Source: http://www.insolvenzberatung.de/glaeubigerberatung/gmbh/gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2017-06-26 18:55:48
Document Index: 357893316

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 19', '§ 31', '§ 13', '§ 9', '§ 826', '§ 826', '§ 826']

Gesellschaftsrecht in der Insolvenz | INSOLVENZBERATUNG.DE
MENU	Haftungsgefahren für Gesellschafter1. Haftung des Gesellschafters für die Kapitalaufbringung1.1. Haftung für Verbindlichkeiten der VorgründungsgesellschaftVon einer Vorgründungsgesellschaft (auch Vorgesellschaft) spricht man im Zusammenhang mit der GmbH, wenn die Gesellschafter sich auf die Gründung der GmbH verständigt haben, der Gesellschaftsvertrag jedoch noch nicht geschlossen wurde. Die Vorgründungsgesellschaft ist ihrer Rechtsnatur nach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechte (GbR). Sofern die Vorgründungsgesellschaft nach außen hin tätig geworden ist und Verbindlichkeiten begründet hat, haften den Gläubigern der Gesellschaft neben dem Gesellschaftsvermögen der Vorgründungsgesellschaft als auch die Gesellschafter mit ihrem gesamten privaten Vermögen, und zwar gesamtschuldnerisch und unbeschränkt. 1.2. Haftung für Verbindlichkeiten der Vor-GmbHMit Abschluss des notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrages gem. § 2 GmbHG endet die Vorgründungsgesellschaft durch Zweckerreichung und es entsteht die Vor-GmbH. Auch für deren Verbindlichkeiten haften die Gründungsgesellschafter persönlich neben dem Vermögen der Gesellschaft. Dabei trifft die Gesellschafter die Pflicht zur Deckung sämtlicher Verluste, die bis zur Eintragung der Gesellschaft entstanden sind. Man spricht hier von der Verlustdeckungshaftung, wobei die Haftung auch nach Eintragung der GmbH ins Handelsregister als sog. Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung fortbesteht. Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine reine Innenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Vor-GmbH bzw. der GmbH, die im Falle ihrer Insolvenz vom Insolvenzverwalter weiterzuverfolgen ist. Darüber hinaus gibt es noch die sog. Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG, die in der Praxis heute jedoch nur noch zum Tragen kommt, wenn Personen ohne Vertretungsmacht für die Vor-GmbH aufgetreten sind.2. Haftung für des Gesellschafters für die Kapitalerhaltung - die verbotene Rückzahlung des Stammkapitals gem. §§ 30 und 31 GmbHG§ 30 Abs. 1, Satz 1 GmbHG bestimmt, dass Gesellschaftsvermögen, welches zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, nicht an die Gesellschafter zurückgezahlt werden darf (sog. Ausschüttungsverbot).2.1. Voraussetzungen für eine verbotene Rückzahlung des StammkapitalsDie Ermittlung, ob eine Vermögensübertragung an den Gesellschafter aus dem Vermögen der Gesellschaft, welches zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, erfolgte, hat nach Bilanzierungsgrundsätzen zu erfolgen, wobei ein Firmenwert außer Betracht zu bleiben hat. Transferiert die Gesellschaft Teile Ihres Gesellschaftsvermögens an den oder die Gesellschafter und kommt es dadurch zu einer Unterbilanz, d.h. die Summe der Passiva (Verbindlichkeiten der Gesellschaft) ist größer ist als die Summe der Aktiva (Vermögen der Gesellschaft), so handelt es sich um eine verbotene Rückzahlung des Stammkapitals gem. § 30 GmbHG. Nicht anders stellt sich die Situation dar, wenn bereits vor der Auszahlung eine Unterbilanz vorliegt.Was die Art der Vermögensübertragungen anbelangt, so kommen dafür nicht nur Geldzahlungen in Betracht. Vielmehr unterliegen der Auszahlungssperre zum Schutze der Gesellschaft und ihrer Gläubiger Leistungen aller Art, die wirtschaftlich geeignet sind, dass Gesellschaftsvermögen zu verringern; dies können z.B. sein:kostenlose oder "unter Preis kalkulierte" Erbringung von Leistungen an den oder die Gesellschafter, die nicht aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt sind und einem Drittvergleich nicht Stand halten;kostenlose bzw. "unter Preis kalkulierte" Nutzungsüberlassung.Unerheblich ist, ob es sich um offene oder verdeckte Zuwendungen handelt, wobei eine verbotene Rückzahlung des Stammkapitals auch dann vorliegen kann, wenn die GmbH die Leistung an eine andere Gesellschaft, die dem Gesellschafter nahe steht oder an der er maßgeblich beteiligt ist (jeweils 50 %), ausreichend ist.2.2. Rechtsfolgen einer verbotenen StammkapitalrückzahlungDie nach § 30 GmbHG verbotenen