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Timestamp: 2013-05-19 16:44:41
Document Index: 267840504

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Rechtsprechung: 2 BvR 1883/99
Rechtsprechung BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1
Zusch�sse zur Erg�nzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
Zusch�sse zur Erg�nzung der abgesenkten Ostbesoldung
BVerfGK 2, 120
NJ 2004, 72
Wird zitiert von ... (40) BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05 Bef�higungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …Seit dem 1. Oktober 1995 geh�rt die Kl�gerin zu dem in � 1 und � 2 Abs. 1 der 2. Bes�V bestimmten Personenkreis und erh�lt abgesenkte Dienstbez�ge gem�� � 73 BBesG i.V.m. �� 1, 2 der 2. Bes�V, die gegenw�rtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf den Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. M�rz 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 � 73 BBesG Nr. 3 S. 6).Allerdings geh�ren nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts allgemeine Schul- und Bildungsabschl�sse aus Gr�nden der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung, weil die fachliche Qualifikation, auf die es insofern ma�geblich ankomme, regelm��ig durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnpr�fung erworben werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 a.a.O. S. 272, Kammerbeschl�sse vom 13. November 2003 a.a.O. und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169, 171).
BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03 Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsf�higer Zuschuss zur …Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde des Kl�gers mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - (ZBR 2004, 100) das Urteil aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckverwiesen.Seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe am 25. M�rz 1993 geh�rt der Kl�ger zu den von � 1 und � 2 Abs. 1 2. Bes�V erfassten Beamten und erh�lt abgesenkte Dienstbez�ge, die jedenfalls f�r die Zeit ab 1993 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. M�rz 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 � 73 BBesG Nr. 3 S. 6).Bes�V a.F. in Anlehnung an das Laufbahnrecht alle Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung f�r die Wahrnehmung der Amtsaufgaben vermitteln (vgl. BVerfGE 107, 257 ; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.), so dass der Kl�ger nicht s�mtliche Bef�higungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat.Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O., an die der Senat gebunden ist, geh�rt zu diesen fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen nicht der nach dem Laufbahnrecht erforderliche Abschluss einer allgemeinen Schule oder einer Berufsausbildung, die nach den laufbahnrechtlichen Vorschriften an die Stelle des Abschlusses einer bestimmten allgemeinbildenden Schule treten kann.Die fachliche Qualifikation, auf die es insofern ankommt, wird regelm��ig erst durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnpr�fung erworben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).Zwischen einem Beamten des mittleren Dienstes - wie dem Kl�ger -, der seinen Vorbereitungsdienst und die Laufbahnpr�fung im bisherigen Bundesgebiet absolviert, aber im Beitrittsgebiet die polytechnische Oberschule besucht hat, und einem hinsichtlich seiner Ausbildung vergleichbaren Beamten, der �ber einen in den alten L�ndern erworbenen Realschulabschluss verf�gt, bestehen im Hinblick auf die fachliche Qualifikation keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine Versagung des Zuschusses und damit eine Ungleichbehandlung im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachlich rechtfertigen k�nnten (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).
BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03 Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsf�higer Zuschuss zur …Seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe am 18. April 1994 geh�rt der Kl�ger zu den von � 1 und � 2 Abs. 1 2. Bes�V erfassten Beamten und erh�lt abgesenkte Dienstbez�ge, die jedenfalls f�r die Zeit ab 1993 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. M�rz 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 � 73 BBesG Nr. 3 S. 6).Bes�V a.F. in Anlehnung an das Laufbahnrecht alle Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung f�r die Wahrnehmung der Amtsaufgaben vermitteln (vgl. BVerfGE 107, 257 ; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.), so dass der Kl�ger nicht s�mtliche Bef�higungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat.Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O., an die der Senat gebunden ist, geh�rt zu diesen fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen nicht der nach dem Laufbahnrecht erforderliche Abschluss einer allgemeinen Schule oder einer Berufsausbildung, die nach den laufbahnrechtlichen Vorschriften an die Stelle des Abschlusses einer bestimmten allgemeinbildenden Schule treten kann.Die fachliche Qualifikation, auf die es insofern ankommt, wird regelm��ig erst durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnpr�fung erworben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).Zwischen einem Beamten des gehobenen Dienstes wie dem Kl�ger, der seinen Vorbereitungsdienst und die Laufbahnpr�fung im bisherigen Bundesgebiet absolviert, aber im Beitrittsgebiet die polytechnische Oberschule besucht hat, und einem hinsichtlich seiner Ausbildung vergleichbaren Beamten, der �ber einen in den alten L�ndern erworbenen entsprechenden Schulabschluss verf�gt, bestehen im Hinblick auf die fachliche Qualifikation keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine Versagung des Zuschusses und damit eine Ungleichbehandlung im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachlich rechtfertigen k�nnten (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).
VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03 Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Bef�higung; …An die als nach Art. 3 Abs. 1 GG "geboten" bezeichnete Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bef�higungsvoraussetzungen� in � 4 Abs. 1 S. 1 2. Bes�V (a. F.) in den Beschl�ssen der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 -, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 - und - 2 BvR 1894/99 - und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 - ist das erkennende Gericht nicht gebunden, weil dieser Auslegung keine �ber den dem jeweiligen Kammerbeschluss zugrunde liegenden Fall hinausgehende Bindungswikrung zukommt.Damit habe sie nicht, wie in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13.11.2003 (2 BvR 1883/99) und 19.11.2003 (2 BvR 538/00) vorausgesetzt, s�mtliche fachspezifischen Bef�higungsvoraussetzungen au�erhalb des Beitrittsgebiets erworben.Bei der Auslegung sieht das erkennende Gericht sich nicht durch den Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2003 � 2 BvR 538/00 � sowie die weiteren Kammerbeschl�sse vom 13.11.2003 � 2 BvR 1883/99 � ; vom 19.11.2003 �2 BvR 1894/99 � und vom 09.09.2004 � 2 BvR 669/02 �, eingeschr�nkt.der Bef�higungsvoraussetzungen bei Beamten der vorgenannten Laufbahnen nicht darauf ankommen, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen geh�rende allgemein bildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannte Bildungsstand erworben wurde (vgl. ebenso die weiteren Kammerbeschl�sse vom 13.11.2003 � 2 BvR 1883/99 � betreffend die Laufbahn des mittleren Justizdienstes; vom 19.11.2003 � 2 BvR 1894/99 �, betreffend die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung und vom 09.09.2004 � 2 BvR 669/02 �, betreffend Dienstordnungsangestellte).Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gekl�rt (vgl. BVerfGE 101, 54, [101]; 103, 310, [318 ff.]; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Umdruck, S. 17 ff. m.w.N.)"; vgl. ebenso die weiteren Kammerbeschl�sse vom 13.11.2003 � 2 BvR 1883/99; vom 19.11.2003 � 2 BvR 1894/99 � und vom 09.09.2004 � 2 BvR 669/02 �, dort unter Angabe der Fundstelle in der amtlichen Sammlung f�r den Beschluss vom 12.02.2003 � 2 BvR 209/99 �: BVerfGE 107, 257, [270 ff.]).
OVG Th�ringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06 Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsm��igkeit der ma�geblichen Bestimmungen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Juris = BVerfGE 107, 257; Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - Juris = BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f.; BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 27/95 -, Juris = BVerwGE 101, 116 ff.; Urteil vom 11. M�rz 1999 - 2 C 24/98 -Juris = Buchholz 240 � 73 BBesG Nr. 3 S. 6.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 -, Juris = DVBl. 2004, 1414 ff.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70/69 -, Juris = LKV 2005, 68 f.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Juris = ZBR 2006, 347 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris).Die allgemeinen Schul- und Bildungsabschl�sse geh�ren entgegen den urspr�nglichen Bescheiden des Beklagten nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Juris = BVerfGE 107, 257 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f. und Kammerbeschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - Juris = ZBR 2004, 169 ff.), der sich das Bundesverwaltungsgericht und der Senat angeschlossen haben (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 37/98 -, Juris = NJ 2000, 43 f.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 -, Juris = DVBl. 2004, 1414 ff.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70/03 -, Juris = LKV 2005, 68 f.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Juris = ZBR 2006, 347 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris; Th�ringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. November 2005 - 2 KO 1003/03 -, S. 14) aus Gr�nden der Gleichbehandlung nicht zu der von � 4 2. Bes�V geforderten dienstrechtlichen Vorbildung.Ob der in der APOmPVD geregelte Vorbereitungsdienst und die ebenfalls dort geregelte Laufbahnpr�fung als Bef�higungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erlangt worden sind, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausschlie�lich ortsbezogen zu beurteilen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f., so auch das Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 37/98 -, Juris = NJ 2000, 43 f.; Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 6/99 -, Juris = NJ 2000, 267; Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C 5/00 -, Juris = ZTR 2001, 334 f.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 -, Juris = DVBl. 2004, 1414 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 - Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris).Nach Ma�gabe dieser Grunds�tze ist im vorliegenden Fall kein Versto� gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgrund einer stattgebenden Gerichtsentscheidung gegeben, da ein sachlicher Grund f�r die Differenzierung wegen der Zielsetzung der Mobilit�tsf�rderung der beg�nstigten Beamten gegeben ist (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Juris = BVerfGE 107, 257 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 -, Juris = NJ 2004, 72 ff.).
OVG Th�ringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06 Besoldung und Versorgung; Erwerb der Bef�higungsvoraussetzungen iSd � 4 Abs. 1 S. …Dementsprechend ist es in der ober- und h�chstrichterlichen Rechtsprechung gekl�rt, dass die Anspruchsvoraussetzung des � 4 Abs. 1 2. Bes�V ausschlie�lich ortsbezogen auszulegen ist (vgl. Urteil des Senats vom 27. M�rz 2007 - 2 KO 112/06 - Juris m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f.; BVerwG, Urteile vom 22. Juli 1999 - 2 C 37/98 - Juris = NJ 2000, 43 f.; vom 20. Januar 2000 - 2 C 6/99 - Juris = NJ 2000, 267; vom 27. Februar 2001 - 2 C 5/00 - Juris = ZTR 2001, 334 f.; vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 - Juris = DVBl. 2004, 1414 ff. und vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 - Juris, - 2 C 17/05 - Juris; - 2 C 20/05 - Juris; - 2 C 24/05 - Juris; - 2 C 25/05 - Juris).Nach Ma�gabe dieser Grunds�tze ist im vorliegenden Fall kein Versto� gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgrund einer stattgebenden Gerichtsentscheidung gegeben, da ein sachlicher Grund f�r die Differenzierung wegen der Zielsetzung der Mobilit�tsf�rderung der beg�nstigten Beamten gegeben ist (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Juris = BVerfGE 107, 257 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 -, Juris = NJ 2004, 72 ff.).Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine streng an den Vorgaben des Laufbahnrechts orientierte Auslegung der Norm durch die Praxis und die Gerichtsbarkeit mit Blick auf den Gleichheitssatz nicht best�tigt hat (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - Juris, vom 19. November 2003 - 2 BvR 1894/99 - Th�rVBl. 2004, 139 und vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100), erm�glicht die diese Rechtsprechung ber�cksichtigende Auslegung der Norm durch das Bundesverwaltungsgericht eine einfache Anwendung des Gesetzes.Soweit der Kl�ger sich im Kern gegen die grunds�tzliche Absenkung der Besoldung im Bereich der neuen L�nder wenden sollte, unterliegt auch dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257; - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ff. und vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a. a. O.).
BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06 Besoldung eines DO-Angestellten im BeitrittsgebietDie Gew�hrung der abgesenkten Bez�ge gem�� � 73 BBesG iVm. �� 1, 2 der 2. Bes�V begegnet gegenw�rtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218; 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).Um eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto�ende Ungleichbehandlung zu vermeiden, ist es daher geboten, das Tatbestandsmerkmal der Bef�higungsvoraussetzungen iSv. � 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. Bes�V aF dahingehend auszulegen, dass es nicht darauf ankommt, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen geh�rende allgemeinbildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand erworben wurde (vgl. BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169; 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - ZTR 2005, 445).Ihr Zweck war in Bezug auf diesen Personenkreis darauf gerichtet, geeignetes Personal aus dem Beitrittsgebiet zu gewinnen, das bereit war, nach einer Ausbildung und Ablegung der daf�r vorgesehenen Abschlusspr�fung in den alten Bundesl�ndern in das Beitrittsgebiet zur�ckzukehren (…Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - aaO; vgl. auch BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100).
BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der sog. Ostbesoldung von BeamtenF�higkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung aufbaut (vgl. Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 -, ZBR 2004, S. 100 , …und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 -, ZBR 2004, S. 169 und - 2 BvR 1894/99 -, Th�rVBl. 2004, S. 139 ).Um eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto�ende Ungleichbehandlung zu vermeiden, ist es daher geboten, das Tatbestandsmerkmal der Bef�higungsvoraussetzungen im Sinne von � 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. Bes�V (a.F.) dahingehend auszulegen, dass es nicht darauf ankommt, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen geh�rende allgemein bildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand erworben wurde (vgl. Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. No-vember 2003 - 2 BvR 1883/99 -, ZBR 2004, S. 100 , …und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 -, ZBR 2004, S. 169 und - 2 BvR 1894/99 -, Th�rVBl. 2004, S. 139 ).
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05 Bef�higungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …Seit dem 3. August 1994 geh�rt die Kl�gerin zu dem in � 1 und � 2 Abs. 1 der 2. Bes�V bestimmten Personenkreis und erh�lt abgesenkte Dienstbez�ge gem�� � 73 BBesG i.V.m. �� 1, 2 der 2. Bes�V, die gegenw�rtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf den Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. M�rz 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 � 73 BBesG Nr. 3 S. 6).Allerdings geh�ren nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts allgemeine Schul- und Bildungsabschl�sse aus Gr�nden der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung, weil die fachliche Qualifikation, auf die es insofern ma�geblich ankomme, regelm��ig durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnpr�fung erworben werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 a.a.O. S. 272, Kammerbeschl�sse vom 13. November 2003 a.a.O. und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169, 171).
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05 Bef�higungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …Seit dem 14. November 1996 geh�rt die Kl�gerin zu dem in � 1 und � 2 Abs. 1 der 2. Bes�V bestimmten Personenkreis und erh�lt abgesenkte Dienstbez�ge gem�� � 73 BBesG i.V.m. �� 1, 2 der 2. Bes�V, die gegenw�rtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf den Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. M�rz 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 � 73 BBesG Nr. 3 S. 6).Allerdings geh�ren nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts allgemeine Schul- und Bildungsabschl�sse aus Gr�nden der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung, weil die fachliche Qualifikation, auf die es insofern ma�geblich ankomme, regelm��ig durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnpr�fung erworben werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 a.a.O. S. 272, Kammerbeschl�sse vom 13. November 2003 a.a.O. und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169, 171).
BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06 Zuschuss nach � 4 der 2. Bes�V zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und …
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 24 05 OVG Th�ringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07 Besoldung und Versorgung; Verj�hrung von Besoldungsanspr�chen; …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05 BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 77.08 Anwendbarkeit des � 4 Zweite Besoldungs-�bergangsverordnung i.d.F. bis 24. …
VGH Baden-W�rttemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07 Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verj�hrung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08 Bef�higungsvoraussetzungen nach Bes�V 2 - Zuschuss zur Verg�tung
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09 Ruhegehaltf�higer Zuschuss nach der 2. Bes�V - technische Laufbahn
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - 5 Sa 335/07 Bef�higungsvoraussetzungen nach Bes�V 2 - Zuschuss zur Verg�tung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 209/08 Bef�higungsvoraussetzungen nach Bes�V 2 - Zuschuss zur Verg�tung
OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08 Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Bef�higungsvoraussetzung, …
VG Gera, 09.12.2005 - 1 K 562/04 Besoldung und Versorgung; Anspruch auf einen Zuschuss nach der 2. Bes�V