Source: https://moers.meine-stadt-transparent.de/file/8406/
Timestamp: 2020-08-14 17:04:31
Document Index: 80193856

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 114', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

File: VR Vorlage Gebühren Abfallentsorgung mit Anlagen
VR Vorlage Gebühren Abfallentsorgung mit Anlagen
Paper: ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hier: Gebührenkalkulation zur Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Moers für das Jahr 2020
Sitzungsvorlage VR Vorlage Gebühren Abfallentsorgung mit Anlagen
SitzungsvorlageVR Vorlage Gebühren Abfallentsorgung mit Anlagen
TO-Ziffer
Gebührenkalkulation zur Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Moers für das Jahr 2020
I. Beschlussentwurf
Der Verwaltungsrat beschließt, die nachfolgend aufgeführten Gebühren gem. der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR für das Jahr 2020:
Restabfallentsorgung einschließlich zwölf Leerungen:
60 l Gefäß
80 l Gefäß
Restabfallentsorgung einschließlich zehn Leerungen für Eigenkompostierer:
Restabfallentsorgung einschließlich zehn Leerungen für Nutzer der Biotonne:
Restabfallentsorgung bei wöchentlich einmaliger Leerung im Jahr:
770 l Gefäß
1.100 l Gefäß
2.500 l Gefäß
5.000 l Gefäß
Restabfallentsorgung bei zweiwöchiger Leerung im Jahr:
2.461,20 €
Entsorgung von Bioabfällen über die Biotonne:
Zusatzleerungen für jede über die Mindestleerungen hinausgehende Leerung:
Säcke für Inkontinenzabfälle pro Stück:
Säcke für Restabfälle pro Stück:
Annahme von weichem Grünschnitt (z.B. Laub, Rasen)
am Kreislaufwirtschaftshof pro Annahme
Zusatzleerungen für Altpapier - Großbehälter:
Großabfallbehälter mit Schleusensystem u. Standortservice bei wöchentlicher Leerung:
2.500 l Oberflurcontainer
2.500 l Halbunterflurcontainer
2.500 l Unterflurcontainer
5.000 l Unterflurcontainer
28.226,40 €
Großabfallbehälter mit Schleusensystem u. Standortservice bei zweiwöchentlicher Leerung:
11.243,00 €
17.938,20 €
Großabfallbehälter mit Schleusensystem u. Standortservice bei dreiwöchentlicher Leerung:
8.488,50 €
9.348,50 €
10.548,50 €
14.376,90 €
Großabfallbehälter mit Schleusensystem und Standortservice bei vierwöchentlicher Leerung:
7.646,50 €
8.506,50 €
9.706,50 €
12.794,10 €
Zusatzleerung Großabfallbehälter je Leerung:
2.500 l Container
5.000 l Container
Für das Wirtschaftsjahr 2020 sind die Abfallentsorgungsgebühren pflichtgemäß zu überprüfen
und zu kalkulieren.
Nach § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz soll das Gebührenaufkommen die veranschlagten
Kosten decken („Kostendeckungsprinzip“).
Eine Neufestsetzung der Gebühren ist erforderlich, soweit die Gebühren an die Kosten- und
Erlösentwicklung angepasst werden müssen oder andere Veränderungen zu berücksichtigen
Die derzeitigen Abfallentsorgungsgebühren haben seit dem 01.01.2019 ihre Gültigkeit.
1. Kosten- und Erlösentwicklung 2020
Die Planungen für das Jahr 2020 sehen für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung einen
Gesamtaufwand von 15.150 Tsd. € (- 330 Tsd. Vorjahr) vor.
Die Kreis Weseler Abfallgesellschaft wird im kommenden Jahr voraussichtlich ihre Grund- und
Leistungsgebühren für die Entsorgung von andienungspflichtigen Abfällen nicht verändern.
Leicht sinkende Entsorgungsmengen führen zu einer Reduzierung des Planansatzes.
Weitere Veränderungen entstehen durch gering steigende Personalleistungen
(tarifliches Entgelt und Zeitarbeit). Positiv wirkt sich der Wegfall von Fehlbeträgen aus den
Vorjahren, die Reduzierung der Aufwendungen für Abschreibungen, KFZ-Fremdleistungen sowie sinkende Kosten für bezogene Leistungen durch Unternehmen sowie der sonstigen betrieblichen Aufwendungen aus.
Infolge gesunkener Preise (Erlöse aus Altpapier) ist mit verringerten Wertstofferlösen zu rechnen (rd. 505 Tsd. €).
Im Wesentlichen handelt es sich bei den Erlösen um Erstattungen aus der Verwertung von
Altpapier (Jahresmenge rd. 5.000 t). Die Erlöse für das Jahr 2020 wurden unter Beachtung
von aktuellen Marktpreisen mit rd. 50,00 €/t angesetzt (gesamt 240 Tsd. €).
Die Position beinhaltet zudem stabile Erlöse aus der Verwertung von Schrott und Elektroaltgeräten (gesamt 65 Tsd. €).
Aufgrund von Erfahrungswerten kann für das Jahr 2020 mit Altkleidererlösen von
rd. 200 Tsd. € gerechnet werden. Diese Erlöse tragen auch wesentlich zur Stabilisierung der
Wertstofferlöse und damit der Abfallgebühren bei.
