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Timestamp: 2018-04-24 04:59:53
Document Index: 192778209

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 2', '§ 69', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 96', '§ 97', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'Art. 10', '§ 101', '§ 140', '§ 88', 'Art. 10', '§ 111', '§ 113', '§ 101', '§ 90', '§ 90', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 96', '§ 101', '§ 101']

LG Hamburg: Neues zu Verkehrsdaten und Filesharing – IPCL Rieck und Partner Rechtsanwälte
LG Hamburg: Neues zu Verkehrsdaten und Filesharing
Gepostet am 13. August 2009 21. Februar 2012 Autoradmin
Vorhalten der Verkehrsdaten ‚auf Zuruf‘ durch Accessprovider im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 2 UrhG
1. Ein Accessprovider der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs für zu erwartenden Verletzungen einer konkreten urheberrechtlich geschützten Leistung in Internet-„Tauschbörsen“ verpflichtet, „auf Zuruf“ aus einer laufenden Verletzungsverbindung die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren vorzuhalten. Das bedingt in zumutbarem Rahmen auch die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, um auf Zuruf zeitnah reagieren zu können.
2. Datenschutzrechtliche Regelungen stehen dieser Verpflichtung nicht entgegen.
3. Bei Weigerung des Accessproviders kann diesem im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, im Zeitpunkt des Zurufs während einer laufenden Verletzungs noch vorhandene Verkehrsdaten bis zum Abschluss des Auskunftsverfahrens zu löschen.
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch ist die einstweilige Verfügung zu bestätigen, da sowohl ein Verfügungsanspruch der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin als auch ein Verfügungsgrund besteht.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch aus § 101 Abs. 2 i.V.m. Abs. 9 UrhG auf Vorhaltung der für das Auskunftsverfahren erforderlichen Verkehrsdaten für konkrete Verbindungen, im Rahmen derer über den Internetanschluss eines Kunden der Antragsgegnerin das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiel „…“ verletzt wird, über das Verbindungsende hinaus. Es liegt ein Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG vor, aufgrund derer der Antragstellerin ein Auskunftsanspruch gegen die Antragsgegnerin als eine dritte Person zusteht, die für die Rechtsverletzung genutzte Dienste erbracht hat, § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG. Dieses gesetzliche Schuldverhältnis gemäß § 101 Abs. 2 UrhG begründet nach Treu und Glauben für die Antragsgegnerin die Pflicht, alles zu tun oder zu unterlassen, was zumutbar und erforderlich ist, um der Auskunftsverpflichtung nachkommen zu können. Dazu gehört hier das Vorhalten der für die Auskunft erforderlichen Verbindungsdaten über das Ende der Verbindung hinaus bis zur Beendigung des Auskunftsverfahrens. Dieses weitere Vorhalten der Daten ist rechtlich zulässig und im Einzelfall nicht unverhältnismäßig.
1. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass bei den Verbindungen, bezüglich derer die Antragsgegnerin die Verkehrsdaten zum Zwecke der Auskunft vorhalten soll, offensichtliche Rechtsverletzungen begangen werden durch das öffentliche Zugänglichmachen des Computerspiel „…“.
a) Das Computerspiel „…“ ist, wie auch von der Antragsgegnerin in Abrede gestellt wird, urheberrechtlich als Werk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG geschützt (OLG Hamburg, GRUR 1983, 436, 437 – Puckman ; OLG Hamburg, GRUR 1990, 127, 128 – Super Mario III ) und auch als Computerprogramm gemäß § 69a UrhG.
b) Die Antragstellerin ist als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „…“ aktivlegitimiert.
c) Das ausschließliche Recht der Antragstellerin auf öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG wird u. a. durch Kunden der Antragsgegnerin mittels einer Filesharing-Software in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Download angeboten. Das folgt aus den von der Antragstellerin dargetanen Ermittlungsergebnissen der Firma L. AG, die im Auftrag der Antragstellerin solche Rechtsverletzungen sucht und dokumentiert.
d) Da dieses öffentliche Zugänglichmachen ohne entsprechende Rechtseinräumung durch die Antragstellerin erfolgt ist, ist es widerrechtlich.
e) Es handelt sich um Rechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß. Ob auch der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG – entsprechend dem Anspruch aus § 101 Abs. 1 UrhG – eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraussetzt (vgl. hierzu Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 3. Auflage, § 101 Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Bohne, Urheberrecht, 3. Auflage, § 101 Rn. 18 f.), wovon die Kammer im Streitfall ausgehen würde, kann hier dahinstehen. Denn die hier begangenen Rechtsverletzungen erfüllen die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an das Kriterium „in gewerblichem Ausmaß“, für die sowohl die Zahl als auch die Schwere der begangenen Rechtsverletzungen herangezogen werden (vgl. § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG). In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BTDrucksache 16/8783, S. 50) heißt es zur Voraussetzung der Schwere der Rechtsverletzung:
Letzteres kann etwa dann zu bejahen sein, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird.
Zum Verständnis der Anforderungen an diese Voraussetzung ist weiter Erwägungsgrund 14 der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums -ABl. L 157 vom 30. April 2004 ) heranzuziehen. Danach zeichnen sich in gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden. Nicht erfasst sein sollen in der Regel Handlungen, die in gutem Glauben von Endverbrauchern vorgenommen werden. Ein gewerbliches Ausmaß liegt danach immer dann vor, wenn der Rahmen des Privaten überschritten wird. Daraus folgt, dass die Anforderungen an die Voraussetzung des gewerblichen Ausmaßes nach der Intention des Gesetzgebers nicht hoch sind. Nach Auffassung der Kammer liegt die Voraussetzung vor, wenn ein Produkt, welches der Rechteinhaber selbst noch kommerziell verwertet, mittels einer Filesharing-Software in Peer-to-Peer- Netzwerken eingestellt ist. Denn das beinhaltet das kostenlose Downloadangebot an jeden anderen Teilnehmer dieses Netzwerks und ist verbunden mit dem eigenen Vorteil, selbst von anderen Teilnehmern kostenlos downloaden zu können. Ein solches Handeln geht deutlich über den Rahmen des Privaten hinaus. Übertragen auf das hier streitgegenständliche Computerspiel „…“ liegt ein Handeln im gewerblichen Ausmaß vor. Das Spiel befindet sich weiterhin in der aktuellen Verkaufsphase. Wer ein solches Produkt zu diesem Zeitpunkt der Öffentlichkeit anbietet, tritt wie ein gewerblicher Anbieter auf (so auch OLG Köln, GRUR-RR 2009, 9 – Ganz anders; strenger: LG Frankenthal MMR 2008, 830).
f) Die Rechtsverletzungen sind offensichtlich. Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt vor, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig ist, dass eine Rechtsverletzung bereits in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Anspruchsgegners ausgeschlossen erscheint (OLG Hamburg, InstGE 8, 11 – Transglutaminase; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209, 213 – Rammstein).
Die tatsächlichen Umstände der Verletzungen mit Zeit und IP-Adressen sind aufgrund der glaubhaft gemachten Darlegungen durch die Firma L. AG und das von dieser eingesetzte Programm “ F. S. Monitor“ festgestellt und dokumentiert worden. Das vermag die Kammer als Urheberrechtskammer aufgrund einer Vielzahl von Verfahren in den letzten Jahren zu beurteilen, als die Verkehrsdaten noch über die Staatsanwaltschaft erfragt wurden und sich der ermittelte Anschluss anschließend regelmäßig auch als der herausstellte, über den die Verletzung geschah. Das nicht in allen Fällen der Anschlussinhaber auch Verletzer war, ist demgegenüber unerheblich und wird im Auskunftsverfahren nicht vorausgesetzt. Es genügt, wenn davon ausgegangen werden kann, dass mit dem Anschlussinhaber eine weitere Auskunftsperson bekannt wird.
