Source: http://www.brak.de/die-brak/organisation/satzung-der-bundesrechtsanwaltskammer/
Timestamp: 2017-01-19 00:07:24
Document Index: 306179765

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 2', '§ 4', '§ 185', '§ 5', '§ 185', '§ 30', '§ 6', '§ 7', '§ 177', '§ 10', '§ 189', '§ 9', '§ 188', '§ 190', '§ 10', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 191', '§ 187', '§ 15', '§ 8', '§ 189', '§ 16', '§ 187', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 188', '§ 185', '§ 30', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 190', '§ 190', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 179', '§ 32', '§ 188', '§ 188', '§ 180', '§ 33', '§ 30', '§ 34', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 181', '§ 37', '§ 188', '§ 37', '§ 181', '§ 39', '§ 182', '§ 40', '§ 41', '§ 42']

Bundesrechtsanwaltskammer ~ Satzung der Bundesrechtsanwaltskammer
Aufgaben und ZieleOrganisationPräsidentPräsidiumGeschäftsführungAusschüsseHauptversammlung SatzungsversammlungSchlichtungsstelleBüro BerlinBüro BrüsselRegionale KammernVeranstaltungenAktuelle Stellenangebote der BRAK Satzung der Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK-Mitt. 2015, 175 ff., zuletzt BRAK-Mitt. 2016, 32)
beschlossen durch die Hauptversammlung am 01.06.2015, geändert durch Beschluss am 14.01.2016.
Teil 1 Organisationssatzung
(1) Diese Organisationssatzung regelt Sitz und Geschäftsjahr sowie die Beschlussfassung in Präsidium und Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer, die Einsetzung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Hauptversammlung und den Zeitraum der Wahlen zur Satzungsversammlung.
(2) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer sind in der Wahlordnung, die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung (§ 187 BRAO) sind in der Geschäftsordnung der Bundesrechtsanwaltskammer geregelt.
§ 2 Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
(1) Der Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Bundesrechtsanwaltskammer kann aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung weitere Büros unterhalten.
(2) Die Haushaltsrechnung ist durch einen Wirtschaftsprüfer zu erstellen. Der Bericht über die Erstellung der Haushaltsrechnung ist den Rechtsanwaltskammern zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Sitzungen des Präsidiums
Der/Die PräsidentIn beruft die Sitzungen des Präsidiums ein. Diese sollen mindestens in jedem Vierteljahr einmal stattfinden. Eine Sitzung ist auch dann einzuberufen, wenn zwei Präsidiumsmitglieder dies schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der in der Sitzung behandelt werden soll. Ergänzend gilt § 185 BRAO.
§ 5 Vertretungsregelung
(1) Der/Die PräsidentIn führt in den Sitzungen des Präsidiums den Vorsitz (§ 185 Abs. 3 BRAO). Bei Verhinderung wird er/sie von den VizepräsidentInnen in der Reihenfolge des § 30 vertreten.
(2) Der/Die SchatzmeisterIn wird von dem/der zweitjüngsten VizepräsidentIn, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der jüngsten VizepräsidentIn vertreten.
§ 6 Beschlussfassung des Präsidiums
(1) Das Präsidium ist beschlussfähig bei Teilnahme von mindestens drei Mitgliedern. Es beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/r Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Beschlüsse des Präsidiums können auch in Textform ergehen, sofern hiergegen kein Widerspruch erfolgt. Abs. 1 gilt entsprechend.
(3) Über den Verlauf der Präsidiumssitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem/der Vorsitzenden und einem/r VizepräsidentIn als SchriftführerIn zu unterzeichnen ist. Die Präsidiumsmitglieder und die Kammern erhalten jeweils eine Abschrift des Protokolls. Das Protokoll muss innerhalb von sechs Wochen nach der Präsidiumssitzung an die Rechtsanwaltskammern übermittelt werden. Beschlüsse des Präsidiums, mit Ausnahme von Beschlüssen der laufenden Geschäftsführung, über Personalfragen oder geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten, sind Teil des Protokolls. Beschlüsse nach Abs. 2 sind spätestens in das Protokoll der folgenden Präsidiumssitzung aufzunehmen.
(4) Die Schriftführung obliegt den VizepräsidentInnen in umgekehrter Reihenfolge ihres Lebensalters.
§ 7 Ausschüsse des Präsidiums
(1) Das Präsidium kann zu allen Beratungsgegenständen andere Personen zuziehen und vorbereitende Ausschüsse bilden. Es kann ferner ständige Ausschüsse bilden und deren Aufgaben im Rahmen des § 177 Abs. 2 BRAO festlegen. In ständige Ausschüsse können auch RechtsanwältInnen und andere Personen, die nicht von Kammern benannt wurden, berufen werden.
(2) Die Dauer der Berufungsperiode der nach Abs. 1 Satz 1 berufenen Personen und eventuell weitere, insoweit notwendige Regelungen einschließlich der Abberufung bestimmt das Präsidium. Für die Dauer der Berufungsperiode der nach Abs. 1 Satz 2 berufenen Personen gelten § 10 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
(3) Die Kosten, die den nach Abs. 1 berufenen Personen entstehen, trägt die Bundesrechtsanwaltskammer.
(4) Die Vorsitzenden der nach Abs. 1 gebildeten Ausschüsse werden vom Präsidium ernannt.
(1) Die Hauptversammlung ist jährlich mindestens zweimal einzuberufen.
(2) Sie kann auch an einem anderen Ort als an dem Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer einberufen werden. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
(3) Ergänzend gilt § 189 BRAO.
§ 9 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Kammern vertreten sind. Dies gilt auch bei Wahlen zum Präsidium. Jede Kammer hat eine Stimme. Die Stimmabgabe kann nur durch die VertreterInnen der Kammern (§ 188 BRAO) persönlich erfolgen.
(2) Ist eine ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung nicht beschlussfähig, so ist die mit der gleichen Tagesordnung einzuberufende neue Hauptversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Kammern beschlussfähig.
(3) Beschlüsse können in der Hauptversammlung nur über solche Gegenstände gefasst werden, die in dem Einberufungsschreiben angegeben sind. Die Hauptversammlung kann im Einzelfall etwas anderes beschließen, sofern dies einstimmig erfolgt und die nicht vertretenen Kammern die entsprechende Beschlussfassung genehmigen.
(4) Auf Antrag einer Kammer oder auf Vorschlag des Präsidiums können in dringenden Angelegenheiten Beschlüsse der Hauptversammlung auch in Textform gefasst werden. Die Mitteilung hierüber erfolgt durch den/die PräsidentIn der Bundesrechtsanwaltskammer. Die Frist zur Stimmabgabe beträgt mindestens sieben Kalendertage. Sie beginnt mit dem Zugang der Mitteilung über die Beschlussfassung, spätestens einen Tag nach Datum des Mitteilungsschreibens. Die Beschlussfassung in Textform muss unterbleiben, wenn fünf Kammern innerhalb der vorgenannten Frist dem Verfahren in Textform widersprechen.
(5) Die Schriftführung nach § 190 Abs. 5 BRAO obliegt den VizepräsidentInnen in umgekehrter Reihenfolge ihres Lebensalters.
§ 10 Ausschüsse und Arbeitsgruppen der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung kann Ausschüsse und Arbeitsgruppen bilden.
(2) Die Ausschussmitglieder werden vom Präsidium aus Vorschlägen der Kammern für die Dauer von vier Jahren berufen. Die Berufungsperiode entspricht dem Kalenderjahr. Wiederberufung ist zulässig.
(3) Scheidet ein Ausschussmitglied vorzeitig aus, so kann für den Rest der Berufungsperiode ein neues Ausschussmitglied berufen werden. Ein Ausschussmitglied kann auf eigenen Wunsch, auf begründeten Antrag seiner Rechtsanwaltskammer oder aus wichtigem Grund vom Präsidium entpflichtet werden.
(4) Die während einer laufenden Berufungsperiode erstmals eingerichteten Ausschüsse werden bei ihrer Erstberufung nur für die Restdauer der laufenden Berufungsperiode berufen. Entsprechendes gilt für Ausschussmitglieder, die während einer laufenden Berufungsperiode in einen Ausschuss berufen werden.
(5) Die Besetzung, die Dauer der Berufungsperiode der Arbeitsgruppen und eventuell weitere, insoweit notwendige Regelungen einschließlich der Abberufung bestimmt die Hauptversammlung.
(6) Die Vorsitzenden der nach Abs. 1 gebildeten Ausschüsse und Arbeitsgruppen werden vom Präsidium berufen.
(7) Die Kosten, die den nach Abs. 2 berufenen Personen entstehen, trägt die Bundesrechtsanwaltskammer.
(1) Die Rechtsanwaltskammern tragen die durch die Teilnahme ihrer VertreterInnen an den Hauptversammlungen und den Sitzungen der Satzungsversammlung entstehenden Kosten.
(2) Die Teilnahme des/der PräsidentIn der Bundesrechtsanwaltskammer oder seiner/ihrer Vertretung an den Hauptversammlungen und den Sitzungen der Satzungsversammlung ist ein Geschäft des Präsidiums. Gleiches gilt für die Teilnahme an Hauptversammlungen von Mitgliedern des Präsidiums, die nicht VertreterIn einer Kammer sind.
(3) Die durch die Geschäfte des Präsidiums und die Teilnahme an Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen gemäß §§ 7 und 10 entstehenden Kosten der Mitglieder des Präsidiums trägt die Bundesrechtsanwaltskammer.
(4) Die Sachkosten (Raummiete, Technik), die bei Tagungen der Hauptversammlung und der Satzungsversammlung anfallen, trägt die Bundesrechtsanwaltskammer.
§ 12 Wahlen zur Satzungsversammlung
(1) Die Wahlen zur Satzungsversammlung finden statt in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. April des Wahljahres.
(2) Die vierjährige Wahlperiode beginnt mit dem ersten Tag des Zusammentretens der Satzungsversammlung nach der Wahl, spätestens am 1. Juli des Wahljahres.
§ 13 Ausfertigung/Verkündung
Das von der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossene und nach § 191e BRAO nicht beanstandete Satzungsrecht wird durch den/die PräsidentIn der Bundesrechtsanwaltskammer als Vorsitzende/r der Satzungsversammlung ausgefertigt und in den BRAK-Mitteilungen verkündet.
Teil 2 Geschäftsordnung der Hauptversammlung
Die Bundesrechtsanwaltskammer gibt sich zur Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung (§ 187 BRAO) diese Geschäftsordnung.
§ 15 Einberufung der Hauptversammlung
Für die Einberufung der Hauptversammlung gelten § 8 Abs. 1 und 2 sowie § 189 BRAO.
§ 16 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
Für die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung der Hauptversammlung gelten die §§ 187, 190 BRAO und § 9.
Die Hauptversammlung ist nicht öffentlich. Der/Die PräsidentIn kann jedoch Gäste an Teilen oder der gesamten Hauptversammlung zulassen.
§ 18 Tagesordnung, Berichterstatter
(1) Der/Die PräsidentIn setzt die Tagesordnung der Hauptversammlung fest und bestimmt die Reihenfolge, in der über die Gegenstände der Tagesordnung beraten wird. Ein Gegenstand ist auf die Tagesordnung zu setzen, wenn eine Rechtsanwaltskammer dies schriftlich beantragt. Der Antrag muss vier Wochen vor der Hauptversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingegangen sein.
(2) Der/Die PräsidentIn kann zu jedem Tagesordnungspunkt BerichterstatterInnen bestellen. Auch eine Rechtsanwaltskammer kann zur Berichterstatterin bestellt werden.
§ 19 Weitere Teilnehmer
(1) Neben den Vertretern der Rechtsanwaltskammern (§ 188 BRAO) und den Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer können andere, von den Rechtsanwaltskammern benannte Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Geschäftsführung anwesend sein.
(2) Die Hauptversammlung kann etwas anderes beschließen.
Der/Die PräsidentIn führt den Vorsitz in der Hauptversammlung (§ 185 Abs. 3 BRAO). Bei Verhinderung wird er/sie von den VizepräsidentInnen in der Reihenfolge des § 30 vertreten. Bei Verhinderung aller VizepräsidentInnen erfolgt die Vertretung durch den/die SchatzmeisterIn. Bei Verhinderung des gesamten Präsidiums führt der/die nach Lebensjahren älteste anwesende KammerpräsidentIn den Vorsitz.
§ 21 Versammlungsleitung
(1) Der/die Vorsitzende (Versammlungsleitung) eröffnet, leitet und schließt die Versammlung.
(2) Die Versammlungsleitung kann die Sitzung unterbrechen und jederzeit, auch außerhalb der Rednerliste, das Wort ergreifen.
(3) Die Versammlungsleitung oder deren Beauftragte prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und die Anwesenheit der stimmberechtigten Kammervertreter. Über Einsprüche gegen die Tagesordnung oder Änderungsanträge hierzu entscheidet die Versammlung ohne Aussprache. Die Versammlungsleitung kann eine Änderung der Tagesordnung vorschlagen. Hierüber ist ohne Aussprache abzustimmen.
§ 22 Wortmeldungen
(1) Die Versammlungsleitung erteilt das Wort entsprechend der Reihenfolge der Wortmeldungen. Sie ist berechtigt, im Rahmen eines Redebeitrags auf den Gegenstand der Verhandlung hinzuweisen und gegebenenfalls das Wort zu entziehen. Gegen die Entziehung des Wortes steht den Betroffenen der sofortige Einspruch zu, über den die Hauptversammlung ohne Aussprache endgültig entscheidet.
(2) Berichterstatter und Antragsteller erhalten auf Verlangen das Wort zu Beginn und am Ende der Aussprache ihres Tagesordnungspunktes. Sie können sich zu ihrem Tagesordnungspunkt auch außerhalb der Rednerliste zu Wort melden. Die Versammlungsleitung soll dieser Wortmeldung nachkommen.
§ 23 Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Für Anträge zur Geschäftsordnung ist außerhalb der Reihenfolge der Rednerliste das Wort zu erteilen. Der Antragsteller soll zu erkennen geben, dass es sich um einen Geschäftsordnungsantrag handelt.
(2) Zu dem Antrag soll nur eine Gegenrede zugelassen werden. Über Anträge zur Geschäftsordnung ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem AntragstellerInnen und gegebenenfalls GegenrednerInnen gesprochen haben.
(3) Die Namen der in der Rednerliste noch eingetragenen RednerInnen sind vor der Abstimmung über einen Antrag auf Schluss der Debatte, Schließung der Rednerliste oder Begrenzung der Redezeit zu verlesen. Im Übrigen ist über Geschäftsordnungsanträge ohne Aussprache zu beschließen.
(1) Vor der Abstimmung ist die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge bekannt zu geben. Die Anträge sind einzeln zu verlesen.
(2) Werden mehrere Anträge zu einem Tagesordnungspunkt gestellt, ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Bei Unklarheit darüber, welcher Antrag der weitestgehende ist, entscheidet die Versammlungsleitung.
(3) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Die Versammlungsleitung kann eine namentliche Abstimmung nach Rechtsanwaltskammern oder eine geheime Abstimmung anordnen. Diese sind anzuordnen, wenn sie von einer Rechtsanwaltskammer beantragt werden. Ergänzend gilt § 28 Abs. 2.
(1) Jede Rechtsanwaltskammer hat eine Stimme (§ 190 Abs. 1 BRAO).
(2) Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst (§ 190 Abs. 3 Satz 1 BRAO). Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt.
(3) Das Abstimmungsergebnis wird von der Versammlungsleitung festgestellt und bekannt gegeben.
§ 26 Protokoll
Über den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und der Schriftführung zu unterzeichnen ist. Das Protokoll muss innerhalb von sechs Wochen nach der Hauptversammlung an die Rechtsanwaltskammern abgesandt sein.
§ 27 Schriftführung
SchriftführerIn ist der/die an Lebensjahren jüngste anwesende VizepräsidentIn der Bundesrechtsanwaltskammer, bei Verhinderung aller VizepräsidentInnen der/die jüngste anwesende KammerpräsidentIn.
(1) Über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet die Hauptversammlung.
(2) Zu sitzungsleitenden Entscheidungen der Versammlungsleitung kann die Hauptversammlung auf Antrag einer Rechtsanwaltskammer eine andere Handhabung beschließen.
Teil 3 Wahlordnung
§ 29 Geltungsbereich
Diese Wahlordnung regelt die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer.
§ 30 Zusammensetzung des Präsidiums
dem/der PräsidentIn
dem/der (1.) VizepräsidentIn
dem/der (2.) VizepräsidentIn
dem/der (3.) VizepräsidentIn
dem/der (4.) VizepräsidentIn
dem/der SchatzmeisterIn (§ 179 Abs. 2 Nr. 3 BRAO).
(1) Die Hauptversammlung beruft aus dem Kreis der anwesenden Mitglieder der Präsidien der Rechtsanwaltskammern durch Akklamation einen Wahlausschuss, der aus der Wahlleitung und der Schriftführung besteht.
(2) Wird ein Mitglied des Wahlausschusses zur Kandidatur vorgeschlagen, ist an seiner Stelle ein neues Mitglied zu berufen.
(3) Die Wahlleitung leitet die Ermittlung der Kandidaten und die Wahlen, die Schriftführung protokolliert den Ablauf der Wahlen. Das Protokoll ist von ihr und der Wahlleitung zu unterzeichnen.
§ 32 Wahlberechtigung, Wählbarkeit
(1) Wahlberechtigt sind die PräsidentInnen (§ 188 Abs. 1 BRAO) oder deren VertreterInnen (§ 188 Abs. 2 BRAO).
(2) Voraussetzung für die Erstwahl in das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer ist, dass der/die KandidatIn das PräsidentInnenamt einer Rechtsanwaltskammer innehat. Für die Wiederwahl in das Präsidium reicht die Mitgliedschaft im Vorstand einer Rechtsanwaltskammer aus (§ 180 Abs. 1 Satz 2 BRAO).
§ 33 Ablauf der Wahl
(1) Die Wahlen zum Präsidium erfolgen in sechs einzelnen Wahlvorgängen, beginnend mit der PräsidentInnenwahl und anschließend in der Reihenfolge des § 30.
(2) Die KandidatInnen für die einzelnen Wahlvorgänge können erst dann benannt werden, wenn der jeweils vorangegangene Wahlvorgang beendet ist.
(3) Die KandidatInnen, die im jeweils vorangegangenen Wahlvorgang nicht gewählt wurden, können in den jeweils nachfolgenden Wahlvorgängen wieder als KandidatInnen benannt werden.
§ 34 Ermittlung der KandidatInnen, Wahlvorschlagsschein
(1) Vor Beginn des jeweiligen Wahlvorgangs zu den einzelnen Funktionen im Präsidium stellt die Wahlleitung die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten fest und gibt diese bekannt.
(2) Für jeden Sitz des Präsidiums werden vor dem jeweiligen Wahlvorgang die KandidatInnen gesondert ermittelt.
(3) Jedem/r Wahlberechtigten wird zu jedem Wahlvorgang ein Wahlvorschlagsschein ausgehändigt, der die Namen aller KammerpräsidentInnen und gegebenenfalls aller wählbaren KandidatInnen (§ 32 Abs. 2 Satz 2) enthält. Auf diesem Wahlvorschlagsschein können die Wahlberechtigten eine/n oder mehrere KandidatInnen durch Ankreuzen vorschlagen.
§ 35 Wahlvorschlagsliste
Der Wahlausschuss stellt gesondert für jeden Wahlvorgang die Wahlvorschlagsliste fest und gibt die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge ohne Hinweise auf die Anzahl der Benennungen bekannt.
§ 36 KandidatInnenvorstellung
Die Wahlleitung gibt den Vorgeschlagenen Gelegenheit, sich vorzustellen und Fragen der Wahlberechtigten zu beantworten sowie Gründe mitzuteilen, die die Nichtübernahme des mit dem jeweiligen Wahlvorgang verbundenen Amtes rechtfertigen könnten (§ 181 BRAO).
§ 37 Wahl, Wahlschein
(1) Der jeweilige Wahlvorgang erfolgt schriftlich und geheim nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(2) Jedem/Jeder Wahlberechtigten wird ein Wahlschein ausgehändigt, der nur die in der Wahlvorschlagsliste festgestellten Namen aller Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge enthält.
(3) Jede/r PräsidentIn einer Rechtsanwaltskammer oder dessen/deren VertreterIn (§ 188 Abs. 2 BRAO) hat eine Stimme. Die Wahl erfolgt dadurch, dass der Name des/der zu Wählenden auf dem Wahlschein angekreuzt wird.
(4) Das Anbringen von Zusätzen führt zur Ungültigkeit des Wahlscheins. Gleiches gilt, wenn aus dem Wahlschein nicht eindeutig hervorgeht, wer gewählt wurde.
(5) Ein leerer Wahlschein gilt als Stimmenthaltung.
(1) Nach Abschluss des jeweiligen Wahlvorgangs stellt der Wahlausschuss das Wahlergebnis fest.
(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereint. Stimmenthaltungen zählen mit. Ungültige Stimmen (§ 37 Abs. 4) werden nicht berücksichtigt.
(3) Ergibt sich keine Mehrheit nach Abs. 2, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Ergibt sich hierbei eine Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
(4) Lehnt die/der Gewählte die Wahl ab (§ 181 BRAO), ist für diesen Sitz im Präsidium sofort eine Ersatzwahl durchzuführen.
(5) Die Bestellung wird mit der Feststellung des Wahlergebnisses wirksam.
§ 39 Ersatz- und Ergänzungswahlen
Nach diesen Regeln ist entsprechend zu verfahren, wenn Ersatz- oder Ergänzungswahlen stattfinden. Ergänzend gilt § 182 Abs. 2 und 3 BRAO.
§ 40 Ende des Wahlvorganges
Nach Abschluss sämtlicher Einzelwahlen stellt die Wahlleitung das Ende aller Wahlvorgänge fest und gibt das Gesamtergebnis bekannt. Der Wahlausschuss verschließt in gesonderten Umschlägen die Wahlvorschlagsscheine und die Wahlscheine und versiegelt sie. Sie sind bis zum Ablauf der Wahlperiode aufzubewahren.
§ 41 Satzungsänderung
Beschlüsse der Hauptversammlung, die auf die Änderung dieser Satzung gerichtet sind, können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller Kammern gefasst werden.
§ 42 Ausfertigung und Inkrafttreten
Diese Satzung sowie Änderungen dieser Satzung sind von dem/der PräsidentIn auszufertigen und in den BRAK-Mitteilungen zu verkünden. Sie treten am ersten Tage des ihrer Verkündung folgenden Monats in Kraft.