Source: http://drqerg.de/RHN/quellen/brandenburgische-kammergerichtsordnung-entwurf-nach-1516/
Timestamp: 2020-02-23 11:24:41
Document Index: 380891218

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 43']

Brandenburgische Kammergerichtsordnung (Entwurf nach 1516) – Rechtshistorische Notizen und Texte :: Heino Speer
Brandenburgische Kammergerichtsordnung (Entwurf nach 1516)
Brandenburgische Kammergerichtsordnung (Entwurf nach 1516) :: Elektronische Edition Heino Speer 2010
[Art. 1 Exemtion der prelaten]
[Art. 2 12 Beisitzer]
[Art. 3 Landesherr als Richter, Stellvertretung]
[Art. 4 Futter unnd Mahl]
[Art. 5 Sporteln]
[Art. 6 Strafgefälle]
[Art. 7 Pflichten der Gerichtspersonen]
[Art. 8 Vereidigung der Beisitzer]
[Art. 9] Der gerichtssitzer eydt.
[Art. 10 Aufsicht, daß recht geschrieben werde.]
[Art. 11 Nebensession]
[Art. 12 Zwischen den Gerichtszeiten]
[Art. 13 Expedition]
[Art. 14 Vier Gerichtstermine]
[Art. 15 Verhinderungen der Beisitzer]
[Art. 16 Hilfsbriefe]
[Art. 17 Kommissare für die Zeugenverhörung]
[Art. 18 Ungehorsam der Zeugen]
[Art. 19 Verfahren wegen Kammergütern]
[Art. 20 Prokuratoren]
[Art. 21 Entlohnung der Prokuratoren]
[Art. 22 Prokuratoren / Advokaten]
[Art. 23] Der procuratoren eydt.
[Art. 24 Armensachen]
[Art. 25 Advokat in Armensachen]
[Art. 26] Der advocat und redner der armen lewt soll also sweren:
[Art. 27 Zwei Schreiber]
[Art. 28 Pflichten der Gerichtsschreiber]
[Art. 29] Von den gerichtsbotten, die zum gericht schweren sollenn.
[Art. 30 Falsche Relation des Boten]
[Art. 31] Von copeyen, so die procuratores aus den acten notturfftig.
[Art. 32 Unterscheidung zwischen Prokuratoren und Advokaten]
[Art. 33] Wer fur das camergericht soll und mag geladen werdenn.
[Art. 34] Juramentum advocatoris.
[Art. 35 Geldbuße unnd fiskalische Sachen]
[Art. 36] Juramentum procuratoris fisci generalis.
[Art. 37 Ladungsbeschränkung je Termin; Erscheinen der Parteien]
[Art. 38 Personalarrest]
[Art. 39 Widerklage]
[Art. 40 Schlichtungsversuch]
[Art. 41 Kaiserliches Recht]
[Art. 42 Erbrecht]
[Art. 43 Priester soll nicht vortragen]
[Art. 44 Beschränkung auf drei Sätze]
[Art. 45 Beschränkung auf je einen Prokurator und Advokaten]
[Art. 46 Einredevorbringen in einem Termin]
[Art. 47 Rechtssprache]
[Art. 48 Höflichkeit]
[Art. 49 Gerichtssporteln]
[Art. 50 Einzelne Gebühren]
[Art. 51 Verteilung der Sporteln]
[Art. 52 Arme Partei]
[Art. 53] Wan einer, so seiner sachen im recht verlustig, nicht bezalen kan.
[Art. 54 Sachfälliger Kläger]
[Art. 55 Besitz an der streitbefangenen Sache]
[Art. 56 Gerichtszeiten]
[Art. 57 Sitzungsaufteilung]
[Art. 58 Citatio peremtoria]
[Art. 59 Beschleunigung]
[Art. 60 Prozeßerfolg bei Armensachen]
[Art. 61 Bestimmung eines Prokurators oder Redners in einer Armensache]
[Art. 62 Honorarfestsetzung durch Gericht]
[Art. 63 Parteiverrat des Advokaten oder Prokurators]
[Art. 64 Abmahnung von Advokaten, die ungerechtfertigte Verfahren übernehmen]
[Art. 65 Appellationsfristen bei Beiurteilen oder Endurteilen]
[Art. 66 Streitwert für Appellationen]
[Art. 67]
[Art. 68 Juramentum maliciae]
[Art. 69 Juramentum calumniae]
[Art. 70] Wie man wieder die ungehorsamen handeln unnd procedirn soll.
[Art. 71 Wiederholter Ungehorsam des Beklagten]
[Art. 72 Ungehorsam des Beklagten zum dritten mal]
[Art. 73]
[Art. 74]
[Art. 75] Wie man das gewunen recht und entlich urteyll einbringen und exequiren soll.
[Art. 76] Wie die pfandung zu thun.
[Art. 77]
[Art. 78]
[Eschatokoll]
Quelle: Friedrich Holtze, Geschichte des Kammergerichts in Brandenburg-Preußen I (Berlin 1890) 221-244 (aus: Acten des Geh. Staatsarchivs R. 9 X. 1a); hier verbunden mit Faksimiles der Ausgabe in CCMarch. II 1 S. 6ff. [Digitalisat: Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz]
[CCMarch.-Faksimile] Wir Joachim von gots gnaden marggrave zu Branndenburg, des heiligen romischen reichs ertzcamerer unnd churfurst, zu Stettin, Pomern, der cassuben unnd wenden hertzog, burggrave zu Norenberg unnd furst zu Rugen; thun kuntig offentlich vor jdermeniglich; nachdem wir in gnedge betrachtung genohmen unser furstenthumb lannde unnd lewt nutz, ere unnd gedeyen zu furdern, unnd in sunnderheit aus furstlicher mildigkeit, damit wir denselben unnsern unnderthanen hochlichen geneigt, inen gericht unnd recht auffzurichten unnd gnediglich mitzuteylen gesynnet. habenn wir got dem almechtigen zu lob mit notdurfftiger zeitlicher verbetrachttung, eynmuttigen trefflichen rath unnser prelaten unnd verwilligung graven, hern, ritterschaft, mannen und stette unnsers churfurstenthumbs zu Branndenburg, zu erhaltung frydes und eynigkeit und kunfftige kriegesche sachen zu kurtzen, sich auch nymant verhinderung, ubriges kostens [CCMarch.-Faksimile] muhe unnd unbilichs darlegens zu beclagen unnd zu beschweren, ein camergericht uber alle unnser furstenthumb, lannde unnd lewte geordent, gesetzt unnd uffgericht, ordnen, setzen unnd wollen, das sich alle unnser furstenthumb, lannde unnd einwohner demselben gehorssamlich unnd getrewlich sollen haltten.
Doch sollen unnser prelaten vor sich selbs und die iren, so von alters vor unns zu sthehn nicht schuldig gewest, hiemit nicht begriffen sein, unnd uff daß solich unnser camergericht statlichen unnd notdurfftlich mit verstendigen unnd thugentsamen personen an richter unnd beysitzern versehen wollenn.
Und ordenen wir, das daßelbig mit zwelff personen als beysitzernn, der wir vier aus unsern retten darzu verordenen, zwen von wegen unnser prelaten, graven unnd hern, vier aus der ritterschafft, nemlich einer aus der Alten, der ander aus der Mittell, der dritt aus der Newenmarck unnd der vierd aus der Pregnitz, unnd zwen von den stetten wegen gegeben unnd erweld werden sollen.
Unnd so wir durch unser selbs personen berurt unnser camergericht als der landesfurst unnd richtter nicht besitzen werden, wollen wir zu yederzeit einen aus den zwelff beysitzern unnsers gefallens zu richtter an unnser statt ordnen unnd setzenn.
Dieselben verordenten des gerichts wollen wir zu yederzeit mit iren knechtten und pferdenn an dem orte, wue unnd wie lannge unnser camergericht gehaltten wirt, aus besundernn gnaden mit futter unnd mahll versorgen lassen.
Was auch von sportelen unnd andernn nutz dem gericht gefelt außerhalb sigell unnd gerichtsbrieffgelt, unnser cantzley zustendig, sollen sie unntter sich zu geleichen teyll nach antzall der person zu teylen habenn.
Was aber von penen und bussen gefallenn, sollen uns allein zugehorig und zustandig sein.
[ähnlich schon: Sächsische Oberhofgerichtsordnung 1488 Art. 2] Wir wollen, ordenen und setzen auch, das dieselbenn, so im gericht sitzen werden, des gerichts getrewlich unnd fleyßig auffwarten, also das sie yedes partes sachen eigenntlich vernemen, versteen unnd fleyßiglich betrachtenn, damit einem jglichenn recht geschee.
[ähnlich schon: Sächsische Oberhofgerichtsordnung 1488 Art. 3] Das auch die person, so in solichem gericht sitzen, die unns hievorn mit raths pflichten nicht verwandt sein, darzu vereydet werden, inmassen, wie hier nachvolget, welche aber unns hievorn mit raths pflichten verwant, sollen bey denselbenn pflichten unns geloben unnd zusagen, den inhalt des begriffenn eydes trewlich und vestiglichen zu haltten.
[ähnlich schon: Sächsische Oberhofgerichtsordnung 1488 Art. 4] Ich N. schwere, als mein gnedigster herr churfurst zue Branndemburg etc. mich an seiner churfurstlichen gnaden camergericht am rechten zu sitzen verordent hatt, das ich daselbst zu recht nach alle meinem besten verstentnus des gleichst unnd billich sprechen, thun unnd handellen will, unnd das nicht lassen umb lieb, neydt, gabe, freuntschafft noch keinerley sachen willen, auch kein gabe oder nutz darumb vonn parthien nemen oder warttende sein will, mich auch in allen sachen zwischen meins gnedigen hern underthanen unnd andern, die vor das gericht komen oder komen mochten, dieweill ich dem gericht als ein glid desselben verwant bin, ausserhalb der sune zu rathen oder zu schreiben, entthalttenn, getrewlich und one gewerde. Als mir got helff unnd alle seine lieb heiligenn.
[ähnlich schon: Sächsische Oberhofgerichtsordnung 1488 Art. 7] Es soll auch der Doctor einer, so im gericht sitzen werdenn, allewege neben dem schreiber, der im gericht schreibt, sein unnd fleyßig auffsehen haben, damit der schreiber recht schreibe, also das niemands durch den schreiber verkurzt werde, und einen tag umb den andernn derselben doctor einer darzu verordent werdenn.
So dann zuweylen mit einander vil sachen teglich furfallen, soll der camerrichter aus sitzendem gericht zwo personen, einen doctor und einen anderenn beysitzer sunderlich allein zu sein verordenen unnd dennselben bevehlen, die beyurteyll, rechtliche bescheid, taxation und wirderung der expens, uff einfallende rechtssetz uff der andernn verpessern unnd bewilligen zu machen unnd zu begreiffen, nochmals offentlich im camergericht außzusprechenn, damit man zu anderenn zeytten ausserhalb der gericht zu entlichen urteylen dester furderlicher greyffen unnd dieselben ausrichten muge.
Zwischen den vier gerichtszeitten soll ein doctor des gerichts stetts zu Berlin oder Coln wesentlich seyn, dasselbst sammpt dem gerichtsschreiber alle gerichtshendell bey sich haben, die acta unnd sachen darinnen uff nechsten rechttag zu urtheylen sein wurde, zu uberlesen, puncta zu signiren und furder den camerrichter und beysitzernn derselben anzeigung thun soll, wes sich nachfolgende der camerrichter und beysitzer nach uberlesung der acta und articulen entsliessen, das soll zu recht gesprochen unnd geoffent, sunst auch mitler zeit durch obgemeltten verordenten doctor und gerichtsschreiber alle acta ordentlich registriret und geordent, den parthien uff ire ansuchen darvon copeyen, citaciones, inhibitiones, commissiones unnd andere notdurfftige gerichtsbrieff gegeben werden.
Es sollen auch alle gerichtsbrieff, die aus unnsernn camergericht außgehen, mit unnserm gewonlichen sigill oder secret durch unsern cantzler oder darzu verordenten secretarien versigelt, versecretirt und verfertigt werden, unnd was von sigell unnd gerichtsbrieffen gefelt, soll der gerichtsschreiber einzunehmen haben und unserm cantzler, oder wem es derselbe zu emphahenn bevelhen wirt, uberantworttenn, und sollen alle gerichtsbrieffe, commission, inhibition, urteyll unnd executoriales in und ausserhalb des gerichts, in unnsern nahmen ausgeen und gegeben werden.
Item die gericht sollen viermall im iar als zu jglicher quatuortemper zeit gehaltten werden: nemlich drey zu Colnn im churfurstlichen sloß an der Sprew, oder wo wir zu yeder zeit wesentlich unsern hoff haltten werden, eins [CCMarch.-Faksimile] uff Luciae, das andere auf Invocavit oder Reminiscere, das dritt uff Michaelis und das viertt auff Trinitatis im sloß zu Tangermundt an der Elb, unnd sollen angezeigte camerrichter und beysitzer unnter acht tagen nicht am gericht sitzen, es were dann, das solichs der parthien halben nicht notdurfftig, so lang außzuwarten, vorfiell.
Were es auch sache, das der beysitzer einer oder mehr aus leibs ehaffter not, on die sie unwiddersprechlich zu itzlicher gerichtszeit komen sollen, zum gericht zu erscheinen verhindert und also aussenbleiben wurden, alßdann sollen die andern beysitzer, doch das derselben under achten dozumal nicht sein, sampt dem richter solich gericht besitzen, rechtlich bescheid und urteyll nach gelegenheit geben und außgehen lassen, und so derselbigen beysitzer, die außgebliebenn, leibsverhinderung sich in keine besserung woltte schicken, so soll ein anderer an des stat, in welchen standt der mangell, durch prelaten, graven, ritterschafft oder stette zu unsern camergericht gegeben und verordent werden.
Es sollen auch die hulffbriev in unsern nahmen außgehen, unnd wue ein amptman, dem die hulff zu thun aus diesem unseren camergericht bevolhen, mit der hulff, der wegen er ersucht, uber vier wochen verziehen wurde, soll derselbig unns dreißig gulden reinisch zu pene verfallen und soll nicht desterweniger dannoch die hulff on fernner verzug zu thun schuldig sein, bey vermeidung schwerer unnserer straff, doch das er die hulff nicht hoher, dann ihm bevolhen, erstrecken, oder weiniger thun soll. Und so der amptmann, dem die hulff bevolhen, die execution thun will, soll er zuvorn viertzehen tag den beclagten und erlangten zu der wirderung derselben gutter citiren und furdern lassen und zur zeit der execution ime furder kein weitter einrede gestatten.
Und damit einem ydermann zur slewniger furderung seins rechtten moge geholffen werden, wollen wir etliche gemein und generales commissarios in unsernn landenn verordenenn und setzen, der parthien zewgen zu verhoren, nemlich zum Berlin einen aus den beysitzern des gerichts, einen zu Branndemburg, einen zu Stendall, einen zu Prenntzlow, zu Franckfurt, zu Witstock und zum Soldin, der yglicher einen legalen verstendigen notarien bei sich haben soll, der zewgen außsage fleißig zue examiniren und auffschreiben zu lassen und solich der gezeuge aussage verslossen unnd versigelt in unnser camergericht uff kost der parthien uberantwortten, unnd soll dem commissario von jglichen zewgen zu verhoren zwen merckisch grosschen gegeben werden, darvon er dem notario seinen lohnn beschaffen soll.
Auch soll itzlich gezewg, der unnser underthan, bei pene zehen gulden reinisch in unnser camer zu geben, sich on redlich gnugsam ursach gezeugnus zu geben nicht weigern, unnd dannach nach gegebener pene, wie sich zu recht geburt, zeugnus zu geben schuldig sein, unnd ob er solich pene wurde verachtten, soll volgends nach vermogen der recht zu gezeugnus gedrungen werdenn.
[ähnlich schon: Sächsische Oberhofgerichtsordnung 1488 Art. 43] Wir wollen auch von wegen unserer camergutter und ander nutzung gegen unsern underthanen vor diesem unsern camergericht, des rechten wartten und verfolgen und zu solichen gerichtshanndell zu yder zeit richter und beysitzer irer pflicht und eyde, damit sie unns verwant sein, verlassen und nicht weitter.
Es sollen auch vier procuratores oder redner, die verstendig, geschickt, geubt und in unsernn furstenthumb gesessenn zu dem gericht angenommen und vereydet werden, des getrewlich unnd fleißig den partenn zu gutt uff zimlich belonung auffzuwartten, unnd soll niemants zu procuriren oder zu reden vor dem gericht zugelassen werden; es wolt dann einer in seiner selbs sachen reden oder vermoche ymants, der es ime aus freuntschafft und aus keiner gabe umbsunst thue und sollichs bey seinen schlechtenn eydt unauffgeracht aussagen wurde, den soll es hiemit unverbotten unnd zugelassen sein.
Unnd sollen die parth dem redner oder procuratori ye von einem termyn, darinnen er sein ampt mit rechtlichenn furtrag oder product gebraucht, einen ort eins reinischen gulden, wo er aber allein den termyn respiciret, das widerteyll anhort, dilation, copeyen oder citation bitt, vier merckische groschen geben, und sollen sich die redner und procuratores umb sunderlichen solt oder gabe zu advocirn oder advocaten zu seyn enthaltenn.
Es sollen auch dieselben procuratores yder nicht mehr dann einen advocaten, ob sein principall denselben habenn will, in seiner sachen gebrauchen, auch keinen zettell, darauß sie reden, haben, dann allein ein kurtze verzeichent gedechtnus der sachen, so er notdurfftig sein wirt.
Ich N. glob unnd schwere meinem gnedigsten herrn Joachim churfursten und marggraven zu Brandemburg etc. und seiner churfurstlichen gnaden camerrichter unnd beysitzern, die stat seiner churfurstlichen gnaden zu demselben gericht, gewerttig unnd gehorsam zu sein, ire ordnung, geschefft unnd gebott zu haltten, die parthein und sachen so ich anneme oder mir bevolhen werden, mit gantzen und rechten trewen maynen, ire gerechtigkeit nach meinem besten fleiß und verstentnus furbrengen, rathen und hanndeln, darinnen wissentlich keinen falsch unrecht oder geverlich verlengerung brauchen noch zu suchenn unnd des die parthein zu thun und zu suchenn nicht untterweisen, mit den partheien keinerley vorwort oder vergeding umb einigen teyll wenig oder vyll an der sachen zu haben, haben oder gewartten, die heimlichen rede unnd behelff meiner parthein zu schaden niemant zu effen, das gericht und gerichtspersonen allezeit eren unnd furdern, auch vor innen erberkeit gebrauchen, die lesterung bei pene unnd ermessigung des gerichts vermeiden, die partheien mit unzimlichen belonungen nicht besweren sunder an [CCMarch.-Faksimile] dem, wie der zu jderzeit durch den richtter gesatzt oder sunst geordent wirdt, mich begnugen lassen, der sachen darzu ich angenomen oder mir bevolhen werden, mich on redlich ursachen und des rechtens erlawbung nicht entschlagen, sunder bis zu ende des rechtens außwartten, unnd sunst alles annders zu haltten, thun und lassenn, das sich von rechtes oder gewonheit wegen, geburt, getrewlich und ungeverlich, als mir got helff unnd alle seine lieb heiligen.
Nachdem auch vyll armer lewt sein, die ir gerechtigkeit zu erhaltten oder zu erlangen unvormoglich sein, und damit dem armen als dem reichen, so viel jtzlicher recht hat zu bekomen und sich niemand verdrukkung beclagen darff, wollen wir, das der verordent procurator fisci aller armen lewt sachen, die sie in unnserm cammergericht rechtlich zu furdern und zu verhandelln habenn, so ferne dieselben armen cleger oder beclagtten mit iren eydt erhaltten, das sie nicht uber funfftzig gulden wert haben, auch ihres vermogens nicht sey, vonn irem guth die sachen zu verlegen, annemen und seinen eydt, den genannter procurator uber vorigen eydt, sunderlich hir zu diesem ampt, wie hir nachfolget, schweren, mit fleiß handelnn unnd rechtlich zur entschafft verfhuren soll, darumb wir ime auch seinen soldt dester statlicher geben unnd vergnugen lassen wollen.
Unnd wiewoll kein advocat in sachen zu recht reden oder procurirn soll laut dieser ordnung, so mag unnd soll doch der armen lewt advocat, wo es ire notdurfft erfordert, in der armen sachen allein und sunst nicht, schreiben unnd reden.
Ich N.	schwere, daß ich vor diesem camergericht allein dem parth, der nach meinem verstendnus und glawbenn ein gegruntte rechtsache habe, helffen, rathen unnd patrocinirn will, auch will ich von keinem armen, den ich lawts der furstlichen ordnung zu raten und zu reden schuldig, kein solt noch gabe furdern noch nemen, sundernn an dem sold, so mir mein gnedigster herr verordent, begnugig sein und denselbigen armenn nach meinem verstentnus getrewlich fursteen unnd raten und der furstlichen ordnung allenthalben geleben, getrewlich unnd on geverde, als mir gott helff unnd alle liebe heiligen.
Es sollen auch zwen verstendige und beglaubte offenbare schreiber inne und zu diesem gericht durch unns oder unnsern cantzler aus unnser cantzley verordent unnd gesatzt werden unnd sunderlich darzu schweren, getrewlich unnd ungeverlich zu schreiben unnd zu handelnn, damit das ires ampts halb niemants verkurtzt werde.
Dieselben gerichtsschreiber sollen alles einbringen der parth unnd was die part zu recht setzen wollenn, aygentlich, fleyßig und getrewlich uffschreibenn.
Es sollen auch zwen geschworne botten, den [CCMarch.-Faksimile] mann vonn der meyl wegs, wan sie ladesbrive tragen, sechß merckische pfennyg geben soll, die ladesbrive dem beclagten in sein handt oder behawsung zu antwurtten, oder in der stat, do das gericht gehaltten wirt, drey merckische pfennyg, und so der beclagte vor dem gericht durch einen geschwornen botten geheischet wirt, soll man ime zwen pfennyg geben, doch also, das allezeit der bott, der mit ladung gesant wirt, ob, wo, wan und wie er denn beclagten geladen und die citation geantwurt hab oder nicht, dem gerichtsschreiber bey die acta zu verzeichen, das aussage unnd bey seinem aidt referire, dem als geschwornenn gerichtsbotten darumb gelawbt werden soll.
Wurd aber derselb gesworn bott uberweiset unnd befunden, das er falsche bericht unnd relation dem gerichtsschreiber thun wurde, der soll darumb nach vermoge der recht als ein meineyder in ansehung seiner uberttretung gestrafft unnd gerechtfertigt werden.
Nachdem zuweylen notturfft erfordert, das die procuratores copeyen etlicher acta, brieve unnd anderer furbringen begeren unnd haben mussen, dieselben soll der camerrichter denn gerichtsschreibern uff ire bitlich ansuchen und costung zu geben bevelhen, wo auch die procuratores oder partheien copeyen zu nemen und derhalb uncosten zu leyden nicht gesynnet, sunder allein den camerrichter ansuchen wurden zu vergunstigen, inen etwas, so sie zu wissen notturfftig weren, lesen zu lassen, das soll inen der camerrichter, sofern er solichs notturfftig zu gescheen vermerckt, zulassen und gestatten, doch allezeit einenn aus dem gericht neben dem schreiber darbey verordnen, der ding uffsehens zu haben, ferlickeit furzukomenn und damit die acta nicht verruckt werdenn.
Es soll vor diesem gericht ein	jgliches part, wie oben außgesatzt, in seinen sachen nicht mehr dann einen redner oder procuratorem haben aus den vier verordenten, unnd, ob er will, darneben nur einen advocaten geprauchen, und dieweill der procuratoren und advocaten empter underschidlich und die procuratores von manigfelttigkeit der sachen wegen beiden emptern nicht woll vorsein mogen, so soll kein advocat sich procuratorampts unnd herwiderumb kein procurator advocatenampts unnterfahenn zu gebrauchen, und sollen die procuratores die partheien nicht underweisen oder mit wortten bedringen, kein advocaten anzunemen.
Wir ordnen, setzen und wollen auch, das alle unnsere graven, freyenherrn, ritter und edelleut, die den ampten und andern unsernn hoff- und lantgerichten nicht underworffen oder die uff sunderlichs schrifft unser cantzley [CCMarch.-Faksimile] sitzen, auch alle rethe unnser stette unnd richtter, die keinem ampt zugeslagen sein, mogen fur dieses unnser camergericht geladen und doselbst gerechtferttigt werden, es sollen aber die andern edellewt, burger oder paurn verhin vor iren amptman oder gerichten in den ampten oder gerichten sie gesessen, oder vor demjenigen, dem sie underworffen, geheischen werden und vor diesem unserm camergericht zu steen nicht vorpflicht sein, es were dann, das von inen rechtens geweigert oder ymands unzimlich verzogen wurde. Wo auch einich parth sein sachen vor den amptleutten, do nicht geordent gericht sein, in verzug oder verlengerung befleißiget, sollen die amtlewt dieselbige sache vor dieses unnser camergericht in recht zu entscheiden weisen, und so ymand einen, der dem camergericht onmittel nicht untterworffen, furladen unnd heischen lassen wolt, der soll zuvorn dem camergerichtsschreiber zu den heiligen erhaltten oder gnuglich beweisen, das ime durch den amptman oder richter, unnder dem derselbig, den er furzuladen gemeint, gesessen, rechts geweigert oder geverlich verzogen, so aber derselbig meyneydig befundenn, der soll an seinem leib swerlich gestrafft werden.
Ich N. schwere, das ich vor diesem camergericht allein dem part, der nach meinem verstentnus und glawben ein gegruntte rechtssache habe, helffen, raten unnd patrociniren will, auch will ich von keinem parth keinen andern solt noch gabe furdern noch nemen, dann der mir von camerrichter und seinen beysitzern zu geben gesatzt und verordent wirt, getrewlich und on geverde, als mir got helff unnd alle lieb heiligen.
Dieweill dann umb ungehorsambs, ubertrettung unnd anderer sachen willen, etliche dem gericht unnd unns zuweylen sunderlich busfellig und straffwirdig werden, darumb man zu einforderung der buß unnd andern sachen fisci einen gemeinen procuratorem fiscalem zu hantfest unnsers camergerichts haben muß und verordent wirt, soll derselbig von unns gehaltten und versoldet werden und zu solichen ampt und gericht volgenden eydt schweren.
Ich N. gelob und schwere, nachdem mein gnedigster herr churfurst zu Brandemburg etc. mich verordent und bestalt, in seiner churfurstlichen gnaden camergericht alle ire und desselben gerichts fiscal sachen rechtlich zu furdern und zu handelln, das ich alle unnd jtzliche sache seiner churfurstlichen gn. fiscum und irer underthanen deshalb belangend, so mir rechtlich zu handeln, bevolhen werden, uff die besoldung, wie ich dann sunst von seinen churfurstlichen gnaden angenohmen, getrewlich mit allem fleis nach meinem hochsten verstentnus, furbringenn, darinnen rathen und handelnn und zu furderlicher entschafft unnd rechtlichen außtrage [CCMarch.-Faksimile] nach aller notturfft verfhuren, getrewlich unnd ungeverlich, als mir got helff und alle seine liebe heiligenn.
Item, damit die sachen nicht uberhawffet unnd ordentlichen vor gericht nach einander mogenn furgetragen, auch die partheien uncostens verschonet werden, so sollen der citationes unnd ladung nicht zu vyll uff einen tag, sunder zu verandertten rechttagen und zu fruer oder rechter tagzeit vor gericht zu erscheinen gegeben und die partheien zu verhore irer sachen durch einen gerichtsbotten ordentlich vor sitzendes gericht gefordert werdenn.
Es soll auch keiner unnser underthan den anndernn, der zu recht gesessen, kumern oder uffhalten, er hab in dann zuvorn vor seinen ordentlichen richter beclagt unnd sie ime rechtens und hulff geweigert oder domit unbillicher weiß verzogen.
Wurden auch sachen, darumb einer an disses camergericht geladen, furfallen, dardurch der beclagtt widerumb zu dem cleger zu sprechen hett, also ob die widerclage dieser sachen anhengig oder daraus fluße oder in ander weyß die sachen betreffen wurde; alsdann soll unnd mag der cleger widerumb vor dissem camergericht dermasse, wie das außgesatzt, geladen und gerechtferttiget werden, und also widerklage und reconvention in dissen fellen stathabenn.
