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Timestamp: 2016-10-28 12:08:02
Document Index: 253887481

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 361', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 361', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 65']

4A_72/2015 (11.05.2015)
4A_72/2015 � � Urteil vom 11. Mai 2015
A.________ SA, vertreten durch Rechtsanw�lte Vincent Carron und Philipp Meier,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Myriam J�ger,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. Dezember 2014.
B.________ (Arbeitnehmer, Kl�ger, Beschwerdegegner) arbeitete seit September 2008 als Simulatorpilot im Stundenlohn f�r die A.________ SA (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdef�hrerin). Zun�chst beruhte das Arbeitsverh�ltnis auf einem m�ndlichen Vertrag. Am 2. bzw. 10. Oktober 2008 schlossen die Parteien einen schriftlichen Vertrag ab. Sie vereinbarten dabei einen Basisstundenlohn von Fr. 40.80 brutto zus�tzlich eines Anteils f�r Ferien von 8.33 % bzw. Fr. 3.40 und eines Anteils 13. Monatslohn von 8.33 % bzw. Fr. 3.70. Die einzelnen Arbeitseins�tze sollten auf Veranlassung der Arbeitgeberin, unter Ber�cksichtigung von deren betrieblichen Bed�rfnissen sowie der Verf�gbarkeit des Arbeitnehmers erfolgen. Dem Arbeitnehmer stand das Recht zu, einen vorgeschlagenen Einsatz abzulehnen. In verschiedenen schriftlichen Nachtr�gen wurde der Basisstundenlohn schrittweise auf Fr. 53.45 brutto erh�ht, wobei jeweils ein Anteil 13. Monatslohn von 8.33 %, ein Anteil Feiertage von 4 % sowie ein Anteil Ferien von 8.33 % ausgewiesen wurden. Der Arbeitnehmer k�ndigte den Vertrag mit Schreiben vom 14. Juni 2013 auf den 31. Juli 2013.
B.a.�Mit Klage vom 15. Oktober 2013 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Uster, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihm brutto Fr. 16'463.35 zu bezahlen nebst 5 % Verzugszins seit dem 1. August 2013.
Mit Urteil vom 22. Juli 2014 hiess das Bezirksgericht Uster die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 16'300.-- brutto, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2013 zu bezahlen.
B.b.�Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches die Berufung mit Urteil vom 16. Dezember 2014 abwies und den erstinstanzlichen Entscheid best�tigte.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG). Der erforderliche Streitwert nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG ist erreicht. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
Umstritten ist die Abgeltung des Ferienlohnanspruchs (Art. 329d OR). Die Beschwerdef�hrerin macht nach wie vor geltend, dem Beschwerdegegner zusammen mit den jeweiligen Lohnzahlungen auch die im Arbeitsvertrag vereinbarten Anteile f�r die Ferien bezahlt zu haben, weswegen dieser kein Anspruch auf Doppelzahlung beanspruchen k�nne.
3.1.�Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass das Arbeitsverh�ltnis zwischen den Parteien als unechte Arbeit auf Abruf qualifiziert wurde, was die Beschwerdef�hrerin nicht bestritten hat. Im Arbeitsvertrag vom 2./10. Oktober 2008 sei festgehalten worden, dass die Beschwerdef�hrerin die Arbeitszeiten festlege, welche sie dem Beschwerdegegner als Arbeitseinsatz vorschlage, wobei dieser den vorgeschlagenen Einsatz ablehnen k�nne. Keine der Parteien habe Anrecht auf eine Mindestzahl von Arbeitsstunden. Trotz dieser beidseitigen Abschlussfreiheit bez�glich der einzelnen Arbeitseins�tze, habe das Arbeitsverh�ltnis beinahe f�nf Jahre gedauert, wobei es regelm�ssig zu Arbeitseins�tzen des Beschwerdegegners gekommen sei, durchschnittlich w�hrend rund 66 Stunden pro Monat. Ein Ferienlohn sei jedoch auf den periodischen Lohnabrechnungen nicht ausgewiesen worden, womit die Beschwerdef�hrerin dem von der Rechtsprechung festgelegten Spezifikationserfordernis nicht nachgekommen sei.
