Source: https://mobil.datentransfer24.de/mobil-umgangskosten-kind-unterhalt.html
Timestamp: 2020-02-28 02:14:47
Document Index: 232201502

Matched Legal Cases: ['§ 1612', 'BGH', '§ 21', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

Werden beim Unterhalt Umgangskosten berücksichtigt? Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer Erhöhung des Selbstbehalts oder einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus bleiben. Normalerweise wird das Kindergeld häfltig beim Unterhalt berücksichtigt. Das ist also schon in der Düsseldorfer Tabelle der Fall. Dort wird berücksichtigt, dass die Kindesmutter das Kindergeld erhält. Der Kindesvater muss also weniger zahlen. Wird das nicht berücksichtigt und dem Unterhaltspflichtigen nicht angerechnet, könnte er Umgangskosten geltend machen. Das könnte sein, in dem er weniger Unterhalt zahlt.
Die Umgangskosten trägt der Umgangsberechtigte. Der andere Elternteil braucht sich nicht zu beteiligen. Er kann sich darauf beschränken, das Kind zum verabredeten Zeitpunkt an der Wohnungstür zu übergeben. Die durch den Umgang entstehenden Kosten (Fahrtkosten, Kosten der Verpflegung und der Unterbringung des Kindes) können bei der Berechnung des Unterhalts grundsätzlich nicht vom Einkommen abgezogen werden. (Ausnahme: überdurchschnittlich hohe Fahrtkosten, die dadurch entstehen, dass das Kind weit weggezogen ist. Das gilt erst recht dann, wenn die Mutter mit dem Kind weggezogen ist und der Vater damit nicht einverstanden war. Gerade wegen höheren Fahrtkosten usw. Dann können aber nur die reinen Mehrkosten abgesetzt werden, die Kosten der Fahrkarte bzw. die Benzinkosten.
Der Kindesunterhalt kann auch nicht für die
Zeiten gekürzt werden, an denen sich das
Kind beim Umgangsberechtigten aufhält.
Denn die meisten Kosten laufen weiter, egal ob das Kind zu Hause ist oder beim Vater (z.B. anteilige Miete, Nebenkosten, auf den Monat umgelegte Kosten für Kleidung, Schulbedarf etc..). Und die Kosten, die durch das Kind während des Aufenthalts beim Umgangsberechtigten Elternteil entstehen, sind bereits in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle eingerechnet. Aufwendungen eines Elternteils für Besuche bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nach wie vor als außergewöhnliche Belastungen absetzbar (BFH-Urteil). (Bei arbeitstätigen Vätern (Müttern) bedeutet das, steuerliche Absetzungen und bei Hartz 4 Empfängern kann eventuell ein Zuschuss vom Jobcenter erfolgen, wenn die Kosten für den Umgang außergewöhnlich hoch sind und der Vater darauf keinen Einfluss hat, da das Kind bspw. weit entfernt wohnt)
Wenn hohe Fahrtkosten nachgewiesen
werden, kann das pfändbare Einkommen
auch reduziert werden bzw. der
Selbstbehalt erhöht werden(BGH).
Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeldempfänger können einen Zuschuss für Fahrt und Aufenthalt beantragen (§ 21 Abs. 1a BSGH oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Für Arbeitslosengeld 2 entschied das Bundessozialgericht zugunsten einer Fahrtkostenerstattung und anteiligen Umgangskosten, wofür eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit" geschaffen wird. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Umgangskosten bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts zu verrechnen. Sind die Kosten des Umgangs höher als der Kindergeldanteil, der dem Unterhaltsverpflichteten zusteht, dann kann man die Umgangskosten vom eigenen Einkommen abziehen, bevor der Ehegattenunterhalt berechnet wird, so der BGH.
Es kann aber zulässig sein, einen Teil der Umgangskosten monatlich vom Einkommen eines Kindesvaters abzuziehen. (Bspw. bei überdurschnittlichen hohen Umgangskosten, die wegen besonderer Umstände auch nicht zu reduzieren sind oder wenn die hohen Umgangskosten dazu führen würden, dass ein Umgang nicht mehr möglich ist.) Das kann auch der Fall sein, wenn ein Vater alle 14 Tage sein Umgangsrecht ausübt und fährt dazu mehrere 100 km. Gerade, wenn die Mutter nach der Trennung mit dem Kind verzogen ist. (BGH)