Source: http://diefei.de/alg-ii/klage-v-sozialgericht/
Timestamp: 2017-06-24 22:38:50
Document Index: 305440077

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 77', '§ 44', '§ 44', '§ 88', '§ 89']

Klage v. Sozialgericht | FEI – Fürther Erwerbsloseninitiative - Sonntag, 25.06.2017 - 00:38
Klage v. Sozialgericht
a) Durch den Widerspruch wird das Vorverfahren gemäß § 83 SGG eröffnet.
Wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt i.d.R. rechtlich bindend (§ 77 SGG). Damit wird es notwendig, erst mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X das Verwaltungsverfahren wieder zu eröffnen (siehe „Ratgeber Überprüfungsantrag nach SGB X § 44“). Anstatt des rechtskräftig gewordenen Bescheides tritt dann der Bescheid des Überprüfungsantrages.
Dies trifft in der Praxis z.B. auf die hier unter „Anträge“ in Punkt 5 und 6 genannten zu.
b) Die Klage im 1. und 2. Rechtszug, beim Sozialgericht und Landessozialgericht, ist jeweils ohne Anwalt möglich. Nur im 3. Rechtszug, vor dem Bundessozialgericht, gibt es Anwaltszwang.
c) Im Allgemeinen gilt die Reihenfolge:
d) und die Fristen (§ 88 SGG):
f) Wichtig sind immer die genaue und umfassende Begründung eines Antrages und der Beweis durch entsprechende Nachweise. Es empfiehlt sich immer, wenn es die eigene Position unterstützt, auf Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichtes, Entscheidungen von Landessozialgerichten oder Sozialgerichten hinzuweisen.
g) Eine Klageschrift incl. Anlagen muss man in mindestens 2facher Ausfertigung an das benannte Sozialgericht senden. Am besten mittels Einschreiben Rückschein. Es kann sein, dass das Gericht mehr Ausfertigungen haben will. Dann wird man vom Gericht angeschrieben und aufgefordert, die fehlenden Abschriften nachzusenden.
h) Wenn die Klage gescheitert ist, kann man vor dem Landessozialgericht Berufung einlegen. Darin muss man begründen, warum die Entscheidung vom Sozialgericht falsch ist.
i) Wenn im Verfahren des Sozialgerichtes die Rechte eines Beteiligten nicht gewahrt wurden oder aber dieser mit Entscheidungen während des Verfahrens nicht einverstanden ist, kann er Beschwerde gegen diese Entscheidungen bzw. die Rechtsverletzung beim Landessozialgericht einlegen.
j) Als letztes Mittel bleibt die Revision vor dem Bundessozialgericht.
4. Antrag auf Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsaktes gemäß § 89 SGG, wenn das Amt die Antragsannahme oder Bearbeitung verweigert; hier sind die genannten Fristen ausgeschlossen.
– die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.“ Das begrenzt den Schadenersatz erst mal auf alle in unmittelbarem Zusammenhang mit der Klage entstehenden Kosten. Will man darüber hinaus Schadenersatz, schreibt man einfach einen zusätzlichen Antrag hinein:
„- die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz, sofern mir durch die Handlungsweise der Beklagten ein solcher entsteht bzw. entstanden ist, in Höhe des entstandenen Schadens zu verurteilen“
Ich erhebe, ausweislich der beigefügten Vollmacht und als erziehungsberechtigter Elternteil, im Auftrag und als Vertreter aller Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft fristgerecht Klage gegen …
Aber nicht alle SG’s akzeptieren das so. Wenn man sicher gehen will, muss man das in der folgenden Form tun: