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Timestamp: 2019-03-24 21:53:20
Document Index: 218428969

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 15', 'Art. 267', 'Art. 45', 'Art. 15', 'Art. 45']

EuGH: DBA, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte, Besteuerungsbefugnis
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EuGH-Urteil vom 24. Oktober 2018, Rechtssache C-602/17
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die auf einem Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beruht und die Befreiung der Einkünfte eines Gebietsansässigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen und aufgrund eines dort bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erzielt werden, davon abhängig macht, dass die Tätigkeit, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich in dem anderen Staat ausgeübt wird, nicht entgegensteht.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den Herr Benoît Sauvage und Frau Kristel Lejeune gegen die belgische Steuerverwaltung wegen deren Entscheidung führen, den Teil der in Luxemburg erzielten Einkünfte zu besteuern, der mit der unselbständigen Arbeit von Herrn Sauvage in Zusammenhang steht und den Tagen entspricht, an denen er seine tatsächlich außerhalb des luxemburgischen Hoheitsgebiets unselbständig tätig war.
„Einkünfte, die aufgrund internationaler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, werden für die Festlegung der Steuer berücksichtigt, wobei die Steuer jedoch im Verhältnis zum Anteil der steuerfreien Einkünfte an der Gesamtheit der Einkünfte ermäßigt wird. ...“
13 Vor diesem Gericht machten Herr Sauvage und Frau Lejeune geltend, Art. 15 Abs. 1 sei dahin auszulegen, dass begrenzte und gelegentliche Geschäftsreisen der ausschließlichen Besteuerungsbefugnis des Staates, in dem die Einkünfte erzielt worden seien, nicht entgegenstünden, da die betreffende Tätigkeit überwiegend dort erbracht worden sei und sich die außerhalb dieses Staates erbrachten Leistungen in den Rahmen des in Luxemburg bestehenden Arbeitsverhältnisses eingefügt hätten. Hilfsweise beriefen sie sich darauf, dass ein Verstoß gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den freien Dienstleistungsverkehr vorliege, die der AEU-Vertrag gewährleiste.
17 Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV zwar nicht dafür zuständig ist, darüber zu befinden, ob ein Vertragsstaat gegebenenfalls die Bestimmungen bilateraler Abkommen verletzt hat, die die Mitgliedstaaten geschlossen haben, um die nachteiligen Wirkungen, die sich aus dem Nebeneinander nationaler Steuersysteme ergeben, zu beseitigen oder abzumildern. Der Gerichtshof kann auch das Verhältnis zwischen einer nationalen Maßnahme und einem Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bilateralen Steuerabkommen nicht prüfen, da diese Frage nicht die Auslegung des Unionsrechts betrifft (Urteil vom 16. Juli 2009, Damseaux, C‑128/08, EU:C:2009:471, Rn. 22)
18 Gehört jedoch eine Steuerregelung, die auf einem Steuerabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung beruht, zu dem auf eine Rechtssache anwendbaren rechtlichen Rahmen und wurde sie als solche vom nationalen Gericht dargestellt, muss der Gerichtshof sie gleichwohl berücksichtigen, um das Unionsrecht in einer Weise auszulegen, die für das nationale Gericht nützlich ist (Urteil vom 19. Januar 2006, Bouanich, C‑265/04, EU:C:2006:51, Rn. 51).
21 Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen möchte, ob Art. 45 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die auf einem Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beruht und die Befreiung der Einkünfte eines Gebietsansässigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen und aufgrund eines dort bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erzielt werden, davon abhängig macht, dass die Tätigkeit, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich in dem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird, entgegensteht.
22 Nach ständiger Rechtsprechung bleiben die Mitgliedstaaten – in Ermangelung von Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf Unionsebene – dafür zuständig, die Kriterien für die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens festzulegen, um – gegebenenfalls im Vertragsweg – die Doppelbesteuerung zu beseitigen. Dabei können die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit festlegen (Urteil vom 12. Dezember 2013, Imfeld und Garcet, C‑303/12, EU:C:2013:822, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung)
23 Es liegt nahe, dass sich die Mitgliedstaaten hierbei an den in der internationalen Besteuerungspraxis befolgten Kriterien orientieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C‑336/96, EU:C:1998:221, Rn. 31, und vom 16. Juli 2009, Damseaux, C‑128/08, EU:C:2009:471, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Die in Rn. 22 des vorliegenden Urteils erwähnte Aufteilung der Steuerhoheit erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch nicht, Maßnahmen anzuwenden, die gegen die vom AEU-Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten verstoßen. Bei der Ausübung der in dieser Weise im Rahmen eines bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens aufgeteilten Steuerhoheit sind die Mitgliedstaaten nämlich verpflichtet, den Unionsvorschriften nachzukommen und insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten (Urteile vom 12. Dezember 2002, de Groot, C‑385/00, EU:C:2002:750, Rn. 94, und vom 12. Dezember 2013, Imfeld und Garcet, C‑303/12, EU:C:2013:822, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 Vorliegend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 15 des belgisch-luxemburgischen Abkommens, um zu verhindern, das dieselben Einkünfte aus einem in Luxemburg bestehenden Beschäftigungsverhältnis sowohl in dem Staat, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat – dem Königreich Belgien – besteuert werden als auch im Großherzogtum Luxemburg, in dem die Einkünfte erzielt wurden, die Besteuerungsbefugnis in Bezug auf diese Einkünfte unter den beiden Vertragsstaaten aufteilt, wobei er grundsätzlich den Inhalt der Bestimmungen des von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgearbeiteten Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen übernimmt.
26 In diesem Zusammenhang ist erstens festzustellen, dass nach den Angaben in den dem Gerichtshof vorliegenden Akten die Einkünfte einer in Belgien ansässigen Person aus einem in Luxemburg bestehenden Beschäftigungsverhältnis, wenn die Tätigkeit, aufgrund deren diese Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich außerhalb von Luxemburg erbracht wird, keiner anderen Behandlung unterliegen als die Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis in Belgien. Somit hängt die gerügte Benachteiligung mit dem Anknüpfungspunkt zusammen, den die Vertragsparteien des belgisch-luxemburgischen Abkommens in Bezug auf die Aufteilung ihrer Besteuerungsbefugnis bei den fraglichen Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit gewählt haben, und mit der günstigeren steuerlichen Behandlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit in Luxemburg, nicht aber mit einer steuerlichen Benachteiligung dieser Einkünfte durch das Königreich Belgien zusammen.
27 Zum einen sind die Mitgliedstaaten aber, wie in Rn. 22 des vorliegenden Urteils ausgeführt, bei der Definition der Anknüpfungspunkte für die Aufteilung ihrer Besteuerungsbefugnis frei, so dass der bloße Umstand, dass die Besteuerungsbefugnis des Staates, in dem die Einkünfte erzielt wurden, von der körperlichen Anwesenheit des gebietsansässigen Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet dieses Staates abhängig gemacht wird, keine gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßende Diskriminierung oder Ungleichbehandlung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 1998, Gilly, C‑336/96, EU:C:1998:221, Rn. 30).
28 Zum anderen soll ein Doppelbesteuerungsabkommen verhindern, dass ein und dieselben Einkünfte in jedem der beiden Vertragsstaaten des Abkommens besteuert werden, und nicht gewährleisten, dass die Steuern, die von dem Steuerpflichtigen in dem einen Vertragsstaat erhoben werden, nicht höher sind als diejenigen, die von ihm im anderen Vertragsstaat erhoben werden (Urteil vom 19. November 2015, Bukovansky, C‑241/14, EU:C:2015:766, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher kann eine steuerliche Benachteiligung, die sich aus der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen dem Königreich Belgien als dem Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen und dem Großherzogtum Luxemburg als dem Staat, in dem die betreffenden Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit erzielt wurden, und aus den Unterschieden zwischen den Steuersystemen dieser beiden Staaten ergibt, nicht als eine gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßende Diskriminierung oder Ungleichbehandlung angesehen werden.
29 Zweitens kann auch der Umstand, dass die Einkünfte aus einem in Luxemburg bestehenden Beschäftigungsverhältnis, die einer in Belgien ansässige Person für Tage gezahlt werden, an denen die Tätigkeit, aufgrund deren diese Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich außerhalb von Luxemburg ausgeübt wurde, in Belgien besteuert werden, nicht als steuerliche Benachteiligung dieser Person gegenüber einer in Belgien ansässigen Person angesehen werden, deren Beschäftigungsverhältnis dort besteht und die ihre unselbständige Tätigkeit tatsächlich gelegentlich oder regelmäßig außerhalb von Belgien ausübt. Denn die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit der letztgenannten Person sind in vollem Umfang in Belgien steuerpflichtig, während die Einkünfte der erstgenannten Person in diesem Staat nur besteuert werden, soweit die Tätigkeit, aufgrund deren sie gezahlt wurden, tatsächlich außerhalb von Luxemburg ausgeübt wurde.
30 Drittens kann auch nicht geltend gemacht werden, dass eine in Belgien ansässige Person mit einem Beschäftigungsverhältnis in Luxemburg, die ihre Tätigkeit gelegentlich oder regelmäßig tatsächlich außerhalb dieses Staats ausübt, ungünstiger behandelt wird als eine in Belgien ansässige Person, die ebenfalls in Luxemburg in einem Beschäftigungsverhältnis steht, aber deren Anwesenheit in diesem Staat unerlässlich ist, so dass sie ihre unselbständige Tätigkeit nur im Hoheitsgebiet dieses Staates ausübt. Beide profitieren nämlich von der im belgisch-luxemburgischen Abkommen und im belgischen Recht vorgesehenen Befreiung ihrer Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit für Tage, an denen sie tatsächlich außerhalb von Luxemburg tätig waren.
33 Schließlich können der bloße Umstand, dass der Anspruch auf einen steuerlichen Vorteil davon abhängt, dass der Steuerpflichtige den Nachweis erbringt, dass die für seine Inanspruchnahme erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, oder das Bestehen einer gewissen Unsicherheit über die Ermittlung der Steuerlast schon zu Beginn des Steuerjahrs für sich genommen keine Beeinträchtigung im Sinne des Unionsrechts dar.
34 Erstens ist es nämlich dem Grundsatz der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten inhärent, dass sie festlegen, welche Beweise erforderlich sind und welche materiellen und formellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Steuervorteil in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C‑262/09, EU:C:2011:438, Rn. 37, sowie vom 9. Oktober 2014, van Caster, C‑326/12, EU:C:2014:2269, Rn. 47).
35 Die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten dürfen somit vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen, die ihnen für die richtige Anwendung der Steuer und für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die in der betreffenden Steuerregelung vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuervorteils erfüllt sind und ob der Vorteil demnach gewährt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C‑262/09, EU:C:2011:438, Rn. 45, sowie vom 9. Oktober 2014, van Caster, C‑326/12, EU:C:2014:2269, Rn. 52).
37 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 45 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die auf einem Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beruht und die Befreiung der Einkünfte eines Gebietsansässigen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen und aufgrund eines dort bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erzielt werden, davon abhängig macht, dass die Tätigkeit, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich in dem anderen Staat ausgeübt wird, nicht entgegensteht.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 26. Oktober 2018 11:14