Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZB%204/07
Timestamp: 2019-07-19 11:23:11
Document Index: 18527659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 517', '§ 522', 'BGH']

BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4222
BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07 (https://dejure.org/2007,4222)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2007 - XI ZB 4/07 (https://dejure.org/2007,4222)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - XI ZB 4/07 (https://dejure.org/2007,4222)
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Gleichstellung der Einreichung einer an ein Berufungsgericht adressierten Berufungsschrift in ein behördeninternes Fach beim Amtsgericht mit dem Zugang beim Berufungsgericht; Einhaltung der Sorgfaltspflichten einer Prozesspartei bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes; Fristgerechte Übermittlung durch Einlegung eines fristgebundenen Schriftsatzes in ein gesondertes Fach im Anwaltszimmer eines Gerichts zum Zwecke der Weiterleitung durch einen privaten Kurierdienst
Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Benutzung eines Kurierdienstes für Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in ein von einem Kurierdienst bedientes Fach beim Amtsgericht
Überbringung des Schriftsatzes durch privaten Kurierdienst
Wiedereinsetzung bei Kurierdienst
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brak-mitteilungen.de , S. 25 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.10.2007, Az.: XI ZB 4/07 (Wiedereinsetzung bei Kurierdienst)" von RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 15 - 16.
LG Duisburg, 28.07.2006 - 10 O 496/05
OLG Düsseldorf, 11.12.2006 - 17 U 202/06
NJW 2008, 667
aa) Ein fristgebundener Schriftsatz ist bei dem zuständigen Gericht eingegangen, wenn er in dessen tatsächliche Verfügungsgewalt gelangt ist (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2005, 3346 f.; BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2007 - XI ZB 4/07, NJW 2008, 667 Rn. 8 …und vom 6. Juni 2018 - IV ZB 10/17, VersR 2018, 1342 Rn. 10).
Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes hat eine Partei bzw. ihr Prozessbevollmächtigter lediglich dafür zu sorgen, dass hierfür ein geeigneter und zuverlässiger Weg gewählt wird und dieser so rechtzeitig beschritten wird, dass das - mit vollständiger und richtiger Anschrift versehene und ggf. ausreichend frankierte - Schriftstück nach den organisatorischen und betrieblichen Eigenheiten der gewählten Beförderungsart bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (vgl. BVerfG NJW 1999, 3701; 2000, 2657; BGH NJW 2008, 667).
BGH, 05.12.2013 - IX ZA 27/13
Bewilligung von PKH und Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
Schon der die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist des § 517 ZPO versagende, der Verwerfung der Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO vorausgehende Beschluss kann mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150; vom 9. Oktober 2007 - XI ZB 4/07, insoweit nicht veröffentlicht in NJW 2008, 667).