Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.09.1987&Aktenzeichen=1%20StR%20324/87
Timestamp: 2019-11-12 15:34:52
Document Index: 124541567

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

BGH, 22.09.1987 - 1 StR 324/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1740
BGH, 22.09.1987 - 1 StR 324/87 (https://dejure.org/1987,1740)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1987 - 1 StR 324/87 (https://dejure.org/1987,1740)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1987 - 1 StR 324/87 (https://dejure.org/1987,1740)
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Rechtmäßigkeit der Vernehmung eines sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen - Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung - Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten"
StV 1988, 91
Die Vernehmung eines sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen widerspricht insbesondere nicht dem Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 250 StPO), vielmehr ist es eine Frage der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht und der Beweiswürdigung, ob es sich mit dem sachferneren Zeugen begnügen darf (BGHR StPO § 250 Satz 1 Unmittelbarkeit 1).
Kann - wie hier - der für eine fortgesetzte Handlung notwendige Gesamtvorsatz nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, muß Tatmehrheit angenommen werden (BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 8).
Der Beschwerdeführer trägt bereits nicht vor, was die Zeugen zu seiner Entlastung - über den Inhalt der genannten Schriftstücke hinaus - ausgesagt hätten (vgl. BGHR StPO § 250 Satz 1 Unmittelbarkeit 1).
Der Beschwerdeführer trägt im übrigen nicht vor, was die Zeugin zu seiner Entlastung - über die Herkunft der Folie - ausgesagt hätte (vgl. BGHR StPO § 250 Satz 1 Unmittelbarkeit 1).
Der Beschwerdeführer hat nämlich nicht vorgetragen, was diese Personen zu seiner Entlastung ausgesagt hätten (vgl. BGHR StPO § 250 Satz 1 Unmittelbarkeit 1; § 344 Abs. 2 Aufklärungsrüge 8): Nicht ausreichend ist der Vortrag, sie hätten die Wahrheit gesagt, aufgrund des persönlichen Eindrucks wäre das Gericht von der Unglaubwürdigkeit der Personen ausgegangen.
Diese zeitliche Überschneidung allein rechtfertigt aber noch nicht die Annahme eines (erweiterten) Gesamtvorsatzes (BGHSt 33, 4, 5 [BGH 18.07.1984 - 2 StR 322/84]; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 8).
Die Rüge ist unbegründet, weil der Unmittelbarkeitsgrundsatz dadurch nicht verletzt wird (vgl. BGH StV 1988, 91/92).
Diese zeitliche Überschneidung allein rechtfertigt aber noch nicht die Annahme eines (erweiterten) Gesamtvorsatzes (BGHSt 33, 4, 5; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 8).