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Timestamp: 2017-08-18 10:50:45
Document Index: 176913875

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

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Facebook und sonstige sozialen Netzwerke sind aus dem privaten und beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Nutzung dieser Netzwerke von Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen aber auch zu arbeitsrechtlichen Problemen. Immer mehr "Facebook-Fälle" beschäftigen die Arbeitsgerichte.
Am 27. Juli 2017 hat das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 681/16) entschieden, dass der verdeckte Einsatz von Software-Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer eines Arbeitnehmers aufgezeichnet werden gemäß § 32 Abs. 1 BDSG1 unzulässig ist. Die Überwachung von Arbeitnehmern mit einer solchen Software sei jedenfalls dann unzulässig, wenn kein begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Eine unzulässige Überwachung des Arbeitnehmers führt zum Beweisverwertungsverbot. Ist die Überwachung von Arbeitnehmer mit Software damit am Ende?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Vorlagefrage des Kammergerichts Berlin mit Urteil vom 18.07.2017 (Aktenzeichen: C-566/15) entschieden, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ende Januar 2017 fand bereits die Verhandlung beim EuGH statt. Der EuGH-Generalanwalt hielt im Ergebnis in seinem Schlussantrag vom 04.05.2017 das MitbestG für unionsrechtskonform und der EuGH folgt in seiner Rechtsprechung tendenziell auch den Schlussanträgen des Generalanwalts. Dennoch war bis zuletzt unklar, ob der EuGH das MitbestG als mit dem Unionsrecht vereinbar oder unvereinbar ansieht und welche Folgen eine mögliche Unvereinbarkeit hätte. Jetzt besteht Rechtssicherheit: Die deutsche unternehmerische Mitbestimmung ist mit dem Unionsrecht vereinbar.
Der Gesetzgeber bezweckte mit dem Tarifeinheitsgesetz (§ 4 a TVG) der Kollision von Tarifverträgen entgegen zu wirken. Dieses Gesetz wurde jedoch stark kritisiert und sollte durch die Klagen für nichtig erklärt werden. Das Tarifeinheitsgesetz ist – jedenfalls weitgehend – mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 11. Juli 2017 entschieden. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Stellung der kleineren (Sparten-)Gewerkschaften gestärkt.
Von Arbeitnehmern geliebt, von Arbeitgebern gefürchtet: das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach dem KSchG werden Arbeitnehmer in Deutschland vor (sozial) unberechtigten Kündigungen geschützt. Die Hürde für Arbeitgeber, wirksame Kündigungen von Arbeitsverhältnissen auszusprechen, liegt durch das KSchG bereits sehr hoch und wird durch die Rechtsprechung noch höher gelegt. Kein Wunder, dass eine Vielzahl der Kündigungsschutzprozesse nicht durch Urteil enden, sondern durch Vergleich und Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes.
Der kalendarische Sommer hat begonnen und es ist heiß. Deutschland schwitzt bei Temperaturen von über 30 Grad und denkt an Freibad, Biergarten und: Hitzefrei! Hitzefrei – wie man es aus der Schule kennt – bedeutet, dass bei zu hohen Temperaturen die Schule ausfällt. Es "leiden" jedoch nicht nur Schüler beim Lernen in der Schule, sondern auch Arbeitnehmer bei der Erbringung der Arbeitsleistung im Betrieb unter der Hitze. Es stellt sich deshalb die Frage: haben auch Arbeitnehmer Anspruch auf Hitzefrei?
Frauen und Männer weisen – biologisch betrachtet – zwar Unterschiede auf, werden aber (arbeits-)rechtlich gleich behandelt. Biologische Unterschiede werden berücksichtigt, z.B. bei der Schwangerschaft (Mutterschutzgesetz). Nach dem Grundgesetz ist „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich“ zu behandeln, Frauen und Männer sind gleichberechtigt und dürfen nicht wegen ihrem Geschlecht benachteiligt werden. Der bestehende Verdienstunterschied zwischen Mann und Frau (sog. "Gender Pay Gap") und die daraus resultierende mittelbare und unmittelbare Entgeltdiskriminierung aufgrund des Geschlechts soll mit dem am 01.07.2017 in Kraft tretenden Entgelttransparenz (EntgTranspG) beseitigt werden. Über das Ziel des EntgTranspG (Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit) besteht weitestgehend Einigkeit. Die Umsetzung des Gesetzes von Bundesministerin Schwesig ist jedoch nicht unumstritten und stößt auf Unmut und kritische Stimmen bei den Arbeitsrechtlern.
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