Source: https://www.kfz-schaden-gutachter.de/huk-coburg-kein-erfolg-vor-amtsgericht-muenchen/
Timestamp: 2020-02-29 02:55:52
Document Index: 110638199

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 1', '§ 839', '§ 407', '§ 75', 'BGH', 'BGH']

HUK Coburg hat keinen Erfolg vor dem Amtsgericht München | INGENIEURBÜRO GUMMINGER
Der BGH hat explizit ausgeführt, dass „die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspru­ches in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters sei. Es sei insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berech­nungsmethode vorzuschreiben” .Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 23. Januar 2007 ausgeführt: ,,Nach dem genannten Urteil ist auch die vom Berufungsgericht vorgenommene Übertra­gung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgut­achter nicht angebracht. Der Anwendungsbereich des JVEG ist auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt. Einer Übertragung auf Privatgutachter steht schon der Umstand entge­gen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlichen Sachverständigen, die zu den Partei­en nicht in einem Vertragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber nach allgemeinen Regeln sowohl vertragsrechtlich als auch deliktsrechtlich haften, während die Haftung gerichtlicher Sachverstän­diger der Sonderregelung des § 839a BGB unterliegt, die die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt hat, damit der Sachverständige, der nach den Verfahrensordnungen (§ 407 ZPO, § 75 StPO) regelmäßig zur Übernahme der Begutachtung verpflichtet ist, seine Tätig­keit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Parteien ausüben kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122/05).”
Nunmehr hat das Oberlandesgericht München durch Beschluss vom 12.3.2015 AZ.10U579/15 entsprechend der bestehenden Rechtsprechung des BGH festgestellt : “
” der Bundesgerichtshof hat die Übertragbarkeit des für gerichtliche Sachverständige geltenden JVEG auf private Sachverständige mit Blick auf die unterschiedliche Haftungssituation mehrfach abgelehnt. …. Das Justizvergütungs-und Entschädigungsgesetz stellt keine Orientierungshilfe bei der Bemessung der Angemessenheit von Nebenkosten der privaten Sachverständigen dar.”