Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/3b59c38730e9643d965a5199b83a6dc1e8e153f2781e3da2d17aad002a99cbf2
Timestamp: 2018-05-25 07:23:48
Document Index: 153992395

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 7', 'Art. 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 72/07.NE: OVG NRW: bekanntmachung, anschlag, verkehrssicherheit, internet, amtsblatt, rechtsstaatsprinzip, stadt, bebauungsplan, damm, form
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2008, 7 D 72/07.NE
7 D 72/07.NE
OVG NRW: bekanntmachung, anschlag, verkehrssicherheit, internet, amtsblatt, rechtsstaatsprinzip, stadt, bebauungsplan, damm, form
Bekanntmachung, Anschlag, Verkehrssicherheit, Internet, Amtsblatt, Rechtsstaatsprinzip, Stadt, Bebauungsplan, Damm, Form
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 72/07.NE
Aktenzeichen: 7 D 72/07.NE
2Die Antragstellerin wendet sich gegen die im vereinfachten Verfahren erfolgte 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C. " der Antragsgegnerin.
3Die am 5. Dezember 1980 bekannt gemachte Urfassung des strittigen Bebauungsplans erfasst ein Areal, das zu großen Teilen südlich der die Städte F. und T. verbindenden T1. Straße (K 20) im Bereich zwischen den Straßen "In der B. " und "T2.------weg " liegt. Für diesen Bereich weist der Plan im Wesentlichen Gewerbegebiete aus. Das Plangebiet umfasst ferner u.a. ein nördlich der T1. Straße, östlich der Straße "C1.--damm " und rd. 20 m westlich der Straße "Zur I. " gelegenes rd. 650 m² großes Grundstück, für welches eine öffentliche Grünfläche mit Pflanzgebot festgesetzt wurde.
4Das Grundstück der Antragstellerin, auf welchem sie eine Küchenmöbelfabrik betreibt, liegt außerhalb des Plangebiets. Es grenzt nördlich an die T1. Straße und östlich an die Straße "Zur I. ", die in die T1. Straße einmündet.
5Gegenstand der im vorliegenden Verfahren strittigen 3. Änderung der Ursprungsfassung ist die Ergänzung der die vorgenannte öffentliche Grünfläche betreffenden Festsetzung. Die geänderte Fassung setzt diesbezüglich eine öffentliche Grünfläche mit Pflanzgebot sowie mit der Zweckbestimmung "Skateranlage (nicht standortgenau)" fest.
Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren nahm folgenden Verlauf: 6
7Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 25. September 2006 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C. " im vereinfachten Verfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
8Der Aufstellungsbeschluss wurde durch Anschlag im Aushangkasten am Rathaus der Antragsgegnerin in der Zeit vom 13. bis 20. Oktober 2006 bekannt gemacht.
9In der Folgezeit gingen diverse Anregungen von Bürgern - u.a. auch der Antragstellerin - ein.
Die B1. GmbH erstellte unter dem 18. Dezember 2006 ein schalltechnisches Gutachten. 10
11Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 22. Januar 2007 beteiligt. Der Kreis I1. erteilte aus verkehrlicher Sicht verschiedene Hinweise, erhob auch insoweit jedoch keine Einwendungen.
12Gemäß Bekanntmachung durch Anschlag im Aushangkasten am Rathaus der Antragsgegnerin in der Zeit vom 2. bis 9. Februar 2007 fand die öffentliche Auslegung des Entwurfs nebst Begründung in der Zeit vom 9. Februar 2007 bis zum 9. März 2007 statt.
Während der Offenlage äußerte u.a. die Antragstellerin Anregungen und Bedenken. 13
14Am 26. März 2007 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den vor und während der Offenlage eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange.
15Er beschloss ebenfalls am 26. März 2007 die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C. " als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde durch Anschlag im Aushangkasten am Rathaus der Antragsgegnerin in der Zeit vom 4. bis 15. Mai 2007 bekannt gemacht. Auf die Bekanntmachung wurde am 3. bzw. 8. Mai 2007 in den Tageszeitungen Neue X. und F1. Anzeiger hingewiesen.
