Source: http://herzkreise-recht.de/beitraege/herz--und-schenkkreis-beteiligung-dritter/index.html
Timestamp: 2018-01-19 03:29:39
Document Index: 245136308

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 817', '§ 426', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

Sie sind hier: Startseite » Beiträge » Herz- und Schenkkreis: Beteiligung Dritter
Unklare Quote
In vielen Schenkkreis-Prozessen stellt sich dem "Schenker", der Rückzahlung begehrt, dass Problem, dass er nicht genau weiss, wie sein Einsatz innerhalb eines Schenkballes, an dem Mehrere beteiligt sind, aufgeteilt worden ist. Die meisten Gerichte lehnen eine Gesamtschuld ab, so dass "Schenker", welche den sichersten Prozeßweg einschlagen, die "Beschenkten" üblicherweise anhand des vermuteten Anteils in Anspruch nehmen. Dabei kommt es in den gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht selten zum Streit darüber, wie hoch der Anteil des "Beschenkten"/Beklagten tatsächlich war.
Klärt sich dies erst nach verschiedenen Prozessen gegen sämtliche, in dem Schenkball befindlichen Personen, so stellt sich die Frage, wer Mehrkosten, welche infolge vorgerichtlich oder gerichtlich eingewandter Täuschungen über die tatsächlich erhaltene Summe, einstehen muss.
In einem Fall, welchen die Kanzlei Feser betreute, wurden zunächst vier Prozesse gegen die Beteiligten des Schenkballes geführt. Einzelne "Beschenkte" erklärten dabei der Wahrheit zuwider, sie hätten kein Geld oder einen geringeren Anteil erhalten. Dies führte zu Mehrkosten für den Kläger. Im Anschluss an die Realisierung seines Einsatzes, d. h. nach den vier Prozessen gegen die Beteiligten des Schenkballes, war klar, welcher "Beschenkte" gelogen hatte. Der "Schenker" machte daraufhin die Mehrkosten gegenüber einer "Beschenkten", welche sich in dem Vorprozess unwahr über die Höhe der Beschenkung eingelassen hatte, geltend. Nachdem er zur Untermauerung dessen auf eine "Beschenkte" als Zeugin zurückgreifen konnte, gelang es ihm schließlich, seine Mehrkosten bei einer "Beschenkten", welche im Rahmen des Rückzahlungsprozesses "geflunkert" hatte, zurückzuerlangen (AG Wuppertal - 99 C 285/07 -).
Gesamtschuld?
Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die "Beschenkten" im Anschluss an eine Inanspruchnahme einen Gesamtschuldnerinnenausgleichsanspruch gegen andere "Beschenkte" des nämlichen Schenkballes geltend machen können.
In vielen Herz- und Schenkkreisen wird die Empfangsposition (Schenkball) von mehreren Personen gleichzeitig besetzt.
In einem Herzkreis schenkte jedes Herz der Achterreihe (Herzen 1 bis 8) einen Betrag von 10.000,00 € an das Empfängerherz (Herz 15).
Achterreihe:
Herz 1 bestehend aus Anton und Anna je zur Hälfte
Herz 2 bestehend aus Berta, Bruno und Barbara je zu einem Drittel
Herz 3 bestehend aus Charlotte, Christina, Chris und Carla je zu einem Viertel
Herz 4 bestehend aus Dieter und Dora je zur Hälfte
Herz 5 bestehend aus Elfriede, Emil und Eleonora je zu einem Drittel
Herz 6 bestehend aus Fritz
Herz 7 bestehend aus Gudrun
Herz 8 bestehend aus Hannelore und Henriette je zur Hälfte
Viererreihe:
Herz 9 bestehend aus Ines und Iduna je zur Hälfte
Herz 10 bestehend aus Jasmin
Herz 11 bestehend aus Karl und Kunigunde je zur Hälfte
Herz 12 bestehend aus Laura, Lotte und Lilian je zur Hälfte
Zweierreihe:
Herz 13 bestehend aus Michaela und Martin je zur Hälfte
Herz 14 bestehend aus Nora, Neeltje, Natalie und Natascha je zu einem Viertel
Empfängerposition:
Herz 15 bestehend aus Olga, Oktavia, Oda, Ornella, Ottilie, Otto, Oxanna und Olivia
Anton hat nun erfahren, dass der Bundesgerichtshof Herzkreise als sittenwidrige Schneeballsysteme bewertet. Er möchte daher seinen Anteil von (10.000,00 €:2=) 5.000,00 €, den er im Februar 2008 gezahlt hat noch fristwahrend bis zum 31.12.2011 zurückverlangen.
Wie er erfahren hat, sind Olga und Oxanna ausgewandert. Oktavia und Ornella haben Gerüchten zufolge die eidesstattliche Versicherung abgegeben, so dass sich ein Vorgehen gegen diese Personen nicht lohnt. Von Ottilie, Otto und Oda kennt er nur den Vornamen. Kann er nun von Olivia die gesamte Forderung zurückverlangen?
Dies wäre jedenfalls dann möglich, wenn eine Gesamtschuld vorliegt. Eine Gesamtschuld liegt jedenfalls dann vor, wenn eine unerlaubte Handlung vorgelegen hat (vgl. den Fall des Amtsgerichts Springe). Daran wird es aber im Regelfall fehlen. Er muss seinen Anspruch daher auf ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB bzw. § 817 BGB) stützen. Es stellt sich daher die Frage, ob die "Beschenkten" auch bei ungerechtfertigter Bereicherung als Gesamtschuldner haften. Diese Frage befasst die Gerichte zunehmend. Das Oberlandesgericht Köln und ihm folgend das Landgericht Bonn und das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler lehnen eine solche Haftung ab. Danach könnte Anton von Olivia lediglich (5.000,00 €:8=) 625,00 € verlangen. Demgegenüber bejahte das Amtsgericht Altenkirchen mit Urteil vom 14.09.2006 - 71 C 148/06 - das Vorliegen einer Gesamtschuld. Olivia wäre danach zur Rückzahlung von 5.000,00 € verpflichtet und könnte dann Rückgriff bei Olga, Oktavia, Oda, Ornella, Ottilie, Otto und Oxanna nehmen. Es wäre ihr unter Zugrundelegung der Ansicht des Amtsgerichts Altenkirchen mit Rücksicht auf § 426 Abs. 2 BGB möglich nur Oda auf 4.375,00 € in Regreß zu nehmen.
Das Amtsgericht Bergisch Gladbach musste sich nun mit einem Fall befassen, in dem ein "Mitbeschenkter" auf Rückzahlung der kompletten Zahlung in Anspruch genommen worden war, obwohl er lediglich einen Anteil an dem Schenkball innehatte, und dann Regreß bei den anderen "Beschenkten" nehmen wollte. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach bejahte eine Gesamtschuldnerinnenausgleichsforderung. Es begründete dies damit, dass im Außenverhältnis ein Betrug vorgelegen habe (AG Bergisch Gladbach, Urt. v. 18.07.2007 - 62 C 578/06 -). Zum gleichen Ergebnis führt die Annahme des Landgerichts Memmingen, wonach Organisatoren aus § 826 BGB haften (LG Memmingen, Urt. v. 08.07.2008 - 2 O 340/08 -).
Einschaltung von Dritten in die Zahlungsabwicklung
Die Gerichte müssen sich zunehmend mit der Frage befassen, was gilt, wenn bei Zahlung des Einsatzes im Rahmen eines Schenkkreises mehrere Personen handeln. Der Grundfall, dass Annegret (A), die sich in der Achterreihe befindet, an Erika (E), die sich in der Empfängerposition befindet, zahlt, ist nicht Thema dieses Beitrages. Vielmehr geht es um folgende Konstellationen:
Variante 1: A kann an dem Abend, an dem die Schenkungszeremonie stattfindet, nicht selbst erscheinen, da sie mit ihrem Ehemann, der von ihrer Beteiligung am Schenkkreis nichts weiss, zusammen Hochzeitstag feiern will. Ihre Freundin Bernadette (B) erklärt sich bereit, das Geld mitzunehmen und an E auszuhändigen.
Variante 2: A erscheint an dem Abend, an dem die Schenkung zelebriert wird. E ist jedoch verhindert und bitte ihre Freundin Constanze (C), das Geld in Empfang zu nehmen.
Variante 3: Weder A noch E sind anwesend. Das Geld wird von B an C ausgehändigt.
Variante 4: Dieter (D) möchte an einem Herzkreis teilnehmen. Da die Teilnahme hieran nur Damen vorbehalten ist, lässt er seine Bekannte Flora (F) teilnehmen. Dies kann natürlich in unterschiedlicher Konstallation, sei es, dass D "Schenker", sei es, dass D "Empfänger", sei es endlich, dass D "Schenker" und ein weiterer Mann, der unter fremdem Namen spielt, als "Empfänger" handelt, geschehen.
Variante 5: Die Empfängerposition wird von mehreren Personen ausgefüllt, von denen aber nur einige beim Empfang des Geldes anwesend sind. Dieser Fall ähnelt - vorbehaltlich der Gesamtschuldproblematik - der Variante
Obigen Varianten ist gemeinsam, dass die dritte Person, die eingesetzt wird, einen Unsicherheitsfaktor bildet, da eine Unterschlagung (theoretisch) möglich ist. In Zivilprozessen spielen obige Konstellationen nicht selten eine Rolle. Es fragt sich dann, von welchem Standpunkt aus zu beurteilen ist, wer an wen eine Leistung erbracht hat. Mit anderen Worten stellt sich die Frage, wer ist richtiger Kläger und wer ist richtiger Beklagter im Falle der Rückabwicklung. Ausgehend von den sog. Anweisungsfällen, also Bereicherungsverhältnissen mit Mehrpersonenkonstellationen, ist auch in Schenkkreisprozessen auf den sog. objektiven Empfängerhorizont abzustellen. Maßgeblich ist danach die objektive Sicht des Empfängers (E). Zu untersuchen ist damit anhand der Charts, als wessen Leistung die Zahlung damals für den E zu bewerten war. Dies muss nicht zwingend die Person sein, die das Geld tatsächlich übergab.
Dieser Argumentation, wonach es auf den objektiven Empfängerhorizont ankommt, schloss sich inzwischen auch das Amtsgericht Siegburg an (vgl. AG Siegburg, Beschl. v. 09.02.2007 - 111 C 199/06 - und AG Siegburg, Beschl. v. 20.08.2007 - 111 C 199/06 -). Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Ansicht (BGH, Urt. v. 06.11.2008 - III ZR 120/08 -; BGH, Urt. v. 21.06.2012 - III ZR 291/11 -).