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Timestamp: 2018-04-26 17:31:57
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 9']

Lexikon Steuer: Kinderzulage - Eigenheimzulagengesetz
> Kinderzulage - Eigenheimzulagengesetz
Neben dem Fördergrundbetrag wird bei der Eigenheimzulage eine Kinderzulage in Höhe von 800 EUR (bei Bauantrag oder Erwerb ab 2004 - vorher 767 EUR für jedes zu berücksichtigende Kind gewährt. Der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte muss für das Kind die Voraussetzungen zur Gewährung von Kindergeld oder eines Kinderfreibetrags erfüllen. Die Kinderzulage wird nur für die Jahre gewährt, in denen der Anspruchsberechtigte auch tatsächlich wenigstens einmal im Jahr den Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag hat. Da die Kinderzulage ebenso wie der Fördergrundbetrag Jahresbeträge sind, reicht es für die Gewährung der Kinderzulage aus, wenn der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte nur für einen Monat des Jahres Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag für das Kind erhält.
Ab dem Veranlagungszeitraum 1996 kann deswegen die Kinderzulage nicht mehr gewährt werden für Kinder, die über 18 Jahre alt sind und deren eigene Einkünfte und Bezüge 7.680 EUR (7.188 für 2002-2003) im Kalenderjahr übersteigen (BFH, 14.03.2000 - X R 46/99, BStBl II 2000, 344).
Die Erhöhung der Beträge durch Gesetzesänderungen des § 32 EStG muss jeweils beachtet werden.
Außerdem muss das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehören oder gehört haben.
Die Kinderzulage ist auch dann zu gewähren, wenn die Eltern eine Wohnung am Studienort des Kindes erwerben oder herstellen und das Kind diese dann alleine nutzt, sofern es zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung im elterlichen Haushalt gelebt hat (BFH, 13.09.2001 - IX R 15/99).
Die Eheleute A und B erwerben im April 2004 ein neues Einfamilienhaus, das sie im Mai 2004 beziehen. Ihr 21 Jahre alter Sohn befindet sich bis zum 15.09.2004 in Berufsausbildung.
A und B erhalten für ihren Sohn bis einschließlich September 2004 einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld. Da im Mai die Voraussetzungen zur Gewährung des Fördergrundbetrags erfüllt sind und A und B einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld für ihren Sohn erhalten, erfüllen sie die Voraussetzungen für die Kinderzulage. A und B erhalten für das Jahr 2004 eine Kinderzulage in Höhe von 800 EUR.
Die Frage, ob es für die Gewährung der Kinderzulage ausreicht, wenn der Anspruchsberechtigte zu irgendeinem Zeitpunkt in dem betreffenden Kalenderjahr Kindergeld erhält oder ob diese nur für solche Kinder zu gewähren ist, für die im Monat des Einzugs Kindergeld gewährt wird, hat der BFH mit Urteil vom 14.05.2002 - IX R 33/00 geklärt: Danach ist die Kinderzulage bereits dann in voller Höhe zu gewähren, wenn der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte für zumindest einen Monat des in Frage stehenden Jahres des Förderzeitraums einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält.
Für Bauherren und Erwerber, deren Sohn den Grundwehrdienst ableistet, wird dies nicht zu einem Verlust der Kinderzulage führen, weil der Grundwehrdienst ab 1996 auf 10 Monate verkürzt worden ist.
Bei verheirateten Anspruchsberechtigten mit Kindern, die sich nach der Herstellung oder Anschaffung der Wohnung trennen , stellt sich die Frage, wer Kindergeld im Sinne des § 9 Abs. 5 Satz 1 EigZulG erhält. Für ein und dasselbe Kind kann immer nur eine Person das Kindergeld ausgezahlt erhalten. Im Sinne des EigZulG erhält Kindergeld aber nicht nur derjenige Elternteil, dem das Kindergeld ausgezahlt wird, sondern auch ein barunterhaltspflichtiger Elternteil, der das halbe Kindergeld über den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch erhält.
