Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20RU%2014/88
Timestamp: 2019-10-20 07:23:37
Document Index: 323388374

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 543', '§ 543', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 550', '§ 543', '§ 550', '§ 550', 'OGH', 'OGH', '§ 8', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 539', '§ 8', '§ 550', '§ 550']

BSG, 28.06.1988 - 2 RU 14/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,21355
BSG, 28.06.1988 - 2 RU 14/88 (https://dejure.org/1988,21355)
BSG, Entscheidung vom 28.06.1988 - 2 RU 14/88 (https://dejure.org/1988,21355)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 (https://dejure.org/1988,21355)
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So ist Versicherungsschutz angenommen worden bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung am benutzten Fahrzeug (…BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24;… BSG vom 28.2.1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO aF; vgl BSG vom 28.6.1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112) , beim Auftanken eines Kraftfahrzeugs bei unvorhergesehenem Benzinmangel (…BSG vom 30.1.1968 - 2 RU 51/65 - SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF;… BSG vom 24.1.1995 - 8 RKnU 1/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 23) oder beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können (vgl BSG vom 26.6.1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105;… BSG vom 26.5.1977 - 2 RU 97/76 - SozR 2200 § 548 Nr. 31;… vgl auch BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 30/00 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 43 S 164) bzw bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (…BSG vom 18.3.1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 16) .
Bei Maßnahmen zur Behebung einer während eines versicherten Weges auftretenden Störung hat der Senat hingegen ein Fortbestehen des Versicherungsschutzes bejaht, wenn kein Zurücklegen des restlichen Weges ohne Behebung der Störung in angemessener Zeit auf andere Weise (zB zu Fuß) möglich ist, die Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit nach Art und Zeitaufwand nicht in einem Missverhältnis zur Dauer des Weges im Ganzen steht und der Versicherte sich auf Maßnahmen beschränkt, die zur Fortsetzung des Weges notwendig sind (…so schon die von den Beteiligten angeführte Entscheidung des BSG vom 28. Februar 1962 - 2 RU 178/60 - BSGE 16, 245 = SozR Nr. 36 zu § 543 RVO aF: Reinigen der Zündkerzen; vgl BSG vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112).
Wird eine solche Garage aufgesucht, um mit dem dort abgestellten Fahrzeug zur Arbeitsstätte zu gelangen, so beginnt der Versicherungsschutz der Wegeunfallversicherung bereits nach dem Durchschreiten der Außentür des Hauses und besteht in der Garage fort (…vgl BSG vom 27.10.1976 - 2 RU 247/74 - BSGE 42, 293, 295 = SozR 2200 § 550 Nr. 22 und vom 28.6.1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112, jeweils mwN) .
Entscheidend sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Juni 1988 (2 RU 14/88), ob das Schneeschaufeln und Abstreuen der Garageneinfahrt bereits deswegen notwendig und im erforderlichen Maße vorgenommen worden sei, um zu vermeiden, daß ein Versicherter beim Verlassen der Garage mit seinem Kraftfahrzeug steckenbleibe oder ohne vorangehendes Schneeschaufeln steckengeblieben wäre.
Entsprechend diesen Grundsätzen ist es ebenso als nichtversicherte, vorbereitende Tätigkeit anzusehen, wenn der Versicherte auf dem Weg zur Arbeit die Garageneinfahrt von Schnee freischaufelt, es sei denn, daß der Versicherte beim Verlassen der Garage mit seinem Kraftfahrzeug im Schnee steckenblieb oder ohne vorangehendes Schneeräumen steckengeblieben wäre und daß er deshalb den Schnee mit dem Schneeschieber nur soweit beseitigte, wie es erforderlich war, um mit dem Fahrzeug das Grundstück verlassen zu können; hat er hingegen über das für die Weiterfahrt mit dem Kraftfahrzeug notwendige Maß hinaus Schnee geräumt, zB am Hauseingang oder an der zweiten Garageneinfahrt, so hatte er insoweit seine versicherte Verrichtung unterbrochen (…s dazu BSG SozR 2200 § 550 Nr. 37) oder noch nicht aufgenommen, wenn er diese dem häuslichen Bereich zuzurechnende Verrichtung vor Antritt des Weges nach dem Ort der Tätigkeit verrichtet hat (BSG Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112).
Nicht anders ist es bei Maßnahmen infolge von Naturereignissen, zB beim Steckenbleiben mit dem Kraftfahrzeug in einer Schneeverwehung auf dem Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit (vgl BSG Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - aaO).
Das BSG hat daher etwa das Räumen der Garageneinfahrt von Schnee grundsätzlich dem unversicherten Bereich zugeordnet und Versicherungsschutz hier nur ausnahmsweise dann für naheliegend gehalten, wenn der Versicherte beim Verlassen der Garage im Schnee steckengeblieben ist oder ohne vorangehendes Schneeschieben stecken geblieben wäre und er deshalb den Schnee nur soweit beseitigt, wie es erforderlich ist, um mit dem Fahrzeug das Grundstück verlassen zu können; über das für die Weiterfahrt notwendige Maß hinausgehende Maßnahmen hat es hingegen dem unversicherten Bereich zugeordnet (BSG, Urteil vom BSG 28.6.1988, aaO, RdNr. 17;… Urteil vom 28.9.1999, aaO, RdNr. 22).
