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Timestamp: 2016-10-28 12:07:24
Document Index: 351118940

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 108', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 64']

4F_5/2011 (05.04.2011)
4F_5/2011
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_682/2010 vom 17. Februar 2011.
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 17. Februar 2011 auf die von den Gesuchstellern gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. November 2010 und die Verf�gungen der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Z�rich vom 30. Juni und 16. September 2010 erhobene Beschwerde nicht eintrat, weil die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung enthielt bzw. sie querulatorisch oder rechtsmissbr�uchlich war (Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG);
dass das Bundesgericht in der gleichen Sache bereits vorher zweimal entschieden hatte (Urteile vom 15. M�rz 2010 und vom 29. Juni 2010);
dass die Gesuchsteller mit Rechtsschrift vom 9. M�rz 2011 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 17. Februar 2011 einreichten;
dass ihr Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und vorsorgliche Massnahmen anzuordnen, mit Pr�sidialverf�gung vom 17. M�rz 2011 abgewiesen wurde;
dass die Gesuchsteller am 28. M�rz 2011 eine weitere, ebenfalls als Revisionsgesuch bezeichnete Rechtsschrift einreichten, in der sie nicht nur das Urteil vom 17. Februar 2011, sondern auch die Pr�sidialverf�gung vom 17. M�rz 2011 kritisierten;
dass die Gesuchsteller das Vorliegen der Revisionsgr�nde von Art. 121 lit. a (Verletzung von Vorschriften �ber die Besetzung des Gerichts oder �ber den Ausstand) und lit. c (unbeurteilte Antr�ge) sowie lit. d (versehentlich nicht ber�cksichtigte, in den Akten liegende erhebliche Tatsachen) behaupteten;
dass die Gesuchsteller im Zusammenhang mit den behaupteten Ausstandsgr�nden vorbrachten, die Mitglieder der I. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts h�tten im Rahmen der Beurteilung der fr�heren Beschwerden Straftaten begangen bzw. einzelne Mitglieder h�tten die anderen bei der Begehung der Straftaten beobachtet und es h�tten Absprachen mit Mitgliedern der kantonalen Gerichte bestanden, insbesondere mit Mietgerichtspr�sident Hediger;
dass diese Behauptungen v�llig aus der Luft gegriffen sind und keinen Bezug zur Wirklichkeit aufweisen, weshalb ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. a BGG nicht gegeben und auf die in diesem Zusammenhang gestellten Verfahrensantr�ge nicht einzutreten ist;
dass ebenfalls kein Revisionsgrund im Umstand liegt, dass die Abteilungspr�sidentin mit dem Urteil vom 17. Februar 2011 auf das gegen sie erhobene Ausstandsbegehren ohne Zuzug von zwei anderen Gerichtsmitgliedern nicht eingetreten ist, da ein solches Vorgehen im Rahmen des Verfahrens gem�ss Art. 108 BGG zul�ssig ist;
dass sodann mit dem Nichteintreten auf die Beschwerde alle Antr�ge beurteilt wurden, welche die Sache betrafen, weshalb auch der Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG nicht gegeben ist (vgl. Urteil 1F_16/2008 vom 11. August 2008 E. 3);
dass schliesslich die von den Gesuchstellern erw�hnten, angeblich in den Akten liegenden Tatsachen f�r den Nichteintretensentscheid offensichtlich unerheblich waren, womit auch der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ausser Betracht f�llt;
dass auf das Ausstandsbegehren gegen alle Mitglieder der urteilenden Abteilung aus den Gr�nden, welche das Bundesgericht den Gesuchstellern bereits dreimal er�rtert hat (Urteile vom 29. Juni 2010 und vom 17. Februar 2011 sowie Pr�sidialverf�gung vom 17. M�rz 2011), nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abzuweisen ist (Art. 64 BGG);