Source: http://oliverweigel.de/?page_id=732
Timestamp: 2017-09-25 08:08:09
Document Index: 119823404

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 24', '§ 15', '§ 86', '§ 90', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 185', '§ 187', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 90', '§ 130', '§ 130', '§ 184', '§ 185', '§ 187', '§11']

FSK – Zentrum des Wahnsinns
Startseite » Heimkino » FSK
Freiwillig? Nun ja 😉
Wer sich mit dem Medium Film beschäftigt, bewegt sich unbewußt auch im Regelwerk der deutschen Gesetze. In Deutschland – wie auch im Ausland – werden Filme nämlich durch verschiedene Gremien bewertet bzw. eingestuft. Diese Einstufung hat als Resultat eine Altersbeschränkung, Altersempfehlung oder auch eine Altersfreigabe zur Folge. Die (meisten) Filme haben, eigentlich müssen, eine bunte gut sichtbare Alterseinstufung besitzen.
Ich habe hier einige interessante Informationen zum Thema gesammelt und zusammengefasst. Wer glaubt, das es nur die mehr oder weniger bekannten bunten Aufkleber gibt wird sich wundern. Zwar kategorisieren diese Aufkleber gefühlte 95% aller Filme aber eben nicht alle! Und interessant wird es erst, wenn besagte Aufkleber gar nicht vorhanden sind.
Aber lest selbst. Da einige Informationen sich sogar konkret auf bestehende Gesetze des Strafgesetzbuches beziehen, habe ich mich entschlossen am Ende der Seite einige der wichtigsten Gesetze im Wortlaut aufzuführen.
Größere Textteile unterliegen dem Urheberrecht © 2003 – 2013 von Christian Bliß.
Und los gehts ..
„FSK ab 18“ entspricht dem bisherigen Kennzeichen „Keine Jugendfreigabe“. Dieses Kennzeichen wird vergeben, wenn keine einfache bzw. schwere Jugendgefährdung vorliegt. Nach § 14 Abs. 3 u. 4 des Jugendschutzgesetzes erfolgt für DVDs und Blu-ray Discs die Vergabe des Kennzeichnens „FSK ab 18“, wenn keine einfache Jugendgefährdung vorliegt, für die öffentliche Filmvorführung, wenn der Film nicht schwer jugendgefährdend ist. Gekennzeichnete Filme, DVDs und Blu-ray Discs werden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) nicht indiziert.
Strafrechtlich unbedenklich – ohne SPIO/JK-Prüfung
Man ist im Übrigen nicht gezwungen den Film auf strafrechtlich relevante Inhalte nur von der SPIO/JK prüfen zu lassen. Jeder zugelassene Anwalt in Deutschland darf gegen entsprechendes Honorar seinen Mandaten rechtliche Ratschläge erteilen. So darf er auch prüfen, ob ein ihm vorgelegte Film gegen Strafgesetze verstößt. Nur ein Siegel der SPIO/JK darf dann natürlich nicht auf der Filmhülle angebracht werden. Nichtsdestotrotz darf der Film als „juristisch geprüft“ gekennzeichnet werden. Das könnte wie folgt aussehen. Ein Gericht ist jedoch weder an die Aussage der JK, noch an die Meinung eines anderen Anwaltes gebunden. Hier gilt wie so oft im Leben der satirische Grundsatz „zwei Anwälte, fünf Meinungen“. Ein Richter in einem Gericht kann natürlich anderer Ansicht sein und die Meinung der JK nicht teilen. Ein SPIO/JK-Siegel oder die Prüfung durch einen anderen Anwalt schützt demnach nicht vor einer Beschlagnahmung, jedoch vor strafrechtlichen Konsequenzen. Der Vertreiber eines solchen Filmes kann sich auf die Einschätzung der JK oder des anderen Anwaltes berufen und hat somit weder Geld- noch Freiheitsstrafe, wie sie alle StGB-Paragraphen vorsehen, zu befürchten.
