Source: http://www.sexrecht.ch/prostitution/
Timestamp: 2019-10-18 21:27:17
Document Index: 191256687

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 94', 'Art. 199', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 195', 'Art. 195', 'Art. 195', 'BGE']

Sexrecht: Prostitution
Prostitution ist in der Schweiz zulässig. Sie ist als wirtschaftliche Tätigkeit verfassungsrechtlich geschützt (Art. 27 und Art. 94 BV). Dies bedeutet, dass der kantonale Gesetzgeber den Kernbereich der Prostitution nicht vollständig verbieten kann. Er kann einzig Vorschriften über Ort, Zeit und Art der Ausübung der Postitution aufstellen, die aber verhältnismässig sein und im öffentlichen Interesse liegen müssen. Vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen solche kantonalen Vorschriften können strafbar sein (Art. 199 StGB).
Verträge über das entgeltliche Erbringen sexueller Dienstleistungen sind somit gültig. Dem war nicht immer so. So hielt das Bundesgericht im Jahre 1965 noch fest, dass das Gewerbe der Dirne unsittlich ist, so dass entsprechende Verträge nichtig sind: "Nichtig ist nur die nach Art. 20 OR gegen die guten Sitten verstossende Vereinbarung eines Entgeltes für die Hingabe der Dirne, was bewirkt, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Dirnenlohn hat." (BGE 91 IV 69). Indessen wurde im gleichen Entscheid festgehalten, dass Gläubiger der Prostituierten deren zukünftiges Einkommen pfänden lassen konnten.
Das Bundesgericht hielt dann dagegen (im Rahmen der technologischen Weiterentwicklung) im Jahre 2003 fest, dass der Vertrag zwischen dem Benützer des Telefonanschlusses und den Anbietern von erotischen oder pornografischen Dienstleistungen weder widerrechtlich noch unsittlich ist (BGE 129 III 604).
2. Schutz der Prostituierten
Aus der Zulässigkeit der Prostitution folgt, dass Prostituierte vollumfänglich den Schutz der Straftatbestände geniessen. Ein Freier kann sich nicht - wenn er etwa sexuelle Handlungen gegen den Willen der Prostituierten vornimmt - auf den Beruf der Prostituierten berufen oder als Strafminderungsgrund geltend machen. Beispielsweise wurde ein Freier verdächtigt, einer Prostituierten, die ihm in seine Wohnung folgte und bereit war, gegen Entgelt sexuelle Dienstleistungen zu erbringen, mit Rohypnol betäubt, gefesselt, geschändet und mit einem Messer bedroht zu haben. Das Bundesgericht schützte den Entscheid des Haftrichters, ihn in Untersuchungshaft zu belassen (BGE vom 18. Dezember 2003, 1P.716/2003). Das Bundesgericht stützte sich namentlich darauf, dass er 1999 eine Prostituierte ins Gesicht schlug und wegen anderer sexueller Gewaltdelikte zu einer Massnahme an geistig Abnormen nach Art. 43 Abs. 1 StGB verurteilt worden war. Die neuen Vorwürfe konnten daher als ein Indiz gewertet werden, dass die damals durchgeführte Massnahme nicht zum Ziel geführt oder ihre heilsame Wirkung wieder verloren hatte.
3. Förderung der Prostitution
Unzulässig ist, eine Prostituierte bei ihrer Berufsausübung unter unverhältnismässigen Druck zu setzen und so ihre Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen.
Art. 195 StGB bedroht unter dem Untertitel "Ausnützen sexueller Handlungen" die Förderung der Prostitution mit Strafe. Danach macht sich strafbar, wer eine unmündige Person der Prostitution zuführt (Abs. 1), wer eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder eines Vermögensvorteils wegen der Prostitution zuführt (Abs. 2), wer die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt (Abs. 3) und wer eine Person in der Prostitution festhält (Abs. 4). Der Überwachung einer Prostituierten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nach Art. 195 Abs. 3 StGB macht sich somit schuldig, wer eine Kontrolle darüber ausübt, ob, wie und in welchem Ausmass die Prostituierte dem Gewerbe nachgeht, oder auch wer von ihr nur schon regelmässig über ihre Tätigkeit Rechenschaft fordert. Der Tatbestand erfasst mithin Fälle, in denen die Prostituierte aufgrund der Überwachung in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt wird und ihre Tätigkeit nicht mehr ihrem eigenen Willen entsprechend ausüben kann. Der Handlungsalternative des Bestimmens von Ort, Zeit, Ausmass oder anderen Umständen der Prostitution kommt lediglich die Bedeutung einer näheren Umschreibung der Art und Weise zu, in welcher die Handlungsweise der betroffenen Person beeinträchtigt wird.
Von Art. 195 StGB wird erfasst, wer sich der Prostituierten gegenüber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt, deren Handlungsfreiheit einzuschränken und festzulegen, wie sie ihrer Tätigkeit im Einzelnen achzugehen hat, in Einzelfällen gar bestimmte Verhaltensweisen zu erzwingen. In der Regel fallen Organisatoren, Manager etc. unter diesen Begriff, die der Dame Anweisungen geben, wohin und in welchem Rahmen sie sexuelle Dienstleistungen anbietet. Wichtiges Indiz für eine solche Machtposition ist der Umstand, ob und wie viel der Manager vom Dirnenlohn einen Anteil erhält, welche Leistungen er erbringt und wie er die Art der zu erbringenden Leistung bestimmen kann (BGE 126 IV 76). Bestimmt der Freier / Manager (gegen den Willen der Dame), ob sie z.B. ohne Schutz sexuelle Leistungen vornehmen soll, ist dies strafbar.