Source: https://www.duv-verband.de/SchlussurteilzudenEuGHUrteilenMeilickeIundMeilickeIIAnrechnungniederlndischerunddnischerKrperschaftsteueraufdieEinkommensteuerFolgenderUnionsrechtswidrigkeiteinernationalenVorschriftBehrdlicheErklrung/
Timestamp: 2018-03-18 19:23:08
Document Index: 129071787

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 126', 'EuG', '§ 126', 'EuG', '§ 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Schlus­sur­teil zu den EuGH-Urtei­len Meili­cke I und Meili­cke <span class="caps">II</span>: Anrech­nung nie­der­län­di­scher und däni­scher Kör­per­schaft­steu­er auf die Ein­kom­men­steu­er — Fol­gen der Uni­ons­rechts­wid­rig­keit einer natio­na­len Vor­schrift — Behörd­li­che Erklä­rung als Abrech­nungs­be­scheid — Erfolg­los durch­ge­führ­tes Vor­ver­fah­ren bei unvoll­stän­di­ger Rechts­be­helfs­ent­schei­dung — Abse­hen von einer Begrün­dung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 <span class="caps">FGO</span> bei gerüg­ter Gehörs­ver­let­zung | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Schlus­sur­teil zu den EuGH-Urtei­len Meili­cke I und Meili­cke II: Anrech­nung nie­der­län­di­scher und däni­scher Kör­per­schaft­steu­er auf die Ein­kom­men­steu­er — Fol­gen der Uni­ons­rechts­wid­rig­keit einer natio­na­len Vor­schrift — Behörd­li­che Erklä­rung als Abrech­nungs­be­scheid — Erfolg­los durch­ge­führ­tes Vor­ver­fah­ren bei unvoll­stän­di­ger Rechts­be­helfs­ent­schei­dung — Abse­hen von einer Begrün­dung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerüg­ter Gehörs­ver­let­zung
Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 40 vom 10. Juni 2015
Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er auf die Ein­kom­men­steu­er
Urteil vom 15.01.15 I R 69⁄12
Der I. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat mit Urteil vom 15. Janu­ar 2015 I R 69⁄12 abschlie­ßend dar­über ent­schie­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kör­per­schaft­steu­er, die im Aus­land gegen dort ansäs­si­ge Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten fest­ge­setzt wor­den ist, im Inland auf die Ein­kom­men­steu­er der hier ansäs­si­gen Anteils­eig­ner die­ser Gesell­schaf­ten ange­rech­net wer­den kann. Vor­an­ge­gan­gen war dem ein lang­jäh­ri­ger Rechts­streit, in wel­chem vor­ab gleich zwei­mal der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) durch des­sen sog. “Meilicke”-Urteile vom 6. März 2007 C-292/04 und vom 30. Juni 2011 C-262/09 zu Wort gekom­men ist.
Kon­kret ging es um die Kör­per­schaft­steu­er, die in Däne­mark und den Nie­der­lan­den gegen dor­ti­ge Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten fest­ge­setzt wor­den waren. An den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten waren die in Deutsch­land woh­nen­den Klä­ger — Mit­glie­der der Erben­ge­mein­schaft Meili­cke — betei­ligt. Die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten hat­ten ihre Gewin­ne an die Gesell­schaf­ter aus­ge­schüt­tet. Die Klä­ger begehr­ten nun nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes die Anrech­nung der aus­län­di­schen Kör­per­schaft­steu­ern auf ihre indi­vi­du­el­le Ein­kom­men­steu­er. Das stand ihnen nach sei­ner­zei­ti­ger Geset­zes­la­ge in den Streit­jah­ren 1995 bis 1997 nach Maß­ga­be des sog. kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Anrech­nungs­ver­fah­rens jedoch nicht zu; anzu­rech­nen war danach allein die Kör­per­schaft­steu­er, die gegen inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten fest­ge­setzt wor­den war. Der EuGH sah in der unter­schied­li­chen Behand­lung einen Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te. Er ver­lang­te die Gleich­be­hand­lung der Anteils­eig­ner an in- wie aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten.
Die­sem Ver­lan­gen nach Gleich­be­hand­lung hat der BFH nun unter Anwen­dung der an sich nicht “pas­sen­den” Geset­zes­la­ge Rech­nung getra­gen; im Ergeb­nis aber den­noch zu Las­ten der kla­gen­den Gesell­schaf­ter ent­schie­den: Zum einen ist — in einem ers­ten Schritt — die anzu­rech­nen­de aus­län­di­sche Kör­per­schaft­steu­er (seit 1996) nicht anders als die inlän­di­sche Kör­per­schaft­steu­er bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung als Ein­kunft zu erfas­sen; die Ein­kom­men­steu­er erhöht sich dem ent­spre­chend. Zum ande­ren sind — in einem zwei­ten Schritt — für die Anrech­nung die­sel­ben Maß­stä­be anzu­set­zen wie in der “rei­nen” Inlands­si­tua­ti­on. Das bedeu­tet vor allem: Der Anrech­nungs­be­trag bestimmt sich danach, in wel­cher Höhe die Gewin­ne der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft nach deut­schem Recht mit Kör­per­schaft­steu­er vor­be­las­tet sind. Der so ermit­tel­te Anrech­nungs­be­trag muss sodann in sub­stan­ti­el­ler Wei­se gegen­über den deut­schen Finanz­be­hör­den nach­ge­wie­sen wer­den. Dafür reicht es nicht aus, eine (aus­län­di­sche) Bank­be­schei­ni­gung über die tat­säch­li­che Zah­lung von Kör­per­schaft­steu­er vor­zu­le­gen. Es reicht eben­so­we­nig aus, jene Kör­per­schaft­steu­er grob zu schät­zen. Die Ver­wen­dungs­fik­ti­on ist viel­mehr in allen ihren Belas­tungs­schrit­ten, wenn auch mit gewis­sen, vom BFH zuge­stan­de­nen Erleich­te­run­gen, nach­zu­voll­zie­hen und zu bele­gen.
Ein sol­cher Nach­weis war den Klä­gern im Streit­fall aber nicht gelun­gen. Ihre Kla­ge war (auch) des­we­gen abzu­wei­sen. Ihr ursprüng­li­cher Erfolg vor dem EuGH wur­de im Ergeb­nis also nicht belohnt.
Die Ent­schei­dung des BFH betrifft das besag­te, seit lan­gem (im Jah­re 2001) abge­schaff­te kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Anrech­nungs­ver­fah­ren. Aller­dings ist die­ses Ver­fah­ren für den Haus­halt nach wie vor von gro­ßer Bedeu­tung. Vie­le Steu­er­be­schei­de sind noch “offen”, weil die Anteils­eig­ner den Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens “Meili­cke” abge­war­tet haben. Und nach Ver­laut­ba­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen geht es dabei um dro­hen­de Steu­er­aus­fäl­le aus den Alt­fäl­len in Mil­li­ar­den­hö­he. Zuletzt war in den Ver­fah­ren vor dem EuGH von 5 Mil­li­ar­den Euro die Rede.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=31709