Source: https://www.solidarwerkstatt.at/digital?start=100
Timestamp: 2019-06-20 23:31:48
Document Index: 167888963

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

Stellungnahmen und UnterstützerInnen
Stellungnahmen bzw. Prominente Unterstützer_innen zur Kampagne für die Freilassung der inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen.
Nationalrat: Parlamentskorrespondenz der Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge zum Thema Tierschützer vom 09.07.2008
Der Mafia-Paragraph als Instrument politischer Verfolgung?
Was wäre, wenn es die §§ 278 ff schon früher gegeben hätte? Alle Punkte der §§ 278 ff StGB hätten auf zahlreiche Initiativen in der österreichischen Geschichte zugetroffen. Wie wäre es den DemonstrantInnen in der Hainburger Au ergangen, der Anti-Atomkraft-Bewegung, BürgerInneninititativen gegen die Brennerautobahn oder gegen grenznahe Atomkraftwerke.
Tierschutz + Engagement = Mafia?
§ 278a als Grundlage für Bespitzelung und Verhaftung von Tierrechts-AktivistInnen. Eine kurze Chronologie der Ereignisse.
Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff!
Die "Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement" startet eine Petition an den Nationalrat für die demokratieverträgliche Reformierung der §§ 278 ff StGB. Diese Paragrafen, die angeblich zur Bekämpfung von Mafia- und Terrororganisationen eingeführt wurden, sind so bedenklich formuliert, dass dadurch leicht politisches Engagement kriminalisiert und damit mundtot gemacht werden kann. Genau das ist passiert, als man zehn Tierrechts-AktivstInnen monatelang inhaftierte, obwohl ihnen keine konkrete strafbare Tat nachgewiesen werden konnte. Polizei und Justiz nützten den § 278a, um einem Modekonzern unliebsame Kritiker vom Hals zu schaffen, indem man sie wegsperrte. Folgt man der Interpretation der §§ 278 ff, könnte eine Aktion wie die Besetzung der Hainburger Au 1986 heute als "terroristischer Akt" verfolgt werden. Das ist eine Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte!
Bitte unterstützen Sie diese Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff ! Die Petitionsliste kann herunterladen werden von http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=54&Itemid=49
Demonstrationen gegen § 278 ff am 5. und 6. September!
Die zahlreichen Solidaritäts-Aktionen waren nicht umsonst: Nach 105 Tagen "Beugehaft" wurden die TierrechtsaktivistInnen am 2. September 2008 endlich freigelassen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278 a ist aber noch aufrecht. Deshalb ruft die OÖ Plattform, die sich für die Freilassung der Gefangenen einsetzte, auf, sich weiter zu engagieren und am 5. September in Linz gemeinsam gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278 ff zu demonstrieren. Auch in Innsbruck, Graz, Salzburg und Wien finden am 5. und 6. September Demonstrationen gegen § 278 ff statt.
§ 278a: Staat greift Zivilgesellschaft an - Eine neue Form der Sippenhaftung
Vor unser aller Augen spielt sich im Augenblick ein grausames Experiment ab. Auf Kosten von 10 TierschutzaktivistInnen, die seit 21. Mai in Untersuchungshaft sitzen, lotet der Staat aus, inwiefern er das Strafgesetzbuch gegen Personen verwenden kann, die sich außerhalb des Parlaments politisch engagieren. Die sogenannten Vereinigungsdelikte (§§ 278 ff) werden von Staatsanwaltschaft und Polizei nun erstmals herangezogen, um sie auf zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden.
Ein Artikel von Harald Balluch (VGT) und ein Interview mit Bettina Kollegger (Tierrechtsgruppe Linz)
200 Menschen demonstrierten für die Freilassung der 10 inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen
Am 21. Mai wurden 23 TierrechtsaktivistInnen frühmorgens aus ihren Betten gerissen. 10 von ihnen sind nach wie vor in Untersuchungshaft. Am Montag, 7. Juli findet die nächste Haftprüfungsverhandlung statt. In zahlreichen Städten international und in Österreich fanden gestern Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen statt. In Linz beteiligten sich 200 Menschen - von Menschenrechtlern bis zu Atomkraftgegnern - an der Demonstration durch die Landstraße. Viele hatten erkannt, heute trifft es TierschützerInnnen, morgen kann es alle treffen.
Internationale SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION
Treffpunkt: 17 Uhr, Schillerpark Linz
Österreich hat politische Gefangene!
Wir fordern die Freilassung der 10 Tierrechts-AktivistInnen !
Keine Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278ff !
Sofortige Freilassung der widerrechtlich inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen!
Zehn Tierrechts-AktivistInnen werden seit 21. Mai widerrechtlich in Haft gehalten. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Kriminalisierung von politischem Engagement. Auf EU-Vorgabe hin ist im Jahr 2002 im Strafgesetzbuch ein "Anti-Terror-Paragraf" eingeführt worden, der so vage ist, dass heutzutage Protestaktionen wie im Jahr 1984 die Besetzung der Hainburger Au als "terroristischer Straftatbestand" verfolgt werden könnte. Die Werkstatt fordert die sofortige Freilassung der Tierrechts-AktivistInnen und unterstützt die Solidaritäts-Aktionen.