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Timestamp: 2016-10-23 14:32:52
Document Index: 3494511

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 51', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 95']

8C_211/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 17. Juli 2014
Die 1962 geborene A.________ arbeitete seit Januar 2007 als Hilfsk�chin im Restaurant des B.________ (nachfolgend Arbeitgeber). Am 31. August 2010 k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis wegen ausstehender Lohnzahlungen per 31. August 2010. Am 30. Juni 2011 erliess das Betreibungsamt C.________ aufgrund der Forderungen der Versicherten die Konkursandrohung an den Arbeitgeber. Mit Entscheid vom 18. April 2012 er�ffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts C.________ �ber ihn ab diesem Datum den Konkurs. Am 30. April 2012 stellte die Versicherte bei der Arbeitslosenkasse das Kantons Z�rich (nachfolgend Kasse) Antrag auf Insolvenzentsch�digung f�r offene Lohnforderungen aus der Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 im Betrag von Fr. 29'136.-. Mit Verf�gung vom 20. Juli 2012 verneinte die Kasse diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 10. September 2012 ab.
Die hiegegen gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. Februar 2014 ab.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihr die Kasse eine Insolvenzentsch�digung zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neuabkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollst�ndige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG. Die konkrete Beweisw�rdigung ist Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, ver�ffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_124/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG; BGE 127 V 183, 125 V 492) richtig dargelegt. Gleiches gilt bez�glich der in diesem Rahmen geltenden Schadenminderungspflicht der versicherten Person, die auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 56 E. 3d��� S. 59; ARV 2002 S. 62 E. 1b [C 91/01], 1999 S. 140 E. 1c; Urteil 8C_124/2012 vom 27. August 2012 E. 2.2; vgl. auch SVR 2014 AlV Nr. 4 S. 9 E. 4.1 [8C_66/2013]). Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, unbestritten sei, dass das Verhalten der Versicherten bis zur Konkursandrohung an den Arbeitgeber vom 30. Juni 2011 sowohl in der Qualit�t als auch hinsichtlich des Zeitraums des Handelns nicht zu beanstanden sei. Angesichts der Tatsache, dass sie mit der Konkursandrohung eine Lohnforderung von Fr. 20'000.- geltend gemacht und den Arbeitgeber danach mehrmals gemahnt habe, womit sie damit gerechnet habe, dass er in der Lage sei, seinen Zahlungspflichten nachzukommen, w�re entschiedeneres Handeln durch unverz�gliche Weiterf�hrung der beitreibungsrechtlichen Schritte angezeigt gewesen. Die Versicherte h�tte zumindest das Konkursbegehren stellen m�ssen. Indem sie zwischen der Konkursandrohung vom 30. Juni 2011 und der Konkurser�ffnung vom 18. April 2012 - mithin w�hrend neuneinhalb Monaten - keine vollstreckungsrechtlichen Handlungen mehr vorgenommen habe, obwohl ein solches Handeln dringend angezeigt gewesen w�re, habe sie ihre Schadenminderungspflicht verletzt. Damit sei die von der Kasse verf�gte Leistungsverweigerung rechtens.
Die Einwendungen der Versicherten verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern, wie die folgenden Erw�gungen zeigen.
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven sind Tatsachen bzw. Beweismittel, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden; deren Vorbringen ist vor Bundesgericht unzul�ssig (nicht publ. E. 1.3 des Urteils BGE 138 V 286, in SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7 [8C_690/2011]). Der Rechtsvertreter der Versicherten legt erstmals einen Verlustschein derselben infolge Konkurses ihres Arbeitgebers vom 10. Januar 2014 auf; er bringt vor, dieser Verlustschein sei ihm erst nach Erlass des angefochtenen Entscheides vom 4. Februar 2014 zugegangen, weshalb es sich um ein rechtserhebliches echtes Novum handle. Dem ist entgegenzuhalten, dass dieser Verlustschein vor dem angefochtenen Entscheid entstanden ist, weshalb er ein unechtes No-vum bildet, dessen Einreichung im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 ATSG zul�ssig ist. Der Rechtsvertreter der Versicherten belegt jedoch in keiner Weise, dass ihm dieser Verlustschein erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids zuging bzw. dass ihm dessen vorinstanzliche Beibringung trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unm�glich und objektiv unzumutbar war. Dieser Verlustschein ist somit unbeachtlich, ohne dass gepr�ft zu werden braucht, ob der angefochtene Entscheid zu seiner Einreichung Anlass gab.
Die Versicherte wendet im Wesentlichen ein, wenn die Stellung des Konkursbegehrens als entscheidendes Element der Schadensminderung definiert werde, m�sse feststehen, dass dieses einen Einfluss auf die Insolvenzentsch�digung gehabt h�tte, was nur zutreffe, wenn es Verm�gen zu verteilen g�be. Betreffend ihren Arbeitgeber sei ein Konkursverfahren mangels Verm�gens durchgef�hrt worden. Indem die Vorinstanz die Art des Konkurses nicht abgekl�rt habe, habe sie die Untersuchungsmaxime und das Prinzip der Verfahrensfairness (Art. 6 EMRK) verletzt. Zudem sei es �berspitzter Formalismus (Art. 29 BV; Art. 6 EMRK), von einer Verletzung der Schadenminderungspflicht auszugehen, wenn kein Verm�gen des Arbeitgebers vorhanden gewesen sei und im fraglichen Zeitraum eine Drittperson das Konkursbegehren gestellt habe. Die Vorinstanz erachte das Stellen eines Konkursbegehrens durch die Versicherte als eine Haftungsvoraussetzung der Leistungspflicht, f�r die es in den��������� Art. 51 ff. ATSG keine gesetzliche Grundlage gebe. Sie habe alle Sinn machenden Verfahrenschritte unternommen: sie habe gegen den Arbeitgeber mehrfach geklagt und ihn mehrfach gemahnt; zudem habe sie sich dem von einer Drittperson veranlassten Konkurs angeschlossen. Einzig das Konkursbegehren habe sie nicht selber gestellt, da ihr bewusst gewesen sei, das der Arbeitgeber kein Verm�gen mehr gehabt habe. Sie habe auch nicht das Geld gehabt, um den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- f�r das Konkursbegehren zu bezahlen. Somit habe die Vorinstanz auch die Rechtsweggarantie und das Willk�rverbot (Art. 9 BV; Art. 6 EMRK) verletzt. Der Schaden basiere auf einer Verm�gensdifferenz, die konkret zu berechnen sei. Indem die Vorinstanz die Insolvenzentsch�digung trotz fehlenden Verm�gens des Arbeitgebers mit der Begr�ndung abgelehnt habe, aufgrund der Erfahrung sei anzunehmen, es w�rde dann doch noch bezahlt, sei Art. 55 AVIG verletzt worden. Die g�nzliche Verweigerung der Insolvenzentsch�digung aufgrund einer der Grundlage entbehrenden Mutmassung sei unverh�ltnism�ssig; immerhin w�re es m�glich gewesen, dieser realit�tsfernen Annahme durch Auszahlung eines Teils der Insolvenzentsch�digung zu begegnen. Ohnehin h�tte die Vorinstanz beweisen m�ssen, dass der Schaden durch ein Konkursbegehren der Versicherten weggefallen w�re; damit seien auch das Recht auf Beweis bzw. der Grundsatz der Beweislastverteilung (Art. 29 BV; Art. 6 EMRK; Art. 8 ZGB) verletzt worden. Schliesslich entbehre das Stellen des Konkursbegehrens angesichts des fehlenden Verm�gens des Arbeitgebers und des Umstandes, dass dieses Begehren im gleichen Zeitraum von einer Drittperson gestellt worden sei, der inneren Rechtfertigung.
6.1.�Machen Arbeitnehmende gegen�ber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin w�hrend l�ngerer Zeit keine Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch gegen�ber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbed�rftigkeit und Schutzw�rdigkeit. Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 56 E. 4 S. 60; ARV 1999 Nr. 24 S. 140). Eine urspr�ngliche Leistungs-verweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung (E. 2 hiervor) setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also vors�tzliches oder grobfahrl�ssiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann. Dem Erfordernis der Verh�ltnism�ssigkeit ist mit dem Ausmass der von den Arbeitnehmenden zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen (SVR 2014 AlV���Nr. 4 S. 9 E. 4.1). Nach st�ndiger Rechtsprechung wird eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte gefordert, welche in einem der vom Gesetz geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien m�nden m�ssen, damit Anspruch auf Insolvenzentsch�digung besteht. Arbeitnehmende sollen sich gegen�ber dem Arbeitgeber n�mlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentsch�digung gar nicht g�be. Dieses Erfordernis l�sst ein l�ngeres Unt�tigsein nicht zu (SVR 2014 AlV Nr. 4 S. 9������ E. 4.2).
6.2.�Art. 55 Abs. 1 AVIG bildet somit eine in diesem Sinne auszulegende gesetzliche Grundlage f�r die Schadenminderungspflicht der arbeitnehmenden Person. Am 30. Juni 2011 erliess das Betreibungsamt C.________ auf Begehren der Versicherten hin die Konkursandrohung gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Als n�chster vollstreckungsrechtlicher Schritt war von ihr mithin die Einreichung des Konkursbegehrens zu erwarten. Demnach kann hier - entgegen der Versicherten - nicht von einer Verletzung des Legalit�tsprinzips, der Rechtsweggarantie sowie des Verbots der Willk�r und des �berspitzten Formalismus (Pr�ambel der EMRK und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 5, Art. 9 und Art. 29 BV) gesprochen werden, wenn die Vorinstanz davon ausging, sie h�tte zumindest das Konkursbegehren stellen m�ssen.
Die entsprechende Unt�tigkeit der Versicherten ist als grobfahrl�ssig zu qualifizieren und wurde durch ihre anderen Bem�hungen nicht kompensiert. Soweit sie geltend macht, sie habe den Arbeitgeber mehrfach eingeklagt, ist dem entgegenzuhalten, dass das Verfahren vor dem Bezirksgericht C.________ bereits mit Beschluss vom 30. No-vember 2010 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde. Soweit die Versicherte im Schreiben an die Kasse vom 14. August 2012 auf eine Klage beim Arbeitsgericht vom 14. Juni 2012 verwies, betrifft dies ebenfalls nicht den hier in Frage stehenden Zeitraum zwischen der Konkursandrohung vom 30. Juni 2011 und der Konkurser�ffnung vom 18. April 2012. Die seitens der Versicherten in dieser Zeitspanne erfolgten blossen Mahnungen des Arbeitgebers waren - wie die Vorinstanz richtig erkannt hat - nicht rechtsgen�glich. Nicht stichhaltig ist auch der Einwand der Versicherten, in diesem Zeitraum habe eine andere Person den Konkurs des Arbeitgebers verlangt, dem sie sich angeschlossen habe. Denn die Forderungseingabe der Versicherten in diesem Konkursverfahren erfolgte erst am 11. Mai 2012.
6.3.�Unbehelflich ist die Berufung der Versicherten auf das fehlende Verm�gen des Arbeitgebers und die diesbez�glich fehlenden Abkl�rungen der Vorinstanz zur Art des Konkurses. Denn nachtr�gliche Abkl�rungen zur Entwicklung von Aktiven und Passiven beim Arbeitgeber sind im Zusammenhang mit Insolvenzentsch�digungsanspr�chen nicht zielf�hrend, weil auch eine �berschuldung nicht ausschliessen w�rde, dass ein Arbeitgeber noch �ber liquide Mittel verf�gte, welche er aber - mangels Drucks seitens der Arbeitnehmenden - priorit�r f�r andere Zwecke als f�r die Bezahlung der Lohnausst�nde verwendete. Relevant ist, welche Anstrengungen von einer versicherten Person ex ante zur Geltendmachung ihrer Lohnanspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber erwartet werden k�nnen (SVR 2014 AlV Nr. 4 S. 9 E. 4.4). Eine Verletzung der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG), des Prinzips der Verfahrensfairness (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips (Art. 36 BV) und des Rechts auf Beweis bzw. der Beweislastregeln (Art. 29 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 8 ZGB) liegt nicht vor.
6.4.�Nicht stichhaltig ist auch der Einwand der Versicherten, sie h�tte kein Geld gehabt, um den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- f�r ein Konkursbegehren zu bezahlen. Denn sie h�tte die M�glichkeit gehabt, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, soweit sie kostenvorschusspflichtig gewesen w�re (BGE 118 III 33; Karl Sp�hler, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 6. Aufl. 2014, � 15 S. 66��� Rz. 251 ff.; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 9. Aufl. 2013, � 14 S. 116 Rz. 19). Zudem hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung bereits entsteht, sobald die Gl�ubiger - auf die nach gestelltem Konkursbegehren erlassene Kostenvorschussverf�gung hin - von einer Bezahlung des Vorschusses absehen, sofern ein direkter Zusammenhang zwischen der offensichtlichen �berschuldung des Arbeitgebers und der Nichtleistung des Kostenvorschusses besteht (BGE 134 V 88 E. 6.2 f. S. 94 f.; ARV 2012 S. 389 E. 4.1 [8C_410/2012]). Ein Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 9 BV) ist nicht ersichtlich.
6.5.�Insgesamt erhebt die Beschwerdef�hrerin keine R�gen, die zur Bejahung einer Verletzung der EMRK, der BV oder anderer Rechtserlasse f�hren oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen (vgl. E. 1 hievor).