Source: http://263stgb.com/immobilienprozesse/strafanzeige/strafanzeige-wegen-rechtsbeugung/
Timestamp: 2018-03-24 02:09:08
Document Index: 326655331

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 263', '§ 164', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 812', '§ 147', '§ 164', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 142', '§ 29', '§ 29', '§ 164', '§ 151', '§ 164', 'BGH', '§ 151', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 29', 'BGH', '§ 826', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 29']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | OLG Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt
OLG Richter in Deutsche Bank Verfahren wegen Rechtsbeugung angezeigt
Der vorsätzlich prozessbetrügerischer Vortrag der Deutschen Bank zum Datum des Vertragsschlusses wird durch rein gar nichts gestützt. Im Gegenteil: Alle Von der Deutschen Bank selbst erstellten Urkunden und alle Zeugenaussagen insbesondere auch von Deutsche Bank Mitarbeitern stehen in diametralem Widerspruch zu den vorsätzlich falschen Behauptungen der Deutschen Bank.
Wenn Richter in Zivilverfahren sich dieser erdrückenden Beweislast nicht zuwenden, sondern sie ignorieren oder gar den Wortlaut der Urkunden in sein Gegenteil verkehren, dann liegt Willkür vor, gegen die nur eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung die angemessene Antwort sein kann.
Immerhin, es geht um den Kampf ums Recht und um Prozessbetrug in hunderten von Fällen und zu Lasten tausender Familien.
An die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
der Frau Ursula M., [Anmerkung: im Original vollständiger Name und Adresse der Anzeigeerstatterin]
des Herrn Rolf M., [Anmerkung: im Original vollständiger Name und Adresse des Anzeigeerstatters]
wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB, schweren Prozessbetruges gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2; 22; 23 StGB und aller anderen in Betracht kommenden Delikte
den Richter am OLG Frankfurt am Main, Burmeister
Diese Strafanzeige bezieht sich zum einen auf einen von dem Beschuldigten zu 5. im Zusammenwirken mit den Beschuldigten zu 3. und 4. für die Deutsche Bank begangenen evidenten Prozessbetrug betreffend die Art und Weise und das Datum des Zustandekommens eines über einen bevollmächtigten Treuhänder der Anzeigeerstatter gem. §§ 164ff BGB geschlossenen Darlehensvertrages für eine sogenannten Schrottimmobilienfinanzierung. Evident ist der Prozessbetrug, weil er ohne Weiteres aus den eigenen Urkunden der Deutschen Bank ersichtlich ist und durch ausnahmslos alle Aussagen der Mitarbeiter der Deutschen Bank und anderer Zeugen bestätigt wird.
Als Schrottimmobilien werden diese Wohnungen bezeichnet, weil sie regelmäßig dadurch, daß mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank eine Vielzahl wertloser Provisionen und Gebühren auf die Kaufpreise kalkuliert wurden (darunter eine mit 35% wucherisch hohe Maklerprovision für die Immobilienvermittlung) zum Doppelten bis Dreifachen ihres Verkehrswertes finanziert wurden.
Alle Unterlagen und Zeugenaussagen belegen jenseits jeglicher vernünftiger Zweifel, daß der Darlehensvertragsschluss hier wie in allen Parallelfällen von durch bevollmächtigte Treuhänder geschlossenen Darlehensverträgen dadurch herbeigeführt wurde, daß die Deutsche Bank in Reaktion auf ein entsprechendes Angebot zum Abschluss des entscheidenden Darlehensvertrages der Treuhänder (hier: vom 30.12.1991) die Darlehensvaluta mit dem Rechtsbindungswillen, dieses Angebot anzunehmen (= innere, dem Beweis zugängliche Tatsache), am 31.12.1991 auf das sogenannte Abwicklungskonto auszahlte (= äußere, dem Beweis zugängliche Tatsache) und dort einen Kontokorrentkredit einräumte.
Weil der Deutschen Bank aber an diesem Tage noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag (diese soll der Deutschen Bank im Falle der Anzeigeerstatter erst mit Übersendungsschreiben vom 07.02.1992 übersandt worden sein), ist dieser Darlehensvertrag nach ständiger BGH-Rechtsprechung gem. § 134 BGB unwirksam wegen Verstoßes der von der Deutschen Bank zur Darlehensvermittlung eingesetzten, gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstoßenden Treuhandvollmacht. Die Konsequenz daraus ist zum einen, daß die Deutsche Bank keinerlei darlehensvertragliche Ansprüche gegen die Anzeigeerstatter wegen dieser Schrottimmobilienfinanzierung geltend machen kann, und zwar weder aus diesem Darlehensvertrag vom 31.12.1991, noch aus einem diesen Zwischenfinanzierungsvertrag ablösenden Endfinanzierungsvertrag vom 30.09.1992. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH geht die Verrechnung der Endfinanzierungsvaluta mit der Zwischenfinanzierungsvaluta „ins Leere“, wenn der Zwischenfinanzierungsvertrag unwirksam ist. Zum anderen aber ist die weitere Konsequenz aus dieser Nichtigkeit, daß die Anzeigeerstatter alle Zins- und Tilgungsleistungen, die sie somit „ohne Rechtsgrund“ an die Deutsche Bank erbrachten, gem. § 812 BGB zurückfordern können.
Um diese Konsequenz zu vermeiden, änderte die Deutsche Bank – handelnd durch ihre Rechtsanwälte, die Beschuldigten zu 3. und 5. – ihren ursprünglich in den Parallelverfahren noch gehaltenen wahren Sachvortrag (Vertragsschluss durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto) betreffend die Herbeiführung des Vertragsschlusses ab und versuchte, diesen Vertragsschluss soweit wie möglich chronologisch nach hinten zu verschieben, nämlich auf den Tag des Zugangs des von ihr an die Darlehensnehmer mit einem sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Darlehensvertrages. Denn zu diesem sehr späten – übrigens einen Vertragsschluss wegen § 147 Abs. II BGB unmöglich machenden – Zeitpunkt lagen ihr häufig (vielleicht) doch die für einen wirksamen Vertragsschluss erforderliche Vollmachtsausfertigungen vor.
