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Timestamp: 2019-12-07 08:49:24
Document Index: 383691707

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Sauer, SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe / 2.2 Schulausflüge, Ausflüge von Tageseinrichtungen und bei Kindertagespflege (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Sauer, SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe / 2.2 Schulausflüge, Ausflüge von Tageseinrichtungen und bei Kindertagespflege (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2)
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bestimmt die Aufwendungen für Schulausflüge als Bedarf für die Bildung von Schülern und Abs. 2 Satz 2 für Kinder in einer Tageseinrichtung bzw. bei Kindertagespflege. Im Rahmen des Abs. 2 Satz 2 gilt der Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht. Bei den Ausflügen handelt es sich regelmäßig um eintägige Ausflüge. Darin liegt auch die Unterscheidung zur mehrtägigen Klassenfahrt nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. Pädagogische Ziele sind vom Jobcenter nicht zu prüfen oder zu überprüfen. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist ein Betrag in Höhe von 3,00 EUR monatlich anzusetzen (vgl. § 5a Nr. 1 Alg II-V). Dies stellt den durchschnittlichen Bedarf für einen Schulausflug dar. Er gilt in gleicher Weise für den Ausflug einer Tageseinrichtung. Bezogen auf einen Bewilligungszeitraum von 6 Monaten können daher 18,00 EUR als Bedarf angesetzt werden. Der Bedarfssatz darf auch bei mehrtägigen Ausflügen von Tageseinrichtungen angesetzt werden, weil Abs. 2 Satz 2 auch insoweit auf eine entsprechende Anwendung des Abs. 2 Satz 1 verweist. Dadurch wird allein die Berechnung der Hilfebedürftigkeit erleichtert. Anzuerkennen sind demgegenüber die tatsächlichen Aufwendungen. § 5a Alg II-V gilt nur für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach. Die Beträge sind nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf quasi automatisch anzuerkennen.
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sieht für den Fall, dass Hilfebedürftigkeit gegeben ist, die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen vor, die durch den Ausflug entstehen. Das bezieht sich zunächst auf die Aufwendungen, die durch den Ausflug unmittelbar entstehen. Darunter fallen typischerweise Fahrkosten und Eintrittsgelder, etwa für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, eines gecharterten Busses sowie Aufwendungen für den Eintritt in einen Zoo oder eine Sehenswürdigkeit. Eine Verrechnung von Eintrittsgeldern im Rahmen von Schulausflügen und Klassenfahrten mit Leistungen nach Abs. 7 ist nicht zulässig. Andere Aufwendungen für den Lebensunterhalt während des Ausfluges müssen aus den Leistungen für den Regelbedarf bestritten werden (bezogen auf Taschengeld bestätigt durch SG Saarbrücken, Beschluss v. 16.1.2012, S 12 AS 6/12 ER). Zwischenzeitliche Spitzen müssten bei einer pauschalierten Leistung über die Dauer ausgeglichen werden. Zum anderen beziehen sich die tatsächlichen Aufwendungen auf die Summe der unmittelbar durch den Ausflug entstehenden Aufwendungen. Sie sind unabhängig von der Höhe und unabhängig von dem der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zugrunde gelegten Betrag zu vergüten. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum ausgegeben werden. Auf die Anzahl der Ausflüge kommt es im Rahmen des Abs. 2 Nr. 1 nicht an.
Rz. 48a
Bei den Tageseinrichtungen, in denen sich Kinder ganztags oder zeitweise aufhalten und üblicherweise in Gruppen gefördert werden, sind auch Selbsthilfeinitiativen erfasst, aus denen organisierte Einrichtungen hervorgegangen sind.
Die Leistung wird regelmäßig durch die Schule (den Lehrer) bzw. die Tageseinrichtung bzw. bei Kindertagespflege in Eigenregie selbst erbracht werden. Gutscheine können von der Schule bzw. der Kindertageseinrichtung schon vor der Durchführung des Ausflugs ausgegeben und eingelöst werden. Damit wird eine Vorleistungspflicht durch die Schule bzw. den Lehrer vermieden und damit in besonderer Weise dazu beigetragen, dass Schwierigkeiten überwunden werden, die dazu führen können, dass hilfebedürftige Kinder nicht an einem Ausflug teilnehmen und damit ins Abseits gestellt werden.
Im Falle der Abrechnung der Gutscheine vor dem Ausflug und bei Direktzahlung muss dem Jobcenter eine geeignete Unterlage vorgelegt werden, aus der sich der Ausflug ergibt. Das ist insbesondere auch für das bestimmte Datum der Fall, damit das Jobcenter die Abrechnung bzw. Direktzahlung zeitgerecht vornehmen kann.
Seit dem 1.8.2019 kann die Leistung auch als Geldleistung erbracht werden, z. B. auch nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge (vgl. § 29 Abs. 4 Nr. 2).
Ebenfalls seit dem 1.8.2019 enthält § 29 Abs. 6 eine Regelung, nach der Leistungen gesammelt für Schüler an eine Schule ausgezahlt werden dürfen, wenn die Schule dies beim kommunalen Träger beantragt, die Leistungen verauslagt und sich die Leistungsberechtigung nachweisen lässt. Von besonderer Bedeutung ist dabei § 29 Abs. 6 Satz 2, der es ermöglicht, dass die kommunalen Träger monatliche oder schulhalbjährliche Abschlagszahlungen leisten. Mit dem neuen Erbringungsweg sollen insbesondere Vereinfachungen bei der Handhabung der Ausflüge und deren Abrechnung erreicht werden.
Eigenanteile für den Besuch eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung gehören nicht zu den Aufwendungen nach Abs. 2. Solche Eigenanteile sind aus dem Regelbedarf zu bestreiten (SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 27.4.2017, S 48 AS 4555/14).