Source: https://openjur.de/u/180530.html
Timestamp: 2019-10-23 14:06:13
Document Index: 381952338

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 85', '§ 173', 'Art. 16', 'Art. 19', '§ 60', '§ 85']

BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 - openJur
Beschluss vom 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
openJur 2011, 118328
Im Verwaltungsprozeß, und insbesondere in Verfahren über die Durchsetzung von Grundrechten nichtvermögensrechtlicher Art, fehle dieser Vorteil gegenüber dem Verfahrensgegner. Vielmehr sei hier die Möglichkeit, sich eines rechtskundigen Vertreters zu bedienen, gerade erst die von Art. 19 Abs. 4 GG und den materiellen Grundrechten gebotene Voraussetzung für die wirksame Grundrechtsdurchsetzung. "Unter den gegebenen rechtstatsächlichen Verhältnissen", nach der "sozialen Realität" sei es dem rechtsunkundigen Bürger typischerweise gar nicht möglich, sich in den ihm kaum zugänglichen Gebieten des öffentlichen Rechts gegenüber den Behörden durchzusetzen. Die Rechtsordnung habe dies auch weithin anerkannt, etwa im Rahmen der Vorschriften über die Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Bevollmächtigten im verwaltungsprozessualen Vorverfahren und der hierzu ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Es verbiete sich deshalb im Verwaltungsprozeß, in der Hinzuziehung eines rechtskundigen Bevollmächtigten des Bürgers einen besonderen Vorteil zu sehen, der den Nachteil der Zurechnung auch fehlerhaften Vertreterhandelns rechtfertige.
Alle Senate wenden § 85 Abs. 2 ZPO gemäß § 173 VwGO an und halten dies im Ergebnis - der 5. und 6. Senat in ihrer Mehrheit - für verfassungsrechtlich unbedenklich. Überwiegend wird zur Rechtfertigung der Zurechnung des Anwaltsverschuldens angeführt, diese sei zur Gewährleistung klarer Verhältnisse, der Einhaltung prozessualer Fristen und damit der Rechtssicherheit sowie zur Verhütung von Mißbrauch geboten. Soweit kein Vertretungszwang besteht, wird im übrigen darauf abgestellt, daß die Partei ihren Anwalt auswählen könne und vor allem auch wählen könne, ob sie sich vertreten lassen will oder nicht. Im Bereich des Anwaltszwanges könnten nach Meinung einiger Senate vielleicht eher Bedenken bestehen (insbesondere beim ersten Zugang zum Gericht), wenngleich (so der 8. Senat) die Vorteile des Anwaltszwanges als einer Maßnahme jedenfalls auch prozessualer Fürsorge den Nachteilen die Waage hielten; jedenfalls könne auch hier die Rechtsprechung angesichts der Unmöglichkeit einer angemessenen Grenzziehung keine Ausnahmen zulassen; der Gesetzgeber seinerseits müsse dies wegen des Interesses an Rechtssicherheit und -klarheit jedenfalls nicht. Der 7. Senat bezieht in den Bereich des Anwaltszwanges und der hier eher zu erwägenden Bedenken auch die Fälle tatsächlicher Angewiesenheit der Partei auf einen Vertreter ein; der (für Asylsachen zuständige) 9. Senat verneint zwar angesichts der zahlreichen Hilfestellungen und Betreuungsmaßnahmen für Asylbewerber, daß Asylbewerber ihren Anwälten praktisch ausgeliefert seien, will aber bei "asylspezifischen Gründen" im Einzelfall eine Einschränkung der Zurechnung des Anwaltsverschuldens nicht ausschließen (was ihm bisher nicht vorgekommen sei). Mehrere Senate betonen, daß sie auch dann, wenn es um existentielle Fragen gehe, die Zurechnung des Anwaltsverschuldens jedenfalls im Ergebnis für verfassungsgemäß halten. Ein Mitglied des 5. Senats hält, insbesondere mit Rücksicht auf die Regelung im Strafprozeß, mangels hinreichender Kontrollmöglichkeiten der Partei im typischen Fall die Zurechnung des Anwaltsverschuldens im Verwaltungsprozeß für eine unzulässige Übergewichtung der Rechtssicherheit gegenüber der materiellen Gerechtigkeit.
"Der Schlußsatz des §. 195. folgt aus dem Prinzip, daß die Handlungen und Unterlassungen des Vertreters als Handlungen und Unterlassungen der Partei gelten; die Hervorhebung dieses Satzes erschien angemessen, weil nach einzelnen jetzt geltenden Prozeßrechten die Nachlässigkeit des Vertreters einen Restitutionsgrund bildet, welcher zu erheblichem Mißbrauch geführt hat und dessen Beseitigung geeignet ist, dem Prozeßverfahren die erforderliche Sicherheit und feste Ordnung zu gewähren. Der im §. 195. gebrauchte Ausdruck "Vertreter" ist nicht nur von dem gesetzlichen Vertreter ..., sondern namentlich auch von dem Prozeßbevollmächtigten ... zu verstehen (a.a.O., S. 556)."
e) Als Besonderheit der Asylsachen ist weiter geltend gemacht worden, dem Verfahren vor dem Bundesamt und einem sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren komme deshalb eine besondere Bedeutung für die Verwirklichung des Asylrechts - und damit auch eine besondere Bedeutung im Vergleich zu den übrigen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren - zu, weil der einzelne Asylsuchende nur über ein derartiges Verfahren überhaupt in den Genuß des Asylrechts gelangen könne. Hieran ist richtig, daß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG keinen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt aufweist. Das Asylrecht kann gleichwohl grundsätzlich nur im Wege eines rechtlich geregelten Verfahrens wahrgenommen werden. Die geltende Gesetzeslage geht verfahrensrechtlich nicht von einem bei jedem Antragsteller vorgegebenen Asylrecht aus (das im gegebenen Fall erst "aberkannt" werden müßte), sondern anerkennt es erst zufolge eines von dem Asylsuchenden zu erwirkenden und notfalls auch zu erstreitenden förmlichen Feststellungsaktes. Das Asylrecht ist unter einen Verfahrensvorbehalt gestellt; von der Antragstellung abgesehen kann es als Status grundsätzlich erst nach Erwirkung des Anerkennungsaktes geltend gemacht werden.
Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist es schließlich kein sachwidriger Gesichtspunkt, wenn der Gesetzgeber die Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten im Rahmen der §§ 60 Abs. 1, 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO anordnet, um möglichen Mißbräuchen vorzubeugen. Solche Mißbrauchsmöglichkeiten sind nicht lediglich als entfernte, atypische Gefahren anzusprechen, sondern sind - wegen der Besonderheiten der "Beweissituation" (hier: der Umstände, die glaubhaft zu machen sind) - eher naheliegend: diese Umstände werden häufig im Bereich des Prozeßbevollmächtigten liegen und sind daher einer gezielten Beeinflussung gerade dessen zugänglich, der unter Umständen einen Rückgriff zu gewärtigen hat.
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