Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=1&g=UVG
Timestamp: 2019-09-20 13:04:15
Document Index: 261042620

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1']

§ 1 UVG Berechtigte Unterhaltsvorschussgesetz
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§ 1 - Unterhaltsvorschussgesetz (UVG k.a.Abk.)
Geltung ab 01.01.1980; FNA: 2163-1 Unterhaltsvorschuss
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 28 Vorschriften zitiert
§ 1 hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1a) 1Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn
2Für die Feststellung der Vermeidung der Hilfebedürftigkeit und der Höhe des Einkommens nach Satz 1 ist der für den Monat der Vollendung des zwölften Lebensjahres, bei späterer Antragstellung der für diesen Monat und bei Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt der für diesen Monat zuletzt bekanntgegebene Bescheid des Jobcenters zugrunde zu legen. 3Die jeweilige Feststellung wirkt für die Zeit von dem jeweiligen Monat bis einschließlich des Monats der nächsten Überprüfung.
(4) 1Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht für Monate, für die der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Berechtigten durch Vorausleistung erfüllt hat. 2Soweit der Bedarf eines Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz.
Text in der Fassung des Artikels 23 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. August 2017 BGBl. I S. 3122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522 m.W.v. 1. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 1 Unterhaltsvorschussgesetz
aktuell vorher 01.07.2017 (17.08.2017) Artikel 23 Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
vom 14.08.2017 BGBl. I S. 3122
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
vom 21.12.2007 BGBl. I S. 3194
aktuell vorher 01.01.2006 (18.12.2006) Artikel 4 Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
vom 13.12.2006 BGBl. I S. 2915
aktuell vor 01.01.2006 (18.12.2006) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 1 Unterhaltsvorschussgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 UVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Liegen die Voraussetzungen des § 1 nur für den Teil eines Monats vor, wird die Unterhaltsleistung anteilig gezahlt. ...
§ 4 UVG Beschränkte Rückwirkung
... gilt nicht, soweit es an zumutbaren Bemühungen des Berechtigten gefehlt hat, den in § 1 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu ...
§ 11 UVG Übergangsvorschrift (vom 01.01.2006)
... 1 Abs. 2a in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen die ...
... 7. nach dem Unterhaltsvorschußgesetz Unterhaltsleistung ( §§ 1ff .); 8. Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3194
Artikel 1 1. UVGÄndG Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
... vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort ...
G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2915
Artikel 4 AuslAnsprBerG Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
... Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2a wird wie folgt gefasst: „(2a) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter ... wird wie folgt gefasst: „§ 11 Übergangsvorschrift § 1 Abs. 2a in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen die ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Über Absatz 1 Nummer 1 ...
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