Für die Gewährung der Kinderzulage ist weitere Voraussetzung, dass das Kind zum Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört . Ein Kind gehört zum Haushalt des Anspruchberechtigten, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Anspruchsberechtigten dessen Wohnung teilt oder sich mit seiner Einwilligung vorübergehend außerhalb seiner Wohnung aufhält (vgl. R 33a.3 Abs. 1 EStR ). Zum Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört danach z.B. auch ein Kind, das in einem Internat untergebracht ist oder auswärts studiert und am Studienort keinen selbstständigen Haushalt führt, in einem außerhalb des Orts des Familienwohnsitzes belegenen Appartement zusammen mit dem Anspruchsberechtigten wohnt. Nicht zum Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört ein Kind, das losgelöst vom elterlichen Haushalt einen selbstständigen Haushalt führt. Für die Gewährung der Kinderzulage ist nicht von Bedeutung, dass das Kind in der zulagenbegünstigten Wohnung wohnt. Danach kann der Anspruchsberechtigte die Kinderzulage für die in seinem Haushalt lebenden Kinder erhalten, wenn er eine zulagenbegünstigte Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt.
Der BFH hat hinsichtlich des Baukindergeldes nach § 34 f EStG entschieden (BFH, 27.07.2000 - X R 135/97, BStBl II 2001, 435), dass dem Erwerber einer Wohnung das Baukindergeld nach § 34 f Abs. 2 EStG auch für ein Kind zusteht, dass zwar im Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört hat. Nach dem BMF-Schreiben (BMF, 07.06.2001 - IV C 3 - EZ 1230 - 17/01a, BStBl I 2001, 368) sind diese Urteilsgrundsätze nicht bei Inanspruchnahme der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG anwendbar, da für die Zahl der nach dem EigZulG berücksichtigungsfähigen Kinder auf die Verhältnisse bei Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung abzustellen ist ( § 11 Abs. 1 S. 2 EigZulG ). Für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes im Sinne des EigZulG ist danach frühestens auf die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt abzustellen.
Zwar hat der BFH (BFH, 13.09.2001 - IX R 15/99) auch für die Kinderzulage entschieden, dass der Anspruchsberechtigte für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, eine Kinderzulage auch dann beanspruchen kann, wenn die Haushaltszugehörigkeit nicht auf Dauer angelegt war. Dieses Urteil wird jedoch durch die Finanzverwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet. In dem vom BFH mit o.g. Urteil entschiedenen Fall hat der Anspruchsberechtigte dem auswärts studierenden Sohn eine Eigentumswohnung am Studienort zur unentgeltlichen Nutzung überlassen. Bis zum Einzug in diese am Studienort belegene Wohnung lebte der Sohn in der elterlichen Wohnung.
A und B, zu deren Haushalt 5 Kinder gehören, haben in 2002 eine Eigentumswohnung erworben, die die Mutter des A unentgeltlich nutzt.
A und B können für die unentgeltlich überlassene Wohnung neben dem Fördergrundbetrag noch eine Kinderzulage für ihre zum Haushalt gehörenden 5 Kinder in Höhe von jährlich 3.835 EUR (767 EUR x 5)in Anspruch nehmen. Obgleich die Kinder nicht in der begünstigten Wohnung wohnen, erhalten A und B die Kinderzulage, da nur die Zugehörigkeit zum Familienhaushalt Voraussetzung für die Kinderzulage ist.
Um eine Überförderung zu vermeiden, darf die Summe der Fördergrundbeträge nach § 9 Abs. 2 EigZulG und der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG nicht die Bemessungsgrundlage überschreiten. Diese Vorschrift ist der Begrenzung des Baukindergeldes nach § 34f EStG nachgebildet worden. Neu ist jedoch, dass nunmehr auch die Fördergrundbeträge in die Höchstbetragsberechnung mit einzubeziehen sind. Nicht mit einbezogen werden die Zusatzförderungen.
