Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2945.php
Timestamp: 2019-02-18 18:17:31
Document Index: 215099636

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 540', '§ 309', '§ 320', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 307']

Landgericht Darmstadt Urteil vom 06.04.2011 - 25 S 162/10 - Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises
LG Darmstadt v. 06.04.2011: Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises
Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 06.04.2011 - 25 S 162/10) hat entschieden:
Die in einem Vertrag über Lieferung und Montage einer Kücheneinrichtung, mit dem Sonderpreise vereinbart wurden, verwendete Klausel
verstößt gegen § 309 Nr. 2 lit. b BGB und ist deswegen unwirksam.
Siehe auch Rabattaktionen - Sonderpreise - Sonderaktionen und xxx
Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. In der Berufungsinstanz im Streit steht nur noch die der Höhe nach unstreitige Differenz von insg. EUR 3.372,00 zwischen den vereinbarten Sonderpreisen und den Normalpreisen der von den Beklagten beim Kläger gekauften Küchenteile. Der Kläger fordert von den Beklagten die Zahlung dieser Differenz, da die Beklagten die folgende Sonderpreisklausel nicht erfüllt hätten:
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von EUR 3.372,- aus den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen vom 13.10.2006 über Kauf, Lieferung und Montage einer [...]-Einbauküche samt Elektrogeräten. Denn zwischen den Parteien wirksam vereinbart war nicht der in den Auftragsbestätigungen und Rechnungen des Klägers aufgeführte (Normal-) Preis von EUR 13.560,- für die Küche bzw. EUR 12.990,- für die Elektrogeräte, sondern allein der „Sonderpreis“ von EUR 12.000,- bzw. EUR 11.178,-.
b. Die von dem Kläger formulierte Klausel ist zumindest aufgrund eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 2 b BGB unwirksam, da sie ein mögliches Zurückbehaltungsrecht der Beklagten nach § 320 BGB im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung einschränkt, wenn nicht gar faktisch ausschließt. Die Sonderpreisklausel enthält keine unbestimmten Rechtsbegriffe, die einer richterlichen Konkretisierung bedürften, ist also im Hinblick auf die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit nach § 309 BGB zu überprüfen. (s. grds. Palandt-Grüneberg, 69.A. 2010, § 309 Rn 1). Einer solchen Überprüfung nach § 309 Nr. 2 b BGB hält die Klausel im Hinblick auf die Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts der Beklagten nicht stand, womit ein vertragliches Kernrecht der Beklagten betroffen ist und damit eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des durch § 309 BGB konkretisierten § 307 BGB vorliegt. Denn die Beklagten stünden bei Anwendung der Klausel im Falle von unvollständiger Lieferung oder fehlerhafter Montage der Küche oder Küchengeräte vor folgender Wahl: Entweder sie verzichteten auf das ihnen zustehende Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf einen Teil der Vergütung, um durch Barzahlung der vollen Sonderpreissumme sich den Sonderpreis zu erhalten, oder aber sie machten ihr Zurückbehaltungsrecht geltend mit der Konsequenz, dass sie die Sonderpreiskonditionen verlören und insgesamt eine um EUR 3.372,- höhere Vergütung zu zahlen hätten. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der vom Kläger vorgelegten, in eigenen Sachen ergangenen, nicht veröffentlichten Rechtsprechung anderer Gericht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.1.1999, 17 U 48/98, Bl. 101 ff. d.A.; LG Heidelberg, Urt. v. 30.3.2003, 1 O 286/01, Bl. 105 ff.; AG Mannheim, Urt. v. 23.3.1999, 2 C 3903/98, Bl. 115 ff.; LG Mannheim, Urt. v. 9.6.2010, 8 O 80/10, Bl. 181 ff.) sieht die Kammer hierin nicht ein unverfängliches Wahlrecht des Kunden, sondern dessen grobe Benachteiligung.