Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_SaechsAbgG_Unfallversicherung_und_Unterstuetzun-d170778,23.html
Timestamp: 2016-12-07 18:51:30
Document Index: 385437256

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 22', '§ 22', '§ 81', '§ 21', '§ 23']

§ 22 SächsAbgG, Unfallversicherung und Unterstützungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 SächsAbgG, Unfallversicherung und Unterstützungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsAbgG,SN - Abgeordnetengesetz§§ 5 - 27a, Zweiter Teil - Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung§§ 21 - 22, Dritter Abschnitt - Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abg...…§ 22 SächsAbgG, Unfallversicherung und Unterstützungen§ 23 SächsAbgG, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen...§ 24 SächsAbgG (weggefallen)§ 25 SächsAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit§ 26 SächsAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 27 SächsAbgG, Aufrundung§ 27a SächsAbgG, Erlöschen und Entziehung von Versorgungsansprüchen§ 28 SächsAbgG§ 29 SächsAbgG, Unvereinbare Ämter§ 30 SächsAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen ...§ 31 SächsAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 32 SächsAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 33 SächsAbgG, Entlassung§ 34 SächsAbgG, Beförderungsverbot§ 35 SächsAbgG, Beamte auf Zeit§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter...§ 37 SächsAbgG, Freistellung, Höchstbezüge§ 38 SächsAbgG, Ausscheiden aus dem Parlament§ 39 SächsAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter ...§ 40 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordn...§ 41 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppe...…Anlage 1 SächsAbgG
§ 22 SächsAbgG, Unfallversicherung und Unterstützungen
§ 22 SächsAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenZweiter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Dritter Abschnitt – Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, UnterstützungenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: Gesetz(1) Die Abgeordneten werden vom Präsidenten durch den Abschluss einer Gruppenunfallversicherung gegen die Folgen eines Unfalls in Ausübung oder infolge des Mandats versichert. Die Versicherung umfasst Ansprüche der Abgeordneten gegen den Versicherer auf eine Invaliditätsentschädigung. Den Inhalt des Versicherungsvertrages bestimmt der Präsident im benehmen mit dem Präsidium.(2) Erleidet ein Abgeordneter in Ausübung seines Mandates einen Unfall, so kann ihm der daraus entstandene Schaden in entsprechender Anwendung des § 81 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), in der jeweils geltenden Fassung, erstattet werden. Über die Ersatzleistung entscheidet der Präsident.(3) Der Präsident kann in besonderen wirtschaftlichen Notfällen einem Mitglied es Landtages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und dessen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren.
§ 21 SächsAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und…§ 23 SächsAbgG, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus…