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Timestamp: 2019-11-16 23:39:42
Document Index: 368203106

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 151', '§ 1684', '§ 1685', '§ 8', '§ 178', '§ 8', '§ 8']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 [Steuer ... / 4.33.4 Einzelheiten der Abgrenzung
Rz. 507 Im Einzelnen fallen unter Nr. 33 der Anlage 2 des UStG: Rz. 508mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.8 Mietschulden
Rz. 387 Abs. 8 sieht Möglichkeiten zur Begleichung von Schulden vor. Es handelt sich um eine gemischte Soll- und Kann-Vorschrift, die der Grundsicherungsstelle eine Ermessensentscheidung erlaubt. Schulden i. S. d. Abs. 8 sind insbesondere Miet- und Energieschulden, soweit sie Leistungen für die Heizung betreffen, schlicht auch die sog. Nebenkosten. Die materiellen Voraussetz...mehr
Rz. 228 Der Kläger machte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem der Beklagte zu 1 mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf den vom Kläger geführten, verkehrsbedingt haltenden Pkw auffuhr. Die volle Haftung der Beklagten war außer Streit. Der Kläger begab sich am Nachmittag des Unfalltages in ärztliche Behandlung. Der von ih...mehr
§ 7 Prozessrecht, Rechtskraft und Schmerzensgeld / II. Die rechtliche Beurteilung
Rz. 45 Das Berufungsgericht hielt die – allein noch im Streit befindlichen – Feststellungsanträge der Kläger zu 2) und zu 3) für unzulässig. Die Kläger hätten sich für ihr Feststellungsbegehren ausschließlich auf andauernde unfallbedingte Störungen der Psyche (Depressionen) berufen. Soweit sich diese Anträge auf die Ersatzpflicht für hieraus resultierende finanzielle Belastu...mehr
Abschläge pharmazeutischer Erzeuger als Minderung der Bemessungsgrundlage (zu § 10 Abs. 1 UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 10.3 Abs. 7 UStAE. Nach § 1 AMRabG müssen pharmazeutische Unternehmen privaten Krankenversicherungen und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die von diesen ganz oder teilweise erstattet wurden, Abschläge gewähren. Währen...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 7.1 Einstweilige Anordnung zum Umgang der Eltern
Das Familiengericht ist gemäß § 151 Nr. 2 FamFG auch zuständig für sämtliche das Umgangsrecht betreffende Verfahren, folglich für alle Verfahren der §§ 1684, 1685 BGB also Rechte und Pflichten der Eltern zum Umgang mit dem Kind, Recht des Kindes auf Umgang mit den Eltern, aber auch das Umgangsrecht der Großeltern und Geschwister sowie den Umgang mit Dritten (§ 1685 Abs. 2 BG...mehr
Erste-Hilfe-Raum / 4.6 Arzneimittel
Arzneimittel werden entsprechend der ärztlichen Vorgabe vorgehalten und unter Verschluss aufbewahrt.mehr
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsunfall / 2.2.5.1 Alkohol, Drogen oder Medikamente
Rz. 34 Besonders großen Umfang und besonders große Bedeutung hat die Rechtsprechung zum Unfall infolge von Alkohol-, Drogen- und/oder Medikamentenkonsum. Hat eine solche Einwirkung den völligen Leistungsausfall zur Folge, so fehlt von da an bereits der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (ständige Rechtsprechung; BSG, Urteil v. 28.6.1979, 8a RU 34/78, BSGE 48 ...mehr
zfs 10/2018, Nachweis der Unfreiwilligkeit und einer Bew ... / 2 Aus den Gründen:
"… 2. Die Kl. hat aus dem Versicherungsvertrag (Ziff. 2.5 AUB 2000) einen Anspruch auf Krankenhaustagegeld i.H.v. 6.300 EUR für den Zeitraum 1.3.2013 bis 20.11.2013." a) Bei dem streitgegenständlichen Vorfall vom 1.3.2013 handelt es sich um einen Unfall i.S.v. Ziff. 1.3 AUB 2000 bzw. § 178 Abs. 2 VVG. Danach liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlic...mehr
