Source: http://www.buzer.de/gesetz/9980/a173941.htm
Timestamp: 2018-03-19 18:10:31
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Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 199', '§ 201', '§ 238', '§ 239', '§ 239', '§ 97', '§ 74', '§ 74', '§ 66', '§ 462', '§ 198', '§ 201']

Artikel 1 GVerfRÄndG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Gesetz über die Besetzung der großen
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Artikel 1 - Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes (GVerfRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 GVG § 74, § 74c, § 74f, § 76, § 199, § 201
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
der Nachstellung mit Todesfolge (§ 238 Absatz 3 des Strafgesetzbuches),".
In den Nummern 11 und 12 wird jeweils die Angabe „§ 239a Abs. 2" durch die Angabe „§ 239a Absatz 3" ersetzt.
In Nummer 26 wird am Ende ein Komma eingefügt.
Nach Nummer 26 werden die folgenden Nummern 27 bis 30 eingefügt:
des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes)".
§ 74c Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Versicherungsaufsichtsgesetz" ein Komma und die Wörter „dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz" eingefügt.
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Bankrotts," die Wörter „der Verletzung der Buchführungspflicht," eingefügt.
des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Wuchers, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der Bestechung,".
In Buchstabe b werden die Wörter „dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie" gestrichen.
§ 74f Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:
„(3) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Absatz 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.
(4) In Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ist die große Strafkammer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit."
Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt:
„(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung. Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn
(5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 über ihre Besetzung beschließen."
„(4) Ein Privatkläger ist nicht Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 198 Absatz 6 Nummer 2."
§ 201 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „die Regierung des beklagten Landes ihren Sitz hat" durch die Wörter „das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 GVerfRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVerfRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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