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Timestamp: 2017-07-20 22:30:41
Document Index: 113875503

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 439', '§ 443']

Arzneimittel Körperpflege Allgemeine Geschäftsbedingungen	Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Angebot www.apohaus.de der Nordsee-Apotheke, Hamburg
§ 1 Geltungsbereich Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferungsbedingungen sowie deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss Angebot ist die Bestellung des Kunden, welche wir durch eine per eMail übermittelte Bestellbestätigung annehmen.
§ 3 Lieferungen (1) Verpackungen, Versandweg und Versandmittel sind unserer Wahl überlassen. Für den Fall, dass uns eine Gesamtlieferung nicht möglich ist, bleibt eine Teillieferung teilbarer Leistungen vorbehalten, sofern dieses dem Kunden nicht unzumutbar ist.
(3) Wir versenden Lieferungen unverzüglich nach Zahlungseingang, soweit der Kunde Vorkasse zu leisten hat, ansonsten unverzüglich nach Bestellbestätigung. Bei rezept-pflichtigen Medikamenten ist in jedem Falle die vorherige Rezeptvorlage erforderlich. Lieferfristen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist durch den Kunden ein. Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Hierüber wird der Kunde unverzüglich per eMail informiert. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Verzögerung nicht von uns zu vertreten ist. Der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet. (4) Für Verzögerungsschäden haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 Prozent des Brutto-Rechnungswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für derartige Schäden, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
§ 4 Zahlung / Eigentumsvorbehalt (1) Unsere Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen.
§ 5 Gewährleistung / Haftungsbeschränkung (1) Bei berechtigter Mängelrüge des Kunden beheben wir die Mängel nach Wahl des Kunden im Wege der Nachbesserung oder der Neulieferung. Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzen einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
(2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung und unerlaubter Handlung, haften wir bei Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Die Haftung - mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit - ist dabei auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
Der vorstehende Haftungsauschluß und die Haftungsbeschränkung gelten nicht für eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für derartige Schäden, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, ferner nicht für die Haftung aus einer Garantie (z. B. für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne von §§ 443, 444 BGB) und für Fälle des arglistigen Verschweigens von Mängeln.