Source: http://www.juraforum.de/lexikon/mindesthaltbarkeitsdatum
Timestamp: 2017-09-22 11:50:11
Document Index: 297150331

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 123', '§ 242', '§ 153', '§ 40']

Mindesthaltbarkeitsdatum: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Mindesthaltbarkeitsdatum
Temperaturabhängigkeit der Mindesthaltbarkeitsangaben
Vorschriften zum Mindesthaltbarkeitsdatum
Das Mindesthaltbarkeitsdatum als vorgeschriebenes Element des harmonisierten EU-Rechts ist eines der am häufigsten missverstandenen Datumsangaben in der Rechtsprechung. Mit durchaus weitreichenden Folgen für Ökonomie und Ökologie. Das MHD informiert, bis zu welchem 'genauen' Datum ein Lebensmittelprodukt, es wird hier immer um Fertigpackungen gehen, zu konsumieren ist. Das Mindesthaltbarkeitsdatum gibt an, wie lange ein Produkt ohne irgendwelche Einbußen an Geschmack oder Qualität konsumiert werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt können auch etwaige gesundheitliche Beeinträchtigungen des Konsumenten ausgeschlossen werden.
Dabei wird vorausgesetzt, dass das Lebensmittel sachgerecht bei empfohlener Lagertemperatur aufbewahrt wird. Die landläufige Meinung nun ist, dass Lebensmittel nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum nicht mehr wirklich gefahrlos zu genießen sind. Hier ist zu betonen, dass es sich, recht einfach zu verstehen, um ein MINDEST-Haltbarkeitsdatum handelt. Mitnichten um ein VERFALLS-Datum. Das heißt ganz konkret, das Mindesthaltbarkeitsdatum ist lediglich eine Empfehlung und entspricht in vielen Fällen nicht der wirklichen Haltbarkeit von Lebensmitteln.
Das wird am Beispiel von Nudelwaren oder auch Reis und Mehl deutlich und kann auf nahezu alle mit Mindesthaltbarkeitsdatum ausgestatteten Lebensmittelprodukte bezogen werden. Im Übrigen liegt die Festlegung dieses Datums beim Hersteller. Kosmetische Produkte werden nach der gesetzlichen 'Kosmetikrichtlinie' mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen, gesetzt den Fall, sie sind nicht länger als 2,5 Jahre lang haltbar. Die Fristen zum Aufbrauch von Pflanzenschutzmitteln finden sich im Pflanzenschutzgesetz definiert.
In der Bundesrepublik Deutschland wird das Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmittel in § 7 LMKV, der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung beschrieben. Das MHD für Kosmetika ist in § 5 der Kosmetikverordnung geregelt. Findet sich ein Produkt im Verkauf, das schon vor dem Ablauf von Mindesthaltbarkeitsdatum oder auch Verbrauchsdatum nicht mehr 'verzehrfähig' ist, leitet sich daraus jedoch kein Rechtsanspruch ab. Hat sich der Verkäufer überzeugt, dass die Ware sich noch in einwandfreiem Zustand befindet, können Produkte mit abgelaufenen MHD ohne weiteres weiter verkauft werden. Produkte deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, sind weiter zu verarbeiten, wobei auch dies wiederum im Ermessen des Produzierenden liegt. Unter Umständen kann er sich strafbar machen, beziehungsweise in einem Schadenfall belangt werden.
Das MHD wird sich immer auf eine bestimmte Temperatur, bei der das Produkt sachgerecht, ohne Beschädigung der Verpackung verwahrt wird, beziehen. Eine Lagerung bei einer Temperatur, die lediglich zwei Grad niedriger liegt, als die auf der Verpackung angegebene Temperatur zu den Lagerungsbedingungen, wird die Haltbarkeit des Lebensmittels um ein ganz Beträchtliches erhöhen.
So genügt also eine Reduzierung der Temperatur in dem Kühlschrank von + 7 Grad Celsius auf + 5 Grad Celsius, um ein Produkt um regelmäßig mehr als eine Woche länger haltbar zu machen. Das trifft ganz besonders auf alle Milchprodukte zu. Doch ganz genauso sind in abgepackten Wurstsorten eine solche Menge von Konservierungs- und Pökelstoffen beinhaltet, dass auch hier ein Genuss eine sehr lange Zeit nach dem Verfallsdatum möglich ist, ohne gesundheitlichen Schaden zu nehmen.
Das MHD muss in unverschlüsselter Form zusammen mit den Worten 'mindestens haltbar bis' angegeben werden. Ist das Produkt von vorneherein nicht länger als drei Monate haltbar, kann das Jahr weggelassen werden. Beträgt die Mindesthaltbarkeit dagegen mehr als drei Monate, wird der Tag wegfallen können. Beides wird unnötig, sollte die Haltbarkeit über 18 Monate sein. Dann ist anzugeben 'mindestens haltbar bis Ende '…'. Die unverschlüsselte Angabe des MHD wird unter Umständen, gemäß dem § 2 LKV der Los-Kennzeichnungs-Verordnung, die durch das Gesetz vorgeschriebene Losnummer ersetzen.
Das Dumpster Diving oder auch Mülltauchen beschreibt die Weiterverwertung von Lebensmitteln, die von der Konsumindustrie aussortiert wurden. In aller Regel handelt es sich um Lebensmittel aus Containern vor Supermärkten oder Fabriken, die ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum, bei Obst und Gemüse Gammel- oder Druckstellen aufweisen und darum entsorgt wurden. Eine große Menge dieser Lebensmittel sind noch in einwandfreiem Zustand.
Sie sind ohne irgendwelche Qualitäts- oder Geschmackseinbußen und auch ohne die Gefahr von gesundheitlicher Gefährdung noch längere Zeit problemlos zu verarbeiten und zu verzehren. Die Annahme, Lebensmittel aus Containern beziehungsweise Abfallbehältern würden nur Asoziale, bedürftige Menschen sammeln und verzehren, geht mittlerweile vollkommen fehl. Im Gegenteil hat sich eine ganze Bewegung gebildet, die das Containern aus ideeller Überzeugung betreibt, sich so gegen eine aggressive Wegwerfgesellschaft positioniert. Containern ist zur Lebensart geworden.
In erster Linie wird das Containern aufgrund der Gesetzeslage zum Hausfriedensbruch nach § 123 Absatz 1 StGB oder nach den §§ 242 ff. StGB als Diebstahl verfolgt werden können. Dabei wird es jedoch auf jeden Fall darauf ankommen, welche konkreten Umstände vorlagen. Die Praxis des Containerns ist in der Rechtsprechung widersprüchlich beurteilt. So tun sich einige Staatsanwaltschaften durch rigide Verfolgung hervor, andere sehen eher eine Einstellung von Verfahren gemäß dem § 153 StPO aufgrund von Geringfügigkeit angebracht.
Diverse Stimmen sind der einhelligen Ansicht, man könne durchaus von einem Eigentumsverlust, einer Dereliktion durch das Wegwerfen ausgehen. Andere sind gegen eine strafrechtliche Verfolgung des Dumpster Divings, weil ihrer Meinung nach das tatsächlich verwirklichte Unrecht, ebenso die Schuld des Täters nur verschwindend gering sei. Das Abfallrecht ist derart formuliert, dass der Abfall, der den städtischen Betrieben zur Abholung überlassen wird, bis zum Termin der Abholung demjenigen gehört, der ihn weggeworfen hat. Schwieriger wird die Situation, wenn physische Hindernisse auf der Suche nach den Lebensmitteln überwunden werden. Geht es um eingefriedete Grundstücke, könnte der Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt sein.
Der Freeganismus versteht sich als ethisch-politisch orientierte Lebenshaltung. Erklärtes Ziel von Freeganisten ist es, die für den Lebensunterhalt notwendigen Güter möglichst unabhängig von der Konsumgesellschaft zu generieren. Fälschlicherweise wird der Freeganismus oft auf das Beschaffen von Lebensmitteln aus Abfallbehältern reduziert. Doch hinter der Philosophie steckt wesentlich mehr. Aus Positionen, die der Durchschnittsbürger als antikapitalistisch oder anarchistisch wahrnimmt, versuchen die Freeganisten offensichtliche und grundsätzliche Kritik an einer Verschwendungs- und Wegwerfgesellschaft, einem System des unbeschränkten Konsums, dem kapitalistischen Prinzip der Profitmaximierung zu üben.
Eine Fallstudie in den USA stellte fest, dass bei einer einzigen Containertour Lebensmittel im Wert von etwa 200 Dollar zusammenkommen. Doch nicht nur um Lebensmittel dreht es sich, auch die sogenannten 'Umsonstläden' und 'Info-Läden' gibt es, die Möbel und Kleidung, aber auch Elektrogeräte oder Fahrräder verschenken oder sehr preiswert abgeben. Mit den gesammelten Lebensmitteln werden teilweise sogenannte Volxküchen betrieben. Im Freeganismus kommen als Gesellschaftsvorstellung die Begriffe 'Umsonstökonomie' oder 'Schenkwirtschaft' ins Spiel. Die Schenkökonomie, die Kultur des Schenkens definiert eine Theorie aus der Soziologie, die zum sogenannten Strukturfunktionalismus gehört. Ein soziales System, in dem ohne eine erkennbare Gegenleistung Dienstleistungen und Güter ausgetauscht werden. Sie ist begründet im Prinzip der allgemeinen Solidarität und nicht mit dem Tauschhandel zu verwechseln.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2017 12:02
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2017 12:02
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