Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/82064
Timestamp: 2019-06-15 23:46:19
Document Index: 139076637

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 43']

12.01.2012 · IWW-Abrufnummer 120072
Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil vom 23.08.2011 – I-20 U 23/11
I-20 U 23/11
Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG sind mit der angegriffenen Werbung der Beklagten erfüllt. Danach ist es – vorbehaltlich der dort unter Nummer 1 bis 5 genannten Ausnahmen – unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen. Gegenstand einer Werbegabe im Sinne des § 7 HWG kann jeder zuwendungsfähige wirtschaftliche Vorteil sein (BGH GRUR 1990, 1041 – Fortbildungskassetten). In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogen ist indes allein die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt (BGH GRUR 2009, 1082 – DeguSmiles & more m. w. Nachw.). Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH a.a.O.). Die Bestimmung des