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Timestamp: 2013-05-18 05:32:24
Document Index: 31776003

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 9']

Rechtsprechung: 1 BvR 532/77
Rechtsprechung BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77; 1 BvR 533/77; 1 BvR 419/78; 1 BvL 21/78 Volltextver�ffentlichungen (3)
Verfassungsm��igkeit des Mitbestimmungsgesetzes
Entwicklung des Rechtsbegriffs (am Beispiel des BVG-Urteils zum Mitbestimmungsgesetz und - allgemeiner - an Beispielen des sog. Sonderprivatrechts) (Rudolf Wieth�lter; Jahrbuch f�r Rechtssoziologie und Rechtstheorie 8 [1982], 38-59)
LG D�sseldorf, 28.06.1977 - 25 AktE 1/76
OLG D�sseldorf, 08.03.1978 - 19 W 16/77
BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77; 1 BvR 533/77; 1 BvR 419/78; 1 BvL 21/78
MDR 1979, 466
ZMR 1980, 103
WM 1979, 389
D�V 1979, 251
Wird zitiert von ... (597) BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 Private Krankenversicherungen m�ssen mehr Wettbewerb hinnehmen // …Eingriffe in die Vertrags- und Kalkulationsfreiheit eines Versicherungsunternehmens bei der Gestaltung eines Tarifs ber�hren nicht den speziellen, auf das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung bezogenen Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (vgl. BVerfGE 50, 290 ).9 Abs. 1 GG gew�hrleistet die Freiheit zum Beitritt zu bestehenden Vereinen, die freie Teilnahme der Mitglieder an der Selbstbestimmung �ber die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die F�hrung der Gesch�fte (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 80, 244 ).Zum Schutzbereich geh�rt die Gr�ndungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens von einem Verein (vgl. BVerfGE 50, 290 ).In Abh�ngigkeit von dem zu regelnden Sachbereich und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsg�ter k�nnen hierbei differenzierte Ma�st�be zur Anwendung kommen, die von einer Evidenzkontrolle �ber eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 50, 290 m.w.N.).Wenn er sich auf dieser Grundlage f�r die angegriffene Regelung entschieden hat, ist die damit verbundene Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes als vertretbar anzusehen, mag sie sich sp�ter auch ganz oder teilweise als Irrtum erweisen (vgl. BVerfGE 50, 290 ).
BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 AltlastenDas verfassungsrechtlich gew�hrleistete Eigentum ist durch Privatn�tzigkeit und grunds�tzliche Verf�gungsbefugnis des Eigent�mers �ber den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ).Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und genie�t einen besonders ausgepr�gten Schutz, soweit es um die Sicherung der pers�nlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze f�r die Beschr�nkung des Eigent�mers (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).Demgegen�ber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso gr��er, je st�rker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierf�r sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).
BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91 Montan MitbestimmungEin weiterer wesentlicher Unterschied liegt darin, dass die Arbeitnehmerseite auf die Bestellung des Arbeitsdirektors keinen gesonderten Einfluss hat (zur Verfassungsm��igkeit des Mitbestimmungsgesetzes vgl. BVerfGE 50, 290).Dabei sind insbesondere die Eigenart des jeweiligen Sachverhalts und die Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsg�ter zu ber�cksichtigen; au�erdem h�ngt der Prognosespielraum auch von der M�glichkeit des Gesetzgebers ab, sich im Zeitpunkt der Entscheidung ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden (vgl. BVerfGE 50, 290, 332 f; BVerfGE 88, 87, 97).Auch ist der personale Gehalt eines solchen Aktieneigentums typischerweise gering (vgl. BVerfGE 50, 290, 342).Au�erdem f�llt der nur wenig ausgepr�gte personale Bezug der Anteilsrechte in ihrer mitgliedschaftsrechtlichen Bedeutung ins Gewicht (vgl. BVerfGE 50, 290, 341 ff).Im Fall von Gro�unternehmen, um die es hier geht, ist die Berufsfreiheit nicht Element der Ausformung der Pers�nlichkeit des Menschen, sondern grundrechtliche Gew�hrleistung eines Verhaltens, dessen Auswirkungen weit �ber das wirtschaftliche Schicksal des Unternehmens hinausweisen (vgl. BVerfGE 50, 290, 363 f).Insbesondere stehen den grundrechtlich gesch�tzten Belangen der Unternehmen und der Anteilseigner eben solche der Arbeitnehmer gegen�ber (vgl. BVerfGE 50, 290, 347, 349).
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinF�r die Beurteilung der tats�chlichen Entwicklungen, von der abh�ngt, ob gegenl�ufige Grundrechtspositionen von Sch�lern und Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Lehrkr�fte aller Bekenntnisse zu �u�erster Zur�ckhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religi�sem Bezug verpflichten, verf�gt nur der Gesetzgeber �ber eine Einsch�tzungspr�rogative, die Beh�rden und Gerichte nicht f�r sich in Anspruch nehmen k�nnen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 99, 367 ).
BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingesch�ftsf�hrer bzw …aa) Die Existenz und Vielfalt der Erscheinungsform juristischer Personen sind Ausdruck der grunds�tzlichen Verpflichtung des Gesetzgebers aus Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG), das Vereins- und Gesellschaftsrecht so auszugestalten, dass ein Ausgleich von freier Assoziation und Selbstbestimmung der Vereinigungen unter Ber�cksichtigung der Notwendigkeit eines geordneten Vereinslebens und schutzw�rdiger sonstiger Belange gew�hrleistet ist (Bundesverfassungsgericht vom 1. M�rz 1979, 1 BvR 532/77 ua, BVerfGE 50, 290, 355).Sie hat aus Art. 19 Abs. 3 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG einen grunds�tzlichen - wenn auch nicht schematischen - Anspruch auf Gleichbehandlung mit nat�rlichen Personen (BVerfG vom 3. Juli 1973, 1 BvR 153/69, BVerfGE 35, 348, 357) und kann sich daneben unter anderem auf die Grundrechte aus Art. 5 GG (BVerfG vom 4. April 1967, 1 BvR 414/64, BVerfGE 21, 271, 277, vom 24. Februar 1971, 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173, 191), Art. 12 GG (BVerfG vom 29. November 1967, 1 BvR 175/66, BVerfGE 22, 380, 383 m.w.N.) und Art. 14 GG (BVerfG vom 1. M�rz 1979, 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290, 341) sowie insbesondere auf das Grundrecht der wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG vom 29. Juli 1959, 1 BvR 394/58, BVerfGE 10, 89, 89, vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 306/68, BVerfGE 29, 260, 265, vom 25. Januar 1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116, 130, vom 3. Mai 1994, 1 BvR 737/94, NJW 1994, 1784 = DB 1994, 1350, jeweils m.w.N.) berufen.Dies f�hrt etwa hinsichtlich des Eigentums dazu, dass zun�chst das Eigentum der juristischen Person vom Anteilseigentum der Gesellschafter zu unterscheiden ist und letzteres als gesellschaftsrechtlich vermitteltes Eigentum auch bei einer geringen Gesellschafterzahl den Eigent�mer regelm��ig auf eine Nutzung des Verm�genswerts und eine mittelbare Verf�gungsbefugnis �ber die Organe der Gesellschaft beschr�nkt, das hei�t anders als beim Sacheigentum der Gebrauch des Eigentums und die Verantwortung hierf�r auseinander fallen (BVerfG vom 1. M�rz 1979, 1 BvL 21/78 ua, BVerfGE 50, 290, 341 f).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIDie Funktion der Grundrechte als objektive Prinzipien und der sich daraus ergebenden Schutzpflichten (vgl. BVerfGE 96, 56, 64) besteht in der prinzipiellen Verst�rkung ihrer Geltungskraft, hat jedoch ihre Wurzel in dieser prim�ren Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290, 337).Die Funktion der Grundrechte als objektive Prinzipien und der sich daraus ergebenden Schutzpflichten (vgl. BVerfGE 96, 56 ) besteht in der prinzipiellen Verst�rkung ihrer Geltungskraft, hat jedoch ihre Wurzel in dieser prim�ren Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ).
BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86 KurzarbeitergeldGesch�tzt ist damit aber auch das Recht der Vereinigungen selbst, durch spezifisch koalitionsm��ige Bet�tigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen (vgl. BVerfGE 50, 290 [367] m.w.N.).Die Tarifautonomie mu� als ein Bereich gewahrt bleiben, in dem die Tarifvertragsparteien ihre Angelegenheiten grunds�tzlich selbstverantwortlich und ohne staatliche Einflu�nahme regeln k�nnen (vgl. BVerfGE 50, 290 [367]).Der Gesetzgeber ist dann verpflichtet, Ma�nahmen zum Schutz der Koalitionsfreiheit zu treffen (vgl. BVerfGE 25, 1 [13]; 49, 89 [130]; 50, 290 [335]).Die Koalitionsfreiheit sch�tzt auch die Selbstbestimmung der Koalitionen �ber ihre eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die F�hrung der Gesch�fte (BVerfGE 50, 290 [373 f.]).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffIm Einzelnen wird die Einsch�tzungspr�rogative des Gesetzgebers von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den M�glichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsg�ter beeinflusst (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 88, 203 ; 90, 145 ).
BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 AltenpflegeF�r sich genommen kann es nicht ausreichen, dass k�nftige Entwicklungen ungewiss sind, um einen v�llig kontrollfreien Entscheidungsraum des Gesetzgebers zu begr�nden (vgl. BVerfGE 50, 290 ;… Hoppe, in: Verwaltungsrecht zwischen Freiheit, Teilhabe und Bindung, Festgabe aus Anlass des 25-j�hrigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts, 1978, S. 295 ).Denn prognostische Urteile gr�nden auf Tatsachenfeststellungen, die ihrerseits einer Pr�fung und Bewertung zug�nglich sind (vgl. BVerfGE 50, 290 ).
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 Gesch�ftsgeheimnisse
BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78 Deutscher Arbeitnehmerverband
BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78 Schwerbehindertenabgabe
BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 Na�auskiesung
BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 DAT/Altana - Bestimmung der Abfindung ausscheidender Aktion�re unter …
BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02 K�ndigung wegen Strafanzeige
BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91 Verfassungsrechtliche Pr�fung von Vorschriften �ber die Mieth�he im Gebiet der …
BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86 Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …
BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07 Bebauungsplan; �nderung eines ~; erg�nzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
VerfGH Th�ringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95 Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 "Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft
BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97 Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgem��
BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00 Betriebs�bergang, Tarifwechsel
BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79 Grunds�tze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92 Restitution und Vertragsanfechtung
BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99 Anliegergebrauch von Art. 14 GG gesch�tzt?
BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79 GG Art. 2, 3, 12, 14; LadschlG �� 23, 3; VwGO �� …
BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82 Laternengarage
BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07 Au�erordentliche, hilfsweise ordentliche K�ndigung einer Redakteurin wegen …
BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85 Mitbestimmung bei tarif�blicher Regelung
BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89 Neutralit�t der Bundesanstalt f�r Arbeit bei Arbeitsk�mpfen, Lohnersatzleistungen …
BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zust�ndigkeit - Zulassungsgremien - …
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Verm�gensbetreuungspflicht …
BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98 Tarifliche K�ndigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80 Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des �ffentlichen …
BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03 Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherkl�rung
BGH, 25.02.1982 - II ZR 123/81 Verm�gensrechtliche Streitigkeiten
BGH, 25.02.1982 - II ZR 145/80 Beschlu�f�higkeit des Aufsichtsrats
BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beendigung eines aktienrechtlichen …
BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90 BaySammlG Art. 1 Abs. 1 Nr. 1, Art. 2 Abs. 1, 2, Art. 5 Abs. 1; GG Art. 2 …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04 BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03 VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07 IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
VfGH �sterreich, 20.06.2001 - V 30/01 OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04 VBL-Zusatzversorgung:OLG Karlsruhe best�tigt Rechtsprechung zu den …
AGH Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2000 - AGH 5/00 LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01 AGH Baden-W�rttemberg, 19.05.2001 - AGH 17/01 VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05 Glaubens- und Religionsfreiheit: Kopftuchverbot f�r islamische Lehrer an …
BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86- 1 BvF 1/87 AFG � � 116 Abs 3 S 1 Nr 2 u Abs 6 mit dem GG vereinbar
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08 Kein Kontrahierungszwang im Basistarif f�r kleinere private Versicherungsvereine …
LAG Hamburg, 28.11.1986 - 8 TaBV 5/86 BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92 Verfassungsm��igkeit der Auskunftspflicht �ber den Betrieb von Fotokopierger�ten
BGH, 23.11.1998 - II ZR 54/98 Verband muss Sportverein aufnehmen
VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00 Vergabe - Verfassungsm��igkeit der bayerischen Tariftreueregelung
BGH, 14.11.1983 - II ZR 33/83 Mitbestimmungsgesetz 1976: Zwingende Zust�ndigkeit des Aufsichtsrats f�r …
BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91 Einwirkungsklage und tarifliche Durchf�hrungspflicht
BAG, 30.03.1994 - 7 AZR 229/93 Befristung nach HRG , Verl�ngerung wegen Gremienzugeh�rigkeit nach BerlHG
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94 BVerfG, 03.05.1995 - 1 BvR 1176/88 Verfassungsm��igkeit des � 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des …
BAG, 02.06.1987 - 1 AZR 651/85 Recht auf gewerkschaftliche Bet�tigung
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99 BGH, 19.01.2010 - StB 27/09 Defense Industry Organisation; Iran; geheimdienstliche Agentent�tigkeit; Versto� …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11 BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81 Briefwahl II
BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87 Denkmalschutzrecht
BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78 Beitragsfreie Krankenversicherung
OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05 VBL-Zusatzversorgung:Startgutschriften der rentennahen Versicherten sind wirksam
OLG Hamm, 31.03.2008 - 8 U 222/07 Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft �ber die Begr�ndung eines …
BAG, 27.06.1989 - 1 AZR 404/88 Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel
BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93 BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92 Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05 BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06 Autoruf-Genossenschaft II
BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78 Personalrat
BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89 Zeitzuschl�ge im Personalbemessungssystem
BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 439/03 Abfindung im "Gesundheitswesen Wismut"
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95 Braunkohletagebau Garzweiler II
BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 28/98 Landes-Sportverband kein Tendenzunternehmen
BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96 OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06 VBL-Zusatzversorgung: Sechsmonatige Ausschlussfrist f�r Beanstandungen gegen …
BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98 Schadensersatzanspr�che wegen verweigerter Eintragung eines gek�rten Hengstes in …
BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10 BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78 Reklamefahrten
BVerfG, 10.12.1985 - 1 BvR 1724/83 Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Fachzeitschrift
BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvL 8/88 Verfassungsm��igkeit des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
VerfGH Sachsen, 20.04.1995 - 18-II-93 BGH, 10.07.1995 - II ZR 102/94 Umfang der Pflicht einer Genossenschaft zur Mitgliedschaft in einem …
BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94 GG Art. 2, Art. 12 a, Art. 14; SG � 19 (entspricht � …
VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99 BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01 Verfassungsbeschwerde gegen die unwiderlegbare Einstufung bestimmter Hunderassen …
BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06 Verfassungsm��igkeit der unterschiedlichen Bemessung der Verg�tung f�r die …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09 Ge�ndertes Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgem��
BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09 BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86 Unvereinbarkeit einer T�tigkeit als angestellter Rechtsberatender der …
BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89 Tarifvertr�ge: Allgemeinverbindlicherkl�rung - Versto� gegen die negative …
BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10 BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 341/81 BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 75/86 Antragsbefugnis der Gewerkschaft im Beschlussverfahren
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04 BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11 Insolvenzrecht - Nutzungsausfallentsch. f�r nur 3 Monate Grundrechtseingriff?
BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83 BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83 Lohnsteuerpauschalierung bei Besch�ftigung von Aushilfskr�ften f�r land- oder …
BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86 Kein Vorrang f�r organisierte Arbeitnehmer beim Vorruhestand
BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 19/95 Verfassungsm��igkeit der Absenkung der Punktwerte f�r kieferorthop�dische …
BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 36/96 Neuberechnung von Bestandsrenten im Zugunstenverfahren , anwendbares Recht
BGH, 07.02.2012 - II ZB 14/11 Gesellschaftsrecht - Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82 Gerichtliche Nachpr�fung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …
BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84 Einsatz von Beamten zu Streikarbeit
BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83 BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 209/93 K�ndigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied
BVerfG, 12.10.1995 - 1 BvR 1938/93 Verfassungswidrigkeit der Zuchtbuchordnung einer Pferdezuchtorganisation
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 228/01 OLG D�sseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00 BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 101.97 BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87 Verfassungsrechtliche �berpr�fung der Verpflichtung des Bauherrn zur Ver�u�erung …
BVerfG, 09.07.2004 - 1 BvR 258/04 Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen f�r Zahnersatz
VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 Schultr�gerwechsel; �bergang des Schulverm�gens; Wegfall der Zweckbindung; …
BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80 Verfassungsm��igkeit einer Disziplinarma�nahme wegen Versto�es gegen das …
BGH, 05.05.1988 - III ZR 105/87 Entsch�digung wegen Aus�bung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
BGH, 25.03.1991 - II ZR 170/90 Grunds�tze zum Gewerkschaftsausschlu�
VerfGH Sachsen, 13.12.1996 - 21-VIII-95 OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98 Kompetenzverteilung im dualen Rundfunksystem mit Verfassungs- und …
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 295/08 Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 298/08 Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 299/08 Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81 BGB � 60; GG Art. 9 Abs. 1; StVollzG � 160
BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83 Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. � 18a …
BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 372/86 Schadenersatz bei rechtswidrigem Streik
BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91 BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04 Bedrohung; Berufsfreiheit; Eingriff; Einsch�tzungspr�rogative; Gemeinschaftsgut; …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09 Wohnrecht - Genehmigung zum Halten von Giftschlangen in einer Privatwohnung
BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 608/83 Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen, Dienstordnung eines Sozialversicherungstr�gers …
BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 486/86 Vorruhestand in Chemieindustrie
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97 FG K�ln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08 Klagen gegen zentrale Steuernummer zur�ckgewiesen // Richter �u�ern aber …
BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 35/86 Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten
BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 42.84 PflichtversG �� 8 f.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1997 - 7 A 133/95 BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98 BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …
LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00 Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - …
LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00 Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das …
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08 Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 302/08 Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87 BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91 Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchf�hrung
ArbG Frankfurt/Main, 19.06.1996 - 14 Ca 522/95 BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97 BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98 Verfassungsm��igkeit des � 2 BergArbWoBauG
VG D�sseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02 Sperrungsverf�gung gegen Access-Provider
OVG Sachsen, 19.02.2009 - 3 B 373/06 Handwerksordnung; Berufsbildungsgesetz; Ausbildungsverg�tung; Angemessenheit; …
BGH, 25.02.1982 - II ZR 102/81 Stichentscheid des Ausschu�vorsitzenden
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1106/91 Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98 OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00 Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserl�s liquidationsberechtigter �rzte; …
LAG D�sseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03 ..
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 296/08 Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 297/08 Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
BVerfG, 20.02.1984 - 1 BvR 1240/82 Koalitionsfreiheit: Verfassungsm��igkeit des Anrechnungsverbotes des � 42 SchwbG
ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97 LAG D�sseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97 K�ndigung: K�ndigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87 BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98 OLG M�nchen, 30.11.2001 - 21 U 4137/01 Zul�ssigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02 Bet�ubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03 LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03 Krankenversicherung
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750 Bei der Entscheidung �ber die ausnahmsweise Zulassung des F�llens schutzw�rdiger …
BGH, 22.05.1980 - III ZR 175/78 Sand- und Kiesabbau - Art. 14 GG, Ausgleichsanspruch
BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 87.80 BVerfG, 26.11.1986 - 1 BvR 1091/85 Verfassungsm��igkeit der Preisbindung im Buchhandel
OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.1990 - VerfGH 2/90 OLG Dresden, 28.03.1994 - 2 U 1531/93 Tilgung von Staatsbankkrediten der vormaligen DDR
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94 BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97 BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R Gleichstellung polnischer Staatsangeh�riger mit B�rgern der Europ�ischen …
OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04 OLG M�nchen, 19.03.2009 - 6 St 10/08 Geheimdienstliche Agentent�tigkeit und Versto� gegen das Au�enwirtschaftsgesetz: …
VGH Baden-W�rttemberg, 22.09.2009 - 2 S 1117/07 Zur Einf�hrung einer Altenpflegeausbildungsumlage zur Verhinderung des Mangels an …
BAG, 14.07.1981 - 1 AZR 159/78 Verhandlungspflicht - Anspruch auf F�hrung von Tarifverhandlungen
BGH, 16.11.1981 - II ZR 150/80 Verm�gens�bertragung der AG
BGH, 20.09.1984 - III ZR 198/82 Entsch�digung f�r eine enteignende Ma�nahmen im Gebiet des Naturschutzes
VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2140/85 Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel
BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 UR LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 573/00 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02 Krankenversicherung
BGH, 19.01.1981 - II ZR 20/80 BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 499/88 Tarifvertrag: Allgemeinverbidlicherkl�rung - Grundrechtsversto�
VerfGH Saarland, 27.04.1992 - Lv 2/90 VGH Baden-W�rttemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91 Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB � 22)
BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94 VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96 VGH Baden-W�rttemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96 Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes …
BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98 LAG Sachsen-Anhalt, 23.01.2001 - 8 Sa 402/00 Verdienstzeiten; neue Bundesl�nder; Funktionsnachfolge; Bezirksplankommission
LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 579/00 VGH Baden-W�rttemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01 Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altf�llen auch altem GKG
OLG K�ln, 23.09.2005 - 19 U 19/05 OLG M�nchen, 30.03.2006 - U (K) 4148/05 OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 24/06 Behinderung anderer Taxi-Unternehmen im Wettbewerb durch Verweigerung der …
VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07 Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung …
VGH Bayern, 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109 Wohnungseigentum - Zustimmung zur Widmung einer Sta�e durch alle Miteigent�mer
BVerfG, 15.12.1981 - 2 BvR 1117/81 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gefangenenmitverantwortung nach � …
BGH, 08.07.1982 - III ZR 103/80 Einflu� der Koalitionsfreiheit auf Stiftungssatzung
BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96 BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98 BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98 BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98 FG K�ln, 01.03.2001 - 5 K 3372/96 Ber�cksichtigung von Streikunterst�tzungsleistungen der Arbeitgeberverb�nde an …
BVerfG, 24.09.2003 - : 2 BvR 1436/02 SG Frankfurt/Main, 19.05.2004 - S 27 KA 2512/03 Reform der �rztlichen Pensionskasse hat Bestand
LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06 VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 BV 06.3425 Freistellung eines Steinbruchs (Anlage zur Gewinnung von Steinen) vom …
BFH, 16.08.1979 - I R 23/78 UmwStG 1969 � 25
VGH Hessen, 04.11.1986 - 5 N 2050/85 BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 573/86 OLG M�nchen, 27.01.1995 - 23 U 4282/94 Diskriminierung einer Gruppierung des Aufsichtsrates durch Ausschlu� von der …
BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 26.94 LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.1999 - 9 Sa 898/98 LAG Baden-W�rttemberg, 06.07.1999 - 8 Sa 77/98 Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte
VGH Bayern, 18.12.2002 - 22 B 99.1402 Heranziehung zu Verbandsbeitr�gen nach der WVVO, Verfahrensrechtliche …
OLG Zweibr�cken, 13.11.2003 - 1 Ss 215/03 VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04 Maulkorbzwang f�r "Kampfhunde" rechtm��ig
LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06 ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02 Zu den Anspr�chen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchf�hrung des …
VG D�sseldorf, 27.06.2008 - 25 K 1378/08 VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11 Sonstiges
BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84 BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 31.85 LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88 LAG Niedersachsen, 07.09.1990 - 3 (2) Sa 1791/89 Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter im Werbeau�endienst
BVerfG, 11.04.1991 - 1 BvR 413/91 Verfassungsm��igkeit der Anwendung von � 3 UWG auf Vereinsnamen
BAG, 26.04.1994 - 8 AZR 209/93 K�ndigung nach Einigungsvertrag - Personalratsmitglied
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94 BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94 BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94 BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94 BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94 BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94 BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94 BVerwG, 11.05.1999 - 4 A 8.99 Stra�enrecht - Anliegergebrauch von Art. 14 GG gesch�tzt?
LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - LVG 2/08 VG Berlin, 20.11.2009 - 20 A 267.06 Zuwendung; Gew�hrung; parteinaher Jugendverband; Kinder- und Jugendplan des …
BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 40.84 BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 10.93 BVerwG, 01.12.1993 - 6 C 16.92 BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 17.92 BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92 VGH Baden-W�rttemberg, 13.12.1996 - 8 S 1757/96 Verbot des Aufbringens von bestimmten Stoffen wie Jauche und G�lle in einem …
SG M�nchen, 18.05.2006 - S 47 KR 444/06 VG D�sseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08 VG D�sseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08 Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.03.2010 - 9 Ca 9382/09 LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87 Einstweilige Verf�gung zur vorl�ufigen Weiterbesch�ftigung
BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 41.84 BVerwG, 17.05.1988 - 1 A 43.84 VGH Bayern, 11.12.1992 - 2 N 90.2791 Bauplanungsrecht: Ausschlu� von Vergn�gungsst�tten im Bebauungsplan
BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 15.92 KG, 24.08.1995 - 2 W 4557/94 ArbG Arnsberg, 02.07.1997 - 1 Ca 1635/96 BurlG � 10; GG Art. 9 Abs. 3; RTV f�r das Ger�stbaugewerbe vom 27.07.1993 …
OLG M�nchen, 30.03.2006 - U K 4148/05 Zugang zu Telefonrufs�ulensystem nur f�r Mitglieder einer Taxigenossenschaft - …
VG D�sseldorf, 15.04.2008 - 3 K 4887/07 VGH Baden-W�rttemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79 Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
LAG N�rnberg, 18.07.1990 - 8 TaBV 41/89 Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angeh�rigen eines Betriebes, zu dem …
LAG N�rnberg, 22.08.1990 - 5 TaBV 41/89 VG Gelsenkirchen, 27.11.2001 - 14 K 5775/98 VGH Hessen, 07.02.2007 - 8 TG 2404/06 Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung eines Studienganges
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.09.2009 - LVG 6/09 OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1988 - 12 A 156/86 VGH Baden-W�rttemberg, 06.07.1990 - 9 S 819/90 Rechtsanwaltsversorgung - zur Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei …
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2288/95 SG Osnabr�ck, 27.12.2011 - S 13 KR 377/11 (Krankenversicherung - Informationspflicht nach � 73 Abs 8 S 1 SGB 5 - …