Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-anwz-brfg-1417-neues-recht-der-syndikusanwaelte-schadensachbearbeiter-versicherer/
Timestamp: 2018-03-22 23:16:56
Document Index: 314225107

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Erste BGH-Entscheidung zum neuen Recht der Syndikusanwälte
Erste BGH-Entscheidung zum neuen Recht der Syndikusanwälte: Wie unab­hängig ist der Scha­den­sach­be­ar­beiter eines Ver­si­che­rers?
Ein Schadensachbearbeiter bei einem Versicherer arbeitet auch dann unabhängig und weisungsfrei, wenn er dabei allgemeine rechtliche Vorgaben beachtet. Anders wäre das nur bei einseitigen, weisungsähnlichen internen Vorgaben des Arbeitgebers.
"Die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit wird durch die Bindung an geltendes Recht nicht beeinträchtigt." Dieser bemerkenswerte Satz findet sich in der ersten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 01.08.2017, Az. AnwZ (Brfg) 14/17) zum neuen Recht der Syndikusanwälte, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist.
Dass die Feststellung einer solchen Selbstverständlichkeit notwendig wurde, mutet beinahe symptomatisch an für das Verhalten der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die es auch fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vielen Unternehmensjuristen weiterhin schwer macht, ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu erlangen - und damit in die Rechtsanwaltsversorgungswerke einzuzahlen.
Ein Dorn im Auge sind ihr offenbar weiterhin unter anderem die Schadensachbearbeiter bei Versicherern, auch wenn nach LTO-Informationen mittlerweile viele von ihnen als Syndikusanwälte zugelassen wurden. Die DRV will ausweislich der BGH-Entscheidung grundsätzlich geklärt wissen, ob eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) auch dann vorliegt, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Behandlung bestimmter Rechtsfragen bestehen, wie dies beispielsweise bei einem richtliniengebundenen Schadensachbearbeiter eines Versicherers der Fall ist. Eine Frage, die man sich stellen kann – allerdings zweckmäßigerweise dann, wenn es auch um die Zulassung eines richtliniengebundenen Schadensachbearbeiters bei einem Versicherer geht.
BGH: Verrechnungsgrundsätze mit Versicherungsbedingungen vergleichbar
Der vom BGH entschiedene Fall hingegen betraf einen Juristen, der als Syndikusrechtsanwalt bei dem Allgemeinen Kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleich (AKHA) in Köln angestellt ist. Dabei handelt es sich um einen Rückdeckungspool, in dem zahlreiche deutsche Kommunalversicherer zusammengeschlossen sind, kommunale Großschäden aus dem Bereich der allgemeinen Haftpflichtversicherung werden dort eingebracht.
Sie arbeiten auf der Grundlage sog. Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse. An eben deren Einbeziehung in den Arbeitsvertrag des Syndikusanwalts störte sich die DRV. Mit ihrer Klage gegen die von der Anwaltskammer Köln erteilte Zulassung machte sie geltend, es sei nicht hinreichend bekannt, was diese Vorgaben regelten. Schließlich seien betriebsinterne Regelungen potenziell geeignet, die Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit der Schadensachbearbeiter zu beschränken.
Allerdings handelt es sich, das stellte nun der BGH klar, bei den Verrechnungsgrundsätzen gerade nicht um interne Regelungen, die weisungsähnlich die Tätigkeit des Schadensachbearbeiters beim AKHA beschränken würden. Der Anwaltssenat macht sich den Vortrag des Syndikusanwalts zu eigen, dass die Verrechnungsgrundsätze, die regeln, was der AKHA zur Umlage bringen kann, mit Versicherungsbedingungen vergleichbar sind.
Ein Spezialfall, aber mit recht klarer Tendenz
Damit handelt es sich nicht um "allein arbeitsrechtlich relevante Regelungen zur Auslegung der Rechtslage, deren Inhalte und Dichte vom Arbeitgeber des Syndikusanwalts – ähnlich einer allgemeinen Weisung – ohne Mitwirkung Dritter einseitig bestimmt werden", heißt es in dem Urteil, das LTO vorliegt. Die zwischen Erst- und Rückversicherer vereinbarten Grundsätze seien schlicht allgemein geltende Regeln, die auch ein externer, vom AKHA eingeschalteter Anwalt zu beachten und seiner – freien und ungebundenen – Analyse der Rechtsgrundlage zugrunde zu legen hätte, so die Anwaltsrichter.
Es ist ein sehr spezieller Fall. Einmal mehr hätte man sich mit Blick auf die zahlreichen betroffenen Juristen, die als Sachbearbeiter bei Versicherern tätig sind, einen etwas verallgemeinerungsfähigeren Sachverhalt gewünscht.
Aus dem Vergleich mit Versicherungsbedingungen, die Grundlage der Tätigkeit aller Sachbearbeiter bei Versicherern sind, darf man sicherlich schließen, dass der Senat ihrer Anerkennung als selbständig und eigenverantwortlich arbeitende Syndikusrechtsanwälte positiv gegenüber steht. Aber der BGH weist auch darauf hin, dass der Fall des Kölner Unternehmensjuristen sich gerade nicht eignet, um ein Grundsatzurteil zu den sog. richtliniengebundenen Schadensachbearbeitern bei Versicherern zu fällen. Nach LTO-Informationen dürfte es allerdings nicht mehr allzu lange dauern, bis Karlsruhe Gelegenheit zu einer grundsätzlicheren Aussage bekommt.
Pia Lorenz, Erste BGH-Entscheidung zum neuen Recht der Syndikusanwälte: Wie unabhängig ist der Schadensachbearbeiter eines Versicherers? . In: Legal Tribune Online, 25.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24141/ (abgerufen am: 22.03.2018 )
26.08.2017 11:58, Heruler
Der Anwaltssenat wird also bei den anderen Nichtzulassungsbeschwerden prüfen, ob das allgemeine Weisungsrecht – die fachliche Unabhängigkeit überlagernd – die juristische Tätigkeit des Antragstellers (Beigeladenen) inhaltlich erfasst und der Versicherung eine richtunggebende Einflussnahme auf den Inhalt des vom Antragsteller zu erbringenden Dienstleistungen ermöglicht sowie ggf. hiermit korrespondierend entsprechende Rechenschaftsverpflichtungen des Antragstellers begründet.
Heruler Auf diesen Kommentar antworten
26.08.2017 14:08, Recht Seltsam
Das klingt zunächst - mit Verlaub - wie eine weitere unsägliche Kopfgeburt der DRV Bund. Inwiefern sind diese hypothetischen Prüfungsfragen mit dem Wortlaut des § 46 Abs. 4 S. 1 BRAO vereinbar?
Was soll ein "die fachliche Unabhängigkeit überlagerndes, allgemeines Weisungsrecht" überhaupt bedeuten"? Entweder die fachliche Unabhängigkeit ist - am Maßstab des § 46 Abs. 4 S. 1 BRAO orientiert - gegeben oder sie ist es nicht. Ist sie gegeben, dann gibt es kein die fachliche Unabhängigkeit überlagerndes, allgemeines Weisungsrecht. Man kann ein einmal gefundenes, am gesetzlichen Prüfungsmaßstab orientiertes, aber ungewolltes Ergebnis nicht beliebig wandeln, indem man willkürlich weitere Prüfungspunkte entwickelt und auf diese Weise die ohnehin schon äußerst strengen Zulassungsvoraussetzungen übermäßig verschärft.
Es stellt sich zudem die Frage nach dem Prüfungsmaßstab und in diesem Zusammenhang was mit "richtunggebender Einflussnahme" und "Rechenschaftsverpflichtungen des Antragstellers" gemeint ist und ggf. inwiefern bzw. unter welchen Voraussetzungen diese zulassungsschädlich sein sollen bzw. können.
28.08.2017 21:57, Mazi
Wirklich ein kniffelige Frage. Das kostet schon etwas, einem weisungsgebundenen Mitarbeiter die Unabhängigkeit zu bescheinigen. Das hat schon einen Wert in sich.
Ich bin sehr daran interessiert zu erfahren, ob die DRV jetzt klein beigibt oder bei ihrem Grundsatz bleibt.
Was hat denn der Richter am Bundesgerichtshof bei seinem Vortrag bei der Versicherung, dem Verband oder sonstigem Gönner gesagt? Oder steht der Vortrag noch an oder ist noch nicht terminiert?
Nach der Angabe des Bundesjustizministers im Deutschen Bundestag erhalten Richter am BGH für einen Vortrag durchschnittlich 7.000 € oder ca. 145 €/Stunde (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/10781, Seite 10).
Nach den Ausführungen des Bundesministers regelt das BBG die Genehmigung eines solchen Vortrags und nicht eine Tatsache, ob ein Richter in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt wird oder werden kann (Deutscher Bundestag, Drucksache 10/781, Ziffer 11, Seite 9).
29.08.2017 19:43, Heruler
In den Ausführungen am Ende des BGH-Beschlusses vom 15.09.2008 (AnwZ (B) 67/07) wird das Vier-Augen-Prinzip bei Mitzeichnung kritisch betrachtet.
29.08.2017 22:44, Recht Seltsam
Da man die DRV Bund wohl nicht davon abhalten können wird, nach halbherzigem Studium der Entscheidung des Anwaltssenats des BGH, a.a.O. einen ihrer Ansicht nach geeigneten Fall in Sachen Syndikuszulassung zu prozessieren, wird man sich nur entspannt zurücklehnen können und der DRV Bund fortgesetzt dabei zusehen müssen, wie sie Prozess um Prozess verliert.
Immerhin hat es die DRV Bund bei völliger Freiheit von Rechtskenntnissen zu den Grundsätzen des KSA und bei von jedem durchschnittlich begabten Volljuristen ohne Weiteres klar prognostizierbaren Misserfolgsaussichten auf Klärung durch den BGH abgesehen. Der BGH konnte, ohne dabei zuvor den Boden der Sachlichkeit verlassen zu müssen, kaum klarere Signale an die DRV Bund senden. Das war 'ne klassische Watschn mit Ansage.
Aber man darf weiterhin gespannt sein. Möglicherweise landet die DRV Bund demnächst schon einen Zufallstreffer.
07.09.2017 21:35, Heruler
Unternehmensinterne Compliance-Regelungen, die fachliche Bezüge aufweisen,
sind als entsprechende unternehmensinterne Vorgaben anzusehen, die eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ausschließen (BT-Drs. 18/5201, S. 27).
Also das Vier-Augen-Prinzip bei Schadensachbearbeitern, da dieses mit den Verantwortlichkeitsstufen zusammenhängt
11.09.2017 08:31, Recht Seltsam
Solange die DRV Bund ihre Schmalspurjuristerei auf diesem Niveau fortsetzt, sollten die betroffenen Kollegen final unbesorgt bleiben dürfen.
Die Beherrschung des Auslegungskanons (Wortlaut, Systematik, Sinn- und Zweck, Historie, nicht umgekehrt) sollte man schon voraussetzen dürfen.
Inwiefern "das Vier-Augen-Prinzip" bei Schadensachbearbeitern eine unternehmensinterne Compliance-Regelung mit fachlichen Bezügen darstellen sollte, die zudem die fachliche Unabhängigkeit i.S.d. § 46 Abs. 4 S. 1 BRAO ausschließt, bleibt weiterhin rätselhaft. Es mag Fälle geben, die derart gestaltet sind, dass sie diese Annahmen rechtfertigen, aber das müssten Sie den AGHen bzw. ggf. dem BGH im Einzelfall jeweils äußerst präzise und schlüssig darlegen.
In der von Ihnen formulierten Pauschalität ist Ihre Auffassung sicherlich weder schlüssig noch vertretbar.
27.09.2017 19:39, Heruler
AGH Niedersachsen (AGH 14/16 (II))
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rdn. 48
zum Wortlaut insbesondere von § 46 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BRAO:
Danach muss die Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbstständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten gerichtet sein. Außenkontakte und die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen mit externen Dritten kommen in Betracht, wobei insoweit eine umfassende Vollmacht bestehen muss, ohne dass eine Rücksprache für verbindliche Vereinbarungen mit Vorgesetzten zu treffen ist (BT-Drs. 18/5201, S.29)
27.09.2017 23:25, Recht Seltsam
Erschreckend, wie oberflächlich der AGH Celle die Thematik behandelt und bemerkenswert zugleich wie ein von 3 hauptberuflichen Rechtsanwälten besetzter Spruchkörper eine derart unsinnige und lebensferne Rechtsauffassung vertreten kann. Die vom AGH Celle gestellten Anforderungen sind ausgesprochen kritisch zu sehen und dürften im Zweifel weder rechtsmittelfest sein noch verfassungsrechtlicher Prüfung standhalten.
Wenn wir uns ausgerechnet in Fragen der Berufszulassung von Syndikusrechtsanwälten - aus welchem Grund auch immer - die Freiheit nehmen, das juristische Handwerkszeug nicht zu benutzen und auch die Rechtsanwendung, insbesondere die Gesetzesauslegung, vollständig "dem Gesetzgeber" überlassen wollen, dann darf nicht unerwähnt bleiben, dass an anderer Stelle in derselben Gesetzesbegründung zutreffend ausgeführt wird, dass Vollmachtbeschränkungen im Innenverhältnis (selbstverständlich) zulässig sind und der Annahme einer anwaltlichen Tätigkeit nicht entgegenstehen. Vollmachtsbeschränkungen im Verhältnis Rechtsanwalt - Mandant sind vielmehr sogar die Regel. Der Rechtsanwalt wird auch in der Regel schon allein aus Haftungsgründen die im Innenverhältnis errichteten Beschränkungen seiner Vollmacht beachten und diese nicht überschreiten (wollen). Überschreitet er sie gleichwohl, handelt er ohne entsprechende Vollmacht. Kannte die Gegenseite etwa bei Vertragsschluss die Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis nicht, etwa weil sie die Beschränkung nicht kennen musste und sie ihr auch vom Rechtsanwalt nicht offen gelegt wurde, kann und wird der Vertrag regelmäßig unter Anscheinsvollmachtsgesichtspunkten gleichwohl verbindlich zustande gekommen sein. Dann aber reden wir gerade nicht mehr über die dem Rechtsanwalt von seinem Mandanten eingeräumte Vollmacht, sondern über ihre Überschreitung und die möglichen Rechtsfolgen ihrer Überschreitung im Außenverhältnis.
Es bleibt rätselhaft warum 3 hauptberufliche Rechtsanwälte der Auffassung sein können, dass für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlich ist, dass dieser für seinen Arbeitgeber ohne vorherige Rücksprache mit jenem halten zu müssen unmittelbar rechtsverbindliche Vereinbarungen schließen darf. Dies liefe zwangsläufig auf die Notwendigkeit der Erteilung einer insoweit unbeschränkten Vollmacht im Innenverhältnis hinaus. Das wird mit Recht von einem Rechtsanwalt auch und gerade zum Schutz des Rechtssuchenden nicht verlangt und ist ebenso wenig vom Syndikusrechtsanwalt zu verlangen. Ebenso wie im Verhältnis Rechtsanwalt - Mandant dem Mandant nach entsprechender anwaltlicher Beratung die Letztentscheidungskompetenz in der Sache (etwa über den Vertragsschluss) zufällt, fällt sie im Verhältnis Syndikusrechtsanwalt - Arbeitgeber dem Arbeitgeber zu. Vom Mandanten/Arbeitgeber etwa gewünschte Genehmigungs- oder Widerrufsvorbehalte, die zwangsläufig eine Rücksprache mit ihm oder einem Vorgesetzten erfordern können daher der Zulassung nicht entgegenstehen.
Dass man das einem überwiegend mit Anwälten besetzten Spruchkörper erklären muss, ist nun wirklich befremdlich.
15.10.2017 15:10, Heruler
Der Grund könnte sein, dass der Satz "Dagegen schließen Vorgaben durch (nicht-anwaltliche) Vorgesetzte eine fachliche Unabhängigkeit aus" in der BT-Drs. 18/5201, S. 29, (erstmals) auftaucht. Im Referentenentwurf, S. 32, ist dieser Satz (noch) nicht zu finden.
Was "Eigenverantwortlichkeit" bedeutet, können manche - im Gegensatz zu freiberuflichen Rechtsanwälten - wahrscheinlich nicht nachvollziehen, da sie in der alltäglichen Praxis regelmäßig mit dem "Vier-Augen-Prinzip" arbeiten.
05.11.2017 00:31, Recht Seltsam
Weshalb Vorgaben anwaltlicher Vorgesetzter die fachliche Unabhängigkeit unberührt lassen sollen bleibt ebenfalls rätselhaft.
Auch sollte noch einmal betont werden, dass die Gesetzesbegründung weder die (richterliche) Rechtsanwendung ersetzt noch verbindlich die Gesetzesauslegung bestimmt. Dies umso mehr, als die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 18/5201 in weiten Teilen inkonsistent, in sich widersprüchlich und sogar fehlerhaft ist.
Aber auch wenn man sich in dem von der Gesetzesbegründung vorgegebenen Rahmen bewegen möchte, müssen die Begriffe "Vorgaben" und/oder "das" Vier-Augen-Prinzip zwangsläufig geklärt werden. Möglicherweise ergeben sich anschließend sogar gemeinsame Schnittmengen unserer Auffassungen.
Manche verkennen bis heute, dass Maßstab der "Eigenverantwortlichkeit" bzw. Unabhängigkeit i.S.d. § 46 Abs. 4 BRAO nicht der der freiberuflichen bzw. selbständigen Tätigkeit ist und der Syndikus-RA daher gerade nicht am selbständigen RA zu messen ist. Dieselben Kollegen halten sich regelmäßig für vollständig unabhängig vom Mandanten, was sie in dem von § 46 Abs. 4 BRAO gemeinten Sinne im Mandat tatsächlich nicht sind. Es wird prinzipiell ignoriert, dass jeder RA im Mandatsverhältnis stets weisungsgebunden ist. Das fällt allenfalls gelegentlich mal auf, wenn man z.B. einen fachkundigen Anwaltskollegen vertritt, der ggf. sogar fachliche Weisungen erteilt. Die Weisungsbindung lässt sich allerdings nur über die Mandatsniederlegung beenden. Wer keine Mandate bearbeitet, ist jedoch i.d.R. nicht anwaltlich tätig. Es sollte also recht schnell klar werden, wie "Eigenverantwortlichkeit" i.S.d. § 46 Abs. 4 BRAO zu verstehen ist.
Allerdings wird die Diskussion rund um den Syndikus-RA von den Syndikusgegnern/-kritikern auch nach der Gesetzesänderung bedauerlicherweise kaum schärfer geführt, als vor der Gesetzesänderung.
26.08.2017 21:30, Unnötig
Wer Sachbearbeiter in einer Versicherung wird, hat offenbar keinerlei Talent für nichts. Nichtmal genug Orientierungssinn für den Taxischein? Müssen wir unsere Zeit und Energie mit dermaßen uninteressanten, gescheiterten Menschen verschwenden?
Unnötig Auf diesen Kommentar antworten
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