Source: https://www.iww.de/va/strafrechtowi/bezugnahme-videoaufzeichnungen-sind-keine-abbildungen-f50161
Timestamp: 2020-05-29 19:52:30
Document Index: 224240808

Matched Legal Cases: ['§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 184', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

Bezugnahme | Videoaufzeichnungen sind keine Abbildungen
24.01.2012 ·Fachbeitrag ·Bezugnahme
Videoaufzeichnungen sind keine Abbildungen
In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Bezugnahme i.S.v. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (BGH 2.11.11, 2 StR 332/11, Abruf-Nr. 120035).
Die Angeklagten sind aus tatsächlichen Gründen frei gesprochen worden. Vom Tatgeschehen existierte eine Videoaufzeichnung, auf die das LG in den Urteilsgründen verwiesen hatte. Der BGH hat diese Verweisung beanstandet.
In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liege keine wirksame Bezugnahme i.S.v. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO. Bei einer „Abbildung“ handele es sich um die statische bildliche Wiedergabe wie Fotografien, gemalte Bilder, Zeichnungen, Skizzen, Landkarten, technische Diagramme, grafische Darstellungen und Statistiken. Aber selbst wenn man den Begriff - etwa im Kontext von § 184 StGB - grds. auch auf Filme erstreckt, setze eine Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO voraus, dass diese selbst Aktenbestandteil geworden seien. Dies ist jedenfalls bei auf elektronischen Medien gespeicherten Bilddateien nicht der Fall. Bei diesen wird nicht der Film als solcher und damit das durch das menschliche Auge unmittelbar wahrnehmbare Geschehen Bestandteil der Akten. Vielmehr bedarf es für die Wahrnehmung der Vermittlung durch das Speichermedium sowie weiterer technischer Hilfsmittel, die das Abspielen ermöglichen.
Gerade erst hat sich der 5. Strafsenat des BGH (VRR 12, 433) mit der nun vom 2. Strafsenat in seiner zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Entscheidung entschiedenen Frage, ob ein Film eine „Abbildung“ i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ist, beschäftigt und die Antwort offengelassen. In der Vergangenheit hatten ja auch bereits einige OLG dazu Stellung genommen. Während das OLG Brandenburg (DAR 05, 635; VA 10, 51) und das OLG Schleswig (SchlHA 97, 170) sie verneint haben, haben das OLG Dresden (VA 09, 160), das OLG Zweibrücken (VRS 102, 102), das KG (VRS 114, 34) und das OLG Bamberg (NZV 08, 469) sie bejaht. Das OLG Hamm hat sie offen gelassen (VA 10, 52).
Die Antwort ist von Bedeutung für die Anwendbarkeit der Grundsätze von BGHSt 41, 376 zur Täteridentifizierung auf den Videofilm, der ggf. von einem Verkehrsverstoß vorliegt. Kann auf diesen, wovon jetzt auszugehen ist, nicht Bezug genommen werden, muss der Amtsrichter im Urteil, wenn er den Betroffenen anhand des Films identifiziert hat, eingehend zur Bild-/Filmqualität und zu den Identifizierungsmerkmalen Stellung nehmen. Tut er das nicht, ist sein Urteil lückenhaft und wird auf die Sachrüge hin aufgehoben.
vgl. zu den allgemeinen Anforderungen Gübner in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., 2012, Rn. 1759 ff.
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 30 | ID 31022880