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Timestamp: 2019-05-22 03:12:55
Document Index: 59100666

Matched Legal Cases: ['§5', 'BGH', '§5', '§ 5', '§5', '§5']

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Veröffentlicht am 13. September 2013 13. Januar 2019 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (6 U 28/12) hat festgestelllt, dass jede Werbeanzeige quasi ein Impressum beinhalten soll. Hintergrund ist §5a III UWG, der bei dem Angebot von Waren gewisse Pflichtinformationen vorsieht, deren Weglassen als Irreführen durch Unterlassen gewertet wird, so auch “die Identität und Anschrift des Unternehmers”. Ausgangspunkt ist die Frage, wann ein Geschäft abgeschlossen werden kann. Ein Überblick.
2 Standpunkt: “Angeboten” bedeutet nicht “konkretes Angebot”
Wann immer also etwas “angeboten” wird, so dass der Verbraucher das Geschäft abschliessen kann, ist u.a. die Angabe einer Anschrift notwendig. Anders als die Richtlinie verwendet der Gesetzgeber hier also nicht die konkrete Formulierung der “Aufforderung zum Kauf” sondern umschreibt diese, die Überlegungen zur Preisangabenverordnung sind gleichwohl heran zu ziehen.
Standpunkt: “Angeboten” bedeutet nicht “konkretes Angebot”
Das OLG Schleswig nimmt mit der oben dargestellten Rechtsprechung des BGH den Standpunkt ein, dass “abschlussfähig” in diesem Fall bedeutet, dass der Verbraucher eine Kaufentscheidung treffen kann, ohne dass es darauf ankommt, ob er diese Entscheidung auch umsetzen kann:
Es verbleibt aber noch die wertende Betrachtung des §5a II UWG, der eine Ausnahme vorsieht. Hiernach ist eine Information wegzulassen dann nicht unlauter, wenn diese “im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist”. Damit ergibt sich eine Diskussionsgrundlage u.a. bei Online-Anzeigen, die aber eben noch nicht durch Rechtsprechung ausgestaltet ist.
Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss von Einzelkaufleuten bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Firma mit der Rechtsformbezeichnung “eingetragener Kaufmann” oder einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Bezeichnung angegeben werden.
Das OLG München (6 U 3517/10) hat eine Entscheidung des LG München I (9 HKO 23637/09) bestätigt, derzufolge in einem gedruckten Werbeprospekt (also keine Mail) von dem Werbenden die volle Anschrift genannt werden muss. Grundlage ist §5a III Nr.2 UWG, demzufolge die Anschrift anzugeben ist, wenn “Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann”. Dies soll im Falle eines Werbeprospekts durchaus vorliegen können, hier ging es um einen Prospekt eines Lebensmitteldiscounters.
Dies ist inhaltlich keine “neue Rechtsprechung” – es gibt eine Vielzahl ähnlicher Entscheidungen, vorrangig im Bereich gedruckter Prospekte. Im Bereich der Print-Anzeigen ergeben sich damit konkrete Anforderungen an die Gestaltung einer Anzeige oder auch eines Prospekts. Allerdings wird man genau prüfen müssen, ob es sich um eine “konkrete Werbung” oder eine mehr “abstrakte Werbung” im Sinne einer Imagewerbung handelt.
KategorienAnzeigenrecht, Empfohlen, Impressumspflicht, Wettbewerbsrecht Schlagwörterabmahnung, abmahnung wettbewerbsrecht, bundesgerichtshof, haftung, impressum, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamm, paket, preisangabenverordnung, vertragsschluss, werbeprospekt, werberecht, werbung, wettbewerbszentrale
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