Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/schulwunsch-gymnasium-und-der-zu-lange-schulweg-387140
Timestamp: 2020-01-27 05:36:11
Document Index: 7772225

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 1', '§ 42', 'Art. 3', '§ 42', '§ 42', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 3', '§ 42', '§ 87', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 3', '§ 42', '§ 3', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 32', '§ 154']

Schul­wunsch: Gym­na­si­um – und der zu lan­ge Schul­weg | Rechtslupe
Schulwunsch: Gymnasium - und der zu lange Schulweg
Schul­wunsch: Gym­na­si­um – und der zu lan­ge Schul­weg
Hin­sicht­lich der Auf­nah­me in die bei der Anmel­dung ange­ge­be­ne Wunsch­schu­le besteht im Fal­le erschöpf­ter Kapa­zi­tät ledig­lich ein Anspruch auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Aus­wahl­ent­schei­dung 1.
Das Gesetz spricht nur von der "Ermög­li­chung alters­an­ge­mes­se­ner Schul­we­ge" (§ 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG) und stellt nicht das Gebot eines mög­lichst kur­zen Schul­wegs auf. Gleich­wohl ist die Ermes­sens­ent­schei­dung, grund­sätz­lich die Kin­der mit kür­ze­ren Schul­we­gen zu bevor­zu­gen, nicht zu bean­stan­den.
Solan­ge sich die Behör­de mit ihrer Zuwei­sungs­pra­xis inner­halb des Bereichs zumut­ba­rer Schul­we­ge bewegt, ist es auch nicht ermes­sens­feh­ler­haft, für die Berech­nung der Schul­weg­län­ge grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt der sog. Orga­ni­sa­ti­ons­kon­fe­renz abzu­stel­len 2.
Gemäß § 1 Satz 4 des Ham­bur­gi­schen Schulgesetzes(HmbSG) erge­ben sich aus dem Recht auf schu­li­sche Bil­dung indi­vi­du­el­le Ansprü­che nur, wenn sie nach Vor­aus­set­zun­gen und Inhalt im Schul­ge­setz oder auf­grund die­ses Geset­zes bestimmt sind. Im Schul­ge­setz fin­den sich kei­ne indi­vi­du­el­len Ansprü­che auf eine kon­kre­te schu­li­sche Bil­dung. Ins­be­son­de­re folgt aus § 42 HmbSG im Fall erschöpf­ter Kapa­zi­tät kein Recht auf Auf­nah­me in eine bestimm­te Schu­le 3. Der Bil­dungs­an­spruch ist grund­sätz­lich auf die Teil­nah­me an dem vor­han­de­nen Schul­we­sen beschränkt, das nach Maß­ga­be des Schul­ge­set­zes ein­zu­rich­ten und zu unter­hal­ten ist 4. Das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 Abs. 7 HmbSG her­zu­lei­ten­de Teil­ha­be­recht an den vor­han­de­nen öffent­li­chen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen ver­leiht einen Anspruch dar­auf, bei der Ver­tei­lung gleich­be­han­delt zu wer­den, also nicht ohne ver­tret­ba­ren Grund gegen­über ande­ren Schü­le­rin­nen und Schü­lern benach­tei­ligt zu wer­den. Ein Anspruch auf Auf­nah­me in die bei der Anmel­dung ange­ge­be­ne Schu­le besteht gemäß § 42 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 HmbSG nur "nach Mög­lich­keit", d.h. bei frei­er Kapa­zi­tät. Im Fal­le erschöpf­ter Kapa­zi­tät besteht ledig­lich ein Anspruch auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Aus­wahl­ent­schei­dung 5.
Die­sen Anspruch der Schü­le­rin hat die Schul­be­hör­de nicht ver­letzt, obwohl sie sie nicht dem Gym­na­si­um A., son­dern dem B.-Gymnasium zuge­wie­sen hat. Ange­sichts der erschöpf­ten Kapa­zi­tät der Erst­wunsch­schu­le ist die getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung nicht zu bean­stan­den.
Schul­ka­pa­zi­tät
Die Kapa­zi­tät des Gym­na­si­ums A. zur Auf­nah­me von Kin­dern in die Klas­se 5 ist erschöpft. Die vier­zü­gig ein­ge­rich­te­te fünf­te Jahr­gangs­stu­fe des Gym­na­si­ums A. hat aus­ge­hend von einer Höchst­zahl von 28 Schü­le­rin­nen und Schü­lern je Klas­sen­zug gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 HmbSG eine Kapa­zi­tät von 112 Plät­zen. Nach den Anga­ben der Schul­be­hör­de in ihrem Schrift­satz vom 29.07.2014 wur­den ins­ge­samt 151 Kin­der für das Gym­na­si­um A. ange­mel­det und die vier Klas­sen mit 112 Kin­dern besetzt. Nach­träg­lich sind drei Plät­ze wie­der frei­ge­wor­den, die im Rah­men des Wider­spruchs­ver­fah­rens an die Kin­der mit den lau­fen­den Num­mern 113, 126, 127 ver­ge­ben wor­den sind. Dar­über hin­aus gehen­de Anmel­dun­gen, wie die­je­ni­ge der Schü­le­rin, lehn­te die Schul­be­hör­de aus Kapa­zi­täts­grün­den ab.
Eine Über­schrei­tung der Kapa­zi­tät gemäß der gesetz­li­chen Vor­ga­be aus § 87 Abs. 1 Satz 2 HmbSG kommt zuguns­ten der Schü­le­rin nicht in Betracht. Ein aty­pi­scher Fall, der unter Umstän­den ein Abwei­chen von der Vor­ga­be des § 87 Abs. 1 Satz 2 HmbSG im Ein­zel­fall recht­fer­ti­gen könn­te, ist in die­sem Eil­ver­fah­ren nicht ersicht­lich. Eine kapa­zi­täts­über­schrei­ten­de Nach­fra­ge nach dem an der Wunsch­schu­le aus­ge­bil­de­ten beson­de­ren Schul­pro­fil als Schu­le mit bilin­gua­lem Zweig bil­det kei­nen gewich­ti­gen Grund im vor­ge­nann­ten Sin­ne, wel­cher eine Erhö­hung der Klas­sen­stär­ke im Aus­nah­me­fall gebie­tet. Wie bereits aus­ge­führt, han­delt es sich bei dem aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 Abs. 7 HmbSG her­zu­lei­ten­den Bil­dungs­an­spruch um ein Recht auf Teil­ha­be an den vor­han­de­nen öffent­li­chen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, das im Grund­satz ledig­lich einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung bei der Ver­tei­lung, nicht aber auf Schaf­fung zusätz­li­cher Kapa­zi­tä­ten ver­mit­telt. Der Wunsch einer Schü­le­rin oder eines Schü­lers nach Unter­richt an einer Schu­le, deren Bil­dungs­an­ge­bo­te den vor­han­de­nen Nei­gun­gen und Bega­bun­gen in beson­de­rem Maße, näm­lich in Gestalt eines beson­de­ren Schul­pro­fils, ent­ge­gen­kom­men, ist nach­voll­zieh­bar, unter­liegt hin­sicht­lich sei­ner Rea­li­sier­bar­keit jedoch dem Vor­be­halt des Mög­li­chen im Rah­men der vor­han­de­nen Bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten. Es besteht nach dem Ham­bur­gi­schen Schul­ge­setz kein indi­vi­du­el­ler Anspruch auf opti­ma­le För­de­rung der indi­vi­du­el­len Bega­bun­gen 6.
Eine Über­schrei­tung der Kapa­zi­täts­gren­ze aus Grün­den der regio­na­len Ver­sor­gung aller Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die gemäß § 87 Abs. 1 Satz 4 HmbSG im Ein­zel­fall mög­lich ist, kommt vor­lie­gend eben­falls nicht in Betracht 7. Im kon­kre­ten Fall ist bereits die Ver­sor­gung mit Schul­plät­zen in der Jahr­gangs­stu­fe 5 an Gym­na­si­en in dem Stadt­teil E., in dem die Schü­le­rin lebt, nicht als lücken­haft zu bezeich­nen.
Aus­wahl­ent­schei­dung und Aus­wahler­mes­sen
Die Schul­be­hör­de hat ermes­sens­feh­ler­frei ent­schie­den, dass die Schü­le­rin nicht in die als Erst­wunsch ange­ge­be­ne Schu­le auf­ge­nom­men wer­den kann.
Die Schul­be­hör­de hat aus­weis­lich ihrer Antrags­er­wi­de­rung ihr Ermes­sen nach der "Hand­rei­chung zur Orga­ni­sa­ti­on der Auf­nah­me in Klas­se 5 an wei­ter­füh­ren­den Schu­len" (Stand: Janu­ar 2014 – Hand­rei­chung) aus­ge­übt. Durch die­se von ihr regel­mä­ßig ange­wand­te Ver­wal­tungs­vor­schrift hat sich die Schul­be­hör­de bei der Ver­tei­lung der Schul­plät­ze dahin­ge­hend gebun­den, dass dann, wenn die Anmel­dun­gen für bestimm­te Schu­len deren Kapa­zi­tä­ten über­stei­gen, zunächst Här­te­fäl­le und dann Kin­der berück­sich­tigt wer­den, die bereits ein Geschwis­ter­kind auf der Schu­le haben. Danach wird anhand des Kri­te­ri­ums der Schul­weg­län­ge eine Ent­schei­dung getrof­fen. Nach­ran­gig sind Hilfs­kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen. Danach kön­nen Zweit- und Dritt­wün­sche berück­sich­tigt wer­den.
Die­se Aus­wahl­kri­te­ri­en der Hand­rei­chung ste­hen mit dem Gesetz im Ein­klang. Über­steigt die Zahl der Anmel­dun­gen für eine Schu­le deren Auf­nah­me­fä­hig­keit, wer­den Schü­le­rin­nen und Schü­ler gemäß § 42 Abs. 7 Satz 2 HmbSG in ande­ren Schu­len auf­ge­nom­men. Maß­geb­lich sind gemäß § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG die geäu­ßer­ten Wün­sche und die Ermög­li­chung alters­an­ge­mes­se­ner Schul­we­ge sowie die gemein­sa­me schu­li­sche Betreu­ung von Geschwis­tern. Die im Gesetz genann­ten Aus­wahl­kri­te­ri­en ste­hen in kei­nem Rang­ver­hält­nis zuein­an­der. Ein sol­ches ergibt sich weder aus dem Wort­laut noch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift 8. Die Aus­ge­stal­tung des Aus­wahl­ver­fah­rens und damit auch die Rei­hen­fol­ge der Aus­wahl ist danach aus­drück­lich Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur gleich­mä­ßi­gen Aus­übung des Ermes­sens über­las­sen wor­den 9. Obwohl im Wort­laut von § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG nicht ent­hal­ten und auch vom Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung nicht aus­drück­lich erwähnt, ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Schul­be­hör­de in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len vor­ab Plät­ze nach Här­te­ge­sichts­punk­ten ver­teilt. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kann es gebie­ten, einen Schul­be­wer­ber in beson­ders gela­ger­ten, außer­ge­wöhn­li­chen Ein­zel­fäl­len an sei­ner Wunsch­schu­le auf­zu­neh­men 10.
Aus­ge­hend von den Aus­wahl­kri­te­ri­en durf­te die Schul­be­hör­de eine Auf­nah­me der Schü­le­rin in die Klas­se 5 des Gym­na­si­ums ableh­nen und sie statt­des­sen dem B.-Gymnasium zuwei­sen. Die an der Erst­wunsch­schu­le auf­ge­nom­me­nen Kin­der waren gegen­über der Schü­le­rin vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen nach dem Kri­te­ri­um des Här­te­falls, des Geschwis­ter­kinds oder der Schul­weg­län­ge. Die Zuwei­sung an das B.-Gymnasium erweist sich auch nicht aus sons­ti­gen Grün­den als rechts­wid­rig.
Aus­weis­lich der von der Schul­be­hör­de ein­ge­reich­ten Schü­ler­lis­te wur­de ein Kind als Här­te­fall auf­ge­nom­men, für das als Erst­wunsch das Gym­na­si­um A. ange­ge­ben wor­den war.
Die Schü­le­rin selbst kann sich hin­ge­gen nicht auf einen Här­te­fall beru­fen. Ein sol­cher wäre nur dann anzu­neh­men, wenn auf­grund ihrer beson­de­ren Lebens­um­stän­de der Besuch des B.-Gymnasiums unzu­mut­bar wäre und ein­zig der Besuch des Gym­na­si­ums A. zumut­ba­rer­wei­se in Betracht käme 11.
Der­ar­ti­ge Umstän­de hat die Schü­le­rin jedoch nicht glaub­haft gemacht.
Sie hat zur Begrün­dung eines Här­te­fal­les zum einen auf ihr gro­ßes Inter­es­se an der eng­li­schen Spra­che hin­ge­wie­sen. Sie habe im Fach Eng­lisch die Note 2, und ihre Klas­sen­leh­re­rin ver­tre­te die Auf­fas­sung, dass das Gym­na­si­um A. wegen des bilin­gua­len Zweigs eine sehr gute Wahl für sie sei. Ihr Vater sei Geschäfts­füh­rer in einer Ree­de­rei, die zu 80 % eng­lisch­spra­chig aus­ge­rich­tet sei, so dass sie, die Schü­le­rin, schon sehr früh Kon­takt mit der eng­li­schen Spra­che gehabt habe. Ein Teil ihrer Fami­lie lebe in den USA, was sie für einen län­ge­ren Aus­lands­auf­ent­halt nut­zen wol­le. Sie befas­se sich ger­ne mit der eng­li­schen Spra­che durch Mit­sin­gen von eng­li­schen Lied­tex­ten bzw. durch Mit­wir­ken an einem klei­nen eng­li­schen Thea­ter­stück in der Grund­schu­le. Zudem habe sie viel­fäl­ti­ge krea­ti­ve Nei­gun­gen, die am Gym­na­si­um A., das neben dem Kunst­pro­fil nach­mit­tags viel­fäl­ti­ge Arbeits­ge­mein­schaf­ten anbie­te, wür­den gut geför­dert wer­den kön­nen. Der Wunsch der Schü­le­rin und ihrer Eltern nach einer mög­lichst inten­si­ven För­de­rung der eng­li­schen Spra­che ist vor die­sem Hin­ter­grund zwar eben­so nach­voll­zieh­bar wie der Wunsch nach einer För­de­rung der krea­ti­ven Nei­gun­gen der Schü­le­rin. Auch ver­kennt das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht, dass das Ange­bot des Gym­na­si­ums A., an dem alle Schü­ler in den Klas­sen 5 und 6 zusätz­lich zu den am Gym­na­si­um vor­ge­se­he­nen Eng­lisch­stun­den zwei wei­te­re Stun­den Eng­lisch­un­ter­richt pro Woche erhal­ten und ab Klas­se 7 die Mög­lich­keit besteht, den bilin­gua­len Aus­bil­dungs­zweig 12 zu wäh­len, eine Beson­der­heit dar­stellt, die nur an weni­gen Ham­bur­ger Gym­na­si­en ange­bo­ten wird. Gleich­wohl ver­mag der Umstand, dass die Schü­le­rin durch die Zuwei­sung an das B.-Gymnasium vor­aus­sicht­lich weder von die­sem Vor­teil noch von dem von ihr als "Kunst­pro­fil" bezeich­ne­ten Ange­bot des Gym­na­si­ums A. wird pro­fi­tie­ren kön­nen, kei­nen Här­te­fall zu begrün­den. Der Wunsch einer Schü­le­rin oder eines Schü­lers nach Unter­richt an einer Schu­le, deren Bil­dungs­an­ge­bo­te den vor­han­de­nen Nei­gun­gen und Bega­bun­gen in beson­de­rem Maße, näm­lich in Gestalt eines beson­de­ren Schul­pro­fils, ent­ge­gen­kom­men, ist zwar nach­voll­zieh­bar, unter­liegt hin­sicht­lich sei­ner Rea­li­sier­bar­keit jedoch dem Vor­be­halt des Mög­li­chen im Rah­men der vor­han­de­nen Bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten. Inso­weit ist noch­mals dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es sich bei dem aus Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG her­zu­lei­ten­den Bil­dungs­an­spruch um ein Recht auf Teil­ha­be an den vor­han­de­nen öffent­li­chen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen han­delt, das im Grund­satz einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung bei der Ver­tei­lung, nicht jedoch auf Zuwei­sung zu einem bestimm­ten Schul­pro­fil ver­mit­telt. Auch folgt aus § 3 Abs. 3 HmbSG, wonach Unter­richt und Erzie­hung so aus­zu­ge­stal­ten sind, dass Schü­le­rin­nen und Schü­ler in ihren indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten und Bega­bun­gen, Inter­es­sen und Nei­gun­gen gestärkt und bis zur vol­len Ent­fal­tung ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit geför­dert und gefor­dert wer­den, kein indi­vi­du­el­ler Anspruch auf Zuwei­sung zu einer bestimm­ten Schu­le. Die Norm gibt ledig­lich Vor­ga­ben für die Gestal­tung des Unter­richts, begrün­det jedoch kei­nen Anspruch auf opti­ma­le För­de­rung der indi­vi­du­el­len Bega­bun­gen 13.
Es ist eben­falls nicht zu bean­stan­den, dass die Schul­be­hör­de auf­grund der per­sön­li­chen Situa­ti­on der Schü­le­rin kei­nen Här­te­fall ange­nom­men hat. Die Schü­le­rin hat aus­ge­führt, dass ihre Eltern sich Anfang des Jah­res getrennt hät­ten und sie sich auf­grund des Umzugs mit ihrer Mut­ter an ihre neue Umge­bung gewöh­nen müs­se. Zudem habe ihre Groß­mutter eine schwe­re Gehirn­blu­tung erlit­ten und sei seit­dem halb­sei­tig gelähmt. Die Schü­le­rin habe ein sehr inni­ges Ver­hält­nis zu ihrer Groß­mutter und sei über ihre Krank­heit sehr trau­rig. Zwar ver­kennt das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht, dass die Bewäl­ti­gung einer sol­chen Lebens­si­tua­ti­on für ein so jun­ges Kind sicher­lich schwie­rig ist und Zeit benö­tigt. Es ist aller­dings nicht ersicht­lich, dass die Schü­le­rin nur dann in der Lage ist, die­se Situa­ti­on zu ver­ar­bei­ten und zu bewäl­ti­gen, wenn sie das Gym­na­si­um A. besucht. Auch wenn es für das Ver­wal­tungs­ge­richt nach­voll­zieh­bar ist, dass die geschil­der­ten Umstän­de die Schü­le­rin belas­ten, muss letzt­lich jedes von einer Tren­nung sei­ner Eltern und einem Umzug betrof­fe­ne Kind die neue Situa­ti­on ver­ar­bei­ten und bewäl­ti­gen ler­nen. Mit dem Über­gang in die wei­ter­füh­ren­de Schu­le steht die Schü­le­rin eben­so wie alle ande­ren Kin­der ihres Alters unmit­tel­bar vor einem neu­en Lebens­ab­schnitt, den sie – unab­hän­gig davon, wel­che Schu­le sie besu­chen wird – wird meis­tern müs­sen. Der Über­gang in die wei­ter­füh­ren­de Schu­le bedeu­tet für alle Kin­der eine neue sozia­le Situa­ti­on mit neu­en sozia­len Bezie­hun­gen. Ihre engen Freund­schaf­ten mit den Mäd­chen, die nach ihrem Vor­trag einen Platz am Gym­na­si­um A. erhal­ten haben, kann die Schü­le­rin auch pfle­gen, wenn sie selbst nicht das Gym­na­si­um A. besucht.
Soweit die Schü­le­rin zur Begrün­dung eines Här­te­falls wei­ter vor­trägt, auf die Nach­mit­tags­be­treu­ung am Gym­na­si­um A. ange­wie­sen zu sein, weil ihre Mut­ter seit der Tren­nung von ihrem Vater wie­der als Immo­bi­li­en­mak­le­rin arbei­te und sich zudem zeit­in­ten­siv um ihre pfle­ge­be­dürf­ti­ge Mut­ter küm­me­re, führt dies eben­falls nicht dazu, dass die Zuwei­sung zum B.-Gymnasium unzu­mut­bar wäre. Zwar ist die aus dem Kon­flikt von Berufs­tä­tig­keit und Kin­der­be­treu­ung resul­tie­ren­de Belas­tung der Mut­ter der Schü­le­rin nach­zu­voll­zie­hen. Ein gestei­ger­ter Betreu­ungs­be­darf wegen einer Berufs­tä­tig­keit der allein­er­zie­hen­den Mut­ter stellt jedoch kei­nen der­art sel­te­nen Ein­zel­fall dar, in dem die Zuwei­sung zu einer ande­ren als der gewünsch­ten Schu­le zu unzu­mut­ba­ren Kon­se­quen­zen für die Betrof­fe­nen füh­ren wür­de 14. Zudem bie­tet das B.-Gymnasium aus­weis­lich der auf der Inter­net­sei­te der Schu­le zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­tio­nen eben­falls eine sog. Ganz­tags­be­treu­ung sowie eine Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung am Nach­mit­tag an.
Nach dem Kri­te­ri­um des Geschwis­ter­kinds haben 29 Kin­der einen Platz erhal­ten, für die als Erst­wunsch das Gym­na­si­um A. ange­ge­ben wor­den war. Die Schü­le­rin konn­te nicht nach die­sem Kri­te­ri­um auf­ge­nom­men wer­den, da sie nicht gemein­sam mit einem Geschwis­ter­kind die Erst­wunsch­schu­le besu­chen wird.
Auch die vor­ran­gi­ge Zulas­sung von Kin­dern, die nach dem Schul­weg­rou­ten­pla­ner zum Zeit­punkt der Orga­ni­sa­ti­ons­kon­fe­renz einen kür­ze­ren Schul­weg als die Schü­le­rin haben, begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken.
Nach der auf­stei­gen­den Schul­weg­län­ge von 178 m bis 1.643 m wur­den 82 Kin­der auf­ge­nom­men, für die als Erst­wunsch das Gym­na­si­um A. ange­ge­ben wor­den war. Die Schü­le­rin konn­te nach dem Kri­te­ri­um des Schul­wegs kei­nen Platz erhal­ten. Der Schul­weg der Schü­le­rin, die bis zu ihrem Umzug am 22.03.2014 in der F.-Stra­ße … wohn­te, bis zum Haupt­ein­gang des Gym­na­si­ums A. in der G.-Straße 35 betrug zum Zeit­punkt der Orga­ni­sa­ti­ons­kon­fe­renz am 13.02.01.996 m und über­stieg damit die Schul­we­ge aller auf­grund des Schul­weg­kri­te­ri­ums auf­ge­nom­me­nen Kin­der. Zugrun­de gelegt wur­den dabei die Weg­stre­cken gemäß dem Schul­weg­rou­ten­pla­ner, der im Inter­net unter www.ham­burg.de/​schulweg all­ge­mein zugäng­lich ist und des­sen Ver­wen­dung ein­heit­li­che Ergeb­nis­se zur Fol­ge hat 15.
