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Timestamp: 2019-11-19 11:35:02
Document Index: 240481316

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Restwert | Update: Die Restwertrechtsprechung im Überblick
28.03.2013 ·Fachbeitrag ·Restwert
Update: Die Restwertrechtsprechung im Überblick
| Der Restwertstreit beim Haftpflichtschaden hat durch einen Beschluss des OLG Köln neue Nahrung bekommen. Seitdem lassen sich verschiedene Versicherer wieder verstärkt auf Rechtsstreitigkeiten um diese Frage ein. Dabei nehmen sie in Kauf, viele Verfahren zu verlieren. Getragen ist das von der Hoffnung, weitere Gerichte zu finden, die wie das OLG Köln zu ihren Gunsten entscheiden. Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema. |
Das OLG Köln hat in einer mit der BGH-Rechtsprechung nicht in Übereinstimmung zu bringenden Weise entschieden, dass der Geschädigte vor der Verwertung des verunfallten Fahrzeugs dem Schädiger bzw. Versicherer die Möglichkeit geben müsse, ein besseres Restwertangebot einzuholen. (OLG Köln, Beschluss vom 16.7.2012, Az. 13 U 80/12; Abruf-Nr. 123377). Dabei schien die Rechtslage durch den BGH eindeutig geklärt.
Das grundlegende BGH-Rechtsprechung im Haftpflichtfall
Die Basis ist nach wie vor ein BGH-Urteil aus dem Jahre 1992: Der Geschädigte darf sich auf die Restwertbezifferung im Gutachten verlassen. Er muss vor Verkauf zu diesem Preis nicht den Versicherer „um Erlaubnis fragen“ (BGH, Urteil vom 21.1.1992, Az. VI ZR 142/91; Abruf-Nr. 010376).
Was das BGH-Urteil zum Dauerbrenner in der Diskussion macht, ist die darin enthaltene Formulierung, der Sachverständige solle den Restwert am „örtlichen Markt“ ermitteln und nicht am „Sondermarkt“. Und diesen Grundsatz hat der BGH im Jahr 2005 - also auch im Internetzeitalter - noch einmal bestätigt (BGH, Urteil vom 12.7.2005, Az. VI ZR 132/04; Abruf-Nr. 052785).
Der Sachverständige muss drei Angebote im Gutachten benennen (BGH, Urteil vom 13.10.2009, Az. VI ZR 318/08; Abruf-Nr. 093553).
Die zweite wesentliche BGH-Entscheidung stammt aus dem Jahr 1999: Erhält der Geschädigte vor Verkauf seines Fahrzeugs eine konkrete Nachricht von der Versicherung, dass ein bestimmter Restwerthändler einen höheren Preis bietet, ist der höhere Betrag maßgeblich (BGH, Urteil vom 30.11.1999, Az. VI ZR 219/98; Abruf-Nr. 000912). Das gilt auch dann, wenn der Betrag vom „Sondermarkt“ stammt (BGH, Urteil vom 1.6.2010, VI ZR 316/09; Abruf-Nr. 102089).
Dann muss der Geschädigte noch immer nicht an den genannten Händler verkaufen. Jedoch muss er sich den dort genannten Preis als Restwert anrechnen lassen.
Also frisst der Schnelle den Langsamen. So herum wie anders herum: Hat der Geschädigte schon verkauft, kommt der Versicherer zu spät.
Und wenn der Geschädigte gar nicht verkauft?
Vom BGH geklärt sind auch die Fälle, bei denen der Geschädigte gar nicht verkauft. Versicherer waren lange der Auffassung, dann hätten sie ewig Zeit, ein Überangebot vorzulegen. Wer nämlich gar nicht verkauft, verkauft definitiv nicht vor Eingang des Überangebots. Das hat der BGH jedoch nicht mitgemacht.
Wenn der Geschädigte das Fahrzeug trotz wirtschaftlichen Totalschadens - was ja bei älteren Fahrzeugen technisch nicht bedeutend sein muss - weiter nutzt, muss er sich nur den im Gutachten ausgewiesenen Restwert anrechnen lassen. Insoweit kann sich der Geschädigte also im Hinblick auf seine Dispositionen auf das Gutachten verlassen (BGH, Urteil vom 6.3.2007, Az. VI ZR 120/06; Abruf-Nr. 071214 sowie BGH, Urteil vom 10.7.2007, Az. VI ZR 217/06; Abruf-Nr. 072681).
Sonderpflichten des Sachverständigen?
Der Sachverständige hat keine weiter gehenden Pflichten als der Geschädigte. Er macht sich nicht regresspflichtig, wenn er den Restwert am örtlichen Markt ermittelt und nicht seine Kenntnisse vom „Sondermarkt“ einsetzt (BGH, Urteil vom 13.1.2009, Az. VI ZR 205/08; Abruf-Nr. 090691).
PRAXISHINWEIS | Wer in einem Schadenersatzprozess nicht offenbart, für welchen Betrag er das verunfallte Fahrzeug verkauft hat, muss sich den vom Versicherer genannten Betrag anrechnen lassen. Sich nur hinter der im Gutachten genannten Zahl zu verstecken, ist nicht möglich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.1.2007, Az. I-1 U 102/06; Abruf-Nr. 070498; Einzelheiten in UE 3/ 2007, Seite 1).
Dass die Auffassung des OLG Köln von den Versicherern in die aktuellen Schadenersatzprozesse vor den Gerichten eingeführt wird, zeigt eindrucksvoll ein Urteil des AG Biberach: Der Sachverständige hatte dort einen Restwert von 6.470 Euro ermittelt. Der Versicherer hielt ein Angebot in Höhe von 8.150 Euro dagegen. Das erreichte den Geschädigten erst, nachdem er das verunfallte Fahrzeug an einen örtlichen Autohändler, bei dem er auch das Ersatzfahrzeug gekauft hat, in Zahlung gegeben hatte. Obwohl dieser Zeitablauf klar auf der Hand lag, lenkte der Versicherer nicht ein. Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom OLG Köln vertrat er den Standpunkt, der Geschädigte hätte ohne Rücksprache mit dem Versicherer nicht verkaufen dürfen.
Das AG Biberach hat sich intensiv mit den Gründen auseinandergesetzt, die den BGH bei dessen Restwertrechtsprechung bewegen: Der Geschädigte soll die Schadenabwicklung selbst in der Hand haben („Herr des Restitutionsgeschehens“). Nach den Grundprinzipien des Schadenersatzrechts hat der Versicherer keine Regierechte. Deshalb hat es den Versicherer zur Zahlung der Differenz verurteilt (AG Biberach, Urteil vom 22.2.2013, Az. 7 C 1102/12; Abruf-Nr. 131043; eingesandt von Rechtsanwältin Birgit Schwarz, Weißenhorn). Die Entscheidung ist sehr lesenswert.
Quelle: Ausgabe 04 / 2013 | Seite 12 | ID 38858750
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