Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-bnd-nachrichtendienste-schweigerecht-maiziere-steinmeier/
Timestamp: 2020-04-01 18:47:24
Document Index: 337029935

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art.45', '§ 18', '§ 18', '§ 6', 'Art.45']

BND vor dem Bundestag: Schweigerecht und Redepflicht
BND-Affäre: Schweigerecht und Redepflicht
© Rynio Productions
Lückenlos soll die Aufklärung zur NSA-Affäre sein, schreien viele Politiker. Doch sogar vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dürfen die Nachrichtendienstler ausnahmsweise schweigen. Welche Offenbarungspflichten wem gegenüber bestehen und wann ein Schweigen erlaubt ist, erklärt Sebastian Roßner.
Über Jahre hinweg soll der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA deutsche und europäische Unternehmen, befreundete Staaten sowie die EU ausgekundschaftet haben. Dafür habe die NSA dem BND Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, vorgegeben, die dann vom BND im Rahmen der strategischen Überwachung der Telekommunikation nach § 5 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) eingesetzt wurden. Die ausgewerteten Ergebnisse soll der BND den Kollegen von der NSA übergeben haben. Unter den von der NSA übermittelten Selektoren waren laut Medienberichten auch Suchbegriffe, die auf europäische und deutsche Quellen verwiesen und die zur Ausspähung europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamten befreundeter europäischer Staaten führten.
Dabei ist es nach § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, S. 2 G 10 rechtswidrig, Suchbegriffe zu verwenden, die zur gezielten Erfassung deutscher oder von Deutschen im Ausland genutzter Telekommunikationsanschlüsse führen, wie dies etwa bei der Verwendung von Emailadressen, IP-Adressen oder Telefonnummern als Suchbegriff möglich ist. Irgendwann fielen auch dem BND diese Probleme auf. Unklar ist, was der Nachrichtendienst dann unternommen hat, insbesondere ob und inwieweit er das Bundeskanzleramt informierte.
Denn der BND, und das gibt der Affäre ihre besondere politische Würze, fällt in den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Damit befindet sich, neben den zu verschiedenen Zeiten als Chefs des Kanzleramtes agierenden politischen Schwergewichten Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maizière und Peter Altmaier, auch Angela Merkel selbst im engeren Einzugsbereich der Affäre. Es geht politisch also um die brisante Frage, wer was wann erfahren hat von den zweifelhaften Aktionen des BND.
Die Aufklärung fällt der Bunderegierung sichtlich schwer: Insbesondere die Liste der Selektoren möchte sie einstweilen nicht herausgeben, sondern sich dazu zunächst mit den USA besprechen. Die Bundesregierung setzt sich damit unter erheblichen Begründungsdruck, da der Bundestag zur Kontrolle der Regierung berufen ist und deshalb grundsätzlich Informationen aus ihrem gesamten Tätigkeitsumfang verlangen darf. Gleiches gilt, im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche, für die Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse des Bundestages sowie das eigens zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium nach Art.45d Grundgesetz (GG).
Zwar gibt es verfassungsrechtliche Grenzen für den Informationsanspruch des Bundestages. Auf diese Grenzen verweist etwa § 18 Abs. 1 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG), das für die Tätigkeit des NSA-Untersuchungsausschusses einschlägig ist. Die Regierung muss aber für jeden Einzelfall begründen, weshalb eine solche verfassungsrechtliche Grenze tangiert ist, vgl. etwa § 18 Abs. 2 S. 2 PUAG für abgelehnte Auskunftsbegehren eines Untersuchungsausschusses.
Ähnlich ist auch § 6 Abs. 2 Kontrollgremiumgesetz (PKGrG) gefasst, das die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes nach Art.45d GG regelt. Danach gilt, dass sich die Regierung auch selbst auf verfassungsrechtliche Gründe berufen darf, um Fragen des Parlaments nicht zu beantworten. Die Regierung ist dabei verpflichtet, dies in jedem Einzelfall zu begründen. Dieses Muster - die Regierung darf sich auf verfassungsrechtliche Gegengründe berufen, um Fragen des Parlaments nicht zu beantworten, ist aber verpflichtet, dies in jedem Einzelfall zu begründen - gilt allgemein für die Informationsansprüche des Bundestages gegenüber der Regierung und geht zurück auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Gründe, ein Auskunftsverlangen des Parlaments, seiner Ausschüsse und sonstigen Kontrollorgane zurückzuweisen, sind danach eng gefasst und lassen sich in drei Gruppen einordnen.
Hintergründe des BND-Skandals
Gründe der Auskunftsverweigerung
Sebastian Roßner, BND-Affäre: Schweigerecht und Redepflicht . In: Legal Tribune Online, 07.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15482/ (abgerufen am: 01.04.2020 )
08.05.2015 08:16, zweifler
Die offensichtlichen Fakten:
1) Der BND hat gegen das Grundgesetz verstoßen.
2) Der zur Zeit laut werdende Vorwurf des Landesverrats gegen BND und Bundesregierung ist plausibel und muss geprüft werden.
3) Es gibt keinen Grund mehr für die Bürger, dem BND oder der Bundesregierung in irgendeiner Weise zu trauen.
4) Die Rücksprache mit USA / NSA in diesem Fall kommt einer Aufgabe der staatlichen Souveränität gleich.
5) Wenn Angela Merkel davon wusste (und davon ist auszugehen) ist ihr Rücktritt alternativlos - dasselbe gilt für alle weiteren Verantwortlichen, Mitwisser und Mitläufer.
6) Sollte, wie zu erwarten ist, nichts dergleichen geschehen, dürfen die Bürger nicht nur, sondern müssen von ihrem verfassungsmäßigen Recht auf zivilen Ungehorsam Gebrauch machen.
7) Wenn die EU / das EU-Parlament vom BND im Auftrag der NSA ausgeforscht wurde, muss die EU Maßnahmen ergreifen, selbst ein Rauswurf Deutschlands aus EU und Eurozone ist denkbar, um die Souveränität der EU-Organe sicherzustellen.
08.05.2015 10:45, Thomas
Damit jemand von diesem ganzen Pack ins Gefängnis kommt, müsste ein Geheimdienst schon jemanden in einem vollbesetzten Internetcafe erschiessen. Oh, Moment...
09.05.2015 14:00, Maximus Pontifex
Was manche Leute hier in den Kommentaren für einen Schwachsinn schreiben....
14.05.2015 21:49, Anton
Leider geht der Beitrag, trotz vieler richtiger Überlegungen, etwas in die falsche Richtung. So geht es hier nicht um den Bereich der Eigenverantwortung, den die Bundesregierung zweifellos hat. Es geht darum, ob die Bundesregierung sich u.U. verfassungswidrig verhalten bzw. solches Verhalten geduldet und zu verantworten hat. Eigenverantwortung umfasst somit genau die Verantwortung für die deutschen Geheimdienste. In sofern ist die Haltung der NSA hier ziemlich nebensächlich, weil ein verfassungskonformes Verhalten nicht von deren Verhalten abhängig gemacht werden kann. So etwas würde ja bereits einen Verfassungsverstoß darstellen. Deshalb ist auch der Verweis auf Persönlichkeitsrechte als möglicher Weigerungsgrund dafür, Information nicht zugänglich zu machen, hier völlig daneben. Es geht doch gerade darum, ob die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung stehenden Geheimdienste dieses Recht durch Weitergabe von Daten an fremde Staaten verletzt haben. Schließlich ist das Argument, die USA würden im Sicherheitsbereich nicht zusammenarbeiten, bei für eine parlamentarische erforderliche Offenlegung, ebenfalls verfassungsrechtlich inakzeptabel. Die BürgerInnen haben ein Recht darauf, von einer Regierung vertreten zu werden, die sich gerade nicht erpressen lässt, besonders nicht zu einem verfassungs- und rechtswidrigen Verhalten.
17.05.2015 20:31, Joachim von Kienitz
Die technischen Details: wer wem welche Informationen zur Verfügung stellen darf sind für den Bürger nur sehr schwer nachvollziehbar. Was aber auffällig ist, ist dass sich die Bundesregierung von der USA erpressen lässt: Wenn ihr uns nicht alle Informationen gebt, die wir haben wollen, geben wir euch auch keine Informationen mehr. Dabei ist der BND auf diese Informationen dringend angewiesen, weil die USA keine Skrupel haben, Informationen zu gewinnen, die in Deutschland nicht gewonnen werden dürfen.
Ich habe noch von keinem Fall gehört, dass unbescholtene Bürger einen Nachteil aus der Sammelwut des BND gehabt hätten. Aber hier werden scheibchenweise demokratische Prinzipien abgebaut. Wehret den Anfängen!
Außerdem bezweifle ich den Nutzen der Telekommunikationsüberwachung. Welcher Terrorist wird schon elektronische Kommunikation nutzen. Er weiß doch genau das alles abgehört wird.
21.05.2015 15:25, zweifler
Es geht doch auch gar nicht um Terrorismus. Es geht um Wirtschaftsspionage und die Kontrolle europäischer Regierungen. Bei jedem anderen Land, das so agiert, würde man die diplomatischen Beziehungen abbrechen, aber den USA hilft man noch dabei, die Fundamente Europas abzutragen.
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