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Timestamp: 2020-05-27 12:38:35
Document Index: 116978792

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 22', '§ 22']

§ 17 Thüringer Datenschutzgesetz - DS-Wiki
2020/02/07 19:42 Admin 2020/02/07 19:30 Admin [Art. 6 BayDSG] 2020/02/07 19:29 Admin [Amtliche Gesetzesbegründung] 2020/02/07 19:28 Admin [Art. 6 BayDSG] 2020/02/07 19:22 Admin 2020/02/07 19:10 Admin [Amtliche Gesetzesbegründung] 2020/02/07 19:08 Admin 2020/02/07 19:06 Admin 2020/02/07 18:48 Admin angelegt
thuerdsg:17_thuerdsg [2020/02/07 19:30]
Admin [Art. 6 BayDSG]
thuerdsg:17_thuerdsg [2020/02/07 19:42] (aktuell)
Zu Absatz 2:\\ Zu Absatz 2:\\
- Absatz 2 regelt unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 die Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken als denen, zu denen die Daten erhoben wurden. Dies ist nur zulässig, wenn die be-troffene Person eingewilligt hat oder die Weiterverarbeitung auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden kann, die eine notwendige und ver-hältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Abs. 1 der Ver-ordnung (EU) 2016/679 genannten Ziele darstellt. Absatz 2 schafft ​hier-für ​ ​landesrechtliche ​ Rechtsgrundlagen ​ und öffnet ​ so die Möglichkeit ​ eines Datenumgangs aus anderen als den ursprünglichen Erhebungs-zwecken. In den aufgeführten Fällen ist eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls zulässig und geboten. Diese Regelungen sind entschei-dend für den reibungslosen und rechtssicheren Datenfluss im Anwen-dungsbereich des Absatzes 2.\\ + Absatz 2 regelt unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 die Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken als denen, zu denen die Daten erhoben wurden. Dies ist nur zulässig, wenn die be-troffene Person eingewilligt hat oder die Weiterverarbeitung auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden kann, die eine notwendige und ver-hältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Abs. 1 der Ver-ordnung (EU) 2016/679 genannten Ziele darstellt. Absatz 2 schafft ​hierfür ​ ​landesrechtliche ​ Rechtsgrundlagen ​ und öffnet ​ so die Möglichkeit ​ eines Datenumgangs aus anderen als den ursprünglichen Erhebungs-zwecken. In den aufgeführten Fällen ist eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls zulässig und geboten. Diese Regelungen sind entschei-dend für den reibungslosen und rechtssicheren Datenfluss im Anwen-dungsbereich des Absatzes 2.\\
Zu Satz 1:\\ Zu Satz 1:\\
Zu Nummer 4:\\ Zu Nummer 4:\\
- Nach Nummer 4 ist die zweckändernde Weiterverarbeitung im Sinne ei-ner ​Datenübermittlung an Dritte, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und wenn be-troffene ​ Personen ​ kein schutzwürdiges ​ Interesse ​ an dem Ausschluss ​ der Übermittlung haben, zulässig. Nummer 4 entspricht der bisherigen Bestimmung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ThürDSG a.F., die bislang die Zu-lässigkeit ​ der Datenübermittlung ​ an nichtöffentliche ​ Stellen ​ festlegte. ​ Nach neuer Rechtslage gilt die Bestimmung nun neben der Datenüber-mittlung an nichtöffentliche Stellen auch innerhalb des öffentlichen Be-reichs. ​ Der Begriff ​ des Dritten ​ wird in Artikel ​ 4 Nr. 10 der Verordnung ​ (EU) 2016/679 definiert.\\ + Nach Nummer 4 ist die zweckändernde Weiterverarbeitung im Sinne einer Datenübermittlung an Dritte, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegen und wenn be-troffene ​ Personen ​ kein schutzwürdiges ​ Interesse ​ an dem Ausschluss ​ der Übermittlung haben, zulässig. Nummer 4 entspricht der bisherigen Bestimmung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ThürDSG a.F., die bislang die Zu-lässigkeit ​ der Datenübermittlung ​ an nichtöffentliche ​ Stellen ​ festlegte. ​ Nach neuer Rechtslage gilt die Bestimmung nun neben der Datenüber-mittlung an nichtöffentliche Stellen auch innerhalb des öffentlichen Be-reichs. ​ Der Begriff ​ des Dritten ​ wird in Artikel ​ 4 Nr. 10 der Verordnung ​ (EU) 2016/679 definiert.\\
Zu Nummer 5:\\ Zu Nummer 5:\\
Zu Nummer 7:\\ Zu Nummer 7:\\
- Nummer 7 regelt Fälle, in denen die Daten allgemein zugänglich sind oder die öffentliche Stelle sie veröffentlichen dürfte. Eine Auswertung ​all-gemein ​zugänglicher Quellen kann insbesondere erforderlich sein zur Si-cherstellung ​der öffentlichen Sicherheit, als auch zum Schutz der Rech-te und Freiheiten einzelner Personen und finanziellen Interessen des Landes, etwa Steuerbetrug oder Sozialmissbrauch. Es handelt sich da-mit jedenfalls um ein legitimes Ziel der Weiterverarbeitung nach Artikel 23 Abs. 1 Buchst. c, e und i der Verordnung (EU) 2016/679.\\ + Nummer 7 regelt Fälle, in denen die Daten allgemein zugänglich sind oder die öffentliche Stelle sie veröffentlichen dürfte. Eine Auswertung ​allgemein ​zugänglicher Quellen kann insbesondere erforderlich sein zur Sicherstellung ​der öffentlichen Sicherheit, als auch zum Schutz der Rech-te und Freiheiten einzelner Personen und finanziellen Interessen des Landes, etwa Steuerbetrug oder Sozialmissbrauch. Es handelt sich da-mit jedenfalls um ein legitimes Ziel der Weiterverarbeitung nach Artikel 23 Abs. 1 Buchst. c, e und i der Verordnung (EU) 2016/679.\\
Zu Nummer 8:\\ Zu Nummer 8:\\
Satz 2 stellt klar, dass auch eine Weiterverarbeitung zu Archiv-, Forschungs- und Statistikzwecken nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 stets kompatibel ist. Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 geht im Rahmen einer Fiktion davon aus, dass die Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,​ für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke immer zweckkompatibel ist.\\ Satz 2 stellt klar, dass auch eine Weiterverarbeitung zu Archiv-, Forschungs- und Statistikzwecken nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 stets kompatibel ist. Artikel 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 geht im Rahmen einer Fiktion davon aus, dass die Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,​ für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke immer zweckkompatibel ist.\\
- Zu Satz 3:Über die Bestimmung der Sätze 1 und 2 in Absatz 2 hinaus ist die Weiterverarbeitung ​ nach Artikel ​ 6 Abs. 4 der Verordnung ​ (EU) 2016/​679 ​ dann zulässig, wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist. Dieser ​ Fall der Zweckkompatibilität ​ bedarf ​ nach Erwägungsgrund ​ 50 keiner eigenen Rechtsgrundlage. Die Bewertung der Vereinbarkeit ​ob-liegt ​dem Verantwortlichen,​ wobei unter anderem die in Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und die in Erwägungsgrund 50 genannten Grundsätze zu berücksichtigen sind.\\ + Zu Satz 3:Über die Bestimmung der Sätze 1 und 2 in Absatz 2 hinaus ist die Weiterverarbeitung ​ nach Artikel ​ 6 Abs. 4 der Verordnung ​ (EU) 2016/​679 ​ dann zulässig, wenn sie mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist. Dieser ​ Fall der Zweckkompatibilität ​ bedarf ​ nach Erwägungsgrund ​ 50 keiner eigenen Rechtsgrundlage. Die Bewertung der Vereinbarkeit ​obliegt ​dem Verantwortlichen,​ wobei unter anderem die in Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und die in Erwägungsgrund 50 genannten Grundsätze zu berücksichtigen sind.\\
Zu Satz 4:\\ Zu Satz 4:\\
===== Erläuterung ===== ===== Erläuterung =====
+ Die Vorschrift nutzt Öffnungsklauseln der DSGVO um Zwecke der Verarbeitung neben dem eigentlichen Hauptzweck festzulegen. Es handelt **nicht** um eine Fiktion wie die thüringische Gesetzesbegründung meint, sondern der bayrischen Gesetzesbegründung folgend um tatsächliche Zwecke, die letztlich aus dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verarbeitung beziehungsweise Verwaltung insgesamt resultieren.
thuerdsg/17_thuerdsg.txt · Zuletzt geändert: 2020/02/07 19:42 von Admin