Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/13-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-23-abs-1-und-23-a/111-aufenthaltsrechtliche-situation/
Timestamp: 2020-01-26 14:05:54
Document Index: 6085579

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 23', '§ 23', '§ 30', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 54', '§ 68', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 32', '§ 36', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 9', '§ 104', '§ 102', '§ 9', '§ 9']

15.1 Aufenthaltsrechtliche Situation – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wird in unterschiedlichen Fällen erteilt: Bei offizieller Aufnahme von (Bürger-) Kriegsflüchtlingen durch die Bundesrepublik Deutschland, bei der Aufnahme von Familienangehörigen jüdischer Flüchtlinge aus Osteuropa und bei Anwendung einer Altfall- oder Bleiberechtsregelung.
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG bei offizieller Aufnahme von (Bürger-) Kriegsflüchtlingen durch die Bundesrepublik Deutschland und bei der Aufnahme von Familienangehörigen jüdischer Flüchtlinge aus Osteuropa wird in den Kapiteln 16, 18.5 und 18.6 dargestellt.
In diesem Kapitel geht es, wenn von § 23 Abs. 1 AufenthG die Rede ist, ausschließlich um Bleibeberechtigte nach einer Altfall- oder Bleiberechtsregelung. Wenn eine solche Regelung getroffen wird, erlassen die Innenminister der Bundesländer eine spezielle Anordnung, in der das Verfahren geregelt ist und Rechte und Pflichten der Betroffenen genannt sind. Die letzten Bleiberechtsregelungen wurden am 17.11.2006 sowie am 04.12.2009 von der Innenministerkonferenz beschlossen. Darüber hinaus hat der Bundestag eine gesetzliche Altfallregelung beschlossen, die am 28.8.2007 in Kraft getreten und am 31.12.2009 ausgelaufen ist. Die IMK hat am 4. Dezember 2009 eine Verlängerung um zwei Jahre beschlossen. Nähere Informationen dazu gibt es unter http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/bleiberecht. Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG gibt es seit 01.08.2015 erstmals eine permanente Bleiberechtsregelung (vgl. Kapitel 6).
Mit der Entscheidung für eine Altfallregelung akzeptiert die Politik grundsätzlich, dass Sie auf Dauer in Deutschland leben. Eine Änderung der Situation in Ihrem Herkunftsland kann also in der Regel nicht mehr zu einem Entzug des Bleiberechts führen. Nur in außergewöhnlichen Fällen kann die Entscheidung, Ihnen ein Bleiberecht zu erteilen, später widerrufen werden (etwa bei nachträglicher Feststellung einer falschen Identität).
Allerdings ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis daran geknüpft, dass die Bedingungen für die erstmalige Erteilung fortbestehen (§ 8 Abs. 1 AufenthG). Wenn Sie also zum Beispiel Ihre Arbeit verlieren und Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, besteht die Gefahr, dass Sie Ihre Aufenthaltserlaubnis wieder verlieren. Dies gilt im Prinzip auch für alle Flüchtlinge, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis (früher: Aufenthaltsbefugnis) aufgrund einer Bleiberechtsregelung erhalten haben: Während der Bezug von Arbeitslosengeld I kein Problem darstellt, droht bei Bezug von Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
Beachten Sie die Regeln zum Erhalt einer Niederlassungserlaubnis im Kapitel “Aufenthaltssicherung”. Da Sie bereits lange in Deutschland leben, haben Sie möglicherweise schon kurz nach der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Chance auf eine Niederlassungserlaubnis. Dann befinden Sie sich in einer erheblich besseren rechtlichen Situation.
Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG
Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG erhalten haben, sind Sie (und wahrscheinlich auch Ihre Familienmitglieder) als “Härtefall” anerkannt worden (vgl. Kapital 9.2e). Damit besitzen Sie eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Deren Verlängerung ist möglich, allerdings können neue Ausweisungsinteressen (zum Beispiel eine schwere Straftat)1 auch zur Nichtverlängerung führen.
Werden nachträglich Informationen bekannt, die die Feststellung eines Härtefalls für die Ausländerbehörde zweifelhaft erscheinen lassen, kann dies möglicherweise dazu führen, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird. Im Regelfall ist aber von einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auszugehen.
Gegebenenfalls müssen Personen, die eine Verpflichtungserklärung2 (Übernahmeverpflichtung für entstehende Kosten) für Sie unterschrieben haben, mit Kostenerstattungsforderungen der Behörden rechnen, wenn Sie soziale Leistungen in Anspruch nehmen. Zu den Einzelheiten zur Verpflichtungserklärung vgl. Kapitel 16.1a.
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 23 a AufenthG kann ein Familiennachzug erlaubt werden. Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht nur, wenn die Ehe bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bereits bestand und die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird oder er/sie seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis hat.3 Ansonsten trifft die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung, ob die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.4 Es gibt im § 29 Abs. 3 AufenthG aber eine Einschränkung, wonach Familiennachzug zu einer Person mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden kann. Das bedeutet, dass der Familiennachzug dann möglich ist wenn die Familieneinheit nicht im Ausland hergestellt werden kann.5 Diese Einschränkung besteht bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG nicht.
Grundsätzlich müssen Sie in der Lage sein, den Lebensunterhalt für sich selbst und Ihre Familienangehörigen sicherzustellen. Eine Befreiung von der Lebensunterhaltssicherung kann in Ausnahmefällen gemacht werden;6 bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann die Ausländerbehörde hiervon absehen.7 In diesem Falle suchen Sie unbedingt um Rat nach.
Daneben gibt es seit dem 28. August 2007 beim Ehegattennachtzug – also insbesondere wenn Ihr Ehepartner sich noch im Ausland befindet – neue Schwierigkeiten:
§ 30 Abs. 1 AufenthG fordert:
beide Ehegatten müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und
der nachziehende Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können.
Sind Sie beide noch keine 18 Jahre alt, kann davon in Härtefällen abgesehen werden,8 ggf. bei Vorliegen einer Schwangerschaft. Auf einfache Sprachkenntnisse wird aber nur verzichtet, wenn der nachziehende Ehegatte diese Kenntnisse wegen Krankheit oder Behinderung nicht erwerben kann.9 Derzeit gibt es noch keine gesetzliche Ausnahme für den Fall, dass Ihr Ehegatte in dessen Herkunftsort keinen Sprachkurs machen kann. Holen Sie sich Rat bei einer Anwältin oder einem Anwalt oder gehen Sie zu einer Beratungsstelle.
Für den Nachzug Ihrer Kinder gibt es bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG ähnliche Einschränkungen. Auch hier gilt, dass die Kinder nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachreisen dürfen.10 Wenn ein Zusammenleben der Familie im Ausland unmöglich ist, liegt immer ein dringender humanitärer Grund vor.11
Die Einschränkung, dass Kinder nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachreisen dürfen, besteht bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG nicht.
Liegt diese Voraussetzungen bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG vor, ist bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG und nach § 23a AufenthG bei unverheirateten Kindern unter 16 Jahren der Nachzug unproblematisch. Ab 16. Jahren gibt es allerdings weitere Schwierigkeiten: Das Kind muss entweder die deutsche Sprache beherrschen oder es muss als gewährleistet erscheinen, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.12 Bei diesen Fällen holen Sie sich Rat bei einer Anwältin oder einem Anwalt.
Sonstige Familienangehörige können Sie nur unter sehr erschwerten Bedingungen nachziehen lassen.13 Hierbei müssen Sie sich unbedingt beraten lassen.
Das Visum muss bei der deutschen Botschaft im Ausland beantragt werden. Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde in Deutschland muss dann der Erteilung des Visums zustimmen.14 Diese Ausländerbehörde kann, da die Familienangehörigen auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch haben,15 einer Visumerteilung zustimmen, bevor die Familienangehörigen den Visumsantrag bei der Botschaft gestellt haben (Vorabzustimmung).16 Das Nds. Innenministerium hat die Ausländerbehörden im Erlass vom 20.08.201517 gebeten, von dieser Möglichkeit in geeigneten Fällen Gebrauch zu machen. Dies gelte auch für Visaverfahren bei den überlasteten Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Syriens.
Ganz anders ist dagegen die Situation, wenn Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder bereits in Deutschland sind. Werden die jeweiligen oben geschilderten Bedingungen erfüllt, wird eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erteilt. Falls aber z.B. die Sprachkenntnisse bei Ihrem Ehegatten fehlen, gibt es verschiedenen Möglichkeiten. Die Ausländerbehörde belässt es bei der Duldung, die vermutlich vorliegt oder die Behörde kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilen. Auch hier gilt: Holen Sie sich Rat und Unterstützung bei einem Rechtsanwalt, einer Rechtsanwältin oder in einer Beratungsstelle.
Im Regelfall haben Ihr/e Ehepartner/in und Ihre Kinder dieselbe Aufenthaltserlaubnis und damit die gleichen Rechte wie Sie. Nach der IMK-Bleiberechtsregelung vom November 2006 wie auch nach dem IMK-Beschluss vom Dezember 2009 wird über das Aufenthaltsrecht der Familienmitglieder nur zusammen entschieden.
Einen anderen Aufenthaltstitel, möglicherweise auch nur eine Duldung, können Angehörige haben, die nicht als Familienangehörige im engeren Sinne gelten: Volljährige Kinder, vom anderen Elternteil getrennt lebende Mütter oder Väter, Großeltern und andere Verwandte. Ihre Rechte sind dann im Einzelfall zu klären.
Wenn Sie fünf Jahren lang eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erhalten.18
Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird angerechnet.19
Außerdem müssten Zeiten eines Asylfolgeverfahrens angerechnet werden, wenn der Aufenthalt in dieser Zeit gestattet war.20
Hatten Sie zwischendurch zeitweise keine Aufenthaltserlaubnis, weil Sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu spät beantragt hatten, können diese Zeiten bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.21 Da bedeutet, dass die Zeiten vor und nach der Unterbrechung angerechnet werden; die Zeit der Unterbrechung selbst wird nicht auf den rechtmäßigen Aufenthalt angerechnet.22
Außerdem müssen Sie für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllen:23
eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Elterngeld etc. zählen nicht als Sozialleistungen)24
Es reicht aus, wenn ein/e Ehepartner/in die Versicherungsbeiträge geleistet hat.25 Dann kann auch der andere Ehepartner die Niederlassungserlaubnis erhalten.
Übergangsregelung:26 Wenn Sie bereits vor 2005 eine Aufenthaltbefugnis oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben, müssen Sie die 60 Monate Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass Sie sich auf Deutsch mündlich verständigen können.27
Kranke und Behinderte können eine Niederlassungserlaubnis auch dann erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit oder Behinderung keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung haben28 oder wenn sie deswegen nicht den Lebensunterhalt sichern oder die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht leisten konnten.29
Achtung: eine zusätzliche Bedingung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes30 entstanden: Die erste Aufenthaltserlaubnis, bzw. der rechtmäßige Aufenthalt (auch nach altem Ausländergesetz) muss vor Eintritt der Volljährigkeit vorgelegen haben, nur dann greift die auf 5 Jahre verkürzte Voraufenthaltszeit.
1 § 54 AufenthG.
2 § 68 AufenthG.
3 Zu den Einzelheiten vgl. § 30 Abs. 1 Nr. 3e, d AufenthG.
4 § 30 Abs. 2 S. 2 AufenthG.
5 Zu den Einzelheiten vgl. AVwV 29.3.1.1.
6 § 5 Abs. 1 AufenthG.
7 § 30 Abs. 3 AufenthG.
8 § 30 Abs. 2 AufenthG.
9 § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AufenthG.
10 § 29 Abs. 3 AufenthG.
11 AVwV 29.2.3.1.1
12 § 32 Abs. 2 AufenthG.
13 § 36 Abs. 2 AufenthG
14 § 31 Abs. 1 AufenthV.
15 §§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3e; 32 Abs. 1 AufenthG.
16 § 31 Abs. 3 AufenthV.
17 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, – Referat 61 (Ausländer- und Asylrecht) -61.11 – 12230/ 1-9 (§ 31), siehe http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.
18 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG.
19 § 26 Abs. 4 S. 3 AufenthG
20 Vgl. AVwV 26.4.8 zur Fassung des § 26 Abs. 4 AufenthG vor dem 01.08.2015.
21 AVwV 9.2.1.1
22 AVwV 85.3.
23 §§ 26 Abs. 4 S. 1; 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 – 9 AufenthG.
24 § 2 Abs. 3 AufenthG.
25 § 9 Abs. 3 AufenthG.
26 § 104 Abs. 2; AVwV 104.2 – 104.2.3.
27 §§ 102 Abs. 2; 104 Abs. 2 AufenthG.
28 § 9 Abs.2 S. 3 AufenthG.
29 § 9 Abs.2 S. 6 AufenthG.
30 BVerwG, Urteil vom 13.09.2011 – 1 C 17.10, Asyl.net M 19189.