Diese Behauptung erfolgt jedoch ins Blaue hinein und ist offensichtlich falsch: Sie wird hier wie in allen Parallelfällen durch absolut nichts gestützt, und sie widerspricht dem Inhalt aller von der Deutschen Bank selbst erstellten Urkunden, für welche die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit spricht. Außerdem haben inzwischen ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank erklärt, daß die Versendung der Vertragsunterlagen an die Vollmachtgeber nur noch dazu diente, sie nachträglich über den von ihren Treuhändern gem. §§ 164ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss zu informieren (nicht: diesen Vertragsschluss erst herbeizuführen).
Im Falle der Anzeigeerstatter behauptet die Deutsche Bank dementsprechend, weil ihr erst mit einem Schreiben vom 07.02.1992 eine Vollmachtsausfertigung zugegangen sein soll:
Die Auszahlung der Darlehensvaluta am 31.12.1991 auf das Abwicklungskonto der Anzeigeerstatter, wie auch die nachfolgenden Überweisungen von Darlehensvaluta an das Grundbuchamt, den Notar, den Verkäufer, Funktionsträger usw. sei ohne Rechtsbindungswillen, d.h.: „einfach so“ erfolgt. Erst die (in Wahrheit nur noch der nachträglichen Information über den längst am 31.12.1991 herbeigeführten Vertragsschluss dienende) Versendung der Vertragsunterlagen an die Anzeigeerstatter sei mit dem Rechtsbindungswillen erfolgt, den Vertragsschluss herbeizuführen, so daß erst deren Zugang bei den Anzeigeerstattern am 06.03.1992 den Vertragsschluss herbeigeführt habe.
Diesen Prozessbetrug hatte der Beschuldigte zu 3. – was dem Beschuldigten zu 5. im Detail bekannt ist – als extern die Interessen der Deutschen Bank vertretender Rechtsanwalt mit dem Beschuldigten zu 4. als intern für diese Rechtsstreite bei der Deutschen Bank verantwortlichem Justitiar verabredet. Und diesen Prozessbetrug führte und führt der Beschuldigte zu 5. in dem Rechtsstreit der Anzeigeerstatters auch aus.
II. Zur Rechtsbeugung
Zum anderen bezieht sich diese Strafanzeige auf die offensichtlich auf Willkür beruhende Rechtsbeugung des Beschuldigten zu 1., welcher in seinem Urteil vom 29.02.2016 zum Az. 23 U 150/14 nicht nur alle konkreten o.a., den Prozessbetrug der Deutschen Bank und der anderen Beschuldigten ohne Weiteres belegenden Beweismittel ignoriert und feststellt, daß erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Anzeigeerstatter den Vertragsschluss herbeigeführt habe.
Anlage 1 (Urteil des Beschuldigten zu 1. vom 29.02.2016)
Anlage 2 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank mit der Mitteilung an die Anzeigeerstatter, daß ihre Darlehensvaluta am 31.12.1991 als Kontokorrentkredit zur Verfügung gestellt wurden und Darlehensvertrag mit Datumsstempel 31.12.1991 neben den Unterschriften der Bankmitarbeiter)
Sondern er unterstellt obendrein in evident willkürlicher Weise ausweislich der Formulierungen auf S. 17 seines Urteils, daß die Deutsche Bank damals bei Vertragsschluss irrtümlich „subjektiv“ von einem anderen – nämlich dem von den Anzeigeerstattern dargelegten und unter Beweis gestellten – Datum des Vertragsabschlusses am 31.12.1991 ausgegangen sei und versehentlich die Finanzämter mit sogenannten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ falsch (aber übereinstimmend mit dem Vortrag der Anzeigeerstatter, allen von der Deutschen Bank erstellten Unterlagen und allen Zeugenaussagen) informiert habe, nämlich zum einen über das dort ausdrücklich dem Finanzamt mitgeteilte
In der dem Beschuldigten zu 1. – beispielhaft – übergebenen „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ ist als Datum des Vertragsschlusses (übereinstimmend mit dem Datum der Einräumung des Kontokorrentkredites aus dem Darlehensbestätigungsschreibern und dem Darlehensvertrag) der 29.12.1992 genannt und als Datum der (ersten) Valutierung/Teilvalutierung der 30.12.1993.
Anlagen 3 (beispielhaft übergebene „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ der Deutschen Bank aus einem Parallelfall mit der Mitteilung des „Datum des Vertragsabschlusses“ und des „Datum der Valutierung/Teilvalutierung“)
Schon denklogisch kann dieses nichts anderes bedeuten, als daß in jenem Falle am 30.12.1992 Überweisungen an Dritte aus einem am 29.12.1992 geschlossenen Darlehensvertrag erfolgten. Denn: Eigenes Geld hat die Deutsche Bank – dies kann keiner weiteren Erläuterung bedürfen – nicht eingesetzt, um Ansprüche gegen ihre Kunden, die Anzeigeerstatter, zu befriedigen, es kann sich also bei dem am 30.12.1992 überwiesenen Geld nur um Geld gehandelt haben, welches diesen Kunden von der Deutschen Bank zuvor als Kredit zur Verfügung gestellt worden war, nämlich am 29.12.1992. Auf den entsprechenden Antrag der Anzeigeerstatter hätte der Beschuldigte zu 1. der Deutschen Bank gem. § 142 ZPO aufgeben müssen, die die Anzeigeerstatter betreffende „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ vorzulegen, ein Ermessensspielraum existierte insoweit nicht mehr. Sie belegt wie alle anderen derartigen Anzeigen, daß das dort genannte Datum des Vertragsschlusses dem Datum der Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto entspricht, nicht: dem Datum des Zugangs der an die Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen.
Allerdings gelang es der Deutschen Bank ursprünglich noch, einige – offenbar im Zivilrecht unkundige Staatsanwaltschaften – davon zu überzeugen, daß gar kein falscher Sachvortrag vorliege, sondern lediglich über unterschiedliche Rechtsansichten gestritten werde, im übrigen eine bloße Rechtsfrage vorliege – so als sei es durchaus möglich, daß der Darlehensvertragsschluss in diesen Fällen alternativ entweder am Tage der Auszahlung der Valuta oder am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden zustande kommt.
Dieses offensichtlich allein der Täuschung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften dienende Manöver verfängt nicht mehr: In einem anderen wegen dieses Prozessbetruges geführten Ermittlungsverfahren hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Verfügung vom 22.05.14 den dort – angesichts der jetzt vorliegenden Unterlagen und Beweisaufnahmeprotokolle: willkürlich und im Wege der Strafvereitelung im Amt – die Ermittlungen einstellenden Staatsanwalt angewiesen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Denn es sei zwar nach dem – damaligen – Ermittlungsstand noch kein hinreichender Tatverdacht gegeben (inzwischen liegen die „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 EinkommensteuerDurchführungsverordnung“ vor und haben alle Zeugen übereinstimmend bestätigt, daß die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto den Vertragsschluss herbeiführte):
„Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, daß weitere Ermittlungen gegebenenfalls zur Bejahung eines solchen führen werden. Denn es liegen durchaus Anhaltspunkte für die Bejahung des Verdachts vor, daß in einer Reihe von zwischen der Deutschen Bank … und Immobilienerwerbern geführten zivilrechtlichen Verfahren, eine Prozessstrategie entwickelt worden ist, welche auf einem Tatsachenvortrag basierte, der nicht den Tatsachen entsprach. Gegenstand dieser Verfahren ist die treuhänderische Vermittlung von Finanzierungen für sogenante „Schrottimmobilien“.
„Diese Prozeßstrategie geht auf eine Änderung in der Rechtsprechung des Bundesbgerichtshofs im Jahr 2001 zurück, wonach sich eine Bank, die sich zur Vermittlung von Immobilienfinanzierungen nichtiger Vollmachten bedient, dann nicht auf den Rechtsschein berufen können soll, wenn ihr bei Abschluß des Darlehensvertrages keine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorlag.“
Danach geht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein auf den konkreten, wie inzwischen aufgrund der weiteren Beweisaufnahmen (welche ja nur betreffend Tatsachenfragen, nicht aber betreffend Rechtsfragen möglich sind) feststeht: falschen Sachvortrag der Deutschen Bank und der Beschuldigten zu 3., 4. und 5. und der Verteidigerin Dr. Livonius (gegen sie laufen inzwischen eigene staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Betruges) und stellt fest:
Insbesondere kommt dem Sachvortrag der Deutschen Bank aus Paralellverfahren und insbesondere dem insoweit veränderten, der jeweiligen Prozesslage „angepaßten“ Sachvortrag der Deutschen Bank für die durchzuführenden strafrechtlichen Ermittlungen Bedeutung zu:
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hält dann noch einmal fest, daß jedenfalls (damals schon, heute also erst Recht) ein echte Ermittlungen erforderlich machender Anfangsverdacht des Prozessbetruges gegen die beschuldigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel und den Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank, der ihre Prozessstrategie als Zeuge deckt, besteht:
„Zumindest der Beteiligung an einem gemeinschaftlich begangenen versuchten Prozessbetrug gegen die für diesen Geschäftsbereich verantwortlichen der Deutschen Bank, die bevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Salger und Dr. Hertel, welche die einheitliche Prozessstrategie der Deutschen Bank für diese Zivilverfahren entwickelt und die Prozessbeführung veranlaßt haben, sowie den Beschuldigten Scheck als Mitarbeiter der Deutschen Bank, der diesen Vortrag in den jeweiligen Zivilverfahren als Zeuge stützt, kann daher jedenfalls ohne daß entsprechende Ermittlungen getätigt wurden, nicht abgelehnt werden.“
2. Die Zivilgerichte erkennen den Prozessbetrug mit fortschreitenden Beweisaufnahmen ebenfalls immer deutlicher
All diese – evident absurden – Tatsachenbehauptungen sind inzwischen durch eine Vielzahl von insbesondere im Verlaufe der letzten 10 Monate u.a. vom OLG Oldenburg, aber zuletzt auch dem ersuchten AG Albstadt durchgeführten Beweisaufnahmen widerlegt.
Das OLG Oldenburg ließ sich bereits in den Vollstreckungsgegenklagerechtsstreiten einer Reihe von anderen über nichtige Vollmachten eingeworbenen Darlehensnehmern nicht täuschen und hatte bereits am 13.03.2013 die Deutsche Bank und den Beschuldigten zu 3. in acht Parallelfällen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es deren Behauptungen für einen (versuchten) Prozessbetrug hielt:
„… entweder nachlässig geführt hat, ohne in die von ihr eingereichten Anlagen zu ehen, oder aber bewusst wahrheitswidrig vorgetragen und versucht hat, dass Gericht zu täuschen,…“
Am 28.04.2016 hat das OLG Oldenburg, nachdem es in einem weiteren Vollmachtsfall-Rechtsstreit eines dem Prozessbetrug der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 3. im Wege der Beweisaufnahme nachgegangen war, nunmehr zum Az. 8 U 29/14 ein Urteil gegen die Deutsche Bank verkündet, in welchem es zwar trotz aller inzwischen vorliegenden Erkenntnisse vor der Feststellung des Prozessbetruges noch zurückweicht, aber dennoch detailliert feststellt, daß sich die Deutsche Bank an keine einzige der von ihr als „übliches Vorgehen“ in diesen Vollmachtsfällen propagierten angeblich intern existierenden Richtlinien hielt: Sie eröffnete Konten ohne Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung, gewährte Kontokorrentkredite auf diesen Konten ohne Vorliegen einer Vollmachtsausfertigung, und auch ohne daß ihr die angeblich hierfür erforderlichen Sicherheiten vorlagen, überwies aus diesen so gewährten Darlehen (wohlgemerkt: natürlich nicht aus eigenem Geld der Deutschen Bank) Beträge an Dritte, usw., usw.
Anlage 6 c (OLG Oldenburg vom 28.04.16)
Vor allem aber stellt das OLG Oldenburg dort fest, daß das Vorliegen der Vollmachtsausfertigung für den Vertragsschluss entgegen den wahrheitswidrigen Behauptungen der Deutschen Bank gar keine Rolle spielte, sondern eine reine Formalie war, welche vom Willen, den Darlehensvertragsschluss so schnell wie möglich herbeitzuführen, völlig überlagert wurde:
Es hatte aber außerdem erkannt, daß die von den Beschuldigten zu 3. und 5. erfundenen Behauptungen der Deutschen Bank zu angeblich vertragslosen Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen falsch sind, wenngleich es damals noch zurückhaltend formulierte, ohne dies als Prozeßbetrug zu bezeichnen (was die Deutsche Bank und die Beschuldigten offenbar als Aufforderung auffaßten, so weiterzumachen):
Hinzu kommt, daß der Zeuge und in vielen Parallelfällen Beschuldigte Scheck es nach Belehrung über sein Auskunftsverweigerungsrecht am 13.03.2013 durch das LG Nürnberg vorzog, diese Aussage dann doch nicht noch einmal zu wiederholen (Az. 10 O 4037/09 LG Nürnberg, betreffend Miteigentümer der Anzeigeerstatter):
Das LG Traunstein wird in einem reinen Prozessbetrugsrechtsstreit zur Durchbrechung der Rechtskraft von Titeln, die die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 3. in einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit im Jahre 2010 im Wege des Prozessbetruges erschlichen, durch das im Vorprozess zwar erfolgreich getäuschte, aber im neuen Rechtsstreit souveräne Gericht im Juni 2016 Beweis erheben.
Anlage 6 f (Beweisbeschluß LG Traunstein vom 17.12.2015, dessen Ausführung nunmehr in den Juni 2016 verlegt wurde)
So wie sie hier die deutschen Gerichte täuscht, hat sie zuvor bereits die britischen und die US-Aufsichtsbehörden im Zusammebnhang der LIBOR-Zins-Betrügereine getäuscht, und zwar sogar noch, nachdem beschlagnahmte E-Mails jenseits aller vernünftigen Zweifel bewiesen hatten, daß sie den Zinsmarkt manipuliert hatte. Spiegel online zitiert am 23.04.2015 unter der Überschrift „Affäre um Zinsmanipulationen: Deutsche Bank zahlt Rekordstrafe im LIBOR-Skandal“ die Aufseherin Georgina Philippou von der britischen FCA (Financial Conduct Authority) wie folgt:
Für den dort wie hier vorgeworfenen Prozessbetrug haftet der Beschuldigte 5. unmittelbar. Denn er handelte gegenüber den Anzeigeerstattern aufgrund der Verabredung des Beschuldigten zu 3.mit dem Beschuldigten zu 4.
Die Beschuldigten zu 2. a. und b. wurden über diesen in einer Vielzahl von Fällen ausgeführten Prozeßbetrug zum einen öffentlich über die website 263stgb.com über alle Details dieses Prozessbetruges informiert. Auf dieser Website sind auch alle Beweisaufnahmeergebnisse und die Deutsche Bank belastenden Unterlagen, aber auch die absurden Behauptungen der Vorstände Cryan und Fitschen auf der Hauptversammlung vom 19.05.2016 (in Reaktion auf die Redebeiträge des Unterzeichners, der RAin Friehe und des Herrn Jens Kuhn) veröffentlicht, wonach die Deutsche Bank nicht in der Lage sei, die Frage, ob und wann ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, zu beantworten. Eine Antwort auf diese Frage müsse sich ein Darlehensnehmer (nach jahrelangem Rechtsstreit) von den Gerichten holen.
Zum anderen wurden die Beschuldigten zu 2. a und b persönlich mit Schreiben wie dem beispielhaft beigefügten seit Ende 2014 immer wieder informiert und vom Unterzeichner dutzendfach individuell auf die Details auf der o.a. website hingewiesen.
1. Vorsatz der Beschuldigten zu 3., 4. und 5. betreffend den Prozessbetrug
Konkret nochmals: Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten tragen die Beschuldigten zu 3. und 5. in einer Vielzahl von Vollmachtsfall-Rechtsstreiten, auch in demjenigen dieser Anzeigeerstatter vor, dass
nicht die unstreitige Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters – hier am 31.12.1991 – die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei.
Erst die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen sei, so daß erst deren Zugang bei den Anzeigerstattern am 06.03.1992 zum Vertragsschluss geführt habe.
In den sogenannten Jahresendgeschäftsfällen – auch hier also – behaupten die Beschuldigten zu 3. und 5. sogar allen Ernstes, noch vor dem Jahresende 1991 ausgeführte Auszahlungsanweisungen/Überweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen. Es sei mit den empfangenden Dritten vereinbart worden dass diese Überweisungen lediglich in der Hoffnung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag erfolgten und die Deutsche Bank jederzeit auf die Konten der Dritten zugreifen könne, um die Valuta wieder zurückzubuchen. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Darlehensnehmern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die diese (insoweit vollkommen ahnungslosen) Darlehensnehmer eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im darauf folgenden Jahr, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluß am 06.03.1992 hätten geltend machen dürfen. Kurz: Die Deutsche Bank habe für ihre (in Wahrheit ahnungslosen) Darlehensnehmer Steuerhinterziehung begangen.
Die Idee für die falsche Behauptung, es habe „Vorabauszahlungen“ auf noch gar nicht geschlossene Darlehensverträge gegeben, kam den Beschuldigten zu 3. und 4. mit hoher Wahrscheinlichkeit, weil in der Tat die Deutsche Bank – wiederum entgegen den eigenen angeblich strikt eingehaltenen Richtlinien – Überweisungen von Darlehensvaluta ausführte, ohne daß ihr die hierfür erforderlichen Sicherheiten vorlagen. Insoweit mag es in Einzelfällen in der Tag Überweisungen von Beträgen an die FIBEG-Gruppe gegeben haben, welche die FIBEG-Gruppe nur unter dem Vorbehalt verwenden durfte, daß die noch fehlenden Sicherheiten noch eintreffen würden, ansonsten müßte die FIBEG-Gruppe sie zurück an die Deutsche Bank überweisen.
Aber: Eine Rücküberweisung ist etwas völlig anderes als eine Rückbuchung (also der selbständige Zugriff der Deutschen Bank auf ein fremdes Konto). Außerdem gab es solche Vereinbarungen selbstverständlich nicht für Überweisungen an Grundbuchämter und Notare, wie der Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank am 31.05.2016 vor dem AG Albstadt zum Az. 23 U 75/11 ausdrücklich zugestand. Vor allem aber:
Auch diese angeblichen (Vorab-) Überweisungen betreffen selbstverständlich Geldbeträge aus Darlehensvaluta aus einem bereits zuvor zustande gekommenen Darlehensvertrag, denn eigenes Geld überwies die Deutsche Bank niemals zur Bezahlung fremder Forderungen. Etwas anderes ist nicht denkbar.
Der Vorsatz der Beschuldigten folgt daraus, daß der Beschuldigte zu 3. – was dem Beschuldigten zu 5. im Detail bekannt ist – für die Deutsche Bank ursprünglich in all diesen sogenannten Vollmachtsfällen durchaus wahrheitsgemäß vorgetragen hatte, um dann, als die Deutsche Bank bemerkte, dass sie in vielen Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigungen vorliegen hatte, in gezielter Abänderung des wahrheitsgemäßen Vortrags wie oben skizziert falsche Tatsachen vorzutragen, und damit künstlich den Darlehensvertragsschluss nach hinten zu verschieben.
Beispielhaft zitiert der Unterzeichner aus einem Schriftsatz der Deutschen Bank und des Beschuldigten zu 3. vom 03.05.2004 in einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit (Graumann v. Deutsche Bank), und zwar dort auf S. 18, 19:
Anlage 8 (Schriftsatz des Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank vom 03.05.04 aus einem anderen Vollstreckungsgegenklagerechtsstreit, dort S. 18, 19)
Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluß zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 3. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen, Rechtsstreit eines anderen Miteigentümers der Anzeigeerstatter unter der Überschrift
Und in der Tat: Allerspätestens die Erteilung von Überweisungsaufträgen (und deren Ausführung durch die Deutsche Bank) bedeutete einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB. Denn da die Überweisung nur aus den hier am 31.12.1991 ausgezahlten Darlehensvaluta erfolgen konnte (und natürlich nicht etwa mit eigenem Geld der Deutschen Bank) gingen beide Parteien von einem seit dem 31.12.1991 bestehenden Darlehensvertrag aus.
Denn hier teilte die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern mit dem insoweit entscheidenden sogenannten Darlehensbestätigungsschreiben Anlage 2 a mit, welches „sicher“ das Datum des Vertragsschlusses angibt, dass sie die kompletten Darlehensvaluta
gestellt, also: auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Anzeigeerstatter ausgezahlt habe.
2. Der Vorsatz des Beschuldigten zu 1.
Nichts außer den ins Blaue hinein erhobenen, – evident – falschen Behauptungen der Deutschen Bank bestätigt die falschen Behauptungen der Deutschen Bank und der anderen Beschuldigten, wonach die den Vertragsschluss herbeiführende, von einem Rechtsbindungswillen getragene Handlung der Deutschen Bank erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die (wohlgemerkt: beim Vertragsschluss gem. §§ 164ff BGB vertretenen) Anzeigeerstatter gewesen sei.
Vielmehr haben ausnahmslos alle Zeugen – auch der Zeuge Scheck – in der Zwischenzeit bestätigt, daß die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden nur noch dem Zweck dienten, die Kunden nachträglich über den mit den Treuhändern herbeigeführten Vertragsschluss zu informieren.
Daß dieser Vertragsschluss hier am 31.12.1991 durch die Auszahlung/Buchung der Valuta auf das Abwicklungskonto erfolgte, bestätigt überdies nicht nur das Datum auf dem Darlehensvertrag, sondern vor allem die Mitteilung im Darlehensbestätigungsschreiben. Die vom Beschuldigten zu 1. in Bezug genommenen Entscheidungen des XI. Senats BGH vom 17.01. und vom 17.07.2012 sind zwar – vermutlich weil der XI. Senat politisch handelt und die „systemrelevante“ Deutsche Bank schützen will – rechtsdogmatisch schwer verunglückt. Sie stellen aber nur zwei Dinge fest:
die bloße Unterzeichnung eines Darlehensvertragsangebotes durch die Deutsche Bank führt nicht ohne Weiteres zum Vertragsschluss, und
grundsätzlich soll nur bei Gefälligkeiten von einer Entbehrlichkeit des Zugangs einer Annahmeerklärung gem. § 151 S. 1, 1. Alt BGB ausgegangen werden können.
Nur: Darum geht es hier überhaupt nicht. Die Anzeigeerstatter knüpfen nicht an die formale (bloße) Unterzeichnung des Darlehensvertragsangebotes durch die Deutsche Bank an, sondern an die gleichzeitig erfolgte Auszahlung der Valuta. Und sie knüpfen auch nicht an die Variante der „Entbehrlichkeit“ des Zugangs an, sondern an die Variante des § 151 S. 1 BGB, 2. Alternative, nämlich an den konkludenten Verzicht auf den Zugang der formalen Annahmeerklärung. Den erklärten die Treuhänder unzweifelhaft dadurch, daß sie Überweisungsaufträge erteilten, und zwar – dies kann keinerlei vernünftigem Zweifel unterliegen – betreffend dem am 31.12.1991 geschlossenen Darlehensvertrag.
Dies erkannte der Beschuldigte zu 1. auch auf S. 16 unten, indem er sogar darauf hinweist, daß er nur vermutet, daß der XI. Senat des BGH auch keinen konkludenten Verzicht erkennt (der BGH meine dies vermutlich, „ohne dies ausdrücklich auszuführen“). Bei seinen weiteren Ausführungen ignoriert er beharrlich das für Jedermann Offensichtliche: Jegliche Überweisung, welche noch vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlußdatum des 06.03.1992 ausgeführt wurde, wurde eben nicht mit eigenem Geld der Deutschen Bank getätigt, sondern konnte nur aus den Darlehensvaluta erfolgen, welche gemäß dem am 31.12.1991 geschlossenen Darlehensvertrag auf das Abwicklungskonto der Anzeigeerstatter ausgezahlt worden waren.
Nur noch als willkürliches Verhalten zu erklären, ist die Weigerung des Beschuldigten, der Deutschen Bank wie von den Anzeigeerstattern beantragt, gem. § 142 ZPO aufzugeben, die diese Anzeigeerstatter betreffende „Anzeige gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“ vorzulegen. Gerade mit diese „Anzeigen“ teilt die Deutsche Bank doch den Finanzämtern zum einen das
„Datum des Vertragsabschlusses“ und zum anderen das
„Datum der Valutierung/Teilvalutierung“ mit.
Angesichts der vorgelegten Beweisaufnahmeprotokolle mit den eindeutigen Aussagen der Treuhänder und Beklagtemitarbeiter, welche allesamt mit dem Vortrag der Anzeigeerstatter übereinstimmen, angesichts des Datums neben den Unterschriften der Deutschen Bank, und vor allem angesichts der Mitteilung im Darlehensbestätigungsschreiben an die Anzeigeerstatter, daß die Deutsche Bank am 31.12.91 den Anzeigeerstattern auf entsprechenden Antrag der bevollmächtigten Treuhänder ein Darlehen gewährt hatte, ist es in besonders grober Weise willkürlich, diese klaren und eindeutigen (Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit) Mitteilungen der DeutschenBank an die Finanzämter damit abzutun, daß die Deutsche Bank dann wohl (in tausenden von Fällen!) versehentlich die Finanzämter falsch informiert habe.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß ein Richter am Oberlandesgericht intellektuell unfähig ist, diesen von den Anzeigeerstattern im Detail vorgetragenen und unter Beweis gestellten Sachverhalt zu verstehen. Vielmehr erscheint es naheliegend, daß hier entweder aus blinder Authoritätshörigkeit gegenüber einer als „systemrelevant“ geltenden Bank vom Beschuldigten zu 1. bewußt das Recht gebeugt wurde. Ja angesichts der Tatsache, daß diese Rechtsbeugung zu Gunsten einer Bank, also eines Geldhauses erfolgte, erscheint es zumindest nicht fernliegend, daß auch Geld eine Rolle spielen könnte. Andere Erklärungsvarianten für das Verhalten sind nicht ersichtlich.
Nur vorsorglich: Ebenso, wie ein formaler Darlehensvertragsschluss durch Zugang der formalen Annahmeerklärung im Briefkasten des Darlehensnehmers wirksam wird, auch ohne daß der Darlehensnehmer hiervon Kenntnis haben muß, führt auch Auszahlung/Buchung der Darlehensvaluta auf dem Abwicklungskonto zu einem wirksamen Vertragsschluss, ohne daß der Darlehensnehmer hiervon Kenntnis zu erlangen braucht („Die Gutschrift wird ohne Annahme des Begünstigten wirksam; er braucht hiervon auch keine Kenntnis zu erlangen“, BGH WM 1988, 321, 322). Auch insoweit gilt: iura novit curia.
ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: am 06. März 1992) den Vertragsschluss herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.
Sondern es geht um die reine Tatsachenfrage, welches im konkreten Falle der Darlehensnehmer die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank war, die den Vertragsschluss herbeiführte,
Anders als die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 5. mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten behaupten, stellt ihr Vortrag, nicht die angeblich „einfach so“, jedenfalls aber ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung kann sich erst an die durch Beweisaufnahme zu erfolgende Tatsachenfeststellung anschließen, ob die Auszahlung der Valuta oder die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war.
Auch über die – ursprünglich immer ausdrücklich vorgetragene, inzwischen aber mindestens konkludent vorgetragene – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 31.12.1991, sondern erst Monate später am 06.03.1992 „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 31.12.1991 erfolgten Vertragsschluss diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluss vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend eine Miteigentümerin der Anzeigeerstatter angeordnet (Anlage 6), und zwar mit eindeutigem Zwischenergebnis, wie das BA-Protokoll des ersuchten AG Albstadt vom 17.07.15 belegt:
Alle Beweisfragen wurden von der Zeugin Conzelmann entsprechend dem (sich mit dem hiesigen Tatsachenvortrag deckenden) Tatsachenvortrag der dort betroffenen Darlehensnehmerin beantwortet. Einzig der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank (gegen den bekanntlich ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt geführt wird) erklärte sich zutiefst widersprüchlich und behauptete allen Ernstes, dass nach seiner Meinung (als in Sachen Darlehensvertragsschluß ausgebildeter Bankkaufmann) der Darlehensvertrag dort irgendwann
C. Entscheidende Urkunde für die Feststellung des Beginns der Laufzeit und der Verzinsungspflicht sowie der Berechnung der Bereitstellungsprovision, d.h.: des konkreten Datums des Darlehensvertragsschlusses sind die von der Deutschen Bank sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“ mit der Miteilung des Tages der Auszahlung der Valuta in Form der Einräumung des Kontokorrentkredites, welchen die Deutsche Bank in ihren AGB selbst als Tag der „Annahme“ bezeichnet
Und am 31.05.2016 erklärte der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank vor dem AG Albstadt in Fortsetzung der gem. Beweisbeschluss Anlage 6 durchzuführenden Beweisaufnahme, daß das Vertragsabschlußdatum in diesen „Anzeigen“ aus dem Bestätigungsschreiben entnommen werde. Dazu, dass die im Bestätigungsschreiben dokumentierte, von der Deutschen Bank sogenannte „Technische Einmeldung“ des Darlehens durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto nicht ohne Vertragsschluß erfolgen durfte, sagte der Zeuge Baumann vor dem OLG Oldenburg auf mehrfache Nachfrage des Senats am 03.03.2016 aus:
Am 11.05.16 hielt der Unterzeichner der Mitarbeiterin Conzelmann der Deutschen Bank vor, daß die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 3. behauptet hatten, dort sei der Darlehensvertrag nicht durch die Auszahlung der Valuta, sondern erst durch den Zugang der Unterlagen beim Kunden am 30.01.1992 zustande gekommen, ob die Zeugin sich dies erklären könne. Das Protokoll der Beweisaufnahme hält dazu fest:
Zuvor hatte sie auf Vorhalt des dortigen Bestätigungsschreibens, welches eine Darlehensauszahlung am 12.12.1991 für einen anderen Miteigentümer der Anzeigeerstatter mitteilt,
Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für die Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 31.12.1991 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte (= Indiztatsachen für den Vertragsschluß) und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 5. behauptet haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei den Anzeigeerstattern irgendwann Monate später.
des Darlehensantrages durch die Deutsche Bank. Zwar berechnete die Deutsche Bank diesen Anzeigeerstatter keine Bereitstellungszinsen, anderen Miteigentümern der Anzeigeerstatter aber berechnete sie diese 3% Bereitstellungsprovision sehr wohl, wie z.B. die Vorderseite des Darlehensvertrages des Miteigentümers Gebhard belegt, wo diese 3% ausgewiesen sind, und wie die Rückseite unter 2.Bereitstellungsprovision“ betreffend die Tatsache belegt, dass der Tag des Beginns der Berechnung der Tag der „Annahme“ ist.
Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in dem Fall der Anzeigeerstatter die Auszahlung der Valuta auf das Konto der Anzeigeerstatter am 31.12.1991 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungszinsfreie Zeit berechnet wurde.
Insoweit wird nochmals auf den bereits oben zitierten Vortrag des Beschuldigten zu 3. Bezug genommen:
Daß – natürlich – entgegen den von den Beschuldigten zu 3. und 5. für die Deutsche Bank vorgetragenen Behauptungen die Deutsche Bank auf Darlehensverträgen keine Daten für bloße Vorbereitungshandlungen aufbrachte, bestätigte die Mitarbeiterin Conzelmann am 17.07.15 vor dem AG Albstadt ausweislich S. 6 des BA-Protokolls Anlage 6):
Ebenso bestätigte sie dort (auf S. 6) auf Vorhalt ihre bereits am 13.03.2013 vor dem LG Nürnberg getätigte Aussage, daß – entgegen den von den Beschuldigten zu 3. und 5. für die DB vorgetragenen Behauptungen – „Rückdatierungen“ unzulässig waren:
Daß es entgegen den Behauptungen der Beschuldigten zu 3. und 5. keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (ehemals Deutsche Bank, dann bei einem anderen Treuhänder/Darlehensvermitter für Finanzen zuständig) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt bekundet:
Weiter erklärte er, daß eine Auszahlung von Darlehensvaluta ohne Darlehensvertragsschluß bei gleichzeitiger Geltendmachung von Steuervorteilen hierfür Steuerhinterziehung wäre:
Deshalb, so das Gericht weiter, mußte die Vollmachtsausfertigung spätestens zu diesem Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses (= Auszahlung/Zurverfügungstellung der Valuta für den Zugriff der Treuhänder) vorliegen, denn der Darlehensvertragsschluß war bei der Deutschen Bank entgegen ihren vorsätzlich falschen Behauptungen gerade nicht abhängig davon, daß der Deutschen Bank eine Vollmachtsausfertigung vorlag:
Beispielhaft wird älterer Vortrag der Beschuldigten zitiert, welcher auf die Strafanzeige des Miteigentümers Radke-Tiede der Anzeigeerstatter hin Gegenstand eines bei der StA Frankfurt anhängigen Ermittlungsverfahrens ist. Dazu wird der entsprechende Darlehensvertrag und das entsprechende Bestätigungsschreiben (mit Datum der Einräumung des Kontokorrentkkredites 06.12.1991, während die Beschuldigten einen Vertragsschluß am 09.01.92 durch Zugang der Unterlagen beim Darlehensnehmer behaupten) übergeben als
