Source: https://rechts.ninja/stichwort/reiserecht/
Timestamp: 2018-09-18 15:56:50
Document Index: 28064483

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 23', '§ 2', '§ 649', '§ 649', 'Art. 10', 'Art. 2', '§ 5', '§ 651', '§ 651', 'Art. 18', '§ 280', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7']

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Rechts.Ninja > Reiserecht
Schlagwort Archiv: Reiserecht
Unzureichende Ausweisdokument vereiteln Urlaubsreise – haftet das Reisebüro?
Autor: AnwaltOnline 6. April 2018
Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung beweisen können. …
Schadensersatz wegen einer vereitelten Kreuzfahrt
Autor: AnwaltOnline 3. April 2018
Der Reiseveranstalter ist dem Reisenden gegenüber zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet, wenn die versprochene Reiseleistung (hier: Kreuzfahrt) nicht erbracht und das vom Gesetz vermutete Verschulden nicht widerlegt wurde. Zum …
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung und Code-Sharing
Die Fluggastrechteverordnung gilt ausweislich ihres Art. 3 V 1 nur für das „ausführende Luftfahrtunternehmen“. Nach Art. 2 b) FluggastrechteVO ist ausführendes Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Flugg…
Wilder Streik – außergewöhnlicher Umstand?
Es liegt kein außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs.3 VO-EG 261/2004 vor, wenn die Fluggesellschaft ihre Arbeitnehmer nicht zur Arbeit anhält und es zulässt, dass sie der Arbeit fern bleiben und es in der Folge zu massiven Flugausfällen kom…
Irreführende Hinweise auf begrenze Verfügbarkeit von Hotelzimmern
Es ist unzulässig, im Internet bei Übernachtungsangeboten mit einer begrenzte Verfügbarkeit von Zimmern zu werben (nur noch 4 Zimmer verfügbar! und / oder nur noch ein Zimmer verfügbar!), wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungs…
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Autor: AnwaltOnline 23. März 2018
Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit …
TUIFly muss keine Ausgleichszahlung wegen Flugausfalls zahlen
Autor: AnwaltOnline 19. März 2018
Das LG Hannover hat eine auf Ausgleichszahlung gerichtete Klage von Passagieren, die von einer Flugannullierung im Oktober 2016 betroffen waren, abgewiesen. Ein wilder Streik stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar. …
Auffahrunfall auf Skipiste
Autor: AnwaltOnline 8. März 2018
Der Auffahrende im Straßenverkehr hat meistens die schlechteren Karten, wenn es um die Frage geht, wer die Schuld an einem Unfall trägt. Doch wie sieht es auf der Skipiste aus? …
Ausgleichszahlung kann am Gericht des Endziels eingefordert werden
Autor: AnwaltOnline 7. März 2018
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden. …
Glatteisunfall – kein Schadensersatz für Hotelbesucher
Autor: AnwaltOnline 6. März 2018
Das Kammergericht hat die Berufung eines Geschäftsmannes, der am 20. Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war und erstinstanzlich vor dem Landgericht Berlin erfolglos Schadensersatz vom der Hotelbetreiberin verlangt…
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden
Autor: AnwaltOnline 2. März 2018
Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von …
Ausgleichszahlung, wenn der Anschlussflug nicht erreicht wurde?
Autor: AnwaltOnline 1. März 2018
Es besteht kein Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, wenn der Fluggast seinen Anschlussflug schuldhaft verspätet erreicht hat. In diesem Fall liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor. Sofern der Zubringerflug so landet, dass die Umsteigezeit mindeste…
Sturz auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage
Zu den privaten Unfall- und Verletzungsrisiken des Reisenden, die nicht reisespezifisch sind und mit deren Auftreten auch im privaten Alltag gerechnet werden muss, zählt auch das Ausrutschen auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage …
Wenn die deutschsprachige Reiseleitung für den Landausflug fehlt …
Im vorliegenden Fall beschwerten sich die Passagiere einer Kreuzfahrt darüber, dass die Reiseleitung für die Landausflüge nicht durchgehend deutschsprachig war und zudem – trotz Tarifs mit kostenfreier Sitzplatzreservierung- keine zusammenhängende Sit…
Auswahl fakultativer Zusatzleistungen – Opt-in ist Pflicht!
Art. 23 I S. 4 der EU-LuftverkehrsdiensteVO ist ein Verbraucherschutzgesetz iSv § 2 I S. 1 UKlaG, da diese Bestimmung im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdiensten Information und Transparenz gewährleisten soll und somit zum Schutz des Kunden, …
Lückenhafte Belege zur Auslandskrankenbehandlung
Autor: AnwaltOnline 20. Februar 2018
Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:…
Transportpflicht von E-Scootern durch Verkehrsgesellschaft?
Autor: AnwaltOnline 15. Februar 2018
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des …
Unzulässige Sterne-Kennzeichnung auf einem Hotelbuchungsportal
Autor: AnwaltOnline 1. Februar 2018
Die Verwendung der waagrecht angeordneten 5-zackigen Sterne neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels auf einem Hotelbuchungsportal ist die Behauptung, dass diesen Sternen eine offizielle Klassifizierung einer …
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig
Air France-KLM (bis 2004: Air France) ist ein französisches Luftfahrtunternehmen. Von Air France-KLM in Frankreich durchgeführte Inlandsflüge unterliegen einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5,5 %. Seit dem Jahr 1999 führte …
Stornierung durch Fluggast – Rückerstattung des Flugpreises
Gemäß § 649 S. 2 BGB behält der Unternehmer trotz der Kündigung des Bestellers seinen Werklohnanspruch. Er muss sich nach § 649 S. 2 2. HS BGB jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er aufgrund der Aufhebung des Vertrages an …
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, …
Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
Autor: AnwaltOnline 22. Januar 2018
Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 30. August bis 13. September 2015 eine China-Rundreise. …
Reiserücktrittsversicherung – Schule ist kein Arbeitsplatz!
Autor: AnwaltOnline 3. Januar 2018
Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Ausgleichszahlung bei wildem Streik des Flugpersonals?
Autor: AnwaltOnline 2. Januar 2018
Ist es zu einem sogenannten wilden Streik (hier: massenhafte Krankmeldungen) des Flugpersonals gekommen, so dass Flüge annulliert werden mussten, so kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. …
Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit Hotelsternen ohne Klassifizierung
Es ist irreführend, wenn ein Hotel mit 4 Sternen, die einer offiziellen Klassifizierung ähnelt, in seinem Prospekt wirbt. Denn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher wird die Verwendung von vier Sternen …
Flugpreiserstattung bei Herabstufung des Fluggastes
Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste …
Reisewarnung des Auswärtigen Amtes berechtigt zur Kündigung!
Der Reiseveranstalter ist berechtigt, den Reisevertrag zu kündigen, wenn eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes zum Verlassen einer Urlaubsregion vorliegt. Die Kündigungsbenachrichtigung kann vom Veranstalter im Hotel abgeben …
Väterroulette – Hotel muss keine Gästedaten herausgeben
Autor: AnwaltOnline 18. Dezember 2017
Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter mit dem Vornamen Michael. Mit dieser Person nutzte die Klägerin in dem Zeitraum …
Verkehrssicherungspflicht bei einem Unfall im Vertragshotel
Autor: AnwaltOnline 5. Dezember 2017
Der Reiseveranstalter muss sich selbst überzeugen, dass von Treppen und Aufzügen, elektrischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen im Vertragshotel keine Gefahren für die von ihm dort unterzubringenden Hotelgäste ausgehen. …
Putschversuch ist kein außergewöhnlicher Umstand
Autor: AnwaltOnline 1. Dezember 2017
Es handelte sich bei dem Putschversuch in der Türkei nicht um einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. EGV 261/2004, der die zeitliche Verschiebung eines Fluges nach Antalya/Türkei gerechtfertigt hätte. …
Verspätetes Reisegepäck auf Antarktisreise
Im vorliegenden Fall war das Reisegepäck im Rahmen einer Kreuzfahrt durch die Antarktis verspätet angekommen, da der Koffer am Zielflughafen zunächst nicht angekommen war. Bis zum Eintreffen fehlten der Reisenden u.a. auch die …
Flugverspätung wegen witterungsbedingter Umplanung
Wenn eine Fluggesellschaft den Flugbetrieb witterungsbedingt aus betriebswirtschaftlichen Gründen umplant, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, der einer EU-Ausgleichszahlung entgegenstehen könnte. …
Informationspflicht des Reiseveranstalters über Pass- und Visumserfordernisse
Der persönliche Anwendungsbereich des § 5 Nr.1 BGB-InfoV ist auf Angehörige des Mitgliedsstaates, in dem die Reise gebucht wird, beschränkt. …
Flugreise aus zwei oder mehr Flügen bei gemeinsamer Buchung und der Ausgleichszahlungsanspruch
Autor: AnwaltOnline 29. November 2017
Bei einer Flugreise, die aus mehreren Flügen ohne längeren Aufenthalt zusammengesetzt ist, ist bei der Festlegung des Gerichtsstands für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der EGVO Nr.261/2004 der Flughafen des Ortes, von dem …
Brand einer Powerbank ist ein außergewöhnlicher Umstand
Autor: AnwaltOnline 27. November 2017
Die Verzögerung des streitgegenständlichen Fluges wurde dadurch verursacht, dass es in der zunächst für den Flug vorgesehenen Maschine auf dem Vorflug von Düsseldorf nach Las Palmas einen Schwelbrand an einer sog. Powerbank …
Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz auf der Fluggastbrücke
Autor: AnwaltOnline 23. November 2017
Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der Beklagten durchgeführten Flug von …
Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung
Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. …
Fluggastrechte bei Wet Lease
Autor: AnwaltOnline 16. November 2017
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer …
EU-Ausgleichszahlung ist nach der Luftlinienentfernung zu berechnen
Autor: AnwaltOnline 10. November 2017
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. …
Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
Autor: AnwaltOnline 1. November 2017
Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv …
Quälender Harndrang auf Grund nicht funktionsfähiger Toilette in Regionalbahn – Schmerzensgeld?
Bei Prüfung der – letztlich nicht Streit entscheidenden – Frage, ob das Fehlen einer funktionsfähigen Toilette im Personennahverkehr eine Pflichtverletzung im Sinne der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (in Verbindung mit dem zwischen …
Verzögerung bei der Sicherheitskontrolle – Airline darf Beförderung verweigern
Einem Flugreisenden darf seitens der Fluggesellschaft die Beförderung verweigert werden, wenn dieser wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle zu spät am Gate erscheint. Ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung besteht in einem …
Verspätung bei Code-Sharing-Flügen und der Blitzschlag im Vorumlauf
Ist es zu einer Flugverspätung bei einem Zubringerflug gekommen, so dass der Passagier am Zielort verspätet angekommen ist, so ist die den verspäteten Flug durchführende Fluggesellschaft hierfür verantwortlich. Dies gilt auch dann, …
Verspätung wegen eingeschmuggelter Katze – Ausgleichszahlung?
Autor: AnwaltOnline 30. Oktober 2017
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Zwischenlandung eines Flugzeugs mit entsprechender Verspätung gekommen, weil eine Katze von einem Fluggast an Board geschmuggelt worden war. Die Katze war nicht zum Transport angemeldet …
Blitzschlag beim unmittelbaren Vorflug ist ein außergewöhnlicher Umstand
Autor: AnwaltOnline 27. Oktober 2017
Sofern es zu einer Flugverspätung gekommen ist, weil der unmittelbare Vorflug einen Blitzschlag erlitten hat, der umfangreiche Reparaturen erforderlich machte, so liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor und betroffene Flugreisende …
Flug zum Firmentarif – keine EU-Ausgleichszahlung
Autor: AnwaltOnline 23. Oktober 2017
Nach Art. 3 Abs. 3 der VO gelten die Regelungen der VO (EG) 261/2004 nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, wohl aber …
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
Autor: AnwaltOnline 12. Oktober 2017
Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). …
Verspätung bei der Beförderung im Autoreisezug
Autor: AnwaltOnline 2. Oktober 2017
Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. …
Darlegungs- und Beweislast bei verloren gegangenem Reisegepäck
Kommt einem Reisenden während der Flugbeförderung das Reisegepäck abhanden, so muss dieser den Inhalt und dessen Wert beweisen, wenn er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine Schadensersatzzahlung verlangen will. …
Flugangst nach technischem Defekt ist nicht außergewöhnlich
Flugangst ist dann nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, wenn diese aufgrund eines technischen Defekts im Flugzeug hervorgerufen wurde. Denn ohne den – von der Airline beherrschbaren – technischen Defekt wäre …
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