Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/anfechtung-isolierter-kostenentscheidungen-in-familiensachen-380273
Timestamp: 2019-12-12 20:09:57
Document Index: 329629941

Matched Legal Cases: ['§ 567', '§ 58', '§ 113', '§ 567', '§ 113', '§ 269', '§ 511']

Anfech­tung iso­lier­ter Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­sa­chen | Rechtslupe
Mit Beschluss vom 28.09.2011 1 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, die nach streit­lo­ser Haupt­sa­cheer­le­di­gung erfol­gen, mit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach den §§ 567 ff. ZPO anfecht­bar sind.
Die­se Fra­ge war zuvor erheb­lich umstrit­ten, da der Ver­ein­fa­chungs­ge­setz­ge­ber mit Ein­füh­rung des FamFG ein kom­pli­zier­tes Rege­lungs­di­ckicht erschaf­fen hat, wel­ches weder aus sich her­aus ver­ständ­lich ist, noch mit her­kömm­li­chen Mit­teln des logi­schen Den­kens und den Regeln der juris­ti­schen Metho­den­leh­re inso­weit beherrsch­bar wäre, dass sich die ein­fa­che Fra­ge, wel­ches Rechts­mit­tel gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung in einer der diver­sen Arten von Fami­li­en­sa­chen statt­haft ist, allein anhand der diver­sen anwend­ba­ren Geset­zes­vor­schrif­ten ein­deu­tig und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar beant­wor­ten lie­ße.
Wäh­rend eine Ansicht davon aus­ging, die iso­lier­te Anfech­tung von Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen erfol­ge nach den §§ 58 ff. FamFG mit dem Rechts­mit­tel der Beschwer­de, ging eine ande­re Ansicht davon aus, dass inso­weit über § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Vor­schrif­ten über die sofor­ti­ge Beschwer­de nach den §§ 567 ff. ZPO anwend­bar sei­en. Mit der genann­ten Ent­schei­dung hat sich der Bun­des­ge­richts­hof der letzt­ge­nann­ten Ansicht ange­schlos­sen. Dies hat zur Fol­ge, dass auch für die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen und das Beschwer­de­ver­fah­ren die Vor­schrif­ten der ZPO über die sofor­ti­ge Beschwer­de anwend­bar sind, was unter ande­rem dazu führt, dass beim Beschwer­de­ge­richt durch den Ein­zel­rich­ter zu ent­schei­den ist. Aus Grün­den der Rechts­ver­ein­heit­li­chung schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt die­ser Rechts­auf­fas­sung an.
Die Zuläs­sig­keit der iso­lier­ten Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung als sol­che ergibt sich wegen der in § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG ange­ord­ne­ten Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten der ZPO aus § 269 Abs. 5 ZPO. Danach fin­det auf die Kos­ten­ent­schei­dung nach Rück­nah­me einer Kla­ge (ent­spre­chend anwend­bar auf die Rück­nah­me eines "Antrags" im Sin­ne des FamFG) die sofor­ti­ge Beschwer­de statt, wenn der Streit­wert der Haupt­sa­che den in § 511 ZPO genann­ten Betrag über­steigt.
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