Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/sanktionen.html
Timestamp: 2019-02-20 09:30:48
Document Index: 299290609

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 20', '§ 37', '§ 7', '§ 1']

ver.di: Sanktionen
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Die Pflichtverletzungen und Sanktionen sind jetzt in 4 §§ aufgeteilt:
- Der Sanktionsparagraf 31 SGB II NEU beschreibt die Pflichtverletzungen und der
- § 31 a SGB II Neu die Sanktionsfolgen und in
- § 31 b SGB II deren Dauer.
- In § 32 SGB II sind die Meldeversäumnisse untergebracht.
§ 31 SGB II NEU: Pflichtverletzungen treten ein, wenn sich Leistungsbezieher „trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis“ etwas tun oder unterlassen - und dann kommt der Katalog. Die Kenntnis könnte zum Beispiel bedeuten, dass irgendwann einmal ein Flyer ausgegeben wurde, oder ein öffentlicher Aushang im Flur…! Künftig muss bei also Sanktionen nicht zwingend vorher schriftlich belehrt werden, was die Fallmanager_innen in die Lage versetzt Sanktionen ohne Ende zu erwirtschaften – denn dazu werden sie angehalten.
§ 31 a SGB II regelt die Sanktionsfolgen wie gehabt.
§ 31 b SGB II regelt die Sanktionsdauer von drei Monaten und deren Beginn. Dabei ist die Verkürzung auf 6 Wochen wieder nur bei U25ern möglich. Für die Feststellung eines Sanktionstatbestandes hat der Leistungsträger nun 6 Monate Zeit.
§ 32 SGB II regelt die Meldeversäumnisse wie bisher gehabt.
Sanktionen (§ 31 SGB II) Das SGB II sieht keine Sperrzeiten vor, sondern Kürzungen und Streichungen des Arbeitslosengelds II. Diese Sanktionen bestehen im Wesentlichen in einer Kürzung oder dem Wegfall von Leistungen. Unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung zwischenzeitlich beendet wurde, wirkt eine Absenkung oder ein Wegfall der Leistungen immer für jeweils drei Monate! Während Absenkung oder Wegfall der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Sozialhilfe. Die dreimonatige Absenkung oder der dreimonatige Wegfall der Leistung wirkt ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Sanktion per Verwaltungsakt festgestellt wird. (Beispiel: Meldeversäumnis ohne wichtigen Grund am 18.01.2009, Bescheid zugestellt am 24.01.2009 (Wirksamwerden des Verwaltungsaktes), Beginn der Kürzung 01.02.2009, Ende der Kürzung 30.04.2009).
Bei „leichteren“ Pflichtverstößen (Meldeversäunisse) erfolgt eine Kürzung der Regelleistung um 10% wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige ohne Nachweis eines wichtigen Grundes für sein Verhalten einer Aufforderung nicht nachkommt,
1.) sich bei einer Dienststelle des Amtes persönlich zu melden oder
2.) bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. (Beispiel: Die Kürzung beträgt bei allein Stehenden 10% von 359 EUR = 36 EUR/Monat für 3 Monate).
Das Strafmaß beträgt:
- Kürzung der Regelleistung um 10 % in der ersten Stufe für drei Monate,
- im Wiederholungsfall (innerhalb eines Jahres) wird das Arbeitslosengeld um 20 % abgesenkt und
- beim dritten Meldeversäumnis um 30 % gekürzt.
Aber: Die Kürzung darf nicht erfolgen, wenn man für sein Nichterscheinen einen wichtigen Grund hatte, z.B. einen Arzttermin, Vorstellungsgespräch.
Achtung: Man muss den Beweis erbringen, warum man nicht zu dem Termin erscheinen konnte!
Bei „schwereren“ Pflichtverstößen erfolgt eine Kürzung der Regelleistung um 30%. Dies ist der Fall bei pflichtwidrigem Verhalten, d.h. wenn
1.) der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund weigert,
a) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
b) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder ein sog. „Sofortangebot“ aufzunehmen oder fortzuführen oder
c) zumutbare Arbeit in Form von Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Job“) auszuführen,
2.) der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit
a) abgebrochen oder
b) Anlass für den Abbruch gegeben hat.
(Beispiel: Die Kürzung beträgt immer 30 % - also z.B. bei allein Stehenden 30% von 359 EUR = 108 EUR/Monat für 3 Monate)
Gleiches gilt bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
a) der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Alg II herbeizuführen,
b) der trotz Rechtsfolgenbelehrung sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,
c) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil das Amt den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des SGB III festgestellt hat oder der
d) die im SGB III genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Bei der ersten wiederholten „schwereren“ Pflichtverletzung (30%-Kürzung) erfolgt eine Kürzung um 60%, die sich auch auf Regelleistungen der Bedarfsgemeinschaft, Mehrbedarfszuschläge und Unterkunftskosten beziehen kann.
Im 2. Wiederholungsfall erfolgt eine Kürzung um 100% (incl. evtl. Mehrbedarfe und KdU), d.h. die Leistung wird vollständig gestrichen.
Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30% kann das Amt im Rahmen einer Ermessensentscheidung in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Zuschuss erbringen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen. Allerdings beziehen sich diese Leistungen ausschließlich auf den über 30% hinausgehenden Kürzungsbetrag. Für den Fall, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt, soll der Träger ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen, um zu verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass das Alg II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde.
Sonderregelung für U 25er:
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
- Wer wurde belehrt, wer wird wofür sanktioniert? Sippenhaftung gibt es nicht!
- Krankenkasse beachten!
- Den Zugang der Meldeaufforderung und den Zeitpunkt des Zugangs bei dem Leistungsberechtigten hat die Behörde zu beweisen. § 37 Abs. 2 S. 2 SGB X
- Eine Meldeaufforderung am selben Tage ist nicht zumutbar. Der Betroffene hat einer Meldeaufforderung aber unverzüglich „Folge zu leisten“. § 7 Abs. 4a SGB II i.V. m. § 1 Abs. 1 EAO Unverzüglich heißt: ohne schuldhafte Verzögerung, das bedeutet in der Rechtsprechung: am nächsten Tag.