Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=11.06.2008&Aktenzeichen=13%20S%202613/03
Timestamp: 2020-01-21 14:53:56
Document Index: 372473336

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1919
VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03 (https://dejure.org/2008,1919)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.06.2008 - 13 S 2613/03 (https://dejure.org/2008,1919)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Juni 2008 - 13 S 2613/03 (https://dejure.org/2008,1919)
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Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 RuStAG - Funktionär oder aktives Mitglied von IGMG
IGMG; Milli Görüs; Freiheitliche demokratische Grundordnung
Beurteilung von Aktivitäten als Funktionär oder Mitglied der Islamischen Gemeinschaften Milli-Görüs (IGMG) bei der Einbürgerung bzw. Rücknahme einer Einbürgerung; Beurteilung der IGMG im Hinblick auf ihre Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; ...
StAG § 11 S. 1 Nr. 1; StAG § 10 Abs. 1 S. 1
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, IGMG, Milli Görüs, AMTG, Funktionäre, Mitglieder, Unterstützung, Verfassungsschutz, Beobachtung, Milli Gazete, TV 5, Abwendung von verfassungsfeindlichen ...
Einbürgerung nach StAG : IGMG; Milli Görüs; Freiheitliche demokratische Grundordnung
VBlBW 2009, 29
- VGH Baden-Württemberg - 11.06.2008 - AZ: VGH 13 S 2613/03.
Die IGMG wurde im Jahr 1995 als Nachfolgeorganisation der AMGT ("Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.") gegründet (vgl. Verfassungsschutzbericht - im Folgenden VB - der Senatsverwaltung für Inneres 2005, 280; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2008 - 13 S 2613/03 -, juris Rn. 53).
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung werden Aktivitäten von Mitgliedern und Funktionären der IGMG überwiegend als einbürgerungsschädlich angesehen (statt vieler Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 5 ZB 07.272 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04.OVG - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2008, a.a.O.).
Der Verdacht, dass es sich bei der IGMG um eine Organisation handelt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt, ergibt sich aus der von ihr in ihrer Gesamtheit angestrebten absoluten Vorherrschaft eines islamischen Rechtsverständnisses sowie der Scharia vor den nach den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates zustande gekommenen Rechtsnormen der Bundesrepublik (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2008, a.a.O., juris Rn. 38).
Eine zentrale Bedeutung für diese Einschätzung kommt der engen Verbindung der IGMG mit der "Milli Görus"-Bewegung in der Türkei zu, die bereits in dem Begriff "Milli Görüs" im Namen der IGMG zum Ausdruck kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2008, a.a.O., juris Rn. 41).
Während die SP in der Türkei praktisch keine politische Bedeutung mehr hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2008, a.a.O., juris Rn. 40), stellt die AKP mit Erdogan den türkischen Ministerpräsidenten.
Damit ist "Milli Gazete" neben der Publikation "IGMG Perspektif" (vormals "IGMG-Perspektive") und der zentralen IGMG-Homepage eine wichtige Informationsquelle für die Anhänger der Organisation (…vgl. VB des Bundesministeriums des Innern 2009, S. 268) und insofern auch der IGMG zuzurechnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2008, a.a.O., juris Rn. 42).
Ist danach davon auszugehen, dass beide ausländerrechtlichen Vereine, in deren Vorstand der Kläger gewählt war, die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen unterstützt haben, so ist dem Kläger diese Unterstützung bereits aufgrund seiner Stellung als Vorstandsmitglied zuzurechnen, ohne dass der Frage seiner tatsächlichen inneren Einstellung weiter nachgegangen werden müsste (vgl. zu § 11 StAG: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.06.2008 - 13 S 2613/03 - VBlBW 2009, 29, m.w.N).
Zuletzt ist die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen der IGMG vom VGH Mannheim mit Urteil vom 11. Juni 2008 - 13 S 2613/03 - (juris) bestätigt worden.
Wenn die weltliche Gewalt uneingeschränkt religiös-weltanschaulichen Geboten unterworfen wird, die ihrerseits verbindliche Vorgaben für die Gestaltung der Rechtsordnung enthalten, Auslegungsrichtlinien für die Auslegung und Anwendung staatlicher Rechtsgebote darstellen und im Konfliktfall sogar Vorrang vor dem staatlichen Gesetz genießen sollen, gefährdet dies die freiheitliche demokratische Grundordnung, namentlich das Demokratieprinzip, die Existenz und Geltung der Grundrechte und das Gebot der Bindung an Recht und Gesetz (VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2008 - 13 S 2613/03 - juris, Rn. 46).
Die Kammer hält es allerdings nach den eingeführten Erkenntnissen für wahrscheinlich, dass die IGMG trotz ihrer Verwurzelung in der türkischen Milli-Görüs-Bewegung und trotz der oben dargestellten personellen und organisatorischen Kontakte zu Erbakan und zur SP zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr als eine homogene und - bezogen auf die Frage der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - in ihrer Zielrichtung einheitliche Bewegung anzusehen ist, sondern in der IGMG auch Strömungen zu finden sind, die zwar auch islamisch fundiert, vor § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG jedoch durchaus unverdächtig sind (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2008 - 13 S 2613/03 - juris, Rn. 47 ff.).
Der Verdacht eines Unterstützens im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG rechtfertigt sich regelmäßig bei einer langjähriger Mitwirkung in einer Organisation in hervorgehobener Stellung im Ortsverein (so ausdrücklich für die IGMG BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 5 B 67.05 - juris;… vgl. auch Urteil der Kammer vom 21. März 2007 - VG 2 A 79.04 - juris, Rn. 41; VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2008 - 13 S 2613/03 - juris, Rn. 34, jeweils m. w. N.).
b) Die Kammer teilt allerdings die Auffassung des VGH Mannheim (Urteil vom 11. Juni 2008, a. a. O., Rn. 49;… s. auch bereits Urteil der Kammer vom 21. März 2007, a. a. O., Rn. 42), wonach es wegen des ambivalenten Charakters der IGMG nicht gewissermaßen automatisch feststeht, dass bei jedem Mitglied oder Funktionsträger der IGMG ausreichende Anhaltspunkte für einbürgerungsfeindliche Bestrebungen oder Unterstützungshandlungen anzunehmen sind.
Allein schon aufgrund seiner Stellung als Vorstandsmitglied ist ihm diese Unterstützung zuzurechnen, ohne dass der Frage seiner tatsächlichen inneren Einstellung weiter nachgegangen werden müsste (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.06.2008 - 13 S 2613/03 - juris zu § 11 StAG).
Die IGMG wird in der Rechtsprechung als eine Organisation angesehen, die Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.06.2008 - 13 S 2613/03 - VBlBW 2009, 29 m.w.N., bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 302;… NdsOVG, Urt. v. 15.09.2009 - 11 LB 487/07 - EZAR NF 41 Nr. 4;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 10.02.2011 - OVG 5 B 6.07 - juris; BayVGH, Beschl. v. 28.03.2012 - 5 B 11.404 - juris).
Aktivitäten von Funktionären oder Mitgliedern der IGMG werden in der Rechtsprechung überwiegend als einbürgerungsschädlich angesehen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.06.2008 - 13 S 2613/03 - a.a.O. m.w.N.).
Erforderlich, aber auch hinreichend sind vielmehr "tatsächliche Anhaltpunkte" hierfür, das heißt die aus bestimmten Tatsachen gerechtfertigte Annahme eines Sicherheitsgefährdungsverdachts (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.06.2008 - 13 S 2613/03 -, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 - 5 C 20/05 -, BVerwGE 128, 104).
Die Kammer ist zunächst insbesondere aufgrund der bereits schriftlich durch das Innenministerium Baden-Württemberg vorgetragenen Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz und der Angaben des in der mündlichen Verhandlung angehörten Mitarbeiters des Landesamts - selbst unter Berücksichtigung des diesen beizumessenden geringeren Beweiswerts (vgl. dazu nur VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.06.2008, a.a.O.) - sowie den eigenen Angaben des Klägers zur Überzeugung gelangt, dass der ... Verein derart eng mit der Hisbollah verbunden ist, dass deren Ziele auch dem Verein zuzurechnen sind.
Wegen des Ausreichens "tatsächlicher Anhaltspunkte" sind über eine solche Funktion hinaus auch keine ausdrücklichen Feststellungen über die tatsächliche innere Einstellung des Klägers erforderlich (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.06.2008, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 06.01.2006, NVwZ-RR 2006, 429).
Dabei geht die Kammer von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus, die dieser im Urteil vom 11. Juni 2008 (VGH BW, U.v. 11.6.2008 - 13 S 2613/03 - juris) zur Organisation Milli Görüs getroffen hat und die revisionsrechtlich nicht beanstandet wurden (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris).
Der VGH Baden-Württemberg hat hinsichtlich der IGMG im Einzelnen ausgeführt (VGH BW, U.v. 11.6.2008 - 13 S 2613/03 - juris Rn. 46 f.):.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat seinem Urteil vom 11. Juni 2008 - 13 S 2613/03 - juris, dessen tatsächliche Feststellungen die Kammer, wie oben bereits ausgeführt, zur Grundlage dieser Entscheidung macht, im Wesentlichen einen Zeitungsbericht der TAZ vom 7. Mai 2004, die Verfassungsschutzberichte des Landes Berlin 2003 und 2005, des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 und 2008, einen Artikel der FR vom 14. April 2005 sowie Interviews in der FASZ vom 2. März 2008 und schon vom 22. April 2004 zugrunde gelegt.
Allerdings geht der Senat im vorliegenden Verfahren ebenso wie die weit überwiegende Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.6.2008 - 13 S 2613/03 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.5.2005 - 7 A 10953/04.OVG - m.w.N.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 29.11.2007 - 17 K 5862/02 -) davon aus, dass die IGMG als eine Organisation zu betrachten ist, die (jedenfalls: auch bzw. noch) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ziele verfolgt.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dazu in seinem - nicht rechtskräftigen - Urteil vom 11. Juni 2008 (- 13 S 2613/03 -, juris; Revisionsverfahren anhängig beim BVerwG unter BVerwG 5 C 24.08) Folgendes ausgeführt:.