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Timestamp: 2016-10-28 00:55:10
Document Index: 210912957

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 45', 'Art. 344', 'Art. 14', 'Art. 328', 'Art. 355', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 45']

2C_154/2012 (05.09.2012)
X.________ f�hrt in A.________ das Einzelunternehmen "Z.________". Seit Mai 2004 ist er im Besitze einer Bildungsbewilligung f�r die Ausbildung Kauffrau/Kaufmann Profil Basisbildung, Branche "Informations- und Multimediatechnologie" bzw. infolge Aufhebung dieses Ausbildungsganges seit Mai 2008 f�r die Branche "Handel" und hat einen Lernenden bis zu dessen erfolgreichen Lehrabschluss ausgebildet. Der Lernende, der im August 2010 die Ausbildung begonnen hatte, gelangte im September 2010 an die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung des Kantons Luzern (nachfolgend: Dienststelle Berufs- und Weiterbildung) wegen Problemen im Lehrbetrieb und l�ste den Lehrvertrag in der Folge auf. Am 25. November 2010 wurden die Beteiligten von der Dienststelle angeh�rt.
Am 2. Dezember 2010 entzog die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung X.________ die Bildungsbewilligung mit sofortiger Wirkung. Gleichzeitig hob sie das noch bestehende Lehrverh�ltnis mit dem Auszubildenden im dritten Lehrjahr auf und platzierte diesen in einem anderen Lehrbetrieb.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2012 f�hrt X.________ Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Bildungsbewilligung im Beruf Kauffrau/Kaufmann, Profil Basisbildung, wieder zu erteilen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, mit dem in Anwendung von eidgen�ssischem �ffentlichem Recht eine Bildungsbewilligung entzogen wurde. Da kein Ausschlussgrund nach Massgabe von Art. 83 BGG gegeben ist, steht dagegen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG offen. Der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotz Rechtsanwendung von Amtes wegen pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), an sich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318). Dabei gen�gen appellatorische Kritik und die blosse Gegen�berstellung der eigenen Sichtweise grunds�tzlich nicht (vgl. BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
2.2 Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (vgl. BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 136 III 552 E. 4.2 S. 560) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab, sein rechtliches Geh�r sei verletzt worden. Anl�sslich des Gespr�chs bei der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung im November 2010, bei welchem seine Argumente aus zeitlichen Gr�nden kaum, sondern haupts�chlich diejenigen des Lernenden und seines Vaters geh�rt worden seien, sei er gen�tigt worden, den Verzicht auf die Bildungsbewilligung zu unterzeichnen. Es sei ihm unter anderem vorgeworfen worden, dass in seinem Betrieb Erotiksender gezeigt werden, was absolut nicht zutreffe. Weiter sei den Aussagen des anderen Lernenden, der seinen Betrieb gar nicht verlassen wollte, kein Geh�r geschenkt worden.
3.1 Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Das Gericht kann das Beweisverfahren unter anderem schliessen, wenn der Beweisantrag eine nicht erhebliche Tatsache betrifft (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
3.2 Gem�ss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde mit dem Beschwerdef�hrer und dessen Ehefrau sowie dem Lernenden, der den Lehrvertrag aufgel�st hatte, und dessen Vater vor dem Entzug der Bildungsbewilligung ein pers�nliches Gespr�ch gef�hrt. Im Nachgang zu diesem Gespr�ch sei dem Beschwerdef�hrer und dessen Ehefrau das rechtliche Geh�r gew�hrt worden, wobei der Beschwerdef�hrer zwar nicht zu allen, jedoch zu den entscheidwesentlichen Punkten habe Stellung nehmen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer habe dabei das Laufen von erotischen Filmen und im Wesentlichen auch die Unordnung im Lehrbetrieb best�tigt. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist damit nicht erkennbar.
