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Timestamp: 2016-10-21 23:50:19
Document Index: 184260317

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE']

S.________, 1925, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
1. Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Z�rich,
Der 1925 geborene S.________ ist Alleinaktion�r und alleiniger Verwaltungsrat des Ingenieurb�ros L.________ AG (nachfolgend Gesellschaft). Seit 1. Juni 1990 bezog er Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV. Mit Urteil vom 20. Oktober 1998 verpflichtete das Bundesgericht die Stadt X.________, der Gesellschaft Fr. 296'490.- plus 5 % Zins seit 10. M�rz 1987 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 4. Februar 2000 verneinte das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y.________ den Anspruch von S.________ auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Februar 1999 wegen �berschreitung der Einkommensgrenze. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat Z�rich mit Entscheid vom 9. November 2000 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach Durchf�hrung einer Referentenaudienz vom 14. Juni 2002 teilweise gut, und es hob den Beschluss des Bezirksrates Z�rich vom 9. November 2000 sowie den Entscheid des Amtes f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y.________ vom 4. Februar 2000 auf. Es wies die Sache an das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y.________ zur�ck, damit es �ber den Anspruch des Versicherten auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Februar 1999 im Sinne der Erw�gungen neu entscheide. Den Erw�gungen ist zu entnehmen, dass f�r die Zeit bis Ende 1998 die Anrechnung eines Verzichtseinkommens verneint wird. Ab. 1. Januar 1999 sei dem Versicherten ein j�hrliches Einkommen von Fr. 18'000.- und als Verm�genswert eine Restforderung f�r ein Aktion�rsdarlehen von Fr. 32'878.40 anzurechnen. Die von der Gesellschaft im Jahre 1998 gebildete R�ckstellung von Fr. 100'000.- sei nicht zu beanstanden (Entscheid vom 28. Februar 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihm ab 1999 ein Lohn von Fr. 18'000.- und als Verm�genswert ein Aktion�rsdarlehen von Fr. 32'878.40 angerechnet w�rden.
Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Y.________ und der Bezirksrat Z�rich schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG), die Anrechnung von Eink�nften und Verm�gen, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG), die Bewertung des Verm�gens (Art. 17 Abs. 1 ELV) sowie die Mitwirkungspflichten der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Beizupflichten ist im Weiteren den Erw�gungen der Vorinstanz, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 9. November 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass eine Verzichtshandlung nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG in der Regel vorliegt, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Verm�gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gr�nden von der Aus�bung einer m�glichen und zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht (BGE 121 V 205 Erw. 4a, AHI 2003 S. 221 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat erwogen, zur Absicherung der ab 1999 geplanten Aktivit�ten habe die Gesellschaft per Ende 1998 eine R�ckstellung von Fr. 100'000.- gebildet, die Ende 2000 immer noch mit Fr. 96'000.- ausgewiesen gewesen sei. Werde weiter ber�cksichtigt, dass die Lohnzahlungen an den Beschwerdef�hrer im Jahre 1990 wegen der schlechten finanziellen Lage eingestellt worden seien, m�sse gefolgert werden, dass k�nftige Lohnzahlungen nicht ausgeschlossen sein sollten, sobald dies die finanzielle Lage der Gesellschaft wieder zuliesse. Ende 1998 habe sich ihre finanzielle Lage durch die Auszahlung des Prozessgewinns gem�ss Urteil des Bundesgerichts vom 20. Oktober 1998 erheblich verbessert, so dass ab 1999 eine neue Standortbestimmung angezeigt sei. Der Beschwerdef�hrer besorge weiterhin die Gesch�fte der Gesellschaft und �be dabei T�tigkeiten aus, f�r die normalerweise ein Entgelt ausgerichtet werde. Andererseits hielten sich seine Aktivit�ten in einem begrenzten Rahmen und dienten vornehmlich der Sicherung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Da aber eine gen�gende R�ckstellung vorhanden sei, mit der eine Lohnzahlung finanziert werden k�nne, sei dem Beschwerdef�hrer ein Einkommen von j�hrlich Fr. 18'000.- anzurechnen. In der Bilanz der Gesellschaft per Ende 1998 figuriere eine Restforderung des Beschwerdef�hrers von Fr. 32'878.40 aus einem Aktion�rsdarlehen. Aufgrund ihrer finanziellen Situation zwischen Ende 1998 und Ende 2000 h�tte die Gesellschaft diese Forderung begleichen k�nnen, ohne dass eine �berschuldung eingetreten w�re, so dass dieser Betrag dem Beschwerdef�hrer als Verm�gen anzurechnen sei. Schliesslich sei bez�glich des Wertes der Gesellschaft die Bildung einer R�ckstellung von Fr. 100'000.- Ende 1998 nicht zu beanstanden, da dies vom Fiskus akzeptiert worden sei und kein Anlass f�r eine andere Einsch�tzung bestehe.
An diesem zutreffenden Ergebnis des kantonalen Entscheides verm�gen die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und in der Stellungnahme vom 6. August 2003 nichts zu �ndern.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Frage, ob ein bestimmtes Einkommen als fiktiver Lohn zu ber�cksichtigen sei, unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit der Einkommenserzielung zu bewerten sei. Dem ist zu entgegnen, dass dem 1925 geborenen Beschwerdef�hrer nicht zugemutet wird, noch einer beruflichen T�tigkeit nachzugehen. Tut er dies aber, so ist ihm ein Erwerbseinkommen aus dieser T�tigkeit anzurechnen.
4.1 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, es sei fraglich, ob er �berhaupt auf ein Einkommen von j�hrlich Fr. 18'000.- gelangen k�nnte. Wegen seines fortgeschrittenen Alters und der Belastung durch das vorliegende Verfahren verm�ge er w�hrend der Arbeit bei weitem nicht mehr die gew�nschte Energie aufzubringen. Zudem sei nach der langen Phase der erzwungenen Reduzierung der Aktivit�t nun eine l�ngere Anlaufstrecke notwendig, um �berhaupt eine erwerbswirksame T�tigkeit auszu�ben. Es m�sse erwiesen sein, dass er ab 1999 eine zeitlich derart ausgedehnte T�tigkeit ausge�bt habe, die ihm einen Lohnanspruch von Fr. 18'000.- eingebracht habe.
4.2 Der Hinweis auf das Alter des Beschwerdef�hrers steht im Kontrast zu den Ausf�hrungen �ber die k�nftigen Pl�ne der Gesellschaft. Nach Eingang der vom Bundesgericht am 20. Oktober 1998 zugesprochenen Geldsumme war es gem�ss der vorinstanzlichen Replik des Versicherten das erkl�rte Ziel der Gesellschaft, die Aktivit�ten weiterzuf�hren. W�hrend zuerst das Vermarkten der entwickelten Produkte im Vordergrund stand, sah sie in der Folge als Schwerpunkt die Ver�ffentlichung der vorhandenen Ergebnisse der Forschung und Entwicklung, um sie den k�nftigen Interessenten bekannt zu geben (Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrates vom 16. August 2000, Ziff. 8). Diese Pl�ne deuteten in keiner Weise darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer aus Alters- oder anderen Gr�nden den Lohn von j�hrlich Fr. 18'000.- nicht zu erzielen verm�chte.
Was die H�he des angerechneten Lohnes betrifft, bewegt sie sich angesichts der fachlichen Qualifikation des Beschwerdef�hrers an der untersten Grenze.
Der Beschwerdef�hrer wendet im Weiteren ein, die Gesellschaft w�re nach kaufm�nnischen �berlegungen gar nicht in der Lage gewesen, den Lohn aus ihrem Ertrag zu bezahlen.
Der Verzicht des Beschwerdef�hrers auf seinen Lohnanspruch gegen�ber der Gesellschaft, deren Alleinaktion�r er ist, muss unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden.
5.1 Ein Verzicht auf den Lohn aus der Motivation, die Gesellschaft als Drittperson mit Rechtspers�nlichkeit mit dieser Forderung nicht zu belasten, �ndert nichts daran, dass es eben ein Verzicht ist. Die Motivation des Verzichts ist unerheblich (BGE 122 V 397 Erw. 2; Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 29 f.).
5.2 Nun ist der Beschwerdef�hrer erw�hntermassen Alleinaktion�r der Gesellschaft. Diese ist Bestandteil seines Verm�gens. Eine gut dastehende Aktiengesellschaft ist zweifellos mehr wert als eine finanziell angeschlagene. Es kann aber nicht Aufgabe der Erg�nzungsleistungen sein, den Verzicht eines Ansprechers auf ein j�hrliches Einkommen von Fr. 18'000.- auf unbestimmte Zeit hinzunehmen und ihm Erg�nzungsleistungen auszurichten im Hinblick auf eine vage M�glichkeit, dass die Entwicklung der Gesellschaft die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Ansprechers verbessern k�nnte. Es bleibt durchaus privater Dispositionsm�glichkeit �berlassen, in der Hoffnung auf k�nftigen Gewinn in eine Gesellschaft zu investieren, solange diese Disposition ausschliesslich den Privaten betrifft. Es ist jedoch nicht Sache der Erg�nzungsleistungen, solche Dispositionen zu finanzieren auf die Gefahr hin, dass der erhoffte Gewinn, bestehe er nun aus einem gr�sseren Verm�gen der Gesellschaft oder in Gewinnaussch�ttung oder Lohnzahlung, dann doch nicht eintritt.
5.3 Weshalb der Lohnanspruch des Beschwerdef�hrers nur aus dem Ertrag der Gesellschaft und nicht auch aus deren Verm�gen zu bezahlen ist, l�sst sich nicht einsehen. Die Gesellschaft verf�gt �ber gen�gend Verm�gen, die Lohnzahlung vorzunehmen. Dies gilt auch f�r die R�ckzahlung des restlichen Aktion�rsdarlehens von Fr. 32'878.40. Denn die Gesellschaft verf�gt �ber Wertschriften, welche nach Eingang des im Jahre 1998 zugesprochenen Prozesserl�ses f�r Fr. 186'953.10 erworben worden sind. Unbehelflich ist unter diesen Umst�nden der vorinstanzliche Einwand des Beschwerdef�hrers, vom Prozessgewinn seien die ausstehenden Prozesskosten von Fr. 119'004.- beglichen worden.
Ob die R�ckstellungen der Gesellschaft in der Gr�ssenordnung von Fr. 100'000.- von der Steuerbeh�rde akzeptiert worden sind, betrifft die Gesellschaft und nicht den Beschwerdef�hrer. Diese Akzeptanz kann den Beschwerdef�hrer nicht hindern, seine Forderungen ihr gegen�ber geltend zu machen. Auch der Rangr�cktritt des Beschwerdef�hrers bez�glich der Aktion�rsdarlehen, die er vor Jahren abgegeben hat, hindert nicht, dass er nun auf das Verm�gen der Gesellschaft greifen kann. Dass andere Gl�ubiger vor ihm zu befriedigen w�ren, wird nicht behauptet.
Sollte das Verm�gen der Gesellschaft durch fortlaufende Lohnzahlungen im Falle des Ausbleibens entsprechender Einnahmen aufgebraucht und die Gesellschaft liquidiert werden m�ssen, so ist nicht einzusehen, weshalb dieses Ergebnis nicht hinzunehmen w�re. Es kann nicht Aufgabe der Erg�nzungsleistungen sein, Erwerbsgesellschaften am Leben zu erhalten, die sich nur deshalb �ber Wasser halten k�nnen, weil sie ihren Angestellten die L�hne, auf welche diese Anspruch haben, nicht ausrichten.