Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1242.3
Timestamp: 2020-07-06 09:26:49
Document Index: 56127911

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2007 bis 31.07.2008
Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Sächsische Kommunalabwasserverordnung – SächsKomAbwVO ) vom 3. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 180), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 348) geändert worden ist, betroffen sind,
Förderprogramme auf den Gebieten Abfall, Boden- und Grundwasserschutz
(2) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 sind die Regierungspräsidien. 2
zur Marktstrukturverbesserung, von qualitäts- und absatzfördernden Maßnahmen der Land- und Ernährungswirtschaft, von Zusammenschlüssen, der Verarbeitung und Vermarktung regional oder ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte,
der Aquakultur und der Fischerei,
der Imkerei,
der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Ausbildungsberufen der Land- , Forst- und Hauswirtschaft,
der umweltgerechten Land- und Teichwirtschaft,
(2) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 und 12 sind die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau.
Absatz 1 Nr. 9,
Absatz 1 Nr. 10 hinsichtlich überbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen und
Absatz 1 Nr. 3, 5 bis 8 sowie 13 und 14
ist die Landesanstalt für Landwirtschaft, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist. Die Regelung nach Satz 1 Nr. 2 gilt für investive Maßnahmen zur Förderung der Marktstrukturverbesserung, von Zusammenschlüssen und der Verarbeitung und Vermarktung regional oder ökologisch erzeugter Produkte nur für Vorhaben, für die der Förderantrag vor dem 31. Dezember 2006 gestellt worden ist oder deren Förderung nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. EG Nr. L 160 S. 80), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. EU Nr. L 379 S. 1), finanziert wird. Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 9, für die der Förderantrag bis zum 31. Dezember 2006 gestellt worden ist, sind die Ämter für Landwirtschaft.
(4) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit der nicht investiven Förderung von Zusammenschlüssen sowie der Verarbeitung und Vermarktung regional oder ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte im Sinne von Absatz 1 Nr. 4 und der Förderung von Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 10 ist das Regierungspräsidium Chemnitz, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt für Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 4 nur für Vorhaben, für die der Förderantrag vor dem 31. Dezember 2006 gestellt worden ist oder deren Förderung nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 finanziert wird.
(5) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 11 ist der das Amt für Landwirtschaft in Pirna. 3
forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse,
die Verbesserung der Effizienz forstwirtschaftlicher Betriebe und der Vermarktung ihrer Produkte zielen sowie
investiver Maßnahmen zur Förderung struktureller Vielfalt und natürlichen Arteninventars im Wald.
(3) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 3, für die der Förderantrag ab dem 1. Januar 2007 gestellt wird, ist das Amt für Landwirtschaft in Pirna. 4
der Verbesserung der Agrarstruktur, einschließlich der ländlichen Neuordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354, 2358), in der jeweils geltenden Fassung, und dem Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174), in der jeweils geltenden Fassung, sowie der Dorferneuerung,
ländlicher Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen von Dorferneuerung oder ländlicher Neuordnung,
beschäftigungswirksamer Maßnahmen und gewerblicher Maßnahmen der Grundversorgung,
siedlungsökologischer Maßnahmen und
von Maßnahmen der soziokulturellen Infrastruktur und des ländlichen Kulturerbes.
(2)Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 sind die Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung; für die Förderung von Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen von Absatz 1 Nr. 6 gilt dies nur, wenn der Förderantrag bis zum 31. Dezember 2006 gestellt worden ist. 5
Förderprogramme auf den Gebieten des Immissions- und Klimaschutzes, der Umweltradioaktivität, Biotechnologie und Gentechnik
(4) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist das Landesamt für Umwelt und Geologie. Diese Zuständigkeit erlischt mit der Arbeitsaufnahme der Sächsischen Energieagentur. Der Tag der Arbeitsaufnahme einer privatrechtlich organisierten Sächsischen Energieagentur ist vom Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben. 6
zur Erhaltung und Entwicklung von Populationen oder Lebensräumen wild lebender Tier- und Pflanzenarten, typischer Landschaftsbilder und der historisch gewachsenen Vielfalt der Kulturlandschaft einschließlich der Pflege und Entwicklung von Landschaftselementen, die aufgrund ihrer linearen, fortlaufenden Strukturen oder ihrer Vernetzungsfunktion für die Wanderung, die geographische Verbreitung oder den genetischen Austausch wild lebender Arten wesentlich sind, einschließlich investiver Maßnahmen für Einrichtungen des Naturschutzes und zum Schutz von Populationen besonders geschützter Arten sowie einschließlich diesbezüglicher Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und naturschutznaher Bildungsarbeit sowie
im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 ist der Staatsbetrieb Sachsenforst. 7
Angewandte Forschung, internationale Zusammenarbeit und besondere Initiativen
(3) Zuständig für die Durchführung der Fördermaßnahmen in Bezug auf die Förderung besonderer Initiativen oder Projekte auf den in den §§ 1 bis 7 genannten Gebieten, einschließlich der Förderung der beruflichen Bildung und der Tätigkeit von Vereinigungen, die den vorgenannten Zielen verpflichtet sind, ist in den Fällen
der §§ 3 bis 5 die Landesanstalt für Landwirtschaft. 8
für die Durchführung der Fördermaßnahmen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft und ländlicher Raum sowie Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, denen keine Förderrichtlinie zugrunde liegt; die Zuständigkeit der Landesanstalt für Landwirtschaft für die Förderung der Aquakultur und der Fischerei gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5, von Erzeugerorganisationen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 13 sowie für die Förderung von Landesgartenschauen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 14 bleibt unberührt, und
für die Förderung von Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1, sofern es sich um grenzüberschreitende Vorhaben handelt oder um Vorhaben, die als Einzelprojekte unmittelbar nach Förderprogrammen des Bundes oder der Europäischen Union gefördert werden. 9
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. März 2006 (SächsGVBl. S. 85) und durch Verordnung vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 557)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 557)
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. März 2006 (SächsGVBl. S. 85) und durch Verordnung vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 557)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 557)
§ 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. März 2006 (SächsGVBl. S. 85) und durch Verordnung vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 557)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 557)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 557)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 557)
§ 10 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. März 2006 (SächsGVBl. S. 85) und durch Verordnung vom 14. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 557)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1242.3 Stand vom 06.07.2020