Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.08.2011&Aktenzeichen=5%20StR%20301/11
Timestamp: 2020-01-26 06:28:57
Document Index: 65668653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 54', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.08.2011 - 5 StR 301/11 - dejure.org
BGH, 17.08.2011 - 5 StR 301/11
https://dejure.org/2011,4138
BGH, 17.08.2011 - 5 StR 301/11 (https://dejure.org/2011,4138)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - 5 StR 301/11 (https://dejure.org/2011,4138)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - 5 StR 301/11 (https://dejure.org/2011,4138)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4138) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 51 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB
Härteausgleich (revisionsgerichtliche Prüfung; Vollstreckungslösung; Strafabschlag)
Härteausgleich bei Unmöglichkeit nachträglicher Gesamtstrafenbildung wegen Strafverbüßung
Ordnungsgemäße Gewährung eines Härteausgleich wegen der vollständigen Verbüßung der an sich gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung
LG Berlin, 10.02.2011 - 47 Js 2800/09
StV 2012, 596
Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …
Bezugspunkt für den zu gewährenden Härteausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie sie ohne die eingetretene Erledigung der früheren Verurteilungen vorzunehmen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 301/11, StV 2012, 596).
OLG Hamm, 21.01.2014 - 1 RVs 102/13
Ziel des Härteausgleichs ist es aber, "den Angeklagten so zu stellen, wie er bei einer Gesamtstrafenbildung gestanden hätte" (BGH, Beschl. v. 17.08.2011 - 5 StR 301/11 = BeckRS 2011, 22411).
Eine Fallkonstellation, in der der Härteausgleich im Wege des Vollstreckungsmodells hätte vorgenommen werden können, wie es die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung für bestimmte Gestaltungen nahe legt (BGH NStZ 2010, 387) bzw. für "vorzugswürdig" erachtet (BGH, Beschl. v. 17.08.2011 - 5 StR 301/11 = BeckRS 2011, 22411; str. a.A.: BGH NJW 2011, 868) ist hier nicht gegeben.
Dies hätte einen Härteausgleich nach sich ziehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 301/11), zumal der Angeklagte sich in dieser Sache bereits einige Zeit in Untersuchungshaft befunden hat.
BGH, 21.09.2011 - 1 StR 398/11
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich; maßgebliche Beendigung der …
Für den Fall, dass die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 2. Juli 2007 bereits vollständig vollstreckt ist, wird der neue Tatrichter diesen Umstand im Wege des Härteausgleichs bei der Straffestsetzung zu berücksichtigen haben (BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 301/11).
BGH, 26.06.2019 - 2 StR 104/19
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (bereits vollstreckte andere Strafe; …
Bezugspunkt für den zu gewährenden Härteausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie sie ohne die eingetretene Erledigung der früheren Verurteilung vorzunehmen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 5 StR 301/11, StV 2012, 596).