Source: http://www.kanzlei-exner.de/Rechtsanwalt-Kiel/portal-betreiber-und-die-verletzung-von-persoenlichkeitsrechten-unterlassung-ja-auskunft-nein/2014/277
Timestamp: 2019-07-21 20:23:20
Document Index: 107783142

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 15', 'BGH']

Portal-Betreiber und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten: Unterlassung ja - Auskunft nein - Kanzlei-Exner.deKanzlei-Exner.de
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Portal-Betreiber und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten: Unterlassung ja – Auskunft nein
Publiziert 18.07.2014 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – Red. Leitsätze für den Entscheidung:
Portal-Betreiber im Internet sind grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers personenbezogene Daten zur Auskunft wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Betroffenen steht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf einer Internetseite ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter (Portal-Betreiber) zu.
Ein Diensteanbieter muss nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier lagen verschiedentlich Ansprüche auf Unterlassung oder Auskünfte gegen Portal-Betreiber vor. Das neue BGH-Urteil ist daher nicht überraschend.
In einem weiteren Fall vertritt Kanzlei Exner derzeit in Bremen noch gerichtlich den Fall einer Anwaltshaftung: Mehrere Anträge auf Erteilung von Auskünften gegen einen Portal-Betreiber waren durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten rechthängig gemacht worden. Eine Auseinandersetzung mit Urteilen oder Rechtsansichten zur Auskunftspflicht von Providern oder Portal-Betreibern war z. B. den Schriftsätzen nicht zu entnehmen. Im genannten Fall waren dann auch von den Gerichten in Bremen folgerichtig alle Anträge abgewiesen worden. Die Prozess- und Anwaltskosten hatten dabei 5.000,- EUR deutlich überstiegen. Das nun vom BGH vorgelegte Urteil bestätigt, dass die Risiken der Auskunftsansprüche gegen Portal-Betreiber – mindestens vor dem Urteil des BGH – in besonderem Maße gegenüber dem Mandanten aufklärungsbedürftig waren.
BGH: Kein Anspruch auf Auskunft gegenüber Portal-Betreiber im Internet
„Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.
Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011; Az. VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
BGH, PM Nr. 102/2014
Vorinstanzen: LG Stuttgart – Urteil vom 11. Januar 2013, Az. 11 O 172/12; OLG Stuttgart – Urteil vom 26. Juni 2013, Az. 4 U 28/13″
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Gerichtsstand und Willkür