Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-05-2014-9C_99-2014
Timestamp: 2016-10-22 08:53:05
Document Index: 222168708

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE']

9C_99/2014 (21.05.2014)
9C_99/2014 � � Urteil vom 21. Mai 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. Dezember 2013.
Die 1964 geborene A.________, zuletzt vom 1. August 2009 bis zum 31. Mai 2011 als Serviceangestellte in einem 60 %-Pensum angestellt, meldete sich am 16. November 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt nahm erwerbliche und medizinische Abkl�rungen vor, namentlich veranlasste sie eine bidisziplin�re Begutachtung (Expertisen der Dres. med. B.________, Facharzt f�r Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie FMH, und C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. bzw. 30. M�rz 2012; Konsensbesprechung vom 28. M�rz 2012) und eine Abkl�rung der Verh�ltnisse im Haushalt (Bericht vom 31. Januar 2012). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verf�gung vom 9. Januar 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente, weil A.________ nicht w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. Dezember 2013 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung vom 9. Januar 2013 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2011 beantragen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zur weiteren medizinischen Abkl�rung zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen zum Begriff der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.) und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 125 V 351 E. 3a S. 352; je mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
Vorab ist auf die R�gen zum Vorgehen der IV-Stelle im Abkl�rungsverfahren einzugehen. Die Beschwerdef�hrerin bringt zu Unrecht vor, sie h�tte im Vorfeld der Begutachtungen keine Gelegenheit gehabt, sich zu �ussern. Mit Schreiben vom 16. November 2011 hat sich - entgegen ihrer Behauptung - die IV-Stelle an die Beschwerdef�hrerin gewandt mit der Angabe der in Aussicht gestellten Gutachter und mit dem Hinweis auf die M�glichkeit, hiegegen Einw�nde zu erheben. Die Beschwerdef�hrerin hat keine Einw�nde erhoben. Ihre weitere R�ge, es habe bei der Auswahl der Gutachter kein Einigungsverfahren stattgefunden, geht bei diesem verfahrensm�ssigen Ablauf fehl (zum konsensorientierten Abkl�rungsverfahren vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2 S. 354; Urteil 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014).
Die Vorinstanz erwog, der bidisziplin�ren Beurteilung der Dres. med. B.________ und C.________ vom 28. M�rz 2012 komme voller Beweiswert zu. Gem�ss dieser bestehe aus rheumatologischer Sicht in der angestammten T�tigkeit als Serviceangestellte oder in einer Verweist�tigkeit keine relevante Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Aus psychiatrischer Sicht bestehe zum einen eine leichte bis mittelgradige depressive Episode (F32.0, F32.1), welche die Arbeitsf�higkeit seit Januar 2011 (Aufnahme der ambulanten psychologischen Behandlung) um 20 % einschr�nke. Zum anderen liege eine somatoforme Schmerzst�rung vor, welche mangels komorbider psychopathologischer Befunde hinreichender Auspr�gung sowie zufolge Fehlens der rechtsprechungsgem�ss relevanten Kriterien als �berwindbar anzusehen sei. Nicht abgestellt werden k�nne auf den replicando eingereichten Bericht des behandelnden Dr. med. D.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. April 2013. Namentlich f�hre Dr. med. D.________ keinerlei psychopathologischen Befunde bzw. konkreten Gr�nde f�r die von ihm postulierte mittelgradige bis schwere depressive St�rung an. In den gesamten Akten f�nden sich keine Hinweise auf eine schwere Depressivit�t, auch sei bisher offenbar keine medikament�se bzw. pflanzliche Therapie etabliert worden. Das bidisziplin�re Gutachten nicht in Zweifel zu ziehen verm�chten die im kantonalen Verfahren aufgelegten Berichte Radiologie E.________ vom 5. M�rz und 6. August 2013 zur Magnetresonanztomographie (MRT) -Untersuchung der Hals- und Lendenwirbels�ule. Der Regionale �rztliche Dienst habe betreffend die Halswirbels�ule schl�ssig dargelegt, es seien keine wesentlichen �nderungen im Vergleich zu den Befunden vom 23. Dezember 2010 erstellt (Bericht vom 20. September 2013). Hingegen sei im Bereich der Lendenwirbels�ule eine Ver�nderung dergestalt eingetreten, als eine Diskushernie LWK 4/5 mit Kompression der Wurzel L5 festgestellt worden sei. Dass diese Ver�nderung noch im Zeitraum bis zum Verf�gungserlass (9. Januar 2013) eingetreten sei, sei nicht �berwiegend wahrscheinlich. Demnach sei der MRT-Bericht vom 6. August 2013 von der IV-Stelle antragsgem�ss als Revisionsgesuch entgegen zu nehmen. Zusammenfassend sei die Beschwerdef�hrerin - auch unter Ber�cksichtigung der zwei Klinikaufenthalte - im bisherigen Beruf nie w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunf�hig gewesen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich falsche und unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz bzw. die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.
