Source: http://remus-hochschule.jura.uni-saarland.de/web-dok/20020022.html
Timestamp: 2018-04-27 02:26:25
Document Index: 77042349

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 63', '§ 71', '§ 75', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 95', '§ 132', '§ 31', '§ 39', '§ 32', '§ 5', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 80', '§ 32', '§ 32']

remus Web-Dok. 22/2002
Synopse der Bestimmungen, die durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 geändert wurden
[ § 11 UrhG | § 29 UrhG | § 31 UrhG | § 32 UrhG | § 32a UrhG | § 32b UrhG | § 33 UrhG | § 34 UrhG | § 35 UrhG | § 36 UrhG | § 36a UrhG | § 63a UrhG | § 71 UrhG | § 75 UrhG | § 88 UrhG | § 89 UrhG | § 90 UrhG | § 91 UrhG | § 95 UrhG | § 132 UrhG ]
Alte Fassung (bis zum 30.06.2002)
Neue Fassung (ab dem 01.07.2002)
Das Urheberrecht sch�tzt den Urheber in seinen geistigen und pers�nlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes.
Das Urheberrecht sch�tzt den Urheber in seinen geistigen und pers�nlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Verg�tung f�r die Nutzung des Werkes.
�bertragung des Urheberrechts
Das Urheberrecht kann in Erf�llung einer Verf�gung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung �bertragen werden. Im �brigen ist es nicht �bertragbar.
(2) Zulässig ist die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.
Einr�umung von Nutzungsrechten
(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einr�umen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschlie�liches Recht einger�umt werden.
(3) Das ausschlie�liche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschlu� aller anderen Personen einschlie�lich des Urhebers auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und einfache Nutzungsrechte einzur�umen. � 35 bleibt unber�hrt.
(4) Die Einr�umung von Nutzungsrechten f�r noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam.
(5) Sind bei der Einr�umung des Nutzungsrechts die Nutzungsarten, auf die sich das Recht erstrecken soll, nicht einzeln bezeichnet, so bestimmt sich der Umfang des Nutzungsrechts nach dem mit seiner Einr�umung verfolgten Zweck.
(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einr�umen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschlie�liches Recht sowie r�umlich, zeitlich oder inhaltlich beschr�nkt einger�umt werden.
(3) Das ausschlie�liche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzur�umen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. � 35 bleibt unber�hrt.
(5) Sind bei der Einr�umung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdr�cklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt f�r die Frage, ob ein Nutzungsrecht einger�umt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschlie�liches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschr�nkungen das Nutzungsrecht unterliegt.
Beschr�nkung von Nutzungsrechten
Das Nutzungsrecht kann r�umlich, zeitlich oder inhaltlich beschr�nkt einger�umt werden.
Angemessene Verg�tung
(1) Der Urheber hat f�r die Einr�umung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Verg�tung. Ist die H�he der Verg�tung nicht bestimmt, gilt die angemessene Verg�tung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Verg�tung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die �nderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Verg�tung gew�hrt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Verg�tungsregel (� 36) ermittelte Verg�tung ist angemessen. Im �brigen ist die Verg�tung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Gesch�ftsverkehr nach Art und Umfang der einger�umten Nutzungsm�glichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde �blicher- und redlicherweise zu leisten ist.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Abs�tzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht f�r jedermann einr�umen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Verg�tung f�r die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
Ein einfaches Nutzungsrecht, das der Urheber vor Einr�umung eines ausschlie�lichen Nutzungsrechts einger�umt hat, bleibt gegen�ber dem Inhaber des ausschlie�lichen Nutzungsrechts wirksam, wenn nichts anderes zwischen dem Urheber und dem Inhaber des einfachen Nutzungsrechts vereinbart ist.
Ausschließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet hat.
�bertragung von Nutzungsrechten
(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers �bertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.
(2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (� 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken �bertragen, so gen�gt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes.
