Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=27.03.2019&Aktenzeichen=C-681/17
Timestamp: 2020-08-08 07:30:03
Document Index: 67603717

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 16', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 169', 'Art. 38', 'Art. 169', 'Art. 38']

EuGH, 27.03.2019 - C-681/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,6561
EuGH, 27.03.2019 - C-681/17 (https://dejure.org/2019,6561)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.2019 - C-681/17 (https://dejure.org/2019,6561)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 2019 - C-681/17 (https://dejure.org/2019,6561)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Begriff "versiegelte Waren ..., die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen ...
Zivilrecht/Fernabsatzrecht: slewo//schlafen leben wohnen/Sascha Ledowski
Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf einer Matratze im Internet trotz Entfernens der Schutzfolie ("slewo")
Umwelt und Verbraucher - Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde
Matratzenfrage: geklärt
Widerrufsrecht gilt auch für eine Matraze nach Entfernen der Schutzfolie
Widerrufsrecht gilt auch für eine Matratze nach Entfernen der Schutzfolie
Verbraucher hat Widerrufsrecht bei Onlinekauf einer Matratze auch wenn dieser Schutzfolie entfernt - aber ggf Anspruch auf Wertersatz
Widerrufsrecht nach Internetkauf einer Matratze trotz entfernter Schutzfolie
Widerrufsrecht bei gebrauchter Matratze: Bisschen Probeschlafen schadet nicht
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Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze
Zum Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze
Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf
Widerruf des Onlinekaufs einer Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie
rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
Rückgaberecht entfällt nicht bei Entfernung der Schutzfolie von Matratze
Widerrufsrecht gilt auch beim Online-Kauf von Matratzen
Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall des Onlinekaufs einer Matratze
Widerrufsrecht besteht auch für Matratzen
BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Onlinematratzenkauf
Probeschlaf muss drin sein: Widerruf von Online-Matratzenkauf erlaubt
Widerrufsrech von ausgepackte Matratzen nach dem Onlinekauf
Widerrufsrecht für online bestellte Matratzen gilt auch bei entfernter Schutzfolie - Matratze kann mittels Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig gemacht werden
Verbrauchern haben beim Online-Kauf von Matratzen trotz der Entfernung der Schutzfolie ein Widerrufsrecht
AG Mainz, 26.11.2015 - 86 C 234/15
LG Mainz, 10.08.2016 - 3 S 191/15
BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
NJW 2019, 1507
ZIP 2019, 715
MDR 2019, 471
MMR 2019, 364
BB 2019, 978
K&R 2019, 323
b) Der damit zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht allein berufene Gerichtshof hat die ihm vom Senat mit Beschluss vom 15. November 2017 vorgelegte Frage, ob versiegelt gelieferte Matratzen unter den oben zitierten Ausnahmetatbestand fallen, mit Urteil vom 27. März 2019 (C-681/17, NJW 2019, 1507) wie folgt im Leitsatz seiner Entscheidung beantwortet:.
Insoweit sei Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 33 f.).
Im Lichte dieser Erwägungen greife die genannte Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig sei, weil es für den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich oder übermäßig schwierig sei, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfähig machten, ohne dass einem dieser Erfordernisse nicht genügt würde (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 40).
Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass ein und dieselbe Matratze aufeinanderfolgenden Hotelgästen diene; auch bestehe ein Markt für gereinigte, gebrauchte Matratzen (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 42).
Denn es könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer hinsichtlich beider Waren in der Lage sei, diese nach Rücksendung durch den Verbraucher mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen, wodurch den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene genügt werde (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 43 ff.).
EuGH, 14.05.2020 - C-208/19
NK (Projet de maison individuelle) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Zudem ist in der Politik der Union der Schutz der Verbraucher - die sich im Vergleich zu Unternehmern in einer unterlegenen Position befinden, da sie als schlechter informiert, wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als ihre Vertragspartner angesehen werden müssen - in Art. 169 AEUV und Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert (Urteil vom 27. März 2019, slewo, C-681/17, EU:C:2019:255, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen sind auszulegende Begriffe, die in einer Bestimmung stehen, die eine Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz oder, spezifischer, von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, eng auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, EasyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21, vom 27. März 2019, slewo, C-681/17, EU:C:2019:255, Rn. 34, …und vom 12. März 2020, Verbraucherzentrale Berlin, C-583/18, EU:C:2020:199, Rn. 27).
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass in den Politiken der Union der Schutz der Verbraucher - die sich im Vergleich zu Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befinden, da sie als schlechter informiert, wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als ihre Vertragspartner angesehen werden müssen - in Art. 169 AEUV und Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist (Urteil vom 27. März 2019, slewo, C-681/17, EU:C:2019:255, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).