Source: https://www.bankenbote.de/kredit/page/3
Timestamp: 2019-12-05 20:10:56
Document Index: 394214452

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 307', '§ 818', '§ 199', '§ 488', '§ 823']

Kredit 3 | BankenBote
Widerruf eines Darlehnsvertrags in Altfällen
19. Oktober 2015 Kredit
Die Rechtsfolgen, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet, sind höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshofsrechtsprechung1 lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß…
Darlehensvertrag, Widerrufsrecht
Das Darlehen für den Unternehmer – und die Bearbeitungsgebühr
17. September 2015 Kredit
Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Bearbeitungsgebühr“ ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar. Der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 818 Abs….
Bearbeitungsgebühr, Darlehen, Darlehensvertrag
16. September 2015 Kredit
Eine Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen mit einem Fußnotenzeichen in der Überschrift der Belehrung mit dazugehörigem Fußnotentext: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ist unwirksam. Die in der Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist nach der gefestigten…
16 bgb infov, bgb infov 2008, Darlehensvertrag, kredit, Verbraucherdarlehen, Widerrufsbelehrung
15. September 2015 Kredit
Der Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Darlehensgebühren ist wegen der unklaren Rechtslage zumindest bis zum Ablauf des Jahres 2011 hinausgeschoben. Dies gilt nicht für bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Kontogebühren. Ist die formularmäßige Vereinbarung der Darlehensgebühr unwirksam, kann…
Bausparkasse, Darlehnsgebühr, Preisnebenabrede, Verjährung, Verjährungsbeginn
9. Juli 2015 Kredit
Die Darlehensnehmerin hat eine ihr aus dem Darlehensvertrag obliegende Pflicht schuldhaft verletzt, indem sie die nach dem Darlehnsvertrag geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen nicht erbracht hat. Der Bank steht dementsprechend, nachdem sie das Darlehen daraufhin berechtigt zur sofortigen Rückzahlung gekündigt hat,…
Bankdarlehen, Vorfälligkeitsentscheidung, Zahlungsverzug
6. Juli 2015 Kredit
Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im…
Darlehensvertrag, Endfälliges Darlehen, Lebensversicherung, Verbraucherdarlehen, Verbundene Verträge, Widerrufsrecht
Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag
10. Juni 2015 Kredit
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an die Annahme des Darlehensantrags durch die Bank sowie die Kenntniserlangung von dieser Annahme durch den Darlehensnehmer anknüpft, nicht ordnungsgemäß, wenn zugleich an anderer Stelle des Vertragsformulars ein…
Darlehensantrag, Darlehensvertrag, Verbraucherdarlehen, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
Das an einen Dritte ausgezahlte nichtige Darlehn – und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Bank
18. Februar 2015 Kredit
Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta, ist der Bank die Erhebung einer auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage…
Bank, Bankdarlehen, Kondiktion, ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung
10. Dezember 2014 Kredit
Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention (hier: nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Schaden des Darlehensgebers schon in der Eingehung der Darlehensverpflichtung…
Betrug, Falschangaben, Subvention, Subventionsbetrug, Wohnbauförderung, Wohnbauförderungsdarlehn
28. November 2014 Kredit
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage…
26. November 2014 Konto & Karte • Kredit
Eine nicht von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach allgemeinen Vorschriften genießt. Insofern kann ein…
Datenschutz, Schufa, Schufa-Eintrag