Source: https://www.elo-forum.org/threads/1-50-euro-job-ohne-abschluss-einer-egv.34738/
Timestamp: 2019-02-21 10:54:42
Document Index: 123128612

Matched Legal Cases: ['§31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§31', '§ 31', '§31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 15', '§ 31', '§31', '§31', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§31', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§31']

1,50 Euro Job ohne Abschluss einer EGV | Erwerbslosenforum Deutschland
Datum Start 27 Jan 2009
abschluss euro
Habe heute einen Vorschlag für einen 1,50 Euro Job erhalten (siehe Anhang). Der Vorschlag wurde mir per Einschreiben mit Rückschein zugesandt, da ich zur Zeit krank geschrieben bin und ich mich letzte Woche nicht zu einem Termin melden konnte. Scheinbar glaubt die SB ich wäre auf den Bahamas in Urlaub.:icon_mad:
EEJob.pdf
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Gleichzeitig muss eine EA beim Sozialgericht eingereicht werden, damit die Aufschiebende Wirkung des Widerspruches feststellt wird. Ansonsten musst du da antanzen, bis über den Widerspruch beschieden wird. Kannst dir vorstellen, wie lange sich ein Amt zeit lässt, wenn du deren Wunsch mit dem EEJ nachkommst.
Zu lesen ist vielleicht auch mal hier: https://lists.nadir.org/pipermail/sozialforum_disko/2006-June/000106.html
Der EEJ muss aber nicht Teil einer EGV sein. Jedenfalls sieht das Gesetz das nicht unbedingt vor.
Es ist nicht so einfach, einen Job wegen "fehlender Zusätzlichkeit" abzulehnen. Oft finden die ARGEn irgend ein Schlupfloch, den man nicht bedacht hat. Ich sehe aber hier keinen anderen Grund um den EEJ abzulehnen, denn er ist m.E. korrekt bestimmt. Ich meine mal, notfalls muss der Richter entscheiden, ob der Job "zusätzlich" ist.
Das ist mir schon klar, dass es kein Gesetzestext und nur vage Urteile zum EEJ ohne EGV gibt. Die Arbeitshilfe war mir aber nicht bekannt. Kannst du mir bitte sagen, auf welcher Seite ich das finde? Ich kann es auf die schnelle in der Arbeitshilfe nämlich nicht finden.
Gem. Beschluss des SG Berlin S 37 AS 4801/05 ER [FONT=&quot]vom 18.7.2008 ist das "Angebot für eine AGH" kein Verwaltungsakt.
Gem. einem Urteil des BSG v. 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R ist das "angebot für eine Traingsmaßnahme" kein Verwaltungsakt. Man könnte evtl. dieses Urteil auch auf einen EEJ übertragen. Ist aber etwas unsicher. [/FONT]
Unter Absatz 1, Satz 1, Buchstabe b) des §31 geht der Gesetzesgeber ja ausdrücklich auf Sanktionen in Bezug auf EGV's ein, wenn der ALG-II-Bezieher sich weigert, "in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen". Damit sind wären doch Arbeitsgelegenheiten gemeint, die in einer EGV definiert worden sind.
Ich wette, du erhälst zukünftig keine EEJobs mehr ohne vorheriger EGV.
Oh, Off-Topic:
Früher konnte ich auf Gesetze zur sozialen Sicherheit des BMAS die Texte der einzelnen Paragraphen mit der Maus markieren und erfolgreich in den Zwischenspeicher kopieren. Das geht nicht mehr. Hat der Scholz höchstpersönlich wohl abgeschaltet.*
Aber es gibt Abhülfe: so einen Rapagrafen aufrufen, dann im Browser im Menü Ansicht den Menüpunkt aufrufen, der den Quelltext anzeigt, und zack!, kann mensch die Gesetzespassagen kopieren.
*Ich weiß, "abgeschaltet" ist falsch. Richtigerweise muss das "abgeschalten" heißen, auch wenn das falsch ist
Zu #25: Sehe ich so wie du.
Ich vermute, dass es in der nächsten Zeit keine EEJ ohne vorheriger EGV mehr geben wird, denn auch die Ämter werden auf dieses schon drauf gekommen sein.
Um mal die Rechtsfolgebelehrung zu zeigen, die dem Ein-Euro-Job Angebot des Jobcenters beigefügt war, hänge ich die hier mal an. Auf § 31 wird hier nirgendwo verwiesen. Hier wird immer noch auf eine EGV verwiesen. In meinem Fall existiert aber zur Zeit keine aktuell gültige EGV.
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Diese Rechtsfolgen sind sehr ungenau, denn sie geben den § 31 nicht exakt wider.
Wenn man sich nach diesen Rechtsfolgen orientiert, dürfte der Nicht-Antritt eines EEJ nicht einmal sanktioniert werden, denn da steht: "Eine Verletzung der Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben".
D.h., man müsste die Anhörung oder gar den Sanktionsbescheid abwarten und sehen, gegen welchen § du verstoßen hast. Das sehe ich aber sehr positiv, denn es kann ja nur der § 31 Abs. 1 Satz 1d sein, der nach neuem Gesetz nicht mehr stimmt.
Ich vermute, dass wir hier nicht die ersten sind, die auf dieses Versäumnis gekommen sind. Das Amt wird es vermeiden, den § 31 abs. 1 Satz 1d sGB II überhaupt in den Mund zu nehmen.
Eigentlich könnte man sich einen Jux leisten. Wenn die Anhörung kommt, kann man da ja reinschreiben, dass die bitte mitteilen möchten, gegen welchen § du gestoßen bist, denn du kannst im Gesetz keinen Verstoß bei Nicht-Antritt des EEJ ohne vorheriger Eingliederungsvereinbarung erkennen.
Hallo Mobydick;
Ich habe die formale Ablehnung dem Jobcenter übergeben und warte nun auf die Reaktion des Jobcenters. Ich werde mal die Behörde aus der Reserve locken uns schauen was sie so als Argumente aufbieten wollen/können.
Ich vermute, dass es in der nächsten Zeit keine Ein-Euro-Job ohne vorheriger EGV mehr geben wird, denn auch die Ämter werden auf dieses schon drauf gekommen sein.
§ 31 Abs. 1, Punkt 1c sagt mir zu Folge:
Wenn "Vorschlag"über eine AGH, aber keine EGV vorhanden, aber eine RFB, und Nichtantritt oder Fortführung des AGH's, dann Sanktion.
Wer kann widerlegen, dass das da nicht steht? Das würde mich interessieren.
Und wenn §31 Abs. 1, Punkt 1d (Weigerung zumutbare Arbeit auszuführen) ins Nirwana verweist, dann gilt (mindestens im Fall von Ricardos "Vorschlag") stattdessen § 31 Abs. 1, Punkt 1c
Wenn man sich nach diesen Rechtsfolgen orientiert, dürfte der Nicht-Antritt eines Ein-Euro-Job nicht einmal sanktioniert werden, denn da steht: "Eine Verletzung der Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben".
Es geht hier nicht um den Abbruch oder den Anlass für den Abbruch einer AGH, sondern um den Antritt!
Und was steht weiter oben in der RFB?
Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern, eine ... Arbeitsgelegenheit ... aufzunehmen ...
Hier findet der gesamte §31 seine Anwendung, denn am Ende der RFB steht:
Also auch der § 31 Abs. 1 Satz 1d. Aber der zeigt ja ins Leere. Deswegen gilt stellvertretend für den
§ 31 Abs. 1 Satz 1d
§ 31 Abs. 1 Satz 1c.
Da stimme ich zu. Diesen 1d werden sie nicht angeben. Aber stattdessen vielleicht eine Wischiwaschi-Referenz wie "Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen" oder den 1c.
Eigentlich könnte man sich einen Jux leisten. Wenn die Anhörung kommt, kann man da ja reinschreiben, dass die bitte mitteilen möchten, gegen welchen § du gestoßen bist, denn du kannst im Gesetz keinen Verstoß bei Nicht-Antritt des Ein-Euro-Job ohne vorheriger Eingliederungsvereinbarung erkennen.
Ich muss mich leider noch mal wiederholen und darauf hinweisen, dass mir zu Folge sehr wohl eine Sanktion verhängt wird, siehe oben.
Dann analyisieren wir doch mal genau den § 31 Abs 1 1 c:
Sanktioniert wird, wer sich weigert:
eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,
Ich interpretiere das so, dass dies alles Maßnahmen aus der EGV sind.
Ausschlaggebend für meine Meinung sind hier die Worte "oder eine sonstige". Vor allem des "sonstige" verweist darauf hin.
Der EEJ ohne EGV wurde mit dem Satz 1d sanktioniert, der ins Leere läuft.
Dann analyisieren wir doch mal genau den § 31 Abs 1 1 c ...
Die Formulierung "sonstige vereinbarte Maßnahmen" bezieht sich mir zu Folge auf Maßnahmen, die nicht durch §31, Abs.1 , 1b erfasst werden.
In §31, Abs. 1, 1b geht es um "in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten".
Mit der Formulierung"sonstige vereinbarte Maßnahmen" kann aber nicht folgendes gemeint sein:
ein zumutbares Angebot nach § 15
Weil diese Sachen sind keine Maßnahmen.
Habe übrigens heute einen weiteren Vorschlag für einen weiteren Ein-Euro-Job erhalten. (siehe hier:Zwei Ein-Euro-Job Vorschläge innerhalb von 7 Tage)
Noch schwammiger und kurioser. Scheint so, als wenn die Jobcenter und Argen zum Angriff blasen wollen!
Nach dem Motto: Jetzt können wir endlich auch ohne EGV die Hilfebedüftigen versklaven und ausbeuten.
Wir können zu zweit hier noch lange diskutieren. Es ist auch eine ganz schön harte geistige Arbeit, sich hier reinzufinden. Schau mal hier rein, da wurde das auch diskutiert: Tacheles Forum: Ein Gesetzgeber, der seine Arbeit versteht, sieht anders aus
Ist dann nicht schon die Zuweisung ungültig? Dort steht ja:
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch ...
1EuroKasper schrieb:
Das ist eine echt gute Frage. Sind solche formalen Fehler, bei denen auf den falschen Gesetzestext verwiesen wird, ausreichend, um die Zuweisungen also solche, komplett abzulehnen?
Also das würde ich nicht machen! Denn dann wollen sie gleich eine EGV mit EEJ mit dir abschließen und dann stimmt ja alles wieder.
Jetzt hat es auch mich mal wieder erwischt. - Ohne EGV.
Vielleicht kann mal jemand einen Blick drüber werfen und seine Meinung hierzu kund tun. :icon_confused:
Medienpoints - Auch wir machen Arbeitslose glücklich.
Hi dr.byrd,
Jetzt hat es auch mich mal wieder erwischt
Das ist wie eine Krankheit, geht wieder weg, früher oder später, oder sie bricht erst gar nicht aus ...
Leider wird man gegen Ein-Euro-Job's nicht immun, wenn man schon mal einen gemacht hat ... und ne Impfung dagegen gibt es auch nicht.
Aber ich gehe off-topic ...
- Ohne EGV.
Aber leider mit Rechtsfolgenbelehrung ...
Sprich: Sanktionen dürfen z.B. bei Nichtantritt verhängt werden.
EDIT: Aber natürlich nur, falls die Zuweisung zulässig und formal gesehen in Ordnung ist.
1. Zuweisung laut § 16, Abs, 3, Satz 2: Satz 2 gibt es nicht (mehr). Es müsste geklärt werden, ob die Zuweisung für'n A***** ist ... also, ob Du sie aus formalen Gründen ablehnen kannst, ohne dass Dir eine Sanktion aufgebrummt werden darf.
2. Zusätzlichkeit erfüllt?
Die Tätigkeiten klingen einerseits nach Tätigkeiten, die ein Bibliotheksangestellter machen würde (Bewertungen von Medien), andererseits scheinen sie eventuell doch zusätzlich zu sein: damit meine ich z.B. das Vorlesen in Altersheimen.
Lesungen? Du sollst selber aus Büchern vorlesen? Damit würdest Du den Autoren, aus deren Büchern Du vorliest, deren Gage wegnehmen, falls sie selber aus den Büchern vorlesen würden.
Vorlesen in der Schule? Da nimmst Du den Lehrern eine Tätigkeit weg ...
Zusätzlichkeit also nur teilweise erfüllt.
3. Bestimmtheitserfordernis erfüllt?
Scheint so zu sein. Ich kann keinen Anhaltspunkt für Wischiwaschi- oder fehlende Angaben in der Zuweisung finden.
4. Öffentliches Interesse erfüllt?
Ich würde mal sagen ja ...
5. Integrationsstrategie:
Würde dieser Ein-Euro-Job in Deine Integrationsstragie passen? Das solltest Du für Dich selbst beantworten ...
6. Nachrangigkeit:
In einer "Arbeitshilfe" der BA auf
Zusatzjobs sind, wie auch die anderen Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung nach § 16 SGB II
(Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante) immer nachrangig gegenüber
Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten („ultima
ratio“).
Kein Ersatz für Aus- und Weiterbildung
Zusatzjobs dürfen Maßnahmen der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung oder der beruflichen
Weiterbildung nicht ersetzen.
Hm, Du hast ja schon ne ABM gemacht, auch im Bereich Bibltiothekswesen. Deswegen könnte es sein, dass "die" das so sehen:
"Die ABM hat dr.byrd nicht in Erwerbstätigkeit geführt, deswegen ist der Ein-Euro-Job die ultima ratio dafür"
7. Wöchentliche Arbeitszeit und Dauer:
ist, glaube ich, zulässig. Wo ist noch mal das eine Urteil eines SG's bezüglich der wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden, die als zulässig beurteilt worden ist?
Ich habe mich noch nicht entschieden, ob das eine Lachnummer oder eine bodenlose Frechheit ist.......ich neige zu letzerem. Ein Dipl. Bibliothekar mit xx Jahren Berufserfahrung soll durch eine solche Maßnahme für den 1.Arbeitsmarkt fit gemacht werden ? :icon_kotz:
Nachdem ich letztens den Vorschlag einen "Grundkurs-EDV" zu besuchen, freundlich, aber bestimmt abgelehnt hatte, kam kurze Zeit später eine ABM(wie das Ding jetzt heißt, wußte der MT auch nicht).
Leider wurde ich zwischenzeitlich krank.
Ich werde auf "Vorschläge" zukünftig gar nicht mehr reagieren.
Hi Drueckebergerin,
Ich habe mich noch nicht entschieden, ob das eine Lachnummer oder eine bodenlose Frechheit ist.......ich neige zu letzerem.
Aber es gibt ja mehrere Wahlen dieses Jahr ... je weniger offizielle Arbeitslose in der Statistik, desto eher wählen die Leute brav wieder ihre Noch-Volksparteien bzw. das FDP. Und mit den Grünen bin ich auch nicht mehr grün.
Ein Dipl. Bibliothekar mit xx Jahren Berufserfahrung soll durch eine solche Maßnahme für den 1.Arbeitsmarkt fit gemacht werden ? :icon_kotz:
Du hast die richtigen Smileys gesetzt ...
Schreibe denen doch mal eine „Ablehnung“ (bitte keinen „Widerspruch“; der ist nicht zulässig)
Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II
Ich lehne diesen „Zusatzjob“ ab, da er nicht zusätzlich ist. Gem. einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 18.02.08, Aktenzeichen: S7 K 784/07 ist eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung „zusätzlich“, wenn sie ohne dem Einsatz von "1-€-Jobbern" nicht oder mindestens zwei Jahre später ausgeführt werden würde.
Aus diesem Grunde kann man das Sammeln, Sortieren und Bewerten von Büchern, Bildern, Landkarten, Schallplatten, Videos und CDs aus privaten Sammlungen oder öffentlichen Einrichtungen nicht als „zusätzlich“ bezeichnen. Auch alle anderen aufgezählten Tätigkeiten gehören nicht in diese Kategorie. Hierfür können Sie zur Verantwortung gezogen werden.
Nun haben wir hier den Fall, wo eigentlich nach § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II sanktioniert werden müsste, der ja nach Gesetzesänderung am 1.1.09 ins Leere läuft, d.h. nicht sanktioniert werden kann. In den Rechtsfolgebelehrungen haben die das ja nicht genau geschrieben. Die haben sogar behauptet, dass dies ein Job nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist (nicht § 16d SGB II). Ich würde die hier nicht aufklären. Lass sie im Glauben, dass du „dumm bist“.
Nun erwartet dich folgendes:
1)[FONT=&quot] [/FONT]Du hörst gar nichts mehr, bis man dir irgendwann einen ganz neuen EEJ vorlegt.
2)[FONT=&quot] [/FONT]Du bekommst eine Anhörung, weil du ja eine zumutbare AGH abgelehnt hast und man die ja alle unfehlbar geprüft hat. Dann schreibst du in den Bogen genau das gleiche wie hier in der Ablehnung rein.
3)[FONT=&quot] [/FONT]Man ruft dich, und will eine EGV abschließen. Dann gehen wir den üblichen Weg der EGV.
Sollte hier eine Sanktion kommen, würde ich mit einem Beratungsschein zum Anwalt gehen. Dieser Job lässt sich m.E. nämlich nicht nur wegen der fehlenden Zusätzlichkeit ablehnen, sondern man kann ihn nicht sanktionieren, weil das Gesetz das seit 1.1.09 nicht mehr vorsieht. Man müsste im Sanktionsbescheid nachsehen, nach welchem § die dich sanktionieren wollen.
ich danke euch allen für die fundierten Ratschläge. Es tut einfach gut, zu Euch zu gehören.
Drum lasst uns streiten Seit an Seit.
Es lebe die Solidarität aller Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.
Es lebe das Erwerbslosen Forum Deutschland.
Auf die Positivliste der IHK hatte ich ja schon verwiesen - mache das hier aber noch einmal öffentlich: http://www.berlin.ihk24.de/produktmarken/standortpolitik/regionale_wirtschaftspolitik/arbeitsmarkt_beschaeftigung/Positivliste.pdf (PDF) bzw. http://www.schildkroete-berlin.de/download/Positivliste.pdf (PDF). Man findet da leider sehr viel drin, was auch in dr.byrds Vorschlag steht.
Lieber dr.byrd!
Das waren ja die "schwyzer"
Ich zitiere mal Isabels Zitat :Wacht auf, Verdammte dieser Erde!
Liederbuch der Sozialistischen Jugend - Die Falken im Kreisverband Bad Doberan
Die Müßiggänger schiebt beiseite! meint nicht uns Hartz IV Empfänger, sondern diejenigen, die sich zurücklehnen und DIVIDENDEN KASSIEREN, oder....oder....oder.
In Bezug auf die Ein-Euro-Job-Praxis der Medienpoints in Berlin habe ich heute schriftlich den Arbeitgeberverband der Verlage und Buchhandlungen Berlin-Brandenburg e.V. um eine Stellungnahme gebeten. Da diese Jobs nach meiner Meinung reguläre Arbeit in Buchhandlungen und Bibliotheken gefährden und vernichten.
Sanktion EEJ nach §31 Abs 1 Nr.1d.pdf
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Und was machen die Nicht-Ablehner? Gehen sie zum EEJ oder schreiben sie einen nicht zulässigen Widerspruch?
Hole dir bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht. Deine ARGE hasst dich irgendwie. War es der erste oder der 2. Ein-Euro-Job? Der eine war ja nicht richtig bestimmt und der andere war nicht zusätzlich. Und das mit dem Sanktionsparagraphen, der ins Leere läuft, ist tatsächlich eine sehr gute Frage. Würde mich auch interessieren, ob wir wegen fehlenden §§ bei Sanktionen für EEJ ohne EGV sanktioniert werden können. Du bist hier das Versuchskaninchen. Trotzdem bekommst du das Geld auch wegen den anderen Gründen zurück. Würde mich interessieren, mit welchen Argumenten deine ARGE die Sanktion begründet.
Also rechtswidrig, weil der EEJ nach nicht mehr gültigen §§ zugewiesen wurde !
Leider enthalten bis heute diese "Vorschläge" noch diese §§ ! :icon_eek:
Und das war dein Patentrezept????:icon_eek: Armer Sancho Panza!!!
Darf ich mal fragen, was du getan hast, damit er keinen EEJ machen muss und auch keine Sanktion bekommt?
