Source: https://www.leinzell.de/index.php?id=303&no_cache=1&publish%5Bid%5D=1007134&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2019-09-21 11:27:17
Document Index: 275180011

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 41', '§ 6', '§ 6']

Verpflichtung und Amtseinsetzung der neu- bzw wiedergewählten Gemeinderäte/innen
Das Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 wurde öffentlich bekannt gemacht. Rechtsmittel wurden dagegen nicht eingelegt. Die Wahl wurde von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Ostalbkreis geprüft und mit dem Schreiben vom 21.06.2019 als gültig erklärt.
Der bisherige Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.06.2019 festgestellt, dass bei den gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe vorliegen.
Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl vom 26.06.2019 ergab folgendes Ergebnis:
Die Liste „CDU“ erhielt insgesamt 5 Sitze mit 4993 der gültigen Stimmen.
Schneele, Wilhelm mit 895 Stimmen
Binder, Johannes mit 533 Stimmen
Ezdi, Ramazan mit 479 Stimmen
Pander, Ralf mit 467 Stimmen
Friedrich, Siegfried mit 390 Stimmen
Die Liste „SPD/Freie Wähler Leinzell“ erhielt insgesamt 5 Sitze mit 4468 der gültigen Stimmen.
Schaile, Peter mit 794 Stimmen
Neumair, Edgar mit 761 Stimmen
Barth, Oliver mit 428 Stimmen
Staudenmaier, Hannah mit 419 Stimmen
Baumann, Frank mit 404 Stimmen
Die Liste „Bürgerlicher Wahlvorschlag“ erhielt insgesamt 2 Sitze mit 1940 der gültigen Stimmen.
Möbius, Werner mit 839 Stimmen
Mayländer, Sarah mit 464 Stimmen.
Alle Nichtgewählten wurden als Ersatzleute festgestellt und rücken bei Bedarf in das Gremium nach.
Die Gemeinderatsmitglieder wurden mit folgender Formel verpflichtet:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde Leinzell gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Die Verpflichtung wurde von jedem anwesenden Gemeinderat ausgesprochen und durch einen Handschlag von Bürgermeister Leischner bekräftigt. Gemeinderat Möbius konnte an der Sitzung leider nicht teilnehmen und wird deshalb in der nächsten Sitzung am 23.07.2019 durch Bürgermeister Leischner verpflichtet.
Festlegung des Sitzungstages bzw. Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2019
Einstimmig wurde beschlossen, den „Dienstag“ als Sitzungstag (der letzte Dienstag im Monat) sowie den Sitzungsbeginn bei 19.30 Uhr zu belassen
Nachfolgend die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr:
Dienstag, den 23.07.2019 um 19.30 Uhr
Dienstag, den 24.09.2019 um 19.30 Uhr
Dienstag, den 22.10.2019 um 19.30 Uhr
Dienstag, den 26.11.2019 um 19.30 Uhr
Dienstag, den 17.12.2019 um 19.30 Uhr.
Festlegung der Sitzordnung des Gemeinderats
Der Gemeinderat beschloss die von der Verwaltung vorgelegte Sitzordnung.
Die Gemeinderatsmitglieder haben sich bereits im Vorfeld getroffen und sich über die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse sowie der Bürgermeister-Stellvertreter geeinigt.
Zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter wurde Gemeinderat Wilhelm Schneele,
zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter wurde Gemeinderat Peter Schaile und
zum 3. Bürgermeister-Stellvertreter wurde Gemeinderat Werner Möbius
gewählt. Der Beschluss hierzu erfolgte jeweils einstimmig.
a) Mitglieder der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes
„Verwaltungsgemeinschaft Leintal-Frickenhofer Höhe“
(lt. § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus 17 Vertretern, von denen auf die Gemeinden Eschach, Göggingen, Iggingen, Leinzell u. Schechingen je 3 u. Obergröningen 2 Vertreter entfallen. Der erste Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde ist der Bürgermeister. Die weiteren Vertreter einer jeden Gemeinde werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem neugebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte bestellt.
1. GR Schneele 1. GR Binder
2. GR Neumair 2. GR Staudenmaier
3. GR Möbius
4. GR Schaile
5. GR Ezdi
6. GR Pander
7. GR Mayländer
8. GR Barth
9. GR Baumann
10. GR Friedrich
b) Mitglieder der Verbandsversammlung für den Zweckverband
„Abwasserreinigung Leintal“
( lt. § 4 der Satzung stellt Leinzell neben dem Bürgermeister drei Vertreter. )
1. GR Baumann GR Barth
2. GR Binder GR Pander
3. GR Möbius GR Ezdi
c) Mitglieder der Verbandsversammlung für den Zweckverband
„Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen“ (-Satzungsänderung v. 20.03.1989)
( lt. § 6 der Verbandssatzung hat die Gemeinde Leinzell vier Vertreter. Die Vertreter
und ihre persönlichen Stellvertreter werden nach jeder regelmäßigen Wahl der
Gemeinderäte von dem neu gebildeten Gemeinderat bestellt.)
1. GR Schneele GR Pander
2. GR Neumair GR Baumann
3. GR Ezdi GR Binder
4. GR Barth GR Staudenmaier
( lt. § 8 der Verbandssatzung besteht der Verwaltungsrat aus dem Verbands-
vorsitzenden, seinem Stellvertreter sowie aus jeweils zwei Gemeinderatsmit-
gliedern der jeweiligen Verbandsgemeinden.
1. GR Schneele GR Binder
2. GR Neumair GR Schaile
d) Bauausschuss – zugleich Dauerausschuss für technische Angelegenheiten
innerhalb der Gemeinde ( § 41 GO )
(Bisher 4 Mitglieder und Stellvertreter GRB vom 21.06.1974 und 22.07.1980/07.12.1984)
1. GR Baumann GR Neumair
2. GR Staudenmaier GR Barth
3. GR Binder GR Ezdi
4. GR Pander GR Friedrich
5. GR Möbius GR Schneele
e) Schulausschuss
1. GR Schaile
2. GR Baumann
3. GR Pander
4. GR Mayländer
f) Wahl der Nachlassrichter und der Mitglieder der örtlichen Inventurbehörde
Zu wählen sind, vorausgesetzt, dass der Bürgermeister Nachlassrichter und Mitglied
der örtlichen Inventurbehörde sein will:
a) 1 weiterer Nachlassrichter und 2 Stellvertreter
b) 1 Mitglied der örtlichen Inventurbehörde und 2 Stellvertreter
a. Nachlassrichter Vertreter
1. Bürgermeister Leischner GR Schaile
2. GR Schneele GR Möbius
b. Örtliche Inventurbehörde Vertreter
g) Kindergartenausschuss
Laut der genehmigten Vereinbarung über den Betrieb des kirchlichen Kindergartens ist
entsprechend § 6 ein Kindergartenausschuss zu bilden.
Diesem Ausschuss gehören neben den Vertretern des kath. Kirchengemeinderats folgende Mitglieder der Gemeinde an: § 6 Abs. 2 - der Bürgermeister als Stellvertreter des Vorsitzen-
den und 3 Mitglieder des Gemeinderats als Beisitzer.
1. GR Barth GR Schaile
2. GR Pander GR Friedrich
3. GR Mayländer GR Ezdi
h) Jugendausschuss
1. GR Baumann
2. GR Staudenmaier
3. GR Barth
4. GR Siegfried
7. Joachim Brost (Jugendsachbearbeiter der Polizei)
8. Andreas Huber (Jugend- und Heimerzieher)
i) Partnerschaftsausschuss – Danjoutin-Leinzell
1. Günter Nesper
2. Dieter Ermlich
3. Walter Sachsenmaier
4. Berthold Hummel
5. Lutz Schmid
6. Ludger End
7. Thomas Wiedmann
8. Kurt Barthle
9. GR Barth
10. GR Ezdi
11. GR Binder
12. GR Staudenmaier
13. GR Pander
14. Markus Weiland
15. Barbara Stracke
16. Hans Hasieber
17. Bruno Fuchs
18 Sabine Draheim
19. Wolfgang Fischer
j) Friedhofsausschuss
1. GR Schneele
2. GR Neumair
4. GR Binder
Den Besetzungen der Ausschüsse erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen.
Nächste Gemeinderatssitzung 23.07.2019
Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat, was in der kommenden Gemeinderatssitzung beraten und besprochen werden soll.
Unter anderem wird der Gemeinderat über den Abschluss der bisherigen Abreiten an der Verbundschule unterrichtet. Des Weiteren wird das angeforderte Lärmgutachten vorgestellt.
Eine Klausurtagung soll am 28.09.2019 stattfinden. In dieser Tagung wird über das neue Baugebiet Götzenacker, Generalsanierung der Verbundschule und die Ansiedlung eines Rewe-Marktes besprochen.
Die für März geplante Bürgerversammlung wurde auf den 17.09.2019 verschoben. Grund hierfür war, dass bis dahin keine Aussagen über sämtliche Arbeiten innerhalb der Gemeinde getroffen werden konnten. In Zukunft soll die Bürgerversammlung im Herbst stattfinden.