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Timestamp: 2019-08-18 03:55:45
Document Index: 160163080

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 158', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 32', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 15', '§ 10', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 4', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', '§ 4', '§ 4', '§ 158', 'Art. 132', '§ 2', '§ 50', 'EuG', '§ 14', '§ 126', '§ 126', '§ 2', '§ 1', '§ 131', '§ 556']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2017 — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2017
Ausgabe 38 | September 2017
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen
LEXinform 0950075 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-57/14, Urteil vom 28.06.2017
Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG.
Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt, die dem progressiven Einkommensteuertarif gemäß § 32a EStG unterliegen.
LEXinform 0950342 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-6/15, Urteil vom 05.04.2017
Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus.
Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen.
Obliegt es dem gewerblichen Händler zu bebauender Grundstücke, mit Rücksicht auf eine längere Verlustphase Umstrukturierungsmaßnahmen zu treffen, so hat er geänderte konkrete Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu verfolgen.
Die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren ist regelmäßig privater Natur.
Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel zur Liebhaberei.
LEXinform 0950437 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-42/15, Beschluss vom 12.07.2017
Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.
LEXinform 0951125 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-97/13, Urteil vom 22.06.2017
Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. März 2014 IV R 11/11, BFHE 244, 426).
LEXinform 0934688 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-12/14, Urteil vom 03.05.2017
Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können.
Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. Juli 2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404).
§ 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können.
LEXinform 0934535 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-2/14, Urteil vom 04.05.2017
Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG.
Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt.
LEXinform 0951223 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-59/16, Urteil vom 03.08.2017
Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.
LEXinform 0447110 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-51/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017
Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
LEXinform 0447088 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 6-K-3009/15, Mitteilung vom 15.09.2017
Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.
LEXinform 0447090 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 7-K-561/17, Mitteilung vom 15.09.2017
Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet.
LEXinform 0447091 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 4-K-2867/16, Mitteilung vom 15.09.2017
Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt.
LEXinform 0447087 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 10-K-2472/16, Mitteilung vom 15.09.2017
Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.
LEXinform 5020444 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Köln, 8-K-1890/14, Urteil vom 07.04.2017
Die fiktive Steuerfreiheit der Ausgangsumsätze der Stpfl., wären sie im Inland erfolgt, hat zur Folge, dass die Vorsteuern, die die Stpfl. für die auf ihre Eingangsleistungen entfallende Umsatzsteuer im Streitjahr geltend macht, gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG 2009 nicht abzugsfähig ist. Das Vorsteuerabzugsverbot gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ist rechtmäßig.
§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 setzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in nationales Recht um. Gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen steuerfrei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Sondervermögen in rechtmäßiger Ausübung seiner unionsrechtlichen Definitionsbefugnis i.S.v. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 als Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz definiert.
LEXinform 5020445 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Köln, 9-K-3140/14, Urteil vom 17.05.2017
Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 4 Nr. 25 UStG nicht vorliegen, so dass eine Steuerfreiheit nach nationalen Befreiungsvorschriften ausscheidet.
Bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG handelt es sich nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Entgegen der Auffassung der Stpfl. ist die Tätigkeit als Verfahrensbeistand nicht allein aus dem Grund eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden, weil sie als Aufgabe der Jugendhilfe in § 2 Abs. 3 i.V.m. § 50 SGB VIII erwähnt ist.
LEXinform 5236398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.09.2017
Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung.
LEXinform 0653266 | Steuerliches Verfahrensrecht
Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.09.2017
Eine Außenprüfung wird durch Prüfungshandlungen für lediglich ein Jahr eines mehrjährigen Prüfungszeitraums nicht unterbrochen.
LEXinform 0447079 | EU-Arbeit/Soziales
Europäischer Gerichtshof, C-103/16, Pressemitteilung vom 14.09.2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt.
LEXinform 1660187 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-797/14, Urteil vom 14.12.2016
1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB).
2. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde übergibt, der Arbeitnehmer die Vertragsurkunde unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgibt, der Arbeitnehmer zu dem in der Vertragsurkunde bezeichneten Vertragsbeginn die Arbeit aufnimmt und ihm die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst zu einem späteren Zeitpunkt zugeht....
LEXinform 0447117 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-171/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017
Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
LEXinform 0447115 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-58/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017
Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). So das BAG.
LEXinform 0447093 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 15.09.2017
Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.
LEXinform 0447083 | Erbrecht
Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-147/17, Pressemitteilung vom 14.09.2017
Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.
LEXinform 0447118 | Erbrecht
Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-149/17, Pressemitteilung vom 20.09.2017
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin.
LEXinform 0447103 | Erbrecht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 20-W-188/16, Pressemitteilung vom 19.09.2017
Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M..
LEXinform 0447108 | Miet-/Immobilienrecht
Landgericht Berlin, 67-O-149/17, Pressemitteilung vom 19.09.2017
Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 18.09.2017
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 19.09.2017
Wer sich nur an den Durchschnittsvergütungen orientiert um ein vGA-Risiko zu vermeiden, tut das zu Gunsten des Fiskus und verspielt Steuersparchancen seiner Gesellschaft. Ob ein GmbH-Chef 70.000 oder 130.000 Euro verdient, ist im Einzelfall eine Frage des Informationsstandes. Die Pressemeldung verrät Jahresfestgehälter aus der Vergütungsstudie 2017 (Datenerhebung 2016). Die Studie "Welche Vergütungen GmbH-Geschäftsführer erhalten" (inkl. interaktiver CD) wird herausgegeben von BBE media, dem Deutschen Steuerberaterverband und dem Handelsblatt.
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