Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BGebG_Entstehung_der_Gebuehrenschuld-d5800131,5.html
Timestamp: 2017-01-21 08:37:12
Document Index: 41813702

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 BGebG, Entstehung der Gebührenschuld Suche
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG) Bund...…§ 4 BGebG, Entstehung der Gebührenschuld§ 5 BGebG, Gebührengläubiger§ 6 BGebG, Gebührenschuldner§ 7 BGebG, Sachliche Gebührenfreiheit§ 8 BGebG, Persönliche Gebührenfreiheit§ 9 BGebG, Grundlagen der Gebührenbemessung§ 10 BGebG, Gebühren in besonderen Fällen§ 11 BGebG, Gebührenarten§ 12 BGebG, Auslagen§ 13 BGebG, Gebührenfestsetzung§ 14 BGebG, Fälligkeit§ 15 BGebG, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 16 BGebG, Säumniszuschlag§ 17 BGebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 18 BGebG, Zahlungsverjährung§ 19 BGebG, Unterbrechung der Zahlungsverjährung§ 20 BGebG, Rechtsbehelf§ 21 BGebG, Erstattung§ 22 BGebG, Gebührenverordnungen§ 23 BGebG, Übergangsregelung§ 24 BGebG, Außerkrafttreten
§ 4 BGebG, Entstehung der Gebührenschuld
§ 4 BGebGGesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG)BundesrechtTitel: Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz - BGebG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGebGGliederungs-Nr.: 202-5Normtyp: Gesetz(1) 1Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. 2Bedarf diese Leistung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so gilt dies als deren Beendigung.(2) Abweichend von Absatz 1 entsteht die Gebührenschuld,1.wenn ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich auf sonstige Weise erledigt, mit der Zurücknahme oder der sonstigen Erledigung und2.wenn eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin erbracht werden kann oder abgebrochen werden muss, im Zeitpunkt des für die Erbringung der Leistung festgesetzten Termins oder des Abbruchs der Leistung.
§ 3 BGebG, Begriffsbestimmungen§ 5 BGebG, Gebührengläubiger