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Timestamp: 2016-10-27 20:40:16
Document Index: 136529995

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 88']

S.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Leemann, Technikumstrasse 84, 8400 Winterthur,
S.________, geboren 1959, war seit Januar 1995 als Maurer f�r das Baugesch�ft M.________ AG t�tig, als er im M�rz 1995 eine Skaphoidfraktur rechts erlitt, was mehrere Operationen zur Folge hatte (unter anderem am 31. M�rz 2000 und am 30. M�rz 2001). Am 28. Mai 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Z�rich Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm. Mit Verf�gung vom 24. M�rz 1998 lehnte die Verwaltung die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie Umschulungsmassnahmen ab, da S.________ in einer leidensangepassten T�tigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen k�nne; die Arbeitsvermittlung sei aus invalidit�tsfremden Gr�nden gescheitert. Diese Verf�gung wurde nicht angefochten.
Am 30. September 1999 wurde S.________ - mittlerweile seit Februar 1998 arbeitslos - von einer Autofahrerin angefahren und an der (vom Unfall 1995 betroffenen) rechten Hand verletzt. Er meldete sich am 13. Juli 2000 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; die Verwaltung zog die Akten des zust�ndigen Unfallversicherers bei und holte diverse Arztberichte ein (unter anderem mehrere der Klinik Y.________). Mit Verf�gung vom 25. Juni 2001 sprach die IV-Stelle S.________ vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1999 eine Viertelsrente und mit Wirkung ab Januar 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu; mit Verf�gung vom 9. Juli 2001 wurde die Viertelsrente auf eine halbe H�rtefallrente erh�ht. Anl�sslich einer Rentenrevision ging die Verwaltung von einem Invalidit�tsgrad von nur noch 21 % aus und hob - nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren - die laufende ganze Rente mit Verf�gung vom 17. Mai 2002 per Ende Juni 2002 auf.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zust�ndiger Unfallversicherer richtet - neben einer (einmaligen) Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 5 % - seit Februar 1998 eine Invalidenrente f�r eine Erwerbseinbusse von 25 % aus; zudem erh�lt S.________ seit dem Unfall von September 1999 Taggelder der Unfallversicherung f�r eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit.
Die gegen die rentenaufhebende Verf�gung der IV-Stelle von Mai 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 18. Juni 2003 ab, nachdem es die Akten der SUVA und je einen Bericht der Klinik X.________ vom 22. Januar/10. Februar 2003 sowie der Klinik Y.________ vom 22. April 2003 beigezogen hatte.
Unter Beilage eines Berichts des Hausarztes Dr. med. G.________, Innere Medizin FMH, vom 23. August 2003 l�sst S.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (17. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Dasselbe gilt f�r die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision. Zutreffend dargestellt sind im Weiteren die Voraussetzungen f�r die Rentenrevision (Art. 41 IVG; Art. 88a IVV) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (vgl. BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis sowie zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil A. vom 1. Dezember 2003, I 465/03). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob im massgeblichen Zeitraum zwischen den Verf�gungen von Sommer 2001 (Leistungszusprache) und Mai 2002 (Leistungseinstellung) eine �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, die nach Art. 41 IVG eine revisionsweise Aufhebung der zugesprochenen Rente rechtfertigt.
2.1 Das kantonale Gericht hat auf die �bereinstimmenden Berichte der Klinik Y.________ von Oktober 2001 und April 2003 sowie der Klinik X.________ von Januar/Februar 2003 abgestellt und eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit angenommen. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, die �rzte der Klinik X.________ h�tten im Bericht von Januar/Februar 2003 ausgef�hrt, der status vor dem Unfall von September 1999 sei nicht erreicht worden. Zudem sei nicht ber�cksichtigt worden, dass die Schmerzen der rechten Hand bereits im Ruhezustand vorl�gen, weshalb eine ganzt�giger Arbeitseinsatz nicht realistisch sei, und die Klinik Y.________ im Bericht von 8. August 2001 die Aufnahme einer leidensangepassten T�tigkeit bloss auf einem Niveau von 50 % empfohlen habe. Schliesslich gehe der Hausarzt Dr. med. G.________ in seinem aktuellen Bericht vom 23. August 2003 davon aus, dass eine Arbeitsf�higkeit von weniger als 50 % vorliege.
2.2 Wie den internen Unterlagen der IV-Stelle entnommen werden kann, ist der Rentenanspruch offenbar aufgrund der Folgen des zweiten Unfalles von September 1999 sowie der im M�rz 2000 und M�rz 2001 erfolgten Operationen am Handgelenk bejaht worden. Mit Bericht vom 7. Juni 2001 h�lt die Klinik Y.________ zuhanden der Verwaltung fest, dass infolge Andauerns der Rehabilitationsphase nach der Operation von M�rz 2001 eine Stellungnahme bez�glich Arbeitsf�higkeit zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll sei. Am 7. August 2001 f�hrt sie weiter aus, die Funktionalit�t der rechten Hand sei nun f�r leichtere T�tigkeiten durchaus gegeben, was im Bericht vom 8. August 2001 an den Anwalt des Versicherten dahin umschrieben wird, es bestehe "sicherlich eine Arbeitsf�higkeit in einer leichteren, wechselnd durchf�hrbaren T�tigkeit, die vor allem auch linksseitig erledigt werden kann. Diesbez�glich w�re der Patient auch motiviert eine Arbeit zu finden, ein initialer Einstieg auf dem Niveau von 50 % scheint sinnvoll mit gutem Potential der Steigerung." In einem weiteren Bericht vom 2. Oktober 2001 best�tigt die Klinik Y.________ die Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit und spezifiziert sie durch das gleichentags ausgef�llte Formular "Arbeitsbelastbarkeit". Diese fach�rztlichen Berichte sind f�r die streitigen Belange umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigen die geklagten Beschwerden und sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem sind die Ausf�hrungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthalten begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Auch wenn im Bericht vom 8. August 2001 bloss ein "initialer Einstieg auf dem Niveau von 50 %" als sinnvoll erachtet wird, liegt kein Widerspruch zu den anderen Arztberichten vor: Diese Relativierung stellt offensichtlich keine grunds�tzliche Beschr�nkung in dem Sinne dar, dass vor dem definitiven Entscheid ein Arbeitsversuch unternommen werden sollte, sondern ist vielmehr als Einstiegshilfe oder Ber�cksichtigung einer Angew�hnungsphase aufzufassen, hat doch die Klinik Y.________ in den anderen Arztberichten und insbesondere im detaillierten Formular "Arbeitsbelastbarkeit" keinen entsprechenden Hinweis angebracht. Dies w�re jedoch der Fall gewesen, wenn eine Unsicherheit �ber das Ausmass der Arbeitsf�higkeit bestanden h�tte oder ein Arbeitsversuch notwendig gewesen w�re. Damit ist davon auszugehen, dass sp�testens ab Sp�tsommer/Herbst 2001 eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit bestanden hat.
F�r das vorliegende Verfahren nicht massgebend sind - entgegen der (stillschweigenden) Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdef�hrer - die w�hrend des vorinstanzlichen Verfahrens ergangenen Berichte der Klinik X.________ vom 22. Januar und 10. Februar 2003 sowie der dazu Stellung nehmende Bericht der Klinik Y.________ vom 22. April 2003. Diese �rztlichen Ausf�hrungen beziehen sich auf den Klinikaufenthalt des Versicherten vom 20. November 2002 bis zum 8. Januar 2003 und betreffen damit einen Zeitpunkt nach Verf�gungserlass im Mai 2002, welcher die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis darstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b). Dasselbe gilt f�r den letztinstanzlich eingereichten Bericht des Dr. med. G.________ vom 23. August 2003, h�lt doch der Hausarzt explizit fest, die Arbeitsf�higkeit sei "zur Zeit", d.h. also im Sommer 2003, deutlich eingeschr�nkt. Aber auch wenn der Bericht der Klinik X.________ vom 10. Februar 2003 zu ber�cksichtigen w�re, k�nnte der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten: Es wird zwar in diesem Bericht explizit ausgef�hrt, der status quo ante sei nach dem Unfall von September 1999 nicht erreicht worden, jedoch bestehe eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit, was sich mit der Auffassung der Klinik Y.________ in deren Berichten von August und Oktober 2001 deckt.
2.3 Da f�r die Zeit ab Herbst 2001 von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit ausgegangen werden kann (Erw. 2.2 hievor), bleibt abzukl�ren, ob sich der Grad der Invalidit�t seit Rentenbeginn in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat.
2.3.1 Das Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ist aufgrund des im Jahre 1995 zuletzt verdienten Lohnes zu bestimmen, den die SUVA als zust�ndiger Unfallversicherer anhand des Lohnbuchauszuges auf Fr. 61'206.- festgesetzt hat. F�r den Zeitpunkt der verf�gten Renteneinstellung ist eine Anpassung an die Lohnentwicklung vorzunehmen (1996: + 1.2 % [Die Volkswirtschaft 12/2001 S. 81 Tabelle B10.2 Zeile F], 1997: + 0.2 %, 1998: + 0.4 %, 1999: - 0.5 %, 2000: + 1.9 %, 2001: + 2.8 %, 2002: + 1.6 %; Die Volkswirtschaft 1/2004 S. 95 Tabelle B10.2 Zeile F), was einen Betrag von Fr. 65'987.25 ergibt.
2.3.2 Da kein tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen vorliegt, ist das Einkommen nach Eintritt der Invalidit�t (Invalideneinkommen) grunds�tzlich anhand statistischer Angaben (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb) oder auf Grund der DAP (Bl�tter dokumentierter Arbeitspl�tze) zu bestimmen. Entgegen Vorinstanz und Verwaltung kann jedoch nicht auf die Angaben der DAP abgestellt werden, da nur drei DAP-Bl�tter der Bestimmung des massgebenden Betrages zugrunde liegen und nach der neuesten Rechtsprechung in der Regel auf mindestens f�nf DAP-Bl�tter abzustellen ist (BGE 129 V 480); ein Abweichen vom Regelfall ist nicht ausgewiesen. Damit ist das Invalideneinkommen anhand der Angaben der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 festzusetzen. Gem�ss Tabelle A1 betr�gt der Zentralwert f�r im privaten Sektor auf Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte M�nner monatlich Fr. 4437.- brutto. Dieser Betrag ist der Lohnentwicklung bis zum Zeitpunkt der Renteneinstellung 2002 anzupassen (2001: + 2.5 %, 2002: + 1.8 %; Die Volkswirtschaft 1/2004 S. 95 Tabelle B10.2 Zeile A) und auf die in diesem Jahr betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden (Die Volkswirtschaft 1/2004 S. 94 Tabelle B9.2 Zeile A) umzurechnen, was einen Betrag von Fr. 4826.55 monatlich und Fr. 57'918.60 j�hrlich ergibt. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 65'987.25 (Erw. 2.3.1 hievor) resultiert somit auch dann ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von unter 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG), wenn vom Invalideneinkommen der maximal m�gliche behinderungsbedingte Abzug von 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) vorgenommen wird, so dass die H�he dieses Abzuges letztlich offen bleiben kann.
2.4 In Anwendung des Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV haben Vorinstanz und Verwaltung angesichts des Verf�gungserlasses im Mai 2002 die Rente zu Recht auf Ende Juni 2002 aufgehoben.