Source: http://verkehrsunfall-personenschaden.de/personenschaden/
Timestamp: 2018-09-24 00:16:30
Document Index: 299218598

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 119', '§ 760', '§ 842', '§ 843', 'BGH', '§ 823']

Verkehrsunfall mit Personenschaden – Was steht Ihnen zu?
Was Ihnen an Schadensersatz zusteht, wenn Sie oder ein Familienangehöriger bei einem Unfall verletzt werden, erläutere ich im Folgenden:
Wenn Sie einen Verkehrsunfall haben und sich hierbei Verletzungen zuziehen, haben Sie einen Anspruch gegen den Schädiger, d. h. den Unfallgegner und insbesondere gegenüber dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Ersatz des sogenannten materiellen Schadens (= Sachschaden ) und des immateriellen Schadens ( = Personenschadens ).
Sollte ein Angehöriger bei dem Unfall getötet worden sein, so haben die Erben und/ oder Unterhaltsberechtigten der getöteten Person Schadensersatzanprüche gegenüber dem Schädiger.
Das Schmerzensgeld als immaterieller Schaden ist ein finanzieller Ausgleich für die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter, wie Leben, Körper und Gesundheit.
Gesetzlich normiert ist die Ersatzpflicht dieser Schäden in § 253 Abs. 2 BGB:
Das Schmerzensgeld hat eine Ausgleichs- und eine Genugtuungsfunktion. Ausgeglichen werden soll insbesondere die (temporäre) Beeinträchtigung der bisherigen Lebensführung. Entscheidende Bemessungskriterien sind insoweit die Heftigkeit und Dauer von Schmerzen, der Umfang von Leiden, Entstellung und psychischen Beeinträchtigungen.
Diese müssen anhand medizinischer Fakten objektiviert werden können. Dies geschieht insbesondere durch Angaben zu Zahl und Schwere von Operationen, Dauer von stationären und ambulanten Heilbehandlungen, den Zeitraum der verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit und die Höhe eines Dauerschadens, welcher durch den Grad einer abstrakten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE), welcher von Medizinern zu ermitteln ist, belegt wird.
Auch psychische Auswirkungen, wie bspw. durch körperliche Entstellungen hervorgerufen, verletzungsbedingte Wesensänderungen, Einschränkungen in der Berufswahl und der sportlichen Betätigung, sowie Angstzustände, bestimmen die Höhe des Schmerzentgeldes.
Im Rahmen der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers maßgeblich.
Sie sehen schon, feste Beträge für einzelne Verletzungen gibt es nicht. Das Schmerzensgeld ist für jeden einzelnen Fall individuell zu bemessen und, im Falle der Einschaltung eines Gerichts, steht dem Tatrichter grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu.
Es gibt zwar Schmerzensgeldtabellen, doch auch diese listen nur Einzelfallentscheidungen auf und können allenfalls eine gewisse Orientierung geben.
Daher ist es gerade bei Personenschäden sehr wichtig detailliert über die Lebensumstände des Betroffenen vor und die Veränderungen nach dem Unfall vorzutragen.
Hierzu sind intensive und oft auch sehr persönliche Gespräche notwendig, die ein gegenseitiges Vertrauen und Offenheit erfordern. Da brauchen Sie jemanden, der menschlich und trotzdem engagiert mit Ihnen spricht und nicht über Ihren Kopf hinweg Entscheidungen trifft.
Ich nehme mir hier viel Zeit, um Ihrer Persönlichkeit gerecht zu werden und die Besonderheiten in Ihrem Fall herauszufinden und so darzustellen, dass Sie sich wiederfinden und gleichzeitig das optimale Schmerzensgeld realisiert wird.
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Eine weitere, oft vernachlässigte, Schadensposition ist der Einkommensausfall-, und Erwerbsschaden. Dieser umfasst sämtliche wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die Sie als Geschädigte Person erleiden, da und soweit Sie Ihre Arbeitskraft aufgrund der erlittenen Verletzungen nicht mehr einsetzen können.
Dementsprechend ist sowohl der Verlust von Einkünften jeglicher Art als auch jeder Vermögensnachteil, soweit im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft stehend, ersatzpflichtig.
Maßgeblich sind alle Einkünfte, die Sie vor dem Unfall zur Bestreitung Ihres Lebensunterhaltes erzielt haben, auch Nebeninkünfte aus Schwarzarbeit. Darüber hinaus sind auch erzielbare höhere Einkünfte aus dem Zeitraum nach dem Unfall aufgrund einer zu erwartenden Karriere zu erstatten.
