Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfgh_berlin/07bf550f9fa260e7d5beae2dd21ec0eb03b051017eccf265a8e72f2f4d3c60cf
Timestamp: 2020-08-05 18:45:49
Document Index: 357280889

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 7', 'Art 15', '§ 27', '§ 49', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art.6', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 80', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art.6', 'Art. 15', '§ 53', 'Art. 7', 'Art.6', 'Art. 6', '§ 97', '§ 107', '§107', '§ 108', '§ 107', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 54', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 54', '§ 95', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 33']

VerfGH Berlin, 351 Gs 223/99: VerfGH Berlin: beschlagnahme, faires verfahren, wahlfälschung, verfassungsbeschwerde, persönlichkeitsrecht, privatsphäre, verwertung, eingriff, beihilfe, tagebuch
Urteil des VerfGH Berlin vom 13.01.1999, 351 Gs 223/99
Aktenzeichen: 351 Gs 223/99
VerfGH Berlin: beschlagnahme, faires verfahren, wahlfälschung, verfassungsbeschwerde, persönlichkeitsrecht, privatsphäre, verwertung, eingriff, beihilfe, tagebuch
Normen: Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 27 Abs 2 S 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB
Aktenzeichen: 39/99
VerfGH Berlin: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverhältnismäßige Beschlagnahme und Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen zur Aufklärung eines Wahlfälschungsdelikts - Rechtsschutzbedürfnis trotz nicht mehr fortwirkenden Grundrechtsverstoßes
1. Die Beschlagnahmeentscheidung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 13. Januar 1999- LKA 5111-981001/5339-1 - und der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Januar 1999 - 351 Gs 223/99 - soweit sie die Beschlagnahme der mit einem Tagebuchblatt verbundenen, ärztlichen Bescheinigung vom 25. September 1998 betreffen, sowie der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 29. März 1999 - 520 Qs 39/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem in Art. 7 i.V.m Art. 6 VvB verbürgten, allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der Beschluss des Landgerichts Berlin wird hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht Berlin zurückverweisen.
1Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme eines Tagebuchblattes im Rahmen eines gegen ihn wegen des Verdachts der Beihilfe zur Wahlfälschung eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
2Der Beschwerdeführer hatte sich mit der nicht wahlberechtigten türkischen Staatsangehörigen U. und Journalisten am Wahlsonntag, dem 27. September 1998, in sein zuständiges Wahllokal begeben. Unter Hinweis auf seinen bandagierten rechten Arm legte er dort ein ärztliches Attest vor, demzufolge er an einer äußerst schmerzhaften Sehnenscheidenentzündung der rechten Hand litt, und machte erfolgreich geltend, er benötige die Hilfe seiner Begleiterin in der Wahlkabine, damit diese für ihn die Kreuze auf den Stimmzetteln anbringe. Dem Vorgang war ein in der TAZ veröffentlichter Aufruf zu einer sogenannten Übernahme von Wahlpatenschaften vorangegangen. Wahlberechtigte sollten nichtwahlberechtigten Ausländer ihre Wahlstimme überlassen. Frau U. fand namentlich in der Anzeige, später - zusammen mit dem Beschwerdeführer - in den Zeitungsartikeln über die Durchführung des Vorhabens Erwähnung.
3Im Rahmen eines daraufhin gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen -: des Verdachts der Wahlfälschung wurde bei dem Beschwerdeführer aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses am 13. Januar 1999 eine Wohnungsdurchsuchung durchgeführt. Der Beschwerdeführer gestattete die Durchsuchung und Durchsicht seiner Papiere, auf die er gezielt hingewiesen hatte. Das ärztliche Attest vom 25. September 1998 war in seinem Tagebuch mittels Klebstoffs eingeklebt. Auf demselben Blatt befand sich eine handschriftliche Darstellung mit Einschätzung der Reaktion der Presse auf das Vorgehen des Beschwerdeführers am Wahltag und bei anderen Aktionen. Nachdem das Attest nicht ohne weiteres von dem Tagebuchblatt zu lösen war und der Beschwerdeführer die Beschlagnahme des ganzen Tagebuches befürchtete, riss er das verfahrensgegenständliche Blatt heraus. Gegen dessen Beschlagnahme legte er Widerspruch ein. Mit Beschluss vom 20. Januar 1999 bestätigte das Amtsgericht Tiergarten die Beschlagnahme.
4Das Landgericht Berlin verwarf die hiergegen gerichtete Beschwerde des
4Das Landgericht Berlin verwarf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers, mit der dieser gerügt hat, dass die Beschlagnahme sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze, durch Beschluss vom 29. März 1999 auf dessen Kosten. Es führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, die Verbindung von Attest und Geschriebenem mache das Tagebuch insgesamt zu einem Beweismittel. Bei dem Inhalt des Blattes handele es sich nicht um eine beliebige Tagebucheintragung allgemeiner Art, sondern es bestehe ein inhaltlicher Zusammenhang zu dem aufgeklebten Attest. Es komme hier zudem auf das genaue Erscheinungsbild des Schriftstückes an.
5Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht stellte das gegen den Beschwerdeführer gerichtete Ermittlungsverfahren am 9.September1999 ein.
6Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die vorbezeichneten Entscheidungen und rügt einen Verstoß gegen Art. 7 i.V. m. Art.6, Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 80 und Art. 29 VvB. Er macht im wesentlichen geltend:
7Das Tagebuchblatt mit dem aufgeklebten Attest unterfalle dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, weil es ein schriftlich fixiertes Selbstgespräch enthalte. Die Beschlagnahme des Tagebuchblattes verletze sein Recht aus Art. 7 i.V.m. Art.6 VvB, weil sie angesichts der Möglichkeit der Beschlagnahme des Attestes bei dem ausstellenden Arzt unverhältnismäßig gewesen sei.
8Der Beschluss des Landgerichts Berlin verstoße zudem gegen Art. 15 VvB, da das Gericht sein Vorbringen zu den verfassungsrechtlichen Fragen der Beschlagnahme erkennbar nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus sei er durch die angegriffenen Entscheidungen auch in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
9Die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft beidem Landgericht Berlin haben vorgelegen. Die Präsidenten des Amtsgerichts und des Landgerichts Berlin und der Polizeipräsident in Berlin haben gemäß § 53 Abs. 1 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
10 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 7 i.V.m. Art.6 VvB rügt.
11 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist nicht dadurch entfallen, dass das der Beschlagnahme zugrunde liegende Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. In Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtseingriffe - wie der Beschlagnahme von Teilen eines Tagebuches - gebietet es das Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des tatsächlich nicht mehr fortwirkenden Grundrechtsverstoßes gerichtlich klären zu lassen.
12 Es obliegt dabei zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht, dass nach vorausgegangener fachgerichtlicher Prüfung ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde fehlt. Bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen besteht vielmehr auch bei Gewährleistung effektiven fachgerichtlichen (Grundrechts-)Schutzes ein Rechtsschutzbedürfnis fort, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu erlangen. Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis verneinen, so würde der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise verkürzt (Beschluss vom 11.Februar1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97 und 60/97 - m. w. N.).
13 Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Die angefochtenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführerin seinem durch Art. i.V.m. Art. 6 VvB gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
14 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt jedem einen individuellen Schutzraum, der ihm eine private Lebensgestaltung frei von staatlicher Beeinflussung garantiert. Zwar steht nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem unbedingten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist vielmehr nur ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 80, 367 <373>).
15 Die Beschlagnahme und Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen eines Beschuldigten in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist danach nicht ausnahmslos verboten. Insbesondere soweit die betreffenden Aufzeichnungen Aufschluss über die Planung künftiger oder die Abläufe bereits begangener Straftaten geben, unterfallen sie nicht
künftiger oder die Abläufe bereits begangener Straftaten geben, unterfallen sie nicht dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung.
16 Gleichwohl sind derartige Aufzeichnungen nicht uneingeschränkt beschlagnahm- und verwertbar. Vielmehr bedarf es auch in diesen Fällen zur Begründung der Beschlagnahme bzw. Verwertbarkeit der Aufzeichnungen in einem Strafverfahren der Rechtfertigung durch überwiegende Allgemeinwohlinteressen. lm Rahmen der danach erforderlichen Einzelfallprüfung ist zu klären, ob die Beschlagnahme und Verwertung der Aufzeichnungen für die Aufklärung der dem betreffenden Beschuldigten zur Last gelegten Straftat geeignet und erforderlich sind sowie, ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten zum strafrechtlichen Aufklärungsziel - insbesondere zu der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat nicht außer Verhältnis steht.
17 Danach war die Beschlagnahme des Tagebuchblattes im vorliegenden Fall nichtverhältnismäßig.
18 Wegen des grundsätzlichen Beschlagnahmeverbots des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO für ärztliche Untersuchungsbefunde, soweit sie sich im Gewahrsam des Arztes befinden, lässt sich zwar die Erforderlichkeit der vorliegend erfolgten Beschlagnahme bei dem Beschuldigten selbst nicht von vornherein verneinen. lm Hinblick auf die besondere Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen steht die Beschlagnahme der Tagebuchaufzeichnungen aber außer Verhältnis zu dem Eingriff in die Privatsphäre. Für das Delikt der Wahlfälschung hat der Gesetzgeber in § 107 a StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jähren vorgesehen. Mit dieser - etwa im Vergleich zur Strafandrohung bei der Fälschung von Wahlunterlagen, §107 b StGB, der Wählertäuschung, § 108 a StGB oder der Verletzung des Wahlgeheimnisses, § 107 c StGB - relativ hohen Strafandrohung hat der Gesetzgeber einerseits zu erkennen gegeben, dass er die Wahlfälschung als erhebliches Unrecht einstuft. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Wahlfälschung nicht als Verbrechen, sondern nur als Vergehen ausgestaltet ist und statt einer Freiheitsstrafe auch die Verhängung einer Geldstrafe in Betracht kommt. Hierdurch wird deutlich, dass die Wahlfälschung nicht zur Schwerkriminalität zählt und ihrem Unrechtsgehalt nach nicht mit den besonders schwerwiegenden Delikten wie etwa Raub und Totschlag oder gar Mord vergleichbar ist. Hinzu kommt, dass der Vorwurf gegen den Beschwerdeführer nur auf Beihilfe zur Wahlfälschung lautete, ihm also kein eigene Täterschaft zur Last gelegt wurde, so dass auch eine etwaige Strafe wegen des geringeren Unrechtsgehalts obligatorisch zu mindern gewesen wäre. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass im konkreten Fall dem Beschwerdeführer allein hinsichtlich einer Stimme eine Beihilfe zur Wahlfälschung zum Vorwurf gemacht worden ist. Bei dieser Sachlage erweist sich der Unrechtsgehalt der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat als nicht gewichtig genug, um eine Beschlagnahme der Tagebuchaufzeichnungen und den darin liegenden Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.
19 Da die Verfassungsbeschwerde schon wegen Verletzung der in erster Linie als verletzt gerügten Art. 7 und Art. 6 VvB begründet ist, kann offen bleiben; ob die angegriffenen Entscheidungen auch gegen andere Bestimmungen der Verfassung von Berlin, die subjektive Recht gewähren, verstoßen.
20 Gemäß § 54 Abs. 2 VerfGHG ist festzustellen, dass die Beschlagnahmeentscheidung des Polizeipräsidenten vom 13. Januar 1999 und die die Beschlagnahme betreffenden Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 7 i.V.m. Art. 6 VvB MM haben. Da die Beschlagnahmebeschlüsse keine tatsächliche Wirkung mehr entfalten, ist nur die im Beschluss des Landgerichts enthaltene Kostenentscheidung gemäß § 54 Abs. 3 VerfGHG aufzuheben; insoweit ist die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 2 BVerfGG an das Landgericht zurückzuverweisen. Im Übrigen hat es mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer durch die Beschlüsse in seinem Grundrecht aus Art. 7 i.V.m. Art. 6 VvB verletzt worden ist, sein Bewenden.
21 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 33, 34 VerfGHG.
351 Gs 223/99
Beschlagnahme, Faires verfahren, Wahlfälschung, Verfassungsbeschwerde, Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre, Verwertung, Eingriff, Beihilfe, Tagebuch