Source: http://www.caselaw.de/document?di=d80df83d-02bd-42d3-a6db-1b3d9e301d3c
Timestamp: 2018-09-23 21:37:47
Document Index: 110401448

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 267']

﻿ XI R 5/17 - caselaw.de
BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.6.2018, XI R 5/17 ECLI:DE:BFH:2018:VE.130618.XIR5.17.0 EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung Leitsätze
§ 3 Zahlung Die Investitionssumme beläuft sich auf ca. ... (excl. MwSt).
§ 9 Verpflichtungserklärung Der Erzeuger verpflichtet sich, für die Dauer der Zweckbindungsfrist, mindestens jedoch für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Vertragsbeginn, seine Produkte als Mitglied [der M-eG] (oder deren Rechtsnachfolgerin) [der M-eG] anzudienen.
§ 10 Zweckbindungsfrist Die Zweckbindungsfrist zur Nutzung des Gegenstands beläuft sich auf 5 Jahre für bewegliche Wirtschaftsgüter und Dauerkulturen und auf 12 Jahre für unbewegliche Wirtschaftsgüter (z.B. Gebäude). Die Zweckbindungsfrist beginnt mit dem Tag der Fertigstellung bzw. der ersten Nutzung.
§ 11 Eigentumsübergang Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist überträgt [die M-eG] ihren Miteigentumsanteil unentgeltlich auf den Erzeuger." Die Bestellung des jeweiligen Vertragsgegenstands erfolgte durch die M-eG; ihr gegenüber stellten die Lieferanten der Vertragsgegenstände (Vorlieferanten) Rechnungen aus. Die M-eG stellte dem Erzeuger 50 % ihrer Nettoanschaffungskosten zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Die restlichen 50 % der Anschaffungskosten wurden vom Betriebsfonds gezahlt.
1. Nationales Recht Die maßgeblichen Rechtsvorschriften des nationalen Rechts lauten wie folgt:
2. Unionsrecht Die maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts sind im Streitfall die Art. 2, 11 und 27 Abs. 1 der (in den Streitjahren noch anwendbaren) Richtlinie 77/388/EWG sowie die VO Nr. 2200/96, die VO Nr. 609/2001 und die VO Nr. 1433/2003.
II. Beurteilung nach nationalem Recht Bei isolierter Betrachtung nach nationalem Recht ist die Klage aus mehreren (voneinander unabhängigen) Gründen abzuweisen.
III. Beurteilung nach Unionsrecht Allerdings ist die Vereinbarkeit der unter B.II. dargestellten und auf das nationale Recht gestützten Beurteilung mit Unionsrecht in mehrfacher Hinsicht im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV zweifelhaft.
Paragraphen in XI R 5/17
12 10 UStG
2 1 KStG
2 11 UStG
1 24 UStG
Original von XI R 5/17
Teilen von XI R 5/17