Source: http://bfh-urteile.de/Archive/75978
Timestamp: 2017-09-23 05:26:11
Document Index: 297387945

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 1', '§ 62', '§ 62', '§ 125', '§ 125', 'EuG', '§ 6']

X R 4/17 – Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters | BFH-Urteile
bb) Zwar hat der BFH im zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung des § 62a FGO a.F. (und entsprechend nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs –BFHEntlG–) die Rücknahme der Revision ohne Mitwirkung (vgl. nur BFH-Urteil vom 6. April 1999 XI R 85/98, BFH/NV 1999, 1244) und sogar gegen den Willen des Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 VII R 14/80, BFHE 132, 400, BStBl II 1981, 395) für wirksam erachtet. Für eine solche erweiterte Auslegung des § 62 Abs. 4 FGO besteht indes kein Raum.
Denn § 62 Abs. 4 FGO macht jedenfalls für den Fall der Rücknahme einer vom Prozessbevollmächtigten eingelegten Revision keine Ausnahme (so wohl auch Bergkemper in Hübschmann/Hepp/ Spitaler –HHSp–, § 125 FGO Rz 19). Schließlich kann, soweit eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten gesetzlich vorgeschrieben ist und die Revision auch wirksam durch einen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist, der Kläger persönlich keine wirksame Prozesserklärung mehr abgeben (ebenso Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 125 Rz 5).
Veröffentlicht am 22. Mai 2017 30. November -0001 Autor Kategorien Allgemein
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