Source: http://schleswig-flensburg.de/Wirtschaft-Umwelt/Abfall/Abf%C3%A4lle-aus-Betrieben
Timestamp: 2017-06-26 10:25:06
Document Index: 281482117

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 55']

/	Abfälle aus Betrieben
Für gefährliche Abfälle (z. B. Altöle, asbesthaltige Baustoffe) ist der Verbleib der Abfälle nachzuweisen und zu dokumentieren. Bei der Entsorgung erhält der Betrieb (Abfallerzeuger) bei der Übergabe an den Einsammler in der Regel einen Übernahmeschein, der in das Abfallregister (Lose-Blatt-Sammlung der Entsorgungsbelege) einzustellen ist. Der Abfallerzeuger muss die Übernahmescheine mindestens drei Jahre im Register aufbewahren und der unteren Abfallentsorgungsbehörde auf Verlangen vorlegen. Betriebe, in denen nicht nur einmalig gefährliche Abfälle anfallen, müssen in die Übernahmescheine eine Abfallerzeugernummer eintragen. Die Abfallerzeugernummer kann bei der unteren Abfallentsorgungsbehörde beantragen werden. Für Betriebe, bei denen die Abfälle in einer nach dem Bundes-Immissionsschutzrecht genehmigten oder anzeigepflichtigen Anlage anfallen, ist hier abweichend das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - LLUR (www.schleswig-holstein.de/LLUR/DE) zuständig.
Sammler und Beförderer von Abfällen müssen diese Tätigkeit anzeigen (Anzeige nach § 53 KrWG). Sammler und Beförderer gefährlicher Abfälle bedürfen einer Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG oder müssen als Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeit des Beförderns zertifiziert sein.
Die Anzeige nach § 53 KrWG und der Antrag für die Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG sind an die GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH Saalestraße 8 24539 Neumünster Tel.: 04321 9994-0 Fax: 04321 9994-44 www.goes-sh.de
zu richten. Für die Anzeige nach § 53 KrWG kann ein Formular verwendet werden, das über die Internet-Seite der GOES oder bei der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall) www.zks-abfall.de abrufbar ist. Bei der gewerblichen Beförderung von Abfällen muss das Fahrzeug gemäß § 55 KrWG vorne und hinten mit rückstrahlenden weißen Warntafeln mit schwarzem "A" versehen sein.
Bau- und Umweltverwaltung	Telefon: 04621 87-235
LinksGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24.02.2012 »