Source: http://der-oppenheim-skandal.de/vg-verwaltung-rechtswidrig-uebergangen-das-kostet/
Timestamp: 2019-05-26 15:00:58
Document Index: 262479223

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1']

LRH 7: VG-Verwaltung rechtswidrig übergangen – das kostet! - Der Oppenheim-Skandal
Veröffentlicht am 7. Dezember 2017 25. Dezember 2017 von Thomas Ruhmöller
„Gra­vie­ren­de Män­gel“. „Rechts­wid­rig“. „Feh­ler­an­fäl­lig“. „Wirt­schaft­lich bedenk­lich“. Das sind Schlag­wor­te in einem wei­te­ren Kapi­tel der Prüf­mit­tei­lun­gen des Lan­des­rech­nungs­ho­fes (LRH), das wir uns heu­te etwas genau­er anschau­en wol­len und das von der Schaf­fung einer „Neben­ver­wal­tung“ in der Stadt Oppen­heim han­delt. Wir müs­sen uns dazu ins „Auge“ des Oppen­heim-Skan­dals bege­ben, näm­lich in das Rat­haus an der Meri­an­stra­ße:
Die exter­nen Prü­fer haben sich die eigent­li­che Ver­wal­tungs­tä­tig­keit von Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held (SPD) etwas genau­er ange­schaut – und sie kom­men erneut zu einem ver­nich­ten­den Urteil. Um das rich­tig ver­ste­hen zu kön­nen, müs­sen wir aller­dings kurz aus­ho­len:
Im Jahr 2010 erließ die rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­re­gie­rung ein Gesetz zur Kom­mu­nal- und Ver­wal­tungs­re­form: Um die Leis­tungs­kraft, Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Ver­wal­tungs­kraft der Kom­mu­nen zu ver­bes­sern, wur­de unter ande­rem fest­ge­legt, dass eine Ver­bands­ge­mein­de nicht zu klein sein dür­fe, min­des­tens 12.000 Ein­woh­ner haben müs­se.
Auf die­ser Geset­zes­grund­la­ge wur­den die Ver­bands­ge­mein­den Gun­ters­blum und Nier­stein-Oppen­heim vom Land­tag mit der Mehr­heit der SPD und Grü­nen und gegen die Stim­men der CDU zusam­men­ge­legt. Zwangs­fu­sio­niert, wet­ter­ten die Kri­ti­ker.
Die neue Ver­bands­ge­mein­de bekam den Namen Rhein-Selz, Ver­wal­tungs­sitz ist das „Ron­do“ in Oppen­heim, Chef dort ist Bür­ger­meis­ter Klaus Pen­zer, heu­te 67 Jah­re alt, ein SPD-Par­tei­freund von Oppen­heims Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held.
Die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung wird über eine Umla­ge von allen Orts­ge­mein­den finan­ziert, also auch durch die Stadt Oppen­heim. Die VG-Ver­wal­tung fun­giert im Gegen­zug als soge­nann­te „Schreib­stu­be der Gemein­den“, das heißt, sie erbringt mit ihren Fach­kräf­ten umfang­rei­che Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, die in der Gemein­de­ord­nung ziem­lich genau defi­niert sind und für die den Kom­mu­nen sowohl das Per­so­nal als auch in der Regel das Geld fehlt.
Womit wir beim The­ma sind:
Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held ist offen­bar egal, was im Gesetz steht. Er hat Leis­tun­gen, die von der Ver­bands­ge­mein­de für die Stadt Oppen­heim erbracht wer­den müs­sen (und für deren Bereit­stel­lung die Stadt Oppen­heim – wie jede Kom­mu­ne – über eine Umla­ge bezah­len muss) ein­fach bei sich im Rat­haus kon­zen­triert. So schuf er einen zusätz­li­chen städ­ti­schen „Ver­wal­tungs­ap­pa­rat“. Das hat den Vor­teil, dass Oppen­heim eini­ge Din­ge – zum Bei­spiel im Bau­be­reich – direkt erle­di­gen kann. Das hat aber zugleich den gro­ßen Nach­teil, dass die Stadt dafür den dop­pel­ten Preis (eige­ne Kos­ten plus Ver­bands­um­la­ge) bezah­len muss.
Das sichert dem Stadt­bür­ger­meis­ter natür­lich bes­ten Zugriff: Er ist nicht nur über alle Abläu­fe in sei­ner Stadt stets bes­tens infor­miert, son­dern kann vie­le Din­ge los­ge­löst von einem geord­ne­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach Gus­to regeln. So wie es ihm gera­de am bes­ten passt – zum Bei­spiel die Ver­ga­be von Auf­trä­gen an befreun­de­te Fir­men.
Ein wei­te­rer und gro­ßer Nach­teil ist aller­dings, dass die­se Pra­xis rechts­wid­rig ist.
Die Rech­nungs­prü­fer stell­ten fest, dass in Oppen­heim „Bür­ger­meis­ter, Bei­geord­ne­te oder Per­so­nal der Stadt“ Auf­ga­ben ohne Betei­li­gung der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung erle­digt haben, zum Bei­spiel
den Abschluss von Wohn­raum- und Gewer­be­miet­ver­trä­gen
die Durch­füh­rung von Beschaf­fungs- und Ver­ga­be­ver­fah­ren,
den An- und Ver­kauf von Grund­stü­cken
die Bean­tra­gung von För­der­mit­teln.
Die Rech­nungs­prü­fer haben einen kla­ren Blick auf der­ar­ti­ges Han­deln:
„Die eigen­stän­di­ge Auf­ga­ben­wahr­neh­mung (durch die Stadt, Anm. d. Verf.) ist im Hin­blick auf die gesetz­li­che Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz der Ver­bands­ge­mein­de rechts­wid­rig und wirt­schaft­lich bedenk­lich. Sie erwies sich als feh­ler­an­fäl­lig und ver­ei­tel­te einen mit der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­bün­de­lung inten­dier­ten wirt­schaft­li­chen und gleich­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­zug.“
So rich­tig viel fällt Mar­cus Held zu die­sen Vor­hal­tun­gen nicht ein. „Die Fra­ge der Wahr­neh­mung von Ver­wal­tungs­ge­schäf­ten der Stadt“ sei „noch­mals zu prü­fen“, schreibt er in sei­ner Stel­lung­nah­me. Fest­zu­stel­len sei, dass sich „aus den unter­schied­lichs­ten Grün­den, auf die hier nicht näher ein­ge­gan­gen wer­den soll“ in den letz­ten 30 Jah­ren „eine bestimm­te tat­säch­li­che Hand­ha­bung bzw. Ver­wal­tungs­pra­xis ent­wi­ckelt hat.“
Es ist nicht immer ein­fach, nein, es ist unmög­lich, in der­art all­ge­mein­plät­zi­gen For­mu­lie­run­gen einen tie­fe­ren Sinn zu erken­nen. Dage­gen lässt sich der tie­fe­re Sinn einer angeb­lich Jahr­zehn­te lang geüb­ten Oppen­hei­mer Ver­wal­tungs­pra­xis durch­aus erken­nen: Auf die­se Wei­se las­sen sich Auf­trä­ge an aus­ge­such­te Fir­men ver­ge­ben, dies frei von jeder Kon­trol­le, von läs­ti­ger Kon­kur­renz und kom­mu­na­len Gre­mi­en
Die Rech­nungs­prü­fer nen­nen Bei­spie­le, die sie unter der Über­schrift „Ver­ga­be von Leis­tun­gen an Drit­te“ zusam­men­stell­ten:
Danach bekam die Fir­ma MAP Con­sult GmbH, die bekannt­lich im Rat­haus ein Büro zum Schnäpp­chen­preis ange­mie­tet hat, regel­mä­ßig und vor allem ohne Wett­be­werb Auf­trä­ge zuge­scho­ben – zum Bei­spiel für Aus­bau­ar­bei­ten in der Schul- und Kirch­stra­ße, in der Krä­mer­stra­ße sowie in der Worm­ser Stra­ße.
„Im Prü­fungs­zeit­raum gab die Stadt für die Inan­spruch­nah­me des Unter­neh­mens ins­ge­samt 684.000 Euro aus“, errech­ne­ten die Exper­ten der Kon­troll­be­hör­de, was wohl nicht ganz ein­fach zu ermit­teln war, denn: „Die feh­len­de Betei­li­gung der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung führ­te dazu, dass bei der Prü­fung Unter­la­gen in der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung nicht vor­la­gen.“
Gleich­wohl bleibt fest­zu­stel­len: Min­des­tens drei Unter­neh­men hät­ten zur Ange­bots­auf­ga­be auf­ge­for­dert wer­den sol­len, schrei­ben die Rech­nungs­prü­fer, und es soll­ten immer wech­seln­de Unter­neh­men zur Abga­be von Ange­bo­ten auf­ge­for­dert wer­den. Schieß­lich mer­ken die Prü­fer noch an, was eini­ge Fir­men­chefs gar nicht gut fin­den dürf­ten, wur­den sie doch in Oppen­heim unter Mar­cus Held regel­mä­ßig und exklu­siv mit Auf­trä­gen ver­sorgt: „Leis­tun­gen im Rah­men einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit soll­ten im Wett­be­werb an unter­schied­li­che Unter­neh­men ver­ge­ben wer­den.“
Mit der MAP Con­sult GmbH wur­de zudem, auch das mer­ken die Rech­nungs­prü­fer kri­tisch an, ein unbe­fris­te­ter (!) Dienst­leis­tungs­ver­trag für die pla­ne­ri­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Unter­stüt­zung bei der Instand­hal­tung und Sanie­rung aller städ­ti­scher Lie­gen­schaf­ten (also Gebäu­de, Stra­ßen, Wege und Plät­ze) abge­schlos­sen. Dafür zahl­te die Stadt laut Erkennt­nis des Rech­nungs­hofs von 2013 bis 2016 „über­schlä­gig ermit­telt“ 77.000 Euro. Auch hier­für wäre eine Aus­schrei­bung erfor­der­lich gewe­sen, und vor allem hät­te der Stadt­rat zwin­gend zustim­men müs­sen.
Es gab aber kei­ne Aus­schrei­bung. Und der Stadt­rat wur­de nicht ein­mal gefragt. Die Rech­nungs­prü­fer schrei­ben, was ein Mar­cus Held als Jurist eigent­lich wis­sen soll­te, weil’s gemein­hin die größ­te Selbst­ver­ständ­lich­keit ist:
„Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge sind grund­sätz­lich im Wett­be­werb zu ver­ge­ben. Vor dem Abschluss von Ver­trä­gen ist die Ent­schei­dung der zustän­di­gen Gre­mi­en ein­zu­ho­len.“
Und es gibt noch ein Bei­spiel:
2013 wur­den Bera­tungs- und sons­ti­ge Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Abrech­nung des Sanie­rungs­ge­biets „Alt­stadt Kern­stadt“ „frei­hän­dig für 52.000 Euro an ein wei­te­res im Rat­haus ansäs­si­ges Unter­neh­men ver­ge­ben“. Die Rech­nungs­prü­fer schrei­ben: Die­se Arbei­ten hät­ten „ohne Zusatz­kos­ten für die Stadt von der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung“ erbracht wer­den müs­sen.
Held schreibt in sei­ner Stel­lung­nah­me wenig über­ra­schend, dass er ande­rer Mei­nung sei:
Für die Inge­nieurs­leis­tun­gen sei kein Wett­be­werb not­wen­dig gewe­sen, weil die Ein­zel­auf­trä­ge so klein waren, „dass hier kein Pro­blem auf die Ver­ga­ben exis­tie­ren dürf­te“.
Die Ein­set­zung exter­ner Bera­ter bei der Abrech­nung sei im Übri­gen unum­gäng­lich gewe­sen, weil die Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de man­gels per­so­nel­ler Kapa­zi­tät die Arbeit nicht hät­te leis­ten kön­nen – wie ihm sein Par­tei­freund Pen­zer bestä­tigt habe.
Zur Vor­hal­tung, dass er immer wie­der frei­hän­dig teu­re Auf­trä­ge an die­sel­ben im Rat­haus ansäs­si­gen Fir­men und immer wie­der auch hin­term Rücken des Stadt­ra­tes ver­ge­ben habe, schreibt Mar­cus Held: nichts.
23 Gedanken zu „LRH 7: VG-Verwaltung rechtswidrig übergangen – das kostet!“
S.B 7. Dezember 2017
So lang­sam wun­dert mich schon nach dem 7. Advents­fens­ter gar nichts mehr! Das ist so eine kri­mi­nel­le Ener­gie, die da zu Tage kommt! M.H. gehört in den Knast! Der kann hier in Oppen­heim end­lich ein­pa­cken!
Kurt Podesta 8. Dezember 2017
geht nicht, der tut so viel Gutes für die Mensch­heit! Er ist ja auch Vor­sit­zen­der der Oppen­hei­mer Tafel e.V. mit Dienst­sitz in der Worm­ser Str., im Pri­vat­haus von Herrn Held. Dort ist das Büro der Tafel. Fragt sich nur, ob die „ehren­amt­li­che“ Tafel, durch Spen­den am Leben erhal­ten, für das Büro ein Ent­gelt, sprich Mie­te an Herrn Held zahlt, nebst Neben­kos­ten wie Strom, Was­ser, Hei­zung, usw. Wer soll all die­se Pöst­chen und Pos­ten – dann ehren­amt­lich natür­lich vom MAGGUS über­neh­men, wenn er vom Hof gejagt wur­de. Mir scheint, dass in Oppen­heim jedes SPD-Mit­glied und jeder will­fäh­ri­ge CDU-Mann ein bezahl­tes Ehren­amt hat, um sich die Taschen voll zu stop­fen! Die Tafel sucht Fah­rer, die ehren­amt­lich, wir­ken, die ihr Fahr­zeug ein­set­zen, das Ben­zin bezah­len und die gespen­de­ten Waren zur Tafel­aus­ga­be kar­ren. Ich habe das eine lan­ge Zeit gemacht; viel Zeit und viel Ben­zin „ver­schwen­det“, um nun zu erfah­ren, dass Lot­sen und Beauf­trag­te und wer und was auch immer, Koh­le für Nichts bekom­men. Der Kühl­wa­gen war ja nicht immer ver­füg­bar, weil im held’chen Ein­satz! Ich weiß das, weil ich län­ge­re Zeit für das Fahr­zeug und die Betan­kung zustän­dig war. Was glau­ben sie denn, war­um es so weni­ge Leu­te gibt, die für die Tafel die Waren ein­sam­meln? Mei­ne Idee dazu war, dass man sich wirk­lich ger­ne für die Bedürf­ti­gen ein­setzt, nicht aber für die­sen pseu­do­so­zia­len Held! Jetzt bet­telt er um Bra­ten, es wäre ein­fach, wenn er sein „Badesa­lär“ von über 800 € mtl. spen­den wür­de, das wären, das wären dann schon mal 80 Bra­ten, bei 10€ pro Bra­ten. Oder der Herr Kre­the, anstatt sich ablich­ten zu las­sen bei der Über­ga­be der Bra­ten, ein­fach mal einer die­ser Neben­ein­künf­te dafür spen­den! Der Knal­ler wäre natür­lich der Schein­hei­li­ge von Oppe­heim; von den über 70.000 p.a. nur das behal­ten, was er auch wirk­lich ver­dient, da gin­gen dann bestimmt 60.000 p.a. an die Tafel!
Fro­he Weih­nach­ten, Schö­ne Advents­zeit! Allen Men­schen ein Wohl­ge­fal­len!
V.P. 7. Dezember 2017
Eine Fra­ge zum Tag 7.
Wel­che im Rat­haus ansäs­si­ge Fir­ma hat denn die 52.000€ für Inge­nieurs­leis­tun­gen bekom­men ? Ist das bekannt ?
Genau das habe ich mich auch gefragt. Bis­lang ist mir dort kein Inge­nieur bekannt gewor­den.
J. 7. Dezember 2017
Nun wenn man dem Kom­men­tar des Herrn Kre­the irgend­et­was posi­ti­ves abge­win­nen kann, dann dass er expil­zit auf Map Con­sult GmbH hin­weist. Auf deren Sei­te wie­der­um wird unter Team Micha­el Jahn vor­ge­stellt. Den Anga­ben ent­spre­chend hat er von 1982 bis 1989 ein ‚Stu­di­um der Geo­gra­phie, Fach­rich­tung Wirt­schafts- und Sozi­al­geo­gra­phie, an der Johan­nes Guten­berg Uni­ver­si­tät in Mainz’ belegt. Der kon­kre­te Abschluss wird nicht benannt, gleich­wohl wird er als ‚Mit­glied der Inge­nieur­kam­mer Hes­sen’ benannt.
Nun da die Haupt­per­son der GmbH Ste­fan mit fol­gen­der Qua­li­fi­ka­ti­on ‚Stu­di­um der Betriebs­wirt­schaft – Schwer­punk­te : Mar­ke­ting, Orga­ni­sa­ti­on und Psy­cho­lo­gie an der Uni­ver­si­tät Mann­heim’ auf­war­tet, kann wohl mit Fug und Recht gefragt wer­den wel­che Leis­tung außer Par­tei­buch die bei­den Her­ren denn auf­wei­sen.
Bleibt noch „ib​-Plan​gUT​.de“ Die Pla­nungs­ge­mein­schaft die mit ihrer web Adres­se etwas vor­gibt was sie nicht ist.
Rudolf Baum­gar­ten: SPD Orts­bür­ger­meis­ter
Inha­ber Immo­bi­li­en­ser­vice Uel­vers­heim
Inha­ber Plan­gUT Merianstr.2, Oppen­heim
stellv. Vor­stand GWG
Mul­ti­funk­tio­när und Unter­neh­mer gefüt­tert vom Oppen­hei­mer Hel­den.
Alle­samt Wider­lin­ge, aber kei­ne Inge­nieu­re.
Ichmalwieder 8. Dezember 2017
Na, der eine ist wohl Diplom-Betriebs­wirt und Micha­el Jahn ist Diplom-Geo­graph;
In der Inge­nieur­kam­mer wird er so geführt.
Helmut Krethe 7. Dezember 2017
Es wird der Ein­druck sug­ge­riert, dass dem Stadt­rat der Dienst­leis­tungs­ver­trag mit der Fir­ma MAP Con­sult nicht vor­ge­legt und die­ser dem Ver­trag nicht zuge­stimmt habe.
Der im Text sug­ge­rier­te Ein­druck ist ein­deu­tig falsch.
Rich­tig ist, dass die Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge mit der Fir­ma MAP Con­sult dem Stadt­rat vor­ge­legt wur­den und der Stadt­rat die­sen auch zuge­stimmt hat. Die ent­spre­chen­den Stadt­rats­sit­zun­gen waren am 9.12.2009 und 11.12.2014 .
Es zeugt von schlech­tem Stil, Din­ge ein­fach so ins Blaue zu behaup­ten ohne rich­tig recher­chiert zu haben.
Kurt Podesta 7. Dezember 2017
wer sug­ge­riert denn die­sen Ein­druck?? Der LRH hat doch die Unter­la­gen geprüft und die­se Fest­stel­lung getrof­fen, oder nicht? Wenn dem so wäre, war­um legt die Stadt­ver­wal­tung die­sen Beschluss aus 2009 und 2014 nicht ein­fach der Stel­lung­nah­me bei? Ich ver­ste­he Ihre Ein­las­sung lei­der nicht! Wann wur­de denn der Beschluss gefasst Wirk­lich in die­sen Jah­ren? Ich glau­be das eigent­lich nicht! Sor­ry, aber da sind zu vie­le Unge­reimt­hei­ten dabei! Es muss sich zwin­gend etwas ändern, in dem Vor­ge­hen und bei den han­deln­den Per­so­nen, sonst wird das nichts! Ihre Rol­le bei der gan­zen Sache sehe ich sehr kri­tisch! Auch die von Herrn Bod­de­ras und sei­nem Gefol­ge! Die­ses Pöst­chen­ge­ha­sche inner­halb von Fami­li­en ist mora­lisch frag­wür­dig und erin­nert zwang­haft an die Zeit der DDR- Block­flö­ten!
Paulus 7. Dezember 2017
Was Sie hier fälsch­li­cher Wei­se als Sug­ges­ti­on in der Ihnen wohl ganz eige­nen Wahr­neh­mungs­sphä­re betrach­ten, ist der Wort­laut der Stel­lung­nah­me des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zum Dienst­leis­tungs­ver­trag mit der MAP Con­sult GmbH!
Zitat: „Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge sind grund­sätz­lich im Wett­be­werb zu ver­ge­ben. Vor dem Abschluss von Ver­trä­gen ist die Ent­schei­dung der zustän­di­gen Gre­mi­en ein­zu­ho­len.“
Im Übri­gen hät­te Mar­cus Held in sei­ner Stel­lung­nah­me eben dies ent­geg­nen kön­nen! Hat er aber nicht!
„Zur Vor­hal­tung, dass er immer wie­der frei­hän­dig teu­re Auf­trä­ge an die­sel­ben im Rat­haus ansäs­si­gen Fir­men und immer wie­der auch hin­term Rücken des Stadt­ra­tes ver­ge­ben habe, schreibt Mar­cus Held: nichts.
Sie wol­len schlech­ten Stil sug­ge­rie­ren? Den fin­den Sie genau beim Beschul­dig­ten eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens und nicht nur das!
Nach­schlag! Es geht doch nicht um den Ver­trag, oder? Es geht doch um die Ver­ga­be ein­zel­ner Gewer­ke und Auf­trä­ge an die­se Unter­neh­men; die­se müs­sen, Sie sind Jurist, durch die Gre­mi­en gehen, und, eigent­lich haben sie als Stadt damit ja auch nicht mehr zu tun, denn das ist ori­gi­nä­re Auf­ga­be der VG Rhein-Selz! Sie als Stadt bre­chen das Recht! Das geht nicht!
Herr Kre­the, wo Sie schon ein­mal hier schrei­ben, bit­te ich um Beant­wor­tung fol­gen­der Fra­ge, auch in Bezug auf die Geneh­mi­gung des Stadt­ra­tes auf fol­gen­den Kom­men­tar bei FB:
„Dem­nächst gibt es ja den „Märchen“-Weihnachtsmarkt rund um das Oppen­hei­mer Rat­haus! Da dürf­ten am zuvo­ri­gen Frei­tag­mor­gen („wie immer“ und dem Hören­sa­gen nach) die Erzie­he­rin­nen der städ­ti­schen Kitas, stun­den­lang die Mär­chen­de­ko­ra­ti­on der Weih­nachts-Zel­te in der Meri­an­stra­ße auf­bau­en! Wäh­rend der staat­lich bezahl­ten Dienst­zeit (?) oder über Über­stun­den­zet­tel (?), in jedem Fall jedoch unter der Regie der Ex-Mär­chen­braut! Ist die­se ver­mut­li­che Zweck­ent­frem­dung Ange­stell­ter des Öffent­li­chen Diens­tes, dienst­recht­lich eigent­lich ein­wand­frei und wie lässt sich die ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung der Dienst­stel­len­be­leg­schaft der Kitas, wäh­rend des lau­fen­den Betrie­bes recht­fer­ti­gen? Das wäre doch eine Recher­che wert!“
D. Mayer 7. Dezember 2017
Sie wer­fen dem Lan­des­rech­nungs­hof schlech­ten Stil vor? Oder ist der Vor­gang im Gegen­satz zur hie­si­ger Dar­stel­lung im Ent­wurfs­be­richt aus Ihrer Sicht kor­rekt dar­ge­stellt?
Wie der Autor der Inter­net­sei­te schreibt, stellt er in 24 Berich­ten vor, was der Lan­des­rech­nungs­hof über die Amts­füh­rung von SPD-Stadt­bür­ger­meis­ter Mar­cus Held her­aus­ge­fun­den hat. Außer­dem ergänzt er jeweils um die ihm vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­men von Mar­cus Held und der Ver­wal­tung der Ver­bands­ge­mein­de.
Nur, ach­ja, Mar­cus Held ant­wor­tet ihm auf Anfra­gen ja lie­ber gar nicht mehr:
Wenn Sie also den Autor auf­for­dern zu fun­diert recher­chie­ren, for­dern SIe bit­te ihren Stadt­bür­ger­meis­ter dazu auf, ihm auch mit­tels Ant­wor­ten, Kor­rek­tu­ren und aus­sa­ge­kräf­ti­gen Unter­la­gen zu hel­fen! Alter­na­tiv kön­nen Sie ihm sicher­lich die ent­spre­chen­den Doku­men­te vor­le­gen. Ihr Vor­wurf ist folg­lich genau­so saft- und kraft­los wie Ihre Mit­hil­fe im bis­he­ri­gen Gesche­hen.
Peter Pfau 7. Dezember 2017
Was alle schon immer geahnt, aber nie­mand beleg­bar gewusst hat. Hier wird es in Zukunft spür­ba­re Ver­än­de­run­gen geben müs­sen.
R. Bürger 7. Dezember 2017
Sor­ry, aber wenn ich so vie­le Böcke geschos­sen hät­te wie MH, dann wür­de ich mich nicht mehr auf die Stra­ße trau­en. Der Oppen­hei­mer Bür­ger­meis­ter ver­fügt ganz augen­schein­lich über eine Eigen­schaft, die man als Chuz­pe bezeich­net.
Was ist Chuz­pe? Chuz­pe ist, wenn ein Eltern­mör­der vor Gericht um ein mil­des Urteil bit­tet, weil er doch Voll­wai­se ist.
Die nicht ganz so ori­gi­nel­le Erklä­rung des Begriffs: Chuz­pesteht bedeu­tet Frech­heit, Anma­ßung, Dreis­tig­keit, Unver­schämt­heit. Chuz­pe ist eine Mischung aus ziel­ge­rich­te­ter, intel­li­gen­ter Unver­schämt­heit, char­man­ter Pene­tranz und unwi­der­steh­li­cher Dreis­tig­keit.
Ich ver­mis­se WILHELM BUSCH
Sei­ne Bei­trä­ge hät­ten auf jeder Fasenacht­sit­zung in der VG Rhein-Selz einen berech­tig­ten Platz.
Ichmalwieder 7. Dezember 2017
wer Held kennt, der hat auch Salär.
Syn­tak­tisch falsch, also noch­mal:-)
vom Hel­den kommt auch das Salär.
KPH 7. Dezember 2017
Wie ist es mög­lich, dass die­se Situa­ti­on ent­steht, die in Oppen­heim herrscht? Wie­so hal­ten immer noch viel zu vie­le die Füße still? Andern­orts wäre in solch einem Fall der Betrof­fe­ne nicht nur ein­mal aus der Stadt gejagt wor­den. Schau­en wir nur auf Mainz 05. Der neue Vor­sit­zen­de war inner­halb kür­zes­ter Zeit nicht mehr zu hal­ten. Ange­fan­gen bei der Zei­tung, über den Vor­stand, den Auf­sichts­rat bis zu den Ange­stell­ten, alle distan­zie­ren sich vom Betrof­fe­nen und üben teil­wei­se schar­fe Kri­tik. In Oppen­heim? Nichts, die Par­tei­freun­de sieht man nicht, die Oppo­si­ti­on exis­tiert auch nicht und die Zei­tung kennt kri­ti­schen Jour­na­lis­mus in Oppen­heim nicht. Alle, die jetzt nicht auf­mu­cken haben einen Grund dafür und soll­ten bei der nächs­ten Wahl soviel Cou­ra­ge haben nicht mehr anzu­tre­ten. Mit­läu­fer ohne Mumm haben wir in der gro­ßen Poli­tik genug.
S.B. 7. Dezember 2017
An Herrn Kre­the: Was sind Sie für ein scham­lo­ser Tritt­brett-Fah­rer der Held’schen Poli­tik! Hät­ten Sie Rück­rat wären Sie letzt­end­lich der SPD bei­getre­ten!
Zeehr 8. Dezember 2017
Sehr geehr­ter Herr Podes­ta,
ja, das ging mir ges­tern auch durch den Kopf, als ich den Bra­ten­auf­ruf des sozi­als­ten Sozi­al­de­mo­kra­ten Deutsch­lands las. Aber das zeich­net ihn eben aus, Unver­fro­ren­heit gepaart mit dem Feh­len von Demut. Mich erin­nert sein Geha­be an Chris­toph Daum und Uwe Bar­schel. Die waren auf den Höhe­punk­ten ihrer jewei­li­gen Affä­ren auch so durch­ge­peitscht, dass sie selbst den Stuss geglaubt haben, den sie von sich gege­ben haben. Wobei ich beim „Mag­gus“ davon aus­ge­he, dass er die­sen Zustand durch jah­re­lan­ge All­macht und Auto­sug­ges­ti­on erreicht hat. Der braucht kein Tavor und kein Koka­in und kein Crys­tal Meth von Micha­el Hart­mann. Der berauscht sich an sich selbst.
Was war denn das ges­tern wie­der in sei­nem Ver­kün­di­gungs­or­gan (nein, ich zah­le nicht dafür, ich lese es bei Freun­den)? Nach­fol­gen­des Zitat aus der AZ, über­nom­men mit den übli­chen Recht­schreib- und Gram­ma­tik­feh­lern: „Kon­kret geht es um die in die­sem Jahr er­folg­te Sa­nie­rung der Worm­ser Stra­ße. Da­bei muss­ten nicht nur die Stra­ße selbst er­neut wer­den, son­dern durch das Ab­was­ser­werk Rhein-Selz auch zahl­rei­che Haus­an­schlüs­se. Bei­de Ar­bei­ten wur­den ge­trennt aus­ge­schrie­ben, für die Stra­ße be­kam die Main­zer He­bau den Zu­schlag, doch bei den An­schlüs­sen war ein an­de­rer Mit­be­wer­ber güns­ti­ger. Trotz­dem be­kam die He­bau laut Ei­lent­scheid vom 15. Ju­ni 2016, der am 12. Ju­li dem Ver­bands­ge­mein­de­rat zur Kennt­nis vor­ge­legt wur­de, den Zu­schlag. Auf­trags­vo­lu­men: 358 339,22 Eu­ro.
Weil man bei den Haus­an­schlüs­sen al­so nicht wie üb­lich den güns­tigs­ten An­bie­ter aus­ge­wählt hat­te, ent­stan­den Mehr­kos­ten in Hö­he von 25 728,39 Eu­ro. In der Werks­aus­schuss­sit­zung vom 15. Ju­ni konn­te man sich nicht zu ei­ner Ent­schei­dung in die­ser kniff­li­gen Sa­che durch­rin­gen und be­auf­trag­te Werk­lei­ter Her­wig Le­pherc, den Fall mit Op­pen­heims Stadt­bürg­er­meis­ter Mar­cus Held (SPD) di­rekt zu klä­ren. Der schritt zur Tat und er­klär­te in dem Ei­lent­scheid: „Mit Schrei­ben vom 15.06.2016 hat die Stadt Op­pen­heim für die Stra­ßen­bau­last­trä­ger (Stadt und Kreis; Red.) die Zu­sa­ge für den In­te­res­sen­aus­gleich in Hö­he von 25.728,39 € (brut­to) er­teilt. Mög­li­che wirt­schaft­li­che Nach­tei­le für das Ab­was­ser­werk sind da­mit aus­ge­schlos­sen.“
Das ist zwar schön für das Ab­was­ser­werk, be­la­stet das aber die oh­ne­hin mal­ade Op­pen­hei­mer Stadt­kas­se? Oder die Ge­büh­ren­zah­ler in der VG? „Ist der So­li­dar­ge­mein­schaft da­durch ein Scha­den ent­stan­den?“, fragt Darm­stadt in sei­nem Schrei­ben an den Lei­ten­den Staat­li­chen Be­am­ten bei der Kom­mu­na­lauf­sicht, Dr. Ste­fan Clu­di­us. Er meint: „Die­se Ent­schei­dung war un­se­rer Rechts­auf­fas­sung nach wahr­schein­lich rechts­wid­rig.“ Ge­gen­über der AZ spricht Darm­stadt von ei­ner „zu klä­ren­den Grund­satz­fra­ge“. Es ge­he nicht nur um das Pro­blem, dass nicht der güns­tigs­te An­bie­ter aus­ge­wählt wur­de. Durf­te Held die­se Ent­schei­dung oh­ne Stadt­rat und Aus­schüs­se tref­fen? Wa­rum ha­be er, fragt Darm­stadt, Helds Schrei­ben nicht be­kom­men, ob­wohl dies am 13. Ju­li zu­ge­sagt wur­de? „War die Zah­lung der Stadt Op­pen­heim, so­fern sie er­folgt ist, zu­läs­sig oder recht­grund­los?“ Hier­zu bit­tet Darm­stadt Clu­di­us um Prü­fung.
„Jetzt er­scheint der Vor­gang un­ter ei­nem ganz neu­en Licht“, meint Darm­stadt. Held sieht die Auf­re­gung hin­ge­gen als un­be­grün­det an. Es wä­re „völ­li­ger Un­sinn“ ge­we­sen, die Ar­bei­ten an un­ter­schied­li­che Fir­men zu ver­ge­ben, sag­te er der AZ. „Das war so ab­so­lut in Ord­nung und wur­de in der VG auch nie an­ders ge­hand­habt.“ Der Stadt­rat sei kor­rekt in­for­miert wor­den, die fi­nanz­iel­len Aus­wir­kung oben­drein mi­ni­mal, weil die Worm­ser Stra­ße zu 80 Pro­zent vom Land be­zu­schusst wird. Mitt­ler­wei­le ha­be der Stadt ei­nen Grund­satz­be­schluss ge­fasst, in Zu­kunft die­se Fäl­le stets so zu hand­ha­ben. Zu­dem sei der Aus­gleich noch nicht be­zahlt, weil es bis­her kei­ne En­da­brech­nung ge­be.“ Ende Zitat AZ Lands­kro­ne vom 7. Dezem­ber 2017.
Sehe ich das rich­tig:
1. Es wur­de zwar zwei Auf­trä­ge zur Ver­ga­be aus­ge­schrie­ben, aber es ist völ­lig egal, ob zwei ver­schie­de­ne Fir­men jeweils das Ren­nen bei der Leis­tung „Stra­ße“ und der Leis­tung „Haus­an­schlüs­se“ machen, man ver­gibt nur an eine Fir­ma, denn alles ande­re wäre „völ­li­ger Unsinn“ (O-Ton „Mag­gus“). War­um wird dann getrennt aus­ge­schrie­ben?
2. Wer ist Emp­fän­ger die­ses „Inter­es­sens­aus­gleichs“? Die nicht berück­sich­tig­te Fir­ma? Denn des­sen Höhe kann doch nur zufäl­lig so hoch sein wie der Gewinn, der die­ser durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ent­gan­gen ist? Da kann man allen Fir­men nur raten, ein nied­ri­ges Gebot abzu­ge­ben, wenn sie wis­sen, dass auch Hebau bie­tet. Denn dann gibt´s Geld fürs Nichts­tun – aber das ist in Oppen­heim und der VG ja kei­ne Sel­ten­heit, s. Advents­ka­len­der von heu­te.
3. Laut „Mag­gus“ ist der Scha­den für die Stadt mini­mal (es gibt also einen!), denn 80% zahlt ja das Land. Also sind nicht nur die treu­doo­fen Oppen­hei­mer die Leid­tra­gen­den, son­dern der Lan­des­haus­halt. Und das sagt der völ­lig unge­niert und offen!
Wenn das alles stimmt, ist das allein für sich schon ein Skan­dal, aber im Oppen­hei­mer Sumpf geht´s ein­fach unter und fällt neben dem gan­zen ande­ren Dreck nicht wei­ter auf.
Die AZ lässt das alles mal wie­der unhin­ter­fragt ste­hen. Dort darf jeder, vor allem „Mag­gus“ sei­ne Mei­nung äußern. Dass eine Zei­tung sich die Auf­ga­be stel­len soll­te, Sach­ver­hal­te kri­tisch zu hin­ter­fra­gen und nicht nur die Han­deln­den zu fra­gen, ist an Herrn Gerecke und Kol­le­gen wohl völ­lig vor­bei­ge­gan­gen.
Die haben irgend­wann den Absprung ver­passt; zwi­schen­zeit­lich hat­te es den Ein­druck, als dürf­ten mal kom­pe­ten­te­re und kri­ti­sche­re Geis­ter (Frau Stras­ser!) ran, aber nun scheint man sich bei der AZ mit der Rol­le ange­freun­det zu haben, die Sache halb­neu­tral zu beglei­ten und ab und an mal einen semi­kri­ti­schen Kom­men­tar zu schrei­ben.
