Source: http://www.smwa.sachsen.de/288.htm
Timestamp: 2018-03-18 02:15:23
Document Index: 36635184

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 26', '§ 26', '§10', '§ 11', '§ 21', '§ 23', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§19', '§ 19', '§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 20', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 3', '§ 3', '§ 110', '§ 110', '§ 30', '§ 30', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 65']

Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Landesregulierungsbehörde
Seit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts nehmen die Landesregulierungsbehörden und die Bundesnetzagentur die Regulierungsaufgaben in Bezug auf Strom- und Gasnetzbetreiber wahr.
Die Regulierung der Strom- und Gasversorgungsnetze soll für einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas sorgen und gleichzeitig den langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sichern. Das Hauptaugenmerk der Regulierung liegt dabei auf den Netznutzungsentgelten.
Die Nutzungsentgelte werden von den Netzbetreibern für die Durchleitung von Strom bzw. Gas eines anderen Energieversorgers erhoben. Je niedriger diese Netznutzungsentgelte sind, umso kostengünstiger können andere Anbieter von Strom bzw. Gas an den Endverbraucher liefern. Dadurch dass der Letztverbraucher zwischen mehreren kostengünstigen Angeboten auswählen kann, erhöht sich der Wettbewerb.
Die seit 18. November 2012 eigenständige Landesregulierungsbehörde beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übernimmt die Regulierungsaufsicht über alle Strom- bzw. Gasnetzbetreiber, an deren Netz jeweils weniger als 100.000 Kunden angeschlossen sind und deren Netz nur innerhalb Sachsens liegt. Alle übrigen Strom- und Gasnetzbetreiber unterliegen der Regulierungsaufsicht der Bundesnetzagentur.
Liste sächsischer Netzbetreiber [Download,*.pdf, 0,03 MB]
Die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde ergeben sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz und den entsprechenden Rechtsverordnungen. Hauptaufgaben sind:
Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gemäß Anreizregulierungsverordnung für die sächsischen Netzbetreiber sowie die Überwachung der Umsetzung in Netzentgelte
Genehmigung individueller Entgelte für den Strom- und Gasnetzzugang
Entscheidungen zu geschlossenen Verteilernetzen
Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung (sog. Unbundling)
Festlegung Kostenprüfung Strom für die 3. Regulierungsperiode
Zur Durchführung der Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Stromversorgungsnetzen für die 3. Regulierungsperiode hat die Landesregulierungsbehörde Sachsen nachfolgende Festlegung nebst Anlagen für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Stromnetzbetreiber erlassen.
Festlegung [Download,*.pdf, 0,18 MB]
Anlage_1 [Download,*.pdf, 0,24 MB]
EHB_Kostenprüfung_Strom_2016 [Download,*.xlsx, 1,28 MB]
Derzeit kommt es auch in Sachsen aufgrund des Auslaufens einer Vielzahl von bestehenden Konzessionsverträgen für die Nutzung der Strom- und Gasnetze zu Neuabschlüssen. Diesbezüglich verweisen wir auf die gesetzlichen Vorschriften zum Verfahrensablauf nach § 46 EnWG. Die Überwachung der Verfahren selbst erfolgt durch die Kartellbehörden.
Bei einem Wechsel des Konzessionsnehmers (z.B. bei Teilnetzübernahme, Netzaufspaltung) müssen zwischen dem bisherigen und dem neuen Netzbetreiber die festgelegten Erlösobergrenzen aufgeteilt werden. Hier müssen die beteiligten Netzbetreiber nach erfolgter Einigung über die Aufteilung einen Antrag nach § 26 Abs. 2 Anreizregulierungsverordnung (Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und –aufspaltungen) bei der jeweils zuständigen Regulierungsbehörde stellen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (EnVR 18/14) einen neuen Handlungsrahmen hinsichtlich der Zuständigkeiten definiert. Demnach ist stets diejenige Regulierungsbehörde für einen Antrag nach § 26 Abs. 2 Anreizregulierungsverordnung zuständig ist, welche die ursprüngliche Festlegung der Erlösobergrenzen des abgebenden Netzbetreibers erlassen hat. Diese Regulierungsbehörde legt die abzugebenden Teile der Erlösobergrenze und zugleich die dem aufnehmenden Netzbetreiber zuwachsenden Teile der Erlösobergrenzen für beide beteiligten Netzbetreiber in einem einheitlichen Bescheid fest.
Weiterführende Informationen der Bundesnetzagentur zu Strom- und Gasnetzübergängen.
Netzübergang Gas
Netzübergang Strom
Festlegung Verlustenergie im Stromnetz
Mit dem Begriff der Verlustenergie wird die zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste benötigte Energie bezeichnet, die bei Transport, Umspannung oder Verteilung von elektrischer Energie entsteht. Unter den Begriff der Verlustenergiekosten fallen damit Kosten zur Beschaffung von Verlustenergie im Sinne des §10 Absatz 1 StromNZV.
Die Landesregulierungsbehörde Sachsen hat am 19. November 2015 zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten nach § 11 Absatz 5 Anreizregulierungsverordnung die nachfolgende Festlegung erlassen.
Festlegung Verlustenergiekosten [Download,*.pdf, 0,08 MB]
Anreizregulierung nach § 21a EnWG
Durch die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) werden seit 1. Januar 2009 die Netzentgelte im Wege der Anreizregulierung ermittelt. Die Anreizregulierung löst die Genehmigung der Netznutzungsentgelte für Strom- und Gasnetze gemäß § 23a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ab.
Mit der Anreizregulierung werden Kosten und Erlöse für die Dauer einer Regulierungsperiode zumindest zeitweilig entkoppelt. Die Landesregulierungsbehörde legt gegenüber den Strom- und Gasnetzbetreibern Obergrenzen für die Erlöse aus Netzentgelten auf der Basis einer regulatorischen Kostenprüfung und unter Berücksichtigung von Effizienzvorgaben (Effizienzwert) fest. Sofern der Netzbetreiber seine Kosten stärker als die Erlösvorgabe absenken kann, verbleibt der hierdurch erzielte zusätzliche Gewinn beim Unternehmen. Die für den Zeitraum einer Regulierungsperiode von fünf Jahren festgelegten Erlösobergrenzen unterliegen jährlichen Anpassungen nach Anreizregulierungsverordnung.
Die Regulierungsperioden
1. Reg.-Periode 1.1.2009 - 31.12.2013 1.1.2009 - 31.12.2012
2. Reg.-Periode 1.1.2014 - 31.12.2018 1.1.2013 - 31.12.2017
3. Reg.-Periode 1.1.2019 - 31.12.2023 1.1.2018 - 31.12.2022
Kleinere Netzbetreiber mit weniger als 30.000 Kunden im Stromnetz und weniger als 15.000 Kunden im Gasnetz können zwecks Verfahrenserleichterungen auf Antrag an einem vereinfachten Verfahren teilnehmen. Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren sind von bestimmten Regelungen der Anreizregulierungsverordnung ausgenommen.
Für alle Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren kommt in jeder Regulierungsperiode ein einheitlicher Effizienzwert zur Anwendung. Der Effizienzwert beschreibt den Senkungspfad für die jeweils festgelegten Erlösobergrenzen der Netzbetreiber.
1. Regulierungsperiode
87,50 % 87,50 %
96,14 % 89,97 %
96,69 % 93,46 %
In der 2. Regulierungsperiode muss daher jeder Netzbetreiber im vereinfachten Verfahren über den Zeitraum von fünf Jahren Ineffizienzen im Strom von ca. 4 Prozent und im Gas von ca. 10 Prozent abbauen.
Im Regelverfahren der Anreizregulierung werden die Effizienzwerte der jeweiligen Netzbetreiber im Rahmen eines von der Bundesnetzagentur durchgeführten bundesweiten Effizienzvergleiches ermittelt. Strukturell vergleichbare Netzbetreiber mit einem schlechteren Effizienzwert werden dazu angehalten, über den Zeitraum einer Regulierungsperiode die Effizienz der Besten zu erreichen.
Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Effizienzvergleiches werden auf die auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlichten Gutachten zum Effizienzvergleich Strom und Gas verwiesen. Anders als im vereinfachten Verfahren ist für die Netzbetreiber im Regelverfahren die Anreizregulierungsverordnung ohne Ausnahmen anzuwenden.
Festlegung von Erlösobergrenzen nach der Anreizregulierungsverordnung
Die Landesregulierungsbehörde legt für die Netzbetreiber im vereinfachten und im Regelverfahren kalenderjährliche Erlösobergrenzen für die Dauer einer Regulierungsperiode fest.
Für die zweite Regulierungsperiode hat die Landesregulierungsbehörde die Verfahren zu den Festlegungen gem. § 2 ARegV von Amts wegen eingeleitet. Sie hat für folgende Netzbetreiber Erlösobergrenzen für die 2. Regulierungsperiode (bei Gas von 2013 bis 2017, bei Strom von 2014 bis 2018) festgelegt.
Festlegungen der Erlösobergrenzen - Gas [Download,*.pdf, 0,02 MB]
Festlegung der Erlösobergrenzen - Strom [Download,*.pdf, 0,02 MB]
Umsetzung in Netzentgelte
Die festgelegten Erlösobergrenzen werden von den Netzbetreibern nach den Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung und in Verbindung mit der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bzw. der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) in Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen umgesetzt. Diese Netzentgelte haben die Netzbetreiber auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textform mitzuteilen.
Jährlich zum 15. Oktober sind die Netzentgelte für das Folgejahr vom Netzbetreiber zu veröffentlichen. Diese können zunächst vorläufig auf Basis einer sachgerechten Schätzung ermittelt werden. Spätestens jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres haben die Netzbetreiber die für ihr Netz endgültigen Netzentgelte zu veröffentlichen.
Sonderformen der Netznutzung (individuelle Netzentgelte) Strom
Nach der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) haben Netzbetreiber abweichend von den allgemeinen Netzentgelten im Netzgebiet privilegierten Letztverbraucher, bei denen die Jahreshöchstlast vorhersehbar in lastschwachen Zeiten auftritt (atypische Netznutzer) oder stromintensiven Letztverbraucher, die das Netz besonders intensiv nutzen (jährlich mindestens 7.000 Benutzungsstunden und mehr als 10 Gigawattstunden Verbrauch an einer Abnahmestelle), gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ein individuelles Netzentgelt anzubieten.
Seit dem 1. Januar 2014 gilt bundesweit einheitlich die Festlegung der Bundesnetzagentur zur sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV (BK4-13-739). Die Vereinbarungen zu individuellen Netzentgelten haben die Kriterien dieser Festlegung einzuhalten. Die Vereinbarungen zu individuellen Netzentgelten sind durch den Letztverbraucher bei der zuständigen Landesregulierungsbehörde anzuzeigen.
Ergänzend zur Festlegung der Bundesnetzagentur hat die Landesregulierungsbehörde Sachsen eine Festlegung erlassen, die aus Gründen der Rechtssicherheit anstelle des Anzeigeverfahrens eine förmliche Genehmigung der Vereinbarung über individuelle Netzentgelte zulässt. Letztverbraucher, die mit dem für sie zuständigen Netzbetreiber eine Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 StromNEV abgeschlossen haben, können bei der Landesregulierungsbehörde Sachsen einen Antrag auf Genehmigung dieser Vereinbarung stellen.
Sofern der Netzbetreiber den Abschluss einer individuellen Netzentgeltvereinbarung zu Unrecht verweigert, hat der betroffene Netznutzer die Möglichkeit, das Verhalten des Netzbetreibers im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens überprüfen zu lassen.
Festlegung LRegB zum Genehmigungsverfahren nach §19 Abs. 2 StromNEV [Download,*.pdf, 0,20 MB]
Festlegung der Bundesnetzagentur [Download,*.pdf, 0,81 MB]
Verfahren § 19 Abs. 2 StromNEV [Download,*.pdf, 0,11 MB]
Sonderformen der Netznutzung (individuelle Netzentgelte) Gas
Nach § 20 Abs. 2 Gasnetzentgeltverordnung können örtliche Verteilernetzbetreiber, abweichend von den allgemeinen Netzentgelten im Netzgebiet zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus in Einzelfällen ein gesondertes Netzentgelt auf Grundlage der konkret erbrachten gaswirtschaftlichen Leistung berechnen. Durch die Gewährung eines Sonderentgelts kann die Errichtung volkswirtschaftlich möglicherweise ineffizienter Leitungsinfrastrukturen vermieden werden, die zusätzliche Kosten verursachen, ohne einen Zuwachs der Kapazitäten zu bewirken. Die Berechnung eines Sonderentgelts stellt einen Ausnahmetatbestand dar und ist daher an strenge Kriterien zu knüpfen. Ein solches Sonderentgelt ist bei der Landesregulierungsbehörde anzuzeigen. Weiterhin ist es unter Angabe des jeweiligen Petenten und des Ausspeisepunktes auf dem Preisblatt des Netzbetreibers nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 Gasnetzentgeltverordnung als Jahresentgelt in €/a zu veröffentlichen.
Die Regulierungsbehörden der Länder und die Bundesnetzagentur haben einen gemeinsamen Leitfaden zur Ermittlung von Sonderentgelten nach § 20 Abs. 2 GasNEV erstellt. Ziel des Leitfadens ist es, eine einheitliche, transparente sowie diskriminierungsfreie Ermittlung von Sonderentgelten zu gewährleisten.
Leitfaden zu § 20 Abs. 2 GasNEV [Download,*.pdf, 0,08 MB]
Geschlossene Verteilernetze nach § 110 EnWG
Nach § 110 EnWG sind Energieversorgungsnetze unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag von der zuständigen Regulierungsbehörde als geschlossene Verteilernetze einzustufen.
Das Vorliegen eines geschlossenen Verteilernetzes ist an enge Voraussetzungen geknüpft (vergleiche § 110 Abs. 2 EnWG). Auf geschlossene Verteilernetze finden bestimmte Regelungen keine Anwendung. Das gilt insbesondere für die Anreizregulierung und die Entgeltgenehmigung. Abzugrenzen sind geschlossene Verteilernetze allerdings insbesondere von Kundenanlagen gemäß § 3 Nummer 24a EnWG und Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung gemäß § 3 Nummer 24b EnWG.
Die Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden der Länder haben ein gemeinsames Positionspapier zu geschlossenen Verteilernetzen verabschiedet, das sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 110 EnWG befasst.
Positionspapier BNetzA § 110 EnWG [Download,*.pdf, 0,08 MB]
Die Landesregulierungsbehörde Sachsen ist für Anträge auf Einstufung als geschlossenes Verteilernetz zuständig, die sich auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen befinden.
Übersicht geschlossene Verteilernetze [Download,*.pdf, 0,02 MB]
Im EnWG sind drei Möglichkeiten verankert, um missbräuchliches Verhalten des Netzbetreibers anzuzeigen und zu beheben. Dabei wird unterschieden zwischen der Möglichkeit, dass Verbraucher einen Antrag auf Überprüfung stellen und der Möglichkeit, dass von Amts wegen ermittelt wird.
Die Einleitung von Amts wegen kann jedoch nur erfolgen, wenn die Landesregulierungsbehörde Kenntnis vom missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verhalten des Netzbetreibers erhält. In Zweifelsfragen wenden Sie sich bitte an die Landesregulierungsbehörde.
Förmliches Verfahren nach § 30 EnWG
Die Landesregulierungsbehörde hat die Möglichkeit, förmliche Verfahren nach § 30 EnWG von Amts wegen durchzuführen. Hier kann eine Entscheidung gegen einen Betreiber von Energieversorgungsnetzen ergehen, der seine Stellung missbräuchlich ausnutzt.
Förmliches Verfahren nach § 65 EnWG
Die Landesregulierungsbehörde hat die Möglichkeit, förmliche Verfahren nach § 65 EnWG von Amts wegen durchzuführen. § 65 EnWG gibt der Landesregulierungsbehörde die Möglichkeit, Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen zu verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften entgegensteht.
Besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG
Um dem im Energiewirtschaftsgesetz postulierten Ziel der Förderung des Wettbewerbs im Energiebereich Rechnung zu tragen, wurde in § 31 EnWG die Möglichkeit für betroffene Personen und Personenvereinigungen geschaffen, das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen durch die Regulierungsbehörde überprüfen zu lassen.
Antragsstellung nach § 31 EnWG
Der Antragsteller stellt einen Antrag bei der Landesregulierungsbehörde auf Überprüfung des Verhaltens eines Netzbetreibers. Es gibt kein standardisiertes Antragsformular und es besteht kein Anwaltszwang. Der Antrag bedarf neben dem Namen, der Anschrift und der Unterschrift des Antragstellers folgender Informationen:
Firma und Sitz des betroffenen Netzbetreibers
das Verhalten des betroffenen Netzbetreibers, das überprüft werden soll
die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb ernsthafte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Verhaltens des Netzbetreibers bestehen und
die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb der Antragsteller durch das Verhalten des Netzbetreibers betroffen und in seinen Interessen erheblich berührt ist.
Wenn der Antrag diese Elemente nicht enthält, weist die Landesregulierungsbehörde den Antrag als unzulässig ab.
Entscheidung der Landesregulierungsbehörde über den Missbrauchsantrag
Die Landesregulierungsbehörde muss grundsätzlich eine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags treffen. Eine Verlängerung dieser Frist um zwei Monate ist möglich, wenn die Landesregulierungsbehörde Informationen anfordert. Eine weitere Verlängerung ist mit Zustimmung des Antragstellers möglich.
Hält die Landesregulierungsbehörde das Verhalten des Netzbetreibers für rechtswidrig, so wird der Netzbetreiber im Wege der Entscheidung aufgefordert, das rechtswidrige Verhalten abzustellen oder zu unterlassen. Sofern das beanstandete Verhalten von der Landesregulierungsbehörde nicht als rechtswidrig eingestuft wird, wird das Verfahren mittels ablehnender Entscheidung beendet.
Die endgültige Entscheidung wird von der Landesregulierungsbehörde an die Beteiligten zugestellt. Wenn nicht, ist die Beendigung des Verfahrens den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
Die Verfahren sind grundsätzlich gebührenpflichtig.
Gegen Entscheidungen der Landesregulierungsbehörde ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich
Veröffentlichung von Verfahren nach § 30, § 31 und § 65 EnWG
Übersicht Missbrauchsverfahren [Download,*.pdf, 0,03 MB]