3.2.�Nach Art. 329d Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer f�r die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn und eine angemessene Entsch�digung f�r ausfallenden Naturallohn zu entrichten. Die Ferien d�rfen w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Verg�nstigungen abgegolten werden (Abs. 2). Das Abgeltungsverbot geh�rt zu den absolut zwingenden, die Bestimmung �ber den Ferienlohn zu den relativ zwingenden Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts (Art. 361 und 362 OR).
Das Bundesgericht hat eine Abgeltung mit dem laufenden Lohn bei unregelm�ssigen Besch�ftigungen unter der doppelten formellen Voraussetzung zugelassen, dass in den einzelnen schriftlichen Lohnabrechnungen der f�r die Ferien bestimmte Lohnanteil ausdr�cklich ausgewiesen wird und zudem - sofern ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt - auch in diesem schriftlich der entsprechende Lohnanteil festgehalten wird. Aufgrund der in der Lehre ge�bten Kritik hat das Bundesgericht die Zul�ssigkeit dieser laufenden Ausrichtung auch unter den genannten strengen formellen Bedingungen in Frage gestellt, die Frage der Zul�ssigkeit dann aber offen gelassen (BGE 129 III 493 E. 3.2 f. S. 495 f. mit Hinweisen auf die Lehre; vgl. auch Urteile 4A_463/2010 vom 30. November 2010 E. 3.1; 4A_300/2007 vom 6. Mai 2008 E. 3.2.3, nicht publ. in: BGE 134 III 399; je mit Hinweisen).
3.3.�Ob eine Abgeltung des Ferienlohnes im laufenden Lohn bei unregelm�ssiger Arbeit - wie eine solche bei vorliegendem Vertrag bez�glich unechte Arbeit auf Abruf mit unregelm�ssigen Arbeitseins�tzen unbestrittenermassen gegeben ist - zul�ssig ist, muss auch im hier zu beurteilenden Fall nicht beantwortet werden, da bereits die formellen Voraussetzungen f�r eine solche Abgeltung nicht erf�llt sind: Denn der f�r die Ferien bestimmte Betrag muss nach dem Gesagten sowohl aus dem Arbeitsvertrag wie auch aus den einzelnen Lohnabrechnungen eindeutig hervorgehen. Nur so besteht f�r den Arbeitnehmer die notwendige Klarheit und erlaubt ihm, den genauen Betrag auch noch in einem sp�teren Zeitpunkt festzustellen. Es ist somit in allen F�llen unerl�sslich, dass der Ferienlohn auf jeder periodischen Lohnabrechnung oder Lohnquittung ausgewiesen wird.
3.4.�Nach den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen wurde der Ferienlohnanteil in den monatlichen Lohnabrechnungen der Beschwerdef�hrerin nicht ausgewiesen. Der Prozentsatz des Ferienlohnanteils wurde nur im Arbeitsvertrag vom 2./10. Oktober 2008 bzw. in den verschiedenen schriftlichen Nachtr�gen genannt, nicht jedoch in den einzelnen Lohnabrechnungen. Der Beschwerdegegner hat somit aufgrund der Lohnabrechnung nicht erkennen k�nnen, in welcher H�he ein Zuschlag zum Leistungslohn als Feriengeld errichtet wurde. Damit ist die Beschwerdef�hrerin ihrer Pflicht nicht nachgekommen, womit sie grunds�tzlich zur Nachzahlung des entsprechenden Ferienlohnes verpflichtet werden kann. Daran �ndert nichts, ob das Arbeitsverh�ltnis zwischen den Parteien, welches als unechte Arbeit auf Abruf qualifiziert wurde (vgl. E. 3.1 hiervor), ein andauerndes Vertragsverh�ltnis oder eine Mehrzahl von einzelnen Arbeitsverh�ltnissen dargestellt hat, wie dies von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht wird. Das Spezifikationserfordernis gilt f�r alle Arbeitsverh�ltnisse (BGE 129 III 493 E. 3.3 S. 496, "in allen F�llen"; BGE 125 III 65 E. 3b S. 67, wonach die zwingenden Vorschriften von Art. 361 sowie 362 OR auch auf die Arbeit auf Abruf Anwendung findet). Der Ferienlohn muss mithin auf jeder Lohnabrechnung, die auf eine unregelm�ssige oder teilzeitliche Besch�ftigung erfolgt, wie sie im Rahmen einer unechten Arbeit auf Abruf ohne weiteres angenommen werden kann, hinreichend spezifiziert hervorgehen bzw. gegen�ber dem Arbeitslohn deutlich ausgeschieden werden.
