Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigung_fehlende_betriebsratsanhoerung.htm
Timestamp: 2017-09-22 11:51:26
Document Index: 197204613

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 78', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 322']

Kündigung – Unwirksamkeit wegen fehlender Betriebsratsanhörung - RA Kotz
Az: 2 AZR 623/04
Urteil vom 10.11.2005
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005 für Recht erkannt:
Der am 25. April 1943 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger war seit dem 1. August 1999 bei der Beklagten tätig. In dem schriftlichen „Geschäftsführervertrag“ vom 28. Juli/16. August 1994 ist ua. festgelegt:
– „… Das Aufgabengebiet des Geschäftsführers umfasst in Abstimmung mit der Gesellschaftsversammlung alle mit dieser Position verbundenen Arbeiten.
– Der Geschäftsführer ist zur Vornahme der nachstehend bezeichneten Rechtsgeschäfts oder zur Vollmachterteilung für die Vornahme derartiger Geschäfte nur mit vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung befugt: Änderungen des Provisionssystemes;
Die konkrete Zuständigkeitsbeschreibung der Tätigkeit von Herrn W erfolgt in allen Zweifelsfällen durch die Gesellschafterversammlung.“
Die Einstellung des Klägers förderte die Bundesanstalt für Arbeit mit 255.000,– DM. Der Bundesanstalt für Arbeit teilte die Beklagte mit, der Kläger weise „eindeutig eine Arbeitnehmereigenschaft“ auf und könne nur „mit Zustimmung der Geschäftsführung wichtige Entscheidungen treffen“, die „beiden Geschäftsführer übten das Direktionsrecht aus“.
Die Beklagte gehört zur Unternehmensgruppe „G“ und betreibt einen gemeinsamen Betrieb in N mit anderen Unternehmen dieser Unternehmensgruppe. Sie vertreibt vor allem Weine und Sekt an Wiederverkäufer. Dabei werden die Produkte regelmäßig mit Kundenanforderungen (zB Etiketten) ausgestattet.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine der Klage stattgebenden Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beklagte habe das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt. Auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Juli 2003 stehe fest, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen am 5. und 15. September 2003 ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden habe. Für die außerordentliche Kündigung vom 4. September 2003 liege kein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vor. Zwar komme die von der Beklagten vorgetragene Vertragspflichtverletzung – als richtig unterstellt -, nämlich die Überschreitung von Kompetenzen bei der Anbahnung und Abwicklung des M-Geschäfts, als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung an sich in Betracht. Bei der notwendigen umfassenden Interessenabwägung sei aber zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Kläger vor Ausspruch der Kündigung nicht abgemahnt habe.
Der in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnorm Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob seine Würdigung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats 21. Juni 1994 – 2 ABR 28/94 -BAGE 80, 185; 17. Januar 1991 – 2 AZR 375/90 – BAGE 67, 75; zuletzt etwa 16. Dezember 2004 – 2 ABR 7/04 – AP BGB § 626 Nr. 191 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 7).
(1) Die Beklagte hat allerdings schon nicht hinreichend konkret darlegt, welche Pflichten der als „Vertriebsleiter“ eingesetzte Kläger bei dem Geschäftsabschluss mit der Firma M verletzt haben soll. Sie legt noch nicht einmal näher dar, ob und ggf. welchen konkreten Einschränkungen oder Weisungen der Kläger bei Geschäftsabschlüssen unterworfen war (zB hinsichtlich des Lieferumfangs, des Geschäftswerts oder ähnlichem). Ihr schlichter Hinweis auf die Bedingungen des Geschäftsführervertrags reicht hierzu nicht aus, zumal nach diesem Vertrag eine „konkrete Zuständigkeitsbeschreibung“ durch die Gesellschafterversammlung noch erfolgen sollte. Ferner ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger mit dem Abschluss des Vertrags mit M die Vertriebsstrategie der Beklagten generell geändert oder dadurch Ausgaben von über DM 5.000,– veranlasst hätte, die in der Jahresplanung nicht vorgesehen waren. Gleiches gilt im Hinblick auf die Übernahme von Bürgschaften oder der Eingehung von Wechselverbindlichkeiten. Schließlich lässt sich auf Grund der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen auch nicht hinreichend beurteilen, ob mit dem Abschluss des Vertrags eine Vertragsbindung von mehr als einem Jahr eingegangen wurde oder der Gegen- und Haftungswert des Rechtsgeschäfts den Wert von jährlich DM 10.000,– übersteigen würde.
Dies gilt umso mehr, als sie auch behauptet hat, der Geschäftsführer Ne habe nach einer Verkostung des Weines eine weitere Auslieferung verboten. Dies legt zumindest nahe, die Geschäftsführung habe zu diesem Zeitpunkt von dem Geschäftsabschluss und dessen Inhalt Kenntnis gehabt. Insoweit hätte es eines weiteren konkreten Sachvortrags der Beklagten zum möglichen Pflichtenverstoß des Klägers bedurft. Sie hätte ggf. entsprechende – konkrete – Weisungen darlegen müssen, von denen der Kläger abgewichen sein soll. Deshalb ist auch nicht ohne weiteres erkennbar, welche „Dispositionsbefugnisse“ der Kläger missbraucht haben soll. Zwar könnte eine Vertragspflichtverletzung aus dem Umstand folgen, dass er den Vertrag mit M weisungswidrig abgeschlossen hätte. Für einen weisungswidrigen Geschäftsabschluss – der entweder der allgemeinen Geschäftsanweisung oder einer konkreten Geschäftsanweisung widersprach – fehlt jedoch ein hinreichend konkreter Sachvortrag.
Die Beklagte wirft dem Kläger im Ergebnis letztlich nur vor, er habe ein „ungünstiges“ Geschäft abgeschlossen, bei dem sie infolge der gekündigten Geschäftsbeziehung mehrere tausend Flaschen Wein zu viel eingekauft und vorgehalten habe. Welche konkrete Pflicht der Kläger damit verletzt haben soll, folgt aus dem Vortrag nicht. Soweit die Beklagte auf die nicht üblichen „Sonderkonditionen“ verweist, hätte sie unter Berücksichtung des substanziierten Vortrags des Klägers zu den üblichen Konditionen für die von der Beklagten abgeschlossenen Verträge konkret vortragen und darlegen müssen, dass die hier im Streit stehenden Konditionen entweder nicht oder nur unter bestimmten (welchen?) Voraussetzungen eingeräumt werden dürfen.
a) Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Nach Satz 1 der Norm ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG entfaltet nur für die Kündigung Wirksamkeit, für die es eingeleitet worden ist. Der Arbeitgeber hat demnach grundsätzlich für jede Kündigung ein Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen. Will er beispielsweise eine außerordentliche Kündigung und hilfsweise ordentliche Kündigung aussprechen, hat er dies dem Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens mitzuteilen. Der Arbeitgeber muss klarstellen, er beabsichtige sowohl den Ausspruch einer außerordentlichen als auch einer – hilfsweise -ordentlichen Kündigung (Senat 11. November 1989 – 2 AZR 88/89 – AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 78; 20. September 1984 – 2 AZR 633/82 -AP BGB § 626 Nr. 80 = EzA BGB § 626 nF Nr. 91).
Einer – erneuten – Anhörung des Betriebsrats bedarf es schon immer, wenn der Arbeitgeber bereits nach Anhörung des Betriebsrats eine Kündigung erklärt hat, dh., wenn die erste Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist und der Arbeitgeber damit seinen Kündigungswillen bereits verwirklicht hat und nunmehr eine neue (weitere) Kündigung aussprechen will. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung auf den gleichen Sachverhalt stützt. Dieses Gestaltungsrecht und die damit im Zusammenhang stehende Betriebsratsanhörung ist mit dem Zugang der Kündigungserklärung verbraucht (Senat 16. September 1993 – 2 AZR 267/93 – BAGE 74, 185; 5. September 2002 – 2 AZR 523/01 – AP LPVG Sachsen § 78 Nr. 1). Dies gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber wegen Bedenken gegen die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vorsorglich erneut kündigt. Etwas anderes kommt nur in den Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss noch nicht verwirklicht hat. Nur dann kann eine erneute Beteiligung des Betriebsrats entbehrlich sein, wenn das frühere Anhörungsverfahren ordnungsgemäß war, der Betriebsrat der Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat und eine Wiederholungskündigung in angemessenem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen und auf denselben Sachverhalt gestützt wird (vgl. BAG 16. September 1993 – 2 AZR 267/93 -).
c) Durch den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung und der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung vom 4. September 2003, die später im Einvernehmen mit dem Kläger zurückgenommen wurde, hatte die Beklagte ihren Kündigungswillen bereits verwirklicht. Damit war die Betriebsratsanhörung vom 1. September 2003 „verbraucht“.
d) Die Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Klägers vom 4. September 2003 machte eine erneute Anhörung der Arbeitnehmervertretung zur Kündigung vom 15. September 2003 nicht entbehrlich. Entgegen der Auffassung der Revision liegt kein Ausnahmefall einer „Wiederholungskündigung“ vor, in dem eine erneute Anhörung des Betriebsrats überflüssig wäre. Dies gilt schon deshalb, weil die Beklagte nach der Anhörung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung vom 4. September 2003 die Kündigung am 5. September 2003 ausgesprochen hatte und diese Kündigungserklärung dem Kläger zugegangen war. Hinzu kommt, dass die Beklagte nach der Zustimmung des Integrationsamts zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung einen erneuten Kündigungsentschluss gebildet hatte und auch eine neue und entscheidungserhebliche Tatsache vorlag. Auch hatte der Betriebsrat der außerordentlichen Kündigung vom 4. September 2003 nicht vorbehaltlos zugestimmt, sondern im Gegenteil ihr sogar widersprochen. Entgegen der Auffassung der Revision stellt sich deshalb eine erneute Anhörung des Betriebsrats auch nicht als eine „bloße überflüssige Förmelei“ dar.
Der Antrag ist schon deshalb unbegründet, weil die Kündigung vom 15. September 2003 nicht nur sozialwidrig, sondern auch aus anderen Gründen, nämlich wegen der fehlenden Anhörung des Betriebsrats (siehe oben Ziff. I), unwirksam ist. Der Arbeitgeber kann eine Auflösung nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn die Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig ist. Die Lösungsmöglichkeit nach § 9 KSchG bedeutet für den Arbeitgeber eine Vergünstigung, die nur in Betracht kommt, wenn eine Kündigung „nur“ sozialwidrig und nicht auch aus anderen Gründen nichtig ist (st. Rspr., beispw. BAG 9. Oktober 1979 – 6 AZR 1059/77 – BAGE 32, 122; 30. November 1989 – 2 AZR 197/89 – BAGE 63, 351; 10. November 1994 – 2 AZR 207/94 – AP KSchG 1969 § 9 Nr. 24 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 43; 27. September 2001 – 2 AZR 389/00 – AP KSchG 1969 § 9 Nr. 41 = EzA ZPO § 322 Nr. 13).