Source: http://www.retosphere.de/offenenetze/page/2/
Timestamp: 2013-05-21 01:04:11
Document Index: 377510828

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 38', '§ 101', '§ 138', '§ 3', '§ 43', '§ 44', '§ 98']

Zu Grunde lag dem, dass in der ZDF-Bürosoftware WISO Mein Büro 2009 das Open-Source-Programm FreeadhocUDF der adhoc dataservice GmbH implementiert worden, ohne dass hierauf (wie es die LGPL in Ziffern 3-5 verlangt) hingewiesen worden wäre. Da FreeadhocUDF unter der LGPL stand, hätte hierauf hingewiesen werden müssen. Dem Vergleich vorausgegangen war nach dem Bericht ein Urteil des LG Bochum vom 20.01.2011 – I-8 O 293/09 (Volltext). Das Urteil war das Ergebnis einer sogenannten Stufenklage nach § 254 ZPO, bei der der Kläger zunächst nur Auskunft verlangt, um später seinen Schadensersatzanspruch beziffern zu können. Das LG Bochum hatte im Jahr 2011 nur über diese erste “Stufe” entschieden und den Auskunftsanspruch zuerkannt. Mit der Entscheidung über den Auskunftsanspruch hatte das LG Bochum aber bereits darüber entschieden, dass überhaupt eine Urheberrechtsverletzung vorliegt und damit klargestellt, dass die LGPL wirksam (und wirksam vereinbart worden) ist:
Eine Verletzung der der Klägerin insoweit zustehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte liegt allein deshalb vor, weil das Programm “G” in die Software für das Programm “N” implementiert ist, wie das Schreiben der für die Programmierung zuständigen Fa. E vom 27.03.2009 (Anlage K 15 a zum Schriftsatz der Klägerin vom 11.01.2010 ) zeigt. In diesem Schreiben gesteht die Fa. E zu, daß mit der Folge urheberzivilrechtlicher Ansprüche die streitgegenständliche Software in das Programm “N” eingefügt und nicht wieder entfernt worden ist. Ob die streitgegenständliche Software innerhalb des Programms “N” funktionslos ist, ist angesichts dessen unerheblich; die urheberrechtlich relevante Handlung stellt bereits das Einfügen dieser Software in das Programm “N” dar. Ohnehin folgt die Funktionslosigkeit der von der Klägerin vertriebenen Software nicht allein daraus, daß das Programm der Beklagten auch ohne diese Software uneingeschränkt lauffähig sein soll. Die Bedingungen der Lesser General Public License hat die Beklagte unstreitig nicht eingehalten, so daß eine unberechtigte Nutzung vorliegt.
GPL, LG Bochum, LGPL, Lizenz, Open Content, Open Source, Schadensersatz, UrhG, WISO
Der elektrische Reporter (Folge 061) berichtet über Freifunk in Berlin (Start: bei 8:25). Freifunk-Knoten werden charakterisiert mit: “Diese lizenzfreien Funknetze sind billig, robust und dezentral.” Dabei fängt der Bericht mit dem Aufbau eines Knoten auf dem Rathaus Berlin-Kreuzberg an, wobei erst André Gaul und dann Jürgen Neumann dick eingepackt auf dem Dach des Rathauses Interviews geben.
elektrischer Reporter, freifunk, Freifunk Rheinland, RTL, Störerhaftung, Telekom, Video, WLAN-to-go
BMJ, Creative Commons, Entwurf, Fehler, Open Access, Open Content, Referentenentwurf, UrhG, Verlagsvertrag, § 38 UrhG
Aufklärungspflicht, Beschluss, Filesharing, LG Frankfurt, Provider, Subprovider, § 101 UrhG, § 138 ZPO
Aufsatz “Verwertung von Standortdaten und Bewegungsprofilen durch Telekommunikationsdiensteanbieter – Der Fall Telefónica/O2″, K&R 2013, 7, erschienen
Mein Aufsatz mit dem Titel “Verwertung von Standortdaten und Bewegungsprofilen durch Telekommunikationsdiensteanbieter – Der Fall Telefónica/O2″ ist mittlerweile in der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R), Heft 1/2013, S. 7 ff., erschienen.
Die Aus- und Verwertung von vorhandenen Datenbeständen wird auch in der Zukunft weiter aktuelles Thema bleiben. Dies zeigt nicht zuletzt der vor einigen Tagen erschienen Artikel von Fischermann und Hamann mit dem Titel “Wer hebt das Datengold?”. Der nun in der K&R erschienene Aufsatz behandelt die Problematik speziell im Hinblick auf die Verwertung von Daten durch Telekommunikationsdiensteanbieter, die bereits durch die reine Diensterbringung die Möglichkeit haben, relevante und sensitive Datensammlungen über ihre Kunden anzulegen (und dies wie das Beispiels Telefonica/O2 zeigt offenbar wenigstens teilweise auch tun).
2013, anonym, Anonymisierung, Anonymität, Bewegungsprofil, Datenschutz, K&R, O2, Personenbezug, Schutzgesetz, Standortdaten, Telefonica, § 3 BDSG, § 43 BDSG, § 44 BDSG, § 98 TKG
Video des Vortrags “Sharing Access” jetzt online #29c3
Jetzt ist auch das offizielle Video meines Vortrages “Sharing Access – Risiken beim Betrieb offener (WLAN-)Netze – Stand gestern, heute und morgen” online, inklusive englischer Tonspur! Vielen Dank an FEM und die #29c3-Crew für das Video und die Übersetzung.
Video-Recording: http://mirror.fem-net.de/CCC/29C3/mp4-h264-HQ/29c3-5164-de-en-sharing_access_risiken_beim_betrieb_von_wlan_netzen_h264.mp4 (Mirrors, Bittorrent)
MP3: http://mirror.fem-net.de/CCC/29C3/mp3-audio-only/29c3-5164-de-en-sharing_access_risiken_beim_betrieb_von_wlan_netzen_mp3.mp3
29c3, Störerhaftung, Video, wlan
Stream(dump) und Audio des Vortrags “Sharing Access” online #29c3
Der (inoffizielle) Streamdump zu meinem Vortrag “Sharing Access – Risiken beim Betrieb offener (WLAN-)Netze – Stand gestern, heute und morgen” findet sich online, ebenso ein offizieller Audio-Mitschnitt. Das offizielle Recording ist leider noch nicht verfügbar.
Video-Streamdump: http://29c3.ex23.de/saal6/29c3-5164-de-saal6-2012-12-28_16-00-sharing_access_risiken_beim_betrieb_von_wlan_netzen-2012-12-28T15%3a30%3a42.959153.avi
29c3, online, Sharing Access, Vortrag, wireless
Während meines Vortrags auf dem Chaos Communication Congress #29c3 “Sharing Access” (s. dazu hier und hier) wurde ich darauf angesprochen, ob der Betreiber eines WLAN-Knotens ein Telekommunikations- oder ein Telemediendiensteanbieter ist. Nach dem Versuch, die Problematik, die sich aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) in Bezug auf WLAN-Betreiber ergibt, zu erklären, habe ich versprochen, dies aufzumalen.
Hier ist – wie versprochen – der Versuch, die Problematik zu “visualisieren”:
Folien des Vortrags “Sharing Access” auf dem #29c3 online
Mittlerweile sind auch die Folien meines Vortrags beim Chaos Communication Congress (#29c3) vom 28.12.2012 mit dem Titel “Sharing Access – Risiken beim Betrieb offener (WLAN-)Netze – Stand gestern, heute und morgen” online.
Weitere Präsentationen und Publikationen
29c3, Sharing Access, Störerhaftung, wireless, wlan