Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/telefonsperre-ist-sie-ueberhaupt-zulaessig_069524.html
Timestamp: 2018-09-26 06:43:35
Document Index: 116582589

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

In Zeiten übermächtiger Telekommunikationsanbieter kommt es immer wieder zu unberechtigten Forderungen, denen der Kunde trotz gut gemeinten Schriftverkehrs meist ohnmächtig gegenübersteht. Nicht selten wird dem Kunden dann angedroht, den Telefon- und Internetanschluss zu sperren, wenn er den geforderten Betrag nicht überweise. Aus Panik, seinen Anschluss und den „Draht nach außen“ zu verlieren, überweisen viele Kunden dann letztlich doch eine Summe, zu deren Zahlung sie wahrscheinlich gar nicht verpflichtet gewesen wären.
Aber unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Sperre überhaupt statthaft? Und die wichtigste Frage: Was kann man dagegen unternehmen?
Den monatelangen unberechtigten Ausfall eines Telefonanschlusses muss heute niemand achselzuckend hinnehmen. Grundsätzlich kann ein Telefonanbieter zwar seine Dienste auch einstellen, d.h. den Telefon- und Internetanschluss „zu Hause“ sperren. Damit das aber nicht willkürlich geschieht, hat der Gesetzgeber in § 45k Abs. 2 S. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) genaue Vorgaben gemacht, wann und unter welchen Voraussetzungen die Sperre zulässig ist. Grundsätzlich sind vier Punkte vom Anbieter einzuhalten, bevor eine Telefonsperre überhaupt möglich ist:
1) Mindestgrenze von 75 EUR ist erreicht
Um zu verhindern, dass ein Anbieter einen Kunden wegen Kleinstbeträgen gängelt und dann sogar den gesamten Anschluss sperrt, hat der Gesetzgeber eine Bagatellgrenze von 75 EUR eingeführt. Heißt im Klartext: Beträgt die Höhe der unbestrittenen Forderungen nicht mehr als 75 EUR, kommt eine Sperre schon gar nicht in Betracht.
Dabei muss man noch einmal betonen: Diese Grenze gilt gemäß § 45k Abs. 2 S. 2 TKG nur für unbestrittene Forderungen! Das heißt, hat der Kunde eine an ihn gestellte Forderung form- und fristgerecht beanstandet und schlüssig erklärt, warum er die Forderung nicht schuldet, gilt diese konkrete Forderung als bestritten und zählt nicht bei der Berechnung der 75 EUR-Grenze. Was unter „form- und fristgerecht“ zu verstehen ist, steht meist im Vertrag. Es heißt also: Nachschauen! Eine gängige Regelung ist zum Beispiel, dass jede Rechnung des Anbieters innerhalb von acht Wochen nach Zugang beanstandet werden muss, ansonsten gilt sie als unbestritten bzw. der Rechnungsbetrag als genehmigt.
Telefonanbieter und Kunde streiten um die Rechtmäßigkeit einer Rechnung über 130 EUR. Die Rechnung entbehrt jeglicher Grundlage, da der Kunde einen Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen hat, nach dem er monatlich nur 29,95 EUR zahlen muss. Rückstände hat er (bislang) nicht. Laut Vertrag sind Beanstandungen einer Rechnung innerhalb von acht Wochen nach Erhalt der Rechnung per E-Mail oder Brief zu erheben. Eine Woche nach Empfang der Rechnung teilt der Kunde seine Beanstandung per E-Mail mit. Damit zählt der Betrag von 130 EUR für die Berechnung des Grenzbetrages von 75 EUR überhaupt nicht. Fazit: Die Höhe der unbestrittenen Forderungen liegt also faktisch bei null und eine Sperre ist unberechtigt.
2) Vorherige schriftliche Androhung
Setzt man voraus, dass der unbestrittene Mindestforderungsbetrag von 75 EUR erreicht ist, muss der Telefonanbieter dem Kunden die beabsichtigte Sperre mindestens zwei Wochen vorher schriftlich androhen. „Schriftlich“ bedeutet hier, dass der Anbieter dem Kunden einen Brief schickt, in dem er auf die demnächst beabsichtigte Sperre klar hinweist. Die Androhung lediglich in einem Online-Kundenportal oder per E-Mail genügt nicht, denn das Erfordernis der Schriftform setzt eine aus Papier bestehende Urkunde voraus. Dies haben zahlreiche Gerichte bestätigt, so beispielsweise das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 30.04.2012 (Az.: 4 U 269/11). Das elektronische „Androhen“ genügt also in keinem Fall.
3) Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes
Letztlich muss der Anbieter laut Gesetz (§ 45k Abs. 2 S. 1 TKG) den Kunden darauf hinweisen, dass er gegen die Sperre Rechtsschutz vor den Gerichten suchen kann. Fehlt dieser Hinweis, ist die Sperre allein schon deshalb unwirksam.
4) Vorliegen eines klassischen „Telefon zu Hause“-Vertrags (mit oder ohne Internet)
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass die Hürde des § 45k TKG nur für klassische Festnetzverträge gilt (Urteil vom 12.02.2009, Az.: III ZR 179/08), das heißt, bei Mobilfunkverträgen gibt es diesen gesetzlichen Schutz vor Sperre nicht. Aber: Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil vom 17.02.2011 (Az.: III ZR 35/10) auch festgestellt, dass ein Mobilfunkanbieter in seinen Geschäftsbedingungen nicht festlegen darf, dass er schon bei rückständigen Kleinstbeträgen sperren kann, im genannten Fall bei einen Höchstbetrag von 15,50 EUR. Dies hielt der Bundesgerichtshof als Klausel für unwirksam und orientierte sich an der gesetzlichen Regelung des § 45k Abs. 2 S. 1 TKG (Grenze wie gesagt 75,00 EUR). Dazu führte das Gericht einleuchtend aus: „Es ist kein sachlicher Grund dafür vorhanden, die vom Gesetzgeber für angemessen erachtete Summe bei Mobilfunkverträgen deutlich geringer anzusetzen. Die Interessenlage bei beiden Verträgen weicht nicht in entscheidender Weise voneinander ab. Aufgrund der Verbreitung des Mobilfunks kann nicht mehr generell angenommen werden, es bestehe im Regelfall daneben noch ein Festnetzanschluss.“
Auch die Anwendbarkeit des § 45k Abs. 2 S. 1 TKG auf einen DSL-Anschluss (d.h. Telefon plus Internet) wurde bereits unter anderem vom Landgericht Baden-Baden (Urteil vom 03.12.2012, Az.: 2 T 65/12) bejaht, so dass der Anbieter keinen Grund haben sollte, nur die Internetverbindung wegen geringfügiger Rückstände zu sperren, den reinen Telefonanschluss jedoch nicht.
Es lohnt sich also immer der Blick auf den Einzelfall!
Was kann man gegen eine unberechtigte Sperre tun?
Dem Kunden, der von einer unberechtigten Telefon- und Internetsperre betroffen ist, kann man nur dazu raten, so schnell wie möglich eine einstweilige Verfügung gegen den Anbieter zu beantragen. Zuständig ist das Amtsgericht am Sitz des Unternehmens. Sollte dem Antrag vom Gericht nicht stattgegeben werden, ist dagegen die Beschwerde möglich, so geschehen unter anderem im Jahr 2012 vor dem Amtsgericht Brühl und dem Landgericht Baden-Baden. Das Amtsgericht war in seinem Beschluss vom 13.11.2012 (Az.: 7 C 275/12) noch der Ansicht, der gesperrten Kundin sei es zuzumuten, bis zur Gerichtsverhandlung in der Hauptsache (und die dauert je nach Terminkalender des Gerichts durchschnittlich 2-7 Monate!) anderweitig einen Telefon- und Internetanschluss zu organisieren. Da dies vollkommen unrealistisch ist, gab das Landgericht Baden-Baden am 03.12.2012 nach einer Beschwerde der Kundin letztlich Recht und ordnete die sofortige Aufhebung der Telefon- und Internetsperre im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an (Az.: 2 T 65/12). Einleuchtendes Argument des Landgerichts: Die Nichtzahlung des streitigen Betrages von ca. 33 EUR treffe den Anbieter nicht so hart wie die Telefonsperre die Kundin, weshalb vorläufiger Rechtsschutz geboten sei.
In einem sich anschließenden sogenannten Hauptsacheverfahren kann dann mit weniger Zeitdruck geklärt werden, ob und inwieweit die vom Anbieter geltend gemachten Forderungen berechtigt oder unberechtigt sind. Jedenfalls ist keinem Kunden zuzumuten, monatelang auf seinen (vielleicht einzigen) Telefonanschluss zu verzichten.
Vorreiter der Telefonsperren-Abwehr war übrigens die deutsche Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Sie setzte für eine Kundin im Jahr 2011 eine einstweilige Verfügung am Landgericht München I durch, in der dem Anbieter (Telefónica) unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 EUR aufgegeben wurde, den Anschluss sofort wieder zu entsperren (Beschluss vom 07.10.2011, Az.: 37 O 21210/11).
Ich möchte es vermeiden, zum Gericht zu gehen. Kann ich den geforderten Betrag nicht erstmal durch Zahlung unter Vorbehalt ausgleichen?
Das ist natürlich grundsätzlich möglich. Allerdings sollte das Grundprinzip sein, sich keine Angst machen zu lassen, denn der Gesetzgeber wollte mit der Regelung in § 45k TKG gerade erreichen, dass ein Kunde sich nicht unter Druck gesetzt fühlen soll, windige Forderungen zu erfüllen, auf die kein Anspruch besteht. Das hat auch das Amtsgericht Montabaur im Jahr 2011 bestätigt. Es führte aus, dass kein Kunde eine einstweilige Verfügung vermeiden muss, indem er die unberechtigte Forderung bezahlt, denn, so das Gericht, „mit dieser Argumentation würde die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen eine Sperre in einer Vielzahl von Fällen leer laufen.“ (Beschluss vom 09.12.2011, Az.: 10 C 505/11).
Es ist aber noch aus einem anderen Grund Vorsicht geboten: Eine Zahlung unter Vorbehalt stellt rechtlich gesehen keine unbedingte Erfüllung des geforderten Anspruchs dar, so dass der Gläubiger diese Leistung ablehnen darf. Dies hat auch der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 eindeutig entschieden (Urteil vom 15.03.2012, Az.: IX ZR 35/11). Heißt also im Klartext: Theoretisch könnte der Anbieter den unter Vorbehalt überwiesenen Betrag zurücküberweisen und den Anschluss trotzdem sperren, ohne dass diese Vorgehensweise irgendwelche negativen Konsequenzen für ihn hätte. Außerdem wäre es bei einer erstmaligen Zahlung unter Vorbehalt für einen Anbieter in Zukunft natürlich leichter, weitere (eventuell unberechtigte) Forderungen an den willigen Kunden heranzutragen. Dies ist ein nicht zu unterschätzendes psychologisches Moment.
Was kann man tun, wenn man wegen der Sperre einen finanziellen Schaden erleidet?
Am härtesten trifft die Sperre des Telefonanschlusses einen Gewerbetreibenden, der auf das Telefon und Internet (einschließlich Faxnummer) dringend angewiesen ist, um mit seinen Kunden zu kommunizieren oder neue Kunden zu gewinnen. Wie kann man aber einen eventuell erlittenen Schaden wegen einer unberechtigten Telefonsperre geltend machen?
Dazu hatten das Landgericht Bonn und das Oberlandesgericht Köln einen interessanten Fall zu entscheiden, in dem ein Rechtsanwalt wegen einer Telefonsperre seinen Festnetzanschluss an 140 Tagen nicht nutzen konnte. Er machte daraufhin geltend, ihm seien durch diesen Nachteil mindestens 20 Mandate entgangen. Seinen Ersatzanspruch bezifferte er auf ca. 9400,00 EUR plus Zinsen. Das Landgericht Bonn wies die Klage mit der Begründung ab, der Kläger (d.h. der Anwalt) hätte nicht schlüssig dargelegt, aus welchem Grund ihm der geforderte Betrag entgangen sein soll (Urteil vom 29.10.2012, Az.: 1 O 89/12). Der Anwalt machte dies an Umsatzzahlen im Vergleich zu den entsprechenden Monaten in den Jahren vor und nach der Sperrung fest. Das Gericht prüfte diese Zahlen aber sehr genau und erkannte keinen entgangenen Gewinn. Dabei wurde dem Anwalt auch „zum Verhängnis“, dass er über ein weiteres Kanzleitelefon und einen Mobilfunkanschluss verfügte, die seinen zukünftigen Mandanten durch Telefonbucheinträge ebenso bekannt sein musste. Das Oberlandesgericht Bonn hat die Abweisung der Klage mit Urteil vom 07.06.2013 bestätigt (Az.: 1 U 100/12).
Es bleibt also für einen Geschädigten schwierig, entgangenen Gewinn stichhaltig umfassend nachzuweisen und diesen Verlust auch noch auf die Nichterreichbarkeit am Festnetz zu „schieben“. Leichter würde es vor Gericht wohl werden, wenn man ausschließlich ein Festnetztelefon für seine Kunden hat, was heute aber eher die Ausnahme sein dürfte. Da es aber stets auf den Einzelfall und deren Umstände ankommt, prüfe ich Ihren konkreten Sachverhalt gern für Sie.
aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht