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Timestamp: 2019-12-13 08:03:13
Document Index: 82509322

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 568', '§ 568', '§ 568', '§ 568', '§ 568']

OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4025
OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03 (https://dejure.org/2003,4025)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03 (https://dejure.org/2003,4025)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 2 Ws 317/03 (https://dejure.org/2003,4025)
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Anspruch auf Erstattung anteiliger notwendiger Auslagen des Angeklagten; Zuständigkeit des Senats im Beschwerdeverfahren; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers; Erstattung von Reisekosten eines Rechtsanwaltes
StPO § 464b S. 3; ZPO § 568 S. 1
LG Aachen, 05.11.2002 - 63 KLs 14/00
Rpfleger 2003, 685
Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung (Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887), die im Zivilprozess für das Beschwerdeverfahren den originären Einzelrichter vorsieht, findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren nach Auffassung des Senats keine Anwendung (SenE v. 05.06.2003 - 2 Ws 317/03 - und SenE v. 23.06.2008 - 2 Ws 268/08).
Für die Fallgestaltung, dass der Angeklagte seinen Wohnort am Sitz des Prozessgerichts hat und sich eines auswärtigen Verteidigers bedient, hat der Senat in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Zuziehung nur dann als notwendig anzuerkennen ist, wenn das Strafverfahren ein schwieriges und abgelegenes Rechtsgebiet betrifft, deshalb nur ein Anwalt mit besonderen Kenntnissen auf diesem Spezialgebiet zur ordnungsgemäßen Verteidigung in der Lage ist, oder der Beschuldigte, der sich gegen einen Vorwurf mit erheblichem Gewicht (beispielsweise vor dem Schwurgericht) verteidigen muss, zur Verteidigung einen Rechtsanwalts seines Vertrauens heranzieht, zu dem bereits ein gewachsenes Vertrauensverhältnis besteht (SenE v. 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; Senat, NJW 1992, 586).
Der Senat hat die Frage bereits mehrfach für das Revisionsverfahren dahingehend entschieden, dass die Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG nicht anfällt, weil erst die Revisionsbegründung den Umfang und die Zielsetzung des Rechtsmittels aufzeigt, so dass erst in diesem Verfahrensstadium eine sinnvolle Verteidigung möglich ist (vgl. SenE vom 22.06.2015 - 2 Ws 361/15 - SenE vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03 - = Rpfleger 2003, 685; SenE vom 04.06.2004 - 2 Ws 296/04 und 206/04 -).
OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 218/16
Zuständigkeit des Senats bei Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des …
Zur Entscheidung berufen ist, obwohl die angefochtene Entscheidung von dem Rechtspfleger erlassen worden ist, der Senat und nicht der Einzelrichter, da § 568 S. 1 ZPO im strafprozessualen Beschwerdeverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Anwendung findet (vgl. nur SenE v. 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; SenE v. 11.07.2007 - 2 Ws 332/07; SenE v. 24.04.2008 - 2 Ws 192-193/08).
Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung (Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887), die im Zivilprozess für das Beschwerdeverfahren den originären Einzelrichter vorsieht, findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren nach der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats keine Anwendung (SenE v. 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; SenE v. 11.07.2007 - 2 Ws 332/07; SenE v. 24.04.2008 - 2 Ws 192-193/08).
Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung ( Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887), die im Zivilprozess für das Beschwerdeverfahren den originären Einzelrichter vorsieht, findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren nach Auffassung des Senats keine Anwendung (Senat, B. v. 05.06.2003 - 2 Ws 317/03 - und vom 23.06.2008 - 2 Ws 268/08 ).
LG Köln, 03.01.2007 - 111 Qs 30/07
Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrens- Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren, …
OLG Köln, 08.07.2003 - 2 Ws 417/03
Kostentragungspflicht des Nebenklägers bei gleichzeitiger Revision der …
OLG Hamm, 05.06.2007 - 3 Ws 226/07
Beschwerde; Kostenfestsetzung; Besetzungsfragen; Beschwerdefrist