Source: https://www.paloubis.com/2016/12/bgh-zuzahlungsverzicht-bei-medizinischen-hilfsmitteln-erlaubt/
Timestamp: 2019-02-23 16:55:41
Document Index: 55440947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 33', '§ 61', 'BGH']

BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt – // Internetrecht München
Ein Händler wollte sich diese Praxis nicht verbieten lassen und ließ sich vor dem Landgericht Ulm (Berufungsinstanz OLG Stuttgart) von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung der Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht verklagen. Das LG Ulm wies die Klage ab, das OLG Stuttgart hob diese Entscheidung in der Berufung auf. Der BGH hat schliesslich entschieden, dass der Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln keine Wettbewerbsverletzung sei.
Der Zuzahlungsverzicht ist auch keine verbotene Heilmittelwerbung. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a HWG sind bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Rabatte jeder Art für nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. In § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB V und § 61 Satz 1 SGB V sind die Zuzahlungen an die Höhe des Abgabepreises gekoppelt und lassen sich ohne weiteres errechnen.
BGHheilmittelWerbungzuzahlung