Source: https://www.financescout24.de/wissen/news/bgh-rieser-rente-vor-pfaendung-sicher
Timestamp: 2019-06-18 19:04:54
Document Index: 343720419

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BGH schützt Riester-Rente vor Pfändung
Aktuelles BGH: Riester-Rente vor Pfändung sicher
Rund 100.000 Deutsche mussten im Jahr 2016 in die Privatinsolvenz gehen. Was ohnehin schon mit hohen, finanziellen Einbußen verbunden ist, wirkt sich durch das BGH-Urteil aber zumindest nicht auf bestimmte Riester-Verträge aus. Sofern diese staatliche Förderungen erhalten oder zumindest der Antrag hierauf gestellt ist, besteht ein Pfändungsschutz.
BGH schützt vorsorgende Bürger
Wer in Deutschland Privatinsolvenz anmeldet, der kann den Forderungen seiner Gläubiger nicht mehr nachkommen. Kommt es nicht zu einer außergerichtlichen Einigung der Parteien, beginnt das eigentliche Insolvenzverfahren. Dabei ernennt das Gericht einen Insolvenzverwalter, der Einkommen und Vermögen der Privatperson pfänden darf, um damit die Ansprüche der Gläubiger doch noch zu befriedigen. Allerdings hat die Pfändung ihre Grenzen unter anderem im pfändungsfreien Teil des Einkommens. Und seit dem neuen Urteil des BGH auch bei Riester-Verträgen.
Konkret geklagt hatte eine Frau, die zwei Jahre lang Beiträge in einen Riester-Vertrag einbezahlt hatte. Zum Zeitpunkt der Insolvenz betrug der Rückkaufswert 172,90 Euro, den der Insolvenzverwalter pfänden wollte. Das Amtsgericht Stuttgart sprach sich gegen die Pfändung aus, das Landgericht kassierte das Urteil hingegen wieder ein. Somit musste der BGH entscheiden: Grundsätzlich gilt, dass angespartes Vermögen eines Riester-Vertrags nicht gepfändet werden darf, wenn der Sparer staatliche Förderung erhält oder zumindest den Antrag hierauf gestellt hat.
Pfändung weiterhin möglich
Doch die Richter machten auch darauf aufmerksam, dass die Pfändung fernab der staatlichen Förderung möglich ist. Hat der Sparer bei seiner Riester-Rente bewusst auf die Förderung verzichtet oder diese aus anderen Gründen nicht beantragt, entfällt die Pfändungssperre. Dann darf der Insolvenzverwalter auf das Vermögen zugreifen und an die Gläubiger auszahlen.
Quellen: Spiegel Online, Süddeutsche.de, n-tv