Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayschlg/16
Timestamp: 2017-02-24 04:50:51
Document Index: 220388011

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', '§ 5', 'Art. 15', 'Art. 17']

Art. 16 BaySchlG, Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 16 BaySchlG, Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse Inhaltsübersicht
Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Z...…Art. 16 BaySchlG, Beitreibung der Vergütung durch die StaatskasseArt. 17 BaySchlG, Aufwendungen der BeteiligtenArt. 18 BaySchlG, Vollstreckung aus einem VergleichArt. 19 BaySchlG, Erteilung der VollstreckungsklauselArt. 20 BaySchlG (weggefallen)Art. 21 BaySchlG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Art. 16 BaySchlG, Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse
Art. 16 BaySchlGBayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)Landesrecht BayernAbschnitt IV – Vergütung für das Güteverfahren der Gütestellen nach Abschnitt II und deren VollstreckungTitel: Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySchlGGliederungs-Nr.: 300-1-5-J, 300-1-1-JNormtyp: Gesetz(1) Ist dem Schlichter die Vergütung nach Art. 15 Abs. 3 erstattet worden, so geht der Anspruch auf Kostenerstattung, der sich aus der Verurteilung des Gegners in die Prozesskosten im nachfolgenden Gerichtsverfahren ergibt, insoweit auf die Staatskasse über.(2) Der Vergütungsanspruch nach Absatz 1 ist von der Staatskasse nach den Vorschriften über die Einziehung der Kosten des gerichtlichen Verfahrens geltend zu machen. Die Ansprüche werden bei dem Amtsgericht angesetzt, bei dem der nachfolgende Rechtsstreit geführt wurde. Für die Entscheidung über eine gegen den Ansatz gerichtete Erinnerung und über die Beschwerde gilt § 5 Gerichtskostengesetz entsprechend.
Art. 15 BaySchlG, VergütungsfreiheitArt. 17 BaySchlG, Aufwendungen der Beteiligten