Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/bundesweites-stadionverbot-fur-fc-bayern-fan-314013
Timestamp: 2020-01-17 21:44:46
Document Index: 256428090

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 153', '§ 153', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 862', 'in dubio', '§ 153']

Bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot für FC-Bay­ern-Fan | Rechtslupe
Gegen Hoo­li­gans kann ein bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot ver­hängt wer­den. Dies bestä­tig­te nun der Bun­des­ge­richts­hof in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dabei zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen gegen auf­fäl­lig gewor­de­ne Zuschau­er von Fuß­ball­spie­len ein bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot ver­hängt wer­den darf.
Hin­ter­grund der Ent­schei­dung war ein Spiel in der Ers­ten Fuß­ball­bun­des­li­ga zwi­schen dem MSV Duis­burg und dem FC Bay­ern Mün­chen am 25. März 2006 in der Duis­bur­ger MSV-Are­na. Der Klä­ger, der sei­ner­zeit Ver­eins­mit­glied und Inha­ber von Heim- und Aus­wärts­dau­er­kar­ten des FC Bay­ern Mün­chen war, nahm an dem Spiel als Zuschau­er teil. Nach Spiel­schluss kam es zwi­schen einer Grup­pe von ca. 100 Anhän­gern des FC Bay­ern Mün­chen, zu der aus­weis­lich des Poli­zei­be­richts auch der Klä­ger gehör­te, und Anhän­gern des MSV Duis­burg zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen, bei denen min­des­tens eine Per­son ver­letzt und ein Auto beschä­digt wur­de. Im Rah­men des Poli­zei­ein­sat­zes wur­de unter ande­rem der Klä­ger in Gewahr­sam genom­men.
Mit Schrei­ben vom 18. April 2006 sprach der MSV Duis­burg gegen­über dem Klä­ger ein bis zum 30. Juni 2008 befris­te­tes Betre­tungs­ver­bot für die MSV-Are­na und sämt­li­che Fuß­ball­ver­an­stal­tungs­stät­ten in Deutsch­land (bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot) für natio­na­le und inter­na­tio­na­le Fuß­ball­ver­an­stal­tun­gen von Ver­ei­nen bzw. Toch­ter­ge­sell­schaf­ten der Fuß­ball­bun­des­li­gen und der Fuß­ball­re­gio­nal­li­gen sowie des Deut­schen Fuß­ball­bun­des (DFB) aus. Sie stütz­te sich dabei auf die von ihr im Lizen­zie­rungs­ver­fah­ren aner­kann­ten "Richt­li­ni­en zur ein­heit­li­chen Behand­lung von Sta­di­on­ver­bo­ten" des DFB (DFB-Richt­li­ni­en). Danach soll ein sol­ches Ver­bot bei ein­ge­lei­te­ten staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren u. a. wegen Land­frie­dens­bruchs ver­hängt wer­den. Es ist auf­zu­he­ben, wenn das Ermitt­lungs­ver­fah­ren kei­nen Anlass zur Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge gege­ben hat und nach § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den ist. Bei einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 153 StPO soll das Ver­bot auf Antrag des Betrof­fe­nen im Hin­blick auf sei­nen Bestand und sei­ne Dau­er über­prüft wer­den.
Ein gegen den Klä­ger ein­ge­lei­te­tes staats­an­walt­schaft­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Land­frie­dens­bruchs wur­de am 27. Okto­ber 2006 nach § 153 StPO ein­ge­stellt. Auf Antrag des Klä­gers, das Sta­di­on­ver­bot zu über­prü­fen, nahm der MSV Duis­burg im Dezem­ber 2006 Ein­sicht in die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ak­ten und kam zu dem Schluss, das Ver­bot auf­recht zu erhal­ten.
Der Klä­ger behaup­tet, an den im Übri­gen nur klei­ne­ren – Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den bei­den Fan­grup­pen nicht betei­ligt gewe­sen zu sein, son­dern die­se nur aus der Distanz wahr­ge­nom­men zu haben.
Sei­ne auf die Auf­he­bung des Sta­di­on­ver­bots, hilfs­wei­se auf die Beschrän­kung des Ver­bots auf die MSV-Are­na gerich­te­te Kla­ge gegen den MSV Duis­burg hat das Amts­ge­richt Duis­burg abge­wie­sen 1.
In dem Beru­fungs­ver­fah­ren hat der Klä­ger, weil das Ver­bot wegen Zeit­ab­laufs nicht mehr bestand, mit meh­re­ren inhalt­lich abge­stuf­ten Anträ­gen die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Sta­di­on­ver­bots bean­tragt. Das Land­ge­richt Duis­burg hat jedoch die Beru­fung zurück­ge­wie­sen 2.
