Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/31/bei-unfall-30-prozent-mithaftung-des-vorfahrtsberechtigten-der-falsch-blinkt
Timestamp: 2017-02-23 00:21:50
Document Index: 185741856

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

BlogsVerkehrsrecht BlogJuli 2015Bei Unfall 30% Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten, der falsch blinktvon Alexander GratzQuelle: Moros, Wikimedia CommonsDer Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug auf einer bevorrechtigten Straße. Dabei blinkte er rechts, ohne abzubiegen oder seine Geschwindigkeit zu verringern. Die (wartepflichtige) Erstbeklagte bog daraufhin in die Vorfahrtsstraße ein und es kam zur Kollision. Bei der Haftungsverteilung mussten also einerseits der Vorfahrtsverstoß, andererseits das irreführende Blinkersetzen berücksichtigt werden. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 03.07.2015, Az. 13 S 64/15) kam in diesem Fall zu einer Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Klägers in Höhe von 30%. Zu dem gleichen Ergebnis kam in einem anderen Fall bereits das OLG Dreseden. 1. Das Erstgericht hat in der Sache zunächst angenommen, sowohl der Kläger als auch die Beklagten hafteten für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden sei, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sei und für keinen der Unfallbeteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dargestellt habe. Das ist zutreffend. Entgegen dem Berufungsangriff hat das Erstgericht die Erhebung angebotener Beweise zur Unabwendbarkeit des Unfalls für die Zeugin … nicht in verfahrensfehlerhafter Weise übergangen. Unabhängig davon, ob die Zeugin … noch rechtzeitig hätte bremsen oder ausweichen können, war der Unfall für sie schon deshalb kein unabwendbares Ereignis, weil sie den Fahrtrichtungsanzeiger in irreführender Weise gesetzt hatte. Damit hat sie den Anforderungen an einen „Idealfahrer“ (vgl. dazu BGHZ 117, 337; Urteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 mwN.; BGHZ 113, 164, 165) nicht genügt. 2. Im Rahmen der danach gemäß § 17 Abs ...Zum vollständigen Artikel107 LeserVerkehrsrecht Blog:Wartepflichtiger Rechtsabbieger kollidiert mit links fahrendem Fahrzeug – auch hier gil...98 LeserBurhoff online Blog:Zusammenstoß wartepflichtiger Rechtsabbieger/Vorfahrtsberechtigter – wer haftet wie?185 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach starkem Bremsen an grüner A...172 LeserVerkehrsrecht Blog:Vorrang des rückwärts Einparkenden im verkehrsberuhigten Bereich verletzt – Haftung 50:50214 LeserVerkehrsrecht Blog:Zur Haftung beim Parken außerhalb markierter Flächen im verkehrsberuhigten Bereich190 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Hamm: Bei rechts vor links “halbe Vorfahrt” beachten83 LeserSchadenfixblog:Falsch geblinkt – Volle Haftung?5 verwandte ArtikelVerkehrsrecht – Vorfahrtsberechtigter blinkt vor Einmündung einmal rechts, fährt dann aber geradeaus weiter und kollidiert mit
Wartepflichtigem, der nach rechts auf vorfahrtsberechtigte Straße abbiegt.Falsch blinkender Vorfahrtsberechtigter: Der andere Fahrer darf darauf nicht vertrauen!Kollision zwischen einem auf der Vorfahrtstraße fahrenden PKW, der nach rechts blinkt, dann aber weiter geradeaus fährt, und dem nach links auf die Vorfahrtstraße auffahrenden Wartepflichtigen – Haftungsverteilung?Rechts blinken – geradeaus weiterfahren IZur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, wenn der Wartepflichtige auf den zu früh gesetzten rechten Blinker des
Vorfahrtberechtigten vertrautÜber den ArtikelVeröffentlicht July 31, 2015 9:00am von Alexander Gratz im Blog Verkehrsrecht Blog.Über den AutorAlexander Gratz456 Artikel von Alexander GratzMehr von Alexander GratzKategorienVerkehrsrechtZivilrechtThemenZivilrecht, Stvo, Unfall, Lg Saarbrücken, Blinken, Mithaftung, Mitverschulden, Kollision, Haftungsquote, Abbiegen, Blinker, Fahrtrichtungsanzeiger, Irreführendes BlinkenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres13 Fehler, mit denen du deine Lernunterlagen ruinierst (und wie du sie vermeidest)von StudienscheissNotruf zu höflich: Polizist wimmelt Opfer abvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBGH verschärft Strafbarkeit für Vorständevon Olaf Müller Michaels / VerschmelzungsberichtHilfreiche Muster in Gewährleistungsfragenvon IT-Recht KanzleiReisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufenvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen