Source: https://recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=397101&cHash=a068f04c75a67a5b064598663cfd72d7
Timestamp: 2019-08-18 15:48:29
Document Index: 39789925

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 247', '§ 247', '§ 208', '§ 210', '§ 104', '§ 210', '§ 209', 'BGH', '§ 574', 'BGH']

Jurion Recht: Rechtsschutzbedürfnis eines Insolvenzverwalters gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Rechtsschutzbedürfnis eines Insolvenzverwalters gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Einem Insolvenzverwalter fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse, wenn er nicht die Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses, sondern lediglich dessen Abänderung in einen Kostenfeststellungsbeschluss begehrt. Dies gilt auch in Anbetracht des § 210 InsO. Bereits die Existenz eines Leistungstitels beschwert ihn, weshalb er ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Abänderung hat. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist von einem Zahlungstitel in einen Feststellungstitel abzuändern, wenn infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter ein Rechtsschutzinteresse der beklagten Partei an einem Zahlungstitel nicht mehr gegeben ist.
Mit Versäumnisurteil vom 11.07.2018 hat das Landgericht die Klage des klagenden Insolvenzverwalters vom 29.12.2016 abgewiesen, mit der der Kläger begehrt hatte, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.122.703,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 08.11.2016 zu zahlen. In dem Urteil hat das Landgericht weiter bestimmt, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Auf den Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 12.07.2018 hat das Landgericht mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.08.2018 aufgrund dieses Urteils des Landgerichts Kosten in Höhe von 13.036,05 Euro nebst jährlichen Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 16.07.2018 zugunsten der Beklagten gegen den Kläger festgesetzt. Gegen diesen, seiner Verfahrensbevollmächtigten am 13.08.2018 zugegangenen Beschluss hat der Kläger mit am 24.08.2018 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage sofortige Beschwerde eingelegt. Der Kläger behauptet, er habe mit Schriftsatz vom 24.08.2018 dem Insolvenzgericht angezeigt, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 05.09.2018 zur sofortigen Beschwerde des Klägers Stellung genommen und die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Kläger mit Nichtwissen bestritten. Da ihr die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht gemäß § 208 Abs. 2 Satz 2 InsO zugestellt worden sei, könne diese auf den ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss keinen Einfluss haben. Sodann hat der Kläger mit Schriftsatz vom 19.09.2018 den Text der am 28.08.2018 vom Amtsgericht Kaiserlautern vorgenommenen Veröffentlichung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu den Akten gereicht.
Der 18. Senat des OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sofortige Beschwerde zulässig sei und dem Kläger nicht das Rechtsschutzinteresse fehle, weil er nicht die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, sondern lediglich dessen Abänderung in einen Feststellungstitel begehre. Dies gelte auch in Anbetracht des § 210 InsO, der den Kläger schon nach seinem eigenen Vortrag vor einer Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss schütze. Nach Auffassung des Senats ist der angefochtene Beschluss von einem Zahlungstitel in einen Feststellungstitel abzuändern. Der Kläger habe seine Anzeige der Masseunzulänglichkeit beim Insolvenzgericht durch Vorlage des Texts der Veröffentlichung dieser Anzeige gemäß §§ 104 Abs. 2 Satz 1, 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht. Aus Sicht des OLG fehlt es dem Beklagten infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit am Rechtsschutzinteresse an einem Zahlungstitel. Dies ergebe sich aus § 210 InsO. Nach dieser Regelung besteht infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Da auch der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten, der der mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommenen Kostenfestsetzung zugrunde liegt, zu diesen Altmasseverbindlichkeiten zählt, kann sie nach Worten des Senats aus dem diese Kosten betreffenden Zahlungstitel nicht vollstrecken. Das Interesse, einen Vollstreckungstitel zu erlangen, der von Gesetzes wegen nicht durchsetzbar sei, sei indes nicht schutzwürdig. Dies gilt nach Auffassung des Senats auch im Kostenfestsetzungsverfahren. Insoweit gelte nicht anders als im Klageverfahren. Das Ziel, in beiden Fällen einen zur Vollstreckung geeigneten Titel zu schaffen, sei dasselbe. Deswegen müssten die Verfahren auch in dem hier gegebenen Zusammenhang gleich behandelt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.03.2005 - IX ZB 247/03). Die Beschwerde habe daher im Ergebnis Erfolg.
Das OLG Frankfurt am Main hat hier die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO zugelassen, weil - soweit ersichtlich - eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zum nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehenden Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters an der Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses in einen Kostenfeststellungsbeschluss noch nicht existiert. Eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage bleibt daher abzuwarten.
Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 19.11.2018, Az.: 18 W 196/18