Source: https://frenzel.com/de/blog/posts/eignungsuntersuchungen.php
Timestamp: 2018-12-16 09:18:06
Document Index: 325651882

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 29', '§ 7', '§ 29', '§ 7', '§ 35', '§ 14', '§ 3']

20. Nov 2018 Dr. Hartmut H. Frenzel
Zum Thema Eignungsuntersuchungen (Stand: 30.07.2014)
"2. Eignungsuntersuchung im bestehenden Beschäftigungsverhältnis Im bestehenden Beschäftigungsverhältnis darf der Arbeitgeber den Nachweis der gesundheitlichen Eignung nur verlangen, wenn ein solcher Nachweis erforderlich ist. Dies kann entweder dann der Fall sein, wenn die (regelmäßige) Erbringung dieses Nachweises durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist (beispielsweise in § 48 der Fahrerlaubnisverordnung oder § in 10 der Druckluftverordnung) oder die Erbringung dieses Nachweises im Einzelfall aus anderen Gründen erforderlich ist. Letzteres setzt einen konkreten Anlass voraus. Dieser kann sich insbesondere daraus ergeben, dass sich aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel am (Fort-)Bestehen der Eignung des Beschäftigten ergeben. ... Anlasslose Eignungsuntersuchungen dürfen also auch im Arbeitsvertrag nicht vereinbart werden. An den aufgezeigten Vorgaben muss sich auch eine Betriebsvereinbarung messen lassen. Auch eine Betriebsvereinbarung kann daher regelmäßig keine anlasslose routinemäßige Eignungsuntersuchung im laufenden Beschäftigungsverhältnis begründen."
Jetzt wird manch einer von Ihnen einwenden, dass man als Beispiel Kranführer nur beauftragen dürfe, wenn man diese untersucht und deren Eignung festgestellt habe. Man beruft sich auf die BGV D6, § 29 Abs. 2. "Der Unternehmer ... darf nur Versicherte beschäftigen, die körperlich und geistig geeignet sind":
Die DGUV sieht das heute auch anders:
siehe DGUV Information 250-010 - Eignungsuntersuchungen in der betrieblichen Praxis
Dort heißt es: „Die allgemeinen Anforderungen des § 7 DGUV Vorschrift 1 als solche stellen jedoch keine Rechtsgrundlage für Eignungsuntersuchungen, sondern lediglich Eignungsvorbehalte dar … Auch spezielle Unfallverhütungsvorschriften enthalten Eignungsvorbehalte, vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 2 DGUV Vorschrift 52 und 53 „Krane“ (bisher: BGV D 6 und GUV-V D 6), § 7 Abs. 1 Nr. 2 DGUV Vorschrift 68 und 69 „Flurförderzeuge“ (bisher: BGV D 27 und GUV-V D 27), § 35 Abs. 1 Nr. 2 DGUV Vorschrift 70 und 71 „Fahrzeuge“ (bisher: BGV D 29 und GUV-V D 29) und § 14 DGUV Vorschrift 49 "Feuerwehren“ (bisher: GUV-V C 53), deren Überarbeitung durch die DGUV angestrebt wird. Untersuchungen sind nach derzeit geltendem Recht auch in diesen Unfallverhütungsvorschriften nicht ausdrücklich vorgeschrieben.“
Betriebsärzte widmen sich wieder mehr den Aufgaben gemäß § 3 des ASiG und verzichten auf anlasslose Eignungsuntersuchungen (Die Ressource Betriebsarzt ist bereits knapp und schwindet weiter von Jahr zu Jahr).