Source: http://www.bauwesta-landmaschinen.de/in-ausnahme.html
Timestamp: 2020-01-19 22:54:13
Document Index: 191659189

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 29', '§ 70', '§ 29', '§ 70', '§ 32', '§ 34', '§ 29', '§ 70', '§ 29', '§ 29', '§ 70', '§ 70', '§ 29']

Ausnahmegenehmigungen | BAUWESTA Landmaschinen
Überbreiten - Das Ausnahmegenehmigungsverfahren § 70 StVZO und § 29 StVO
Bei Überschreitung der eben genannten Grenzen sind quasi zwei Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und § 29 StVO bei den zuständigen Verkehrsbehörden vor Ort zu beantragen. Die nach § 70 StVZO notwendigen Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften nach § 32 StVZO (Abmessungen), § 34 StVZO (Gewichte) beinhaltet u.a. auch die Anbringung von Sicherungsmitteln wie Kenntlichmachung mit Warntafeln, Rundumleuchte oder Versetzung von Begrenzungsleuchten.
Im Rahmen der Ausnahmegenehmigung nach § 29 StVO wird geprüft, ob das Fahrzeug vor Ort straßenbaulich und verkehrlich gesehen mit größeren, als gesetzlich vorgeschriebenen Abmessungen oder Gewichten fahren kann. Die Anhörung nimmt oft längere Zeit in Anspruch und erfolgt unter Mitwirkung der örtlichen zuständigen Straßenbaubehörde und Polizeidienststelle.
Was müssen Sie also tun wenn die Maschinen größer, schwerer, breiter und länger als die gesetzlichen Vorgaben sind?
1. Schritt: Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO.
Für diese Ausnahmegenehmigung benötigen Sie neben der Betriebserlaubnis ein technisches Gutachten für das zu beantragende Fahrzeug. Dieses Gutachten kann vom TÜV oder der DEKRA von einem entsprechenden Sachverständigen erstellt werden. In diesem Gutachten sind alle Abweichungen von den Vorschriften der StVZO, technischen Details, Abmessungen und Gewichte aufgeführt. Beim Kauf einer neuen Maschine liefern viele Hersteller automatisch dieses Gutachten mit. Doch Achtung: Das Gutachten alleine ist noch nicht die Genehmigung. Mit dem Gutachten, das nicht älter als 18 Monate sein darf und einer Unbedenklichkeitserklärung Ihrer Versicherung für das entsprechende Fahrzeug, beantragen Sie die Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde. Wer in diesem Fall für Sie zuständig ist, klären Sie am besten mit ihrem Straßenverkehrsamt.
2. Schritt: Erlaubnis nach § 29 StVO.
Auch wenn es umständlich ist, der zweite Schritt ist zwingend erforderlich, damit Sie legal mit übergroßen und schweren Maschinen auf der Straße fahren können. Die Erlaubnis nach § 29 StVO müssen Sie bei ihrem örtlichen Straßenverkehrsamt beantragen. Als Voraussetzung dafür benötigen Sie die Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO (siehe 1. Schritt), die Unbedenklichkeitserklärung der Versicherung und Sie müssen eine Haftungserklärung unterschreiben. Damit verpflichten Sie sich bei etwaigen Schäden durch das beantragte Fahrzeug, an Straßen und anderen verkehrstechnischen Einrichtungen die Haftung zu übernehmen. Die Erlaubnis ist in der Regel für drei Jahre gültig und ist bei der Fahrt mitzuführen. Eine beglaubigte Kopie wird akzeptiert. Je nach Wohnort besteht die Möglichkeit die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und die Erlaubnis nach § 29 StVO mit einem Antrag genehmigen zu lassen. Daher sollten Sie vorher unbedingt bei ihrer örtlichen Behörde den Ablauf und die geforderten Unterlagen erfragen.
Folgende Vorgaben müssen die Fahrzeuge einhalten:
- Einzelfahrzeuglänge bis 13,20 m
- Zuggesamtlänge bis 18,75 m
- Achslast angetriebener Achsen von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 12,65 t.
- Breite bis zu 3,50 m.
Bei Arbeitsgeräten wird die Erlaubnis auf den Traktor übertragen. Werden beispielsweise verschiedene Schlepper vor einer überbreiten Sämaschine eingesetzt, so muss jeder Traktor auf der Liste geführt werden.
Eine Genehmigung ist immer mit entsprechenden Auflagen verbunden. Diese legt die örtliche Genehmigungsbehörde fest. Dadurch bedingt können die Auflagen von Region zu Region unterschiedlich ausfallen. Ist beispielsweise in einem Landkreis ein Begleitfahrzeug ab 3,20 m erforderlich, kann es im Nachbarkreis erst ab 3,30 m vorgeschrieben werden. Generell müssen die Fahrzeuge nach den entsprechenden Richtlinien kenntlich gemacht werden. Neben Warntafeln gehört auch die passende Beleuchtung dazu.
Auch die Sicherung von verkehrsgefährdenden Teilen ist eine Grundbedingung der Genehmigungen. Abdeckung von überstehenden Grubberscharen oder Schutzvorrichtungen für Schneidwerke sind nur zwei Beispiele aus dem Absicherungskatalog verkehrsgefährdender Teile. Auch wenn es lästig erscheint und der Weg über die Straße zum nächsten Schlag nur kurz ist, an der Absicherung und Kenntlichmachung sollte nie gespart werden und diese immer benutzt werden.
Weitere mögliche Auflagen können sein:
Einsatz der gelben Rundumleuchte bei mehr als drei Meter Transportbreite. Am Schlepper muss die Rundumleuchte in den Fahrzeugpapieren eingetragen sein. Sie sollte nur genutzt werden, wenn dies die Situation auch wirklich erfordert. Also immer dann, wenn breite Geräte transportiert werden oder wenn sich eine unübersichtliche und gefährliche Situation ergibt. Bei Solofahrten oder im Anhängerbetrieb ist die Rundumleuchte in der Regel auszuschalten.
Keine Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrtstraßen. Die Befahrung von gewichtsbeschränkten Straßen und Brücken kann untersagt werden. In besonders schwierigen Fällen kann die Befahrung nur für einzelne Straßen genehmigt werden.
Generell soll die Befahrung von Wirtschaftswegen bevorzugt und Innenstadtbereiche gemieden werden.
Die Fahrt auf öffentlichen Straßen kann nur zu besonderen Zeiten erlaubt werden.
Ein Begleitfahrzeug kann vorgeschrieben werden. Dies muss zu meist auch mit einer Rundumleuchte ausgestattet sein. Oftmals wird der Einsatz der Warnblinkanlage zusätzlich vorgeschrieben. Je nach Genehmigung muss das Begleitfahrzeug kein PKW sein. Auch ein entsprechend ausgerüsteter Schlepper kann diese Aufgabe übernehmen. Beispielsweise kann bei einer Häckselkolonne ein Schlepper mit Silowagen die Kolonne anführen und der Häcksler kann mit seinen, nicht ganz ungefährlichen Erntevorsatz, geschützt dahinter fahren.
Fahren Sie ohne Genehmigung mit einem übergroßen/ zu schweren Fahrzeug auf der Straße, kann es bei einer Kontrolle zu einer sofortigen Stilllegung kommen. Das ist ärgerlich, denn zu meist ist man mit diesen Geräten für den nächsten Arbeitseinsatz unterwegs. Vor dem Hintergrund der Genehmigungsprozedur kann es eine Weile dauern bis die Maschine wieder zum Laufen kommt. Außerdem ist ein entsprechendes Bußgeld und Punkte für Fahrer und Halter fällig. Viel gravierender kann es aber bei einem Unfall werden, wenn Sie mit der nicht genehmigten Maschine darin verwickelt sind. Der Verlust des Versicherungsschutzes ist möglich und die Folgen können damit schwerwiegend sein.
Vor dem Kauf einer großen Maschine, bei der die gesetzlichen Anforderungen überschritten werden, sollten Sie rechtzeitig Kontakt mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde aufnehmen. Klären Sie, welche Unterlagen benötigt werden, welche Auflagen zu erwarten sind und ob es überhaupt eine Genehmigung für das Fahrzeug geben wird. Es wäre zu ärgerlich, wenn Sie die neue Maschine auf dem Hof stehen haben und dürften damit nicht auf der Straße fahren.