Source: https://mein-mietrecht.de/bgh-zur-rechtzeitigkeit-einer-abrechnung-weg/
Timestamp: 2019-11-15 00:44:57
Document Index: 533717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH']

BGH zur Rechtzeitigkeit einer Abrechnung WEG - Mein-Mietrecht
Mietrecht Aktuell aktuelle Mietrechtsurteile für Mieter und Vermieter BGH zur Rechtzeitigkeit einer Abrechnung WEG
Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung .
Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete mtl. Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte. Der Mietvertrag enthielt eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung in der Eigentümerversammlung mit dem Mieter abgerechnet werden.
Die Betriebskosten für die Jahre 2010 und 2011 rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom 7.12.2013 ab, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft kurz zuvor den Beschluss über die Jahresabrechnungen der Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG gefasst hatte. Mit seiner Klage macht der Kläger für die jeweiligen Abrechnungszeiträume Nachforderungen geltend.
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der Nachforderung.
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Diese Abrechnungspflicht ist nicht davon abhängig, dass dem Vermieter einer Eigentumswohnung bereits der Beschluss über die Jahresabrechnung der Wohnungseigentumsgemeinschaft vorliegt, die regelmäßig als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter genutzt wird. Eine solche (ungeschriebene) Voraussetzung ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien oder der Gesetzessystematik und wäre insbesondere mit dem Zweck der Vorschrift, Abrechnungssicherheit für den Mieter und – durch eine zeitnahe Abrechnung der Betriebskosten – rasche Klarheit und Rechtssicherheit über die gegenseitigen Forderungen der Mietvertragsparteien zu schaffen, nicht vereinbar.
Damit kann ein Vermieter einer Eigentumswohnung, wenn die Hausverwaltung die WEG-Abrechnung verspätet erstellt hat, nach Ablauf der Jahresfrist nur dann noch eine Nachforderung geltend machen, wenn er die verspätete Abrechnung über die Vorauszahlungen nicht zu vertreten hat (§ 556 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BGB). Dies hat er konkret darzulegen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist gem. § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Vorliegend muss sich der Kläger zwar ein Verschulden des (früheren) Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zurechnen lassen, weil dieser grundsätzlich – und so auch hier – nicht Erfüllungsgehilfe des Vermieters der Eigentumswohnung hinsichtlich der Erstellung der mietrechtlichen Betriebskostenabrechnung ist.
Quelle: BGH PM Nr. 11 vom 25.1.2017