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Timestamp: 2016-09-27 13:50:34
Document Index: 337724800

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'in dubio', 'Art. 549', 'Art. 533', 'Art. 9', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 18']

4A_705/2015 (14.03.2016)
4A_705/2015 � � Urteil vom 14. M�rz 2016
A.________ (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) und B.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) lebten w�hrend rund drei Jahren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung und f�hrten gemeinsame Konten. Sie l�sten das Konkubinat ca. Ende Februar / M�rz 2010 auf und vereinbarten unter dem Titel "G�tliche Einigung" am 25. April 2012 das Folgende:
"I. Hiermit erm�chtige ich, [Kl�ger], [die Beklagte] (...), unwiderruflich zur �bernahme des Finanzkaufvertrags Nr. xxx vom 10.04.2009 betreffend das Fahrzeug C.________, Kennzeichen yyy, mit sofortiger Wirkung (im Sinne eines Schuldnerwechsels von mir zu ihr);
II. [Die Beklagte] �bernimmt alle restlichen Zahlungen der noch ausstehenden Raten (Stand 17.04.2012) dieses Vertrages f�r das vorgenannte Fahrzeug.
III. [Der Kl�ger] und [die Beklagte] sehen sich damit betreffend s�mtlicher gegenseitiger Forderungen aus dem gemeinsamen vergangenen Leben bzw. Zusammenleben per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt."
IV. [Die Beklagte] wird [dem Kl�ger] nach erfolgter beidseitiger Unterzeichnung dieser g�tlichen Einigung und der Umschreibung des Vertrages gem�ss I. (siehe oben), bzw. bis zum 30.04.2012 (je nach dem was fr�her ist) CHF 1'600.-- (in Worten eintausendsechshundert Schweizer Franken) auf das Konto: [...] �berweisen."
Der Kl�ger reichte am 5. April 2013 Klage beim Bezirksgericht Schwyz ein und forderte von der Beklagten Fr. 30'183.62 nebst Zins zu 5 % seit 23. August 2012 sowie Fr. 25'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit 19. Oktober 2012. Sodann sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Arth aufzuheben und die Widerklage abzuweisen. Die Beklagte beantragte, die Klage sei abzuweisen, eventualiter sei der Kl�ger widerklageweise zu verpflichten, der Beklagten den Betrag von Fr. 8'535.23 zuz�glich Zins zu 5 % seit 28. M�rz 2012 zu bezahlen. Zudem sei widerklageweise festzustellen, dass die Betreibung Nr. zzz zu Unrecht erfolgt sei und das Betreibungsamt Arth sei richterlich zu erm�chtigen, die Betreibung zu l�schen.
Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 wies das Bezirksgericht die Klage ab und trat auf die Feststellungswiderklage nicht ein. Eine dagegen erhobene Berufung des Kl�gers hiess das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 24. November 2015 teilweise gut und hob das angefochtene Urteil entsprechend auf. Es verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 17'232.15 nebst 5 % Zins seit 23. August 2012 zu bezahlen. Im Weiteren hob es den Rechtsvorschlag im entsprechenden Umfang auf und wies die Berufung im �brigen ab. Ebenso wies es die Eventualanschlussberufung der Beklagten ab. Sodann regelte es die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu.
Die Beklagte beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, es seien die erstinstanzliche Klage und die vorinstanzliche Berufung abzuweisen sowie das erstinstanzliche Urteil zu best�tigen. Sodann seien die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Berufungsverfahrens neu zu regeln. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei, und die Best�tigung des Urteils des Kantonsgerichts. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 25. Januar 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erf�llt, namentlich mit einem Streitwert von Fr. 55'183.60 auch das Erfordernis gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1). Macht die beschwerdef�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Sie hat vielmehr anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieses offensichtlich unhaltbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1. S. 399).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Entsprechende R�gen sind �berdies bloss zul�ssig, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin, wenn sie sich f�r ihre Behauptungen der Kenntnis des Beschwerdegegners von der Aufl�sung des Aktiendepots, ihrer Beweggr�nde f�r die Unterzeichnung der "G�tlichen Einigung", insbesondere dass sie die weiteren Verpflichtungen in der Vereinbarung ohne den "Bestand" der Saldoklausel nicht bezahlt h�tte, oder bez�glich der Aufl�sung des gemeinsamen Mieterdepots und der Aufteilung von M�beln und Mobilien auf Tatsachen st�tzt, die im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine St�tzen finden, ohne dabei Sachverhaltsr�gen nach den oben erw�hnten Grunds�tzen zu erheben. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Vorinstanz erwog, dass sich die Saldoklausel in der "G�tlichen Einigung" vom 25. April 2012 nach ihrem Wortlaut auf die Auseinandersetzung betreffend s�mtlicher gegenseitiger Forderungen aus dem gemeinsamen vergangenen Leben bzw. Zusammenleben der Parteien beziehe. Alle gegenseitigen Anspr�che der Parteien seien somit bis zur Aufl�sung des Konkubinats Ende Februar / Anfangs M�rz 2010 abgegolten. Ob die Saldoklausel auch Forderungen erfasse, die nach Aufl�sung des Konkubinats entstanden seien, lasse sich aus deren Wortlaut nicht ableiten. Gem�ss dem Grundsatz "in dubio contra stipulatorem" m�sse sich die Beschwerdef�hrerin allf�llige Unklarheiten bzw. die f�r sie ung�nstigere Auslegungsvariante entgegenhalten lassen. Diesem Grundsatz folgend sei davon auszugehen, dass die Saldoklausel lediglich die Forderungen w�hrend des gemeinsamen Zusammenlebens umfassen w�rde, d.h. bis zur Aufl�sung des Konkubinats.
Die Vorinstanz pr�fte alsdann Forderungen des Beschwerdegegners, die nach Aufl�sung des Konkubinats entstanden sind, unter anderem eine Forderung aus gemeinsam gekauften Aktien. Sie erwog dazu, es sei unbestritten, dass die Parteien aus dem Gemeinschaftskonto Aktien gekauft bzw. ein Aktiendepot gef�hrt h�tten. Sodann sei unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin nach Aufl�sung des Konkubinats s�mtliche Aktien vom Gemeinschaftskonto auf ein eigenes Konto transferiert habe. Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die Parteien h�tten sich bez�glich der Aufteilung des Aktiendepots m�ndlich abgesprochen und sie sei berechtigt gewesen, s�mtliche Aktien auf ihr eigenes Konto zu �bertragen, w�rden vom Beschwerdegegner bestritten und k�nnten von der Beschwerdef�hrerin nicht bewiesen werden. Aus der "G�tlichen Einigung" sei keine Vereinbarung zu entnehmen, weshalb f�r die Aufteilung des Aktiendepots das Recht der einfachen Gesellschaft analog anwendbar sei. Zum Zeitpunkt der �bertragung der Aktien vom Gemeinschaftskonto der Parteien auf das Konto der Beschwerdef�hrerin am 15. April 2010 habe das Aktiendepot einen Wert von total Fr. 34'464.35 gehabt. Der Beschwerdegegner habe Anspruch auf die H�lfte dieses Wertes (Art. 549 Abs. 1 i.V.m. Art. 533 Abs. 1 OR), weshalb ihm eine Forderung von gerundet Fr. 17'232.15 gegen�ber der Beschwerdef�hrerin zustehe.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe gegen das Willk�rverbot und den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 BV verstossen, indem sie die "G�tliche Einigung" so ausgelegt habe, dass alle Rechts- und Tatsachenvorg�nge nach dem M�rz 2010 nicht von der Saldoklausel erfasst w�rden. Die Parteien h�tten mit der "G�tlichen Einigung" einen definitiven Schlussstrich unter ihre fr�here Beziehung ziehen und ihre Rechtsverh�ltnisse abschliessend regeln wollen. Der wirkliche und �bereinstimmende Parteiwille habe nicht darin bestanden, gewisse Zeitperioden oder gewisse Tatsachenvorg�nge in der Vergangenheit nicht in die Saldoklausel einzuschliessen.
4.2.�Gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Die empirische oder subjektive Auslegung hat gegen�ber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung Vorrang (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 137 III 145 E. 3.2.1). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen �berpr�fung entzogen ist (vgl. BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.; 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274). Wenn der �bereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 137 III 145). Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Gerichts �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f.; 133 III 61 E. 2.2.1). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann h�chstens - im Rahmen der Beweisw�rdigung - auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61 E. 2.2.1; 132 III 626 E. 3.1; je mit Hinweisen).
4.3.�Die Vorinstanz stellte keinen �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien fest. Inwiefern sie dabei in Willk�r verfallen w�re, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�glich dargelegt (vgl. Erw�gung 2.1), sodass darauf nicht einzutreten ist.
4.4.�Nach dem Wortlaut der Saldoklausel der "G�tlichen Einigung" vom 25. April 2012 sind s�mtliche gegenseitigen Forderungen der Parteien "aus dem gemeinsamen vergangenen Leben bzw. Zusammenleben" davon erfasst. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, ist diese Formulierung nach ihrem Wortlaut so zu verstehen, dass die Saldoklausel auf Forderungen beschr�nkt ist, die�
w�hrend�des gemeinsamen vergangenen (Zusammen) lebens, d.h. bis zur Aufl�sung des Konkubinats, entstanden sind. Forderungen, die�
nach�der Aufl�sung des Konkubinats Ende Februar / Anfangs M�rz 2010 entstanden sind, sind e contrario von der Saldoklausel nicht mehr erfasst. Umst�nde, aus denen nach objektivem Verst�ndnis geschlossen werden m�sste, dass die Saldoklausel auch Forderungen erfasst, die nach Aufl�sung des Konkubinats entstanden sind, werden von der Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend dargelegt und sind im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auch nicht ersichtlich.
Mit ihrer sinngem�ssen R�ge der Verletzung von Art. 18 OR vermag die Beschwerdef�hrerin daher keine Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Vielmehr ist die Vorinstanz zu Recht zum Ergebnis gekommen, dass die nach der Aufl�sung des Konkubinats entstandene Forderung des Beschwerdegegners bez�glich der Aktien nicht von der Saldoklausel erfasst ist.
4.5.�Schliesslich verlangt die Beschwerdef�hrerin in ihrem Rechtsbegehren eine Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Berufungsverfahrens. Sie begr�ndet dies jedoch in ihrer Beschwerdeschrift nicht weiter, sodass darauf nicht einzutreten ist (vgl. Erw�gung 2.1).