Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/2018/11/14/eugh-italienische-regelung-die-privaten-unternehmen-verbietet-die-aufbewahrung-von-ascheurnen-anzubieten-widerspricht-unionsrecht/
Timestamp: 2019-02-20 17:43:05
Document Index: 316894243

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht Unionsrecht | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
In diesem Zusammenhang möchte das TAR vom Gerichtshof wissen, ob der in Art. 49 AEUV verankerte Grundsatz der Niederlassungsfreiheit einer Regelung wie der von der Comune di Padova erlassenen entgegensteht.
In seinem Urteil vom heutigen Tag bejaht der Gerichtshof diese Frage.
Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass das Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist, auch wenn es sich um einen Rechtsstreit mit rein innerstaatlichem Charakter handelt. Auch wenn Staatsangehörige desselben Mitgliedstaats einander gegenüberstehen, weist ein Rechtsstreit nämlich einen Anknüpfungspunkt zu Art. 49 AEUV auf, der die Auslegung dieser Bestimmung für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich machen kann, wenn das nationale Recht dem vorlegenden Gericht vorschreibt, diesen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zuzuerkennen, wie sie den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in gleicher Lage auf Grund des Unionsrechts zustünden. Das italienische Recht, dass dem TAR zufolge im vorliegenden Fall anzuwenden ist, sieht vor, dass „Vorschriften des italienischen Rechts, die im Vergleich zu den durch die italienische Rechtsordnung garantierten Bedingungen für Unionsangehörige und zu deren Behandlung diskriminierende Wirkungen haben, … auf italienische Staatsangehörige nicht anwendbar“ sind.
Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass die von der Comune di Padova erlassene Regelung zur Folge hat, den städtischen Urnenaufbewahrungsdiensten ein Monopol einzuräumen. Da die „Dienstleistungsrichtlinie“ nicht die Abschaffung von Dienstleistungsmonopolen betrifft und somit nicht anwendbar ist, ist die Frage allein anhand der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere anhand von Art. 49 AEUV, der die Niederlassungsfreiheit garantiert, zu prüfen.
Der Gerichtshof stellt fest, dass eine nationale Regelung, die den Unionsangehörigen verbietet, einen Urnenaufbewahrungsdienst in einem Mitgliedstaat anzubieten, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit i.S.v. Art. 49 AEUV begründet.
Was die in Italien vorherrschenden moralischen und religiösen Werte angeht (die einer Aufbewahrung der sterblichen Überreste mit Gewinnerzielungsabsicht angeblich entgegenstehen), so unterliegt die Aufbewahrung der Asche von Verstorbenen in Italien Gebühren, die von den Behörden festgelegt werden. Die Öffnung dieser Art von Tätigkeit für private Unternehmen könnte derselben gebührenrechtlichen Regelung unterstellt werden, die Italien für sich genommen offenbar nicht als seinen moralischen und religiösen Werten widersprechend ansieht. (EuGH, Urt. v. 14.11.2018 – C-342/17)
Pressemitteilung des EuGH Nr. 174 v. 14.11.2018
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