Source: http://www.shop-bikeservice.de/shop_content.php?language=de&coID=3
Timestamp: 2018-06-20 17:15:46
Document Index: 394969971

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 16']

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Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@bs-bikeservice.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich nach jeder Bestellung vor Vertragsschluss per Email und mit Warenlieferung ausgehändigt.
BIKE SERVICE betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Online-Shop. Hierbei bietet BIKE SERVICE Waren zum Kauf über das Internet an. Hierbei handelt es sich insbesondere um Fahrräder, Fahrradteile und Bekleidung.
Lieferungen und Leistungen des BIKE SERVICE Online-Shops erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen Anerkennung durch BIKE SERVICE in die Vereinbarung mit einbezogen.
Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weiblich Beteiligte und für juristische Personen.
Verbraucher ist jede natürlich Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den Internetseiten, auf dem der BIKE SERVICE Online-Shop betrieben wird, Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Eine Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird
Versandkosten kommen hinzu, die Höhe der Versandkosten ist im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt angegeben und wird auch nochmals zusammenfassend für den Kunden vor der Bestellmöglichkeit auf einer Bestellübersichtsseite dargestellt.
Der Kunde kann Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. BIKE SERVICE informiert den Kunden auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess kann der Kunde auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden. Zum Abschluss kann durch Drücken des Bestellknopfes die Bestellung durch den Käufer abgesendet werden.
Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an an den Kunden dar, Waren zu kaufen.
Nach Eingabe der Daten durch den Kunden und dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung der Bestellung des Kunden durch BIKE SERVICE stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
BIKE SERVICE ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, d.h. der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden.
Wird als Zahlungsmittel Lastschrift, so verlängert sich die Annahmefrist auf bis zu 7 Tage, aufgrund der notwendigen Bonitätsprüfung (siehe §§ 7, 8 und 9 dieser AGB)
Die Bestellung des Kunden mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von BIKE SERVICE unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Gesetze und Vorgaben gespeichert. Bei entsprechender Registrierung kann der Kunde auf seine vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Konto) zugreifen.
Bei Bestellungen im BIKE SERVICE Online-Shop gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten zu diesem Zeitpunkt dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab BIKE SERVICE Betriebssitz inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für den Versand. Der Käufer erhält spätestens mit der Lieferung der gekauften Ware eine Rechnung, die die Mehrwertsteuer ausweist.
Die Preise gelten ohne Fracht und Porto, daher fallen sowohl im Inland als auch bei einer Lieferung in das Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Online-Shop gesondert wiedergegebenen Angaben richten. Bei Lieferungen in das Ausland trägt der Kunde die jeweils anfallenden Steuern, Gebühren oder Zölle. Die Versandkosten (aber nicht ausländischere Steuern, Gebühren oder Zölle) sind gleichermaßen vor Absendung der Bestellung in der Bestellübersicht wiedergegeben.
BIKE SERVICE wird den Eingang der Bestellung eines Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen, der Kunde erhält also eine Bestätigung per E-Mail, dass seine Bestellung zugegangen ist.
§ 8 Zahlweisen
Bei Lieferung sind folgende Zahlweisen möglich: Vorkasse, Paypal und Masterpayment.
Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde von BIKE SERViCe eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten und Überweisunginformation. Der Kunde muss bei seiner Überweisung den in der E-Mail genannten Verwendungszweck angeben, damit BIKE SERVICE Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
§ 10 Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Kunden
Für Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, soweit der Kunde als Verbraucher bestellt.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Verbraucher ist, verjähren wegen Mängel bei gekaufter Gebrauchtware in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an den Kunden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon ebenfalls unberührt. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
BIKE SERVICE Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der BIKE SERVICE Erfüllungsgehilfen und ihrer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 12 Gefahrübergang bei Versendung
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und verlangt er die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand von BIKE SERVICE an das Versandunternehmen, den Spediteur oder den Frachtführer übergeben worden ist.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum BIKE SERVICE.
§ 14 Pauschalierter Schadenersatz im Falle des Rücktritts
Besteht für BIKE SERVICE ein Rücktrittsrecht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und ist dieser von dem Kunden schuldhaft herbeigeführt (so z. B. aufgrund Annahmeverzug des Kunden bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen eines Rücktritts), so ist BIKE SERVICE berechtigt, einen pauschalen Schadenersatzbetrag in Höhe von 10% des Verkaufspreises einzuverlangen. Dem Kunden steht es hierbei frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. BIKE SERVICE ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.
§ 16 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) Anwendung.
Oben stehender Absatz gilt nicht für Verbraucher mit Wohnsitz ausserhalb von Deutschland, soweit ihm dadurch ein gewährter Rechtsschutz entzogen wird, der aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, besteht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist BIKE SERVICE Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. BIKE SERVICE und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand der AGB 09.04.2016
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