Source: http://www.seniorenwissenschaften.de/category/betreuung/
Timestamp: 2017-11-19 14:15:02
Document Index: 32542295

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 906', '§ 1896', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 275']

Das Festsetzen des Patienten mit Gurten an Beinen und Becken und das Festhalten des Patienten in anderer Form, z. B. mit Stoffteilen, stellt eine Maßnahme dar, die der Betreuer und auch der Bevollmächtigte nach § 906 IV, V, II BGB genehmigen lassen müssen. Auch eine Genehmigung nach § 906 I BGB schließt nicht eine Genehmigung mit Fixierungsmöglichkeiten aus. Eine Ausnahme gilt, wenn der Patient zu Hause von Angehörigen gepflegt wird, weil es sich hier nicht um eine sonstige Einrichtung im Sinne des Gesetzes handelt.
Kontrollbetreuer - Haftung
Auch der Kontrollbetreuer kann natürlich kontrolliert werden. Stellt man fest, dass der Kontrollbetreuer fahrlässig oder gar nicht oder falsch handelt, kann beim zuständigen Betreuungsgericht der Antrag gestellt werden, ihn abzusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn er trotz offensichtlicher Mängel in der Vollmachtausübung die Vollmacht nicht widerruft, keinerlei Auskünfte einholt oder auch keine Rechenschaftslegung, die aufgrund von Tatbeständen, die bekannt geworden sind und eine solche notwendig machen würden, verlangt.
Einen interessanten Trick kann der Bevollmächtigte gegen die Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht dann anwenden, wenn es nur um die Person des Betreuers geht. An sich hat der Vollmachtnehmer keine eigene Beschwerdebefugnis. Allerdings kann die Beschwerde auf die Person des Betreuers beschränkt werden, weil das Betreuungsgericht dann nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung entscheiden muss.
Nach § 1896 ff. BGB kann jemand einen Antrag auf Betreuung stellen, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu besorgen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann kann der Antrag auf Betreuung nicht erfolgreich vom Gericht entschieden werden. So kann z.B. ein Mensch, der blind ist, keinen Antrag auf Betreuung stellen, da jemand für ihn die Arbeiten erledigen kann und somit im Stande ist Handlungen vorzunehmen.
Informationen und Tipps zur “Patientenverfügung”
Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betreuten zum gerichtlichen Anhörungstermin weder geladen noch hiervon benachrichtigt, leidet die Anhörung an einem Verfahrensfehler, welche eine erneute gerichtliche Anhörung erforderlich macht.
(BGH, Az.: XII ZB 286/11)
Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt.Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 VII Alt.1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll.
(LG Darmstadt-Az.: 5 T 128/11)
Bei vielen Betreuten herrscht der Irrglaube vor, dass ein Anwaltsvertrag nicht wirksam geschlossen werden könne. Dies vorallem deshalb, weil es oftmals bei den Betreuten an der Geschäftsfähigkeit mangelt. Hinsichtlich der Betreuung selbst, darf es dem Betreuten aber nicht verwehrt sein, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Deshalb können Betroffene sehr wohl einen Anwalt rund um die Angelegenheiten der Betreuung wirksam verpflichten. Dies fordert schon das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, welches für jedermann Geltung beansprucht. Außerdem billigt das Gesetz dem Betreuten die volle Verfahrensfähigkeit in Betreuungsangelegenheiten zu, als Konsequenz hierzu muss die Möglichkeit bestehen, einen Anwalt wirksam in diesen Angelegenheiten zu beauftragen.
Dies bedeutet deshalb:
-Eine anwaltliche Vollmacht ist wirksam nach § 275 FamFG.
-Der Anwaltsvertrag selbst ist wirksam, denn für die Mandatierung in Betreuungsangelegenheiten muss eine Teilgeschäftsfähigkeit angenommen werden.