Source: http://kinderklau.blogspot.com/2009/11/
Timestamp: 2018-08-16 13:47:28
Document Index: 381410347

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 62', 'Art. 19', 'Art. 97', 'Art. 92', '§ 3', 'Art. 100', 'Art. 103', '§ 11', '§ 55', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 62', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 62', 'Art. 19', '§ 62', '§ 13']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: November 2009
Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 1)
Ich werde im Blog in mehreren Einzelbeiträgen über einen besonders kuriosen Fall berichten, welcher zwischenzeitlich zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst hat. In diesem Fall sind Großeltern per Richterbeschluss im Besitz der Personensorge für ihren Enkel. Dieser Sorgerechtsbeschluss besitzt bis heute Rechtskraft und wurde bislang weder eingeschränkt, noch aufgehoben. Dennoch behauptet das Jugendamt der Stadt Geldern, dass das Jugendamt Inhaber der Personensorge für das Kind XY sei, da durch den Beschluss eines Rechtspflegers die Vormundschaft der Großeltern auf das Jugendamt übertragen worden sei. So existieren nun nebeneinander zwei konkurrierende Beschlüsse. Die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Geldern hat neben ihrer Leitungsaufgabe im Jugendamt auch die Vormundschaft für das Kind XY übernommen.
1. Sorgerechtsbeschluss
Für den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Rheinberg gab es ein ordentliches Gerichtsverfahren, in welchem alle Parteien angehört worden waren und einen ordnungsgemäßen Beschluss durch eine Richterin. Der Sorgerechtsbeschluss war im Jahre 2001 gefasst worden. Die Großeltern haben sich eine aktuelle Ausfertigung besorgt mit dem Rechtskraftvermerk: 20.10.2009. Nach Aussage des Amtsgerichtes Rheinberg gegenüber der Blogautorin ist dieser Sorgerechtsbeschluss nur durch einen Richterbeschluss außer Kraft zu setzen. Da kein Richterbeschluss existiere hätten die Großeltern nach wie vor die Personensorge für das Kind XY, weshalb das Amtsgericht Rheinberg am 20.10.2009 eine aktuelle Ausfertigung des Beschlusses den Großeltern überreichen konnte.
2. Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern
Parallel dazu wurde über ein Einstweiliges Verfügungsverfahren durch einen Antrag des Jugendamtes der Stadt Geldern im Jahre 2007 beim Vormundschaftsgericht, Amtsgericht Geldern, die Vormundschaft den Großeltern entzogen und dem Jugendamt übertragen. Die Einstweilige Verfügung ist von einer Rechtspflegerin beschlossen und unterschrieben worden! Das Landgericht Kleve hat die Entscheidung der Rechtspflegerin nach der Beschwerde der Großeltern bestätigt.
3. Antrag auf Durchführung des Hauptsacheverfahrens der Großeltern im Sommer 2009
Die Großeltern haben dieses Jahr beim Vormundschaftsgericht beantragt, das Hauptsacheverfahren durchzuführen mit dem Ergebnis, dass in einem weiteren Beschluss Anfang Oktober diesen Jahres das Vormundschaftsgericht erklärt- wieder vertreten durch einen Rechtspfleger - , dass die Übertragung der Vormundschaft nun endgültig sei. Dagegen haben die Großeltern Beschwerde erhoben. Ein endgültiger Beschluss dazu liegt noch nicht vor.
Für das vormundschaftsgerichtliche Verfahren gab es - soweit diesseits bekannt - keine Anhörung der Großeltern und des Kindes und es war auch kein Verfahrenspfleger für das Kind eingesetzt worden.
Die Großeltern haben beim Vormundschaftsgericht für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde in dieser Angelegenheit beantragt, dem Kind XY Herrn Rechtsanwalt Ingo Alberti als Ergänzungspfleger beizuordnen. Diesen Antrag hat der Rechtspfleger abgelehnt, mit der Begründung, dass das Kind ja bereits durch das Jugendamt vertreten sei.