Zudem können Erstattungsbeträge Kreis Wesel (500 Tsd. €) und Rückstellungen aus den Betriebsabrechnungen der Vorjahre (770 Tsd. €) berücksichtigt werden. Die übrigen Erlöspositionen (316 Tsd. €) setzen sich im Wesentlichen aus Erlösen des Kreislaufwirtschaftshofes, den
Leistungen für die Stadt Moers und Dritte und sonstigen betrieblichen Erträge zusammen.
Im Veranlagungszeitraum sind nur geringe Veränderungen von Restabfallbehältern zu erwarten. Generell haben sich die Veranlagungsmengen nach Einführung der Bioabfallbehälter weitgehend stabilisiert.
Bezogene Leistungen Abfall
Entsorgungskosten Restabfälle 60 - 1.100 l
12.188,53
11.840,91
11.735,22
Entsorgungskosten Restabfälle 2,5 - 5 cbm
Entsorgungskosten Sperrgut (Haussammlung / KWH)
5.020,27
4.943,48
5.073,97
Entsorgungskosten Baum- / Strauchschnitt (Haussammlung / KWH)
Entsorgungskosten Grünschnitt (KWH)
Entsorgungskosten Wilde Abfallablagerungen
Entsorgungskosten Papierkorbabfälle
7.506,76
7.534,23
28.768,10
28.849,25
28.224,65
Entsorgungskosten Bioabfälle Haussammlung
Bei der Veranlagung von Zusatzleerungen sind ebenfalls nur geringe Veränderungen feststellbar. Dieser Effekt entsteht durch die angestrebte Veränderung und Stabilisierung des Nutzungsverhaltens (optimierte Gefäßwahl, verstärkte Trennung von Papier, Bioabfall und Verpackungen). Aus der Anpassung der diesbezüglichen Annahmen in der Kalkulation auf Basis der
Ergebnisse der Betriebsabrechnungen der Vorjahre ergibt sich ein Ansatz von rd. 102.500
Zusatzleerungen im Jahr 2020. Die Gebühren für die Zusatzleerungen bestimmen sich z.B.
auf Basis der Entsorgungskosten, weil die Logistikleistungen bereits mit der Gebühr für den
Behälter abgedeckt werden. Da die Entsorgungsgebühren in gleicher Höhe verbleiben, erfolgt
hier keine Gebührenanpassung.
Auswirkungen auf das Jahr 2020
Die oben beschriebenen Veränderungen bei den Kosten, Erlösen und Maßstabseinheiten gleichen sich nicht vollständig aus.
Für das Jahr 2020 ist es daher sachgemäß, die Gebührensätze überwiegend zu reduzieren, um die Abfallentsorgung in der Stadt Moers gemäß den Vorgaben des Kommunalabgabenrechtes kostendeckend betreiben zu können.
Durch eine möglichst verursachungsgerechte Zuordnung von Kosten und sonstigen Erlösen
auf die Kostenträger, die unterschiedlichen Gebührenmaßstäbe und weiterer rechtlicher Vorgaben für die Gebührenermittlung erfolgt eine Reduzierung, jedoch nicht einheitlich.
Dem Verwaltungsrat wird vorgeschlagen die Gebührensätze für 2020 wie folgt zu beschließen:
12 Regelleerungen für 60 – 240 l-Gefäße
10 Regelleerungen für 60 – 240 l-Gefäße (Eigenkompostierer)
10 Regelleerungen für 60 – 240 l-Gefäße (Nutzer Biotonne)
52 Leerungen - Wöchentliche Leerung 60 – 1.100 l-Gefäße
5.248,70 €
-229,40 €
7.315,10 €
11.385,60 €
-435,60 €
21.343,20 €
-763,20 €
26 Leerungen - Zweiwöchentliche Leerung 770 – 1.100 l-Gefäße
-113,40 €
10.671,60 €
-381,60 €
Nutzung Biotonne (26 Leerungen)
Gebühr Säcke für Inkontinenzabfälle
Gebühr Säcke für Restabfälle
Gebühr Grünschnittannahme
Tarif Zusatzleerung (Altpapier - Großbehälter)
Gefäßgröße und -typ
Großabfallbehälter mit Schleusensystem und Standortservice
Tarif wöchentliche Leerung
2,5 m³ Oberflurcontainer
16.252,80 €
2,5 m³ Halbunterflurcontainer
17.112,80 €
2,5 m³ Unterflurcontainer
18.322,80 €
-406,80 €
5,0 m³ Unterflurcontainer
28.950,80 €
-724,40 €
Tarif zweiwöchentliche Leerung
10.561,40 €
-178,40 €
11.421,40 €
12.631,40 €
-188,40 €
18.280,40 €
-342,20 €
Tarif dreiwöchentliche Leerung
8.591,30 €
9.451,30 €
14.586,80 €
Tarif vierwöchentliche Leerung
7.715,70 €
8.575,70 €
9.785,70 €
Tarif Zusatzleerung
2,5 m³ Großabfallbehälter
5,0 m³ Großabfallbehälter
Die Gebührenkalkulation ist als Anlage beigefügt.
Vor Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat ist gemäß § 114 a GO NRW und § 8 Absatz
3 der Unternehmenssatzung der ENNI AöR eine Entscheidung des Rates der Stadt Moers
einzuholen. Der Rat der Stadt Moers berät die Gebührensätze voraussichtlich in seiner Sitzung
am 27.11.2019.
Moers, den 18.10.2019
Dr. Steinbrich
Anlage: Gebührenkalkulation
Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Moers
für das Wirtschaftsjahr 2020
Moers, im Oktober 2019
1. Anlass und Art der Neuberechnung
4.1. Erlös- und Kostendarstellung
4.1.1. Erlöse aus Wertstoffen
4.1.2. Erlöse aus sonstigen hoheitlichen Leistungen
4.1.3. Erlöse aus sonstigen gewerblichen Leistungen
4.1.4. Erlöse aus der Auflösung von Gebührenrückstellung
4.1.5. Bezogene Leistungen
4.1.6. Personalaufwand
4.1.7. Kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung
4.1.8. Sonstige betriebliche Aufwendungen, Bezug von Betriebszweigen
4.1.9. Umlage Konzernsteuerung, kaufmännische und zentrale Dienste
4.1.10. Lieferung von Betriebszweige (interne Leistungsverrechnung)
4.2. Gebührenmaßstab
4.3. Gebührenbedarfsermittlung
4.3.1. Personalkosten
4.3.2. Betriebskosten
4.3.3. Abfallentsorgungskosten
4.3.4. Anteil Restabfall, Bioabfall
4.3.5. Sonstige Erlöse
4.4. Gebührenbedarf
4.5. Gebührentarife
4.6. Gebührentarife für wöchentliche Leerung
4.7. Gebührentarife für Großabfallbehälter mit Schleusensystem (mit Herstellungskosten)
4.8. Gebührensätze mit Vergleich zum Vorjahr, Gebührenerlöse und Kontrollrechnung
4.9. Gebührensatz für Zusatzleerung von Altpapiergroßbehältern
Anlage 1: Verteilung Betriebskosten
Die im Rahmen der Kosten- und Erlösverteilung berechneten Prozentanteile sind aus
Gründen der Übersichtlichkeit der Darstellung nur mit zwei Dezimalstellen ausgewiesen.
Grundlage der Berechnung und Verteilung sind jedoch die nicht gerundeten Prozentanteile.
Alle Euro-Beträge in den maßgebenden Kosten- und Erlösdarstellungen wurden auf volle 100
Euro auf- bzw. abgerundet.
Die Gebühren für Abfallentsorgung sind für das Jahr 2020 neu zu kalkulieren, da der
Berechnungszeitraum der bisherigen Gebührenkalkulation abgelaufen ist und die
Gebühren an die Entwicklung von Veranlagungsmengen und Erlöse/Kosten anzupassen
sind. Nach § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz soll das Gebührenaufkommen die
veranschlagten Kosten decken („Kostendeckungsprinzip“). Es erfolgt eine
Neufestsetzung, soweit die Gebühren an die Kosten- und Erlösentwicklung angepasst
werden müssen oder andere Veränderungen zu berücksichtigen sind.
Die Gebührenkalkulation der ENNI Stadt & Service AöR (ENNI AöR) erfolgt wie
bisher volumenbezogen, wobei die Schüttungsdichte der einzelnen Gefäßgrößen
Berücksichtigung findet. Darüber hinaus erfolgt eine Querfinanzierung der
Biotonne. Gleichzeitig erfolgt für Eigenkompostierer und Nutzer der Biotonne ein
Abschlag von 2 Mindestleerungen auf die Restabfallgebühr.
Die Aufgabenerledigung „Abfallentsorgung“ wird durch die ENNI AöR unter Einsatz von
Abfallsammelfahrzeugen, Lastkraftwagen, Kleinfahrzeugen und weiterer Technik
sichergestellt. Weiterhin werden Leistungen durch Dritte erbracht.
3. Abfallwirtschaftliche Leistungen
3.1 Leistungen der ENNI AöR
- Abfallsammlung in
60 l Gefäßen
80 l Gefäßen
120 l Gefäßen
240 l Gefäßen
Mindestens zwölf Leerungen pro Jahr,
für Eigenkompostierer und Nutzer der
Biotonne mind. 10 Leerungen pro Jahr
770 l Gefäßen
- Abfallsammlung in 1.100 l Gefäßen
- Abfallsammlung in 2.500 l Gefäßen
- Abfallsammlung in 5.000 l Gefäßen
Leerung wöchentlich
Leerung 14-täglich
Containeranlagen f. Restabfall mit Schleusensystem
- Abfallsammlung in 2.500 l Großabfallbehältern
- Abfallsammlung in 5.000 l Großabfallbehältern
Leerung zweiwöchentlich
Leerung dreiwöchentlich
Leerung vierwöchentlich
Sperrgutsammlung auf Abruf einschließlich Sammlung von Altmetall- und
Altkleiderdepot- und Straßensammlung
Mobile Schadstoffsammlung auf dem Kreislaufwirtschaftshof und im Stadtgebiet
Sammlung der Bioabfälle (Biotonne) auf freiwilliger Basis
Sammlung von Baum- und Strauchschnitt sowie Weihnachtsbäumen
Sammlung von Inkontinenz- und Restabfällen in Säcken
Altpapiersammlung über die „blaue Tonne“ auf freiwilliger Basis
Sammlung von wilden Abfallablagerungen im Stadtgebiet
Leerung von Papierkörben im Stadtgebiet
Gestellung und Reinigung von Depotcontainerstandorten für Altglas und Altkleider
Annahme auf dem Kreislaufwirtschaftshof folgender Abfallfraktionen:
weicher Grünschnitt (u.a. Laub, Rasen)
Altreifen mit / ohne Felgen
Baustellenmischabfälle (z. B. Tapeten, Kunststofffußleisten, Deckenplatten,
Bitumenpappe, Dämmmaterial)
Baustellenabfälle (mineralisch, z. B. Steine, Mörtel, Fliesen etc.)
Leichtbaustoffe (z. B. Porenbetonsteine, Gips, Bimsstein)
Bauholz (z.B. Zimmertüren, Bretter, Latten, Fußleisten etc.)
Styropor und Folien (z.B. sortenreines Verpackungsmaterial)
Altmetall und Elektroaltgeräte nach dem ElektroG
Inkontinenz-/ Restabfallsäcke
Sonstiges: Korken, CD`s, Altbatterien, PUR-Schaumdosen
Pilotprojekt: Annahme von Wertstoffen aus Kunststoff
3.2. Leistungen Systembetreiber (gem. Verpackungsverordnung)
a) Glassammlung in Depotcontainern an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet
b) Sammlung von Verpackungsabfällen (Leichtverpackungen) in Säcken und
- Sammlung in
120 l Gefäßen (gelbe Tonne)
240 l Gefäßen (gelbe Tonne)
1.100 l Gefäßen (gelbe Tonne)
4.1. Erlös- und Kostenübersicht
Die kursiv ausgewiesenen Ansätze sind nachfolgend erläutert.
Einige Betriebskostenarten wurden in der nachfolgenden Darstellung in Gruppen
zusammengefasst (vgl. dazu Anlage 1).
Erlösart (€)
Erlöse aus Abfallgebühren
Erlöse aus Wertstoffen (Papier, Metalle, E-Geräte)
Erlöse aus sonstigen hoheitliche Leistungen
Erlöse aus sonstigen gewerblichen Leistungen
Sonstige Betriebliche Umsatzerlöse
Erlöse aus Auflösung Gebührenrückstellung
Gesamtleistung Entsorgung
Kostenart (€)
Summe Personalaufwand
Summe Abschreibungen
Verluste aus Anlagenabgängen
Mieten, Pachten, Gebühren, Beiträge
Bürobedarf, Drucksachen, Zeitschriften
Postkosten, Frachten, Telefon
Werbung, Inserate, Öffentlichkeitsarbeit
Fahrtkosten, Seminare
Sonstige Dienst- u. Fremdleistungen
EDV-Fremdleistungen
Betrieb und Unterhaltung Kraftfahrzeuge
Umlage Konzernsteuerung, kaufm. und zentrale
Lieferung an Betriebszweige /
Bezug von Betriebszweigen
Abdeckung Fehlbetrag
Gesamtkosten Entsorgung
13.064.792
794.183
267.049
14.657.226
15.752.093
12.641.700
14.251.200
15.373.200
15.047.900
8.030.220
8.098.529
2.290.950
8.180.200
8.241.400
8.079.600
8.164.600
2.452.600
14.247.882
15.484.700
15.145.800
Erlöse aus Wertstoffen
Die Wertstofferlöse sind schwer zu kalkulieren (Markt = Angebot und Nachfrage). Im
Wesentlichen handelt es sich bei den Erlösen um Erstattungen aus der Verwertung von
Altpapier (Jahresmenge rd. 5.000 t). Die Erlöse für das Jahr 2020 wurden mit dem
aktuellen Marktpreis 50 €/t angesetzt (gesamt 240 Tsd. €).
Die Position beinhaltet zudem stabile Erlöse aus der Verwertung von Schrott und
Elektroaltgeräten (gesamt 65 Tsd. €).
rd. 200 Tsd. € gerechnet werden. Diese Erlöse tragen auch wesentlich zur Stabilisierung
der Wertstofferlöse und damit der Abfallgebühren bei.
Erlöse aus sonstigen hoheitlichen Leistungen
Seit Inbetriebnahme des Kreislaufwirtschaftshofes im Jahr 2006 werden am
Betriebsgelände der ENNI AöR nicht andienungspflichtige Abfälle angenommen. Die
Erlöse für die Entsorgung der Abfallfraktionen Bauschutt, Baumischabfälle,
Leichtbaustoffe, Bauholz, Styropor und Folien sowie Altreifen mit/ohne Felgen fließen hier
Mit Einführung des Abschlages für Eigenkompostierer zum 01.07.2006 in Moers wurde
die Abgabe von weichem Grünschnitt (z. B. Laub, Rasen) am Kreislaufwirtschaftshof
gebührenpflichtig. Die zu erwartenden Erlöse sind hier ebenfalls veranschlagt.
Weiterhin erbringt die ENNI AöR im Rahmen ihrer Beistandschaft Leistungen für die
Stadtverwaltung Moers und deren eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen.
Hierzu zählen die Entgelte für die Gestellung und Reinigung der Altglascontainerstandorte
sowie für die Abfallberatung im Auftrag der Systembetreiber gemäß
Verpackungsverordnung. Zudem erhält die ENNI AöR Entgelte von den Systembetreibern
für die Sammlung des Anteils des Verpackungsaltpapiers im Rahmen der Abfuhr der
blauen Altpapiertonne.
4.1.4 Erlöse aus der Auflösung von Gebührenausgleichsrückstellung
Aus den Ergebnissen der Betriebsabrechnungen 2016 bis 2018 ergaben sich, u.a. durch
Wertstofferlöse und die Erstattung des Kreises Wesel aus dem Drittmengengeschäft der
Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbH, erhebliche Überschüsse. Diese Überschüsse
werden in den Folgejahren kostenmindernd berücksichtigt.
Für die Auflösung der Gebührenausgleichsrückstellung ist eine gleichmäßige Verteilung
Überschüsse /
Auflösung Überschuss / Abdeckung Fehlbetrag
61.314,09 €
20.438,03 €
-1.032,65 €
-344,22 €
975.282,56 €
247.641,28 €
836.297,82 €
278.765,94 €
1.480.367,07 €
243.455,69 €
493.455,69 €
743.455,69 €
769.862,91 €
772.221,63 €
500.093,81 €
526.063,00 €
4.1.5 Bezogene Leistungen
Abfallentsorgungsgebühren Kreis Wesel
Der Kreis Wesel erhebt Leistungs- und Grundgebühren für die Abfallentsorgung. Die
Grund- und Leistungsgebühren sollen unverändert für das Jahr 2020 gelten.
Grundgebühr pro Person Jahresgebühr
22,50 € 2.337.592,50
Sozialversicherungpflichtig Beschäftige
728.570,50
Summe Grundgebühr
3.066.200,00
Berechnung Leistungsgebühr
Hausabfall 60 - 1.100 l
Zusatzleerungen
2.500-5.000 Großbehälter
Biotonne (Anteil aus Laub Rasen)
Biotonne aus Restabfall (Entlastung)
Baum- und Strauchschnitt (KWH/ Tour)
Bioabfälle (Laub- und Rasen) KWH
Leistungsgebühr Leistungsgebühr
2.585.400 €
- 2.590
- 251.200 €
4.667.900 €
Entsorgung durch Unternehmer
Seit Inbetriebnahme des Kreislaufwirtschaftshofes zum 01.04.2006 werden am
Betriebsgelände ENNI AöR nicht andienungspflichtige Abfälle angenommen. Die Kosten
setzen sich aus den entsorgten Mengen der Abfallfraktionen Bauschutt, Baumischabfälle,
Leichtbaustoffe, Bauholz, Folien und Styropor sowie Altreifen mit/ohne Felgen zusammen.
Logistik durch Unternehmer
Folgende Leistungen werden von privaten Unternehmern erbracht:
Sammlung von Altkleidern (Depotcontainer und Straßensammlung)
Entsorgung Bauschutt, Baumischabfälle, Leichtbaustoffe, Bauholz Autoreifen,
Autobatterien, Folie, Styropor, Kunststoffe etc.
In den Personalkosten sind die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und zur
Zusatzversorgungskasse enthalten. Außerdem wurden Altersteilzeitrückstellungen
anteilig berücksichtigt. Im Personalaufwand veränderte Bewertung von einzelnen Stellen,
die Tarifsteigerung und die tarifvertraglich vereinbarte leistungsorientierte Vergütung
Kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung
Das Kommunalabgabenrecht (§ 6 Abs. 2 KAG) sieht die Berücksichtigung von
kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen vor. Diese sind notwendig um das
Anlagevermögen regelmäßig zu erneuern und die Finanzierung sicherzustellen.
Kalkulatorische Zinsen werden vom Restbuchwert am Ende des Kalkulationszeitraumes
berechnet. Für Anlagegüter, die voraussichtlich bis zu 10 Jahre (Fahrzeuge etc.) im
Betrieb eingesetzt werden, wird der jeweils aktuelle Zins für einen kommunalen
Investitionskredit mit 10-jähriger Bindung verwendet. Der Zinssatz wurde mit 3,05 % p.a.
kalkuliert. Langfristig zu finanzierende Anlagegüter (Grundstücke, Betriebsgebäude etc.)
werden in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung mit 6,06 %
Investitionen bei den Fahrzeugen sind von großer Bedeutung, um die erheblichen
Wartungs- und Instandhaltungsaufwendungen in diesem Bereich zu begrenzen.
Insbesondere erhöhen die Ersatzbeschaffungen die Finanzierungskosten.
Die größten Veränderungen ergeben sich in diesem Kostenartenbereich bei Mieten,
Pachten, Gebühren, Beiträge (133 Tsd. €). Für Unterhaltung von KFZ verbessert sich
aufgrund von niedrigeren Fremdleistungskosten auf 424 Tsd. €. Die sonstigen Dienst- und
Fremdleistungen enthalten Kosten für den Einsatz von Zeitarbeitskräften und Steuer- und
Umlage Konzernsteuerung, kaufm. und zentrale technische Dienste
Die Kosten der Konzernsteuerung, der kaufmännischen und zentralen Dienste werden
seit dem Kalkulationszeitraum 2009 an zentraler Stelle im Wirtschaftsplan der ENNI AöR
dargestellt. Die Weiterbelastung in die Sparte Abfallbeseitigung erfolgt, soweit es sich um
betriebsnotwendige Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, über
Umlagen. In den Umlagen sind die jeweiligen anteiligen Kosten der kaufmännischen und
zentralen Dienste z. B. für kaufmännische und technische Leitung, Gebührenveranlagung
und -kalkulation, Fuhrparkmanagement und Nutzung der Betriebsstätten enthalten.
Ebenfalls in den Umlagen enthalten sind die anteiligen Kosten für Verwaltungsdienstleistungen der ENNI Energie & Umwelt GmbH (insbesondere gemeinsames
Kundenzentrum, Rechnungswesen, Personalverwaltung, Einkauf, Vertrieb etc.). Die
Umlage wird über eine innerbetriebliche Verteilung anhand von Kennzahlen oder
Schlüsseln (wie Mitarbeiterzahlen, Nutzungsflächen usw.) vorgenommen. Die
Umlagenverteilung erfolgt über SAP-CO vollautomatisch. Die Schlüssel werden für das
Geschäftsjahr jährlich geprüft und gepflegt.
4.1.10 Bezug von Betriebszweigen (interne Leistungsverrechnung)
Beim Bezug von Betriebszweigen handelt es sich um den Leistungsaustausch zwischen
den jeweiligen Abteilungen. Aufgrund von Ergebnissen der zurückliegenden Jahre wurde
eine Anpassung der internen Leistungsverrechnung vorgenommen.
4.2 Gebührenmaßstab
Gebührenmaßstab ist das zu entsorgende Abfallvolumen unter Berücksichtigung von
Behältergrößen, Häufigkeit der Leerung, Schüttdichte in den einzelnen Gefäßgrößen und
kalkulierter Stückzahl.
Die Anzahl der Gefäße der jeweiligen Kategorie unter Berücksichtigung der Mehrfach-/
Wenigerleerungen zeigt die nachfolgende Tabelle:
1) Gebührenmaßstab Restabfälle
3.248.390
2) Gebührenmaßstab Zusatzleerungen
Gefäßgröße in l
Leerungen/Jahr
3) Gebührenmaßstab Bioabfuhr
4) Gebührenmaßstab Sackabfuhr, Grünschnittannahme
Säcke für Inkontinenzabfälle
Säcke für Restabfälle
Grünschnittannahme KWH
4.3 Gebührenbedarfsermittlung
Bei der Gebührenbedarfsermittlung werden die in der Kostendarstellung aufgeführten
Kostenarten in folgende Kostengruppen unterteilt, um sie verursachungsgerecht den
einzelnen Kostenträgern zuzuordnen. Direkt zurechenbare Kosten werden den einzelnen
Kostenträgern direkt zugeordnet.
Abfuhr durch Unternehmer
Abfallentsorgungskosten für Sperrgut, wilde Abfallablagerungen, Papierkorbentleerung, Baum- und Strauchschnitt sowie weiche Grünabfälle
Abfallentsorgungskosten für Restabfall
Abfallentsorgungskosten für Restabfall (Nutzer Biotonne)
Abfuhr- und Entsorgungskosten für Bioabfälle
Betriebskosten Säcke für Inkontinenz- und Restabfälle
Entsorgungskosten für Zusatzleerungen
Bei der Verteilung der Personalkosten wird der eigene Personalaufwand, als auch der
Personalaufwand aus Leistungsbezug berücksichtigt.
Die Mitarbeiter der ENNI AöR werden für die Restabfallbeseitigung und die Abfuhr von
Altpapier, Sperrgut und Bioabfall eingesetzt.
Die Mitarbeiter für die Papierkorbentleerung, Beseitigung wilder Abfallablagerungen sowie
der Innendienst stehen für die gesamte Organisation aller Gefäßarten der
Abfallbeseitigung (60 - 5.000 l Gefäße) und für den KWH zur Verfügung.
Grundlage für die Verteilung der Personalkosten für die Restabfallentsorgung, die
Papierkorbleerung, Beseitigung wilder Abfallablagerungen und für den Innendienst ist die
Anzahl der Gefäße je Gefäßgröße.
Bei der Verteilung der Personalkosten für die Sperrgutentsorgung wurde davon
ausgegangen, dass durch die Wahl der Gefäßgröße, nicht aber durch die
Leerungshäufigkeit, eine Inanspruchnahme der Sperrgutbeseitigung abgeleitet werden
Daher wurde bei den Kosten der Abfallentsorgung für Sperrgut und Grünabfall, den
Containerdienst, die Reinigung der Containerstandorte sowie die Bearbeitung der
Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung, Gefäßanzahl und Behältervolumen als
Verteilungsparameter herangezogen.
inkl. Bioabfuhr
Kosten Restabfall
1.778.500 €
Die Verteilung der Betriebskosten ergibt sich aus Anlage 1.
Der Anteil der Entsorgungskosten, der auf Sperrgut, wilde Abfallablagerungen, Papierkorbentleerungen, Baum- und Strauchschnitt sowie weiche Grünabfälle (Anlieferung
z.B. Laub, Rasen am KWH) entfällt, beträgt 2.170.100 €.
Diese Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:
Wilder Abfall
Laub, Rasen
1.336.800 €
833.300 €
1.680.100 €
2.170.100 €
682.100 €
233.150 €
Anteil Restabfall, Bioabfall
Der für die Entsorgung angesetzte Betrag wird wesentlich beeinflusst durch die
Möglichkeit der Bürger, die Häufigkeit der Leerung ihrer Gefäße weitgehend selbst zu
bestimmen. Bei der Verteilung der vom Kreis Wesel erhobenen Leistungsgebühr wurde
die auf die jeweilige Gefäßgröße entfallende Tonnage unter Berücksichtigung der
Schüttdichte angesetzt. Die Grundgebühr des Kreises Wesel wurde anteilig auf die
jeweiligen Gefäßgrößen verteilt.
Einsparungen bei den Entsorgungskosten durch Nutzung der Biotonne durch Wegfall von
Biomengen im Restabfall wurden zugunsten der Nutzung der Biotonne berücksichtigt.
Weiterhin werden Eigenkompostierer auf Antrag und Nutzer der Biotonne durch eine um
2 Mindestleerungen im Jahr verringerte Gebühr entlastet.
Die Entsorgungskosten für Rest- und Bioabfälle verteilen sich wie folgt:
60 - 240 l - 12 Regelleerungen
Anzahl Gefäße
14.934.382
2.595.202
2.203.023
2.648.111
22.380.718
1.414.800 €
2.127.800 €
6.201.012
1.040.726
31.794.160
2.677.900 €
60 - 240 l - 10 Regelleerungen Eigenkompostierer
60 - 240 l - 10 Regelleerungen Biotonne
Verteilungs- mod. Volumen
zu verteilende
770 - 1.100 l
6.846.840
10.810.800
17.657.640
650.700 €
1.027.300 €
120 - 240 l Biotonne
40.778.400
20.679.360
61.457.760
2.500 - 5.000 l
Säcke für
4.018.730
1.265.134
1.418.632
1.919.470
8.621.966
63.873.766
7.734.200 €
Vom Gebührenbedarf sind zunächst die sonstigen Erlöse abzuziehen.
Folgende Erlösarten sind auf 60 l – 1.100 l Gefäße zu verteilen:
Erlösart
Erlöse freiwillige Leistungen
Grundlage der Verteilung ist die Anzahl der Gefäße je Gefäßgröße:
Rücklagenentnahmen sind auf die 60 l – 5.000 l Gefäße zu verteilen:
1.269.863 €
Folgende Erlösarten sind auf 60 l – 5.000 l Gefäße zu verteilen:
Erlöse BgA Systembetreiber
Erlöse BgA Containerdienste
Erlöse Wertstoffverwertung
Erlöse KWH
Grundlage für die Verteilung ist die Gefäßanzahl unter Berücksichtigung des
Behältervolumens, nicht jedoch der Leerungshäufigkeit.
4.4 Gebührenbedarf
Entsorgung Sperrgut, Wilder Abfall, Papierkörbe etc.
4.651.600 €
3.452.400 €
9.143.500 €
1.018.750 €
700.300 €
Erlöse 60 - 1.100 l
Erlöse 60 - 5.000 l
2.726.700 €
1.841.400 €
2.892.600 €
1.970.400 €
Gebührenbedarf I
6.250.900 €
Abfallentsorgung Restabfall 12 Regelleerungen
Gebührenbedarf II
610.750 €
3.942.600 €
688.950 €
433.050 €
3.992.900 €
Abfallentsorgung Restabfall Eigenkompostierer
Gebührenbedarf III
Abfallentsorgung Restabfall Nutzer Biotonne
Gebührenbedarf IV
Abfallentsorgungskosten Biotonne
Gebührenbedarf V
Abfallentsorgungskosten Zusatzleerungen
Gebührenbedarf VI
Inkont.abfälle
Betriebskosten Inkontinenzsäcke
Entsorgungskosten Inkontinenzsäcke
Gebührenbedarf VII
4.5 Gebührentarife
Ausgehend von dem dargestellten Gebührenmaßstab errechnen sich folgende Gebührensätze:
I. Gebührenbedarf I
: Gefäßanzahl
1.116,96 €
1.414.800
3.805,26 €
5.435,45 €
Grundbetrag pro Gefäß im Jahr
Grundgebühr pro Gefäß im Jahr
4.922,22 €
6.926,46 €
Grundgebühr im Jahr
4.922,40 €
durch zwölf teilbare Gebühr
gerundet auf volle 0,10 €
Gebührentarife für Nutzer Restabfallgefäße mit 12 bzw. 52 Regelleerungen
II. Gebührenbedarf II
3.992.900
Restabfall pro Gefäß
Gebührentarife Restabfallgefäße für Eigenkompostierer (10 Regelleerungen bei 60 - 240 l Gefäßen)
III. Gebührenbedarf III
durch zwölf teilbare Grundgebühr
Gebührentarife Restabfallgefäße für Nutzer Biotonne (10 Regelleerungen bei 60 - 240 l Gefäßen)
IV. Gebührenbedarf IV
Grundbetrag im Jahr
Restabfall pro Gefäß im Jahr
Gebührentarife für Biotonne
V. Gebührenbedarf V
Gebührentarife für Zusatzleerungen
VI. Gebührenbedarf VI
: Anzahl Leerungen pro Jahr
Gebühr je Zusatzleerung
Gebührentarif für Säcke für Inkontinenzabfälle (30 l)
VII. Gebührenbedarf VII
Anzahl Säcke für Inkontinenzabfälle
Material- und Verwaltungskosten
: Anzahl Säcke
Gebühr 60 l-Gefäß : 2
Gebühr je Sack
Gebührentarif für Säcke für Restabfallsäcke (55 l)
Anzahl Säcke für Restabfälle
Gebühr 60 l-Gefäß (60/ 55 l)
4.6 Gebührenzusatztarife für wöchentliche Leerung
Betriebskosten 60-1100 l
Personalkosten Restmüllbeseitigung 60-1100l
Gesamtkosten 60-1100 l
Gesamtleerung 60-1100 l
Kosten je Leerung
Zuschlag für zusätzliche Anfahrt
Kosten je wöchentl. Zusatzleerung
Logistik f. 26 Wochen
106.300,00 €
Gebühr für 40 Zusatzleerungen
Gebührenzusatztarif wöchentlich Abfuhr
Gebühr für zweiwöchige Abfuhr mit 12 Regelleerungen
Gesamtjahresgebühr wöchentliche Leerung
4.7 Gebührentarife für Großabfallbehälter mit Schleusensystem (mit Herstellungskosten)
Oberflurcontainer (Restabfall) 2,5 m³
Kalkulierte Nutzeranzahl
Investition (netto)
Behälter (in Abfallgebühr
Identsystem inkl. Türöffner
Füllstands- und
Halbunterflurcontainer (Restabfall) 2,5 m³
Unterflurcontainer (Restabfall) 2,5 m³
Unterflurcontainer (Restabfall) 5,0 m³
Einrichtung Transponder
zzgl. Ust. auf Fremdleistungen
Servermiete je Monat/Gerät
2.467,53 €
2.610,03 €
9.749,67 €
15.454,53 €
16.347,03 €
Anlagenwartungskosten
Anlageninstandhaltungskosten
Abrechnungskosten Zählsystem
Standortreinigung ENNI AöR
Abfallberatungskosten ENNI AöR
4.147,14 €
4.489,86 €
5.003,30 €
5.559,62 €
zzgl. kalk. Kosten aus
jährliche Entsorgungsgebühr
Gesamtgebühr bei 52 Leerungen
zweiwöchentliche Leerung*
Gesamtgebühr bei 26 Leerungen
dreiwöchentliche Leerung*
Gesamtgebühr bei 17 Leerungen
vierwöchentliche Leerung*
Gesamtgebühr bei 12 Leerungen
Zusatzleerung je Leerung*
20.576,40 €
10.288,20 €
3.578,50 €
6.726,90 €
5.144,10 €
4.8 Gebührensätze mit Vergleich zum Vorjahr, Gebührenerlöse und Kontrollrechnung
12 Regelleerungen für 60 - 240 l-Gefäße
Gebührenerlöse
4.011.489,60 €
655.934,40 €
511.026,00 €
608.461,20 €
5.786.911,20 €
10 Regelleerungen für 60 - 240 l-Gefäße (Eigenkompostierer)
55.201,20 €
69.883,20 €
Abfallentsorgung für Nutzer Biotonne (10 Regelleerungen)
1.649.589,60 €
356.796,00 €
230.665,20 €
107.836,80 €
2.344.887,60 €
Tarif wöchentliche Leerung (Logistik und 52 Leerungen)
16.668,40 €
169.329,10 €
456.756,30 €
906.005,70 €
2.034.685,20 €
Tarif zweiwöchentliche Leerung (Logistik und 26 Leerungen)
194.434,80 €
169.696,80 €
364.131,60 €
533.256,00 €
250.538,40 €
783.794,40 €
325.140,00
101.312,00
113.003,80
153.483,60
Verkauf Säcke für
692.939,40
Verkauf Säcke für Restabfälle
Zusatzleerungen (Altpapier – Großbehälter)
Containeranlagen für Restabfälle m. Schleusensystem und Standortservice (mit Herstellungskosten)
56.091,00 €
28.753,80 €
84.844,80 €
51.039,00 €
Gebührenerlöse gesamt
voraussichtlicher Gebührenbedarf
12.321.007 €
12.418.856 €
4.9 Gebührensatz für Zusatzleerung von Altpapiergroßbehältern
Seit dem Jahr 2019 wird das Leistungsangebot
Altpapiergroßbehälter (2.500 l und 5.000 l) erweitert.
Der für beide Behältergrößen einheitliche Gebührensatz i.H.v. 120 € ergibt sich aus dem
Stundensatz eines Mitarbeiters des Entsorgungsbereiches zuzüglich des
Fahrzeugverrechnungssatzes eines Abrollers Dreiachser.
ENNI Stadt und Service
Niederrhein AöR
-Anlage 1zur Gebührenkalkulation Abfallentsorgung 2020
Betriebskosten 2020
Materialdirektverbrauch
Sonstige bezogene Leistungen
Bezogene Leistung (Entsorgung)
EDV-Mieten
Sonstige Mieten, Pachten
Verbandsbeiträge u.a.
Sonstige Gebühren und Beiträge
Werbe- und Inseratskosten
Werbeprospekte und Drucksachen
Kongresse, Seminare, Lehrgänge
Gerichts-, Notar- und Anwaltskosten
Haftpflichtleistungen, Entschädigungen
Gebäudeunterhaltung/ -instandhaltung
Kraftstoffe (Erdgas)
Kfz-Kosten Fremdmaterial
Kfz-Kosten Lagermaterial
Kfz-Kosten Fremdleistungen
Unterhaltung Abfallgefäße
Freiwillliger Sozialaufwand
Inserate, Nachrufe
Andere betriebl. Aufwendungen
Umlage Verwaltung und Konzernsteuerung
Fehlbetrag Vorjahre
589.057 €
2.638.700 €
4.656.819 €
32.000 € -
292.757 €
3.705.719 €
Identsystem,
60-240 lGefäße
Sack-abfuhr
3.705.700 €
4.656.900 €
2.877.200 €
Verteilung Anzahl Gefäße