Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW+2005,+1366
Timestamp: 2018-11-12 21:11:29
Document Index: 238621447

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 823', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004']

Pflicht des Bodenabtrags und der Grundstückwiederherstellung eines für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrundstück Verantwortlichen
Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks gegen den Störer bei Selbstvornahme der Beseitigung der Störung auf Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen; Qualifizierung der Verunreinigung eines Grundstücks mit Kohlenwasserstoffen als Eigentumsbeeinträchtigung; Zulässigkeit der Beschränkung der den negatorischen Beseitigungsanspruch auslösenden Beeinträchtigung auf Eingriffe in die rechtliche Integrität des Eigentums; Beseitigungspflicht für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrundstück; Umfang der Beseitigungspflicht des Störers; Qualifizierung eines Grundstückseigentümers als Handlungsstörer; Qualifizierung eines Grundstückseigentümers als Zustandsstörer; Beweislast bezüglich der Störereigenschaft
Voraussetzung der Beseitigungspflicht nach § 1004 BGB (Ablehnung der "Usurpationstheorie"); Störereigenschaft i.S.v. § 1004 BGB (Handlungs- und Zustandsstörer); Reichweite der negatorischen verschuldensunabhängigen Haftung aus § 1004 BGB in Abgrenzung zum verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB (Verpflichtung zur Beseitigung von Begleitschäden der Störungsbeseitigung), Ansprüche aus Bereicherungsrecht und GoA bei Ersatzvornahme durch den Gläubiger
Muss der Störer die von seinem Grundstück ausgehende Bodenkontamination beseitigen und dabei den ursprünglichen Zustand wiederherstellen?
bb) Hat die Klägerin mit der Räumung des Grundstücks zugleich eine Verpflichtung der Beklagten erfüllt, kommt daneben ein Ausgleichsanspruch nach § 812 BGB in Betracht (vgl. BGH, BGHZ 142, 227, 237, 238 f.; Urteile vom 21. Oktober 1994 - V ZR 12/94 - NJW 1995, 395, 396; vom 1. Dezember 1995 - V ZR 9/94 - VersR 1996, 759, 760 m.w.N.; vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04 - aaO;… MünchKommBGB/Medicus, aaO, § 1004 Rdn. 90;… ablehnend Staudinger/Gursky, aaO, § 1004 Rdn. 159, beide m.w.N.).