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Timestamp: 2018-07-21 00:25:32
Document Index: 315824642

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 495', '§ 632', '§ 315', 'BGH', '§ 632', '§ 315', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§254']

AG Diez verurteilt mit guter Begründung die HUK-COBURG Allg. Vers. AG im Schadensersatzprozess zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 10.4.2017 – 3 C 159/16 -. | Captain HUK
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Montag, 08.01.2018 um 11:55 von Willi Wacker | · Gelesen: 15000 · heute: 5 | 4 Kommentare
nach dem kritisch zu betrachtenden Urteil des AG Halle, das wir Euch vor Kurzem vorgestellt hatten, stellen wir Euch hier nun ein Urteil aus Diez im Schadensersatzprozess um die restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK- COBURG Allgemeine Versicherung AG vor. Geklagt hatte der Geschädigte. Insoweit war das BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – zugrunde zu legen. Das erkennende Amtsgericht Diez hat eine gut begründete Entscheidung gegen Die HUK-COBURG erlassen. Es wurde nach Recht und Gesetz entschieden. Von dem Urteil können sich so manche Richter eine Scheibe von abschneiden. Insbesondere kam dem erkennenden Gericht mit keiner Silbe der – unsinnige – Gedanke, dass eine eventuell getroffene Honorarvereinbarung eine vertragliche Regelung zu Lasten eines Dritten darstellen könnte. Lest selbst das Urteil des AG Diez und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
3 C 159/16
HUK Coburg-Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand, Dr. Wolfgang Weiler, Stefan Gronbach, Klaus Jürgen Heitmann, Dr. Hans Olav Heroy, Sarah Rössler, Jörn Sandig, Bahnhofsplatz, 96444 Coburg
hat das Amtsgericht Diez durch die Richterin am Amtsgericht W. am 10.04.2017 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 451,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2016 zu zahlen.
Die Parteien streiten vorliegend um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01.01.2015 gegen 16:45 Uhr in der Ortsmitte von Singhofen. Die vollständige Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.
Die Beklagten sind verpflichtet, an den Kläger aufgrund des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls weitere 451,97 € Sachverständigenkosten zu zahlen.
Der Kläger war berechtigt das Sachverständigenbüro … mit der Erstellung der Schadensgutachten zu beauftragen.
Soweit die Beklagte nunmehr offenbar sogar den Auftrag bestreiten will (Der Geschädigte will einen Sachverständigen … beauftragt haben) muss sie sich fragen lassen, auf was sie vorgerichtlich 1.240,– € direkt an den Sachverständigen gezahlt hat.
Etwas anderes kann immer nur dann gelten, wenn der Geschädigte sich im Einzelfall eine Verletzung der Schadensminderungspflicht entgegenhalten lassen muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn dem Geschädigten auf den ersten Blick hätte auffallen müssen, dass das Honorar des Sachverständigen nicht einer üblichen Vergütung nach § 632 BGB und der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB entspricht. Dies ist vorliegenden offensichtlich – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht der Fall.
In Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung der Amtsgerichte und des BGH hat der Sachverständige auch nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Diez im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums das Recht, sein Grundhonorar für sein Schadensgutachten nach einem Verkehrsunfall in Relation zur Schadenshöhe zu berechnen. Der ihm hier zuzubilligende Rahmen ist vorliegend nicht überschritten, da das Grundhonorar hier ca. 11% der Schadenssumme entspricht.
Entgegen der Ansicht der Beklagten sind diesem Honorar die geltend gemachten Nebenkosten für Kopien, Kilometerkosten, Fremdleistung, Fotos, Telefon/Portokosten hinzuzusetzen. Inwieweit die genannten Kosten für übersetzt angesehen werden, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Im Übrigen gilt hier auch das oben Gesagte.
Der Einwand gegen die Fahrtkosten, kann ebenfalls nicht durchgreifen. Grundsätzlich muss es dem Sachverständigen überlassen bleiben, inwieweit er in einem vertretbaren Rahmen Fahrtkosten ansetzen will. Darüber hinaus vermag der Einwand, der Geschädigte müsse den nächsten Sachverständigen beauftragen und nicht einen entfernten in einem ländlichen Gebiet wie Nassau/Singhofen nicht durchzugreifen. Die Sachverständigendichte wie in einer Großstadt wird dort nicht erreicht.
Auch im übrigen vermag er die Kosten pauschaliert geltend zu machen.
Schreibkosten des Sachverständigen macht der Kläger offensichtlich nicht geltend, sondern Kopierkosten.
AG Diez verwirft das Gesprächsergebnis und verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 28.8.2012 – 3 C 49/12 -.
4 Responses to AG Diez verurteilt mit guter Begründung die HUK-COBURG Allg. Vers. AG im Schadensersatzprozess zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 10.4.2017 – 3 C 159/16 -.
das Urteil ist klar und verständlich strukturiert. Dennoch irritiert mich folgende Passage der Entscheidungsgründe:
„Etwas anderes kann immer nur dann gelten, wenn der Geschädigte sich im Einzelfall eine Verletzung der Schadensminderungspflicht entgegenhalten lassen muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn dem Geschädigten auf den ersten Blick hätte auffallen müssen, dass das Honorar des Sachverständigen nicht einer üblichen Vergütung nach § 632 BGB und der Billigkeit im Sinne des § 315 BGB entspricht. Dies ist vorliegenden offensichtlich – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht der Fall.“
Eine solche Überlegung beschränkt sich doch auf eine werkvertragliche Perspektive oder irre ich mich ?
8. Januar 2018 at 19:37
im Schadensersatzrecht ist eigentlich eine werkvertragliche Preiskontrolle untersagt (BGH VI ZR 67/06 Rn. 13), wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat. Das zur Wiederherstellung Erforderliche zur beweissichernden Feststellung des schadensumfangs und der Schadenshöhe hat der Geschädigte dadurch gewahrt, indem er einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen hinzugezogen hat. Dabei ist der Sachverständige dann sogar noch der Erfüllungsgehilfe des Schädigers (OLG Naumburg DS 2006, 283 ff.), wobei dessen Fehler bei der Begutachtung und der Berechnung seiner Kosten dann auch noch zu Lasten des Schädigers gehen, §§ 278 BGB.
Gemeint hat das Gericht aber offenbar die dem Geschädigten obliegende Pausibilitätskontrolle. D.h. der Geschädigte muss grob überprüfen, ob die berechneten Posten mit den tatsächlichen Positionen übereinstimmen, wie z.B. die Fahrtstrecke grob und die Seitenzahlen u.s.w.. Zu einer weiteren Überprüfung ist der Geschädigte gar nicht in der Lage, denn er kennt die betriebsinterne Berechnungsbasis gar nicht und kann diese auch nicht kennen, und deshalb hat er grundsätzlich auch keine vorherige Erkundigungspflicht (vgl. BGH VI ZR 211/03).
9. Januar 2018 at 05:54
10. Januar 2018 at 09:32
Mitverschulden setzt begrifflich ein Verschulden voraus,also mindestens eine einfache Fahrlässigkeit.
Diese kann man nur bejahen bei bestehender Voraussehbarkeit des Eintritts eines höheren Schadens,vgl.BGH VersR 1964,950,951;Staudinger/Medicus §254 BGB Rz.29.
Jede andere Sicht würde den Geschädigten für das Fehlen hellseherischer Fähigkeiten in die anteilige Mithaftung nehmen.
Also besteht nur die Pflicht,Abrechnungen auf Rechenfehler,auf ihre Kongruenz mit den tatsächlich erbrachten Leistungen und eventuelle krasse Überhöhungen(Wuchergrenze) zu prüfen.