Source: http://eigenheim-manager.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2017-07-26 06:40:24
Document Index: 43397412

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 247', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

Nutzungsbedingungen - Eigenheim Manager
Nutzungsbedingungen	Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Eigenheim Manager ist eine Anwendung („App“), die es Eigenheimbesitzern ermöglicht, ihre hausbezogenen Verbrauchsdaten, Kosten, Termine, Verträge und Unterlagen zentral zu verwalten und zu optimieren. Die Anwendung ist in unterschiedlichen Leistungspaketen buchbar. Der Nutzer kann nach einer kostenlosen Testphase von zwei Monaten zwischen der Basis- und der Premiumversion des Eigenheim Managers (nachfolgend: „Basiszugang“/„Premiumzugang“) wählen.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle Leistungen, die der Anbieter – die Eigenheim Manager GmbH, Essener Straße 100, 04357 Leipzig – dem Nutzer über das Internet zur Verfügung stellt, ganz gleich, über welches Endgerät (z. B. PC, Tablet, Mobiltelefon) und über welche der dazugehörigen Domains der Nutzer die Dienste des Anbieters aufruft.
Jede Nutzung der Dienste des Anbieters setzt die Akzeptanz und Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch den Nutzer voraus.
(1) Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende vorformulierte Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur dann als akzeptiert, wenn der Anbieter sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
(2) Mit der Anmeldung eines Nutzerkontos der Website des Anbieters (z. B. www.eigenheim-manager.de) und/oder der Nutzung der auf der Website bereitgestellten Dienste akzeptiert der Nutzer die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Die deutsche Fassung hat Vorrang.
§ 2 Leistungsumfang, Vorbehalte des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt auf der Website www.eigenheim-manager.de die dort online abrufbaren Dienste zur Verfügung, mit denen der Nutzer eigenverantwortlich und selbständig insbesondere die Verbrauchsdaten (wie Strom, Wasser, Wärme), die Verträge und Unterlagen, die Termine und Kündigungsfristen, die in Zusammenhang mit seinem Eigenheim stehen, dokumentieren und verwalten kann.
(2) Auf der Grundlage der Eingaben des Nutzers wird ihm im digitalen Cockpit (Dashboard) des Eigenheim Managers eine Übersicht zu den Verbrauchsständen, den anstehenden Terminen und den angefallenen Kosten angezeigt, wobei der Inhalt und Umfang der Dashboard-Übersicht allein und maßgeblich von den vorherigen Eingaben des Nutzers abhängt. Der Anbieter führt keine inhaltliche Überprüfung der Eingaben des Nutzers durch.
(3) Der Nutzer kann sich über den Eigenheim Manager des Weiteren an anstehende Termine und Fristabläufe (z. B. Wechsel-, Instandsetzungs-, Kündigungsfristen) erinnern lassen. Die Erinnerung erfolgt durch Versendung einer E-Mail an die vom Nutzer im Eigenheim Manager-Account hinterlegte E-Mail-Adresse. Die zutreffende Berechnung von Fristen und Terminen obliegt hierbei allein dem Nutzer bei der Eingabe des Termins bzw. der Frist in den Eigenheim Manager. Hat der Nutzer Zweifel an der Richtigkeit seiner Fristberechnung, obliegt es ihm allein, gegebenenfalls rechtlichen Rat auf eigene Kosten hinzuziehen. Der Anbieter leistet zu keiner Zeit Rechtsberatung und steht weder für die vom Nutzer vorgenommene Fristberechnung noch für die Richtigkeit der vom Nutzer selbst berechneten und von ihm eingegebenen Fristen und Termine ein.
(4) Soweit der Anbieter dem Nutzer über den Eigenheim Manager Informationen zu Unternehmen zur Verfügung stellt, die als Vertragspartner des Nutzers in Betracht kommen, steht der Anbieter weder für die Aktualität noch für Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen ein. Der Anbieter ist jedoch stets bemüht, die abrufbaren Dienste und Informationen auf einem aktuellen und der Branche entsprechenden Stand zu halten.
(5) Eine kommerzielle Nutzung des Eigenheim Managers ist dem Nutzer nicht gestattet. Pro Nutzer kann ein Nutzeraccount und ein Eigenheim-Profil angelegt werden. Es ist dem Nutzer freigestellt, unter weiteren E-Mail-Adressen weitere Nutzeraccounts für zusätzliche Eigenheime anzulegen.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zum Eigenheim Manager gehörenden Dienste und Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen und/oder zu Verhinderung des Missbrauchs des Eigenheim Managers zweckdienlich sind.
(7) Der Anbieter ist des Weiteren berechtigt, die dem Nutzer kostenfrei angebotenen Dienste und Leistungen des Eigenheim Managers jederzeit einzuschränken oder einzustellen, sei es vorübergehend oder dauerhaft. Werden von einer Maßnahme nach Satz 1 die vom Nutzer hinterlegten Daten und Inhalte betroffen, wird der Anbieter den betroffenen Nutzer zur Sicherung der Daten und Inhalte mit einer Ankündigungsfrist von 3 [drei] Wochen über die Maßnahme per E-Mail an die von dem Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse unterrichten.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung jederzeit und im beliebigen Umfang Dritter zu bedienen. In diesem Fall gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen auch für den Dritten und sein Verhältnis zum Nutzer.
§ 3 Registrierung, Richtlinien für die Passwortvergabe
(1) Die Nutzung des Eigenheim Manager setzt eine erfolgreiche Registrierung des Nutzers sowie die Erstellung eines Eigenheimprofils voraus. Der Eigenheim Manager ist ausschließlich für Nutzer bestimmt, die mindestens volljährig und in ihrer Geschäftsfähigkeit unbeschränkt sind.
(2) Zur Registrierung gibt der Nutzer die Pflichtangaben an, die vom Anbieter auf https://app.eigenheim-manager.de abgefragt werden, das ist insbesondere eine valide E-Mail-Adresse des Nutzers. Im Anschluss an das Absenden des elektronischen Anmeldeformulars bestätigt der Nutzer den Anmelde-Link, den er vom Anbieter per E-Mail übermittelt erhält, durch Anklicken. Eine erfolgreiche Registrierung bestätigt der Anbieter dem Nutzer umgehend per E-Mail.
(3) Das Passwort ist vom Nutzer frei wählbar und sollte aus Sicherheitsgründen keine auffälligen Wiederholungen desselben Zeichens beinhalten, nicht aus allgemein bekannten Wörtern und Namen bestehen und vom Nutzer nicht bereits anderweitig verwendet werden. Es werden ausschließlich Passwörter akzeptiert, die aus mindestens 8 [acht] Zeichen bestehen sowie Groß- und Kleinbuchstaben und Zahlen enthalten. Weitere Informationen zum Datenschutz und den Umgang mit Nutzerdaten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, die unter (http://eigenheim-manager.de/datenschutzerklaerung/) jederzeit einsehbar ist.
(4) Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und zutreffend anzugeben. Ergeben sich nachträglich Änderungen an den Nutzerdaten, ist der Nutzer verpflichtet, die Daten innerhalb seines Eigenheim Manager-Accounts selbstständig zu berichtigen bzw. zu aktualisieren.
§ 4 Nutzungsvoraussetzungen/Kompatibilität, Nutzungsvertrag, Vertragstextspeicherung
(1) Die Nutzung des Eigenheim Managers setzt die Verwendung der jeweils aktuellen Version der folgenden Internetbrowser voraus: Firefox, Chrome, Safari, Internet Explorer oder Edge. Die Nutzung des Eigenheim Managers als mobile Anwendung/App setzt mindestens das Vorhandensein der folgenden mobilen Betriebssysteme auf dem Mobiltelefon bzw. Tablet voraus: Android ab 4.1 bzw. bei Apple iOS 10.
(2) Die Möglichkeit zur Nutzung der auf https://app.eigenheim-manager.de bereitgestellten Funktionen stellt kein Angebot im Rechtssinne an den Nutzer dar, sondern ist eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
(a) Teilt der Nutzer seinen Willen, die gewählte Funktion bzw. den gewählten Zugang –unentgeltlich oder entgeltlich –nutzen zu wollen, durch Klick auf den entsprechend bezeichneten finalen Button gegenüber dem Anbieter mit, gibt der Nutzer ein Angebot im Rechtssinne zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der gewählten Funktion bzw. den gewählten Zugang ab.
(b) Bis zum Klick auf den finalen Button kann der Nutzer die von ihm getätigten Angaben mittels der üblichen PC- bzw. Browserfunktionen (z. B. Zurück-Befehl des Browsers) berichtigen oder löschen oder die Buchung gänzlich abbrechen.
(c) Der Anbieter nimmt das Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Funktion bzw. des entsprechenden Zugangs an. Mit dieser Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Der Nutzer erhält vom Anbieter eine entsprechende Bestätigung des Vertragsschlusses umgehend per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
(d) Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach der Buchung nicht über das Internet abrufbar. Der Nutzer kann den Vertragstext vor der Buchung einer entgeltlichen Leistung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder anderweitig elektronisch sichern; die Detailinformationen zu getätigten Bestellungen erhält der Nutzer auch per E-Mail übermittelt. Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Anbieters werden auf der Website (z. B. www.eigenheim-manager.de) sowie im Rahmen der Bestätigung der Registrierung des Nutzers durch Mitteilung eines Links im Volltext zur Verfügung gestellt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen von Nutzern ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen bzw. Vertragsangebote nicht anzunehmen.
§ 5 Pflichten der Nutzer, verbotene Handlungen
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Eigenheim Manager ausschließlich für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden und die Zugangsdaten zum Eigenheim Manager geheim zu halten. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – und mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) informieren, sobald er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinem Eigenheim Manager-Account haben bzw. ihnen die Zugangsdaten zu seinem Eigenheim Manager-Account bekannt sind. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich sein Passwort ändern.
(2) Eine Übernahme der Website des Anbieters durch den Nutzer – sei es ganz oder teilweise im Wege der Übernahme von Texten, Bildern, Videos, Grafiken oder des Designs – ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt. Abweichend zu Satz 1 wird der Nutzer ermächtigt, einzelne Seiten der Website des Anbieters ausschließlich zu Zwecken der Dokumentation, Nachweisführung und Kontaktaufnahme (z. B. mit präsentierten potentiellen Vertragspartnern) herunterzuladen, darzustellen und ausdrucken. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, die Quelle (z. B. www.eigenheim-manager.de) in der Datei bzw. dem Ausdruck durch einen leicht verständlichen, gut lesbaren und fest angebrachten Hinweis anzugeben.
(3) Der Nutzer garantiert, die Website des Anbieters sowie einen eventuell stattfindenden Datenaustausch mit dem Anbieter nicht zu Zwecken zu nutzen, die gegen Verbote, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Im Einzelnen, aber nachfolgend nicht abschließend genannt, sind alle Nutzer der Website des Anbieters damit einverstanden:
(a) kein Material, keine Informationen und keine Daten an den Anbieter zu übermitteln bzw. im Eigenheim Manager abzulegen, die kumulativ oder einzeln verboten, rechtsverletzend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, diffamierend, vulgär, obszön, belästigend, rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind;
(b) keinen Nutzeraccount unter Angabe einer falschen Identität und/oder mit unzutreffenden Angaben zur Person des Profilinhabers anzulegen;
(c) keine Viren oder andere Technologien einzusetzen, die die Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters oder das Eigentum der anderen Nutzer schädigen könnten;
(d) auf Inhalte, die in den Diensten, Funktionen und Websites des Anbieters enthalten sind, nicht automatisiert zuzugreifen bzw. diese nicht automatisiert zu sammeln mittels Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder anderen automatisierten Mechanismen;
(e) die Infrastruktur der Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters keiner übermäßigen Belastung auszusetzen und auch auf keine andere Weise die Verfügbarkeit der Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters zu stören;
(f) kein Reverse Engineering und keine Dekompilierung der Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters durchzuführen;
(g) die Maßnahmen des Anbieters zur Beschränkung und/oder Sperrung des Zugriffs auf die Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters nicht zu umgehen.
(4) Der Anbieter behält sich für die Fälle des vorsätzlichen Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten und Verbote vor, nach eigenem Ermessen rechtliche Schritte einzuleiten und den betreffenden Nutzer von der weiteren Nutzung der Dienste, Funktionen und Websites des Anbieters vorübergehend oder endgültig auszuschließen.
§ 6 Vertragslaufzeit, Testphase, Kündigung
(1) Der Anbieter gewährt pro registriertem Nutzer eine kostenlose Testphase von 2 [zwei] Monaten ab Vertragsschluss durch Registrierung des Accounts auf https://app.eigenheim-manager.de/, die nach Zeitablauf automatisch in einen kostenlosen Basiszugang umgewandelt wird, sofern der Nutzer keinen Premiumzugang erwirbt und der Nutzeraccount vom Nutzer nicht gelöscht wird und auch keiner der beiden Vertragspartner den Nutzungsvertrag kündigt oder anderweitig beendet.
(2) Der Basiszugang zum Eigenheim Manager steht dem Nutzer auf unbestimmte Zeit zu. Der Nutzer kann den Basiszugang durch Löschung des Nutzerprofils innerhalb der App jederzeit kündigen.
(3) Ein gebuchter Premiumzugang zum Eigenheim Manager steht dem Nutzer für die gebuchte Dauer ab Vertragsschluss zu. Der Premiumzugang wird nach Zeitablauf vom Anbieter in einen Basiszugang zum Eigenheim Manager umgewandelt, sofern der Nutzer den Premiumzugang nicht aktiv durch erneute Buchung verlängert oder der Vertrag aus einem der anderen in Absatz 1 genannten Gründen beendet wird.
(4) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeweils unberührt.
(5) Nach einer Löschung des Basiszugangs bzw. Nutzeraccounts schuldet der Anbieter dem Nutzer keine weiteren Leistungen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt und verpflichtet, die Kontoinformationen des Nutzers sowie alle nutzerseitig eingegebenen Daten wie z. B. Termine, Fristen, Verbrauchsdaten und Unterlagen zu löschen. Es obliegt allein dem Nutzer, sämtliche Informationen und Daten regelmäßig und im Besonderen vor der endgültigen Beendigung des Nutzungsvertrages an externer Stelle und rechtzeitig zu sichern.
(1) Die für die jeweiligen Pakete, Funktionen und Leistungen des Anbieters angeführten Preise sind Bruttobeträge, sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % und ggf. anfallende sonstige Preisbestandteile. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf seiner Website veröffentlichten Preise.
(2) Vereinbaren Anbieter und Nutzer Sonderkonditionen, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse. Auf kostenpflichtige Dienste, Funktionen und Leistungen weist der Anbieter den Nutzer vor Inanspruchnahme ausdrücklich hin.
(3) Der genannte Preis ist für den genannten Zeitraum mit Vertragsschluss im Voraus zur Zahlung fällig.
(4) Die Zahlung erfolgt mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden, die dem Nutzer im Buchungsvorgang und auf der Website des Anbieters angezeigt werden.
(5) Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, wenn es aus einem Gegenanspruch aus diesem Vertrag folgt.
(6) Kommt der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter zur Leistungsverweigerung und Sperre der Inanspruchnahme seiner Dienste ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist berechtigt und kann des Weiteren ab Verzugseintritt vom Nutzer Zinsen aus dem ausstehenden Betrag in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnen. Das Recht des Anbieters auf die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.
§ 8 Gewährleistung, Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die mit der Nutzung seiner Website und App verfolgten Ziele und Rechtsfolgen den Anforderungen und Erwartungen des Nutzers entsprechen.
(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik eine ununterbrochene bzw. fehlerfreie Verfügbarkeit der Website des Anbieters und der damit in Zusammenhang stehenden Funktionen des Anbieters nicht gewährleistet werden kann. Entsprechend übernimmt der Anbieter keine Haftung für Störungen an allgemein zugänglichen Telekommunikationseinrichtungen, für technisch begründete Übertragungsfehler/Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
(3) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen; dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, soweit der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Von diesem Haftungsausschluss in Satz 1 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Des Weiteren sind von diesem Haftungsausschluss Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters bzw. seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Fälle der Arglist oder Verletzung von Garantien durch den Anbieter.
(4) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“), ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG). Es gelten die separaten Datenschutzbestimmungen des Anbieters, welche auf seiner Website unter (http://eigenheim-manager.de/datenschutzerklaerung/) eingesehen werden können.
§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in Bereichen, die Nutzer mit einem Basiszugang oder einer Testversion des Eigenheim Manager betreffen, jederzeit für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens 2 [zwei] Monate vor ihrem Inkrafttreten zugesandt.
(2) Die Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gilt von den Nutzern, die einen Basiszugang oder die Testversion des Eigenheim Manager verwenden, als genehmigt und wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von 6 [sechs] Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung widerspricht. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt. Der Anbieter wird in der Änderungsankündigung auf die Bedeutung der sechswöchigen Frist zur Ausübung des Widerspruchs sowie die Rechtsfolgen eines Widerspruchs sowie eines unterbliebenen Widerspruchs hinweisen.
(3) Änderungen von Vertragskonditionen mit Nutzern, die einen Premiumzugang des Eigenheim Manager verwenden, setzen das Einverständnis des Nutzers hierzu voraus.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Macht der Anbieter im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen weder Ansprüche noch sonstige Rechte gegenüber dem Nutzer geltend, hat dies keinen Einfluss auf das Recht des Anbieters, bei einem erneuten Verstoß die entsprechenden Ansprüche und/oder sonstigen Rechte geltend zu machen.
(2) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer aus dem Nutzungsverhältnis unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer ein Verbraucher (§ 13 BGB), gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.