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Timestamp: 2020-01-21 06:35:34
Document Index: 210077042

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

(Urheberrecht) EuGH vom 3.7.2012: Und es tritt doch Erschöpfung beim Download von Software ein (C-128/11) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Urheberrecht) EuGH vom 3.7.2012: Und es tritt doch Erschöpfung beim Download von Software ein (C-128/11)
Beifall dem EuGH:
Selten folgt der EuGH mal nicht dem GA. Dieser hatte noch (wir berichteten) die Auffassung vertreten, dass sich ein Softwarehersteller sich nicht gegen den Verkauf „gebrauchter“ Kopien wenden könne, sich jedoch dem Download von „gebrauchten“ Lizenzen aus dem Internet widersetzen könne, die die Erstellung einer „neuen“ Kopie ermöglichen.
Anders der EuGH. Danach trete Erschöpfung auch beim Download der Software ein. Eine wichtigte Entscheidung, die möglicherweise Einfluss auf die neue Generation der Spielekonsolen haben wird. Hier soll Software derart an die Konsole gebunden werden, dass eine Weiterveräußerung nicht möglich sein soll.
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner ,,gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen
Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich
mit dem Erstverkauf
Oracle entwickelt und vertreibt, insbesondere per Download über das Internet, sogenannte ,,Client-
Server-Software“. Der Kunde lädt unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine
Programmkopie auf seinen Computer. Das durch einen Lizenzvertrag gewährte Nutzungsrecht an
einem solchen Programm umfasst die Befugnis, die Kopie dieses Programms dauerhaft auf einem
Server zu speichern und bis zu 25 Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass die Kopie in den
Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird. In den Lizenzverträgen ist vorgesehen,
dass der Kunde ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke ein unbefristetes und nicht
abtretbares Nutzungsrecht erwirbt. Im Rahmen eines Software-Pflegevertrags können auch
aktualisierte Versionen der Software (,,updates“) und Programme zur Fehlerbehebung (,,patches“)
von der Internetseite von Oracle heruntergeladen werden.
UsedSoft ist ein deutsches Unternehmen, das mit Lizenzen handelt, die es Oracle-Kunden
abgekauft hat. Die UsedSoft-Kunden, die noch nicht im Besitz der Software sind, laden nach dem
Erwerb einer ,,gebrauchten“ Lizenz unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine
Programmkopie herunter. Kunden, die bereits über das Programm verfügen, können eine Lizenz
oder einen Teil der Lizenz für zusätzliche Nutzer hinzuerwerben. In diesem Fall laden die Kunden
die Software in die Arbeitsplatzrechner dieser weiteren Nutzer.
Oracle hat UsedSoft vor den deutschen Gerichten verklagt, um Letzterer diese Praxis untersagen
zu lassen. Der Bundesgerichtshof, der letztinstanzlich über diesen Rechtsstreit zu entscheiden
hatte, hat den Gerichtshof ersucht, die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
in diesem Kontext auszulegen.
Nach dieser Richtlinie erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der Union
mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung.
So verliert der Rechtsinhaber, der eine Kopie in einem Mitgliedstaat der Union vermarktet hat, die
Möglichkeit, sich auf sein Verwertungsmonopol zu berufen, um sich dem Weiterverkauf der Kopie
zu widersetzen. Im vorliegenden Fall macht Oracle geltend, der in der Richtlinie vorgesehene
Erschöpfungsgrundsatz sei nicht auf Nutzungslizenzen für aus dem Internet heruntergeladene
Computerprogramme anwendbar.
Der Gerichtshof führt in seinem Urteil aus, dass der Grundsatz der Erschöpfung des
Verbreitungsrechts nicht nur dann gilt, wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner
Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn
er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet.
Stellt der Urheberrechtsinhaber seinem Kunden nämlich eine ­ körperliche oder
nichtkörperliche ­ Kopie zur Verfügung, und schließt er gleichzeitig gegen Zahlung eines
diese von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers herun
Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von
Computerprogrammen (ABl. L 111, S. 16).
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