Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=11723&format=htm
Timestamp: 2020-01-20 03:30:13
Document Index: 340701854

Matched Legal Cases: ['Art.62', 'Art.74', 'Art.78', 'Art. 85', 'Art. 48', 'Art. 45']

BBL 1973 Band 41 S. 570
Ablauf der Referendumsfrist: 13. Januar 1974
Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung # S T #
Änderung vom 27. September 1973
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 23. Mai 19731 >; beschliesst : I
Das Bundesgesetz vom 13. Juni 191l2' über die Kranken- und Unfallversicherung wird wie folgt geändert : Art.62 Abs.2 2
Sie endet mit dem Ablauf des dreissigsten Tages nach dem Tage, an dem der Anspruch auf den vollen oder mindestens halben Lohn aufhört. Die Anstalt ist befugt, für die Fortführung der Versicherung über diesen Zeitpunkt hinaus besondere Abreden zu treffen. Der Bundesrat bestimmt, welche Vergütungen im Rahmen dieses Gesetzes als Lohn gelten.
Art.74 Abs.2 2
Das Krankengeld beträgt 80 Prozent des dem Versicherten infolge der Krankheit entgehenden Lohnes, einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge. Ein Mehrbetrag des Verdienstes über 150 Franken im Tag wird nicht berücksichtigt.
Art.78 Abs. 5 5
Ein Mehrbetrag des Jahresverdienstes über 46 800 Franken wird nicht berücksichtigt.
DBB11973I1573 2) BS8281 1973-790
Art. 85 Abs. 2 2
Kinder, die zur Zeit des Unfalles m gesetzlicher Weise angenommen oder ehelich erklärt oder unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen waren, sind den ehelichen gleichzustellen.
Art. U2 Abs. 2 2
Regelmässige Nebenbezüge der Versicherten v. erden hinzugerechnet mit Ausnahme von Familienzulagen, die als Kinder-. Ausbildungs- oder Haushaltzulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden. Ein Mehrbetrag des Verdienstes eines Versicherten über 150 Franken un Tag bzw. 46 800 Franken im Jahr wird nicht berücksichtigt.
Änderung weiterer Gesetze Es werden geändert : 1. Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 19461' über die Alters- und Hmterlassenenversicherung : Art. 48 Abs. l 1
Hat ein nach diesem Gesetz Rentenberechtigter Anspruch auf eine Rente der Schweizerischen Unfallversicheruugsanstalt oder der Militärversicherung, so werden die Renten dieser Versicherungen gekürzt, soweit sie zusammen mit der Alters- oder Hinterlassenenrente den entgangenen mutmasslichen Jahresverdienst übersteigen.
2. Das Bundesgesetz vom 19.Juni 19592) über die Invalidenversicherung:
Art. 45 Abs. l 1 Hat ein nach diesem Gesetz Rentenberechtigter Anspruch auf eine Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt oder der Militärversicherung, so werden die Renten dieser Versicherungen gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente der Invalidenversicherung den entgangenen mutmasslichen Jahresverdienst übersteigen.
III Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1974 in Kraft. Die Vorschriften über die Erhöhung der anrechenbaren Verdienste sind nur auf Schadenfälle anwendi > BS8447 » AS 1959 827
bar, die sich nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ereignen. Die laufenden Renten der Nichtbetriebsunfallversicherung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt werden nicht unter den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgerichteten Betrag gekürzt.
Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 27. September 1973 Der Präsident: Franzoni Der Protokollführer: Koehler Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 27. September 1973 Der Präsident : Lampert Der Protokollführer : Sauvant
Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.
Bern, den 27. September 1973 Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates Der Bundeskanzler: Huber
Datum der Veröffentlichung: 15. Oktober 1973 Ablauf der Referendumsfrist : 13. Januar 1974
Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung Änderung vom 27. September 1973
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