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Timestamp: 2016-10-23 20:37:42
Document Index: 153747165

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 265', 'Art. 17']

7B.218/2006 (21.12.2006)
Obergericht von Appenzell A.Rh., Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, Obergerichtskanzlei, F�nfeckpalast, 9043 Trogen.
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A.Rh., Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, vom 21. November 2006.
in den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A.Rh. (Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs) vom 21. November 2006, womit auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde von X.________ (Schuldner) vom 4. Oktober 2006 nicht eingetreten wurde, welche dieser betreffend den am 26. November 1985 durch das damalige Konkursamt Hinterland f�r die Gl�ubigerin G.________ AG ausgestellten Verlustschein eingereicht hatte,
in die Eingabe von X.________ vom 5. Dezember 2006, mit der die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und allenfalls die R�ckweisung an das Obergericht beantragt wird,
dass die Vorinstanz ausf�hrt, nach ihrer Auffassung h�tte damals die Konkursverwaltung eine ablehnende Verf�gung erlassen, weshalb vorliegend von einer materiellen (Art. 17 Abs. 2 SchKG) und nicht von einer formellen Rechtsverweigerung (Art. 17 Abs. 3 SchKG) auszugehen sei, gegen welche der Beschwerdef�hrer seinerzeit im Konkursverfahren innert der Frist gem�ss Art. 17 Abs. 2 SchKG h�tte Beschwerde erheben k�nnen und m�ssen,
dass die Aufsichtsbeh�rde an der Darstellung des Beschwerdef�hrers zweifle, wonach er angeblich nicht zu den einzelnen Forderungen befragt worden sei,
dass sich zwar das Einvernahmeprotokoll und das Eingabeverzeichnis tats�chlich nicht bei den Akten bef�nden, sich aber aus dem Kollokationsplan und der Verteilungsliste ergebe, dass bei jeder Forderung in der hintersten Kolonne "a", "b" oder "z.T." angegeben sei, was "anerkannt", "bestritten" oder "teilweise anerkannt" bedeute,
dass m�glicherweise die a.o. Stellvertreterin des Konkursamtes Hinterland den Gemeinschuldner damals auf den einzelnen Forderungseingaben zur Anerkennung oder Bestreitung habe unterzeichnen lassen,
dass die Forderungsanmeldungen jedoch nicht zu den so genannten Hauptakten geh�rten und nach 10 Jahren vernichtet werden d�rften (Art. 14 Abs. 1 KOV; SR 281.32), weshalb sie sich nicht (mehr) bei den im Staatsarchiv eingelagerten Akten bef�nden,
dass im �brigen eine Beschwerde einen praktischen Zweck verfolgen m�sse und mit ihr nicht bloss eine Pflichtwidrigkeit festgestellt werden k�nne, d.h. dass das Verfahren noch im Gange sein m�sse (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., � 6 N. 2, S. 37), was vorliegend nach Abschluss des Konkursverfahrens vor mehr als 20 Jahren nicht zutreffe, weshalb die Aufsichtsbeh�rde nicht befugt sei, den im November 1985 der G.________ AG ausgestellten Verlustschein abzu�ndern,
dass der Beschwerdef�hrer dagegen in der Hauptsache vorbringt, die Einvernahmeprotokolle �ber die Anerkennung oder Bestreitung der Forderungen durch den Gemeinschuldner geh�rten - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - zu den Hauptakten und seien nach Art. 14 Abs. 2 KOV w�hrend 40 Jahren aufzubewahren,
dass diese Ansicht fehl geht, denn gem�ss Art. 14 Abs. 2 KOV ist nur das Konkursverzeichnis (zur Bedeutung und F�hrung desselben: Art. 4 KOV) w�hrend 40 Jahren aufzubewahren, w�hrend die Akten der 10j�hrigen Aufbewahrungsfrist - vom Tage der Erledigung des Konkurses an gerechnet - nach Art. 14 Abs. 1 KOV unterliegen (BGE 130 III 42, nicht ver�ffentlichte Erw. 3.1; Entscheid 7B.99/2005 vom 15. November 2005, Erw. 1.2.3),
dass somit entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers kein Nichtigkeitsgrund vorliegt, wenn das Obergericht den im Verlustschein im Sinne von Art. 265 Abs. 1 SchKG angebrachten Vermerk, die Forderung sei vom Schuldner anerkannt worden, nicht mehr anhand des Konkursprotokolls �berpr�fen konnte,
dass im �brigen eine angebliche Rechtsverweigerung stets binnen 10 Tagen anzufechten ist, wenn sie in Form einer Verf�gung begangen worden ist (Art. 17 Abs. 2 SchKG),
dass somit die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht eine Ab�nderung des Verlustscheins verweigern durfte und auch musste,
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (Y.________ AG), dem Konkursamt Hinterland AR, 9427 Wolfhalden, und dem Obergericht von Appenzell A.Rh. (Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs) schriftlich mitgeteilt.