Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-07-05/b-2-u-4_15-r
Timestamp: 2017-10-17 06:30:04
Document Index: 7918489

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 87', '§ 9', '§ 9', '§ 170', '§ 164', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 164', '§ 164', '§ 8', '§ 164', '§ 160', '§ 2', '§ 99', '§ 136', '§ 87', '§ 87', '§ 170', '§ 51', '§ 14']

BSG, 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R - Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung der Anerkennung einer Listen-Berufskrankheit und der Geltendmachung einer Wie-Berufskrankheit zu verschiedenen Streitgegenständen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anerkennung einer Listen-Berufskrankheit und der Geltendmachung einer Wie-Berufskrankheit | anwalt24.de
Urt. v. 05.07.2016, Az.: B 2 U 4/15 R
Referenz: JurionRS 2016, 24164
Aktenzeichen: B 2 U 4/15 R
LSG Sachsen-Anhalt - 14.01.2015 - AZ: L 6 U 70/12
§ 99 Abs. 2 SGG
Anlage 1 Nr. 4114 BKV
§ 87 Abs. 1 SGG
NZS 2016, 956-958
SGb 2016, 516-517
Die Klagen auf Anerkennung einer Listen-Berufskrankheit nach § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit der Anlage 1 zur BKV einerseits und einer Wie-Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII andererseits sind angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen auf verschiedene Streitgegenstände gerichtet. Die Zulässigkeit einer geänderten Klage ist jedoch grundsätzlich von der Zulässigkeit einer Klageänderung zu unterscheiden. Eine wirksame Klageänderung ersetzt nicht die für die Zulässigkeit der geänderten Klage erforderlichen, ggf. fehlenden Prozessvoraussetzungen.
Az: B 2 U 4/15 R
L 6 U 70/12 (LSG Sachsen-Anhalt)
S 8 U 15/10 (SG Magdeburg)
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2016 durch den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k als Vorsitzenden, sowie die Richter H e i n z und Dr. B i e r e s b o r n sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. B i e d e r m a n n und S i e b e r t
Der im Jahr 1949 geborene Kläger ist gelernter Metallwerker. Er war nach seiner Ausbildung von Juni 1967 bis Februar 2005 (mit Unterbrechungen) als Schweißer beschäftigt. Seither arbeitet er als Betriebsschlosser. Während seiner beruflichen Tätigkeit war er einer Gesamtdosis an Schweißrauchgasen in Höhe von 359,3 mg/m3 x Jahre (Schweißrauchjahren) ausgesetzt. Er arbeitete dabei zumeist in einer 100 m2 großen und durch 2,5 m hohe Stellwände von der übrigen 15 m hohen Produktionshalle abgegrenzten Schweißkabine, welche nach oben offen war, sodass die Schweißgase aufgrund thermischer Effekte nach oben abziehen konnten. Mindestens einmal stündlich kam es zu einem Luftaustausch in der Produktionshalle.
Die Revision ist - nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung nur noch die Feststellung einer Wie-BK und nicht alternativ einer Listen-BK begehrt - zulässig. Die Revision ist unbegründet, weil das LSG zwar zu Unrecht die Berufung gegen die erstinstanzliche Klageabweisung zurückgewiesen hat, sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 170 Abs 1 S 2 SGG). Daher war im Sinne einer verfahrensrechtlichen Korrektur des angegriffenen Urteils klarzustellen, dass das LSG die Klage bereits als unzulässig hätte abweisen müssen.
1. Der Kläger ist durch die Ablehnung der Feststellung einer Wie-BK im Urteil des LSG beschwert und daher klagebefugt. Die Revisionsbegründung genügt noch den Voraussetzungen des § 164 Abs 1 und Abs 2 SGG. Sie setzt sich hinreichend mit § 9 Abs 2 SGB VII und den diesbezüglichen Gründen des LSG auseinander. Zwar beschäftigt sich die Revisionsbegründung vordergründig mit den Voraussetzungen der Anerkennung einer BK 4115, gerügt wird jedoch die "Auslegung des § 9 Abs. 1, Abs. 2 SGB VII in Anwendung der Voraussetzungen gemäß dem Merkblatt zur BK nach Nr. 4115 ...". Damit lässt der Hinweis auf § 9 Abs 2 SGB VII noch hinreichend auf die Feststellung einer Wie-BK als Verfahrensziel schließen. Es wird außerdem das Begehren des Klägers deutlich, die zweitinstanzliche Entscheidung in ihr Gegenteil zu verkehren und die dort abgelehnte Feststellung nunmehr zu erhalten. Damit ist hinreichend erkennbar iS des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG, weshalb die das Urteil des LSG tragenden Gründe nach Überzeugung der Revision unrichtig sein sollen und dass die Rechtslage von ihr umfassend durchdacht worden ist (zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 SGG vgl das Urteil des Senats vom 11.4.2013 - B 2 U 21/11 R - NZS 2013, 639, 640; vgl auch BSG vom 26.8.2015 - B 13 R 14/15 R - juris; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 27/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 51, sowie Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 164 RdNr 9c mwN).
b) Diese geänderte Klage war jedoch unzulässig, was das LSG hätte aussprechen müssen. Denn die Zulässigkeit der geänderten Klage ist grundsätzlich von der Zulässigkeit einer Klageänderung zu unterscheiden. Wie der Senat bereits entschieden hat, ersetzt eine wirksame Klageänderung nicht die für die Zulässigkeit der geänderten Klage erforderlichen, ggf fehlenden Prozessvoraussetzungen (insbesondere BSG vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - juris RdNr 14 und BSG vom 2.12.2008 - B 2 KN 2/07 U R - juris RdNr 17). Die Prozessvoraussetzungen einer Klage müssen vielmehr in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und stehen nicht zur Disposition der Beteiligten (BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 54/02 R - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr 1, RdNr 6; BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - SozR 4-2600 § 2 Nr 20 RdNr 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, § 99 RdNr 41). Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen für die zuletzt vor dem LSG noch anhängige Klage hat das Revisionsgericht dabei von Amts wegen zu prüfen (BSG vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R - juris RdNr 14; BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr 3 RdNr 18). Hierzu zählt auch die Einhaltung der Klagefrist (§ 87 SGG). Die Monatsfrist des § 87 Abs 1 SGG war angesichts der Ablehnung einer Wie-BK spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 7.1.2010 und Stellung des Klageantrags auf Anerkennung einer Wie-BK vor dem LSG am 14.1.2015 für diese (geänderte) Klage nicht gewahrt (BSG vom 28.11.1979 - 3 RK 90/78 - BSGE 49, 163, 165; vgl auch BVerwG vom 23.3.1972 - III C 132.70 - BVerwGE 40, 25, 32; BVerwG vom 30.10.1997 - 3 C 35/96 - BVerwGE 105, 288 S 294; BFH vom 26.2.1980 - VII R 60/78 - BFHE 130, 12 = BeckRS 1980, 22005230 = juris RdNr 13 f; BFH vom 26.1.1982 - VII R 85/77 - BFHE 135, 154 = BeckRS 1982, 22006000 = juris RdNr 36; BFH vom 23.10.1989 - GrS 2/87 - BFHE 159, 4, 10 = NVwZ 1990, 598, 599 = juris RdNr 41).
Das LSG hat mithin - insoweit es mit der Zurückweisung der Berufung über das im Berufungsverfahren im Wege der Klageänderung erstmalig erhobene Begehren auf Feststellung einer Wie-BK entschieden hat - die Unzulässigkeit dieser Klage verkannt. Damit erweist sich aber die Entscheidung des LSG, mit der es das Rechtsschutzbegehren des Klägers - nämlich die Berufung gegen die Abweisung seiner Klage - zurückgewiesen hat, aus anderen - prozessualen - Gründen als richtig und die Revision war gemäß § 170 Abs 1 Satz 2 SGG zurückzuweisen (vgl zum umgekehrten Fall BSG vom 28.10.1966 - 4 RJ 339/64 - BSGE 25, 251, 253 f; BSG vom 11.12.1963 - 5 RKn 39/62 - SozR Nr 30 zu § 51 SGG sowie BSG vom 11.9.1980 - 1 RA 43/79 - SozR 1200 § 14 Nr 8 = juris RdNr 27). Das LSG hätte die geänderte Klage als unzulässig abweisen müssen, was im Tenor der Zurückweisung der Revision klarzustellen war.