Source: https://www.mendig.de/vg_mendig/Aktuelles/%C3%96ffentliche%20Bekanntmachungen/Haushaltssatzung%20Stadt%20Mendig/
Timestamp: 2020-07-13 18:21:44
Document Index: 9179082

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 95', '§ 103', '§ 2', '§ 103', '§ 2', '§ 103', '§ 3']

Haushaltssatzung Stadt Mendig | VG Mendig
Haushaltssatzung Stadt Mendig
Haushaltssatzung der Stadt Mendig für das Jahr 2020 vom 06.04.2020
Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und dessen Anlagen wurde gem. § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der zur Zeit gültigen Fassung den Einwohnern der Stadt Mendig verfügbar gehalten. Die Einreichungsfrist für Vorschläge begann am 02.01.2020 und endete am 15.01.2020.
Der Stadtrat hat auf Grund von § 95 GemO folgende Haushaltssatzung beschlossen
15.302.230
15.474.420
-172.190
3.839.340
6.181.140
-2.341.800
1.852.240
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investi-tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
2.341.800
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 4.878.737,48 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt nach dem vorläufigen Jahresergebnis 4.665.764,17 EUR und zum 31.12.2019 voraussichtlich 3.617.684,17 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 3.445.494,17 EUR.
Mendig, den 06.04.2020
gez. Hans-Peter Ammel
Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Stadtrates der Stadt Mendig sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden bestätigt.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich be-kannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichts-behörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Gem. §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 und § 103 Abs. 2 GemO erteilten wir hiermit die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Mendig in Höhe von 1.700.600 EUR unter der Voraussetzung, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die eine der ausnahmebegründenden Anforderungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen.
Das Vorliegen dieser o. a. ausnahmebegründenden Voraussetzungen ist vor der Inanspruchnahme der Kreditgenehmigung in eigener Verantwortung zu prüfen, zu bestätigen und aktenkundig zu dokumentieren.
Des Weiteren erteilen wir aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Mendig (Sozialer Wohnungsbau) in Höhe von 641.200 EUR unter der Voraussetzung, dass diese Kredite (=ISB-Darlehn) nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die einer der ausnahmebegründenden Anforderungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO erfüllen.
Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre sind nicht veranschlagt (§ 3).
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 09.04.2020 bis 21.04.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, Marktplatz 3, 56743 Mendig, in der Info-Box vor dem Rathausgebäude wie folgt öffentlich aus: