Source: http://pullnigpromotion.at/ctif/AGB/
Timestamp: 2018-12-12 19:18:10
Document Index: 7897500

Matched Legal Cases: ['§ 915', '§ 44', '§ 50', '§ 1168', '§ 1168', '§ 33', '§ 924', '§ 1298']

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Die Grundlage unserer Zusammenarbeit:
1.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Pullnig Promotion - im Folgenden "Händler" genannt - und Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder - aus welchem Grund immer - nicht Vertragsinhalt werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, deren Sinn und Zweck am nächsten kommende Bestimmung, zu ersetzen. Die Auslegungsregel des Â§ 915 zweiter Halbsatz ABGB wird ausdrücklich abbedungen.
b) eine exakte farbliche Ãœbereinstimmung zwischen Vorlagen und fertigen Leistungen, insbesondere gilt ein Farbabstand von bis zu ?E 3,0, ?E 4,5 wenn die Vorlagen lediglich in elektronischer Form genehmigt wurden, nicht als Mangel;
3.5. Der Kunde ist verpflichtet, den Händler nach besten Kräften zu unterstützen und bei der Erfüllung des Auftrages mitzuwirken. Der Kunde wird den Händler insbesondere unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird den Händler von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben entsteht (Mehrkosten, Verzögerungen, :).
3.8. Der Händler ist nicht verpflichtet, im Zuge eines Auftrages/Projektes entstandene bzw. generierte Daten und sonstige Unterlagen (Siebe, Filme, etc.) über den Zeitpunkt der Ãœbergabe seiner Leistung hinaus zu speichern oder sonst für den Kunden verfügbar zu halten.
4.1. Ãœbergibt der Kunde dem Händler Sachen zur Bearbeitung ("Veredelung"), kann der Händler diese Bearbeitung selbst durchführen oder sich zu deren Durchführung Dritter bedienen.
4.4. Für die Lagerung von Sachen des Kunden durch den Händler gelten die Â§Â§ 44 bis 49 der Allgemeinen Österreichischen Spediteursbedingungen, jedoch ist die Schadenersatzpflicht des Händlers auch für die Lagerung auf Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gemäß Â§ 50 der Allgemeinen Österreichischen Spediteursbedingungen erwirbt der Händler an allen vom Kunden eingelagerten Vermögenswerten oder sonstigen Vermögenswerten des Kunden, welche sich in seiner Verfügungsgewalt befinden ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht.
5.1. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung erhöhen, so ist der Händler berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Im Zweifel gelten die angebotenen Preise als Stückpreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie Steuern und Gebühren (z.B. ARA, ERA, :) werden zusätzlich verrechnet.
5.3. Alle Leistungen des Händlers, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Spesen/Barauslagen (z.B. für Reisen, Ãœbernachtung, Modell- bzw. Musteranfertigung, :) sind gesondert zu vergüten. Soweit nicht anderes vereinbart ist, ist auch die Erstellung von Vorlagen durch den Händler nicht im Preis inbegriffen und wird mit € 60,00 pro Arbeitsstunde (exklusive Materialkosten) verrechnet.
5.5. Soweit den Händler die Pflichten eines Werkunternehmers treffen, werden die Anrechnungsbestimmung des Â§ 1168 Abs. 1 ABGB ebenso, wie die Gefahrtragungsregel des § 1168a 1. Satz ABGB abbedungen.
7.1. Holt der Kunde Leistungen nicht selbst während der Geschäftszeiten des Händlers (Montag bis Donnerstag von 0800-1700 und Freitag von 0800-1400) ab, erfolgen Lieferungen ab dem Sitz des Händlers [Liberogasse 7, 9020 Klagenfurt] oder eines Dritten im In- oder Ausland, dessen sich der Händler zur Ausführung seiner Leistungen bedient, jedenfalls auf Gefahr und - soweit nichts anderes vereinbart ist - auf Kosten des Kunden (Versendungskauf). Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Händler noch weitere Leistungen (zB Montage) erbringt.
7.2. Wurde der Versand auf Kosten des Händlers vereinbart, trägt der Händler nur jene Kosten des Transportes, welche gemäß Â§ 33 der Allgemeinen Österreichischen Spediteursbedingungen bis zu jenem Zeitpunkt anfallen, in welchem der Transportunternehmer das Gut in oder auf dem Beförderungsmittel (z.B. Lkw, Wechselbrücke, :) dem Empfänger vor oder, falls möglich, auf dessen Grundstück zur Annahme bereit stellt. Die Abtragung von Gütern in Höfe, auf Rampen, in Räume, Regale und dergleichen erfolgt jedenfalls auf Kosten des Kunden.
