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Timestamp: 2016-10-24 14:13:25
Document Index: 75057112

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 142', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 158', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 158', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE']

93 II 15622. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. April 1967 i.S. S. gegen C.
Convention relative aux effets accessoires du divorce (art. 158 ch. 5 CC). A quelles conditions le juge peut-il ne ratifier une telle convention que partiellement? Application analogique de l'art. 20 al. 2 CO. Faits � partir de page 157
BGE 93 II 156 S. 157
Die Eheleute S. schlossen am 29. Januar 1966 folgende Vereinbarung:
"Die Eheleute S. sind �bereingekommen, dass die Scheidung ihrer Ehe unvermeidbar geworden ist. Sie werden deshalb dem Gericht gemeinsam und gest�tzt auf Art. 142 ZGB die Scheidung ihrer Ehe beantragen, wobei Frau S. die Klage einleiten und Herr S. unter Vorbehalt der Genehmigung der Vereinbarung �ber die Nebenfolgen sich dieser Klage nicht widersetzen wird.
Die Nebenfolgen der Scheidung sollen wie folgt geregelt werden:
1. Herr S. �bernimmt die Pflege und Erziehung der Kinder B. und R., Frau S. die Pflege und Erziehung des Kindes M... (Es folgen Bestimmungen �ber das Besuchsrecht und �ber die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder.)
2. Herr S. bezahlt seiner Gattin per Saldo aller Anspr�che einen Betrag von Fr. 7000.--. Sie �bernimmt sodann den in einer separaten Liste aufgef�hrten Hausrat zu Eigentum. Damit sind die Eheleute g�terrechtlich auseinandergesetzt.
3. Herr S. zahlt die Kosten des Scheidungsverfahrens. Ausserrechtliche Entsch�digungen werden nicht geschuldet."
Im M�rz 1966 leitete Frau S. die Scheidungsklage ein. Beide Parteien beantragten zun�chst die Genehmigung ihrer Vereinbarung. Sp�ter verlangte jede der beiden Parteien, alle drei Kinder seien ihr zuzuweisen.
Die kantonalen Gerichte schieden die Ehe gest�tzt auf Art. 142 ZGB, wiesen alle drei Kinder der Kl�gerin zu, verpflichteten den Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen f�r die Kinder, ordneten sein Besuchsrecht und genehmigten die Ziffern 2 und 3 der Vereinbarung vom 29. Januar 1966.
Gegen das Urteil des obern kantonalen Gerichts erkl�rte der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht.
Das Bundesgericht tritt auf den Antrag des Beklagten, die Vereinbarung vom 29. Januar 1966 im vollen Umfang zu genehmigen, aus prozessualen Gr�nden nicht ein und best�tigt den kantonalen Entscheid �ber die Kinderzuteilung. Dagegen hebt es den angefochtenen Entscheid auf, soweit dadurch die Ziffern 2 und 3 der Vereinbarung vom 29. Januar 1966 genehmigt wurden, und weist die Sache zur Neubeurteilung der verm�gensrechtlichen Anspr�che der Kl�gerin sowie der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ck.
BGE 93 II 156 S. 158
7. Das Obergericht ist der Meinung, hinsichtlich der verm�gensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung sei die Vereinbarung der Parteien bestehen geblieben, obwohl die darin vorgesehene Regelung der Kinderzuteilung nicht best�tigt wurde. Der Grundsatz, dass eine nach dem Willen der Parteien eine Einheit bildende Scheidungsvereinbarung nur als Ganzes genehmigt oder verworfen werden darf (BGE 62 II 7,BGE 71 II 206, BGE 81 II 590), k�nne sich nur auf die Bestimmungen �ber die der freien Parteidisposition unterstehenden Punkte beziehen, also auf die Abmachungen �ber die finanziellen Folgen der Scheidung. Das Verbot der Teilgenehmigung gelte nach BGE 81 II 587 ff. bloss, wenn die einzelnen Teile der Vereinbarung nach dem Willen der Parteien nur zusammen bestehen sollten. Die Kinderzuteilung sei nun aber ohnehin dem Parteiwillen entzogen. Zwischen der Kinderzuteilung und den �brigen Nebenfolgen der Scheidung bestehe kein innerer Zusammenhang; vielmehr seien sie voneinander unabh�ngig. Materiell sei die vereinbarte Regelung der verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung angemessen und daher zu genehmigen.
