Source: https://elawtrainer.eu/bgh-2-strafsenat-beschluss-vom-09-01-2020-2-str-355-19/
Timestamp: 2020-06-03 10:10:09
Document Index: 301097396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 31', '§ 257', 'BGH']

BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 09.01.2020, 2 StR 355/19 | e-Law Trainer
BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 09.01.2020, 2 StR 355/19
e-Law Admin/ März 5, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend LG Neubrandenburg, 5. April 2019, Az: 22 KLs 16/18
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie sichergestelltes Marihuana eingezogen. Von dem Vorwurf des bandenmäßigen Handeltreibens in vier weiteren Fällen hat es ihn „aus tatsächlichen Gründen“ freigesprochen. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat auf die Sachrüge hin Erfolg.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte mit den bereits rechtskräftig verurteilten Rauschgifthändlern M. und Ma. befreundet.
Anfang 2018 machte der Angeklagte, ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, M. mit dem in seiner Bundeswehreinheit tätigen, gesondert verfolgten K. , einem Mitglied der sog. „Rheinsberg Connection“ bekannt, um die Möglichkeit gemeinsamer Betäubungsmittelgeschäfte auszuloten. Am 14. Februar 2018 übernahm die gesondert verfolgte Mar. im Auftrag des M. von einer unbekannten Person 1 kg Marihuana, das später von Ma. abgeholt wurde (Fall 1).
Am 15. April 2018 fuhren die gesondert verfolgten Mar. und W. im Auftrag des M. nach Rheinsberg, wo sie 6.000 Euro für die vorangegangene Lieferung vom 14. Februar 2018 überbrachten und gleichzeitig weiter 10 kg Marihuana von einer unbekannten Person, die sie mit „Ku. “ (dem Namen des Angeklagten) ansprach, übernahmen. In der Folgezeit wurden die bei Mar. gelagerten Betäubungsmittel von M. und dem Angeklagten teilweise entnommen und weitergegeben. Am 18. Juni 2018 wurden auf dem allgemein zugänglichen Grundstück der Mutter des Angeklagten bei einer Durchsuchung 934,26 Gramm Marihuana mit einem THC-Anteil von 133 Gramm sichergestellt. Bei der Durchsuchung bei den gesondert verfolgten Mar. und W. am 21. Juni 2018 wurden 4.070 Gramm Marihuana, 120,8 Gramm Amphetamin sowie Arzneimittel und Muskelaufbaupräparate sichergestellt (Fall 2).
Bereits am 21. April 2018 hatte Mar. im Auftrag M. s 1 kg Marihuana für 3.600 Euro, 1 kg Amphetamin und eine unbekannte Menge eines Testosteronpräparates von einem Hamburger Lieferanten übernommen. Dabei hatte der Angeklagte Mar. per WhatsApp-Sprachnachrichten zu dem Übergabeort, einer Aral-Tankstelle, navigiert (Fall 3).
Am 4. Mai 2018 übernahm W. in Rheinsberg 10 kg Marihuana, die für M. bestimmt waren. Dieses Geschäft hatte der Angeklagte am 2. Mai 2018 mit dem gesondert verfolgten K. „angeschoben“, bevor er noch am selben Tage für zweieinhalb Wochen zu einer Bundeswehrübung nach Estland verreiste. Am 17. Juni 2018 fuhr der Angeklagte im Auftrag des M. in Begleitung des Ma. zu K. und übergab diesem einen Briefumschlag mit 3.600 Euro als Bezahlung für die Lieferung vom 4. Mai 2018 (Fall 4).
a) Das Landgericht stützt seine Überzeugungsbildung von der Beteiligung des Angeklagten auf belastende Angaben der beiden Haupttäter M. und Ma. in der gegen diese geführten Hauptverhandlung. Während M. und Ma. auf der Grundlage einer Verständigung gemäß § 257c StPO verurteilt wurden, war das Verfahren gegen den Angeklagten, der jegliche Tatbeteiligung bestritten hatte, abgetrennt worden. Weil die beiden Haupttäter ebenso wie weitere Zeugen, deren Bekundungen ebenfalls nicht wiedergegeben werden, in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nunmehr von ihren früheren, diesen belastende Angaben abgerückt sind, hat die Strafkammer den Berichterstatter des vorangegangenen Strafverfahrens als Zeugen vernommen.
Diesen Anforderungen genügen die knappen Ausführungen des Landgerichts nicht. Es fehlt bereits an einer ausreichenden Darstellung der durch die Vernehmung des Berichterstatters in die Hauptverhandlung eingeführten Aussagen der bereits Verurteilten M. und Ma. . Hier wäre es aber – insbesondere vor dem Hintergrund des § 31 BtMG und einer in der früheren Hauptverhandlung gemäß § 257c StPO getroffenen Verständigung – erforderlich gewesen, den näheren Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen und die Umstände ihrer Entstehung darzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2009 – 4 StR 174/09, NStZ 2010, 228).
So wird nicht erörtert und beweiswürdigend belegt, durch welchen konkreten Tatbeitrag der Angeklagte in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe die jeweiligen Betäubungsmittelgeschäfte gefördert hat. Im Fall 4 bleibt offen, auf welcher Grundlage sich die Strafkammer die Überzeugung gebildet hat, der Angeklagte habe am 2. Mai 2018 das Geschäft mit K. „angeschoben“. Soweit die Strafkammer davon ausgeht, der Angeklagte habe am 17. Juni 2018 durch Übergabe eines Briefumschlages mit 3.600 Euro die Lieferung der 10 kg Marihuana vom 4. Mai 2018 bezahlen wollen, hätte dies angesichts eines Grammpreises von dann nur 36 Cent näherer Erklärung bedurft.
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