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Timestamp: 2016-10-26 23:11:39
Document Index: 174691687

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

U 68/06 (04.01.2007)
J.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schultz, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,
Mit Verf�gung vom 15. November 2002 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die seit einer am 3. M�rz 2000 erlittenen Kopfverletzung (commotio cerebri sowie linksseitige Bulbuskontusion) erbrachten Leistungen an J.________, geboren 1957, Ende November 2002 ein. Die weiterhin geklagten Beschwerden, f�r welche psychische Gr�nde verantwortlich seien, st�nden in keinem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 3. M�rz 2000, bei dem J.________ mit einer Bierflasche einen Schlag auf den Kopf erhalten hatte. Die Verf�gung blieb unangefochten. Am 5. November 2003 gelangte der Rechtsvertreter des Versicherten nach Vorliegen eines mehrfach durch die SUVA eingeforderten psychiatrischen Berichts des Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Oktober 2003, an die Unfallversicherung und f�hrte aus, der damalige Entscheid sei "nicht vollst�ndig und aufgrund einer unvollst�ndigen Aktenlage entstanden". Man habe weder das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten abgewartet, noch einen anderen Arzt mit der Begutachtung beauftragt, weshalb er die SUVA ersuche, auf die Verf�gung vom 15. November 2002 zur�ckzukommen. Nach Beizug einer Beurteilung durch ihren Neurologen Dr. med. H.________, SUVA-Versicherungsmedizin, (vom 9. September 2004) entschied die SUVA verf�gungsweise am 2. Juni 2004, die Eingabe vom 5. November 2003, welche sie als Wiedererw�gungs- und Revisionsgesuch betrachte, sei abzuweisen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. M�rz 2005).
J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zu materiellem Entscheid �ber das Leistungsbegehren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es seien ihm r�ckwirkend per 1. Dezember 2002 Taggelder im bisherigen Umfang zuzusprechen; eventualiter sei ein neues neuropsychiatrisches Gutachten einzuholen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
2.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG; BGE 127 V 469 oben) und die Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 127 V 469 Erw. 2c in fine) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es h�tte zu einem andern Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es gen�gt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. F�r die Revision eines Entscheides gen�gt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachtr�glich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 Erw. 5b, 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
3.1 Nachdem der Beschwerdef�hrer keine ver�nderten tats�chlichen Verh�ltnisse und damit weder einen R�ckfall noch Sp�tfolgen des rechtskr�ftig beurteilten Unfallereignisses vom 3. M�rz 2000 geltend machte, sondern eine Neubeurteilung der Leistungseinstellung beantragte, hat die Vorinstanz das Gesuch vom 5. November 2003 zu Recht unter dem Blickwinkel der prozessualen Revision und der Wiedererw�gung gepr�ft. Strittig ist somit letztinstanzlich einzig, ob der Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. S.________ vom 20. Oktober 2003 Anlass zu einer prozessualen Revision oder zu einer Wiedererw�gung der auf den 30. November 2002 verf�gten Leistungseinstellung gibt.
3.2 Wie die Vorinstanz bereits darlegte, besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung (BGE 117 V 13 Erw. 2a), woran das Inkrafttreten des ATSG nichts ge�ndert hat (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, N 22 zu Art. 53). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die SUVA, obwohl sie in ihrer Verf�gung vom 2. Juni 2004 auff�hrte, die Eingabe vom 5. November 2003 sei abzuweisen, einzig materiell gepr�ft, ob die Voraussetzungen einer prozessualen Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG erf�llt sind. Die Wiedererw�gungsvoraussetzungen hat sie indessen nicht gepr�ft und ist auf das Gesuch nicht eingetreten; die dispositivm�ssige Abweisung der Eingabe ist nicht ausschlaggebend (BGE 117 V 8). Damit kann unter dem Titel der Wiedererw�gung nicht auf die leistungseinstellende Verf�gung vom 15. November 2002 zur�ckgekommen werden.
3.3 Hinsichtlich des in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwandes, die verf�gte Leistungseinstellung sei angesichts des noch ausstehenden psychiatrischen Berichtes des Dr. med. S.________ unzul�ssig gewesen, ist nochmals festzuhalten, dass dieses Vorbringen hier - unter prozessual revisionsrechtlichem Blickwinkel (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) - unbehelflich ist. Sofern der Versicherte die Ansicht vertritt, der Sachverhalt w�re bei Verf�gungserlass medizinisch unvollst�ndig abgekl�rt gewesen, h�tte er eine Verletzung der nach dem Untersuchungsgrundsatz obliegenden Pflicht zur rechtsgen�glichen Sachverhaltsabkl�rung vielmehr im Rahmen des an die Verf�gung vom 15. November 2002 anschliessenden Einspracheverfahrens geltend machen m�ssen, worauf die Vorinstanz bereits hinwies. Zweifellos hat die Rechtskraft der Verf�gung vom 15. November 2002 Bestand.
3.4 Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich zur Begr�ndung seines Revisionsbegehrens auf den Bericht des Dr. med. S.________ vom 20. Oktober 2003, wonach er an einem organischen Psychosyndrom nach Sch�del-Hirntrauma sowie an Panikattacken leidet und weiterhin vollst�ndig arbeitsunf�hig sei.
3.5 Richtig ist zwar, dass mit dem Bericht des Dr. med. S.________ (vom 20. Oktober 2003) erstmals eine von einem Facharzt gestellte psychiatrische Diagnose vorliegt; der Bericht enth�lt aber keine neuen �rztlichen Feststellungen. Bereits Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, diagnostizierte bei dem neurologisch und neuro-otologisch eingehend untersuchten Versicherten anhand des posttraumatischen klinischen Bildes mit Gesichts- und Kopfschmerzen, visueller und Schwindel-Symptomatik ein postcommotionelles Syndrom (audio-neurootologischer Bericht vom 9. August 2000). Anl�sslich der Untersuchungen in der Klinik f�r Neurologie am Spital X.________, wurden sodann bereits Schwindel, Kopfschmerzen und Angstgef�hle thematisiert, welche Beschwerden Dr. med. S.________ u.a. auch auff�hrte, wobei die �rzte an der Klinik keinerlei neurologischen Funktionsausf�lle nachweisen konnten. Im Sinne einer neuropsychiatrischen Erkrankung stellten sie einen phobischen Attackenschwindel fest, der zu ausgepr�gter physischer und psychischer Beeintr�chtigung f�hren k�nne (Gutachten vom 3. Januar 2001). Ebenso wurde in den weiteren medizinischen Akten auf Angstzust�nde, innere Nervosit�t und Panikattacken hingewiesen sowie der Eindruck einer geringgradigen depressiven Verstimmung festgehalten (Neuro-otologischer Bericht der Klinik f�r Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie am Spital Y.________, vom 12. M�rz 2001 und Bericht der Klinik f�r Neurologie am Spital X.________, vom 19. Oktober 2001). Wie sich mit Blick auf die Ausf�hrungen des Dr. med. H.________ in seiner neurologischen Beurteilung vom 9. Februar 2004 ergibt, liegen somit mit der aus psychiatrischer Sicht gestellten Diagnose eines organischen Psychosyndroms (ICD-10: F07.02) und den festgestellten Panikattacken keine neuen Elemente tats�chlicher Natur vor; es handelt sich vielmehr lediglich um eine andere (psychiatrische) W�rdigung desselben medizinischen Sachverhalts, zumal mit einem organischen Psychosyndrom dieselbe Palette von Symptomen und Beschwerden bezeichnet werden wie bei dem aus neurologischer Sicht diagnostizierten postcommotionellen Syndrom (neurologische Beurteilung vom 9. Februar 2004).
3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der nach Abschluss des ersten Verwaltungsverfahrens zu den Akten genommene �rztliche Bericht keine Feststellungen enth�lt, welche - im Sinne einer prozessualen Revision - eine Neubeurteilung der rechtlichen Schlussfolgerungen gem�ss rechtskr�ftiger Verf�gung vom 15. November 2002 erforderten. Der psychiatrischen Diagnosestellung des Dr. med. S.________ im Bericht vom 20. Oktober 2003 liegen keine neuen Befunde zu Grunde; sie stellt nach dem Gesagten keine neue, bisher unverschuldet verborgen gebliebene, rechtserhebliche Tatsache dar. Damit h�lt der auf Ende November 2002 verf�gte Fallabschluss unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Stand. Erg�nzende medizinische Abkl�rungen zum Gesundheitszustand im eventualiter beantragten Sinn er�brigen sich (zur antizipierten Beweisw�rdigung vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2006 IV Nr. 1 S. 2 Erw. 2.3 mit Hinweisen [= Urteil K. vom 8. April 2004, I 573/03]).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG [in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung]). Dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung (Art. 152 Verbindung mit Art. 135 OG) ist stattzugeben, da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 128 I 232 ff. Erw. 2.5, 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Markus Schultz, St. Gallen, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.