Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2019/04/11/diskussionsentwurf-des-finanzministeriums-zur-foerderung-von-forschung-und-entwicklung/
Timestamp: 2019-05-23 08:58:11
Document Index: 143483309

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 3', '§ 38', '§ 5', '§ 41', '§ 42']

Diskussionsentwurf des BMF – Stand 27. Februar 2019
Anwendungszeitraum und Inkrafttreten: Die Regelungen zur steuerlichen Forschungszulage sollen nur auf begünstigte FuE-Vorhaben Anwendung finden, mit denen erst nach dem Inkrafttreten des ForschZulG begonnen wird, frühestens jedoch auf nach dem 31.12.2019 entstandene und begünstigte FuE-Aufwendungen (§ 8 ForschZulG-E). Gleichzeitig ist die Förderung zeitlich begrenzt auf FuE-Aufwendungen, die vor dem 1.1.2024 angefallen sind.
Das ForschZulG soll am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt zunächst für 6 Monate in Kraft treten. Eine Verlängerung der Geltungsdauer erfolgt dann in Abhängigkeit von der Entscheidung der Europäischen Kommission über die Geltungsdauer der AGVO für das ForschZulG.
Update 11. April 2019: Die oben dargestellten Regelungen könnten im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens möglicherweise noch geändert bzw. ergänzt werden (unter Vorbehalt):
Im Diskussionsentwurf wird im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage auf die Arbeitslöhne von Arbeitnehmern des Anspruchsberechtigen abgestellt, die der Besteuerung nach § 19 EStG unterliegen (§ 3 Abs. 1 ForschZulG-E). Künftig soll hier auf dem Lohnsteuerabzug nach § 38 Abs. 1 EStG unterliegende Arbeitslöhne abgestellt werden. Überdies sollen die förderungsfähigen Arbeitslöhne für Arbeitnehmer um den Faktor 1,2 erhöht werden.
Neben Arbeitslöhnen für mit begünstigten FuE-Tätigkeiten betrauten Arbeitnehmern sollen künftig wohl auch Eigenleistungen von Einzelunternehmern (pauschaler Stundensatz 30 EUR) und Tätigkeiten von Gesellschaftern einer Personengesellschaft (Stundensatz nach vereinbarter Tätigkeitsvergütung) in die Bemessungsgrundlage einfließen. Eine Erhöhung um einen bestimmten Faktor soll es jedoch nicht geben.
Die Antragstellung nach § 5 ForschZulG-E soll im Unterschied zum Diskussionsentwurf bei dem für den Anspruchsberechtigten zuständigen Betriebsstättenfinanzamt i.S.d. § 41a Abs. 1 EStG bzw. § 42e EStG (bei mehreren zuständigen Betriebsstättenfinanzämtern) erfolgen.
Die im Diskussionsentwurf vorgesehene Beschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Forschungszulage auf 4 Jahre (FuE-Aufwendungen, die vor dem 1.1.2024 angefallen sind) soll wohl gestrichen werden. Stattdessen soll nach vier Jahren eine Evaluierung des Gesetzes und seiner Durchführung erfolgen.
Diskussionsentwurf des BMF zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung