Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/299
Timestamp: 2017-02-26 11:18:49
Document Index: 394542635

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 495', '§ 299', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 298', '§ 300']

§ 299 StPO, Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug | Gesetze auf anwalt24.de
§ 299 StPO, Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 299 StPO, Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug§ 300 StPO, Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels§ 301 StPO, Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft§ 302 StPO, Zurücknahme und Verzicht§ 303 StPO, Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme§ 304 StPO, Zulässigkeit§ 305 StPO, Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen§ 305a StPO, Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss§ 306 StPO, Einlegung; Abhilfeverfahren§ 307 StPO, Keine Vollzugshemmung§ 308 StPO, Befugnisse des Beschwerdegerichts§ 309 StPO, Entscheidung§ 310 StPO, Weitere Beschwerde§ 311 StPO, Sofortige Beschwerde§ 311a StPO, Nachträgliche Anhörung des Gegners§ 312 StPO, Zulässigkeit§ 313 StPO, Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen§ 314 StPO, Form und Frist§ 315 StPO, Berufung und Wiedereinsetzungsantrag§ 316 StPO, Hemmung der Rechtskraft§ 317 StPO, Berufungsbegründung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 299 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtDrittes Buch – Rechtsmittel → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.(2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.Zu § 299: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2911/10 - Anforderungen an die Formwidrigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Verursachung eines Fehlers durch einen RechtspflegerBGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10 - Gesonderte Prüfung und Entscheidung über Tateinheit oder Tatmehrheit in Bezug auf die Bewertung eines Konkurrenzverhältnisses in Fällen der Beteiligung mehrerer…BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 28/13 - Entlohnung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten i.R.d. Arbeitstherapie, Urlaubsgeldanspruch und LohnfortzahlungsanspruchBGH, 12.03.2014 - 1 StR 74/14 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung hinsichtlich VerschuldensBGH, 06.08.2013 - 1 StR 245/13 - Verwerfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision als unzulässig mangels FristwahrungBGH, 14.05.2013 - 1 StR 557/12 - Vorliegen der Voraussetzungen der Gegenvorstellung i.R.e. Beihilfe zum BetrugBGH, 24.04.2013 - 4 StR 86/13 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision aufgrund der Absendung der Revisionseinlegung an das falsche…BGH, 22.01.2013 - 1 StR 557/12 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer VerfahrensrügeBGH, 09.12.2010 - 4 StR 574/10 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der RevisionBVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 854/15 - Vorrangige Inanspruchnahme des fachgerichtlichen Rechtsschutzes; Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer durch Fehler der aufnehmenden Justizbediensteten…BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12
§ 298 StPO, Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter§ 300 StPO, Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels