Source: https://www.weka.ch/themen/recht/kauf-und-verkauf/allgemeines-kaufrecht/article/kaufvertrag-die-ersten-vertragspunkte/
Timestamp: 2018-07-21 17:34:31
Document Index: 351540487

Matched Legal Cases: ['Art. 184', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 187', 'Art. 184', 'Art. 212', 'Art. 213', 'Art. 214', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 185', 'Art. 185', 'Art. 190', 'Art. 191']

Kaufvertrag: Die ersten Vertragspunkte
Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (OR Art. 184). Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig Zug um Zug zu erfüllen.
Offerte und Abschluss
Die Offerte ist im Allgemeinen Teil des OR geregelt. Diese Bestimmungen gelten auch für den Kaufvertrag. Eine Offerte, die im Prinzip unbefristet war, muss die andere Partei sofort annehmen. Anderenfalls ist die Offerte nicht weiter verbindlich (Art. 4 Abs. 1 OR ). Wer eine befristete Offerte macht, ist bis zum Ende der Frist an sie gebunden (Art. 3 OR). Wenn bis dahin keine Annahmeerklärung eingetroffen ist, kann man frei über die angebotene Ware verfügen. Für den Abschluss des Kaufvertrags ist keine besondere Form vorgeschrieben. Eine Ausnahme ist der Grundstückkauf, für den eine öffentliche Beurkundung notwendig ist.
Es ist allerdings in gewissen Fällen von Vorteil, einen Kaufvertrag schriftlich abzuschliessen, vor allem wenn es um wertvolle Waren geht oder wenn die Lieferungen zu bestimmten Terminen vereinbart sind. Ausserdem ist es sinnvoll, wenn ein Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegt, dass der Kaufvertrag erst nach schriftlicher Bestellung und Bestätigung zustande kommt. Das ist im Internetverkauf zu empfehlen. Die Zusendung unbestellter Sachen gilt nicht als Offerte. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden oder aufzubewahren (Art. 6a OR). Ist eine unbestellte Sache offensichtlich irrtümlich zugestellt worden, so muss der Empfänger den Absender benachrichtigen.
Als Fahrniskauf gibt jeder Kauf, der nicht eine Liegenschaft oder ein in das Grundbuch als Grundstück aufgenommenes Recht zum Gegenstand hat (Art. 187 OR). Bestandteile eines Grundstückes, wie Früchte oder Material auf Abbruch oder aus Steinbrüchen, bilden den Gegenstand eines Fahrniskaufes, wenn sie nach ihrer Lostrennung auf den Erwerber als bewegliche Sachen übergehen sollen. Stückkauf liegt vor, wenn ein konkreter genau bestimmbarer Gegenstand verkauft wird. Häufig handelt es sich dabei um Gegenstände, die relativ selten sind oder Einzelstücke. Beim Gattungskauf wird der Kaufgegenstand nicht konkret, sondern nur nach Gattungsmerkmalen, d.h. nur qualitativ und quantitativ bestimmt. Es handelt sich dabei um Sachen, die man durch gleiche oder ähnliche ersetzen kann.
Die Parteien können im Prinzip einen beliebigen Preis für die Kaufsache vereinbaren.
Grenzen setzen können allenfalls öffentlich-rechtliche Höchstpreisvorschriften. Werden solche übertroffen, gilt der Kaufvertrag als im Rahmen des erlaubten Preises abgeschlossen. Der Preis ist genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist (Art. 184 OR). Diese Bestimmung setzt voraus, dass die Parteien sich darüber einigen, nach welchen Kriterien der Preis zu bestimmen ist.
Hat der Käufer fest bestellt, ohne den Preis zu nennen, so wird vermutet, es sei der mittlere Marktpreis gemeint, der zurzeit und am Ort der Erfüllung gilt. Ist der Kaufpreis nach dem Gewicht der Ware zu berechnen, so wird die Verpackung (Tara-gewicht) abgezogen (Art. 212 OR). Wenn es kaufmännisch üblich ist, kann ein fest bestimmter oder nach Prozenten berechneter Abzug vom Bruttogewicht erfolgen oder der Preis für das Bruttogewicht bestimmt werden. Ist kein anderer Zeitpunkt im Kaufvertrag bestimmt, so wird der Kaufpreis mit dem Übergang des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fällig (Art. 213 OR). Wenn es üblich ist, wird der Kaufpreis ohne Mahnung verzinslich oder wenn der Käufer Früchte oder sonstige Erträgnisse des Kaufgegenstandes beziehen kann.
Wenn die verkaufte Sache gegen Vorausbezahlung des Preises oder Zug um Zug zu übergeben ist der der Käufer sich mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzug befindet, hat der Verkäufer das Recht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurückzutreten (Art. 214 OR). Er muss das dem Käufer aber sofort mitteilen. Ist der Kaufgegenstand vor der Zahlung in den Besitz des Käufers übergegangen, so kann der Verkäufer nur dann wegen Verzug des Käufers vom Kaufvertrag zurücktreten und die übergebene Sache zurückfordern, wenn er sich dieses Recht ausdrücklich vorbehalten hat.
Bei grösseren Lieferungen oder Sukzessiv-Lieferverträgen ist zu empfehlen, Lieferfristen und Zahlungsbedingungen schriftlich zu vereinbaren.
Im Laden muss die Ware auch dann zum angeschriebenen Preis verkauft werden, wenn irrtümlicherweise ein falscher Preis angeschrieben wurde. Vor allem gilt das für herabgesetzte Preise. Es ist nicht Sache der Kunden herauszufinden, ob ein Geschäft nun wirklich einen Preis soweit reduzierten wollte oder nicht.
Nur in extremen Fällen kann das Geschäft den Verkauf zu dem niedrigen Preis verweigern, z.B. wenn bei kostbarem Schmuck beim Preis eine Null fehlt.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart worden oder üblich ist, trägt der Verkäufer die Kosten der Übergabe und bei einem Gattungskauf die der Aussonderung, namentlich die Messens und Wägens (Art. 188 OR). Der Käufer hat die Kosten für Beurkundung und Abnahme zu tragen. Transportkosten übernimmt normalerweise der Käufer, sofern nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist. Wenn Frankolieferung und zollfreie Lieferung verabredet ist trägt normalerweise der Verkäufer die Transportkosten sowie die Ausgangs-, Durchgangs- und Eingangszölle während des Transportes. Verbrauchssteuern, die bei Empfang der Sache erhoben werden, gehen zu Lasten des Käufers (Art. 189 OR). Wenn nötig ist eine Vereinbarung zu empfehlen, wer die Transportversicherung abschliesst und finanziert.
Vor allem bei internationalen Verträgen ist eine Vereinbarung über Transportkosten nach Incotermklauseln sinnvoll. Diese sind international anerkannt. Sie sind aber nur wirksam, wenn dies ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart wurde. Incoterms werden für den Verkaufsvertrag zwischen Käufer und Verkäufer formuliert und nicht für den Transportvertrag zwischen Spediteur und Transportgesellschaft. Der Transportvertrag muss sich am Kaufvertrag orientieren. Notwendig ist ein präzise gestalteter Vermerk, z.B. ‹Gemäss Incoterms 1953, in der Fassung von 2000›. Fehlt ein Hinweis auf das Jahr, wird von der Rechtsprechung die Anwendung der akutellen Incoterm-Fassung vorausgesetzt.
Nutzen und Gefahr der Sache gehen mit dem Abschluss vom Kaufvertrag auf den Erwerber über (Art. 185 OR).
Der Übergang des Risikos vom Verkäufer auf den Käufer bedeutet, dass der Käufer von diesem Zeitpunkt an zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet ist, auch wenn die Ware anschliessend untergeht oder sich verschlechtert. Ist die veräusserte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so muss sie überdies ausgeschieden und, wenn sie versendet werden soll, zur Versendung abgegeben sein. Eine andere Vereinbarung ist möglich. Auch können besondere Verhältnisse Ausnahme begründen. Solche liegen beispielsweise vor, wenn der Verkäufer ein Wahlrecht hat. Dann kann er nicht den Kaufpreis für eine untergegangene Sache verlangen.
Jemand kauft ein neues Auto und der Gebrauchtwagen wird in Zahlung genommen. Wird dieser vor der Abwicklung des Geschäfts zerstört, trägt der Verkäufer des Neuwagens die Gefahr. Er bekommt für diesen nur den um den Wert des Gebrauchtwagens reduzierten Preis.
Bei Verträgen, die unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen sind, gehen Nutzen und Gefahr der veräusserten Sache erst mit dem Eintritte der Bedingung auf den Erwerber über (Art. 185 OR). Auch der Übergang von Nutzen und Gefahr lässt sich mit Incotermklauseln vereinbaren.
Vor der Vereinbarung einer Lieferklausel muss geprüft werden, ob die Klausel für die beabsichtigte Transportart überhaupt zu verwenden ist. Bei Verwendung einer ungeeigneten Klausel besteht im Schadensfall keine Klarheit, wo der Gefahrenübergang erfolgte.
So wird zum Beispiel die Seefrachtklausel CIF häufig für reine Strassengütertransporte verwendet. Bei dieser Klausel hat der Verkäufer die Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware bis zum Überschreiten der Schiffsreling im Verschiffungshafen zu tragen. Bei einem Landtransport wird aber nie eine Schiffsreling überschritten. Im Schadensfall wird daher sicherlich nicht eindeutig festgestellt werden können, zu wessen Lasten der Schaden geht.
Ist im kaufmännischen Verkehr ein bestimmter Lieferungstermin verabredet und kommt der Verkäufer in Verzug, so wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichtet und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beansprucht (Art. 190 OR). Wünscht der Käufer die Lieferung trotzdem, so hat er es dem Verkäufer nach Ablauf des Termins unverzüglich zu melden. Kommt der Verkäufer seiner Vertragspflicht aus Kaufvertrag nicht nach, so hat er den Schaden, der dem Käufer hieraus entsteht, zu ersetzen (Art. 191 OR). Als Schaden gilt im kaufmännischen Verkehr die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Preis für einen Ersatz der nicht gelieferten Sache, wenn er sich diesen in guten Treuen erworben hat, also nicht für einen vorsätzlich überrissenen Preis. Bei Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, gilt als Schaden die Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem Preise zur Erfüllungszeit. Der Käufer muss sich in diesem Fall keinen Ersatz anschaffen.