Source: http://www.kuselit.de/rezension/14623/Buergerliches-Gesetzbuch.html
Timestamp: 2017-12-15 23:39:21
Document Index: 18629540

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 535', '§ 535', '§ 543', '§ 1896', '§ 1896', 'BGH']

Palandt - Bürgerliches Gesetzbuch
3-406-55266-8
RiAG Thomas Kischkel
Der Palandt erscheint in diesem Jahr in seiner 66. Auflage. Umfang und Aufbau sind im Wesentlichen unverändert, hinzugekommen ist lediglich die Kommentierung zu Teilen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Als Bearbeiter endgültig ausgeschieden ist aus den bekannten Gründen leider Hans Putzo.
Es fällt schwer, gültige Aussagen über einen juristischen Standard-Kommentar zu treffen, der in seinen Vorauflagen bereits eine unübersichtliche Zahl positiver Rezensionen erfahren hat. Vorausgeschickt werden soll die Feststellung, dass die Autoren auch in diesem Jahr ihrem Anspruch im Wesentlichen gerecht werden, ihrer Leserschaft einen praxisgerechten Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch samt Nebengesetzen zur Verfügung zu stellen. Wenn auch andere Verlage in der jüngeren Vergangenheit durchaus brauchbare BGB-Kommentare aufgelegt haben, die zu weiteren Hoffnungen berechtigen, nimmt der Palandt auf dem Markt nach wie vor eine nicht ernsthaft in Frage gestellte Ausnahmestellung ein.
Das einbändige Werk bietet dem Praktiker bei der Fallbearbeitung nicht nur einen ersten – manchmal bereits ausreichenden – Einblick in das jeweils interessierende Rechtsgebiet, er ist auch von höchster Aktualität (Bearbeitungsstand September bzw. Oktober 2006) und zugleich inhaltlich breit gefächert. Der Palandt ist mit einem Preis von 100,- € bezahlbar und bietet unterschiedlichsten Institutionen eine gemeinsame Arbeits – und Verständigungsgrundlage, auf die man sich im Sinne einer juristischen lingua franca einigen und auf die man aufbauen kann. Dies beruht wohl nicht nur auf seiner inhaltlichen Qualität und seiner weiten Verbreitung, sondern auch auf dem Umstand, dass er im Rahmen der Juristenausbildung und in den Staatsprüfungen Verwendung findet und die Absolventen der juristischen Fakultäten nicht nur den Namen des Palandt kennen, sondern auch in seiner Benutzung geschult sind.
Genau hier setzt aber auch die Kritik an: Der Palandt bietet in der Regel nur ein Mindest-Maß an Information, das lediglich für den Einstieg in die Mandats­bearbeitung oder Falllösung ausreicht. Jeder nicht gerade ganz einfach gelagerte Fall erfordert eine Überprüfung der von den jeweiligen Kommentatoren dargelegten Meinung und der von ihnen angeführten Verweisstellen, in der Regel also der zitierten Rechtsprechung. In der richterlichen Praxis nicht nur des Rezensenten, sondern auch seiner KollegInnen sind die Fälle fast schon Legion, in denen sich die Parteien eines Zivilrechtsstreits zu Unrecht auf eine Fundstelle aus dem Palandt berufen haben, die a) von ihnen schlicht nicht zu Ende gelesen worden ist, b) auf den konkreten Lebenssachverhalt überhaupt nicht anwendbar war oder c) nur solche Aspekte der Fallbearbeitung betroffen hat, der nicht streitentscheidend waren. Zwar wird hier schnell deutlich, dass es sich nicht um Mängel des Kommentars oder Fehler des Kommentators, sondern um Nachlässigkeiten seiner Leser handelt. Aufgrund seines Aufbaus und seiner komprimierten Darstellungsweise ist dem Palandt aber die Gefahr oberflächlicher Nutzung immanent.
Damit soll an dieser Stelle auch der stolzen Eigenwerbung entgegen getreten werden, dass bei Gericht gelte, was im Palandt steht. Ohne die Verdienste des Verlages und der Autoren schmälern zu wollen, kann der – zugegeben nicht mehr sonderlich zugkräftige – Werbeslogan berechtigterweise allenfalls lauten: „Wer sich als Rechtsanwalt – nach gründlicher Prüfung auch der zitierten Rechtsprechung – auf eine im Palandt vertretene Meinung beruft, läuft in der Regel nicht Gefahr, dafür in Regress genommen zu werden.“ Diese Einschränkung ist deshalb vorzunehmen, weil dem Leser in der wohl überwiegenden Zahl der Fälle bei oberflächlicher Lektüre aufgrund der Kürze bzw. Komprimiertheit der Kommentierungen noch nicht alle zur adäquaten Mandats- oder Fallbearbeitung erforderlichen Informationen gegeben werden.
Exemplarisch sei hier zunächst auf die §§ 249 ff. BGB hingewiesen, wo Heinrichs im Zusammenhang mit der Schadensberechnung nach Verkehrsunfällen zu fiktiven Verbringungskosten und UPE-Teileaufschlägen apodiktisch ausführt, dass diese nur zu ersetzen seien, wenn sie auch tatsächlich anfielen (§ 249 BGB, Rz. 14 a. E.). Dass die Instanzgerichte zu dieser Frage eine durchaus ambivalente Haltung einnehmen und sich Befürworter und Gegner der fiktiven Abrechnung o.g. Schadenspositionen in der Rechtsprechung quantitativ durchaus die Waage halten dürften, erschließt sich aus der Kommentierung allenfalls mittelbar durch den Verweis Heinrichs´ auf jeweils drei Entscheidungen, die den beiden konträren Meinungen Rechnung tragen. Dass ein Rechtsanwalt, der sich an dieser Stelle ausschließlich auf den Palandt verlässt, gerade im Bereich des Massengeschäfts der Verkehrsunfallabwicklung Gefahr läuft, seine Mandantschaft nicht optimal zu vertreten, bedarf keiner weiteren Begründung. Nun kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass jede einzelne vom Mainstream divergierende amtsgerichtliche Entscheidung in einem Handkommentar Berücksichtigung findet. Wenn aber eine bedeutende Zahl von Gerichten Meinung A vertritt, reicht es eben nicht nur aus, Meinung B darzustellen.
Ähnliches gilt für die Kommentierung der §§ 535 ff. BGB, in deren Rahmen Weidenkaff durchaus einen brauchbaren Überblick über die Grundzüge des Miet­rechts gibt (Einf v § 535). Die Ausführungen zur (auch außerordentlichen) Kündigung des Mietverhältnisses (§§ 543, 573 ff. BGB) können aber keinesfalls als angemessen betrachtet werden, wenn der im gleichen Verlag erschienene Kommentar zum Mietrecht von Schmitt-Futterer zum Maßstab genommen wird. Natürlich verbietet sich ein Vergleich mit einem Spezialkommentar von selbst. Auf der anderen Seite aber hat das Mietrecht sowohl aufgrund seiner hohen quantitativen Bedeutung für die (amts-)gerichtliche und anwaltliche Praxis, als auch im Hinblick auf seine ex­orbitanten Bedeutung für die betroffenen Mietparteien selber (man denke nur an die Auswirkungen eines Räumungsrechtsstreits) einen erheblich größeren Umfang in einem Kommentar verdient, der den Anspruch erhebt, besonders praxistauglich zu sein.
Ähnliches gilt für das Betreuungsrecht (§§ 1896 ff. BGB), da auch hier höchste Praxisrelevanz und im Einzelfall gravierende Grundrechtseingriffe zumindest vom Umfang her kein Äquivalent in der Kommentierung Diederichsens finden. Dass die geradezu dramatische Diskussion um den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen mit wenigen Zeilen (Einf v § 1896, Rz. 10) abgehandelt und der in Literatur und Rechtsprechung äußerst umstrittene Beschluss BGH FamRZ 05, 1475 lediglich seinem Inhalt nach dargelegt und mit der Anmerkung versehen wird, dass damit einer Tendenz in der Praxis, den Abbruch von einer vorherigen vor­mund­schaftsgerichtlichen Genehmigung abhängig zu machen, „der Boden entzogen“ sei, ist im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Instanzgerichte nicht nur inhaltlich zweifelhaft, sondern bestätigt auch den bereits oben erhobenen Vorwurf einer gewissen Oberflächlichkeit.
Anhand der drei beispielhaft genannten Bereiche wird deutlich, dass sich der Nutzer des Palandt bei der rechtlichen Würdigung eines Sachverhalts in den meisten Fällen einer weitergehenden Lektüre unterziehen muss. In der mündlichen Verhandlung wird dies, wenn auch aus einer anderen Perspektive, gegenüber nicht ausreichend vorbereiteten Rechtsanwälten manchmal prägnant mit dem Satz zum Ausdruck gebracht: „Das hättest du doch wissen müssen, das steht sogar im Palandt.“
Nach all diesen negativen Äußerungen sollen aber auch die positiven Aspekte nicht zu kurz kommen: Über den bereits erwähnten ersten Einblick in die jeweilige Rechtsmaterie hinaus gibt der Palandt auch brauchbare Informationen zu zivil­rechtlichen Nebengesetzen wie dem WEG, der BGB-InfoV und (neu) zum AGG. Durch die Zahl und Qualifikation der Kommentatoren, die stets aktualisierten Verweise und die immer überarbeiteten Neuauflagen gewährleistet er, dass der Leser Kenntnis nicht nur der neuesten Gesetzgebungsvorhaben, sondern auch der aktuellen Judikatur und – mit Einschränkungen – der Literatur erlangt.
Auf der anderen Seite bietet er durch seine langjährig tätigen Bearbeiter ein hohes Maß an Kontinuität, das sich auf Verständnis und Lesbarkeit positiv auswirkt. Zu nennen sind hier nur der bereits mit der Vorauflage ausgeschiedene Putzo und vor allem Heinrichs. Beide Autoren haben mit hervorragender Sachkunde stilbildend gewirkt und erheblich zum Renommee des Kommentars beigetragen. Ihnen ist es gelungen, ihrer Bearbeitung Prägnanz zu verleihen, d.h. Verständlichkeit bei knapper Ausdrucksweise.
Trotz der einzelnen Kritikpunkte bleibt dem Rezensenten letztlich nur, sich dem positiven Tenor seiner Vorgänger anzuschließen: Für einen ersten Überblick, für einen Einstieg in die Fallbearbeitung, für die Erarbeitung nicht mehr präsenter Bereiche des Bürgerlichen Rechts führt am Palandt kein Weg vorbei. Pointiert ausgedrückt: Mit dem Palandt geht nicht alles, ohne ihn kaum etwas.