Source: http://www.buzer.de/gesetz/3415/al3766-0.htm
Timestamp: 2018-04-24 09:00:31
Document Index: 193979640

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 77', '§ 80', '§ 82', '§ 88', '§ 93', '§ 94', '§ 98', '§ 102', '§ 105', '§ 114', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 129', '§ 133', '§ 92', '§ 92']

Fassung § 92a SGB XII a.F. bis 07.12.2006 (geändert durch Artikel 1 G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2670)
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Änderung § 92a SGB XII vom 07.12.2006
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§ 92a SGB XII a.F. (alte Fassung)
§ 92a SGB XII n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer§ 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze§ 29 Unterkunft und Heizung§ 30 Mehrbedarf§ 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen§ 41 Leistungsberechtigte§ 42 Umfang der Leistungen§ 77 Abschluss von Vereinbarungen§ 80 Schiedsstelle§ 82 Begriff des Einkommens§ 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze§ 93 Übergang von Ansprüchen§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 98 Örtliche Zuständigkeit§ 102 Kostenersatz durch Erben§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften§ 121 Bundesstatistik§ 122 Erhebungsmerkmale§ 123 Hilfsmerkmale§ 124 Periodizität, Berichtszeitraum§ 125 Auskunftspflicht§ 129 Verordnungsermächtigung§ 133b (neu)
§ 92a (neu)
(1) Erhält eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung Leistungen, kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden.
(2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf.
(3) Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.
(4) § 92 Abs. 2 bleibt unberührt.
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