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Timestamp: 2019-10-14 17:03:57
Document Index: 358190293

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 10', '§ 24', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 48', 'EuG', 'EuG', '§ 34', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 28', 'EuG', '§ 34', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2001, I-1901 - dejure.org
https://dejure.org/2001,829
EuGH, 08.03.2001 - C-215/99 (https://dejure.org/2001,829)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2001 - C-215/99 (https://dejure.org/2001,829)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2001 - C-215/99 (https://dejure.org/2001,829)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Österreichisches System der Pflegevorsorge - Qualifizierung von Leistungen und Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Verordnung des Rates Nr. 1408/71, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistungen aufgrund eines nationalen Systems der sozialen Sicherheit zur Deckung ...
Auslegung der Art. 10a Absatz 1 und 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Österreichisches System ...
Österreichisches Pflegegeld für Grenzgänger aus Deutschland
Sozialversicherung; Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit innerhalb der EU
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch (Österreich) al sArbeits- und Sozialgericht - Auslegung von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung 1408/71 - Nationale Rechtsvorschriften wonach der Anspruch eines Ruhegehaltsempfängers auf Leistungen wegen ...
Slg. 2001, I-1901
NJW 2001, 2783
EuZW 2001, 312
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unterfallen entweder gemäß Art. 4 Abs. 2a EWGV 1408/71 iVm dem Anhang IIA, Buchst E - entgegen dem Anwendungsausschluss für die Sozialhilfe nach Art. 4 Abs. 4 EWGV 1408/71 und mit konstitutiver Wirkung (vgl EuGH, Rs C-20/96 [Snares], Slg 1997, I-6082 [Rz 30]; differenzierend Rs C-215/99 [Jauch], Slg 2001, I-1901 [Rz 21] = SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 S 5 f) - als so genannte besondere beitragsunabhängige Geldleistungen (so genannte "Mischleistungen", dazu ausführlich Beschorner, ZESAR 2009, 320 ff) bzw - soweit dem Grunde nach die Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 SGB II vorliegen - als Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst g EWGV 1408/71 dem sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung.
Im Urteil Jauch(22) hat der Gerichtshof festgelegt, dass die materiellen Kriterien in Art. 4 Abs. 2a der Verordnung Nr. 1408/71 den rechtlichen Rahmen für beitragsunabhängige Sonderleistungen vorgeben und die bloße Eintragung einer Leistung in Anhang IIa keine selbständige Rechtsfolge auslöst, wie die Kommission zu Recht anmerkt.
Ausgangspunkt für die Klärung dieser Problematik ist das Urteil Jauch(35), in dem der Gerichtshof Folgendes ausgeführt hat:.
Die Kommission kommt dagegen unter Verweis auf das Urteil Jauch(55) zu dem Ergebnis, dass die Leistung die Verbesserung des Gesundheitszustands sowie der Lebensbedingungen pflegebedürftiger Personen bezwecke und somit als Leistung bei Krankheit unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. a falle.
Die Kommission ordnet die Beihilfen unter Hinweis auf das Urteil Jauch(62) der Kategorie der Leistungen bei Krankheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zu.
Das Parlament wendet jedoch ein, die Beihilfen nach dem Recht des Vereinigten Königreichs unterschieden sich von der Pflegeleistung, die das Urteil Jauch zum Gegenstand hatte, da sie nicht von einem Rentenanspruch abhingen.
15 - Das Parlament verweist auf die Urteile vom 8. März 2001, Jauch (C-215/99, Slg. 2001, I-1901), und vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu (C-43/99, Slg. 2001, I-4265).
31 - Vgl. Urteil Jauch (zitiert in Fn. 15, Randnrn. 21 und 22) sowie unten, Nrn. 56 ff.
37 - Vgl. Urteile Jauch (zitiert in Fn. 15, Randnr. 21), Hosse (zitiert in Fn. 35, Randnr. 25) und vom 16. Januar 2007, Perez Naranjo (C-265/05, noch in amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr 29).
68 - Vgl. Urteil Jauch (zitiert in Fn. 15, Randnr. 17).
69 - Schlussanträge vom 14. Dezember 2000, Jauch (C-215/99, Slg. 2001, I-1901, Nrn. 98 und 99).
70 - Urteil Jauch (zitiert in Fn. 15, Randnr. 28).
72 - Urteil Jauch (zitiert in Fn. 15, Randnr. 28).
Desgleichen hat der Gerichtshof in Bezug auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die unter andere nationale Systeme fielen als das der deutschen Pflegeversicherung, sinngemäß entschieden, dass Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern, als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, Slg. 2001, I-1901, Randnr. 28, vom 21. Februar 2006, Hosse, C-286/03, Slg. 2006, I-1771, Randnrn.
Der Gerichtshof hat es in dieser Hinsicht ferner als unbeachtlich bezeichnet, dass die fragliche Leistung eine Rente, die aus anderen Gründen als Krankheit gewährt wird, im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit des Betroffenen finanziell ergänzen soll (vgl. Urteil Jauch, Randnr. 28) oder dass die Gewährung dieser Leistung nicht notwendig mit der Zahlung einer Leistung der Krankenversicherung verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Hosse, Randnr. 43).
42 bis 46 des vorliegenden Urteils dargestellten Rechtsprechung zu prüfen, ob die Annahme zutrifft, dass es in Portugal keinerlei Leistung der sozialen Sicherheit gibt, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betrifft (vgl. auch entsprechend Urteil Jauch, Randnr. 26).
Insoweit ist zu beachten, dass die aufgrund von Art. 48 AEUV ergangenen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht des Zwecks dieses Artikels auszulegen sind, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 1978, Belbouab, 10/78, Slg. 1978, 1915, Randnr. 5, Jauch, Randnr. 20, Hosse, Randnr. 24, und vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 52).
Da das Risiko der Pflegebedürftigkeit nach der Rechtsprechung des EuGH dem Bereich der Krankenversicherung zuzuordnen ist (…vgl EuGH SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] - juris RdNr 28; EuGH SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch] - juris RdNr 24 f, 35 f), scheidet eine freiwillige Weiterversicherung des Klägers in der Pflegeversicherung bei der Beklagten neben der portugiesischen Pflichtversicherung aus.
Der Zweck der Regelung besteht in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer (vgl nur EuGH SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch] - juris RdNr 20; EuGH, Urteil vom 20.5.2008 - C-352/06 [Bosmann] - juris RdNr 29).
Für die Problematik eines in Deutschland wohnhaften Grenzgängers, der viele Jahre in Österreich beschäftigt war und dort eine Pension bezog, hat der EuGH (SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch] - juris 24 f, 35 f) ebenfalls entschieden, es verstoße gegen Art. 19 Abs. 1 Buchst b) und die entsprechenden Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III - mithin ua Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Buchst b - VO (EWG) 1408/71, den Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld, das als eine Geldleistung bei Krankheit anzusehen sei, nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängig zu machen, dass der Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat.
Dem steht nicht entgegen, dass der EuGH (…vgl SozR 3-3300 § 34 Nr. 2 [Molenaar] - juris RdNr 44; SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch] - juris 24 f, 35 f) das deutsche Pflegegeld als eine Geldleistung bei Krankheit behandelt.
Dieser Zweck würde verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen die Gegenleistung der von ihnen gezahlten Beiträge darstellen (vgl nur EuGH SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 [Jauch] - juris RdNr 20; EuGH, Urteil vom 20.5.2008 - C-352/06 [Bosmann] - juris RdNr 29).
Bei der Beitragsunabhängigkeit der Leistung prüft der EuGH, ob die Finanzierung unmittelbar oder mittelbar durch Sozialbeiträge oder durch öffentliche Mittel sichergestellt wird (Urteil vom 8.3.2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg 2001 I-1901 RdNr 29 f; Urteil vom 29.4.2004 in der Rechtssache C-160/02, Skala, Slg 2004 I-5613 RdNr 25 ff; Urteil vom 6.7.2006 in der Rechtssache C-154/05, Kersbergen-Lapp/Dams-Schipper, Slg 2006 I-6249 RdNr 36) .
Die Gewährung von eng an das soziale Umfeld gebundenen Leistungen könne davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger im Staat des zuständigen Trägers wohne, wodurch eine besondere Verbundenheit mit der Gesellschaft des Mitgliedstaates zum Ausdruck komme (Urteil des EuGH vom 4.11.1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg 1997, I-6057 RdNr 41 f; Urteil des EuGH vom 8.3.2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg 2001, I-1901 RdNr 21;… Cornelissen in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 5. Aufl 2010, Art. 70 RdNr 18) .
17 Das Berufungsgericht entschied dagegen unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99 (Jauch, Slg. 2001, I-1901), dass es sich auch bei dem Pflegegeld nach dem SPGG um eine Leistung bei Krankheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 handele und diese Geldleistung nach denselben Grundsätzen wie das österreichische Bundespflegegeld zu exportieren sei.
31 Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt im Wesentlichen weiter vor, dass es sich beim Bundespflegegeld, um das es im Urteil Jauch gegangen sei, nicht um eine "gemischte" Leistung gehandelt habe, da es ausschließlich im Zusammenhang mit einer Leistung der sozialen Sicherheit, nämlich einer Pension, und nie als Sozialhilfe gewährt worden sei.
13 - Die Urteile vom 8. März 2001, Jauch (C-215/99, Slg. 2001, I-1901, Randnrn. 32 und 33), Skalka (in Fn. 12 angeführt, Randnr. 28), und vom 16. Januar 2007, Pérez Naranjo (C-265/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 36), betrafen jeweils die Auszahlung eines Pflegegelds (beitragsabhängig) und die Zuerkennung einer Pensionsausgleichszulage (beitragsunabhängig) in Österreich sowie die Auszahlung einer Zusatzbeihilfe aus einem Solidaritätsfonds (Beitragsunabhängigkeit im Prinzip bejaht, nähere Beurteilung dem nationalen Gericht vorbehalten) in Frankreich.
18 - Urteil Jauch (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 20), und Urteil vom 25. Februar 1986, Spruyt (284/84, Slg. 1986, 685, Randnrn. 18 f.).
19 - Urteil Jauch (in Fn. 13 angeführt, Randnr. 21), und Urteil vom 21. Februar 2006, Hosse (C-286/03, Slg. 2006, I-1771, Randnrn. 24 und 25).
53 - Urteil Jauch (in Fn. 13 angeführt, Randnrn. 32 und 33).
Vgl. Urteile Jauch, in Fn. 13 angeführt, Randnr. 21, und Hosse, in Fn. 19 angeführt, Randnr. 25. Fuchs, M., a. a. O. (Fn. 9), Art. 4, Randnr. 27, weist darauf hin, dass die in Art. 4 Abs. 2a aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar ausschließlich im Wohnstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften gewährt werden, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs würde der Zweck der Art. 39 EG und 40 EG verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen die Gegenleistung der von ihnen gezahlten Beiträge darstellen (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2001, Jauch,C-215/99, Slg. 2001, I-1901, Randnr. 20).
Zum anderen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Leistungen, die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen Pflegebedürftiger, wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Personen, zu verbessern, im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung bezwecken und damit als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 1998, Molenaar, C-160/96, Slg. 1998, I-843, Randnrn. 22 bis 24, vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, Slg. 2001, I-1901, Randnr. 28, und vom 21. Februar 2006, Hosse, C-286/03, Slg. 2006, I-1771, Randnr. 38).
EuGH, 29.04.2004 - C-160/02
16 Diese beiden Gerichte hielten es nicht für zweckdienlich, den Gerichtshof mit einer Vorlagefrage zur rechtlichen Qualifizierung der im Ausgangsverfahren fraglichen Leistung im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1408/71 zu befassen, weil das Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99 (Jauch, Slg. 2001, I-1901) diese Frage hinreichend beantworte.
Diese Vorschrift erfasst folglich nur die Leistungen, die den Tatbestand des Artikels 4 Absatz 2a dieser Verordnung erfüllen, d. h. Leistungen, die sowohl Sonderleistungscharakter haben als auch beitragsunabhängig sind und die zudem in Anhang IIa dieser Verordnung aufgeführt sind (Urteil Jauch, Randnr. 21).
28 Das maßgebende Kriterium in diesem Zusammenhang ist die tatsächliche Finanzierung der Leistung (vgl. in diesem Sinne Urteil Jauch, Randnrn. 32 und 33).
EuGH, 06.07.2006 - C-154/05
Kersbergen-Lap und Dams-Schipper - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - …
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-181/03
Nardone / Kommission - Rechtsmittel - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - …
https://dejure.org/2000,18541
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-215/99 (https://dejure.org/2000,18541)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - C-215/99 (https://dejure.org/2000,18541)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-215/99 (https://dejure.org/2000,18541)
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Friedrich Jauch gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter.