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Timestamp: 2017-03-29 13:05:24
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Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 230', 'Art. 13', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 110', 'Art. 230', 'Art. 13', 'Art. 230']

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Chg/250
[1.] Chg/Fragment 250 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-12-15 14:47:44 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Fragment, Gaiser 2002, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 250, Zeilen: 1-8, 13-21
Quelle: Gaiser 2002Seite(n): 526, Zeilen: online
aa) Nichtigkeitsklage
Die EZB kann, vertreten durch ihren Präsidenten oder eine von ihr benannte Person,265 Beklagte im Rahmen einer Nichtigkeitsklage sein.266 Diese Klage ermöglicht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen, soweit es sich nicht um Empfehlungen und Stellungnahmen handelt. Die Nichtigkeitsklage kommt nicht allein gegen die in Art. 110 EGV erwähnten Rechtsakte, sondern gegen alle Handlungen der Zentralbank in Betracht, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen.267
Es wird vielmehr vermutet, daß sie durch die angeblich rechtswidrige Handlung der EZB in ihrem Interesse an einem rechtmäßigen Funktionieren der Gemeinschaft betroffen sind.
Im Rahmen der Nichtigkeitsklage können die Rechtshandlungen der Zentralbank auf die Klagegründe des Art. 230 Abs. 2 EGV, also Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmißbrauch, überprüft werden.
265 Gem. Art. 13.2 ESZB-Satzung vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die EZB nach außen.
266 Art. 230 Abs. 1 EGV.
267 Gaiser, Gerichtliche Kontrolle im Europäischen System der Zentralbanken, in: EuR 2002,517(526).
1) Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EGV
Die EZB, vertreten durch ihren Präsidenten oder eine von ihm benannte Person,39 kann Beklagte im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EGV sein. Eine solche Klage ermöglicht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt.
Sie kommt nicht allein gegen die in Art. 110 EGV erwähnten Rechtsakte, sondern gegen alle Handlungen der
EZB in Betracht, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen.40 Im Rahmen der
Nichtigkeitsklage können die Rechtshandlungen der EZB auf die Klagegründe des Art. 230 Abs. 2 EGV, also
Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrages oder einer bei seiner
Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmissbrauch, überprüft werden.
Es wird vermutet, dass sie durch die angeblich rechtswidrige Handlung der EZB in ihrem Interesse an einem
rechtmäßigen Funktionieren dieser Gemeinschaft betroffen sind. 39 Gemäß Art. 13.2 ESZB-Satzung vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die EZB nach außen.
40 Vgl. Booß in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Bd. II, Stand: Januar 2001, Art. 230 Rz. 12.
Quelle ist in Fn. 267 genannt.
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