Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3398.php
Timestamp: 2018-07-18 18:00:40
Document Index: 282752245

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Rostock Urteil vom 10.12.2010 - 5 U 27/10 - Zur Schadensteilung bei Unfall zwischen landwirtschaftlichem Gespann und Kradfahrer
OLG Rostock v. 10.12.2010: Zur Schadensteilung bei Unfall zwischen landwirtschaftlichem Gespann und Kradfahrer
Das OLG Rostock (Urteil vom 10.12.2010 - 5 U 27/10) hat entschieden:
Die Klägerin fordert von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihres Versicherten ... aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 30.07.2003. Die Beklagten haben erstinstanzlich die Höhe der Klageforderung mit Nichtwissen bestritten. Zu den Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, mit dem die Einzelrichterin die Klage abgewiesen hat mit der Begründung, den Beklagten zu 1) treffe keine Verschulden an dem Unfall, insbesondere habe er nicht gegen § 10 StVO verstoßen und sich keines Einweisers bedienen müssen.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen ... stehe fest, dass das Gespann noch nicht vollumfänglich auf die K ... aufgefahren gewesen sei. Wo sich der Traktor zum Zeitpunkt der Erkennbarkeit des Krades befunden habe und ob es dem Versicherten bei erster Wahrnehmbarkeit deshalb nicht noch möglich gewesen wäre, links an dem Traktor vorbeizufahren, erschließe sich aus den gutachterlichen Ausführungen nicht. Insoweit regt die Klägerin an, den Sachverständigen ergänzend zu befragen.
das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg, 4 O 33/07, vom 03.12.2009 aufzuheben und wie folgt zu erkennen:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 23.922,02 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.05.2004 zu zahlen,
es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die ihr für den bei ihr versicherten ..., geboren am 20.10.1995, anlässlich des Unfallereignisses vom 30.07.2003 auf der K ..., Abschnitt ..., Kilometer ..., in der Nähe der Brücke A ..., zwischen ... und ... zukünftig entstehen.
Der Senat hat die Strafakten der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (...) beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Die Beklagten konnten nicht beweisen, dass für sie ein unabwendbares Ereignis vorliegt, d. h., dass der Beklagte zu 1) das Verhalten eines sog. Idealfahrers an den Tag gelegt hat (vgl. dazu Hentschel/König/Dauer, StVG, 40. Aufl., Rdn. 22 zu § 17). Dazu gehört sachgemäßes geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, jedoch nicht das Verhalten eines gedachten Superfahrers, sondern gemessen an durchschnittlichen Verkehrsanforderungen das Verhalten eines Idealfahrers. Zur äußersten Sorgfalt gehört die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente. Diese Anforderungen erfüllte der Beklagte zu 1) bei seinem Auffahren auf die vorfahrtsberechtigte Kreisstraße nicht. Zunächst ist in Betracht zu ziehen, dass er gem. § 10 StVO den Vorrang des fließenden Fahrbahnverkehrs zu beachten hatte. Die Gefährdung des fließenden Verkehrs durch den Ein- oder Anfahrenden muss ausgeschlossen sein (Hentschel/König/Dauer, Rdn. 10 zu § 10 StVO). Alle drei Sachverständige haben festgestellt, dass der Unfall sich nicht ereignet hätte, wenn der Beklagte zu 1) sich eines Einweisers bedient hätte. Dessen muss sich der aus einem Grundstück Einfahrende bedienen, wenn im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse selbst vorsichtiges Hineintasten in die Fahrbahn ohne Gefährdung des fließenden Verkehrs nicht möglich wäre. Dies ist nicht stets dann der Fall, wenn er die Fahrbahn nicht genügend überblicken kann, sondern nur in Ausnahmefällen z. B. bei mangelnden Sichtmöglichkeiten. Einweisen lassen muss sich in der Regel, wer mit einem schwerfälligen oder langen Fahrzeug längere Zeit zum Einfahren braucht oder wer bei Nebel oder Dunkelheit mit einem langen Fahrzeug oder Zug einfährt (vgl. dazu im Einzelnen: Hentschel/König/Dauer, Rdn. 13 zu § 10). Der BGH hat mit Urteil vom 25.01.1994 entschieden, dass der Fahrer eines schwerfälligen landwirtschaftlichen Gefährts, der außerorts nach links in eine bevorrechtigte Straße einfahren will, die bis zu einer 80 m entfernten Kurve einsehbar ist, bei normalen Lichtverhältnissen am Tag keinen Einweiser zur Hilfe nehmen muss (BGH VersR 1994, 492). Die Rechtsprechung bejaht die Pflicht, sich eines Einweisers zu bedienen danach bei außergewöhnlichen Gefahrensituationen, wenn der Einbiegevorgang wegen der Länge und Schwerfälligkeit des Fahrzeuges längere Zeit in Anspruch nimmt und die Wahrnehmbarkeit wegen erheblich eingeschränkter Sichtverhältnisse z.B. bei Dunkelheit, Nebel oder an besonders unübersichtliche Stelle besonders erschwert ist (BGH a.a.O., S. 493). Eine Unübersichtlichkeit bestand hier nicht deswegen, weil am Straßenrand Bäume standen, die die Sicht des Beklagten zu 1) einschränkten. Dies hat der Senat durch Einsicht in die Ermittlungsakte festgestellt, in der sich die von der Polizei am Unfalltag gefertigten Lichtbilder befinden. Dem Beklagten zu 1) war die Sicht nicht durch Büsche am linken Straßenrand versperrt, vielmehr konnte er die Strasse ungehindert über eine Strecke von ca. 89 m überblicken. Letztlich stellen alle Gutachter fest, dass der Verkehrsunfall für den Beklagten zu 1) unvermeidbar war, da er mit seinem landwirtschaftlichen Gespann das Einbiegemanöver schon vor dem Erkennbarwerden des herannahenden Motorrades begonnen hatte und deswegen keine Möglichkeit mehr zur Vermeidung des Unfalles hatte. Selbst wenn er sein Einbiegemanöver zügig durchführte, versperrte er mit seinem landwirtschaftlichen Gespann die Fahrbahn in dem Zeitraum vom Sichtbarwerden des Motorrades bis zur Kollision praktisch vollständig. Insoweit hätte auch ein Abbruch des Einbiegemanövers nicht zur Vermeidung des Unfalles geführt. Die Gutachter überlassen es jedoch der rechtlichen Wertung des Gerichtes, ob der Beklagte zu 1) in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten unter eingeschränkten Sichtverhältnissen sich eines Einweisers hätte bedienen müssen, der sich beispielsweise ein ganzes Stück weiter in Richtung ... hätte aufstellen müssen, um die K ... auch um die dortige Kurve herum und weiter einsehen und ggf. den Beklagten zu 1) sowie herannahenden Verkehr warnen zu können.
Auch die Klägerin kann nicht nachweisen, dass ihr Versicherter sich wie ein Idealfahrer verhalten hat und der Unfall für ihn unabwendbar war. Dies stellt der Sachverständige ... fest indem er ausführt, Herr ... hätte den Unfall bei Einhaltung des Gebotes des Fahrens auf Sicht vermeiden können (Bl. 11, 12 des Gutachtens). Letztlich obliege es auch hier der rechtlichen Wertung, ob Herr ... mit einem aus einer Feldzufahrt einbiegenden landwirtschaftlichen Gespann hätte rechnen müssen und zu welchem Fahrverhalten er angesichts der örtlichen Gegebenheiten verpflichtet war. Der Senat kann nur eine Geschwindigkeit von 85 km/h des Versicherten zugrundelegen. Der mutmaßliche Idealfahrer wäre vielleicht langsamer gefahren und hätte so den Unfall vermieden.