Source: http://stiftung-sponsoring.de/recht-steuern/urteile-erlasse/hofladen-als-steuerbeguenstigter-zweckbetrieb.html
Timestamp: 2019-01-21 12:04:35
Document Index: 362039365

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 67', '§ 53', '§ 35', '§ 67', '§ 66', '§ 53', '§ 66', '§ 65']

Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Juni 2015: Das Finanzamt sah die Hofläden als steuerpflichtige wGB an. Das Finanzgericht nimmt dagegen steuerbegünstigte Zweckbetriebe an.
Der Kläger ist Mitglied einer Untergliederung eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gem. § 23 UStDV. Er setzt sich als Träger (teil-)stationärer Einrichtungen und dem Ambulant Betreuten Wohnen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 67 ff. SGB XII), für Menschen mit einer wesentlichen Behinderung (§ 53 SGB XII) und für Menschen ein, die dauerhafte Hilfe zum Leben in Einrichtungen benötigen (§ 35 SGB XII). Besondere Zielgruppe des Klägers sind ältere, wohnungslose und suchtmittelabhängige Menschen. Satzungszweck ist es, diesen Menschen durch Beratung und Gewährung bzw. Vermittlung von Hilfen die Wiedereingliederung zu erleichtern, u.a. durch Gewährung von Arbeitsmöglichkeiten durch Angebote arbeitstherapeutischer und anderer therapeutischer Hilfen.
Die Klägerin betreibt dazu u.a. stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe (§ 67 ff SGB XII) und ein Alten- und Pflegeheim. Es handelt sich bei den Einrichtungen um abgelegene, dorfähnliche Anwesen, in denen den Einrichtungseinwohnern therapeutische Betreuung und sinngebende Beschäftigung in Werkstätten, Küche, Wäscherei und Landwirtschaft geboten wird. Der Kläger unterhält dort Hofläden, in denen die Bewohner unter Anleitung Hilfsdienstleistungen (zum Beispiel beim Ermitteln der Warenbestände und bei der Einräumung der Regale) erbringen.
Einigen Bewohnern, die sich in der Vergangenheit bewährt und als besonders vertrauenswürdig erwiesen haben, wird auch das selbstständige Kassieren von Geldbeträgen übertragen. In den Hofläden, die ein begrenztes Warensortiment führen, können sich die Einwohner mit ihrem frei verfügbaren Taschengeld selbst versorgen. Festangestellte Mitarbeiter der Einrichtung verkaufen kontrolliert Alkohol zum Selbstkostenpreis an die zum Teil alkoholabhängigen Bewohner. Dies folgt einem Betreuungskonzept des “selbst kontrollierten Trinkens” als Alternative zu abstinenzorientieren Hilfsangeboten für schwerst-alkoholabhängige Menschen, die durch eine strikte Abstinenzforderung nicht erreicht werden können. Zuvor war Alkohol kontingentiert an die Bewohner zugeteilt worden.
Das Finanzamt sah die Hofläden als steuerpflichtige wGB an. Das Finanzgericht nimmt dagegen steuerbegünstigte Zweckbetriebe an. Bei den Hofläden handele es sich um einen (speziellen) Zweckbetrieb gem. § 66 AO. Nach dieser Bestimmung sind Einrichtungen der Wohlfahrtspflege ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dienen. Dies war vorliegend unstreitig der Fall.
Die betreuten Menschen erhielten in den Hofläden eine sinngebende Beschäftigung und einen strukturierten Tagesablauf, um im Idealfall ins Arbeitsleben zurück zu finden. Weitere Voraussetzung ist gem. § 66 Abs. 2 AO, dass es sich bei der Tätigkeit im wGB um Wohlfahrtspflege handelt. Wohlfahrtspflege in diesem Sinne ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Sie kann sich u.a. auf das gesundheitliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass mit dem Verkauf von Alkohol in den Hofläden die Gesundheit der betreffenden Personen objektiv nicht gefördert wird. Obwohl das Gericht einräumt, dass sich durch den Alkoholkonsum organische Vorschäden verschlimmern können, folgt es einer differenzierten Betrachtungsweise. Zwar könne es die medizinische Richtigkeit des wissenschaftlich umstrittenen Ansatzes des „selbst kontrollierten Trinkens“ nicht beurteilen, das Programm erscheine aber als die einzige realistische Möglichkeit, die nicht abstinenzwilligen Alkoholiker in der Einrichtung zu betreuen. Die höchstwahrscheinliche Verschlimmerung körperlicher Vorschäden sei der physischen und psychischen Belastung durch einen “trockenen Entzug” gegenüberzustellen. Darüber hinaus entspreche der kontrollierte Verkauf eher dem grundgesetzlichen Leitbild eines zur Selbstbestimmung fähigen Menschen.
Das Gericht prüft und bejaht auch das Vorliegen eines (subsidiären) allgemeinen Zweckbetriebes nach § 65 AO und äußert sich zu der hier maßgeblichen Frage des (potenziellen) Wettbewerbs.
Aktenzeichen: 10 K 759/13
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