Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/53791.htm
Timestamp: 2018-12-11 04:13:16
Document Index: 73116733

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 132']

FG MÃ¼nster 8.10.2018, 5 K 1215/16 U
Sind UmsÃ¤tze aus der TÃ¤tigkeit als GÃ¤stefÃ¼hrer in einem Museum steuerfrei?
Nach Auffassung des Senates widerspricht es dem NeutralitÃ¤tsgrundsatz, den GÃ¤stefÃ¼hrer in einem Museum von der Steuerfreiheit fÃ¼r kulturelle Dienstleistungen auszuschlieÃŸen. Allgemein ist es nÃ¤mlich nach dem Grundsatz der NeutralitÃ¤t nach EuGH-Rechtsprechung untersagt, gleichartige und deshalb im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.
Der KlÃ¤ger erzielt seit dem Jahr 2002 gewerbliche EinkÃ¼nfte als GÃ¤stefÃ¼hrer in einem Museum. In den RÃ¤umen der Stiftung A. kÃ¶nnen die Besucher u.a. alte Maschinen besichtigen. Neben technischen Details werden ihnen Informationen Ã¼ber die damaligen Arbeits- und Lebensbedingungen vermittelt. Das Museum ist ausschlieÃŸlich Ã¼ber GruppenfÃ¼hrungen begehbar. Eine selbstÃ¤ndige ErschlieÃŸung ist ausgeschlossen, da der Museumsbereich verschlossen ist und nur in Begleitung von GÃ¤stefÃ¼hrern, die SchlÃ¼ssel haben, betreten werden darf.
Auftraggeber des KlÃ¤gers ist die Stiftung A, eine gemeinnÃ¼tzige Stiftung bÃ¼rgerlichen Rechts. Sie erbringt steuerfreie UmsÃ¤tze nach Â§ 4 Nr. 20 a) UStG. FÃ¼r den Streitzeitraum liegen Bescheinigungen der Bezirksregierung vor, in denen festgestellt wird, dass der KlÃ¤ger als MuseumsfÃ¼hrer die gleichen kulturellen Aufgaben erfÃ¼llt wie vergleichbare Einrichtungen in Ã¶ffentlich-rechtlicher TrÃ¤gerschaft.
Der KlÃ¤ger beantragte beim Finanzamt fÃ¼r die Streitjahre 2010 bis 2013 eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht. Diesen Antrag lehnte die BehÃ¶rde ab und begrÃ¼ndete dies damit, dass es sich bei der TÃ¤tigkeit als GÃ¤stefÃ¼hrer nicht um eine umsatzsteuerfreie TÃ¤tigkeit nach Â§ 4 Nr. 20 UStG handele. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen.
Die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als GÃ¤stefÃ¼hrer im Museum der Stiftung A. ist nach Â§ 4 Nr. 20 a) UStG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 n) MwStSystRL steuerfrei. Gem. Â§ 4 Nr. 20 a) S. 1 UStG sind die UmsÃ¤tze folgender Einrichtungen des Bundes, der LÃ¤nder, der Gemeinden oder der GemeindeverbÃ¤nde steuerfrei: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, ChÃ¶re, Museen, botanische GÃ¤rten, zoologische GÃ¤rten, Tierparks, Archive, BÃ¼chereien sowie DenkmÃ¤ler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt gem. S. 2 fÃ¼r die UmsÃ¤tze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zustÃ¤ndige LandesbehÃ¶rde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in S. 1 bezeichneten Einrichtungen erfÃ¼llen.
Nach den Bescheinigungen der Bezirksregierung steht fÃ¼r die Beteiligten und das FG die Gleichheit der kulturellen AufgabenerfÃ¼llung verbindlich fest. Zu prÃ¼fen durch die FinanzbehÃ¶rden und das FG war im Streitfall allein die Frage, ob auch die TÃ¤tigkeit als GÃ¤stefÃ¼hrer als "gleichartige Einrichtung" anzusehen ist. Dies ist nach der Ansicht des erkennenden Senates der Fall. Denn 4 Nr. 20 a) UStG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Begriff der gleichartigen Einrichtung auch Einzelpersonen umfasst. Zwar kann sich der nationale Gesetzgeber dafÃ¼r entscheiden, nur bestimmte kulturelle Leistungen von der Steuer zu befreien. Nach Auffassung des Senates widerspricht es jedoch dem NeutralitÃ¤tsgrundsatz, den KlÃ¤ger von der Steuerfreiheit fÃ¼r kulturelle Dienstleistungen auszuschlieÃŸen. Allgemein ist es nÃ¤mlich nach dem Grundsatz der NeutralitÃ¤t nach EuGH-Rechtsprechung untersagt, gleichartige und deshalb im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.
Im Streitfall ist das Museum bzw. Denkmal ausschlieÃŸlich im Rahmen der vom KlÃ¤ger und den anderen GÃ¤stefÃ¼hrern durchgefÃ¼hrten FÃ¼hrungen zugÃ¤nglich. Der KlÃ¤ger ist damit - vergleichbar mit einem Theaterschauspieler und anders als ein Regisseur - unmittelbarer und unverzichtbarer Bestandteil der kulturellen Leistung Museum/Denkmal. Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit dem gesetzgeberischen Zweck. Denn die Steuerbefreiungen fÃ¼r die Ã¶ffentlichen und ihnen gleichgestellten Theater, Orchester, Museen, Archive und BÃ¼chereien sind ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien eingefÃ¼hrt worden, da es sich um Einrichtungen handele, die in erheblichem Umfang staatlich subventioniert seien und bei denen die erzielten Einnahmen keine Aussagekraft hinsichtlich der Belastbarkeit ihrer UmsÃ¤tze mit Umsatzsteuer besitzen.
Selbst wenn man - entgegen der Auffassung des Senats - davon ausgeht, dass eine richtlinienkonforme Auslegung des Â§ 4 Nr. 20 a) UStG nicht mÃ¶glich ist, so ist die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als GÃ¤stefÃ¼hrer im Museum der Stiftung A in unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 n) MwStSystRL steuerfrei. Nach Auffassung des EuGH ist der Begriff der Einrichtung in Art. 132 Abs. 1 n) MwStSystRL grundsÃ¤tzlich weit genug, um auch natÃ¼rliche Personen zu erfassen. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiungen seien nicht auf UmsÃ¤tze juristischer Personen beschrÃ¤nkt, sondern kÃ¶nnten sich auch auf UmsÃ¤tze natÃ¼rlicher Personen erstrecken. Letztlich ist die TÃ¤tigkeit als GÃ¤stefÃ¼hrer gem. Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL steuerfrei. Die in einer Vielzahl von FÃ¤llen relevante Frage, inwiefern bei Solisten eine richtlinienkonforme Auslegung des Â§ 4 Nr. 20 a) UStG mÃ¶glich ist und unter welchen Voraussetzungen Einzelpersonen sich unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 n) MwStSystRL berufen kÃ¶nnen, ist allerdings nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage der Reichweite der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL. Infolgedessen wurde die Revision zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.11.2018 11:48