Source: http://www.musikschule-schwetzingen.de/index.php?id=45
Timestamp: 2020-08-14 07:10:23
Document Index: 252922234

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

1) Für die Teilnahme am Unterricht erhebt die Musikschule Bezirk Schwetzingen e.V. ein Schulgeld.
2) Bei den Schulgeldern handelt es sich um Jahresbeträge, die in monatlichen Teilbeträgen geleistet werden können. Deshalb sind diese Monatsbeträge auch in der unterrichtsfreien Zeit fällig. Es gilt die Ferienregelung des Landes Baden-Württemberg sowie die beweglichen Ferientage am Unterrichtsort. Zur besseren Übersicht werden die monatlichen Teilbeträge angegeben.
3) Der Unterricht ist grundsätzlich als Präsenzunterricht zu leisten. In begründeten Ausnahmefällen (wie z. B. Coronavirus) ist die Musikschule berechtigt, alternative Unterrichtsformen - wie Onlineunterricht, Tutorials, Animationsvideos oder Ähnliches - anzubieten. Das Schulgeld lt. aktueller Schulgeldordnung ist für angebotene alternative Unterrichtsformen in gleicher Höhe zu entrichten. Falls das Angebot der alternativen Unterrichtsformen vom Schüler aus zwingenden Gründen nicht angenommen werden kann, wird die Musikschule versuchen, das Hemmnis zu beseitigen, um dem Teilnehmer die Annahme zu ermöglichen oder gemäß §5 zu verfahren.
§ 2 Schulgeldsätze
1) Für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen gelten folgende Monatsbeträge:
Musikalische Früherziehung (Elementarunterricht)
Musikalische Grundausbildung (Elementarunterricht)
Fördergrundkurs (Elementarunterricht)
Eltern-Kind-Musikgruppe (Elementarunterricht)
Instrumentenkarussell inkl. Instrumentenmiete
Klassenmusizieren inkl. Instrumentenmiete
Ergänzungsfach ohne Instrumentalfach (45 Minuten)
Ergänzungsfach ohne Instrumentalfach (60 Minuten)
Ergänzungsfach ohne Instrumentalfach (75 Minuten)
Ergänzungsfach ohne Instrumentalfach (90 Minuten)
Ergänzungsfach mit Instrumentalfach
2) Für den Unterricht von Erwachsenen gelten folgende Monatsbeträge:
Einzelunterricht (30 min)
Einzelunterricht (45 min)
Ensemblefach ohne Instrumentalfach (45 min)
Ensemblefach ohne Instrumentalfach (60 min)
Ensemblefach ohne Instrumentalfach (75 min)
Ensemblefach ohne Instrumentalfach (90 min)
anteilmäßig berechnet
Ensemblefach mit Instrumentalfach
§ 3 Mietsätze für Instrumentenausleihe
1) Es ist grundsätzlich möglich, Musikinstrumente aus dem Bestand der Musikschule gegen ein Mietentgelt auszuleihen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht.
2) Die derzeit gültigen Mietsätze für die Instrumentenausleihe beträgt bei Blasinstrumenten 19,00 € pro Monat und für Saiteninstrumente 14,00 € pro Monat.
3) Die Schüler bzw. ihre Erziehungsberechtigten haften bei Beschädigungen oder Entwendung eines Leihinstrumentes.
4) Die Mietentgelte sind zusammen mit dem Schulgeld an die Musikschule zu zahlen.
5) Mit Ausscheiden des Schülers/der Schülerin aus der Musikschule erlischt das Mietverhältnis automatisch. Das Musikinstrument ist unverzüglich im Sekretariat der Musikschule abzugeben.
6) Für die Schüler des Instrumentenkarussells sowie der Bläserklassen für Jugendliche und Erwachsene ist das Mietentgelt bereits im Schulgeld enthalten. Bei Einsatz eines eigenen Instruments reduziert sich jedoch das Schulgeld nicht.
§ 4 Schulgeldermäßigungen
1) Kostenlos ist der Besuch eines Ergänzungsfachs, sofern der Teilnehmer gleichzeitig Unterricht in einem Instrumental - oder Vokalfach besucht. Diese Regelung gilt ebenso für die Teilnahme an einem oder mehrerer Ensemblefächer für das Fach in dem er den Unterricht belegt.
2) Familienermäßigung:
Eine Ermäßigung des Schulgeldes wird automatisch gewährt bei Teilnahme mehrere Familienmitglieder am Unterricht der Musikschule sowie bei Belegung eines Teilnehmers an mehreren Vokal- bzw. Instrumentalfächern. Dabei fallen für die teuerste Gebühr immer 100 % an. Diese Regelung gilt jedoch nicht für den Besuch von Elementarunterricht.
Die Ermäßigung beträgt für das 2. Familienmitglied 30 % des jeweils geringeren Gebührensatzes, für jeden weiteren Teilnehmer der Familie 40 % des geringeren Gebührensatzes.
Bei Mehrfachbelegungen beträgt die Ermäßigung für ein 2. Fach 25 % des geringeren Gebührensatzes, für ein 3. Fach 30 % des geringeren Gebührensatzes.
3) Das Schulgeld für hochbegabte jugendliche Schüler kann auf Antrag ermäßigt werden, wenn die Herkunftsgemeinde des Schülers oder die Gemeinde, der der Schüler abrechnungstechnisch zugeordnet ist, das Schulgeld übernimmt.
4) Das Schulgeld für Kooperationsangebote mit allgemeinbildenden Schulen können für Schüler sozial schwacher Eltern auf Antrag ermäßigt werden, sofern die Herkunftsgemeinde des Schülers oder die Gemeinde, der der Schüler abrechnungstechnisch zugeordnet ist, das Schulgeld übernimmt.
5) Weitere Sonderermäßigungen können auf Antrag und Prüfung des Einzelfalls vom Schulleiter gewährt werden.
§ 5 Schulgeldregelung bei Unterrichtsausfall
1) Fällt der Unterricht bis zu viermal im Schuljahr aus Gründen aus, die die Schule nicht zu vertreten hat, so erfolgt keine anteilige Rückerstattung des Schulgeldes.
2) Im Falle, dass der Unterricht mehr als viermal im Unterrichtsjahr aus Gründen, die die Schule zu vertreten hat, ausfällt, wird, auf Antrag des Schuldners des Schulgeldes, das anteilige Schulgeld für die für zweimaligen Ausfall übersteigende Fehlzeiten ausbezahlt oder der ausgefallene Unterricht nachgeholt.
3) Fällt der Unterricht wegen einer ärztlich attestierten Erkrankung des Schülers aus, kann auf Antrag und Prüfung des Einzelfalls die Erstattung des anteiligen Schulgeldes erfolgen. Der formlose Antrag muss der Geschäftsstelle rechtzeitig und schriftlich vor dem nächsten Unterricht vorliegen.
§ 6 Zahlungsverpflichtung bei vorzeitiger Beendigung des Unterrichts
1) Im Falle, dass alle Eltern des nicht erwachsenen Schülers in einen Wohnort umziehen, der keine Trägergemeinde dieser Musikschule ist oder der Schüler aufgrund dauerhafter Erkrankung oder Unfall nicht mehr in der Lage ist, das gewählte Instrument zu spielen, so erfolgt nur eine anteilige Berechnung des Schulgeldes ab dem darauffolgenden Monat.
2) Der Anspruch auf Rückzahlung in diesen Fällen erfolgt nur auf schriftlichen Antrag und vorheriger Abmeldung und Vorlage der Anmeldebestätigung des Einwohnermeldeamts des neuen Wohnorts bzw. nach Vorlage eines ärztlichen Attests.
§ 7 Schulgeldschuldner
1) Schuldner des Schulgeldes sind:
a) für den Unterricht von Minderjährigen die Erziehungsberechtigten laut Ausbildungsvertrag
b) für den Unterricht von Volljährigen die Teilnehmer selbst laut Ausbildungsvertrag
c) wer die Verpflichtung zur Zahlung des Schulgeldes gegenüber der Musikschule durch schriftliche Erklärung oder laut Ausbildungsvertrag übernommen hat.
§ 8 An- und Abmeldung des Unterrichts
1) An- und Abmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Die Anmeldung bleibt bestehen und verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht spätestens ein Monat vor Schuljahresende eine schriftliche Kündigung im Sekretariat der Musikschule vorliegt. Abmeldungen sind nur zum Ende des Schuljahres möglich.
2) Anmeldungen während des Schuljahres sind möglich, wenn während des Schuljahres der Zuzug des Schülers in einer der Trägergemeinden erfolgt und für den gewünschten Unterricht es noch freie Kapazitäten bei der Musikschule existieren. Ein Rechtsanspruch hierfür besteht jedoch nicht.
3) Bei allen Fächern der Elementaren Musikpädagogik – nicht jedoch bei den Instrumental– und Vokalfächern – gilt das erste Quartal des ersten Unterrichtsjahres als Probezeit. Eine Kündigung des Elementarunterrichts ist mit einer Frist von einem Monat möglich.
§ 9 Entstehung, Fälligkeit und Zahlungsweise der Schulgelder
1) Das Schulgeld ist im Voraus zu Beginn des Schuljahres (1. Oktober bis 30. September des Folgejahres) für zwölf Monate zur Zahlung fällig. Auf Antrag kann auch eine vierteljährliche oder monatliche Zahlungsweise (jeweils im Voraus) vereinbart werden.
2) Bei Zahlungsrückstand wird der Restbetrag für das Schuljahr sofort zur Zahlung fällig.
3) Spätestens nach einem Zahlungsrückstand von einem Jahr erfolgt der Ausschluss des Schülers vom Unterricht.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schwetzingen.
Die Schulgeldordnung tritt mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 in Kraft.