Source: https://www.lecturio.de/magazin/%C2%A756-hgb/
Timestamp: 2018-08-20 17:02:06
Document Index: 78200361

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 935', '§ 56', '§ 56', '§ 935', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 165', '§ 56', '§ 366', '§ 932', '§ 3']

§ 56 HGB:Vermutungsregel für Vertretungsmacht Angestellter
§ 56 HGB: Vermutungsregel für die Vertretungsmacht Ladenangestellter
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§ 56 HGB stellt eine wichtige Vermutungsregel für die Vertretungsmacht von Ladenangestellten auf. Diese Sondervorschrift des Handelsrechts hat ihren Sinn im für das HGB typischen Schutz des Vertragspartners. Der Dritte weiß nie genau, welcher Angestellte bevollmächtigt ist oder nicht und wie weit die Vollmacht reicht.
´Bild: “Marxloh № 2” von Sascha Kohlmann. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Vermutung der Vollmacht
In § 56 HGB ist die unwiderlegliche Vermutung enthalten, dass zum Schutze des Rechtsverkehrs der Ladenangestellte in Bezug auf Verkäufe und Empfangnahmen, die „in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen“, als Bevollmächtigter handelt.
Dies ist vor allem dann wichtig, wenn der Angestellte seine Vertretungsmacht (rechtliches Können) überschreitet und so als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt. Um den Vertragspartner zu schützen, ist der Vertrag wegen § 56 HGB dann dennoch wirksam.
§ 56 hat daher zwei Funktionen:
Er dient zur Erteilung einer Handlungsvollmacht mit festgelegter Vertretungsmacht.
Sollte keine Vollmacht erteilt worden sein, gilt durch § 56 HGB die unwiderlegliche Vermutung der Bevollmächtigung des Angestellten.
Die Voraussetzungen des § 56 HGB
Eine Anstellung im Sinne des § 56 HGB ist jede Tätigkeit der entsprechenden Person, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsinhabers geschieht. Ein rechtlich wirksames Arbeitsverhältnis ist somit nicht notwendig.
Wichtig ist aber, dass der Angestellte von seiner Funktion her unter den § 56 HGB fällt: Nicht für jeden Angestellten des Geschäftsinhabers gilt § 56 HGB ohne weiteres – Reinigungspersonal, Buchführungspersonal und ähnliches fallen nicht unter § 56 HGB.
Mit Laden iSd § 56 HGB ist jedes dem Publikum zugängliche – wenn auch nur vorübergehend benutzte – Verkaufslokal gemeint. Entscheidend ist die allgemeine Zugänglichkeit, nicht die Menge an Publikumsverkehr o. ä.
Nach seinem Wortlaut bezieht sich 56 HGB nur auf „Verkäufe und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen“. § 56 HGB muss jedoch teleologisch ausgelegt werden, so dass unter die Verkäufe auch die damit zusammenfallenden Verfügungsgeschäfte fallen.
Ansonsten bestünde eine Situation, in welcher der Ladenangestellte zwar wirksam verpflichten könnte, das Verschaffen von Eigentum ihm aber nicht möglich wäre. Dementsprechend könnte der Vertragspartner den Ladeninhaber jedoch aus dem Kaufvertrag auf Übereignung verklagen – dies kann nicht der Sinn von § 56 HGB sein.
Die Besonderheiten des § 56 HGB
Dies gilt allerdings nicht für Ankaufsgeschäfte, da hier eine vergleichbare Interessenlage für eine analoge Anwendung fehlt. Beim Ankauf geht es nämlich gerade nicht, wie beim Verkauf, um bestimmte Kaufsachen, welche regelmäßig einen festgelegten Preis aufweisen.
Damit die Vermutung zum tragen kommt, muss der Vertragspartner gemäß § 54 II HGB analog jedoch gutgläubig in Bezug auf die fehlende Vertretungsmacht sein; er darf also weder Kenntnis noch fahrlässige Unkenntnis von der mangelnden Vertretungsmacht haben.
Somit kann der Rechtsscheinstatbestand, den § 56 HGB voraussetzt, durch den Geschäftsinhaber durch einen Hinweis zerstört werden, so etwa durch einen Aushang mit dem Hinweis „Zahlungen nur an der Kasse“. Es können neben § 56 HGB jedoch immer auch die Duldungs- und Anscheinsvollmacht eingreifen, welche weitgehender sind.
Da, nach teleologischer Auslegung, § 56 HGB auch das Verfügungsgeschäft erfasst, muss § 56 HGB auch das Abhandenkommen des § 935 BGB überwinden können, denn sonst liefe § 56 HGB leer. Im Normalfall, läge ein Abhandenkommen vor, wenn der Besitzdiener die Sache ohne Willen des Besitzherren weggibt oder unterschlägt, da darin ein unfreiwilliger Besitzverlust des Besitzherren zu sehen ist. Greift jedoch § 56 HGB ein, ist in einem solchen Fall ein Abhandenkommen im Sinne des § 935 BGB zu verneinen.
§ 56 HGB gilt zudem für die Gewährung von Rabatten. Der Wortlaut legt dies zwar nicht nahe, doch ist die Gewährung eines Preisnachlasses eine Nebenabrede, die naturgemäß sehr eng mit dem Verkauf als solchen in Verbindung steht – sodass sie auch zum Verkaufsbegriff des § 56 HGB zählen muss.
Die beschränkte Geschäftsfähigkeit
Fraglich ist, inwiefern die beschränkte Geschäftsfähigkeit gem. §§ 2, 106 BGB im Hinblick auf § 56 HGB zu bewerten ist. In der Klausur ist dies dann anzusprechen, wenn minderjährige Angestellte im Laden mitarbeiten und etwas verkaufen: Hat der Käufer dann mit befreiender Wirkung gegenüber dem Ladeninhaber den Kaufpreis bezahlt?
§ 56 HGB begründet nur Verpflichtungen für den Ladeninhaber, nicht für den Vertreter selbst. Die Stellvertretung ist also für den Minderjährigen nicht rechtlich nachteilig. Nach § 165 BGB kann auch ein beschränkt Geschäftsfähiger ausdrücklich wirksam eine andere Person vertreten. Deshalb ist die Minderjährigkeit für § 56 HGB unproblematisch, man muss dies aber in der Klausur sicher herleiten.
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