Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=24.02.2017&Aktenzeichen=1%20Ws%20105/17
Timestamp: 2019-07-19 17:48:36
Document Index: 214710371

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 463', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 463', 'Art. 2', '§ 463', 'Art. 2']

OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,7719
OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17 (https://dejure.org/2017,7719)
OLG München, Entscheidung vom 24.02.2017 - 1 Ws 105/17 (https://dejure.org/2017,7719)
OLG München, Entscheidung vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17 (https://dejure.org/2017,7719)
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StPO § 454 Abs. 1, Abs. 3, § 463 Abs. 3, Abs. 4; StGB § 63, § 67d Abs. 2, Abs. 6, § 67e Abs. 2
Jugendstrafe; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Dauer; Jahresprüfungsverfahren; Gutachten; Inhalt; Protektiv-Faktor
OLG Brandenburg, 13.05.2019 - 1 Ws 57/19
Weiter sollte das Sachverständigengutachten Vorschläge zur Gestaltung der Führungsaufsicht umfassen, wobei sich der Sachverständige auch dazu äußern muss, inwiefern durch Mittel bzw. Möglichkeiten der Führungsaufsicht ein Risikomanagement erreicht werden kann, das geeignet ist, eine etwaige fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten herabzusetzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. September 2017 - III-3 Ws 410/17; OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17 - OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 2018 - III-3 Ws 346/18 -).
Zudem sind die Überprüfungsverfahren, für die nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 StPO n.F. der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung gilt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. …und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), einem Erkenntnisverfahren vergleichbar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 Ws 166/17, BeckRS 2017, 115565 m.w.N.).
(a) Zwar gilt für Überprüfungsverfahren wie das vorliegende das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung (OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), denn die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfahrensrechtliche Bedeutung.
Auch unter Geltung von § 463 StPO a.F. galt in diesem Zusammenhang das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung (OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62): Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG auch verfahrensrechtliche Bedeutung.
Weiter sollte das Sachverständigengutachten Vorschläge zur Gestaltung der Führungsaufsicht umfassen, wobei sich der Sachverständige auch dazu äußern muss, inwiefern durch Mittel bzw. Möglichkeiten der Führungsaufsicht ein Risikomanagement erreicht werden kann, das geeignet ist, eine etwaige fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten herabzusetzen (OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 75 ff.).
Weiter sollte das Sachverständigengutachten Vorschläge zur Gestaltung der Führungsaufsicht umfassen, wobei sich der Sachverständige auch dazu äußern muss, inwiefern durch Mittel bzw. Möglichkeiten der Führungsaufsicht ein Risikomanagement erreicht werden kann, das geeignet ist, eine etwaige fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten herabzusetzen (Senat, Beschluss vom 26.09.2017 - III-3 Ws 410/17; OLG München, Beschluss vom 24.02.2017 - 1 Ws 105/17 - BeckRS 2017, 106.507,Rdnr. 70 ff .w.N.).