Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-12-17/iii-zb-14_15
Timestamp: 2017-02-24 11:42:36
Document Index: 17983197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 91', '§ 516', '§ 5', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 516', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.2015 - III ZB 14/15 - Veranlassung einer Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts im Falle der Rücknahme der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 17.12.2015 Inhaltsübersicht
BGH, 29.12.2015 - 2 ARs 357/15 - Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Verurte...…BGH, 17.12.2015 - III ZB 14/15 - Veranlassung einer Kostenentscheidung des Besch...BGH, 17.12.2015 - IX ZR 163/14BGH, 17.12.2015 - I ZR 275/14 - Vollstreckungsgegenklage gegen die Erteilung ein...BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14 - Umfang der Beweispflicht bei erkannter Zahlungsu...BGH, 17.12.2015 - 2 StR 304/15 - Gegenstandslosigkeit eines Senatsbeschlusses au...BGH, 17.12.2015 - AK 46/15 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft wegen Gründun...BGH, 17.12.2015 - AK 43/15 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft wegen Gründun...BGH, 17.12.2015 - AK 44/15 - Fortdauer einer Untersuchungshaft wegen Mitgliedsch...BGH, 17.12.2015 - AK 45/15 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft wegen Gründun...BGH, 17.12.2015 - V ZB 161/14 - Anwaltliches Verschulden der auf dem Fehlen der ...BGH, 17.12.2015 - 4 StR 483/15 - Gestaltende Mitwirkung des Rechtspflegers an de...BGH, 17.12.2015 - 4 StR 555/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der landgeric...BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14 - Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverst...BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14 - Abschluss einer in der kritischen Zeit geschlos...BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13 - Berechtigung des Insolvenzverwalters zu einem V...BGH, 17.12.2015 - IX ZR 226/14 - Festsetzung der Kosten nach billigem Ermessen b...BGH, 17.12.2015 - IX ZR 148/14 - Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nic...BGH, 17.12.2015 - V ZR 65/15 - Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderu...BGH, 17.12.2015 - IX ZB 34/15 - Funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters fü...BGH, 17.12.2015 - V ZR 87/15 - Anspruch auf Rückbau einer Terrasse zur Wahrung d...BGH, 17.12.2015 - StB 15/15 - Rechtmäßigkeit der teilweisen Nichteröffnung eines...…BGH, 01.12.2015 - 4 StR 390/15 - Strafrechtliche Einordnung eines Flugschülers a...
BGH, 17.12.2015 - III ZB 14/15 - Veranlassung einer Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts im Falle der Rücknahme der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.12.2015, Az.: III ZB 14/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.12.2015Referenz: JurionRS 2015, 34604Aktenzeichen: III ZB 14/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 27.08.2014 - AZ: 3 OH 13/14 KapMuGKG Berlin - 05.01.2015 - AZ: 10 Kap 4/14Rechtsgrundlagen:§ 3 KapMuG§ 5 KapMuGFundstellen:AG 2016, 176DB 2016, 6MDR 2016, 239-240NZG 2016, 304Rpfleger 2016, 244-245WM 2016, 156ZAP EN-Nr. 252/2016ZAP 2016, 292ZIP 2016, 5ZIP 2016, 236-237Amtlicher Leitsatz:Auch im Falle der Rücknahme der (Rechts-)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 KapMuG ist eine Kostenentscheidung des (Rechts-)Beschwerdegerichts nicht veranlasst. Die Kosten des (Rechts-)Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Wöstmann, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter beschlossen:Tenor:Die Antragsgegnerin wird, nachdem sie ihre Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 5. Januar 2015 - 10 Kap 4/14 - zurückgenommen hat, ihres Rechtsmittels für verlustig erklärt.Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 1.717,95 €.Gründe11. Der Ausspruch zum Verlust des Rechtsmittels beruht auf § 516 Abs. 3 ZPO analog.22. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die mit dem Bekanntmachungsbeschluss verbundene faktische Aussetzung des Ausgangsverfahrens (§ 5 KapMuG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, WM 2015, 2308, 2311 Rn. 25; BGH, Beschlüsse vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, BKR 2014, 331, 333 f Rn. 26 und vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 20 mwN; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, MDR 2006, 704; auch MüKoZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 252 Rn. 18 mwN; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 252 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Anders, ZPO, 7. Aufl., § 252 Rn.7). Hieran ändert es nichts, wenn das Rechtsmittel zurückgenommen wird. § 516 Abs. 3 ZPO findet insoweit keine - analoge - Anwendung. Auch im Falle der Rücknahme der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss bildet das Beschwerdeverfahren einen Bestandteil des Hauptsacheverfahrens. Es wäre im Übrigen sachlich nicht zu rechtfertigen, wenn der Beschwerdeführer bei einer Rücknahme seiner (Rechts-)Beschwerde stets die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hätte, bei einer Verwerfung oder Zurückweisung der (Rechts-) Beschwerde durch das Rechtsmittelgericht jedoch nur dann, wenn er (auch) im Ausgangsrechtsstreit unterliegt.33. Den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Senat mit einem Fünftel des Streitwerts des Ausgangsverfahrens (8.589,71 €) bemessen (§ 3 ZPO).Herrmann Wöstmann TombrinkRemmert ReiterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15 - Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen…BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15 - Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beteiligung als mittelbare Kommanditisten an einer…BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Anwendung das Musterverfahrens nach dem…BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Anwendung das Musterverfahrens nach dem…BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Anwendung das Musterverfahrens nach dem…BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15 - Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als mittelbare Kommanditisten
23.02.2017 - 99 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenKostenerstattung bei LASIK statt Brille – CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr