Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20188,%20254
Timestamp: 2019-07-18 05:51:04
Document Index: 285225642

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art 14', '§ 39', '§ 20', '§ 39', '§ 20', '§ 39', '§ 39', 'BGH', 'BGH']

BFH, 20.01.1999 - I R 69/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,203
BFH, 20.01.1999 - I R 69/97 (https://dejure.org/1999,203)
BFH, Entscheidung vom 20.01.1999 - I R 69/97 (https://dejure.org/1999,203)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 (https://dejure.org/1999,203)
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DBA-Niederlande a.F. Art. 4 Abs. 3, Art 14; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Treugeber als wirtschaftlicher Inhaber einer Kapitalforderung - Durch Grundpfandrechte an niederländischen Grundstücken zugunsten der Bank gesicherte Forderung - Grundpfandrecht - Ausnahme von Einkünften und Vermögensteilen aus der Bemessungsgrundlage
§ 39 AO; § 20 EStG
Abgabenordnung; Treuhandverhältnis über Darlehensforderung - unmittelbare und mittelbare Sicherung an einem niederländischen Grundstück
BFHE 188, 254
BB 1999, 2544
BStBl II 1999, 514
Insbesondere hat sich vorliegend der Ehemann der Beigeladenen zu 1. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Gesellschafterwechsel ("... auch nach erfolgter Übertragung ...") als Treugeber eine unbedingte und dauerhafte Stellung als Allein-Gesellschafter vorbehalten (Nr. 1 - 3 der Vereinbarung), seine Stellung als alleiniger, unbeschränkter und dauerhafter Inhaber der Personalhoheit auch gegenüber der Beigeladenen zu 1. fixiert (…Nr. 4, aaO) und diese schließlich in den Grenzen der guten Sitten und des strafrechtlich Bedenklichen bei Ausübung ihres Stimmrechts "stets" an den "Vorschlag" des Geschäftsführers gebunden (…Nr. 5, aaO), sodass er das Treuhandverhältnis vollumfänglich beherrscht (vgl BFH Urteil vom 20. Januar 1999, aaO, S 258).
Kann er dies aufgrund der getroffenen Absprachen nicht, so besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO (BFH BStBl II 1999, 514, 516).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung führt jedoch nicht jede als "Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung zum Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses (Senatsurteil vom 20. Januar 1999 I R 69/97, BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514).
Ein solches ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als "leere Hülle" erscheint (Senatsurteil in BFHE 188, 254, 258, BStBl II 1999, 514, 516).
Wesentliches und im Grundsatz unverzichtbares Merkmal einer solchen Beherrschung ist eine Weisungsbefugnis des Treugebers - und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders - in Bezug auf die Behandlung des Treuguts (Senatsurteil in BFHE 188, 254, 258, BStBl II 1999, 514, 516).
Erforderlich ist, dass in beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügen (BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BStBl II 1999, 514, unter II.2.).
Die mit der formellen Eigentümerstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis muss in tatsächlicher Hinsicht so eingeschränkt sein, dass das rechtliche Eigentum eine "leere Hülle" bleibt (vgl. BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97;… Drüen in Tipke/Kruse, AO, 129. Lfg., § 39 Rn. 33).
Die mit der formellen Eigentümerstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis muss in tatsächlicher Hinsicht so eingeschränkt sein, dass das rechtliche Eigentum eine "leere Hülle' bleibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. September 2012 - 1 StR 140/12, BGHSt 58, 1 Rn. 36 mwN; BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - l R 69/97, DStR 1999, 973, 975).
Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl. BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 - BFHE 188, 254; BSG, Urteile vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - ZIP 2006, 678 …und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 R - juris Rn. 16).
BFH, 14.06.2005 - VIII R 53/03
FG Hamburg, 18.11.1998 - II 149/96
Steuerfreiheit von Zinseinnahmen aus Darlehen, die aus den Niederlanden stammen …
FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 6 K 194/07
Keine körperschaftsteuerliche Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
FG München, 02.04.2003 - 9 K 3107/00
Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögens; Voraussetzungen eines …