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Timestamp: 2020-04-02 23:00:08
Document Index: 152593060

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 38', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind Gesellschaften von unbegrenzter (genauer: nicht geschlossener) Mitgliederzahl, die die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs bezwecken (§ 1 Abs. 1 GenG). Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind als Genossenschaften gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG grundsätzlich körperschaftsteuerpflichtig, oftmals jedoch von der → Körperschaftsteuer befreit. Liegt keine Befreiung von der Körperschaftsteuer vor, ist auf Gewinnanteile aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die → Abgeltungsteuer anzuwenden.
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind als Genossenschaften (genauso wie Europäische Genossenschaften) gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland haben. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen und damit rechtsfähig ist oder ob die Genossenschaft mangels Eintragung nicht rechtsfähig ist (R 1.1 Abs. 4 Satz 3 KStR). Allein die Bezeichnung als Genossenschaft ist für die unbeschränkte Steuerpflicht nicht ausreichend. Die Genossenschaft muss vielmehr die Voraussetzungen nach dem GenG tatsächlich erfüllen.
Die Steuerpflicht beginnt bei (rechtsfähigen) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nicht erst mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Genossenschaftsregister, sondern erstreckt sich bereits auf die mit Abschluss des Statuts (vgl. §§ 5 ff. GenG) errichtete sog. Vorgenossenschaft (Genossenschaft im Gründungsstadium; R 1.1 Abs. 4 Satz 1 KStR).
Für Vermietungsgenossenschaften i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG, die vorübergehend Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber unterbringen, sieht das BMF eine Steuerbefreiung aus Billigkeitsgründen vor (BMF-Schreiben vom 20.11.2014, IV C 2-S 2730/0-01, BStBl I 2014, 1613). In diesem Fall werden Genossenschaftsanteile von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erworben und der Miet- oder Nutzungsvertrag zwischen der Genossenschaft und der jPdöR kann durch eine Einweisungsverfügung ersetzt werden, wenn die Ordnungsbehördengesetze der Länder dies vorsehen. Die Billigkeitsregelungen waren vorerst für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 anzuwenden. Sie wurden durch das BMF-Schreiben vom 31.7.2018 (IV C 2-S 2730/15/10001, BStBl I 2018, 982) bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.
Die (ebenfalls sachliche) Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG (vgl. auch R 5.11 KStR) wird gewährt, soweit
Übt die Genossenschaft auch Tätigkeiten aus, die nicht nach Nr. 14 begünstigt sind, und betragen die Einnahmen aus diesen Tätigkeiten nicht mehr als 10 % der Gesamteinnahmen, ist die Genossenschaft insofern partiell steuerpflichtig. Die nicht begünstigten Tätigkeiten bilden dann einen einheitlichen steuerpflichtigen Gewerbebetrieb. Übersteigen die Einnahmen hingegen 10 % der Gesamteinnahmen, entfällt die Steuerbefreiung für diesen Veranlagungszeitraum insgesamt (R 5.11 Abs. 1 KStR). Eine überwiegende Gewinnthesaurierung steht der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG nicht entgegen (BFH Urteil vom 11.2.1998, I R 26/97, BStBl II 1998, 576).
Die Ausübung mehrerer begünstigter Tätigkeiten nebeneinander ist nach Ansicht der Finanzverwaltung für die Steuerbefreiung unschädlich (R 5.11 Abs. 4 Satz 1 KStR).
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften haben gleichfalls ein steuerliches Einlagekonto i.S.v. § 27 KStG (→ Steuerliches Einlagekonto) zu führen (BMF vom 4.6.2003, IV A 2-S 2836-2/03, BStBl I 2003, 366, Tz. 2). Leistungen der Genossenschaften konnten bis einschließlich 2006 unter bestimmten Voraussetzungen auch zu einer → Körperschaftsteuererhöhung i.S.v. § 38 KStG führen (vgl. OFD Hannover vom 18.2.2005, S 2862-1-StO 241, DStR 2005, 787).
Seit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7.12.2006 (BStBl I 2007, 4) gelten gem. § 17 Abs. 7 EStG als Anteile i.S.d. Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft. Die Regelungen zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen in § 17 EStG finden folglich auch auf Anteile an Genossenschaften Anwendung (zu Einzelheiten vgl. OFD Magdeburg vom 26.9.2013, S 2244-78-St 214).
Die Tätigkeit der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gilt gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, sodass die Genossenschaften grundsätzlich auch gewerbesteuerpflichtig sind (§ 2 Abs. 1 GewStG). Eine Befreiung (auch) von der → Gewerbesteuer folgt aus der Befreiung für Zwecke der Körperschaftsteuer (§ 3 Nr. 8 bzw. 15 GewStG).