Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0e31a8295048feaee83d4d0a8041f54880a4ef20d26a0cebea24fe29fdd5fadb
Timestamp: 2019-01-16 21:05:22
Document Index: 309353780

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 20', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 8', '§ 41']

BGH, V ZR 75/10: BGH (verhältnis zu, wert, beschwerde, zpo, beschwer, bemessung, verhältnis, gkg, bestand, pacht)
Urteil des BGH vom 28.10.2010, V ZR 75/10
V ZR 75/10
BGH (verhältnis zu, wert, beschwerde, zpo, beschwer, bemessung, verhältnis, gkg, bestand, pacht)
Verhältnis zu, Wert, Beschwerde, Zpo, Beschwer, Bemessung, Verhältnis, Gkg, Bestand, Pacht
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter
Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg
vom 12. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 und 2 als
unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 778 €.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der 1
Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8
EGZPO).
1. Entgegen der Auffassung der Beschwerde richtet sich die Beschwer 2
nicht nach dem Wert des Grundstücks (§ 6 ZPO), sondern höchstens nach dem
25-fachen Betrag des einjährigen Entgelts (§ 8 ZPO). Nach § 6 Abs. 1 i.V.m.
§ 1 Abs. 1 SchuldRAnpG sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Miete oder Pacht anzuwenden, soweit das Schuldrechtsanpassungsgesetz - wie hier - nichts anderes bestimmt. Soweit die Beschwerde
geltend macht, das bestehende Nutzungsverhältnis sehe die Zahlung eines
Entgelts nicht vor, verweist die Beschwerde auf keine Tatsachen, die diese Annahme stützen könnten. Nach § 20 SchuldRAnpG ist ein Nutzungsentgelt kraft
Gesetzes zu zahlen, wobei dies auch für "bisher unentgeltliche Nutzungsverträge" gilt.
32. Dass der nach § 8 ZPO zu bestimmende Wert 20.000 € übersteigt,
haben die Beklagten zu 1 und 2 innerhalb der Begründungsfrist weder dargelegt noch glaubhaft gemacht (zu diesen Anforderungen Senat, Beschluss vom
2. April 2009 - V ZR 121/08, juris Rn. 6 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom
25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 434/02, BGHR EGZPO § 26 Nr. 8 Wertgrenze 4). Gesteigerte Veranlassung hierzu bestand jedoch auch deshalb, weil bereits das Amtsgericht im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 nicht den Wert des Grundstücks für maßgeblich gehalten hat. Sollte das jährliche Nutzungsentgelt - wie
das Amtsgericht mit Blick auf die Bemessung des Streitwerts der gegen den
früheren Beklagten zu 3 erhobenen Klage angenommen hat - 1 €/qm betragen,
führte dies auf der Grundlage von § 8 ZPO ebenfalls nicht zu einem 20.000 €
übersteigenden Wert.
4Die Bemessung des Gegenstandswerts beruht auf § 41 GKG.
Roth Brückner
AG Waren (Müritz), Entscheidung vom 16.12.2008 - 33 C 49/08 -
LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 12.03.2010 - 12 S 23/09 -