Source: http://lexetius.com/BGB/2275
Timestamp: 2013-05-25 14:59:43
Document Index: 310185097

Matched Legal Cases: ['§ 2275', '§ 2275', '§ 2275', '§ 2275', '§ 2275', '§ 2275', '§ 2275', '§ 2275', '§ 2275', '§ 2275', '§ 50']

BGB § 2275. Voraussetzungen
Paragraf 2275. Voraussetzungen
[1. Januar 2005, 1. September 2009]
1§ 2275. 2Voraussetzungen. (1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.
(2) [1] Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 3[2] Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich.
4(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend für Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
[1. Januar 2005, 1. September 2009][1. Januar 2002, 1. Januar 2005]
§ 2275. Voraussetzungen § 2275. Voraussetzungen (1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. (1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. (2) [1] Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. [2] Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. (2) [1] Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. [2] Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend für Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend für Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. [1. Januar 2002, 1. Januar 2005-1. Januar 2005, 1. September 2009]
5§ 2275. 6Voraussetzungen. (1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.
(2) [1] Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. [2] Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.
7(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend für Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
[1. Januar 2002, 1. Januar 2005][1. April 1953, 1. Januar 2002]
§ 2275. Voraussetzungen § 2275. Voraussetzungen (1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. (1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. (2) [1] Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. [2] Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. (2) [1] Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. [2] Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten entsprechend für Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch für Verlobte. [1. April 1953, 1. Januar 2002-1. Januar 2002, 1. Januar 2005]
8§ 2275. 9Voraussetzungen. (1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.
[1. August 1938/4. August 1938-1. April 1953, 1. Januar 2002]
10§ 2275. (weggefallen)
[1. Januar 1900-1. August 1938/4. August 1938]
11§ 2275. (1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.
(3) Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für Verlobte.
1. 1. April 1953: Artt. 5 Nr. 8, 6 des Gesetzes vom 5. März 1953.
3. 1. September 2009: Artt. 50 Nr. 63, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
4. 1. Januar 2005: Artt. 2 Nr. 6, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004.
5. 1. April 1953: Artt. 5 Nr. 8, 6 des Gesetzes vom 5. März 1953.
7. 1. Januar 2005: Artt. 2 Nr. 6, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004.
8. 1. April 1953: Artt. 5 Nr. 8, 6 des Gesetzes vom 5. März 1953.
10. 1. August 1938/4. August 1938: § 50 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 1938.