Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/57/2
Timestamp: 2020-08-08 06:04:54
Document Index: 264125024

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 99', '§ 57', '§ 99', '§ 57', '§ 99', '§ 57']

Entscheidungen des VwGH zu § 57 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 57 StGB
TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/20 2013/17/0203
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 2012 wurde der Mitbeteiligte als Betreiber eines Lokales in Wien der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Jänner 2013 gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten Folge und hob das Straferkenntnis wegen Unzustän... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/30 2012/17/0534
1. Mit dem weiteren Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 6. September 2011 wurde der Mitbeteiligte der Übertretung der §§ 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz iVm 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe acht Tage) wegen des Betriebs dreier Glücksspielautomaten verhängt. Mit dem weiteren Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 10. Februar 2012 wurde über den Mitbeteiligten wegen de... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2013
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/11 92/09/0318
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war bis zu seiner Suspendierung Stellvertreter des Bezirkshauptmannes von X. und Leiter des Wasserrechtsreferates. Im Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Grundverkehrs- und Ausländergrunderwerbskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft X. bestellt. Vom 1. August 1989 bis 22. Juni 1990 übte er den Vorsitz in beiden Kommissionen aus, nachdem der b... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/11 92/09/0318
Rechtssatz: Die "Vorwirkung" des § 99 Abs 3 Krnt DienstrechtsG setzt voraus, daß ein strafgerichtliches Verfahren anhängig ist, nach der Art des vorgeworfenen Deliktes nach § 57 StGB eine längere als dreijährige strafgerichtliche Verjährung in Betracht kommt und nicht offenkundig Verjährung nach dem StGB eingetreten ist. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.1993
Rechtssatz: Nach § 99 Abs 3 Krnt DienstrechtsG (idF vor der Nov BGBl Nr 89/1992) tritt die längere Verjährungsfrist (nach § 57 StGB) nur dann an die Stelle der disziplinarrechtlichen dreijährigen Verjährungsfrist (nach § 99 Abs 1 Z 2 Krnt DienstrechtsG), wenn der Beamte wegen einer Tat strafgerichtlich verurteilt wurde, für die die strafgerichtliche Verjährungsfrist mehr als drei Jahre beträgt. Dies schließt aber nicht aus, daß bereits vor rechtskräftigem Abschluß eines strafger... mehr lesen...
Zum § 57 StGB Haftungsausschluss