Source: https://www.lansky.at/de/newsroom/news/update-corona-18/
Timestamp: 2020-08-10 07:29:39
Document Index: 149267957

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

Wettbewerbsrecht in Zeiten des „Coronavirus“
Gefahr überhöhter Preise und Warenknappheit– rechtliche Rahmenbedingungen
Schützt uns das Gesetz davor, das Lebensmittel, Artikel des täglichen Bedarfs oder auch Waren und Dienstleistungen die ich als Unternehmer beziehe auf einmal deutlich mehr kosten als früher?
Für Kaufverträge, ebenso wie für andere Verträge, lässt das österreichische Gesetz den Parteien grundsätzlich einen weiten Spielraum. Während Bestimmungen in AGB gewissen Schranken unterliegen (insbesondere aber nicht nur im Verbraucherrecht), sind die sogenannten Hauptleistungspflichten gesetzlich nicht geregelt. Beim Kaufvertrag ist das insbesondere auch der Preis, der für das jeweilige Produkt zu bezahlen ist. Grundsätzlich kann der Verkäufer also jeden Preis verlangen, den er möchte.
Das Gesetz verbietet allerdings die sogenannte Verkürzung über die Hälfte: Wird ein Vertrag geschlossen und ist der „gemeine Wert“ der Sache, die der eine hingibt nicht einmal die Hälfte des gemeinen Wertes der Gegenleistung, dann kann der Verkürzte die Aufhebung des Vertrages fordern. Wird also beispielsweise ein Artikel um EUR 100 verkauft, der tatsächlich nur EUR 49 wert ist, dann kann der Käufer den Vertrag aufheben lassen, der Vertrag wird dann rückabgewickelt. Der Verkäufer kann das nur verhindern, indem er dem Käufer EUR 51 bezahlt.
Ausschlaggebend ist der „gemeine Wert“ der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn also der Wert der Sache zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ungewöhnlich hoch ist, etwa weil die Ware knapp geworden ist, dann greift diese Regelung nicht. Für die Berechnung des „gemeinen Wertes“ gibt es jedoch verschiedene Methoden, die jeweils im Einzelfall miteinander abzuwägen sind.
Die Vertragsaufhebung ist nur dann möglich ist, wenn dem verkürzten Teil der wahre Wert der Sache nicht bekannt war. Wenn es um größere Geschäfte geht – etwa Lieferungen von betriebsnotwendigen Rohstoffen die krisenbedingt plötzlich deutlich teurer angeboten werden als normal – sollte der Käufer also klarstellen, dass er den wahren Wert der Sache im Kaufzeitpunkt nicht kennt und nur aus der Notwendigkeit heraus diesem Angebot zustimmt. Dies sollte schriftlich dokumentiert werden.
Kann ich mich wehren, wenn jemand die Krise oder meine Notlage ausnützt, um Profit zu machen?
In solchen Fällen ist der Wuchertatbestand zu prüfen. Dieser hat drei Elemente: Zum einen muss sich jemand von einem anderen eine Leistung versprechen lassen, die zur Gegenleistung in „auffallendem Missverhältnis“ steht. Dabei gibt es keine starre Grenze wie bei der Verkürzung über die Hälfte, auch ein Unterschied von weniger als 50% kann dieses Missverhältnis begründen. Zum anderen muss der Vertragspartner in einer Position der Schwäche sein, die seine Entscheidungsfreiheit einschränkt. Das Gesetz nennt unter anderem eine Zwangslage. Außerdem muss diese Beeinträchtigung durch den anderen ausgenutzt werden. Erfüllt ein Vertrag diese Voraussetzungen so ist er nichtig.
Warenknappheit, wie sie durch das Corona-Virus hervorgerufen werden könnte, kann zu einer Zwangslage führen. Verlangt also jemand für einen Artikel, der normalerwiese 10 Euro kostet nur deshalb 15 Euro, weil er weiß, dass der Käufer ihn unbedingt braucht und ihn sich wegen den Maßnahmen aufgrund von Covid-19 nicht sinnvoll woanders besorgen kann, so kann das den Wuchertatbestand erfüllen.
Es kommt aber auf den gemeinen Wert der Sache zum Vertragsschluss an. Sind die Preise also tatsächlich gestiegen, so liegt kein Wucher vor. Dennoch lohnt sich ein genauer Blick, da es für den gemeinen Wert verschiedene Berechnungsmethoden gibt.
Je nach Fall kann es auch ausreichen, dass der Käufer sich die Zwangslage nur einbildet. Kommt es also gar nicht zu einer Verknappung, glaubt der Käufer das aber und bezahlt deshalb einen zu hohen Preis (etwa für Toilettenpapier), dann kann der Vertrag auch nichtig sein. Dabei kommt es aber besonders darauf an, ob der Vertragspartner diese Lage vorsätzlich oder zumindest fahrlässig ausgebeutet hat. Auch hier muss im Detail geprüft werden.
Der Wuchertatbestand gilt nicht nur für Verbraucher, sondern allgemein und daher auch im Verhältnis zwischen Unternehmern. Auch das Ausnutzen einer (scheinbaren) Knappheit etwa von Schutzmasken gegenüber Einzelhändlern kann daher wucherisch sein.
Neben den zivilrechtlichen Folgen des Wuchers ist dieser auch strafrechtlich relevant. §§ 154, 155 StGB stellen sowohl den Sach- als auch den Geldwucher unter Strafe. In schweren Fällen drohen bis zu 5 Jahre Haft.
Gibt es für Großhändler und Einzelhändler noch weitere Preisobergrenzen? Für welche Unternehmen gelten diese?
Ja, auch das Kartellrecht verbietet Unternehmen überhöhte Preise. Diese Verbote gelten für marktbeherrschende Unternehmen. Für diese und andere Unternehmen gibt es noch Vorgaben im Nahversorgungsgesetz.
Welche Preisvorgaben gelten für marktbeherrschende Unternehmen?
Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung untersagt ebenso die Forderung unangemessener Preise. Dazu genügt es, wenn ein Unternehmen solche Preise auch bloß verlangt, ohne weiter Druck auszuüben, etwa durch Etikettierung im Regal oder auf der Ware. Nach der Rechtsprechung sind nur erhebliche Überschreitungen des „angemessenen“ Preises verboten, wobei genaue Grenzen fehlen.
Die Angemessenheit der Preise lässt sich nur durch ökonomische Analysen ermitteln. So kann man sich an den Preisen für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen orientieren. Dabei werden die Netto-Erlöse vergleichbarer Anbieter herangezogen; diese werden durch Zu- und Abschläge möglichst an die konkrete Situation angepasst.
Welche Preisvorgaben gelten für andere Unternehmen? Und für welche Fälle?
Vorgaben gelten auch für Unternehmen, die keine Marktbeherrscher sind. So verbietet das NahversorgungsgG Lieferanten, gewerberechtlich befugten Wiederverkäufern bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedliche Bedingungen zu gewähren oder anzubieten (§ 2 Abs 1). Das betrifft etwa Großhändler, die Einzelhandels- oder Drogerieketten beliefern. Auf die Art der Ware kommt es dabei nicht an; erfasst werden auch Dienstleistungen.
Dieses Verbot umfasst auch sachlich nicht gerechtfertigte Preisunterschiede – nicht hingegen generelle Erhöhungen der Preise. Steigert sich also der Preis von Waren aufgrund eines geringeren Angebots oder steigender Nachfrage, so bietet das NahversorgungsG keine Möglichkeit dagegen vorzugehen. Allerdings unterliegen die Preise einer Angemessenheitsprüfung durch die Gerichte (dazu unten).
Ein Kontrahierungszwang gilt hier jedoch nicht.
Außerdem gilt dieses Verbot nur für das Verhältnis zwischen Unternehmen, also zwischen einem Großhändler und einem Einzelhändler, aber nicht zwischen Unternehmen und Verbrauchern, wie einem Drogeriemarkt, und dessen Kunden.
Wie kann man sich gegen überhöhte Preise wehren?
Wehren kann man sich über die Wettbewerbsbehörden und über die Gerichte.
Betroffene können sich zuerst an die Wettbewerbsbehörden, dh die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), wenden und die Praxis „anzeigen“. Die BWB ermittelt dann von Amts wegen und kann beim Kartellgericht (= OLG Wien) beantragen, dass dieses die Abstellung des Verhaltens anordnet und Bußgeld verhängt.
Betroffene können sich aber auch direkt an das Kartellgericht wenden und bei diesem die Abstellung beantragen – verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung (zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens). Das Unternehmen ist dann verpflichtet, das verbotene Verhalten zu beenden, dh es darf keine überhöhten Preise mehr verlangen.
Antragsberechtigt beim Kartellgericht sind neben den betroffenen Unternehmen auch bestimmte Kammern und hinsichtlich des Nahversorgungsgesetzes auch wirtschaftliche Interessensvereinigungen, wenn diese Interessen durch den Gegenstand des Verfahrens berührt werden.
Daneben können Betroffene nach § 1 UWG auf Unterlassung der kartellrechtswidrigen Praxis klagen. Das setzt allerdings voraus, dass das klagende Unternehmen im Wettbewerb mit dem beklagten Unternehmen steht, was bei Lieferantenbeziehungen idR nicht der Fall ist.
Schließlich steht den Betroffenen auch Anspruch auf Schadenersatz zu. Dieser kann unabhängig von einem Kartellverfahren geltend gemacht werden. Ist ein solches Verfahren abgeschlossen, hat dies den Vorteil, dass die Zivilgerichte an den Ausspruch über die Rechtswidrigkeit der Kartellbehörden gebunden sind. Erleichterungen bestehen auch hinsichtlich der anderen Voraussetzungen für die Gewährung von Schadenersatz.
Können Supermärkte den Verkauf von besonders begehrter Ware, wie etwa Lebensmitteln oder Artikeln des täglichen Bedarfs, verweigern? Könnten sie dafür überteuerte Preise verlangen?
Grundsätzlich gilt in Österreich Vertragsfreiheit, jeder ist also frei zu entscheiden, mit wem er Verträge schließen möchte. Für gewerbliche Letztverkäufer, und dazu zählen vor allem auch
Supermarkt- oder Drogerieketten, ist diese Vertragsfreiheit aber eingeschränkt: Sie unterliegen nach § 5 NahversorgungsG einer Versorgungspflicht gegenüber den Verbrauchern.
Erstens dürfen sie ihre Vorräte an Waren, die den notwendigen Bedürfnissen des täglichen Lebens dienen, nicht verheimlichen. Damit wird das Horten für bestimmte Kunden oder bessere Zeiten untersagt.
Zweitens sind sie verpflichtet, an Verbraucher von ihren Vorräten an diesen Waren eine Menge zu verkaufen, die Verbrauchern üblicherweise abgegeben wird. Daher dürfen die Supermärkte den Verbrauchern Waren, die den notwendigen Bedürfnissen des täglichen Lebens dienen (neben Lebensmitteln fallen hier insbesondere auch Hygieneprodukte darunter), nicht vorenthalten und sind verpflichtet, ihnen eine Menge davon zu verkaufen, „die Verbrauchern üblicherweise abgegeben wird“. Allerdings wird angenommen, dass diese Regelung in Normalzeiten und nicht in Krisensituationen gilt. Das bedeutet, dass die besonderen Umstände der Corona-Krise zu berücksichtigen sind. Damit wäre es nicht verboten, den Kunden weniger als vor der Krise üblich abzugeben, vor allem, wenn keine größeren Mengen verfügbar sind. Hingegen kann man erwarten, dass an die Kunden zumindest das abgegeben wird, was „krisenüblich“ ist.
Somit unterliegen Supermärkte also einem sogenannten Kontrahierungszwang: Sie müssen Verträge mit Verbrauchern im gesetzlichen Ausmaß schließen. Die Einhaltung dieser Pflicht kann auch von den Bezirksverwaltungsbehörden kontrolliert werden. Inhaltlich macht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hier auch Vorgaben: Ein Unternehmer, der einem Kontrahierungszwang unterliegt, muss den Vertrag zu üblichen und angemessenen Bedingungen abschließen. Dabei kann insbesondere auch der verlangte Preis von den Gerichten überprüft werden.
Diese Angemessenheit setzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen und wird letztlich oft unter Beiziehung von Sachverständigen beurteilt. Dabei richtet sich die Angemessenheit je nach der Situation des Einzelfalles.
Haben Supermärkte die Möglichkeit, gegen Hamsterkäufe vorzugehen?
Nach § 5 NahversorgungsG sind Supermärkte nur verpflichtet, an einzelne Verbraucher Mengen zu verkaufen, „die Verbrauchern üblicherweise abgegeben wird“. Bei Hamsterkäufen wird typischerweise deutlich mehr als die übliche Menge bei einem Einkauf erworben. In solchen Fällen können Supermärkte also sehr wohl den Verkauf der Übermenge verweigern. Freilich wird sich hier darüber streiten lassen, welche Menge von einzelnen Waren, etwa Toilettenpapier oder Desinfektionsmittel, „üblicherweise“ an Verbraucher verkauft wird. Dass jemand zwei Zehnerpackungen Toilettenpapier erwerben möchte ist wohl nicht unüblich, zehn Zehnerpackungen dagegen wohl schon.
Für die Supermärkte ist die Verweigerung des Verkaufes ein Risiko, da ein Verstoß gegen § 5 NahversorgungsG mit einer Verwaltungsstrafe bis EUR 2.180,- bedroht ist und auch gewerberechtlich geahndet werden kann. Maßnahmen gegen Hamsterkäufe sollten deshalb vorher juristisch geprüft werden.
Was passiert, wenn die Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Gebrauchs einmal knapp werden?
Diese Situation ist im derzeitigen Rechtsbestand nicht abschließend geregelt. Werden die notwendigen Waren knapp, so lässt sich wohl argumentieren, dass auch die Menge der „üblicherweise“ an Verbraucher zu verkaufenden Waren reduziert wird. Man wird den Supermärkten also wohl das Recht einräumen, den Warenverkauf so zu rationieren, dass ein möglichst breiter Kreis ihrer Kunden in den Genuss der Waren kommt.
Allerdings sind diese Überlegungen wohl eher theoretischer Natur: Die Geschichte – die für Österreich glücklicherweise sehr weit zurückliegt – zeigt, dass in solchen Fällen von Warenknappheit der Staat regulierend eingreift. Die Verteilung wird dann also ohnedies nicht mehr den privaten Akteuren überlassen. Von der Notwendigkeit solcher Maßnahme sind wir dem Vernehmen nach aber noch weit entfernt.
Besteht auch in anderen Bereichen die Pflicht zum Vertragsabschluss?
Auch bei Monopolisten und anderen marktbeherrschenden Unternehmen nimmt die Rechtsprechung einen Kontrahierungszwang an. Denn bei diesen kann die grundlose Verweigerung oder Beschränkung der Belieferung als Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung gewertet werden. Marktbeherrschung wird va in folgenden Fällen vermutet:
Marktanteil von mindestens 30%;
Marktanteil von mehr als 5% und max zwei andere Wettbewerber;
Marktanteil von mehr als 5% und Zugehörigkeit zu den vier größten Unternehmern auf diesem Markt, die zusammen einen Anteil von mindestens 80%. Dadurch werden im Lebensmitteleinzelhandel nicht nur die beiden größten Ketten erfasst.
Spezielle Kontrahierungspflichten finden sich auch in zahlreichen Sondergesetzen, etwa zur Telekommunikation.
Schließlich trifft öffentliche Unternehmen die Pflicht zur Gleichbehandlung aufgrund der Fiskalgeltung der Grundrechte. So dürfen sie auch im Bereich des Privatrechts nicht unsachlich agieren. Das haben sie bei der Frage, ob sie einen Vertrag schließen, und zu welchen Konditionen, zu beachten. Nähere Vorgaben dazu gibt es nicht; die Ausfüllung dieser allgemeinen Vorgabe liegt in den Händen der Gerichte.
Welche Preise kann ein Unternehmen verlangen, wenn es zum Vertragsabschluss verpflichtet ist?
Unterliegen Unternehmen einem Kontrahierungszwang, so müssen die Vertragsbedingungen, zu denen sie abschließen üblich und angemessen sein. Somit unterliegen auch die Preise, die verlangt werden, einer gerichtlichen Überprüfung. Anders als in Bezug auf das NahversorgungsG kommt dieser Schutz Unternehmern und Verbrauchern gleichermaßen zu. Er ist auch nicht auf gewisse Waren- oder Dienstleistungsklassen beschränkt. Daher kann sich auch ein Unternehmen, das auf Zulieferungen irgendwelcher Art von einem Monopolisten angewiesen ist, auf diese Kontrahierungspflicht des Monopolisten berufen. Für diese gelten besonders strenge Vorgaben, vor allem dann, wenn sie Schutzmasken oder -anzüge, anbieten oder wichtige Infrastruktur, wie Verkehrsunternehmen oder Energienetzbetreiber, betreiben. So kann zum Beispiel die ASFINAG nicht grundlos jemandem die Vignette verweigern. Betroffen sind auch Pharmaunternehmen, die an einem Medikament das alleinige Schutzrecht haben. Sie sind grundsätzlich verpflichtet, Lizenzen zu gewähren.
Auch Monopolisten oder Marktbeherrscher müssen aber keine Verträge abschließen, die für sie nicht oder nur unter Verlust erfüllbar sind. Kommt es also tatsächlich zu Lieferengpässen oder höheren Preisen aufgrund einer Krise, so kann die Krise als sachliche Rechtfertigung für geänderte Vertragsbedingungen oder die Verweigerung des Vertragsabschlusses herangezogen werden.
Allerdings ist auch in einem solchen Fall der konkrete Sachverhalt genau zu prüfen. Auch eine Krise berechtigt nämlich nicht zur Willkür. Aus den gesetzlichen Pflichten zum Vertragsabschluss kann sich also durchaus auch die Pflicht ableiten lassen, die vielen Interessenten gleich zu behandeln und die knappen Ressourcen gleichmäßig zu verteilen. Solche Fragen bedürfen allerdings der genauen Überprüfung im Einzelfall.
Sind nur marktbeherrschende Unternehmen zur Lieferung verpflichtet?
Nein, das Nahversorgungsgesetz verpflichtet auch andere Unternehmen zur Belieferung (§ 4). Das gilt allerdings nur im Verhältnis zwischen Großhändler und Einzelhändler und nur in Bezug auf Waren, und zwar solche, die zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienen, also etwa von Lebensmitteln oder bestimmten Drogeriewaren.
Entscheidend ist hier, ob durch die Nichtbelieferung einer Drogeriekette durch den Großhändler die Nahversorgung gefährdet ist. Eine Gefährdung liegt dann vor, wenn es einer maßgeblichen Anzahl von Verbrauchern nicht möglich ist, die Waren unter zumutbarem Zeit- und Kostenaufwand ohne Benützung eines Kraftfahrzeuges oder öffentlichen Verkehrsmittels zu kaufen.
Daneben greift die Pflicht zur Belieferung auch dann, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Letztverkäufers, also etwa einer Einzelhandelskette, bei derjenigen Warengattung, zu der die nicht gelieferte Ware gehört, wesentlich beeinträchtigt wird. Das wird dort angenommen, wo keine ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeit besteht.
Wie kann man sich gegen ungerechtfertigte Verknappung wehren?
Hier gilt Ähnliches wie beim Vorgehen gegen überhöhte Preise, wobei die Wettbewerbsbehörden für die Durchsetzung der Versorgungspflicht (§ 5 NahversorgungsG) nicht zuständig sind.
Mag. Michael Komuczky, Rechtsanwaltsanwärter bei LANSKY, GANZGER + partner