Source: https://openjur.de/u/388580.html
Timestamp: 2020-04-05 17:04:51
Document Index: 228387026

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 40', '§ 59', '§ 49', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 5', '§ 4', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 40', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 3', '§ 40', '§ 5', 'Art. 14', '§ 40', '§ 40', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 59', '§ 59', '§ 24', '§ 22', '§ 22', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', '§ 130', '§ 59', 'Art. 2', '§ 31', '§ 154', '§ 154', '§ 132']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.1995 - 3 S 2123/93 - openJur
Urteil vom 25.07.1995 - 3 S 2123/93
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.1995 - 3 S 2123/93
openJur 2013, 9727
1. Für die Bewohner eines in einem faktischen Dorfgebiet in der Nähe landwirtschaftlicher Stallungen geplanten Wohnhauses sind Geruchsbeeinträchtigungen in einer Intensität von 60 GE/cbm und mehr, mit denen in 10% der Jahresstunden gerechnet werden muß, unzumutbar. Die gebotene Rücksichtnahme auf die bereits vorhandene emissionsträchtige Landwirtschaft verlangt in diesem Fall vom Bauinteressenten, eine andere als die beabsichtigte Wohnnutzung zu wählen.
2. § 5 Abs 1 S 2 BauNVO gewährleistet dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb im Verhältnis zu einer heranrückenden Wohnbebauung insoweit den Vorrang, als er beanspruchen kann, in seinem genehmigten Bestand nicht beeinträchtigt zu werden. Die für Ställe in § 40 LBO (BauO BW) geregelte Unterhaltungsverpflichtung ist darauf gerichtet, den baurechtlich genehmigten Bestand zu erhalten. Über die in der bestandskräftigen Baugenehmigung enthaltenen Festsetzungen hinausgehende Anforderungen sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 59 Abs 9 S 1 LBO (BauO BW) möglich und können nicht Gegenstand allgemeiner Anordnungen gemäß § 49 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sein.
3. Die Baurechtsbehörde ist aufgrund einer vom Eigentümer des Baugrundstücks für sich und seine Rechtsnachfolger abgegebenen Baulasterklärung, in der er sich zur Duldung der von den landwirtschaftlich genutzten Angrenzergrundstücken ausgehenden Immissionen verpflichtet, grundsätzlich nicht gehindert, die für ein Wohnbauvorhaben beantragte Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen die öffentlichen Belange der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen und der Einhaltung der gebotenen Rücksichtnahme abzulehnen.
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer ehemaligen Scheune in ein Wohngebäude mit 10 Eigentumswohnungen sowie den Neubau von zwei Garagengebäuden und einem überdeckten Müllplatz.
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem früher als Scheune genutzten Gebäude bebauten Grundstücks Flst.-Nr. 25/2 im unbeplanten Innenbereich des Ortsteils M. der Beigeladenen zu 1. Der Vater des Klägers hatte das durch Aufteilung des Grundstücks Flst.-Nr. 25/1 entstandene Grundstück im Jahr 1983 erworben. Mit Bescheid vom 09.09.1985 erteilte das Landratsamt S dem Vater des Klägers eine Baugenehmigung für den Umbau der Scheune zu 8 Ferienwohnungen. Wenige Tage zuvor (am 06.09.1985) hatte der Vater des Klägers gegenüber dem Landratsamt S durch Baulasterklärung für sich und seine Rechtsnachfolger die Verpflichtung übernommen, die von den landwirtschaftlich genutzten Angrenzergrundstücken ausgehenden Immissionen auch für den Fall einer künftigen Erweiterung und Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung zu dulden. Mit den Umbaumaßnahmen wurde im Jahr 1988 begonnen. Nach dem Tod des Vaters des Klägers am 28.12.1989 wurden die Bauarbeiten unterbrochen.
Auf Antrag des Klägers wurde ihm als neuem Eigentümer die Baugenehmigung vom 09.09.1985 durch Bescheid vom 30.03.1992 bis zum 28.12.1993 verlängert. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind die Umbauarbeiten in der Folgezeit ohne längere Unterbrechungen fortgeführt worden. Der Ausbau der ehemaligen Scheune sei noch nicht abgeschlossen.
Bereits am 16.09.1991 hatte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für den Einbau von 10 Eigentumswohnungen statt der genehmigten Ferienwohnungen und den Neubau von zwei Garagengebäuden mit insgesamt 10 Kfz-Stellplätzen und einem Fahrradraum sowie einem überdeckten Müllplatz beantragt. Im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung erhoben die Eigentümer des südwestlich angrenzenden Grundstücks Flst.-Nr. 16, der südlich angrenzenden Grundstücke Flst.-Nrn. 14/1 und 14/2 sowie des nordwestlich angrenzenden Grundstücks Flst.-Nr. 25 Einwendungen. Die Eigentümer der Grundstücke Flst.-Nrn. 16 und 14/1 u. 2 rügten die Nichteinhaltung der erforderlichen Grenzabstände mit dem geplanten Wohngebäude bzw. dem Müllplatz. Der Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. 25 (Rechtsvorgänger der Beigeladenen zu 2), der dort einen landwirtschaftlichen Betrieb (Schweine- und Rinderhaltung) führte, machte geltend, die dem Baugrundstück benachbarten landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe würden durch das geplante Vorhaben entscheidend in ihrer Entwicklung beeinträchtigt, da die von ihnen ausgehenden Emissionen mit einer Wohnnutzung nicht vereinbar seien.
Der Gemeinderat der Beigeladenen zu 1 erteilte in seiner Sitzung vom 30.09.1991 sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
Das Landwirtschaftsamt erhob in seiner Stellungnahme vom 01.10.1991 Bedenken gegen die geplante Wohnnutzung. Der Ortsteil M. sei ein kleiner Ort, der noch durch und durch landwirtschaftlich geprägt sei. Von den 6 vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieben würden 5 im Haupterwerb bewirtschaftet. Insgesamt würden in M. ca. 300 Stück Rindvieh und über 110 Schweine gehalten. Von den Betrieben gingen deshalb unvermeidbar erhebliche Geruchs- und Lärmemissionen aus und ein Konflikt zwischen der vom Kläger beabsichtigten gehobenen Wohnnutzung und der vorhandenen Landwirtschaft wäre vorprogrammiert. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes auf dem Grundstück Flst.-Nr. 25 stellte das Landwirtschaftsamt in seiner schriftlichen Ergänzung vom 21.02.1992 fest, in dem unmittelbar an das geplante Wohngebäude angrenzenden Stall würden durchschnittlich 51 Zuchtsauen gehalten. Nach der für die Schweinehaltung einschlägigen VDI-Richtlinie 3471 ergebe sich bei einer Einstufung des technischen Standards des Stalles mit 50 von 100 möglichen Punkten ein einzuhaltender Abstand von ca. 55 m. Längerfristig sei auch eine Ausdehnung der Zuchtsauenhaltung denkbar. Durch einen Umbau des Stalles könnten etwa 80 Zuchtsauen gehalten werden. Wenn man davon ausgehe, daß durch verschiedene Modernisierungsmaßnahmen die Stallanlage mit 100 Punkten bewertet werden könne, würde sich in diesem Fall ein einzuhaltender Abstand im Dorfgebiet von ca. 50 m ergeben.
Mit Bescheid vom 23.03.1992 lehnte das Landratsamt S den Bauantrag des Klägers ab. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, das Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Umgebung vorhandenen und für das vorliegende faktische Dorfgebiet typischen landwirtschaftlichen Betriebe unzulässig, da es unzumutbaren landwirtschaftlichen Emissionen ausgesetzt wäre. Während auf dem nordöstlich angrenzenden Grundstück Flst.-Nr. 19/1 eine reine Rinderhaltung betrieben werde und es sich bei der Landwirtschaft auf dem Grundstück Flst.-Nr. 16 mit seinen wenigen Zuchtsauen um einen auslaufenden Betrieb handeln dürfte, sei der Betrieb auf dem Grundstück Flst.-Nr. 25 ein Vollerwerbsbetrieb mit Zuchtsauen und Rindviehhaltung. Die geplante Wohnanlage würde vor allem den Immissionen dieses Betriebes ausgesetzt sein. Der nach der Stellungnahme des Landwirtschaftsamts zu fordernde Mindestabstand von 55 m sei bei weitem unterschritten, denn der tatsächliche Abstand zwischen dem Stall und der Scheune des Klägers betrage nur wenige Meter. Auch auf Grundlage von § 4 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG, der für Wohnbauvorhaben hinsichtlich der Regelungen des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB erleichterte Genehmigungsanforderungen vorsehe, ergebe sich keine abweichende Beurteilung. Denn auch § 4 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG setze voraus, daß das Bauvorhaben unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei, was vorliegend nicht zutreffe. Das Vorhaben verstoße auch gegen bauordnungsrechtliche Abstandsvorschriften. Der Hauptbaukörper halte sowohl zur westlichen als auch zur südlichen Grundstücksgrenze hin nicht überall die notwendige Abstandsfläche ein. Dies gelte auch für die beiden Garagengebäude. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmen bzw. Befreiungen insoweit vorlägen, sei im Hinblick auf die vorrangige bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens nicht weiter untersucht worden. Auf die von seinem Vater im Jahr 1985 übernommene Baulast könne sich der Kläger nicht berufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnten die zur Vermeidung von Nutzungskonflikten ergangenen bauplanungsrechtlichen Vorschriften nicht durch eine landesrechtliche Baulast umgangen werden.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 11.09.1992 zurück. Das Regierungspräsidium führte aus, das Baugebiet sei nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO als Dorfgebiet zu klassifizieren. In dem aus ca. 30 Gebäuden bestehenden Ortsteil seien noch 7 landwirtschaftliche Höfe vorhanden, von denen 6 als Haupterwerbsbetriebe geführt würden. Das Baugrundstück selbst werde unmittelbar von 3 landwirtschaftlichen Anwesen umgeben. Der nach der Stellungnahme des Landwirtschaftsamts von dem auf dem Grundstück Flst.-Nr. 25 bestehenden Betrieb einzuhaltende Mindestabstand von 50 m, der auch dann Anwendung finde, wenn man die Betriebsanlagen entgegen dem tatsächlichen Zustand als dem heutigen Stand der Technik entsprechend einstufe, werde bei weitem unterschritten. Damit wäre bei Errichtung des geplanten Wohngebäudes ein unvereinbarer Konflikt zwischen gehobenem Wohnen und Landwirtschaft vorprogrammiert. Anders als bei Ferienwohnungen, deren Mietern aufgrund der jeweils nur kurzen Verweildauer auch erhebliche Immissionsbelästigungen zumutbar seien, sei die Errichtung von Eigentumswohnungen am vorgesehenen Standort mit der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung nicht in Einklang zu bringen. Aufgrund des vom Bauvorhaben ausgehenden Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme ergebe sich auch aus § 4 Abs. 2 BauGB-MaßnahmenG sowie der vom Vater des Klägers übernommenen Baulast keine andere Beurteilung.
Am 06.10.1992 hat der Kläger Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 06.07.1993 - 13 K 2956/92 - abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es u.a.: Das Bauvorhaben beurteile sich in planungsrechtlicher Hinsicht nach den Vorschriften der §§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 5, 15 BauNVO, denn die Eigenart der näheren Umgebung mit ihrem Nebeneinander u.a. von landwirtschaftlichen Betrieben und Wohngrundstücken entspreche einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. Für die unmittelbare Umgebung des Baugrundstücks ergebe sich dieser Gebietscharakter bereits aus den direkt angrenzenden drei landwirtschaftlichen Anwesen. Darüber hinaus ergebe sich aus den Behördenakten, daß bei insgesamt 30 bestehenden Gebäuden insgesamt 7 landwirtschaftliche Betriebe vorhanden seien. In Dorfgebieten werde aufgrund von § 5 Abs. 1 S. 2 BauNVO den landwirtschaftlichen Betrieben in bezug auf ihre Bestandserhaltung und Entwicklung ein Vorrang eingeräumt. Aufgrund der Stellungnahme des Landwirtschaftsamts sei davon auszugehen, daß das geplante Wohnbauvorhaben unzumutbaren Geruchsbeeinträchtigungen ausgesetzt wäre und deshalb nach seiner Lage und Zweckbestimmung gem. § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sei. Dies gelte auch dann, wenn man berücksichtige, daß das Bauvorhaben aufgrund der örtlichen Situation vorbelastet sei und der Kläger eine höhere Immissionsbeeinträchtigung hinzunehmen habe, denn den künftigen Bewohnern könnte eine angemessene Wohnsituation nicht ermöglicht werden.
Gegen das ihm am 02.08.1993 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24.08.1993 Berufung eingelegt. Er trägt vor, die Annahme, das Baugrundstück liege in einem faktischen Dorfgebiet, sei unzutreffend. Der Charakter des früher landwirtschaftlich geprägten Ortsteiles M. der Beigeladenen zu 1 habe sich stark gewandelt. Im Laufe der Zeit seien nahezu sämtliche landwirtschaftlichen Hofstellen in den Außenbereich ausgesiedelt oder mangels Rentabilität aufgegeben worden. Im gesamten Ort befänden sich nur noch 4 aktiv betriebene landwirtschaftliche Hofstellen. Der Gebietscharakter werde deshalb schon seit einiger Zeit nicht mehr durch ein Nebeneinander von landwirtschaftlichen Betrieben und Wohnnutzung bestimmt. Das Baugebiet nähere sich vielmehr immer mehr einem allgemeinen Wohngebiet an, in dem landwirtschaftliche Hofstellen mittlerweile derart aus dem Rahmen fielen, daß sie nahezu als Fremdkörper anzusehen seien. Das Wohnbauvorhaben des Klägers füge sich deshalb unproblematisch in den durch die tatsächliche Bebauung in der näheren Umgebung gesetzten Rahmen ein. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere den Betrieb der Beigeladenen zu 2, liege nicht vor. Dabei sei zu berücksichtigen, daß den Bewohnern des geplanten Bauvorhabens eine ortsübliche Geruchsbelästigung zumutbar und das Grundstück unabhängig von der bauplanungsrechtlichen Einordnung der näheren Umgebung hinsichtlich der landwirtschaftstypischen Gerüche vorbelastet sei. Die vom Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen seien deshalb grundsätzlich zu dulden. Dies gelte aber nur insoweit, als die Geruchsbelästigung nicht durch Maßnahmen verhindert werden könnten, die landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben wirtschaftlich zumutbar seien. Dies stelle § 40 S. 1 LBO ausdrücklich klar. Sämtliche Stallungen des landwirtschaftlichen Anwesens auf dem angrenzenden Grundstück der Beigeladenen zu 2 seien in einem Zustand, der weit unterhalb den Anforderungen des Standes der Technik liege. Weder das Verfahren der Tierhaltung noch die Entlüftungstechnik genügten den zu stellenden Anforderungen. Dies zeige, daß nicht das beantragte Bauvorhaben, sondern der Betrieb der Beigeladenen zu 2 der eigentliche Störer sei. Da dieser nicht den zum Schutz der Umgebung zu fordernden technischen Standard erfülle, habe die Beigeladene zu 2 grundsätzlich kein Recht, sich selbst gestört zu fühlen. Die Geltendmachung eines auf das Gebot der Rücksichtnahme gestützten Abwehranspruchs erweise sich insgesamt als eine unzulässige Rechtsausübung. Daß es überhaupt zu der jetzigen Konstellation gekommen sei, beruhe auf einem Versäumnis des Baurechtsamts. Dieses hätte rechtzeitig dem Wandel des Gebietscharakters Rechnung tragen und den landwirtschaftlichen Betrieb dazu anhalten müssen, emissionsmindernde Maßnahmen zu ergreifen.
das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 06.07.1993 - 13 K 2956/92 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts S vom 23.03.1992 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 11.09.1992 zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung zu erteilen,
den Beklagten zu verpflichten, seinen Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide und das Urteil des Verwaltungsgerichtes,
die Berufung zurückzuweisen.Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. Die Beigeladene zu 1 hat mit Schriftsatz vom 19.10.1993 mitgeteilt, der Gemeinderat habe sich in seiner Sitzung am 18.10.1993 erneut mit dem Bauvorhaben befaßt und aufgrund der inzwischen offensichtlich gewordenen Nutzungskonflikte beschlossen, sein Einvernehmen nicht mehr zu erteilen.
Der Senat hat zu der Immissionsbelastung des Bauvorhabens am vorgesehenen Standort ein Sachverständigengutachten eingeholt. In seiner Stellungnahme vom 29.12.1994 stellt der beauftragte Gutachter, Herr Dr.-Ing. S. von der Gesellschaft für Umweltmessungen und Umwelterhebungen mbH. in Karlsruhe - UMEG -, zusammenfassend fest, das geplante Vorhaben könne bei Wind aus westlichen bis nordwestlichen Richtungen Geruchsimmissionen von dem auf Grundstück Flst.-Nr. 25 bestehenden landwirtschaftlichen Anwesen der Beigeladenen zu 2 und bei Wind aus östlichen und nordöstlichen Richtungen Immissionen von dem landwirtschaftlichen Betrieb auf Grundstück Flst.-Nr. 19/1 ausgesetzt sein. Geruchsimmissionen seien somit windrichtungsbedingt an ungefähr 40 % der Zeiten im Jahr nicht auszuschließen. Unter Berücksichtigung von Geruchsstoffkonzentration und der Wahrscheinlichkeit des Bestehens einer entsprechenden Windrichtung ergäben sich für Geruchswahrnehmungen aus den Stallungen auf Grundstück Flst.-Nr. 25 eine Wahrscheinlichkeit von etwa 0,1, das heiße, daß Geruchswahrnehmungen an 10 % aller Stunden im Jahr nicht auszuschließen seien. Vermehrt werde dieser Zeitanteil durch Gerüche aus den Stallungen auf Grundstück Flst.-Nr. 19/1. Weiter sei zu beachten, daß am vorgesehenen Standort des Bauvorhabens aufgrund der engen Bebauung ein Staubereich bestehe, in dem nur eine geringe Durchmischung mit Frischluft gegeben sei. Bei entsprechenden Tätigkeiten im dortigen Bereich, zB beim Entleeren des Flüssigmistbehälters, könne es deshalb zu sehr starken Geruchsimmissionen kommen, die als ekelerregend eingestuft werden könnten. Nach Auffassung des Gutachters sind in der Regel belästigende Geruchseinwirkungen an etwa 5 % aller Zeiten im Jahr hinnehmbar, bevor eine erhebliche Belästigung vorliege. Da im vorliegenden Fall aufgrund des ländlichen Gebietscharakters den zukünftig Betroffenen mehr zugemutet werden könne, seien typische Geruchsimmissionen seiner Einschätzung nach erst dann als erhebliche Belästigung einzustufen, wenn sie an mehr als 7 % der Jahresstunden wahrnehmbar seien. Vergleiche man diesen Bemessungsmaßstab mit der abgeschätzten Immissionswahrscheinlichkeit von mehr als 10 %, so sei zu erwarten, daß die nachteiligen Auswirkungen aufgrund der Viehhaltung in der unmittelbaren Umgebung des geplanten Vorhabens dort zu erheblichen Belästigungen und damit zu Nachteilen führten.
Aufgrund entsprechender Einwendungen des Klägers hat Herr Dr.-Ing. S. sein Gutachten mit Schriftsatz vom 15.05.1995 ergänzt. Er führt aus, er habe seiner Stellungnahme bewußt weder Emissionsschwerpunkte noch eine Ausbreitungsrechnung zugrundegelegt. Da die Abluft aus den untersuchten Stallungen nicht über Abluftrohre sondern diffus emittiert werde, sei die Bildung von Emissionsschwerpunkten nicht sinnvoll. Aufgrund der diffusen Emissionen ohne Eigenimpuls, bei denen keine definierte Vermischung mit geruchsneutraler Luft stattfinde, fehlten auch die notwendigen Parameter für eine Ausbreitungsrechnung. Zutreffend habe der Kläger darauf hingewiesen, daß zwischenzeitlich der Entwurf der VDI-Richtlinie 3473 "Tierhaltung Rinder" von November 1994 vorliege, der für Großvieheinheiten andere Umrechnungsfaktoren ausweise als die im Gutachten vom 29.12.1994 zugrundegelegte VDI-Richtlinie 3471 "Auswurfbegrenzung-Tierhaltung-Schweine" (Ausgabe Juni 1986). Auswirkungen auf die geschätzten Großvieheinheiten und die daraus abgeleiteten Schlußfolgerungen habe die Berücksichtigung des neuen Richtlinienentwurfes für die Rinderhaltung jedoch nicht. Nach dem Entwurf ergebe sich für den Rindviehbestand der Stallungen auf Grundstück Flst.-Nr. 25 eine geruchlich gewichtete Tierlebendmasse von 11 GV, während im Gutachten 12 GV in Ansatz gebracht worden seien. Für den Betrieb auf Grundstück Flst.-Nr. 19/1 ergebe sich ein Geruchsschwellenabstand von 160 m. Im Gutachten sei von 140 m ausgegangen worden. Daß die Stallungen auf Grundstück Flst.-Nr. 25 bei weitem nicht dem Stand der Technik entsprächen, sei im Gutachten durch die Bewertung mit 30 von möglichen 100 Punkten berücksichtigt worden. Es sei nicht Aufgabe des Gutachtens zu prüfen, ob erhebliche Immissionsbelästigungen auch bei einer Verbesserung des technischen Standards der Stallungen zu befürchten seien. Bezüglich der Windrichtungsverteilung sei auf allgemeine meteorologische Erfahrungen zurückgegriffen worden. Dies deshalb, weil eine Windmessung vor Ort sich über mindestens 1 Jahr - nach meteorologischem Gebrauch mindestens über 10 Jahre - hätte erstrecken müssen. Aus gleichem Grund sei auch auf eine Begehung entsprechend den Empfehlungen der Geruchsimmissionsrichtlinie verzichtet worden. Die im Gutachten versehentlich zu hoch angesetzte Luftrate müsse korrigiert werden. Danach kämen am geplanten Vorhaben noch ca. 50-80 GE/m3 an. Auch dieser Wert sei als deutlich wahrnehmbar einzustufen, da 1 GE/m3 die Geruchsschwelle markiere, an der 50 % eines normal verteilten Probandenkollektivs einen Geruch wahrnehme. Unstreitig sei, daß Geruchsstoffkonzentrationen von mehr als 25 GE/m3 als deutlich wahrnehmbar eingestuft würden.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landratsamtes, die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums und die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Hierauf sowie auf die Prozeßakten des vorliegenden Verfahrens wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Der Schriftsatz des Klägers vom 23.07.1995 gibt keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (vgl. dazu unten).
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Beklagte hat zu Recht die Erteilung der beantragten Baugenehmigung abgelehnt, denn das Bauvorhaben verstößt gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auf die in der Umgebung des Baugrundstücks bereits vorhandene emissionsträchtige landwirtschaftliche Nutzung.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Wohnbauvorhabens des Klägers richtet sich nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung von § 5 BauNVO, denn die Eigenart der näheren Umgebung der zur Bebauung vorgesehenen Grundstücksfläche entspricht einem Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO. Bei der Bestimmung des Umkreises der für diese Qualifizierung des Gebietscharakters maßgeblichen Bebauung muß die Umgebung einmal insoweit berücksichtigt werden, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und weiterhin insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflußt. Nicht nur diejenige Bebauung darf als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Grundstücks überwiegt, sondern es muß auch auf die Bebauung der weiteren Umgebung insoweit abgestellt werden, als sie noch prägend auf das Baugrundstück einwirkt (vgl. Brügelmann/Dürr, BauGB, § 34 RdNr. 16 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Dabei ist der Umkreis der zu beachtenden vorhandenen Bebauung im Rahmen der Ermittlung des Gebietscharakters weiter zu fassen als für die übrigen in § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB genannten Zulässigkeitsparameter (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 19.09.1969, DVBl. 1970, 62; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 34 RdNr. 59). Da der im Zusammenhang bebaute Ortsteil M. der Beigeladenen zu 1 nur aus ca. 30 Gebäuden besteht, stellt er insgesamt die zu berücksichtigende Umgebungsbebauung dar. Nach den unstreitigen Feststellungen des Senats in der mündlichen Verhandlung sind in M. noch 5 im Vollerwerb betriebene landwirtschaftliche Betriebe vorhanden, von denen 2 unmittelbar an das Grundstück des Klägers angrenzen. Die Landwirtschaft steht damit zwar nach der Zahl der derart genutzten Grundstücke nicht mehr im Vordergrund. Sie ist jedoch wegen der mit ihr verbundenen Einflüsse auf die Umgebung nicht nur in der Vergangenheit prägend gewesen, sondern als Teil herkömmlicher Nutzung auch derzeit - worauf es hier allein ankommt - für den Gebietscharakter mitbestimmend.
In der somit als Dorfgebiet einzustufenden Umgebung ist die vom Kläger geplante Errichtung eines der dauerhaften Wohnnutzung dienenden Gebäudes grundsätzlich zulässig. § 5 Abs. 2 BauNVO differenziert, soweit es um die Zulässigkeit von Vorhaben geht, nicht zwischen den Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe samt der zugehörigen Wohnungen und sonstigen Wohngebäuden. Diese sind vielmehr gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO im Dorfgebiet allgemein zulässig. Das bedeutet freilich nicht, daß der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes die Errichtung landwirtschaftsfremder Wohngebäude in der Nachbarschaft generell hinnehmen muß. Denn ebenso wie im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 BauGB an dem im Einfügen enthaltenen Rücksichtnahmegebot kann ein Vorhaben in einem festgesetzten oder faktischen Dorfgebiet an § 15 Abs. 1 BauNVO als einfach gesetzliche Ausprägung des Rücksichtnahmegebots scheitern (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184). Nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO sind Vorhaben im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Die Bedeutung des § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO für die Lösung des Konfliktes zwischen Wohnen und Landwirtschaft in einem Dorfgebiet ist vom Verordnungsgeber durch die in die Baunutzungsverordnung 1990 aufgenommene Regelung des § 5 Abs. 1 S. 2 BauNVO vermindert worden, wonach in einem Dorfgebiet auf die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen ist. Das sonst in Konfliktsituationen unterschiedlicher Nutzungen geltende Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme ist hier insoweit zu Lasten der Wohnnutzung modifiziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.04.1995 - 3 S 64/94 - und Urt. v. 30.01.1995 - 5 S 908/94 -; Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Auflage, § 5 RdNr. 2.1). § 5 Abs. 1 S. 2 BauNVO gewährleistet landwirtschaftlichen Betrieben dadurch Standortsicherheit, daß sie ihre Vorrangstellung unabhängig davon ungeschmälert genießen können, wie sich die Verhältnisse in ihrem Umfeld entwickeln. Dies schließt für den Betreiber das Recht ein, eine heranrückende Wohnbebauung abzuwehren, wenn er befürchten muß, bei einer Verwirklichung des Vorhabens aus Gründen des Immissionsschutzes mit zusätzlichen, nicht nur unerheblichen Anforderungen an seinen Betrieb überzogen zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1993, a.a.O., u. Beschl. v. 25.11.1985 - 4 B 202/85 -, NVwZ 1986, 469; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.02.1992 - 3 S 1616/90 -, VBlBW 1992, 261). Die Rücksichtnahme auf die bereits vorhandene emissionsträchtige Landwirtschaft kann deshalb von einem Bauinteressenten gerade verlangen, eine andere als die beabsichtigte Wohnnutzung zu wählen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.1985, a.a.O., m.w.N.).
In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Bauvorhaben des Klägers wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot als unzulässig. Nach den Feststellungen des vom Senat beauftragten Gutachters müßten bei einer Verwirklichung des Bauvorhabens die künftigen Bewohner an 10 % aller Jahresstunden mit vom landwirtschaftlichen Anwesen der Beigeladenen zu 2 ausgehenden Geruchsbeeinträchtigungen von einer Intensität in einer Größenordnung von 60-150 GE/m3 rechnen. Diese Geruchsimmissionen würden die Grenzen des Zumutbaren sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht deutlich überschreiten und hätten zur Folge, daß das angrenzende landwirtschaftliche Anwesen bei Errichtung des Wohnbauvorhabens auf dem Nachbargrundstück wirtschaftlich erhebliche Auflagen bzw. Betriebseinschränkungen befürchten müßte.
Dr.-Ing. S. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seine mit Schreiben vom 29.12.1994 und 15.05.1995 vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen erläutert. Er hat ausgeführt, daß aufgrund der örtlichen Verhältnisse die Anwendung der Abstandsregelungen der VDI-Richtlinie 3471 (Emissionsminderung Tierhaltung-Schweine) und der im Entwurf vorliegenden VDI-Richtlinie 3473 (Emissionsminderung Tierhaltung-Rinder) keine Beurteilung ermögliche, weil die Entfernungen zwischen dem vorgesehenen Standort des Bauvorhabens und den Ställen der Beigeladenen zu 2 den sich aus den Richtlinien übereinstimmend ergebenden notwendigen Abstand von ca. 50 m deutlich unterschritten. Deshalb habe er - wie in den Richtlinien für diesen Fall vorgesehen - eine Sonderbeurteilung hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität der zu erwartenden Gerüche vorgenommen. Bei der Abschätzung der Häufigkeit der Geruchswahrnehmung könne nicht die für das Gebiet charakteristische Windrichtungsverteilung herangezogen werden, da in bebauten Gebieten - wie im vorliegenden Fall - der Wind stark fluktuiere. Bei einer Einteilung der Umgebung des Bauvorhabens in acht Windrichtungssektoren (45 Grad) sei nach allgemeinen wissenschaftlichen Erfahrungen davon auszugehen, daß in bebauten Gebieten kein Sektor mit einer Häufigkeit unter 10 % aller Jahresstunden belegt sei. Aufgrund der Lage des Anwesens der Beigeladenen zu 2 zum Standort des Bauvorhabens sei von Emissionsbelästigungen bei Winden aus zwei (den westlichen und nordwestlichen) Sektoren auszugehen. Geruchsimmissionen seien somit windrichtungsbedingt allein vom Anwesen der Beigeladenen zu 2 her an ungefähr 20 % der Zeiten im Jahr nicht auszuschließen. Die Häufigkeitswahrscheinlichkeit sei daneben noch abhängig von der Lufttemperatur. Emissionen entstünden bei diffusen Quellen wie Ställen ohne Ablufteinrichtung bei Temperaturen von über 10 Grad Celsius. Nach den statistischen Werten der Meßstation Künzelsau für das Jahr 1993 sei davon auszugehen, daß nur an 50 % aller Jahreszeiten diese Temperaturvoraussetzungen vorlägen. Bei Berücksichtigung der Faktoren Windrichtung und Temperatur ergebe sich somit eine Häufigkeitswahrscheinlichkeit für Geruchsimmissionen aus den Ställen der Beigeladenen zu 2 am Standort des Bauvorhabens von ca. 10 % der Zeiten eines Jahres.
Bei der Abschätzung der Intensität der Geruchsbelästigung sei im Gutachten als Ausgangspunkt ein - nach wissenschaftlichen Untersuchungen für die eher immissionsärmere Aufzuchthaltung von Rindern geltender - Wert von 10 Geruchseinheiten (GE) pro Großvieheinheit (GV) in der Sekunde angesetzt worden. Der Tierbestand in den Ställen der Beigeladenen zu 2 sei mit - aufgerundet - 30 GV bewertet worden, wobei der nach den VDI-Richtlinien 3471 und 3473 (Entwurf) vorzunehmenden Umrechnung der Tierzahlen in GV zugunsten der Kläger teilweise für die einzelnen Tierhaltungsformen niedrigere Umrechnungsfaktoren zugrundegelegt worden seien. Der sich danach für die Ställe der Beigeladenen zu 2 ergebende Emissionsstrom von 300 GE/sek. werde erfahrungsgemäß nach den vorliegenden örtlichen Verhältnissen beim geplanten Wohnhaus auf 20-50 % verdünnt ankommen. Hieraus errechne sich ein Immissionsstrom von ca. 60-150 GE/m3. Der in der ergänzenden Stellungnahme vom 15.05.1995 enthaltene Wert von 50-80 GE/m3 beruhe auf einem Rechenfehler. Die Geruchseinheit 1 GE/m3 markiere die Geruchsschwelle, an der 50 % eines normal verteilten Probandenkollektivs einen Geruch wahrnehme. Die Belästigungsschwelle liege höher. Unstreitig sei, daß eine Konzentration von mehr als 25 GE/m3 als deutlich wahrnehmbar eingestuft werde. Neben dem Anwesen der Beigeladenen zu 2 sei auch der auf Grundstück Flst.-Nr. 19/1 vorhandene, unmittelbar an das Baugrundstück angrenzende Rinderstall als Emissionsquelle zu beachten. Dieser Stall sei jedoch ebensowenig wie die negative Auswirkung des aufgrund der Baulichkeiten am Baugrundstück bestehenden Staubereichs in die Abschätzung mit eingeflossen. Das Gutachten habe sich insoweit entsprechend dem erteilten Auftrag auf die vom Anwesen der Beigeladenen zu 2 ausgehenden Emissionen beschränkt.
Die vom Gutachter getroffenen Feststellungen sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Sie beruhen teils auf wissenschaftlichen Untersuchungen und teils auf aufgrund gutachterlicher Erfahrung getroffenen Abschätzungen, die Herr Dr.-Ing. S. in der mündlichen Verhandlung im einzelnen erläutert hat. Der Senat hat keine Veranlassung, an der Sachkunde des Sachverständigen und dem Ergebnis des Gutachtens zu zweifeln. Auch der Kläger hat insoweit in der mündlichen Verhandlung keine substantiierten Einwendungen vorgebracht. Die in dem mittels Telefax nachgereichten Schriftsatz des Klägers vom 23.07.1995 geäußerten Zweifel an den im Gutachten zugrundegelegten Wind- und Temperaturverhältnisse sind nicht geeignet, die Überzeugung des Senats von der Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen zu erschüttern. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es auf die gebietstypische Windrichtungsverteilung vorliegend nicht an, da sich diese nach den überzeugenden Ausführungen von Herrn Dr.-Ing. S. in der mündlichen Verhandlung aufgrund der vorhandenen engen Bebauung am Standort des Bauvorhabens nicht auswirken. Daß ein Mitarbeiter des Wetteramts Stuttgart die Annahme des gerichtlichen Sachverständigen, kein Windrichtungssektor sei in bezug auf das geplante Wohnhaus mit weniger als 10 % belegt, angeblich als "problematisch" bezeichnet hat, stellt lediglich eine unsubstantiierte Meinungsäußerung dar, die das Gutachten nicht erschüttern kann. Die Behauptung, das Bauvorhaben werde durch die Immissionen vom Anwesen der Beigeladenen zu 2 her nicht aus zwei Windrichtungssektoren, sondern nur aus "etwa mehr als einem" tangiert, ist unzutreffend. Wie die vom Kläger vorgelegte zeichnerische Skizze zeigt, hat er unzulässigerweise den Kreismittelpunkt außerhalb des Standorts des Bauvorhabens nach Südosten verlagert und außerdem die nördlich und südlich des Schweinezuchtstalles der Beigeladenen zu 2 gelegenen Fest- bzw. Flüssigmistbehälter nicht berücksichtigt (vgl. hierzu die Beschreibung der Örtlichkeiten auf S. 6 des Gutachtens sowie den vom Sachverständigen als Anlage beigefügten Lageplan). Schließlich sind auch die vom Kläger geäußerten Zweifel daran, ob die vom Sachverständigen herangezogenen Meßdaten für das Jahr 1993 für die Temperaturverhältnisse im Ortsteil M. der Beigeladenen zu 1 repräsentativ sind, in keiner Weise substantiiert und als bloße gegenteilige Vermutung ungeeignet, eine weitergehende Überprüfung der von Herrn Dr.-Ing. S. vorgenommenen Abschätzung der Immissionshäufigkeit zu veranlassen.
Nach dem Gutachten ist davon auszugehen, daß das Bauvorhaben in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt wäre. Das Maß des Zumutbaren wird dabei überschritten, wenn "schädliche Umwelteinwirkungen" im Sinne des § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG zu befürchten sind, d.h. Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Dieser Maßstab deckt sich mit den in § 40 LBO für die Anordnung, Errichtung und Unterhaltung von Ställen enthaltenen Anforderungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.1991 - 3 S 1344/91 -, VBlBW 1992, 177 und Urt. v. 12.10.1992 - 8 S 1408/89 -, NVwZ 1993, 1217). In der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs sind im Einzelfall landwirtschaftliche Geruchsimmissionen an bis zu ca. 3 % aller Jahresstunden mit einer Intensität von mehr als 3 GE/m3 (Beschl. v. 12.10.1994 - 5 S 2609/94 -, UPR 1995, 117) bzw. an weniger als 3 % aller Jahresstunden mit einer Intensität von weniger als 5 GE/m3 (Urt. v. 12.10.1992, a.a.O.) in einem Dorfgebiet noch für zumutbar gehalten worden. Der erkennende Senat hat im Urteil vom 09.10.1991 (a.a.O.) hinsichtlich der Geruchsintensität die Schwelle der erheblichen Belästigung bei einem Wert von 5-10 GE/m3 angesetzt. Herr Dr. - Ing. S. geht in seinem Gutachten davon aus, daß in Dorfgebieten eine erhebliche Belästigung hinsichtlich der zeitlichen Intensität erst bei Geruchswahrnehmungen an mehr als 7 % aller Jahresstunden anzunehmen sei und eine Geruchsstoffkonzentration von mehr als 25 GE/m3 als deutlich wahrnehmbar eingestuft werde. Nach den von ihm ermittelten Häufigkeits- und Intensitätswerten sind aber auch nach seiner gegenüber der bisherigen Rechtsprechung eher etwas großzügigeren Einschätzung die Grenzen zumutbarer Geruchsstoffbelästigung überschritten. Daher hat er allein die von den Ställen der Beigeladenen zu 2 ausgehenden Immissionsbelastung untersucht. Die Emissionen des landwirtschaftlichen Anwesens auf Grundstück Flst.-Nr. 19/1 sind noch gar nicht berücksichtigt.
Die Beigeladene zu 2 (evtl. auch der landwirtschaftliche Betrieb auf Grundstück Flst.-Nr. 19/1) müßte bei Verwirklichung der beabsichtigten Wohnbebauung immissionsschutzrechtliche Auflagen befürchten. Die technisch notwendigen Maßnahmen gingen dabei über das wirtschaftlich unerhebliche und deshalb von der Beigeladenen zu 2 grundsätzlich hinnehmbare Maß (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.02.1992, a.a.O.) hinaus. Der Sachverständige Dr.-Ing. S. hat hierzu in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß der - als solcher wirtschaftlich schon aufwendige - Einbau einer Abluftanlage in den Schweinestall der Beigeladenen zu 2 allein, durch den das Anwesen der Beigeladenen zu 2 den Anforderungen des Standes der Technik entsprechend verbessert würde, für das Bauvorhaben keine entscheidende Verbesserung mit sich bringen würde. Erforderlich wäre vielmehr der Einbau eines ca. 8 m hohen Abluftkamins und eines Abluftgebläses. In diesem Fall würde die Abluft aus dem Stallgebäude über das Bauvorhaben hinweggeblasen, wobei Nachteile für andere Grundstücke in der Umgebung ohne nähere Untersuchungen nicht abgeschätzt werden könnten.
Der Auffassung des Klägers, aufgrund des niedrigen technischen Standards ihres Betriebes sei die Beigeladene zu 2 die eigentliche Störerin und könne sich gegenüber seinem Wohnbauvorhaben nicht auf schützenswerte Bestandsinteressen berufen, kann nicht gefolgt werden. Wie oben ausgeführt, gewährleistet § 5 Abs. 1 S. 2 BauNVO dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb im Verhältnis zu einer heranrückenden Wohnbebauung insoweit den Vorrang, als er beanspruchen kann, in seinem genehmigten Bestand nicht beeinträchtigt zu werden. Gleiches folgt aus dem durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG vermittelten Bestandsschutz, der dazu berechtigt, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1993, a.a.O., m.w.N.).
§ 40 LBO, nach dem Ställe so zu errichten und zu unterhalten sind, daß u.a. erhebliche Belästigungen für die Umgebung nicht entstehen, läßt den Bestandsschutz unberührt. Die Unterhaltungsverpflichtung ist darauf gerichtet, den baurechtlich genehmigten Bestand zu erhalten. Nur insoweit enthält § 40 LBO Handlungspflichten, die aufgrund der baupolizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlage in § 49 Abs. 1 LBO von den Baurechtsbehörden durchgesetzt werden können. Über die in der bestandskräftigen Baugenehmigung enthaltenen Festsetzungen hinausgehende Anforderungen können dagegen nicht Gegenstand der allgemeinen Anordnungen gemäß § 49 Abs. 1 S. 2 LBO sein (vgl. Schlotterbeck/von Arnim, LBO für Baden-Württemberg, 3. Auflage, § 49 RdNr. 8; Sauter, LBO f. Baden-Württemberg, § 59 RdNr. 104). Solche nachträglichen baurechtlichen Auflagen sind nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 59 Abs. 9 S. 1 LBO möglich, der vorsieht, daß auch nach Erteilung der Baugenehmigung Anforderungen gestellt werden können, um Gefahren für Leben oder Gesundheit oder bei der Genehmigung nicht voraussehbare Gefahren oder erhebliche Nachteile oder Belästigungen von der Allgemeinheit oder den Benutzern der baulichen Anlage abzuwenden. Diese Voraussetzungen liegen aber beim Anwesen der Beigeladenen zu 2 nicht vor. Die von ihm ausgehenden landwirtschaftlichen Emissionen bedeuten weder eine Gefahr für Leben oder Gesundheit, noch waren die hiermit verbundenen Belästigungen für die Umgebung bei der Erteilung der Baugenehmigung nicht voraussehbar. Es handelt sich vielmehr gerade um typische landwirtschaftliche Emissionen.
Ob gegenüber der Beigeladenen zu 2 ein immissionsschutzrechtliches Vorgehen gem. §§ 24, 22 Abs. 1 BImSchG möglich wäre, bedarf keiner Entscheidung. Zum einen liegen entsprechende immissionsschutzrechtliche Auflagen, die gegebenenfalls im vorliegenden baurechtlichen Verfahren zu berücksichtigen wären, derzeit nicht vor. Und zum anderen ist nach den Ausführungen des Gutachters in der mündlichen Verhandlung gerade nicht davon auszugehen, daß die Modernisierung der Ställe der Beigeladenen zu 2 in einem den Anforderungen des Standes der Technik entsprechenden Umfang - mehr kann nach § 22 Abs. 1 BImSchG nicht verlangt werden - die Geruchsbelastung des Bauvorhabens entscheidend verringern würde. Allein durch den Einbau einer Abluftanlage hätte das Anwesen der Beigeladenen zu 2 den Stand der Technik erreicht. Sowohl die Tierhaltung als auch die Stallgebäude als solche genügen ansonsten den zu stellenden Anforderungen. Für das Bauvorhaben würde sich jedoch nur dann eine entscheidungserhebliche Verbesserung ergeben, wenn der oben erwähnte 8 m hohe Abluftkamin mit Gebläse eingebaut würde. So weit gehende Anforderungen wären jedoch durch § 22 Abs. 1 BImSchG nicht gedeckt, wobei ohnehin fraglich wäre, ob dann nicht andere Grundstücke unzumutbar belastet würden.
Daß das Gebot der Rücksichtnahme vorliegend vom Kläger verlangt, am vorgesehenen Standort auf eine allgemeine Wohnnutzung zu verzichten, hat für das Baugrundstück keine enteignende Wirkung, sondern ist Ausfluß der Situationsgebundenheit des Grundstücks. Als Konkretisierung der Sozialgebundenheit des eigentums gem. Art. 14 Abs. 2 GG müssen alle Arten der Grundstücksnutzung der jeweiligen Lage und Situation sowie der sich hieraus ergebenden allgemeinen Interessen entsprechen (vgl. Maunz-Dürig, Komm. z. GG, Art. 14 RdNr. 399 m.N. aus der Rspr. des BVerwG und des BGH). An einer anderweitigen Nutzung des ehemaligen Scheunengebäudes ist der Kläger nicht gehindert. Die Errichtung von Ferienwohnungen ist ihm ja bereits genehmigt worden.
Entgegen der Auffassung des Klägers führt die Genehmigung für die Errichtung von Ferienwohnungen jedoch nicht dazu, daß bereits hierdurch Rücksichtnahmeverpflichtungen der Beigeladenen zu 2 ausgelöst worden sind, die auch im Falle der Verwirklichung des vorliegend streitigen Vorhabens nicht mehr gesteigert würden. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, daß die allgemeine Wohnnutzung und die Ferienwohnnutzung eigenständig zu beurteilende Nutzungsarten darstellen und ihre Störungsempfindlichkeit gegenüber Immissionen unterschiedlich zu beurteilen ist. Insoweit wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 130b VwGO). Da es danach auf die Weitergeltung der Baugenehmigung für die Errichtung von Ferienwohnungen nicht ankommt, bedarf es keiner Überprüfung, ob die Angaben des Klägers zutreffen, daß er von der letztmals am 30.03.1992 verlängerten Baugenehmigung inzwischen Gebrauch gemacht und die Umbauarbeiten ohne längere Unterbrechungen fortgeführt hat.
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger schließlich auf die von seinem Vater im Jahr 1985 abgegebene Baulasterklärung. Der Beklagte ist durch die vom Vater des Klägers für sich und seine Rechtsnachfolger abgegebene Verpflichtungserklärung, die von den landwirtschaftlich genutzten Angrenzergrundstücken ausgehenden Immissionen zu dulden, nicht gehindert, die beantragte Baugenehmigung gleichwohl wegen eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot abzulehnen. Gem. § 59 Abs. 1 S. 1 LBO hat die Baurechtsbehörde zu prüfen, ob dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die hiernach zu beachtenden öffentlichen Belange - der öffentliche Belang der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen ebenso wie der (weitergehende) öffentliche Belang der gebotenen Rücksichtnahme - können grundsätzlich nicht Gegenstand privater Verzichtserklärungen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.1978 - 4 C 53.76 -, DVBl. 1979, 622). Dieser - vom Bundesverwaltungsgericht für den Fall eines Verzichtes gegenüber der Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren ausgesprochene - Grundsatz gilt in gleicher Weise für die Bewertung der vom Vater des Klägers abgegebenen Baulasterklärung. Ob ausnahmsweise dann etwas anderes gelten kann, wenn gesichert wäre, daß durch die Baulast alle künftigen Nutzungskonflikte entfielen und daher künftige Konfliktlösungen (bis hin zu einem ordnungsrechtlichen Einschreiten) verläßlich entbehrlich wären (vgl. zum Verzicht BVerwG, Urt. v. 28.04.1978, a.a.O.), kann offen bleiben. Denn diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zum einen erscheint schon fraglich, ob im Hinblick auf das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit der Kläger und etwaige Rechtsnachfolger auf Dauer an der inhaltlich sehr weit gefaßten und pauschal auch sämtliche Erweiterungen der landwirtschaftlichen Betriebe umfassenden Erklärung festgehalten werden könnten. Zum anderen ist der auf Art. 2 GG gestützte Nachbarschutz personenbezogen und ist der Kreis derjenigen, die sich auf diesen Nachbarschutz berufen können, weiter als beim eigentumsrechtlichen Nachbarschutz. Insbesondere umfaßt er auch die Miete eines Wohnhauses, die von der mit der Baulast abgegebenen Verpflichtung nicht erfaßt werden (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., § 31 RdNr. 87). Sämtliche künftigen Nutzungskonflikte wären deshalb durch die Baulast nicht verläßlich ausgeschlossen. Außerdem vermittelt die Baulast von ihrer Rechtsnatur her den betroffenen Landwirten auch keinen Anspruch darauf, daß die zuständige Behörde ein von Amts wegen im Interesse des Gesundheitsschutzes für erforderlich gehaltenes Einschreiten unterlassen würde. Auch von daher wäre deshalb der Bestand der landwirtschaftlichen Betriebe durch die Baulasterklärung nicht in dem vom Gebot der Rücksichtnahme geschützten Umfang gewährleistet.
Da das Bauvorhaben danach bereits aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig ist, kann auch im Berufungsverfahren offen bleiben, ob die bauordnungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere die Abstandsflächenvorschriften, eingehalten sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladenen keine Anträge gestellt und sich deshalb keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, daß sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Permalink: https://openjur.de/u/388580.html (https://oj.is/388580)
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