Source: https://www.ra-kotz.de/rueckschnittsanspruch.htm/
Timestamp: 2020-07-06 02:13:43
Document Index: 186056979

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 55', '§ 910', '§ 242', '§ 905', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 533']

Az.: 8 U 77/06 – 19
Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 32/05 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 15.000.–EUR festgesetzt.
Die Beklagten beantragen (Bl. 174, 199), die Berufung zurückzuweisen.
Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht ausgeführt, dass die auf Beseitigung oder Rückschnitt der Fichten gerichteten Ansprüche, die wegen nicht ausreichenden Grenzabstandes gemäß den §§ 1004 BGB, 48 ff SNachbG geltend gemacht werden, gemäß § 55 SNachbG wegen Zeitablaufs ausgeschlossen sind. Dies wird von der Klägerin auch nicht angegriffen. Gleiches gilt, soweit das Landgericht mit überzeugender Begründung einen Anspruch der Klägerin aus §§ 910, 1004 BGB verneint hat.
Die Klägerin kann einen Beseitigungsanspruch auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) herleiten.
a) Die Rechte und Pflichten von Nachbarn richten sich insbesondere nach den Vorschriften der §§ 905 ff BGB und den Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder. Hierauf ist allerdings der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden (BGH NZM 2005, 318; NJW 2003, 1392 m.w.N.; NJW-RR 2003, 1313, 1314). Eine solche Pflicht kann allerdings wegen der bestehenden nachbarrechtlichen Sonderregeln nur ausnahmsweise und nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (BGH aaO.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
b) Die an der Grenze stehenden 14 Fichten erfordern nicht aufgrund ihrer Höhe eine Abweichung von der nachbarrechtlichen Sonderregelung.
aa) Das wäre nämlich nur dann der Fall, wenn die Klägerin ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wäre, die eine Beseitigung oder jedenfalls einen Rückschnitt der Fichten als eine auch den Beklagten zumutbare Maßnahme erscheinen ließen. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen ein Rückschnitt der Fichten auf die beantragte Höhe von 3 bis 5 m beziehungsweise eine Beseitigung ihrer auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Wurzeln dazu führen würde, dass die Fichten insgesamt absterben würden. Damit steht vorliegend der begehrte Rückschnitt der vollständigen Beseitigung gleich.
Aus den gleichen Gründen hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Rückschnitt der Fichten. Soweit ein solcher Anspruch aus dem Nachbarrechtsgesetz folgen sollte, wäre er gemäß § 55 Abs. 1 SNachbG ausgeschlossen.
Soweit die Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz hilfsweise den Rückschnitt „auf eine höhere Höhe, die zu einem Überleben der 14 Fichten führt”, begehrt, ist ihr Antrag zu unbestimmt und hat keinen vollsteckungsfähigen Inhalt. Ein Hinweis des Senates hierauf war nicht erforderlich, denn die nachträgliche Festlegung auf eine bestimmte Höhe würde dazu führen, dass der bisherige Sach- und Streitstand der Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden könnte, weil ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden müsste, da sonst nicht festgestellt werden könnte, ob die Bäume einen solchen Rückschnitt „überleben”, § 533 ZPO.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Beseitigung der Wurzeln der 14 Fichten und derjenigen der bereits von den Beklagten gefällten Bäume, soweit sie auf ihr Grundstück gewachsen waren. Dem steht schon entgegen, dass die Beseitigung der Wurzeln der Fichten bis zur Grundstücksgrenze nach den Ausführungen des Sachverständigen (Bl. 89) ebenfalls zum Absterben der Bäume führen und damit ihrer Entfernung gleichkommen würde. Auch eine Beseitigung nur der von den bereits gefällten Bäumen herrührenden Wurzeln kommt deshalb nicht in Betracht, da nach dem eigenen Vortrag der Klägerin dies ebenfalls zu einem Absterben der 14 Fichten führen würde, da sich die Wurzeln der vorhandenen Bäume nicht sicher von denjenigen der bereits gefällten Bäume trennen lassen.
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