Source: https://www.experten.de/2017/08/10/schockwerbung-ist-rechtsanwaelten-untersagt/
Timestamp: 2017-10-18 18:31:13
Document Index: 340544881

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 43', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

Schockwerbung | experten Report
Schockwerbung ist Rechtsanwälten untersagt
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Gründet ein Rechtsanwalt eine Gesellschaft über die er „Schockwerbung“ verbreitet, so verstößt er dennoch gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot aus § 43 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § 6 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Aufgrund dieses Gebots ist Rechtsanwälten die Mitwirkung an Werbung von Dritten untersagt, die für ihn selbst verboten ist (§ 6 Abs. 3 BORA).
Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 03.07.2017 (AnwZ (Brfg) 45/15).
Anfang des Jahres 2013 hatte ein Rechtsanwalt versucht durch „Schockwerbung“ (Bilder von sexualisierender körperlicher Gewalt) auf Kaffeetassen, Werbung für seine Kanzlei zu betreiben. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt die Werbung für unzulässig und verbot sie. Auch das Bundesverfassungsgericht erklärte dies mit Beschluss vom 05.03.2015 (1 BvR 3362/14) für zulässig.
Der zweite Versuch folgte im März 2015. Der Rechtsanwalt hatte nun eine Gesellschaft gegründet, um seine „Schockwerbung“ verbreiten zu können. Seiner Meinung nach unterliege die Gesellschaft nicht der Berufsaufsicht durch die Rechtsanwaltskammer. Diese sah das anders und beanstandete abermals die beabsichtigte Werbung. Die dagegen erhobene Klage bliebt vor dem Anwaltsgerichtshof Hamm erfolglos, so dass nunmehr der Bundesgerichtshof entscheiden musste.
Die unzulässige Umgehung des Sachlichkeitsgebots
Die Berufung des Anwalts wurde zurückgewiesen. Die beabsichtigte Werbemaßnahme stelle einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht dar, urteilte der BGH. Es sei unzutreffend, dass die Gesellschaft nur aufgrund des Nicht-Mitgliedseins nicht der Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammer unterliege. Infolge des durch § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformten berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot dürfe ein Rechtsanwalt auch nicht daran mitwirken, dass Dritte für ihn Werbung betreiben, die für ihn selbst verboten sei (§ 6 Abs. 3 BORA).
Die vom Rechtsanwalt beabsichtigte Werbung sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit dem berufsrechtlichen Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung nicht vereinbar und daher unzulässig (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2014; Az.: AnwZ (Brfg) 67/13). Dem Rechtsanwalt sei es daher untersagt, dieses Verbot dadurch zu umgehen, dass er als Geschäftsführer einer eigens hierfür gegründeten Gesellschaft darauf hinwirke, die für ihn unzulässige Werbung nun durch diese Gesellschaft vornehmen zu lassen.
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6 Abs. 3 BORA
anwaltliches Sachlichkeitsgebot
Mitwirkung an Werbung von Dritten
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