Source: https://www.ferner-alsdorf.de/unverletzlichkeit-der-wohnung-nicht-in-nrw/
Timestamp: 2020-07-07 12:34:57
Document Index: 219316153

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 13', '§101', '§72', '§167', 'Art. 13', '§ 16']

Unverletzlichkeit der Wohnung? Nicht in NRW. > Zivilrecht & ZPO (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 30. September 2010 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
In NRW haben wir einen interessanten Status Quo: Im Jahr 2008 wurde eine Vorlage für eine Entwässerungssatzung – ich meine, vom Städte- und Gemeindebund NRW – an die Städte und Gemeinden in NRW verteilt, die diese auch umgesetzt haben. Manche mit Anpassungen, manche ohne Anpassungen. In dieser Entwässerungssatzung findet sich ein Passus zum “Betretungsrecht” von Grundstücken, den man durchaus einmal lesen sollte. Und der sehr bald praxisrelevant wird.
Ich muss vorweg schicken: Das Thema ist bei mir nicht neu, schon 2008 hatte ich in meinem privaten Blog darauf hingewiesen. Seinerzeit, als in Langerwehe diese Satzung beschlossen wurde, hatte ich meine Bedenken schon in den Gemeinderat tragen lassen, die damals – aus offensichtlichem Unverstand – barsch zurückgewiesen und ignoriert wurden.
Auf Grund dieser NRW-weit umgesetzten Vorlage findet sich in vielen wahrscheinlich nahezu allen Entwässerungsatzungen von Städten und Gemeinden in NRW nun dieser Passus:
Bedienstete der Gemeinde und Beauftragte der Gemeinde mit Berechtigungsausweis sind berechtigt, die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, soweit dieses zum Zweck der Erfüllung der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung erforderlich ist.
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben das Betreten von Grundstücken und Räumen zu dulden und ungehindert Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu gewähren.
Die Verweigerung von Zutritt ist natürlich mit einem Bussgeld bis zu 50.000 Euro belegt. Ein handliches Druckmittel. Aber schon beim Lesen muss man sich fragen: Darf eine Stadt/Gemeinde das überhaupt? Mit einer eigenen Satzung frei bestimmen, dass man fremde Grundstücke und Wohnungen jederzeit betreten darf?
An dieser Stelle ein wenig Hintergrundwissen: Gemeinden dürfen sich natürlich eigene Satzung geben und haben dabei grundsätzlich auch sehr weite Möglichkeiten. Art. 28 II GG normiert dazu:
Aber: Da ist schon zu lesen, dass die Satzungsautonomie innerhalb des “Rahmens der Gesetze” stattzufinden hat. Man darf sich mit seien Satzungen also nicht über bestehende höherrangige Regelungen hinwegsetzen. Dazu kommt, dass gemeindliche Satzungen, die besondere Grundrechtseingriffe vornehmen, wie etwa einen Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, einer besonderen Ermächtigungsgrundlage bedürfen (dazu nur aktuell OVG Berlin/Brandenburg, OVG 9 B 71.08).
Vorliegend haben wir einen Passus, der unbegrenzt ein Zutrittsrecht nicht nur zu Grundstücken (gleich ob befriedet oder unbefriedet) sondern auch noch zu “Räumen” gestattet, worunter auch Wohnräume zu verstehen sind. Den Gemeindemitarbeitern wird somit im Rahmen der Aufgaben der Entwässerungssatzung – wozu auch umfassende Prüf-Pflichten gehören – das Recht gegeben, sämtliche Räume angeschlossener Nutzer zu betreten. Dass hier Art. 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, betroffen ist liegt auf der Hand und ist nicht in Zweifel zu ziehen (daher braucht das OVG Berlin/Brandenburg auch nur einen Satz, um in der Entscheidung OVG 9 B 71.08 den Eingriff in einem solchen Fall zu bejahen).
Damit die Satzung also ein Betretungsrecht vorsehen kann, wird sie ihrerseits eine Ermächtigungsgrundlage benötigen. Dabei ist schon fraglich, wo diese Ermächtigungsnorm zu finden sein soll – zwar gibt es im §101 WHG einen Passus zum Betretungsrecht, dieser ist aber auf Grund der klaren Aufgaben-Begrenzung nicht als Ermächtigungsgrundlage heranzuziehen. Ich denke, man kann aber die §§72, 117, 167 Landeswassergesetz NRW als Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung mit Betretungsrecht heranziehen. An dieser Stelle ist geregelt, dass die zuständigen Behörden die Prüf- und Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen und in diesem Zug Verpflichtete den Zutritt zu Grundstücken gewähren müssen. Allerdings verweist §167 LWG NW auf den Art. 13 GG und normiert richtigerweise:
Soweit ein Eigentümer oder Nutzungsberechtigter durch die §§ 16, 70, 72, 97, 102, 107, 110 und 117 verpflichtet ist, das Betreten von Grundstücken oder Räumen zu dulden, hat e
das Betreten von Betriebsgrundstücken und Betriebsräumen nur während der üblichen Betriebszeit,
das Betreten von Wohnräumen sowie von Betriebsgrundstücken und Betriebsräumen außerhalb der üblichen Betriebszeit nur, sofern die Prüfung zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, und
das Betreten von Grundstücken und Anlagen, die nicht zum unmittelbar angrenzenden befriedeten Besitztum von Räumen nach den Nummern 1 und 2 gehören jederzeit zu gestatten, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird eingeschränkt.
Das sind eine Menge Einschränkungen und liest sich anders als das, was in der Entwässerungssatzug normiert ist, die den Eindruck erweckt, man müsste den Zutritt jederzeit und ohne Begrenzung dulden.
Was heisst das nun? Für mich zuerst einmal, dass zumindest dieser Passus in den Satzungen nichtig ist, evt. verhängte Bussgelder oder gar Zwangsgelder sind nicht vollstreckbar. Wer nun meint, das gäbe es nicht, liegt falsch: Die von mir oben zitierte Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg vom November 2009 (OVG 9 B 71.08) behandelt nämlich eben diese Frage, dort wurde um ein entsprechendes ORdnungsgeld gestritten. Und das OVG kommt, wenig überraschend, zu den Ergebnissen, die ich schon vor 2 Jahren versucht habe, den Verantwortlichen zu erklären.
Zum zweiten sollte man in NRW nicht glauben, dass dies eine rein akademische Frage ist, oder nur was für Querulanten: Wir haben in NRW die Pflicht der “Dichtheitsprüfung” inzwischen normiert. Das heisst, bis 2015 müssen alle Hauseigentümer mit einem sehr teuren Verfahren (mehrere tausend Euro) prüfen lassen, ob ihr Hausanschluss ans Wassernetz auch “dicht” ist. Als ich gestern im Gemeinderat, bei einem Änderungsbeschluss der Satzung, kurz auf dieses Problem hingewiesen habe, war die Verwaltung plötzlich sehr interessiert an meinen Bedenken. Hintergrund: Man überlegt, durch Satzung die Möglichkeit der zwangsweisen Prüfung einzuführen, wenn ohnehin Strassenarbeiten durch die Gemeinde durchgeführt werden. Das Betretungsrecht wäre hier Dreh- und Angelpunkt der Maßnahme.
Im Fazit muss man feststellen: Grundrechtsverletzungen findet man nicht nur beim Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Zu schnell glaubt man hier an Bagatellen, das vorliegende Beispiel zeigt, dass solche vermeintlichen “Bagatellen” relativ schnell Probleme werden können – nicht nur unangenehme, sondern sehr teure. Wer z.B. sein Haus vor dem Stichtag der Dichtheitsprüfung verkaufen möchte, hat ein veritables Interesse daran, keine teure Prüfung zwangsweise aufgedrückt zu bekommen. Von dem unberechtigten Bussgeld einmal ganz zu schweigen.
Übrigens: Im Jahr 2008 gab es auch einen kurzen Kontakt zwischen dem zuständigen Landesministerium und mir mit einer Diskussion zur Rechtmäßigkeit der Frage. Man sah beim Ministerium kein Problem, Zitat:
Aber da steht doch: “Die Grundrechte der Verpflichteten sind zu beachten”.
In der Tat, das steht da. Wie immer auf geduldigem Papier.
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KategorienZivilrecht & ZPO, Zusatz SchlagwörterGrundstücksrecht & Immobilienrecht, ordnungsgeld, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
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