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Timestamp: 2019-09-23 18:24:00
Document Index: 210793042

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / d) Übertragung bestehender Anwartschaften nach § 3 Nr 66 EStG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / d) Übertragung bestehender Anwartschaften nach § 3 Nr 66 EStG
Bestehende Anwartschaften aus den vorwiegend ArbG-finanzierten Durchführungswegen Direktzusage u Unterstützungskasse können nach § 3 Nr 66 EStG steuer- u beitragsfrei in einen Pensionsfonds übertragen werden. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Überführung von Anwartschaften aus Direktzusagen oder Unterstützungskassen grds zu stpfl Arbeitslohn führen würde, s BT-Drucks 14/5150, 34. Diesen Versorgungsleistungen ist jedoch gemein, dass sie nach § 22 Nr 5 EStG der nachgelagerten Besteuerung unterliegen u daher eine Steuerbefreiung gerechtfertigt ist.
Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der ArbG nach § 4d Abs 3 EStG bzw § 4e Abs 3 EStG einen Antrag stellt. Unschädlich ist, wenn beim übertragenden Unternehmen keine Zuwendungen nach § 4d Abs 3 EStG bzw Leistungen nach § 4e Abs 3 EStG im Zusammenhang mit der Übernahme einer Versorgungsverpflichtung durch einen Pensionsfonds anfallen.