Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2600/
Timestamp: 2020-03-29 09:26:49
Document Index: 361138766

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 60', '§ 140', '§ 140', '§ 2', '§ 3']

1. Neue SGB II – Folien im Netz
Ich habe endlich mal meinen SGB II-Foliensatz weitgehend überarbeiten können. Er ist aktualisiert, alle 2020’er Daten sind drin, neue Rechtsprechung, Kommentierung und ein Inhaltsverzeichnis.
Denke, es ist für viele eine Hilfe das System „SGB II“ besser verstehen zu können.
Ich veröffentliche mein Skript, weil ich Aufklärung über die Details von Hartz IV geben möchte. Detaillierte Kenntnis und Information ist die Voraussetzung dafür, dass die über 6 Mio. Millionen Hartz IV–Leistungsbezieher*innen und ihre Berater*inn konkreter verstehen was und warum das mit Ihnen passiert und auch dafür, um für demokratische Rechte zu kämpfen und der Entrechtung durch Hartz IV. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann dafür auch kämpfen!
Das Sozialrecht war davon geprägt das „soziale Rechte sind weit auszulegen sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I), heute gibt es im SGB II/SGB XII fast nur noch Sonderrecht, also ein Gesetz in denen das Sozialrecht des SGB I/SGB X nicht mehr gilt.
Mir liegt es am Herzen, dass durch dieses Land ein starker Ruck geht, der sich gegen die völlige Demontage sozialer Sicherungssysteme und demokratischen Rechte wendet. Druck auf der Straße und solidarisches Handeln in den Behörden ist entscheidend. Auch entscheidend dafür, sich gegen „abendländische“ Verblendung, Rassismus und Idiotismus, Pegida und AfD genannt, zu wenden aber auch dagegen das durch dieses Land nicht ein blau, brauner neofaschistischer Ruck geht, der statt der staatlichen neoliberalen Politik die Nichtdeutschen und die Erwerbslosen zu Sündenböcken erklärt.
2. Bernd Eckardt: Zu den Mitwirkungspflichten im SGB II nach § 60 Abs. 1 SGB I
Die im SGB I für das Sozialgesetzbuch festgelegten Mitwirkungspflichten führen im Bereich des SGB II oftmals zu massiven Störungen des Sozialrechtsverhältnisses. Existenzsichernde Leistungen werden nicht zeitnah erbracht oder sogar vollständig versagt. Der Kollege Bernd Eckardt beschäftigt sich in seinem aktuellen Sozialrecht Justament damit, das gibt es hier zum Download:
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/12-2019_Sozialrecht_Justament.pdf
3. Zum Bundesteilhabegesetz: Übergangsregelung in § 140 SGB XII zur einmaligen Verhinderung einer Zahlungslücke
Zur einmaligen Verhinderung einer Zahlungslücke für Menschen mit Behinderung die in einer sonstigen Wohnform“ (ehemals stationäre Einrichtung) untergebracht sind wurde vom Gesetzgeber in § 140 SGB Abs. 1 XII geregelt, dass einmalig im Januar 2020 eine zufließende Rentenzahlung oder andere am Monatsende zufließenden regelmäßigen Einkünfte nicht an die Hilfe zum Lebensunterhalt oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII angerechnet werden dürfen. Es ist davon auszugehen, dass das nicht jeder SGB XII-Leistungsträger im Blick hat und umsetzt. Daher nähere Infos auf der Tachelesseite, hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2597/
4. Studienförderung zugewanderter Akademiker/-innen
5. Eingliederungshilfe für Geflüchtete mit Behinderung - Änderung im AsylbLG
Zum 01.01.2020 ist nun aber eine weitere kleine Änderung im AsylbLG in Kraft getreten, auf die wir hier hinweisen wollen und die für Geflüchtete mit Behinderung von Bedeutung ist:
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG lautet nun wie folgte: „Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Hervorhebung vom FRN) auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.“ Mehr dazu in der Mail von Claudius Voigt vom 06.01.2020: xxx
7. Warnung: Mit „Fridays gegen Altersarmut“ wird versucht aus der rechten Ecke ein soziales Thema zu besetzen.
So gut es auch ist, das zu dem Thema Altersarmut eine Bewegung entsteht. Eine solche kann und darf nicht mit rechten Kräften, Rassisten und Nazis zusammengehen! Die Parole kann nur sein: Keinen Millimeter nach rechts und für die Rechten! Es gibt jetzt einzelne Gruppen, die angefangen haben sich klar antirassistisch positionieren.
Ich fordere dazu auf, offensiv die Debatte zu führen, teilt diese Infos, redet mit euren FB-FreundInnen darüber, mobilisiert gegen die Rechten.
Es kann und darf mit Rechten NIE eine Zusammenarbeit geben, das hat uns die Geschichte gelehrt, das lehrt sie uns in der Gegenwart.