Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Terminsverlegung-d165391.html
Timestamp: 2017-01-19 15:22:22
Document Index: 63927420

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 213', '§ 304']

Terminsverlegung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 227 ZPO Information 1. BegriffsbestimmungÄnderung des ursprünglich angesetzten gerichtlichen Verhandlungstermins.2. Zivilprozess2.1 AllgemeinDie Zivilprozessordnung unterscheidet zwischen dem Anspruch auf Terminsverlegung (§ 227 Abs. 3 ZPO) und der im Ermessen des Gerichts stehenden Terminsverlegung (§ 227 Abs. 1 ZPO).2.2 Anspruch auf TerminsverlegungVerhandlungstermine, die in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August angesetzt sind, sind gemäß § 227 Abs. 3 ZPO auf Antrag zu verlegen.Voraussetzungen des Anspruchs sind, dasses sich nicht um einen Verkündungstermin handelt,der Antrag fristgerecht gestellt wurde undnicht eine der in § 227 Abs. 3 S. 2 ZPO abschließend aufgezählten Ausnahmen vorliegt.Die Antragsfrist beginnt mit der Zustellung der Ladung bzw. Terminsbestimmung und dauert eine Woche. Der Antrag braucht nicht begründet zu werden.2.3 Ermessensentscheidung des GerichtsDaneben kann gemäß § 227 Abs. 1 ZPO aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, bei einer Vertagung (der anberaumte Termin hat bereits begonnen) auf Verlangen des Gerichts, glaubhaft zu machen. Kein Anspruch auf eine Terminsverlegung besteht, wenn der Rechtsanwalt am Verhandlungstag durch eine übernommene Lehrtätigkeit verhindert ist. Gleiches gilt für eine chronische, wiederholt in gleicher Weise auftretende Erkrankung, die ihn außerstande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen (OVG Berlin-Brandenburg 17.09.2013 7 N 78/13).Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.2.4 Rechtzeitigkeit eines TerminsverlegungsantragsDie Fax-Mitteilung eines Kanzlei gut 70 Minuten vor dem anberaumten Verhandlungstermin, dass ihr Prozessbevollmächtigter aufgrund Krankheit unverschuldet an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins verhindert ist, ist grundsätzlich ausreichend.Zwar kann im Einzelfall das Übersenden eines Telefaxes jedenfalls dann, wenn es nicht an die Serviceeinheit, sondern an die zentrale Eingangsstelle des Gerichtes gesendet wird, trotz darauf befindlichen Dringlichkeitshinweises unzureichend und eine telefonische Unterrichtung der zuständigen Serviceeinheit geboten sein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn bis zu dem Verhandlungstermin noch mehr als eine Stunde Zeit verbleibt. Denn dann kann und darf der Absender des Telefaxes, wenn es entsprechende deutlich sichtbare Dringlichkeitshinweise enthält, auch bei Eingang des Faxes auf der zentralen Eingangsstelle darauf vertrauen, dass es dort noch rechtzeitig bearbeitet und vor Verhandlungstermin dem zuständigen Richter vorgelegt wird (OLG Hamm 07.10.2013 - 18 U 77/13).3. StrafprozessDie Festsetzung des Termins zur Hauptverhandlung erfolgt gemäß § 213 StPO durch den Vorsitzenden. Dabei hat er die im Voraus geäußerten Terminswünsche der Beteiligten zu berücksichtigen.Stellt sich erst später heraus, dass der festgesetzte Termin durch den Rechtsanwalt oder den Angeklagten nicht wahrgenommen werden kann, so ist die Terminsverlegung zu beantragen. Die Entscheidung über die Terminsverlegung steht im Ermessen des Gerichts.Wird der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt, so kann die Entscheidung grundsätzlich nicht mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO angegriffen werden. Etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung ermessensfehlerhaft ist. Daneben kann ggf. ein Antrag auf Ausschließung des Richters gestellt werden, der jedoch gut überlegt sein sollte. Siehe auch HauptverhandlungZivilprozessBFH 22.04.2005 - III B 121/04 (Terminsverlegung bei Anwaltswechsel)BFH 03.03.2005 - VIII B 80/04 (Voraussetzungen der Terminsverlegung)OLG Naumburg 09.08.2001 - 10 W 31/01Krumm: Terminierung, Verhinderung und Terminsverlegung; Strafverteidiger - StV 2012, 177Schneider: Befangenheitsablehnung bei verweigerter Terminsverlegung; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2004, 1179
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