Source: https://www.liebert-roeth.de/de/rechtsgebiete/baurecht/110-das-neue-werk-und-bauvertragsrecht
Timestamp: 2017-11-17 17:40:39
Document Index: 246777994

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 632', '§ 641', '§ 632', '§ 15']

Die Baurechtsreform 2018 - Teil 1 | Neues Werkvertragsrecht
ZUR NOVELLIERUNG DES WERK- UND BAUVERTRAGSRECHTS 2018
Ihre Anwälte für Baurecht in Berlin
Anlass der Reform war zum einen, endlich den Bauvertrag gesetzlich regeln zu wollen und den Verbraucherschutz in diesem Bereich zu verbessern. Hinzu kamen zwei Entscheidungen des EuGH, die Änderungen im deutschen Kaufrecht notwendig machten. Der EuGH hatte entschieden, dass die Verkäufer einer beweglichen Sache im Rahmen einer Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sein können, die bereits in eine andere Sache eingebaute, mangelhafte Kaufsache auszubauen, die Ersatzsache wieder einzubauen und hierfür sämtliche Kosten zu tragen. Das galt nach deutschem Recht zwar für die Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern, nicht jedoch für Verträge zwischen Unternehmen. Die sich hieraus ergebenden Probleme für Werkunternehmer (Handwerker, Bauunternehmen) im Spannungsfeld zwischen den Bestellern (Auftragnehmer) einerseits und den Lieferanten der Baumaterialien andererseits sollen nun mit einer Harmonisierung der Gesetzgebung gelöst werden.
Der Verfasser beabsichtigt, die wichtigsten Änderungen der Reform in drei Artikeln für das Berliner Anwaltsblatt näher darzulegen. Zunächst sollen die wesentlichen Änderungen im Werkvertragsrecht besprochen werden. Es handelt sich um die Änderungen, die nicht nur für das Baurecht relevant, sondern für jede Art von Werkvertrag bedeutsam sind. In einem weiteren Artikel soll der erstmals normierte Bauvertrag und der Verbraucherbauvertrag behandelt werden und in einem dritten Artikel schließlich der Architekten- und Ingenieurvertrag sowie der Bauträgervertrag.
Die von der Reform ebenfalls betroffenen Regelungen im Kauf- und im Reisevertragsrecht sind nicht Bestandteil der geplanten Darstellung.
Insgesamt wurden die recht umfangreichen drei Absätze des § 632 a BGB auf zwei wesentlich kürzere eingedampft. Danach ist in Zukunft für die Höhe der Abschlagszahlungen „der Wert der vom Unternehmer erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistung“ entscheidend. Damit kommt es nicht mehr auf den Wertzuwachs beim Besteller an, sondern auf die vertragliche Vereinbarung und den Wert der bereits erbrachten Leistungen, basierend auf dem Angebot. Statt der gesamten Abschlagszahlung soll in Zukunft bei wesentlichen Mängeln nur noch ein „angemessener Einbehalt“ möglich sein. Die Verweisung auf § 641 Abs. 3 BGB bleibt bestehen, so dass man davon ausgehen kann, dass in der Regel das Doppelte der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden kann. Die Abschlagsregelung des § 632 a BGB gilt allerdings auch in Zukunft nicht für Architekten- und Ingenieurhonorare, die der HOAI unterfallen. Hier ist die Spezialregelung in § 15 Abs. 2 HOAI vorrangig.