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Timestamp: 2020-02-21 06:26:39
Document Index: 176138065

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 235', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 235', '§ 162', '§ 142']

BauGB, Sanierungsgebiet über 25 Jahre, gilt § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB ?
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10.01.2020 16:49 |
Zusammenfassung: § 235 Abs. 4 BauGB enthält eine Übergangsregelung für die Frist zur Durchführung einer Sanierung gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 BauGB und gilt für Sanierungssatzungen, die vor 2007 beschlossen wurden.
Ein Grundstück in Mecklenburg-Vorpommern ist nun über 25 Jahre als Sanierungsgebiet eingetragen. Anfragen bei der Gemeinde zum Ziel der Sanierung werden nicht beantwortet.
In einem Brief an das Bauamt habe ich auf § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB hingewiesen (Verfahren soll nicht länger als 15 Jahre dauern).
Als Antwort kam ein Brief der sagte, dass das Sanierungsgebiet schon aktiv war, bevor o.g. Reglung im Gesetz ergänzt wurde und diese somit in diesem Vorgang gar nicht relevant wäre.
Ist das richtig, gilt § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur für Sanierungsgebiete nach dem 01.01.2007 oder lässt sich daraus auch ein gewisser Druck für Sanierungsgebiete ableiten, die vorher beschlossen wurden?
Gemeinde Gemeinde BauGB Sanierung
Im Prinzip hat die Gemeinde recht. Sie verschweigt aber das geltende Übergangsrecht in § 235 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB):
Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2021 mit den Rechtswirkungen des § 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 aufzuheben, es sei denn, es ist entsprechend § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 eine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden.
Wenn bei Erlass der derzeit geltenden Sanierungssatzung vor 2007 also nicht zugleich ein Beschluss über die Durchführungsfrist gefasst wurde, muss die Gemeinde die Satzung bis spätestens Ende 2021 aufheben.
Ausgleichsbeträge BauGB Sanierungsgebiet