Source: http://www.nlbv.niedersachsen.de/bezuege_versorgung/besoldung/steuern/steuer-aktuell-100564.html
Timestamp: 2019-03-21 10:10:42
Document Index: 37710971

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 46', '§ 10']

Steuern | Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV)
Beamten- und Versorgungsbezüge sowie Entgelte sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des Steuerrechts. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beamtete Personen sowie Richterinnen und Richter haben auf diese Einkünfte Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer zu zahlen. Es handelt sich dabei um "gesetzliche Abzüge". Die Höhe dieser Abzüge richtet sich nach den persönlichen Steuermerkmalen.
Die Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. Steuerklasse, Freibeträge, Kirchensteuerabzugsmerkmal) werden in einer Datenbank der Finanzverwaltung zum elektronischen Abruf für die Arbeitgeber bereitgestellt und als "Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale" (ELStAM) bezeichnet.
Wer führt Änderungen in den Lohnsteuerabzugsmerkmalen durch?
Die Finanzämter sind für die Änderung bestimmter Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. Steuerklassenwechsel, Eintragung von Kinderfreibeträgen und anderen Freibeträgen) zuständig.
Folgende Aufgaben werden vom Finanzamt wahrgenommen:
Eintragung der Steuerklasse 2 (z. B. nach Geburt eines Kindes bei Alleinstehenden)
Eintragung einer ungünstigeren Steuerklasse (z. B. Steuerklasse 1 statt 3 oder 4)
Änderungen der Steuerklasse nach einer Trennung der Ehegatten bzw. Änderungen nach Beendigung der Trennung
Eintragung von Kinderfreibeträgen für Kinder über 18 Jahren
Änderung der Steuerklasse nach Heirat (solange die ELStAM noch nicht durch den Arbeitgeber abgerufen worden ist)
Eintragung von Freibeträgen und Hinzurechnungsbeträgen
Die Bürgerbüros der Städte und Gemeinden sind für melderechtliche sowie standesamtliche Änderungen zuständig, z.B.
Kinderfreibeträge für Kinder unter 18 Jahren (Grundsätzlich wird die Änderung der melderechtlichen Daten von Kindern bei Geburt, Adoption, Tod, Zuzug aus dem Ausland oder Wegzug ins Ausland von den Bürgerbüros der Städte und Gemeinden vorgenommen.)
Von den Stadt- oder Gemeindeverwaltungen erfolgt eine direkte Datenweitergabe an die Finanzverwaltung zur Änderung der persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Dabei wird im Falle der Eheschließung die Steuerklasse 4/4 unterstellt. Der zusätzliche Weg zum Finanzamt wird nur dann erforderlich, wenn eine andere Steuerklassenwahl (etwa 3/5) oder die Übertragung eines Kinderfreibetrages gewünscht ist.
Abruf der persönlichen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
Für das ELStAM-Verfahren müssen Sie dem NLBV Ihr Geburtsdatum und Ihre steuerliche Identifikationsnummer mitteilen. Außerdem ist eine Auskunft darüber erforderlich, ob es sich bei Ihrer Beschäftigung um das Haupt- oder um ein Nebenarbeitsverhältnis handelt. Bitte benutzen Sie dafür den Vordruck 7836. So wird das NLBV berechtigt, Ihre ELStAM abzurufen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder regelmäßigen Aufenthaltsort im Inland
In allen Fällen, in denen Sie nicht nach § 1 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und Ihnen keine steuerliche Identifikationsnummer zugeteilt wurde (z. B. Auslandsbedienstete oder Grenzpendlerinnen und Grenzpendler (§ 1 Absatz 2 und Absatz 3 EStG) und beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Inland Arbeitslohn beziehen), stellt Ihnen das Betriebsstättenfinanzamt Ihres Arbeitgebers (für die Beschäftigten des Landes Niedersachsen das Finanzamt Hannover-Nord) auf Antrag eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug aus. Das Finanzamt trägt die maßgebende Steuerklasse, die Zahl der Kinderfreibeträge und gegebenenfalls einen Frei- oder Hinzurechnungsbetrag ein (§ 39 Absatz 3 EStG).
Zukünftig soll das Finanzamt die Erteilung einer steuerlichen Identifikationsnummer für in Deutschland nicht meldepflichtige Personen anstoßen können. Zu einem späteren Zeitpunkt werden auch diese Personen am ELStAM-Verfahren teilnehmen können.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Identifikationsnummer
Haben Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und wurde Ihnen keine steuerliche Identifikationsnummer mitgeteilt, legt Ihr Arbeitgeber die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale längstens für einen Zeitraum von drei Monaten zugrunde. Sie haben so die Möglichkeit, innerhalb dieser drei Monate eine neue Identifikationsnummer zu beantragen ( www.identifikationsmerkmal.de). Wird dem Arbeitgeber nach Ablauf von drei Monaten keine steuerliche Identifikationsnummer vorgelegt, ist er steuerrechtlich dazu verpflichtet, die Steuerklasse 6 anzuwenden. In den Fällen, in denen Sie die Nichtvorlage der steuerlichen Identifikationsnummer nicht zu vertreten haben, besteht die Möglichkeit, eine Ersatzbescheinigung durch Ihr zuständiges Wohnsitzfinanzamt ausstellen zu lassen.
Warum sind die Steuerabzüge für die Sonderzahlung so hoch?
Die Jahressonderzahlung gehört steuerlich zu den "sonstigen Bezügen". Der Arbeitgeber hat die Steuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn unter Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle zu ermitteln. Der sonstige Bezug wird durch die Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle so besteuert, als wenn er gleichmäßig jeden Monat mit einem Zwölftel zugeflossen wäre. Durch die progressive Wirkung des Steuertarifs ergibt sich dabei regelmäßig ein höherer Steuersatz. Ein erst im Monat Dezember auf der Steuerkarte eingetragener Steuerfreibetrag muss nicht dazu führen, dass die Jahressonderzahlung ohne Steuerabzug gezahlt wird - er findet aber in einem ggf. durch das NLBV durchzuführenden Lohnsteuer-Jahresausgleich Berücksichtigung. Dieser Jahresausgleich ersetzt nicht die Abgabe einer Einkommensteuererklärung bei Ihrem zuständigen Finanzamt.
Die Vorsorgepauschale für Beamtinnen und Beamte im Lohnsteuerabzugsverfahren
Vorsorgeaufwendungen werden im Lohnsteuerabzugsverfahren durch die in den Lohnsteuertarif eingearbeitete Vorsorgepauschale berücksichtigt (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 dritter Teilsatz EStG).
Als Vorsorgepauschale werden 12% des Arbeitslohns mit einem Höchstbetrag von jährlich 1900 EUR (in Steuerklasse III: 3000 EUR) angesetzt. Diese Mindestvorsorgepauschale ist in die Lohnsteuertabellen eingearbeitet und nicht veränderbar.
Liegen die eigenen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung unter der berücksichtigten Mindestvorsorgepauschale, ist die Beamtin oder der Beamte zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet (§ 46 Absatz 2 Nr. 3 EStG), denn bei der Veranlagung zur Lohn- / Einkommensteuer im Rahmen der Steuererklärung werden nur die tatsächlich geleisteten Beiträge als Sonderausgaben berücksichtigt.
Für Personen mit nur geringen oder gar keinen Kranken- / Pflegeversicherungsbeiträgen, wie z. B. Heilfürsorgeberechtigte, kann das zur Folge haben, dass nachträglich ein höherer Steuerabzug durch das Finanzamt ermittelt wird.
Liegen die eigenen Beiträge über der Mindestvorsorgepauschale, können die nachgewiesenen privaten Basis-Krankenversicherungs- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge als Vorsorgepauschale berücksichtigt werden.
Hierzu ist die Vorlage einer durch die private Krankenversicherung ausgestellten Bescheinigung nach § 10 Absatz 1 Nr. 3 EStG erforderlich.
Sollten Sie (beispielsweise nach einem Umzug) nicht wissen, welches Finanzamt für Ihren Wohnort zuständig ist, können Sie sich auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern darüber informieren.
Änderung Lohnsteuermerkmale
Abruf der persönlichen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
Die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren