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Timestamp: 2016-10-21 09:15:28
Document Index: 368103699

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 114', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 5', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 4']

117 Ib 11417. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. Juli 1991 i.S. Mietervereinigung Bahnhof Stadelhofen etc., Gewerkschaft Verkauf/Handel/Transport/Lebensmittel (VHTL) u. Mitb., Stadt Z�rich und Schweizerische Bundesbahnen gegen Eidgen�ssisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement etc. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 39 de la loi f�d�rale sur les chemins de fer du 20 d�cembre 1957 (LCF); notion de services accessoires d'une entreprise de chemin de fer dans la gare du "S-Bahn" Zurich-Stadelhofen. 1. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 4). 2. Du moment que ni l'Office f�d�ral des transports, ni le D�partement f�d�ral des transports, des communications et de l'�nergie ne se sont prononc�s sur la question des heures d'ouverture des magasins concern�s, selon l'art. 39 al. 3 LCF, le Tribunal f�d�ral ne peut examiner le cas que sous l'angle de l'art. 39 al. 1 LCF (consid. 5). 3. Pour l'interpr�tation de la notion de besoin de l'exploitation ferroviaire et du trafic au sens de l'art. 39 al. 1 LCF, il faut se r�f�rer au type de gare, � la situation et � la grandeur de celle-ci, comme � la composition de la client�le qui fr�quente la gare. Les services accessoires doivent - en plus des installations traditionnelles reconnues (consid. 6) ou qui ont continu� � se d�velopper pour satisfaire aux besoins actuels - �tre compris de mani�re analogue � la r�gle pr�vue dans le domaine des routes nationales (art. 4 al. 1 de l'ordonnance sur les routes nationales du 24 mars 1964) comme des locaux de vente ou de service � la client�le du m�me genre que les kiosques. Ils se caract�risent par une surface limit�e et une organisation du type des kiosques (service rapide ou self-service sans plus grands conseils aux clients, pour une offre restreinte de marchandises) (consid. 7 et 8). Faits � partir de page 115
Am 27. Dezember 1989 bezeichnete das Bundesamt f�r Verkehr im Anstandsverfahren nach Art. 40 Abs. 1 lit. g des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (SR 742.101) 14 Gesch�fte auf dem Z�rcher S-Bahnhof Stadelhofen als Bahnnebenbetriebe gem�ss BGE 117 Ib 114 S. 116Art. 39 Abs. 1 und 3 EBG sowie zehn Gesch�fte als kommerzielle Nutzungen nach Abs. 4 der gleichen Bestimmung. Zur Frage der �ffnungszeiten �usserte sich das Bundesamt nicht ausdr�cklich.
Nachdem von verschiedener Seite gegen diese Verf�gung beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Beschwerde gef�hrt worden war, aberkannte dieses am 13. Juli 1990 einem vom Bundesamt als Nebenbetrieb qualifizierten Gesch�ft diesen Status, sprach ihn dagegen in Abweichung vom erstinstanzlichen Entscheid vier weiteren neu zu. Gegen diesen Entscheid reichten die Mietervereinigung Bahnhof Stadelhofen, die Ochsner Engros AG, die Feldpausch AG, die Spengler AG, die Messer Dolmetsch AG sowie die Schweizerischen Bundesbahnen einerseits, andererseits die Gewerkschaft Verkauf/Handel/Transport/Lebensmittel (VHTL), der Kaufm�nnische Verband Z�rich (KVZ) sowie die Stadt Z�rich Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein.
Die Gesch�fte, denen der Status als Nebenbetrieb nicht zuerkannt worden ist, die Mietervereinigung Bahnhof Stadelhofen und die Schweizerischen Bundesbahnen beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides unter Zusprechung des Nebenbetriebsstatus an alle Betriebe. Die von den Bundesbahnen in die Mietvertr�ge aufgenommenen Gesch�ftszeiten (von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr) seien zu best�tigen. Das vorliegende Verfahren solle bis zur H�ngigmachung des Entscheides �ber die Laden�ffnungszeiten vor Bundesgericht sistiert werden. Die Verfahren seien dann zusammenzulegen und gemeinsam zu behandeln.
Die Gewerkschaft Verkauf/Handel/Transport/Lebensmittel (VHTL) sowie der Kaufm�nnische Verband Z�rich (KVZ) beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und verschiedenen Gesch�ften im S-Bahnhof Stadelhofen der Nebenbetriebsstatus zu verweigern. Die Stadt Z�rich beantragt, den angefochtenen Entscheid teilweise aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei den im Untergeschoss des Bahnhofs Stadelhofen errichteten L�den mit zwei Ausnahmen nicht um Bahnnebenbetriebe im Sinne von Art. 39 Abs. 1-3 EBG handle.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Ochsner Engros AG, der Feldpausch AG, der Spengler AG und der Messer Dolmetsch AG ab. Die Beschwerden der Mietervereinigung Bahnhof Stadelhofen, der Schweizerischen Bundesbahnen, der Stadt Z�rich und der Gewerkschaft Verkauf/Handel/Transport/Lebensmittel (VHTL) rsp. des Kaufm�nnischen Verbandes Z�rich (KVZ) BGE 117 Ib 114 S. 117heisst es, soweit es darauf eintritt, im Sinne der Erw�gungen teilweise gut.
4. a) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt (Art. 104 lit. a OG) sowie eine unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 104 lit. b OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG).
Das Bundesgericht kontrolliert die Anwendung des Bundesrechtes von Amtes wegen. Da es an die Begr�ndung der Begehren nicht gebunden ist, kann es die Beschwerde aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung best�tigen (Art. 114 Abs. 1 in fine OG; BGE 115 Ib 57 E. 2b mit Hinweis).
b) Die Frage, ob die Bed�rfnisse des Bahnbetriebes oder des Verkehrs einen Nebenbetrieb rechtfertigen, ist grunds�tzlich eine Rechts- und keine Ermessensfrage. Ermessensfrage ist, ob bei Bed�rfnis nach einem Nebenbetrieb die Bahn von der Befugnis, einen solchen einzurichten, Gebrauch machen will oder nicht (BGE 98 Ib 229 E. 3). Das Bundesgericht �berpr�ft die Frage nach dem Bed�rfnis daher grunds�tzlich frei und umfassend (BGE 115 Ib 135 E. 3, BGE 112 Ib 428 E. 3 mit Hinweisen). Weil der Begriff des Bed�rfnisses aber ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, billigt es den Verwaltungsbeh�rden bei seiner Auslegung und Anwendung einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Es h�lt sich dabei insbesondere dort zur�ck, wo Verh�ltnisse zu beurteilen sind, welche die Verwaltungsbeh�rden besser kennen und �berblicken (BGE 112 Ib 549 E. 1d; vgl. REN� A. RHINOW/BEAT KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel und Frankfurt 1990, S. 206 ff.). Bei der W�rdigung technischer Fragen, deren Beurteilung durch die zust�ndige Instanz im Grenzbereich zwischen Rechtsanwendung und Ermessensbet�tigung liegt, l�sst es ebenfalls eine gewisse Zur�ckhaltung walten. Zu pr�fen ist in solchen F�llen, ob die f�r den Entscheid zust�ndige Beh�rde alle wesentlichen Gesichtspunkte vollst�ndig und gewissenhaft gepr�ft hat (BGE 115 Ib 136 E. 3).
"1 Wo die Bed�rfnisse des Bahnbetriebes und des Verkehrs es
Z�gen Nebenbetriebe einzurichten.
2 Solche Nebenbetriebe unterstehen den Vorschriften �ber die Gewerbe-,
Gesundheits- und Wirtschaftspolizei sowie den von den zust�ndigen Beh�rden
verbindlich erkl�rten Regelungen �ber das Arbeitsverh�ltnis.
3 Soweit indessen Bed�rfnisse des Bahnbetriebes und des Verkehrs es
erfordern, finden die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden �ber die
�ffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung.
auf Bahngebiet, die von Bahnbetrieb und -verkehr unabh�ngig sind,
a) Nach dem Gesetzestext stellt sich zun�chst die Frage, ob ein Bed�rfnis des Bahnbetriebes oder des Verkehrs die Einrichtung eines Nebenbetriebes rechtfertigt. Erst wenn dies bejaht worden ist, kann gepr�ft werden, ob im Interesse des Bahnbetriebes und des Verkehrs auch von den orts�blichen �ffnungs- und Schliessungszeiten abzuweichen ist. Da die beiden Bed�rfnisfragen eng miteinander verbunden sind, k�nnen sie grunds�tzlich im gleichen Verfahren beurteilt werden. Im vorliegenden Fall wurden jedoch die Fragen getrennt, wobei das Bundesamt f�r Verkehr am 7. Mai 1991 zudem auf ein Gesuch der Stadt Z�rich, die �ffnungszeiten der Nebenbetriebe im Bahnhof Stadelhofen zu bestimmen, wegen der vor Bundesgericht h�ngigen Verfahren nicht eingetreten ist. Es stehe den Parteien frei, nach dem Entscheid des Bundesgerichtes erneut an das Bundesamt zu gelangen.
b) Wenn es auch w�nschbar gewesen w�re, die Frage des Charakters als Nebenbetrieb und der �ffnungszeiten vor Bundesgericht gemeinsam zu behandeln, kann doch dem Antrag verschiedener Beschwerdef�hrerinnen, dies heute direkt zu tun, nicht entsprochen werden. Der Entscheid �ber die �ffnungszeiten f�llt nach Art. 40 Abs. 1 lit. g EBG bei Anst�nden dem Bundesamt f�r Verkehr zu. Gegen seine Verf�gung steht der Rechtsweg an das Departement und anschliessend an das Bundesgericht offen. Nachdem weder das Bundesamt noch das Departement die Frage der �ffnungszeiten beurteilt haben, fehlt es in diesem Punkt an einer Verf�gung nach Art. 5 VwVG, welche das Bundesgericht letztinstanzlich beurteilen k�nnte (vgl. Art. 97 Abs. 1 OG). Wohl spricht das Bundesamt f�r Verkehr in seinem Entscheid vom BGE 117 Ib 114 S. 11927. Dezember 1989 von "Nebenbetrieben im Sinn von Art. 39 Abs. 1 und 3 EBG", doch ergibt sich aus der Begr�ndung der Verf�gung, dass es das Anstandsverfahren auf die Abkl�rung des Bed�rfnisses nach Abs. 1 beschr�nkt hat. Zur Beurteilung des Bed�rfnisses nach abweichenden Laden�ffnungszeiten gem�ss Abs. 3 von Art. 39 EBG kommt es massgebend auf das durch die Eisenbahn im Bahnhof Stadelhofen ausserhalb der normalen �ffnungs- und Schliessungszeiten bewirkte Verkehrsaufkommen an. Zu diesem haben sich aber weder Bundesamt noch Departement bereits ge�ussert.
Der Entscheid in den vorliegenden Verfahren ist dementsprechend auf die Frage nach dem Charakter als Nebenbetrieb der verschiedenen Gesch�fte unter Auslegung von Art. 39 Abs. 1 EBG zu beschr�nken. Auf das Rechtsbegehren, es seien die Laden�ffnungszeiten der Nebenbetriebe von t�glich 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr festzusetzen, kann nicht eingetreten werden. Der Antrag der Feldpausch AG, die vorliegenden Verfahren vorl�ufig zu sistieren, ist mit dem unangefochten gebliebenen Entscheid des Bundesamtes vom 7. Mai 1991 hinf�llig geworden. Da das Bundesgericht nicht die im Rahmen von Art. 39 Abs. 3 EBG vorgesehenen Laden�ffnungszeiten zu pr�fen hat, kann offenbleiben, ob das entsprechende kantonale oder kommunale Recht auf gewisse Betriebe wegen ausserhalb dieser bundesrechtlichen Regelung liegender Gr�nde keine Anwendung findet.
6. a) Bei seiner Einf�hrung im Jahre 1957 zielte Art. 39 Abs. 1 EBG mit der Umschreibung, wonach Nebenbetriebe eingerichtet werden k�nnen, "wo die Bed�rfnisse des Bahnbetriebes und des Verkehrs es rechtfertigen", auf einen relativ begrenzten Kreis von Gesch�ften und Einrichtungen ab, wie etwa Bahnhofswirtschaften, Speisewagen, Kioske f�r Zeitungen, B�cher, Lebensmittel und anderen Reisebedarf. Die Bestimmung sollte aber bereits damals den wachsenden Anspr�chen einer zunehmenden Zahl von Reisenden auf Erleichterungen und Annehmlichkeiten unterwegs wie w�hrend den Umschlagszeiten in Z�gen und auf dem Bahngebiet Rechnung tragen. W�hrend der parlamentarischen Beratung unterstrich der Berichterstatter im Nationalrat, Art. 39 Abs. 1 EBG sei weit gefasst, er decke beispielsweise auch die Einrichtung von Hotels ab, wie sie im Ausland in zahlreichen Bahnh�fen bereits best�nden (Sten. Bull. 1957 NR 724; Votum Bratschi). Ganze Basare und Warenh�user wolle man aber nicht sich installieren lassen; vorl�ufig werde nicht dem Beispiel gewisser BGE 117 Ib 114 S. 120ausl�ndischer Bahnverwaltungen gefolgt, "die den Passagieren noch alle m�glichen andern Gelegenheiten" zur Verf�gung stellten (Sten. Bull. 1957 NR 725; Votum Huber).
b) In der Literatur sind unter anderem B�der, Coiffeursalons, Apotheken, Kioske und L�den f�r den Reisebedarf, Geldwechselstuben, Bahnhofbuffets, Bahnkinos sowie Kantinen f�r das Bahnpersonal als Nebenbetriebe bezeichnet worden (JEAN-PIERRE K�LIN, Das Eisenbahn-Baupolizeirecht, Diss. Z�rich 1977, S. 61 f.; vgl. auch JACQUES MEYLAN, Le domaine ferroviaire en droit compar�, th�se Lausanne 1965, S. 196 ff., ROLF TINNER, Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Kantonen im Eisenbahnwesen, Diss. Z�rich 1941, S. 142 ff.).
c) Das Bundesgericht hatte sich im Jahre 1972 mit der Auslegung von Art. 39 EBG zu besch�ftigen, wobei es damals den Nebenbetriebsstatus einer Apotheke im Berner Hauptbahnhof beurteilte. In diesem Entscheid unterstrich das Gericht, dass Art. 39 EGB die Benutzung der Bahn f�rdern wolle. Der Umfang der von den Bahnunternehmungen zu befriedigenden Bed�rfnisse sei nicht ein f�r allemal gegeben und wachse mit dem Lebensstandard der Bahnben�tzer. Diesem Umstand habe der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er als Rechtfertigungsgrund f�r die Errichtung der Nebenbetriebe einen unbestimmten Rechtsbegriff gew�hlt habe. Die Art der Bed�rfnisse k�nne sich �ndern, vor allem eine Ausweitung erfahren. Die neuen Bed�rfnisse m�ssten dann aber von einer gewissen St�rke sein. Die Befriedigung vereinzelter oder ausgefallener W�nsche, die gelegentlich von Reisenden ge�ussert w�rden, geh�rten ebensowenig dazu, wie Bed�rfnisse, die von den Reisenden ebensogut und ohne Behinderung vor oder nach der Reise befriedigt werden k�nnten oder die sie ohne Beeintr�chtigung ihres Anspruchs auf bequemes Reisen ausserhalb des Bahnbetriebes decken k�nnten (BGE 98 Ib 231 E. 6).
7. a) Seit 1957 haben sich die Reisegewohnheiten gewandelt. Die Gesetzgeber von Bund, Kantonen und Gemeinden versuchen auf verschiedenen Wegen, sie zugunsten des �ffentlichen Verkehrs zu beeinflussen (Konzept Bahn 2000; Umwelt-Abonnemente usw.). Diese Bem�hungen decken sich mit Sinn und Zweck von Art. 39 EBG, die Attraktivit�t des Bahnverkehrs durch die Zulassung von Nebenbetrieben zu steigern. F�r den Standpunkt der Stadt Z�rich, der Gewerkschaft VHTL und des Kaufm�nnischen Verbandes Z�rich, dass durch Nebenbetriebe nur gerade Bed�rfnisse befriedigt werden d�rften, die w�hrend der Bahnreise BGE 117 Ib 114 S. 121entst�nden, sprechen weder die Materialien noch der Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Eine solch enge Auslegung tr�ge auch der im Nationalstrassenbereich festzustellenden Entwicklung keine Rechnung.
b) Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. M�rz 1960 �ber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) k�nnen, wo der seitliche Zugang zu den Nationalstrassen verboten ist, "entsprechend den Bed�rfnissen, auf Strassengebiet Anlagen errichtet werden, die der Abgabe von Treib- und Schmierstoffen sowie der Versorgung, der Verpflegung und der Beherbergung der Strassenben�tzer dienen". Der Betrieb dieser Nebenanlagen untersteht nach Art. 50 NSG insbesondere den Vorschriften �ber die Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei. Soweit die Bed�rfnisse des Verkehrs oder allgemeine Interessen es erfordern, kann das Eidgen�ssische Departement des Innern abweichende Vorschriften aufstellen (Art. 50 Satz 2 NSG). Gedacht wurde dabei insbesondere an abweichende �ffnungs- und Schliessungszeiten (BBl 1971 I 1111).
Als Nebenanlagen im Sinne von Art. 7 NSG gelten Tank- und damit verbundene Informationsstellen, Verkaufsr�ume (Kioske), Erfrischungsr�ume, Restaurants und Beherbergungsbetriebe (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung �ber die Nationalstrassen vom 24. M�rz 1964; NSV, SR 725.111). In seiner Botschaft erkl�rte der Bundesrat, dass die bisherige Praxis bis an die Grenze des Zul�ssigen ausgesch�pft worden sei: "So ist in den Autobahnrastst�tten der Begriff des Kiosks ausgedehnt worden; diese Gesch�fte bieten alles an, was der durchreisende Automobilist w�nschen mag" (BBl 1971 I 1106).
Bei dieser Ausgangslage ist nicht einzusehen, weshalb im Rahmen des Bahnverkehrs der Begriff des Nebenbetriebes entgegen der Praxis bei den Nationalstrassen restriktiver auszulegen w�re, obwohl die entsprechende gesetzliche Regelung grunds�tzlich weiter formuliert ist als jene im Nationalstrassengesetz. Dass Bahnh�fe in oder bei Agglomerationen liegen, w�hrend Autobahnrastst�tten sich ausserhalb solcher entlang von Nationalstrassen finden, vermag daran nichts zu �ndern, da dies nur teilweise stimmt und der motorisierte Reisende f�r einen Einkauf gerade den Vorteil seiner Mobilit�t hat.
c) Auch der Einwand der Stadt Z�rich, Ausnahmebestimmungen seien generell restriktiv auszulegen, �berzeugt nicht. Sollte es sich bei Art. 39 EBG �berhaupt um eine solche handeln, so ist er BGE 117 Ib 114 S. 122doch nach seinem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung und nicht generell restriktiv oder extensiv auszulegen (BGE 114 V 302 E. e; REN� A. RHINOW/BEAT KR�HENMANN, a.a.O., S. 60, Nr. 20 III b; ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Z�rich 1990, Rz. 187).
8. Aus dem Gesagten l�sst sich nun aber nicht ableiten, dass als Nebenbetrieb jede Gesch�ftst�tigkeit zu gelten h�tte, welche die Eisenbahn als Verkehrsmittel attraktiver macht. Zwischen Gesch�ftst�tigkeit und Bahnreiseverkehr hat nach wie vor ein sachlicher Zusammenhang zu bestehen.
a) Im konkreten Fall ist abzukl�ren, ob an einem bestimmten Ort f�r eine Gesch�ftst�tigkeit ein Bed�rfnis des Bahnbetriebes und des Verkehrs besteht oder nicht. Je nach der Gr�sse des Bahnhofs, seiner Lage und je nach der Zusammensetzung der ihn frequentierenden Bahnkundschaft variiert die Antwort, welche Aktivit�t noch als Nebenbetrieb zu gelten hat und welche nicht mehr (BBl 1956 I 251; ROLF TINNER, a.a.O., S. 146). In einem typischen Touristenbahnhof sind andere Bed�rfnisse zu befriedigen als in einem vor allem von Pendlern benutzten Bahnhof. Einer Auslegung des Bed�rfnisbegriffs losgel�st von den konkreten Umst�nden, in dem Sinne etwa, dass s�mtliche G�ter des t�glichen Bedarfs wegen der ver�nderten Reisegewohnheiten und zur Hebung der Sicherheit auf Bahnh�fen generell in Nebenbetrieben angeboten werden d�rften, kann nicht gefolgt werden. Als unzul�nglich und �berholt empfundene kantonale oder kommunale Laden�ffnungszeiten sind nicht durch eine �berdehnte Auslegung eisenbahnrechtlicher Regelungen auszuh�hlen - was einen unzul�ssigen Eingriff in die verfassungsm�ssige Aufgabenteilung von Bund und Kantonen bedeuten w�rde -, sondern im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzupassen.
b) In Anlehnung an das Nationalstrassenrecht ist der eisenbahnrechtliche Nebenbetrieb grunds�tzlich ebenfalls als "Verkaufsraum (Kiosk)" (vgl. Art. 4 Abs. 1 NSV) zu verstehen. Wie die Materialien zeigen, war im Eisenbahnrecht der Begriff des Nebenbetriebes urspr�nglich ebenfalls mit der Idee eines "Kiosks" verbunden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Revision von Art. 39 EBG im Jahre 1982, ging es doch dabei lediglich darum, auf Gesetzesebene klarzustellen, dass Bahnbetriebe nicht nur dort auf ihrem Gebiet kommerziell t�tig werden d�rfen, wo ein Bed�rfnis des Betriebes oder des Verkehrs besteht (BBl 1981 I BGE 117 Ib 114 S. 123336). Gesch�ftsr�ume f�r einen Nebenbetrieb zeichnen sich daher in der Regel durch eine beschr�nkte Gr�sse und eine bestimmte, kioskartige Organisation (Schnell-/Selbstbedienung ohne gr�ssere Kundenberatung) aus, wobei sich eine Beschr�nkung des Angebotes aus den Bed�rfnissen der Bahnkunden im Zusammenhang mit ihrer Reiset�tigkeit und aus der Art des Bahnhofs ergibt (vgl. ROLF TINNER, a.a.O., S. 143).
c) Die Regelung von Art. 39 Abs. 1 EBG hat keine wirtschaftspolitische Zielsetzung. Sie bezweckt ausschliesslich die bestm�gliche Abdeckung der durch den Bahnverkehr beim Personal und den Reisenden entstehenden Bed�rfnisse. Die Tatsache, dass ein bestimmtes Bed�rfnis des Verkehrs am Bahnhof bereits durch ein Gesch�ft abgedeckt wird, schliesst daher die Zulassung weiterer Gesch�fte als Nebenbetriebe nicht aus. Ein solcher Numerus clausus kann Art. 39 EBG - entgegen den Vorbringen der Stadt Z�rich, der Gewerkschaft VHTL und des Kaufm�nnischen Verbandes Z�rich - nicht entnommen werden. Gesch�ften, die sich mit einem gleichen oder �hnlichen Angebot an den Bahnkunden wenden, m�ssen im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 39 EBG soweit m�glich die gleichen Wettbewerbschancen geboten werden.
9. Stadelhofen ist ein stark frequentierter, zentral gelegener Bahnhof der Z�rcher S-Bahn. Mit prognostizierten 50 000 ein- und aussteigenden Passagieren pro Tag nimmt er in Z�rich die zweite Stelle nach dem Hauptbahnhof ein. Den weitaus gr�ssten Teil der Reisenden machen die Berufspendler aus. An Werktagen verkehren in Stadelhofen rund 450 Z�ge, 225 in jede Richtung; ab dem Hauptperron 1 die Z�ge Z�rich-einw�rts, ab den Perrons 2 und 3 der Ausw�rtsverkehr in Richtung Meilen, Uster, Rapperswil und Winterthur.
a) Das nach Art. 39 Abs. 1 EBG in Stadelhofen durch Nebenbetriebe zu befriedigende Bed�rfnis ist deshalb in erster Linie ein solches von Berufspendlern im Lokalverkehr. Hierauf muss das Angebot vor allem ausgerichtet sein (neben den klassischen Nebenbetrieben oder heutigen Bed�rfnissen entsprechenden Weiterentwicklungen von solchen), damit ein Gesch�ft als Bahnnebenbetrieb anerkannt werden kann. Der Berufspendler muss am Bahnhof - entsprechend den ge�nderten Arbeits- und Lebensbedingungen in Grossstadt-Agglomerationen - seine Grundlebensbed�rfnisse in einer dem Bahnreisen entsprechenden Art und Weise (schneller Kauf beispielsweise von leicht im Zug BGE 117 Ib 114 S. 124transportablen Waren) befriedigen k�nnen. Insofern ist der allgemeinen Begriffsumschreibung des Departementes zu folgen. K�ufe, die normalerweise Zeit in Anspruch nehmen, f�r die oft mehrere Gesch�fte aufgesucht werden, bis sich das Richtige findet, m�ssen nicht in Bahnnebenbetrieben get�tigt werden. Wohl mag es f�r Pendler w�nschenswert erscheinen, auch solche Bed�rfnisse auf Bahnareal zu befriedigen, doch ist hierf�r auf die kommerzielle Nutzung nach Abs. 4 von Art. 39 EBG zu verweisen. Ein Bed�rfnis der Pendler nach einem Nebenbetrieb wegen ihres berufsbedingten Bahnreisens besteht in diesem Fall nicht. Dass ein breites Warenangebot den Bahnhof als solchen attraktiver und das Verbringen der Wartezeiten abwechslungsreicher gestaltet, vermag daran ebensowenig zu �ndern wie der Leistungsauftrag der Bundesbahnen. Im Rahmen der kommerziellen Nutzung ist die Einrichtung von L�den mit einem nicht dem Bed�rfnis des berufsm�ssigen Pendlerverkehrs angepassten Warensortiment ohne weiteres m�glich.
b) Als missverst�ndlich erweist sich der vom Departement gepr�gte Begriff des "Spontankaufs". Auf diesen darf der Bahnnebenbetrieb nicht grunds�tzlich beschr�nkt werden. Die Tatsache, dass ein Pendler im Hinblick auf die Inanspruchnahme einer Dienstleistung am Bahnhof gewisse Vorbereitungen noch an seinem Wohnort trifft, l�sst nicht den R�ckschluss zu, die Dienstleistung entspreche nicht einem Bed�rfnis nach Art. 39 Abs. 1 EBG.
Richtig ist, dass es sich beim Angebot um Waren oder Dienstleistungen handeln muss, die "en passant", ohne grossen Zeitaufwand gekauft oder in Anspruch genommen werden. K�ufe und Dienstleistungen, die mehr Zeit ben�tigen, k�nnen von den Pendlern - vor allem bei der Lage des Bahnhofs Z�rich-Stadelhofen - in Gesch�ften ausserhalb des Bahnareals vor und nach der Reise (BGE 98 Ib 232 E. 6) get�tigt oder beansprucht und auf dem Bahnareal nur im Rahmen der kommerziellen Nutzung angeboten werden.
115 IB 57,
115 IB 135,
112 IB 428 suite... ,
115 IB 136,
98 IB 231,
98 IB 232
Art. 39 Abs. 1 EBG,
Art. 39 Abs. 1 und 3 EBG,
art. 39 al. 1 LCF suite... ,
art. 39 al. 3 LCF,
Art. 39 Abs. 3 EBG,
Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. M�rz 1960 �ber die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11),
Art. 50 NSG,
Art. 50 Satz 2 NSG,
Art. 7 NSG,
Art. 4 Abs. 1 NSV