Source: https://www.contax-muschlin.de/lohnsteuer-tarifvertrag-darf-sachgrundlose-befristungen-fuer-dauer-von-bis-zu-fuenf-j.html
Timestamp: 2020-05-26 23:16:24
Document Index: 199123295

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Tarifvertrag darf sachgrundlose Befristungen für Dauer von bis zu fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulassen - Erbe Gericht Kläger Lohnsteuer Steuerberatung Steuererklärung Umsatzsteuer Anzeige Steuerberater
Tarifvertrag darf sachgrundlose Befristungen für Dauer von bis zu fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulassen
Nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden. Nach § 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Diese Befugnis der Tarifvertragsparteien gilt aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht schrankenlos. Der durch § 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG eröffnete Gestaltungsrahmen der Tarifvertragsparteien ermöglicht nur Regelungen, durch die die in § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG genannten Werte für die Höchstdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und die Anzahl der möglichen Vertragsverlängerungen nicht um mehr als das Dreifache überschritten werden.
Der Kläger war bei der Beklagten – einem Unternehmen der Energiewirtschaft – aufgrund eines befristeten, einmal verlängerten Arbeitsvertrags vom 15.01.2012 bis zum 31.03.2014 als kaufmännischer Mitarbeiter beschäftigt. Nach Ziffer 2.3.1. des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren, zwischen der Arbeitgebervereinigung Energiewirtschaftlicher Unternehmen e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie abgeschlossenen Manteltarifvertrags (MTV) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist die höchstens fünfmalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Der Kläger hält die tarifliche Bestimmung für unwirksam und griff daher die darauf gestützte Befristung seines Arbeitsvertrags zum 31.03.2014 an. Seine Klage hatte – wie schon in den Vorinstanzen – auch beim BAG keinen Erfolg. Die Regelung in Ziffer 2.3.1. MTV sei wirksam. Sie sei von der den Tarifvertragsparteien durch § 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis gedeckt, so das BAG. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15
Einkaufswagen ins Rollen gekommen: Einkäufer muss für Schaden aufkommen