Source: https://kapitalmarktrecht-anwalt.de/bankrecht/widerrufsbelehrung/klage-gegen-die-sparkasse-rhein-nahe/?s=
Timestamp: 2020-04-02 08:51:56
Document Index: 388958212

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 355', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bankrecht Bad Kreuznach: Rechtsanwälte Wöhrle & Schick reichen Klage gegen die Sparkasse Rhein-Nahe wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung beim Landgericht Bad Kreuznach ein - WÖHRLE & SCHICK Rechtsanwälte
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Bankrecht Bad Kreuznach: Rechtsanwälte Wöhrle & Schick reichen Klage gegen die Sparkasse Rhein-Nahe wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung beim Landgericht Bad Kreuznach ein
Bad Kreuznach, 14.07.2015: Rechtsanwälte Wöhrle & Schick reichen weitere Klage gegen die Sparkasse Rhein-Nahe mit Hauptsitz in Bad Kreuznach beim Landgericht Bad Kreuznach ein. Zahlreiche weitere Klagen sind in Bearbeitung.
Update: Februar 2017: Von Wöhrle & Schick erstrittenes Urteil zu Gunsten des Verbrauchers rechtskräftig! Rechtsmittel vor dem Oberlandesgericht Koblenz wurde von der Sparkasse zurückgenommen!! Wieder ein Erfolg für unsere Mandanten!!
Hintergrund ist die Möglichkeit von Kreditnehmern bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen frühzeitig aus einem Darlehensvertrag auszusteigen und sich die momentan sehr niedrigen Zinsen zu sichern. Hierdurch können Kreditnehmer tausende von Euros sparen.
Allerdings sehen sich Kreditnehmer, die versuchen bei ihrer Bank einen frühzeitigen Ausstieg zu erwirken, zunächst mit horrenden Vorfälligkeitsentschädigungen der Banken konfrontiert. In den häufigsten Fällen weigern sich die Banken die Kunden überhaupt aus dem Vertrag zu entlassen. In diesen Fällen kann der sog. “ Widerrufsjoker “ helfen. Dieser greift dann, wenn dem Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zugrunde lag. Dies ist, wie wir bei der Überprüfung von inzwischen mehreren tausend Darlehensverträgen feststellen mussten, zu rund 90 % der Widerrufsbelehrungen der Fall. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.
Eine Reihe von Banken verweigern sich bei einem berechtigten Widerruf total. Einige Banken zeigen sich jedoch, sobald der Bankkunde einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung einschaltet vergleichsbereit. Im vorliegenden Fall hat sich die Sparkasse Rhein-Nahe, wie auch in weiteren Verfahren, einer gütlichen Einigung verweigert, so dass der Klageweg notwendig wurde. Dem Fall liegt ein Darlehensvertrag aus dem Jahr 2006 zugrunde, dem eine Widerrufsbelehrung beigefügt war, die nach unserer Einschätzung fehlerhaft ist und auch dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV nicht entspricht.
Die Widerrufsbelehrung enthält unter anderem folgenden Text:
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an (Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adress und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufsbelehrung erhält, auch eine Internet-Adresse),
Sparkassse Rhein-Nahe
Kornmarkt 5, 55543 Bad Kreuznach
Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Verfahren festgestellt, dass die Verwendung der Formulierung zum Fristbeginn „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblichen Fristbeginn informiert. Der Bundesgerichtshof führt in einem Urteil vom 17. 1. 2013 – III ZR 145/12 insoweit folgendes aus:
[10]aa) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung genügte nicht den Anforderungen nach § BGB2001 § 355 BGB2001 § 355 Absatz II 1 BGB a. F. Denn sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist eine solche Belehrung aber unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er vermag der Formulierung lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (vgl. nur BGH, NZG 2012, NZG Jahr 2012 Seite 427 Rdnr. NZG Jahr 2012 Seite 427 Randnummer 15 und BGH, NJW 2012, NJW Jahr 2012 Seite 3428 = NZM 2012, NZM Jahr 2012 Seite 689 Rdnr. NZM Jahr 2012 Seite 689 Randnummer 13 jeweils m. w. Nachw.).
Dies gilt unseres Erachtens auch für die von der Sparkasse Rhein-Nahe verwendete Widerrufsbelehrung, so dass nach unserer Auffassung gute Möglichkeiten bestehen, auch nach Jahren noch das Widerrufsrecht geltend zu machen und den Vertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung rückabzuwickeln. Zudem kann eine Neuabrechnung auf Grundlage der häufig niegrigen Marktzinsen erlangt werden und der Bankkunde kann sich die hierdurch möglichen finanziellen Vorteile sichern.
Durch unsere umfassende und fundierte Prüfung und Einschätzung (kostenlose Ersteinschätzung) der rechtlichen Möglichkeiten schaffen wir für Sie eine starke Verhandlungsposition gegenüber der Bank. Oftmals ist es uns aus dieser starken Verhandlungsposition heraus möglich, eine für den Mandanten optimale Einigung mit der Bank zu erzielen. Solche Verhandlungen gehören zu unserem täglichen Geschäft. In Fällen in denen eine Einigung, wie hier mit der Mainzer Volksbank nicht möglich ist, setzen wir Ihre berechtigten Ansprüche selbstverständlich mit der gebotenen Durchsetzungskraft auch vor Gericht durch.
Gerne stehen wir Ihnen auch für ein persönliches Gespräch und eine persönliche Beratung in unseren Kanzleiräumlichkeiten in Bad Kreuznach und Mainz zur Verfügung.
Oftmals übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Kosten der Rechtsverfolgung. Gerne übernehmen wir für Sie kostenlos auch die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtschutzversicherung, soweit eine solche besteht. Wir stehen Ihnen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung und helfen Ihnen gerne.