Bei seiner vollkommenen Abkehr von seinem ursprünglich wahren Vortrag vor dem OLG Frankfurt aus dem Jahr 1999 wie oben auf S. 15 unten zitiert, fiel dem Beschuldigten zu 3. in dem Rechtsstreit vor dem LG Wiesbaden mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 auch durchaus auf:
Anlage 18 d (Schriftsatz des Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank vom 22.12.2006)
In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden macht sich der Beschuldigte zu 3. auf S. 2 und 4 f. die vom Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank unter Eid abgegebenen, offensichtlich falschen, ebenso offensichtlich aber von dem Beschuldigten zu 3. mit der Deutschen Bank, konkret: dem Beschuldigten zu 4. verabredeten Aussagen jenes Mitarbeiters Scheck von der Deutschen Bank zur angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen (gegen den Zeugen Scheck ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Meineides bei der StA Frankfurt zum Az. 7580 Js 256246/12 WI anhängig). Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt der Beschuldigte zu 3.:
II. Der im Falle der Anzeigeerstatter von dem Beschuldigten zu 5. für die Deutsche Bank gehaltene falsche Sachvortrag
Hier, im konkreten Fall der Anzeigeerstatter ist der Beschuldigte zu 5. seinem oben ausführlich dargelegten falschen Sachvortrag treu geblieben, wenngleich er inzwischen vorsichtig ausweichend vorträgt. Im Kern aber behauptet er nach wie vor, daß der die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung nicht die Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto am 31.12.1991 gewesen sei, sondern erst die Versendung der Unterlagen an den Kunden, so daß erst deren Zugang am 06.03.1992 den Vertragsschluss hebeigeführt habe. Hiervon rückt er nicht ab, und hiervon kann er nicht mehr abrücken, sondern hofft, daß sich die gesamte Justiz quasi von der Deutschen Bank gleichschalten läßt, um diesen massenhaften Prozessbetrug zu decken.
Daß er diese falschen Aussagen auch in dem Rechtsstreit der Anzeigeerstatter beibehalten hat, belegen die Ausführungen im Tatbestand des Urteils des Beschuldigten zu 1.
G. Zu den zivilrechtlichen Konsequenzen dieses Prozeßbetruges in den Zivilprozessen:
Insoweit wird erneut darauf hingewiesen, dass in einem reinen, auf § 826 BGB gestützten Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers gegen die Deutsche Bank wegen Prozeßbetruges das Landgericht Traunstein Beweis erhebt, und dass nunmehr, nach Auftauchen der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter betreffend das „Datum des Vertragsschlusses“ („Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer Durchführungsverordnung“) auch das OLG Oldenburg diesem Vorwurf nachgeht.
Betreffend den Prozessbetrug wird keine strenge Kausalität gefordert, sondern nur, daß sich „nicht ausschließen“ lässt, daß die oder der im Vorprozess Unterlegene bei wahrheitsgemäßem Vortrag des Prozessgegners obsiegt hätte. Insoweit verlangt der BGH in BGH WM 68, S. 989ff, 971 unten, 972 (nur), daß
„sich nicht ausschließen (lässt), dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es die Anforderungen an die Beweisführung der Klägerin nicht überspannt, das Gesamtverhalten der Beklagten frei gewürdigt und dabei in Betracht gezogen hätte, dass die Beklagten wie nach der gegenwärtigen Prozesslage zu unterstellen ist, nicht nur indem hier zu beurteilenden Verfahren, sondern auch in einem oder mehreren anderen Verfahren Täuschungen verübt und dabei sogar zu Fälschungen gegriffen hat.“
I. … hätten die Darlehensnehmer Bereicherungsansprüche gem. § 812 BGB wegen der angeblich ohne Rechtsgrund (nämlich angeblich ohne dass ein Darlehensvertrag existierte) an die Deutsche Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, und könnte die Deutsche Bank keine vertraglichen und auch keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche wegen der angeblich vertragslos ausgezahlten
Valuta geltend machen
Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozessbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll (siehe oben) und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlussdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht sind, ist auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozeßbetruges konkret nachgegangen, wenngleich es diesen schlußendlich dahinstehen ließ und zu Gunsten der dortigen Miteigentümer des Anzeigeerstatters entschied, weil keine einzige der von der Deutschen Bank aufgestellten Behauptungen zum angeblich „üblichen Vorgehen“ zutrifft (s.o.).
Die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. hingegen behaupten auch dort, nicht die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992 habe den Vertragsschluss herbeigeführt, sondern erst der Zugang der von ihr an die Darlehensnehmer selbst mit dem Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Vertragsunterlagen am 26.03.1993.
Das Ausmaß des in einigen Gerichten – jetzt nur noch beim Frankfurter Heimatgericht der Deutschen Bank – erfolgreichen Prozessbetruges der Deutschen Bank ist so gravierend, dass in Kürze hierzu in einer rechtswissenschaftlichen Zeitschrift eine ausführliche rechtsdogmatische Abhandlung u.a. des Haftungsrechtlers Prof. Dr. Erwin Deutsch erscheinen wird. Der (nur noch geringfügig überarbeitete) Entwurf dieses Aufsatzes – der übrigens auch die Nachweise zu den derzeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank und die bei ihr verantwortlichen Personen enthält, wird übergeben als
Anlage 22 (Originalfassung des in Kürze zu veröffentlichenden Aufsatzes: Zustandekommen eines Darlehensvertrages in den durch bevollmächtigte Treuhänder geschlossenen Schrottimmobilienfinanzierungen: Gibt es bei der Deutschen Bank Auszahlungen von Darlehensvaluta und Vereinnnahmungen von Zinsen ohne Darlehensvertrag, oder ist dies vorsätzlich falscher Sachvortrag im Sinne eines Prozeßbetruges, wie die jetzt aufgetauchten Mitteilungen der Deutschen Bank an die Finanzämter über das „Datum des Vertragsschlusses“ nahelegen?)