Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2014/monat/09
Timestamp: 2018-03-24 21:20:36
Document Index: 141001297

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 13', '§ 13']

Honorar des tiermedizinischen Sachverständigen
Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann * und Dr. med. vet. Eberhard Schüle am 2014-09-17
Seit dem Inkrafttreten des novellierten Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetztes (JVEG) [1] herrscht Streit über die Frage, wie die Höhe des Honorars des tiermedizinischen Sachverständigen zu bemessen ist.
Nach § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG erhält der Sachverständige für jede Stunde ein Honorar nach den in dieser Vorschrift definierten Honorargruppen 1 bis 13 oder M 1 bis M 3. § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG regelt, dass die Zuordnung der Leistungen zu einer Honorargruppe sich entsprechend der Entscheidung über die Heranziehung nach Anlage 1 bestimmt. Sei die Leistung, so Satz 2, auf einem Sachgebiet zu erbringen, das in keiner Honorargruppe genannt werde, soll sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer Honorargruppe nach billigem Ermessen zugeordnet werden. Das gelte entsprechend, wenn ein medizinisches oder psychologisches Gutachten einen Gegenstand betreffe, der in keiner Honorargruppe genannt werde.
Widerstreitende gerichtliche Entscheidungen gehen drei verschiedene Lösungswege, nämlich die starre Einordnung des veterinärmedizinischen Sachverständigen in die Honorargruppe 2 (netto 70,00 € pro Stunde), in die Honorargruppe M 3 (netto 100,00 € pro Stunde) oder den Weg des „billigen Ermessens nach § 9 Abs. 1 S. 3 Halbsatz 1 JVEG. Das OLG Düsseldorf [2] ordnet die Leistungen des veterinärmedizinischen Sachverständigen dem neuen Sachgebiet „Tiere“ im Sinne von Nummer 36 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG zu. Eine nicht hinnehmbare Unterbewertung der Veterinärmedizin im Vergleich zur Humanmedizin sei mit dieser generalisierenden Betrachtung nicht verbunden. Auch eine Zuordnung der Leistungen des Sachverständigen zu einer Honorargruppe nach billigem Ermessen
[1] Rechtsanwalt in Lippetal und Spezialist für Pferderecht
** Tierarzt in Dortmund und Vorsitzender der Gesellschaft für Pferdemedizin
vom 05.05.2004 (BGBl I Seite 718, 776), zuletzt geändert durch Art. 7 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl I Seite 2586)
[2] Beschluss vom 18.02.2014 zu I-10 W 6/14
würde nicht zu einer Vergütung nach Honorargruppe M 3 führen. Diese Honorargruppe komme nur bei Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad in Betracht. Als Beispiel nenne das Gesetz Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilungen der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen. Gutachten der Honorargruppe M 3 erforderten umfassende und vielseitige bzw. vielschichtige Überlegungen. Die Schwierigkeiten könnten mit den diagnostischen oder ätiologischen Fragen zusammenhängen, aber auch auf einer Vielzahl unklarer widerspruchsvoller Befunde oder anamnestischer Angaben bzw. vergleichbarer Ursachen beruhen. In die gleiche Richtung zielt der Beschluss des Landgerichts Münster vom 18.02.2014 [3]. Dem veterinärmedizinischen Sachverständigen sei ein Stundensatz von 70,00 € zuzubilligen. Voraussetzung für die Berechnung des Stundensatzes sei die Zuordnung zu einer der in § 9 Abs. 1 JVEG genannten Honorargruppen, die in der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG aufgelistet seien. Mit der zum 01.08.2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung sei in diese Anlage das neue Sachgebiet „Tiere“ (Nummer 36) eingeführt. Darunter falle auch der Bereich der Veterinärmedizin. Zu einem anderen Ergebnis gelangt das Landgericht Kleve [4]. Zwar betreffe die Honorargruppe M 3 nach dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung nur Gutachten aus dem Bereich der Humanmedizin. Indes lasse auch das Sachgebiet 36 („Tiere“) dem Wortlaut nach nicht zweifelsfrei erkennen, dass hiervon alle Tätigkeiten eines Sachverständigen erfasst sein sollten, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit Tieren stünden. Hiergegen spräche insbesondere, dass die Neufassung des JVEG auch dem Ziel diene, eine leistungsgerechte Vergütung der Sachverständigen in gerichtlichen Verfahren sicherzustellen. Eine Deckelung der Vergütung für die medizinischen Gutachten auf 70,00 € je Stunde werde gegenüber dem früheren Rechtszustand häufig eine Verschlechterung für den beauftragten Sachverständigen bedeuten. Die amtliche Begründung für die Neufassung des JVEG [5] enthalte keinen Ansatz dafür, dass der Gesetzgeber die Sachgebietsbezeichnung 36 in möglichst weitem Sinne verstanden wissen wolle, so dass beispielsweise nicht nur tiermedizinische Fragestellungen, sondern auch solche der Tierhaltung, Tierzucht, Tierverwertung usw. unterschiedslos hiervon erfasst seien. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Beauftragung eines Veterinärmediziners keiner Honorargruppe zum JVEG unmittelbar zugeordnet sei, so dass nach § 9 Abs. 1 S. 3
[3] 04 OH 17/13
[4] Beschluss vom 15.01.2014 zu 3 O 158/13
[5] Bundestags-Drucksache 15/1971 (Seite 181 ff.)
JVEG eine Zuordnung nach billigem Ermessen zu erfolgen habe. Der Sachverständige habe im konkreten Fall die Aufgabe gehabt, in drei Einzelfällen zu prüfen, ob die tierärztlichen Behandlungsmaßnahmen des Klägers (eines Tierarztes) bei drei Pferden der Beklagten (Auftraggeberin und Tierbesitzerin) nach den Regeln der ärztlichen Heilkunst erfolgt seien oder nicht. Zugleich sei der Sachverständige aufgefordert, die hierfür erteilten Rechnungen des Klägers auf Richtigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Behandlungsmaßnahmen aus seiner, des Sachverständigen, Sicht angebracht gewesen seien und welche Kosten hiermit voraussichtlich verbunden gewesen wären. Es verstehe sich von selbst und bedürfe keiner näheren Begründung, dass die Beantwortung derartiger Fragen nicht nur spezifische Kenntnisse aus dem Bereich der Tierhaltung, sondern darüber hinaus eingehende Kenntnisse aus der Veterinärmedizin, hier insbesondere der Heilbehandlung an Pferden, voraussetze. Damit sei der Fall nicht mit der Situation vergleichbar, in der beispielsweise ein Sachverständiger nach Voraussetzungen für die sachgerechte Haltung von Tieren oder die Ermittlung eines Wertes gefragt werde. Vielmehr sei von dem veterinärmedizinischen Sachverständigen eine Leistung gefordert gewesen, die dem Schwerpunkt nach auf medizinischem Gebiet liege. Zugleich gingen die Anforderungen an das Gutachten des Sachverständigen über diejenigen deutlich hinaus, die in den Honorargruppen M 1 und M 2 des JVEG genannt würden, weil nicht nur einfache gutachtliche Einschätzungen zu Einzelfragen (Gruppe M 1) bzw. beschreibende Begutachtungen nach standardisierten Schemata ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge (Gruppe M 2), sondern die Beurteilung spezieller Kausalzusammenhänge und differenzialdiagnostischer Probleme einschließlich prognostischer Fragestellungen zu behandeln gewesen seien. In einer jüngeren Entscheidung hat sich das Landgericht Kaiserslautern [6] dafür entschieden, den veterinärmedizinischen Sachverständigen ein Honorar nach der Gruppe M 3 (= 100,00 € netto pro Stunde) zuzubilligen. Veterinärmedizinische Gutachten unterfielen nicht dem Sachgebiet „Tiere“ nach Nummer 36 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG. Das Sachgebiet „Tiere“ sei pauschal gefasst und ohne weitere Differenzierung der Honorargruppe 2 (Stundensatz 70,00 €) zugeordnet. Es liegt damit im untersten Bereich der erfassten Honorargruppen 1 bis 13 mit 65,00 € bis 125,00 € netto pro Stunde. Schon aus dieser Einordnung werde ersichtlich, dass damit veterinärmedizinische Gutachten nicht gemeint seien. Veterinärmedizinische Gutachten erforderten ausnahmslos ein abgeschlossenes Hochschulstudium, das dem humanmedizinischen Studium von Struktur und Anforderung her entspreche.
[6] Beschluss vom 06.05.2014 zu 3 O 74/13
Das Sachgebiet „Tiere“ decke ein weitgestreutes Feld verschiedener Tätigkeiten von Sachverständigen ab, die sich etwa auf die übliche Verhaltensweise von Tieren, ihrer Einordnung in einzelne Familien und Stämme, ihre Verbreitung, ihre artgerechte Haltung und vieles andere mehr beziehen könnten. Diese Begutachtungen seien im Vergleich zur veterinärmedizinischen Begutachtung regelmäßig einfacher gelagert und erforderten kein abgeschlossenes Hochschulstudium. Gutachten auf veterinärmedizinischem Gebiet betreffen hingegen primär medizinische Fragestellungen, bei denen der einzige Zusammenhang zum „Tier“ im Gegenstand der medizinischen Fachrichtung liege. Veterinärmedizinische Gutachten gehörten daher unverändert in die Honorargruppe M, die vom Gesetzgeber mit „Gegenstand medizinischer und psychologischer Gutachten“ überschrieben sei. Zwar sei das veterinärmedizinische Gutachten kein humanmedizinisches; dieser Sprachgebrauch finde seine Ursache aber nur darin, dass humanmedizinische Gutachten in der Gerichtspraxis (Arzthaftung, Versicherungsrecht, Verkehrsunfälle, Strafverfahren, Evidenz im Sozialgerichtsverfahren) weitaus häufiger vorkämen als veterinärmedizinische Gutachten. Das ändere bei verständiger Interpretation nichts daran, dass auch ein veterinärmedizinisches Gutachten unter dem Begriff des „medizinischen Gutachtens“ falle. Anderenfalls, Kontrollüberlegung, könnten zahnmedizinische Gutachten den Honorargruppen M 3 nicht zugeordnet werden, weil als Gegenstand zahnmedizinische Gutachten im Gesetz nicht genannt würden. In der wohl aktuellsten Entscheidung kommt das Landgericht Bonn [7] ebenfalls zum Ergebnis, dass der veterinärmedizinische Sachverständige dem Sachgebiet M 3 zuzuordnen sei. Die Gesetzesbegründung zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes [8] ergebe nicht, dass veterinärmedizinische Gutachten dem Sachgebiet „Tiere“ zuzuordnen seien, da sich die Begründung gerade nicht zu veterinärmedizinischen Gutachten verhalte. Die zur Honorargruppe M exemplarisch aufgeführten Beispiele aus dem Bereich der Humanmedizin stünden einer Zuordnung der Veterinärmedizin in eben dieser Honorargruppe nicht entgegen. Denn es komme maßgeblich auf die Qualifikation des Sachverständigen für die vom Gericht in Auftrag gegebene Begutachtung an. Diese fachliche Qualifikation sei beim Human-, beim Zahn- und beim Veterinärmediziner eine medizinische. Veterinärmedizinische Gutachten wiesen gegenüber sonstigen tierbezogenen Gutachten einen höheren Schwierigkeitsgrad auf und erforderten eine höhere fachliche Qualifikation des Sachverständigen. Sie entsprächen von Methodik, Ausbildungserfordernis und
[7] Beschluss vom 28.07.2014 zu 9 O 42/13
[8] Bundestag-Drucksache 15/1971, Seite 182
fachlichem Niveau des Sachverständigen her exakt humanmedizinischen Gutachten.
Die Zuordnung des veterinärmedizinischen Sachverständigen unter das Mantra „Tiere“ geht weder mit dem Wortlaut des Gesetzes noch mit den Intentionen des Gesetzgebers konform. Man muss weder die Grundsätze rechtswissenschaftlicher Methodik noch die Prinzipien philologischer Semantik aufgreifen, um festzustellen, dass bei Gleichstellung von Tieren (Nummer 36) mit „Möbeln“ (Nummer 26) oder „Textilien, Leder und Pelze“ (Nummer 35) dem Gesetz Gewalt angetan würde, wenn man es sprachverengend nach dem Prinzip der Enumeration restriktiv interpretieren wollte. Wer beispielsweise „Möbel“ beurteilt, mag eine Handwerkslehre abgeschlossen und seinen Meistertitel erworben haben. Er bedarf anders als der tiermedizinische Sachverständige nicht eines abgeschlossenen Hochschulstudiums und einer staatlichen Approbation. Man denke nur an die permanente Fortbildungspflicht der Tierärzte auf der Basis der Länder-Kammergesetze, der Heilberufsgesetze und der Berufsordnungen der Tierärztekammern. Nur so kann gewährleistet werden, dass ein maximales aktuelles Wissen auf hohem Niveau in die Begutachtung mit einfließt. Entscheidend weiter: Gerade bei Erkrankungen von Pferden oder der Erstellung von tierärztlichen Pferdekaufuntersuchungsgutachten sind immer spezielle Kausalzusammenhänge, differenzialdiagnostische Probleme und prognostische Beurteilungen gefragt. Oder ganz einfach formuliert: Der gerichtliche Sachverständige wird, wenn auch nur fiktiv, an die Stelle des den Streitfall zugrunde liegenden tiermedizinischen