Source: https://www.zpoblog.de/tag/versaeumnisurteil/page/2/
Timestamp: 2020-06-02 23:24:40
Document Index: 154945395

Matched Legal Cases: ['§ 145', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH']

Versäumnisurteil – Seite 2 – zpoblog.de
Alle Artikel mit dem Schlagwort: Versäumnisurteil
Fundstücke Juli 2015 – Musterfeststellungklagen, Nachhilfe im Prozessrecht, Kameras in Gerichtssälen
Zivilprozessrecht Wie juve.de (Kai Nitschke) berichtet, plant das BMJV eine Verbraucherverbandsklage, mit der Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten sollen, Musterfeststellungsklagen zu erheben. Dazu solle ein elektronisches Register eingeführt werden, in das Ansprüche eingetragen werden können, deren Verjährung dann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterfeststellungsverfahren gehemmt ist. Außerdem solle die Möglichkeit der Prozesstrennung gem. § 145 ZPO eingeschränkt werden. Ich bin gespannt. RA Bernhard Schmeilzl berichtet auf Chross-Channel-Lawyers über das englische Zivilprozessrecht, dass sehr effektiv den Wahrheitsgehalt des Prozessvortrags sicherstelle. Dort müsse die Richtigkeit des schriftsätzlichen Vortrags durch den Mandanten unterschrieben und dessen Richtigkeit versichert werden. Sei der Vortrag trotzdem falsch, drohten empfindliche Strafen wegen „contempt of court“. Dass das die dortige Zahl von Prozessen deutlich verringere, glaube ich gerne. Eine eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit des Inhalts anwaltlicher Schriftsätze – da gerät man als deutscher Zivilrichter ja fast ins Schwärmen… RA Norbert Schneider vertritt im NJW-Spezial 2015, 347 die These, ein Versäumnisurteil gegen den Kläger sollte zu einer Reduzierung der Gerichtsgebühren auf 1,0 führen. Klingt m.E. sehr überzeugend. Dass die Ermäßigungstatbestände wenig konsistent sind, war übrigens auch hier auch …
Fundstücke Januar 2015
In der neuen Rubrik „Fundstücke“ sollen hier immer am Ende eines Monats die Blogbeiträge, Artikel, Urteile, Aufsätze, etc. Erwähnung finden, bei denen mir für einen (eigenen) Blogartikel die Zeit fehlt, die ich aber deshalb nicht für weniger relevant halte. Der EuGH hat sich mit Urteil vom 22.01.2015 – C 441/13 Hejduk für eine sehr weitgehende Auslegung der Zuständigkeitsregelung für Urheberrechtliche Ansprüche in Art. 5 Abs. 3 EuGVVO (jetzt Art. 7 Abs. 2) entschieden, s. die Besprechungen bei delegelata.de und cmshs-bloggt.de. RA Ritterhoff hat mich auf ein „erstaunliches“ und dazu für den Kläger wohl nutzloses (Versäumnis-)Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. aufmerksam gemacht, in dem das Gericht eine Gruppe von Hausbesetzern als GbR zur Räumung verurteilt hat. Ein Schelm, wem jetzt einfällt, dass ein klagabweisendes Urteil hätte begründet werden müssen, das Versäumnisurteil nicht. 😉 Für mitlesenden Examenskandidaten eine lesenswerte Entscheidung ist das Urteil des BGH vom 09.12.2014 – VI ZR 155/14. Darin geht es um die Frage, ob der Betreiber einer Raststätte Schadensersatz vom Halter eines Fahrzeugs bekommt, wenn er Umsatzeinbußen hinnehmen muss, weil das Fahrzeug eine Brücke …
Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?
Mit „Geschichten“ aus meinem Leben halte ich mich hier ja meistens zurück. Aber so mache (prozessuale) Frage beschäftigt mich doch sehr lange, ohne dass ich – auch in Kommentaren oder im Gespräch mit Kollegen – eine überzeugende Antwort darauf fände. Und da ein erheblicher Teil der Leser deutlich mehr Erfahrung (und Wissen) haben wird als ich, erscheint mir der Blog ein gutes Forum, um einige dieser Fragen hier in loser Folge „zur Diskussion“ stellen. Vielleicht helfen die Antworten ja nicht nur mir sondern auch dem einen oder anderen Leser.