3.5.�Die Beschwerdef�hrerin wendet jedoch ein, es sei erstellt, dass der Beschwerdegegner, nicht zuletzt aufgrund des klaren Wortlauts im Arbeitsvertrag, gewusst habe, dass ihm mit den jeweiligen Lohnzahlungen auch sein Ferienlohn abgegolten worden sei. Zur Untermauerung ihrer R�ge bezieht sie sich haupts�chlich auf BGE 116 II 515.
In diesem Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Spezifikationserfordernis auch dann gilt, wenn der Arbeitnehmer die ihm zustehenden Ferien tats�chlich bezogen hat. Begr�ndet hat es dies damit, dass obwohl das Abgeltungsverbot in diesen F�llen keine Rolle spielt, der Arbeitnehmer aufgrund einer unklaren Vertragsklausel in den falschen Glauben versetzt werden kann, mit dem vereinbarten Lohn werde er bloss f�r die Arbeitsleistung, nicht aber f�r den Anspruch auf Ferienlohn entsch�digt, womit die Gefahr eines vorzeitigen Verbrauchs des Feriengeldes besteht. Dabei verwies das Bundesgericht auf zwei fr�here (unpublizierte) Entscheide, in welchen der jeweilige Arbeitnehmer seine Ferien bereits bezogen hatte, womit sich die Frage der Verletzung des Abgeltungsverbots gar nicht erst gestellt hat, das Spezifikationserfordernis aber dennoch galt. Festgehalten hat das Bundesgericht dabei aber immerhin, dass falls es die besonderen Umst�nde des Einzelfalles gebieten sollten, weil beispielsweise kein schriftlicher, sondern nur ein m�ndlicher Arbeitsvertrag vorliegen sollte, das Vertrauensprinzip als massgebender Grundsatz auch eine weniger strenge Beurteilung nahelegen kann (BGE 116 II 515 E. 4b S. 517 f. mit Hinweis auf die Urteile C 366/1987 vom 25. November 1987 sowie 4C.224/1988 vom 30. November 1988). Daraus kann jedoch entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht abgeleitet werden, dass der Ferienlohn in der Lohnabrechnung nicht mehr ausgeschieden werden m�sste.
Denn wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, ist das Bundesgericht in BGE 116 II 515 nicht vom Grundsatz abgewichen, dass sowohl aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag wie auch aus den periodischen Lohnabrechnungen klar ersichtlich sein muss, welcher Teil des Arbeitslohnes den Ferienlohnanspruch abgelten soll. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich �berhaupt in rechtsgen�glicher Hinsicht mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt, ist ihre R�ge unbegr�ndet, womit sich eine weitergehende Auseinandersetzung mit ihren Vorbringen er�brigt.
