Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2096/88
Timestamp: 2019-12-14 20:33:50
Document Index: 319577438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 32', '§ 40', 'Art. 21', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,667
BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88 (https://dejure.org/1988,667)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1988 - II ZR 96/88 (https://dejure.org/1988,667)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1988 - II ZR 96/88 (https://dejure.org/1988,667)
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BGB § 25, § 32, § 40; GG Art. 21; ParteienG § 10
BGHZ 106, 67
Bei dieser objektiven Auslegung spielt der Wortlaut vor allem in seiner eventuell typischen Bedeutung eine Rolle, während die Umstände der Aufstellung dieses Verbandsrechts nur eingeschränkt für die Auslegung zu berücksichtigen sind; eine teleologische Auslegung hat sich an objektiv bekannten Umständen zu orientieren (BGH, Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 71).
Falls das Berufungsgericht damit dagegen lediglich hat zum Ausdruck bringen wollen, dass ein übereinstimmendes Verständnis auch ohne hinreichenden Anhaltspunkt in der Sportregel dann maßgeblich sei, wenn es auf einer ständigen Übung oder auf der bei den Adressaten der Regel vorauszusetzenden Kenntnis bestimmter Sachzusammenhänge beruhe, kann dahinstehen, ob dem aus Rechtsgründen zu folgen wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Dezember 1974 - II ZR 78/72, BGHZ 63, 282, 290; Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 96/88, 106, 67, 73 f., Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 25 Rn. 12;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 450; Grunewald, ZGR 1995, 68, 80 ff.), weil das Kriterium der zweimaligen Erfüllung der Olympianorm nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in den vorangegangen Zeiträumen nicht durchgängig vorgesehen war und eine entsprechende Verbandsübung nicht bestanden hat.
Der Wortlaut hat eine erhöhte Bedeutung, während die Umstände nur eingeschränkt für die Auslegung zu berücksichtigen sind; eine teleologische Auslegung hat sich an objektiv bekannten Umständen zu orientieren (BGHZ 106, 67/71).
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob hinsichtlich der Frage der erforderlichen Mehrheit für die Wahl eines Vorstandsmitglieds trotz der gebotenen objektiven Auslegung eine ständige Übung als Auslegungskriterium oder als Grundlage für ein "Gewohnheitsrecht durch Observanz" herangezogen werden kann (vgl. hierzu BGHZ 106, 67/73f m.w.N.).
Bei der objektiven Auslegung ist der Prospekt "aus sich heraus" auszulegen, wobei dem Wortlaut eine erhöhte Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 71;… Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207, 144 Rn. 24).
Zutreffend ist das Berufungsgericht bei der Auslegung der Satzung davon ausgegangen, daß diese grundsätzlich objektiv aus sich heraus auszulegen ist, weil die Verfassung eines Verbandes wegen der wechselnden Mitglieder aus dem Empfängerhorizont verstanden werden muß (vgl. BGHZ 47, 172, 180; 106, 67, 71).
Etwas anderes soll ausnahmsweise dann gelten, wenn dem Mitglied die Verweisung auf das vereinsinterne Verfahren aus besonderen Gründen nicht zumutbar wäre (vgl. BGHZ 47, 172 ; BGHZ 106, 67 ).
Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Wahl sind ihrer Natur nach eilbedürftig (vgl. BGHZ 106, 67 ).
Dementsprechend spielt der Wortlaut in seiner evtl. typischen Bedeutung eine erhöhte Rolle, während nur eingeschränkt für die Auslegung zu berücksichtigen sind; eine teleologische Auslegung hat sich an objektiv bekannten Umständen zu orientieren (allg. Meinung, vgl. BGH NJW 1989, 1212).
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