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Timestamp: 2020-08-04 12:09:54
Document Index: 181583537

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 29', '§ 47', '§ 54', '§ 56', '§ 62', '§ 24', '§ 47', '§ 96', '§ 96', '§ 51', '§ 47', '§ 65', '§ 8', '§ 15', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 75', '§ 26', '§ 15', '§ 27', '§ 14', '§ 76', '§ 47', '§ 47']

§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 1.5 Versetzungs- und Abordnungsschutz | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§§ 46, 47 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Rechtsst ... / 1.5 Versetzungs- und Abordnungsschutz
Gemäß § 47 Abs. 2 BPersVG ist eine Abordnung bzw. Versetzung gegen den Willen des Betroffenen nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen gerechtfertigt ist und der Personalrat der Maßnahme auch zugestimmt hat. Hintergrund dieser Regelung ist, dass gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG das Ausscheiden aus der Dienststelle zur Beendigung des Personalratsamts führt. Aus diesem Grund soll § 47 Abs. 2 BPersVG Mitgliedern des Personalrats vor Versetzungen und Abordnungen gegen deren Willen schützen. Es soll hierdurch die ungestörte und unbehinderte Personalrechtsarbeit sowie die Zusammensetzung des Personalrats sichergestellt werden und den Mitgliedern des Personalrats die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendige Unabhängigkeit gegenüber dienstlichen Maßnahmen eingeräumt werden, die sie dauernd oder vorübergehend an der Ausübung ihres Amts hindern könnten.
1.5.2 Geltungsbereich
Der Versetzungs- und Abordnungsschutz gilt zunächst für alle Mitglieder des Personalrats, sowohl für Beamte als auch für Angestellte oder Arbeiter. Daneben findet die Vorschrift Anwendung auf Mitglieder der Stufenvertretungen, § 54 Abs. 1 BPersVG, den Gesamtpersonalrat, § 56 BPersVG, der Jugend- und Auszubildenden(-stufen)vertretungen, §§ 62 Satz 2, 64 Abs. 1 Satz 2, 64 Abs. 2 Satz 2 BPersVG, sowie auf Ersatzmitglieder für die Dauer der Zugehörigkeit zum Personalrat. Auch Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlbewerber fallen unter den Schutz, allerdings ist aufgrund des fehlenden Verweises in § 24 Abs. 1 Satz 3 BPersVG auf § 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG keine Zustimmung des Personalrats notwendig. Geschützt sind ebenfalls die Vertrauensleute der Schwerbehinderten gemäß § 96 Abs. 3 SGB IX, die Schwerbehindertenvertretung, §§ 96 Abs. 3, 97 Abs. 7 SGB IX sowie Soldatenvertreter in Personalvertretungen, § 51 Abs. 3 SBG.
Gemäß § 47 Abs. 3 BPersVG findet der Schutz keine Anwendung auf Beamte im Vorbereitungsdienst bzw. bei Beschäftigten in entsprechender Ausbildung, sowie bei Vertretern der nicht ständig Beschäftigten, § 65 Abs. 3 BPersVG. In diesen Fällen greift jedoch das Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG.
Der zeitliche Anwendungsbereich entspricht dem des Abs. 1 (vgl. Abschnitt 1.4.1.2). Zudem greift der Schutz des Abs. 2 auch dann ein, soweit eine Maßnahme vor Ablauf der Amtszeit erlassen wird, aber erst nach Beendigung wirksam werden soll, soweit der Betroffene vor Wirksamwerden der Versetzung bzw. Abordnung erneut in den Personalrat gewählt wird. Ein nachwirkender Schutz, entsprechend § 15 Abs. 2 Satz 2 KSchG besteht dagegen nicht, d. h. der Betroffene kann sich nur solange auf einen Versetzungs- bzw. Abordnungsschutz berufen, als er Mitglied in der Personalvertretung ist.
1.5.3 Versetzung und Abordnung
1.5.3.1 Begriffsbestimmung
Der Versetzungs- bzw. Abordnungsbegriff hängt vom jeweiligen Status des betroffenen Personalratsmitglieds ab.
Soweit es sich hier um einen Arbeitnehmer handelt, sind für die Begriffsbestimmung die tariflichen Regelungen, wie z. B. § 4 Abs. 1 TVöD, § 12 BAT oder auch § 8 Abs. 6 MTArb, maßgebend. Gemäß der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD ist eine Versetzung "die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses". Dagegen ist die Abordnung nur auf eine vorübergehende Beschäftigung gerichtet, vgl. Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 TVöD. Hierbei ist die Zustimmung des Personalrats erforderlich, auch wenn die Abordnung nicht länger als drei Monate andauert, § 75 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG.
Bei Beamten richten sich dagegen die Begriffe nach Beamtenrecht. Versetzung bedeutet hier eine dauerhafte Übertragung eines anderen Amts im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde bei entweder demselben oder auch einem anderen Dienstherrn. Das Amt wird zum einen bestimmt durch den spezifischen Aufgabenbereich, zum anderen durch die Eingliederung in eine bestimmte Behörde, vgl. § 26 BBG a. F., § 15 BeamtStG. Sonach liegt keine Versetzung vor, soweit die Dienststelle nicht gewechselt wird. Abordnung dagegen bedeutet die nur vorübergehende Zuweisung einer dem Amt des Betroffenen entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn, § 27 BBG a. F, § 14 BeamtStG. Erforderlich ist somit auch hier ein Wechsel der Dienststelle. Dabei gilt die Einschränkung des § 76 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG, d. h. keine Mitbestimmung soweit eine Abordnung nicht länger als drei Monate andauert, nicht i. R. des § 47 Abs. 2 BPersVG, sodass bei jeder Abordnung die Zustimmung des Personalrats notwendig ist; auf die Dauer kommt es hierbei nicht an. Entscheidend ist, ob durch die Abordnung die Tätigkeit in der Personalvertretung gefährdet ist und der Betreffende an der Ausübung seines Mandats gehindert ist.
Dem besonderen Schutz unterliegen auch Umsetzungen in derselben Dienststelle, soweit sie mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind, § 47 Abs. 2 Satz 2 BPersVG. Bei einem Wechsel des ...