Source: https://hagebuttenmark.de/agb.html
Timestamp: 2020-02-25 20:32:48
Document Index: 370845705

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

der Fa. E. Bäuerle Inh. Renate Clement
§ 1 Allgemeines. 1. Ein Vertrag kommt mit uns nur nach Maßgabe dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zustande. Anderslautende Bedingungen werden nicht anerkannt. Dieses gilt selbst dann, wenn wir Lieferungen ohne gesonderten Vorbehalt ausführen. Die Bedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich zugestimmt haben, wofür der Käufer beweispflichtig ist.
2. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Käufer, selbst wenn wir nicht gesondert auf die Geltung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen hinweisen.
§ 2 Preise. 1. Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Seiten u. ä. sind unverbindlich; Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Bestellung (Fax, E-Post, Brief oder Postkarte) und mündlich per Telefon oder mit Beginn der Ausführung der Leistung des Verkäufers zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie bestätigt hat.
2. Die Preisangaben verstehen sich in Euro incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nicht anders ausgewiesen. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Zusätzlich hat der Käufer anfallenden Versandkosten zu tragen.
§ 3 Lieferumfang und Lieferung. 1. Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse; dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers. Teillieferungen sind nur nach Absprache zwischen Käufer und Verkäufer zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.
2. Alle Sendungen sind im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Transportunternehmens (in der Regel die Deutsche Post AG) versichert. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.
6. Teillieferungen werden nur kostenpflichtig durchgeführt.
§ 4 Zahlungsbedingungen. Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Zahlungsweise per Rechnung (in der Regel), bar, per Lastschrift, als Vorauskasse oder per PAYPAL (an "baeuerles@hagebuttenmark.de") zu zahlen. Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhaltnis beruht.
§ 5 Liefertermine. Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
§ 6 Rückgaberecht. 1. Der Käufer ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die Ware binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten und Gefahr zurücksendet. Bis zu einem Warenwert von 40,00 Euro gehen die Rücksendungskosten zu Lasten des Käufers.
2. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Lebensmitteln bzw. aller zum Verzehr gedachter Waren, sofern der Rückgabegrund nicht einer der folgenden ist: Ablauf der Mindesthaltbarkeit (zum Zeitpunkt der Anlieferung), falsch gelieferte Ware (wobei geringe Abweichungen insbesondere bei Herkunft, Verpackung und Optik keine Beanstandungen darstellen).
3. Dieses Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verträge, die zwischen der Fa. E. Bäuerle, Inh. Renate Clement und einem Verbraucher abgeschlossen werden.
4. Nach Absenden der Bestellung durch den Käufer per Internet, E-Post, Fax oder Brief geht dieser einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag ein von diesem er, beim Kauf von Lebensmitteln nicht mehr zurücktreten kann.
§ 7 Eigentumsvorbehalt. Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
§ 8 Gewährleistung. 1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
3. Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller bzw. Verkäufer. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Besteller zu tragen.
4. Für die Annahme der Ware ist der Käufer selbst verantwortlich. Falls die Ware durch das Verschulden des Käufers verdirbt (zum Zustellungszeitpunkt nicht anwesend bzw. keine Alternativzustellung möglich) trägt der Käufer das alleinige Risiko. Eine Rückvergütung der aus diesem Grund verdorbenen Ware ist hiermit ausgeschlossen.
§ 9 Gerichtsstand. Gerichtsstand in allen Fällen ist Auendorf (Gemeinde Bad Ditzenbach, Landkreis Göppingen, Baden-Württemberg, Bundesrepublik Deutschland).