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Timestamp: 2020-05-27 02:59:29
Document Index: 218231177

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 62', '§2', '§3', '§51', '§62', '§ 62', '§ 17', '§21', '§ 17', '§ 18', '§ 62', '§17', '§18', '§62', '§ 17', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 62', 'Art 106', 'Art 5', 'Art 16', 'Art 3', '§ 17']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2020 04:59h
5 B 4724/13
Abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweisanordnung
1. Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin-B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel verkehrsfähig ist, unterliegt als Abfall im objektiven Sinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 KrWG) dem Regime des Abfallrechts, um sein Gefährdungspotential für die Umwelt zu überwachen und zu begrenzen.
2. Zur Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Entsorgungs- und Nachweisanordnung, die deswegen die Verwertung als Biomasse zur Energieerzeugung in Biogasanlagen regulärer Betriebsweise (mit anschließender Aufbringung der Rückstände als Düngemittel auf landwirtschaftlichen Böden) und anderen Verwertungsverfahren verbietet, bei denen die Giftstoffe nicht nachweislich sicher aus dem biologischen Kreislauf ausgeschleust werden.
KrWG § 2 Abs 2 Nr 4, § 3 Abs 4, § 3 Abs 1, § 51 Abs 1 S 1 Nr 1, § 62
Aktenzeichen: 5B4724/13 Paragraphen: KrWG§2 KrWG§3 KrWG§51 KrWG§62 Datum: 2013-05-06
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AN 11 K 12.00358
Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Schrott, Metall, Elektrogeräten und Fahrzeugen usw
1. Maßgebliche Rechtsgrundlage nach Inkrafttreten des KrWG;
2. Schon spezielle Rückgabe- bzw. Überlassungspflicht für Elektrogeräte und Altfahrzeuge macht gewerbliche Sammlung insoweit unzulässig;
3. Im Übrigen kein ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;
4. Zwangsgeldandrohung bei sofortiger Unterlassenspflicht
KrWG § 62, § 17 Abs 2 Nr 4
Aktenzeichen: AN11K12.00358 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 Datum: 2013-01-16
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W 4 S 12.820
KrWG § 17, § 18, § 62
Aktenzeichen: W4S12.820 Paragraphen: KrWG§17 KrWG§18 KrWG§62 Datum: 2012-10-11
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4 K 1905/10
Altpapier; Überlassungspflicht für sortenreine Abfallfraktionen; neutrale Behörde; Daseinsvorsorge; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Funktionsfähigkeit des Entsorgungssystems
1. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für ein Verbot für die Zukunft, im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine gewerbliche Sammlung von gemischtem Altpapier aus privaten Haushaltungen unter Einsatz von Altpapierbehältern durchzuführen, ist, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt, derjenige der mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung.
2. Die Regelungen des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 und 2 1. Alt. KrWG sind mit höherrangigem Recht vereinbar.
3. Die Abfallrahmenrichtlinien (Richtlinie 2006/12/EG und Richtlinie 2008/98/EG stehen nicht entgegen, weil sie im vorliegenden Zusammenhang keine Anwendung findet.
4. Die Überlassungspflicht für sortenreine Abfallfraktionen, die verwertet werden sollen, ist keine allgemeine Verbringungsbeschränkung zur Durchsetzung der Entsorgungsautarkie im Sinne der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung 1 013/2006/EG und ist auch nicht am Kohärenzgebot zu messen.
5. Primäres Gemeinschaftsrecht wird nicht verletzt. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist auf die Überlassungspflicht bei Altpapier anwendbar.
6. Im Einzelfall ist die Untersagungsverfügung durch eine "neutrale Behörde" ergangen.
7. Im Einzelfall ist die Untersagung einer flächendeckenden gewerblichen Sammlung von Altpapier unter Berücksichtigung des Art. 106 Abs. 2 AEUV auf der Grundlage der §§ 62, 17 KrWG rechtmäßig, da die Sammlung sowohl die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers als auch die Funktionsfähigkeit eines auf Grundlage der Verpackungsverordnung eingerichteten Entsorgungssystems gefährdet.
AEUV Art 106 Abs 2
EGRL 12/2006 Art 5 Abs 1
EGRL 98/2008 Art 16 Abs 1
EGV 1013/2006 Art 3 Abs 5
KrWG § 17 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 4K1905/10 Paragraphen: Datum: 2012-08-09
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