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Timestamp: 2018-05-22 08:07:16
Document Index: 230878768

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 511', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546']

Rechtsprechung: NJW-RR 1995, 1089 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.05.1995
Teilerledigungserklärung - Prozeßkosten
ZPO § 91a, § 511a
NJW-RR 1995, 1089
Eine auf die Hauptsache bezogene einseitige Erledigungserklärung des Beklagten ist unzulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Mai 1994 - I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364 und vom 15. März 1995 - XII ZB 29/95, NJW-RR 1995, 1089, 1090).
Er richtet sich nach Abgabe der Erklärungen nur noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich - neben dem verbleibenden Teil der Hauptsache - um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben (vgl. nur BGH NJW-RR 1995, 1089).
Als Gebührenstreitwert für die Berufungsinstanz ist nur der Zahlungsantrag von EUR 20.833,33 maßgeblich, da sich die Kosten des in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärten Räumungsbegehrens nicht streitwerterhöhend auswirken (vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.1995, Az.: XII ZB 29/95, abgedruckt in NJW-RR 1995, 1089).
Abgesehen davon ist zu einem Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache, der eine Verfügung über den Streitgegenstand enthält, nach den Vorschriften der ZPO ohnehin nur die das Verfahren betreibende, nicht hingegen die beklagte Partei befugt (BGH NJW 1994, 2363; NJW-RR 1995, 1089, 1090).
Der danach - erstmals für das Berufungsverfahren angekündigte - unzulässige Feststellungsantrag der Beklagten begründet keine Beschwer im Sinne von § 511 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1089, 1090).
Im Falle übereinstimmender Teilerledigungserklärungen sind neben der restlichen Hauptforderung auch noch die Zinsen des erledigten Teils, die nunmehr selbst Hauptforderung geworden sind, bei der Bemessung der Beschwer eines Beteiligten zu berücksichtigen, während die Kosten des erledigten Teils außer Acht zu lassen sind (vgl. BGH NJW 1994, 1869; BGH NJW-RR 1995, 1089;… BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 10 u. 11).
OLG Köln, 17.05.2006 - 5 W 44/06
OLG Düsseldorf, 26.11.2002 - 10 W 111/02
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NJW 1995, 2921 (Ls.)
FamRZ 1995, 995