Source: http://de.etc.post.narkive.com/jCRxW2gP/verpflichtungen-bei-falsch-zugestellter-post
Timestamp: 2015-08-30 15:49:07
Document Index: 6351679

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 241', '§ 447', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 965']

Verpflichtungen bei falsch zugestellter Post.
de.etc.post Discussion:
Verpflichtungen bei falsch zugestellter Post. (zu alt für eine Antwort)
Harald Hengel	2007-10-10 07:41:25 UTC
Welche Pflichten habe ich, wenn mir Post falsch zugestellt wird.Post für Nachbarn oder Unbekannte.Aus moralischer Sicht, dem Nachbanr geben oder dem Zustelldienstzurückführen, das sit klar.Begehe ich ein Vergehen oder eine Straftat, wenn ich es einfachentsorge?Und der speziellere Fall, der Nachname stimmt, die Hausadresse auch,die Post ist aber nicht für mich.Dazu Unterschiede ob gewöhnliche Post, Einschreiben, Zustellurkunde.Ein gewöhnliches Einschreiben oder mit Rückschein müsste ich ausrechtlicher Sicht an der Tür sicherlich ablehnen, einEinwurfeinschreiben oder Schreiben per Zustellurkunde kann ich nichtverhindern, dass sie fälschlich eingeworfen werden.Zu was bin ich aus rechtlicher Sicht in den jeweiligen Fällenverpflichtet?Harald--Für eine korrekte Antwortadresse den Bindestrich entfernen.
Ralf Jeworowski	2007-10-10 10:03:54 UTC
Post by Harald HengelWelche Pflichten habe ich, wenn mir Post falsch zugestellt wird.Post für Nachbarn oder Unbekannte.Gute Frage,ich habe bisher 3 falsch zugestellte Sendungen in 20 Jahrenaehnlich wie eine "Fundsache" behandelt.Nein-ich bin damit nicht zur Polizei und habe gesagt das ich derHr.Jeworowski und nicht Hr.Jeworonsky bin.:)Post by Harald HengelAus moralischer Sicht, dem Nachbanr geben oder dem Zustelldienstzurückführen, das sit klar.Im Zweifelsfalle ne Notiz auf den Umschlag das die Sendung falschzugestellt wurde und ab in den naechsten Briefkasten damit.Post by Harald HengelBegehe ich ein Vergehen oder eine Straftat, wenn ich es einfachentsorge?Wegen dieser Unsicherheit die Behandlung wie die bereits erwaehnteFundsache.Also ab in den naechsten Briefkastren damit oder falls man am naechstenTage im Hause dem Postzusteller bzw. der Postzustellerin auflauern unddie Sendung zurueckgeben.Post by Harald HengelUnd der speziellere Fall, der Nachname stimmt, die Hausadresse auch,die Post ist aber nicht für mich.Dann solltest Du zunaechst nichts zu befuerchten haben wenn du dieSendung oeffnest.Schliesslich war es nicht so einfach zu erkennen das die Sendung nichtfuer dich bestimmt war.Anders waere z.B wenn DHL hier 3 Kartons mit Absender von einem DentalLabor laut Garagenvertrag abstellt.Da ich weiss das ich einen Namensvetter in Berlin habe der Zahnarzt istaber mit dem ich nicht verwandt bin kann ich hier schon davon ausgehendas diese Kartons nicht fuer mich sind.Wie der Absender denn auf einen Ralf jeworowski in PlopCity kommt werdeich dann wohl nie erfahren.:)Also ein ein Anruf im ZB mit der Bitte das Zeuchs wieder abzuholen.Vielleicht da die Sendung ja eh schon geoeffnet ist hilft ein klaerendesWort mit dem Absender.Post by Harald HengelDazu Unterschiede ob gewöhnliche Post, Einschreiben, Zustellurkunde.Ein gewöhnliches Einschreiben oder mit Rückschein müsste ich ausrechtlicher Sicht an der Tür sicherlich ablehnen, einEinwurfeinschreiben oder Schreiben per Zustellurkunde kann ich nichtverhindern, dass sie fälschlich eingeworfen werden.aber zurueckgeben kannste die Sendungen immer.Wenn die besagten Sendungen nicht fuer Dich bestimmt sind haste dochauch keine rechtlichen Nachteile wie z.B Fristenversaeumnis zu erwarten.Post by Harald HengelZu was bin ich aus rechtlicher Sicht in den jeweiligen Fällenverpflichtet?Ich haette nen xpost in eine recht group gemacht mit jojo fup;-)-ralf---Im Norden zuhause:54° 47' 24.10"N, 9° 25' 45.70"EBitte nur in die Newsgroup antworten.Die Mailadressensind gültig werden aber selten gelesen!
