Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2015/heftnummer:17/seite:458
Timestamp: 2018-12-13 01:59:16
Document Index: 32896503

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 9', '§ 106', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 98', 'Art. 3', '§ 18', '§ 78', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 3', '§ 5', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 65', 'Art. 121', 'Art. 122', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 35', 'Art. 59', 'Art. 108', '§ 1', 'Art. 101', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 33', 'Art. 57', 'Art. 102', '§ 1', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 46', 'Art. 52', 'Art. 55', '§ 2', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 15', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 45', 'Art. 66', 'Art. 65', '§ 1', 'Art. 13', 'Art. 31', '§ 1', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 26', '§ 1', 'Art. 111', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 11', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 10', 'Art. 11', '§ 171', 'Art. 10', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 247', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 59', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 6', 'Art. 61', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 15', '§ 3', 'Art. 8', '§ 1']

Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) · Verkündungsplattform Bayern
206-1-F
über die elektronische Verwaltung in Bayern
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(2) 1Dieses Gesetz gilt nicht für Schulen, Krankenhäuser, das Landesamt für Verfassungsschutz und Beliehene. 2Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Tätigkeit der Finanzbehörden nach der Abgabenordnung und die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. 3Art. 2 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) gelten entsprechend.
(2) Jede Behörde hat den Zugang auch über eine De-Mail-Adresse zu eröffnen, soweit sie an einen Basisdienst für De-Mail im Sinn von Art. 9 Abs. 2 angeschlossen ist.
(2) 1Öffentliche Auftraggeber stellen den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicher, soweit für sie gemäß § 106a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Vergabekammer des Freistaates Bayern zuständig ist. 2Eine Rechnung ist elektronisch, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht. 3Das Nähere sowie Ausnahmen kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung festlegen.
(1) 1Die Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Behörden ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. 2Die Behörden treffen zu diesem Zweck angemessene technische und organisatorische Maßnahmen im Sinn des Art. 7 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und erstellen die hierzu erforderlichen Informationssicherheitskonzepte.
(2) 1Zur Unterstützung und Beratung aller Behörden, die an das Behördennetz des Freistaates Bayern angeschlossen sind, besteht für sicherheitsrelevante Vorfälle in IT-Systemen ein Computersicherheits-Ereignis- und Reaktionsteam (CERT). 2Es sammelt und bewertet die zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik erforderlichen Daten, insbesondere zu Sicherheitslücken, Schadprogrammen, erfolgten oder versuchten Angriffen auf die Sicherheit in der Informationstechnik und der dabei beobachteten Vorgehensweise. 3Die an das Behördennetz angeschlossenen Behörden melden dem CERT sicherheitsrelevante Vorfälle. 4Das CERT spricht Warnungen und Empfehlungen aus und leitet Erkenntnisse an Dritte weiter, wenn dies zur Erkennung und Abwehr von Gefahren für Verwaltung, Bürger oder Wirtschaft erforderlich ist. 5Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich für die in Satz 2 genannten Zwecke erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(1) Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG – (BayRS 2010-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 154), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht erhält die Überschrift zu Art. 98 folgende Fassung:
Art. 3a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„2Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist.“
In Satz 3 werden vor dem Wort „ermöglicht“ die Worte „unmittelbar durch die Behörde“ eingefügt.
„4Die Schriftform kann auch ersetzt werden
5In den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.“
Art. 33 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Jede Behörde soll von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Abs. 4 Nr. 4 Buchst. a oder eine elektronische Abschrift fertigen und beglaubigen.“
Art. 37 Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt:
„3Im Fall des Art. 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 muss die Bestätigung nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.“
(2) Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird Art. 13a aufgehoben.
In Art. 20a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 wird das Wort „Besoldungsordnung“ durch das Wort „Besoldungsgruppe“ ersetzt.
In Art. 38 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte „oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein“ gestrichen.
In Art. 46 Abs. 2 Satz 3 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Worte „oder elektronisch“ eingefügt.
In Art. 65 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort „aufzulegen“ durch die Worte „zugänglich zu machen“ ersetzt.
Art. 121 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
Im Wortlaut des Art. 122 entfällt die Absatzbezeichnung.
(3) Die Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 39 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
In Art. 14a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 wird das Wort „Besoldungsordnung“ durch das Wort „Besoldungsgruppe“ ersetzt.
In Art. 35 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte „oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein“ gestrichen.
In Art. 59 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort „aufzulegen“ durch die Worte „zugänglich zu machen“ ersetzt.
Art. 108 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
(4) Die Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung – BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 850, BayRS 2020-4-2-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 40 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht erhält die Überschrift zu Art. 101 folgende Fassung:
In Art. 14a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 wird das Wort „Besoldungsordnung“ durch das Wort „Besoldungsgruppe“ ersetzt.
In Art. 24 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Worte „oder elektronisch“ eingefügt.
In Art. 33a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte „oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein“ gestrichen.
In Art. 57 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort „aufzulegen“ durch die Worte „zugänglich zu machen“ ersetzt.
Art. 102 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
(5) Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 41 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
Art. 16 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Worte „schriftlich zu erklären“ durch das Wort „mitzuteilen“ ersetzt.
In Satz 3 Halbsatz 2 wird das Wort „Erklärung“ durch das Wort „Mitteilung“ ersetzt.
In Art. 27 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „schriftliche“ gestrichen.
In Art. 32 Abs. 1 Sätze 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich“ die Worte „oder elektronisch“ eingefügt.
Art. 46 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Worte „gegenüber schriftlich zu erklären“ durch das Wort „mitzuteilen“ ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „Erklärung“ durch das Wort „Mitteilung“ ersetzt.
In Art. 52 Abs. 3 Satz 3 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
Art. 55 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
(6) Das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366, BayRS 2022-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
Art. 65 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 66 wird Art. 65; die Überschrift erhält folgende Fassung:
In Art. 15 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte „Art. 31 Abs. 3 Satz 1 oder 4 GO“ durch die Worte „Art. 34 Abs. 5 GO“ ersetzt.
In Art. 45 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
Der bisherige Art. 66 wird Art. 65 und wie folgt geändert:
(7) Das Gesetz über die öffentlichen Sparkassen – Sparkassengesetz – SpkG – (BayRS 2025-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl S. 545), wird wie folgt geändert:
Art. 13 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„2Zu diesem Zweck kann die Aufsichtsbehörde jederzeit sämtliche Geschäfte und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie Berichte und Akten einfordern.“
In Art. 31 Satz 3 werden die Worte „und schriftlich“ gestrichen.
(8) Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS 204-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 146 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
Die Überschrift zu Art. 24 erhält folgende Fassung:
Gemeinsame Verfahren“.
Die Überschrift zu Art. 28 erhält folgende Fassung:
„Ausnahmen von der Freigabepflicht, Rechtsverordnungsermächtigung“.
Nach Art. 35 wird folgender neuer Siebter Abschnitt eingefügt:
„Siebter Abschnitt
Recht auf Auskunft“.
Art. 38 wird aufgehoben.
Der bisherige Art. 39 wird Art. 38 und die Überschrift erhält folgende Fassung:
In Art. 2 Abs. 6 werden die Worte „und Fünfte“ durch die Worte „ , Fünfte und Siebte“ ersetzt.
In Art. 4 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Ist in diesem Gesetz eine schriftliche Erklärung angeordnet, kann an ihre Stelle eine elektronische Erklärung treten.“
In Satz 1 werden die Worte „bedarf der Schriftform“ durch die Worte „ist schriftlich oder elektronisch zu erteilen“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Schriftform“ durch die Worte „schriftliche oder elektronische Einwilligung“ ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
„2Bei elektronischer Einwilligung ist sicherzustellen, dass
die Einwilligung protokolliert wird.“
In Abs. 5 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
In Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte „bei öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern“ gestrichen.
(4) Gemeinsame Verfahren, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen beinhalten können, sind nur zulässig, wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingerichtet werden.“
„(1) Für automatisierte Verfahren,
ist keine Freigabe erforderlich.“
Art. 30 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Auf die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz finden Art. 2 bis 6 des Bayerischen E-Government-Gesetzes Anwendung.“
(5) Für die Auskunft werden Kosten nach Maßgabe des Kostengesetzes erhoben.“
Art. 39 wird Art. 38 und wie folgt geändert:
Satz 4 wird Satz 2.
(9) Art. 26 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429, BayRS 215-5-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 190 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
In Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „schriftliche“ gestrichen.
In Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
(10) Art. 111 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl S. 240), wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Art. 7 des Bayerischen E-Government-Gesetzes findet auf die Personalakte keine Anwendung“.
(11) In Art. 11 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz – BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2007 (GVBl S. 562; ber. S. 781, 2011 S. 115, BayRS 2330-3-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 301 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird das Wort „Abschrift“ durch das Wort „Kopie“ ersetzt.
(12) Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, BayRS 753-1-U), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 363 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erhält folgende Fassung:
„1Das Staatsministerium erlässt die Verzeichnisse über die Gewässer zweiter Ordnung und die Wildbäche durch Allgemeinverfügung.“
(13) Das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 2003 (GVBl S. 730, BayRS 753-7-U), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 369 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
In Art. 10 Abs. 4 werden nach dem Wort „Vordrucken“ die Worte „oder über eine durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eingeführte Datenbank“ eingefügt.
In Art. 11 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „Abgabenordnung“ durch die Worte „der Abgabenordnung (AO)“ ersetzt.
In Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 2 Buchst. a bis c und Nr. 3 Buchst. a bis d wird jeweils vor dem letzten Komma die Abkürzung „AO“ eingefügt.
In Buchst. a und b wird jeweils vor dem letzten Komma die Abkürzung „AO“ eingefügt.
In Buchst. c werden nach der Zahl „171“ die Abkürzung „AO“ eingefügt und die Worte „Abs. 3a“ durch die Worte „§ 171 Abs. 3a Satz 3 AO“ ersetzt.
In Buchst. d wird vor dem Schlusspunkt die Abkürzung „AO“ eingefügt.
In Satz 2 wird das Wort „schriftlich“ durch die Worte „gemäß Art. 10 Abs. 4“ ersetzt.
In Nr. 1 werden nach der Zahl „236“ die Abkürzung „AO“ eingefügt, die Worte „Abs. 3“ durch die Worte „§ 236 Abs. 3 AO“ ersetzt und die Worte „und 238,“ gestrichen.
In Nr. 2 werden nach den Worten „und 4“ die Abkürzung „AO“ eingefügt, die Worte „Abs. 4“ durch die Worte „§ 237 Abs. 4 AO“ ersetzt und die Worte „und 238“ gestrichen.
In Nr. 3 werden die Worte „ , 238“ gestrichen und vor dem letzten Komma die Abkürzung „AO“ eingefügt.
In Nr. 4 wird vor dem letzten Komma die Abkürzung „AO“ eingefügt.
In Nr. 5 wird der Schlusspunkt durch die Abkürzung „AO,“ ersetzt.
über die Höhe der Verzinsung:
§ 238 AO mit der Maßgabe, dass die Höhe der Zinsen abweichend von § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich beträgt.“
(14) Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz – BayStrWG – (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 154), wird wie folgt geändert:
In Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 34 Abs. 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „schriftliche“ gestrichen.
In Art. 59 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
(15) Das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 933, BayRS 2129-1-4-U), geändert durch § 1 Nr. 171 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
In Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 schließender Satzteil werden die Worte „Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ durch das Wort „Rechtsvorschriften“ ersetzt.
In Art. 9 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.
In Art. 12 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 9. Mai 2006 (GVBl S. 193),“ gestrichen.
(16) Das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl S. 82, BayRS 791-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2015 (GVBl S. 73), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in der Überschrift zu Art. 61 das Wort „ ; Außerkrafttreten“ gestrichen.
In Art. 6 Abs. 3 wird das Wort „schriftlichen“ gestrichen.
In der Überschrift wird das Wort „ ; Außerkrafttreten“ gestrichen.
(17) Das Bayerische Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236, BayRS 2231-1-A), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 243 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
In Art. 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 sowie Art. 19 Nr. 6 werden jeweils die Worte „Satz 3“ durch die Worte „Satz 4“ ersetzt.
Art. 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort „schriftlichen“ gestrichen.
„3Die Anträge nach den Sätzen 1 und 2 sind unter Verwendung des vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms zu stellen.“
(18) Art. 128 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBI S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 183), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Überschrift zu Art. 128 die Worte „ , elektronische Verwaltungsinfrastrukturen“ angefügt.
Art. 128 wird wie folgt geändert:
Der Überschrift werden die Worte „ , elektronische Verwaltungsinfrastrukturen“ angefügt.
„(5) Art. 9 Abs. 2 und 3 sowie Art. 10 Abs. 1 des Bayerischen E-Government-Gesetzes finden auf Schulen entsprechende Anwendung.“
(19) In Art. 15 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2015 (GVBl S. 266), wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) 1Wird eine Bezügemitteilung, die mit Zustimmung des Beamten oder der Beamtin elektronisch zum Datenabruf bereitgestellt wurde, nicht innerhalb von drei Tagen nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung durch den Beamten oder die Beamtin abgerufen, gilt Abs. 2 Satz 2 ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Benachrichtigung entsprechend, soweit der Empfänger oder die Empfängerin die Unrichtigkeit der Besoldung aus der Bezügemitteilung heraus hätte erkennen müssen. 2Dies gilt nicht, wenn die elektronische Benachrichtigung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang der elektronischen Benachrichtigung nachzuweisen.“
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 am 1. Januar 2018,
(3) Außer Kraft treten:
die Datenschutzverordnung (DSchV) vom 1. März 1994 (GVBl S. 153, BayRS 204-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 147 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) mit Ablauf des 29. Dezember 2015,
die Verordnung über die Gewässer zweiter Ordnung (GewZweiV) vom 27. Oktober 2002 (GVBl S. 592; ber. S. 926; 2003 S. 60, 322, BayRS 753-1-1-U) am 31. März 2016,
Abs. 1 am 30. Dezember 2019.