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Timestamp: 2016-09-25 20:50:55
Document Index: 118678335

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 8', 'Art. 7']

8C_759/2015 (25.02.2016)
8C_759/2015���{T�0/2} � � Urteil vom 25. Februar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider-Koch, Beschwerdef�hrer,
Der 1967 geborene A.________ meldete sich am 15. Februar 2005 erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 12. Januar 2006 wies die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 16. November 2006 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 13. Dezember 2007 best�tigt. Auf weitere Anmeldungen in den Jahren 2009 und 2012 trat die IV-Stelle nicht ein.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 ersuchte A.________ erneut um Zusprechung einer Invalidenrente. Er begr�ndete das Gesuch mit verschiedenen Berichten seiner behandelnden �rzte, unter anderem des Dr. med. B.________, Facharzt f�r allgemeine Medizin FMH, vom 19. Mai 2014 und der Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Institut D.________, vom 16. Juni 2014. Mit Verf�gung vom 26. Februar 2015 trat die IV-Stelle auf das Begehren vom 12. Juni 2014 nicht ein, da A.________ keine massgebliche Tatsachen�nderung glaubhaft gemacht habe.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem sinngem�ssen Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten und weitere Abkl�rungen vorzunehmen. �berdies l�sst er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
Prozessthema bildet einzig die Frage, ob die IV-Stelle auf die Neuanmeldung vom 12. Juni 2014 zu Recht nicht eingetreten ist, weil der Beschwerdef�hrer eine rentenrelevante Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nicht glaubhaft darzutun vermochte.
2.1.�Das kantonale Gericht hat die Verordnungsbestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber das Erfordernis des Glaubhaftmachens einer anspruchsrelevanten Erh�hung des Invalidit�tsgrades als Voraussetzung f�r die umfassende Pr�fung einer neuen Anmeldung durch die Organe der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV; BGE 133 V 108; 130 V 64 und 171; 117 V 198; SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121, 8C_746/2013 E. 2 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.2.�Erg�nzend ist anzuf�gen, dass es in erster Linie Sache der versicherten Person ist, substantielle Ansatzpunkte aufzuzeigen, die eine neue Pr�fung des Leistungsanspruchs allenfalls rechtfertigen. Sind die die Neuanmeldung begleitenden �rztlichen Berichte so wenig substantiiert, dass sich eine neue Pr�fung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls begr�nden l�sst, ist es der Verwaltung unbenommen, entsprechende Erhebungen von sich aus selbst anzustellen oder bei der versicherten Person Belege nachzufordern. Eine Verpflichtung der IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben (analog zu BGE 130 V 64) besteht indessen nur, wenn den - f�r sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begr�ndenden - Arztberichten konkrete Hinweise darauf entnommen werden k�nnen, dass m�glicherweise eine mittels weiterer Erhebungen erstellbare rechtserhebliche �nderung vorliegt (Urteil 8C_531/2014 vom 10. Juni 2014 E. 4.1.4 mit Hinweisen).
3.1.�Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen sind die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen allesamt schon fr�her diagnostiziert worden. Demgem�ss st�tzten sich die behandelnden �rzte Dr. med. B.________ und Dr. med. C.________ auch auf diverse spezial�rztliche Berichte des Spitals E.________ von Juni bis Oktober 2013. Dabei falle auf, dass diese Berichte einerseits eine Fortsetzung der Diagnosen aus dem Jahre 2006 beinhalteten und andererseits immer wieder auf die ung�nstige Lebensweise des Versicherten hinwiesen.
3.2.�Diesen Feststellungen wird in der Beschwerde nicht widersprochen. Ger�gt wird vielmehr, die Verwaltung und das kantonale Gericht h�tten nicht ber�cksichtigt, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten tendenziell chronifiziere und damit trotz gleich bleibender Diagnosen verschlimmere. Da die erstmalige rechtskr�ftige Abweisung seines Leistungsbegehrens bereits zehn Jahre zur�ckliege, seien an die Glaubhaftmachung einer Ver�nderung nur geringe Anforderungen zu stellen. Er sei nie interdisziplin�r begutachtet worden. Dies sei nunmehr anzuordnen.
4.1.�Die Vorinstanz hat sich mit der R�ge, der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, bereits auseinandergesetzt. Im einzelnen hielt sie bez�glich des geltend gemachten obstruktiven Schlafapnoesyndroms, welches trotz operativer Versorgung nicht verbessert werden konnte, fest, die Diagnose an sich sei bereits im Jahre 2006 vorhanden gewesen und damals mitbeurteilt worden. Wenn sich inzwischen eine f�r den Beschwerdef�hrer f�hlbare Verschlechterung eingestellt habe, sei dies im wesentlichen auf seine Lebensweise zur�ckzuf�hren. Als einzige noch m�gliche Behandlung werde von �rztlicher Seite eine konsequente Gewichtsreduktion mit einem strikten, disziplinierten Ern�hrungsplan gesehen. Das gleiche gelte f�r die somatischen Beschwerden. Auch diesbez�glich erg�ben sich aus den Akten keine Hinweise, dass der Beschwerdef�hrer das schon 2006 diagnostizierte Schmerzsyndrom konsequent aktiv angegangen sei. Es sei nachvollziehbar, dass eine gewisse Verschlechterung der Beschwerden eintrete, wenn die von den �rzten dringend verlangten Verhaltens�nderungen nicht durchgef�hrt w�rden. Sie beruhe damit auf sozialen Indikatoren und gr�nde auf dem mangelnden Willen, Lebensgewohnheiten (Essverhalten, Nikotinabusus etc.) zu �ndern. Gleichbleibende Diagnosen und entsprechende Beschwerden, die sich mangels ad�quatem Verhalten und Therapie verst�rkten, begr�ndeten keine rentenrelevante Gesundheitsverschlechterung.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein sollen. Ebenso wenig bestreitet er die Zumutbarkeit einer seiner Gesundheitssituation angepassten Lebensf�hrung. Es ist damit erstellt, dass der Versicherte seine Leistungsf�higkeit durch eine diszipliniertere Lebensweise erheblich steigern k�nnte. Eine solche Steigerung ist ihm zuzurechnen. Die IV-Stelle konnte unter diesen Umst�nden von weitern Abkl�rungen absehen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Zudem besteht weder bei einer Erst- noch bei einer Neuanmeldung ein grunds�tzlicher Anspruch auf eine interdisziplin�re Begutachtung. Eine Neuanmeldung kann folglich nicht damit begr�ndet werden, es sei noch nie eine solche durchgef�hrt worden.
Entgegen der Darstellung in der Beschwerde gen�gt es f�r eine Neuanmeldung nicht, eine ausschliesslich gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft zu machen. Als Revisions- bzw. Neuanmeldungsgrund gilt eine anspruchserhebliche �nderung der Invalidit�t (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) und damit der Erwerbsunf�higkeit (Art. 8 ATSG). Letztere bemisst sich nach dem Verlust der Erwerbsm�glichkeiten nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung (Art. 7 ATSG). Das kantonale Gericht hat damit eine Verschlechterung aus invalidit�tsfremden Gr�nden in seiner Beurteilung zu Recht ausser Acht gelassen. Die Beschwerde ist abzuweisen.