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Timestamp: 2016-10-25 06:43:11
Document Index: 250161598

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 772/06 (11.04.2007)
Die 1964 geborene T.________ meldete sich Anfang Februar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abkl�rungen sprach ihr die IV-Stelle Basel-Stadt mit Verf�gung vom 26. Oktober 2004 mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente samt einer Kinderrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 best�tigte sie die Leistungszusprechung.
Das kantonale Gericht und sinngem�ss auch T.________ beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid ist am 23. Mai 2006 ergangen. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das seit 1. Januar 2007 in Kraft stehende Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff., 1243]) ist insoweit nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem 30. Juni 2006 anh�ngig gemacht worden ist, bestimmt sich die Kognition im vorliegenden Streit um den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nach Art. 132 OG, in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung (BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395). Es ist daher nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG).
Die IV-Stelle ermittelte in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode (vgl. dazu BGE 125 V 146 E. 2a-c S. 148 ff. sowie BGE 130 V 393 und SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 [I 156/04]) einen Invalidit�tsgrad von 63% (0,84 x 70% + 0,16 x 28%), was Anspruch auf eine Dreiviertelsrente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung). Dabei entspricht 0,84 (84%/100%) dem zeitlichen Umfang gemessen an einem Normalarbeitspensum, in welchem die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung als kaufm�nnische Angestellte erwerbst�tig w�re. 70% betr�gt die Einschr�nkung im erwerblichen Bereich, 28% im Aufgabenbereich Haushalt (Art. 8 Abs. 3 ATSG und Art. 27 IVV). Den Invalidit�tsgrad im erwerblichen Bereich im Besonderen ermittelte die Verwaltung durch Einkommensvergleich (vgl. Art. 16 ATSG sowie BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 und BGE 130 V 343). Dabei setzte sie das Invalideneinkommen (Fr. 18'303.-) entsprechend der zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 30% im angestammten Beruf als kaufm�nnische Angestellte auf 70% des Valideneinkommens (Fr. 61'011.-) fest.
Das kantonale Gericht hat die Invalidit�tssch�tzung der IV-Stelle insofern korrigiert, als es ausgehend von einer ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ausge�bten Vollerwerbst�tigkeit die Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bemass. Dabei setzte sie den Invalidit�tsgrad auf 70% fest, dies mit der Begr�ndung, die Versicherte k�nne weiterhin in ihrem bisherigen Beruf als kaufm�nnische Angestellte zu 30% erwerbst�tig sein. Die Arbeitsf�higkeit entspreche daher der Erwerbsf�higkeit.
3.1 Zur Frage der anwendbaren Methode der Invalidit�tsbemessung hat die Vorinstanz erwogen, die Versicherte habe zwar anl�sslich der Haushaltabkl�rung angegeben, sie w�re bei guter Gesundheit sp�testens seit November 1999 vollzeitlich als kaufm�nnische Angestellte t�tig. Allerdings w�rde sie zw�lf Wochen Ferien pro Jahr beziehen, um ihre behinderte Tochter, die in einem Internat weile, w�hrend den Schulferien betreuen zu k�nnen. Daraus k�nne indessen entgegen der IV-Stelle nicht ohne weiteres gefolgert werden, sie w�re bei guter Gesundheit lediglich zu 84% ([52 Wochen - 12 Wochen]/48 Wochen x 100%) erwerbst�tig. Die fragliche Aussage sei im Lichte der konkreten Umst�nde vielmehr als blosser Hinweis zu verstehen, betreffend einer hypothetischen Erwerbst�tigkeit d�rften die Schulferien ihrer behinderten Tochter nicht vergessen werden. Es bestehe die M�glichkeit, die Ferien im Internat zu verbringen. Zudem sei auch zu erwarten, dass die Tochter einen Teil ihrer Ferien mit ihrem Vater verbringe, von dem die Versicherte seit 1999 getrennt sei. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass sie bei guter Gesundheit wegen der Schulferien ihrer Tochter das Arbeitspensum in wesentlichem Ausmass einschr�nken und eine Lohneinbusse in Kauf nehmen w�rde. Anzunehmen w�re eher, dass sie etwa versuchen w�rde, die Wochenarbeitszeit im Hinblick auf zus�tzliche Ferientage zu erh�hen.
Die IV-Stelle r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt uminterpretiert und so in das korrekt angewandte Ermessen eingegriffen. Es f�nden sich in den Unterlagen keine Hinweise, welche die Annahme einer Vollerwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall st�tzten. Vielmehr sei die klar ge�usserte Absicht der Versicherten, sie w�rde bei voller Gesundheit die Schulferien ihres Kindes aussparen und ihr Arbeitspensum entsprechend reduzieren, als ein Zugest�ndnis an ihre Mutterpflichten zu verstehen, welche es ihr gebieteten, ihrer behinderten Tochter diese Zeit zu widmen. Daran w�rden sie weder ihre finanzielle Situation, noch die �brigen famili�ren oder pers�nlichen Umst�nde hindern.
3.2 Die Feststellung der Vorinstanz, in welchem Ausmass die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re, ist eine Sachverhaltsfeststellung, die f�r das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich ist (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006 E. 4.1). Die vorinstanzliche Beurteilung, die Versicherte w�rde grunds�tzlich auch w�hrend den Ferien ihrer behinderten Tochter arbeiten, beruht auf nicht belegten und auch nicht weiter abgekl�rten Annahmen, wie die IV-Stelle sinngem�ss zu Recht vorbringt. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist insofern unvollst�ndig festgestellt und f�r das Bundesgericht nicht verbindlich (E. 1). Weitere Abkl�rungen er�brigen sich jedoch. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Vernehmlassung ausgef�hrt, es sei f�r sie sehr schwer zu akzeptieren, ihre Tochter nur selten zu Hause zu haben. Es sei f�r sie besonders nach den Ferien ziemlich traurig, sich von ihr zu verabschieden. Aus diesem Grund sei es ihr auch wichtig gewesen mitzuteilen, dass sie in den Ferien ihre Tochter nicht noch zus�tzlich fremd betreuen lassen wollte. Unter Ber�cksichtigung dieser Angaben ist mit der IV-Stelle davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin w�hrend den zw�lf Wochen Ferien ihrer behinderten Tochter nicht arbeiten w�rde.
3.3 Ein erwerbliches Arbeitspensum von weniger als den an sich zumutbaren 100% heisst entgegen der IV-Stelle nicht, dass die Beschwerdegegnerin als Teilerwerbst�tige mit einem Aufgabenbereich Haushalt neben der Berufsaus�bung zu betrachten ist. Die Reduktion der Arbeitszeit erfolgte ausschliesslich zum Zwecke der Betreuung der behinderten Tochter. Diese T�tigkeit stellt somit den Aufgabenbereich nach Art. 8 Abs. 3 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 27 IVV dar (vgl. BGE 131 V 51 E. 5.2 S. 54), wie auch im angefochtenen Entscheid insoweit richtig festgehalten wird. Die Invalidit�t ist somit nach der gemischten Methode zu bemessen. Dabei ist indessen von einem Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,77 (40 Wochen/ 52 Wochen) auszugehen
4.1 Grundlage f�r die Bemessung der Invalidit�t bildet die trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung noch bestehende Arbeitsf�higkeit im versicherten T�tigkeitsbereich. Dies gilt auch bei teilerwerbst�tigen Versicherten, die sich daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG bet�tigen. Dabei hat grunds�tzlich eine gleichzeitige Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit sowie der noch zumutbaren T�tigkeiten und Verrichtungen in beiden Bereichen unter Ber�cksichtigung allf�lliger Wechselwirkungen zu erfolgen (SVR 2006 IV Nr. 42 S. 154 E. 6.2 [I 156/04]). Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG im Besonderen setzt grunds�tzlich eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgest�tzte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396). Eine solche Diagnose ist eine rechtlich notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung f�r einen invalidisierenden Gesundheitsschaden (BGE 132 V 65 E. 3.4 S. 69). Entscheidend ist, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensm�ssig erwartet werden kann zu arbeiten (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Diese Frage beurteilt sich nach einem weitgehend objektivierten Massstab unter Ausschluss von Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zur�ckzuf�hren sind (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 und 2.2.4 S. 353 ff.; BGE 127 V 294 E. 4b/cc S. 297 f. in fine). Umst�nde, welche die Verwertung der verbleibenden Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt als unzumutbar erscheinen lassen, sind die erhebliche Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer des psychischen Leidens, chronische k�rperliche Begleiterkrankungen mit mehrj�hrigem Krankheitsverlauf bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�ngerfristige Remission, sozialer R�ckzug, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung, unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgef�hrter ambulanter und/oder station�rer Behandlungsbem�hungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person (vgl. BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71, 130 V 352 E 2.2.3 S. 353 ff.)
Bei Fragen betreffend den Gesundheitszustand (Befund, Diagnose, Prognose etc.) und die trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbare Arbeitsf�higkeit handelt es grunds�tzlich um Tatfragen. Diesbez�gliche Feststellungen des kantonalen Gerichts sind somit lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbar (E. 1). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird, geht es um eine Rechtsfrage. Dazu geh�ren auch Folgerungen, die sich auf die medizinische Empirie st�tzen, z.B. die Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung oder ein sonstiger vergleichbarer pathogenetisch (�tiologisch) unklarer syndromaler Zustand mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar ist (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; vgl. auch BGE 130 V 356 oben).
4.2 Gem�ss dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. F.________ vom 3. Juni 2004 leidet die Versicherte an einer gemischten Pers�nlichkeitsst�rung mit narzisstischen, schizoiden und asthenischen Anteilen (ICD-10 F61.0). Sie ist als mindestens 70% arbeitsunf�hig einzustufen. Theoretisch kann ihr allenfalls zugemutet werden, w�hrend 2-3 Stunden t�glich als kaufm�nnische Angestellte zu arbeiten. Auch dabei ist von einer Leistungseinschr�nkung auszugehen. Der Experte begr�ndet seine Einsch�tzung damit, die Explorandin sei aufgrund der doch relativ massiven St�rung kaum in der Lage, den Alltag ad�quat zu meistern. Es sei daher durchaus nachvollziehbar, dass sie so nicht in der Lage sei, sich in der freien Marktwirtschaft l�ngere Zeit durchzusetzen und eine geforderte Leistung zu erbringen. Geringste Vorkommnisse br�chten sie aus dem Gleis und es drohe eine psychotische Dekompensation. Sie sei in keiner Weise belastbar. Die behandelnde Psychotherapeutin Dr. med. H.________ erachtet die Versicherte aufgrund ihres psychisch labilen Zustandes nicht in der Lage, sich um Arbeit zu bewerben. Stresssituationen l�sten bei ihr schwere Krisen aus, sodass sie an die Grenze zur psychischen Insuffizienz komme (Arztzeugnisse vom 31. Januar, 15. M�rz, 23. Juni und 19. November 2004).
Aus den fach�rztlichen Aussagen ergibt sich zwar, dass das psychische Leiden von einer gewissen Schwere ist. Ob es aber in dem von Dr. med. F.________ angegebenen Ausmass auch invalidisierend ist, kann nicht ohne weiteres gesagt werden. Diese Frage kann nur in Ber�cksichtigung der weiteren objektiven Kriterien zur Zumutbarkeit, ob und inwiefern von der versicherten Person trotz des Leidens willensm�ssig erwartet werden kann zu arbeiten (E. 4.1), in zuverl�ssiger Weise beurteilt werden. Insofern ist der Sachverhalt indessen nicht spruchreif. Die IV-Stelle wird hiezu weitere Abkl�rungen vorzunehmen haben, in erster Linie in Form von Erg�nzungsfragen an den psychiatrischen Experten im Sinne der Darlegungen in E. 4.1. Ebenfalls wird sie die Einschr�nkung im Aufgabenbereich (Betreuung der behinderten Tochter w�hrend den Ferien) zu ermitteln haben. Danach wird die Verwaltung die Invalidit�t neu bemessen. Dabei hat sie Folgendes zu beachten: Der erwerbliche Invalidit�tsgrad kann nicht auf der Grundlage des Verdienstes der Versicherten als Verwaltungsassistentin im B�rgerspital Basel Anfang 1999 ermittelt werden. Dieses Arbeitsverh�ltnis hatte lediglich 1� Monate gedauert und bildet daher keine taugliche Bemessungsgrundlage. Validen- und Invalideneinkommen sind somit auf statistischer Grundlage zu bestimmen. Dabei ist vom selben Tabellenlohn auszugehen. Der Invalidit�tsgrad entspricht daher dem Grad der Arbeitsunf�higkeit bezogen auf das erwerbliche Arbeitspensum ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung unter Ber�cksichtigung eines allf�lligen Abzugs gem�ss BGE 126 V 75 (Urteil I 717/06 vom 19. Dezember 2006 E. 5 mit Hinweisen).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 23. Mai 2006 und der Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne von E. 4.2 verfahre.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der IV-Stelle Basel-Stadt wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- zur�ckerstattet.