Dass die Schü­le­rin nach ihrem am 22.03.2014 erfolg­ten Umzug in die D.-Straße … nur noch 657 m vom Gym­na­si­um A. ent­fernt wohnt, führt nicht dazu, dass sie nun­mehr einen Anspruch auf Auf­nah­me in die dor­ti­ge fünf­te Klas­se hat.
Denn die Schul­be­hör­de durf­te im vor­lie­gen­den Fall bei der Berech­nung der Schul­weg­län­ge ermes­sens­feh­ler­frei auf den Zeit­punkt der Orga­ni­sa­ti­ons­kon­fe­renz am 13.02.2014 abstel­len.
Dies folgt dar­aus, dass die Pra­xis der Schul­be­hör­de, grund­sätz­lich die Kin­der mit kür­ze­ren Schul­we­gen zu bevor­zu­gen, gesetz­lich nicht vor­ge­schrie­ben ist, son­dern nur eine – recht­lich zuläs­si­ge – Ermes­sens­ent­schei­dung dar­stellt. Denn das Gesetz spricht nur von der "Ermög­li­chung alters­an­ge­mes­se­ner Schul­we­ge" (§ 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG) und stellt nicht das Gebot eines mög­lichst kur­zen Schul­wegs auf. Es gibt damit der Ver­wal­tung gera­de nicht vor, dass immer der kür­ze­re Schul­weg vor­zugs­wür­dig ist, son­dern hat unmit­tel­bar nur die Funk­ti­on einer Kap­pungs­gren­ze, die unzu­mut­ba­re Schul­we­ge aus­schlie­ßen soll 16. Gleich­wohl ist die Ermes­sens­ent­schei­dung, grund­sätz­lich die Kin­der mit kür­ze­ren Schul­we­gen zu bevor­zu­gen, nicht zu bean­stan­den. Denn zum einen ist ein kür­ze­rer Schul­weg grund­sätz­lich siche­rer und bin­det weni­ger Zeit und Kraft des Schul­kin­des. Zum ande­ren ist eine regio­na­le Ver­or­tung von Schu­len wün­schens­wert, da die Schü­ler dann ihre Mit­schü­ler im Wohn­um­feld der Schu­le fin­den wer­den und zu die­sen ohne beson­de­ren Auf­wand auch außer­schu­li­schen Kon­takt pfle­gen kön­nen. Schließ­lich ist ein wei­te­rer Vor­teil der Ver­ga­be der Schul­plät­ze nach auf­stei­gen­der Län­ge des Schul­wegs, dass die­ses Kri­te­ri­um leicht zu hand­ha­ben ist und kla­re und dar­stell­ba­re Ent­schei­dun­gen ermög­licht 17.
Solan­ge sich die Schul­be­hör­de aber mit ihrer Pra­xis, grund­sätz­lich die Kin­der mit kür­ze­ren Schul­we­gen zu bevor­zu­gen, inner­halb der oben beschrie­be­nen Gren­zen des Geset­zes, näm­lich inner­halb des Bereichs zumut­ba­rer Schul­we­ge, bewegt, ist es auch nicht ermes­sens­feh­ler­haft, hin­sicht­lich des Zeit­punkts für die Berech­nung der Schul­weg­län­ge grund­sätz­lich auf die sog. Orga­ni­sa­ti­ons­kon­fe­renz vom 13.02.2014 abzu­stel­len 2. Zwar benennt § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG kei­nen Stich­tag. Nach dem Zweck der Vor­schrift, der auf die mög­lichst gerech­te Ver­tei­lung einer gro­ßen Anzahl von Schü­le­rin­nen und Schü­ler auf die Schu­len auch unter Beach­tung von Kapa­zi­täts­eng­päs­sen gerich­tet ist, erscheint aber die Anwen­dung einer Stich­tags­re­ge­lung grund­sätz­lich recht­mä­ßig. Die Schul­weg­län­ge kann sich auf­grund eines Umzugs in der Zukunft grund­sätz­lich bei jeder Schü­le­rin und jedem Schü­ler zu jedem Zeit­punkt ändern, was aber nicht dazu füh­ren darf, dass die Ver­tei­lungs­ent­schei­dun­gen dadurch immer wie­der in Fra­ge gestellt wer­den. Dies gilt auch schon vor Ein­tritt der Bestands­kraft der jewei­li­gen Zuwei­sungs­ent­schei­dun­gen. Unter Beach­tung des Ver­trau­ens­schut­zes der Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die eine Zuwei­sung an ihre Wunsch­schu­le erhal­ten haben, und zur Gewähr­leis­tung der Prak­ti­ka­bi­li­tät des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens darf die Situa­ti­on zu einem bestimm­ten Stich­tag grund­sätz­lich für die Ver­tei­lung zugrun­de gelegt wer­den. Dabei ist nicht zu bean­stan­den, wenn für die­sen Stich­tag auf die Orga­ni­sa­ti­ons­kon­fe­renz abge­stellt wird, weil zu die­sem Zeit­punkt die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen zur Bewäl­ti­gung der Schü­ler­ver­tei­lung getrof­fen wer­den. Soweit, wie im Fall der Schü­le­rin, zum Zeit­punkt der Orga­ni­sa­ti­ons­kon­fe­renz kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass sich der Wohn­ort einer Schü­le­rin oder eines Schü­lers dem­nächst ändern wird, darf die Schul­be­hör­de mit­hin auf die­sen Zeit­punkt für das Kri­te­ri­um der Schul­weg­län­ge abstel­len 2.
