Source: http://euerbach-quer.de/tag/rollstuhl/
Timestamp: 2019-10-17 03:25:08
Document Index: 200715110

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 7', 'Art 9', 'Art 10', 'Art. 52', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 109', 'Art. 52']

Rollstuhl Archive - Euerbach quer gelesen
Dienstaufsicht, Pressemitteilungen
Erklärung zur Dienstaufsichtsbeschwerde vom 02.12.2014
4. Dezember 2014 Norbert Sandmann	Schreibe einen Kommentar
Anlass für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold war die Manipulation des Antrages vom 24.09.2014 an die Gemeinde, sowie weiter Vorkommnisse.
Auf Grund aktueller Vorkommnisse im Bereich der Gemeindepolitik wurde heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Schweinfurt eingereicht.
Gegenstand der Beschwerde sind:
Verstoß gegen BayBGG (Bayrisches Behindertengleichstellungsgesetz) nach
Art 1: Aufgaben und Ziele
Art 4: Barrierefreiheit
Art 5: Benachteiligung
Art 7: Sicherung der Teilhabe
Art 9: Benachteiligungsverbot
Art 10 (2): Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Gezielte Meinungsmanipulation zu Lasten Behinderter
Versuch der Einschüchterung
Vorsätzliche Falschinformation des Gemeinderates mit Ziel gewünschte Abstimmungsergebnisse zu erreichen
Antragsmanipulation
Eine Gesellschaft definiert sich über den Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern und das sind nun mal Kinder, Alte und Behinderte.
Wir Behinderte wollen keine Almosen und Sonderbehandlungen, wir sind leider gezwungen unsere durch verschiedene Gesetze und Verordnungen verbrieften Rechte einzufordern.
• Wir wollen die gleichen Wege benutzen, wie alle andern Mitbürger.
• Wir wollen keine Straßen benützen müssen.
• Wir wollen durch die gleichen Eingänge gehen / rollen wie die Gesunden.
• Wir wollen nicht als unliebsamer Kostenfaktor gesehen werden, so wie es früher einmal war.
• Wir wollen nicht auf die Hilfe anderer angewiesen sein.
• Wir wollen wie der Rest der Gesellschaft am Leben teilhaben.
• Wir wollen bei der Verhinderung, Beseitigung und Erkennung von Hindernissen beteiligt werden.
Ich bitte um das Landratsamt Schweinfurt um Unterstützung bei der rechtlichen Überprüfung der Sachverhalte und bei der Beseitigung von Barrieren in den Städten und Gemeinden, sowie in machen Köpfen!
Mein Antrag auf barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen (von einem Fachmann für Verwaltungsrecht und einem Juristen ausgearbeitet) vom 24.09. wurde in der Sitzung vom 25.11. als Antrag auf barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal behandelt.
Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.
Auf Grund der bisherigen Blockadepolitik in Sachen Behinderte, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen handelte. Ferner wurden hier die teuerste und unpraktischste Variante (37.000 €) zur Diskussion gestellt, während über die billigere und idealere (12.000 €) Lösung nicht diskutiert wurde. Auch wurden in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsleiter Zahlen und Beträge genannt, die an den Haaren herbei gezogen waren und von vornherein zu einer Ablehnung des Antrages führen mussten. Hier wurden wieder einmal Behinderte als enormer Kostenfaktor deklariert, während die billigste Lösung, eine Verlegung des Sitzungsortes, welches sich aus meinem Originalantrag ergeben hätte, den Haushalt mit 0 € belastet hätte, auf Grund der Antragsmanipulation nicht einmal erwähnt wurde.
Erklärung zur Dienstaufsichtsbeschwerde vom 02.12.2014 weiterlesen →
AnträgeBarrierefreiheitbarrierenBürgerfreundlichkeitBürgermeister ArnoldDienstaufsichtsbeschwerdeGemeinde EuerbachGemeinderatRollatorRollstuhl
Anträge, Barrierefreiheit
Barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen
24. September 2014 Norbert Sandmann	Schreibe einen Kommentar
Barrierefreier Zugang ist möglich
hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.
Der Sitzungssaal des Euerbacher Rathauses ist nur durch das Überwinden dreier Stufen betretbar.
Diese Stufen stellen jedoch für Menschen im Rollstuhl ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen faktisch von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ausgeschlossen sind.
So mit sind die in Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung) genannten Voraussetzungen bzgl. der Zugänglichkeit öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht erfüllt.
Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor, welche aus der offensichtlichen Missachtung der Erfordernisse des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) resultiert.
Fristsetzung: Da die Herstellung eines barrierefreien Zugangs nach meinem Dafürhalten mit relativ geringen Sachmitteln zu bewerkstelligen sein dürfte, erwarte ich von der Gemeinde Euerbach, dass bis zum 30. November 2014 hier Abhilfe geschaffen wird. Anderenfalls werde ich das Landratsamt Schweinfurt darum bitten im Sinne des Art. 109 Abs. 1 BayGO tätig zu werden und die Gemeinde Euerbach bzgl. des o. g. Missstandes zur Abhilfe zu verpflichten.
Rat lehnt Antrag auf Grund manipulierten Antrags ab!
Mit Schreiben vom 26.11. wurde mir von der Gemeinde Euerbach die einstimmige Ablehnung mitgeteilt. Mein Antrag lautet auf barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Der Antrag über den entschieden wurde lautete dagegen: Antrag auf barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.
Antrag beim Landratsamt Schweinfurt mit Bitte um
Durchsetzung barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach Art. 52 Abs.4 BayGO
barrierenbaygoeuerbachgemeindeordnunglandratsamt schweinfurtnorbert sandmannRollstuhl
Gemeindeentscheidung Schlag ins Gesicht für Behinderte.
25. Juni 2014 Norbert Sandmann	Schreibe einen Kommentar
Wir als IG SÖB Euerbach und alle Behinderte
bedauern zutiefst die einstimmige Ablehnung des Euerbacher Gemeinderates zu unserem Antrag zur Bestimmung eines Behindertenbeauftragten und die versagte Unterstützung bei der Erstellung eines Barriereatlases.
Wie der Vorsitzende Bürgermeister Arthur Arnold am 24.06.14 vor versammeltem Gemeinderat erläuterte, seien die Belange der Behinderten Mitbürger bereits bestens berücksichtigt. Zum einen tue die Gemeinde schon vieles und zum anderen gäbe es Organisationen im Ort, wie die Nachbarschaftshilfe, den VDK und die Kirchen die hier als Ansprechpartner fungieren könnten.
Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde in der Vergangenheit bereits vieles umgesetzt hat, es trotz alledem einen festen Ansprechpartners bedarf, der auch bei Planungsprojekten mit einbezogen wird um Fehlplanungen wie zu steile Rampen oder wie im vergangen Jahr an der neu gebauten Treppe Seeweg / Am Taubenberg zu vermeiden. Dort endet der obere Gehweg ohne eine Möglichkeit barrierefrei auf die Fahrbahn zu gelangen.
Wir sind uns auch bewusst, dass nicht alle Barrieren beseitigt werden können, doch bei den Meisten ist dies ohne größeren Aufwand möglich und erhöht somit unter anderem die Sicherheit und die Attraktivität unserer Gemeinde, es bedarf hier nur des guten Willens.
Gemeindeentscheidung Schlag ins Gesicht für Behinderte. weiterlesen →
Arthur ArnoldbarriereatlasbarrierefreibarrierenbehinderteeuerbachGerhard MüllerhandicapkirchennachbarschaftshilfeRollatorRollstuhlrollstuhlfahrersehverlustursula guggenbichlervdk