Source: http://verdienstausfall.eu/nutzungsausfall.html
Timestamp: 2019-05-24 15:39:36
Document Index: 90306032

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 437', '§ 280', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 434', 'BGH']

Nutzungsausfall, Nutzungsausfallschaden, mangelbedingter Betriebsausfallschaden
Ein Nutzungsausfallschaden als Spezialform des Betriebsunterbrechnungsschadens tritt bereits ein und ist z.B. gutachterlich zu berechnen, soweit ein wesentlich zum Erwerb dienenendes Wirtschaftsgut (auch ein KFZ) beschädigt wurde und kein sofortiger Ersatz möglich war.
Nutzungsschaden, ist auch die Einbuße, die geltend gemacht wird, die in der Beeinträchtigung der Möglichkeit liegt, die Sache zu gebrauchen (vgl. BGH Urteil vom 9. März 1976 aaO S. 584).
Beispielhaft beschreibt ein Urteil des LG Gera, dass der entgangene Verdienst zu ersetzen ist, der entsteht, da ein zum Erwerb dienendes Fahrzeug ereignisbedingt nicht zu gebrauchen war, vorliegend über die gesamte Reparaturdauer.
Nutzungsausfallschaden unabhängig von Verzug
Den wegen einer mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen (BGH 19.06.2009, V ZR 93/08): Das Grundsatzurteil stärkt die Position von mangelhaft belieferten Käufern. Denn die Ersatzpflicht des Verkäufers tritt unabhängig von einem Verzug bereits mit Entstehung des mangelbedingten Ausfallschadens ein. Auch wenn der Mangel behebbar ist, muss der am Vertrag festhaltende Käufer keine Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er Schadenersatz wegen der Unbenutzbarkeit verlangen kann, vorausgesetzt, es handelt sich (wie in concreto) um einen Schadenersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 1 BGB), nicht statt der Leistung nach § 280 Abs. 3 i.V.m. § 281 BGB
Der Begriff des sogenannten mangelbedingten Betriebsausfallschadens bezeichnet diejenigen Vermögenseinbußen, die einem Käufer oder Werkbesteller auf Grund:
der Lieferung von einer mit einem Sachmangel behafteten Kaufsache
oder eines mangelhaften Werks (§§ 434, 633 BGB 1)
entstehen, weil er diese in seinem Betrieb mindestens zeitweise nicht plangemäß nutzen kann.
Als hierdurch bedingte mögliche Schadensposten lassen sich dabei in erster Linie:
hierdurch begründete Vertragsstrafen zu Lasten des Gläubigers sowie
schadhaft hergestellte Zwischen- und Endprodukte,
aus der Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache resultierende Schäden an anderen bereits vorhandenen Rechten und Gütern des Gläubigers benennen.
Mit Beschluss vom 09.07.1986 - GSZ 1/86 - ( ) hat der Große Senat grundsätzlich festgelegt, dass bei der Beschädigung einer Sache der Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Nutzungsausfall geltend machen kann:
Das Bürgerliche Gesetzbuch hat für das Schadensrecht die Begriffe Vermögen und Vermögensschaden nicht festgelegt, sondern sie Wissenschaft und Praxis zur Ausbildung überlassen. Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).