Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-2&Sort=8193
Timestamp: 2020-01-25 06:10:02
Document Index: 361642200

Matched Legal Cases: ['§ 79', 'Art. 44', 'Art. 11', 'Art. 146', 'Art. 131', 'Art. 146', 'Art. 131', 'Art. 146', 'Art. 131', 'Art. 168', 'Art. 90', 'Art. 56', 'Art. 36', 'Art. 120', 'Art. 63', 'Art. 40', 'Art. 120', 'Art. 120', '§ 8', 'EuG']

6.2.2019 V 5.2.2019 C-48/19
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 18.09.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:
3.4.2019 NV VIII. Senat 6.2.2019 VIII B 103/18 Rüge eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
27.3.2019 NV VIII. Senat 6.2.2019 VIII B 23/18 Zur Entscheidung auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens
6.2.2019 V R 65/17 Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
3.4.2019 NV V. Senat 7.2.2019 V B 68/18 Ort der sonstigen Leistung, Sitz des leistenden Unternehmers, Briefkastenanschrift, Vorsteuerabzug, Rechnungsanforderungen
14.2.2019 12.2.2019 C-97/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 09.01.2019, eingereicht am 08.02.2019, zu folgender Frage:
Ist Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit eine Zollanmeldung dergestalt zu überprüfen und zu berichtigen ist, dass die Angaben zu der Anmelderin durch die Bezeichnung der Person ersetzt werden, der eine Einfuhrlizenz für die eingeführte Ware ausgestellt worden ist, und diese Person durch die Person vertreten wird, die in der Zollanmeldung als Anmelderin angegeben wurde und die der Zollstelle eine Vollmacht der Inhaberin der Einfuhrlizenz vorgelegt hat?
17.4.2019 NV VIII. Senat 12.2.2019 VIII B 53/18 Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO
17.4.2019 NV VIII. Senat 12.2.2019 VIII B 89/18 Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
3.4.2019 NV X. Senat 12.2.2019 X B 90/18 Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder
15.2.2019 V 13.2.2019 C-547/18
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen), eingereicht am 23.08.2018, zu folgenden Fragen:
1. Kann aus dem bloßen Umstand, dass eine Gesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union eine abhängige Gesellschaft mit Sitz in Polen besitzt, das Vorliegen einer festen Niederlassung in Polen im Sinne von Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hergeleitet werden?
15.2.2019 V 13.2.2019 C-653/18
Vorabentscheidungsersuchen Naczelny Sad Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen), eingereicht am 17.10.2018, zu folgenden Fragen:
1. Muss im Licht von Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Richtlinie 2006/112/EG) sowie der Grundsätze der Besteuerung des Verbrauchs, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit die richtige nationale Praxis dahin gehen, dass die Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug (in Polen Steuersatz von 0 %) immer dann angewendet wird, wenn die folgenden zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:
2. Stehen Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG sowie die Grundsätze der Besteuerung des Verbrauchs, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Praxis entgegen, nach der keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, die unstreitig aus der Europäischen Union ausgeführt worden sind, wenn die nationalen Behörden nach der Ausfuhr im Rahmen des durchgeführten Verfahrens festgestellt haben, dass der tatsächliche Empfänger nicht mit dem übereinstimme, der auf der Rechnung angegeben worden sei, die der Steuerpflichtige ausgestellt habe und die Lieferung belege, die Gegenstände vielmehr an einen anderen, von den Behörden nicht ermittelten Empfänger geliefert worden seien, so dass diese die Anwendung der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug (in Polen Steuersatz von 0 %) auf diesen Umsatz ablehnen?
3. Muss im Licht von Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG sowie der Grundsätze der Besteuerung des Verbrauchs, der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit die richtige nationale Praxis dahin gehen, dass auf die Lieferung von Gegenständen der nationale Steuersatz angewendet wird, wenn es eindeutige Beweise dafür gibt, dass die Gegenstände die Europäische Union verlassen haben, die Behörden aber in Anbetracht des Fehlens eines bestimmten Empfängers feststellen, dass keine Lieferung von Gegenständen durchgeführt worden sei, oder muss in diesem Fall angenommen werden, dass überhaupt kein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz getätigt wurde, so dass dem Steuerpflichtigen gemäß Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG nicht das Recht auf Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb der ausgeführten Gegenstände zusteht?
15.2.2019 V 13.2.2019 C-684/18
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 06.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Stehen Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer einer nationalen Regelung (oder einer auf eine unklare Regelung gestützten Verwaltungspraxis) entgegen, wonach einem Unternehmen das Recht, die Vorsteuer proportional zum Wert eines Preisnachlasses auf Inlandslieferungen von Gegenständen abzuziehen, aus dem Grund verwehrt wird, dass die für Steuerzwecke vorgesehene Rechnung, die von einem innergemeinschaftlichen Lieferer (als Repräsentant einer Unternehmensgruppe) ausgestellt wurde, einen pauschalen Preisnachlass ausweist, der sowohl für innergemeinschaftliche Waren als auch für Inlandswaren gewährt wurde, die auf der Grundlage ein und desselben Rahmenvertrags geliefert, aber als Erwerbe aus dem entsprechenden Mitgliedstaat (Erwerbe bei einem Mitglied der Unternehmensgruppe mit einer anderen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer als derjenigen, die in der den Preisnachlass enthaltenden Rechnung angegeben ist) buchmäßig erfasst wurden?
2. Falls die erste Frage verneint wird: Steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem entgegen, dass dem Begünstigten das Recht verwehrt wird, die Vorsteuer proportional zum Wert des vom innergemeinschaftlichen Lieferer gewährten pauschalen Preisnachlasses abzuziehen, wenn der örtliche Lieferer (ein Mitglied derselben Unternehmensgruppe) seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat und die Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferungen im Hinblick auf die Erstattung der Differenz der zu viel erhobenen Mehrwertsteuer nicht mehr durch die Ausstellung einer Rechnung mit seiner eigenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer vermindern kann?
15.2.2019 V 13.2.2019 C-725/18
Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 22.11.2018, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 36 des Abkommens vom 02.05.1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung zur Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte im Sinne der Art. 120 und 126 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern entgegenstehen, die zur Folge hat, dass der belgische Auftraggeber Schuldner dieser Steuer wird, wenn der gewerbliche Vermittler im Ausland ansässig ist?
2. Sind Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 40 des Abkommens vom 02.05.1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung zur Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte im Sinne der Art. 120 und 126 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern entgegenstehen, die zur Folge hat, dass der belgische Auftraggeber Schuldner dieser Steuer wird, wenn der gewerbliche Vermittler im Ausland ansässig ist?
3. Könnte der Verfassungsgerichtshof, wenn er aufgrund der Antwort auf die erste und zweite Vorlagefrage schlussfolgern sollte, dass die angefochtenen Artikel eine oder mehrere der sich aus den in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen verletzen, die Folgen der Art. 120 und 126 des belgischen Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern vorübergehend aufrechterhalten, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und es dem Gesetzgeber zu ermöglichen, sie mit diesen Verpflichtungen in Einklang zu bringen?
25.7.2019 V I. Senat 13.2.2019 I R 21/17 Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG
10.4.2019 NV VIII. Senat 13.2.2019 VIII B 83/18 Mitwirkungspflichten bei Auslandszeugen
2.5.2019 V XI. Senat 13.2.2019 XI R 13/17 EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/19 vom 2.5.2019
11.7.2019 NV XI. Senat 13.2.2019 XI R 19/16 Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage
2.5.2019 NV XI. Senat 13.2.2019 XI R 24/17 Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
13.6.2019 V XI. Senat 13.2.2019 XI R 34/16 Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.
17.4.2019 V XI. Senat 13.2.2019 XI R 41/17 Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers
8.8.2019 V XI. Senat 13.2.2019 XI R 42/17 Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 49/19 vom 8.8.2019
13.3.2019 NV V. Senat 14.2.2019 V B 103/16 Beiladung von Finanzbehörden
10.4.2019 V V. Senat 14.2.2019 V R 22/17 Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
22.5.2019 V V. Senat 14.2.2019 V R 47/16 Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
12.9.2019 V V. Senat 14.2.2019 V R 68/17 Steuerhaftung des Rechtsanwalts
21.6.2019 V VI. Senat 14.2.2019 VI R 47/16 Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
2.5.2019 NV VIII. Senat 14.2.2019 VIII B 58/18 Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Verfahrensmangel - Terminsverlegung
21.2.2019 19.2.2019 C-47/19
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.10.2019
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 14.12.2018, eingereicht am 25.01.2019, zu folgenden Fragen:
21.2.2019 V 19.2.2019 C-707/18