Auch die Revi­si­on des Bayern-"Fans" blieb jetzt beim Bun­des­ge­richts­hof erfolg­los:
Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar den Über­gang zur Fest­stel­lungs­kla­ge für zuläs­sig gehal­ten. Der Betrof­fe­ne muss auch nach Ablauf des zeit­lich befris­te­ten Sta­di­on­ver­bots des­sen Recht­mä­ßig­keit gericht­lich über­prü­fen las­sen kön­nen.
In der Sache selbst ist der Bun­des­ge­richts­hof jedoch davon aus­ge­gan­gen, dass der Eigen­tü­mer oder Besit­zer eines Sta­di­ons auf­grund sei­nes Haus­rechts ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung des Betrof­fe­nen grund­sätz­lich frei dar­über ent­schei­den kann, wem er den Zutritt ver­wehrt. Das gilt auch, wenn – wie bei dem Besuch eines Fuß­ball­spiels – der Zutritt auf­grund eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit dem Haus­rechts­in­ha­ber gewährt wird.
Das Haus­recht unter­liegt aller­dings Ein­schrän­kun­gen. Bei Fuß­ball­spie­len gewährt der Ver­an­stal­ter in Aus­übung der in Art. 2 Abs. 1 GG garan­tier­ten Ver­trags­frei­heit grund­sätz­lich jeder­mann gegen Bezah­lung den Zutritt zu dem Sta­di­on. Will er bestimm­te Per­so­nen davon aus­schlie­ßen, muss er deren mit­tel­bar in das Zivil­recht ein­wir­ken­de Grund­rech­te beach­ten; ihr all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­de Gebot der Gleich­be­hand­lung las­sen es nicht zu, einen ein­zel­nen Zuschau­er will­kür­lich aus­zu­schlie­ßen. Viel­mehr muss dafür ein sach­li­cher Grund bestehen. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, ob der von dem Aus­schluss Betrof­fe­ne in ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zu dem Haus­rechts­in­ha­ber steht oder nicht.
Da die Ver­hän­gung eines Haus­ver­bots sei­ne Grund­la­ge in einem Unter­las­sungs­an­spruch nach §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, setzt es vor­aus, dass eine künf­ti­ge Stö­rung zu besor­gen ist. Kon­kret geht es dar­um, poten­ti­el­le Stö­rer aus­zu­schlie­ßen, die die Sicher­heit und den rei­bungs­lo­sen Ablauf von Groß­ver­an­stal­tun­gen wie einem Liga-Fuß­ball­spiel gefähr­den kön­nen. Dar­an hat der Ver­an­stal­ter ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se, weil ihn gegen­über allen Besu­chern Schutz­pflich­ten tref­fen, sie vor Über­grif­fen ran­da­lie­ren­der und gewalt­be­rei­ter "Fans" zu bewah­ren. Sol­che Schutz­pflich­ten bestehen ent­we­der auf­grund Ver­tra­ges mit den Besu­chern der Ver­an­stal­tung oder unter dem Gesichts­punkt all­ge­mei­ner Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten. Ein sach­li­cher Grund für ein Sta­di­on­ver­bot besteht daher, wenn auf­grund von objek­ti­ven Tat­sa­chen, nicht auf­grund blo­ßer sub­jek­ti­ver Befürch­tun­gen, die Gefahr besteht, dass künf­ti­ge Stö­run­gen durch die betref­fen­den Per­so­nen zu besor­gen sind. Eine der­ar­ti­ge Gefahr wird regel­mä­ßig bei vor­an­ge­gan­ge­nen rechts­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gun­gen ver­mu­tet, kann aber auch bei einer erst­mals dro­hen­den Beein­träch­ti­gung gege­ben sein.
Bei der Ver­hän­gung von Sta­di­on­ver­bo­ten sind an die Annah­me der Gefahr von Stö­run­gen kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen zu stel­len. Das ergibt sich aus den Beson­der­hei­ten sport­li­cher Groß­ver­an­stal­tun­gen, ins­be­son­de­re von Fuß­ball­groß­ereig­nis­sen. Die­se wer­den häu­fig zum Anlass für Aus­schrei­tun­gen genom­men. Ange­sichts der Viel­zahl der Besu­cher und der häu­fig emo­tio­nal auf­ge­heiz­ten Stim­mung zwi­schen riva­li­sie­ren­den Grup­pen ist daher die Bemü­hung der Ver­ei­ne sach­ge­recht, neben Siche­rungs­maß­nah­men wäh­rend des Spiels etwa durch Ord­nungs­kräf­te und bau­li­che sowie orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen auch im Vor­feld tätig zu wer­den und poten­ti­el­len Stö­rern bereits den Zutritt zu dem Sta­di­on zu ver­sa­gen.
Bei der Fest­set­zung von Sta­di­on­ver­bo­ten sind ande­re Maß­stä­be anzu­wen­den als bei der straf­recht­li­chen Sank­tio­nie­rung von Stö­run­gen bei frü­he­ren Spie­len. Wäh­rend inso­weit nach dem Grund­satz in dubio pro reo eine Bestra­fung unter­bleibt, wenn kei­ne Tat bewie­sen ist, kön­nen Sta­di­on­ver­bo­te eine nen­nens­wer­te prä­ven­ti­ve Wir­kung nur dann erzie­len, wenn sie auch gegen sol­che Besu­cher aus­ge­spro­chen wer­den, die zwar nicht wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt sind, deren bis­he­ri­ges Ver­hal­ten aber besor­gen lässt, dass sie bei künf­ti­gen Spie­len sicher­heits­re­le­van­te Stö­run­gen ver­ur­sa­chen wer­den.
Eine sol­che Besorg­nis ergibt sich zunächst aus den der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen eines im Zusam­men­hang mit einem Sta­di­on­be­such began­ge­nen Land­frie­dens­bruchs zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen. Dem Haus­rechts­in­ha­ber ste­hen näm­lich regel­mä­ßig kei­ne bes­se­ren Erkennt­nis­se über den Tat­ab­lauf und die Betei­li­gung des Betrof­fe­nen zur Ver­fü­gung als der Poli­zei und der Staats­an­walt­schaft.
Aller­dings ist hier das Ermitt­lungs­ver­fah­ren spä­ter wegen Gering­fü­gig­keit nach § 153 StPO ein­ge­stellt wor­den. Infol­ge­des­sen kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Klä­ger den Straf­tat­be­stand des Land­frie­dens­bruchs ver­wirk­licht hat. Der Ver­fah­rens­ein­stel­lung kann nur ent­nom­men wer­den, dass sei­ne Schuld, falls er sich straf­bar gemacht haben soll­te, gering wäre.
Auf die Straf­bar­keit sei­nes Ver­hal­tens kommt es aber nicht an. Anknüp­fungs­punkt für das Sta­di­on­ver­bot ist nicht die Ver­wirk­li­chung eines Straf­tat­be­stan­des, son­dern das Ver­hal­ten des Klä­gers, das Anlass für die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gege­ben hat. Die Umstän­de, die dazu geführt haben, haben auch nach Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wei­ter­hin Bedeu­tung. Der Klä­ger ist nicht zufäl­lig in die Grup­pe, aus der her­aus Gewalt­ta­ten ver­übt wor­den sind, gera­ten, son­dern war Teil die­ser Grup­pe. Die Zuge­hö­rig­keit zu die­ser Grup­pe, mit der der Klä­ger in Gewahr­sam genom­men wur­de, recht­fer­tigt die Annah­me, dass er sich bei Fuß­ball­ver­an­stal­tun­gen in einem zu Gewalt­tä­tig­kei­ten nei­gen­den Umfeld bewegt und von ihm des­halb künf­ti­ge, Drit­te gefähr­den­de Stö­run­gen zu besor­gen sind; auf den Nach­weis, er habe sich an den aus der Grup­pe her­aus began­ge­nen Gewalt­tä­tig­kei­ten betei­ligt, kommt es nicht an. Der Klä­ger hat die­se Besorg­nis weder im vor­lie­gen­den Zivil­rechts­streit noch anläss­lich der Über­prü­fung des Sta­di­on­ver­bots durch die Beklag­te, bei der ihm Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den war, aus­ge­räumt.
Weder das zeit­li­che Aus­maß noch der inhalt­li­che Umfang (bun­des­weit) des Ver­bots sind recht­lich zu bean­stan­den. Die Sank­ti­on blieb unter dem zeit­li­chen Rah­men, der in den DFB-Richt­li­ni­en, die für die Ver­ei­ne eine geeig­ne­te Grund­la­ge zum Aus­spruch eines Sta­di­on­ver­bots bil­den, in sol­chen Fäl­len vor­ge­se­hen ist. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Beklag­te den Anlass für den Aus­spruch des Ver­bots nicht ange­mes­sen berück­sich­tigt und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­letzt hät­te. Der Umstand, dass der Klä­ger Inha­ber von Heim- und Aus­wärts­dau­er­kar­ten für die Spie­le des FC Bay­ern Mün­chen gewe­sen sein mag, spielt hier­bei kei­ne Rol­le. Die Ver­hän­gung eines Sta­di­on­ver­bots hat stets zur Fol­ge, dass Dau­er­kar­ten­be­rech­ti­gun­gen ganz oder teil­wei­se ins Lee­re lau­fen. Das kann kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Fra­ge des Ob und des Wie eines Sta­di­on­ver­bots haben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Okto­ber 2009 – V ZR 253/​08
Bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot für FC-Bay­ern-Fan Gegen Hoo­li­gans kann ein bun­des­wei­tes Sta­di­on­ver­bot ver­hängt wer­den. Dies bestä­tig­te nun der Bun­des­ge­richts­hof in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dabei zu ent­schei­den, unter…
G Duis­burg – Urteil vom 13.03.2008 – 73 C 1565/​07[↩]
LG Duis­burg, Urteil vom 20.11.2008 – 12 S 42/​08[↩]
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