Source: https://www.kunstzentrat.de/satzung/
Timestamp: 2018-11-15 15:27:26
Document Index: 296048717

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§16', '§ 26', '§ 26', '§ 15', '§16', '§ 12', '§16', '§ 52']

Satzung Kunstzentrat e.V. - kunstzentrat
Satzung Kunstzentrat e.V.
Satzung des Vereins Kunstzentrat
Der Verein führt den Namen „Kunstzentrat" und ist beim Amtsgericht München eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in München. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke i.S.d. Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung
§ 2.1 Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst, Kultur und Mildtätigkeit.
§2.2 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung, Durchführung und Förderung kultureller Veranstaltungen und Projekte, soziokultureller Aktivitäten und interkulturellem Austausch. Desweiteren stellt sich der Verein zur Aufgabe die Verwirklichung kultureller und künstlerischer Projekte zu unterstützen, den Austausch zwischen Stadt- und Landmenschen zu fördern und Künstlern einen Freiraum zur Umsetzung ihrer Ideen zu ermöglichen.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein erstrebt keinen Gewinn, Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall eines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Siehe auch§16.
Erwerb der Mitgliedschaft Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden und die sich zu den Zielen des Vereins bekennt. Über den Aufnahmevertrag entscheidet abschließend der Vorstand.. Eine Mitgliedschaft als förderndes Mitglied ist möglich. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht, jedoch Rederecht in der Mitgliederversammlung. Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet a) mit dem Tod des Mitglieds, b) durch freiwilligen Austritt, c) durch Streichung von der Mitgliederliste, d) durch Ausschluss aus dem Verein. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Über Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein wegen grober und nachhaltiger Verstöße gegen die Satzung des Vereins entscheidet vorläufig der Vorstand und abschließend die Mitgliederversammlung. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitglieds ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.
Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB (Geschäftsführender Vorstand) besteht aus a) dem 1. Vorsitzenden b) dem 2. Vorsitzenden Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, soweit diese nicht ausdrücklich und ausschließlich durch diese Satzung oder zwingende Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne von
§ 26 BGB und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der 1. und der 2. Vorsitzende oder ein von ihnen Bevollmächtigter sind jeweils alleine zur Vertretung des Vereins befugt. Erweiterter Vorstand sind zusätzlich noch ein Schriftführer und ein Kassenwart Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich, telegrafisch oder per Email einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindesterstens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden.
Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere: a) Beschlussfassung über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten des Vereins b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; c) Entlastung des Vorstandes. d) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages oder die Erlassung einer Beitragsordnung e) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und eines externen Kassenrevisors. f) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es und die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - eine Stimme. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen. Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
§ 15 Auslegung
§16.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. §16.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung von Kunst und Kultur im Sinne dieser Satzung und ist nur zu Zwecken i.S.v. § 52 AO zu verwenden. Vor Durchführung der Auflösung und Weitergabe des noch vorhandenen Vereinsvermögens ist zunächst das Finanzamt zu hören Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vermögen auf den neuen Rechtsträger über.