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Timestamp: 2018-05-23 07:24:04
Document Index: 226597615

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 281']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.12.2011, ZRV/0390-Z1W/10
ZRV/0390-Z1W/10-RS1 Permalink
Liegen die in § 212a Abs. 5 BAO normierten Voraussetzungen vor, hat die Abgabenbehörde zwingend den Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das
Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (VwGH 20.2.1996, 94/13/0266).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 4. November 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. Oktober 2010, Zl. zzz, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:
Mit Sammelbescheid vom 11. Dezember 2007, Zl. zZz, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., Altlastenbeitrag in der Höhe von € 37.278,00 und Säumniszuschlag in der Höhe von € 745,56 fest.
Auf Antrag der Bf. vom 11. Jänner 2008 setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Einhebung dieser Abgaben mit Bescheid vom 17. März 2008, Zl. ZZZ, im Grunde des § 212a BAO aus.
Über die Berufung vom 21. Dezember 2007 gegen den o.a. Abgabenbescheid vom 11. Dezember 2007 entschied das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2010, Zl. ZzZ.
Das Zollamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2010, Zl. zzz, als unbegründet ab.
Mit dem das Berufungsverfahren abschließenden o.a. Bescheid vom 29. Juni 2010 hat das Zollamt die der gegenständlichen Aussetzung der Einhebung zugrunde liegende Berufung vom 21. Dezember 2007 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung an den Vertreter der Bf. erfolgte laut vorliegendem Rückscheinabschnitt am 1. Juli 2010. Der beschwerdegegenständliche Ablaufbescheid vom 7. Juli 2010 erfolgte zeitnah im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung, zumal "anlässlich" der Berufungserledigung nicht "gleichzeitig" bedeutet (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164).
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt mit Bescheid vom 5.Oktober 2010, Zl. Zzz, die Einhebung der in Rede stehenden Abgaben gemäß § 212a BAO neuerlich ausgesetzt hat. Dieser Bescheid ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Außerdem hat der Unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 13. Dezember 2011, GZ. ZRV/0379-Z1W/10, die Entscheidung über die Beschwerde gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 29. Juni 2010, Zl. ZzZ, bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2010/07/0110 schwebenden Verfahrens gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Es ist damit - den Intentionen der Bf. entsprechend - gewährleistet, dass Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Abgaben vorerst (und längstens bis zur Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates in der Hauptsache) nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Die Erlassung des Ablaufbescheides hat daher nicht zu der von der Bf. befürchteten Verschlechterung ihrer Rechtsposition geführt.
Findok-Nr: 56752.1, aufgenommen am: 09.03.2012 09:44:57, Dokument-ID: 897d3219-9f03-4f0c-bc6c-dc54127f7d0f, Segment-ID: 9cad4463-6031-481a-a7e5-e0d35f10b17e