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Timestamp: 2020-08-14 17:31:24
Document Index: 103308851

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 71', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 87', 'Art. 76', 'Art. 87', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 71', 'Art. 20', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'de lege lata', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 71', 'Art. 100', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 159']

5C.41/2001 - 2001-07-03 - Vertragsrecht -
2.- a) Wird die rückständige Prämie auch innerhalb der Mahnfrist nicht bezahlt, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablauf dieser Frist (Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (SR 221. 229.1; VVG). Das weitere Schicksal des Versicherungsvertrages hängt davon ab, ob der Versicherer am Vertrag festhält und die rückständige Prämie innerhalb von zwei Monaten seit Ablauf der Mahnfrist auf dem Betreibungs- oder Klageweg einfordert oder auf die Weiterführung des Vertrages verzichtet. Fordert der Versicherer die rückständige Prämie innert zwei Monaten nicht rechtlich ein, so wird sein Rücktritt vom Vertrag gesetzlich vermutet (Art. 21 Abs. 1
VVG Art. 21 Prämie / d. Vertragsverhältnis nach eingetretenem Verzuge - d. Vertragsverhältnis nach eingetretenem Verzuge
1 Wird die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf der in Artikel 20 dieses Gesetzes festgesetzten Frist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass der Versicherer, unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie, vom Vertrage zurücktritt.
2 Wird die Prämie vom Versicherer eingefordert oder nachträglich angenommen, so lebt seine Haftung mit dem Zeitpunkte, in dem die rückständige Prämie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird, wieder auf.
Nach den unbestrittenen Feststellungen des Appellationsgerichts ruhte die Leistungspflicht der Beklagten infolge Nichtbezahlens der rückständigen Prämien innert der Mahnfrist seit dem 8. März 1996; auf Grund der gesetzlichen Vermutung des Art. 21 Abs. 1
VVG ist der Versicherungsvertrag am 8. Mai 1996 erloschen. Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet war, die Klägerin über diese beiden Tatsachen zu informieren.
b) Die Vorinstanzen haben eine derartige Informationspflicht verneint, weil sie sich weder aus Art. 20
VVG herleiten, noch auf den Grundsatz von Treu und Glauben abstützen lasse. Die Klägerin erblickt darin eine Verletzung von Bundesrecht.
aa) Sie wirft den kantonalen Instanzen in erster Linie vor, gegen Art. 2
ZGB verstossen zu haben. Der Grundsatz von Treu und Glauben, auf dem in der Sozialversicherung die Informationspflicht des Versicherungsträgers gründe, gelte nämlich auch im Privatrecht. Schon das Interesse an einer einheitlichen Rechtsordnung gebiete, die sozialversicherungsrechtliche Orientierungspflicht auf jene privaten Versicherer zu übertragen, welche kollektive Krankentaggeldversicherungen nach VVG betreiben. Die angeblich scharfe Trennung zwischen Sozialversicherungsträgern einerseits und Privatversicherern anderseits, wie dies die Vorinstanzen angenommen hätten, existiere nicht. Die gleiche Versicherungsgesellschaft könne einerseits Durchführungsorgan der obligatorischen Sozialversicherung sein und anderseits als privatrechtlich handelndes Rechtssubjekt auftreten. Dies gelte auch für die Beklagte, die einerseits Unfallversicherungen gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (SR 832. 20; UVG) anbiete und anderseits kollektive Krankentaggeldversicherungen nach VVG abschliesse. Im Hinblick darauf sei die Übertragung der in der Sozialversicherung anerkannten und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Orientierungspflicht auf die
privaten Krankentaggeldversicherer sehr wohl gerechtfertigt.
Der gleiche Versicherer darf die Taggeldversicherung nach KVG und nach VVG betreiben, wenn er die zwei dafür erforderlichen Bewilligungen besitzt (Maurer, a.a.O., S. 108; vgl. auch: Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 93/97, 200; Besonderer Teil, Erläuterungen zu Art. 60
KVG Art. 60
KVG). Dies ändert aber nichts daran, dass die Taggeldversicherung nach KVG grundlegend anders aufgebaut ist als die Versicherung nach VVG. Während jene nach sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten ausgestaltet ist, wird diese von privatversicherungsrechtlichen Grundsätzen geprägt. Dabei ist zu beachten, dass das VVG viel grössere Vertragsfreiheit gewährt und weniger zwingende Schutzbestimmungen enthält als das KVG. Entsprechend muss der Versicherer im Bereich der Taggeldversicherung nach KVG zahlreiche Schutzbestimmungen beachten, was bei der Taggeldversicherung nach VVG nur ausnahmsweise zutrifft (Maurer, a.a.O., S. 107 f.). Schon im Hinblick darauf erscheint es nicht sachgerecht, die Regeln der sozialversicherungsrechtlich ausgestalteten Taggeldversicherung unbesehen auf die Versicherung nach VVG zu übertragen. Gegen eine Übertragung sprechen aber auch andere Gründe:
Aus der Police erhellt, dass der frühere Arbeitgeber der Klägerin einerseits und die Beklagte anderseits Vertragsparteien der kollektiven Taggeldversicherung sind. Dem gegenüber figuriert das Personal des Restaurants "A.________" in der Rubrik "versicherte Personen", womit der Klägerin also nicht die Stellung einer Vertragspartei zukommt. Gemäss Art. 87
VVG haben die Arbeitnehmer zwar einen unmittelbaren Anspruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles.
Eine allfällige Abmachung zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Personal über dessen Beteiligung an der Prämie vermag daran nichts zu ändern, weil gegenüber dem Versicherer einzig der Versicherungsnehmer Prämienschuldner ist und bleibt (Willy Koenig, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, VII/2, Basel 1979, S. 729; derselbe, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. Bern 1967, S. 473; Roelli/Jaeger, Kommentar zum schweizerischen Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908, Bd III, Bern 1933, N. 36 zu Art. 87
VVG; Hasenböhler, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 18
VVG Art. 18 Prämie / a. Träger der Verpflichtung - Prämie a. Träger der Verpflichtung
1 Zur Bezahlung der Prämie ist der Versicherungsnehmer verpflichtet.
2 Bei der Versicherung für fremde Rechnung ist der Versicherer berechtigt, die Bezahlung der Prämie auch vom Versicherten zu fordern, wenn der Versicherungsnehmer zahlungsunfähig geworden ist und die Prämie vom Versicherten noch nicht erhalten hat.
3 Bei der Versicherung zugunsten Dritter steht dem Versicherer das Recht zu, die Prämienforderung mit der dem Begünstigten geschuldeten Leistung zu verrechnen.
Gemäss Art. 72
UVV haben die Versicherer dafür zu sorgen, dass die Arbeitgeber über die Durchführung der Unfallversicherung ausreichend informiert werden. Die Arbeitgeber sind nach dieser Bestimmung verpflichtet, die Informationen an die Arbeitnehmer weiterzugeben.
Dazu hat das Bundesgericht in BGE 121 V 28 E. 2b S. 33 f. ausgeführt, bei diesen Informationsobliegenheiten handle es sich um Amtspflichten. Dies steht einer Übertragung der entsprechenden Orientierungspflicht des Sozialversicherungsträgers auf den privaten Versicherer entgegen, können diesen doch naturgemäss keine Amtspflichten treffen. Im Übrigen wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass Art. 72
UVV zwei Informationspflichten begründe, wobei der angestrebte Informationsfluss kaskadenartig verlaufe: In einem ersten Schritt werde der Versicherer verpflichtet, den Arbeitgeber zu informieren; in einem zweiten Schritt werde alsdann der Arbeitgeber angehalten, die Information an seine Arbeitnehmer weiterzuleiten.
Aus den erwähnten Gründen bietet Art. 72
UVV keine Grundlage für eine direkte Orientierungspflicht des Privatversicherers gegenüber den versicherten Arbeitnehmern.
Diese Informationspflicht gelte über die Verweisungsnorm von Art. 100 Abs. 2
VVG auch für den Privatversicherer, der folglich die Versicherten über eine Gefährdung des Versicherungsschutzes zu orientieren habe.
KVG gewährt dem Versicherten das Recht, die Krankentaggeldversicherung bei seiner angestammten Krankenkasse in der Einzelversicherung weiterzuführen, wenn die Kollektivversicherung dahinfällt. Gemäss der Verweisungsnorm von Art. 100 Abs. 2
VVG steht dieses Übertrittsrecht auch jenen Personen zu, die nach VVG für Krankentaggeld versichert sind; nach dem klaren Wortlaut von Art. 100 Abs. 2
VVG gilt dies allerdings nur, soweit es sich bei den Versicherten um arbeitslos gewordene Personen handelt. Als der Versicherungsschutz ruhte bzw. der Versicherungsvertrag erlosch, war die Klägerin nicht arbeitslos, sodass Art. 71 Abs. 1
KVG auf sie nicht anwendbar ist. Damit stösst die Argumentation der Klägerin von vornherein ins Leere.
Der Vertrag über die kollektive Taggeldversicherung bezwecke nämlich nicht nur, das Risiko der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung auf den Versicherer zu überwälzen, sondern auch dem Arbeitnehmer über Art. 324a
OR hinausgehenden Schutz vor Lohnausfall zu gewähren.
Es ist bereits ausgeführt worden, dass bei der kollektiven Taggeldversicherung nach Lohnsumme dem Versicherungsnehmer obliegt, seine Arbeitnehmer zu informieren, wenn der Versicherungsschutz ruht (E. 2d). Das Bundesgericht hat in einem Fall, in dem mit einer Kollektivversicherung die Ansprüche des Arbeitnehmers abweichend von Art. 324a Abs. 2
OR geregelt wurden und der Versicherungsschutz erlosch, weil der Arbeitgeber die Prämien nicht bezahlt hatte, erkannt, der Arbeitgeber werde haftbar und habe den Arbeitnehmer so zu stellen, wie wenn der Versicherungsschutz gemäss der vertraglichen Vereinbarung bestanden hätte (nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 10. November 2000 i.S. S.
i) Nach Ansicht der Klägerin kann die Informationspflicht des Versicherers auch aus Art. 20 Abs. 1
VVG hergeleitet werden, wonach die Säumnisfolgen der verspäteten Prämienzahlung dem Schuldner angedroht werden müssen. Bei der kollektiven Taggeldversicherung sei auch der Versicherte als Schuldner zu betrachten, weil er bei Eintritt des Versicherungsfalles die Leistung erhalte und meist auch einen Teil der Prämie trage, sodass er im materiellen Sinn als Prämienschuldner zu gelten habe; als solcher habe er das Recht, vom Versicherer über die Folgen informiert zu werden, wenn der Versicherungsschutz ruhe.
Adressat der Mahnung nach Art. 20 Abs. 1
VVG ist der Prämienschuldner. Im vorliegenden Fall ist dies einzig der frühere Arbeitgeber der Klägerin (E. 2c). Im Übrigen kann auf die Ausführungen in E. 2c verwiesen werden. Es genügt hier der Hinweis, dass auch aus dieser Bestimmung keine Pflicht der Beklagten abgeleitet werden kann, die Arbeitnehmer zu informieren.
k) Fehl geht auch der Versuch der Klägerin, die Informationspflicht aus dem Verrechnungsrecht des Versicherers gemäss Art. 18 Abs. 3
VVG abzuleiten. Nach dieser Norm steht zwar dem Versicherer bei der Versicherung zu Gunsten Dritter das Recht zu, die Prämienforderung mit der dem Begünstigten geschuldeten Leistung zu verrechnen. Wie indes aus dem klaren Wortlaut hervorgeht, bezieht sich diese Bestimmung auf Leistungen an einen Begünstigten; der Anspruchsberechtigte nach Art. 87
VVG ist jedoch nicht Begünstigter im Sinne von Art. 76
bzw. 18 Abs. 3
VVG (Stein, Basler Kommentar, N. 22 und 15 zu Art. 87
VVG; vgl. auch Maurer, a.a.O., S. 176).
l) Die Klägerin macht geltend, für den Fall, dass Art. 20
VVG hinsichtlich der Informationspflicht des Versicherers gegenüber den versicherten Arbeitnehmern als lückenhaft betrachtet werde, sei die Lücke durch den Richter in Anwendung von Art. 1 Abs. 3
ZGB zu schliessen. Dabei seien die sozialversicherungsrechtlichen Informationsnormen, insbesondere die in Art. 71 Abs. 2
KVG verankerte Aufklärungspflicht, als bewährte Überlieferung sinngemäss ins VVG zu übernehmen.
Die Vorinstanzen haben die richterliche Lückenfüllung abgelehnt mit der Begründung, eine allfällige Lücke sei auf dem Wege der Gesetzesrevision und nicht durch das Gericht zu füllen. Diese Auffassung deckt sich mit der Lehre, die zwar die Problematik der Regelung von Art. 20 Abs. 3
VVG bei der Kollektivversicherung sehr wohl erkannt, gleichzeitig aber auch betont hat, dass die Mangelhaftigkeit dieser Regelung durch eine Gesetzesrevision behoben werden müsse (Mau-rer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. Bern 1995, S. 298 f.).
Eine Art. 71 Abs. 2
KVG entsprechende Lösung, die dem Versicherer vorschreibt, dafür zu sorgen, dass die versicherte Person schriftlich über ihr Recht zum Übertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung aufgeklärt wird, scheitert indessen bereits daran, dass der Versicherer bei Taggeldversicherungen nach Lohnsumme die kollektiv versicherten Arbeitnehmer nicht namentlich kennt und diesen folglich weder die Mahnung des Arbeitgebers mitteilen noch ihnen Offerten zum Abschluss von Einzelversicherungsverträgen (binnen der Mahnfrist) unterbreiten kann. Ein Anschlag am schwarzen Brett, wie er in Zusammenhang mit Art. 72
UVV genannt wird (siehe BGE 121 V 28 E. 2b S. 33 f.), dürfte angesichts der Komplexität und Tragweite des Mitzuteilenden nicht sachgerecht sein und auch nicht zum Ziele führen. Angesichts der Schwierigkeiten, eine praxisgerechte Lösung zu finden, ohne Taggeldversicherungen noch Lohnsumme überhaupt in Frage zu stellen, verbietet sich de lege lata eine Lückenfüllung. Die Kritik der Klägerin ist an den Gesetzgeber weiterzugeben.
Die Vorinstanzen haben ein Recht der Klägerin, in die Einzelversicherung überzutreten, abgelehnt, weil dieses Recht gemäss Art. 100 Abs. 2
VVG nur für Arbeitslose gelte und die Klägerin diese Voraussetzung nicht erfüllt habe.
Dagegen wendet die Klägerin ein, vor dem Inkrafttreten des KVG habe das Recht zum Übertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung unabhängig davon bestanden, aus welchem Grund der Kollektivvertrag beendet worden sei. Diese Rechtslage habe der Gesetzgeber bei der durch die Revision des KVG notwendig gewordenen redaktionellen Anpassung von Art. 100 Abs. 2
VVG an die neuen Bestimmungen offensichtlich übersehen.
a) Gemäss Art. 100 Abs. 2
VVG ist Art. 71 Abs. 1
KVG auf arbeitslose Versicherte anzuwenden, wenn diese einer kollektiven Krankentaggeldversicherung nach VVG angehören. Durch die Verweisungsnorm von Art. 100 Abs. 2
VVG werden die privatversicherungsrechtliche und die sozialversicherungsrechtliche Regelung aufeinander abgestimmt und wird eine einheitliche Ordnung insbesondere für den Fall geschaffen, dass eine versicherte Person aus der Kollektivversicherung ausscheidet.
In erster Linie gewährt Art. 71 Abs. 1
KVG dem aus der Kollektivversicherung Ausscheidenden das Recht, beim gleichen Versicherer in die Einzelversicherung überzutreten, womit er sich nicht anderweitig um Versicherungsschutz bemühen muss (BGE 127 III 235 E. 2c S. 238). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 100 Abs. 2
VVG erstreckt sich der persönliche Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausschliesslich auf Personen, die arbeitslos geworden sind. Mit dem Übertrittsrecht in die Einzelversicherung soll insbesondere ein bereits kranker Arbeitnehmer geschützt werden, dem gekündigt wurde und der in der Folge arbeitslos geworden ist (Nef, Basler Kommentar zum VVG, N 3 und 6 zu Art. 100 Abs. 2
). Anhaltspunkte für die von der Klägerin behauptete "gesetzgeberische Fehlleistung" in Bezug auf Art. 100 Abs. 2
VVG bestehen nicht. Vielmehr entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, im Bereich der Taggeldversicherung nach VVG nur Arbeitslosen einen Anspruch auf Übertritt in die Einzelversicherung einzuräumen.
b) Da die Klägerin weder im Zeitpunkt der Suspension des Versicherungsschutzes noch beim Dahinfallen des Versicherungsvertrages arbeitslos war, fehlt es an der Grundvoraussetzung für die Anwendung von Art. 100 Abs. 2
VVG. Die Vorinstanzen haben daher auch kein Bundesrecht verletzt, indem sie ein Recht der Klägerin abgelehnt haben, in die Einzelversicherung überzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zu entsprechen, da einerseits die Prozessarmut dargetan ist und anderseits das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos erschien: Die hier zu beurteilende Kernfrage ist bisher noch nicht entschieden worden.
Die Gerichtsgebühr ist folglich einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Klägerin ist überdies ein amtlicher Beistand beizugeben, dem eine Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse zusteht (Art. 159 Abs. 2
OG). Die unentgeltliche Rechtspflege ändert indessen nichts daran, dass die Klägerin die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 159 Abs. 2
Entscheid : 5C.41/2001
Datum : 03. Juli 2001
Publiziert : 03. Juli 2001
KVG: 60
UVV: 72
VVG: 18
112-V-115 • 114-II-57 • 116-V-298 • 121-V-28 • 127-III-235
5C.41/2001 • I_93/97
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