Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-01-22 16:20:41
Document Index: 173661235

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 52', '§ 52', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 21', '§ 20', '§ 25', '§ 87', '§ 71', '§ 42', '§ 30', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 27', '§ 36', '§ 15', '§ 16', '§ 22']

InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:ThürBestGAusfertigungsdatum:19.05.2004Gültig ab:28.05.2004
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 2004, 505Gliederungs-Nr:2127-1Thüringer Bestattungsgesetz
Vom 19. Mai 2004Zum 22.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abThüringer Bestattungsgesetz (ThürBestG) vom 19. Mai 200428.05.2004Inhaltsverzeichnis28.05.2004Eingangsformel28.05.2004Erster Abschnitt - Allgemeines28.05.2004§ 1 - Grundsätze28.05.2004§ 2 - Bestattungseinrichtungen28.05.2004Zweiter Abschnitt - Leichenwesen28.05.2004Erster Unterabschnitt - Menschliche Leichen, Leichenschau28.05.2004§ 3 - Begriffsbestimmungen28.05.2004§ 4 - Veranlassung der ärztlichen Leichenschau28.05.2004§ 5 - Ärztliche Leichenschaupflicht28.05.2004§ 6 - Durchführung der Leichenschau28.05.2004§ 7 - Kosten der Leichenschau28.05.2004Zweiter Unterabschnitt - Klinische und anatomische Sektion28.05.2004§ 8 - Klinische Sektion28.05.2004§ 9 - Auftrag zur klinischen Sektion28.05.2004§ 10 - Durchführung der klinischen Sektion28.05.2004§ 11 - Unentgeltlichkeit der Einwilligung in die klinische Sektion28.05.2004§ 12 - Verfahren der klinischen Sektion28.05.2004§ 13 - Anatomische Sektion28.05.2004§ 14 - Verfahren der anatomischen Sektion28.05.2004Dritter Unterabschnitt - Totenschein, Aufbewahrung und Beförderung von Leichen 28.05.2004§ 15 - Totenschein und Sektionsschein02.12.2016§ 16 - Aufbewahrung und Beförderung von Leichen28.05.2004Dritter Abschnitt - Bestattungswesen28.05.2004§ 17 - Bestattungspflicht28.05.2004§ 18 - Bestattungspflichtige28.05.2004§ 19 - Bestattungsarten28.05.2004§ 20 - Voraussetzungen der Bestattung28.05.2004§ 21 - Feuerbestattung28.05.2004§ 22 - Feuerbestattungsanlagen31.07.2009§ 23 - Beisetzung28.05.2004Vierter Abschnitt - Friedhofswesen28.05.2004§ 24 - Friedhöfe02.12.2016§ 25 - Gemeindefriedhöfe28.05.2004§ 26 - Andere Friedhöfe28.05.2004§ 27 - Planung, Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen02.12.2016§ 28 - Schließung oder Aufhebung von Friedhöfen durch den Träger 28.05.2004§ 29 - Schließung oder Aufhebung von Friedhöfen durch die Genehmigungsbehörde 28.05.2004§ 30 - Zuständigkeiten02.12.2016§ 31 - Ruhezeit28.05.2004§ 32 - Ausgrabung, Umbettung28.05.2004§ 33 - Friedhofsordnungen28.05.2004Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Bestimmungen28.05.2004§ 34 - Aufgabenwahrnehmung28.05.2004§ 35 - Ordnungswidrigkeiten02.12.2016Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen28.05.2004§ 36 - Sonderbestimmungen28.05.2004§ 37 - Übergangsbestimmungen28.05.2004§ 38 - Gleichstellungsbestimmung28.05.2004§ 39 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten28.05.2004
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2016 (GVBl. S. 518)
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1. entweder das Herz geschlagen, die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeborenes) und das danach verstorben ist, oder
2. keines der in Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, dessen Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 Gramm betragen hat (Totgeborenes).
1. jeder zur Berufsausübung zugelassene Arzt,
2. bei Sterbefällen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die ärztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehört, der von der Leitung der Einrichtung bestimmte Arzt.
(4) Ein Arzt kann es ablehnen, über die Feststellung des Todes hinaus die Leichenschau fortzusetzen, wenn er durch die weiteren Feststellungen sich selbst oder einen seiner in § 52
Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. In diesem Fall sorgt er unverzüglich dafür, dass ein anderer Arzt die Leichenschau fortsetzt.
(2) Soweit erforderlich, hat der die Leichenschau durchführende Arzt die Personen, insbesondere Angehörige, Mitbewohner, den Hausarzt oder andere Ärzte zu befragen, die den Verstorbenen während einer dem Tod vorausgegangenen Krankheit behandelt, gepflegt oder mit ihm zusammen gelebt haben oder beim Eintritt des Todes anwesend waren. Die vorgenannten Personen sind verpflichtet, dem die Leichenschau durchführenden Arzt auf Verlangen Auskunft über Krankheiten und andere Gesundheitsschädigungen des Verstorbenen sowie über sonstige für seinen Tod möglicherweise ursächliche Ereignisse zu erteilen. Sie können die Auskunft auf Fragen verweigern, durch die sie sich selbst oder einen ihrer in § 52
StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würden.
(5) War der Verstorbene an einer aufgrund des § 6
des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung und des § 1
Nr. 1 der Thüringer Infektionskrankheitenmeldeverordnung (ThürIfKrMVO) vom 15. Februar 2003 (GVBl. S. 107) in der jeweils geltenden Fassung meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder besteht der Verdacht hierauf oder wurden bei ihm nach § 7
IfSG oder § 2
ThürIfKrMVO meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern geführt und ist durch den Umgang mit der Leiche eine Weiterverbreitung möglich oder gehen sonstige Gefahren von der Leiche aus oder besteht ein Verdacht hierfür, hat der Arzt die Leiche deutlich sichtbar entsprechend zu kennzeichnen und unverzüglich die untere Gesundheitsbehörde zu informieren.
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1. Identitätsdaten,
2. den Nachweis über das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 3 und
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Unterabschnitt Totenschein, Aufbewahrung und Beförderung
1. wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwürdige Belange des Verstorbenen oder seiner Angehörigen beeinträchtigt werden, oder
a) durch sofortige Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Angaben sichergestellt wird, dass schutzwürdige Belange des Verstorbenen und seiner Angehörigen nicht beeinträchtigt werden, oder
b) das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium festgestellt hat, dass das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen und seiner Angehörigen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
Im Fall der Übermittlung von Daten nach Satz 1 Nr. 2 gelten § 21 in Verbindung mit § 20
Abs. 2 Nr. 9 sowie § 25
des Thüringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 13. Januar 2012 (GVBl. S. 27) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
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(1) Eine Feuerbestattung ist nur zulässig, wenn durch eine zweite Leichenschau bestätigt worden ist, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bestehen oder die Staatsanwaltschaft in Kenntnis solcher Anhaltspunkte einer Feuerbestattung zustimmt. Sie setzt die eindeutig ermittelte Todesursache voraus, es sei denn, diese ist auch durch eine Leichenöffnung nicht zu klären gewesen. Wenn eine Leichenöffnung nach § 87
StPO durchgeführt worden ist, ist eine zweite Leichenschau nicht erforderlich.
(6) Das Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 kann über eine einheitliche Stelle im Sinne des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71 a bis 71 e
des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) sowie über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a
ThürVwVfG.
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3. ihre Überführung an den früheren Wohnsitz unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde oder
4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eine Bestattung in der Gemeinde erfordern.
(1) Die Anlegung und die Erweiterung eines Friedhofs bedürfen einer Genehmigung durch die nach § 30 zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Vorhaben den Bestimmungen dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften widerspricht, insbesondere, wenn eine Verunreinigung oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers oder des Wassers oberirdischer Gewässer zu besorgen ist oder eine schädliche Bodenveränderung hervorgerufen wird. Die Genehmigung ersetzt nicht die nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse, Genehmigungen oder Zustimmungen, insbesondere nach der Thüringer Bauordnung. Weitergehende öffentlich-rechtliche Anforderungen bleiben unberührt.
(4) Friedhöfe können im Einvernehmen mit der unteren Forstbehörde und der unteren Naturschutzbehörde sowie nach Anhörung der Behörde der Regionalplanung auch in einem Wald im Sinne des Thüringer Waldgesetzes angelegt oder erweitert werden (Waldfriedhof), ohne dass es hierzu einer Änderung der Nutzungsart des Waldes nach § 10
des Thüringer Waldgesetzes in der Fassung vom 18. September 2008 (GVBl. S. 327) in der jeweils geltenden Fassung bedarf. Unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ist ein Waldfriedhof nur zulässig, wenn
1. auf ihm ausschließlich Urnenbeisetzungen zugelassen sind,
2. er keine Gebäude, Grabmale, Grabumfassungen und dergleichen aufweist,
3. er eindeutig als Bestattungsplatz erkennbar ist und
4. seine Nutzungsdauer grundbuchlich gesichert ist.
1. die Aufhebung des Friedhofs anordnen, wenn hieran ein zwingendes öffentliches Interesse besteht oder
2. die Schließung oder die Aufhebung des Friedhofs anordnen, wenn dies zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren notwendig ist.
1. in kreisangehörigen Gemeinden die Landkreise im übertragenen Wirkungskreis und
2. in kreisfreien Städten das Landesverwaltungsamt.
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(4) Für die Durchführung dieses Gesetzes wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13
Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.
2. entgegen § 6 Abs. 1 die Leichenschau nicht unverzüglich oder nicht entsprechend § 6 Abs. 3 durchführt, oder einen natürlichen Tod attestiert, obwohl der nicht natürliche Tod bei sorgfältiger Leichenschau unschwer hätte festgestellt werden können,
3. entgegen § 6 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Satz 1 und 2 eine verlangte Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt,
4. den herbeigerufenen Arzt von einer Leichenschau nach § 6 Abs. 3 abzuhalten versucht,
5. entgegen § 6 Abs. 5 eine Leiche nicht mit einem Hinweis auf eine meldepflichtige Krankheit oder den Verdacht hierauf oder auf eine sonstige von der Leiche ausgehende Gefahr kennzeichnet,
6. eine klinische Sektion entgegen § 8 Abs. 2 oder eine anatomische Sektion entgegen § 13 Abs. 3 ohne vorausgehende Leichenschau oder ohne erforderliche Leichenfreigabe durch die Staatsanwaltschaft durchführt,
7. entgegen § 8 Abs. 3 eine klinische Sektion ohne schriftliche Einwilligung des Verstorbenen oder des nächsten Angehörigen durchführt,
8. eine klinische Sektion entgegen § 10 Abs. 1 oder eine anatomische Sektion entgegen § 13 Abs. 4 nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführt,
9. eine anatomische Sektion durchführt, obwohl sie nach § 13 Abs. 2 unzulässig ist,
10. entgegen § 15 Abs. 1 einen Totenschein nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstellt,
11. entgegen § 16 Abs. 3 Leichen nicht in der erforderlichen Weise befördert,
12. entgegen § 17 Abs. 2 nicht für eine würdige Bestattung von Fehlgeborenen und Leibesfrüchten aus Abbrüchen nach der zwölften Schwangerschaftswoche sorgt oder Leichen- und Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,
13. entgegen § 17 Abs. 4 Leichen, Leichenteile, Fehlgeborene oder Leibesfrüchte aus Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich ausstellt,
14. als Bestattungspflichtiger entgegen § 18 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2 Satz 1 nicht für die Bestattung sorgt,
15. entgegen § 21 Abs. 1 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau einäschert,
16. entgegen § 21 Abs. 4 eine Leiche außerhalb einer Feuerbestattungsanlage einäschert,
17. entgegen § 21 Abs. 5 Satz 4 kein Feuerbestattungsverzeichnis führt oder es unterlässt, die vorgeschriebenen Eintragungen vorzunehmen,
18. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 eine Feuerbestattungsanlage ohne die erforderliche Genehmigung betreibt,
19. entgegen § 23 eine Beisetzung außerhalb eines Friedhofs oder ohne Verwendung eines Sarges vornimmt,
20. entgegen § 32 Abs. 2 eine bestattete Leiche oder Urne ohne Genehmigung ausgräbt oder umbettet oder den Nebenbestimmungen, mit denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwider handelt,
21. einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 4 oder § 22 Abs. 4 zuwider handelt, sofern sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist,
22. entgegen § 27 Abs. 4 Satz 5 Maßnahmen durchführt, ohne zuvor die Einwilligung des Friedhofsträgers einzuholen oder
23.gegen eine Friedhofsordnung verstößt und hierbei die Ehrfurcht vor den Toten nicht wahrt oder die Totenwürde, die Totenruhe oder die Totenehrung nicht achtet, sofern die Friedhofsordnung für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldbestimmung verweist.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 10 und im Fall des Verstoßes gegen eine nach § 15 Abs. 4 oder § 16 Abs. 4 erlassene Rechtsverordnung die unteren Gesundheitsbehörden,
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 11 bis 16, 19, 20, 22 und 23 die Ordnungsbehörden und
3. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 17 und 18 sowie eines Verstoßes gegen eine nach § 22 Abs. 4 erlassene Rechtsverordnung die Landkreise im übertragenen Wirkungskreis und das Landesverwaltungsamt, soweit es sich nicht um bauliche Anforderungen an Feuerbestattungsanlagen handelt.
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2. Vorschriften über die Beförderung von Leichen mit Eisenbahnen sowie auf dem See- und auf dem Luftweg,
3. Vorschriften über den Umgang mit radioaktiven Leichen und
4. der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und den Evangelischen Kirchen in Thüringen vom 17. Mai 1994 (GVBl. S. 509) sowie der Staatsvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen vom 18. Juli 1997 (GVBl. S. 266) in ihren jeweils geltenden Fassungen.
1. die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 159),
2. die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 162),
3. die Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen - Hygiene bei der Überführung, der Bestattung und der Exhumierung menschlicher Leichen - vom 2. Juni 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 164),
4. die Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 4. Dezember 1978 (GBl. I 1979 Nr. 1 S. 4) und
5. die Anordnung über die Überführung von Leichen vom 20. Oktober 1971 (GBl. II Nr. 73 S. 626),