Source: https://www.faustpfandrecht.ch/
Timestamp: 2019-03-21 17:30:06
Document Index: 133204944

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Faustpfandrecht › Überblick: Faustpfandrecht
Faustpfandrecht = Sicherheits- und Verwertungsrecht an Fahrnis (auch: Fahrhabe, Mobilien, bewegliche Sachen)
ZGB 884
ZGB 886 – ZGB 894
Faustpfand = Beschränktes dingliches Recht
Im Bankverkehr und in bestimmten Bereichen des Geschäftsverkehrs wird das Faustpfandrecht (noch) angewandt
Sicherung des Gläubigers durch Gegenstände von Wert (Fahrnis, Fahrhabe, Mobilien, bewegliche Sachen)
Bewegliche körperliche Sache, die verwertbar ist [ZGB 713 + ZGB 896 Abs. 1]
Sache von wirtschaftlichem Wert (Werthaltigkeit)
Verwertbare Sache (Verwertbarkeit)
weder private noch öffentliche Normen dürfen einer Verwertung entgegenstehen
Unverwertbar sind zB:
Fotografien mit Affektionswert
Gebrauchs- und Nutzungsverbot
keine anderslautende Abrede
Pfandgläubiger hat dem Pfandeigentümer die natürlichen Früchte, sobald sie nicht mehr Bestandteil der Pfandsache sind, herauszugeben
Sorgfältiger Umgang mit der Pfandsache
Haftung des Pfandgläubigers für Wertverminderung oder Untergang der Pfandsache
ev. Geschäftsführung ohne Auftrag mit Anspruch auf Verwendungsersatz und Retentionsrecht nach ZGB 895 zur Sicherung der Ersatzforderung
Veräusserungs- und Weiterverpfändungsverbot
Uebertragbarkeit des Rechts (für Realisation des Verwertungsrechts)
Nachverpfändungsvorgehen
Bestellung Nachpfandrecht indem der Faustpfandgläubiger schriftlich über die Nachverpfändung informiert und zusätzlich angewiesen wird, den Pfandgegenstand nach seiner Befriedigung dem nachfolgenden Gläubiger herauszugeben
Keine Zustimmung des ersten Pfandgläubigers
Eine Zustimmung des ersten Pfandgläubigers ist nicht erforderlich [vgl. BGE 49 II 338 ff.]
Informationspflichten des ersten Pfandgläubigers
Der erste Pfandgläubiger hat den Nachpfandgläubiger vor der Einleitung der Betreibung zu informieren [vgl. SchKG 151 Abs. 2]
Zustimmung des Verpfänders, da der Pfandgläubiger nicht befugt ist, über die Pfandsache zu verfügen
auch bei künftigen Forderungen erhält das Pfandrecht den Rang auf den Zeitpunkt der Pfandbestellung (und nicht erst mit der Entstehung der Pfandforderung [vgl. BGE 51 II 273 ff.]
Unzulässigkeit , zugunsten der Bank ein Faustpfandrecht zur Sicherung sämtlicher künftigen Forderungen der Bank gegenüber dem Kunden
Zulässigkeit nur insoweit als es sich um Forderungen handelt, mit deren Begründung die Parteien im Zeitpunkt der Pfandbestellung rechnen mussten und durften [vgl. BGE 51 II 273 ff, BGE 106 II 257 ff., BGE 108 II 47 ff., BGE 120 II 35 ff.
Abtretung der Pfandforderung
Mit der Abtretung der Pfandforderung geht das Faustpfandrecht als Nebenrecht der gesicherten Forderung mit auf den Zessionar (Forderungserwerber) über [vgl. OR 170 Abs. 1]
Eine Zustimmung des Verpfänders zur Zession der Pfandforderung ist nicht erforderlich
Pfandvertrag (Faustpfandvertrag)
Anwendbarkeit des Kausalitätsprinzips (Abhängigkeit des Faustpfandrechts von der Gültigkeit des Pfandvertrages)
Bezeichnung von pfandgesicherter Forderung und Pfandobjekt
Verpflichtung des Verpfänders, das Pfandrecht zu bestellen
Formfrei [vgl. OR 11 Abs. 1; BGE 71 III 80 ff.]
= Erfüllung der Pfandverschaffungsverpflichtung aus dem Pfandvertrag
Uebertragung des Besitzes an der Pfandsache [vgl. ZGB 884 Abs. 1]
Berechtigung des Verpfänders zur Besitzesübertragung (Verfügungsmacht des Pfandbestellers)
Ersatz der fehlenden Verfügungsmacht durch den guten Glauben in bestimmten Fällen möglich, und zwar aufgrund des Prinzips des öffentlichen Glauben [vgl. auch ZGB 884 Abs. 2]
Solange der Pfandeigentümer die ausschliessliche Gewalt über die Sache hat, ist ein Pfandrecht nicht begründet [vgl. ZGB 884 Abs. 2; = Faustpfandprinzip / Verbot der Mobiliarhypothek]
Besondere Besitzesarten
Besitzeskonstitut schliesst die Begründung eines Faustpfandrechts aus
Mitbesitz von Pfandgläubiger und Pfandschuldner ist zulässig, solange der Pfandschuldner nicht alleine über die Pfandsache verfügen kann [vgl. BGE 89 II 314 ff., BGE 102 Ia 229 ff., BGE 5C.172/2000 = Pra 2001 Nr. 67 S. 388 ff.]
Besitzesanweisung zur Begründung des Pfandbesitzes ist zwar zulässig, setzt aber eine Anzeige an den Dritten voraus
Es ist in der Lehre umstritten, ob ein Faustpfandrecht ersessen werden kann.
Pfandumfang / Pfandsicherheit [ZGB 891 Abs. 2; vgl. ferner SchKG 157 Abs. 2]
Vertragszinsen
= Einrede der Vorausvollstreckung
Pfandverwertung vor privater Inanspruchnahme des Schuldners
Gegen eine andere Art der Betreibung als die Betreibung auf Pfandverwertung kann sich der Pfandschuldner mittels Beschwerde an die SchKG-Aufsichtsbehörde wenden [vgl. SchKG 41 Abs. 1 und 1bis; BGE 120 III 105 f., BGE 117 III 74 ff., BGE 110 III 5 ff.
Vgl. Persönliche Haftung
Vertraglicher Verzicht auf die Vorausverwertung oder Verzicht auf die SchKG-Beschwerde [vgl. BGE 120 III 105 f., BGE 110 III 5 ff, BGE 97 III 49 ff.]
Vgl. ferner 7B.249/2003 | polyreg.ch
die verpfändeten Fahrnisgegenstände versteigern zu lassen
Vorrang vor übrigen Gläubigern
Mehrere Pfandrechte > Anwendung des Altersprioritätsprinzips [vgl. ZGB 893]
Zulassung der pfandversicherten Forderung unter den „Pfandversicherten Forderungen“ im Kollokationsplan
Kollokationsantrag | forderungseingabe.ch
Pfandversicherte Forderungen | kollokationsplan.ch
Schutzbehelfe des Besitzesrechts
Feststellungsklage (im Falle eines Feststellungsinteresses)
Klage in Analogie zur Eigentumsfreiheitsklage [vgl. ZGB 641 Abs. 2]
Die Parteien dürfen eine private Verwertung vereinbaren [vgl. BGE 118 II 112 ff.; ZR 95 (1996) Nr. 48 S. 143 ff.].
Eine solche Abrede erlaubt den freihändigen Verkauf der Pfandsache, wobei dieser an die Stelle der SchKG-Verwertung tritt.
Ein Verfallvertrag, wonach bei Nichtbefriedigung der gesicherten Forderung das Eigentum am Pfandgegenstand dem Pfandgläubiger verfallen soll, ist ungültig
Der Pfandschuldner haftet trotz Faustpfandbestellung mit seinem sonstigen Vermögen fort
Der Pfandschuldner kann sich allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme das Faustpfandrecht zu verwerten sei [vgl. BGE 110 III 6 / 7]
Der Gesetzgeber hat die Untergangsgründe nicht umfassend geregelt. Unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung präsentieren sich die Untergangs-Kautelen wie folgt:
Tilgung der Forderung [ZGB 889 Abs. 1]
Besitzverlust der Pfandsache [ZGB 888 Abs. 1]
Untergang der Pfandsache [ZGB 801 Abs. 1 + ZGB 890 Abs. 1]
Pfandrecht des Pfandgläubigers erstreckt sich sowohl auf den Versicherungsanspruch des Verpfänders als auch auf den mit der Entschädigung erworbenen Ersatzgegenstand (Surrogation); vgl. VVG 57 Abs. 1
Enteignung der Pfandsache
Gutgläubiger Eigentumserwerb durch einen Dritten
zB infolge verbotener Verfügung über die Pfandsache durch den Pfandgläubiger
zB nach Diebstahl der Pfandsache
des ersten Pfandgläubigers oder des Nachpfandgläubigers
Rückgabe- bzw. Herausgabeanspruch
des Pfandbestellers (Schuldner oder Dritteigentümer) oder des Nachpfandgläubigers [vgl. BGE 72 II 351 ff.]
Pfandeigentümer kann auch die rei vindicatio nach ZGB 641 Abs. 2 geltend machen
Durch die Pfandbestellung wird die Verjährung unterbrochen [vgl. OR 135 Ziffer 1], bewirkt doch der Abschluss eines Pfandvertrages die Anerkennung der Forderung
Pfandverwertung trotz Verjährung
Die Verjährung der Pfandforderung hindert den Pfandgläubiger nicht an der Geltendmachung des Pfandrechts [vgl. OR 140]
BGE 119 II 344 ff. (Umfang des Verfallverbots bzw. Frage der Zulässigkeit des Selbsteintritts bei verpfändeten börsenkotierten Aktien)
BGE 89 II 314 ff. (Uebergabe der Pfandsache einen Dritten zur Ausübung des Pfandbesitzes)
WIEGAND WOLFGANG, Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand, in: Wiegand Wolfgang (Hrsg.), Mobiliarsicherheiten…, Berner Bankrechtstag 1998, Bern 1998, S. 75 ff. (zitiert: Wiegand, Mobiliarsicherheiten).
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