Source: https://www.haufe.de/thema/abfindung/pc/?page=45
Timestamp: 2020-02-22 17:29:53
Document Index: 22102345

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1822', '§ 1852', '§ 1915', '§ 2', '§ 1822', '§ 1908', '§ 1915', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', 'Art 20', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 198', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 299', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 323', '§ 242', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 197', '§ 2', '§ 3', '§ 1822', '§ 2', '§ 2', '§ 254', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 305', '§ 3', '§ 2', '§ 119', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 199', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Zeithonorar
Rz. 1305 Die Vereinbarung einer Zeitvergütung ist grundsätzlich zulässig. Rz. 1306 Im Schadenersatzverhältnis sind nur die gesetzlich geschuldeten, und nicht höhere Zeithonorare zu ersetzen (Rdn 1304).mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Nasciturus
Rz. 674 Der Nasciturus ist bis zu seiner Geburt zivilrechtlich nur passiv mit eigenen Rechten (§§ 1, 844 Abs. 2 S. 2, 1923 Abs. 2 BGB) ausgestattet. Er erwirbt vor seiner Geburt keine eigenen Ersatzrechte, die er dann bei Versterben vererben könnte. Rz. 675 Er ist Miterbe (§§ 1, 1923 Abs. 2 BGB) und Mitglied der Erbengemeinschaft.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Bestand eines Abfindungsvergleiches
Rz. 1144 Nur wenn zum einen ein unzumutbares Missverhältnis zwischen unvorhergesehenem Spätschäden und Abfindungsbetrag besteht, und zum anderen die eingetretenen Veränderungen nicht in den Risikobereich des Geschädigten fallen, kann im Ausnahmefall eine Anpassung des Vergleiches in Betracht kommen. Rz. 1145 Übersicht 2.21: Prüfraster zur Abänderung (kumulative Voraussetzung...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Befreite Vormundschaft/Pflegschaft
Rz. 592 Zu unterscheiden von der Genehmigung des Vergleiches (geregelt in § 1822 Nr. 12 BGB) ist die Befreiung des Vormunds (§§ 1852–1857a BGB) oder Pflegers (§ 1915 Abs. 2 BGB) von einer Genehmigung hinsichtlich der Annahme und Verwendung des dann ausgezahlten Vergleichsbetrages. Dieser Unterschied wird in der Praxis nicht immer sofort gesehen. Rz. 593 Die "befreite Betreuun...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Erwachsene
Rz. 597 Bei erwachsenen Personen kann ein Betreuer oder Pfleger bestellt sein. Dann gilt die Regelung des Vormundschaftsrechtes (Erfordernis der familien-/betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei einem Wert von mehr als 3.000 EUR) in § 1822 Nr. 12 BGB entsprechend für Betreuer (§ 1908i Abs. 1S. 1 BGB) und Pfleger (§ 1915 Abs. 1 BGB). Rz. 598 Hinweis Gerade bei schweren Unfälle...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Offenlegung
Rz. 408 Wird Einkommensverlust oder Minderverdienst geltend gemacht, hat der Verletzte unaufgefordert sein tatsächlich erzieltes Einkommen offenzulegen und gegenzurechnen. Gleiches gilt für Einkünfte von Hinterbliebenen. Rz. 409 Ein Geschädigter kann i.d.R. nicht darauf vertrauen, der Schadensersatzpflichtige werde sich gegenüber dem Anspruch nicht auf fehlende Aktivlegitimat...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Drittleistungsträger
Rz. 174 Verletzte haben nicht nur Ansprüche gegenüber dem Unfallverursacher (Schadenersatzpflichtiger), sondern auch gegenüber Drittleistungsträgern (wie SVT, Arbeitgeber, Privatversicherung). aa) Sozialversicherungsträger – Sozialhilfeträger Rz. 175 Bei der Schadenabwicklung ist zwingend und strikt auseinander zu halten, ob es sich um Leistungen der Sozialversicherung (SVT) o...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Sozialhilfe (SHT)
Rz. 180 Die Sozialhilfe (§§ 9, 28 SGB I, SGB XII) hat als öffentlich-rechtliche Sozialleistung im System der sozialen Sicherheit die Funktion einer Grundsicherung und setzt die staatliche Verpflichtung (Art 20 Abs. 1 GG) um, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen. Sozialhilfe (mit Ausnahme der Grundsicherung) setzt ein, sobald dem SHT bekannt wird...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Schadenersatz
Rz. 101 Hinweis Zum Schadenvolumen und zur Anspruchsdauer siehe auch § 1 Rdn 255 ff. sowie die Übersicht 1.6: Laufzeiten (§ 1 Rdn 506). aa) Mögliche Ersatzansprüche Rz. 102 Vor einem Abfindungsvergleich steht die Überlegung, welche Ansprüche dem Geschädigten/Anspruchsberechtigten in welcher Höhe und für welchen Zeitraum zustehen. Vertragspartner eines Abfindungsvergleiches ist...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Kein Kontrahierungszwang
Rz. 869 Während bei der GKV grundsätzlich jeder Antragsteller von jeder Kasse aufzunehmen ist, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen privaten Krankenversicherer (PKV) grundsätzlich Antragsteller nach einer Risikoprüfung ablehnen. Rz. 870 Für die Nachversicherung von Neugeborenen besteht ein Annahmezwang (Kontrahierungszwang) in der PKV (§ 198 VVG). Der V...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Erstattungsanspruch
Rz. 1312 Im Schadenersatzverhältnis sind nur die gesetzlich geschuldeten, und nicht die vertraglich vereinbarten, Gebühren zu ersetzen. Soweit über das gesetzliche Maß hinaus erhöhte Gebühren zulässig sind, hat der Schadenersatz fordernde Mandant diese Übergebühren selbst zu tragen.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (c) Zession
Rz. 258 Gestützt auf gesetzliche oder private Forderungsübertragungen können Drittleistungsträger fremde, zu ihren Leistungen kongruente, Ansprüche verfolgen.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Risikosphäre
Rz. 1150 Bei einem Abfindungsvergleich übernimmt der Geschädigte vertraglich das Risiko, dass er Ansprüche übersieht, zu einem späteren Zeitpunkt für ihn positive Tatsachen auftauchen oder ihm etwaige Ansprüche erst später bekannt werden. Der Geschädigte kann sich dann nicht auf ein eingetretenes Missverhältnis berufen, wenn die eingetretenen Veränderungen in denjenigen Risi...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Verletzte Person
Rz. 412 Der Geschädigte ist u.a. verpflichtet, die ihm verbliebene Rest-Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen. Arbeitskraftverwertung kann auch durch Führung des Haushaltes geschehen. Erfüllt er diese seine Obliegenheit nicht, sind die (fiktiv zu ermittelnden) erzielbaren Einkünfte anspruchskürzend auf seinen Verdienstausfallschaden anzurechnen. Rz. 413 Wird einem Arbeitneh...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 6. Akteneinsicht
Rz. 31 Dritten Personen i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO steht ohne die Einwilligung der Parteien ein Recht auf Einsicht in die Akten nur dann zu, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Rz. 32 Die gesetzliche Unfallversicherung, die an den Geschädigten (z.B. eines Verkehrsunfalls, der Gegenstand des Zivilverfahrens ist) Leistungen erbracht und daher zu prüfen hat, ob a...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) System
Rz. 184 Übersicht 2.10: Systemdarstellung Rz. 185 Differenziert werden mussmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Unterhaltsschäden
Rz. 104 Bei der Regulierung von Unterhaltsschäden sind die familienrechtlichen Beschränkungen zu beachten, die zum einen den anspruchsberechtigten Personenkreis eingrenzen, zum anderen auch das Volumen des Anspruchs anhand der gesetzlichen Unterhaltspflicht bestimmen. Rz. 105 Anders als im Verletzungsfall kann eine Leistungsberechtigung gegen RVT oder andere Drittleistungsträ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Außergerichtliches Verfahren
Rz. 959 Im Rahmen außergerichtlicher Rentenvergleiche gelten §§ 323, 323a ZPO nur bei ausdrücklicher Vereinbarung, möglich ist aber eine Anpassung nach § 242 BGB bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Rz. 960 Eine Rentenanpassung kann zwar ausdrücklich ausgeschlossen werden, allein schon aus dem Fehlen einer Gleitklausel ist dieser Parteiwille allerdi...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (5) Erwerbsschaden
Rz. 112 Der Verdienstausfall, auch in seiner künftigen Entwicklung, ist einzuschätzen. Rz. 113 Wer im Unfallzeitpunkt nicht erwerbstätig ist (z.B. Kind, Student, Hausfrau), muss – auch hinsichtlich etwaiger künftiger Drittleistungen – prognostisch betrachtet werden. Rz. 114 Die soziale Absicherung von Verletzten, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen bereits untergebr...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (bb) Unfall ab 1.8.2002
Rz. 532 Die Neufassung der §§ 8, 8a StVG für Unfälle ab 1.8.2002 bezieht auch die unentgeltlich beförderten Mitfahrer in den schadenersatzrechtlichen Schutz durch das StVG mit ein und nimmt in § 8 Nr. 3 StVG nur die Beschädigung beförderter Sachen aus.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Geschlossenes System
Rz. 265 Das deutsche Haftungssystem ist, soweit es um den Grund der Haftung geht, ein geschlossenes System: Die aktive Haftung eines Schädigers gegenüber dem von ihm Geschädigten korrespondiert mit seiner Mithaftung, soweit er selbst Ansprüche verfolgt: Mithaftung dem Grunde nach und aktive Haftung dem Grunde nach ergeben in der Summe stets 100 %. Rz. 266 Erst wenn weitere Mi...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 5. Verjährung
Rz. 1156 Bei der Spätschadenbetrachtung ist stets auch die Möglichkeit einer Verjährung zu bedenken (siehe auch § 5 Rdn 378 ff.). Rz. 1157 In die Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB sind bei einem Feststellungsurteil die während des Laufs der Verjährung bezifferbaren Spätfolgeschäden eingeschlossen. Der Ersatzpflichtige kann auf Schadenersatz für Spätfolgen nur innerh...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / gg) Gerichtlicher Bereich
Rz. 604 Hinweis Zu Einzelheiten siehe auch § 3 Rdn 175 ff. (1) Gerichtlicher Vergleichsvorschlag Rz. 605 Die familien-/betreuungsgerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht (§ 1822 Nr. 12, 2. Alt. BGB). Der Vorschlag des Vorsitzenden oder Beisitzers/Berichterstatters r...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Familienmitversicherung
Rz. 876 Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht nicht nur gegenüber dem Bediensteten (Beamten), sondern u.U. auch gegenüber Ehegatten und Kinder. Voraussetzung ist, dass diese Angehörigen berücksichtigungsfähig sind. Kinder sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig, solange für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahres (verlä...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Sonderrechtsverhältnis bei Schadenentwicklung
Rz. 349 Bei einem Haftpflichtgeschehen (z.B. Verkehrsunfall) entsteht jedenfalls mit dem Unfall ein Sonderrechtsverhältnis, sodass sich die verletzte Person im Rahmen der der Schadenentwicklung und -abwicklung ein schuldhaftes Fehlverhalten seiner gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern) unmittelbar anspruchsmindernd zurechnen lassen muss (§§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB). Es bedarf...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Interessenkollision
Rz. 1228 Hinweis Siehe auch Rdn 732 ff., 740 ff. Rz. 1229 Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. Rz. 1230 Vertritt ein Anwalt entgegen § 43a BRAO widerstreitende Interessen, schuldet der Mandant dem Anwalt wegen der Interessenkollision keine Anwaltskosten. Damit entfällt auch ei...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (b) Fehlverhalten der Eltern bei der Schadenabwicklung (Einzelfälle)
Rz. 357 Hinweis Siehe auch Rdn 495 ff., 659 ff. (aa) Weltanschauung Rz. 358 Verweigern Eltern eines verletzten Kindes aus weltanschaulicher Überzeugung (z.B. Zeuge Jehova) eine Fremdbluttransfusion und beeinflusst dies mitkausal das Verletzungsbild, entfällt bereits der Zurechnungszusammenhang mit dem ursprünglichen Unfallgeschehen, ohne dass es noch auf eine Mitverschuldensdi...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Abtretung von Vergütungsforderungen
Rz. 1236 Soweit die Klage in eigenem Namen auf eine in einer Prozessvollmacht formularmäßig enthaltene Abtretung etwaiger Kostenerstattungsansprüche gestützt wird, bestehen berechtigte Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Abtretung unter dem Gesichtspunkt von § 305c Abs. 1 BGB (§ 3 AGBG a.F.). Die Abtretung in der Vollmacht kann sich als überraschend erweisen, wenn k...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Abrechnungsunterlagen
Rz. 193 Vor die Prüfung der sachlichen Richtigkeit von Abrechnungen ist die Frage gestellt, ob in der Person des Verletzten überhaupt beweisbar ein Anspruch entstanden war. Rz. 194 Drittleistungsträger (z.B. Arbeitgeber, SVT) haben prüfbare und nachvollziehbare Abrechnungsunterlagen zu überreichen (siehe auch § 119 Abs. 3 S. 2 VVG). Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wi...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (7) Schmerzensgeld
Rz. 119 Hinweis Siehe auch § 1 Rdn 491 f. (a) Anspruchsberechtigung Rz. 120 Der Anspruch steht dem unmittelbar Geschädigten (und im Wege der Erbfolge dessen Erben) zu. Rz. 121 Ein isoliertes Angehörigenschmerzensgeld kennt das deutsche Schadenersatzrecht nicht. An seiner Stelle wurde m.W.v. 23.7.2017 (Primärschaden = Unfalltag) ein Hinterbliebenengeld eingeführt (siehe Rdn 107 ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Außerhalb Schadenseinheit
Rz. 1163 Für Schadenfolgen, die außerhalb dieser Schadenseinheit liegen, verbleibt es bei § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB: Für den Beginn der Verjährung eines Anspruches auf Ersatz solcher Schäden ist der Kenntnisstand des Geschädigten selbst maßgeblich. Das gilt bei mehreren, zeitlich auseinander fallenden Spätfolgen auch hinsichtlich der zuletzt eingetretenen selbst dann, wenn dies...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (b) Vorteilsausgleich
Rz. 276 Vorteilsausgleiche mindern den in der Person des unmittelbar Verletzten bestehenden Anspruch. Soweit Dritte im Wege der Rechtsnachfolge (z.B. Legalzession) in die Forderung des Verletzten einsteigen, kann auch nur ein um den Vorteil bereits geminderter kongruenter Ersatzanspruch übergehen.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / II. Mandatsverhältnis – Schadenersatzverhältnis
Rz. 1169 Für die Antwort auf die Frage, ob und in welchem Umfang ein Schadensersatzverpflichteter die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwaltsgebühren) des Geschädigten zu zahlen hat, ist zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zum für ihn tätigen Rechtsanwalt (Mandatsverhältnis) einerseits und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger (Schade...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Wirtschaftliche Veränderungen
Rz. 1094 Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Leistungsstrukturen, in die der Geschädigte im Verhältnis zu Dritten (Besoldungsstrukturen, Leistungsumfang der Krankenkasse, Sozialleistungen, Lohnfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall etc.) eingebunden war oder ist, gehören zum Risikokreis der Abfindungsverhandlungen. Rz. 1095 Sind diese Leistungsverhältnisse ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Anspruch und Berechtigung
Rz. 40 Anspruchstellende ("fordernde Person") und anspruchsberechtigte Person sind sauber auseinander zu halten. Rz. 41 Die Forderungsberechtigung orientiert sich auch an der Art der Betroffenheit (Verletzung oder Tod) unter Beachtung der dynamischen Entwicklung der Aktivlegitimation vor allem durch Zessionen. Rz. 42 Fordernder kann sein der unmittelbar verletzte Anspruchstell...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Geänderte Annahme
Rz. 445 Hinweis Siehe auch Rdn 807, 825 ff. Rz. 446 Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (bb) Medizinische Maßnahmen
Rz. 359 Eltern haben für adäquate medizinische Behandlung zu sorgen. Unterlassene oder unzureichende Heilversorgung kann zur Anspruchsbeeinträchtigung führen. Rz. 360 Ein Geschädigter muss ärztlichem Rat (u.a. Therapie- und Kontrollanweisungen) folgen, um den Gesundungsprozess zu fördern, und sich auch weiteren medizinischen Eingriffen zur Besserung des Zustandes unterziehen....mehr