Source: https://www.kanzlei-hentschel.de/news/?archiv=1&Jahr=2018
Timestamp: 2019-06-27 07:09:12
Document Index: 60085999

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613']

Wir laden Sie herzlich zur nächsten Veranstaltung aus unserer Reihe FORUM Arbeitsrecht ein.
Unser Thema: „Behinderung der Betriebsratsarbeit“
Um die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats als betriebsverfassungsrechtliche Institution zu schützen, darf er in der Ausübung seiner Tätigkeit von dem Arbeitgeber nicht gestört oder behindert werden. Welche Handlungen oder Unterlassungen eine Beeinträchtigung der Betriebsratsarbeit darstellen und wie sich der Betriebsrat dagegen wehren kann, beleuchten wir in unserer Veranstaltung und geben anhand praxisnaher Beispiele Tipps, wie das Miteinander der Betriebsparteien gelingt.
Ort: Geismar Landstraße 19 a, 37083 Göttingen
Referent: Jan Scholand,...
Fortbeschäftigung über das Ausbildungsende hinaus: Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses?
Wann es bei einer faktischen Weiterbeschäftigung eines/ einer Auszubildenden nach der Beendigung der Ausbildung zu einem festen, unbefristeten Arbeitsverhältnis kommen kann, damit hat sich das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen 9 AZR 479/17) beschäftigt.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes schützt die Rechtsposition der üblicherweise in der Arbeitswelt weniger erfahrenen Auszubildenden und verlegt die Verantwortlichkeit für eine sorgfältige Prüfung des Beendigungszeitpunkts der Berufsausbildung in die Sphäre des Arbeitgebers.
Grundlage dieser aktuellen Entscheidung ist der Grundsatz, dass Arbeitsverhältnisse formlos geschlossen werden können und...
Unser Thema: „Ein- und Umgruppierungen – und was der Betriebsrat tun kann“
Die in der Praxis häufig vorkommenden Ein- und Umgruppierungen liegen an der Schnittstelle zwischen individuellem und kollektivem Arbeitsrecht. Trotz der vergleichsweise schwachen Beteiligungsrechte in diesem Bereich stehen dem Betriebsrat unterschiedliche Instrumente zur Verfügung, um seine Rechte wahrzunehmen. Wie dies gelingt, zeigen wir in unserer Veranstaltung FORUM Arbeitsrecht.
Datum: Donnerstag, 1. November 2018
Referentin: Rita Dix, Rechtsanwältin
Wir freuen uns auf Ihren Besuch in unseren...
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen: Was tun bei mehrfacher Anhörung zu ein- und derselben Maßnahme?
Das Landesarbeitsgericht Köln liefert in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 9 TaBV 62/17) wichtige Hinweise zu einem der Kernbereiche der täglichen Betriebsratsarbeit, nämlich zu den personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung. Nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bedürfen solche Maßnahmen der Zustimmung des Betriebsrats. Wir diese verweigert, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung beantragen. Das Gericht entscheidet dann über die (Un-)Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung.
Im Gesetz werden an die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats konkrete formelle und inhaltliche Anforderungen gestellt. Hieraus ergeben sich in der...
Der leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz
Sowohl bei anstehenden Betriebsratswahlen für die Erstellung der Wählerlisten als auch für die praktische Wahrnehmung vielerlei Betriebsratsaufgaben ist es für die Betriebsräte wichtig, die Einordnung von Arbeitnehmer*innen als leitende Angestellte sorgfältig und grundsätzlich zu prüfen. Diese Rechtsfrage hat für Betriebsräte unter anderem deshalb große praktische Bedeutung, da ihre Beteiligungsrechte bei Personalmaßnahmen bezüglich leitender Angestellter erheblich eingeschränkt sind. Grund hierfür ist die besondere Nähe dieser Beschäftigten zum Arbeitgeber und die üblicherweise gegebene eingeschränkte Schutzbedürftigkeit dieser Arbeitnehmer*innen.
Mit den Voraussetzungen, wann...
Stolperfalle Fortbildungskosten
Viele Arbeitgeber übernehmen die Kosten für die Aus- bzw. Fortbildung und Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Beschäftigten – jedoch oft nur unter der Bedingung, dass diese sich im Gegenzug an das Unternehmen binden und sich im Falle der (vorzeitigen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichten. Oftmals ist eine solche Verpflichtung in arbeitgeberseitig gestellten einseitigen Verträgen mittels sogenannter AGB-Klauseln – den sogenannten Rückzahlungsklauseln – geregelt. Mit diesen soll gesichert werden, dass die Vorteile der Fortbildung dem Unternehmen möglichst lange zugutekommen.
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich nun in einem aktuellen...
Arbeitsrecht... läuft - immer weiter, schneller, besser!
Nicht nur bei der täglichen Mandatsbearbeitung stellen wir uns den Herausforderungen und zeigen vollen Einsatz – auch am Wochenende haben wir beim Kassel Marathon sowie beim Great Barrier Run in Göttingen wieder 100% gegeben.
Die 21 Kilometer des Kasseler Halbmarathons am Sonntag (16.09.2018) lief Rechtsanwalt Johannes Hentschel in 2 Stunden und 11 Minuten – nicht schlecht für seinen ersten Halbmarathon. Beim Great Barrier Run am 15.09.2018 ging es deutlich robuster zur Sache. Zum Überwinden von Hindernissen und Schlamm waren Kraft und Beharrlichkeit gefragt. Rechtsanwältin Rita Dix und Jurastudent Corinn Hellmuth zeigten dabei eine tolle Teamleistung. Wie immer waren sie mit viel Freude dabei und konnten nach gemeinsamer Überwindung aller...
Wann ist die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds gerechtfertigt?
Das Landesarbeitsgericht München hat sich in einem aktuellen Verfahren (Aktenzeichen 2 TaBV 109/17) mit der sehr heiklen Thematik beschäftigt, wann es zu dem Ausschluss eines von der Belegschaft gewählten Mitgliedes aus dem Betriebsrat kommen kann.
Das die Rechtsbeziehungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberseite regelnde Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist von dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit geprägt. Bei den wesengemäßen Interessensgegensätzen soll es stets zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Belegschaft und den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens kommen. Das Gesetz enthält hierfür eine Vielzahl von...
Urlaubsanspruch vererbbar? Aktuelle Entwicklung in der europäischen Rechtsprechung
Eine rechtlich äußerst relevante Frage wird in den kommenden Monaten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden: Geht der unverbrauchte Urlaubsanspruch einer/ eines Arbeitnehmer*in im Todesfall auf die Erben über – mit der Folge, dass der Urlaub in Geld an die Erben abzugelten ist?
Grundlage der derzeit beim EuGH anhängigen Verfahren (Aktenzeichen C-570/16 und C-569/16) zu dieser Fragestellung ist die bereits seit längerer Zeit andauernde Entwicklung in der Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Hierbei ist es schon mehrfach zur Ausweitung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs durch die sozialrechtlich geprägte Rechtsprechung des EuGH...
Kontrollmöglichkeit eines Einigungsstellenspruches
Den wichtigen und derzeit arbeitsrechtlich und arbeitspolitisch sehr aktuellen Bereich flexibler Arbeitszeitgestaltungen betrifft eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Aktenzeichen 10 TaBV 108/16). Das LAG betont darin den auch bei tariflichen Abweichungsmöglichkeiten zu beachtenden gesetzlichen Gesundheitsschutz und begrenzt insofern den Ermessensspielraum der Einigungsstelle.
Betriebsräten, nach deren Auffassung eine durch Einigungsstellenspruch streitig zustande gekommene Regelung zu weit in den Gesundheitsschutz der betrieblichen Beschäftigten eingreift, steht nach dieser Entscheidung der Weg einer...
ifb Inhouse-Seminar für den Betriebsrat einer Firmengruppe aus der Industrie
Neu im Amt und jetzt? Als neuer Betriebsrat haben Sie sicher tausend Fragen: „Was sind meine Rechte?“ „Wie kann ich meine Arbeitskollegen am besten vertreten?“ „Worauf muss ich achten, und was sind die Fettnäpfe, die ich vermeiden sollte?“ Mit diesem Seminar machen wir Ihnen den Anfang leicht! Alle Inhalte sind ganz speziell auf Ihre aktuelle Situation zugeschnitten. Hier lernen Sie nicht nur das Betriebsverfassungsgesetz als „Bibel“ der Betriebsratsarbeit kennen, sondern viele anschauliche Beispiele vermitteln Ihnen locker und praxisnah alles Wichtige zu Ihrer neuen...
Wann ist eine Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Kündigung unwirksam?
Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen 2 Sa 267/15) gibt wichtige Anhaltspunkte für die Beurteilung der Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Vertragsstrafe für den Fall der vorzeitigen, nicht fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die/ den Arbeitnehmer*in. Viele Beschäftigte sind von einer solchen Klausel betroffen und sollten der Entscheidung daher Beachtung schenken.
Eine Vertragsstrafe für arbeitsvertragswidriges Verhalten ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht grundsätzlich unwirksam. Sofern von einer solchen Vertragsstrafe nur ein konkretes und auch ausreichend schwerwiegendes...
Arbeitnehmerrechte bei (vermeintlichem) Betriebsübergang
Für Arbeitnehmer*innen, die in ihrem Arbeitsverhältnis von einem Betriebsübergang berührt sind, ist es besonders wichtig, alle Aspekte des Betriebsüberganges aufzuklären. Bei Fehlern des Arbeitgebers in der Belehrung über den Betriebsübergang oder bei tatsächlich nicht erfolgtem Betriebsübergang steht es ihnen frei, ihre Rechte auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisse auch noch deutlich nach dem (vermeintlichen) Betriebsübergang geltend zu machen.
Mit den praktisch sehr wichtigen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 8 AZR 309/16) erneut beschäftigt.
Nach § 613a BGB gehen bei...
Unser Thema: „Konfliktmanagement für Betriebsräte“
Auch wenn niemand gern darüber redet – Konflikte in Betrieben sind Realität. Sie treten häufig in einer Mischung aus Sachproblem und hoher emotionaler Betroffenheit der Beteiligten in unterschiedlichster Konstellation auf: zwischen Kollegen*innen, zwischen Führungskraft und Mitarbeiter*innen, in Teams und Gremien, zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung. Diese Konflikte haben eines gemeinsam: Sie beeinträchtigen erheblich die Zusammenarbeit, weil die Beteiligten sich unwohl fühlen und emotional hoch belastet sind. Als Folge davon sinken Motivation und Arbeitsfähigkeit, das Betriebsklima wird...
Ausschlussfristen gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 5 AZR 377/17) den Charakter des Mindestlohnes als soziale Mindestabsicherung aus einem Arbeitsverhältnis gestützt und einen kurzfristigen Verlust dieser Mindestabsicherung verhindert.
Die Entscheidung des BAG betrifft einen Bereich, der für fast alle Beschäftigten große Bedeutung hat. In vielen Arbeitsverträgen und in auf Arbeitsverhältnisse anwendbaren Tarifverträgen sind sogenannte Ausschlussfristen geregelt. Nach diesen muss ein Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Frist geltend gemacht werden. Oft regeln Arbeitsverträge und Tarifverträge sogar eine zweite Ausschlussfrist, nach der...