Source: http://sathmarer-schwaben.de/Sathmarer-Schwaben-LM-Satzung.htm
Timestamp: 2017-07-27 00:46:31
Document Index: 281959775

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§16', '§ 17']

Sathmarer Schwaben LM-Satzung LM Satzung
Ziele - Mitglieder - Impresum - eMail - Kalender
"Landsmannschaft der Sathmarer Schwaben in der Bundesrepublik Deutschland e.V.''
1.1 Der Verein hat den Namen "Landsmannschaft der Sathmarer Schwaben in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Er hat seinen Sitz in Biberach/Riß und ist ins Vereinsregister eingetragen..Das Tätigkeitsgebiet des Vereins ist die Bundesrepublik Deutschland.
1.2 Die Landsmannschaft der Sathmarer Schwaben bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Charta der deutschen Vertriebenen vom MUMM, zum Hcimatrecht und zum Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes.
§ 2 Zweck und Ziel der Landsmannschaft ist
1.1 Erfassung und Betreuung aller in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Vertriebenen aus dem Siedlungsgebiet Sathmar im NordwesLen Rumäniens von l?larmorosch über Sathmar bis Großwardein
1.2 Pflege, Erhaltung und Förderung des heimatlichen Kulturgutes
1.3 Vertiefung der Beziehungen zur neuen Heimat und deren Bevölkerung sowie Pflege des gegenseitigen Verständnisses zwecks reibungsloser Eingliederung
1.4 Pflege der Beziehungen zu allen außerhalb des Heimatgebietes sowie in der alten Heimat verbliebenen Landsleuten.
z. Den Zwecken der Landsmannschaft dienen
2.1 die Herausgabe des "Sathmarer Heimatbriefes"
2.2 die Veröffentlichung von Schriften über Geschichte, Wirtschaft
' und Kultur der Sathmarer Schwaben
die Arbeitstagungen und Zusammenkünfte
3. Die Landsmannschaft ist überparteilich und überkonfessionell. Sie kann Organisationen beitreten, deren Ziele ihrem Zwecke dienen. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Der Verein unterscheidet: ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.
1 .1 Ordentliches Mitglied kann jeder volljährige Deutsche obiger Siedlungsgebiete sowie seine Familienangehörigen werden, wenn die hetroffen in der Bundesrepublik wohnen und im Besitze der bürgerlichen ?Ehrenrechte sind. Die Mitgligdschaft wird auf Antrag durch den Vorstand ausgesprochen.
2.. Förderndes Mitglied ist, wer die Landsmannschaft durch Seenden unterstützt und vom Vorstand als förderndes Mitglied anerkannt wurde.
3.. Ehrenmitglied ist, wer in Anerkennung seiner Verdienste um das Deutschtum in Sathmar vom Vorstand dazu ernannte wurde. § 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder haben das recht, von allen Einrichtungen der Landsmannschaft Gebrauch zu machen.
2. Ist ein Mitglied am Jahresende mit seinem Beitrag im Rückstand, wird ihm der Heimatbrief erst wieder zugeschickt, wenn er den rückständigen Beitrag entrichtet hat. Ist es mit 2 Jahresbeiträgen im Rückstand, erlischt seine Mitgliedschaft.
1. Die Mitgliedschaft erlöscht durch:,
1 . 2 Tod
1.4 einen 2jährigen Beitragsrückstand
§ 5 Ein Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Der Austritt muß schriftlich an den Vorsitzenden gerichtet werden.
3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es durch sein
Verhalten das Ansehen des Vereins nachweislich schädigt oder ge
gen dessen Satzung verstößt.
Gegen diesen Beschluß kann binnen Monatsfrist bei der Schlich
tungsstelle Einspruch erhoben werden.
§ 6 Organe des Verbandes sind:
4. der Vorsitzende
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Landsmannschaft und kann vom Bundesvorsitzenden nach Bedarf einberufen werden. Sie muß einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zweckes und der Gründe nebst Beantragung der Tagesordnung schriftlich beim Vor
sitzenden verlangt.
Sofern in diesen Satzungen nichts anderes bestimmt ist, I~c:,cl~l iel~l;
die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stim
mengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Be
schlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen.
Dieses ist vom Vorsitzenden, dem Protokollführer und von einem von
der Mitgliederversammlung gewählten Mitglied zu unter? bzw. gegen
2. Protokolle der Mitglieder? und der Delegiertenversammlung sowie der Vorstandssitzungen können in einzelnen Fällen mit dem Einverständnis des Vorsitzenden eingesehen, aber nicht an Dritte weitergegeben werden.
3.1 ßeschlußfassung über die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten.
3.2 Änderung der landsmannschaftlichen Organisation und ihrer Gliederungen.
§ 8 Die Delegiertenversammlung,
1. Die ~eleyie:rtei~versai~ualt;ny wählt den VorjtaiiG Ger Landbwannschal L,
nimmt den Geschäfts? und Rechenschaftsbericht des Vorstandes ent
gegen und entlastet diesen.
Sie wird vom Bundesvorsitzenden nach Bedarf eingeladen, spätestens
jedoch nach zwei Jahren.
2. Weitere Aufgaben der Delegiertenversammlung sind
2.1 Genehmigung der Geschärtsordnung
2.1 Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
2.3 Wahl von 2 Kassenprüfern für 2 Jahre
2.4 Wahl des Schlichtungsausschusses, der aus 5 Mitgliedern bestehen muß
2.5 Beschließen von Satzungsänderungen
3. Unter der Leitung des Vorsitzenden wählt die Delegiertenversammlung
aus ihrer Mitte einen 4lahlausschuß, der aus dem Wahlleiter und zwei
Beisitzern besteht. Er überwacht den Wahlvorgang und entscheidet
mit Stimmenmehrheit über die Gültigkeit der Stimmen und deren Zu
Im Falle von geheim durchgeführten Wahlen gehören dem Wahlausschuß
auch noch zwei auf die gleiche Art bestimmte Wahlhelfer an. Diese
haben die Aufgabe bei der Fertigung, der Verteilung und dem Einsam
meln der Stimmzettel, wie auch beim Auszählen der Stimmen behilf
lich zu sein.
1. Der Bundesvorstand wird von der Delegiertenversammlung auf 2 Jahre gewählt. Er verbleibt im Amt und führt die Geschäfte des Verbandes bis zur erfolgten Wahl des neuen Bundesvorstandes.
2. Dem Bundesvorstand gehören an
2.1 der Vorsitzende
2.2 der stellvertretende Vorsitzende
2.3 der Schriftführer schreibt. die Protokolle und ist gleichzeitig Schriftleiter des Heimatbriefes
2.4 der Kassenwart
2.5 der Kulturreferent
2.6 der Sozialreferent
2.7 der Evidenzführer
2.8 der Organisationsleiter
2.9 der Jugendleiter
2.10 der Betreuer des Heimatmuseums
2.11 ein Vertreter der Oberwischauer
2.12 die jeweiligen Landesvorsitzenden
3. Der Bundesvorstand ist beschlußFähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
4. Dem Bundesvorstand obliegt
4.1 die Führung der Geschäfte nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und der Delegiertenversammlung
4.2 die jährliche Überprüfung der Kassenführung und die Vorlage der Kassenberichte samt Kassenbüchern und Kassenbelegen bei der regelmäßig alle 2 Jahre stattfindenden Delegiertenversammlung zwecks Überprüfung durch die'Kassenprüfer. Hierfür'ist vom Kassenwart auf den Tag der Delegiertenversammlung auch ein vorläufiger Kassenabschluß vorzunehmen.
4.3 Der Bundesvorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Zu den Sitzungen können die Kassenprüfer und einzelne Delegierte hinzugezogen werden.
4.4 Über die Besprechung des Bundesvorstandes ist jeweils ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und Protokollanten zu unterzeichnen ist.
4.5 Die Bundesvorstandsmitglieder sind an die gemeinsam geFaßten Beschlüsse gebunden und verpflichten sich darüberhinaus, über vorgesehene Maßnahmen, den Vorsitzenden rechtzeitig zu informieren.
4.6 Über seine Tätigkeit hat der Vorsitzende der Mitglieder? und der Delegiertenversammlung Bericht zu erstatten.
Gesetzliche Vertreter im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende je mit Einzelvertretungsvollmacht. Der stellvertretende Vorsitzende kann den Verein jedoch nur vertreten, wenn der Vorsitzende verhindert ist oder wenn er vom Vorsitzenden in bestimmten Angelegenheiten bevollmächtigt worden ist.
§ 11 Der Schriftleiter des "Heimatbriefes"
Der Schriftleiter redigiert den Heimatbrief. Wall der Themen, Korrekturen, Kürzungen sowie Auswahl und Reihenfolge der zur VeröFferrtlichung eingesandten Beiträge sind ihm zu überlassen. Er ist dem Bundes?
vorstand gegenüber verantwortlich.
Der Vorsitzende hat auch hier Weisungsbefugnis und Verantwortung. In kritischen Fällen ist die Veröffentlichung eines Beitrages vorher mit dem Vorsitzenden abzustimmen.
§ 12 Kassenführung .
1. Die für die Arbeit des Verbandes nötigen Geldmittel werden
aufgebracht durch.
1.1 Beiträge der Mitglieder
1.2 freiwillige Spenden
1.3 Leistungen der Förderer
1.4 Sammlungen
1.5 Veranstaltungen '
2. Die Führung von Kassenbüchern ist bei allen Einnahmen und Ausgaben verpflichtend. Die Kassenbelege sind ordnungsgemäß 10 Jahre land aufzubewahren.
3. Die Landsmannschaft hat das Recht, für Zwecke der Landsmannschaft Kapitalien zu bilden und zu verwalten.
§ 13 Die Kassenprüfer sind keine Mitglieder des Bundesvorstandes. Sie
überprüfen die Kassenführung des Vereins und haben einmal im Jahr
nach Abschluß des Kalenderjahres, die Kasse zu überprüfen und der
Delegiertenversammlung und jedes Jahr dem Bundesvorstand Bericht
§ 14 Alle Ämter der Landsmannschaft sind Ehrenämter und werden ohne Ent
gelt verwaltet. Ausgaben, welche durch diese Tätigkeit für die
Landsmannschaft entstehen, können ersetzt werden, jedoch nicht für
Zwecke, die dem Verein fremd oder unverhältnismäßig hoch sind.
§ 15 Die Wahlen zu den Orgahen der Landsmannschaft sind offen, müssen
_ jedoch bei einem Antrag eines Viertels der anwesenden Wahlberech
tigten geheim durchgeführt werden.
§16 Heimatortsgemeinschpften
1. Auf Antrag von mindestens 10 Mitgliedern einer Heimatortsge
meinde kann diese eine Heimatortsgemeinschaft gründen. Die Hei
matortsgerneinschaFten wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden
und einen Stellvertreter, bei 50 Mitgliedern einen zweiten Stell
vertreter mit Stimmrecht.
2. Ortsgemeinden, die weniger als 20 Mitglieder haben, können sich
mit anderen Ortsgemeinden zu einer Heimatortsgemeinschaft zu
sammenschließen.
3. Kreisverbände können gegründet werden, wenn mindestens 20 Mit
glieder dort wohnen. Der Kreisverband wählt aus seiner Mitte den
Kreisvorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Kreisvorsitzen
de ist Mitglied der Delegiertenversammlung. Bei 50 Mitgliedern
ist der Stellvertreter in der Delegiertenversammlung stimmbe
Sind in einem Land mehr als 100 Mitglieder wohnhaft, kann ein
Landesverband gegründet werden. Er wählt aus seiner Mitte einen
Landesvorsitzenden und einen stellvertretenden Landesvorsitzen
4. Der Landesvorsitzende wird von den Kreisvorsitzenden und von den
HOG-Sprechern des betreffenden Bundeslandes für 2 Jahre gewählt.
§ 17 Der Schlichtungsausschuß
1. Bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesvorstand und dem
Vorsitzenden sowie bei Streitfällen, die sich aus der Mitglied
schaft ergeben, entscheidet unter Ausschluß der ordentlichen
Rechtswege der Schlichtungsausschuß.
2. Der Schlichtungsausschuß besteht aus Personen. Sie werden von
der Delegiertenversammlung bei der Wahl des Vorstandes mitge
w ä h 1 t .
Die Fahne der Satilmarer Schwaben ist schwarz-rot. Das gemeinsame Wappen aller Donauschwaben gilt auch für Sathmarer Schwaben
Die Landsmannschaft der Sathmarer Schwaben in der Bundesrepublik Deutschland verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Etwaige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur die zu diesem Zwecke einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit der Stimmen beschließen. Wird der Verein aufgellst, wirr sein Vermögen, erst nach Einwilligung des Finanzamtes, gemeinnützigen Zwecken zugeführt.
Gerichtsstand für alle Streitfälle mit vier Landsmannschaft ist das Amtsgericht in Biberach/Riß zuständig.
Fehlende Bestimmungen von Sovreit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt wird, finden die ßestinunungen des BGB ihre Anwendung.
Diese Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen und tritt; am 29.04.1989 in Kraft.
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