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Timestamp: 2020-06-06 01:03:46
Document Index: 226361315

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 112', '§ 112', '§ 125', '§ 14', '§ 14', '§ 112', '§ 125', '§ 92', '§ 112', '§ 173', '§ 269', '§ 112', '§ 161', '§ 87', '§ 125', '§ 112', '§ 161', '§ 194', 'BGH']

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. Erledigung der Hauptsache - Rechtsportal
AnwZ (Brfg) 74/13
BGH, Beschluss vom 20.05.2014 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 74/13
DRsp Nr. 2014/9993
Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die nach bisherigem Sach- und Streitstand erfolglos gewesen wäre.
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; BRAO § 112c Abs. 1 S. 1; BRAO § 112e S. 2; VwGO § 125 Abs. 1 S. 1;
Die Beklagte hat die Rechtsanwaltszulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ) durch Bescheid vom 11. Januar 2012 widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Während des laufenden Berufungsverfahrens hat die Klägerin auf ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Die Beklagte hat infolgedessen ihre Zulassung bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO , § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Berufungsverfahren einzustellen und entsprechend § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 173 Satz 1 VwGO , § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO zur Klarstellung auszusprechen, dass das angefochtene Urteil unwirksam geworden ist. Für die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 161 Abs. 2 VwGO zu treffende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nach § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 , § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Berichterstatter zuständig.
Über die Kosten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Danach hat die Klägerin die Verfahrenskosten zu tragen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO . Umfang und Bedeutung der Sache sind nicht geringer als in anderen Berufungsverfahren gegen Urteile, die den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls zum Gegenstand haben. Trotz mutmaßlich schlechter Vermögens- und Einkommensverhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts legt der Senat in diesen Fällen üblicherweise den Streitwert von 50.000 EUR zugrunde.
Vorinstanz: AGH Berlin, vom 19.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen I AGH 2/12
Zitieren: BGH - Beschluss vom 20.05.2014 (AnwZ (Brfg) 74/13) - DRsp Nr. 2014/9993