Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-02-25/4-str-587_14
Timestamp: 2017-02-24 06:15:58
Document Index: 50203425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 349', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.2015 - 4 StR 587/14 - Auswirkungen einer unzureichenden Mitteilung und Protokollierung der Verständigungsgespräche von Mitangeklagten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2015 Inhaltsübersicht
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BGH, 25.02.2015 - 4 StR 587/14 - Auswirkungen einer unzureichenden Mitteilung und Protokollierung der Verständigungsgespräche von Mitangeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.02.2015, Az.: 4 StR 587/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.02.2015Referenz: JurionRS 2015, 13591Aktenzeichen: 4 StR 587/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Münster - 24.06.2014Rechtsgrundlage:§ 243 Abs. 4 S. 1 StPOFundstelle:NStZ 2015, 417Verfahrensgegenstand:Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Februar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 24. Juni 2014 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in elf Fällen, davon in drei Fällen wegen Versuchs, und wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die auf die Sachrüge und auf eine Verfahrensrüge gestützt ist. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.2Die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils hat, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. Dezember 2014 zutreffend dargelegt hat, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.3Auch die Rüge einer Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO greift nicht durch. Nach dem Revisionsvorbringen hat in Bezug auf den Revisionsführer kein Verständigungsgespräch stattgefunden, sondern lediglich mit dem Verteidiger des Mitangeklagten D. . Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der Beschwerdeführer im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen (vgl. BVerfG, StV 2014, 649; BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 123/14 Rn. 4; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, NJW 2014, 2514, 2516). Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mit dem Verteidiger des Mitangeklagten geführten Verständigungsgesprächs sein Prozessverhalten geändert hätte, wird von der Revision nicht behauptet und es ist auch nicht ersichtlich, wie sich solche Kenntnis auf sein Verteidigungsverhalten hätte auswirken können.Sost-Scheible Roggenbuck FrankeMutzbauer QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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