Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-12-12/i-zr-131_12
Timestamp: 2017-11-18 01:22:33
Document Index: 283358754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 5', '§ 545', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12 - englischsprachige Pressemitteilung - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei herabsetzender oder verunglimpfender Internetveröffentlichung | anwalt24.de
Urt. v. 12.12.2013, Az.: I ZR 131/12
„englischsprachige Pressemitteilung“
Referenz: JurionRS 2013, 55569
Entscheidungsname: englischsprachige Pressemitteilung
OLG Frankfurt am Main - 24.05.2012 - AZ: 6 U 103/11
AfP 2014, 264-267 (Pressemitteilung)
EWiR 2014, 403 (Pressemitteilung)
GRUR 2014, 10 (Pressemitteilung)
GRUR 2014, 601-605
GRUR-Prax 2014, 237 (Pressemitteilung)
K&R 2014, 418-421 (Pressemitteilung)
MarkenR 2014, 198-203 (Pressemitteilung)
MDR 2014, 604-605 (Pressemitteilung)
Mitt. 2014, 289-290 (Pressemitteilung)
MMR 2014, 605-608 (Pressemitteilung)
NJW 2014, 2504-2508 (Pressemitteilung)
RIW 2014, 377-381
WM 2014, 1400-1404
WRP 2014, 548-552 (Pressemitteilung)
ZIP 2014, 1192-1196 (Pressemitteilung)
ZUM-RD 2014, 568-573
Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3
Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt im Inland hat.
die Website der U. GmbH ist eine rechtswidrige Mittler-Website und/oder
die U. GmbH verkauft R. -Tickets zu überhöhten Preisen und/oder
die U. GmbH verkauft R. -Tickets überteuert weiter und/oder
die U. GmbH verkauft R. -Flüge mit ungerechtfertigten Aufschlägen.
II. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 20 Arzneimittelwerbung im Internet), ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung, eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.
2. Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch unerlaubte Wettbewerbshandlungen (BGHZ 167, 91 Rn. 21 -Arzneimittelwerbung im Internet). Gegenstand der Klage sind Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen eines behaupteten Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 7 UWG durch unlautere Herabsetzung und Verunglimpfung.
3. Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" meint sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415, GRUR-Int. 1998, 298 Rn. 20 - Shevill; Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 41 = WRP 2011, 1571 [EuGH 25.10.2011 - Rs. C-509/09; C-161/10] - eDate Advertising/X und Martinez/MGN; Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U; BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet). Für die internationale Zuständigkeit der nationalen Gerichte kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, im Inland sei ein im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO schädigendes Ereignis eingetreten; ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 [EuGH 19.04.2012 - Rs. C-523/10] - Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 19; zum gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 114/04, BGHZ 171, 151 Rn. 17 - Wagenfeld-Leuchte, mwN).
Der "Ort des ursächlichen Geschehens" (Handlungsort) ist der Ort der Niederlassung des handelnden Unternehmens (vgl. EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 42 [EuGH 25.10.2011 - Rs. C-509/09; C-161/10] und 52 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN; GRUR 2012, 654 Rn. 37 - Wintersteiger/Products 4U). Die Beklagte hat in Deutschland keine Niederlassung. Daher kann nur der "Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs" (Erfolgsort) eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen.
aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben. Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese Gerichte sind nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist (EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 52 [EuGH 25.10.2011 - Rs. C-509/09; C-161/10] - eDate Advertising/X und Martinez/MGN). Diese Grundsätze gelten auch für Unterlassungsklagen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08 - GRUR 2012, 850 Rn. 17).
(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist es für die Frage der internationalen Zuständigkeit eines nationalen Gerichts bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts allerdings ohne Bedeutung, ob sich die Veröffentlichung auf der Internetseite eines Presseunternehmens oder (wie hier) einer Fluggesellschaft befindet und ob das Publikum die Internetseite zur allgemeinen Information oder aus einem besonderen Anlass (wie hier zur Suche eines Billigflugs) besucht. Vielmehr ist bei solchen Persönlichkeitsrechtsverletzungen die internationale Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats immer schon dann begründet, wenn sich in diesem Mitgliedstaat der Mittelpunkt des Interesses der in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten Person befindet, wobei dieser Mittelpunkt regelmäßig dort liegt, wo diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 850 Rn. 18 [BGH 08.05.2012 - VI ZR 217/08]).
4. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16 [EuGH 06.10.1982 - 283/81] - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 - UGT-Rioja u.a.). Insbesondere bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur internationalen Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichungen im Internet nicht auf wettbewerbsrechtlich unlautere Rufschädigungen durch Internetveröffentlichungen zu übertragen ist; die Frage ist im Streitfall letztlich auch nicht entscheidungserheblich, da sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus den für Wettbewerbsverletzungen geltenden Grundsätzen ergibt.
Es bleibt daher bei der Grundregel des Art. 6 Abs. 1 Rom-II-Verordnung, wonach auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden ist, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Danach ist deutsches Wettbewerbsrecht anzuwenden, da die wettbewerblichen Interessen der Parteien als Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen und die englischsprachige Fassung der Presseerklärung sich - wie ausgeführt - bestimmungsgemäß auch im Inland ausgewirkt hat (vgl. zum Marktortprinzip gemäß Art. 40 EGBGBBGHZ 167, 91 Rn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03, GRUR 2007, 67 Rn. 15 = WRP 2006, 1516 - Pietra di Soln; BGHZ 185, 66 Rn. 10 bis 12 - Ausschreibung in Bulgarien, mwN).
3. Es kann offenbleiben, ob und inwieweit diese Grundsätze im Wettbewerbsrecht entsprechend anwendbar sind. Anders als die Beklagte meint, hat ihre englischsprachige Pressemitteilung jedenfalls einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") und ist daher auch geeignet, die Interessen der Klägerin spürbar zu beeinträchtigen. Die englischsprachige Pressemitteilung richtet sich entgegen der Darstellung der Beklagten nicht ausschließlich an ein ausländisches Publikum, sondern -wie ausgeführt -gerade auch an (insbesondere englischsprachige) Kunden der Beklagten in Deutschland. Die Beklagte hat entgegen ihrer Behauptung auch keine technischen Barrieren aufgebaut, um zu verhindern, dass die englischsprachige Pressemitteilung von Verkehrskreisen in Deutschland wahrgenommen wird. Das Listenfeld auf der deutschsprachigen Version der Internetseite der Beklagten weist Nutzern in Deutschland durch die Möglichkeit zur Auswahl vielmehr im Gegenteil den Weg zur englischsprachigen Pressemitteilung. Die Rechtsverletzung stellt sich damit auch nicht als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte dar, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat, sondern beruht auf einem zielgerichteten Verhalten der Beklagten.