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Timestamp: 2019-12-08 00:26:21
Document Index: 124328803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim); Vorinstanzen: LG Mannheim, 24.04.2015 - 7 O 18/14; OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 92/15
BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 99/17; Vorinstanzen: LG Mannheim, 23.10.2015 - 7 O 70/15; OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 207/15
MIR 2019, Dok. 009, Rz. 1
Mit zwei Urteilen vom 21.02.2019 (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) hatte der Bundesgerichtshof zur Rechtmäßigkeit der Vernichtung von Kunstinstallationen in der Kunsthalle Mannheim entschieden. In den beiden vorliegenden Verfahren überwogen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Interessen des Gebäudeeigentümers diejenigen Interessen des Künstlers an dem Erhalt seiner Werke. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, sei stets eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen, so das Gericht.
Die Klägerin sieht in der Entfernung der Installationen eine Verletzung ihres Urheberrechts. Im Verfahren I ZR 98/17 hat sie in der Berufungsinstanz die Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen der Installation "HHole (for Mannheim)" durch die Baumaßnahmen, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Werks, Zugang zum Werk und Zahlung einer angemessenen Vergütung von mindestens 70.000 € verlangt. Hilfsweise hat sie unter anderem die Duldung der Reinstallation der Grundstruktur des Kunstwerks nach erfolgtem Gebäudeumbau auf Kosten der Beklagten sowie Zahlung einer angemessenen Vergütung hierfür beansprucht. Für den Fall einer dauerhaften Beseitigung des Werks hat die Klägerin weiter hilfsweise Schadensersatz von nicht unter EUR 220.000,00 begehrt. Im Verfahren I ZR 99/17 hat die Klägerin die Wiedererrichtung der Lichtinstallation "PHaradies" verlangt. Für den Fall der dauerhaften Vernichtung des Werks hat sie hilfsweise Schadenersatz von mindestens 90.000 € beansprucht.
Das Landgericht hat die Beklagte im Verfahren I ZR 98/17 zur Zahlung einer Vergütung von EUR 66.000,00 unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt. Im Verfahren I ZR 99/17 hat das Landgericht die Klage vollständig abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufungen der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage im Verfahren I ZR 98/17 auch hinsichtlich des vom Landgericht zugesprochenen Vergütungsanspruchs abgewiesen.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Vernichtung der Kunstwerke vorliegend rechtmäßig - Ansprüche der Künstlerin nicht gegeben
Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 98/17 das angegriffene Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht ihren Klageantrag auf Zahlung einer Vergütung bis zur Höhe von EUR 66.000,00 zurückgewiesen hat, und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen. Im Verfahren I ZR 99/17 hat der Bundesgerichtshof die Revision der Klägerin zurückgewiesen.
Die von der Klägerin in beiden Verfahren hinsichtlich der Beseitigung der Installationen nach § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG geltend gemachten Ansprüche bestünden nicht, weil die Vernichtung der Werke rechtmäßig sei. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stelle eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, sei eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung sei auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handele, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner sei zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck diene. Auf Seiten des Eigentümers könne, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstück oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt, so der Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht habe danach rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Interesse der Beklagten an der Beseitigung der Installationen gegenüber dem Erhaltungsinteresse der Klägerin Vorrang hat. Die geltend gemachten Ansprüche seien auch auf vertraglicher Grundlage nicht gegeben.
In dem Verfahren ZR 98/17 habe die Abweisung des Vergütungsanspruchs bis zur Höhe von EUR 66.000,00 durch das Oberlandesgericht keinen Bestand. Auf Grundlage der Feststellungen des Oberlandesgerichts könne nicht angenommen werden, dass dieser Anspruch nicht entstanden sei oder dass er verjährt ist.
Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom gleichen Tag auch in einem Verfahren betreffend eine Minigolf-Anlage entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 15/18, Mitteilung hierzu in MIR 2019, Dok. 006, http://miur.de/2911)
(tg) - Quelle: PM Nr. 020/2019 des BGH vom 21.02.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2914