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Timestamp: 2016-10-27 15:12:29
Document Index: 27658688

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 66']

1C_61/2010 (02.11.2010)
9565 Bussnang, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Vetterli.
Forderung f�r Kanalisationsanschluss,
X.________ ist Eigent�mer der Parzelle Nr. 209, Grundbuch Oberbussnang, im Weiler Neuberg der Politischen Gemeinde Bussnang (nachfolgend PG Bussnang) gelegen. Die Parzelle geh�rt zur Landwirtschaftszone und bildet mit sieben Wohnh�usern den Weiler Neuberg. Da die Geb�udegruppe bisher nicht an die �ffentliche Abwasserversorgung angeschlossen war, die Liegenschaften jedoch nur noch teilweise landwirtschaftlich genutzt werden, setzte das Amt f�r Umwelt die Eigent�mer am 26. August 2003 davon in Kenntnis, dass sie f�r eine gesetzeskonforme Abwasserentsorgung verantwortlich seien. In der Folge organisierte die PG Bussnang verschiedene Informationsveranstaltungen und Besprechungen (erstmals am 24. Oktober 2003, letztmals am 21. September 2006). X.________ nahm an diesen Besprechungen jeweils teil. Diskutiert wurden sowohl die Reinigung der h�uslichen Abwasser mittels Kleinkl�ranlage als auch der Anschluss der Liegenschaften an das �ffentliche Kanalisationsnetz. Eine gemeinsame L�sung zeichnete sich ab. Schliesslich fiel der Entscheid zugunsten des Anschlusses an das �ffentliche Kanalisationsnetz, wobei die PG Bussnang die Projektierungskosten �bernahm und pro angeschlossene Liegenschaft einen Beitrag von Fr. 5'000.-- leistete. Die L�sung wurde anl�sslich der Zusammenkunft vom 21. September 2006 getroffen und wurde auch von X.________ unterzeichnet. W�rtlich lautete die Vereinbarung:
Die nachfolgenden Grundeigent�mer der Liegenschaften im Gebiet Neuberg/ Margenm�hle erkl�ren sich bereit, die Sanierungsleitungen gem�ss folgenden Grundlagen zu erstellen und zu finanzieren:
Gem�ss der zitierten Kostenzusammenstellung wurde f�r die Anschlussleitung und die Hauszuleitungen ein Totalaufwand von Fr. 172'400.-- gesch�tzt, was f�r X.________ einen Anteil von Fr. 19'750.-- ergab. Weiter wurde den Eigent�mern die M�glichkeit von Eigenleistungen bei der Erstellung der Hausleitung einger�umt.
Die Anschlussleitung wurde fertiggestellt und im Fr�hjahr 2007 in Betrieb genommen. Am 8. Juni 2007 teilte X.________ der PG Bussnang mit, eine weitere Kostenpflicht seinerseits �ber das bisher Ge-leistete sei nicht gegeben. Vielmehr sei es Sache der Gemeinde, f�r die Erschliessung zu sorgen.
Am 12. November 2007 erstellte die PG Bussnang die Schlussabrechnung von Fr. 127'684.30, was zulasten von X.________ einen Anteil von Fr. 10'544.35 ergab. Hinzu kam die Anschlussgeb�hr von Fr. 5'000.--. Letztere bezahlte X.________ vollumf�nglich, w�hrend er f�r den �brigen Betrag nur noch Fr. 393.90 f�r das Auspumpen seiner Jauchegrube anerkannte. Da sich X.________ nach zweimaliger Mahnung noch immer weigerte, den ausstehenden Betrag zu leisten, wurde die Betreibung eingeleitet. X.________ erhob Rechtsvorschlag.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2008 liess X.________ seine Kostenpflicht bestreiten. Er habe sich zur Unterzeichnung der Vereinbarung vom 21. September 2006 gen�tigt gef�hlt. Die Kosten f�r die Erstellung der Kanalisationsleitung seien durch Steuergelder zu begleichen. Die PG Bussnang verwies daraufhin am 3. Juli 2008 auf die schriftliche Einverst�ndniserkl�rung von X.________ und zeigte sich erstaunt dar�ber, dass nach Erbringung einer Leistung durch die Gemeinde nun pl�tzlich die Gegenleistung verweigert werde.
Am 19. September 2008 erhob die PG Bussnang beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage gegen X.________ und forderte von diesem einen Betrag von Fr. 10'170.45 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2008 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.--. Die Vereinbarung vom 21. September 2006 stelle einen zul�ssigen verwaltungsrechtlichen Vertrag dar, zumindest aber eine verbindliche Verpflichtungserkl�rung. Nachdem die Kl�gerin s�mtliche Leistungen erbracht habe, sei nicht nachvollziehbar, warum der Beklagte die Zahlung verweigere.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Klage mit Urteil vom 11. November 2009 gut und verpflichtete X.________, der PG Bussnang den Betrag von Fr. 10'170.45 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2008 zu bezahlen. Gleichzeitig beseitigte es den Rechtsvorschlag.
