Source: https://www.friedrichshafen.de/buerger-stadt/rathaus-buergerservice/satzungen/detailseite/document/hundesteuersatzung-1/
Timestamp: 2020-08-08 18:08:35
Document Index: 237728692

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§4', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 10']

Stadt Friedrichshafen: Formular: Hundesteuersatzung .
Auf Grund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GBl. S. 578), zuletzt geändert am 8. November 1999 (GBl. S. 435) sowie §§ 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg in der Fassung vom 28.05.1996 (GBI. S.481), wird die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer, in der Fassung vom 02. Dezember 1996, wie folgt geändert:
Die Stadt Friedrichshafen erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.
Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Friedrichshafen steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seinen Hauptwohnsitz in Friedrichshafen hat.
Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anleinen gehalten hat.
§4 Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer
Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben, Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 92,00 Euro. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.
Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Absatz 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf das Doppelte. Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde außer Betracht.
Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 3fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.
Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen,
Hunden, die zur Bewachung von Einzelgebäuden dienen, die vom nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen.
Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wir die Steuer auf An-trag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zucht-tiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind.
in den Fällen des § 7 keine ordnungsmäßigen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden oder wenn solche Bücher der Stadt nicht bis zum 31. März des jeweiligen Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen.
in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde.
Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird.
Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Stadt Friedrichshafen kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.
Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,00 Euro ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die Ersatzmarke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben.
Ordnungswidrig im Sinne des § 5 a Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung nach §§ 10 oder 11 dieser Satzung zuwiderhandelt.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Hundesteuer in der Fassung vom 27.11.1977, zuletzt geändert am 27.11.1993, außer Kraft.