Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/erledigung-im-laufenden-widerspruchsverfahren-und-die-heilung-des-anhoerungsmangels-2-3101020
Timestamp: 2020-07-13 06:28:54
Document Index: 163117136

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 45', 'Art.20', '§ 45', '§ 28', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren - und die Heilung des Anhörungsmangels | Rechtslupe
Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren - und die Heilung des Anhörungsmangels
Erle­digt sich ein Ver­wal­tungs­akt wäh­rend des lau­fen­den Wider­spruchs­ver­fah­rens, so wird ein Anhö­rungs­man­gel nicht allein durch Wider­spruchs­ein­le­gung geheilt; erfor­der­lich für eine Hei­lung ist viel­mehr zusätz­lich, dass die Behör­de den Ver­wal­tungs­akt vor des­sen Erle­di­gung anhand etwai­gen neu­en Vor­brin­gens des Betrof­fe­nen neu und unvor­ein­ge­nom­men über­prüft.
Nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ist einem Betei­lig­ten vor­be­halt­lich der Aus­nah­men in § 28 Abs. 2, 3 LVwVfG Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern, bevor ein Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird, der in sei­ne Rech­te ein­greift. Die gesetz­li­chen, in § 28 Abs. 1 LVwVfG ver­an­ker­ten Anhö­rungs­rech­te stel­len mit­nich­ten ein rela­ti­ves, auch nach­träg­lich gewähr­ba­res Recht dar, sie sind viel­mehr – unge­ach­tet der Hei­lungs­mög­lich­keit des § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG – grund­sätz­lich als zwin­gen­des Recht aus­ge­stal­tet, hin­ter dem das Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) steht.
Der Anhö­rungs­man­gel ist vor­lie­gend auch nicht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG unbe­acht­lich. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Ver­stoß gegen § 28 LVwVfG unbe­acht­lich, wenn der die erfor­der­li­che Anhö­rung eines Betei­lig­ten bis zum Abschluss der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens (Abs. 2) nach­ge­holt wird. Eine Hei­lung in die­sem Sin­ne tritt aller­dings nur dann ein, wenn die Anhö­rung nach­träg­lich ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und ihre Funk­ti­on für den Ent­schei­dungs­pro­zess der Behör­de unein­ge­schränkt erreicht wird [1]. Das setzt vor­aus, dass der Betei­lig­te – nach­träg­lich – eine voll­wer­ti­ge Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me erhält und die Behör­de die vor­ge­brach­ten Argu­men­te zum Anlass nimmt, die ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung getrof­fe­ne Ent­schei­dung kri­tisch zu über­den­ken [2]. Die Hei­lung ist aus­ge­schlos­sen, wenn die nach­ge­hol­te Ver­fah­rens­hand­lung ihre rechts­staat­lich gebo­te­ne Funk­ti­on nicht mehr erfül­len kann [3].
Gemes­sen dar­an ist eine Hei­lung hier nicht erfolgt. Eine Hei­lung des Anhö­rungs­feh­lers wäre nur bis zum 17.08.2014 mög­lich gewe­sen, da sich die Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bo­te bzw. Mel­de­auf­la­gen zu die­sem Zeit­punkt durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten und eine Nach­ho­lung der Anhö­rung nach Erle­di­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes nicht mehr in Betracht kommt [4]. Bis zu die­sem Zeit­punkt aber war eine Hei­lung nicht erfolgt.
Zwar ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass eine unter­blie­be­ne Anhö­rung regel­mä­ßig auch dadurch geheilt wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne auf Grund­la­ge der dem Ver­wal­tungs­akt bei­gefüg­ten Begrün­dung die Mög­lich­keit hat, im Rah­men der Wider­spruchs­be­grün­dung zu den im Bescheid ver­wer­te­ten Tat­sa­chen Stel­lung zu neh­men und wei­te­re ihm bedeut­sam erschei­nen­de Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen [5]. Vor­lie­gend hat der Klä­ger am 08.08.2014 Wider­spruch ein­ge­legt. Aller­dings führt nicht bereits die Wider­spruchs­ein­le­gung als sol­che zu einer Hei­lung des Ver­fah­rens­man­gels der Anhö­rung. Eine Hei­lung tritt näm­lich nicht bereits auf­grund schlich­ter iso­lier­ter Nach­ho­lung der feh­ler­haf­ten oder ver­säum­ten Ver­fah­rens­hand­lung ein [6]. Läge in dem Wider­spruch bereits die Hei­lung der von der Erst­be­hör­de unter­las­se­nen Anhö­rung, lie­fe § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG weit­ge­hend leer [7], denn eine Über­prü­fung die­ses Ver­fah­rens­feh­lers erfolgt in aller Regel nur auf­grund eines Wider­spruchs, der sei­ner­seits grund­sätz­lich die Hei­lung bewirk­te, ohne dass die Behör­de ihrer­seits zu irgend­ei­nem Zeit­punkt die Aus­füh­run­gen des Betrof­fe­nen zur Kennt­nis neh­men müss­te. Viel­mehr bedarf es hier­für ins­be­son­de­re im Fal­le einer zunächst unter­blie­be­nen Anhö­rung im Anschluss an deren Nach­ho­lung einer noch­ma­li­gen neu­en und unvor­ein­ge­nom­me­nen Über­prü­fung des ursprüng­li­chen Ver­wal­tungs­ak­tes durch die Behör­de anhand etwai­gen Vor­brin­gens des Betrof­fe­nen sowie aller seit dem Erlass des Ver­wal­tungs­ak­tes zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­run­gen der Rechts- oder Sach­la­ge und des Wei­te­ren einer dar­an anschlie­ßen­den Ent­schei­dung über die Auf­recht­erhal­tung des Ver­wal­tungs­ak­tes. Ob das Ergeb­nis der erneu­ten Über­prü­fung dem Betrof­fe­nen in einem sepa­ra­ten Schrei­ben mit­ge­teilt wer­den muss oder ob es aus­reicht, dass aus den Akten bzw. im Rah­men eines Abhil­fe- oder Wider­spruchs­be­scheids aus dem Bescheid deut­lich wird, dass die Behör­de ihre Aus­gangs­ent­schei­dung kri­tisch über­prüft hat, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen. Denn vor­lie­gend hat die Beklag­te ihre Aus­gangs­ent­schei­dung bis zum 19.08.2014 nicht über­prüft und ledig­lich unter dem 19.08.2014 einen neu­en, teil­wei­se inhalt­lich abwei­chen­den Bescheid erlas­sen, der den Bescheid vom 30.07.2014 für die Zukunft ersetz­te.
Nach­dem folg­lich eine Hei­lung gemäß § 45 LVwVfG nicht statt­ge­fun­den hat und bei der im Ermes­sen der Behör­de ste­hen­den Ver­hän­gung von Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bo­ten auch kein Fall des § 46 LVwVfG gege­ben ist, war der Bescheid vom 30.07.2014, soweit er die genann­ten Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bo­te sowie Mel­de­auf­la­gen betraf, rechts­wid­rig.
Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2015 – 4 K 35/​15
BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 – 3 C 14/​09[↩]
Kopp/​Ramsauer, a.a.O., § 45 Rn. 26, m.w.N.; Stelkens/​Bonk/​Sachs, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 8. Aufl., § 45 Rn. 76, m.w.N.[↩]
Hess. VGH, Urteil vom 06.05.2015 – 6 A 493/​14[↩]
Zie­kow, VwVfG, 3. Aufl., § 45 Rn. 14; Mann/​Sennekamp/​Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl., § 45 Rn. 43; Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 45 Rn. 76[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 – 1 C 22/​81, NVwZ 1983, 284; Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwGO, 7. Aufl., § 45 Rn. 80[↩]
vgl. zum Fol­gen­den Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 45 Rn. 43, 46; Mann/​Sennekamp/​Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl., § 45 Rn. 105; Ober­may­er/­Fun­ke-Kai­ser, VwVfG, 4. Aufl., § 45 Rn. 16 f., 47; jew. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 – 1 C 22/​81, NVwZ 1983, 284[↩]
vgl. dazu Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., Rn. 79[↩]
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