Weiter haben die Großeltern beim Vormdunschaftsgericht Akteneinsicht in die umfangreichen Akten des Vormundschaftsgerichtes in dieser Angelegenheit verlangt. Auch diesen Antrag hat der Rechtspfleger abgelehnt.
Somit liegt hier eine ungewöhnliche Fallkonstellation vor, welche ganz ähnlich gelagert ist, wie jener Fall eines "Rechtspflegerurteils" welcher im Jahre 2000 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt und beschlossen worden ist:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1 BvR 321/96)
In Verfahren vor dem Rechtspfleger bestimmt sich die Pflicht zur Anhörung der in ihren Rechten Betroffenen nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und nicht nach Art. 103 Abs. 1 GG.
Die §§ 62 und 55 FGG sind mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit sie den in ihren Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehren, Entscheidungen des Rechtspflegers der Prüfung durch den Richter zu unterziehen.
Rdnr.: 27
Die Stellung der Richter ist durch ihre Unabhängigkeit gekennzeichnet (Art. 97 GG). Diese verbürgt die Verfassung den Rechtspflegern nicht. Ihnen dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind. Der Rechtspfleger entscheidet zwar innerhalb des ihm nach § 3 RPflG übertragenen Aufgabenkreises als "Gericht". Er ist aber kein Richter, weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts (vgl.BVerfGE 56, 110 <127> ). Aufgrund ihrer andersartigen Stellung sind die Rechtspfleger auch nicht zur Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt (vgl.BVerfGE 61, 75 <77>; stRspr).
Beim Amtsgericht Geldern - Vormundschaftsgericht waren die zuständigen Rechtspfleger und beim Landgericht Kleve die Richter der Auffassung, dass der Rechtspfleger darüber entscheiden durfte, dass den Großeltern die Personensorge für ihren Enkel XY in Form der Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern indirekt entzogen werden durfte.
Rdnr.: 29
2. Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 ). Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 103 Abs. 1 GG darf der Einzelne deshalb nicht zum bloßen Objekt staatlicher Entscheidung werden; ihm muss insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können . Dies setzt voraus, dass der Betroffene von dem Sachverhalt und dem Verfahren, in dem dieser verwertet werden soll, überhaupt Kenntnis erhält.
Es erstaunt nicht, dass die immer noch sorgeberechtigten Großeltern den Eindruck haben, dass ihnen ein rechtsstaatliches und am Grundgesetz orientiertes Gerichtsverfahren hinsichtlich der Personensorge für ihren Enkel durch das Amtsgericht Geldern und das Landgericht Kleve verwehrt worden ist.
Rdnr. 38
Akte des Rechtspflegers gehören zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Regelung. Soweit sie in Rechte des Bürgers eingreifen, müssen auch diese Akte vollständig, das heißt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl.BVerfGE 35, 263 <274>), der richterlichen Prüfung unterstellt werden können.
Bis heute gab es keine richterliche Prüfung der faktischen Sorgerechtsübertragung auf das Jugendamt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.
Rdnr.39
Die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Rechtspflegers den Richter anzurufen, ist zwar regelmäßig durch § 11 RPflG eröffnet. Im Anwendungsbereich des § 55 FGG ist diese Möglichkeit aber ab dem Zeitpunkt, in dem die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, abgeschnitten. Das kann zur Folge haben, dass eine richterliche Überprüfung der Rechtspflegerentscheidung faktisch nicht möglich ist. Dies wird im Fall einer Doppelbevollmächtigung des Notars, wie vorliegend, besonders deutlich. Hier kommt es nicht einmal zu einem nennenswerten "Schwebezustand", während dessen die Genehmigung zwar erteilt, aber noch nicht wirksam ist.
An diesem Fallbeispiel wird deutlich, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zutreffen, wonach eine richterliche Überprüfung der Rechgtspflegerentscheidung hier faktisch gar nicht möglich ist.
Rdnr.40
Die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG erfordert zwar keine voraussetzungslose und zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtswegs. Die Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs zum Gericht bleibt vielmehr den jeweils geltenden Prozessordnungen überlassen (vgl.BVerfGE 40, 237 <256>; 54, 94 <97> ). Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl.BVerfGE 88, 118 <123 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, Umdruck S. 27; stRspr).
