Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws04/ws04fb086.html
Timestamp: 2019-07-21 03:10:28
Document Index: 305507002

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art. 82', 'Art. 76', '§ 76', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 42', '§ 45', '§ 46', 'Art. 77', 'Art. 104', 'Art. 77', 'Art. 52']

JIPS / Repetitorium / WS 2004/2005 / Fall 2
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Fallbesprechung 2: "Ein mißverstandener Gesetzentwurf"
Verfassungsrecht, Verfassungsprozeßrecht (086/WS04)
Der Abgeordnete A bringt im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ein. Das Gesetz enthält Regelungen über die Gewährung von Zuschüssen an Schüler und Studenten. Es bestimmt (in § 56), daß der Bund 65 %, die Länder 35% der Ausgaben tragen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die an die Schüler und Studenten zu vergebenden Zuschüsse zu senken.
Im Bundestag stimmen von den bei der Abstimmung in dritter Lesung spätabends noch anwesenden 45 Abgeordneten 23 für und 22 gegen den Gesetzentwurf. Für den Gesetzentwurf hat aus Übermüdung auch der Abgeordnete F gestimmt, der eigentlich zu einer ihn ablehnenden Fraktion gehört. Von seinen Fraktionskollegen darauf angesprochen erklärt er, er habe die Abstimmungsfrage schlicht mißverstanden und geglaubt, ein ablehnendes Votum abzugeben. Dem Präsidenten des Bundestages teilt er sofort mit, er fechte seine Stimmabgabe wegen Irrtums an.
Der Bundesrat hält das Gesetz mehrheitlich für nicht zustimmungspflichtig. Er beschließt mit 35 zu 34 Stimmen, Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Das Bundesland R, das über 4 Stimmen verfügt, ist durch seinen Ministerpräsidenten und seinen Landesjustizminister vertreten. Bei der Abstimmung kommt es infolge einer schwelenden Koalitionskrise dazu, daß der Ministerpräsident für den Einspruch, der Landesjustizminister dagegen stimmt. Der Bundestag vertritt daraufhin gemeinsam mit der Bundesregierung die Auffassung, ein ordnungsgemäßer Einspruch sei nicht erhoben worden.
Drei Wochen später weigert sich der Bundespräsident, das ihm vorgelegte Gesetz auszufertigen. Er ist der Auffassung, es fehle schon an einer ordnungsgemäßen Gesetzgebungsinitiative. Die Abstimmung im Bundestag habe keine Mehrheit für das Gesetz ergeben, weil die Stimme des Abgeordneten F nicht gezählt werden dürfe. Der Bundesrat sei nicht korrekt beteiligt worden, weil das Gesetz zustimmungsbedürftig gewesen sei. In jedem Fall aber habe er wirksam Einspruch erhoben, über den noch nicht entschieden sei.
Die C-Fraktion im Bundestag, deren Abgeordnete das Gesetz unterstützt haben, fragt, ob sie sich gegen das Verhalten des Bundespräsidenten verfassungsgerichtlich zur Wehr setzen könne.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (086/Stand 10/04)
Zulässigkeit eines Organstreits
Gesetzgebungsverfahren: Gesetzgebungsinitiative
Beschlußfähigkeit des Bundestages
Fehlerhaftigkeit von Bundestagsbeschlüssen?
Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen
Stimmberechtigung im Bundesrat
Verfasser, die sich anhand anderer Fallgestaltungen mit Problemen der Aufgabe, einer Originalexamensklausur, befassen wollen, können auf -> Lesen: Erdemir JuS 1995 L 84 und -> Silberhorn JA 2000, 858 zurückgreifen. Die Kapitel 16 und 17 IV von Maurer, Staatsrecht, sollten bekannt sein. Zur Problematik der Stimmabgabe im Bundesrat muss die Entscheidung des -> Lesen: BVerfG NJW 2003, 339 bekannt sein.
Die C-Fraktion kann sich gegen das Verhalten des BP zur Wehr setzen, wenn ein verfassungsgerichtliches Verfahren zulässig und begründet ist. In Betracht kommt ein Organstreit.
A. Zulässigkeit des Organstreits
Art. 93 Abs. 1 Nr.1 GG; §§ 13 Nr.5, 63 ff BVerfGG
Umfang von Rechten und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG;§ 13 Nr. 5 BVerfGG); hier: Verweigerung der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten.
III. Parteifähigkeit
Parteifähigkeit des Bundespräsidenten und der Fraktion (als mit im GG und in der GO-BT mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des BT): § 63 BVerfGG
Antragsbefugnis (§ 64 BVerfGG) setzt die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung der Fraktion in ihr oder dem Organ (BT), dem sie angehört, durch das GG übertragenen Rechten und Pflichten voraus. Das kann das Gesetzgebungsrecht des Bundestages sein. (Verf. sollten die Frage der Verfassungsprozessstandschaft anhand des § 64 BVerfGG etwas näher darstellen).
§ 64 Abs. 3 BVerfGG
B. Begründetheit des Antrags der C-Fraktion
Voraussetzung: Der BP ist einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Ausfertigung des Gesetzes nicht nachgekommen.
I. Rechtsgrundlage der Verweigerung
Rechtsgrundlage der Verweigerung der Ausfertigung kann nur Art. 82 GG sein: wenn dort von "nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze" gesprochen wird, so ist in jedem Fall ein formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten gemeint.
(Da lediglich eine Vielzahl angeblicher formeller Fehler behauptet wird, kommt es auf die bekannte Kontroverse zum Bestehen eines materiellen Prüfungsrechts des BP nicht an).
II. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Fehlen einer ordnungsgemäßen Gesetzgebungsinitiative? ( Art. 76 GG und § 76 GO BT) Verf. können dies mit unterschiedlichen Argumenten verneinen: Vorliegen eines GO-Verstoßes aber nicht eines GG-Verstoßes oder Heilung durch Behandlung des Gesetzentwurfs nach Sinn und Zweck des Art. 76 GG.
Fehlen einer ordnungsgemäßen Beschlußfassung des BT ? (Art. 77 Abs. 1 S.1 GG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 GG)
Beschlußfähigkeit des BT? > § 45 Abs.1,2 GOBT (Fiktion der Beschlußfähigkeit?) (In jedem Fall: Verfassungsverstoß nur bei Verletzung des Prinzips der repräsentativen Demokratie; ein solcher Verstoß kann nicht erkannt werden, das Beratungserfordernis wird regelmäßig in den Ausschüssen erfüllt, im Bundestag ist jedenfalls eine solche Zahl von Abgeordneten vertreten, dass sich das Parlament "repräsentiert" sehen kann)
Fehlen einer Mehrheit infolge der Anfechtung der Stimmabgabe durch F? (Anfechtbarkeit von Stimmabgaben ist wegen des Grundsatzes der Unverrückbarkeit des parlamentarischen Votums als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips zu verneinen) (vgl. auch §§ 46, 47 BWahlG)
c) Bundesratsbeteiligung
Fehlen einer ordnungsgemäßen Beteiligung des Bundesrates? (Art. 77 Abs. 2a, 78 GG). Fraglich ist, ob sich die Zustimmungsbedürftigkeit aus Art. 104a Abs. 3 S.3 GG ergibt? (Das Änderungsgesetz ist aber selbst nicht ausgabenwirksam)
Fehlen einer ordnungsgemäßen Behandlung des Einspruchs? (Art. 77 Abs. 3 GG)
Ist überhaupt wirksam Einspruch erhoben? (Art. 52 Abs. 3 S.1 GG: Der Grundsatz der einheitlichen Stimmabgabe ist verletzt. . Verf. sollten sich mit der Problematik der "Stimmführerschaft" des Regierungschefs eines Bundeslandes befassen und erkennen, dass das Landesverfassungsrecht nicht grundgesetzliche Verfahrensnormen determinieren kann ( BVerfG NJW 2003, 339). Der Einspruch ist also nicht wirksam erhoben.
Die Verweigerung der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten ist also verfassungsrechtlich nicht zulässig.