Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/606
Timestamp: 2020-05-28 13:20:35
Document Index: 352202567

Matched Legal Cases: ['§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 596', '§ 597', '§ 598', '§ 599', '§ 600', '§ 601', '§ 602', '§ 603', '§ 604', '§ 605', '§ 21', '§ 606', '§ 607', '§ 608', '§ 644', '§ 645', '§ 609', '§ 610', '§ 611', '§ 612', '§ 613', '§ 614', '§ 605', '§ 607']

§ 606 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Überstellung von Gefangenen und von Personen, die in einem Arbeitshaus untergebracht sind - JUSLINE Österreich
(1) Ist ein Gefangener von einem Gericht oder einer Strafanstalt an ein anderes Gericht, an eine andere Anstalt oder Behörde zu überstellen, so ist die Überstellung in der Regel durch Justizwachebeamte oder, wenn es sich um eine Überstellung innerhalb des Gerichtsortes handelt, auch durch Beamte des Vollstreckungsdienstes (Gefangenenaufsichtsdienst) durchzuführen. Ist das nicht möglich und handelt es sich um eine Überstellung innerhalb eines Gemeindegebietes, so ist die Gemeindevorstehung (Ortspolizei), in Gemeinden aber, wo die örtliche Sicherheitspolizei durch eine Bundespolizeibehörde besorgt wird, diese zu ersuchen, die Überstellung zu besorgen. Die Bundesgendarmerie darf nur zur Überstellung von Gefangenen an Behörden oder Anstalten in Anspruch genommen werden, die ihren Sitz außerhalb der Ortsgemeinde haben, in deren Gebiet sich der Gefangene befindet.
(2) Die Bundesgendarmerie ist zur Dienstleistung bei Überstellungen von Gefangenen von den Gerichten unmittelbar, von den Strafanstalten aber im Wege der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als der Dienstbehörde der Bundesgendarmerie in Anspruch zu nehmen; nur wenn Gefahr im Verzuge ist, haben die Gendarmerieposten auch einem unmittelbar an sie ergangenen Ersuchen der Leitung einer Strafanstalt um Überstellung eines Gefangenen Folge zu leisten.
(3) Die für die Dauer der Reise erforderliche Verpflegung des Gefangenen ist von der Haftanstalt, von der die Reise ausgeht oder nach Unterbrechung fortgesetzt wird, der Eskorte mitzugeben.
(4) Handelt es sich um eine besonders gefährliche oder um eine Person, bei deren Überstellung besondere Vorsichtsmaßregeln nötig sind, so hat der die Überstellung anordnende Richter oder Leiter der Strafvollzugsanstalt die um die Durchführung der Überstellung ersuchte Stelle in dem schriftlichen Ersuchen darauf aufmerksam zu machen oder, wenn die Überstellung durch Justizwachebeamte oder Beamte des Vollstreckungsdienstes durchzuführen ist, selbst die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu veranlassen.
(5) Bei der Überstellung kranker, geistesgestörter oder des Irrsinns verdächtiger Gefangener, die einer besonderen Pflege oder Wartung bedürfen, hat die die Gendarmeriebegleitung anordnende Justizbehörde dieser entsprechende Wartepersonen beizugeben.
(6) Wird einem Gericht eine Person eingeliefert, die von einem anderen Gerichte steckbrieflich verfolgt wird oder die von einem anderen Gericht in einem Fahndungsblatte zur Ausforschung beschrieben und von einer Sicherheitsbehörde oder einem Sicherheitsorgan aus eigener Macht verhaftet worden ist, so hat das Gericht vor Anordnung der Überstellung mit dem Gerichte, das den Steckbrief erlassen hat oder dem nach der Ausschreibung die Ausforschung anzuzeigen ist, fernmündlich oder telegraphisch das Einvernehmen zu pflegen.
(7) Wenn eine in einem Gerichtsgefängnis oder in einer Strafanstalt angehaltene Person an eine auswärtige Behörde ausgeliefert werden soll, liegt es dem Gerichtshofe I. Instanz ob, den Vollzug der Auslieferung einzuleiten und zu überwachen. Der Auszuliefernde ist tunlichst ohne Zwischenaufenthalt an die Grenze zu bringen; sein Eintreffen ist der ausländischen Behörde rechtzeitig vorher bekanntzugeben.
(8) Die für die Strafanstalten geltenden Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 finden dem Sinne nach auch auf die Arbeitshäuser und die Überstellung von Personen Anwendung, die in einem Arbeitshaus unterzubringen oder dort untergebracht sind.
0 Kommentare zu § 606 Geo.
Sie können den Inhalt von § 606 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 606 Geo.
0 Diskussionen zu § 606 Geo.
Sie können zu § 606 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 596 Geo. Entlassung von Untersuchungshäftlingen§ 597 Geo. (weggefallen)§ 598 Geo. (weggefallen)§ 599 Geo. (weggefallen)§ 600 Geo. (weggefallen)§ 601 Geo. (weggefallen)§ 602 Geo. (weggefallen)§ 603 Geo. (weggefallen)§ 604 Geo. (weggefallen)§ 605 Geo. Berichte über den Antritt und die Vollziehung von Freiheitsstrafen sowie über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB§ 606 Geo. Überstellung von Gefangenen und von Personen, die in einem Arbeitshaus untergebracht sind§ 607 Geo. (weggefallen)§ 608 Geo. (weggefallen)§ 644 Geo. D. Besondere Bestimmungen, betreffend bedingte Verurteilung, bedingte Entlassung, bedingte Begnadigung und Jugendsachen§ 645 Geo.§ 609 Geo. Anwendungsbereich§ 610 Geo. Art und Ort der Aufbewahrung§ 611 Geo. Sachen, die raschem Verderben unterliegen; Handfeuerwaffen, Giftstoffe§ 612 Geo. Verzeichnisse der Beweisgegenstände bei den Gerichten ohne Verwahrungsstelle§ 613 Geo. Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände§ 614 Geo. Errichtung der Verwahrungsstelle
§ 605 Geo.
§ 607 Geo.