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Timestamp: 2019-11-19 13:08:03
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BPatG, 27 W (pat) 277/04: BPatG (marke, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, eintragung, verkehr, klasse, beschwerde, werbung, bezeichnung, vorschrift)
Urteil des BPatG vom 06.07.2004, 27 W (pat) 277/04
Aktenzeichen: 27 W (pat) 277/04
BPatG (marke, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, eintragung, verkehr, klasse, beschwerde, werbung, bezeichnung, vorschrift)
betreffend die Markenanmeldung 303 51 882.0
15. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter
Dr. van Raden und die Richterin Prietzel-Funk
Beschluss vom 14. September 2004 die Anmeldung der Wortmarke
hat sie ausgeführt, dass die angemeldete Marke für die in Anspruch genommenen
Waren jeglicher Unterscheidungskraft entbehre. Bei dem angemeldeten Markenwort „HARMONY“ handele es sich um eine Bezeichnung, die aufgrund ihres im
Vordergrund stehenden Bedeutungsgehalts vom inländischen Verkehr ohne weiteres Nachdenken als beschreibender Sachbegriff und nicht als kennzeichnend im
markenrechtlichen Sinne aufgefasst werde. Das angesprochene Publikum werde
die Bezeichnung, die zum englischen Grundwortschatz gehöre und darüber hinaus dem entsprechenden deutschen Wort „Harmonie“ etymologisch sehr ähnlich
sei, zutreffend übersetzen und dahin verstehen, dass die beanspruchten Waren
zur Herstellung einer Harmonie dienen bzw. darauf gerichtet sein könnten, eine
Harmonie herzustellen, beispielsweise in der Farbgebung, oder sonst in modischfunktioneller Hinsicht aufeinander abgestimmt sein könnten. Die angemeldete
Marke besitze damit in Bezug auf die beanspruchten Waren einen ohne Weiteres
verständlichen Sinngehalt und sei geeignet, diese zu beschreiben. Von der Anmelderin vorgetragene anderweitige Eintragungen seien abgesehen davon, dass
sie andere Waren- bzw. Dienstleistungen beträfen, im Eintragungsverfahren für
die Markenstelle nicht bindend. Ob daneben auch ein Freihaltebedürfnis nach § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege, könne dahinstehen.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses begehrt. Zur Begründung führt sie aus, ein
wie auch immer gearteter beschreibender Begriffsinhalt des Wortes „HARMONY“
sei im Hinblick auf die beanspruchten Waren der Klasse 25 nicht erkennbar. Es
sei völlig weltfremd zu meinen, diese Waren könnten „zur Herstellung von Harmonie“ dienen, wie die Markenstelle behauptet habe. Käufer von Bekleidungsstücken
hätten für ihren Kaufentschluss andere Beweggründe, als mit diesen „Harmonie“
herzustellen. Bei dem Markenwort handele sich vielmehr um eine schlagwortartige
Anpreisung, die allenfalls gewisse Assoziationen beim Adressaten hervorrufen soll
und könne. Ausschließlich beschreibend sei es aber nicht. Das HABM habe das
Markenwort vor kurzer Zeit ohne Beanstandungen als Gemeinschaftsmarke 002 329 365 für die Klasse 25 zugelassen, ohne Eintragungshindernisse
ausgeführt, dass der Eintragung der angemeldeten Marke für die beanspruchten
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz entgegensteht.
gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH GRUR
grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d. h. jede auch noch
Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (std. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1153 –
marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 – City-Service; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 70 m. w. N.) . Das bedeutet, dass solche Markenanmeldungen, bei deren Wahrnehmung der angesprochene Verkehr in erster Linie eine Beschreibung erkennt, nicht aber einen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb, nicht eingetragen werden können.
Diese Grundsätze hat die Markenstelle zutreffend angewendet. Der Senat schließt
sich ihren Erwägungen nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage in
vollem Umfang an und teilt ihre Auffassung, dass die angesprochenen Verkehrskreise in der angemeldeten Marke „HARMONY“ im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ einen
beschreibenden Inhalt dahin erkennen, dass diese Waren dazu geeignet und bestimmt sind, Harmonie auszustrahlen bzw. zu vermitteln. Entgegen der Auffassung
der Anmelderin handelt es sich dabei nicht nur um eine ohne Weiteres verständliche Werbebotschaft. Der Begriff „Harmony“ bzw. „Harmonie“ wird ausweislich der
der Anmelderin zur Stellungnahme übersendeten Google–Recherche auch in der
deutschsprachigen Werbung für verschiedenste Waren und Dienstleistungen verwendet, was die Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung zudem selbst eingeräumt hat. Ebenso wird er in der Werbung für Waren der Klasse 25 verwendet, wie
die Anmelderin ebenfalls nicht in Abrede gestellt hat, und zwar im Zusammenhang
mit harmonisch aufeinander abgestimmten Farben und dem Design dieser Waren.
