Source: http://www.was-storkow.de/seite/162852/
Timestamp: 2017-11-25 02:14:15
Document Index: 174742160

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 15', '§ 64', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 8', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 10', '§ 13', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 3']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - 1. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 27.11.2010)
1. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 27.11.2010)
Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S.202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S.50), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S.202, 206) und der Fäkalienentsorgungssatzung vom 22.06.2010, hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 04.11. 2010 folgende Änderungssatzung beschlossen:
1. § 1 Abs. 6 wird wie folgt neu gefasst:
„(6) Eine Beseitigung oder Behandlung von Niederschlagswasser oder mit Niederschlagswasser in seiner Zusammensetzung vergleichbaren oder ähnlichen Abwassers erfolgt durch den Zweckverband nicht. Das Gleiche gilt auch für Drainagewasser, Quellwasser, Grundwasser oder sonstiges, vergleichbares Wasser.“
2. § 4 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht, wenn das Schmutzwasser wegen seiner Art und Menge über die Einleitungsbedingungen gemäß § 13 dieser Satzung hinausgeht und nicht ohne weiteres vom Zweckverband übernommen werden kann. Dieser Ausschluss gilt ebenfalls für Stoffe, die geeignet sind, die mit der Entleerung und Abfuhr beschäftigten Personen zu verletzen oder Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion zu beeinträchtigen oder nach Maßgabe dieser Satzung von der Entsorgung ausgeschlossen sind.“
3. § 5 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Auf allen Grundstücken, welche der öffentlichen Anschluss- und Entsorgungspflicht unterliegen, ist insbesondere nach Maßgabe der §§ 10, 12 und 13 alles Schmutzwasser, mit Ausnahme von
b) Drainagewasser, Quellwasser, Grundwasser oder sonstiges, vergleichbares Wasser,
der Grundstückskläreinrichtung zuzuführen und dem Zweckverband zu überlassen.“
4. § 13 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für die Benutzung der öffentlichen dezentralen Abwasseranlage (öffentliche Fäkalienentsorgung) gelten die nachfolgenden Einleitungsbedingungen. In die Grundstückskläreinrichtung dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, welche
c) die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Schmutzwassers oder Fäkalschlammes erschweren oder vermindern,
e) nach § 1 Abs. 6 von der Beseitigung ausgeschlossen sind.“
5. § 15 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Der Grundstückseigentümer und die ihm gleichgestellten natürlichen und juristischen Personen haften für Schäden, die in Folge eines mangelhaften Zustandes oder einer unsachgemäßer Benutzung seiner Grundstückskläreinrichtung oder Zuwege entstehen. Eine Haftung des Grundstückseigentümers besteht auch dann für Schäden, die dem Zweckverband in Folge einer den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung der öffentlichen Einrichtung entstehen.
In gleichem Umfange hat er den Zweckverband von Ersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. In Höhe des Schadens hat der Grundstückseigentümer seine Ersatz- oder Erstattungsansprüche gegenüber Dritten an den dies annehmenden Zweckverband abzutreten.
(2) Kommt der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen aus dieser Satzung, insbesondere durch Einleitungen nach § 1 Abs. 6, nicht nach und ergeben sich hieraus Mehraufwendungen, ist er dem Zweckverband zum Ersatz dieser Mehraufwendungen verpflichtet. Mehraufwendungen i.S.d. Satzes 1 sind die Aufwendungen des Zweckverbandes, die kostenseitig nicht Bestandteil der Gebührenkalkulation sind.
Der Mehraufwand wird durch Kostenersatzbescheid erhoben. Für die Erhebung des Kostenersatzbescheides gelten die Bestimmungen der Fäkaliengebührensatzung für den Gebührenbescheid entsprechend. Der Mehraufwand kann zusammen mit den Gebühren festgesetzt und erhoben werden.
(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.“
(4) Kann die Abwasserentsorgung wegen Betriebsstörung, unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere höhere Gewalt, Hochwasser, extremen Witterungseinflüssen oder ähnlichen Gründen, Streik oder wegen behördlichen Anordnungen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer und die ihm gleichgestellte natürliche und juristische Person vorbehaltlich des Abs. 4 keinen Anspruch auf Schadensersatz.
(5) Der Zweckverband haftet für etwaige Schäden, die unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen sind, für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung - nur dann, wenn eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt wird oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
6. § 16 Abs. 1 lit. c) wird wie folgt gefasst:
„d) entgegen § 5 Abs. 2 auf Grundstücken, welche der öffentlichen Anschluss- und Entsorgungspflicht unterliegen, nicht alles Schmutzwasser, mit Ausnahme von den in § 5 Abs. 2 lit. a) und b) genannten Stoffen, der Grundstückskläreinrichtung zuführt oder nicht alles Schmutzwasser dem Zweckverband überlässt;“
Wendisch Rietz, den 15.11.2010 (Dienstsiegel)
Die vorstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.
Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. ies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.