Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/4257_vater_stuerzt_ab.html
Timestamp: 2018-10-16 07:28:42
Document Index: 104287664

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 27', '§ 41', '§ 47', '§ 53', '§ 61', '§ 67', '§ 70']

Forum Elternunterhalt: Vater stürzt ab
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Thema: Vater stürzt ab
nehmen wir an Vater von Sohn A und B verfällt mit 56 Jahren der Alkoholsucht. Ärztlicher Rat zu diesem Problem legt ganz klar auf, dass diese ohne Einlenkung des Vaters nicht zu verbessern/kurieren sei.
Der Vater ist Besitzer eines Hauses, welches zu gleichen Anteilen auf die beiden Söhne umgeschrieben werden soll. Ebenso haben beide Söhne jeweils in eine eigene Immobilie investiert und sind für die nächsten 15-20 Jahre verschuldet.
Irgendwann, also in ein paar Jahren und nach der Umschreibung des Hauses auf die beiden Söhne wird der Vater bedingt durch die Alkoholsucht zu einem Pflegefall.
Die beiden Söhne sind sich nun unsicher welche Kosten auf sie zukommen könnten.
Beide verdienen ca. 2500-3000€ netto. Nach Abzug der oben genannten Kreditrate der Verschuldung bleiben noch rund 1500-2000€ netto übrig.
Beide Söhne haben noch eine private Rentenversicherung die jeweils mit 160€ im Monat zu buche schlägt.
Als nächster Punkt sind noch Lebenshaltungskosten (Auto, Strom, Lebensmittel, Heizung etc.) und der gleichen vom übrigen netto abzuziehen.
Die Söhne sind nun verunsichert bzw. wissen nicht wie sie am besten mit der Situation umgehen sollen. Mieteinnahmen von dem auf sie umgeschriebenen Haus gibt es nicht da dort der Vater lebt. Beide wissen aber, dass sie im Pflegefall der Eltern zur Unterhaltszahlungen herangezogen werden können.
Da die Alkoholsucht des Vaters nicht kurierbar scheint ist den beiden Söhnen wichtig nicht auch noch finanzielles Opfer dieser Sucht zu werden.
-Welche Schritte sind für die beiden Sohne nun vorzeitig empfehlenswert um in einem späterem Pflegefall des Vaters nicht vor dem finanziellen aus zu stehen?
-Wird/Kann der Staat/Amt in so einem Fall überhaupt zu Zahlungen auffordern?
-Würdet ihr in diesem Fall den beiden Söhnen empfehlen einen Fachanwalt auf zu suchen da die Situation, sofern sie wie oben beschrieben tatsächlich eintritt, durchaus schwierig werden kann und sich vorzeitig einige Dinge regeln lassen?
Beide Söhne sind in dieser Sache noch sehr unwissend. Welche Lektüren, Beispielfälle oder dergleichen würdet ihr den beiden Söhnen ans Herz legen um überhaupt mal einen weiteren Überblick an der Sache zu gewinnen?
Der Vater ist Besitzer eines Hauses, welches zu gleichen Anteilen auf die beiden Söhne umgeschrieben werden soll
wenn der Vater innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach Umschreibung Sozialhilfe erhält, dann wird das Sozialamt das Geschenk gemäß §§ 528 BGB zurückfordern
dieser Schritt soll gut überlegt sein
Der Vater ist Besitzer eines Hauses, welches zu gleichen Anteilen auf die beiden Söhne umgeschrieben werden soll.
Sollte der Vater nach Überschreibung des Hauses innerhalb von 10 Jahren Sozialhilfe beantragen müssen, dann wird das Geschenk wegen Verarmung des Schenkers zurückgegeben werden müssen.
Das heißt dann aber auch. Der Vater muss zunächst die Immobilie einsetzen, da sie ja Vermögen dar stellt. Insofern könnten die Söhne auf die Immobilie verweisen.
Würde das heißen die Söhne kaufen dem Vater das Haus besser für eine geringe Summe (z. B. 1€) ab um die Immobilie vor diesem Fall zu schützen?
irgendeine geringe Summe wird nicht akzeptiert, sondern der Marktwert, in der Regel wird ein Gutachter eingeschaltet
Lässt sich denn §§ 528 BGB durch die Eintragung eines Wohnrechts bei der Überschreibung umgehen?
Ist das Haus/die Immobilie auf jeden Fall ein gefährdetes Objekt durch die Sucht des Vaters?
Was würde beispielsweise passieren wenn die beiden Söhne das Haus für jeweils 50 000€ kaufen und später §§ 528 BGB in Kraft tritt. Sind die 50 000€ dann weg oder wird dies angerechnet?
Was würde beispielsweise passieren wenn die beiden Söhne das Haus für jeweils 50 000€ kaufen
wenn dies dem korrekten Marktwert entspricht, dann ist der Vater nicht bedürftig, somit kein Elternunterhalt,
bis das Vermögen bis auf 2600 € aufgebracht ist
In wie weit würde der Renteneintritt des Vaters eine Rolle spielen? Es ist davon aus zu gehen, dass der Vater eine solide Rente bekommt die einiges über der Grundsicherung ist.
erst wenn der Vater wegen Pflegebedürftigkeit Sozialhilfe bezieht könnte eventuell Unterhalt gefordert werden
"keine" bedeutet, sofern das Einkommen (Rente) über das unterhaltsrechtliche Existenzminimum von 880 € liegt
das heißt wenn der Vater angenommen 3 Jahre Rente bezieht und dann zum Pflegefall wird ist die Rente -bedeutungslos- da diese auch nicht anteilig für die Pflegekosten herangezogen wird?
selbstverständlich wird die Rente für die Pflegekosten herangezogen
Was mich mal interessieren würde ist, ob das SA überhaupt weiß, einschätzen oder heraus kriegen kann, ob überhaupt ein Verkauf des Hauses in welcher Höhe stattgefunden hat.
Der Vater wird befragt und muss folgende Fragen beantworten:
"Haben Sie Vermögen?"
"Haben Sie Vermögen verschenkt"?
Er beantwortet beide Fragen wahrheitsgemäß mit "Nein"
Vielleicht werden Kontoauszüge der letzten Jahre überprüft. Es gibt keine Kontenbewegungen, die auf den Verkauf eines Hauses schließen lassen.
Auf Grund welcher Fakten wird nun ein Gutachter beauftragt?
es gibt auch ein Finanzamt, Sozialämter pflegen dort nachzufragen
Müssten die Söhne auch Unterhalt/Pflegeunterstützung bezahlen wenn der Vater eine andere Krankheit hätte die in zum Pflegefall macht beispielsweise Parkinson?
Da Alkoholismus als Krankheit gilt wird hier nicht die Krankenkasse gefordert?
1.	Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40),
2.	Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b),
3.	Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52),
4.	Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60),
5.	Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66),
6.	Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69),
7.	Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74)
Leistungen der Krankenkasse haben immer Vorrang vor Sozialhilfe
bei Leistungen der Eingliederungshilfe, sofern der Vater unter 65 ist, ist sehr oft die Krankenkasse involviert, Abgrenzungsproblematik!
Beide wissen aber, dass sie im Pflegefall der Eltern zur Unterhaltszahlungen herangezogen werden können.
Lebt denn die Mutter auch noch?
Die Mutter lebt auch noch, ist aber weder suchtkrank noch hat sie sonstige Beschwerden. Es ist auch nicht davon aus zu gehen, dass dies in den nächsten Jahren der Fall sein wird, außer es geschieht ein Schicksalsschlag.
Muss dies berücksichtigt werden?
Was wäre wenn die Mutter ebenfalls ein Pflegefall wird?
bevor die Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können, ist vorerst der Ehepartner dran zu bezahlen
Wie ist es wenn die Eltern geschieden sind?
auch dann, hängt von den Umständen ab
das Sozialamt ist in der Beweispflicht, das der geschiedene Elternteil nicht unterhaltspflichtig ist
wenn beispielsweise die Entstehungsgeschichte der Bedürftigkeit bereits in der Ehezeit begann
um in einem späterem Pflegefall des Vaters nicht vor dem finanziellen aus zu stehen?
Zu einem finanziellen Aus für die Kinder kann es durch den Pflegefall des Vaters nicht kommen, nicht einmal zu einer starken Absenkung des gewohnten Lebensstandards.
M.E. sollte der Vater sein Haus nur überschreiben, wenn sicher gestellt ist, dass er nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre einen Antrag auf Sozialhilfe stellen muss.
Wenn das nicht sicher ist, wäre es m.E. besser das Haus nicht zu überschreiben, da dann die Sachlage übersichtlicher und einfacher zu handhaben ist:
Sollte er in ein Pflegeheim kommen und keine Mittel haben, dieses zu bezahlen, sind die Söhne zunächst einmal aus der Sache raus. Wenn sich das Sozialamt meldet, dann verweisen sie auf das Vermögen des Vaters. Wie das Sozialamt dieses Vermögen dann verwertet, könnte ihnen zunächst egal sein, es sei denn, sie haben eine starke Bindung zu dem Haus und möchten nicht, dass es in fremde Hände gelangt.