In einer Konstellation wie der vorliegenden ist der Rechtsweg gegen die Entscheidung des Rechtspflegers von Anfang an versperrt. Es handelt sich der Sache nach nicht nur um eine Rechtswegerschwerung, sondern um einen Rechtswegausschluss. Wo aber eine Zugangsbeschränkung - jedenfalls faktisch - zu einem Ausschluss des Rechtsweges führt, ist die Grenze der Ausgestaltungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber überschritten. Art. 19 Abs. 4 GG steht zwar - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Zugangserschwernissen nicht entgegen, verbietet aber in jedem Fall den vollständigen Rechtswegausschluss. Auch Belange der Rechtssicherheit können diesen nicht rechtfertigen.
Wenn man bedenkt, dass diese Ausführungen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 2000 stammen und auch Rechtspfleger die Pflicht haben, sich an der aktuellen Rechtsprechung zu orientieren bzw. sich zu informieren, sind die Vorgänge beim Amtsgericht Geldern (Vormundschaftsgericht) nur sehr schwer nachvollziehbar. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass die hier tätigen Rechtspfleger in Unkenntnis dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gehandelt haben. Ebenso schwer vorstellbar ist mir der Umstand, dass das Landgericht Kleve offenbar auch keine Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des rechtspflegerischen Vorgehens hatte.
Rdnr. 42
2. In dem Umfang, in dem die Regelung der §§ 62, 55 FGG einen solchen faktischen Rechtswegausschluss zur Konsequenz hat, verstößt sie somit gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts kann den dargelegten Einwänden auch nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung Rechnung getragen werden. Dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers in Fällen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" durchbrochen werden kann, reicht zur Gewährleistung des von Art. 19 Abs. 4 GG geforderten effektiven Rechtsschutzes nicht aus. Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert den Rechtsweg prinzipiell bei jeder Verletzung eigener Rechte des Betroffenen durch die öffentliche Gewalt, nicht nur bei groben Rechtsverstößen.
3. Die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts ergibt sich aus der Verfassungswidrigkeit der Regelung der §§ 62, 55 FGG, die diesen Beschlüssen zugrunde liegt. Die Beschlüsse sind demgemäß aufzuheben.
und hier wird sehr deutlich, dass die zuständigen Rechtspfleger in diesem Fall gegen das Grundgesetz verstoßen haben.
Rdnr. 47
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung tragende Regelung zu schaffen. Bis zu einer Neuregelung ist in Verfahren der vorliegenden Art der zuständige Rechtspfleger von Verfassungs wegen verpflichtet, vor Erlass einer in den Anwendungsbereich der §§ 62, 55 FGG fallenden Verfügung diese durch einen beschwerdefähigen Vorbescheid anzukündigen, wenn erkennbar ist, dass die beabsichtigte Entscheidung Rechte Dritter berührt, denen sonst der Rechtsweg gegen die Entscheidung selbst - jedenfalls faktisch - versperrt wäre.
Eingestellt von Monika Armand um 17:38 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Bundesverfassungsgericht, Jugendamt Stadt Geldern, Personensorge, Stadt Geldern, Vormundschaft
Jugendamt und hohe Kosten: Effektive Sparidee - Familienhebammen (Sendung ZDF: 37°)
Familienhebammen helfen jungen Familien
Familienhebammen springen dann ein, wenn frisch gebackene Eltern überfordert sind, etwa durch Krankheit, oder weil sie minderjährig sind, manchmal auch, weil sie nie gelernt haben, mit Stress-Situationen fertig zu werden. Auch wenn Alkohol- oder Drogenprobleme im Spiel sind, können Familienhebammen helfen, den Kindern einen besseren Start ins Leben zu ermöglichen.
Im Fernsehbericht war darauf hingewiesen worden, dass die Familienhebammen nicht vom Jugendamt geschickt werden, sondern dem Gesundheitsamt zugeordnet sind. Ein weiterer wichtiger Vorteil ist, dass die Familienhebammen einer strengen Schweigepflicht unterworfen sind, d.h. es findet keinerlei Informationsaustausch mit dem Jugendamt statt. Nur in Extremfällen, wenn auch ein Ausnahmetatbestand vorliegt, dürfen sie die Schweigepflicht brechen. Da die Familienhelferinnen auf das Vertrauen einer zwischenzeitlich den Jugendämtern gegenüber sehr misstrauisch gewordenen Generation angewiesen sind, dürfen Betroffene hier zu Recht auf diese Zusicherung vertrauen.
Kein Geld für Einsätze
Familienhebammen sind staatlich geprüfte Hebammen mit einer Zusatzausbildung. Obwohl es bundesweit etwa 800 Familienhebammen gibt, fehlt in einigen Städten und Gemeinden ein Konzept für die Finanzierung des Einsatzes dieser Kräfte. Während der Entstehung des Filmes hat sich gezeigt, dass viele freiberufliche Familienhebammen eine Zusatzausbildung gemacht haben, aber monatelang keine einzige Familie betreuen konnten, weil niemand ihre Arbeit bezahlt.
Ich halte diesen Umstand für einen handfesten Skandal: Wenn Säuglinge von ihren Eltern getrennt werden, dann zahlt selbstverständlich der Staat für deren Unterbringung bis zu ca. 5.000 bis 6.000 Euro im Monat.
Für einen äußerst kostengünstigen und erfolgreichen präventiven Einsatz von Familienhebammen, welche im Monat ca. 400 Euro kosten dürften, ist jedoch kein Geld da. Das soll einer verstehen?
Eingestellt von Monika Armand um 15:25 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Effektive Kinderhilfe, Familienhelferin
Erinnerung: Gerichtstermin morgen beim Verwaltungsgericht Stuttgart
Justizobersekretärin M. ist als Zeugin geladen worden
Worum geht es im Verhandlungstermin am 11.11.2009?
* Der Kindesvater soll die Justizobersekretärin M.(Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt) nach deren Darstellung in einem Telefonat mit den Worten "Du Drecksau" beschimpft haben.
Die Darstellungen des Kindesvaters und der Justizobersekretärin M. widersprechen sich.
Der Kindesvater hat seine Darstellung an Eides statt versichert.
Geglaubt wird trotzdem ausschließlich Justizobersekretärin M.
* M. erstellt am selben Tag folgenden Telefonvermerk:
Dieser Telefonvermerk geht in die Sorgerechtsakte 1F 671/08 ein. Zuvor weigerte sich M., dem Kindesvater mitzuteilen, wann Akteneinsicht gewährt werden kann.
* Am 08. April 2009 beantragt der Kindesvater (KV) beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Verfügung und legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Der Kindesvater stellt das Telefonat im Wortprotokoll wie folgt dar:
M: M.?
KV: Ja, X, Guten Tag Frau M.
M.: Ja?
KV: Frau M., bei Ihnen ist ein Antrag auf Akteneinsicht seit einer Woche anhängig.
KV: Bis heute haben wir keine Antwort erhalten darauf.
M.: Jaja. Ist noch nicht drüber entschieden.
KV: Wer entscheidet darüber?
M. (lacht): Normal die Frau L.
KV: Wer ist...?
M. (unterbricht): Mit dem Ablehnungsgesuch da...
KV: Warum muss Frau L. über eine Akteneinsicht entscheiden? Akteneinsicht ist ein Grundrecht, Akteneinsicht ist ein grundrechtsgleiches Recht, Frau M., das sollten Sie wissen als...
M.(aufgebracht, unterbricht): Ja Herr X, das weiß ich.
KV: ...Sekretärin des Amtsgerichts Stuttgart.
M. (überheblich): Ge-nau!
M.(sich lächerlich machend): Herr X...
KV: Ja - Frau M....
M.: Machen Sie bitte alles schriftlich...telefonisch kriegen Sie von mir keine Auskunft mehr.
KV: Sie haben es bereits schriftlich vorliegen.
M.: Es liegt auch vor.
KV: Sie verzögern hier, Frau M.
M.: Auf Wiederhören.
Unmittelbar danach wurde der Hörer von M. aufgelegt.
* Dazu äußert sich am 30. April 2009 der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt in folgendem Ton:
* Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt am selben Tag (30. April 2009) den Antrag des Kindesvaters ab. Es ist der Meinung, die Behauptung der Justizobersekretärin M. sei "nicht geeignet, den Antragsteller fortdauernd in seiner Ehre oder in seinem beruflichen Fortkommen zu gefährden."
Einen Tag später am 01. April 2009 wird die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizobersekretärin M. auch durch Richterin L. zurückgewiesen: "Der Aktenvermerk ist auch weder in Inhalt noch Form geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit der Urkundsbeamtin zu wecken, auch wenn der Beschwerdeführer die in dem Vermerk festgehaltene Beleidigung leugnet."
* Am 09. April 2009 mischt auch der Direktor des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt nochmals ordentlich mit, um Richterin L. gegen ein Befangenheitsgesuch zu decken.
* Am 16. Juni 2009 wiederholt M.ihre Behauptung:
* Die obenstehende Behauptung braucht Richterin L. als einer ihrer Anschuldigungen, um das Sorgerecht entziehen zu können. Auf eine eine eidesstattliche Versicherung der "Zeugin M." wird wohlweislich verzichtet.
* Später, am 22. Juni 2009 wird RichterinL.die Behauptung der Justizobersekretärin M. als Tatsache -neben weiteren Verleumdungen- in ihren Sorgerechtsentzugsbeschluss 1F671/08 übernehmen.
Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinen Urteilen ständig darauf, dass die Entziehung des Sorgerechtes sich ausschließlich an der Frage des Kindeswohles und nicht an sachfremden Erwägungen zu orientieren habe.
Wenn die Richterin in ihrem Sorgerechtsbeschluss diese streitige Frage aufgenommen hat, so habe ich auch Bedenken, ob hier ein unparteilicher Beschluss zustande gekommen ist.
Ein weiterer Indiz, dass hier nicht im erforderlichen unparteilichen Sinne geurteilt worden sein könnte, ist die Art und Weise, wie mit dem Akteneinsichtsgesuch des Kindesvaters umgegangen worden ist.
Sofern Sie die Möglichkeit haben: Nehmen Sie an diesem Verfahren teil.
Eingestellt von Monika Armand um 19:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Beleidigung, Verwaltungsrecht
Jugendämter geben zu viel Geld aus.....zu Lasten der Steuerzahler.....
Allmählich zeichnen sich die Folgen der überbordenden Maßnahmen zur Fremdunterbringung auch in den klammen öffentlichen Kassen ab: "Für das Jugendamt muss der Kreis 1,4 Millionen Euro mehr aufbringen"
Die Kosten steigen und bislang haben sich Jugendamtsmitarbeiter aufgeführt, als könnten sie ohne jegliche Rücksichten über öffentliche Gelder verfügen. Einige Beispiele sind mir bekannt, welche deutlich belegen, dass willkürliches und unfachliches Jugendamtshandeln zu unnötige Geldausgaben führen:
1. Das Jugendamt Landkreis Osnabrück zwingt eine junge Mutter von drei Kindern, dass sie wöchentlich zwei Mal eine Sozialpädagogische Familienhilfe annimmt. Dies war - ohne nachvollziehbaren Grund - vom Jugendamt verlangt und vom Gericht angeordnet worden. Im Übrigen lebt die Mutter seit fast einem Jahr in einem anderen Jugendamtsbezirk. Die dort beschäftigten Jugendamtsmitarbeiter und die eingesetzte SPFH sind sich einig: eine SPFH ist hier nicht nötig.
Der Landkreis Osnabrück trägt trotzdem die Kosten.
2. Ebenfalls das Jugendamt Landkreis Osnabrück hat vor etwas mehr als einem Jahr 4 Kinder gegen den Willen der Eltern in Obhut genommen und bei Gericht den Entzug des Sorgerechts beantragt. Im August diesen Jahres, nach einem einjährigen Heimaufenthalt mit monatlichen Kosten von rd. 20.000 - Euro, d.h. Gesamtkosten von rd. 240.000 Euro schlug die unberechtigte Fremdunterbringung zu Buche. Hinzu kommen noch die entstandenen Gerichtskosten und weitere Kosten für Anwälte und Gutachten, welche gleichfalls der Steuerzahler zu tragen hatte. Das Urteil fiel klar und deutlich aus: das Jugendamt Landkreis Osnabrück hatte überhaupt keinen Grund, die Kinder ins Heim zu verbringen und damit auch zu traumatisieren (Mutter durfte einmal wöchentlich für eine Stunde Kontakt haben!)
Auch hier hatte der Landkreis Osnabrück unnötige Ausgaben.
Mancher Euro könnte sinnvoller ausgegeben werden...
Eingestellt von Monika Armand um 17:14 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Jugendamt Geldverschwendung, Steuerzahler
Eingestellt von Monika Armand um 11:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Vormund "entsorgt" umgangsberechtigten Vater......
Pressemitteilung und Kommentierung:
Nachdem der Vormund des 6-jährigen Mädchens XX erfuhr, dass gegen ihn wegen Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstattet und nun ein Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen, Entziehung Minderjähriger sowie wegen weiterer Straftaten gegen ihn eingeleitet worden war, schlug der Vormund auf den Vater des Kindes wahllos und tätlich ein.
Der Vater von XX, Herr Y, erlitt unter anderem Verletzungen im Gesicht, der Vormund hatte ihm mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht die Lippe blutig geschlagen. Danach wurde der Vater gemeinsam von dem Vormund und einem Mitarbeiter des Kreisjugendringes S., wo der Besuchskontakt stattfand, zu Boden gerungen. Die Jugendschützer knien sich sofort auf den Kindesvater, um ihn am Boden zu fixieren. Der Mitarbeiter des Kreisjugendringes sticht dem Vater mit dem Finger ins Auge. Die Tochter XX wird gleichzeitig von der Fremderzieherin sowie einer Mitarbeiterin des Kreisjugendringes aus dem Raum geschleift.
Anmerkung: Ein Stich ins Auge löst bei jedem Menschen - auch bei einem ansonsten überaus friedlichen!! - eine natürliche Abwehrreaktion aus. Die akute Gefährdung des Augenlichts führt dazu, dass sich jeder Betroffene automatisch wehrt. Der hier angegriffene Vater hat entsprechend seiner Schilderung selbstverständlich jenen Abwehrreflex gehabt und sich gegen diesen Mitarbeiter zur Wehr gesetzt. Man kann sich hier nicht des Eindrucks erwecken, dass die nur wenige Minuten später eintreffende Polizei möglicherweise schon vor dem geplanten Angriff auf den Kindesvater erfolgt ist:
Der wenige Minuten später eintreffenden Polizei wird erklärt, dass sich die Situation sich mittlerweile „beruhigt“ habe, worauf einer der Polizisten das gerufene Sondereinsatzkommando wieder abbestellt. Die Polizei nimmt die Anzeige der Beamten auf, die Anzeige des Vaters als eigentliches Opfer der tätlichen Übergriffe jedoch nicht.
Zuvor hatte der Vater dem Vormund des Kindes, Herrn L. vom Kreisjugendamt S. im persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er es sich nicht länger gefallen lassen werde, dass XX gegen ihre Eltern aufgehetzt werde. So stehe das Verhalten der Fremderzieherin, bei der XX seit fast zwei Jahren leben muss, dem Kindeswohl entgegen, zudem förderten Fremderzieherin und Jugendamt S. die in Fachkreisen als PAS bekannte Eltern-Kind-Entfremdung.
Der Vater hatte während des Besuchskontaktes seine weinende Tochter trösten und beruhigen wollen. Nach Auffassung des Kreisjugendamtes S. hätten die Besuchskontakte „begleitet“, d.h. überwacht stattzufinden, die Anwesenheit eines Beistandes, von Verwandten oder Freunden wurde dem Vater bereits im Vorfeld untersagt, ohne dass eine dieser Bedingungen gerichtlich festgelegt gewesen wäre.
Anmerkung: Ich habe diese Pressemitteilung aufgenommen, weil die Darstellung in meinen Augen durch die Untersagung eines Beistandes für den Kindesvater sehr glaubwürdig ist. Die Anwesenheit eines Beistandes des Vaters war gesetzeswidrig, d.h. entgegen den Bestimmungen des § 13, SGB X untersagt worden. Durch die Abwesenheit eines Beistandes für den Vater war es möglich gewesen, eine "Schlägerei" zu inszenieren und damit den Vater endgültig zu entsorgen. Ich fürchte, dass der Vater durch diese Situation nun auf Dauer entfernt worden ist. Solange die Jugendamtsmitarbeiter, die Fremderzieherin und der Vormund bei einer einheitlichen gemeinsamen Aussage gegen den Kindesvater bleiben, wird er kaum Chancen haben, dass man ihm seine Version glaubt. Hier zählt dann die "Stimmenmehrheit". Sofern der Vater Glück hat und seine Verletzungen von Arztseite sofort hat aufnehmen lassen, könnte ggf. der Stich ins Auge die hier angesprochenen Mitwirkenden in Erklärungsnot bringen.....
Eine solche Vorgehensweise im Zusammenwirken zwischen Vormund, Jugendamtsmitarbeiter und Fremderzieherin dürfte (hoffentlich) eine bedauerliche Ausnahme sein. Denn es gehört sehr viel Skrupellosigkeit dazu, mit Kindeseltern in dieser Form umzugehen und dem hier betroffenen Kind seinen Umgangsanspruch auf diese - dem Kindeswohl entgegen laufenden Weise - auf immer zu entziehen. Sofern das Kind nur einen Teil der Ereignisse mitbekommen hat, wird es lange daran zu "beißen" haben....
Kleiner Trost: Mir sind Jugendämter bekannt, welche eine derartige Vorgehensweise strengstens verurteilen würden.
Leider bestätigen solche Ausnahmen immer wieder auch einmal die Regel....zum Leidwesen der hier betroffenen Familienangehörigen.
Auch wenn das Jugendamt einen Beistand verbietet:
Sobald Sie das Gefühl haben, dass die Umgangstermine möglicherweise dazu benutzt werden sollen, Sie zu provozieren um damit einem Gericht einen angeblichen "Beweis" für Ihre Gewalttätigkeit und Unzuverlässigkeit zu liefern, pochen Sie darauf, dass Sie zu Umgangsterminen eine Begleitperson mitbringen. Im Zweifelsfalle empfehle ich Ihnen: Tun Sie es einfach. Nehmen Sie aber jemanden mit, der auch in Krisensituationen ruhig und gelassen reagieren kann. Zu Ihrer eigenen Sicherheit rate ich in schwierigen Situationen dazu, lieber vorsorglich - bis zur Klärung ggf. durch einen Rechtsanwalt - auf einen Umgang zu verzichten.
Auf diese Weise können Sie vermeiden, dass Sie ähnlich "entsorgt" werden wie dieser Vater hier entsorgt worden ist.
Eingestellt von Monika Armand um 09:39 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Amtswillkür, begleiteter Umgang
Gesetzliche Aufgaben der Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH)
Zu den teilweise „therapeutischen Arbeitsansätzen“ in den SPFH kommentiert Münder (Münder, 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 427, Rdnr. 7): "Hierbei ist zu beachten, dass die sozialpädagogische Arbeit in den Familien nicht den Standards und Rahmenbedingungen therapeutischer Intervention entspricht.“
Überprüfen Sie anhand dieser "Checklisten", ob Ihre Familienhilfe entsprechend der zugrunde liegenden gesetzlichen Vorgaben arbeitet. Leider liegen mir viele Fälle vor, bei welchen die SPFH oft nicht einmal ansatzweise diese Vorgaben erfüllt haben.
Eingestellt von Monika Armand um 13:34 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Pflichten SPFH, Sozialpädagogische Familienhilfe