Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4994-keine-ubernahme-von-umzugskosten-7-abs-5-sgb-ii-auszubildende-antragszeitpunkt
Timestamp: 2016-12-04 08:07:27
Document Index: 241358202

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 7', '§ 42', '§ 42', '§ 7', 'BGH', 'EuG', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 74', '§ 22', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Keine Übernahme von Umzugskosten - § 7 Abs. 5 SGB II - Auszubildende - Antragszeitpunkt Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErbschaft mietkaution euro anhörung nachzahlung wohnung Jobcenter klage sanktion Verwaltungsakt führerschein darlehen heizkosten über Widerspruch Erstausstattung Antrag einkommen Unterschrift untersuchung grundsicherung nicht weiterbildung umzug Hartz maßnahme Die neuesten Themen» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; GerichtsgebührenfreiheitMo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Keine Übernahme von Umzugskosten - § 7 Abs. 5 SGB II - Auszubildende - Antragszeitpunkt Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Keine Übernahme von Umzugskosten - § 7 Abs. 5 SGB II - Auszubildende - Antragszeitpunkt von Willi Schartema am Fr 10 Jun 2016 - 8:06Sozialgericht Altenburg, Urteil v. 22.03.2016 - S 42 AS 482/15 - rechtskräftig Die Übernahme von Umzugskosten für den Umzug der Klägerin an ihren Studienort passt sich nicht in das Leistungssystem des SGB II ein ( vgl. SächsLSG, Urt. v. 18.12.2014, Az.: L 3 AS 569/11). Es kommt nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Antrag auf Umzugskosten gestellt wurde (hier noch während des Leistungsbezuges), sondern nur darauf, wann der konkrete Bedarf angefallen ist, dessen Ausgleich geltend gemacht wird. Es ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger bei Begründung der geltend gemachten Unterkunftsaufwendungen – mithin im Zeitpunkt des Wohnungswechsels – im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II steht (vgl. auch SG Chemnitz, Urt. v. 01.04.2009, Az.: S 22 AS 3533/07). Leitsatz ( Redakteur ) 1. Es kommt auf die Veranlassung des Anfalls von Umzugskosten an (vgl. SächsLSG, Urt. v. 18.12.2014, Az.: L 3 AS 569/11). Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger bei Begründung der geltend gemachten Unterkunftsaufwendungen – mithin im Zeitpunkt des Wohnungswechsels – im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II steht (vgl. auch SG Chemnitz, Urt. v. 01.04.2009, Az.: S 22 AS 3533/07). 2. Der vorliegende Fall der Antragstellung auf Zusicherung von Umzugskosten vor Beginn der (SGB II-Leistungen ausschließenden) Ausbildung ist genauso zu beurteilen, wie die Fälle, in denen die Ausbildung bereits begonnen hat, ein Anspruch also allenfalls noch nach § 27 Abs. 3 SGB II in Betracht kommen kann. 3. Aber selbst ein solcher Anspruch auf Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft gemäß § 27 Abs. 3 SGB II umfasst nicht die Verpflichtung zur Übernahme von Umzugskosten. 4. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm. Der Gesetzgeber hat durch den Klammerzusatz aufgenommen, welche der in § 22 SGB II genannten Leistungen für Unterkunft und Heizung dem Auszubildenden zu gewähren sind. Er hat hier nur auf § 22 Abs. 1 SGB II verwiesen und nicht auf die Leistungen nach § 22 Abs. 6 SGB II (SächsLSG, Urt. v. 18.12.2014, Az.: L 3 AS 569/11; SG Dresden, Az.: S 49 AS 8115/12).Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185552&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2023/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Stromschuldenübernahme bei hinreichenden Einkommen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2012, - L 19 AS 556/12 B ER -» Keine Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Zumutbarkeit der Kostentragung - zweckwidrige Verwendung von Sterbegeld» Temporäre Bedarfsgemeinschaft mit 3 Kindern bedingt erhöhten Wohnraumbedarf - Bildung eines Mittelwerts aus Einpersonen- und Zweipersonenhaushalt - keine Übernahme der Nebenkostenrückstände nach § 22 Abs. 8 SGB II bei unangemessenen Mietzins» Schülerbeförderung - Geschwisterkinder - Keine Übernahme von Fahrkosten zum Schulbesuch durch den Grundsicherungsträger - NRWHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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