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Timestamp: 2019-12-06 21:23:05
Document Index: 171379059

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 32', '§ 33', '§ 43', '§ 41', '§19', '§ 40', '§ 40']

﻿ Tipp04
In einem Auszug aus dem Nachbarschaftsrecht für Nordrhein-Westfalen informieren wir Sie über Regelungen im Außenbereich.
Die Abschnitte 1 bis 8 wurden hier nicht übernommen, da es sich um Regelungen für Gebäude handelt.
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Bodenaufhöhung und Aufschichtungen
(1) Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muß einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über.(2) Auf den Grenzabstand ist § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchstabe b), Abs. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden.
(2) Absatz 1 gilt nicht a) für Baugerüste; b) für Aufschichtungen und Anlagen, die c) eine Wand oder geschlossene Einfriedigung nicht überragen; d) als Stützwand oder Einfriedigung dienen; e) für gewerbliche Lagerplätze;
(2) Stellt das Verlangen nach Absatz 1 Satz 1 der Eigentümer eines Grundstücks, das a) weder bebaut noch gewerblich genutzt ist, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt oder b) in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, so ist er berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedigung mitzuwirken. (3) Als gewerblich genutzt im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt nicht ein Grundstück, das erwerbs- gärtnerisch genutzt wird.
Gehen unzumutbare Beeinträchtigungen von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück aus, so hat der Eigentümer dieses auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks insoweit einzufrieden, als dadurch die Beeinträchtigungen verhindert oder, falls dies nicht möglich oder zumutbar ist, gemildert werden können.
(1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart. (2) Bietet die Einfriedigung gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedigung im erforderlichen Umfang auf seine Kosten stärker oder höher auszuführen.
(2) Die Einfriedung muss von der Grenze eines Grundstücks, das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, 0,50 m zurückbleiben, auch wenn ein Verlangen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder § 33 nicht gestellt worden ist. Dies gilt nicht gegenüber Grundstücken, a) die in gleicher Weise wie das einzufriedende bewirtschaftet werden oder b) für die nach Lage, Beschaffenheit oder Größe eine Bearbeitung mit landwirtschaftlichem Gerät nicht in Betracht kommt.
(1) Auf Waldgrundstücken ist freizuhaltena) zu benachbarten Waldgrundstücken, ödländereien oder Heidegrundstücken ein Streifen von 1 m Breite von jedem Baumwuchs und ein weiterer Streifen von 2 m Breite von Nadelholz über 2 m Höhe mit Ausnahme der Lärche, b) zu Wegen ein Streifen von 1 m Breite von Baumwuchs über 2 m Höhe, c) zu benachbarten landwirtschaftlich, gärtnerisch oder durch Weinbau genutzten oder zu diesen Zwecken vorübergehend nicht .genutzten Grundstücken ein Streifen von 1 m Breite von jedem Baumwuchs und ein weiterer Streifen von 3 m Breite von Baumwuchs über 2 m Höhe.
1. mit Bäumen außer den Obstgehölzen, und zwara) stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche (Fagus silvatica) und sämtliche Arten der Linde (Tilia), der Platane (Platanus), der Roßkastanie (Aesculus), der Eiche (Quercus) und der Pappel (Populus) 4,00 m, b) allen übrigen Bäumen 2,00 m,
2. mit Ziersträuchern, und zwara) stark wachsenden Ziersträuchern, insbesondere dem Feldahorn (Acer campestre), dem Flieder (Syringa vulgaris), dem Goldglöckchen (Forsythia intermedia), der Haselnuß (Corylus avellana), den Pfeifensträuchern - falscher Jasmin - (Philadelphus coronarius) 1,00 m, b) allen übrigen Ziersträuchern 0,50 m,
3. mit Obstgehölzen, und zwara) Kernobstbäumen, soweit sie auf stark wachsender Unterlage veredelt sind, sowie Süßkirschenbäumen, Walnußbäumen und Eßkastanienbäumen 2,00 m, b) Kernobstbäumen, soweit sie auf mittelstark wachsen der Unterlage veredelt sind, sowie Steinobstbäumen, ausgenommen die Süßkirschbäume 1,50 m, c) Kernobstbäumen, soweit sie auf schwach wachsender Unterlage veredelt sind 1,00 m, d) Brombeersträuchern 1 ,00 m, e) allen übrigen Beerenobststräuchern 0,50 m,
4. mit Rebstöcken, und zwara) in geschlossenen Rebanlagen, deren Gesamthöhe 1,80 m übersteigt (Weitraumanlagen) 1,50 m, b). in allen übrigen geschlossenen Rebanlagen 0,75 m, c) einzelnen Rebstöcken 0,50 m.
Es sind mit Hecken - vorbehaltlich des § 43 -a) über 2 m Höhe 1,00 m, b) und bis zu 2 m Höhe 0,50 m,
Die doppelten Abstände nach den §§ 41 und 42, höchstens jedoch 6 m, sind einzuhalten gegenüber Grundstücken, diea) landwirtschaftlich, gärtnerisch oder durch Weinbau genutzt oder zu diesen Zwecken vorübergehend nicht genutzt sind und im Außenbereich (§19 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes) liegen oder b) durch Bebauungsplan der landwirtschaftlichen, gärtnerischen oder weinbaulichen Nutzung vorbehalten sind.
Es sind mit Baumschulbeständena) über 2 m Höhe 2,00 m b) bis zu 2 m Höhe 1,00 m c) und bis zu 1 m Höhe 0,50 mAbstand von der Grenze einzuhalten.
(1) Die §§ 40 bis 44 gelten nicht füra). Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu oberirdischen Gewässern von mehr als 4 m Breite (Mittelwasserstand), b). Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen, c). Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedigung vorgenommen werden und diese nicht überragen; als geschlossen im Sinne dieser Vorschrift gilt auch eine Einfriedigung, deren Bauteile breiter sind als die Zwischenräume, d). Windschutzstreifen und ähnliche, dem gleichen Zweck dienende Hecken und Baumbestände außerhalb von Waldungen, e). Anpflanzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind und deren Abstand dem bisherigen Recht entspricht. f). die in einem auf Grund des Landschaftsgesetzes erlassenen rechtsverbindlichen Landschaftsplan vorgesehenen Anpflanzungen von Flurgehölzen, Hecken, Schutzpflanzungen, Alleen, Baumgruppen und Einzelbäumen.
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten - unbeschadet von § 40 - nur, soweit die Beteiligten nichts anderes vereinbaren und eine solche Vereinbarung anderen Vorschriften nicht widerspricht. Die in diesem Gesetz vorgeschriebene Schriftform kann nicht abbedungen werden.(2) öffentlich-rechtliche Vorschriften werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Artikel 671, 672 Abs. 1, 674 bis 681 des Rheinischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Code civil);Gesetz über das forstliche Nachbarrecht vom 25. Juni 1962 (GV NW S. 371).
Das Nachbarschaftsrecht für NRW