Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2392/
Timestamp: 2018-10-23 03:30:31
Document Index: 356651215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art 34', '§ 14', '§ 14', '§ 1', 'BGH', '§ 43', '§ 46', '§ 46']

Thomé Newsletter 29/2018 vom 04.08.2018
Dieser Newsletter zu folgenden Themen:
1. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof spracht dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
Dieses Urteil ist meiner Meinung nach für ziemlich bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein erweitertet Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II – Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem Urteil aufgezeigt, wenn verursacht durch unterlassenes Behördenhandeln dem Leistungsbezieher*in wirtschaftliche Schäden entstanden sind, hat die Behörde zu haften.
Daher ein in der Klarheit ein absolut zu begrüßendes Urteil!
2. Unbekannte dritte Entscheidung des BVerfG zu den KdU im SGB II
Das BVerfG will nicht zu den KdU urteilen und hofft darauf, dass es keiner merkt. Daher wollen wir mit diesem Aufsatz auf die Problematik aufmerksam machen.
Den Aufsatz mit Hintergrundmaterial gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2391/
3. Sozialrecht Justament/ KdU in allen SGB II – Rechts- und Lebenslagen
Der Kollege Bernd Eckardt hat sich trotz hoher Temperaturen (bei denen Gehirnstreik – und Arbeitsunfähigkeit entstehen) in die Tasten geschwungen und seine Augustausgabe vom Sozialrecht Justament zu KdU in allen SGB II - Rechts- und Lebenslagen erstellt.
Das gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/8_2018_sozialrecht-justament.pdf
4. Verzicht auf Aufrechnungsschutz / Rechtswidrige Praxis des JC Hamburg
Mir ist eine Erklärung zum Verzicht des Aufrechnungsschutzes vom JC Hamburg bekannt geworden. Dort werden SGB II-Leistungsbezieher*innen solche Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen vorgelegt. Die Höhe der Aufrechnung beträgt je nach Art der behördlichen Forderung 10 – 30 % des Regelbedarfs des Schuldners / der Schuldnerin. Der Gesetzgeber sagt klipp und klar, spätestens nach 30 % Prozent des Regelsatzes ist Schluss. Gleiches sagt die Weisung der BA: „Die Aufrechnungshöhe ist allerdings auf die Höhe des gesetzlich maximal zulässigen Aufrechnungsbetrags (10 % bzw. 30 % des maßgebenden Regelbedarfs) beschränkt“ (Fachliche Hinweise zu § 43 SGB II, Randziffer 43.10). https://tinyurl.com/y9v9xkpd
Diesen Aufrechnungsschutz und auch die Weisungslage der BA versucht das JC Hamburg zu umgehen, es stellt sogar dar, dass diese „Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann“. Das JC HH stellt dabei auf die Rücknahmeregelungen von Verzichtserklärungen nach § 46 Abs. 1 SGB I ab. Diese Norm sagt aber auch, wurden mit dem Verzicht Rechtsvorschriften umgangen, dann ist der Widerruf des Verzichts auch für die Vergangenheit möglich (§ 46 Abs. 2 SGB I).
Daher zusammengefasst: es ist ein klarer Versuch Rechtsvorschriften bei Hamburger SGB II-Bezieher*innen zu umgehen. Im Strafrecht nennt man ein solches Vorgehen versuchten Betrug. Indem Leistungsberechtigten vorgegaukelt wird, das sei schon okay. Das Hamburger JC verstößt damit nicht nur gegen Gesetze, sondern auch gegen Weisungslagen. Hier sollte von den Hamburger Leistungsberechtigten und deren Berater*innen eine unverzügliche Änderung eingefordert werden.
Hier ist eine solche Hamburger Aufrechnungsschutzumgehungserklärung zu bewundern: https://tinyurl.com/ych28frq
5. Deutsches Institut für Menschenrechte: Seenotrettung und Flüchtlingsschutz
Das Deutsches Institut für Menschenrechte bezieht Position: Bei der Seenotrettung im Mittelmeer geht es um Menschenrechte, Humanität und Solidarität: Es braucht Menschenrechte und Humanität der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Geflüchteten, und es braucht Solidarität unter den Mitgliedstaaten der EU bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung von politischen Lösungen. Nur durch Achtung der Menschenwürde, Wahrung der Menschenrechte und Beachtung des Völkerrechts wird die EU ihren eigenen Grundwerten gerecht.
Die Stellungnahme gibt es hier: https://tinyurl.com/y92k8uzk
Zur Seebrückebewegung: Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. (aus der Selbstdarstellung der Seebrücke.de)
Daher liebe Leserinnen und Leser engagieren wir uns für ein Europa der Menschenrechte, im Inneren, im Äußeren und an den Grenzen von Europa. Lasst uns streiten für ein solidarisches Europa. Gegenüber den Armen, den Ausgegrenzten, den Alleinerziehenden, den Alten, Kranken und Behinderten und den Geflüchteten. Beteiligt euch an den Seebrückeaktivitäten, damit wir uns gegen deren rassistischen Mobilisierung entgegenstellen. Jetzt ist der richtige und notwendige Zeitpunkt.
6. Für nächstes Jahr suche ich einen Seminarraum in Leipzig
Für das nächstes Jahr suche ich einen Seminarraum in Leipzig. Der Raum sollte 20 Personen an Tischen Platz bieten, möglichst in der Innenstadt liegen und bezahlbar sein. Wer kann mir Tipps geben und Ansprechpartner*innen nennen? Gerne bin ich auch in Räumen von Wohlfahrtsverbänden. Brauche da mal Tipps der örtlich Aktiven, damit ich weiterhin Seminare in Leipzig anbieten kann. Tipps bitte schriftlich an info@harald-thome.de
- 03./04. Sept. in Wuppertal (ein Platz noch frei)
- 10./11. Sept. in Berlin
- 01./02. Okt. in Stuttgart
- 22./23. Okt. in Wuppertal
- 25./26. Okt. in Augsburg
- 05./06. Nov. in Freiburg
- 15./16. Nov. in Leipzig
- 08./09. Aug. in Koblenz (ein Platz noch frei)
- 20./21. Aug. in Dresden
10. SGB II-Fortbildungen: Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis
- 24. Sept. in Hamburg
- 23. Nov. in Hamburg
11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
- 30. Oktober in Wuppertal
14. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste