Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Kommunalwahlen_im_Freistaat_Sachsen_Kommuna-d148253,1.html
Timestamp: 2016-10-29 00:11:57
Document Index: 303246368

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 66', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsenKomWG,SN - Kommunalwahlgesetz
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)...§ 1 KomWG, Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl§ 2 KomWG, Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke§ 3 KomWG, Ausübung des Wahlrechts§ 4 KomWG, Wählerverzeichnisse§ 5 KomWG, Wahlscheine§ 6 KomWG, Einreichung von Wahlvorschlägen§ 6a KomWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 6b KomWG, Unterstützungsunterschriften§ 6c KomWG, Aufstellung von Bewerbern§ 6d KomWG, Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen§ 6e KomWG, Gemeinsame Wahlvorschläge§ 7 KomWG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 8 KomWG, Wahlorgane§ 9 KomWG, Gemeindewahlausschuss§ 10 KomWG, Wahlvorstände§ 11 KomWG, Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände§ 12 KomWG, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte§ 13 KomWG, Wahlräume§ 14 KomWG, Stimmzettel§ 15 KomWG, Stimmenzahl, Stimmabgabe…§ 66 KomWG, (Inkrafttreten)
KomWG,SN - Kommunalwahlgesetz
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 233-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 211) *)Geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376; 2015 S. 290) Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Gemeindewahlen Erster Abschnitt Gemeinderatswahlen Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl1Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke2Ausübung des Wahlrechts3Wählerverzeichnisse4Wahlscheine5Einreichung von Wahlvorschlägen6Inhalt und Form der Wahlvorschläge6aUnterstützungsunterschriften6bAufstellung von Bewerbern6cRücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen6dGemeinsame Wahlvorschläge6eZulassung von Wahlvorschlägen7Wahlorgane8Gemeindewahlausschuss9Wahlvorstände10Mitglieder des Gemeindewahlausschusses und der Wahlvorstände11Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte12Wahlräume13Stimmzettel14 Zweiter Unterabschnitt Wahlhandlung Stimmenzahl, Stimmabgabe15Wahlzeit16Öffentlichkeit, unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen17 Dritter Unterabschnitt Feststellung des Wahlergebnisses Zurückweisung von Wahlbriefen18Ungültige Stimmzettel19Ungültige Stimmen20Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit einem Wahlkreis21Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen22Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl23Wahlergebnis24 Vierter Unterabschnitt Wahlanfechtung, Wahlprüfung Wahlanfechtung25Wahlprüfung26Grundsätze für die Wahlprüfung, Amtsantritt27 Fünfter Unterabschnitt Neuwahl, Wiederholungswahl, Neufeststellung des Wahlergebnisses, Wahlabsage und Nachwahl Neuwahl28Wiederholungswahl29Neufeststellung des Wahlergebnisses30Wahlabsage, Nachwahl31 Sechster Unterabschnitt Wahlkosten32 Zweiter Abschnitt Ortschaftsratswahlen Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften33Wahltag34Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlberechtigung35Inhalt der Wahlvorschläge und Unterstützungsunterschriften35aAufstellung von Bewerbern36Stimmzettel37 Dritter Abschnitt Bürgermeisterwahlen Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften38Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl39Wählerverzeichnisse40Wahlvorschläge41Stimmzettel42Stimmenzahl, Stimmabgabe43Ungültige Stimmen44Erforderliche Stimmenzahl, zweiter Wahlgang44aWahlprüfung45Amtsantritt46(weggefallen)47 Zweiter Teil Kreiswahlen Erster Abschnitt Kreistagswahlen Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften48Wahltag49Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke50Unterstützungsunterschriften50aWahlorgane51(weggefallen)52(weggefallen)53Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte54Wahlkosten55 Zweiter Abschnitt Landratswahlen56 Dritter Teil Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen Verbundene Wahlen57 Vierter Teil Sonstige Vorschriften (weggefallen)58(weggefallen)59Fristen und Termine60Ordnungswidrigkeiten61Kommunalwahlordnung62Verwaltungsvorschriften63Einschränkung von Grundrechten64Maßgebende Einwohnerzahl65Übergangsbestimmung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen65aÜbergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 201165bInkrafttreten66*)Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG) Vom 3. März 2014 Auf Grund von Artikel 8 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 841) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1.die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182), 2.den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 199), 3.den am 1. August 2008 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110), 4.den am 18. November 2012 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 565), 5.den teils am 1. Januar 2013, teils am 28. April 2013 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 159) und 6.den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 4 des eingangs genannten Gesetzes. Dresden, den 3. März 2014 Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig § 1 KomWG, Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl