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Timestamp: 2019-06-17 23:44:34
Document Index: 302442900

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 69', '§ 142', '§ 316', '§ 315', '§ 323', 'EuG']

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Rechtsberatung und Informationen zu Führerschein und Verkehrsrecht.
Der Führerschein kann bei schweren Verfehlungen oder Fahruntauglichkeit abgenommen werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt, wenn jemand ungeeignet ist, ein Fahrzeug zu führen. Die Neuerteilung kann dann nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, z.B. Nachschulung oder MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung).
Wenn der Führerschein verloren wurde, stellt sich immer die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen man den Führerschein wiederbekommt. Neben der erneuten Erteilung der Fahrerlaubnis ist immer wieder der Erwerb eines Führerscheins im Ausland Thema.
Fahrverbot - Wo muss man den Führerschein abgeben?
Was ist der Unterschied zwischen einem Fahrverbot und der Entziehung der Fahrerlaubnis
Wann droht Entzug der Fahrerlaubnis?
Vorzeitige Aufhebung der Führerscheinsperre
Werden EU-Führerscheine anerkannt?
wird ein ausländischer Führerschein bei Wohnsitz in Deutschland anerkannt?
Kann man mit einem ausländischen Führerschein die MPU vermeiden?
Was ist die Härteklausel bei einem Führerscheinverlust?
Kann man sich aussuchen, wann der Führerschein bei Fahrverbot abgegeben werden muss?
Wie bereitet man sich auf die Medizinisch Psychologische Untersuchung vor?
1.	seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 26) im Inland hat,
2.	das erforderliche Mindestalter erreicht hat,
3.	zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist,
4.	zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist,
5.	die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat,
6.	erste Hilfe leisten kann und
7.	keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt.
2Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g können ...
als weitere Voraussetzungen der Vorbesitz anderer Klassen oder Fahrpraxis in einer anderen Klasse festgelegt werden. 3Die Fahrerlaubnis kann für die Klassen C und D sowie ihre Unterklassen und Anhängerklassen befristet erteilt werden. 4Sie ist auf Antrag zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt.
1.	ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat,
2.	mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist,
3.	die zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse besitzt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist und
4.	über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt und zu ihrer praktischen Anwendung in der Lage ist.
1.	Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes und
2.	das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 und Absatz 3
1.	mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,
2.	in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t eingewiesen worden sein und
3.	in einer praktischen Prüfung seine Befähigung nachgewiesen haben.
1.	das 30. Lebensjahr vollendet hat,
2.	mindestens seit fünf Jahren eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse C1 besitzt und
3.	zum Zeitpunkt der Einweisungs- und Prüfungsfahrten im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist,
Mit Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung beginnt das Fahrverbot. (von Rechtsanwalt Thomas Brunow)
mehr dazu: Fahrverbot? Bei welcher Stelle muss ich den Führerschein abgeben?
Abgelaufenes Fahrverbot aber Führerschein noch nicht zurück
Fahrverbot und Dienstführerschein
mehr Quellen zum Thema Führerschein und Fahrverbot
Bei einem Fahrverbot verliert man nicht seine Fahrerlaubnis, sondern darf sie nur für einen Zeitraum von 1-3 Monaten nicht nutzen. Die weitaus schwerwiegendere Maßnahme ist der Entzug der Fahrerlaubnis. Bei einem Entzug erlischt die Fahrerlaubnis vollständig.
Der Betroffene hat dann nach Ablauf einer vom Gericht festgesetzten Sperrzeit, oder bei behördlichen Entziehungsverfahren frühestens nach 6 Monaten die Möglichkeit, bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu stellen. Diese Wiedererteilung wird in vielen Fällen, z.B. bei zuvor festgestellter Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille oder nachgewiesenem Drogenkonsum, vom Bestehen einer MPU abhängig gemacht.
Bei einem Fahrverbot besteht grundsätzlich die Möglichkeit, mittels fristgerechtem Einspruch die Rechtskraft und somit den Zeitraum der Abgabe zu verzögern. Daneben haben all diejenigen Personen, bei denen in den letzten 2 Jahren vor dem Verstoß nicht bereits ein Fahrverbot verhängt wurde, zusätzlich die Möglichkeit, den Zeitraum um bis zu vier Monate nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung zu verzögern. (von Rechtsanwalt Marcus Beyer)
mehr dazu: Alkohol am Steuer, das wird teuer!
Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges liegt bei dem vor, der aufgrund seiner körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. In § 69 Abs. 2 Nr. 1- 4 StGB sind vier Regelfälle vorgesehen, in denen die fehlende Eignung vermutet wird.
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB (Fahrerflucht)
- Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB
- Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c StGB
- und der Vollrausch gem. § 323 a StGB
Vielfach wird übersehen, dass bei Entziehung auch mit einem ausländischen Führerschein kein Fahrzeug geführt werden darf. (von Rechtsanwalt Thomas Brunow)
mehr dazu: Verkürzung der Sperrfrist
Führerscheinentzug wegen BTM
Führerscheinentzug - verjährung
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So kann ein maßgeschneidertes standardisiertes Aufbauseminar für alkoholauffällige Verkehrsteilnehmer einerseits zu einer Verbesserung von Selbstwahrnehmung u. Selbstkritik führen. Andererseits könne so auch eine selbstverantwortliche Reflektion der eigenen Verhaltensweisen im Straßenverkehr erzielbar sein, welche dann dem Teilnehmer eine positive Entwicklungsprognose für die Zukunft bescheinige. (von Rechtsanwalt Sven Skana)
mehr dazu: Führerschein-Sperrfrist: mit Teilnahme an bes. Aufbauseminar ist Neuerteilung vorzeitig möglich!
