Source: http://schwule-gegen-gewalt-nrw.de/Gesetzliche-Grundlag.584.0.html?L=
Timestamp: 2019-07-15 20:50:21
Document Index: 250401044

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 240', '§ 223', '§ 253', '§ 177', '§ 253', '§ 174', '§ 1', '§ 14', '§ 223', '§ 177', '§ 253', '§ 1']

Handeln/Rechtliche Informationen/Gesetzliche Grundlagen
…bei Diskriminierung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
...bei abwertenden Sprüchen, Anmache oder Pöbeleien
…bei Drohungen
…bei körperlicher Gewalt
…bei sexueller Nötigung oder Vergewaltigung
…bei sexuellem Missbrauch von Kindern, Schutzbefohlenen, Jugendlichen
…bei Gewalt in der Partnerschaft
…bei Stalking (Verfolgung, Belästigen, Psychoterror)
Seit August 2006 gibt es ein neues Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung. Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Der Schutz vor Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ist der Schwerpunkt des AGG. Neben einem arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbot sowie seinen Ausnahmeregelungen werden Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers zum Schutz vor Benachteiligungen sowie Rechte der Beschäftigten (Beschwerderecht, Leistungsverweigerungsrecht) und ihre Ansprüche bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot (Entschädigung, Schadensersatz) geregelt.
Außerdem enthält das AGG Vorschriften zum Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr bei Massengeschäften und privatrechtlichen Versicherungen.
Im Gesetz wird Diskriminierung definiert als
unmittelbare, d.h. direkte Benachteiligung
mittelbare Benachteiligung z.B. durch Vorschriften,
Belästigung und sexuelle Belästigung.
Als Belästigung werden alle unerwünschten Verhaltensweisen verstanden, die bewirken oder bezwecken, dass die Würde einer anderen Person verletzt und ein Umfeld geschaffen wird, das von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnet ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich die Kolleg_innen am Arbeitsplatz regelmäßig im Beisein der Betroffenen abfällig über Schwule oder Transsexuelle äußern.
Sexuelle Belästigung sind unerwünschte, sexuell bestimmte Handlungen, die eine Verletzung der Würde bezwecken oder bewirken. Zum Beispiel wenn die männlichen Kollegen Wetten abschließen, wer als Erster die lesbische Kollegin ins Bett bekommt.
Neben den im AGG genannten Rechten, sich beim Arbeitgeber zu beschweren und ein Recht darauf zu haben, dass dieser Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung und andere Formen der Diskriminierung ergreift, kann bei strafrechtlich relevanten Handlungen wie Körperverletzung, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung natürlich auch Anzeige erstattet werden.
Strafgesetzbuch, §§ 185, 186, 187
Strafgesetzbuch, §§ 240, 241 und 126
Strafgesetzbuch, u.a. §§ 223, 224 und 226http://bundesrecht.juris.de/stgb/__226.html
Bürgerliches Gesetzbuch §§ 253, 823
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung meint sowohl die Nötigung zu sexuellen Handlungen als auch alle Formen von sexueller Gewalt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. Wichtig ist, dass Gewalt angewendet wurde und der Täter oder die Täterin erkennen konnte, dass die sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers geschah. Die Gewalt kann auch darin bestehen, dass mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben des Opfers gedroht wurde oder das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert war (z.B. durch Einschließen).
Wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft von einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung erfahren, muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das heißt eine Anzeige kann nicht zurückgezogen werden. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung verjähren erst nach langer Zeit. In einem Strafverfahren bei sexuelle Nötigung und Vergewaltigung hat das Opfer besondere Rechte.
Strafgesetzbuch, § 177
Bürgerliches Gesetzbuch §§ 253, 823 und 825
Sexueller Missbrauch an Kindern meint alle sexuellen Handlungen an einem Kind unter 14 Jahren unabhängig davon ob Gewalt angewendet wurde oder nicht. Sexueller Missbrauch an Kindern verjährt erst nach langer Zeit (in der Regel 10 Jahre), die Verjährung beginnt erst mit der Volljährigkeit des Opfers. Eine Strafverfolgung erfolgt von Staats wegen. Die Anzeige kann nicht zurückgezogen werden.
Strafbar ist auch der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen (z.B. von einem Auszubildenden unter 16 Jahren oder einem Jugendlichen unter 18 Jahren, der zur Erziehung anvertraut ist) sowie der sexuelle Missbrauch von Jugendlichen unter 16 Jahren, wenn dabei eine Zwangslage (der Täter, die Täterin ist über 18 Jahre) oder die fehlende sexuelle Selbstbestimmung des Opfers ausgenutzt wird (der Täter ist über 21 Jahre).
In einem Strafverfahren wegen sexuellem Missbrauch hat das Opfer besondere Rechte.
Strafgesetzbuch, u.a. §§ 174, 176 und 182
Alles was außerhalb einer Partnerschaft strafbar ist (z.B. Körperverletzung, Vergewaltigung) ist selbstverständlich auch innerhalb einer Partnerschaft strafbar. Darüber hinaus bietet das Gewaltschutzgesetz seit 2002 auch gleichgeschlechtlichen Paaren, die „einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt" führen, die Möglichkeit, einen gewalttätigen Partner oder eine gewalttätige Partnerin der Wohnung zu verweisen.
Im akuten Fall erlaubt das Polizeigesetz NRW außerdem der Polizei in Fällen häuslicher Gewalt den gewalttätigen Partner/ die gewalttätige Partnerin sofort für 10 Tage der Wohnung verweisen, unabhängig vom Willen des/ der Betroffenen.
Danach oder unabhängig davon kann ein Antrag auf die Zuweisung der Wohnung gestellt werden und zwar zunächst unabhängig davon, wem die Wohnung gehört oder wer sie gemietet hat. Außerdem können auch bei getrennt lebenden Partnern
Schutzanordnungen (die es dem Partner, der Partnerin z.B. verbieten sich der Wohnung oder dem Arbeitsplatz zu nähern) und
Schadensersatz und Schmerzensgeld beantragt werden.
Der Antrag erfolgt über das Amtsgericht vor Ort. Auch wenn kein Anwaltszwang besteht, ist die Hinzuziehung eines Anwaltes oder einer Anwältin empfehlenswert. Kosten siehe Rechte als Opfer.
Weitere Informationen und Erläuterungen zum Gewaltschutzgesetz bietet die Online-Publikation Anti Violence Awareness Infos für Betroffene. Hier sind bei den einzelnen Menüpunkten auch Formulare für gleichgeschlechtliche Partnerschaften abrufbar.
Gewaltschutzgesetz §§ 1-4
Lebenspartnerschaftsgesetz § 14
Strafgesetzbuch §§ 223 - 229, § 177
Bürgerliches Gesetzbuch §§ 253, 823, 825
Seit Januar 2007 ist Stalking (das beharrliche Nachstellen gegen den Willen eines anderen) strafbar und kann bei der Polizei angezeigt werden. Dazu zählt insbesondere das persönliche Nachstellen, die Belästigung mit Kommunikationsmitteln (Telefon, Email, Fax), das Bestellen von Waren im Namen des Stalkingopfers, sowie die Androhung von Handlungen, die den-/ oder diejenige oder ihm/ihr nahestehende Personen verletzten bzw. deren Leben oder Freiheit bedrohen. Solange Stalking nicht eine schwere Gesundheitsgefährdung oder lebensbedrohliche Handlungen nach sich zieht, wird es auf Antrag verfolgt.
Bei Stalking besteht außerdem (auch wenn keine Partnerschaft besteht oder bestand) die Möglichkeiten einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen, der dem Stalker/ der Stalkerin den Kontakt untersagt und ihm/ ihr z.B. verbietet, sich bestimmten Orten zu nähern. Der Antrag dazu muss beim Amtsgericht gestellt werden. Siehe auch Handlungsmöglichkeiten.
Gewaltschutzgesetz § 1
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