Source: https://service.ln-luebeck.de/sap/public/bc/its/mimes/zeviva/34/pages/agbs.html
Timestamp: 2017-07-27 02:41:40
Document Index: 156364336

Matched Legal Cases: ['§\n312', '§ 312', '§ 14', '§ 312', '§ 5', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

Lübecker Nachrichten Online-Service-Center
AGB für Anzeigen und andere Werbemittel
AGB für Abonnements „LN PREMIUM", „LN DIGITAL" und „LN ONLINE"
AGB für Tickets
AGB für Online-Marketing (Website, Suchmaschinenoptimierung und Social Media)
1) "Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ist der Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber über die Veröffentlichung
einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt
als "Anzeigen" bezeichnet) eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten
(nachfolgend insgesamt als "Werbungtreibende" bezeichnet) in einer Zeitung oder
Zeitschrift zum Zweck der Verbreitung.
2) Ein "Abschluss" ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen unter
Beachtung der dem Werbungtreibenden gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte,
wobei die jeweiligen Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen.
Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter
anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge zu
erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. Ist im Rahmen eines
Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag
innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern
die erste Anzeige innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abgerufen und veröffentlicht
3) Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht
erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet
etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten
und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu
erstatten. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend
Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines
Jahres entsprechenden Nachlass.
4) Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem
5) Aufträge für Anzeigen, die nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben
oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen,
müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss
mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht
auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt,
6) Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an Text und
nicht an andere Anzeigen angrenzen.
Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden
als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.
7) Der Verlag behält sich vor, Anzeigen - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines
Abschlusses - abzulehnen, insbesondere wenn
- deren Veröffentlichung für den Verlag wegen des Inhalts, der Gestaltung, der
Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder
Aufträge für andere Werbemittel sind für den Verlag erst nach Vorlage des Musters
und dessen Billigung bindend.
Soweit der Verlag von seinem Ablehnungsrecht in Bezug auf Werbemitteln, die
Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), keinen Gebrauch
macht, bedürfen diese in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung
des Verlages. Diese berechtigt den Verlag zur Erhebung eines
Verbundaufschlages. Die Ablehnung einer Anzeige oder eines anderen Werbemittels
8) Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter
Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen obliegt es dem Auftraggeber,
ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen
Vorgaben des Verlages entsprechende Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig vor
Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten des Verlages für vom Auftraggeber gewünschte
oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber
der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen
im Rahmen der durch die Druckunterlagen und der von der Druckerei eingesetzten
Technik gegebenen Möglichkeiten.
9) Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber
zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet
fünf Wochen nach der erstmaligen Veröffentlichung der Anzeige oder des
anderen Werbemittels.
10) Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten
Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung
oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung
des anderen Werbemittels, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige
oder des anderen Werbemittels beeinträchtigt wurde. Der Verlag hat das
Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn
- diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses
und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis
zu dem Leistungsinteresse des Auftraggebers steht, oder
Lässt der Verlag eine ihm für die Ersatzanzeige oder die Veröffentlichung des
anderen Werbemittels gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige/
Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber
Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige oder der Veröffentlichung des anderen
Werbemittels ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen. Reklamationen
bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.
Der Verlag haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung
oder aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen
Verkehr auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung
gilt nicht, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder leitende
Angestellte des Verlages verursacht wurde.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht
verletzt wurde. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen
Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verlag nach den gesetzlichen Vorschriften.
Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln -
innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung geltend gemacht werden.
Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung
verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie
nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.
11) Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber
trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge.
Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum
Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten
12) Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der
Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
13) Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen,
sofern nicht im einzelnen Fall schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder
Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden
nach der Preisliste gewährt.
14) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie die
Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers
ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Abschlusses das Erscheinen
weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel
von der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem
15) Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang
des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige
Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt
an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung
16) Aus einer Auflagenminderung kann - nach Maßgabe des Satzes 2 bei einem
Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet
Insertionsjahres die zugesicherte Auflage unterschritten wird. Eine Auflagenminderung
ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn
und soweit sie
Als zugesicherte verkaufte Auflage gilt die in der Preisliste oder auf andere Weise
genannte durchschnittliche Auflage oder, wenn eine Auflage nicht genannt ist,
die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich
tatsächlich verbreitete) Auflage des vorausgegangenen Kalenderjahres.
Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen,
wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig
Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten
17)Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe
der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe
und Expressbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg
weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt.
Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle
Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden,
die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers
zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g) überschreiten,
sowie Waren, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung
ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme
und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden,
dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.
18) Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.
oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand
der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren
geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten
nach deren Wohnsitz.
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei
Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber
nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des
19) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren
20) Für Preis-/Rabattänderungen gilt Absatz a) der zusätzlichen Geschäftsbedingungen
21) Wird für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung
beansprucht, ist der schriftliche Nachweis des Konzernstatus des Werbungtreibenden
erforderlich. Konzernverbundene Unternehmen im Sinne dieser
Bestimmung sind Unternehmen, zwischen denen eine kapitalmäßige Beteiligung
von mindestens 50 Prozent besteht. Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften
durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des
letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines
Handelsregisterauszuges nachzuweisen. Der Nachweis muss innerhalb der ersten
Hälfte des Abschlusszeitraumes erbracht werden. Ein späterer Nachweis kann nicht
rückwirkend anerkannt werden. Konzernrabatte bedürfen in jedem Fall der
ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Konzernrabatte
werden nur für die Dauer der Konzernzugeh/ouml;rigkeit gewährt. Die Beendigung
der Konzernzugehörigkeit ist unverzüglich anzuzeigen; mit der Beendigung der
Konzernzugehörigkeit endet auch die Konzernrabattierung.
22) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen
Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den
Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten
Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den
Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die
wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird
der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen
und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung
in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen
urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere
das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche
Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich
und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.
23) Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf,
rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder
Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb des Verlages als auch
in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten
bedient - hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen,
wenn das Verlagsobjekt mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier
Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag
ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag
im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die zugesicherte Auflage
zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht. Auflagenminderungen aus Gründen
von Satz 1 bleiben im Rahmen von Ziffer 16 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) Sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist, treten neue
Tarife bei Preisanpassungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft; dies gilt
gegenüber Nichtkaufleuten nicht bei Aufträgen, die innerhalb von vier Monaten
b) Sondervereinbarungen für amtliche Bekanntmachungen in den Bezirksausgaben
gemäß Vertragsabschluss.
c) Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Sonderbeilagen, Kollektiven,
Sonderveröffentlichungen oder Anzeigenstrecken Sonderpreise und Sonderformate
entsprechend den besonderen Gegebenheiten zu vereinbaren. Das gilt auch
für Anzeigen, deren Erscheinungstermin, Platzierung und endgültige Größe (aus
vorgegebenen Standardformaten bis zu 600 mm) dem Verlag überlassen bleiben.
d) Aktionen im Bereich der privaten Kleinanzeigen oder Familienanzeigen im
erweiterten Sinne können zu Preisen wie Bestellschein-Zusendungen abgerechnet
e) Sonderpreise für Kollektive oder Rubriken-Gemeinschaftsanzeigen können
f) Für Wortanzeigen und Zeilenanzeigen können keine Belegausschnitte geliefert
werden. Vollbelege werden nur nach Vereinbarung gestellt.
g) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen des Auftraggebers nicht sofort
erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der
Auftraggeber bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei
Fehlern in wiederholt erscheinenden Anzeigen, wenn der Auftraggeber nicht
vor Drucklegung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler hinweist. Der
Vergütungsanspruch des Verlages bleibt unberührt.
h) Der Verlag lehnt eine Rechnungsminderung ab, wenn Platzierungsvorschriften
des Auftraggebers eine einwandfreie Druckwiedergabe der Anzeige nicht gewährleisten.
i) Hat der Verlag das Nichterscheinen oder das nicht ordnungsgemäße oder
verspätete Erscheinen der Anzeige zu vertreten, ohne dass ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so ist ein
Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen, im übrigen beschränkt
sich ein eventueller Ersatzanspruch auf den Betrag des Anzeigenpreises
j) Für Anzeigen, die zum Ortspreis disponiert werden, erhalten Werbungsmittler
keine Provision. Lokale Empfehlungsanzeigen aus Schleswig-Holstein werden
Werbungsmittlern provisioniert, wenn sie zum Grundpreis abgerechnet werden.
Voraussetzung für eine Provisionszahlung an Werbungsmittler ist, dass die
Auftragserteilung vom Werbungsmittler erfolgt und Druckunterlagen auch
von ihm geliefert werden.
k) Abbestellungen oder Änderungswünsche bedürfen der schriftlichen oder
fernschriftlichen Form. Bei Abbestellungen können Satzkosten in Rechnung
gestellt werden. Für Fehler, die aus telefonischer Übermittlung jeder Art oder aus
undeutlicher Schrift des Auftraggebers entstanden sind, wird nicht gehaftet.
l) Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die
Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche
Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach
Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Der Verlag ist nicht verpflichtet,
Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter
m) Bei Rubrikanzeigen behält sich der Verlag die Wahl der Schrift, Satzanordnung,
Umrandung und Platzierung vor sowie bei Wort- und Fließsatzanzeigen die Anwendung
von allgemeinverständlichen Abkürzungen. Anzeigen werden nur in der
Gesamtausgabe Rubriken zugeordnet. Anzeigen in den Bezirksausgaben erscheinen
nicht rubriziert.
n) Bei Chiffreanzeigen wahrt der Verlag grundsätzlich das Chiffregeheimnis, es
sei denn, dass dazu befugte Behörden Auskunft verlangen. Schadenersatzansprüche
wegen Verletzung des Chiffregeheimnisses, wegen Verlustes oder verzögerter
Übersendung von Zuschriften auf Chiffreanzeigen sind ausgeschlossen.
Der Auftraggeber von Chiffreanzeigen ist verpflichtet, die den Angeboten beigefügten
Anlagen zurückzusenden.
o) Dem Verlag kann einzelvertraglich als Empfangsbevollmächtigtem des Auftraggebers
das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle
und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber
hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen
Zusendung vereinbaren.
p) Die Vertragsdaten/Auftragsdaten werden - soweit notwendig und im Rahmen
der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zulässig - in einer Datenverarbeitungsanlage
gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen
auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.
q) Mit Erteilung des Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Preisliste,
die Allgemeinen und Zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Verlages an.
Die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifelsfalle den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vor. Weichen Auftrag oder die ihm vom Auftraggeber zugrunde
gelegten Bedingungen von den Allgemeinen oder Zusätzlichen Geschäftsbedingungen
des Verlages ab, so gelten die Bedingungen des Verlages, wenn nicht
der Auftraggeber binnen sechs Tagen seit Auftragsbestätigung durch den Verlag
r) Der Verlag ist berechtigt, die für die Lübecker Nachrichten erteilten Anzeigenaufträge
im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten
ergänzend auch in den Online-Diensten des Verlages Lübecker Nachrichten zu
s) Der Kunde hat digital übermittelte Druckunterlagen frei von sogenannten
Computerviren, Würmern und sonstigen Schadensquellen zu liefern. Er ist insbesondere
verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen,
die jeweils dem neuesten technischen Stand zu entsprechen haben.
Entdeckt der Verlag auf einer ihm übermittelten Datei Schadensquellen der vorbezeichneten
Art, wird der Verlag von dieser Datei keinen Gebrauch mehr machen
und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung (insbesondere zur
Vermeidung des übergreifens der Schadensquelle auf die EDV-Anlage des Verlages)
erforderlich, löschen, ohne dass der Kunde in diesem Zusammenhang
Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Der Verlag behält sich vor, den
Kunden auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch
den Kunden infiltrierte Schadensquellen dem Verlag Schäden entstanden sind.
t) Digital übermittelte Druckvorlagen für Farbanzeigen können nur mit einem
auf Papier gelieferten Farb-Proof zuverlässig verarbeitet werden. Ohne Farb-Proof
sind Farbabweichungen unvermeidbar, die keinen Preisminderungsanspruch
u) Der Verlag sendet auf Wunsch des Kunden auf ein von diesem zu benennendes
Telefaxgerät einen Korrekturabzug der im Verlag auf Papier ausgedruckten
digital übermittelten Druckvorlage zur überprüfung. Scheitert die Telefaxübertragung
wegen technischer Probleme, ist der Verlag zu einer Übermittlung des
Korrekturabzugs auf anderem Wege nicht verpflichtet. Erhält der Verlag keine
Fehlermeldung bis Anzeigenschluss, gilt der Korrekturabzug als vom Kunden
gebilligt. Ansprüche des Kunden auf Preisminderung, Schadensersatz o. Ä. wegen
später gerügter Mängel sind ausgeschlossen.
v) Kosten für die Anfertigung bestellter Satz- und Reproduktionsarbeiten sowie
für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen
w) Die Anzeigenkunden sind damit einverstanden, dass die Frist der Versendung
der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch welche mitgeteilt wird, dass der
genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kundenkonto abgebucht wird,
kürzer als 5 Tage ist.
Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (mind. 2 Werktage vorher) bei den Lübecker Nachrichten eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt
schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Der Abonnementvertrag kommt spätestens mit Beginn der Lieferung zustande und ist ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Abonnementgebühren sind zum 1. d. Monats im voraus fällig. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Bezugspreis
ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert, kann also für diesen Zeitraum nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in den Lübecker Nachrichten angekündigt. Das Abonnement kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Kündigungen sind schriftlich, per Fax oder per E-Mail an Lübecker Nachrichten, Herrenholz 10-12, 23543 Lübeck,
Fax-Nr. 0451 / 144 1010, vertrieb.verkauf@ln-luebeck.de zu richten. Eine
Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist nicht möglich. Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist
bei Vertragsabschluß etwas anderes vereinbart. Mitteilungen des Bestellers, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderung der Bankverbindung usw.) müssen mindestens 2 Werktage vor der geplanten Änderung bei Lübecker Nachrichten, Herrenholz 10-12, 23543 Lübeck eingegangen
sein. Bei Urlaubsnachsendungen muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift, die Kundennummer und die Reiseanschrift angegeben werden. Die Nachsendungen erfolgen nach den derzeit gültigen Gebühren, die bei unserem Leserservice unter der
0451 / 144-1800 erfragt werden können.
Die Zustellung erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich den Lübecker Nachrichten anzuzeigen. Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung, die ohne Verschulden der Lübecker Nachrichten oder infolge höherer
Gewalt eintreten, erfolgt keine Haftung. Für per Post zugestellte und verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann ebenfalls kein Ersatz geleistet werden. Dies gilt nicht bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit der Lübecker
Nachrichten. Lieferunterbrechungen sind Serviceleistungen des Verlages und führen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lieferunterbrechung zu einer anteiligen Erstattung des Bezugspreises. Der Verlag behält sich das Recht vor, bei
Lieferunterbrechungen ohne Rückerstattung des Bezugspreises, nicht abgenommene Zeitungen an soziale Einrichtungen als Spende zu liefern. Die für die Abonnementführung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Sitz der Lübecker Nachrichten im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Lübecker Nachrichten.
Soweit Ansprüche der Lübecker Nachrichten nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements „LN PREMIUM", „LN DIGITAL" und „LN ONLINE" des Zeitungsverlages Lübecker Nachrichten GmbH
1.1. Das Produkt „LN PREMIUM" beinhaltet die gedruckte Ausgabe der Lübecker Nachrichten (6x/Woche), die E-Paper Ausgabe der Lübecker Nachrichten, den exklusiven Zugang zu den aktuellen Inhalten auf www.ln-online.de, sowie Zugang zur mobilen
Smartphone-App „LN-mobil!".
Das Produkt „LN DIGITAL" beinhaltet die E-Paper Ausgabe der Lübecker Nachrichten, den exklusiven Zugang zu den aktuellen Inhalten auf www.ln-online.de, sowie Zugang zur mobilen Smartphone-App „LN-mobil!".
Das Produkt Tagespass für „LN ONLINE" beinhaltet den exklusiven Zugang zu den aktuellen Inhalten auf www.ln-online.de für die Dauer von 24 Stunden ab Vertragsschluss.
1.2.	Für den Vertrag über die Produkte „LN PREMIUM", „LN DIGITAL" und „LN ONLINE" (nachfolgend auch „Produkte" genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB" genannt). Ergänzend zu diesen AGB
gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements des Zeitungsverlages Lübecker Nachrichten GmbH (für die gedruckte Ausgabe der Lübecker Nachrichten) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das
E-Paper (für die E-Paper-Ausgabe der Lübecker Nachrichten), soweit hier nichts Abweichendes dazu geregelt wurde. Die AGB gelten ausschließlich und werden vom Kunden anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des
Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2.1.	Mit Bestellung eines der Produkte „LN PREMIUM", „LN DIGITAL" und „LN ONLINE" entsteht ein Vertrag zwischen dem Kunden und der Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10 - 12, 23556 Lübeck, vertreten durch die Geschäftsführer
Thomas Ehlers, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Lübeck HRB 269 (im Weiteren „LN" genannt).
2.2.	Die Online-Bestellung von „LN PREMIUM" und „LN DIGITAL" erfolgt über die Internetseite der LN (www.ln-online.de/Abo). Durch Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der LN zum
Abschluss eines Abonnementsvertrages für „LN PREMIUM" ab. Vor der endgültigen Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu
korrigieren. Anschließend erhält der Kunde von der LN per E-Mail einen elektronischen Zugang zu der E-Paper-Ausgabe der Lübecker Nachrichten und die Zugangsdaten für den Internetauftritt der LN unter www.ln-online.de und die App der
LN. Erst mit dieser E-Mail der LN kommt der Vertrag zustande. Bei der LN wird der Vertragstext gespeichert; der Kunde kann diesen Vertragstext nach Absendung des Anmeldeformulars bei der Anbieterin nicht mehr abrufen.
2.3.	Die Online-Bestellung des Tagespasses für „LN ONLINE" erfolgt über die Internetseite der LN (www.ln-online.de/Abo). Die Zugangsdaten für den Tagespass erhält der Kunde auf sein Handy. Der Kunde fordert über die
vorbezeichnete Internetadresse der LN eine TAN an. Diese wird ihm von der mbe kostenlos auf sein Handy übersandt. Sie ist 15 Minuten lang gültig. Mit Eintragung der TAN in das Online-Formular auf der Internetseite www.ln-online.de kommt der
Vertrag mit der LN über den Tagespass für „LN ONLINE" zustande (ein Vertragsverhältnis des Kunden mit der mbe besteht nicht). Der Kunde bekommt nach Eingabe der TAN von der LN online eine PIN zugesandt. Mit Eingabe PIN erhält der Kunde
dann Zugang zu den Inhalten auf der Internetseite www.ln-online.de.
2.3.	Der Kunde kann zwischen den Produkten „LN PREMIUM", „LN DIGITAL" und „LN ONLINE" ohne Kündigungsfrist wechseln. Für die komplette Kündigung der Produkte gilt die Regelung gemäß Ziffer 6.1. dieser AGB.
3.1.	Der Preis für das Abonnement von „LN PREMIUM" ergibt sich aus der Preisliste der LN. Die Abonnementpreise enthalten die jeweilige Zustell- und Versandgebühr und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
3.2.	Die Zahlung des Entgelts erfolgt – soweit nichts anderes vereinbart wurde – per SEPA-Lastschriftverfahren. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Entgelte zum 1. eines Monats für den laufenden Monat der Nutzung eingezogen.
4.1. Die Nutzung des E-Paper, der verschlüsselte Zugang zur Internetseite www.ln-online.de und der App „LN-mobil!" wird von der LN nur von autorisierten Abonnenten geduldet. Dieses wird elektronisch überprüft. Der Kunde hat die
Passwörter unzugänglich für Dritte aufzubewahren. Die Weitergabe der Ausgaben vorgenannten Produkte und deren Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) durch den Kunden an Dritte ist untersagt, gleich aus welchem Grunde die Weitergabe
erfolgte. Im Falle der Zuwiderhandlung durch den Kunden behält sich die Anbieterin die Kündigung des Vertrages (siehe unten Ziffer 7.), sowie die Geltendmachung von zusätzlichen Nutzungsentgelten und Schadensersatzansprüchen vor.
4.2. Die Aufbereitung der Zeitungsdaten für eine im Internet lesbare Fassung (E-Paper) ist ein technisch aufwendiger Prozess. Die von der LN eingesetzte Software verlangt zwingend, dass der Kunde seinem Browser die Ausführung von JavaScript
gestattet und das Akzeptieren von Cookies gestattet hat.
5.1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10 – 12, 23556 Lübeck
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Telefon, ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs
5.2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung
Der Vertrag kann vom Kunden mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Entscheidend ist der Zugang der Kündigungserklärung. Die Kündigung bedarf für ihre Wirksamkeit der Textform. Sie ist zu richten an
Nachrichten GmbH, Herrenholz 10 - 12, 23556 Lübeck, oder per Fax an 0451 / 144 1054 oder per E-Mail an vertrieb.verkauf@ln-luebeck.de.
7.1.	Die LN ist berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 4.1. verstoßen hat oder er beim Vertragsschluss falsche Angaben gemacht hat.
7.2.	Die LN ist ferner berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde zwei aufeinanderfolgende Rechnungen nicht beglichen hat.
7.3.	Eine außerordentliche Kündigung der LN bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
8.1. Bei Nichterscheinen der Produkte oder Teilen davon aufgrund von höherer Gewalt und bei Arbeitskämpfen (Streik oder Aussperrung) besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz gegen die LN. Gleiches gilt bei vorübergehenden
Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, bei systemimmanenten Störungen im Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.
8.2.	Sonstige Schäden können vom Kunden nur bei Vorliegen von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen der LN, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder bei einer schuldhaften Verletzung von
wesentlichen Vertragspflichten geltend gemacht werden.
9. Schutz der Urheberrechte Die Produkte einschließlich aller ihrer Bestandteile sind urheberrechtlich geschützt, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz und sonstigen Vorschriften keine andere Regelung ergibt. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen
Leistungen, deren Gestaltung von der LN veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne schriftliche Zustimmung der Anbieterin unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, übersetzungen, Mikroverfilmungen und die
Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen.
Die personenbezogene Daten, die im Rahmen des Vertragsschlusses, sowie zur Durchführung des Nutzungsvertrages erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es
anordnet oder erlaubt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung der LN.
11.1. Sollten einige Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dieses gilt auch für den Fall, dass die AGB eine Regelungslücke enthalten sollte.
11.2.	Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der LN finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.
11.3.	Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist der Gerichtsstand für alle mit diesem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten Lübeck. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen über das ePaper
der Lübecker Nachrichten
Das ePaper ist das kostenpflichtige Angebot, den Inhalt der gedruckten Ausgabe der Lübecker Nachrichten über das Internet zu lesen und herunterzuladen. Eine ePaper-Ausgabe ist eine 1:1-Kopie der gedruckten Zeitungsausgabe, die als ePaper
lediglich über einen anderen Vertriebsweg - das Internet - zum Abonnenten bzw. Käufer gelangt. Die rechtliche und inhaltliche Verantwortung für das über das Internet vertriebene Produkt Zeitung liegen weiterhin bei den im Impressum der
Zeitung genannten Verantwortlichen.
2.1. Mit der ePaper Bestellung entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck, vertreten durch Thomas Ehlers, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht HRB 269 (im weiteren "Anbieterin"
genannt). 2.2. Die Bestellung erfolgt über das Internet-Portal der Lübecker Nachrichten. Durch Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber der Anbieterin zum Abschluss eines Nutzungsvertrages
für das ePaper ab. Vor der endgültigen Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Anschließend erhält der
Kunde von der Anbieterin per E-Mail einen elektronischen Zugang zu der ePaper-Ausgabe der Lübecker Nachrichten. Erst mit dieser E-Mail der Anbieterin kommt der Nutzungsvertrag zustande. Bei der Anbieterin wird der Vertragstext gespeichert; der Kunde
kann diesen Vertragstext nach Absendung des Anmeldeformulars bei der Anbieterin nicht mehr abrufen.
3.1. Die Preise für die Nutzung des ePaper ergeben sich aus der Preisliste der Anbieterin. 3.2. Die Zahlung des Nutzungsentgelts erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – per SEPA-Lastschriftverfahren. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Nutzungsentgelte jeweils zum 1. eines Monats für den laufenden Monat der Nutzung eingezogen. 3.3. Die Anbieterin ist berechtigt, das monatliche Nutzungsentgelt gemäß der Preisliste zu erhöhen etwa bei Erweiterungen und Hinzufügung weiterer Funktionen zur ePaper, bei einer erforderlichen Erweiterung der zum Betreiben der
ePaper notwendigen Serverinfrastruktur (etwa zu deren Anpassung an neue technische Rahmenbedingungen), als auch zur Anpassung bei nicht unerheblich gestiegenen Bereitstellungskosten der Anbieterin für die ePaper (Personalkosten etc.). Eine
Preiserhöhung wird vor Wirksamkeit in den Lübecker Nachrichten angekündigt.
4.1. Die Nutzung des ePaper wird von der Anbieterin nur von autorisierten Abonnenten geduldet. Dieses wird elektronisch überprüft. Der Kunde hat das Passwort unzugänglich für Dritte aufzubewahren. Die Weitergabe der Ausgaben der ePaper
und der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) durch den Kunden an Dritte ist untersagt, gleich aus welchem Grunde die Weitergabe erfolgte. Im Falle der Zuwiderhandlung durch den Kunden behält sich die Anbieterin die Kündigung des
Nutzungsvertrages (siehe unten Ziffer 10.), sowie die Geltendmachung von zusätzlichen Nutzungsentgelten und Schadensersatzansprüchen vor.
4.2. Die Aufbereitung der Zeitungsdaten für eine im Internet lesbare Fassung ist ein technisch aufwendiger Prozess. Die von uns eingesetzte Software verlangt zwingend, dass der Kunde seinem Browser die Ausführung von javascript gestattet und das
Akzeptieren von Cookies gestattet hat.
5.1. Die Anbieterin ist bemüht, den Zugang zu e-paper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten
Störungen des Internet bei Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Die ePaper-Ausgaben sind 1:1-Kopien der gedruckten Zeitungsausgaben. Deshalb ist sie erst und nur verfügbar, wenn
die gedruckte Ausgabe produziert wurde. Die ePaper-Software bearbeitet nachts automatisch die digitalisiert vorliegende Printausgabe der Lokalausgaben der Lübecker Nachrichten. Diese Bearbeitung ist gegen 6.00 Uhr morgens abgeschlossen; ab dann
stehen die ePaper-Ausgaben des aktuellen Erscheinungstages im Internet zur Verfügung.
6.1. Bei Nichterscheinen des ePaper aufgrund von höherer Gewalt und bei Arbeitskämpfen (Streik oder Aussperrung) besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz gegen die Anbieterin. Gleiches gilt bei vorübergehenden
6.2. Sonstige Schäden können vom Kunden nur bei Vorliegen von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen der Anbieterin, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder bei einer schuldhaften Verletzung
von wesentlichen Vertragspflichten geltend gemacht werden.
Das gesamte ePaper einschließlich aller ihrer Teile ist urheberrechtlich geschützt, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz und sonstigen Vorschriften keine andere Regelung ergibt. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen,
deren Gestaltung von der Anbieterin veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne schriftliche Zustimmung der Anbieterin unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung
und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen. 8. Widerrufsrecht
8.1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
8.2. Widerrufsfolgen: Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die Nutzung des ePaper in der Zeit bis zum Widerruf hat der Kunde Wertersatz für die Gebrauchsvorteile der Nutzung des ePaper in Höhe der geltenden
Preise zu leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die Anbieterin mit deren Empfang. 9. Kündigung des ePaper-Abonnements durch den Kunden
9.1. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit gemäß Ziffer 2.3. von sechs Monaten kann der Vertrag über die Nutzung der ePaper-Ausgabe der Lübecker Nachrichten vom Kunden
mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf für ihre Wirksamkeit der Textform. Sie ist zu richten an die Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck oder per Fax an 0451 / 144
10 54 oder
per E-Mail an ePaper@ln-luebeck.de.
10. Kündigung des ePaper-Abonnements durch die Anbieterin Die Anbieterin ist berechtigt den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 4.1. verstoßen hat oder er beim Vertragsschluss falsche Angaben gemacht hat. Eine
derartige außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 11. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen des Vertragsschlusses, sowie zur Durchführung des Nutzungsvertrages erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es
anordnet oder erlaubt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung der Anbieterin.
12.1. Sollten einige Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dieses gilt auch für den Fall, dass die AGB eine Regelungslücke enthalten sollte. 12.2. Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB zu ändern (etwa um diese an veränderte technische Gegebenheiten des ePaper anzupassen oder um auf Gesetzesänderungen zu reagieren etc.). Die Änderungen dieser AGB werden von der
Anbieterin mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamkeit angekündigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach deren Ankündigung widerspricht. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass
er über Änderungen dieser AGB und deren Ankündigung auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des ePaper-Angebots unterrichtet werden kann. Die Anbieterin weißt den Kunden in der Ankündigung der Änderung der
dieser AGB auf dessen Widerspruchsrecht und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruches hin. 12.3. Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Anbieterin finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist deutsch.
12.4. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist der Gerichtsstand für alle mit diesem
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LüBECKER
NACHRICHTEN GmbH (LN) für die Bestellung von Waren im Online-Shop (e-Shop)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die Bestellung von Waren im Online-Shop
der LN und nicht für die Bestellung von Veranstaltungstickets. Für die Bestellung von Veranstaltungstickets gelten
ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Veranstaltungstickets.
Für Bestellungen von Waren im Online-Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Diese AGB gelten ausschließlich und werden vom Kunden anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Vertragspartner für Bestellungen von Waren in diesem Online-Shop ist - mit Ausnahme von Veranstaltungstickets - die
LüBECKER NACHRICHTEN GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck, vertreten durch den Geschäftsführer
Thomas Ehlers, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Lübeck HRB 269, im Weiteren „LN" genannt.
Durch das Absenden des ausgefüllten Internet-Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages mit LN ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde die
Möglichkeit, auf einer übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei LN erfolgt per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht
die Annahme des Angebotes des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern informiert den Kunden
lediglich darüber, dass die Bestellung bei der LN eingegangen ist. Ferner erhält der Kunde mit dieser E-Mail die
wesentlichen Vertragsinformationen noch einmal zugesandt. Bei LN wird dieser Vertragstext gespeichert; der Kunde
kann diesen nach Abgabe seiner Bestellung nicht mehr bei LN abrufen.
Es besteht keine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an unseren
Der Vertragsschluss erfolgt, wenn LN das Angebot annimmt, entweder durch Zusendung der Ware oder mittels
einer entsprechenden E-Mail, in der LN ausdrücklich darauf hinweist, dass der Vertrag zustande kommt.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der
Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung von LN, erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit
kann LN das Angebot nicht annehmen und wird den Kunden entsprechend informieren und soweit bereits Leistungen
durch den Kunden erbracht sind, diese dem Kunden erstatten. Die vom Kunden bestellte Ware wird von LN an die
angegebene Adresse ausgeliefert, wobei LN berechtigt ist, Teillieferungen vorzunehmen. In solchen Fällen werden die
zusätzlichen Porto- und Transportkosten von LN getragen.
LN bietet keine Artikel zum Kauf durch Minderjährige an. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er voll
geschäftsfähig ist.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich per Lastschrifteinzugsverfahren (Einzugsermächtigung). Die
Zahlung ist fällig 5 Werktage nach Eingang der Ware und Rechnung beim Besteller. Der Besteller ermächtigt LN
widerruflich, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von dem im Bestellformular angegebenen Konto im
Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Frist der Versendung der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch
welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kundenkonto abgebucht wird,
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der LN. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in
gesetzlicher Höhe berechnet. LN kann bei Zahlungsverzug die weitere Auslieferung aus den gleichen oder anderen
Bestellungen zurückhalten, bis die Zahlung erfolgt ist; die Lieferung von weiteren Waren kann LN dann von einer
Vorauszahlung des Kunden abhängig machen.
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie
müssen sich dieses Formulars nicht bedienen.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen (§
312g BGB):
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn
und zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die
Für den Verkauf von Eintrittskarten gilt daher: Wenn LN im Namen des jeweiligen Veranstalters
Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für
Veranstaltungen, besteht gemäß § 312g Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Ferner gelten für den Verkauf
von Eintrittskarten über den Online-Shop von LN andere – unten unter II. abgedruckte – Allgemeine
Geschäftsbedingungen."
Im Falle des Vorliegens eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist LN berechtigt, zur Beseitigung des Mangels
Ersatz zu leisten. Führt diese Ersatzleistung (Nachbesserung) nicht zum Erfolg oder aber ist LN zu einer Nachlieferung
nicht in der Lage bzw. aufgrund gesetzlicher Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt, so kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten bzw. eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferten Waren beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von einem Jahr
ab Erhalt der Ware.
Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der
Ware offensichtliche bei Zustellung bereits vorhandene Mängel der Ware bei LN anzeigt.
LN haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit der Anspruch nur
auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. LN haftet unbeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
von LN, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
LN haftet ferner unbeschränkt für Schäden bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit. Ferner haftet LN bei einfacher Fahrlässigkeit für die Verletzung von wesentlichen
Vertragpflichten (also Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) und wenn
LN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von LN ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss
auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von LN.
Der Kunde ermächtigt LN, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiterer Datenschutzgesetze zu verarbeiten
und zu nutzen. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten
Daten. Nähere Informationen liefert die Datenschutzerklärung des Online-Shops.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig
festgestellt wurde oder unbestritten ist.
Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und LN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches ist, gilt als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand Lübeck.
Sollten einzelne oder mehrere Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gültigkeit des Kaufvertrages im
NACHRICHTEN GmbH (LN) für die Bestellung von Veranstaltungstickets im Online-Shop (E-Shop)
Für den Verkauf von Veranstaltungstickets über den Online-Shop (E-Shop) der LüBECKER NACHRICHTEN GmbH
gelten ausschließlich folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
LN ist nicht der Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen. Dieses ist der jeweilige Aussteller der
Veranstaltungstickets. LN vermittelt nur im Namen und für Rechnung des jeweiligen Veranstalters den Verkauf der
Eintrittskarten. Mit dem Kauf der Eintrittskarten über den Online-Shop kommt kein Vertrag mit LN zustande, sondern
mit dem jeweiligen Veranstalter/Anbieter.
Der Abschluss des Kaufvertrages geht vom Käufer aus, indem er das Bestellformular im Online-Shop ausfüllt und
durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen" versendet. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Veranstaltungstickets ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung
hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu
LN sendet dem Kunden dann eine bloße Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail zu.
Der Vertragsschluss erfolgt, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, entweder durch Zusendung der Ware
oder mittels einer entsprechenden E-Mail, in der der Anbieter ausdrücklich darauf hinweist, dass der Vertrag
Der Vertragstext wird bei LN gespeichert. Der Kunde kann diesen nach Abgabe seiner Bestellung nicht mehr bei LN
abrufen. Mit der Bestätigungs-E-Mail der LN erhält der Kunde jedoch alle für den Vertrag wesentlichen Informationen
Beim Erwerb von Veranstaltungstickets wird eine Vorverkaufsgebühr erhoben, deren Höhe durch den
Veranstalter/Anbieter festgelegt wird. Bei Abwicklung über das CTS-System kann zusätzlich eine Systemgebühr
anfallen, die durch den Kunden zu tragen ist.
Der Versand der Veranstaltungstickets im Auftrag des Kunden erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss, also Zugang
der Bestätigungs-E-Mail von LN beim Kunden. Der Kaufpreis inkl. der Vorverkaufsgebühr sowie die ausgewiesenen
Versandkosten sind sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per
Lastschrifteinzugsverfahren (Einzugsermächtigung). Der Besteller ermächtigt LN widerruflich, den fälligen Betrag
von dem im Bestellformular angegebenen Konto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen.
Die Auftragsannahme zum Versand erfolgt bis zu 10 Kalendertagen vor dem Veranstaltungstermin, um die rechtzeitige
Zustellung der Tickets sicherzustellen. Die Wahl des Versandunternehmens obliegt der LN.
Für den Verkauf von Eintrittskarten gilt: Wenn LN im Namen des jeweiligen Veranstalters Dienstleistungen
aus dem Bereich der Freizeitgestaltung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht
gemäß § 312g Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Ferner gelten für den Verkauf von Eintrittskarten über
den Online-Shop von LN andere – unten unter II. abgedruckte – Allgemeine Geschäftsbedingungen."
Bei abgesagten oder verlegten Veranstaltungen besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises für die
Veranstaltungstickets nur gegenüber dem Veranstalter/Anbieter.
Erworbene LN-Ticket-Gutscheine können nur innerhalb von drei Jahren eingelöst werden. Die Verjährungsfrist
beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Ein Umtausch des Gutscheines in
Bargeld oder die Auszahlung eines Restbetrages sind ausgeschlossen.
von LN, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. LN haftet ferner unbeschränkt für Schäden bei
Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Ferner haftet LN bei
einfacher Fahrlässigkeit für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (also Pflichten, die für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) und wenn LN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und LN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck (nachfolgend Auftragnehmer genannt) über die Erstellung einer Internetseite (nachstehend „Website" genannt) mit
Kunden (nachfolgend Kunde genannt). Abweichungen sind nur wirksam, wenn die Lübecker Nachrichten GmbH diese schriftlich bestätigt.
(1) Der Auftragnehmer erstellt für Kunden Websites. Die Erstellung durch den Auftragnehmer
umfasst die vollständige grafische Gestaltung, die Entwicklung der Inhalte und Funktionen sowie
die vollständige technische Umsetzung und Programmierung.
(4) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass sich der Aufbau der Website bei Aufruf im Internet
zügig und vollständig vollzieht. Die Aufbauzeit ist auch abhängig von der Hardware- und Software-
Ausstattung des abfragenden Users und insofern der Beeinflussung durch Auftragnehmer bzw.
Kunden entzogen ist.
(5) Der Auftragnehmer wird bei der Erstellung der Leistungen Anregungen und Änderungsvorschläge des Kunden berücksichtigen, es sei denn, dies wäre aus Gründen des Produktionsablaufs nicht mehr möglich. Soweit diese Anregungen und Änderungsvorschläge
gegenüber den ursprünglichen Vorgaben des Auftraggebers bzw. von dem durch den Auftraggeber genehmigten Angebot, Abweichungen beinhalten, die zu erhöhten Kosten führen würden, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf unverzüglich schriftlich
(6) Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass dem Kunden für erforderliche Abstimmungsgespräche
entscheidungsbefugtes Personal benannt wird und gewährleistet deren zeitliche Verfügbarkeit.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere
alle in die Website einzubindenden Inhalte und Materialien (Texte, Bilder, Logos, Tabellen etc.),
deren Berücksichtigung er wünscht, in einer für die Umsetzung in die HTML-Programmierung
geeigneten Form bzw. Qualität auf Anforderung unverzüglich zu liefern, sowie alle sonstigen für die
Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Daten einschließlich Zugangsdaten und geeigneter Testdaten auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(2) Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich der Kunde
verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft ihn
keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen.
(3) Sollten Dritte den Auftragnehmer wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen,
verpflichtet sich der Kunde, den Auftragnehmer von jeder Haftung freizustellen und die ihm
dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
(4) Nach Fertigstellung ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sofern die Website im Wesentlichen
vertragsgemäß hergestellt ist. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach Fertigstellungsanzeige durch den Auftragnehmer und Online-
Stellung in Textform wesentliche Mängel anmeldet. Der Auftragnehmer weist den Kunden im
Rahmen der Fertigstellungsanzeige auf den Eintritt der Abnahmefiktion nach Ablauf der Frist hin.
(1) Der Kunde erhält das ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht,
die Internetpräsenz einschließlich der Dokumentation zu vervielfältigen, zu bearbeiten und
umzugestalten, zu vertreiben und in jeder anderen Form zu nutzen. Das Nutzungsrecht bezieht
sich nur auf die vertragliche vorgesehene Nutzung als Internetpräsenz. Der Auftragnehmer tritt
dem Kunden alle sonstigen etwaigen Leistungs- und Schutzrechte ab, die für die vorgesehene
Nutzung erforderlich sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Website mit einem dezenten
Urheberhinweis zu versehen. Sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht, ist der Auftragnehmer
berechtigt, Namen und ggf. Firmenlogo des Auftraggebers zu Werbezwecken und im Rahmen
individueller Angebotsunterlagen als Referenz zu nutzen.
(2) Der Kunde hat Anspruch auf die Lieferung einer angemessenen Dokumentation unter Beifügung
der erstellten Konzepte sowie unter Einschluss einer Pflegeanleitung. Vorstehende Ansprüche
entstehen erst mit Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten des Kunden.
(3) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden sämtliche entstehenden Urheber- und
Leistungsschutzrechte ein, soweit sie vom Auftragnehmer erbracht werden
Für die Herstellung der Website und die Rechtseinräumung erhält der Auftragnehmer vom
Kunden eine Vergütung. Die Vergütung ist durch den Kunden zur einen Hälfte mit Unterzeichnung
des Website-Vertrages und zur anderen Hälfte mit Abnahme der voll funktionsfähigen Website
gegen ordnungsgemäße Rechnungsstellung innerhalb von 30 Tagen zu leisten.
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen und der nachfolgenden
Vorschriften, die Website frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Mängelrechte sind
ausgeschlossen, soweit sie auf von dem Kunden beigestellten Materialien oder sonstigen Vorgaben
des Kunden beruhen.
(2) Ist die Website mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Das Wahlrecht, ob die
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt,
steht dem Kunden zu. Ein Recht des Kunden, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten, besteht erst, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Weitergehende Ansprüche
auf Schadenersatz bestehen nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der Ziffer 8.
(3) Der Kunde hat die Website unverzüglich nach der Ablieferung durch den Auftragnehmer,
soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Bei der
Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei der Untersuchung nicht
erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Die Rüge hat in
Textform zu erfolgen. Unverzüglich ist die Rüge, wenn sie innerhalb von 14 Tagen erfolgt. Für die
Rechtzeitigkeit genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterlässt der Kunde die Anzeige,
sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
(4) Mängelansprüche und- rechte verjähren in einem Jahr nach erfolgter Abnahme. Abweichend
gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche wegen eines Schadens aus
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsfristen
gelten auch für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Vertrag wird für die Dauer von 18 Monaten, bei den Website-Paketen und für ein Jahr bei einer individuellen Website fest geschlossen (Mindestvertragslaufzeit). Er verlängert sich jeweils um 18 Monate bzw. einem Jahr, wenn er nicht zum Ende der
Mindestvertragslaufzeit bzw. zum
Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird. Die Kündigungsfrist
beträgt für beide Parteien ein Monat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt
unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden irgendwelcher Art - unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen - grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache
Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine
Schadensersatzhaftung für Schäden alle Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage,
einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern der
Auftragnehmer wegen fahrlässigen Verhaltens haftet, ist die Haftung grundsätzlich auf den
Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Auftragnehmer nach den bei Vertragsschluss
bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer eine Garantie übernommen hat, für
Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben,
Körper oder Gesundheit. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch
zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Auftragnehmer
zur Vertragserfüllung bedient.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, während der gesamten Laufzeit dieser Vereinbarung sowie
auch unbefristet nach Beendigung dieser Vereinbarung sämtliche vertrauliche Informationen, die
im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung bekannt werden sollten, strikt
vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu
verwenden. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, mit der anderen Vertragspartei Rücksprache zu
halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten, ob eine Information im konkreten Einzelfall
als vertraulich zu behandeln ist.
Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vertragsabschließenden verzichtet
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, so ist
Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Die nachfolgenden Webhosting-Bedingungen gelten für alle Verträge der Lübecker Nachrichten GmbH, Herrenholz 10-12, 23556 Lübeck (nachfolgend Auftragsnehmer, LN oder Anbieter genannt) über die Überlassung von Serverspeicherplatz an Kunden (nachfolgend
Kunden genannt) zum Betrieb einer Website. Abweichungen sind nur wirksam, wenn die Lübecker Nachrichten GmbH diese schriftlich bestätigt.
(1) LN stellt dem Kunden Web konnektierten Speicherplatz zur Verfügung. Der Kunde ist
berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe der
nachfolgenden Vorschriften frei zu nutzen. Für das Aufspielen von Daten ist der Kunde selbst
(2) LN verpflichtet sich zur Bereithaltung des Anschlusses und die Herstellung der Verbindung
ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des
Kunden abrufbar (Datendownstream), sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der
Internetseite Kundendaten speicherbar sind (Datenupstream). LN weist darauf hin, dass
aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier
Zugang zum Internet geleistet werden kann. LN übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das kontinuierliche Zustandekommen einer Verbindung in das Internet oder das stetige Bestehen
einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen. Zugangsbeeinträchtigungen im
üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht des Anbieters dar. Ferner ist LN
berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die dem Kunden rechtzeitig bekannt gegeben werden.
(1) LN überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium von LN zur
Nutzung. LN ist berechtigt, den physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu
stellen. Der dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch
separiert und erhält eine eigene IP-Adresse, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint
(virtueller Server). Der virtuelle Server und dessen Speicherkapazität ergeben sich aus dem
Vertragsformular Website.
Der Server wird ferner mit einem aktuellen Antivirenprogramm sowie einer marktüblichen Firewall
ausgestattet. Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf einem als Backup
dienenden Rechner gespeichert.
(2) Der Kunde erhält Zugang zu dem virtuellen Server, um seine Internetseiten selbständig zu
speichern, zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt LN einen Benutzernahmen und
ein Passwort. Die zur Übermittlung seiner Daten erforderlichen Angaben einschließlich des
Benutzernamens und des Passwortes erhält der Kunde nach Vertragsschluss separat übergeben.
(3) Folgende Verfügbarkeit wird zugesagt:
- während der Kernzeiten werktäglich zwischen 8.00 und 20.00 Uhr eine Verfügbarkeit von 99 %,
gerechnet auf den Kalendermonat,
- während der gesamten Zeit jedes Kalendermonats mit einem Zeitanteil von 97 %.
(4) Verfügbarkeit ist dann gegeben, wenn der Server im Wesentlichen betriebsbereit ist. LN
wird die Anbindung bedarfsgerecht so steuern, dass marktübliche Ladezeiten erreicht werden.
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen
Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrages
(2) Der Kunde hat sich bei der Nutzung der Dienste jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften
sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Insbesondere ist er verpflichtet, keine Daten auf dem
virtuellen Server zu speichern und in das Internet einzustellen, die gegen Gesetze oder Rechte
Dritter verstoßen oder sittenwidrig sind, oder auf derartige Informationen zu verweisen. Hierzu
zählen insbesondere Informationen, die strafbare oder sexuell anstößige Inhalte oder
jugendgefährdende Inhalte aufweisen, ohne hinreichend gegen die Kenntnisnahme von
Jugendlichen unter 18 Jahren gesichert zu sein, oder die sonst verboten sind, insbesondere Daten
kinderpornographischen oder politisch radikal propagandistischen Inhalts. Die Bestimmungen des
Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sowie die nationalen und
internationalen Urheber- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und
Persönlichkeitsrechte Dritter sind zu beachten. Wendet der Kunde sich mit seinem Angebot (auch)
an Nutzer in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland, gilt dies auch für die
Vorschriften solcher anderen Staaten. Der Kunde wird in angemessenen Zeitabständen auch aus
dem Internet heraufgeladene Daten auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen, soweit diese für Dritte
zugänglich sind; sofern der Kunde derartige Daten nicht löscht oder sperrt, hat er die Inhalte im
Verhältnis zum Anbieter wie eigene zu vertreten.
(3) Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner
sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Kunden Daten der Nutzer seines
Internet-Angebotes überspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Kunden die
regelmäßige Sicherung dieser Daten.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, den üblichen Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen,
z. B. Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem
unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und, sofern erforderlich, für deren Änderung Sorge
zu tragen, sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen. Er wird den Anbieter
unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugten Dritten die
Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind.
(5) Ferner ist der Kunde verpflichtet, die Bestimmungen zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5
TMG, sowie alle weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung
(6) Die Weitervermietung des Speicherplatzes an Dritte (Sub-Hosting) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Im Falle des Einverständnisses sind dem Untermieter die
in dieser Bestimmung enthaltenen Nutzungsbestimmungen aufzuerlegen.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die im
Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Kunden gegen den Anbieter
erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Rechte Dritter oder gegen
gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Kunde verpflichtet, für alle sonstigen Schäden und
Aufwendungen aufzukommen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit einer Vertrags- oder
gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die
Geltendmachung von Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, den Anbieter von
notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen. Der Kunde ist zur unverzüglichen
Information des Anbieters verpflichtet, wenn er eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm
diesbezügliche Anhaltspunkte vorliegen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorläufig zu
unterbrechen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein
hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist.
(1) LN leistet Gewähr für die Funktion des Servers im Rahmen der vorstehenden Spezifikationen.
Soweit der Anbieter dem Kunden Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verfügung stellt, ist
eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt
die Gewährleistung durch Mängelbeseitigung. Gesetzliche Minderungsrechte bleiben unberührt.
Eine Haftung auf Schadensersatz besteht - unbeschadet der gesetzlichen Voraussetzungen - nur
unter den in Ziffer 7 genannten Voraussetzungen.
(2) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Daten des Kunden, insbesondere die einwandfreie
Funktion der Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung des Anbieters. Soweit die
Internetseite über die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den
Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Kunden, für die Realisierung dieser
Anforderungen zu sorgen. Der Anbieter behält sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen
zu verweigern oder von weiteren, auch für den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen
(3) Dem Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich
des Anbieters haben können, unverzüglich anzuzeigen und den Anbieter bei der
Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen
sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.
(1) Soweit aufgrund des Websiteerstellvertrages Telekommunikationsdienstleistungen für die
Öffentlichkeit erbracht werden (§ 3 Nr. 24TKG), haftet der Anbieter beschränkt gemäß § 44aTKG.
(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 44 a TKG gelten für eine Haftung des Anbieters auf
Schadenersatz - unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(3) Der Anbieter haftet, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache
Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine
Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage,
einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(4) Sofern der Anbieter wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden
begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Ist der Kunde Unternehmer, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung auch, sofern die Pflichtverletzung des Anbieters auf grobe
(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn der Anbieter
eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem
Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch
für gesetzliche Ansprüche.
(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter
des Anbieters, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.
Bei Wirksamwerden einer Kündigung ist der Kunde berechtigt, seinen auf dem Server
gespeicherten Datenbestand zu übernehmen oder an Dritte zu übermitteln. Soweit LN dabei auf
Verlangen des Kunden mitwirkt, kann er eine aufwandbezogene Vergütung einschließlich
angemessenen Gewinns verlangen. LN verpflichtet sich, auf dem Server verbliebene Daten des
Kunden vollständig zu löschen.
1.	Vertragsgegenstand, Vertragsparteien, Vertragsschluss
(1)	Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge zwischen der Lübecker Nachrichten GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und Kunden (nachfolgend: Auftraggeber) über die Schaltung von elektronischer Werbung
(nachfolgend Werbeauftrag).
(2)	Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die Auftragsbestätigung nach Abs. (3) als schriftlicher Vertrag sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen
wesentlichen Vertragsbestandteil bilden, soweit im Auftrag nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.
(3)	Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des über das Buchungsportal www.madsack-adcenter.de gebuchten Werbeauftrags
durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen. (4)	Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Auftragsbestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. (5)	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedarf.
(6)	Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widerspricht.
(7)	Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich
(8)	Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Popup-Werbung) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen
(9)	Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Auftragsbestätigungen, Hinweise auf Änderungen der AGB etc.) per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen
Umständen im E-Mail Postfach des Auftraggebers abrufbar sind, welches der Auftraggeber bei der Buchung gegenüber dem Medienberater angegeben hat. 2.	Werbeauftrag
(1)	"Werbeauftrag" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der
(2)	Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf
Online- Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.
3.	Werbemittel
(1)	Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:
-	aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner),
-	aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen.
(2)	Sofern Werbung nicht offensichtlich und eindeutig als solche erkennbar ist, darf der Anbieter dies in dem jeweiligen Werbemittel kenntlich machen, insbesondere sie mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu versehen und/oder sie vom redaktionellen
Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen. Ziff. 5 (2) gilt entsprechend.
4.	Nachlasserstattung
(1)	Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der
tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.
(2)	Der Auftraggeber hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag
abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist nach Satz 1 geltend gemacht wird.
5.	Datenanlieferung
(1)	Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechenden Werbemittel rechtzeitig
(2)	Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
6.	Ablehnungsbefugnis
(1)	Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge sowie einzelne Buchungen im Rahmen eines Abschlusses abzulehnen bzw. zu sperren, wenn -	deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
-	deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder -	deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
(2)	Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert
werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Abs. (1) erfüllt werden.
(3)	Jegliche Ersatzansprüche des Auftraggebers - insbesondere hinsichtlich noch nicht erbrachter Leistungen - und Ansprüche auf Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen sind in den Fällen des Abs. (1) und (2)ausgeschlossen.
(4)	Die Ablehnung eines Werbeauftrags sowie die Entfernung einer Werbeschaltung wird dem Auftraggeber mitgeteilt
7.	Rechtegewährleistung und -übertragung, Freistellung von Ansprüchen
(1)	Der Anbieter hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Auftraggebers Verträge über die Schaltung von Werbung abzuschließen.
(2)	Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte, insbesondere an den Inhalten (Texte, Bilder, etc.), besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen
Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und
Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten vollumfänglich zu unterstützen.
(3)	Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich dem Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte,
insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden
in allen Fällen räumlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
(4)	Der Auftraggeber räumt dem Anbieter ausschließlich zum Zweck der Eigenwerbung (online oder offline) durch den Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an den von dem Auftraggeber verwandten Marken, Kennzeichen und Unternehmensbezeichnungen
und Logos ein. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Einräumung eines derartigen Nutzungsrechts berechtigt ist.
8.	Verpflichtungen des Auftraggebers
(1)	Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegenüber dem Medienberater richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und Änderungen dieser Angaben dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(2)	Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Zweck, Inhalt und Aufmachung der Werbemittel und der Zielseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, in keiner Weise die Rechte Dritter verletzen und allen anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrecht sowie den speziellen Vorschriften für bestimmte Berufe (Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker etc.) und Produktgruppen (Arzneimittel, Heilmittel etc.)
genügen und nicht gegen behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Der Auftraggeber wird insbesondere (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) hingewiesen auf: das Verbot der unlauteren und irreführenden Werbung (§§ 1, 3
UWG), § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV), § 5 Telemediengesetz (TMG), das Telekommunikationsgesetz (TKG), den Rundfunkstaatsvertrag, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), die Verordnung über Verbraucherinformationen zu
Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV). Eine Prüfpflicht der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften obliegt dem Anbieter nicht.
(3)	Der Auftraggeber wird sämtliche für die Schaltung der Werbemittel notwendigen Daten und Informationen rechtzeitig und vollständig, spätestens jedoch drei Werktage (fünf Werktage bei Sonderwerbeformen wie beispielsweise
Videos u.ä.) vor dem vereinbarten Termin für die Schaltung in dem benötigten Format (gif/jpg/…) zur Verfügung stellen.
(4)	Der Auftraggeber stellt sicher, dass der von ihm bzw. von dem von ihm beauftragen Dritten verwendete Ad-Server mit dem vom Anbieter verwendeten Ad-Server uneingeschränkt kompatibel ist. (5)	Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Werbemittel frei von schädlichem Code (insbesondere Computerviren, Trojanern, etc.) oder sonstigen Schadensquellen zur Verfügung gestellt werden. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem
Zweck geeignete Schutzprogramme einzusetzen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Der Auftraggeber wird den Anbieter von allen Schäden freistellen, die dem Anbieter durch solche Schadensquellen entstehen.
(6)	Der Auftraggeber hat die ausreichende technische Verfügbarkeit der von ihm benannten Zielseiten und Daten, auf die die Werbemittel verweisen, sicherzustellen. (7)	Bei nicht vertragsgemäßer, insbesondere verspäteter Zurverfügungstellung der in Abs. (3) genannten Daten und Informationen oder bei mangelnder Schaffung der erforderlichen technischen Voraussetzungen nach Abs. (4) oder (6)
beginnt die Verpflichtung vom Anbieter zur Auslieferung der Werbemittel erst drei Werktage nach ordnungsgemäßer Zurverfügungstellung der Daten und Informationen oder Schaffung oder Wiederherstellung der technischen Voraussetzungen. Der
Anbieter hat in diesem Fall das Recht, aber nicht die Pflicht, die Auslieferung über den ursprünglichen Endtermin bis maximal zur ursprünglich vereinbarten Dauer der Auslieferung aufrecht zu erhalten.
(8)	In den Fällen des Abs. (7) sind jegliche Ersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen.
9.	Gewährleistung des Anbieters
(1)	Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand
der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er
hervorgerufen wird -	durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/ oder Hardware (z. B. Browser),
-	durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,
-	durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagen, -	durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
-	durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. (2)	Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere
(3)	Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels die der Auftraggeber nicht zu verschulden hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck
des Werbemittels tatsächlich beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Der Auftraggeber hat den Anbieter auf
die ungenügende Wiedergabequalität unverzüglich nach Bekanntwerden hinzuweisen.
(4)	Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber
nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund
gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit
nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber - am Maßstab des Ad-Umfangs - zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.
(1)	Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2)	Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies
gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus
Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
(3)	Die Einschränkungen der Ziff. 11 Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden
12.	Preisliste
(1)	Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Der Anbieter behält sich künftige
Preisänderungen vor. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer
Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung erfolgen. Im Falle eines Widerrufs behält sich der Anbieter vor, von seinem
Loslösungsrecht nach Ziff. 17 Gebrauch zu machen.
(2)	Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des
jeweiligen Anbieters zu halten.
13.	Nachlieferung
Werbemittel, die ohne verschulden des Auftraggebers nicht innerhalb der vereinbarten Zeit vollständig geschaltet werden konnten, werden bis zur vereinbarten Menge auch noch über den vereinbarten Zeitraum hinaus geschaltet (Nachlieferung), bis
das gebuchte Volumen erreicht ist. Ist dies aufgrund des Inhalts des Werbemittels nicht möglich (z.B. bei saisonalen Angeboten, Aktionsangeboten), stellt der Anbieter dem Auftraggeber eine Rechnung über die tatsächlich erfolgte Schaltung
der Werbemittel. Eine Nachlieferung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn die Abweichung der gelieferten Werbemittel zu den im Auftrag festgelegten Werbemitteln höher als 10 % ist. Verbindliche Grundlage zur Abrechnung der erzielten Werbemittel
ist ausschließlich das mittels des Anbieters erstellte Reporting.
14.	Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, SEPA-Lastschrift
(1)	Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnung elektronisch zu stellen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben zzgl. der gesetzlichen USt.
(2)	Der Anbieter stellt dem Auftraggeber nach erfolgter Schaltung der Werbemittel eine Rechnung. Werden Werbemittel monatlich wiederkehrend von dem Auftraggeber in Auftrag gegeben, erfolgt durch den Anbieter eine monatliche Rechnung über die
erfolgte Schaltung der Werbemittel.
(3)	Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage (eingehend) nach Rechnungsstellung fällig.
(4)	Der Anbieter behält sich vor, bei Neukunden Vorkasse zu verlangen.
(5)	Hat der Auftraggeber mit Angebotsabgabe eingewilligt, dass die in der Rechnung über die tatsächlich bereitgestellten Werbemittel entstandenen Kosten zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt von seinem Konto per Lastschriftverfahren
eingezogen werden dürfen, so werden die in Rechnung gestellten Beträge vom Anbieter vom Konto des Auftraggebers per Lastschrift eingezogen.
(6)	Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass bei einer SEPA-Lastschrift die Frist der Versendung der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Bankkonto
abgebucht wird, kürzer als fünf Tage ist.
15.	Zahlungsverzug
(1)	Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung
Vorauszahlung verlangen.
(2)	Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes
Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
(3)	Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen
Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung darüber hinausgehender Kosten vor.
16.	Abtretung / Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht
(1)	Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(2)	Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen
Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
17.	Laufzeit, Loslösungsrechte
(1)	Die Laufzeit des Werbeauftrages wird in der jeweiligen Buchung festgelegt.
(2)	Eine ordentliche Kündigung ist bis fünf Werktage vor Beginn der Schaltung des Werbeauftrags schriftlich oder per E-Mail dem jeweiligen Vertragspartner gegenüber zu erklären.
(3)	Wird die Frist nach Abs. (2) nicht eingehalten, werden 30 % des Netto-Kampagnenwertes erhoben. Gleiches gilt bei einer Teil-Stornierung des Auftrages. (4)	Die ordentliche Kündigung für bereits angelaufene Aufträge ist ausgeschlossen.
(5)	Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund für beide Parteien bleibt hiervon unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
-	sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug befindet (Ziff. 15),
-	im Hinblick auf den Auftraggeber ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
-	der Auftraggeber die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender
Verdacht besteht,
-	der Auftraggeber gegen Kardinalpflichten verstößt und trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der
Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
(6)	Kündigt der Auftraggeber seine Werbeaufträge, um dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zuzufügen, so wird der gesamte Netto-Kampagnenpreis sofort fällig.
(7)	Die Pflicht zur Zahlung bereits entstandener Verpflichtungen des Auftraggebers gegenüber dem Anbieter bleibt von der Kündigung unberührt.
18.	Informationspflichten des Anbieters
Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt es dem Anbieter, innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung des Auftrags folgende Informationen für den Auftraggeber zum Abruf bereitzuhalten: -	die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel -	die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhängende Stunde überschreitet.
(1)	Der Auftraggeber akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.
(2)	Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.
20.	Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit
Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im
Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag
schriftlich geschlossen wurde.
21.	Änderungen der AGB
(1)	Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und die Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern. (2)	Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen
gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die
betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.
(3)	Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Auftraggeber die neue Fassung schriftlich oder unter http://madsack-adcenter.de/AGB mitteilen. Sofern der Auftraggeber der Verwendung dieser neu gefassten
Bestimmungen nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.
22.	Schlussbestimmungen
(1)	Dieser Vertrag, seine Auslegung und die Rechtmäßigkeit der Werbemittel unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2)	Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Auftraggeber gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen
der Parteien entspricht.
Datenschutzerklärung der LÜBECKER NACHRICHTEN GmbH
1.	Die nachfolgende Erklärung regelt den Schutz personenbezogener Daten, die im Zuge der Nutzung der
Dienste der Online-Dienste der LÜBECKER NACHRICHTEN GMBH bzw. der verbundenen Firmen der Verlagsgruppe
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Geschäftsprozesses sowie zu Zwecken der Werbung, Beratung und Marktforschung eingesetzt. Darüber
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