16Die Antragstellerin hat am 27. Juni 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:
17Der Antrag sei zulässig. Es bestehe ein Rechtsschutzinteresse. Bei Umsetzung der Planung würden für sie - die Antragstellerin - erhebliche Gefährdungen, Schädigungen und Störungen heraufbeschworen, deren Verhinderung unbedingt geboten sei.
18Die Antragsgegnerin habe bei der Planung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C. " die ihr obliegende Pflicht, die durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, in mehrfacher Hinsicht zu ihrem - der Antragstellerin - Nachteil gröblich verletzt.
19Ihr Betrieb liege direkt an einer besonders gefahrreichen Teilstrecke der erheblich verkehrsbelasteten Kreisstraße K 20. Verkehrsgefährdungen seien insbesondere in den Einmündungsbereichen der Straßen "Am C1.---damm ", "In der B. " und "Zur I. " gegeben. Der Einmündungsbereich "Zur I. " sei ein Unfallschwerpunkt. Die Einmündung der Straße Zur I. in die K 20 stelle für den gesamten betriebsbezogenen Verkehr die Hauptzufahrt und -abfahrt dar. Die für den betriebsbezogenen Verkehr bereits bestehende besondere Gefahrenlage werde durch die Skateranlage infolge der zu erwartenden Sichtbehinderung und Ablenkungswirkung weiter verschärft. Der Abstand zwischen dem überplanten Grundstück für die Skateranlage und der Einmündung der Straße "Zur I. " betrage nur rd. 25 m.
20Sie - die Antragstellerin - sei darauf angewiesen, dass ihr Betrieb möglichst gefahrlos erreichbar sei. Sie sei verpflichtet, die Sicherheit der Verkehrswege ihrer Mitarbeiter und Kunden möglichst zu gewährleisten.
21Störungen und Schädigungen ihres Betriebs und der dort tätigen Mitarbeiter würden auch deshalb eintreten, weil die Nutzung einer Skateranlage erfahrungsgemäß insbesondere auch während der üblichen täglichen Betriebs- und Arbeitszeiten mit erheblichem Lärm einhergehe. Die betrieblichen Verwaltungs- und Büroräume befänden sich im äußersten südwestlichen Teil des Gebäudekomplexes und lägen damit der Skateranlage am nächsten. Die dort tätigen Mitarbeiter hätten einen Anspruch darauf, störungsfrei arbeiten zu können.
22Die durchgeführte schalltechnische Untersuchung möge zwar für ihren Betrieb Lärmwerte unterhalb der geltenden Grenzen ergeben haben. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass mit der zumeist lautstarken Nutzung von Skateranlagen erfahrungsgemäß auch erhebliche andere Belästigungen und Schädigungen verbunden seien. Es sei allgemein bekannt, dass Skateranlagen von Jugendlichen und Jugendgruppen nicht nur für den Skatersport, sondern auch für andere gruppentypische Treffen und Aktivitäten mit entsprechenden Begleiterscheinungen genutzt würden.
23Durch die Planung würden schließlich auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes ignoriert. Es sei nicht einzusehen, dass an dem für die Skateranlage vorgesehenen Standort wertvoller Baumbestand geopfert werde. Der zu erwartende Schaden sei kaum durch eine Ersatzaufforstung zu mildern, da der hierfür vorgesehene Standort abgelegen sei.
Die Antragstellerin beantragt, 24
die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C. " für unwirksam zu erklären. 25
Die Antragsgegnerin beantragt, 26
den Antrag abzulehnen. 27
Sie trägt im Wesentlichen vor: 28
Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. 29
Die verkehrliche Situation in den Einmündungsbereichen T1. Straße / Am C1.--- damm 30
und T1. Straße / Zur I. seien bei weitem nicht so angespannt, wie es die Antragstellerin vorgebe. Eine Sichtbehinderung und Ablenkungswirkung durch die Skateranlage sei aufgrund des Abstandes zwischen dieser und der Einmündung der Straße "Zur I. ", der mehr als 50 m betrage, nicht zu befürchten. Es sei Aufgabe eines jeden Kraftfahrers, der aus der Straße "Zur I. " auf die T1. Straße abbiegen wolle, dafür Sorge zu tragen, dass er keinen Unfall verursache.
31Abgesehen davon hätten weder die Antragstellerin selbst noch ihr Geschäftsführer und deren Mitarbeiter ein eigenes Recht darauf, ohne Beeinträchtigung und Gefährdung in die T1. Straße einbiegen zu können.
32Berücksichtige man die Geräuschentwicklung auf dem Werksgelände der Antragstellerin müsse man realistischerweise davon ausgehen, dass man die von der Benutzung der Skateranlage ausgehenden Geräusche auf dem Betriebsgelände, insbesondere innerhalb der Arbeitsräume, gar nicht hören werde, selbst wenn die von der Antragstellerin befürchteten Begleitimmissionen aufträten. Nach dem schalltechnischen Gutachten der B1. GmbH werde am Betriebsgebäude der Antragstellerin der für ein Gewerbegebiet nach der 18. BImSchV für die Ruhezeit geltende Immissionsrichtwert von 60 dB (A) um 9 dB (A) und der dort für sonstige Zeiten geltende Immissionsrichtwert von 65 dB (A) um 14 dB (A) unterschritten.
33Schließlich sei es nicht Aufgabe der Bauleitplanung, die planungsrechtlichen Grundlagen für ein Bauvorhaben zu unterlassen, um zu verhindern, dass durch den Missbrauch dieser baulichen Anlagen Dritte belästigt oder vielleicht auch geschädigt würden. Es sei vielmehr zunächst Aufgabe eines jeden Grundstückseigentümers selbst, sein Eigentum vor unbefugtem Betreten zu schützen.
34Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen
Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg. 36
37Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Antragstellerin überhaupt antragsbefugt ist. Ob sich ihrem Vorbringen eine mögliche Betroffenheit in schutzwürdigen individuellen Belangen entnehmen lässt, kann letztlich jedoch dahinstehen. Jedenfalls ist ihr Normenkontrollantrag aus den im Weiteren dargelegten Gründen unbegründet.
Es bestehen keine formelle Bedenken gegen die strittige Planänderung. 38
Insbesondere ist die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vom 26. März 2007 wirksam.
Diese Bekanntmachung ist in der Form erfolgt, dass der Satzungsbeschluss entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 9. November 2004 durch Anschlag im Aushangkasten der Stadt am Rathaus sowie im Internet für die Dauer von einer Woche erfolgt ist; auf die Bekanntmachung ist - entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung - in den dort genannten Tageszeitungen hingewiesen worden. Die in § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung geregelten 39
Bekanntmachungsmodalitäten entsprechen allerdings nicht den Vorgaben des § 4 der hier einschlägigen Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999 (GV NRW S. 516) - BekanntmVO 1999 - in der Fassung des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2003 (GV NRW S. 254). Absatz 1 der genannten Vorschriften sieht für öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, nur drei Alternativen vor, nämlich eine Bekanntmachung
41a) im Amtsblatt der Gemeinde, das mit Amtsblättern anderer Gemeinden gemeinsam herausgegeben werden kann, bzw. für kreisangehörige Gemeinden auch im Amtsblatt des Kreises oder
42b) in einer oder mehreren in der Hauptsatzung hierfür allgemein bestimmten, regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitungen oder
43c) durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde und den sonstigen hierfür bestimmten Stellen für die Dauer von mindestens einer Woche, wobei gleichzeitig durch das Amtsblatt oder die Zeitung oder das Internet auf den Anschlag hinzuweisen ist.
44Wenn nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BekanntmVO 1999 die für die Gemeinde geltende Form der öffentlichen Bekanntmachung durch die Hauptsatzung festzulegen ist, muss sich die Gemeinde damit einer - ggf. auch mehrerer - der in Absatz 1 der Vorschrift festgelegten drei Bekanntmachungsformen bedienen. Das ist hier zwar insoweit geschehen, als die Antragsgegnerin die Alternative des Absatzes 1 Buchst. c) - Bekanntmachung durch Anschlag mit Zeitungshinweisen - gewählt, diese aber gleichsam im Wege eines zusätzlichen Informationsangebots durch eine weitere, in § 4 Abs. 1 BekanntmVO 1999 nicht vorgesehene Bekanntmachung im Internet ergänzt hat.
45Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, dass diese Zusatzregelung in der Hauptsatzung nicht von der BekanntmVO 1999 gedeckt ist, kann im vorliegenden Fall letztlich dahinstehen. Selbst wenn man insoweit die Hauptsatzung wegen Fehlens einer einschlägigen Rechtsgrundlage als unwirksam ansähe, weil die Gemeinden nicht befugt sind, abweichend von § 4 Abs. 1 BekanntmVO 1999 eigene Bekanntmachungsformen zu "erfinden" (vgl. § 7 Abs. 5 GO NRW), würde dies nicht zur Gesamtunwirksamkeit des § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung und damit auch nicht zur Unwirksamkeit der darauf beruhenden Bekanntmachung durch den Anschlag mit Hinweis in der durch die Hauptsatzung bestimmten Zeitungen führen. Die Voraussetzungen, nach denen nur die Teilunwirksamkeit einer Rechtsnorm angenommen werden kann,
vgl. hierzu bereits: BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 46
7/57 -, BVerfGE 8, 274 (301), 47
48liegen hier ersichtlich vor. Die unzulässige Regelung über die (zusätzliche) Bekanntmachung im Internet könnte ohne Weiteres aus § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung herausgelöst werden, ohne dass die übrigen Regelungen ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlören.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2008 49
- 7 D 120/07.NE -, juris. 50
51Eine Unwirksamkeit der Bekanntmachung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Antragsgegnerin nicht befugt gewesen wäre, von der Bekanntmachungsalternative "Anschlag mit Hinweis in einer Zeitung" Gebrauch zu machen. Allerdings kann es einer Gemeinde aus verfassungsrechtlichen Gründen versagt sein, bei der ihr nach § 4 Abs. 2 BekanntmVO 1999 obliegenden Auswahl der für sie maßgeblichen Bekanntmachungsform sich für die Alternative des Buchst. c) - Anschlag mit Hinweis im Amtsblatt oder der Zeitung oder im Internet - zu entscheiden. Im Fall der Antragsgegnerin greifen diese Bedenken jedoch (noch) nicht durch.
52Zur Möglichkeit der Bekanntmachung von Ortsrecht hat der Senat mit bereits zitiertem Urteil vom 14. August 2008 - 7 D 120/07.NE -, juris, Folgendes ausgeführt:
53"In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist seit langem geklärt, dass die Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel bzw. Aushang jedenfalls für größere Gemeinden eine "absolut ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht" ist.
So bereits OVG NRW, Urteil vom 25. August 1965 54
55- III A 530/65 -, OVGE 21, 311 (319), bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 20. November 1972 - II A 403/70 -, OVGE 28, 143 (145); vgl. auch: Held / Becker / Decker / Kirchhof / Krämer / Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Anm. 5.10 zu § 7 GO.
56Dabei wurde die Grenze für die Zulässigkeit einer Bekanntmachung durch Anschlag in den angeführten Entscheidungen bei einer Einwohnerzahl von 35.000 gezogen.
57Die in dieser Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bedenken gegen eine Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag jedenfalls in größeren Gemeinden bestehen weiterhin. Die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verkündung von Ortsrecht gebieten es, Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich zu machen, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese Möglichkeit darf auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein. Konkrete weitere Gebote für die Ausgestaltung des Verkündungsvorganges im Einzelnen ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip im Übrigen unmittelbar nicht.
Vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983 58
- 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 = BRS 40 Nr. 23. 59
60Das Rechtsstaatsprinzip fordert hiernach, dass die Obliegenheit von Grundstückseigentümern - oder auch anderen Betroffenen - ortsübliche Bekanntmachungen zur Kenntnis zu nehmen, nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar sein darf.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. März 2007 61
- 9 B 18.06 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 187 62
= JURIS-Dokumentation. 63
64Bestätigt wird der Befund, dass das Rechtsstaatsprinzip Grenzen für die Möglichkeit einer Bekanntmachung von Ortsrecht setzt, sowohl durch die Entstehungsgeschichte der BekanntmVO als auch durch einen Blick auf das einschlägige Landesrecht anderer Bundesländer (...).
65Wo die verfassungsrechtlich gebotene Grenze einer Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag (Aushang) für das hier einschlägige Landesrecht zu ziehen ist, kann im vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen. Die in der angeführten Rechtsprechung des erkennenden Gerichts verlautbarten Gesichtspunkte für eine Beschränkung der Einwohnerzahl auf 35.000 sind auch weiterhin nicht von der Hand zu weisen. Andererseits kann es auch sachgerecht erscheinen, wenn der Normgeber bei der ihm obliegenden Ausgestaltung eines rechtsstaatlichen Verkündungsverfahrens
- vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983 66
- 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 = BRS 40 67
Nr. 23 - 68
nicht an eine starre Einwohnerzahl anknüpft, sondern - wie es in § 4 Abs. 3 BekanntmVO 1999 für den Sonderfall der Bekanntmachung von Ratssitzungen geschehen ist - die Grenze an einen bestimmten Status von Gemeinden knüpft, der wie die Bestimmung zu einer Mittleren kreisangehörigen Stadt oder einer Großen kreisangehörigen Stadt förmlich festzustellen und förmlich zu ändern ist (vgl. hierzu § 4 GO NRW). Eine dahingehende Regelung sieht die BekanntmVO für die Bekanntmachung ortsrechtlicher Vorschriften jedoch nicht vor.
Einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob an der in der angeführten Rechtsprechung verlautbarten Einwohnerzahl von 35.000 als absoluter Obergrenze für die Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag festzuhalten ist, bedarf es im vorliegenden Fall nicht. Durchgreifende Gesichtspunkte für eine höhere Grenze sind allerdings nicht erkennbar. Mit Blick auf die Entwicklung der BekanntmVO und auf die Situation in den übrigen Bundesländern, die teilweise sogar eine Bekanntmachung namentlich von Ortsrecht durch Aushang überhaupt nicht zulassen, wie es im Land Nordrhein-Westfalen von 1969 bis 1999 auch der Fall war, mag sie ggf. sogar etwas niedriger zu ziehen sein. Auch dann erscheint die Wahl dieser Bekanntmachungsform durch die Antragsgegnerin (jedenfalls noch) unbedenklich. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Gemeinde im ländlichen Raum, die - wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde - lediglich rd. 22.500 Einwohner hat. Sie liegt damit weit unter der in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts angeführten Grenze. Sie gehört auch nicht etwa zu den Mittleren oder gar Großen kreisangehörigen Städten (vgl. § 4 GO NRW). Damit kann sie auch bei einer eher pauschalierenden Betrachtung noch als kleine Gemeinde anzusehen sein und hat keinen größenordnungsmäßig bezogenen Status, der von vornherein für Bekanntmachungen ortsrechtlicher Vorschriften durch Anschlag unvertretbar erscheint." 69
An diesen Ausführungen hält der Senat auch für den vorliegend zu entscheidenden 71
Sachverhalt fest. F. verfügt über rd. 21.000 Einwohner.
Vgl. http://www. .de/besucher/fakten.html. 72
73Sie zählt nicht zu den Mittleren oder gar Großen kreisangehörigen Städten (vgl. §§ 1 und 2 der Verordnung zur Bestimmung der Großen kreisangehörigen Städte und der Mittleren kreisangehörigen Städte nach § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (StadtKlassV)). Durchgreifende Gründe für eine Gemeinde der Größenordnung von F. die Bekanntmachung des Ortsrechts durch Aushang als nicht mehr rechtsstaatsgemäß anzunehmen, sind nicht ersichtlich.
Die Planänderung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. 74
75Die angegriffene 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 36 Gewerbegebiet "Auf dem C. " wahrt insbesondere die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.
76Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 77
- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301. 78
79Bei Anlegung dieser Maßstäbe sind Mängel der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin nicht erkennbar.
80Die Antragsgegnerin hat die hier abwägungsrelevanten Belange sachgerecht ermittelt und bewertet (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Auch die Belange der Antragstellerin, die sie bereits im Beteiligungsverfahren ausführlich geäußert hatte, sind von der Antragsgegnerin gesehen und mit nachvollziehbaren Überlegungen zurückgestellt worden.
81Sie hat die von der Skateranlage zu erwartenden Lärmbelastungen für die Nachbarschaft berücksichtigt und ist auch insoweit zu einer nicht zu beanstandenden Abwägungsentscheidung gelangt.
82Sie hat erkannt, dass die Nutzung der vorgesehenen Skateranlage im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Lärmimmissionen problematisch sein kann, und hat deshalb das schalltechnische Gutachten vom 18. Dezember 2006 eingeholt. Ein ordnungsgemäßes Nutzungsverhalten (ohne laute Musikbeschallung etc.) unterstellend und eine Nachtnutzung ausschließend, kommt dieses Gutachten zu dem Ergebnis, dass an den relevanten Immissionspunkten in der Nachbarschaft der Skateranlage die nach der
Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) maßgeblichen Immissionsrichtwerte während der Ruhezeiten und erst recht außerhalb der Ruhezeiten eingehalten werden. Am südwestlichen - der vorgesehenen Skateranlage nächstgelegenen - Teil des Gebäudekomplexes der Antragstellerin (Immissionspunkt I4) beträgt der Beurteilungspegel danach 51 dB (A) und liegt mithin sogar unterhalb dem in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten tags außerhalb der Ruhezeiten geltenden Immissionsrichtwert von 55 dB (A) und nur um 1 dB (A) über dem in diesen Gebieten innerhalb der Ruhezeiten geltenden Immissionsrichtwert von 50 dB (A). Nach dem Gutachten sind unzulässige Spitzenpegel dort und auch an den weiteren Immissionspunkten in der Nachbarschaft der Skateranlage wegen der Entfernungen von der Anlage zu den Immissionsorten nicht zu erwarten (vgl. S. 9 des Gutachtens). Dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Planungsentscheidung auf diese gutachterlichen Untersuchungen zurückgreifen konnte, stellt auch die Antragstellerin nicht in Abrede.
Die Verwertbarkeit der gutachterlichen Untersuchungen ist auch nicht mit Blick darauf in Frage zu stellen, dass in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist, ob bei einer Skateranlage für die Beurteilung der Immissionssituation die 18. BImSchV oder die Richtlinien für Freizeitlärm (im Land Nordrhein-Westfalen einschlägig ist der Runderlass "Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen" vom 23. Oktober 2006, SMBL. NRW. 7129 (Freizeitlärmrichtlinie)) heranzuziehen sind.
84Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, BRS 66 Nr. 171; Nieder-sächsisches OVG, Beschluss vom 21. November 2005 - 9 ME 301/95 -, juris; OVG Sachsen-An-halt, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 2 L 264/02 -, juris.
85Selbst wenn es sich bei einer Skateranlage nicht um eine Sportanlage im Sinne von § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV, sondern um eine Freizeitanlage im Sinne von Nr. 1 der Freizeitlärmrichtlinie handeln sollte, würde sich keine andere Beurteilung der Immissionssituation ergeben. § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV sieht dieselben Immissionsrichtwerte vor wie Nr. 3.1 Buchst. b) bis f) der Freizeitlärmrichtlinie. Die prognostizierten Immissionswerte sind mithin in jedem Fall zumutbar, zumal die Anforderungen der 18. BImSchV und der Freizeitlärmrichtlinie an die Beurteilung der Schallereignisse sich nicht wesentlich unterscheiden.
86Bei der Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen kann die Antragsgegnerin die von ihr selbst angenommene - wenn auch nicht rechtlich verbindlich festgelegte - Nutzungszeit und die ordnungsgemäße Nutzung der Skateranlage der Berechnung zu Grunde legen. Insbesondere darf sie erwarten, dass die zuständige Bauaufsichtsbehörde ihren Vorstellungen durch entsprechende Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung Rechnung tragen wird. Außerdem hat es die Antragsgegnerin in der Hand, die Nutzung der Anlage zu steuern, da die Ska-teranlage offenbar als gemeindliche Einrichtung geschaffen werden soll. Bei Fehlverhalten der Nutzer besteht die Möglichkeit, die gegebenenfalls zum Schutz der Nachbarschaft erforderlichen ordnungsbehördlichen Maßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen erscheint es nicht fernliegend, dass der vorgesehene Standort der Skateranlage an einer nicht unerheblich frequentierten öffentlichen Verkehrsfläche die soziale Kontrolle der Anlage fördert.
Zutreffend hat die Antragsgegnerin bei der Befassung mit den Anregungen der Antragstellerin im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung über die Planänderung dem Einwand der Antragstellerin, es sei zu befürchten, dass die Skater 83
ihr Betriebsgelände als Ausweichfläche nutzten und schädigten, entgegengehalten, dass dieser Aspekt die Bauleitplanung nicht berühre. Rechtswidrige und zudem strafrechtlich relevante Handlungen Dritter im Umfeld eines Bebauungsplangebiets braucht die planende Gemeinde bei ihrer bauleitplanerischen Abwägung jedenfalls dann nicht in Rechnung zu stellen, wenn derartige Handlungen nicht offenkundige Folge der Planung sind.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2008 - 7 D 6/07.NE, juris. 88
Anhaltspunkte dafür, dass die Errichtung der Skateranlage am vorgesehenen Standort offenkundig zur Folge hat, dass die Nutzer der Skateranlage das Betriebsgelände als Ausweichfläche nutzen, sind nicht ersichtlich. Dass jugendliche Skater in der Vergangenheit das Betriebsgelände der Antragstellerin für ihren Sport genutzt haben, lässt allein nicht darauf schließen, dass die Jugendlichen, die künftig die Skateranlage für ihren Sport nutzen können, sich aufgrund des Standortes der Skateranlage veranlasst sehen könnten, ihren Sport auch auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin auszuüben. Im Übrigen obliegt es zunächst einem jeden Grundstückseigentümer selbst, sein Eigentum vor unbefugtem Betreten zu schützen, worauf die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren zu Recht hingewiesen hat.
90Hinsichtlich der von der Antragstellerin hervorgehobenen Verkehrssicherheitsproblematik kann der Senat auch angesichts der gegebenen Grundstücks- und Verkehrssituation keinen Abwägungsfehler erkennen. Die Antragsgegnerin hat sich mit den diesbezüglichen Anregungen der Öffentlichkeit sowie unter anderem mit der Stellungnahme des Kreises I1. vom 15. Februar 2007 im Rahmen der abschließenden Beschlussfassung über die Planänderung befasst. Der Kreis I1. hatte keine Einwendungen gegen die Planänderung erhoben. Aus verkehrlicher Sicht brachte er folgende Hinweise vor:
91"Der Änderungsbereich liege an der K 20,7 (T1. Straße) außerhalb einer Ortsdurchfahrt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt hier zur Zeit 70 km/h.
92Das Sichtdreieck von 3 m/110 m im Einmündungsbereich zur T1. Straße K 20,7 muss eingehalten werden.(Empfohlen wird die Annäherungssichtweite 10 m/110m).
93Bei der Planung der Skaterbahn muss der spätere Ausbau der Gemeindestraße Zur I. mit berücksichtigt werden (genügend Raum für Abbiegespur auf der T1. Straße).
94Da im B-Plan eine Skateranlage geplant ist und diese erfahrungsgemäß vornehmlich von Jugendlichen und Kindern genutzt wird, muss bei der späteren Detailplanung die Verkehrssicherheit dieses Personenkreises berücksichtigt werden (z.B. Ausbildung des Eingangsbereiches, Abgrenzung durch Zaunanlage zur Kreisstraße, evtl. alternativer Standort)."
95Die Antragsgegnerin hat diese Hinweise wie auch die die Verkehrssicherheit betreffenden Anregungen und Bedenken u.a. der Antragstellerin zur Kenntnis genommen und hat hierzu folgende Erwägungen angestellt:
"Der Bebauungsplan sieht die Möglichkeit vor, die Skateranlage einzuzäunen oder durch eine entsprechend dichte Bepflanzung dafür Sorge zu tragen, dass ein unkontrolliertes Betreten der T1. Straße nicht erfolgen kann. In Unfallsituationen können 89
Zaun und Anpflanzung gleichzeitig als Fangeinrichtung dienen.
97Der Belang betrifft die Herstellung der Verkehrssicherheit der Skater-anlage. Hierzu sind im Rahmen der Ausführungsplanung die notwendigen Vorkehrungen (Eingang von Norden, umgebende, lückenlose Einfriedung der Anlage) vorzusehen.
98(...) und betrifft die spätere Ausführungsplanung für die Anlage. Bauplanungsrechtliche Festsetzungen sind hierzu nicht zu treffen. Der Belang betrifft ordnungsrechtliche Belange bzw. die Verkehrssicherungspflicht."
99Die Antragsgegnerin hat mithin den unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit bestehenden möglichen Konflikt, der durch das Angrenzen der Skateranlage an die T1. Straße (K 20) entstehen kann, in den Blick genommen. Einer Lösung dieses Konflikts bereits im Bauleitplanverfahren bedurfte es nicht.
100Grundsätzlich hat zwar jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn bereits im Planungsstadium sichtbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 101
- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6. 102
103Hieran gemessen hat die Antragsgegnerin eine Lösung des unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit möglichen Konflikts, der durch das Angrenzen der Ska-teranlage an die T1. Straße (K 20) entstehen könnte, in zulässiger Weise auf nachfolgende Verwaltungsverfahren verlagert. Dass eine sachgerechte Lösung der Verkehrssicherheitsproblematik - sei es durch die bauliche Gestaltung der Skateranlage, sei es durch Verkehrssicherheitsmaßnahmen, die die T1. Straße im dortigen Bereich betreffen - ausgeschlossen ist, ist nicht ersichtlich. Der von der Antragstellerin insbesondere befürchteten Sichtbehinderung beim Einbiegen von der Straße "Zur I. " in die T1. Straße kann durch die Einhaltung eines Sichtdreiecks in der gebotenen Größe entgegengewirkt werden. Durch gestalterische Maßnahmen kann gegebenenfalls auch die von ihr angeführte Ablenkungswirkung der Skateranlage verhindert werden.
104Fehl geht auch der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat betonte Einwand, nach Auffassung der Antragstellerin sei ein anderer Standort für die Errichtung der Skateranlage besser geeignet. Ist die im planerischen Ermessen der Gemeinde stehende Standortwahl - wie aus dem Vorstehenden folgt - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, steht es ihr frei, sich für diesen Standort anstelle anderer Alternativen zu entscheiden.
105Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass die Antragsgegnerin sonst relevante Abwägungsgesichtspunkte nicht hinreichend ermittelt, bewertet und bei ihrer Gewichtung nicht sachgerecht berücksichtigt hat. So waren insbesondere auch die Belange von Natur und Landschaft Gegenstand des Abwägungsprozesses, der schließlich zu der im Plan festgesetzte Ausgleichsmaßnahme geführt hat. Eine räumliche Trennung von Eingriffsort und Standort der Ausgleichsmaßnahme ist durchaus zulässig (vgl. § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 106
107Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
108Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.