Source: https://www.saxholz.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-03-24 23:33:26
Document Index: 18049154

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 14', '§ 354', '§ 434', '§ 437', '§ 14', '§ 377', '§ 14', '§ 13', '§ 28', '§ 11', '§ 33', '§ 19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | SAXHOLZ Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren über den Onlineshop (Onlineshop-AGB) der Saxholz GmbH
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle über den Onlineshop http://www.saxholz.com an die Saxholz GmbH übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Wir liefern Kaminholz als "waldfrisch" (Restfeuchte >25%), "gelagert" (Restfeuchte < 25%) oder als "getrocknet/kammergetrocknet" (Restfeuchte < 20%) mit Scheitlängen von 23 bis 55 cm.
Die Holzspaltung erfolgt automatisch. Der Anteil von Kleinteilen kann bis zu 10% betragen und stellt keinen Minderwert der Ware dar. Als Naturprodukt unterliegt Holz natürlichen Schwankungen in Qualität und Maßhaltigkeit. Im Zweifel kann der Abnehmer vor einer Bestellung unsere Ware im Lager Hartmannsdorf in Augenschein nehmen.
3.1 Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot an die Saxholz GmbH ab. Der Kunde ist zwei Arbeitstage an seine Bestellung gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und uns ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme erklären.
3.2 Die Darstellung des Sortiments der Saxholz GmbH im Internet ist freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform im Sinne des § 126b BGB, etwa durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail. Die Annahmeerklärung kann auch konkludent, d.h. durch Erfüllung des Vertrages erfolgen.
3.3 Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung durch Mitarbeiter der Saxholz GmbH stellen keine verbindliche Annahme des Angebots durch die Saxholz GmbH dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
3.4 Bei Wahl der Bezahlart Vorkasse erfolgt die Annahme des Angebots unter der aufschiebenden Bedingung der Gutschrift des vollständigen Kaufpreises auf unserem Konto. Erst danach erfolgt die Auslieferung der Ware. Wenn Ihre Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Absendung der Bestellbestätigung eingeht, ist Ihre Bestellung hinfällig und uns trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt.
3.7 Die Saxholz GmbH bittet Sie, sich Ihre Bestellungen und die Bestätigungsmail zu Ihrer eigenen Sicherheit auszudrucken. Wir speichern diese auch, können aber den Text nicht jederzeit abrufbar machen. Vertragssprache ist deutsch. Andere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
4.2 Wenn nicht anders ausgewiesen beziehen sich die Preise auf die Maßeinheit "SRM" (Schüttraummeter) oder "RM" (Raummeter). Gewährte Sonderrabatte und Sonderpreise gelten einmalig.
5.1 Ist die Abholung vereinbart, erfolgt diese ab Lager in Hartmannsdorf.
5.2 Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt mit einer Spedition nach Wahl der Saxholz GmbH. Der Liefertermin wird nach telefonischer Absprache mit dem Kunden festgelegt.
5.3 Die Lieferung des Kaminholzes erfolgt lose. Erfolgt die Anlieferung in Gitterboxen zu 1,2 Schüttraummetern, kann der Kunde diese nach Wunsch gegen eine Pfandgebühr von 30 EUR ausleihen. Die Lieferung erfolgt frei befahrbarer Bordsteinkante. Der Lieferant entscheidet vor Ort, ob eine Lieferung frei Hof möglich ist und ist bemüht, die Ware möglichst nach Kundenwunsch abzuladen. Es gilt jedoch als vereinbart, dass in diesem Fall evtl. hierdurch verursachte Schäden zu Lasten des Abnehmers gehen. Ist bei zum vereinbarten Liefertermin der Abnehmer oder ein Beauftragter nicht anwesend, erfolgt die Entladung auf Risiko des Abnehmers. Die Lieferung gilt dann als nicht beanstandet abgenommen. Auch Beschädigungen oder Diebstahl gehen zu Lasten des Abnehmers. Der Kunde versichert, seine vollständige und korrekte Anschrift mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten, Kosten des Spediteurs oder Kosten für Rücklastschriften, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Saxholz GmbH oder die Spedition, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Saxholz GmbH unverzüglich Anzeige zu machen.
6.1 Sofern Kosten für den Versand, die Lieferung oder wegen der gewählten Zahlungsart anfallen, wird hierauf bei der Produktdarstellung hingewiesen. Über den Link "Zahlungs- und Versandinformationen" in unsrem Online-Shop können diese Kosten eingesehen werden.
6.3 Für den Fall des Widerrufes behalten wir uns zudem vor, die Rückzahlung nicht in bar, sondern per Überweisung auf eine von Ihnen zu benennende Bankverbindung vorzunehmen.
7.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von der Saxholz GmbH nicht bestritten werden.
7.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber der Saxholz GmbH ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung der Saxholz GmbH rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
Telefonnummer: 03722 - 713 7932
Telefaxnummer: 03722 - 713 6973
9.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse als Überweisung oder in bar bei der Abholung/ Anlieferung. Detaillierte Informationen über die Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter dem Punkt „Zahlungs- und Versandinformationen“ im Shop.
9.2 Entscheiden Sie sich für die Zahlart Vorkasse, ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Bestellung fällig. In unserer E-Mail zur Bestätigung des Auftragseingangs geben wir Ihnen unsere Bankverbindung bekannt. Achten Sie bei der Überweisung bitte darauf, im Verwendungszweck Ihre Bestellnummer anzugeben. Nur so ist uns die Zuordnung Ihrer Zahlung möglich. Beachten Sie bitte, dass es je nach Kreditinstitut zwischen 2-4 Werktage dauern kann, bis Ihre Zahlung bei uns eintrifft. Für Zahlungen aus dem Ausland verlängert sich die Dauer möglicherweise noch. Nach Ablauf von 7 Tagen stornieren wir Ihre Bestellung und heben die Reservierung auf. Sie müssten den Artikel dann gegebenenfalls erneut bestellen.
9.3 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine spezielleren Fristen vereinbart sind. Der Kunde kommt nach Ablauf dieser Frist bei Nichtzahlung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Saxholz GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
9.4 Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten der Saxholz GmbH gegenüber sofort fällig. Die Saxholz GmbH ist dann berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.
9.5 Die Saxholz GmbH ist berechtigt, Ansprüche gegen Kunden an ihre Vertragspartner abzutreten.
10.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Saxholz GmbH. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und gegenüber Unternehmern im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
10.2 Die Saxholz GmbH ist berechtigt, Sicherungsrechte an ihre Vertragspartner abzutreten.
12.1 Bei Mängeln im Sinne des § 434 BGB kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Übrigen stehen ihm die Rechte nach § 437 BGB zu. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Zu derartigen Abhilfemaßnahmen sind wir jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Kunde selbst bereits Eingriffe in die Ware vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Saxholz GmbH für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der Saxholz GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
12.2 Mängelansprüche setzen - wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist - voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Warenlieferung, verdeckte Mängel innerhalb von maximal 5 Tagen nach deren Entdeckung schriftlich anzeigen (Mängelrüge).
12.3 Auf die von uns gelieferten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ein Jahr ab Lieferung bzw. Leistung. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung bzw. Leistung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Gesellschaft zurechenbaren Schäden an Leben, Körper und der Gesundheit, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien und wenn der Gesellschaft Arglist vorwerfbar ist.
12.4 Schadensersatzansprüche gegen uns können wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkennen. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
12.5 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
12.6 Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
12.7 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.
12.8 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der Saxholz GmbH grundsätzlich nicht.
13.1 Die Saxholz GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.
13.2 Die Saxholz GmbH benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Kunden, die er beim Kauf oder der Registrierung angibt, für die Erbringung ihrer Leistungen. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um freiwillige Daten, die im Rahmen der Nutzung der Saxholz GmbH -Angebote anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Kunden, seine Anschrift ggf. seine E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer. Die Saxholz GmbH erhebt und speichert diese Daten selbst. Die Saxholz GmbH übermittelt außerdem an Partnerunternehmen, derer sich die Saxholz GmbH zur Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages bedient.
13.3 Die Saxholz GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
13.4 Die Saxholz GmbH ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken auch zur Kontaktaufnahme per E-Mail und telefonisch zu nutzen oder die Daten, die Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken dienen, zur entsprechenden Nutzung an Partnerunternehmen zu übermitteln. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch die Saxholz GmbH oder deren Übermittlung an Partnerunternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu genannten Zwecken durch die Saxholz GmbH oder Dritte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerruf kann per E-Mail an
info@saxholz.com oder postalisch an Saxholz GmbH, Göppersdorfer Weg 2, 09232 Hartmannsdorf, erfolgen.
13.5 Die Saxholz GmbH behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität und/oder Berechtigung zur Nutzung einer angegebenen Kreditkarte des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung von Daten des Personalausweises und/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.
13.6 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere bei der Bestellabwicklung, bedient sich die Saxholz GmbH Dritter, dafür im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG beauftragter Unternehmen.
13.7 Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei der Saxholz GmbH über das Ergebnis der Anfrage informieren.
13.8 Der Kunde und die Saxholz GmbH verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.
13.9 Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten im vorgenannten Umfang einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und gegebenenfalls Angaben berichtigen, sperren beziehungsweise löschen zulassen (§§ 19, 20 BDSG).
15. Erfüllungsort / Geschäftssitz
Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort – soweit zulässig – unser Sitz in 09232 Hartmannsdorf. Im Übrigen gelten hinsichtlich des Erfüllungsortes die gesetzlichen Vorschriften.
16.1 Diese Vertragsbedingungen und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - findet keine Anwendung.
16.2 Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Chemnitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch auch berechtigt, eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
16.3 Im Übrigen gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Vorschriften.
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