Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/Beschluss_BFH_I_R_34_13.htm
Timestamp: 2020-01-22 01:49:52
Document Index: 205080815

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 1', '§ 20', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 233', '§ 20', '§ 52']

BFH, Beschl. v. 9.10.2014 â€“ I R 34/13
Besteuerung der unselbstÃ¤ndigen EinkÃ¼nfte von in der Grenzzone zwischen Deutschland und Frankreich ansÃ¤ssigen und arbeitenden GrenzgÃ¤ngern; Besteuerung von Erstattungszinsen als Kapitaleinnahmen im Veranlagungszeitraum 1999
AO Â§ 233a; EStG Â§ 1 Abs. 1 Satz 1; EStG 2010 Â§Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, 52a Abs. 8 Satz 2; DBA-Frankreich 1959/1989 Art. 2 Abs. 1 Nr. 4, 13 Abs. 5 Buchst. a, 13 Abs. 5 Buchst. b, 20 Abs. 1 Buchst. a; GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3
1. Befinden sich die stÃ¤ndige WohnstÃ¤tte, der Familienwohnsitz und Lebensmittelpunkt eines Ehepaars im Inland innerhalb der Grenzzone i.S.d. Art. 13 Abs. 5 Buchst. b DBA-Frankreich 1959/1989, arbeitet das Ehepaar fÃ¼r in der Grenzzone in Frankreich ansÃ¤ssige Arbeitgeber und sind die Ehegatten an keinem Arbeitstag nicht aus Frankreich zum Wohnsitz im Inland zurÃ¼ckgekehrt und haben sie auch nicht an mehr als 45 Tagen auÃŸerhalb des Grenzgebietes gearbeitet, so sind beide Ehegatten unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig und GrenzgÃ¤nger mit Folge, dass Deutschland das Besteuerungsrecht fÃ¼r die EinkÃ¼nfte aus unselbstÃ¤ndiger Arbeit zusteht. Das gilt auch dann, wenn die Ehegatten nicht jeden Arbeitstag zum jeweiligen Arbeitgeber in der Grenzzone in Frankreich pendeln, sondern hÃ¤ufig auch zu Hause arbeiten und deswegen den inlÃ¤ndischen Wohnort nicht arbeitstÃ¤glich verlassen.
2. Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 1959/1989 ist dahin auszulegen, dass eine regelmÃ¤ÃŸige RÃ¼ckkehr vom TÃ¤tigkeitsort zur stÃ¤ndigen WohnstÃ¤tte nur auf solche Arbeitstage zu beziehen ist, an denen der Wohnort Ã¼berhaupt verlassen wird. Demnach reicht es fÃ¼r die Anwendung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich1959/1989 aus, wenn ein Arbeitnehmer, der seiner arbeitsvertraglichen TÃ¤tigkeit auch von seinem Wohnsitz aus nachgeht, an den Tagen, an denen er arbeitsbedingt den anderen Vertragsstaat (hier: Frankreich) aufsucht, regelmÃ¤ÃŸig zu seiner stÃ¤ndigen WohnstÃ¤tte zurÃ¼ckkehrt.
3. Im Streitjahr 1999 bezogene Erstattungszinsen nach Â§ 233a AO sind als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. Â§ 52a Abs. 8 Satz 2 EStG2009 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 zu erfassen, da die Vorschrift weder einschrÃ¤nkend auszulegen ist, noch gegen das Grundgesetz verstÃ¶ÃŸt (Anschluss an BFH v. 12.11.2013 â€“ VIIIR36/10, BFHE 243, 506 = BStBl. II 2014, 168= FR 2014, 429 m. Anm. Maciejewski, sowie BFH v. 12.11.2013 â€“ VIIIR1/11, BFH/NV2014, 830).
(nicht amtlicher Leitsatz)
Download BFH, Beschl. v. 9.10.2014 - I R 34/13
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2015 11:44