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Timestamp: 2014-09-23 22:23:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

FamRZ-Buch 08: Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 6. Aufl. (Febr. 2014) :: Gieseking Verlag	Seite
Vizepräsident des OLG Wever, Reinhardt
FamRZ-Buch 08: Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 6. Aufl. (Febr. 2014)
6., neu bearb. Auflage (Febr. 2014)
ISBN: 978-3-7694-1126-3
2014/02 | XXXI und 544 Seiten | Broschur
Inhalt	Inhaltsverzeichnis	Rezension	Themenbereiche
Dieses "unentbehrliche Standardwerk" (RA/FA FamR Rainer Bosch, FamRZ 2010, 352, zur Voraufl.) bietet alles, was der Familienrechtler in puncto Vermögensauseinandersetzung wissen muss: Vom Miteigentum über Schulden, Konten/Wertpapiere, Steuerfragen, Ehegattenzuwendungen, Ehegatteninnengesellschaft/Kooperationsvertrag, Schadensersatzansprüche bis hin zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch…
Mit aktueller BGH-/OLG-Rspr., z.B. zu Schwiegerelternschenkungen
Zuwendungen unter Gatten vor/nach Eheschließung
Nutzungsvergütung/Miete für das Familienheim bei Miteigentum
Erlösverteilung bei Teilungsversteigerung
Zuständigkeiten des FamG.
Zudem gibt es zahlreiche Erweiterungen, z.B. zu
Mietschulden (Innen-/Außenverhältnis)
Rückgewähransprüchen bei Zuwendungen (Kriterien)
Ausgleich für Arbeitsleistungen (Ehegatten/Schwiegereltern).
Neu und besonders hilfreich sind die Checklisten für die Fallbearbeitung. Daher auch in der 6. Auflage wieder "ein Muss"!	<<Inhalt_Wever.pdf>>	Aus Rezensionen...
... der 6. Auflage:
"Der `Wever´ liegt jetzt in der 6. Auflage vor. Das bekannte Werk zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts in der gelben Reihe der FamRZ-Bücher des Gieseking-Verlages hat sich Auflage für Auflage zum Klassiker auf diesem zwar sehr praxisnahen, jedoch unübersichtlichen Rechtsgebiet gemausert. Es war und ist ein Buch aus einem Guss aus der Hand des Vizepräsidenten des OLG Bremen, Reinhardt Wever, der als erfahrener Familienrechtler und Praktiker ein Werk für den Praktiker vorlegt. Angesprochen sind in erster Linie Familienrichter und Fachanwälte für Familienrecht; aber auch Wissenschaftler, Zivilrichter, Rechtspfleger, Referendare und insbesondere Rechtsanwälte, die sich nur sporadisch mit Familienrecht beschäftigen, werden dieses Werk nicht nur als unverzichtbare Quelle von Anregungen für Entscheidungen und Schriftsätze, sondern auch als nützliche Dokumentation von höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung zu schätzen wissen.
Das Vorwort listet im Einzelnen die Sachgebiete auf, die die 6. Auflage erforderlich gemacht haben. Der Praktiker wird dort bekannte Probleme finden wie die Nutzungsvergütung bzw. Miete bei Auszug eines Ehegatten aus dem Familienheim, Erlösverteilung bei der Teilungsversteigerung, Zusammentreffen von Gesamtschulden und Unterhalt, Befreiung von der Mithaftung im Außenverhältnis bei Gesamtschulden, Mithaftung für Alleinschulden und der Umfang der Zuständigkeit der Familiengerichte. Mit Recht hebt der Autor hervor, dass auch das Nebengüterrecht von überraschenden Entwicklungen nicht verschont geblieben ist, wenn man an die Entscheidungen des BGH zur Täuschungsanfechtung bei vorehelichen und ehelichen Zuwendungen denkt oder an die filigrane und für die Praxis nicht leicht zu handhabende Rechtsprechung zu Ausgleichsforderungen für Investitionen in die Immobilie der Schwiegereltern.
Die Materie ist komplex und die Neuauflage des Werks belegt einmal mehr, welche Bedeutung familienrechtliche Fragen außerhalb des Güterrechts in der letzten Zeit zukommt. Dem Autor gelingt jedoch eine klare und stringent durchgehaltene Gliederung des ansonsten unübersichtlichen Stoffes - in geschlossenen zehn Kapiteln präsentiert, eingeleitet von einem Kapitel über allgemeine Fragen, welches auch die diversen Reformvorhaben und die neuen familiengerichtlichen Zuständigkeiten (§ 266 FamFG) aufgreift, und abgeschlossen mit einem Kapitel "Kritik und Reformbedarf'. Für den Praktiker von besonderer Relevanz sind die Kapitel 4 - Rückabwicklung von Zuwendungen (einschließlich Zuwendungen zwischen Ehegatten und Schwiegereltern) - und Kapitel 6 - Streitigkeiten um Bankkonten, Sparbücher, Bausparkonten und Wertpapiere. Außerdem Kapitel 7 über die Auseinandersetzung um Steuerfragen, welches die drei Fragenkomplexe Aufteilung von Steuererstattungen und Steuerschulden, Streitigkeiten um die Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung und um die Zustimmung zum Realsplitting behandelt und dem damit befassten Rechtsanwalt besonders ans Herz gelegt werden kann. Immer wieder lobenswert ist die Formatierung: klare Überschriften, überschaubare Absätze, fett gedruckte Leitbegriffe und gut lesbarer Text, dessen Fluss nicht durch zeilenlange Zitate unterbrochen wird. Wer nicht schon mit dieser Gliederung schnell zum Ziel kommt, den führt ein ausführliches Inhaltsverzeichnis rasch zum Problem. Die Rechtsprechung ist übersichtlich in ausführlichen Fußnoten dokumentiert und befindet sich auf allerneuestem Stand. Ein weiteres Plus ist der faire Preis von 59 EUR für ein Werk, das immerhin 544 Seiten und damit rund 90 Seiten mehr als die Vorauflage umfasst.
Die in der vorliegenden Auflage hervorzuhebende Besonderheit sind die Checklisten am Schluss der Kapitel, die man nur als ausgesprochen gelungen bezeichnen kann. Nicht nur, dass sie den Stoff des jeweiligen Kapitels stichwortartig strukturieren und als kurze Wiederholung des Leseerlebnisses dienen können. Sie sind gleichermaßen Anleitung für den forensischen Praktiker bei der Abfassung seiner Entscheidungen wie auch Strukturanleitung an die Adresse des Anwalts. So befasst sich die Checkliste Rz. 688i zur Ehegatteninnengesellschaft beispielsweise zunächst mit dem konkludenten Zustandekommen der Gesellschaft als solcher und zählt unter Angabe der entsprechenden Randziffern die wesentlichen Prüfungskriterien vollständig auf, um dann unter Ziffer 2 stichwortartig auf Einzelheiten der Auseinandersetzung einzugehen. Selbst ohne profunde Kenntnis der gesellschaftsrechtlichen Materie wird dem Bearbeiter so eine wertvolle Navigation an die Hand gegeben, die den Zugang zu den Einzelproblemen deutlich erleichtert. An zahlreichen Stellen werden die Ausführungen durch instruktive Beispiele ergänzt, deren didaktischer Wert sich aus Fällen speist, die bereits Gegenstand ober- und höchstgerichtlicher Entscheidungen waren.
Von besonderem Interesse sind die kritischen Anmerkungen des Autors im 12. Kapitel `Kritik und Reformbedarf´. Da zeigt sich das ganze Dilemma dieses Rechtsgebiets: Von den dogmatischen Bedenken über den Vorwurf mangelnder Rechtssicherheit bis hin zur unterbliebenen personellen Ausstattung der Familiengerichte aus Anlass der Reform des Familienverfahrensrechts im Jahr 2009 blättert der Autor das ganze Spektrum literarischer Meinungen auf. Von der Kritik bleibt auch der Gesetzgeber nicht verschont, der es bisher gescheut hat, diese komplexe und schwierige Materie in einer praktikablen Form zu regeln und damit der Judikatur fortwährend Spielräume bietet, ihre rechtsfortbildende Tätigkeit auszudehnen.
Das Werk zur Anschaffung zu empfehlen, wäre ein zu geringes Lob. Die Frage lautet vielmehr: Wie kann man Vermögensauseinandersetzungen außerhalb des Güterrechts ohne den `Wever´ betreiben?"
(RA/FA FamR+ArbR Rolf Schlünder in FamRZ 2014, 1175)
"In der familienrechtlichen Praxis gewinnt das Nebengüterrecht eine immer stärkere Bedeutung. Eindrucksvoll wird dies durch die nunmehr 6. Auflage des Buches von Wever belegt. Gegenüber der Vorauflage weist das Standardwerk einen um 90 Seiten größeren Umfang auf. Umfassend wird der Familienrechtler in puncto Vermögensauseinandersetzung vor allem über folgende Themenkreise informiert: Schuldenverteilung, Zuordnung von Konten/Wertpapieren, Steuerfragen, ehebezogene Zuwendungen, Ehegatteninnengesellschaft, Kooperationsvertrag, familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, Nutzungsvergütung/Mietansprüche, Mietschulden, Aufteilung von Miteigentum einschließlich Teilungsversteigerung des Familienheims sowie gegenseitige Schadensersatzansprüche der Ehegatten unter den verschiedensten Gesichtspunkten. (...)
Breiten Raum nimmt die gegenüber der Vorlage völlig geänderte Rechtsprechung des BGH zur Schwiegerelternzuwendung ein (grundlegend BGH v. 21.7.2010 -XII ZR 180/09, FamRZ 2010, 1626 = FamRB 2010, 325). Wever beschränkt sich dabei nicht darauf, die entsprechende Judikatur und Literatur nur darzustellen. Er geht zusätzlich darauf ein, welche Konsequenzen diese Rechtsprechung auf Arbeitsleistungen von und für Schwiegereltern haben kann. Des Weiteren werden die Wechselwirkungen mit Zuwendungen von Ehegatten untereinander untersucht. Dabei geizt Wever - völlig zu Recht - nicht mit Kritik an der geänderten BGH-Rechtsprechung (Rz. 571c). Vielleicht nimmt der BGH diese zumindest einmal zur Kenntnis, werden doch die bislang vielfältig geäußerten Bedenken in keiner weiteren Entscheidung überhaupt erwähnt.
Erneut hervorzuheben ist zum einen die geschlossene Darstellung der einzelnen Themenkreise in einer "bewundernswerten Systematik'' (so schon Bosch, FamRZ 2010, 352). Zum anderen werden aber auch die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Themenbereichen durch praxisrelevante Fälle verdeutlicht. Beispielhaft seien hier nur das Zusammenspiel von Schulden bzw. Nutzungsrechten im Unterhalts- und Güterrecht erwähnt. In welchen Dschungel von schuld- und sachenrechtlichen Fragen sich ein Anwalt bei der Bearbeitung selbst eines scheinbar alltäglichen familienrechtlichen Falls begibt, wird anhand der erstmals eingeführten Checklisten deutlich. Zusammenfassend werden diese am Ende eines jeden Kapitels für die Bearbeitung an die Hand gegeben. Beispiel: Nehmen Ehegatten Zuwendungen während der Ehe vor, können diese Leistungen unter dem Gesichtspunkt der ehebezogenen Zuwendung, der Ehegatteninnengesellschaft oder des familienrechtlichen Kooperationsvertrags subsumiert werden. Will man hier nicht sehr leicht in die Haftung geraten, sollten unbedingt die entsprechenden Abgrenzungskriterien beachtet werden (Rz. 575a sowie 688i). Je nachdem, wie die Rechtslage beurteilt wird, kann sich sogar anstelle einer Rückforderungsmöglichkeit eine teilweise Mithaftung ergeben. (...)
In den Vorrezensionen wurde das Buch von Wever bereits als "juristische Bibel'', die "unverzichtbar'' sei, bezeichnet. Die 6. Auflage bestätigt diese positive Bewertung. (...) Bei der sog. zweiten, für die Praxis aber immer bedeutenderen Schiene der Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts mit all ihren Haftungsrisiken ist der "Wever'' ein ebenso verlässlicher wie unentbehrlicher Begleiter. Er bleibt das Buch der ersten Wahl!"
(RA/FA FamR Dr. Walter Kogel in FamRB 2014, 159 f.)
"(...) In der Neuauflage finden sic