Source: https://prasse-partner.de/de/wirtschaftsstrafrecht.html
Timestamp: 2018-12-12 09:43:17
Document Index: 150153556

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 17', '§ 263', '§ 266', '§ 15', '§ 38']

Wirtschaftsstrafrecht - Dr. Prasse & Partner
Seit dem Jahr 2002 hat Dr. Prasse regelmäßig immer wieder Strafverteidigungen übernommen. Es handelte sich dabei fast ausnahmslos um Fälle des Wirtschaftsstrafrechts, also Fälle, die mit einer unternehmerischen Tätigkeit im Zusammenhang standen. Auf besonderen Wunsch wurden jedoch auf Anfrage auch Verteidigungen bei anderen Delikten übernommen. So hat Dr. Prasse über mehr als ein Jahrzehnt Erfahrungen im Umgang mit Staatsanwaltschaften, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Kripobeamten, dem Zoll, Leitern von Justizstrafanstalten, Untersuchungsgefängnissen, Mitarbeitern der Steuerfahndung, Gutachtern, Strafrichtern, Schöffen, Strafkammern bei den Landgerichten gesammelt. In einigen der Fälle, waren die Mandanten im Fokus der Öffentlichkeit, so dass über die Strafverfolgungsmaßnahmen in der Presse (etwa der Wirtschaftswoche, dem Focus, im Hamburger Abendblatt oder gar im Fernsehen) berichtet worden ist.
Es wird vielfach unterschätzt, wie oft Unternehmen, deren Mitarbeiter, Geschäftsführer oder Vorstände in den Fokus der Staatsanwaltschaft gelangen. Hinzu kommt, dass gerade bei Delikten wie der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), der Hinterziehung von Sozialabgaben und Lohnsteuer (Arbeitgeberanteilen) der Zoll die Ermittlungen führt. Teilweise werden solche Ermittlungsverfahren ohne Anfangsverdacht eingeleitet und noch schlimmer, es kommt aufgrund mangelnder Fachkenntnis bei einzelnen Mitarbeitern der Ermittlungsbehörden nicht selten zur Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen bei Gerichten. Die Amtsgerichte (Strafsegment) sind häufig ebenfalls mit der Materie überfordert und erlassen Dursuchungsbeschlüsse für sämtliche Geschäftsräume und Privatwohnungen (samt Ferienimmobilien). Diese Durchsuchungen werden dann alle samt überraschend zeitgleich durchgeführt.
Jeder Unternehmer, der einmal eine solche überraschende Untersuchung samt Beschlagnahme von Akten und elektronischer Daten, Notebooks etc. miterlebt hat, weiß wie belastend diese Situation für das Privatleben ist. Noch schlimmer ist der Schaden für das Unternehmen. Wir haben eine reichhaltige Erfahrung mit Durchsuchungssituationen und des Krisenmanagements für strafrechtliche Ermittlungsverfahren.
Es gibt dabei kein Patentrezept, entscheidend ist am Anfang innerhalb weniger Minuten ein Gespür für die Situation, die ermittelnden Beamten, das juristische Risiko und besondere Risiken, wie die Öffentlichkeitswirkung zu entwickeln. In der weiteren Bearbeitung gilt es dann, die Fakten möglichst schnell zusammenzutragen und die Mandanten auf die Situation einzustellen. Häufig dauern strafrechtliche Ermittlungsverfahren ja 2-3 Jahre, ohne dass für den Betroffenen erkennbar etwas passiert. Dieser scheinbare Stillstand kann zermürbend sein. Es gilt eine Strategie zu erarbeiten, die darin liegen kann, mit den Behörden zu kooperieren oder aber von dem Recht zu Schweigen Gebrauch zu machen. Dafür ist eine möglichst schnelle Erfassung der Fakten und der strafrechtlichen Risiken notwendig. Es ist häufig sehr schwer, Mandanten zu vermitteln, weshalb Sie nicht mit den Ermittlungsbehörden sprechen sollen und weshalb es sinnvoll sein kann – zumindest vorerst – keine potentiell entlastenden Aussagen (richtigerweise heißt es im Fachjargon: Einlassung) zu tätigen. Es liegt im menschlichen Naturell, dass derjenige, der sich zu Unrecht beschuldigt sieht, sich rechtfertigen möchte und Sachverhalte richtigstellen will. Dabei schaden sich die Betroffenen meist mehr, als sie ihre Position verbessern.
