Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Verbraucherschlichtung/DasSchlichtungsverfahren/Antragstellung/antragstellung-node.html;jsessionid=4985B5EFAE6CA0DEF49A762358C674AC
Timestamp: 2018-06-20 04:14:04
Document Index: 155186863

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 47']

Bundesnetzagentur - Antragstellung
AntragsformularAblauf des Schlichtungsverfahrens
Schlichtungsfähigkeit des Streitfalls
Um einen Überblick zu erhalten, bei welchen Sachverhalten die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens möglich ist, haben wir für Sie nachfolgend einige Fallbeispiele aufgelistet. Bitte beachten Sie, dass die folgenden Aufzählungen nur einige Beispiele enthalten und nicht alle Fallkonstellationen abdecken können.
Die folgende Aufzählung enthält Sachverhalte, die im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens geltend gemacht werden können. Durch Auswahl der folgenden schlichtungsfähigen Sachverhalte erhalten Sie jeweils eine kurze Fallbeschreibung sowie die passende Vorschrift aus § 47a TKG.
Keine transparenten Informationen zu den Vertragsinhalten
Fehlende oder fehlerhafte Umsetzung von Vertragsinhalten (z.B. Preise, Leistung)
Die Erfüllung Ihres Telekommunikationsvertrags ist strittig, da die vertraglich geregelten Leistungen, die bei Abschluss Ihres Telekommunikationsvertrags zwischen Ihnen und Ihrem Anbieter in Textform vereinbart worden sind, nicht eingehalten werden. Welche Vereinbarungen dies im Einzelnen sind, steht in Ihren Vertragsunterlagen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Preislisten Ihres Anbieters (§ 43a TKG).
Vertraglich geregelte Leistungen in Telekommunikationsverträgen können beispielsweise sein:
Bereitstellung verschiedener Telekommunikationsdienste und Dienstleistungen
Preise und Konditionen für die angebotenen Telekommunikationsdienste
Technische Parameter, z.B. die garantierte Datenübertragungsrate, Höhe des Datenvolumens, usw.
Störung des Telekommunikationsanschlusses
Gemäß § 45b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) können Teilnehmer von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes verlangen, dass dieser einer Störung unverzüglich, auch nachts und an Sonn- und Feiertagen nachgeht, wenn der Anbieter über beträchtliche Marktmacht verfügt. Derzeit verfügt nur die Telekom Deutschland GmbH über „beträchtliche Marktmacht“. Andere Anbieter unterliegen derzeit also nicht den Bestimmungen des § 45b TKG.
Unabhängig davon ist jeder Anbieter nach § 43a Abs. 1 Nr. 2 TKG verpflichtet, Ihnen die vertraglich vereinbarte Leistung bereitzustellen, d.h. den Anschluss möglichst zeitnah zu entstören.
Strittige Mindestvertragslaufzeit
Der Telekommunikationsanbieter schließt mit Ihnen einen Vertrag ab, der eine anfängliche Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten überschreitet oder der Telekommunikationsanbieter kann Ihnen auf Nachfrage keine Tarifvariante mit 12-monatiger Laufzeit anbieten (§ 43b TKG).
Fehlender Einzelverbindungsnachweis
Sie erhalten von Ihrem Telekommunikationsanbieter keine nach den einzelnen Verbindungen aufgeschlüsselte Rechnung, obwohl Sie zuvor einen Einzelverbindungsnachweis beauftragt haben (§ 45e TKG).
Strittige Rechnungspositionen Ihres Telekommunikationsanbieters
In Ihrer Telekommunikationsrechnung sind Rechnungsbeträge bzw. Leistungen des Anbieters enthalten, die Sie nicht nachvollziehen können und denen Sie innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen widersprochen haben. Die Reklamationsbearbeitung ist für Sie nicht zufriedenstellend erfolgt, insbesondere hat Ihnen Ihr Anbieter die strittige Forderung nicht anhand der einzelnen Verbindungen (ausgenommen Flatrates) nachgewiesen und hat auch keine technische Prüfung durchgeführt (§ 45i TKG).
Auf der Gesamtrechnung Ihres Telekommunikationsanbieters nach § 45h TKG sind Forderungen eines Fremdanbieters enthalten. Ihr rechnungsstellender Anbieter teilt Ihnen jedoch nicht die Kontaktdaten dieses Drittanbieters mit bzw. setzt Ihre nach den einzelnen Anbietern aufgeschlüsselte Teilzahlungen nicht entsprechend um (§ 45h TKG, § 45p Absatz 1 TKG). Weiterhin legt Ihnen der Drittanbieter nicht dar, wofür er seine Forderungen erhebt (Grund und Gegenstand des Entgeltanspruchs, § 45p Absatz 2 TKG).
Nach einem Auslandsaufenthalt im EU-Ausland sind die Ihnen in Rechnung gestellten Kosten für Telefon, SMS- bzw. Datenverbindungen strittig.
Eurotarif:
Beispielsweise wurde der nach der Roaming-Verordnung regulierte Eurotarif für Gespräche, SMS und Datenverbindungen bei der Berechnung nicht angewandt.
Begrüßungs-SMS:
Oder Ihnen wurde bei Einreise nicht durch eine Begrüßungs-SMS die Höhe der dort geltenden Roaming-Tarife (Gespräche, SMS, Datenverbindungen) mitgeteilt.
Kostenbegrenzungsfunktion:
Der Telekommunikationsanbieter hat die Kostenbegrenzungsfunktion bei der Berechnung der mobilen Datennutzung (Cut-Off-Mechanismus) nicht berücksichtigt.
Hinweis: Das Reiseland muss dem Geltungsbereich der Roaming-Verordnung unterliegen und Sie haben keinen gesonderten Auslandstarif mit Ihrem Anbieter vereinbart. Bitte beachten Sie, dass sich die Roaming-Verordnung nur auf terrestrische Verbindungen, d.h. Verbindungen auf dem Festland bezieht, und damit nicht außerhalb des GSM-Netzes auf Fähren, Schiffen und Flugzeugen greift.
Für das außereuropäische Ausland gilt, dass Ihnen bei Einreise eine Hinweis-SMS übermittelt werden muss, um Sie darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die Kostenbegrenzungsfunktion beim Datenroaming nicht greift.
Bitte beachten Sie, dass für die Beantragung eines Schlichtungsverfahrens eine unberechtigte Sperrung Ihres Anschlusses aktuell vorliegen muss. Ein Schlichtungsverfahren für eine bereits wieder aufgehobene Sperre ist nicht möglich.
Fehlender oder fehlerhafter Eintrag in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis (Telefonbuch)
Sie wechseln Ihren Telekommunikationsanbieter. Hierbei kommt es zu Problemen, z.B. zu zeitlichen Verzögerungen bei der Umschaltung (§ 46 TKG).
Hinweis: Sollte es sich dabei ausschließlich um eine Versorgungsunterbrechung handeln und Sie alleinig die Behebung der Versorgungsunterbrechung anstreben, wenden Sie sich bitte direkt an das "Team Anbieterwechsel" bei der Bundesnetzagentur und nutzen Sie das dort zur Verfügung gestellte Beschwerdeformular. Das "Team Anbieterwechsel" erreichen Sie über diesen Link: Anbieterwechsel.
Probleme bei der Mitnahme (Portierung) einer oder mehrerer Rufnummern
Sie beabsichtigen Ihre Rufnummer zu einem anderen Anbieter portieren zu lassen, Ihr alter Anbieter setzt dies nicht um (§ 46 TKG).
Nach § 46 Abs. 3 TKG müssen Betreiber öffentlich zugänglicher Telefonnetze in ihren Netzen insbesondere sicherstellen, dass Teilnehmer ihre Rufnummer unabhängig von dem Unternehmen, das den Telefondienst erbringt, beibehalten können.
Die Voraussetzung für die Portierung einer Festnetzrufnummer ist das wirksame Vertragsende und das Vorliegen des Portierungsauftrages, spätestens am Tag des Wirksamwerdens der Kündigung, sowohl beim abgebenden (alten) als auch beim aufnehmenden (neuen) Anbieter.
Anders als bei der Portierung einer Festnetzrufnummer ist bei der Mitnahme einer Mobilfunkrufnummer eine Beendigung des bisherigen Vertrages nicht notwendig. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter davon unberührt bleibt, daher weiterläuft und Sie deshalb weiter verpflichtet sind, die Entgelte dafür zu entrichten. Der bisherige Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet, dem Endnutzer auf sein Verlangen eine neue Mobilfunkrufnummer zuzuteilen.
Bei einem Anbieterwechsel darf der Dienst des Teilnehmers nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen werden. Die technische Aktivierung der Rufnummer hat in jedem Fall innerhalb eines Kalendertages zu erfolgen (§ 46 Abs. 4 TKG).
Bei einem Vertragswechsel ohne Wechsel des Anbieters besteht nach dem TKG hingegen kein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Rufnummer. Es steht somit im Ermessen des Anbieters, ob er die Beibehaltung der Rufnummer ermöglicht.
Verschlechterung oder Wegfall der Leistung nach einem Umzug
Nach einem Wohnortwechsel kann Ihnen Ihr Telekommunikationsanbieter seine im Vertrag vereinbarten Leistungen nicht mehr anbieten bzw. nicht mehr in dem vereinbarten Umfang. Trotzdem akzeptiert er das von Ihnen geltend gemachte Sonderkündigungsrecht nicht bzw. hält sich dabei nicht an die dafür vorgesehene dreimonatige Kündigungsfrist (§ 46 Abs. 8 TKG).
Sie sind umgezogen und Ihr bisheriger Anbieter hat Ihnen den Telekommunikationsanschluss am neuen Standort eingerichtet. Hierfür hat er jedoch ohne Ihr Einverständnis eine neue Mindestvertragslaufzeit festgelegt (§ 46 Abs. 8 TKG).
Wann scheidet ein Schlichtungsverfahren aus?
