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Timestamp: 2020-07-05 06:20:03
Document Index: 355187306

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag markenrechtsverletzung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 6. Mai 2020
I ZR 222/17
Club Hotel Robinson
MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6, § 19 Abs. 1
Der BGH hat entschieden, dass eine relevante Markenrechtsverlerzung im Inland regelmäßig bereits dann gegeben ist, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden
Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen. Solche Feststellungen sind nur erforderlich, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME; Urteil vom 8. März 2012 - l ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR; Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417
Rn. 37 - Resistograph).
BGH, Urteil vom 7. November 2019 - I ZR 222/17 - Kammergericht - LG Berlin
Tags für diesen Artikel: auslandsbezug, bgh, dienstleistungen, inland, kennzeichenbenutzung, markenrecht, markenrechtsverletzung, verletzungshandlung, waren
Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b; Abs. 3
Der BGH hat entschieden, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung die Verletzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung sein kann.
a) Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem das Erzeugnis vermarktet wird (Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).
b) Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung (hier: "Culatello di Parma") in der Ortsangabe (hier: "di Parma") mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung (hier: "Prosciutto di Parma") übereinstimmt, kann eine Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 begründen.
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19 - OLG Köln - LG Köln
Tags für diesen Artikel: anspielung, bgh, geschützte ursprungsbezeichnung, marke, markenrecht, markenrechtsverletzung, parma, ware aus ort
Tags für diesen Artikel: aceto, aceto balsamico, aceto balsamico di modena, balsamio, deutscher balsamico, eugh, g.g.a., geschützte geografische angabe, herkunftsangabe, herunft, markenrecht, markenrechtsverletzung, schutzbereich