Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/53
Timestamp: 2019-05-20 23:13:41
Document Index: 277929255

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 46', '§ 41', '§ 53', '§ 3', '§ 80', '§ 97', '§ 97', '§ 174', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 5', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'Art. 5', '§ 70', '§ 53', 'Art. 5', '§ 97']

§ 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
1.Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
2.Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
3.Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; für Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
3a.Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
3b.Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
4.Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst;
5.Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.
1.eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches),
2.eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176, 177 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches oder
3.eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchesist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde.
BGH, URTEIL , Az. VIII ZR 53/09 Dies gilt schon im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht, die sich nicht nur auf die ärztliche Behandlung als solche, sondern bereits auf die Frage erstreckt, ob ein Betroffener überhaupt einen Arzt aufgesucht hat (vgl. BGHSt 45, 363, 366 zu § 53 StPO).
LG Bonn, Beschluss vom 5.8.2010, Az. 27 Qs 21/10 Handelt ein Syndikusanwalt in dieser Weise, so handelt es sich bei seinen Tätigkeiten nicht um eine Anwaltstätigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO (LG Bonn, NStZ 2007, 605, 606; Senge, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 53 Rz. 15), denn es fehlt gerade die weisungsfreie Stellung als Organ der Rechtspflege.
BVerfG, vom 2.0.2005, Az. 2 BvR 26/07 Eine solche Einschränkung sieht § 53 StPO durch die Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts auf bestimmte, eng umgrenzte Personengruppen vor (vgl. BVerfGE 38, 312 <323>).
BVerfG, vom 4.11.1980, Az. 2 BvR 195/81 Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner 'Spiegel-Entscheidung' (BVerfGE 20, 162 (187 bis 189, 191/192, 195/196, 216 bis 219)) die Herleitung eines über die Regelung des (damaligen) § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO hinausgehenden Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten von Presseangehörigen unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 GG in Extremfällen für möglich und zulässig gehalten; die Änderung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO durch das Gesetz vom 25. Juli 1975 (BGBl. I S. 1973) hat indessen gerade diesen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts (Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen der Presse und ihren Informanten) Rechnung getragen.
BVerfG, vom 4.10.1958, Az. 2 BvL 42/71 Soweit der Bundesgesetzgeber in § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO das Zeugnisverweigerungsrecht den dort näher bezeichneten Personen gewährt, dabei eine Veröffentlichung strafbaren Inhalts voraussetzt und die Möglichkeit der Bestrafung eines Redakteurs zur Bedingung erhebt, ordnet er damit - nach der zugrundeliegenden Gesetzgebungstechnik - gleichzeitig an, daß es, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, im Grundsatz bei der allgemeinen und uneingeschränkten Aussagepflicht des Zeugen bewenden soll (ebenso zu dem Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO nicht genannten Berufe: BVerfGE 33, 367 (374)).
BVerfG, vom 4.10.1958, Az. 2 BvL 42/71 Allerdings hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in zwei Entscheidungen ausgesprochen, daß § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO keine erschöpfende Regelung enthalte (BVerfGE 20, 162 (189); 25, 296 (305)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1112/81 Das Landgericht hat sich bei seiner rechtlichen Beurteilung im Rahmen des § 53 Abs 1 Nr 5 StPO ersichtlich von den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen (BGHSt 28, 240 (242ff); ebenso Kleinknecht, aaO, § 53 RdNr 28; Paulus, in: KMR, RdNr 33; Meyer, in: Löwe-Rosenberg, aaO, RdNr 47) leiten lassen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1434/86 Der Gesetzgeber hat hierdurch den Bedenken Rechnung getragen, die das Bundesverfassungsgericht gegen die frühere Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO geäußert hatte (vgl. BVerfGE 20, 162 (187 ff.); 56, 247 (248) - Vorprüfungsausschuß -).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1434/86 Dies käme einem allgemeinen persönlichen Recht zur Verweigerung der Mitwirkung im Strafverfahren gleich, das - jedenfalls im Ergebnis - über die Rechte der anderen in § 53 StPO bezeichneten Berufsgruppen weit hinausginge (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHSt 28, 240 (247)).
BVerfG, vom 3.7.1961, Az. 1 BvR 385/82 § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO kann daher nicht als abschließende Regelung der gesetzlichen Gründe einer Zeugnisverweigerung von Presseangehörigen angesehen werden (BVerfGE 25, 296 (305); 36, 193 (211)); die Vorschrift trifft lediglich eine generalisierende Bestimmung darüber, in welchen Fällen typischerweise dem Geheimhaltungsinteresse der Presse als Schutzgut des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gegenüber dem von § 70 Abs. 1 StPO geschützten, aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsgut einer funktionstüchtigen Rechtspflege der Vorrang gebührt.
BVerfG, vom 3.7.1961, Az. 1 BvR 385/82 Eine hiernach mögliche Begrenzung des Aussagezwangs, die über § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO hinausgeht, kann sich nach fallbezogener Abwägung der widerstreitenden Interessen ausnahmsweise aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben (BVerfGE 36, 193 (211) m. w. N.; vgl. auch BVerfGE 38, 103 (105) für ein aus den Grundrechten abzuleitendes, über § 97 StPO hinausgehendes Beschlagnahmeverbot).