Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20106,%2043
Timestamp: 2020-02-25 19:23:42
Document Index: 317673319

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 15', '§ 3', 'Art. 14', '§ 15', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96, 7 C 59.96 - dejure.org
BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96, 7 C 59.96
https://dejure.org/1997,257
BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96, 7 C 59.96 (https://dejure.org/1997,257)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1997 - 7 C 58.96, 7 C 59.96 (https://dejure.org/1997,257)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58.96, 7 C 59.96 (https://dejure.org/1997,257)
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Angeschwemmter Abfall
§§ 3 Abs. 6, 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, Haftung des Grundstücksbesitzers auch für 'aufgedrängten Abfallbesitz', Inhalt und Schranke des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG;
(Hinweis: vgl. hierzu die vom BVerfG in seiner späteren Entscheidung «Altlasten - Hutstoffabrik/Schießanlage» entwickelten Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Eigentümers)
Kreis der Entsorgungspflichtigen bei Abfallanlandung durch Hochwasser
"Arbeitsteilung" zwischen Abfallbesitzer und entsorgungspflichtiger Körperschaft - Verantwortlichkeit für "aufgedrängten" Abfall - Bestimmung der Voraussetzungen für die Begründung von Abfallbesitz
Die Verantwortlichkeit im Abfallrecht knüpft (allein) an den Besitz des Abfalls und die dadurch vermittelte Sachherrschaft an; auf einen Besitzgründungswillen kommt es dagegen nicht an
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für angeschwemmte Abfälle
Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln
Hochwasser: Angeschwemmter Abfall
Abfallrecht; Aufsammlung von angeschwemmten Abfällen
Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG
Abfall durch Schwemmgut, Pflichten des Abfallbesitzers
Wer ist für "aufgedrängten" Abfall verantwortlich? (IBR 1998, 219)
VG Minden, 05.05.1995 - 8 K 5116/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1996 - 20 A 3968/95
BVerwG, 27.09.1996 - 7 B 200.96
BVerwGE 106, 43
NJW 1998, 1004
NVwZ 1998, 520 (Ls.)
NZM 1998, 207 (Ls.)
DVBl 1998, 336
DÖV 1998, 685
BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07
Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; …
Das Gesetz trägt hierdurch dem Verursacherprinzip Rechnung, das allgemein im Umweltrecht gilt (stRspr, vgl. Urteil vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 58.96 - BVerwGE 106, 43 ).
Dies gilt z.B. für den Fall des "wilden" Abfalls, der auf Privatgrundstücken abgelagert worden ist, die kraft gesetzlicher Verpflichtung frei zugänglich sind (Urteile vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 58.96 - BVerwGE 106, 43 = Buchholz 451.22 § 3 AbfG Nr. 2 , vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31 und vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 11).
Ist ein Abfallbesitzer vorhanden, muss er die Abfälle zusammentragen und entsprechend den satzungsrechtlichen Bestimmungen so bereitstellen, dass der Entsorgungsträger sie ohne weiteren Aufwand einsammeln kann (Urteil vom 11. Dezember 1997 a.a.O.).
Der daraus resultierende Abfallbesitz setzt keinen Besitzbegründungswillen voraus (Urteil vom 11. Dezember 1997 a.a.O. S. 45; stRspr).
Doch war für diese Beurteilung maßgeblich, dass eine Doppelbelastung des Privateigentümers - einmal durch die ihm auferlegte Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit und zusätzlich durch die Zuordnung der abfallrechtlichen Verantwortlichkeit für die Folgen dieser Öffnung - die zumutbare Opfergrenze des Art. 14 GG überschreiten würde (Urteil vom 11. Dezember 1997 a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06
Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und …
Solange eine Person Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer ist, steht sie in der abfallrechtlichen Verantwortung; die Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers setzt erst mit der Überlassung des Abfalls ein (BVerwG, Urt. v. 11.12.1997, BVerwGE 106, 43, 45 ff. und 48).
Die Erfüllung der Überlassungspflicht bestimmt sich somit neben dem physischen Transfer des Abfalls, d. h. Übertragung der tatsächlichen Sachherrschaft über den Abfall auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, im Rechtssinne nach "den maßgebenden satzungsrechtlichen Bestimmungen" (so BVerwG, Urt. v. 11.12.1997, BVerwGE 106, 43, 45).
Konsequenterweise geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, bei überlassungspflichtigen Abfällen setze die Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger "erst mit der Überlassung und nicht schon vorher" ein (BVerwG, Urt. v. 11.12.1997, BVerwGE 106, 43, 48;… ebenso z. B. Kunig, aaO, § 15 RdNr. 9).
Es ist seit geraumer Zeit geklärt, dass der Abfallbesitzer zur Überlassung des Abfalls nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG verpflichtet ist und in der Phase vor der Abfallüberlassung abfallrechtliche Verantwortung trägt (BVerwG, Urt. v. 11.12.1997, BVerwGE 106, 43, 45;… Kunig, aaO, § 3 RdNr. 57).
Das Ablagern von Abfällen sowie die dafür erforderlichen Maßnahmen des Einsammelns, Beförderns, Behandelns und Lagerns (vgl. § 1 Abs. 2 AbfG) obliegen - mit der Möglichkeit des Ausschlusses nach § 3 Abs. 3 AbfG - der entsorgungspflichtigen Körperschaft, während der Abfallbesitzer regelmäßig in der Stufe vor der eigentlichen Abfallentsorgung in die Pflicht genommen wird, indem er die in seinem Besitz befindlichen Abfälle zusammenzutragen und entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften in der dort bestimmten Art und Weise dem Entsorgungspflichtigen zu überlassen hat (…BVerwG, a.a.O., sowie Urteil vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 58.96 - BVerwGE 106, 43 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an die die gesetzliche Definition in § 3 Abs. 6 des inzwischen geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes anknüpft, ist für den Abfallbesitz ein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft kennzeichnend (…Urteil vom 11. Februar 1983, a.a.O. S. 11 f.; Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31; Urteil vom 11. Dezember 1997, a.a.O. S. 46) Dieses Mindestmaß ist bei dem Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich Abfälle befinden, nur dann ausgeschlossen, wenn er die Fläche nicht dem Zugriff oder Zutritt Dritter entziehen kann, mit anderen Worten: wenn er mit seinem Grundstück durch Betretungsrechte der Allgemeinheit in Pflicht genommen wird.
BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07
Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …
Diese Rechtsprechung hat der Senat der Sache nach bereits in seinem Urteil vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 58.96 - BVerwGE 106, 43 modifiziert, indem er als "angefallen" solche Abfälle bezeichnet hat, die deren Besitzer in Erfüllung seiner Überlassungspflicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verfügung gestellt hat.
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2006 - 13 A 632/04
Waldeigentümer und Waldbesitzer sind für die Entsorgung von Abfall, den andere im …
zum Abfallrecht: BVerwG, Urteile vom 11.2.1983 - 7 C 45/80 -, BVerwGE 67, 8 (11 f.), vom 19.1.1989 - 7 C 82/87 -, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31, und vom 11.12.1997 - 7 C 58/96 -, BVerwGE 106, 43 (45 f.).
Der Begriff des Abfallbesitzes ist öffentlich-rechtlicher Art und stimmt nicht mit dem des BGB überein, so dass es nicht auf einen Besitzbegründungswillen, sondern allein auf die tatsächliche Sachherrschaft ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1997 - 7 C 58.96 -, BVerwGE 106, 43 [46], RdNr. 10 in Juris).
Grundsätzlich vermittelt das Eigentum oder der Besitz an den Grundstücken nach der Verkehrsauffassung gleichzeitig die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände; anders liegt es nur dann, wenn die Abfälle auf einem Grundstück lagern, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1997, a.a.O., RdNr. 11 f. in Juris).
VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208
Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
Die tatsächliche Herrschaftsbeziehung zu den Abfällen muss sich von derjenigen beliebiger anderer Personen unterscheiden (BVerwG vom 11.12.1997, DVBl 1998, 336).
Der fortbestehende Besitz am Betriebsgrundstück kann nach der Verkehrsauffassung je nach den Umständen des Einzelfalls gleichzeitig die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände vermitteln (BVerwG vom 11.12.1997, DVBl 1998, 336).
