Source: https://www.huemmerich-partner.de/mandanteninformation/kleemann_Die_VOBB_2012.html
Timestamp: 2019-06-26 18:16:12
Document Index: 202079963

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B, (kurz: VOB/B) 2012, veröffentlicht. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 in nationales Recht. Die VOB/B 2012 ist auf Verträge seit dem 14.07.2012 anwendbar und löst die "VOB/B 2009" ab.
Die Neufassung dient der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Die Änderungen beziehen sich auf § 16 VOB/B und betreffen Verzugszinsen und Zahlungsfristen. Hat der Gläubiger seine vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erfüllt, jedoch den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten, so hat er Anspruch auf Verzugszinsen. Eine Mahnung oder Nachfristsetzung ist dafür nicht notwendig. Davon ausgenommen ist der Fall, dass der Schuldner den Zahlungsverzug nicht zu verantworten hat. Dies muss er allerdings nachweisen.
Die Höchstdauer der Abnahme- und Überprüfungsverfahren darf 30 Kalendertage nicht überschreiten. Diese Frist kann zwar von beiden Vertragspartnern einverständlich anders definiert werden, jedoch darf die Zahlungsfrist nur maximal 60 Tage betragen und den Gläubiger nicht benachteiligen. Neu ist auch, dass die Fristenregelung in § 16 VOB/B nun explizit Werktage statt Kalendertage definiert.
1. Kalendertage statt Werktage
Durchgängig wurden die Fristenregelungen in § 16 VOB/B vom Werkvertrag auf (Kalender-)Tage umgestellt. Da die Tageszahlen selbst zugleich angefasst wurden, ergibt sich eine relevante Änderung der eigentlichen Zeiträume nur dann, wenn gesetzliche Feiertage eingeschlossen sind.
2. Prüffrist 30 Tage statt 60 Tage
Misslich an dieser Vereinheitlichung mit dem BGB ist, dass die Fristenregelungen der anderen Paragrafen der VOB/B nicht angepasst wurden und dort weiter von Werktagen die Rede ist, etwa in § 5 Abs. 2 (12 Werktage), § 12 Abs. 1 (12 Werktage) und § 14 Abs. 3 (12 Werktage). Die wesentliche Änderung ist die Verkürzung der Prüffrist für die Schlussrechnung von zwei Monaten auf 30 Tage in § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B 2012.
Einzelvertraglich kann diese auf 60 Tage verlängert werden, wenn diese Vereinbarung auf Grund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich getroffen wurde. Nach der Begründung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (kurz: DVA) kommt im Baubereich die Frist von 60 Tagen beispielsweise in Betracht, wenn die Prüfungsunterlagen bzw. Schlussrechnungen komplex sind und fachtechnischer Sachverstand notwendig ist.
Den Vertragspartnern, insbesondere Auftraggebern, ist also dringend anzuraten, bereits mit dem Vertragsschluss eine entsprechende Klausel mit diesen Gründen zur Verlängerung auf 60 Tage aufzunehmen, anderenfalls gelten die 30 Tage.
3. Einwand fehlender Prüffähigkeit
Nach dem neuen § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B 2012 kann sich der Auftraggeber auf die fehlende Prüffähigkeit nicht mehr berufen, wenn die jeweilige Prüffrist ? nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 und 2 VOB/B 30 oder 60 Tage ? abgelaufen ist. Diese Frist betrug bisher nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B (2009) immerhin ganze zwei Monate. Diesen Prüfzeitraum hat der Auftraggeber also nur noch, wenn dies bereits zuvor vereinbart wurde. Zu erinnern ist aber nochmals die Tatsache, dass auch nach dem Ablauf der Prüffrist dem Auftraggeber nur der formale Einwand mangelnder Prüffähigkeit abgeschnitten ist, nicht jedoch der Einwand, die Schlussrechnung sei inhaltlich falsch.
Bisher waren nach § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B (2009) für den Verzugseintritt eine Rechnung, der Ablauf der Prüffrist, eine Mahnung und der Ablauf der Nachfrist notwendig. Nunmehr kommt der Auftraggeber nach § 16 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 und 4 VOB/B spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder Aufstellung bei Abschlagszahlungen in Zahlungsverzug
ohne dass es einer Nachfristsetzung (Mahnung) bedarf
wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt
und den fälligen Entgeltbetrag nicht rechtzeitig erhalten hat
Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie auf Grund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Insoweit ist also hier dringend anzuraten, mit dem Vertragsschluss eine entsprechende Klausel aufzunehmen.
5. Zahlungseingang entscheidet
Nach § 16 Abs. 5 Nr. 3 und 4 VOB/B 2012 ist somit das Setzen einer angemessenen Nachfrist keine Voraussetzung für den Zahlungsverzug mehr.
Zudem stellt § 16 Abs. 5 Nr. 3 und 4 VOB/B für die rechtzeitige Zahlung auf den Erhalt des Geldes ab. Es kommt also nicht mehr auf die Leistungshandlung (z. B. die Anweisung der Zahlung) an, sondern auf den Zeitpunkt des Leistungserfolgs, d. h. den Eingang des Zahlungsbetrags auf dem Konto des Auftragnehmers. Hier kommt dann aber ggf. die Entlastungsklausel zum Tragen, wenn der Auftraggeber die Zahlung zwar rechtzeitig veranlasste, das Geld aber wegen eines Bankfehlers nicht rechtzeitig beim Auftragnehmer einging.
Diese Regelung wird man auch auf Skontofristen übertragen müssen. Skonto kann also nur noch dann berechtigt abgezogen werden, wenn der Auftraggeber sicherstellt, dass der Zahlbetrag innerhalb der Skontofrist beim Auftragnehmer eingeht.
6. Weiterhin kürzere Zahlungsfristen bei Abschlagsrechnungen
Nach der im Bundesanzeiger veröffentlichten Begründung des Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) sollen verlängerte Verzugsfristen aber bei Abschlagszahlungen nicht in Betracht kommen, da es sich um vorläufige Zahlungen (auf bereits erbrachte Leistungen) handelt, die im Rahmen der Schlussrechnung noch einmal überprüft und ggf. korrigiert werden. Dies erscheint auch sachgerecht, denn hier wird es gerade an dem sachlichen Rechtfertigungsgrund für die verlängerte Frist fehlen, da die Abschlagsrechnungen zunächst nur oberflächlich geprüft werden.
7. Beschleunigter Verzug durch Nachfristsetzung
Weiter soll nach dem DVA die Vereinbarung einer Höchstfrist zum Eintritt des Verzuges von 30 bzw. 60 Tagen nicht das Recht des Auftragnehmers nach § 16 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B ausschließen, durch Nachfristsetzung den Verzug schon früher herbeizuführen. Dies dürfte aber nur dann gelten, wenn die Prüfung bereits erfolgt ist. Nur dann ist im Sinne des Gebots ?äußerster Beschleunigung? nach § 16 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B zu zahlen. Nicht gemeint ist sicherlich, dass der Auftragnehmer einseitig die Prüffrist wieder abkürzen kann. Die im neuen § 16 vorgesehene Höchstfrist kraft Vereinbarung hätte keinen Sinn, wenn sich der Auftragnehmer hiervon einseitig lösen dürfte.