Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aueg/9
Timestamp: 2017-02-21 16:29:31
Document Index: 92886807

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 18', '§ 13', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 1']

§ 9 AÜG, Unwirksamkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 AÜG, Unwirksamkeit Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ...…§ 9 AÜG, Unwirksamkeit§ 10 AÜG, Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit, Pflichten des Arbeitgebers zur Gewähru...§ 11 AÜG, Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis§ 12 AÜG, Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher§ 13 AÜG, Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers§ 13a AÜG, Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze§ 13b AÜG, Zugang des Leiharbeitnehmers zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -dien...§ 14 AÜG, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte§ 15 AÜG, Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung§ 15a AÜG, Entleih von Ausländern ohne Genehmigung§ 16 AÜG, Ordnungswidrigkeiten§ 17 AÜG, Durchführung§ 17a AÜG, Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung§ 17b AÜG, Meldepflicht§ 17c AÜG, Erstellen und Bereithalten von Dokumenten§ 18 AÜG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 18a AÜG (weggefallen)§ 19 AÜG, Übergangsvorschrift
§ 9 AÜGGesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AÜGGliederungs-Nr.: 810-31Normtyp: Gesetz Unwirksam sind:1. Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat,2.Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren; eine abweichende tarifliche Regelung gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind,2a.Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,3. Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht; dies schließt die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenem Verleih erfolgte Vermittlung nicht aus,4. Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiher zu einem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nicht mehr besteht, ein Arbeitsverhältnis einzugehen,5.Vereinbarungen, nach denen der Leiharbeitnehmer eine Vermittlungsvergütung an den Verleiher zu zahlen hat.Zu § 9: Geändert durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594), 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4607), 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848) und 28. 4. 2011 (BGBl I S. 642).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Anspruch auf gleiches ArbeitsentgeltBAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12 - Darlegungs- und Beweislast bei Geltenmachung eines Anspruchs auf "equal pay" durch einen LeiharbeitnehmerBAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12 - Wahrung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen auf "Equal Pay"BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12 - Beginn der Verjährung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay"BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13 - Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei Befristung eines ArbeitsvertragesBAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14 - Bestimmung des Vergleichsentgelts i.R.d. Anspruchs auf Equal PayBAG, 24.09.2014 - 5 AZR 256/13 - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal pay; Umfang der Geltung tarif- und arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von AnsprüchenBAG, 24.09.2014 - 5 AZR 259/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 5 AZR 256/13; v. 24.09.2014; Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des "equal pay" i.R.d. ArbeitnehmerüberlassungBAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12 - Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay bzgl. Beschäftigung als LeiharbeitnehmerBAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungBAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 - Rechtsnatur einer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterzeichneten Ausgleichsquittung; Ausschluss des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf Equal…BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Einsatz von Leiharbeitnehmern; Beteiligung des BetriebsratsBAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12 - Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches ArbeitsentgeltBAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - Anspruchsumfang des Leiharbeitnehmers; "Wesentliche Arbeitsbedingungen" des Entleiherbetriebs ("Equal Pay"-Anspruch); Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden…BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen); Vorliegen einer Tariffähigkeit…BAG, 28.01.2015 - 5 AZR 122/13 - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf equal pay; Umfang der Geltung tarifvertraglicher und arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von AnsprüchenBAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13 - Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay"BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11 - Anrechnung von Zulagen auf den tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn; Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit i.R.e.…BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 680/12 - Einhaltung von Ausschlussfristen bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf "equal pay"
§ 8 AÜG, Statistische Meldungen§ 10 AÜG, Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit, Pflichten des Arbeitgebers zur…
19.07.2016 - 325 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus Stuttgart Rechtsfolge verdeckter ArbeitnehmerüberlassungBesitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu… mehr
12.01.2016 - 559 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnReform der ArbeitnehmerüberlassungDas Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat in den letzten Jahren bereits einige Änderungen und Anpassungen erfahren. Der Gesetzgeber will nun mit einem neuen Reformentwurf das Recht der… mehr