Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_23072019_BWI77042641.htm
Timestamp: 2020-02-20 20:34:47
Document Index: 266971516

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 6', '§ 123', '§ 16', '§ 12', '§ 4', '§ 55']

Vergabe- und Vertragshandbuch für
die Baumaßnahmen des Bundes
Aktualisierung auf den Stand 2019
Erlass B I 7 – 81064.02/01 vom 8.12.2017
Das Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) wurde mit Erlass vom 8. Dezember 2017 eingeführt.
Im Februar dieses Jahres wurde die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und der Abschnitt 1 für den Bundeshochbau per Erlass vom 20. Februar 2019 zur Anwendung vorgeschrieben. Die Abschnitte 2 und 3 bedurften der Änderung der statischen Verweise in der Vergabeverordnung bzw. in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit. Die Bekanntmachung der entsprechenden Änderungsverordnung ist im BGBl. I Nr. 27 S. 1082 vom 17. Juli 2019 erfolgt.
Die Änderungen sind in der Anlage „Dokumentation der Änderungen“ im Einzelnen aufgeführt und kurz begründet, in der Lesefassung sind die Änderungen gekennzeichnet, soweit es sich nicht um neue Formblätter handelt oder die Änderungen nahezu das ganze Formblatt betreffen.
Anpassung an die VOB/A
Die Änderungen der VOB/A wirken sich auf viele Teile des VHB aus. Während einige Regelungen, z. B. die Gleichstellung von Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, inhaltlich „nur“ die Anpassung von Richtlinien (111, Anhang 13) nach sich ziehen, führen andere zur Änderung zahlreicher Formblätter, wenn auch teilweise nur redaktionell, und eine zur Einführung eines neuen Formblattes.
Die mit der Gleichstellung der o. g. Verfahren einhergehende stärkere Formalisierung des Teilnahmewettbewerbs hat hingegen auch Auswirkungen auf das Bekanntmachungsformblatt 122, weil dort bei Begrenzung der Zahl der zur Aufforderung zur Angebotsabgabe vorgesehenen Bewerber auch eine Angabe erfolgen muss, wie die Vergabestelle die entsprechenden Bewerber auswählen will.
Eine weitere Formalisierung des Teilnahmewettbewerbes, wie es etwa Bundeswasserstraßenbau, Bundesfernstraßenbau und diverse Länder durch Formblätter für Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb, Bewerbungsbedingungen für den Teilnahmewettbewerb und einen Teilnahmeantrag (angelehnt an die Formblätter „Aufforderung zur Angebotsabgabe“, „Teilnahmebedingungen“ und „Angebotsschreiben“) vorsehen, wurde in der Arbeitsgruppe Vergabehandbuch diskutiert und (vorläufig) verworfen. Sinnvoll erschien allenfalls eine Vorgabe für einen Teilnahmeantrag, weil das die Auswertung für die Vergabestellen erleichtern würde, wenn nicht jeder Bewerber seine Unterlagen nach „eigenem System“ zusammenstellen und einreichen würde, sondern sich Angaben und Erklärungen zu gleichen Sachverhalten an gleicher Stelle eines bestimmten Dokumentes wiederfinden würden. An die Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ herangetragen wurde der Wunsch nach einer solchen Formalisierung und Vereinheitlichung jedoch nur aus einem einzigen Land, so dass die Arbeitsgruppe zunächst die dortigen Erfahrungen abwarten will.
Die Aufnahme eines Direktauftrages hat Eingang in die Richtlinien 111 und 340 gefunden. Der Bestellschein und die zugehörige Richtlinie sind zwar für vereinfachte Freihändige Vergaben vorgesehen, das Bestellscheinverfahren sieht aber regelmäßig nach wie vor Wettbewerb vor. Direktaufträge können ohne Einhaltung einer Form (also z. B. auch mündlich) erteilt werden. Da die Auftragserteilung für die rechnungsbegründenden Unterlagen jedoch in der Regel dokumentiert sein muss (Vermerk über mündliche Auftragserteilung, Bestätigung auf einem Angebot, dgl.), bietet sich als weitere Möglichkeit die Nutzung des Bestellscheins an, wobei hier weder Gegenangebote eingeholt werden brauchen noch eine Begründung für die Art der Vergabe erforderlich ist.
Die mit der neuen Nachforderungsregelung einhergehenden Änderungen schlagen sich in vielen Formblättern und Richtlinien nieder. Die Möglichkeit, ausnahmsweise auf die Nachforderung zu verzichten, zog Ergänzungen in den Formblättern für den Vergabevermerk (hier Formblatt 111), Bekanntmachungsformblättern, Aufforderungen zur Angebotsabgabe und Absageschreiben nach sich.
Daneben führte die für den möglichen Verzicht auf Nachforderung aufgenommene Kompensationsregelung (§ 8 Absatz 2 Nummer 5 VOB/A) zur Benennung aller im Vergabeverfahren geforderten Unterlagen an zentraler Stelle zur Einführung eines neuen Formblattes. Hier war es der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ wichtig, für Klarheit auf beiden Seiten zu sorgen. Obwohl nicht zwingend gefordert, wurde vorgesehen, dass auch alle Positionen benannt werden müssen, in denen Produktangaben gefordert sind. Das dient auch dem Zweck, vor Einleitung des Vergabeverfahrens Überprüfungen zu erleichtern, ob tatsächlich in allen genannten Positionen Produktangaben erforderlich sind. Für Positionen ohne Produktabfrage verspricht der Bieter mit Abgabe eines Preises die in der Leistungsbeschreibung benannten Anforderungen. Er darf damit im Ausführungsstadium weder ein Produkt einbauen, das diese Anforderungen nicht erfüllen würde, noch kann er sich erfolgreich darauf berufen, das „falsche“ Produkt seiner Kalkulation zugrunde gelegt zu haben und für ein dem Vertrag entsprechendes Produkt Mehrkosten geltend machen. Demgegenüber führen im Vergabeverfahren benannte, nicht den Bedingungen entsprechende Produktangaben zum zwingenden Angebotsausschluss, ein Austausch ist vergaberechtlich unzulässig.
Das neue Formblatt 216 kann den Unternehmern als Checkliste dienen, ob alle geforderten Unterlagen dem Angebot beigefügt bzw. für vorbehaltene Anforderung bereitgehalten wurden und der Vergabestelle einerseits als Unterstützung, ob alle benötigten Unterlagen aufgeführt sind und andererseits dann wiederum zur Kontrolle der eingereichten Unterlagen. Zwar gibt es bei diesem Formblatt scheinbare Überschneidungen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Jedoch handelt es sich bei letzterer um ein Anlagenverzeichnis, d. h. um eine Liste, welche Formblätter im „Paket“ Vergabeunterlagen enthalten sind. Daran ändert auch die Tatsache, dass den einzelnen Buchstaben dieses Anlagenverzeichnisses eine Erläuterung mitgegeben wird, was der Bieter mit der entsprechenden Anlage machen soll, nichts. Insofern ist weder das Anlagenverzeichnis noch die Auflistung der geforderten Unterlage im neuen Formblatt 216 entbehrlich.
Eine Angabe, ob in dem betreffenden Vergabeverfahren nicht nachgefordert wird, ist neben der Bekanntmachung auch in der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorgesehen. Das ist einerseits erforderlich, weil ein möglicher Ausschluss der Nachforderung auch in Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung denkbar ist, andererseits vereinfacht es dem Unternehmen das Auffinden der entsprechenden Angabe. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe wurde hierfür (einheitlich für Bundeshochbau, Bundeswasserstraßenbau und Bundesfernstraßenbau) die Nummer 4 (alt: Vorlage von Nachweisen/Angaben/Unterlagen) neu strukturiert.
In die Aufforderung zur Angebotsabgabe haben auch die neuen Regelungen zur Zulassung/Nichtzulassung von mehr als einem Hauptangebot sowie die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien Eingang gefunden. Bei Ersterem gilt in allen drei Abschnitten der VOB/A 2019 der Grundsatz „zugelassen, wenn nicht ausdrücklich ausgeschlossen“, was folgerichtig im Formblatt 111 zu einer Begründungspflicht bei Nichtzulassung oder Einschränkung führt.
Hinsichtlich der Bekanntgabe der Zuschlagskriterien sind die Verfahren im Ober- und Unterschwellenbereich nun gleichgestellt, d. h. die bisherige „freie“ Nummer 6 ist jetzt auch (wegen der Aufnahme der Regelungen zur Zulassung von mehr als einem Hauptangebot als neue Nummer 7) im Unterschwellenbereich belegt.
Weitere Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln im Bundesbau“
Neben redaktionellen Anpassungen an die neuen Regelungen der VOB/A wird im Teilnahmewettbewerb auf die Angaben zum Personal und die Referenzbescheinigungen als Anlagen zum Teilnahmeantrag verzichtet. Da die Angaben zu Referenzprojekten jedoch in der Regel ausschlaggebend für die Bewertung der Eignung sind, muss zunächst eine Referenzliste vorgelegt werden. Die Referenzbescheinigungen mit Angaben des Referenzgebers müssen hingegen nur die Bewerber vorlegen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen.
Die Angaben darüber, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter beeinträchtigt, wurden neu gegliedert und erweitert. Der Bieter kann künftig zum einen auch ankreuzen, dass (fakultative) Ausschlussgründe vorliegen, und zum andern eine Erklärung abgeben, dass zwar Ausschlussgründe vorliegen, das Unternehmen aber Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt hat. Darüber hinaus wurde auf die Aufzählung der einzelnen Straftatbestände verzichtet und stattdessen ein Verweis auf § 6e EU VOB/A aufgenommen, der (analog) auch im Unterschwellenbereich für die Prüfung der Zuverlässigkeit herangezogen werden kann (und soll).
Neu strukturiert wurde auch der Teil mit den Angaben zu Registereintragungen, hier wurden insbesondere die den Bewerbern/Bietern möglichen Erklärungen mit den geforderten Nachweisen synchronisiert.
Verzicht auf die Angabe der natürlichen Person, die die Angebotserklärung abgegeben hat
Die Umsetzung der mit der VOB/A 2016 eröffneten Möglichkeit, Angebote in Textform einzureichen, wurde seinerzeit für den Bundesbau (alle drei Bereiche) so umgesetzt, dass neben dem Firmennamen auch der Name der natürlichen Person, die das Angebot eingereicht hat, anzugeben war. Die dahinter stehende Absicht war, Papierangebot und elektronisch übermitteltes Angebot in Textform gleich zu behandeln. Das hat sich in der Praxis nicht bewährt. Teilweise wurde der Firmenname erneut angegeben, teilweise wurde das Angebotsschreiben (nicht leserlich) unterschrieben und anschließend eingescannt.
Die Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für den Bundesbau“ hat sich daher dazu entschlossen, auf die Benennung der natürlichen Person zu verzichten. Weder für eine Gleichstellung mit zu unterschreibenden Angeboten noch für eine Prüfung, ob die Angebotsabgabe durch eine berechtigte Person erfolgte, wird eine Notwendigkeit gesehen. Darüber hinaus führt auch die Zulassung elektronischer Siegel dazu, dass die das Siegel verwendende Person dem Auftraggeber nicht namentlich bekannt ist.
Das mit dem Verzicht einhergehende Risiko des Bestreitens der Angebotsangabe durch die Firma wird als gering eingeschätzt und angesichts des anderweitig erforderlichen Ausschlusses in Kauf genommen.
Es wird für elektronisch übermittelte Angebote in Textform daher künftig ausreichen, dass zu erkennen ist, welcher Bieter es eingereicht hat. Das Unterschriftsfeld im Angebotsschreiben muss künftig nur bei schriftlichen Angeboten ausgefüllt sein. Bei (allen) elektronisch übermittelten Angeboten kann es unausgefüllt sein, solange sich aus dem Angebot ergibt, wer es eingereicht hat und solange es die ggf. geforderte Signatur/Siegel enthält.
Alle Aufforderungen zur Angebotsabgabe und Angebotsschreiben wurden entsprechend angepasst.
Aufforderungen zur Angebotsabgabe
Die Kommunikation wurde um eine dritte Option erweitert, bei der die Abwicklung des Vergabeverfahrens bis einschließlich Angebotsöffnung über die Vergabeplattform erfolgt, die An- oder Nachforderung von Unterlagen, ggf. die Aufklärung des Angebotsinhaltes, die Informations- und Absageschreiben sowie das Auftragsschreiben auch schriftlich oder in Textform gefordert/eingereicht werden können. Dahinter steht die Überlegung, dass die Kommunikation durch die Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist parallel mit allen Bietern erfolgt, während nach Öffnung der Angebote individuell mit jeweils nur einem Bieter kommuniziert wird und in den Prozess weitere Organisationseinheiten oder freiberuflich Tätige eingebunden sind, die möglicherweise keinen Zugriff auf die Plattform haben. Jedenfalls für die nationalen Vergabeverfahren lässt die VOB/A eine solche Herangehensweise aus hiesiger Sicht zu. In EU-Verfahren müssten Interessenten/Bieter h. E. eine solche Verfahrensweise zunächst rügen, so dass die Vergabestelle noch die Möglichkeit hätte, das Verfahren entsprechend zu ändern. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern eine „geteilte“ Kommunikation einen Bieter benachteiligen könnte.
Die Nummer 3 (Unterlagen) erhält eine neue Struktur unter Einbindung der Nachforderung und folgt dem vorgesehenen Verfahren in § 16a VOB/A (nur solche Unterlagen werden nachgefordert, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war). Um in allen drei Bundesbaubereichen die gleiche Struktur zu wahren, bleibt im Bundeshochbau die Nummer 3.2 frei, während z. B. im Bundesfernstraßenbau hier geforderte Unterlagen zu Zuschlagskriterien eingetragen werden. Die Nachforderungsregelung sieht drei Optionen vor, wobei die Option „teilweise nachgefordert und zwar folgende Unterlagen“ im Bundeshochbau und Bundeswasserstraßenbau vorgesehen sind. Im Bundesfernstraßenbau wird die entsprechende Regelung (§ 16a Absatz 3 VOB/A) so ausgelegt, dass nur „nachgefordert“ oder „nicht nachgefordert“ zulässig ist, während in den beiden anderen Bereichen aufgrund der „Oder-Verknüpfung“ eine höhere Flexibilität eingeräumt wird.
Für den Fall, dass in einem Vergabeverfahren nur wenige Unterlagen im Sinne von § 8 Absatz 2 Nummer 5 VOB/A erforderlich sind, kann auf das neue Formblatt verzichtet werden und die Unterlagen können in Nummer 3.1 und 3.4 aufgeführt werden.
Aufgabe der Zusätzlichen Vertragsbedingungen
Im Zuge der Einführung des VHB 2017 waren zum Erhalt der Privilegierung der VOB/B die Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen einer kritischen Kontrolle unterzogen und „radikal“ reduziert worden. Daneben fand eine Verlagerung von den für jeden Vertrag zutreffenden Teilen der Besonderen in die Zusätzlichen Vertragsbedingungen statt. Das führte im Bereich der Sicherheitsleistungen dazu, dass von der Vergabestelle in den Besonderen Vertragsbedingungen ein Kreuz gesetzt werden musste, wenn keine Vertragserfüllungssicherheit gefordert war, hinsichtlich der Mängelansprüchesicherheit musste hingegen ein Kreuz gesetzt werden, wenn sie zu stellen war.
Die Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln im Bundesbau“ einigte sich im Zuge der Umsetzung der Regelungen der VOB/A 2019 in die vereinheitlichten Formblätter darauf, auf Zusätzliche Vertragsbedingungen künftig ganz zu verzichten, um vertragliche Regelungen zu konzentrieren und damit das Vertragswerk einfacher zu gestalten. Das führt u.a. dazu, dass die Regelungen zu Sicherheitsleistungen wieder zusammengeführt werden. Um Plausibilitätskontrollen getätigter Eingaben zu ermöglichen, werden sowohl für die Vertragserfüllungssicherheit als auch für die Mängelansprüchesicherheit je zwei gegensätzliche Optionen vorgesehen, von denen jeweils nur eine ausgewählt werden kann. Die Regelung zum Bausteuerabzug „wandert“ als Erklärung ins Angebotsschreiben, die restlichen Regelungen werden in die Besonderen Vertragsbedingungen integriert.
Nachdem einerseits Rahmenvereinbarungen auch in den Abschnitt 3 der VOB/A aufgenommen wurden und andererseits an die Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ die Bitte herangetragen wurde, nationale Rahmenvereinbarungen im Angebotsverfahren weiter zu öffnen, hat die Arbeitsgruppe beschlossen, den gesamten Bereich Rahmenvereinbarungen zusammenzufassen und neu zu strukturieren.
Ähnlich wie im Bereich 210 (Formblätter für Bauleistungen) wird es künftig getrennte Aufforderungen zur Angebotsabgabe und Teilnahmebedingungen, aber für das Angebotsverfahren gemeinsame Angebotsschreiben, Besondere Vertragsbedingungen, Rahmenvereinbarungen und Einzelaufträge geben. Im Auf- und Abgebotsverfahren (künftig unter der Bezeichnung Rahmenvereinbarung Bauunterhalt geführt) verbleibt es auch hinsichtlich Angebotsschreiben und Einzelauftrag bei abweichenden Formblättern.
Entfallene/neue Formblätter
Neben den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (FB 215, 615) entfällt das Formblatt 314, das eine zunehmend geringere Rolle spielt, da die Fragen und die Auskunftserteilung über die Plattform abgewickelt und auch dokumentiert wird.
Neu hinzugekommen sind das bereits erwähnte Formblatt 216 für die im Vergabeverfahren geforderten Unterlagen, ein Formblatt zu Besonderheiten bei Arbeiten in militärischen Liegenschaften, wenn weder Unterlagen (VS-)eingestuft noch Schutz- oder Sperrzonen i. S. der RiSBau eingerichtet sind, ein Formblatt für eine Preisgleitklausel für Rahmenvereinbarungen (615, vorgesehen für langfristige Rahmenvereinbarungen) und ein Hinweisblatt zum Datenschutz (, das aber noch nicht endgültig abgestimmt ist und daher gesondert eingeführt werden wird).
In einem neuen Anhang 14 findet sich eine Übersicht, welches VHB-Formblatt in welchem Vergabeverfahren/Auftrag zur Anwendung vorgesehen ist. Die Übersicht wird, zur Erleichterung ihrer Nutzung, auch in einer Excel-Datei mit der Möglichkeit zum Ausblenden nicht benötigter Spalten zur Verfügung gestellt. Damit wird auch der ihr auf den ersten Blick innewohnende Nachteil – die beträchtliche Größe – ausgeglichen. Inhaltlich sind den Vergabearten, unterschieden in die Bereiche Bauleistungen (national, EU, VS), Liefer- und Dienstleistungen (national, EU), Rahmenvereinbarungen für Bauleistungen (national, Bauunterhaltung, EU und VS) sowie NATO-Infrastrukturmaßnahmen die jeweils für das Vergabeverfahren und die Vertragsdurchführung vorgesehenen Formblätter zugeordnet. In Klammern aufgeführte Formblätter kommen in Abhängigkeit des Vergabeverfahrens/Auftrags zur Anwendung. Eine Besonderheit ergibt sich hinsichtlich des Formblattes 234 (Bieter-/Arbeitsgemeinschaft): Das Formblatt kann bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb zwar in der ersten Verfahrensstufe zur Anwendung kommen, wird aber nicht Bestandteil der Vergabeunterlagen.
Die Aktualisierung des VHB 2017 auf den Stand 2019 ist ab 1. August 2019 anzuwenden. Formblätter, die in elektronische Systeme integriert werden müssen, sind spätestens ab dem 1. Februar 2020 anzuwenden.
Die Formblätter: Aufforderung(en) zur Angebotsabgabe, Angebotsschreiben und Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen sind bevorzugt in die entsprechenden elektronischen Systeme umzusetzen.
Soweit mit diesem Erlass Formblätter, Richtlinien und Anhänge geändert werden, werden die entsprechenden Regelungen aus dem Bezugserlass B I 7 – 81064.02/01 vom 8. Dezember 2017 aufgehoben. Regelungen zu von der Aktualisierung nicht betroffenen Formblättern, Richtlinien und Anhängen bleiben unberührt.
Berlin, den 23. Juli 2019
BWI7-70426/4#1
Teil 1 Vorbereitung der Vergabe
Änderung der Bezeichnung: beschränkte Ausschreibung mit/ohne Teilnahmewettbewerb
Einführung der VOB/A 2019, 1. Abschnitt
neue Felder für die Angabe, ob die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot zugelassen ist, einschließlich Erweiterung des Begründungsfeldes für Nebenangebote um Angaben, falls die Abgabe von mehr als einem Haupangebot nicht zugelassen wird
Umsetzung VOB/A 2019
neue Felder für den vorgesehenen Umgang mit der Nachforderung von Unterlagen, einschließlich eines Begründungsfeldes, wenn die Nachforderung eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden soll
Umsetzung der VOB/A 2019
schutzwürdige Daten in den Vergabeunterlagen
Aufnahme von Feldern für die Beschränkung des (grundsätzlich freien) Zugangs zu Vergabeunterlagen in besonderen Situationen (für Vergabeunterlagen, die Verschlusssachen enthalten, bleibt es bei den bisherigen Regelungen)
Verzicht auf bestimmte Eignungsnachweise
neue Felder für die Angabe von Eignungskriterien, auf deren Vorlage verzichtet werden soll incl. eines Begründungsfeldes
Umsetzung der VOB/A 2019, 1. Abschnitt
Firmenliste für Verfahren ohne Bekanntmachung
Streichung der Spalten 2 (FNR/nat. KZ) und 4 (Datum)
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung
Formblattkopf
Anpassung der Paragrafenverweise
Ergänzung „ohne Teilnahewettbewerb“
Umbenennung in „Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise), Entfall von „Nachweise/Angaben“ in 4.3.1 und 4.3.2 (alt), neue Nummer 4.3.2 für Angaben zur vorgesehenen Nachforderung von Unterlagen
Anpassung an die Termini der VOB/A 2019, Angleichung an die in der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Angebotsabgabe beschlossene Neugliederung
Nummer 6 (neu)
Angabe, ob die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot zugelassen werden soll
Anpassung an die Termini der VOB/A 2019, Angleichung an die in der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Angebotsabgabe beschlossene Regelung
Nummern 8 und 9 (alt)
Zusammenfassung und Neustruktur, Verzicht auf Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgegeben hat
Angleichung an die in der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Angebotsabgabe beschlossene Regelung, die Zusammenfassung und Neustruktur dient der Verbesserung der Übersichtlichkeit, der Verzicht auf die Benennung der natürlichen Person wurde als Reaktion auf die Verständnisprobleme bei den unternehmen beschlossen
zugelassene Abgabe der Angebote und Teilnahmeanträge
Vereinfachung in Angleichung an die in der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Angebotsabgabe beschlossene Regelung
Ersatz „in Lose“ durch „nach Losen“
Ergänzung Feld für die Option „ja“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung von Logikprüfungen
Buchstabe k (neu)
Umsetzung VOB/A 2019,
Verschiebung der Nummerierung der nachfolgenden Buchstaben
Buchstabe l (neu)
FB 122: Ergänzung Teilnahmeunterlagen;
Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau, der (wie einige Bundesländer auch im Hochbaubereich) den Teilnahmewettbewerb formalisiert hat und Unterlagen zur Verfügung stellt
erste Option: Entfall von „nur“, 2. Option: Ersatz „unter“ durch „bei“
redaktionell in beiden Formblättern
Umsetzung der VOB/A in beiden Formblättern
neue Felder für den vorgesehenen Umgang mit der Nachforderung von Unterlagen
Buchstabe n (neu, FB 122)
Ersatz „Adresse, an die die Anträge zu richten sind“ durch „Adresse für elektronische Teilnahmeanträge/Angebote“ und neues Feld „Anschrift für schriftliche Teilnahmeanträge/Angebote“
Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau zur Klarstellung der erwarteten Eintragungen und zur Erleichterung von Logikprüfungen für die getätigten Eingaben
Buchstabe o (neu, FB 121)
Ergänzung um den Ablauf der Bindefrist (vorher Buchstabe v)
Buchstabe p (neu, FB 121)
Ersatz „Anschrift, an die die Angebote zu richten sind“ durch „Adresse für elektronische Angebote“ und neues Feld „Anschrift für schriftliche Angebote“
Buchstaben q, s (FB 121), t, u, v, x (jeweils neu)
neue Gliederung durch Einfügung der Buchstaben k (mehrere Hauptangebote) und r (Zuschlagskriterien)
Buchstabe r (neu)
neue Felder für Angabe der vorgesehenen Zuschlagskriterien bzw. Verweis auf die Vergabeunterlagen, falls die Zuschlagskriterien dort benannt werden
Ersatz „Nachweise zur Eignung“ durch „Beurteilung der Eignung“
Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau zur flexibleren Nutzung des Formblattes
FB 122: Verzicht auf die Angabe der Personalkapazitäten und auf die Vorlage von Referenzbescheinigungen mit dem Teilnahmeantrag
Umsetzung der VOB/A, diese Unterlagen sollen nur von den Bewerbern gefordert werden, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen
FB 122: zusätzliche Felder für Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber und Kriterien für die Begrenzung, also die Auswahl derjenigen Bewerber, die eingeladen werden sollen
Auflösung der Unterscheidung in 3 und 5 Jahre, Verwendung des Begriffes „Kalenderjahre“, Verweis auf einen gem. Auftragsbekanntmachung ggf. genannten Zeitraum
Anpassung an die VOB 2019, Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Festlegung des maßgeblichen Zeitraumes, falls Bekanntmachung und Formblatt auseinanderfallen
Verzicht auf Vorlage der Referenzbescheinigungen im Teilnahmewettbewerb, im Gegenzug ist jedoch eine Referenzliste vorzulegen, Ersatz „Angebot“ durch „Teilnahmeantrag/Angebot“ bei der Auflistung der Angaben für die Referenzbescheinigungen
Anpassung an die VOB 2019, Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Begrenzbarkeit der zur Angebotsaufforderung vorgesehenen Bewerbungen
Verzicht auf die Vorlage (detaillierter) Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag, Ersatz „Angebot“ durch „Teilnahmeantrag/Angebot“ bei der Forderung nach Angaben von detaillierten Erklärungen, Ersatz „Geschäftsjahre“ durch „Kalenderjahre“
Anpassung an die VOB 2019, Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Anpassung der Erklärungen an die als Nachweis geforderten Unterlagen
Ergänzung „oder Bieter“ in der Überschrift; Verzicht auf die Aufzählung der Paragrafen, stattdessen Verweis auf § 6e EU VOB/A auch für Vergaben im Unterschwellenbereich, Aufnahme einer Erklärungsmöglichkeit zum Vorliegen von fakultativen ausschlussgründen und zu Selbstreinigungsmaßnahmen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Vereinfachung
124 LD
Abstellen auf Referenzliste statt Referenzbescheinigungen, Verzicht auf die Benennung des Ansprechpartners bereits mit dem Teilnahmeantrag, Reduzierung des Zeitraumes auf 3 Jahre mit Verweis auf einen ggf. in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum
Korrektur zur Anpassung an die Regelwerke, Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Begrenzbarkeit der zur Angebotsaufforderung vorgesehenen Bewerbungen
Verzicht auf die Vorlage (detaillierter) Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag, Ersatz „Angebot“ durch „Teilnahmeantrag/Angebot“ bei der Forderung nach Benennung der füpr die Ausführung vorgesehenen Personen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Angleichung der Verfahren
Verzicht auf die Aufzählung der Paragrafen, stattdessen Verweis auf die §§ 123; 124 GWB; , Aufnahme einer Erklärungsmöglichkeit zum Vorliegen von fakultativen ausschlussgründen und zu Selbstreinigungsmaßnahmen
Verzicht auf den Nachweis
Korrektur von Verweisen nach Einführung der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 10. August 2018
Teil 2 Vergabeunterlagen
Anpassung der Vergabearten
Einführung der VOB/A 2019, redaktionelle Anpassungen
Aktualisierung von Verweisen, Aufnahme neuer Formblätter, Streichung entfallender Formblätter
Ersatz „in Textform unter nachstehender Anschrift“ durch „auf andere Weise (schriftlich/Textform), Zulassung einer Mischform mit Kommunikation über die Plattform bis zur Angebots(er)öffnung und Nutzung auch anderer Kommunikationswege für Anforderung/Nachforderung von Unterlagen, Absageschreiben, Auftrag dgl.
Vereinheitlichung mit dem Wasserbau, redaktionelle Klarstellung bei Kommunikation in Textform, Vereinfachung des Prüfungs- und Wertungsprozesses durch Möglichkeit zur Kommunikation auch per E-Mail
Neugestaltung unter Berücksichtigung der Begriffsdefinition „Unterlagen“ in § 16a VOB/A und unter Einbeziehung der Regelungen zur Nachforderung, incl. Verweis auf das neue Formblatt „im Vergabeverfahren vorzulegende Unterlagen“
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Umsetzung der VOB/A 2019
Abbildung der Regelungen über die Zulassung von mehr als einem Hauptangebot
Verweisanpassungen
Folgeänderung zur Änderung der Teilnahmebedingungen
Nummer 7 (neu)
Aufnahme von Feldern für die Angabe der Zuschlagskriterien
Nummer 8 (neu) und 8 (alt)
Zusammenfassung mit Verbesserung der Struktur
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Vereinfachung und übersichtlicheren Gestaltung
Verzicht auf Angabe der natürlichen Person, die die Angebotserklärung abgibt, es muss nur aus dem Angebot erkennbar sein, von welchem Bieter es eingereicht wurde
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Vereinfachung des Vergabeverfahrens für die Bieter
212 EU,
Nummer 4 (alt)
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“; Regelungen finden Eingang in das (neue) Formblatt „im Vergabeverfahren vorzulegende Unterlagen“
Nummer 5 ff
Folgeänderung zum Wegfall der Nummer 4
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“; die „Firmenunterschrift“ ist ausreichend
Aufnahme von Angaben zum Registergericht und der BImA-Nummer
eindeutige Identifikation des Bieters
Aufnahme einer Bieterangabe zur KMU-Zugehörigkeit
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ im Vorgriff auf die Statistikverordnung
Überführung der Regelung zum Steuerabzug bei Bauleistungen in eine Bietererklärung
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ im Zuge der Auflösung der ZVB
Hinweis zu elektronisch übermittelten Angeboten in Textform: Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht mehr erforderlich, Ergänzung „elektronische Siegel“
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Vereinfachung der elektronischen Angebotsabgabe für die Bieter
Wegfall des 2. Habsatzes aus der bisherigen Regelung; Ergänzung einer Auswahlmöglichkeit für die Vereinbarung einer Vertragserfüllungssicherheit (Übernahme aus Nummer 2.1 der ZVB)
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ im Zuge der Auflösung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen; die Aufnahme von 2 alternativen Auswahlmöglichkeiten soll die Logikprüfung der Eingaben vereinfachen
Übernahme der Regelung aus Nummer 2.2 der ZVB, ergänzt um eine Auswahloption mit Verzicht auf Sicherheit für Mängelansprüche
Überführung von Regelungen zu Sicherheitsleistung durch Bürgschaft
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ im Zuge der Auflösung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen
Überführung der Regelungen zu den technischen Spezifikationen
Auflösung der ZVB
Nummer 8 (neu)
Überführung der Regelungen zum Werbeverbot auf Baustellen
Formblatt entfällt
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Vereinfachung von Vergabeverfahren und Vertrag
Zusammenfassung aller im Vergabeverfahren geforderten Unterlagen
Formblattkopf und Nummer 2
Ersatz „Zusätzliche“ durch „Besondere“ (Vertragsbedingungen)
Folgeänderung zum Verzicht auf Zusätzliche Vertragsbedingungen
Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten: Aufnahme des Verfahrens der elektronischen Sicherheitserklärungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr
Ergänzung der zutreffenden Paragrafenverweise aus dem SÜG
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Präzisierung der Regelung
Aktualisierung des Verweises
Ergänzung „Informationsträger“ und „Löschung von Dateien“
Anpassung an gegenwärtige Praktiken für Fotografie
Präzisierung der Regelung zur Erlangung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für ausländische Auftragnehmer/Nachunternehmer
Anpassung auf Vorschlag des für Geheimschutz zuständigen Referates des BMWi
Nummern 4.5 und 5.5
Nummer 5.2.1
Präzisierung der Regelung und Wegfall der Verpflichtung, Lichtbilder beizufügen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung
Nummer 5.4 (alt)
im vorbeugenden personellen Sabotageschutz nicht vorgesehen; Umgang mit Auslandsaufenthalten ergibt sich aus SÜG und stellt in den meisten Fällen eine Einzelfallentscheidung dar, vgl. §§ 12, 14 SÜG
Nummer 5.4 (neu)
Präzisierung der Regelung
Klarstellung auf Vorschlag des BMWi
Nummer 5.6 (neu)
Ergänzung „oder Vorliegen einer sicherheitserheblichen Erkenntnis“ hinter „Risiken für die nationale Sicherheit“
Präzisierung der Regelung zur Klarstellung
Regelungen zu Arbeiten in militärisch genutzten Liegenschaften
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Ergänzung von Regelungen zu Besonderheiten in militärisch genutzten Liegenschaften
Arbeiten in militärischen Liegenschaften ohne Schutz- oder Sperrzonen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Information für Unternehmen über Erschwernisse/Einschränkungen und entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen
Teil 3 Durchführen der Vergabe
Nummer I.1
Einführung VOB/A 2019
Nummer I.3
Eröffnungstermin nur in solchen (nationalen) Verfahren, in denen schriftliche Angebote zugelassen sind
Eingangssatz: Ergänzung um Regelung zu schriftlich zugelassenen Angeboten
Nummer II.3
Wegfall Gesamtzahl der fristgerecht eingereichten Angebote
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Angabe ist nicht erforderlich
Nummer II.4
Ergänzung „in denen schriftliche Angebote zugelassen sind“
Nummer II.10 (neu)
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Flexibilisierung des Formblattes
Ersatz „Erklärenden“ durch „Bieters“
Verzicht auf die Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung (Angebot) abgibt
zusätzliche Felder für Angabe der Nummer des Haupt- oder Nebenangebotes
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Umsetzung der künftigen Möglichkeit, mehrere Hauptangebote abzugeben
Ersatz „Erklärungen oder Nachweise“ durch „Unterlagen“ beim 3. Ausschlussgrund, Aufnahme zweier neuer Ausschlussgründe für fehlende Unterlagen bei ausgeschlossener Nachforderung und für Abgabe von mehr als einem Hauptangebot trotz Ausschluss dieser Möglichkeit
redaktionelle Anpassung Vergabeart
Teil 4 Baudurchführung
Verzicht auf die Paragrafenverweise
Einfügen einer Fußnote bei „Auftragnehmer“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung, dass nur bei gemeinsamer Abnahme eine Unterschrift des AN erforderlich ist
Seite 1, Angaben zum Referenzgeber
Wegfall Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Auftraggeber und Vertreter, Einfügung von Fußnoten zur Klarstellung, dass die Angabe der juristischen Person ausreichend ist und ein Vertreter (juristische Person) nur benannt werden muss, wenn dieser im Auftrag des Auftraggebers die Referenzbescheinigung ausstellt
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Daten sind nicht erforderlich; Datenschutzgrundverordnung
Leistungsbereiche entsprechend Leitlinie
Verzicht auf Angabe des Ministeriums, das die Leitlinie herausgibt
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung, Angabe ist nicht erforderlich und führt bei Umressortierung zu Problemen
stichwortartige Benennung des Leistungsumfangs bei Einzelleistungen
Klammerzusatz mit beispielhafte Aufzählung der am häufigsten verwendeten Mengeneinheiten
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ auf Vorschlag des PQ-Vereins
Erklärung des Referenzgebers
Ergänzung einer Einwilligungserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Datenschutzgrundverordnung
zusätzliche Option, wenn der Zahlungsbetrag dem Rechnungsbetrag entspricht
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung in Folge der systematischen Geschäftsprüfung des Bundesrechnungshofes zu VOB Schlusszahlungsbelegen
Neugestaltung der Formblätter zu Rechtsfolgen bei Schlechtleistungen mit Entzerrung der verschiedenen Tatbestände
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung der Übersichtlichkeit und Verbesserung der Anwendung
Teil 5 Nachtragsmanagement
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung und mit Aufnahme von Begründungsfeldern für den Verzicht auf ein neues Vergabeverfahren
Neustruktur analog Bereich 210, Neuaufnahme Formblätter für Rahmenvereinbarung VS
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Strukturangleichung, Einführung VOB/ 2019
611 BU,
611 EU,
611 VS
Formblattbezeichnung entsprechend der neuen Struktur (Aufbau des neuen Formblattes 611 VS analog 611 EU)
Folgeänderung zum Beschluss zur Neustrukturierung
Aufnahme zusätzlicher Formblätter
Ersatz „Zeitvertragsarbeiten“ durch „Bauleistungen“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ im Zuge der Öffnung des Angebotsverfahrens für Rahmenvereinbarungen über Bauunterhalt hinaus
Öffnung für Rahmenvereinbarungen mit mehreren Auftragnehmern
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Gleichstellung aller Rahmenvereinbarungen
Einfügung „in der Bekanntmachung oder“ vor „den Besonderen Vertragsbedingungen“
Ergänzung „die“ vor Auftragnehmer“
Folgeänderung zur Öffnung für den Abschluss mit mehreren Auftragnehmern
keine Angabe der Verteilung auf bestimmte Einzelauftragsgrößen, stattdessen Angabe geschätztes Auftragsvolumen pro Jahr und für die Vertragslaufzeit
Folgeänderung des Verzichts auf Wertgrenzen für Einzelaufträge im Angebotsverfahren, Angleichung an Regelungen für Rahmenvereinbarungen EU und VS
Nummer 3, Satz 2
Ergänzung von „geschätzte“ vor Auftragsvolumen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Verdeutlichung, dass es sich nicht um einen abschließenden Wert handelt
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, redaktionelle Klarstellung bei Kommunikation in Textform, Vereinfachung des Prüfungs- und Wertungsprozesses durch Möglichkeit zur Kommunikation auch per E-Mail
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Umsetzung der VOB/A 2019
Nummer 7 (Nummer 6 im FB 611 BU)
Aufnahme von Regelungen zu Nebenangeboten
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Gleichstellung mit Rahmenvereinbarungen EU und VS
Folgeänderung zum Wegfall der Nummer 4 aus den Teilnahmebedingungen
Aufnahme von Regelungen zur Angebotswertung
Streichung „Lohngleitklausel und Instandhaltungsvertrag“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ Instandhaltungsverträge werden nicht als Bestandteil von Rahmenvereinbarungen abgeschlossen, Gleitklauseln sind für längerfristige Verträge vorgesehen, sollen aber in der Angebotswertung unberücksichtigt bleiben, da ihre Berechnung wegen fehlender konkreter Angebotssumme (Auftragsvolumen steht nicht fest, sondern ist geschätzt) nicht seriös möglich ist
Nummer 10 (Nummer 9 bei 611 BU)
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung und übersichtlicheren Gestaltung
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung des Vergabeverfahrens für die Bieter
612 BU,
612 EU,
612 BU
Nummern 3.6 und 3.7
Regelung entfällt
Folgeänderung Neustrukturierung
Nummer 3.8
Streichung „auf der Grundlage von § 4 Absatz 4 VOB/A“ und
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ - Verweis erfolgte auf eine bei der Einführung des VHB 2017 gestrichene Regelung
Nummer 4 (neu)
Folgeänderung der Aufnahme in die Aufforderung zur Angebotsabgabe, Gleichstellung mit Rahmenvereinbarungen EU und VS
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“; Regelungen finden Eingang in das (neue) Formblatt „im Vergabeverfahren vorzulegende Unterlagen“
Ergänzung Siegel
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“; die „Firmenunterschrift“ ist ausreichend
613 Lose,
613 Lose
Wegfall des Klammerzusatzes
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung
Wegfall „gem. Verzeichnis der Liegenschaften“
Ersatz „Zeitvertragsarbeiten im Bereich“ durch „Baumaßnahme“
Angabe der Anzahl von Nebenangebote
Nummer 6 (im FB 613 BU Nummer 3)
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ im Vorgriff auf die Statistikverordnung
Aufnahme einer Regelung zu eingereichten Nebenangeboten
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung, Angleichung an Rahmenvereinbarungen EU und VS
Nummer 8 (im FB 613 BU Nummer 5)
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ im Zuge der Auflösung der ZVB
Hinweis beim Unterschriftsfeld zu elektronisch übermittelten angeboten in Textform: Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht mehr erforderlich, Ergänzung „elektronische Siegel“
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung der elektronischen Angebotsabgabe für die Bieter
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge der Strukturänderung sowie des Beschlusses zum Wegfall von Zusätzlichen Vertragsbedingungen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Auflösung der ZVB
Formblatt für Preisgleitklausel bei langfristigen Verträgen
631 EU
Ersatz „Vorlage von Nachweisen/Angaben/Unterlagen“ durch „Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise)
Angleichung an den Baubereich unter Nutzung der Definition aus VgV und UVgO
Nummern 3.2
Wegfall „Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 248“
Korrektur, entsprechend Leitfaden erfolgt die Vorlage erst bei Anlieferung auf der Baustelle
633 Lose
Ergänzung „auf das Angebot eines anderen Bieters“
durch Neustrukturierung in den Bereich 610 verschoben bzw. mit Formblättern aus dem Bereich 610 zusammengefasst
ergänzender Hinweis, dass das VHB auf Freiberufliche Dienstleistungen grundsätzlich keine Anwendung findet
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ Klarstellung
Nummer 2.3, 2. Tiret
Anpassung an neue Nachforderungsregelung
Nummer 2.3, 7. Tiret
Strukturänderung RL 321
Nummer 5.6 (alt)
von einer Fortschreibung des Leitfadens ist nicht (mehr) auszugehen
Ergänzung „beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb“ in der Überschrift, Wegfall des letzten Satzes
Nummer 1.1.2
Ergänzung „ohne Teilnahmewettbewerb“ in der Überschrift, Anpassung von Verweisen
Nummer 1.1.3
neu Nummer 1.1.4
Regelungen zum Direktauftrag
Regelungen zur Zulassung von mehr als einem Hauptangebot
Nummer 6.2.3 (neu)
Wegfall der Regelung, die Angebotsfrist nicht an einem Werktag direkt vor oder nach einem Sonn- oder Feiertag enden zu lassen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, die Beschränkung ist für elektronische Angebote nicht relevant und daher nicht (mehr) erforderlich
Ergänzung „ohne Teilnahmewettbewerb“ hinter „Beschränkter Ausschreibung“ bei der Regelung zur vorwiegenden Aufforderung präqualifizierter Unternehmen
Wegfall der Zwischenunterschrift „Liste der aufzufordernden Unternehmen“, Neuformulierung des darauffolgenden Satzes
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellungen
Streichung „oder Aufforderung zur Interessensbestätigung“
redaktionelle Korrektur, die FB 121 und 122 und die zugehörige Richtlinie gelten für nationale Verfahren
Aufnahme von Regelungen zu schutzwürdigen Daten
Einführung VOB 2019
Anleitung, Nummer 1.3
Wegfall des Hinweises auf die Übergangsfrist
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Fristablauf
Anleitung, Nummer IV.1.5 (neu)
Aufnahme Regelung für Verhandlungsverfahren, wenn keine Verhandlung vorgesehen ist
zu Anlagenliste Nummer 1
Aufnahme Verzichtmöglichkeit bei geforderter Urkalkulation
Neuregelung entsprechend Änderungen im Formblatt
zu Nummer 7 (neu)
Verpflichtung zur Gewichtung von Zuschlagskriterien
zu Nummer 7 (alt)
Sätze 3 (neu) und 4
Klarstellung, dass die Angaben nur von Bietern gefordert werden dürfen, deren Angebote in die engere Wahl kommen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Änderung in Satz 4 redaktionell zur Klarstellung
Ausdehnung der Richtlinie auf das neue Formblatt 247 MIL
Erweiterung der Überschrift auf die Anwendung des Formblattes 247 MIL
Untergliederung der Nummer 1 in 1.1 und 1.2
Erweiterung der Struktur mit Übernahme der Regelungen aus Nummer 1 alt in Nummer 1.1 und Aufnahme zur Anwendung des Formblattes 247 MIL in Nummer 1.2
Nummer 1, 5. Punkt und Nummer 2.1 Satz 2
Anpassung der Ministeriumsbezeichnung sowie der Verweise auf die Verschlusssachenanweisung vom August 2018
Ergänzung „Ist die Abgabe schriftlicher Angebote zugelassen, sind“ im 1. Satz
Anpassung an VOB/A Juni 2016 - ein Eröffnungstermin ist nur erforderlich, wenn es sich um ein nationales Verfahren handelt und in diesem Verfahren schriftliche Angebote zugelassen sind
Nummer 2.2, 1. Absatz
Unterscheidung der Durchführung von Öffnungstermin und Eröffnungstermin
Anpassung an VOB/A Juni 2016, Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung unter Rückgriff auf die definitorische Unterscheidung zwischen Öffnungstermin und Eröffnungstermin
Nummer 2.2, 5. Absatz
Ersatz „Vergabe nach VOB/A Abschnitt 1“ durch „Durchführung eines Eröffnungstermins“
Vereinfachung zur Anpassung an VOB/A Juni 2016
Nummer 2.2, neuer 6. Absatz
Regelung zum Umgang mit nicht zugelassenen, aber dennoch schriftlich eingereichten Angeboten
Nummer 2.2.1, 2. Absatz
Streichung „ggf. andere, den Preis betreffende Angaben“ sowie der Klammer um „Nachlässe ohne Bedingungen“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Angleichung an die Regelung der VOB/A (entsprechende Passage ist in der VOB/A Ausgabe 2016 vereinfacht worden)
Nummer 2.2.2
Streichung „bei Ausschreibungen nach VOB/A Abschnitt 1“ aus der Überschrift und aus dem ersten Satz
Anpassung an VOB/A Juni 2016
Ersatz „Zeitvertragsarbeiten“ durch „Rahmenvereinbarungen für den Bauunterhalt“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Neustruktur der Rahmenvereinbarungen
Vereinfachung der Regelung über die Mitteilung des Ausschreibungsergebnisses unter Nutzung der Definition des Eröffnungstermins
Anpassung an die VOB/A Juni 2016
Tausch der Reihenfolge mit Anpassung der Regelungen zur Abgabe von mehr als einem Angebot an die VOB/A 2019
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Einführung der VOB/A 2019
Verzicht auf die beispielhafte Aufzählung von Auffälligkeiten
Anpassung der Regelung zum Umgang mit fehlenden Preisangaben
Anpassung der Regelungen zum Angebotsausschluss
Gliederungsergänzung und Aufnahme Regelung zum Umgang mit nachgeforderten Preisen
Nummer 3.3, 3. Absatz neues 3. Tiret
Aufnahme einer Regelung zum Umgang mit nachgeforderten Preisen
Nummer 4.1.1, 3. Absatz
Ergänzung „zunächst“ hinter „Bewerberauswahl“, Ersatz „Referenznachweise“ durch „Referenzliste“
Anpassung an die Regelungen der VOB/A 2019, wonach im Teilnahmewettbewerb die Nachweise (Bescheinigungen) nur von den Bewerbern gefordert werden, die zur Angebotsangabe aufgefordert werden sollen
Nummer 4.1.3 (neu)
Regelung zum Umgang mit bereits vorliegenden Eignungsnachweisen
Anpassung an die neue Nachforderungsregelung
Verweiskorrektur AEntG
Nummer 5.3, vorletzter Absatz
Ersatz „schriftlich“ durch „in Textform“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Schriftform ist nicht erforderlich
Ergänzung der Aufklärungsregelung um Hinweise u.a. zum Umgang mit auffälligen Preisen zu einzelnen Teilleistungen
Nummern 5.5 und 5.6 (alt)
Einführung der VOB/A 2019 - hier Regelungen zur vorherigen Bekanntgabe der Zuschlagskriterien
Nummer 5.5.4 (neu)
Vereinfachung der Überschrift
Struktur-/Gliederungsanpassungen
Erreichung einer einheitlichen Gliederungsstruktur
Ergänzung „Direktauftrag“
Ersatz „Vergütung“ durch „“voraussichtliche Auftragssumme“
Ergänzung Wertgrenze Direktauftrag
Einfügung „ausnahmsweise“ vor „auf den Wettbewerb verzichtet“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung, dass auch bei guter Konjunkturlage grundsätzlich Wettbewerb erforderlich ist
Hinweis auf formlose Beauftragung bei Direktkauf/Direktauftrag
Ergänzung „bei Bestellscheinverfahren und Direktauftrag“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung, dass beiden Verfahren zwischen den Unternehmen gewechselt werden soll
Teil 4 Bauausführung
Nummer 11.1 und analog Nummer 11.3 vorletzter Satz
Wegfall „bzw. der abweichend hiervon im Vertrag vereinbarten Frist“
Folgeänderung der in der Fassung 2017 des VHB durchgeführten Bereinigung der Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen zur Sicherung der Privilegierung
Richtigstellung zur Beweislast für bei der Abnahme festgestellte Mängel
Nummer 12.3.2
ausführlichere Regelung
Nummer 14.6.2
Ersatz „VOL-Verträgen“ durch „Liefer- und „Dienstleistungen“
redaktionell, Wegfall der VOL/A
Wegfall „-/Mängelansprüche“
Ergänzung einer Regelung für Nachzahlungen
Neufassung mit Gliederung in die Bereiche, die vertragsrechtliches Einschreiten erfordern und Aufnahme von Schaubildern
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zum Umgang mit den Formblättern nach deren Entzerrung
2.1.3 Aufzählung
letztes Tiret: redaktionelle Klarstellung
2.1.3 Absatz nach der o.g. Aufzählung
Einfügen von Klammern und Ergänzung eines „z.B.“ vor „mit Formblatt 521“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zum Verzicht auf die zwingende Anwendung des Formblattes 521, eine Vergütungszuordnung und - berechnung ist weiterhin erforderlich, kann jedoch auch in einer abweichenden Form erstellt werden
2.1.3 Folgeabsatz, 2.10 zweiter Absatz, 3.2.3, 3.2.4 Buchstabe b und vorletzter Absatz, Nummer 6 erster und letzter Absatz
Anpassung an Neustruktur
Neufassung der Regelungen unter Anpassung an die geänderte Struktur im Bereich Rahmenvereinbarungen
Wegfall „für Zeitvertragsarbeiten“
Folgeänderung zur Neustruktur, Richtlinie gilt für alle Arten von Rahmenvereinbarungen im Baubereich
Neufassung unter Berücksichtigung der Ausdehnung über den Bauunterhalt hinaus
Nummer 2 Satz 1
Umgang mit Stundenlohnarbeiten
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge der Auflösung der ZVB
Neufassung der Regelungen unter Anpassung an die geänderte Struktur im Bereich Rahmenvereinbarungen u.a. mit Wegfall von Wertgrenzen für Einzelaufträge im Angebotsverfahren
Folgeänderung zur Neustruktur, Integration Bereich 650 in 610
Vergabearten nationale Verfahren
Anpassung an die Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, Anpassung der Verfahrensbezeichnungen und der Paragrafenverweise
Ersatz „Eignungsprüfung“ durch „Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen an den Geheim- und/oder Sabotageschutz“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Richtigstellung, es handelt sich nicht um „klassische“ Eignungsmerkmale, die vor allem im Oberschwellenbereich abschließend definiert sind, auch wenn das Ergebnis der Überprüfung die gleiche Wirkung entfaltet
Ersatz „incl. Beschränkungen zu Herkunft von Beschäftigten/Erzeugnissen“ durch „incl. vom Nutzer geforderter Beschränkungen“
die Zulässigkeit solcher Beschränkungen ist zwischen BMWi und BMVg umstritten (Klärung erfolgt durch BMVg); BMWi sieht derartige Beschränkungen allenfalls als ausnahmsweise gerechtfertigt, andererseits sind Beschränkungen jeder Art kalkulationserheblich und müssen deshalb den Unternehmen im Vorfeld mitgeteilt werden, damit sie berücksichtigt werden können
Wegfall Verweis auf § 55 BHO
Gleichstellung der Verfahren ist jetzt auch in der VOB/A umgesetzt
Formblattübersicht
Übersicht, welche Formblätter in Abhängigkeit vom Vergabeverfahren für Vertragsanbahnung und - durchführung zum Einsatz kommen (können).