Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202000,%20539
Timestamp: 2019-07-17 11:37:02
Document Index: 154902201

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH']

Zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages, wenn der schriftliche Vertrag auf eine Anlage (hier: Inventarverzeichnis) verweist, deren nachträgliche Erstellung beabsichtigt war, aber unterblieben ist; zur Urkundeneinheit zwischen Hauptvertrag und von den Vertragsparteien paraphierten Anlagen
Anders als im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozess nach § 4 KSchG (vgl. dazu BAG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 AZR 484/93, NJW 1994, 2780) kann bei einem Streit wegen der Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO nur dessen (Fort-) Bestand zum Gegenstand der begehrten Feststellung gemacht werden, nicht aber die Wirksamkeit der Kündigung, die bloße Vorfrage hierzu ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1956 - III ZR 226/55, BGHZ 22, 43; vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, NJW 2000, 354; jeweils m.w.N.).
Auch wenn die Parteien nur darüber streiten, ob eine bestimmte Kündigung das Pachtverhältnis beendet hat, begründet dies ein ausreichendes Interesse an der (umfassenderen) Feststellung, dass das Pachtverhältnis noch bestehe; soweit ein Feststellungsantrag sich seinem Wortlaut nach auf die Unwirksamkeit einer bestimmten Kündigung beschränkt, ist er in diesem Sinne umzudeuten (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Mai 1991 - I ZR 184/89, BGHR ZPO § 256 Rechtshandlung 1; vom 29. September 1999, a.a.O.; jeweils m.w.N.).
Ferner muss der Mietgegenstand zur Wahrung der Schriftform so hinreichend bestimmbar bezeichnet sein, dass es einem Erwerber, dessen Schutz die Schriftform in erster Linie bezweckt, im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Mietgegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen (BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98, NJW 2000, 354;… vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102, Rn. 23).