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Timestamp: 2016-10-28 19:54:37
Document Index: 150544451

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.189/2000 (08.05.2000)
2A.189/2000/bmt
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Grossm�nsterplatz 9, Z�rich,
A.- Der am 23. Juli 1952 geborene S.________, aus dem Kosovo stammender Jugoslawe serbischer Ethnie, kam 1974 in die Schweiz. W�hrend einiger Zeit lebte er zun�chst im Kanton Luzern, sp�ter, zusammen mit seiner Frau und dem j�ngsten Sohn, im Kanton Bern, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt, und zuletzt im Kanton Schwyz. Ein weiterer Sohn lebt ebenfalls in der Schweiz, w�hrend sich seine �brigen sieben Kinder im Ausland aufhalten.
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte am 23. Dezember 1993 S.________ wegen vors�tzlicher T�tung, mehrfachen vollendeten Versuchs der vors�tzlichen T�tung, alles begangen in Notwehrhilfeexzess, sowie wegen Raufhandels, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen verbotenen Waffentragens mit elf Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung.
S.________ erhob dagegen beim Bundesgericht je eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, welche beide erfolglos blieben (Verfahren 6P.112/1994 und 6S.503/1994).
Am 5. August 1997 entschied das Justizdepartement des Kantons Luzern, S.________ bei einer Probezeit von vier Jahren bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Hingegen lehnte das Justizdepartement den probeweisen Aufschub der Landesverweisung ab. Mit Urteil vom 26. November 1997 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine gegen die Verweigerung des Aufschubs der Landesverweisung gerichtete Beschwerde ab. Dagegen erhob S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, welches diese am 21. Januar 1998 abwies (Verfahren 6A.109/1997).
S.________ wurde am 12. Dezember 1997 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und der Fremdenpolizei des Kantons Luzern zur Vollstreckung der unbedingten Landesverweisung zugef�hrt. Gleichentags verf�gte die luzernische Fremdenpolizei die Ausschaffungshaft, welche vom Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 1997 bis zum 12. Februar 1998 genehmigt wurde. Mit Urteil vom 23. Januar 1998 hiess das Bundesgericht eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und ordnete an, S.________ sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen (Verfahren 2A.1/1998).
Mit Verf�gung vom 23. Februar 1998 wies die Fremdenpolizei des Kantons Bern S.________ aus der Schweiz aus.
Dieser gelangte sodann erfolglos an die Polizei- und Milit�rdirektion sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 16. Februar 1999 ab (Verfahren 2A.566/1998).
Am 13. M�rz 1999 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Bern S.________ in Ausschaffungshaft, entliess ihn aber nach der m�ndlichen Verhandlung beim Haftgericht III Bern-Mittelland vom 16. M�rz 1999 auf gerichtliche Anordnung wieder.
B.- Die Fremdenpolizei des Kantons Bern ordnete am 22. November 1999 erneut die Ausschaffungshaft an. Darauf wurde S.________ in Goldau/SZ am 8. April 2000 um 23:15 Uhr in Haft genommen. In der m�ndlichen Verhandlung vom 12. April 2000 best�tigte das Haftgericht III Bern-Mittelland diese Ausschaffungshaft. Die schriftliche Ausfertigung des Entscheids datiert vom 14. April 2000.
C.- S.________ hat am 20. April 2000 (Postaufgabe
24. April 2000) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Haftgerichtes III Bern-Mittelland vom 12./14. April 2000 aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Weiter begehrt er, die Beh�rden im Wege der Anordnung der aufschiebenden Wirkung "anzuweisen, von einer zwangsweisen Ausschaffung des Beschwerdef�hrers abzusehen, solange dieses Verfahren betreffend Ausschaffungshaft vor dem Bundesgericht h�ngig ist". Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Haftgericht III Bern-Mittelland (im Folgenden:
Haftrichter) und die Fremdenpolizei des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat am 3. Mai 2000 zur Vernehmlassung der Fremdenpolizei Stellung genommen und an seinen Antr�gen festgehalten.
Des Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Gegenstand des Verfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft als solcher, nicht auch die Ausweisung und die Ausschaffung (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Daher ist auf das Begehren des Beschwerdef�hrers, von einer zwangsweisen Ausschaffung einstweilen abzusehen, nicht einzutreten.
2.- Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt sind. Demnach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 377 E. 2b S. 379, mit Hinweis).
Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 377 E. 3a S. 381 mit Hinweis), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 E. 3 S. 50 ff.).
3.- Sowohl der Haftrichter als auch die Fremdenpolizei des Kantons Bern berufen sich f�r die Ausschaffungshaft zun�chst auf Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a Abs. 1 lit. e ANAG und die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdef�hrers vom 23. Dezember 1993.
Wie das Bundesgericht bereits anl�sslich der von der Fremdenpolizei des Kantons Luzern gegen den Beschwerdef�hrer verf�gten Ausschaffungshaft ausgef�hrt hatte, scheidet dieser Haftgrund aus, sofern der Beschwerdef�hrer seit dem 1. Februar 1995 kein gef�hrliches Verhalten mehr gezeigt hat, das Anlass zu einer Strafverfolgung gegeben hat (E. 3 des Urteils des Bundesgerichts vom 23. Januar 1998 im Verfahren 2A.1/1998, vgl. Art. 2 der Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [AS 1995 146]). Da die strafrechtliche Verurteilung eine am 15. August 1990 begangene Tat betrifft und der Beschwerdef�hrer nach Aktenlage seit dem 1. Februar 1995 kein gef�hrliches Verhalten mehr gezeigt hat, scheidet ein Haftgrund nach Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG aus.
4.- a) Der Haftrichter st�tzt seinen Entscheid des Weiteren auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Demnach kann Ausschaffungshaft verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gef�hrdet erscheinen. Dass der Betroffene einer Ausreiseanordnung nicht Folge geleistet hat und sich illegal in der Schweiz aufh�lt, gen�gt hierf�r allein ebensowenig wie die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt.
Dagegen ist Untertauchensgefahr anzunehmen, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert. Bei einem straff�lligen Ausl�nder ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten. Das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder Mittellosigkeit gen�gen f�r sich allein nicht f�r die Annahme von Untertauchensgefahr, k�nnen diese jedoch gegebenenfalls zusammen mit anderen Hinweisen indizieren. F�r die Gefahr des Untertauchens spricht, wenn der Ausl�nder klar zu erkennen gibt, dass er keinesfalls in sein Herkunftsland zur�ckkehren will. In diesem Fall bietet er keine Gew�hr daf�r, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird (BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f., mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz leitet die Untertauchensgefahr zun�chst erneut aus den strafrechtlich relevanten Handlungen des Beschwerdef�hrers ab, f�r die er vor dem 1. Februar 1995 verurteilt wurde. Auch insoweit besteht aber derselbe Einwand wie f�r den Haftgrund nach Art. 13a lit. e ANAG: Das Verhalten des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der Tatbegehung darf nur ber�cksichtigt werden, wenn es auch haftbegr�ndende Vorkommnisse gibt, die nach Inkrafttreten des Zwangsmassnahmengesetzes eingetreten sind (E. 4b des erw�hnten Urteils vom 23. Januar 1998, vgl. auch BGE 122 II 148 E. 2a S. 151, mit Hinweisen).
Der Haftrichter beruft sich zudem darauf, der Beschwerdef�hrer habe anl�sslich der Haftpr�fung vom 16. M�rz 1999 versichert, bereit zu sein, freiwillig die vorgesehene Ausreise - gebuchter Flug vom 29. M�rz 1999 in den Kosovo - anzutreten, er dies dann jedoch nicht getan habe. Der Krieg im Kosovo sei inzwischen beendet, er k�nne sich als Serbe auch in einem andern Teil Jugoslawiens niederlassen, ihm sei eine Ausreise seit einiger Zeit m�glich und ihm m�sse klar sein, dass er die Schweiz zu verlassen habe. Anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung vom 12. April 2000 habe er zu erkennen gegeben, "er bed�rfe einer Sonderregelung, hier zu bleiben und wolle nicht zur�ck in sein Heimatland".
c) Es ist gerichtsbekannt, dass im Jahre 1999 Krieg im Kosovo herrschte und das Nato-B�ndnis seit Ende M�rz 1999 Luftangriffe auf Jugoslawien unternahm. W�hrend der mehrw�chigen K�mpfe waren Fl�ge von der Schweiz nach Jugoslawien nicht m�glich. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass die Fremdenpolizei des Kantons Luzern den f�r den 29. M�rz 1999 angesetzten Flug des Beschwerdef�hrers annullierte. Sodann verf�gte der Beschwerdef�hrer schon im Zeitpunkt der m�ndlichen Verhandlung vom 16. M�rz 1999 �ber keinen g�ltigen Ausweis mehr. Die G�ltigkeit des von den Fremdenpolizeibeh�rden besorgten Passierscheines ist am 16. September 1999 ausgelaufen. In einem Schreiben der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers, welches der Fremdenpolizei des Kantons Bern am 30. M�rz 1999 zuging, wurden die Beh�rden darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer unter anderem beim jugoslawischen Konsulat vorgesprochen habe, welches von ihm f�r die Ausstellung eines Reisedokumentes die Vorlage eines Heimatscheines gefordert h�tte; der im Kosovo liegende Heimatort habe ihm einen solchen Schein jedoch nicht ausgestellt, weil er in keinem Register zu finden sei; weitere Bem�hungen um den Erhalt eines solchen Scheines seien ebenfalls ergebnislos verlaufen; abschliessend wurden die Beh�rden um Verl�ngerung der Ausreisefrist gebeten. Auf dieses Schreiben antwortete die Fremdenpolizei des Kantons Bern offenbar nicht. Zu einem sich aus den Akten nicht ergebenden Zeitpunkt ersuchte sie die Beh�rden des Kantons Schwyz, den Beschwerdef�hrer zwecks Ausschaffungshaft festzunehmen. In ihrer Haftanordnung vom 22. November 1999 bezeichnete sie als Ausreisefrist den 3. Januar 2000. Aus den Akten ergibt sich indes nicht, dass sie diesen Termin dem Beschwerdef�hrer bekannt gegeben h�tte. Warum der Beschwerdef�hrer, dessen Festnahme urspr�nglich zu diesem Datum erfolgen sollte, letztlich erst am 8. April 2000 verhaftet wurde, erschliesst sich ebenso wenig aus den Akten. Die Beh�rden gehen selber davon aus, dass sich der Beschwerdef�hrer immer an der Adresse aufgehalten hat, wo er festgenommen wurde. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer zu irgendeinem Zeitpunkt versucht h�tte, unterzutauchen oder sonst wie die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden zu erschweren.
Im Haftpr�fungstermin vom 12. April 2000 erkl�rte der Beschwerdef�hrer:
"Falls ich ausgeschafft werden soll, dann bleibt mir wohl nichts Anderes �brig, aber ich m�chte hier bleiben". Die sodann nicht protokollierte Aussage, dass er einer "Sonderregelung bed�rfe", erl�utert der Beschwerdef�hrer mit seinem Wunsch nach einer Revision oder Begnadigung angesichts der besonderen Umst�nde in seiner Heimat.
Damit ist im jetzigen Zeitpunkt, in dem noch nicht einmal die ben�tigten Ausreisedokumente vorliegen, der Haftgrund der Untertauchensgefahr nicht erf�llt. Zwar mag sich der Beschwerdef�hrer kaum aktiv um seine Ausreise bem�ht haben. Sein Gesamtverhalten deutet eher darauf hin, dass er abwartet, bis er ausgeschafft werde, als dass er das Land auf eigenes Betreiben verl�sst. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt bloss passives Verhalten indes nicht bereits, um den Haftgrund der Untertauchensgefahr anzunehmen (BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Das Gesetz will nicht pr�ventiv die kontrollierte Ausreise jedes Ausl�nders sicherstellen (Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in RDAF 1997 1 S. 267 ff., insbes. S. 332; AndreasZ�nd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in ZBJV 132/1996 S. 72 ff., insbes. S. 87). Vielmehr m�ssen f�r die Ausschaffungshaft konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Betroffene der Ausschaffung entziehen will. Die von den Beh�rden pr�sentierten Akten enthalten keine derartigen hinreichenden Hinweise, zumal der Beschwerdef�hrer bis zu seiner Verhaftung im April 2000 offenbar keine Anstalten getroffen hatte, um unterzutauchen.
5.- a) Da nach dem Dargelegten die geltend gemachten Haftgr�nde nicht erf�llt sind, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als begr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Dementsprechend ist der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
b) Den kantonalen Beh�rden ist es selbstverst�ndlich nicht verwehrt, die n�tigen Vorkehren f�r die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers zu treffen. Sie k�nnen ihn verpflichten, sich f�r weitere Abkl�rungen bzw. f�r die Durchf�hrung der Ausschaffung zur Verf�gung zu halten. Sollten Haftgr�nde eintreten, namentlich sich f�r ein k�nftiges Untertauchen sprechende Anhaltspunkte ergeben, l�ge ein neuer Sachverhalt vor, der Grundlage f�r die Anordnung der Ausschaffungshaft bilden k�nnte.
6.- Da der Beschwerdef�hrer obsiegt, ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Luzern hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, und der Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland, Haftrichter 3, vom 14. April 2000 wird aufgehoben.
2.- Der Beschwerdef�hrer ist unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
4.- Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
5.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
6.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 3, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich (dem Beschwerdef�hrer und der Fremdenpolizei auch per Fax) mitgeteilt.