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Timestamp: 2019-04-25 09:37:15
Document Index: 255554273

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 308', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53 - dejure.org
Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Zivilprozeß - Beschwerdeverfahren - Beschwerdegegner
LG Dortmund, 21.10.1953 - 14 (2) Qs 476/53
BVerfGE 7, 95
NJW 1957, 1395
DVBl 1957, 644
DÖV 1959, 398
Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auch auf dem festgestellten Verfassungsverstoß, da nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Gerichte im Fall ordnungsgemäßer Prüfung zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wären (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 55, 95 ; 89, 381 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 -, NJW 1994, S. 847).
Der Beschwerdeführer hat insoweit die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 60, 313 ; 86, 133 ).
Schließlich beruht das angegriffene Urteil auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 89, 381 ).
Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (vgl. BVerfGE 7, 95, 99; 60, 247, 250; 62, 392, 396; 65, 305, 308; 89, 381, 392 f.).
c) Es ist nicht auszuschließen, dass das angefochtene Urteil darauf beruht (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 7, 95 ; 62, 392 ; 89, 381 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat demzufolge Art. 103 Abs. 1 GG sowohl für die Auslegung des geltenden Verfahrensrechts herangezogen wie auch unmittelbar aus diesem Grundrecht Anhörungspflichten hergeleitet (BVerfGE 6, 12; 7, 95 [98]; Beschl. vom 28.10.1958, 1 BvR 5/58 = NJW 58, 2011).
Die Sicherung gefährdeter Interessen kann jedoch einen sofortigen Zugriff notwendig machen, der nicht nur eine Aufklärung des Sachverhalts nicht zuläßt, sondern sogar eine vorgängige Anhörung des Betroffenen ausschließt; ja es kann, wenn schwerwiegende Interessen auf dem Spiele stehen, sogar geboten sein, auf eine an sich mögliche Anhörung des Betroffenen zu verzichten, um ihn nicht zu warnen (vgl. BVerfGE 7, 95 [99]).
Demgegenüber muß der bei der Schaffung des § 308 Abs. 1 n. F. maßgebend gewesene Gedanke zurücktreten, denjenigen, der eine ihm günstige Entscheidung erlangt hat, in seinem Vertrauen auf diese Entscheidung zu schützen (vgl. BVerfGE 7, 95 [99]).
Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung zu einer anderen, für die Beschwerdeführenden günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 62, 392 ; 89, 381 ).
Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, schon dann erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (BVerfGE 7, 95, 99; 60, 247, 250; 62, 392, 396; 89, 381, 392 f).
In diesen Sonderfällen hat das Bundesverfassungsgericht ein Absehen von der vorherigen Anhörung unter Umständen auch dann noch für vereinbar mit Art. 103 Abs. 1 GG gehalten, wenn in erster Instanz eine dem Beteiligten günstige Entscheidung ergangen war, die erst im Beschwerdeverfahren zu seinem Nachteil geändert werden sollte (so für das zivilprozessuale Arrestverfahren BVerfGE 7, 95 (99) und für den Erlaß eines Haftbefehls, dessen Aufhebung das Gericht in erster Instanz dem Beschuldigten bekanntgemacht hatte, BVerfGE 9, 89 (101, 105)).
Diese grundlegende, schon dem Rechtsstaatsgedanken zu entnehmende und auch ohne ausdrückliche Anordnung in den Verfahrensvorschriften von Art. 103 Abs. 1 GG unmittelbar geforderte Regel hat das Bundesverfassungsgericht bereits in zahlreichen Fällen betont, in denen Gerichte aufgrund einer Beschwerde in die Rechtsstellung des zuvor begünstigten Beschwerdegegners eingegriffen hatten, obwohl dieser nicht einmal wußte, daß ein Beschwerdegericht mit der Sache befaßt war (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 7, 95 (98 f.); 34, 157 (159)).
c) Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (BVerfGE 7, 95, 99; 60, 247, 250; 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.).
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