Es sollen richtter und beysitzer eher sie sich uber der parteyn gesetze des rechten vereyniget, guten fleiß ankeren, die parthein in der gute zue entscheiden, wo das aber nicht stat haben wirt, was recht ist ergeen und gescheen lassen.
Als wir auch in unnsern landen und furstenthum der vilfelttigen recht unordnung und mangel befunden, wollen und setzen wir, daß hiefur in unserm camergericht, furstenthumb, landen und gebieten gemeine kayserliche recht gehaltten und darnach gesprochen werden soll.
Zu merken, das son unnd tochter kint mit irer vater und mutter bruder und schwester zu dem erb ires großvater oder großmutter an irer elternn stat unverhindert sollen gestat und zugelassen werden, nach lawt gemeiner geschriebener recht, unangesehen das sechsische recht und die gewonheit, so bißher in den landen darwieder gehaltten, die auch kayserliche mayestat mit den stenden des reichs als der miltigkeit, recht und billigkeit widerwerttig unnd ungemeß abgethan und vernichttiget, soll in seinen wirden bleyben und von ydermeniglich in unsern landen gehaltten, das erb also wie obsteet gegeben und genomen werden; doch so die außlendischen und anstosser unnserer lannde unnsern underthanen und verwantten soliche erbschichttigung im obgemelttem falle nicht gebenn noch pflegen werden, sollen die unsern widerumb denselben dermaß das erb zu geben nich schuldig sein, noch geben lassen.
Es soll vor diesem gericht kein prister, es sei dann in sachen ime in dem rechten erlawbt, redenn.
Es sollen auch ein itzliche partey vor [Seite: S. 11] [CCMarch.-Faksimile] dem rechten uff einen rechtstag nicht mehr dann drey setze thun und domit besliessen, es were dann, das richtter und beysitzer uff anregen erkennen wurden, furder zu setzen nott zu sein, und wollen, das unser camerrichter so vill moglich, unnottorfftige gesetze und furbringen, sunderlich in geringen und kleinen sachen abgeschneide und den parteyn unkosten verhute.
Es sollen vor dissem gericht ein jtzlich part in seinen sachen wie obsteet nicht mehr dann einen procuratorem und einen advocaten haben, darumb soll kein parth alle advocaten oder procuratores in unsern furstenthum, auch nicht den meisten teyll bey pene funfftig gulden unser camer verfallen zu sein versprechen oder bestellen, doch mit vorbehalt, die pena nach gelegenheit der sachen zu myndern oder zu mehren.
Wurde sich auch der beclagt oder sein redner durch vyll schutzrede oder exception der antwort zu schutzen unttersteen, so sollen dieselbigen schutzrede oder exception alle uff einen termyn furbracht werdenn.
Es sollen die advocaten oder redner vor diesem gericht in irem furbringen keine lateinische wort oder allegat uffzuschreiben furtragen, ausgenomen gemeine wort der rechte nach gewonlicher ubung, die nicht verbotten, sundern wen in der sachen besloßen und concludirt ist, so mogen die part rechtliche untterrichttung oder juris informationes mit nottorfftigen allegaten in iren schrifften in gericht legen.
Es sollen auch keine redner, advocat oder anndere unsern richtern oder beysitzern honlich, unbeschedentliche oder schmeliche wort furbringen, sie oder die parth damit zu belestigen, bey unnser ernstlichen straff.
Dieweil aber die gericht one sportulnn nicht mugen bestandt haben, sollen dieselben von den partheien volgendermassen genohmen werden.
Item sobald das parth furkomet unnd der cleger sein clag gesagt, und die sache hundert gulden oder uber hundert gulden betrifft, soll er von yglicher clag einen reinischen gulden geben in das gericht fur die sportulen, wo aber die sache untter hundert gulden doch funfftzig gulden oder uber funffzig gulden betrifft, soll man ein ort eines reinischen gulden in das gericht geben, was aber unter funffzig guldenn antrifft, soll man vier merkische groschen gebenn. So dann der antworter erscheinet und wider die clag sein antwort oder exception vorbringt, soll er, wo die sache uber hundert gulden betrifft, auch eine reinische gulden und wie es minder betrifft, immassen wie der cleger nach anzall fur die sportulas geben.
Item von einer citation soll man drey merkische groschenn geben.
Item von einer immission, wue die sach uber hundert gulden betrifft, soll man einen ort eins gulden geben, wo sie aber [CCMarch.-Faksimile] hundert oder mynder anlangt, soll man vier merkisch groschen geben.
Item von einer inhibition soll ein halber guldenn ins gericht gegeben werden.
Es sollen beyde parth cleger und antworter von einem untterendlichen urteylll einen ort eins gulden, von einen entlichen urteyll einen halben gulden, und wan sich der krieg geendet, soll der gewynhafftig teyll sunderlich zwen gulden in das gericht geben, wo aber die sach uber vierhundert gulden anlangt, so soll der gewynhafftig teyll allewege von hundert gulden einen gulden geben und damit sollen die parth des hulffgelds entledigt sein.
Were es auch, das die sach im grunde nicht gelt oder gutt anlangt sunder frevell, und also actio injuriarum were, soll dennoch wie obberurt von jtzlichem teyll im anfangk des kriegs ein reinisch gulden zu sportulen ubergeantwort werden.
Unnd ob ein parth seiner gerichts hendell aus dem gericht ein copeyen haben wolt, soll er dem gerichtsschreiber vonn einem plate uff beyden seyten ungefehrlich funfftzig zeylenn gesatzt einen merkischen groschen zu loen geben, was aber auff ein halb blat auch etwas weniger oder mehr geschrieben, davon vier pfennigk zu geben.
Will auch ein parth das urteyll oder sententz in schrifften untter dem sigll aus dem gericht haben, darvor soll er einen ort eins gulden geben und bezalen.
Solich abgeschrieben gelt, so dem gericht zukomet, soll der camerrichter an dem end, do er praesidiret und camergericht heldet, fleißig unnd getrewlich einnehmen und denen beysitzern zu yder quatember verreichen und was verhanden uberantworten, under sich wie obenn vermelt gleich zu teylen.
Wird ein man vor diesem unnsern gericht zu schaffen haben, der seiner armut halben seine sach nicht verfhuren mag, so derselbig sein armut beweist oder zu den heyligen erteweret, so sollen ime alle proceß auch redener und advocate umbsunst gott zu eren und umb der gerechtigkeit willen, gegeben unnd verordent werden, den wir auch darzu verordenn.
Welcher im rechte verlustig erkant wirt, und er das, so der widerteyll uff ime erlangt, nicht zu bezalen vermocht; so soll derselbig mit seinen eidt erhalten, das er seinem glawbiger unnd cleger zu schaden und nachteill von seinen guttern vor und in dem hangenden krieg nichts verbracht noch entwandt hat, wo ihm auch besser geluck zusteen unnd andere mehr guttere bekomen wurde, darvon dem cleger so ferne sich die gutter erstrecken, bezalung zu thun, und soll darauff auch seiner hab und gutter, die er zeit des [CCMarch.-Faksimile] rechtspruchs habend ist, entweichen unnd also bevorn cessionem thun.
So auch ymand umb unrecht von injurien oder gewalt beschuldigt unnd der cleger in derselben sachen fellig wurde, so soll derselbig cleger dem beclagten solichs nach erkentnus camerrichter und beysitzer, gelegenheit der sachen und person angesehn abetragen und verbussen.
Wo einer dem andern mit eingriffen an seinen guttern oder sunst gewalt thut, der soll nach gelegenheit seiner geubten gewalt zu unser und der recht straff gefallen sein und dem, dem er gewalt gethan, vonstund wider das sein restituiren, einsetzen unnd habhafft machen und darbei ungeirret bis zu rechtlichen außtrag bleiben lassenn. War aber zuvorn das gut zenckig und kein teyll desselben in geruehsamer wehr gesessen, soll sich jtzlichs parth des guts, so es unbeweglich ist, zu gebrauchen enthalten, und wo es beweglich, soll soliche habe an einem unpartheyschen und gelegenen ort sequestrirt werden bis zu außtrag der sachen.
Es sollen camerrichter unnd beysitzer das gericht sommerzeit umb sechs hora vormittag anheben unnd sitzen bis zu newnen, darnach bis zu zwolffen horen ruhen und von zwolff horen bis auff vier hore uff den abent halten, ausgeschlossen das gericht, so man an den vaßtagen und im wyntter pflegt zu halten, alsdann soll man das gericht umb syben hore anheben und die andern stunden bis zu zehn vormittag und nachmittag wider umb eins bis auf funff hora halten.
Sich mogen auch die beisitzer, so der sachen vil zu verhoren sein, teylen, also das etzlich sitzen und die andern sich dieweyl rechtspruche vereinigen, doch also, das camerrichter und beisitzer alle in solichem urteyl samptlich oder der mehre teyll beschliessen, auch sich nicht in dem zu ubereylen.
Item die erst ladung soll entlich und peremtorie einen rechttag fur drey termyn darinnen zu setzen, auch mit eingeleibter oder beygesandter clag außgeen unnd dem beclagten sechs wochen zuvorn ungeferlich personlich oder in sein behausung zukomen.
Es sollen aber richter und beysitzer getreven fleiß furwenden, die parth uff den ersten gerichtstag zu entscheiden, es wurde dhan aus swerde unnd notdurfft der sachen ferner erstreckung betorffen.
Wo der arme man, dem vermittelst seins gethanen eids, das er den krieg unnd sein rechtsfurderung nicht von seinen gutte zu verlegen hab, unnd derhalb einen advocat, auch notdurfftig gerichtsbrieve unnd urteill umbsunst gegeben werden, seiner sachen recht und etwas gewynen wurd, so sollen camerrichter und beysitzer, was er alsodann davon thun und geben soll, zu erkennen haben, davon fhur darauff begangene und gehabte muhe belohnung zu thun nach anzeigung und bescheid des gerichts.
Demselben armen man soll auch uff sein bitlich ersuchen durch camerrichter [CCMarch.-Faksimile] und beysitzer ein redner oder procurator von denen, die vor dem gericht gemeinlichen zu rathen und zu reden pflegen, zuordnen und geben, auch so es die notdurfft erfordert gebitten, dem armen man zu reden, zu rathen und beistendig zu sein. Wo aber solichs der procurator zu thun abschlahn und verachten wurde, so sollen sie macht haben, demselbenn furder mehr vor diesem unnsern camergericht in sachen die hiefur angehoben werden, zu reden und zu procuriren, zu verbieten.
Damit auch die parth durch ihre advocaten und redner nicht beschweret, so sollen sich die parth mit dem advocaten und rednern nicht vertragen, sunder soll allewege uff zimliche erkentnus camerrichters unnd beysitzer steen, die inen auch uff zimlichen termyn nach gelegenheit der sachen iren sold verordnen sollen, auch darinn eins itzlichen industrien, ubung, verstentnus und gehabte muhe insunderheit betrachten unnd demnach den soldt zu verordnen ermessen.
Wurd auch ein advocat oder procurator befunden, der umb gabe oder geschenck willen, die er vom widerteyll seins parts genohmen hette oder gelobt, annehmen unnd derhalb seinem parth zu schaden rathen oder nach seinen besten verstentnus moglichen fleiß nicht thun, alsdann soll derselb procurator oder advocat one alle gnad ernstlich nach der scherff gestrafft werden.
Wo auch richter und beysitzer zu zeyt wurden vermercken, daß jemandt aus den advocaten oder rednern ungegrundte sachenn annehmen, damit sie die parth in beschwerheit, gezengk unnd unkosten furten, das sie mit inen fleißiglich reden unnd handlen, auch gutt einsehn haben, dadurch es von inen bey vermeidung unser ungnad und sweren straff verblieb.
Wurde aber vor den hoffgerichten, stattgerichten, amptlewten oder andern unnsern nidern gerichten durch yemants der unnsern vonn einer beyurteyll, interlocutoria genant, zu appeliren beschwerlich geursacht, solich appellation soll vonn stundt an oder innwendig zehen tagen an unnser camergericht gescheen unnd vonn derselben zeit an zue dem nechsten camergericht die appellation mit vermeinlichen irer beschwerung gerechtfertigt, beschlossen unnd darauff rechtlich erkant werden. Deßgleich soll es, wo vonn entlichem urteyll, diffinitiva genant, an unnser camergericht von nidern gerichten appelliret wirt, gehalten werden, außgenohmen, das vonn zeit der gethanen appellation zu dem nechsten camergericht darnach dasselbig appellation auch mit recht verfhuret, gerechtfertigt, darinnen von beiden parthen beschlossen unnd zum andern nechsten gericht darnach die sententz darauff gesprochen werden soll.
Ob ymandt von solichen nidergerichten an unser camergericht appelliren oder sich beruffen unnd seiner appellation verlustig wurd, unnd so die sach funffzig oder under funffzig gulden wirdig, soll er zwen gulden in unnser camer verfallen sein, unnd so die sach uber funffzig gulden wirdig ist, so soll er darnach allweg auff hundert bis auff tawsent gulden, als hoch die sach gewirdert, vonn dem hundert vier reinisch gulden in unnser gericht zue raichen verpflicht sein. Wo die sache sich uber tausent erstreckt, sol sie nicht hoher, dhann also vill sich von thausent gulden geburt, verbuest werden. Doch daruber soll der richter unnd beysitzer ermessen, ob der appelant temere oder frivole appelliret hat, alsdann soll die straff dermaßen gemehret werden, dadurch anndere sich vor mutwilligem appelliren unnd ungegrundtem kriege zu huten verursacht werden.
Es soll auch in diesem gericht uff der parth erfharung unnter unnseren unnderthanen kein urteyll gesprochen werden.
Unnd auff das der arm mann durch des reichenn geverliche außflucht auch nicht verzogen werde oder widerumb, so soll auff solichs der richter unnd beysitzer fleißig achtung haben, unnd so sie von einichem teyll geverlichen verzug fynnden, sollen sie one weigerung der parth abschneiden; unnd ob derselb teyll, der den verzug sucht, sagen wolt, er thett es nicht geverlich, sonndern aus seiner notdurfft, so mag unnd soll der richter demselbigen parth den eid des geverdes, im rechten juramentum malicie genant, ufflegen, unnd so der teyll nicht schweren wolt, soll ime der verzugk nicht zugelassen werden. Deßgeleichen mogen auch richter und beysitzer, wen sie das not oder von einigem parth fursetziglichs verzugs furgenohmen beduncket, den eyde de malitia genant den parthen ufflegen.
Es sollen auch ein itzlich parth, cleger oder antworter oder ire volmechtige anweld den eyde des geverdes, juramentum calumnie genant, durch sich selbst oder in irer principall seel zu thun schuldig sein.
So yemandt vor unnserm camergericht gefordert nicht erscheinen sunder ungehorsam sein unnd der cleger sein clage furwenden auch des beclagten ungehorsam anzeigen unnd beschuldigen, auch ime kost unnd zerung zuzuteylen bitten wurde; oder aber auch, wo der cleger ungehorsam aussenblieben unnd der beclagte, die clag anzuhoren, furkomen, auch des clegers ungehorsam schuldigenn unnd sich von der ladung unnd instantz zu absolviren, auch sein widerteyll in gerichtskost und zerung ime zu condemniren bitten; soll uff itzliches gehorsam erscheinen und bitt der, so nicht erscheinet, ungehorsam unnd dem gehorsam teyll kost und zerung desselben gewarten rechttags zu legenn erkant unnd sunderlich der beclagt von der ladung und furheischung also ab instantia judicii ledig erkant unnd absolviret werden, unnd der cleger ferner sein clag zu vollfhuren nicht zugelassen, er hab dhann soliche erkanten und gemessigten kosten dem antworter bezalet. Desgleichen soll der ungehorsam [CCMarch.-Faksimile] beclagte vor zugelassener seiner antwort dem cleger und also furder ein jglicher ungehorsam uff des richters erkentnus vor weitter rechtlicher zulassung zu thun schuldig sein. Wurde aber nachfolgend der cleger abermals ungehorsam und nach geschehner ladung uff den angesetzten gerichtstag aussenbleiben, alsdann soll nach gelegenheit der sach des beclagten rechtliche nottdurfft und, wo es richter unnd beysitzer von notten achten, sein entschuldigung oder purgation gehort werden, domit er also nicht allein von der instantz, besonnder auch von der gantzen anfurderung entpunden unnd absolviret, auch dem ungehorsamen cleger ein ewigs schweigen oder perpetuum silentium mit rechtlicher straff und pena der mutwilligen cleger, auch mit erstattung expensarum und costens, dem beclagten zu erstatten, uffgelegt werde.
Were es aber sach, das der beclagte uff den ernanten gerichtstag und termyn ungehorsam aussenblieben, und der cleger seine clage erzelen unnd des beclagten ungehorsam anziehe und beschuldigen wurde, so dann soliche clag dingklich, im rechten realis genant, unnd also hawß, hoff, ecker, wysen oder ander gutter, welche der beclagte in seinen gewehren und besitz hette, belangte, und der beclagte eehafft seins aussenbleybens durch die personen im rechten nachgelassen gnugsam nicht entreden und bis auff sein eigen personlich erscheinen entschuldigen liesse, so soltenn camerrichter und beysitzer durch ihr erkentnus, darzu dhann der ungehorsam nicht dorffte geladen werden, das derselbig cleger in die gewehre soliches guts oder dings zu beschutzung und on nutzung in zu haben, welchs er in sein clag unnd anspruche genomen, zu setzen were, erkennen und decerniren, auch dem amptman in oder neben des pflege solich gutt oder dingk gelegen schrifftlichen bevelh thun, obbestymter massen den kleger in die gewehre und besitz zu bringen unnd zu setzen, unnd alsdann den beclagten unnd ungehorsamen uff desselben ersten expens und zcerung uff das nechst kamergericht sechs wochen zuvor widerumb entlich unnd peremtorie citiren unnd heischen lassen. Wurde dhann der beclagte uff solichen termyn zu recht erscheinen unnd sein eehaffte nott oder ursach seins ungehorsamen aussenblibens gnugsam erweisen oder rechtlich wie sich geburt erhalten, oder dem cleger sein expens unnd gerichtskosten mit verheischung unnd versicherung, des rechtens in der sache vor dem ordentlichen richter außzuwarten und zu gesteen, erstatten unnd vergenugen, so soll der beclagt unnd nicht ehr zu seiner antwort und rechtlicher gegenwehre zugelassen werden.
So aber der beclagte abermals ungehorsam unnd sein ehafft gnugsam nicht erhalten noch beweysen wurde, unnd der kleger durch briefflich oder personlich gezewgkniß oder so er der keyns hett, vermittels rechtlicher weyße ertewren unnd beweyßen wurde, dartzu dan der beclagte [CCMarch.-Faksimile] nicht forder dorffte geladen werden, das im solich hawß oder dingk, so er in seyner clage bestimbt, zustunde unnd sein gut were, dann solttenn camerrichter und beysitzer ime dasselbig hawß oder dingk durch ire erkenntnus zu eygen unnd sampt den expensen, uncosten, schaden unnd abgangk, so der kleger derwegen gethann unnd erlyden nach geburlicher ermeßigung zuerkennen, unnd der beclagt der possession unnd nutzung benomen sein, allein das ime auß sundern genaden nachmals biß uff das nechst volgend gericht stillgestannden werden soll, ob er nochmals sein ungehorsam entnehmen unnd purgiren auch expenß, costen, schaden unnd abgangk dem kleger erstatten unnd versicherung zum rechten mit pfanden, burgen oder, wu er der keyne hett, mit seynem eide thun und pflegen wolde, wu aber solichs wie jtzt vermeldt vom beclagten uff solich das camergericht hernachmals wurde verbleyben unnd nicht gescheen, alsdann solte dem kleger solich dingk unnd gutt als sein eigen mit sampt expens und costen zuerkennt und der beclagte hinfurder umb die proprietet und eigenthum zu klagen oder zu sprechen nicht zugelassen werden.
Wu aber die klage durch den kleger angestelt personnlich, im rechten personalis genannt, unnd also der kleger dem beclagten umb schuld gelobt oder ander thun unnd handell, so er mit oder wider in gethan oder gehanndelt, beschuldigte, unnd der kleger soliche sein klage ertzelen unnd des beclagten ungehorsam antziehen unnd beschuldigen wurde, so sollen camerrichter unnd beysitzer durch ir erkenntnus, das derselbig kleger in die gewehre etlicher beweglicher gutter des beclagten, oder wo sie genugsam nicht vorhanden, unbeweglicher gutter nach wirdrung unnd antzall der angesteltten klage unnd nicht weitter also das der kleger die bewahren solte, zu setzen were, erkennen und decerniren, auch unserm amptman, in oder neben des pflege soliche gutter des beclagten befunden unnd gelegen, schrifftlich bevehlen, das er den kleger jtzt benannter weyß in die gewehre bringen und setzen solte, es were dann, das der beclagte sein ehaft entschuldigen unnd biß auff sein personlich erscheynen wie angezeigt entreden worde lassen, alsdan solle ime der kleger uff des beclagten expens widerum zum nechsten camergericht sechs wochen zuvor citiren unnd peremptorie laden lassen, so dann der beclagte abermals ungehorsam und sein eehaft so im zugefallen uff weiß und forme wie oben nicht erweißen noch erhalden wurd, sodan der kleger briefflich oder personlich gezeugknus oder, wu er des keins hette, durch rechtliche weye ertewren wurde, darzu dann der beclagte soll gefordert werden, das ime der beclagte dasjenig, so er in seiner anclag erhalten schuldig, alsdann, der beclagte erschein oder nicht, sollen camerrichter und beysitzer, das ime dasselbig, als vyll durch den cleger beweist oder erhaltten, der beclagte schuldig sey, und ime auch die recht und leibliche gewehre unnd besitzung solicher gutter, die er wie berurt bewart hette, zuerkennen unnd die nutzung von denselben gutern mitler zeytt dem cleger gefolgen. Wo dhann der beclagt zum dritten camergericht nicht komen unnd dem cleger vor allen dingen sein schaden, kost und expens nach rechtlicher ermessigung erstatten unnd gnugsamen vorstant und caution, dem rechte zu volgen, thun noch pflegen wurde, so solte auff dasselbige camergericht dem cleger durch camerrichter und beysitzer solich empfangen, vor seine zuerkante schulde und zuspruche gegeben und eigenthumb zu clagen nicht zugelassen werden.
Unnd ob sichs begeb, das jemandts sich einicherley beschwerung vonn unserm camergerichts zu beclagen vermeint, wu wir alsdann in eigener person solich gericht nicht besitzen oder mit sambt den beysitzern urteyll sprechen werden, alsdann soll dem beschwerten teyll supplication weiß zugelassen werden, alle seine vermeinte beschwerung in einen satz zu bringen unnd zu stellen, dagegen seine wiederteyll alle seine schutzwehr und notdurfft widerumb in einen satz zu bringen vergent, und das also jglich teyll mit einem satz beschliessen, dieselben uns geantwort und ubergeben werden sollen. Was wir alsdan durch unns oder unnser darzu sunderliche verordentte commissarien uff solich ir einbringen und acta zue recht sprechen werden, dabei soll es ungeweygert unnd entlich bleyben, unnd soll solich supplication in zehen tagen den nechsten nach ergangner urteyll gescheen unnd nicht ferrner zugelassen werden, und nach ubergebener supplication sol der supplicant seinen satz in vier wochen die negsten darnach anstellen und einlegen. Darwider sein gegenteyll auch seine notdurfft, wie oben angezeigt, in vier wochen furbringen soll, domit der krig nicht in unentlicheit gezogen werde.
So ein entlich urteyl und rechtspruch ergangen und versprochen ist, alsdann soll der antworter so er dem cleger etwas zu thun, zu bezalen oder volgen zu lassen verurteylt unnd condemnirt ist, uff des clegers ansynnen unnd bitte geburliche execution unnd dem rechtspruch sein verfolgung gescheen, und wo die clag dingklich oder hablich ist, im rechten realis genant, unnd also dasselbig dingk oder hab dem cleger zuerkant ist, sollen camerrichter und beysitzer dem cleger die volg in denselben dingk zuerkennen, auch dem amptman, richter oder rath, in des amptgerichtszwangk oder darneben solich dingk gelegen ist, bevelhen, das er den cleger desselbigen dings gewehren unnd im also in die leiplichen unnd naturlichen gewehre unnd besitzung bringen solle, so aber die clag personlich ist, im rechten personalis genant, und also dem kleger etlich schuld oder ime durch den antworter etwas zu thun oder zu bezalen, zuerkant, sollen camerrichter unnd beysitzer dem cleger die volg und execution auch in demselben gericht zuerkennen und dem amptman, richter oder rath, in des amptgerichtszwangk oder darneben der antworter gesessen, bevelhen, das er dem cleger also viell fharender hab unnd, so der nict verhandenn, also vill der ligende grunde, so hoch sich dieselbige zuerkante schuldt erstreckt, in sein gewehre unnd besitzung antwqorten solle. Dieselbige fharende hab oder liegende grundt der cleger uff das nachvolgend gerichte drey tag nach einander und also ye des tags einmahel uffbieten soll, darzu dann der antworter uff des clegers ansuchen geheischen und gefordert soll werden, so dann der antworter soliche zuerkante schuld dem kleger nicht bezalen und also dieselbig fharende hab oder lygende grundt nicht befreigen wurde, alsoden sollenn camerrichter und beysitzer dem kleger soliche fharende hab oder liggend grundt fur seine zuerkante schuldt geben und zueigen, dieselben zu verkewffen oder zu verpfenden umb sein erlangtes recht macht haben, den beclagten hinnach weysen oder die ubermaß hiraus zu geben nach des guts gelegenheit, uff das wider recht und billigkeit nyemandt beschwert; was aber lehenguter grundt unnd boden belangt, soll es nach billigkeit mit verwilligung des lehenhern gehalten werden.
Wan einer uber den andern durch rechtliche erkentnus pfandtreich, oder ime zu pfanden von gerichtswegen erlawbt wirt, der mag so hoch ungeverlich, als sich sein zuerkante schuldt erstreckt, pfanden; soll aber die pfandt in die nechsten stadt treyben oder bringenn, sie daselbst drey marckt tag in der wochen aus bevelh des richters feyhl und auffbieten lassen und demjennen, der am meisten darumb geben will, wu sie mitlerzeit vom beklagten oder erstanden, nach billigkeit nicht entlediget werden ([Anm. von Holtze: „Es soll offenbar heißen: ‚wu sie mitlerzeit vom beklagten nicht erstanden oder nach billigkeit nicht entledigt werden u.s.w.'“), verkawffen oder nach wirderung, wie es am hochsten gelden und so er es habenn will, selber anzunehmen zugelassen werden soll und sich seiner zuerkanten schuld auch der gerichtskost, wie dieselb durch recht erkant und gemeßigt, davon bezalen, was aber ubrig dem, der gepfandt ist, widergeben. Ob aber der pfender einsmale sovill sein schuldt begreifft zu pfanden nicht funde, mag er zum andern und mehrmals weitter pfanden und mit der pfandung wie obsteet gebaren.
Ob sich auch eins graven, herrn, ritters, eddelmans oder burgers underthan oder pawrsman von seiner herschafft gewalts oder unrechts vor unserm camergericht beclagen wurd, des wir aus kurfurstlicher obrigkeit nymant zu weigern wissen, unnd derselb befunden, das er seine clag mutwilliglich one redlichen grundt und ursachen angestalt unnd also seinen herrn zue muhe unnd unbillichenn kosten gebracht, er auch der sache durch recht verlustig, soll derselbig mutwillig cleger in ansehung seins mutwillens durch camerrichter und beysitzer erkentnus, wie hoch derselbig mutwilliger cleger von seinem herrn zu straffen sey, hingeweyset unnd zugestalt werden.
Wir wollen auch, das alle constitution und gewonheit der landt, in den erbfellen ausgenohmen den artickell in kayserlicher majestat und des reichs ordnung ausgedruckt und publicirt, in iren wirden bleyben und mit dieser unnser gerichtsordnung nicht aufgehoben sein soll, die sie vonn alter loblicher gewonheyt in ubung hergebracht und gebraucht haben. Derhalben ist unnser ernstlich meynung, das slich unnser gerichtsordnung von idermeniglichen eigentlich bewart und unubergreifflich gehalten werde, uff das wir ubertretter derselben zu straffen nicht verursacht, die wir auch selbs so vill unns geburlich haltten, auch fleißig schutzenn und hanthaben wollen.
Zu urkunt mit unnserm kurfurstlichen sigel versiglt und gebenn zu Kollenn an der Sprew.