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Timestamp: 2018-04-26 11:19:57
Document Index: 51933742

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 434', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Mira Motta Verlag
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag Mira Motta (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten - auch für alle zukünftigen Geschäfte - ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Ergänzend sollen die in der Verkehrsordnung des deutschen Buchhandels niedergelegten Handelsbräuche in ihrem rechtlichen Rahmen gelten. änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
§ 3 Widerrufsrecht Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften - Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht mehr vorrätig haben, der vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten.
Unsere Warenpreise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten aller Lieferungen im In- und Ausland richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarifen unserer Versandpartner. Preisbindung Der Kunde, der Wiederverkäufer ist, verpflichtet sich ausdrücklich, den vom Verlag im Rahmen der Preisbindung festgesetzten Ladenpreis bei Lieferungen innerhalb Deutschlands einzuhalten, d. h. ihn weder zu erhöhen noch durch anderweitige Preisbestimmung, Rabattgewährung oder sonstige Maßnahmen zu ermäßigen.
Es werden die am Tage der Rechnungsstellung gültigen Preise und Konditionen berechnet. Der Kaufpreis wird - soweit nicht schriftlich eine anderweitige Regelung getroffen wurde - sofort nach Erhalt der Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Paypal, überweisung oder bar bei Abholung zahlen, auf jeden Fall jedoch gegen Vorkasse. Bankgebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in ü blicher Höhe zu fordern. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Kosten für Verpackung und Versand trägt der Besteller. Der Verlag ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Die entstehenden Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Liefertermine von Neuveröffentlichungen und Nachauflagen können nicht verbindlich zugesagt werden. Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor.
Der Verlag haftet nicht für Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der § 434 ff. BGB.
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu. Der Verkäufer wird die Daten im Einklang mit den Vorschriften des BDSG und des TDDSG zum Zweck der Auftragsabwicklung erheben, nutzen und verarbeiten. Der Nutzung der Daten zur Zusendung von Informationsmaterialien wird vom Kunden zugestimmt. Es besteht ein jederzeitiges Recht zum Widerruf dieser Zustimmung und zur Auskunft über die beim Mira Motta Verlag gespeicherten Daten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte wird nicht erfolgen, es sei denn, dies ist zur Ausführung des Auftrags oder zur allgemeinen Rechtsverfolgung notwendig oder geboten.
§ 11 Sonstiges Bei Verwendung der gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Verlagsrechte Dritter zu beachten. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Friedland, Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist Göttingen. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im übrigen nicht berührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen oder hat der Kunde seinen Sitz im Ausland, ist der Erfüllungsort für die Zahlung und Lieferung sowie ausschließlicher Gerichtsstand Göttingen.
1. Der Mira Motta Verlag (im Folgenden "der Verlag" genannt) übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Qualität, Vollständigkeit oder Korrektheit der bereitgestellten Inhalte und Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verlag, welche sich auf Schäden ideeller oder materieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Verlags kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
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