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Timestamp: 2020-07-07 13:57:43
Document Index: 76109764

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 20', '§ 20']

Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / § 6 Entgelt | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / § 6 Entgelt
Während vor dem Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 in Ergänzung zum BAT und BMT-G II jeweils separate Vergütungs- und Lohntarifverträge vereinbart worden sind, enthält der TV-V eine abschließende Entgeltregelung und als Anlagen die dazugehörigen Entgelttabellen. Außerdem regelt § 6 die für den Arbeitgeber bestehenden Möglichkeiten zur Gewährung leistungsbezogener Entgeltbestandteile.
6.2 Monatstabellenentgelt (Absatz 1)
Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung regelte die auch im Geltungsbereich des TV-V vereinbarte Differenzierung zwischen den im Tarifgebiet West und den im Tarifgebiet Ost beschäftigten Arbeitnehmern. Seit der vollständigen Anpassung des Bemessungssatzes durch den 5. Änderungstarifvertrag vom 13. November 2009 zum TV-V gilt ab 1. Januar 2010 für alle Arbeitnehmer in West und Ost eine einheitliche Monatsentgelttabelle (Anlage 2 zu § 6 Abs. 1). Seitdem erhalten alle Arbeitnehmer Entgelt nach der Anlage 2, die einheitlich für West und Ost gilt.
Seit dem Inkrafttreten des TV-V am 1. April 2002 haben sich die Entgelttabellen linear wie folgt erhöht:
ab 1. Januar 2003 um 2,4 v.H. (Entgeltgruppen 1 bis 10)
ab 1. April 2003 um 2,4 v.H. (Entgeltgruppen 11 bis 15)
ab 1. Januar 2004 um 1,0 v.H.
ab 1. Mai 2004 um 1,0 v.H.
ab 1. April 2006 um 1,0 v.H.
ab 1. April 2007 um 1,5 v.H.
ab 1. Januar 2008 um 5,1 v.H.
ab 1. Januar 2009 um 3,55 v.H.
ab 1. Januar 2010 um 2,1 v.H.
ab 1. Januar 2011 um 1,6 v.H.
ab 1. März 2012 um 3,5 v.H.
ab 1. Januar 2013 um 1,4 v.H.
ab 1. August 2013 um 1,4 v.H.
ab 1. März 2014 um 3,3 v.H.
ab 1. März 2015 um 2,4 v.H.
ab 1. März 2016 um 2,4 v.H.
ab 1. Februar 2017 um 2,35 v.H.
ab 1. März 2018 um 3,19 v.H.
ab 1. April 2019 um 3,09 v.H.
ab 1. März 2020 um 1,06 v.H.
Der unter der jeweiligen Entgelttabelle stehende Satz, wonach die Entgelte aus den individuellen Zwischenstufen entsprechend verändert werden, bedeutet, dass sich diese Zwischenstufen zu demselben Zeitpunkt und um denselben Prozentsatz erhöhen wie die Tabellenentgelte, also entsprechend der vorstehenden Tabelle.
Die frühere Unterscheidung hinsichtlich der Monatsentgelte, die nachfolgend erläutert wird, ist damit Tarifgeschichte.
6.2.1 Tarifgebiet West
Für das Tarifgebiet West galten bis zum 31. Dezember 2009 die Entgelttabellen der früheren Anlage 2a. Dort waren aufgrund des 4. Änderungstarifvertrags vom 31. März 2008 zum TV-V die Entgelttabellen für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 (lineare Anhebung um 5,1 v. H.) und für den Zeitraum ab 1. Januar 2009 (weitere Anhebung um 3,55 v. H., nämlich 2,8 v.H. zuzüglich 0,75 v.H. für die im Bereich des TV-V nicht zu zahlende einmalige Sonderzahlung im Januar 2009 in Höhe von 225 EUR) enthalten.
Eine tarifvertragliche Besonderheit lag darin, dass die Arbeitnehmer im Bereich des KAV Berlin einheitlich nach dem für das Tarifgebiet West geltenden Bemessungssatz behandelt werden und keine Unterscheidung zwischen Westberlin und Ostberlin mehr vorgesehen war.
6.2.2 Tarifgebiet Ost
Für das Tarifgebiet Ost hat es aufgrund der Tarifrunde 2008 eine weitgehende Angleichung der Entgelttabellen an die West-Beträge gegeben. Ausgangspunkt hierfür war die schuldrechtliche Vereinbarung der Tarifvertragsparteien aus dem Jahr 2003 (z.B. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungstarifvertrags Nr. 7 zum BAT-O vom 31. Januar 2003). Darin war festgelegt, dass die Anpassung des Bemessungssatzes für die Angestellten der Vergütungsgruppen X bis Vb bis zum 31. Dezember 2007 und für die übrigen Angestellten bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen wird.
In Potsdam ist am 31. März 2008 für die Beschäftigten des Bundes vereinbart worden, dass der Bemessungssatz für alle Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 9 ab 1. Januar 2008 auf 100 v.H. angehoben und die Anpassung des Bemessungssatzes für die Beschäftigten der Entgeltgruppen 10 bis 15 vom 1. Januar 2010 auf den 1. April 2008 vorgezogen wird. Damit bestehen für die Beschäftigten des Bundes im Geltungsbereich des TVöD seit dem 1. April 2008 keine unterschiedlichen Entgelttabellen für die Tarifgebiete West und Ost mehr.
Die VKA hat – bezogen auf den TVöD – zunächst einen separaten Tarifvertrag vereinbart und die darin geregelte Anhebung des Bemessungssatzes auf 100 v.H. am 31. März 2008 in Potsdam dahingehend erweitert, dass alle Beschäftigten der Entgeltgruppe 9 hiervon erfasst werden. Diese Angleichung bezog sich nicht nur auf die Entgelttabelle, sondern auch auf die sonstigen Entgeltbestandteile mit Ausnahme der Jahressonderzahlung. Diese betrug im Geltungsbereich des TVöD bis einschließlich des Kalenderjahres 2018 nach wie vor 75 v. H. der jeweiligen Westbeträge (§ 20 Abs. 3 TVöD). Zum Abschluss der Tarifrunde 2018 ist vereinbart worden, die Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost
im Kalenderjahr 2019 auf 82 Prozent,
im Kalenderjahr 2020 auf 88 Prozent,
im Kalenderjahr 2021 auf 94 Prozent und
ab Kalenderjahr 2022 auf 100 Prozent
der für die Beschäftigten im Tarifgebiet West geltenden Prozentsätze anzuheben (§ 20 Abs. 3 TVöD in der ab 1. März 2018 geltenden Fassung). Damit wird im Geltun...