Insoweit sind Sie zwar beweispflichtig, doch da wird Ihnen von der Rechtsprechung überwiegend ein recht großzügig gehandhabter „Schätzungsbonus“ gewährt.
Voll ersatzpflichtig sind bei abhängig Beschäftigten Löhne und Gehälter nebst aller Zusatzzahlungen und Erschwerniszulagen.
Gleiches gilt für Trinkgelder, unentgeldliche Tätigkeiten im Familienbetrieb, ein Ausfall von Eigenleistungen beim Hausbau, versicherungsrechtliche Nachteile, wie Prämienerhöhungen, Risikozuschläge und der Verlust von Beitragsrückerstattungen, sowie Rentenminderungen.
Teilweise zu erstatten sind Spesen, Trennungsentschädigungen, Auslösungen, Zulagen, etc.
In den ersten sechs Wochen bekommen Sie, wenn Sie im Angestelltenverhältnis stehen, Lohn- und Gehaltfortzahlungen. In diesem Zeitraum geht der Schadensersatzanspruch auf Ihren Arbeitgeber über, mit Ausnahme des Ersatzes von Nebeneinkünften, die nicht dem EFZG unterliegen.
Nach diesen sechs Wochen erfolgen dann Krankengeldzahlungen der Krankenkassen. Hier muss Ihnen der Schädiger die Differenz zwischen Ihrem eigentlichen Nettolohn und dem Krankengeld zahlen.
Beim Selbständigen ist der Gewinn und die Gesellschafterbeteiligung erstattungspflichtig.
Sind Sie aufgrund der erlittenen Verletzungen dauerhaft nicht mehr in der Lage, Ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, so sind Sie im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht verpflichtet, Ihre verbleibende Arbeitskraft so gut wie möglich, unter Umständen auch unter Inanspruchnahme einer Umschulungsmaßnahme, einzusetzen. Die Differenz zwischen Ihrem dann tatsächlich erzielten und dem ohne den Unfall voraussichtlich erhaltenen Einkommen ist weiterhin zu erstatten.
Ein aufgrund der eingeschränkten Erwerbsfähigkeit entstehender Rentenminderungsschaden wird seitens des Rentenversicherungsträgers mittels Regress beim Schädiger nach § 119 SGB X eingefordert. Hierfür holen diese regelmäßig Bescheinigungen bei Ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein und ermitteln so das hypothetische Bruttoeinkommen, auf dessen Basis dann das Rentenversicherungskonto fortgeführt wird.
Waren Sie vor dem Unfall selbständig, so wird eine fiktive Gewinnermittlung unter Zugrundelegung der bisherigen Gewinnunterlagen in Verbindung mit statistischen Durchschnittsdaten Ihrer Branche, sowie die von Ihnen nachzuweisenden besonderen Umstände Ihres Falles, zugrunde gelegt.
Äußerst problematisch, jedoch von hoher wirtschaftlicher Bedeutung, ist die Ermittelung eines Erwerbsschadens bei einem verletzten Kind.
Je jünger das Kind zum Zeitpunkt des Unfalls ist, desto weniger Anknüpfungspunkte, wie schulische Leistungen und Ausbildungswege sind vorhanden.
In diesen Fällen kann und muss der Schätzungsbonus besonders weit ausgelegt werden. Es müssen jedoch Anknüpfungstatsachen dargelegt und bewiesen werden, anhand derer eine Prognose vorgenommen werden kann. Dies können neben schulischen Leistungen der berufliche Weg der Eltern und/oder Geschwister, Familientraditionen und bisher erkennbare Neigungen und Fähigkeiten sein.
Auch ein unfallbedingt verspäteter Eintritt in das Erwerbsleben ist erstattungspflichtig. Die Bezifferung erfolgt in Form einer Gegenüberstellung von Ist- und Sollverlauf.
Der Erwerbsschaden wird grundsätzlich in Form einer Geldrente, welche nach § 760 Abs. 2 BGB für drei Monate im Voraus zu zahlen ist, abgegolten.
Wenn beide Parteien dies wünschen, kann auch eine Kapitalabfindung erfolgen.
Zahlbar ist der Erwerbsschaden bis zum ( voraussichtlichen ) Renteneintritt. Dies verdeutlicht, dass es sich hier um eine Schadensposition von erheblicher Bedeutung handelt, insbesondere dann, wenn Sie oder Ihr Angehöriger zum Unfallzeitpunkt noch jung sind/ ist.
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Wenn Sie ganz oder teilweise mit der Haushaltsführung betraut waren, und diese Aufgaben aufgrund der erlittenen Verletzungen zeitweise oder sogar dauerhaft vollständig oder zum Teil nicht mehr übernehmen können, haben Sie einen Schadensersatzanspruch. Dieser ergibt sich aus den §§ 842, 843 BGB und bemisst sich danach, welche Arbeitsleistung Sie ohne den Unfall tatsächlich erbracht hätten. Die Mithilfe anderer im Haushalt lebender Personen, wie die des Ehepartners oder der Kinder, ist nur in dem Umfang zu berücksichtigen, in dem sie auch ohne den Unfall erbracht worden wäre.
Es ist daher sehr wichtig die von Ihnen vor dem Unfall geleisteten Tätigkeiten möglichst detailliert und unter Auflistung der hierfür benötigten Zeit aufzuführen.
Soweit Sie eine Ersatzkraft einstellen, die für den Zeitraum Ihres verletzungsbedingten Ausfalls diese Tätigkeiten übernimmt, sind die konkret entstehenden Kosten zu erstatten.
In vielen Fällen wird sich jedoch Ihre Familie selbst behelfen, indem die Familienangehörigen, nahe Verwandte und/ oder Nachbarn überobligatorische Mehrarbeit im Haushalt leisten. Dann errechnet sich der Haushaltsführungsschaden wie oben ausgeführt allein danach, welche Tätigkeiten in welchem Umfang Sie vor dem Unfall ausgeübt haben.
Tritt ein Dauerschaden ein, das ist dann der Fall, wenn die bei dem Unfall erlittenen Verletzungen zu einer dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung geführt haben, so orientiert sich der Haushaltsführungsschaden allein danach, welche Tätigkeiten in welchem Umfang Sie verletzungsbedingt nicht mehr ausüben können.
Maßgeblich ist nicht die eine allgemeine Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) und deren Grad.
Zur Ermittelung Ihrer haushaltsspezifischen MdE gibt es zwar auch, wie bei der allgemeinen MdE, Tabellenwerke, für Sie als Geschädigte(n) ist es jedoch fast immer günstiger und genauer, wenn die Bestimmung der verletzungsbedingten Einschränkungen durch den behandelnden Arzt und unter Umständen auch ein fachärztliches Gutachten erfolgt.
Der Schadensersatzanspruch wegen einer verletzungsbedingten Beeinträchtigung der Haushaltsführung besteht für die Dauer der Beeinträchtigung und daher bei einer dauerhaften Einschränkung in der Haushaltsführung lebenslang.
Der Haushaltsführungsschaden ist daher bei einem Dauerschaden eine Schadensposition von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung.
Grundsätzlich ist er nach § 843 Abs.3 BGB in Rentenform zu leisten, wenn nicht Schädiger (bzw. die hinter diesem stehende Versicherung) und Sie als Geschädigte(r) eine Kapitalabfindung vereinbaren.
Für diesen Fall muss, was leider häufig vergessen wird, ein Kapitalisierungsfaktor berücksichtigt werden, der sich an der statistischen Lebenserwartung und einem Zinssatz, welcher üblicherweise mit 5% zugrunde gelegt wird.
4. Heilbehandlungskosten und vermehrte Bedürfnisse
Die aufgrund der unfallbedingt erlittenen Verletzungen entstehenden Heilbehandlungskosten sind zum ganz überwiegenden Teil von den Sozialleistungsträgern ( Krankenkassen, Berufsgenossenschaften) zu übernehmen, die Regress bei dem Schädiger nehmen.
Ersatzpflichtig sind die medizinisch notwendigen und objektiv betrachtet zweckmäßigen Heilbehandlungsmaßnahmen und zwar unabhängig davon, ob der (gewünschte) Heilerfolg eintritt.
Grundsätzlich als Heilbehandlungsmaßnahme ersatzpflichtig sind auch Besuchskosten naher Angehöriger.
Der BGH knüpft die Ersatzfähigkeit solcher Kosten an folgende Voraussetzungen:
Nur für nächste Angehörige
Nur bei und für die Zeit eines stationären Krankenhausaufenthalts
Nur für den Fall medizinischer Notwendigkeit (die Steigerung Ihres allgemeinen Wohlbefindens durch die Besuche reicht nicht aus)
Nur notwendige Kosten
Die Zahl der als erforderlich anzusehenden Besuche hängt zum Einen von der Schwere der Verletzungen und zum Anderen vom Verwandtschaftsgrad des Besuchers ab.
So wird die Anwesenheit des Ehepartners eines Schwerverletzten regelmäßig als medizinisch notwendig angesehen, da hier der psychische Beistand aus medizinischer Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Genesung leistet.
Zu zahlen sind auch Fahrtkosten und in engen Grenzen Übernachtungskosten und ein Verpflegungsmehraufwand.
Was die Fahrtkosten betrifft, so ist die wirtschaftlichste Beförderungsart zu wählen. Zu erstatten sind die reinen Betriebskosten. Auch Übernachtungskosten sind nur dann ersatzpflichtig, wenn sie angemessen und nicht vermeidbar sind. Das Gleiche gilt für den Verpflegungsaufwand.
Auch die Kosten für eine Fremdbetreuung von Kindern müssen gegen konkreten Nachweis von der Versicherung übernommen werden, wenn sie zur Ermöglichung eines Besuchs des verletzten nahen Angehörigen dienen. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn die Kindesmutter auch über Nacht bei ihrem anderen, verletzten, Kind in der Klinik bleiben muss, zuhause aber das andere kleine Kind zu versorgen ist und kein anderer Familienangehöriger das übernehmen kann.
Darüber hinaus sind auch die im Krankenhaus entstehenden Nebenkosten, wie z. B. Telefonkosten, ersatzpflichtig, soweit sie als medizinisch notwendig angesehen werden können.
Auch Trinkgelder und Geschenke sind in diesem Rahmen zu erstatten.
Demgegenüber müssen Sie sich als Geschädigter jedoch ersparte Verpflegungskosten entgegen halten lassen. Wie hoch die anzusetzen sind ist umstritten. Zumeist werden sie mit 5,00 bis 10,00 € pro Tag beziffert.
Eine oft übersehene, bei schweren Unfallfolgen, wie z. B. das eine Querschnittslähmung eingetreten ist, ist die Schadensposition der „vermehrten Bedürfnisse“.´
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Vermehrte Bedürfnisse sind alle unfallbedingten und regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen, die die aufgrund der dauerhaften Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens entstandenen Nachteile ausgleichen sollen und zu diesem Zweck auch geeignet sind. Gesetzlich geregelt ist dies in § 823 Abs. 1 BGB:
Im Gegensatz zu den Heilbehandlungskosten bezieht sich die Ersatzpflicht nicht auf die Wiederherstellung der Gesundheit, sondern setzt an dem Punkt an, wo eine Wiederherstellung nicht mehr möglich ist und dem Geschädigten hierdurch ein erhöhter Geldbedarf entsteht.
Zu den erstattungspflichtigen vermehrten Bedürfnissen zählen zum Beispiel:
Der behindertengerechte Umbau oder Rückbau einer Wohnung, bzw. eines Hauses
Der behindertengerechte Umbau eines Kfz, bzw. die Übernahme der Kosten hierfür
Blindenhund inklusive Futter
Einbau eines Liftes ( z. B. Treppenlift)
Mehrbedarf an Kleidung ( wie z. B. bei schwerden Gliederverletzungen )
Sondereinrichtung für Badezimmer
Hilfskraft für die Gartenarbeit
Pflegeleistung der Familienangehörigen, Pflegekosten, Pflegeheim oder Pflegekraft
Diese und andere nachgewiesene vermehrte Bedürfnisse werden im Regelfall als Rente gezahlt, welche nicht der Einkommensbesteuerung unterliegt.
Einmal auftretende Mehrkosten, wie die Umbaukosten einer Wohnung oder eines Hauses, werden gesondert gegen Nachweis übernommen.
Darüber hinaus können individuell weitere erstattungspflichtige Schadenspositionen gegeben sein.
Genannt werden soll noch ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Unterhalts. Dieser entsteht, wenn bei dem Unfall eine gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Person stirbt.
Wird der alleinverdienende Ehemann und Vater getötet, so hat sowohl die Ehefrau als auch die Kinder einen Anspruch auf Zahlung des Ihnen zustehenden Unterhalts.