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Timestamp: 2020-05-29 11:38:06
Document Index: 295322991

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH']

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage sprechenden Umstände; Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung - Rechtsportal
1 StR 140/17
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage sprechenden Umstände; Vorwurf der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 - Aktenzeichen 1 StR 140/17
DRsp Nr. 2017/16952
Die Beweiswürdigung unterliegt der revisionsgerichtlichen Überprüfung dahingehend, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn die einzelnen Beweisergebnisse nur isoliert gewertet und nicht in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 17. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
StPO § 154 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO ).
Der Angeklagte fuhr los und parkte gegen drei Uhr in einem Waldstück. Auf seine Aufforderung stieg die Geschädigte aus. Der Angeklagte schubste sie rücklinks auf die Motorhaube. Da sie seiner Aufforderung "Hose runter" nicht nachkam, zog er ihr Hose und Slip herunter, zog seine Hose und Unterhose bis zu den Knien und legte sich die Beine der Geschädigten rechts und links um die Hüfte. Als die Geschädigte versuchte, ihre Beine zusammenzuziehen, befahl er ihr, diese auseinander zu nehmen und versetzte ihr einen schmerzhaften Schlag mit der flachen Hand in das Gesicht, um ihren Widerstand gegen den beabsichtigten Geschlechtsverkehr zu brechen. Während er sie an den Oberschenkeln festhielt, vollzog er den vaginalen Geschlechtsverkehr ohne Samenerguss. Als die Geschädigte um Hilfe rief, versetzte er ihr zumindest zwei weitere schmerzhafte Schläge mit der flachen Hand gegen den Kopf und setzte dann den Geschlechtsverkehr fort. Dabei bemerkte er nicht, dass die Geschädigte mit ihrem Mobiltelefon mehrere Textnachrichten an eine Freundin sandte, in denen sie u.a. darum bat, die Polizei zu verständigen. Das Mobiltelefon hatte die Geschädigte beim Aussteigen aus dem Fahrzeug seitlich in ihren BH gesteckt.
3. Das Landgericht hat seine Überzeugung von dem festgestellten Tatgeschehen im Rahmen einer Würdigung der Beweise maßgeblich auf die Angaben der Geschädigten gestützt. "Vor dem Hintergrund der im Kernbereich konsistenten, schlüssigen und mit sämtlichen weiteren Erkenntnissen unproblematisch zu vereinbarenden Tatdarstellung durch die Geschädigte", sei die Kammer davon überzeugt, dass ihre Angaben zuträfen.
1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält - auch unter Berücksichtigung des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401 , 402) - sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Die Beweiswürdigung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatgerichts; der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt aber, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 ; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925 , 928) oder wenn die einzelnen Beweisergebnisse nur isoliert gewertet und nicht in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; vom 17. September 1986 - 2 StR 353/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; vom 12. September 2001 - 2 StR 172/01, NStZ 2002, 48 und vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 ; Beschluss vom 27. September 2012 - 2 StR 349/12, NStZ-RR 2013, 51 ).
a) Der Schluss des Landgerichts, die Angaben der Geschädigten seien "im Kern konsistent, schlüssig und mit sämtlichen weiteren Erkenntnissen unproblematisch" zu vereinbaren (UA S. 23), ist nicht nachvollziehbar und steht zudem in einem gewissen, nicht aufgeklärten Widerspruch zu der Darstellung der Angaben der Geschädigten.
Gegenüber der Frauenärztin erklärte die Geschädigte dagegen, ihr Freund habe ihr "am Ohr gerissen" (UA S. 18).
Soweit die Strafkammer hervorgehoben hat, dass die Aussage der Geschädigten durch die Wiedergabe eines Zitats in wörtlicher Rede "imponiere" ("Hose ausziehen", UA S. 16), gibt die Kammer - worauf die Revision zutreffend hingewiesen hat - das Zitat an anderer Stelle des Urteils abweichend wieder (UA S. 3 "Hose runter"). Es bleibt offen, ob dies auf einer Ungenauigkeit der Strafkammer oder auf einer weiteren Inkonsistenz in der Aussage der Geschädigten beruht.
Die unter der Überschrift "Zusammenfassende Würdigung" (UA S. 23 ff.) genannten Erwägungen sind keine solche Gesamtwürdigung, sondern im Wesentlichen nur spekulative Überlegungen, ohne dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt werden.
Die Feststellung der Kammer, soweit einzelne Zeugen die Geschädigte als Lügnerin dargestellt hätten, hätte dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Geschädigten geführt, weil sich deren Angaben aufgrund der dargestellten Gesichtspunkte uneingeschränkt als glaubhaft darstellten, genügt nicht für eine Gesamtwürdigung, zumal die Kammer zuvor wiederholt von einer isolierten Betrachtung einzelner Beweisergebnisse gesprochen hat: "Die bei der Geschädigten nach der Tat festgestellten Verletzungen stützen die Angaben des Angeklagten nicht. Isoliert betrachtet stehen sie der Einlassung des Angeklagten aber auch nicht zwingend entgegen" (UA S. 13). "Bei isolierter Betrachtung der festgestellten Verletzungen (der Geschädigten) lässt sich diese Einlassung (des Angeklagten) nicht widerlegen" (UA S. 14). Soweit die Strafkammer sich auf diese Weise mit den einzelnen gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Umständen auseinandergesetzt hat, geschah dies nur isoliert, ohne sich gesamtwürdigend mit der Frage zu befassen, ob eine falsche Belastung mit Blick auf Abweichungen in verschiedenen Aussagen der Geschädigten tatsächlich ausgeschlossen werden kann.
Vorinstanz: LG Deggendorf, vom 17.11.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (1 StR 140/17) - DRsp Nr. 2017/16952