Arztes gesetzt. Dass er wenigstens die gleiche Qualifikation wie dieser Tierarzt haben muss, dürfte sich auch ohne große gedankliche Verrenkungen von allein ergeben. Wer den Hochleistungsmotor eines Formel 1-Rennboliden untersuchen und beurteilen soll, wird mehr als das Leistungsniveau eines Fahrradmechanikers an den Tag legen müssen, obwohl der Rennwagen wie das Fahrrad in die Kategorie „Fortbewegungsmittel“ fällt. Diese an der hohen fachlichen Qualifikation eines veterinärmedizinischen Sachverständigen orientierte Lösung ist vom Gesetzgeber, wenn auch an versteckter Stelle, antizipiert. So heißt es im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz [9] ausdrücklich, die zum 01.08.2013 beschlossene Anhebung der Honorarsätze solle sich grundsätzlich am Ergebnis der Marktanalyse und den dabei ermittelten Marktpreisen orientieren. Dann wörtlich:
[9] vom 14.11.2012, Drucksache 17/1147 (neu), Seite 260
„Für die ärztlichen Sachverständigen fehlt es grundsätzlich an entsprechenden Marktpreisen. Deren Honorare sollen vergleichbar ihrer bisherigen Stellung im Stundensatzgefüge angepasst werden.“ Den Medizinern wird im Übrigen vom Gesetzgeber ein an seiner Kompetenz angebundenes Alleinstellungsmerkmal eingeräumt, das in einem Appell an die die Sachverständigen beauftragenden Richter endet [10]: „So wie auch außerhalb des Geltungsbereichs des JVEG im Wirtschaftsleben muss bei der Erteilung des Gutachtenauftrags klar sein, welche Art von Gutachten gewollt ist. Dies soll auch für Gutachten im medizinischen Bereich gelten. Gegebenenfalls muss das Gericht vor der Beauftragung des Sachverständigen abklären, welche Art das Gutachten sein muss.“ [11]
Differenzierung nach Einzelfall
Diesem gesetzgeberischen Appell, die Schwierigkeitsgrade tiermedizinischer Gutachten voneinander abzugrenzen und damit bei der Höhe des Honorars zu differenzieren, ist aktuell das OLG Hamm [12] nachgekommen. Die Leistungen des Sachverständigen als Veterinärmediziner seien dem neuen Sachgebiet „Tiere“ (Nummer 36 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung) und nicht der Honorargruppe M, die bei humanmedizinische Leistungen heranzuziehen sei, zuzuordnen (unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.02.2014 zu 10 W 6/14). Das Sachgebiet „Tiere“ werde in die Honorargruppe 2 eingestuft, so dass dem Sachverständigen gemäß § 1 JVEG „grundsätzlich“ ein Stundensatz in Höhe von 70,00 € zustehe. Es sei jedoch zu beachten, dass es sich bei dem im vom OLG Hamm entschiedenen Fall in Auftrag gegebene Gutachten um ein solches mit hohem Schwierigkeitsgrad handele. Die Erstellung des Gutachtens bedürfe sowohl hinsichtlich der Ursache als auch hinsichtlich der Folgen verschiedener möglicher Mängel – u.a. eines Herzklappenbefundes – umfassender und vielschichtiger Überlegungen, die zu einem überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad führten. Aus einem solchem Grunde erachte der Senat aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles einen Stundensatz in Höhe von 100,00 € entsprechend der erstinstanzlichen Vergütung
[10] Gesetzesentwurf der Bundesregierung a.a.O., Seite 260
[11] In die gleiche Richtung zielt der soeben bekannt gewordene Beschluss des Landgerichts Marburg vom 05.08.2014 zu 2 O 6/13. Danach ist mit Blick auf den Gegenstand der Begutachtung von einer (tier-)medizinische Untersuchung mit hohem Schwierigkeitsgrad auszugehen. Das rechtfertige sich aus der Begutachtung spezieller Kausalzusammenhänge. Im Zusammenhang mit der Frage fehlerhafter Behandlung des Pferdes durch den Beklagten.
[12] Beschluss vom 25.07.2014 zu I-19 U 151/13
für angemessen. Dieser Stundensatz erfülle auch die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 S. 1 JVEG.
Da eine abschließende ober- oder gar höchstrichterliche Klärung der mit diesem Beitrag beschriebenen Rechtsfrage nicht abzusehen ist, empfiehlt es sich für jeden Sachverständigen, unmittelbar nach Eingang des Begutachtungsauftrages durch das Gericht mit diesem und den übrigen Prozessbeteiligten eine Vereinbarung nach § 13 Abs. 1 S. 1 JVEG herbeizuführen. Der beauftragte Sachverständige sollte das Gericht darum bitten, ihm unter Berücksichtigung der Verfahrensbeteiligten das Einverständnis zur Liquidation nach der Honorargruppe M 3 vorab zu erteilen. Zur knappen Begründung können die in diesem Beitrag aufgezeichneten Überlegungen herangezogen werden.