Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47376&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 03:59:27
Document Index: 47054359

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 17', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 1', 'Art. 29', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 17', '§ 3', '§ 274']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.05.2010, RV/0520-S/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, in Adresse, vertreten durch WT, in X, vom 17. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-4/2007 entschieden:
Die Bw hat seit 2003 einen BMW Kombi in Deutschland geleast.
Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung wurden folgende Nettoleasingraten der Eigenverbrauchbesteuerung gemäß § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 unterzogen und darauf basierend 20% Umsatzsteuer nachgefordert:
Nettoleasingraten und darauf entfallende Umsatzsteuer:
6.878,04
Im Rahmen der Umsatzsteuerjahresveranlagung 2007 wurden über Vorhalt des Finanzamtes seitens der Bw Leasingentgelte betreffend 1-4/2007 - der PKW wäre 2007 nur vier Monate geleast worden - in Höhe von € 2.052,21 bekannt gegeben und der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen.
Nicht berufungsgegenständlich ist das Jahr 2003, zumal in diesem Zeitraum für den PKW die Eigenverbrauchsbesteuerung durchgeführt wurde.
In der fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw im Wesentlichen aus, dass es zweifelhaft erscheine, dass die Besteuerung einer im Ausland erbrachten Dienstleistung wie das Ausland-PKW-Leasing eine durch Art. 17 Abs. 7 der 6.MWSt-RL gerechtfertigte Maßnahme sein könne, weil nach dessen Wortlaut nur die Besteuerung von, vom Steuerpflichtigen selbst hergestellten oder im Inland erworbenen oder eingeführten Gegenständen zulässig sei.
Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzamt vor, welcher die Entscheidung hierüber bis zum Ergehen eines Erkenntnisses des VwGH in einem gleich gelagerten Fall betreffend das Jahr 2003 aussetzte, welches nunmehr erging. Das Berufungsverfahren war deshalb fortzusetzen.
Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob das Finanzamt zu Recht hinsichtlich der Leasingaufwendungen der Bw 2004 bis 2006 und 1-4/2007 für einen in Deutschland geleasten PkW die Eigenverbrauchbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 vorgenommen hat.
Die vom steuerlichen Vertreter des Bw an der Gemeinschaftsrechtskonformität des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (Rechtslage ab 1.1.2004; davor in lit. d leg. cit. geregelt) geäußerten Bedenken sind aus nachstehenden Gründen berechtigt.
Im Erkenntnis VwGH 28.10.2009, 2008/15/0079 (vormals 2005/14/0032) verweist der Gerichtshof im Begründungsteil auf die Entscheidungsgründe des Erkenntnisses VwGH 2.9.2009. 2008/15/0109.
Wie der VwGH schon im Erkenntnis vom 2.9.2009, 2008/15/0109 (betreffend Umsatzsteuer 2003), entschieden hat, ergibt sich bereits aus den im Urteil des EuGH "Cookies World" vom 11.9.2003, C-155/01 (ÖStZB 2004/280), dargestellten Überlegungen, dass die Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994, welche mit 6. Jänner 1995 in Kraft getreten ist, nicht anzuwenden ist. Hinsichtlich der weiteren Begründung der fehlenden Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, an der auch die vom österreichischen Gesetzgeber eingeführten Befristungen (BGBl. I 2003/10 bzw. BGBl. I 2005/103, BGBl. I 2007/99 - zuletzt bis Ende 2010) der ursprünglich unbefristet eingeführten Regelung nichts zu ändern vermögen, zumal Konsultationen iSd. Art. 29 der 6. MwSt-RL erst vor der nachträglichen Einführung der Befristung geführt wurden, wird auf die Begründung des VwGH-Erkenntnisses verwiesen.
Im Erkenntnis vom 2.9.2009, 2007/15/0275, hat der VwGH die bereits im vorangeführten Erkenntnis (betreffend Umsatzsteuer 2003) zu § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 vertretene Auffassung auch für die Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b 1994 (Rechtslage ab 1.1.2004) als maßgeblich erachtet.
Im Erkenntnis vom 30.9.2009, 2008/13/0203, hat der VwGH die Amtsbeschwerde betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2005 und Festsetzung der Umsatzsteuer für März 2006 abgewiesen und auf die Entscheidungsgründe der hg. Erkenntnisse vom 2.9.2009, 2008/15/0109 und 2007/15/0275 verwiesen.
Aus der oben dargestellten Rechtsprechung folgt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (ebenso wie die lit. d leg.cit.) durch Art. 17 Abs. 7 der Sechsten MwSt-Richtlinie nicht gedeckt (gemeinschaftsrechtswidrig) und daher für den Fall des PKW-Leasing im EU-Ausland nicht anzuwenden ist.
Ergänzend sei darauf verwiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 2.9.2009, 2007/15/0275, betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 der von der belangten Behörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien, angefochten: RV/1034-W/06) in diesem Verfahren vertretenen Ansicht, dass die in der Literatur geäußerte Ansicht, dass die Nutzung eines im Ausland mit Vorsteuerabzug geleasten Kraftfahrzeuges ab 1. Jänner 2004 unter § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 zu subsumieren sei, nicht zutreffe, nicht entgegen getreten ist (vgl. dazu Berufungsentscheidung des UFS, Außenstelle Salzburg, vom 5.11.2009, RV/0716-S/09, Außenstelle Feldkirch vom 11. Jänner 2010, RV/0158-F/08).
Die berufungsgegenständlichen Leasingraten sind daher aus den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen auszuscheiden.
Hinsichtlich der Jahre 2004 bis 2006 erfolgt die Bemessung erklärungsgemäß.
Da die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 1-4/2007 gemäß § 274 BAO als auch gegen den später ergangenen Umsatzsteuerjahresbescheid 2007 vom 14. Juli 2008 gilt, ist auch dieser Bescheid abzuändern und die Leasingraten aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden.
Findok-Nr: 47376.1, aufgenommen am: 04.06.2010 07:54:14, zuletzt geändert am: 03.09.2010, Dokument-ID: df32ba10-68dc-4489-b348-fab08b7aaed1, Segment-ID: 4da27911-1649-40c3-9365-039829083273