Führerschein weg? Aufbauseminar
Aufbauseminar? Gefährdung des Straßenverkehrs vor Erwerb des Führerscheins
Führerschein auf Probe/ Aufbauseminar
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Die Möglichkeiten, wann in Einzelfällen vom Anerkennungsgrundsatz abgewichen werden kann, sind laut EuGH folgende Fälle:
- Der Erwerber hat die Anforderungen an das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten. Ist in dem Führerschein ein deutscher Wohnsitz eingetragen oder ergibt sich aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellermitgliedsstaates, dass der Erwerber dort keinen ordnungsgemäßen Wohnsitz begründet hatte, muss der Führerschein nicht anerkannt werden. (von Rechtsanwältin Stefanie Helzel)
mehr dazu: EU Führerschein nach dem 19.01.2009 – Anerkennung ja oder nein?
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Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat.
Etwas anderes gilt, wenn der Kläger zuvor gar keinen Führerschein in Deutschland besessen hat. Eine Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz kommt nach EU-Recht nur in Betracht, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber seine deutsche Fahrerlaubnis zuvor aberkannt, versagt oder entzogen wurde oder er auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat.
Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. März 2010, Aktenzeichen: 10 A 11244/09.OVG (von Rechtsanwältin Stefanie Helzel)
mehr dazu: Ausländische Fahrerlaubnis (EU Führerschein) mit deutschem Wohnsitz
als deutscher Staatsangehöriger Führerschein in Deutschland machen bei Wohnsitz im Ausland
Führerscheinentzug - Wohnsitz Ausland
Tschechischer Führerschein ohne Mpu und Wohnsitz ?
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Grundsätzlich kann jeder Bürger auch im EU Ausland einen weiteren Führerschein erwerben, allerdings nur, wenn er dort einen Wohnsitz hat (Aufenthalt über 185 Tage im Jahr) und dieser nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt wird.
Dieser Führerschein berechtigt sodann auch zum Fahren in Deutschland, aber nur wenn in diesem Führerschein auch die ausländische Adresse genannt ist.
Auch sollte darauf geachtet werden, dass es sich dabei um einen Neuerwerb handelt und keinen bloßen Umtausch (Führerscheinvermerk "70D"). (von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer)
mehr dazu: Führerschein trotz MPU
Angeblich gefälschter, ausländischer Führerschein
mehr Quellen zum Thema Führerschein und Ausländische
Es besteht die Möglichkeit, einen Führerscheinentzug zu verhindern. Dies ist allerdings an strenge Voraussetzungen gebunden. Der Betroffene muss zunächst glaubhaft darlegen, dass das verhängte Fahrverbot eine unzumutbare Härte bedeuten würde (sog. Härteklausel). Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Führerscheinverlust zu einer Existenzgefährdung führen könnte (z.B. Verlust des Arbeitsplatzes). Sind die strengen Voraussetzungen gegeben, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass auf die Entziehung der Fahrerlaubnis verzichtet wird, wenn im Gegenzug ein höheres Bußgeld gezahlt wird. (von Rechtsanwalt Frank Preidel)
mehr dazu: Geblitzt – ist der Führerschein nun weg?
Der Bußgeldbescheid wird 14 Tage nach Erhalt rechtskräftig. Innerhalb dieser 14 Tage kann Einspruch eingelegt werden. Ist dies nicht der Fall, so erlangt der Bußgeldbescheid seine Rechtskraft. Sofern innerhalb der letzten zwei Jahre kein Verstoß begangen wurde und somit auch nichts im Verkehrszentralregister eingetragen ist, wird eine Frist von 4 Monaten nach Rechtskräftigkeit des Bußgeldbescheids eingeräumt. Innerhalb dieser 4 Monate ist es möglich den Führerschein bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ist diese 4 Monatsfrist nicht eingeräumt, so muss der Führerschein unverzüglich abgegeben werden. (von Rechtsanwalt Frank Preidel)
MPU Fristverlängerung Führerscheinstelle
Frist für MPU abgelaufen. Führerschein jetzt neu?
Führerschein gestohlen-Frist für Neubeantragung
mehr Quellen zum Thema Führerschein und Frist
Die medizinisch-psychologische Untersuchung ("MPU") ist nicht zu Unrecht gefürchtet. Hohe Durchfallquoten und viel Halbwissen spielen dem nicht mehr überschaubaren Markt der unseriösen Anbieter diverser mitunter vollkommen überteuerter Vorbereitungskurse in die Hände.
2) Konsequente und dauerhafte Aufarbeitung der durch die Fragen angesprochenen Probleme in Ihrem Leben!
3) Sehr wichtig ist die schriftliche Dokumentation Ihrer Bemühungen! (von Rechtsanwalt Björn Schüller)
mehr Quellen zum Thema Führerschein und MPU
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