Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/arbeitseinkommen-pfaenden
Timestamp: 2020-01-22 11:50:04
Document Index: 8455151

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 54', 'BGH']

Arbeitseinkommen Pfänden | Einkünfte aus der Pfändung von Arbeitsverhältnissen
Geldleistungen und Sachleistungen sind zum Zwecke der Pfändung zusammenzufassen. für Einkünfte aus Beschäftigung durch bargeldlose Zahlung? Derjenige, der das Girokonto beschlagnahmt, hat den Nachteil gegenüber dem Lohnverpfänder. Eine der häufigsten Formen der Beschlagnahme ist die Beschlagnahme von Einkommen. Beschlagnahme von Arbeitseinkommen, die aus sozialen Gründen Beschränkungen unterliegt.
Pfändungen des Erwerbseinkommens - Gehaltspfändung
Bei der Schuldentilgung bis zur Höhe der Pfändungsbefreiungsgrenze ist die Beschlagnahmung von Arbeitseinkommen oder die sogenannte Lohnbeschlagnahme ein effektives Mittel. Die Schuldnerin funktioniert und hat immer noch kein Vermögen, um ihre Verbindlichkeiten zu bezahlen? Bekämpfung sind die Pfändungs- und Abtretungsbeschlüsse, mit denen Ansprüche, die der Debitor gegen Dritte hat, eingezogen werden. Wir wollen uns in unserem Beitragsbeitrag zunächst mit der Beschlagnahmung des Erwerbseinkommens befassen.
Selbstverständlich kann nicht das gesamte Vermögen des Schuldners eingezogen werden. Denn auch der Debitor muss von etwas auskommen. Die Höhe der beschlagnahmbaren Einkünfte ist in der Beschlagnahmetabelle nach § 850 c ZPO aufgeführt. Dabei ist die Anzahl der Menschen (Kinder, Ehepartner) zu beachten, denen der Debitor unterhaltspflichtig ist.
Je mehr Angehörige es gibt, umso größer ist der zu hinterlegende Teil. Der seit dem 01.07.2011 geltende Freigrenzwert für die Beschlagnahmung beträgt 1.030,00 ?. Zahlungen, die unter diesem Wert bleiben, können nicht garantiert werden. Verfügt der Debitor über einen Unterhaltsberechtigten, beträgt die Grenze der Pfändungsfreiheit 1.420,00 ?. Für die Einziehung des Arbeitseinkommens oder des Gehalts muss ein rechtsverbindlicher Zwangsvollstreckungstitel vorzuweisen sein.
Das Zwangsvollstreckungsgericht - das örtliche Registergericht am Sitz des Zahlungspflichtigen - kann dann aufgefordert werden, den Pfändungs- und Übertragungsbeschluss zu erlassen. Die Pfändungs- und Abtretungsanordnung wird dann vom zuständigen Richter ausgestellt und dem Auftraggeber, dem Drittschuldner, über den Vollstreckungsbeamten zugestellt. Die Pfändung erfolgt durch den Vogt. Diese muss dann mitteilen, ob bereits Anlagen vorgenommen wurden und wie hoch der zu zahlende Geldbetrag ist.
Gemäß 840 ZPO ist der Drittschuldner zur Erteilung dieser Informationen angehalten. In diesem Absatz sind auch die präzisen Informationen aufgeführt, die der Dritte dem Debitor zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin/Dritte lschuldnerin ist nach Abgabe des Pfändungs- und Übertragungsbeschlusses zur Zahlung der Pfändungsbeträge an den Kreditgeber und hat die Forderungen zurückgezahlt oder der Kreditnehmer verlässt das Beschäftigungsverhältnis.
Erwerbseinkommen mit allen Beschlagnahmemöglichkeiten verwenden
Empfängt der Debitor Geldleistungen und Sacheinlagen, muss er die Sacheinlagen auch als Sacheinlagen deklarieren. Diese sind bei der Bestimmung des pfändungsfähigen Entgelts als Ganzes zu berücksichtigen. Erwirbt der Debitor aus seinem Beschäftigungsverhältnis neben dem in bar zu zahlenden Entgelt auch geldwerte Vorteile (Sachbezüge), sind Geldleistungen und geldwerte Vorteile zum Zwecke der Beschlagnahmung zu addieren.
Grundvoraussetzung für die Aggregation ist, dass die einzubindende Dienstleistung ein Erwerbseinkommen repräsentiert, d.h. von einem Dienstgeber auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages als Vergütung für die vom Leistungsschuldner erbrachte Arbeit bezahlt wird (BGH ZInsO 13, 549). Der in bar zu zahlende Geldbetrag kann in diesem Falle in dem Umfang eingezogen werden, in dem der nicht pfändbare Teil der Gesamteinnahmen nach 850c ZPO durch den Gegenwert der beim Zahlungspflichtigen verbliebenen Sachleistungen abgedeckt ist ( 805e) ( 3. Ziffer ZPO).
Damit wird der Sachwert vollständig errechnet. Zu den typischen Sachleistungen gehören: kostenlose Kost, Logis, Nutzung der offiziellen Wohnung und des Autos. Wird beispielsweise ein vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Auto für private Zwecke genutzt, wird dem Debitor als Einnahme ein Prozentpunkt des Brutto-Listenpreises am Tag der Erstanmeldung als Einnahme zugewiesen (LAG Niedersachsen LAGE 859e). Die LAG Niedersachsen ZPO 2002 Nr. I; LAG Augsburg JurBüro 04, 104; LAG Hamm LAGE § 850 e ZPO Nr. 2; LAG Hessen ZVI 09, 408).
Das trifft jedoch nicht zu, wenn der Debitor frei im eigenen Heim lebt (BGH ZInsO 13, 549). Bekommt der Debitor von jemandem Unterstützung, muss er Auskunft über Betrag und Adresse des Debitors geben. Unterhaltszahlungen können aufgrund einer richterlichen Verfügung wie z.B. Arbeitseinkommen nach 850, 800b, 850d ZPO eingezogen werden, wenn durch die Zwangsvollstreckung in das andere Eigentum des Gläubigers die Forderungen nicht in vollem Umfang zurückgezahlt werden können und die Einziehung dem "Eigenkapital" entsprecht ( Kapitel) ( 850b Abs.2 ZPO).
Unterhaltsansprüche sind daher verhältnismäßig unangenehm, so lange das Gericht nicht die Anfechtung anordnet. Erst wenn sichergestellt ist, dass auch diese speziellen Anforderungen an die Anlage erfüllt sind, darf die Anlage der grundsätzlichen nicht anfügbaren Vergütung erlaubt werden (BGH VE 05, 127). Eine Beschlagnahmung solcher Leistungen ist bei berechtigten Ansprüchen nur des Eigentümers wegen der Anforderungen nach §§ 9, 10 WoGG (§ 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I) möglich.
Nicht berücksichtigt wird eine Anwendung des 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I auf die einem Debitor nach 19 Abs. 1, 22 SGB II zur Bedeckung seines Wohnungsbedarfs eingeräumten Verrichtungen. Der BGH (VE 13, 2) hat beschlossen, dass solche Forderungen auf aktuelle Barleistungen zur Existenzsicherung nach SGB II (Arbeitslosengeld II) nach 54 Abs. 4 SGB I wie z.B. Arbeitseinkommen nach 850c ff. des SGB I nicht durch die Bestimmungen des SGB II abgedeckt sind.
Die ZPO sind für alle Gläubigertypen beschlagnahmbar.