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Timestamp: 2016-10-22 03:39:34
Document Index: 288873717

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 106', 'Art. 38', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

U 113/06 (08.05.2006)
U 113/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Widmer
K._________, 1960, Beschwerdegegner,
Mit Verf�gung vom 24. November 2004 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die K._________ (geboren 1960) f�r die Folgen von zwei Unf�llen (vom 2. Januar 2002 und 27. Januar 2003) ausgerichteten Leistungen auf Ende November 2004 ein, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. Januar 2005 festhielt.
Am 10. Mai 2005 liess K._________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm angemessene Leistungen zu gew�hren; des Weiteren sei ein zus�tzliches, umfassendes (insbesondere psychiatrisches) Gutachten anzuordnen.
Die SUVA beantragte, auf die Beschwerde sei zufolge Fristvers�umnis nicht einzutreten; eventuell sei das Rechtsmittel abzuweisen.
Das kantonale Versicherungsgericht stellte fest, dass die Beschwerdefrist aufgrund der neuen Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts zu bestimmen und im vorliegenden Fall bei Aufgabe der Beschwerde am 10. Mai 2005 bereits abgelaufen gewesen sei. Indessen sei die Beschwerde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als rechtzeitig eingereicht zu erachten, nachdem das kantonale Versicherungsgericht in einem Schreiben an den Aargauischen Anwaltverband vom 22. Oktober 2003 festgehalten habe, dass die Fristen gem�ss Art. 60 in Verbindung mit Art. 38-41 ATSG ausser in BVG-Prozessen in allen Verfahren, insbesondere auch in UVG-Verfahren, zur Anwendung gelangten. Darauf habe sich der Rechtsvertreter des Versicherten verlassen d�rfen. Dementsprechend trat das Versicherungsgericht auf die Beschwerde ein, hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die SUVA zur�ck (Entscheid vom 11. Januar 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass auf die Beschwerde vom 10. Mai 2005 nicht einzutreten ist.
K._________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die vom Versicherten am 10. Mai 2005 eingereichte Beschwerde nach Massgabe des hier anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts versp�tet war. Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist, weil sie die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes als erf�llt erachtet hat.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger und die B�rgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend,
1. wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichen- den Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dis- positionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig ge- macht werden k�nnen;
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).
4.1 Der Vertrauensschutz gilt auch und erst recht, wenn eine richterliche Beh�rde eine unrichtige Auskunft erteilt. Eine solche falsche Auskunft ist im Schreiben des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2003 an den Aargauischen Anwaltsverband zu erblicken. Darin wies die Vorinstanz unter dem Titel Fristenstillstand im Versicherungsgerichtsverfahren darauf hin, dass es beschlossen habe, die Fristen gem�ss Art. 60 in Verbindung mit Art. 38-41 ATSG (ausser in BVG-Verfahren) in allen Verfahren, insbesondere auch in UVG-Verfahren, anzuwenden. Die in � 89 der Aargauischen Zivilprozessordnung enthaltene Regelung der Friststillst�nde werde nicht mehr beachtet. Demgegen�ber st�nden die dreimonatigen Fristen nach Art. 106 UVG und 104 MVG aufgrund von Art. 38 Abs. 4 ATSG still. Die �bergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 2 ATSG spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschied in BGE 131 V 314 und 325 gegenteilig, wobei diese Grundsatzentscheide erst am 26. August 2005 ergingen. Das zitierte Schreiben charakterisiert sich als von Amtes wegen erteilte Auskunft �ber die Praxis, welche das kantonale Versicherungsgericht unter der Herrschaft des ATSG bei Fristberechnungen (unter Beachtung des Fristenstillstandes im Gegensatz zum bisherigen Recht) eingeschlagen hatte.
4.2.1 Die SUVA bestreitet insbesondere, dass die erste Voraussetzung des Vertrauensschutzes erf�llt sei, indem sie geltend macht, die Vorinstanz habe nicht in einer konkreten Situation und mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt. Diese Auffassung �berzeugt nicht. Wie der Beschwerdegegner zu Recht einwendet, bezieht sich zwar das Schreiben vom 22. Oktober 2003 nicht auf eine bestimmte Person, geht aber doch von einer sehr konkreten prozessualen Situation aus und legt klar fest, wie das kantonale Gericht k�nftig den Fristenstillstand handhaben wird. Darauf darf der B�rger, auch der Rechtsanwalt, vertrauen. Das Schreiben war nicht an eine Einzelperson, sondern einen Verband adressiert und damit an einen ganz spezifischen und konkreten Adressatenkreis gerichtet.
4.2.2 Angesichts der Rechtsfragen, welche die Anwendung des Fristenstillstandes aufgeworfen hat und die in drei Grundsatzurteilen (BGE 131 V 305, 314 und 325) beantwortet wurden, l�sst sich nicht sagen, dass die Unrichtigkeit des Inhaltes des Schreibens ohne weiteres erkennbar war.
4.2.3 Das Schreiben des kantonalen Gerichts ist keine Rechtsmittelbelehrung, wozu es hinsichtlich Einspracheentscheiden gar nicht zust�ndig ist. Es ist jedoch eine die Einhaltung der Rechtsmittelfristen beschlagende Rechtsbelehrung, f�r welche die Grunds�tze, die bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung gelten, analogieweise herangezogen werden k�nnen. Aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung d�rfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 107 Abs. 3 OG). Voraussetzung f�r die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, welcher die Rechtsprechung allgemeine Bedeutung f�r die ganze Rechtsordnung beimisst (BGE 117 Ia 298 Erw. 2, 423 Erw. 2c; vgl. auch BGE 124 I 258 Erw. 1a/aa), ist, dass sich eine Prozesspartei nach Treu und Glauben auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte (BGE 112 Ia 310, 106 Ia 16 f. mit Hinweisen). Wer hingegen die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei geb�hrender Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, kann sich nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen (BGE 124 I 258 Erw. 1a/aa, 119 IV 330). Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 106 Ia 17 Erw. 3b). So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Anwalt die M�ngel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte (BGE 118 Ib 330 Erw. 1c); andererseits wird in diesem Zusammenhang auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext Literatur oder Rechtsprechung nachschlage (BGE 117 Ia 422 Erw. 2a; vgl. zur falschen Auskunft einer Gemeinde Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 6. M�rz 2001, 1P.674/2000).
4.3 Nach diesen Grunds�tzen durfte sich der Anwalt auf die Richtigkeit des Schreibens, das die zust�ndige Rechtsmittelinstanz versandt hatte, verlassen. Nicht nur das Gericht selber, sondern auch die Gegenpartei hat dieses gegen sich gelten zu lassen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Beschwerde eingetreten.
In materieller Hinsicht bringt die SUVA keine Einwendungen gegen den angefochtenen Entscheid vor. Es sind denn auch keine Gr�nde ersichtlich, die gegen die vorinstanzlich angeordnete R�ckweisung der Sache an die SUVA zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zu neuer Verf�gung sprechen w�rden.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der SUVA aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem Beschwerdegegner sodann eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG), womit das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos ist.
Die SUVA hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.