Es macht nach der Auffassung des Senats unfallversicherungsrechtlich keinen Unterschied, ob erst die Arbeitsstätte aufgesucht und danach die Medikamente erforderlich und gekauft werden oder ob sie aufgrund der Beschwerden schon unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme notwendig und beschafft wurden (vgl ebenso zum Tanken eines Fahrzeuges vor Antritt der Fahrt nach oder von dem Ort der Tätigkeit LSG Baden-Württemberg Breithaupt 1961, 226; zum Wintereinbruch und Schneeräumen BSG VersR 1970, 900, 901; BSG Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88-, Öster OGH SSV-NF 3/148; zum Anlegen von Winterreifen Öster OGH SSV-NF 9/57;… Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 213).
HVBG HVBG-Info 22/1988 vom 01.09.1988, S. 1714 - 1722, DOK 372.11/017-BSG Zur Frage des UV-Schutzes gemäß § 550 Abs. 1 RVO im häuslichen Bereich (Gang zur Garage) - BSG-Urteile vom 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87 - und vom 28.06.1988 - 2 RU 14/88 Kein UV-Schutz gemäß § 550 Abs. 1 RVO im häuslichen Bereich (Gang zur Tiefgarage in einem Mehrfamilienhaus); hier: BSG-Urteil vom 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87 - Das BSG hat mit Urteil vom 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87 - folgendes entschieden: Leitsatz: In einer zum häuslichen Bereich gehörenden Garage besteht kein Versicherungsschutz nach § 550 RVO, selbst wenn die Garage nicht direkt vom Wohngebäude aus aufgesucht, sondern das Wohngebäude zunächst durch eine der Außentüren verlassen und dann die Garage von außen betreten wurde (…Weiterentwicklung von BSG vom 27.10.1976 - 2 RU 247/74 = BSGE 42, 293 = SozR 2200 § 550 Nr. 22).
-------------------- Zur Frage des UV-Schutzes gemäß § 550 Abs. 1 RVO innerhalb des häuslichen Bereichs (Garage); hier: BSG-Urteil vom 28.06.1988 - 2 RU 14/88 - (Zurückverweisung an das LSG) Das BSG hat mit Urteil vom 28.06.1988 - 2 RU 14/88 - folgendes entschieden: Orientierungssatz: Garage - häuslicher Bereich - versicherte Tätigkeit - vorbereitende Tätigkeit - Beseitigen von Hindernissen - Unterbrechen der versicherten Tätigkeit - Gelegenheitsursache:.
Sie hält das angefochtene Urteil insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 30.09.1988 - 2 RU 14/88 - für zutreffend.
Denn der unfallbringende Weg zurück ins Haus gehörte jedenfalls anders als z.B. das Holen des Schlüssels zum Arbeitszimmer, das Auftanken des Firmenwagens oder das Schmieren der Maschine vor Beginn der Produktion nicht zur unmittelbaren Vorbereitung einer betrieblichen Verrichtung des Klägers, die wie diese dem Versicherungsschutz unterliegt (…vgl. BSG SozR 2200 § 539 Nr. 67; Brackmann/ Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, § 8 RdNr. 65 mit weiteren Nachweisen), sondern zu den der Betriebstätigkeit lediglich vorangehenden, dem unversicherten persönlichen Bereich zuzurechnenden Handlungen wie etwa die Einnahme des Frühstücks, das Tanken (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39), das Veranlassen einer Inspektion (BSG SozEntsch. IV § 550 RVO Nr. 38), die Ummeldung eines Kraftfahrzeugs (BSG USK 84118) oder, so das BSG ausdrücklich in der von der Beklagten angezogenen Entscheidung vom 28.06.1988 - 2 RU 14/88 -, "wenn der Beschäftigte vor dem Verlassen des Hauses auf dem Weg zur Arbeit die Garageneinfahrt von Schnee freischaufelt" (…vgl. auch Brackmann/Krasney a.a.O. RdNr. 64).
So hat das BSG Versicherungsschutz bejaht, wenn Hindernisse beseitigt werden müssen, um den Weg fortsetzen zu können, z.B. beim Aufsuchen einer Tankstelle auf der Fahrt nach oder von der Arbeitsstätte bei unvorhergesehenem Treibstoffmangel, für das Instandsetzen und anschließende Ausprobieren eines Kraftfahrzeugs, das unterwegs unvorhergesehen betriebsunfähig geworden war oder beim Steckenbleiben in einer Schneeverwehung (vgl. BSG vom 28.06.1988 - 2 RU 14/88 - Juris RdNr. 16).