Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=134&gesetz_id=13&datumpunct=20.06.2017
Timestamp: 2018-06-18 09:20:30
Document Index: 80972307

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 325', '§ 326', '§ 328', '§ 330', '§ 49', '§ 325', '§ 326', '§ 328', '§ 330', '§ 326', '§ 328', '§ 74']

Mo, 18. Juni 2018, 11:20 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
2. eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich ändert,
2. eine genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
3. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
[ Regelung vor 01.03.2010 ]
§ 330b
(1) Das Gericht kann in den Fällen des § 325a Abs. 2, des § 326 Abs. 1 bis 3, des § 328 Abs. 1 bis 3 und des § 330a Abs. 1, 3 und 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet oder den von ihm verursachten Zustand beseitigt, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der Täter nicht nach § 325a Abs. 3 Nr. 2, § 326 Abs. 5, § 328 Abs. 5 und § 330a Abs. 5 bestraft.
Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs. 1 oder 2, §§ 328, 329 Abs. 1, 2 oder 3, dieser auch in Verbindung mit Abs. 4, begangen worden, so können
2. Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
Im Sinne dieses Abschnitts ist
2. eine kerntechnische Anlage:
3. ein gefährliches Gut:
4. eine verwaltungsrechtliche Pflicht: eine Pflicht, die sich aus
e) einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können,
5. ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung: