Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/59056.htm
Timestamp: 2020-01-24 22:26:07
Document Index: 359636524

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 13', '§ 168', '§ 164', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 37', '§ 171']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 7.6.2019 - 5 V 123/18
LeistungsempfÃ¤nger als Steuerschuldner: VerjÃ¤hrung beim leistenden Unternehmer
Ein Erstattungsanspruch hÃ¤ngt dann mit dem Steueranspruch i.S.d. Â§ 171 Abs. 14 AO zusammen, wenn er ein Reflex der geÃ¤nderten Steuerfestsetzung ist. Das trifft nicht auf das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Steuererstattungsanspruch beim LeistungsempfÃ¤nger und der zu Ã¤ndernden Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer zu.
Die antragstellende Tischlerei errichtete im Jahre 2009 eine Treppenanlage fÃ¼r ein BautrÃ¤gerunternehmen (Firma I). Die Vertragspartner gingen entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung davon aus, dass der LeistungsempfÃ¤nger die Umsatzsteuer nach Â§ 13b UStG schulde. Aus diesem Grunde wies die Antragstellerin in der Rechnung keine Umsatzsteuer aus. Dementsprechend war der entsprechende Umsatz in der im Dezember 2010 beim Finanzamt eingereichten UmsatzsteuererklÃ¤rung 2009 nicht enthalten. Das Finanzamt stimmte der UmsatzsteuererklÃ¤rung 2009 im Jahr 2011 zu, so dass die ErklÃ¤rung nach Â§ 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung gleichstand. Entsprechend verfuhr die Antragstellerin hinsichtlich zweier weiterer UmsÃ¤tze, die sie in den Jahren 2011 und 2012 an die Firma I erbrachte.
Im Anschluss an das Urteil des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10) beantragte die Firma I mit Schreiben vom 30.12.2014 die Erstattung der seinerzeit als Steuerschuldnerin gezahlten Umsatzsteuer. Das Finanzamt forderte die Antragstellerin auf, eine berichtigte UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2009 (und fÃ¼r 2011 und 2012) einzureichen. Auf die MÃ¶glichkeit, den zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen den LeistungsempfÃ¤nger an das Land Niedersachsen abzutreten, wies das Finanzamt die Antragstellerin hin. Hinsichtlich der UmsÃ¤tze der Jahre 2011 und 2012 schloss die Antragstellerin mit dem Land Niedersachsen einen Abtretungsvertrag Ã¼ber den Zahlungsanspruch gegen den LeistungsempfÃ¤nger, nicht aber fÃ¼r 2009. Insoweit vertrat die Antragstellerin die Auffassung, dass FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten sei und der Umsatzsteuerbescheid 2009 nicht mehr geÃ¤ndert werden kÃ¶nne.
Mit gem. Â§ 164 Abs. 2 AO geÃ¤ndertem Umsatzsteuerbescheid 2009 erhÃ¶hte der Antragsgegner im Jahr 2018 die UmsÃ¤tze zum Regelsteuersatz. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin Einspruch ein, Ã¼ber den das Finanzamt bislang noch nicht entschieden hat, und beantragte zunÃ¤chst dort die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Das Finanzamt lehnte diesen Antrag mit Bescheid ab.
Das FG gab dem Antragstatt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision des Finanzamts wird dort unter dem Az. VIII R 7/19 gefÃ¼hrt.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheides 2009 aus dem Jahr 2018. Im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Ã¼berschlÃ¤gigen PrÃ¼fung erscheint es hinreichend wahrscheinlich, dass dem geÃ¤nderten Bescheid der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegensteht.
Die Festsetzungsfrist betrÃ¤gt bei der Umsatzsteuer nach Â§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre; sie beginnt gem. Â§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige beim Finanzamt seine SteuererklÃ¤rung eingereicht hat. Da die Antragstellerin ihre UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2009 im Dezember 2010 abgegeben hat, endete die Festsetzungsfrist regulÃ¤r mit Ablauf des 31.12.2014, d.h. im Zeitpunkt des Ergehens des Ã„nderungsbescheides im Jahr 2018 war diese Frist bereits seit geraumer Zeit abgelaufen.
Etwas anderes wÃ¼rde sich dann ergeben, wenn der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt wÃ¤re. Es erscheint jedoch fraglich, ob hier die tatbestandlichen Voraussetzungen Â§ 171 Abs. 14 AO, auf den sich das Finanzamt beruft, tatsÃ¤chlich gegeben sind. Nach Â§ 171 Abs. 14 AO endet die Festsetzungsfrist fÃ¼r einen Steueranspruch nicht, soweit damit zusammenhÃ¤ngender Erstattungsanspruch nach Â§ 37 Abs. 2 AO noch nicht zahlungsverjÃ¤hrt ist. Es muss folglich ein Zusammenhang zwischen Erstattungsanspruch und Steueranspruch bestehen.
Ein Erstattungsanspruch hÃ¤ngt dann mit dem Steueranspruch i.S.d. Â§ 171 Abs. 14 AO zusammen, wenn er ein Reflex der geÃ¤nderten Steuerfestsetzung ist. Ein derartiger Zusammenhang besteht aber nur zwischen der geÃ¤nderten Steuerfestsetzung bei der Firma I und dem daraus resultierenden Steuererstattungsanspruch, nicht aber zwischen der Steuerfestsetzung bei der Antragstellerin und dem Erstattungsanspruch der Firma I. Der Steuererstattungsanspruch der Firma I ist nicht Folge einer geÃ¤nderten Steuerfestsetzung bzw. beruht auf der Erkenntnis der Unwirksamkeit der Steuerfestsetzung bei der Antragstellerin; vielmehr ist umgekehrt die Steuerfestsetzung bei der Antragstellerin Folge der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch die Firma I.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2019 10:07