Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/staatsvertrag-453
Timestamp: 2013-12-13 16:17:23
Document Index: 56110362

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 49', '§ 3', '§ 4', 'Art. 10', '§ 49']

Staatsvertrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Staatsvertrag StaatsvertragEntscheidungen der GerichteKG – Beschluss, 1 Ws (B) 179/09 vom 30.09.20111. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e. G. bezeichnete administrative Ansprechpartner - sog. &quot;Admin-C&quot; - ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des &quot;Admin-C&quot; bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2903/10 vom 23.08.2011Die Landesmedienanstalt kann Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben.
VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 512/10 vom 17.11.2010Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.
- § 49 Abs. 7 S. 3 HG NRW ermächtigt die Hochschulen auf der ersten Stufe der Zugangsprüfung zum Auswahlverfahren für einen konsekutiven Masterstudiengang ausschließlich dazu, bei dem Erfordernis eines &amp;#8222;qualifizierten&amp;#8220; ersten berufsbildenden Abschlusses auf die in diesem Studienabschluss (zumeist: Bachelorabschluss) nachgewiesene Befähigung abzustellen.
- Auf der anschließenden Stufe der Auswahlentscheidung unter den zugangsberechtigten Bewerbern (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH) muss der Qualifikation aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein maßgeblicher, d.h. ein sich gegenüber anderen rechtmäßigen Kriterien durchsetzender Einfluss zukommen (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 6 HZG NRW, entspr. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Staatsvertrag vom 5. Juni 2008).VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 529/10 vom 15.11.2010Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen nach Nordrhein-Westfälischem Recht.
- § 49