Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/08/bgh-vertrieb-markenhandys-deren-sim-lock-unautorisiert-entfernt-wurde-verstoesst-markenrecht
Timestamp: 2017-05-29 11:35:32
Document Index: 323102848

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2011BGH: Der Vertrieb von Markenhandys, deren SIM-Lock unautorisiert entfernt wurde, verstößt gegen das MarkenrechtBGH, Urteil vom 09.06.2004, Az. I ZR 13/02§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5; 24 Abs. 2 MarkenGDer BGH hat entschieden, dass der (geschäftliche) Vertrieb von Mobiltelefonen eines Markenherstellers, deren SIM-Lock ohne Einwilligung des Herstellers (vom Vertreiber) aufgehoben wurde, gegen das Markenrecht verstößt. Der markenrechtliche Schutz sei nicht erschöpft, da sich der Hersteller dem weiteren Vertrieb der von ihm gesperrt in den Verkehr gebrachten Mobiltelefone aus berechtigten Gründen i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG widersetze. Die Aufhebung der Sperre (SIM-Lock), durch die der Einsatz als Mehrbandtelefon eröffnet werde, sei eine Veränderung des Produkts. Die Identität des Produkts werde auch durch seine Einsatzmöglichkeit bestimmt, ohne daß es darauf ankomme, ob zum Zweck der Entsperrung eine veraltete Software in den Mobiltelefonen installiert worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichshofUrteil…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.06.2004 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. Oktober 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Tatbestand:Die Klägerin ist Inhaberin der für “Geräte und Anlagen für den Mobilfunk, Geräte und Anlagen zur Übertragung von Sprache, Daten und Bildern” mit Priorität vom 30.05.1994 eingetragenen Wortmarke Nr. “S.”.Unter der Bezeichnung “S.” Modell ” ” produziert und vertreibt die Klägerin Mobiltelefone, die teilweise mit einer als “SIM-Lock” bezeichneten Sperre versehen sind. Diese bewirkt, daß der Erwerber des Mobiltelefons nur über das Mobilfunknetz eines bestimmten Betreibers telefonieren kann.Der Netzbetreiber V. bot mit dem SIM-Lock-Schutz versehene Mobiltelefone der Klägerin zum Preis von 299 DM einschließlich eines Startguthabens von 50 DM an, während das entsperrte Handy etwa 400 DM kostete ...Zum vollständigen Artikel108 LeserBurhoff online Blog:Für die IT-(Straf)Rechtler: Der „Unlock-Code“ fürs Mobiltelefon ist ein „Betriebsgeheim...89 Leserkanzlei.biz:Unerlaubte Weitergabe eines SIM-Unlocks als strafbarer Verrat von Geschäfts- und Betrie...10 verwandte ArtikelSIM-Lock Entscheidung des BGHAG Nürtingen: Die Entfernung des SIM-Locks eines Mobiltelefons ist strafbarEchtheitszertifikatAG Nürthingen: Die Entfernung des SIM-Locks eines Mobiltelefons ist strafbarBGH: Verkauf von Parfümtestern keine Markenrechtsverletzung - Erschöpfung des MarkenrechtsBGH: Arzneimittel-Marke verletzt, wenn Verpackung aufgefüllt und umetikettiert wirdOLG Frankfurt a.M.: Markenverletzung durch nachträgliches Hinzufügen eines EchtheitszertifikatsMarkennutzung bei parallelimportierten ArzneimittelnLG Braunschweig: Markenrechtliche Erschöpfung tritt auch dann ein, wenn ein Auftragsfertiger die Ware weisungswidrig in den Verkehr bringtLG Stuttgart: Der Verkauf einer (No-name-) Motorsäge mit “Stihl Motoröl” stellt eine unzulässige Rufausbeutung des Markennamens Stihl
(Hersteller von Motorsägen) darÜber den ArtikelVeröffentlicht May 8, 2011 12:56pm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenBgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Sperre, Vertrieb, Handy, Mobiltelefon, Entfernung, Telefonieren, Bgh Urteil, Markenverstoß, Sim Lock, EntferntTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNein, die spinnen nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBauernfängervon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsSchmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht vor Vermieter?von iurratio OnlineDürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?von Sven Venzke-Caprarese / datenschutz-notizen.deSonntagswitz: Dann doch zu Vätern und Opasvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 299 Leser:Nein, die spinnen nicht!