Source: https://rechtsanwalt-erfurt.net/Rechtsprechung/Arbeitsrecht/index.html
Timestamp: 2020-05-28 18:55:57
Document Index: 181175296

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 17', 'Art. 7', '§ 622', '§ 622', '§ 41', '§ 8', '§ 8', '§ 241', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 613', '§ 8', '§ 14', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§3']

Private Internetnutzung, Auswertung des Browserverlaufs zulässig
Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.01.2016 zum Az.: 5 SA 657/15 entschied, darf der Arbeitgeber den Browserverlauf des Computers eines Mitarbeiters ohne dessen Zustimmung kontrollieren, wenn der Verdacht...
Keine starre Haftungsobergrenze zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässig verursachten Schäden
Mit Urteil vom 15.11.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht zum Az.: 8 AZR 705/11, dass eine starre Haftungsobergrenze von 3 Bruttomonatsgehältern bei einer grob fahrlässigen Schadensverursachung des Arbeitnehmers nicht angenommen werden kann, soweit nicht besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen.
Wie das Landearbeitsgericht Köln mit Urteil vom 29.10.2012 zum Aktenzeichen 5 Sa 549/11 entschied, müssen Lufthansa-Piloten weiterhin Mützen auf dem Flughafen tragen, auch wenn für Pilotinnen die Mützenpflicht nicht gilt. Das Landesarbeitsgericht Köln sah hier keinerlei Benachteiligung von Männern.
Grobe Beleidigung von Kollegen auf Facebook rechtfertigt fristlose Kündigung
Im entschiedenen Fall hatte der Kläger auf seiner Facebook-Seite Arbeitskollegen unter anderem als „Speckrollen" und „Klugscheißer" bezeichnet.
Der Arbeitgeber hatte ihm hieraufhin fristlos gekündigt, mit Hinblick auf den durch den Kläger gestörten Betriebsfrieden.
Urlaubsanspruch darf nicht von Mindestarbeitszeit abhängen
Mit Urteil vom 24.01.2012 zum Az.: C 282/10 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub haben, wenn sie während des gesamten Bezugszeitraumes krankgeschrieben waren.
Kündigungsschutzprozess: Heimliche Überwachung von Arbeitnehmern grundsätzlich nicht verwertbar
Arbeitgeber versuchen gelegentlich angebliche Verstöße von Arbeitnehmern im Kündigungsprozess mit heimlich gemachten Videoaufzeichnungen zu „beweisen". Solche Aufnahmen sind vor Gericht grundsätzlich nicht verwertbar. Einzige Ausnahme: sehr konkrete und überprüfbare Anhaltspunkten für eine Straftat.
Lohnwucher und Sittenwidrigkeit
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
Gehaltrückstände bedeuten nicht, dass Arbeitnehmer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kennt
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 06.10.2011 kann eine für die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bedeutsame Kenntnis eines Arbeitnehmers über die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, bei dem er angestellt ist, nicht allein deswegen geschlossen werden, weil der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer mit Gehaltszahlungen im Rückstand ist und der Arbeitnehmer Kenntnis davon hat, dass dies auch auf andere Beschäftigungsverhältnisse zutrifft.
Zur Größe eines Dienstspindes
Das Landesarbeitsgericht Frankfurt a. M. hat am 31.05.2011 (Az. 19 Sa 1753/10) entschieden, dass ein Dienstspind mit den Maßen 1,75m x 1m x 0,46 m (Höhe, Breite, Tiefe) ausreichend groß ist um die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten aufzubewahren.
Die Arbeitszeit beginnt erst mit Betreten des Dienstgebäudes. Erfasst ein Arbeitnehmer abweichend hiervon schon die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit, so kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Täuschung über die Arbeitszeit heimlich und vorsätzlich erfolgt. In diesem Fall ist vor Ausspruch der Kündigung nicht einmal eine Abmahnung erforderlich.
Ordentliche Kündigung nach verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit
Das LArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.01.2011, Az.: 12 Sa 522/10) hat entschieden, dass wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können.
Zur Pflicht, Urlaub zu nehmen!
Kann Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden, so verfällt er nicht. Das führt zu einer jährlichen Addition der Urlaubsansprüche. Ist der Arbeitnehmer jedoch wieder gesund, muss er die angesammelten Urlaubsansprüche im laufenden Kalenderjahr nehmen, um den Verfall zu verhindern. So entschied das BAG am 09.08.2011.
Noch einmal Urlaub - Befristung von Urlaubsansprüchen
Ihren Urlaub müssen Sie rechtzeitig geltend machen
Haben Sie noch Urlaubszeiten offen, welche wegen langer Krankheit nicht genommen werden konnten? Dann müssen Sie die Ausschlussfristen ihres Arbeits-/ Tarifvertrages beachten, um die Ansprüche nicht zu verlieren.
Unwirksamkeit von Überstundenabgeltungsklauseln
Die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
Keine pauschale Abgeltung von Beifahrerzeiten – Zum Begriff der Arbeit
Das BAG hat sich in einer Entscheidung vom 20.04.2011 (Az.: 5 AZR 200/10) zur Vergütungspflicht für Arbeit geäußert und nebenbei eine Klarstellung des Begriffes „Arbeit" vorgenommen.
Keine Kündigung eines „Whistleblowers“
Steuerfreiheit von Tankgutscheinen
Auch in dem streitgegenständlichen Verfahren gab der BFH seine bisher anders lautende Rechtsprechung auf und entschied, dass in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber etwa seinen Arbeitnehmern das Recht einräumt, auf seine Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken oder die Arbeitnehmer anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 Euro von ihrem Arbeitgeber erhielten oder mit vom Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff tanken durften und sich die Kosten dafür von ihrem Arbeitgeber erstatten ließen, es sich um Sachbezüge handelt, bei denen eine Freigrenze nach § 8 Abs. 2 S. 9 EStG von 44 Euro pro Monat zur Anwendung kommt.
Jetzt doch: Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"
Das BAG hat entschieden, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.
Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirksam zugegangen ist, wenn das Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Arbeitnehmers außerhalb der Wohnung übergeben wird.
Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.12.2011 zum Aktenzeichen 10 FH 308/10 entschied, rechtfertigt die Drohung eines Mitarbeiters, er werde sich krank schreiben lassen, nicht immer eine fristlose Kündigung.
Kürzung des Urlaubsanspruches durch Inanspruchnahme von Elternzeit
Die Kürzungsbestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG verstößt nicht gegen Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG. Macht der Arbeitgeber hiervon Gebrauch, besteht für den Zeitraum der Elternzeit bei einem späteren Ausscheiden des Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.
Ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Verbots der Altersdiskriminierung - Keine Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei Kündigungen nach dem 02.12.2006
Die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 02.12.2006 erklärt wurden, nicht mehr anzuwenden.
Die richtige Sozialauswahl - im Zweifel zu Lasten des Jüngeren?
Große Probleme und erhebliche Streitigkeiten bereitet die im Kündigungsfalle nur eines vom mehreren, vergleichbaren Arbeitnehmern zwingende Sozialauswahl, wenn der Arbeitsplatz wegfällt.
Tarifunfähigkeit der CGZP auch für Vergangenheit
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch in der Vergangenheit nicht tariffähig war
Keine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts während Probezeit
Eine Klausel des Arbeitsvertrages, nach welcher eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes fällig wird, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer vertragswidrig vorzeitig beendet wird, benachteiligt diesen unangemessen, wenn die Regelung auch für die Probezeit gilt. Eine solche Regelung ist unwirksam.
Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe ab 01.06.2011
Das Bundeskabinett hat einen gesetzlichen Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe beschlossen, der ab dem 01.06.2011 gilt.
Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe des Arbeitsnehmers zulässig ist.
Haushaltsbefristungen bei Bundesagentur für Arbeit
Das BAG (Urteil vom 10.03.2011, Az.: 7 AZR 728/09) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen kann, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor.
Für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten nach § 41 Satz 1 TVöD-BT-V keine weiter gehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der Privatwirtschaft. Die früher in § 8 Abs.[nbsp]1 Satz 1 BAT und § 8 Abs.[nbsp]8 MTArb vorgesehenen besonderen Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten der Arbeitnehmer sind von den Tarifvertragsparteien aufgehoben worden.
Bei außerdienstlichen Straftaten durch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die im nicht hoheitlichen Bereich tätig sind, gelten keine anderen Nebenpflichten als für die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft.
Betriebsvereinbarung darf Farbe von Fingernägeln und Haaren nicht vorschreiben
Das Landesarbeitsgericht Köln entschied mit Beschluss vom 18.08.2010 zum Az.: 3 TaBV 15/10, dass die Vorschriften in einer Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt, insoweit unzulässig sind, als darin den dortigen Mitarbeitern vorgeschrieben wird, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen oder von männlichen Mitarbeitern verlangt, bei Haarfärbung nur natürlich wirkende Farben zu tragen.
Wer seinen Arbeitsplatz aufgrund der Witterung nicht oder zu spät erreicht, hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Entgelts für diese Zeiten.
Personalakte auch später einsehbar
Jeder Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschließlich des Rechts auf Einsichtnahme in seine Personalakte. Dieses Recht gilt nicht nur für in einer Anstellung stehende Arbeitnehmer, sondern auch für bereits ausgeschiedene ehemalige Mitarbeiter.
Fristlose Kündigung wegen Bagatellbeträgen - ja oder nein?
In den vergangenen Monaten hatten sich die Arbeitsgerichte mehrfach mit fristlosen Kündigungen langjähriger Arbeitnehmer zu beschäftigen gehabt, bei denen objektiv betrachtet äußerst geringfügige Werte zur Kündigung geführt hatten. Es besteht somit eine gewisse Unsicherheit auf beiden Seiten, wann eine solche Kündigung wirksam sein kann.
Nachfolgende Ausführungen stellen keine Wertung dar, vielmehr wollen wir Ihnen den Stand der Rechtsprechung hierzu aufzeigen.
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung
Bei einer dauernden Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist in der Regel von einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auszugehen. Die krankheitsbedingte Kündigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an einem anderen Arbeitsplatz möglich ist, diese muss jedoch gleich oder geringer bewertet sein, als die bisherige Tätigkeit des Arbeitnehmers.
Bund zur Zahlung von Strukturausgleich verurteilt
In seiner Entscheidung vom 06.05.2008 zum Aktenzeichen 13 Ca 8310/07 entschied das Arbeitsgericht Köln die zwischen den Angestellten des Bundes und der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Streitfrage hinsichtlich eines nach Einführung des TVöD an die Beschäftigten zu zahlenden Strukturausgleiches, zu Gunsten der Angestellten.
Wie das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 11.10.2006 zum Az.: L 6 AL 24/05 feststellt, können Arbeitnehmer, die sich an ihrem Arbeitsplatz vor dem Passivrauchen nicht schützen können und deren Arbeitgeber dagegen keine Abhilfe schafft, das Beschäftigungsverhältnis lösen und haben sofortigen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Verhängung einer Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund ist hierbei nicht zulässig.
Private Internetbenutzung und Arbeitsplatz
Das Landesarbeitgericht Mainz hat mit Urteil vom 12.07.2004, Az.: 7 Sa 1243/03 entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass dieser privat im Internet surft.
Anspruch auf Teilzeitarbeit I
Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen.
Anspruch auf Teilzeitarbeit II
Der Kläger ist bei einer Spitzenorganisation der Wirtschaft als Referent tätig. Zu seinen Aufgaben gehört es, mehrere Arbeitskreise - auch auf internationaler Ebene - zu koordinieren. Außerdem steht er zur Beantwortung von telefonischen und schriftlichen Anfragen zur Verfügung. Für die letztgenannte Tätigkeit ist bei dem beklagten Arbeitgeber allein er qualifiziert. Ungefähr ¼ seiner Tätigkeit verbringt der Kläger auf Dienstreisen. Als der Kläger eine Verkürzung der Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden unter deren Verteilung auf Montag bis Donnerstag verlangte, stimmte die Beklagte zwar der Verkürzung der Arbeitszeit zu, sie lehnte aber deren gewünschte Verteilung auf Montag bis Donnerstag ab.
Anspruch auf Teilzeitarbeit und Einstellung einer Ersatzkraft
Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn diesem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen.
Die Klägerin, Mutter von drei minderjährigen Kindern, ist bei dem beklagten Verein als Erzieherin mit wöchentlich 26 Stunden in Zeitzeit beschäftigt. Im Anschluss an eine Elternzeit hat sie beim beklagten Verein nach § 15 b BAT beantragt, eine Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 10 Stunden in der Woche (verteilt auf zwei Tage) für die Dauer von 5 Jahren zuzustimmen.
Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinem Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit zustimmt, soweit dem nichtbetriebliche Gründe entgegen stehen.
Nach § 613 a Abs. 1 und 4 BGB gehen im Falle des Betriebsüberganges bestehende Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Kündigungen wegen des Betriebsüberganges sind unwirksam.
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag
Wer einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, riskiert keine Sperrzeit bei seinem Arbeitslosengeld, wenn er ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre.
Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Überstunden
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall richtet sich nach der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers und nicht nach der betriebsüblichen oder tariflichen Arbeitszeit.
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen
Die Klägerin war seit 1997 bei der Beklagten als Vollzeitkraft (40 Wochenstunden) beschäftigt. Als technische Mitarbeiterin hatte sie zwei Arbeitsgebiete zu betreuen, in denen sie dem technischen Leiter einerseits und dem Bauleiter andererseits zuarbeitete. Im November 2001 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2001 und bot der Klägerin zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab 1. Januar 2002 mit reduziertem Arbeitsgebiet, halbierter Stundenzahl (20 Wochenstunden, montags bis freitags vormittags) und entsprechend geringerer Vergütung an.
Einschreiben garantiert nicht für Zustellung der Kündigung
Auch ein eingeschriebener Brief garantiert nicht für die ordnungsgemäße Zustellung einer Kündigung, da dieser erst zugegangen ist, wenn er dem Empfänger persönlich oder einem der Mitglieder seines Haushaltes übergeben wurde.
Firma muss Fahrtkosten für Vorstellungsgespräch übernehmen
Unternehmen müssen grundsätzlich die Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch übernehmen, soweit die Übernahme der Kosten nicht bereits bei Einladung des Bewerbers ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Kündigung ist keine freie Unternehmerentscheidung
Eine Kündigung muss sich an den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes messen lassen und ist deshalb keine freie Unternehmerentscheidung.
Legt ein Mitarbeiter seinem Arbeitgeber eine falsche Reisekostenabrechnung vor, so kann hierin ein Grund für eine fristlose Kündigung liegen.
Zugang einer Kündigung während Abwesenheit
Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationssamt) weiß, dass ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben nicht auf den verspäteten Zugang berufen, wenn er das Kündigungsschreiben nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl ihm ein Benachrichtigungsschein der Post zugegangen ist.
Bundesarbeitsgericht: Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel
Der Kläger war seit Oktober 1996 bei dem beklagten Dachdeckermeister als Vorarbeiter beschäftigt. Unstreitig waren im Betrieb des Beklagten neben dem Kläger ein weiterer Vorarbeiter, zwei Gesellen und die Ehefrau des Beklagten tätig. Ob der Beklagte darüber hinaus noch eine Reinigungskraft beschäftigte, haben die Vorinstanzen nicht festgestellt. Der Beklagte kündigte dem Kläger betriebsbedingt ordentlich zum 31. August 2001 mit der Begründung, er wolle seinen Betrieb in Zukunft nur noch mit einem Vorarbeiter und zwei Gesellen weiterführen.
Arglistige Täuschung - Frage nach der Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes für die vereinbart Tätigkeit
Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin als Wäschereigehilfin beschäftigt werden sollte. Unter § 8 des von der Beklagten aufgesetzten Vertrags versicherte die Klägerin, sie sei nicht schwanger. Tatsächlich hatte ihre Ärztin bereits am 11. April 2000 eine Schwangerschaft festgestellt. Am 19. Mai 2000 informierte die Klägerin die Beklagte über die Schwangerschaft. Daraufhin focht die Beklagte mit Schreiben vom 8. Juni 2000 den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.
Arbeitnehmer müssen unter Umständen bereits am ersten Tag ihrer Krankheit im Betrieb ein ärztliches Attest vorlegen.
Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 IV TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; ist die Befristung rechtsunwirksam, gilt der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 S.1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Dies gilt auch für eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits.
Bereitschaftsdienst ist seit der Änderung des Arbeitszeitgesetzes zum 1. Januar 2004 Arbeitszeit.
Beweislast bei Überstunden-Vergütung
Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muss im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.
Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag sind zulässig
Arbeitnehmer können generell durch Klauseln in Arbeitsverträgen zur Zahlung von Vertragsstrafen gezwungen werden; Vertragsstrafenversprechen, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, sind aber unwirksam. Ist demnach die Vertragsstrafe im Verhältnis zur Pflichtverletzung zu hoch, muss der Arbeitnehmer die Strafe nicht zahlen.
Kein Schmerzensgeld nach Unfall mit Firmenwagen
Arbeitskollegen, die mit einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug und mit einem betriebsangehörigen Fahrer zu einer auswärtigen betrieblichen Baustelle und von dort wieder nach Hause gefahren werden, haben keine zivilrechtlichen Ansprüche, die über die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hinausgehen. Ihnen steht damit insbesondere kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu.
Steuervorteil für Abfindung
Wird einem Arbeitnehmer versehentlich das Original des Kündigungsschreibens zur Empfangsbestätigung vorgelegt und ihm nach Unterzeichnung nur eine Fotokopie zum Verbleib ausgehändigt, ist die Kündigung dennoch wirksam.
Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft wegen ausbleibender Lohnzahlungen
Arbeitnehmern steht grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitskraft zu, wenn der Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht pünktlich zahlt.
Wird in einem Arbeitsvertrag festgelegt, der Arbeitgeber erteile dem Arbeitnehmer nach Ablauf der Probezeit eine freiwillige Pensionszusage nach bestimmten Versorgungsrichtlinien, dann beginnt bereits mit dieser "Zusage einer Zusage" die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist nach § 1 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes (aF; = § 1b Abs. 1 BetrAVG nF), damals zehn Jahre, wenn der Arbeitnehmer auf Grund dieser Zusage damit rechnen konnte, er werde unter ansonsten unveränderten Umständen allein durch weitere Betriebszugehörigkeit und das Erreichen des Versorgungsfalles einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erwerben.
Diskriminierung durch Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin
Mit Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 838/12) stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, welche unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz geschieht, einen Entschädigungsanspruch der gekündigten Arbeitnehmerin wegen Diskriminierung auslöst.
I. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Ab 1. Januar 2004 gilt das Kündigungsschutzgesetz mit zwei Anwendungsschwellen.
Für Existenzgründer wird mit Wirkung zum 01.01.2004 die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleichtert. In den ersten vier Jahren des Bestehens eines neu gegründeten Unternehmens (jedoch nicht bei Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen oder Konzernen) können befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zur Dauer von vier Jahren abgeschlossen werden.
Urlaubsdauer nach Werktagen
§3 BUrlG sieht mindestens 24 Werktage pro Kalenderjahr für den Urlaub vor. Werktage sind die Tage Montag bis einschließlich Samstag, soweit sie nicht gesetzliche Feiertage sind. Es ist unerheblich, ob Sie tatsächlich an allen Werktagen arbeiten.
Im Arbeitszeitgesetz wurden mit Wirkung zum 01.01.2004 die notwendigen Änderungen in Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst vom 9. September 2003 umgesetzt. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst werden insgesamt als Arbeitszeit gewertet.
Kommt eine Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) in Liquiditätsengpässe, so führt dies häufig dazu, dass die fälligen Löhne und Gehälter nicht bzw. verspätet ausgezahlt werden.
efrt-rkv 2020-05-28 wid-169 drtm-bns 2020-05-28
Fachanwalt Arbeitsrecht Erfurt, Bankrecht Erfurt, Baurecht Erfurt, Anwaelte Erfurt, Versicherungsrecht Erfurt, Mietrecht Erfurt, Rechtsanwaelte Erfurt, Kartellrecht Erfurt, Verkehrsordnungswidrigkeit Erfurt, Strafrecht Erfurt