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Timestamp: 2017-10-19 18:23:10
Document Index: 29998750

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 73', '§ 109', '§ 72']

des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 12.03.2012
Az.: 43.11-110/3-01/12-08
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß den §§ 8 ff. WHG zur Entnahme von Grundwasser durch das Wasserwerk Hohenborn in der Gemarkung Holzhausen
Die Stadtwerke Bad Pyrmont Energie & Verkehrs GmbH, Südstr. 3, 31812 Bad Pyrmont, haben aufgrund des § 8 ff. des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 51, S. 2585 ff.) beantragt, weiterhin das Recht zu bewilligen, Grundwasser auf dem Flurstück 18/2, Flur 8, Gemarkung Holzhausen (Haupt-, Bergbrunnen) zu entnehmen, und zwar in einer reduzierten Menge von max.
80.000 m³/M
600.000 m³/a
Das Wasser soll durch das Wasserwerk Hohenborn zum Zwecke der öffentlichen Trinkwasserver-sorgung des Versorgungsgebietes verwendet werden.
Das bisherige Wasserrecht vom 29.05.1985 erlischt durch Fristablauf am 31.12.2014. Die Gesam-tentnahmemenge von max. 900.000 m³/a (Brunnen im Landkreis Hameln-Pyrmont und im Kreis Lippe) wird durch den neuen Antrag um 500.000 m³/a reduziert.
Eine Vorprüfung gemäß § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprü-fung (UVPG) vom 05.09.2001 (Bundesgesetzblatt I S. 2350 ff.) in der z. Z. geltenden Fassung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das neu beantragte Wasserrecht nicht erforderlich ist.
Der Antrag und die dazu gehörenden Unterlagen liegen gemäß § 73 Abs. 3 ff. Verwaltungsverfah-rensgesetz (VwVfG) in der Neufassung vom 23.01.2003 (BGBl. I. S. 102 ff.) in der z. Z. geltenden Fassung vom
30.04.2012 bis 30.05.2012
bei der Stadt Bad Pyrmont, Fachgebiet III/31, Bauverwaltung und Technische Dienste, Zimmer 213, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, während der Dienstzeiten
montags bis freitags 8.00 – 12.30 Uhr
montags, dienstags, donnerstags 14.00 – 15.30 Uhr
oder nach Terminvereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Gegen den Antrag auf Bewilligung des Wasserrechtes können die Betroffenen innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit, also
spätestens bis zum 13.06.2012
bei der Auslegungsstelle (Stadt Bad Pyrmont) oder beim Landkreis Hameln-Pyrmont - Umweltamt – Süntelstraße 9, 31785 Hameln, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.
Innerhalb der gleichen Frist sind etwaige andere Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis, gehobenen Erlaubnis oder Bewilligung zur Benutzung des gleichen Grundwasservorkommens beim Landkreis Hameln-Pyrmont, Umweltamt, Süntelstr. 9, 31785 Hameln, einzureichen.
Die Einwendungen müssen die vollständige Anschrift des Einwanderhebers enthalten und begründet sein, indem Art und Umfang der nachteiligen Wirkungen dargestellt werden. Sie müssen auch erkennen lassen, ob der Einwanderheber beantragen will, dass dem Bewilligungsantrag nicht stattgegeben werden soll oder dass die erwarteten nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhütet, ausgeglichen oder entschädigt werden sollen.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Davon ausgenommen können Einwendungen noch bis zum Schluss der Erörterung erhoben werden, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle gehindert gewesen zu sein, die Frist einzuhalten. Diese Einwendungen werden mit den Beteiligten ggf. in einem späteren Termin erörtert, zu dem besonders geladen wird.
Nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens können wegen nachteiliger Wirkung des Vorhabens nur noch solche Ansprüche geltend gemacht werden, die während dieses Bewilligungsverfahrens nicht vorauszusehen waren. Vertragliche Ansprüche werden von der Bewilligung nicht berührt (§ 109 NWG, §§ 72 – 78 VwVfG).
Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Durchführung eines Erörterungstermins nach Ablauf der Einwendungsfrist wird rechtzeitig vorher ortsüblich bekannt gemacht. Der Termin ist nicht öffentlich. Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Weiter weise ich darauf hin, dass die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erör-terungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
Bad Pyrmont, 16. April 2012
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 20.04.2012
Quelle: PT2012-049