Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.03.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%201778/01
Timestamp: 2013-05-24 12:32:11
Document Index: 106472761

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 234', 'Art. 74', 'Art. 93', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 72', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 14 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 72 Abs. 2 GG; � 143 Abs. 1 StGB; Art. 234 EGVEigentumsgarantie; Einfuhr- und Verbringungsverbot; Berufsfreiheit (Z�chten von Hunden mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen; strafrechtliche Sanktionierung landesrechtlicher Verbote einen gef�hrlichen Hund zu z�chten oder Handel mit ihm zu treiben; dynamische Verweisung; Berufsaus�bungsfreiheit; berufsregelnde Tendenz); Rechtsstaatsprinzip (Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz: Einsch�tzungspr�rogative und verfassungsrechtliche Beobachtungsgebote bei Schutzpflichten; Normenbestimmtheit); mangelnde Regelungszust�ndigkeit des Bundesgesetzgebers (Bundesgesetz zur Bek�mpfung gef�hrlicher Hunde; Herstellung gleichwertiger Lebensverh�ltnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse; Verweis des bundesrechtlichen Strafrechts auf landesrechtliche Verbote: wesentliche �bereinstimung landesrechtlicher Verbote); Vorabentscheidungsverfahren (fehlende Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Verfassungsbeschwerde).
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 20; BeefHundGVerfassungsm��igkeit des Bundesgesetzes zur Bek�mpfung gef�hrlicher Hunde
Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bek�mpfung gef�hrlicher Hunde teilweise erfolgreich
Importverbot f�r gef�hrliche Kampfhunde // Erlass von Zuchtverboten ist jedoch L�ndersache
Importverbot f�r gef�hrliche Kampfhunde - Erlass von Zuchtverboten ist L�ndersache
Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgesetz zur Bek�mpfung gef�hrlicher Hunde teilweise erfolgreich
Wird zitiert von ... (220) BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gastst�ttenDer Beurteilungsspielraum ist erst dann �berschritten, wenn die Erw�gungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r die angegriffenen gesetzgeberischen Ma�nahmen abgeben k�nnen (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 ; 117, 163 ).Schon die Schwere der drohenden gesundheitlichen Sch�digungen und das hohe Gewicht, das dem Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit in der Werteordnung des Grundgesetzes zukommt (vgl. BVerfGE 110, 141 ), sprechen daf�r, selbst bei nicht v�llig �bereinstimmenden Positionen innerhalb der Wissenschaft eine ausreichende tats�chliche Grundlage f�r den Schutz vor Gesundheitsgef�hrdungen durch Passivrauchen als Gemeinwohlbelang anzuerkennen.Die Gesetzgeber durften daher auf der Grundlage des ihnen auch hier zukommenden Einsch�tzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 117, 163 ) davon ausgehen, dass bei einer den Gastst�ttenbetreibern �berlassenen freien Entscheidung �ber die Ausrichtung ihrer Gastst�tte als Raucher- oder Nichtraucherlokal mit Blick auf den erstrebten Gesundheitsschutz kein Angebot f�r Nichtraucher zur Verf�gung stehen wird, das ihrem Anteil an der Gesamtbev�lkerung in hinreichendem Ma�e Rechnung tr�gt.Dies gilt zun�chst f�r den Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung, dem in der Werteordnung des Grundgesetzes ein hohes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 110, 141 ).(2) Es ist Sache des Gesetzgebers, in Bezug auf den jeweiligen Lebensbereich dar�ber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einsch�tzung zu Sch�den f�hren k�nnen (vgl. BVerfGE 110, 141 ; vgl. auch BVerfGE 111, 10 ).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareDer Beurteilungsspielraum ist erst dann �berschritten, wenn die Erw�gungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r die angegriffenen gesetzgeberischen Ma�nahmen abgeben k�nnen (vgl. BVerfGE 77, 84 <106>; 110, 141 <157 f.> m.w.N.).Nicht nur bei der - bereits er�rterten - Einsch�tzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, sondern auch bei der Beurteilung der Ma�nahmen, die der Verh�tung und Bew�ltigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst dann �berschritten, wenn die gesetzgeberischen Erw�gungen so fehlsam sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r derartige Ma�nahmen abgeben k�nnen (vgl. BVerfGE 110, 141 <157 f.> m.w.N.).
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 Grundrechtskonformit�t des staatlichen SportwettenmonopolsGemeinschaftsrechtlich begr�ndete Rechte geh�ren nicht zu den Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten, gegen deren Verletzung nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, � 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde vorgegangen werden kann (vgl. BVerfGE 110, 141 ).
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 Luftsicherheitsgesetz(2) � 14 Abs. 3 LuftSiG ist zur Erreichung dieses Schutzzwecks nicht schlechthin ungeeignet, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Einzelfall durch eine Ma�nahme nach � 14 Abs. 3 LuftSiG gef�rdert wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).(3) Auch die Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung ist in einem solchen Fall gegeben, weil ein gleich wirksames, das Recht auf Leben der Straft�ter nicht oder weniger beeintr�chtigendes Mittel nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).Der Abschuss eines solchen Luftfahrzeugs stellt nach dem Ergebnis der Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht der zu sch�tzenden Rechtsg�ter (vgl. dazu BVerfGE 90, 145 ; 104, 337 ; 110, 141 ) eine angemessene, den Betroffenen zumutbare Abwehrma�nahme dar, wenn Gewissheit �ber die tatbestandlichen Voraussetzungen besteht.
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Vergabe - Tariftreueregelungen sind verfassungsgem��!Wenn feststeht, dass ein Gesetz dem europ�ischen Gemeinschaftsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf, ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 106, 275 ; vgl. ferner f�r das Verfahren der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 110, 141 ).
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 Private Krankenversicherungen m�ssen mehr Wettbewerb hinnehmen // …Der Schutzbereich von Art. 3 Abs. 1 GG ist er�ffnet, wenn unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, obwohl die tats�chliche Ungleichheit von Gewicht ist (vgl. BVerfGE 110, 141 ; stRspr).
BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06 Fortgeltung der DDR-Sportwetten-LizenzenDie Kl�gerin meint, dass dies verfassungsrechtlich unzul�ssig sei und verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. M�rz 2004 (- 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141) zu � 143 Abs. 1 StGB.
VG Hamburg, 24.09.2009 - 3 K 2483/07 Zur Rechtm��igkeit einer ordnungsrechtlichen Ma�nahme gegen einen rassebedingt …"Der dem Gesetzgeber zustehende weite Einsch�tzungs- und Prognosespielraum ist bei der Einsch�tzung von der Allgemeinheit drohenden Gefahren und der zur Verh�tung und Bew�ltigung dieser Gefahren dienenden Ma�nahmen erst �berschritten, wenn die gesetzgeberischen Erw�gungen vern�nftigerweise keine Grundlage f�r derartige Ma�nahmen bilden k�nnen (BVerfG, Urt. v. 16.3.2004, BVerfGE 110, 141, 157f.).Dabei stehen Bei�vorf�lle mit t�dlichem Ausgang und schweren Verletzungen in Rede und es ist nicht vorhersehbar, unter welchen konkreten Umst�nden Hunde dieser Rassen/Gruppen sich dem Einfluss des Halters entziehen und Menschen angreifen (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.3.2004, BVerfGE 110, 141, 163).Auch wenn die Fachwissenschaft (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.3.2004, BVerfGE 110, 141, 160f.;… zu weiteren Nachweisen vgl. OVG Berlin/Brandenburg, Urt. v. 15.11.2007, 5 A 1.06, juris, Rn. 62ff.) darin �berein zu stimmen scheint, dass das aggressive Verhalten eines Hundes und seine darauf beruhende Gef�hrlichkeit nicht allein genetisch bedingt ist, schlie�t sie es doch nicht aus, dass die Gef�hrlichkeit auch genetische Ursachen haben kann.Hundegruppen wie Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier stellen danach im Hinblick (auch) auf angeborene Verhaltensbereitschaften jeweils selbst gef�hrliche Hunde sowie ein Potential zur Erzeugung gef�hrlicher Hunde dar (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.3.2004, BVerfGE 110, 141, 161ff.;… BVerwG, Urt. v. 3.7.2002, BVerwGE 116, 347, 354).".Mit dem Ausschluss bestimmter Hunderassen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Gefahren f�r das Leben und die k�rperliche Unversehrtheit von Menschen abzuwenden, die von Hunden der in � 2 Abs. 1 HundeG gelisteten Hunderassen/-gruppen bzw. Kreuzungen ausgehen k�nnen (vgl. auch BVerfG, Urteil vom 16. M�rz 2004 - 1 BvR 1778/01 -, NVwZ 2004, 597).Zwar hat, worauf der Kl�ger zu Recht hinweist, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 16. M�rz 2004, a.a.O.) auch deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber gehalten sei, die weitere Entwicklung zu beobachten.Im �brigen hat schon das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 16. M�rz 2004, a.a.O.) darauf verwiesen, dass Wesenstests, tier�rztliche Begutachtungen und �hnliche Ma�nahmen zur �berpr�fung und Feststellung der Gef�hrlichkeit von Hunden keine vollkommen verl�ssliche Grundlage f�r eine hinreichend sichere Gef�hrlichkeitsprognose bieten.Die zur Erreichung des legitimen Zwecks der Gefahrenabwehr und -vorsorge geeignete und - da mildere und gleicherma�en geeignete Mittel nicht ersichtlich sind, insbesondere die individuelle Gef�hrlichkeitsbestimmung mittels Durchf�hrung eines Wesenstests nicht als gleicherma�en geeignet angesehen werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. M�rz 2004, a.a.O.) - erforderliche gesetzliche Regelung in � 2 Abs. 1 Nr. 2 HundeG f�hrt auch nicht zu einer unangemessenen Belastung derjenigen Hundehalter, die einen Hund der Rasse bzw. eine Kreuzung mit einem Hund der Rasse American Staffordshire Terrier halten (wollen).Die Anforderungen an die Vertretbarkeit einer gesetzlichen Regelung unter Gleichheitsgesichtspunkten d�rfen deshalb nicht �berspannt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. M�rz 2004, a.a.O.; VGH Mannheim…, Urteil vom 26. M�rz 2009, a.a.O., beide m.w.N.).
VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03 Verfassungswidrige Kampfhundeverordnung wegen fehlender �bergangsfrist zur …Durch Entscheidung vom 16. M�rz 2004 Az. 1 BvR 1778/01 (= NVwZ 2004, 597) erkl�rte das Bundesverfassungsgericht � 143 Abs. 1 StGB f�r nichtig, weil die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht vorliegen.Zu einem �hnlichen Ergebnis kommt das Bundes�verfassungsgericht (BVerfG vom 16. M�rz 2004 Az. 1 BvR 1778/01): Zwar k�nne nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand allein aus der Zugeh�rigkeit eines bestimmten Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf seine Gef�hrlichkeit geschlossen werden (ebenso schon BVerwGE 116, 347/354).Bez�glich des Rottweilers konnte sich der Normgeber - auch in Kenntnis und unter Ber�cksichtigung der Probleme einer so genannten Bei�statistik (vgl. hierzu BVerfG vom 16. M�rz 2004 Az. 1 BvR 1778/01; ferner LT-Drs. 14/6960 S. 3) - darauf st�tzen, dass der Rottweiler in Bei�statistiken an dritter Stelle liegt (Bei�statistik des Deutschen St�dtetages, vgl. LT-Drs. 14/6960 S. 3; vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin Drs. 14/430; VerfGH Rheinland-Pfalz NVwZ 2001, 1273/1276).Der f�r die Gef�hrlichkeitsannahme geforderte Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts h�ngt von dem gef�hrdeten Rechtsgut und der Art der bef�rchteten Sch�den ab (vgl. BVerfG vom 16. M�rz 2004 Az. 1 BvR 1778/01).Bei der Einsch�tzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, und bei der Beurteilung der Ma�nahmen, die der Verh�tung und Bew�ltigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst �berschritten, wenn die normgeberischen Erw�gungen so fehlsam sind, dass sie vern�nftigerweise keine Grundlage f�r derartige Ma�nahmen abgeben k�nnen (vgl. BVerfG vom 16. M�rz 2004 Az. 1 BvR 1778/01).Zweifel hieran bestehen, weil � � 143 Abs. 2 � StGB an � 143 Abs. 1 StGB sprachlich ankn�pft ("Ebenso wird bestraft ...") und weil die Begr�ndung f�r die Grundgesetzwidrigkeit des � 143 Abs. 1 StGB auch auf � 143 Abs. 2 StGB zutreffen d�rfte (s. BVerfG vom 16. M�rz 2004 Az. 1 BvR 1778/01;… vgl. ferner Tr�ndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. 2003, RdNrn. 5 ff. zu � 143; v. Coelln, NJW 2001, 2834).
BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05 "�ber18.de" kein hinreichendes AVSDas reicht nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, um die Eignung einer gesetzgeberischen Ma�nahme zu begr�nden (BVerfGE 30, 292, 316; 90, 145, 172; 110, 141 Tz. 81).
BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05 Hundesteuer; Erh�hung des Steuersatzes f�r Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04 Die Erhebung von "Beitr�gen" nach dem Einlagensicherungs- und …
BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04 Vergn�gungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; St�ckzahlma�stab; …
BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04 Strafrechtliches Pornographieverbot und Jugendschutz
BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04 Hundesteuer; Erh�hung des Steuersatzes f�r Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von …
BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05 BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06 VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10 BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09 Beurteilung der Gef�hrlichkeit von Hunden bestimmter Rassen; Gef�hrlichkeit von …
VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 715/06 BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 Bauvertrag - BauFordSiG ist verfassungskonform!
VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2249/05 VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1500/06 VGH Baden-W�rttemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08 Kampfhundesteuer f�r American Staffordshire Terrier
BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03 Nachbarrecht - M�ssen �bergreifende Bauteile geduldet werden?
VG Gie�en, 27.11.2009 - 8 K 281/09 Hundesteuer
BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R Minderung des Arbeitslosengeldes - versp�tete Meldung - fr�hzeitige Arbeitssuche …
VG Aachen, 26.11.2009 - 4 K 1077/09 BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08 Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht f�r zur hauptberuflichen …
BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08 Waffenschein, Unzuverl�ssigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05 Sachverst�ndige - Angemessene Verg�tung des Sachverst�digen
VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1225/06 VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08 Rauchverbot f�r die Kleingastronomie gelockert
BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 492/04 Verfassungsm��igkeit der Kampfhundeverordnungen der L�nder
VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 263/07 VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04 OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10 Befugnis zum Hinwirken auf die Verringerung des Bestands gef�hrlicher Hunde durch …
BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03 VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04 VG M�nster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04 VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2298/05 BVerwG, 26.11.2009 - 7 C 20.08 Abhol- und Bereitstellungspflicht; Verursacherprinzip; Herstellerverantwortung; …
BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09 Stromversorgung: Ausgleich nach EEG
VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09 S�chsische Gemeinden bleiben mit Normenkontrollverfahren um die …
BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05 OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2008 - 4 L 384/05 Hundesteuer
BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02 Verfassungsm��igkeit der Kampfhundeverordnungen der L�nder
VG Hannover, 19.09.2007 - 11 A 7659/05 Bullterrier; Einfuhrverbot
BFH, 29.06.2009 - II B 149/08 Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass geh�renden Hundes keine …
VG Minden, 11.09.2009 - 5 K 213/08 OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09 Universit�t muss Studiengeb�hren bei T�tigkeit in Hochschulorganen reduzieren
BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 1363/01 Verfassungsm��igkeit der HundeVO Berlin
VG M�nchen, 07.05.2009 - M 18 K 08.3359 Bei der Einsch�tzung von Gefahren f�r die Allgemeinheit und bei der Beurteilung …
OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03 Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - 14 A 953/02 Steuer auf gef�hrliche Hunde: Typisierung nach Rassezugeh�rigkeit, 1.200 DM …
OVG Niedersachsen, 02.12.2011 - 9 LA 163/10 Erh�hte Hundesteuer f�r gef�hrliche Hunde zul�ssig
BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05 Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
VG M�nster, 11.03.2009 - 9 K 1240/05 VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193 Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus f�r …
BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 1682/01 Verfassungsm��igkeit der Kampfhundeverordnungen der L�nder
OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06 Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, …
BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03 BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04 St�ckzahlma�stab bei der Spielautomatensteuer
BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06 Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
VG Gelsenkirchen, 22.06.2005 - 16 K 668/02 VG M�nster, 25.02.2009 - 9 K 1132/07 OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09 Zur Studiengeb�hr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften t�tig sind - …
VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10 VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10 OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LB 299/02 Zur Erhebung erh�hter Steuern f�r sog. "Kampfhunde"; Bordeaux-Dogge; Hundesteuer; …
VGH Hessen, 05.02.2009 - 8 A 1194/06 Entenzucht; Zuchtverbot mit Blick auf bei der Nachzucht zu erwartende erblich …
BVerwG, 27.04.2005 - 6 B 72.04 OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05 Hundesteuer
VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11 Konkrete Normenkontrolle Ordnungsrecht/Gefahrhundegesetz
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - 13 A 1573/08 OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 11 ME 287/09 Leinenzwang f�r Hunde
VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09 Rechtm��igkeit einer Vergn�gungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05 Jagdrecht: Wer Steuern hinterzieht, darf nicht jagen gehen
OVG Th�ringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05 Kommunale Steuern; Zum St�ckzahlma�stab bei Spielautomaten mit Gewinnm�glichkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 14 A 1819/03 LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06 OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 4 K 29/00 Gef�hrliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsma�nahme; …
BVerwG, 04.10.2005 - 10 B 76.05 VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09 Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
BVerwG, 07.04.2011 - 9 B 61.10 Besteuerungskompetenz einer �ber die Rasseliste des einschl�gigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 20 A 4721/03 Luftfahrtrecht: Widerruf der Zustimmung zur Erteilung der Zutrittsberechtigung zu …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07 LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 10/06 VG Berlin, 02.03.2007 - 13 A 121.06 Einstweilige Rechtsschutzantr�ge von Privatflugzeugf�hrern gegen die Anordnung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07 VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07 OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09 Importverbot f�r Bullterrier
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 20 B 846/09 Waffenrechtliche Zuverl�ssigkeit hinsichtlich eines Jagdscheins aufgrund …
VGH Bayern, 04.05.2010 - 22 BV 09.811 Erfordernis der eigenverantwortlichen und unabh�ngigen T�tigkeit als …
BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09 OLG Hamburg, 05.05.2004 - III - 21/04 Verfassungswidrige Strafbarkeit des Haltens gef�hrlicher Hunde ohne Genehmigung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2004 - 14 A 854/02 VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02 Maulkorb- und Leinenpflicht f�r bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgef�hrte …
VGH Bayern, 21.12.2006 - 24 ZB 06.2008 Hundehaltung, Kampfhund, Rassebestimmung, Ph�notyp, American Staffordshire …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05 Kampfhundesteuer
VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09 Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskr�ftiger Verurteilung wegen …
VG M�nster, 09.03.2012 - 1 K 2759/11 KG, 07.06.2004 - 5 Ws (B) 179/03 VG Aachen, 28.05.2009 - 4 K 370/08 VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1429 Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …
VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04 Vermittlung von Sportwetten f�r private Wettveranstalter in NRW ist unzul�ssig
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 13 A 1558/11 Verfassungsm��igkeit eines dualen Rettungssystems vor dem Hintergrund einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 13 A 1559/11 Verfassungsm��igkeit eines dualen Rettungssystems vor dem Hintergrund einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 24.03.2004 - 2 S 2695/03 VG Aachen, 30.03.2004 - 4 L 171/04 Erhebung erh�hter Hundesteuer f�r gef�hrliche Hunde (hier: Satzung der Stadt …
VG Minden, 19.01.2007 - 11 K 3069/06 VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 16 K 07.02683 Fortsetzungsfeststellungsklage; Avi�re Influenza des Subtyps H5N1; Anwendbarkeit …
VG Gelsenkirchen, 13.04.2010 - 18 K 3521/07 VG D�sseldorf, 26.04.2010 - 25 K 471/10 H�herbesteuerung eines Hundes der Rasse Rottweiler Evaluationsverpflichtung der …
VGH Bayern, 18.10.2010 - 10 CS 10.1589 Einzelfallanordnungen zur Haltung einer Mastino Neapolitano-H�ndin (Leinenpflicht …
VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10 Erh�hter Hundesteuersatz f�r gef�hrliche Hunde auch dann zul�ssig, wenn der …
VG M�nster, 09.03.2012 - 1 K 1596/11 VG Mainz, 21.08.2012 - 1 L 959/12 Ordnungsrechts
VG Gie�en, 06.05.2004 - 10 E 567/04 Regelungscharakter der Gef�hrlichkeitsfeststellung aufgrund Rassezugeh�rigkeit …
VG G�ttingen, 12.07.2004 - 3 A 38/03 Zur erh�hten Hundesteuer (Kampfhundsteuer) f�r einen Dobermann; Dobermann; …
VG Berlin, 27.02.2007 - 13 A 168.06 Zweifel an der Zuverl�ssigkeit eines Luftfahrers, der einen Antrag auf …
VG Berlin, 04.12.2009 - 1 L 912.09 VGH Bayern, 07.10.2010 - 21 CS 10.2167 Ung�ltigerkl�rung; Einziehung; Jagdschein; Unzuverl�ssigkeit; Regelvermutung; …
VG M�nchen, 24.04.2012 - M 16 K 11.5736 Pr�fsachverst�ndiger f�r Vermessung im Bauwesen; Eigenverantwortlichkeit
VG M�nchen, 29.01.2008 - M 22 S 07.5668 Hundehaltung (Mischlingshund); vorangegangene Bei�vorf�lle mit anderem Hund; …
VG M�nchen, 24.04.2008 - M 22 K 07.4712 Hundehaltung (Mischlingshund)
VG Ansbach, 15.12.2008 - AN 16 S 08.01911 Rechtm��igkeit einer Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit