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Timestamp: 2016-10-21 14:51:50
Document Index: 9129932

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 31', 'Art. 233', 'Art. 236', 'BGE', 'Art. 236', 'Art. 233', 'Art. 78', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 212', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 397', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1B_299/2015 � � Urteil vom 28. September 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Peter F�s,
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Raubes, Freiheitsberaubung und mehrfachen Diebstahls. Der Beschuldigte wurde am 14. Mai 2014 festgenommen und mit Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons Aargau vom 17. Mai 2014 in Untersuchungshaft versetzt. Ein vom Beschuldigten am 24. M�rz 2015 erhobenes Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht am 31. M�rz 2015 ab. Am 9. April 2015 wurde der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Am 17. April 2015 verf�gte die Staatsanwaltschaft seine R�ckversetzung in die Untersuchungshaft.
Der Beschuldigte erhob am 13. April 2015 Beschwerde gegen die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. M�rz 2015. Mit Entscheid vom 5. Mai 2015 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde teilweise gut. Im Dispositiv seines Entscheides wies es die Staatsanwaltschaft (gest�tzt auf Art. 397 Abs. 4 StPO) an, die noch ausstehenden Untersuchungshandlungen bis zum 30. Juni 2015 zum Abschluss zu bringen. In seinen Erw�gungen stellte es eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen fest. Ausserdem stellte es fest, dass die am 17. April 2015 erfolgte R�ckversetzung des Beschwerdef�hrers in die Untersuchungshaft nichtig sei und er sich "formell nach wie vor im vorzeitigen Strafvollzug" befinde. Im �brigen, insbesondere hinsichtlich des vom Beschuldigten gestellten Haftentlassungsgesuchs, wies es die Beschwerde ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 5. Mai 2015 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 3. Juni 2015 an das Bundesgericht. Er beantragte unter anderem seine Haftentlassung. Mit Urteil vom 1. Juli 2015 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es erg�nzte Ziffer 1 des Entscheiddispositives vom 5. Mai 2015 des Obergerichts mit der Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hatte. Den Haftentlassungsantrag wies das Bundesgericht ab (Verfahren 1B_203/2015).
Am 2. Juli 2015 stellte der Beschuldigte ein weiteres Haftentlassungsgesuch, welches das kantonale Zwangsmassnahmengericht am 13. Juli 2015 abwies. Eine vom Beschuldigten am 20. Juli 2015 dagegen erhobene Beschwerde (inklusive Haftentlassungsgesuch) wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 14. August 2015 ab. Gleichzeitig stellte das Obergericht (in den Erw�gungen und im Entscheiddispositiv) fest, dass die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot in Haftsachen erneut verletzt habe.
�Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft nimmt in ihrer versp�teten Eingabe vom 16. September 2015 ebenfalls keine inhaltliche Stellungnahme zur Beschwerde. Sie verweist auf die Akten bzw. den angefochtenen Entscheid.
Das Recht, Haftentlassungsgesuche zu stellen und eine richterliche Haftpr�fung zu erwirken, steht auch Beschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug zu (Art. 31 Abs. 4 BV i.V.m. Art. 233 und Art. 236 StPO; BGE 139 IV 191 E. 4.1 S. 194; vgl. MATTHIAS H�RRI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 236 N. 20; MARC FORSTER, ebenda, Art. 233 N. 1). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine erneute Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen. Entgegen den Weisungen des Obergerichtes und des Bundesgerichtes seien Untersuchungshandlungen, welche bis sp�testens 30. Juni 2015 h�tten erfolgen m�ssen, bis heute nicht durchgef�hrt worden. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung. Das kantonale Obergericht und die Staatsanwaltschaft bestreiten die Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers nicht. Sie haben im Verfahren vor Bundesgericht auf (inhaltliche) Stellungnahmen verzichtet. Auch im kantonalen Beschwerdeverfahren hatte sich die Staatsanwaltschaft nicht vernehmen lassen.
3.1.�Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen).
3.2.�Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3-4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. h�ufigen Vers�umnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Beh�rden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv des Urteils festzustellen. Auch ist ihr bei der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen. Der Haftrichter kann n�tigenfalls prozessuale Anordnungen erlassen bzw. Fristen f�r ausstehende Verfahrenshandlungen ansetzen (BGE 137 IV 92 E. 3.1, 3.2.2-3.2.3 S. 96-98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; 128 I 149 E. 4.4 S. 154; 114 Ia 88 E. 5d S. 92 f.; Urteile 1B_291/2014 vom 8. September 2014 E. 3.2; 1B_41/2013 vom 27. Februar 2013, E. 3.7 und E. 4; vgl. zu dieser Praxis auch Forster, a.a.O, Art. 226 N. 3).
Den Haftpr�fungsentscheiden des Obergerichtes vom 5. Mai und 14. August 2015 sowie dem Urteil des Bundesgerichtes vom 1. Juli 2015 (Verfahren 1B_203/2015) l�sst sich Folgendes entnehmen:
4.1.�In seinem Haftpr�fungsentscheid vom 5. Mai 2015 stellte das kantonale Obergericht den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens fest. Der Beschwerdef�hrer habe die mutmassliche Gesch�digte, zu der er vorher eine sexuelle Beziehung unterhalten habe, am 14. Mai 2014 in einer Tiefgarage abgepasst und unter einem Vorwand dazu bewogen, ihn in ihr Auto einsteigen zu lassen bzw. bis zum Bahnhof Rheinfelden mitzunehmen. W�hrend der Fahrt habe er ihr befohlen, einen anderen Weg einzuschlagen und sich bei ihrem Arbeitgeber als krank abzumelden. Weiter habe er sie aufgefordert, ihm bis am n�chsten Morgen Fr. 5'000.-- zu beschaffen. Auf ihre Mitteilung, wonach sie kein Geld besitze, habe er ge�ussert, er werde ihr Auto als Sicherheit behalten. Auch habe er ihr angedroht, sie und ihre Familie umzubringen, falls sie jemandem davon erz�hlen w�rde. Er habe ihr die Fahrtrichtung angewiesen und gesagt, dass sie anschliessend den Zug benutzen k�nne. Ausserdem habe er von einer Geiselnahme gesprochen. Die Gesch�digte sei zu einer Tankstelle abgebogen und habe dort zu fliehen versucht. Der Beschwerdef�hrer habe sie an den Haaren zur�ckgerissen, ihr die Hand auf den Mund gedr�ckt und versucht, sie am Verlassen des Fahrzeugs zu hindern. Dabei habe er sie zudem in die Nase gebissen. Schliesslich habe sie sich von ihm losreissen k�nnen, worauf sie schreiend zum Tankstellenshop gerannt sei. Angestellte das Ladens seien ihr zur Hilfe geeilt. Der Beschwerdef�hrer habe ihr Auto entwendet und sei damit an einen anderen Ort gefahren.
4.2.�Schon in seinem Haftpr�fungsentscheid vom 5. Mai 2015 erwog das Obergericht, es bezweifle, ob die Staatsanwaltschaft dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen die gebotene Beachtung entgegenbrachte. Zu Beginn der Strafuntersuchung habe die Staatsanwaltschaft (in ihrem Haftanordnungsbegehren vom 16. Mai 2014) dargelegt, dass sie beabsichtige, die sichergestellten Daten der beiden beschlagnahmten Mobiltelefone auszuwerten, eine DNA-Analyse der Bisswunde bei der Gesch�digten vorzunehmen, die Video�berwachungsdaten der Tankstelle sowie allf�llige Spuren im Fahrzeug zu sichern, den Arbeitgeber der Gesch�digten zu befragen und den Beschwerdef�hrer danach mit den erhobenen Beweisen zu konfrontieren. In ihrem Haftverl�ngerungsgesuch vom 11. Juli 2014 habe die Staatsanwaltschaft ausserdem ein Editionsgesuch bei einer Online-Auktionsplattform erw�hnt sowie die Ermittlung und Einvernahme eines Angeh�rigen des Beschuldigten, von Mitarbeitenden der Tankstelle und eines im Tatzeitpunkt anwesenden Automobilisten. Im Haftverl�ngerungsgesuch vom 7. Oktober 2014 habe sie darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer "immer neue Versionen" bez�glich des Tatgeschehens vorgebracht habe. Die Beweiserhebungen bei der Online-Auktionsplattform st�nden mit den Aussagen des Beschwerdef�hrers nicht in �bereinstimmung. Unterdessen h�tten der Angeh�rige, die Tankstellen-Angestellten und der Automobilist ermittelt und befragt werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer sei mit ihren Aussagen konfrontiert worden. Ausstehend gewesen sei damals noch seine Konfrontation mit der Gesch�digten sowie die Schlusseinvernahme. Auch der ausl�nderrechtliche Status des Beschwerdef�hrers sei zu �berpr�fen gewesen, weshalb das Migrationsamt angefragt worden sei. Es sei ausserdem eine Gerichtsstandsanfrage ausstehend gewesen, mit dem Antrag auf Verfahrens�bernahme durch die Bundesrepublik Deutschland. Der Beschwerdef�hrer habe sich gegen�ber den ermittelnden Polizeiorganen "aggressiv, aufgebracht und verbal ausf�llig" verhalten.
4.3.�In ihrem Haftverl�ngerungsgesuch vom 5. Dezember 2014 habe die Staatsanwaltschaft dargelegt, sie habe die vom Obergericht angeordnete Konfrontation vor Ablauf der verf�gten Frist angesetzt und kurz nach Ablauf der Frist durchf�hren lassen. Der Tatverdacht des Raubes und der Freiheitsberaubung habe sich dabei erh�rtet. Wegen den einschl�gigen Vorstrafen des Beschwerdef�hrers, seinen in Deutschland und der Schweiz neu untersuchten Delikten und seinem aggressiven Verhalten gegen�ber Mitgefangenen und Ermittlungsorganen (Beleidigungen, Drohungen und T�tlichkeiten) sei eine psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten erforderlich gewesen. Weitere Ermittlungsergebnisse bez�glich sichergestellter Bargeldbetr�ge und Mobiltelefone seien noch ausstehend gewesen. Diesbez�glich sei am 2. Oktober 2014 ein polizeilicher Zwischenbericht erfolgt. In ihrem Haftverl�ngerungsgesuch vom 7. Januar 2015 habe die Staatsanwaltschaft erneut auf die Widersetzlichkeit bzw. mutmassliche Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers hingewiesen, welche durch einen Sachverst�ndigen abzukl�ren sei.
4.4.�In ihrer Stellungnahme vom 26. M�rz 2015 (zum damaligen Haftentlassungsantrag) habe die Staatsanwaltschaft dargelegt, dass das psychiatrische Gutachten "mit Vorank�ndigung mit Verf�gung vom 23. Januar 2015 in die Wege geleitet" worden sei. In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. April 2015 habe sie darauf hingewiesen, dass sie mit der Staatsanwaltschaft M�nchen I in m�ndlichem Kontakt gestanden sei zur Abkl�rung einer allf�lligen Verfahrens�bernahme durch die deutsche Justiz. Da sich die definitive Antwort der deutschen Beh�rden verz�gert habe, sei das Gutachten unterdessen am 20. April 2015 in Auftrag gegeben worden.
4.5.�Das Obergericht erwog in seinem Haftpr�fungsentscheid vom 5. Mai 2015 weiter, dass die Konfrontationseinvernahme am 3. Dezember 2014 versp�tet stattgefunden habe. Bereits mit Haftpr�fungsentscheid vom 31. Oktober 2014 habe es eine Rechtsverz�gerung (betreffend die damals ausstehende Konfrontationseinvernahme) festgestellt. Anstatt wie angeordnet bis Ende November 2014, sei die Konfrontation erst am 3. Dezember 2014 erfolgt. Als wesentliche Verfahrensschritte im Untersuchungsverfahren seien am 5. Mai 2015 nur noch die psychiatrische Begutachtung und die Kl�rung von Zust�ndigkeitsfragen mit den deutschen Beh�rden im Raum gestanden. Die Staatsanwaltschaft habe nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie die Begutachtung erst am 5. Dezember 2014 (erstmals) f�r notwendig erachtet und erst am 20. April 2015 in Auftrag gegeben habe.
4.6.�Zwar h�tten diese Umst�nde nach Ansicht des Obergerichtes (am 5. Mai 2015) "noch nicht darauf schliessen" lassen, "dass die von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zu verantwortende Verfahrensz�gerung darauf zur�ckzuf�hren" w�re, dass "sie nicht gewillt oder nicht in der Lage" w�re, "das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen, weshalb die Rechtm�ssigkeit des Freiheitsentzuges dadurch noch nicht in Frage gestellt" gewesen sei. Es sei jedoch angebracht gewesen, die Staatsanwaltschaft "gest�tzt auf die festzustellende Rechtsverz�gerung und Art. 397 Abs. 4 StPO anzuweisen, bis sp�testens 30. Juni 2015 die Zust�ndigkeitsfrage zu kl�ren, das psychiatrische Gutachten erstellen zu lassen und die Schlusseinvernahme durchzuf�hren". Im Dispositiv des Entscheides vom 5. Mai 2015 wies das Obergericht die Staatsanwaltschaft daher ausdr�cklich an, die noch ausstehenden Untersuchungshandlungen bis sp�testens 30. Juni 2015 zum Abschluss zu bringen. Ausserdem ber�cksichtigte es die teilweise Gutheissung der Beschwerde (betreffend Beschleunigungsgebot) bei der Kostenauflage. Das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten wies es ab.
4.7.�An die Adresse der Staatsanwaltschaft f�hrte das Obergericht in seinem Entscheid vom 5. Mai 2015 (E. 5.8, S. 16) Folgendes aus: "Sie" (die Staatsanwaltschaft) "ist darauf hinzuweisen, dass die Nichteinhaltung dieser Frist" (bis sp�testens 30. Juni 2015) "ohne stichhaltige Begr�ndung vermuten liesse, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Eine allf�llige Nichteinhaltung dieser Frist liesse sich insbesondere nicht mit dem blossen Hinweis rechtfertigen, dass die Gr�nde hierf�r ausserhalb der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zu suchen sind, etwa bei den deutschen Beh�rden oder dem beauftragten Sachverst�ndigen. Vielmehr h�tte sich die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg diesfalls �ber ihre nun eben vorzunehmenden ernsthaften Bem�hungen, im Rahmen des ihr M�glichen beschleunigend auf das Verfahren einzuwirken, substantiiert auszuweisen. Auch h�tte sie konkret und selbstredend verbindlich aufzuzeigen, bis wann die noch offenen und einem Untersuchungsabschluss entgegenstehenden Fragen aller Voraussicht nach gekl�rt sein werden".
4.8.�In seinem Urteil vom 1. Juli 2015 best�tigte das Bundesgericht die vom Obergericht festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen. Es hiess die Beschwerde des Beschuldigten insofern teilweise gut, als die Vorinstanz es vers�umt hatte, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Urteilsdispositiv festzustellen. Das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers wies das Bundesgericht ebenfalls ab. Es erwog, eine Haftentlassung habe in der damaligen prozessualen Konstellation nicht zu erfolgen gehabt. "Angesichts der von den kantonalen Gerichten angeordneten Massnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens" habe sich (am 1. Juli 2015) noch nicht darauf schliessen lassen, dass die kantonalen Instanzen grunds�tzlich nicht gewillt oder nicht in der Lage w�ren, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen ausreichend Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichtes 1B_203/2015 E. 5.5).
4.9.�Im angefochtenen Entscheid vom 14. August 2015 stellt das Obergericht fest, dass die Staatsanwaltschaft die ihr von ihm (in seinem Urteil vom 5. Mai 2015) angesetzte Frist (bis sp�testens 30. Juni 2015) weder in Bezug auf das ausstehende Gutachten noch auf die ausstehende Schlusseinvernahme eingehalten habe. In einer Stellungnahme vom 8. Juli 2015 (im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht) habe sie mitgeteilt, die Firma Psychiatrische Dienste Aargau AG habe ihr am 28. April 2015 das Gutachten nicht vor Ende Dezember 2015 in Aussicht stellen k�nnen. Sie, die Staatsanwaltschaft, habe daraufhin "innert 15 Minuten einen neuen Sachverst�ndigen gefunden". Die Universit�ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK/BS) h�tten ihr "eine Gutachtenserledigung innerhalb von drei Monaten in Aussicht gestellt". Eine Erledigung bis 30. Juni 2015 sei hingegen nicht m�glich gewesen. Am 18. Juni 2015 habe ihr der (neue) Gutachter der UPK/BS telefonisch mitgeteilt, dass der Beschwerdef�hrer von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache, was die Erstellung der Expertise erschwere. Ein Gutachten aus der Jugendzeit des Beschwerdef�hrers in M�nchen, welches der Experte erbeten habe, habe sie, die Staatsanwaltschaft, am 7. Juli 2015 bei der Staatsanwaltschaft M�nchen I auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen angefordert. Das Rechtshilfeverfahren sei derzeit noch pendent. Die Staatsanwaltschaft habe das Urteil des Obergerichtes vom 5. Mai 2015 insofern kritisiert, als eine "Fristansetzung hinsichtlich der Erstellung eines normalen Gutachtens innerhalb von 7 Wochen nicht der notorischen Praxisdauer von mindestens 3 Monaten" entspreche. Am 10. Juni 2015 habe sie den (neuen) Sachverst�ndigen "zur Beschleunigung angewiesen". Den Fristablauf f�r die (vom Obergericht ebenfalls auf sp�testens 30. Juni 2015 terminierte) Schlusseinvernahme habe die Staatsanwaltschaft damit begr�ndet, dass "derzeit keine weiteren Erkenntnisse" vorl�gen bzw. zun�chst das noch ausstehende Gutachten abzuwarten sei (angefochtener Entscheid, E. 5.4, S. 10).
4.10.�Das Obergericht erw�gt weiter, dass die Staatsanwaltschaft bereits mehrfach auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen habe hingewiesen werden m�ssen. Zudem h�tten wiederholt Verletzungen des Beschleunigungsgebotes richterlich festgestellt und Fristen zur Vornahme von Verfahrenshandlungen angesetzt werden m�ssen. Entgegen seinen Weisungen im Urteil vom 5. Mai 2015 habe die Staatsanwaltschaft den Gutachter erst am 10. Juni 2015, und damit �ber einen Monat sp�ter, auf die besondere Dringlichkeit aufmerksam gemacht. Auch das Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft M�nchen I habe sie erst am 7. Juli 2015 gestellt, damit eine Woche nach Ablauf der Frist und auch nach Eingang des erneuten Haftentlassungsgesuchs. Dabei habe sie bereits seit dem 18. Juni 2015 gewusst, dass der Sachverst�ndige Unterlagen aus Deutschland beiziehen wollte. Entgegen den ausdr�cklichen Vorgaben im obergerichtlichen Urteil vom 5. Mai 2015 habe die Staatsanwaltschaft keine plausiblen Gr�nde f�r diese weiteren Verz�gerungen dargelegt. Insbesondere habe sie nicht substanziiert, inwiefern sie im Rahmen ihrer prozessualen M�glichkeiten ernsthafte Bem�hungen an den Tag gelegt h�tte, nunmehr beschleunigend auf das Verfahren einzuwirken. Vor dem Zwangsmassnahmengericht habe sie sich lediglich damit begn�gt, ihre Vorgehensweise pauschal "als erheblichen Einsatz zur Beschleunigung des Verfahrens zu r�hmen". Im Verfahren vor dem Obergericht habe sie sich gar nicht erst vernehmen lassen (angefochtener Entscheid, E. 5.5, S. 10 f.).
4.11.�Zusammenfassend erw�gt das Obergericht, die Staatsanwaltschaft habe damit "erneut versp�tet gehandelt und Verz�gerungen des Verfahrens bewirkt". Dennoch sei keine Haftentlassung anzuordnen, da der Beschwerdef�hrer durch seine Aussageverweigerung selbst zur Verfahrensverz�gerung "beigetragen" habe (angefochtener Entscheid, E. 5.5, S. 11 f.).
4.12.�Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (auch nach dem Urteil des Obergerichtes vom 5. Mai 2015) erneut verletzt hat. Eine nachvollziehbare Begr�ndung der Vorinstanz, weshalb die Haftentlassungsgesuche des Beschwerdef�hrers vom 2. Juli bzw. 20. Juli 2015 trotz dieser weiteren Verfahrensverschleppung (und entgegen ihren anderslautenden prospektiven Erw�gungen im Urteil vom 5. Mai 2015) erneut abzuweisen seien, findet sich im angefochtenen Entscheid indessen nicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich weder im kantonalen Beschwerdeverfahren, noch vor Bundesgericht inhaltlich vernehmen lassen.
4.13.�In der Tat ist nicht einzusehen, weshalb ein besonders dringendes (weil erst mit monatelanger Versp�tung in Auftrag gegebenes) psychiatrisches Gutachten nicht innert vern�nftiger Frist erstellt werden k�nnen sollte. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft selbst einger�umt hat, dass ein "normales Gutachten" innerhalb von ca. 3 Monaten erwartet werden k�nne. Dass der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, rechtfertigt keine lange Verz�gerung der Begutachtung. Diese ist n�tigenfalls aufgrund der vorliegenden Akten z�gig durchzuf�hren. Eine nochmalige mehrmonatige Verschleppung der Begutachtung l�sst sich auch nicht mit dem Wunsch des Experten begr�nden, in ein altes ausl�ndisches Gutachten Einsicht nehmen zu wollen, welches auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe einzuholen sei. Auf diese Zusammenh�nge wurde die Staatsanwaltschaft - im Hinblick auf die besondere Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen - bereits im Urteil des Obergerichtes vom 5. Mai 2015 (E. 5.8, S. 16) nachdr�cklich hingewiesen. Dar�ber hinaus ist das Gutachten (entgegen der Zusicherung der UPK/BS vom 28. April 2015 laut Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2015) auch nach Ablauf von deutlich mehr als drei weiteren Monaten offensichtlich noch nicht eingetroffen. Besonders unverst�ndlich wirkt in diesem Zusammenhang auch, dass die Staatsanwaltschaft den neuen Sachverst�ndigen erst am 10. Juni 2015 zur bef�rderlichen Erstellung des Gutachtens anhielt, mithin mehr als einen Monat nach den obergerichtlichen Weisungen vom 5. Mai 2015, welche am 7. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen waren. Weitere Vorkehren zur Beschleunigung der Begutachtung hat die Staatsanwaltschaft seither nach den Feststellungen des Obergerichtes nicht getroffen. Mit dem Rechtshilfeersuchen hat sie noch einen zus�tzlichen Monat (bis am 7. Juli 2015) zugewartet. Ins Gewicht f�llt schliesslich auch noch, dass sich der Beschwerdef�hrer bereits seit mehr als 16 Monaten in strafprozessualer Haft befindet.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das kantonale Obergericht und das Bundesgericht die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft schon mehrmals wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen r�gen bzw. zu einer z�gigeren Untersuchungsf�hrung anhalten mussten. Schon in einem Haftpr�fungsentscheid vom 31. Oktober 2014 hatte das Obergericht eine Rechtsverz�gerung (betreffend die damals ausstehende Konfrontationseinvernahme) festgestellt. In den Erw�gungen seines Entscheides vom 5. Mai 2015 stellte das Obergericht weitere Verfahrensverschleppungen fest, und es wies die Staatsanwaltschaft an, bis sp�testens 30. Juni 2015 die Zust�ndigkeitsfrage zu kl�ren, das psychiatrische Gutachten erstellen zu lassen und die Schlusseinvernahme durchzuf�hren. F�r den Fall der Nichteinhaltung dieser richterlichen Frist stellte es die Haftentlassung des Beschuldigten in Aussicht. Das Bundesgericht schloss sich diesen R�gen und Verfahrensanordnungen ausdr�cklich an und liess die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch noch in das Dispositiv des Entscheides vom 5. Mai 2015 aufnehmen. Trotz Ermahnungen durch die Gerichte hat die Staatsanwaltschaft den gerichtlichen Anordnungen nicht mit der unterdessen gebotenen Konsequenz Folge geleistet. Plausible Gr�nde f�r die dargelegte erneute Verfahrensverz�gerung - in einem Fall von bereits deutlich mehr als ein Jahr andauernder strafprozessualer Haft - hat sie weder im kantonalen Beschwerdeverfahren noch vor Bundesgericht dargelegt. Im Haftpr�fungsverfahren vor Bundesgericht hat sie die ihr angesetzte Vernehmlassungsfrist vers�umt und sich zur Sache nicht ge�ussert. Das prozessuale Verhalten der Staatsanwaltschaft l�sst unterdessen keinen anderen Schluss mehr zu, als dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage erscheint, dem grundrechtlich verankerten Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Ziff. 3 und Ziff. 4 EMRK) bei der zeitlichen Priorisierung des vorliegenden Untersuchungsverfahrens ausreichend Rechnung zu tragen. Bei W�rdigung s�mtlicher Umst�nde erweist sich die sofortige Haftentlassung des Beschwerdef�hrers als von Bundesrechts wegen geboten. Die Haftentlassung kann von der Staatsanwaltschaft n�tigenfalls mit geeigneten Ersatzmassnahmen verkn�pft werden (Art. 237 StPO).
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die erneute Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv des vorliegenden Urteils festzustellen. Die Sache ist an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen, welche die unverz�gliche Haftentlassung des Beschwerdef�hrers anzuordnen hat. Die Staatsanwaltschaft wird vorg�ngig zu pr�fen haben, ob die Haftentlassung mit geeigneten Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) zu verbinden ist.
�Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Aargau dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers (im Rahmen der Parteientsch�digung) ein angemessenes Pauschalhonorar (inkl. Barauslagen) zu entrichten (vgl. Art. 68 Abs. 1-2 BGG). Dieses Honorar umfasst auch die Entsch�digung f�r das kantonale Verfahren (Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Haftsache wird an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg zur�ckgewiesen, welche den Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen hat. Zuvor hat die Staatsanwaltschaft zu pr�fen, ob die Haftentlassung mit geeigneten Ersatzmassnahmen f�r strafprozessuale Haft zu verbinden ist.
Der Kanton Aargau (Kasse der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg) hat Rechtsanwalt Peter F�s f�r das kantonale Haftpr�fungsverfahren sowie f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht ein Honorar (direkte Parteientsch�digung) von insgesamt Fr. 3'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.