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Timestamp: 2016-10-22 23:42:39
Document Index: 118121864

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 156']

H 89/01 (04.09.2001)
I.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dominik Tschabold, Oberdorfstrasse 30, 3612 Steffisburg,
A.- Die Firma X.________ AG bezweckte die Herstellung und den Vertrieb von Produkten aus sauberen, gemischten Kunststoffabf�llen aller Art. Seit ihrer Gr�ndung am 22. Mai 1995 war I.________ als Mitglied des Verwaltungsrates mit dem Verwaltungsratspr�sidenten kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt. Am 19. August 1997 er�ffnete der Gerichtspr�sident des Sensebezirks den Konkurs �ber die Firma X.________ AG. Am 27. Oktober sowie am 22. Dezember 1997 machte die AHV-Kasse der westschweizerischen Arbeitgeberorganisationen FRSP-CIFA (im Folgenden: Ausgleichskasse) beim Konkursamt des Kantons Freiburg ihre Forderungen geltend.
Am 21. April 1999 wurde das Konkursverfahren �ber die Firma X.________ AG mangels Aktiven eingestellt. Am 8. M�rz 1999 teilte die Ausgleichskasse I.________ mit, dass ihre Forderung im Konkursverfahren nicht gedeckt sein werde und erliess am gleichen Tag gegen�ber I.________ eine Schadenersatzverf�gung, worin sie einen Betrag von Fr. 27'167. 80 geltend machte.
B.- Mit Einspruch vom 5. April 1999 beantragte I.________, f�r die Begleichung der Schadenersatzverf�gung sei einzig und allein der ehemalige Hauptaktion�r und Verwaltungsratspr�sident G.________ zu belangen. Hierauf erhob die Kasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg gegen I.________ sowie K.________ Klage auf Zahlung von Fr. 27'197.-. Das kantonale Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 25. Januar 2001 teilweise gut und verpflichtete die beiden Genannten unter solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 24'720. 10.
C.- I.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage der Kasse sei abzuweisen.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf Bemerkungen und Antragstellung. Auch der als Mitinteressierte beigeladene K.________ verzichtet auf eine Vernehmlassung, ersucht jedoch um Zustellung des Urteils, damit er wisse, wann und ob er f�r die von ihm bezahlten Forderungen das Regressrecht aus�ben k�nne. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
2.- a) Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter denen verantwortliche Organe juristischer Personen der Ausgleichskasse den durch qualifiziert schuldhafte Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragszahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV) verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen.
b) Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine �nderung dieser Rechtsprechung beantragt wird, sind die entsprechenden Voraussetzungen (BGE 125 V 207 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht gegeben (vgl. auch BGE 114 V 219 ff. sowie das Urteil M. vom 8. September 2000, H 379/99).
3.- a) Die Vorinstanz hat f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in verbindlicher Weise (Erw. 1 hievor) festgestellt, dass dem Beschwerdef�hrer die Buchf�hrung der am 19. August 1997 in Konkurs gefallenen Firma oblag. Der Betrieb gew�hrte trotz finanzieller Probleme einer anderen Unternehmung ein Darlehen von �ber 2 Mio Fr., bezahlte aber in der Zeitspanne von M�rz bis August 1997 keine Sozialversicherungsbeitr�ge mehr. Verschiedene offenbar vorgesehene Restrukturierungsmassnahmen beruhten lediglich auf Fax-Schreiben des Verwaltungsratspr�sidenten, wogegen verbindliche schriftliche Zusicherungen fehlten und ein angeblich in Aussicht gestellter Betrag von Fr. 835'000.- sowie die von einem S.________ zugesagten finanziellen Mittel nicht erh�ltlich gemacht werden konnten.
b) Auf Grund der ihm obliegenden Chargen musste der Beschwerdef�hrer um die Zahlungsausst�nde gegen�ber der Ausgleichskasse gewusst haben. Insbesondere f�r die Periode M�rz bis August 1997, als keine Beitr�ge mehr bezahlt wurden, bringt er keinerlei konkrete Massnahmen vor, mit welchen er im Verwaltungsrat auf die Zahlung der Sozialversicherungsabgaben gedr�ngt h�tte. Vielmehr begn�gt er sich mit der pauschalen und durch keine Beweise untermauerten Erkl�rung, er habe G.________ auf diese Pflicht hingewiesen.
Gerade wegen seiner Verantwortung im Finanz- und Rechnungswesen h�tte der Beschwerdef�hrer sich erheblich aktiver bem�hen m�ssen, die Sozialversicherungsbeitr�ge zu begleichen, dies auch dann, wenn er die Zahlungen mangels Einzelzeichnungsberechtigung nicht allein h�tte ausl�sen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet denn auch nicht, dass er die Beitragsausst�nde erkannt hat. Bei einer solchen Erkenntnis h�tte er aber rechtzeitig konkrete Massnahmen zur Beitragszahlung in die Wege leiten m�ssen. Falls er vom Pr�sidenten des Verwaltungsrates die zur Zahlung notwendige Unterschrift nicht erhalten h�tte, standen ihm weitere M�glichkeiten offen. So h�tte er unter Berufung auf Art. 20 der Firmenstatuten zu diesem Traktandum eine Sitzung des Verwaltungsrates verlangen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer blieb aber passiv und vertraute offenbar darauf, dass die ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge durch eine erhoffte, wie erw�hnt (Erw. 3a), aber nirgends verbindlich festgehaltene Zuf�hrung von zus�tzlichem Kapital beglichen werden k�nnten. Sodann waren die Ausst�nde an Sozialversicherungsbeitr�gen auch an der Sitzung des Verwaltungsrates vom 3. Juli 1997 kein besonderes Thema, obwohl der Beschwerdef�hrer, der daran teilnahm, auf diese Pendenz h�tte hinweisen k�nnen und m�ssen. An der Verwaltungsratssitzung vom 14. August 1997 sodann wurde keine Zahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen mehr veranlasst, da die daf�r notwendigen Mittel fehlten. Ob die von G.________ abgegebene Erkl�rung, "die, laut Gesetz, ausstehenden Sozialleistungen per Ende Juli, bis Ende August 1997, zu bezahlen" f�r den Beschwerdef�hrer eine Grundlage bildet, auf den Genannten Regress zu nehmen, ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Jedenfalls vermag sich der Beschwerdef�hrer durch eine solche Erkl�rung eines anderen Verwaltungsratsmitglieds nicht von seiner Verpflichtung gegen�ber der Beschwerdegegnerin, als Organ der Firma X.________ AG f�r die Zahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge besorgt zu sein, zu entledigen. Die Kausalit�t zwischen dem Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers und den nicht beglichenen Sozialversicherungsbeitr�gen ist somit erstellt.
Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die ihm �bertragenen Pflichten als Organ der Firma X.________ AG nicht richtig wahrgenommen hat. Ihm ist eine zu passive Haltung und damit eine grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften vorzuwerfen (ZAK 1989 S. 104), sodass er den dadurch entstandenen Schaden gem�ss Art. 52 AHVG der Beschwerdegegnerin zu ersetzen hat.
4.- Im Quantitativ hat der Beschwerdef�hrer den Entscheid der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen. Tats�chlich hat diese zutreffend eine Reduktion des urspr�nglich eingeklagten Betrages vorgenommen, da der Beschwerdef�hrer nicht f�r Beitragsforderungen nach erfolgter Konkurser�ffnung verantwortlich gemacht werden kann.
Diese hat der vollst�ndig unterliegende Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und