In Wirklichkeit ist die Kinderzuteilung nicht schlechthin dem Parteiwillen entzogen, und die verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung unterstehen nicht schlechthin der freien Parteidisposition. Art. 158 Ziff. 5 ZGB l�sst Vereinbarungen �ber die Nebenfolgen der Scheidung allgemein, also auch mit Bezug auf die Kinderzuteilung zu und macht die G�ltigkeit solcher Vereinbarungen ebenfalls allgemein, also auch hinsichtlich der verm�gensrechtlichen Folgen, von der Genehmigung durch den Richter abh�ngig. Verschieden sind nur die Voraussetzungen der Genehmigung. W�hrend Abmachungen �ber die verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung nur dann nicht zu genehmigen sind, wenn eine Partei die durch den Prozess geschaffene Lage ausgen�tzt hat, um die andere zur Annahme einer ihren Interessen widersprechenden Regelung zu bestimmen (vgl.BGE 67 II 8), oder wenn die vereinbarte L�sung in einer durch Billigkeitserw�gungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen Regelung abweicht (BGE 81 II 592) oder unklar ist, hat der Richter stets dar�ber zu wachen, dass die Interessen der Kinder gewahrt bleiben (BGE 60 II 171). Das heisst aber nicht, dass Vereinbarungen �ber die Kinderzuteilung BGE 93 II 156 S. 159unbeachtlich w�ren. Vielmehr kann der Umstand, dass die Parteien sich verst�ndigt haben, die Entscheidung des Richters �ber die Kinderzuteilung mitbeeinflussen (BGE 60 II 171/72; HINDERLING 2. Aufl. S. 142, 3. Aufl. S. 185).
Die Bedeutung, die der richterlichen Pr�fung im Verh�ltnis zum Parteiwillen zukommt, ist also bei der Kinderzuteilung und bei der Regelung der verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung nur dem Grade nach verschieden. Die Auffassung des Obergerichtes, wonach der Grundsatz der Unteilbarkeit einer Scheidungsvereinbarung nur f�r die Bestimmungen �ber die verm�gensrechtlichen Folgen gilt, l�sst sich deshalb nicht damit rechtfertigen, die Kinderzuteilung k�nne �berhaupt nicht Gegenstand einer Parteivereinbarung sein oder der Richter befinde sich gegen�ber einer Abmachung �ber die Kinderzuteilung in einer ganz andern Stellung als gegen�ber Abmachungen �ber die verm�gensrechtlichen Scheidungsfolgen.
Die Auffassung des Obergerichtes l�sst sich auch nicht mit der Erw�gung begr�nden, zwischen der Kinderzuteilung und den verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung bestehe kein innerer Zusammenhang. Dass die Kinderzuteilung und die Regelung der finanziellen Scheidungsfolgen an sich verschiedene Dinge sind, hindert nicht, dass die Einigung �ber den einen Punkt die Voraussetzung der Einigung �ber den andern Punkt bilden kann. So d�rfte es nicht selten vorkommen, dass ein Ehegatte dem andern gr�ssere als die gesetzlich gebotenen Leistungen finanzieller Natur zugesteht, wenn er sich mit ihm gleichzeitig in einer beide Teile befriedigenden Weise �ber die Kinderzuteilung zu einigen vermag. Kommt der Richter in einem solchen Falle zum Schluss, die vereinbarte Kinderzuteilung verletze die Interessen der Kinder und k�nne daher nicht genehmigt werden, so darf er die Parteien bei Abmachungen �ber die verm�gensrechtlichen Scheidungsfolgen, die im Hinblick auf die Einigung �ber die Kinderzuteilung zustande gekommen sind, nicht behaften. Das widerspr�che dem Parteiwillen und der Billigkeit.
