Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al63993-0.htm
Timestamp: 2019-10-21 09:50:09
Document Index: 355776319

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 136', '§ 141', '§ 153', '§ 160', '§ 161', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 213', '§ 243', '§ 244', '§ 251', '§ 254', '§ 256', '§ 265', '§ 347', '§ 374', '§ 454', '§ 458', '§ 464', '§ 477', '§ 481', '§ 487', '§ 81', '§ 94', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 100', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 176', '§ 177', '§ 177', '§ 184', '§ 234', '§ 239', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 233', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 100', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 160']

Fassung § 100c StPO a.F. bis 24.08.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202)
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Änderung § 100c StPO vom 24.08.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 26 Ablehnungsverfahren§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81e Molekulargenetische Untersuchung§ 81h DNA-Reihenuntersuchung§ 100a Telekommunikationsüberwachung§ 100b Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100e Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten§ 101b Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 136 Erste Vernehmung§ 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f Längerfristige Observation§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung§ 243 Gang der Hauptverhandlung§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung§ 464b Kostenfestsetzung§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei
a) Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§ 94, 95 Abs. 3 und § 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 2 und den §§ 100, 100a Abs. 4,
b) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Abs. 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1,
d) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176a Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 *) und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,
e) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2,
g) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Abs. 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel nach § 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz,
l) besonders schwerer Fall der Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 unter den in § 261 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261 Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten herrührt,
2. aus dem Asylgesetz:
(3) 1 Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. 2 In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
(2) 1 Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. 2 In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
2. die Maßnahme in Wohnungen des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.
3 Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
(4) 1 Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2 Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen. 3 Das Gleiche gilt für Gespräche über begangene Straftaten und Äußerungen, mittels derer Straftaten begangen werden.
(5) 1 Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 2 Aufzeichnungen über solche Äußerungen sind unverzüglich zu löschen. 3 Erkenntnisse über solche Äußerungen dürfen nicht verwertet werden. 4 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren. 5 Ist eine Maßnahme nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf sie unter den in Absatz 4 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. 6 Im Zweifel ist über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; § 100d Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) 1 In den Fällen des § 53 ist eine Maßnahme nach Absatz 1 unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein Fall des § 53 vorliegt, gilt Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend. 2 In den Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus einer Maßnahme nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. 3 § 160a Abs. 4 gilt entsprechend.
(7) 1 Soweit ein Verwertungsverbot nach Absatz 5 in Betracht kommt, hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuführen. 2 Soweit das Gericht eine Verwertbarkeit verneint, ist dies für das weitere Verfahren bindend.
*) Anm. d. Red.: Die erste Änderung durch Artikel 2 Abs. 5 Nr. 3 G. v. 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) wurde sinngemäß durchgeführt.
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