Source: http://news.lindeonline.at/categories/9-GesRZ
Timestamp: 2017-10-17 07:45:09
Document Index: 59393998

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

GesRZ - Linde News
6. Wiener Unternehmensrechtstag an der Wirtschaftsuniversität Wien
Bereits zum sechsten Mal fand der Wiener Unternehmensrechtstag am 10. 10. 2017 statt. Im Fokus stand das Thema „Treuepflichten“. Rund 140 Experten aus Recht und Wirtschaft analysierten unter der fachlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss (Wirtschaftsuniversität Wien) und Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler (Universität Wien) die aktuellen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf heimische Unternehmen. Die Tagung geht auf eine Initiative der B&C Privatstiftung zurück und fördert den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Fragen des Gesellschafts- und Unternehmensrechts.
Kleine Reform der FMA beschlossen
Eine kleine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat der Nationalrat gestern mehrheitlich beschlossen. Darin sind Bestimmungen zum Pre-Clearing, zur elektronischen Prospektbilligung und internen Revision enthalten, nicht aber die in der Vergangenheit diskutierte Zusammenlegung von FMA und Österreichischer Nationalbank (OeNB). Künftig kann die FMA Rechtsauskünfte mittels Bescheids erteilen. Prospektentwürfe sollen künftig elektronisch abgewickelt werden und es wird möglich sein, Verfahren bei der FMA einvernehmlich zu beenden. Vereinfachungen sind auch für kleine und mittlere Finanzunternehmen vorgesehen. Konkret sollen nur noch 30 statt bisher 131 Kreditinstitute einen Nominierungs-, Vergütungs- oder Risikoausschuss des Aufsichtsrats einrichten müssen. Verschärft werden die Bestimmungen zur internen Revision. Die Quote der Institute mit eigener Organisationseinheit für interne Revision soll von 58 % auf 70 % gesteigert werden. Für die FMA selbst ist nun die interne Revision verpflichtend vorgesehen. FMA und OeNB müssen künftig Führungspositionen auf zweiter Ebene öffentlich ausschreiben.
Verbrauchereigenschaft des geschäftsführenden (GmbH-)Gesellschafters
Der Verbraucherschutz des KSchG gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Die Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafters wird in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beurteilt. Wesentlich ist, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird. Zum Betrieb eines Unternehmens zählen dabei nicht nur (Rechts-)Geschäfte, die unmittelbar zum Gegenstand des Unternehmens gehören und dort ständig vorkommen, sondern vielmehr alle, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen. Ausgehend von einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung der vorliegenden Umstände ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme als Unternehmerin anzusehen sei und dass es sich bei dem abgeschlossenen Kreditvertrag nicht um ein Privatgeschäft handelte, nach Ansicht des OGH nicht unvertretbar. Auf eine im Unternehmergeschäft relevante grobe Unbilligkeit des Preisbestimmungsrechts hat die Klägerin sich – nach der ebenfalls nicht korrigierungsbedürftigen Ansicht des Berufungsgerichts – nicht berufen (OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 86/16d).
Geschäftsführer- und Vorstandshaftung: Unternehmerische Entscheidungen als Haftungsfalle
Im Zuge des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 – seit 1. 1. 2016 in Kraft – ist nicht nur eine umfassende Neuregelung des Bilanzstrafrechts erfolgt. Infolge eines Initiativantrags der Justizsprecher der Koalitionsparteien im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die ursprünglich aus dem US-amerikanischen Recht stammende Business Judgment Rule ausdrücklich gesellschaftsrechtlich verankert. Der Grundgedanke dahinter ist, dass es für Geschäftsleiter haftungsfreie unternehmerische Handlungsspielräume geben muss, um überbordende Haftungsrisiken zu vermeiden. In gesellschaftsrechtlichen Haftungsverfahren ist daher zwischen noch vertretbaren unternehmerischen Entscheidungen und haftungsbegründenden Sorgfaltsverstößen zu unterscheiden. Neben der gesellschaftsrechtlichen Bedeutung ist die Frage des haftungsfreien Ermessensspielraums aber auch in anderen Rechtsgebieten (wie etwa im Steuer- oder Strafrecht) relevant. Ein vom Lindecampus veranstaltetes Seminar am 17. 10. 2017 in Wien bietet Ihnen einen kompakten Überblick über die Rechtslage, Hintergrundinformationen sowie konkrete Tipps zur Risikominimierung in der Praxis. Referenten sind Dr. Franz Althuber, LL.M. und Univ.-Prof. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung.
EuGH: Deutsches Gesetz über Arbeitnehmermitbestimmung ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der Kläger machte im zugrunde liegenden Verfahren in Deutschland geltend, das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer verletze das Unionsrecht, da es vorsehe, dass nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer der Konzerns die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten und in den Aufsichtsrat wählbar seien. Dass die bei einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer – bei denen es sich in der Regel nicht um deutsche Staatsangehörige handeln werde – an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht mitwirken dürften, verstoße daher gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus sei der Verlust der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat bei einer Versetzung in einen anderen Mitgliedstaat geeignet, die Arbeitnehmer davon abzuhalten, von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch zu machen. Der EuGH hat sich diesem Vorbringen nicht angeschlossen: Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nach seiner Auffassung nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (EuGH 18. 7. 2017, Rs C-566/15, Erzberger).
Betrieb einer gemeinwirtschaftlichen Buslinie ist kein Handeln im geschäftlichen Verkehr
Die beklagte Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft betreibt eine nicht wirtschaftlich zu bedienende Buslinie in einem Fremdenverkehrsort (Bahnhofslinie) zum Nulltarif, indem sie gemeinsam mit der Gemeinde und dem Tourismusverband dem Konzessionär den Betrieb finanziert. Nach Aufnahme des Gratisbetriebs werden nur noch selten Taxis vom Bahnhof beansprucht, was zu Umsatzeinbußen bei den örtlichen Taxibetrieben wie dem Kläger geführt hat. Das Erstgericht gab der Unterlassungs- und Schadenersatzklage dem Grunde nach statt, das Berufungsgericht wies das gesamte Klagebegehren ab. Der OGH bestätigte die Klageabweisung und führte dazu aus, dass sich die Tätigkeit der öffentlichen Hand in drei Fallgruppen einteilen lässt: hoheitliches Handeln (das dem Lauterkeits- und Kartellrecht entzogen ist), privatrechtliches Handeln mit unternehmerischem Charakter und privatrechtliches Handeln ohne unternehmerischem Charakter. Im vorliegenden Fall ist Letzteres gegeben. Ob und zu welchem Preis den Fahrgästen bestimmte Fahrtstrecken in einem (gemeinwirtschaftlichen) Verkehrsverbund angeboten werden, hängt nämlich nicht vorrangig von markt- oder betriebswirtschaftlichen Überlegungen ab, sondern davon, ob dies etwa aus Gründen der Umweltpolitik, der Infrastrukturpolitik oder des Tourismus geboten sein könnte. Die Tarifgestaltung hat hier keinen unternehmerischen Charakter, sodass sie keiner lauterkeitsrechtlichen Verhaltenskontrolle unterliegt. Bei dem vom Kläger beanstandeten Verhalten der Beklagten fehlt es somit am Tatbestand eines Handelns im geschäftlichen Verkehr (OGH 30. 5. 2017, 4 Ob 267/16t).
Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt (OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 40/17i).