Erste-Hilfe-Raum / 4.2 Ausstattung
Folgende Ausstattung gehört in einen Erste-Hilfe-Raum: Schreibtisch Schreibstuhl Papierkorb "Anleitung zur Ersten Hilfe bei Unfällen" Verbandbuch oder Verbandkartei Krankentrage (DIN 13025) fahrbares Gestell für Krankentragen (DIN 13034 oder DIN 13046) Liege (Kopf- und Fußende verstellbar) Infusionsständer (höhenverstellbar) verschließbare Schränke zur übersichtlichen Aufbewahrung von...mehr
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsunfall / 2.2.5.1.2 Sonderfall: Alkoholkonsum im betrieblichen Interesse
Rz. 39 Ist der Unfall rechtlich wesentlich auf Alkoholkonsum zurückzuführen, so besteht Versicherungsschutz ausnahmsweise dann, wenn der Alkoholkonsum im betrieblichen Interesse erfolgte oder wenn der Versicherte sich dem aus betrieblichen Gründen nicht entziehen konnte. Das kommt nur bei wenigen Tätigkeiten in Betracht, z. B. bei Weinverkostern, Barmixern, Propagandisten fü...mehr
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsunfall / 2.2.5.1.1 Sonderfall: Straßenverkehr
Rz. 38 Bei Arbeits- und Wegeunfällen im Straßenverkehr sind Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit von besonderer Bedeutung. Wird Fahruntüchtigkeit festgestellt, so spricht der erste Anschein nach der Erfahrung des täglichen Lebens dafür, dass dies die rechtlich wesentliche Ursache für den Unfall war, soweit nicht sonstige Ursachen deutlich erkennbar sind (sog. Anscheins- oder...mehr
Burnout-Syndrom: Ursachen und Handlungsmöglichkeiten / 1.1.4 Suchtmittel
Viele Betroffene greifen in dieser Phase zu Alkohol oder Medikamenten, um abzuschalten oder leistungsfähig zu bleiben. Nicht selten endet das in einer Sucht. Fällt diese auf, tritt sie in den Vordergrund einer Therapie. Doch werden damit nur die Symptome einer komplexen Krankheit behandelt. Die Ursachen aber werden nicht erkannt und verändert.mehr
Burnout-Syndrom: Ursachen und Handlungsmöglichkeiten / Zusammenfassung
Überblick Genaue Zahlen kennt keiner. Die Fehlzeitenreporte verzeichnen jedoch jedes Jahr einen Anstieg bei den Ausfalltagen wegen psychischer Erkrankungen. Immer wieder und immer häufiger mit dabei ist das Burnout-Syndrom. Körperlich und emotional erschöpft, können die Betroffenen nicht mehr arbeiten, sie fühlen sich ausgebrannt. Was schleichend beginnt und oft nicht erkann...mehr
Israel / 6.1 Sachleistungsprinzip
Im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip. Dies bedeutet, dass die Versicherten Dienstleistungen von den Leistungserbringern (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen) erhalten und Sachleistungen (z. B. Medikamente, Krankengymnastik etc.) in Anspruch nehmen. Für die Leistungsinanspruchnahme in ...mehr
Tunesien / 6.1 Sachleistungsprinzip
Im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip. Dies bedeutet, dass die Versicherten, Dienstleistungen von den Leistungserbringern (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen) erhalten und Sachleistungen (z. B. Medikamente, Krankengymnastik etc.) in Anspruch nehmen. Für die Leistungsinanspruchnahme in...mehr
Die Herstellung, der Vertrieb der Waren oder die Abgabe der Dienstleistungen dürfen nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer erfolgen. Nicht begünstigt ist deshalb das arbeitstägliche Kantinenessen. Der Rabattfreibetrag kann hier nicht in Anspruch genommen werden, da im Vordergrund die Essensabgabe an die Belegschaft steht. Ähnlich verhält es sich mit Waren, die der...mehr