Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_II_422/BGBLA_2009_II_422.html
Timestamp: 2018-01-22 12:30:22
Document Index: 325847338

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 8']

422. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Oberösterreich festgesetzt wird
fachlich: nur für andere Dienstleistungen der unter Z 2 genannten Personen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes.
§ 2. Dem Hausbesorger gebührt neben dem Entgelt, das ihm aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 12 des Hausbesorgergesetzes zugesichert ist, bei folgenden an einem Haus durchgeführten Arbeiten nachstehendes Entgelt, wobei sich dieses zusätzliche Entgelt aus der Summe für die Wohnnutzflächen, anderen Räumlichkeiten, Gehsteige, sonstige begehbaren Flächen und der Aufzugsbetreuung zusammensetzt.
Für die Reinigung von Müllschachträumen sowie für das Auffüllen und Auswechseln der Mülltonnen sowie für die Reinigung der Mülltonnenabstellplätze gebührt ein monatliches Pauschale, dessen Höhe nach der tatsächlichen Arbeitsleistung und unter Zugrundelegung des unter Z 4 festgelegten Stundenlohnes zu errechnen ist.
Für andere vom Hausbesorger vereinbarungsgemäß erbrachte Dienstleistungen gebührt ein Stundenlohn von 8,69 €. Dieses Entgelt ist im Nachhinein so abzurechnen, dass die im Vormonat geleisteten Arbeiten spätestens bis 10. des Folgemonats auszuzahlen sind.
Dieser Stundenlohn gilt nur insoweit, als nicht im Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften des Bundeseinigungsamtes, M 15/2009/XXVI/99/15, andere Entgeltsätze festgesetzt sind.
Für die Reinigung eines von den Hausparteien benützten Klosetts gebührt von jeder dieser Parteien ein monatliches Entgelt von 19,45 €.
Für die Reinigung eines Klosetts, das von einem unbestimmten Personenkreis benützt wird, gebührt ein monatliches Entgelt von 38,90 €. Für eine vereinbarte Reinigung von besonders Ekel erregenden Verschmutzungen (insbesondere Blut, Urin, Kot, Erbrochenes) gebührt pro Beseitigung ein Pauschalbetrag von 52,19 €.
Dem Entgelt nach Z 1, 3, 4 und 5 wird der gemäß § 8 des Hausbesorgergesetzes jeweils geltende Zuschlag hinzugerechnet.
Für eine gemäß § 4 Abs. 3 des Hausbesorgergesetzes vereinbarte Anwesenheitspflicht gebührt ein Stundenlohn von 6,37 €. An Sonn- und Feiertagen erhöht sich dieser Stundenlohn auf 12,74 €.
Sind andere Reinigungsarbeiten nach Z 1, 3 und 4 aus besonderen Gründen an einem Sonn- und Feiertag durchzuführen, gebührt hiefür ein Zuschlag von 100 %.
Für die Betreuung einer Waschmaschine samt allfälligen Zusatzgeräten in einer Gemeinschaftswaschküche gebührt ein Entgelt von 18,87 € monatlich.
Wird vom Betreuer ein Inkasso für die Benützung dieser Einrichtungen durchgeführt, so gebührt außerdem ein Entgelt von 5% der einkassierten Summe. Für die Abrechnung von Waschgeldern (Münzzähler und dergleichen) gebührt ein Betrag von 8,69 € monatlich pro Waschküche.
§ 4. Hausbesorger, die mit der Einhebung des Zinses betraut sind, erhalten vom einkassierten Betrag 1%.
§ 5. Den unter § 1 Z 2 genannten Personen gebühren in jedem Jahr außerdem ein Urlaubszuschuss in der Höhe der für den Monat Mai gebührenden Entlohnung und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe der für den Monat November gebührenden Entlohnung; zumindest gebühren jedoch ein Urlaubszuschuss und eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von mindestens je einem Zwölftel des auf diese Tätigkeit entfallenden Jahresbezuges.
§ 8. Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom 19. November 2008, Zl. 54/BEA/2008-3 (M 21/2008/XXVI/99/14) und tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.