Source: http://resources.euroadhoc.com/resource/ixOqhXXXB6r/UrCchBVUdeVG8wR/l1IF9wnNK327zM0=/base/autohv.html
Timestamp: 2020-08-14 05:04:32
Document Index: 4802838

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 289', '§ 96', '§ 7', '§ 100', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 126', '§ 122', '§ 126', '§ 127', '§ 131']

Wir laden die Aktionäre hiermit ein zu der 93. ordentlichen Hauptversammlung der Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft mit dem Sitz in München
am Dienstag, 14. Mai 2013, um 10.00 Uhr, in der Olympiahalle im Olympiapark, Coubertinplatz, 80809 München.
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2012, des Lageberichts und des mit dem Lagebericht zusammengefassten Konzernlageberichts, des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach den §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 und §§ 289 Abs. 5, 315 Abs. 2 Nr. 5 des Handelsgesetzbuchs sowie des Berichts des Aufsichtsrats.
Die vorgenannten Unterlagen werden in der Hauptversammlung erläutert und sind auch dort zugänglich. Sie sind auch vor der Hauptversammlung insbesondere im Internet unter www.bmwgroup.com über den Verweis (Link) „Hauptversammlung“ verfügbar und stehen dort zum Herunterladen bereit. Sie werden den Aktionären auf Anfrage auch zugesandt. Anfragen richten Sie bitte an die E-Mail-Adresse Geschaeftsberichte@bmwgroup.com oder an die Postanschrift: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Abt. FF-2, 80788 München. Ihre Anfrage wird auch telefonisch unter der
Nummer +49(0)89/382-0 entgegengenommen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2012 in Höhe von 1.639.987.696,24 EUR wie folgt zu verwenden:
Ausschüttung einer Dividende von 2,52 EUR je Vorzugsaktie ohne Stimmrecht im Nennbetrag von 1 EUR auf das dividendenberechtigte Grundkapital (53.571.312 Vorzugsaktien), das sind:
134.999.706,24
Ausschüttung einer Dividende von 2,50 EUR je Stammaktie im Nennbetrag von 1 EUR auf das dividendenberechtigte Grundkapital (601.995.196 Stammaktien), das sind:
1.504.987.990,00
Bilanzgewinn 1.639.987.696,24 EUR
Bis zur Hauptversammlung kann sich die Zahl der dividendenberechtigten Aktien gegenüber dem oben berücksichtigten Stand per 31.12.2012 verändern. Vorstand und Aufsichtsrat werden der Hauptversammlung in diesem Fall einen aktualisierten Beschlussvorschlag mit unveränderten Dividendensätzen unterbreiten und vorschlagen, einen nicht auf die Dividendenzahlung entfallenden Betrag des Bilanzgewinns auf neue Rechnung vorzutragen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands im Geschäftsjahr 2012 für diesen Zeitraum Entlastung zu erteilen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats im Geschäftsjahr 2012 für diesen Zeitraum Entlastung zu erteilen.
Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung seines Prüfungsausschusses vor, die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin,
(1.) zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 sowie
(2.) zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des verkürzten Konzernzwischenabschlusses und des Konzernzwischenlageberichts über die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres 2013 zu bestellen.
Die Amtszeit von vier Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre endet jeweils mit Beendigung der Hauptversammlung am 14. Mai 2013.
Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen nach den §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MitbestG. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.
Der Aufsichtsrat schlägt vor, folgende Personen mit Wirkung ab Beendigung der Hauptversammlung am 14. Mai 2013 zu Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre zu wählen:
Herrn Prof. Dr. rer. nat. Dr. h.c. Reinhard Hüttl, Potsdam,
Vorstandsvorsitzender und wissenschaftlicher Vorstand des GeoForschungsZentrums Potsdam (GFZ) Stiftung des öffentlichen Rechts und Inhaber des Lehrstuhls für Bodenschutz und Rekultivierung an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus,
für eine Amtszeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 entscheidet,
Herrn Dr. jur. Karl-Ludwig Kley, Köln,
Vorsitzender der Geschäftsleitung und persönlich haftender Gesellschafter der Merck KGaA, für eine Amtszeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 entscheidet,
Frau Prof. Dr. rer. pol. Renate Köcher, Konstanz,
Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH, für eine Amtszeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 entscheidet,
Herrn Prof. Dr.-Ing. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Joachim Milberg, Baldham,
Vorsitzender des Aufsichtsrats der BMW AG, für eine Amtszeit bis zum Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2015 entscheidet.
Die vorgenannten Vorschläge des Aufsichtsrats stützen sich auf die Empfehlung des Nominierungsausschusses und berücksichtigen die vom Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung beschlossenen Besetzungsziele.
Herr Dr. Karl-Ludwig Kley erfüllt nach Einschätzung des Aufsichtsrats als ehemaliger Finanzvorstand eines DAX-Unternehmens die Anforderungen des § 100 Abs. 5 AktG an einen unabhängigen Finanzexperten.
Gemäß Ziffer 5.4.3 Satz 3 des Deutschen Corporate Governance Kodex wird darauf hingewiesen, dass Herr Prof. Dr.-Ing. Joachim Milberg für den Fall seiner Wiederwahl in den Aufsichtsrat seine Bereitschaft erklärt hat, erneut für den Aufsichtsratsvorsitz zu kandidieren.
Beschluss über die Änderung von § 15 der Satzung (Vergütung des Aufsichtsrats).
Die Vergütung des Aufsichtsrats der Gesellschaft wurde seit dem Geschäftsjahr 2008 nicht mehr angepasst.
Mit einer Änderung der Satzung soll erreicht werden, dass der erfolgsorientierte Bestandteil der Vergütung des Aufsichtsrats, der bisher an das Ergebnis je Stammaktie des abgelaufenen Geschäftsjahrs anknüpft, künftig mehrere Geschäftsjahre berücksichtigt und an der nachhaltigen Unternehmensentwicklung ausgerichtet wird. Damit soll auch der geänderten Empfehlung in Ziffer 5.4.6 Abs. 2 Satz 2 des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 15. Mai 2012 entsprochen werden. Zugleich soll der feste Vergütungsanteil angehoben werden. Die erfolgsorientierte Vergütungskomponente soll auf maximal das Zweifache der Festvergütung begrenzt werden.
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen daher vor, zu beschließen,
§ 15 der Satzung zu ändern und wie folgt neu zu fassen:
„§ 15 Vergütung des Aufsichtsrats
Jedes Aufsichtsratsmitglied erhält für das Geschäftsjahr (Vergütungsjahr)
eine feste, nach Ablauf des Geschäftsjahres zahlbare Vergütung von 70.000 EUR sowie
eine erfolgsorientierte Vergütung von 170 EUR je volle 0,01 EUR, um die der Durchschnitt der (unverwässerten) Ergebnisse je Stammaktie (Earnings per Share, EPS) in den Konzernabschlüssen für das Vergütungsjahr und die beiden vorangegangenen Geschäftsjahre einen Mindestbetrag von 2,00 EUR übersteigt, maximal jedoch das Zweifache des Betrags der festen jährlichen Vergütung gemäß a). Die erfolgsorientierte Vergütung ist zahlbar nach Beendigung der Hauptversammlung, die den Konzernabschluss für das Vergütungsjahr entgegennimmt oder über seine Billigung entscheidet.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält das Dreifache und jeder Stellvertreter des Vorsitzenden das Doppelte des sich aus Ziff. 1 ergebenden Betrags. Sofern der jeweilige Ausschuss an mindestens 3 Tagen des Geschäftsjahres zu einer Sitzung zusammen gekommen ist, erhält jeder Vorsitzende eines Ausschusses des Aufsichtsrats das Doppelte und jedes Mitglied eines Ausschusses des Aufsichtsrats das Eineinhalbfache des sich aus Ziff. 1 ergebenden Betrags. Soweit ein Mitglied des Aufsichtsrats mehrere nach Satz 1 oder 2 zusätzlich zu vergütende Funktionen ausübt, bemisst sich seine Vergütung ausschließlich nach der Funktion, die unter diesen am höchsten vergütet wird.
Die sich aus Ziff. 1. und 2. ergebende Vergütung eines Mitglieds des Aufsichtsrats, das nur während eines Teils des Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat angehört hat oder eine nach Ziff. 2 Satz 1 oder 2 zusätzlich zu vergütende Funktion ausgeübt hat, reduziert sich zeitanteilig.
Darüber hinaus erhält jedes Mitglied des Aufsichtsrats für jede Sitzung des Aufsichtsrats (Plenum), an der es teilgenommen hat, ein nach Ablauf des Geschäftsjahres zahlbares Sitzungsgeld von 2.000 EUR pro Sitzung. Mehrere Sitzungen am selben Tag werden nicht separat vergütet.
Die Gesellschaft erstattet jedem Aufsichtsratsmitglied seine angemessenen Auslagen sowie die auf seine Vergütung entfallende Umsatzsteuer. Die Gesellschaft kann die Mitglieder des Aufsichtsrats in den Versicherungsschutz einer auf Kosten der Gesellschaft unterhaltenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einbeziehen.
Diese Regelung ist erstmals für das am 01.01.2013 beginnende Geschäftsjahr (Vergütungsjahr) anwendbar.“
Im Zeitpunkt der Einberufung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft 655.989.413 EUR und ist eingeteilt in 655.989.413 Aktien im Nennbetrag von jeweils 1 EUR, und zwar in 601.995.196 Stammaktien, die insgesamt 601.995.196 Stimmen gewähren, und 53.994.217 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht. Das Stimmrecht jeder Aktie, auf die die gesetzliche Mindesteinlage gezahlt wurde, entspricht ihrem Nennbetrag. Je 1 EUR Nennbetrag des bei der Abstimmung vertretenen Grundkapitals gewährt eine Stimme.
Zu den unter I. aufgeführten Tagesordnungspunkten sind nur Stammaktionäre stimmberechtigt.
Die Aktionäre haben darüber hinaus ihre Berechtigung zur Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechts nachzuweisen. Hierzu ist ein in Textform (§ 126b BGB) in englischer oder deutscher Sprache erstellter Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut erforderlich. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung (Nachweisstichtag), d.h. auf den 23. April 2013, 00.00 Uhr zu beziehen. Maßgeblich für die Berechtigung zur Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechts ist somit der Aktienbesitz zu diesem Stichtag; im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung und für die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer einen Nachweis des Anteilsbesitzes zum Nachweisstichtag erbracht hat.
Wie die Anmeldung muss auch der Nachweis des Anteilsbesitzes der Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf des 07. Mai 2013 unter folgender Adresse zugehen:
Telefax: +49(0)89/5400-2519
Die Erteilung von Vollmachten, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform oder können elektronisch erfolgen und übermittelt werden, indem die unter www.bmwgroup.com/ir/proxyvoting bereitgestellte Anwendung genutzt wird.
Darüber hinaus bietet die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft ihren Stammaktionären an, sich bei der Ausübung des Stimmrechts durch von der Gesellschaft benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter vertreten zu lassen. Soweit von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, müssen diesen in jedem Fall Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne diese Weisungen ist die Vollmacht ungültig. Die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen.
Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter können im Vorfeld der Hauptversammlung unter Verwendung der von der Gesellschaft dafür vorgesehenen Vollmachtsformulare erteilt werden. Stammaktionäre erhalten diese Vollmachtsformulare mit der Eintrittskarte. Die ausgefüllten Vollmachtsformulare müssen in diesem Fall spätestens bis zum Ablauf des 10. Mai 2013 bei der Gesellschaft unter der Adresse Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Abt. FF-2, 80788 München, eingegangen sein. Die Möglichkeit, den von der Gesellschaft benannten weisungsgebundenen Stimmrechtsvertretern Vollmachten und Weisungen zu erteilen, besteht auch elektronisch über das Internet, indem die dafür unter www.bmwgroup.com/ir/proxyvoting bereitgestellte Anwendung gemäß dem von der Gesellschaft vorgesehenen Verfahren benutzt wird. Diese Anwendung steht bis zum 13. Mai 2013, 12 Uhr zur Verfügung.
Für die schriftliche Briefwahl steht den Stammaktionären das mit der Eintrittskarte zugesandte Formular zur Verfügung. Die schriftlichen Stimmabgaben müssen spätestens bis zum Ablauf des 10. Mai 2013 bei der Gesellschaft unter der Adresse Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Abt. FF-2, 80788 München, eingegangen sein.
Eine Stimmabgabe durch Briefwahl ist auch auf elektronischem Weg möglich, indem die dafür unter www.bmwgroup.com/ir/proxyvoting bereitgestellte Anwendung nach dem von der Gesellschaft vorgesehenen Verfahren benutzt wird. Diese Anwendung steht bis zum 13. Mai 2013, 12 Uhr zur Verfügung.
Das Verlangen muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Versammlung, d.h. spätestens bis zum Ablauf des 13. April 2013 zugegangen sein.
Telefax: +49(0)89/382-14661
Mindestens 14 Tage vor der Versammlung, d.h. spätestens bis zum Ablauf des 29. April 2013 unter dieser Adresse eingegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge werden, soweit sie den anderen Aktionären zugänglich zu machen sind, bei Nachweis der Aktionärseigenschaft unverzüglich im Internet unter www.bmwgroup.com über den Verweis (Link) „Hauptversammlung“ veröffentlicht.
Weitere Informationen zu den Kandidaten, insbesondere Lebensläufe finden Sie auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.bmwgroup.com über den Verweis (Link) „Hauptversammlung“.
Angaben zu Mitgliedschaften in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten (□) und Mitgliedschaften in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen (○).
Prof. Dr. rer. nat. Dr. h.c. Reinhard Hüttl:
Dr. jur. Karl-Ludwig Kley:
□ Bertelsmann Management SE
□ Bertelsmann SE & Co. KGaA
□ 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA
Herr Dr. Karl-Ludwig Kley hat sich ferner bereit erklärt, für die Wahl in den Aufsichtsrat der Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft zu kandidieren.
Prof. Dr. rer. pol. Renate Köcher:
□ Allianz SE
Prof. Dr.-Ing. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Joachim Milberg:
□ Bertelsmann Management SE (stellv. Vorsitzender)
□ Bertelsmann SE & Co. KGaA (stellv. Vorsitzender)
□ FESTO Aktiengesellschaft (Vorsitzender)
○ FESTO Management Aktiengesellschaft (Vorsitzender)
○ Deere & Company
Angaben zu persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen der vorgeschlagenen Kandidaten gemäß Ziffer 5.4.1 Absatz 4 bis 6 des Deutschen Corporate Governance Kodex.
Die vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Kandidaten sind derzeit bereits Mitglieder des Aufsichtsrats, Herr Prof. Dr.-Ing. Joachim Milberg ist amtierender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft. Darüber hinaus stehen die vorgenannten Kandidaten nach Einschätzung des Aufsichtsrats in keiner persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder Konzernunternehmen, Organen der Gesellschaft oder einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär, die nach Einschätzung des Aufsichtsrats im Sinne der Ziffer 5.4.1 Abs. 5 des Deutschen Corporate Governance Kodex für die Wahlentscheidung als maßgebend anzusehen wäre.
Die Einberufung der Hauptversammlung, die zugänglich zu machenden Unterlagen und Informationen und weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, § 127 und § 131 Abs. 1 AktG sowie Informationen zu Tagesordnungspunkt 6 stehen auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.bmwgroup.com über den Verweis (Link) „Hauptversammlung“ zur Verfügung. Dort werden nach der Hauptversammlung auch die festgestellten Abstimmungsergebnisse veröffentlicht.
Aktionäre und die interessierte Öffentlichkeit können die Rede des Vorstandsvorsitzenden am 14. Mai 2013 auch direkt (live) im Internet unter www.bmwgroup.com verfolgen. Die Rede steht auch nach der Hauptversammlung als Aufzeichnung zur Verfügung.
Nähere Informationen zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Stimmrechtsausübung, auch durch Briefwahl, zur Vollmachts- und Weisungserteilung sowie Vollmachts- und Briefwahlformulare erhalten die Aktionäre mit der Eintrittskarte zugesandt.