Source: http://www.gkv-spitzenverband.de/service/versicherten_service/kassenschliessung/kassenschliessung.jsp
Timestamp: 2013-05-19 05:22:24
Document Index: 230392779

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 175', '§ 155', '§ 175', '§ 62', '§ 175']

Kassenschließung - GKV-Spitzenverband
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Fragen und Antworten zum Thema "Kassenschließung"
Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Schließung einer Krankenkasse haben wir hier zusammengestellt.
Grundsätzlich kann die jeweilige Aufsicht (Bundesversicherungsamt, Länderministerien) die Schließung einer Krankenkasse anordnen, wenn diese dauerhaft nicht mehr zahlungs- und leistungsfähig ist. Versicherte und Vertragspartner wie z. B. Ärzte oder Krankenhäuser müssen sich keine Sorgen machen. Ihre Rechte sind gesetzlich besonders geschützt.
Jedes Mitglied hat ausreichend Zeit, sich eine neue Krankenkasse zu wählen. Befürchtungen, den Versicherungsschutz zu verlieren, sind unbegründet. Kein Arzt und keine Klinik bleiben auf unbezahlten Rechnungen sitzen, da zuerst die anderen Kassen der jeweiligen Kassenart und schließlich das gesamte GKV-System finanziell einspringt.
Wann wird eine Kasse geschlossen?
Eine Krankenkasse wird dann geschlossen, wenn die Krankenkasse droht, langfristig zahlungsunfähig zu werden, die erwarteten Einnahmen die erforderlichen Ausgaben nicht decken und Vermögen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung steht, um Einnahme-/Ausgabe-Schwankungen auszugleichen.
Ist eine Kasse zahlungsunfähig, droht Zahlungsunfähigkeit oder ist sie überschuldet, muss der Vorstand der Kasse die Aufsicht informieren (formal heißt es: eine Anzeige bei der Aufsicht machen).
Wer entscheidet über die Schließung einer Krankenkasse?
Über eine Schließung entscheidet die jeweilige Aufsicht der Kasse. Dies ist bei bundesunmittelbaren Kassen das Bundesversicherungsamt (BVA), bei landesunmittelbaren das zuständige Landesgesundheitsministerium. Die Aufsicht berät sich intensiv mit der Kasse und dem zuständigen Kassenartverband über mögliche Lösungen (Fusion, Schließung, Insolvenz). Vor einer Entscheidung über die Schließung muss die Aufsicht einen ggf. bestehenden Landesverband und den GKV-Spitzenverband anhören. Neben einer Einschätzung über eine bestehende oder auch nicht bestehende dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kasse ist auch die Frage des Schließungstermins Gegenstand dieser Anhörung.
Zwischen der Zustellung des Schließungsbescheids an die betroffene Krankenkasse und dem Schließungszeitpunkt müssen mindestens acht Wochen liegen, sodass die Mitglieder ausreichend Zeit zur Ausübung des Wahlrechts haben.
Welche Folgen hat eine Kassenschließung?
Anders als in der freien Wirtschaft gibt es bei der Schließung einer Krankenkasse keine vor- oder nachrangigen Ansprüche von Gläubigern. Um die Forderungen und Verpflichtungen zu erfassen, muss der Vorstand die Schließung öffentlich bekannt machen. Mit der Schließung einer Kasse tritt diese automatisch in ein Abwicklungsstadium, d. h. gegenüber allen Gläubigern, insbesondere den Partnern im Gesundheitswesen (wie z. B. Krankenhäusern, Ärzten, Zahnärzten), besteht die Krankenkasse so lange fort bis sie abgewickelt ist. Gemeint sind damit die laufenden Geschäfte, die Vergütung der Leistungserbringer, die Verpflichtung gegenüber den Vertragspartnern, wie der Kassenärztlichen Vereinigung sowie die Beziehung zu den Mitgliedern und den Arbeitgebern. Grundsätzlich gilt: Sind medizinische Leistungen erbracht worden, werden diese den Ärzten, Krankenhäusern und allen anderen Vertragspartnern vergütet, selbst wenn eine Krankenkasse zum Zeitpunkt der Abrechnung der Honorare geschlossen sein sollte. Dafür steht die Gemeinschaft aller Kassen der Kassenart ein.
