Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Loeschung-eines-Wegerechtes-und-eines-Inwieken-Wegerechtes--f304153.html
Timestamp: 2019-01-18 10:19:40
Document Index: 238348554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art.124', '§ 906', 'Art.124', 'Art, 124', '§ 917', '§ 917']

Löschung eines Wegerechtes und eines Inwieken Wegerechtes
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29.10.2017 16:45 |
wir haben dieses Jahr ein Grundstück erworben auf dem ein (doppeltes) Wegerecht lastet. Dieses Wegerecht würden wir gerne loswerden und mit den beteiligten Parteien eine Löschung oder Verlegung aushandeln. Die Besonderheit ist, dass sich das Grundstück in Ostfriesland, genauer gesagt in Rhauderfehn befindet. In der örtlichen Umgebung hier gibt es ein besonderes Gewohnheitsrecht, das sogenannte Inwieken-Wegerecht. Zur Erläuterung: Vor dem Haus befindet sich eine Straße mit einem parallel verlaufenden Kanal (eine Wieke), früher gingen von diesen Kanälen, die das gesamte Ortsbild prägen, kleine Inwieken im rechten Winkel ab, also auch entlang unserer seitlichen Grundstücksgrenze. Entlang dieser Inwieken durften die Landwirte die ihre Felder hinter den Häusern am Kanal hatten die Grundstücke passieren. Diese Rechte gelten ohne Grundbucheintragung. Zu dieser Besonderheit hier ein Urteil von 2008: https://openjur.de/u/73665.html
Der Fall ist bei uns sehr ähnlich, auch unsere Inwieke ist vorne zugeschüttet und hinten noch leicht zu erahnen.
Zusätzlich zu diesem Inwieken-Wegerecht ist in unserem Grundbuch in Abteilung 2 noch ein Wegerecht für drei hinter unserem Grundstück gelegene Flurstücke eingetragen. Letztlich ist also aus beiden Wegerechten die gleiche Person berechtigt das Grundstück in einer Breite von 3 Metern zu passieren. Es gibt alternative Wege zur landwirtschaftlichen Fläche, daher erhoffe ich mir gute Verhandlungen.
Nun meine Frage: Ist es möglich die Wegerechte löschen zu lassen? Bei dem "normalen" Wegerecht bin ich mir schon sehr sicher dass dies möglich ist, wenn zwischen den Parteien eine Einigkeit zu finden ist. Bei dem Inwieken-Wegerecht bin ich mir unsicher. Ich würde ungern mit allen Parteien in Verhandlung treten und letztlich merken, dass eine Löschung rechtlich gar nicht möglich ist.
Mit welchen Kosten hätte man zu rechnen um ein solches Recht zu löschen? Die Löschung muss sicherlich ins Grundbuch übernommen und beurkundet werden, oder wäre ein Vertrag auch in einfacher Schriftform gültig?
Wird auch ein Verzicht auf das Gewohnheitsrecht ins Grundbuch eingetragen?
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Zum Inwiekenrecht:
Ich darf ein Urteil des BGH anführen aus dem sich einiges, vor allem der Regelungsgehalt dieses alten Rechts ergibt:
(BGH, Urteil vom 21.11. 2008 – V ZR 35/08) dort die Passage:
"Rn. 20
bb) Das Inwiekenrecht fällt unter den Vorbehalt des Art.124 EGBGB, weil es das Grundstückseigentum anderen als
den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Beschränkungen
21 Die Bestimmung, ob eine landesrechtliche Norm eine Beschränkung
eigener Art enthält oder eine unzulässige Änderung
der in den §§ 906 bis 918 BGB enthaltenen allgemein gültigen
Eigentumsbeschränkungen, muss sich an dem Zweck des in
Art.124 EGBGB aufgenommenen Vorbehalts ausrichten. Er erklärt
sich daraus, dass der historische Gesetzgeber nur die nachbarrechtlichen
Eigentumsbeschränkungen in das Bürgerliche
Gesetzbuch aufnehmen wollte, die für alle lokalen Verhältnisse
passen, und deshalb das private Nachbarrecht nur unvollkommen
geregelt hat (vgl. Staudinger/Albrecht, BGB ‹2005›,
Art, 124 EGBGB Rdn. 7). Besonderen lokalen Bedürfnisse sollte
dagegen weiterhin durch Landesrecht, einschließlich des Landesgewohnheitsrechts
(vgl. Motive zum EGBGB S.148), Rechnung
22 Bei dem Inwiekenrecht handelt es sich um eine solche
gebietsspezifische Regelung eigener Art und nicht, wie die Revision
meint, um ein modifiziertes Notwegerecht, also um die
unzulässige Verschärfung einer im Bürgerlichen Gesetzbuch
enthaltenen Eigentumsbeschränkung. Die Feststellung des Berufungsgerichts,
wonach die Fuß- und Karrenpfade beiderseits
der Inwieken in früherer Zeit den einzigen Zugang zu den verkehrstechnisch
ansonsten unerschlossenen Hochmoorflächen
bildeten, vermag an dem unterschiedlichen Regelungsgehalt von
Notwegerecht und dem Inwiekenrecht nichts zu ändern. Das
Notwegerecht des § 917 BGB regelt den als Ausnahme angesehenen
Fall, dass einem Grundstück die Verbindung mit einem
öffentlichen Weg fehlt und begünstigt einen wegebedürftigen
Eigentümer einseitig zu Lasten eines seiner Nachbarn.
Demgegenüber handelt es sich bei dem Inwiekenrecht um eine
durch die spezifische Bewirtschaftungs- und Siedlungsstruktur
des Fehngebiets bedingte allgemeine Zugangsregelung auf Gegenseitigkeit.
Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Erschließung
einer Vielzahl zusammenhängender Gründstücke
primär durch Wasserläufe erfolgte, so dass jeder Eigentümer
den anderen Anliegern ein Wegerecht einräumen musste, andererseits
aber die übrigen Grundstücke entlang der Inwieke entsprechend
benutzen konnte. Im Gegensatz zu der Situation bei
Bestehen eines Notwegrechts haben daher fast alle Grundstücke
in Bezug auf das Wegerecht zugleich dienenden und herrschenden
Charakter; eine Entschädigungspflicht, wie sie dem
Notwegrecht des § 917 BGB eigen ist, gibt es nicht. Auch das
verdeutlicht den Charakter des Inwiekenrechts als eine gebietsspezifische
Wegerechtsregelung eigener Art.
Durch vertraglichen Verzicht aller Inwiekenanlieger kann auf dieses auch verzichtet werden. Inwiekenrecht ist in gewisser Art und Weise Gewohnheitsrecht. Dieses lebt gerade davon, dass keine Anspruchsnorm greift. Es steht somit nicht im Grundbuch und kann aus diesem auch nicht gelöscht werden. Ein vertraglicher Verzicht steht aber nicht engtgegen.
Das Wegerecht an sich ist eine Grunddienstbarkeit:
Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
Diese kann ins Grundbuch eingetragen und gelöscht werden.
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