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Timestamp: 2016-10-26 19:09:42
Document Index: 204371082

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.763/2000 (03.01.2001)
1P.763/2000/boh
Departement des Innern des Kantons Aargau, Abteilung Strafrecht, Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer,
Rechtsverweigerung (Strafverfahren),
1.- Das Bezirksgericht Aarau verurteilte D.________ am 18. Dezember 1996 wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten.
Mit einem weiteren Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 11. Februar 1998 wurde D.________ wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten zu drei Monaten Gef�ngnis, unbedingt, verurteilt. Nachdem er die Strafe in Form der Halbgefangenschaft angetreten hatte, kehrte er am 3. M�rz 1999 nicht in den Strafvollzug zur�ck. Dies veranlasste das Departement des Innern des Kantons Aargau am 8. Juni 1999, einen Haftbefehl zu erlassen, der am 25. Juni 1999 vollzogen wurde. Mit einer an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gerichteten Eingabe vom 29. August 2000 erhob D.________ Beschwerde betreffend "Rechtswidrige Verhaftung am 25. Juni 1999 im Zusammenhang nicht in Rechtskraft erwuchsenen illegalen Fehlentscheid St.50000 00 vom 11. Februar 1998 des Ausl�nderfeindlichen befangenen politisch Motivierten Bezirksgericht Aarau" und verlangte, es sei festzustellen, ob die Verhaftung rechtm�ssig gewesen sei; die Verantwortlichen seien zur Verantwortung zu ziehen. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 18. Oktober 2000 auf die Beschwerde nicht ein.
D.________ reichte gegen diesen Entscheid am 30. November 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde ein.
2.- a) Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde kann einzig das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Oktober 2000 bilden. Soweit der Beschwerdef�hrer seine Verhaftung vom 25. Juni 1999, den Haftbefehl vom 8. Juni 1999, das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 11. Februar 1998 und weitere Entscheide der Aargauer Beh�rden kritisiert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde kann - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt werden (BGE 125 I 104 E. 1b mit Hinweisen). Unzul�ssig sind daher die in der vorliegenden Beschwerde (S. 2) gestellten Antr�ge, es sei festzustellen, ob die Verhaftung vom 25. Juni 1999 rechtm�ssig gewesen sei (Ziff. 1.1), und es seien die "Aargauer Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen bzw. zur Verantwortung zu ziehen" (Ziff. 1.2).
3.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in einer staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt werden, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Mit dem angefochtenen Entscheid vom 18. Oktober 2000 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 29. August 2000 nicht ein, mit welcher der Beschwerdef�hrer seine Verhaftung vom 25. Juni 1999 beanstandet hatte. Das Verwaltungsgericht f�hrte aus, es beurteile Beschwerden, soweit seine Zust�ndigkeit in � 52 ff. des aargauischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) oder in einem anderen Erlass vorgesehen sei. Seine Zust�ndigkeit beschr�nke sich im Gebiet des Straf- und Massnahmenvollzugs auf die Entlassung und R�ckversetzung (� 52 Ziff. 13 VRPG) sowie auf Anordnungen, gegen die unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig w�re (� 52 Ziff. 19 VRPG). Gegen Haftbefehle zur Sicherstellung des Strafvollzugs stehe die Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht offen. �berdies w�re die Beschwerdefrist gegen einen vor mehr als 1 1/4 Jahren ausgestellten und vollzogenen Haftbefehl l�ngst abgelaufen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird erkl�rt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2000 sei ein "verwirrender Fehlentscheid" und ein "absoluter Unsinn".
Es wird jedoch nicht dargelegt, inwiefern die oben angef�hrten �berlegungen des Verwaltungsgerichts verfassungsm�ssige Rechte verletzen w�rden.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, das Verwaltungsgericht sei bei seinem Entscheid vom 18. Oktober 2000 "schwer befangen" gewesen, weshalb die Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden seien. Er legt indes nicht dar, aus welchen Gr�nden die betreffenden Richter, welche dieses Urteil gef�llt haben, voreingenommen gewesen w�ren. Auch in diesem Punkt enth�lt die Beschwerde keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende Begr�ndung.
4.- Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ein Anspruch auf eine Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 159 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern, Abteilung Strafrecht, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.