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Timestamp: 2019-10-15 22:36:58
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Matched Legal Cases: ['§ 107', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 107', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 107']

Rechtsprechung: Verg 9/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 09.06.2010
OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
https://dejure.org/2010,2905
OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,2905)
OLG München, Entscheidung vom 29.07.2010 - Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,2905)
OLG München, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,2905)
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Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nach Angebotsabgabe; Korrektur eines angebotenen Preises wegen offensichtlichen Fehlers
Zurückversetzung eines Vergabeverfahrens in den Stand vor Übersendung der Vergabeunterlagen aufgrund einer fehlerhaften Wertung eines Angebots; Rechtmäßigkeit einer Wertung von Angeboten bei Heranziehung anderer als gegenüber den Bietern mitgeteilter Kriterien; Annahme ...
Anforderungen an die Rechtskenntnisse der Bieter; Präklusion einer Rüge; Aufklärung einer Preisangabe
Korrektur eines offensichtlich unzutreffenden Preises
Korrekturen offensichtlicher Angebotsfehler nach Submission möglich! (VPR 2014, 1002)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München v. 29.07.2010 - Verg 9/10 "Wärmelieferungsvertrag" (Erkennbarkeit von Vergabeverstößen; Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien; ...)" von RA/Dipl.-Vw. Christoph Donhauser, original erschienen in: VergabeR 2011 ...
VK Nordbayern, 19.05.2010 - 21.VK-3194-10/10
BauR 2011, 309
VergabeR 2011, 130
OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11
Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …
Es kann jedenfalls derzeit von einem durchschnittlichen Bieter nicht erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bzw. des Europäischen Gerichtshofes zur rechtsfehlerhaften Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien kennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.09.2009 - VII Verg 12/09; OLG München, Beschl. v. 29.07.2010 - Verg 9/10).
OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den …
Das Oberlandesgericht München hält es für möglich, im Vergaberecht den aus dem allgemeinen Zivilrecht stammenden Rechtsgrundsatz heranzuziehen, wonach offensichtlich falsche empfangsbedürftige Willenserklärungen, die der Empfänger richtig versteht, dem Vertrag in dem richtig gemeinten Sinn zugrunde zu legen sind (vgl. Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 74).
OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Es lag auch kein offensichtlicher Irrtum oder ein offensichtliches Schreibversehen vor, welches aufgrund der Offenkundigkeit noch korrigierbar gewesen wäre (vgl. hierzu OLG München vom 29.7.2010 - Verg 9/10).
VK Nordbayern, 25.06.2014 - 21.VK-3194-15/14
Offensichtlich fehlerhafte Angaben können korrigiert werden!
vor, die für den Auftraggeber erkennbar sind, dürfen solche Fehler korrigiert werden (OLG München v. 29.07.2010 - Verg 9/10).
OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …
Auch bei Zugrundelegung der Kenntnis der ständigen Rechtsprechung als Voraussetzung für die Erkennbarkeit eines Vergabefehlers nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist festzustellen, dass die Entscheidungen zum Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (vergleiche BGH, 15. April 2008, X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 und EuGH, 12. November 2009, C-199/07) noch zu neu sind um eine Verbreitung als allgemeines Wissen vorauszusetzen (Anschluss OLG München, 29. Juli 2010, Verg 9/10, VergabeR 2011, 130).(Rn.32).
Für die Erkennbarkeit ist auf der Kenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Antragstellers abzustellen (…BGH Beschluss vom 26.09.2006, a.a.O.; OLG München Beschluss vom 29.07.2010, Verg 9/10 = VergabeR 2011, 130 - nach Juris Rn. 67;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rn. 58).
Selbst wenn man für die Erkennbarkeit auch die Kenntnis ständiger Rechtsprechung zugrunde legen will, so sind doch die Entscheidungen noch so neu, dass eine Verbreitung als allgemeines Wissen noch nicht vorausgesetzt werden kann (so auch OLG München Beschluss vom 29.07.2010, a.a.O., Rn. 69). .
aa) Bei der Einreichung von Referenzen (Wertungspunkt Ziffer 6 in den Verdingungsunterlagen des Antragsgegners unter c) handelt es sich um Eignungsnachweise (…so auch BGH Urteil vom 15.04.2008 a.a.O. Rn. 21;… EuGH Rs. 3 C 315/01-GAT Rn. 67;… OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.04.2008 a.a.O. Rn. 37; OLG München Beschluss vom 29.07.2010 a.a.O. Rn. 84). .
OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …
Nach der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Auslegung des Angebots (vgl. OLG München, Beschluss v. 29.07.2010, Verg 9/10, juris Rn. 73 mwN) ist der im Leistungsverzeichnis genannte - höhere - Preis der maßgebliche Angebotspreis.
Im Weg der Auslegung des Angebots (vgl. OLG München, Beschluss v. 29.07.2010, Verg 9/10, juris Rn. 73 mwN) hat die Antragsgegnerin daher einen nach oben korrigierten Netto-Angebotspreis in Höhe des im Leistungsverzeichnis genannten Preises errechnet, den sie der Wertung zugrunde gelegt hat.
