Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-26/iii-zr-48_10
Timestamp: 2017-02-23 07:23:29
Document Index: 389329111

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.05.2011 - III ZR 48/10 - Auf das Bestreiten mit Nichtwissen im Falle der Beweispflichtigkeit für die Bevollmächtigung eines Zeugen darf keine Beschränkung erfolgen; Zulässigkeit der Beschränkung auf ein Bestreiten mit Nichtwissen im Falle der Beweispflichtigkeit für die Bevollmächtigung eines Zeugen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 - Rechtsprechung des BGH zur Kompensation rechtsst...…BGH, 26.05.2011 - III ZR 48/10 - Auf das Bestreiten mit Nichtwissen im Falle der...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 159/11 - Wegen der Begehung eines Kapitaldelikts kann in...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10 - Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StG...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 206/11 - Eine selbstständiges Unrecht enthaltende Tat ka...BGH, 26.05.2011 - III ZR 194/10 - Keine Rechtfertigung der Anordnung einer höher...BGH, 26.05.2011 - III ZB 80/10 - Unbegründetheit eines Wiedereinsetzungsgesuchs ...BGH, 26.05.2011 - 2 ARs 174/11; 2 AR 105/11 - Verbindung zweier Verfahren gegen ...BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10 - Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesger...BGH, 26.05.2011 - 5 StR 517/10; (alt: 5 StR 224/09) - Zur Schätzung eines zugefl...BGH, 26.05.2011 - 4 StR 173/11 - Ausschließliche Maßgeblichkeit eines in der Hau...BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10 - Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch di...BGH, 26.05.2011 - 3 StR 318/10 - Irrtumsbedingte Verfügung über einen Gegenstand...BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11 - Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführu...BGH, 26.05.2011 - 3 StR 42/11 - Ausschließen eines möglichen Beweggrundes bei ei...BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10 - Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufh...BGH, 26.05.2011 - V ZR 187/10 - Restitutionsberechtigter ist in entsprechender A...BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10 - Entscheidung über Ob und Wie einer Fotoaktion s...BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitse...BGH, 26.05.2011 - 5 StR 165/11 - Beeinflussung der Unparteilichkeit und Unvorein...BGH, 25.05.2011 - IV ZR 247/09 - Vertrag über eine Valorenversicherung schützt d...BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09 - Valorenversicherungen versichern nur Bargeld, n...…BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusam...
BGH, 26.05.2011 - III ZR 48/10 - Auf das Bestreiten mit Nichtwissen im Falle der Beweispflichtigkeit für die Bevollmächtigung eines Zeugen darf keine Beschränkung erfolgen; Zulässigkeit der Beschränkung auf ein Bestreiten mit Nichtwissen im Falle der Beweispflichtigkeit für die Bevollmächtigung eines Zeugen
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.05.2011, Az.: III ZR 48/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18153Aktenzeichen: III ZR 48/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 25.11.2008 - AZ: 3 O 8701/04OLG München - 10.02.2010 - AZ: 7 U 1629/09BGH - 24.06.2010 - AZ: III ZR 48/10BGH - 31.03.2011 - AZ: III ZR 48/10Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2011durchden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.Gründe1Der Rechtsbehelf ist - seine Zulässigkeit unterstellt - unbegründet. Der Senat hat den Vortrag, der erneut mit der Anhörungsrüge in Bezug genommen wird, auch unter Einbeziehung der von der Beschwerde ins Feld geführten Argumente geprüft. Da die Klägerin für eine Bevollmächtigung der Zeugin v. E., auch wenn nur eine Innenvollmacht in Rede steht, beweispflichtig ist und die Beklagte die Vertretungsberechtigung der Zeugin mit nahe liegenden Überlegungen verneint hat, konnte sich die Klägerin - auch ohne dass ein diesbezüglicher gerichtlicher Hinweis erteilt wurde - nicht auf ein Bestreiten mit Nichtwissen beschränken. Eine die Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzende Überspannung der Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin ist hierin nicht zu sehen.SchlickDörrHerrmannHuckeTombrinkHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 24.06.2010 - III ZR 48/10 - Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine inländische juristische PersonBGH, 31.03.2011 - III ZR 48/10 - Abweichende Würdigung des Berufungsgerichts ohne eine erneute Vernehmung des Zeugen im Falle einer fehlenden Darlegung der Vertretungsberechtigung des Zeugen