Source: http://www.strasev.de/datenschutzbeauftragter.html
Timestamp: 2018-04-25 16:29:30
Document Index: 356426671

Matched Legal Cases: ['§4', 'Art. 38', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Der Datenschutzbeauftragte ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein Instrument der unternehmerischen Selbstkontrolle mit dem Ziel, eine Transparenz in den Abläufen und Methoden der betrieblichen Datenverarbeitung zu schaffen.
Dabei soll er auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gem. dem Bundesdatenschutzgesetz hinwirken.
Hierbei ist er der Geschäftsleitung direkt unterstellt und in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter weisungsfrei.
Er muss die notwendige Fachkunde zur Ausübung seiner datenschutzrechtlichen- und technischen Aufgabenstellung besitzen und darf nicht in einen Konflikt oder in die Gefahr der Selbstkontrolle geraten. Eine schriftliche Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist zwingend vorgeschrieben.
Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehören:
Die Aufgabe und Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten ist in §4f und 4g des Bundesdatenschutzgesetz beschrieben. Inhaltliches Wissen weiterer Gesetzgebungen wie Telemedien-, Telekommunikationsgesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und weitere spezifische Gesetzgebungen, gehören zum notwendigen Grundwissen eines Datenschutzbeauftragten.
Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehören,
• die Kontrolle und Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von Datenverarbeitungsprogrammen.
• Das Personal, welches mit dem Umgang von personenbezogenen Daten beschäftigt ist in geeigneter Form mit dem Gesetz und seiner praktischen Umsetzung (Schulung) vertraut gemacht.
Mit Einführung der europäischen Datenschutzverordnung (EU-DSGVO) im Mai 2018 werden die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten inhaltlich erweitert:
• Unterrichtung und Beratung der Verantwortlichen, der Auftragsverarbeiter und der Beschäftigten
• Überwachung der Einhaltung der DSGVO und nationalen Sonderregelungen
• Sensibilisierung und Schulung
• Beratung und Überwachung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung
Diese Aufgabenerweiterung bewirkt, dass die bislang rein überwachende und beratende Funktion des Datenschutzbeauftragten in eine entscheidungsfindende und prozessbeinflussende Funktion übergeht.
Um diesen Aufgaben und Pflichten nachkommen zu können, regelt die Datenschutz-Grundverordnung explizit, dass der Datenschutzbeauftragte „ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen“ einzubinden ist (vgl. Art. 38 Abs. 1 DSGVO).
Künftig wird auf den Datenschutzbeauftragten einiges an Mehrarbeit zukommen. Er soll dann nicht nur auf die Einhaltung des Datenschutzes im Unternehmen hinwirken, sondern dieses auch aktiv überwachen. Die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten sind somit im Nebenjob (interner/betrieblicher Datenschutzbeauftragter) nur noch schwer zu erfüllen.
Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten
• wenn ein Unternehmen Computer/EDV nutzt und mindestens vorübergehend mehr als neun Personen beschäftigt (§ 4f Abs. 1 S. 3 BDSG)
• unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, wenn ein Unternehmen personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung oder der anonymisierten Übermittlung erhebt, verarbeitet oder nutzt (§ 4f Abs. 1 S. 5 BDSG - z.B. Auskunfteien, Adressverlage, Markt- und Meinungsforschungsinstitute, CallCenter)
• unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, wenn das Unternehmen einer Vorabkontrolle unterliegt, weil besonders sensitive Daten verarbeitet werden: (§ 4f Abs. 1 S. 5 BDSG - z.B. Scoringverfahren, Religion, Gesundheitsdaten, Angaben über ethnische Herkunft, Rasse, etc.)
• ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist schriftlich zu bestellen; zweckmäßig ist dabei die Festlegung der wichtigsten Aufgaben in der Bestellungsurkunde oder die Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 4f, 4g BDSG.
Ein Datenschutzbeauftragter kann, unter Auflagen, aus den Reihen des Unternehmens, als interner Datenschutzbeauftragter oder als unabhängiger, externer Datenschutzbeauftragter mit flexibel und frei zu vereinbarendem Aufgabenumfang bestellt werden.
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