Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_SaeHO_Sachliche_und_zeitliche_Bindung-d148376,47.html
Timestamp: 2016-12-08 16:19:54
Document Index: 42719362

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 118', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 46']

§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 SäHO, Deckungsfähigkeit§ 47 SäHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 SäHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 SäHO, Einweisung und Besetzung von Stellen§ 50 SäHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 SäHO, Besondere Personalausgaben§ 52 SäHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 SäHO, Billigkeitsleistungen§ 54 SäHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 SäHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 SäHO, Vorleistungen§ 57 SäHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 SäHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 SäHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 SäHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 SäHO, Interne Verrechnungen§ 62 SäHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 SäHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grun...§ 64 SäHO, Grundstücke§ 65 SäHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung
§ 45 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.(2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das Staatsministerium der Finanzen kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.(3) Die Übertragung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen. Die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn die Ausgabe bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich ist, insbesondere, wenn rechtliche Verpflichtungen, die aufgrund der Veranschlagung eingegangen wurden, noch erfüllt werden müssen.(4) Das Staatsministerium der Finanzen kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.
§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 46 SäHO, Deckungsfähigkeit