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Timestamp: 2016-10-25 03:10:12
Document Index: 187404882

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 242', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 66']

5A_1035/2015 (26.05.2016)
5A_1035/2015 � � Urteil vom 26. Mai 2016
Konkursamt Horgen,
vertreten durch die Mobile Equipe des Notariatsinspektorates des Kantons Z�rich,
Betreibungsamt Z�rich 8,
Konkursamtliche Bestreitung/Konkursbeschlag,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. Dezember 2015 (PS150195-O/U).
A.a.�Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 2. Februar 2011 wurde �ber X.________ der Konkurs er�ffnet. Den vom Gemeinschuldner erhobenen Beschwerden an das Obergericht des Kantons Z�rich (Urteil vom 22. M�rz 2011) und an das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden (Urteil 5A_290/2011 vom 23. September 2011).
A.b.�Das mit der Durchf�hrung des Konkurses beauftragte Konkursamt Horgen inventarisierte unter anderem einen "Anspruch des Gemeinschuldners gegen�ber dem Obergericht auf Auszahlung des vom Gemeinschuldner anl�sslich der Beschwerde geleisteten Kostenvorschusses" im Sch�tzungswert von Fr. 100'000.--. Der Gemeinschuldner anerkannte den Drittanspruch von A.________ auf diesen Betrag und unterzeichnete das Inventar am 17. September 2012. Die Obergerichtskasse �berwies dem Konkursamt den zu Gunsten des Gemeinschuldners hinterlegten Betrag von Fr. 99'250.-- (Fr. 100'000.- minus Fr. 750.-- Gerichtsgeb�hr gem�ss Urteil des Obergerichts vom 22. M�rz 2011).
A.c.�A.________, in dessen Auftrag eine Bank die entsprechende �berweisung vorgenommen hatte, gelangte mit einem Aussonderungsbegehren an das Konkursamt, welches darauf mit Verf�gung vom 17. September 2012 nicht eintrat.
B.a.�Mit Zahlungsbefehl vom 31. Juli 2013 hob A.________ beim Betreibungsamt Z�rich 8 gegen X.________ die Betreibung Nr. xxx f�r den Betrag von Fr. 130'000.-- an. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Auf Beschwerde von A.________ hin gew�hrte ihm das Obergericht mit Urteil vom 5. M�rz 2014 die provisorische Rechts�ffnung im Umfang von Fr. 100'000.-- zuz�glich Zinsen. Der Rechts�ffnungstitel bestand in dem von A.________ und X.________ am 14. Februar 2011 abgeschlossenen Darlehensvertrag.
B.b.�In der Folge zeigte das Betreibungsamt Z�rich 8 dem Konkursamt die am 1. Oktober 2014 vorgenommene Pf�ndung Nr. yyy des vom Obergericht an dieses weitergeleiteten Betrages von Fr. 99'250.-- an. Das Konkursamt wurde aufgefordert, den genannten Betrag umgehend samt Zinsen zu �berweisen oder anzugeben, ob diese Forderung anerkannt werde, eventuell aus welchen Gr�nden sie bestritten werde. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 teilte das Konkursamt dem Betreibungsamt im Namen der Konkursmasse X.________ mit, dass die gepf�ndete Forderung bestritten werde.
C.a.�Mit Eingabe vom 17. November 2014 gelangte A.________ an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs- und Konkurs�mter. Er beantragte, die Verf�gung des Konkursamtes vom 16. Oktober 2014 aufzuheben und dieses anzuweisen, den Betrag von Fr. 99'250.-- zu Gunsten der Pf�ndung Nr. yyy an das Betreibungsamt zu zahlen. Das Bezirksgericht trat mit Beschluss vom 1. Oktober 2015 auf die Beschwerde nicht ein.
C.b.�Das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs wies die von A.________ gegen den erstinstanzlichen Beschluss erhobene Beschwerde am 15. Dezember 2015 ab.
A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Dezember 2015 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 15. Dezember 2015 sowie der konkursamtlichen Verf�gung vom 16. Oktober 2014. Zudem sei das Konkursamt anzuweisen, den Betrag an das Betreibungsamt oder an den Beschwerdef�hrer zu �berweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerde in Zivilsachen gegen den kantonal letztinstanzlich ergangenen Entscheid der Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist unabh�ngig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdef�hrer steht ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist aus dieser Sicht einzutreten.
1.2.�Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grunds�tzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Antr�ge sowie Tatsachen und Beweismittel sind nicht zul�ssig (Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG).
2.1.�Die Vorinstanz als obere Aufsichtsbeh�rde kam - wie bereits die untere Aufsichtsbeh�rde - zum Schluss, dass es sich beim Schreiben vom 16. Oktober 2014 um eine blosse Willenserkl�rung handle. Das Konkursamt gebe darin nach Erhalt der Pf�ndungsanzeige dem Betreibungsamt gegen�ber kund, dass es mit der Pf�ndung des vom Obergericht an die Konkursmasse X.________ �berwiesenen Betrages von Fr. 99'250.-- nicht einverstanden sei und dagegen Beschwerde erheben werde. Infolgedessen fehle es an einer anfechtbaren Verf�gung.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer erblickt demgegen�ber im Schreiben vom 16. Oktober 2014 eine Verf�gung, mit welcher das Konkursamt �ber den Konkursbeschlag seiner Darlehensforderung in der H�he von Fr. 99'250.-- entschieden habe. Das Geld geh�re nicht in die Konkursmasse, sondern es handle sich um einen pf�ndbaren konkursfreien Verm�genswert des Schuldners. Gegen die Weigerung, den geforderten Betrag herauszugeben, sei die Beschwerde nach Art. 17 SchKG gegeben. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den Verf�gungscharakter des konkursamtlichen Schreibens im Wesentlichen mit seinem schutzw�rdigen Interesse, Beschwerde f�hren zu k�nnen. Die Weigerung des Konkursamtes, einen seiner Meinung nach nicht unter den Konkursbeschlag fallenden gepf�ndeten Verm�genswert des Gemeinschuldners herauszugeben, beeintr�chtige seine Rechtsstellung erheblich.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde bildet die Rechtsnatur eines konkursamtlichen Schreibens in Zusammenhang mit einer Pf�ndungsanzeige.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst die Verletzung des rechtlichen Geh�rs im kantonalen Verfahren. Seiner Ansicht nach war nicht voraussehbar, dass die untere Aufsichtsbeh�rde das strittige Schreiben des Konkursamtes nicht als Verf�gung betrachten und demzufolge auf seine Beschwerde nicht eintreten w�rde. Auf diesen Aspekt h�tte er vom Bezirksgericht aufmerksam gemacht werden m�ssen. Mit ihrem gegenteiligen Standpunkt habe die Vorinstanz diese Geh�rsverweigerung gesch�tzt.
3.1.1.�W�hrend dem Betroffenen in Bezug auf den Sachverhalt ein uneingeschr�nkter Anspruch auf rechtliches Geh�r zusteht, ist er zur rechtlichen W�rdigung eines Sachverhaltes vorg�ngig eines Entscheides nicht ohne Weiteres anzuh�ren. Nur wenn die Gegenpartei in unerwarteter Weise ihren Rechtsstandpunkt �ndert oder die Beh�rde ihren Entscheid auf rechtliche Argumente zu st�tzen gedenkt, mit denen der Betroffene nicht rechnen musste, ist ihm vorab Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. S. 278; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22).
3.1.2.�Nach Ansicht der Vorinstanz steht die Beschwerde nach Art. 17 SchKG nur zur Verf�gung, sofern ein Anfechtungsobjekt gegeben ist, welche Eintretensvoraussetzung von der angerufenen Instanz in jedem Fall zu pr�fen ist. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich demgegen�ber auf den Hinweis, das Konkursamt sei selber von einer anfechtbaren Verf�gung ausgegangen. Zudem sei dieses in vollstreckungsrechtlichen Fragen den meisten Parteien ohnehin �berlegen. Derartige Ausf�hrungen lassen jede Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Begr�ndung vermissen. Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten (E. 1.2).
3.2.�Anfechtungsobjekt einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG kann nur die Verf�gung eines Vollstreckungsorgans sein. Damit ist eine bestimmte beh�rdliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Aus�bung amtlicher Funktion ergeht und das Verfahren in rechtlicher Hinsicht beeinflusst. Sie wirkt nach aussen und bezweckt, das Verfahren voranzutreiben oder abzuschliessen (u.a. BGE 116 III 91 E. 1 S. 93; zur amtl. Publ. bestimmtes Urteil 5A_555/2015 vom 7. April 2016 E. 3.3). Blosse Meinungs�usserungen, Absichtserkl�rungen oder Best�tigungen eines Vollstreckungsorgans gelten daher nicht als beschwerdef�hige Anfechtungsobjekte (BGE 123 III 335 E. 1 S. 336; 113 III 26 E. 1 S. 29; vgl. LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 50 ff. zu Art. 17). Ebenso wenig steht es der Aufsichtsbeh�rde zu, deren rein rechtsgesch�ftliches Handeln auf Beschwerde hin zu �berpr�fen (BGE 129 III 400 E. 1.2 S. 401).
3.2.1.�Im vorliegenden Fall nahm das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. xxx am 1. Oktober 2014 auf Ersuchen des Beschwerdef�hrers die Pf�ndung des in der Konkursmasse X.________ befindlichen Geldbetrages von Fr. 99'250.-- vor. Diese Pf�ndung wurde dem Konkursamt am 14. Oktober 2014 angezeigt, mit dem Hinweis, dass nur eine Zahlung an das Betreibungsamt mit befreiender Wirkung m�glich sei. Zudem wurde das Konkursamt aufgefordert, den gepf�ndeten Betrag bei F�lligkeit umgehend an das Betreibungsamt zu �berweisen oder mitzuteilen, ob es die Forderung anerkenne, eventuell aus welchen Gr�nden es sie bestreite. Das Konkursamt teilte dem Betreibungsamt am 16. Oktober 2014 mit, dass "die Forderung namens der Konkursmasse X.________ bestritten" und gegen die "Verf�gung Beschwerde erhoben" werde.
3.2.2.��ber die Frage, ob ein Verm�genswert nach Art. 197 SchKG zur Konkursmasse geh�re, entscheiden - wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - die Organe der Konkursverwaltung und die Aufsichtsbeh�rde auf dem Beschwerdeweg, sofern nicht (wie �ber die Aussonderung gem�ss Art. 242 SchKG) der Weg der gerichtlichen Klage vorgeschrieben ist. Diese Grunds�tze sind in der Rechtsprechung (BGE 77 III 35 E. 2 S. 36; Urteil 5A_32/2010 vom 13. April 2010 E. 3.3, SJ 2010 I S. 493 ff.) und in der Lehre anerkannt (u.a. FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1993, � 41 Rz. 12).
3.2.3.�Mit seinem Schreiben vom 16. Oktober 2014 nahm das Konkursamt, wie vom Betreibungsamt aufgefordert, Stellung zur Pf�ndungsanzeige und bestritt insbesondere die Pf�ndung des vom Obergericht an die Konkursmasse X.________ �berwiesenen Betrages. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat das Konkursamt nicht �ber den Konkursbeschlag des von ihm angesprochenen und nun gepf�ndeten Betrages befunden. Der strittige Betrag wurde seinerzeit inventarisiert mit dem Hinweis auf die Drittansprache des Beschwerdef�hrers. Auf dessen Herausgabebegehren trat das Konkursamt mit Verf�gung am 17. September 2012 auch unter Hinweis auf die Konkurser�ffnung nicht ein.
3.2.4.�Nach Auffassung des Konkursamtes gelangt das Aussonderungsverfahren gem�ss Art. 242 Abs. 2 SchKG vorliegend nicht zur Anwendung, da es um eine Forderung gehe, die nicht in einem Wertpapier verk�rpert ist. Daher k�nne insbesondere dem Ansprecher keine Verwirkungsfrist zur Klageeinreichung angesetzt werden. Das Konkursamt durfte sich diesbez�glich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung abst�tzen (BGE 76 III 9 E. 1 S. 11; 87 III 14 E. 1 S. 16; 105 III 11 E. 2 S. 14; 128 III 388 S. 389). Beansprucht ein Dritter ein sich in der Konkursmasse befindliches Guthaben und das Konkursamt h�lt den Anspruch f�r berechtigt, so kann es diesen - vorbehalten die Rechte der Gl�ubiger und der Beurteilung durch die ordentlichen Gerichte - anerkennen (BGE 87 III 14 E. 2a S. 19); ebenso kann es auf gerichtliche Kl�rung des Anspruchs oder auf R�ckforderung gegen�ber einem Dritten klagen, wenn die Verwertung dies erfordert (BGE 87 III 14 E. 2a S. 20/21; 123 III 335 E. 1 S. 336).
3.2.5.�Auf die Anzeige der Pf�ndung hat das Konkursamt gegen�ber dem Betreibungsamt im konkreten Fall seinen - bereits fr�her ge�usserten - Standpunkt bekr�ftigt, das Geld nicht einem Gl�ubiger der Spezialexekution gegen den Konkursiten herausgeben zu wollen, sondern die Forderung als Bestandteil der Konkursmasse zugunsten der Konkursgl�ubiger verwerten zu wollen. Das Konkursamt hat sich bereits aus Anlass des Herausgabebegehrens des Beschwerdef�hrers mit dem Konkursbeschlag befasst, auch wenn es darauf mit Verf�gung am 17. September 2012 nicht eingetreten ist. Der Grund liegt darin, dass der Stellungnahme �ber einen Aussonderungsanspruch zwingend der (positive) Entscheid �ber das Konkursbeschlagsrecht vorausgeht (JAEGER, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, II. Bd., 1911, N. 3 zu Art. 197). In der Mitteilung des Konkursamtes vom 16. Oktober 2014 liegt daher eine blosse Best�tigung einer bereits getroffenen Entscheidung �ber den Bestand des Konkursbeschlags vor. Die Betreibung bzw. die Verwertung der gepf�ndeten Forderung ist an dieser Stelle nicht zu beurteilen.
3.3.�Dem Beschwerdef�hrer kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden, wenn er im Ergebnis auf der Auszahlung des Darlehensbetrages besteht. Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gelangt, dass das Konkursamt am 16. Oktober 2014 weder eine anfechtbare Verf�gung erlassen hat noch dazu verpflichtet gewesen w�re. Damit entbehrt auch der vom Beschwerdef�hrer erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung jeder Grundlage.
Der Vorinstanz kann nach dem Dargelegten keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Der Beschwerde ist insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu leisten.