Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Wettbewerbsrecht/1515-OLG-Frankfurt-Az-6-U-13313-Regionale-Verfuegbarkeit-eines-Telekommunikationstarifs-und-Irrefuehrung.html
Timestamp: 2019-08-20 23:41:24
Document Index: 66862770

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 525', '§ 308', '§ 533', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

OLG Frankfurt: Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung,... - Telemedicus
OLG Frankfurt, Urteil v. 10.07.2014, Az. 6 U 133/13, Link: http://tlmd.in/u/1515
Verkündet am: 10.07.2014
„-Rund 15.000 Filme-TV-und Serienhighlights auf Abruf, davon 2.000 in HD und einige sogar in 3D, -Zeitversetztes Fernsehen, persönliche Programmempfehlungen und Programm Manager“.
„Entertain Comfort kostet für Neukunden monatlich 39,95 €. Aktionsangebot gültig bis…. Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Ab dem 25. Monat kostet Entertain Comfort 44,95 €. VDSL 25 kann für monatlich 10,-- €, VDSL 50 für monatlich 15,-- € hinzugebucht werden. Bei Buchung von Entertain bis… Einmaliger Bereitstellungspreis für neuen Telefonanschluss…. Entertain ist in vielen Anschlussbereichen verfügbar. VDSL ist in einigen Anschlussbereichen verfügbar. Voraussetzungen sind der Festplattenrecorder…“
Die Beklagte bot unter der Bezeichnung DSL 16000 Internet-Anschlüsse an, die für den sog. „Downstream“ mit einer Übertragungsgeschwindigkeit innerhalb eines Bandbreitenkorridors von 6.304 kbit/s und 16000 kbit/s ausgestattet waren (Anlagen K 4, K 7 und Bl. 7 d. A.). Das beworbene Produkt „Entertain Comfort“ wird von der Beklagten über Internet-Anschlüsse mit einer anderen, nämlich der (A)DSL 2+ Technik (= DSL 16 plus) bzw. (V)DSL 25 oder (V)DSL 50 - Technik realisiert, die höhere Übertragungsraten gewährleistet. Es ist zwischen den Parteien streitig, in welchem räumlichen Umfang die Beklagte den Endkunden „DSL 16 plus“ bzw. „(V)DSL“ - Anschlüsse zur Verfügung stellen konnte und derzeit zur Verfügung stellen kann.
Daneben täusche die Beklagte die angesprochenen Verkehrskreise über die räumliche Verfügbarkeit der Funktionen ihres Produktes „Entertain“. Weil der Empfang von Fernsehprogrammen stabile Übertragungsraten von über 10Mbit/s voraussetze und diese lediglich mit den Produkten (A)DSL 16 + bzw. (V)DSL der Beklagten erzielt werden könnten, die nur in bestimmten Ballungsräumen erhältlich seien, werde ein erheblicher Teil der angesprochenen Leser darüber getäuscht, dass sie diese Funktionen gar nicht nutzen könnten. Fernsehsendungen in Echtzeit könnten - was unstreitig ist - in HD-Qualität bzw. in 3D-Qualität nur mit einem (V)DSL-Anschluss ausgestrahlt werden.
Der Einwand der Beklagten ist schon aus prozessualen Gründen unbeachtlich. Die Klägerin begehrt in ihrer Berufungserwiderung die Zurückweisung der Berufung der Beklagten. Hierin liegt nach herrschender Rechtsprechung inzidenter eine Klageänderung bzw. Klageerweiterung im Sinne von § 246 Nr. 2 ZPO (in Verbindung mit § 525 ZPO), die darauf gerichtet ist, der Klägerin das vom Landgericht Zugesprochene zu erhalten (Musielak, ZPO, 8. Auflage Rdn. 20 zu § 308 ZPO). Eine solche Klageänderung bzw. Erweiterung ist in den Grenzen des § 533 ZPO - die hier eingehalten sind - zulässig, so dass der Senat gehalten ist, das angefochtene Urteil der Sache nach zu prüfen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung zu, weil diese über wesentliche Merkmale der Dienstleistung täuscht (§§ 8 Abs. 3, Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UWG). Dafür ist es ausreichend, dass die Werbung in einer der beiden vom Kläger beanstandeten Punkte irreführend ist (BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser Tz. 24). Das ist hier jedenfalls in Bezug auf die räumliche Verfügbarkeit von „Entertain Comfort“ im Versorgungsgebiet der Beklagten der Fall:
a) Für die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH GRUR 2013, 1254 Tz. 15 - Matratzen Factory Outlet). Die bundesweit vertriebene Zeitschriftenwerbung der Beklagten richtete sich in erster Linie an private Endkunden, die bereits über einen Internet-Zugang verfügten oder die beabsichtigten, sich einen solchen zuzulegen. Mit der Anzeige wird daher das allgemeine Publikum angesprochen, so dass sich das Verkehrsverständnis danach bemisst, wie ein verständiger, situationsadäquat aufmerksamer Durchschnittsverbraucher die Werbeaussagen versteht. Da die Mitglieder des Senats selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören können sie den Inhalt der Werbeanzeige aus eigener Sachkunde beurteilen (vgl. dazu BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft).
b) Der in der Werbung verwendete Begriff „DSL“ (engl.: Digital Subscriber Line = Digitaler Endkundenanschluss) wird vom angesprochenen Verkehr als Hinweis auf einen privaten Internetanschluss verstanden. Der von der Beklagten als Basisprodukt angebotene DSL - Anschluss war - unstreitig - schon im Jahr 2011 für mehr als 95 % der Haushalte in Deutschland und damit nahezu flächendeckend verfügbar, was bei den interessierten Endkunden auch bekannt war (vgl. OLG Hamburg vom 4. 1. 2012 - 5 U 239/10 = Bl. 68 d. A.).
c) Das Angebot der Beklagten wird der Erwartung der angesprochenen Verkehrskreise nicht gerecht, weil ein normaler DSL-Anschluss für die Nutzung des beworbenen Produkts „Entertain“ technisch nicht ausreichend ist sondern vielmehr mindestens ein „(A)DSL 16+“ bzw. „(V)DSL - Anschluss“ dafür benötigt wird. Das „(A)DSL 16 +“ und das „(V)DSL“- Anschlussnetz war aber bei Veröffentlichung der Werbeanzeige nur in bestimmten Ballungsräumen ausgebaut, und damit für einen erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise gar nicht verfügbar. Zur Verdeutlichung wird auf die Visualisierung der Verfügbarkeit in der Grafik der Beklagten (Anlage K 9 zur Klageschrift) verwiesen.
Auch die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Übersicht vom 4. 7. 2014 bringt dazu nichts Erhellendes. Selbst wenn man dieser von der Beklagten nicht näher erläuterten Zusammenstellung zu ihren Gunsten entnimmt, dass sie bundesweit in der Lage ist, ca. 71 % der privaten Haushalte in Deutschland mit „(A)DSL 16 +“ bzw. mit „(V)DSL“ - Anschlüssen zu versorgen, so sagt dies noch nichts über die räumliche Verteilung dieser Anschlüsse aus. Dass die Beklagte mittlerweile ein Versorgungsgebiet abdeckt, das räumlich in erheblichem Umfang über die in der o. g. Grafik dargestellten Ballungsräume hinausgehen würde, ist von ihr nicht dargelegt worden.
e) Die durch die Werbeanzeige hervorgerufene Irreführungsgefahr ist auch geeignet, die Marktentschließung bei den umworbenen Verkehrskreisen in relevanter Weise zu beeinflussen. Dem steht nicht entgegen, dass ein Verbraucher, der sich für das Produkt „Entertain“ interessiert und außerhalb des Gebietes wohnt, in dem die Beklagte „(A)DSL 16+“ oder „(V)DSL“ - Anschlüsse anbietet, dieses Produkt gar nicht erwerben kann. Das Verbot des § 5 UWG hat nämlich einen weiten Schutzbereich und erfasst auch solche Fälle, in denen von der Irreführung lediglich eine Anlockwirkung ausgeht, die rechtzeitig vor der Kaufentscheidung ausgeräumt werden kann (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., Rn 2.193 zu § 5 UWG).
Dieser Antrag geht schon deshalb zu weit, weil er das gesamte werbliche Umfeld ausblendet und damit auch eine Werbung verbieten würde, die sich gezielt an Haushalte richten würde, denen „(A)DSL 16+“ bzw. „(V)DSL“-Anschlüsse zur Verfügung gestellt werden können oder auch eine solche Werbung, bei der die Beklagte die regional eingeschränkte Verfügbarkeit ihres Angebotes hinreichend klarstellt (etwa durch den Hinweis, das dieses Angebot in bestimmten Großstädten oder Ballungsräumen erhältlich ist). Ein Antrag darf aber nicht so weit gefasst sein, dass er auch zulässige Handlungen verbietet (BGH GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken).
Tags: Irreführung, Telekom, Telekommunikationstarif
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1515
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2011: Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden Urteil v. 17.11.2011, 6 U 126/11