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Timestamp: 2020-05-29 17:57:49
Document Index: 125108410

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'EuG', '§ 6', '§ 28', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 347', '§ 367', '§ 367', '§ 1', '§ 357', '§ 357', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 347', '§ 347', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 16', '§ 367', '§ 367', '§ 85', '§ 367', '§ 199', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 367', '§ 40', '§ 357', '§ 357', '§ 152', '§ 766', 'BGH', '§ 793', '§ 11', '§ 802', '§ 888', '§ 802', '§ 802', '§ 766', '§ 766', '§ 802', '§ 888', '§ 802', '§ 802', '§ 850', '§ 2', '§ 829', '§ 802', '§ 802', '§ 758', '§ 758', '§ 758', '§ 758', '§ 802', '§ 829', '§ 882', '§ 857', '§ 1191', '§ 802', '§ 829', '§ 12', '§ 829', '§ 11', '§ 802', '§ 793', '§ 569', '§ 152', '§ 829', '§ 20', '§ 850', '§ 830', '§ 1116', '§ 1184', '§ 866', '§ 9', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 850', '§ 754', '§ 4', '§ 753', '§ 834', 'Art. 103', 'BGH', '§ 782', '§ 2014', '§ 785', '§ 775', 'BGH', '§ 707', '§ 775', 'BGH', '§ 829']

Schwarz/Pahlke, FGO § 36 Sachliche Zuständigkeit des Bun ... / 4 Annexzuständigkeiten und weitere gesetzliche Zuständigkeiten
Rz. 8 Im Rahmen seiner funktionellen Zuständigkeit hat der BFH auch über entscheidungserhebliche Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten zu entscheiden und kann Vorlagen an das BVerfG im Wege einer konkreten Normenkontrolle sowie Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH i. Z. m. der Auslegung primären oder sekundären Unionsrechts richten. Rz. 9 Soweit der BFH in der Hauptsache zus...mehr
Rückstellung, Nachbetreuungsrückstellung / 7.1 Rückstellung aufgrund von Abholverpflichtung
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Die "Gemeinsame Stelle" der Hersteller gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 ElektroG ist vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung dieser hoheitlichen Aufgaben betraut. Sie registriert die Herstell...mehr
Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 2.17.1 Verschonungsbedarfsprüfung
Auf Antrag des Erwerbers wird eine Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG durchgeführt. Diese kann zu einem teilweisen oder vollständigen Erlass der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer führen. Hierfür hat die Finanzverwaltung nun neue Formulare veröffentlicht. Im Einzelnen sind dies die folgenden Formulare: 1) Antrag auf die Verschonungsbedarfsprüfung Dabei m...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 357 Einlegung des Einspruchs / 3.3.3 Einspruchseinlegung bei Grundlagenbescheiden (Abs. 2 S. 2)
Rz. 57 § 357 Abs. 2 S. 2 AO bestimmt, dass ein Einspruch, der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, auch bei der zur Erteilung des Steuerbescheids zuständigen Behörde angebracht werden kann. Rz. 58 Der Einspruch kann also sowohl nach § 357 Abs. 2 S. 1 AO bei der Finanzbehörde eingelegt werden, die de...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 357 Einlegung des Einspruchs / 3.3.2 Regelmäßige Einlegungsbehörde (Abs. 2 S. 1)
Rz. 55 Nach § 357 Abs. 2 S. 1 AO ist der Einspruch bei der Behörde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. Letzteres gilt in dem Fall, dass die Finanzbehörde den beantragten Verwaltungsakt nicht erlassen hat und deshalb nach § 347 Abs. 1 S. 2 AO ein Untätigkeitseinspruch eingelegt werden...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 367 Entscheidung über den Einspruch / 4.5.4.2 Zuständigkeit
Rz. 79 Nach § 367 Abs. 2b S. 2 AO ist für den Erlass der Allgemeinverfügung sachlich zuständig die oberste Finanzbehörde. Diese bestimmt sich nach §§ 1, 2 FVG . Für Steuern, für deren Verwaltung die Landesfinanzbehörden zuständig sind, ist dies die oberste Landesfinanzbehörde, für Steuern, die von der Bundesfinanzverwaltung verwaltet werden, ist dies das BMF. Diese Regelung ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 357 Einlegung des Einspruchs / 3.3.1 Einlegungsbehörde und Entscheidungsbehörde
Rz. 52 § 357 Abs. 2 AO bestimmt die Behörde, bei der der Einspruch gegen einen Verwaltungsakt einzulegen ist (Einlegungsbehörde). Die Einlegungsbehörde ist nicht immer auch diejenige, die letztlich nach § 367 Abs. 1 AO über den Einspruch entscheidet (Entscheidungsbehörde). So wechselt nach § 367 Abs. 1 S. 2 AO im Falle eines Zuständigkeitswechsels nach Erlass des Verwaltungs...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 367 Entscheidung über den Einspruch / 2.2 Grundsätzliche Zuständigkeit (Abs. 1 S. 1)
Rz. 2a Nach § 367 Abs. 1 S. 1 AO ist für die Durchführung des Einspruchsverfahrens und für die Entscheidung über den Einspruch nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO gegen den betroffenen Verwaltungsakt grundsätzlich die Finanzbehörde sachlich und örtlich zuständig, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat bzw. im Fall des Untätigkeitseinspruchs nach § 347 Abs. 1 S. 2 AO bei der...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 367 Entscheidung über den Einspruch / 2.4.2 Übergang der Entscheidungskompetenz
Rz. 6 Die Entscheidungskompetenz über den Einspruch nach § 367 Abs. 1 S. 1 AO und § 367 Abs. 3 AO setzt voraus, dass die Finanzbehörde, deren Verwaltungsakt angefochten worden ist, auch nach Erlass des Verwaltungsakts weiterhin für die Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach den §§ 16 bis 29 AO zuständig bleibt. Ein nachträglicher Wechsel in der Zuständigkeit der Finanz...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 367 Entscheidung über den Einspruch / 3.2.1 Grundsätzlicher Nachprüfungsumfang
Rz. 12 Nach § 367 Abs. 2 S. 1 AO hat die Finanzbehörde aufgrund des anhängigen und zulässigen Einspruchsverfahrens die Sache, also den Regelungsinhalt des mit dem Einspruch angefochtenen Verwaltungsakts, "in vollem Umfang erneut zu prüfen". Dieser Grundsatz ergibt sich zwangsläufig aus der nach §§ 85, 88 AO bestehenden Verpflichtung der Finanzbehörde, die Steuer nach Maßgabe...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 367 Entscheidung über den Einspruch / 4.4.1 Allgemeines
Rz. 61 Mit dem Einspruch ist stets der gesamte Verwaltungsakt angefochten, eine Teilanfechtung hinsichtlich einzelner Besteuerungsgrundlagen – also nach § 199 Abs. 1 AO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind – ist nicht zulässig. Demgemäß ergibt sich eine vollständige Überprüfungspflicht u...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 357 Einlegung des Einspruchs / 3.3.5 Einspruchseinlegung bei einer unzuständigen Behörde (Abs. 2 S. 4)
Rz. 63 Wird der Einspruch schriftlich oder elektronisch bei einer anderen Behörde als den nach § 357 Abs. 2 S. 1 bis 3 AO bezeichneten Einlegungsbehörden angebracht, ist dies nach § 357 Abs. 2 S. 4 AO unschädlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer dieser Einlegungsbehörden übermittelt wird. Ein Einspruch könnte also grds. bei jeder Behörde eingelegt wer...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 367 Entscheidung über den Einspruch / 4.4.8 Rechtsschutz
Rz. 70d Gegen die Teileinspruchsentscheidung ist nach § 40 Abs. 1 FGO die Anfechtungsklage beim FG gegeben. In diesem Klageverfahren können alle Einwendungen gegen den Erlass der Entscheidung, aber auch gegen die inhaltliche Regelung erhoben werden. Rz. 70e Hinsichtlich des "offenen Teils" des Einspruchs ist das Verfahren weiter anhängig und bedarf eines gesonderten Abschluss...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 357 Einlegung des Einspruchs / 3.2.6 Begründung des Einspruchs und Beweismittel (Abs. 3 S. 3)
Rz. 44 § 357 Abs. 3 S. 3 AO bestimmt schließlich, dass in dem Einspruch "die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden" sollen. Auch insoweit besteht keine Verpflichtung, da der Einspruch nur durch Tatsachen und Beweismittel angereichert werden "soll", aber nicht muss. Rz. 45 Zur Begründung seines Einspruchs soll der Stpfl. Tatsachen vortrage...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 2.2 Erlass eines Bescheids
Rz. 13 Die Festsetzung eines VZ setzt zunächst voraus, dass von der Finanzbehörde ein Steuerbescheid, Steuermessbescheid bzw. ein Feststellungsbescheid erlassen worden ist. Aus diesem erlassenen Bescheid folgt einmal, gegen welchen Stpfl. die VZ-Festsetzung zu richten ist, zum anderen dient die in dem Bescheid festgesetzte Steuer, der Steuermessbetrag bzw. die steuerliche Au...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 766 Erinnerung ... / 3.1 Anhörung des Schuldners vor Erlass des Beschlusses
Rz. 18 Wurde der Schuldner vor Erlass des Beschlusses des Vollstreckungsgerichts angehört, hat dasselbe bereits die Argumente des Gläubigers und des Schuldners abgewogen (BGH, WM 2010, 2317; NZI 2004, 447). Der zulässige Rechtsbehelf ist die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) sowohl bei Entscheidung des Richters als auch des Rechtspflegers (§ 11 Abs. 1 RPflG). Das gilt auch da...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802g Erzwingun ... / 2 Erlass eines Haftbefehls (Abs. 1)
2.1 Normzweck/Anwendungsbereich Rz. 2 Der Erlass eines Haftbefehls dient als Form der Beugehaft (BVerfG NJW 1983, 559) zur Erzwingung eines vom Gesetz befohlenen Verhaltens und zwar der Durchsetzung der dem Schuldner obliegenden Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, die für sich gesehen eine unvertretbare Handlung (§ 888 ZPO) darstellt. Als Zwangsmittel ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802g Erzwingun ... / 7.1 Antrag auf Erlass eines Haftbefehls, Antrag auf Verhaftung des Schuldners
Rz. 26 Hinweis: Bei dieser Variante besteht die Möglichkeit, den Haftbefehl nach dessen Erlass zunächst an den Gläubiger bzw. dessen Vertreter zu übersenden. Dies macht dann Sinn, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Schuldner vor seiner Verhaftung doch noch den Gläubiger befriedigen wird. Zu diesem Zweck bietet es sich an, vor einem Verhaftungsauftrag an den Gerichtsvoll...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802g Erzwingun ... / 7.2 Antrag auf Erlass eines Haftbefehls
Rz. 27 Hinweis: Diese Möglichkeit ist zu wählen, wenn der Gläubiger im Muster 7.1 nicht zugleich auch die Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher beantragt hat, d. h. in dem Fall, dass der Gläubiger bzw. dessen Vertreter durch das Amtsgericht den Haftbefehl zuvor zugesandt bekommen hat und der Schuldner die ihm gesetzte letzte Zahlungsfrist fruchtlos hat verstreichen lassen.mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 766 Erinnerung ... / 3.3 Erlass eines Beschlusses ohne Anhörung des Schuldners
Rz. 20 Hat das Vollstreckungsgericht einen Beschluss auf Antrag des Gläubigers erlassen, ohne zuvor den Schuldner zu hören, und will dieser, der allein beschwert ist, gegen diesen Beschluss vorgehen, bringt er seine Argumente erstmals zur Sprache, weshalb die Erinnerung (§ 766 ZPO) der richtige Rechtsbehelf ist (OLG Düsseldorf, Rpfleger 1982, 192; FamRZ 1984, 727; OLG Hamm, ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802g Erzwingun ... / 2.1 Normzweck/Anwendungsbereich
Rz. 2 Der Erlass eines Haftbefehls dient als Form der Beugehaft (BVerfG NJW 1983, 559) zur Erzwingung eines vom Gesetz befohlenen Verhaltens und zwar der Durchsetzung der dem Schuldner obliegenden Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, die für sich gesehen eine unvertretbare Handlung (§ 888 ZPO) darstellt. Als Zwangsmittel soll die Erzwingungshaft ledigl...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802h Unzulässi ... / 2 Vollziehung des Haftbefehls (Abs. 1)
Rz. 2 Die zeitliche Grenze der Vollziehung des Haftbefehls nach dessen Erlass beträgt zwei Jahre. Dies entspricht der ebenfalls zwei Jahre betragenden Sperrwirkung einer bereits abgegebenen Vermögensauskunft in § 802d ZPO (BT-Drucks. 10069 S. 28). Hiermit hat der Gesetzgeber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Phase zwischen Erlass des Haftbefehls und der Haftvollstreck...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850d Pfändbark ... / 11 Pfändungsverfahren
Rz. 48 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zwingend zu verwenden (§ 829 Abs. 4 ZPO). Die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel gegen den Unterhaltsverpflichteten führt keineswegs automatisch dazu, dass dessen Arbeitseinkommen in dem erweiterten Umfang der ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802g Erzwingun ... / 2.2.2 Antrag
Rz. 5 Der Gläubiger muss den Erlass eines Haftbefehls ausdrücklich beantragen. Das AG Augsburg (FoVo 2015, 77) sieht hierzu eine Frist zur Antragstellung von sechs Monaten vor. Diese Ansicht ist abzulehnen. Der Gesetzgeber hat für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls in § 802g Abs. 1 keine Frist vorgesehen, was für eine zeitlich unbegrenzte Antragsstellung...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 758a Richterli ... / 8 Ermächtigung zur Einführung von Formularen auch zur elektronischen Bearbeitung
Rz. 16 Nach Absatz 6 wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach Absatz 1 einzuführen. Ein Formular ist für den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses durch die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung vom 23.8...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 758a Richterli ... / 5 Verfahren
Rz. 9 Das Verfahren zur Erlangung der richterlichen Durchsuchungsanordnung zur Durchführung der Zwangsvollstreckung ist im Gesetz nicht geregelt. Nach der ständigen Rechtsprechung gelten die (Verfahrens-)Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung entsprechend (Zöller/Seibel, § 758 Rn. 15; Stein/Jonas/Münzberg, § 758 Rn. 15). Ausschließlich zuständig (§ 802 ZPO) i...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829a Vereinfac ... / 1 Allgemeines/Zweck
Rz. 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl I 2009, 2258) mit Wirkung zum 1.1.2013 eingeführt. Eine Änderung erfolgte mit Wirkung zum 1.7.2014 in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BGBl. I 2013, 3786). Durch das Justizkommunikationsgesetz vom 22.3.2005...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 882c Eintragun ... / 2.1 Schuldner kommt Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach (Nr. 1)
Rz. 4 Eine Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis findet auf Anordnung des Gerichtsvollziehers statt, wenn der Schuldner im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht mitwirkt. Das Druckmittel der Eintragung soll in allen Fällen greifen, in denen es wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Schuldners nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft kommt. Insbesondere...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 857 Zwangsvoll ... / 7.7.1 Grundschuld
