Source: http://hoganlovells-blog.de/2018/02/21/bewertungsportale-bgh-bejaht-loeschungspflicht-bei-mangelnder-neutralitaet/
Timestamp: 2018-10-15 12:44:00
Document Index: 246176124

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

Bewertungsportale: BGH bejaht Löschungspflicht bei mangelnder Neutralität – Hogan Lovells Unternehmensblog
Der Bundesgerichtshof hat gestern, am 20. Februar 2018, ein vielbeachtetes Urteil zur Verpflichtung von Bewertungsportalen, Profile von bewerteten Ärzten gegebenenfalls zu löschen, gefällt. Im Ergebnis gaben die Karlsruher Richter der klagenden Ärztin Recht, die sich im Kern gegen die Schaltung von Werbung auf ihrer Profilseite gewandt hatte. Diese Werbung hatte Leistungsangebote konkurrierender Ärzte zum Gegenstand. Letztere waren zahlende Kunden des Online-Portals (BGH, Urt. v. 20. Februar 2018, Az.: VI ZR 30/17 – Jameda II). Zu dem Urteil liegt bislang lediglich die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vor.
Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Online-Portal, über das Ärzte gesucht und bewertet werden können. Das Portal dies als Informationsquelle für alle, die ärztlichen Rat suchen und sich über Spezialgebiete bestimmter Mediziner sowie Erfahrungen anderer Patienten mit dem jeweiligen Arzt informieren möchten. Jameda bietet etwa Auskunft zum akademischen Grad und zur Fachrichtung des Arztes und hält dessen Kontaktdaten bereit. Maßgeblicher Bestandteil des Services sind aber die Bewertungen, die ein Arzt durch seine Patienten erhalten hat. Diese können in Form von Schulnoten oder aber freiem Text eingegeben werden.
Gelistet werden zum einen Ärzte, die eine Bewertung erhalten haben. Ein Einverständnis des Arztes wird dabei nicht eingeholt. Darüber hinaus können bei Jameda auch kostenpflichtige Premium-Pakete gebucht werden. Diese umschließen ein werbewirksames Arztprofil, welches über das Portal abrufbar ist. Zudem kann der Arzt Werbefläche buchen, um bei Suchanfragen zu seinem Fachgebiet oder seinem örtlichen Einzugsgebiet auf der Trefferseite zu erscheinen.
Geklagt hatte nunmehr eine Dermatologin, die als Nichtzahlerin zunächst ohne Ihr Wissen auf dem Portal gelistet worden war. Sie verlangte die vollständige Löschung ihres Profils. Dies begründete sie unter anderem damit, dass es nicht angehen könne, dass auf ihrer (nicht autorisierten) Profil- und Bewertungsseite Werbung von zahlenden Kollegen geschaltet werde. Zu ergänzen ist dabei, dass solche Fremdwerbung bei zahlenden Premiumkunden des Portals nicht geschaltet wurde.
Der Bundesgerichtshof hat zugunsten der Dermatologin entschieden und Jameda zur Löschung des Profils verurteilt. Begründet wird dies mit der Verletzung des § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zwar muss der Arzt – wie schon in einer Entscheidung von 2014 betont (BGH, Urt. v. 23. September 2014, Az.:VI ZR 358/13 - Jameda I) – grundsätzlich hinnehmen, dass er Bewertungsportalen unter Verwendung personenbezogenen Daten gelistet und bewertet wird. Doch muss er nicht jede Form der Darstellung seines Profils akzeptieren. Insbesondere die Kommerzialisierung mittels Fremdwerbung kann einen Löschungsanspruch begründen.
Die Karlsruher Richter machen deutlich, dass der Portalbetreiber in Folge der Schaltung von Werbung konkurrierender Ärzte auf der Profilseite der Klägerin den Rahmen neutraler Informationsvermittlung verlassen habe. Daher überwiege – anders als in dem 2014 entschiedenen Fall – nicht mehr das auf die Meinungs- und Medienfreiheit gestützte Interesse des Bewertungsportals, sondern das Recht der klagenden Ärztin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Verwiesen wird in diesem Zusammenhang vor allem auf das in § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG genannte „schutzwürdige Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ personenbezogener Daten .
Jameda hat umgehend reagiert. Die Vorgaben des Bundesgerichtshofs werden unverzüglich umgesetzt, so das Unternehmen (Pressemitteilung). Insgesamt zeigt das aktuelle Urteil – in einer die Entscheidung von 2014 einschließenden Gesamtbetrachtung – sehr gut, dass die Zulässigkeit der Verwendung von personenbezogenen Daten auf Bewertungsportalen sich stets anhand des konkreten Einzelfalls in Abwägung der konkret betroffenen Interessen bewertet. Die von den Karlsruher Richtern angestellte Abwägung überzeugt dabei. Man wird aber sicherlich auch nicht so weit gehen können, Portalen wie Jameda jegliche Werbung auf den Trefferseiten zu untersagen. Denn nicht jede Werbung stellt die Neutralität des erbrachten Services in Frage.
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