Source: https://www.energielupe.de/energiesparen/immobilienanzeigen-eines-immobilienmaklers-und-die-energieverbrauchsangaben-64109?pk_campaign=feed&pk_kwd=immobilienanzeigen-eines-immobilienmaklers-und-die-energieverbrauchsangaben
Timestamp: 2017-12-11 14:54:10
Document Index: 343284189

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 16', 'Art. 12', '§ 16', '§ 5', '§ 5', 'Art. 12']

Immobilienanzeigen eines Immobilienmaklers – und die Energieverbrauchsangaben | Energielupe
Energielupe » Energieeinsparung » Immobilienanzeigen eines Immobilienmaklers – und die Energieverbrauchsangaben
6. Oktober 2017 | Energieeinsparung
Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen:
In den drei hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, für unzulässig hält. Die beklagten Immobilienmakler boten in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf an. In den Anzeigen fehlten Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. sieht darin einen Verstoß gegen § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV). Sie hat von den Maklern verlangt, es zu unterlassen, Anzeigen für die Vermietung oder den Verkauf von Immobilien, für die ein Energieausweis vorliegt, ohne die in § 16a EnEV vorgesehenen Pflichtangaben zu veröffentlichen.
In einem der drei Fall hat das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Münster die Maklerin antragsgemäß verurteilt1. Dagegen haben in den anderen beiden Verfahren die Landgerichte Bielefeld und München II die Klage erstinstanzlich abgewiesen2. In zweiter Instanz waren alle Klagen vor den Oberlandesgericht Hamm bzw. München erfolgreich3. Auf die Revisionen der Makler hat nun der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren die Revisionen der beklagten Immobilienmakler zurückgewiesen, im dritten Verfahren hat er die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil eine Beweisaufnahme dazu erforderlich ist, ob bei Schaltung der Anzeige ein Energieausweis vorlag.
Der Deutsche Umwelthilfe e. V. steht allerdings kein Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen § 16a EnEV zu. Die Vorschrift verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Der Immobilienmakler ist nicht Adressat dieser Informationspflicht.
Ein anderes Verständnis ergibt sich weder aus den Gesetzesmaterialen noch bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung. Zwar sieht Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizenz von Gebäuden Informationspflichten vor, die auch den Immobilienmakler nicht ausnehmen. Eine entsprechende Verpflichtung kann durch § 16a EnEV entgegen dem klaren Wortlaut der Vorschrift aber nicht durch eine richtlinienkonforme Auslegung begründet werden.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. kann die Makler jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg in Anspruch nehmen. Gemäß § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentlich Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, rechnen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 5. Oktober 2017 – – I ZR 229/16 – I ZR 232/16 – I ZR 4/17
LG Münster, Urteil vom 25.11.2015 – 021 O 87/15↩
LG Bielefeld, Urteil vom 06.10.2015 – 12 O 60/15; LG München II, Urteil vom 03.12.2015 – 2 HK O 3089/15↩
OLG Hamm, Urteile vom 30.08.2016 – I-4 U 8/16; und vom 04.08.2016 – I-4 U 137/15; OLG München, Urteil vom 08.12.2016 – 6 U 4725/15↩
Energieausweis für Gewerbeimmobilien – was…
Energiesparlampen – und ihr Quecksilbergehalt
Energieverbrauchsangaben für Haushaltselektrogeräte
Photovoltaikanlagen – und die Gewährleistungsfristen
Themenseiten zu diesem Artikel: Energieverbrauch, Energieverbrauchsangaben, Grundstücksmakler, Grundstücksverkauf, Immobilienanzeige, Immobilienverkauf, Makler
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Energieeinsparung
Beitragsarchiv der Energielupe Monat auswählen November 2017 Oktober 2017 September 2017 August 2017 Juli 2017 Juni 2017 April 2017 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 November 2016 Oktober 2016 September 2016 August 2016 Juli 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juni 2011
Zwangsgeld – wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
Stuttgart – und die Luftreinhaltung in der Innenstadt