Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=16.02.2007&Aktenzeichen=5%20W%2043/06
Timestamp: 2019-12-11 20:03:14
Document Index: 346898519

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 319', '§ 319', '§ 319', 'BGH', '§ 246', '§ 243', '§ 319', 'Art. 170']

OLG Frankfurt, 16.02.2007 - 5 W 43/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2063
OLG Frankfurt, 16.02.2007 - 5 W 43/06 (https://dejure.org/2007,2063)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.02.2007 - 5 W 43/06 (https://dejure.org/2007,2063)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - 5 W 43/06 (https://dejure.org/2007,2063)
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Hauptversammlung; Freigabeverfahren; Eintragung; Handelsregister; Anfechtungsklage; Taschenkontrolle; Durchsuchung; Persönlichkeitsrecht; Einlasskontrolle; Kontrolle
AktG §§ 243 Abs. 1, 245 Abs. 1 Nr. 2, 246, 319 Abs. 6 Satz 2
Taschenkontrolle vor Hauptversammlung
Zu Personen- und Gepäckkontrollen vor der Hauptversammlung ("Wella")
Zu den Voraussetzungen für einen Freigabebeschluss nach § 319 Abs. 6 Satz 2 AktG und den Voraussetzungen, unter denen eine Zulassung zur Hauptversammlung verweigert werden kann - hier: körperliche Durchsuchung und Taschenkontrolle
AktG § 319 Abs. 6
Freigabebeschluss nach § 319 Abs. 6 S. 2 AKtG - Verweigerung der Zulassung zur Hauptversammlung
Notare Bayern , S. 69 (Leitsatz)
Anfechtungsklage im Rahmen eines Freigabeverfahrens; Entstehung und Geltendmachung eines Anfechtungsgrundes; Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung einer Hauptversammlung; Voraussetzungen für die Eintragung in das Handelsregister; Rechtmäßigkeit einer körperlichen ...
Aktionäre: Durchsuchen oder durchleuchten? - Zur Sicherheitskontrolle bei Aktionärsversammlungen
Aktiengesellschaften dürfen Zutritt zur Hauptversammlung nicht ohne weiteres von Taschenkontrollen abhängig machen
Übertriebene Sicherheitsvorkehrungen bei Hauptversammlung
duslaw.de (Kurzinformation und Auszüge)
Taschenkontrolle bei HV als Teilnahmehindernis
Freigabeverfahren; Nichtzulassung zur Hauptversammlung; Sicherheitskontrollen
Eine Taschenkontrolle am Eingang kann eine unangemessene Zutrittsbehinderung des Aktionärs und damit eine Teilnahmeverweigerung an der Hauptversammlung darstellen
LG Frankfurt/Main, 10.10.2006 - 5 O 91/06
ZIP 2007, 629
WM 2007, 1123
NZG 2007, 310
Während des Berufungsverfahrens wurde der Übertragungsbeschluss aufgrund der gerichtlichen Feststellung, dass die Erhebung der Klagen der Eintragung nicht entgegensteht (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2007, 629 und ZIP 2008, 138), im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht.
a) Im Freigabeverfahren ist für jede einzelne Anfechtungsklage die Zulässigkeit und Begründetheit sowie der Vorrang des Vollzugsinteresses vor dem Aussetzungsinteresse zu prüfen und dann gegenüber allen Antragsgegnern/Anfechtungsklägern einheitlich zu entscheiden (s. BT-DrS 15/5092, S. 28; OLG Frankfurt NZG 2007, 310, 311).
Offensichtliche Unbegründetheit liegt danach vor, wenn sie sich mit hoher Sicherheit vorhersagen lässt, eine Erfolgsaussicht also zweifelsfrei nicht gegeben und eine andere Beurteilung nicht ernsthaft vertretbar ist (vgl. OLG Hamm ZIP 2005, 1457, 1458; OLG Frankfurt AG 2006, 249, 250 und NZG 2007, 310, 311; OLG Karlsruhe WM 2007, 650, 651; s.a. BGHZ 112, 9 = NJW 1990, 2747, 2750).
Es kann daher dahinstehen, ob -was wegen der gebotenen Einheitlichkeit der Sachentscheidung (vgl. OLG Frankfurt NZG 2007, 310, 311) nur evtl. für eine Abwägungsentscheidung i.R. von § 246 a Abs. 2 Alt. 3 AktG erheblich sein könnte- die übrigen Antragsgegner ihre Klagen ebenfalls auf eine unmittelbar nur den Antragsgegner zu 12. betreffende Rechtsverletzung stützen könnten (verneinend: OLG Frankfurt AG 2006, 249, 252;… gegen das Erfordernis einer Betroffenheit aber generell etwa Schwab in: Schmidt/Lutter, AktG, § 243 Rn 2).
Die gegen diesen Beschluss des Landgerichts eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat durch Beschluss vom 16.2.2007 zurückgewiesen (5 W 43/06).
Es hat die Ansicht vertreten, dem erneuten Antrag auf Freigabe stehe die rechtskräftige Zurückweisung des Freigabeantrags im Verfahren 3/5 O 91/06 (Landgericht Frankfurt = 5 W 43/06 Oberlandesgericht Frankfurt am Main) entgegen.
OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 5 W 15/08
Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft: Folgen des Einberufungsmangels …
Offensichtlich unbegründet ist eine Anfechtungsklage dann, wenn sich auf der Grundlage glaubhaft gemachter Tatsachen mit hoher Sicherheit die Unbegründetheit der Klage(n) vorhersagen lässt, wobei der für diese Prognose erforderliche Prüfungsaufwand des Prozessgerichts nicht entscheidend ist (OLG Ffm., AG 2006, 249; Senat, Beschluss v. 16.02.2007 - Az.: 5 W 43/06; Beschluss v. 05.11.2007 - Az.: 5 W 22/07); vielfach wird auf die Unvertretbarkeit anderer Beurteilung abgestellt (…vgl. die Nachweise bei Hüffer, AktG 7. Aufl., § 319 Rn. 18).
Insbesondere darf die Interessenabwägung nicht dazu führen, dass elementare Aktionärsrechte - wie der festgestellte Einberufungsmangel - im Ergebnis leerlaufen würden (vgl. hierzu Senat, Beschluss v. 16.02.2007 - Az.: 5 W 43/06, AG 2007, 357).
OLG Frankfurt, 22.07.2008 - 5 U 77/07
Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen Beschlüsse der Hauptversammlung; …
In einem ersten Freigabeverfahren hinsichtlich der Beschlussfassung zu TOP 2 (Ausschluss der Minderheitsaktionäre) haben das Landgericht Frankfurt am Main sowie der Senat mit Beschluss vom 16.02.2007 (5 W 43/06) den Antrag der Beklagten zurückgewiesen.
Auch die Heranziehung des Rechtsgedankens aus Art. 170 EGBGB ist fraglich, weil es sich bei den IDW-Standards nicht um Rechtsnormen handelt, die die Gerichte binden könnten, sondern nur um Expertenauffassungen aus dem Kreis der Wirtschaftsprüfer (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 310, OLG München…, Beschluss vom 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23).
LG Frankfurt/Main, 06.07.2007 - 5 O 104/07
Die Beschwerde der hiesigen Antragstellerin gegen diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.2.2007 - 5 W 43/06 - (AG 2007, 357), wobei es sich nur darauf gestützt hat, dass das Teilnahmerecht der vom Aktionärsvertreter Freitag vertretenen Aktionäre verletzt worden sei.
Durch den Bestätigungsbeschluss sei der von der Kammer im Urteil vom 30.3.2007 - 3-05 O 111/06 - und dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 16. Februar 2007 - 5 W 43/06 beanstandete Mangel der Teilnahme geheilt worden.
Die Frage eines möglichen Bestätigungsbeschlusses ist daher bei Anfechtungsgründen aufgrund von Verfahrensfehlern immer vom Gericht im Freigabeverfahren zu prüfen, wie es vorliegend auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 16.2.2007 - 5 W 43/06 - ausdrücklich getan hat.
Während ein erstes Freigabeverfahren hinsichtlich des Übertragungsbeschlusses erfolglos war (Senatsbeschluss vom 16.2.2007 - 5 W 43/06, AG 2007, 357-359), ist mit Senatsbeschluss vom 5.11.2007 (5 W 22/07, AG 2008, 167-172) die Freigabe erteilt worden, nachdem in der Hauptversammlung der ... AG vom 27.2.2007 zu TOP 5 ein Bestätigungsbeschluss u. a. hinsichtlich der Beschlussfassung zu TOP 2, der Hauptversammlung vom 13./14.12.2005 gefasst worden war.
LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 5 O 241/08
Aktionärsrechtliche Anfechtungsklage bzgl. der Eintragung des …
Die Interessenabwägung darf deshalb nicht dazu führen, dass die formellen und materiellen Aktionärsrechte im Ergebnis leer laufen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16.2.2007 - 5 W 43/06, AG 2007, 357; OLG Jena, Beschluss v. 12.10.2006 - 6 W 452/06, AG 2007, 31).
Wäre dies zudem ausschlaggebend, wäre die Verletzung des Teilnahmerechts der Aktionäre im Ergebnis ohne Bedeutung (vgl. OLG Frankfurt am Mai, Beschluss v. 16.2.2007 - 5 W 43/06, AG 2007, 357).
LG Frankfurt/Main, 04.04.2008 - 5 O 78/08
Wäre dies zudem ausschlaggebend, wäre die Verletzung des Teilnahmerechts der Aktionäre im Ergebnis ohne Bedeutung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16.2.2007 - 5 W 43/06, AG 2007, 357).
LG Frankfurt/Main, 02.10.2007 - 5 O 196/07
Bekanntmachungsfehler bei Einladung zur Hauptversammlung einer …
OLG Frankfurt, 17.02.2009 - 5 W 40/08
Aktiengesellschaft: Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters in Schriftform
OLG Frankfurt, 26.02.2007 - 5 W 3/07
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen; Anforderungen …
OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 W 30/07
Freigabeverfahren nach Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer …
OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 5 W 38/08
LG Düsseldorf, 11.01.2012 - 33 O 137/07
Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Abfindung und eines Ausgleichs gem. …
LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 132/06
Bestimmung des angemessenen Abfindungsbetrags im Zusammenhang mit dem Ausschluss …
LG Düsseldorf, 13.12.2011 - 33 O 92/07
Zuzahlung und bare Zuzahlung für außenstehende Aktionäre nach Verschmelzung …
Aktionär hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Hauptaktionär aus einem …