Dass im Übrigen die Antragstellerin das öffentliche Zugänglichmachen ihres Spiels mit Downloadmöglichkeit über Peer-2-Peer Netzwerke nicht erlaubt hat, erscheint in Anbetracht der ansonsten gegebenen nachhaltigen Beeinträchtigung ihrer eigenen Auswertung evident.
2. Die Antragsgegnerin ist als Internet-Access-Provider eine Person im Sinne des § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 49; Fromm/Nordemann/Czychowski, Urheberrecht, 10. Auflage, § 101 Rn. 50). Damit ist sie hinsichtlich des Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 UrhG passivlegitimiert.
3. Mit der dargestellten Rechtsverletzung durch die Kunden der Antragsgegnerin wird gemäß § 101 Abs. 2 UrhG ein auf Auskunft gerichtetes gesetzliches Schuldverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin begründet.
Dieses konkretisiert sich mit der Kenntnisverschaffung von der offensichtlichen Rechtsverletzung durch die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin in der Weise, dass diese von dem Zeitpunkt an die Pflicht hat, alles zu tun oder zu unterlassen hat, was zumutbar und erforderlich ist, um der Auskunftsverpflichtung nachkommen zu können. Das führt hier zu der von der Antragstellerin begehrten Vorhaltung der Daten ihrer Nutzer über das Ende einer Session hinaus zwecks Auskunftserteilung. Denn diese Vorhaltung ist auch nach datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässig und zudem verhältnismäßig.
bb) Nach § 96 Abs. 2 Satz 1 TKG dürfen diese Daten über das Ende der Verbindung hinaus verwendet werden, soweit sie zum Aufbau weiterer Verbindungen oder für die in den §§ 97, 99, 100 und 101 TKG genannten oder für die durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke erforderlich sind. Bei der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 i.V.m. Abs. 9 UrhG handelt es sich um einen solchen durch eine andere gesetzliche Vorschrift begründeten Zweck. Dementsprechend enthält § 101 Abs. 10 UrhG auch den aufgrund des Zitiergebots des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG erforderlichen ausdrücklichen Hinweis, dass durch § 101 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 9 das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) eingeschränkt wird. Dieses Verständnis der Regelungen des § 101 UrhG wird bestätigt durch die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zur Parallelvorschrift des § 140b PatG (BT-Drucksache 16/5048 Seite 39 f). Dort wird zunächst dargestellt, dass die Verkehrsdaten nach bisheriger Rechtslage aufgrund des einfachgesetzlich (§ 88 TKG) und verfassungsrechtlich (Art. 10 Absatz 1 GG) geschützten Fernmeldegeheimnisses trotz bestehenden Bedürfnisses von Rechtsinhabern keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen einen Accessprovider ermöglichten. Die Regelung des Absatzes 9 mit dem Richtervorbehalt wird dann als Lösung dargestellt, die allen beteiligten Interessen am besten gerecht wird, wobei abschließend ausdrücklich auf die damit verbundene Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses hingewiesen wird.
ff) Eine weitergehende datenschutzrechtliche Ermächtigung zur Speicherung der Verkehrsdaten ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht erforderlich. Aus § 111 TKG und § 113 a TKG folgt nicht, dass Diensteanbieter nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Anordnung zur Speicherung von Verkehrsdaten zwecks Erfüllung gesetzlich normierter Auskunftsansprüche Dritter verpflichtet sind. Beide Regelungen betreffen nämlich Auskünfte gegenüber Behörden und nicht gegenüber Privaten. Im Verhältnis zwischen Staat und Diensteanbieter muss eine öffentlichrechtliche Pflicht zur Speicherung aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes erst durch Gesetz geschaffen werden. Vorliegend besteht aber eine zivilrechtliche Speicherpflicht bereits aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis des § 101 Abs. 2 UrhG. Aus diesem Grund sind auch die von der Antragsgegnerin zitierten Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.10.2003, Az.: 6 C 23.02, MMR 2004, 114 ff.) auf die hier zu beurteilende Fallgestaltung nicht unmittelbar anwendbar. So hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zu § 90 Abs. 1 TKG a.F., der eine Pflicht der Diensteanbieter zur Führung von Kundendateien vorsah, maßgeblich darauf gestützt, dass § 90 Abs. 1 TKG a. F. gerade nicht das Verhältnis der Diensteanbieter zu ihren Kunden anspreche, sondern die Beziehung zwischen dem Diensteanbieter und dem Staat (MMR 2004, 114, 116).
c) Die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin ist hier auch nicht im Einzelfall unzumutbar gemäß § 101 Abs. 4 UrhG.
aa) Da § 101 Abs. 4 UrhG auf die Unzumutbarkeit „im Einzelfall“ abstellt, kann zunächst allein maßgeblich sein, wie hoch der Aufwand der Antragsgegnerin in Bezug auf das konkrete Begehren der Antragstellerin ist. Insofern verursachen 750 Speicherungsaufforderungen innerhalb von 4 Arbeitstagen sicherlich einen nicht unerheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand bei der Antragsgegnerin. Gerade die Anzahl der Speicherungsaufforderungen zeigt jedoch zugleich, dass durch Kunden der Antragsgegnerin massiv Rechte der Antragstellerin verletzt werden und diese daher ein berechtigtes Interesse daran hat, ihre Rechte wirksam zu verteidigen. Diesem Interesse der Rechteinhaber sollte gerade durch die Verankerung des Drittauskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 UrhG Rechnung getragen werden, in dessen Anwendungsbereich insbesondere auch Telekommunikationsdiensteanbieter wie die Antragsgegnerin einbezogen worden sind. Zu diesem Schritt hat sich der Gesetzgeber in Kenntnis und gerade wegen der Massenhaftigkeit von Urheberrechtsverletzungen veranlasst gesehen, welche in Tauschbörsen zu verzeichnen sind (BT-Drucks. 16/5048, S. 39f):
„Die Möglichkeit, im Internet weitgehend anonym zu kommunizieren, wird in bestimmten Fallgruppen häufig für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums genutzt. Dies gilt beispielsweise für Tauschbörsen, bei denen in großem Umfang Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Hier besteht ein besonderes Interesse an einer Auskunft, ohne die der Verletzer nicht ermittelt werden kann. […] Der Entwurf sieht eine Regelung vor, die dem Rechtsinhaber hilft, die Identität des Verletzers zu ermitteln, ohne den zur Auskunft Verpflichteten über Gebühr zu belasten.
Insofern vermag der Hinweis auf die mögliche Vielzahl von Auskunftsbegehren nicht per se die Unverhältnismäßigkeit der Speicher- und Auskunftspflicht zu begründen. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass der gesetzgeberische Zweck weitgehend vereitelt würde. Etwaigen Unbilligkeiten kann im Übrigen im Vollstreckungsverfahren Rechnung getragen werden.
bb) Weiter erfordert die bloße Speicherung für einen begrenzten Zeitraum keine umfangreiche Prüfung durch den Diensteanbieter im Hinblick darauf, ob alle Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches vorliegen. Wenn die Antragsgegnerin, wie dargestellt, ohnehin berechtigt wäre, die Daten zu eigenen Zwecken für jedenfalls sieben Tage vorzuhalten, wie es Praxis bei anderen Diensteanbietern ist, dann bedarf es keiner besonderen rechtlichen Prüfung, wenn die Daten auf Zuruf der Antragstellerin (oder eines anderen Verletzten) gespeichert werden. Für das weitere Verfahren ist die Antragsgegnerin dann durch den Richtervorbehalt nach § 101 Abs. 9 UrhG geschützt.
