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Timestamp: 2018-05-22 04:21:45
Document Index: 173764762

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 50', '§ 28', '§ 28', '§ 50', '§ 24', '§ 7', '§ 48', '§ 37', '§ 37', '§ 28', '§ 55', '§ 111']

Hilfe......Wohngeld komplett zurückzahlen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.04.2013, 20:37 #1
Mineapple->Emailproblem
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AW: Hilfe......Wohngeld komplett zurückzahlen?
11.04.2013, 20:48 #3
11.04.2013, 20:56 #4
11.04.2013, 21:44 #5
11.04.2013, 22:10 #6
11.04.2013, 22:18 #7
11.04.2013, 23:17 #8
In der Berechnung dieser Leistungen sind bereits die Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Daher sind Sie vom Wohngeld ausgeschlossen (§§ 7 und 8 Abs.1 WOGG). Der Wohngeldbescheid muss nicht aufgehoben werden, er wird per Gesetz unwirksam.
Diesen Betrag fordere ich zurück (§ 50 Abs.2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB x).
Im Wohngeldbescdheid hatte ich Sie unter dem Punkt "Verminderung bzw.Wegfall des Wohngeldanspruchs" über die Rechtsfolgen nach § 28 Abs.3 WOGG und die in § 28 Abs.4 WOGG gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungspflicht ausführlich informiert.Gleichzeitig habe ich Sie gebeten, eintretende Änderungen auf der beigefügten Veränderungsmitteilung mitzuteilen.
Daraus folgt, dass Sie wussten oder grob fahrlässig nicht wussten, dass das Wohngeld ohne Rechtsgrund gezahlt wurde. Deshalb ist die entstandene Überzahlung in Höhe von 878 Euro von Ihnen zu erstatten (§ 50 Abs.2 SGB X).
Vor Erlass dieses Bescheides hatte ich Sie angehört (§ 24 SGB X). (Ich frag mich, wann und wie, ich war nie persönlich dort) .Sie haben sich nicht geäußert. Sie wussten, bzw. hätten wissen müssen,dass der sich aus dem Wohngeldbescheid ergebene Anspruch durch den Antrag auf bzw. den Bezug einer Transferleistung nach § 7 Abs.1 WOGG ganz weggefallen ist.Außerdem sind Sie ihrer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen.
Deshalb können Sie sich nicht darauf berufen, dass ihr Vertrauen hinsichtlich der Wohngeldleistung schutzwürdig ist (§ 48 Abs. 1 S.2 Nr.2 und 4 SGB X analog).
Sie haben die gesetzlichen Mitteilungspflichten nicht beachtet, auf die ich Sie in meinen Bescheiden hingewisen habe.Dieses verwirklicht möglicherweise den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 37 Abs.1 Nr.2 WOGG).
Sie haben zu Unrecht Wohngeld erhalten, weil Sie mir nicht mitgeteilt haben, dass Sie seit dem 01.09.2012 Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten.Damit haben Sie ordnungswidrig gehandelt.(§ 37 Abs.1 Nr.2 WOGG).
In meinen Bescheiden vom 23.11.2012 hatte ich Sie auf ihre gesetzlichen Mitteilungspflichten hingewiesen (§ 28 Abs.1 Satz 1 WOGG)
Ich gebe Ihnen Gelegenheit, bis zum 26.04.2013 Stellung zu nehmen (§ 55 OWIG).
Sie sind in jedem Fall verpflichtet, die Fragen zur Person vollständig und richtig zu beantworten. Die Verletzung dieser Pflicht kann mit einer eigenen Geldbuße geahndet werden. (§ 111 OWIG). Es steht Ihnen frei, Angaben zur Sache zu machen.
12.04.2013, 00:05 #9
12.04.2013, 00:26 #10
hilfewohngeld, komplett, zurückzahlen
heizkostenguthaben an arge zurückzahlen trotz Arbeit, Wohngeld???? manuela03 ALG II 8 21.06.2012 16:47