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Timestamp: 2019-05-24 00:55:33
Document Index: 258728608

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 158', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

Veröffentlichungsdatum:15.10.2004 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§ 19 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 2004, 523
Gliederungsnummer:90-b-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz - BremSeilbG) vom 12. Oktober 2004 (Brem.GBl. 2004, 523), zuletzt § 19 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"
juris-Abkürzung: BremSeilbG
Gliederungs-Nr:: 90-b-1
Amtliche Abkürzung: BremSeilbG
Ausfertigungsdatum: 12.10.2004
Gültig ab: 16.10.2004
Fundstelle: Brem.GBl. 2004, 523
Gliederungs-Nr: 90-b-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 19 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106, S. 21).
Abschnitt 2 Bau und Betrieb von Seilbahnen
§ 3 Genehmigung des Baus und Betriebs
§ 5 Änderungsanzeige
§ 6 Genehmigung der technischen Planung
§ 7 Betriebseröffnung
§ 9 Baubeschränkungen und Schutzmaßnahmen
§ 10 Benutzung öffentlicher Wege
§ 11 Weiterführungsgenehmigung
§ 12 Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs
§ 16 Allgemeine Aufsicht
§ 17 Widerruf der Genehmigung
§ 18 Anordnung der Beseitigung
Aufzüge im Sinne der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. EG Nr. L 213 S. 1);
(4) Die Betriebssicherheit ist gegeben, wenn die Anlage einschließlich ihrer Infrastruktur, ihrer Teilsysteme sowie ihrer Sicherheitsbauteile so geplant, gebaut und betrieben wird, dass
Genehmigung des Baus und Betriebs
(1) Der Bau und Betrieb einer Seilbahn bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde (§ 19). Dasselbe gilt für wesentliche Änderungen der Anlage. Wesentliche Änderungen einer Anlage sind solche, die die Betriebssicherheit berühren.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist ein Planfeststellungsverfahren nach dem Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz vom 15. November 1976 (Brem.GBl. S. 243) in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen, wenn nach dem Bremischen Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 28. Mai 2002 (Brem.GBl. S. 103) in der jeweils geltenden Fassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. Das gilt entsprechend bei einer wesentlichen Änderung der Anlage.
(3) Die Genehmigung wird erteilt, wenn
die Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist.
(4) Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Planfeststellung (Absatz 2) oder der Genehmigung der technischen Planung (§ 6) und der Zustimmung zur Betriebseröffnung (§ 7) erteilt.
(5) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen und zeitlich befristet werden. Sie erlischt, wenn der Betrieb der Seilbahn dauerhaft eingestellt wird.
(2) Der Antrag muss über das Vorhaben und seine Durchführung, insbesondere in technischer und soweit erforderlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht Aufschluss geben.
(3) Die zuständige Behörde hört die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, sowie die Eigentümer und Erbbauberechtigten der benachbarten Grundstücke an, soweit sie durch das Vorhaben in ihren Belangen berührt werden.
(4) Die Genehmigung ist dem Seilbahnunternehmen schriftlich zu erteilen.
(5) Die Genehmigungsurkunde enthält
den Vorbehalt der Genehmigung der technischen Planung und der Zustimmung zur Betriebseröffnung,
die Verpflichtung der Unternehmerin oder des Unternehmers, eine Sicherheitsanalyse gemäß Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG durchführen zu lassen und die Sicherheitsanalyse und den entsprechenden Sicherheitsbericht (Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/9/EG) mit dem Antrag auf Genehmigung der technischen Planung vorzulegen.
(1) Die Unternehmerin oder der Unternehmer einer Seilbahn hat Änderungen der Anlage, die keiner Genehmigung nach § 3 Abs. 1 bedürfen, vor ihrer Ausführung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind insbesondere der Austausch von Teilen oder Baugruppen gleicher Bauart.
(2) Mit der Änderung darf erst begonnen werden, wenn die zuständige Behörde zugestimmt oder innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige keinen Bescheid erteilt hat.
(1) Die Seilbahn darf erst gebaut werden, wenn die technische Planung von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist.
Konformitätsbewertungsverfahren und EG-Prüfungen nach Artikel 7 und 10 der Richtlinie 2000/9/EG durchgeführt wurden,
das antragstellende Unternehmen der Verpflichtung, eine Sicherheitsanalyse gemäß Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG vom Unternehmen durchführen zu lassen, nachgekommen ist und die Sicherheitsanalyse und den entsprechenden Sicherheitsbericht (Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/9/EG) mit dem Antrag auf Genehmigung der technischen Prüfung vorgelegt hat und
ein Gutachten einer anerkannten sachverständigen Stelle über die Prüfung der technischen Unterlagen vorgelegt wird, das die Erfüllung der unter den Nummern 1 und 2 sowie nach § 3 unter den Nummern 3 und 4 genannten Voraussetzungen bescheinigt; bei dieser Prüfung ist die Einhaltung der Artikel 7, 10 und 18 der Richtlinie 2000/9/EG betreffend die CE-Konformitätskennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen zu überwachen.
(3) Wird mit der Durchführung des Planes nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so entfällt die Genehmigungswirkung.
die Genehmigung nach § 3 vorliegt und die Genehmigungskriterien nach § 6 erfüllt sind,
der Nachweis der vor der Betriebseröffnung zu erfüllenden Nebenbestimmungen (§ 3) erbracht ist,
eine Betriebsleiterin oder ein Betriebsleiter und mindestens eine Person als Stellvertretung nach Maßgabe des § 13 bestellt sind und durch die Aufsichtsbehörde bestätigt ist und
das Seilbahnunternehmen ausreichend versichert ist (§ 14).
Zum Bau einer Seilbahn und für Änderungen an bestehenden Anlagen, an deren Betrieb ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, kann nach den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes für die Freie Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 1965 (Brem.GBl. S. 129) in der jeweils geltenden Fassung enteignet werden.
(3) Die Eigentümerinnen und Eigentümer und Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken in der Nähe einer Seilbahn haben auf Anordnung der zuständigen Behörde die Beseitigung einer nach den Absätzen 1 und 2 bestehenden Beeinträchtigung zu dulden, auch wenn sie bereits bei In-Kraft-Treten des Gesetzes vorhanden ist.
(1) Wird durch eine Seilbahn ein öffentlicher Weg benutzt, hat der Betreiber dem Straßenbaulastträger den Mehraufwand zu erstatten, der ihm im Zusammenhang mit der Benutzung durch die Seilbahn entsteht.
(2) Erlischt das Recht zur Benutzung des öffentlichen Weges, hat derjenige, der die Seilbahn auf dem öffentlichen Weg betrieben hat, auf Verlangen des Wegebaulastträgers innerhalb einer angemessenen Frist die Seilbahnanlage zu entfernen und den Zustand des Weges entsprechend dem übrigen Weg herzustellen.
die Weiterführung öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft,
keine Bedenken gegen die Betriebssicherheit bestehen,
keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder seiner Stellvertretung, bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen, ergibt und
das Seilbahnunternehmen nach Maßgabe des § 14 versichert ist.
(2) Die Bestellung zur Betriebsleiterin oder zum Betriebsleiter oder zu ihrer oder seiner Stellvertretung bedarf der Bestätigung durch die zuständige Behörde. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Betriebsleiter oder Stellvertreter unzuverlässig ist oder wenn deren fachliche Eignung nicht nachgewiesen ist.
(3) Die Bestellung einer Betriebsleiterin oder eines Betriebsleiters entbindet das Seilbahnunternehmen nicht von der Verpflichtung nach § 12.
(1) Das Seilbahnunternehmen ist verpflichtet, zur Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen, die durch den Betrieb der Seilbahn entstehen, einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit einem zum Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten oder einer Versicherungsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland anzugehören, welche die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen übernimmt (Versicherungspflicht). Die Vorschriften der §§ 158 b bis 158 k des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 35 c des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, über die Pflichtversicherung finden Anwendung.
(2) Die zur Erfüllung der Versicherungspflicht abgeschlossenen Vereinbarungen müssen die Verpflichtung des Versicherers enthalten, der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, wenn
(1) Das Seilbahnunternehmen hat der zuständigen Behörde alle Vorkommnisse mitzuteilen, die für die Betriebssicherheit von Bedeutung sind. Ferner hat das Seilbahnunternehmen alle Veränderungen in den Personen, die das Unternehmen vertreten (§ 3 Abs. 3 Nr. 2), mitzuteilen und, soweit es sich um eine Gesellschaft handelt, auch alle Veränderungen in der Person einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters, ferner die Änderungen des Gesellschaftsvertrages und der Satzung. Die Mitteilungen haben unverzüglich zu erfolgen.
(1) Die zuständige Behörde hat darüber zu wachen, dass die für den Bau und den Betrieb der Seilbahnen geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden.
(2) Die zuständige Behörde kann die im Interesse der Betriebssicherheit, des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen oder Belästigungen, des Schutzes des Landschaftsbildes oder sonst zur Durchführung der Aufsicht erforderlichen Anordnungen treffen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sie oder eine von ihr beauftragte Stelle von dem Seilbahnunternehmen Auskunft verlangen sowie die Anlage besichtigen und prüfen.
das Seilbahnunternehmen die für den Bau und Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt oder deren Nichtbefolgung duldet und innerhalb einer von der zuständigen Behörde bestimmten Frist keine Abhilfe schafft,
das Seilbahnunternehmen nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Bau- und Betriebsgenehmigung die Genehmigung der technischen Planung beantragt oder wenn die genehmigte technische Planung außer Kraft tritt,
das Seilbahnunternehmen den Betrieb der Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht betreibt oder den Betrieb der Seilbahn für dauernd einstellt oder
Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen der in § 17 genannten Voraussetzungen die völlige oder teilweise Beseitigung der Anlage anordnen.
(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.
(2) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten nach Absatz 1 auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.
(3) Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist zuständig für die Benennung von Stellen im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 2000/9/EG, die ihren Sitz in der Freien Hansestadt Bremen haben.
entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 18 eine Seilbahn betreibt oder
entgegen § 15 Abs. 1 der Aufsichtsbehörde oder der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 beauftragten Stelle nicht alle Vorkommnisse mitteilt, die für die Betriebssicherheit der Seilbahn von Bedeutung sein können oder die geeignet sind, die Einstellung des Betriebs herbeizuführen;
entgegen § 5 Abs. 1 eine Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen § 5 Abs. 2 eine Änderung beginnt;
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
Bremen, den 12. Oktober 2004
Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz - BremSeilbG) vom 12. Oktober 2004 16.10.2004
Eingangsformel 16.10.2004
Inhaltsverzeichnis 16.10.2004
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften 16.10.2004
§ 1 - Geltungsbereich 16.10.2004
§ 2 - Begriffsbestimmungen 16.10.2004
Abschnitt 2 - Bau und Betrieb von Seilbahnen 16.10.2004
§ 3 - Genehmigung des Baus und Betriebs 16.10.2004
§ 4 - Genehmigungsverfahren 16.10.2004
§ 5 - Änderungsanzeige 16.10.2004
§ 6 - Genehmigung der technischen Planung 16.10.2004
§ 7 - Betriebseröffnung 16.10.2004
§ 8 - Enteignung 16.10.2004
§ 9 - Baubeschränkungen und Schutzmaßnahmen 16.10.2004
§ 10 - Benutzung öffentlicher Wege 16.10.2004
§ 11 - Weiterführungsgenehmigung 16.10.2004
§ 12 - Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs 16.10.2004
§ 13 - Betriebsleitung 16.10.2004
§ 14 - Versicherungspflicht 16.10.2004
§ 15 - Mitteilungspflicht 16.10.2004
§ 16 - Allgemeine Aufsicht 16.10.2004
§ 17 - Widerruf der Genehmigung 16.10.2004
§ 18 - Anordnung der Beseitigung 16.10.2004
§ 19 - Zuständige Behörde 13.12.2011
Abschnitt 3 - Bußgeldvorschriften 16.10.2004
§ 20 - Ordnungswidrigkeiten 16.10.2004
Abschnitt 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften 16.10.2004
§ 21 - In-Kraft-Treten 16.10.2004