Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.1993&Aktenzeichen=IV%20ZR%20205%2F92
Timestamp: 2019-04-23 11:06:47
Document Index: 143696302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2313', 'BGH', 'BGH', '§ 2313', 'BGH', '§ 2313', 'BGH', 'BGH', '§ 2313', 'BGH', '§ 2313', 'BGH', '§ 2313', 'BGH', 'BGH', 'Art. 235', '§ 1', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2174', 'BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 281', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92 - dejure.org
Pflichtteilberechnung; Ausgleichspflicht bei nachträglicher Restitution oder Entschädigung; Grundstückswertschätzung; Umrechnung der Entschädigungsleistung; Anwendbarkeit des Erbrechts der DDR auf den erst durch das Vermögensgesetz ausgelösten Pflichtteilsanspruch; Verjährung des Pflichteilsanspruchs
Erbrecht; Pflichtteil bei Rückgabe von DDR-Grundstücken an die Erben
BGHZ 123, 76
NJW 1993, 2176
NJW-RR 1994, 66 (Ls.)
MDR 1993, 988
DNotZ 1994, 372
NJ 1993, 514
FamRZ 1993, 1061
WM 1993, 1426
JR 1994, 500
Weiter wäre zu fragen, ob sich die Beteiligte zu 1) auf den Vergleich noch berufen kann, soweit es um die Beteiligung des Erblassers an dem in der damaligen DDR gelegenen Grundstück geht (vgl. BGHZ 123, 76, 81 f.).
Entsprechend hat der Senat in einer späteren Entscheidung § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BGB analog angewendet, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem Erbfall in der ehemaligen DDR enteignetes Grundstück des Erblassers entweder zurück erhält oder für dieses eine Entschädigung bekommt (Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92, BGHZ 123, 76, 78-80).
bb) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der zum Pflichtteilsrecht ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 123, 76, 77 f.).
Auch der Senat ist in seiner Entscheidung zur entsprechenden Anwendung von § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 3 BGB davon ausgegangen, dass bei einem Erbfall vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes die durch dieses Gesetz eröffneten Ansprüche erst in der Person des Erben neu entstehen (BGHZ 123, 76, 79).
Ferner hat der Senat entschieden, dass im Pflichtteilsrecht § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 3 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem Erbfall in der ehemaligen DDR enteignetes Grundstück des Erblassers entweder zurück erhält oder hierfür eine Entschädigung bekommt (BGHZ 123, 76).
Der XII. Zivilsenat hat insoweit ausdrücklich in Kenntnis der Entscheidung des Senats BGHZ 123, 76 zur analogen Anwendung von § 2313 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 BGB entschieden (vgl. BGHZ 157, 379, 389 f.).
Die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Ausgleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 123, 76).
Zutreffend zieht das Berufungsgericht für das Pflichtteilsbegehren auch § 2313 BGB analog heran, wenn der Erblasser vor dem Erbfall den Grundbesitz - wie hier durch die Enteignungen - endgültig verloren hatte und den Erben deswegen Vorteile aufgrund des Vermögensgesetzes zufließen (BGHZ 123, 76, 78 ff.).
Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der …
Sie sind nicht an das Grundstückseigentum gebunden, sondern treten an dessen Stelle (vgl. Senat, BGHZ 123, 76, 79).
Der Senat hat deshalb, schon bevor er sich zur Bestimmung des gemäß Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen "bisherigen" Rechts für das interlokale Kollisionsrecht der Bundesrepublik Deutschland entschieden hatte (dazu BGHZ 124, 270, 272), die Anwendung des Kollisionsrechts der früheren Deutschen Demokratischen Republik (also auch des § 25 Abs. 2 DDR-RAG) jedenfalls insoweit ausgeschlossen, wie (Pflichtteils-)Ansprüche in Frage stehen, die überhaupt erst durch das Vermögensgesetz und seine Umsetzung ausgelöst werden (BGHZ 123, 76, 81).
Das ändert jedoch rechtlich nichts daran, daß den Klägern als Erben ihres Vaters ein Anspruch aus § 281 BGB a.F. auf Auflassung dieses Grundvermögens zusteht (vgl. BGHZ 123, 76, 79; BGH, Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 377/94 - DtZ 1996, 26 unter II 2 g;… KG ZEV 1999, 494, 495 f. sowie den dazu ergangenen Nichtannahmebeschluß des Senats vom 9. Juni 1999 - IV ZR 278/98 - ZEV 1999, 496 = BGHR BGB § 2174 Verjährung 1).
Dafür spricht der Zweck des Vermögensgesetzes, einen Ausgleich für entzogene Vermögenswerte zu schaffen (Küpper, VIZ 2000, 195, 197 unter Hinweis auf BGHZ 123, 76, 82 f.).
Daher sind auch diese Rechte aus dem Vermögensgesetz als aus der treuhänderischen Geschäftsbesorgung im Sinne des § 667 BGB erlangt anzusehen und waren von der Beklagten zu 1) an Erich G. als den Treugeber abzutreten (vgl. hier auch die Überlegungen über die Zuordnung der durch das Vermögensgesetz begründeten Rechtsvorteile in BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - NJW 1993, 2176 f.).
Die Beklagte zu 1) hat aber als Erbin des Fritz R. in einem rechtlichen Zusammenhang mit der treuhänderischen Berechtigung ihres Rechtsvorgängers die Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz erhalten; diese stellen sich daher als ein Ersatz dar, den die Beklagte zu 1) im Sinne des § 281 Abs. 1 BGB infolge des Umstandes erlangt hat, welcher die ursprüngliche Leistung unmöglich machte (vgl. in diesem Zusammenhang die Überlegungen bei BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86 - NJW-RR 1988, 902 ff. zu einem Lastenausgleichsanspruch als Surrogat im Sinne des § 281 BGB; siehe hier auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - aaO.).
Darüber trifft jedoch das Vermögensgesetz, das für die Zulässigkeit des Erstattungsverfahrens an die Person des unmittelbar vom "Teilungsunrecht" betroffenen Rechtsträgers anknüpft, keine Regelungen (vgl. hier auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - aaO.).
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