Die folgende Aufzählung enthält Sachverhalte, die nicht im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens geltend gemacht werden können, da diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation fallen und ausschließlich zivilrechtlich zu klären sind.
Sie sprechen Ihrem Anbieter gegenüber eine außerordentliche Kündigung aus, durch die das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer gesetzlichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfrist beendet werden soll und möchten, dass diese außerordentliche Kündigung von Ihrem Anbieter anerkannt wird.
Der Abschluss, die Änderung oder die Kündigung von Verträgen beurteilen sich ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Dabei obliegt es allein den Zivilgerichten, über die Rechtmäßigkeit getroffener vertraglicher Regelungen zu entscheiden. Die Lösung vertragsrechtlicher Probleme ist nicht Bestandteil des Telekommunikationsrechts. Die Beurteilung Ihrer vertraglichen Angelegenheiten kann somit hier nicht vorgenommen werden.
Ein Schlichtungsverfahren ist für die Zielstellung der Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung nicht geeignet.
Sie wollen ausschließlich Schadensersatzansprüche bei Ihrem Telekommunikationsanbieter geltend machen. Die Durchsetzung von reinen Schadensersatzansprüchen nach § 44 TKG ist ausdrücklich aus dem Schlichtungskatalog des § 47a TKG ausgenommen.
Ein Schlichtungsverfahren ist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht möglich.
Probleme im Zahlungsverkehr bzw. Buchungsprobleme
Im Zahlungsverkehr mit Ihrem Telekommunikationsanbieter sind Probleme aufgetreten. Ihre Zahlungen sind nicht verbucht worden oder eine Ihnen zugesagte Gutschrift wurde nicht erteilt. Insbesondere ist die Höhe der Mahn- oder Inkassoentgelte strittig.
Derartige Probleme können nicht im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens geltend gemacht werden, da dieser Sachverhalt ausschließlich zivilrechtlich zu bewerten ist.
Ein Schlichtungsverfahren ist für die Klärung von Problemen im Zahlungsverkehr nicht möglich.
Streitigkeiten zur Wirksamkeit eines Vertragsabschlusses oder der Umsetzung vorvertraglicher Vereinbarungen
Zwischen Ihnen und Ihrem Anbieter bestehen Streitigkeiten bezüglich der Wirksamkeit des Abschlusses eines Vertrages oder der Umsetzung vorvertraglicher mündlicher oder telefonischer Abreden.
Der Abschluss bzw. das Zustandekommen von Verträgen beurteilt sich ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Dabei obliegt es allein den Zivilgerichten, über die Rechtmäßigkeit getroffener vertraglicher Regelungen zu entscheiden. Die Lösung solcher vertragsrechtlicher Probleme ist nicht Bestandteil des Telekommunikationsrechts. Eine Beurteilung Ihrer vertraglichen Angelegenheiten kann von der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation somit nicht vorgenommen werden.
Im Hinblick auf einen Vertragsabschluss seien Ihnen vorab mündliche Zusagen erteilt worden, die Sie im Vertragstext bzw. den AGB so nicht wiederfinden bzw. Sie bestreiten, einen Vertrag wirksam abgeschlossen zu haben.
Diese Probleme können ebenfalls nicht im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens geltend gemacht werden. Ob und inwieweit in Ihrem Fall ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist, ist ausschließlich zivilrechtlich zu bewerten.
Ein Schlichtungsverfahren ist bei Problemen bezüglich des Zustandekommens von Verträgen nicht möglich.
Unstimmigkeiten bezüglich des Widerrufs von Verträgen
Der Widerruf eines Vertrags beurteilt sich ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Dabei obliegt es allein den Zivilgerichten, über die Rechtmäßigkeit getroffener vertraglicher Regelungen - auch in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Widerrufsbelehrungen - zu entscheiden. Maßgeblich sind die im konkreten Vertrag und den AGB/Leistungsbeschreibungen sowie Preislisten des Unternehmens getroffenen Vereinbarungen.
Ein Schlichtungsverfahren ist hier nicht möglich.
Abonnements von Drittanbietern, welche über das Internet abgeschlossen wurden
Auf Ihrer Telekommunikationsrechnung sind Beträge enthalten, die durch den Abschluss eines Abonnements eines Drittanbieters im Internet entstanden sein sollen. Sie bestreiten einen derartigen Vertragsabschluss. Die bestrittene Dienstleistung des Drittanbieters ist keine Telekommunikationsdienstleistung und unterfällt daher nicht den Regelungen des TKG, sondern denen des Telemediengesetzes (TMG).
Ein Schlichtungsverfahren bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation ist hier nicht möglich.
Bei Problemen mit Drittanbieterverträgen, welche über das Internet geschlossen wurden, haben Sie die Möglichkeit, sich an die am 1. April 2016 eingerichtete "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle" zu wenden. Bei Verbraucherstreitigkeiten, die nicht in die Zuständigkeit einer branchenspezifischen Schlichtungsstelle fallen, gewährleistet diese, dass es auch dafür ein Schlichtungsangebot gibt. Die "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle" erreichen Sie unter www.verbraucher-schlichter.de