Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_11-Sa-1369-03_Urteil_08.04.2004.html
Timestamp: 2019-06-20 13:12:11
Document Index: 364019073

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 3', '§ 10', '§ 18', '§ 102', '§ 1', '§ 611', '§ 242', 'Art 1', '§ 322', '§ 72', '§ 91']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.04.2004 mit dem Az.: 11 Sa 1369/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 11 Sa 1369/03
Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, KSchG, BetrVG, BGB, GG
ArbGG § 72 a Abs. 4 S. 1
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 97 %, der Kläger 3 % zu tragen.
Der Kläger ist seit 09.01.1990 bei der Beklagten in deren Filiale im Rathauscenter in X-Stadt als Computerfachverkäufer beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung einschließlich Jahressonderleistung belief sich zuletzt auf etwa 2.170,00 €. Wegen des Inhalts des Arbeitsvertrages vom 08.01.1990 wird auf die mit Schriftsatz vom 30.07.2003 zur Akte gereichte Kopie Bezug genommen.
In der genannten Filiale waren bei Ausspruch der Kündigung neben dem Marktleiter und Auszubildenden 23 Mitarbeiter als Abteilungsleiter, Fachberater, Kassierer, Lagerarbeiter bzw. Aushilfen beschäftigt.
Am 13.02.2003 unterzeichnete die Geschäftsführung der Beklagten sowie der Vorsitzende des für die Filialen der Region Süd und Südwest gebildeten Betriebsrates eine Vereinbarung, die nach Vorbemerkungen zur wirtschaftlichen Situation einen Interessenausgleich enthält, in dem auch für die Beschäftigungsfiliale des Klägers folgende Betriebsänderung vorgesehen ist:
1. "Alle in der Anlage 1 aufgeführten Filialen werden zu reinen Abverkaufsstellen umgestaltet, und zwar voraussichtlich beginnend zu den dort jeweils genannten Zeitpunkten. Die Parteien sind sich dabei einig, dass eine Verschiebung der dort genannten Zeitpunket von bis zu 4 (vier) Monaten keine wesentliche Abweichung darstellt. Angelieferte Ware wird zukünftig weitestgehend direkt vom LKW oder aus dem Lager unausgepackt auf Paletten in den Markt gefahren. Kunden müssen sich die Ware überwiegend direkt von der Palette/aus den Regalen entnehmen und zur Kasse befördern. Es findet nur noch eine eingeschränkte Kundenberatung/Serviceleistung in den einzelnen Filialen statt. Zur Durchführung dieser Maßnahme wird das bisherige Warensortiment an die neuen Verhältnisse angepasst.
Am 24.02.2003 bestimmten die Geschäftsführer der Beklagten in Absprache mit den betroffenen leitenden Angestellten für die Beschäftigungsfiliale des Klägers den 25.04.2003 als Eröffnungstermin nach erfolgter Umgestaltung in eine Abverkaufsstelle.
Mit Schreiben vom 02.04.2003 (Anlage B2, Bl. 16 ff. d. A.) hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Änderungskündigung an und sprach diese sodann mit Schreiben vom 19.04.2003 zum 30.09.2003 aus.
Das Änderungsangebot sah eine Tätigkeit als "Verkäufer/-in" mit Kassentätigkeit vor, die alle in der Filiale anfallenden Arbeiten, insbesondere die Warenannahme, den Warentransport innerhalb der Filiale, die Warenpflege, den Warenverkauf, die Bearbeitung von Kundenreklamationen sowie die Kassentätigkeit umfassen sollte. Die monatliche Vergütung sollte 1.650,00 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden betragen. Wegen der Einzelheiten des Angebots wird auf die Anlage K3 (Bl. 56 ff. d. A.).
Zum Zeitpunkt der Kündigung plante die Beklagte eine künftige Personalsetzung in der Beschäftigungsfiliale des Klägers mit einem Marktleiter und 12 Mitarbeitern.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe durch ihr Konzept keine völlig neuen Arbeitsplätze geschaffen. Sämtliche jetzt anfallenden Arbeiten seien auch früher zu erfüllen gewesen. Lediglich der Bereich der Beratung solle zurückgefahren werden, wobei der Umfang offen gelassen werde. Im Hinblick darauf beschränke sich die Änderungskündigung auf die Änderung einzelner Arbeitsabläufe und auf die beabsichtigte Entgeltreduzierung. Die angebotenen neuen Arbeitsbedingungen seien für ihn unzumutbar, da sie eine effektive Entgeltminderung von ca. 28 % enthielten. Die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil von der Beklagten lediglich konzernweite wirtschaftliche Überlegungen angestellt worden seien.
Der Kläger hat - soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse - beantragt,
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19.04.2003 nicht beendet wird,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen.
Die Beklagte hat vorgetragen, durch die unternehmerische Entscheidung, die Filiale in eine reine Abverkaufsstelle umzuwandeln, seien die bisherigen Arbeitsplätze in der Filiale entfallen und neue Arbeitsplätze mit einem neuen Tätigkeitsprofil entstanden. Sie sei als Arbeitgeberin frei in der Entscheidung, diese Arbeitsplätze hinsichtlich der materiellen Arbeitsbedingungen zu gestalten.
Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 04.09.2003 die Klage abgewiesen. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils wird zur Sachdarstellung Bezug genommen.
Gegen dieses ihm am 08.10.2003 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 31.10.2003 eingelegten und am 08.12.2003 begründeten Berufung.
Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens zur Begründung seiner Berufung wird auf den Schriftsatz vom 08.12.2003 sowie den Schriftsatz vom 05.04.2004 Bezug genommen.
das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen teilweise abzuändern und
1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19.04.2003 nicht beendet wird,
2) die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.
Sie verteidigt in ihrem Berufungserwiderungsschriftsatz, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, das arbeitsgerichtliche Urteil.
Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nach Auffassung der Berufungskammer durch die mit Schreiben vom 19.04.2003 erklärte Kündigung nicht mit Ablauf der Kündigungsfrist aufgelöst worden. Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam. Der Kläger kann verlangen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiterbeschäftigt zu werden.
Durch eine solche unternehmerische Entscheidung bzw. ihre Umsetzung mag auch für Arbeitnehmer, die wie der Kläger als Computerfachverkäufer eingesetzt waren, unter Berücksichtigung des bisherigen Vertragsinhaltes das Beschäftigungsbedürfnis entfallen sein. Gerade die beratende Tätigkeit, die für einen Fachverkäufer prägend ist, soll ja von dem verringerten Personal, das dazu aus Zeitgründen nicht in der Lage ist, nach dem Konzept weitgehend hintangestellt werden. Auch wenn weiterhin Bedarf nach Beratung bestehen mag, und der Kläger das neue Konzept nicht für überzeugend hält, ist die Entscheidung der Beklagten, diesem Bedarf grundsätzlich nicht Rechnung zu tragen, hinzunehmen (BAG 24.04.1997 aaO).
Die von der Beklagten angeführten betrieblichen Erfordernisse bedingen aber nicht sämtliche der von der Beklagten angestrebten Vertragsänderungen. Das führt zur Unwirksamkeit der Kündigung insgesamt.
Die Beklagte hat - neben der Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Festsetzung der monatlichen Vergütung auf 1650,00 Euro - unter anderem Weihnachts- und Urlaubsgeld als freiwillige Leistungen gestaltet, § 3 III, eine Vertragsstrafenregelung, § 10, sowie eine andere, für einige Fälle kürzere Ausschlussfrist eingeführt, § 18, jeglichen Verweis auf einschlägige Tarifverträge gestrichen und die wöchentliche Arbeitszeit von 37, 5 Stunden auf 40 Stunden angehoben.
Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. April 1997 (- 2 AZR 352/96 - NZA 1997, 1047) stützen. Zur hier in Rede stehenden Fragestellung enthält sie keine Aussage.
Denn über einen solchen Grund zur Rechtfertigung sämtlicher neuer Arbeitsbedingungen hat sie den Betriebsrat nicht informiert. Weder im Interessenausgleich noch im Anhörungsschreiben ist erwähnt, dass die Ausgestaltung des angebotenen Änderungsvertrages, soweit sie über die Aufgabenbeschreibung hinaus geht, auf einer (wann? von wem?) getroffenen unternehmerischen Entscheidung beruht, diese Bedingungen deutlich abweichend von dem festzulegen, was bisher in diesem Tätigkeitsbereich üblich war (vgl. zum Nachschieben von Kündigungsgründen nur ErfK-Kania § 102 BetrVG Rn 27). Dass sie ausweislich des Anhörungsschreibens dem Betriebsrat das Änderungsangebot vorgelegt hat, genügt insoweit nicht; es stellt keine Information über die unternehmerische Entscheidung zur Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen dar.
Es ergibt sich damit insgesamt, dass die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist, weil die Beklagte einen anerkennenswerten Anlass zur Änderungskündigung dazu nutzen wollte, nicht durch diesen Anlass bedingte Vertragsänderungen vorzuschlagen. Da sich die Unwirksamkeit mithin schon aus §§ 1, 2 KSchG ergibt, kann die Frage einer Unwirksamkeit auch nach § !02 Abs. 1 BetrVG dahinstehen.
Mit der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 19.04.2003 nicht aufgelöst worden ist, ist auch ein Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung zu den im Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist geltenden Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses aus §§ 611,613 BGB iVm § 242 BGB, Art 1, 2 GG gegeben. Der Zeitpunkt der Rechtskraft ( § 322 ZPO ) ist noch nicht eingetreten, weil der möglichen Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil gemäß § 72 a Abs 4 S. 1 ArbGG aufschiebende Wirkung zukäme. Zudem überwiegen die Interessen des Klägers an einer Weiterbeschäftigung die Gegeninteressen der Beklagten. Außer der Ungewissheit des endgültigen Prozessausgangs - die nunmehr für sich genommen nicht ausreicht - sind besonders belastende Umstände auf Seiten der Beklagten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ( seit BAG 27.2.1985 - GS 1/84 - NJW 1985, 2968 ).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO und berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und Unterliegen der Parteien im Rechtsstreit.