Am 29. Januar 2010 ersucht X.________ das Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit um Aufhebung des vorerw�hnten Urteils. Er macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anschluss- und Abnahmepflicht im Sinne von Art. 11 des eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) f�r den Weiler Neuberg verneint und sei f�lschlich von einem verwaltungsrechtlichen Vertrag ausgegangen. Das Verwaltungsgericht h�tte seiner Meinung nach gar nicht auf die Klage eintreten d�rfen.
Die Politische Gemeinde Bussnang schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Auch das kantonale Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien sinngem�ss an ihren Antr�gen und deren Begr�ndung fest.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG darstellt. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer wurde vom kantonalen Verwaltungsgericht zur Zahlung von Fr. 10'170.45 zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 1. Februar 2008 an die PG Bussnang verpflichtet und ist damit durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt. Er hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und ist ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der rechtsgen�glichen Begr�ndung grunds�tzlich einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hat mit Gutheissung der Klage die Sicht der PG Bussnang gesch�tzt, wonach sich der Beschwerdef�hrer mittels verwaltungsrechtlichem Vertrag zur Zahlung von Anschlussgeb�hren an die neu erstellte Kanalisation ausserhalb der Bauzone verpflichtet habe. Vorab ist die gesetzliche Ausgangslage bez�glich Anschlusspflicht an die Kanalisation zu pr�fen.
2.1 Die Kantone sorgen f�r die Erstellung �ffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus Bauzonen (Art. 10 Abs. 1 GSchG) und aus bestehenden Geb�udegruppen ausserhalb der Bauzonen, f�r welche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung keinen ausreichenden Schutz der Gew�sser gew�hrleisten oder nicht wirtschaftlich sind (Art. 10 Abs. 2 GSchG). Art. 11 Abs. 1 GSchG statuiert den Grundsatz, wonach verschmutzte Abwasser im Bereich �ffentlicher Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet werden. Gem�ss der Definition in Abs. 2 der zitierten Norm umfasst der Bereich �ffentlicher Kanalisationen die Bauzonen (lit. a), weitere Gebiete, sobald f�r sie eine Kanalisation erstellt worden ist (lit. b) und weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckm�ssig und zumutbar ist (lit. c). Art. 12 Abs. 1 der Gew�sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) pr�zisiert die gesetzliche Definition: Demnach ist der Anschluss von verschmutztem Abwasser an die �ffentliche Kanalisation ausserhalb von Bauzonen zweckm�ssig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Aufwand herstellen l�sst (lit. a), und zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen f�r vergleichbare Anschl�sse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich �berschreiten. Ausserhalb des Bereichs �ffentlicher Kanalisation ist das Abwasser nach dem Stand der Technik zu entsorgen (Art. 13 Abs. 1 GSchG).
2.2 Der Weiler Neuberg, zu dem die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers geh�rt, liegt ausserhalb der Bauzone und verf�gt �ber kein �ffentliches Kanalisationsnetz. Der Beschwerdef�hrer bestreitet denn auch nicht, dass der Anschluss an die Kanalisation zweckm�ssig und zumutbar w�re; er stellt auch seine Anschlusspflicht nicht grunds�tzlich in Abrede. Hingegen ist aus seiner Sicht das Vorgehen der Gemeinde auf dem Klageweg unzul�ssig, zumal f�r den Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Vertrags kein Raum bestehe. Abgesehen davon handle es sich bei der von ihm am 21. September 2006 unterzeichneten Erkl�rung um keinen solchen.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat sich im Rahmen der Eintretensfrage auf � 64 Ziff. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG/TG) gest�tzt, wonach das Verwaltungsgericht als einzige Instanz Streitigkeiten aus dem �ffentlichen Recht beurteilt, mit Ausnahme von solchen �ber Staatsbeitr�ge zwischen dem Staat Thurgau und Gemeinden, Gemeindezweckverb�nden, �ffentlich-rechtlichen Korporationen und selbstst�ndigen �ffentlich-rechtlichen Anstalten sowie untereinander. Mit Blick auf den unklaren Gesetzeswortlaut zitiert es seine Praxis (TVR 2009 Nr. 7), wonach das Klageverfahren nur dort greift, wo der Staat wegen der besonderen Natur der Sache nicht selber ein Rechtsverh�ltnis durch verbindliche, formelle Verf�gung regeln kann. Dies sei dann der Fall, wenn sich zwei Gemeinwesen oder ein Gemeinwesen und ein Individuum als gleichgeordnete Rechtssubjekte gegen�berst�nden. Da sich die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerde- oder als Klageinstanz gegenseitig ausschliesse, bestimme sich die Verfahrensart letztlich danach, ob in der Sache hoheitlich verf�gt werden k�nne (in der seit 2009 geltenden Fassung von � 64 VRG/TG wird die Frage klar beantwortet, indem Ziff. 1a explizit festh�lt, dass das Verwaltungsgericht als einzige Instanz Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Vertr�gen zu beurteilen hat).
Damit f�llt die formell-rechtliche Frage, welcher Verfahrensweg zu beschreiten sei (Beschwerdeweg nach Erlass einer Verf�gung oder Klage) mit der materiell-rechtlichen Frage zusammen, unter welchen Voraussetzungen im Verwaltungsrecht Rechte und Pflichte entstehen.
3.2 Dem Legalit�tsprinzip zufolge entstehen Rechte und Pflichten im Verwaltungsrecht in der Regel unmittelbar aufgrund eines Gesetzes oder in Anwendung eines Gesetzes durch Verwaltungsverf�gung. In der Lehre und Rechtsprechung ist die Regelung von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag zul�ssig, wenn ein Rechtssatz entweder diese Handlungsform vorsieht oder daf�r Raum l�sst (Urteil 1A.266/2005 des Bundesgerichts vom 13. M�rz 2006, in: URP 2006 S. 361 E. 2.4 und 2.5; BGE 103 Ia 31 E. 1b S. 34) oder sofern sie vom Gesetz nicht ausdr�cklich ausgeschlossen wird. Eine ausdr�ckliche gesetzliche Erm�chtigung ist nicht erforderlich (BGE 105 Ia 207 E. 2a S. 209; 103 Ia 505 E. 3a S. 512). Weiter wird die M�glichkeit, einen verwaltungsrechtlichen Vertrag abzuschliessen, bejaht, wenn dies die zur Erreichung des Gesetzeszwecks geeignetere Handlungsform darstellt als die Verf�gung (ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Z�rich 2010, Rz. 1071; GEORG M�LLER, Zul�ssigkeit des Vertrags und zul�ssige Vertragsinhalte, in: Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, Hrsg. Isabelle H�ner und Bernhard Waldmann, Z�rich 2007, S. 25 ff.). Der mit dem Gesetz verfolgte Zweck muss erfordern, dass ein Vertrag abgeschlossen wird. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus den Motiven, die zum Vertragsschluss f�hren (H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1074 ff.). Verwaltungsrechtliche Vertr�ge �ber die Abgabepflicht im Hinblick auf die Erschliessung von Bauland werden von Rechtsprechung und Lehre grunds�tzlich als zul�ssig erachtet, sofern damit keine eigentliche Abgabeverg�nstigung bezweckt wird (BGE 136 I 142 E. 4.1 S. 146 f.; 105 Ia 207 E. 2a S. 209 f; 103 Ia 505 E. 3b S. 513; Urteil 1P.360/2006 des Bundesgerichts vom 15. Januar 2007 E. 3.5; H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1082).
3.3 Gem�ss � 35 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG/TG) sind die Gemeinden f�r die zeit- und sachgerechte Erschliessung des Baugebietes verantwortlich (Abs. 1), namentlich f�r die Abwasserbeseitigung (Abs. 2). Sie ziehen die Grundeigent�mer der Grundst�cke, die durch den Bau, den Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanlagen einen besonderen Vorteil erfahren, zu Beitr�gen heran (� 52 Abs. 1 PBG/TG; auf kommunaler Ebene dazu Art. 3 Abs. 1 und Art. 10 der Beitrags- und Geb�hrenverordnung f�r das Bau- und Erschliessungswesen [BGO PG Bussnang]). Die BGO PG Bussnang verweist f�r das Veranlagungsverfahren in ihrem Art. 13 Abs. 1 auf die �� 53-57 PBG/TG. Das System, Erschliessungsbeitr�ge mittels anfechtbarer Verf�gung zu veranlagen, ist auf den Fall zugeschnitten, in welchem die Gemeinde selber die Erschliessungspflicht trifft und sie infolgedessen als Bauherrin auftritt sowie die Anlage (vor-)finanziert. Ist die Gemeinde nicht zur Erschliessung verpflichtet, wie das bei Bauten ausserhalb der Bauzone zutrifft, verst�sst es nicht gegen die in E. 3.2 hievor dargelegten Grunds�tze, die Erschliessung mittels verwaltungsrechtlichen Vertrags mit den ihrerseits zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Bauherren zu regeln. Dabei kann sich die Gemeinde etwa verpflichten, Planung, Bauleitung und Kostenabrechnung bzw. -verteilung, allenfalls auch einen Beitrag an die Baukosten zu �bernehmen. Die Grundeigent�mer tragen im Gegenzug die anteilsm�ssig auf sie zu verlegenden Kosten. Indessen ist nicht ausgeschlossen, dass die �ffentliche Hand auch hinsichtlich der abwasserm�ssigen Erschliessung von Liegenschaften ausserhalb der Bauzone hoheitlich verf�gt, ja verf�gen muss, namentlich wenn es nicht gelingt, eine vertragliche Einigung mit allen betroffenen Grundeigent�mern eines bestimmten Projekts zu finden oder wenn ein anschlusspflichtiger Eigent�mer sich weigert, dieser Pflicht nachzukommen. Insoweit geht also die Auffassung des Beschwerdef�hrers fehl, denn bei Konstellationen wie der vorliegenden ist eine Konsensfindung mittels verwaltungsrechtlichen Vertrags nicht a priori ausgeschlossen.
4.1 Verwaltungsrechtliche Vertr�ge sind wie privatrechtliche Vertr�ge zweiseitige Rechtsgesch�fte; Rechtsgesch�fte, die einseitigen Charakter haben, scheiden aus. Erforderlich ist die Willens�bereinstimmung in allen wesentlichen Punkten (MAX IMBODEN, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, ZSR 1958 II, S. 39a f. Ziff. 32). Schriftlichkeit ist nach �berwiegender Auffassung in der Lehre G�ltigkeitsvoraussetzung des verwaltungsrechtlichen Vertrags (Frank Klein, Die Rechtsfolgen des fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Vertrags, Diss. Z�rich 2003, S. 192 mit Zusammenstellung zur Lehre; ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Z�rich 2010, N. 1102; Imboden, a.a.O., S. 90a Ziff. 97 lit. a; Fritz Gygi, Bern 1986, Verwaltungsrecht, S. 209; offen gelassen in BGE 99 Ib 115 E. S. 120 f.). Schriftlichkeit bedeutet in Analogie von Art. 13 OR, dass der Vertrag von beiden Seiten unterschrieben sein muss.
4.2 Das Schriftst�ck, auf welches sich die Gemeinde bei ihrer Klage gest�tzt hat, h�lt fest, dass sich die unterzeichneten Grundeigent�mer der Liegenschaften im Gebiet Neuberg/Margenm�hle bereit erkl�ren, die Sanierungsleitungen gem�ss Situationsplan und Kostenzusammenstellung zu �bernehmen. Die Leistungen der Gemeinde, n�mlich die �bernahme der Projekt- und Bauleitungskosten und eines Anteils von Fr. 5'000.-- pro beteiligten Grundeigent�mer sowie die sp�tere �bernahme der Leitungen ins gemeindeeigene Netz mit entsprechender Unterhaltspflicht der Gemeinde, sind mit keinem Wort erw�hnt. Insoweit fehlt es an der Zweiseitigkeit des Rechtsgesch�fts. Der Gemeindeammann hat das Papier zwar als Vertreter der Gemeinde ebenfalls unterzeichnet, aber nur in deren Rolle als anschlusspflichtige Eigent�merin des Sch�tzenhauses, nicht als Vertragspartnerin. An der Formung�ltigkeit �ndert nichts, dass sich die Gegenleistungen der Gemeinde aus den Protokollen der vorg�ngigen Besprechungen ergeben m�gen, wie das Verwaltungsgericht argumentiert, zumal im fraglichen Papier auch nicht auf diese verwiesen wird. Welche Bedeutung dem Dokument im Rahmen eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens zukommt, ist hier nicht weiter zu er�rtern.
4.3 Das Verwaltungsgericht h�tte demnach die Klage mangels Vorliegens eines rechtsg�ltigen Vertrags abweisen m�ssen. Die Gemeinde wird den ausstehenden Betrag aufgrund der Abwasserbeseitigungspflicht des Beschwerdef�hrers und der in Anspruch genommenen Leistungen hoheitlich auf dem Verf�gungswege einfordern m�ssen. Dem Beschwerdef�hrer steht alsdann der verwaltungsinterne Beschwerdeweg offen.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Angelegenheit ist an das Verwaltungsgericht zum Entscheid im Kostenpunkt zur�ckzuweisen. Gerichtskosten sind in Anwendung von Art. 66 Abs. 3 BGG keine zu erheben. Indes hat die Gemeinde als Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer angemessen f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Angelegenheit wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zu neuem Entscheid im Kostenpunkt zur�ckgewiesen.
Die Politische Gemeinde Bussnang hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.