Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-06-16/v-zb-12_15
Timestamp: 2017-09-22 12:24:15
Document Index: 355283927

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 417', '§ 417', 'Art. 20', '§ 26', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 28', 'Art. 13', '§ 62', '§ 26', '§ 62', '§ 26', '§ 62', '§ 62', '§ 26', '§ 62', '§ 62', '§ 59', '§ 34', '§ 68', '§ 420', '§ 68', '§ 74', '§ 74', '§ 34']

BGH, 16.06.2016 - V ZB 12/15 - Umfang der Amtsermittlungspflicht eines Haftrichters bei der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers | anwalt24.de
Beschl. v. 16.06.2016, Az.: V ZB 12/15
Referenz: JurionRS 2016, 23890
Aktenzeichen: V ZB 12/15
AG Trier - 15.09.2014 - AZ: 35b XIV 10/14
LG Mainz - 16.12.2014 - AZ: 8 T 208/14
InfAuslR 2016, 429-432
aa) Richtig ist allerdings, dass die Abschiebungshaft beantragende Behörde nach § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG auch darlegen muss, auf welcher rechtlichen Grundlage die Abschiebung erfolgen soll, welche Schritte hierzu erforderlich sind und welchen Zeitraum sie jeweils in Anspruch nehmen (Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 82/14, [...] Rn. 7). Besteht mit dem Zielstaat, in den der Betroffene abgeschoben werden soll, ein Rückübernahmeabkommen (hier die zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Albanien geschlossene Vereinbarung über die Rücknahme von Personen vom 18. November 2002 - BGBl. II S. 195), sind die nach diesem durchzuführenden Maßnahmen in dem Haftantrag darzustellen (Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 30/13, [...] Rn. 10; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 9). Hier hat die beteiligte Behörde zwar das genannte Abkommen nicht ausdrücklich benannt, das Bestehen bilateraler Absprachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien aber in ihrem Haftantrag erwähnt und die danach erforderlichen Schritte dargelegt. Das genügte den gesetzlichen Begründungsanforderungen in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, da die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein dürfen und lediglich die für die richterliche Prüfung des Falles wesentlichen Punkte ansprechen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, [...] Rn. 5 mwN).
bb) Ob die Angaben in dem Haftantrag der beteiligten Behörde zur Staatsangehörigkeit des Betroffenen und zur Durchführbarkeit seiner Abschiebung sachlich richtig sind, ist dagegen keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Haftantrags (Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 82/14, [...] Rn. 7). Zweck des Begründungserfordernisses ist es, den Richter und den Betroffenen durch die Angaben der Behörde in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit des Haftantrags zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZB 214/12, [...] Rn. 9). Fehler der Behörde bei der Ermittlung der tatsächlichen Voraussetzungen oder bei der rechtlichen Beurteilung der Durchführbarkeit der beabsichtigten Abschiebung haben nicht die Unzulässigkeit des Haftantrags zur Folge, führen aber in der Regel zu dessen Zurückweisung als unbegründet (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZB 214/12, [...] Rn. 9).
aa) Die Haftgerichte sind auf Grund von Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch insoweit Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für die Anforderungen in Bezug auf die tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen. Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGK 15, 139, 144 f.; Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 15; Beschluss vom 11. Mai 2011 - V ZB 265/10, FGPrax 2011, 201 Rn. 8; Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 299/10, [...] Rn. 10). Der Richter hat nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG die Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft zu übernehmen. Dazu muss er die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 26; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 14).
Hierzu gaben die Erklärungen des Betroffenen bei seiner Anhörung Anlass, in der er die Stadt Pec (Kosovo) als seinen Geburtsort angegeben und zur Sache ausgeführt hat, dass er die serbische Staatsangehörigkeit besitze, die er jedoch, weil er Albaner sei, nicht mehr wolle, weshalb er derzeit staatenlos sei. Nach diesen Erklärungen war der Betroffene nicht Staatsangehöriger der Republik Albanien, sondern eine Person albanischer Volkszugehörigkeit, die bis zum Krieg im Kosovo gelebt hat. Die Angaben der Betroffenen sind schlüssig, weil das Kosovo bis zu der von Serbien nicht anerkannten Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 als autonome Provinz ein Bestandteil der jugoslawischen Teilrepublik Serbien war und die serbische Staatsangehörigkeit auch mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht erloschen ist. Die Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo hätte der Betroffene nach Art. 28, 29 oder 31, 32 der Staatsangehörigkeitsgesetze vom 20. Februar 2008 oder vom 31. Juli 2013 kraft Gesetzes erworben, wenn er in einem von der UN Interims Administration (UNMIK) geführten Register seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Kosovo hatte oder am 1. Januar 1998 (vor dem Beginn des Kosovo-Krieges) als jugoslawischer Staatsbürger seinen Wohnsitz im Kosovo hatte. Andernfalls wäre lediglich seine Einbürgerung auf Antrag als Mitglied der sog. Diaspora nach Art. 13 bzw. 16 der vorgenannten Gesetze möglich (zur Staatsangehörigkeit der KosovoAlbaner vgl.: BAMF: Entscheidungen Asyl - Informationsschnelldienst 8/2008, S. 1; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2009, 354 f. [VGH Baden-Württemberg 24.09.2008 - 13 S 1812/07]; VGH München, Beschluss vom 19. August 2014 - 5 ZB 14.032, BeckRS 2014, 55977).
cc) Auf Grund der Erklärungen des Betroffenen zu seiner serbischen Staatsangehörigkeit, seiner Herkunft aus dem Kosovo und seiner albanischen Volkszugehörigkeit hätte der Haftrichter sich vergewissern müssen, ob die Angabe der Staatsangehörigkeit des Betroffenen im Haftantrag richtig war und die beabsichtigte Abschiebung in die Republik Albanien durchgeführt werden konnte. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG ist unverhältnismäßig, wenn bereits im Zeitpunkt ihrer Anordnung feststeht, dass die beabsichtigte Abschiebung mangels Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, [...] Rn. 18). Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründet, den Betroffenen in der beantragten Haftzeit abschieben zu können. Unterlässt der Haftrichter eine solche Nachfrage, verletzt er seine Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG.
aa) Die Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei der Haftanordnung wäre für die Entscheidung über den Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG allerdings unbeachtlich, wenn das Beschwerdegericht unter Nachholung der erforderlichen Feststellungen die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung festgestellt hätte. Verstöße gegen die Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG durch den Haftrichter können im Beschwerdeverfahren behoben werden. Zwar ist eine rückwirkende Heilung der Haftanordnung mit der Folge, dass das Verfahrensergebnis für den Betroffenen kein anderes ist, als wenn bereits das Amtsgericht das Verfahren fehlerfrei durchgeführt hätte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 23; Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 36), nach dem Eintritt des erledigenden Ereignisses durch Haftentlassung nicht mehr möglich. Dieser Umstand führt aber nicht ohne weiteres zu einem Erfolg der mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG weiterhin zulässigen Beschwerde, da unzureichende Ermittlungen des Haftrichters der vollzogenen Haft nicht ohne weiteres den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung aufdrücken (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, [...] Rn. 11). Der Feststellungsantrag ist in einem solchen Fall nur dann begründet, wenn es an den Voraussetzungen für eine Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung fehlte und der Betroffene deshalb vor dem Eintritt der Erledigung mit der Beschwerde eine Aufhebung der Haftanordnung hätte erreichen können (Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569 Rn. 9).
bb) Zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung hätte das Beschwerdegericht allerdings seinerseits Ermittlungen anstellen müssen, ob Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG hätte angeordnet werden dürfen, weil das Scheitern der Abschiebung des Betroffenen - sei es in die Republik Albanien, sei es in die Republik Mazedonien - nicht von vornherein feststand (zu den nach gescheiterter Abschiebung in Feststellungsverfahren gemäß § 26 Abs. 1 FamFG von dem Beschwerdegericht anzustellenden Ermittlungen: Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 82/14, [...] Rn. 13).
(1) Nicht zu beanstanden ist, dass das Beschwerdegericht dabei auch den Versuch einer Abschiebung des Betroffenen in die Republik Mazedonien in den Blick genommen hat. Das war nicht - wie die Rechtsbeschwerde meint schon wegen der Benennung Albaniens als Zielstaat und der darauf bezogenen Prognose des Haftrichters rechtswidrig. Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, [...] Rn. 21), dass die Sicherungshaft ihre Wirksamkeit erst mit dem Scheitern der konkreten Abschiebungsmaßnahme (§ 62 Abs. 3 Satz 5 AufenthG aF; jetzt § 62 Abs. 4a AufenthG) und nicht schon allein deswegen verliert, weil die Behörde einen neuen Zielstaat für die Abschiebung bestimmt. Abschiebungshaft kann auch angeordnet werden, wenn in der Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG der Zielstaat noch nicht konkret benannt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 121/10, [...] Rn. 22). Bei der Prüfung, ob die angeordnete Sicherungshaft sich deshalb als unverhältnismäßig darstellt, weil feststeht, dass die Abschiebung des Ausländers wegen der fehlenden Aufnahmebereitschaft des Zielstaats mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, [...] Rn. 18), ist auch die Möglichkeit der Abschiebung in einen von der betroffenen Behörde im Beschwerdeverfahren nachbenannten Zielstaat zu berücksichtigen.
(b) Das Beschwerdegericht hätte zudem den Betroffenen hierzu nach § 34, § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG persönlich anhören müssen. Von einer Anhörung darf das Beschwerdegericht nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG absehen, wenn sich nach dem Erlass der Haftanordnung neue rechtlich erhebliche Gesichtspunkt ergeben (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, FGPrax 2010, 261 Rn. 81). So verhält es sich hier. Dass die beteiligte Behörde nach dem Scheitern der ersten Abschiebung nach Albanien eine erneute Abschiebung nach Mazedonien versucht und dass der Betroffene widersprüchliche Angaben zu seiner Herkunft und seinem Familienstand gemacht habe, ist erst im Beschwerdeverfahren vorgetragen worden. Das dem entgegenstehende Vorbringen des Betroffenen ist erheblich, da bei Richtigkeit seiner Angaben die richtigen Adressaten für eine Abschiebung in sein Heimatland nicht die Behörden in Tirana oder in Skopje, sondern die in Pristina gewesen wären. Ein nach den Angaben des Betroffenen in Betracht kommendes Übernahmeersuchen an die Republik Kosovo nach dem Rückübernahmeabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo vom 14. April 2010 (BGBl. II S. 260) ist nicht gestellt worden; Gründe dafür sind weder festgestellt noch von der beteiligten Behörde vorgetragen worden.
Der Rechtsbeschwerde ist danach begründet und der angefochtene Beschluss aufzuheben (§ 74 Abs. 4 FamFG). Die Sache ist jedoch nicht zur Endentscheidung reif und daher an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 5 Satz 2 FamFG). Die Anordnung der Abschiebungshaft und der Vollzug der Freiheitsentziehung hätten den Beklagten nämlich nicht in seinen Rechten verletzt, wenn dieser unwahre, widersprüchliche Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit oder Herkunft gemacht hätte. In diesem Fall wäre die Haftanordnung nicht wegen einer von vornherein feststehenden Unmöglichkeit seiner Abschiebung nach Albanien oder nach Mazedonien unverhältnismäßig gewesen. Ob es sich so verhalten hat, wird das Beschwerdegericht noch festzustellen haben. Da dem Betroffenen der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gestattet war, er hier einen Wohnsitz hatte und ein Asylverfahren durchgeführt wurde, ist - wie von ihm selbst angeregt - die über ihn von der seinerzeit zuständigen Behörde geführte Ausländerakte und die Akte des Bundesamts über das Asylverfahren beizuziehen und daran zu prüfen, welche Angaben er außerhalb des gerichtlichen Verfahrens zu seiner Herkunft und Staatsangehörigkeit gemacht hat. Zudem ist der Betroffene - wie ausgeführt - nach § 34 FamFG persönlich zu den neuen Behauptungen der beteiligten Behörde im Beschwerdeverfahren anzuhören.