Sancho, ich halte dich für einen Quatschkopf. Wenn du nur ein einziges positives Bißchen hier getan hättest, dann würde ich ja konstruktive Kritik durchaus von dir vertragen. Du trampelst aber nur. Ist es dir überhaupt schon aufgefallen, dass der Grund für die Sanktion hier noch gar nicht reingeschrieben wurde? Der EEJ wurde ja nicht mit der Begründung abgelehnt, dass ein § ins Leere läuft, sondern wegen fehlender Zusätzlichkeit und Bestimmtheit!
Und wo stehen Sanchos vorgehensweisen in diesem Thread? Soll ich dir mal ein paar links setzen, wie Sanchos "Widersprüche auf Ablehnungen" endeten?
Hast du überhaupt eine Ahnung, weswegen diese Ablehnung überhaupt sanktioniert wurde? Kann es vielleicht sein, dass du hier etwas falsch verstanden hast?
Ich denke, wir sind hier zumeist erwachsene Leute, die selbst entscheiden müssen, welche der Ratschläge aus dem Forum angenommen werden.
Auch wenn ich gleich zum Anwalt gehe, weiß ich nicht, ob ich beim richtigen bin, der über die notwendige Sachkunde verfügt. - Von den Kosten mal ganz abgesehen.
Es bleibt dabei: Auf hoher See, vor Gericht oder im Jobcenter sind wir in Gottes Hand. Das ganze Leben ist ein Risiko und führt unausweichlich zum Tode.
Insofern sind Schuldzuweisungen nicht zielführend.
Sancho, ich halte dich für einen Quatschkopf. Wenn du nur ein einziges positives Bißchen hier getan hättest, dann würde ich ja konstruktive Kritik durchaus von dir vertragen. Du trampelst aber nur. Ist es dir überhaupt schon aufgefallen, dass der Grund für die Sanktion hier noch gar nicht reingeschrieben wurde? Der Ein-Euro-Job wurde ja nicht mit der Begründung abgelehnt, dass ein § ins Leere läuft, sondern wegen fehlender Zusätzlichkeit und Bestimmtheit!
Nach Deinem "Rat" wäre es schon offensichtlich.
Falls Du mal dazu lernen könntest, so gibt es immer noch die Möglichkeit, eine aufschiebende Wirkung per Gerichtsbeschluss zu erwirken, was dann auch keine Sanktion beinhalten würde.
Wer hier der/die Quatschkopf ist, liest man ja. Lernresistent zu zum Ende.
Ansonsten, wer sich weigert, eine vorgeschlagen Stelle, Maßnahme anzutreten, was gerade bei Dir immer offensichtlich ist, hat mit Sanktionen zu rechnen!
Wer genug Geld hat, kann es versuchen, wer nicht soviel Gled hat, sollte andere Möglichkeiten und besonders andere "Ratgeber" fragen.
Das sind doch 2 Trolle mit den Schuldzuweisungen! Der Grund für die Sanktion wurde von Ricardo ja hier überhaupt nicht eingegeben. Die beiden haben Spaß daran, hier etwas Unruhe zu stiften.
Es gibt kein Patentrezept, um einen EEJ abzulehnen. Es gibt aber sehr gute Möglichkeiten, um ihn abzulehnen. Wenn der Job rechtswidrig ist, bekommt man die eingehaltene Sanktion spätestens vom Richter im Eilverfahren zurück. Es gibt kaum ein EEJ, der rechtskonform ist.
Es gibt kein Patentrezept, um einen Ein-Euro-Job abzulehnen. Es gibt aber sehr gute Möglichkeiten, um ihn abzulehnen. Wenn der Job rechtswidrig ist, bekommt man die eingehaltene Sanktion spätestens vom Richter im Eilverfahren zurück. Es gibt kaum ein Ein-Euro-Job, der rechtskonform ist.
schreibt ein Troll über andere, die mehr Ahnung haben.:icon_kotz:
Boah wat isn hier los? wer sich richtig wehren will muss auch sanktionen in kauf nehmen, das die Argen gern mal grundlos sanktionieren wissen wir doch alle, Mobbydicks Ratschläge sind hier sehr wohl helfend, ich spreche da aus Erfahrung. Mir wurde sehr gut geholfen. Diese sanktion wird garantiert zurück gezahlt wenn eine EA beantragt wird, aber warum sollte man vorher nicht versuchen die Sache erstmal abzulehnen was ja eigentlich auch logisch ist?!
Anstatt hier auf jemand rumzureiten und nen schuldigen zu suchen gebt mal lieber selber vernüpftige Vorschläge, ist ja schlimm sowas. schämt euch!
Eine EA kann man auch ohne Ablehnung beantragen, erst recht, wenn es sich um eine grobe Rechtswidrigkeit handelt. Das hat aber kein Rechtslaie zu entscheiden, sondern ein Gericht.
Dann ist ja alles prima und Mobydick sollte besser eine Rechtsanwaltskanzlei eröffnen.
Wenn Widerstand bedeutet, sich in Sanktionen zu begeben, dann ist das ja ein schöner Widerstand.
Das sind doch 2 Trolle mit den Schuldzuweisungen!
Du hast offensichtlich einen übersehen, wenn auch in einem anderen Thread, jedoch zu einem identischen Thema.
Ferenz schrieb:
Wenn Du nicht in der Lage bist, Gesetzestexte verständig zu lesen und bei Deinen Tipps richtig zu verwenden, sind korrigierende Hinweise von anderen leider unvermeidlich. Aber ich gehe davon aus, daß es sich wohl nur um einen Flüchtigkeitsfehler gehandelt hat. Also bleib cool und bemühe Dich weiterhin um sachlich präzise Verwendung von juristischen Begriffen und Sachverhalten. Jede/r ist lernfähig. Das hilft hier allen.
die Sprüche kannste dir sparen, machs erstmal besser, dann reden wir weiter
Tue ich, fällt mir auch leicht.
Andere können sich nun aufgrund einer Sanktion etwas anderes sparen, von daher fällt es mir leicht.
???? Nee, ich hab keinen übersehen. Ich meinte Sancho und dich.
????? Wie kommst du den da drauf? Wenn du das richtig machst, bekommst du selten eine Sanktion und bleibst so gut wie nie darauf sitzen. Sag mal, kann das vielleicht sein, dass du überhaupt keine Ahnung hast??? Woher hast du denn deine Kenntnissse erworben???
Sancho, eine EA kannst du nur im Zusammenhang mit einem Widerspruch einreichen. Du hast aber nicht immer die Möglichkeit, einen Widerspruch einzureichen, weil nicht alles eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält.
Bei groben Rechtswidrigkeiten ohne zulässigen Widerspruch kann man nur Feststellungsklagen einreichen.
Du hast mir übrigens auch noch nie verraten, woher du deine Weisheiten herhast.
Sancho, eine EA kannst du nur im Zusammenhang mit einem Widerspruch einreichen.
was es bei einer Ablehnung nicht gibt.
Du hast aber nicht immer die Möglichkeit, einen Widerspruch einzureichen, weil nicht alles eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält.
Das SGG steht aber über dem SGB und da hat man immer eine Möglichkeit.
siehe Oben und wieder, bei einer Ablehnung kann man nichts machen, weil man sich geweigert hat = Sanktionsgrund
Im Gegensatz zu Dir, nicht aus einer Glaskugel, sondern Erfahrung und stetiges dazulernen..
Sancho Panza, ich habe meinen Beruf über 30 Jahre ausgeübt. Im In- und Ausland. Der hatte mit diesen Dingen zu tun. So etwas kommt nicht aus der Glaskugel.
Mir wird das hier langsam etwas zu dumm hier! Besuch du doch mal 5 Jahre die Uni, lerne so etwas und arbeite jahrelang hiermit und in artverwandten Dingen. Ich verlange ja nicht einmal, dass du es von mir lernst.
Es stinkt mir gewaltig, dass hier nur die Rede von einer Sanktion aus unbekannten Gründen ist, und du und dein Kumpel es ausnutzen, um zu behaupten, dass es durch "meine inkompetente Arbeit geschah". So etwas schreibt man aus Unwissenheit oder Dummheit, oder aber zum Zertrampeln. Was habt ihr eigentlich davon???
ich bleibe bei dem, was ich geschrieben habe. Was meinen "Kumpel" angeht, er/sie hat wahrscheinlich nur die gleiche Meinung und deswegen muss es auch nicht mein "Kumpel" sein.
Im Übrigen, die Rechtslagen haben sich in den letzten 30 Jahren verändert (wobei ich das mit der Jahreszahl" schon etwas bezweifle, besonders wie Du mit dem Geld der Hilfesuchenden umgehst).
Wer Hilfe sucht, sollte sich zumindest auch darauf verlassen können, das man durch Ratschläge aus einem Forum keine finanziellen Einbußen in Kauf nehmen muss.
Dein Kumpel muerby ist ja auch so. "man muss eben auch mal ohne Geld für einige Zeit auskommen, vielleicht auch noch hungern, wenn man etwas erreichen will" (Sinngemäß)
Ja das alles wissen wir, das hattest Du uns schon vor Jahren geschrieben und in anderen Foren auch, und Du hast von vielen Juristen schon Bescheid bekommen das einiges falsch ist wie Du es interpretierst
Ausserdem ist Rechtsberatung hier verboten
was bleibt dir denn anderes übrig, wenn du dich wehren willst? ein Va hat nunmal keine Aufschiebende Wirkung mehr, da wird dann halt gleich Sanktioniert, also muss man erstmal mit der Sanktion leben bis der EA entsprochen wurde. So ist das nunmal nach der neuen Gesetzeslage, wer sich whrt muss damit rechnen, das ist auch mit sicherheit so beabsichtigt damit sich eben nicht mehr soviele dagegen wehren.
Das SGG steht über dem SGB, also ist eine aufschiebende Wirkung trotzdem erreichbar.
Wenn Du aber sooo viel Geld übrig hast, dann kannst Du ja das Geld, das sie bei den Sanktionen einbüßen zahlen, dann würde ich auch nichts mehr schreiben.
So langsam nerven diese unfruchtbaren Auseinandersetzungen und Vorwürfe. Vielleicht sollten wir uns erstmal anhören, was Ricardo 2008 da noch an weiterführenden Informationen hat.
Du scheinst hier so einiges nicht zu verstehn! Ist vielleicht besser wenn du dich mit deinen komischen Aussagen ein wenig zurück hälst und vor allem würde ich dir raten nicht immer persönlich zu werden. sowas kann mal schnell nach hinten los gehen. das gleiche gilt auch für die anderen, die hier dauernd persönlich werden.
Meinst Du damit Mobydick?
ja und? trotzdem tritt die Sanktion erstmal ein und erst dann wird die Aufschiebende Wirkung wieder hergestellt.
Widerspruch, Antrag aufschiebende Wirkung, keine Sanktion.
Ablehnung, Sanktion, schlechte Aussichten auf Erfolg, da die Weigerung schriftlich vorgelegt werden kann. Falls es mal gut ausgeht, heißt das noch lange nicht, das es immer gut ausgeht.
Nimmt man keine Rücksicht auf die finanziellen und privaten Verhältnisse der Hilfesuchenden (besonders wenn man immer wieder die gleichen Satzbausteine nimmt), ist es schlecht, nicht nur für den Hilfesuchenden, sondern auch für die Anderen (Forum, User, Hilfesuchenden).
Was willste mir noch weismachen?
genau das siehst du falsch, was machstn wenn die Sanktion aber schon eingetreten ist? Genau das passiert nämlich sofort wenn man widerspruch einlegt! da hilft nur ne EA um die Sanktion wieder zubekommen.
woher hast Du denn die "Erleuchtung"?
Widerspruch ist Widerspruch und wird angenommen oder abgelehnt, ohne Sanktionen, wenn es nur um den Widerspruch geht.
Anlehnung ist Weigerung und wird mit Sanktion "bestraft".
Selbst erstmal dazu lernen würde ich Dir raten.
1)Du hörst gar nichts mehr, bis man dir irgendwann einen ganz neuen Ein-Euro-Job vorlegt.
2)Du bekommst eine Anhörung, weil du ja eine zumutbare AGH abgelehnt hast und man die ja alle unfehlbar geprüft hat. Dann schreibst du in den Bogen genau das gleiche wie hier in der Ablehnung rein.
3)Man ruft dich, und will eine EGV abschließen. Dann gehen wir den üblichen Weg der EGV.
Das war die Rechtsberatung von Mobydick.
Nun kann sie es ja in dem Sanktionsbescheid selbst nachlesen.
http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/34738-50-euro-job-ohne-abschluss-egv-3.html#post384890
Ich hab mir jetzt mal den ganzen Thread durchgelesen und kann mich Mobydick`s Ratschlag nur anschliessen.
Ich kann nur sagen das auch ich bis jetzt immer mit Mobydick Meinungen bestens zurechtgekommen bin, daher kann ich die persönlichen Angriffe von einigen Usern beim besten Willen nicht verstehen. Dazu muss ich noch mal folgendes Zitat von @schlaraffenland einfügen:
Sicherlich ist es noch ein weiter Weg die neue Gesetzgebung "richtig" zu interpretieren, da werden noch viele Urteile gegensätzlich ausfallen bis da Klarheit geschaffen ist. Ich persönlich finde es aber gut das sich einige Menschen wenigstens die Mühe machen und in Ihrer Freizeit sich mit der Materie befassen um wenigstens etwas Licht ins dunkel zu bringen.
Meiner Meinung nach bringen da persönliche Schuldzuweisungen, die ja noch nicht mal begründet bzw. bestätigt sind gar nichts, und uns keinen Schritt weiter.
Auch das Posting von @canigou kann ich nicht verstehen...
Mobydick gibt keine Rechtsberatung sondern vertritt eine Meinung in der geschrieben steht: Ich würde hier dieses oder jenes machen, ob es jemand dann macht ist seine Sache es sei denn es sind andere hilfreiche Meinungen vorhanden die eher in Betracht kommen.
Ich bin vor einer Stunde nach Hause gekommen und bin total überrascht von der Auseinandersetzung, die auf meinen kurzen Bericht von heute Nachmittag gefolgt ist.
Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, dass sich hier gegenseitig die Köpfe eingeschlagen werden.
Bevor ich noch nähere Infos hier abgebe, möchte ich erwähnen, dass ich es gut finden würde, wenn man hier weiter sachlich bleibt diskutiert.
Ich weiß, dass einige, die Art meiner Vorgehensweise gegenüber dem Jobcenter, in Bezug auf den Vorschlag zum Ein-Euro-Job, für falsch gefunden haben. Andere wiederum, meinten, dass es gut wäre wenn man sich gegen einen zweifelhaften Ein-Euro-Job erst mal wehrt und sich "verweigert".
Ich muss gestehen, dass ich selbst hin und her gerissen war, wie ich auf den, für mich inakzeptablen Vorschlag des Ein-Euro-Jobs, reagieren sollte. Ich weiß auch jetzt noch nicht, ob es der richtige Weg war, gegen den Ein-Euro-Job- Vorschlag vorzugehen. Natürlich musste ich eine Sanktion einkalkulieren, auch wenn ich hier im Forum alle Ratschläge abgewogen habe. Ich würde lügen, wenn ich nicht sagen würde, dass mich viele Berichte hier im Forum nicht beeinflusst haben. Letztendlich habe ich nun die Sanktion an der Backe, aber dafür muss ich selbst gerade stehen.
Der Grund, weshalb ich aber gegen den Ein-Euro-Job- Vorschlag vorgegangen bin, ist immer noch unverändert. Und ich glaube, dass beide Meinungsparteinen hier im Forum einer Meinung mit mir sind, wenn ich sage, dass grundsätzlich die Ein-Euro-Job von den Jobcenter eine Schweinerei und größtenteils inakzeptabel sind.
Und wir konnten nur streiten, wie wir uns gegen solche Ein-Euro-Job wehren können und vorgehen können. Ob ich mich für den falschen oder richtigen Weg entschieden habe, wird sich herausstellen. Und das Problem mit der Sanktion ist natürlich dann, wenn sie tatsächlich ins Haus flattert, unangenehmer, als wenn man im Vorfeld nur darüber diskutiert.
Nun liegt mir die Sanktion vor, und muss mir nun überlegen, wie es weiter geht.
Selbst wenn mein Weg der falsche war, so kann ich ja jetzt nicht sagen, "OK, das nehme ich so hin." Jetzt muss ich natürlich B sagen, nachdem ich A gesagt habe.
Es wäre daher schön, wenn wir weiter mit dem Ist-Zustand der Dinge, wie er nun aktuell vorliegt, weiter diskutieren würden.
Ich bin auch weiterhin sehr an der Meinung hier interessiert. Um nicht zu sagen, besonders jetzt. Denn jetzt liegt die Sanktion vor und natürlich möchte ich die nicht so hinnehmen.
Nun aber detaillierte Infos wie es zu der Sanktion gekommen ist.
Die Sanktion bezieht sich auf meine Ablehnung zu dem Vorschlag des ersten Ein-Euro-Job (Bericht #1: http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/34738-50-euro-job-ohne-abschluss-egv.html#post361496)
Den Ein-Euro-Job habe ich zunächst wegen angezweifelter Zusätzlichkeit mit folgendem Text abgelehnt:
"Gemäß § 16 SGB II sollen diesen Art von Jobs „zusätzlich“ sein. Gemäß dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichtes Bremen vom 18.02.08, Aktenzeichen: S7 K 784/07, ist „eine Arbeitsgelegenheit „zusätzlich“, wenn sie ohne den Einsatz von „1-€-Jobbern" nicht oder mindestens zwei Jahre später ausgeführt werden würde. Wer eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, die diesen Anforderungen nicht entspricht, darf nicht mit einer Absenkung seines ALG- II sanktioniert werden.
Ein Job als „Datenerfasser“, der Büro- und Computertätigkeiten ausführt, Schreib- und Verwaltungsarbeiten erledigt, die zu bearbeiten Materialien erfasst und ein Protokoll darüber erstellt, usw. kann weder ansatzweise noch teilweise nach dieser Definition zusätzlich sein. Hierfür können Sie zur Haftung gezogen werden.
Bei Bedarf werde ich beim Sozialgericht Berlin eine Feststellungsklage zwecks Prüfung der Zusätzlichkeit dieser Arbeitsgelegenheit einreichen."
Danach bekam ich eine Anhörung. Diese Anhörung beantwortete ich nochmals wie oben, lediglich ohne den letzten Absatz. Zusätzlich habe ich dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich seit Anfang Februar einen 400 Euro- Minijob angefangen habe.
Eine Woche später, also gestern, erhielt ich die Sanktion. Ich habe das komplette Schreiben hier angefügt.
Egal ob ich hier fahrlässig in einen "Haufen" rein getappt bin, wäre es für mich trotzdem wichtig zu wissen, wie man dennoch gegen die Sanktion sinnvoll weiter vorgehen kann.
Ganz besonders würde ich noch mal wissen, was es eigentlich mit dem ominösen § 31 Abs. 1, Nr. 1d SGB II auf sich hat. Denn der Jobcenter sanktioniert nach diesem Paragraph.
Ist der nun gültig bzw. auf diesen Fall anwendbar, oder nicht?
Und welche Rolle spielt die von mir angezweifelte Zusätzlichkeit des Ein-Euro-Jobs?
Wenn ich nun dagegen klagen möchte, ist hier der § 31 Abs. 1, Nr. 1d SGB II das Hauptargument, oder die angezweifelte Zusätzlichkeit, oder sollte man nun beides anführen?
Nochmals als abschliessenden Information. Eine gültige EGV besteht zur Zeit nicht und wurde mit mir nicht abgeschlossen.
P.S. Ich möchte das jetzt auch deswegen durchziehen, damit auch andere Betroffene hier erfahren, wo sich die Fallen verbergen, wie sie dann vorgehen müssen, um dann ggf. Fehler, die ich begangen habe, nicht zu machen.
Sanktionsschreiben EEJ wegen Weigerung nach §31 Abs 1 Nr.1d.pdf
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Hm, ohne jetzt nochmals alles nachlesen zu müssen, aus welchem Bundesland bist Du?
Vielleicht lässt sich ein Urteil vom jeweiligen LSG dazu finden.
Was Du vielleicht noch versuchen könntest, eine Art Nachtrag zu Deiner Ablehnung zu schreiben, sozusagen als "Relativierung" und das Du eher einen Widerspruch gemeint hast.
Große Chancen sehe ich zwar weniger, aber einen Versuch ist es wert.
Falls es klappt und Du kannst noch Klagen, dann eher wegen der fehlenden Zusätzlichkeit.
soweit erstmal das, was mir eingefallen ist.