Source: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20030314
Timestamp: 2020-03-29 12:14:36
Document Index: 158899196

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', 'Art 1', '§ 8', 'Art. 1', '§ 8']

Berlin, LG, Rechtsbeistand als Domain-Name - JurPC-Web-Dok. 0314/2003
JurPC Web-Dok. 314/2003 - DOI 10.7328/jurpcb/20031812318
97 O 80/03
Rechtsbeistand als Domain-Name
JurPC Web-Dok. 314/2003
MarkenG §§ 4 Nr. 2, 5 Abs. 2; UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 2 Nr. 2; RBerG Art 1 § 8 Abs. 1 Ziff. 3
1. Die in einer Internet-Domain verwendete Bezeichnung "Rechtsbeistand" unterliegt keinem Markenschutz, da die Bezeichnung als Gattungsbezeichnung keine ausreichende Unterscheidungskraft hat. Dies gilt um so mehr, wenn geltend gemacht wird, dass die Bezeichnung zugleich als Berufsbezeichnung, als Abkürzung für einen Verband und als Titel einer Zeitschrift gebraucht wird.
3. In der Verwendung der Bezeichnung "Rechtsbeistand" in einer Domain liegt kein Führen der Berufsbezeichnung des Rechtsbeistandes im Sinne des Art. 1 § 8 Abs. 1 Ziff. 3 Rechtsberatungsgesetz.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Berufung ist vor dem Kammergericht unter dem Aktenzeichen 5 U 259/03 anhängig.
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Zitiervorschlag: Berlin, LG, Rechtsbeistand als Domain-Name - JurPC-Web-Dok. 0314/2003