Source: http://docplayer.org/11508415-Allgemeine-geschaeftsbedingungen-der-generali-bank-ag-fassung-31-12-201.html
Timestamp: 2018-02-18 06:04:16
Document Index: 102189978

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Generali Bank AG, Fassung - PDF
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Generali Bank AG, Fassung
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen edingungen der Generali Bank AG, Fassung Allgemeine Geschäftsbedingungen der Generali Bank AG, Fassung I. GRUNDREGELN FÜR DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN KUNDE UND KREDITINSTITUT A. Geltungsbereich und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbee- dingungen 2. Änderungen Z 2. (1) Änderungen der AGB oder des Girokontovertrages erlangen nach Ablauf von zwei Monaten ab Verständigung des Kunden Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Kunden zum Kreditinstitut, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut einlangt. Die Verständigung des Kunden kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbart worden ist; hierzu gehört auch die Verständigung im InternetBanking des Kunden oder auf einem Konto- oder Depotauszug. Eine mit dem Kunden getroffene Vereinbarung über den Zugang von Erklärungen des Kreditinstituts gilt auch für die Verständigung von Änderungen der AGB oder des Girokontovertrages. Hat der Kunde dem Kreditinstitut keine Anschrift bekannt gegeben und wurde auch keine Vereinbarung über die Zustellung getroffen, so ist der Aushang der geänderten AGB im Schalterraum des Kreditinstituts maßgebend; der erste Satz dieses Absatzes gilt entsprechend. (2) Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Verständigung auf die Tatsache der Änderung der AGB oder des Girokontovertrages und darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf von zwei Monaten ab Verständigung als Zustimmung zur Änderung gilt. Für Kunden, deren Anschrift dem Kreditinstitut nicht bekannt ist, wird ein entsprechender Hinweis in den Aushang der geänderten AGB aufgenommen. I. GRUNDREGELN FÜR DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN KUNDE UND KREDITINSTITUT A. Geltungsbereich und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbee- dingungen 2. Änderungen Z 2. (1) Änderungen dieser zwischen Kunden und Kreditinstitut vereinbarten AGB gelten als vereinbart, sofern der Kunde seine Ablehnung zu den Änderungen nicht vor dem in der Mitteilung über die Änderungen vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen dem Kreditinstitut angezeigt hat. Die Mitteilung über die Änderungen an den Kunden kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm vereinbart worden ist. Eine mit dem Kunden getroffene Vereinbarung über den Zugang von Erklärungen des Kreditinstituts gilt auch für die Mitteilung von Änderungen der AGB. (2) Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Mitteilung die Änderung der AGB zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bekanntgeben und darauf hinweisen, dass die Zustimmung zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn der Kunde seine Ablehnung zu den Änderungen nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dem Kreditinstitut angezeigt hat. BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 1 von 18
2 (3) Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung der AGB oder des Girokontovertrages hat der Kunde das Recht, seinen Girokontovertrag vor dem Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. B. Abgabe von Erklärungen 1. Aufträge des Kunden Z 3. (1) Der Kunde kann dem Kreditinstitut nach Begründung der Geschäftsverbindung Aufträge und Weisungen entweder schriftlich sowie unter Einhaltung der vereinbarten Identifikationsvoraussetzungen auch telefonisch (TelefonBanking) oder durch elektronische Datenübertragung via Internet (InternetBanking) erteilen. Die Voraussetzungen für die Erteilung und die Durchführung von Aufträgen und Weisungen im Rahmen von TelefonBanking und InternetBanking, insbesondere die Identifikationsvoraussetzungen, sind in den Besonderen Bedingungen der Generali Bank AG geregelt. (2) Das Kreditinstitut führt Aufträge und Weisungen, die ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zugehen, durch, nachdem es anhand der vereinbarten Identifikationsvoraussetzungen geprüft hat, dass der Auftrag bzw. die Weisung vom Kunden stammt. (3) Das Kreditinstitut ist berechtigt, auch solche Aufträge durchzuführen, die vom Kunden nicht in der vereinbarten Form (schriftlich, telefonisch oder durch elektronische Datenübertragung via Internet) erteilt werden. Zur Durchführung solcher Aufträge ist das Kreditinstitut bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen jedoch nur dann verpflichtet, wenn dies der Kunde mit dem Kreditinstitut vereinbart hat. (3) Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung der AGB hat der Kunde, der Verbraucher ist, das Recht, seine Rahmenverträge für Zahlungsdienstleistungen, insbesondere den Girokontovertrag, vor dem Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Darauf wird das Kreditinstitut in der Mitteilung über die Änderungen hinweisen. B. Abgabe von Erklärungen 1. Aufträge des Kunden Z 3. (1) Aufträge sind schriftlich zu erteilen. (2) Das Kreditinstitut ist auch berechtigt, die ihm mittels Telekommunikation (insbesondere telefonisch, telegrafisch, fernschriftlich, mittels Telefax oder Datenfernübertragung) erteilten Aufträge durchzuführen. Zur Durchführung solcher Aufträge ist das Kreditinstitut bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur dann verpflichtet, wenn dies der Kunde mit dem Kreditinstitut vereinbart hat. 2. Einholung von Bestätigungen durch das Kreditinstitut Z 4. Aus Gründen der Sicherheit ist das Kreditinstitut berechtigt, insbesondere bei im Rahmen von TelefonBanking oder Internet- Banking erteilten Aufträgen, vor deren Ausführung je nach Lage des Falles auf dem gleichen oder auch einem anderen Kommunkationsweg eine Auftragsbestätigung einzuholen. 2. Einholung von Bestätigungen durch das Kreditinstitut Z 4. Aus Gründen der Sicherheit ist das Kreditinstitut berechtigt, insbesondere bei mittels Telekommunikation erteilten Aufträgen vor deren Ausführung je nach Lage des Falles auf dem gleichen oder auch einem anderen Kommunkationsweg eine Auftragsbestätigung einzuholen. BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 2 von 18
