Source: https://www.lhr-law.de/feed/atom
Timestamp: 2017-06-26 22:28:27
Document Index: 325240453

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

2017-06-25T19:34:20Z
https://www.lhr-law.de/feed/atom
https://www.lhr-law.de/?p=31509
2017-06-25T16:08:00Z
2017-06-25T05:06:41Z
Das EuGH Urteil zum Filesharing stellt klar: Plattformen, wie „The Pirate Bay“ können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Netzsperren seitens der Internetdienstanbieter sind nun möglich. Die Ausgangslage Seinen Lauf nahm die Streitigkeit in den Niederlanden. Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hat sich mit dem Rechtsstreit Stichting Brein gegen Ziggo und XS4ALL zu befassen. […]
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Möglicherweise können Urheber nun in Deutschland von bspw. der Telekom verlangen, ähnliche Portale zu sperren. Ein Ende der Freibeuterei im Internet ist mit diesem Urteil nicht in Sicht. So existiert Kino.to nicht mehr, allerdings kann man weiterhin unter Kinox.to streamen. Doch gibt der EuGH den Urhebern neue Angriffsmöglichkeiten gegen die Internet-Piraterie an die Hand.Der Beitrag EuGH: „The Pirate Bay“ für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.
https://www.lhr-law.de/?p=31577
2017-06-23T18:07:13Z
2017-06-23T05:02:11Z
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass Kundenbewertungen als irreführende Werbung des Unternehmens angesehen werden können. Damit können Kundenbewertungen auch unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fallen. Zum Sachverhalt Ein Wettbewerbsverband klagte gegen eine nahe Aachen liegende Handelsgesellschaft. Das Unternehmen vertreibt Waschmittel für Waschmaschinen und Geschirrspüler. Diese „Zauberwaschkugeln“ wurden mit der Angabe „Spart Waschmittel.“ beworben. […]
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„Spart Waschmittel.“
Quelle: Pressemitteilung OLG Köln vom 19.06.2017Der Beitrag OLG Köln: Kundenbewertungen als irreführende Werbung? erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.
https://www.lhr-law.de/?p=31553
2017-06-22T05:52:08Z
Ende Mai 2017 rätselte die Welt, vor allem die USA, über eine neue Wortschöpfung von Donald Trump. Der hatte – offenbar einem nächtlichen Mitteilungsbedürfnis nachgebend – den nebenstehenden Tweet abgesetzt. Bereits Tags darauf war das Internet voll von Spekulationen über die Bedeutung und Hintergrund des Begriffs „covfefe“. Von näherliegenden Erklärungen, wie, dass der US-Präsident während […]
Der Beitrag Macht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich? erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.
Bereits Tags darauf war das Internet voll von Spekulationen über die Bedeutung und Hintergrund des Begriffs „covfefe“. Von näherliegenden Erklärungen, wie, dass der US-Präsident während des Tippens schlicht eingenickt und mit seinen überdimensionierten Fingern von der Handytastatur abgerutscht war, über die Vermutung, dass damit eine geheime Botschaft in die Welt gesetzt werden sollte, war alles mögliche dabei.
„covfefe“ ist gleich vier Mal als deutsche Marke angemeldet worden
Wie eine Recherche auf unserer Plattform LHR-Markenservice ergibt, ist die Bezeichnung „covfefe“ kurz darauf in Deutschland in Gestalt von vier Wortmarken in teilweise unterschiedlichen Schreibweisen als Marke angemeldet worden. Offenbar wollen – vermeintlich – schlaue Geschäftsleute aus dem Verschreiber des US-Präsidenten Kapital schlagen und die Bezeichnung für bestimmte Waren und Dienstleistungen für sich monopolisieren bzw. andere abmahnen und für die Verwendung des Worts Lizenzgebühren verlangen.
Den Marken dürfte es jedoch an einem nennenswerten Schutzumfang mangeln, mit dem Dritte von der Benutzung der Bezeichnung „Covfefe“ abgehalten werden könnten.
„CovFEFE!“ – „Gesundheit!“
Die folgenden naheliegenden Verwendungen des Worts „Covfefe“ auf Bekleidung, Accessoires, Aufklebern o.ä, zum Beispiel wie folgt
Der Schutzumfang von Marken kann so gering sein, dass eine Verletzung der Marke zwar theoretisch möglich, in der Praxis jedoch fast undenkbar ist. Dass manche Marke somit nahezu wertlos ist, bedeutet freilich nicht, dass sich damit nicht beim ein oder anderen unliebsamen Konkurrenten Eindruck schinden ließe. Eine solche Eintragung kann zu Abschreckungszwecken durchaus ratsam sein. Erreicht man sogar, dass der Konkurrent nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, hat man sein Ziel erreicht. Diese gilt nämlich zwischen den Parteien unabhängig von einem gesetzlichen Anspruch.Der Beitrag Macht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich? erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.
https://www.lhr-law.de/?p=31361
2017-06-20T22:07:22Z
2017-06-21T04:05:45Z
Der EuGH entschied am 8.6.2017 im Fall Dextro Energy. Dem Unternehmen wurde die Werbung mit wahren gesundheitlichen Stoffwechseleffekten verboten. Eigentlich gilt: Was drauf steht, muss auch drin sein Wie wir bereits berichteten, entschied der EuGH im Jahr 2015, dass Unternehmen auf den Verpackungen ihrer Produkte nicht den Eindruck erwecken dürfen gewisse Zutaten wären enthalten, was […]
Der Beitrag EuGH zur Traubenzuckerwerbung: Was drin ist, darf nicht drauf stehen erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.
So entschied nun auch der EuGH. Wie bereits das ,,HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“ nahm das Traubenzucker Abenteuer ein Ende in Luxemburg.
Das Bewerben der eigenen Produkte mit Gesundheitsversprechen solcher Art wurde verboten. So lässt sich eine weitere Wende in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung des EuGH erkennen. Im Jahr 2015 schrieb sich der EuGH noch auf die Fahne: Was drauf steht, muss auch drin sein. Im Jahr 2017 heißt es ein wenig überspitzt ausgedrückt: Was drin ist, darf nicht draufstehen.Der Beitrag EuGH zur Traubenzuckerwerbung: Was drin ist, darf nicht drauf stehen erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.
https://www.lhr-law.de/?p=31355
2017-06-23T15:39:40Z
2017-06-19T05:41:48Z
Der EuGH entschied salopp in Worte gefasst: Was drauf steht, muss auch drin sein. Das juristische ,,HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“ nimmt ein Ende. Das ,,HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“ Bereits 2014 befassten wir uns mit dem ,,Himbeer-Vanille Abenteuer’’. Das Unternehmen Teekanne bewarb seinen Tee ,,FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER’’ auf der Verpackung mit den Angaben ,,nur natürliche Zutaten’’ und ,,FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN […]
Der Beitrag Der EuGH und das Himbeere-Vanille-Abenteuer: Was drauf steht, muss auch drin sein erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.
Gewinnt der Verbraucher also den Eindruck, das begehrte Produkt enthält gewisse Zutaten, die aber tatsächlich nicht vorhanden sind, so kann dies eine rechtlich relevante Irreführung darstellen. Auch dann, wenn sich das Vorhandensein aus der Lektüre des Zutatenverzeichnisses ergibt.Der Beitrag Der EuGH und das Himbeere-Vanille-Abenteuer: Was drauf steht, muss auch drin sein erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.
https://www.lhr-law.de/?p=31270
2017-06-16T18:56:07Z
Wenn Wahrheit zur Nebenpflicht wird, dann hat ein deutsches Amtsgericht mal wieder ein denkwürdiges Urteil gesprochen. Das Amtsgericht München beendete jetzt einen Rechtsstreit zwischen einem eBay-Käufer und einem Verkäufer. Stein des Anstosses waren Streitigkeiten rund um den Versand eines fast neuen Verstärkers im Wert von etwa 7.500 Euro (AG München, Urteil v. 23.9.2016, Az. 142 […]
Der Beitrag AG München: Falsche Ebay-Bewertung ist Pflichtverletzung des Kaufvertrages erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.
Wenn der Verkäufer sich beeilt und zwischen Feststellung der negativen Bewertung und gerichtlichen Vorgehen ein Zeitraum von weniger als einem Monat verstreichen lässt, besteht die Möglichkeit innerhalb weniger Tage sogar eine einstweilige Verfügung gegen die negative Bewertung zu erwirken. Er muss dann nicht Monate- oder sogar jahrelang auf eine Entscheidung warten, sondern kann aus dem Eilbeschluss umgehend vorgehen.Der Beitrag AG München: Falsche Ebay-Bewertung ist Pflichtverletzung des Kaufvertrages erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.