Soweit die Anmelderin generell in Abrede stellt, dass Bekleidung unter Gesichts-
punkten eines harmonischen Gesamterscheinungsbildes angeboten bzw. vom
Verkehr auswählt wird, mag dies für Teile des Verkehrs zutreffen. Im Allgemeinen
ist nach der Lebenserfahrung das Gegenteil der Fall. Wie sich aus einschlägigen
Fachzeitschriften ergibt, sind die Kollektionen der Modeunternehmen ganz überwiegend unter harmonischen Gesichtspunkten betreffend das Gesamterscheinungsbild des Trägers untereinander abgestimmt. Schon deswegen ist die erforderliche Unterscheidungskraft des angemeldeten Markenwortes nicht gegeben.
Der anpreisende Charakter des Wortes steht im Zusammenhang mit den Waren
der Klasse 25, die einen besonderen Bezug zu modischen Belangen aufweisen,
völlig im Vordergrund. Das genügt bereits, um die Eintragung zu versagen (vgl.
BGH, a. a. O. - marktfrisch). Ein „ausschließlich beschreibender Inhalt“ ist
entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht erforderlich.
Aus der der Anmelderin übersandten Google-Recherche ergibt sich zudem, dass
im Jahr 2005 im Kongresshaus in Baden-Baden eine Handelsmesse für ganzheitliche Produkte unter der Bezeichnung „8. HARMONY WORLD“ stattgefunden hat,
auf der in beachtlichem Umfang (Wellness-)Bekleidung angeboten worden ist, die
u. a. damit beworben wird, sie vermöge „den Körper zu harmonisieren“. Die „Harmonisierung des Körpers und der Seele“ ist Gegenstand des Interesses, von aktuellen Trends, wie etwa Wellness oder Feng Shui (anschaulich beschrieben
durch die übersandten Artikelüberschriften „Wohlfühlen hat Konjunktur“, „den
Energiefluss harmonisieren“), und der öffentlichen Berichterstattung darüber, bei
der auf eine ganzheitliche Betrachtungsweise abgestellt wird und dabei nicht nur
die physischen Eigenschaften der Produkte hervorgehoben werden, sondern insbesondere deren positive Auswirkungen auf Körper, Geist und Seele im Sinne der
Erzielung einer inneren Harmonie (vgl. BPatG, Beschluss vom 6. Juli 2004 –
27 W (pat) 253/03 - HARMONIE FÜR DIE SINNE; Beschluss vom
28. September 2004 – 27 W (pat) 343/03 – AYURVEDA, jeweils veröff. auf der
PAVIS-CD-ROM).
Die von der Anmelderin vorgetragene anderweitige Eintragung von Marken mit
dem Bestandteil „HARMONY“ rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auf die Beantwortung der Frage, ob der Eintragung eines Zeichens ein absolutes Schutzhindernis entgegensteht, hat es im Allgemeinen keinen Einfluss, dass ein ähnliches
Zeichen in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen worden ist (vgl. EuGH,
GRUR 2004, 674 Tz. 43 f. – Postkantoor). Auch von der Eintragung einer identischen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat kann allenfalls eine Indizwirkung ausgehen (EuGH, GRUR 2004, 428
Tz. 63 – Henkel; BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS). Maßgebliche Indizwirkungen sind vorliegend aber nicht anzuerkennen. Im Hinblick auf die Gemeinschaftsmarke 002 329 365 „HARMONY“ mag für die Eintragung eine Rolle gespielt haben, dass für die dort in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der „Erwachsenenunterhaltung“ das Wort „Harmony“
nicht als im Vordergrund stehende beschreibende Angabe angesehen werden
muss. Selbst wenn von der Eintragung des Markenwortes zugunsten der
Markeninhaberin für im Rahmen der GM 000 481 531 beanspruchten Waren ein
Indiz für die Eintragungsfähigkeit ausgehen sollte, ist dieses Indiz angesichts des
oben erwähnten Recherchematerials widerlegt. Ob dieses dem HABM ebenfalls
vorgelegen hat, kann beurteilt werden.
Marke, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Eintragung, Verkehr, Klasse, Beschwerde, Werbung, Bezeichnung, Vorschrift