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Timestamp: 2020-07-09 03:46:51
Document Index: 50861706

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 103', '§ 637', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 50', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 17', '§ 117', '§ 15', '§ 17', '§ 103']

﻿ IX ZR 44/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 44/18 URTEIL in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Verkündet am: 16. Mai 2019 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 103; BGB § 637 Abs. 3 a) Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.
BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 - IX ZR 44/18 - OLG Hamburg LG Hamburg ECLI:DE:BGH:2019:160519UIXZR44.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Röhl für Recht erkannt:
Der Beklagte ist Verwalter in dem am 30. April 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H.
"Der Bauherr beabsichtigt, die Leistungen aus diesem Vertrag nach Erteilung der Baugenehmigung in mehrere selbständige gesondert abzunehmende und abzurechnende Teilleistungen aufzuteilen. Der Generalübernehmer erklärt sich hiermit einverstanden und wird eine entsprechende Nachtragsvereinbarung zu diesem Vertrag innerhalb von 3 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung abschließen, wenn der Bauherr dies wünscht." Finanziert wurde das Vorhaben von der E. eG (fortan: Bank). Mit Vertrag vom 21. August 2008 trat die Klä- gerin der Bank zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen aus bankmäßiger Geschäftsverbindung sämtliche Forderungen aus dem Generalübernehmervertrag gegen die Schuldnerin ab. Im Abtretungsvertrag verpflichtete sich die Klägerin unter anderem dazu, die Schuldnerin anzuweisen, Zahlungen nur auf ein von der Bank zu bestimmendes Konto zu leisten.
"Der Generalübernehmer bestätigt, dass ihm weitere als die in dieser Vereinbarung genannten Ansprüche gegen den Bauherrn nicht zustehen." Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin zunächst Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.270.000 € zur Beseitigung von Mängeln (Feuchte, Schimmel, Versalzungen im Keller) sowie die Feststellung der Pflicht zur Erstattung weiterer durch die Feuchte im Keller entstehender Kosten verlangt. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin meldete die Klägerin Vorschussansprüche in Höhe von insgesamt 1.370.000 € sowie eine Zinsforderung in Höhe von 198.377,33 € zur Tabelle an. In der Anmeldung erklärte sie, hilfsweise in gewillkürter Prozessstandschaft die sicherungshalber an die Bank abgetretenen Kostenvorschüsse nebst Zinsen geltend zu machen, so dass die geltend gemachten Beträge an die Bank zu zahlen seien. Der Beklagte bestritt die Forderungen und lehnte die Erfüllung etwaiger Vertragspflichten der Schuldnerin aus dem Generalübernehmervertrag ab.
21 bb) Nach heutigem Verständnis der Vorschrift des § 103 InsO dient das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nicht nur und nicht einmal in erster Linie dem Schutz des Vertragspartners des Insolvenzschuldners. Die Vorschrift dient dazu, dem Vertragspartner des Insolvenzschuldners den durch das funktionelle Synallagma vermittelten Schutz zu erhalten, soll es aber vor allem dem Verwalter ermöglichen, den Vertrag zum Vorteil der Masse und damit im Interesse der Gläubigergesamtheit auszuführen (BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR
457/99, BGHZ 150, 138, 148; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003,
2429, 2431; vom 14. September 2017 - IX ZR 261/15, BGHZ 216, 10 Rn. 19 mwN; vgl. MünchKomm-InsO/Kreft, 3. Aufl., § 103 Rn. 11 ff). Der im Urteil vom
17. März 1972 beabsichtigte Schutz des Vertragspartners war überdies auf den entschiedenen Einzelfall beschränkt, in welchem der Käufer den Kaufpreis bezahlt hatte, das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Verkäufers eröffnet worden war und der Vergleichsschuldner von seinem Wahlrecht aus § 50 Abs. 1 Satz
2 VerglO keinen Gebrauch gemacht hatte.
Hat der Käufer im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Kaufpreis vollständig entrichtet und steht nur noch die Abnahme der Kaufsache aus, wird der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers dann, wenn ihm ein Wahlrecht zusteht, die Erfüllung des Vertrages wählen, während der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verkäufers die Erfüllung ablehnen wird. Steht dem Verwalter kein Wahlrecht zu, ist der Anspruch des Käufers auf Übereignung der Kaufsache in der Verkäuferinsolvenz nur eine Insolvenzforderung, während der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers diesen Anspruch durchsetzen wird. Die Einbeziehung der vertraglichen Nebenleistungen in den Begriff der vollständigen Erfüllung im Sinne von § 103 InsO führt damit nicht - jedenfalls dann nicht,
wenn es um die Abnahme einer Kaufsache geht - zu einem erweiterten Schutz der Masse oder der anderen Vertragspartei. Gleiches gilt für den hier gegebenen Fall der fehlenden Abnahme einer (verweigerten) Nachbesserung nach vollständiger Zahlung des Werklohns. In der Insolvenz des Unternehmers lehnt der Verwalter dann, wenn ein Wahlrecht besteht, die weitere Erfüllung des Werkvertrages ab; besteht kein Wahlrecht, stellt der Anspruch auf Nachbesserung nur eine Insolvenzforderung dar. In der Insolvenz des Bestellers wird der Verwalter dann, wenn ein Wahlrecht besteht, die Erfüllung des Werkvertrages und damit des Anspruchs auf Nachbesserung wählen; besteht kein Wahlrecht, kann der Verwalter den Anspruch auf Nachbesserung unmittelbar durchsetzen.
(1) Dies zeigt bereits die Entstehungsgeschichte des § 103 InsO. Die Vorschrift des § 103 InsO ist derjenigen des § 17 KO nachgebildet worden (BTDrucks. 12/2443, S. 145 zu § 117 InsO-E). Die Materialien zu § 15 KO, der Vorgängervorschrift des § 17 KO und des § 103 InsO, stammen aus der Zeit vor der Entstehung und dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs und bedienen sich daher einer anderen Sprache als dieses. Sie kennen den Begriff des funktionellen Synallagmas nicht und unterscheiden auch nicht nach Haupt- und Nebenpflichten als Voraussetzung des Wahlrechts des Konkursverwalters. Erkennbar stellten jedoch die Leistungspflichten beider Vertragsparteien die Voraussetzung eines Wahlrechts des Verwalters dar (Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Band 4, Neudruck 1983, S. 86 f, und 88):
"Von einem solchen Wahlrecht kann nur die Rede sein, wenn sich aus dem zweiseitigen Vertrage Recht und Pflicht des Gemeinschuldners noch gleichzeitig gegenüberstehen, wenn also beide Theile noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt haben. Sonst vereinfacht sich das Rechtsverhältnis nach Art der einseitigen Verträge. Hatte der Gemeinschuldner seinerseits vor der Konkurseröffnung schon vollständig erfüllt, so kann selbstverständlich der Verwalter die allein rückständige Gegenleistung des Mitkontrahenten zur Konkursmasse erfüllt verlangen." Das Recht jeder Vertragspartei, die Leistung zu verweigern, wenn die Gegenleistung nicht erbracht wird, sollte auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen bleiben (aaO S. 88):
Kayser Lohmann Pape Möhring Röhl Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 26.02.2015 - 321 O 309/12 OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2018 - 5 U 54/15 -
Paragraphen in IX ZR 44/18
20 103 InsO
4 17 KO
3 320 BGB
3 36 VerglO
3 13 VOB
2 9 GesO
1 640 BGB
1 15 KO
Original von IX ZR 44/18
Teilen von IX ZR 44/18