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Timestamp: 2020-07-11 02:28:29
Document Index: 382299146

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 157', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 157', '§ 157', '§ 6']

Neues Recht für Makler und Vermittler - Gesetze - Finanznachrichten
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Mit dem vom Bundestag Ende April 2015 beschlossenen Kleinanlegerschutzgesetz werden in Kürze – wieder einmal – tiefgreifende Änderungen im Recht der Makler und Vermittler in Kraft treten. Nachfolgend wird eine Übersicht über die neuen Regelungen und die erhöhten Anforderungen an die Makler und Vermittler gegeben.
34c GewO: Der Immobilien- und Darlehensvermittler
Früher war die Erlaubnis nach § 34c GewO für die Vermittlung von Immobilien und Darlehen die klassische Gewerbeerlaubnis für den Maklerberuf. Heute ist dies grundlegend anders.
34c GewO neu: Der Immobilienmakler und der Darlehensvermittler
Mit der in § 157 Abs. 5 bis 7 GewO vorgesehenen Neuregelung wird sich die alte Regelung in § 34c Abs. 1a GewO, die die Darlehensvermittlung beinhaltet, überholen. Wer zum Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes (voraussichtlich Juni/Juli 2015) über eine Erlaubnis nach § 34c GewO verfügte und fortan (weiter) Darlehen vermitteln möchte, muss bis zum 01.10.2015 eine Erlaubnis nach § 34f GewO als Finanzanlagenvermittler beantragen. Wer dies rechtzeitig macht, der kommt in den Genuss der Anwendung von § 157 Abs. 5 Satz 3 GewO in der neuen Fassung. Danach ist dann keine zusätzliche Prüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse notwendig. Eine Prüfung der Sachkunde wird aber vorgeschrieben.
Diese Sachkunde muss durch eine Prüfung vor der IHK bis zum 31.03.2016 erfolgt sein. Dieser Sachkundenachweis gilt im Übrigen nicht nur für den Inhaber des Maklergeschäftes. Auch jeder Mitarbeiter, der als Angestellter Darlehen vermitteln möchte, muss seine Sachkunde durch eine Prüfung bis zum 31.03.2016 (vgl. dazu die Neuregelung in § 157 Abs. 6 Satz 4 GewO) nachweisen. Das „Pikante“ daran ist, dass in den Fällen, in denen die Sachkunde nicht bis zum Fristablauf durch eine bestandene Prüfung nachgewiesen wird, die einmal erteilte Erlaubnis automatisch erlischt. Wenn die Erlaubnis erlischt, dann handelt der Makler, sofern er gleichwohl entsprechende Darlehensgeschäfte vermittelt, unerlaubt und wird strafrechtlich belangt.
34d GewO: Der Versicherungsvermittler:
34e GewO: Der Versicherungsberater
34f GewO: Der Finanzanlagenvermittler
34h GewO: Der Honorar-Finanzanlagenberater
Wer gewerbsmäßig die Anlagevermittlung und/oder die Anlageberatung betreffend Investmentfondsanteile, die nach KAGB vertrieben werden dürfen, und Vermögensanlagen erbringen möchte, ohne vom jeweiligen Produktherausgeber (Emittenten) eine Provision zu erhalten, braucht ebenfalls eine Erlaubnis der zuständigen Behörde (IHK oder Gewerbeaufsichtsamt, je nach Bundesland) und muss seinerseits wiederum zuverlässig sein.
34i GewO: Der Vermittler von grundbuchlich abgesicherten Immobiliendarlehen
2 Absatz 10 KWG: Der gebundene Vermittler
Derjenige, der ohne eigene Erlaubnis die Anlageberatung und die Anlagevermittlung umfassend betreiben möchte, kann unter das Haftungsdach eines nach dem KWG genehmigten Finanzdienstleistungsinstitutes schlüpfen und sich als gebundener Vermittler einstufen lassen. Er benötigt dann keine Erlaubnis nach der GewO. Der einzige Nachteil besteht darin, dass er nur für „sein“ Haftungsdach arbeiten darf, also einen Exklusivvertrag hat. Umgekehrt kann er dann im schlimmsten Fall auch von seinen Kunden zivilrechtlich bei einer möglichen Fehlberatung nicht belangt werden (vgl. nur OLG Schleswig vom 09.03.2015, 5 U 203/14; LG Dresden vom 08.12.2014, 9 O 1293/14).
Die Grundlage für die Nachweise über die Zuverlässigkeit der in den vorgenannten Bereichen tätigen Personen findet sich im Ergebnis in zusammengefasster Form in § 6 WpHGMaAnzVO (Wertpapierhandelsgesetz Mitarbeiter Anzeigenverordnung). Es darf in den letzten 5 Jahren vor Aufnahme der Tätigkeit keine rechtskräftige Verurteilung wegen bestimmter Delikte (Verbrechen und bestimmte Vermögensdelikte wie z. B. Diebstahl, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung) gegeben haben.
Quelle: Kanzlei Dr. Machunsky
So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
im aktuellen Urteil vom 31. März (Az.: OVG 1 N 41.15). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein entsprechendes Vorhaben eines Maklers gestoppt. Die Richter sahen die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit des Beraters gefährdet. Eine Erlaubnis als Berater gemäß Paragraf 34e Gewerbeordnung (GewO) und eine als Makler gemäß Paragraf 34d GewO schließen sich aus.
Das Urteil könnte Signalwirkung haben. Das nationale Umsetzungsgesetz fondsprofessionell.de für die EU-Versicherungsrichtlinie IDD zieht ein klare Grenze zwischen Versicherungsberatern, die ab kommendem Jahr nur gegen Honorar beraten und vermitteln dürfen – aktuell dürfen sie letzteres nicht –, und Maklern, die ausschließlich gegen Provisionen Policen an Privatkunden vermitteln dürfen. Dies war nicht klar geregelt. Ein denkbarer Weg für Makler in der Zukunft wäre daher, dass sie eine zweite Firma mit einer Erlaubnis als Versicherungsberater gründen. Juristen sind bislang der Meinung, dass dies durchaus möglich ist. Das Gerichtsurteil könnte dieser Strategie nun aber ein Ende setzen.
Der Hintergund des Urteils ist, dass der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer zweier Versicherungsmaklergesellschaften die Erlaubnis beantragte, auch als Versicherungsberater tätig werden zu dürfen. Er argumentierte damit, dass sowohl Makler als auch Versicherungsberater die Interessen von Versicherungsnehmern vertreten würden.
Anzeichen des Beraters ist die Unabhängigkeit von Versicherern
Zuerst das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und anschließend das OVG sind diesem Argument nicht gefolgt. Die Richter verwiesen dabei auf die Definition des Berufsbildes eines Versicherungsberaters. Dessen Merkmal sei die "Unabhängigkeit von der Versicherungswirtschaft". Daher bestehe durch das potenziell gegebene eigene Verdienstinteresse die latente Gefahr einer nicht mehr neutralen und objektiven Beratung.
Das OVG hat ausgeführt, dass es nicht ausreiche, wenn für die Tätigkeit als Makler und für die Tätigkeit als Berater zwei unterschiedliche juristische Personen beziehungsweise Gesellschaften existierten. Die vertretungsberechtigten Geschäftsführer der Gewerbetreibenden sind personenidentisch. Daher lassen sich nach Meinung der Richter die an eine Person gebundene innere Tatsache eines Verdienstinteresses nicht ausblenden.
Gute Nachrichten jedoch:
Weiterhin ohne jegliche Zulassung und Überprüfung auf Zuverlässigkeit und ohne Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung dürfen jedoch vermittelt werden:
Beteiligungen an Baum-, Oliven-, Walnuss- oder sonstigen Plantagen
Nachrangdarlehen direkt vom Anbieter
Wem fallen noch andere Möglichkeiten für Feld-Wald-Wiesen-Vermittler ein?
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert, dass sich der Bundestag zügig für Berufszulassungsregelungen für Makler entscheidet.
“Die Politik muss sich jetzt für den Sachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter entscheiden. Es bleibt kaum noch Zeit zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode”.
Sagt sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick.
Er fordert insbesondere von den Unionsparteien entschlossenes Handeln. Durch den Sachkundenachweis sollen Fehler in der Beratung vermieden werden.
Für den Verbraucherschutz ist es notwendig, dass noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz eine Basis für den Berufszugang für Makler und Verwalter geschaffen wird.
Vermögensschäden verhindern
In der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 29. März 2017 habe sich der IVD gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund und weiteren Verbänden der Immobilienwirtschaft für den Sachkundenachweis stark gemacht. cash-online.de
“Im politischen Raum wird von einem dilatorischen Umgang des Gesetzes gesprochen. Dabei ist die Dringlichkeit einer Berufszulassungsregelung für Makler und Verwalter eindeutig”.
So Jürgen Michael Schick.
Damit Vermögensschäden aufgrund einer fehlerhaften Beratung verhindert werden, sei ein Mindestmaß an Berufsqualifikation erforderlich.
Sachkunde sollte Voraussetzung sein
Verbraucher mussten in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Vermögensschäden hinnehmen, da sogenannte Gelegenheitsmakler ihr Fach nicht verstanden und dadurch falsch beraten hätten. Die Schäden entstünden etwa bei Falschberatungen mangels Sachkunde bei der Wertermittlung der Immobilie, bei sogenannten Steuersparimmobilien, bei Finanzierungsberechnungen, bei Denkmalschutzverfahren oder bei Beratungen zur vorliegenden Baugenehmigung.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und verschiedener Oberlandesgerichte aus diversen Streitfällen zwischen Maklern und ihren Kunden würden bekräftigen, dass Immobilienmakler als fachliche Berater agieren, deren Sachkunde vorausgesetzt werden könne.
“Ein Ausbleiben des Sachkundenachweises ginge im Falle der Immobilienmakler zulasten tausender Familien, die sich den Wunsch eines Eigenheims erfüllen wollen und auf eine entsprechende Qualifikation des Maklers vertrauen”.
Meint der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick.
Einer UG, welche denselben Gesellschafter-Geschäftsführer wie zwei als Versicherungsmakler registrierte GmbHs hat, kann die begehrte Erlaubnis als Versicherungsberater verwehrt werden, so ein aktueller Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg.
Die UG (haftungsbeschränkt wie eine GmbH), begehrte von der IHK Potsdam als Versicherungsberater zugelassen werden wollte. Die IHK lehnte das ab und die Klägerin zog vor das Verwaltungsgericht Potsdam. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen.
Auch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) wurde per Beschluss der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen.
Die Intention des Gesetzgebers bei der Regulierung 2007 war unter anderem, dass Transparenz für den Verbraucher geschaffen werden soll. Inwiefern das gelungen ist, sei dahingestellt.
Transparent erscheint es jedenfalls nicht, wenn ein und dieselbe natürliche Person dem Kunden gegenübersitzt und jedes Mal noch geklärt werden muss, für welche der beiden Makler-GmbHs er gerade aktiv ist – oder doch vielleicht für die Versicherungsberatergesellschaft UG.
Feststellungen zur Stellung des Maklers nicht akzeptabel
Nicht akzeptabel sind einige Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil und nun auch in dem vorliegenden Beschluss des OVG zur Stellung des Maklers und zu angeblichen Interessenskonflikten. cash-online.de
Dies gilt für einige Aussagen zur Stellung des Versicherungsberaters im Gefüge Versicherer/Kunde/Makler/Versicherungsberater. Soweit muss man es doch aber nicht kommen lassen.
Jetzt hat man in einem Beschluss eines OVG, dass, wenn der vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft die gleiche Person ist wie der vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Versicherungsberatergesellschaft, es an der nach Paragraf 34e Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung notwendigen Unabhängigkeit des Versicherungsberaters fehlt.
