Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=2010-04-15&Aktenzeichen=C-511%2F08
Timestamp: 2019-03-24 00:03:12
Document Index: 318568097

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', '§ 2', '§ 312', 'Art. 6', '§ 312', 'Art. 4', 'EuG', '§ 312', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 312', 'EuG']

EuGH, 15.04.2010 - C-511/08 - dejure.org
Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware
Erstattung der "Hinsendekosten" im Fernabsatz - Nach Art. 6 Richtlinie 97/7/EG ist der Lieferer grundsätzlich verpflichtet dem Verbraucher im Fall des Widerrufs sämtliche geleistete Zahlungen unabhängig von deren Grund zu erstatten.
§ 2 UKlaG; § 312d Abs. 1, 347 Abs. 2, 355, 356, 357 BGB
Onlinehändler müssen den Verbrauchern Hin- und Rücksendekosten erstatten
Verbraucher haben im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten
Nach Ausübung des Widerrufsrechts muss der Händler die Hinsendekosten tragen
Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge - Widerrufsrecht - Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware“
Gemeinschaftswidrigkeit einer Regelung über Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf eines im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags; Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH gegen Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Händler müssen beim Widerruf auch die Portokosten erstatten (sog. Hinsendekosten)
Richtlinie 97/7/EG Art. 6
Fernabsatzrichtlinie: Der Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit den Kosten für die Zusendung der Ware belastet werden
Unzulässige Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware im Falle des Widerrufs des Fernabsatzvertrages
Rechtsangleichung - Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden
Hinsendekosten sind bei Widerruf erstattungsfähig
Bei Widerruf sind dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften auch die Hinsendekosten zu erstatten
Hinsendekosten müssen beim Widerruf erstattet werden
Versandhändler müssen Hinsendekosten beim Widerruf erstatten
Bei Rückgabe und Widerruf trägt Händler die Hinsendekosten
Online- und Versandhandel - Bei Rückgabe und Widerruf trägt Händler die Hinsendekosten
BGB §§ 312d, 355, 356, 357, 346, 347, 448; RL 97/7/EG Art. 4, 6, 14
Versandkosten dürfen Verbraucher keinesfalls belasten
Hinsendekosten sind beim Widerruf durch den Versandhändler zu erstatten
Hinsendekosten sind bei Ausübung des Widerrufsrechts erstattungsfähig
Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden
Verkäufer müssen bei Fernabsatzverträgen auch die Versandkosten (Hinsendekosten) erstatten
Verbraucher müssen im Falle eines Widerrufs vermutlich schon bald keine Versandkostenpauschale mehr bezahlen
Hinsendekosten müssen dem Verbraucher erstattet werden
Kosten bei Widerruf von Internetverträgen?
Online-Händler tragen Hinsendekosten nach Widerruf
Widerrufsrecht: wer trägt die Hinsendekosten?
Versandhändler trägt Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages
Verbraucher muss Kosten für Warenzusendung nach Widerruf einer Versandhandelbestellung nicht übernehmen - Rücksendungskosten dürfen zulasten des Verbrauchers gehen
EuGH stärkt Verbraucher im Versandhandel // Bei Rücksendung keine Kosten für Zusendung
Hinsendekosten in Widerrufserklärung - Abmahnung droht
Welche Kosten muss der Verbraucher beim Widerruf tragen? // Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages treffen ihn nur die Rücksendungskosten
Belastung des Verbrauchers mit Zusendekosten trotz fernabsatzrechtlichen Widerrufs (Prof. Dr. Beate Gsell; ZJS 3/2010, S. 438-440)
Die Hinsendekosten beim widerrufenen Fernabsatzvertrag nach deutschem und europäischem Recht
BGB §§ 312d, 346, 355, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden
Kurznachricht zu "Kostentragung bei widerrufenen Fernabsatzgeschäften - Zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.4.2010 - C-511/08, ZGS 2010, 268" von Ri Dr. Uwe Grohmann, LL.M. und RAin Dr. Nancy Gruschinske, LL.M., original erschienen in: ZGS 2010, 250 - 253.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Az.: Rs. C-511/08 (Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts)" von Dr. Jan Eichelberger, LL.M., original erschienen in: VuR 2010, 277 - 280.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Rs. C-511/08 (Hinsendekosten dürfen nicht dem Widerrufenden auferlegt werden)" von RA Dr. Michael L. Ultsch, original erschienen in: K&R 2010, 395 - 397.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010, Rs.: C-511/08 (Gemeinschaftswidrige Belastung des Verbrauchers mit Zusendungskosten nach Widerruf des Fernabsatzvertrags ...)" von Jonathan Bauerschmidt und Wiss. Mit. Rafael Harnos, original erschienen in: EuZW 2010, 432 - 436.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) - Nationale Regelung, nach der die Kosten der Zusendung der Waren dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat
Diese Bestimmungen erfassen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung des Vertrags, die im Fall des Widerrufs zu Lasten des Verbrauchers gehen können (EuGH, ZIP 2010, 839 Rn. 52 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.).
Außerdem ist es einem Unternehmer nicht gestattet, dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware aufzuerlegen, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2010, Heinrich Heine, C-511/08, EU:C:2010:189, Rn. 59).
Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) wie folgt beantwortet:.
AG Berlin-Köpenick, 25.08.2010 - 6 C 369/09
Privaterwerb - Unternehmenskauf - kein Widerrufsausschluss bei …
Das ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung der §§ 312d, 355, 346 f. BGB (EuGH, NJW 2010, 1941).
12 - Vgl. z. B. Urteile vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, Slg. 2009, I-7315, Randnr. 19), und vom 15. April 2010, Handelsgesellschaft Heinrich Heine (C-511/08, Slg. 2010, I-3047, Randnr. 54).