Source: https://www.rebbert-ip.de/eugh-verspaetungsentschaedigung-muss-nicht-auf-reisepreisminderung-angerechnet-werden/
Timestamp: 2020-07-05 17:32:25
Document Index: 354621601

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH – Verspätungsentschädigung muss nicht auf Reisepreisminderung angerechnet werden – REBBERT|LAW
Veröffentlicht 15. Juni 2020 15. Juni 2020 ra-rebbert
Der EuGH hat mal eben im Handstreich die allgemeine Ansicht hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Reisepreisminderungen weggewischt. (EuGH, Beschl. v. 28.05,2020, C-153/19)
Reisender hat Anspruch auf Entschädigung und Minderung
Hat jemand eine Pauschalreise gebucht und hat dann z.B. der Hinflug eine Verspätung von mehr als 4 Stunden, dann hat der Reisende einen Anspruch gegenüber der Fluggesellschaft auf eine pauschale Entschädigungszahlung (je nach Entfernung 250€, 400€ oder 600€) nach der Fluggastrechteverordnung. Darüber hinaus steht ihm, wenn durch die Verspätung z.B. ein Reisetag verloren geht ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises gegen den Reiseveranstalter zu.
BGH: Entschädigung muss angerechnet werden
Bislang gehen die nationale Gerichte davon aus, dass der Reisende sich die Entschädigungszahlung auf den Reisepreis anrechnen lassen muss. Wer also aufgrund der Verspätung den Reisepreis z.B. um 200,00 Euro mindern könnte und dazu noch eine Entschädigung von 400,00 Euro bekommt, dessen Minderungsanspruch ist durch die Entschädigungszahlung erfüllt. Er bekommt nur die 400,00 Euro. So wird es seit Jahren von deutschen Gerichten u.a. vom BGH gehandhabt.
EuGH keine Anrechnung. Ansprüche stehen nebeneinander
Der EuGH sieht dies, nach Vorlage durch das Amtsgericht Köln jedoch anders. Die Entschädigung nach der Fluggastrechtverordnung soll den Reisenden pauschal für Unannehmlichkeiten entschädigen, die ihm im Rahmen der Verspätung entstanden sind.
Darüber hinaus erleidet der Reisende aber weitere Schäden, welche z.B. in der ausfallenden Übernachtung im Hotel liegen können. Diese sollen mit der pauschalen Entschädigung aber gerade nicht kompensiert werden. Aus dem Grund sieht der EuGH eine über die Entschädigung hinausgehenden Anspruch auf Minderung des Reisepreises.
D.h. eine Anrechnung darf nicht mehr erfolgen. Im o.g. Beispiel würde der Reisende daher statt 400,00 Euro nunmehr 600,00 Euro bekommen. (400 von der Fluggesellschaft und 200 von dem Reiseveranstalter)
Reisende die innerhalb des letzten Jahres von einer Flugverspätung betroffen waren und noch kein rechtskräftiges Urteil erstritten haben, können daher auf eine zusätzliche Entschädigung hoffen.
Beitragsbild: © AA+W – stock.adobe.com
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