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Timestamp: 2019-10-16 00:08:31
Document Index: 266548419

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 13']

Landesrecht BW Innenministerium | Sonstige Bekanntmachung (Baden-Württemberg) | Bekanntmachung des Innenministeriums gemäß § 7 Absatz 1 des Vereinsgesetzes über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins "Autonome Nationalisten Göppingen" und Gläubigeraufruf | i. d. F. v. 19.05.2015 | gültig ab 24.06.2015
Aktenzeichen: 4-1113.6/183
Erlassdatum: 19.05.2015
Fassung vom: 19.05.2015
Fundstelle: GABl. 2015, 254
Bekanntmachung des Innenministeriums gemäß § 7 Absatz 1 des Vereinsgesetzes über die Unanfechtbarkeit des Verbots des Vereins "Autonome Nationalisten Göppingen" und Gläubigeraufruf
gemäß § 7 Absatz 1 des Vereinsgesetzes über die Unanfechtbarkeit des Verbots
des Vereins »Autonome Nationalisten Göppingen« und Gläubigeraufruf
Vom 19. Mai 2015 - Az.: 4-1113.6/183
Fundstelle: GABl. 2015, S. 254
Das Innenministerium Baden-Württemberg hat mit Bekanntmachung vom 19. Dezember 2014 gemäß Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit § 3 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198), folgende Verbotsverfügung erlassen, die am 18. Dezember 2014 zugestellt wurde:
Der Verein »Autonome Nationalisten Göppingen« richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der Zweck und die Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider.
Der Verein »Autonome Nationalisten Göppingen« ist verboten. Er wird aufgelöst.
Dem Verein »Autonome Nationalisten Göppingen« ist jede Tätigkeit untersagt. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Seine Kennzeichen dürfen weder verbreitet noch öffentlich oder in einer Versammlung verwendet werden.
Der Betrieb sämtlicher Internetseiten des Vereins »Autonome Nationalisten Göppingen« wird unverzüglich eingestellt. Es handelt sich um folgende Internetseiten:
www.an-goeppingen.nw.am
www.demo-goeppingen.org
Das Vermögen des Vereins »Autonome Nationalisten Göppingen« wird beschlagnahmt und eingezogen.
Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein »Autonome Nationalisten Göppingen« dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.
Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet. Dies gilt nicht für die in den Nummern 5 und 6 genannten Einziehungen.
Die vorgenannte Verfügung ist mangels Einlegung eines Rechtsmittels am 20. Januar 2015 unanfechtbar geworden. Sie wird daher gemäß § 7 Abs. 1 des Vereinsgesetzes erneut bekannt gemacht.
Die Gläubiger des verbotenen Vereins werden nunmehr gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts aufgefordert,
ihre Forderungen bis zum 30. Juli 2015 schriftlich unter Angabe des Betrages und des Grundes beim Innenministerium Baden-Württemberg anzumelden,
ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht anzugeben, soweit dies Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts ist,
Es wird darauf hingewiesen, dass Forderungen, die bis zum 30. Juli 2015 nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen.
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