Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_VersRuecklG_Errichtung-d148438,3.html
Timestamp: 2016-10-24 00:16:12
Document Index: 254770524

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 20', '§ 26', '§ 1']

Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengeset...…§ 2 VersRücklG, Errichtung§ 3 VersRücklG, Zweck§ 4 VersRücklG, Rechtsform§ 5 VersRücklG, Verwaltung, Anlage der Mittel§ 6 VersRücklG, Zuführung der Mittel§ 7 VersRücklG, Vermögenstrennung§ 8 VersRücklG, Wirtschaftsplan§ 9 VersRücklG, Rechtsaufsichtsbehörden§ 10 VersRücklG, Jahresrechnung§ 11 VersRücklG, Beirat§ 12 VersRücklG, Auflösung
§ 2 VersRücklGGesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: VersRücklGReferenz: 242-20(1) Zur Durchführung von § 20 SächsBesG wird zur Sicherung der Ausgaben für Versorgung und Beihilfe für Versorgungsempfänger und für Zahlungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen anstelle der Versorgung ein Sondervermögen gemäß § 26 Abs. 3 Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, unter dem Namen 'Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen' errichtet.(2) Den sonstigen Dienstherren nach § 1 Abs. 1 steht es frei, sich an dem nach Absatz 1 errichteten Sondervermögen zu beteiligen oder ein eigenes Sondervermögen zu errichten.