Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Spandau_70-C-7311_Winterdienstvertrag-ist-ein-Werkvertrag.news14322.htm
Timestamp: 2017-03-26 05:19:07
Document Index: 382784310

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 556']

Urteil > 70 C 73/11 | AG Spandau - Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 14 Stunden kommentierte Jan LancTransport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet3718kostenlose-Urteile.deSonntag, 26. März 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? »Was ist eine Online-Scheidung? »Muss eine Mieterhöhung begründet werden? »Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen? »Darf der Vermieter die Kosten für die Anschaffung und Wartung von Feuer­löschern als Betriebs­kosten abrechnen? »Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe? »Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug? »Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten? »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? »AnzeigeRA Michael Herden, Hamburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Erbrecht, Familienrecht und Allgemeines Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael HerdenRAin Sabine Geilen, Leipzig(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Abfindungsverhandlungen, Arbeitsrechtliche Abmahnungen, Lohnstreitigkeiten, Aufhebungsvereinbarungen, sowie Wir erheben unverzüglich Ihre Kündigungsschutzklage, verhandeln erfolgreich Ihre Abfindung, entwerfen und prüfen Ihren Aufhebungsvertrag, setzen Ihre Lohn- und Gehaltsansprüche durch und prüfen Ihr Arbeitszeugnis.) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Sabine GeilenRA Dr. Frank Breitkreutz, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und beschäftigt sich mit: Medizinisches Versicherungsrecht (Kranken-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung; Arzthaftungsrecht), Medizinstrafrecht (Arztstrafrecht, Arzneimittelstrafrecht, Lebensmittelstrafrecht) und Wettbewerbsrecht (Lebens- / Arzneimittelrecht)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Frank Breitkreutz
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteDarf Vermieter gegen den Willen seines Mieters Fotos von der Wohnung machen und ins Internet stellen? »BGH zur Patienten­verfügung: Auch der mut­maßliche Wille zählt »Urteil: Ex-Partner hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Tiere aus einem Hunderudel »Urteil: Kein Bußgeld bei schlechter Qualität eines Blitzer­fotos »Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen? »Mieter müssen sich bei der Gestaltung des Balkons an ein paar Regeln halten »Koffer am Bahnhof vergessen: Eigentümer muss für mögliche Polizei­einsätze haften »So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindern »Rentner und die Steuer­erklärung - Keine Ruhe vor dem Finanzamt »Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewerbe-Meldung.de »Viele Autokäufer haben Anspruch auf Schadens­ersatz wegen überhöhter Preise bei Auto-Klimaanlagen und Auto-Heizsystemen »Rechnung von M&I Marketing und Werbung UG für Eintrag bei Deutscher Online Verlag »AnzeigeRAin Inga Häfker, Twistringen(beschäftigt sich mit: Mietrecht und Wegerecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Inga HäfkerRA Michael Weber, Mannheim(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael Weber
AnzeigeRA Marcus Himmel, Leipzig - Springe zu den Details »RAin Ursula Weddig, Wiesbaden - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Spandau, Urteil vom 01.11.2011 - 70 C 73/11 - Winterdienstvertrag ist ein WerkvertragHauptpflicht ist das Räumen und nicht der Versuch dazuWird ein Vertrag über die Beseitigung und Bekämpfung von Schnee und Glätte geschlossen, so stellt dies ein Werkvertrag dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».In dem zugrunde liegenden Fall kam zwischen den Parteien ein Vertrag über die "Beseitigung/Bekämpfung von Schnee, Schnee- und Eisglätte" auf dem öffentlichen Gehweg vor der Wohnanlage der Beklagten zustande. Nachdem die Beklagte wegen behaupteter Schlechtleistung der Klägerin die Vergütung einbehielt, klagte diese auf Zahlung.Insgesamt werkvertraglicher Charakter des WinterdienstvertragesDas Amtsgericht Spandau entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stand nach § 631 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung zu, denn der zugrunde liegende Vertrag stellte ein Werkvertrag dar. Die rechtliche Einordnung ist zwar umstritten, aber die überwiegende Ansicht im Schrifttum und auch der Rechtsprechung geht von einem Werkvertrag aus. Dieser Auffassung schloss sich das Amtsgericht an.Für das Vorliegen eines Werkvertrages sprach zunächst § 1 der AGB. Danach schuldete die Klägerin Schnee zu räumen sowie Schnee- und Eisglätte zu bekämpfen. Dies entspricht auch der Regelung in § 3 Abs. 1 StrRGBln, da es Sinn und Zweck des Vertrages war, dass die Klägerin die der Gemeinschaft obliegenden Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes übernahm.Dienstvertragliche Elemente lagen vorZwar konnte man nach Ansicht des Amtsgerichts in der Verpflichtung der Klägerin, die Wetterlage zu beobachten und demgemäß die Entscheidung bezüglich der durchzuführenden Maßnahmen zu treffen, dienstvertragliche Elemente sehen. Insgesamt betrachtet entsprach dies aber weder der Interessenlage der Parteien noch dem Wesen des Vertrages. Dem Verkehrssicherungspflichtigen ist nicht damit gedient, dass der Unternehmer lediglich versucht, die Schnee- und Eisglätte zu bekämpfen. Vielmehr ist eine erfolgreiche Bekämpfung geschuldet, um den Vorgaben des § 3 StrRGBln genüge zu tun. Es war daher insgesamt von einem Werkvertrag auszugehen (vgl. auch AG Schöneberg = GE 2011, 1234).Anderslautende Entscheidung unbeachtlichDas Amtsgericht hielt die Entscheidung des Landgericht Berlin (GE 2011, 201) für nicht richtig. Die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht und die damit einhergehende Überprüfung der Wetter- und Straßenverhältnis sind nicht Hauptbestandteil des Vertrages, sondern die Herstellung von Verhältnissen, die ein gefahrloses Gehen auf dem Gehweg ermöglichen. Dies ist aber nach Auffassung des Amtsgerichts ein immer wiederkehrender Erfolg, so dass im Ergebnis Werkvertragsrecht Anwendung fand.WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
Quelle: Amtsgericht Spandau, ra-online (vt/rb) Gleichlautende Entscheidung:Winterdienstvertrag ist rechtlich als Werkvertrag einzuordnen(Amtsgericht Mitte, Urteil vom 01.02.2012[Aktenzeichen: 29 C 54/10])Entgegengesetzte Entscheidung:Winterdienstvertrag hat eine Dienstleistung zum Gegenstand(Landgericht Potsdam, Urteil vom 28.06.2011[Aktenzeichen: 10 O 264/10])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Ist es möglich einer Winterdienstfirma bei schlecht ausgeführtem Winterdienst die Zahlungen zu kürzen oder Geld zurückzuverlangen? » Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht | Werkvertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Dienstvertrag | Hauptbestandteil | rechtliche Einordnung | Verkehrssicherungspflicht | Werkvertrag | Winterdienst | Winterdienstvertrag Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2011, Seite: 1624 GE 2011, 1624 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2012, Seite: 410 ZMR 2012, 410 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 14322Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14322Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 14 Stunden von :Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtetam 23.03.2017 von :Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führenam 22.03.2017 von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen DüsseldorfGern gelesen Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Klage eines "Reichsbürgers" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte »Zur Haftung einer Radfahrers beim Unfall nach Missachtung der Verkehrsregelung "rechts vor links" »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen »Anordnung eines "begleiteten Umgangs" zum Schutz von Kindern vor Manipulation durch ein Elternteil gerechtfertigt »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »neue Urteile Transport­unternehmen zur Datenübermittlung von Lenk- und Ruhezeiten von LKWs verpflichtet »Anwohnerschutz: Tankstelle darf vorerst nur tagsüber betrieben werden »Kein Anspruch auf höheres Krankengeld bei angeblichem Erhalt von Schwarzlohn »Kein Flüchtlingsstatus für Syrer »Jobcenter muss keine Börsen­termin­geschäfte finanzieren »Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt? »Darf Vermieter gegen den Willen seines Mieters Fotos von der Wohnung machen und ins Internet stellen?Der Wohnungsmarkt findet weitgehend im Internet statt: Sucht der Vermieter einen neuen Mieter für seine Mietwohnung, schaltet er eine ... veröffentlicht? ... »Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?Das Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von SchwarzarbeitWerkvertrag auch bei nachträglicher "Ohne-Rechnung-Abrede" nichtig »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung