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Timestamp: 2020-08-06 09:43:51
Document Index: 330170534

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 611', 'EuG', '§ 1', '§ 138', '§ 11', '§ 1', '§ 138', '§ 611', '§ 141', '§ 448', '§ 286', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 81']

Do, 6. August 2020, 11:43 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 22 Beweislast (Regelung seit 18.08.2006)
Urteile zu dieser Norm nach 21.08.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung (14)
Â§ 22 Beweislast
Wenn im Streitfall die eine Partei Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes vermuten lassen, trÃ¤gt die andere Partei die Beweislast dafÃ¼r, dass andere als in Â§ 1 genannte, sachliche GrÃ¼nde die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder die unterschiedliche Behandlung wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes nach MaÃŸgabe dieses Gesetzes zulÃ¤ssig ist.
Zu Â§ 22 (Beweislast)
Die Vorschrift regelt die GrundsÃ¤tze der Beweislast in den FÃ¤llen unterschiedlicher Behandlung. Sie ist Â§ 611a Abs. 1 Satz 3 BGB nachgebildet und erfÃ¼llt die Vorgaben der Beweislastrichtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997. Die Vorschrift setzt Artikel 8 der Richtlinie 2000/43/ EG, Artikel 10 der Richtlinie 2000/78/EG und Artikel 10 der Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts auÃŸerhalb der Arbeitswelt 2004/113/EG um.
Auch nach den GrundsÃ¤tzen des europÃ¤ischen Rechts trÃ¤gt derjenige, der sich auf eine Benachteiligung beruft, in einem Rechtsstreit die Beweislast fÃ¼r diese anspruchsbegrÃ¼ndende Tatsache. Wenn er aber dem ersten Anschein nach diskriminiert ist und auf Grund der spezifischen Situation kein wirksames Mittel hÃ¤tte, um seine Rechte durchzusetzen, kehrt sich die Beweislast um (so auch schon vor Erlass der Beweislastrichtlinie EuGH Rs. C-127/92 vom 27. Oktober 1993 â€“ Enderby). Es entspricht ebenso den GrundsÃ¤tzen des deutschen Prozessrechts, die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast danach zu bestimmen, im Einflussbereich welcher Partei sich bestimmte VorgÃ¤nge ereignet haben.
Der KlÃ¤ger muss daher nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen zunÃ¤chst den Vollbeweis fÃ¼hren, dass er gegenÃ¼ber einer an- deren Person ungÃ¼nstig behandelt worden ist. Weiter muss er sog. Vermutungstatsachen vortragen, aus denen sich schlieÃŸen lÃ¤sst, dass diese unterschiedliche Behandlung auf einem nach Â§ 1 unzulÃ¤ssigen Grund beruht. Welche Anforderungen daran im Einzelfall zu stellen sind, kÃ¶nnen nur die Gerichte unter BerÃ¼cksichtigung der GrundsÃ¤tze des Â§ 138 ZPO beurteilen. Danach sind einerseits ErklÃ¤rungen â€žins Blaue hineinâ€œ unzulÃ¤ssig, andererseits ist zu beachten, welche Informationen einer Prozesspartei Ã¼berhaupt zugÃ¤nglich sind. Ein tatsÃ¤chlicher Anhaltspunkt kann sich etwa aus einer nicht geschlechtsneutralen Stellenausschreibung (Â§ 11) ergeben.
Auch die Ergebnisse von Statistiken oder so genannten Testing-Verfahren kÃ¶nnen im Rahmen der richterlichen WÃ¼rdigung des Sachverhalts einen tatsÃ¤chlichen Anhaltspunkt darstellen. Bei Testing-Verfahren wird z. B. eine Vergleichsperson eingesetzt, um zu Ã¼berprÃ¼fen, ob ein Verhalten gegenÃ¼ber einer Person, bei der eines der in Â§ 1 genannten Merkmale vorliegt, gleichermaÃŸen auch gegenÃ¼ber der Vergleichsperson, bei der dies nicht der Fall ist, erfolgt. Der Beklagte hat dazu gemÃ¤ÃŸ Â§ 138 ZPO konkret Stellung zu nehmen. Soweit einzelne Tatsachen nicht â€“ ausreichend â€“ bestritten werden, kommt es auf Beweisfragen nicht an. Bleiben Vermutungstatsachen streitig, hat der KlÃ¤ger sie mit den in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Beweismitteln nachzuweisen. Die Anforderungen an das BeweismaÃŸ werden dabei jedoch abgesenkt. Es genÃ¼gt, wenn das Gericht ihr Vorliegen fÃ¼r Ã¼berwiegend wahrscheinlich hÃ¤lt (siehe zur Auslegung des Â§ 611a Abs. 1 Satz 3 BGB BAG Urteil vom 5. Februar 2004 â€“ 8 AZR 112/03, NJW 2004, 2112). Stehen dem KlÃ¤ger dabei keine anderen Beweismittel, insbesondere Zeugen zur VerfÃ¼gung, hat das Gericht alle zulÃ¤ssigen MÃ¶glichkeiten der AnhÃ¶rung (Â§ 141 ZPO) und Vernehmung (Â§ 448 ZPO) des KlÃ¤gers auszunutzen (BAG Urteil vom 6. Dezember 2001 â€“ 2 AZR 396/00, AP zu Â§ 286 ZPO Nr. 33; BGH Urteil vom 16. Juli 1998 â€“ 1 ZR 32/96, NJW 1999 S. 363). Ist danach eine unzulÃ¤ssige Motivation der unterschiedlichen Behandlung zu vermuten, trÃ¤gt der Beklagte die volle Beweislast dafÃ¼r, dass doch kein VerstoÃŸ gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Das betrifft vor allem das Vorliegen rechtfertigender GrÃ¼nde. Im Falle einer BelÃ¤stigung oder sexuellen BelÃ¤stigung kommt regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtfertigung in Betracht. Ein nachtrÃ¤glich vorgebrachter Grund ist nur dann geeignet, die unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen, wenn besondere UmstÃ¤nde erkennen lassen, dass dieser Grund nicht nur vorgeschoben ist (Bundesverfassungsgericht vom 16. November 1993, Az. 1 BvR 258/86).
c) die Beweislastregelung nach Â§ 22 AGG neu zu fassen. Die derzeitige Fassung ermÃ¶glichte die Auslegung, dass es zum Nachweis von Diskriminierungen nach dem Gesetzentwurf bereits ausreichte, Tatsachen, die eine Benachteiligung vermuten lassen, â€žglaubhaftâ€œ zu machen;
7. Â§ 22 wird wie folgt gefasst:
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in Â§ 1 genannten Grundes vermuten lassen, trÃ¤gt die andere Partei die Beweislast dafÃ¼r, dass kein VerstoÃŸ gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.â€œ
Altersdiskriminierende KÃ¼ndigung im Kleinbetrieb
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH- GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer an
(LAG MÃ¼nchen, Text des Urteils 05.05.2011, 3 Sa 1241/10;)
Zur Darlegungslast im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs auf eine bestimmte Art von Arbeit aufgrund Â§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX
EntschÃ¤digung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
EntschÃ¤digung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung - ordnungsgemÃ¤ÃŸe RevisionsbegrÃ¼ndung