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Timestamp: 2017-02-25 19:17:43
Document Index: 190959519

Matched Legal Cases: ['Art. 335', 'Art. 336', 'Art. 335', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'BGer', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGer', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE']

Die Freistellung des Arbeitnehmers by Schulthess Juristische Medien AG - issuu
11. Ordentliche Kündigung und Sperrfristen
dere bei Wohnungen751 oder bei Fahrzeugen752 der Fall sein kann, hat die
Freistellung keine vorzeitige Rückgabepflicht zur Folge.
Rückgabepflichten im Zeitpunkt der Freistellung können auch die Arbeitgeberin treffen. Keine vorzeitige Rückgabepflicht besteht indessen für Urkunden, welche die Arbeitgeberin für die administrative Abwicklung des
Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Beendigung benötigt.
11.1.	Abgrenzung
Mit der ordentlichen Kündigung wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
aufgelöst (Art. 335 Abs. 1 OR). Kündigung und Freistellung sind streng voneinander zu unterscheiden753. Im Gegensatz zur Kündigung führt eine Freistellungserklärung nicht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Mit ihrer
Freistellungserklärung weist die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer an, während einer bestimmten Zeit keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen.
11.2.	Sperrfristen nach Art. 336c OR
Das Kündigungsrecht regelt unter anderem die Frage, mit welcher Frist ein
Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden kann.
Neben den Kündigungsfristen, deren Minimaldauer durch Art. 335c OR
bestimmt wird, ist vor allem Art. 336c OR (Kündigung zur Unzeit) für die
Restlaufzeit eines Arbeitsvertrags nach Kündigung von grosser Bedeutung.
Ist ein Tatbestand nach Art. 336c Abs. 1 OR erfüllt, besteht für die Arbeitgeberin entweder keine Möglichkeit zu kündigen (Abs. 2 erster Satzteil) oder
die Kündigungsfrist wird unterbrochen (Abs. 2 zweiter Satzteil). Ob die Arbeitgeberin in dieser Situation neben der Kündigung auch eine Freistellungserklärung ausgesprochen hat, ist dabei unerheblich.
Ist eine Kündigung nichtig, weil sie während einer Sperrfrist nach Art. 336c
Abs. 1 OR ausgesprochen wurde, stellt sich die Frage, ob auch eine allenfalls zusammen mit der Kündigung erklärte Freistellung von der Nichtig-
Vgl. Teil III 2.6. (Rz. 315 ff.).
Vgl. Teil III 2.5. (Rz. 312 ff.).
BGE 128 III 271, 281 E. 4a/bb; BGer 4C.246/2005 vom 12. Oktober 2005 E. 6.1; Portmann/
Stöckli, Rz. 306; Carruzzo, 85; Meier, 32.
Teil III Rechtsfolgen der Freistellung
keit betroffen ist754. Diese Frage ist zu verneinen. Kündigung und Freistellungserklärung sind zwei grundlegend unterschiedliche Anordnungen der
Arbeitgeberin. Mit der Freistellungserklärung befreit die Arbeitgeberin den
Arbeitnehmer freiwillig von seiner Arbeitspflicht. Die Arbeitgeberin kann
eine Freistellung grundsätzlich jederzeit aussprechen, sei es vor, mit oder
nach Aussprache einer Kündigung. Der Arbeitnehmer muss bei Vorliegen
einer Arbeitsverhinderung nicht vor einer Freistellung geschützt werden,
wie es Art. 336c OR für den Fall einer Kündigung der Arbeitgeberin tut.
Die Arbeitgeberin, die sich zur Freistellung des Arbeitnehmers entschliesst,
muss damit rechnen, dass sich das Arbeitsverhältnis (und damit die Freistellungsdauer) infolge Eintretens einer Sperrfrist verlängern kann755.
Die Freistellungserklärung bleibt daher wirksam, auch wenn die Kündigung
nichtig ist, weil diese von der Arbeitgeberin während einer Sperrfrist ausgesprochen wurde (Art. 336c Abs. 2 OR erster Satzteil). Ebenso wenig wird die
zusammen mit einer Kündigung erklärte Freistellung davon beeinflusst, dass
nach gültig ausgesprochener Kündigung der Eintritt einer Sperrfrist zu einer
Unterbrechung der Kündigungsfrist und zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses führt (Art. 336c Abs. 2 OR zweiter Satzteil)756.
Eine Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 OR stellt kein Hindernis für eine Freistellung dar757. Zwar kann die Freistellungserklärung in diesem Fall keine
unmittelbare Wirkung entfalten, da der Arbeitnehmer bereits aus anderen
Gründen seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Die Wirkung der Freistellungserklärung setzt aber ein, sobald der Arbeitnehmer seine Arbeitsfähigkeit wieder erlangt hat. Es handelt sich um eine suspensiv bedingte
Freistellung758. Im Gegensatz dazu muss eine während der Sperrfrist ausgesprochene nichtige Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist wiederholt werden, um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu bewirken759.
In Literatur und Rechtsprechung wird diskutiert, ob die Berufung des Arbeitnehmers auf die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 336c
So Wyler, 321.
Streiff/von Kaenel, Art. 336 c OR N 11; Gewerbliches Schiedsgericht Basel-Stadt, 16. September 2004, JAR 2005, 342.
Arbeitsgericht Zürich, 27. Februar 2002, EAZ 2004 Nr. 21. Vgl. Teil II 5.1. (Rz. 215 ff.) zu den
Möglichkeiten der Arbeitgeberin, bei sehr langer Unterbrechung der Kündigungsfrist auf ihre
Freistellungserklärung zurückzukommen. Es ist nicht notwendig, dass der Freigestellte nach Ablauf der Arbeitsverhinderung seine Arbeit wieder anbietet (vgl. Teil III 3.4.2., Rz. 337 ff.).
BGer 4C.405/1992 vom 21. Mai 1993 E. 2d (unveröffentlicht); Kantonsgericht des Kantons Zug,
15. Dezember 2003, ZGGVP 2003, 167.
Vgl. Teil I 1.5.2. (Rz. 45).
BK-Rehbinder, Art. 336c OR N 6.
OR rechtsmissbräuchlich sein kann760. Ein rechtsmissbräuchliches Geltendmachen des zeitlichen Kündigungsschutzes wird je nach Umständen bei sehr
kurzen, unbedeutenden Arbeitsverhinderungen angenommen, ferner, wenn
der Arbeitnehmer gar keine andere Stelle antreten will oder auf das ursprüngliche Vertragsende eine neue Stelle antreten kann761. Das Ziel des zeitlichen
Kündigungsschutzes nach Art. 336c OR besteht im Wesentlichen darin, dem
Arbeitnehmer nach der Kündigung durch den Arbeitgeber die Stellensuche
in arbeitsfähigem Zustand zu ermöglichen762. Ob der Arbeitnehmer während dieser Zeit freigestellt ist oder nicht, kann daher keine Rolle spielen.
Von Rechtsmissbrauch ist auch beim freigestellten Arbeitnehmer nur mit
Zurückhaltung auszugehen763.
11.3.	Sperrfristen nach Art. 336d OR
Im Gegensatz zu Art. 336c OR schränkt Art. 336d OR die ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer ein. Dieser darf das Arbeitsverhältnis nicht
kündigen, wenn ein Vorgesetzter, dessen Funktionen er auszuüben vermag,
oder die Arbeitgeberin selbst wegen obligatorischer Militär- oder Zivilschutzdienstleistung (Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. a OR) an der Ausübung
der Tätigkeit verhindert ist und der Arbeitnehmer dessen Tätigkeit während
der Verhinderung zu übernehmen hat. Es versteht sich von selbst, dass sich
eine Arbeitgeberin nicht in guten Treuen auf diese Schutzbestimmung berufen kann, wenn sie den Arbeitnehmer zuvor freigestellt hat. Immerhin ist
denkbar, dass sich die Arbeitgeberin für die Zeit ihrer Abwesenheit in der
Freistellungserklärung einen Abruf vorbehält.
Streiff/von Kaenel, Art. 336c OR N 2; Kuhn/Koller, 2/8.3.3.3, Aktualisierung März 1997;
BGE 115 V 437, 442 E. 3d; Obergericht des Kantons Zürich, 11. Januar 1999, EAZ 97/98 Nr. 18
(Auszug); Kantonsgericht St. Gallen, 26. März 2004, SAE 2004, 56; eingehend: von Kaenel, Besprechung, 192 f.
Brühwiler, Kommentar, Art. 336c OR N 7.
BGE 115 V 437, 441 E. 3b.
Arbeitsgericht Zürich, 27. Februar 2002, EAZ 2004 Nr. 21; Arbeitsgericht Locarno Campagna,
27. April 2005, SAE 2005, 56. Das Kantonsgericht St. Gallen bejahte im Urteil vom 26. März 2004
(SAE 2004, 56) das Vorliegen von Rechtsmissbrauch bei einer sechs Monate dauernden Kündigungsfrist, während der ein Arbeitnehmer eine Woche lang krank war. Dass der Arbeitnehmer
während gut zwei Monaten freigestellt war und ihm 31,5 Tage zur Stellensuche zur Verfügung
standen (gegenüber 12 Tagen ohne Freistellung), hat die Bejahung des Rechtsmissbrauchs offenbar unterstützt.
Kapitel 11: Ordentliche Kündigung und Sperrfristen