Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sicherungsuebereignung-44319
Timestamp: 2018-08-14 08:45:21
Document Index: 144713643

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 929', '§ 929', '§ 986', '§ 929', '§ 929', '§ 868', '§ 771', '§ 771', '§ 32', '§ 1204']

Definition »Sicherungsübereignung | Gabler Wirtschaftslexikon Online
Dinglicher Vertrag, durch den der Schuldner dem Gläubiger zur Sicherung einer Schuld (vgl. allgemein Sicherungsgeschäfte) das Eigentum an einer beweglichen Sache oder an einer Sachgesamtheit (z.B. Warenlager) mittels Besitzkonstituts überträgt. Zu Grunde liegt eine schuldrechtliche Sicherungsabrede, auch Sicherungsvertrag genannt. Er enthält auch die Verpflichtung des Gläubigers zur Rückübertragung des Eigentums an den Schuldner, sobald die Schuld des Schuldners getilgt ist. Denkbar ist auch eine Vereinbarung in der Sicherungsabrede, dass das Eigentum nach Erfüllung der Schuld durch den Schuldner von selbst (z.B. über eine auflösende Bedingung, § 158 II BGB) an den Schuldner zurückfällt. Die Sicherungsübereignung ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis (Treuhandschaft).
1. Begriff: Verträge, durch die der Schuldner dem Gläubiger zur Sicherung einer Schuld das Eigentum an einer beweglichen Sache oder an einer Sachgesamtheit (z.B. Warenlager) mittels Besitzkonstituts (§§ 929 S. 1, 930 BGB) überträgt mit der Verpflichtung zur Rückübertragung, sobald die Schuld getilgt ist, oder mit der Vereinbarung, dass das Eigentum nach Erfüllung der Schuld von selbst an den Schuldner zurückfällt. Nach dem Abstraktionsprinzip muss es immer mindestens zwei Verträge geben, das dingliche Rechtsgeschäft und das schuldrechtliche Rechtsgeschäft. Denn die Sicherungsübereignung wird über beide, über das schuldrechtliche Grundgeschäft, die sog. Sicherungsabrede (oder Sicherungsvertrag), und mittels des eingangs genannten, des umsetzenden sachenrechtlichen Erfüllungsgeschäfts (§§ 929 S. 1, 930 BGB) rechtlich abgewickelt. Die Sicherungsabrede ist ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft eigener Art, das nicht extra im Vertragstypenangebot des BGB enthalten ist. Ihre Regelungen enthalten die vertraglichen Absprachen über gegenseitige Rechte und Pflichten, etwa die Aufbewahrungs- und Obhutspflicht für den Schuldner und die Pflicht des Gläubigers, dem Schuldner den Gegenstand so lange zu belassen, wie der Schuldner ordnungsgemäß tilgt. Die Sicherungsabrede ist daher auch die Grundlage, die dem Schuldner sein Recht zum Besitz erbringt (§ 986 BGB). Die Übertragung mittels Besitzkonstitut (§§ 929 S. 1, 930 BGB) stellt also in Umsetzung der schuldrechtlichen Sicherungsabrede das sachenrechtliche Erfüllungsgeschäft dar. Die Sicherungsübereignung ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis (Treuhandschaft).
2. Bedeutung: Die Sicherungsübereignung hat weitgehend das Pfandrecht verdrängt, da sie im Gegensatz zu diesem eine tatsächliche Übergabe der Ware nicht voraussetzt. Es macht keinen Sinn, dass die Darlehen gebende Bank die an sie zur Sicherung übereignete Maschine zu sich nimmt, der Schuldner soll ja mit ihr arbeiten können. Bei einem Pfandrecht wäre das nicht möglich. Die Sicherungsübereignung ist nur wirksam, wenn ein Besitzkonstitut wirksam vereinbart ist. Die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit, bes. eines Warenlagers, ist auch in der Weise möglich, dass dem Schuldner die Veräußerung einzelner Waren im Wege eines normalen Geschäftsverkehrs gestattet wird, andererseits jedoch auch die Waren, die erst in Zukunft Bestandteil des Warenlagers werden, von der Sicherungsübereignung erfasst werden.
3. Rechtsfolgen: Der Gläubiger wird zum Eigentümer (über die Wirkung der §§ 929 S. 1, 930 BGB) und zum mittelbaren Besitzer (§ 868 BGB). Der Schuldner verliert infolgedessen durch die von ihm vorgenommene Übertragung sein Eigentum an den Gläubiger, er bleibt unmittelbarer Besitzer. Vollstreckt ein dritter Gläubiger des Sicherungsgebers (das ist der Schuldner) in die zur Sicherung übereignete Sache, so kann der Sicherungsnehmer (das ist der Gläubiger) mit der Drittwiderspruchsklage Freigabe vom vollstreckenden Gläubiger verlangen (§ 771 ZPO). Auch der Sicherungsgeber (Schuldner) seinerseits kann der Vollstreckung durch Gläubiger des Sicherungsnehmers bis zur Befriedigung der gesicherten Forderung widersprechen (§ 771 ZPO). Im Insolvenzverfahren des Sicherungsgebers kann der Sicherungsnehmer aber nicht Aussonderung, sondern nur Absonderung verlangen.
Mindmap Sicherungsübereignung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sicherungsuebereignung-44319 node44319 Sicherungsübereignung node35391 Eigentum node44319->node35391 node36398 Erwerb eines Handelsgewerbes node50349 Übereignung node36398->node50349 node41912 Konnossement node49850 Warenlombard node49850->node44319 node49850->node41912 node38643 Lombardkredit node49850->node38643 node29455 beizulegender Wert node49874 Vermögensgegenstand node29455->node49874 node29216 Aktiva node29216->node49874 node36277 Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur node36277->node49874 node37708 Jahresbilanz node49874->node44319 node49874->node37708 node49761 Vertrag node49761->node50349 node50099 Übereignung kurzer Hand node50099->node50349 node50349->node44319 node50349->node35391 node27446 Besitz node35391->node27446 node45352 Sicherungsgrundschuld node42030 Schuldmitübernahme node33325 Garantie node35463 fiduziarische Sicherheiten node35463->node44319 node35463->node45352 node35463->node42030 node35463->node33325 node32353 Gerichtsstand node32353->node35391 node38826 Konfiskation node38826->node35391 node53871 Geistiges Eigentum node53871->node35391
Mindmap Sicherungsübereignung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sicherungsuebereignung-44319 node44319 Sicherungsübereignung node35391 Eigentum node44319->node35391 node35463 fiduziarische Sicherheiten node35463->node44319 node50349 Übereignung node50349->node44319 node49874 Vermögensgegenstand node49874->node44319 node49850 Warenlombard node49850->node44319
Da das Sicherungsgut beschädigt oder zerstört werden kann, verlangt der Kreditgeber in der Regel als zusätzliche Sicherheit den Abschluss einer Versicherung, beispielsweise einer Vollkaskoversicherung bei Fahrzeugen.
§ 32 Sicherungsübereignung
Der Gesetzgeber des BGB hat das Vertragspfandrecht in den §§ 1204 ff. BGB als Faustpfand in sehr differenzierter Weise geregelt und auch den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich normiert, während die Sicherungsübereignung im Text nicht einmal …