Source: http://arbeitshilfen-kampfmittelraeumung.de/kapitel_7.3.html
Timestamp: 2018-09-23 19:59:38
Document Index: 9227127

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 43', '§ 43', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 5']

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7.1 Grundsätzliches zur Vergabe
7.2 Arten der Leistungen
7.3 Ingenieurleistungen
7.4 Gewerbliche Leistungen
(1) Objektplanungsleistungen - einschließlich Bestandsaufnahme - sind in der Regel Ingenieurleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit, erbracht werden und somit nicht nach den Bestimmungen der VOB/A oder VOL/A ausgeschrieben und vergeben werden müssen (s. § 1 VOL/A). Die Vergabe von derartigen freiberuflichen Tätigkeiten hat nur dann nach den Bestimmungen der VOF zu erfolgen, wenn die geschätzte Gesamthonorarsumme (netto) den zutreffenden EU-Schwellenwert erreicht und der Gegenstand der Aufgabe nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Sollte der Gegenstand der Aufgabe jedoch ausnahmsweise eindeutig und erschöpfend zu beschreiben sein und die geschätzte Honorarsumme erreicht den zutreffenden EU-Schwellenwert, wäre die freiberufliche Tätigkeit nach den Bestimmungen der VOL/A, Abschnitt 2, auszuschreiben und zu vergeben.
(2) Liegt die geschätzte Gesamthonorarsumme (netto) unter dem zutreffenden EU-Schwellenwert, kann die freiberufliche Tätigkeit unter Berücksichtigung sonstiger haushaltsrechtlicher Bestimmungen (bzw. entsprechender landes- und kommunalrechtlicher Bestimmungen) frei vergeben werden, d.h. es sind weder die Bestimmungen der VOL/A noch der VOF anzuwenden. Die "Richtlinien für die Durchführung der Bauaufgaben des Bundes und des Landes" (RBBau/RLBau, K12) verlangen, dass die Aufträge möglichst gestreut werden.
(3) Aufträge sind an solche freiberuflich Tätige zu vergeben, deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit feststeht, die über ausreichende Erfahrung verfügen und die Gewähr für eine wirtschaftliche Planung und Ausführung bieten.
(4) Diese Anforderungen erfüllen in der Regel Ingenieurbüros, die die vorgenannten Qualifikationen nachweisen können und deren Inhaber darüber hinaus die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" erworben haben bzw. den entsprechenden Anforderungen des Ingenieurgesetzes genügen.
(5) Darüber hinaus müssen die Bewerber für Ingenieurleistungen aus dem Bereich der Kampfmittelräumung allgemeine und besondere fachliche Kenntnisse sowie Erfahrungen nachweisen, wie sie in den Technischen Spezifikationen (TS)
A-9.2.1 – für Phase A,
A-9.3.5 – für Phase B,
A-9.4.1 – für Phase C
definiert sind und über die entsprechende technische Ausstattung verfügen.
(6) Die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger allein reicht als Qualifikationsnachweis im o.g. Sinn nicht aus, da es weder einheitliche Anforderungen noch eine Sachverständigenorganisation zur Zulassung und Überprüfung gibt.
Leistungen und Leistungsbeschreibungen
(7) Die Planungsaufgabe muss mit den zu bearbeitenden Fragestellungen und der methodischen und fachlichen Vorgehensweise vom Auftraggeber präzise vorgegeben werden (siehe Kapitel 4).
(8) Planungsschritte und Ergebnisse einer qualifizierten Ingenieurplanung müssen fachlich belegt sowie nachvollziehbar und verständlich dokumentiert werden. Weitere Hinweise sind in Kapitel 8 sowie in Anhang 7 und Anhang 9 zu finden.
(9) In den Leistungsstufen der Historischen Erkundung (Phase A) und der Technischen Erkundung (Phase B) der Kampfmittelbelastung werden Ingenieurleistungen im Sinne von gutachterlichen Leistungen für eine Bestandsaufnahme und Bewertung erforderlich (siehe Kapitel 5 sowie die Anhänge 2 und 3).
(10) Planungsleistungen für die Phase C können in Anlehnung an das universelle Leistungsbild gem. § 43 HOAI beschrieben werden:
Grundlagenermittlung (Ermitteln der Voraussetzungen zur Lösung der Aufgabe).
Vor-, Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung.
Vorbereitung der Vergabe (Aufstellen der Verdingungsunterlagen).
Mitwirkung bei der Vergabe (z.B. Auswertung von Angeboten).
Örtliche Bauüberwachung.
(11) Für die Leistungen der Phasen A und B werden Leistungskataloge und für die Phase C ein fachspezifisch ergänztes Leistungsbild gem. § 43 HOAI (siehe Anhang 7) zur Verfügung gestellt. Die Ergänzungen berücksichtigen auch die „Besonderen Leistungen" i. S. der HOAI wie z.B. die Erarbeitung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes (BaustellV, § 2 (3)) sowie die Koordinatorenfunktion (Baustellv, § 3 (1)). Hinweise dazu finden sich im Anhang 7.
Honorierung von Planer- und Gutachterleistungen nach HOAI
(12) Für Ingenieurleistungen, die in der HOAI erfasst sind, können die Honorare nur im preisrechtlichen Rahmen der Honorarvorschriften vereinbart und berechnet werden.
(13) Die HOAI lässt in bestimmten Fällen, in denen sie keine Mindest- und Höchstsätze festsetzt, eine freie Honorarvereinbarung zu. Aber auch bei dieser freien Honorarvereinbarung finden die allgemeinen Vorschriften (Teil I) Anwendung. Dies ist besonders für die Abrechnung von Nebenkosten (§ 14), die Fälligkeit (§ 15) sowie die Umsatzsteuer (§ 16) von Bedeutung.
(14) Als Grundlage einer freien Honorarvereinbarung können Kosten von vergleichbaren Objekten oder aber der ermittelte Zeitaufwand und die Nebenkosten für die Bearbeitung eines Objektes herangezogen werden, um das Honorar zu ermitteln, das angemessen und üblich ist.
(15) Wenn die Vergütung nach dem vorauszuschätzenden Zeitbedarf berechnet wird, soweit die Leistungsbeschreibung und Erfahrung dies zulassen, empfiehlt es sich, sie jeweils als Fest- oder Höchstbetrag zu vereinbaren.
Honoraranfragen für Leistungen, die nicht in der HOAI erfasst sind
(16) Wird eine Leistung übertragen, die weder von ihrem Gegenstand in den Leistungsbildern noch in einer anderen Bestimmung der HOAI erfasst ist, können die Vertragsparteien diese Leistung frei vereinbaren. Die Berechnung der Entgelte für diese sonstigen Ingenieurleistungen ist auch preisrechtlich nicht mehr an die HOAI gebunden.
(17) Es ist jedoch den Vertragsparteien gestattet, die Geltung der HOAI für von ihr nicht erfasste Bereiche durch Vereinbarung auszudehnen. Bei diesem nur vertraglichen Einsatz der HOAI besteht die Freiheit, die Anwendung von Bestimmungen der HOAI nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts wieder aufzuheben oder zu modifizieren. Bei der Vereinbarung einer Vergütung ist der öffentliche Auftraggeber jedoch auch an das Preisrecht gebunden. Nach der hierfür maßgeblichen Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) vom 21. Nov. 1953 hat die marktwirtschaftliche Preisbildung Vorrang vor dem nur ausnahmsweise zulässigen Selbstkostenpreis (vgl. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 VO PR 30/53).
(18) Wenn ein förmliches Vergabeverfahren (z.B. für bei der Vergabe von freiberuflichen Tätigkeiten) wegen der Natur des Geschäfts nicht in Betracht kommt (siehe Nr. 7.3 (1 u.)), kann - sofern die Bestimmungen der VOF oder VOL/A nicht angewandt werden müssen - zur Ermittlung des Marktpreises eine formlose Honoraranfrage für die Vorbereitung der freihändigen Vergabe durchgeführt werden. Hierzu sollten mindestens drei geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
(19) Ohne eine ingenieurmäßige Planung stehen keine Ausschreibungsunterlagen für ein wettbewerbliches Vergabeverfahren zur Verfügung. Das Gebot zum wirtschaftlichen Handeln erfordert aber auch, auf eine ingenieurmäßige Planung zu verzichten, wenn Planungskosten den durch einen Wettbewerb gewonnenen finanziellen Vorteil übersteigen könnten. In diesen Fällen ist die Vergabe von Kampfmittelräumleistungen - unter Rückgriff auf die von den Kampfmittelbeseitigungsdiensten der Länder abgeschlossenen Rahmenverträge mit gewerblichen Auftragnehmern - mit einem Stundenlohnvertrag oder einem Selbstkostenerstattungsvertrag zulässig.