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Timestamp: 2018-09-19 11:46:22
Document Index: 158910843

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 295', '§ 209', '§ 295', '§ 303', '§ 295']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Im gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. April 1997 (lt. Antrag vom 12 August 2008) wurde dieses Ergebnis laut geänderter Mitteilung vom Wohnsitzfinanzamt des Bw verarbeitet und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend angepasst.
Mit Schriftsatz vom 12. August 2008 beantragte der Bw mit folgender Begründung die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bezüglich des "gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989:
Mit Bescheiddatum vom 7. Mai 2008 habe die Finanzverwaltung einen Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen, wobei dieser Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 den Grundlagenbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid erklärt und die Berufung als unzulässig zurückgewiesen habe. Aufgrund des erwähnten Nichtbescheides - erlassen durch das Finanzamt Wien 6/7/15 - wäre der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 des Bw's gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. April 1997 ersetzt worden. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 wäre auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Sein rechtliches Interesse an der Wiederaufnahme begründete der Bw damit, dass es für die Abänderung an einem tauglichen Feststellungsbescheid gefehlt habe. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 somit rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen könne, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen habe, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides zu erlassen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nicht zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die Wiederaufnahme ermögliche diese rechtswidrige Abänderung zu korrigieren. Hinsichtlich der Verjährung wies der Bw darauf hin, dass abgeleitete Abgabenbescheide im Gegensatz zu Feststellungsbescheiden der Verjährung unterlägen und damit dem Rechtsunterworfenen ein Rechtsverlust drohe.
Mit Bescheid vom 28. August 2008 wurde der Antrag vom 12. August 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom Finanzamt mit folgender Begründung als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Der zu Grunde liegende Abgabenanspruch für das Jahr 1989 sei mittlerweile absolut verjährt. Entgegen der im dem Antrag angeschlossenen Auskunftsschreiben des BMF/Dr. Ritz vom 28. Oktober 2005 geäußerten Rechtsansicht sei die Wiederaufnahme im gegenständlichen Fall deshalb nicht mehr zulässig, weil der Antrag nicht rechtzeitig, dh. innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides eingebracht worden sei.
Mit Schriftsatz vom 25. September 2008 (der auch einen Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO enthielt) erhob der Abgabepflichtige im Wesentlichen mit folgender Begründung Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. August 2008:
Nach Ansicht des Bw's hätte 1) keine Verjährung eintreten können, da die einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung 1989 nie bescheidmäßig erledigt worden sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen, insbesondere seien im Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt gewesen. Zu beachten sei, dass auch im Bescheid vom 24. Mai 1991 verstorbene Personen (Anmerkung der Berufungsbehörde: Der Bw führte vier Beteiligte an) angeführt worden seien. Somit sei nach der Judikatur des VwGH auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren. Aus seinen Ausführungen sei ersichtlich, dass mit Erklärung vom 27. September 1990 für seine Beteiligung eine einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben, aber diese bis zum heutigen Tage nicht bescheidmäßig erledigt worden sei. Es könne daher hinsichtlich des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten sein, weil gemäß § 209a Abs. 2 BAO seine Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlich und gesonderten Feststellungserklärung abhänge (Hinweis auf Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz in Bundesabgabenordnung zu § 209a BAO Anm. 11; Ritz BAO § 209a Rz 7).
Einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung für 1989 vom 24.05.1991
Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 der Finanzlandesdirektion Wien
Mit 27.2.2008 Zurückweisung der VwGH Beschwerde, da die Erledigung der Finanzlandesdirektion als nichtiger Bescheid zu qualifizieren ist
Mit12.8.2008 Wiederaufnahmeantrag
Zu seiner Ansicht, dass 2) keine Verjährung eintreten habe können, weil die Einkommensteuerveranlagung 1989 von einem Rechtsmittelverfahren abhängig sei, führte der Bw Folgendes aus: Selbst wenn man den Bescheid vom 24. Mai 1991 nicht als nichtig qualifizieren würde, habe hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 keine Verjährung eintreten können. Denn dann hätte die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gemäß § 295 BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen müssen, da sie ja den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen hätte. Als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens gegen die nichtigen Bescheide wären somit neue abgeleitete Bescheide zu erlassen. Auch aus diesem Grund könne gemäß § 209a BAO keine Verjährung eingetreten sein, weil der Einkommensteuerbescheid 1989 des Bw somit indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig gewesen sei. Jede andere Auslegung der §§ 295 bzw. 209a BAO sei denkunmöglich, denn es könne nicht sein, dass auf Grund von Fehlern, die die Finanzverwaltung zu vertreten habe ( nämlich Erlassung von Nichtbescheiden), auf die die Steuerpflichtigen sogar im Rahmen des Berufungsverfahrens aufmerksam gemacht hätte n, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2010 wurde die Berufung wegen Verstreichens der 3-Monatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO abgewiesen: Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 seien vom Bw selbst am 12. Dezember 2002 in der ua von ihm erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vorgebracht worden (Hinweis auf UFS 28.01.2009, RV/0535-S/08).
Am 25. März 2010 stellte der Bw dagegen über FinanzOnline einen Vorlageantrag .
Im Rahmen des Neuerungstatbestandes kommt daher nicht - wie vom Bw ins Treffen geführt - der Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 7. Mai 2008, sondern nur den Tatsachen und Beweismitteln Bedeutung zu, die zu dieser Entscheidung geführt haben (vgl. UFS 21.05.2008, RV/1339-L/07). Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7.Mai 2008 ist schon deshalb kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund, weil es sich dabei um ein erst nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides vom 5. Juni 1997 neu entstandenes Faktum (novum productum) handelt.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datiert vom 12. August 2008 und wurde damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt.
Zur Entscheidung über den mit der Berufung verbundenen Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist der Unabhängige Finanzsenat in diesem Berufungsverfahren nicht zuständig.