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Timestamp: 2020-01-23 23:21:01
Document Index: 117038871

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 66', '§ 244', '§ 244', '§ 244']

BGH 3 StR 240/04 - 10. August 2004 (LG Lübeck) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 240/04 - 10. August 2004 (LG Lübeck) [= HRRS 2004 Nr. 879]
BGH 3 StR 240/04:
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 879
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 240/04, Beschluss v. 10.08.2004, HRRS 2004 Nr. 879
BGH 3 StR 240/04 - Beschluss vom 10. August 2004 (LG Lübeck)
Aufklärungspflicht (zweiter Sachverständiger; bessere Erkenntnismittel; Beweis des Gegenteils der behaupteten Tatsache); Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten); Hilfsbeweisantrag; eigene Sachkunde; Beruhen.
Mit der Begründung, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei "durch das frühere Gutachten" bewiesen, darf die Einholung eines weiteren Gutachtens nur abgelehnt werden, wenn tatsächlich allein durch ein früheres Gutachten zu demselben Beweisthema das Gegenteil der behaupteten Tatsache bewiesen ist (vgl. BGHSt 39, 49, 52 m. w. N.). Dies kommt hingegen nicht in Betracht, wenn der Tatrichter gerade im Widerspruch zu diesem Gutachten das Gegenteil der Überzeugung des ersten Gutachters annimmt.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 25. März 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.
1. Die Verteidigung hatte für den Fall, daß die Strafkammer entgegen der Einschätzung des in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen bei dem Angeklagten einen Hang im Sinne von § 63 [richtig: § 66, Anm. d. Bearb.] Abs. 1 Nr. 3 StGB annehme, beantragt, ein weiteres Sachverständigengutachten zur Frage des Hanges einzuholen. Als Sachverständige hatte sie zwei deutsche Hochschullehrer für forensische Psychiatrie benannt.
Diesen Antrag hat das Landgericht mit folgender Begründung zurückgewiesen: "Diesem Beweisantrag war gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO nicht nachzugehen, weil … das Gegenteil der in dem Hilfsbeweisantrag steckenden Behauptung, der Angeklagte habe keinen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten, bereits bewiesen ist. Die von dem Angeklagten pauschal behaupteten besseren Forschungs- und Erkenntnismittel der von ihm benannten Sachverständigen vermag die Kammer nicht zu erkennen. Forschungsmittel im Sinne des § 244 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz StPO sind nur Hilfsmittel, derer sich der Sachverständige für seine wissenschaftlichen Untersuchungen zu bedienen pflegt. Diese sind nicht dargelegt und nicht ersichtlich. Auch im Übrigen gebietet § 244 Abs. 3 S. 2, 2. Halbsatz StPO nicht die Anhörung eines weiteren Sachverständigen."
Externe Fundstellen: NStZ 2005, 159; StV 2005, 6