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Timestamp: 2018-01-16 19:09:43
Document Index: 224625776

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 67', '§ 67', '§ 134', '§ 113', '§ 154', '§ 167', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 19', '§ 708', '§ 711']

08.11.2000 · IWW-Abrufnummer 001317
Verwaltungsgericht Hamburg: Urteil vom 29.09.2000 – 3 VG 268/2000
3 VG 268/2000
Der Bescheid vom 24.3.1999 und der Widerspruchsbescheid vom 16.12.1999 werden aufgehoben.
Rechtsmlttelbelehrung:
Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Hamburg, Nagelsweg 37, 20097 Hamburg, zu stellen. Er muß das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.
Der Antrag kann wirksam nur durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden auch durch Bedienstete mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst gestellt werden. Daneben sind in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts, in Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie in Personalvertretungsangelegenheiten auch die in § 67 Abs. 1 Satz 4 und 6 VwGO genannten bevollmächtigten Angehörigen von Interessenorganisationen und in Abgabenangelegenheiten auch bevollmächtigte Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.
Am 25. Januar 1999 parkte der Kläger seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen zumindest von 11.25 Uhr bis 11.45 Uhr im Bereich. Das Fahrzeug stand vor einer Bordsteinabsenkung, über die ein Fußweg zu erreichen war. Die Polizei veranlaßte die Umsetzung des klägerischen Fahrzeugs.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 13. April 1999 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, daß es während der Abstellzeit des Fahrzeuges nicht zur Behinderung von Verkehrsteilnehmern gekommen sei. Zudem habe er einen etwa 10 x 10 cm großen Zettel gut sichtbar auf das Armaturenbrett seines Wagens gelegt und auf diesem seine Handy-Nummer vermerkt und geschrieben "bei Störung bitte anrufen, komme sofort". Im Falle eines Anrufs hätte er in weniger als einer halben Minute an seinem Wagen sein können.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1999 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Das Fahrzeug des Kl