Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_BremLWO_Wiederholungswahl-d168882,68.html
Timestamp: 2016-12-10 18:45:21
Document Index: 205631824

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 1', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 66']

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§ 65 BremLWO, Wiederholungswahl Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremLWO,HB - Bremische Landeswahlordnung§§ 1 - 66, Erster Teil - Wahl der Bürgerschaft§§ 64 - 66, Vierter Abschnitt - Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 65 BremLWO, Wiederholungswahl§ 66 BremLWO, Berufung von Listennachfolgern§ 67 BremLWO, Anwendung der Landeswahlordnung§ 68 BremLWO, Wahlorgane, Wahlbezirke, Wahlräume§ 69 BremLWO, Wählerverzeichnis§ 70 BremLWO, Wahlbenachrichtigung§ 71 BremLWO, Wahlscheine§ 72 BremLWO, Wahlvorschläge§ 73 BremLWO, Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl§ 74 BremLWO, Wahlbekanntmachung§ 75 BremLWO, Feststellungen des Urnenwahlvorstandes§ 75a BremLWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 75b BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 75c BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke;...§ 76 BremLWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 77 BremLWO, Überprüfung der Wahl durch den Stadtwahlleiter und den Landeswahll...§ 77a BremLWO, Einzelbewerber§ 78 BremLWO, Anwendung der Landeswahlordnung§ 79 BremLWO, Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlvorstände§ 80 BremLWO, Wählerverzeichnis§ 81 BremLWO, Wahlbenachrichtigung…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 65 BremLWO, Wiederholungswahl
§ 65 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Vierter Abschnitt – Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von ListennachfolgernTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist.(2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden.(3) Findet die Wiederholungswahl infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Behandlung von Wählerverzeichnissen statt, so ist in den betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der Aufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der Wahlprüfungsentscheidung keine Einschränkungen ergeben.(4) Wähler, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht verloren haben, sind im Wählerverzeichnis zu streichen. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so erhalten Personen, die bei der Hauptwahl in diesen Wahlbezirken mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungswahl zurück, wenn sie inzwischen aus dem Gebiet der Wiederholungswahl verzogen sind. § 64 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.(5) Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich dies aus der Wahlprüfungsentscheidung ergibt oder wenn ein Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar ist.(6) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung Regelungen zur Anpassung des Wiederholungswahlverfahrens an besondere Verhältnisse treffen.
§ 64 BremLWO, Nachwahl§ 66 BremLWO, Berufung von Listennachfolgern