Versicherungsunabhängigkeit nicht mehr sichergestellt
Versicherungsmakler können für erfolgreiche Vermittlungen Courtagen gegenüber den Versicherungen beanspruchen. Im konkreten Einzelfall sind abweichende Fallgestaltungen möglich. Doch das ändert nichts an der grundsätzlich möglichen Abhängigkeit des Maklers von Versicherungsunternehmen, so schon das erstinstanzliche Gericht in diesem Fall.
Eine “Versicherungsunabhängigkeit” eines Versicherungsberaters sei durch die angedachte Verbindung der Versicherungsberaterin mit der Versicherungsmaklergesellschaft nicht mehr sichergestellt.
Der Kläger hielt allgemein dagegen. Versicherungsmakler stünden nicht in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zu Versicherungsunternehmen, sondern an der Seite ihrer Kunden. Sie hätten deren Interesse gegenüber den Versicherern zu vertreten.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Versicherungsmaklern könne nicht zu einer Interessenkollision führen. Das klang zwar gut, half aber im vorliegenden Fall nicht.
Denn nur prinzipielle Darlegungen sind in einem konkreten Streitfall nicht zielführend, bei dem es sehr klare prozessuale Regeln gibt. Es hätte detailliert vorgetragen werden müssen.
Das OVG hat den Antrag auf Zulassung der Berufung mit dem vorliegenden Beschluss und sehr klaren Worten zurückgewiesen.
Das Urteil hat erhebliche Strahlkraft
Dieses Urteil fügt sich in eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, welche in den letzten zwei Jahren gegen Makler ergangen sind und vor allem das Berufsbild und den Status betrafen.
Jedoch, dass es sich oft nicht um Einzelfallentscheidungen handelt, sondern um Urteile mit erheblicher Strahlkraft für den Berufsstand Versicherungsmakler insgesamt.
Eine solche Auseinandersetzung in die nächste Instanz zu führen, muss wohlüberlegt und dann vor allem wohlbegründet sein. Beides ist hier zu vermissen.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hatte in Fachkreisen ein reges Medienecho nach sich gezogen. cash-online.de
Es wurde dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer zweier Versicherungsmaklergesellschaften untersagt, auch als Versicherungsberater nach Paragraf 34e Gewerbeordnung (GewO) tätig werden zu dürfen. Dem OLG fehlte es in dieser Konstellation an “der nach Paragraf 34e Absatz 1 Satz 1 GewO notwendigen Unabhängigkeit des Versicherungsberaters“.
Alternative: GmbH & Co. KG
Es stellt sich die Frage ob sich das Verbot bei einer anderen Unternehmenskonstellation umgehen lassen würde.
“Wohl nicht”.
So der Münsteraner Anwalts und Experten für Handelsvertreterrecht Kai Behrens.
In dem Streitfall sollten laut Behrens beide Unternehmen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betrieben werden. Melde man statt einer GmbH eine GmbH & Co. KG an, würde auch in diesem Fall auf die GmbH abgestellt werden.
“Eine Anmeldung als GmbH & Co. KG bringt schon deshalb kein anderes Ergebnis, weil das Gericht die Entscheidung damit begründet hat, dass bei der Inhaberschaft der GmbHs Personenidentität vorliege”.
Begründet der Anwalt Kai Behrens.
Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum (WEG): Im Zuge der geplanten strengeren Regulierung der beiden Berufsstände müssen deren Angehörige nicht wie ursprünglich angedacht ihre Sachkunde mittels einer Prüfung oder bestimmter Berufsabschlüsse nachweisen.
Anstatt eines Sachkundenachweis, soll es eine Weiterbildungspflicht geben.
Der Bundestag wird am 22. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung das beraten. dip21.bundestag.de
Die Regierung möchte die Hürden für die Berufszulassung von Immobilienmaklern und WEG-Verwaltern erhöhen. Sie begründete dies in ihrem Gesetzentwurf vom November vergangenen Jahres damit, dass Verbraucher keine ungeeigneten Objekte erhalten und keine finanziellen Schäden durch eine unsachgemäße Verwaltung von Immobilien erleiden sollen.
Verwalter: Gewerbeerlaubnis
Mit Erweiterungen des Paragrafen 34c Gewerbeordnung (GewO), der damit erneut geändert wird, soll diese Ziel erreicht werden. Die Erlaubnis für Immobiliardarlehensvermittler wurde bekanntlich erst 2016 aus dem für Kreditvermittler einschlägigen Paragrafen 34c Absatz 1 Nr. 2 herausgelöst und in den neu geschaffenen Paragrafen 34i GewO überführt.
Für WEG-Verwalter wird mit dem neuen Paragrafen 34c Absatz 4 eine Gewerbeerlaubnis vorgeschrieben. Diese müssen künftig ihre Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse belegen. Hinzu kommt der verpflichtende Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (VSH). Immobilienmakler benötigen bereits eine Gewerbeerlaubnis. Im Gegensatz zu den Verwaltern müssen sie in Zukunft aber keine VSH haben.
Weiterbildung statt Sachkunde
Das beide Berusgruppen zu einem Sachkundenachweis verpflichtet werden, ist nun vom Tisch. Dafür müssen sie sich weiterbilden. Eine regelmäßige Fortbildung für WEG-Verwalter und Makler von mindestens 20 Stunden innerhalb von drei Jahren wird vorgesehen. Die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen ist der Erlaubnisbehörde nachzuweisen. Kommt ein Makler oder Verwalter dieser Pflicht nicht nach, wird ein Bußgeld fällig.
Gewerbetreibende mit einem staatlich anerkanntem Aus- oder Fortbildungsabschluss wie Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt sollen in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit sein. Die Kunden müssen aber über Fortbildungen informiert werden.
Der Bundesrat hat am 22. September 2017 einem Gesetz zugestimmt, dass Immobilienmaklern und Verwaltern von Wohnungseigentum (WEG) schärfere Regeln für die Ausübung ihres Gewerbes vorschreibt. Damit ist jetzt endgültig, dass WEG-Verwalter künftig eine Gewerbeerlaubnis haben müssen.
Berlin ergänzte dafür den Paragrafen 34c Gewerbeordnung (GewO) um den Absatz 4.
Ohne den Nachweis ihre Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse dürfen die Verwalter also nicht mehr tätig werden. Hinzu kommt noch der verpflichtende Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Immobilienmakler benötigen bereits eine Gewerbeerlaubnis. Im Gegensatz zu den Verwaltern müssen sie in Zukunft aber keine Versicherung haben. Das Gesetz sieht auch eine Weiterbildung von mindestens 20 Stunden innerhalb von drei Jahren zu diesem Zweck vor. Eine Teilnahme an der Weiterbildung ist Erlaubnisbehörde nachzuweisen. Einzelheiten der Umsetzung sollen später in einer Rechtsverordnung geklärt werden.
Mit der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Erlaubnis der Versicherungsberater aufgrund einer Unachtsamkeit beseitigt.
Mit der Verkündung des Gesetzes am 28. Juli 2017
hat es einen neuen Paragrafen 34e Gewerbeordnung (GewO) in Kraft gesetzt.
Diese neue Norm schafft eine Verordnungsermächtigung für die neuen Pflichten der Versicherungsvermittler nach der IDD-Umsetzung. Damit soll das Bundeswirtschaftsministerium die Verordnung für Versicherungsvermittler ändern dürfen.
"Hier gibt es aber einen Schönheitsfehler: Mit Inkrafttreten des neuen Paragrafen 34e GewO ist der alte Paragraf ersetzt worden, der die Rechtsgrundlage für die Versicherungsberater war". Dadurch, dass der neue Paragraf 34e GewO bereits gilt, gibt es keine Rechtsgrundlage mehr für die Versicherungsberater. Diese wurde schlicht beseitigt. Der neue Paragraf 34d GewO, der auch die Versicherungsberater regeln soll, tritt aber erst am 23. Februar 2018 in Kraft.
Bis dahin hängen die Versicherungsberater in der Schwebe".
Erklärt Rechtsanwalt Oliver Korn von der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft.
Arbeiten ohne Erlaubnis habe sowohl Auswirkungen für neue Antragssteller wie auch die bereits erteilten Erlaubnisse für Versicherungsberater, von denen laut dem Vermittlerregister des Deutschen Industrie- und Handelskammertages aber nur rund 320 existieren. Mangels Rechtsgrundlage können derzeit keine neuen Erlaubnisse erteilt werden.
"Denn ohne Gesetz ist kein Handeln einer Behörde möglich. Die bereits erteilten Erlaubnisse für Versicherungsberater haben ebenfalls keinen Rechtsgrund mehr. Sie mögen zwar mal erteilt worden sein, aber im Grunde existieren diese im rechtlichen Sinne nicht mehr. Denn die Norm, aufgrund derer sie mal erteilt wurden, gibt es ja nicht mehr".
Erläutert der Rechtsanwalt Oliver Korn.
Der Gesetzgeber habe die Erlaubnisgrundlage zwar nur versehentlich beseitigt und dies auch nur für die Zeit bis zum 23. Februar 2018. Dennoch bestehen ehebliche Rechtsunsicherheiten, da die Versicherungsberater derzeit ohne rechtliche Grundlage handeln.
Rechtsanwalt Oliver Korn von der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft fordert den Gesetzgeber auf, die jetzige Situation zu korrigieren. Das aktuelle regulatorische Loch könne nur er stopfen, indem er durch ein Gesetz das Vakuum für die Zeit 28. Juli 2017 bis 22. Februar 2018 beseitigt.
Makler können grundsätzlich die Verträge mit ihren Kunden frei gestalten. Dabei sollten sie sich aber an das geltende Recht halten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat einen Makler abgemahnt.
Der Grund: Die Gesellschaft hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sage und schreibe 43 Klauseln verwendet, die in den Augen der Verbraucherschützer rechtswidrig sind.
"Allein schon die Anzahl der abgemahnten Klauseln zeigt, wie viel in diesem Fall im Argen lag".
Sagte Peter Grieble, Referent für Versicherungen bei der Verbraucherzentrale.
Die Verbraucherschützer wurden durch eine Beschwerde auf den Fall aufmerksam.
Mit einer unverständlich formulierten Klausel in seinen AGB wollte das Unternehmen sicherstellen, dass im Falle einer Vertragskündigung, Stornierung, eines Widerrufs oder auch einer Beitragsfreistellung auf jeden Fall 45 Promille der jeweiligen Versicherungssumme des Vertrages als Honorar gezahlt wird. Im diesem Fall hätte der Verbraucher nach einer Kündigung mehrere tausend Euro zahlen sollen. Die Bedingungen sollten auch für alle bereits früher getätigten Verträge gelten – selbst dann, wenn sie gar nicht über dieses Maklerunternehmen abgeschlossen wurden.
Bei der Überprüfung der AGB ergaben sich insgesamt 43 Klauseln, die rechtswidrig waren, Verbraucher benachteiligten und gegen die die Verbraucherzentrale mit einer Abmahnung erfolgreich vorgegangen ist. Nach Abmahnung und folgender Klageerhebung gab das Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Darin verpflichtet es sich die 43 als rechtswidrig abgemahnten Klauseln so nicht mehr zu verwenden und sich darauf gegenüber Verbrauchern nicht mehr zu berufen.
Die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II greift tief in die Abläufe von Wertpapierdienstleistern wie Banken und Vermögensverwaltern ein. Ein Bereich, dem die Branche bisher kaum Aufmerksamkeit geschenkt hatte, sind die erhöhten Anforderungen an die Sachkunde und die Fortbildung von Mitarbeitern. Der Sachkundenachweis ist nicht grundsätzlich neu. Seit 2012 müssen Anlageberater sowie Compliance- und Vertriebsbeauftragte die für sie bei der Berufsausübung notwendigen Kenntnisse der Finanzaufsicht Bafin anzeigen und in einem Register nachweisen. Neu ist das Anfang 2018 aber, dass auch Finanzportfolioverwalter sowie einfache Vertriebsmitarbeiter von Wertpapierdienstleistern diesen Nachweis erbringen müssen.
Es ist kein verbindlicher Test oder eine Anzeige von Zeugnissen bei einer Behörde vorgeschrieben ist. Die Regularien verlangen nur, dass die Geschäftsleitung die Kenntnisse dieser beiden Mitarbeitergruppen prüft und dies dokumentieren muss.
"Allerdings müssen die Kenntnisse den Erfordernissen des jeweiligen Unternehmens entsprechen. Es spielt keine Rolle mehr, wenn jemand 20 Jahre als Finanzportfolioverwalter tätig war oder eine Ausbildung als Bankkaufmann erfolgreich abgeschlossen hat. Er oder sie muss ab kommendem Jahr im Detail gegenüber seinem Unternehmen nachweisen, ob er über die gesetzlich vorgeschriebenen Kenntnisse für seinen Aufgabenbereich verfügt. Also ob er weiß, wie eine Geeignetheitsprüfung geht oder wie die sonstigen regulatorischen Vorgaben aussehen."
Erklärt Nero Knapp, geschäftsführender Justiziar des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter (VuV).
Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter (VuV) hat eine Fort- und Weiterbildungseinrichtung gegründet. Um den Zeit- und Veraltungsaufwand der Betriebe in Grenzen zu halten, hat der VuV für jede der fünf Funktionen ein Standardformular in Form einer Checkliste entworfen. Damit können die Wertpapierdienstleister die Sachkunde ihrer Mitarbeiter so dokumentieren.
Ziel sei es, praktikable, wirtschaftlich vertretbare Lösungen und Branchenstandards im Sinne der Anleger und Vermögensverwalter sowie der Aufsicht zu definieren.
"Passend zu Mifid II handelt der VuV und erweitert mit einer eigenen Akademie nochmals signifikant sein Dienstleistungsangebot für seine Mitglieder und Externe. Er vervollständigt hiermit sein Profil als Branchenverband der Vermögensverwalter im deutschsprachigen Raum".
Sagt Nero Knapp, geschäftsführender Justiziar des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter (VuV).
Nach dem Willen der Europäischen Kommission, sollen große europäische Wertpapierfirmen in Zukunft den Status von Kreditinstituten erhalten und dann ebenso wie systemrelevante Banken unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden.
Mit dem Richtlinienvorschlag will die Brüsseler Behörde Wertpapierunternehmen – von Anlageberatern bis hin zu großen Investmentbanken – einen neuen aufsichtsrechtlichen Rahmen geben. Mit dieser Maßnahme strebt sie mehr Verhältnismäßigkeit in der Regulierung an.
Mit diesem vorgehen sollen große Investmenthäuser mit verwalteten Vermögenswerten von mehr als 30 Milliarden Euro in Zukunft als wichtige Kreditinstitute eingestuft und damit der Kontrolle der EZB unterworfen werden.
Dieses Projekt der EU-Kommission ist ein Teil der Initiative zur Kapitalmarktunion und wurde im Juni 2017 zum ersten Mal thematisiert. Die geplanten Regelungen gilt für Investmentfirmen, die unter die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II fallen.
Deutsche Fondshäuser mit Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG-Lizenz), für die Mifid II bekanntlich nicht gilt, wären nicht unmittelbar betroffen.
Bei großen Vermögensverwaltern sieht das anders aus: Sofern die EU-Richtlinie dem akutellen Entwurf entsprechend in Kraft tritt, wären diese künftig der Aufsicht der EZB unterstellt.
In anderen EU-Ländern könnten Fondsgesellschaften auch direkt betroffen sein, da diese dort zum Teil zu den durch Mifid II regulierten Unternehmen zählen.
Der europäische Fondsverband EFAMA begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission.
Der Verband unterstütze das Ziel, ein auf Kreditinstitute zugeschnittenes Aufsichtsregime klar von moderateren Regeln abzugrenzen, die für eine "Vielzahl von Nichtbankakteuren" gelten sollen.
Nun müsse der Vorschlag der Kommission noch vom EU-Parlament und dem Rat bewertet und den geplanten Regelungen zustimment werden.