Source: https://openjur.de/u/685813.html
Timestamp: 2020-06-01 18:31:18
Document Index: 335612174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', '§ 32', '§ 823']

BGH, Beschluss vom 25.03.2014 - VI ZR 271/13 - openJur
Beschluss vom 25.03.2014 - VI ZR 271/13
BGH, Beschluss vom 25.03.2014 - VI ZR 271/13
openJur 2014, 8233
Gegenstandswert: 112.024,05 &euro;
d) Das Berufungsurteil war danach aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die gebotenen Feststellungen nachgeholt werden können. Dabei wird das Berufungsgericht auch die mit Schriftsatz vom 24. Dezember 2013 vorgelegten Schriftstücke zu berücksichtigen und erforderlichenfalls der Beklagten die Vorlage von Übersetzungen gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 ZPO aufzuerlegen haben. Auf eine Prüfung kann nicht schon deshalb verzichtet werden, weil die Beklagte den Vortrag erst nach Ablauf der Nichtzulassungsbeschwerdebegründungsfrist gebracht hat. Grundsätzlich ist neues tatsächliches Vorbringen nicht präkludiert und zu berücksichtigen, wenn es eine Sachurteilsvoraussetzung betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1979 - III ZR 25/77, MDR 1980, 210; vom 11. November 1982 - III ZR 77/81, BGHZ 85, 288 juris Rn. 9 f.; vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100, 217, 219; vom 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, NJW-RR 2000, 1156 juris Rn. 4; Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90, NJW 1992, 627 juris Rn. 3 f.; Musielak, ZPO beckonline § 559 Rn. 8 ff.). Dies ist vorliegend der Fall. Der den Erwerb der Aktien im Inland in Frage stellende Vortrag der Beklagten betrifft sowohl die Frage der Aktivlegitimation des Klägers als auch der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Zwar genügte es im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche aus §§ 823, 826, 831 BGB schlüssig behauptet hat (vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07, VersR 2008, 1129, 1130 und vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 8). Jedoch ist das Gericht gehalten, neuem tatsächlichem Vorbringen, das die internationale Zuständigkeit in Frage stellt, von Amts wegen nachzugehen und es zu berücksichtigen, auch wenn die Prüfung der vorgetragenen Tatsachen erst im Rahmen der Begründetheit der Klage erfolgt. Die neue mündliche Verhandlung gibt dem Berufungsgericht ferner Gelegenheit, gegebenenfalls die für einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung erforderlichen Feststellungen zu treffen. Es kann nicht offenbleiben, ob - entsprechend dem Vortrag des Klägers - von einem Mitarbeiter der Beklagten täuschende Erklärungen abgegeben wurden, durch die der Kläger veranlasst worden ist, die Anlage zu tätigen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 292/12, juris Rn. 16 ff.).
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2011 - 8 O 741/10 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2013 - I-14 U 26/12 -
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