Werden die Mitglieder einer von Schließung betroffenen Kasse informiert?
Sobald der Schließungsbescheid zugestellt wird, muss die Krankenkasse ihre Mitglieder unverzüglich über die Schließung informieren. Dazu muss sie ihnen einen Vordruck übermitteln, der bereits die für die Anmeldung bei einer neuen Krankenkasse erforderlichen Angaben des Mitgliedes enthält. Dies beinhaltet auch Angaben, die die gewählte Krankenkasse für die Leistungserbringung benötigt sowie die Bankverbindung des Mitgliedes. Ohne sie ist eine nahtlose Fortzahlung von Pflege- und Krankengeld nicht möglich.
Ebenfalls bekommen die Mitglieder eine Liste aller wählbaren Krankenkassen. Der ausgefüllte Vordruck kann bei der alten Kasse abgegeben werden, die die weiteren Schritte einleitet, oder an die neue Kasse gesandt werden.
Es reicht nicht aus, die Mitglieder der betroffenen Krankenkasse nur über das Internet zu informieren (§ 155 Absatz 2 SGB V).
Was müssen die Mitglieder der betroffenen Krankenkasse tun?
Sobald ein Mitglied über die Schließung seiner gesetzlichen Krankenkasse informiert wurde, hat es ausreichend Zeit, sich eine andere gesetzliche Krankenkasse zu suchen. Dazu sollte es möglichst den zugesandten Vordruck der schließenden Krankenkasse benutzen.
Die versicherungspflichtigen Mitglieder können innerhalb von sechs Wochen nach der Zustellung des Schließungsbescheids an die betroffene Krankenkasse ihr Wahlrecht ausüben. Freiwilligen Mitgliedern steht das Kassenwahlrecht bis zu drei Monate nach der Zustellung des Schließungsbescheids zu.
Die Wahl einer neuen Kasse sollte unverzüglich dem Arbeitgeber oder einer anderen zur Meldung verpflichteten Stelle wie der Bundesagentur für Arbeit oder dem Rentenversicherungsträger durch eine Mitgliedsbescheinigung nachgewiesen werden.
Die neue gewählte Krankenkasse informiert eigenständig die abzuwickelnde Krankenkasse über den vollzogenen Kassenwechsel des Mitgliedes.
Beispiel:Die betroffene Krankenkasse erhält am 30.4. einen Schließungsbescheid mit Wirkung zum 30.6. Alle versicherungspflichtigen Mitglieder dieser Krankenkasse müssen ihr Wahlrecht einschließlich der Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung bei der zur Meldung verpflichteten Stelle bis zum 11.6 ausgeübt haben.
Wie kann ich eine neue Krankenkasse wählen?
Schließt eine Krankenkasse, müssen sich deren Mitglieder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes eine neue Kasse wählen und dort die Aufnahme beantragen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder nutzt das Mitglied den vorbereiteten Vordruck der schließenden Krankenkasse und sendet diesen ausgefüllt zurück oder gibt ihn bei der neuen Kasse ab. Dies hat den Vorteil, dass alle relevanten Daten für einen nahtlosen Leistungsübergang der neuen Kasse schnell vorliegen. Das Mitglied kann sich aber auch direkt ohne Vordruck eine neue Kasse wählen und mit ihr Kontakt aufnehmen. Dies kann, muss aber nicht persönlich in einer Geschäftsstelle erfolgen. Es reicht, einen formlosen, persönlich unterschriebenen Brief mit Name, Adresse und gewünschtem Eintrittszeitpunkt per Post oder per Fax an die gewählte Krankenkasse zu schicken. Die neue Krankenkasse wird sich dann mit dem Mitglied in Verbindung setzen und alle weiteren Formalitäten erledigen. Darüber hinaus bieten viele Krankenkassen Hotlines und Online-Formulare zum Beantragen von Neumitgliedschaften an.
Sinnvoll ist es, beim Erstkontakt mit der neu gewählten Krankenkasse darauf hinzuweisen, dass die bisherige Kasse schließt. Zwingend nötig ist diese Angabe aber nicht. Ebenso sind für die Aufnahme in eine neue Krankenkasse zunächst keine weiteren Angaben zur Person oder regelmäßig in Anspruch genommenen Leistungen erforderlich. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sind diese aber sinnvoll.
Die gesetzliche Krankenversicherung steht für das Solidarprinzip. Es gewährleistet, dass jeder Versicherte unabhängig von Einkommen bzw. Beitragshöhe und Krankheitsrisiken medizinisch-notwendige Leistungen aus der GKV erhält. Über welche Krankenkasse er sich versichert, kann er frei wählen und darf nicht durch Dritte beeinflusst oder behindert werden. Verdachtsfälle einer rechtswidrigen Beeinflussung z. B. durch unnötig lange Wartezeiten können die Aufsichtsbehörden mit Zwangsgeldern bestrafen (§ 175 Absatz 2a SGB V).
Bleibt der Versicherungsschutz lückenlos erhalten?
Die Mitgliedschaft bei der neuen Kasse beginnt lückenlos im Anschluss an die Mitgliedschaft bei der geschlossenen Krankenkasse. Das Mitglied und auch die mit gewechselten beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen sind ab dem 1. Tag in der neuen gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf den gesamten Leistungskatalog versichert, ohne Anwartschafts- oder Wartezeiten und ohne eine vorherige Gesundheitsuntersuchung. Anders als in der privaten Krankenversicherung gibt es keine Leistungsausschlüsse oder höhere Beiträge z. B. wg. eventueller Vorerkrankungen oder Behinderungen.
Während ihrer Abwicklung besteht die Krankenkasse zunächst fort (§ 155 Abs. 1 SGB V) und hat die vor der Schließung entstandenen Ansprüche aus der Versicherung zu erfüllen und etwaige noch offene Beitragsforderungen einzuziehen. Neue Leistungsansprüche gegenüber der geschlossenen Krankenkasse können jedoch nicht mehr entstehen, weil die Mitgliedschaft mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Schließung endet.
Innerhalb welcher Frist muss die neue Kasse gewählt werden?
Die Mitglieder der betroffenen Krankenkasse können ihr besonderes Wahlrecht ab dem Tag der Bekanntgabe der Schließung ausüben. Dieses Wahlrecht steht den versicherungspflichtigen Mitgliedern bis zu sechs Wochen nach der Zustellung des Schließungsbescheids an die betroffene Krankenkasse zu. Freiwillige Mitglieder müssen ihren Wechsel bis spätestens drei Monate nach Zustellung des Schließungsbescheids erklären.
Was passiert, wenn ein Mitglied nicht rechtzeitig eine neue Kasse wählt
Übt ein versicherungspflichtiges Mitglied das Wahlrecht nicht innerhalb der sechs-Wochen-Frist aus, gilt: Der Arbeitgeber meldet den Versicherten bei der Krankenkasse an, bei der er vor der geschlossenen Krankenkasse zuletzt gesetzlich versichert war. Ist diese nicht zu ermitteln, wählt der Arbeitgeber eine neue Krankenkasse (§ 175 Abs. 3a Satz 2 SGB V). Hierfür hat er zwei Wochen Zeit.
Analog gehen so bei Beziehern von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II die Bundesagentur für Arbeit bzw. die kommunalen Träger und für Rentner der Rentenversicherungsträger vor. Dadurch wird sichergestellt, dass auch bei versäumten Fristen keine Lücken im Versicherungsverlauf entstehen und im Regelfall alle Mitglieder der geschlossenen Krankenkasse zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Schließung bei einer neuen Krankenkasse versichert sind.
Ausnahme: Freiwillige Mitglieder müssen ihren Wechsel selbst erklären. Dabei ist eine drei-monatige Anzeigefrist zu beachten. Wird die Frist versäumt und besteht für die Person keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall, greift im Regelfall eine nachrangige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Somit ist auch in diesen Fällen für einen nahtlosen Versicherungsschutz gesorgt. Solche Personen müssen sich an die Krankenkasse wenden, bei der sie zuletzt vor der geschlossenen Krankenkasse gesetzlich versichert waren. Freiwillig versicherte Arbeitnehmer mit dem Arbeitsentgelt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze (50.850 Euro jährlich) sowie freiwillig versicherte Beamte dürfen das dreimonatige Beitrittsrecht nicht versäumen, um ihren gesetzlichen Krankenversicherungsschutz nicht zu gefährden. Beispiel: Die betroffene Krankenkasse erhält am 30.4. einen Schließungsbescheid mit Wirkung zum 30.6. Für freiwillige Mitglieder muss die Anmeldung bei einer neuen Kasse bis zum 30.7 erfolgen. Die Mitgliedschaft bei der neuen Kasse beginnt ggf. rückwirkend ab dem 1.7.
Was muss beim Krankenkassenwechsel beachtet werden, wenn ein Versicherter ein Pflegefall ist bzw. nicht geschäftsfähig ist?
Für den Eintritt in eine neue Krankenversicherung müssen sich die Angehörigen des Pflegefalls kümmern. Ist er alleinstehend muss sich das Pflegeheim bzw. ein amtlich bestellter Betreuer oder Vormund um den Krankenkassenwechsel einer nicht geschäftsfähigen Person kümmern.
Was passiert, wenn sich der Versicherte über längere Zeit im Ausland aufhält und dadurch versäumt, sich eine neue Krankenkasse auszusuchen?
Wenn der Versicherte unverschuldet die Ausübung des Kassenwahlrechts versäumt, darf er nach dem Wegfall der Verhinderungsgründe (hier nach der Rückkehr aus dem Ausland) sein Recht nachholen. Solche Sachverhalte müssen im Einzellfall durch die Krankenkassen geprüft werden.
Was ist, wenn die schließende Kasse einen Zusatzbeitrag erhoben hat und dieser für das ganze Jahr im Voraus gezahlt wurde - bekommt das Mitglied dann ggf. den Rest zurückbezahlt?
Das Mitglied bekommt seine bereits gezahlten Zusatzbeiträge anteilig für jene Monate zurück, in denen die Krankenkasse nicht mehr existiert. Wenn eine Krankenkasse zum Beispiel zum 30.09. schließt, das Mitglied aber für das gesamte Kalenderjahr bereits die Zusatzbeiträge gezahlt hat, würde es für die verbleibenden drei Kalendermonate sein Geld zurück erhalten.
Was kann man tun, wenn der Arbeitgeber den Versicherten bei einer Krankenkasse anmeldet, die einen Zusatzbeitrag erhebt?
Alle Mitglieder einer Krankenkasse, die zu einem bestimmten Zeitpunkt schließt, haben grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist die freie Wahl, um sich in einer anderen gesetzlichen Krankenkasse zu versichern. Nimmt der Versicherte diese Wahlfreiheit nicht war, muss der Arbeitgeber (resp. der Rentenversicherungsträger oder die Bundesagentur für Arbeit) das Pflichtmitglied bei einer Krankenkasse anmelden. Handelt es sich dabei um eine Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag erhebt, hat das Mitglied kein Sonderkündigungsrecht, da es offenbar bewusst auf sein Wahlrecht verzichtet hat. Es muss 18 Monate in dieser Krankenkasse bleiben bzw. bekommt ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Kasse den Zusatzbeitrag erhöht.
Was passiert, wenn ein Mitglied zum Zeitpunkt der Kassenschließung krank ist und Leistungen aus der GKV bezieht?
Ist jemand während des Kassenwechsels im sog. „Leistungsbezug“, also z. B. gerade krankgeschrieben oder im Krankenhaus, klären die alte und die neue Krankenkasse diese laufenden Fälle untereinander. Dies gilt auch bei bereits durch die alte Krankenkasse erfolgten Genehmigungen gesetzlicher Leistungen (z. B. Zahnersatz und Reha-Maßnahmen).
Werden zugesagte Leistungen der alten Krankenkasse automatisch durch die neue gewährt?
