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Timestamp: 2019-04-23 20:09:37
Document Index: 350362417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 18', '§ 1587', '§ 6']

Fallgestaltung: Der Ehemann ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer wird ein Pensionsvertrag abgeschlossen, der dem geschäftsführenden Gesellschafter eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von € 2.000,00 monatlich ab Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt. Zur Sicherung dieses Anspruches schließt die Gesellschaft eine Rückdeckungsversicherung bei einer Lebensversicherungsgesellschaft ab. Der geschäftsführende Gesellschafter lässt sich die Ansprüche gegen die LV-Gesellschaft verpfänden, um für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft abgesichert zu sein. Nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens gerät die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Krise, aus der die Gesellschaft nach Einschätzung des Geschäftsführers auf Druck der Banken nur gerettet werden kann, indem die Rückdeckungsversicherung teilweise beliehen wird. Die Beleihung der Rückdeckungsversicherung ist nur möglich, indem der Ehemann und die Ehefrau der Beleihung zustimmen. Beide stimmen zu, weil ansonsten von der Bank ein Insolvenzantrag gestellt werden würde. Durch die Beleihung der Versicherung ist die betrieblich zugesagte Pensionszusage nur noch in Höhe von € 1.000,00 monatlich durch die Rückdeckungssumme abgesichert. Die Gesellschaft kürzt mit Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafters die Pensionszusage auf monatlich € 1.000,00, wodurch sich der Ehezeitanteil der Ehefrau von einem ursprünglichen Ausgleichswert von € 1.000,00 monatlich auf € 500,00 reduziert. Die Ehefrau will ihren ursprünglichen Ausgleichswert erhalten und für den Fall der Insolvenz der Gesellschaft dadurch absichern lassen, dass sie beantragt, ihr in Höhe des ursprünglichen Ausgleichswertes Ansprüche gegen die Rückdeckungsversicherung zu verpfänden. Hiergegen wendet sich sowohl der Ehemann als auch die Gesellschaft. Der Ausgleich findet im Wege der internen Teilung statt. Zunächst ist festzustellen, dass der Rückdeckungsversicherer nicht Beteiligter des Versorgungsausgleichsverfahrens ist ( vgl. Hauß/Bührer Wertausgleich bei der Scheidung Seite 107) Weiterhin ist festzustellen, dass eine Rückdeckungsversicherung in Form einer Lebensversicherung auch nicht .... Weiterlesen
Betriebliche Altersvorsorge eines Gesellschafter - Geschäftsführers
Hat eine GmbH für ihren geschäftsführenden Gesellschafter eine Pensionszusage erteilt und diese Pensionszusage über Rückdeckungsversicherungen einer Lebensversicherungsgesellschaft abgesichert, sind diese Rückdeckungsversicherungen bei der Versorgungsausgleichsberechnung nicht zusätzlich zu berücksichtigen, weil es sich um Versicherungen der GmbH handelt, die lediglich die Pensionszusage absichern sollen und möglicherweise an den geschäftsführenden Gesellschafter verpfändet sind. Die Rückdeckungsversicherungen selbst stellen daher keine eigenständigen über die Pensionszusage hinausgehenden Vermögenswerte dar ( vgl. u.a. OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 1068 ff). Dabei spricht man von einem geschäftsführenden ....
Bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2012 hat der BGH festgelegt, dass nur solche Anrechte im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch dem Versorgungsausgleich unterfallen (vgl. BGH FamRZ 2012, 1039). Bei dieser Entscheidung hat der BGH eine zuvor ergangene Entscheidung der Vorinstanz gehalten, worin festgestellt wurde, dass die Einbeziehung eines zuvor schon ausgezahlten Anrechtes nicht mehr möglich sei. In seiner Entscheidung vom 06.11.2013 Az. XII ZR 22/13 hat der BGH diese Grundsätze nun auch auf ein betriebliches Anrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH angewandt, das noch während der Ehezeit in eine private Lebensversicherung umgewandelt worden war. Der Grund hierfür liegt nach Auffassung des BGH darin, dass........
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.04.2012 Az. XII ZB 325/11 entschieden, dass private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechtes nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterliegen und zwar selbst dann nicht mehr, wenn das Kapitalwahlrecht nach Zustellung des Ehescheidungsantrages (Ende der Ehezeit) , jedoch vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Es kommt dann lediglich noch ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht ( im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 05.10.2011 Az. XII ZB 555/10, FamRZ 2011,1931, BGHZ 153,393= FamRZ 2003, 664 vom 19.03. 2003 - XII ZB 42/99 - FamRZ 2003,923) Umgekehrt....
Nicht ausgleichsreife Anrechte
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG ist ein Wertausgleich in Bezug auf sogenannte nicht ausgleichsreife Anrechte ausgeschlossen. Darunter fallen die in § 19 Abs. 2 VersAusglG genannten Anrechte, also wenn es sich um ein noch verfallbares betriebliches Versorgungsanrecht oder um ausländische Anrechte handelt.
Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, wie sich dies aus § 19 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG. Dort heißt es: "Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit , die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen."
Beim Vorliegen ausländischer Anrechte kann das Gericht darüberhinaus inländische Anrechte vom Wertausgleich ausnehmen , wenn deren isolierter Wertausgleich unbillig wäre. Dies folgt aus § 19 Abs. 3 VersAusglG.
Liegt der Kapitalwert aller Anrechte vor, dann ist zu prüfen, ob ein VA wegen Geringfügigkeit des Ausgleichswertes entfällt.
In solchen Bagatellfällen ( § 18 Versorgungsausglreichsgesetz - Wertgrenze ab dem 01.01.2012 bei 26, 25 Eur Monatsrente und 3.150 Eur Kapital ) soll ein Wertausgleich nicht stattfinden. Dies gilt....
Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) vom 03.04.2009 BGBl. I, S. 700 regelt den VA in einem einheitlichen Gesetz, dem Versorgungsausgleichsgesetz ( VersAusglG). Das BGB enthält nur noch eine Grundnorm zum VA in § 1587 BGB. Eine Zersplitterung der Materie in mehrere Normbereiche ist damit entfallen.
Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG können Eheleute eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich schließen....