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Timestamp: 2019-12-09 21:21:17
Document Index: 236397880

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.7.2 Veräußerung iSd § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.7.2 Veräußerung iSd § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG
§ 15 Abs 2 S 2 UmwStG äußert sich nicht dazu, welche Veräußerung (Anteile oder BV der Kap-Ges) einer Spaltung zu Bw entgegensteht. Aus dem Sinnzusammenhang mit S 4 ergibt sich, dass die Vorschrift die Anteilsveräußerung meint (s UmwSt-Erl 2011 Rn 15.28). Die Behaltefrist bezieht sich auf die Anteile an der übernehmenden Kö, in Abspaltungsfällen zusätzlich auf die Anteile an der übertragenden Kö (s UmwSt-Erl 2011 Rn 15.27 unter Hinw auf das Urt des BFH v 03.08.2005, BStBl II 2006, 391).
Die an der Spaltung beteiligten Kö selbst unterliegen keiner Zwangsbindung. Sie können jederzeit unschädlich iSd § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG Teile ihres BV veräußern (s Thiel, DStR 1995, 237, 242). Auch von der Überträgerin gehaltene oder auf die Übernehmerin übergegangene 100%ige Beteiligungen an Kap-Ges oder MU-Anteile als fiktive Teilbetriebe dürfen iR oder im Anschluss an die Spaltung veräußert werden, ohne dass dies nach § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG als schädliche Veräußerung einzustufen wäre.
Der Begriff der Veräußerung bestimmt sich nach allg Grundsätzen. St-schädlich ist die entgeltliche Übertragung des wirtsch Eigentums an einen außenstehenden Rechtsträger (s UmwSt-Erl 2011 Rn 15.24). Die Hauptanwendungsfälle sind der Verkauf und der Tausch der Anteile.
Eine Veräußerung iSd § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG ist, wenn auch in der Praxis nur schwer nachweisbar, auch eine Veräußerung über die Börse. Ablehnend s Rödder (Rödder/Wochinger, FR 2000, 1, 17). Krit auch Blumers (DB 2000, 589). Schumacher (in R/H/vL, 3. Aufl, § 15 UmwStG Rn 264) weist darauf hin, dass die Fin-Verw bei Börsengeschäften die Nachw-Pflicht hat und dass sie dieser wohl nur nachkommen kann, wenn der Erwerb durch außenstehende Pers über die Börse öff zugänglich dokumentiert ist, zB durch Meldepflichten nach § 21 WpHG.
§ 15 Abs 2 UmwStG enthält keine dem § 22 Abs 1 S 6 Nr 3 UmwStG vergleichbare Regelung, wonach die Auflösung und Abwicklung einer Kö, die Herabsetzung und Rückzahlung von deren Nenn-Kap und eine Einlagenrückzahlung iSd § 27 KStG als veräußerungsgleicher Tatbestand zu behandeln ist.
Es werden Ausweichgestaltungen diskutiert, die die Anwendung des § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG vermeiden sollen. Dabei tauschen die AE einer börsennotierten AG (AG alt) aufgr entspr verbundener Umtauschangebote ihre Aktien in einem ersten Doppelschritt gegen Aktien zweier neuer börsennotierter Mutter-AG (AG neu), die auf diese Weise die neuen AE der bisherigen AG alt werden (nicht tauschende AE bleiben an der AG alt unmittelbar beteiligt). Anschließend erfolgt Delisting der AG alt und dann zur Trennung der Gesellschafter die Abspaltung der AG alt auf eine Tochter-GmbH der AG 2 neu. Alt: Formwechsel der AG alt in eine KG und anschließende Realteilung. UE wird die Fin-Verw diese Gestaltungsmodelle nicht anerkennen, vorausgesetzt, sie kann die Transaktionsschritte nachweisen.
Der Umkehrschluss aus dem UmwSt-Erl 2011 (Rn 15.23), wonach eine unentgeltliche Anteilsübertragung – Erbfolge, Erbauseinandersetzung (ohne Az), Realteilung (zum Bw) – keine schädliche Veräußerung iSd § 15 Abs 2 S 3 UmwStG ist, führt zu der Annahme, dass die Fin-Verw unter Veräußerung idS die entgeltliche Übertragung des wirtsch Eigentums versteht (glA Schießl, in W/M, § 15 UmwStG Rn 311; Blumers, DB 1992, 1317; Hörger, FR 1994, 765, 768; und Hörtnagl, in S/H/S, 8. Aufl, § 15 UmwStG Rn 154). Eine entgeltliche Übertragung idS liegt vor, wenn sich durch die Spaltung selbst oder innerhalb von fünf Jahren nach dem stlichen Übertragungsstichtag der Bestand der übertragenden bzw übernehmenden AE ändert und dafür Gegenleistungen erbracht werden.
Unentgeltliche Anteilsübertragungen fallen nicht unter den Veräußerungsbegriff des § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG (s UmwSt-Erl 2011 Rn 15.23). Das sind:
die Erbfolge,
die Erbauseinandersetzung (ohne Az) und
die Realteilung (zum Bw).
Teilentgeltliche Vorgänge sind in ein voll entgeltliches und in ein voll unentgeltliches Veräußerungsgeschäft aufzuteilen (analog s § 17 EStG Tz 77).
Fraglich ist, ob auch die mittelbare Veräußerung von Anteilen an einer an der Spaltung beteiligten Kö eine schädliche Veräußerung iSd § 15 Abs 2 S 2–4 UmwStG sein kann. Nach der hM (s Hörtnagl, in S/H/S, 8. Aufl, § 15 UmwStG Rn 171; s Schießl, in W/M, § 15 UmwStG Rn 383; s Schumacher, in R/H/vL, 3. Aufl, § 15 UmwStG Rn 225, 254; s Frotscher, in F/D, § 15 UmwStG Rn 187; und s Sistermann, DStR 2/2012, Beih 9, 13) muss eine den Stpfl belastende Norm, wenn sie Sanktionen nicht nur für unmittelbare, sondern auch für mittelbare Anteilsübertragungen regeln will, dies ausdrücklich sagen; dies ist in § 15 Abs 2 UmwStG nicht geschehen. UE kann sich die hM auf die Rspr des BFH zu § 8 Abs 4 S 1 und 2 KStG (idF vor URefG 2008) stützen. Dort hat der BFH den mittelbaren ...