Source: http://www.citizentimes.eu/2012/10/14/etappensieg-fur-meinungsfreiheit/
Timestamp: 2017-03-30 08:45:42
Document Index: 390445388

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§170', '§ 166', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG']

Etappensieg für Meinungsfreiheit | Citizen Times
Felix Strüning 14. Oktober 2012
Im Kampf gegen die Meinungsfreiheit – bei der OIC umklammert der islamische Halbmond die ganze Erdkugel
Nicht nur der aktuelle Film über das Leben Mohammeds oder die Mohammed-Karikaturen aus dem Jahre 2006 sorgen für Unmut bei Muslimen, auch sachliche und wissenschaftliche Kritik gerät zunehmend in den Fokus der Empörung. Immer öfter wird wegen angeblicher Beleidigung des Propheten und des Islam gefordert, die Meinungsfreiheit einzuschränken. So auch kürzlich im Falle des Medizinhistorikers Prof. Dr. Armin Geus und seines Buches Die Krankheit des Propheten. Kein geringerer als Dr. Megren Al-Megren, Leiter der König Fahad-Akademie in Bonn hatte Strafanzeige wegen Verunglimpfung religiöser Bekenntnisse und Volksverhetzung (§ 166 Strafgesetzbuch) gestellt.
In seinem Buch Die Krankheit des Propheten untersucht Geus, ob der angebliche islamische Prophet Mohammed an Schizophrenie gelitten habe, was viele der Verse des Korans erkläre. Es gab mehrere wohlwollende Besprechungen (etwa bei hpd) und eine Journalisten-Jury wählte das Buch im Juni 2011 auf die Sachbuchbestenliste der Süddeutschen Zeitung und des NDR. Darüber hinaus ist Geus seit vielen Jahren mit dem Thema bewandert. So veröffentlichte er etwa im Jahr 2010 das Büchlein Allahs Schöpfung oder die Evolution des Lebens, worin er den islamischen Kreationismus kritisiert. Außerdem gab Geus 2008 zusammen mit Stefan Etzel den Sammelband Gegen die feige Neutralität. Beiträge zur Islamkritik heraus.
Wie die Staatsanwaltschaft Marburg nun am 10. Oktober 2012 mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren gemäß §170, Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt, weil „kein begründeter Tatverdacht mehr [besteht]“. Eine ebensolche Einstellung des Verfahrens hatte die Verteidigung Geus‘ von Anfang an gefordert und zur Beweisführung nahezu jeden namhaften Islamwissenschaftler Europas und Amerikas angeführt. Die Verteidigung sah das Strafverfahren als offensichtlich politisch motiviert, so wurde z.B. der saudische Botschafter in Deutschland von der König Fahad-Akademie über den Ablauf auf dem Laufenden gehalten. Außerdem gab es seitens der Polizei in Bonn Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen.
Der sogenannte Gotteslästerungs- oder Blasphemie-Paragraph (§ 166 StGB) ist in Deutschland sehr umstritten und aus Sicht vieler Rechtswissenschaftler ein überkommenes Relikt. Im Jahr 1969 wurde er dahingehend geändert, dass Gott kein Schutzobjekt mehr darstellt. Die Gotteslästerung oder Beschimpfung einer Religion muss also mittlerweile geeignet sein, „den öffentlichen Frieden zu stören“, damit sie strafbar ist. Erst gestern argumentierte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier in einem Welt-Interview, dass eine (Wieder-)Verschärfung des Paragraphen 166 nicht sinnvoll sei: „Der Staat muss Sorge tragen für eine friedliche Koexistenz der Religionen. Zu seiner schärfsten Waffe, dem Strafrecht, sollte er aber erst greifen, wenn der öffentliche Frieden gestört ist.“
Auf internationaler Ebene ist jedoch seit einigen Jahren der massive Vorstoß islamischer Staaten zu beobachten, die die Meinungsfreiheit auch in Europa einschränken wollen, um kritische Äußerungen zum Islam gänzlich zu unterbinden. Insbesondere die OIC (Organization of Islamic Cooperation) versucht bei zwischenstaatlichen Organisationen wie der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Kritik am Islam als Rassismus bzw. „Islamophobie“ zu brandmarken und rechtlich als „Hassverbrechen“ zu klassifizieren.
Erst kürzlich nahmen mehrere Vertreter der International Civil Liberties Alliance (ICLA, inklusive BPE und Stresemann Stiftung) an einer OSZE-Menschenrechtskonferenz in Warschau teil und machten dort deutlich, dass die Meinungsfreiheit auf keinen Fall zum Schutz einer Ideologie beschnitten werden darf. Insbesondere wurde angemerkt, dass die in der UN-Menschenrechtscharta gesicherten Rechte sich nur auf Menschen beziehen, keinesfalls jedoch auf einen Gott, eine Religion oder einen Propheten. Ein Gott oder ein Prophet kann kein Grundrechtsträger sein und seine Ehre damit kein Rechtsgut, da sich der Bereich der Transzendenz dem Rechtsstaat entzieht.
Auch wenn Muslime sich durch die „Beleidigung“ ihres Gottes/Propheten/ihrer Religion selbst beleidigt fühlen, so können diese verletzten Gefühle nicht gemessen werden und damit nicht Rechtsgut werden. Eine Beleidigung von Muslimen läge demnach nur vor, wenn sie mit dem Vorsatz zu beleidigen und in Anwesenheit oder im Zusammenhang mit konkreten Muslimen getätigt würde.
Außerdem wurde bei der OSZE darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 1977 eindeutig urteilte, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nicht nur für allgemein anerkannte Meinungen gilt, „sondern auch für die, welche den Staat oder irgendeinen Bevölkerungsteil verletzen, schockieren oder beunruhigen. So wollen es Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es eine ‚demokratische Gesellschaft‘ nicht gibt.“ (EGMR in: EuGRZ 1977, 38ff. (42), Nr. 49)
Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ERMK) bzw. Artikel 5, Abs. 1 GG sehen außerdem vor, dass jeder Bürger das Recht hat, sich „ohne Eingriff öffentlicher Behörden“ zu informieren und jede Meinung zu hören. Die Beschneidung von Meinungsäußerungen, zumal wissenschaftlichen, die zu einer öffentlichen Debatte beitragen, widerspricht auch diesem Paragraphen.
Natürlich ist auch die Meinungsfreiheit – wie jede Freiheit – an Verantwortung gekoppelt. Wer mit seiner Meinungsäußerung also andere beleidigt oder die öffentliche Sicherheit gefährdet, muss sich dafür verantworten. Allerdings nur vor einem unabhängigen Gericht, das eine Abwägung der Rechtsgüter vorzunehmen hat.
Ein Staat kann hingegen Meinungsäußerungen nicht von vornherein per Zensur untersagen, da er nicht bestimmen kann, welches das höhere (Rechts-)Gut ist. Denn diese Festlegung wäre immer vom jeweiligen System bzw. der Kultur abhängig, wie bspw. im Nationalsozialismus („Volksgemeinschaft“, „arische Rasse“) und in der UdSSR („Sozialismus“) oder heute in den islamisch-geprägten Staaten („Scharia“). Meinungsfreiheit bedeutet gerade auch, ein „höheres Gut“ infrage stellen zu dürfen.
Die ICLA wertet die Einstellung des Strafverfahrens neben der beeindruckenden Arbeit der Verteidigung Geus‘ als Erfolg ihres öffentlichen Einwirkens auf die Vertreter der an der OSZE teilnehmenden Staaten.
Stellungnahmen bei der OSZE 2012 in Warschau:
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14. Oktober 2012 at 22:58 - Reply
Das juristische Vorgehen gegen Geus ziehlte, anders als in der Überschrift dargestellt, nicht auf die Meinungsfreiheit, sondern auf die Freiheit der Forschung. Die von saudiarabischen Stellen betriebene Anfeindung Geus’ steht somit in direkter gedanklicher Linie zum Vorgehen des Vatikans gegen Galileo Galilei im Jahr 1633.