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Timestamp: 2017-03-27 12:43:01
Document Index: 35603629

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

114 V 31558. Auszug aus dem Urteil vom 22. August 1988 i.S. S. gegen "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Art. 37 al. 2 LAA: Réduction des prestations en cas d'accident de la circulation. - Critères applicables lors de l'examen de décisions prises en vertu de la liberté d'appréciation (consid. 5a). - Aperçu de la jurisprudence en matière de réduction pour violation des règles de la circulation (consid. 5b). - Portée des recommandations formulées par une commission ad hoc des assureurs LAA à propos des taux de réduction en cas d'accident de la circulation (consid. 5c). Considérants à partir de page 316
bei einem Automobilisten, der infolge übersetzter Geschwindigkeit auf verschneiter und kurvenreicher Strasse die Herrschaft über das Fahrzeug verlor, wurden die Leistungen um 20% gekürzt (BGE 97 V 210); BGE 114 V 315 S. 317wegen ungenügenden Rechtsfahrens mit unangemessener Geschwindigkeit in einer scharfen, unübersichtlichen Rechtskurve wurde eine 10%ige Kürzung ausgesprochen (RSKV 1972 Nr. 116 S. 15);
wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte erfolgt nach konstanter Rechtsprechung eine Kürzung von 10% (BGE 109 V 150, BGE 104 V 36; RKUV 1986 Nr. U 9 S. 343). BGE 114 V 315 S. 318c) Im Zusammenhang mit der Angemessenheitskontrolle fragt sich sodann, welche Bedeutung den Empfehlungen zur Anwendung von UVG und UVV der inoffiziellen Ad-hoc-Kommission der Schadenleiter der UVG-Versicherer zukommt. Diese Richtlinien sind weder eine Verwaltungsverordnung noch stellen sie Weisungen der Aufsichtsbehörde an die Durchführungsorgane dar. Sie sind nicht einmal, wie sich schon aus ihrem Titel "Empfehlungen" ergibt, für die einzelnen Versicherer, die an der Durchführung des UVG mitwirken, verbindlich, geschweige denn für den Richter (BGE 113 V 21 Erw. b betreffend Verwaltungsweisungen). Dennoch kommt ihnen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit eine gewisse Bedeutung zu. Dass die revidierte Fassung vom 5. November 1987 erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens ergangen ist, spricht, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, nicht zwingend gegen ihre Berücksichtigung. Denn eine neue Rechtspraxis, wozu auch eine gesetzeskonforme Verwaltungspraxis gehört, ist grundsätzlich auf die im Zeitpunkt der Änderung noch nicht erledigten sowie auf künftige Fälle anwendbar (BGE 112 V 387 Erw. 8a mit Hinweis). Indessen zeigt die in Erw. 5b dargelegte Rechtsprechung deutlich, dass im Bereich von Verkehrsregelverletzungen der vorliegenden Art Kürzungen von bis zu 20% durchaus angemessen sind. Für schwerwiegende Verkehrsregelverletzungen sind auch höhere Kürzungssätze geschützt worden, so z.B. 30% wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (nicht publiziertes Urteil T. vom 16. Februar 1976). Wenn Beschwerdegegnerin und Vorinstanz in Würdigung der konkreten Verhältnisse eine Kürzung von 20% verfügten bzw. bestätigten, ist dies unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheitskontrolle nicht zu beanstanden. Denn das Überfahren eines Rotlichtes ist, mehr noch als die Verletzung des Vortrittsrechts, ein krasser Verkehrsregelverstoss, von dem es im übrigen sehr unwahrscheinlich ist, dass er - bei der Beschwerdeführerin bekannten örtlichen Verhältnissen - unbewusst begangen werden konnte. Es sind daher keine triftigen Gründe vorhanden, welche eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen liessen. Aus den dargelegten Gründen rechtfertigt sich dies auch nicht aus dem Umstand, dass in den neuen Empfehlungen der Schadenversicherer bei Missachten des Rotlichtes im Regelfall eine Kürzung von 10% Platz greifen soll.
108 IB 31,
109 V 150 suite... ,
104 V 36,