Source: https://www.haus-und-grund-stade.de/2019/05/grenzbaum.htm
Timestamp: 2019-08-24 22:11:57
Document Index: 164033735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 1004', '§ 26', '§ 1004', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haus & Grund Stade - Grenzbäume
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Nachbarrecht: „Gretchenfrage“ - wann muss man Rückschnittansprüche bei Grenzbäumen geltend machen?
(ho) Eine hochgewachsene Fichte steht als Grenzbaum sowohl auf dem Grundstück von Nachbar A und Nachbar B. Anders ausgedrückt: Die Grenzlinie schneidet den Baum und seine Wurzeln. Nachbar C, dessen Grundstück ebenfalls an die beiden Grundstücke von A und B angrenzt, fühlt sich durch herüberwachsende Äste der Fichte beeinträchtigt. Er verlangt den Rückschnitt nur von Nachbar A, nicht von Nachbar B. A zuckt mit den Schultern. C klagt nur gegen A, allerdings erst nach mehr als 3 Jahren. A beruft sich unter anderem auf Verjährung. Die Sache zog sich bis zum BGH.
Der BGH (Urteil vom 22.2.2019 - V ZR 136/18, juris) erkennt die Einrede der Verjährung (§§ 195,199 BGB) als berechtigt an und weist die Klage auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen in der Grundstücksnutzung durch Rückschnitt der überhängenden Äste aus § 1004 BGB ab. Die landesnachbarrechtliche Vorschrift (§ 26 Absatz 3 NRG BW), die solche Rückschnittansprüche nach Landesrecht (!) als unverjährbar einstuft, werde durch das vorgehende Bundesrecht nicht nur überlagert, sondern greife gar nicht ein. Denn Rückschnittansprüche nach Landesrecht seien an verletzte Grenzabstände durch den Standort des Baumes geknüpft. Darum gehe es aber hier bei einem Grenzbaum auf der Grundstücksgrenze selbst nicht. Auf verletzte Grenzabstände habe sich der Kläger auch nicht berufen: Logisch bei einem Grenzbaum, der ohne Abstand gleich „auf“ der Grenze steht.
Für die Frage eines Rückschnitts komme es daher nicht auf das Landesrecht, sondern nur auf den allgemeinen Beseitigungsanspruch im Hinblick auf Beeinträchtigungen aus dem Bundesrecht an. Folge also ein Beseitigungsanspruch unmittelbar aus dem Bundesrecht, hier aus § 1004 Abs. 1 BGB, so unterliege dieser Anspruch den bundesrechtlichen Verjährungsvorschriften. Einschlägig seien dann für den Beginn, die Länge und das Ende laufender Verjährungsfristen §§ 195,199 BGB – die 3-jährige Regelverjährung. Ihr liege der Gedanke zugrunde, dass Ansprüche im Interesse des Rechtsfriedens, der durch die Verjährung geschaffen werden soll, im Ergebnis nicht mehr durchsetzbar sein sollen, wenn der Nachbar einen störenden Zustand länger als 3 Jahre hinnimmt (so ausdrücklich in Rn. 15 der Entscheidungsgründe mit weiteren Nachweisen). Da der Beginn der laufenden Verjährungsfrist auch von der Kenntnis des Anspruchsinhabers abhängig sei, so der BGH weiter, sei der Nachbar auch vor einem unerwarteten Rechtsverlust geschützt (BGH, a. a. O.). Rückschnitt gibt es also nicht.
Der Fall spielt in Baden-Württemberg. Die Aussagen des BGH gelten also insbesondere für das baden-württembergische Landesnachbarrecht. In anderen Bundesländern finden sich bisweilen unterschiedliche Regelungen. Deshalb gilt die Entscheidung zwar allgemein, was die grundsätzliche Systematik in der Rechtsanwendung angeht, nicht aber unbedingt, was den beschriebenen Inhalt des Landesnachbarrechts und seiner Aussagen im Hinblick auf landesrechtliche Rückschnittansprüche betrifft.
Ob die Entscheidung auch insoweit auf einen etwaigen eigenen Fall passt, muss dann nach Einsicht in das eigene landesrechtliche Nachbarrecht geklärt werden. Eine Übersicht dazu findet sich in der Broschüre „Nachbars Grenzbewuchs“, 1. Aufl. 2018, 136 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN: 978-3-939787-99-0, Preis 12,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Stade.
Nachzutragen ist, dass Ansprüche auf Rückschnitt auch nicht in der sogenannten Vegetationsperiode erfolgreich durchgesetzt werden dürfen. Denn der Austrieb der Pflanzen und auch etwa in ihnen nistende Tiere sollen geschützt werden.
Nähere Informationen enthält bereits genannte die Broschüre „Nachbars Grenzbewuchs“.