Source: https://www.vis.bayern.de/recht/dienstleistungen/telekommunikation/kurzwahldienste.htm
Timestamp: 2017-11-21 23:39:48
Document Index: 266815234

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 66']

Mobiltelefone sind heutzutage kleine Alleskönner. Sie dienen nicht nur dem Telefonieren, sondern auch der Unterhaltung. Zahlreiche Unternehmen bieten dafür Musik, Spiele, Videos Klingeltöne, oder Apps an. Der wohl bekannteste Anbieter ist Jamba (freenet digital GmbH). Der Beitrag gibt Aufschluss darüber, wie diese Dienste bestellt werden können und worauf im Einzelfall zu achten ist.
Abonnement: Dauerschulderverhältnis, Web-Abo
Weitere rechtliche Hinweise: Preisansagepflicht, Drittanbietersperre
Die Bestellung von Musik, Videos, Spielen, Klingeltönen oder Logos erfolgt meist über so genannte Kurzwahlnummern. Im Gegensatz zu normalen Telefonnummern sind diese Nummern nur vier- bis sechsstellig. Die Bestellung von Kurzwahldiensten kann über das Internet oder per Mobiltelefon (durch SMS oder Anruf) aufgegeben werden.
Bei einer Bestellung im Internet muss der Verbraucher zunächst seine Mobilfunknummer eingeben. Anschließend erhält er per SMS ein Passwort. Nach Eingabe und Bestätigung des Passworts im Internet kann er sich den Inhalt herunterladen. Abgerechnet wird über die Mobilfunkrechnung.
In den meisten Fällen erfolgt die Bestellung per SMS über das Mobiltelefon. Der Verbraucher schickt an die in der Werbung angegebene Kurzwahlnummer eine SMS. Daraufhin erhält er eine SMS mit Informationen zum Vertrag zurück. Bestätigt er wiederum mit einer SMS, wird ihm ein Link für den bestellten Inhalt (z.B. Musik, Klingeltöne, Videos etc.) auf das Mobiltelefon geschickt. Damit kann er sich den gewünschten Inhalt herunterladen. Dieses Verfahren wird „Handshake-Verfahren“ genannt. Abgerechnet wird ebenfalls über die Telefonrechnung des Mobilfunkanbieters.
Im Regelfall bieten die Anbieter Ihre Kurzwahldienste nur im Abonnement an. Damit hat der Verbraucher die Möglichkeit, eine bestimmte Anzahl von Produkten (z.B. Klingeltönen, Spielen, Videos etc.) abzurufen.
Dauerschuldverhältnis , § 45l TKG
Wird das Abonnement per SMS im Wege des so genannten „Handshake-Verfahrens“ abgeschlossen, gelten die Besonderheiten des § 45l TKG. Danach kommt ein kostenpflichtiges Abonnement nur zustande, wenn der Anbieter den Verbraucher vor dem Vertragsschluss über die wesentlichen Vertragsbestandteile informiert und der Kunde mit ja oder ok o.ä. bestätigt hat.
Der Anbieter muss insbesondere über den Preis, den Abrechnungszeitraum, das Kündigungsrecht sowie notwendige und praktische Schritte zur Kündigung informieren.
Wurde der Verbraucher nicht deutlich und komplett informiert, steht ihm ein gesetzlicher Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Anbieter zu. Dieser ist in § 45l Abs. 3 TKG geregelt.
Die Kündigung eines per SMS bestellten Abonnements ist gemäß § 45l Abs. 2 TKG jederzeit zum Ende eines Abrechnungszeitraumes, der die Dauer eines Monats nicht überschreiten darf, mit einer Frist von einer Woche möglich.
Der Anbieter ist auf Verlangen des Verbrauchers zudem verpflichtet, diesem eine Mitteilung zu übersenden, wenn seine Entgeltansprüche aus dem Abonnement einen Betrag von 20 € im Kalendermonat übersteigen. Unterbleibt der Hinweis, kann der Anbieter den Mehrbetrag nicht verlangen.
Auf kostenpflichtige Kurzwahl-Abonnements, die über das Internet bestellt wurden, sind die Regelungen des § 45l TKG nicht anwendbar.
Dennoch gilt auch bei einem solchen „Web-Abonnement“ der Grundsatz, dass ein kostenpflichtiger Vertrag nur dann wirksam zustande gekommen ist, wenn der Anbieter des Kurzwahldienstes vor Vertragsschluss deutlich auf die Kosten des Vertrages hingewiesen hat.
Zudem muss der Anbieter über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren, da es sich bei der Bestellung des Web-Abos um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Wurde der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt, hat er gegebenenfalls die Möglichkeit zu widerrufen.
Verstößt der Anbieter gegen die Preisansage- oder die Preisanzeigepflicht, entfällt gebebenenfalls sein Entgeltanspruch nach § 66h TKG.