Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/146402,70.html?sid=b7d321a2b3482e33624743515e73c177
Timestamp: 2018-04-22 08:52:35
Document Index: 104101331

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 20', '§ 1', '§ 61', '§ 1', '§ 37', '§ 62', 'Art. 7', '§ 61', '§ 62']

Verfasst am: 27 Aug 2007 - 15:35:08 Titel:
wen habt ihr denn als antragsgegner bei teil 2? landratsamt oder regierungspräsidium...oder?... ? bin da grad etwas verwirrt
Verfasst am: 27 Aug 2007 - 15:43:46 Titel:
mmh du willst das also so prüfen:
a. egrdl. g-va, Art. 7 III
und dann hier in frage stellen, ob der artikel vereinbar mit eu-rechten ist und damit überhaupt anwendbar. dann sagst du dass emrk nicht unmittelbar gilt und daher art. 7 anwendbar ist.
(sagst du hier nichts zu den materiellen ausführungen der emrk zur jagd?)
aa. form. rm
bb. mat. rm
und hier art. 14
was meinst du mit nicht verhältnismäßig? meinst du es ist nicht verhältnismäßig, dass dem s die weigerung gestattet wird, und deshalb fliegt S(!) raus. und der antrag ist unbegründet...oder hab ich das jetzt falsch verstanden?
Verfasst am: 27 Aug 2007 - 15:50:36 Titel:
und nach dem g-va kommt ja dann die androhung gem. § 20 vwvg oder?
hältst du dich hier kurz?
oder meinst du nicht, dass hier dann auch in der mat. rm was hingehört, weil hier ja der eigentliche zwang kommt, wogegen sich s auch wehrt.
oder she ich gerade etwas völlig falsch/es????
Verfasst am: 27 Aug 2007 - 15:53:11 Titel:
@pitrie
ich hab das landratsamt.....
Die Behörde des Landkreises L ist das Landratsamt (§ 1 III 1, 1.HS LKrO) und ist damit als Behörde gem. § 61 Nr. 3 VwGO beteiligungsfähig. Das Landratsamt ist untere Verwaltungsbehörde (§ 1 III 1, 2. HS LkrO) und wird vom Landrat vertreten, § 37 I 2 LkrO und ist damit als Behörde gem. § 62 III prozessfähig.
Verfasst am: 27 Aug 2007 - 15:53:39 Titel:
mhm also ich mache
α) Ermächtigungsgrundlage
β) formelle Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakts
γ) materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
(1) Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
a) vereinbarkeit mit eu-recht und hier dann, dass emrk nicht unmittelbar gilt und nur als auslgeungshlfe des GG
b) vereinbarkeit mit höherrangigen nationalem verfassungsrecht und hier dann die vereinbarkeit mit art 14
aa)einmal formelle rechtmäßigkeit des gesetzes
bb)und materielle rechtmäßigkeit und hier dann die verhältnismäßigkeit nein also ich wollte sagen, dass die duldung zur jagd verfassungswidrig ist, also der antrag begründet
allerdings weiß ich nicht genau wie das ist mit dem grund va und der Androhung, also ob man das zusammenprüft oder getrennt und ob ich bei der rechtmäßigkeit von art 7 III rausfliege oder ARt 55
wie wolltest du es denn machen?
Verfasst am: 27 Aug 2007 - 16:10:24 Titel:
sorry, hab die prozessfähigkeit hingeschrieben,
aber ich hab auf jeden fall das landratsamt als antragsgegner
@evelsi
im groben und ganzen so wie du, aber ich hatte mir auch überlegt, den tatbestand der art. 7 und 55 zu prüfen, dh die anforderungen.
b. materielle rm des vas
aa. rechtmäßigkeit der egrdl.
(1) anforderungen/ tatbestand der egrdl.
(2) vereinbarkeit mit eu-rechten
(3) vereinabrkeit mit art. 14 GG und ein bischen zu art. 4 GG und hier dann auch gleich die verhältnismäßigkeit prüfen.
was ich nämlich nicht verstehe ist, warum du die formelle rm des Art. 7 prüfst. hier sind doch keine näheren angaben gemacht worden, deshalb dachte ich eigentlich, dass das hier nicht näher zu prüfen sei???....
aber, wenn ich mir deinen aufbau ansehe, ist er dann wohl strukturierter als meiner, ich denke es wäre blöd, wenn ich die verhältnismäßigkeit schon in der vereinbarkeit prüfe, oder?
Verfasst am: 27 Aug 2007 - 16:22:01 Titel:
naja also zur formellen rm des gesetzes habe ich auch nur geschrieben, dass dazu im sachverhalt nix steht und dass das deshalb gegeben ist
allerdings weiß ich nicht ob ich eine komplette grundrechtsprüfung machen muss also mit schutzbereich eingriff und rechtfertigung oder ob ich bei der materiellen rm einfach nur sage, das es sich um eine inhalts-und schrankenbestimmung handelt und das diese eben durch gesetz erfolgen wie in unserem fall
und dann die verhältnismäßigkeit, also ich prüfe das auch bei der vereinbarkeit
Verfasst am: 27 Aug 2007 - 16:42:13 Titel:
ja, hab mich schon gewundert, ob du das alles unter antragsgegner geschrieben hast
so in etwa hab ichs aber auch, danke
Verfasst am: 28 Aug 2007 - 12:12:04 Titel:
also bei mir ist antragsgegenr das land bawü.beteilgtenfähg ist das land nach § 61 Nr. 1 und proessfähig nach § 62 III.
was meimnt ihr dazu?
Verfasst am: 28 Aug 2007 - 12:19:08 Titel:
ach ja und ich bin mir doch nicht mehr so sicher, ob das eine androhung ist. was sagt ihr dazu? es könnte auch eine spezialmaßnahme sein?!