Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/1078.html
Timestamp: 2020-04-02 19:36:33
Document Index: 264592207

Matched Legal Cases: ['§ 1078', '§ 1078', '§ 1076', '§ 1077', '§ 1078', '§ 1067', '§ 1076', '§ 114', '§ 1078', '§ 1078', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 1078', '§ 114', '§ 1078', '§ 119', '§ 1078']

§ 1078 ZPO Eingehende Ersuchen - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 1078 ZPO
§ 1076Anwendbare Vorschriften § 1077Ausgehende Ersuchen § 1078Eingehende Ersuchen
Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (§§ 1067 - 1120)
Abschnitt 3 - Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG (§§ 1076 - 1078)
(1) 1Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. 2Die Anträge müssen in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein. 3Eine Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten dürfen nicht verlangt werden.
(2) 1Das Gericht entscheidet über das Ersuchen nach Maßgabe der §§ 114 bis 116. 2Es übersendet der übermittelnden Stelle eine Abschrift seiner Entscheidung.
(4) 1Wurde grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe bewilligt, so gilt für jeden weiteren Rechtszug, der von dem Antragsteller oder dem Gegner eingeleitet wird, ein neuerliches Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe als gestellt. 2Das Gericht hat dahin zu wirken, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe für den jeweiligen Rechtszug darlegt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3392), in Kraft getreten am 21.12.2004 Gesetzesbegründung verfügbar
21.12.2004 Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) 15.12.2004 BGBl. I S. 3392
Rechtsprechung zu § 1078 ZPO
21 Entscheidungen zu § 1078 ZPO in unserer Datenbank:
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf ...
OLG Dresden, 11.05.2017 - 9 U 858/15
BGH, 12.11.2014 - IV ZR 161/14
Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: ...
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Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 22/15
Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 24/15
BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 25/15
EuGH, 26.07.2017 - C-670/15
Salplachta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit ...
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-670/15
Salplachta - Ersuchen um Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit ...
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Kostenlast des Wohnsitzstaates für Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender ...
Auf § 1078 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 114 (Voraussetzungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 1078 ZPO:
§ 119 (Bewilligung) (zu § 1078 IV)