Rückzahlung des Stammkapitals löst gem. § 31 GmbHG eine Rückzahlungsverpflichtung aus, so dass eine aus dem Gesellschaftsvermögen an den Gesellschafter herausgegebene Sache von ihm zurückzugeben ist. Im Falle einer zu Unrecht erhaltenen Zahlung hat er diese an die Gesellschaft zurückzuerstatten. Der Anspruch der GmbH auf Rückzahlung bleibt auch dann bestehen, wenn das Stammkapital im Nachhinein auf andere Weise wiederhergestellt wurde. Der Gesellschafter kann allerdings gegenüber der Gesellschaft die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen aufrechnen, sofern diese nicht im Gesellschaftsverhältnis begründet sind.2.3. Verjährung des Rückforderungsanspruches gegenüber dem GesellschafterDer Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nach § 31 GmbHG gegenüber dem Gesellschafter verjährt in 10 Jahren, wobei im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH die Verjährung nicht vor Ablauf eines halben Jahres ab Eröffnung eintritt, § 31 Abs. 5, § 19 Abs. 6, Satz 2 GmbHG. Im Falle der Mithaftung weiterer Gesellschafter nach § 31 Abs. 5 GmbHG beträgt die Verjährungsfrist für diese Gesellschafter 5 Jahre.3. Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH3.1. Haftung für UnterkapitalisierungEine allgemeine Haftung des Gesellschafters wegen materieller Unterkapitalisierung der Gesellschaft besteht nicht. Der oder die Gesellschafter haften mithin nicht dafür, wenn das satzungsmäßige Eigenkapital der Gesellschaft nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes nicht ausreichend bemessen ist. 3.2. DurchgriffshaftungEine Durchgriffshaftung des Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der GmbH kommt im Falle des "Missbrauchs der juristischen Person" und bei Vermögensvermischung in Betracht.Ein "Missbrauch der juristischen Person" liegt vor, wenn die GmbH mit ihrer Haftungsbeschränkung von den Gesellschaftern offenkundig nur dazu benutzt wurde, ein von der Rechtsordnung nicht mehr gebilligtes Ereignis herbeizuführen. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn z. B. für ein überaus riskantes Projekt bewusst eine mit nur geringem Kapital ausgestattete GmbH verwendet wird, so dass sich die Durchführung des Projektes von Beginn an als Spekulation auf Kosten der Gläubiger darstellt. Allerdings kommt diese Haftung des Gesellschafters aufgrund des Trennungsprinzips des § 13 Abs. 2 GmbHG nur sehr eingeschränkt in Betracht. Ferner ist sie zur materiellen Unterkapitalisierung abzugrenzen, die keine Haftung des Gesellschafters ausgelöst.Eine Durchgriffshaftung aufgrund einer unkontrollierten Vermögensvermischung besteht gegen en oder die Gesellschafter gem. § 9a Abs. 4 GmbHG analog, wenn eine eindeutige Abgrenzung zwischen dem Geschäftsvermögen der Gesellschaft und dem Privatvermögen des Gesellschafters durch eine undurchsichtige Buchhaltung verschleiert wird, und sich aus diesem Grunde nicht mehr ermitteln lässt, welcher Vermögensgegenstand zum Vermögen der Gesellschaft und welcher zum Vermögen des Gesellschafters gehört.3.3. Deiktische Haftung nach § 826 BGB gegenüber der Gläubigern der GmbHEin Gesellschafter kann sich gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nach § 826 BGB haftbar machen, wenn er das Vermögen der GmbH planmäßig auf andere Gesellschaften, die unter seinem Einfluss stehen verlagert, um so einen den Zugriff der Gesellschaftsgläubiger auf das Vermögen der GmbH zu verhindern. Auch die vorsätzliche Herbeiführung der Insolvenz der GmbH durch einen Gesellschafter kann zu seiner Haftung nach § 826 BGB gegenüber den Gesellschaftsgläubigern führen. 3.4. ExistenzvernichtungshaftungEin existenzvernichtender Eingriff des GmbH-Gesellschafters ist ein missbräuchlicher, zur Insolvenzreife der GmbH führender Eingriff des Gesellschafters in das zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen. Es handelt sich mithin um fehlende Rücksichtnahme eines Gesellschafters auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens sowie um den Entzug der Mittel, welche die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Es handelt sich um eine Innenhaftung, so dass der Anspruch nur von der Gesellschaft selbst oder - im Falle der Insolvenz der Gesellschaft - vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann; die Gesellschaftsgläubiger selbst haben somit nicht die Möglichkeit, diesen Anspruch im eigenen Namen gegen den Gesellschafter durchzusetzen. Fachanwalt für Insolvenzrecht