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Timestamp: 2017-05-26 14:56:17
Document Index: 292492188

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.308/2002 (06.12.2002)
4C.308/2002 /rnd
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Carl Ulrich Mayer, Peter Merian-Strasse 43, Postfach 366, 4003 Basel,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Fürsprecher Peter Widmer, Konsumstrasse 16A, 3007 Bern.
Beratungs- und Anlagevertrag; Gerichtsstand; LugÜ,
Berufung gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2002.
A.________ (Kläger) hat Wohnsitz in Y.________. Am 17. Mai 2001 gelangte er an das Handelsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die X.________ GmbH mit Sitz in Deutschland (Beklagte) sei zu verurteilen, ihm den Betrag von USD 400'000.-- nebst Zins zu 5% ab dem 15. Februar 2001 zu bezahlen. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit und das Handelsgericht beschränkte das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit. Das Landgericht in Deutschland sistierte am 10. Oktober 2001 das bei ihm hängige Verfahren zwischen denselben Parteien bis zum Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich über die Zulässigkeit der hier eingereichten Klage.
Mit Beschluss vom 12. Juli 2002 merkte das Handelsgericht des Kantons Zürich vor, dass die Beklagte ihren Sistierungsantrag vom 10. Oktober 2001 zurückgezogen hatte (Dispositiv-Ziffer 1) und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Das Gericht kam zum Schluss, dass der Erfüllungsort für die Klage auf Schadenersatz wegen Verletzung auftragsrechtlicher Pflichten im Rahmen des Beratungs- und Anlagevertrags der Parteien ebenso wie der Erfüllungsort für die Lieferung der Aktien in Deutschland liege.
Mit Berufung vom 16. September 2002 stellt der Kläger das Rechtsbegehren, der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2002 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung der Streitsache zuständig sei, die Streitsache sei dementsprechend vom Bundesgericht zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Nach Art. 5 Ziffer 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ; SR 0.275.11) kann eine Person mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates in einem andern Vertragsstaat verklagt werden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag Gegenstand des Verfahrens bilden. Ob ein vertraglicher Anspruch eingeklagt wird, ist nach den Staatsvertragsnormen selbst, das heisst vertragsautonom zu beurteilen (BGE 122 III 43 E. 3b S. 45). Der vertragliche Anspruch ist weder eine beliebige Vertragspflicht noch die charakteristische Verpflichtung, sondern diejenige, welche der Klage zugrunde liegt (BGE 122 III 298 E. 3a S. 299 f.). Dagegen bestimmt sich der Erfüllungsort für den eingeklagten Anspruch nicht autonom. Dieser richtet sich vielmehr nach dem auf die vertragliche Verpflichtung anwendbaren Recht, das sich seinerseits aus dem Kollisionsrecht der lex fori ergibt (BGE 124 III 188 E. 4a S. 189). Nach dem auf die vertragliche Verpflichtung anwendbaren Recht der lex causae beurteilt sich auch, ob die Vereinbarung eines Erfüllungsortes zulässig ist. Immerhin wirkt eine privatautonome Vereinbarung eines Erfüllungsortes nur dann - ohne Einhaltung der Formvorschriften des Art. 17 LugÜ - zuständigkeitsbegründend, wenn sie einen tatsächlichen Leistungsort bestimmt (BGE 122 III 249 E. 3b/aa S. 251; vgl. auch Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl. Bern 2002, S. 190; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., N 28 und 29 zu Art. 5; Gaudemet-Tallon, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano, 2. Aufl. Paris 1996, N 171; Lucien William Valloni, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Lugano- und Brüsseler-Übereinkommen, Diss. Zürich 1997, S. 274).
Der Kläger bringt vor, es seien tatsächliche Erfüllungshandlungen in der Schweiz, das heisst in Zürich, wenn auch mangelhaft erfolgt und damit hätten die Parteien eine Vereinbarung über den Erfüllungsort getroffen. Er vertritt die Ansicht, die Vorinstanz habe Art. 5 Ziffer 1 LugÜ verletzt, indem sie diese Sachverhalte bei der Entscheidfindung unberücksichtigt gelassen habe.
Der Kläger rügt zudem, das Handelsgericht nehme rechtsfehlerhaft an, das anwendbare deutsche Recht lege den Erfüllungsort in Deutschland fest.
Die Vorinstanz hat aufgrund ihrer für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen die Vereinbarung eines vertraglichen Erfüllungsortes verneint und sie hat nach dem massgebenden schweizerischen Kollisionsrecht zutreffend deutsches Recht angewandt, um die Zuständigkeit nach dem Erfüllungsort für den eingeklagten Anspruch zu beurteilen. Die Vorinstanz hat Art. 5 Ziff. 1 LugÜ nicht verletzt. Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Kläger aufzuerlegen und dieser ist zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen Beklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2002 wird bestätigt.