Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107210
Timestamp: 2019-01-21 07:43:52
Document Index: 65124566

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 150', '§ 115', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 12.10.2015, RV/5100991/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4 im Beisein der Schriftführerin Mag.a S. in der Beschwerdesache ***, als Erbin nach ****, St.Nr. 0000, vertreten durch V., hinsichtlich der Beschwerde vom 18. Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes F. vom 14. Mai 2012, betreffend die Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer gem. § 82 EStG 1988 für die Jahre 2009 bis 2011 in der Sitzung am 11. August 2015 beschlossen:
Anlässlich einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2011 traf der Prüfer im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14. Mai 2012 folgende Feststellungen:
Der Prüfer errechnete folgende Nachforderungsbeträge:
Gegen die aufgrund der Prüfung ergangenen Lohnsteuer-Haftungsbescheide vom 14. Mai 2012 brachte der Beschwerdeführer Berufung ein. Im angefochtenen Bescheid werde zur Begründung auf den Bericht vom 14. Mai 2012 verwiesen. Dort sei eigentlich keine Begründung, sondern nur ein „Sachverhalt“ zu finden. Es fehle die Begründung völlig. Zu den Sachverhaltsausführungen im Bericht gebe es keine wie immer geartete nähere Begründung.
An Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten lediglich, dass der Beschwerdeführer im Prüfungszeitraum an seine im Unternehmen tätigen Rauchfangkehrer monatlich eine im anzuwendenden Kollektivvertrag vorgesehene Schmutzzulage in Höhe von 175,00 Euro zusätzlich zum Grundlohn ausbezahlt und steuerfrei behandelt hat.
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten geht hervor, dass der Beschwerdeführer an die in seinem Unternehmen tätigen Rauchfangkehrer zusätzlich zum „Grundlohn" monatlich eine als Schmutzzulage bezeichnete zusätzliche Zahlung im Ausmaß von pauschal 175,00 Euro leistete und diese steuerfrei behandelte.
Nach dem Inhalt der vorgelegten Akten sind Ermittlungen, ob die genannten Voraussetzungen für die einzelnen Arbeitnehmer des Beschwerdeführers in den jeweiligen Kalendermonaten erfüllt waren, gänzlich unterblieben.
Es wurde bereits dargestellt, dass die Abgabenbehörde die ihr zugewiesene Aufgabe, die der Abgabepflicht zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln (§ 115 Abs. 1 BAO) nicht ansatzweise erfüllt hat. Es ist nicht Sache des Bundesfinanzgerichtes, ein Ermittlungsverfahren nahezu zur Gänze nachzuholen. Zudem steht der nicht geringe Umfang der vorzunehmenden Ermittlungsschritte einer rascheren (Interesse der Billigkeit) oder kostengünstigeren (Interesse der Zweckmäßigkeit) Erledigung im Wege einer direkten Durchführung durch das Bundesfinanzgericht entgegen. Dem letzten Satz des § 278 Abs. 1 BAO kommt deshalb gegenständlich kein Anwendungsbereich zu (vgl. Gunacker-Slawitsch, Erledigung durch Beschluss gemäß § 278 in Ehrke-Rabel, Hrsg., Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen 2013, Kapitel III, Rz 100) und es war im Rahmen der Ermessensübung eine Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 278 BAO vorzunehmen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100991.2012
Findok-Nr: 107210.1, aufgenommen am: 11.11.2015 07:26:53, Dokument-ID: 39b82b36-338a-4940-bf90-2b0aca1bb9bb, Segment-ID: 8d4dc154-7fbd-4dfb-b7ae-5d3bd1b9ffa7