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Timestamp: 2017-10-18 14:42:56
Document Index: 90883440

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 181', '§ 664', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 15', '§ 26', '§ 11', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 19', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 13', '§ 4', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 2']

Auf der Gründungsversammlung am 4. Mai 2015 wurde folgende
Satzung des Vereins „Volleyball ohne Grenzen“
(1) Der Verein führt den Namen „Volleyball ohne Grenzen“, in englischer Sprache „Volleyball without borders“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Volleyball ohne Grenzen e. V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Heidelberg. Der Verwaltungssitz wird durch den Vorstand bestimmt.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und des Sports, auch zur Förderung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.
(3) Zur Verwirklichung des Satzungszwecks werden insbesondere im Bereich Volleyball/Beachvolleyball Angebote gesellschaftlicher Teilhabe vorwiegend in struktur- und wirtschaftsschwachen Regionen geschaffen, gefördert und verbessert. In diesem Zusammenhang unterstützt der Verein den kulturellen und sozialen Aufbau insbesondere in Entwicklungsländern und die individuelle und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, indem er
a) Sachzuwendungen (Materialien), aber auch finanzielle Hilfen, Investitionshilfen, Beratungs- und Arbeitsleistungen oder ähnlichen Hilfsmaßnahmen an geeignete Institutionen, Verbände, Vereine, Gruppen oder Personen gewährt,
b) Kontakt zu öffentlichen und privaten Verbänden, Einrichtungen und Vereinigungen, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Volleyball/Beachvolleyball, sucht, pflegt und vermittelt.
(7) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Volleyball-Verband e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft werden. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein Aufnahmeantrag in Textform (§ 126b BGB), der an den Vorstand zu richten ist. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an.
(3) Minderjährige bedürfen für den Erwerb der Mitgliedschaft der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Darüber hinaus setzt die Aufnahme von Minderjährigen voraus, dass sich die gesetzlichen Vertreter durch gesonderte Erklärung in Textform zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Sinne von § 5 gesamtschuldnerisch neben dem Minderjährigen verpflichten.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller in Textform mitzuteilen; sie bedarf keiner Begründung. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids in Textform beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliedervesammlung entscheidet endgültig.
(6) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Auflösung der juristischen Person oder Personengesellschaft, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.
(2) Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung durch die gesetzlichen Vertreter abzugeben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Frist von zwei Monaten einzuhalten ist. Das Sonderaustrittsrecht nach § 5 Abs. 3 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
(3) Der Ausschluss aus dem Verein ist zulässig, wenn dem Verein eine Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht mehr zugemutet werden kann. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung in Textform mitzuteilen. Vor der Beschlussfassung muss die Versammlung dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Ausschluss des Mitglieds wird mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich in Textform bekannt gemacht werden.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung in Textform mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die an an die letzte dem Verein in Textform bekannt gegebene Anschrift des Mitglieds gerichtete Sendung als unzustellbar zurückkommt. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
(2) Über die Erhebung eines Aufnahmebeitrags und von Umlagen zur Finanzierung besonderer Vorhaben entscheidet die Mitgliederversammlung. Umlagen können nur bis zur sechsfachen Höhe des Jahresbeitrags erhoben werden.
(3) Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen sowie von etwaigen Aufnahmebeiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Im Falle der Erhöhung von Jahresbeiträgen um mehr als 50% sowie der Erhebung von Umlagen besteht für die Mitglieder ein Sonderaustrittsrecht, das innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung des Beschlusses der Maßnahme an die Mitglieder ausgeübt werden kann (Austrittserklärungsfrist). Der Austritt erfolgt in diesem Fall unmittelbar mit Abgabe der Erklärung in Textform gegenüber einem Mitglied des Vorstands; von den Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 ist das austretende Mitglied in diesem Fall nicht betroffen.
(5) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen durch Beschluss Aufnahmebeiträge, Jahresbeiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
(6) Beiträge werden grundsätzlich mittels Lastschrift eingezogen; die Mitglieder erteilen dazu ein SEPA-Lastschriftmandat. Eine Beitragsordnung kann andere Zahlungsweisen und dafür auch Zuschläge vorsehen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, Einsicht in die Bücher und Schriften sowie die Mitgliederliste des Vereins zu nehmen. Sie können verlangen, dass ihnen der Verein ein Exemplar der Vereinssatzung aushändigt.
(2) Die Mitglieder verpflichten sich, den Zweck und das Ansehen des Vereins nach ihren Möglichkeiten zu fördern.
3. Vorstand und Mitgliederversammlung, Rechnungsprüfer
(1) Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
(2) Jedes Mitglied des Vorstands ist einzeln zur Vertretung berechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
(3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung. Hinsichtlich der Aufwendungsersatzansprüche kann eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Finanzordnung (§ 12 lit. g) Abweichungen vorsehen. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.
a) Führung der laufenden Geschäfte des Vereins;
b) Aufstellung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
c) Anerkennung von Aufwendungsersatzansprüchen, falls und soweit beschlossen unter Beachtung einer von der Mitgliederversammlung erlassenen Finanzordnung (§ 12 Abs. 2 lit. g);
d) Bestimmung des Verwaltungssitzes des Vereins (§ 1 Abs. 2 Satz 1);
e) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung (§ 13 Abs. 1 Satz 2);
f) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
g) Beschlussfassung über die Aufnahme (§ 3 Abs. 4) und Streichung von Mitgliedern (§ 4 Abs. 4);
h) Vorschlag an die Mitgliederversammlung für den Ausschluss eines Mitglieds aus wichtigem Grund (§ 4 Abs. 3 Satz 2);
i) Beschlussfassung über Erlass oder Stundung von Mitgliedsbeiträgen (§ 5 Abs. 5),;
j) Kooptation von Mitgliedern zur beratenden Teilnahme an Vorstandssitzungen auf Vorschlag der Mitgliederversammlung (§ 11 Abs. 3).
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, durch die Mitgliederversammlung gewählt (Bestellung). Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
(2) Die Mitgliederversammlung kann die Bestellung des Vorstands bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen (Abberufung).
(1) Der Vorstand beschließt regelmäßig in Sitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, in Textform einberufen und geleitet werden; die Tagesordnung braucht bei der Einberufung nicht mitgeteilt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt drei Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Auf Vorschlag der Mitgliederversammlung kann der Vorstand durch Beschluss weitere Vereinsmitglieder zur beratenden Teilnahme an den Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht berufen (Kooptation). Die kooptierten Mitglieder sollen zu den Vorstandssitzungen geladen werden; sie werden nicht Teil des Vorstands im Sinne von § 26 BGB und haben keine Vertretungsbefugnis.
(4) Der Vorstand kann, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen, auch per Video-/Internetkonferenz oder im Wege des Umlaufs in Textform Beschlüsse fassen.
(5) Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann durch Beschluss auch über die Regelung des § 11 Abs. 3 hinaus Gäste mit Rederecht aber ohne Stimmrecht zulassen.
(6) Für das Protokoll gelten § 16 Abs. 4 Sätze 1, 2 und 4 entsprechend.
a) Bestellung (§ 10 Abs. 1 Satz 1) und Abberufung (§ 10 Abs. 2) der Mitglieder des Vorstands;
b) Vorschläge für die Kooptation von Mitgliedern zur beratenden Teilnahme an Vorstandssitzungen (§ 11 Abs. 3);
c) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr und Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands (§ 9 lit. b); Entlastung des Vorstands;
d) Beschlussfassung über grundlegende Entscheidungen für die Zweckförderung des Vereins;
e) Empfehlungen für das Verhalten des Vorstands;
f) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins (§ 19);
g) Erlass einer Finanzordnung zur Regelung der Aufwendungsersatzansprüche von Vorstand und Mitgliedern;
h) Festsetzung der Aufnahmebeiträge, Mitgliedsbeiträge und Umlagen (§ 5 Abs. 2 und 3);
i) Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds (§ 4 Abs. 3 Satz 2);
j) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags (§ 3 Abs. 4 Satz 5);
k) Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 3 Abs. 6);
l) Wahl eines oder zweier Rechnungsprüfer (§ 18 Satz 1).
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies beim Vorstand in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Im Übrigen gilt § 13 entsprechend.
(1) In jeder Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied in Textform bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Die uneinheitliche Ausübung eigener und fremder Stimmrechte ist möglich.
(2) Bei Beschlussfassungen (Abstimmungen und Wahlen) sind abgegebene Stimmen ungültig, die
a) eine Enthaltung zum Ausdruck bringen oder
b) den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen.
Bei Beschlussfassungen, die mit Stimmzetteln erfolgen, sind außerdem Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel
a) keine Kennzeichnung enthält,
b) ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist,
c) einen Vorbehalt enthält.
Bei geheimer Beschlussfassung ist die Stimme außerdem ungültig, wenn der Stimmzettel nicht verdeckt ausgefüllt wurde oder einen Zusatz enthält, der auf die Person des Abstimmenden hinweist. Bei jeder Art der Beschlussfassung sind alle Stimmen eines Mitglieds ungültig, wenn es mehr als eine (eigene) Stimme abgibt.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter benennt einen Protokollführer. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden, dem auch die Stimmzählung obliegt.
(2) Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(4) Über Sitzung und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll zumindest folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, Zahl und Namen der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Beschlussfassungen und die Art der Beschlussfassung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden. Jedes Mitglied ist berechtigt, das Protokoll einzusehen.
(1) Die Art der Beschlussfassung bestimmt der Versammlungsleiter. Er kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf eine bestimmte Form festgelegt werden. In jedem Fall muss eine Beschlussfassung auf Antrag eines Mitglieds mit verdeckten Stimmzetteln erfolgen.
(2) Die Mitgliederversammlung stimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit, soweit in dieser Satzung nicht abweichend geregelt (§ 4 Abs. 3 Satz 2, § 19), mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ab. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungsergebnisse werden vom Versammlungsleiter festgehalten.
(3) Bei Wahlen ist im ersten Wahlgang gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller anwesenden Mitglieder erhält. Hat im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit erhalten, so findet mit denselben Kandidaten ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die einfache Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird auch diese Mehrheit nicht erreicht, so findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt; sind wegen Stimmengleichheit nicht zwei Kandidaten eindeutig zu bestimmen, nehmen entsprechend mehr Kandidaten an der Stichwahl teil. Bei der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet unter diesen das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. Für jeden Wahlgang gilt, dass bei Verzicht eines Teilnahmeberechtigten der Wahlgang mit den verbliebenen Bewerbern durchgeführt wird.
(4) Beschlussfassungen werden vom Versammlungsleiter festgestellt und in das Protokoll aufgenommen (§ 16 Abs. 4).
3.3 Rechnungsprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt ein oder zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Die Rechnungsprüfer prüfen, ob die Verwendung der Vereinsmittel den Satzungsvorgaben, Haushaltsansätzen und sonstigen Vereinsbeschlüssen entsprach und die Buchführung des Vereins ordnungsgemäß erfolgte. Hierüber haben die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung auf deren Verlangen sowie auf jeder ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten. Scheidet ein Rechnungsprüfer vorzeitig aus dem Amt aus, so wählt die nächste ordentliche Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit einen Nachfolger.
4. Satzungsänderungen und Vereinsauflösung
§ 19 Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins
(1) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vereins notwendig; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss in Textform erfolgen.
(2) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorstandsvorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an den Deutschen Volleyball-Verband e. V. (§ 2 Abs. 7).