Ein solcher Film verstößt zwar nicht gegen Strafgesetze, ist jedoch nach Ansicht der JK schwer jugendgefährdend gemäß § 15 Abs. 2 JuSchG und demnach automatisch per Gesetz indiziert, ohne dass es einer Prüfung durch die BPjM bedarf. In diesem Fall werden die alten Logos verwendet, welche schon vor Oktober 2007 aufgedruckt wurden, als es noch keine Unterscheidung zwischen schwerer und nicht schwerer Jugendgefährdung gab. Auch damals war die Gestaltung nicht vorgegeben, die Logos können wie folgt aussehen.
Strafrechtlich bedenklich sind die expliziete Darstellung von Sex mit Minderjährigen, Sex mit Tieren, Vergewaltigungen und sonstige Gewalt im sexuellen Zusammenhang, Verbreitung rechtsradikalen oder ähnlich Staatsfeindlichen Gedankenguts. Alles andere ist erlaubt – unterliegt nur unterschiedlichen Beschränkungen, von FSK 0 (absolut unbedenklich für alle altergruppen) bis hin zu FSK 18 bzw. Indiziertem Material (darf nicht Jugendlichen zugänglich gemacht werden bzw. darf nicht öffentlich beworben werden).
Die Liste der jugendgefährdenden Medien (umgangssprachlich: Index) wird nur bei so genannten Trägermedien (also solchen, deren Inhalt nicht virtuell, sondern gegenständlich gespeichert ist) veröffentlicht. Bei so genannten Telemedien unterbleibt eine Veröffentlichung, um einen Werbeeffekt zu vermeiden. Dritten Personen ist gemäß § 15 Abs. 4 JuSchG die Veröffentlichung der Liste zum Zweck der geschäftlichen Werbung unter Strafandrohung verboten. Daraus ergibt sich, dass eine öffentliche Auseinandersetzung (siehe Meinungsfreiheit) mit den Inhalten der Liste sehr wohl möglich ist. Die Listen werden in BPjM-Aktuell veröffentlicht, das einmal im Vierteljahr erscheint und als Einzelheft für derzeit 14 € erhältlich ist.[2] Eine unabhängige Website (siehe Weblinks) listet die Trägermedien auf. Die amtlichen Bekanntmachungen sind im übrigen Amtliche Werke im Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG, damit ist ihre Verbreitung durch Dritte – unabhängig von der sonstigen Zulässigkeit – jedenfalls kein Verstoß gegen das Urheberrecht.
Bezüglich der Liste der nicht veröffentlichten Telemedien wird diese gemäß § 24 Abs. 5 JuSchG anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme in verschlüsselter Form zur Verfügung gestellt. Dies betrifft etwa die Selbstkontrolle der Betreiber von Suchmaschinen. „Auskunft über die Zusammensetzung der Liste erteilt die Behörde nur bei gezielter Nachfrage nach einzelnen Internet-Adressen unter der E-Mail liste@bundespruefstelle.de”.
Eine Indizierung ist kein Verbot (unterscheide: Beschlagnahmung), sondern ist mit der Einstufung „Keine Jugendfreigabe“ (ab 18) von USK oder FSK zu vergleichen. An das betreffende Medium jeder, der nachweislich volljährig ist.
Jedoch ist eine Indizierung strenger als die Einstufung „Keine Jugendfreigabe“. Ist ein Medium indiziert, unterliegt es folgenden Auflagen:
– absolutes Werbeverbot
Es darf nicht für das Medium geworben werden. Keine Vorschau, keine Plakate, keine Demos, keine Anzeigen in Zeitschriften, … . Die reine Nennung des Titels kann schon als Werbung ausgelegt werden und ist somit fragwürdig.
– kein Ausstellen im Händlerregal
Im Geschäft darf es nur „unter dem Ladentisch“ verkauft werden. Im Regal, das auch Jugendliche sehen könnten, darf das Medium nicht ausgestellt sein. Dies gilt nicht für einem abgetrennten geschützen Erwachsenenbereich (wie in Videotheken).
