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Timestamp: 2020-06-06 15:37:29
Document Index: 127563985

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 307', '§ 10', '§ 99']

§ 3 Qualifizierung von Mietverhältnissen / 3. Mieterhöhung nach dem WoBindG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 3 Qualifizierung von Mietverhältnissen / 3. Mieterhöhung nach dem WoBindG
Dr. Dr. Tobias Krug
Gemäß § 10 Abs. 1 WoBindG besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer einseitigen Mieterhöhung. Auch ist eine Staffelmietvereinbarung möglich, wenn die höchste Staffel bei Vertragsschluss die maßgebliche Kostenmiete nicht übersteigt. Voraussetzung für die einseitige Mieterhöhungserklärung ist, dass der Mieter nur zur Entrichtung eines niedrigeren als dem zulässigen Entgelt vertraglich verpflichtet wird, § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBinG. So kommt eine Mieterhöhung auch in Betracht aufgrund erhöhten laufenden Aufwendungen nach §§ 18 ff. II. BV, Erhöhung der Betriebskosten und höheren Pauschalansätzen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Das Verfahren nach § 10 Abs. 1 WoBindG kann formularvertraglich durch AGB wegen § 307 Abs. 2 Nummer 1 BGB nicht abbedungen werden. Außerdem muss die Mieterhöhungserklärung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 und 5 WoBindG schriftlich erfolgen.
ZGB / § 99 Zuweisung des Wohnraums
Voraussetzung für die Begründung eines Mietverhältnisses ist die Zuweisung des Wohnraums durch das zuständige Organ. Auf der Grundlage der Zuweisung sind Vermieter und Mieter verpflichtet, einen Mietvertrag abzuschließen.