Source: https://www.doev.de/ausgaben/1-2019/
Timestamp: 2019-12-12 03:53:42
Document Index: 93709194

Matched Legal Cases: ['Art. 155', 'Art. 37', 'Art. 155', 'Art. 155', 'EGMR', 'EuG']

DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) - Ausgabe 1/2019, Januar
María Jesús García Morales, Barcelona, Bundeszwang und Sezession in Spanien: Der Fall Katalonien
Die spanische Zentralregierung hat am 27. Oktober 2017 in Katalonien den Art. 155 der spanischen Verfassung (im Folgenden: SP) angewendet, der der deutschen Bestimmung des Art. 37 GG über den Bundeszwang entspricht. Art. 155 SP wurde erstmalig angewendet, was eine Neuheit darstellt. Die Anwendung erfolgte zudem anlässlich einer der größten Krisen, die einen Staat nur treffen kann, nämlich anlässlich eines Sezessionsversuchs. Dabei handelt es sich aus verfassungsvergleichender Perspektive zugleich auch um einen singulären Fall. Denn obgleich die meisten Verfassungen föderaler und regionaler Systeme für kritische Fälle Zwangsmaßnahmen vorsehen, werden diese nie oder nur selten angewendet. Im vorliegenden Beitrag soll untersucht werden, warum, wofür und wie Art. 155 SP angewendet wurde. Das Resultat der 281 Tage Bundeszwang in Spanien ist, dass der Katalonien-Konflikt nicht gelöst werden konnte.
Martin Morlok/Alexander Hobusch, Düsseldorf, Ade parité? – Zur Verfassungswidrigkeit verpflichtender Quotenregelungen bei Landeslisten
Frauenquote für das Parlament? Wegen des niedrigen Frauenanteils im Bundestag und in den Landtagen wird (erneut) politisch diskutiert, ob diesem Problem mit einer gesetzlichen Quote auf Wahllisten begegnet werden kann. Für diese Forderung zeigte sich zuletzt auch die Bundesjustizministerin offen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Problemen, welche eine „klassische“ gesetzliche Quotenregelung aufwirft, ebenso mit etwaigen Rechtfertigungsmöglichkeiten. Er zeigt darüber hinaus auf, warum Frauen im Parlament nicht unter-, sondern sogar überraschenderweise überrepräsentiert sind.
Alexander Gorskiy, Tübingen, Zur verfassungsdogmatischen Frage einer möglichen Begrenzung der Amtszeit der deutschen Ministerpräsidenten – Am Beispiel der aktuell gescheiterten Verfassungsreform in Bayern
Die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen zeitlichen Begrenzung der Amtsperiode des Regierungschefs (des Bundeskanzlers bzw. der Ministerpräsidenten) wird seit Kurzem im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik wieder debattiert. Am Beispiel der im Sommer 2018 gescheiterten Verfassungsreform im Freistaat Bayern versucht der Verfasser vom verfassungstheoretischen Standpunkt aus zu analysieren, ob diese Möglichkeit mit dem parlamentarischen Regierungssystem, welches sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Deutschland angenommen wurde, vereinbar wäre.
Armin von Weschpfennig, Bonn, Neuordnung der Hochschulzulassung – Bericht vom 13. Deutschen Hochschulrechtstag 2018
Am 15. Mai 2018 fand der 13. Deutsche Hochschulrechtstag in Erlangen statt. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der jüngsten Numerus-Clausus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 (BVerfGE 147, 253), mit welcher der erste Senat zentrale Bestandteile des Regelungsregimes für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin für verfassungswidrig erklärt hat. Die insgesamt vier Vorträge beleuchteten das Urteil aus rechtswissenschaftlicher und anwaltlicher Perspektive sowie aus Sicht eines Bundeslandes und der universitären Ausbildung. Eine abschließende Podiums- und Publikumsdiskussion rundete die Veranstaltung ab. Der im Jahre 2006 gegründete Deutsche Hochschulrechtstag widmet sich einmal jährlich aktuellen Fragen des Wissenschafts- und Hochschulrechts. Er wird im Wechsel in Erlangen, Köln, Hannover und Bonn ausgerichtet und bietet auch ein Forum zum Gedankenaustausch zwischen Theorie und Praxis. In diesem Jahr folgten über hundert Vertreter vorwiegend aus Wissenschaft, Wissenschaftsverwaltung, Verbänden, Politik und Anwaltschaft der Einladung. Die Leitung des Hochschulrechtstages 2018 oblag Prof. Dr. Max-Emanuel Geis (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) in Kooperation mit Prof. Dr. Bernhard Kempen, Prof. Dr. Michael Sachs, Prof. Dr. Christian von Coelln (Universität zu Köln), Prof. Dr. Volker Epping (Gottfried Wilhelm Leibnitz Universität Hannover) sowie Prof. Dr. Klaus F. Gärditz und Prof. Dr. Wolfgang Löwer (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn).
Andreas Orator, Möglichkeiten und Grenzen der Einrichtung von Unionsagenturen; Kirsten Weißgärber, Die Legitimation unabhängiger europäischer und nationaler Agenturen (Christoph Görisch)
1. EGMR, Urteil vom 18.9.2018 – Beschwerde Nr. 3413/09 – Lachiri/Belgien – Kopftuchverbot im Gerichtssaal
2. EuGH, Urteil vom 26.9.2018 – C-180/17 – X u. Y – Rückkehrentscheidung; wirksamer Rechtsbehelf
3. BayVerfGH, Entscheidung vom 30.7.2018 – Vf. 11-VIII-17 – Bayerische Abgeordnetenversorgung
4. BayVerfGH, Entscheidung vom 24.9.2018 – Vf. 2-VII-17 – Geldeinzahlungen an Gefangene
9. BVerwG, Urteil vom 15.6.2018 – 2 C 19.17 – Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
10. BVerwG, Beschluss vom 22.8.2018 – 5 B 3.18 – Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln
11. BVerwG, Beschluss vom 10.9.2018 – 5 PB 2.18 – Freistellung von Personalratsmitgliedern
15. HambOVG, Beschluss vom 7.8.2018 – 4 So 24/18 – Rechtsschutz gegen sog. doppelfunktionale polizeiliche Maßnahmen
24. BVerwG, Urteil vom 29.5.2018 – 7 C 34.15 – Qualifizierung von verunreinigtem Futtermais als entsorgungspflichtiger Abfall
25. BVerwG, Urteil vom 5.7.2018 – 3 C 9.17 – Umgetauschter EU-Führerschein; Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
27. OVG NRW, Beschluss vom 15.8.2018 – 17 B 1029/18 – Vollzug einer Abschiebung; Folgenbeseitigung
30. BVerwG, Urteil vom 9.5.2018 – 8 C 13.17 – Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
31. BVerwG, Beschluss vom 29.8.2018 – 3 B 24.18 – Verwirkung im öffentlichen Recht
32. BVerwG, Urteil vom 29.8.2018 – 1 C 6.18 – Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
33. BVerwG, Beschluss vom 10.9.2018 – 6 B 134.18 – Wahrunterstellung von Beweistatsachen
34. BVerwG, Beschluss vom 11.9.2018 – 9 A 2.18 – Besorgnis der Befangenheit