– keine Sendung im Fernsehen
– eingeschränker Versandhandel
Wie FSK 18 dürfen auch indizierte Medien nur bedingt im inländischen Versandhandel vertrieben werden. Es gelten die selben strenge Auflagen. So muss das Medium z.B. als „Einschreiben-Eigenhändig“ versendet werden, was das Porto stark steigen lässt.
– kein Import durch Versandhandel
Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG dürfen indizierte Medien nicht im Wege des Versandhandels eingeführt werden. Das OLG Hamm hat jedoch mit, auch auf diesen Paragraphen anwendbarem, Urteil vom 22.03.2000 (Az. 2 Ss 1291/99) entschieden, dass der ohne Weiterverbreitungsabsicht bestellende Privatkunde nicht vom Verbot erfasst wird.
Beschlagnahmung/Einziehungen
Beispiel: Die DVD mit dem Film Braindead von dem Label Laser Paradise wurde als „Red Edition“ veröffentlicht und vom Amtsgericht Karlsruhe am 17.10.2002 beschlagnahmt. Der gleiche Film (ohne irgendwelche Schnitte) wurde vom Label Astro erneut als „Blood Edition“ unter dem amerikanischen Titel Dead Alive veröffentlicht. Diese Version ist nicht beschlagnahmt!
Es ist also ungenau, vom einem beschlagnahmten „Film“ zu sprechen. Passender ist Medium.
– Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: § 86a StGB
– Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole: § 90a StGB
– Volksverhetzung: § 130 StGB
– Anleitung zu Straftaten: § 130a StGB
– Gewaltdarstellung: § 131 StGB
– Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften: § 184a StGB
– Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: § 184b StGB
– Beleidigung: § 185 StGB
– Verleumdung: § 187 StGB
Die mit Abstand größte Bedeutung kommt dabei der Beschlagnahme nach § 131 StGB zu. Deshalb soll diese Norm hier etwas genauer betrachtet werden. Einzelheiten zu den anderen Beschlagnahmegründen möge jeder aus den angegebenen Vorschriften selber entnehmen. Wann genau ein Medium „ausreichend“ gewaltdarstellend ist, unterliegt grundsätzlich der Einschätzung des Richters. Genaue Richtlinien wie „ab 6 Liter Kunstblut“ oder „12 Szenen mit abgetrennten Gliedmaßen“ gibt es nicht. Es wird aber selbstverständlich über das Maß an Gewalt hinaus gehen, welches für eine Indizierung gilt.
Die Beschlagnahmung eines Medium bedeutet ein bundesweites Verbot des betreffenden Mediums. Aber was genau ist darunter zu verstehen? Dazu hilft nur ein Blick in das Gesetz. Nur was in dieser Norm ausdrücklich unter Strafe gestellt wurde, ist auch strafrechtlich relevant und somit verboten. Eine Ausdehnung oder gar weitere Interpretation der Strafvorschrift ist auf Grund des Analogieverbotes im Strafrecht nicht zulässig!
Zunächst eimal sind Schriften anerkanntermaßen auch Bild-und Tonträger. Die Nummern 1 und 2 sind relativ leicht zu verstehen und verbieten jede Art von Verbreitung, insbesondere also den Verkauf (egal ob gewerblich, privat oder „umsonst“).
Am meisten sorgt zweifelsohne die kompliziert formulierte Nr. 4 für Verwirrung. Es werden bestimmte Tathandlungen aufgeführt, die verboten sind. Da steht etwas von „beziehen“ (= Kaufen oder als Geschenk annehmen!) und „vorrätig halten“ (= DVD in Ihrem Regal). Aber da steht noch mehr. Und das ist von entscheidender Bedeutung. Man lese den oben orange markierten Satz ganz genau: All die in Nr. 4 aufgeführten Tathandlungen sind nur dann strafbar, wenn sie für die zuvor in Nr. 1-3 genannten (blau markierten) Handlungen verwendet werden sollen!
Auch das private Anschauen des beschlagnahmten Mediums ist ebenfalls nicht strafbar (Vorsicht beim Anschauen mit Freunden: Das könnte als „Vorführung“ zu werten und somit strafbar sein!)
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.12.2002 (Az. 4 Ws 232/02) die Rechtsauffassung vertreten, dass § 131 Abs. 1 StGB nicht grundsätzlich den Umgang unter Erwachsenen mit gewaltverherrlichendem Material unter Strafe stellt. In dem Fall ging es um einen Videothekar, der einem Kunden eine beschlagnahmte DVD verkaufte. Die Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein „Vorrätig halten“, es ging also ausschließlich um den Verkauf (=Verbreiten). Dafür forderte das OLG aber, dass die Medien „einem körperlich, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wird“. Dem genüge ein Verkauf von Einzelexemplaren an einzelne Kunden nicht.
Das ist natürlich verwirrend, gerade in Hinblick auf die oben erfolgte Klarstellung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung anderer Gerichte entwickelt. Die Staatsanwaltschaft ist natürlich anderer Auffassung und hält die angeklagte Handlung für zweifelsohne strafbar. Dass der Beschluss von wegweisender Bedeutung ist, kann allerdings bezweifelt werden: Denn das „Vorrätig halten“ bleibt strafbar. Und realistisch betrachtet ist ein für den Kunden ernstzunehmender, attraktiver Verkäufer (=Händler mit guter Auswahl und attraktiven Preisen) nur dann in der Lage, etwas zu Verkaufen, wenn er es zuvor zu diesem Zwecke vorrätig hält. Im vorliegenden Fall konnte ihm das Vorrätig halten bloß nicht nachgewiesen werden.
Positiv könnte sich die Rechtsauffassung des OLG Hamm eventuell auf den sog. „Privaten Verkauf“ auswirken. Aber auch dies bleibt abzuwarten.
Durch die Kriminalisierung des Verkaufs ist durchaus gewährleistet, dass ein beschlagnahmtes Medium in Deutschland „ausstirbt“. Anders als bei der Indizierung, bei der der Handeln mit Erwachsenen unter Wahrung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen möglich und erlaubt ist, wird aber jedem Erwachsenen hier die Möglichkeit genommen, dieses Medium zu konsumieren. Auch der in der Praxis übliche Import aus dem benachbarten deutschsprachigen Ausland (wo es derartige Grundrechtsbeschneidungen nicht gibt) ist zumindest für den Exporteuer illegal und wegen der Gefahren bei der Einfuhr durch den Zoll nicht zu empfehlen.
Es handelt sich bei der Beschlagnahmung also um keine Jugendschutzmaßnahme, sondern um eine Bevormundung aller mündiger, volljähriger Bürger. Man kann hier tatsächlich von staatlicher Zensur reden – obwohl eine solche gemäß Artikel 5 GG nicht stattfinden soll. Aus diesem Grund ist der § 131 StGB von Grundrechtlern und Juristen heftig umstritten. Solange aber weiterhin mit der „Jugendschutzkeule“ Kritiker in der Öffentlichkeit mundtot gemacht werden können und als absurdes, weil ohnehin durch Indizierung und 18er Freigaben gewährleistetes Argument immer wieder das „Wohl der Jugend“ angeführt wird, ist keine Besserung der Lage für Filmfans in Sicht.
§ 90a Strafgesetzbuch (StGB)
[Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole]
§ 130 Strafgesetzbuch (StGB)
(b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
(c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
(d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
§ 130a Strafgesetzbuch (StGB)
[Gewaltdarstellung]
§ 184a Strafgesetzbuch (StGB)
[Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften]
[Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften]
§ 185 Strafgesetzbuch (StGB)
§ 187 Strafgesetzbuch (StGB)
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder duch verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Seite der Freiwilligen Selbstkontrolle (deutsch)
Seite der Bundesprüfstelle (deutsch)
Seite der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (deutsch)
Seite die sich mit geschnitten Filmen beschäftihgt (deutsch)