Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.06.2005&Aktenzeichen=XI%20ZR%20311/04
Timestamp: 2020-02-26 19:32:04
Document Index: 212282584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', '§ 35', '§ 280', '§ 1922', '§ 2032', 'BGH', '§ 2032', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2366', 'BGH', '§ 2353', '§ 2353', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 432', '§ 308', '§ 428', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 97', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 2353', '§ 2353', 'BGH', '§ 2367', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH']

BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,189
BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04 (https://dejure.org/2005,189)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2005 - XI ZR 311/04 (https://dejure.org/2005,189)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - XI ZR 311/04 (https://dejure.org/2005,189)
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BGB §§ 1922, 2353; GBO § 35
Nachweis des Erbrechts (hier gegenüber einer Bank) bei Vorliegen eines notariellen Testaments samt Eröffnungsniederschrift
Eröffnetes öffentliches Testament als Nachweis für Erbrecht
Abhängigkeit der Umschreibung eines Darlehnskontos von der Vorlage eines Erbscheins - Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung als Unterfall einer Verletzung der allgemeinen Leistungstreuepflicht - Pflicht zur Darlegung des Erbrechts eines Erben durch einen ...
Umschreibung des Darlehenskontos auch bei Nachweis des Erbrechts in anderer Form als durch Erbschein
Zur Frage des Nachweises des Erbrechts in anderer Form als durch Erbschein
Nachweis des Erbrechts, (kein) Erfordernis eines Erbscheins; Haftung aus §§ 280 I, 241 II BGB bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung; Vertretenmüssen bei Rechtsirrtum; Nachlaßzugehörigkeit von Schadensersatzforderungen gegen Nachlaßschuldner; Miterben als ...
BGB § 1922 § 2032
Erbrecht - Nachweis des Erbrechts
Erbschein - Erbnachweis durch öffentliches Testament
Familienrecht - Notarielles Testament ersetzt Erbschein
Bank besteht auf Erbschein, um Kreditkonto - auf eine Witwe umzuschreiben BGH: Erben können ihr Erbrecht auch in anderer Form nachweisen
Erbschaftsteuer: Erbenlegitimation
Erbennachweis ohne Erbschein
Zur Frage der Anforderungen an den Nachweis eines Erbrechts
Zum Nachweis des Erbrechts kann auch ein eröffnetes, öffentliches Testament ausreichen - Erbschein ist nicht immer erforderlich
Erbnachweis durch öffentliches Testament
BGB §§ 2032, 1922, 2039, 2367
Zusammenfassung von "Erbnachweis durch notarielles Testament" von Notar Dr. Timm Starke, original erschienen in: NJW 2005, 3184 - 3187.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.06.2005, Az.: XI ZR 311/04 (Kein gesetzlicher Anspruch einer Bank auf Vorlage eines Erbscheins bei eröffnetem öffentlichem Testament)" von RA Dr. Maximilian A. Werkmüller, original erschienen in: ZEV 2005, 390.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 07.06.2005, XI ZR 311/04 (Nachweis des Erbrechts)" von RA Dr. Maximilian A. Werkmüller, original erschienen in: BKR 2005, 318 - 319.
ZIP 2005, 1588
MDR 2005, 1352
DNotZ 2006, 300
FamRZ 2005, 1548
WM 2005, 1432
Rpfleger 2005, 536
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung Senatsurteil vom 7. Juni 2005, XI ZR 311/04, WM 2005, 1432).
Aus der Leistungstreuepflicht folgt die generelle Verpflichtung, den Vertragszweck und den Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 mwN).
b) Abgesehen von diesen Sonderregelungen ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen (BGH, Urteile vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 mwN).
Daraus folgt aber nicht, dass sie einschränkungslos oder auch nur im Regelfall die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 …und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 40, jeweils mwN).
Daran, auch in klaren Erbfolgefällen allein zur Erlangung des Gutglaubensschutzes der §§ 2366, 2367 BGB regelmäßig auf einem Erbschein bestehen zu können, hat die Bank kein schutzwürdiges Interesse (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 …und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 41 mwN;… Staudinger/Herzog, BGB, Neubearbeitung 2010, Einl. zu §§ 2353 - 2370 Rn. 23; Keim, ZEV 2014, 277, 280;… aA Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 2353 Rn. 76; Günther, NJW 2013, 3681, 3682 f.: "in der Regel Erbscheinsvorlage").
Es existiert keine Regelung, die den Nachlassschuldner berechtigt, seine Leistung auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung grundsätzlich von der Vorlage eines Erbscheins abhängig zu machen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1961 - II ZR 196/59, WM 1961, 479, 481, vom 10. Dezember 2004 - V ZR 120/04, NJW-RR 2005, 599, 600 und vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433 unter Hinweis auf RGZ 54, 343, 344; vgl. auch RG, JW 1910, 802 und RGZ 100, 279, 282 sowie BGH, Urteil vom 7. November 1966 - III ZR 48/66, WM 1967, 25, 27 jeweils zum Testamentsvollstrecker).
(1) Anders als die Revision meint, hat der erkennende Senat die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Regelungen nicht schon "implizit" in seinem Urteil vom 7. Juni 2005 (XI ZR 311/04, WM 2005, 1432) bejaht.
Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge ist jedoch auch den berechtigten Interessen der Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433).
Die Klausel knüpft damit - obwohl ein eröffnetes öffentliches Testament in der Regel als ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433) - sogar höhere Anforderungen an den Erbfolgenachweis, als sie im ohnehin sensiblen Bereich des Grundbuchrechts von Gesetzes wegen bestehen (so auch Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.13).
Ein solches, nicht auf Zweifelsfälle - in denen die Forderung nach Vorlage eines Erbscheins berechtigt sein kann (Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1433) - beschränktes Recht wird der Beklagten aber durch Nr. 5 Abs. 1 AGB eingeräumt.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht im Anschluss an den korrekt formulierten Antrag der Kläger richtig davon ausgegangen ist, die Kläger seien - das Bestehen eines Zahlungsanspruchs unterstellt - Mitgläubiger nach § 432 BGB und nicht, was das Berufungsgericht ohnehin wegen § 308 Abs. 1 ZPO nicht ausurteilen dürfte (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1434), Gesamtgläubiger nach § 428 BGB.
Sollten die Kläger ihren Antrag nicht entsprechend anpassen, wird das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, weil insoweit nur ein Minus in Rede steht (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1434), im Falle einer Verurteilung der Beklagten die Kläger "als Mitgläubiger" zu bezeichnen haben.
Das sehe auch der BGH so, wie sich aus dessen Entscheidung vom 07.06.2005 (NJW 2005, 2779, 2780) ergebe.
Nach deutschem Recht ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen (BGH NJW-RR 2005, 599, 600; BGH NJW 2005, 2779, 2780).
Soweit sich die Revision der Beklagten damit zu einem geringen, für die Kostenentscheidung in allen Instanzen zu vernachlässigenden, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, Umfang als begründet erweist, entscheidet der Senat durch Versäumnisurteil in der Sache selbst (§ 563 Abs. 3 ZPO; vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, juris Rn. 24 f.).
Dies durfte die Beklagte als unzureichend ansehen; Gegenteiliges lässt sich auch den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2004 (V ZR 120/04 = NJW-RR 2005) und vom 7. Juni 2005 (XI ZR 311/04 = NJW 2005, 2779) nicht entnehmen.
Er hat vielmehr auch die Möglichkeit, den Nachweis in anderer Form zu erbringen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 599, 600; BGH NJW 2005, 2779, 2780;… Mayer, in: Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2013, § 2353 Rn. 4;… Weidlich, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2353 Rn. 22; kritisch Schröder, NJW 2006, 3252, 3254), etwa durch ein öffentliches Testament (…vgl. Mayer, a.a.O., Rn. 4; BGH NJW 2005, 2779, 2780).
Anspruch der Erben auf Erstattung der zur Erlangung des Erbscheins verauslagten …
Hieraus folgt, dass sich ein Leistungsverweigerungsrecht nicht schon daraus herleiten lässt, dass der Nachlasschuldner bei einer Unrichtigkeit des Erbscheins gemäß § 2367 BGB mit befreiender Wirkung an den Erbscheinserben leisten kann ( vergleiche BGH, Urteil vom 07.06.2003, Az: XI ZR 311/04 ).
Der Umkehrschluss - ein privatschriftliches Testament könne keinen Nachweis erbringen - lässt sich hieraus nach Ansicht der Kammer aber ebenso wenig entnehmen wie aus der Formulierung, dass bei Vorlage eines öffentlichen Testaments in der Regel ein ausreichender Nachweis für die Rechtsnachfolge gegeben sei ( vgl. BGH Urteil vom 07.06.2005, Az: XI ZR 311/04 ).
Sind jedoch andere öffentliche Urkunden vorhanden, die die Erbfolge zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, wie dies etwa bei einem eröffneten öffentlichen Testament (vgl. dazu § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO) der Fall sein kann, bedarf es der Vorlage eines Erbscheins nicht und kann dessen Vorlage grundsätzlich auch nicht durch das Registergericht verlangt werden (vgl. dazu auch allgemein BGH NJW 2005, 2779 = Rpfleger 2005, 536 = MDR 2005, 1352 = FamRZ 2005, 1548).
AG Mannheim, 02.02.2007 - 3 C 196/06
Schadensersatz: Verzögerung der Auszahlung des Kontoguthabens eines Erblassers …
AG Nördlingen, 19.12.2018 - 4 C 640/18
Erbschein, Notwendigkeit, Kosten, Erbenstellung, Nachweis, Vorlagepflicht, …
Berechtigtenfeststellung; Berechtigter; Berechtigung; Erbe; Erbenstellung; …
KG, 18.02.2009 - 1 W 37/08
Kosten des Anerkenntnisurteils: Klageveranlassung bei Nichtleistung an den Erben …
KG, 13.11.2012 - 1 W 382/12
Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit eines Erbscheins auf Grund der …
Wirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank über die Vorlage …
LG Lüneburg, 30.04.2008 - 6 O 28/08
AG Mannheim, 16.11.2006 - 3 C 196/06
Schadensersatzanspruch gegen einen Bank wegen der Nichtauszahlung eines …