Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-8-gerichtsvollzieher/das-beamtenstatusgesetz/die-gerichtsvollzieherordnung/
Timestamp: 2019-12-08 19:42:18
Document Index: 365889689

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 7', '§ 54', '§ 30', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35']

Die Gerichtsvollzieherordnung - Unrechtsstaat BRD
Bis zum 31.07.2012 hatte jedes Bundesland seine eigene GVO.
Allen aber war und ist eines gemeinsam: Die Gerichtsvollzieherordnungen der Länder waren seit je her nur Verwaltungsvorschriften.
Durch eine Verwaltungsvorschrift kann kein Recht auf Durchführung hoheitlicher Handlungen delegiert werden.
Durch Verwaltungsvorschriften kann man nur regeln, wie jemand hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen hat, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen legitimiert ist. Deshalb ist allen seit 01.08.2012 bundesweit gleichlautenden Gerichtsvollzieherordnungen gemeinsam, dass durch diese Norm keinem Beamten mit dem Recht zu hoheitlichen Amtshandlungen übertragen wird.
Hierzu bedarf es eines Gesetzes, durch welches jemand zur Durchführung dieser Handlungen berechtigt, bzw. vom Gesetzgeber mit dem Recht ausgestattet wird, das Recht zur Durchführung hoheiticher Handlungen zu delegieren - an die Gerichtsvollzieher.
Weder das eine noch das andere war je gegeben, so dass die Gerichtsvollzieher (GV) seit rund 65 Jahren ohne je dazu wirksam legitimiert gewesen zu sein, Forderungen gegen natürliche und juristische Personen vollstreckt haben, Wohnungen geöffnet haben, gepfändet haben, den Kuckuck geklebt haben, Haftbefehle beantragt und vollstreckt haben.
Der Gerichtsvollzieher war seit je nur berechtigt, wie übliche Inkassobüros auch, aufzufordern, bestimmte Forderungen zu bedienen.
Zu mehr sind Gerichtsvollzieher nie berechtigt gewesen.
Weitergehenden Aktivitäten fehlt die Rechtsgrundlage.
Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens
Überlegungen zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens
Der Gerichtsvollzieher als Beliehener
Gerichtsvollzieher sollten demnach künftig nicht mehr als Beamte, sondern als staatlich Beliehene tätig sein. Auch bei den beliehenen Gerichtsvollziehern würde die Staatshaftung gegebenenfalls eintreten. Die Gerichtsvollzieher hätten dann keine Beamtenbesoldung und keine sonstige beamtenrechtliche Versorgung durch den Staat mehr erhalten. Für ihre Amtstätigkeit sollten sie stattdessen Gebühren nach einer staatlich festgesetzten Gebührenordnung erheben und das wirtschaftliche Risiko ihrer Amtsführung selbst tragen. Dies entspräche der Stellung, die der Notar schon heute in der Rechtspflege einnimmt. Die Amtsbefugnisse und das Berufsrecht des beliehenen Gerichtsvollziehers sollten in Anlehnung an das Recht der Notare ausgestaltet werden, das bisherige Ausbildungswesen umgestaltet und das Gebührenrecht angepasst werden.
Ein Gesetzesentwurf, der entsprechende Änderungen umsetzen sollte, wurde 2007 und - während der Tätigkeit der Arbeitsgruppe - 2010 in den Bundestag eingebracht, aber beide Male nicht beschlossen. Die Bundesregierung kritisierte insbesondere, dass die Gebühren der Vollstreckung durchschnittlich auf mehr als das Dreifache angehoben werden sollten. Diese Verteuerung sei nicht hinnehmbar. Sie treffe mit den Schuldnern meist diejenigen, die eh schon wirtschaftlich am Schwächsten seien. Im Fall der Erfolglosigkeit der Vollstreckung hätten die Gläubiger die höheren Gebühren zu tragen, was geeignet sei dazu zu führen, dass sie kleinere Summen bevorzugt nicht mehr beitreiben lassen würden. Dies wiederum sei geeignet, die Zahlungsmoral zu verschlechtern, was letztlich Kleinunternehmen, Mittelständlern und Arbeitnehmern schade. Außerdem müssten Vollstreckungsmaßnahmen, die auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs beinhalten können, weiterhin ausschließlich staatlichen Organen vorbehalten bleiben. Der Gesetzesentwurf von 2010 berücksichtige außerdem nicht die in der Zwischenzeit erfolgten Gesetzesänderungen und sei daher 2010 bereits veraltet gewesen.
Da die Bemühungen von Bund und Ländern, eine gemeinsame Änderung der GVO zu bewirken, scheiterten, änderten die Länder diese im Alleingang, indem sie mit Wirkung zum 01.08.2012 eine Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung GVO als bundeseinheitliche Verwaltungsordnung installiert haben.
Die GVO vom 01.08.2012 kann hier, die bereinigte Fassung vom 01.09.2013 hier, und die GVO in der Fassung vom 01.10.2016 kann hier aufgerufen werden.
Und die GVO hat es in sich.
Die GVO ab 01.08.2012, Bereinigung vom 01.09.2013
Bezüglich der rechtlichen Aspekte der Änderung der GVO verweise ich auf die Expertise der Grundrechtepartei zur Rechtsfrage,
"Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?" Sie ist auch am Ende dieser Seite abgedruckt.
Die GVO vom 01.08.2012 wurde mit Wirkung vom 01.09.2013 bundesweit einheitlich bereinigt. Die Paragraphen, soweit benannt, beziehen sich auf die bereinigte Fassung, sie gelten jedoch seit 01.08.2012.
Die bundeseinheitlich Änderung der GVO mit Wirkung ab 01.08.2012 brachte für die Gerichtsvollzieher (GV) einschneidende Änderungen: Der bis dahin zu hoheitlichen Handlung legitimierte (???) Beamte mit dem Titel Gerichtsvollzieher wurde zu einem freien, auf Provisionsbasis agierenden Handelsvertreter, gar einem Unternehmer gemacht, dessen Einkommen davon abhängig ist, wie erfolgreich er unterwegs ist.
Dass er gar als Unternehmer unterwegs ist, wird durch den nachfolgend noch zitierten § 35 GVO belegt. In Sachen Vergütung des Gerichtsvollziehers ist in der GVO-BW vom 01.09.2013 (analog dazu alle GVO der anderen Länder) bestimmt:
§ 7 GVO Entschädigungen und Vergütungen
(1) Der Gerichtsvollzieher hat die ihm zustehenden Gebührenanteile bei den Abrechnungen mit der für ihn nach Landerecht zuständigen Stelle (zum Beispiel Kasse) vorläufig zu errechnen und einzubehalten. Er darf über diese erst nach Ablieferung der Gebühren verfügen, die der Landeskasse verbleiben (§ 54 Absatz 2 Satz 2).
(2) Als Entschädigung für den Aufwand bei der Erledigung der Aufträge werden dem Gerichtsvollzieher die von ihm vereinnahmten Auslagen gemäß Nummer 701 bis 714 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (KV-GvKostG) überlassen.
Damit besteht die Vergütung des Gerichtsvollziehers spätestens seit 01.08.2012 nicht mehr nur aus einem Beamtensold, sondern fließen diesem Anteile der anfallenden Gebühren und alle Auslagen zu.
Warum bekommt GV Gebührenanteile und Auslagen
Der Einfachheit halber wird auf die Broschüre der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart verwiesen, mit der diese den neuen juristischen Studiengang Gerichtsvollzieher/in (LL.B) bewerben. (Ergänzend die Seite Warum eigener Geschäftsbetrieb).
Die Beteiligung an den Einnahmen (Gebühren und Auslagen) aus - angeblich hoheitlich - vollzogenen Amtshandlungen dient dazu, diei "Aufwendungen im eigenen Geschäftsbetrieb" auszugleichen.
