Source: https://www.elo-forum.org/threads/haltet-ihr-diese-einladung-fuer-rechtens.126676/
Timestamp: 2019-02-19 12:11:50
Document Index: 222023436

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§37', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 132', '§ 37', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 33', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

Haltet Ihr diese Einladung für rechtens? | Erwerbslosenforum Deutschland
Haltet Ihr diese Einladung für rechtens?
Themenstarter Hammerhead
einladung rechtens
wie soll ich mich verhalten? Den Termin wahrnehmen, begründet absagen oder einfach nicht hingehen?
Ich quäl mich damit schon die Tage.
einladungapr2014.jpg
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was ist daran so schwierig ????
gehste hin, alles ok.
gehste nicht hin 10% weniger kohle !!
gannnnnnnnnnnnnnnzzzzzzzzzzzzzzzzzz einfach
Da steht m.M.n. nirgendwo, wo du dich konkret zu melden hast.
Solltest du also z.B. über einen Nebeneingang das Gebäude betreten, keine Veranstaltung mit dem benannten Thema finden und dich deshalb in irgendeinem anderen Büro oder meinetwegen auch beim Hausmeister im Keller melden um über die Möglichkeiten des Bildungsträgers etwas in Erfahrung zu bringen und eine Anwesenheitsbestätigung unterschreiben zu lassen, dann warst du wie befohlen da. Von dem Vorladungsschreiben muß der Gegenüber ja gar nichts wissen; und ob jeder im Haus von der Infoveranstaltung weiß?
Solltest du dagegen dummerweise tatsächlich in den richtigen Raum stolpern oder sonstwie eingefangen werden, dann kannst du selbstverständlich nichts ohne vorherige, ausreichende, Bedenkzeit unterschreiben. Mindestens ´ne Nacht drüber schlafen ist vor Vertragsabschlüssen ect. völlig normal und muß dir daher auch zugebilligt werden.
Nein, die Einladung ist in dieser Form unzulässig.
Es muss in dem Schreiben ganz klar für dich erkennbar sein bei wem du dich zu melden hast. Und diese Person muss Jobcenter-Mitarbeiter sein.
SG Hamburg - S 17 AS 101/07 ER; kassiert vom LSG Hamburg L 5 B 43/07 ER AS
Die Rechtmäßigkeit der Aufforderung und – daraus folgend – die Befugnis der Antragsgegnerin, die Missachtung durch den Antragsteller zu sanktionieren, wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Antragsgegnerin ihm aufgegeben hatte, statt in ihren Diensträumen in der Bildungseinrichtung zu erscheinen. Die allgemeine Meldepflicht des Arbeitslosen besteht gegenüber der Antragsgegnerin, ohne zugleich auf deren Diensträume beschränkt zu sein. Die Meldung kann auch für andere Räumlichkeiten angeordnet werden, an denen Mitarbeiter der Antragsgegnerin die Meldung entgegennehmen wollen (LSG Sachsen-Anhalt a.a.O., S. 108; vgl. auch z.B. Voelzke a.a.O., Rn. 31 für das SGB II und z.B. Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 Rn. 62 für das SGB III) Die gesetzliche Beschränkung der zur Entgegennahme der Meldung befugten Institutionen erfordert nicht zugleich die Festlegung der Meldeorte; dem Meldezweck kann an jedem Ort entsprochen werden, an dem die Antragsgegnerin durch ihre Mitarbeiter ihren Aufgaben nachkommt und zur Entgegennahme der Meldung bereit ist. So verhielt es sich hier, denn die Antragsgegnerin war Mitveranstalterin der Gruppeninformation in der Bildungseinrichtung und durch ihre Mitarbeiterin K. dort vertreten. Dies war dem Antragsteller, wie seine Ausführungen im Schriftsatz an das SG vom 25. Januar 2007 zeigen, durchaus bewusst. Wörtlich heißt es dort nämlich: "Richtig ist, dass wir aufgrund des Beginns der Veranstaltung vor die Tür gegangen sind und sie mir dann in einem Zwei-Minuten-Satz nochmals die Absenkung des Regelsatzes ankündigte. Bis dahin war mir weder Name noch Funktion von Frau K. bekannt." Unerheblich ist, welcher Bedienstete der Antragsgegnerin zur Entgegennahme der Meldung zugegen war. Es muss nicht der Bedienstete sein, der die Meldeaufforderung veranlasst hat.
(LSG Hamburg s.o.)
Jetzt bleibt es dir überlassen, entweder du gehst hin und alles ist gut oder du lässt dich auf einen Streit mit deinem JC ein, der wahrscheinlich erstmal in einer Sanktion münden wird. Die müsstest du dann beim SG mit einer entsprechenden Argumentation kippen.
Da würde ich hingehen. Ob ich da war würde ich mir am Empfang bestätigen lassen. Den nicht angegebenen Raum zu finden oder eine Ansprechperson wegen der Veranstaltung würde ich dann vor Ort entscheiden. Je nachdem wie groß das Gebäude ist und wie man mit den Empfangsmitarbeiterinnen/ er klar kommt und wie es dort so zugeht.
Im Zweifelsfall ist die Person im Briefkopf die einladende Person, bei der Du Dich zu melden hast, auch wenn die Meldung nicht in den Räumen des JC stattfindet (hier: AFI).
Ob diese Person vorort ist, kannst Du nicht wissen.
Ich empfehle, der Einladung nachzukommen.
Du darfst zu dem Meldetermin auch einen Beistand mitnehmen und unterschreibe dort nichts sofort. Oft wird man genötigt das zu tun, muss das aber nicht.
ist die Person im Briefkopf die einladende Person, bei der Du Dich zu melden hast, auch wenn die
Meldung nicht in den Räumen des JC stattfindet (hier: AFI).
Merkwürdig. Du schreibst schon ganz richtig von Zweifeln, rechtswidrigem Meldeort, "nicht wissen" und empfiehlst trotzdem, da hinzugehen?
So eine Meldeauff. ist zu unbestimmt, entspricht also nicht dem Bestimmtheitsgebot von Verwaltungsakten nach §37 SGB X, da man nicht weiß was auf einen zukommt bzw. wie man sich zu verhalten hat.
Ich würde diesen VA angreifen, und zwar genau mit eben dem genannten eindeutigen § 309 und entsprechenden Urteilen.
Gewonnener Widerspruch bringt außerdem neuerdings bis zu 20€, was ich dem JC auch gleich aufs Brot schmieren würde.
Ich quäl mich damit schon die Tage
Ich kann dir nur raten, zu diesem Termin dort zu erscheinen. Oder kannst du dir eine Kürzung von 10 % Prozent über 3 Monate so einfach erlauben?
also noch was dümmeres habe ich hier wirklich selten zu lesen bekommen!!
die infoveranstaltung findet so geheim statt, dass man nur mit viel pionier-geist die möglichkeit hat, diese in dem haus zu finden.
man hat auch nicht die möglichkeit bedienstete im haus zu fragen wo diese stattfindet. der veranstalter hat absichtlich keine wegweiser aufgestellt, damit niemand die räume erreichen oder ausfindig machen kann!
also wer das liest, was du da abgelassen hast, der muss sich wirklich fragen, ob dein geisteszustand irgend wie oder wo einen schaden davon getragen hat!?
es geht wirklich immer noch schlimmer! handel selbst so wenn du nach sanktionen schreist, aber unterlass bitte diesen groben unfug!!!
Hingehen ist selbstverständlich, verstehe nicht warum man bei einer so glasklaren Sache einen Thread eröffnen muss
Anwesenheit bestätigen lassen, Fahrtkostenantrag abstempeln lassen, fertig
Weil es für viele eben nicht glasklar ist bei solchem Quatsch mitzumachen nur damit der MT seine Kohle sicher hat.
Alternativ kann der TE hingehen und unliebsame Fragen stellen.
Info's dazu findet man hier:
http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/101744-massnahmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html
Maxenmann macht das immer auf "seine Art" und hatte noch nie Probleme mit dem JC.
Würde hingehen, aber nichts unterschreiben und Unterlagen zum prüfen verlangen. Sofortige Unterschrift ist nicht.
Beistand sollte organisiert sein.
Hingehen, am Empfang vorzeigen. Dann wirst du dem Inforaum zugewiesen.
AFI Nürnberg: Integrationskurse, Sprachkurs, Computerkurs, PC-Kurs, Nachhilfe
Die Frage von Hammerhead in der Betreffzeile war:
Und das ist sie - in der Form - definitiv nicht. Never ever.
Diese Form ist aber richtig. Es ist eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m § 309 SGB III Also halte dich mit deinen falschen Ratschlägen zurück, Hass und Fanatismus ist hier nicht angebracht.
Meldezeit und -ort (59.5)
Leistungsberechtigten haben sich bei der in der Aufforderung bezeichneten Stelle zu melden.
Die Meldepflicht beschränkt sich nicht auf die Räumlichkeiten des Jobcenters (z. B. Gruppeninformationsveranstaltung des Jobcenters bei einem Bildungsträger, Einladung zur ärztlichen Untersuchung in die Räumlichkeiten des AA/Gesundheitsamtes), wenn ein gesetzlicher Meldezweck vorliegt.
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378023.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378026
Also lesen und verstehen scheint hier bei einigen ein großes Defizit zu sein, anders kann ich mir solche Posts nicht erklären.
Ich verweise auf mein Post #4
@freaka, mit deiner Erlaubnis zitiere ich dich nochmal (muss man hier wohl so lange machen, bis dieser BfA-Störfunk Sendepause macht)
Joa, die Urteile sind von 2007, also nach 2005. Und nu?
Hast du neuere Urteile die etwas anderes sagen? Na dann her damit!
Lass doch einfach mal was sehen was mein Post #4 entkräftet, wenn du der Meinung bist dass ich blind sei.
Da vom BA-Störfunk ausschließlich fanatische Hasstiraden kommen:
zum Meldeort
Meldeorte können neben allen Dienststellen der BA einschließlich der Fachvermittlungsdienste und der ärztlichen und psychologischen Dienste niedergelassene Ärzte, Psychologen, Kliniken sein. Die Meldepflicht erstreckt sich nicht mehr auf Stellen, die mit Erlaubnis der BA Arbeitsvermittlung betreiben (anders § 132 AFG). Andere Stellen sind keine Meldeorte mehr. Das gilt auch für die Dritten, die nach § 37 a an der Vermittlung beteiligt werden können.
Tatsächlich wurde schon unter der Geltung des AFG von der Möglichkeit, zur Meldung außerhalb der Dienststellen der BA aufzufordern, kaum Gebrauch gemacht. Meldeort sind jedoch nicht ausschließlich die Diensträume der BA, sondern jeder Ort, an dem die BA durch ihre Mitarbeiter die Meldung entgegennimmt. Die Stelle, in der sich der Arbeitslose einzufinden hat, muss dem Arbeitslosen mit der Meldeaufforderung benannt werden (vgl LSG Sachsen-Anhalt 24. 1. 2002 – L 2 A L 2/00).
und hier zu § 59 SGB II iVm § 309 SGB III
All diesen Vorgaben wie auch den in der Ladung genannten §§ entsprciht diese Meldeaufforderung überhaupt nicht. Man kann also davon ausgehen, das selbst ein armseliger Sanktionsversuch mit den nützlichen Informationen von hier zum Scheitern verurteilt ist.
Ziehe nachher noch 20€ Widerspruchspauschale vom NoJobCenter ein, gehe nicht über "Los", begib dich sofort in die gemütliche soziale Hängematte....Lolllll
1.Er nimmt den Termin wahr und alles ist gut.
2.Er riskiert mit ungewissem Ausgang den Termin nicht wahrzunehmen und erträgt eventuell nachfolgenden Stress inkl.Sanktion.
Welche Variante man wählt,muss jeder ganz alleine für sich entscheiden.
Ob nachher ein Urteil des SG HH von 2007 in diesem Fall dann ebenso ausgelegt wird,steht in den Sternen und kann hier neimand garantieren.
Man kann also davon ausgehen, das selbst ein armseliger Sanktionsversuch mit den nützlichen Informationen von hier zum Scheitern verurteilt ist.
Und falls Du irrst,ersetzt Du dem TE dann den Schaden ?
Einzelne Urteile sind keinesfalls bindend für andere Verfahren oder Gerichte.
Wenn ein Gericht urteilt, dass überall wo ein Hans Wurst des Strafcenters herumsteht, ein zulässiger Meldeort ist, dann ändert das noch lange nicht immer noch gültigen § 309 SGB !!!
Auch Gelabere in fachlichen Hinweisen ändert nichts an der gesetzlichen Lage.
Der § 309 regelt eindeutig Meldezweck und Meldeort.
In den FH der AfA steht zum Beispiel auch das mit der Wegeunfähigkeitsbescheinigung bei Erkrankung. Sogar ein Einzelfallurteil des BSG gibt es dazu.
Und rennen nun alle deswegen zum Doc und befriedigen SB mit dieser Fantasiebescheinigung ?
Nein ! Eben weil es einzelne Urteile sind. Das nur als Beispiel.
Und eine Infoveranstaltung zu einer Maßnahme ist kein zulässiger Meldezweck.
Ich gehe mal davon aus, dass AFI nicht das Jobcenter ist ?
Es könnte auch ein Trick sein und bereits der Maßnahmebeginn ?
Auf jeden Fall ist es nur dieser Termin an einem bestimmten Tag und ob man deswegen eine Sanktion und Nerverei riskiert, muss der TE selbst entscheiden.
Er muss nicht erscheinen.
Wenn eine Einladung in ein Freudenhaus kommt, dann muss man da hin, nur weil SB dort bereitliegt ???
allein schon das argument; urteil vom SG, wenn aus dem urteil vom SG ein BSG urteil entstanden wäre, dann könnte man sagen ok, es greift bundesweit.
jemanden zu raten er soll gegen dies oder jenes klagen, weil sein mikriges SG in leipzig gegen eine sanktion entschieden hat, verpflichtet das SG in düsseldorf einen dreck sich danach zu richten und kann 100 mal in der selben sache sanktionieren.
viele spinnen sich hier einen geistigen dünnpfiff zusammen, da kriegt man wirklich angst und bange!!
und morgen klagt einer seine KdU aus dem Mietspiegel aus Hamburg ein und wohnt in Kiel und alle sagen mach das, du held, wer dagegen ist der ist feige, ein ja sager usw.
echt nur noch zum lachen im verhältnis zu dem was hier vor 3 jahren noch an interessante infos rüber kam!!
Mich wundert es immer wieder, dass manche die sich hier vor kurzem regestriert haben, die Klappe direkt groß aufreißen.
Oder die wievielte Regestrierung ist es von Dir, dass Du hier scheinbar alle so gut zu kennen scheinst?
ich gehe zu dem termin, melde mich und werde in eine teilnehmerliste aufgenommen und alles ist chic!!
hör mir eine zeit das gesülze an und geh wieder. mehr ist da nie. ausser das man noch paar interessante freaks trifft mit denen man noch mündlich ablästern kann und alles lustig findet!!
nächstes jahr ist eh vorbei mit der ganzen "schlau-meierei" nicht unterschreiben, nicht hingehen, nicht sprechen, nicht denken, dann gibt es direkt den sack voll!
also gewöhnt euch langsam dran, gelegentlich mal wieder aus dem bett, mal ohne maus und tastatur unterwegs, dafür aber einen kugekschreiber, der nie versagt!!
am 31.03. beim verleiher den letzten arbeitstag gehabt, zum 09.04. gekündigt, gerade mal 3 wochen urlaub gehabt und muss morgen zu einem anderen verleiher, die gummistiefel stehen schon für mich bereit!!
bleibt mir jetzt bloß mit euren sanktionsfähigen ratschlägen vom hals, SB und ZAF haben da jetzt genug für getan dass ich da nur noch über krankmeldung rauskomme!!
Ich verstehe die Aufregung hier echt nicht.
Niemand hat dem TE explizit geraten er solle dem Termin fernbleiben und klagen.
Auch hat niemand behauptet er könne dafür das von mir genannte Urteil nehmen und er wäre damit aus dem Schneider.
Am besten, wir raten in Zukunft jedem sich an einen fachkundigen RA zu wenden. Dann ist jedes Thema mit nur einem Post beendet.
Es zwingt dich doch niemand hier eine Hilfestellung zu geben oder überhaupt etwas zu schreiben. Das machst du doch freiwillig. Wieso nur, wenn du dir keine 1001 Gründe überlegen willst welche dem TE helfen könnten?
Kann ja auch sein dass bei dir diese ZA sinnvoll ist (was ich mir nicht vorstellen kann), kenne deine Vita nicht.
Als erwachsener Mensch brauche ich mich aber nicht von irgendeinem JC-Fuzzi bevormunden lassen nur damit dieser seine Vorgaben erfüllt. Das ist ja die Krux in diesem System. Oftmals habe ich das Gefühl dass viele nicht in der Lage sind beim JC ganz klar und unmissverständlich zu sagen was sie wollen, aus welchen Gründen auch immer.
Ich vergesse jedenfalls nicht wenn ich in ein JC gehe: es geht um mein Leben, um meine Zukunft! Und ich weiß genau was ich will, wohin ich will und eben auch was ich nicht will. Dazu gehört z.B. dieses ganze sinnlos Maßnahme-Zeugs.
Arbeiten brauche ich nicht mehr lernen, ebenso brauch ich keine "Heranführung" an den Arbeitsmarkt. Das ist absoluter Nonsens. Wie auch ZA Nonsens ist.
Nur muss das eben jeder für sich entscheiden.
Da hab ich ja die Qual der Wahl. Wird wohl gesünder sein den Termin wahrzunehmen, unangenehme Fragen zustellen und die Unterlagen zum prüfen mitnehmen.
Werd mich dann melden und berichten wie es gelaufen ist.
Sorry Hammerhead dass das hier alles so aus dem Ruder gelaufen ist.
Viel Erfolg und lass dich dort vom MT nicht beschubsen.
Ja, rechne wirklich mit Allem, auch das die dich in die Zange nehmen.
Vielleicht geben dir ja jetzt noch die "echten Helden"-Hasenfüsse und selbsternannten "seriösen Helfer" hier die nötigen Tipps zur Vorbereitung auf deinen Gang in die Maßnahme-Verarsche-Maschinerie.
Meldetermin ist so weit in Ordnung.
Der Meldezweck ist eine Informationsveranstaltung zu einer Maßnahme.
Am besten am Anfang fragen wer den der JC-Mitarbeiter ist. Und da dann sofort vor Meldeterminbeginn die Fahrtkosten beantragen.
Maßnahmebeginn ist es aber nicht, also nach Meldetermin ab nach Hause.
Falls Unterlagen oder sonstiges unterschrieben werden sollen, alles einsacken und zum prüfen mitnehmen.
Ah ja....:icon_mad: ....wenn du das jetzt nicht geschrieben hättest, hätte man doch glatt denken können, dass....
Aber steile These
wenn die "Einladung" so rechtens sein soll...
wo ist denn da der Meldezweck..bzw. welcher Meldezweck gem. § 309 wird genannt?
kann sich der Teilnehmer den Meldezweck selber aussuchen?
m.E. alles viel zu unbestimmt und der Meldezweck wird m.E. auch nicht gem. der Rechtsgrundlage genannt..
- Bitte beachtet die Forenregeln! Grund: OT und wenig zielführend -
- Bitte beachtet die Forenregeln! Grund: Bitte auf den Umgangston achten -
(kann gelöscht werden, Dalli Dalli - klick-)
Grund: OT und wenig zielführend -
Das hätte man auch zur Einladung sagen können
Stimmt! Hätte man so als Frage gar nich zulassen dürfen! Sieht man ja, wohin das führt...ts ts ts....
Der SB nimmt 3
kann der SchnapsBrenner aber nur an gesetzlich vorgeschriebenen Meldeorten durchführen
Steht doch im Schreiben
Infoveranstaltung zur Maßnahme Module mit Coaching
Und sowas ist leider rechtskonform.
Das kapieren aber die Dauerignoranten nicht, die warten drauf das der TE eine Sanktion bekommt.....um sich dann....
Vorladung an einen Nicht-Behörden-Meldeort wird nur "rechtskonform", wenn dort ein JC-MA anwesend wäre.
Geht das aus dem VA klar hervor?
Und da hätten wir schon wieder einen unklaren, unbestimmten VA, der nicht entsprechend den Vorgaben des § 33 SGB X "rechtskonform" ist.
Außerdem hat man sich hier auch noch gar nicht mit den RFB beschäftigt, also kann bis jetzt überhaupt nicht von einem rechtskonformen VA geredet werden!!!
Richtig, wo das ja auch hier im eingestellten Urteil sogar drin steht. Denn, wenn man das ganze Urteil liest:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=65212
http://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/92156-lsg-hamburg-meldeaufforderung-gruppeninfo-mt-rechtens.html
Man sollte Gerichtsurteile nicht nur lesen sondern auch verstehen können.
denn die Antragsgegnerin war Mitveranstalterin der Gruppeninformation in der Bildungseinrichtung und durch ihre Mitarbeiterin K. dort vertreten. Dies war dem Antragsteller, wie seine Ausführungen im Schriftsatz an das SG vom 25. Januar 2007 zeigen, durchaus bewusst.
D.h. der Kläger wusste davon dass dort ein Mitarbeiter zugegen war.
Das ist hier nicht der Fall. AFI kann hier nicht als Person gewertet werden bei der man sich "melden" soll.
Weiterhin ist es unklar ob es sich um einen Bildungsträger oder einen Maßnahmeträger handelt.
Wenn man das Urteil bis zum Schluss liest, erfährt man auch warum der Kläger verloren hat, denn das Gericht sagt:
Indem der Antragsteller die Informationsveranstaltung vorzeitig – vor ihrem eigentlichen Beginn – verlassen hat, hat er den Zweck der Meldung vereitelt. Allein darin liegt die Verletzung seiner Meldepflicht
Das Problem ist, du liest nur das, was du lesen willst
Entgegen der Auffassung des Antragstellers war diese Aufforderung rechtmäßig; denn sie bezeichnete konkret einen nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III) zulässigen Zweck und bestimmte klar, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller an welchem Ort erscheinen sollte. Damit war dem Erfordernis einer hinreichend bestimmten Aufforderung Rechnung getragen.
Zwischen dem mitgeteilten Meldezweck – ein Gespräch über die berufliche Situation bzw. das Bewerberangebot des Antragstellers – und dem tatsächlichen Meldezweck – die Teilnahme an einer sogenannten Gruppeninformationsveranstaltung – bestand, wenn überhaupt, so nur ein scheinbarer Widerspruch, denn beides dient der Vorbereitung der Vermittlung bzw. aktiver Arbeitsförderungsleistungen und stellt mithin einen zulässigen Meldezweck dar (§ 309 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SGB III). Es reicht aus, wenn – wie hier – der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich
Es reicht aus, wenn – wie hier – der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich.
Eine Gruppeninformation ist als Gegenstand der Meldepflicht nicht von vornherein ausgeschlossen, denn die Regelungen unter § 309 SGB III enthalten keine Bestimmung zur Ausgestaltung des Meldetermins
Die allgemeine Meldepflicht des Arbeitslosen besteht gegenüber der Antragsgegnerin, ohne zugleich auf deren Diensträume beschränkt zu sein. Die Meldung kann auch für andere Räumlichkeiten angeordnet werden, an denen Mitarbeiter der Antragsgegnerin die Meldung entgegennehmen wollen
Die gesetzliche Beschränkung der zur Entgegennahme der Meldung befugten Institutionen erfordert nicht zugleich die Festlegung der Meldeorte; dem Meldezweck kann an jedem Ort entsprochen werden, an dem die Antragsgegnerin durch ihre Mitarbeiter ihren Aufgaben nachkommt und zur Entgegennahme der Meldung bereit ist.
"Richtig ist, dass wir aufgrund des Beginns der Veranstaltung vor die Tür gegangen sind und sie mir dann in einem Zwei-Minuten-Satz nochmals die Absenkung des Regelsatzes ankündigte. Bis dahin war mir weder Name noch Funktion von Frau K. bekannt." Unerheblich ist, welcher Bedienstete der Antragsgegnerin zur Entgegennahme der Meldung zugegen war. Es muss nicht der Bedienstete sein, der die Meldeaufforderung veranlasst hat.
Es reicht aus, wenn – wie hier – der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich
Ah ja, jetzt wird sich auf einmal mächtig ins Zeug gelegt auf Grundlage eines 7 Jahre alten Urteils??? Vorhin war das doch noch irrelevant???
Dein zwar doppelt gemoppelter Einwand hilft dir auch nix mehr, denn "allgemeine Umschreibung" in den Meldeauff. wurde inzwischen mehrfach von Gerichten kassiert:
Leitsatzhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/zu-sg-nurnberg-sind-die-einladungen-der.html?m=1
Das SG hat den "Meldeparagraphen" 309 SGB III in Augenschein genommen und festgestellt, dass die Formulierungen der JC:
zu unbestimmt gehalten sind um die Anforderungen gem. § 309 SGB III zu erfüllen.
Und auch hier wieder richtig lesen, mein lieber. Es ging hier um eine Folgeeinladung wegen einem Meldeversäumnis, also eine Einladung zur Anhörung, und die ist tatsächlich nicht zulässig, ist kein gesetzlicher Meldezweck.
Und auch hier wieder richtig lesen,
So gefiltert lesen wie du? Nee, Danke!
(bei zusätzlicher Farbenblindheit fragen sie ihren Artscht oder Abodegker )
Ja, festgestellt, weil es hier um eine Folgeeinladung wegen Anhörung ging. Und die muss explizit bestimmt aufgeführt werden, weil es gesetzlich nicht festgelegt wurde. Könnte aber noch kommen, möglich ist alles, nichts ist unmöglich.
Normalerweise werden Gesetze erlassen oder verschärft, damit Verbrechern das Handwerk gelegt werden kann. Du denkst drüber nach, wie die §§ 309, 24 den Ungesetzlichkeiten der Jobcenter angepaßt werden können? Echt schnuckelig mal wieder, weil es doch eigentlich so sein müsste, das die §§ so ausgestaltet werden müssten damit klar ist, das Anhörungen nur schriftlich erfolgen können und müssen. Wie soll denn überhaupt eine Anhörung mündlich gehen? SBchen schreibt die Aussage des Delinquenten auf, und dann Unterschrift des selbigen? Das wäre dann doch auch wieder "schriftlich" zur Niederschrift, was der Verhältnismäßigkeit von Vorladungen widerspricht.
Deine Gedankengänge führen mal wieder nur in die Irre, so oder so!
Sie müssten hier mal bitte unterschreiben.
Heute war ja der Termin und ich wollte mal kurz wiedergeben wie es gelaufen ist.
Also das ganze dauerte keine 15 Min. Die Stimmung war freundlich. Nachdem sich die Leute vom MT und vom JC vorgestellt hatten wurden nur Maßnahmezuweisungen und einige EGV's verteilt. Beides sollte unterschieben werden. Ich habe nur die Maßnahmezuweisung (Meine EGV die ich eigentlich zu diesem Termin unterschrieben mitbringen sollte hab ich leider zuhause vergessen) erhalten und nicht unterschrieben, sondern konnte die Unterlagen erstmal zum prüfen eingestecken (Ohne Androhung von Sanktionen). Eine Empfangsbestätigung wurde von mir nicht verlangt. Danach war das ganze auch schon vorbei. Die restlichen Unterlagen für die Maßnahme will man dann am Montag fertigmachen.
An den anderen Teilnehmern ist mir negativ aufgefallen, dass sie vor der Veranstaltung noch Stunk machen wollten und in der Veranstaltung hingegen wurde daraus dann ein "Wo muss ich unterschreiben". wirklich traurig.
So ich hab hier beide Ausfertigungen der Maßnahmezuweisung und einen Flyer liegen. Soll davon was einscannen und hochladen?
Die Maßnahezuweisung ja, bitte.
Und sollst du morgen wieder hin oder erst Montag?
Also morgen ist Feiertag......
Wie gewünscht die Maßnahmezuweisung
Am Montag. Aber ob ich da nochmal hin muss?
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Jepp da musst du hin.
Hier kannst du nachlesen wie man sich bei einer Maßnahme geradezu vorbildlich verhält:
http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/126503-massnahmen-zuweisung-ohne-egv.html