Die Frage, ob beim Vorliegen von Gr�nden f�r die Verwerfung einzelner Bestimmungen einer Scheidungsvereinbarung die �brigen Bestimmungen aufrecht bleiben und genehmigt werden d�rfen, ist verwandt mit der in Art. 20 Abs. 2 OR geregelten Frage, ob dann, wenn einzelne Teile eines Vertrages einen unm�glichen oder widerrechtlichen Inhalt haben oder BGE 93 II 156 S. 160gegen die guten Sitten verstossen und daher gem�ss Art. 20 Abs. 1 OR nichtig sind, die �brigen Teile des Vertrages gleichwohl gelten. Das Bestehen von Gr�nden f�r die Verweigerung der Genehmigung im Sinne von Art. 158 Ziff. 5 ZGB ist in Wirklichkeit ein Sonderfall der Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR. Beim Entscheid dar�ber, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Scheidungsvereinbarung zum Teil verworfen und zum Teil genehmigt werden darf, ist deshalb Art. 20 Abs. 2 OR entsprechend anzuwenden (EGGER N. 15 zu Art. 158 ZGB; HINDERLING 2. Aufl. S. 143 Anm. 34, 3. Aufl. S. 186 Anm. 12; vgl. Art. 7 ZGB). Dem Richter ist es also nur dann gestattet, einzelne Bestimmungen einer Scheidungsvereinbarung zu verwerfen und den Rest zu genehmigen, wenn nicht anzunehmen ist, dass die Vereinbarung ohne die Bestimmungen, denen die Genehmigung versagt werden muss, �berhaupt nicht geschlossen worden w�re. Diese Auffassung liegt der Sache nach schon der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes zugrunde (vgl. namentlich BGE 81 II 590 /91).
Im vorliegenden Fall muss angenommen werden, der Beklagte h�tte die Scheidungsvereinbarung ohne die darin enthaltenen Bestimmungen �ber die Gestaltung der Elternrechte nicht abgeschlossen und er w�re insbesondere nicht bereit gewesen, die der Kl�gerin in Ziffer 2 der Vereinbarung versprochene Summe und die Kosten des Scheidungsverfahrens (Ziff. 3 der Vereinbarung) unabh�ngig davon zu bezahlen, ob die in Ziffer 1 getroffene Abmachung �ber die Kinderzuteilung vom Richter genehmigt w�rde oder nicht. Aus der im Einleitungssatze der Vereinbarung enthaltenen Erkl�rung, der Ehemann werde sich "unter Vorbehalt der Genehmigung der Vereinbarung" der Scheidungsklage der Ehefrau nicht widersetzen, ist zu schliessen, dass er die Konvention als unteilbares Ganzes betrachtete. Nichts spricht f�r die Annahme, er habe den Punkt betreffend die Kinderzuteilung, welche in den Augen der Ehegatten regelm�ssig mit den �brigen Abmachungen untrennbar verkn�pft ist, nur als einen unwesentlichen, das Schicksal der �brigen Abmachungen nicht beeinflussenden Nebenpunkt angesehen.
Da die Vereinbarung der Parteien nicht in ihrer Gesamtheit genehmigt werden kann, ist folglich das Berufungsbegehren 4, mit dem der Beklagte f�r den Fall der Nichtgenehmigung der Vereinbarung die Abweisung der "weitern Anspr�che" der BGE 93 II 156 S. 161Kl�gerin verlangt, in dem Sinne teilweise zu sch�tzen, dass die auf Genehmigung der Ziffern 2 und 3 der Scheidungsvereinbarung lautende Bestimmung des obergerichtlichen Urteils aufgehoben wird.
Ob der Kl�gerin unabh�ngig von der hinf�lligen Scheidungsvereinbarung verm�gensrechtliche Anspr�che gegen�ber dem Beklagten zustehen, l�sst sich auf Grund der tats�chlichen Feststellungen des Obergerichtes nicht beurteilen. Die kantonalen Gerichte haben diese Frage nicht gepr�ft, da sie in diesem Punkte die Vereinbarung als massgebend betrachteten. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Anspr�che der Kl�gerin gem�ss den einschl�gigen Bestimmungen des anwendbaren Rechts neu pr�fe. Sollte das aus Gr�nden des kantonalen Prozessrechts im vorliegenden Verfahren nicht m�glich sein, so w�re der Kl�gerin Gelegenheit zu geben, ihre Anspr�che in einem neuen Verfahren geltend zu machen.
81 II 590,
81 II 587,
81 II 592