Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202016,%20945
Timestamp: 2020-02-22 23:09:36
Document Index: 373229015

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 1', '§ 1', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 1', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5']

EuGH, 07.07.2016 - C-476/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,17139
EuGH, 07.07.2016 - C-476/14 (https://dejure.org/2016,17139)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - C-476/14 (https://dejure.org/2016,17139)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - C-476/14 (https://dejure.org/2016,17139)
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Vom 11.05.2005 Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Richtlinie 29/2005/EG; vom 16.02.1998 Art. 1 Richtlinie 6/1998/EG; vom 16.02.1998 Art. 2 Buchst. a Richtlinie 6/1998/EG; vom 16.02.1998 Art. ... 3 Abs. 1 Richtlinie 6/1998/EG; vom 16.02.1998 Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 6/1998/EG; AEUV Art. 267
Verkaufspreis eines PKW muss auch die Überführungskosten enthalten
Zwingend anfallende Überführungskosten für einen Pkw müssen im Kaufpreis angegeben werden
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe "Anbieten" und "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der ...
Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Autokauf: Endpreis muss Überführungskosten enthalten
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG - Verbraucherschutz - Werbung mit Angabe des Preises - Begriffe 'Anbieten' und 'Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben' - Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich ...
Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge
Citroën Commerce/ZLW
Überführungskosten beim Autokauf sind Bestandteil des Verkaufspreises im Sinne der Preisangabenrichtlinie und müssen in dem in der Werbung angegeben Verkaufspreis enthalten sein
Verkehrsrecht - Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung angeben!
Verkaufspreis eines PKW muss inklusive Überführungskosten angegeben werden
Überführungskosten für Neuwagen müssen in Endpreis mit eingerechnet werden
Obligatorische Überführungskosten beim Fahrzeugverkauf
Zwingend anfallende Überführungskosten sind Teil des Verkaufspreises
Autokauf: Überführungskosten unzulässig?
Aus für Fahrzeugwerbung mit separaten Überführungskosten
Kurznachricht zu "Die "Citroen"-Entscheidung des EuGH und ihre Folgen" von Prof. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2016, 891 - 899.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.07.2016" von Klaus Lüftenegger, original erschienen in: DAR 2016, 569 - 572.
OLG Köln, 10.03.2015 - 6 U 14/14
NJW 2016, 2557
GRUR 2016, 945
GRUR Int. 2016, 936
GRUR Int. 2016, 937
EuZW 2016, 790
NZV 2016, 467
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat inzwischen entschieden, dass Gegenstand der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse nicht allein der Schutz der Verbraucher bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten ist (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14, GRUR 2016, 945 Rn. 30 bis 35 = WRP 2016, 1096 - Citroën/ZLW).
Die Richtlinie 98/6/EG regelt deshalb im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und geht damit den entsprechenden Vorschriften in der Richtlinie 2005/29/EG vor (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 42 bis 45 - Citroën/ZLW).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum genannt hat, bis zu dem das "Angebot" gültig bleibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW).
Damit kann die Richtlinie 2005/29/EG hinsichtlich des in der Richtlinie 98/6/EG geregelten Aspekts eines in einer Werbung angegebenen oder anzugebenden Verkaufspreises nicht zur Anwendung kommen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 44 f. - Citroën/ZLW).
Da unter Berücksichtigung des mittlerweile vorliegenden Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Citroën/ZLW (GRUR 2016, 945) keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des im Streitfall anwendbaren Unionsrechts bestehen, ist ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
Die Richtlinie 98/6/EG regelt so im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und geht damit deren Vorschriften vor (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 42 bis 45 - Citroën/ZLW ).
Denn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher kann eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das Angebot gültig bleibt, angibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW ; BGH GRUR 2017, 286, 288 - Hörgeräteausstellung; Büscher, Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2015, GRUR 2017, 105, 110/111).
Dieser Verkaufspreis ist der Endpreis, der als solcher notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten muss, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH GRUR 2016, 945, 946 - Citroen/ZLW ) - und dies ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt (…Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 35. Aufl., § 1 PAngV Rn. 15).
Denn dieser ermöglicht es ihm, den in einer Werbung angegebenen Preis zu beurteilen und mit dem Preis anderer ähnlicher Erzeugnisse zu vergleichen und somit, gemäß dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 98/6/EG, anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen (EuGH GRUR 2016, 945, 946 Rn. 31 - Citroën/ZLW ).
Die "rückerstattbare Sicherheit" stellt vielmehr einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises dar, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 37 - Citroën/ZLW), dar.
Gegenstand der PAngRL ist nicht allein der Schutz der Verbraucher bei der Preisangabe von Waren unter Bezugnahme auf unterschiedliche Maßeinheiten (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 30-35 - Citroën/ZLW).
Die PAngRL regelt deshalb im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten besondere Aspekte i.S. von Art. 3 Abs. 4 der UGP-RL und geht damit den entsprechenden Vorschriften in der UGP-RL vor (EuGH GRUR 2016, 945, Rn. 42-45 - Citroën/ZLW).
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist richtlinienkonform unter Berücksichtigung der UGP-Richtlinie 2005/29 EG sowie der Preisangaben-Richtlinie 98/6 EG zu beurteilen (…vgl. BGH WRP 2015, 1464ff., Rn. 19ff. - I ZR 158/14 " Zauber des Nordens ";… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 1 PAngV, Rn. 2ff.), wobei im Rahmen der Auslegung des Begriffs des Anbietens unter Angabe von Preisen die Preisangaben-Richtlinie gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie 2005/29/EG Vorrang hat (EuGH GRUR 2016, 945f., Rn. 44ff. - C-476/14 " Citroën ").
(1) Unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben handelt es sich vorliegend um ein gewerbsmäßiges Angebot der Beklagten an den Verbraucher im Sinne des Art. 1 der Preisangaben-Richtlinie 98/6/EG und damit auch des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV, da dem Verbraucher die Besonderheiten eines Erzeugnisses und der Verkaufspreis genannt werden; zugleich liegt eine Werbung vor (vgl. EuGH GRUR 2016, 945ff., Rn. 30 - C-476/14;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 1 PAngV, Rn. 4f.).
Darunter sind alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises zu verstehen, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die eine Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH GRUR 2016, 945f., Rn. 36f. - C-476/14 " Citroën ").
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Richtlinie 98/6/EG eine Rechtsvorschrift darstellt, die nach Art. 3 Abs. 4 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG im Kollisionsfall Vorrang hat (s. schon oben; EuGH GRUR 2016, 945ff., Rn. 44f. - C-476/14; Köhler, GRUR 2016, 891ff., 893).
aa) Zwar stellt die Preisangaben-Richtlinie hinsichtlich der Preisangabe von Erzeugnissen eine gegenüber Art. 7 Abs. 4 c) UGP-Richtlinie vorrangige Regelung dar (s.o., EuGH GRUR 2016, 945 ff., Rn. 45f. - C-476/14), was entsprechend für das Verhältnis von § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV zu § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG gilt.
Denn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher kann eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das Angebot gültig bleibt, angibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW ; BGH, GRUR 2017, 286, 288 - Hörgeräteausstellung; Büscher, GRUR 2017, 105, 110/111).
Dieser Verkaufspreis ist der Endpreis (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG), der als solcher notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten muss, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH GRUR 2016, 945, 946 - Citroen/ZLW ) - und dies ist das tatsächlich zu zahlende Gesamtentgelt (…Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 35. Aufl., § 1 PAngV Rn. 15).
Dabei ist der Begriff der Werbung in richtlinienkonformer Auslegung so zu verstehen, dass eine Werbung unter Nennung des Verbrauchspreises im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 RL 98/6 ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung darstellt, wenn die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses genannt sind (EuGH, Urteil vom 07. Juli 2016 - C-476/14, juris Rn. 30).
Hierbei kann ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher allerdings (nur) eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum genannt hat, bis zu dem das "Angebot" gültig bleibt, als ein solches Anbieten auffassen (EuGH, GRUR 2016, 945 Rn. 30 - Citroën/ZLW) .
Soweit daher nach der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher ein Endpreis anzugeben ist, muss er notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH, GRUR 2016, 945, Rn. 31 und 37 - Citroën/ZLW).
Er ist aber - soweit es Waren betrifft - richtlinienkonform am Maßstab der Artt. 1, 2 und 3 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher in deren Auslegung durch den EuGH auszulegen (EuGH, GRUR 2016, 945, Rn. 30, 47 - Citroën/ZLW;… BGH, WRP 2017, 296, Rn. 12 - Hörgeräteausstellung;… OLG Hamm, WRP 2017, 1126, Rn. 30;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, Rn. 3 zu § 1 PAngV).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum genannt hat, bis zu dem das "Angebot" gültig bleibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945, Rn. 30 - Citroën/ZLW;… BGH, a.a.O., Rn. 12 - Hörgeräteausstellung).
Die Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2016, 945, Rn. 42 ff.) und des BGH (…GRUR 2017, 286, Rn. 15) zur Unanwendbarkeit von § 5a UWG im Anwendungsbereich der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG ist daher auf die TextilKennzVO nicht übertragbar.
Dagegen hat der Gerichtshof in dem Urteil vom 7. Juli 2016, Citroën Commerce (C-476/14, EU:C:2016:527, Rn. 42 bis 46), nicht ausdrücklich das Vorliegen einer Kollision geprüft.