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Timestamp: 2017-09-21 03:21:51
Document Index: 394478031

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 19']

Firmenwagen: So sparen Ihre Mitarbeiter mit Zuzahlungen Steuern und Abgaben - wirtschaftswissen.de
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Von Markus Kahr, 24.06.2017
In Deutschland sind Millionen von Firmenwagen auf den Straßen unterwegs. In vielen Firmen ist es üblich, dass die Nutzer Zuzahlungen leisten müssen. Der BFH hat gleich in 2 Fällen entschieden, ob diese Zuzahlungen den geldwerten Vorteil mindern (vgl. Urteile vom 30.11.2016, Az. VI R 2/15 und Az. VI R 49/14, veröffentlicht am 15.2.2017).
Nutzungentgelte mindern den geldwerten Vorteil
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen, die Ihr Arbeitnehmer an Sie als Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs leistet, mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden.
Die Richter haben dabei ihre Rechtsprechung zugunsten Ihrer Mitarbeiter modifiziert und steuerzahlerfreundlicher gestaltet. Jetzt ist es möglich, dass nicht nur, wie bisher, ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten Ihrer Mitarbeiter – entgegen der Auffassung der Finanzbehörden – bei Anwendung der 1-%-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.
Arbeitnehmer trug die gesamten Kraftstoffkosten
Im ersten Fall (VI R 2/15) hatten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens, den der Arbeitnehmer auch für private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Er trug sämtliche Kraftstoffkosten (ca. 5.600 €). Die übrigen Pkw-Kosten übernahm der Arbeitgeber.
Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1-%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) berechnet und betrug ca. 6.300 €. Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass die von ihm getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen seien. Das Finanzgericht gab dessen diesbezüglicher Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 € fest.
BFH akzeptiert den Abzug
Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts im Ergebnis bestätigt: Leistet Ihr Arbeitnehmer für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ebenso ist es, wenn Ihr Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen Fahrzeugs trägt.
Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1-%-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nach dem jetzt veröffentlichten Urteil nicht mehr entgegen. Der BFH war bislang davon ausgegangen, dass von Ihrem Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten steuerlich nicht berücksichtigt werden können, wenn der Nutzungsvorteil pauschal nach der 1-%-Regelung (anstelle der Fahrtenbuchmethode) ermittelt wird.
So begründen die Richter ihre Auffassung im Urteilsfall VI R 2/15
Leistet Ihr Arbeitnehmer für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung.
Nichts anderes gilt jedoch, wenn Ihr Mitarbeiter im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen Pkw trägt.
Hier fehlt es bereits dem Grunde nach an einem lohnsteuerbaren Vorteil Ihres Arbeitnehmers.
Der nutzungswertmindernden Berücksichtigung individueller Kfz-Kosten steht der Umstand, dass mit der 1-%-Regelung eine stark vereinfachende, typisierende und pauschalierende Bewertungsvorschrift geschaffen werden sollte, nicht entgegen. Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 18.10.2007, Az. VI R 57/06 (BFHE 219, 206, BStBl. II 2009, 199) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.
Die Minderung des Nutzungswerts greift in das Bewertungssystem des § 8 Abs. 2 EStG nicht ein. Der private Nutzungsvorteil wird weiterhin unabhängig von den individuellen, tatsächlichen, (Nutzungs-)Verhältnissen und damit typisierend und pauschalierend mit 1 % des Listenpreises bewertet oder mit dem individuellen anhand der Fahrtenbuchmethode gefundenen Nutzungsvorteil angesetzt.
Eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer selbst für den betrieblichen Pkw getragenen Aufwendungen kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer den geltend gemachten Pkw-bezogenen Aufwand im Einzelnen darlegt und belastbar nachweist; insoweit muss er steuermindernde Tatsachen nachweisen.
Minderung ist nur bis zum Wert Null möglich
Nach Auffassung der Richter kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen Ihrer Arbeitnehmer allerdings nur bis zu einem Betrag von 0 € gemindert werden. Ein geldwerter Nachteil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nicht entstehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigen.
Ein verbleibender „Restbetrag“ bleibt daher ohne steuerliche Auswirkungen. Er kann insbesondere auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Deshalb hat der BFH die Revision des Klägers im zweiten Fall (Az. VI R 49/14) zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte für die Privatnutzung des Dienstwagens an seinen Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt von ca. 6.000 € geleistet, das höher als der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte geldwerte Vorteil (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) von ca. 4.500 € war, und in seiner Einkommensteuererklärung den überschießenden Betrag bei seinen Arbeitnehmereinkünften steuermindernd geltend gemacht. Dem sind Finanzamt und Finanzgericht entgegengetreten. Der BFH hat dies bestätigt.
Zuzahlungen sollten bei einem Fahrtenbuch den geldwerten Vorteil mindern
Im zweiten Fall, den der BFH entscheiden musste, vertrat ein Arbeitnehmer die Auffassung, dass die für die Nutzung des Dienstwagens gezahlten Zuzahlungen in die Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der Fahrtenbuchmethode im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG („gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen“) vollumfänglich einzubeziehen sind. Dieser Auffassung schlossen sich die Richter nicht an. Sie bergründen ihre Entscheidung wie folgt:
Leistet Ihr Arbeitnehmer an Sie als Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7.11.2006, Az. VI R 95/04, BFHE 215, 252, BStBl. II 2007, 269).
Soweit das Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt, kann es auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden.
Dass das von einem Arbeitnehmer geleistete Entgelt für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw den Wert des nach der 1-%-Regelung angesetzten geldwerten Vorteils mindert, hat der BFH mit Urteil vom selben Tage entschieden (VI R 2/15, siehe hierzu unsere News vom 15.2.2017) und diese Rechtsfolge nun auch für den Fall der Anwendung der Fahrtenbuchmethode anerkannt.
In Höhe des Nutzungsentgelts ist der Arbeitnehmer nicht bereichert und die gesetzlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 EStG i. V. m. § 19 Abs. 1 EStG nicht erfüllt.
Mit der weiteren Rechtsfolge, wonach ein den Nutzungswert übersteigendes Nutzungsentgelt weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten führen kann, folgt der BFH der Auffassung des BMF (Schreiben vom 19.4.2013, BStBl. I 2013, 513, RdNr. 4).
Empfehlung: Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation sollten versuchen, arbeitsvertraglich auszuschließen, dass ein etwa geschuldetes pauschales Nutzungsentgelt den geldwerten Vorteil übersteigt. Denn dieser Betrag unterliegt dann dem Abzugsverbot und wirkt sich steuerlich nicht mehr aus.
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