Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/habe-egv-per-va-erhalten-androhung-sanktion-wegen-bewerben-190612/index2.html?s=af1198e75e69211bdf208cb918e304b5
Timestamp: 2018-02-21 02:12:42
Document Index: 244258566

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 309', '§ 86', '§ 39', '§ 193', '§ 25', '§ 39', '§ 309', '§ 59', '§ 32', '§ 31', '§ 24', '§ 16', '§ 44', '§ 14', '§ 15', '§ 58', '§ 309']

Habe eine EGV per VA erhalten und eine Androhung auf Sanktion wegen nicht bewerben - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #2260828 (5)
30.01.2018, 16:36 #26
Hallo Rimaldino,
Ich habe dir Bewerbungsnachweise immer per Email geschickt. Habe dem JC damals ein Schreiben verfaßt, dass die meine Email und Telefonnummer löschen sollen. Also ich kriege von denen kein Anruf mehr etc.
Dazu wurde dir ja bereits geschrieben, dass der Versand von Nachweisen per Mail nicht rechtssicher ist, du kannst beweisen, dass du (von deinem PC) was abgeschickt hast.
Das genügt aber nicht um zu belegen, dass der Empfänger das auch erhalten und gelesen haben muss, auch Bewerbungs-Nachweise sind schon in SB-Spamordnern gelandet und dann ungelesen einfach gelöscht worden.
Wie ist das zu verstehen mit 3 Tage Zeit zur Kenntnisnahme. Also ne Email kann man ja auch Sonntags verschicken.
Darum geht es doch gar nicht, ob du Sonntags auch Mail verschicken kannst, zumal es rechtlich keine Bedeutung hat, was du auf diesem Wege so abschickst.
Deine Nachweise sollen dem SB zur Kenntnis gelangt sein bis zum Tag X (jedenfalles gemäß deinem VA), der sitzt nicht am Sonntag im JC und liest seine Mails.
Dir gelangt ein VA ja auch erst zur Kenntnis wenn der in deinem Briefkasten liegt, also kannst du dich auch nicht VORHER schon bewerben müssen, wie es da drin steht und dann auch noch fristgerecht (schon für Januar) nachweisen, wie es da drin steht.
Die geforderten Bewerbungen innerhalb 3 Tagen zu tätigen UND beim SB auch noch rechtzeitig nachzuweisen, die du eigentlich in einem ganzen Monat machen sollst, das ist unrealistisch.
Man muss Forderungen aus einem VA auch erfüllen können, mehr sollte damit nicht klar gestellt werden, erfüllen kann man die erst wenn man den VA kennt (Kenntnisnahme).
Ist das real / zeitlich nicht (mehr) zumutbar, dann kann man deswegen auch nicht sanktioniert werden.
Bitte um einen Antwort @ Doppeloma, falls mich mein sb darauf anspricht. Bei meinen alten sbs habe ich mich ausschließlich per Email die Nachweise geschickt, aber bei dem neuen sb habe ich noch nichts nachgewiesen.
Wenn man per Mail und Telefon nicht mit den SB kommunizieren möchte, dann muss man das NICHT begründen, dann schickt man auch keine Bewerbungsnachweise auf diesem unsicheren Weg.
Liste deine Bewerbungen (seit Erhalt des VA) auf und schick das per Übergabe-Einschreiben ODER nimm es zum nächsten Meldetermin mit (Eingang auf Kopie abstempeln lassen), so sollte das auch deine Frau halten.
Wenn ihr sogar den selben SB habt genügt ja ein Brief mit den Nachweisen von euch beiden, das spart Porto.
Weil Bewerbungsnachweise "zu spät" eingereicht werden darf sowieso rechtmäßig gar nicht sanktioniert werden, sondern nur dafür, dass man sich gar nicht (wie im VA gefordert) beworben hat.
Nur meine Frau. Wir haben nämlich den selben sb und die hat ihr die letzten Nachweise per Mail geschickt, also zu sagen, dass ich kein Internet zuhause habe zählt nicht und lügen möchte ich auch im allgemeinen nicht, dass gehört nicht zu meiner Natur, auch wenn das JC gerne uns viel lügt.
Niemand verlangt, dass du lügen sollst, du bist doch gar nicht verpflichtet deine privaten Gegenstände (PC / Internetzugang) "in den Dienst des JC zu stellen", es gibt keine Pflicht zu Hause einen PC zu besitzen und wenn man einen hat, ist es alleine DEINE Angelegenheit wann und wofür du den nutzen möchtest.
Vom JC bekommst du kein Geld wenn der kaputt geht und du einen Neuen brauchst oder haben möchtest, du bekommst auch keine Telefone vom JC "gestellt", damit du dich von denen "nerven" lassen musst.
Deine Telefon- und Internet-Rechnung bezahlen die auch nicht.
Gesetzlich gesehen musst du auf dem normalen Postwege an deiner Meldeanschrift erreichbar sein (es muss einen Briefkasten mit deinem Namen geben) und das gilt genau so für deine Frau ... macht euch doch nicht selber zum "Sklaven" des JC.
Es geht die schlicht NICHTS an ob du einen PC hast oder sogar mehrere ... es ist DEIN Privateigentum was du benutzen kannst wenn DU das für richtig halten möchtest.
31.01.2018, 15:30 #27
Wenn ich die Bewerbungsnachweise per Post schicke und noch per einschreiben ist das ziemlich viel Geld auf die Dauer. Muss das ja jeden Monat machen. Kriegt man das erstattet? Wenn ja wie?
31.01.2018, 15:48 #28
Zitat von Rimaldino
Wenn ich die Bewerbungsnachweise per Post schicke und noch per einschreiben ist das ziemlich viel Geld auf die Dauer.
Wenn es dir um den Eingangsnachweis im JC geht, dann verschicke doch diese Unterlagen per Fax mit qualifiziertem Versandprotokoll. Das kostet weniger als ein Einschreiben.
31.01.2018, 16:13 #29
Zusammen mit den Bewerbungskosten beantragen / Kopie der Postquittung beifügen ?
Lehnt man die Übernahme dann ab, schickst du eben mit normaler Post und kannst nichts "nachweisen" oder du schickst deine Nachweise per FAX mit Sendebericht
Hast du darüber schon mal nachgedacht, das kostet meist NICHTS extra und du hast einen Sendenachweis / Empfangs-Bestätigung vom Empfänger ... Eingang auf dessen Fax-Gerät ... der Rest ist dann nicht mehr deine Angelegenheit.
Muss das ja jeden Monat machen. Kriegt man das erstattet? Wenn ja wie?
Du kannst die Nachweise auch (wenn dein JC nicht zu weit weg ist) persönlich abgeben, gegen Eingangsbestätigung auf einer Kopie, das muss auch am Empfang entgegen genommen werden und bei Meldeterminen wird das gleich mitgenommen.
Du hast dazu auch (leider) sehr wenig Fantasie, ob es dir wichtig ist deine (getätigten) Bewerbungen bei Bedarf auch (rechtsicher) nachweisen zu können musst du letztlich selbst entscheiden, mir wäre es diese einmalige Ausgabe wert gewesen ... wenn ich die anderen Möglichkeite nicht nutzen kann oder möchte.
Mail wäre jedenfalls völlig induskutabel gewesen für mich ... wir haben uns ein preiswertes Fax-Gerät angeschafft und alle wichtigen Unterlagen nur noch darüber versendet, inzwischen geht das auch schon übers Internet ohne Extra-Gerät.
Sozial-Richter haben das übrigens auch schon so gesehen, dass man NICHT Alles per Einschreiben senden muss, wenn das JC diese Kosten nicht erstatten will ... dann darf aber auch nicht sanktioniert werden, weil angeblich keine Bewerbungen "pünktlich" nachgewiesen wurden ...
Die Nachweise zu festen Terminen beim JC zu liefern, bringt ohnehin Niemanden wirklich in Arbeit ... (so die Feststellungen einiger Sozial-Richter dazu) natürlich sollte man welche haben, aber es kommt nicht unbedingt darauf an, wann und auf welchem Wege das JC die kontrollieren kann.
31.01.2018, 17:47 #30
Die Kostenerstattung für den Nachweis der Bewerbungen immer schön beantragen (gilt auch für die Rücksendung von VV):
SG Saarbrücken, Urteil vom 29.1.2016 - S 16 AS 41/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von Eigenbemühungen gegenüber dem Grundsicherungsträger - fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis
1. Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.
2. Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.
3. Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.
4. Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen. Unter Berücksichtigung der im Regelsatz für 2014 vorgesehenen Leistungen für Porto kann auch insofern kein Bagatellbetrag angenommen werden.
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2016
13.02.2018, 13:33 #31
Neues Schreiben vom SB erhalten mit Sanktion
habe heute zwei Hiobsbotschaften erhalten ...
Den Anhörungsbogen habe ich ja schon vor wochen per Einschreiben abgeschickt, aber das ärgerliche ist, dass ich den blöden Beleg nicht finde. Sowas ist mir noch nie passiert. Hatten den im Auto liegen. Habe den wohl ausversehen weggeschmissen
Die AU Kopie habe ich aber nocht zuhause liegen gehabt.
Kann man diesen Beleg von der Post irgendwie wieder bekommen ?
Was soll ich jetzt am besten machen? mein SB will mich anscheinend richtig fertig machen ...
Ich brauche dringend eure Hilfe!!
13.02.2018, 13:49 #32
Auch wenn es nur ein schwacher Trost ist und wahrscheinlich nicht die Lösung für dein Problem: Ich würde es über eine Art von Nachforschungsauftrag der Post versuchen die Sendungsnummer wieder zu erhalten. Wenn du den Tag und die Uhrzeit noch sehr gut zuordnen kannst und die Postfiliale noch weist, sollte es rein technisch definitiv möglich sein die Sendungsnummer wieder herauszufinden für die Post. Und mit der Sendungsnummer kann die Abgabe des Einschreibens an der gewünschte Adresse einwandfrei nachgewiesen werden. Wenn es eine Postfiliale war in der du öfter bist und die dich kennen, würde ich evtl. auch versuchen dort mal nachzufragen, evtl. können die noch nachschauen was die an welchem Tag um welche Uhrzeit eingescannt haben ins Tracking-System.
Evtl. mal telefonisch versuchen, immerhin hast du dann 4 Bestandteile die im System vermerkt sein müssten (im Falle von Einschreiben) die eigentlich nur der Versender (Du) kennen kannst:
- Absendetag
- Absendeuhrzeit in etwa
- Filiale von der aus versendet wurde
Deutsche Post | themenseiten | Sendungsverfolgung | Kontaktseite Telefon
Geändert von CuiBono (13.02.2018 um 14:01 Uhr)
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13.02.2018, 14:09 #33
Du kannst deine Stellungnahme zur Anhörung jetzt zum Inhalt deiner Widersprüche machen. Gleichzeitig beantragst du einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht. Bis März ist noch ein bißchen Zeit, um die Sanktionen abzuwehren. Dafür ist aber zügiges Handeln erforderlich.
13.02.2018, 14:22 #34
Zitat von CuiBono
Es gibt überhuapt keine Möglichkeit. Habe eben bei der Post angerufen.
Also muss ich jetzt damit leben.
Was soll ich jetzt genau dem Job Center bzw. dem Gericht schreiben. Das ist alles Neuland für mich, bin auf eure Hilfe angewiesen.
13.02.2018, 15:58 #35
Ob deine Stellungnahme (Anhörung) angekommen ist oder nicht, ist eigentlich egal, weil das JC sowieso drauf pfeift und gewillt ist, dich zu sanktionieren.
Gegenüber dem JC mußt du nun formlos Widerspruch einlegen:
gegen die Minderungsbescheide vom 08.02.2018, eingegangen am ..., lege ich hiermit Widerspruch ein.
Eine Begründung ist meines Erachtens nicht notwendig.
Wichtig ist, daß du beim Sozialgericht gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stelltst:
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II
Der Antragsteller bittet das Gericht:
1. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom xx.02.2018 gegen die Minderungsbescheide des Antragsgegners vom 08.02.2018 anzuordnen;
2. die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
Gegen den Antragsteller wurden vom Antragsgegner am 08.02.2018 zwei Minderungsbescheide erlassen.
Hiergegen legte der Antragsteller am xx.02.2018 Widerspruch ein.
In der Begründung müßtest du darlegen, warum du die Sanktionen für rechtswidrig hältst. Dafür kannst du deine Stellungnahme als Grundlage benutzen + die Tips aus dem Thread mit ergänzen.
13.02.2018, 17:42 #36
Werde es gleich mal schreiben und es hier rein stellen. Dann könnt ihr nochmal drüber gucken, ob alles damit soweit okay ist. Vielen Dank!
13.02.2018, 18:04 #37
Ich bin grad nochmal durch den Thread geflogen. Das ist ja alles ganz haarsträubend! Da braucht es vermutlich keine ellenlangen (juristischen) Ausführungen, um das Sozialgericht zu überzeugen.
13.02.2018, 18:29 #38
Meinst du damit, dass die Chancen gut für mich stehen?
Habe den Widerspruch zusammengestellt. Bin leider kein guter Schreiber, daher würde mich mich auf Verbesserungsvorschläge etc. sehr freuen. Bin für jede Kritik offen und dankbar
WD.doc
Habe im Forum gelesen, dass man die EGV und VA noch irgendwie kopieren sollte und es dem Gericht schicken muss.
Muss ich das auch machen und wenn ja was genau alles ?
13.02.2018, 20:02 #39
Du legst dem Antrag auf ER alle Bescheide in Kopie bei, auf die du dich bei deinem Antrag stützt. Das wären in deinem Fall der EGV-VA und die Sanktionsbescheide.
13.02.2018, 20:04 #40
Ich kann dir helfen, indem ich morgen hier einen passenden Antrag für das Sozialgericht einstelle. Das mache ich gern.
13.02.2018, 20:34 #41
Wir stehen meine Chancen? Habe ja leider den Beleg für das Einschreiben verloren. Das SG wird es bestimmt sehen wollen..
13.02.2018, 21:03 #42
Der Fall ist doch eindeutig. Das JC versucht auf Biegen und Brechen deinen Leistungsanspruch abzusenken. Dafür stellt es unerfüllbare Forderungen, um dich im Gegenzug dafür zu sanktionieren.
Das Sozialgericht wird dem einen Riegel vorschieben.
Der Nachweis für das Einschreiben ist hierbei ganz nebensächlich.
Ich mach dir den Antrag fertig. Bis morgen.
13.02.2018, 22:38 #43
Ich bräuchte noch die konkreten Zeiträume der Arbeitsunfähigkeiten, die du auch nachweisen kannst, für den Monat Januar.
13.02.2018, 23:18 #44
Termin beim Job Center hatte ich am 15.01.18
Wurde au geschrieben vom:
Festgestellt am 16.01.18.
Habe nämlich am 15.1 angerufen bei meinem Arzt und ihm gesagt das ich krank bin, konnte erst am nächsten Tag dahin.
Die Kopie von der AU habe ich zum Glück in meinem Schrank aufbewahrt, leider habe ich das mit dem Beleg für den Einschreiben nicht gemacht.. Hoffe das ist kein Problem für das Sozial Gericht.
13.02.2018, 23:50 #45
Kannst du online faxen? Es wäre günstig, Widerspruch und ER-Antrag morgen vorab per FAX zu verschicken. Ich nutze z. B. den kostenlosen Fax Service von PDF24. Ist kinderleicht zu bedienen und liefert einen Sendebericht per E-Mail.
Hast du schon die Adresse von dem für dich zuständigen Sozialgericht herausgesucht? Brauchst du hier nicht hinschreiben, nur bereithalten...
13.02.2018, 23:57 #46
Ja, ich kann faxen.
Soll ich den Widerspruch den du geschrieben hast dem JC faxen? Und welchen ER meinst du? Oder muss ich den noch schreiben..
13.02.2018, 23:59 #47
Du bist ein Herzchen!
Den ER-Antrag schreibe ich gerade. (ER = einstweiliger Rechtsschutz.)
Den kriegst du morgen zusammen mit dem Widerspruch. Dann geht's für dich weiter.
14.02.2018, 00:45 #48
verkneife mir gerade ganz dolle zu schreiben, was ich darüber denke, solche wichtigen Unterlagen "irgendwie" zu verbummeln ...
Warum hast du den Zugang beim JC nicht bei der Post kontrolliert und dir das ausgedruckt, der Einlieferungsschein alleine wäre auch kein Zugangsbeweis aber da steht natürlich die notwendige Sendungs-Nummer drauf.
Ohne diese Nummer kann die Post auch NIX "nachforschen" ...
Es bringt also wenig wenn du in deinem Widerspruch darauf hinweist, dass du das per Einschreiben geschickt hast, wenn du es nicht beweisen kannst ...
Was soll das Gericht mit der EGV (die ohne rechtliche Bedeutung ist, ohne deine Unterschrift), die wurde doch durch den VA ersetzt und der ist jetzt gültig und von dir einzuhalten gewesen.
Du musst auch deinen Leistungsbescheid kopieren, den VA und die Sachen zu den Anhörungen, immerhin hast du ja darauf reagiert und nun die Sanktions-Bescheide und deinen Widerspruch dafür.
Letztlich bist du ja nicht verpflichtet dem JC was per Einschreiben zu schicken, also kannst du die sonstigen Belege dafür ruhig mit zum Gericht geben, dass du was unternommen hast um dich zu erklären und für den Termin mit der AU zu entschuldigen.
Es wird sich ja dann schnell herausstellen, wenn das Gericht Akteneinsicht beim JC fordert, ob da wirklich nichts angekommen war davon ...
Es sei denn das JC hebt die Sanktionen vorher lieber schnell wieder auf, damit deine Akte gar nicht erst zum Gericht geht, soll auch schon vorgekommen sein.
ALLES in doppelter Ausführung kopieren, sonst kann das Gericht schon Kopierkosten verlangen
Dann fügst du deinen begründeten Antrag auf Wiederherstellung der "aufschiebenden Wirkung" dazu und dieses Mal achte BITTE darauf, was du mit dem Postbeleg machst ...
Ja sicher musst du das machen, woher soll das Sozialgericht sonst wissen worum es geht und warum du die Sanktionen nicht so einfach akzeptieren kannst und was dagegen unternehmen ???
Darum ist es ja wichtig, das dem Gericht auch verständlich zu erklären, damit die einschätzen können, ob eine Anordnung (für die aW des Widerspruches) erforderlich ist oder nicht, dann muss das JC vorerst weiter voll zahlen und darf noch nicht kürzen, bis das überprüft wurde.
An deiner Stelle würde ich auch eine Klage nicht mehr scheuen wenn das JC das jetzt "durchziehen" will und im Widerspruch nicht nachgeben will.
Dir fehlt leider auch dann schon wieder ein wichtiger (eigener) Beweis, dass du die Anhörungen und den Krankenschein noch nachträglich zum JC geschickt hattest ... waren das nun 2 Briefe oder nur einer ???
Dass 2 Briefe auf dem Postweg "verloren" gegangen sind, würde man dir umgekehrt sicher auch nicht glauben wollen ... ich denke auch, dass beim JC ja trotzdem jemand den Empfang (beim Postboten) unterschreiben musste, das hat ja nichts damit zu tun, dass du deinen Zettel verbummelt hast ...
In deiner JC-Akte sollte das also trotzdem vorhanden sein, dann stimmt ja die Behauptung (in den Sanktions-Bescheiden) schon mal nicht, dass du dich dazu nicht geäußert hast und es keine andere Entscheidung (als Sanktion) geben konnte ...
Du kannst übrigens auch selber Akteneinsicht beim JC fordern nach § 25 SGB X, aber warte jetzt erst mal ab, wie das Gericht zum Antrag auf aW entscheiden wird.
Viel Erfolg und pass in der Zukunft besser auf deine Beweise auf ... du siehst doch gerade wie wichtig das ist.
14.02.2018, 09:28 #49
Hier sind nun deine Schriftsätze:
Den Widerspruch per Fax ans JC. Das sollte reichen.
Alle roten Stellen sind noch zu ergänzen.
Unterschrift nicht vergessen.
Kundennummer: …
Jobcenter …
Ort, den 14.02.2018
hiermit lege ich Widerspruch gegen die Minderungsbescheide vom 08.02.2018, eingegangen am 11.02.2018, ein.
Die Bescheide verletzen den Widerspruchsführer in seinen Rechten.
Den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vorab per Fax ans Sozialgericht (einfach, ohne Nachweise). Das Gericht weiß dann Bescheid, daß noch etwas nachkommt.
Zusätzlich als Brief versenden, und zwar den Antrag doppelt (1 Exemplar bekommt das JC über das SG zugestellt), die Anlagen einfach.
Auch hier sind alle roten Stellen noch zu ergänzen.
Sozialgericht xxx
VORAB PER FAX – URSCHRIFT PER BRIEFPOST
Bitte sofort vorlegen!
Der Antragsteller begehrt:
1. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 14.02.2018 gegen die Minderungsbescheide des Antragsgegners vom 08.02.2018 anzuordnen;
Gegen den Antragsteller wurden vom Antragsgegner am 08.02.2018, eingegangen am 11.02.2018, zwei Minderungsbescheide erlassen (Anlagen 5, 6).
Hiergegen legte der Antragsteller am 14.02.2018 Widerspruch ein (Anlage 7).
Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Abs. 1 SGB II).
Der Antragsteller wendet sich gegen zwei Bescheide des Antragsgegners, die seinen Leistungsanspruch um 10 bzw. 30 % mindern, erstmals am 01.03.2018.
Meldeversäumnis (10 % Sanktion)
Der Antragstellung war am 15.01.2018 zum Meldetermin bei dem Antragsgegner eingeladen. Krankheitsbedingt konnte der diesen Termin jedoch nicht wahrnehmen.
Der Antragsgegner – sehr beflissen – nahm dies zum Anlaß, noch am selben Tag ein Schreiben „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ zu verschicken (Anlage 2). Aufgrund der Vorschrift in § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III, wonach die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen ist, wenn sie sich zu einer anderen Zeit (als der bestimmten) am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird, wäre die Einhaltung einer „Schamfrist“ hier zumindest ein Zeichen des Wohlwollens gewesen.
Mit seiner Stellungnahme zum Anhörungsschreiben vom xx.01.2018 übersandte der Antragsteller eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 15.01.2018 bis 19.01.2018 (Anlagen 4, 8).
Laut Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 59 SGB II, Stand: 04.05.2017, RdNr. 59.10, ist die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund im Sinne des § 32 SGB II anzuerkennen.
Gleichwohl erließ der Antragsgegner den Minderungsbescheid vom 08.02.2018 (Anlage 5).
Pflichtverletzung (30 % Sanktion)
Per Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.01.2018, eingegangen am Donnerstag, dem 11.01.2018, wurde der Antragsteller verpflichtet, ab sofort monatlich fünf Bewerbungen zu unternehmen und hierüber bis zum 15. jeden Monats Nachweise zu erbringen, beginnend am Montag, dem 15.01.2018 (Anlage 1).
Da der Antragsteller am 15.01.2018 arbeitsunfähig erkrankt war, konnte er an diesem Tag den Meldetermin nicht wahrnehmen und somit auch die Nachweise nicht vorlegen.
Der Antragsgegner ließ es sich jedoch auch in diesem Falle nicht nehmen, sogleich ein Schreiben „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“ abzusenden (Anlage 3).
Per Minderungsbescheid vom 08.02.2018 wurde die Nichtvorlage von Bewerbungsnachweisen am 15.01.2018 als Pflichtverletzung festgestellt und eine Sanktion ausgesprochen (Anlage 6).
Eine Pflichtverletzung liegt hier aber schon aus dem Grunde nicht vor, weil die Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsnachweisen am 15.01.2018 aufgrund des Zeitregimes bereits objektiv unerfüllbar war.
Es ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, warum die Bewerbungsnachweise für den Monat Januar bereits im Januar, zumal in der Monatsmitte, erbracht werden sollen. Diese Regelung würde die Bewerbungszeiten auch in allen anderen Monaten ohne ersichtlichen Grund stets auf etwa Wochen reduzieren, weil die jeweils zweite Monatshälfte nach der Regelung nicht mehr Bestandteil der Nachweise sein kann.
Da die Pflicht bereits objektiv unerfüllbar war, liegt somit auch keine Weigerung im Sinne des § 31 Abs. Satz 1 Nr. 1 SGB II vor (vgl. SG Cottbus v. 12. August 2016, S 40 AS 1768/16 ER).
Zudem ist der Nachweis an Stichtagen rechtswidrig, da der bloße Nachweis – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung in Arbeit dient, sondern sich unzulässigerweise auf einen Anknüpfungspunkt einer Sanktionsentscheidung reduziert (vgl. LSG Bayern v. 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER; SG Neuruppin v. 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER; SG Lübeck v. 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).
Dem Antragsteller ist zudem nicht ersichtlich, worauf der Antragsgegner seine Sanktion gründet, denn der Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.01.2018 besitzt keine Rechtsfolgenbelehrung. Der Antragsgegner hat es versäumt, den Antragsteller über die Folgen von Pflichtverletzungen entsprechend aufzuklären. Ohne Rechtsfolgenbelehrung können jedoch keine Rechtsfolgen eintreten (vgl. SG Gießen v. 14.01.2013, S 29 AS 676/11).
Davon abgesehen ist der Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.01.2018 ohnehin offensichtlich rechtswidrig.
Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 24 SGB X). Vorliegend ist eine solche Anhörung in Bezug auf den Eingliederungsverwaltungsakt nicht erfolgt, was dessen Rechtswidrigkeit begründet (vgl. LSG Sachsen v. 27.02.2014, L 3 AS 639/10; SG München v. 19.05.2014, S 54 AS 1155/14).
Die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts ergibt sich zudem insbesondere aus dem Umstand, daß dieser eine Regelung sowohl zur Erstattung von Bewerbungskosten als auch zur Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen entbehrt, so daß für den Antragsteller die Vornahme der erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko verbunden ist. Zwar kann der Antragsteller etwaige weitergehende Eingliederungsleistungen auch ohne Fixierung im Eingliederungsverwaltungsakt beanspruchen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III), wobei ebenso eine entsprechende Verpflichtung auf Seiten der Antragsgegnerin beseht (vgl. § 14 SGB II). Nach dem Konzept des § 15 SGB II mit der Wechselbezüglichkeit konkret zu fassender Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf der einen und konkret zu bestimmender Anforderungen an die Eigenbemühungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auf der anderen Seite ist eine auf Absatz 3 Satz 3 gestützte Ersetzungsentscheidung nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 3 SGB X aber insgesamt zu Lasten des Regelungsadressaten rechtswidrig, wenn sie sich auf die Vorgabe allein ihn verpflichtender Maßgaben beschränkt. Hiernach ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag bei der Nichtigkeit auch eines Teils im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Das gilt für den eine Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlichen Vertrag ersetzenden Verwaltungsakt entsprechend, weil es nach der gesetzlichen Konzeption ausgeschlossen ist, daß das Jobcenter die Ersetzungsentscheidung von besonderen Ausnahmefällen abgesehen regelhaft auf die Bestimmung ausschließlich von Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränken darf. Sind keine Gründe dargelegt, die ermessensfehlerfrei ausnahmsweise das Absehen von situationsangepaßten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit tragen, ist der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt in einer das Regelungskonzept des SGB II verfehlenden Weise allein auf die die sanktionsbewehrte Kontrolle der Eigenaktivitäten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschränkt und insgesamt rechtswidrig (vgl. BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 42/15, RdNr. 21, 22 mwN; BSG v. 23.06.2016, B 14 AS 30/15 RdNr. 22, 23 mwN).
Der Antragsteller bittet das Gericht abschließend eindringlich, im Sinne seiner eingangs genannten Anträge zu entscheiden, um das Übel einer Leistungsminderung abzuwenden.
1) Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.01.2018
2) Anhörungsschreiben (10 %) vom 15.01.2018
3) Anhörungsschreiben (30 %) vom 15.01.2018
4) Stellungnahme vom xx.01.2018
5) Minderungsbescheid (10 %) vom 08.02.2018
6) Minderungsbescheid (30 %) vom 08.02.2018
7) Widerspruch vom 14.02.2018
8) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 15.01.2018 bis 19.01.2018
Künftig solltest du auch § 309 Absatz 3 Satz 3 SGB III unbedingt beachten:
14.02.2018, 09:58 #50
Mal ne einfache Frage hat in der Einladung gestanden das bei Krankheit der Termin bei Krankheit,am ersten Tag der Gesundung nachzuholen ist?
Wobei du auch von dir aus den Termin nachholen können hättest,und so die jetzigen Probleme nicht da wären.