Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=HeizkZG
Timestamp: 2018-09-18 21:55:14
Document Index: 148132729

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 76', '§ 2', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGE', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

HeizkZG | Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1846)
§ 1 HeizkZG
§ 1 Satz 1 HeizkZG
§ 2 HeizkZG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HeizkZG
(1) 1Anspruch auf einen Zuschuss haben allein stehende Personen und Haushaltsvorstände,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HeizkZG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HeizkZG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 HeizkZG
2Haushaltsvorstand ist im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 der Wohngeldempfänger, im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 diejenige Person, die im Zeitpunkt der Antragstellung (§ 4 Abs. 2) den größten Teil der Heizkosten für die im Haushalt lebenden Personen trägt.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 HeizkZG
3Bei mehreren Anspruchsberechtigten bestimmt die zuständige Stelle vorbehaltlich des Satzes 5 den Zahlungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 HeizkZG
4Jede Person kann für die Gewährung des Zuschusses nur einmal berücksichtigt werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 5 HeizkZG
5Bei nicht bei ihren Eltern wohnenden Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch wird der sich nach § 3 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 ergebende Zuschuss jedem dieser Empfänger gewährt.
§ 2 Abs. 1 Satz 6 HeizkZG
6Wohnen und wirtschaften mehrere der in Satz 5 genannten, nach Satz 1 Nr. 2 Anspruchsberechtigten zusammen in einem Haushalt und ist einer von ihnen zugleich nach Satz 1 Nr. 1 anspruchsberechtigt, wird nur der nach § 3 Satz 1 zu berechnende Zuschuss gewährt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 HeizkZG
(2) 1Das Einkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 bestimmt sich nach den §§ 76 bis 78 des Bundessozialhilfegesetzes.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 HeizkZG
2Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, mit Ausnahme des Übergangsgeldes nach § 26a des Bundesversorgungsgesetzes, sind kein Einkommen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2.
§ 3 HeizkZG
§ 3 Satz 1 HeizkZG
1Der Zuschuss beträgt 5 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche.
§ 3 Satz 2 HeizkZG
2Bei jedem Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und bei Bewohnern eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes ist eine Wohnfläche von 20 Quadratmetern zu Grunde zu legen.
§ 4 HeizkZG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 HeizkZG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 HeizkZG
(2) 1In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird der Zuschuss auf Antrag gewährt.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 HeizkZG
2Der Antrag ist bis zum 30. April 2001, im Falle der nicht bei ihren Eltern wohnenden Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (§ 2 Abs. 1 Satz 5) an die hierfür zuständige, im Übrigen an die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung bestimmte Stelle zu richten.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 HeizkZG
3Die Antragsfrist gilt auch als gewahrt, wenn der Antrag bis zu dem genannten Zeitpunkt bei einer nicht zuständigen Stelle eingeht; in diesem Falle ist der Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
§ 5 HeizkZG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 HeizkZG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkZG
(2) 1Auf die Erstattung nach Absatz 1 leistet der Bund im Jahr 2000 folgende Zahlungen:
Baden-Württemberg	80.000.000 DM,
Bayern	78.000.000 DM,
Berlin	80.000.000 DM,
Brandenburg	40.000.000 DM,
Bremen	20.000.000 DM,
Hamburg	38.000.000 DM,
Hessen	80.000.000 DM,
Mecklenburg-Vorpommern	36.000.000 DM,
Niedersachsen	112.000.000 DM,
Nordrhein-Westfalen	276.000.000 DM,
Rheinland-Pfalz	40.000.000 DM,
Saarland	14.000.000 DM,
Sachsen	78.000.000 DM,
Sachsen-Anhalt	44.000.000 DM,
Schleswig-Holstein	48.000.000 DM,
Thüringen	36.000.000 DM.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 HeizkZG
2Die Zahlungen können von den Ländern nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften aus dem Bundeshaushalt abgerufen werden.
§ 5 Abs. XXX HeizkZG
.DIE ZAHLUNGEN KÖNNEN VON DEN LÄNDERN NACH INKRAFTTRETEN DIESES GESETZES NACH MAßGABE DER HAUSHALTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUS DEM BUNDESHAUSHALT ABGERUFEN WERDEN..
§ 6 HeizkZG
§ 6 Satz 1 HeizkZG
§ 7 HeizkZG
§ 7 Satz 1 HeizkZG