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Timestamp: 2019-09-16 12:32:05
Document Index: 305892836

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 150', '§ 11', 'Art. 220', 'Art 226', 'Art. 224', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.11.2011, RV/0750-W/11
Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Eleonora Donninger, Wirtschaftstreuhänderin und Steuerberaterin, 1030 Wien, Sechskrügelgasse 2/24, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für April 2010 entschieden:
Bei der berufungswerbenden KG fand bezüglich Umsatzsteuer eine den Zeitraum Jänner bis August 2010 umfassende Außenprüfung gemäß § 147 BAO statt. Aus Tz 1 des gem. § 150 BAO erstellten Berichtes über die Außenprüfung sind folgende Feststellungen zu entnehmen:
"Bloße Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen, wie zB Speisen, Getränke, Eisenwaren, Werkzeuge usw. stellen keine handelsübliche Bezeichnung dar und reichen daher nicht aus, um von einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung im Sinne des § 11 UStG sprechen zu können. Weiters muss eine Rechnung, welche zum Vorsteuerabzug berechtigt, den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt enthalten.
Bei nachstehenden Rechnungen werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt:
ER B- GmbH vom 7.4.2010
ntto 6.000,--
VSt 1.200,--
ER B- GmbH vom 23.4.2010
ntto 2.930,--
VSt 586,--
ER B- GmbH vom 30.4.2010
ntto 15.950,--
VSt 3.190,--
Die im Monat April 2010 geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 5.063,77 sind daher um € 4.976,-- zu kürzen."
Entsprechend diesen Prüfungsfeststellungen erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Monat April 2010.
In der dagegen gerichteten Berufung brachte die steuerliche Vertreterin vor, im Auftrag des Steuerpflichtigen ersuche sie das Finanzamt, die Rechnungen nochmals zu überprüfen und die darin ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer anzuerkennen.
Aus dem Akt ist weiters ersichtlich, dass das Finanzamt annahm, dass es sich bei den in Rede stehenden Rechnungen um bloße Scheinrechnungen handelt. Aufgrund der formalen Rechnungsmängel könne aber eine diesbezügliche Überprüfung unterbleiben.
Zu den drei in Rede stehenden Rechnungen ist auszuführen, dass sie die Zeile "Leistungszeitraum" enthalten, das Datum der tatsächlichen Leistungserbringung aber nicht angeführt ist.
1.1 Europarechtliche Vorgaben
Die Verpflichtung zur Rechnungsausstellung ergibt sich aus Art. 220 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwSt-SystRL).
Mindestbestandteile einer Rechnung sind nach Art 226 MwSt-SystRL u.a.:
"1. das Ausstellungsdatum;
10. den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag, außer bei Anwendung einer Sonderregelung, bei der nach dieser Richtlinie eine solche Angabe ausgeschlossen wird."
Nach Art. 224 Abs. 2 MwSt-SystRL legen die Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden, die Voraussetzungen und Einzelheiten der vorherigen Vereinbarungen sowie der Verfahren zur Rechnungsakzeptierung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger fest.
1.2 Innerstaatliches Recht
Nach § 11 Abs. 1 UStG 1994 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung müssen Rechnungen folgende Angaben enthalten:
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass in der Rechnung der Tag der Lieferung (oder der sonstigen Leistung oder der Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt), nicht angeführt ist.
Damit eine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 vorliegt, müssen die von Abs. 1 geforderten Voraussetzungen kumulativ gegeben sein. Fehlt daher auch nur ein Rechnungsmerkmal, kann ein Vorsteuerabzug hieraus nicht erfolgen; siehe hierzu Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-ON 2.00 § 11 [Rz 15]: "Enthält eine Urkunde nicht die von § 11 geforderten Angaben, so ist sie nicht als Rechnung iSd § 11 anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Ein Rechnungsmangel wird durch die Gut- oder Schlechtgläubigkeit der beteiligten Unternehmer nicht geheilt (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0065 ; 3.7.2003, 2002/15/0155 ; BFH 30.4.2009, V R 15/07 )."
Da also in der Rechnung der Tag der Lieferung nicht angeführt ist, steht daher schon aus diesem Grund kein Vorsteuerabzug zu. Es kann somit auf sich beruhen, ob auch noch weitere Rechnungsmerkmale fehlen, wie dies das Finanzamt annimmt. Auch die Frage, ob die leistende Firma im April 2010 noch existent war - nach der Aktenlage scheint dies nicht der Fall gewesen zu sein - ist ohne rechtliche Relevanz.
BFH 30.04.2009, V R 15/07
Findok-Nr: 56436.1, aufgenommen am: 02.12.2011 09:40:46, Dokument-ID: 0b50d931-a69a-4d21-95ba-53a5f97a46b2, Segment-ID: 0ce91878-8206-45bb-a451-978627851b62