Source: https://archiv.grundrechte.org/2013/04/
Timestamp: 2019-07-16 04:53:52
Document Index: 94138887

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 94', '§ 355', '§ 406', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79']

April 2013 – Archiv der Grundrechtepartei
Anstatt vom Deutschen Bundestag wurden sie von einem grundgesetzwidrigen Richterwahlausschuss verfasssungswidrig zum Bundesverfassungsrichter gewählt.
Die folgenden an das Bundesverfassungsgericht berufenen Richter Susanne Baer, Ernst Benda, Werner Böhmer, Siegfried Broß, Hans Brox, Brun-Otto Bryde, Julius Federer, Everhardt Franßen, Michael Gerhardt, Karin Graßhof, Karl Haager, Evelyn Haas, Karl Heck, Gerhard Heiland, Anton Henneka, Monika Hermanns, Roman Herzog, Hermann Heußner, Martin Hirsch, Hermann Höpker-Aschoff, Peter M. Huber, Dietrich Katzenstein, Ferdinand Kirchhof, Walter … Weiterlesen ↷
Seit 1951 werden Bundesverfassungsrichter entgegen Art. 94 GG unzulässig verfassungswidrig von einem nicht existieren dürfenden Richterwahlausschuss des deutschen Bundestages gewählt.
Seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 heißt es im Artikel 94 Abs. 1 Satz 2 GG unverändert: „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“ Ausdrücklich hat der Verfassungsgesetzgeber im Art. 94 GG keine nachrangig vom einfachen Gesetzgeber treffen zu dürfende Regelung getroffen, sondern den gesamten Bundestag … Weiterlesen ↷
Strafanzeige kann beim Bruch des Steuergeheimnisses nur der Verletzte oder der Dienstvorgesetzte des Täters erstatten, das gilt auch im Fall Uli Hoeneß.
Im „Fall Uli Hoeneß“ geht es munter weiter mit der spekulativen Berichterstattung im deutschen Blätterwald. Seit dem 29.04.2013 wird über eine Anzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gemäß § 355 StGB in den Blättern BILD, SPIEGEL und Focus nahezu gleichlautend berichtet. BILD nennt heute den Namen der Münchener Anwaltskanzlei „Wolfsteiner Roberts & Partner“, die ohne Mandat … Weiterlesen ↷
Studie spricht von vielen Ex-Nazis im Bundesjustizministerium der Bundesrepublik Deutschland bis in die 60iger Jahre.
Bis in die 60iger Jahre haben im Bundesjustizministerium der Bundesrepublik Deutschland mehr (Ex-) Nazis gearbeitet, als angenommen. „Auch lange nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesjustizministerium von ehemaligen Nazis geprägt. Noch im Jahr 1966 waren laut SPIEGEL-Informationen 60 Prozent der Abteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP.“ (Quelle: Spiegel-online, 28.04.2013) Das aber nur ist die eine Seite … Weiterlesen ↷
Focus-Redaktion verschweigt die Verfassungs- und Konventionswidrigkeit des Strafbefehlsverfahrens gemäß § 406 Abgabenordnung.
„Kein Promi-Bonus im Steuer-Skandal um Uli Hoeneß: Nach FOCUS-Informationen gingen die Steuerbehörden rigoros vor. Nur wenige stellen sich so schützend vor den Bayern-Präsidenten wie Karl-Heinz Rummenigge – doch auch der Vorstandschef ist ins Kreuzfeuer geraten. Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge verteidigte Hoeneß am Rande des Champions-League-Halbfinales gegen Barcelona am Dienstag. Er sagte: „Ich muss eins sagen: Uli … Weiterlesen ↷
Helmut Schmidt räumt mit 94 Jahren ein „Bin verstrickt in Schuld“, was für eine Heuchelei.
„Helmut Schmidt ist kein Mensch, der seine Gefühle nach außen trägt. Auch bei der Verleihung des Hanns-Martin-Schleyer-Preises am Freitagabend in Stuttgart zeigte sich der 94-Jährige gefasst, obwohl ihn die Ermordung Schleyers durch die RAF auch nach 36 Jahren noch aufwühlt. Vielleicht lag es daran, dass die Botschaft der Schleyer-Stiftung bereits vorher klar war: eine Geste … Weiterlesen ↷
Chefredakteur des Focus Jörg Quoos hat im Fall Uli Hoeneß Scheins die jornalistische Objektivitätspflicht vergessen, sonst würde er auch vom Bonner Grundgesetz sowie vom bis heute nichtverfassungskonformen Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 zu berichten wissen.
Heute, am 28.04.2013, wartet der Focus mit weiteren Details im „Fall Uli Hoeneß“ auf. Nun soll der Name Hoeneß auf einer der vom Finanzministerium in NRW verfassungswidrig (rechtsstaatswqidrig) angekauften „Steuer-CD“ im Jahr 2012 gewesen sein und deshalb könne die strafbefreiende Selbstanzeige von Uli Hoeneß im Januar 2013 wohl nicht mehr wirksam erstattet worden sein. Es … Weiterlesen ↷
Seehofer „Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. „Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.“
Im Focus steht zu lesen, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sich zum Rechtsinstitut der „Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung“ wie folgt geäußert haben soll: „Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. „Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.“ Seit 64 Jahren sind Amtsträger, die … Weiterlesen ↷
Niederländischer Fernsehsender MAX setzt „Derrick“ ab, man wolle keinen verlogenen Schauspieler posthum ehren, Horst Tappert war Mitglied der Waffen-SS.
Während sich das Ausland entrüstet, der niederländische Fernsehsender MAX „Derrick“ mit Horst Tappert vom Sender nimmt (Details finden sich hier), weil man keinen Schauspieler ehre, der so über seine Vergangenheit gelogen habe, hat man es in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nirgendwo bis heute Ernst genommen, hinsichtlich der Aufarbeitung der „braunen Vergangenheit“ Deutschlands. Z.B. hat der … Weiterlesen ↷
Seehofer im SPIEGEL „Wir dürfen niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen“ und meint damit den derzeitigen Umgang mit Uli Hoeneß.
Wes Geistes Kind der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wohl ist, lässt sich an dessen Ausspruch zum gegenwärtigen Umgang mit der Personalie Uli Hoeneß vom 27.04.2013 im SPIEGEL – online unter dem Titel „Steueraffäre, Seehofer verlangt Fairness im Umgang mit Uli Hoeneß, Zitat: „Wir dürfen niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen“ erkennen. Seehofer ist nicht Privatmann, sondern … Weiterlesen ↷
Anstatt auf der Basis verfassungskonformer Steuergesetze zu argumentieren, schreit die Meute nach der Moral, die noch im NS-Terrorregime „gesundes Volksempfinden“ und „nationalsozialistische Weltanschauung“ hieß.
Seit dem die Berichterstattung im „Fall Uli Hoeneß“ am 20.04.2013 (das Geburtsdatum des Massenmörders Adolf Hitler übrigens) bundesweit ihren Lauf genommen hat, wird von Tag zu Tag deutlicher, dass es keine sachliche, sondern eine emotional geschürte Berichterstattung ist. Nahezu alle gesellschaftlichen Schichten werden einem Drehbuch oder Regieplan eines Feuerwerkes gleich, in das moralische Meinungsbild einbezogen. … Weiterlesen ↷
Das moralische Kesseltreiben gegen Uli Hoeneß geht weiter, jetzt ist es das Handelsblatt, dass über die Zukunft des Bayernmanager laut spekuliert, anstatt über die verfassungswidrigen Steuergesetze des Usurpators Adolf Hitler und die grundgesetzwidrige Straffreiheit von Finanzbeamten öffentlich zu berichten.
Das Handelsblatt vermeldet am 26.04.2013 im „Fall Uli Hoeneß“: „Der Verbleib von Uli Hoeneß an der Spitze des FC Bayern wird unwahrscheinlicher. Während führende Manager des Klubs, darunter Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge, öffentlich noch zu ihm halten, regt sich im Aufsichtsrat Widerstand. Wie das Handelsblatt aus dem Umfeld des Aufsichtsrats erfuhr, wollen wichtige Vertreter des Gremiums … Weiterlesen ↷
NSU-Verfahren: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos
Das NS-Terrorregime entwickelte für besondere Fälle die Rechtsfiguren des »Menschen minderen Rechts« und des »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten«, sollen die nun auf Uli Hoeneß auch angewendet werden?
“FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß sollte nach seiner Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung sein Amt im Aufsichtsrat der FC Bayern München AG zumindest vorübergehend nicht ausüben. Das sagte Christian Strenger, der Mitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ). “Solange die Sache nicht endgültig geklärt ist, wäre es wichtig und richtig, das Amt ruhen zu lassen.” Die … Weiterlesen ↷
Deutschland muss sich vor dem UN-Menschenrechtsrat unbequemen Fragen zur Einhaltung der Menschenrechte stellen lassen.
Vertreter von fast 100 Staaten wollen am 25.04.2013 in Genf kritische Fragen an Deutschland richten. Wie alle anderen UN-Mitgliedsstaaten muss auch die Bundesrepublik alle vier Jahre bei den Vereinten Nationen vor dem UN-Menschenrechtsrat Rechenschaft über die Menschenrechtssituation im eigenen Land ablegen. Entgegen aller offiziellen Verlautbarungen der Bundesrepgierung und der in Genf auftretenden NGOs, muss der UN-Menschenrechtsrat dem … Weiterlesen ↷
Der Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler ist kein Ehrenbürger der Stadt Nortorf mehr, endlich.
“Adolf Hitler und Gauleiter Hinrich Lohse sind keine Ehrenbürger der Stadt Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) mehr. Auf Antrag aller Fraktionen hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die formale Aberkennung beider Ehrenbürgerschaften beschlossen. Lohse war bis 1945 Gauleiter in Schleswig-Holstein. Er soll als Reichskommissar an der Judenvernichtung im Baltikum beteiligt gewesen sein. Lange Zeit hatten die Kommunalpolitiker eine nachträgliche Aberkennung für … Weiterlesen ↷
Menschenrechtsverletzungen in Russland kritisiert von Human Rights Watch, doch wie es um die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist, bleibt im Dunkeln.
“Einschüchterung, willkürliche Razzien, Geldstrafen: In einem alarmierenden Bericht schildertHuman Rights Watch, wie die Behörden die Zivilgesellschaft in Russland systematisch schikanieren.” (Quelle: Spiegel-online, 24.04.2013) Wie es um die unverletzlichen Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist, die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG allle drei Gewalten als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich binden, winrd hingegen von den Medien totgeschwiegen, obwohl … Weiterlesen ↷
Auch in der demokratischen Republik gibt es eine Diktatur, eine unerbittliche, deren Erschütterung den Staat selbst angreift: die des Rechts.
Am 03. Juni 1954, knapp fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, schrieb der ZEIT – Journalist F. W. Scbaafbattsen in seinem Artikel „Das Unrecht der Ehe-Steuer“ auch den Satz: „Auch, in der demokratischen Republik gibt es eine Diktatur, eine unerbittliche, deren Erschütterung den Staat selbst angreift: die … Weiterlesen ↷
Die einen, nämlich Finanzbeamte, persönlich unantastbar und sich nicht vordringlich an das Recht halten müssend und auf der anderen Seite die Steuerhinterzieher ohne Aussicht auf Rückkehr in die Gesellschaft.
Der sog. Steuerfall „Uli Hoeneß“ bietet wohl eine einmalige seit 64 Jahren überfällige Gelegenheit, endlich in der Bundesrepublik Deutschland den im Bonner Grundgesetz seit dessen Inkrafttreten am 23.05.1949 normierten Rechtsstaat westlicher Prägung, der unabdingbar auf verfassungskonformen Gesetzen und Verordnungen basiert, zum Durchbruch zu verhelfen, denn bis heute basiert das bundesdeutsche Steuerrecht auf dem des Massenmörders … Weiterlesen ↷
Vollbeschäftigung erreicht!
Ein wunderbarer Gastbeitrag von Epikur (zeitgeistlos.de), welchen wir hier als Ausblick veröffentlichen, wie einfach die Dinge sein und gestaltet werden können, wenn nur ein Funken Wille zur Anerkennung des Menschen als Mensch, anstatt als Verwertungsmasse, durch Politk und Gesellschaft vorhanden ist. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz gestern mitteilte, ist die Massenerwebslosigkeit in Deutschland … Weiterlesen ↷
Der Fall des Uli Hoeneß – vom Saubermann zum Steuersünder – bei Günther Jauch im Ersten am 21. April 2013, einfach nur peinlich aber wohl so gewollt.
Kann Hoeneß durch seine Selbstanzeige auf Strafminderung hoffen? Oder droht dem Bayern-Boss gar das Gefängnis? Was lehrt uns der Fall des Uli Hoeneß? Und: Wer taugt heute noch als Vorbild? Diese Fragen diskutierte Günther Jauch am Sonntagabend mit Norbert Walter-Borjans, Wolfgang Kubicki, Oliver Pocher, Dieter Kürten, Dieter Ondracek und Jörg Quoos. (Quelle: das Erste, 21.04.2013) … Weiterlesen ↷
Ist Uli Hoeneß ein eiskalter Steuerhinterzieher oder die deutsche Finanzverwaltung ein eiskalter Exekutor der Befehle Adolf Hitlers?
Die durch die Medienhatz auf Uli Hoeneß aufkochende Empörung der deutschen Volksseele wegen dessen angeblicher Steuerhinterziehung in allen Ehren, aber zum Thema ein paar echte Fakten statt im Grunde – wohl der Unfähigkeit zur Recherche geschuldeter – unsubstantiierter Polemik: 1. Uli Hoeneß hat gemäß Art. 20 Abs. 3 GG das gemäß Art. 79 Abs. 3 … Weiterlesen ↷
Griechenland dürstet nach Reparationszahlungen Deutschlands wegen der Gräueltaten des NS-Terrorregimes im 2. Weltkrieg.
Der Zweite Weltkrieg ist zwar schon seit fast 70 Jahren vorbei. Aber die Erinnerung an die deutsche Besatzung verblasst in Griechenland nur langsam. Kaum ein Land musste so leiden. Die Gräueltaten wiegen für viele Griechen umso schwerer, weil Deutschland bisher keine größeren Entschädigungszahlungen geleistet hat. (Quelle: Focus-online, 19.04.2013) Tausende Juden wurden in Griechenland von den … Weiterlesen ↷
Die Mitglieder der Grundrechtepartei gedenken der aufständisch gewesenen Juden im Warschauer Ghetto vor 70 Jahren.
Heute vor 70 Jahren: Der bewaffnete Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto begründet einen Mythos. Sie opferten ihr Leben für die Ehre eines ganzen Volkes. Neben BILD erinnern auch die Mitglieder der Grundrechtepartei an das historische Ereignis am 19. April 1943. Bis heute werden die Machenschaften der deutschen Schreibtischtäter, die im Hintergrund die frabrikmäßige Ausrottung … Weiterlesen ↷
FREEXIT – Aussteigerprogramm für Feinde des Grundgesetzes, eine Aktion der Grundrechtepartei Deutschland.
Die Grundrechtepartei hat ein Aussteigerprogramm für Feinde des Grundgesetzes in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung ins Leben gerufen. Die Grundrechtepartei weist darauf hin, dass die Mehrheit dieser Grundgesetzfeinde durch psychologische Beeinflussung, Erzeugung von Angst und Druck, persönliche Vorteilsgewährung und Straffreiheit verführt worden sind, um politisch-extremistische Aktivitäten unter dem Deckmantel der Demokratie und durch rechtswidrige Anwendung staatlicher … Weiterlesen ↷
Jeder dritte bandenburgische Finanzbeamte soll angeblich sensible Steuerdaten ausspioniert haben, meldet der Tagesspiegel.
In Brandenburg haben Finanzbeamte unbefugt sensible Steuerdaten abgerufen. Dies betrifft etwa jeden dritten der 361 Finanzbeamten. Brandenburgs Bund der Steuerzahler reagierte erschüttert.(Quelle: Tagesspiegel, 18.04.2013) Es ist schon merkwürdig, über was sich da künstlich aufgeregt wird, denn trotz 64 Jahren Bonner Grundgesetz mit unverbrüchlich unmittelbar geltendes Recht bildenden und die drei Gewalten bindenden unverletzlichen Grundrechten sind … Weiterlesen ↷
Herrn Sarrazins Äußerungen sind eine Verbreitung von Auffassungen, die auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen […] und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung entsprechend der Konvention enthalten.
Türken und Araber bekämen viele Kinder und unterwanderten so die deutsche Gesellschaft. Sie seien mehrheitlich dümmer als Deutsche und ohne berufliche Chancen: Die gewagten Thesen des ehemaligen SPD-Politikers Thilo Sarrazin, aufgearbeitet in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, lösten 2010 eine Debatte über die Integration von Ausländern aus. Der UN-Anti-Rassismus-Ausschuss (CERD) wertet die Aussagen des … Weiterlesen ↷
70 Jura-Studenten waren für drei Tage im Oldenburger Knast eingesperrt, man hätte sie gleich drin lassen sollen.
Wie fühlt es sich an, im Gefängnis eingesperrt zu sein? Das können Richter und Anwälte meist nur erahnen. 70 Jura-Studenten haben jetzt den Praxis-Test gemacht: Sie sitzen ein paar Tage in Oldenburg im Knast. (Quelle: Focus.de 18.04.2013) Man hätte sie gleich alle drin lassen sollen, denn wenn sie einmal Anwälte, Richter, Rechtspfleger oder Staatsanwälte geworden … Weiterlesen ↷
Deutscher Gesetzes-, Behörden- und Justizterror trotz Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte im Lichte von 64 Jahre Bonner Grundgesetz.
In der Bundesrepublik Deutschland herrschen faktisch trotz der Unmittelbarkeit der unverletzlichen Grundrechte gegenüber den drei Gewalten seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 Gesetzes-, Behörden- und Justizterror gegen die bundesdeutsche Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis muss jeder Mensch kommen, der sich mit den Inhalten des Bonner Grundgesetzes wie insbesondere der dort unverbrüchlich verankerten zwingenden Gültigkeitsvorschriften … Weiterlesen ↷
Inzwischen kann kein Amtsträger mehr behaupten, er wisse von nichts, denn die Grundrechte werden vorsätzlich und nicht fahrlässig verletzt in der Bundesrepublik Deutschland.
Wer noch glaubt, dass bundesdeutsche Amtsträger nicht wissen, was sie tun, der irrt, denn die von der Grundrechtepartei im Rechtsstaatsreport inzwischen veröffentlichten Expertisen lassen keinen Zweifel mehr darüber existieren, dass hier seit 64 Jahren vorsätzlich die unverletzlichen Grundrechte entgegen allen anderslautenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes systematisch leerlaufen gelassen werden und nicht nur das. Eigentlich unvorstellbar, … Weiterlesen ↷