Source: http://www.bverwg.de/140405U3C31.04.0
Timestamp: 2017-12-13 17:37:20
Document Index: 89685591

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EGMR', 'Art. 14', '§ 137', '§ 144', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 9', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 53', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 8', '§ 3', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1', '§ 21', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', '§ 21', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 20', 'EGMR', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 21', '§ 23', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 108', 'Art. 103', '§ 108', '§ 138', '§ 86', '§ 86', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 152', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 152', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerwG 3 C 31.04 , Urteil vom 14. April 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 3 C 31.04ECLI:DE:BVerwG:2005:140405U3C31.04.0
BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 31.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:140405U3C31.04.0]
OVG Rheinland-Pfalz - 13.07.2004 - AZ: OVG 8 A 10216/04.OVG -
OVG Rheinland-Pfalz - 13.07.2004 - AZ: OVG 8 A 10216/04.OVG
Zur Begründung hat er vorgetragen, die Vorschrift des § 9 BJagdG, auf der die Zwangsmitgliedschaft beruhe, sei verfassungswidrig und deshalb nichtig. Die mit der Zwangsmitgliedschaft verbundene Übertragung des im Eigentum wurzelnden Jagdrechts auf die Jagdgenossenschaft verstoße nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - gegen die Eigentumsgarantie der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - und damit auch gegen das Grundrecht des Art. 14 GG.
Die Revision bleibt ohne Erfolg. Hinsichtlich der Beklagten zu 1) ist eine Verletzung von Bundesrecht nicht erkennbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, unten 2.), hinsichtlich der Beklagten zu 2) erweist sich das angefochtene klagabweisende Urteil im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO, unten 1.). Das angefochtene Urteil beruht auch nicht auf Verfahrensfehlern (unten 3.).
1. Die Vorinstanzen haben die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage zu Unrecht für zulässig gehalten. Gegenüber diesem Beklagten fehlt dem Kläger das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse. Der Kläger leitet ein Feststellungsinteresse gegenüber diesem Beklagten daraus her, dass dieser es abgelehnt habe, ihn aus der Zwangsmitgliedschaft zu entlassen. Das ist aber ein anderer Streitgegenstand als der vorliegende, bei dem der Kläger gerade behauptet, diese Zwangsmitgliedschaft bestehe überhaupt nicht. Das Verwaltungsgericht hat das Feststellungsinteresse angenommen, da der Beklagte zu 2) über die Beklagte zu 1) die Aufsicht führe. Für den Kläger ist dieses Aufsichtsverhältnis ein Rechtsverhältnis zwischen Dritten (vgl. Urteil vom 27. Juni 1997 - BVerwG 8 C 23.96 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 128 = NJW 1997, 3257). Auf den Inhalt dieses Rechtsverhältnisses zielt aber die Klage nicht; der Kläger hat auch kein erkennbares Interesse daran, Bestehen und Umfang der Aufsichtsrechte des Beklagten zu 2) über die Beklagte zu 1) gerichtlich feststellen zu lassen. Das Berufungsgericht hat ein Feststellungsinteresse des Klägers denn auch nicht hieraus hergeleitet, sondern aus der Stellung des Beklagten zu 2) als unterer Jagdbehörde, die etwaige Verstöße des Klägers gegen das Jagdausübungsrecht als Ordnungswidrigkeiten ahnden könne. Jedoch steht ein derartiger Pflichtenverstoß des Klägers und eine drohende Ahndung etwaiger Rechtsverstöße im Gegensatz zur "Damokles Entscheidung" des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall gar nicht in Rede (vgl. Urteile vom 13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 Nr. 31 und vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 <330 f.> m.w.N.).
Der Kläger erfüllt unstreitig die einfachrechtlichen Voraussetzungen für eine mit dem Verlust des Jagdausübungsrechts verbundene (§ 8 Abs. 5 BJagdG) Zwangsmitgliedschaft bei der Beklagten zu 1) (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG). Diese Vorschriften verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
a) Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sind in der deutschen Rechtsordnung auf Grund ihres Ranges in der Normenhierarchie kein unmittelbarer Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, BVerfGE 111, 307, 316; 74, 358, 370; 82, 106, 120). Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen jedoch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfG, BVerfGE 111, 307; 74, 358, 370; 83, 119, 128; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 - NJW 2001, S. 2245 ff.).
Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - wie hier zur Konventionswidrigkeit einer Zwangsmitgliedschaft in einem französischen Jagdverband (vgl. Urteil vom 29. April 1999 - 25088/94, 28331/95 u. 28443/95 - Chassagnou u.a./Frankreich, NJW 1999, 3695) - einschlägig, so sind grundsätzlich die vom Gerichtshof in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte in die verfassungsrechtliche Würdigung, namentlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen, und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004 S. 317 <319>).
Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet - über das Bilden und Haben einer Gewissensüberzeugung hinaus - das Recht, Leben und Lebensführung in Übereinstimmung mit der eigenen Gewissensüberzeugung zu gestalten. Dieses Recht wird dem Kläger nicht bestritten; er wird nicht gezwungen, Tiere zu töten oder an einer Tötung durch Dritte mitzuwirken. Eine solche Mitwirkung kann nicht darin gesehen werden, dass die Tötung durch Dritte auf seinem Grund und Boden rechtlich möglich ist. Denn seine Rechtsmacht - und damit seine rechtliche Möglichkeit zu einer solchen "Mitwirkung" - reicht nur so weit, wie seine Bestimmungsmacht über seinen Grund und Boden reicht. Nach den Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes umfasst sein Grundeigentum aber gerade nicht die Befugnis, Dritten die Jagd auf seinem Grund und Boden zu erlauben oder zu verbieten. Ob das wiederum mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bemisst sich nach Art. 14 GG, auf den noch einzugehen ist. Art. 4 Abs. 1 GG jedoch, der das Recht gewährleistet, sich in seinem Rechtskreis gemäß seiner Gewissensüberzeugung zu verhalten, ist nicht berührt. Die Vorschrift gibt keinen Anspruch darauf, in den Rechtskreis anderer gebietend oder verbietend hineinzuregieren. Der Kläger verwahrt sich gar nicht dagegen, dass ihm selbst ein Verhalten aufgenötigt würde, das er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren zu können meint. Vielmehr möchte er Dritten deren Verhalten - das Jagen - verbieten. Dazu bietet Art. 4 Abs. 1 GG keine Handhabe.
(2) § 8 Abs. 5 BJagdG, der das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossen von dem zum Grundeigentum gehörenden (s. § 3 Abs. 1 BJagdG) Jagdrecht abspaltet und der Jagdgenossenschaft überträgt, und § 9 BJagdG, der die Bildung von Jagdgenossenschaften regelt, sind - wie die Vorinstanzen zu Recht erkannt haben - auch mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Es handelt sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber obliegt. Die ihm dabei von der Verfassung gezogenen Grenzen sind nicht überschritten.
Der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Kernbereich des Grundeigentums wird durch die Regelungen des Jagdgesetzes nicht berührt. Dieser umfasst die Privatnützigkeit des Eigentums und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand. Dem Eigentümer muss eine Rechtsposition verbleiben, die den Namen "Eigentum" noch verdient. Gegen die Eigentumsgarantie verstoßen daher nur Regelungen, die dem Eigentümer zwar noch die Rechtsposition belassen, die Eigentumsnutzung aber vollständig oder nahezu vollständig seiner Verfügungsbefugnis entziehen und einen ausschließlich staats- oder fremdnützigen Gebrauch des Eigentums ermöglichen (Depenheuer in v. Mangoldt/Klein/Starck: GG, 4. Aufl. 1999, Art. 14 Rn. 237 m.w.N.). Davon kann hier keine Rede sein, da auch nach der Abspaltung des Jagdausübungsrechts dem Jagdgenossen im Übrigen die volle Verfügungs- und Nutzungsmacht über sein Grundeigentum verbleibt (vgl. Urteil vom 28. Januar 1980 - BVerwG 3 C 113.79 - BVerwGE 59, 342, 346). Darüber hinaus erhält der Grundeigentümer als Surrogat des Jagdausübungsrechts das Mitgliedschaftsrecht in der Jagdgenossenschaft, das ihm Einfluss auf deren Entscheidungen und einen Anteil an den Jagdpachteinnahmen verschafft.
Die streitige Regelung stellt einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Nutzungsinteressen des Grundeigentümers und den berechtigten Interessen der Allgemeinheit her und ist daher durch Art. 14 Abs. 2 GG legitimiert. Die Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers sind nicht für alle Sachbereiche gleich und auch nicht ein für allemal starr festgelegt. So ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht. Soweit es um die Funktion des Eigentums als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 50, 290, 340 f. m.w.N.); soweit der Nichteigentümer seinerseits der Nutzung des Eigentumsobjekts zu seiner Freiheitssicherung und verantwortlichen Lebensgestaltung bedarf, umfasst das grundgesetzliche Gebot einer am Gemeinwohl orientierten Nutzung die Pflicht zur Rücksichtnahme auf den Nichteigentümer (vgl. BVerfGE 68, 361, 368; 70 191, 200 ff.). Der Wert des Jagdrechts ist in hohem Maße sozial geprägt, denn er hängt entscheidend vom Verhalten der Grundstücksnachbarn ab. Das Wild wandert bekanntlich, ohne sich um Grundstücksgrenzen zu kümmern. Eine Zersplitterung der Jagdrechte kann daher die Jagd empfindlich behindern. Jagd ist infolgedessen auf staatliche Ordnung und Aufsicht angewiesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Zusammenschluss der Eigentümer in einer Genossenschaft dem Jagdrecht seiner Natur nach immanent ist; jedenfalls liegt er aufgrund der im Vergleich zu anderen Sachbereichen gesteigerten wechselseitigen Abhängigkeit der Jagdrechtsinhaber im Interesse einer gesicherten und sinnvollen Nutzung der Jagd nahe (vgl. für die Fischerei BVerfGE 70, 191, 200 ff.).
Die Bildung von Jagdgenossenschaften dient dazu, durch Schaffung ausreichend großer Jagdbezirke eine Ausübung von Jagd und Hege zu gewährleisten, die den in § 1 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 BJagdG zum Ausdruck kommenden Zielen des Jagdrechts - Schutz vor Wildschäden, Gewährleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes, Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege - gerecht werden kann. Diese Ziele genügen einerseits dem Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG), der die Erhaltung von Fauna und Flora zum Ziel hat (s. Epiney in v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 20a Rn. 19); zum anderen werden sie - im Hinblick auf die Verhütung unzumutbarer Wildschäden - durch das Eigentumsgrundrecht Dritter legitimiert (vgl. BGH, Urteil vom 05. Mai 1988, NVwZ 1988, 1066, 1067, wonach die Pflicht zur Aufstellung und Durchsetzung von Abschussplänen nach § 21 BJagdG auch dem Schutz des Eigentums der Waldbesitzer dient).
Eine solche "Aufladung" von Art. 14 GG durch Art. 4 GG wäre verfehlt. Dagegen spricht schon, dass der Gesetzgeber die Ausgestaltung der Eigentumsordnung sachbezogen und nicht personenbezogen vorzunehmen hat. Das Bundesjagdgesetz und die darin normierten Nutzungsrechte und Duldungspflichten messen sich generelle Bedeutung für sämtliche Grundeigentümer bei und müssen dies tun. Raum für die Berücksichtigung individueller Glaubens- und Gewissensüberzeugungen besteht hier nicht. Glaubens- und Gewissensüberzeugungen können nur dann in die Eigentumsordnung einfließen, wenn eine Glaubens- oder Gewissenstendenz typischerweise der Nutzung des fraglichen Eigentumsobjektes innewohnt, also der Sache als solcher anhaftet (z.B. Kirchengebäude, sakrale Kultgegenstände usw.). Davon kann beim Jagdrecht keine Rede sein. Der Gesetzgeber des Bundesjagdgesetzes muss bei seinen Abwägungen - rein objektiv - die Belange des Tierschutzes (Art. 20a GG) in Rechnung stellen, dies aber für sein Regelwerk insgesamt und damit für sämtliche Grundstücke. Für die Berücksichtigung individueller Gewissensbelange einzelner Grundstückseigentümer ist hingegen kein Raum.
Inhaber von Eigenjagdbezirken sind zwar nicht Zwangsmitglied einer Jagdgenossenschaft. Diese Ungleichbehandlung stützt sich jedoch auf einen sachlichen Grund: Denn nach nicht zu beanstandender und durch jahrzehntelange Praxis bestätigter Einschätzung des Gesetzgebers ermöglicht zusammenhängender Grundbesitz über 75 ha Fläche auch ohne "Vergemeinschaftung" des Jagdausübungsrechts im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Zwangskörperschaft eine gemeinwohlverträgliche Jagdausübung. Soweit den Inhabern von Eigenjagdbezirken im Unterschied zu Jagdgenossen das Jagdausübungsrecht verbleibt, führt dies - anders als nach französischem Recht - nicht dazu, dass sie ihr Land nach freiem Belieben entsprechend ihrer Gewissensüberzeugung in jagdlicher Hinsicht unterschiedlich nutzen können (s. dazu EGMR vom 29. April 1999, a.a.O., Rn. 93 bis 95). Vielmehr sind sie nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG (auch) zur Jagd in Form der "Hege mit der Büchse" (Ausmerzung kranken oder kümmernden Wildes, Dezimierung einer Überpopulation) verpflichtet (s. Mitzschke/Schäfer: BJagdG, 4. Aufl. 1982, § 1 Rn. 7 f.). Nach § 5 Abs. 1 LJG Rh.-Pf. kann die Behörde, wenn ein Eigenjagdbezirk einer Personenmehrheit oder einer juristischen Person gehört und keine zur Jagdausübung geeignete Person benannt wird, die zur Ausübung und zum Schutz der Jagd erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verfügungsberechtigten treffen. Außerdem trifft jeden Jagdausübungsberechtigten, auch den Eigentümer eines Eigenjagdbezirks, nach § 21 Abs. 1 BJagdG die Pflicht, Abschusspläne vorzulegen und zu erfüllen; bei Nichterfüllung betreffend das Schalenwild kann die Jagdbehörde nach § 23 Abs. 7 LJG Rh.-Pf. eine sog. Polizeijagd anordnen. Besteht demnach auch für den Inhaber eines Eigenjagdbezirkes nicht die Möglichkeit, die Jagd auf Tiere in seinem Jagdbezirk zu verhindern, so steht er insoweit einem Jagdgenossen im Wesentlichen gleich.
(4) Die Zwangsmitgliedschaft des Klägers in der Jagdgenossenschaft verstößt nicht gegen Art. 9 GG. Der Schutzbereich dieses Grundrechts wird durch die Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht berührt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335) greift der Schutz der Vereinigungsfreiheit nur dann ein, wenn es um einen Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen geht, der auf der Basis der Freiwilligkeit erfolgt. Insoweit umfasst er auch das Recht, einem solchen Zusammenschluss fernzubleiben (sog. negative Vereinigungsfreiheit). Eine Anwendung auf öffentlich-rechtliche Zwangszusammenschlüsse scheidet im Hinblick auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 1 GG aus.
(5) Die Zwangsmitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten zu 1 verletzt schließlich nicht seine allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.
3. Das angefochtene Urteil beruht auch nicht auf Verfahrensfehlern. Letztlich greift die Revision lediglich im Gewande von Gehörsrügen die ihrer Meinung nach unrichtige Rechtsauffassung des Berufungsgerichts an, indem der Kläger behauptet, das Berufungsgericht habe sich mit seinem Vorbringen nicht ausreichend auseinander gesetzt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der bundesverfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182, 187 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 = NJW 1986, 1125). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 VwGO und § 138 Nr. 6 VwGO liegt schon deswegen nicht vor.
Nichts anderes gilt für die Rüge, das Berufungsgericht hätte den Wahrheitsgehalt seiner Behauptung, Wildtiere verfügten über die Einsicht, ihren Bestand den jeweiligen Umweltgegebenheiten und dem vorhandenen Nahrungsangebot anzupassen, näher aufklären müssen. Diese Rüge scheitert schon daran, dass von einer anwaltlich vertretenen Partei erwartet werden kann, dass eine von ihr für notwendig erachtete Sachaufklärung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt wird. Wenn die sich selbst anwaltlich vertretende Partei dies versäumt hat, kann sie eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146). Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht keine Beweisanträge gestellt. Nachdem das Berufungsgericht insoweit auch nicht von dem Verwaltungsgericht abgewichen ist, kann der Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts auch nicht überraschend gewesen sein, so dass ein Hinweis entbehrlich war.
Beschluss vom 24.08.2005 -
BVerwG 3 C 27.05ECLI:DE:BVerwG:2005:240805B3C27.05.0
BVerwG, Beschluss vom 24.08.2005 - 3 C 27.05 [ECLI:DE:BVerwG:2005:240805B3C27.05.0]
BVerwG 3 C 27.05
OVG Koblenz - 13.07.2004 - AZ: OVG 8 A 10216/04.OVG
1 Der Antrag des Klägers ist unbegründet. Weder liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) vor noch verstößt das Revisionsurteil vom 14. April 2005 gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.
