Source: https://kundenhost.de/agb.php
Timestamp: 2018-04-23 17:00:58
Document Index: 319986324

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

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§ 1 - Gültigkeit der Bedingungen
Alle Leistungen des Unternehmens "Frieder Müller Software & Internet Dienste" (im folgenden mit FMSID, oder FMSID.DE bezeichnet) werden nur mit Grundlage dieser Vertragsbedingungen erbracht. Sämtliche, nach Bestätigung , mit FMSID abgeschlossenen Geschäfte stützen sich auf diese nun folgenden Bedingungen, welche bei den Inhabern vorliegen und eingesehen bzw. schriftlich (per e-Mail, Post oder Fax) angefordert werden können. Anderslautende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von Frieder Müller schriftlich bestätigt worden sind. FMSID ist jederzeit berechtigt, diese Bedingungen - mit angegebener Ankündigungsfrist - zu ändern bzw. zu ergänzen; widerspricht der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung, so werden diese Änderungen wirksam.
§ 2 - Angebote, Kostenvoranschläge und Auftragsbestätigung
Alle unsere Angebote sind freibleibend. Die Vertragslaufzeit beträgt für Aufträge vier Wochen, falls nicht explizit schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich oder per e-Mail bestätigt wurden. Änderungen bleiben uns vorbehalten, auch wenn sich diese zum Nachteil des Kunden auswirken. FMSID ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.
§ 3 - Mängel
Sollten Mängel auftreten, oder gibt es aus der Sicht des Kunden nicht zu akzeptierende Änderungen, hat der Kunde dies innerhalb von 8 Tagen nach auftreten des Mangels bzw. der Änderung zu melden.
§ 4 - Abtretungsverbot
Weder sämtliche zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Verträge noch aus diesen Geschäften hervorgehende Rechte des Kunden sind übertragbar.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir sämtliche Daten, die wir über ihn im Laufe unserer Geschäftsbeziehung erlangen elektronisch erfassen und verarbeiten. Der Kunde stellt FMSID von sämtliche Ansprüchen Dritter hinsichtlich der uns übermittelten Daten frei. FMSID übernimmt keine Haftung für den Verlust der Daten, die uns in irgendeiner Form übermittelt werden. Der Kunde ist verpflichtet Sicherheitskopien der Daten anzufertigen, welche er an FMSID übermittelt. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet diese Datenbestände selbst nochmals an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält für Zugang und Pflege seines Accounts (virtueller Server, Speicherplatz, usw.) eine Benutzerkennung und ein Passwort. Diese hat er vertraulich zu behandeln und niemandem auszuhändigen. Für Schäden die durch unzulässige Nutzung oder Missbrauch dieser Daten auftreten, haftet allein der Kunde. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit sein Passwort durch eine schriftliche Mitteilung an uns zu ändern. Dem Kunden ist bekannt, dass für unsere Übertragungsverfahren bzw. -medien(insbesondere das Internet) das Risiko des "Abhörens" der übermittelten Daten besteht; er nimmt dieses Risiko in Kauf und akzeptiert, dass FMSID keine Gewähr dafür übernimmt, dass die übermittelten bzw. gespeicherten Daten für Dritte zugänglich sind. FMSID gewährt jedoch, dass die persönlichen Daten des Kunden keinesfalls an Dritte "weiterverkauft" oder sonst wie weitergegeben werden. Die Adress-Daten müßen jedoch an das entsprechende NIC (z.B: DE-NIC) bei einer Domain registration weitergeleitet werden.
Alle Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung fällig. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf unserem Konto eingegangen sind. Der Kunde verpflichtet sich, Rechnungen innerhalb der Zahlungsfrist zu bezahlen, andernfalls ist FMSID berechtigt, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Für bereits erfolgte Zahlungen besteht keine Rückzahlungspflicht unsererseits. Dem Kunden ist es nicht erlaubt Zahlungen wegen Gegenansprüchen aus anderen Verträgen zurück zu halten. Wir sind berechtigt, dem Kunden nur einmal pro Jahr eine Aufstellung unserer Leistungen zu berechnen, falls die jährlichen Kosten des Kunden nicht mindestens 150,- EURO (inkl. MwSt.) betragen. Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf der Provider bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter sperren.
§ 7 - Zahlungsverzug
Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht so werden sämtliche - auch spätere fällige - Forderungen gegen ihn mit sofortiger Wirkung fällig. Gerät der Kunde über 7 Werktage in Verzug so behält sich FMSID vor die Internet-Präsenz bzw. den Zugang des Kunden zu sperren und erst gegen Zahlung einer Reaktivierungsgebühr von mindesten 10 EURO zu reaktivieren. Wir sind berechtigt vom Eintritt des Verzuges an, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
Wir verpflichten uns zu kostenloser Nachbesserung nach unserem Ermessen im Falle von Mängeln; ist dies nicht möglich oder fehlgeschlagen, kann der Kunde keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich eine Minderung des Kaufpreises verlangen bzw. im Falle der Unmöglichkeit vom Kaufvertrag zurücktreten.
Wir schließen alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Grund, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht an der verkauften Leistung selbst entstanden sind, aus; dies gilt nicht im Falle von Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit. Kann die verkaufte Leistung nicht vertragsgemäß genutzt werden, gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter §.8. Wir haften nicht für Produkte oder Dienstleistungen Dritter und garantieren nicht für deren Funktion.
§: 10 Kündigungen, Laufzeiten
Soweit nicht anders vereinbart besitzen die Verträge eine Laufzeit von mindestens einem Monat. Der Kunde hat die Kündigung mindestens zwei Wochen vor dem Tag des Vertragsendes mitzuteilen; ausschlaggebend ist der Eingang der Mitteilung bei uns. Tut er dies nicht, verlängert sich die Laufzeit derselben automatisch um einen Monat. FMSID behält sich das Recht vor, ohne Nennung von Gründen jeden Vertrag fristgerecht zu kündigen.
§ 11 - Technischen Probleme, Verzögerungen, Kapazitätsprobleme
Ergeben sich technische Probleme, welche die Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglich bzw. erschweren behält sich FMSID vor, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall werden dem Kunden die für die Restlaufzeit berechneten Gebühren anteilig erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Sollten wie im Internet üblich Engpässe oder Störungen- auftreten, die Ihr Angebot bzw. Ihren Zugang unerreichbar machen, so haften wir hierfür nicht. Insbesondere hat FMSID Ausfälle bzw. Engpässe in der Netzstruktur, die nicht im Zuständigkeitsbereich von FMSID liegen, nicht zu vertreten. Bei Ausfällen, die länger als zwei Wochen dauern, erstattet FMSID dem Kunden die anteiligen Kosten zurück. Schadensersatzansprüche gegen FMSID bzw. deren Erfüllungsgehilfen sind grundsätzlich ausgeschlossen , außer im Fall von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.
§ 12: Pflichten des Kunden
Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde versichert, dass über die von FMSID zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist FMSID berechtigt die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern, oder zu löschen. FMSID übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht.Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 50.000,00 ( in Worten: fuenfzigtausend euro ). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtung den Provider zur außerordentlichen Kündigung. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde. Das Versenden von Massen-eMails bzw. das Versenden von Massen-Postings in Newsgroups über von FMSID zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt. Verstöße gegen die oben aufgeführten Sachverhalte werden mit einer Vertragsstrafe von mindestens 500,- EURO, zahlbar an FMSID, geahndet. Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom ihm gelieferten HTML-Formulare, CGI- und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von FMSID darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten von FMSID nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von Kunden an FMSID zu erstatten. FMSID.DE hat das recht Scripte die zur Überlastung des Servers füren, zu deakitivieren.
§ 13: Nichtigkeitsklausel
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