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Timestamp: 2019-01-18 07:30:38
Document Index: 280179653

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Urteil des BGH vom 11.10.2016 - Widerruf auch für bereits abgelöste Darlehensverträge möglich - Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Urteil des BGH vom 11.10.2016 - Widerruf auch für bereits abgelöste Darlehensverträge möglich
Der BGH hat sich festgelegt: Darlehensnehmer, welche ihren Darlehensvertrag bereits gekündigt oder auf sonstige Weise einvernehmlich beendet haben, können dennoch den Vertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Passau.
Der BGH führt aus, Zweck des Widerrufsrechts ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- oder Beendigungsgründen verbundenen, gegebenenfalls weniger günstigeren Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen.
„Demzufolge können auch Darlehensverträge, welche zuvor gekündigt oder einvernehmlich gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendet worden sind, widerrufen werden, wenn im Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet worden war. Darlehensverträge, welche vor dem 10.06.2010 geschlossen wurden, müssten hierzu vor dem 21.06.2016 widerrufen worden sein. Für Darlehensverträge, welche nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, kann auch noch zum jetzigen Zeitpunkt der Widerruf erklärt werden“, so Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.
In dieser Entscheidung vom 11.10.2016 nimmt der BGH außerdem nochmals zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verbraucherdarlehensvertrag Stellung. Hiernach richtet sich eine Verwirkung nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann.
Das Tatbestandsmerkmal der „Verwirkung“ wurde beispielsweise vom OLG Frankfurt für einen Darlehensvertrag nicht gesehen, welcher 5 Jahre nach Beendigung des Vertrages widerrufen wurde. Das OLG Frankfurt stellte insoweit klar, dass das Widerrufsrecht trotz der recht langen Spanne von 5 Jahren schon deshalb nicht verwirkt sein kann, weil die Bank zu keiner Zeit eine Korrektur der fehlerhaften Widerrufsbelehrung, eine sogenannten Nachbelehrung, vorgenommen habe.
Ähnlich urteilte das OLG Nürnberg, welches eine Verwirkung erst 7 Jahren nach Vertragsbeendigung angenommen hatte.
Eine weitere sehr wichtige Aussage des BGH in seiner Entscheidung vom 11.10.2016 ist die Tatsache, dass bei mehreren Darlehensnehmern auch nur ein Darlehensnehmer berechtigt ist, den Darlehensvertrag zu widerrufen. Nach Auffassung des BGH kann jeder einzelne Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen.
Die Tendenz des BGH ist damit weiter auf Zielrichtung „Anlegerschutz“ gerichtet.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. berät seit Jahren betroffene Anleger / Verbraucher um die Rechtsfolgen aus einem erklärten Widerruf.