Source: https://baugewerbemagazin-2018.xist4c.de/rechtstipp_app_510-312137__offset_80_.htm
Timestamp: 2020-05-25 06:57:36
Document Index: 6820235

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 2', '§ 313', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 4']

Mängelbeseitigung – Muss der Auftragnehmer alle von einem Drittunternehmer berechneten Kosten erstatten?
Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so kann er jedenfalls dann auch Kosten für im Stundenlohn abgerechnete Arbeiten verlangen, wenn eine preisgünstigere Sanierungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der...
Sicherheiten nach § 648a BGB werden üblicherweise in Form von Bürgschaften gestellt. Entscheidet sich ein Auftraggeber für diesen Weg, so muss er nach einer Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 12.03.2015, Az. 10 U 1598/14) dem Auftragnehmer...
Schadensersatzanspruch auf fiktive Mangelbeseitigungskosten
Hinsichtlich des Umfangs eines geltend gemachten, fiktiven Schadens ist zwischen den unmittelbar für die Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten, und der weiteren, im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung entstehenden Kosten, z.B. von Maler- und...
Einheitspreisvertrag: Keine Preisänderung bei Mengenmehrung
Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B stellt für den Fall der Überschreitung der Massenansätze über 10 % hinaus eine abschließende Regelung dar. Für die Anwendung der Regel über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist neben § 2 Abs. 3...
Kosten der Mängelbeseitigung: Abrechnung nach Gutachten oder Ist-Kosten?
Lässt der Auftraggeber Mängel am Bauwerk tatsächlich und vollständig beseitigen, kann er den Schaden nicht fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen. Dies hat das...
Keine Bedenkenanmeldung trotz eingeschränkter Funktionstauglichkeit
Kennt der Auftraggeber bei Beauftragung die eingeschränkte Funktionstauglichkeit der Leistung, braucht der Auftragnehmer keine Bedenken anzumelden (OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2015, Az. 10 U 93/14). Der Auftraggeber, Eigentümer einer aus mehreren...
Unberechtigte Mängelrüge: Wer trägt die Kosten für die Untersuchung?
Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, falls die gerügten Mängel nicht vorhanden sind, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu...
Unwirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft bei fehlender Freigabeverpflichtung?
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht...
Ist eine Abweichung von der Ausschreibung eine Änderungsanordnung?
Stimmt ein Auftraggeber einem von der Ausschreibung abweichenden Montagekonzept des Auftragnehmers zu, so stellt dies keine Änderungsanordnung gemäß § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 VOB/B dar (BGH, Urt. v. 22.01.2015, Az. VII ZR 353/12). Im Sommer 2005...
Bedenkenanmeldung: Haftet der Unternehmer trotzdem für einen Mangel?
Der Auftragnehmer kann zwar durch eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung von einer Mängelhaftung frei werden. Eine solche Enthaftung kommt allerdings schon vom Ansatz her nicht in Betracht, wenn die Ursache für den Mangel in einer...
Übernahme von „Baugrundrisiken“ durch den Auftragnehmer
Wer bei einer offenkundig und eindeutig unklaren Erkenntnissituation über die Verhältnisse im Boden als Auftragnehmer einen Einheitspreis für alle „Bodenarten und -schichten des Quartärs“ vereinbart, übernimmt damit auch das Baugrundrisiko für...
Aufklärungspflicht des Auftragnehmers
Die Verantwortlichkeit des Auftraggebers für von ihm gelieferte Stoffe lässt die Prüfungs- und Beratungspflicht des Auftragnehmers nicht ohne Weiteres entfallen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.10.2014, Az. 22 U 72/14). Ein Auftragnehmer wurde...
Detailliertes LV und Komplettheitsklausel: Was schuldet der Unternehmer zum vereinbarten Preis?
In vielen Bauverträgen ist die zu erbringende Leistung detailliert mit einem Leistungsverzeichnis beschrieben, während sich gleichzeitig eine sog. Komplettheitsklausel im Vertrag findet. Nach solchen Klauseln soll der Unternehmer verpflichtet sein,...
Einbehaltung der Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abnahme unwirksam?
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des AG in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften...
Rechnungskürzung wegen Mengenminderung bei Pauschalpreisvertrag?
Wird als Vergütung einer detailliert beschriebenen Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, kann der Auftraggeber den Pauschalpreis grundsätzlich nicht kürzen, auch wenn nur geringere Mengen als ursprünglich ausgeschrieben erbracht werden. Dies hat...
Rechtstipp Mastervorlage Feldhahn
Bauen ist komplex, Mängel sind in der Praxis häufig nicht zu vermeiden. Deshalb entdecken Auftraggeber oft noch Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel am Objekt. Solange die Gewährleistungsfrist läuft, muss der für das fehlerhafte Bauteil...
Werden Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt, steht dem AG ein auf Aufwendungsersatz gerichteter Vergütungsanspruch zu, sofern die Bauleistungen im Interesse und im wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn lagen. Ist für...
Kündigung des Bauvertrages bei unzulässiger Leistungseinstellung
Der AN kann seine Leistungen nicht mit der Begründung einstellen, das geborgene Baggergut bestehe zu fast 95 % aus feinen organischen Stoffen, weshalb wasserdichte und verschlossene Containerfahrzeuge eingesetzt werden müssten, wenn aus den...
Keine Mängelhaftung bei Alternativvorschlag des AN trotz fehlender Bedenkenanmeldung?
Gibt der AG auf Empfehlung seines Fachplaners einen vom AN erstellten Nachtrag zur Ausführung frei, dann muss der AN nur bei einem offenkundigen Anfangsverdacht auf einen neuen Mangel erneut Bedenken gegen die Ausführung nach § 4 Absatz 3 VOB/B...