Alle Leistungen, die im Leistungskatalog der GKV geregelt sind, werden selbstverständlich durch die neue Krankenkasse übernommen.
Da die neue Krankenkasse keine Kenntnis über die laufenden Leistungsansprüche bzw. bereits genehmigte Leistungen hat, sollten die Versicherten bezüglich der Kostenübernahme frühzeitig Kontakt mit der neuen Krankenkasse aufnehmen. Am einfachsten geht dies, wenn der von der abzuwickelnden Kasse zugesandte Vordruck für einen reibungslosen Kassenwechsel vollständig ausgefüllt und der alten oder der neuen Kasse unverzüglich übermittelt wird. So können eventuelle Verzögerungen bei der Leistungsgewährung vermieden werden. Die Aufhebung einer Leistungsentscheidung ist nur ausnahmsweise und unter Beachtung des Vertrauensschutzes möglich.
Anders verhält es sich bei Satzungsleistungen oder Leistungen aus individuellen Verträgen, die die alte Krankenkasse angeboten hat. Hier verfügen die Kassen durchaus über unterschiedliche Angebote. Der Betroffene sollte sich daher genau erkundigen, welche zusätzlichen Leistungen die neue Krankenkasse bietet und ob diese seinen Vorstellungen entsprechen. Entscheidet sich das Mitglied bei der neuen Krankenkasse für einen Wahltarif, der dem der alten Kasse vergleichbar ist, entstehen keine neuen Wartezeiten.
Was ändert sich beim Kassenwechsel - zum Beispiel bei der Befreiung von Zuzahlungen nach § 62 SGB V?
Wenn ein Versicherter bei seiner vorherigen Krankenkasse von der Zuzahlung befreit war, wird dies in der Regel auch von der neuen Krankenkasse akzeptiert und ein Befreiungsausweis ausgestellt.Grundsätzlich gilt: Kein Versicherter muss in einem Kalenderjahr mehr als zwei Prozent seiner Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt als Zuzahlung leisten. Für Versicherte, die wegen einer schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, gilt in der Regel eine Grenze von ein Prozent der Bruttoeinnahmen. Leben mehrere berücksichtigungsfähige Angehörige in einem gemeinsamen Haushalt, werden die Bruttoeinnahmen und Zuzahlungen jeweils zusammengerechnet. Die sich hieraus ergebende Belastungsgrenze gilt dann für alle berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen im gemeinsamen Haushalt.
Was passiert, wenn der Versicherte noch keine Krankenversichertenkarte von seiner neuen Kasse hat, aber zum Arzt muss?
Diese Fallgestaltungen dürften sehr selten sein, da zum einen im Vorfeld einer Kassenschließung ausreichend Zeit bleibt, sich rechtzeitig eine neue Krankenkasse auszuwählen. Zum anderen kann die Versorgung mit der neuen Krankenversichertenkarte innerhalb weniger Tage realisiert werden.
Wenn in Einzelfällen dennoch nicht rechtzeitig eine Krankenversichertenkarte zur Verfügung steht, ist dies gar kein Problem. Der Versicherte sollte sich von der neuen Krankenkasse eine Anspruchsbescheinigung mit den notwendigen Angaben insbesondere zum Versicherungsbeginn und zur Versichertennummer ausstellen lassen und in der Arztpraxis vorlegen. In diesen Fällen ist zu empfehlen, nach Erhalt der Krankenversichertenkarte diese nochmals kurz in der Arztpraxis vorzulegen. Mit dem 1. Tag seiner neuen Versicherung kann der Versicherte also alle Behandlungen beim Arzt, im Krankenhaus oder bei anderen Leistungserbringern wahrnehmen. Es entsteht keine Versorgungslücke. Kann der Versicherte auch 10 Tage nach der Behandlung weder eine neue Chipkarte, noch eine Ersatzbescheinigung seiner neuen Kasse vorlegen, ist der Arzt berechtigt, eine private Rechnung zu stellen. Diese muss der Versicherte zunächst bezahlen. Legt der Versicherte bis zum Ende des Quartals eine gültige Chipkarte oder Ersatzbescheinigung vor, muss der Arzt die entrichtete Vergütung zurückbezahlen.
Was passiert, wenn ein Versicherter das Wahlrecht noch nicht ausgeübt hat und krank wird? Wird er beim Arzt auch ohne gültige Krankenversichertenkarte oder eine andere gültige Anspruchsbescheinigung behandelt?
Die Krankenversichertenkarte der alten Krankenkasse wird ab dem Zeitpunkt der offiziellen Schließung ungültig. Es ist also ratsam, sich möglichst frühzeitig für eine neue Krankenkasse zu entscheiden. Erfolgt dies nicht und werden Versicherte nach der Schließung der Krankenkasse krank, bevor sie eine neue Krankenkasse gewählt haben, erfolgt eine ärztliche Behandlung auch ohne Krankenversichertenkarte, allerdings zunächst einmal als Privatpatient. Daher sollte unverzüglich Kontakt mit einer Krankenkasse der Wahl aufgenommen werden, um den Versicherungsschutz sicherzustellen. Die Krankenkasse wird dann schnellstmöglich eine Krankenversichertenkarte oder eine andere gültige Anspruchsbescheinigung ausstellen und ggf. direkt an den Arzt senden. In jedem Fall muss es schnell gehen, weil der Arzt eine Vergütung vom Versicherten fordern kann, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen nach der 1. Inanspruchnahme des Arztes eine Krankenversichertenkarte oder eine andere gültige Anspruchsbescheinigung beim Arzt vorgelegt wird. Die entrichtete Vergütung muss der Arzt allerdings zurückzahlen, wenn ihm bis zum Ende des Quartals eine gültige Krankenversichertenkarte oder eine andere gültige Anspruchsbescheinigung nachgereicht wird.
Was ist, wenn das Mitglied bei der geschlossenen Kasse eine Zusatzversicherung abgeschlossen hat? Gilt diese weiter oder gehen Rechte verloren?
Wechselt ein Mitglied in eine andere Kassenart, sollte er sich vorab danach erkundigen, welche Rahmenverträge zur Zusatzversicherung (z.B. Sehhilfen, Auslandskrankenversicherung, Naturheilverfahren etc.) bestehen. Wer sich individuell bei einem privaten Anbieter zusätzlich versichert, sollte sich bei seiner neuen Krankenkasse vorab erkundigen, ob diese mit privaten Anbietern vereinbarte günstige „Tarifrabatte“ empfehlen kann. Entscheidet sich das Mitglied bei der neuen Krankenkasse für eine Wahltarif, der dem der alten Kasse vergleichbar ist, entstehen keine neuen Wartezeiten.
Wechselt das Mitglied innerhalb der Kassenart die Kasse können in manchen Fällen bestehende Verträge weitergelten. Auf jeden Fall sollte das Mitglied sich gezielt danach erkundigen und dem Anbieter der Zusatzversicherung eine Meldung über die neue Kasse machen.
Kann mich meine neu gewählte Kasse ablehnen?
Nein, die gewählte Kasse muss die Mitgliedschaft durchführen. Jedes Mitglied der geschlossenen Kasse hat das Recht, sich eine neue Krankenkasse frei zu wählen. Keine gesetzliche Krankenkasse darf jemanden ablehnen, dessen Krankenkasse geschlossen worden ist. Auch dann nicht, wenn er eine chronische Krankheit hat und teure Medikamente benötigt oder gerade krankgeschrieben ist. Für die Aufnahme in eine neue Krankenkasse ist keine Gesundheitsprüfung notwendig. Über welche Krankenkasse er sich versichert, kann jeder frei wählen und darf nicht durch Dritte beeinflusst oder behindert werden. Verdachtsfälle einer rechtswidrigen Beeinflussung z. B. durch unnötig lange Wartezeiten können die Aufsichtsbehörden mit Zwangsgeldern bestrafen (§ 175 Absatz 2a SGB V).
Flyer zur elektronischen Gesundheitskarte (PDF, 522 KB)
Krankenversicherung im Ausland (DVKA)
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