7.4. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, gelten sämtliche Fristen und Termine ausschließlich bis zum Versand von Leistungen ab dem Sitz des Händlers (dh Ãœbergabe an den Transportunternehmer); enthalten Auftrag oder Anbotsunterlagen Lieferfristen, stellen diese lediglich eine Wiedergabe von Informationen des Transportunternehmens oder üblicher Lieferfristen dar, für deren Einhaltung der Händler nicht Einzustehen hat. Wurde nicht ausdrücklich anderes vereinbart, hat der Händler Leistungen nicht als Fixgeschäfte zu erbringen.
7.9. Ist die Leistung versandbereit, verzögert sich der Versand jedoch aus Gründen außerhalb der Sphäre des Händlers, geht die Gefahr auf den Kunden über und der Händler ist berechtigt, dem Kunden 1% des Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche der Verzögerung oder die darüber hinausgehenden Kosten (Zinsen, Lagerhaltungskosten, :) zu verrechnen. Ist Selbstabholung vereinbart, gilt dies auch, wenn der Kunde die Leistung nicht binnen drei Tagen ab Zugang einer Aufforderung zur Abholung bzw. Verständigung über die Abholbereitschaft beim Händler abholt.
8.2. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich gelieferter Stückzahl. Das Entgelt gebührt dem Händler jedoch auch dann zur Gänze (und zwar in Höhe der vereinbarten - allenfalls durchschnittlichen - Stückzahl), wenn die Erfüllung des Vertrages aus Gründen unterbleibt, die nicht in der Sphäre des Händlers gelegen sind.
12.1. Erhält der Händler nach Erstellung von Vorlagen/Mustern keinen Auftrag oder tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so bleiben alle Leistungen des Händlers, insbesondere die Vorlagen/Muster und deren Inhalt im Eigentum des Händlers; der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form immer - weiter zu nutzen; die Vorlagen/Muster sind vielmehr unverzüglich dem Händler zurückzustellen. Die Weitergabe von Vorlagen/Muster an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Händlers nicht zulässig.
14.4. Der Kunde ist bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche aus einer Mangelhaftigkeit (Gewährleistung, Irrtumsanfechtung, Schadenersatz, :) verpflichtet, die Leistung des Händlers unverzüglich und eingehend zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen ab Ãœbergabe unter genauer Bezeichnung der Mängel und Beischluss eines geeigneten Nachweises der Mangelhaftigkeit schriftlich zu rügen.
14.6. Die Beweislastumkehr gemäß Â§ 924 ABGB zu Lasten des Händler ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Ãœbergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
14.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt ab Ãœbernahme der Leistung durch den Kunden (Selbstabholung oder Ãœbernahme vom Transportunternehmer). Gerät der Kunde in Verzug mit der Ãœbernahme, beginnt die Frist mit der bedungenen Ãœbergabe zu laufen, wurde eine solche nicht vereinbart, ab jenem Zeitpunkt, in welchem der Händler erstmals leistungs- bzw. ein Transportunternehmer erstmals zur Ãœbergabe bereit ist. Die Gewährleistungsfrist endet vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte Veränderungen der Leistungen vornehmen oder diese unsachgemäß gebrauchen, lagern oder sonst handhaben.
14.15. Stellt sich im Zuge der Ãœberprüfung der gerügten Mängel heraus, dass diese nicht vorliegen oder nicht von der Gewährleistungspflicht des Händlers erfasst sind, ist der Händler berechtigt, dem Besteller die Leistungen auf dessen Gefahr und Rechnung zurück zu senden und dem Kunden die, durch die ungerechtfertigte Rüge angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.
15.3. Ãœberhaupt haftet der Händler im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte und schlicht grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen, die Beweislastumkehr gemäß Â§ 1298 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
15.5. Ansprüche auf Ersatz von Schäden müssen bei sonstigem Ausschluss innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, spätestens jedoch binnen eines Jahres ab Ãœbernahme gerichtlich geltend gemacht werden. Gerät der Kunde in Verzug mit der Ãœbernahme, beginnt die Frist mit der bedungenen Ãœbergabe zu laufen, wurde eine solche nicht vereinbart, ab jenem Zeitpunkt, in welchem der Händler erstmals leistungsbereit ist. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst entstehende Schäden wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
16.1. Der Kunde ist mit einer Ãœbermittlung von Daten und Informationen per Email bis auf schriftlichen Widerruf einverstanden. Der Händler übermittelt Daten in standardisierten Formaten (Word, pdf) an den Kunden.
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