Source: https://greencity.weiter.ch/agb/
Timestamp: 2019-03-20 23:18:17
Document Index: 90146569

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 217', '§7', '§22', '§ 377', '§10']

AGB - Green City Solutions
CityTree 2018
1) Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten für sämtliche Verträge über Lieferungen, Leistungen und sonstigen Nebenleistungen zwischen Green City Solutions GmbH (nachfolgend GCS genannt) und dem Vertragspartner ausschließlich nachfolgende Geschäfts- und Verkaufsbedingungen.
2) Die Geschäftsbedingungen können unter der Internetadresse www.mygcs-agb.de abgerufen, oder per E-Mail (z.wu@mygcs.de) bei GCS angefordert werden.
3) Einkaufsbedingungen des Käufers, die GCS nicht ausdrücklich anerkennt, sind nicht Vertragsbestandteil, auch wenn GCS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1) Vertragsangebote von GCS sind freibleibend. Liefertermine sind unverbindlich.
2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung seitens GCS maßgeblich.
3) Änderungen der eingesetzten Materialien und der Spezifikation und der Bauart behält sich GCS auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen. Der Käufer wird sich mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen von GCS einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.
4) Die dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Formblatt zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
§3 Vorbehalte
1) GCS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Käufer und GCS erfüllt sind.
2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit an GCS bereits ab.
3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von GCS gelieferten Ware entspricht.
4) Übersteigt der Wert sämtlicher für GCS bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird GCS auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
5) GCS ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.
6) Daten, die durch Produkte und Dienstleistungen von GCS erhoben und gesammelt werden, sind Eigentum von GCS.
1) Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Alle Preise sind in Euro, netto, d.h. zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
2) Sofern nicht anders geregelt, wird mit Auftragsbestätigung des Kunden eine Anzahlung in Höhe von 50% vom Nettokaufpreis fällig. Der Restbetrag wird mit erfolgter Lieferung fällig.
3) Die Anzahlung ist sofort nach Eingang der Auftragsbestätigung, der Restbetrag nach Eingang der Rechnung innerhalb 30 Tagen und ohne Abzug fällig.
4) Berücksichtigt GCS Änderungswünsche des Käufers nach schriftlichem Eingang der Bestellung, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.
5) Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6) Jegliche Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer
7) Bei Zahlungsverzug seitens des Käufers berechnet GCS Verzugszinsen von 7,5% über dem Basiszins auf den Kaufpreis.
8) Für Forderungen von Lieferanten und Dienstleistern gegenüber GCS gelten die Zahlungsbedingungen des § 217a BGB.
1) Die Lieferverpflichtung von GCS geschieht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung und der ordnungsgemäßen Leistungserfüllung der Subunternehmer. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.
2) Hat GCS ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigene Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat GCS das Recht, die Vertragserfüllung zu verzögern oder von einem Vertrag mit dem Käufer zurückzutreten und die Anzahlung zurückzuerstatten.
3) Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen, sofern nicht anders schriftlich geregelt, mit dem Datum des Zahlungseingangs der Anzahlung und gelten nur unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers.
4) Für die Einhaltung von Lieferfristen ist die Absendung ab Werk oder Lager maßgebend.
1) Der Versand erfolgt stets auf eigene Gefahr des Käufers.
2) Mangels besonderer Weisung erfolgen Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und Transportmittels nach bestem Ermessen. Die Übernahme der Ware durch GCS ohne Beanstandung durch Spediteure, Post, Bahn oder sonstige Transportunternehmen, gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung durch GCS wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Beschädigungen oder Verluste aus, soweit GCS nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haftet.
3) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald GCS die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt und dies dem Käufer angezeigt hat.
4) Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass lebende Bestandteile des Produktes (Pflanzen und Substrat) sofort nach Erhalt sorgfältig entpackt und lebensgerecht (schattig, kühl und feucht) gelagert werden.
§7 Verwertung, Kreislaufwirtschaft
1) Der Käufer übernimmt die Pflichten zu Verwertung und Beseitigung von Abfallerzeugnissen gemäß KrwG §22 Abs. 1 Satz 1
2) Verstößt der Käufer gegen Auflagen des KrwG und wird deswegen GCS in Anspruch genommen, ist der Käufer verpflichtet, alle, die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen, zu ersetzen.
1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, GCS unverzüglich (schriftlich innerhalb 5 Tagen) Anzeige zu machen.
2) Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
3) Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von GCS auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht, nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Im Falle einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist GCS eine angemessene Frist zu gewähren.
4) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von GCS. Geringfügige Fehler ohne Wert-/Tauglichkeitsverlust bzw. ohne Einschränkung der Verwendbarkeit sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet GCS – auch für deren leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Für Werbeaussagen wird keine Haftung übernommen.
2) Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn GCS Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen GCS aus Anlass oder in Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unberührt bleiben die Haftung von GCS aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.
4) Angegebene Leistungswerte der Produkte, wie:
Höhe der Feinstaubbindung;
Höhe der Kohlenstoffdioxidaufnahme;
Wachstumsraten der lebenden Bestandteile;
Grad der Hitzeregulierung;
Haltbarkeit der lebenden Bestandteile und
Wasserverbrauch der lebenden Bestandteile
unterliegen natürlichen Einflüssen und Standortfaktoren und sind nicht eindeutig vorhersagbar. Diese Angaben sind von Haftungsansprüchen des Kunden gegenüber GCS ausgeschlossen.
GCS beruft sich bei der Angabe solcher Leistungsdaten auch auf Quellen fremder Herkunft, kennzeichnet diese und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Daten.
§10 Ausfuhrnachweis und Umsatzsteuer
1) Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Käufer den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis zu erbringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer die für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
2) Erfolgt die Lieferung im innergemeinschaftlichen Raum der Europäischen Union, so hat der Käufer seine Umsatzsteuer-Ident-Nummer vorzulegen.
1) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen einschließlich der Zahlungspflicht ist Dresden. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder einer Niederlassung des Käufers zuständig ist.
2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3) Der Käufer kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von GCS an Dritte übertragen.
4) Die Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
5) GCS ist berechtigt, ihre Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten und Dritte mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten zu beauftragen.
6) Alle einer Partei zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen, Kenntnisse oder Erfahrungen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die zur Durchführung dieses Vertrages notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
Berlin, Dezember 2016