Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Stundensatz
Timestamp: 2016-10-21 00:22:28
Document Index: 347349952

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1836', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1835', '§ 4', '§ 5', '§ 1836', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1835', '§ 19', '§ 4', 'BGH', '§ 19', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 1']

Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer erhalten eine pauschalierte Betreuervergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. Siehe auch die Rechtsprechung zum VBVG: VBVG-Rechtsprechung.
Für mittelose und vermögende Betreute gelten ohne Ausnahme die gleichen Stundensätze. Sie sind nach § 4 VBVG (so wie vor dem 1.7.2005 schon nach § 1 Abs.1 BVormVG) aus der konkreten und gerichtlich anerkannten Berufsqualifikation des Betreuers zu ermitteln. Die drei Vergütungsstufen betragen 27,00 Euro, 33,50 Euro beziehungsweise 44,00 Euro. Anders als bei Vormündern oder Pflegern, die weiterhin nach konkretem Zeitaufwand abrechnen, sind die drei Stundenbeträge für Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer sogenannte Inklusivstundensätze. Das heißt, sie verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von sieben Prozent bei gemeinnützigen Betreuungsvereinen beziehungsweise 19 % bei selbstständig tätigen Berufsbetreuern. Ebenso enthalten sie bereits den Ersatz von Aufwendungen. Vergütungsstufe
Abzügl 16 % MWSt (bis 31.12.06)
Abzügl 19 % MWSt (ab 1.1.07)
Nettobetrag / ab 2007
27,-- Euro
23,28 Euro /22,69 Euro
2 (anerk. Berufsausb.)
28,88 Euro /28,15 Euro
44,-- Euro
37,93 Euro /36,97 Euro
§§ 4 und 5 VBVG betreffend die Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht im Sinne von § 1836d BGB mittellosen Betreuten sind mit dem Grundgesetz insofern nicht vereinbar, als diese Vorschriften sowohl für den pauschalierten Stundenansatz gemäß § 5 VBVG als auch für den Stundensatz gemäß § 4 I VBVG von den Sonderfällen in § 6 VBVG abgesehen in keinem Fall Ausnahmen für besonders aufwändige und schwierige Betreuungen vorsehen. Die Regelung in § 4 II 1 VBVG ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 I VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt, die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 III BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen mit der Führung von Betreuungen regelmäßig verbundenen allgemeinen Kosten gehören, namentlich Reisekosten zur Wahrnehmung von Angelegenheiten in größerer Entfernung vom Wohn- bzw. Dienstort des Betreuers.
Ein verfassungsrechtlicher Verstoß der § 4 und § 5 VBVG betreffend die Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht im Sinne von § 1836d BGB mittellosen Betreuten ist insofern nicht erkennbar, als die Normen sowohl ür den pauschalierten Stundenansatz gemäß § 5 VBVG als auch für den Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG (von den Sonderfällen in § 6 VBVG
abgesehen) keine Ausnahmen für besonders aufwändige Betreuungen vorsehen. Gleiches gilt für § 4 Abs. 2 S. 1 VBVG, soweit danach der Stundensatz gemäß § 4 Abs. 1 VBVG auch Kosten für Aufwendungen des Berufsbetreuers abdeckt,
die nicht Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB darstellen und die nicht zu den gewöhnlichen allgemeinen Kosten gehören wie etwa Reisekosten. OLG München, Beschluss 33 Wv 223/06 vom 21.11.2006, BtPrax 2007, 30
Auch einem Berufsbetreuer, bei dem nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer unerhoben bleibt (Kleinunternehmer), steht der Stundensatz nach § 4 Abs. 1 VBVG uneingeschränkt zu. Eine Kürzung um die Umsatzsteuer findet nicht statt. Gleicher Ansicht: OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2006, 8 W 407/06, FamRZ 2007, 1271 (Ls.) = FGPrax 2007, 131
LG Frankenthal (Pfalz) durch Beschluss 1 T 32/06 vom 2.2.2006, FamRZ 2006, 1482; LG Mönchengladbach, Beschluss 5 T 42/06 vom 12.04.2006, FamRZ 2006, 1229 Anderer Auffassung:
