Source: https://www.betriebsrat.com/lexikon/unterlassungsanspruch
Timestamp: 2017-09-23 03:54:49
Document Index: 175518687

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 87', '§ 329', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Unterlassungsanspruch | Lexikon für den Betriebsrat | W.A.F.
Die Voraussetzungen des Unterlassungsantrags
Unterlassungsanspruch gegenüber Betriebsrat
Unterlassungsanspruch und Betriebsrat
Immer wenn die Gefahr besteht, dass eine Person eine Handlung vornehmen wird, die eine andere Person in ihren Rechtsgütern verletzt, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen. Solche Ansprüche kennt auch das BetrVG, insbesondere aus § 23 Abs. 3 BetrVG.
Danach können der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen. Hält sich der Arbeitgeber dann nicht an die gerichtliche Entscheidung, wird er auf Antrag vom Arbeitsgericht nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld verurteilt. Auch hierbei sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft antragsbefugt. Das Höchstmaß des Ordnungs- und Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.
Dem Betriebsrat stehen stets bei der Verletzung der Mitbestimmungsrechte Unterlassungsansprüche zu. Dazu reicht selbst ein kleiner Verstoß bereits aus. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die Gefahr der Wiederholung zu vermuten ist. Diese Vermutung muss dann wiederum durch Tatsachen begründet sein. Dabei kann der Betriebsrat seinen Unterlassungsanspruch bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechtes auch durch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.
Aber: Bei Verstößen des Arbeitgebers gegen die Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen oder vorläufigen personellen Maßnahmen stehen dem Betriebsrat in der Regel kein allgemeiner und von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch nach der Rechtsprechung zu. Dies ist in der Regel auch nicht erforderlich, da der Betriebsrat gleich zum Schwert des § 23 Abs. 3 BetrVG greifen kann.
Das BAG hat entschieden, dass dem Betriebsrat auch ohne grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG ein Unterlassungsanspruch bzgl. einer mitbestimmungswidrigen Maßnahme (§ 87 BetrVG) des Arbeitgebers zusteht, vgl. MünchArbR, Matthes, § 329, Rn. 18 ff., 2. Auflage. Die Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers kann der Betriebsrat auch im Wege einer einstweiligen Verfügung verlangen, vgl. F.K.H.E., § 23, Rn. 107, 20. Auflage.
Anträge nach § 23 Abs. 3 BetrVG müssen vom Betriebsrat detailliert gestellt werden. Pauschale Angaben reichen nicht aus. Der Antrag des Betriebsrats muss bestimmt und in sich begründet sein. Pflichtverletzungen müssen genau beschrieben sein und Ansprüche des Betriebsrats zutreffend und beweisbar formuliert werden. Der Zweck des § 23 Abs. 3 BetrVG ist es gesetzmäßiges Verhalten des Arbeitgebers im Rahmen der Betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung sicherzustellen, siehe F.K.H.E. § 23 Rn. 51, 20. Auflage.