Source: https://ombudsmann-vahl.de/category/aktuelles/
Timestamp: 2020-02-23 23:55:12
Document Index: 29058790

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 25', '§ 23', '§ 6', '§ 5', 'Art. 21', 'Art. 61', 'Art. 99', 'Art. 32', '§ 25', 'Art. 32', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Aktuelles Archive - Ombudsmann VAHL
BaFin-Konsultation 05/2018 – Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
Darin wird u. a. geregelt:
3.8. Whistleblowing, § 6 Abs. 5 GwG
Die Vorschrift ergänzt die auf Behördenebene einzurichtende Stelle für Hinweisgeber („Whistleblower“), um eine Möglichkeit für die Beschäftigten der Verpflichteten zu schaffen, darüber intern Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften melden zu können.
Die Regelung entspricht § 25a Abs. 1 Satz 6 Nummer 3 KWG und § 23 Abs. 6 VAG.
Weitere Informationen: BaFin-Link
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 15. März 2018 17. März 2018
Das neue Geldwäschegesetz ist auf der Grundlage der 4. EU-Geldwäscherichtlinie am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Danach haben die Verpflichteten angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit es ihren Mitarbeitern und Personen in einer vergleichbaren Position unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität möglich ist, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften geeigneten Stellen zu berichten.
Weitere Informationen: Gesetzestext
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 26. Juni 2017 27. Juni 2017
Hinweisgebersysteme/Whistleblowing: Vertrauen in die Vertraulichkeit
VDMA – Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V., Arbeitskreis Risikomanagement, Compliance & Auditing
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 9. März 2017 26. März 2017
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum effektiven Schutz von Whistleblowern eingeleitet. Mit der Konsultation ist bezweckt, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Handlungsspielraum für Maßnahmen auf EU-Ebene auszuloten. Interessierte Kreise haben die Möglichkeit, bis zum 29.05.2017 Fragen zu beantworten und Stellungnahmen (persönlich oder anonym) einzureichen.
Weitere Informationen: Veröffentlichung
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 3. März 2017 27. Juni 2017
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur 4. Geldwäsche-Richtlinie
In § 6 Abs. 5 GWG-E des Entwurfs des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen von der Bundesregierung ist formuliert:
Die Verpflichteten haben im Hinblick auf ihre Art und Größe angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit es ihren Mitarbeitern und Personen in einer vergleichbaren Position unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität möglich ist, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften an geeignete Stellen zu berichten.
Weitere Informationen: Gesetzesentwurf
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 22. Februar 2017 3. April 2017
Deutscher Corporate Governance Kodex: Hinweisgebersysteme sind Best Practice im Compliance System
Im Sinne eines Best Practice Compliance Management Systems soll den Beschäftigten auf geeignete Weise die Möglichkeit eingeräumt werden, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben; auch Dritte sollten als mögliche Hinweisgeber einbezogen werden (4.1.3 DCGK: Whistleblower-Systeme mit Hinweisgeberschutz).
Ziel ist eine Stärkung des Vertrauens in eine verantwortungsvolle Unternehmensführung. Gute Unternehmensführung des ehrbaren Kaufmanns zeichnet sich durch legales und ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten aus.
Weitere Informationen: DCGK
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 14. Februar 2017 27. Juni 2017
Referentenentwurf zur 4. Geldwäsche-Richtlinie
In § 5 Abs. 5 GWG-E des Entwurfs des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom Bundesministerium der Finanzen ist formuliert:
Die Verpflichteten haben im Hinblick auf ihre Art und Größe angemessene Verfahren zu schaffen, über die ihre Mitarbeiter und Personen in einer vergleichbaren Position Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften intern über einen speziellen, unabhängigen und anonymen Kanal melden können.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 15. Dezember 2016 11. Januar 2017
Wirtschaftstrend-Report mit Befragung von Führungskräften der Wirtschaft im Ballungsraum Rhein-Main.
Rhein-Main KOMPASS: Wirtschaftstrend-Report mit Befragung von Führungskräften der Wirtschaft im Ballungsraum Rhein-Main.
Fast jedes zweite Unternehmen war bereits Ziel einer kriminellen Aktivität.
Bedrohungen sind für Unternehmen in Zukunft wahrscheinlicher.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 5. April 2016 6. Dezember 2016
Das Expertenforum für Banken und Finanzdienstleister, u.a.: Compliance und Vertrieb, Internes Kontroll-System, Risikomanagement, Änderungen durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie, Hinweisgebersysteme/Whistleblowing – Prävention gegen strafbare Handlungen
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 10. September 2015 17. Mai 2016
Die Geldtransferverordnung der Europäischen Union ist in Kraft getreten
Die Zahlungsdienstleister haben u. a. Verfahren einzurichten, über die insbesondere ihre Mitarbeiter Verstöße gegen die Verordnung über einen sicheren, unabhängigen, spezifischen und anonymen Weg melden können. [Art. 21 Abs. 2]
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 25. Juni 2015 17. Mai 2016 Schlagwörter EU, Geldtransferverordnung
Die 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union ist in Kraft getreten
Es sind u. a. Verfahren einzurichten, über die insbesondere die Angestellten der verpflichteten Institute und der weiteren Verpflichteten Verstöße gegen die Vorschriften über einen speziellen, unabhängigen und anonymen Kanal melden können. [Art. 61 Abs. 3]
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 25. Juni 2015 17. Mai 2016 Schlagwörter Anti-Geldwäsche-Richtlinie, EU
OGAW V / UCITS V – Die EU-Richtlinie wurde veröffentlicht
Für die Meldung von Verstößen sind spezielle Verfahren mit einem sicheren Kommunikationskanal und mit einem angemessenen Schutz der Mitarbeiter, die Verstöße melden, einzurichten. Ferner ist die Vertraulichkeit zu garantieren und der Schutz der personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Verwahrstellen sind zu angemessenen Verfahren verpflichtet, über die ihre Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können. [Art. 99d, Umsetzung bis 18.03.2016]
OGAW-V-Umsetzungsgesetz vom 03.03.2016, BGBl. vom 10.03.2016
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 23. Juli 2014 5. April 2017 Schlagwörter EU
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für V erbraucherschutz
Link zum vollständigen Gesetzestext
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 13. Mai 2014 17. Mai 2016
EU-Parlament: Marktmissbrauchs-Verordnung und -Richtlinie wurden veröffentlicht
Arbeitgeber/Emittenten von Finanzinstrumenten oder Akteure des Marktes für Emissionszertifikate müssen angemessene interne Verfahren einrichten, über die ihre Mitarbeiter Verstöße intern melden können. [Art. 32 (3) VO] Das konkretisiert MaRisk und § 25h KWG. Art. 32 (4) VO: Die Mitgliedsstaaten können finanzielle Anreize für Hinweisgeber gewähren.
Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) vom 30.06.2016, s. BGBl. vom 01.07.2016.
Regierungsentwurf Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) vom 23.01.2017.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 12. Mai 2014 5. April 2017 Schlagwörter EU
FORUM Praktikertagung
FORUM Praktikertagung: Fraud Prevention, Verhinderung und Bekämpfung sonstiger strafbarer Handlungen in der Kreditwirtschaft, u.a.: KWG, MaRisk & Co.: Hinweisgebersysteme und Whistleblowing
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 20. März 2014 17. Mai 2016
Fachforum zum neuen § 25a Abs. 1 S. 6 Nr. 3 KWG: Einführung eines Hinweisgebersystems
Ostdeutsche Sparkassenakademie: Fachforum zum neuen § 25a Abs. 1 S. 6 Nr. 3 KWG: Einführung eines Hinweisgebersystems, V-022157
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 2. Dezember 2013 17. Mai 2016
VÖB-Fachtagung: „Integrierte Compliance“ – Zusammenführung der Kapitalmarkt-Compliance, der Geldwäscheprävention und der Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen. Überblick, Herausforderungen, Chancen einschließlich der Themenbereiche Ethikgrundsätze, Reputation und Hinweisgebersysteme / Whistleblowing
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 18. November 2013 6. Dezember 2016
Bankenaufsicht 2014
Verband der Auslandsbanken: „Bankenaufsicht 2014“ – EZB-Aufsicht, Großkredite, MaRisk, Einlagensicherung, CRD IV-Umsetzung, Whistleblowing: Regel für und Erfahrungen mit Hinweisgebersystemen
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 12. November 2013 6. Dezember 2016
Das CRD IV-Umsetzungsgesetz mit umfangreichen Änderungen des KWG wurde veröffentlicht
U.a. wird nunmehr in § 25a Abs.1 KWG-neu bzgl. der „Besonderen organisatorischen Pflichten“ geregelt:
Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst darüber hinaus…3. einen Prozess, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die EU-Verordnung oder gegen dieses Gesetz und dessen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten. Die Umsetzung soll bis zum 01.01.2014 erfolgen.
siehe BGBl. vom 03.09.2013, 3395 (3423):
Vom Europäischen Parlament wurde das Regulierungspaket am 16.04.13 verabschiedet.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 3. September 2013 17. Mai 2016
Die Schonfrist für § 25c KWG läuft ab
Im Risiko Manager wurde ein Interessanter Artikel veröffentlicht: Schonfrist für § 25c KWG läuft ab.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 1. März 2012 17. Mai 2016
Fraud Prevention 2011
FORUM-PraktikerTagung mit aktuellen und konkreten Umsetzungshinweisen für die Verhinderung von betrügerischen Handlungen.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 16. November 2011 17. Mai 2016
Vertrauen und Vertraulichkeit – Hinweisgebersysteme
Vertrauen und Vertraulichkeit – Hinweisgebersysteme, VDMA-Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V., Arbeitskreise Controlling und Risikomanagement
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 26. Oktober 2011 17. Mai 2016
Update Whistleblowing – Vertrauen in die Vertraulichkeit
Update Whistleblowing – Vertrauen in die Vertraulichkeit, Arbeitskreis “The AuditFactor”
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 14. Oktober 2011 26. März 2017
9. Jahreskongress zur Geldwäschebekämpfung der Ostdeutschen Sparkassenakademie in Potsdam
9. Jahreskongress zur Geldwäschebekämpfung der Ostdeutschen Sparkassenakademie in Potsdam, u.a.: Gefährdungsanalyse, Whistleblowing und Sonstige strafbare Handlungen.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 14. September 2011 17. Mai 2016
3. Finance Forum Germany
Bankers’ Update: “Betrügerische Handlungen erkennen und verhindern” – Was das KWG jetzt verlangt – und wie Sie es umsetzen können. Sicherungsmaßnahmen, statistische Signale, die Rolle der Revision, Gefährdungsanalysen, Hinweisgebersysteme, Notfallpläne, Ethik.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 6. Juni 2011 17. Mai 2016
DK-Hinweise Deutsche Kreditwirtschaft
Die ZKA-Hinweise (Auslegungs- und Anwendungshinweise, 09.2011: neuer Name: DK-Hinweise Deutsche Kreditwirtschaft) zu § 25c Abs. 1 und 9 KWG wurden veröffentlicht; darin ist u.a. geregelt:
Zu den allgemeinen Sicherungsmaßnahmen zählen u.a. die konsequente Untersuchung aufgedeckter strafbarer Handlungen. Abhängig von der Größe und Organisationsstruktur des Instituts kann die Schaffung eines internen oder externen niedrigschwelligen Informationsweges, der die Anonymität von Mitarbeitern sicherstellt (z. B. Hinweisgebersystem bzw. „Whistleblowing“), bei der Aufdeckung strafbarer Handlungen hilfreich sein.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 6. Juni 2011 6. Dezember 2016
VÖB-Fachtagung: § 25c KWG zur Prävention strafbarer Handlungen
Die Bekämpfung betrügerischer Handlungen und der Wirtschaftskriminalität sind durch die
jüngste Novellierung des § 25c KWG und die darin verankerte ausgeweitete Vorgabe der Verhinderung
„sonstiger strafbarer Handlungen“ verstärkt in den bankaufsichtlichen Fokus gerückt worden.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 29. März 2011 17. Mai 2016
Neufassung des § 25c KWG
Gemäß der Neufassung des § 25c KWG müssen insbesondere zur Verhinderung strafbarer Handlungen angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme geschaffen und aktualisiert sowie Kontrollen durchgeführt werden.
siehe BGBl. I, 2011, 288 (301) vom 08.03.11: Link zum Bundesanzeiger
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 1. März 2011 17. Mai 2016
Arbeitskreis The AuditFactory 2010
Prävention gegen Fraud, Arbeitskreis The AuditFactory
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 26. März 2010 17. Mai 2016
Compliance für Finanzdienstleister, Experten Forum der Dr. Peter & Company AG.
Autor Albrecht VahlVeröffentlicht am 25. Februar 2010 17. Mai 2016