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Timestamp: 2016-10-28 23:24:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 229', 'BGE', 'BGE', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 17', 'Art. 229', 'Art. 1', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 229', 'BGE', 'BGE', 'Art. 229', 'Art. 227', 'Art. 229', 'BGE', 'Art. 229', 'BGE', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 227']

115 IV 45
115 IV 4510. Urteil des Kassationshofs vom 1. M�rz 1989 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 229 CP; mise en danger de la vie d'autrui par la violation des r�gles de l'art de construire. 1. Les r�gles de la circulation routi�re ne sont pas applicables sur les chantiers, en dehors des voies publiques (consid. 2a). 2. La construction au sens de l'art. 229 CP doit �tre comprise dans un sens large. En font aussi partie les travaux effectu�s sur le devant du gros oeuvre d'un �difice (consid. 2b). 3. Violation des r�gles de l'art de construire consistant dans la manoeuvre sans pr�caution d'une machine de chantier, tout au moins lorsqu'il en r�sulte un danger typiquement inh�rent � la construction; application par analogie des prescriptions sur la circulation routi�re (consid. 2c). Faits � partir de page 46
BGE 115 IV 45 S. 46
Am 27. M�rz 1986 ereignete sich auf einer Baustelle in Bern ein Arbeitsunfall. Der Maurerlehrling Y. arbeitete geb�ckt �ber einen aus der Erde ragenden Frischwasserkontrollschacht, um das Bankett im Schachtinnern anzufertigen, als er vom sich drehenden Oberteil des von X. bedienten Raupenbaggers erfasst und zwischen Schacht und Maschine eingeklemmt wurde. Dabei erlitt er Verletzungen.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X. am 3. Mai 1988 wegen fahrl�ssiger Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu einer Busse von Fr. 200.--.
Gegen dieses Urteil f�hrt X. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
1. a) Nach den Feststellungen der Vorinstanz spielte sich der Unfall wie folgt ab: Der Beschwerdef�hrer hatte den Auftrag, den Vorplatz des im Rohbau fertiggestellten Geb�udes mit einer Kiesschicht zu versehen. Um mit dem Bagger auf diesen Vorplatz zu gelangen, musste er vorerst einen Bauschutth�gel beseitigen, der sich rechts neben dem Unfallschacht befand. W�hrend dieser Arbeit konnte er beobachten, wie der Lehrling Y. am fraglichen Schacht seinen Arbeitsplatz einzurichten begann und sich, offenbar um Material zu holen, wieder entfernte. Nachdem der Beschwerdef�hrer am Schacht vorbeigefahren war, bewegte er, ohne sich zu vergewissern, ob sich der Lehrling erneut beim Schacht befinde, das Fahrzeug um ca. einen Meter zur�ck, so dass er wieder sehr nahe beim Schacht zu stehen kam. Er nahm an, wegen der H�he des Baggeraufbaus w�rde er bei einer Drehung den Schacht nicht ber�hren. An den Lehrling dachte er in diesem Moment nicht. Beim Abdrehen der vollen Baggerschaufel nach rechts BGE 115 IV 45 S. 47dr�ckte der linke hintere Teil des sich drehenden Baggeroberteils den Lehrling gegen den Schacht.
Die Vorinstanz ging in rechtlicher Hinsicht sinngem�ss davon aus, Vorbereitungsarbeiten zur Erstellung eines Vorplatzes fielen unter Art. 229 StGB. Spezielle Vorschriften seien in den Richtlinien der SUVA f�r die Ben�tzung von Erdbewegungsmaschinen enthalten. Diese Richtlinien enthielten aber ausser dem Hinweis auf die Anwendbarkeit des SVG keine Vorschriften, die f�r den vorliegenden Fall von Bedeutung seien. Nebst schriftlich festgelegten seien jedoch auch alle nach dem Stand des Erfahrungswissens unbestrittenen Regeln zu beachten, insbesondere die Pflicht zur �berwachung der Gefahr, die durch die Maschine und ihre spezielle Funktion auf dem Bauplatz geschaffen werde. Dieser Pflicht habe der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend Rechnung getragen, da er sich beim fraglichen R�ckfahrman�ver nicht vergewissert habe, dass sich niemand in unmittelbarer N�he des Baggers aufhalte.
b) Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, Art. 229 StGB sei nicht anwendbar, da keine Verletzung der Regeln der Baukunde vorliege; vielmehr sei eine T�tigkeit zu beurteilen, die unter die Herrschaft des SVG falle, "respektive unter Art. 17 VRV, welcher unbestrittenermassen verletzt wurde".
2. Wer bei der Ausf�hrung eines Bauwerkes die anerkannten Regeln der Baukunde ausser acht l�sst und dadurch Leib und Leben von Mitmenschen gef�hrdet, wird gem�ss Art. 229 StGB wegen Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde bestraft; nach Abs. 2 der Bestimmung ist auch die fahrl�ssige Tatbegehung strafbar.
a) Zun�chst ist festzuhalten, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers entgegen seiner Behauptung jedenfalls nicht unter das SVG f�llt. Denn dieses Gesetz gilt nur f�r den Verkehr auf �ffentlichen Strassen (Art. 1 SVG). Im vorliegenden Fall wurde keine Baumaschine auf der Strasse bewegt, und es geht nicht einmal um eine Baustelle auf oder im unmittelbaren Bereich einer Strasse. Deshalb k�me eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Verletzung von Art. 17 VRV von vornherein nicht in Betracht. Ob die Regeln des Strassenverkehrsrechts gegebenenfalls analog heranzuziehen sind, wenn es um die Beurteilung der Frage geht, ob der F�hrer einer Baumaschine bei der Ausf�hrung eines Bauwerkes die anerkannten Regeln der Baukunde beachtet hat, wird weiter unten (E. 2c) zu pr�fen sein.
BGE 115 IV 45 S. 48
b) Wie das Bundesgericht unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien bereits in BGE 90 IV 249 erkannt hat, ist der Begriff des Bauwerkes gem�ss Art. 229 StGB in einem umfassenden Sinne zu verstehen. Bauwerk ist danach jede bauliche oder technische Anlage, die mit Grund und Boden verbunden ist. Gemeint sind namentlich alle Arten von Hoch- und Tiefbauten, wie H�user, Bahnen, Strassen, Kan�le und dergleichen, aber auch blosse Teile solcher Bauten, sofern sie mit diesen oder mit dem Erdboden fest verbunden sind. Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, der Begriff des Bauwerkes sei weit zu fassen (FELIX BENDEL, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verletzung der Regeln der Baukunde, Diss. Genf 1960, S. 31 ff. mit Hinweisen; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 3. A. Bern 1984, S. 120; FRANZ RIKLIN, Die strafrechtlichen Risiken beim Bauen, Baurechtstagung 1987, S. 26). Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichts ist denn auch auf keine Kritik gestossen (vgl. SCHULTZ, ZBJV 102/1966 S. 66). Im Lichte dieser Rechtsprechung kann es nicht zweifelhaft sein, dass vorliegend Art. 229 StGB prinzipiell Anwendung findet. Es handelte sich um Bauarbeiten auf dem Vorplatz eines im Rohbau fertiggestellten Geb�udes mit zahlreichen, f�r einen Bauplatz typischen Merkmalen (Einsatz eines Baggers, Wegschaufeln von Bauschutt, Arbeit an einem Frischwasserkontrollschacht).
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, ihm k�nne h�chstens unsorgf�ltiges R�ckw�rtsfahren im Sinne von Art. 17 VRV vorgeworfen werden, worin aber keine Verletzung der Regeln der Baukunde liege.
Wie in E. 2a bereits dargelegt, kommt eine direkte Anwendung der Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts und insbesondere von Art. 17 VRV nicht in Frage. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass im Rahmen der anerkannten Regeln der Baukunde beim Einsatz von Baumaschinen analog auf �berlegungen zur�ckgegriffen werden kann, die im Strassenverkehrsrecht entwickelt wurden. Geht man von einem weiten Begriff des Bauwerkes aus und bezieht man insbesondere unter den Begriff der Ausf�hrung eines Bauwerkes alle Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bauwerk ein, f�r den vorliegenden Fall also alle Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorplatz, dann fallen auch s�mtliche Man�ver mit einer Baumaschine unter Art. 229 StGB. Bei der Frage, welche Sorgfaltspflichten der Baggerf�hrer in concreto zu beachten hat, ist deshalb - gegebenenfalls modifiziert im Hinblick auf die BGE 115 IV 45 S. 49besonderen Umst�nde eines Bauplatzes - auch R�ckgriff auf Regeln zu nehmen, die im Strassenverkehrsrecht entwickelt wurden. Denn letztlich sind diese Regeln auf einen allgemeinen, �ber das Strassenverkehrsrecht hinaus g�ltigen Grundsatz zur�ckzuf�hren, wonach der f�r ein gef�hrliches Fahrzeug Verantwortliche alles vorzukehren hat, dass aus dem Einsatz des Fahrzeuges kein Ungl�ck entsteht. Die beim R�ckw�rtsfahren zu beobachtenden Vorsichtspflichten m�ssen deshalb prinzipiell auch beim Einsatz eines Baggers auf einem Bauplatz jedenfalls dann beobachtet werden, wenn der Baggerf�hrer damit rechnen muss, dass sich hinter seinem Fahrzeug Menschen befinden. Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer bereits bei den Vorbereitungsarbeiten f�r den Baggereinsatz habe beobachten k�nnen, wie der Lehrling Y. am Schacht seinen Arbeitsplatz einzurichten begonnen habe. Es als pflichtwidrig zu betrachten, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Bagger ca. einen Meter zur�ckfuhr und eine Schwenkung vornahm, ohne sich zu vergewissern, ob sich Y. beim Schacht befinde, verletzt deshalb Bundesrecht nicht. Zu Recht nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdef�hrer h�tte entweder den Lehrling f�r die Dauer der Arbeiten von seinem Arbeitsplatz beim Schacht wegweisen oder aber sich beim R�ckfahrman�ver und insbesondere vor dem Abschwenken durch einen Blick zur�ck �ber dessen Abwesenheit vergewissern m�ssen.
Zwar trifft es zu, dass sich der vorliegende Fall von BGE 90 IV 246 dadurch unterscheidet, dass beim heute zu beurteilenden Sachverhalt durch den Bagger nicht eine Anlage besch�digt wurde, die mit Grund und Boden verbunden war, sondern einzig ein unvorsichtiges Man�ver mit einer Baumaschine vorgenommen wurde. Wenn aber alle Bauarbeiten auf einem Bauplatz in den Schutzbereich von Art. 229 StGB einbezogen werden, kann es nicht darauf ankommen, ob das Bauwerk selbst beeintr�chtigt wurde (was z.B. f�r die Anwendung von Art. 227 StGB relevant w�re). Entscheidend ist vielmehr, dass Art. 229 StGB Leib und Leben aller Menschen sch�tzen will, die im Zusammenhang mit einem Bau betroffen werden k�nnen, insbesondere aber alle am Bau beteiligten Mitarbeiter (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., S. 121). Ob diese direkt durch ein Werkzeug oder eine Baumaschine gef�hrdet werden oder nur indirekt dadurch, dass das unsachgem�sse Vorgehen wie in BGE 90 IV 246 eine Explosion bewirkt, ist f�r die Anwendung von Art. 229 StGB unerheblich.
BGE 115 IV 45 S. 50
Allerdings kann man sich fragen, ob Art. 229 StGB, insbesondere in der Form der fahrl�ssigen Begehung, nur bautypische Gefahren erfassen soll, und Gef�hrdungen, wie sie �berall unabh�ngig von einem Bau vorkommen k�nnen, nicht unter Art. 229 StGB fallen w�rden. Die Frage braucht hier nicht abschliessend beantwortet zu werden. Denn es steht fest, dass Y. nicht nur vom abdrehenden Bagger erfasst wurde, sondern dass er �berdies zwischen dem im Bau befindlichen Schacht und der Maschine eingeklemmt wurde. Darin ist aber die Realisierung einer bautypischen Gefahr zu erblicken.
3. Die �brigen Strafbarkeitsvoraussetzungen sind unstrittig erf�llt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
90 IV 246,
90 IV 249
Art. 17 VRV,
Art. 1 SVG,
Art. 227 StGB