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Timestamp: 2020-06-05 17:26:13
Document Index: 130822553

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 31', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 58', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 284', 'Art. 9', '§ 3', '§ 8', 'Art. 37', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 284', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 284', 'BGH', '§ 3', '§ 284', '§ 284', '§ 4', 'Art. 9', '§ 284', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 284', 'Art. 9', '§ 3', '§ 269', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'Art. 56', 'Art. 37', '§ 3', '§ 3', 'Art. 37', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Bayerischer VGH, Urteil vom 25. August 2011, Az.: 10 BV 10.1176
Aktenzeichen: 10 BV 10.1176
Sie bietet über ihre Internetplattform www.€-online.de unter anderem Sportwetten (insbesondere auf den Ausgang von Fußballspielen) an. Dabei gibt der Teilnehmer auf der Internetseite die von ihm vorausgesagten Ergebnisse der Spiele ein, wobei sein abgegebener Wetttipp durch ein eingesetztes Programm in einen Zahlencode umgewandelt wird (sog. Tippcode). Dieser Tippcode wird dann nicht online, sondern über einen mehrwertgebührenpflichtigen Telefonanruf bei einer auf dieser Internetseite angegebenen €Tipp-Hotline€ übermittelt; pro Telefonanruf bei dieser Hotline werden € dauerunabhängig € 50 Cent fällig. Je nach Anzahl der richtig getippten Ergebnisse sind pro Tipp Gewinne von 30 Euro bis maximal 10.000 Euro möglich.
Nach vorhergehender Anhörung untersagte die Regierung von Mittelfranken der Klägerin mit Bescheid vom 30. September 2009 die Veranstaltung oder Vermittlung öffentlichen Glücksspiels im Sinne von § 3 GlüStV über das Internet in Bayern (Nr. 1.), drohte für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro an (Nr. 2.) und erhob für den Bescheid eine (von der Klägerin zu tragende) Gebühr in Höhe von 1.500 Euro (Nr. 4.). Rechtsgrundlage der Untersagungsanordnung sei § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV. Die Voraussetzungen dieser Befugnisnorm lägen vor, da das Angebot der Klägerin auf ihrer Internetseite www.€-online.de gegen das Verbot der Veranstaltung und der Vermittlung öffentlichen Glücksspiels im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) verstoße. Bei dem von der Klägerin über das Internet angebotenen 50-Cent-Telefongewinnspiel handle es sich um ein Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, da im Rahmen dieses Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt werde und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhänge. Dass der Höchsteinsatz dabei nur 50 Cent betrage, sei insofern unerheblich, da im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV eine Mindestgrenze für den Spieleinsatz nicht vorgesehen sei. Die Untersagung umfasse nicht nur die Veranstaltung, sondern auch die Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel, um zu verhindern, dass die Verfügung durch eine Auswechslung des Unternehmens mit Veranstaltereigenschaft unterlaufen werde. Auf welche Weise die Klägerin die Anordnung erfülle, bleibe ihr überlassen. Neben der vollständigen Einstellung ihres Glücksspielangebots sei auch der Einsatz eines zulässigen Internetgeolokalisationsverfahrens möglich, um den Ausschluss der Spielteilnahme vom Gebiet des Freistaats Bayern aus sicherzustellen. Die Klägerin könne aber auch andere dafür technisch geeignete Verfahren einsetzen. Die Untersagungsanordnung entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei auch im Übrigen ermessensgerecht. Die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags seien verfassungsgemäß und europarechtskonform. Bei der Bemessung des Zwangsgelds sei gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VwZVG das wirtschaftliche Interesse der Klägerin zugrundegelegt worden. Die Umsetzungsfrist in der Nr. 2. des Bescheids (bis zum 2.10.2009, 8.00 Uhr) sei ausreichend lange bemessen.
Ihre Klage mit dem Antrag, den Untersagungsbescheid des Beklagten vom 30. September 2009 (in vollem Umfang) aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 3. März 2010 abgewiesen. Der Beklagte habe die Untersagungsverfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützt. Bei dem streitigen Spielangebot der Klägerin handle es sich um ein Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Der Gesetzgeber habe mit dieser ordnungsrechtlichen Bestimmung einen eigenständigen Glücksspielbegriff eingeführt, der sich vom strafrechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen Glücksspielbegriff unterscheide. Der Landesgesetzgeber habe sich gerade nicht an dem in der Rechtsprechung der Straf- und Zivilgerichte entwickelten Glücksspielbegriff orientiert, sondern im Glücksspielstaatsvertrag eine eigenständige Legaldefinition vorgenommen. Sofern wie in der hier streitbefangenen Spielausgestaltung die von der Klägerin angebotenen Fußballwetten über einen telefonischen Mehrwertdienst für 50 Cent pro Anruf abgegeben werden könnten und der Klägerin von diesem Betrag ein bestimmter Anteil € nach Auskunft der Klägerin ca. 30 Cent € zufließe, liege hierin die Entrichtung eines Entgelts im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV. Der in § 3 Abs. 1 GlüStV verwendete Begriff €Entgelt€ fordere gerade nicht eine bestimmte, für den Leistenden spürbare Mindesthöhe des Vermögenseinsatzes. Dieses Ergebnis werde auch durch die grammatikalische und historische Auslegung der Bestimmung gestützt. Eine rechtliche Notwendigkeit für eine Konformität des strafrechtlichen und ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriffs bestehe nicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehe insoweit auch keine abweichende herrschende Meinung in der Literatur und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Eine Kollision mit den Bestimmungen der Gewerbeordnung (§§ 33c ff. GewO) bestehe ebenfalls nicht, da diese Bestimmungen gerade keine Geltung für die Veranstaltung von Spielen beanspruchten, die Glücksspiele im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags seien. Eine Erlaubnis für das von ihr im Internet angebotene öffentliche Glücksspiel sei der Klägerin nicht erteilt worden. Deshalb sei es im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV unerlaubt und zudem nach § 4 Abs. 4 GlüStV verboten. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags sei auch nicht durch die §§ 8a, 58 Abs. 3 RStV ausgeschlossen. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin sei ein im Fernsehen oder über eine Internetplattform veranstaltetes Glücksspiel nicht etwa deshalb zulässig, weil es unter den Anwendungsbereich des § 8a RStV, gegebenenfalls in Verbindung mit § 58 Abs. 3 RStV, falle und dadurch dem Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags entzogen würde. Durch § 8a RStV sei eine Legalisierung von derartigen Glücksspielen gerade nicht erfolgt. Der Glücksspielstaatsvertrag sei gegenüber dem Rundfunkstaatsvertrag die vorrangig anzuwendende Vorschrift. Damit bleibe ein Gewinnspiel im Sinne von § 8a RStV, das gleichzeitig die Merkmale eines Glücksspiels im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erfülle, verboten. Dies ergebe sich insbesondere aus den amtlichen Begründungen des Gesetzgebers zu § 3 Abs. 1 GlüStV und § 8a RStV. Auch die Entstehungsgeschichte des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags bestätige dieses Ergebnis. Dem stehe nicht entgegen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 28. Oktober 2009 (Az. 7 N 09.1377) festgestellt habe, dass § 8a RStV eine Grundsatzentscheidung enthalte, dass die im Rundfunk veranstalteten Gewinnspiele, selbst wenn es sich um zufallsabhängige, entgeltliche Spiele und damit je nach Einsatzhöhe um Glücksspiele handle, keiner behördlichen Erlaubnis bedürften, so dass die Vorschriften des § 284 StGB und Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 AGGlüStV keine Anwendung fänden. Denn dabei handle es sich um ein die zitierte Entscheidung nicht tragendes obiter dictum. Überdies fehle in der Entscheidung eine eingehende Auseinandersetzung mit den amtlichen Begründungen zu § 3 GlüStV und § 8a RStV. Die Untersagungsverfügung sei räumlich auf das Gebiet des Freistaats Bayern beschränkt und als Anordnung auch hinreichend bestimmt (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG). Sie verstoße insbesondere auch nicht gegen das Übermaßverbot, da sie von der Klägerin gerade nicht die völlige Entfernung ihres Sporttipp-Gewinnspiels für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlange, sondern vielmehr die Möglichkeit anderer geeigneter technischer Mittel zur Erfüllung der Anordnung aufzeige und dies der Klägerin überlasse. Sonstige Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags sei im Übrigen nicht etwa aus gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen. Zum einen habe die Klägerin nicht dargelegt, dass ihr streitgegenständliches Angebot auch im EU-Ausland Interesse gefunden habe. Zum anderen sei in einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen bestätigt worden, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht gegen die gemeinschaftsrechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit verstoße. Das im Bescheid entsprechend dem geschätzten wirtschaftlichen Interesse der Klägerin angedrohte Zwangsgeld sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die der Klägerin zur Umsetzung der Untersagungsverfügung gesetzte Frist sei auch nicht unangemessen kurz.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 11. Mai 2010 die vom Erstgericht zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das angebotene 50-Cent-Gewinnspiel sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kein Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Derartige Gewinnspiele fielen schon nicht unter den Begriff des Glücksspiels im Sinne des Strafgesetzbuchs, da dabei gerade kein erheblicher Einsatz durch den Spieler geleistet werde. Der Gesetzgeber des Glücksspielstaatsvertrags habe auch keinen neuen oder eigenständigen Glücksspielbegriff schaffen wollen. Weder der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV noch die Bezugnahme auf einen €Mehrwertdienst€ in der Gesetzesbegründung zu dieser Bestimmung sei dafür ein entscheidendes Argument. Auch die herrschende Meinung in der Rechtsprechung verneine eine Divergenz der Glücksspielbegriffe. Im Übrigen hätte der Gesetzgeber aufgrund der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auch keinen neuen oder eigenen Glücksspielbegriff im Glücksspielstaatsvertrag schaffen können. Insoweit bestünden abschließende gesetzliche Regelungen in §§ 33c ff. GewO und in § 4 Nrn. 5 und 6 UWG, die das gewerbliche Spielrecht und die Veranstaltung von Gewinnspielen, die keine Glücksspiele im Sinne des StGB seien, beträfen. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht den Anwendungsvorrang des § 8a RStV vor § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV verkannt. Das von der Klägerin veranstaltete Gewinnspiel falle unter die spezielle (Sonder-)Regelung des § 8a RStV, der eine Legalausnahme zum Glücksspielstaatsvertrag enthalte. Durch die Einfügung dieser Bestimmung sei das Recht für Rundfunk- und Telemedienanbieter eingeführt worden, 50-Cent-Gewinnspiele veranstalten zu dürfen. Letzteres werde durch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2009 (Az. 7 N 09.1377) bestätigt. Die neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 (u.a. Az. 8 C 15.09) und 1. Juni 2011 (u.a. Az. 8 C 5.10) stünden bei richtigem Verständnis diesem Ergebnis nicht entgegen. Der Bescheid sei aber auch im Übrigen rechtswidrig. Die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags verstießen gegen nationales Verfassungs- und europäisches Gemeinschaftsrecht. Der Beklagte sei zudem für eine derartige Anordnung örtlich unzuständig. Die angefochtene Verfügung leide zudem an einem Bestimmtheitsmangel und sei insbesondere wegen der unangemessen kurzen Umsetzungsfrist von nur zwei Werktagen unverhältnismäßig. Der Klägerin sei es innerhalb dieser Umsetzungsfrist nicht möglich, ihr Spielangebot an Kunden in Österreich aufrecht zu erhalten.
18Die Rüge der Klägerin, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der (Landes-)Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV gerade keinen eigenständigen, von der üblichen strafrechtlichen und verbraucherschutzrechtlichen Definition abweichenden Glücksspielbegriff geschaffen, weshalb auch hier hinsichtlich des €verlangten Entgelts€ von einer Unerheblichkeits- oder Geringfügigkeitsschwelle ausgegangen werden müsse, greift nicht durch.
Während der Gesetzgeber des Glücksspielstaatsvertrags als weiteres Begriffsmerkmal jedoch (nur) voraussetzt, dass für den Erwerb der Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird, ist nach ganz herrschender Auffassung wesentliche (weitere) Voraussetzung für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB, dass der Spieler, um an der Gewinnchance teilzuhaben, durch seinen Einsatz ein Vermögensopfer erbringt; dabei wird in Abgrenzung zum sog. Eintrittsgeld vorausgesetzt, dass es sich bei diesem Vermögensopfer nicht lediglich um die € vom eigentlichen Spiel unabhängige € Ermöglichung der Teilnahme daran handelt, sondern vielmehr aus dem Einsatz aller Mitspieler die Gewinnchance des einzelnen erwächst (vgl. Heine, a.a.O., RdNr. 6 m.w.N.). Zudem darf nach herrschender Meinung dieser Einsatz bzw. dieses Vermögensopfer nicht bloß unerheblich sein, wobei die Schwellenwerte in der Rechtsprechung und strafrechtlichen Kommentarliteratur zwischen 0,50 Euro und 20 Euro liegen (vgl. dazu die Nachweise bei Heine, a.a.O., RdNr. 6; vgl. auch Bolay, Glücksspiel, Glücksspiel oder doch Gewinnspiel€ € Einheitlichkeit zwischen straf- und glücksspielstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff, MMR 2009, 669; Hüsken, Das Verhältnis zwischen glücksspielstaatsvertraglichem Glücksspielbegriff gemäß § 3 Abs. 1 GlüStV und rundfunkstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff gemäß § 8a Abs. 1 RStV € Echte Konkurrenz oder kollisionsloser Gleichlauf€, ZfWG 2009, 153; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Kommentar, RdNrn. 5 f. zu § 3 GlüStV m.w.N.).
Der Gesetzgeber des Glücksspielstaatsvertrags hat sich bei seiner Legaldefinition des Glücksspiels in § 3 Abs. 1 GlüStV damit zwar hinsichtlich der Voraussetzung bzw. des Begriffsmerkmals der Zufallsabhängigkeit eng an den strafrechtlichen Glücksspielbegriff angelehnt. Bei dem für den Erwerb der Gewinnchance weiter vorausgesetzten €Entgelt€ hat er jedoch schon von der Formulierung bzw. dem Wortlaut her die im Rahmen der strafrechtlichen Glücksspieldefinition regelmäßig verwendeten Begriffe €Einsatz€ und €Vermögensopfer€ sowie die damit im Zusammenhang stehende Diskussion über Schwellenwerte oder Geringfügigkeitsgrenzen nicht aufgegriffen.
Dieser am Gesetzeswortlaut orientierte Befund wird auch durch die historische Auslegung des § 3 Abs. 1 GlüStV unter Berücksichtigung der Entwicklungsgeschichte dieser Norm bestätigt. In § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlüStV wird die Vorgängerregelung des § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland (LottStV) wörtlich unverändert übernommen. Dass sich sowohl § 3 LottStV als auch in der Folge § 3 GlüStV bei den jeweiligen Begriffsbestimmungen (nur) teilweise an die strafrechtliche Rechtslage und bisherige Rechtsprechung angelehnt haben bzw. anlehnen, ergibt sich schon aus den Gesetzesbegründungen (vgl. z.B. die Begr. zu § 3 Abs. 2 LottStV, LT-Drs. 15/716 S. 9; zu § 3 Abs. 4 GlüStV, LT-Drs. 15/8486 S. 13). Anhaltspunkte oder Anknüpfungspunkte für eine Anlehnung auch an den nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung erforderlichen €nicht ganz unbeträchtlichen€ Spieleinsatz (im Sinne eines Vermögensopfers; vgl. BGH vom 29.9.1986 NJW 1987, 851) finden sich dort dagegen nicht. Vielmehr hat der (Landes-)Gesetzgeber in seiner Begründung zu § 3 GlüStV neben den Erläuterungen zur Abgrenzung von Gewinn- und Geschicklichkeitsspielen ausdrücklich klargestellt, dass je nach Überwiegen der Wissens- und Geschicklichkeitselemente oder des Zufallselements auch sog. Telefongewinnspiele in Fernsehen und Hörfunk, bei denen zunächst ein Zufallsgenerator über die Weiterschaltung der Anrufe in das Studio entscheidet, Glücksspiele im Sinne dieser Bestimmung sein können. Hinsichtlich des Begriffsmerkmals des Entgelts wird in der Gesetzesbegründung weiter ausgeführt, dass ein Glücksspiel (nur) dann nicht vorliegt, wenn ein Entgelt nicht verlangt wird. Erläuternd dazu bestimmt der Folgesatz: €Ein solches Verlangen ist nicht gegeben, wenn neben einer entgeltlichen Teilnahmemöglichkeit (z.B. via Mehrwertdienst) eine gleichwertige, praktikable und unentgeltliche Alternative € z.B. durch Postkarte, E-Mail oder via Internet € zur Teilnahme an demselben Spiel angeboten wird€ (LT-Drs. 15/8486 S. 13). Auch dadurch hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass er eine Spielteilnahme bei Gewinnspielen über Telefonmehrwertdienste € und zwar unabhängig von der Höhe der Mehrwertdienstgebühren € bei überwiegendem Zufallselement als Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ansieht. Kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist somit nur dann gegeben, wenn ausschließlich für die Übermittlung der Erklärung des Spielteilnehmers Beförderungskosten, aber nicht darüber hinaus Kosten für den Telefonmehrwertdienst anfallen oder eine unentgeltliche Alternative im oben beschriebenen Sinn angeboten wird.
Der Bundesgesetzgeber hat den Begriff des €Glücksspiels€ in den §§ 284 ff. StGB, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie den einschlägigen gewerberechtlichen Vorschriften nicht definiert. Die Rechtsprechung hat diesen vom Gesetzgeber nicht näher umschriebenen Begriff dahingehend bestimmt, dass darunter ein Spiel zu verstehen ist, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust allein oder jedenfalls hauptsächlich vom Zufall abhängt und durch die Leistung eines Einsatzes die Aussicht auf einen vom Zufall abhängigen Vorteil erlangt wird (vgl. grundlegend BGH vom 29.9.1986 a.a.O. RdNr. 14 m.w.N.). Dass die Rechtsprechung (im Übrigen ebenso wie die einschlägige Literatur) hinsichtlich der Höhe des zu leistenden Einsatzes uneinheitlich war und ist, wurde oben bereits dargelegt.
Ein nach der Rechtsprechung der Strafgerichte gegebenenfalls engerer strafrechtlicher Glücksspielbegriff als der durch den Landesgesetzgeber in § 3 Abs. 1 GlüStV zugrunde gelegte bedeutet entgegen der Auffassung der Klägerin auch keinen €Systembruch€. Zutreffend ist insoweit allein der Hinweis auf den verwaltungsakzessorischen Charakter der Strafvorschrift des § 284 StGB, da die dort genannten Handlungen nur strafbar sind, wenn sie ohne (ordnungs-)behördliche Erlaubnis vorgenommen werden (sog. negatives Tatbestandsmerkmal). Die mit den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags zum Ausdruck gebrachten ordnungsrechtlichen Ziele und Interessen der Länder sind jedoch nicht zwangsläufig identisch mit den strafrechtlich geschützten Rechtsgütern; öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr und Strafrechtsschutz unterscheiden sich strukturell (vgl. auch Heine, a.a.O., RdNr. 2 zu § 284). Nicht jedes Verwaltungsunrecht (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV) muss im Übrigen zwangsläufig ordnungswidrigkeitenrechtlich (vgl. Art. 9 Abs. 1 AGGlüStV) oder gar strafrechtlich (vgl. § 284 Abs. 1 StGB) sanktioniert werden.
Ein durchgreifendes Argument für die von der Klägerin auch für den Glücksspielbegriff nach § 3 Abs. 1 GlüStV geltend gemachte Bagatellgrenze beim verlangten Entgelt lässt sich aber auch bei einer teleologischen, also am Sinn und Zweck der Regelung orientierten Auslegung dieser Bestimmung nicht herleiten. Vielmehr würde gerade der ordnungspolitische Ansatz des Glücksspielrechts, wie er in den Zielen des § 1 GlüStV deutlich zum Ausdruck kommt, auch im Bereich klassischer Glücksspiele wie den Sportwetten unterlaufen, wenn bei Verlangen eines noch unterhalb einer €Bagatellgrenze€ liegenden Entgelts kein Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV (mehr) vorläge.
292.3. Entgegen der Auffassung der Klägerin werden zufallsabhängige 50-Cent-Gewinnspiele in Rundfunk und in dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien und somit auch die von ihr über das Internet veranstalteten Sporttipp-Sportwetten (in der vom Beklagten beanstandeten Form) nicht durch die Vorschriften der §§ 8a und 58 Abs. 4 RStV von der Geltung der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und damit auch des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 GlüStV ausgenommen. Das Verwaltungsgericht hat unter zutreffender Auslegung dieser rundfunkrechtlichen Bestimmungen mit Recht festgestellt, dass § 8a RStV keine Grundsatzentscheidung dahingehend enthält, dass im Rundfunk und den Telemedien veranstaltete Gewinnspiele, selbst wenn sie nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, bis zu einem maximalen Teilnehmerentgelt in Höhe von 0,50 Euro damit allgemein zugelassen worden sind. § 8a RStV wird bei dieser Normauslegung auch nicht zu einem €unsinnigen€ Regelungstorso, für den € wie die Klägerin behauptet € letztlich kein praktisch relevanter Anwendungsfall von sog. Call-in-Telefongewinnspielen mehr bleibt.
Wie bereits oben dargelegt ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu § 3 GlüStV (LT-Drs. 15/8486 S. 13), dass der Glücksspielstaatsvertrag je nachdem, welches der beiden Elemente (Zufall oder Geschicklichkeit) bei einer wertenden Gesamtbetrachtung überwiegt, gegebenenfalls auch bei sog. Telefongewinnspielen in Fernsehen und Hörfunk, bei denen zunächst ein Zufallsgenerator über die Weiterschaltung der Anrufe in das Studio entscheidet, Geltung beansprucht. Dies gilt jedoch mit der Einschränkung, dass ein Entgelt verlangt wird, wobei ein solches Verlangen (nur dann) nicht gegeben ist, wenn neben einer entgeltlichen Teilnahmemöglichkeit eine gleichwertige, praktikable und unentgeltliche Alternative (z.B. durch Postkarte, E-Mail oder via Internet) zur Teilnahme an demselben Spiel angeboten wird. Der nachfolgende Satz in der Begründung zu § 3 GlüStV, dass der Schwerpunkt bei der Regulierung der sog. Telefongewinnspiele deshalb im Verbraucherschutz liegen muss, wo das Problem in seiner Gesamtheit € unbeeinträchtigt von den Grenzen einer glücksspielrechtlichen Betrachtung € gelöst werden kann, rechtfertigt keine davon abweichende Beurteilung.
Als weiteres gewichtiges Argument für das so verstandene Verhältnis der glücksspielstaatsvertraglichen Regelungen einerseits und des neu eingeführten § 8a RStV andererseits durfte das Erstgericht auch die Entwicklungsgeschichte der letztgenannten Norm und ihrer Begründung werten. Denn der in einer Vorentwurfsfassung des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (Stand: 7.12.2007) zur Erläuterung dieser Bestimmung noch vorgesehene Satz €Ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages ist bei diesen Sendungen zu verneinen, da ein Entgelt von höchstens 0,50 Euro einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer als unerheblich angesehen wird.€ hat letztlich nicht Eingang in die amtliche Begründung des Staatsvertrags zu § 8a RStV gefunden. Daraus hat das Verwaltungsgericht zu Recht gefolgert, dass für die Streichung eines Satzes von derart grundsätzlicher Bedeutung aus der amtlichen Begründung keine andere Erklärung ersichtlich ist, als dass die Länder und die Rundfunkgesetzgeber die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus diesem Satz ergeben hätten, gerade vermeiden wollten.
Der für das Medienrecht zuständige 7. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat zwar in einer Entscheidung vom 28. Oktober 2009 (Az. 7 N 09.1377) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zur Gültigkeit der Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung) in den Entscheidungsgründen unter anderem Folgendes ausgeführt: €Die genannten Anforderungen (in § 8a Abs. 1 Sätze 2 bis 6, Abs. 2 RStV) präzisieren und legitimieren die in § 8a Abs. 1 Satz 1 RStV getroffene Grundsatzentscheidung, wonach die im Rundfunk veranstalteten Gewinnspiele, selbst wenn es sich wie bei den Call-in-Formaten um zufallsabhängige entgeltliche Spiele und damit je nach Einsatzhöhe um Glücksspiele handelt €, keiner behördlichen Erlaubnis bedürfen, so dass die entsprechenden straf- oder bußgeldrechtlichen Vorschriften (§ 284 StGB, Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 AGGlüStV) keine Anwendung finden können.€ Abgesehen davon, dass es sich € wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat € bei dieser Rechtsauffassung des 7. Senats lediglich um ein die betreffende Normenkontrollentscheidung nicht tragendes obiter dictum ohne eingehendere Beleuchtung und Würdigung der hier maßgeblichen staatsvertraglichen Begründungen, insbesondere zu § 3 GlüStV, handelt, ist diese Entscheidung des 7. Senats nach einem vor dem Bundesverwaltungsgericht in dieser Streitsache geschlossenen Vergleich der Beteiligten inzwischen wirkungslos geworden (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Auch wenn somit der Anwendungsbereich und die Bedeutung des § 8a RStV bezüglich der Zulassung von Call-in-Gewinnspielen erheblich eingeschränkt ist und vor allem entgeltliche, zufallsabhängige Telefongewinnspiele in Fernsehen und Hörfunk und insbesondere Sportwettenangebote über das Internet auch bis zu einem Teilnahmeentgelt von 0,50 Euro nicht umfasst, verbleibt gleichwohl kein € wie die Klägerin meint € €unsinniger€ Regelungstorso (in diesem Sinne aber z.B. Bolay, a.a.O., S. 672; Gummer, Gewinnspielaufsicht und Glücksspielrecht aus der Sicht der Landesmedienanstalten, ZUM 2001, 105/113). Denn neben unentgeltlichen Gewinnspielen besteht für diese Regelung noch der Anwendungsbereich der entgeltlichen Geschicklichkeitsspiele mit einem Teilnahmeentgelt bis zu 0,50 Euro. Allein der Umstand, dass bei den sog. Telefongewinnspielen in Fernsehen und Hörfunk zunächst regelmäßig eine zufällige Vorauswahl der Teilnehmer (zur Weiterschaltung der Anrufe ins Studio) stattfindet, macht diese Gewinnspiele noch nicht automatisch zu Glücksspielen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Dies hat der Normgeber des Glücksspielstaatsvertrags (zu § 3; LT-Drs. 15/8486 S. 13) in seiner amtlichen Begründung ausdrücklich klargestellt, indem er darauf hinweist, dass auch hier für die Einordnung eine Gesamtbetrachtung des Spiels und der gegebenenfalls enthaltenen Wissens- und Geschicklichkeitselemente notwendig ist.
Das Internetverbot ist nicht €monopolakzessorisch€, sondern beansprucht unabhängig von der Gültigkeit und dem Bestand des staatlichen Glücksspielmonopols allgemein weiter Geltung (vgl. BVerwGE vom 1.6.2011 a.a.O. RdNrn. 12 ff.; BayVGH zuletzt vom 19.7.2011 Az. 10 CS 10.1923 <juris> RdNr. 40). Daher muss hier auch nicht weiter geklärt werden, ob eine unzulässige Monopolwerbung betrieben wird und die nationalen Regelungen der verschiedenen Glücksspielbereiche bei einer sektorenübergreifenden Kohärenzprüfung den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) entwickelten Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots genügen (vgl. dazu BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 8 C 12.10 <juris>).
Das für Inländer und Ausländer unterschiedslos geltende Internetverbot ist eine durch auch unionsrechtlich anerkannte Gemeinwohlziele € Bekämpfung der Spielsucht, Jugend- und Spielerschutz, Bekämpfung der Begleit- und Folgekriminalität € gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und genügt als solche auch den Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots (vgl. BayVGH zuletzt vom 19.7.2011 a.a.O. RdNrn. 41 ff.; BVerwG vom 1.6.2011 a.a.O. RdNrn. 33 f.).
3.1. Die Untersagungsverfügung ist entgegen der Auffassung der Klägerin inhaltlich hinreichend bestimmt (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG). Ein Verwaltungsakt ist dann hinreichend bestimmt, wenn sein Adressat in die Lage versetzt wird zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und wenn zugleich der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für die Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein kann. Im einzelnen richten sich die Bestimmtheitsanforderungen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem betreffenden Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Damit wird aber auch zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls Bestimmbarkeit als solche ausreichend ist (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt BayVGH vom 19.7.2011 a.a.O. RdNr. 56 m.w.N.). Mit der streitbefangenen Anordnung, die der Klägerin untersagt, öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV über das Internet in Bayern zu veranstalten oder zu vermitteln, wird der Verbotsrahmen klar und eindeutig umschrieben. Was öffentliches Glücksspiel ist, ergibt sich zunächst schon aus der oben dargelegten Begriffsbestimmung in § 3 GlüStV. Dass eine Bezugnahme darauf den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG entspricht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt entschieden (vgl. zuletzt vom 19.7.2011 a.a.O. RdNr. 57 m.w.N. seiner Rechtsprechung). Zudem lässt sich der Begründung des angefochtenen Bescheids ohne weiteres entnehmen, dass das von der Klägerin auf ihrem Online-Portal www.€-online.de angebotene Gewinnspiel trotz des Höchsteinsatzes von 0,50 Euro von der Behörde als Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV bewertet wird.
Nicht durchgreifend ist schließlich der Einwand der Klägerin, die ihr von der Behörde zur Umsetzung der Untersagungsverfügung gesetzte €Erfüllungsfrist€ von nur zwei Werktagen sei unangemessen kurz. Auch insoweit kann auf die Gründe der erstinstanziellen Entscheidung Bezug genommen werden. Für die Anordnung einer Unterlassungspflicht wie in Nr. 1 des streitbefangenen Bescheids ist unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich hier um eine unerlaubte und vom Gesetzgeber als sozial unerwünscht eingestufte Tätigkeit handelt, die Gewährung einer Umsetzungs- oder Reaktionsfrist grundsätzlich nicht erforderlich. Ein rechtlich schützenswertes Interesse an der weiteren Veranstaltung und Vermittlung ihrer Sportwetten im Internet besaß die Klägerin zudem ohnehin nicht. Andererseits ist die Behörde in einem solchen Fall nicht gehindert, dem Unterlassungspflichtigen gleichwohl eine (kurze) Erfüllungsfrist zuzubilligen. Der Verweis der Klägerin auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2010 (Az. 10 CS 09.2673 <juris>) zur Bestimmung einer angemessenen Erfüllungs- bzw. Vollstreckungsfrist greift im vorliegenden Fall nicht durch. Denn im Gegensatz zu dem der zuletzt genannten Entscheidung zugrundeliegenden Fall (Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet gegenüber einer im Ausland ansässigen Anbieterin) hat die Klägerin ihren Firmensitz in München und bietet ihre Sportwetten über eine nationale Internetdomain mit einem vorrangig an einen deutschen Sportwettenkundenkreis gerichteten Angebot an.
Az: 10 BV 10.1176
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05.06.2020 - 19:26 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 18. November 2014, Az.: X ZR 143/12 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Februar 2016, Az.: 6 U 51/14 - OLG Köln, Urteil vom 29. April 1998, Az.: 6 U 99/97 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2004, Az.: I-2 W 46/04 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2006, Az.: I-24 U 266/03 - BPatG, Beschluss vom 22. Oktober 2002, Az.: 27 W (pat) 145/01 - BGH, Beschluss vom 10. Juli 2015, Az.: AnwZ (Brfg) 15/15