Source: https://openjur.de/u/225522.html
Timestamp: 2020-01-27 17:20:52
Document Index: 218786019

Matched Legal Cases: ['Art. 111', '§ 58', '§ 34', '§ 101', '§ 268', '§ 33', '§ 48', '§ 33', '§ 33', '§ 238', '§ 33', '§ 33', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 81']

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.09.2011 - 6 UF 81/11 - openJur
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.09.2011 - 6 UF 81/11
openJur 2011, 98619
vorher: Az. 72 F 169/10
I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2011 dahingehend geändert, dass die Kürzung des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, Versicherungsnummer 16 ... F 010, ab dem 1. August 2010 in Höhe von monatlich 137,00 € ausgesetzt wird.
Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der aufgrund Versorgungsausgleichs vom Versorgungsträger vorgenommene Kürzung der laufenden gesetzlichen Rente des Antragstellers. Die beteiligten Eheleute haben am 8. Juni 1973 geheiratet und wurden durch Urteil vom 19. Oktober 2006, rechtskräftig seit dem 5. Dezember 2006, geschieden. Im Wege des Versorgungsausgleichs sind hierbei vom Versicherungskonto des Antragstellers auf dasjenige der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz 262,03 € und weitere 45,38 € übertragen worden. Mit Vergleich vom 5. November 2008 hat sich der Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin monatlichen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 340,00 € zu zahlen. Ein insoweit beim erkennenden Familiengericht anhängiges Abänderungsverfahren (72 F 181/10) ist im Hinblick auf das vorliegenden Verfahren ausgesetzt.
Seit dem 1. April 2010 bezieht der Antragsteller eine (gekürzte) Altersrente in Höhe von 843,63 € nebst einer Betriebsrente in Höhe von 266,19 €. Er hat eine neue Partnerin, mit der er gemeinsam in einem im hälftigen Miteigentum beider stehenden Haus in Ludwigshafen-Oggersheim lebt. Die Höhe des Wohnwertes ist streitig.
Die Antragsgegnerin befindet sich seit dem 1. Dezember 2009 in der aktiven Phase der Altersteilzeit. Zu ihrem Einkommen sind Entgeltabrechnungen des Arbeitgebers vorgelegt. Auch sie lebt in einem Eigenheim, dessen Wohnwert (400,00 €) außer Streit ist.
Ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich beliefe sich die monatliche Rente des Antragstellers aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf 1.083,86 € (netto), der Kürzungsbetrag (brutto) beträgt nach Auskunft des weiter beteiligten Versorgungsträgers vom 24. August 2010 (Bl. 35 d.A.) 262,40 €.
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat zur Höhe des Wohnwertes des Anwesens in Ludwigshafen-Oggersheim Beweis erhoben durch richterliche Inaugenscheinnahme und sodann mit angefochtenem Beschluss dem Aussetzungsantrag für die Zeit ab 1. August 2010 in Höhe von (monatlich) 114,00 € stattgegeben. Dazu wird auf den angefochtenen Beschluss (Bl. 92-99 d.A.) Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie eine Aussetzung der Kürzung in Höhe von (monatlich) 307,41 € erstrebt.
Zur Begründung macht sie geltend, der Wohnwert des vom Antragsteller mit seiner Lebensgefährtin bewohnten Anwesens sei mit 8,00 € je qm anzusetzen. Es handele sich um ein doppelgeschossiges Einfamilienhaus mit großzügiger Hofanlage sowie Carport mit Unterstellmöglichkeiten für zwei Pkw und einer überdachten Terrasse, wobei die Immobilie zudem unterkellert sei. Für die Bewertung könne insbesondere nicht auf den Mietspiegel der für das Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein abgestellt werden, weil sich dieser nur auf Mietwohnungen, nicht aber auf vermietete Häuser beziehe. Daneben müsse sich der Antragsteller eine Haushaltsersparnis aufgrund des Zusammenlebens mit seiner Lebenspartnerin zu rechnen. Bei der Berechnung ihres eigenen Einkommens sei unberücksichtigt geblieben, dass der Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag in den Gehaltsabrechnungen brutto ausgewiesen sei, obwohl dies dem steuerlichen Progressionsvorbehalt unterliege. Dementsprechend seien Steuernachzahlungen zu leisten.
in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. März 2011, 72 F 149/10, die aufgrund des Verbundurteils des Familiengerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Dezember 2006 vorgenommene Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers in Höhe von 307,41 € ab dem 1. September 2010 auszusetzen.
Der Antragsteller verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung nach Maßgabe seiner Beschwerdeerwiderung vom 18. Juli 2011 (Bl. 168-172 d.A.).
Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, den Wohnwert in Anlehnung an den Mietspiegel zu schätzen und auf dieser Grundlage ohne weitere Durchführung eines Termins zu entscheiden (Bl. 371 d.A.). Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen Bezug genommen.
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das ab 1. September 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil es nach diesem Zeitpunkt durch Antrag vom 26. Juli 2010 eingeleitet worden ist.
Die Beschwerde ist gemäß §§ 58, 59, 63, 228 FamFG statthaft und in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere ist im Hinblick auf ihr Antragsrecht gemäß § 34 Abs. 2 VersAusglG auch die ausgleichsberechtigte Antragsgegnerin durch den dem Antrag des Antragstellers nur teilweise stattgebenden erstinstanzlichen Beschluss des Familiengerichts beschwert, zumal sich die nur reduzierte Kürzung auf die Höhe ihres Unterhaltsanspruchs auswirkt.
In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem Teilerfolg. Nach Ansicht des Senats beläuft sich der (fiktive) Unterhaltsanspruch ohne Rentenkürzung auf monatlich 137,00 €. In diesem Umfang ist der Beschluss des Familiengerichts zu ändern.
1. Das Amtsgericht - Familiengericht - ist mit Recht davon ausgegangen, dass für den Antragsteller das frühere sogenannte Rentnerprivileg gemäß § 101 Abs. 3 SGB VI a. F. nicht mehr eingreift. Dies wäre nach der Übergangsregelung des § 268 a Abs. 2 SGB VI nur dann der Fall, wenn nicht nur das Scheidungsverfahren bereits vor dem 1. September 2009 anhängig war, sondern zu diesem Zeitpunkt der Antragsteller aus dem auszugleichenden Recht bereits eine Rente gezahlt worden wäre (vgl. LG Karlsruhe, NJW-Spezial 2011, 486; Götsche, ZFE 2010, 407). Der Antragsteller bezieht jedoch ausweislich des vorgelegten Rentenbescheids erst seit April 2010 die somit zu Recht um einen Abschlag aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich gekürzte Rente.
2. Gemäß §§ 33, 34 VersAusglG kann jedoch in den Fällen der Kürzung eine Anpassung wegen Unterhalt verlangt werden. Insoweit kommen die Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes zur Anwendung, weil der entsprechende Antrag erst nach dem 1. September 2009 eingegangen ist, § 48 VersAusglG. Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG ist danach die Kürzung der laufenden Versorgung eines im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtigen Rentenempfängers auszusetzen, solange die berechtigte Person - wie hier die Antragsgegnerin - keine Rente erhält und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte. Das ist vorliegend der Fall, allerdings nicht in Höhe des gesamten Kürzungsbetrages, da ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch als Obergrenze für die Kürzung gemäß § 33 Abs. 3 VersAusglG lediglich in Höhe von 137,00 € monatlich besteht.
a) Zunächst kann für die Höhe des Unterhaltsanspruchs - wovon auch das Familiengericht ausgegangen ist - nicht auf den bestehenden Unterhaltstitel über 340,00 € monatlich abgestellt werden. Besteht ein Unterhaltstitel, ist zwar in der Regel davon auszugehen, dass der titulierte Unterhalt auch gesetzlich geschuldet ist. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich die dem Unterhaltstitel zugrundeliegenden Verhältnisse wesentlich geändert haben, so dass der Unterhaltsverpflichtete den Titel nach §§ 238, 239 FamFG abändern lassen könnte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. September 2010, 5 UF 198/10, zitiert nach juris; OLG Hamm, FamRZ 2011, 815, 816 f; Schwamb, NJW 2011, 1648, 1650). Ein dahingehendes Abänderungsverfahren ist hier bereits anhängig gemacht, jedoch im Hinblick auf das vorliegende Verfahren ausgesetzt, weil der Unterhaltsanspruch seiner Höhe nach von der Durchsetzung des Unterhaltsprivilegs gemäß § 33 VersAusglG abhängig ist (vgl. etwa Götsche aaO 413).
b) Ausweislich des im Verfahren 72 F 90/08 geschlossenen Vergleichs haben sich die Parteien vorbehalten, dass dieser frei abänderbar sei, insbesondere auch wegen geänderten Einkommens oder einer möglichen Befristung des Unterhalts. Mit Recht ist daher das Amtsgericht - Familiengericht - davon ausgegangen, dass der (fiktive) Unterhalt zu berechnen ist, welcher ohne die Rentenkürzung geschuldet wäre. Denn die Aussetzung der Kürzung ist nach § 33 Abs. 3 VersAusglG insoweit begrenzt. Nur sofern der (fiktive) Unterhaltsanspruch höher als die Kürzung der laufenden Versorgung ist, entspricht der Aussetzungsbetrag dem Kürzungsbetrag (vgl. Bergner, NJW 2010, 3545, 3546; Gutdeutsch, FamRB 2010, 149, 151).
c) Im Rahmen der somit gebotenen Unterhaltsberechnung ist allerdings der auf den Antragsteller entfallende Wohnwert des in seinem hälftigen Miteigentum stehenden Einfamilienhauses mit monatlich 342,00 € anzusetzen. Insoweit hat der Senat im Rahmen der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung den Mietspiegel 2010 der Stadt Ludwigshafen am Rhein herangezogen. Danach kommt eine Festsetzung über 6,22 € je qm hinaus nicht in Betracht. Dazu nimmt der Senat zunächst auf seinen Hinweis vom 12. August 2011 Bezug. Demgegenüber rechtfertigen die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Einwände - auch unter Berücksichtigung der vorgelegten Immobilienanzeigen - nicht die Annahme eines höheren Wohnwertes. Eine Vergleichbarkeit hinsichtlich der Immobilienanzeigen fehlt, da dort keine Angaben hinsichtlich des Baujahres gemacht werden, ein Umstand, der nach der Bewertung des Mietspiegels von ganz erheblicher Bedeutung ist. Zudem hat der Erstrichter anlässlich des durchgeführten Ortstermins erhebliche bauliche Nachteile festgestellt. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass die Mieten für Wohnungen durchaus von denjenigen für Häuser abweichen können. Das setzt aber eine entsprechende Qualität des Hauses einschließlich des Umfelds voraus. Nach dem Preisspiegel für Immobilien in der Pfalz (Tageszeitung "Rheinpfalz" vom 6. Mai 2011) liegen die Mieten für Wohnungen in Ludwigshafen bei 6,00 €/qm bzw. 6,50 €/qm, je nachdem, ob die Qualität mittel oder gut ist (bezogen auf eine 3-Zimmer-Wohnung mit ca. 70 qm, Baujahr nach 1948). Hier ist als Baujahr 1905 angegeben. Wie vom Erstrichter festgestellt, fehlt eine ausreichende Dämmung der Wände; zudem ist das kleine Anwesen nach dem optischen Eindruck verbaut. Der Terrassenbereich wird nur als "klein" beschrieben, ein den Wert eines Hauses steigernder Garten fehlt insgesamt. Der Keller ist nur eingeschränkt nutzbar. Unter diesen Umständen ist dem Umstand, dass es sich um ein freistehendes Haus handelt, bereits hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Senat vom Höchstwert des Mietspiegels für Häuser der Bauperiode vor 1949 ausgeht, was in etwa dem Durchschnittswert zwischen einer nach 1948 erstellten Wohnung mittlerer bis guter Qualität entspricht.
Bei einer Wohnfläche von insgesamt 110 qm entfällt somit auf den Antragsteller der o. a. Betrag von (rund) 342,00 €.
Daneben können beim Antragsteller keine Vorteile aus dem Zusammenleben mit einer Lebensgefährtin angestzt werden. Dafür, dass er Vorteile durch eine Haushaltsführung hätte, fehlt jeglicher Sachvortrag. Eine Ersparnis von Lebenshaltungskosten führt nicht zur Zurechnung von Vorteilen, sondern allenfalls zur Herabsetzung des Selbstbehalts (vgl. BGH FamRZ 2008, 594; 2009, 314). Darauf kommt es hier aber nicht an, weil der Antragsteller hinsichtlich des ohne Rentenkürzung geschuldeten Unterhalts - wie noch dargelegt wird - als leistungsfähig anzusehen ist.
Hinsichtlich des Einkommens der Antragsgegnerin geht der Senat auf Grundlage der Jahressummen im Dezember 2010 von einem durchschnittlichen Einkommen in Höhe von 1.256,00 € aus. Insbesondere lässt sich der vorgelegten Entgeltabrechnung für Mai 2011 entnehmen, dass auch für 2011 eine persönliche Erfolgsbeteiligung geleistet wurde, die der Höhe nach in etwa derjenigen des Jahres 2010 entspricht. Abzuziehen sind allerdings die aufgrund der Steuerbescheide für 2009/2010 angeordneten Nachzahlungen in Höhe von monatlich durchschnittlich 61,00 €.
4. Auf dieser Grundlage ergibt sich für den Fall der unterbliebenen Rentenkürzung folgende Berechnung:
Ungekürzte Rente des Antragstellers (DRV) 1.083,86 €
Zusatzrente 266,19 €
Wohnvorteil 342,00 €
insgesamt: rund 1.692,00 €
Erwerbseinkommen der Antragsgegnerin: 1.256,00 €
abzüglich 5 % Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen: rund 1.293,00 €
abzüglich Steuernachzahlung 61,00 €
abzüglich 10 % als Erwerbstätigenbonus 1.019,00 €
zuzüglich Wohnvorteil 400,00 €
insgesamt 1.419,00 €
Differenz 273,00 €
Unterhaltsanspruch aufgerundet 137,00 €
Ausgehend von der auf 843,63 € gekürzten Rente, reduziert sich das Einkommen des Antragstellers auf rund 1.452,00 €, so dass ein Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin wegen Geringfügigkeit des Unterhaltsbetrages entfiele (vgl. BGH FamRZ 1984, 988, 990; OLG München, FamRZ 2004, 1208, 1209; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess 5. Aufl., Rdnr. 1442). Mithin ist hier die Versorgungskürzung kausal für den Wegfall des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs. Auf die Streitfrage, ob eine Anpassung nach § 33 VersAusglG ausgeschlossen ist, wenn trotz Kürzung durch den Versorgungsausgleich noch ein (geringerer) Unterhaltsanspruch besteht (vgl. Bergner aaO 3545; Gutdeutsch aaO 150), kommt es demzufolge nicht an.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 81 Abs. 1, 84 FamFG. Den Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren hat der Senat in Anlehnung an die unbeanstandet gebliebene Festsetzung erster Instanz bestimmt.
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