Source: https://www.fgs-pulsnitz.de/agb.html
Timestamp: 2019-06-20 22:03:53
Document Index: 297692593

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 172', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen FGS
Allgemeine Geschäftsbedingungen FGS / WebImPuls
Stand 13. März 2007
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in ihrer vollen Form, sind Bestandteil aller Verträge (auch Zukünftiger) mit der Firma FGS, Inhaber Maik S. Förster, Am Schlosspark 2, 01896 Pulsnitz - insbesondere für den Web Baukasten Web imPuls und für Provider-Leistungen.
§ 1.0 Grundlegende Bedingungen
Durch Erteilung eines Auftrages an den FGS (Provider), gleichgültig in welcher Form der Auftrag erfolgte, erkennt der Kunde / User die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden ebenso die allgemeinen Bestell-, Zahlungs-, Liefer- und Freischaltungsbedingungen des Providers für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Der Vertragschluss geschieht auf elektronischem Weg, ohne Unterschrift des Kunden. Bestätigt der Kunde die Annahme dieser AGB durch den Klick auf das entsprechende Formularfeld und vollendet die Bestellung mit seiner Zahlung über den von uns angewiesenen Treuhänderservice, geht er einen rechtsverbindlichen Vertrag mit FGS ein. Der Klick ist als Unterschrift zu werten. Sollte ein User abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so muss er dies gegenüber dem Provider, vor einer verbindlichen Bestellung, schriftlich mitteilen. Diese ausgehandelten Vertragsbedingungen werden erst wirksam, wenn sie durch den Provider schriftlich (elektr. Post) gegenüber dem User anerkannt wurden. Der Provider kann Änderungen an den AGB`s jederzeit vornehmen, soweit diese auf Grund geänderter Umstände erforderlich werden und dem User gegenüber nicht unzumutbar sind. Diese Änderungen unserer AGB, kann der User jeder Zeit auf unserer Homepage einsehen. Der User ist berechtigt, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen. Dieser Widerspruch des Users gilt als Kündigung des Vertrags zum nächstmöglichen Kündigungstermin (siehe § 3.1). Wenn der User nicht widerspricht, gilt die Änderung als angenommen. Sollten Schäden, in welcher Art auch immer, durch den Benutzer (User, Kunde) entstehen, so muss dieser für die Schäden aufkommen und sie begleichen, da FGS für diese Schäden nicht aufkommt und von allen Ansprüchen freigestellt ist. Der Provider ist berechtigt durch elektronische oder schriftliche Mitteilung an den Kunden, mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen, eine Entgeld- und Leistungsanpassung vorzunehmen, sofern diese den User nicht unangemessen benachteiligt. Gründe für solche Änderungen können rechtliche, technische und/oder wirtschaftliche Erfordernisse bzw. Probleme sein. Wenn der User seinen Vertrag mit diesen Änderungen nicht fortführen möchte, hat er das Recht zu einer außerordentlichen und schriftlichen Kündigung, welche innerhalb von 14 Tagen nach Änderungszeitpunkt mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat beim Provider eingehen muss. Unter Umständen und in den meisten Fällen, können bestehende Verträge erhalten bleiben und die Änderungen treffen nur für Neukunden zu.
§ 2.0 Missbrauchsschutz
Alle Aufträge der Firma FGS (auch in mündlicher Form) ohne Verweis auf diese AGB sowie Rechnungen, Quittungen, Aufträge und Dienstleistungen, die ohne Zustimmung der Geschäftsführung vergeben werden, (siehe Impressum) sind kein Bestandteil der Firma FGS! Bei der Zeichenfolge WebimPuls handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Programmierleistungen. Alle Aktivitäten unter diesem Firmennamen, die nicht der Zustimmung der Geschäftsführung unterliegen, bzw. die ohne durch uns ausgestellte Vollmachtsurkunde, laut BGB § 172, angeboten, verbreitet und/oder verkauft werden, werden zur Strafanzeige gebracht. Wenn Sie feststellen, dass Personen gegen diese AGB verstoßen, senden Sie uns bitte per E-Mail die Identifikationsdaten der Person, die sich nicht an die Regeln hält, an info-@-evangtours.de ! Wir gewährleisten hiermit jedoch nicht, dass aufgrund Ihrer Mitteilung irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden. Die Geschäftsführung behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
§ 3.0 Angebote und Zahlungsbedingungen
Alle Angebote der FGS sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten. Sollten Kostenerhöhungen bis zur Ausführung des Auftrages eintreten, wird der User hierüber rechtzeitig informiert. Sollte eine Preiserhöhung auftreten, so ist der User berechtigt von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten. Mit der Bestellung der angeforderten Leistungen erlischt das 2-wöchige Widerrufsrecht, da der User (Besteller) die Richtlinien der zustelligen Domainvergabestelle und unsere AGB akzeptiert hat. Offene Zahlungen werden nach erfolgreicher Freischaltung per Lastschrift eingezogen (siehe § 3.1). Sollte ein User in Verzug mit einer fälligen Zahlung sein, so ist der Provider berechtigt bis zum Eingang der offenen Rechnung den Zugang zum Server zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Provider darüber hinaus berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von 3,50 € zu verlangen und die entstandenen Kosten durch den Verzug in Rechnung zu stellen sowie vom Kunden Schadenersatz zu fordern. Bitte beachten Sie, das wir Ihnen bei Rückgabe mangels Deckung etc. die anfallenden Bankgebühren in Rechnung stellen müssen. Zudem fallen bei Rücklastschriften Bearbeitungsgebühren in Höhe von je 15 Euro an. Im Fall einer Sperrung bzw. fristlosen Kündigung ect. werden Kundendaten nur befristet gespeichert und innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 4 Wochen) gelöscht. Eine Kündigung ist nur mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit möglich. Sollte dennoch ein User zu einem früheren Zeitpunkt kündigen, so besteht kein Anrecht auf Erstattung oder Verrechnung des erbrachten Jahresbeitrages. Sollte zum Kündigungszeitpunkt ein Betrag fällig geworden oder fällig sein, so ist der Kunde im vollen Umfang leistungspflichtig und muss den Beitrag entrichten.
§ 3.1 Vertragslaufzeit, Zahlung, Kündigung
Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr wenn der Kunde nicht drei Monate vor Vertragsende in schriftlicher Form (Briefpost oder Fax) gegenüber dem Provider kündigt. Die Zahlung erfolgt einmal jährlich im voraus, im Monat des Vertragsbeginns. Die Kündigung muss drei Monate vor Vertragsende beim Provider eingehen und ist nur in schriftlicher Form (Briefpost oder Fax) rechtskräftig. Kündigungen via Email sind nicht rechtskräftig.
§ 4.0 Hinweise und Vereinbarungen für trafficintensive Nutzung
FGS bietet alle angebotenen Webspace-Pakete mit einer Traffic-Flatrate an. Somit entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten. Alle "unbegrenzt" Angaben werden im Account mit dem Wert 999999999999 ausgegeben. Der Kunde verpflichtet sich, die Gebräuche des Internet zu beachten und die Server nicht durch extrem trafficintensive Nutzung zu beeinträchtigen. Der Provider kann in solch einem Fall das Vertragsverhältnis mit dem User fristlos kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Account (inkl. Domain) des Users zu sperren.
§ 5.0 Leistungen
Die Leistungen der Firma FGS werden von dieser nach besten Wissen und Gewissen gegenüber dem Kunden erbracht. Eine Erreichbarkeit der ständig überwachten Webserver wird zum Jahresmittel mit 99% gewährleistet. Ausgenommen sind Zeiten, die auf Grund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich der Firma FGS stehen (Verschuldung dritter, höhere Gewalt usw.), entstanden sind. Bei einem Ausfall der Server hat der Kunde keinen Anspruch auf Wandlung, Minderung, Kündigung oder Schadenersatz. Die Firma FGS nimmt sich monatlich das Recht, 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten zu verwenden. Sollten Wartungsarbeiten (z. B. Einspielen von Patches und/oder Updates, Management usw.) erbracht werden, kann die Firma FGS keine Gewährleistung für die Erreichbarkeit und Sicherheit geben. Die Firma FGS hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Verfügbarkeit der gewünschten Domain(s).
§ 6.0 Haftung
Für Schäden jeglicher Art, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme, Datenverlust und Störungen innerhalb des Internets (auch auf den Servern), die nicht im Einflussbereich der Firma FGS liegen, übernehmen wir keine Haftung.
§ 7.0 Datenschutz
Die Kundendaten werden von der Firma FGS nach den gesetzlichen Vorraussetzungen insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Sämtliche übermittelten Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne eine schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dieses durch behördliche oder gesetzliche Anforderungen erfolgen muss. Sollte sich ein User (Neukunde) bei der Bestellung von Paketen kein Passwort vergeben, übernimmt dieses der Provider. Das Passwort kann danach, jeder Zeit vom User in dem dazugehörigen CPanel- Account geändert werden. Der Kunde verpflichtet sich dazu, alle ihm übermittelten Daten und Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter von Dritten genutzt werden und dadurch Schaden entstehen so ist die Firma FGs nicht verpflichtet Schadenersatz zu leisten und der Kunde haftet für eventuellen Missbrauch, bis der Kunde die Firma FGS dazu auffordert seine Daten zu sperren.
§ 8.0 Inhalte
Die Kunden der Firma FGS dürfen auf ihren Webseiten keine gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, pornografischen oder rassistischen Inhalte besitzen oder Anleitungen zu Straftaten anbieten und/oder mitteilen. Auch bei Versand sogenannter Spam- Mails, wiederholter Missachtung der Gebräuche des Internets oder sich unbefugten Zugang zu Systemen innerhalb des FGS- Netzes verschafft, ist die Firma FGS berechtigt den Account (inkl. Domain) des Kunden zu sperren und den Sachverhalt zur Strafanzeige zu bringen. Sollte ein Kunde auf seinen Seiten Leistungen oder Waren anbieten, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, dürfen diese Leistungen und Waren nur dann angeboten werden wenn der Kunde eine solche gültige Gewerbeanmeldung besitzt. Es wird unsererseits keine Haftung für die richtige Wiedergabe, der Webseiten des Kunden übernommen. Die Firma FGS ist nicht verpflichtet die Inhalte der Webseiten zu kontrollieren. Sollte die Firma FGS dennoch auf Seiten mit - laut AGB verbotenen Inhalten - aufmerksam gemacht werden oder es selber mitbekommen, wird der Zugang und sämtliche Inhalte des Kunden gelöscht bzw. gesperrt. Die Firma FGS haftet nicht für Inhalte der Domains und/oder der Subdomains. Für jede Zuwiderhandlung der vorstehenden Vereinbarungen kann die Firma FGS zusätzlich eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 € dem Kunden auferlegen. Außerdem haftet der Kunde bei Zuwiderhandlungen, für direkte und indirekte Schäden auch Vermögensschäden und wird zur Verantwortung gezogen. Der Kunde stellt die Firma FGS von allen Ansprüchen frei, die auf eine Verletzung der AGB`s beruhen.
§ 9.0 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich die nationalen und internationalen Urheberrechte zu beachten. Sollten Zeichenfolgen der beantragten Domains und/oder Subdomains urheberrechtlich geschützt sein, so übernimmt der User die volle Verantwortung - während und nach - der Bestellung, sowie während der gesamten Vertragslaufzeit und stellt FGS von allen Rechtsansprüchen frei. Der Kunde hat bei der Anmeldung, seine Kenndaten (Vorname, Name Anschrift, Kontodaten, Email usw.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen der Kenndaten sind dem Provider unverzüglich mitzuteilen. Sollte ein Kunde falsche Kenndaten angeben, so wird eine Vertragsstrafe von 2.000,00 €, die durch gerichtliche Entscheidung verändert werden kann, dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich seine Webseiten so zu gestalten, dass die Serverstabilität, Serververfügbarkeit oder die Serverperformens in keinsterweise zu beeinträchtigen. Das Anbinden jeglicher Downloads von Videodateien, Musikdateien, Software usw., welche gesetzlich verboten sind, ist untersagt. Legale Downloads, die die Serverstabilität in keinsterweise beeinflussen, sind erlaubt. Der Kunde verpflichtet sich dazu, bei Bezahlung durch Lastenschriftverfahren, sein Konto gedeckt zu halten, damit keine Rückbuchung erfolgt und somit ein Rückstand seiner Rechnung und den daraus resultierenden Folgen entstehen. Der Kunde darf keine Rechte Dritter, mit den Inhalten seiner Domain und/oder Subdomain verletzen. Sollte dies doch geschehen ist die Firma FGS berechtigt, bei Verlangen des Dritten, diese Domain und/oder Subdomain (mit eventueller Rücksprache des Kunden um Änderungen der Inhalte vorzunehmen) zu löschen.
§ 10.0 Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma FGS wird Kamenz als Gerichtsstand vereinbart.
§ 11.0 Domainrichtlinien für Bestellungen aus dem Ausland
Laut den Richtlinien der Denic muss der Inhaber einer .de Domain seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben. Für ausländische Interessenten, die eine .de Domain bei FGS registrieren möchten, bieten wir automatisch einen kostenlosen Treuhänder- Service an. Bestellen Sie wie gewohnt Ihre .de Domain in Verbindung mit unseren Webspace- Paketen. Als Domaininhaber werden dann Sie und als administrativer Ansprechpartner, Admin-C, automatisch eine Person von FGS eingetragen.
§ 12.0 Urheberrechtshinweise
Sollten durch die Firma FGS Rechte anderer verletzt werden, bitten wir Sie uns darauf aufmerksam zu machen. Da durch Abmahnschreiben im Selbstauftrag oft Anwaltskosten in Existenz bedrohender Höhe gefordert werden, weisen wir daraufhin, dass Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in Eigenregie zu handeln haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es hier nicht gerechtfertigt, Anwälte einzuschalten, die zusätzliche Kosten verursachen (siehe z.B. das Urteil vom 6. Mai 2004, Az. I ZR 2/03 – Selbstauftrag). Entsprechend ist der Abgemahnte – ganz gleich, ob er wirklich einen Rechtsverstoß begangen hat oder nicht – nicht zur Zahlung der Anwaltsgebühren verpflichtet. Für diese Fälle wird ausschließlich Kamenz als Gerichtsstand vereinbart.
§ 13.0 salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und User eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Sollten Provider und User eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.