Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20114/77
Timestamp: 2019-08-21 17:01:29
Document Index: 258968386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 541', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 536', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 114/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,477
BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 114/77 (https://dejure.org/1978,477)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1978 - VIII ZR 114/77 (https://dejure.org/1978,477)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 114/77 (https://dejure.org/1978,477)
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Klage auf Zahlung einer Lieferung magelhaften Motoröls - Vorliegen eines Rechtsmangels, wenn die Kaufsache in den Schutzbereich des Patents eines Dritten fällt - Kenntnis des Käufers vom Rechtsmangel als Ausschlussgrund der Gewährleistungsansprüche - Kenntnis der den Rechtsmangel begründenden Tatsachen und der Rechtsfolgen als Voraussetzungen für den Gewährleistungsausschluss - Gleichstellung des Irrtums über die wirtschaftliche Tragweite des Rechtsmangels - Hinweis des Revisionsgerichts auf die erforderliche Tatsachenermittlung nach Zurückverweisung der Sache
NJW 1979, 713
MDR 1979, 488
DB 1979, 543
Die bloße Kenntnis der einen Mangel begründenden Tatsachen reicht für die Kenntnis des Mangels selbst nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 114/77, NJW 1979, 713, unter II 2 c).
§ 439 BGB setzt positive Kenntnis des Rechtsmangels im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraus (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 114/77, WM 1979, 276, 277 unter II 2).
Hieran ist richtig, daß sich die bewußte Risikoübernahme unter dem Blickwinkel des § 439 BGB als Verzicht auf etwaige Gewährleistungsansprüche darstellt (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1978 aaO unter II 3).
Seine tatrichterliche Würdigung, zu der es unter Beachtung des Senatsurteils vom 20. Dezember 1978 (aaO) gelangt, ist möglich.
Das ist nicht stets der Fall, wie schon die oben herangezogene Rechtsprechung zeigt, daß es der Kenntnis von einem Rechtsmangel gleichzusetzen ist, wenn der Käufer mit seinem Vorliegen gerechnet und das Risiko, daß diese Annahme richtig sei, bewußt in Kauf genommen hat (Senatsurteil vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 114/77, WM 1979, 276).
Daraus folgt - wie das Berufungsgericht im Ansatz richtig erkennt -, daß die Kenntnis der einen Rechtsmangel begründenden tatsächlichen Verhältnisse allein nicht ausreicht, daß der Mieter vielmehr auch die rechtlichen Folgen der ihm bekannten Tatsachen kennen muß (…MünchKomm-BGB/Voelskow, 3. Aufl. § 541 Rdn. 7 m.N.; für den vergleichbaren Fall eines Rechtsmangels beim Kauf BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 114/77 - NJW 1979, 713, 714).
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß es einen Rechtsmangel i.S. des § 434 BGB darstellt, wenn die gelieferte Sache oder ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch das Patent eines Dritten verletzt (vgl. RG GRUR 1940, 265, 267 - Reibselschleuder;… BGH, Urt. v. 16.5.1973 - VIII ZR 42/72, GRUR 1973, 667, 668 - Rolladenstäbe; Urt. v. 20.12.1978 - VIII ZR 114/77, NJW 1979, 713;… für entgegenstehende Urheberrechte ebenso Sen.Urt. v. 14.5.1991 - X ZR 2/90, S. 9 des Urteilsumdr., insoweit in NJW-RR 1991, 1269 nicht abgedr.; für Namensrechte BGHZ 110, 196, 199; für Geschmacksmusterrechte OLG Düsseldorf GRUR 1993, 968).
Zwar genügt nicht bereits die Kenntnis des Mieters vom äußeren Erscheinungsbild eines Mangels, solange der Mieter nicht auch das Wissen um die konkreten Auswirkungen des Mangels auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache hat (vgl. BGH NJW 1979, 713;… Schmidt/Futterer-Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl., § 536 b BGB Rn. 6;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III.B Rn. 1405;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 301).
Mit dieser Kenntnis übernimmt er nämlich bewußt die in dem Rechtsmangel für seine Benutzungsmöglichkeit liegende potentielle Gefahr (BGHZ 13, 341, 345 [BGH 29.05.1954 - II ZR 163/53] ; BGH NJW 1979, 713).
Hinzu kommen muß vielmehr, daß dem Käufer auch die rechtlichen Folgen dieser Tatsachen bekannt sind, d. h. er muß im Kern erkannt haben, welche Ansprüche seitens des Dritten hinsichtlich des Kaufgegenstands in Betracht kommen (BGH NJW 1979, 713, 714) [BGH 20.12.1978 - VII ZR 114/77].
Hierbei handelt es sich jedoch um einen Irrtum über die rechtliche Tragweite eines Rechtsmangels, nämlich über die Räumungspflicht der Eheleute D. die der Annahme eines Gewährleistungsverzichts nicht entgegensteht (BGH NJW 1979, 713, 714 [BGH 20.12.1978 - VII ZR 114/77] unter Ziff. 2 b).
Nichts anderes gilt, wenn der Käufer bei Vertragsabschluss das Risiko eines Rechtsmangels bewusst in Kauf nimmt; die bewusste Risikoübernahme stellt sich als Verzicht auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dar (…vgl. BGH Urteil vom 31.01.1990, Aktenzeichen VIII ZR 314/88, zitiert nach juris, dort Rn. 11; BGH Urteil vom 20.12.1978, Aktenzeichen VIII ZR 114/77, zitiert nach juris, dort Rn. 7, 8).
Haben sich die Kläger danach entweder keine Gedanken über die Einzelheiten des Besetzungsrechts gemacht oder sich über die rechtliche oder gar nur die wirtschaftliche Tragweite des ihnen bekannt gegebenen Mangels geirrt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20. Dezember 1978, VIII ZR 114/77, NJW 1979, 713, 714), können sie daraus keine Gewährleistungsansprüche herleiten (BGHZ 13, 341, 344).
Eine anfängliche Kenntnis oder grob Fahrlässige Unkenntnis vom Sachmangel i.S. von § 536 b BGB muss sich auf die konkreten gebrauchsbeeinträchtigenden Umstände beziehen, einschließlich ihrer Auswirkungen für die Gebrauchstauglichkeit (vgl. BGH NJW 1979, 713, 714;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 536 b Rn 5).
OLG München, 08.04.2013 - 20 U 456/13
Es trifft zwar zu, dass im Rahmen des § 439 BGB a.F. Kenntnis der Tatsachen nicht genügt, sondern der Käufer daraus auch die zutreffenden rechtlichen Folgerungen ziehen und den Rechtsmangel erkennen muss (…Palandt a.a.O.., § 439 Rn. 4), wobei ein Irrtum über dessen rechtliche und wirtschaftliche Tragweite unerheblich ist (BGH, NJW 1979, 713 Rn. 8).
Der Kläger muss sich daher so behandeln lassen, als habe er auf eine Haftung der Verkäufer für die sich daraus ergebenden Rechtsmängel verzichtet (BGH, NJW 1979, 713).
OLG Zweibrücken, 03.01.2008 - 4 W 113/07
PKH-Verfahren: Zur Hinweispflicht des Verkäufers auf einen besonderen …
OLG München, 07.05.2013 - 20 U 456/13
OLG Frankfurt, 13.03.1989 - 12 W 20/89
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussicht einer …