Source: http://www.vgsch.de/index.php?id=55&tx_hwverwaltungbayern_hwverwaltungbayernleistungen%5Bid%5D=35042&tx_hwverwaltungbayern_hwverwaltungbayernleistungen%5Baction%5D=leistungenShow&tx_hwverwaltungbayern_hwverwaltungbayernleistungen%5Bcontroller%5D=VerwaltungFrontend&cHash=f504a0bf0c9b87e98480baf5948f204a
Timestamp: 2019-11-17 20:04:54
Document Index: 181147229

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', 'Art. 18', '§ 13', '§ 42', 'Art. 2']

Linienomnibus, Beantragung einer Förderung
Die Beschaffung von Linienomnibussen kann bezuschusst werden, soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind.
Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Linienomnibusse werden bezuschusst soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind. Gefördert wird die Beschaffung neuer Omnibusse.
Antragsberechtigt sind öffentliche und private Verkehrsunternehmen.
Gefördert werden können die Anschaffungskosten, soweit die Fahrzeuge und deren Ausstattung für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geeignet sind, nicht jedoch Einrichtungen für Fahrkartenerwerb und -entwertung.
Die Förderbeträge für die einzelnen Buskategorien sowie für die Mehrkosten alternativer Antriebstechnologien oder zusätzlicher Technologiekomponenten werden vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr festgesetzt und bei Bedarf fortgeschrieben.
Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass er beabsichtigt, die neu anzuschaffenden Omnibusse mindestens acht Jahre oder für eine Laufleistung von 500.000 km für den Zuwendungszweck Linienverkehr einzusetzen.
Die geförderten Omnibusse müssen Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und die Omnibusse müssen die Voraussetzungen für die Aufrüstung mit WLAN erfüllen.
Der schriftliche Antrag ist bei der Bezirksregierung einzureichen in deren Bereich der Verkehr überwiegend betrieben wird. Das Antragsformular kann auf der Homepage der zuständigen Regierung abgerufen werden.
Bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinn des § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.
Der Antrag ist bis spätestens zum 1. Dezember des Vorjahres der Beschaffung einzureichen.
Datenblatt zum Fahrzeugbestand
Angebot und Bestätigung des Fahrzeugherstellers über die geforderte Ausstattung
Stellungnahme des/der örtlichen Behindertenbeauftragten
Nachweise über den ÖPNV-Einsatz des Austauschfahrzeuges
Bescheinigung des Finanzamtes über die Dauer der Kfz-Steuerbefreiung
Erklärung des Antragstellers, dass der neu anzuschaffende Omnibus mindestens acht Jahre oder für eine Laufleistung von 500.000 km vom Antragsteller überwiegend im Linienverkehr nach § 42 PBefG in Bayern eingesetzt wird
Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV)