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Timestamp: 2016-10-27 15:00:48
Document Index: 59533188

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156']

4C.79/2006 (22.06.2006)
4C.79/2006 /sza
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hofer,
beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Irene Buchschacher.
Werkvertrag / Kaufvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 31. Januar 2006.
Z.________ und Y.________ (Kl�ger) schlossen mit X.________ (Beklagter) am 6. November 1997 und Nachtrag vom 18. September 1998 einen Grundst�ckkaufvertrag. Neben einem Grundst�ck f�r ein Einfamilienhaus samt zwei Autoeinstellpl�tzen erwarben die Kl�ger einen Miteigentumsanteil an einem gemeinschaftlichen Grundst�ck. Der Beklagte verpflichtete sich, das Einfamilienhaus sowie die Unterniveaugarage und die gemeinsamen Anlagen auf den Miteigentumsgrundst�cken gem�ss der Baubewilligung vom 13. M�rz 1997 samt Beschrieb und Pl�nen zu erstellen. Der Kaufpreis war auf Fr. 796'000.-- festgesetzt. Verschiedene �nderungsw�nsche der Kl�ger, insbesondere die Erstellung eines G�stezimmers und eines Arbeitsraums im Untergeschoss anstelle eines Hobby- und eines Kellerraumes, f�hrten zu Mehrkosten, so dass sich der Kaufpreis auf Fr. 955'702.09 erh�hte, wovon die Kl�ger Fr. 953'326.09 anerkannten. Sie bezahlten diesen Betrag mit Ausnahme von Fr. 60'000.--, welche bei einer Bank hinterlegt wurden und mit der korrekten Verlegung der Bodenbel�ge freigegeben werden sollten.
Nachdem die Kl�ger die Schallschutzeigenschaften des Geb�udes bem�ngelt hatten, einigten sich die Parteien, ein bauakustisches Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten wurde durch ein Folgegutachten erg�nzt. Am 4. Dezember 2000 reichten die Kl�ger beim Kantonsgericht Zug Klage ein. Sie verlangten vom Beklagten insbesondere die Beseitigung mehrerer M�ngel und eine Beteiligung an den Kosten f�r die Gutachten im Umfang von Fr. 1'440.35 entsprechend � der Gesamtkosten. Der Beklagte erhob Widerklage und verlangte im Wesentlichen die Herausgabe der hinterlegten Fr. 60'000.-- sowie zus�tzlich Fr. 2'376.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, gewisse M�ngel auf eigene Kosten zu beseitigen unter Androhung der Ersatzvornahme. Zus�tzlich hatte der Beklagte Fr. 576.15 zu bezahlen. Die Widerklage wies das Kantonsgericht ab. Dieses Urteil best�tigte das Obergericht des Kantons Zug am 31. Januar 2006 auf Berufung des Beklagten und Anschlussberufung der Kl�ger.
Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung eingelegt. Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde heute abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit Berufung beantragt der Beklagte im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit er zur Beseitigung von M�ngeln verpflichtet wurde, und er h�lt an den Herausgabebegehren in Bezug auf die Fr. 60'000.-- fest. Die Kl�ger schliessen auf kostenf�llige Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
Die Parteien sind dar�ber einig, dass ein gemischter Vertrag vorliegt und in Bezug auf die Pflicht zur Herstellung und Vollendung der Neubauten die werkvertraglichen Bestimmungen �ber die M�ngelhaftung Anwendung finden unter Anwendbarkeit der SIA-Normen 181 und 118. Aus den Unterlagen f�r die Baubewilligung geht hervor, dass in Bezug auf die Luft- und Trittschallwerte die normalen Anforderungen laut SIA gew�hrleistet wurden und die beh�rdlichen Auflagen eingehalten werden sollten. Zwischen den Parteien war streitig, ob dies bedeutet, dass in Bezug auf den Schallschutz nur die Mindestanforderungen gem�ss SIA-Norm 181 Ziff. 2 21 zu beachten waren oder erh�hte Anforderungen, welche gem�ss Ziff. 2 22 SIA-Norm 181 vertraglich vereinbart werden m�ssen. Die Vorinstanz ging davon aus, dass nur die Mindestanforderungen geschuldet seien. Soweit diese nicht erreicht wurden, verpflichtete sie den Beklagten zur M�ngelbehebung. In Bezug auf den hinterlegten Betrag erkannte die Vorinstanz einerseits, der Beklagte k�nne bis zur Erf�llung der Nachbesserungsschuld keine Herausgabe verlangen, da die Kl�ger nach Art. 82 OR das Recht h�tten, die Leistung zur�ckzuhalten. Zudem best�nden Minderungsanspr�che der Kl�ger und damit eine Verrechnungsforderung, welche die hinterlegte Summe �bersteige.
Der Beklagte �bernimmt in der Berufungsschrift zum Teil w�rtlich die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen. In Bezug auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bleibt indessen die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Entsprechende Vorbringen sind in der Berufung nicht zu h�ren (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 136 E. 1.4 S. 140; 127 III 543 E. 2c S. 547, je mit Hinweisen).
Der Beklagte ist der Auffassung, die Kl�ger h�tten ihr Recht auf Beseitigung der M�ngel verwirkt, indem sie sein Angebot zur M�ngelbeseitigung ausgeschlagen h�tten. Er verkennt, dass die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht davon ausging, der Beklagte habe kein vorbehaltloses, konkretes Angebot zur Mangelbeseitigung unterbreitet, sondern eine vergleichsweise Gesamtl�sung vorgeschlagen. Kritik an dieser Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist im Berufungsverfahren nicht zul�ssig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). Fehlt es an einem vorbehaltlosen Angebot zur Mangelbehebung, f�llt eine Verwirkung der M�ngelrechte ausser Betracht.
Der Beklagte macht geltend, nur das erste Gutachten sei von den Parteien gemeinsam in Auftrag gegeben worden. Beim Folgegutachten handle es sich um einen Zusatzauftrag der Kl�ger und damit um ein Parteigutachten. Die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei der Bestellung des Zusatzgutachtens um Erg�nzungsfragen im Sinne der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung handle, oder um einen effektiven Zusatzauftrag. Damit r�gt der Beklagte eine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r, was in der Berufung nicht zul�ssig ist. Sollte der Beklagte sinngem�ss r�gen wollen, nach Treu und Glauben sei das Folgegutachten nicht von der Vereinbarung �ber die Erg�nzungsfragen gedeckt, da das Folgegutachten mit Zusatzmessungen verbunden war, ist seine R�ge unbegr�ndet. Das Recht, Zusatzfragen zu stellen, bedingt nach Treu und Glauben auch die M�glichkeit, f�r die Beantwortung der Zusatzfragen notwendige zus�tzliche Messungen vornehmen zu lassen. Die Berufung ist in diesem Punkt unbegr�ndet, wobei �berhaupt nur darauf einzutreten ist, soweit man zu Gunsten des Beklagten annimmt, das Obergericht habe diesbez�glich nicht verbindlich den tats�chlichen Willen der Parteien festgestellt, sondern eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorgenommen (vgl. BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274; 131 III 606 E. 4.1 S. 611).
In Bezug auf die hinterlegten Fr. 60'000.-- f�hrt der Beklagte aus, da keine Pflicht zur Mangelbeseitigung bestehe, sei auch kein R�ckbehaltungsrecht gegeben, weshalb die Widerklage jedenfalls im Umfang, in dem keine Verrechnungsforderungen der Kl�ger bestehen, gutzuheissen sei.
5.1 Die Frage, ob der Anspruch des Beklagten durch Verrechnung untergegangen ist, stellt sich unabh�ngig davon, ob sich die Kl�ger allenfalls auch auf ein R�ckbehaltungsrecht berufen k�nnten. Ging der Anspruch des Beklagten durch Verrechnung unter, er�brigen sich weitere Er�rterungen zum R�ckbehaltungsrecht.
5.2 Der Beklagte f�hrt aus, die Vorinstanz habe die von ihm angerufenen Beweismittel zur Frage, ob sein Angebot der Nachbesserung des Mauerwerks im Untergeschoss dem vertraglich Vereinbarten gleichwertig sei, �berhaupt nicht, beziehungsweise nicht richtig gew�rdigt. Sofern der Beklagte mit der Behauptung, die Vorinstanz habe die Beweismittel nicht gew�rdigt, eine Verletzung seines Anspruches auf Beweisf�hrung und damit von Art. 8 ZGB geltend machen will, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz mit dem Gutachten, auf das sich der Beklagte beruft, auseinandersetzt und ausf�hrt, der Beklagte h�tte mit einer Zusatzfrage an den Experten ein taugliches Beweismittel schaffen m�ssen. Damit hat sie die vom Beklagten angef�hrten Beweise nicht missachtet, sondern f�r zu wenig beweiskr�ftig gehalten. Kritik an dieser Beweisw�rdigung ist in der Berufung nicht zu h�ren (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85).
Dem Beklagten gelingt es nicht, in Bezug auf die Verrechnungsforderungen der Kl�ger eine Bundesrechtsverletzung nachzuweisen. Damit hat die Vorinstanz auch die Begehren des Kl�gers im Zusammenhang mit der Herausgabe der hinterlegten Fr. 60'000.-- bundesrechtskonform abgewiesen. Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Prozessausgang entsprechend wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Der Beklagte hat die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.