Source: http://dedocz.com/doc/80281/b%C3%BCrgerbeteiligung-stromtrasse
Timestamp: 2016-10-26 19:32:33
Document Index: 150633237

Matched Legal Cases: ['Art. 131', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 57', 'Art. 36', 'Art. 8']

Bürgerbeteiligung Stromtrasse
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M&uuml;nchen, den 01.11.2014
Angeh&ouml;rigen der Landesanwaltschaft Bayern
Gesch&auml;ftsverteilung
f&uuml;r die Sachgebiete der Landesanwaltschaft Bayern
Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl
Oberlandesanw&auml;ltin Simone Widmann
Leitung Dienststelle Ansbach
Oberlandesanw&auml;ltin Sigrid Kaiser
Vertretung des Freistaates Bayern und V&ouml;I-T&auml;tigkeit
1. Die Gesch&auml;ftsverteilung bestimmt f&uuml;r jedes Sachgebiet eine erste und eine zweite Vertretung. Die weitere Vertretung richtet sich nach der Vertretungsregelung,
die f&uuml;r das als zweite Vertretung eingeteilte Sachgebiet gilt.
2. Wird im Einzelfall wegen besonderer Umst&auml;nde eine Vertretung abweichend von
der Gesch&auml;ftsverteilung n&ouml;tig, so ist unverz&uuml;glich der Beh&ouml;rdenleiter zu unterrichten.
3. Wird der Gesch&auml;ftsverteilungsplan des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs ge&auml;ndert, gelten die &Auml;nderungen vom gleichen Zeitpunkt an bis auf weiteres auch f&uuml;r
die Gesch&auml;ftsverteilung der Landesanwaltschaft Bayern.
4. Auf das Infohandbuch des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs wird hingewiesen.
Oberlandesanw&auml;ltin
Erste Vertretung:
Zweite Vertretung:
OLAin Margit Egner
OLAin Simone Widmann
OLA Dr. Robert K&auml;&szlig;
Raumordnung, Landesplanung f&uuml;r Ma&szlig;nahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, f&uuml;r die der Senat sonst zust&auml;ndig ist
Bauplanungs-, Bauordnungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zust&auml;ndig ist*
Denkmalschutz (einschl. Bescheinigungen nach &sect; 7 i EStG)*
Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z. B. Abgeschlossenheitsbescheinigungen*
Recht der Au&szlig;enwerbung*
Streitigkeiten nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz*
*Bei Nrn. 0920, 0940, 0980, 0990 und 1011 jeweils aus folgendem Gebiet:
Regierungsbezirk Oberbayern, ausgenommen: Landkreis und Stadt M&uuml;nchen,
Landkreis Ebersberg, Landkreis Miesbach
Alle Verfahren, in denen die Kl&auml;gernamen mit den Buchstaben A bis M beginnen.
&Ouml;ffentlicher Dienst, soweit nicht der 7., 12., 14. oder 15 Senat zust&auml;ndig ist
Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten, soweit nicht
der 7. Senat (Nr. 1331) oder der 14. Senat zust&auml;ndig ist (Nr. 1335)
Recht der Richter des Landes, soweit nicht der 14. Senat zust&auml;ndig ist
(Nr. 1345)
aus dem Recht der Richter des Landes: Bef&ouml;rderungen
aus dem Recht der Richter des Landes: Versetzungen und Abordnungen
aus dem Recht der Richter des Landes: Besoldung und Versorgung
Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 GG
sowie &uuml;ber die Nachversicherung nach &sect; 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Art. 6 &sect;&sect; 18 ff. des Fremdrenten- und Auslandsrentenneuregelungsgesetzes
H&auml;rtefonds f&uuml;r nichtj&uuml;dische Verfolgte des NS-Regimes
Flurbereinigung, soweit der Senat als Flurbereinigungsgericht im Sinn des
Flurbereinigungsgesetzes zust&auml;ndig ist (einschlie&szlig;lich Enteignungsrecht f&uuml;r
Vorhaben nach &sect;&sect; 87 ff. des Flurbereinigungsgesetzes)
13 a Senat
Flurbereinigung, soweit nicht der 13. Senat zust&auml;ndig ist
Asylrecht - Hauptsacheverfahren und
f&uuml;r Bewerber aus dem Irak, Neueing&auml;nge in den Monaten August bis Dezember 2008, August bis Dezember 2009 und August bis Dezember 2010
f&uuml;r Bewerber aus Afgahnistan
Dr. Johannes Unterreitmeier
OLA Dr. Gerhard Pfauser
LA Michael Kumetz
Lotterierecht (ohne Verfahren nach dem 7. Abschnitt des Gl&uuml;cksspielstaatsvertrages)
22. Senat
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Recht der freien Berufe (ohne
&ouml;ffentlich-rechtliches Versicherungsrecht), soweit nicht nach der Natur der
Sache ein anderer Senat zust&auml;ndig ist
Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschlie&szlig;lich
Preisrecht, Au&szlig;enwirtschaftsrecht
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungspr&auml;mien, Zuwendungen aus
den dem Senat zugewiesenen Rechtsgebieten
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und st&auml;ndische Vereinigungen einschlie&szlig;lich Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsst&auml;ndischen K&ouml;rperschaften, ausgenommen Kammerrecht der freien Berufe
Beschr&auml;nkungen aufgrund des &sect; 1 Abs. 3 Satz 2 des Energiesicherungsgesetzes
Gewerberecht einschlie&szlig;lich berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht), einschlie&szlig;lich Apothekenbetriebsrecht sowie Verfahren nach
dem 7. Abschnitt des Gl&uuml;cksspielstaatsvertrages
Gastst&auml;ttenrecht
Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsingenieure, soweit nicht ein Fachgebiet betroffen ist, das in die Zust&auml;ndigkeit eines anderen Senats f&auml;llt
Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht (einschlie&szlig;lich Streitigkeiten betreffend Magnetschwebebahnen), soweit nicht der 8. Senat zust&auml;ndig ist
-70490
Planfeststellungen f&uuml;r Stra&szlig;enbahnen
Enteignungsrecht f&uuml;r Vorhaben, f&uuml;r die der Senat fachlich zust&auml;ndig ist
Umweltrecht, soweit nicht ein anderer Senat zust&auml;ndig ist
Umweltschutz einschlie&szlig;lich Emissionshandel, soweit nicht der 14. Senat
(Nr. 1023), der 20. Senat (Nr. 1022) oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zust&auml;ndig ist
Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer
Senat zust&auml;ndig ist
Gentechnikrecht, soweit nicht ein Fachgebiet betroffen ist, das in die Zust&auml;ndigkeit eines anderen Senats f&auml;llt
Streitigkeiten nach &sect; 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 VwGO - soweit Anlagen Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens sind – und &sect; 48 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7 VwGO
IT-Beauftragter f&uuml;r den Gesch&auml;ftsbereich des StMI und der LAB
OLAin Elisabeth Steiner
Alle Verfahren, in denen die Kl&auml;gernamen mit den Buchstaben N bis Z beginnen
Alle Verfahren, in denen die Kl&auml;gernamen mit den Buchstaben M bis Z beginnen
Verfahren nach dem Gesetz &uuml;ber den Rechtsschutz bei &uuml;berlangen Gerichtsverfahren
Justizverwaltung, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat
zust&auml;ndig ist
Dr. Andrej Martić
OLA Dr. Magnus Riedl
Kommunalrecht, einschlie&szlig;lich Recht der kommunalen Zusammenarbeit,
soweit nicht der 20. Senat zust&auml;ndig ist;
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Einheimischenmodellen
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden, der Verwaltungsgemeinschaften und der Gemeindeverb&auml;nde und kommunalen Gebietsk&ouml;rperschaften, ohne kommunalen &ouml;ffentlichen Dienst und Pr&uuml;fungen f&uuml;r diesen; kommunale Neugliederung
Kommunalaufsichtsrecht; Akte der Kommunalaufsicht, die auf bestimmte
Ma&szlig;nahmen abzielen, folgen jedoch der Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r das Recht der
Vereinsrecht, insbesondere Vereinsverbote (&sect; 48 Abs. 2 VwGO)
Raumordnung, Landesplanung; Ma&szlig;nahmen, die auf bestimmte fachliche
Vorhaben abzielen, folgen jedoch der Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r das Rechtsgebiet
Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschlie&szlig;ungsvertragsrecht
Kommunales Benutzungsgeb&uuml;hrenrecht, au&szlig;er f&uuml;r Wasserversorgungs- und
Entw&auml;sserungseinrichtungen und zur Abw&auml;lzung der Abwasserabgabe f&uuml;r
Kommunales Verwaltungsgeb&uuml;hrenrecht
Kommunale Beitr&auml;ge, au&szlig;er Erschlie&szlig;ungsbeitr&auml;gen, Ausbaubeitr&auml;gen und
Beitr&auml;gen f&uuml;r Wasserversorgungs- und Entw&auml;sserungseinrichtungen und
Beitr&auml;gen nach Art. 5 KAG f&uuml;r Kinderspielpl&auml;tze
Kommunaler Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag
Haus-(Grundst&uuml;cks-)Anschlusskosten, au&szlig;er f&uuml;r Wasserversorgungs- und
Entw&auml;sserungseinrichtungen
Anschluss- und Benutzungszwang f&uuml;r kommunale Einrichtungen, soweit
nicht der 20. Senat zust&auml;ndig ist
Durchsuchungsanordnungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (Art. 13
Abs. 2 GG)
Schulrecht (ohne Ausbildungsf&ouml;rderung)
Schulpr&uuml;fungs- und Versetzungsrecht
Sch&uuml;lerbef&ouml;rderung und Kosten f&uuml;r Lernmittel
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren und Ausbildungsf&ouml;rderung) einschlie&szlig;lich hochschulrechtlicher Abgaben
Recht der Hochschul- und Staatspr&uuml;fungen sowie der Anerkennung ausl&auml;ndischer Pr&uuml;fungen
Erlaubnis zum F&uuml;hren eines ausl&auml;ndischen akademischen Grades
Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen
durch Bewerber nicht als erf&uuml;llt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazit&auml;tsgrenzen, vgl. Nr. 0310)
Rundfunk- und Fernsehrecht einschlie&szlig;lich Geb&uuml;hren- und Beitragsbefreiung
Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie
der Ordensgesellschaften einschlie&szlig;lich Kirchenfinanzrecht und kirchliche
Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht)
Vergabe von Studienpl&auml;tzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazit&auml;tsgrenzen streitgegenst&auml;ndlich sind, und die damit zusammenh&auml;ngenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) (ohne Verfahren, in denen die Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erf&uuml;llt ansehen, vgl. Nr. 0223)
Pr&uuml;fungsrecht der Apotheker, &Auml;rzte, Zahn&auml;rzte und Tier&auml;rzte und der sonstigen Heilberufe (ohne Eignungs&uuml;berpr&uuml;fungen bei Heilpraktikern)
Recht der Wirtschaftspr&uuml;fer und Steuerberater (einschlie&szlig;lich Kammerrecht
und Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsst&auml;ndischen K&ouml;rperschaften)
Laufbahnpr&uuml;fungen der Bundesbeamten
Laufbahnpr&uuml;fungen der Soldaten und Pr&uuml;fungen, die als solche gelten
Laufbahnpr&uuml;fungen der Landesbeamten und Pr&uuml;fungen, die als solche gelten, einschlie&szlig;lich der damit zusammenh&auml;ngenden akademischen Grade
und staatlichen Bezeichnungen
Brand- und Katastrophenschutz, soweit nicht der 4. Senat, der 21. Senat
oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zust&auml;ndig ist
Asylrecht - Eilverfahren f&uuml;r Bewerber aus
China, &Auml;gypten, Jemen, Jordanien, Libanon und Israel einschlie&szlig;lich der Autonomiegebiete (insbesondere Westjordanland und Gaza), Armenien, Aserbaidschan sowie Georgien
Regierungsbezirk Oberfranken; Regierungsbezirk Oberbayern: Landkreis und Stadt
M&uuml;nchen, Landkreis Ebersberg, Landkreis Miesbach; Regierungsbezirk Niederbayern
Beitr&auml;ge nach Art. 5 KAG f&uuml;r Kinderspielpl&auml;tze
Erschlie&szlig;ungsbeitragsrecht
Stra&szlig;enausbaubeitragsrecht
Dr. Robert K&auml;&szlig;
OLAin Sigrid Kaiser
Recht der Bundesbeamten, soweit nicht der 14. Senat zust&auml;ndig ist
(Nrn. 1314, 1315)
Soldatenrecht, soweit nicht der 12. Senat (Nr. 1324) oder der 14. Senat zust&auml;ndig ist (Nrn. 1324, 1325)
Versetzungen und Kommandierungen
Recht der Richter des Bundes, soweit nicht der 14. Senat zust&auml;ndig ist
aus dem Recht der Richter des Bundes: Bef&ouml;rderungen
aus dem Recht der Richter des Bundes: Versetzungen und Abordnungen
Wehrpflichtrecht, Wehrrecht
Recht des Zivildienstes
Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes
Dienstrecht des Zivilschutzes
Asylrecht – Eilverfahren
f&uuml;r Bewerber aus
Angola, Ruanda, Sierra Leone, Sudan, Togo, T&uuml;rkei, Uganda und aus Herkunftsl&auml;ndern Europas, f&uuml;r die kein anderer Senat zust&auml;ndig ist
*Bei Nrn. 0920, 0940, 0980, 0990 und 1011 jeweils aus folgenden Gebieten:
Regierungsbezirk Unterfranken und Regierungsbezirk Mittelfranken
aus dem Recht der Bundesbeamten: Besoldung und Versorgung
aus dem Recht der Bundesbeamten: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenverg&uuml;tungen, Trennnungsentsch&auml;digungen
aus dem Soldatenrecht: Besoldung und Versorgung, soweit nicht der
12. Senat zust&auml;ndig ist
aus dem Soldatenrecht: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenverg&uuml;tungen,
Trennungsentsch&auml;digungen
aus dem Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten:
Beihilfen, Reise- und Umzugskostenverg&uuml;tungen, Trennungsentsch&auml;digungen
aus dem Recht der Richter des Bundes: Besoldung und Versorgung
aus dem Recht der Richter des Landes und des Bundes: Beihilfen, Reiseund Umzugskostenverg&uuml;tungen, Trennungsentsch&auml;digungen
- 16 15. Senat
Enteignungsrecht, soweit nicht der 8., 11., 13., 20. oder 22. Senat zust&auml;ndig
Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz
Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz
Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz
Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen
*Bei Nrn. 0920, 0940, 0980,0990 und 1011 jeweils aus folgendem Gebiet:
Lebensmittelrecht (einschlie&szlig;lich Futtermittelrecht)
Alle Verfahren, in denen die Kl&auml;gernamen mit den Buchstaben A bis L beginnen
1710 Justizverwaltung, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat
OLA Dr. Johannes Unterreitmeier
LA Dr. Andrej Martić
Kambodscha, Laos, Bhutan, Nepal, Vietnam und Sri Lanka
Enteignungsrecht f&uuml;r Vorhaben, f&uuml;r die das Sachgebiet fachlich zust&auml;ndig ist
Wasserrecht (einschlie&szlig;lich Abwasserabgabenrecht), soweit nicht der 20.
Wohnungsbauf&ouml;rderungsrecht (einschlie&szlig;lich der Anerkennung von Wohnungen als steuerbeg&uuml;nstigt) und Wohnungsbindungsrecht einschlie&szlig;lich
Mietpreisbindung, Zweckentfremdung und Fehlbelegungsabgabe
Wohnungsaufsichtsrecht
Besch&auml;digtenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes einschlie&szlig;lich daraus herr&uuml;hrender Ausgleichsstreitigkeiten.
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsrecht, Kriegsfolgenrecht, soweit nicht der 5. Senat
(Nr. 1530) oder der 11. Senat (Nr. 1563) zust&auml;ndig ist
Kriegsopferf&uuml;rsorgerecht
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendf&ouml;rderungsrecht einschlie&szlig;lich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes
Ausbildungs- und Studienf&ouml;rderungsrecht
Heizkostenzuschussrecht
- 18 1528
Jugendschutzrecht (Streitigkeiten nach dem Gesetz &uuml;ber die Verbreitung jugendgef&auml;hrdender Schriften und nach dem Gesetz zum Schutze der Jugend
in der &Ouml;ffentlichkeit)
Streitigkeiten nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz,
H&auml;ftlingshilferecht, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Heimkehrerrecht
und Kriegsgefangenenentsch&auml;digungsrecht
Besatzungssch&auml;den- und Requisitionsrecht
Sozialhilfe (Altverfahren)
Sozialhilferecht (einschlie&szlig;lich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld)
Sonstige am 1. Januar 2005 auf die Sozialgerichte &uuml;bergegangene Bereiche
einschlie&szlig;lich Asylbewerberleistungsrecht
f&uuml;r Bewerber aus dem Iran
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschlie&szlig;lich Artenschutzrecht,
soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zust&auml;ndig ist
Verfassung und autonomes Recht der Wasser- und Bodenverb&auml;nde
Ausbaubeitr&auml;ge nach Art. 57 BayWG
OLA Marcus Niese
Eisenbahn-, Kleinbahn- und Bergbahnrecht, soweit Kreuzungen mit &ouml;ffentlichen Stra&szlig;en und Wegen betroffen sind; Wasserstra&szlig;enrecht (jeweils ohne
Enteignungsrecht)
Vorhaben abzielen, f&uuml;r die das Sachgebiet sonst zust&auml;ndig ist
Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und eine Planfeststellung gem&auml;&szlig; &sect; 17 Abs. 3 FStrG oder Art. 36
BayStrWG ersetzen sollen, sofern sie ausschlie&szlig;lich auf den Bau und die
&Auml;nderung von Stra&szlig;en abzielen
Stra&szlig;en- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstra&szlig;enrecht) einschlie&szlig;lich Sondernutzungsgeb&uuml;hren nach den Stra&szlig;engesetzen und Stra&szlig;enmaut
Personenbef&ouml;rderungsrecht, soweit nicht der 22. Senat zust&auml;ndig ist
G&uuml;terkraftverkehrsrecht
Streitigkeiten nach &sect; 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 8 und 9 VwGO und
Streitigkeiten wegen Stra&szlig;enbauvorhaben nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sowie nach &sect; 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. &sect; 17e Abs. 1
FStrG.
Au&szlig;ergerichtliche Kosten des Freistaates Bayern in M-F&auml;llen
OLA Anton Meyer
Streitigkeiten nach &sect; 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO
Verkehrsrecht, soweit nicht ein anderer Senat zust&auml;ndig ist
Recht der Fahrerlaubnisse einschlie&szlig;lich Fahrerlaubnispr&uuml;fungen
f&uuml;r Bewerber aus aus der T&uuml;rkei und - soweit nicht ein anderer Senat zust&auml;ndig ist – aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion
Dr. Magnus Riedl
Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht
Ausl&auml;nderrecht (ohne Asylrecht) einschlie&szlig;lich ausl&auml;nderrechtlicher Ma&szlig;nahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der
Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes &uuml;ber Ma&szlig;nahmen f&uuml;r
im Rahmen humanit&auml;rer Hilfsaktionen aufgenommene Fl&uuml;chtlinge erlassen
wurden, sowie einschlie&szlig;lich von Duldungen f&uuml;r abgelehnte Asylbewerber:
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Augsburg und M&uuml;nchen
Fl&uuml;chtlings- und Vertriebenrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein
anderer Senat zust&auml;ndig ist
Streitigkeiten nach &sect; 58a AufenthG vor dem Bundesverwaltungsgericht
Streitigkeiten nach den &sect;&sect; 31 bis 38 AufenthV (Zustimmung zur Visumerteilung) vor
Asylverfahren mit ausl&auml;nderrechtlichem Bezug von grunds&auml;tzlicher Bedeutung
Redaktion der Rechtsprechungsinformationen, insbesondere Wichtige Entscheidungen und Newsletter
Koordination der LAB-T&auml;tigkeit als Vertreter des &ouml;ffentlichen Interesses
Michael Kumetz
Staatsaufsicht &uuml;ber nichtkommunale juristische Personen des &ouml;ffentlichen
Rechts, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zust&auml;ndig
Verfassung und autonomes Recht der sonstigen juristischen Personen des
&ouml;ffentlichen Rechts, soweit nicht der 22. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zust&auml;ndig ist
Pass- und Ausweisrecht f&uuml;r Deutsche
Datenschutzrecht einschlie&szlig;lich Statistikrecht, soweit nicht der 10. Senat
Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade)
Recht der ehrenamtlichen Richter, ausgenommen der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate f&uuml;r Personalvertretungsrecht
- 23 10. Senat
(Allgemeines) Polizeirecht
(Allgemeines) Ordnungsrecht einschlie&szlig;lich Verfassungsschutzrecht
Datenschutz, soweit Datei von Polizei- oder Ordnungsbeh&ouml;rden f&uuml;r Gebiete
des Senats gef&uuml;hrt wird
(Fachsenat f&uuml;r Personalvertretungsrecht Land)
Recht der Richtervertretungen nach Landesrecht
Recht der ehrenamtlichen Richter der Fachkammern und Fachsenate f&uuml;r
(Fachsenat f&uuml;r Personalvertretungsrecht Bund)
Recht der Richtervertretungen nach Bundesrecht
OLAin Bettina Saager-Frei
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungspr&auml;mien, Zuwendungen, soweit
nicht der 22. Senat oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zust&auml;ndig ist
Landwirtschaft und Ern&auml;hrungswirtschaft (ohne Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungspr&auml;mien und Zuwendungen), soweit nicht der 21. Senat
(Nr. 0430 Milchquoten), der 9. Senat (Nr. 0432) oder nach der Natur der Sache ein anderer Senat zust&auml;ndig ist
Jagdrecht, soweit nicht der 21. Senat zust&auml;ndig ist; Forst- und Fischereirecht
Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz
Kleinsiedlungsrecht
Heimst&auml;ttenrecht
Kataster- und Vermessungsrecht, Abmarkungsrecht
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierk&ouml;rperbeseitigung
aus Somalia und aus dem Irak - insoweit Neueing&auml;nge in den Monaten Januar bis Juli 2008, Januar bis Juli 2009 und Januar bis Juli 2010
- 25 0960
Abfallbeseitigungsrecht einschlie&szlig;lich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen sowie Streitigkeiten nach dem
Benutzungsgeb&uuml;hren bei kommunalen Einrichtungen zur Wasserversorgung
und Entw&auml;sserung
a) Beitr&auml;ge f&uuml;r die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erweiterung
kommunaler Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entw&auml;sserung
b) Abgaben der Kleineinleiter aufgrund einer Satzung nach Art. 8 Abs. 3 des
Bayerischen Gesetzes zur Ausf&uuml;hrung des Abwasserabgabengesetzes
Recht der Haus-(Grundst&uuml;cks-)anschl&uuml;sse f&uuml;r kommunale Einrichtungen zur
Wasserversorgung und Entw&auml;sserung
Streitigkeiten nach &sect; 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, soweit nicht der 22. Senat zust&auml;ndig ist
Milchquoten, soweit nicht der 20. Senat (Nr. 0432 oder 0541) zust&auml;ndig ist
Jagdrecht - Versagung und Einziehung von Jagdscheinen aufgrund waffenrechtlicher Unzuverl&auml;ssigkeit -
Post- und Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
Berufsrecht (einschlie&szlig;lich der Untersagung unerlaubter T&auml;tigkeit) der Apotheker (ohne Apothekenbetriebsrecht), &Auml;rzte, Zahn&auml;rzte und Tier&auml;rzte, der
Psychotherapeuten, der nichtakademischen Heilhilfsberufe (z.B. Hebammen, Kranken- und Altenpfleger, Masseure, Physiotherapeuten, med. techn.
Assistenten, Rettungssanit&auml;ter), der Heilpraktiker, der Rechtsanw&auml;lte, Notare
und Rechtsbeist&auml;nde, der Architekten und Ingenieure (jeweils einschlie&szlig;lich
Kammerrecht, Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsst&auml;ndischen K&ouml;rperschaften, Anerkennung ausl&auml;ndischer Berechtigungsnachweise aber jeweils
ohne Pr&uuml;fungsrecht und &ouml;ffentlich-rechtliches Versicherungsrecht)
Krankenhausrecht einschlie&szlig;lich Krankenhauspfleges&auml;tze; F&ouml;rderung von
sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. nach AGPflegeVG)
Waffenrecht (einschlie&szlig;lich Sprengstoffrecht)
Asylrecht – Eilverfahren f&uuml;r Bewerber aus
Algerien, &Auml;quatorialguinea, &Auml;thiopien, Bangladesh, Elfenbeink&uuml;ste, Eritrea,
- 26 Guinea, Indien, aus dem Gebiet des fr&uuml;heren Jugoslawien, Kamerun,
Demokratische Republik Kongo, Libyen, Marokko, Mauretanien, Niger, Nigeria, Pakistan, Syrien und Tunesien
Verteilung von Asylbewerbern - Hauptsacheverfahren
Verteilung von Asylbewerbern - Eilverfahren
jeweils einschlie&szlig;lich Streitigkeiten nach dem Asylbewerberaufnahmegesetz/Aufnahmegesetz, soweit nicht der 12. Senat zust&auml;ndig ist (Nr. 1523)
Ausgleichsabgaben, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zust&auml;ndig ist
Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften, soweit nicht
andere Senate zust&auml;ndig sind
&Ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht
Bettina Saager-Frei
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Ansbach, Bayreuth, Regensburg,
Disziplinarbeh&ouml;rde
Sachgebiet D 1
OLAin Martina K&uuml;hn
LA Christian Fritsch
Disziplinarverfahren gegen Beamte gem&auml;&szlig; ZustV-BayDG und DVKommBayDG
Sachgebiet D 2
Martina K&uuml;hn
Sachgebiet D 3
Sachgebiet D 4
&Uuml;bersicht zur Gesch&auml;ftsverteilung (Stand:01.11.2014)
3 (BeamtR)
Dr. Unterreitmeier
3 Buchst. A - M
10 nur Lotterierecht, 22 ohne Wasserver369 bands- und -ausbaubeitragsrecht
284 3 Buchst. N - Z
( + Disziplinarrecht D1)
288 4, 7, 10 Sammlungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz
287 2, 6 Beitragsrecht, 15 Baurecht Schwaben
Dr. Martić
Dr. K&auml;&szlig;
Dr. Pfauser
1, 13, 13a
5 (BauR)
1 (BauR)
322 9, 6 Beamtenrecht, 14 Beamtenrecht, 15 ohne Baurecht Schwaben und Niederbayern, 20 21 (GesundheitsR)
Gesundheits-, Arznei- und Lebensmittelrecht
8 Asyl- und Wasserrecht, 12, 14 Asyl- und
284 Naturschutzrecht, 22 Wasserverbands- und
-ausbaubeitragsrecht
8 ohne Asylrecht, Luftverkehrs- und Wasser290 recht, 11 ohne Asylrecht, Verkehrs- und
Fahrerlaubnisrecht, alle Senate: M-F&auml;lle
19 ohne Ausl&auml;nderrecht, 20 ohne Gesundheits-, Arznei- und Lebensmittelrecht, 21
19 Ausl&auml;nderrecht (Niederbayern, Ober-, Mittel-, Unterfranken, Oberpfalz)
284 Disziplinarverfahren
291 8 Luftverkehrsrecht, 11 Asylrecht, Verkehrsund Fahrerlaubnisrecht
5 Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht, 10 Ausl&auml;nder204 recht (Oberbayern und Schwaben), 11 Vertriebenenrecht
5 (ohne Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht), 10 Poli284 zei- Versammlungs- Ordnungsrecht, 17, 18
( + Disziplinarrecht D3)
Kaiser, Ansbach
(0981) 9096-48
Saager-Frei, Ansbach
(0981) 9096-47