Source: https://www.cnc-stenzel.de/agb.html
Timestamp: 2018-09-24 21:26:07
Document Index: 221127146

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§286', '§ 378', '§ 377', '§ 771', '§ 771']

Unsere AGBs STENZEL CNC Gebrauchtmaschinen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Stenzel GmbH (nachfolgend: Stenzel) (Stand: April 2018)
Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen STENZEL und dem Käufer sowie Kaufinteressenten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Besteht zwischen dem Käufer und STENZEL eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für die Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt STENZEL nicht an, es sei denn, STENZEL hat ausdrücklich schriftlich ihre Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von STENZEL gelten auch dann, wenn STENZEL in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil des Vertrages. Alle Vereinbarungen, die zwischen STENZEL und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von STENZEL gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen.
Angebote von STENZEL sind freibleibend und unverbindlich. Sie können bis zum Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung oder bis zur Auslieferung des Liefergegenstandes von STENZEL jederzeit widerrufen werden. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt STENZEL dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von STENZEL.
Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von STENZEL keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung. Ist eine Bestellung des Käufers als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann STENZEL dieses innerhalb von vier Wochen annehmen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung. Wird die Ware durch STENZEL vor Ablauf dieser Frist ausgeliefert, so kommt der Vertrag ausnahmsweise auch ohne schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen im Rahmen des Vertragsschlusses ausschließlich die schriftliche Bestätigung von STENZEL maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen bei Vertragsschluss. Eine Mitteilung an STENZEL ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie STENZEL nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.
Wird eine Maschine nicht ab Lager von STENZEL offeriert und der Standort dem Kaufinteressenten nebst Anschrift nachgewiesen oder bekannt gegeben, so verpflichtet sich der Interessent, die Anschrift Dritten nicht weiterzugeben und weder selbst noch über Dritte die nachgewiesene Maschine anders als über STENZEL zu kaufen. Die Angaben von STENZEL über Maschinen-Standorte und Kaufinteressenten sind nur für den Empfänger selbst bestimmt und dürfen ohne schriftliche Einwilligung von STENZEL nicht an Dritte weitergegeben werden. Ebenso ist der Kaufinteressent verpflichtet, jegliche Preis- und Abschlussverhandlungen nur durch STENZEL zu führen. Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen hat der Kaufinteressent den STENZEL entgangenen Gewinn in Höhe der Differenz zwischen dem von STENZEL nachgewiesenen Einkaufspreis und dem Angebotspreis in voller Höhe zu erstatten. Die sich im Anschluss an den Nachweis von Maschinen zum Kauf oder Verkauf und den damit hergestellten Geschäftsbeziehungen ergebenden Bestellungen, Kaufabschlüsse und Lieferungen gelten als durch STENZEL vermittelt.
Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht STENZEL bei Vertragsschluss eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Der Beginn einer von STENZEL angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus, insbesondere die Abklärung aller technischen Fragen; anderenfalls verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk von STENZEL verlassen hat oder STENZEL den Liefergegenstand zur Auslieferung bereitgestellt und dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
STENZEL ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.
Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind STENZEL unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten von STENZEL sowie beim Eintritt unvorhergesehener, unabwendbarer Hindernisse, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten von STENZEL liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird STENZEL in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von STENZEL oder bei den Vorlieferanten von STENZEL. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des Abschnittes VII (Sonstige Haftung) ausgeschlossen.
Gerät STENZEL in Verzug, muss – soweit gesetzlich vorgesehen – der Käufer STENZEL eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurde.
Bei Verzug haftet STENZEL nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i.S.v. §286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder i.S.v. § 378 HGB ist. STENZEL haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von STENZEL zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
STENZEL haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von STENZEL zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist STENZEL zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von STENZEL zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von STENZEL auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
STENZEL haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von STENZEL zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Entsteht dem Käufer durch eine von STENZEL verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Käufer diesen unter Ausschluss weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhe von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus den vorstehenden Ziffern 6. – 8. etwas anderes ergibt.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, se ist STENZEL berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Die Rechnungstellung durch STENZEL erfolgt vor Versand der Ware. Die Auslieferung erfolgt nur gegen Vorauskasse, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Ist im Einzelfall vereinbart, dass die Lieferung nicht gegen Vorauskasse erfolgen soll, so wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig, falls der Versand versandbereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Käufers fallen, nicht erfolgen kann.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von STENZEL anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ist STENZEL vorzuleisten verpflichtet und tritt nach Vertragsschluss eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches von STENZEL wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, so kann STENZEL Vorauszahlung oder Sicherheit binnen angemessener Frist verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung des Verlangens verweigern. Bei Verweigerung des Käufers oder fruchtlosem Fristablauf ist STENZEL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. STENZEL kann außerdem die Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren untersagen, deren Rückgabe oder die Übertragung des unmittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes an den Käufer oder mit der Übergabe an Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder STENZEL noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen hat.
Zum Abschluss einer Transportversicherung ist STENZEL nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer.
Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Untersuchungs- und Rügepflicht erstreckt sich auch auf die Montageanleitung. Beanstandungen sind STENZEL unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden mangelhaften Teile auf Verlangen von STENZEL an diese zurückzusenden. STENZEL übernimmt hierfür die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Kommt der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nach oder nimmt ohne Zustimmung von STENZEL Änderungen an der beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
Beim Verkauf von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung von STENZEL ausgeschlossen, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist. Gebrauchte Maschinen werden von STENZEL mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsschluss befinden. Jede Haftung für offene und versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Käufer nicht besichtigt worden ist, es sei denn, STENZEL hat ihr bekannte Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.
Soweit ein Mangel einer neuen Kaufsache vorliegt, ist STENZEL nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat STENZEL stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Im Falle der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist STENZEL verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten bis zur Höhe des Kaufpreises zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Aus- und Einbaukosten hat STENZEL jedoch nur dann zu tragen, wenn die Voraussetzungen einer verschuldensabhängigen Schadensersatzhaftung gegeben sind. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Stellt der Mangel eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, so kann der Käufer weder vom Vertrag zurücktreten noch Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen.
STENZEL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von STENZEL beruhen. Soweit STENZEL keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
STENZEL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Käufer im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von STENZEL auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
für die Folgen unsachgemäßer und ohne die Einwilligung von STENZEL vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers;
wenn gesetzliche oder von STENZEL erlassene Einbau- und Behandlungsvorschriften von dem Käufer oder seinem Abnehmer nicht befolgt werden, es sei denn, dass der Mangel nicht auf diese Nichtbeachtung zurückzuführen ist.
Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat STENZEL ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei STENZEL unverzüglich zu benachrichtigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von STENZEL Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung von STENZEL seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
Die Gewährleistungsfrist beläuft sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der durch STENZEL gelieferten Ware bei dem Käufer. Dies gilt nicht, soweit die Ware üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat. Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von STENZEL, so erlischt die Haftung spätestens 18 Monate nach Versandbereitschaft. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bleiben in folgenden Fällen unberührt:
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von STENZEL, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit die Haftung von STENZEL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, den gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von STENZEL.
STENZEL behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist STENZEL zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch STENZEL liegt ein Rücktritt vom Vertrag. STENZEL ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Weist er den Abschluss einer solchen Versicherung nicht gegenüber STENZEL nach, so ist STENZEL berechtigt, selbst eine solche Versicherung auf Kosten des Käufers abzuschließen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer STENZEL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit STENZEL Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, STENZEL die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den STENZEL entstandenen Ausfall.
Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch STENZEL bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von STENZEL ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von STENZEL, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich STENZEL, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann STENZEL verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die STENZEL nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen STENZEL und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Käufer stets für STENZEL vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht STENZEL gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt STENZEL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, nicht STENZEL gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt STENZEL das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer anteilsmäßig an STENZEL Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für STENZEL. Wird die Kaufsache mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer STENZEL anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Der Käufer tritt an STENZEL auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von STENZEL an ihn ab, welche durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist STENZEL berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. STENZEL verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt STENZEL.
Die Lieferverpflichtung von STENZEL unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Im Falle der nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Belieferung durch Lieferanten sowie Voreigentümer der Ware haftet STENZEL nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die STENZEL nicht zu vertreten hat. Sofern eine solche nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung STENZEL die Lieferung und Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich macht und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist STENZEL zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist die Behinderung nur von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber STENZEL vom Vertrag zurücktreten.
Wenn STENZEL die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges des Käufers ein oder ist der Käufer für den Umstand, auf Grund dessen STENZEL nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich, so bleibt der Käufer zur Erfüllung verpflichtet.
Nach Rücktritt durch STENZEL vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist STENZEL berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz von STENZEL.
Für alle Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von STENZEL, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. STENZEL ist auch berechtigt, den Käufer an dessen Sitz zu verklagen. Ferner ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung der Sitz von STENZEL, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen STENZEL und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
STENZEL ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer- auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von STENZEL beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.
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