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Timestamp: 2018-09-22 07:26:20
Document Index: 264717056

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 111', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 20']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253419/17/MK/HK
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VwSen-253419/17/MK/HK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mit­glied Mag. Markus Kitzberger über die Berufung der Frau M H, geb. X, L, W, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 14.03.2013, BZ-Pol-77016-2013, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21.08.2013 zu Recht erkannt:
1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 14.03.2013, BZ-Pol-77016-2013, wurde über die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs.1 iVm. § 111 Abs.1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) eine Geldstrafe in der Höhe von 365 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von 56 Stunden, verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 36,50 Euro vorgeschrieben.
„Sie haben als Gewerbeinhaberin und Betreiberin des „C", S, W, welche für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflicht keinen Bevollmächtigten bestellt hat, folgende Verwaltungsübertretung zu verantworten:
Sie haben als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die Arbeitnehmerin M S, geb. X von 04.02.2013 bis 07.02.2013, jeweils von 14:00 Uhr bis 04:00 Uhr, als Animierdame gegen Entgelt (€ 60,00, Unterkunft, Telefonwertkarte) in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit beschäftigt. Es erfolgte keine Anmeldung zur Sozialversicherung.
Die in Rede stehende Beschäftigte war der Firma organisatorisch sowie hinsichtlich des Arbeitsortes und der Arbeitszeit maßgeblich unterworfen. Auch bestand eine persönliche Arbeitsverpflichtung und Weisungsgebundenheit. Die Höhe des Entgelts lag über der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG.
Obwohl diese Dienstnehmerin daher nicht von der Vollversicherung im Sinne des § 5 ASVG ausgenommen und daher in der Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung vollversichert ist, wurde hierüber eine, zumindest mit den Mindestangaben ausgestattete, Meldung, bei der OÖ. Gebietskrankenkasse, 4020 Linz, Gruberstraße 77, als zuständiger Sozialversicherungsträger, nicht vor Aufnahme der Tätigkeit erstattet.“
Der spruchgegenständliche Sachverhalt sei vom Finanzamt Grieskirchen Wels am 15.02.2013 unter Beantragung einer Strafe in der Höhe von 730,- Euro angezeigt worden. Die Bw habe sich trotz nachweislicher Aufforderung bzw. trotz diesbezüglicher Zusicherung durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer des von ihr betrieben Lokals nicht gerechtfertigt, weshalb – wie ebenfalls mitgeteilt – aufgrund der Aktenlage, die den objektiven Tatbestand hinreichend hätte darlegen können, entschieden wurde.
Da durch die nicht erfolgte Rechtfertigung auch die hier anzuwendende Verschuldensvermutung des § 5 VStG im Zusammenhang mit der anzunehmenden Fahrlässigkeit bei der Begehung eines Ungehorsamsdeliktes nicht glaubhaft hätte entkräftet werden können, sei auch die subjektive Tatseite als erwiesen anzusehen.
Unter Berücksichtigung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sei die verhängte Geldstrafe als tat- und schuldangemessen zu bezeichnen.
3. Der Bürgermeister der Stadt Wels hat von der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgesehen und die Berufung samt bezughabendem Verwaltungsstrafakt mit Schreiben vom 04.04.2013, eingelangt am 08.04.2013, zur Entscheidung vorgelegt. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.
4.1. Frau S M wurde von der Mutter der Bw, Frau A B, bereits in ihrem Heimatort auf die Möglichkeit angesprochen, in Österreich zum Zweck der Verbesserung ihrer persönlichen und finanziellen Lage als Haushaltshilfe, Babysitter bzw. Küchenhilfe bei ihr zu arbeiten. Frau B stammt aus dem Nachbarort. In den örtlichen Printmedien wurden auch Anzeigen mit diesem Inhalt geschaltet.
Frau M erhielt in der Folge von Frau B, die selbst im Lokal als Reinigungskraft und Kellnerin angemeldet ist, den Auftrag, sich frisch zu machen bzw. hübsch herzurichten, ins Lokal zu kommen und die dort anwesenden (männlichen) Gäste (hinkünftig planmäßig in der Zeit von 14.00 h bis 04.00 h) zum Trinken zu animieren. Die ursprünglich in Aussicht gestellten Arbeiten sollten nicht verrichtet werden. Frau M wurde angehalten, das Haus nicht zu verlassen, da sie nicht angemeldet war und ihr illegaler Aufenthalt hätte bekannt werden können. Zudem waren der Hintereingang des Hauses praktisch immer und der Vordereingang außerhalb des Lokalbetriebes verschlossen.
Unmittelbar nach diesem Gespräch hat Frau M das Lokal verlassen, sich bei einer Tankstelle eine Telefonwertkarte gekauft und ist zu Fuß in das Einkaufszentrum „M C“ gegangen. Dort hat sie hilfesuchend den Infostand kontaktiert, von wo aus – da sich die Unterhaltung äußerst schwierig gestaltete – die Polizei verständigt wurde.
Nach dem Eintreffen der Exekutive, der Überbrückung der Verständigungsprobleme und der Schilderung des Sachverhaltes kehrte Frau M mit den Beamten ins Lokal zurück. Bei dem Aufeinandertreffen der beiden Frauen wurde von Frau B geleugnet, Frau M zu kennen. Trotzdem wurden im rückwärtigen Teil des Grundstückes die Gepäckstücke mit den persönlichen Sachen von Frau M gefunden.
4.2. Im Zuge der Einvernahme in der mündlichen Verhandlung wurde von den Polizeibeamten ein aus anderem aber gleich gestaltetem Anlass verfasster Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Wels vorgelegt, in dem die Bw die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen in exakt der oben beschriebenen Art und Weise eingesteht, ohne diese zur Sozialversicherung angemeldet zu haben.
Beschäftigt wird bzw. Dienstnehmer iSd § 4 Abs.2 ASVG ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt vermögenswerte Leistungen erbringt.
5.2. In der speziellen Sachverhaltskonstellation liegt ein geradezu klassischer Fall der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit vor. Frau M ist aufgrund ihrer persönlichen Situation praktisch mittellos. Die Kosten für die Busreise nach Österreich, die – auch im südosteuropäischen Umfeld – mit ca. 20 Euro wahrlich keinen außergewöhnlichen Betrag darstellen, muss sie sich von Nachbarn borgen. Die selbständige Aufbringung des Unterhaltes ist ausgeschlossen und aufgrund des fundamentalen Kommunikationsproblems, welches auch den einschreitenden Exekutivbeamten anfänglich massive Probleme bereitetet, die Sachlage auch nur annähernd einschätzen zu können, auch kaum zu bewerkstelligen. Es ist auch nachvollziehbar, dass Frau M während ihres Aufenthaltes faktisch von der Außenwelt abgesondert ist.
5.3. Frau M hatte darüber hinaus auch einen konkreten Auftrag, was ihre Tätigkeit anbelangt. Sie sollte im Lokal anwesend sein, mit den dort anwesenden – praktisch ausschließlich männlichen – Gästen ins Gespräch kommen und sie zu Trinken animieren. Dieses bedungene Verhalten hat den eindeutig wirtschaftlichen Zweck der Umsatzsteigerung zu Gunsten des Unternehmers. Im Gegenzug wurde für den gesamten Unterhalt der Beschäftigten aufgekommen.
5.4. Die rechtfertigende Argumentationslinie der Bw kann in diesem Zusammenhang nur als unschlüssig und teilweise den festgestellten Tatsachen widersprechend bewertet werden.
5.5. Zur Strafbemessung ist festzuhalten, dass die belangte Behörde unter Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) eine Geldstrafe in der Höhe der halben Mindeststrafe verhängt hat. Sie ist diesbezüglich – was die gebotene gegenüberstellende Bewertung der Milderungs- und Erschwerungsgründe anbelangt – aber eine Begründung schuldig geblieben. Mildern können bei wohlwollender Qualifikation die Unbescholtenheit und das Alter der Bw sowie der Umstand berücksichtigt werden, dass die Übertretung aufgrund des maßgeblichen Einflusses ihrer Mutter begangen wurde. Erschwerend ist aber – wenn man die Vorspiegelung falscher Tatsachen und Ausnützung der wirtschaftlichen Situation von Frau M nicht zu Lasten der Bw bewerten will – die beharrliche Leugnung des Sachverhaltes und der eigenen Verantwortlichkeit.
Im Sinne der obzitierten Strafbemessungsbestimmung des ASVG kann aber jedenfalls von der erstmaligen Begehung einer einschlägigen Übertretung ausgegangen werden. Es ist weiters festzustellen, dass Frau M nur drei Tage beschäftigt wurde.
Auch wenn mit der Herabsetzung auf die Hälfte der Bemessungsrahmen größtmöglich ausgenutzt wurde, findet diese Vorgangsweise dennoch Deckung in den zitierten gesetzlichen Bestimmungen.