Im �brigen hat die Vorinstanz in ihrem Urteil zutreffend dargelegt, auf die Anh�rung des Lernenden im dritten Lehrjahr habe verzichtet werden d�rfen, da der Bewilligungsentzug unverz�glich die Aufl�sung der noch bestehenden Lehrverh�ltnisse zur Folge habe (� 8 Abs. 2 BWV/LU). Auch insofern liegt keine Geh�rsverletzung vor.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei ihm zu Unrecht, ohne Vorwarnung und ohne ihm eine Chance zu geben, mit dem Entscheid vom 2. Dezember 2010 die Bildungsbewilligung abrupt entzogen worden. Der Entzug der Bildungsbewilligung basiere auf masslos �bertriebenen Aussagen eines unzufriedenen ausl�ndischen Lernenden, welcher die Arbeitsstelle fristlos verlassen habe, weil er seinem Ferienwunsch zu einem ung�nstigen Zeitpunkt nicht nachkommen konnte. Damit r�gt er sinngem�ss eine Verletzung des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Berufsbildung (BBG, SR 412.10) und der zugeh�rigen Verordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101).
4.1 Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis bed�rfen einer Bildungsbewilligung des Kantons (Art. 20 Abs. 2 BBG). Nach Art. 11 Abs. 1 BBV verweigert die kantonale Beh�rde die Bildungsbewilligung oder widerruft sie, wenn die Bildung in beruflicher Praxis ungen�gend ist, die Berufsbildner die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erf�llen oder ihre Pflicht verletzen. Gem�ss Art. 24 Abs. 1 BBG sorgt der Kanton f�r die Aufsicht �ber die berufliche Grundbildung, wozu namentlich die Beratung und Begleitung der Lehrvertragsparteien und die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung Beteiligten (Abs. 2) und dar�ber hinaus insbesondere die Qualit�t der Bildung in beruflicher Praxis (Abs. 3 lit. a) und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Lehrvertrag (Abs. 3 lit. d) geh�ren. Nach Art. 45 Abs. 2 BBG haben Berufsbildner neben einer qualifizierten fachlichen Bildung unter anderem auch �ber angemessene p�dagogische F�higkeiten zu verf�gen. Die Kantone sorgen f�r die Bildung der Berufsbildner (Abs. 4).
Im Kanton Luzern ist die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung f�r die Erteilung oder f�r den Entzug der Bildungsbewilligung zust�ndig (� 1 Abs. 2 der luzernischen Verordnung vom 6. Juni 2006 [BWV/LU; Nr. 432] zum Gesetz �ber die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 12. September 2005 [BWG/LU; Nr. 430]). Sie kann die Bewilligung namentlich auch entziehen, wenn die Berufsbildner nicht �ber die notwendigen pers�nlichen Eigenschaften verf�gen, sie betriebliche oder andere gesetzliche Voraussetzungen nicht erf�llen oder ihre Pflichten verletzen (� 8 Abs. 1 BWV/LU).
4.2 Zwischen den Lernenden und den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis wird ein Lehrvertrag abgeschlossen, der sich grunds�tzlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts �ber den Lehrvertrag (Art. 344 ff. OR) richtet (Art. 14 Abs. 1 BBG).
Gem�ss Art. 328 Abs. 1 Satz 1 OR, der aufgrund von Art. 355 OR in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Art. 24 Abs. 3 lit. d BBG vorliegend anwendbar ist, hat der Arbeitgeber im Arbeitsverh�ltnis die Pers�nlichkeit des Arbeitgebers zu achten und zu sch�tzen. Nach der Rechtsprechung hat dieses Prinzip im Rahmen der Lehrvertr�ge eine besondere Bedeutung (vgl. Urteil 2C_378/2010 vom 10. Mai 2011 E. 3.4.2). In diesem Bereich verlangt der Pers�nlichkeitsschutz der auszubildenden Jugendlichen - die in der Regel zum ersten Mal im Berufsleben stehen und sich in einem speziellen Abh�ngigkeitsverh�ltnis befinden - besondere Aufmerksamkeit (Urteile 2C_715/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.2.3 und 2C_103/2008 vom 30. Juni 2008, E. 6.2). Es ist deshalb unerl�sslich, dass sich der Lehrmeister auf die eigentliche Berufsausbildung konzentriert und sein Verhalten den Lernenden gegen�ber und in Bezug auf die Berufsethik vorbildlich bleibt (Urteile 2C_378/2010 vom 10. Mai 2011 E. 3.4.2 und 2C_529/2010 vom 8. Oktober 2010, E. 4.3).
4.3 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen erachtete der Beschwerdef�hrer die Ausf�hrungen betreffend im Betrieb laufende Erotikfilme als �bertrieben. Gem�ss seinen Angaben w�rden solche Filme h�chstens zu Kontrollzwecken f�r die Installation von Receivern einzelner Kunden abgespielt. Ausserdem seien die Lernenden bloss anl�sslich vorgenannter �berpr�fung der Receiver mit Erotikfilmen konfrontiert gewesen. Den Vorbringen des Beschwerdef�hrers lasse sich nicht entnehmen, dass er in Zukunft gewillt w�re, die Konfrontation der Auszubildenden mit erotischen Filmen zu unterbinden. In Bezug auf diese Vorhaltungen macht der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe an das Bundesgericht geltend, es treffe absolut nicht zu, dass in seinem Betrieb Erotiksender gezeigt w�rden. Nachdem er im vorinstanzlichen Verfahren selber einger�umt hat, es handle sich (bloss) um Erotik- und nicht um Pornofilme, erscheint der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt indessen nicht als offensichtlich unrichtig und ist damit f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 2.2).
4.4 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend von den rechtlichen Voraussetzungen betreffend Verweigerung bzw. Entzug der Bildungsbewilligung sowie von den sich - namentlich aus dem Obligationenrecht - ergebenden Pflichten eines Berufsbildners ausgegangen. Gest�tzt auf seine Sachverhaltsfeststellungen ist es zu Recht zum Schluss gekommen, der Beschwerdef�hrer habe seine im Lehrverh�ltnis stark ausgepr�gte F�rsorgepflicht als Berufsbildner gegen�ber den in seinem Betrieb auszubildenden Jugendlichen nur ungen�gend wahrgenommen, indem er nicht ber�cksichtigt habe, dass Filmmaterial mit erotischem Inhalt im Rahmen der Ausbildung keinen Platz habe. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht mit Verweis auf Art. 45 Abs. 2 BBG erwog, allein schon gest�tzt auf diese Tatsache w�re der Bewilligungsentzug gerechtfertigt gewesen. Weder der Hinweis auf einen Zeitungsartikel bez�glich eine anders gelagerte Angelegenheit noch die Berufung auf die Vermittlerrolle der kantonalen Beh�rde verm�gen die vorinstanzliche W�rdigung zu ersch�ttern.
4.5 Das Verwaltungsgericht hat zus�tzlich festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe den in der Bildungsbewilligung vom 14. Mai 2004 vorgeschriebenen Kurs f�r Berufsbildner nicht vollst�ndig absolviert. Dies stelle eine Verletzung einer gesetzlichen Pflicht dar, die den Entzug der Bildungsbewilligung zur Folge haben k�nne (vgl. � 46 Abs. 2 i.V.m. � 8 Abs. 1 BWV/LU). Der Beschwerdef�hrer beanstandet in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe seine umfangreiche Dokumentation mit Diplomen einfach ignoriert. Da seine fachliche Aus- und Weiterbildung nicht zur Diskussion stand, brauchte sich die Vorinstanz mit diesen Unterlagen indessen nicht weiter zu befassen. Dass er den gesetzlich vorgeschriebenen Berufsbildnerkurs, mit dem auch p�dagogische Inhalte vermittelt werden, vollst�ndig absolviert h�tte, macht der Beschwerdef�hrer im �brigen zu Recht nicht geltend.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Erg�nzend kann auf die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.