2 1. Der Kläger greift mit der Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO - ebenso wie zuvor schon im Revisionsverfahren - letztlich lediglich im Gewande von Gehörsrügen die seiner Meinung nach unrichtige Rechtsauffassung des Revisionsgerichts - wie seinerzeit des Berufungsgerichts - an, in dem er geltend macht, das jeweilige Gericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das geht fehl.
3 Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte die von ihnen entgegengenommenen Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, u.a. Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 - BVerfGE 40,101, 104 f.). Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, u.a. Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364, 368). Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, u.a. Beschluss vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182, 188). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben.
4 Das Vorbringen des Klägers zur Begründung seiner Aufklärungsrüge, beschränkt sich im wesentlichen auf die Wiedergabe seiner Rechtsauffassung, im Revisionsurteil sei das Gericht auf seinen Vortrag im Revisionsverfahren "nicht hinreichend eingegangen", es habe sich mit ihm "nicht ausreichend befasst", "nicht genügend auseinander gesetzt" bzw. "nur höchst unvollkommen auseinander gesetzt". Ein solches Vorbringen gibt indes nichts für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör her; es führt nicht - wie für den Erfolg einer Anhörungsrüge erforderlich - auf die Annahme, das Revisionsgericht habe sein Vorbringen in der Revisionsinstanz überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in seine Erwägungen einbezogen.
5 Entgegen dem jetzigen Vortrag des Klägers hat sich das Revisionsgericht in seinem Urteil ersichtlich u.a. auch mit Art. 14 Abs. 2 GG befasst. Allerdings hat es - anders als offenbar nach Ansicht des Klägers jedenfalls bei Einbeziehung des Art. 20 a GG geboten - keinen Schluss dahingehend gezogen, "dass die Eigentumsrechte Dritter keinesfalls eine Zwangsmitgliedschaft des Klägers in einer Jagdgenossenschaft begründen können". Das gilt völlig unabhängig davon, ob Art. 14 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 20 a GG einen solchen oder ähnlichen Schluss überhaupt zu rechtfertigen geeignet sein könnte.
6 Soweit der Kläger in dem Revisionsurteil eine Auseinandersetzung mit seinem seinerzeitigen Vorbringen vermisst, seine Zwangsmitgliedschaft verstoße gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention, ist sein Vortrag nicht nachvollziehbar. Das Revisionsgericht hat auf den Seiten 6 bis 14 seines Urteils ausführlich und differenziert dargelegt, dass und warum die einschlägigen Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Es hat in diesem Zusammenhang im Einzelnen ausgeführt, dass die von ihm vorgenommene Grundrechtsauslegung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. April 1999 (25088/94, 28331/95 und 28443/95 - Chassegnou u.a./Frankreich, NJW 1999, 3695) keinen Bedenken begegne.
7 2. Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG geltend gemacht werden kann. Denn es kann schlechthin keine Rede davon sein, das Revisionsurteil vom 14. April 2005 verstoße gegen dieses Verbot.
8 Richtig ist, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ein auch zugunsten des Klägers wirkendes Willkürverbot ergibt. Willkürlich ist ein Richterspruch indes nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Eine fehlerhafte Auslegung einer Rechtsvorschrift allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr nur vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, u.a. Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1, 13 f.). Die damit bezeichnete Grenze ist mit Blick auf das Revisionsurteil schon deshalb zweifelsfrei weder erreicht noch gar überschritten, weil das Revisionsgericht - wie bereits gesagt - eingehend dargelegt hat, dass und warum die einschlägigen Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Der Klägervortrag erschöpft sich insoweit, in ungewöhnlich scharfen Formulierungen, mit denen er die vom Revisionsgericht für seine Entscheidung angeführten Erwägungen angreift, lässt jedoch jeden Hinweis darauf vermissen, in welchem Einzelpunkt und vor allem warum die vom Revisionsgericht im Einzelnen dargelegten Rechtsauffassungen jedes sachlichen Grundes entbehren sollten. Schon deshalb erübrigt es sich, auf seinen diesbezüglichen Vortrag näher einzugehen.