Source: https://beauftragte.net/stoerfall
Timestamp: 2020-04-08 22:08:19
Document Index: 51982839

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 1', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 58']

Störfall – Beauftragten Portal
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Stand: 2019
Störfall-Verordnung (12. BImSchV); Stand: 08.12.2017
zweijährige praktische Tätigkeit, in der die notwendigen Kenntnisse erworben wurden
– eine technische Fachschulausbildung
Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist (§ 58 a Abs. 1 BImSchG und § 1 Abs. 2, 5. BImSchV). Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftragen und diese der zuständigen Behörde zu benennen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2, 12. BImSchV).
Staatlich anerkannte Lehrgänge zum Erwerb der Fachkunde im Sinne von § 7 Nr. 2 der 5. BImSchV
Regelmäßige Fortbildung (mind. alle 2 Jahre) an behördlich anerkannten Lehrgängen § 9 Abs. 1 der 5. BImSchV
Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist die Teilnahme des Beauftragten an im Betrieb durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen oder an Lehrgängen nachzuweisen.
Bis ein Jahr nach Ende der Beauftragung eines Störfallbeauftragten (§ 58d BImSchG) ist keine ordentliche Kündigung möglich. Nur die außerordentliche Kündigung aus einem wichtigen Grund ist möglich. Für das Bestehen eines Kündigungsschutzes bedarf es einer wirksamen Bestellung. Diese hat nicht nur einseitig durch den Arbeitgeber, sondern auch mit der Zustimmung des Arbeitnehmers zu erfolgen. Weiter ist die Schriftform der Bestellung zu beachten.