Source: https://www.iww.de/fk/fao-fortbildung/aufstockungsunterhalt-unterhaltsberechtigung-wegen-abzug-von-kindesunterhalt-f94459
Timestamp: 2020-05-30 21:29:13
Document Index: 362441463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615']

Aufstockungsunterhalt | Unterhaltsberechtigung wegen Abzug von Kindesunterhalt
20.04.2016 ·Fachbeitrag ·Aufstockungsunterhalt
| Der BGH hat einen wichtigen Streit entschieden, der sich darauf bezieht, ob eine Aufstockungslage auch dadurch ausgelöst werden kann, dass aufseiten eines Ehegatten Barunterhaltspflichten abgezogen werden und dadurch sein Einkommen unter das des anderen Ehegatten sinkt. |
Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten (M und F). Sie streiten noch über Trennungsunterhalt. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen. Die Töchter (13 und 14 Jahre) leben seither bei der F. Der M zahlt für die Kinder Barunterhalt. Die F ist Beamtin im mittleren Dienst und derzeit mit einer Arbeitszeit von 70 Prozent beschäftigt. Der M ist Stahlbauschlosser. Das AG hat die F dazu verpflichtet, Trennungsunterhalt zu zahlen. Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde ist nur wenig erfolgreich.
Leitsätze: BGH 11.11.15, XII ZB 7/15
a) Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt.
b) Der aufseiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die (teilweise) Nichtberücksichtigung überobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen.
c) Unterhalt ist stets zeitbezogen zu ermitteln und im Verfahren geltend zu machen. Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm zusteht.
(Abruf-Nr. 182689)
Bei der Einkommensermittlung und der Bedarfsbemessung sind auch Barunterhaltspflichten für gemeinsame Kinder zu berücksichtigen, wenn das verfügbare Einkommen ermittelt wird. Dies gilt auch, wenn der barunterhaltspflichtige Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten unterhaltsberechtigt wird, weil der Kindesunterhalt vorab abgezogen wird und sich dadurch das Einkommen senkt.
Streitig ist, ob der Kindesunterhalt auch für den Fall vorweg abzuziehen ist, dass der für die Kinder barunterhaltspflichtige Ehegatte erst infolge des Abzugs über ein geringeres Einkommen verfügt und demzufolge gegenüber seinem Ehegatten unterhaltsberechtigt wird.
Hier gilt Folgendes: Der Barunterhalt für minderjährige Kinder wird bei der Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom -pflichtigen betreut werden. In beiden Fällen beeinflussen die für den Unterhaltsbedarf der Kinder aufzuwendenden Barmittel den Lebensstandard der Familie gleichermaßen, in dem sie das für den eigenen Bedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen schmälern.
§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB steht dem nicht entgegen. Diese Regelung gilt nur für den Kindesunterhalt. Folge ist, dass der betreuende Elternteil von der Barunterhaltspflicht für die Kinder befreit wird. Daher wird nicht danach differenziert, ob der betreuende Ehegatte Unterhaltsberechtigter oder -pflichtiger ist. In beiden Fällen werden die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern geprägt. Deswegen muss der betreuende Ehegatte bei der Unterhaltsbemessung nach Quoten im Ergebnis wirtschaftlich mittragen, dass sich das für den Lebensbedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen durch den Kindesunterhalt mindert.
MERKE | Sinkt das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Ehegatten dadurch, dass der Kindesunterhalt abgezogen wird, unter das Einkommen des betreuenden Ehegatten ab, folgt daraus, dass der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entsteht. Dieser knüpft nur an das höhere Einkommen eines Ehegatten an. Ziel ist, dass der eheliche Lebensstandard beibehalten wird.
Einkommensermittlung beim betreuenden Elternteil
Aufseiten des Betreuenden kann aber Folgendes berücksichtigt werden: Die Kinderbetreuung steht einer Erwerbsobliegenheit teilweise entgegen. Die Erwerbstätigkeit zusammen mit der Betreuung und Erziehung des Kindes kann ihn überobligationsmäßig belasten. Die Billigkeitsabwägung nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB muss diesen Umstand unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und -pflichtigem Elternteil im Einzelfall berücksichtigen. Daher kann im Hinblick auf die Kinderbetreuung und die Erwerbstätigkeit ein Teil des Einkommens des betreuenden Ehegatten als überobligatorisch eingestuft werden. Hier ist das nicht der Fall, da die Kinder 13 und 14 Jahre alt sind. Für F besteht eine Erwerbsobliegenheit für eine Vollzeittätigkeit, sodass die von ihr im Umfang von 70 Prozent ausgeübte Teilzeittätigkeit nicht überobligatorisch ist.
Die F wurde von der Besoldungsgruppe A 8 in die Besoldungsgruppe A 9 höhergestuft. Dies ist aber kein Karrieresprung. Die Beförderung hat sich innerhalb des mittleren Dienstes vollzogen. Sie stellt keine unerwartete und vom Normalverlauf abweichende Entwicklung dar. Dass es sich um eine Besoldungsendstufe des mittleren Dienstes handelt und die F diese erreicht hat, als sie noch keine 42 Jahre alt war, ist unerheblich.
Unterhalt verschiedener Zeiträume kann nicht verrechnet werden
Das OLG hat zu Unrecht die Unterhaltsansprüche, die über den gesamten Zeitraum entstanden sind, zusammengerechnet und daraus einen Gesamtbetrag ermittelt. Hier handelt es sich teilweise um Monate, in denen dem Unterhaltsberechtigten geringerer Unterhalt als geltend gemacht zustand und um Monate, in denen ihm höherer Unterhalt zustand, als er geltend gemacht hat. Es darf nicht die Gesamtsumme zugrunde gelegt werden, weil der Unterhalt jeweils zeitbezogen zu ermitteln ist. Die Unterhaltsvoraussetzungen, insbesondere Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit, müssen jeweils gleichzeitig vorliegen. Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Unterhalt zeitbezogen geltend zu machen, wodurch auch der Streitgegenstand des Verfahrens festgelegt wird. Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt, ist sein Antrag insoweit abgewiesen und kann nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt, als ihm zusteht.
Der BGH hat sich für die Ansicht entschieden, dass eine Aufstockungslage auch dadurch ausgelöst werden kann, dass aufseiten eines Ehegatten Barunterhaltspflichten abgezogen werden und dadurch sein Einkommen unter das des anderen Ehegatten sinkt. Dadurch wird er beim Ehegattenunterhalt zum Unterhaltsberechtigten und der andere Ehegatte zum Unterhaltspflichtigen.
Zu Recht weist der BGH darauf hin, dass diese Lastenverteilung erforderlich ist, um den Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechend § 1578 BGB zu gewähren. Dies ist sogar der Fall, wenn der andere Ehegatte an sich sogar einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hätte. Dieser Anspruch ist nicht durchsetzbar, weil die Einkommensverhältnisse keine Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten ergeben. Dies ändert aber nichts daran, dass damit der Betreuende für den Ehegattenunterhalt unterhaltspflichtig wird.
Ihm kann allenfalls damit geholfen werden, einen Teil seines Einkommens als überobligatorisch anzusehen, wenn er im Hinblick auf die Kinderbetreuung nicht verpflichtet ist, in dem Umfang tätig zu sein, in dem er tätig ist. Auch insoweit knüpft der BGH an seine neue Rechtsansicht an: Einkommen darf als überobligatorisch angesehen und damit teilweise anrechnungsfrei bleiben. Überobligatorisches Einkommen bedeutet aber nur, dass insoweit keine Erwerbsobliegenheit besteht. Ob und in welchem Umfang es anzurechnen ist, bleibt einer neuen Wertung überlassen, die sich aus § 1577 BGB ergibt. Danach ist es möglich, das Einkommen gar nicht, ganz oder teilweise anzurechnen. Auch hier ist eine neue Billigkeitsabwägung erforderlich. Dabei ist auch zu beachten, dass der betreuende Elternteil eine Vollzeittätigkeit ausübt und dadurch zeigt, dass es ihm neben der Kinderbetreuung möglich ist (zur überobligationsmäßigen Tätigkeit und zur Billigkeitsabwägung BGH FuR 15, 105).
Aus den Erwägungen des BGH ergibt sich auch Folgendes: Wenn der bereits über geringeres Einkommen Verfügende, an sich Unterhaltsberechtigte Kindesunterhalt für das bei dem Unterhaltspflichtigen lebende Kind zahlt, ist dieser Kindesunterhalt von seinem Einkommen abzuziehen. Folge: Die Einkommensdifferenz zu dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist noch größer. Der Aufstockungsunterhalt wird noch höher. Fraglich ist daher, ob es nicht angemessen ist, bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen, der über höheres Einkommen verfügt, als Abzugsposten den Barunterhaltsanteil für das Kind zu berücksichtigen, den er dem Kind aufgrund seines Einkommens mehr zu bieten in der Lage ist, als ausschließlich aufgrund des Unterhalts des anderen Ehegatten, der über geringere Einkünfte verfügt und deswegen auch nur geringeren Kindesunterhalt zahlen kann.
In einem solchen Fall würde es sich anbieten, von dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen den Zahlbetrag abzuziehen, den er nach seinem Einkommen schuldet, allerdings bereinigt um den Unterhalt, den der Unterhaltsberechtigte aufgrund seines Einkommens zahlt. Mit der Berücksichtigung dieses höheren Kindesunterhalts steht auch Folgendes in Einklang: Das Kind lebt bei dem Unterhaltspflichtigen. Der Unterhaltsberechtigte ist nicht in der Lage, Kindesunterhalt zu zahlen. Bei dem Verpflichteten wird der Kindesunterhalt abgezogen, den er nach seinem Einkommen schuldet. Daher ist nicht einsichtig, warum bei ihm ein Abzugsposten nicht zu berücksichtigen ist, wenn der andere Ehegatte Kindesunterhalt zahlt, der aber erheblich unter dem Unterhalt liegt, den der Pflichtige nach seinem Einkommen schuldet.
Der Unterhaltspflichtige M verfügt über ein Einkommen von 3.000 EUR, die unterhaltsberechtigte Ehefrau F von 1.500 EUR. Bei M lebt ein 14-jähriges Kind K. Die F zahlt für K 355 EUR gemäß ihrem Einkommen nach Einkommensgruppe 1, da sonst der Bedarfskontrollbetrag nicht gewahrt ist. Dies rechtfertigt es, von ihrem Einkommen 355 EUR abzuziehen, sodass ihr ein verfügbares Einkommen von 1.145 EUR verbleibt. M erbringt dem K Unterhaltsleistungen nach seinem Einkommen. Dies würde eine Einstufung in die Einkommensgruppe 5 rechtfertigen, sodass sich daraus ein Zahlbetrag von 445 EUR ergibt. Da die F diesen Unterhalt mit 355 EUR deckt, dürfte es gerechtfertigt sein, von dem Einkommen des M die verbleibende Differenz von 90 EUR abzuziehen, sodass ihm ein Einkommen von 2.910 EUR verbleibt. Daraus würde sich folgender Ehegattenunterhalt errechnen: 3.000 EUR ./. 90 EUR = 2.910 EUR; 1.500 EUR ./. 355 EUR = 1.145 EUR. Differenz: 1.765 EUR x 3/7 = ca. 756 EUR. Dieses Ergebnis dürfte aber wieder zu korrigieren sein, wenn der Ehegattenunterhalt tatsächlich gezahlt wird, da dies zu einer Einkommensreduzierung aufseiten des M führt, die auch für den Kindesunterhalt bedeutsam ist.
Ferner befasst sich der BGH mit der zeitlichen Komponente der Unterhaltsberechnung: Unterhalt ist Monat für Monat nach Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zu errechnen. Folge: Wenn in einem Monat geringerer Unterhalt geschuldet wird, als geltend gemacht worden ist, ist der Antrag teilweise abzuweisen. Wenn höherer Unterhalt geschuldet wäre, als tatsächlich geltend gemacht wird, darf nur der geltend gemachte Unterhalt angesetzt werden. Keinesfalls darf man von der Gesamtsumme ausgehen und die tatsächlich geschuldeten Unterhalte zusammenzählen. Der BGH weist zu Recht darauf hin, dass dies nicht beantragt werden kann. Auch hier kann der Unterhalt nur Monat für Monat geltend gemacht werden.
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 80 | ID 43964071
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So bemisst sich der Anspruch nach § 1615l BGB