Source: https://www.altoetting.de/rathaus/ortsrecht/erschliessungsbeitragssatzung/
Timestamp: 2019-07-19 15:04:13
Document Index: 84721843

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 23', '§ 132', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 4', '§ 7', 'Art. 5', '§ 10', '§ 11', 'Art. 5', '§ 128', 'Art. 5', '§ 133', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Erschließungsbeitragssatzung - Stadt Altötting
Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Altötting (Erschließungsbeitragssatzung – EBS)
Aufgrund von Art. 2 und 5a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) erlässt die Stadt Altötting folgende Satzung:
(Fahrbahnen, Radwege, Gehwege, kombinierte Geh- und Radwege) von
1. Wochenendhausgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,2
2. Kleinsiedlungsgebieten mit einer Geschossflächenzahl bis 0,3
bei einseitiger Bebaubarkeit
a) mit einer Geschossflächenzahl bis 0,7
b) mit einer Geschossflächenzahl über 0,7 - 1,0
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 - 1,6
d) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6
a) mit einer Geschossflächenzahl bis 1,0
b) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 - 1,6
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 - 2,0
d) mit einer Geschossflächenzahl über 2,0
a) mit einer Baumassenzahl bis 3,0
b) mit einer Baumassenzahl über 3,0 - 6,0
c) mit einer Baumassenzahl über 6,0
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I und Nr. III genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen,
b) soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. I bis Nr. III genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H. der im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen,
§ 5 Gemeindeanteil
§ 6 Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit und gewerblich oder sonstig nutzbaren Grundstücken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete Bebauung zulässig ist
2. bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres Vollgeschoss
2. bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB), die in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergehen und bei denen sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 35 m, gemessen von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des beitragspflichtigen Grundstücks. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.
(5) Als zulässige Zahl der Vollgeschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte
höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Weist der Bebauungsplan lediglich eine höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand-oder Firsthöhe aus, so gilt diese geteilt durch 2,60 m in Wohn- und Mischgebieten, geteilt durch 3,50 m in Gewerbe- und Industriegebieten. Sind beide Höhen festgesetzt, so ist die höchstzulässige Wandhöhe maßgebend. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet. Setzt der Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch eine Baumassenzahl noch die höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand- oder Firsthöhe fest, so findet Abs. 8 Anwendung.
1. bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse.
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse. Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Als Vollgeschosse gelten auch Kellergeschosse, deren Deckenunterkante im Mittel mindestens 1,20 m höher liegt als die natürliche oder festgelegte Geländeoberfläche.
(9) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 2,60 m in Wohn- und Mischgebieten bzw. 3,50 m in Gewerbe- und Industriegebieten Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet. Ist ein Grundstück mit einer Kirche bebaut, so sind zwei Vollgeschosse anzusetzen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend.
(10) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 4) außer zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für die Grundstücke, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden, die in Abs. 2 genannten Nutzungsfaktoren um je 50 v.H. zu erhöhen. Als gewerblich genutzt oder nutzbar gelten auch Grundstücke, wenn sie zu mehr als einem Drittel Geschäfts-, Büro-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergen oder in zulässiger Weise beherbergen dürfen.
§ 7 Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke
Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht, 1. wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen zu deren erstmaliger Herstellung weder nach dem geltenden Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden,
(4) Zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung der in den Abs. 1 bis 3 genannten
Erschließungsanlagen gehören alle Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die Stadt das Eigentum oder eine Dienstbarkeit an den für die Erschließungsanlage erforderlichen Grundstücken erlangt.
§ 10 Immissionsschutzanlagen
§ 11 Entstehen der Beitragspflicht
Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des Art. 5a Abs. 9 KAG i. V. m. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Stadt.
Im Fall des Art. 5a Abs. 9 KAG i. V. m. § 133 Abs. 3 BauGB können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden.
§ 13 Beitragspflichtiger
§ 14 Fälligkeit
§ 15 Ablösung des Erschließungsbeitrages
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 4. November 1988 außer Kraft.