Source: http://www.gmbhr.de/43965.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:16:14
Document Index: 213239250

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 27', '§ 36', '§ 32', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 20']

Wird nach Erhebung der Klage eine andere FinanzbehÃ¶rde fÃ¼r den Steuerfall zustÃ¤ndig, bleibt die prozessuale Stellung der beklagten BehÃ¶rde hiervon grundsÃ¤tzlich unberÃ¼hrt. Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel findet nur statt, wenn der ZustÃ¤ndigkeitswechsel auf einem behÃ¶rdlichen Organisationsakt beruht; ein solcher liegt aber nicht vor, wenn der ZustÃ¤ndigkeitswechsel durch eine VerÃ¤nderung der steuerlich bedeutsamen VerhÃ¤ltnisse des KlÃ¤gers bedingt ist.
Der M. war bis zu seinem Tod im Mai 2000 Gesellschafter der klagenden GmbH. Das Besitzunternehmen einschlieÃŸlich der Anteile der KlÃ¤gerin gingen durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Witwe des M (H.) Ã¼ber. Im Januar 2005 wurden die Anteile an der KlÃ¤gerin in das VermÃ¶gen der neu gegrÃ¼ndeten M-KG Ã¼berfÃ¼hrt. Von Mai 1989 bis Juli 2002 war fÃ¼r die KlÃ¤gerin und das Besitzunternehmen eine gemeinsame "Kasse II" neben den sich aus der BuchfÃ¼hrung ergebenden Kassen gefÃ¼hrt worden. Danach erfolgte fÃ¼r die "Kasse II" keine Beleg- und KassenfÃ¼hrung. Die aus nicht in der BuchfÃ¼hrung erfassten Leistungen wurden teils zu betrieblichen, teils zu privaten Zwecken verwendet. Ab September 1993 wurden zudem auf den Namen eines Angestellten der KlÃ¤gerin zwei PostsparbÃ¼cher gefÃ¼hrt, auf die im Zeitraum 1993 bis 1998 nicht versteuerte Betriebseinnahmen eingezahlt worden waren.
Im Anschluss an eine SteuerfahndungsprÃ¼fung Ã¤nderte das Finanzamt K. die KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzungen der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Jahre 1996 bis 1998, die Einkommensteuerbescheide der Ehegatten M und H. fÃ¼r die Jahre 1995 bis 2005 sowie die Feststellungsbescheide der M-KG fÃ¼r die Jahre 2005 bis 2008 dahingehend, dass die Gewinne um die nicht in der Buchhaltung enthaltenen Einnahmen erhÃ¶ht wurden. Die KlÃ¤gerin beantragte, die KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzungen und Feststellungen nach Â§ 47 sowie Â§ 27 und Â§Â§ 36 bis 38 KStG 1999 fÃ¼r die Streitjahre 1999 bis 2005 gem. Â§ 32a Abs. 2 KStG 1999 zu Ã¤ndern. Das Finanzamt K. lehnte dies ab.
Nach AnhÃ¤ngigkeit der nach erfolglosem Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid erhobenen Klage verlegte die KlÃ¤gerin ihren Sitz aus dem ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Finanzamtes K. in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich des Finanzamtes S. Das FG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, dass das Finanzamt S. anstelle des Finanzamtes K. in den anhÃ¤ngigen Rechtsstreit eingetreten sei. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das Urteil des FG verletzte Â§ 63 FGO. Das FG durfte Ã¼ber die Klage gegenÃ¼ber dem nicht passiv prozessfÃ¼hrungsbefugten Finanzamt S. nicht zur Sache entscheiden.
Die ProzessfÃ¼hrungsbefugnis der beklagten BehÃ¶rde ist eine Sachurteilsvoraussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens, deren fehlerhafte Beurteilung durch das FG einen Verfahrensmangel darstellt. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prÃ¼fen. Â§ 63 FGO bestimmt, welche BehÃ¶rde am finanzgerichtlichen Verfahren als Beklagter zu beteiligen ist. Nach Â§ 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO ist die Verpflichtungsklage regelmÃ¤ÃŸig gegen diejenige BehÃ¶rde zu richten, die den beantragten Verwaltungsakt unterlassen oder abgelehnt hat. Das gilt nur dann nicht, wenn vor dem Ergehen der Einspruchsentscheidung eine andere BehÃ¶rde Ã¶rtlich zustÃ¤ndig geworden ist oder an Stelle der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde berechtigterweise eine andere BehÃ¶rde den beantragten Verwaltungsakt abgelehnt hat. Ein solcher Sachverhalt lag hier aber nicht vor.
Wird nach Erhebung der Klage eine andere FinanzbehÃ¶rde fÃ¼r den Steuerfall zustÃ¤ndig, bleibt die prozessuale Stellung der beklagten BehÃ¶rde hiervon grundsÃ¤tzlich unberÃ¼hrt. Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel findet jedoch statt, wenn der ZustÃ¤ndigkeitswechsel auf einem behÃ¶rdlichen Organisationsakt beruht; in diesem Fall tritt das nunmehr zustÃ¤ndige Finanzamt als neuer Beklagter in den anhÃ¤ngigen Rechtsstreit ein. Letzteres gilt jedoch nicht, wenn der ZustÃ¤ndigkeitswechsel durch eine VerÃ¤nderung der steuerlich bedeutsamen VerhÃ¤ltnisse des KlÃ¤gers bedingt ist. Und so lagen die Dinge im vorliegenden Fall. Hier hat die behÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeit nÃ¤mlich gem. Â§ 20 Abs. 1, Abs. 2 AO deshalb gewechselt, weil die KlÃ¤gerin ihren Sitz im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens verlegt hatte. Die Beteiligtenstellung des Finanzamtes K., das die durch die KlÃ¤gerin beantragte Ã„nderung abgelehnt hatte, blieb unberÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.04.2016 16:03