AG Ludwigshafen, Beschluss 8c XVII 79/05 vom 19.12.2005, FamRZ 2006, 361 (m. Anm. Lütgens) AG Neustadt, Beschluss XVII 0302/01 vom 23.12.2005
AG Grünstadt, Beschluss XVII 136/05 vom 21.12.2005, FamRZ 2006, 361 (m. Anm. Lütgens) BGH, Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 207/12:
Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt. Neu: Gesetzentwurf der Grünen zur Anhebung der Stundensätze aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung, Bt-Drs. 16/2649 vom 20.9.06 (PDF)
Für die Beantwortung der Frage, ob eine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, können die im BerBildG und der Handwerksordnung getroffenen Regelungen herangezogen werden. Eine Abschlussprüfung ist erforderlich (OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64 = EzFamR aktuell 2000, 102 = NJWE-FER 2000, 36 = OLG-Rp 2000, 14 = BtPrax 2000, 92 = FamRZ 2000, 1303) Die Frage der Einstufung eines Berufsbetreuers kann in einer Vor-oder Zwischenentscheidung geklärt werden: OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551; LG Koblenz FamRZ 2001, 712; a.A.: LG Mühlhausen 1 T 51/02 vom 24.5.2002
Eine Diplom-Betriebswirtin (FH) kann als Berufsbetreuerin nicht allein aufgrund ihrer Qualifikation einen erhöhten Stundensatz beanspruchen. Entscheidend für eine erhöhte Vergütung gemäß§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG sind die in einem Studium erworbenen, für die Betreuung konkret nutzbaren besonderen Kenntnisse des Betreuers. Die als Berufsbetreuerin tätige Frau verfügt über einen in der ehemaligen DDR erzielten Studienabschluss in der Fachrichtung soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektrotechnischen und elektronischen Industrie entspricht einem Fachhochschulabschluss. Ihr ist auch vom Land Sachsen-Anhalt die Berechtigung zuerkannt worden, den Grad einer Diplombetriebswirtin zu führen, was ihr nach dem Einigungsvertrag die gleichen Berechtigungen verleiht. Sie beanspruchte aufgrund ihrer Qualifikation für ihre Betreuungsleistung den Höchstsatz von 44,00 €.
Studium der Wirtschaftswissenschaften (Dipl.-Ökonom): OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 89 = FamRZ 2000, 551 =Rpfleger 2000, 215 =FGPrax 2000, 64 = JurBüro 2000, 370 = OLG-Rp 2000, 238 =EzFamR aktuell 2000, 142, ebenso LG Leipzig FGPrax 2000, 64 = FamRZ 2000, 1532 sowie OLG Dresden (wenn auch Vermögenssorge übertragen ist): FamRZ 2001, 188
Vollständig durchgeführtes Hochschulstudium in Betriebswirtschaftslehre (alle Leistungsnachweise, jedoch keine Abschlussprüfung) und Berufstätigkeit als Wirtschaftsprüfer: LG Stuttgart Rpfleger 2001, 427 Dipl.-Pädagoge mit Schwerpunktfächern Erwachsenenpäd., Erwachsenen-und Jugendpsychologie, Familienpädagogik und Alterspsychologie: Thür. OLG Jena, 6 W 495/01 vom 8.11.2001, NJ 2002, 101
Ausbildung als Sozialwirt (bfz-FH) bei den beruflichen Fortbildungszentren der Bayr. Wirtschaft ist KEINE abgeschlossene Hochschulausbildung. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist bisherigen Absolventen aber der erhöhte Stundensatz zu gewähren: OLG München BtPrax 2006, 79 Berufsbetreuer, dem nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Erbrechtes erteilt worden ist: KG FamRZ 2005, 1862
Diplom-Kauffrau: OLG Hamm BtPrax 2003, 184 = FGPrax 2003, 126 = Rpfleger 2003, 365 = FamRZ 2003, 1971 = BtPrax 2003, 184 Staatlich geprüfter Betriebswirt an Fachschule: OLG Schleswig BtPrax 2000, 172 =Rpfleger 2000, 330 =SchlHA 2000, 160 =OLG-Rp 2000, 214 = FamRZ 2000, 1309
Ausbildung zum Organisationssekretär/Sozialreferenten des kath.-sozialen Institutes Köln: LG Göttingen Beschluss vom 28.05.2001, 5 T 214/00 Ausbildung als Erzieher und Weiterbildung zum geprüften Sozialsekretär: AG Sinzig FamRZ 2005, 394
Tischlermeister: LG Duisburg, Beschluss vom 16.6.2003, 12 T 100/03 Fachschulausbildung als Heilerziehungspflegerin: LG Zwickau FamRZ 2004, 220
Biologiestudium: LG Bonn BtPrax 2002, 272 Chemiestudium: OLG Frankfurt/Main BtPrax 2005, 198 = FamRZ 2005, 1199
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