Source: https://swiss-beauty.net/agbs
Timestamp: 2018-12-12 18:45:46
Document Index: 282273927

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

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§ 1 Allgemeines / Vertragsgegenstand
Swiss-Beauty.net, im folgenden „der Betreiber“ genannt, betreibt ein Online-Webverzeichnis, welches zur Bereitstellung von branchenbezogenen Kontakt- und Internetadressen, in welchem Inserenten Dateneinträge entgeltlich selbst vornehmen können.
Die Aufnahme von Einträgen der Inserenten erfolgt ausschliesslich auf Grundlage der aktuell vorliegenden AGB. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzungsbereiche und Vereinbarungen, sofern nicht schriftlich ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Anderslautende Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden nicht Inhalt des Vertrages und erfordern keine ausdrückliche Zurückweisung. Mit der Nutzung unseres Angebotes werden diese AGB durch den Kunden (nachfolgend „der Inserent“ oder „der Werbende“ genannt) anerkannt. Allen Nebenabreden und Vertragsänderungen müssen ausdrücklich zugestimmt werden.
§ 2 Vertragsleistung
Das Webportal bietet seinen Kunden die Möglichkeit der Darstellung durch einen entsprechenden Werbeeintrag mit dem jeweiligen Firmenportrait / Dienstleister in Form einer kurzen Beschreibung, sowie den Kontaktdaten, welche der Inserent selbst einträgt. Diese Daten können dann durch die Verzeichnis-Struktur oder den damit zusammenhängenden Sucheabfragen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dritten abgerufen werden, bzw. stehen öffentlich zur Verfügung.
Das Angebot des Anbieters umfasst je nach vertraglich vereinbartem Leistungspaket die Aufnahme eines Werbeprofils sowie evtl. Werbelogo in eine bestehende Datenbank. Das Firmenportrait führt dabei per Linkverknüpfung (sofern eingetragen) zu einer Seite im Internet des Kunden (Zielseite). Der Eintrag des Kunden wird bei entsprechender Suchabfrage Dritter in der Ergebnisliste platziert, sofern dieser Eintrag den Suchkriterien entspricht. Der Betreiber behält sich vor, kostenpflichtige Einträge vor den kostenfreien Einträgen anzuzeigen und gegebenenfalls zusätzlich Sponsorlinks von anderen Werbenden einzublenden. Die Kriterien des Eintrages für die Suchabfrage durch Dritte kann der Kunde durch Eingabe einer entsprechenden Textbeschreibung teilweise selbst bestimmen. Der Inserent kann im Rahmen der vom Betreiber vorgegebenen Kategorien seinen Eintrag in der von ihm gewählten Rubrik vornehmen. Mit der Bestätigung der Eintragsdaten und Anerkennung der gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Inserenten oder Werbenden wird ein rechtsgültiger Vertrag nach dem BGB geschlossen.
Die Rubrikeinträge sind auf dem Server des Betreibers verfügbar und können innerhalb des Internets erreicht werden. Aufgrund nicht beeinflussbarer technischer Gegebenheiten kann eine Erreichbarkeit von 100 % nicht garantiert werden. Soweit der Berechtigte mit der Auflistung im Online-Portal nicht einverstanden ist, kann er seinen Eintrag jederzeit löschen lassen. Hierfür reicht eine kurze eMail an die im Impressum angegebene Adresse. Bei einer Löschung besteht kein Anspruch auf eine Rückzahlung der geleisteten Gebühr.
§ 3 Leistungsänderung
Ändern sich die rechtlichen, kommerziellen oder technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets bzw. der Webseite und wird dem Betreiber dadurch die Erbringung der vertragsmässigen Leistungen wesentlich erschwert, ist der Betreiber ohne Schadensanspruch berechtigt, die angebotenen Dienste zu ändern, zu veräussern oder einzustellen.
Der Inserent erklärt sich mit der Speicherung des Eintrages in der Datenbank des Betreibers und der Nutzung dieser Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Datenschutzvorschriften einverstanden. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden und/oder an Dritte weiterzugeben.
§ 5 Aufnahme in den Newsletterverteiler
Mit Erfassen seiner Daten (durch z. B. einen Eintrag, Werbung oder Teilnahme an einem Partnerprogramm auf ) wird der Inserentautomatisch in den Newsletterverteiler des Betreibers aufgenommen. Der Inserent kann sich jederzeit selbst aus dem Newsletterverteiler austragen oder wird auf Wunsch aus dem Verteiler genommen.
§ 6 Allgemeine Nutzung
Alle Nutzungsrechte der Datenbank und des gesamten Inhalts von liegen beim Betreiber von . Jede Auswertung, die über die normale Nutzung hinaus geht, jede Veröffentlichung der entnommenen Daten, jede Art des ganzen oder teilweisen Nachdrucks, jede Vervielfältigung oder Verbreitung stellt einen Verstoss gegen das Urheberrecht dar, der zivil- und strafrechtlich verfolgt wird und den Verursacher unter anderem zum Schadenersatz verpflichtet. Es ist ebenfalls untersagt, Konzept, Gestaltung, Struktur, sowie insbesondere alle Grafiken, Texte und Software oder Teile davon zu kopieren, abzuändern, zu übersetzen, zurück- oder weiter zu entwickeln, Programmverschlüsselungen zu überbrücken oder funktionslos zu machen, sowie Copyright- oder Urheberrechtsvermerke zu beseitigen.
§ 7 Verantwortlichkeiten des Betreibers
Der Betreiber ist für die Selbsteinträge der Inserenten und die Verlinkungen zu deren Homepages nicht verantwortlich, weder im Bezug auf die korrekte Eingabe der Angaben noch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Änderungen, Ergänzungen, Upgrades. Es handelt sich dabei um fremde Inhalte. Der Betreiber ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten am Onlinedienst vorzunehmen und ist bemüht, Störungen der Benutzbarkeit dabei so gering wie möglich zu halten. Der Betreiber ist weiter berechtigt, aus Gründen der Übersichtlichkeit die Strukturierung der Kategorien oder Einträge zu verändern. Der Inserent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betreiber keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Benutzer des Online-Portals hat.
§ 8 Verantwortlichkeiten der Inserenten und Benutzer
Der Inserent ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Gesetzmässigkeit seines Eintrags allein verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass die Inhalte und Angebote seiner gegebenenfalls verlinkten Homepage mit geltendem deutschen Recht vereinbar sind, bzw. keine Rechte Dritter verletzt. Der Inserent stellt die Betreiber von allen Nachteilen – insbesondere einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme – Dritter frei, die dem Betreiber durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig freizustellen. Der Inserent versichert, dass die von ihm zum Eintrag verwendeten Bilder, Logos und Marken frei von Rechten Dritter sind, respektive der Inserent zur Nutzung der übermittelten Zeichen berechtigt ist. Dies gilt insbesondere für Namens-, Wettbewerbs-, Urheber-, und Persönlichkeitsrechte Dritter. Soweit Dritte wegen der Veröffentlichung von Bildern, Logos, Marken- oder Warenzeichen, die der Inserent dem Betreiber im Zuge der Eintragsanmeldung übermittelt hat, gegenüber dem Betreiber Rechte geltend machen, ist der Inserent verpflichtet, den Betreiber von entstehenden Schäden freizustellen. Sollte der Inserent nachträglich feststellen, dass sein Eintrag, sein Logo, seine Zielseite oder ein geschalteter Werbebanner geltendes Recht und/oder Rechte Dritter berührt, so hat er den Anbieter hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sofern der Kunde vom Anbieter eine Zugangskennung erhält, ist er für deren Geheimhaltung verantwortlich. Gleiches gilt für selbst vergebene bzw. erstellte Passwörter. Die Betreiber können einen Eintrag des Inserenten ablehnen und ohne jegliche Ankündigung löschen, wenn dieser ganz oder teilweise gegen geltendes Recht, insbesondere strafrechtliche Bestimmungen oder vorrangige Rechte Dritter verstösst. Sofern der Betreiber von ein Forum anbietet und dieses durch den Inserenten genutzt wird, verpflichtet sich der Nutzer, die dort aufgestellten Forumsregeln zu beachten. Für die Teilnahme an einem Partnerprogramm von gelten separate Bedingungen.
§ 7 Inhalte der Einträge / Verlinkung Zielseite des Inserenten
Der Werbeeintrag, Verlinkung zur Zielseite, Werbelogo, bzw. der Werbebanner des Inserenten darf nicht so ausgestaltet sein,
1. dass eine Irreführung über den Werbezweck bei Dritten hervorgerufen wird;
2. dass bei gestalterischen Funktionselementen (z. B. Auswahlboxen, Suchmasken, Pull- Down-Menüs) diese Funktionselemente nicht aktivierbar sind;
3. dass rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte angedeutet werden oder solche beinhalten;
4. dass rassistische oder verbotene Inhalte propagiert werden.
5. dass nicht jugendfreies Material; sexuelle Themen; Gewaltausdrücke; Nacktdarstellungen und/oder sexuelle Aktivitäten; grobe oder anstössige Ausdrücke; beleidigende oder unangemessene Ausdrücke verwendet werden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, welche Einträge bzw. welche Banner er in sein Webportal aufnimmt oder veröffentlicht und Inhalte, die sich auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen beziehen, nicht zu akzeptieren. Die Texte der Werbeeinträge, Firmenportraits und Werbebanner sollen in deutscher Sprache und grammatikalisch richtig verfasst sein. Die verlinkte Zielseite des Inserenten muss es dem Nutzer möglich machen, durch einmaliges Klicken auf die Schaltfläche „Zurück“ des Browsers zum Webportal des Anbieters zu gelangen. Ist dies nicht der Fall, kann der Werbeeintrag vom Betreiber deaktiviert werden.
§ 9 Vertragslaufzeit / Eintragspositionierung
Kostenpflichtige Einträge auf werden durch Überweisung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr vom Inserenten beglichen. Die Vertragspartner können den Vertrag ohne Angaben von Gründen schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) kündigen. Im Falle einer Kündigung wird der Eintrag des Inserenten kostenlos vom Betreiber gelöscht. Bei nicht kostenpflichtigen Einträgen behält sich der Betreiber das Recht vor, diese jederzeit nach eigenem Ermessen im Rahmen einer aus seiner Sicht sinnvollen und förderlichen Informationsbereitstellung für die Besucher / Portalnutzer zu sperren, zu löschen oder freizuschalten. Der Inserent hat weiter keinen Einfluss oder Anrecht auf eine bestimmte Platzierung bzw. Reihenfolge der Einträge und erwirbt sich dieses auch nicht durch mehrmalige Platzierung auf einer bestimmten Position.
§ 10 Vergütung / Zahlungsbedingungen
Für alle Leistungen gelten die jeweils gültigen Preise des Betreibers. Mit der erfolgreichen Erstellung eines kostenpflichtigen Eintrags durch den Inserenten, wird eine Rechnung erstellt und per EMailoder Post an den Inserenten versandt. Der Eintrag wird erst nach Zahlungseingang der fälligen Rechnung freigeschaltet. Die Rechnungsstellung für sonstige kostenpflichtige Leistungen, wie z. B. Sponsor- und Bannerwerbung erfolgen wahlweise per EMailoder Post. Der Betreiber kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden oder eines anderen Auftrags bis zur Bezahlung aussetzen bzw. sperren und Vorauszahlung verlangen.
Trotz grösstmöglicher Sorgfalt und Beachtung der allgemein anerkannten Programmiergrundsätze können Fehler beim Betrieb der Webseite nicht ausgeschlossen werden. Der Betreiber übernimmt eine Gewährleistung daher nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Der Inserent verpflichtet sich, den Betreiber innerhalb von 14 Tagen auf Fehler aufmerksam zu machen. Ansonsten gilt die Leistung als abgenommen.Für die inhaltliche Richtigkeit der von den Inserenten vorgenommenen Einträge übernimmt der Betreiber keine Gewähr.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der im Online-Webverzeichnis veröffentlichten Inhalte, für deren Rechtmässigkeit, deren Schicklichkeit oder für die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen im Zusammenhang mit den auf der jeweiligen Internetseite veröffentlichten Inhalten. Der Anbieter behält sich jedoch vor, Seiten bzw. Links aus dem Internet-Portal zu löschen, die gegen bestehende Gesetze und Rechtsnormen verstossen; seiner Ansicht nach rassistische, sexistische, pornografische oder gewaltverherrlichenden Inhalts sind; seiner Ansicht nach geeignet sind, die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle seiner Nutzer zu verletzen. Der Betreiber haftet bei kostenpflichtigen Einträgen in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt bis maximal der gezahlten Gebühr für diesen Eintrag. Bei kostenfrei erbrachten Diensten, haftet der Betreiber nicht. Jeglicher Missbrauch, ob wissentlich oder unwissentlich, aller Daten des Online-Portals ist strengstens untersagt. Ansprüche Dritter am geistigen Eigentum des Betreibers sind abzuweisen. Der Betreiber haftet in keiner Weise für Unterlassung oder eventuell auftretende Irrtümer auf seiner Website und behält sich ohne Ankündigung das Recht auf Änderung vor. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Art, Umfang, Inhalt oder Qualität der Leistungen, die von Dritten erbracht wurden, auch wenn dies durch Vermittlung des Betreibers geschah oder wenn der Geschäftskontakt über das Internetangebot des Betreibers zustande kam. Der Betreiber kann sich zur Erfüllung seiner Leistungen (z. B. Programmierarbeiten) Subunternehmer und Dritter bedienen. Bei der Inanspruchnahme gelten die AGB dieser Partnerfirmen.
§ 13 Datenschutz / Speicherung von Daten
Gemäss Bundesdatenschutzgesetz wird der Inserent hiermit von der Tatsache unterrichtet, dass seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinell lesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Verwaltung oder Systemerweiterung notwendig ist, bzw. dem Zwecke dient ein bedarfsgerechtes Serviceangebot für Kunden zu gewährleisten (siehe dazu § 4 Nutzungsrechte) oder das Projekt samt Inhalten an Dritte veräussert wird. Der Inserent wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorganges Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
§ 14 Copyright und Urheberrecht
Das hier benutzte Online Portal / Programm inklusive aller Softwarebestandteile, insbesondere die Datenbank sowie sonstige Programm- und Datenbereiche sind urheberrechtlich geschützt. Es ist untersagt, das Programm, Teile des Programms oder Bestandteile der Software sowie die Datenbank oder Datensätze zu kopieren, zu verändern, in sonstiger Weise zu vervielfältigen, zu vermieten, zu veröffentlichen, umzugestalten oder in technischer Weise auf einen anderen Datenträger zu übertragen oder sonst wie zu nutzen. Die verwendeten Texte, Bilder, Logos und diese AGB, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen und Produkte des Anbieters unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Anbieters ausserhalb dieses Vertragsverhältnisses benutzt werden. Bei Zuwiderhandlungen werden diese vom Anbieter unter Ausschöpfung des geltenden Rechts verfolgt und geahndet.
§ 15 Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht. Der Inserent erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass jeglicher Schriftverkehr von Seiten des Betreibers in elektronischer Form, d. h. per E-Mail, erfolgen kann. Dieser Schriftverkehr zwischen Betreiber und Inserent ist auch dann gültig, wenn Schreiben vom Betreiber keine eigenhändige Unterschrift aufweisen. Änderungen dieser AGB erhält der Inserent per eMail/Newsletter spätestens 4 Wochen vor Inkrafttreten übermittelt.
§ 16 Gerichtsstand / Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Betreibers. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Inserenten zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers vereinbart. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztverbindlich.
§ 17 Geltendes Recht
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Betreiber unterliegen ausschliesslich dem deutschen Recht. Internationale Gesetze finden keine Anwendung. Die vorliegenden AGB beziehen sich auf den Onlinedienst in seiner jeweils aktuellen Form.
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