VK Bund, 17.02.2017 - VK 2-14/17
Angebotsauslegung und -aufklärung vorrangig vor Ausschluss wegen …
Erst wenn diese Auslegung zu keinem zweifelsfreien Ergebnis führt und gegebenenfalls eine sich daran anschließende Aufklärung scheitert, ist das Angebot zwingend auszuschließen (st. Rspr. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2016, VII-Verg 48/15; vom 12. Dezember 2012, VII-Verg 38/12; vom 27. September 2006, VII-Verg 36/06; vom 6. Dezember 2004, VII-Verg 79/04; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010, Verg 9/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012, 11 Verg 12/11; EuG, Urteil vom 10. Dezember 2009, Rs. T-195/08; EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013, Rs. C-336/12, und vom 29. März 2012, Rs. C- 599/10).
OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …
Wenn auch diese Anforderung in einer gewissen Zeit nach der grundlegenden EuGH-Entscheidung in Bieterkreisen nicht allgemein bekannt war (OLG München vom 29.7.2010 - Verg 9/10), so geht der Senat zwischenzeitlich davon aus, dass die strenge Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehört (in diese Richtung bereits OLG München vom 9.11.2012 - Verg 28/12).
OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16
Asphaltausbau - Korrektur im Wege der Auslegung in einem Vergabeverfahren bei …
Andererseits soll ein Angebot nicht aufgrund der Verletzung bloßer Formalien ausgeschlossen werden, um die Wahl des wirtschaftlichsten Angebots zu ermöglichen (OLG München, Beschluss vom 29.07.2010, Verg 9/10, Rn. 73 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15, Rn. 35 bei juris).
OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige Vermischung von …
(ii) Die Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes muss sich sowohl auf die den Verstoß begründenden Tatsachen als auch auf deren rechtliche Beurteilung beziehen (OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9/10 - juris Rn. 67).
Unabhängig davon, ob man einen subjektiven, also individuellen, oder objektiven, also auf einen durchschnittlich verständigen Bieter abstellenden Erkenntnismaßstab zugrunde legt, ist, wie die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat, ein Verstoß gegen das Verbot, ein "Mehr an Eignung" bzw. eine spezielle Eignung für das Projekt im Rahmen der Zuschlagsentscheidung zu berücksichtigen und Eignungs- und Zuschlagskriterien zu vermischen, nicht ohne Weiteres erkennbar (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 32 zur VOL/A; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03.08.2011 - VII-Verg 16/11 - juris Rn. 44; OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9/10 - juris Rn. 65 ff., 69 zur VOL/A).
OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10
Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …
OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Alle Unterkriterien, Detailforderungen und deren Gewichtung sind bekanntzugeben!
VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14
Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …
OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
Schülerbeförderung in der Stadt - Vergabeverfahren
OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13
Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von …
VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11
VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!
VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16
Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen
VK Baden-Württemberg, 22.12.2016 - 1 VK 50/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes; …
OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?
KG, 07.08.2015 - Verg 1/15
Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …
VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Dienstleistungen: Zuschlags-und Eignungskriterien oft vermischt
OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich aufgestellter Kriterien …
VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15
Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14
Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - Verg 38/12
VK Nordbayern, 03.08.2017 - 21.VK-3194-14/17
Auch Vorinformation löst Rügeobliegenheit aus!
VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12
Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
VK Sachsen, 21.04.2015 - 1/SVK/010-15
Prüft die Vergabekammer einzelne Vertragsklauseln auf ihre Wirksamkeit?
VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14
Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10
Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13
Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!
VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12
Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 13/11
Vergabe von Postdienstleistungen
OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 43/10
Anforderungen an die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit einer Preisangabe
VK Sachsen, 13.05.2016 - 1/SVK/004-16
Handschriftliche Ergänzungen mit Querverweisen führen zum Angebotsausschluss!
VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12
Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
VK Bund, 24.01.2011 - VK 3-150/10
Instandsetzung der Tidestrecke
VK Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 VK 31/11
Abstimmung zwischen Bieter und Vergabestelle: Nur mit Dokumentation!
VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11
Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!
VK Südbayern, 20.12.2012 - Z3-3-3194-1-58-11/12
Erkannte Vergabeverstöße sind sofort zu rügen!
VK Berlin, 08.07.2011 - VK-B1-20/11
Vergaberechtsverstoß: Ab wann (und wie lange) läuft die Rügefrist?
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 9/10
https://dejure.org/2010,1258
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,1258)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2010 - VII-Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,1258)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - VII-Verg 9/10 (https://dejure.org/2010,1258)
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forum-vergabe.de
Grundstücksverkauf - kein öffentlicher Auftrag
Wann ist Grundstücksverkauf ein öffentlicher Auftrag?
thomas-daily.de (Kurzinformation)
Vergaberecht: OLG macht Kehrtwende bei der Ausschreibungspflicht
lenz-johlen.de (Entscheidungsbesprechung)
"Ahlhorn-Rechtsprechung" ist Geschichte!
"Ahlhorn-Rechtsprechung” ist Geschichte!
Bei Sicherung allein städtebaulicher Interessen: Grundstücksverkauf kein öffentlicher Auftrag! (IBR 2010, 407)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 9.6.2010 - VII-Verg 9/10 (Grundstücksverkauf; öffentlicher Bauauftrag; unmittelbares wirtschaftliches Interesse; ...)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2010, 976 - 979.
VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09
NZBau 2010, 528 (Ls.)
NZBau 2010, 580
BauR 2010, 2169
VergabeR 2010, 971
ZfBR 2010, 602
OLG Schleswig, 15.03.2013 - 1 Verg 4/12
Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Festsetzungen in (vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen und Vereinbarungen in - damit verbundenen - Verträgen nach §§ 11, 12 BauGB begründen kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse der Stadt an einer der Realisierung der allgemeinen planungsrechtlichen Ziele dienenden Bauleistung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010, VII-Verg 9/10 NZBau 2010, 580 [bei [...] Rn. 50]).
Das OLG Düsseldorf hat die Frage der Schwellenwertberechnung in Fällen eines "kraft finanzieller Beteiligung" der Gemeinde als öffentlichem Bauauftrag einzustufenden Auftrag bislang offen gelassen (Beschl. v. 9. Juni 2010, VII-Verg 9/10, a.a.O., bei [...] Rn. 68).
OLG Celle, 30.09.2010 - 13 Verg 10/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungspflichten des Auftraggebers vor …
Ist mithin von einer unverzüglichen Rüge der Antragstellerin auszugehen, bedarf die Frage, inwieweit die Regelung in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, VergabeR 2010, 451, Tz. 39 ff. - Uniplex und Rs. C-456/08, VergabeR 2010, 457, Tz. 61, 64 ff. - Kommission/Irland) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in Einklang steht, vorliegend keiner Entscheidung (zweifelnd bereits: OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669, 671; ebenso OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, ZfBR 2010, 606 ff., zitiert nach juris Tz. 96; bejahend: OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10, VergabeR 2010, 666, 667 f.; s. auch Niestedt in NZBau 2010, 528 mit Nachweisen zu der gegenteiligen Auffassung einiger Vergabekammern).
VK Baden-Württemberg, 12.01.2011 - 1 VK 67/10
Grundstücksgeschäfte: Unmittelbares wirtschaftliches Interesse bei öffentlichen
Dieser Sachverhalt sei vergleichbar mit dem Fall, dass eine Kommune ein Grundstück unter Wert verkaufe, was nach Auffassung des OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 9.6.2010, VII-Verg 09/10 dazu führe, von einem öffentlichen Auftrag auszugehen.
Dementsprechend hat auch das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 9.6.2010, VII-Verg 9/10 keinen Anlass gesehen, deswegen zur Annahme eines öffentlichen Bauauftrags zu gelangen.
Wie der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 9.6.2010 (aaO) zu entnehmen ist, stellt das Interesse des öffentlichen Auftraggebers an der Zahlung des Kaufpreises für das Grundstück kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Erstellung des Bauwerks dar.
OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10
Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über …
Der öffentliche Auftrag bestand auch nach Auffassung der Antragstellerin (vgl. Senatsbeschluss vom 09.06.2010 - VII-Verg 9/10) nicht in dem Abschluss des Mietvertrags als solchem, sondern in der Verpflichtung des Drittunternehmens zur Abhaltung von Modemessen.
VK Schleswig-Holstein, 17.08.2012 - VK-SH 17/12
Baukonzession möglich bei unbefristetem Nutzungsrecht eines Privaten?
Die Umsetzung städtebaulicher Ziele in Anlehnung an einen vorliegenden Bebauungsplan im Hinblick auf die Verwirklichung allgemeiner öffentlicher Interessen führt zu keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil, wenn der betreffende Durchführungsvertrag mittelbar zu einem erhöhten Gewerbesteueraufkommen führt (…VK Baden-Württemberg, a.a.O. unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2010 - VII-Verg 9/10).
VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
VergabeR 2011, 485, IBR 2011, 238; OLG Dresden, Beschl. vom 07.05.2010, WVerg 6/10, NZBau 2010, 528, IBR 2010, 419) kann hier dahinstehen, da sich das diesbezügliche Vorbringen der Ast zur Leistungsfähigkeit der Bg jedenfalls als unbegründet erweist.
OLG Celle, 02.09.2010 - 13 Verg 10/10
Unauskömmliches Angebot. Aufklärungspflicht. Ausschluss
s. auch Niestedt in NZBau 2010, 528 mit Nachweisen zu der gegenteiligen Auffassung einiger Vergabekammern).
VK Südbayern, 14.07.2010 - Z3-3-3194-1-29-05/10
Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers - Bieterschutz
Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers teilte mit Telefax vom 02.07.2010 noch mit, dass das Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.06.2010, Az.: VII-Verg 9/10, darauf hinweise, dass der Verkauf eines Grundstücks unter Wert zur Annahme einer finanziellen Beteiligung des öffentlichen.