Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/landwirt
Timestamp: 2015-09-02 16:59:45
Document Index: 354584429

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 44', '§ 35', '§201', '§ 35']

Landwirt - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landwirt Landwirt – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landwirt“.OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 1/10 vom 29.03.20111. Für die Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz wegen ungesunder Verteilung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG genügt ein mögliches künftiges Interesse potentieller Interessenten nicht.
2. Auch die Versagung einer Genehmigung wegen groben Missverhältnisses zwischen dem Wert des Grundstücks und dem vereinbarten Kaufpreis kommt nur in Betracht, wenn von dem Verkauf ungünstige Auswirkungen auf die Agrarstruktur ausgehen. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein überhöhter Preis sich als Erschwernis für den Erwerb durch einen Landwirt auswirken kann. Besteht kein konkretes Interesse eines Landwirts, das Grundstück zu einem angemessenen Preis zu erwerben, scheidet deshalb eine Versagung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG aus.VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3024/06 vom 09.05.2008Pachtet ein Landwirt den wesentlichen Teil seines Betriebes auf Grundlage eines Pachtvertrages, der der Verpächterin ein 3-monatiges Kündigungsrecht bei Verkauf einräumt, stellt der Wegfall der Betriebsgebäude bei Kündigung keinen Härtefall dar. Höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände liegen nur dann vor, wenn der Betroffene keinen Einfluss auf den Eintritt des Ereignisses hat und er deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Dies ist bei dem Abschluss eines solchen Pachtvertrages nicht zu bejahen. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz der Kündigungsmöglichkeit keine Vorsorge für den eigenen Erwerb der Immobilie bei Verkaufsabsicht getroffen wurde.
VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4535/06 vom 30.11.20071. Eine Vor-Ort-Kontrolle unterbricht nicht die Verjährung nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wenn der Betroffene keine Kenntnis davon erlangen konnte, dass es sich nicht um eine bloße Kontrolle, sondern um eine Ermittlungshandlung handelt. 2. Ein Landwirt kann sich nicht auf Vertrauensschutz nach Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 berufen, wenn er sich bei der Angabe der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Antrag auf Ausgleichszahlungen für bestimmte Kulturpflanzen und Flächenstillegung auf die sich aus dem Liegenschaftsbuch ergebende Binnenaufteilung des betreffenden Flurstücks verlässt.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2358/09 vom 26.04.20121. Der Landwirt, der sich im Genehmigungsverfahren für eine Tierhaltungsanlage auf das Prileg des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beruft, muss nachweisen, dass er das für die geplante Tierhaltung benötigte Futter auf dem zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden und landwirtschaftlich genutzten Flächen überwiegend zumindest erzeugen könnte (§201 BauGB).
2. Um den Futterbedarf eines Pferdes abzudecken, sind mindestens 0,35 ha Grünland pro Pferd erforderlich.
3. Bei den erforderlichen Flächen muss es sich um solche handeln, die zumindest zur Erzeugung von Futtermitteln tatsächlich und rechtlich geeignet sind.
4. Erforderlich ist ferner eine Zugehörigkeit jener Flächen zum Betrieb. Dies setzt zum einen grundsätzlich eine gewisse räumliche Nähe der Fläche zur Hofstelle voraus.
5. Ferner ist eine rechtliche Zuordnung der Flächen zu dem Betrieb dergestalt notwendig, dass die Flächen dem Betriebsinhaber dauerhaft i.S. von nachhaltig als Futtergrundlage zur Verfügung stehen können. Diese Voraussetzung erfüllt in der Regel nur eine eigentumsrechtliche oder anderweitige sachenrechtliche Zuordnung. Ausnahmsweise kann ein Landwirt die benötigte Fläche auch hinzupachten. Erforderlich ist zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit des Betriebes aber, dass entsprechend langfristige Nutzungsverträge (in der Regel mindestens 12 Jahre) abgeschlossen werden. Ein nur mündlicher Landpachtvertrag bietet diese Gewährleistung nicht.
6. Soweit die angestrebte Haltung von Pferden im Außenbereich über individuelle Interessen nicht hinausgeht, scheidet ebenfalls eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB aus.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2663/99 vom 28.09.20001. In einem Bebauungsplan, der ein Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und Tierhaltung ausweist, kann die Art der baulichen Nutzung in der Weise umschrieben werden, dass Standorte für die zulässigen Hofstellen festgesetzt und jedem Standort Immissionsradien z