Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_LStrG_Zufahrten-d187457,51.html
Timestamp: 2017-01-17 18:06:01
Document Index: 16472743

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 23', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 44']

§ 43 LStrG, Zufahrten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 LStrG, Zufahrten Suche
Landesstraßengesetz (LStrG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 43 LStrG, Zufahrten§ 44 LStrG, Besondere Straßenanlagen§ 45 LStrG, Sonstige Benutzungen§ 46 LStrG, Nichtanwendung von Bestimmungen bei sonstigen Straßen§ 47 LStrG, Sondernutzungsgebühren§ 48 LStrG, Aufgaben und Hoheitsverwaltung§ 49 LStrG, Straßenbaubehörden§ 50 LStrG, Aufgaben§ 51 LStrG, Straßenaufsichtsbehörden§ 52 LStrG, Vorschriften zum Schutze der Straße§ 53 LStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 54 LStrG, Einstufung von Straßen§ 55 LStrG (weggefallen)§ 56 LStrG (weggefallen)§ 57 LStrG (weggefallen)§ 58 LStrG, Sondernutzungen§ 59 LStrG (weggefallen)§ 60 LStrG (weggefallen)§ 61 LStrG, Aufhebungsbestimmung§ 61a LStrG, Straßenlängen für den Finanzausgleich§ 62 LStrG, Durchführungs- und Verwaltungsvorschriften…Anlage 2 LStrG (weggefallen)
§ 43 LStrG, Zufahrten
§ 43 LStrGLandesstraßengesetz (LStrG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil II – Gemeingebrauch und Sondernutzung → 2. Abschnitt – Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausTitel: Landesstraßengesetz (LStrG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LStrGGliederungs-Nr.: 91-1Normtyp: Gesetz(1) Die Anlage einer Zufahrt oder eines Zuganges zu einer Landes- oder Kreisstraße außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt gilt als Sondernutzung. Zufahrten sind die für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmten Verbindungen von Nachbargrundstücken und von nicht öffentlichen Wegen mit Straßen.(2) Über die in § 41 Abs. 4 genannten Verpflichtungen des Erlaubnisnehmers hinaus kann die Straßenbaubehörde von dem Erlaubnisnehmer alle Maßnahmen hinsichtlich der örtlichen Lage, der Art und der Ausgestaltung der Zufahrt oder des Zugangs verlangen, die aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich sind. Sie kann aus diesen Gründen nach Anhörung des Betroffenen auch anordnen, dass Zufahrten oder Zugänge geändert oder verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden. § 39 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach § 41 Abs. 2 bleibt unberührt.(3) Eine Sondernutzung im Sinne des § 41 Abs. 1 ist auch die Änderung bestehender Zufahrten oder Zugänge. Eine Änderung liegt auch vor, wenn eine Zufahrt oder ein Zugang gegenüber dem bisherigen einem wesentlich größeren oder andersartigen Verkehr dienen soll.(4) Der Erlaubnis gemäß § 41 Abs. 1 bedarf es nicht, wenn 1.Zufahrten oder Zugänge zu baulichen Anlagen geschaffen oder geändert werden, für die eine Ausnahme nach § 22 Abs. 5 zugelassen ist,2.Zufahrten oder Zugänge zu baulichen Anlagen geschaffen oder geändert werden, die dem Verfahren nach § 23 unterliegen,3.Zufahrten oder Zugänge in einem Flurbereinigungsverfahren geschaffen oder geändert werden.(5) Für die Unterhaltung von Zufahrten und Zugängen im Sinne des Absatzes 1, die nicht auf einer Erlaubnis nach § 41 Abs. 1 beruhen, gilt § 41 Abs. 4 und 8 entsprechend.
§ 42 LStrG, Sondernutzung an Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen§ 44 LStrG, Besondere Straßenanlagen
17.01.2017 - 55 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön aus BerlinUnternehmenskauf - Wissenszurechnung bei der KäuferhaftungEntscheidung des OLG Düsseldorf zum Anspruch des Käufers beim Kauf von Geschäftsanteilen. mehr