Source: http://petringlegal.blogspot.de/2015/
Timestamp: 2017-07-21 02:44:03
Document Index: 91454319

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 832', '§ 832', '§ 832', '§\n832', '§ 832', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\n24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

PETRINGS.DE: 2015
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom
09.11.2015 (Az. 13 U 95/15) entschieden, dass ein Lehrer, der für das
Fachangebot seiner Schule im Internet wirbt, „in Ausübung eines öffentlichen
Amtes“ handelt und dass das beklagte Land deshalb für dadurch entstehende
Urheberrechtsverletzungen haftet (nach §§ 13, 15, 72, 97 Abs. 2 UrhG i. V. m. § 839 BGB und Art. 34 GG). Damit hat das OLG das vorausgegangene Urteil des LG Hannover
vom 14.07.2015 (Az. 18 O 413/14) bestätigt und die Berufung des Landes
Niedersachsen zurückgewiesen.
Auf seinen Internetseiten warb ein niedersächsisches Gymnasium
u.a. für seine Fremdsprachen-Angebote. Der Schulleiter oder - was nicht aufgeklärt werden konnte - ein anderer Lehrer
hatte, ein vom
Kläger gefertigtes Foto in die Schul-Webseite eingestellt, um so für den an der Schule angebotenen Spanisch-Unterricht zu werben.
Der Kläger verlangte nun dafür erfolgreich Schadensersatz
vom Land Niedersachsen - nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie und unter
Berücksichtigung der Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing
(MFM).
Schulleiter und die Lehrerinnen und Lehrer des Gymnasiums
sind Landesbeamte im staatsrechtlichen bzw. zumindest im haftungsrechtlichen
Sinne. Das OLG stellte fest, dass „der jeweilige Beamte, der das von dem Kläger
gefertigte Lichtbild zur Bewerbung der an dem …-Gymnasium G. angebotenen
Fremdsprache Spanisch auf die Internet-Seiten dieser Schule eingestellt hat,
dabei in Ausübung seines öffentlichen Amtes gehandelt hat.“
„Ist die eigentliche Zielsetzung, in deren Dienst der Beamte
tätig wurde, eine hoheitliche, so ist „Ausübung eines öffentlichen Amtes“ nicht
nur die unmittelbare Verwirklichung, sondern auch eine entferntere
(vorangehende, begleitende oder nachfolgende) dienstliche Betätigung, wenn ein
solcher Zusammenhang besteht, dass die vorangehende oder nachfolgende Tätigkeit
ebenfalls noch als dem Bereich der hoheitlichen Betätigung zugehörend anzusehen
ist (Wöstmann, a. a. O. Rn. 85 m. w. N.).“
Die hoheitliche Online-Werbung Den haftungsrechtlich erforderlichen "engen Zusammenhang mit dem Schulbetrieb" begründet das Gericht wie folgt:
„Der hiernach erforderliche enge Bezug der Nutzung des
Lichtbildes des Klägers auf den Internet-Seiten der Schule zum Zwecke der
Werbung für deren Fremdsprachenangebot mit einer hoheitlichen Tätigkeit
besteht. Der Schulbetrieb an öffentlichen Schulen ist eine hoheitliche Aufgabe
und für Lehrer die Ausübung eines vom Staat anvertrauten öffentlichen Amtes
(Wöstmann a. a. O. Rn. 778 m. w. N.). Zwar ist nicht zu verkennen, dass die
Werbung für das Fremdsprachenangebot der Schule im vorliegenden Fall weder eine
Lehrtätigkeit als solche darstellte, die den Kernbereich des hoheitlichen
Schulbetriebs darstellt, noch vergleichbar eng mit dieser Lehrtätigkeit
verbunden war, wie beispielsweise die Zurverfügungstellung von Lehrmaterialien
oder Computerprogrammen zur Nutzung während des Studiums, die Gegenstand der
vorzitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 1992 und vom
20. Mai 2009 waren. Dennoch besteht der erforderliche enge Zusammenhang. Die
als hoheitlich einzuordnende Tätigkeit von Lehrkräften und Beamten der
Schulverwaltung geht über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasst den
gesamten Schulbetrieb. Die Bewerbung eines Fremdsprachenangebots stellt sowohl
formal als auch materiell Teil des Schulbetriebes dar. Sie soll einerseits die
Nachfrage nach entsprechenden Fremdsprachenkursen steigern und damit deren
Angebot ermöglichen. Als dergestalt der eigentlichen Lehrtätigkeit vorgelagerte
Handlung steht sie weiter auch in der Sache mit dieser im engen Zusammenhang,
weil sie auf die in der Lehrveranstaltung zu vermittelnden Inhalte bezogen ist.
Sie ist insbesondere nicht mit Fiskalmaßnahmen wie der Beschaffung von
Verwaltungshilfsmitteln (z. B. Schreibmaterial) vergleichbar, die nicht
Ausübung öffentlicher Gewalt sind (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 16. Januar
1992, a. a. O., Tz. 20 a. E.). Solche nicht als hoheitlich einzuordnenden
Fiskalmaßnahmen sind regelmäßig Maßnahmen, die nur die wirtschaftlichen oder
technischen Voraussetzungen für die eigentliche hoheitliche Tätigkeit schaffen
(BGH, Urteil vom 4. März 1982 - III ZR 150/80, juris Tz. 8). Hierüber geht die
Bewerbung des fachlichen Angebots einer Schule aus den vorgenannten Gründen
"Das Landgericht hat weiter zutreffend erkannt, dass ein
Beamter, der in Ausübung seines öffentlichen Amtes eine unerlaubte Handlung
auch i. S. d. § 97 UrhG begeht, dadurch zugleich eine ihm dem Träger des Rechts
oder Rechtsguts gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt (vgl. BGH, Urteil vom
16. Januar 1992, a. a. O. Tz. 21).
Dass Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz nicht die
Anstellungskörperschaft, sondern der Schulträger ist, ist für die Beurteilung
des Anspruchsübergangs nach § 839 BGB, Art. 34 GG unerheblich.“ Die anderen Gerichte
Zu vom beklagten Land eingewendeten anderslautenden
gerichtlichen Entscheidungen führte das OLG aus:
„Im Hinblick auf die vorprozessual von dem beklagten Land
vertretene Rechtsauffassung weist der Senat insbesondere darauf hin, dass das
dort in Bezug genommene Urteil des OLG Braunschweig vom 8. Februar 2012 den
hier nicht vergleichbaren Sonderfall einer ungenehmigten Fotonutzung für einen
privaten E.-Verkauf betraf (2 U 7/11, juris Tz. 57 ff.). Die in Bezug genommene
Entscheidung des OLG Hamburg vom 2. September 2009 stützte sich insoweit, als
die Zuerkennung eines Zuschlags zum üblichen Honorar aufgrund der unterlassenen
Urheberbenennung nicht zuerkannt wurde, tragend darauf, dass dort die
unterbliebene Urheberbenennung bereits Teil der vorangegangenen Vereinbarungen
und daher durch die dort vereinbarte Vergütung mit abgegolten war (Urteil vom
2. September 2009 - 5 U 8/08, juris Tz. 34).“
„Dass der Schulleiter nach § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG u.a.
die Aufsicht über die Schulanlage im Auftrag des Schulträgers ausübt, führt
nicht dazu, dass der Schulträger anstelle des beklagten Landes passivlegitimiert
wäre. Dabei kann offen bleiben, ob der Internetauftritt der Schule Teil der
„Schulanlage“ i.S.d. § 111 Abs. 2 Satz 1 NSchG ist, wofür allerdings einiges
spricht. ...
Allein durch die Heranziehung eines Kommunalbeamten zur
Erfüllung staatlicher Aufgaben wird dieser aber nicht zu einem Beamten mit
einer Doppelstellung im haftungsrechtlichen Sinne; er verbleibt vielmehr in
seinem ursprünglichen Anstellungsverhältnis (BGH a.a.O. Tz. 19). Dieser
Grundsatz gilt vorliegend entsprechend, wo der Schulleiter als Landesbeamter
für die Erfüllung kommunaler Aufgaben herangezogen wird.“ Die Bundesländer als neue bzw. nun vielleicht öfter bedachte Abmahnungsadressaten: ... Wenn das "Schule macht", kündigen sich ja spannende Vorgänge an - und vielleicht auch zukünftige Ambitionen des Gesetzgebers, über das sanierungsbedürftige Urheberrecht im digitalen, medialen und kulturellen Wandel neu nachzudenken. Eingestellt von
Die technischen Inhalte von Filesharing-Abmahnungen verdienen kritischere Betrachtungen: Das Amtsgericht Braunschweig hat in einem von den Kollegen
Werdermann und von Rüden erwirkten erstinstanzlichen Filesharing-Urteil vom 19.102015 (Az. 117 C 2852/15) deutliche Feststellungen zu fragwürdigen sowie
tatsächlich und rechtlich nicht verwertbaren Ermittlungsmethoden durch Crawling-Unternehmen getroffen.
In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung heißt es u.
a.: „Die anderen Teilnehmer müssen aber in die Lage versetzt
sein, auf das gesamte Werk oder zumindest auf verwertbare Teile davon
zuzugreifen. Der nach der Darstellung der Klägerin vom Beklagten eingesetzte
File-Sharing-Client basiert auf dem BitTorrent-Protokoll. Es erlaubt
Teilnehmern, jeweils einzelne Stücke einer Dateien, die Chunks genannt werden,
herunterzuladen und diese nach ihrer Komplettierung zu der ganzen Datei
zusammenzufügen. Diese Chunks müssen eine Mindestgröße von 9 MB aufweisen (vgl.
http:bittorrent-faq.de/). Ein üblicher DSL-16.000-Anschluss erlaubt ein
maximales Uploadvolumen von 2.400 Kbit/Sek, so dass das Hochladen von 9 MB mehr
als 30 Sekunden benötigt. Die Feststellung der Firma Guardaley Ltd. lasten dem
Beklagten aber nur 1 Sekunde oder sogar nur einen Bruchteil davon während der
Verletzungshandlung an, denn sie gibt für sie keinen Zeitraum, sondern einen
einzelnen sekundengenau festgehaltenen Zeitpunkt an. In einer Sekunde lassen
sich aber höchstens 0,29 MB hochladen.“
„Folglich ist es ebenso gut möglich und nach allgemeiner
Lebenserfahrung sogar naheliegend, dass der Nutzer im Moment der ihm
angelasteten Verletzungshandlung eine völlig andere als die geschützte Dabei
heruntergeladen hat.“ Sodann folgt die konsequente und überzeugende richterliche
„Nach alldem ist die von der Guardaley Ltd. angewandte
Ermittlungsmethode ungeeignet, Rechtsverletzungen im Wege des öffentlichen
Zugänglichmachens geschützter Werke nachzuweisen oder auch nur plausibel
erscheinen zu lassen.“
Dieses Urteil korrespondiert mit vorausgegangenen
richterlichen Bedenken gegen die hier betroffene Ermittlungssoftware „Observer“:
Hinweisbeschluss des AG Koblenz vom 02.01.2015, Az. 153 C3184/14, davor das Urteil des AG Frankenthal vom 23.06.2014, Az. 3b C 145/14
Die mit Filesharing-Klagen befassten Gerichte sind zu Recht immer
weniger bereit, die den Filesharing-Abmahnungen zugrunde gelegten Recherche-„Ergebnisse“
unreflektiert als schlüssig oder gar bewiesen hinzunehmen. Das ist sachgerecht
und prozessgerecht. Eingestellt von
Crawling-Unternehmen,
Recherche-Software,
Einbahnstraße für Filesharing-Klagen "ins Blaue hinein" Internetrecht: Keine Sippenhaft vor dem Amtsgericht Bielefeld
einer Filesharing-Abmahnung die gegen den abgemahnten Anschlussinhaber erhobene Klage
ist erstinstanzlich gescheitert. Der Hintergrund:
Der klagende Insolvenzverwalter
der insolventen Computerspiel-Produzentin hielt es jüngst für raffiniert, die fehlende
Tatbegehung des zunächst allein verklagten Familienvaters unstreitig zu stellen
und sich dann zusätzlich dessen zwei minderjährige Söhne als Beklagte zu 2) und
zu 3) vorzunehmen. Diese verdächtigte
der Kläger wegen „üblichem Nutzungsverhalten von ähnlichen Jugendlichen in
entsprechendem Alter“ als die angeblichen „Täter“ der behaupteten Urheberrechtsverletzung.
Und der Vater, der Beklagte zu 1),
sollte sodann wegen Verletzung seiner elterlichen Aufsichtspflicht gemäß § 832
BGB haften.
Dem folgte das Amtsgericht Bielefeld
mit aktuellem Urteil vom 15.10.2015 (Az. 42 C 526/14) zu Recht nicht:
In den richterlichen
Entscheidungsgründen heißt es dazu u.a. (Fettdruck durch den Blogger): „Allein der Umstand, dass das
behauptete Filesharing über den Internetanschluss des Beklagten zu 1)
durchgeführt worden sein soll, führt nicht zu einer Haftung des Beklagten zu 1)
als Störer. Vielmehr setzt die verschuldensunabhängige Haftung als Störer
voraus, dass eine Verletzung von Prüfpflichten gegeben ist. Dies ist aber nicht
der Fall, weil ohne besonderen Anlass keine
Verpflichtung des Anschlussinhabers besteht, die Internetnutzung volljähriger Mitbenutzer, wie vorliegend durch die
Ehefrau S., auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überwachen.“
„Der Beklagte zu 1) haftet
auch nicht aus § 832 BGB, da es insoweit bereits an einer substantiierten
Darlegung fehlt, dass die behauptete Urheberrechtsverletzung durch eine Person
widerrechtlich verursacht wurde, über die der Beklagte zu 1) kraft Gesetzes zur
Führung der Aufsicht verpflichtet ist. Insoweit hat der Kläger vorgetragen,
dass der Beklagte zu 1) die streitgegenständliche Nutzungshandlung nicht begangen
habe und daher nur 2 Personen als Täter übrig blieben. Es handele sich hierbei
um die beiden Söhne des Beklagten zu 1), … . Im Übrigen entspreche es dem
üblichen Nutzungsverhalten von ähnlichen Jugendlichen im seinerzeitigen Alter
der beiden jetzigen Beklagten zu 2) und 3), entsprechende Computerspiele wie
beispielsweise „Two Worlds II“ zu spielen. Bei diesem Vorbringen des Klägers
handelt es sich um eine ins Blaue hinein
aufgestellte Behauptung, da der Kläger keine näheren Tatsachen vorträgt, aus
denen sich ergibt, dass die Beklagten zu 2) und 3) für die Rechtsverletzung
verantwortlich seien. Neben dem Beklagten zu 1) hatte nämlich des Weiteren
die Ehefrau des Beklagten zu 1), Frau S., ungehinderten Zugang zum
Internetanschluss. Darüber hinaus ist eine gemeinschaftliche Tatbegehung durch
die Beklagten zu 2) und 3) nicht plausibel. Allein die bloße Vermutung, dass Spielen entsprechender Computerspiele
gehöre zum üblichen Nutzungsverhalten von ähnlichen Jugendlichen im
seinerzeitigen Alter rechtfertigt es nicht, eine Tatbegehung durch die Beklagten
zu 2) und 3) anzunehmen. Für eine Haftung des Beklagten zu 1) aus § 832 BGB
reicht es auch nicht aus, vorzutragen, dass möglicherweise eines der Kinder des
Beklagten zu 1) für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Die Haftung nach §
832 BGB setzt vielmehr voraus, dass konkret der Minderjährige festgestellt
wird, der für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Der Beklagte zu 1) kann nämlich erst dann, wenn der konkrete Täter
feststeht, nach § 832 Abs. 1 S. 2 BGB dazu vortragen, dass er seiner
Aufsichtspflicht hinsichtlich des konkreten Täters genügt hat. Ohne Feststellung
des konkret handelnden Täters wird nach § 832 Abs. 1 BGB nicht verlangt, dass
sich der Erziehungsberechtigte bzgl. aller möglichen in Betracht kommenden
minderjährigen Täter entlastet.“
Anspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 2) und zu 3) scheitert bereits
daran, dass es an einer substantiierten Darlegung des Klägers fehlt, dass die Beklagten
zu 2) und zu 3) für das behauptete Anbieten des Computerspiels verantwortlich
sind. … Mangels eines substantiierten Sachvortrages zu einer Verantwortlichkeit
der Beklagten zu 2) und zu 3) für die behauptete Urheberrechtsverletzung kam
auch eine Vernehmung der Beklagten zu 2) und zu 3) als Partei nicht in Frage.
Bei der entsprechenden Vernehmung der Beklagten zu 2) und zu 3) hätte es sich
aufgrund des Fehlens eines substantiierten Sachvortrags bzgl. einer Haftung der
Beklagten zu 2) und zu 3) um einen unzulässigen
Ausforschungsbeweis gehandelt.“ Résumé:
diskutieren den Umfang sekundärer Darlegungspflichten der Abmahnungsadressaten
und Filesharing-Beklagten. Es wird Zeit, sich - wie in dem von meinem Mandanten errungenen neuen urheberrechtlichen
Urteil des Amtsgerichts Bielefeld - auch prozessual sachgerecht mit den primären
Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweispflichten der abmahnenden und klagenden
Rechteinhaber zu befassen. Schlichter familiärer Generalverdacht, realitätsferne "tatsächliche Vermutungen" und Sippenhaft
ins Blaue hinein widersprechen geltendem Urheberrecht, Zivilprozessrecht und
Ausforschungsbeweis,
Mit nachlesbarem Urteil des BGH vom 16. April 2015 (Az.I ZR 225/12) hat der Erste Zivilsenat aus Karlsruhe dem OLG-Senat in Hamburg
zur Musik von Bushido den urheberrechtlichen und verfahrensrechtlichen Marsch
Die Kläger sind Mitglieder einer französischen Band. Sie behaupten,
Bushido habe bei 13 von ihm veröffentlichten Musiktiteln Musik-Sequenzen von je etwa
zehn Sekunden verwendet, die aus den Originalaufnahmen der Band gesampelt worden
seien. Diese Musikteile habe Bushido jeweils als sich ständig wiederholende
Tonschleifen, sogenannte Loops, zusammengesetzt, mit einem Schlagzeug-Beat verbunden
und darüber seinen Rap gelegt. Einer der Kläger beruft sich auf sein Urheberrecht als
Komponist. Die anderen Kläger berufen sich auf vermeintliche urheberrechtliche
Ansprüche als Texter, obwohl der beklagte Rapper deren Texte nicht übernommen
hat. Die Kläger verlangen nach vorausgegangener Abmahnung mit der Klage Unterlassung, Erstattung von Abmahnkosten und Zahlung
einer Entschädigung für einen erlittenen immateriellen Schaden sowie ferner,
dass der Beklagte einer Auskunftserteilung der GEMA gegenüber den Klägern über
die sämtlichen Auswertungen und gegenüber dem Beklagten abzurechnenden Erlöse
zustimmt. Die Kläger streben außerdem an, dass der Beklagte im Hinblick auf 12
der beanstandeten Musikstücke gegenüber der GEMA die Zustimmung zu seiner
Streichung als Komponist sowie zur Eintragung des Klägers zu 1 als Komponist
erteilt. Der Rapper hat gegen das der Klage überwiegend stattgebende OLG-Urteil Revision zum BGH eingelegt. Die Karlsruher Richter stellen klar, dass die klagenden Textdichter
keine Urheberrechte hinsichtlich der Musik-Sequenzen geltend machen können, sie
nicht als Miturheber der Musikstücke anzusehen sind. Deren sogenannte Aktivlegitimation wird also verneint. Die Annahme einer
Miturheberschaft setzt nämlich voraus, dass mehrere ein Werk gemeinsam
geschaffen haben, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, was
aber bei einerseits Text und andererseits Musik nicht der Fall ist. Liedtexte sind
Sprachwerke gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, musikalische Kompositionen sind
demgegenüber Werke der Musik gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. Diese beiden Werkarten
sind selbstverständlich gesondert verwertbar und ein urheberrechtlicher Schutz hinsichtlich
einer Verbindung von zwei unterschiedlichen Werkarten gewährt das Gesetz nicht.
Der BGH-Senat hat dann geprüft, ob eine Bearbeitung oder
andere Umgestaltung oder lediglich eine freie Benutzung fremder Werke vorliegt.
Dabei ist zu untersuchen, ob und ggf. welche objektiven Merkmale die
schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werkes ausmachen. Danach sind die
streitgegenständlichen Gestaltungen zu vergleichen dahingehend, ob und ggf. in
welchem Umfang in der gerügten Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren
Werkes übernommen worden sind. Dabei kommt es auf den Gesamteindruck der sich
gegenüberstehenden Gestaltungen an. Stimmt der Gesamteindruck überein, liegt
eine Vervielfältigung des früheren Werkes vor. Dennoch kann das gerügte Werk derart
wesentliche Veränderungen aufweisen, dass es nicht als reine Kopie zu bewerten
ist. Es kann sich dann entweder als unzulässige Bearbeitung oder andere
Umgestaltung gemäß § 23 UrhG darstellen oder als zulässige freie Benutzung des Ausgangswerkes
gemäß § 24 UrhG. Die schöpferische Eigentümlichkeit liegt bei Musikwerken in
ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft, woran urheberrechtlich auch
nicht zu übertriebene Anforderungen gestellt werden dürfen. Es wird auch die
sogenannte kleine Münze geschützt, also auch
recht einfache Kompositionsleistungen mit verhältnismäßig geringem Eigentümlichkeitsgrad.
Auf den künstlerischen Wert kommt es also nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht an. Eine schutzfähige Leistung kann
sich aus der Melodie, dem Einsatz von Rhythmik, Tempo, Harmonik und
Arrangement, aber auch Instrumentierung und Orchestrierung ableiten lassen. Keinen
Urheberrechtsschutz genießen allerdings rein handwerkliche Leistungen „unter
Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik,
Rhythmik und Melodik beruhen“.
Zum sogenannten „musikalischen Allgemeingut“ gehörende Tonfolgen
einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen sind nicht
urheberrechtsfähig. Eine gewisse Gestaltungshöhe ist eben auch bei Musikwerken
unverzichtbar. Maßgeblich ist insoweit die Auffassung „der mit musikalischen
Fragen einigermaßen vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise“. Der BGH vermisst beim Urteil des Hanseatischen OLG dazu
nachvollziehbare Darlegungen des Gesamteindrucks der sich im Streitfall gegenüberstehenden
Musik-Sequenzen. Die Rügen des BGH gegenüber dem Hamburger Berufungsgericht
lauten unter Anderem:
„Soweit im Berufungsurteil auf einen ‚Gesamteindruck‘ Bezug
genommen wird und sich das Berufungsgericht insoweit auf das den wechselseitig
eingereichten Parteigutachten zu entnehmende Notenbild sowie auf den durch
wiederholtes Anhören der entsprechenden Passagen gewonnenen Höreindruck
gestützt hat, hat es zwar die tatsächlichen Grundlagen seiner Beurteilung
benannt, nicht aber den daraus gewonnenen Gesamteindruck selbst nachvollziehbar
beschrieben.“ und
„Die Beurteilung des Berufungsgerichts lässt nicht erkennen,
warum der kompositorische Einsatz sphärischer Klänge mit Blick auf die vom
Kläger verfolgte musikalische Stilrichtung des ‚Gothic‘ nicht als musikalisches
Allgemeingut anzusehen ist, sondern über ein rein handwerks- oder routinemäßig
anzusehendes Klangspektrum hinausgeht und deshalb eine individuelle Leistung
„Soweit das Berufungsgericht die von ihm durch Anhören der
vom Kläger zur Akte gereichten Tonträger ermittelten Instrumente nur benennt (‚Streichinstrumente
und Keyboard‘), ohne diese Instrumentierung konkret von einer rein handwerks-
oder routinemäßigen Leistung abzugrenzen, fehlt es bereits im Ausgangspunkt an
der Darlegung einer individuellen kompositorischen Schöpfung. Soweit das
Berufungsgericht von einer ‚besonderen Art der Instrumentierung‘ oder deren ‚Eigentümlichkeit‘
ausgeht, hat es nicht nachvollziehbar dargelegt, worin die Besonderheit und
Eigentümlichkeit bestehen soll. Auch die Annahme des Berufungsgerichts, der
Einsatz einer ‚Röhrenglocke (tatsächlich wohl Keyboard)‘, die an den Klang von
Kirchenglocken erinnere, sei eine Besonderheit, ist ohne Feststellungen zur für
die im Streitfall maßgebliche Musikrichtung des ‚Gothic‘ gewöhnlich gewählten
Instrumentierung nicht nachvollziehbar. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass
das Berufungsgericht an anderer Stelle festgestellt hat, dass die Musikrichtung
des ‚Gothic‘ sich durch eine getragene Musik und einen mit Metaphern
geschmückten Inhalt der Texte über Abschied und Tod auszeichnet. In diesem
Kontext erscheint die Annahme nicht fernliegend, dass der Einsatz von
Kirchenglocken zum musikalischen Allgemeingut zählt.“ und
„Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen weder
erkennen, wodurch sich der Rhythmus der jeweiligen Passagen in Bezug auf Takt,
Tempo, Betonung und Phrasierung auszeichnet, noch welchen Einfluss der gewählte
Rhythmus in der Zusammenschau mit anderen Gestaltungsmitteln auf die
ästhetische Gesamtwirkung der Passage hat. Auch die vom Berufungsgericht teilweise zusätzlich zur
Instrumentierung und Rhythmisierung herangezogenen Kriterien begründen nicht
hinreichend nachvollziehbar eine hinreichende Schöpfungshöhe der als übernommen
gerügten Musiksequenzen. Die vom Berufungsgericht herangezogenen Gesichtspunkte
der ‚Einprägsamkeit‘ und des ‚Wiedererkennungseffekts‘ sind für die Begründung
einer eigenschöpferischen kompositorischen Leistung nicht geeignet.“ und
„Die Revision hat ferner zutreffend einen Verfahrensfehler
darin gesehen, dass das Berufungsgericht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit
der streitbefangenen Passagen der vom Kläger komponierten Musiktitel aufgrund
eigener Sachkunde beurteilt hat. … Hat das Berufungsgericht das Verständnis des Verkehrs ohne
Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe beurteilt, obwohl es selbst nicht
hinreichend sachkundig ist, oder hat es eine mögliche, aber keineswegs
selbstverständliche eigene Sachkunde nicht dargelegt, handelt es sich um einen
Verfahrensfehler nach § 286 ZPO, der im Revisionsverfahren uneingeschränkt
gerügt werden kann (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156,
250, 254 - Marktführerschaft, mwN). Im Streitfall liegt ein solcher Verfahrensfehler
vor.“ und
„Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, seine Mitglieder
verfügten über eigene Sachkunde, die zum Teil aus eigener musikalischer Praxis
erwachsen sei, hat es weder Art noch Umfang dieser Praxis und der sich daraus
ergebenden Kenntnisse mitgeteilt. Es ist auch nicht ersichtlich, ob damit
allein praktische Fertigkeiten gemeint sind oder die für die Beurteilung der
Schutzfähigkeit von Musikwerken notwendigen theoretischen Kenntnisse der Lehren
der Harmonik, Rhythmik und Melodik sowie das notwendige spezielle Wissen über
die Üblichkeit der Verwendung von Gestaltungsmitteln in der maßgeblichen
Musikrichtung. Auch der Hinweis auf die langjährige Beschäftigung mit Musik im
Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen als Mitglieder eines auf
Urheberrecht spezialisierten Senats lässt nicht hinreichend konkret erkennen,
ob der Inhalt und Umfang der Sachkunde des Berufungsgerichts den im Streitfall
maßgeblichen Anforderungen genügen.“
Der BGH wendet sich gegen die Auffassung des OLG, die Übernahme
der Musiksequenzen stelle eine unzulässige urheberrechtsverletzende Bearbeitung,
weil sich der Beklagte nicht auf eine zulässige freie Benutzung im Sinne von §
24 UrhG berufen könne. Der BGH vermisst in dem Zusammenhang eine sachgerechte
Analyse nach objektiven Merkmalen seitens das Hanseatische Oberlandesgericht. Dazu heißt es dann im BGH-Urteil:
„Den Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es
urheberrechtsverletzende Benutzungshandlungen angenommen hat, fehlt damit eine
tragfähige Grundlage.“ Der dritte Leitsatz der Bundesrichter lautet schließlich:
„Für die Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit
eines Musikstücks und die insoweit maßgebliche Abgrenzung von nicht dem
Urheberrechtsschutz zugänglichem rein handwerklichem Schaffen unter Verwendung
formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und
Melodik beruhen oder die sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören, reicht
das bloße Anhören eines Tonträgers durch die Tatrichter grundsätzlich nicht
aus; es wird vielmehr im Regelfall die Hilfe eines Sachverständigen
unerlässlich sein.“ Da werden dem Hanseatischen Berufungsurteil musikalisch aber
im rhythmisch heftigen Takt die urheberrechtlichen Leviten gelesen; dass hört
sich schon fast wie eine gerappte Abmahnung aus Karlsruhe an. Eingestellt von
kleine Münze,
Musikwerk,
Der BGH wird sich absehbar näher befassen mit der die
Internetanschlussinhaber belastenden sogenannten „tatsächlichen Vermutung“ bei
Filesharing-Abmahnungen bzw. -Klagen. Dabei wird es auch darum gehen, welche
Anforderungen bzw. „Zumutungen“ wirklich an die Internetanschlussinhaber
gerichtet werden dürfen, um sich erfolgreich gegen Filesharing-Vorwürfe wehren
zu können - insbesondere bei familiären Internetanschlüssen. Wie weit gehen die
in der Familie zumutbaren Nachforschungspflichten?
Anlass der zu erwartenden Klärungen sind die eine
Filesharing-Klage der von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vertretenen
Constantin Film Verleih GmbH zu Recht abweisenden Urteile des AG Braunschweig vom 27.08.2014 (Az. 117 C 1049/14) sowie des LG Braunschweig vom 01.07.2015(Az. 9 S 433/14). Die dortige Berufungskammer (9. Zivilkammer) erkannte die
grundsätzliche Bedeutung der aktuellen Streitfragen. Im die Revision zum
Bundesgerichtshof zulassenden Urteil heißt es u.a.:
„Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da die
Rechtssache sowohl grundsätzliche Bedeutung hat als auch dies zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich erscheint. Eine Rechtssache hat
grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden
ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist
und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher
Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur BGH NJW 2003, 2319).
Dies ist hier der Fall. Bei nahezu allen für Urheberrecht zuständigen deutschen
Gerichten sind vergleichbare Verfahren wegen der Erstattung von Abmahnkosten
wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen durch das sogenannte „Filesharing“
anhängig, bei denen es jeweils erheblich auf die Fragen ankommt, (i) wie eine
etwaige tatsächliche Vermutung „erschüttert“ werden kann bzw. unter welchen
Voraussetzungen eine solche nicht eingreift (durch Beweis anderer
Anschlussmitbenutzer durch den Beklagten / durch bloßes Behaupten von
Anschlussmitbenutzern / durch substantiierte Darlegung anderer Mitbenutzer),
und (ii) wie weit die sekundäre Darlegungslast der Beklagten und die in diesem
Rahmen bestehende Nachforschungsplicht reicht. Da hierzu auch nach Veröffentlichung
der Bearshare-Entscheidung des Bundesgerichtshofs von den Instanzgerichten
verschiedene Auffassungen vertreten werden (siehe oben), ist die Zulassung der
Revision auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.“
Das Revisionsverfahren vor dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
in Karlsruhe ist dort zum Az. I ZR 154/15 anhängig. Das Verfahren wird voraussichtlich nicht alle derzeit zu
Filesharing-Abmahnungen noch rechtlich umstrittenen Gesichtspunkte klären, kann aber für große Teile der Abmahnungsprosa ein zumutbares Ende erreichen.
NachforschungInternetrecht,
Das kann nicht wahr (und nicht rechtens) sein: Das
Landgericht München I zeigt sich verwundert über den detaillierten Sachvortrag
eines Internetanschlussinhabers fast fünf Jahre nach einer
Filesharing-Abmahnung, verlangt aber gleichzeitig einen noch viel detaillierten
Verteidigungsvortrag.
Fragwürdige schriftliche
Niederlegung hat diese prekäre Widersprüchlichkeit gefunden im Urteil der 21.Zivilkammer des Landgerichts München I vom 08.07.2015 (Az. 21 S 19026/14).
Darin werden vorausgegangene
BGH-Entscheidungen zwar korrekt zitiert; die daraus von den Münchner Richtern
abgeleiteten Argumentationsstränge verlieren allerdings erkennbar den Faden
nach Karlsruhe. In den Entscheidungsgründen aus
Bayern heißt es u. a. zu Recht:
„Nicht verhehlen kann die Kammer ihre
Verwunderung darüber, dass der Beklagte – gleichsam aus dem Nichts – nach knapp fünf Jahren detailliert rekonstruieren kann, wann er welche Maßnahmen im Nachgang
zur Abmahnung vom xxxxxxxxxx vorgenommen
Dennoch meint das Berufungsgericht,
dass „der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht“ genügt.
Ein Schelm, wer da nicht den in den
landgerichtlichen Entscheidungsgründen selbst zitierten, von der einschlägigen
BGH-Rechtsprechung aufgestellten „Rahmen des Zumutbaren“ für gesprengt erachtet.
Das Landgericht München I erwartete
insbesondere noch detailliertere Angaben des Beklagten „zu seinen einzelnen
Nachforschungen“ innerhalb der Familie, dazu, „welche konkreten Maßnahmen er unternommen hat, um
relevante Informationen zu erhalten“, sowie alle möglichen Details zu Fragen
der Auffindung, der Speicherung, der Entnahme und/oder der Inhalte eines
etwaigen Routerprotokolls.
Wenn man dieses Urteil liest, wird
man das Gefühl nicht los, dass versucht wird, die
Anforderungen an die sekundären Darlegungen zur Nutzung des familiären Internetanschlusses
und die Anforderungen an etwaige Nachforschungen (zumal innerhalb des eigenen
Haus­halts bzw. innerhalb der eigenen Familie) in gleicher Weise zu überspannen, wie die
frühere und zwischenzeitlich vom BGH und vom Bundesverfas­sungs­gericht korrigierte Kölner Rechtsprechung dies hinsichtlich ihrer übertriebenen (und mittlerweile überholten) Anforderungen zur Familien-Überwachung und -Belehrung getan hat. Mit derart ausufernden und praktisch nie erfüllbaren richterlichen Ansprüchen an interfamiliäre Ermittlungen, technischen Sachverstand und archivarisches Erinnerungsvermögen der Internetanschlussinhaber wird die aktuelle "Münchner Linie" allerdings m. E. in Karlsruhe ebenso wenig durchkommen wie die früheren Überforderungstendenzen des LG und des OLG Köln.
Entgegenstehende realistischere und
auch urheberrechtlich und verfassungsrechtlich angemessenere Entscheidungen beispielsweise aus Bielefeld müssen demgegenüber nicht verwundern; sie zeigen vielmehr den richtigen Weg auf - im Rahmen des Zumutbaren.