5.1.�Zun�chst macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Feststellung des kantonalen Gerichts, der MRT-Befund vom 5. M�rz 2013 zeige keine wesentliche Verschlechterung des Zustands der Halswirbels�ule, sei offensichtlich unrichtig. W�hrend bei der fr�heren MRT-Untersuchung lediglich eine leichte Einengung des Neuroforamens links mit Tangierung und m�glicher Kompression der Nervenwurzel C6 links erhoben worden sei, zeige die Aufnahme vom 5. M�rz 2013 eine deutliche unkovertebralarthrotische Stenose des Foramens intervertebrale C5/C6 links mit Kompression der Wurzel C6 links. Diese Verschlechterung habe bereits im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bestanden. Dieser Einwand dringt nicht durch. Dr. med. B.________ diagnostizierte gest�tzt auf die Untersuchung vom 10. Januar 2012, im Rahmen welcher bei der passiven Rotation der Halswirbels�ule keine radikul�ren oder pseudoradikul�ren Schmerzen in die oberen Extremit�ten ausgel�st wurden (Gutachten S. 16 f.), eine klinisch nicht relevante Foraminalstenose HWK5/6. Zu diesem Zeitpunkt bestanden somit keine Anzeichen f�r eine (klinisch relevante) Wurzelkompression. Was die Folgezeit betrifft, so geht aus dem Bericht der Radiologie E.________ vom 5. M�rz 2013 nicht klar hervor, ob bloss ein Verdacht auf eine Wurzelkompression C6 bestand - so zumindest die Aussage im Fliesstext zu den Befunden - oder ob eine Kompression aus der Bildgebung tats�chlich ersichtlich war (siehe "Beurteilung", erster Punkt). Doch selbst wenn von einer am 5. M�rz 2013 bestehenden und auch klinisch relevanten Wurzelkompression C6 auszugehen w�re, w�re nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 137 V 334 E. 3.2 S. 338 mit Hinweisen) erstellt, dass diese im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (9. Januar 2013) bereits bestanden h�tte. Entgegen der Beschwerdef�hrerin war das kantonale Gericht nicht zu weiteren Abkl�rungen verpflichtet, da eine retrospektive Beurteilung dieser Frage - mangels echtzeitlicher klinischer Untersuchungsbefunde - nicht m�glich ist. Dies gilt im �brigen auch f�r die von der Verwaltung und Vorinstanz anerkannten Zustandsver�nderung der Lendenwirbels�ule gem�ss MRT-Bericht vom 6. August 2013. Dass die Vorinstanz erkannte, die Beschwerdegegnerin habe diesen Bericht als Revisionsgesuch (recte: Neuanmeldungsgesuch) entgegen zu nehmen, ist folglich in keiner Weise zu beanstanden.
5.2.�Eine Verletzung von Bundesrecht erblickt die Beschwerdef�hrerin ferner darin, dass die Vorinstanz in psychiatrischer Hinsicht auf das Teilgutachten des Dr. med. C.________ abgestellt hat. Dieses stehe sowohl im Widerspruch zur Beurteilung der lic. phil. F.________, Fachpsychologin f�r Psychotherapie FSP, vom 23. M�rz 2011 (Eingangsstempel) als zu derjenigen der �rzte der Klinik G.________ vom 28. November 2011. Diese Kritik ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. In Bezug auf den Schweregrad des depressiven Geschehens hat das kantonale Gericht dargelegt, die Beurteilung der behandelnden �rzte sei mit dem Gutachten durchaus vereinbar. Dem kann gefolgt werden. Sowohl lic. phil. F.________ als auch die �rzte der Klinik G.________ gingen (lediglich) von einer mittelgradigen Episode aus. Zudem wies die Vorinstanz darauf hin, im Austrittsbericht der Klinik G.________ sei von einem stabilisierten Zustand und gebesserter Stimmung berichtet worden. Damit spricht nichts gegen die von Dr. med. C.________ diagnostizierte leichte bis mittelgradige Episode. Soweit die Beschwerdef�hrerin das psychiatrische Teilgutachten unter Verweis auf die von ihrer Therapeutin attestierten vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit (Bericht vom 23. M�rz 2011) in Zweifel ziehen will, geht sie fehl. Abgesehen davon, dass solche Berichte aufgrund der Verschiedenheit von Expertise und Therapie grunds�tzlich mit Vorbehalt zu w�rdigen sind (Urteil 9C_799/2012 vom 16. Mai 2013 E. 2.3 mit Hinweis, Zusammenfassung in: SZS 2013 S. 487), verf�gt lic. phil. F.________ nicht �ber eine (fach) �rztliche Ausbildung (BGE 137 V 210 E. 3.3.2 i.f. S. 246).
Auch die Berufung auf den Bericht des Dr. med. D.________ vom 29. April 2013 vermag keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Um die Beweiskraft eines Administrativgutachtens in Frage zu stellen, gen�gt es nicht, dass der behandelnde Arzt lediglich zu einer anderslautenden Einsch�tzung gelangt. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdr�ngt, weil er wichtige - und nicht rein subjektiver �rztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen kann, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungew�rdigt geblieben sind (Urteil I 514/06 vom 25. Mai 2007 E. 2.2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44). Aus dem Bericht des behandelnden Psychiaters ergeben sich keine Anhaltspunkte, wonach der Gutachter bestimmte Aspekte des Gesundheitszustands allenfalls nicht oder nicht ausreichend gew�rdigt haben k�nnte. Ferner legte Dr. med. D.________ - worauf die Vorinstanz zu Recht hinwies - auch nicht dar, aufgrund welcher (psychopathologischer) Befunde er zu seiner Beurteilung gelangt ist. Folglich durfte das kantonale Gericht in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236) - ohne gegen den Untersuchungsgrundsatz zu verstossen (Art. 61 lit. c ATSG) - auf weitere medizinische Abkl�rungen verzichten, weil davon keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.
5.3.�Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das kantonale Gericht habe zu Unrecht eine psychische Komorbidit�t verneint. Indes stellt - wie im angefochtenen Entscheid korrekt ausgef�hrt wird - eine mittelgradige depressive Episode grunds�tzlich keine von depressiven Verstimmungszust�nden klar unterscheidbare andauernde Depression im Sinne eines verselbstst�ndigten Gesundheitsschadens dar, der es der betroffenen Person verunm�glichen w�rde, trotz der Schmerzst�rung zu arbeiten (vgl. Urteil 8C_381/2012 vom 20. Juni 2012 E. 4.2.2 mit Hinweis). Dies hat erst recht f�r eine leichte bis mittelgradige depressive Episode zu gelten.
5.4.�Die Vorinstanz hat somit in willk�rfreier, in allen Teilen bundesrechtskonformer Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) auf die bidisziplin�re Beurteilung der Dres. med. B.________ und C.________ vom 28. M�rz 2012 abgestellt und die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint.