Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%2022.92
Timestamp: 2020-02-24 12:57:55
Document Index: 191696635

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 65', '§ 18', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

BVerwG, 20.05.1992 - 1 B 22.92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1335
BVerwG, 20.05.1992 - 1 B 22.92 (https://dejure.org/1992,1335)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1992 - 1 B 22.92 (https://dejure.org/1992,1335)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1992 - 1 B 22.92 (https://dejure.org/1992,1335)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gaststättenerlaubnis - Verpflichtungsklage - Beiladung
GastG § 4 Abs. 1 Nr. 3; VwGO § 65 Abs. 2
VG Freiburg, 04.12.1990 - 4 K 173/89
NVwZ-RR 1993, 18
Diese Zielrichtung ist auch bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales des öffentlichen Bedürfnisses in § 18 Abs. 1 GastG beachtlich (vgl. auch Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 B 22.92 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 106 = GewArch 1992, 391; anderer Ansicht Steinberg, GewArch 1991, 167 (168)).
Im übrigen begründet das Unterlassen einer notwendigen Beiladung nach der neueren Rechtsprechung keinen erheblichen Verfahrensmangel, wenn der Beizuladende durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht in seinen Rechten berührt wird (Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 B 22.92 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 106).
f) Ob unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgelegten Lichtbilder zur Parksituation die angegriffenen Baugenehmigungen zur Nutzung der Wirtsgartenbereiche auch deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommt, weil mangels ausreichender Parkmöglichkeiten der durch das Vorhaben bewirkte Park- oder Parksuchverkehr die unmittelbaren Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder weil die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39;… B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32 ff.;… B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 f.;… B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13;… B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 104, 114 f.;… NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 = juris Rn. 13;… OVG NRW, B.v. 15.11.2005 - 7 B 1823/05 - NVwZ-RR 2006, 306 = juris Rn. 21 ff.;… VG München, U.v. 1.12.2015 - M 1 K 15.4038 - juris Rn. 26;… U.v. 25.7.2017 - M 1 K 16.5925 - juris Rn. 42;… U.v. 26.2.2018 - M 8 K 16.1293 - juris Rn. 75), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
vgl. HessVGH, Beschluß vom 14. Dezember 1992 - 4 TH 1204/92 -, BRS 55, Nr. 171, OVG Lüneburg, Beschluß vom 14. März 1997 - 1 M 6589/96 -, BauR 1997, 993 in diesem Sinne wohl auch BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1992 - 1 B 22/92 -, NVwZ-RR 1993, 18 in einer Entscheidung zum Gaststättenrecht.
Ein besonderer Mangel an Rücksichtnahme in der Betriebsführung wird im vorliegenden Fall deutlich, weil das Angebot an Parkplätzen zur Nachfrage der Biergartenbesucher nach Parkplätzen in einem besonders auffälligem Mißverhältnis steht und gleichwohl durch ein neues Betriebskonzept (Jazzmusik, zusätzliche Versorgungseinrichtungen) eine erhebliche Betriebsintensivierung erreicht wird (vgl. zu einem solchen Fall BVerwG GewArch 1992, 391/392).
Durch den Betrieb einer Gaststätte ausgelöste, im Wohngebiet selbst sich abspielende starke Verkehrsbewegungen mit den besonders störenden Erscheinungen des Rangierens, der Parkplatzsuche und des wilden Parkens können auch dann mit dem Gebietscharakter unvereinbar sein, wenn die Geräuschbelastung den einschlägigen Richtwert nicht überschreiten sollte (BVerwG GewArch 1992, 391/392).
Beiladung des Nachbarn im Verpflichtungsprozess auf Erteilung einer …
Es entspricht deshalb ständiger und gefestigter Rechtsprechung, dass im Verpflichtungsrechtsstreit des Bauherrn gegen die Baurechtsbehörde Nachbarn auch dann nicht notwendig beigeladen werden müssen, wenn sie gegen das Bauvorhaben im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben haben (BVerwG, Beschluss vom 21.6.1973 - IV B 38.73 - DÖV 1975, 99; Urteil vom 11.2.1977 - 4 C 9.75 - NJW 1978, 64; Beschluss vom 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18;… Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 16. Erg.-Lief. 2008, § 65 RdNr. 24).
Es hat zutreffend angeführt, dass die Gerichte von Amts wegen die mögliche Verletzung nachbarlicher Rechte (z. B. des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots) zu prüfen haben und die Beschwerdeführer im Falle einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung die Aufhebung der dann zu erteilenden Baugenehmigung im Wege des Anfechtungsprozesses, zu dem die Kläger als Genehmigungsinhaber notwendig beizuladen wären, erreichen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.5.1992, a. a. O.).
Zusätzlich lösen die Verkehrsbewegungen besonders störende Erscheinungen, wie Rangieren, Parkplatz suchen und wildes Parken aus, die neben der dadurch entstehenden Lärmbelästigung die Anlieger besonders beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1992 - 1 B 22.92 -, GewArch 1992, 391 ff).
Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, stellt das Unterlassen einer notwendigen Beiladung keinen erheblichen Verfahrensmangel dar, wenn der Beizuladende durch die Entscheidung nicht in seinen Rechten berührt wird (Beschlüsse vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 71.90 - und vom 20. Mai 1992 - BVerwG 1 B 22.92 - , jeweils m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 4 B 531/11
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. März 1973 - 4 220/72 -, DVBl 1974, 240, 241; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1992 - 1 B 22.92 -, GewArch 1992, 391.
Ob eine zur Anfechtung berechtigende besondere Drittbetroffenheit - die an andere Voraussetzungen geknüpft ist als eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO im Verpflichtungsprozess (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 20.05.1992 - 1 B 22/92 -, Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 106; Beschluss des Senats vom 08.11.2005 - 9 S 1821/05 -, ESVGH 56, 105 = VBlBW 2006, 241, m.w.N.) - allerdings auch dann anzunehmen ist, wenn - wie im vorliegenden Fall - in dem Feststellungsbescheid zugunsten eines neu auftretenden Mitbewerbers eine verbindliche Reduzierungsregelung vorhandener Planbetten gegenüber den in diesem Fachgebiet bereits aufgenommenen Plankrankenhäusern nicht getroffen wird, sondern nur unverbindliche Ankündigungen hinsichtlich der bei einigen der bereits aufgenommenen Plankrankenhäusern vorzunehmenden Reduzierungen erfolgen, hält der Senat zumindest für zweifelhaft.
VG München, 27.05.1998 - M 8 S7 98.2119
Nachbarschaftsstreit über die Erteilung einer Baugenehmigung für einen …