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Document Index: 203225771

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 69', '§ 64', '§ 17', '§ 10', '§ 25', '§ 17', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 64', '§ 69', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 18', 'Art. 9', '§ 69', '§ 17', '§ 17', '§ 108', '§ 113', '§ 113', '§ 144', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 64', '§ 69', '§ 14', '§ 18', '§ 4', '§ 17', '§ 20']

08.03.2006 · IWW-Abrufnummer 060744
Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 22.01.1998 – 3 C 6-97
Die Abgabe von Arzneimitteln über den an einer Apotheke eingerichteten Autoschalter ist unzulässig.
BVerwG 3 C 6.97
OVG Bf V 70/95
In der Verwaltungsstreitsache XXX
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 1998 durch XXX für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1996 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers, während der allgemeinen Betriebszeit seiner Apotheke Arzneimittel über einen Autoschalter abzugeben.
Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke in Hamburg-Neugraben. Im Jahre 1992 richtete er einen Autoschalter zur Abgabe von Arzneimitteln an Kraftfahrer ein, indem er die seitliche Außenwand des Gebäudes mit einem Erker versah. Dieser ragt in die Durchfahrt zum hinteren Grundstücksteil hinein und verfügt über eine Außenscheibe, die aufgeschoben werden kann. Im Gebäude ist der Außenschalter von einem Flur aus zugänglich, der die Verbindung von der Offizin zum Labor und zu den im Keller befindlichen Lagerräumen der Apotheke herstellt. Vom Arbeitsbereich des Apothekers in der Offizin ist der Autoschalter eingeschränkt einsehbar.
Nachdem im März 1993 mehrere Zeitungen über den Verkauf von Arzneimitteln am Autoschalter berichtet hatten, untersagte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 23. Juni 1993 den Betrieb des Autoschalters. Den Widerspruch des Klägers wies sie durch Bescheid vom 12. August 1993 zurück. Dazu führte sie aus, das Verhalten des Klägers stelle eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Es verstoße gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken vom 9. Februar 1987- ApBetrO -, der schon dem Wortlaut nach die Abgabe von Arzneimitteln nur in den Apothekenbetriebsräumen zulasse. Die Abgabe von Arzneimitteln an einem Autoschalter widerspreche auch dem Sinn dieser Bestimmung, die ordnungsgemäße Beratung der Kunden beim Erwerb von Arzneimitteln zu gewährleisten. Mit der Abgabe von Arzneimitteln am Notdienstschalter sei der Betrieb eines Autoschalters nicht vergleichbar.
Zur -Begründung seiner Anfechtungsklage hat der Kläger vorgetragen, eine sinnentsprechende Auslegung des § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO führe zur Zulässigkeit des Autoschalters. An einem solchen Schalter könne die von der Norm erstrebte sachgerechte Beratung besonders gut durchgeführt werden, weil anders als in der Offizin das Gespräch zwischen Apotheker und Kunden nicht von Dritten mitgehört werden könne. Der Autoschalter ermögliche insbesondere solchen Kunden einen reibungslosen Einkauf, für die wegen einer Behinderung oder wegen mitgeführter Kleinkinder das Betreten der Apotheke eine Belastung darstelle. Es sei auch widersprüchlich, den Notdienstschalter im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO anders zu behandeln als den Autoschalter. In beiden Fällen gebe es triftige Gründe, die Abgabe der Arzneimittel über einen in die Außenwand eingelassenen Schalter abzuwickeln.
Die Beklagte hat ihre Untersagungsverfügung im Klageverfahren dahin eingeschränkt, daß dem Kläger der Betrieb des Autoschalters nur zur Abgabe von Arzneimitteln und außerhalb des Notdienstes untersagt werde. Im übrigen ist die Beklagte der Klage entgegengetreten.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 9. März 1995 abgewiesen.
Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 23. Oktober 1996 zurückgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, Grundlage der angefochtenen Verfügung sei § 69 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 - AMG - in Verbindung mit § 64 Abs. 1 und 3 AMG. Diese Bestimmungen gingen der allgemeinen Eingriffsermächtigung des landesrechtlichen Ordnungsrechts vor.
Die Abgabe von Arzneimitteln über den Autoschalter verletze § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO. Die dort vorgeschriebene Abgabe ?in den Apothekenbetriebsräumen" bedeute, daß der Abgabevorgang insgesamt innerhalb der Apotheke stattfinden müsse. Das entspreche nicht nur dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch der Zielsetzung des Verordnungsgebers. Die Apothekenbetriebsordnung von 1987 habe die Möglichkeiten der Versendung aus der Apotheke oder der Zustellung durch Boten gegenüber § 10 Abs. 1 der Apothekenbetriebsordnung vom 7. August 1968 bewußt eingeschränkt, um die Abgabe auf die Apothekenräume zu konzentrieren. In die gleiche Richtung weise, daß die 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Apotheken vom 9. August 1994 auch das Nebensortiment des § 25 ApBetrO mit Ausnahme von Einwegspritzen und Kondomen in die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO einbezogen habe, um beispielsweise das Aufstellen von Schütten mit diesen Waren vor der Apotheke zu verhindern.
Das Verbot des Betriebs von Autoschaltern ziele darauf, den Besonderheiten der Arzneimittelabgabe Rechnung zu tragen. Zwar sei davon auszugehen, daß der Apotheker seiner Beratungspflicht auch an einem Autoschalter in vollem Umfange gerecht werde. Für den Kunden würden aber die Unterschiede zu beliebigen anderen Waren verwischt, wenn er Arzneimittel "im Vorbeifahren" erwerben könne. Auch sei die Situation des in seinem Auto sitzenden und zum Apotheker aufsehenden Kunden einer Beratung abträglich.
Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren. Er verteidigt ebenfalls das angefochtene Urteil. Dazu führt er aus, der gesamte Regelungszusammenhang der Apothekenbetriebsordnung bringe die Grundvorstellung des Gesetz- und Verordnungsgebers zum Ausdruck, daß es sich bei Arzneimitteln um "Waren besonderer Art" handele, deren Abgabe grundsätzlich erklärungsbedürftig sei und den unmittelbaren Kontakt zwischen dem Apotheker und seinen Kunden erfordere.
Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil steht im Ergebnis mit Bundesrecht im Einklang. Das Verbot, Arzneimittel über den Autoschalter der Apotheke des Klägers abzugeben, ist rechtmäßig.
1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, § 69 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2445) - AMG - sei die Rechtsgrundlage der ergangenen Untersagungsverfügung, nach dieser Bestimmung treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Anordnungen zur Beseitigung festgestellter und zur Verhütung künftiger Verstöße. Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die Vorschrift eine generelle Ermächtigung zur Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln begründet (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1989 - BVerwG 3 C 35.87 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 20). Zwar heißt es in dieser Entscheidung, aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und aus Sinn und Zweck des § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ergebe sich, daß der Gesetzgeber die zuständigen Überwachungsbehörden zur Unterbindung von Verstößen gegen Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln ermächtige. Dies darf jedoch nicht dahin verstanden werden, daß den Behörden Eingriffsmöglichkeiten nur bei der Verletzung von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen eröffnet werden sollten.
Die Vorinstanzen sind vielmehr zu Recht davon ausgegangen, daß § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG auch zu ordnungsrechtlichen Ma