Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristetes-hochschul-arbeitsverhaeltnis-3128641
Timestamp: 2020-05-25 23:53:44
Document Index: 182405249

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 133', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Befristetes Hochschul-Arbeitsverhältnis - und seine Verlängerung wegen Elternzeit | Rechtslupe
Die Ver­län­ge­rung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus. Das Ein­ver­ständ­nis muss vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de vor­lie­gen. Es bedarf nicht der Schrift­form nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den.
Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG ver­län­gert sich im Ein­ver­ständ­nis mit der Mit­ar­bei­te­rin oder dem Mit­ar­bei­ter die Dau­er eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Arbeits­ver­trags um Zei­ten einer Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit nach dem Bundes­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz und Zei­ten eines Beschäf­ti­gungs­ver­bots nach den §§ 3, 4, 6 und 8 des Mut­ter­schutz­ge­set­zes in dem Umfang, in dem eine Erwerbs­tä­tig­keit nicht erfolgt ist. Die Ver­län­ge­rungs­zeit wird nach § 2 Abs. 5 Satz 2 WissZeitVG nicht auf die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ange­rech­net.
Auch bedurf­te ihre Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Arbeit­neh­me­rin nicht der Schrift­form. § 14 Abs. 4 TzBfG gilt für die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung nicht. Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf nur die Ver­ein­ba­rung der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Die Ver­län­ge­rung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG erfolgt nicht auf­grund einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung, son­dern kraft Geset­zes. Die­ser Tat­be­stand fällt nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 4 TzBfG 5. Das Ein­ver­ständ­nis kann daher nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den. Ob eine Äuße­rung oder ein Ver­hal­ten als Ein­ver­ständ­nis zu ver­ste­hen ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Auf die Aus­le­gung rechts­ge­schäfts­ähn­li­cher Erklä­run­gen sind die §§ 133, 157 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den 6. Die Aus­le­gung obliegt grund­sätz­lich den Gerich­ten der Tat­sa­chen­in­stanz. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ist in der Revi­si­ons­in­stanz eben­so wie die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Ver­trags­er­klä­run­gen nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sie gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­stößt oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt und ob sie recht­lich mög­lich ist 7.
vgl. etwa NK-GA/­Bo­em­ke § 2 WissZeitVG Rn. 50; Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 605; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 107; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 176; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 69; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 80[↩]
so auch NK-GA/­Bo­em­ke § 2 WissZeitVG Rn. 50; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 108; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 17. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 17; Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 177; APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 69; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 81[↩]
vgl. NK-GA/­Bo­em­ke § 2 WissZeitVG Rn. 50; Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 107[↩]