Rz. 37 Eine Grundschuld belastet ein oder mehrere Grundstücke (= Gesamtgrundschuld) in der Weise, dass dieses für die Zahlung einer bestimmten Geldsumme – i. d. R. an Banken – haftet (§§ 1191 ff. BGB). Die Grundschuld gewährt dem Grundschuldgläubiger das Recht der Verwertung durch Zwangsversteigerung nach dem ZVG. Hierfür benötigt der Gläubiger einen sog. Duldungstitel. Dies...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802g Erzwingun ... / 3 Verfahren
Rz. 6 Da die Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls bereits mit dem Nichterscheinen des Schuldners im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erfüllt sind, hat der Gerichtsvollzieher, nachdem er die Voraussetzungen der Haftanordnung geprüft hat (Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung bzw. des Auskunftsverfahrens), den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zusammen mit s...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 11 Kosten – Gebühren
Rz. 226 An Gerichtskosten entsteht eine Festgebühr von 20 EUR gem. Nr. 2111 KV GKG. Hierfür besteht Vorschusspflicht gem. § 12 Abs. 6 GKG. Dies gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829a ZPO. Die Vorschusspflicht entfällt ebenso bei arbeitsgerichtlichen Titeln (vgl. § 11 GKG). Innerhalb des Rechtszuges gelten mehre...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802g Erzwingun ... / 5 Rechtsbehelfe
Rz. 18 .Gegen den Erlass bzw. Ablehnung des Haftbefehls ist die sofortige Beschwerde gegeben (§§ 793, 567 ff. ZPO; LG Tübingen, Beschluss v. 14.4.2015, 5 T 55/15 m. w. N., juris; LG Münster, InVo 2000, 34) und zwar sobald dieser mit seiner Hinausgabe existent wird. Die zweiwöchige Notfrist nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt aber erst mit der Übergabe des Haftbefehls an den...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 5.1.2 Ausschluss der Festsetzung – Festsetzungsverjährung
Rz. 102 Da die Festsetzung des VZ notwendig den Erlass eines als Bemessungsgrundlage dienenden Bescheids voraussetzt, ist sie ausgeschlossen, wenn die aufgrund der nicht oder verspätet abgegebenen Steuererklärungen durchzuführende Steuerfestsetzung, Messbetragsfestsetzung bzw. gesonderte Feststellung infolge der eingetretenen Festsetzungsverjährung der Steuer nicht mehr vorg...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 6.4 Entscheidung über den Antrag
Rz. 57 Über den Pfändungsantrag entscheidet das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger; § 20 Nr. 17 RpflG) durch Beschluss. Dieser bedarf – bei Erlass des Pfändungsbeschlusses – grundsätzlich keiner Begründung. Lediglich in besonderen Einzelfällen kann eine Begründung geboten sein (z. B. wenn zu entscheiden ist, ob die Pfändung der Billigkeit entspricht, § 850b Abs. 2 ZPO). Di...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 830 Pfändung e ... / 3 Buchhypothek
Rz. 3 Erforderlich zur materiell-rechtlichen Wirksamkeit der (Teil-)Pfändung einer Buchhypothek (§ 1116 Abs. 2 BGB) ist neben dem Erlass eines Pfändungsbeschlusses die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch Abs. 1 Satz 3). Hierzu zählen auch die Sicherungshypothek (§§ 1184, 1185 Abs. 1 BGB), die Zwangssicherungshypothek (§ 866 Abs. 1 ZPO), die Arrestsicherungshypothek (§ 9...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 811c Unpfändba ... / 3.2.4 Wirkungen des stattgebenden Beschlusses
Rz. 10 Bis zum Erlass des Beschlusses ist das Tier unpfändbar. Eine Vorwegpfändung gem. § 811d ZPO ist jedoch möglich (Zöller/Herget, § 811c Rn. 8). Die Zulassung der Pfändung wirkt nur für den Gläubiger, auf dessen Antrag hin die Pfändung zugelassen worden ist. Diese Wirkung tritt bereits mit Erlass und nicht erst mit Rechtskraft des Beschlusses ein. Andere Gläubiger müssen...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850l Anordnung ... / 1 Normzweck
Rz. 1 Die Vorschrift bezweckt die Möglichkeit der Anordnung einer befristeten Unpfändbarkeit von Guthaben nur auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) durch das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint. Es handelt sich um eine Sonderbestimmung für das P-Konto (BT-Drucks. 16/12714 S. 22). In Härtefällen bleibt die Regelung ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 6.2 Antrag
Rz. 32 Notwendig ist ein wirksamer Antrag des Vollstreckungsgläubigers. Der Antrag ist Prozesshandlung. Hinsichtlich der Form gilt beim Gerichtsvollzieher, dass er grundsätzlich formlos, schriftlich oder mündlich gestellt werden kann (§ 754 ZPO; § 4 Satz 1 GVGA). Aufträge an den Gerichtsvollzieher bedürfen allerdings dann einer Form, wenn durch Rechtsverordnung gemäß § 753 A...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 834 Keine Anhö ... / 1 Grundsatz – Zweck
Rz. 1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG gilt nicht unabhängig von der Verfahrensart und nicht ohne Einschränkung in jedem Fall (BGH MDR 2010, 29= NJW 2010, 153). Zum Schutz des Gläubigers vor Manipulationen der zu pfändenden Forderung durch Verfügungen des Schuldners (z. B. Einziehung, Abtretung und Erlass) wird dem Schuldner vielmehr das rechtlich...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 782 Einreden d ... / 2 Geltendmachung der Einreden
Rz. 3 Der Erbe (oder die "Amtspersonen", s. o. Rn. 1) kann verlangen, dass die Zwangsvollstreckung für die Dauer der in den §§ 2014, 2015 BGB bestimmten Fristen beschränkt wird. Die Geltendmachung geschieht durch die Erhebung der Klage nach § 785 ZPO (vgl. Rn. 5 ff.). Rz. 4 Ist ein Urteil ergangen und endet die aus dem Urteil ersichtliche Frist, wird die Zwangsvollstreckung o...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 775 Einstellun ... / 3.5 Einzahlungsquittung (Nr. 5)
Rz. 13 Nr. 5 stellt die Einzahlungs- und Überweisungsnachweise von Banken und Sparkassen mit denen der Deutschen Post AG gleich. Das entspricht der bisherigen h. M. (BGH, NJW-RR 1988, 881; OLG Köln, NJW 1993, 3079). Das Wort Post taucht im Gesetzestext – im Gegensatz zum Entwurf (BT-Drucks. 13/341 S. 5) – nicht mehr auf, weil der Gesetzgeber wohl davon ausging, dass nach Umw...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 707 Einstweili ... / 2.5 Wirkung der Einstellung
Rz. 18 Der Einstellungsbeschluss ist eine Entscheidung im Sinne des § 775 Nr. 2 ZPO. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung beseitigt die Vollstreckbarkeit des Urteils (OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 272; BGHReport 2004, 987) einschließlich derjenigen der Kostenfestsetzung aus dem Urteil und ist von dem Vollstreckungsorgan von Amts wegen und von dem Drittschuldner zu beachten...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 6.2 Rechtsschutzbedürfnis
Rz. 44 Der Gläubiger benötigt zur Durchsetzung seines Anspruchs im Rahmen der Forderungspfändung ein Rechtsschutzbedürfnis. Rz. 45 Ein solches fehlt, wenn dem Vollstreckungsgericht positiv bekannt ist, dass die nach dem Sachvortrag des Gläubigers zu pfändende Forderung tatsächlich nicht besteht oder unpfändbar ist (LG Aurich, DGVZ 2003, 90; im Ergebnis ebenso LG Münster, WM 19...mehr