(3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers �bertragen werden, wenn die �bertragung im Rahmen der Gesamtver�u�erung eines Unternehmens oder der Ver�u�erung von Teilen eines Unternehmens geschieht.
(4) Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Inhaber des Nutzungsrechts und dem Urheber sind zul�ssig.
(5) Ist die �bertragung des Nutzungsrechts nach Vertrag oder kraft Gesetzes ohne Zustimmung des Urhebers zul�ssig, so haftet der Erwerber gesamtschuldnerisch f�r die Erf�llung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Ver�u�erers.
Einr�umung einfacher Nutzungsrechte
(1) Der Inhaber eines ausschlie�lichen Nutzungsrechts kann einfache Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einr�umen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschlie�liche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers einger�umt ist.
(2) Die Bestimmungen in � 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.
Einr�umung weiterer Nutzungsrechte
(1) Der Inhaber eines ausschlie�lichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einr�umen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschlie�liche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers einger�umt ist.
(2) Die Bestimmungen in � 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen einger�umt, die dazu f�hren, da� die vereinbarte Gegenleistung unter Ber�cksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem groben Mi�verh�ltnis zu den Ertr�gnissen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine �nderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umst�nden nach angemessene Beteiligung an den Ertr�gnissen gew�hrt wird.
(3) Auf den Anspruch kann im voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft darauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verf�gung �ber die Anwartschaft ist unwirksam.
(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereiches berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor.
(5) Die Schlichtungsstelle fasst ihren Beschluss nach mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlussfassung erfolgt zunächst unter den Beisitzern; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Benennt eine Partei keine Mitglieder oder bleiben die von einer Partei genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 allein. Der Beschluss der Schlichtungsstelle ist schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und beiden Parteien zuzuleiten.
(6) Soweit zwischen den Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, trägt der Antragsteller die Kosten des Schlichtungsverfahrens.
(1) Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erl�schen des Urheberrechts erlaubterweise erstmals erscheinen l��t oder erstmals �ffentlich wiedergibt, hat das ausschlie�liche Recht, das Werk zu verwerten. Das gleiche gilt f�r nicht erschienene Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niemals gesch�tzt waren, deren Urheber aber schon l�nger als siebzig Jahre tot ist. Die �� 5, 15 bis 24, 26, 27 und 45 bis 63 sind sinngem�� anzuwenden.
(2) Das Recht ist �bertragbar.
(3) Das Recht erlischt f�nfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Werkes oder, wenn seine erste �ffentliche Wiedergabe fr�her erfolgt ist, nach dieser.
(1) Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erl�schen des Urheberrechts erlaubterweise erstmals erscheinen l��t oder erstmals �ffentlich wiedergibt, hat das ausschlie�liche Recht, das Werk zu verwerten. Das gleiche gilt f�r nicht erschienene Werke, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes niemals gesch�tzt waren, deren Urheber aber schon l�nger als siebzig Jahre tot ist. Die §§ 5, 15 bis 24, 26, 27, 45 bis 63 und 88 sind sinngemäß anzuwenden.
Aufnahme, Vervielf�ltigung und Verbreitung
(1) Die Darbietung des aus�benden K�nstlers darf nur mit seiner Einwilligung auf Bild- oder Tontr�ger aufgenommen werden.
(2) Der aus�bende K�nstler hat das ausschlie�liche Recht, den Bild- oder Tontr�ger zu vervielf�ltigen und zu verbreiten.
(3) Auf die Verg�tungsanspr�che des aus�benden K�nstlers f�r die Vermietung und das Verleihen der Bild- oder Tontr�ger findet � 27 entsprechende Anwendung.
(4) § 31 Abs. 5 und die §§ 32, 32a, 36, 36a, 39 sind entsprechend anwendbar.
(5) Haben mehrere ausübende Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, können sie vor Beginn der Darbietung eine Person bestimmen, die zur Ausübung ihrer Ansprüche aus den §§ 32, 32a befugt ist. § 80 bleibt unberührt.
(1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einr�umung folgender ausschlie�licher Nutzungsrechte:
1. das Werk unver�ndert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung eines Filmwerkes zu benutzen;
2. das Filmwerk zu vervielf�ltigen und zu verbreiten;
3. das Filmwerk �ffentlich vorzuf�hren, wenn es sich um ein zur Vorf�hrung bestimmtes Filmwerk handelt;
5. �bersetzungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Filmwerkes in gleichem Umfang wie dieses zu verwerten.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Befugnisse berechtigen im Zweifel nicht zu einer Wiederverfilmung des Werkes. Der Urheber ist im Zweifel berechtigt, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren nach Vertragsabschlu� anderweit filmisch zu verwerten.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf die in den �� 70 und 71 bezeichneten Schutzrechte entsprechend anzuwenden.
(1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung eines Filmwerkes zu benutzen und das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen.
(1) Wer sich zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmes verpflichtet, r�umt damit f�r den Fall, da� er ein Urheberrecht am Filmwerk erwirbt, dem Filmhersteller im Zweifel das ausschlie�liche Recht ein, das Filmwerk sowie �bersetzungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Filmwerkes auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen.
(2) Hat der Urheber des Filmwerkes das in Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht im voraus einem Dritten einger�umt, so beh�lt er gleichwohl stets die Befugnis, dieses Recht beschr�nkt oder unbeschr�nkt dem Filmhersteller einzur�umen.
(3) Die Urheberrechte an den zur Herstellung des Filmwerkes benutzten Werken, wie Roman, Drehbuch und Filmmusik, bleiben unber�hrt.
Einschr�nkung der Rechte
Die Bestimmungen �ber das Erfordernis der Zustimmung des Urhebers zur �bertragung von Nutzungsrechten (� 34) und zur Einr�umung einfacher Nutzungsrechte (� 35) sowie �ber das R�ckrufsrecht wegen Nichtaus�bung (� 41) und wegen gewandelter �berzeugung (� 42) gelten nicht f�r die in � 88 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und � 89 Abs. 1 bezeichneten Rechte. Dem Urheber des Filmwerkes (� 89) stehen Anspr�che aus � 36 nicht zu.
Die Bestimmungen �ber die �bertragung von Nutzungsrechten (� 34) und �ber die Einr�umung weiterer Nutzungsrechte (� 35) sowie �ber das R�ckrufrecht wegen Nichtaus�bung (� 41) und wegen gewandelter �berzeugung (� 42) gelten nicht f�r die in � 88 Abs. 1 und � 89 Abs. 1 bezeichneten Rechte. Satz 1 findet bis zum Beginn der Dreharbeiten f�r das Recht zur Verfilmung keine Anwendung.
Die �� 88, 90, 91, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke gesch�tzt sind, entsprechend anzuwenden.
Die �� 88, 89 Abs. 4, 90, 93 und 94 sind auf Bildfolgen und Bild- und Tonfolgen, die nicht als Filmwerke gesch�tzt sind, entsprechend anzuwenden.
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der �� 42, 43 und 79 auf Vertr�ge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Die �� 40 und 41 gelten f�r solche Vertr�ge mit der Ma�gabe, da� die in � 40 Abs. 1 Satz 2 und � 41 Abs. 2 genannten Fristen fr�hestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnen.
(2) Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene Verf�gungen bleiben wirksam.
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der �� 42, 43 und 79 auf Vertr�ge, die vor dem 1. Januar 1966 abgeschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Die �� 40 und 41 gelten f�r solche Vertr�ge mit der Ma�gabe, da� die in � 40 Abs. 1 Satz 2 und � 41 Abs. 2 genannten Fristen fr�hestens mit dem 1. Januar 1966 beginnen.
(2) Vor dem 1. Januar 1966 getroffene Verf�gungen bleiben wirksam.
(3) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 in der am 28. März 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 32a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 28. März 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 28. März 2002 Gebrauch gemacht wird.
http://remus.jura.uni-sb.de/web-dok/20020022.html