Source: http://www.arbeitnehmerdatenschutz.de/Gesetz/32i-BDSG-Nutzung-von-Telekommunikationsdiensten.html
Timestamp: 2017-06-23 03:13:46
Document Index: 394701521

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Arbeitnehmerdatenschutz - § 32i BDSG - Nutzung von Telekommunikationsdiensten
§ 32i BDSG - Nutzung von Telekommunikationsdiensten
§ 32i BDSGNutzung von Telekommunikationsdiensten
(1) Soweit dem Beschäftigten die Nutzung von Telekommunikationsdiensten ausschließlich zu beruflichen oder dienstlichen Zwecken erlaubt ist, darf der Arbeitgeber bei dieser Nutzung anfallende Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist
zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten, einschließlich der Datensicherheit,
zu einer stichprobenartigen oder anlassbezogenen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle
und soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen des Beschäftigten an einem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegen. Werden nach Satz 1 Nummer 3 erhobene Daten einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet, ist dieser über eine Verarbeitung und Nutzung zu unterrichten, sobald der Zweck der Verarbeitung oder Nutzung durch die Unterrichtung nicht mehr gefährdet wird.
(2) Inhalte einer ausschließlich zu beruflichen oder dienstlichen Zwecken erlaubten Nutzung von Telefondiensten darf der Arbeitgeber nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Wahrung seiner berechtigten Interessen erforderlich ist und der Beschäftigte und seine Kommunikationspartner im Einzelfall vorher darüber informiert worden sind und darin eingewilligt haben. Ist die ausschließlich zu beruflichen oder dienstlichen Zwecken erbrachte telefonische Dienstleistung wesentlicher Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung, darf der Arbeitgeber Inhalte dieser Nutzung ohne Kenntnis des Beschäftigten im Einzelfall zu einer stichprobenartigen oder anlassbezogenen Leistungs- oder Verhaltenskontrolle erheben, verarbeiten und nutzen, wenn
der Beschäftigte in geeigneter Weise vorab darüber informiert worden ist, dass er in einem eingegrenzten Zeitraum mit einer Kontrolle zu rechnen hat, und
die Kommunikationspartner des Beschäftigten über die Möglichkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung informiert worden sind und darin eingewilligt haben.
Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Inhaltsdaten nach Satz 2 zu unterrichten.
(3) Inhalte einer ausschließlich zu beruflichen oder dienstlichen Zwecken erlaubten Nutzung von anderen als in Absatz 2 genannten Telekommunikationsdiensten darf der Arbeitgeber erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zu den in Absatz 1 Nummer 1 oder 3 genannten Zwecken erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Dies gilt auch, soweit es für den ordnungsgemäßen Dienst- oder Geschäftsbetrieb des Arbeitgebers in den Fällen einer Versetzung, Abordnung oder Abwesenheit erforderlich ist. Ohne Kenntnis des Beschäftigten darf eine Erhebung nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 nur nach Maßgabe des § 32e Absatz 2 bis 7 erfolgen.
(4) Nach Abschluss einer Telekommunikation gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten und Inhalte die §§ 32c und 32d. Der Arbeitgeber darf private Daten und Inhalte nur erheben, verarbeiten und nutzen, wenn dies zur Durchführung des ordnungsgemäßen Dienst- oder Geschäftsbetriebes unerlässlich ist und er den Beschäftigten hierauf schriftlich hingewiesen hat.
Nutzung von Telefon, E-Mail und Internet (§ 32i): Der Arbeitgeber darf insbesondere zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen technischen Betriebs, zu Abrechnungszwecken sowie zu Zwecken der Leistungs- und Verhaltenskontrolle die Nutzung von Telekommunikationsdiensten am Arbeitsplatz im erforderlichen Maß kontrollieren. Dabei sind die berechtigten schutzwürdigen Interessen des Beschäftigten zu beachten. Die Inhalte von Telefonaten sollen einem besonderen Schutz unterliegen.
Eine Sonderregelung zur erlaubten privaten Nutzung von Telekommunikationsdiensten des Arbeitgebers enthält der Gesetzentwurf nicht. Es bleibt insofern bei der geltenden Rechtslage nach dem Telekommunikationsgesetz.
Beispiel:Ist die Nutzung des Internets nur zu beruflichen Zwecken erlaubt, soll der Arbeitgeber das Nutzungsverhalten des Beschäftigten ohne Anlass nur stichprobenhaftkontrollieren dürfen, z.B. um festzustellen, ob verbotene Inhalte aufgerufen werden.
Die bloße Tatsache, dass ein Arbeitnehmer gegen das Verbot der Privatnutzung des Internet-Anschlusses verstoßen hat, reicht für eine Kündigung nicht aus. Der Arbeitgeber muss eine erhebliche Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung darlegen und beweisen können.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.02.2010, Az.: 6 Sa 682/09
Außerordentliche Kündigung - Surfen im Internet
BAG, Urteil v. 7. 7. 2005 - 2 AZR 581/04
Zu § 32i BDSG-E: Die Regelungen über die Nutzung von Telekommunikationsdiensten differenzieren zwischen der Erhebung von Inhalten und Verkehrsdaten während der Kommunikation und der in Absatz 5 geregelten nachgelagerten Kontrolle.
Hinsichtlich der Kontrolle der Privatnutzung der Telekommunikation stellt § 32i Abs. 5 Satz 2 BDSG-E auf die strengen Voraussetzungen des § 32e BDSG-E ab. Hier sollte differenziert werden. Zur Ermittlung, ob eine übermäßige Privatnutzung der Telekommunikation vorliegt, sollte eine stichprobenartige Kontrolle der Verkehrsdaten auch bei erlaubter Privatnutzung zulässig sein und die Kontrolle nicht von den hohen Hürden des § 32e BDSG-E abhängig gemacht werden.
Zu den Bedenken gegen § 32e BDSG-E vgl. bereits oben.
Quelle: GDD-Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Beschäftigtendatenschutz