Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%20234
Timestamp: 2019-07-17 19:51:29
Document Index: 313525481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 85', '§ 31', '§ 16', '§ 75', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 73', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.2002 - I ZR 180/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,918
BGH, 10.10.2002 - I ZR 180/00 (https://dejure.org/2002,918)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2002 - I ZR 180/00 (https://dejure.org/2002,918)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - I ZR 180/00 (https://dejure.org/2002,918)
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UrhG § 75 Abs. 4, §§ 85, 31 Abs. 4, § 31 Abs. 5
Verwertung alter Schallaufnahmen eines Musikers auf CD-Tonträgern - Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten - Vermarktung einer Aufnahme als CD - Einwilligung in die Nutzung von geschützten Leistungen - Nutzungsrechtseinräumung für CD-Rechte
§§ 16, 17, 31 Abs. 4, Abs. 5, 73 ff, 75 Abs. 4, 85 UrhG a.F.
UrhG § 75 Abs. 4 §§ 85 31 Abs. 4 5
Urheberrecht - Vermarktung einer CD
NJW-RR 2003, 917
GRUR 2003, 234
DVBl 2003, 151
ZUM 2003, 229
afp 2003, 151
Nach dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Übertragungszweckgedanken, der auch bei Leistungsschutzrechten gilt (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 180/00, GRUR 2003, 234, 236 = WRP 2003, 393 - EROC III, m.w.N.), räumt ein Nutzungsberechtigter im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert.
Er wird daher einhellig auch auf die Einwilligung der Inhaber von Leistungsschutzrechten angewandt (BGH WRP 03, 393, 395 - EROC III).
Da die CD jedoch inzwischen die zum streitgegenständlichen Vertragsabschlusszeitpunkt noch herkömmliche Langspielplatte fast vollständig verdrängt hat (vgl. BGH GRUR 2003, 234, 236 - EROC III sowie BGH GRUR 2005, 937, 940 - Der Zauberberg , wonach die Zahl der verkauften Vinyl-Schallplatten nach Einführung der CD sofort gesunken seien), handelt es sich bei der Nutzung von Schallaufnahmen auf einer CD statt auf einer LP gerade nicht um eine zusätzliche Nutzung, die neben die von den Parteien ins Auge gefasste Form der Verwertung tritt und eine zusätzliche wirtschaftliche Verwertung erlaubt; vielmehr handelt es sich bei der CD lediglich um eine technisch neue Nutzungsvariante, die es dem Tonträgerunternehmen ermöglicht, die vertraglich vereinbarte Nutzung einer Schallaufnahme auch in einer Zeit fortzusetzen, in der sich die Nachfrage der Verbraucher nicht mehr auf Langspielplatten, sondern auf CD-Tonträger richtet, und die daher von dem ursprünglichen Vertragszweck gedeckt ist (vgl. BGH GRUR 2003, 234, 236 - EROC III ).
Soweit der Kläger die ausdrückliche Einräumung eines Bearbeitungsrechts an die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1. vermisst, ist dies angesichts der in den §§ 75 ff. UrhG a.F. abschließend (…Schricker/Krüger, a.a.O., vor §§ 73 ff. Rdnr. 17 m.w.N.; vgl. auch BGH, GRUR 2003, 234, 235 - Eroc III) genannten Berechtigungen des Künstlers und der dort fehlenden Einbeziehung des Bearbeitungsverbotes konsequent.
§ 31 Abs. 4 UrhG sei jedoch nur auf Vereinbarungen über die Nutzung urheberrechtlicher Werke anwendbar, nicht dagegen auf Vereinbarungen, mit denen ein Leistungsschutzberechtigter in die Nutzung seiner Leistungen einwillige (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 180/00, GRUR 2003, 234 = WRP 2003, 393 - EROC III).
Diese Regel, nach der sich der Umfang des Nutzungsrechts im Zweifel nach dem mit seiner Einräumung verfolgten Zweck richtet, wird als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens verstanden und daher einhellig auch auf die Einwilligung der Inhaber von Leistungsschutzrechten angewandt (BGH GRUR 2003, 234, 236 - EROC III).
Auch im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Fassung des § 94 Abs. 2 UrhG a.F. entsprach es allgemeiner Auffassung, dass die damals lediglich in § 31 Abs. 5 UrhG ausdrücklich normierte, stets aber als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens verstandene Zweckübertragungsregel auch auf die Einwilligung der Inhaber von Leistungsschutzrechten anzuwenden ist (BGH, GRUR 2003, 234, juris Rn. 23 m.w.N. - Eroc III).
Diese begründet kein Formerfordernis, sondern ist lediglich eine Auslegungsregel, wonach im Zweifel der Urheber keine weitergehenden Rechte überträgt, als es der Zweck der Verfügung erfordert (BGH GRUR 2003, 234, 236 - EROC III).