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Timestamp: 2019-08-20 13:50:32
Document Index: 354082079

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 12', '§ 4', '§ 12', 'Art 13', 'Art 12']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: 7 K 2310/06 B, Finanzgericht Berlin-Brandenburg 04.11.2008
Leistungen eines selbständigen Regisseurs sind umsatzsteuerlich begünstigt
Chor, Orchester, Regisseur, Steuerbegünstigung, Theater, Umsatzsteuer
Die Gagen selbständig tätiger Regisseure sind umsatzsteuerlich begünstigt. Sie müssen nicht mit dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 % versteuert werden. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg und widersprach damit der einhelligen Auffassung der Finanzverwaltung. Die berief sich darauf, dass nach den geltenden Regelungen des Umsatzsteuergesetzes zwar die Umsätze von Theatern, Orchestern und Chören umsatzsteuerfrei oder nur ermäßigt zu besteuern seien, dass aber ein selbständiger Regisseur allein kein „Theater" darstelle.
Dem stimmten die Richter im Grundsatz zu. Sie gingen aber in ihrer Entscheidung insoweit einen Schritt weiter, als sie den Grundsatz der steuerlichen Neutralität dadurch verletzt sahen, dass ein selbständig tätiger Regisseur umsatzsteuerlich ungünstiger behandelt wird als ein Theater als solches, und damit z.B. auch die Leistung eines bei einem Theater angestellten Regisseurs als Gastregisseur eines anderen Theaters. Ein selbständiger Regisseur könne sich, so das Finanzgericht, deshalb direkt auf eine Vorschrift des Europarechts berufen, nach der bestimmte kulturelle Dienstleistungen umsatzsteuerfrei gestellt werden können oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
Das Umsatzsteuerrecht ist - anders als z.B. das Einkommensteuerrecht - in Europa weitgehend harmonisiert, d.h. eine Vielzahl von Regelungen ist durch die entsprechende europarechtliche Richtlinie vorgegeben. Setzt ein Staat die Richtlinie nicht oder nicht vollständig oder nicht ihrem Sinn entsprechend um, so kann der Steuerpflichtige sich, wie in diesem Fall, direkt auf das europäische Recht stützen.
Ob die Umsätze selbständiger Regisseure umsatzsteuerfrei oder ermäßigt steuerpflichtig sind, hängt nach Auffassung des Finanzgerichts davon ab, ob ihnen in einer sogenannten Gleichstellungsbescheinigung bescheinigt wird, die gleichen kulturellen Aufgaben wie z.B. ein Theater zu erfüllen. Kann eine solche Bescheinigung vorgelegt werden, ist die Gage vollständig von der Umsatzsteuer befreit, ansonsten ist sie zum ermäßigten Steuersatz von 7 % zu versteuern.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen XI R 44/08 ist beim Bundesfinanzhof folgende Rechtsfrage anhängig (Aufnahme in die Datenbank am 20.4.2009):
Sind die Leistungen eines freiberuflich tätigen Regisseurs für Theateraufführungen unmittelbar nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei oder nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 8 der Richtlinie 77/388/EWG ermäßigt zu besteuern?
UStG § 4 Nr 20 Buchst a; UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a; EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst n; EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3; EWGRL 388/77 Anh H
Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 4.11.2008 (7 K 2310/06 B)