Ralf Kusmierz	2007-10-10 10:39:02 UTC
X-No-Archive: YesPost by Ralf JeworowskiPost by Harald HengelBegehe ich ein Vergehen oder eine Straftat, wenn ich es einfachentsorge?Wegen dieser Unsicherheit die Behandlung wie die bereits erwaehnteFundsache.Genau deswegen würde ich an § 246 StGB denken, but IANAL.Gruß aus BremenRalf--R60: Substantive werden groß geschrieben. Grammatische Schreibweisen:adressiert Appell asynchron Atmosphäre Autor bißchen Ellipse Emissiongesamt hältst Immission interessiert korreliert korrigiert Laienämlich offiziell parallel reell Satellit Standard Stegreif voraus
Frank Hucklenbroich	2007-10-10 12:30:38 UTC
Post by Ralf KusmierzX-No-Archive: YesPost by Ralf JeworowskiPost by Harald HengelBegehe ich ein Vergehen oder eine Straftat, wenn ich es einfachentsorge?Wegen dieser Unsicherheit die Behandlung wie die bereits erwaehnteFundsache.Genau deswegen würde ich an § 246 StGB denken, but IANAL.Die Frage ist doch eher, ob man sich die Sache zueignet/zueignen will. Unddas würde ich beim fehladressierten Brief den ich sofort ins Altpapierschmeiße eigentlich nicht so sehen - den will ich mir ja gerade nichtzueignen, sondern lediglich aus meinem Briefkasten entfernen, damit neuePost reinpaßt.Anders schaut es sicher aus wenn in dem Brief Bargeld ist und ich mir dasin die Tasche stecke bevor ich den Brief entsorge.Grüße,Frank
Ralf Kusmierz	2007-10-11 02:01:38 UTC
X-No-Archive: YesPost by Frank HucklenbroichPost by Ralf KusmierzGenau deswegen würde ich an § 246 StGB denken, but IANAL.Die Frage ist doch eher, ob man sich die Sache zueignet/zueignen will. Unddas würde ich beim fehladressierten Brief den ich sofort ins Altpapierschmeiße eigentlich nicht so sehen - den will ich mir ja gerade nichtzueignen, sondern lediglich aus meinem Briefkasten entfernen, damit neuePost reinpaßt.Mit der Entsorgung ist eine verbotene Aneignung verbunden. Wenn maneine Uhr stiehlt, um sie zu vernichten (Abfall, Fluß ...), ist dastrotzdem Diebstahl.Post by Frank HucklenbroichAnders schaut es sicher aus wenn in dem Brief Bargeld ist und ich mir dasin die Tasche stecke bevor ich den Brief entsorge.Schutzziel der Vorschrift ist das Eigentum anderer - wie die esverlieren, ist doch irrelevant. Ob man gestohlenes bzw.unterschlagenes Gut für länger oder nur vorübergehend behält,interessiert den Eigentümer herzlich wenig.Gruß aus BremenRalf--R60: Substantive werden groß geschrieben. Grammatische Schreibweisen:adressiert Appell asynchron Atmosphäre Autor bißchen Ellipse Emissiongesamt hältst Immission interessiert korreliert korrigiert Laienämlich offiziell parallel reell Satellit Standard Stegreif voraus
Claus Färber	2007-10-12 11:04:19 UTC
Mit der Entsorgung ist eine verbotene Aneignung verbunden. Wenn maneine Uhr stiehlt, um sie zu vernichten (Abfall, Fluß ...), ist dastrotzdem Diebstahl.Die Entsorgung selbst ist keine Aneignung, sondern genau das Gegenteildavon.Beim Diebstahl nimmt man die Uhr erst weg, um sie dann zu vernichten.Man eignet sie sich also vorübergehend zu, um sich dann der Sache wiederdurch die Entsorgung zu entledigen.Bei der Unterschlagung gibt es diesen Anknüfpungspunkt nicht.ClausBTW wird Aneignungsabsicht beim Diebstahl und Aneignung bei derUnterschlagung unterschiedlich definiert.
