Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.04.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2078/04
Timestamp: 2019-10-23 22:48:44
Document Index: 118108653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 387', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 27', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 78/04 - dejure.org
BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 78/04
https://dejure.org/2005,2181
BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 78/04 (https://dejure.org/2005,2181)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2005 - VIII ZR 78/04 (https://dejure.org/2005,2181)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2005 - VIII ZR 78/04 (https://dejure.org/2005,2181)
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Umlagefähigkeit von Kosten für einen Concierge-Dienst als sonstige Betriebskosten
Concierge als "sonstige Betriebskosten"
Umlage eines Concierge-/Pförtnerdienstes als Betriebskosten nicht ohne konkrete praktische Notwendigkeit
II. BV § 27 Abs. 1 Nr. 17 Anl. 3
Umlagefähigkeit eines Concierge-Dienstes
Mietrecht - Pförtnerkosten umlegen?
Umlagefähigkeit hängt von Umständen des Einzelfalls ab - Kosten für "Doorman" können "sonstige" Betriebskosten sein
Umlagefähigkeit der Kosten für einen Concierge-Dienst bzw. Pförtnerdienst
Notwendiger Concierge-Dienst / Pförtnerkosten
Pförtnerkosten
Umlage von Kosten für Concierge als Betriebskosten
Betriebskosten - Mieter müssen nicht immer einen Concierge bezahlen - BGH zur den Voraussetzungen der Kostenübernahme für einen Pförtner durch die Mieter
Kosten für Concierge: Umlegungsfähigkeit eine Frage des Einzelfalls! (IMR 2006, 1004)
NZM 2005, 452 (Ls.)
Die Kosten des Wach- und Schließdienstes sind ebenso wie die Kosten der streitgegenständlichen Überwachungsanlage in der BetrKV nicht expressis verbis aufgeführt und sind - wenn überhaupt - nur als sonstige Betriebskosten i.S. des § 2 Nr. 17 BetrkV umlagefähig (vgl. BGH, Beschl. v. 5.4.2005, VIII ZR 78/04 für die Kosten eines Concierge-/Pförtnerdienstes), sofern sie in der Umlagenvereinbarung als solche ausdrücklich genannt sind (…BGH, Urt. v. 7.4.2004, VIII ZR 167/03).
Soweit die Beklagten die Rechtsauffassung vertreten, dass der Kläger nicht berechtigt gewesen sei, ihren aus den vorgenannten Betriebskostenabrechnungen 2007 und 2008 ersichtlichen Ansprüchen auf Auszahlung der Guthabenbeträge seine Gegenansprüche auf Zahlung der restlichen Mieten im Wege der Aufrechnung gegenüberzustellen und damit zum Erlöschen zu bringen (§§ 387 ff, 362 BGB), steht diese Auffassung nicht in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung und der vorherrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. BGH WuM 2005, 336, 338; LG Berlin NZM 1999, 414;… Schmidt, Handbuch der Betriebskosten, 11. Aufl. Rn. 3349;… Schmidt-Futterer/Langenberg § 556 Rn. 428;… aA Lammel, Mietrecht, 3. Aufl. § 556 Rn. 155), und zwar auch dann, wenn man hinsichtlich der Betriebskosten ein Treuhandverhältnis annehmen würde.
Nach zutreffender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2011 - I-10 U 96/11) sind Kosten des Wachdienstes - wenn überhaupt - nur als sonstige Kosten im Sinne der Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV umlagefähig (…vgl. a. Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 556 Rdnr. 213;… Fritz, Gewerberaummietrecht, 4. Aufl., Rdnr. 72 jew. m.w.N.; ferner BGH, WuM 2005, 336 für die Kosten eines Concierge-Pförtnerdienstes), sofern sie in der Umlagenvereinbarung als solche ausdrücklich genannt sind (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 875).
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 5. April 2005 (VIII ZR 78/04 - Grundeigentum 2005, 607), die einen von der Kammer entschiedenen Fall betraf, ausgeführt, dass die Kosten eines Concierge-/Pförtnerdienstes ohne praktische Notwendigkeit nach herrschender Auffassung nicht als erstattungsfähig angesehen werden.
AG Berlin-Mitte, 23.06.2006 - 11 C 84/06
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung sog. Doormankosten auf die Mieter
Anders als in dem vom BGH im Beschluss vom 05.04.2005 (VIII ZR 78/04) behandelten Fall sind hier keine neuen Betriebskosten im laufenden Mietverhältnis eingeführt worden, sondern es ist von vornherein eine Umlage vereinbart worden, so dass nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen ist, dass die Parteien mit der ausdrücklichen Vereinbarung etwaige Unklarheiten oder Zweifelsfragen ausräumen wollten.