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Timestamp: 2020-01-23 13:19:11
Document Index: 257527129

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 6', '§ 107', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 27']

Landesrecht BW Anlage 11 EuWO | Bundesnorm | (zu § 27 Abs. 3) | Europawahlordnung | gültig ab: 01.07.2019
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2585 - 2586;
Vorderseite des Merkblatts zur Briefwahl
Sehr geehrter Wähler,
anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ..... Europäischen Parlament in dem/der auf dem Wahlschein bezeichneten
Kreis/kreisfreien Stadt:
1. den Wahlschein, 3. den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
2. den amtlichen weißen Stimmzettel, 4. den amtlichen roten Wahlbriefumschlag.
Sie können an der Wahl teilnehmen
gegen Abgabe des Wahlscheins und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises - Unionsbürger: Ihres Identitätsausweises - oder Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des/der auf dem Wahlschein bezeichneten Kreises/kreisfreien Stadt
gegen Einsendung des Wahlscheins an die für Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle durch Briefwahl.
Nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes darf jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen "Wegweiser für die Briefwahl" genau beachten.
Wichtige Hinweise für Briefwähler
1. Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheins die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" mit der Unterschrift versehen ist.
2. Den Wahlschein nicht in den blauen Stimmzettelumschlag legen, sondern mit diesem in den roten Wahlbriefumschlag stecken. Sonst ist die Stimmabgabe ungültig.
3. Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.
4. Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei dem auf dem Wahlbrief angegebenen Empfänger eingeht! Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, den ... 20 ..), bei entfernt liegenden Orten noch früher, bei ...*) eingeliefert werden. Die Versendung durch . . . . . . . . . . *) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine besondere Beförderungsform gewünscht, so muss das dafür fällige - zusätzliche - Leistungsentgelt entrichtet werden.
Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.
Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland "ALLEMAGNE" oder "GERMANY" angegeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben.
5. Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.
Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl Wegweiser für die Briefwahl
1. Stimmzettel persönlich ankreuzen. Sie haben eine Stimme. ... (nicht darstellbare Abbildung)
2. Stimmzettel in blauen Stimmzettelumschlag legen und zukleben. (Die blauen Stimmzettelumschläge kommen später ungeöffnet in die Wahlurne.) ... (nicht darstellbare Abbildung)
3. Die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Datumsangabe persönlich unterschreiben. ... (nicht darstellbare Abbildung)
4. Wahlschein zusammen mit blauem Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken. ... (nicht darstellbare Abbildung)
5. Roten Wahlbriefumschlag zukleben, unfrankiert ...*) geben (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: frankiert) oder in der darauf angegebenen Stelle abgeben. ... (nicht darstellbare Abbildung)
Beachten Sie bitte, dass der Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen ist!
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite (Eingangstext) Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 33 Buchst. a V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler": Frühere Fußn. aufgeh. durch Art. 2 Nr. 6 Buchst. c G v. 12.12.2003 I 2551 iVm Bek. v. 23.4.2004 I 622 mWv 1.4.2004
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler" Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 33 Buchst. b DBuchst. aa V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler" Nr. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 8 G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler" Nr. 4 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst a G v. 12.12.2003 I 2551 iVm Bek. v. 23.4.2004 I 622 mWv 1.4.2004
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler" Nr. 4 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 33 Buchst. b DBuchst. bb aaa V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler" Nr. 4 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 45 Buchst. a V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler" Nr. 4 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 33 Buchst. b DBuchst. bb aaa V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler" Nr. 4 Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. Nr. 33 Buchst. b DBuchst. bb bbb V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler" Nr. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst b G v. 12.12.2003 I 2551 iVm Bek. v. 23.4.2004 I 622 mWv 1.4.2004
Anlage 11 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler" Fußnote: IdF d. Art. 2 Nr. 33 Buchst. b DBuchst. cc V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 11 Merkblatt Rückseite Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 33 Buchst. c V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008 u. d. Art. 1 Nr. 45 Buchst. b DBuchst. aa V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 11 Merkblatt Rückseite Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 45 Buchst. b DBuchst. bb V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 11 Merkblatt Rückseite Nr. 4 Satz 7 u. Nr. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 33 Buchst. c V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 11 Merkblatt Rückseite Fußnote: Eingef. durch Art. 2 Nr. 33 Buchst. d V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 11 EuWO, vom 16.12.2013, gültig ab 24.12.2013 bis 30.06.2019
Anlage 11 EuWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 23.12.2013
Anlage 11 EuWO, vom 12.12.2003, gültig ab 01.04.2004 bis 10.12.2008
Anlage 11 EuWO, vom 12.12.2003, gültig ab 19.12.2003 bis 31.03.2004
Anlage 11 EuWO, vom 03.03.1999, gültig ab 09.03.1999 bis 18.12.2003
Anlage 11 EuWO, vom 15.03.1994, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
Anlage 11 EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 20.03.1994 bis 08.03.1999
Anlage 11 EuWO, vom 27.07.1988, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
Anlage 11 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 27 EuWO, gültig ab 11.12.2008 bis 23.12.2013
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