Die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens der Schul­be­hör­de sind aller­dings dann erreicht, wenn der Umzug des betrof­fe­nen Kin­des dazu führt, dass der Schul­weg zu der Schu­le, der es auf Grund­la­ge der Berech­nun­gen zum Zeit­punkt der Orga­ni­sa­ti­ons­kon­fe­renz zuge­wie­sen wor­den ist, nun­mehr unzu­mut­bar i.S.d. § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG ist. Denn dann greift die oben beschrie­be­ne "Kap­pungs­gren­ze" des Geset­zes, hin­ter der orga­ni­sa­to­ri­sche Erwä­gun­gen sowie Fra­gen der Prak­ti­ka­bi­li­tät aus Grün­den der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit zurück­ste­hen müs­sen. Dabei kommt es für die Fra­ge, ob ein Schul­weg i.S.d. § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG zumut­bar ist oder nicht, nicht auf den Zeit­punkt der Orga­ni­sa­ti­ons­kon­fe­renz an, son­dern auf den Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung bzw. im Fal­le eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor Gericht an. Dies folgt aus dem mate­ri­el­len Gehalt der Vor­schrift des § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG, die sicher­stel­len soll, dass die Kin­der die Schu­le in tat­säch­li­cher Hin­sicht – und nicht nur theo­re­tisch – auf zumut­ba­rem Wege errei­chen kön­nen. Dies schließt es aus, für die Fra­ge der Zumut­bar­keit auf einen frü­he­ren, durch die Behör­de aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den fest­ge­leg­ten Zeit­punkt abzu­stel­len, zu dem die Schu­le noch gar nicht besucht wird und die Schul­weg­län­ge daher kei­ne tat­säch­li­che Bedeu­tung haben kann, son­dern erfor­dert es, auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten wäh­rend des Schul­be­suchs abzu­stel­len.
Die­se gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens sind im Fall der Schü­le­rin aller­dings nicht erreicht. Denn auch nach ihrem Umzug in die D.-Straße kann die zehn­jäh­ri­ge Schü­le­rin das B.-Gymnasium, das seit ihrem Umzug ledig­lich 1.419 m von ihrer Woh­nung ent­fernt liegt und für sie sogar fuß­läu­fig zu errei­chen ist, in zumut­ba­rer Wei­se errei­chen 18.
Die Ent­schei­dung der Schul­be­hör­de, die Schü­le­rin nicht dem Gym­na­si­um A. zuzu­wei­sen, ist vor­aus­sicht­lich auch nicht aus ande­ren Grün­den ermes­sens­feh­ler­haft.
Ins­be­son­de­re war die Schul­be­hör­de nicht gehal­ten, wegen des beson­de­ren Unter­richts­an­ge­bots der Schu­le ein Kon­tin­gent der zu ver­ge­ben­den Schul­plät­ze für sol­che Schü­le­rin­nen und Schü­ler frei­zu­hal­ten, die in grö­ße­rer Ent­fer­nung zur Schu­le woh­nen und daher über das Kri­te­ri­um der Schul­weg­län­ge nicht auf­ge­nom­men wer­den. Der Wort­laut des § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG stellt aus­drück­lich auf die "geäu­ßer­ten" Wün­sche und nicht auf deren Gewicht oder Bedeu­tung ab. Der Gesetz­ge­ber hielt eine Bil­dung der Grup­pe "Wün­sche" eben­falls nicht für erfor­der­lich 19. Die geäu­ßer­ten Wün­sche hat die Schul­be­hör­de der­art berück­sich­tigt, dass die Schü­le­rin­nen und Schü­ler, deren Eltern das Gym­na­si­um A. als Erst­wunsch ange­ge­ben haben, vor­ran­gig vor den Schü­le­rin­nen und Schü­lern berück­sich­tigt wor­den sind, für die die Schu­le nur der Zweit- oder Dritt­wunsch war. Da bereits die Zahl der Schü­ler mit Erst­wunsch die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät über­schrit­ten hat, muss­te die Schul­be­hör­de in Bezug auf den Eltern­wunsch als sol­ches nicht wei­ter dif­fe­ren­zie­ren. Ins­be­son­de­re ist eine Unter­schei­dung nach den den Erst­wün­schen zugrun­de­lie­gen­den Beweg­grün­den nicht gebo­ten 20. Die Schul­be­hör­de war daher recht­lich nicht gehal­ten, inner­halb der Grup­pe der Erst­wün­sche danach zu gewich­ten, ob ein beson­de­res sach­li­ches Inter­es­se an dem spe­zi­el­len Unter­richts­an­ge­bot bzw. dem Pro­fil der Wunsch­schu­le besteht und der­ar­ti­ge Fäl­le ggf. quo­tiert vor der Ver­tei­lung nach der Län­ge des Schul­wegs und den ande­ren gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen 21.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 18. August 2014 – 2 E 3484/​14
Schul­wunsch: Gym­na­si­um – und der zu lan­ge Schul­weg Hin­sicht­lich der Auf­nah­me in die bei der Anmel­dung ange­ge­be­ne Wunsch­schu­le besteht im Fal­le erschöpf­ter Kapa­zi­tät ledig­lich ein Anspruch auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Aus­wahl­ent­schei­dung ((VG Ham­burg, stän­di­ge…
Der Geschäfts­füh­rer der Toch­ter­ge­sell­schaft – und das… Die erfor­der­li­che beruf­li­che Tätig­keit "für" eine Kapi­tal­ge­sell­schaft setzt nach der bis Ende des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2016 gel­ten­den Fas­sung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz…
Straf­zu­mes­sung – und die Berück­sich­ti­gung ein­ge­stell­ter… Die Berück­sich­ti­gung von nach §§ 154, 154a StPO ein­ge­stell­ten bzw. aus­ge­schie­de­nen Taten ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig, wenn die­se pro­zess­ord­nungs­ge­mäß so bestimmt fest­ge­stellt…
Aus­wahl­kri­te­ri­en bei der Zuwei­sung zu einer Grund­schu­le Nach der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit der Ein­schu­lung auf einer ande­ren Schu­le als der Schu­le, an der die besuch­te Vor­schul­klas­se ein­ge­rich­tet war, im All­ge­mei­nen…
VG Ham­burg, stän­di­ge Rspr. der Ver­wal­tungs­ge­richt, z.B. Beschluss vom 8.08.2014, 2 E 3555/​14 4 m.w.N.[↩]
vgl. VG Ham­burg, Beschluss vom 19.08.2010, 15 E 2056/​10; Beschluss vom 11.08.2010, 2 E 1802/​10[↩][↩][↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 29.08.2005, NVwZ-RR 2006, 401[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2011, Nor­dÖR 2011, 561 8[↩]
VG Ham­burg, stän­di­ge Rspr., z.B. Beschluss vom 8.08.2014 – 2 E 3555/​14, m.w.N.[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2011, 1 Bs 137/​11, juris; Beschluss vom 27.07.2004, 1 Bs 306/​04[↩]
vgl. zu den engen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift: VG Ham­burg, Beschluss vom 5.07.2010, 15 E 1593/​10[↩]
vgl. Bü-Drs.19/3195, S. 18[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2011, Nor­dÖR 2011, 561 13; VG Ham­burg, Beschluss vom 17.07.2013, 2 E 2727/​13 22[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.07.2013, 1 Bs 213/​13 16[↩]
vgl. VG Ham­burg, Beschluss vom 15.07.2010, 2 E 1799/​10[↩]
eng­lisch­spra­chi­ger Fach­un­ter­richt in Geschich­te, Geo­gra­phie und Bio­lo­gie[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2011, 1 Bs 137/​11 8[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 22.08.2011, 1 Bs 157/​11; VG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2014, 2 E 3555/​14; Beschluss vom 26.07.2013, 2 E 2420/​13[↩]
VG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2014, 2 E 3555/​14 18[↩]
vgl. VG Ham­burg, Beschluss vom 19.08.2010, 15 E 2056/​10[↩]
vgl. VG Ham­burg, Beschluss vom 19.08.2010, 15 E 2056/​10; Beschluss vom 12.08.2010, 15 E 1839/​10; Beschluss vom 12.08.2010, 15 E 1512/​10[↩]
vgl. zur Zumut­bar­keit eines knapp 2 km lan­gen Schul­we­ges für einen Erst­kläss­ler: VG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2014, 2 E 3577/​14; Beschluss vom 12.01.2011, 15 E 3433/​11 28; Beschluss vom 8.08.2014, 2 E 3577/​14[↩]
vgl. Bü-Drs.19/3195, S.18[↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2011, 1 Bs 137/​11 11; VG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2014, 2 E 3417/​14; Beschluss vom 11.08.2011, 2 E 1788/​11[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 2.08.2013, 1 Bs 235/​13; Beschluss vom 17.07.2013, 1 Bs 213/​13[↩]
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