Insoweit findet die gesetzliche Verknüpfung von Abfallbesitz und Entsorgungspflicht ihre innere Rechtfertigung gerade in der Einwirkungsmöglichkeit des Besitzers, die Abfälle der Entsorgung zuzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58/96 -, BVerwGE 106, 43 = NJW 1998, 1004, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 17. April 1989 - 1 BvR 385/89 - OVG Berlin, Urteil vom 19. November 2004 - 2 B 7.01 -, ZUR 2005, 203).
Dementsprechend wird der Abfallbesitz eines Grundstückseigentümers oder Grundstücksbesitzers verneint, wenn die Abfälle auf einem Grundstück lagern, das der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist, etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte (BVerwG, U.v. 11.2.1983 - 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8/12; U.v. 11.12.1997 - 7 C 58.96 - BVerwGE 106, 43/46; U.v. 8.5.2003 - 7 C 15.02 - NVwZ 2003, 1252).
Schädliche Bodenveränderung; Abfall; bewegliche Sache; Abfallbesitz; …
OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2019 - 2 L 33/18
Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung
BVerwG, 31.07.1998 - 1 B 229.97
BVerwG, 18.06.1998 - 1 B 178.97
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Kampfmittelräumung
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2017 - 10 S 1972/17
Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls
OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 11 N 3.11
Bauschutt; Verkippung in Geländevertiefung im Wald; Grundstück eines Dritten; …
BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 59.96
Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; aufgedrängter Abfall; …
VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209
VG Cottbus, 28.03.2017 - 3 L 494/16
Heranziehung des Eigentümers zur Beseitigung von illegal entsorgten Müll auf frei …
VG Gelsenkirchen, 14.01.2020 - 9 K 5432/16
Asbest Asbestzement Asbestzementbruchstück Asbestanteil Abfall Stoff Zement …
VG Düsseldorf, 25.07.2018 - 3 L 1395/18
VG Düsseldorf, 11.07.2018 - 17 L 1507/18
VG Gelsenkirchen, 14.01.2009 - 13 K 2592/08
Gebühren, Sperrmüll, Anmeldung, Abfallbesitzer, aufgedrängter Sperrmüll
VG Köln, 20.12.2001 - 13 K 2215/00
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung bei einer …
VG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 K 4037/12
Begründung des Abfallbesitzes durch ein Mindestmaß an tatsächlicher …
VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439
Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen …
VG Arnsberg, 28.11.2003 - 3 K 4068/02
VGH Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 10 S 177/97
Altlasten: Entsorgungsverantwortlicher - Störerauswahl
VG Düsseldorf, 22.01.2008 - 17 L 1471/07
VG Mainz, 30.03.2009 - 3 L 175/09
Umweltgefährdende Abfälle - Sofortige Beseitigung
OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04
VG Freiburg, 23.07.1998 - 3 K 1217/97
Abfall auf Campingplätzen
VG Halle, 09.08.2001 - 3 A 458/98
VG Karlsruhe, 04.06.2006 - 11 K 1924/05
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung; Vor-Ort-Sortierung von …
OLG Brandenburg, 09.06.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 56/16
VG Koblenz, 24.03.2009 - 7 K 1189/08
Verantwortlichkeit bei Abfallentsorgungsgebühren
VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11
Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage
VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.624
Entsorgung von Altfahrzeugen; Auswahlermessen
VG Aachen, 10.05.2011 - 9 L 165/11
Aachener Abfallstreit: Bahn AG muss ihr Grundstück vom Abfall befreien
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2004 - 3 M 124/04
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Eigenschaft als Abfallbesitzer; Gewährung …
VG Aachen, 15.02.2012 - 9 K 814/11
Bahn war zur Beseitigung von Abfall verpflichtet
VG Mainz, 02.04.2009 - 3 L 175/09
VG Arnsberg, 25.04.2006 - 11 K 2552/05
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; Erhebung von Benutzungsgebühren durch …
VG Potsdam, 04.03.2004 - 1 K 2135/04