Source: https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/startseite/bekanntmachungen/oldenburg_emden_osnabruck/durchfuehrung-des-bundes-immissionsschutzgesetzes-bimschg-168241.html
Timestamp: 2019-09-17 08:39:14
Document Index: 81607463

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 29', '§ 50', '§ 44', '§ 29', '§ 3', '§ 4']

ACHTUNG: DER VERANSTALTUNGSORT FÜR DEN ERÖRTERUNGSTERMIN HAT SICH GEÄNDERT!
Antrag der PEP GmbH & Co. KG, Schiffgraben 25/27, 30159 Hannover zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage
Die Firma PEP GmbH & Co. KG, Schiffgraben 25/27, 30159 Hannover, plant die wesentlichen Änderung einer Biogasanlage mit einer zukünftigen Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 100 t/d auf dem Grundstück in 49832 Freren, Schapener Straße 9, Gemarkung Freren, Flur 14, Flurstück 2/7.
Die dafür erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat sie mit Schreiben vom 27.11.2017 beantragt.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende wesentliche Maßnahmen: 
Erhöhung der Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 49,5 t/d auf 100 t/d, 
Erweiterung des Annahmekatalogs um Hühnertrockenkot und Gülle als zusätzliche Einsatzstoffe (Abfallschlüssel 02 01 06), 
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung von Biogas zu Biomethan mit einer Verarbeitungskapazität von 6,8 Mio. Nm³/a für die Einspeisung in das Gasnetz anstelle eines Teils der bisher genehmigten Verstromung, 
Verringerung der Feuerungswärmeleistung der Verbrennungsmotorenanlage von 9,98 MW auf 2,6 MW,
Hygienisierung des Substrates nach dem Gärrestlager anstelle der bisher genehmig-ten Drucksterilisation vor Einbringung in die Fermenter, 
Erhöhung der Kapazität der Trocknungsanlage für Gärreste von 45 t/d auf 49 t/d, 
Abwasserbehandlung durch SBR-Verfahren anstelle des bisher genehmigten Membranverfahrens,
räumliche Verlegung des Biofilters, 
Anpassung von Anlagenteilen an aktuelle Rechtsnormen (AwSV, StörfallV u.a.).
Die wesentliche Änderung der beantragten Anlage bedarf der Genehmigung gemäß den §§ 10 und 16 des BImSchG in Verbindung mit § 1 sowie der laufenden Nummer 8.6.2.1 GE im Anhang 1 der 4. BImSchV. Es handelt sich dabei um eine Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - sogenannte Industrieemissions-Richtlinie -. Für die Anlage gilt das BVT-Merkblatt „Abfallbehandlungsanlagen“. Verbindliche BVT-Schlussfolgerungen wurden hierzu bisher nicht veröffentlicht.
Der Behörde liegen als Bestandteil der Antragsunterlagen derzeit folgende entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen vor: 
Geruchstechnischer Bericht über die Ermittlung der Zusatzbelastung an Geruchsimmissionen zur geplanten Biomethan-Anlage der PEP GmbH & Co. KG in 49832 Freren, 
Schalltechnischer Bericht zur Lärmsituation im Bereich einer geplanten Biogasanlage des BioEnergieparks Freren, mit der ergänzenden Stellungnahme Immissionsschutztechnische Untersuchung zur Situation in der Nachbarschaft der geplanten Biomethan-Anlage der PEP GmbH & Co. KG in 49832 Freren mit Bezug auf den Schalltechnischen Bericht zur Lärmsituation im Bereich einer geplanten Biogasanlage des BioEnergieparks Freren vom 26.10.2011, 
Immissionsschutztechnischer Bericht über die Durchführung einer Schornsteinhöhenberechnung für die geplante Errichtung einer Gärresttrocknungsanlage, einer regenerativ thermischen Oxidationsanlagen sowie zwei BHKW-Anlagen bei der geplanten Bio-methan-Anlage der PEP GmbH & Co. KG in 49832 Freren, 
Stellungnahme zur sicherheitstechnischen Prüfung der Planungsunterlagen für die Biomethananlage gemäß § 29a BImSchG, 
Gutachten zur Ermittlung des angemessenen Abstands für den Betriebsbereich einer Biomethananlage unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG, 
Umweltbericht zur 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Freren und zum Bebauungsplan Nr. 39 „Sondergebiet Energiepark Freren“ als Teil II der Begründung,
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum Bau einer Biomethangasanlage in Freren
Immissionsschutztechnischer Bericht über die Ermittlung der Zusatzbelastung an Ammoniakkonzentration und Stickstoffdeposition, hervorgerufen durch die Errichtung und den Betrieb der geplanten Biomethananlage der PEP GmbH & Co. KG in 49832 Freren, 
Bauvorhaben PEP Freren – Forstliches Gutachten zur Immissionsbelastung auf Grundlage des Ammoniak-Gutachtens.
Diese Berichte bzw. Gutachten sind auch Basis für die Bewertung der Umweltauswirkungen durch das geplante Vorhaben. Erhebliche nachteilige Auswirkungen sind nach den vorgelegten Gutachten nicht zu erwarten.
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach dem UVPG hat ergeben, dass eine Um-weltverträglichkeitsprüfung für das oben aufgeführte Vorhaben nicht erforderlich ist.
Die Vorhabenfläche befindet sich im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Energiepark Freren“ und ist dort als Fläche für Biogastechnik ausgewiesen. Die mit der beantragten Änderung verbundene Errichtung von baulichen Anlagen beschränkt sich im Wesentlichen auf die Errichtung des Biofilters an einem geänderten Standort auf dem Anlagengrundstück.
Die vorliegenden Immissionsprognosen für Schall und Gerüche haben ergeben, dass an den einschlägigen Immissionsaufpunkten in der Nachbarschaft keine relevanten Immissionen aus dem Betrieb der geänderten Biogasanlage zu erwarten sind. Erhebliche Auswirkungen auf kleinere Waldbestände in der Nähe des Biofilters durch die von der Anlage ausgehenden Stickstoffdepositionen können ausgeschlossen werden, weil dort eine Stickstoffsenke besteht und der forstwirtschaftlich orientierte Bestand eine gute Elastizität gegenüber Stickstoffeinträgen besitzt. Im weiteren Umfeld sind die Stickstoffdepositionen nicht relevant. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Waldflächen durch Ammoniakimmissionen kann nach einer vorliegenden Immissionsprognose ebenfalls ausgeschlossen werden.
Die Gärreste werden über eine Separation der Fest- und Flüssigphasen und anschließende Weiterbehandlungen für eine außerlandwirtschaftliche Entsorgung vorbereitet. Die Flüssigphase soll nach Reinigung in einer SBR-Anlage in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. Der Feststoffanteil ist nach einer Trocknung für eine Verwendung als Brennstoff vorgesehen.
Eine artenschutzrechtliche Prüfung ergab, dass bei Durchführung von vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungs- sowie funktionserhaltenden Maßnahmen keine Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG vorliegen. Hierzu gehören die Baufeldeinrichtung außerhalb der Brutzeit, eine Reglementierung der Fahrgeschwindigkeit im Plangebiet auf 30 km/h und eine insektenschonende Beleuchtung. Zur Sicherung des Lebensraumes der Heidelerche und des Baumpiepers ist eine vorgezogene punktuelle Auflichtung eines nahe gelegenen Waldrandes und die Schaffung von offenen sandigen Stellen geplant.
Die Biogasanlage fällt aufgrund des in der Anlage vorhandenen Biogases als Betriebsbereich der unteren Klasse in den Anwendungsbereich der Störfallverordnung. Die sicherheitsrelevanten Anlagenteile und die für die Anlagensicherheit notwendigen Maßnahmen wurden systematisch ermittelt und von einem nach § 29a BImSchG bekannt gegebenen Sachverständigen überprüft. Die Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands anhand des Leitfadens KAS-18 ergab einen Wert von 100 m. In diesem Bereich sind menschliche Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d BImSchG nicht vorhanden. Für angrenzende unter Naturschutzgesichtspunkten wertvolle Bereiche für Brutvögel und Lebensräume von europarechtlich geschützten Arten ist eine mögliche nachhaltige Beeinträchtigung durch die relevanten Störfallszenarien nicht erkennbar.
Besondere Standortmerkmale, die Anlass zu einer weitergehenden Betrachtung geben könnten, existieren nicht.
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Antragsunterlagen nach § 4 der 9. BImSchV, liegen vom 21.06.2018 bis zum 20.07.2018 beim Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und den Gemeinden Freren und Spelle zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind während der Einwendungsfrist, diese beginnt am 12.09.2018 und endet mit Ablauf des 12.11.2018, schriftlich bei den genannten Auslegungsstellen geltend zu machen.
„Der Erörterungstermin findet statt am
Dienstag, dem 04.12.2018, ab 10.00 Uhr,
in der Gaststätte Lüns,
Lünsfelder Str. 19,
Auf die Bekanntmachungen des GAA Oldenburg vom 21.8.2018 und 13.11.2018 ― OL 17-206-01 ― wird hingewiesen.“