Source: http://www.flexiblelove.de/deutsch/agbs.html?
Timestamp: 2018-03-21 07:20:35
Document Index: 188343804

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 286', '§ 280', '§ 771', '§ 771', '§ 170']

FlexibleLove | AGBs
Privatpersonen (B2C)
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Privatpersonen (B2C)
D-33332 Gütersloh/Germany
Telefon: +49 (0)5241-17926-0
Fax: +49 (0)5241-17926-29
E-Mail: info@GerlingLiving.de
Internet: www.GerlingLiving.de
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Bedenken Sie aber bitte, dass bei jeder Bestellung Versandkosten berechnet werden. Bestellungen werden grundsätzlich nur ausgeliefert, wenn die Zahlung eingegangen ist.
Wahlweise per Paketdienst oder Spediteur an Ihre Anschrift! Sendungen an Postfächer und postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
Die normale Lieferzeit beträgt 2-4 Werktage nach Zahlungseingang. Sonntags, an Feiertagen, Weihnachten und Sylvester erfolgt grundsätzlich keine Auslieferung. Bitte beachten Sie aber: Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Hierfür ist die Angabe Ihrer Email-Adresse hilfreich.
Die Porto- und Verpackungspauschale beträgt für jede Verpackungseinheit:
Produkt FLE-08 FLE-16 FLW-16 FLE+12 FLW+12
Kosten 12 Euro 18 Euro 18 Euro 18 Euro 18 Euro
Wir sind im Falle einer Nichtverfügbarkeit der Ware zur Lieferung nicht verpflichtet. Wir werden Ihnen dies schnellstmöglich mitteilen und von Ihnen bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Ggf. können wir eine in Qualität und Preis gleichwertige Sache liefern. Bei Sonderaktionen können wir nur liefern, solange der Vorrat reicht. Wir sind grundsätzlich zu Teillieferungen berechtigt.
Stellen Sie fest, dass Ihre bestellte Ware unvollständig ist oder dass Sie etwas anderes bestellt haben, müssen Sie sich bitte sofort bei unserem Versandteam melden (Telefonisch: +49 (0)5241-17926-0, per Fax: +49 (0)5241-17926-29 oder per E-Mail: info@GerlingLiving.de). In besonderen Fällen behalten wir uns vor, dass Sie uns die unvollständige oder fehlerhafte Lieferung an Eides Statt versichern.
Der Kaufvertrag wird erst durch die Warenlieferung mit Gerling Living verbindlich geschlossen.
Per Vorauskasse. Sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist, liefern wir Ihre Bestellung aus.
Kontonummer: 10 100 14 007
Rechnungen bewahren Sie bitte auf! Sie sind als Kaufnachweis bei Reklamationen oder bei Diebstahl insbesondere für die Versicherungen wichtig. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte an unseren Produktservice. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
Sofern Sie sich mit der Zahlung in Verzug befinden, behalten wir uns das Recht vor, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz geltend zu machen. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen im Falle des Verzuges an ein Forderungsmanagement zur Forderungseinziehung weiterzuleiten.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle der regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Fax: +49 (0)5241 17926-29
info@GerlingLiving.de
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
c/o Frankenfeld Spedition GmbH
Chromstrasse 129
Ausschluss des Rückgaberechts (Widerrufsrechts)
Das Rückgabe-, bzw. Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn an der Ware durch Ihre Nutzung Gebrauchsspuren entstanden sind.
Mit dieser Garantie gewährleistet Gerling Living, dass alle Produkte eine bestimmte für den Gebrauch notwendige Beschaffenheit und Haltbarkeit aufweisen. Diese Garantie-Erklärung ist eine freiwillige Leistung von Gerling Living gegenüber den Endkunden. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht (24 Monate) gilt davon unabhängig.
oder per E-Mail an info@GerlingLiving.de
anzeigen und das mangelhafte oder beschädigte Produkt zurücksenden. Es reicht aber auch nur die Rücksendung. Bitte beschreiben Sie den Fehler kurz und markieren diesen mit einem Stück Klebeband o.ä. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie eine Gutschrift/Erstattung oder einen Ersatzartikel wünschen. Der Garantiefall muss 14 Tage nach Erkennbarkeit des Mangels angezeigt bzw. das Produkt zurückgeschickt werden.
Transport- und Fahrtkosten sowie durch Auf- und Abbau der Produkte entstandene Kosten außerhalb Deutschlands
Missbrauch und zweckentfremdete Verwendung der Produkte sowie falsche Installation oder eigene Veränderung der Produkte
Schäden, die durch Blitzschlag, Wasser, Feuer, höhere Gewalt, Krieg, falsche Netzspannung, unzureichende Belüftung oder andere von Gerling Living nicht zu verantwortende Gründe entstanden sind
Sofern Sie den Kauf als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs getätigt haben, gelten die für den Kaufmann geltenden Regelungen, insbesondere beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über Basiszinssatz. Gerichtsstand ist Detmold.
Wir behalten uns die regelmäßige Änderung der Liefer- und Versandbedingungen ausdrücklich vor.
Versand innerhalb der Europäischen Union und anderen Ländern
Wir nehmen außerhalb Deutschlands nur schriftliche Bestellungen an (per Post, Fax, Email oder Internet).
Die Versandgebühren entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle oder erfragen Sie diese bitte bei unserem Kundenservice.
FLE-08 FLE-16 FLW-16 FLE+12 FLW+12
Schweiz 12 Euro
18 Euro 18 Euro
26 Euro 18 Euro
Zusätzliche Verzollungsgebühr für die Schweiz: 20 Euro je Verpackungseinheit
Für andere Länder fragen Sie die Versandkosten bitte nach.
Mehrwertsteuer innerhalb der Europäischen Union
Fernverkäufe unterliegen grundsätzlich der Umsatzbesteuerung am Absendeort. Werden jedoch vom Versender bestimmte Lieferschwellen überschritten, ist die Umsatzsteuer dort zu entrichten, wo sich der Käufer befindet (Bestimmungslandprinzip). Dies gilt, wenn der Käufer eine Privatperson ist.
Mehrwertsteuer außerhalb der Europäischen Union (Drittländer)
Die Umsatzsteuer ist vom Käufer nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften im Empfängerland zu entrichten.
Rücksendungen aus dem Ausland gehen zu Lasten des Kunden. Bitte wenden Sie sich an unseren Produktservice. Ware bitte als Paket zurücksenden.
Produkt- und Preisinformationen, aber auch Auskünfte zu Garantie, zur Warenrückgabe oder zu den Liefermöglichkeiten erteilt Ihnen gerne unser Produktservice
Per E-Mail +49 (0)5241-17926-0
+49 (0)5241-17926-29
Hinweise zum Datenschutz, Februar 2012
Da wir Ihnen unsere Produkte und Dienstleistungen sowohl übers Internet als auch außerhalb des Internets zur Verfügung stellen und eine eindeutige Trennung nicht immer möglich ist, finden Sie hier umfassende Datenschutzhinweise.
Gerling Living ist verantwortliche Stelle für die Einhaltung des Datenschutzes bei Besuch der Webseite www.flexible-love.de und für die angebotenen Serviceleistungen und Produkte.
Ggf. ziehen wir Dienstleister im Rahmen der so genannten Auftragsdatenverarbeitung hinzu (Daten werden zur externen Verarbeitung und Nutzung an einen Dritten übergeben). In diesem Fall stellen wir sicher, dass die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz eingehalten werden, insbesondere die Anforderungen der sorgfältigen Auswahl des Dienstleisters und der Kontrolle. Sofern es keine Rechtsgrundlage gibt, die uns die Datenverarbeitung erlaubt, fragen wir Ihre Einwilligung ab. In den meisten Fällen gibt es aber eine entsprechende Rechtsgrundlage, bei der Ihr Datenschutzrecht durch eine Interessenabwägung gewahrt bleibt.
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Personenbezogene Daten sind z.B. Ihr Name, Ihr Bild, Ihre Ihnen zugewiesene IP-Adresse (dynamisch oder statisch) sowie der Inhalt Ihrer Email oder auch alle Informationen zu Ihrer Bestellung. Sensible Informationen sind z.B. Ihre Bankverbindung oder Gesundheitsinformationen.
Ihre Emailadresse nutzen wir -ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung- nur für die Kommunikation zu Ihrer Bestellung, um Sie schnell kontakten zu können.
Wir löschen Daten, sofern Sie uns dazu auffordern. Dabei müssen aber Aufbewahrungspflichten, z.B. gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften wie für Rechnungen gemäß § 14b Umsatzsteuergesetz gewahrt bleiben. In diesem Fall sperren wir aber Ihre Daten zur Nutzung wie etwa zur Nutzung für Werbung. Wir sperren zudem Ihre Daten zu Marketingzwecken, wenn Sie eine gewisse Zeit keine Bestellungen mehr getätigt haben.
Welche Maßnahmen ergreifen wir zu Ihrer Sicherheit?
Eine Email-Verschlüsselung erfolgt nicht, da Kunden in der Regel über keine entsprechende Entschlüsselungstechnik verfügen.
Was haben Sie für Rechte?
Ihre Rechte als Betroffener ergeben sich z.B. aus dem grundrechtlich gewährten Persönlichkeitsschutz, aus dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Telemediengesetz und aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Falls Sie Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten wünschen, kontakten Sie uns bitte; gerne auch per Email unter info@GerlingLiving.de.
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Wir veröffentlichen Bilder von Personen nur im Rahmen von Gerling Living-Events und Veranstaltungen. Wir bemühen uns, keine Bilder von Kindern und Jugendlichen zu veröffentlichen, auf denen sie eindeutig zu erkennen sind.
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmen (B2B)
1.1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder vorbehaltlos Leistungen gegenüber dem Vertragspartner erbringen oder Leistungen des Vertragspartners annehmen. Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner der Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen widerspricht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben auch dann keine Gültigkeit, wenn diese unabhängig vom Inhalt unserer Verkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
1.2. Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich widerspricht. Auf diese Folge werden wir den Vertragspartner bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen. Der Widerspruch muß uns innerhalb eines Monats zugehen, nachdem die Änderungsmitteilung unserem Vertragspartner zugegangen ist.
2.1. Verträge kommen nur durch die Auftragsbestätigung zustande; bis dahin sind unsere Angebote freibleibend.
3.1. Wir kommen nur in Verzug, wenn uns der Vertragspartner zunächst eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, es sei denn, wir haben zuvor ernsthaft und endgültig die Leistung verweigert. Das Erfordernis der Fristsetzung gilt auch im Falle der kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit nach § 286 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 BGB. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
3.2. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzögerung der Leistung und Schadenersatzansprüche statt der Leistung sind auf den Wert der Gesamtlieferung beschränkt. Das gilt nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den Regelungen in diesem Absatz nicht verbunden.
4. Haftung für Schadenersatz und vergebliche Aufwendungen
4.1. Unsere Haftung für Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Höhe eines evtl. Schadenersatzanspruchs ist in diesem Falle begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
4.3. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn die Ware nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Schadenersatz wegen etwaiger Begleitschäden, die unabhängig von der Nacherfüllung eintreten (Produktionsausfall, Ansprüche wegen verspäteter Lieferung an Abnehmer des Vertragspartners etc., § 280 BGB), können nur geltend gemacht werden, wenn eine uns schriftlich gesetzte, angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos abgelaufen ist.
4.4. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften (Umwelthaftpflichtgesetz etc.).
4.5. Ist Gegenstand des Kaufvertrages eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so bestimmt sich auch in diesem Fall unsere Haftung nach den vorstehenden Regeln; eine von einem Verschulden unabhängige Haftung ist ausgeschlossen.
4.6. Darüber hinaus haften wir, wenn wir ausnahmsweise Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieser Garantien im vereinbarten Umfang; Garantien bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein.
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen – auch künftig entstehender – aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner vor. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
5.2. Bei schuldhaftem vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die zurückgenommene Ware wird gutgeschrieben mit dem tatsächlich Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten.
5.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Angriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet uns der Vertragspartner für die uns entstandenen Kosten.
5.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten.
5.5. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, wenn er seinerseits unter Eigentumsvorbehalt liefert. Die Weiterveräußerung erfolgt unter anderem nicht im ordentlichen Geschäftsgang, wenn der Vertragspartner mit seinem Abnehmer ein wirksames Abtretungsverbot vereinbart hat; zulässig ist dagegen die Einstellung in laufende Rechnung.
5.6. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware; die durch die Veräußerung der verarbeiteten Sache erworbenen Kundenforderungen werden uns in der Höhe unseres Miteigentumsanteils abgetreten.
5.7. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, daß die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
5.8. Der Vertragspartner tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
5.9. Ist über das Vermögen des Vertragspartners ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ausgebracht, erlischt die Befugnis des Vertragspartners, den Liefergegenstand weiter zu veräußern, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbinden. Kommt es gleichwohl zu einer Veräußerung, Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner oder den vorläufigen Insolvenzverwalter, so steht uns der hieraus erzielte Erlös ungekürzt zu; §§ 170, 171 InsO gelten nicht. Der Vertragspartner sowie der vorläufige Insolvenzverwalter sind nicht berechtigt, die an uns abgetretene Forderung einzuziehen.
5.10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Ein Rückgabeanspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn und soweit ein Freigabeanspruch dem entgegensteht.
6.1. Es gilt deutsches Recht, UN-Kaufrecht gilt nicht.
6.2. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.
6.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Detmold. Wir können gegen den Vertragspartner nach unserer Wahl auch an seinem Allgemeinen Gerichtsstand oder dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand Klage erheben.
6.4. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Vertragspartner ist Gütersloh . Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderung des vorstehenden Erfüllungsorts.