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Timestamp: 2019-08-17 13:28:25
Document Index: 369929666

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 425', '§ 475', '§ 611', '§ 631', '§ 15']

Logistikverträge: Die Haftung des Logistikdienstleisters und deren sachgerechte Begrenzung
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Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener gesetzlich normierten Vertragstypen enthalten. In diesem Zusammenhang sind insbesondere zu nennen: Lagervertrag, Transport- bzw. Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Dienst- und Werkvertrag.
Der Frachtvertrag ist bekanntlich in den §§ 407 fortfolgende HGB geregelt. Die Haftung des Frachtführers für Güter- und Verspätungsschäden findet sich in den §§ 425 ff HGB.
Der Lagerhalter haftet gemäß § 475 HGB für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, dass der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Man kann dies als Obhutshaftung oder auch Haftung für vermutetes Verschulden bezeichnen.
Andere logistische Dienstleistungen, wie zum Beispiel das Kommissionieren, Etikettieren, aber auch Montage und Reparatur stellen rechtlich in der Regel eine Dienstleistung dar, die in den §§ 611 ff BGB geregelt ist. Es kann aber auch eine werkvertragliche Gestaltung (§ 631 BGB) vorliegen.
Der Dienstleister haftet grundsätzlich unbeschränkt für alle adäquat kausal verursachten Schäden und für jede Form des Verschuldens, also auch für leichte Fahrlässigkeit. Eine betragsmäßige Haftungsbeschränkung wie beispielsweise für den Fracht- oder Speditionsvertrag, kennt das Dienstvertragsrecht nicht.
Die ADSp gelten gemäß deren Ziffer 1.14 für Verkehrsverträge, also insbesondere Speditions-, Fracht- und Lagerverträge sowie sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte. Diese umfassen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern im Zusammenhang stehen, insbesondere Kommissionieren, Etikettieren und Retourenabwicklung.
Die ADSp enthaltenen in Ziffer 22 ff Regelungen zur Haftung des Spediteurs und, besonders wichtig, in Ziffer 23 ff detaillierte Haftungsbegrenzungen.
Wichtig: Die dort genannten Haftungsbegrenzungen gelten grundsätzlich nicht bei sogenanntem qualifiziertem Verschulden (Ziffer 27 ADSp).
Die Logistik-AGB gelten – sofern vereinbart - gemäß deren Ziffer 1.1 für alle logistischen (Zusatz-) Leistungen, die nicht von einem Verkehrsvertrag nach Ziffer 2.1 der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen oder von einem Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag erfasst werden, jedoch vom Auftragnehmer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem solchen Vertrag erbracht werden.
Achtung: Auch die Logistik-AGB enthalten in Ziffer 15 eine Klausel, wonach die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht gelten, wenn qualifiziertes Verschulden vorliegt, also z.B. bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer oder wenn der Auftragnehmer den Schaden arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der logistischen Leistung übernommen hat. Einzelheiten siehe § 15 der Logistik-AGB.
Auf die Ausgestaltung der Haftungsklausel ist bei Logistikverträgen besondere Sorgfalt zu verwenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber mit einer pauschalen Einbeziehung der ADSp oder der Logistik-AGB nicht einverstanden ist, sondern auf der Haftung nach Gesetz (BGB und HGB) besteht. Auf den allgemeinen Satz, dass sich die Haftung des Logistikdienstleisters nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet, sollte sich ein halbwegs risikobewusster Auftragnehmer nicht einlassen, sondern immer darauf drängen, dass die Haftung angemessen begrenzt wird. Ansonsten kann ein auf den ersten Blick lukrativ erscheinender Auftrag schnell zur existenzvernichtenden Haftungsfalle werden.