Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42186
Timestamp: 2018-08-20 12:58:34
Document Index: 201746894

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 142', '§ 188', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 19', '§ 191']

Bescheidadressat bei Feststellungsbescheiden nach Beendigung einer Personengemeinschaft - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSK vom 07.08.2009, RV/0474-K/06
Bescheidadressat bei Feststellungsbescheiden nach Beendigung einer Personengemeinschaft
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gesellschaft m. b. H. als Rechtsnachfolgerin der GmbH&CoKG, X, vom 30. Oktober 2006 gegen die Erledigung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 28. September 2006 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2000 entschieden:
Im Firmenbuch des Landesgerichtes Y ist unter der Firmenbuchnummer 00 die AGmbH&Co KG eingetragen gewesen. Zum Stichtag 25. September 2001 waren an dieser KG die B Gesellschaft m. b. H. als einzige Komplementärin sowie die zwei Kommanditisten C und D beteiligt.
Mit Vertrag vom oben genannten Tag brachten C und D ihre Kommanditanteile in die Komplementärgesellschaft, die B Gesellschaft m. b. H., ein.
Vereinbarungsgemäß ging das Gesellschaftsvermögen der AGmbH&Co KG in sinngemäßer Anwendung des § 142 des Handelsgesetzbuches im Wege der Anwachsung auf die übernehmende B Gesellschaft m. b. H. über.
Am 18. Oktober 2001 wurde die Löschung der Firma der AGmbH&Co KG sowie die Vermögensübernahme durch die B Gesellschaft m. b. H. ins Firmenbuch eingetragen. Ebenfalls am 18. Oktober 2001 erfolgte die Eintragung der Änderung der Firma der B Gesellschaft m. b. H. in "EGmbH." (Landesgericht Y , Firmenbuchnummer 22).
Am 28. September 2006 fertigte das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs eine an die Gesellschaft m. b. H. als Rechtsnachfolgerin der AGmbH&Co KG gerichtete Erledigung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 aus.
Gegen diese Erledigung erhob die EGmbH . als Rechtsnachfolgerin der AGmbH&Co KG Berufung.
Durch die oben dargestellte Anwachsung nach § 142 HGB wurde die AGmbH&Co KG bereits 2001 aufgelöst und gleichzeitig beendet (Koppensteiner in Straube, Kommentar zum HGB, Anm. 9 z. § 142). Eine Anwachsung stellt nach § 142 HGB eine zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge dar. Diesfalls gehen die sich aus abgabenrechtlichen Vorschriften ergebenden Rechte und Pflichten nach § 19 BAO auf den Rechtsnachfolger über (VwGH 17.11.2005, 99/14/0254 m.w.N.).
Dies ändert jedoch nichts daran, dass kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 191 Abs. 2 BAO Feststellungsbescheide nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) an die am Gegenstand der Feststellung Beteiligten oder an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen haben (VwGH 25.1.2006, 2005/13/0174 m.w.N.).
Die ungeachtet dessen vom Finanzamt am 28. September 2006 an die EGmbH als Rechtsnachfolgerin der AGmbH&Co KG gerichtete oberwähnte Erledigung ging sohin ins Leere und vermag demnach auch keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. Stoll, BAO Kommentar S. 1015).
Klagenfurt am Wörthersee, am 7. August 2009
Findok-Nr: 42186.1, aufgenommen am: 17.08.2009 09:39:03, Dokument-ID: 07a0b367-ec5a-4736-a331-039f8be363fd, Segment-ID: ae76a059-9914-4041-9acd-2cf6a06d68ce