Damit schießt man sich selbst ins Bein. Die gan­ze Dis­kus­si­on, den gan­zen „Traf­fic“, den die­se Web­site zieht, den könn­te die AZ haben. Wenn sie kri­tisch berich­ten wür­de und Kom­men­ta­re nicht nur unter Klar­na­men zulas­sen wür­de. Seit­dem Klar­na­menzwang herrscht, sind die Leser­kom­men­ta­re fast ver­schwun­den. Und als Rand­no­tiz: Es mag gehäs­sig sein, aber es erfüllt mich mit Genug­tu­ung, dass bei etli­chen Prot­ago­nis­ten des Skan­dals bei Ein­ga­be des Namens bei goog­le die­se Web­site als ers­ter oder zwei­ter Tref­fer ange­zeigt wird.
Ruhe herrscht hin­ge­gen auf der Web­site der Oppen­hei­mer SPD (Mot­to: Wer hat Oppen­heim ver­ra­ten? Sozi­al­de­mo­kra­ten!), der letz­te Ein­trag in gewohn­ter Praw­da-Manier datiert vom 30. August, Titel: Die Skan­dal Sei­te – ein CDU-Pro­dukt?
Ich wer­de die nächs­ten Jahr­zehn­te kei­ne mei­ner Stim­men der SPD geben. Aber ein Wäh­ler mehr oder weni­ger macht´s dann wohl auch nicht mehr aus.
G.K. 8. Dezember 2017
Ich dach­te auch, dass ich mei­nen Augen nicht traue, mit wel­cher Arro­ganz und Dreis­tig­keit ein­mal mehr ein bestimm­tes Unter­neh­men offen­bar vor­sätz­lich rechts- und wett­be­werbs­wid­rig zu Las­ten der All­ge­mein­heit ver­sorgt wird.
Zunächst ein­mal wur­de nicht ohne Grund die Maß­nah­me in ver­schie­de­ne Lose aus­ge­teilt, näm­lich einer­seits die Stra­ßen­bau­maß­nah­me und dar­über hin­aus min­des­tens die Haus­an­schlüs­se. Eine Losauf­tei­lung ist vor­ge­schrie­ben, um Wett­be­werb zu för­dern.
Wenn das Auf­tei­len vor­lie­gend „völ­li­ger Unsinn“ gewe­sen sein soll fragt man sich, war­um denn dann über­haupt (in Oppen­heim)? Etwa nur dann, wenn man, wie häu­fi­ger, durch KÜNSTLICHE Lose die Gesamt­sum­me der Maß­nah­me so drü­cken will, damit man Auf­trä­ge „frei­hel­dig“ an Recht und Gesetz vor­bei zuschan­zen kann?
Unsin­nig war es auch aus wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht, denn zumin­dest das Los für die Anschlüs­se war bil­li­ger als ande­re Ange­bo­te. Da war schein­bar bei der Tat­vor­be­rei­tung etwas schief gelau­fen, was zu hei­len war, oder?
Unver­schämt ist die Behaup­tung, dass die Aus­wir­kun­gen in Höhe vomn 25.728,39 € nur „mini­mal“ sei­en, weil ja 80% der Maß­nah­me vom Land bezu­schusst wer­den. Also straf­recht­lich ist es völ­lig egal, wer ums Geld gebracht wird. Die­se Argu­men­ta­ti­ons­ket­te ken­nen wir bereits aus dem Gar­din­ger-Abriss­fall.
Frei nach dem Mot­to: „Oppen­hei­mer, was muckt Ihr denn auf? Das Land hat das doch am Hacken und nicht die Stadt!“
Da wird das Land sich aber freu­en. Denn ich kann mir kaum vor­stel­len, dass wett­be­werbs- und ver­ga­be­rechts­wid­ri­ge (Straf)taten vom Land auch noch bezu­schusst oder finan­ziert wer­den. Das ist so, als wenn der Berufs­ver­bre­cher mit sei­nem PKW zum Tat­ort fährt und vom Finanz­amt Weg­stre­cken­kos­ten zur Arbeit erstat­tet bekom­men will. (und wenn er den PKW für die­se Zwe­cke least .…. gibt es hier irgend­wo viel­leicht auch noch kom­mu­na­le Ide­en)
Ein­schub: Schein­bar wur­de im Gra­din­ger-Sach­ver­halt noch kein posi­ti­ver Bescheid über die Mehr­kos­ten­über­nah­me sei­tens des Innen­mi­nis­te­ri­ums erlas­sen. Wir hät­ten es sonst sicher­lich als Schlag­zei­le irgend­wo lesen kön­nen. Wobei bei der „frei­hel­di­gen“ Ver­ga­be das bil­ligs­te Ange­bot sowie­so hät­te wegen des enor­men und sehr auf­fäl­li­gen preis­li­chen Abstands, so wie es hier von einem Leser gezeigt wur­de, zum nächs­ten Bie­ter auf sei­ne Aus­kömm­lich­keit hin über­prüft wer­den müs­sen.
Es wäre wahr­schein­lich des­we­gen schon her­aus­ge­fal­len.
Dass es nicht aus­kömm­lich zu sein scheint bele­gen, lei­der erst jetzt, die hor­ren­den Nach­for­de­run­gen bis zu einer Sum­me, die ande­re Anbie­ter von Anfang an wahr­schein­lich seri­ös kal­ku­liert haben. Aber das ist eine ande­re „Bau­stel­le“ 🙂
Mir kann auch kei­ner erzäh­len, dass bei die­sem plan­vol­len und gemein­sa­men Vor­ge­hen eben das Wett­be­werbs­recht nicht vor­sätz­lich bewußt und gewollt umgan­gen wer­den soll­te.
Zum Stadt­rat: aus Grün­den des Ver­ga­be- und Scha­dens­er­satz­rechts muss der Rat vor der Aus­schrei­bung zustim­men und es müs­sen vor­her die Haus­halts­mit­tel bereit ste­hen. Soll­te die Ver­ga­be aus Grün­den, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­ant­wor­ten hat, in die Hose gehen, macht der sich Bie­tern gegen­über scha­dens­er­satz­pflich­tig. So ein Grund wäre zum Bei­spiel, dass etwas aus­ge­schrie­ben wird, wofür letzt­end­lich kein Geld da ist. D.h. die Bie­ter machen Ange­bo­te, aber es kann man­gels Haus­halts­mit­tel nichts abge­ru­fen wer­den.
Der Käm­me­rer schreibt in die Vor­la­ge, dass und wo die Mit­tel im Haus­halt aus­ge­wie­sen sind. Der RAT beschließt dann die Aus­schrei­bung im Rah­men der ver­füg­ba­ren Mit­tel bzw. legt die Ober­gren­ze fest. Nach der Sub­mis­si­on ent­schei­det der RAT, wel­ches Ange­bot genom­men wird. Ein Eil­ent­scheid läßt sich nur schwer begrün­den.
Aber dann müss­ten sich man­che Ent­schei­der in die Kar­ten gucken las­sen. Und das wird noch nicht ein­mal dem „RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS“ voll­um­fäng­lich zuge­stan­den.
Uwe Gebhardt 8. Dezember 2017
Bei man­chen Ver­su­chen, die LRH-Fest­stel­lun­gen zum Ver­wal­tungs­han­deln zu rela­ti­vie­ren oder die Ruhmöller´schen Kom­men­tie­run­gen die­ser Advent­stür­chen als schlech­ten Stil, ins Blaue hin­ein usw. zu dis­kre­di­tie­ren, fiel mir zu den diver­sen latei­ni­schen Zita­ten, die hier schon erwähnt wur­den, ein wei­te­res ein: si tacuis­ses, phi­lo­so­phus man­sis­ses.
Es ist nach­voll­zieh­bar, dass man ange­sichts der schie­ren Fül­le der Ver­stö­ße ver­sucht, wenigs­tens hier und da sein Gesicht zu wah­ren, aber irgend­wie wirkt das durch­schau­bar und unge­lenk und so ver­schlim­mert jede Ein­las­sung des Held-Lagers den ohne­hin schon bestehen­den nega­ti­ven Gesamt­ein­druck, den der LRH-Bericht bis­her ver­mit­telt.
Waren eigent­lich die GWG und die HGO auch Gegen­stand der LRH-Unter­su­chen­gen ? Falls nicht, wie kann aus­ge­schlos­sen wer­den, dass dort nicht auch die glei­chen hand­werk­li­chen Feh­ler began­gen wur­den ?
T.R. 9. Dezember 2017
Es ist nach­zu­le­sen, dass Herr Baum­gar­ten immer wie­der als Stadt­pla­ner in Erschei­nung tritt.
Dazu sei anzu­mer­ken:
Nach­zu­le­sen bei: http://​www​.kisch​uni​.de/​b​e​r​u​f​/​s​t​a​d​t​p​l​a​n​er/
„Die Berufs­be­zeich­nung Stadt­pla­ner ist gesetz­lich geschützt nen­nen darf sich so nur, wer Mit­glied der Archi­tek­ten­kam­mer ist. «Wir ver­lan­gen von den Mit­glie­dern, dass sie regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dung nach­wei­sen und somit Qua­li­täts­stan­dards erfül­len.“
§ 3 ArchG
Archi­tek­ten­ge­setz Rhein­land-Pfalz (ArchG)
Lan­des­recht Rhein­land-Pfalz
Ers­ter Abschnitt – Berufs­auf­ga­ben und Berufs­be­zeich­nun­gen
Titel: Archi­tek­ten­ge­setz Rhein­land-Pfalz (ArchG)
Norm­ge­ber: Rhein­land-Pfalz
Amt­li­che Abkür­zung: ArchG
Glie­de­rungs-Nr.: 70 – 10
Norm­typ: Gesetz
§ 3 ArchG – Berufs­be­zeich­nun­gen (1)
(1) Die Berufs­be­zeich­nung Archi­tekt, Innen­ar­chi­tekt, Land­schafts­ar­chi­tekt oder Stadt­pla­ner darf nur füh­ren, wer unter die­ser Bezeich­nung in die Archi­tek­ten­lis­te ein­ge­tra­gen ist.
(2) Die Berufs­be­zeich­nung Frei­er Archi­tekt, Frei­er Innen­ar­chi­tekt,
Frei­er Land­schafts­ar­chi­tekt oder Frei­er Stadt­pla­ner darf nur füh­ren,
wer unter die­ser Bezeich­nung in die Archi­tek­ten­lis­te ein­ge­tra­gen ist,
die Berufs­auf­ga­ben nach § 1 selbst­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich aus­übt und nicht bau­ge­werb­lich tätig ist.
(3) Wort­ver­bin­dun­gen mit den Berufs­be­zeich­nun­gen nach den Absät­zen 1 und 2 oder ähn­li­che Bezeich­nun­gen dür­fen nur Per­so­nen ver­wen­den, die die ent­spre­chen­de Berufs­be­zeich­nung zu füh­ren berech­tigt sind.
§ 5 ArchG
Zwei­ter Abschnitt – Ein­tra­gung in die Archi­tek­ten­lis­te? Ers­ter Unter­ab­schnitt – Ein­tra­gung natür­li­cher Per­so­nen
§ 5 ArchG – Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­tra­gung (1)
(1) In die Archi­tek­ten­lis­te ist ein Bewer­ber auf Antrag ein­zu­tra­gen,
wenn er sei­ne Nie­der­las­sung oder sei­nen Wohn­sitz in Rhein­land-Pfalz hat
und sei­ne Berufs­be­fä­hi­gung nach­weist. Die Berufs­be­fä­hi­gung setzt vor­aus:
1.eine Abschluss­prü­fung für die in § 1 Abs. 1 bis 4 genann­ten Berufs­auf­ga­ben an
einer deut­schen wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le oder Fach­hoch­schu­le,
an einer deut­schen öffent­li­chen oder staat­lich aner­kann­ten Inge­nieur­schu­le (-aka­de­mie)
oder einer gleich­wer­ti­gen deut­schen Lehr­an­stalt und
2.eine nach­fol­gen­de prak­ti­sche Tätig­keit nach § 1 von min­des­tens zwei Jah­ren;
die­se gilt als erbracht, wenn der Bewer­ber die Befä­hi­gung zum höhe­ren bau­tech­ni­schen Ver­wal­tungs­dienst hat.
Hier kann man Mit­glie­der der Archi­tek­ten­kam­mer Rlp fin­den:
https://​www​.die​ar​chi​tek​ten​.org/​q​u​i​c​k​l​i​n​k​s​/​a​r​c​h​i​t​e​k​t​e​x​p​e​r​t​e​-​f​i​n​d​en/
Herr Baum­gar­ten ist dort nicht gelis­tet.