Ralf Kusmierz	2007-10-12 13:53:55 UTC
X-No-Archive: YesPost by Claus FÃ¤rberMit der Entsorgung ist eine verbotene Aneignung verbunden. Wenn maneine Uhr stiehlt, um sie zu vernichten (Abfall, Fluß ...), ist dastrotzdem Diebstahl.Die Entsorgung selbst ist keine Aneignung, sondern genau das Gegenteildavon.Beim Diebstahl nimmt man die Uhr erst weg, um sie dann zu vernichten.Man eignet sie sich also vorübergehend zu, um sich dann der Sache wiederdurch die Entsorgung zu entledigen.ACKPost by Claus FÃ¤rberBei der Unterschlagung gibt es diesen Anknüfpungspunkt nicht.Dann fehlt eine diesbezügliche Vorschrift.Post by Claus FÃ¤rberBTW wird Aneignungsabsicht beim Diebstahl und Aneignung bei derUnterschlagung unterschiedlich definiert.Ich zweifle inzwischen auch am Tatbestand. Fundunterschlagung kommtnicht in Frage, weil der Zusteller den Gegenstand nicht verloren hat(und der richtige Empfänger erst recht nicht). Für unterlasseneHilfeleistung fehlen Not und Gefahr, und sonst fällt mirstrafrechtlich nichts ein. Zivilrechtlich ist vielleicht etwas drin:Nach § 241a II BGB könnte der Absender Ansprüche gegen den "Entsorger"haben, aber der düpierte Empfänger hat wohl eher die Pappnase auf, vorallem im Fall von § 447 BGB.Wenn der unberechtigte Empfänger die Sache behält, hat der Geschädigtemöglicherweise Ansprüche auf Herausgabe sowie Schadenersatz undHerausgabe der Bereicherung. Man könnte vielleicht konstruieren, daßder "Entsorger" zunächst einen potentiellen Nutzen durch die derVernichtung vorangehende Aneignung hätte ziehen können, aber das istso an den Haaren herbeigezogen, daß man es wohl komplett vergessenkann.Es fehlen offenbar Vorschriften, die jedermann zu sorgfältigem Umgangmit fremdem Eigentum verpflichten. Für diesen Fall müßte dieVorschrift in etwa lauten:"Wer zufällig Gewahrsam an für Dritte bestimmte Gegenstände erlangt,ist verpflichtet, diese dem rechtmäßigen Empfänger oder demFrachtführer oder dem Fundamt zu überstellen. Der Erlangende hatAnspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen."Entsprechend wäre § 246 StGB zu ergänzen um "[... zueignet] oder einezufällig in seinen Besitz gelangte fremde bewegliche Sache fahrlässigoder vorsätzlich dem Berechtigten vorenthält[, wird ...]".Gruß aus BremenRalf--R60: Substantive werden groß geschrieben. Grammatische Schreibweisen:adressiert Appell asynchron Atmosphäre Autor bißchen Ellipse Emissiongesamt hältst Immission interessiert korreliert korrigiert Laienämlich offiziell parallel reell Satellit Standard Stegreif voraus
Claus Färber	2007-10-12 19:28:04 UTC
Post by Ralf KusmierzIch zweifle inzwischen auch am Tatbestand. Fundunterschlagung kommtnicht in Frage, weil der Zusteller den Gegenstand nicht verloren hat(und der richtige Empfänger erst recht nicht). ...Hast du dir den Tatbestand "Fundunterschlagung" im StGB mal angesehen?Claus
Ralf Kusmierz	2007-10-12 20:07:04 UTC
X-No-Archive: YesPost by Claus FÃ¤rberPost by Ralf KusmierzIch zweifle inzwischen auch am Tatbestand. Fundunterschlagung kommtnicht in Frage, weil der Zusteller den Gegenstand nicht verloren hat(und der richtige Empfänger erst recht nicht). ...Hast du dir den Tatbestand "Fundunterschlagung" im StGB mal angesehen?Wo soll der da stehen?Gruß aus BremenRalf--R60: Substantive werden groß geschrieben. Grammatische Schreibweisen:adressiert Appell asynchron Atmosphäre Autor bißchen Ellipse Emissiongesamt hältst Immission interessiert korreliert korrigiert Laienämlich offiziell parallel reell Satellit Standard Stegreif voraus
Claus Färber	2007-10-13 10:09:09 UTC
Post by Ralf Kusmierz[Ralf Kusmierz schrieb:]Post by Ralf KusmierzIch zweifle inzwischen auch am Tatbestand. Fundunterschlagung kommtnicht in Frage, weil der Zusteller den Gegenstand nicht verloren hat(und der richtige Empfänger erst recht nicht). ...Hast du dir den Tatbestand "Fundunterschlagung" im StGB mal angesehen?Wo soll der da stehen?Wie, du hast keinen Tatbestand "Fundunterschlagung" gefunden? Komisch,oben subsumierst du ihn noch.Ach ja, der Tatbestand für "Fundunterschlagung" heißt ganz einfach"Unterschlagung" (§ 246 StGB) -- und hat nicht zur Voraussetzung, dassder Gegenstand "verloren" wurde.Claus
Ralf Kusmierz	2007-10-13 13:40:44 UTC
X-No-Archive: YesPost by Claus FÃ¤rberPost by Ralf KusmierzPost by Claus FÃ¤rberPost by Ralf KusmierzIch zweifle inzwischen auch am Tatbestand. Fundunterschlagung kommtnicht in Frage, weil der Zusteller den Gegenstand nicht verloren hat(und der richtige Empfänger erst recht nicht). ...Hast du dir den Tatbestand "Fundunterschlagung" im StGB mal angesehen?Wo soll der da stehen?Wie, du hast keinen Tatbestand "Fundunterschlagung" gefunden? Komisch,oben subsumierst du ihn noch.Ach ja, der Tatbestand für "Fundunterschlagung" heißt ganz einfach"Unterschlagung" (§ 246 StGB)Ich weiß ... (und Du wußtest, daß ich es weiß).Post by Claus FÃ¤rber-- und hat nicht zur Voraussetzung, dass der Gegenstand "verloren" wurde.Nein, sondern eine "Aneignung" - und die liegt gerade nicht vor, wennsich etwas im eigenen Briefkasten findet und entsorgt wird. (Wobei ichnicht so genau weiß, wie folgendes juristisch bzw. strafrechtlichgewertet würde: (auf der öffentlichen Straße) "Hei, was liegt denn da?O, ein Portemonnaie - kein Bild, kein Ausweis, keine Adresse ... bloßein paar Hundert-Dollar-Banknoten ... was soll ich mit dem Sch..., abins Feuer damit ... .")Gruß aus BremenRalf--R60: Substantive werden groß geschrieben. Grammatische Schreibweisen:adressiert Appell asynchron Atmosphäre Autor bißchen Ellipse Emissiongesamt hältst Immission interessiert korreliert korrigiert Laienämlich offiziell parallel reell Satellit Standard Stegreif voraus	Ralf Jeworowski	2007-10-10 12:36:00 UTC
Post by Ralf KusmierzX-No-Archive: Yes^^^^immer noch nicht Erwachsen?Post by Ralf KusmierzPost by Ralf JeworowskiPost by Harald HengelBegehe ich ein Vergehen oder eine Straftat, wenn ich es einfachentsorge?Wegen dieser Unsicherheit die Behandlung wie die bereits erwaehnteFundsache.Genau deswegen würde ich an § 246 StGB denken, but IANAL.^^^und vll. den OP zitieren.Eine Behandlung wie eine Fundsache hat mit § 246 StGB rein garnichts zu tun.Fundsachen gibt man ueblicherweise ab bzw. zurueck.-ralf---Im Norden zuhause:54° 47' 24.10"N, 9° 25' 45.70"EBitte nur in die Newsgroup antworten.Die Mailadressensind gültig werden aber selten gelesen!
Ralf Kusmierz	2007-10-11 01:55:18 UTC
X-No-Archive: Yesund wanderte ins Killfile.
Harald Hengel	2007-10-10 11:19:03 UTC
Post by Ralf JeworowskiPost by Harald HengelAus moralischer Sicht, dem Nachbanr geben oder dem Zustelldienstzurückführen, das sit klar.Im Zweifelsfalle ne Notiz auf den Umschlag das die Sendung falschzugestellt wurde und ab in den naechsten Briefkasten damit.Moralische oder rechtliche Gründe?Was wäre, wenn der Empänger mit dem selben Nachnamen im selben Hauswohnt, aber seinen Namen nicht an der Wohnungstür hat, weil z.B.minderjähriges Kind beim Vater mit anderem Nachnamen.Den Postboten würde es verwirren, bzw. er würde vermutlich beimnächsten Zustellversuch wieder flasch einwerfen. :-)Post by Ralf JeworowskiPost by Harald HengelBegehe ich ein Vergehen oder eine Straftat, wenn ich es einfachentsorge?Wegen dieser Unsicherheit die Behandlung wie die bereits erwaehnteFundsache.Fundsachen sind an einen Mindestwert gebunden, früher waren es einmal5DM.Alles drunter kannst du entsorgen.Post by Ralf JeworowskiAlso ab in den naechsten Briefkastren damit oder falls man amnaechsten Tage im Hause dem Postzusteller bzw. der Postzustellerinauflauern und die Sendung zurueckgeben.Moralisch oder rechtlich?Post by Ralf JeworowskiPost by Harald HengelUnd der speziellere Fall, der Nachname stimmt, die Hausadresse auch,die Post ist aber nicht für mich.Dann solltest Du zunaechst nichts zu befuerchten haben wenn du dieSendung oeffnest.Nur wenn ich absichtlich öffne, wobei ein Beweis nicht zu führen seinwird.Post by Ralf JeworowskiAlso ein ein Anruf im ZB mit der Bitte das Zeuchs wieder abzuholen.Vielleicht da die Sendung ja eh schon geoeffnet ist hilft einklaerendes Wort mit dem Absender.Bei Paketen kann man zumindest annehmen, dass der Wert hoch genugleigt, dass es eine abzugebende Fundsache ist.Post by Ralf Jeworowskiaber zurueckgeben kannste die Sendungen immer.Wenn die besagten Sendungen nicht fuer Dich bestimmt sind haste dochauch keine rechtlichen Nachteile wie z.B Fristenversaeumnis zuerwarten.Was hat der wirkliche Empfänger zu erwarten?Insbesondere bei Zustellurkunden, die ich als wertlos entsorgt habeoder als falsch zugestellt wieder in den Kasten werfe, obwohlzumindest nach Türschild und Nachname richtig zugestellt wurde?Harald--Für eine korrekte Antwortadresse den Bindestrich entfernen.
Ralf Kusmierz	2007-10-11 02:09:36 UTC
X-No-Archive: YesPost by Harald HengelPost by Ralf JeworowskiWegen dieser Unsicherheit die Behandlung wie die bereits erwaehnteFundsache.Fundsachen sind an einen Mindestwert gebunden, früher waren es einmal5DM.Alles drunter kannst du entsorgen.Falsch zugestellte Briefe sind keine Fundsachen, weil sie derEigentümer nicht verloren hat. Man kann sie daher genauso wenig wieFundsachen behandeln wie Kraftfahrzeuge, die der fremde Besitzer aufdem eigenen Grundstück "verloren" hat - der braucht keinen Finderlohnzu bezahlen.Gruß aus BremenRalf--R60: Substantive werden groß geschrieben. Grammatische Schreibweisen:adressiert Appell asynchron Atmosphäre Autor bißchen Ellipse Emissiongesamt hältst Immission interessiert korreliert korrigiert Laienämlich offiziell parallel reell Satellit Standard Stegreif voraus
Claus Färber	2007-10-12 11:11:13 UTC
Post by Harald HengelFundsachen sind an einen Mindestwert gebunden, früher waren es einmal5DM.Alles drunter kannst du entsorgen.Das ist nicht richtig.Unter 10 € entfällt nur die Pflicht, den Fund bei unbekanntem Eigentümereiner Behörde (dem Fundamt) anzuzeigen.Kennt man den Eigentümer, muss man ihm den Fund in jedem Fall anzeigen.Man muss den Fund auch verwahren und macht sich schadensersatzpflichtig,wenn man ihn einfach entsorgt.Siehe § 965 BGB ff., <http://dejure.org/gesetze/BGB/965.html>.Claus
Frank Hucklenbroich	2007-10-10 12:25:36 UTC
Post by Harald HengelWelche Pflichten habe ich, wenn mir Post falsch zugestellt wird.Post für Nachbarn oder Unbekannte.Aus moralischer Sicht, dem Nachbanr geben oder dem Zustelldienstzurückführen, das sit klar.Begehe ich ein Vergehen oder eine Straftat, wenn ich es einfachentsorge?Man wird Dir im Zweifel eh nicht nachweisen können, daß Du den Irrtumbemerkt hast. Wenn ich z.B. einen bunten Umschlag im Briefkasten habe derklar nach "Werbung" aussieht fliegt der auch ins Altpapier, ohne daß ichmir die Adresse genauer anschaue.Post by Harald HengelUnd der speziellere Fall, der Nachname stimmt, die Hausadresse auch,die Post ist aber nicht für mich.Wie soll das gehen? Wenn der Name stimmt und die Adresse dann ist das ganzeja erst mal schon für Dich. Kann natürlich sein daß der Inhalt vertauschtwurde. Hatte ich gestern - da hat die liebe Briefermittlung der Bundespostmir die Kontoauszüge(!) einer mir völlig unbekannten Person zugeschickt.Anderer Name, andere PLZ, andere Stadt einige hundert km von mir entfernt.Und groß und fett der Absender einer Sparkasse drauf. Schickt die Post mir.Post by Harald HengelDazu Unterschiede ob gewöhnliche Post, Einschreiben, Zustellurkunde.Ein gewöhnliches Einschreiben oder mit Rückschein müsste ich ausrechtlicher Sicht an der Tür sicherlich ablehnen, einEinwurfeinschreiben oder Schreiben per Zustellurkunde kann ich nichtverhindern, dass sie fälschlich eingeworfen werden.Ncohmal - wie willst Du wissen, daß das Einschreiben nicht für Dich ist,wenn Name und Adresse doch stimmen? Daß Namen falsch geschrieben werden isthäufig (zumindest bei meinem Namen kommt das vor *g*) und wäre für michkein Indiz dafür daß die Sendung nicht für mich bestimmt ist.Insofern kann Dir da auch niemand einen Strick draus drehen. Wenn ichehrlich bin schaue ich bei Briefen i.d.R. auch nicht als erstes auf dasLabel, ob das Ding auch wirklich für mich ist. Okay, beimEinschreiben/Rückschein natürlich schon, bekommt man ja auch eher seltensowas.Grüße,Frank
Harald Hengel	2007-10-10 16:18:01 UTC
Post by Frank HucklenbroichPost by Harald HengelUnd der speziellere Fall, der Nachname stimmt, die Hausadresse auch,die Post ist aber nicht für mich.Wie soll das gehen? Wenn der Name stimmtDu hast etwas weggelassen.Der Nachname stimmt, nicht der Name.Post by Frank Hucklenbroichund die Adresse dann ist dasganze ja erst mal schon für Dich.Nö, es ist ja ein anderer Vorname.Post by Frank HucklenbroichNcohmal - wie willst Du wissen, daß das Einschreiben nicht für Dichist, wenn Name und Adresse doch stimmen?Nein, der Name stimmt nicht, nur der Nachname ist identisch.Harald--Für eine korrekte Antwortadresse den Bindestrich entfernen.
Ralf Jeworowski	2007-10-10 12:36:00 UTC