Source: https://www.automatenwirtschaft.de/portfolio-item/brandenburg/
Timestamp: 2020-07-10 06:12:20
Document Index: 131358290

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§3', '§2', '§3', '§3', '§1', '§3', '§3']

Brandenburg - Die Deutsche Automatenwirtschaft
SARS-Co V-2-EindämmungsVO vom 08.05.2020, geändert durch die ReVO vom 19.05.2020, geändert durch 2. VO zur Änderung der SARS-Co V-2-EindämmungsVO vom 12.06.2020.
28.05.2020, nach § 7 SARS-Co V-2-EindämmungsVO vom 08.05.2020 i.V.m. Ziffer 7; 2. VO zur Änderung der SARS-Co V-2-EindämmungsVO vom 27.05.2020.
Ja, gemäß §3 (4) „Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz und dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen zu beachten.“
Empfehlung: Im Zuge der Erstellung eines betriebseigenen Hygienekonzepts das Vorhandensein derartiger Aushänge mit einbeziehen. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern hat gezeigt, dass Aushänge zu Hygieneregeln die Umsetzung dieser erleichtern und die Gäste besser informiert werden, auf die Einhaltung der vor Ort geltenden Hygieneregeln zu achten.
Keine Begrenzung mehr vorhanden.
Ja, gemäß §2 und §3.
Ja, gemäß §3 (2) „Personendaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sind der Vor- und Familienname und die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Betroffenen. Bei der Erfassung dieser Daten ist zu verhindern, dass Betroffene Kenntnis von personenbezogenen Daten anderer Betroffener erhalten. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsliste zu vernichten oder zu löschen.“
Keine ausdrückliche Regelung, allerdings gemäß §1 (1) „Jede Person ist aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten.“
Ja, §3 (1) Zugangssteuerung, Belüftung, Mindestabstand.
Keine gesonderte Regelung vorhanden. Es gelten die Regeln gemäß §3 (1).