3 3. Erklärungen des Kreditinstituts Z 5. (1) Die mittels Telekommunikation gemachten Mitteilungen und Erklärungen des Kreditinstitutes gelten sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden oder Usancen der Kreditinstitute bestehen vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern. (2) Erklärungen und Informationen, die das Kreditinstitut dem Kunden mitzuteilen oder zugänglich zu machen hat, erhält der Kunde auf Papier (insbesondere mittels Konto- oder Depotauszug), sofern mit ihm nicht die Abrufbarkeit oder Übermittlung auf elektronischem Weg vereinbart wurde. 3. Erklärungen des Kreditinstituts Z 5. (1) Die mittels Telekommunikation gemachten Mitteilungen und Erklärungen des Kreditinstitutes gelten sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden oder Usancen der Kreditinstitute bestehen vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern. E. Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden 2. Bekanntgabe wesentlicher Änderungen a) Name oder Anschrift Z 11. (1) Der Kunde hat dem Kreditinstitut Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift oder der Anschrift einer anderen von ihm namhaft gemachten Empfangsstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (2) Gibt der Kunde Änderungen der Anschrift nicht bekannt, gelten schriftliche Erklärungen des Kreditinstituts als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Kreditinstitut bekanntgegebene Anschrift gesendet wurden. b) Vertretungsberechtigung Z 12. (1) Der Kunde hat dem Kreditinstitut das Erlöschen oder Änderungen einer diesem bekanntgegebenen Vertretungsberechtigung einschließlich der Verfügungs- und Zeichnungsberechtigung (Z 29 und 30) unverzüglich schriftlich mitzuteilen und durch geeignete Urkunden nachzuweisen. (2) Eine dem Kreditinstitut bekanntgegebene Vertretungsberechtigung gilt bis zur schriftlichen Mitteilung des Erlöschens oder einer Änderung im bisherigen Umfang weiter, es sei denn, dass dem Kreditinstitut das Erlöschen oder die Änderung bekannt oder aus grober Fahr- E. Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden 2. Bekanntgabe wesentlicher Änderungen a) Name oder Anschrift Z 11. (1) Der Kunde hat dem Kreditinstitut Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift oder der Anschrift einer anderen von ihm namhaft gemachten Empfangsstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (2) Gibt der Kunde Änderungen der Anschrift nicht bekannt, gelten schriftliche Erklärungen des Kreditinstituts als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Kunden dem Kreditinstitut bekanntgegebene Anschrift gesendet wurden. b) Vertretungsberechtigung Z 12. Text unverändert BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 3 von 18
4 lässigkeit unbekannt war. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Erlöschen oder die Änderung der Vertretungsberechtigung in einem öffentlichen Register eingetragen und eine diesbezügliche Veröffentlichung erfolgt ist. c) Geschäftsfähigkeit; Auflösung der Gesellschaft Z 13. Jeder Verlust und jede Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Kunden sind dem Kreditinstitut unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde eine Gesellschaft oder eine juristische Person, so ist auch deren Auflösung dem Kreditinstitut unverzüglich bekanntzugeben. Neu eingefügt c) Geschäftsfähigkeit; Auflösung der Gesellschaft Z 13. Text unverändert d) Angaben zur Steuerpflicht Z 14. (1) Der Kunde ist verpflichtet, das Kreditinstitut über einen allfälligen Umzug ins Ausland zu informieren und dem Kreditinstitut alle Änderungen der Angaben, die für die Beurteilung der Steuerpflicht des Kunden relevant sein können (insbesondere österreichische und/oder ausländische Steuerpflicht und Steuernummer, Wohnsitz, Anzahl der Tage und gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, entsprechende Daten von Treugebern) unverzüglich bekannt zu geben. Ist der Kunde keine natürliche Person, so ist dieser verpflichtet, das Kreditinstitut über allfällige Änderungen von Sitz und Organisation, sowie über für die Beurteilung der Steuerpflicht relevante Änderungen der Eigentümerstruktur zu informieren. (2) Leistungen erbringt das Kreditinstitut nur Zug um Zug gegen Identifikation des Kunden und, falls vom Kreditinstitut verlangt, gegen Abgabe einer Erklärung des Kunden, die die in Absatz 1 genannten Angaben enthält, sowie entsprechender Nachweise (insbesondere Vorlage des Reisepasses). (3) Wenn, und insoweit die Gefahr einer Haftung für Steuern für das Kreditinstitut besteht, ist das Kreditinstitut berechtigt, ihm obliegende Leistungen an den Kunden bis zum Wegfall der Gefahr einzubehalten und an die jeweils zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden abzuführen. Das Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, Kosten zu ersetzen, die dem Kunden zur Erlangung einer allfälligen Rückerstattung der abgeführten Beträge von den Steuerbehörden entstehen könnten. BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 4 von 18
5 3. Klarheit von Aufträgen Z 14. (1) Der Kunde hat für eine klare und eindeutige Formulierung seiner Aufträge an das Kreditinstitut zu sorgen. Abänderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen müssen ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. (2) Will der Kunde dem Kreditinstitut besondere Weisungen für die Ausführung von Aufträgen geben, so hat er dies dem Kreditinstitut gesondert und ausdrücklich, bei formularmäßig erteilten Aufträgen außerhalb des Formulars, mitzuteilen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Ausführung des Auftrags besonders eilbedürftig oder an bestimmte Fristen und Termine gebunden ist. 3. Klarheit von Aufträgen Z 15. Text unverändert 4. Sorgfalt bei Verwendung von Telekommunikationsmitteln Z 15. Werden vom Kunden mittels Telekommunikation Aufträge erteilt oder sonstige Erklärungen abgegeben, so hat er geeignete Vorkehrungen gegen Übermittlungsfehler und Missbräuche zu treffen. In diesem Zusammenhang wird auf die Regelungen in den Besonderen Geschäftsbedingungen der Generali Bank AG wird hingewiesen. 5. Erhebung von Einwendungen Z 16. (1) Der Kunde hat Erklärungen des Kreditinstituts, wie z. B. Bestätigungen von ihm erteilter Aufträge, Anzeigen über deren Ausführung, Kontoauszüge, Depotaufstellungen, Rechnungsabschlüsse und sonstige Abrechnungen aller Art, sowie Sendungen und Zahlungen des Kreditinstituts auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben. (2) Gehen dem Kreditinstitut innerhalb von zwei Monaten keine schriftlichen Einwendungen zu, so gelten die angeführten Erklärungen und Leistungen des Kreditinstituts als genehmigt; das Kreditinstitut wird den Kunden jeweils bei Beginn der Frist auf diese Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Hiefür genügt auch die Information mit einem Kontoauszug. (3) Im Falle einer aufgrund eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorganges erfolgten Belastung kann der Kunde nur dann eine Berichtigung durch das Kreditinstitut erwirken, wenn er das Kreditinstitut unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorganges, jedoch BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 5 von 18
6 spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung davon unterrichtet hat, es sei denn das Kreditinstitut hat dem Kunden die in Z 37 (8) vorgesehenen Informationen zu dem betreffenden Zahlungsvorgang nicht in der mit ihm vereinbarten Form mitgeteilt oder zugänglich gemacht. Gegenüber Unternehmern verkürzt sich die vorstehend angesprochene Frist von 13 auf 3 Monate. 6. Benachrichtigung bei Ausbleiben A von Mitteilungen Z 17. Der Kunde hat das Kreditinstitut unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm regelmäßige Mitteilungen des Kreditinstituts (wie z.b. Rechnungsabschlüsse oder Depotaufstellungen) oder sonstige Mitteilungen oder Sendungen des Kreditinstituts, mit denen der Kunde nach Lage des Falles rechnen musste, nicht innerhalb der Frist, die üblicherweise für die vereinbarte Übermittlung zu veranschlagen ist, zugehen. 7. Übersetzungen Z 18. Fremdsprachige Urkunden aller Art sind dem Kreditinstitut auf Verlangen auch in deutschsprachiger Übersetzung, die von einem gerichtlich beeideten Übersetzer beglaubigt ist, vorzulegen. Neu eingefügt 4.. Übersetzungen Z 16. Text unverändert F.. Auszahlungsverweigerungsrecht Z 17. (1) Das Kreditinstitut darf die Auszahlung des Kreditbetrags aus sachlich gerechtfertigten Gründen verweigern. (2) Sachlich gerechtfertigte Gründe im Sinne des Absatzes 1 liegen dann vor, wenn sich nach Vertragsabschluss - Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder eine Entwertung bedungener Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des Kredites oder die Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet sind, oder - beim Kreditinstitut der objektiv begründete Verdacht ergibt, dass der Kreditbetrag durch den Kreditnehmer auf eine vertrags- oder gesetzeswidrige Art verwendet wird. (3) Verbrauchern hat das Kreditinstitut diese Absicht unverzüglich auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Die Angabe der Gründe hat zu unterbleiben, so- BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 6 von 18
7 weit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. F. Erfüllungsort; Rechtswahl; Gerichtsstand 1. Erfüllungsort Z 19. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Hauptniederlassung des Kreditinstitutes. 2. Rechtswahl Z 20. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut gilt österreichisches Recht. 3. Gerichtsstand Z 21. (1) Klagen eines Unternehmers gegen das Kreditinstitut können nur beim sachlich zuständigen Gericht am Sitz der Hauptniederlassung des Kreditinstituts erhoben werden. Dieser Gerichtsstand ist auch für Klagen des Kreditinstituts gegen einen Unternehmer maßgeblich, wobei das Kreditinstitut berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen. (2) Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher bei Vertragsabschluss mit dem Kreditinstitut gegebene allgemeine Gerichtsstand in Österreich bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind. G. Beendigung der Geschäftsverbindung 1. Beendigung a) Ordentliche Kündigung Z 22. (1) Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann seinen Kontovertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Das Recht zur Kündigung des Kontovertrages anlässlich einer vom Kreditinstitut vorgeschlagenen Änderung der AGB oder des Kontovertrages bleibt unberührt. G.. Erfüllungsort; Rechtswahl; Gerichtsstand 1. Erfüllungsort Z 18. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Hauptniederlassung des Kreditinstitutes. Für die Erfüllung von Geldschulden eines Verbrauchers gilt 6a Konsumentenschutzgesetz. 2. Rechtswahl Z 19. Text unverändert 3. Gerichtsstand Z 20. Text unverändert H.. Beendigung der Geschäftsverbindung 1. Ordentliche Kündigung in der Geschäftsverbindung mit Unternehmern Z 21. Soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer vorliegt, können das Kreditinstitut und der Kunde die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen. Im Voraus bezahlte Entgelte werden nicht rückerstattet. BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 7 von 18
8 (2) Das Kreditinstitut kann einen Kontovertrag mit einem Verbraucher kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und eine Kündigungsfrist von 2 Monaten eingehalten wird. Die Kündigung muss in Papierform oder auf einem anderen vereinbarten, dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. (3) Im Übrigen können das Kreditinstitut und der Kunde soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer vorliegt die sonstige Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen. Dies gilt insbesondere auch für die Kündigung von Kontoverträgen mit Unternehmern. Bei Unternehmergirokonten kommt 30 Abs 4 Zahlungsdienstegesetz, der insbesondere die anteilige Rückerstattung im Voraus gezahlter Entgelte regelt, nicht zur Anwendung. b) Kündigung aus wichtigem Grund Z 23. (1) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können das Kreditinstitut und der Kunde ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn - eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichteten eintritt und dadurch die Erfüllung allfälliger Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut gefährdet ist, - der Kunde unrichtige Angaben über wesentliche Details seiner Vermögensverhältnisse oder sonstige wesentliche Umstände macht 2. Ordentliche Kündigung in der Geschäftsverbindung mit Verbrau- chern Z 22. (1) Der Kunde kann einen Rahmenvertrag für Zahlungsdienste, insbesondere den Girokontovertrag, jederzeit zum Letzten eines jeden Monats kostenlos kündigen. Das Recht zur kostenlosen und fristlosen Kündigung eines Rahmenvertrags für Zahlungsdienste, insbesondere des Girokontovertrags, anlässlich einer vom Kreditinstitut vorgeschlagenen Änderung der AGB bleibt unberührt. (2) Kreditverträge mit unbestimmter Laufzeit kann der Kunde jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kostenlos kündigen. Alle übrigen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Verträge mit dem Kreditinstitut kann der Kunde jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen. (3) Das Kreditinstitut kann auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Rahmenverträge für Zahlungsdienste, insbesondere Girokontoverträge, und auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Kreditverträge unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten kündigen. Alle übrigen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Verträge kann das Kreditinstitut jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen. 3.. Kündigung aus wichtigem Grund Z 23. (1) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können das Kreditinstitut und der Kunde ungeachtet einer Vereinbarung auf bestimmte Dauer die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. (2) Ein wichtiger Grund, der das Kreditinstitut zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn - eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichteten eintritt und dadurch die Erfüllung allfälliger Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut gefährdet ist, - der Kunde keine oder unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse oder sonstige wesentliche Umstände macht und dadurch die Erfüllung allfälliger Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut gefährdet ist, BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 8 von 18
9 - der Kunde mangels Vorliegen jener Dokumente, welche seiner Identifikation und Legitimation dienen, nicht legitimiert und identifiziert werden kann, oder - der Kunde die Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann. 2. Rechtsfolgen Z 24. (1) Mit Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Teile davon werden daraus geschuldete Beträge sofort fällig. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, das Kreditinstitut von allen für ihn übernommenen Verpflichtungen zu befreien. (2) Weiters ist das Kreditinstitut berechtigt, alle für den Kunden übernommenen Verpflichtungen zu kündigen und mit Wirkung für den Kunden auszugleichen sowie unter Vorbehalt des Eingangs erfolgte Gutschriften sofort rückzubelasten. Ansprüche aus Wertpapieren, insbesondere Wechsel und Scheck, können vom Kreditinstitut bis zur Abdeckung eines etwa vorhandenen Schuldsaldos geltend gemacht werden. (3) Die AGB gelten auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung bis zur völligen Abwicklung weiter. - der Kunde mangels Vorliegen jener Dokumente, welche seiner Identifikation und Legitimation dienen, nicht legitimiert und identifiziert werden kann oder der Kunde aktuelle Unterlagen, die der Identifikation und Legitimation dienen, auf Aufforderung des Kreditinstitutes nicht übermittelt, oder - der Kunde eine Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann und dadurch die Erfüllung allfälliger Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut gefährdet ist. 4.. Rechtsfolgen Z 24. (1) Text unverändert (2) Text unverändert (3) Im Falle der Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen wird das Kreditinstitut dem Kunden, der Verbraucher ist, die für einen bestimmten Zeitraum im Voraus bezahlten Entgelte für Zahlungsdienste anteilig erstatten. (4) Die AGB gelten auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung bis zur völligen Abwicklung weiter. III. ERÖFFNUNG UND FÜHRUNG VON KONTEN UND DEPOTS D. Verfügungsberechtigung und Zeichnungsberechtigung 1. Verfügungsberechtigung Z 29. Zur Verfügung über das Konto ist lediglich der Kontoinhaber berechtigt. Zu seiner Vertretung sind nur jene Personen befugt, deren Vertretungsberechtigung sich aus dem Gesetz ergibt oder denen aus- III. ERÖFFNUNG UND FÜHRUNG VON KONTEN UND DEPOTS D. Verfügungsberechtigung und Zeichnungsberechtigung 1. Verfügungsberechtigung Z 29. Zur Verfügung über das Konto ist lediglich der Kontoinhaber berechtigt. Zu seiner Vertretung sind nur jene Personen befugt, deren Vertretungsberechtigung sich aus dem Gesetz ergibt oder denen aus- BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 9 von 18
10 drücklich und schriftlich eine Vollmacht zur Verfügung über dieses Konto erteilt wurde; sie haben ihre Identität und Vertretungsberechtigung nachzuweisen. Bei Vorsorgevollmachen genügt eine Vollmacht, die allgemein die Verfügung über die Konten des Vollmachtgebers umfasst. 2. Zeichnungsberechtigung Z 30. (1) Der Kontoinhaber kann anderen Personen ausdrücklich und schriftlich eine Zeichnungsberechtigung erteilen. Der Zeichnungsberechtigte ist ausschließlich zur Vornahme und zum Widerruf von Dispositionen über die Kontoforderung befugt. (2) Die Zeichnungsberechtigung über ein Depot umfasst auch die Befugnis, Wertpapiere im Rahmen der vorhandenen Deckung und des gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz erhobenen Anlageziels des Depotinhabers zu kaufen und verkaufen. drücklich und schriftlich eine Vollmacht zur Verfügung über dieses Konto erteilt wurde; sie haben ihre Identität und Vertretungsberechtigung nachzuweisen. Bei Vorsorgevollmachten, deren Wirksamkeit (insbesondere der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert wurde, genügt eine Vollmacht, die allgemein die Verfügung über die Konten des Vollmachtgebers umfasst. 2. Zeichnungsberechtigung Z 30. (1) Der Kontoinhaber kann anderen Personen ausdrücklich und schriftlich eine Zeichnungsberechtigung erteilen. Der Zeichnungsberechtigte hat dem Kreditinstitut seine Identität nachzuweisen. Der Zeichnungsberechtigte ist ausschließlich zur Vornahme und zum Widerruf von Dispositionen über die Kontoforderung befugt. (2) Die Zeichnungsberechtigung über ein Depot umfasst auch die Befugnis, Wertpapiere im Rahmen der vorhandenen Deckung und des gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz erhobenen Anlageziels des Depotinhabers zu kaufen und zu verkaufen. E. Besondere Kontoarten 3. Gemeinschaftskonto Z 33. (1) Ein Konto kann auch für mehrere Inhaber eröffnet werden (Gemeinschaftskonto). Verfügungen über das Konto, insbesondere dessen Schließung und die Erteilung von Zeichnungsberechtigungen, können nur von allen Inhabern gemeinsam vorgenommen werden. Jeder Kontoinhaber kann sich im Einzelfall durch einen eigens dazu Bevollmächtigten vertreten lassen. (2) Für Verpflichtungen aus dem Konto haften alle Inhaber zur ungeteilten Hand. (3) Wurde nicht ausdrücklich anderes vereinbart, so ist jeder Kontomitinhaber allein berechtigt, über die Kontoforderung zu disponieren. Diese Berechtigung umfasst auch die Befugnis, Wertpapiere im Rahmen der vorhandenen Deckung und des gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz erhobenen gemeinsamen Anlagenziels aller Depotinhaber zu kaufen und verkaufen. Sie wird jedoch durch den ausdrücklichen Wi- E. Besondere Kontoarten 3. Gemeinschaftskonto Z 33. (1) Text unverändert (2) Text unverändert (3) Wurde nicht ausdrücklich anderes vereinbart, so ist jeder Kontomitinhaber allein berechtigt, über die Kontoforderung zu disponieren. Diese Berechtigung umfasst auch die Befugnis, Wertpapiere im Rahmen der vorhandenen Deckung zu kaufen und zu verkaufen. Sie wird jedoch durch den ausdrücklichen Widerspruch eines anderen Kontoinhabers beendet; in diesem Fall sind nur alle Mitinhaber gemeinsam BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 10 von 18
11 derspruch eines anderen Kontoinhabers beendet; in diesem Fall sind nur alle Mitinhaber gemeinsam berechtigt. (4) Zeichnungsberechtigungen können von jedem einzelnen Kontomitinhaber widerrufen werden. berechtigt. (4) Text unverändert F. Kontoabschlüsse, Depotaufstellungen und Kontonachrichten Z 36. (1) Mangels anderer Vereinbarung schließt das Kreditinstitut Konten vierteljährlich ab. Die im Vierteljahr jeweils angefallenen Zinsen und Entgelte sind Teil des Abschlusssaldos, der in der Folge weiter verzinst wird ( Zinseszinsen ). Depotaufstellungen werden einmal jährlich erteilt. (2) Mangels anderer Vereinbarung übermittelt das Kreditinstitut dem Kunden nach Ablauf eines jeden Quartals einen Kontoauszug mit dem Rechnungsabschluss; diesem werden alle Kontobewegungen zugrundeliegende Belege, soweit solche erstellt werden oder dem Kreditinstitut zugehen, angeschlossen. Über Ersuchen werden dem Kunden darüber hinaus jederzeit ein Kontoauszug und/oder Belege per Post übersandt. Hierfür ist die Bank berechtigt, neben dem Ersatz der Portokosten ein angemessenes und an ihren tatsächlichen Kosten ausgerichtetes Entgelt (Z 42 AGB) zu verlangen. Im Zeitraum zwischen der Übersendung der Kontoauszüge kann der Kunde den jeweiligen Kontostand sowie die Kontobewegungen jederzeit unter Einhaltung der Identifikationsvoraussetzungen durch TelefonBanking erfragen oder durch InternetBanking einsehen. F. Kontoabschlüsse, Depotaufstellungen und Kontonachrichten Z 36. (1) Text unverändert (2) Das Kreditinstitut hält dem Kunden den Kontoauszug mit dem Rechnungsabschluss/die Depotaufstellung bei der konto- /depotführenden Stelle bereit. IV. ZAHLUNGSVERKEHR A. Überweisungsaufträge Z 37. (1) Überweisungsaufträge müssen den Zahlungsdienstleister des Empfängers (Bankleitzahl bzw. Bank Identifier Code = BIC) und die Kontonummer bzw. die International Bank Account Number (=IBAN) enthalten. Diese Angaben stellen den Kundenidentifikator dar. IV. ZAHLUNGSVERKEHR A. Überweisungsaufträge Z 37. (1) Bei Überweisungsaufträgen zugunsten eines Empfängers, dessen Konto bei einem Zahlungsdienstleister innerhalb Österreichs, anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz geführt wird, hat der Kunde den Empfänger mit dessen International Bank Account Number (IBAN) zu bezeichnen. Hat der Zahlungsdienstleister des Empfängers seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat des EWR als Österreich oder in der Schweiz, so ist bis zum BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 11 von 18
12 (2) Der im Überweisungsauftrag angegebene Verwendungszweck ist für das Kreditinstitut unbeachtlich. (3) Die Übernahme eines Überweisungsauftrags durch das Kreditinstitut begründet allein noch keinerlei Rechte eines Dritten gegenüber dem Kreditinstitut. (4) Das Kreditinstitut ist zur Durchführung eines Überweisungsauftrags nur dann verpflichtet, wenn dafür auf dem angegebenen Konto des Kunden vollständige Deckung (Guthaben, eingeräumter Rahmen) vorhanden ist. (5) Macht der Kunde weiter gehende Angaben als in Absatz 1 festgelegt, so wird der Überweisungsauftrag ausschließlich auf Grundlage des vom Kunden angegebenen Identifikators (Absatz 1) durchgeführt. (6) Beim Kreditinstitut eingelangte Überweisungsaufträge können vom Kunden nicht einseitig widerrufen werden. Ist zu einem Überweisungsauftrag ein späterer Durchführungstermin vereinbart, tritt die Unwiderruflichkeit erst mit Ablauf des dem Durchführungstermin vo- 31. Jänner 2016 neben der IBAN auch der Bank Identifier Code (BIC) des Zahlungsdienstleisters des Empfängers anzugeben. Bis zum 31. Jänner 2014 kann der Kunde zur Bezeichnung des Empfängers anstelle der IBAN weiterhin Namen und Kontonummer des Empfängers und entweder Bankleitzahl oder BIC des Zahlungsdienstleisters des Empfängers verwenden. (2) Bei Überweisungsaufträgen zugunsten eines Empfängers, dessen Konto bei einem Zahlungsdienstleister außerhalb des EWR und der Schweiz geführt wird, hat der Kunde den Empfänger zu bezeichnen: - mit Namen und Kontonummer des Empfängers und entweder Name, Bankleitzahl oder BIC des Zahlungsdienstleisters des Empfängers oder - mit der IBAN des Empfängers und dem BIC des Zahlungsdienstleisters des Empfängers. (3) Die Angaben zu IBAN und BIC, die vom Kunden im Rahmen der Absätze (1) und (2) zu machen sind, stellen den Kundenidentifikator des Empfängers dar, an Hand dessen der Überweisungsauftrag ausgeführt wird. Darüber hinausgehende Angaben zum Empfänger wie insbesondere der Name des Empfängers sind nicht Teil dieses Kundenidentifikators und bleiben bei Ausführung der Überweisung unbeachtet. (4) Der im Überweisungsauftrag angegebene Verwendungszweck ist für das Kreditinstitut in jedem Fall unbeachtlich. (5) Die Übernahme eines Überweisungsauftrags durch das Kreditinstitut begründet allein noch keinerlei Rechte eines Dritten gegenüber dem Kreditinstitut. (6) Das Kreditinstitut ist zur Durchführung eines Überweisungsauftrags nur dann verpflichtet, wenn dafür auf dem angegebenen Konto des Kunden vollständige Deckung vorhanden ist. (7) Beim Kreditinstitut eingegangene Überweisungsaufträge können vom Kunden nicht einseitig widerrufen werden. Ist zu einem Überweisungsauftrag ein späterer Durchführungstermin vereinbart, tritt die Unwiderruflichkeit erst mit Ablauf des dem Durchführungstermin vo- BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 12 von 18
13 rangehenden Geschäftstages ein. (7) Sofern das Kreditinstitut die Durchführung eines Überweisungsauftrages ablehnt, wird es den Kunden in der mit dem Kunden vereinbarten Form über die Ablehnung, sofern möglich über die Gründe der Ablehnung und darüber informieren, wie der Überweisungsauftrag berichtigt werden kann, um die Durchführung künftig zu ermöglichen. Überweisungsaufträge, die das Kreditinstitut berechtigter Weise ablehnt, lösen die in Z 37a dieser Bedingungen vereinbarten Ausführungsfristen nicht aus. (8) Informationen über ausgeführte Überweisungsaufträge (Referenz, Betrag, Währung, Entgelte, Zinsen, Wechselkurse, Wertstellung der Belastung) und sonstige zu Lasten seines Kontos ausgeführte Zahlungen insbesondere im Rahmen des Lastschrift und Einzugsermächtigungsverfahrens werden dem Kunden, der Verbraucher ist, einmal monatlich auf Anfrage im Kreditinstitut zur Verfügung gestellt. Dies gilt nur, sofern die jeweilige Transaktion nicht im Kontoauszug ausgewiesen wird. Ausführungsfristen Z 37a. (1) Zahlungsaufträge, die nach den für die jeweilige Zahlungsart festgelegten Zeitpunkten oder an einem Tag, der kein Geschäftstag ist, bei dem Kreditinstitut einlangen, werden so behandelt, als seien sie am folgenden Geschäftstag eingegangen. Als Geschäftstag gilt jeder Tag, an dem das Kreditinstitut geöffnet hat und den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält. (2) Wird zwischen dem Kunden, der einen Zahlungsauftrag erteilt, und dem Kreditinstitut vereinbart, dass die Ausführung eines Zahlungsauftrages zu einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraumes oder an dem Tag, an dem der Kunde dem Kreditinstitut den Geldbetrag zur Verfügung stellt, beginnen soll, so gilt der vereinbarte Termin als Zeitpunkt des Einganges. Fällt der vereinbarte Termin rangehenden Geschäftstages ein. (8) Sofern das Kreditinstitut die Durchführung eines Überweisungsauftrages ablehnt, wird es den Kunden in der mit dem Kunden vereinbarten Form so rasch wie möglich, jedenfalls aber innerhalb der in Z 39a Abs (3) und (4) genannten Fristen, über die Ablehnung und darüber informieren, wie der Überweisungsauftrag berichtigt werden kann, um die Durchführung künftig zu ermöglichen. Die Angabe eines Grundes für die Ablehnung wird nur erfolgen, sofern dies nicht einen Verstoß gegen österreichische oder gemeinschaftsrechtliche Rechtsvorschriften bzw. eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Anordnung darstellen würde. Überweisungsaufträge, die das Kreditinstitut berechtigterweise ablehnt, lösen die in Z 37a vereinbarten Ausführungsfristen nicht aus. (9) Informationen über ausgeführte Überweisungsaufträge (Referenz, Betrag, Währung, Entgelte, Zinsen, Wechselkurs, Wertstellung der Belastung) und sonstige zu Lasten seines Kontos ausgeführte Zahlungen, insbesondere im Rahmen des Lastschrift- und Einzugsermächtigungsverfahrens, werden dem Kunden, der Verbraucher ist, sofern noch nicht anlässlich der jeweiligen Transaktion im Kontoauszug ausgewiesen auf Anfrage einmal monatlich vom Kreditinstitut zur Verfügung gestellt. Ausführungsfristen Z 37a. (1) Zahlungsaufträge, die nach den für die jeweilige Zahlungsart vom Kreditinstitut festgelegten und dem Kunden mitzuteilenden Zeitpunkten nahe am Ende des Geschäftstages oder an einem Tag, der kein Geschäftstag ist, bei dem Kreditinstitut einlangen, werden so behandelt, als seien sie am folgenden Geschäftstag eingegangen. Als Geschäftstag gilt jeder Tag, an dem das Kreditinstitut geöffnet hat und den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält. (2) Text unverändert BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 13 von 18
