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Timestamp: 2019-12-12 01:40:55
Document Index: 338319610

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 92']

AG München, Urteil v. 20.03.2015 – 191 C 23903/14 - Bürgerservice
AG München, Urteil v. 20.03.2015 – 191 C 23903/14
Zulässigkeit der Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einschließlich eines schmalen Gehwegstreifens
1. Eine Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs kann auch dann zulässig sein, wenn neben dem eigenen Grundstück auch ein schmaler Streifen des öffentlichen Gehwegs vom Erfassungswinkel der Kamera abgedeckt wird. (redaktioneller Leitsatz)
2. Entscheidend ist das Ergebnis der (einzelfallbezogenen) Abwägung des Interesses des Betreibers der Aufzeichnungsanlage am Schutz seines Eigentums auf der einen Seite und des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen auf der anderen Seite. (redaktioneller Leitsatz)
3. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Gegenabmahnung kommt nur dann (ausnahmsweise) in Betracht, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem Zeitraum entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (Anschluss BGH BeckRS 2004, 06061). (redaktioneller Leitsatz)
Videoüberwachung, Privatgrundstück, öffentlicher Bereich, Gehweg, Beseitigung, Persönlichkeitsrecht, Eigentum, Abmahnung, Gegenabmahnung
ZD 2016, 93
LSK 2016, 040538
Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses in der ... Straße 21 in ... München, der Beklagte Eigentümer des benachbarten Hauses in der ...-Straße 19. Der Beklagte brachte im Februar 2013 am Dachgaubenfenster seines Hauses eine Videokamera an, nachdem es zuvor zu einer Sachbeschädigung an einer Fensterscheibe seines Wohnhauses gekommen war und die Täter nicht ermittelt werden konnten. Außerdem befindet sich im Garten des Wohnhauses des Beklagten eine hochwertige Garten-Modelleisenbahn im Wert von knapp 8.000,00 €. Die Kamera erfasst neben dem Eingangsbereich des Grundstücks des Beklagten auch einen schmalen Streifen des sich vor dem Grundstück befindlichen Gehwegs. Die Anbringung der Kamera und das Aufzeichnungsfeld erfolgte unter Absprache mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und der zuständigen Polizeiinspektion.
Bereits im September 2013 wurde der Beklagte von einer anderen Nachbarin, Frau H. B., wohnhaft in der ... 28 auf Beseitigung der Videoüberwachungskamera vor dem Amtsgericht München, Aktenzeichen 161 C 26446/13, in Anspruch genommen. Mit Vergleich vom 09.01.2014 verpflichtete sich der Beklagte, die Überwachungskamera in der derzeitigen Einstellung zu belassen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtete sich der Beklagte an die damalige Klägerin H. B. eine Vertragsstrafe zu bezahlen.
Die Klägerin trägt vor, sie befürchte eine Überwachung ihrer Privatsphäre und auch des öffentlichen Raums vor den Grundstücken. Sie ist der Ansicht, dass sie dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sei. Die gegenständliche Überwachungskamera sei als rechtswidrig zu betrachten, da objektiv nicht feststehe, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst würden, eine jederzeitige Veränderung der Anlage durch den Beklagten möglich sei und Rechte Dritte beeinträchtigt seien. Es seien bereits Veränderungen der Kameraausrichtung erfolgt. Die befürchtete Überwachung sei aufgrund vergangener eskalierender nachbarschaftlicher Auseinandersetzungen und objektiv Verdacht erregender Umstände nachvollziehbar. Allein aufgrund dieser Verdachtsmomente sei der Klageantrag begründet. Der erfolgte Vergleich lasse den Anspruch der Klägerin nicht entfallen. Zum einen liege hier eine unmittelbare Nachbarschaft vor. Zum anderen sei in Ziffer 1 Satz 2 des Vergleichs ein Änderungsvorbehalt enthalten, die eine Kameraveränderung nicht generell beschränke. Im Übrigen habe der Beklagte keine Erlaubnis der Denkmalschutzbehörde eingeholt.
Die Klägerin hat zunächst beantragt, den Beklagte zu verurteilen, die am Dachgaubenfenster der Fassade seines Hauses ... 19 in ... München befestigte Videokamera zu entfernen. In der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2015 beantragt
Der Beklagte wird verurteilt, die in der Gaube des Dachfensters der Fassade seines Hauses ... 19 in ... München befestigte Videokamera zu entfernen.
Das Amtsgericht München ist sowohl örtlich als auch sachlich zuständig.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Beseitigung der Videokamera aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB zu. Der Klägerin ist der Beweis nicht gelungen, dass ein rechtswidriger Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht vorliegt.
Vorliegend erstreckt sich der Erfassungswinkel der Kamera allein auf das Grundstück des Beklagten und einen schmalen Streifen des öffentlichen Gehwegs. Der Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung Lichtbilder zu der Einstellung und dem Aufzeichnungsfeld der Kamera vorgelegt, die in Augenschein genommen wurden. Darüber hinaus hat die Polizeibeamtin U. der Polizeiinspektion München-P. die Kamerainstallation persönlich vor Ort begutachtet und ebenfalls die korrekte und rechtsmäßige Installation der Videokamera bestätigt. Ferner hat sich der Beklagte mit Vergleich des Amtsgerichts München vom 09.01.2014 verpflichtet, die Überwachungskamera in der derzeitigen Einstellung zu belassen. Das Gericht geht daher davon aus, dass die streitgegenständliche Kamera gemäß der beklagtenseits vorgelegten und im Termin zur mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Lichtbilder lediglich das eigene Grundstück und einen schmalen Streifen des Gehwegs abbildet.
Allein die Tatsache, dass benachbarte Parteien Rechtsstreitigkeiten austragen, rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Befürchtung einer Partei, künftig in den Überwachungsbereich einer als Schutz vor Sachbeschädigungen dienenden Videoanlage des Nachbarn einbezogen zu werden (BGH-Urteil vom 21.10.2011 - V ZR 265/10). Zwischen der Klägerin und dem verstorbenen Vater des Beklagten haben in der Vergangenheit mehrere außergerichtliche nachbarschaftliche Auseinandersetzungen wegen Verhaltenshinweisen zu Streusalzverwendung, Anbringung eines Sichtschutzgitters, unzulässigen Pflanzenzuschnitts sowie eines unzulässigen Grenzüberbaus stattgefunden. Diese zwischen Nachbarn eher gewöhnlichen Streitigkeiten sind für die Annahme eines eskalierenden Nachbarschaftsstreits, der einen Überwachungsverdacht rechtfertigen könnte, nicht ansatzweise ausreichend.
Hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zwischen drei Sphären zu unterscheiden: Die Individualsphäre schützt das Selbstbestimmungsrecht und bewahrt die persönliche Eigenart des Menschen in seinen Beziehungen zur Umwelt, seinem öffentlichen, wirtschaftlichen, beruflichen Wirken. Die Privatsphäre umfasst den Lebensbereich, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur mit Zustimmung des Betroffenen Zugang haben, insbesondere das Leben im häuslichen und Familienkreis und das sonstige Privatleben. Die Intimsphäre umfasst den Kernbereich höchstpersönlicher privater Lebensgestaltung wie die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen, Tagebuchaufzeichnungen sowie die Angelegenheiten, für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht (Palandt-Sprau BGB 74. Auflage 2015, § 823 Rn. 87 m. w. N.). Während die Intimsphäre unbedingt geschützt ist, muss die Individual- und Privatsphäre, die vorliegend als schützenswert in Betracht kommen, in Beziehung gesetzt werden zu den berechtigten Belangen desjenigen, der in diese Sphären eingreift. Die hierbei vorzunehmende Abwägung von klägerischem Persönlichkeitsrecht und dem Interesse des Beklagten am Schutz seines Eigentums führt in Anbetracht der konkreten Umstände des vorliegenden Falles nicht zu einem Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin. Die Klägerin trägt hier allein die bloße Möglichkeit eines Missbrauchs der Überwachungskamera durch den Beklagten vor. Es liegt damit bloß ein (vermeintliches) subjektives Befürchten von Aufnahmen vor. Objektiv ist klargestellt, dass derzeit fremde private Flächen nicht gefilmt werden. Auf Seiten des Beklagten ist demgegenüber zu berücksichtigen, dass es unstreitig zu einer Sachbeschädigung auf seinem Grundstück gekommen ist (vgl. LG München, Urt. v. 21.10.2011 - 20 O 19879/10; LG Bielefeld, Urt. v. 17.04.2007 - 20 S 123/06).
Die zulässige Widerklage ist unbegründet. Dem Widerkläger steht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Gegenabmahnung zu.
Eine Gegenabmahnung ist nur dann ausnahmsweise veranlasst, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (BGH Urt. v. 29.04.2004 - I ZR 233/01). Nur in solchen Fällen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden und kann der Abgemahnte daher die Kosten der Gegenabwehr erstattet verlangen. Eine entsprechende Ausnahmesituation war vorliegend jedoch nicht gegeben.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.