Zu diesen Aufwendungen gehören
auf eigene Kosten vorzuhaltendes Geschäftszimmer und Amtsschild(§ 30 GVO)
Büroangestellte auf eigene Kosten zu beschäftigen (§ 33 GVO)
Büroangestellte auf eigene Kosten zu versichern (§ 35 GVO)
Geschäftsbedarf auf eigene Kosten zu beschaffen (§ 36 GVO)
Wo sonst, außer bei Gerichtsvollziehern gibt es das, dass ein Beamter sein Arbeitszimmer, seine Geschäftsmaterialien, seine Mitarbeiter auf eigene Rechnung vorhalten muss?
Sowas gibt es nur in der freien Wirtschaft bei Handelsvertretern etc., die zwar ein (geringes) Gehalt haben, aber auf die erwirtschafteten Provisionen angewiesen sind. Also; Je erfolgreicher man ist, umso mehr Kohle hat man am Monatsende auf dem Konto.
Analog dazu ist der Gerichtsvollzieher gestellt. Deshalb zu Recht die Frage:
Ist der Gerichtsvollzieher als Beamter, oder als privater Inkassounternehmer unterwegs, wenn er unterwegs ist?
Der "beliehene" Gerichtsvollzieher
Damit der Gerichtsvollzieher als Unternehmer, friere Handelsvertreter, Scheinselbständiger, Freibeuter oder Kopfgeldjäger auf eigene Rechnung (zusätzlich zum Beamtensold) vollstrecken, pfänden kann, muss er von den Landesregierungen dazu ermächtigt werden: Er müsste - als Unternehmer - beliehen, mit dem Recht ausgestattet sein, wie bisher weiter zu pfänden etc. pp. Nur wurden die Bestrebungen, den Gerichtsvollzieher zu einem Beliehenen zu machen schon vor Jahren aufgegeben.
Hierzu die Einlassung der Landesregierung Baden-Württemberg, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart, vom 03.07.2015 im Verfahren 12 K 2178/15 Verwaltungsgericht Stuttgart:
Also wurde dem Gerichtsvollzieher gemäß der weiteren Einlassung der Status des Beamten belassen, aber gleichzeitig wurde er mit dem Recht ausgestattet, einen eigenen Geschäftsbetrieb zu installieren: Der Gerichtsvollzieher wurde zum "Beamten mit eigenem Geschäftsbetrieb".
Und da stellt sich doch neben der bereits aufgeworfenen Frage, ob ein Gerichtsvollzieher mit eigenem Geschäftsbetrieb durch eine Verwaltungsvorschrift wirksam mit dem Recht ausgestattet werden kann, in diesem eigenen Geschäftsbetrieb hoheitliche Aufgaben durchzuführen?
Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn ein UNTERNEHMER(!), nur weil man ihm den Status des Beamten belassen hat, unter anderem Verhaftungen durchführen darf?
Dass der Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 ein Unternehmer ist, ergibt sich aus § 35 GVO-BW.
§ 35 GVO-BW Unfallversicherung der Beschäftigten und der Arbeitshilfen
(1) Die Beschäftigten des Gerichtsvollziehers, insbesondere die Büroangestellten, sind kraft Gesetzes unfallversichert. Der Gerichtsvollzieher ist insoweit als Unternehmer Mitglied der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft und hat die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Hierzu gehören unter anderem Pflichten zu Anzeigen an die Berufsgenossenschaft und die Leistung von Beiträgen.
Damit stellt sich zu Recht die grundsätzliche Frage: Ist die Privatisierung des Gerichtsvollziehers mit dem Grundgesetz vereinbar?
Und wann agiert ein Gerichtsvollzieher als Beamter,
wann im eigenen Geschäftsbetrieb?
Und vor allem: Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn er im eigenen Geschäftsbetrieb pfänden, vollstrecken, Wohnungen öffnen darf? Man denke dabei an die großartige Diskussion vor ein paar Jahren, als es darum ging, ob Gefängnisse von Privatunternehmen geführt und geleitet werden dürfen. Hier hat die Exekutive sozusagen den Schwanz eingezogen, hat vom Ansinnen Abstand genommen.
Anscheinend haben die Exekutivvertreter nichts daraus gelernt.
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