Source: https://umsatzsteuer.digital/bautraeger/
Timestamp: 2019-07-16 19:14:08
Document Index: 240969752

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 313', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 164', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 176', '§ 313']

Bauträger - Umsatzsteuer Digital
Änderung von Umsatzsteuerbescheiden bei Bauträgerfällen
Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 15.5.2018 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung nach § 27 Abs. 19 Satz 1, 2 UStG die Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungserbringer festsetzen darf, wenn der Bauträger als Leistungsempfänger sich auf das BFH-Urteil v. 22.8.2013 – V R 37/10 (BStBl 2014 II S. 128) beruft und mangels Greifen des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG die von ihm an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer von diesem zurückfordert. Dabei enthält die Entscheidung auch interessante Ausführungen zur Verjährung des Anspruchs des Leistungserbringers gegen den Bauträger als Leistungsempfänger auf Zahlung der Umsatzsteuer.
Rufen Sie das hier besprochene Urteil in der NWB Datenbank auf: FG Münster, Urteil v. 15.5.2018 – 5 K 3278/15 U
1. § 27 Abs. 19 Satz 1, 2 UStG ist dahingehend unionsrechtskonform auszulegen, dass eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistungserbringer zulässig ist, wenn dem leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht ( BFH, Urteil v. 23.2.2017 – V R 16, 24/16 , BStBl 2017 II S. 760).
2. Der Ausschluss des Vertrauensschutzes nach § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG ist unionsrechtlich nur zulässig, wenn das Bestehen und die Abtretbarkeit der Forderung bereits im Festsetzungsverfahren und nicht erst im Anschluss an die Änderung des Umsatzsteuerbescheids geklärt werden ( BFH, Urteil v. 23.2.2017 – V R 16, 24/16 , BStBl 2017 II S. 760).
3. Selbst wenn der Anspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Leistungsempfänger auf Vertragsanpassung nach § 313 BGB und somit Zahlung der Umsatzsteuer verjährt wäre, würde dies nicht zum Erlöschen des Anspruchs führen, sondern dem Leistungsempfänger nur die Einrede der Verjährung ermöglichen. Eine solche Verjährung würde aber an der Abtretbarkeit der Forderung nichts ändern. Somit könnte trotz Verjährung dieses Anspruchs eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistungserbringer nach § 27 Abs. 19 Satz 1, 2 UStGerfolgen.
4. Unerheblich ist im Hinblick auf § 27 Abs. 19 Satz 1, 2 UStG, ob der Leistungserbringer und der Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Leistungserbringung davon ausgingen, dass die damalige Verwaltungsauffassung, dass das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a. F. auch auf Bauträger Anwendung fände, rechtlich nicht zutreffend sei.
Die Klägerin, eine GmbH, welche im Bereich Tiefbau- und Abbrucharbeiten sowie Containerdienste tätig ist, hat im Jahr 2012 Bauleistungen an die Bauträgerin W-GmbH über insgesamt 162.646,06 € netto erbracht. Hierauf entfiel nach § 13b UStG im Zuge des damaligen Reverse-Charge-Verfahrens Umsatzsteuer i. H. von 30.902,76 €.
Am 19.4.2013 ging die Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 der Klägerin beim beklagten Finanzamt mit einem Vorsteuerüberhang von 82.018,87 € ein. Mit Mitteilung v. 3.5.2013 stimmte das Finanzamt der Erklärung zu. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde nach § 164 Abs. 3 AO mit Bescheid v. 2.10.2014 aufgehoben.
Aufgrund einer entsprechenden Kontrollmitteilung v. 8.6.2015 durch die Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle wurde dem beklagten Finanzamt die von der Klägerin an die W-GmbH erbrachte Bauleistung bekannt sowie, dass die W-GmbH unter Berufung auf das BFH-Urteil v. 22.8.2013 – V R 37/10 (BStBl 2014 II S. 128) einen Antrag auf Erstattung der von ihr nach § 13b UStG für Bauleistungen der Klägerin abgeführten Umsatzsteuer 2012 gestellt hatte.
Mit Schreiben v. 28.7.2015 setzte das beklagte Finanzamt die Klägerin hiervon in Kenntnis und teilte mit, dass die Klägerin insofern nunmehr nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldnerin sei und deshalb korrigierte Rechnungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 UStG auszustellen und die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer gemäß § 18 UStG anzumelden habe.
Des Weiteren wies das Finanzamt die Klägerin darauf hin, dass sie ihren Zahlungsanspruch hinsichtlich der Umsatzsteuer nach Rechnungskorrektur gegen die W-GmbH als Leistungsempfängerin an das Land NRW, deren Finanzverwaltung das beklagte Finanzamt angehört, abtreten könne. Hierdurch könne die Klägerin dann nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG an Zahlungs statt ihre Umsatzsteuerschuld erfüllen.
Die Klägerin korrigierte die Rechnungen an die W-GmbH jedoch erst einmal nicht und nahm zunächst auch keine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG vor.
Das Finanzamt erließ demzufolge am 2.10.2015 einen entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2012 gegen die Klägerin.
In der hiergegen erhobenen Sprungklage machte die Klägerin geltend, dass § 27 Abs. 19 UStG nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sei, insbesondere verstoße diese Regelung gegen das Rückwirkungsverbot und der in § 176 Abs. 2 AO normierte Vertrauensschutz werde durchbrochen.
Auch habe die Klägerin keinen abtretbaren Anspruch gegen die W-GmbH, denn mangels beiderseitigen Rechtsirrtums scheide eine diesbezügliche Vertragsanpassung gemäß § 313 BGBaus. Es liege nämlich nur ein ursprünglicher Rechtsirrtum der Finanzverwaltung vor, aufgrund dessen seien die Klägerin und die W-GmbH gezwungen gewesen, den Sachverhalt entgegen ihrer Rechtsüberzeugung umsatzsteuerlich dem Reserve-Charge-Verfahren zu unterwerfen.
Auch seien entsprechende Ansprüche der Klägerin gegen die W-GmbH verjährt, da die Klägerin und die W-GmbH nicht erst seit dem BFH-Urteil v. 22.8.2013 – V R 37/10 , (BStBl 2014 II S. 128) oder seit den Feststellungen der Groß- und Konzernbetriebsprüfung im Jahr 2015, sondern bereits im Jahr 2012 Kenntnis von der Nichtanwendbarkeit des Reserve-Charge-Verfahrens und somit vom Anspruch der Klägerin gegen die W-GmbH auf Zahlung der Umsatzsteuer gehabt hatten.
Im Klageverfahren hat sodann die Klägerin doch entsprechende Rechnungskorrekturen im Jahr 2017 vorgenommen und ihren Anspruch gegen die W-GmbH mit Schreiben v. 19.5.2016 an das Land NRW abgetreten.
III. Entscheidung des FG Münster
Aus: USt direkt digital 16/2018 S. 10 NWB DokID: BAAAG-90069