Betroffene verkennen oftmals, dass auch die Ermittlungsbehörden nicht immer ihrem gesetzlichen Auftrag gemäß objektiv ermitteln, sondern teils auch Erfolge vorweisen wollen. Ein spektakuläres Beispiel hierfür war die staatsanwaltschaftliche Arbeit in dem Fall „Christian Wulf“. Eine zu ehrgeizige und von uns als übertriebene empfundene Ermittlungsarbeiten mit enormem Rufschaden. Und was resultierte am Ende: Ein Freispruch! Das war ein prominenter Fall, der sich in der Presse abspielte, er steht aber stellvertretende für viele andere vergleichbare Fälle von nicht prominenten Betroffenen. Es gibt immer wieder Fälle, in denen entlastende Informationen von den Ermittlungsbehörden ignoriert werden oder solchen Beweismittelansätzen gar nicht nachgegangen wird. Ein Ansatz kann sein, als Verteidiger eigene Ermittlungen anzustellen, mit potentiellen Zeugen zu sprechen und eventuell Detektive und andere Fachleute hinzuzuziehen.
Hoch brisant und gar nicht selten sind strafrechtliche Fälle, die eine zivilrechtliche Komponente haben. Darunter verstehen wir, dass im Falle einer Verurteilung auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche oder sonstige Zahlungsansprüche folgen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn in Fällen der „Scheinselbständigkeit“ Sozialversicherungsabgaben, Steuern etc. oftmals für Jahre nachgezahlt werden müssen. Hinzu gekommen ist die Relevanz der Verstöße gegen Mindestlöhne. Solche Mindestlohnverstöße sind gefährlich, weil neben den Nachzahlungen extrem hohe Bußgelder und Haftstrafen drohen. In Fällen des § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen), § 263 StGB (Betrug), § 266 StGB (Veruntreuung), § 15a Abs. 4 InsO (Insolvenzverschleppung), § 38 Wertpapierhandelsgesetz (Insiderhandel) und vielen anderen Delikten folgen im Falle einer Verurteilung hohe Schadensersatzforderungen der (angeblich) Geschädigten. Auch im GmbH-Gesetz, dem Aktiengesetz, dem Lebensmittelgesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Handelsgesetzbuch (Bilanzierungsvorschriften), dem Kreditwesengesetz, der Abgabenordnung, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und vielen weiteren Gesetzen und Verordnungen finden sich Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten, die neben hohen Strafandrohungen zum Teil Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können. Wenn solche speziellen Wirtschaftsdelikte im Raume stehen, ist es dringend zu empfehlen, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der mit diesen Gesetzen Erfahrungen hat. Die Routine mit schwierigen wirtschaftsrechtlichen Normen und die Fähigkeit sich umfassende in die Spezialliteratur und Urteile einzuarbeiten, kann der Schlüssel Erfolg, d.h. der Einstellung von Strafverfahren oder die Erreichung eines Freispruchs sein.
Aber auch die Art des Auftretens kann entscheidend sein. Je nach Situation kann eine sog. Konfliktverteidigung, bei der man sich dem Gericht und vor allem der Staatanwaltschaft mit jeden zulässigen Mittel entgegensetzt angezeigt sein oder aber ein kooperativer und hoch sachlicher Verhandlungsstil sinnvoller sein. Teilweise ändert sich die Stimmung bei Gericht auch innerhalb einer Verhandlung und es bedarf eines gewissen Einfühlungsvermögens und der Fähigkeit, verschiedene Facetten des professionellen Auftretens zu beherrschen.
Größere Fälle des Wirtschaftsstrafrechts sollten meist nur im Team bearbeitet werden und daher haben wir eine Gruppe von reinen Strafverteidiger(innen), Fachanwälten und Fachanwältinnen für Strafrecht auf der einen Seite und Rechtsanwälten gebildet, die die ihre Tätigkeitsschwerpunkt im Wirtschaftsrecht, einschließlich des Gesellschaftsrechts, Wettbewerbs-/Kartellrechts, Insolvenzrechts, dem Arbeitsrecht, dem Sozialrecht und/oder dem Steuerrecht haben. Diese so entstandenen Kooperationen ermöglichen es, sowohl das Strafprozessrecht mit all seinen Verfahrensdetails wie auch die Spezialkenntnisse in besonderen Bereichen des Wirtschaftsrechts zu vereinen. Teilweise haben einige dieser Berufsträger Doppelqualifikationen (etwa Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht) oder Steuerberater und Rechtsanwalt. In jedem einzelnen Fall wird geprüft, ob eine Teambildung sinnvoll ist. So kann es sinnvoll sein, mehrere Verteidiger offiziell zu benennen. Es kann aber auch sinnvoll sein nur einen Verteidiger zu bestellen und andere Rechtsanwälte im Hintergrund mitarbeiten zu lassen.
Gerade wenn mehrere Beschuldigte – etwa mehrere Geschäftsführer, Vorstände und Mitarbeiter – eines Unternehmens Beschuldigte sind, stellt sich die Frage einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie. Ob eine gemeinsame Strategie der Verteidigung sinnvoll ist, muss allerdings im konkreten Einzelfall geprüft werden.