Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P31/NOR12113527
Timestamp: 2020-07-07 04:20:31
Document Index: 351530404

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 132', '§ 132', '§ 307', '§ 155', '§ 154', '§ 155', '§ 9']

§ 30 am 31.12.1999
§ 31a am 31.12.1999
der Abschluß von Gesamtverträgen mit den öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Ärzte (Zahnärzte), Dentisten, Hebammen und anderer Vertragspartner der Sozialversicherung nach Maßgabe der Bestimmungen des Sechsten Teiles;
für die Befreiung von der Rezeptgebühr sowie für die Befreiung von der Krankenscheingebühr bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten; in diesen Richtlinien ist der für die Befreiung in Betracht kommende Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen zu umschreiben; darüber hinaus ist eine Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten sowie der Art und Dauer der Erkrankung vorzusehen;
für die Durchführung und Auswertung der Ergebnisse der Jugendlichenuntersuchungen (§ 132 a);
für die Durchführung und Auswertung der Ergebnisse der Vorsorge(Gesunden)untersuchungen (§ 132 b);
für die Vorgangsweise, insbesondere das koordinierte Zusammenwirken, der Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung bei der Behandlung und Beurteilung von Leistungsansprüchen und der Erbringung von Leistungen im Rahmen der Rehabilitation; bei der Aufstellung dieser Richtlinien ist insbesondere auf den § 307 c Bedacht zu nehmen;
für die Festsetzung von Zuzahlungen gemäß den §§ 155 Abs. 3 und 307 d Abs. 6 sowie für die Befreiung von Zuzahlungen bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit gemäß den §§ 154 a Abs. 7, 155 Abs. 3, 302 Abs. 4 und 307 d Abs. 6; hiebei ist der in Betracht kommende Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu umschreiben;
für die Festsetzung von Obergrenzen von Zuschüssen gemäß den §§ 155 Abs. 4 und 307 d Abs. 2 Z 3 unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des (der) Versicherten;
(12) Der Hauptverband ist verpflichtet, eine Datenschutzverordnung gemäß § 9 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes für alle Sozialversicherungsträger zu erlassen und in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ zu veröffentlichen.
NOR12113527
N6199750993L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P31/NOR12113527