Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-08/lg-bochum-agb-klauseln-computerhandel-auch-wettbewerbsverstos/
Timestamp: 2019-09-18 22:32:22
Document Index: 26239081

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 307', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'BGH']

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Landgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2008, Az. 13 O 128/05 – Das LG Bochum hat mehrere in der Praxis häufig verwendete („abgeschriebene“) Klauseln des Computerhandels im Fernabsatzgeschäft als Wettbewerbsverstöße angesehen. Damit drohen neue Abmahnungen: Verbraucher müssen insb. keine vollständigen Haftungsausschluss, weit reichenden Eigentumsvorbehalt oder eine unverzügliche Rüge akzeptieren. Zudem kann aber auch der Wettbewerber Unterlassung verlangen: Da der Verwender der unzulässigen Klauseln mit weniger Rücksendungen kalkulieren kann, habe der einen wettbewerblichen Nachteil, so das LG Bochum.
Bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) liegen demnach auch die Voraussetzungen des § 3 UWG vor, da die AGB geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
Rechts-Tipps: Computerhändler oder unzufriedne Käufer sollten die in der nachfolgenden Entscheidung (eingerückten und) beanstandeten AGB-Klauseln gründlich lesen. Verbraucher müssen sich mit solchen Klauseln nicht abspeisen lassen, da sie gegen AGB-Recht (§§ 307 ff BGB) verstoßen. Dies gilt auch, wenn und obwohl diese Klauseln vielfach im Handel verwendet werden.
Computer-Händler und andere gewerbliche Online-Verkäufer müssen bei der Verwendung dieser oder ähnlicher AGB-Klauseln aufpassen. Künftig droht nicht nur die Auseinandersetzung mit Kunden – auch Wettbewerber können die Verwendung solcher Klauseln abmahnen.
Landgericht Bochum, Urteil vom 08.07.2008, Az. 13 O 128/05 – Rechtswidrige AGB im Computerhandel
Der Kläger handelt mit Computern und Computerzubehör. U. a. betreibt er zwei Verkaufsfilialen und den Internetshop www.t.de. Der Beklagte betreibt ebenfalls über das Internet unter der unter www.e-xxxxxx.de einen Einzelhandel mit Computerkomponenten und Computerzubehör.
„3. Preise/Zahlungsbedingungen
3.4 Nimmt der Käufter die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen.“
6.1 Sämtliche von der Fa. E-Computer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Fa. E-Computer.“
Im Termin vom 22.03.2006 hat der Kläger die Klage vor Stellung der Anträge teilweise zurückgenommen und beantragt nunmehr nur noch, den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung freizustellen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte trägt vor: Selbst wenn die AGB einen Rechtsverstoß beinhalteten, liege hierin keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne der §§ 3 und 4 UWG. Die Handlung sei nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber zu beeinträchtigen, geschweige denn erheblich zu beeinträchtigen. Der Beklagte betreibe in einem 1-Mann-Betrieb den Handel mit Computerzubehör nur im Nebenerwerb und erziele einen jährlichen Umsatz von weniger als 50.000,00 EUR. Dem Kläger sei kein Schaden und kein Aufwand im Sinne der §§ 8, 9, 12 UWG entstanden und werde ihm auch nicht entstehen. Es liege kein auf den konkreten Fall bezogener Anwaltsauftrag vor. Der Kläger sei kein Mitbewerber im Sinne der §§ 8, 9 UWG. Der Kläger habe durch die beanstandeten AGB Klauseln des Beklagten keinerlei Umsatzeinbußen oder sonst geschäftlichen Einbußen oder Nachteile erlitten. Der Gegenstandswert sei mit 30.000,00 EUR viel zu hoch angenommen worden. Das Eigeninteresse des Klägers, der seinen Handel 450 km entfernt von dem Beklagten betreibe, belaufe sich auf 0 EUR. Zudem habe Rechtsanwalt F mit Schreiben vom 16.09.05 erklärt, dass er nur noch die Bezahlung eines Betrages von nur 755,80 EUR begehre. Daran sei er gebunden. (…)
Nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann der Kläger den Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der von dem Kläger in der Klageschrift ursprünglich zugrunde gelegte Streitwert von 30.000,00 EUR ist nach Auffassung der Kammer zu hoch. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts ist zu berücksichtigen, dass der Gegenstandswert nicht dem des Verfügungs-, sondern dem des Hauptsachverfahrens entspricht, weil die Abmahnung auf Verschaffung eines endgültigen Titels gerichtet ist (vgl. Baumbach / Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 12 Rdn. 1.95). Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bochum ist bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Im vorliegenden Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kläger Verstöße von 7 AGB-Klauseln gegen zwingende Bestimmungen abgemahnt hat. Angesichts dessen hält das Gericht die Bemessung des Streitwerts auf 25.000,00 EUR für angemessen. Unter Zugrundelegung dieses Streitwerts und einer Mittelgebühr von 1,3 ergibt sich somit ein Kostenerstattungsanspruch einschließlich einer Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt 911,80 EUR.
Tags: Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Online-Auktionen, Software / Hardware, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln
Veröffentlicht in Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Online-Auktionen, Software / Hardware, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln | Schlagworte: AGB, Computer, Haftungsausschluss, Handel, Unterlassung
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