Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001273
Timestamp: 2019-10-17 03:34:27
Document Index: 31902321

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 6']

RIS - Statistik - Gebäude- und Wohnungszählung 2001 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 17.10.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Statistik - Gebäude- und Wohnungszählung 2001, Fassung vom 17.10.2019
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über statistische Erhebungen betreffend bestehende Gebäude und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten
StF: BGBl. II Nr. 147/2001
Auf Grund des § 4 Abs. 3 sowie der §§ 8 und 11 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, wird verordnet:
§ 1. (1) Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat statistische Erhebungen über alle bestehenden Gebäude und die darin befindlichen Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten durchzuführen.
(2) Stichtag für die Erhebungen ist der 15. Mai 2001. Die Erhebungen werden gleichzeitig mit der ordentlichen Volkszählung 2001 und der ordentlichen Arbeitsstättenzählung 2001 durchgeführt.
(3) Die Erhebungen haben sich nicht zu erstrecken auf:
Schiffe, Wohnwagen, Zelte und sonstige bewegliche Unterkünfte;
Kioske, bewegliche Marktstände und Schaubuden, private Garagenbauten;
land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude, soweit sie nicht auch Wohnzwecken dienen;
nicht land- oder forstwirtschaftliche Gebäude für öffentliche oder betriebliche Zwecke mit einer verbauten Fläche von weniger als 20 Quadratmetern, soweit sie nicht auch Wohnzwecken dienen;
Gebäude, die militärischen Zwecken dienen, ausgenommen die darin befindlichen Wohnungen.
§ 2. (1) Bei den Erhebungen sind festzustellen:
bei Gebäuden: Ort (Adresse), Nutzung, Ausstattung, nachträgliche bauliche Maßnahmen, Beheizung, Rechts- und Besitzverhältnisse;
bei Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten: Lage (auch Adresse), Größe, Ausstattung, Nutzung, Rechtsverhältnisse.
(2) Die Erhebungen haben sich im Einzelnen auf folgende Merkmale zu erstrecken:
bei Gebäuden auf jene Merkmale, die im Gebäudeblatt (Anlage 1) angeführt sind;
bei Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten auf jene Merkmale, die im Wohnungsblatt (Anlage 2) angeführt sind.
§ 3. (1) Das Gebäudeblatt ist vom Eigentümer des Gebäudes oder von seinem Bevollmächtigten, das Wohnungsblatt vom Wohnungsinhaber (Hauptmieter, Nutzungsberechtigter, Wohnungseigentümer) auszufüllen. Wird die Wohnung zur Gänze als Arbeitsstätte genützt, ist das Wohnungsblatt vom Inhaber oder verantwortlichen Leiter der Arbeitsstätte auszufüllen.
(2) Das Wohnungsblatt ist vom Eigentümer des Gebäudes oder von seinem Bevollmächtigten auszufüllen, wenn die begründete Vermutung besteht, dass ein Wohnungsinhaber nicht vorhanden oder nicht erreichbar ist.
(3) Der Personenbezug in Form der Adressen ist nach Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Z 1 und 2 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. Nr. 163/1999, unverzüglich zu beseitigen. Für Zwecke der statistischen Auswertung ist als kleinste regionale Einheit der statistische Zählersprengel vorzusehen.
§ 4. (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, an den Erhebungen mitzuwirken. Sie haben die bei den Erhebungen einzuhaltende Vorgangsweise anzuordnen und ortsüblich bekannt zu machen.
(2) Die zur Auskunft Verpflichteten (§ 3) haben in der von der Gemeinde angeordneten Vorgangsweise an den Erhebungen mitzuwirken.
§ 5. Die Angabe zur Frage 1.2 des Gebäudeblattes, welche für Gebäude gemacht wurde, die sich im alleinigen oder überwiegenden Eigentum des Bundes, eines Landes oder von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Fonds sowie von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften einschließlich ihrer Einrichtungen befinden (§ 2 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 170/1999), und die Adressen dieser Gebäude dürfen für die Aktualisierung einer Datei denkmalgeschützter Objekte an das Bundesdenkmalamt weitergegeben werden.
§ 6. Die Pauschalabfindung für die Kosten, die den Gemeinden bei der Mitwirkung an den Erhebungen erwachsen, erfolgt im Rahmen des Finanzausgleichs im Jahr 2001.