Source: https://www.steuerberater-center.de/42801.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:34:55
Document Index: 125225415

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', 'Art. 168', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH 14.10.2015, V R 10/14
Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
Das Zuordnungswahlrecht gilt nur fÃ¼r die Herstellung und Anschaffung von GegenstÃ¤nden. Der Bezug von sonstigen Leistungen (hier Vermietungsleistungen) wird davon nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung gem. Â§ 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.
Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin eines GebÃ¤udes, das aus einer Hauptwohnung und einer Einliegerwohnung besteht. Letztere umfasst 20 % der GesamtwohnflÃ¤che und wird vom Ehemann der KlÃ¤gerin zum Betrieb seiner Steuerberaterpraxis genutzt. Der Rest des GebÃ¤udes dient als Familienwohnung.
Die KlÃ¤gerin vermietete nach Fertigstellung des GebÃ¤udes zunÃ¤chst nur die Einliegerwohnung an ihren Ehemann, ordnete das gesamte GebÃ¤ude ihrem UnternehmensvermÃ¶gen zu und versteuerte die Privatnutzung des GebÃ¤udes als unentgeltliche Wertabgabe. Sie machte den vollen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des GebÃ¤udes einschlieÃŸlich des als Familienwohnung privat genutzten Teils geltend. Auf die Privatwohnung entfielen Vorsteuern bis zum 31.12.2003 i.H.v. 42.978 â‚¬. Als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die unentgeltliche Wertabgabe legte die KlÃ¤gerin bis einschlieÃŸlich 2006 jeweils 10 % der auf die Privatwohnung entfallenden Herstellungskosten i.H.v. 270.226 â‚¬ bis zum 31.12.2003 zugrunde und unterwarf den sich hiernach ergebenden Betrag gem. Â§ 3 Abs. 9a UStG der Umsatzsteuer.
Ab Januar 2007 vermietet die KlÃ¤gerin dann das gesamte GebÃ¤ude fÃ¼r monatlich 1.500 â‚¬ zzgl. Umsatzsteuer an ihren Ehemann. Die Nutzungsanteile Ã¤nderten sich nicht. In ihrer UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2007 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin entsprechend steuerpflichtige VermietungsumsÃ¤tze i.H.v. 18.000 â‚¬. Eine unentgeltliche Wertabgabe gem. Â§ 3 Abs. 9a UStG erklÃ¤rte sie nicht mehr. Ihr Ehemann ordnete das Nutzungsrecht an dem GebÃ¤ude insgesamt seinem Unternehmen zu und machte den vollen Vorsteuerabzug aus der Anmietung geltend. Hinsichtlich des unverÃ¤ndert privat genutzten GebÃ¤udeteils erklÃ¤rte er nach Â§ 3 Abs. 9a UStG einer entgeltlichen Leistung gleichgestellte steuerpflichtige UmsÃ¤tze.
Das Finanzamt erkannte ab 2007 den Verzicht der KlÃ¤gerin auf die Steuerbefreiung ihrer VermietungsumsÃ¤tze hinsichtlich des fÃ¼r Wohnzwecke genutzten GebÃ¤udeteils nicht an. Wegen der insoweit steuerfreien Vermietung des GebÃ¤udes nahm es eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs i.H.v. von 4.297 â‚¬ vor und legte als steuerpflichtige VermietungsumsÃ¤tze 3.600 â‚¬ zugrunde. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH erfolglos.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Berichtigung der VorsteuerbetrÃ¤ge nach Â§ 15a Abs. 1 UStG waren erfÃ¼llt. War die KlÃ¤gerin im Zeitpunkt der Errichtung des GebÃ¤udes zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, so berechtigte sie die Vermietung des gesamten GebÃ¤udes ab Januar 2007 nur noch zu dem auf die als Steuerberatungspraxis genutzte Einliegerwohnung entfallenden Anteil zum Vorsteuerabzug.
Nach Art. 168 MwStSystRL hat der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug, soweit die GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen fÃ¼r die Zwecke seiner besteuerten UmsÃ¤tze verwendet werden. Beabsichtigt der Unternehmer bei Bezug einer Leistung, diese teilweise fÃ¼r Zwecke seiner wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit und teilweise fÃ¼r Zwecke einer nichtwirtschaftlichen TÃ¤tigkeit zu verwenden, ist er grundsÃ¤tzlich nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung fÃ¼r seine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Hiervon macht die EuGH-Rechtsprechung und ihm folgend die des BFH zwar fÃ¼r GegenstÃ¤nde/InvestitionsgÃ¼ter eine Ausnahme, indem sie dem Unternehmer ermÃ¶glicht, einen nur teilweise unternehmerisch genutzten Gegenstand in vollem Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen. Dieses Zuordnungswahlrecht gilt aber nur fÃ¼r die Herstellung und Anschaffung von GegenstÃ¤nden.
Der Bezug von sonstigen Leistungen (hier Vermietungsleistungen) ist nicht in voller HÃ¶he zuordenbar, sondern entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung aufzuteilen. Das ergibt sich insbesondere aus dem EuGH-Urteil "Eon Aset" vom 16.2.2012 (C-118/11), in dem der Gerichtshof hinsichtlich der Verwendung eines Leistungsbezuges ausdrÃ¼cklich zwischen dem Bezug einer Dienstleistung und dem Erwerb eines Investitionsgutes unterscheidet. Im Gegensatz zur Vermietung hÃ¤lt der EuGH dabei beim Leasing das Zuordnungswahlrecht nur deshalb fÃ¼r mÃ¶glich, weil er das Leasing dem Erwerb eines Investitionsgutes gleichstellt. Die BegrÃ¼ndung des EuGH fÃ¼r das Zuordnungswahlrecht bei gemischt genutzten GegenstÃ¤nden lÃ¤sst sich nicht auf gemischt genutzte Vermietungsleistungen Ã¼bertragen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2015 16:54