Bei zusammenlebenden Ehegatten ist die gleichzeitige Inanspruchnahme der Kinderzulage für ein Kind in einem Kalenderjahr für zwei Wohnungen ausgeschlossen, wenn beide Wohnungen im Alleineigentum eines Ehegatten oder im Miteigentum beider Ehegatten stehen. Ausgeschlossen ist in diesen Fällen auch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Eigenheimzulage und Baukindergeld nach § 34 f EStG.
A und B erwerben in 2001 zu je einem halben Miteigentumsanteil ein Einfamilienhaus. Im September 2002 erwerben sie an der Nordsee eine weitere Wohnung, die sie jeweils an den Wochenenden ebenfalls zu eigenen Wohnzwecken nutzen. A und B haben zwei Kinder.
Für beide Wohnungen können A und B die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen, da die Wohnungen nicht in einem räumlichen Zusammenhang miteinander stehen. A und B erhalten jedoch nur einmal die Kinderzulage für beide Kinder.
Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf Kinderzulage, ist nach § 9 Abs. 5 Satz 3 EigZulG jedem die Kinderzulage zur Hälfte zu gewähren.
A und B leben in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer ihrer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung. A und B sind Eltern des Kindes C.
A und B erhalten jeweils eine Kinderzulage i.H.v. je 400 EUR (383,50 EUR bei Anschaffung oder Bauantrag vor 2004).
Die Eheleute A und B erwerben zwei nicht nebeneinanliegende Eigentumswohnungen. Beide sind jeweils Alleineigentümer an den Eigentumswohnungen. Die eine Eigentumswohnung wird von den Eheleuten mit ihren zwei Kindern zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die andere Eigentumswohnung wird unentgeltlich an den Bruder des A überlassen.
A und B erhalten für beide Wohnungen gleichzeitig die Eigenheimzulage, da diese nicht in einem räumlichen Zusammenhang zueinander stehen. Da die Ehegatten jeweils Alleineigentümer der Eigentumswohnungen sind erhält sowohl A als auch B jeweils eine Kinderzulage i.H.v. 2 x 400 EUR = 800 EUR (2 x 767 EUR = 1.534 EUR bei Anschaffung oder Bauantrag vor 2004).
Die Geschwister A, B und C erwerben eine alte Eigentumswohnung zu je 1/3 Miteigentum für jeweils15.339 EUR = insgesamt 46.017 EUR. Sie überlassen diese unentgeltlich an ihre Mutter. A, B und C haben jeweils drei Kinder.
Neue Rechtslage ab 2004:
Bei einer Anschaffung in 2004 erhalten die Geschwister jeweils eine Grundförderung von 154 EUR (1 % von 46.017 = 460 EUR : 3 = 153,33 EUR - höchstens 1.250 EUR : 3 = 416,66). Zusätzlich erhalten alle noch eine Kinderzulage von 2.400 EUR (3 x 800 EUR). Die Geschwister erhalten jeweils eine Förderung von 2.554 EUR x 8 Jahre = 20.432 EUR.
Hinweis: Diese Höchstförderung ist aber auch auf die anteiligen Anschaffungskosten von 15.339 EUR beschränkt.
Alte Rechtslage bis 2003:
Die Geschwister erhalten jeweils einen Fördergrundbetrag in Höhe von 426 EUR. Zusätzlich erhalten sowohl A als auch B und C jeweils eine Kinderzulage von 3 x 767 EUR (= 2.301 EUR), da die Kinder jeweils im Haushalt der Anspruchsberechtigten wohnen und bei der Kinderzulage keine Aufteilung auf Grund von Miteigentumsanteilen vorgesehen ist.
Jedes der Geschwister erhält eine Gesamtförderung von 2.727 EUR x 8 Jahre = 21.816 EUR - diese wird aber auf die anteiligen Anschaffungskosten von 15.339 EUR begrenzt.