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Timestamp: 2020-01-19 11:04:40
Document Index: 357947073

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 71', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 14. August 2001, Az.: 27 W (pat) 161/00
Beschluss vom 14. August 2001
Aktenzeichen: 27 W (pat) 161/00
Gegen die Eintragung der Wortmarkecomdisfür "Datenverarbeitungsgeräte und -programme, insbesondere für Datenbanken; Marktforschung und Marktanalyse; Unternehmensberatung; Programmerstellung für die Datenverarbeitung und Netzwerke" ist Widerspruch eingelegt aus der unter der Nr 1 182 956 für "Geräte für die Fernübertragung und die zugehörige Verarbeitung von Daten, elektronische Überwachungs- und Regelgeräte, auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramme; Erstellen von Computerprogrammen und von Systemanalysen" eingetragenen prioritätsälteren Wortmarkecomtes Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den Widerspruch die teilweise Löschung der angegriffenen Marke bezüglich der Waren und Dienstleistungen "Datenverarbeitungsgeräte und -programme, insbesondere für Datenbanken; Programmerstellung für die Datenverarbeitung und Netzwerke" angeordnet und den Widerspruch im übrigen zurückgewiesen. Die vorgenannten Waren und Dienstleistungen seien mit solchen aus dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Widerspruchsmarke identisch; die einander gegenüberstehenden Marken seien in klanglicher Hinsicht aufgrund nahezu identischer Vokal- und wesensgleicher Konsonantenfolge einander so ähnlich, daß in Anbetracht identischer Waren und Dienstleistungen erhebliche Verwechslungsgefahr bestehe.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Markeninhabers. Die Beschwerde wurde nicht begründet.
Über das Vermögen der Widersprechenden wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat erklärt, das Beschwerdeverfahren aufzunehmen.
Die Beschwerde gegen die Anordnung der teilweisen Löschung der jüngeren Marke ist zulässig, jedoch nicht begründet. Denn die Markenstelle hat, soweit sie die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet hat, zutreffend die Gefahr von Verwechslungen gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht, so daß ihre Entscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht.
Die Gefahr von Verwechslungen ist von mehreren miteinander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten abhängig, und zwar insbesondere von der Ähnlichkeit oder Identität der Marken, der Ähnlichkeit oder Identität der von ihnen erfaßten Waren und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (EuGH GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints). Die Verwechslungsgefahr zwischen zwei einander gegenüberstehenden Marken kann auf klanglicher, (schrift-)bildlicher oder begrifflicher Ähnlichkeit beruhen, wobei in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu bejahen (EuGH MarkenR aaO; BGH GRUR 1999, 241, 243 - Lions). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist von der Gefahr von Verwechslungen im von der Markenstelle festgestellten Umfang auszugehen.
Die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der jüngeren Marke enthaltenen "Datenverarbeitungsgeräte" sind identisch mit "Geräten für die Verarbeitung von Daten", für die die Widerspruchsmarke bestimmt ist. Gleiches gilt für "Datenverarbeitungsprogramme" im Vergleich zu "auf Datenträger aufgezeichneten Computerprogrammen" sowie für "Programmerstellung für die Datenverarbeitung und Netzwerke" im Vergleich zu "Erstellen von Computerprogrammen".
Die Widerspruchsmarke weist von Haus aus normale Kennzeichnungskraft auf; Anhaltspunkte für eine Steigerung oder Schwächung sind nicht ersichtlich.
Jedenfalls in klanglicher Hinsicht sind die einander gegenüberstehenden Marken so ähnlich, daß mit der Gefahr von Verwechslungen in rechtlich erheblichem Umfang zu rechnen ist. Die Markenwörter weisen jeweils zwei Silben und insgesamt sechs Buchstaben auf, sind analog aufgebaut und unterscheiden sich lediglich in den beiden Buchstaben -di- bzw -te- in der zweiten Silbe. Auch wenn man berücksichtigt, daß auf dem fraglichen Waren- und Dienstleistungssektor die (jeweils erste) Silbe com- recht häufig und damit verbraucht ist, so weichen gerade die Laute -d- und -t- sowie -i- und -e- so gering voneinander ab, daß im klanglichen Gesamteindruck die einander gegenüberstehenden Markenwörter "comdis" bzw "comtes" hochgradige Ähnlichkeit aufweisen, zumal beide auch noch mit demselben starken Konsonanten -s- enden. Auch ist zusätzlich einerseits zu berücksichtigen, daß selten beide Marken nebeneinander auftreten werden, so daß der Verkehr in der Regel die Ähnlichkeit aus der Erinnerung beurteilen muß, und andererseits, daß bei mündlicher, insbesondere telefonischer Benennung der Marken nicht immer optimale Verständigungsbedingungen zu unterstellen sind.
Im Hinblick auf die Identität der einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen reicht der minimale Abstand der Marken in klanglicher Hinsicht daher keinesfalls aus, die Gefahr von Verwechslungen in markenrechtlichem Umfang zu verhindern.
Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben.
Hinsichtlich der Kosten verbleibt es bei der Regel des § 71 Abs 1 S 2 MarkenG. Gründe; hiervon abzuweichen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Albert Schwarz Friehe-Wich Pü
Beschluss v. 14.08.2001
Az: 27 W (pat) 161/00
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