3.6.�Es fragt sich jedoch, ob die Geltendmachung des Ferienlohns durch den Beschwerdegegner gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs verst�sst:
3.6.1.�Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu bestimmen (BGE 121 III 60 E. 3d. S. 63 mit Hinweis), wobei die von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs zu beachten sind (BGE 125 III 257 E. 2a S. 259; 120 II 100 E. 3a S. 108 mit Hinweisen). Zu diesen Fallgruppen ist die Rechtsaus�bung zu z�hlen, die ohne sch�tzenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverh�ltnis berechtigter Interessen f�hren w�rde (BGE 123 III 200 E. 2b S. 203; 120 II 100 E. 3a S. 108 mit Hinweisen). Ebenso kann allgemein gesagt werden, dass die Geltendmachung eines Rechts missbr�uchlich ist, wenn sie im Widerspruch zu einem fr�heren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen entt�uscht (BGE 125 III 257 E. 2a S. 259; 123 III 70 E. 3c S. 74 f., je mit Hinweisen). Indessen ist im Widerspruch zwischen der Zustimmung zu einer Vereinbarung und der nachtr�glichen Geltendmachung ihrer Ung�ltigkeit unter Berufung auf zwingendes Recht nur dann ein Rechtsmissbrauch zu erblicken, wenn zus�tzliche besondere Umst�nde gegeben sind; ansonsten w�rde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gew�hrte Schutz auf dem Weg �ber Art. 2 ZGB wieder entzogen (BGE 126 III 337 E. 7 S. 344; 110 II 168 E. 3c S. 171 mit Hinweis). Besondere Umst�nde, welche die Berufung auf zwingendes Recht als missbr�uchlich erscheinen lassen, sind auch zu bejahen, wenn die von der angerufenen Norm zu sch�tzenden Interessen entfallen oder sonst wie gewahrt wurden oder wenn die Partei mit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Vereinbarung derart lange zuwartet, dass der anderen Partei dadurch verunm�glicht wurde, ihre eigenen Interessen zu wahren (vgl. BGE 127 III 257 E. 6c S. 267, 357 E. 4c/bb S. 364; 116 II 428 E. 2 S. 431; 94 II 37 E. 6b ff. S. 41 ff.; vgl. zum Ganzen auch BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497 f.).
3.6.2.�Die Beschwerdef�hrerin z�hlt unter dem Titel des Rechtsmissbrauchs verschiedene Fallgruppen auf, weshalb sich der Beschwerdegegner rechtsmissbr�uchlich verhalten haben soll. Dabei bringt sie abermals vor, der Beschwerdegegner habe seit Beginn des Arbeitsverh�ltnisses gewusst, dass in seiner Lohnzahlung die Anteile f�r den Ferienlohn inbegriffen waren. Hinzu komme, dass er als ausgebildeter Jurist und Rechtsanwalt die Rechtslage seit Vertragsbeginn bestens gekannt und damit gewusst habe, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die ausnahmsweise zul�ssige Abgeltung der Ferien durch Geldleistungen voraussetze, dass sowohl aus dem Arbeitsvertrag wie aus den periodischen Lohnabrechnungen klar habe hervorgehen m�ssen, welcher Teil des Lohnbetrages zur Abgeltung des Ferienanspruchs zu bestimmen sei. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt sei diesbez�glich richtig zu stellen.
Entgegen ihrer Ansicht reicht jedoch allein die Tatsache, dass der Beschwerdegegner angeblich gewusst haben soll, dass die Anteile f�r Ferien in den Lohnzahlungen enthalten waren, nicht aus, um einen Rechtsmissbrauch zu begr�nden (vgl. dazu auch BGE 129 III 493 E. 5 S. 497 ff.). Denn wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, w�rde das Spezifikationsprinzip ausgehebelt, wenn allein aus der gesonderten Ausweisung des Ferienlohnes im Arbeitsvertrag und in den Nachtr�gen darauf geschlossen w�rde, der Beschwerdegegner habe die ziffernm�ssige H�he des Zuschlags genau gekannt. Vielmehr m�ssen f�r die Annahme des Rechtsmissbrauchs besondere Umst�nde gegeben sein (vgl. E. 3.6.1 hiervor), welche allenfalls darin liegen k�nnten, dass dem Beschwerdegegner als Rechtsanwalt die Rechtslage klar war, weshalb seine Berufung auf den Formmangel treuwidrig w�re.
3.6.3.�Die Vorinstanz hielt diesbez�glich fest, es sei unbestritten, dass der Beschwerdegegner im Dezember 2009 nach der Lekt�re eines Beobachterratgebers auf die Mangelhaftigkeit der Lohnabrechnungen der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der separaten Darstellung der Ferienlohnabgeltung gestossen sei. Ebenso unbestritten sei, dass der Beschwerdegegner diese Erkenntnis nicht f�r sich behalten habe, sondern dies einem Mitarbeiter der Beschwerdef�hrerin mitgeteilt habe. Seitens der Beschwerdef�hrerin sei jedoch nichts unternommen worden, weshalb der Beschwerdegegner mit E-Mail vom 16. Januar 2012 erneut an die Beschwerdef�hrerin gelangt sei und diese darauf hingewiesen habe, dass der Ferienlohnanteil in der Lohnabrechnung nicht ausgewiesen werde. Erst im Mai 2013 habe die Beschwerdef�hrerin ihre Lohnabrechnungen angepasst und den Ferienlohnanteil gesondert angegeben.
Habe der Beschwerdegegner damit auf eine separate Darstellung der Ferienlohnabgeltung in den einzelnen Gehaltsabrechnungen bestanden, habe die Beschwerdef�hrerin nicht darauf vertrauen d�rfen, dass dieser aus der gesonderten Ausweisung des Ferienlohnes im Arbeitsvertrag und den Nachtr�gen dazu, die ziffernm�ssige H�he des Zuschlages genau gekannt habe. Auch wenn dem Beschwerdegegner ab einem bestimmten Zeitpunkt (sp�testens Dezember 2009) habe bewusst sein m�ssen, dass die Ferienentsch�digung nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin im Lohn inbegriffen gewesen sei, und ihm die Berechnungsweise grunds�tzlich bekannt gewesen sei, habe seinerseits ein berechtigtes Interesse an der Ausweisung der ziffernm�ssigen H�he des Zuschlags in den einzelnen Lohnabrechnungen bestanden. Dies nur schon deshalb, weil die Lohnh�he stets variiert habe. Indem die Beschwerdef�hrerin ihrer entsprechenden Obliegenheit trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe sie das Risiko einer Doppelzahlung bewusst in Kauf genommen.
3.6.4.�Mit diesen Erw�gungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin gr�sstenteils nicht auseinander. Soweit auf ihre weitgehend appellatorischen Vorbringen �berhaupt eingegangen werden kann, beschr�nken sie sich darauf, dass das Wissen des Beschwerdegegners bereits im 2008 bestanden habe und dass allein aus der Tatsache, wonach der Beschwerdegegner in einem Beobachterratgeber �ber den Ferienstundenlohn gelesen haben wolle, nicht geschlossen werden k�nne, dass er die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht schon vorher gekannt habe. Dies kann jedoch letztlich offen gelassen werden. Denn es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin im Dezember 2009 auf die mangelhafte Lohnabrechnung aufmerksam gemacht hat, die Beschwerdef�hrerin jedoch erst �ber drei Jahre sp�ter die notwendigen �nderungen in ihrer Lohnabrechnung angebracht und den Ferienlohn gesondert ausgewiesen hat. Mit seiner Mitteilung hat der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit einger�umt, allf�llige Fehler zu korrigieren und damit eine m�gliche Doppelzahlungspflicht zu vermeiden. Dadurch kann ihm nicht vorgeworfen werden, unredlich gehandelt zu haben, weshalb die nachtr�gliche Geltendmachung der Verletzung zwingenden Rechts nicht als rechtsmissbr�uchlich angesehen werden kann.
3.7.�Wie die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erkannt hat, liegen somit keine besonderen Umst�nde bzw. kein offenbar rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Beschwerdegegners vor, welches die Beschwerdef�hrerin in Abweichung zur konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung von ihrer Zahlungspflicht wegen nicht erfolgter Hervorhebung der Ferienabgeltung in den einzelnen Lohnabrechnungen befreien k�nnte.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf den Streitwert und die Natur der Streitigkeit kommen reduzierte Kosten in Ansatz (Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG). Dagegen ist die volle Parteientsch�digung geschuldet.