Source: https://mobil.datentransfer24.de/mobil-Arbeitsrecht4.html
Timestamp: 2020-02-29 01:39:48
Document Index: 36713937

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 614', '§ 614', '§ 614', '§ 288', '§ 242']

Bezahlung an Feiertagen, müssen Zuschäge gezahlt werden
Bezahlung an Feiertagen, Zuschlag an
Geregelt ist die Entgeltfortzahlung an Feiertagen in § 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Grundsatz Fällt die Arbeit wegen eines Feiertages aus, muss der Arbeitgeber die Vergütung zahlen, die der Arbeitnehmer ohne den Feiertag verdient hätte, wie an einem normalen Arbeitstag. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen besteht unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses und des Umfanges der zu leistenden Arbeit. (Feiertagsarbeit muss also immer bezahlt werden)
Wer Kurzarbeit leistet, erhält auch nur das Gehalt in Höhe des Kurzarbeitergeldes, für das er Lohnsteuer aber keine Sozialabgaben zahlt und nicht das normale Gehalt, wenn in dieser Zeit ein Feiertag fällt. § 2 Abs. EFZG. Fehlt der Arbeitnehmer am Tag vor oder nach dem Feiertag unentschuldigt, so fällt die Lohnfortzahlung aus, § 2 Abs. 3 EFZG. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei einer zusammenhängenden Freizeit (z.B. zwischen Weihnachten und Neujahr) einen Tag früher oder einen Tag zu lange fehlt. Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer nicht verlangen, dass er in einer Feiertragsperiode unbezahlten Urlaub nimmt. Beispielsweise zwischen Weihnachten und Neujahr. Muss ein Arbeitnehmer an einem Sonn- oder an einem Feiertag arbeiten, muss diese Arbeit auch bezahlt werden. Die Höhe richtet sich nach der Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Dort ist meistens festgelegt, wie die Bezahlung an Feiertagen zu vergüten ist. Gibt es dort keine Vereinbarung, muss geprüft werden, was branchenüblich gezahlt wird. Wie hoch also der Zuschlag auf Sonn- und Feiertage ist. Es kann somit auch sein, das gar kein Zuschlag gezahlt werden muss Es spricht gesetzlich nichts dagegen, wenn für einen Sonn- oder Feiertag ein Werktag als Ausgleich freigegeben wird. Aber auch das muss vertraglich vereinbart sein. Die Bezahlung von Arbeit an Sonn- oder Feiertagen kann auch mit dem pauschalen Lohn abgegolten sein. Das ist der Fall, wenn Sonntagsarbeit im Arbeitsbereich des Arbeitnehmers üblich ist und ein Sonntagszuschlag nicht vereinbart worden ist. Das ist häufig im Gaststättengewerbe der Fall. Zuschlag für Sonn- und Feiertage muss nur gezahlt werden, wenn das vertraglich vereinbart ist. (entweder im Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung)
bei ausbleibender Lohnzahlung fristlos
Der Arbeitnehmer muss die Kündigungsfristen nicht einhalten, wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund lieg bsp.vor, wenn sich der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung im erheblichen Zahlungsrückstand (mindestens zwei Monatsgehälter) befindet und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber schon abgemahnt hat. Voraussetzung für den Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung der Vergütung (Lohn, Gehalt, Ausbildungsvergütung) ist folgendes: Der Zahlungsanspruch muss fällig sein. Die rechtlichen Voraussetzungen des Verzugs müssen vorliegen. Wann der Anspruch auf Lohn/ Gehalt fällig wird, ist gesetzlich geregelt.
Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten." (Meistens ist der Zeitabschnitt ein Monat) Danach ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig. Erst muss erst arbeiten, danach muss der Arbeitgeber den Lohn zahlen. Wenn im Arbeitsvertrag eine bestimmte Monatsvergütung vereinbart ist, dann muss der Arbeitgeber auch erst nach dem Ablauf des jeweiligen Monats, also am ersten Tag des folgenden Monats zahlen. Im Arbeitsvertrag kann eine von § 614 BGB abweichende Regelung über die Fälligkeit der Vergütung enthalten sein. Es ist oft so, dass die Vergütung gemäß Arbeits- oder Tarifvertrag zum Beispiel bis zum 15. Kalendertag des laufenden Monats, am Monatsletzten oder am 10. Arbeitstag des folgenden Monats gezahlt werden muss. Dann gilt nicht § 614 BGB, sondern die arbeitsvertragliche bzw. tarifliche Regelung. Ist im Arbeitsvertrag oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag keine von § 614 BGB andere Regelung über die Fälligkeit der Vergütung enthalten, kommt der Arbeitgeber am zweiten Kalendertag des folgenden Monats mit der Lohnzahlung in Verzug.
Können Zinsen für die Zeit des Verzugs
Ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung/Lohnzahlung in Verzug geraten ist, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verzugszinsen. Wenn die Höhe der Zinsen nicht im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt ist, gilt das Gesetz. § 288 BGB. Nach dieser Vorschrift können vom Arbeitgeber für die Dauer des Verzugs Verzugszinsen verlangt werden. Der Basiszinssatz ist eine veränderliche Größe, die jeweils am 01. Januar und am 01. Juli jeden Jahres neu festgelegt wird. Der aktuelle Basiszinsatz wird von der Bundesbank bekanntgegeben.
Zinsen werden vom Bruttolohn
Will ein Arbeitnehmer den AG auf Zahlung des Lohnes verklagen, muss er den Bruttolohn zugrunde legen. Und darauf kann er auch die Verzugszinsen verlangen.
Lohnklage!
Der Arbeitnehmer kann rückständiges Gehalt jederzeit vor dem Arbeitsgericht einklagen. Er kann auch klagen, wenn er seinen ausstehenden Lohn vorher nicht angemahnt hat. Alternativ zur Klage kann das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden. Wenn der Arbeitgeber auch nach Zustellung des Mahnbescheides nicht zahlt und auch keinen Widerspruch einlegt, kann der Arbeitnehmer den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Liegt der Arbeitgeber auch gegen den Vollstreckungsbescheid keinen Einspruch ein, kann der Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung einleiten. Wenn der rückständige Lohn gestundet wurde, kann er nicht eingeklagt werden. Ansprüche auf Lohnzahlung unterliegen der gesetzlichen Verjährung (3 Jahre).
Bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer seine Leistung vorübergehend verweigern. Durch die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Arbeitnehmer davor geschützt, durch immer weitere Vorleistungen weiterhin ohne Vergütung zu arbeiten. Macht der Arbeitnehmer von seinem Zurückbehaltungsrechts Gebrauch, muss er dem Arbeitgeber sagen, warum er die Leistung verweigert. Nach der Rechtslage darf die Arbeit nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) aber nicht verweigert werden, wenn die ausstehende Vergütung "verhältnismäßig geringfügig" ist, wenn nur eine "kurzfristige Verzögerung" der Zahlung zu erwarten ist, wenn dem Arbeitgeber durch die Arbeitsverweigerung ein "unverhältnismäßig hoher Schaden" entstehen würde oder wenn die Vergütung auf andere Weise gesichert ist. Die Anzahl der rückständigen Monatslöhne, sollte mindestens zwei Monatslöhne betragen. Ist der Arbeitgeber mit zwei oder mit noch mehr Gehältern im Rückstand, kann die Arbeitsleistung verweigert werden.
Zurückbehaltungsrecht auf den
Lohnanspruch aus?
"Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt." Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Zurückbehaltungsrechts gebraucht macht, muss der Arbeitgeber auch für die Dauer des dadurch entstandenen Arbeitsausfalls den Lohn/ Gehalt weiter bezahlen.
Kann man bei Zahlungsverzug fristlos
Der Zahlungsrückstand sollte mindestens zwei Monatsgehälter betragen. Außerdem muss vor der Kündigung eine Abmahnung ausgesprochen worden sein. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist im Vergleich zum Zurückbehaltungsrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Macht ein Arbeitnehmer von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, kann er auch Leistungen von der Arbeitsagentur erhalten.
Sittenwidrigkeit einer
Die Tatsache, dass ein vertraglich vereinbarter Stundenlohn unter dem Hartz 4 Regelsatz liegt, macht ihn nicht sittenwidrig. Die Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung ergibt sich nur aus dem Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt.
Ein Arbeitnehmer, der eine Gehaltsforderung geltend machen will, muss den fristgerechten Eingang seiner Forderung per Einschreiben beweisen können. Kann er das nicht, hat er keinen Anspruch auf das Geld. AG Frankfurt/Main