Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-4300%20%C2%A7%2057%20Nr.%202
Timestamp: 2019-10-20 07:31:28
Document Index: 53716672

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 124', '§ 124', '§ 57', '§ 57', '§ 5', '§ 28', '§ 57', '§ 123', '§ 175', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 158', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 4211', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 158']

BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,3469
BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R (https://dejure.org/2007,3469)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R (https://dejure.org/2007,3469)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2007 - B 11a AL 11/06 R (https://dejure.org/2007,3469)
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Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Entgeltersatzleistung und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit - Arbeitsunfähigkeit - rückwirkende Aufhebung der Entgeltersatzleistung
Überbrückungsgeldanspruch; enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Entgeltersatzleistung und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit; rückwirkende Aufhebung der Entgeltersatzleistung
Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Entgeltersatzleistung und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit - rückwirkende Aufhebung der Entgeltersatzleistung
Anspruch auf Gewährung von Überbrückungsgeld zwischen dem letztmaligen Bezug von Arbeitslosenhilfe und einer Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Bestehen eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit und einem Erhalt ...
SG Neuruppin, 10.03.2005 - S 1 AL 727/03
cc) Die zum "engen zeitlichen Zusammenhang" beim Überbrückungsgeld ergangene Entscheidung des 11a. Senats vom 21.3.2007 - B 11a AL 11/06 R (= SozR 4-4300 § 57 Nr. 2) ist damit für den Gründungzuschuss insoweit von Bedeutung, als der zeitliche Zusammenhang zwischen der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit weiterhin unverändert zu bestimmen ist.
Der 11a. Senat hat in der genannten Entscheidung zwar offen gelassen, ob für den erforderlichen Zusammenhang ein fester zeitlicher Rahmen vorgegeben werden muss, jedoch angenommen, dass die Wendung "in engem zeitlichen Zusammenhang" das Bestehen einer zeitlichen Lücke zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit sogar nahe legt und sich an dem in der Gesetzesbegründung zum 2. SGB III-ÄndG angeführten Zeitraum von etwa einem Monat orientiert (BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 2 RdNr 11, 15) .
Zu der dritten Frage zitiert der Kläger die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 11/06 R), wonach das Vorliegen von Vorsatz anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles individuell zu ermitteln sei.
Der 11. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 29.10.2008 (…B 11 AL 13/07 R - SozR 4-4300 § 124 Nr. 5 RdNr 15) zu § 124 Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB III (in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung) ausgeführt, der Begriff "Bezug" der Leistung erfordere einen tatsächlichen Bezug (so auch Urteil des 11a. Senats vom 21.3.2007 - B 11a AL 11/06 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 2 RdNr 12 und 13 zu § 57 SGB III) .
Entsprechend hat der Senat auch in seiner Rechtsprechung zu Bereichen mit ähnlicher Regelungstechnik des Gesetzgebers eine einengende Sichtweise für zutreffend erachtet (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 9 RdNr 14 ) und für die Ausfüllung des Merkmals "unmittelbar" zwar bisweilen keine "Nahtlosigkeit" gefordert, sich aber jedenfalls an einer Ein-Monats-Frist orientiert (…so BSG SozR 4-4300 § 28a Nr. 4 RdNr 22 ; für diese Zeitdauer ähnlich in Bezug auf den für einen Existenzgründerzuschuss erforderlichen "engen zeitlichen Zusammenhang" zwischen der Existenzgründung und einem vorausgehenden Arbeitslosengeldanspruch: BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 2 RdNr 11, 15 sowie Nr. 6 RdNr 24;… vgl ferner BSG BSGE 99, 42 = SozR 4-4300 § 123 Nr. 4, RdNr 16; BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 12 KR 6/10 R - Juris RdNr 17 ; zum Unmittelbarkeitserfordernis im Zusammenhang mit der Krankenkassenwahl nach § 175 Abs. 4 S 4 SGB V: BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - Juris RdNr 17 mwN;… demgegenüber zur notwendigen Unterscheidung von "zuletzt" und "unmittelbar" bei der Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V: BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, LS 1 und RdNr 15 ff und BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 15, LS 1 und RdNr 17).
Da dem Kläger ein bestimmter Leistungssatz bewilligt worden ist und er insoweit Leistungen auch tatsächlich bezogen hat, stellt sich bei der Anwendung des § 58 Abs. 1 SGB III auf die vorliegende Fallgestaltung nicht vorrangig die Frage, was unter einem "Bezug" im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist (…vgl zur Auslegung dieses Begriffs etwa BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 2 S 13;… SozR 3-4100 § 55a Nr. 4 S 23; SozR 4-4300 § 57 Nr. 2 RdNr 12;… SozR 4-4300 § 158 Nr. 4 RdNr 15 ff) .
Insoweit ist auch die zum "engen zeitlichen Zusammenhang" beim Überbrückungsgeld ergangene Entscheidung des BSG vom 21. März 2007 (SozR 4-4300 § 57 Nr. 2) insoweit von Bedeutung, als der zeitliche Zusammenhang zwischen der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit weiterhin unverändert zu bestimmen ist.
In dieser Entscheidung wurde zwar offengelassen, ob für den erforderlichen Zusammenhang ein fester zeitlicher Rahmen vorgegeben werden muss, jedoch angenommen, dass die Wendung "in engem zeitlichen Zusammenhang" das Bestehen einer zeitlichen Lücke zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit sogar nahe legt und sich an dem in der Gesetzesbegründung zum zweiten SGB III Änderungsgesetz angeführten Zeitraum von etwa einem Monat orientiert (vgl. BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 2 Rdnr. 11, 15).
Zudem ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 31. März 2007, B 11a AL 11/06 R, u.a. in SozR 4 -4300 § 57 Nr. 2), der der Senat nach eigener Prüfung folgt, maßgeblich auf den Zeitraum zwischen dem tatsächlichen (und nicht einem möglichen) Leistungsbezug und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit abzustellen.
Im anschließenden Revisionsverfahren hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner bereits oben erwähnten Entscheidung (Urteil vom 31. März 2007, B 11a AL 11/06 R) offen gelassen, ob er diesem Verständnis der Regelung folgt.
Abgesehen davon, dass die genannten Fragen auslaufendes bzw ausgelaufenes Recht (vgl § 4211 Abs. 5 SGB III) betreffen und dieses regelmäßig keinem grundsätzlichen Klärungsbedarf mehr unterliegt (vgl BSG, Beschluss vom 23. Mai 2001 - B 11 AL 41/01 B; BSG, Beschluss vom 26. April 2007 - B 12 R 15/06 B), versäumt der Kläger die nötige Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz in Teilen auch zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Existenzgründungszuschuss und zum verwandten und inhaltlich teilweise übereinstimmenden Überbrückungsgeld (§ 57 SGB III aF), welche sich nicht nur mit der aufgezeigten Abgrenzungsproblematik, sondern auch mit der vom Kläger als nicht existent behaupteten, vom Gesetzgeber aber dennoch erwogenen Monatsfrist bereits beschäftigt hat (…vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1; BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 2; BSG…, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 22/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR).
Dies hat das BSG in der mittlerweile veröffentlichten Entscheidung vom 24. November 2010 (B 11 AL 12/10 R) erneut unter Verweisung auf die frühere Rechtsprechung (BSG…, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 109/88 - SozR 3-4100 § 55a Nr. 2 = juris; BSG…, Urteil vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92 - SozR 3-4100 § 55a Nr. 4 = juris; BSG, Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 11/06 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 2 = juris; BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - B 11 AL 48/07 R - SozR 4-4300 § 158 Nr. 4 = juris) bestätigt.
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