Source: https://www.jusline.at/gesetz/stmk_bs_1976/gesamt
Timestamp: 2019-03-18 14:48:33
Document Index: 244763585

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 24', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 24', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 22']

Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz 1976 (Stmk. BS 1976) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Stmk. BS 1976
Stmk. BS 1976
Gesetz vom 4. Mai 1976 über die Regelung des Berg- und Schiführerwesens (Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz 1976)
Stammfassung: LGBl. Nr. 53/1976 (VIII. GPStLT EZ 392)
§ 1 Stmk. BS 1976 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung
(1) Dieses Gesetz regelt das Berg- und Schiführerwesen in der Steiermark.
(2) Berg- und Schiführer im Sinn dieses Gesetzes ist, wer sich erwerbsmäßig als Führer oder Begleiter bei Bergfahrten (insbesondere Fels- und Eistouren und hochalpine Schitouren) betätigt.
(3) Die Tätigkeit nach Abs. 1 ist erwerbsmäßig, wenn hiefür vom Geführten oder dritten Personen an einen Berg- und Schiführer oder an dritte Personen ein Entgelt entrichtet oder eine andere auch freiwillige Geld- oder Sachleistung erbracht wird.
§ 3 Stmk. BS 1976 Befugnis, Verleihung und Ausübung
(1) Die erwerbsmäßige Ausübung der Tätigkeit einer Berg- und Schiführerin/eines Berg- und Schiführers (§ 1) bedarf einer Befugnis.
(2) Die Befugnis darf nur natürlichen Personen verliehen werden; sie ist zu verleihen, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen erfüllt.
(3) Zur Verleihung der Befugnis ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Dem schriftlich einzubringenden Antrag sind die erforderlichen Belege zum Nachweis der persönlichen Voraussetzungen (§ 4) anzuschließen. Dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband ist der Antrag mit den vollständigen Unterlagen zur Kenntnis zu bringen.
(4) Die Verleihung der Befugnis ist der Landesregierung und dem Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband zur Kenntnis zu bringen.
(5) Die Befugnis erstreckt sich auf das gesamte Landesgebiet.
§ 3a Stmk. BS 1976 Genehmigungsfiktion
(1) In Verfahren nach § 3 gilt die Genehmigung eines Antrages von Gesetzes wegen als erteilt, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist von drei Monaten erlassen wurde.
§ 4 Stmk. BS 1976 Persönliche Voraussetzungen
(1) Zur Erlangung der Befugnis sind folgende persönliche Voraussetzungen erforderlich:
die Staatsbürgerschaft von Österreich, eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Vertragsstaates oder eines Drittstaates, soweit diesen Staatsangehörigen nach dem Recht der Europäischen Union oder auf Grund eines Staatsvertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie Inländerinnen/Inländern;
unter Bedachtnahme auf ein einwandfreies Vorleben die für die Tätigkeit einer Berg- und Schiführerin/eines Berg- und Schiführers erforderliche Verlässlichkeit;
die gesundheitliche Eignung;
die fachliche Befähigung.
(2) Vom Erfordernis nach Abs. 1 lit. a kann die Landesregierung absehen, wenn es der Bedarf an Berg- und Schiführerinnen/Berg- und Schiführern erfordert.
(3) Die gesundheitliche Eignung ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.
(4) Die fachliche Befähigung ist nachzuweisen durch
die erfolgreiche Ablegung der Berg- und Schiführerprüfung (§ 10) oder
die erfolgreiche Ablegung der Schiführerprüfung nach dem Steiermärkischen Schischulgesetz 1969 und die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gemäß § 10 Abs. 2.
§ 5 Stmk. BS 1976 Berg- und Schiführerverzeichnis
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Verzeichnis über die befugten Berg- und Schiführer (Berg- und Schiführerverzeichnis) zu führen. In diesem Verzeichnis sind die persönlichen Daten und die wesentlichen Angaben über die Prüfung, die Verleihung der Befugnis, die Angelobung sowie das Erlöschen, die Entziehung und die vorübergehende Nichtausübung der Befugnis festzuhalten. Auf Anfrage hat die Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich der Befugnis jedermann Auskunft zu erteilen.
§ 11 Stmk. BS 1976 Fortbildungskurse
(1) Jeder befugte Berg- und Schiführer ist verpflichtet, mindestens alle 2 Jahre an einem Fortbildungskurs teilzunehmen. Die Verpflichtung besteht für einen Fortbildungskurs in der Dauer von 3 Tagen.
(2) In diesen Fortbildungskursen sind den Berg- und Schiführern Kenntnisse über den neuesten Stand der alpinen Technik, der Rettungstechnik, der Ersten Hilfe-Leistung und der Ausrüstungskunde zu vermitteln.
(3) Die Teilnahme am Fortbildungskurs ist von der die Kurse durchführenden Einrichtung im Berg- und Schiführerbuch zu bestätigen.
§ 12 Stmk. BS 1976 Einrichtungen zur Ausbildung, Prüfung und Fortbildung
(1) Die Errichtung und Erhaltung von Einrichtungen zur Durchführung der Ausbildung, Prüfung und Fortbildung von Berg- und Schiführern obliegt dem Land.
(2) Die Landesregierung kann, solange noch keine eigenen Einrichtungen des Landes bestehen, die Aufgaben gemäß Abs. 1 durch Verordnung auf den Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband übertragen. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungsbereiches mit einem diesbezüglichen Weisungsrecht der Landesregierung.
§ 13a Stmk. BS 1976 Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer
Die vorübergehende und gelegentliche Ausübung der Tätigkeit als Berg- und Schiführer richtet sich nach dem Steiermärkischen Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – StGAB in der jeweils geltenden Fassung.
§ 17 Stmk. BS 1976 Organe
Organe des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes sind
§ 18 Stmk. BS 1976 Die Vollversammlung
(1) Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern (§ 15 Abs. 2). Sie hat jährlich mindestens einmal zusammenzutreten.
(2) Der Vollversammlung sind vorbehalten:
die Erlassung der Satzungen;
Beschlußfassung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens und der Ausbildung der Berg- und Schiführer;
die Beschlußfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge;
die Wahl der Ausschußmitglieder (Ersatzmitglieder);
die Wahl dreier Disziplinarausschußmitglieder (Ersatzmitglieder);
die Beschlußfassung über Anträge auf freiwillige Mitgliedschaft und über die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(3) Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben.
(4) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder (Abs. 1) anwesend ist. Ist zu der für den Versammlungsbeginn festgesetzten Zeit nicht die Hälfte anwesend, so ist nach einer Wartezeit von einer halben Stunde die Vollversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Stimmen beschlußfähig, wenn in der Einberufung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
(5) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
§ 19 Stmk. BS 1976 Der Ausschuß
(1) Der Ausschuß besteht aus 7 von der Vollversammlung zu wählenden Mitgliedern; für jedes gewählte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen,
(2) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte den Obmann, den Obmannstellvertreter, den Schriftführer und den Kassier.
(3) Die Funktionsdauer des Ausschusses beträgt 3 Jahre,
(4) Dem Ausschuß obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht der Vollversammlung oder dem Obmann vorbehalten sind.
(5) Den Vorsitz im Ausschuß führt der Obmann. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn der Obmann oder der Obmannstellvertreter und mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt.
(6) Zur Wahl des Ausschusses hat der Obmann die Vollversammlung mindestens 3 Wochen vor Ablauf der Funktionsdauer einzuberufen.
§ 20 Stmk. BS 1976 Der Obmann
(1) Der Obmann beruft die Vollversammlung ein und leitet sie. Er besorgt die Geschäfte des Ausschusses und führt die Beschlüsse der Vollversammlung und des Ausschusses aus.
(2) Der Obmann vertritt den Steiermärkischen Berg- und Schiführerverband nach außen. Urkunden, durch die Verbindlichkeiten des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes begründet werden, bedürfen der Unterschrift des Obmannes und des Kassiers.
(3) Im Fall der Verhinderung wird der Obmann durch den Obmannstellvertreter vertreten.
§ 23 Stmk. BS 1976 Aufsicht
(1) Der Steiermärkische Berg- und Schiführerverband steht unter Aufsicht der Landesregierung.
(2) Die Landesregierung hat Beschlüsse und Verfügungen der Organe des Steiermärkischen Berg- und Schiführerverbandes, die gegen Gesetze verstoßen, aufzuheben.
§ 24 Stmk. BS 1976 Strafen
die Tätigkeit eines Berg- und Schiführers (§ 1 Abs. 1) ausübt, obwohl er nicht (§ 3 Abs. 1) oder nicht mehr (§ 6) befugt ist;
gegen die Bestimmungen des § 14 verstößt.
(2) Verwaltungsübertretungen (Abs. 1) sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 727 Euro zu bestrafen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 43/2002, LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 87/2013
§ 24a Stmk. BS 1976 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
§ 24b Stmk. BS 1976 EU-Recht
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36, umgesetzt.“
§ 25a Stmk. BS 1976 Übergangsbestimmung zur Novelle
§ 26 Stmk. BS 1976 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Verordnung des k. k. Statthalters in Steiermark, betreffend die Einführung einer neuen Bergführerordnung für Steiermark, LGuVBL. Nr. 52/1896, außer Kraft.
§ 27 Stmk. BS 1976 Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung der §§ 22 Abs. 3 lit. b und 24 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 43/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2002, in Kraft.
(2) Die Änderung des § 2 Abs. 1 lit. a durch die Novelle LGBl. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
(3) Die Änderung des § 4 Abs. 1 lit. a und § 13 sowie die Einfügung des § 13a durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. Juli 2008, in Kraft.
(4) Die Änderung des § 3, des § 4 Abs. 1 bis 3, des § 6 Abs. 1 und 3, des § 9 Abs. 6 und 8, des § 12 Abs. 2, des § 13 Abs. 1, des § 16, der Abschnittsbezeichnung des 3. Abschnitts und des § 24 Abs. 1 lit. b, die Einfügung der §§ 3a, 24a, 24b und 25a sowie der Entfall der §§ 7 und 8, des § 9 Abs. 7, 9 und 10 und des § 24 Abs. 1 lit. c durch die Novelle LGBl. Nr 13/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. März 2010, in Kraft.
(5) Die Änderung der §§ 5 und 11 Abs. 1, des § 24 Abs. 1 lit. a und der Überschrift des § 24b sowie der Entfall des § 22 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 43/2002, LGBl. Nr. 56/2006, LGBl. Nr. 77/2008, LGBl. Nr. 13/2010, LGBl. Nr. 87/2013
Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz 1976 (Stmk. BS 1976) Fundstelle
Übersicht Stmk. BS 1976