Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85420_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-21 17:32:01
Document Index: 7315896

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 63', '§ 28', '§ 25', '§ 28', '§ 63']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-523565/2/Kof/CG
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VwSen-523565/2/Kof/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Josef Kofler über die Berufung des Herrn x gegen den Bescheid der Landes-polizeidirektion Oberösterreich vom 06. September 2013, FE-453/2012 betreffend Ausfolgung des Führerscheines und Anordnung einer Beobachtungsfahrt, zu Recht erkannt:
Betreffend den Antrag auf Ausfolgung des Führerscheines wird die Berufung als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.
§ 28 Abs.1 FSG,
BGBl. I Nr. 120/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2013
Betreffend den Antrag auf Anordnung einer Beobachtungsfahrt wird der Berufung stattgegeben und der erstinstanzliche Bescheid aufgehoben.
§ 63 Abs.2 AVG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) hat mit –
im Instanzenzug ergangenen – Erkenntnis (Bescheid) vom 18. Oktober 2012,
VwSen-523216/14 dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F – beginnend mit 11. Juli 2012 – für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen.
Die belangte Behörde hat mit dem in der Präambel zitierten Bescheid die Anträge des Bw vom 23. April 2013 bzw. 06. August 2013
· auf Ausfolgung des Führerscheines und
· auf Anordnung einer Beobachtungsfahrt
gemäß §§ 28 Abs.1 Z2 und 8 Abs.2 FSG abgewiesen
Gegen diesen Bescheid hat der Bw innerhalb offener Frist eine begründete Berufung erhoben.
Zu I. – Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines:
Bei einer Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung für die Dauer der Nichteignung festzusetzen.
Die Entziehungsdauer endet mit der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung.
Es bedarf eines amtsärztlichen Gutachtens, um die Wiedererlangung
der gesundheitlichen Eignung annehmen zu können;
siehe die in Grundtner/Pürstl – FSG, 5. Auflage, E3 zu § 25 FSG (Seite 209) zitierte Judikatur des VwGH.
Gemäß dem amtsärztlichen Gutachten der belangten Behörde vom 10. Juni 2013 ist der Bw zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 (nach wie vor) gesundheitlich nicht geeignet.
Die gesundheitliche Eignung des Bw zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 kann somit nicht angenommen werden –
die Entziehungsdauer hat dadurch nicht geendet bzw. ist noch nicht abgelaufen.
Der Antrag des Bw auf Wiederausfolgung des Führerscheines war daher gemäß
§ 28 Abs.1 FSG abzuweisen.
Zu II. – Antrag auf Durchführung einer Beobachtungsfahrt:
Im Verfahren betreffend die Wiederausfolgung des Führerscheines hat die Anordnung der Durchführung einer Beobachtungsfahrt nicht mittels Bescheid, sondern mittels Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs.2 AVG zu erfolgen;
VwGH vom 28.06.2001, 2000/11/0254 mit Vorjudikatur.
In diesem Punkt war der erstinstanzliche Bescheid – nicht aus inhaltlichen, sondern ausschließlich aus formalen Gründen - aufzuheben.
bis dahin eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw als rechtzeitig erhobene Revision an den Verwaltungsgerichtshof.