14 nicht auf einen Geschäftstag des Kreditinstitutes, wird der Zahlungsauftrag so behandelt, als sei er am darauf folgenden Geschäftstag eingegangen. (3) Das Kreditinstitut stellt ab sicher, dass nach dem Eingangszeitpunkt der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorganges ist, spätestens am Ende des folgenden Geschäftstages beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers einlangt; bis zum gilt hierfür eine Frist von drei Geschäftstagen. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge werden die oben angeführten Maximalfristen jeweils um einen weiteren Geschäftstag verlängert. Dieser Absatz findet nur auf Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Euro Anwendung. (4) Für Zahlungsvorgänge innerhalb des EWR, die nicht auf Euro, sondern auf eine andere Währung eines EWR-Vertragsstaates lauten, beträgt die im Abs (3) angesprochene Ausführungsfrist höchstens 4 Geschäftstage. (3) Das Kreditinstitut stellt sicher, dass nach dem Eingangszeitpunkt der Betrag, der Gegenstand des Zahlungsvorganges ist, spätestens am Ende des folgenden Geschäftstags (bei in Papierform ausgelösten Zahlungsvorgängen am Ende des zweitfolgenden Geschäftstags), beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers einlangt. Dieser Absatz findet nur auf Zahlungsvorgänge innerhalb des EWR in Euro Anwendung. (4) Text unverändert V. ENTGELTE FÜR LEISTUNGEN UND AUFWANDERSATZ A. Entgelt 1. Grundsatz der Entgeltlichkeit Z 41. (1) Das Kreditinstitut ist berechtigt, für seine Leistungen vom Kunden Entgelte, insbesondere Zinsen, Gebühren und Provisionen, zu verlangen. (2) Dies gilt auch für zweckmäßige Leistungen, die ohne Auftrag, aber im Notfall oder zum Vorteil des Kunden durchgeführt werden oder im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verlassenschaft des Kunden vom Kreditinstitut erbracht werden. (3) Abs 1 gilt nicht für die einmalige Bereitstellung von Informationen an Verbraucher über das Kreditinstitut, über die Nutzung des Zahlungsdienstes, über Entgelte, Zinsen und Wechselkurse, über die Kommunikation, über Schutz- und Abhilfemaßnahmen, über Änderungen und Kündigung des Girokontovertrages und über Rechtsbehelfe, sofern die Bereitstellung in einer mit dem Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung vereinbarten Form erfolgt. (4) Abs (1) kommt ferner nicht zur Anwendung auf Leistungen des V. ÄNDERUNG VON ENTGELTEN Z 41. entfällt BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 14 von 18
15 Kreditinstitutes an Verbraucher im Zusammenhang mit der Kündigung des Girokontovertrages durch den Kunden. 2. Höhe der Entgelte Z 42. Das Kreditinstitut hat für seine Leistungen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, dessen Höhe das Kreditinstitut im Preisblatt festlegen wird. Entgelte für Leistungen, die im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages oder Verbrauchergirokontovertrages erbracht werden, fallen nur dann an, wenn sie mit dem Kunden vereinbart wurden. 3. Änderung der Entgelte für Dauerleistungen sowie des Leistungsu L eistungsum- fangs Z 43. (1) Das Kreditinstitut kann gegenüber Unternehmern Entgelte für Dauerleistungen (Zinsen, Kontoführungsgebühr etc.) unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände (insbesondere Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen der Refinanzierungskosten, Veränderungen des Personal- und Sachaufwandes, Veränderungen des Verbraucherpreisindex etc.) nach billigem Ermessen ändern. (2) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern wird das Kreditinstitut Entgelte für Dauerleistungen (ausgenommen Zinsen) einmal jährlich am 1. Juli, erstmals an jenem ersten Juli, der dem Abschluss des Vertrages folgt, in dem prozentuellen Ausmaß senken oder erhöhen, das der Veränderung des von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2000 (VPI) oder des an seine Stelle tretenden Index entspricht. Die Anpassung wird in jenem Verhältnis vorgenommen, in dem sich der Jahresdurchschnitt des VPI für das letzte Kalenderjahr vor der Anpassung gegenüber dem Jahresdurchschnitt des VPI für das vorletzte Kalenderjahr vor der Anpassung geändert hat. Ist das Kreditinstitut zur Entgeltanpassung berechtigt, führt diese aber nicht durch, geht dadurch das Recht zur Anpassung des Entgelts für die Zukunft nicht verloren. Unterlassene Entgeltanpassungen können daher bei der Änderung in den Folgejahren berücksichtigt werden. Entgeltanpassungen nach den vorstehend in diesem Absatz (2) angesprochenen Anpassungsklauseln erfolgen im Verbrauchergeschäft frühestens nach Ablauf zweier Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt Z 42. (1) Das Kreditinstitut kann gegenüber Unternehmern Entgelte unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände (insbesondere Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen der Refinanzierungskosten, Veränderungen des Personal- und Sachaufwandes, Veränderungen des Verbraucherpreisindex, etc.) nach billigem Ermessen ändern. (2) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern wird das Kreditinstitut Entgelte (ausgenommen Zinsen) einmal jährlich am 1. Juli, erstmals an jenem ersten Juli, der dem Abschluss des Vertrages folgt, in dem prozentuellen Ausmaß senken oder erhöhen, das der Veränderung des von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2000 ( VPI ) oder des an seine Stelle tretenden Index entspricht, wobei jeweils eine kaufmännische Rundung auf ganze Cent erfolgt. Die Anpassung wird in jenem Verhältnis vorgenommen, in dem sich der Jahresdurchschnitt des VPI für das letzte Kalenderjahr vor der Anpassung gegenüber dem Jahresdurchschnitt des VPI für das vorletzte Kalenderjahr vor der Anpassung geändert hat. Ist das Kreditinstitut zur Entgeltanpassung berechtigt, führt diese aber nicht durch, geht dadurch das Recht zur Anpassung des Entgelts für die Zukunft nicht verloren. Unterlassene Entgeltanpassungen können daher bei der Änderung in den Folgejahren berücksichtigt werden. Eine Anhebung der Entgelte für die vom Kreditinstitut erbrachten Einmalleistungen darf zuhöchst dem Dreifachen einer Entgeltanhebung BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 15 von 18
16 des Vertragsabschlusses. Diese Entgeltänderungen sind nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Die vom Kreditinstitut gewünschten Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Verständigung schriftlich Widerspruch gegen die Änderung beim Kreditinstitut erhebt. Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Verständigung auf die jeweils gewünschte Änderung sowie darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen mit Fristablauf als Zustimmung gilt. Der Kunde hat das Recht, seinen Girokontovertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. (3) Für über die vorstehenden Absätze (1) und (2) hinausgehenden Änderungen der Entgelte gelten die unter den Absätzen (1) und (2) genannten Regelungen. entsprechen, die sich aus der Entwicklung des VPI ergeben würde. Entgeltanpassungen nach den vorstehend in diesem Absatz (2) angesprochenen Anpassungsklauseln erfolgen im Verbrauchergeschäft frühestens nach Ablauf zweier Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und unter Einhaltung des in Z 2 vorgesehenen Verfahrens. B. Aufwandersatz Z 44. (1) Der Kunde trägt alle aufgrund der Geschäftsverbindung mit ihm entstehenden, notwendigen und nützlichen Aufwendungen, Auslagen, Spesen und Kosten, insbesondere Stempel- und Rechtsgebühren, Steuern, Porti, Kosten für Versicherung, Rechtsvertretung, Betreibung und Einbringung, betriebswirtschaftliche Beratung, Telekommunikation sowie Bestellung, Verwaltung und Verwertung oder Freigabe von Sicherheiten. Kann das Kreditinstitut eine Zahlungsanweisung des Kunden mangels Deckung nicht durchführen oder muss es aufgrund von Zwangsmaßnahmen Dritter gegen den Kunden tätig werden, ist es zur Einhebung eines angemessenen pauschalen Aufwandersatzes gemäß Aushang berechtigt. (2) Das Kreditinstitut darf diese Aufwendungen ohne Einzelaufstellung in einem Gesamtbetrag in Rechnung stellen, soweit der Kunde nicht ausdrücklich eine Einzelaufstellung verlangt. Z 43. entfällt Z 44. entfällt BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 16 von 18
17 VI. SICHERHEITEN A. Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten 1. Anspruch auf Bestellung Z 45. Das Kreditinstitut kann vom Kunden für alle Ansprüche aus der mit ihm bestehenden Geschäftsverbindung die Bestellung angemessener Sicherheiten innerhalb angemessener Frist verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt, befristet oder noch nicht fällig sind. 2. Veränderung des Risikos Z 46. (1) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kunden rechtfertigen, ist das Kreditinstitut berechtigt, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten innerhalb angemessener Frist zu verlangen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder zu verändern drohen oder die vorhandenen Sicherheiten sich wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen. (2) Dies gilt auch, wenn bei Entstehen der Ansprüche die Bestellung von Sicherheiten nicht verlangt wurde. VI. SICHERHEITEN A. Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten Z 45. entfällt Z 46. (1) Wenn in Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kunden rechtfertigen, ist das Kreditinstitut berechtigt, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten innerhalb angemessener Frist zu verlangen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder zu verändern drohen oder die vorhandenen Sicherheiten sich wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen. (2) Dies gilt auch, wenn bei Entstehen der Ansprüche die Bestellung von Sicherheiten nicht verlangt wurde. BESONDERE GESCHÄFTSARTEN IV. FREMDWÄHRUNGSKREDITE Z 73. Fremdwährungskredite sind effektiv, das heißt in der Währung zurückzuzahlen, in der sie das Kreditinstitut gegeben hat. Zahlungen in anderer Währung gelten als Sicherheitsleistung, außer das Kreditinstitut teilt dem Kunden mit, dass sie zur Tilgung der Kreditverbindlichkeiten herangezogen werden. Das Kreditinstitut ist auch berechtigt, einen in fremder Währung aushaftenden Schuldsaldo unter Anzeige an den Kunden in inländische Währung umzuwandeln, wenn - sich durch die Kursentwicklung der fremden Währung das Kreditrisiko erhöht und das Kreditinstitut innerhalb angemessener Frist BESONDERE GESCHÄFTSARTEN IV. FREMDWÄHRUNGSKREDITE Z 73. Fremdwährungskredite sind effektiv, das heißt in der Währung zurückzuzahlen, in der sie das Kreditinstitut gegeben hat. Zahlungen in anderer Währung gelten als Sicherheitsleistung, außer das Kreditinstitut teilt dem Kunden mit, dass sie zur Tilgung der Kreditverbindlichkeiten herangezogen werden. Das Kreditinstitut ist auch berechtigt, einen in fremder Währung aushaftenden Schuldsaldo unter Anzeige an den Kunden in inländische Währung umzuwandeln, wenn - sich in Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern durch die Kursentwicklung der fremden Währung das Kreditrisiko erhöht und das BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 17 von 18
18 keine ausreichende Sicherstellung erlangt oder - aufgrund gesetzlicher oder anderer vom Kreditinstitut nicht zu vertretender Umstände eine Refinanzierung in der fremden Währung nicht mehr möglich ist oder - der Kredit zur Gänze zur Rückzahlung fällig ist und trotz Mahnung nicht zurückgeführt wird. Kreditinstitut innerhalb angemessener Frist keine ausreichende Sicherstellung erlangt oder - aufgrund gesetzlicher oder anderer vom Kreditinstitut nicht zu vertretender Umstände eine Refinanzierung in der fremden Währung nicht mehr möglich ist oder - der Kredit zur Gänze zur Rückzahlung fällig ist und trotz Mahnung nicht zurückgeführt wird. BIC/SWIFT: BGEN AT WWXXX, Büro: Kratochwjlestraße 4, 1220 Wien. Ein Unternehmen der Generali Gruppe Österreich. Seite 18 von 18