Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-KSt-2-11
Timestamp: 2019-05-26 01:44:54
Document Index: 42120504

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 10', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 68']

BVerwG, 2 KSt 2.11: Ruhegehalt, Beamtenrecht, Versorgung, Verwaltungsakt
Urteil des BVerwG vom 11.08.2011, 2 KSt 2.11
2 KSt 2.11
Ruhegehalt, Beamtenrecht, Versorgung, Verwaltungsakt
Ruhegehalt, Beamtenrecht, Versorgung, Verwaltungsakt, Ermessen, Geldleistung, Einzelrichter
BVerwG 2 KSt 2.11 VG 2 K 1271/08.KO
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr.Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 24. Juni 2011 - BVerwG 2 C 39.09 - wird zurückgewiesen.
1Das Begehren der Klägerin stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung
dar, weil sich die Klägerin nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern die Änderung der Streitwertfestsetzung begehrt. Das Gericht hat
deshalb nicht gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter, sondern
gemäß § 10 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von drei Richtern zu entscheiden
(vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - BVerwG 8 B 102.08 - und vom 29. April
2010 - BVerwG 8 KSt 2.10 -).
2Die Gegenvorstellung kann keinen Erfolg haben. Maßgebende Vorschriften sind
hier § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -,
bei deren Anwendung sich der festgesetzte Streitwert ergibt. Nach § 47 Abs. 1
Satz 1 GKG bestimmt sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den
Anträgen des Rechtsmittelführers. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für
ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft
der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend.
3Gegenstand des Klageverfahrens waren zwei Bescheide, mit denen die Versorgung der Klägerin ganz bzw. zu einem weit überwiegenden Teil zum Ruhen
gebracht wurde. Hieran hat sich auch im Revisionsverfahren nichts geändert.
Dort ist ebenfalls der Antrag gestellt worden, die Ruhensbescheide aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, das Ruhegehalt der Klägerin festzusetzen,
ohne die Bezüge und das Übergangsgeld für die Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs nach dem Beamtenversorgungsgesetz als Verwendungseinkommen anzurechnen. Dass die Klägerin keinen bezifferten Klagantrag gestellt hat, sondern einen Verpflichtungsantrag, mit dem der Beklagten
vorgegeben werden sollte, die genannten Einkommen nicht als Verwendungseinkommen anzurechnen, ändert nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG an der Streitwertfestsetzung nichts.
4Wird ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der
(Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 10) aufgegeben worden.
5Die Entscheidung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3
GKG in entsprechender Anwendung).