Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.11.2005&Aktenzeichen=V%20ZB%20103/05
Timestamp: 2020-01-25 08:20:32
Document Index: 153721127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 20', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,866
BGH, 24.11.2005 - V ZB 103/05 (https://dejure.org/2005,866)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - V ZB 103/05 (https://dejure.org/2005,866)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - V ZB 103/05 (https://dejure.org/2005,866)
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KostO §§ 20 Abs. 1, 30 Abs. 1
Kostenrechtliche Bewertung einer Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung
Bestimmung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags; Übernahme einer Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung in einem Grundstückskaufvertrag als vermögensrechtliche Angelegenheit; Gewährung eines Preisnachlasses für die Übernahme einer ...
Geschäftswert für Grundstückskaufvertrag; Wert der Bauverpflichtung für Kostenrechnung
Zur Bestimmung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags, in dem der Käufer eine Bauverpflichtung und eine Selbstnutzungsverpflichtung übernimmt
KostO § 20 Abs. 1 § 30 Abs. 1
Geschäftswert bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Wertmindernde Berücksichtigung einer Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung
Notarkosten: Geschäftswert bei Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.11.2005, Az.: V ZB 103/05 (Geschäftswert; Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages)" von Notar Dr. Holger Schmidt, original erschienen in: JurBüro 2006, 211 - 212.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.11.2005, Az.: V ZB 103/05 (Bewertung einer Bauverpflichtung)" von Notariatsoberrat Werner Tiedtke, original erschienen in: ZNotP 2006, 160.
LG Bonn, 09.02.2005 - 6 T 106/04
BGHZ 165, 125
BGHZ 165, 126
NJW 2006, 1136
MDR 2006, 714
DNotZ 2006, 309
FGPrax 2006, 35 (Ls.)
WM 2006, 338
Denn § 30 Abs. 1 KostO lässt eine Schätzung nur zu, wenn der Wert sich aus den Vorschriften der Kostenordnung nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, wenn er also unbestimmt ist und darum einer Bestimmung nach freiem Ermessen bedarf (vgl. Senat, BGHZ 165, 125, 131 und 132 f.).
Das kommt hier aber - unabhängig von dem Verbot der reformatio in peius (dazu Senat, BGHZ 165, 125, 133 f.) - schon deshalb nicht in Betracht, weil das Beschwerdegericht den Kostengläubiger nicht auf § 154 Abs. 2 KostO hingewiesen hat.
Unstreitig ist zudem auch der Wert der von den Kostenschuldnern übernommenen Bauverpflichtung als Gegenleistung im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 KostO hinzuzurechnen (vgl. BGHZ 165, 125).
Es handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 30 Abs. 1 KostO (BGHZ 165, 125), so dass eine Bestimmung des Geschäftswertes nach freiem Ermessen vorzunehmen ist.
Maßgeblich für die Bemessung des Geschäftswertes ist das Interesse desjenigen, den die Bauverpflichtung begünstigt (vgl. BGHZ 165, 125;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Auflage, § 30 KostO Rn. 22), vorliegend mithin das Interesse der Stadt "...".
Wurde aufgrund der vereinbarten Bauverpflichtung etwa ein Preisnachlass vereinbart, kann auch dieser Anhaltspunkt für eine Schätzung des Wertes sein (BGHZ 165, 125).
Auf die voraussichtlichen Baukosten bzw. einen Anteil davon kann nur dann abgestellt werden, wenn sich diesbezüglich eine Verknüpfung zum Interesse des Verkäufers zeigt, etwa weil die Aufwendung einer bestimmten Mindestbausumme ausdrücklich vereinbart ist oder sich das Interesse des Verkäufers anderweitig an der Aufwendung einer bestimmten Bausumme manifestiert (vgl. BGHZ 165, 125; BayObLG JurBüro 1993, 433).
Auf den Auffanggeschäftswert gemäß § 30 Abs. 2 KostO in Höhe von 3.000,00 Euro kann nur dann zurückgegriffen werden, wenn keine genügenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Schätzung des Wertes bestehen (BGHZ 165, 125; Kammer, Beschluss vom 26.09.2011, 3 OH 5/11).
OLG München, 02.09.2016 - 34 Wx 237/16
Verkehrswertbemessung einer Immobilie im Einzelfall anhand anderer Kriterien als …
Im Wesentlichen können die unter Geltung der Kostenordnung entwickelten Grundsätze beibehalten werden (dazu BGH JurBüro 2006, 209 mit Anm. Schmidt; BayObLGZ 1974, 422/424; BayObLG JurBüro 1989, 824/825; auch Senat vom 1.9.2014).
OLG Dresden, 06.07.2009 - 3 W 518/09
b) Zutreffend hat das Landgericht seiner Berechnung des Geschäftswerts zunächst den Kaufpreis für das Grundstück in Höhe von 164.280,00 EUR zugrunde gelegt (§ 20 Abs. 1 S. 2 KostO, vgl. BGHZ 165, 125).
Zur Bewertung dieser Verpflichtungen ist mittlerweile in Anschluss an BGHZ 165, 125 allgemein anerkannt, dass es sich bei Bau-, Investitions- und Beschäftigungsverpflichtungen jedenfalls um einen wirtschaftlichen Wert im Sinne von § 30 Abs. 1 KostO handelt (…Reimann a.a.O. § 30 Rn. 18 m.Nw.).
Der Wert kann feststehen, wie etwa in dem Fall, dass einem privaten Käufer im Rahmen eines "Einheimischenmodells" ein Preisnachlass gewährt oder ein Rückkaufpreis vereinbart wird, anzunehmen ist (BGHZ 165, 125).
Bewertungsgesichtspunkte sind z.B. die Zeitspanne, innerhalb derer der Erwerber das Grundstück bebauen muss, die Kosten, die er zur Herstellung der Bebaubarkeit des Grundstücks aufwenden muss und die Wahrscheinlichkeit der Ausübung eines für den Verkäufer vereinbarten Rückkaufsrechts (BGHZ 165, 125 m.Nw.).
LG Cottbus, 14.09.2015 - 7 OH 14/14
Notarkosten: Bemessung des Gegenstandswertes für die Beurkundung eines …
Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages bemisst sich nach dem Gesamtwert der Leistungen des Käufers (vgl. BGHZ 165, 125 ff.) Damit fließen in die Bemessung der Höhe des Gegenstandswertes nicht nur der zwischen den Parteien vereinbarte Kaufpreis eines Grundstückes bzw. dessen Verkehrswert ein, sondern sämtliche weiteren Leistungen, welche der Käufer im Rahmen oder aus Anlass des Kaufvertrages übernommen hat.
OLG München, 01.09.2014 - 34 Wx 358/14
Grundbuchverfahren: Geschäftswert für die Eintragung einer Eigentumsumschreibung
Im Wesentlichen können die unter Geltung der Kostenordnung entwickelten Grundsätze beibehalten werden (dazu BGH JurBüro 2006, 209 mit Anm. Schmidt; BayObLGZ 1974, 422/424; BayObLG JurBüro 1989, 824/825; auch Senat vom 4.7.2013, 34 Wx 266/13 Kost, bei juris;… Rohs/Wedewer KostO 108. Aktualisierung - Stand Juli 2011 - § 20 Rn. 1).
LG Bonn, 14.02.2014 - 6 OH 13/13
Ermittlung des Geschäftswerts einer Bauverpflichtung im Zusammenhang mit der …
Die Antragssteller argumentieren, dass ein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf dessen Beschluss vom 24.11.2005, V ZB 103/05, vorliege, da das in Rede stehende Projekt trotz einer "Wohnbebauung" aufgrund der Fluktuation der Bewohner eines Studentenwohnheims eher einer gewerblichen Nutzung entspreche.
Zunächst stimmt die Kammer der Antragsgegnerin dahingehend zu, dass hier im Hinblick auf die Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24.11.2005, V ZB 103/05) kein Ausnahmefall vorliegt, der rechtfertigen könnte, 30% der Baukosten (und schon gar nicht der Endveräußerungspreise) anzusetzen, zumal der Bundesgerichtshof auch gar nichts dazu gesagt hat, dass in einem solchen Ausnahmefall 30% der Baukosten eine angemessene Schätzungsgrundlage wäre (was auch zu verneinen ist, s.u.).
Die Bewertung richtet sich hierbei, wenn der Wert nicht - wie etwa bei einem Unterwertverkauf als Differenzbetrag zum Verkehrswert (vgl. BGH MittBayNot 2006, 257) - feststeht, nach § 30 Abs. 1 KostO (vgl. Anm. der Prüfungsabt. der Notarkasse zu BGH MittBayNot 2006, 257).
Im Hinblick auf den lediglich eingeschränkten Beschwerdeantrag und das auch im Notarkostenverfahren geltende Verschlechterungsverbot (…vgl. die Nachweise bei Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 156 Rz. 58 ff., 92; vgl. dazu auch BGH DNotZ 2009, 315; BGHZ 165, 125, je zitiert nach juris) ist sodann darauf hinzuweisen, dass es dem Senat verwehrt ist, die Kostenberechnung aufzuheben, etwa aus formellen Gründen wegen des Umstands, dass die einschlägigen Gesetzesvorschriften in Bezug auf den angenommenen Geschäftswert in der Kostenberechnung nicht aufgeführt sind (vgl. zu diesem Erfordernis BGH DNotZ 2009, 315).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Notar in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 24.11.2005 - V ZB 103/05 - NJW 2006, 1136 f. = DNotZ 2006, 309 f. auch zitiert bei Juris), in der der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer Bauverpflichtung im Rahmen eines Grundstückskaufes ausführt, dass hinter ideellen Interessen ein wirtschaftlicher Wert stehen kann, der dann bei der Geschäftswertbemessung zu berücksichtigen ist.
OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 209/16
Ermittlung des Geschäftswertes bei Bauerwartungsland
OLG Oldenburg, 27.06.2013 - 12 W 170/13
Eine Bauverpflichtung ist ein werterhöhender wirtschaftlicher Wert!
OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 20 W 231/13
Wert einer Bauverpflichtung im Kaufvertrag
OLG München, 04.07.2013 - 34 Wx 266/13
Geschäftswert in Grundbuchsachen: Verkehrswert eines Grundstücks bei alsbaldigem …