Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=30.04.2015&Aktenzeichen=9%20C%201507/12
Timestamp: 2019-09-21 01:48:58
Document Index: 293985008

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 2', '§ 74', '§ 74', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91']

VGH Hessen, 30.04.2015 - 9 C 1507/12.T - dejure.org
VGH Hessen, 30.04.2015 - 9 C 1507/12.T
https://dejure.org/2015,9073
VGH Hessen, 30.04.2015 - 9 C 1507/12.T (https://dejure.org/2015,9073)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.04.2015 - 9 C 1507/12.T (https://dejure.org/2015,9073)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. April 2015 - 9 C 1507/12.T (https://dejure.org/2015,9073)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,9073) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 29b LuftVG, § 74 HVwVfG, § 74a HVwVfG, § 75 HVwVfG, § 2 FLärmSchG, ...
1. Vor dem Hintergrund der im Fluglärmschutzgesetz zum Ausdruck gekommenen Grundentscheidung des Gesetzgebers, denjenigen Fluglärmbelastungen, die die gesetzlich definierte Zumutbarkeitsschwelle überschreiten, in der Regel durch Schutzauflagen - in der Form des passiven ...
Schutzauflagen als passiver Schallschutz vor Fluglärmbelastung (hier: Ausbau des Flughafens Frankfurt Main); Herleitung eines absoluten Nachtflugverbotes für die "gesetzliche Nacht" von 22 Uhr bis 6 Uhr; Geltung der Zumutbarkeitsschwelle für die Bewertung der durch ...
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main abgewiesen
Stadt scheitert mit Flughafen-Klage: Lärmschutzkonzept muss ausreichen
Dies gilt auch, soweit der Planfeststellungsbeschluss zur Behebung von sich - auch nachträglich - ergebenden Abwägungsmängeln durch Schutzvorkehrungen gemäß §§ 74 Abs. 2 75 Abs. 1a oder Abs. 2 HVwVfG im Wege der Planergänzung geändert wird (Hess. VGH, Urteil vom 30.04.2015 - 9 C 1507/12.T -, juris Rn. 135 ff.).
Vielmehr wird dort die in der vorangegangenen Schluss-Entscheidung des erkennenden Senats vom 30. April 2015 (9 C 1507/12.T) getroffene Feststellung bestätigt, dass die Planfeststellungsbehörde gegenüber der Flughafenbetreiberin auf der Grundlage des § 74 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG die zum Schutz der Nachbarschaft des Flughafens vor Beeinträchtigungen durch Wirbelschleppen erforderlichen Maßnahmen anordnen kann.
Die Erweiterung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage auf dessen Änderung oder Ergänzung, die zu einem Teil des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses geworden ist und mit diesem eine einheitliche Planungsentscheidung bildet, stellt nämlich schon keine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO dar (st. Rspr. des Senats, vgl. Schluss-Urteil vom 30. April 2015 - 9 C 1507/12.T -, juris Rn. 51 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 22. Aufl. 2016, § 91 Rn. 9).
Die Erweiterung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage auf dessen Änderung oder Ergänzung, die zu einem Teil des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses geworden ist und mithin mit diesem eine einheitliche Planungsentscheidung bildet, stellt nämlich keine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO dar (st. Rspr. des Senats, vgl. Schluss-Urteil vom 30.04.2015 - 9 C 1507/12.T -, juris Rn. 51 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 91 Rn. 9).