cc) Sofern die Speicherung der Daten einen finanziellen Mehraufwand erforderlich macht, steht der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG zu. Von diesem Anspruch sind nach Auffassung der Kammer auch die im Vorfeld der Auskunftserteilung anfallenden Kosten der Speicherung, mithin also die Vorhaltekosten erfasst, welche ggfls. auf die in einer bestimmten Abrechnungsperiode bearbeiteten Auskunftsbegehren nach § 101 Abs. 2 UrhG umzulegen wären.
dd) Die Speicherung ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil bei der Antragsgegnerin derzeit nicht genügend Mitarbeiter beschäftigt sind, die über eine behördliche Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) bzw. dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HmbSÜG) verfügen. Unabhängig davon, ob die Speicherung der betroffenen Daten nur durch sicherheitsüberprüftes Person erfolgen darf, so fällt die Verfügbarkeit entsprechend geprüfter Personen jedenfalls allein in den Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin. Die Regelung des Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 i.V.m. Abs. 9 UrhG ist am 01.09.2008 in Kraft getreten. Wenn die Antragsgegnerin der Auffassung ist, dass sie dem neu eingeführten Auskunftsanspruch nur nachkommen kann, wenn sie hierfür sicherheitsgeprüftes Personal einsetze, so hätte sie inzwischen mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt, weitere Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.
ee) In gleicher Weise kann sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie aufgrund interner Betriebsvereinbarungen nicht sicherstellen könne, dass werktags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr Personal zur Speicherung der Daten vorhanden sei. Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein organisatorisches Problem, dass allein in die Sphäre der Antragsgegnerin fällt und nicht dazu führen kann, dass der Auskunftsanspruch der Antragstellerin aus § 101 Abs. 2 i.V.m. Abs. 9 UrhG im Ergebnis vereitelt wird.
ff) Anders als bei der Übermittlung der Verkehrsdaten an den Rechteinhaber besteht für den Diensteanbieter bei der bloßen Speicherung der Daten auch kein Risiko von Schadensersatzansprüchen Dritter. Eine kurzzeitige Speicherung für eigene Zwecke nach § 96 Abs. 2 Satz 1 TKG ist, wie ausgeführt, ohnehin zulässig. Mögliche Schäden Dritter, die allein aus der bloßen Speicherung resultieren, sind kaum denkbar. Zudem ist sogar die Haftung für tatsächlich erfolgte Auskunftserteilungen und damit für die Übermittlung der Daten ohne bestehende Verpflichtung gemäß § 101 Abs. 6 UrhG auf vorsätzliches Handeln begrenzt. Die Haftungsbegrenzung des § 101 Abs. 6 UrhG muss erst recht für die – die Auskunftserteilung lediglich vorbereitende – Speicherung gelten. Eine Haftung der Antragsgegnerin würde demnach nur dann bestehen, wenn sie positiv wusste, dass sie zur Speicherung nicht verpflichtet ist. Die Speicherung trotz Zweifeln am Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung löst demnach keine Schadensersatzpflicht aus. Gleiches gilt für die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin, die bestehende gesetzliche Regelung stelle keine hinreichende Grundlage für die Speicherung dar. Ihr ist insofern zwar zuzugestehen, dass die Regelung im Hinblick auf die Datenspeichrung hätte klarer hätte ausfallen können. Für sie begründet die hier für richtig erachtete Verfahrensweise gleichwohl kein Haftungsrisiko.
gg) Insgesamt steht nach Auffassung der Kammer die Verhältnismäßigkeit nicht in Frage.
d) Damit liegen die Voraussetzungen für den Verfügungsanspruch vor.
Der Verfügungsgrund folgt daraus, dass sich der Antragstellerin nur durch das einstweilige Verfügungsverfahren die Möglichkeit einer zeitnahen Datensicherung zur effektiven Rechtsverfolgung eröffnet.
LG Hamburg, Urteil vom 11.03.2009, Az.308 O 75/09
Quelle: JurPC
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