Source: https://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/wettbewerbswidrigkeit-von-herabsetzenden-aeusserungen-ueber-ehemalige-mitarbeiter-urt-v-6-februar-2013-6-u-12712.html
Timestamp: 2020-04-09 00:44:35
Document Index: 268438805

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 4', 'BGH']

Wettbewerbsrecht herabsetzende Äußerungen : aufrecht.de Wettbewerbswidrigkeit von herabsetzenden Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter (Urt. v. 6. Februar 2013; 6 U 127/12)
ArbG Cottbus: betriebliche Datenschutzbeauftragter geht bei Betriebsübergang nicht mit über (Urt. v. 14. Februar 2013; Az.: 3 Ca 1043/12)
Eine herabsetzende Äußerung über ehemalige Mitarbeiter ist eine unlautere Handlung, wenn sie pauschal und hinsichtlich konkreter Umstände ganz im Vagen gehalten ist.
Entscheidung vom 6. Februar 2013
Az.: 6 U 127/12
Aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. 6. 2011 (I ZR 41/10 - GRUR 2012, 180 - Werbegeschenke) folgt nichts anderes: Dort hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass es sich bei markenrechtlichen Löschungsansprüchen wegen bösgläubiger Markenanmeldung einerseits, wegen Verfalls auf Grund mangelnder rechtserhaltender Benutzung andererseits um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (a. a. O. S. 181). Dies ist auch konsequent, da die Ansprüche auf unterschiedliche Lebenssachverhalte gestützt werden. Im vorliegenden Fall geht es allein um den Sachverhalt „Versenden der E-Mail“, das sowohl unter wettbewerbsrechtlichen als auch deliktsrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen ist. In der neueren Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Ansprüchen wegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts, die einerseits auf Deliktsrecht, andererseits auf Wettbewerbsrecht gestützt werden, um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt (BGH, Urteil vom 8.?3. 2012 ? I ZR 85/10 - GRUR 2012, 1153 - Unfallersatzgeschäft; Senat, Urteil vom 12. 10. 2012 - 6 U 93/12 - juris Rn. 7).
b) Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 3, 4 Nr. 7, 8 Abs. 1 UWG bejaht. Die von der Beklagten in der Berufungsbegründung bemängelte fehlende Abwägung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG führt nicht zum Erfolg der Berufung: Soweit die E-Mail unwahre Tatsachenbehauptungen enthält, unterfallen diese ohnehin nicht dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 7.15; vgl. BGH, Urteil vom 19. 5. 2011 - I ZR 147/09 - GRUR 2012, 75, 77 - Coaching-Newsletter). Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass jedenfalls die Äußerung in der E-Mail, dem Kläger sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, nicht zutraf. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts ist das vertragliche Verhältnis zwischen den Parteien durch eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 6. 4. 2011 beendet worden. Die Angabe, dem Kläger sei „mit sofortiger Wirkung“ gekündigt worden, ist daher unwahr. Sie stellt, auch bei isolierter Betrachtung, eine Herabsetzung des Klägers dar. Es ist davon auszugehen, dass den angesprochenen Empfängern der E-Mail bekannt ist, dass eine sofortige Kündigung seitens der Beklagten (erhebliche) Pflichtverletzungen seitens des Klägers voraussetzt. Durch die unwahre Behauptung, es sei mit sofortiger Wirkung gekündigt worden, werden daher solche Pflichtverletzungen impliziert.