Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_WasSiG_Aufwendungsersatz_an_Leistungspflichtige-d141506,11.html
Timestamp: 2016-10-21 01:20:53
Document Index: 218057988

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 11']

§ 10 WasSiG, Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 WasSiG, Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige Suche
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaf...…§ 10 WasSiG, Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige§ 11 WasSiG, Ausstattung§ 12 WasSiG, Vorratshaltung§ 13 WasSiG, Rechtsverordnungen über Maßnahmen im Verteidigungsfall§ 14 WasSiG, Benutzung der Gewässer§ 15 WasSiG, Duldungspflichten§ 16 WasSiG, Ausführung des Gesetzes§ 17 WasSiG, Vorbereitung des Vollzugs§ 18 WasSiG, Auskünfte§ 19 WasSiG, Entschädigung§ 20 WasSiG, Enteignung auf Verlangen§ 21 WasSiG, Härteausgleich§ 22 WasSiG, Zustellungen§ 23 WasSiG (weggefallen)§ 24 WasSiG, Kosten der Auftragsverwaltung§ 25 WasSiG, Haushaltsrechtliche Vorschriften§ 26 WasSiG, Zuständige Behörde§ 27 WasSiG (weggefallen)§ 28 WasSiG, Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall§ 29 WasSiG, Ordnungswidrigkeiten§ 30 WasSiG (weggefallen)…§ 37 WasSiG, In-Kraft-Treten
§ 10 WasSiG, Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige
§ 10 WasSiGGesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WasSiGGliederungs-Nr.: 753-4Normtyp: Gesetz(1) Der Leistungspflichtige erhält Ersatz der Aufwendungen für die Durchführung von Maßnahmen, zu denen er nach dem Verpflichtungsbescheid oder nach einer Anordnung gemäß § 5 Abs. 3 verpflichtet ist. Den Aufwendungsersatz leistet die zuständige Behörde für Rechnung des Bundes.(2) Die Kosten der Instandhaltung nach § 9 Abs. 1 werden nur ersetzt, soweit dies zum Ausgleich oder zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.(3) Verwendet der Leistungspflichtige die Anlagen für andere Zwecke als die des § 1 oder entstehen dem Leistungspflichtigen aus der Durchführung von Maßnahmen, zu denen er nach dem Verpflichtungsbescheid verpflichtet ist, andere Vorteile, so sind die Vorteile bei dem Ersatz der Aufwendungen nach Absatz 1 angemessen zu berücksichtigen. Soweit die Aufwendungen ohne Berücksichtigung dieser Vorteile ersetzt sind, hat der Leistungspflichtige zu ihrem Ausgleich einen angemessenen Betrag zurückzuerstatten.
§ 9 WasSiG, Instandhaltung und Änderung§ 11 WasSiG, Ausstattung