Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39499&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-22 08:45:43
Document Index: 381616010

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 19', '§ 22', '§ 22']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1. A 2., vertreten durch Dr. Engelbert Reis, 3580 Horn, Florianigasse 5, vom 26. September 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. September 2000 ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß
§ 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit 156,97 Euro (8% von einer Bemessungsgrundlage von 1.962,17 Euro) und die Schenkungssteuer gemäß
§ 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit 47,96 Euro (2% von einer Bemessungsgrundlage von 2.398,20 Euro), somit insgesamt 204,94 Euro. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Schenkungsvertrag vom 28. April 2000 schenkte B. seinem Sohn C, und seiner Schwiegertochter Bw. der Berufungswerberin (Bw.), je zur Hälfte die ihm gehörenden Grundstücke 119/8, inneliegend EZ 235 Grundbuch 3. A im Ausmaß von 1418 m2. Angeführt wurde, dass der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Grundstücke S 1.100 (Hilfswert) beträgt, welcher Wert dem Einheitswert laut Einheitswertbescheid des Finanzamtes D auf den 1.1.1989 entspricht. Mit Bescheid vom 6. September 2000 setzte das Finanzamt für den Hälfteanteil der Liegenschaft die Schenkungssteuer mit S 3.348,00 (Euro 243,31) fest, indem es von einem halben Einheitswert von S 38.280,00 ausging. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde, dass gemäß dem Einheitswertbescheid zum 1.1.1989 die Schenkungssteuer vom Einheitswert von S 1.100,00 festzusetzen gewesen wäre. Am 11. Oktober 2001 wurde seitens des Lagefinanzamtes der Einheitswert zum 1. Jänner 2001 (Nachfeststellung gemäß
§ 22 Abs. 1 BewG) mit S 66.000,00 festgestellt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 8 Abs. 1 ErbStG beträgt die Schenkungssteuer bei Erwerben von bis einschließlich S 100.000 in der Steuerklasse IV 8vH. des Erwerbes. Gemäß
§ 19 Abs. 3 ErbStG die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung gegeben sind, so ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert festzustellen. Das Lagefinanzamt stellte am 10. Oktober 2001 den Einheitswert zum 1. Jänner 2001 und zwar als Nachfeststellung gemäß
§ 22 BewG fest. Für die gegenständliche Liegenschaft wurde festgestellt, dass die Art des Steuergegenstandes ein unbebautes Grundstück ist und der Einheitswert S 66.000 beträgt. Die Nachfeststellung war erforderlich, weil eine wirtschaftliche Einheit gegründet wurde. Das gegenständliche Grundstück ist durch Teilung der Liegenschaft EZ 235, Parzellen 119/1 und 118 entstanden, wobei dieser Teilung der Teilungsplan vom 3.4.2000 zugrunde gelegt wurde. Gemäß
§ 22 BewG nachträglich zum 1.Jänner 2001 festgestellten zu nehmen. Bemerkt wird, dass im gegenständlichen Fall zusätzlich zur Änderung der Grundstücksart tatsächlich eine neue wirtschaftliche Einheit durch Teilung gebildet wurde und sich daher nicht die Frage "Nachfeststellung oder Artfortschreibung" stellt wie in der Entscheidung des UFS vom 3.12.2008, RV/0984-L/04. Die Schenkungssteuer wird daher neu berechnet: Bw. = Schwiegertochter des Geschenkgebers, Stkl. IV ½ Einheitswert: S 33.000
½ Einheitswert gemäß