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Timestamp: 2018-10-18 21:06:21
Document Index: 368851995

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 73', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 42']

Monitoring Frauen und Männer in Führungspositionen - PDF
Monitoring Frauen und Männer in Führungspositionen
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1 Monitoring Frauen und Männer in Führungspositionen Erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes
2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 1 Einleitung... 4 Zusammenfassung... 7 I. Erste Säule (Privatwirtschaft: feste Quote)... 7 II. Zweite Säule (Privatwirtschaft: Zielvorgaben)... 8 III. Dritte Säule (Öffentlicher Dienst)... 9 A) Methodische Grundlagen I. Zielsetzung II. Erhobene Daten / Quellen Privatwirtschaft Gremien nach dem BGremBG Oberste Bundesbehörden B) Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen der Privatwirtschaft im Anwendungsbereich des FüPoG I. Struktur der privatwirtschaftlichen Unternehmen im Anwendungsbereich des FüPoG Branche Unternehmensgröße nach der Zahl der Beschäftigten und Umsatzerlöse II. Akzeptanz des FüPoG bei den Unternehmen Aufsichtsrat Vorstand Erste Führungsebene unterhalb des Vorstands Zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands III. Aufsichtsrat Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat Geschlechtsspezifische Ist-Besetzung von Aufsichtsräten a) Grundsätzliche Angaben b) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats - Verteilung auf die Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank c) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Hauptbranchen d) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Unternehmensgröße e) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Ländern... 23
3 3. Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen im Aufsichtsrat Kaum Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot IV. Vorstand Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand Geschlechtsspezifische Ist-Besetzung von Vorständen a) Grundsätzliche Angaben b) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Hauptbranchen c) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Unternehmensgröße d) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Ländern Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen im Vorstand Kaum Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot V. Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Status quo der Zusammensetzung der Führungsebenen unterhalb des Vorstands Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen in den ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands C) Öffentlicher Dienst Anhänge...35 Anhang 1: Liste der Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann (Stand 30. April 2016) Anhang 2: Gleichstellungsindex 2015
4 Abkürzungsverzeichnis AG AktG BaFin BGleiG BGremBG BMFSFJ BMJV BT-Drs. EGAktG EGHGB FidAR e.v. FüPoG GleiStatV GmbH HGB KGaA SE SEs Aktiengesellschaft Aktiengesetz Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesgleichstellungsgesetz Bundesgremienbesetzungsgesetz Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Bundestag-Drucksache Einführungsgesetz zum Aktiengesetz Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch Frauen in die Aufsichtsräte e.v. Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Gleichstellungsstatistikverordnung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Handelsgesetzbuch Kommanditgesellschaft auf Aktien Societas Europaea Societates Europaeae
5 Einleitung Am 1. Mai 2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) in Kraft getreten. Das Gesetz ist ein historischer Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland. Trotz steigender Frauenerwerbsbeteiligung und Qualifikation der Frauen zeigten sich über Jahre hinweg sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst des Bundes nur wenige Veränderungen in Bezug auf den geringen Anteil an Frauen in Führungspositionen waren nur 15,1 % der Aufsichtsratspositionen der Top-200-Unternehmen in Deutschland mit Frauen besetzt. Auch im öffentlichen Dienst bestand und besteht auch weiterhin Handlungsbedarf. So lag der Anteil von Frauen an allen Führungspositionen im Bundesdienst 2012 bei 30 %. Der geringe Frauenanteil widerspricht einer geschlechtergerechten Teilhabe an verantwortungsvollen Positionen in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung und fordert damit staatliches Handeln nach Artikel 3 Absatz 2 GG ( Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. ). Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor signifikant zu erhöhen und damit die verfassungsrechtlich garantierte gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auch in diesen Bereichen zu fördern. Das FüPoG basiert für Unternehmen sowie für Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann auf drei Säulen und wirkt auf tatsächliche Gleichstellung hin: 1. Seit dem 1. Januar 2016 ist für Aufsichtsräte von Unternehmen, die sowohl börsennotiert sind als auch der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, ein fester Mindestanteil an Frauen und Männern von 30 % festgelegt. 2. Gesellschaften, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, sind verpflichtet, Zielgrößen 1 für die Zusammensetzung des geschäftsführenden Organs, des Aufsichtsrats sowie der beiden obersten Führungsebenen unterhalb des geschäftsführenden Organs festzulegen. Zugleich sind die Unternehmen verpflichtet, sich Fristen für die angestrebte Erreichung der Zielgrößen zu setzen, die bei der erstmaligen Festlegung (zum 30. September 2015) nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern dürfen. Die darauffolgenden Fristen dürfen fünf Jahre nicht überschreiten. 3. Die Bundesregierung ist verpflichtet, bei der Bestimmung von Mitgliedern von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, ab 2016 sukzessive eine Geschlechterquote von 30 % zu erreichen bzw. eine solche beizubehalten. Ab dem Jahr 1 Mit Zielgrößen ist der Frauenanteil in dem jeweiligen Gremium am Ende der festgelegten Frist gemeint. Die vorgeschriebene Festlegung von Zielgrößen besteht üblicherweise in einem Prozentsatz. 4
6 2018 ist es Ziel, diesen Anteil weiter auf 50 % zu erhöhen. Für wesentliche Gremien, in die der Bund Mitglieder entsendet, gelten entsprechend gestaffelte Ziele. Die Festlegung auf feste Mindestquoten und die weiteren gesetzlichen Vorgaben sollen den Anstieg der Anzahl von Frauen in Führungspositionen beschleunigen. Eine breitere Wirkung erwartet die Bundesregierung von dem durch das Gesetz initiierten Kulturwandel in der Unternehmensführung. Die hier betrachteten Unternehmen müssen sich mit den selbst gesteckten Zielen und den Möglichkeiten, diese zu erreichen, auseinandersetzen. Und sie müssen über ihre Ziele und die Zielerreichung berichten. Die erstmals vorgelegte jährliche Information der Bundesregierung auf der Grundlage von Art. 23 Absatz 1 FüPoG stellt über ein Monitoring Transparenz her. Das vorliegende Monitoring gibt einen ersten Überblick über a) die auf verbindlichen Erklärungen der Unternehmen basierende Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und b) die Gremienbesetzung sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Diese neue Transparenz setzt weitere Impulse für die Erhöhung des Anteils der Frauen in Führungspositionen. Für den privatwirtschaftlichen Bereich können sich die Unternehmen selbst, aber auch Beschäftigte und die Öffentlichkeit über die Fortschritte der Unternehmen informieren. Auf diese Weise werden Anreize für einen positiven Wettbewerb gesetzt. Für die Öffentlichkeit wird sichtbar, ob und wie sich Unternehmen anstrengen, eine gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in den verschiedenen Führungsebenen zu erreichen. Grundlage für die auf die Privatwirtschaft bezogenen Auswertungen bilden die von den Unternehmen selbst veröffentlichten Angaben in den Erklärungen zur Unternehmensführung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB). 2 Dadurch wird gewährleistet, dass für die Unternehmen im Zuge der Veröffentlichung kein zusätzlicher, von den übrigen Berichtspflichten abgekoppelter Aufwand entsteht. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH mit der Auswertung der Erklärungen zur Unternehmensführung beauftragt. Auch der Bund hat sich zu Transparenz verpflichtet, weshalb für die Institutionen des Bundes und den öffentlichen Dienst des Bundes eigene Berichtspflichten geregelt sind. Das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) sieht vor, dass die Institutionen des Bundes eine Aufstellung über ihre Aufsichts- und wesentlichen Gremien sowie über die Anzahl der in diesen jeweils durch den Bund zu bestimmenden Mitglieder veröffentlichen (Anhang 1). Dementsprechend werden die Institutionen des Bundes im Frühjahr 2017 die Besetzungsanteile ihrer Gremien bezogen auf Frauen und Männer veröffentlichen. Das Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG) sieht die Erhebung eines jährlichen Gleichstellungsindexes für den Bereich der obersten Bundes- 2 Zusätzlich wurde jeweils unter Verweis auf diese Quelle auf Erkenntnisse der Women-On-Board Studie von FidAR e.v. abgestellt. 5
7 behörden vor, um den Fortschritt bei der Erhöhung des Anteils an Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst transparent zu machen. Der erste Gleichstellungsindex 2015 (Anhang 2) stellt die Besetzung der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden zum Stichtag 30. Juni 2015 dar. Der Gleichstellungsindex 2016 wurde unterdessen durch das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung dieser ersten jährlichen Information zum Monitoring in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst setzt die Bundesregierung zugleich wichtige Anreize für diejenigen Unternehmen, die ihre Zielgrößen noch setzen müssen, sowie für den öffentlichen Dienst. Neben der jährlichen Information sieht das FüPoG die Vorlage eines Berichts an den Deutschen Bundestag im Jahr 2017 und eine Evaluation durch die Bundesregierung drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vor. 6
8 Zusammenfassung Vorbemerkung: Dieser erste Monitoringbericht basiert im Wesentlichen auf Daten aus Die Liste der Gremien beruht auf einer zum 30. April 2016 vorgenommenen Auswertung. Er erfasst nur eine Teilmenge der vom Gesetz betroffenen Unternehmen, weil ein Großteil der berichtspflichtigen Unternehmen nach dem Stichtag der Erhebung 3 noch Zeit hatte, die Berichtspflichten bis zum 31. Dezember 2016 zu erfüllen. Das gilt insbesondere für die meisten mitbestimmten Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Daher liegen die Daten für die Zielsetzungen für die verschiedenen Managementebenen, Aufsichtsräte und Vorstände bzw. Geschäftsführung in diesen Unternehmen noch nicht vor 4. Die nachfolgenden Aussagen beziehen sich daher nur auf 362 Unternehmen, die börsennotiert sind, und damit lediglich auf einen kleinen Teilbereich der vom Gesetz betroffenen Unternehmen. Außerdem beziehen sich die Daten auf das Geschäftsjahr Da die Vorgaben zur festen Quote erst seit dem 1. Januar 2016 beachtet werden müssen, kann die Auswertung der Erklärungen zur Unternehmensführung für das Jahr 2015 über die vollständige Wirkung der festen Quote noch keine abschließende Aussage treffen. Daher wurde zur Analyse der Wirkung der festen Quote die aktuelle Auswertung von Frauen in die Aufsichtsräte e.v. (FidAR) herangezogen. Die Daten zu Gremienauflistung und des Frauen- und Männeranteils in den obersten Bundesbehörden, wurden anhand der gesetzlich vorgesehenen Methode erhoben. 5 Die vorliegenden Daten lassen nach derzeitigem Stand nachfolgenden Schluss zu: I. Erste Säule (Privatwirtschaft: feste Quote) Die Quote wirkt. Alle börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen, die 2016 neue Aufsichtsratsposten zu besetzen hatten, haben sich an die feste Quote gehalten. Die Aufsichtsratsposten wurden durchgehend mit einer Frau nachbesetzt, sofern nicht bereits ein Frauenanteil von 30 % im Aufsichtsrat erreicht war. 6 Die Regelung zur festen Quote strahlt zudem in das gesamte Unternehmen hinein, da die Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, sich ambitioniertere Zielgrößen gesetzt haben als die Unternehmen, die nicht unter die feste Quote fallen. Demnach wirkt sich der durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst eingetretene Kulturwandel in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen auch auf die Zielgrößensetzung positiv aus. 3 Stichtag: Hiermit sind Unternehmen gemeint, die der unternehmerischen Mitbestimmung unterliegen. 5 Siehe Seite 34ff. 6 Datenquelle Women-on-Board-Index 100, Studie FidAR e.v., Stand , Berlin, 7
9 So setzen sich 96,8 % der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, Zielgrößen für die erste Führungsebene unterhalb des Vorstands, im Vergleich zu 60,4 % der Unternehmen, die nicht der festen Quote unterfallen. Für die erste Führungsebene unterhalb des Vorstands haben sich 91,2 % der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen und die sich Zielgrößen gesetzt haben, eine Zielgröße größer 0 % gesetzt im Vergleich zu knapp 77,2 % der anderen Unternehmen. II. Zweite Säule (Privatwirtschaft: Zielvorgaben) Das Gesetz wirkt. Rund 70 % (Mittelwert) der hier betrachteten Unternehmen haben sich Zielgrößen gesetzt. Die untersuchten börsennotierten Unternehmen setzen sich größtenteils Ziele für alle Ebenen. Die Ziele für Aufsichtsräte und die ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands sind im Wesentlichen ambitioniert gesetzt. 73,9 % der Unternehmen, die nicht der festen 30 % Quote unterliegen, haben sich bereits im ersten Anwendungsjahr Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat gegeben. 7 77,6 % der bisher ausgewerteten Unternehmen haben sich für den Vorstand eine Zielgröße gegeben. Für die erste Ebene unterhalb des Vorstands haben sich 69,9 % der Unternehmen eine Zielgröße gesetzt, für die zweite Ebene 57,5 %. Bei den Unternehmen, die nicht an die feste Quote von 30 % gebunden sind, haben sich 23,2 % die Zielgröße von mindestens 30 % Frauenbeteiligung im Aufsichtsrat gesetzt. 4,85 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für den Aufsichtsrat gesetzt haben, haben das Verschlechterungsverbot nicht beachtet. Das Verschlechterungsverbot schreibt vor, dass die Zielgrößen nicht hinter dem tatsächlichen Status quo zurückbleiben dürfen, wenn der Frauenanteil unter 30 % liegt. Der Kulturwandel hat begonnen. Die Zielgrößen der hier betrachteten Unternehmen für die erste und zweite Managementebene unter dem Vorstand liegen bei nahezu allen Unternehmen, die sich für diese Ebenen Zielgrößen gesetzt haben, über 0 %. Die Unternehmen diskutieren über den Frauenanteil in den obersten Managementebenen, aus denen vorrangig Mitglieder für die Unternehmensvorstände und Aufsichtsräte rekrutiert werden. Dies stellt die Weichen für bessere Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und ist ein Indiz dafür, dass der Kulturwandel in den Unternehmen begonnen hat. Die Mehrzahl der Unternehmen veröffentlicht Zielgrößen für die beiden Führungsebenen unter dem Vorstand, welche selten mit 0% beziffert werden. Zielvorgaben für den Frauenanteil der ersten und zweiten Führungsebene werden von insgesamt 7 Unternehmen, die sich keine Zielgrößen gegeben haben, setzen sich zusammen aus Unternehmen ohne Angaben und Unternehmen ohne Festlegung. Unternehmen ohne Angaben haben bis zum Stichtag keinen Bericht nach 289a HGB eingereicht, der die jeweilige Zielvorgabe umfasst. Hingegen liegt für Unternehmen ohne Festlegung zwar ein entsprechender Bericht vor, jedoch ohne die Festlegung einer entsprechenden Zielvorgabe. 8
10 69,9 % (erste Führungsebene) bzw. 57,5 % (zweite Führungsebene) der bisher erfassten Unternehmen veröffentlicht. 82,2 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen gesetzt haben, setzen sich eine Zielgröße größer 0 % für die erste Führungsebene. Bezogen auf die zweite Managementebene haben sogar 93,3 % der Unternehmen sich eine Zielgröße größer 0 % gesetzt. Auf der Vorstandsebene bewegt sich bislang erst wenig. In den Vorständen der untersuchten Unternehmen sind Frauen nach wie vor stark unterrepräsentiert und nur wenige Unternehmen setzen sich zum Ziel, überhaupt eine Frau für den Vorstand zu gewinnen. 77,6 % der bisher betrachteten Unternehmen melden Zielgrößen für den Vorstand. Hinsichtlich der Ist-Zusammensetzung des Vorstands nach Frauen und Männern ist die Meldequote lückenlos. Im Durchschnitt sind jedoch nur ca. 5,1 % der Vorstandsposten mit Frauen besetzt. 24,9 % der Unternehmen melden Zielgrößen größer 0 %. Die gemeldeten Zielgrößen von 0 % für den Vorstand sind allerdings unter dem Vorbehalt zu betrachten, dass einige der Unternehmen bis zum Ablauf der ersten Frist gemäß 25 Absatz 1, Satz 2 EGAktG am keine neue Bestellung des Vorstandes mehr vornehmen werden und somit keine Zielgröße über 0 % erreichen können. Die Begründung des FüPoG sieht für besondere Konstellationen ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Zielgrößen bei Null Prozent liegen können. Aussagekräftige Zahlen hinsichtlich der Zielgrößen für den Vorstand werden erst 2017 bzw verfügbar sein, sobald die Unternehmen in die zweite Fristphase eingetreten sind und längerfristige (nicht länger als fünf Jahre gesetzte) Zielgrößen festlegen können. Mit der hergestellten Transparenz durch die Auflistung der Unternehmen und ihrer Zielgrößen entsteht ein positiver Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Den Wettbewerb können die betroffenen Unternehmen deshalb nutzen, um mehr für die Förderung von Frauen gerade im Vorstandsbereich zu tun. Eine vollständige Auswertung zu den Zielgrößen aller Unternehmen, die unter die gesetzlichen Regelungen fallen, wird, wie erläutert, aufgrund der Meldefristen und Stichtage im Frühjahr 2017 möglich sein. III. Dritte Säule (Öffentlicher Dienst) Die Institutionen des Bundes haben die Gremien veröffentlicht, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann. Das BGremBG ist ebenso wie der privatrechtliche Teil der Regelungen des FüPoG stufenweise in Kraft getreten. Die Institutionen des Bundes wurden gem. 6 Abs. 1 BGremBG verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine Aufstellung der Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann, auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und bei jedem Gremium anzugeben, wie viele der Mitglieder der Bund bestimmen kann. Die Anteile von Frauen und Männern zum 9
11 Stichtag 31. Dezember 2016 werden auf Basis der gesetzlichen Verpflichtung erstmals in der nächsten jährlichen Information dargestellt werden können. 8 Der Bund hat sich selbst strengere Regeln als der Privatwirtschaft gegeben. Seit dem 1. Januar 2016 ist die Bundesregierung verpflichtet, bei der Bestimmung von Mitgliedern für Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, sukzessive für diese Sitze eine Geschlechterquote von 30 % zu erreichen bzw. eine solche beizubehalten. Dabei verpflichtet das Gesetz zusätzlich, zur nächsten vollen Personenzahl aufzurunden. In den obersten Bundesbehörden geht der Bund bereits mit gutem Beispiel voran. Dennoch bleibt auch im öffentlichen Dienst noch einiges zu tun, um eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen zu erreichen. Bei den beruflichen Aufstiegen ist keine Benachteiligung zu erkennen. Der Frauenanteil liegt hier insgesamt bei rund 53 %. 32,6 % der mit Vorgesetzen- und Leitungsaufgaben Beschäftigten sind weiblich. 19 von 22 obersten Bundesbehörden (ohne die Zentrale der Bundesbank) beschäftigen nach wie vor mehr Männer als Frauen in Leitungsfunktionen. Je höher die Führungsposition ist, desto geringer ist der Anteil an Frauen auf dieser Ebene. Frauenanteile an unteren Leitungsfunktionen liegen regelmäßig deutlich über denen höherer Leitungsfunktionen. Häufig festzustellen ist diese Diskrepanz zwischen Referats- und Unterabteilungsleitungen. Im Übrigen wird auf den Gleichstellungsindex 2015 in Anhang 2 verwiesen. 8 Die gesetzliche Frist zur Veröffentlichung der Frauen- und Männeranteile in den Gremien des Bundes ist der 31. März
12 A) Methodische Grundlagen I. Zielsetzung Die erste jährliche Information gemäß Art. 23 Abs. 1 FüPoG unterrichtet die Öffentlichkeit über die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen durch die Unternehmen im Rahmen des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) und schafft damit Transparenz. Die Erfassung der Daten erfolgte auf Grundlage der in 289a Absatz 2 Nummer 4, Absatz 3 und 4 HGB und 336 Absatz 2 Satz 1 HGB, 6 Absatz 1 BGremBG 9 und 38 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 2 BGleiG geregelten Berichtspflichten. Für den privatwirtschaftlichen Teil erfasst die erste jährliche Information die unternehmerischen Zielgrößen und die Fristen zu deren Erreichung für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen in dem Teilbereich der börsennotierten Gesellschaften. Die Auswertung erbringt zudem eine erste Beschreibung der Ist- Zusammensetzung der einzelnen Führungsebenen auf Basis der Erklärung zur Unternehmensführung zum Geschäftsjahr Die erste jährliche Information erfasst damit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einen ersten kleinen Teilbereich der unter das FüPoG fallenden Unternehmen und in welchem Umfang diese Zielgrößen zur Erhöhung des Anteils an Frauen in Führungspositionen festgelegt haben. Zur Wirkung der zum 1. Januar 2016 gesetzlich vorgeschriebenen festen Quote kann mit dieser ersten Erfassung noch keine umfassende Bewertung der Auswirkungen erfolgen, da sich der Berichtszeitraum der eingereichten Erklärungen zur Unternehmensführung auf das Kalenderjahr 2015 bezieht. Erst die Auswertung der Erklärungen zur Unternehmensführung der börsennotierten und vollmitbestimmten Unternehmen für 2016 im Jahr 2017 wird die Entwicklung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten, die der festen Quote unterliegen, verbindlich abbilden können. Es liegen aber bereits Erklärungen zur Unternehmensführung für das Kalenderjahr 2015 vor, die Angaben von börsennotierten und vollmitbestimmten Unternehmen zur aktuellen Besetzung der Aufsichtsräte veröffentlichen, und die für deren Ist-Zusammensetzung herangezogen wurden. Für den öffentlich-rechtlichen Teil umfasst die erste jährliche Information eine Liste der Aufsichtsgremien bzw. wesentlichen Gremien, für die dem Bund mindestens ein Sitz zusteht (Anhang 1) 10, sowie den Gleichstellungsindex 2015 (Anhang 2) der obersten Bundesbehörden. Insoweit werden im Rahmen der Folgeberichte konkrete Angaben zur Entwicklung der jeweiligen Frauenanteile vorliegen. 9 Für dieses Monitoring wurde auf die auf ihren Internetseiten veröffentlichten Aufstellungen der Institutionen des Bundes über die Aufsichts- und wesentlichen Gremien abgestellt, da Daten nach 6 Absatz 2 Satz 3 BGremBG noch nicht vorlagen. 10 Stichtag
13 II. Erhobene Daten / Quellen 1. Privatwirtschaft Das Monitoring erfolgt über die Auswertung der Erklärungen zur Unternehmensführung der Unternehmen durch die Bundesanzeiger Verlag GmbH. Die Zahlen umfassen nur börsennotierte Unternehmen, weil nur diese bis zum 30. April 2016 mit Abschlussstichtag zum für das Geschäftsjahr 2015 FüPoG-relevante Angaben nach dem FüPoG veröffentlichen mussten. Die anderen vom Gesetz betroffenen Unternehmen - insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung - haben bis zum Jahresende 2016 Zeit, entsprechenden Berichtspflichten nachzukommen. börsennotierte Gesellschaften AG / KGaA / SE zugleich paritätisch mitbestimmte Gesellschaften (feste Quote) mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte Unternehmen vom FüPoG erfasste Unternehmen der Privatwirtschaft Umfang der ersten aktuellen deskriptiven Auswertung Abb. 1: Schematische Darstellung der in der deskriptiven Auswertung erfassten Gesellschaften Maßgeblich für die Auswertung sind die Daten, die die Unternehmen nach dem FüPoG und nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) melden müssen. Nach den insoweit relevanten Vorgaben des 289a Absatz 2 Nr. 4 und Nr. 5 sowie Absatz 3 HGB sind folgende Angaben in die Erklärung zur Unternehmensführung börsennotierter Unternehmen aufzunehmen: Die Festlegung der Zielgrößen für die erste und zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands nach 76 Absatz 4 Aktiengesetz (AktG) und die Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsrat und Vorstand bzw. nur für den Vorstand, soweit es sich um börsennotierte und voll mitbestimmte Unternehmen handelt, nach 111 Absatz 5 AktG. Die Angabe, ob die festgelegten Zielgrößen während des Bezugszeitraums erreicht worden sind, und wenn nicht, Angaben zu den Gründen. Bei Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, die Angabe, ob die Gesellschaft bei der Besetzung des Aufsichtsrats mit Frauen und Männern jeweils Mindestanteile im Bezugszeitraum eingehalten hat, und wenn nicht, Angaben zu den Gründen. 12
14 Die ausgewerteten Erklärungen zur Unternehmensführung beziehen sich erstmals auf Unternehmen, deren Abschlussstichtag für das Geschäftsjahr 2015 nach dem lag. Unternehmen deren Geschäftsjahr 2015 am 30. September 2015 oder davor endete, fallen gemäß Art. 73 S. 1 EGHGB noch nicht unter das Gesetz. Diese Unternehmen wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt, da eine Verpflichtung zur Angabe von Zielgrößen nach geltendem Recht zum Auswertungszeitpunkt nicht bestand. Die mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geltende Regelung zur festen Quote wird von den betroffenen Unternehmen seit dem Inkrafttreten angewandt. Alle Unternehmen, die unter die Regelung der festen Quote fallen und 2016 Aufsichtsratswahlen durchgeführt haben, haben sich an die gesetzliche Mindestquote von 30 % gehalten. 11 Die Frist zur Einreichung des Lageberichts und damit auch der Erklärung der Unternehmensführung beträgt bei kapitalmarktorientierten Unternehmen gemäß 325 Absatz 4 S. 1 HGB vier Monate ab Abschlussstichtag des jeweiligen Geschäftsjahres. Für die überwiegende Anzahl der Unternehmen, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht (Abschlussstichtag 31. Dezember), belief sich für den hier zu betrachtenden Zeitraum diese Frist auf den 30. April Bei vom Kalenderjahr abweichendem Geschäftsjahr konnten die Geschäftsjahre mit Abschlussstichtag zum 31. Oktober 2015, 30. November 2015, 31. Januar 2016, 29. Februar 2016 und 31. März 2016 berücksichtigt werden. Für den vorliegenden Bericht wurde der 31. Juli 2016 als Stichtag der Datenerhebung gewählt. Sofern Einreichungen der Erklärung zur Unternehmensführung von Unternehmen mit Abschlussstichtag zum 30. April 2016 und 31. Mai 2016 bereits vorlagen, wurden diese in die Auswertung ebenfalls mit einbezogen. Die gesetzlich relevanten Angaben in den Erklärungen zur Unternehmensführung hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH erfasst und, soweit vorhanden, ergänzend mit den Angaben der Gesellschaften auf deren Internetpräsenz abgeglichen. Da sowohl die Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen als auch die Anwendbarkeit der festen Quote bei der Besetzung des Aufsichtsrats gesellschafts- und nicht konzernbezogen (vgl. BT-Drs. 18/4227, S. 21 f.) sind, hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH die auf die einzelne juristische Person bezogenen Angaben im Lagebericht bzw. die Veröffentlichung auf der Internetpräsenz für die deskriptive Auswertung herangezogen. Teilweise zeigt sich in der Berichtspraxis der Unternehmen, dass die gesetzlich relevanten Angaben einer Konzernmuttergesellschaft in der Erklärung zur Unternehmensführung auf Konzernebene, aber nicht in der separat erstatteten Erklärung zur Unternehmensführung der einzelnen Muttergesellschaft angegeben werden. In solchen Fällen hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH die Angaben der Erklärung zur Unternehmensführung mit denen auf Konzernebene, soweit sie sich auf die Muttergesellschaft beziehen, ergänzt. Zur Erhebung der für die Auswertung erforderlichen über 160 Einzeldaten pro Unternehmen wurden projektspezifische IT-Systeme aufgesetzt und mit der vorhandenen Systemarchitektur der Bundesanzeiger Verlag GmbH verknüpft. Da es keine amtliche Liste aller börsennotierten Unternehmen gibt, kann das Kriterium der Börsennotierung nur mittelbar anhand der zur Verfügung stehenden Quellen analysiert werden. Bereits im Vorfeld der Datenerfassung hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH auf Basis der Offenlegungen zum Geschäftsjahr 2013 eine Monitoring-Liste der potentiell von den Re- 11 Datenquelle Women-on-Board-Index 100, Studie FidAR e.v., Stand , Berlin, 13
15 gelungen des FüPoG erfassten Unternehmen angelegt. Diese Monitoring-Liste wurde anhand der Enforcement-Liste der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 1. Juli 2015, die eine Liste kapitalmarktorientierter Unternehmen enthält, sowie ergänzender Recherchen laufend aktualisiert und bereinigt. Um aus der Menge der kapitalmarktorientierten Unternehmen diejenigen zu identifizieren, die börsennotiert sind, hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH zunächst diejenigen Unternehmen herausgefiltert, die den Rechtsformen der Aktiengesellschaft (AG), der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) sowie der Societas Europaea (SE) angehören. Über weitere Recherchen bei den Börsen (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart) sowie über wurde die Liste weiter bereinigt. So wurden einerseits die kapitalmarktorientierten Unternehmen, deren Aktien nicht am geregelten Markt gehandelt werden, aussortiert und andererseits weitere Unternehmen in die Liste aufgenommen, die nach der Recherche an den Börsen als börsennotiert im geregelten Markt identifiziert werden konnten. Letztlich verbleibt eine nicht zu vermeidende Restunschärfe für das Kriterium der Börsennotierung, die durch das mehrstufige Verfahren der Bundesanzeiger Verlag GmbH auf ein Minimum reduziert wurde. Auf diese Weise hat die Bundesanzeiger Verlag GmbH in einem ersten Schritt zum Stichtag am 31. Juli 2016 insgesamt 452 Unternehmen identifiziert, die börsennotiert und grundsätzlich jedenfalls zur Angabe von Zielgrößen verpflichtet sind. Hierbei wurden auch solche Gesellschaften mit einbezogen, die zwar einen Rückzug von der Börse eingeleitet haben (De-Listing), dieser aber noch nicht abgeschlossen ist, da das relevante Merkmal der Börsennotierung erst mit vollständigem Rückzug von der Börse entfällt. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten und der stetigen Änderungen der Unternehmenslandschaft ist die Zahl der 452 identifizierten Unternehmen stichtagbezogen und nicht abschließend. Von den 452 als börsennotiert identifizierten Unternehmen konnten 21 aufgrund eines abweichenden Geschäftsjahres 2015 mit Abschlussstichtag bis zum 30. September 2015 zum Stichtag noch nicht berücksichtigt werden. Vier weitere Unternehmen wurden erst im Jahr 2016 gelistet und konnten daher auch keine Berücksichtigung finden. Weitere 65 Unternehmen konnten mangels Einreichungen nicht berücksichtigt werden, da diese Unternehmen insolvent oder in Liquidation sind oder ein abweichendes Geschäftsjahr mit einem Abschlussstichtag nach dem 30. September 2015 haben und die Frist zur dessen Offenlegung zum Stichtag der Datenerhebung noch nicht abgelaufen war (hierunter ist ebenfalls ein Unternehmen, das nach aktuellster Analyse im August 2016 unter die Pflicht zur festen Quote im Aufsichtsrat fällt). Insgesamt konnte die Bundesanzeiger Verlag GmbH daher von den als börsennotiert identifizierten Unternehmen 362 Unternehmen in die Auswertung mit einbeziehen, da diese ihre Unterlagen bis zum Stichtag der Datenerhebung zum 31. Juli 2016 eingereicht hatten. Das Kriterium der paritätischen Mitbestimmung zur Ermittlung des Anwendungsbereichs der festen 30%-Quote ( 96 Absatz 2 und 3 AktG) wurde durch die gemeldete Beschäftigtenzahl sowie die Branche der Gesellschaft ermittelt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des Inhalts der Berichtspflicht nach 285 Nummer 7 HGB anhand der offen zu legenden Daten oft nicht zwischen in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern differenziert werden kann. Für die Beurteilung, ob es sich um ein paritätisch mitbestimmtes Unternehmen handelt, ist jedoch die Anzahl der inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausschlaggebend. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH hat deshalb in der vorliegen- 14
16 den Auswertung auf die Angaben der Unternehmen zur Zahl der Beschäftigten nach 285 Nummer 7 HGB nur insoweit abgestellt, soweit hier verwertbare Angaben zu inländischen Mitarbeiten gemacht wurden. Von den 362 ausgewerteten Unternehmen haben 77 Unternehmen (21,27 %) Angaben zu inländischen Beschäftigten gemacht. Bei den Unternehmen, die keine Angabe zu der inländischen Beschäftigtenzahl im Vergleich zur weltweiten Gesamtmitarbeiterzahl gemacht haben, wurden zusätzliche Quellen zur Überprüfung des Kriteriums der paritätischen Mitbestimmung herangezogen, um den Anwendungsbereich der festen 30%-Quote so weit wie möglich zu bestimmen. Dabei handelte es sich um die zum Stichtag der Datenerhebung aktuellen Auswertungen von Frauen in die Aufsichtsräte e.v. (FidAR) sowie der Hans-Böckler-Stiftung zur Identifizierung der unter die feste Quote fallenden Unternehmen. Dies ist eine hilfsweise herangezogene Methode, die vorläufige Ergebnisse generiert und nicht für eine abschließende Aufzählung geeignet ist. Mehr Klarheit über die Zahl der von der Quote betroffenen Unternehmen dürfte sich erst 2017 anhand der Auswertung ihrer Erklärungen zur Unternehmensführung ergeben. Nicht erfasst werden konnten grundsätzlich solche Unternehmen, die als Tochterunternehmen innerhalb eines Konzerns von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses sowie des Lageberichts befreit sind ( 264 Absatz 3 HGB). Die Auswertung der Konzernabschlüsse hat insoweit gezeigt, dass gesetzesrelevante Angaben der befreiten Tochterunternehmen auch nicht in der Erklärung zur Unternehmensführung als Teil des Konzernlageberichts ( 315 Absatz 5 HGB) offen gelegt werden, weshalb befreite Tochterunternehmen in der deskriptiven Auswertung nicht erfasst werden. Berücksichtigt wurden Societates Europaeae, die börsennotiert und paritätisch mitbestimmt sind. Es handelt sich derzeit um sechs SEs. Ferner wurde berücksichtigt, wenn ein Unternehmen trotz inländischer Mitarbeiteranzahl von über und der Börsennotierung faktisch von der legalen Vorgabe eines paritätisch besetzen Aufsichtsrates abweicht. Nach aktueller Rechtsauffassung fallen zwei solcher Unternehmen aufgrund eines faktisch nicht mitbestimmten Aufsichtsrats nicht unter die Quotenpflicht. Somit konnten von den insgesamt 452 börsennotierten Unternehmen 104 mit paritätischer Mitbestimmung identifiziert werden, wovon aufgrund eines abweichenden Geschäftsjahres nur 94 der der festen 30%-Quote unterfallenden Unternehmen, hinsichtlich ihrer Zielgrößen ausgewertet werden konnten. Von diesen 94 Unternehmen haben nur 37 Angaben zu inländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht (entspricht 39,36 %) und konnten so aufgrund der originären Daten als wahrscheinlich paritätisch mitbestimmt identifiziert werden. Die verbleibenden 57 Unternehmen wurden anhand der oben bereits genannten Quellen, nämlich durch die Auswertungen von Frauen in die Aufsichtsräte e.v. (FidAR) sowie der Hans-Böckler-Stiftung vorläufig ermittelt. Diese Liste kann jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben aufgrund des frühen Berichtszeitpunktes und der daraus resultierenden und lediglich hilfsweise herangezogenen Methode. Anhand der Analyse der Angaben zum Geschäftszweck der Unternehmen und der damit einhergehenden Einsortierung in den Branchencode WZ08 des Statistischen Bundesamts wurden 6 Unternehmen als Tendenzbetriebe identifiziert. 15
17 2. Gremien nach dem BGremBG Die Liste der Gremien in Anhang 1 beruht auf einer vorgenommenen Auswertung der von den Institutionen des Bundes gemäß 6 Absatz 1 BGremBG veröffentlichten Aufstellungen. Danach veröffentlichen die Institutionen des Bundes erstmals aktuelle Aufstellungen der Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann, und die Anzahl der vom Bund zu bestimmenden Mitglieder. Die Anteile von Frauen und Männern zum Stichtag 31. Dezember 2016 sind erstmals bis spätestens zum 31. März 2017 an das Statistische Bundesamt zu melden, so dass die Anteile erstmals im Jahr 2017 dargestellt werden können. Gemäß 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BGremBG muss der Bund seit dem 1. Januar 2016 bei erforderlich werdenden Neuwahlen, Berufungen und Entsendungen in Aufsichtsgremien, in denen er mindestens drei Mitglieder bestimmen kann, mindestens jeweils 30 % dieser Sitze mit Frauen und Männern besetzen. 3. Oberste Bundesbehörden Das Statistische Bundesamt erstellt und veröffentlicht seit Inkrafttreten des FüPoG jährlich im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Gleichstellungsindex für die obersten Bundesbehörden, der mittels aussagekräftiger Kennzahlen regelmäßig die dortigen Umsetzungserfolge einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen messen soll. Grundlage für die Erhebung bildet 38 Absatz 3 Nr. 2 des im Rahmen des FüPoG novellierten BGleiG in Verbindung mit der Gleichstellungsstatistikverordnung (GleiStatV). Der diesem Bericht angehängte Gleichstellungsindex 2015 (Anhang 2) bildet zum Stichtag 30. Juni 2015 Daten ab zu den beschäftigten Frauen und Männern und zusätzlich unterteilt nach der Laufbahngruppe des höheren Dienstes, den einzelnen Ebenen mit Vorgesetzen- oder Leitungsaufgaben einschließlich ausgewählter politischer Leitungsämter, Voll- und Teilzeitbeschäftigung, auch für Beschäftigte mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben sowie der Inanspruchnahme einer Beurlaubung oder vollständigen Freistellung aufgrund von Familien- oder Pflegeaufgaben. Darüber hinaus wurde der berufliche Aufstieg für den Berichtszeitraum 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 getrennt nach Geschlechtern erfasst. In dem vorliegenden ersten Gleichstellungsindex beschränkt sich die Darstellung noch ausschließlich auf die Ergebnisse der obersten Bundesbehörden zum Stichtag 30. Juni 2015 und Vergleiche zwischen ihnen. Eine vergleichende Darstellung der Erhebungsergebnisse zu denen des vorherigen Berichtszeitraums erfolgte mit dem Gleichstellungsindex
18 B) Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen der Privatwirtschaft im Anwendungsbereich des FüPoG I. Struktur der privatwirtschaftlichen Unternehmen im Anwendungsbereich des FüPoG Bevor die konkreten Anteile von Frauen und Männern an Führungspositionen und deren Entwicklung dargestellt werden, enthält der folgende Abschnitt zunächst Aussagen zur Struktur der vom FüPoG erfassten Unternehmen. Dadurch wird der tatsächliche Anwendungsbereich des FüPoG anhand unternehmensbezogener Kriterien besser bestimmbar. Die Ausführungen beschränken sich in der vorliegenden ersten jährlichen Information noch auf börsennotierte Gesellschaften der Rechtsform AG, KGaA und SE. 1. Branche Im Interesse einer besseren Les- und Vergleichbarkeit wurden die in der Datenbank erfassten Branchenklassen (WZ-Code 2008 des Statistischen Bundesamtes) zu 15 übergeordneten Hauptbranchen zusammengefasst. Die Branche einer als Holding tätigen Konzernobergesellschaft wurde derjenigen Hauptbranche zugeordnet, die am ehesten dem operativen Geschäft des Konzerns entspricht. Die meisten erfassten Unternehmen kommen neben der Branche verarbeitendes Gewerbe (71) aus den Branchen freiberufliche, wissenschaftliche, technischen Dienstleistung (67) Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (63) sowie Information und Kommunikation (41). Erfasste Unternehmen nach Hauptbranchen Anzahl der Unternehmen in % von Gesamtzahl Baugewerbe 5 1,4% Bergbau 1 0,3% Energieversorgung 10 2,8% Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 63 17,4% freiberufliche, wissenschaftliche, techn. Dienstleistung 67 18,5% Gastgewerbe 2 0,6% Gesundheit und Sozialwesen 1 0,3% Grundstücks- und Wohnungswesen 26 7,2% Handel 35 9,7% Information und Kommunikation 41 11,3% Sonstige Dienstleistungen 16 4,4% Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen 14 3,9% Verarbeitendes Gewerbe 71 19,6% Verkehr und Lagerei 9 2,5% Wasserversorgung, Abwasser-und Abfallentsorgung 1 0,3% ,0% 17
19 2. Unternehmensgröße nach der Zahl der Beschäftigten und Umsatzerlöse Zur besseren Einordnung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Relevanz der erfassten Unternehmen wurden diese in Größenklassen hinsichtlich der Beschäftigten und der Umsatzerlöse eingeteilt. Anders als bei der Frage der Mitbestimmung wurde für die Einteilung in Größenklassen nicht zwischen inländischen- und ausländischen Beschäftigten differenziert. Eine solche Differenzierung ist für die Einordnung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Relevanz der erfassten Unternehmen nicht erforderlich, da die Evaluierung der Lageberichte gezeigt hat, dass die globale Unternehmensgröße ein geeignetes Kriterium ist, welches auf die inländische Wirtschaft und Gesellschaft ausstrahlt. Insgesamt zeigt sich, dass das Gesetz mittelbar auf eine sehr große Zahl an Beschäftigten wirkt. Erfasste Unternehmen nach Anzahl der Beschäftigten im Konzernabschluss 12 Zahl der Unternehmen nach Größenklassen der Mitarbeiter absolut in % ohne Angabe 2 0,6% bis zu 500 Mitarbeitern ,3% mehr als 500 bis 2000 Mitarbeiter 75 22,8% mehr als 2000 Mitarbeiter ,2% ,0% Das Gesetz wirkt sich auf viele Unternehmen in Deutschland mit einer hohen Bilanzsumme aus. 74,8 % der hier betrachteten Unternehmen hatten Umsatzerlöse von über 40 Millionen Euro. Erfasste Unternehmen nach Umsatzklassen im Konzernabschluss 13 Zahl der Unternehmen nach Größenklassen der Umsätze absolut in % ohne Angabe 35 10,6% bis 12 Mio. 30 9,1% mehr als 12 Mio. bis 40 Mio. 18 5,5% mehr als 40 Mio ,8% ,0% II. Akzeptanz des FüPoG bei den Unternehmen Ein Großteil der hier betrachteten Unternehmen wendet das FüPoG an. Insgesamt setzen sich rund zwei Drittel dieser Unternehmen Zielgrößen 14 für die verschiedenen Ebenen. Dies 12 Die beiden abgebildeten Grafiken geben die Zahlen zu Beschäftigten und Umsatzerlösen in Konzernen wieder. Von den 362 ausgewerteten Unternehmen sind nur 329 Konzernmuttergesellschaften. Hier sind die Konzernumsätze der Konzernmutter zugerechnet worden. 13 Siehe Fussnote Zum Begriff der Zielgröße vgl. die Erläuterung in der Einleitung. 18
20 zeigt, dass sich die Unternehmen durch konkrete gesetzliche Anforderungen für mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. Zielgrößensetzung und Akzeptanz des FüPoG Erste Ebene Zahl Unternehmen Aufsichtsrat Vorstand unter dem Vorstand Zweite Ebene unter dem Vorstand Unternehmen mit fester Quote 94 n.a. 89,4% 96,8% 92,6% Unternehmen ohne feste Quote ,9% 73,5% 60,4% 45,1% Unternehmen, insgesamt 362 (73,9%) 77,6% 69,9% 57,5% 1. Aufsichtsrat Alle Unternehmen, die nicht bereits die feste Quote im Aufsichtsrat zu erfüllen haben, mussten gemäß 111 Absatz 5 S. 1 AktG Zielgrößen auch für den Aufsichtsrat festlegen. Von den erfassten 268 Unternehmen außerhalb des Geltungsbereichs der festen Quote haben sich 73,9 % der Unternehmen Zielgrößen gesetzt. 2. Vorstand Für den Vorstand mussten sich alle Unternehmen, also auch die Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, Zielgrößen setzen. Insgesamt haben sich 77,6 % der 362 betrachteten Unternehmen Zielgrößen für den Vorstand gesetzt. Auffällig ist, dass die Unternehmen, die von der festen Quote betroffen sind, eine höhere Meldequote haben, als die Unternehmen, die nicht von der festen Quote betroffen sind: 89,4 % der Unternehmen, die von der festen Quote betroffen sind, machten Angaben zu den Zielgrößen. Von den anderen Unternehmen machten 73,5 % Angaben zu Zielgrößen im Vorstand. 3. Erste Führungsebene unterhalb des Vorstands Für die erste Führungsebene mussten sich alle Unternehmen Zielgrößen setzen. Insgesamt setzten sich 69,9 % der Unternehmen Zielgrößen. Die von der festen Quote betroffenen Unternehmen haben mit 96,8 % eine deutlich höhere Meldequote als die anderen Unternehmen (60,4 %). 4. Zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands Auch für die zweite Führungsebene mussten sich alle Unternehmen Zielgrößen setzen. Das taten insgesamt 57,5 % der Unternehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass einige Unternehmen über keine zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands verfügen bzw. Unsicherheiten bezüglich der Definition der zweiten Führungsebene bestehen. Abschließende Angaben finden sich hierzu in den ausgewerteten Daten allerdings nicht. Festzuhalten ist, dass die Meldequote der von der festen Quote betroffenen Unternehmen insgesamt signifikant höher liegt (92,6 %) als bei den übrigen Unternehmen (45,1 %). 19
21 III. Aufsichtsrat 1. Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat Unternehmen, die nicht bereits der festen Quote unterliegen, müssen gem. 111 Absatz 5 S. 1 AktG Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat festlegen. Über die Hälfte der Unternehmen (57,1 %), die sich Zielgrößen gesetzt haben, haben sich Zielgrößen größer 0 % gesetzt. Soweit Unternehmen die Zielgröße 0 % angegeben haben, ist eine der möglichen Ursachen hierfür, dass innerhalb des Zeitraums zur Festlegung der Fristen zur Zielerreichung (die erste Frist konnte maximal bis zum 30. Juni 2017 gesetzt werden) keine Neubesetzung des Aufsichtsrats in dem jeweiligen Unternehmen vorgesehen war. Soweit Ziele über 0 % gesetzt wurden, fielen diese ambitioniert aus. So haben 23,2 % der Unternehmen, die Zielgrößen für den Aufsichtsrat definiert haben, eine Zielgröße von 30 % und mehr festgeschrieben. Weitere 30,3 % der Unternehmen setzen sich Zielgrößen zwischen 15 und 30 %. Niveau der gesetzten Zielvorgaben für den Aufsichtsrat Unternehmen ohne eine feste Quote Unternehmen 268 davon Unternehmen ohne Angaben 34 12,7% davon Unternehmen ohne Festlegung 36 13,4% davon Unternehmen mit Angaben ,9% Unternehmen ,0% Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 85 42,9% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % ,1% Unternehmen mit Zielen über 0 % ,0% davon Ziel bis 15 % incl. 7 3,5% davon Ziel bis 20 % incl ,7% davon Ziel bis 25 % incl. 12 6,1% davon Ziel bis 30 % 1 0,5% davon Ziel 30 % oder mehr 46 23,2% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % ,1% Unternehmen ohne Angaben haben keine Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB eingereicht, der die jeweilige Zielvorgabe umfasst. Hingegen liegt für Unternehmen ohne Festlegung zwar ein entsprechender Bericht vor, jedoch ohne die Festlegung einer entsprechenden Zielvorgabe. 2. Geschlechtsspezifische Ist-Besetzung von Aufsichtsräten a) Grundsätzliche Angaben Wichtige Ausgangsbasis, um die künftige Entwicklung von Frauenanteilen in den Aufsichtsräten einordnen zu können, ist der gegenwärtige Stand der Besetzung der hier betrachteten Aufsichtsräte. Angaben zur konkreten Ist-Zusammensetzung des Aufsichtsrats konnten von 360 der erfassten Unternehmen (99,4 %) ausgewertet werden. 20
22 Innerhalb dieser Gruppe liegt bei 79 Unternehmen (21,9 %) der Anteil der Frauen im Aufsichtsrat laut den Angaben der berücksichtigten Erklärung zur Unternehmensführung bei 30 % oder mehr (Stand 31. Dezember 2015). Insgesamt haben 26 (27,7 %) der unter die feste Quote fallenden Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2015 einen mindestens dreißigprozentigen Anteil von Frauen im Aufsichtsrat; im Vergleich zu 19,9 % der Unternehmen, die nicht unter die feste Quote fallen (53 Unternehmen). Der Frauenanteil in Aufsichtsräten ist in Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, signifikant höher als bei den übrigen erfassten Unternehmen. Bei Unternehmen im Anwendungsbereich der festen Quote sind im Durchschnitt insgesamt 22,9 % der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt (Stand ). Hingegen liegt der Frauenanteil im Aufsichtsrat bei Unternehmen, die nicht der festen Quote unterliegen, bei lediglich 13,4 %. Durchschnittlich beträgt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten aller hier betrachteten Unternehmen 18,3 %. b) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats - Verteilung auf die Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank Da das FüPoG in Bezug auf die gesetzlichen Ziele einen wichtigen Schwerpunkt auf solche Unternehmen legt, auf die die unternehmerische Mitbestimmung Anwendung findet, ist es von besonderem Interesse, die dort näher geregelte Unterscheidung nach der Anteilseignerund der Arbeitnehmerseite bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate, die sogenannte Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank, näher zu betrachten. Für die Auswertung wurden die Aufsichtsräte aller hier betrachteten Unternehmen herangezogen. Für die nachfolgende Darstellung der Anteilseigner- und Arbeitnehmerbänke ist zu berücksichtigen, dass die Unternehmen teilweise keine Zuordnung der Aufsichtsräte zu einem Geschlecht und zu einer Bankzugehörigkeit vorgenommen haben. Aus diesem Grund ist bei einem überwiegenden Teil der Unternehmen (rund 59 %) keine Aussage über die geschlechtsspezifische Verteilung auf beiden Bänken möglich. Für rund 41 % der Unternehmen mit eindeutigen Angaben gilt dabei Folgendes: Aufsichtsrat ingesamt Männer Mitglieder (absolut) ohne Frauen Angabe Mitglieder (in %) Männer Frauen ohne Angabe Anteilseignerbank ,8% 17,8% 0,5% Arbeitnehmerbank ,8% 23,9% 0,3% ohne Angabe einer Bank ,0% 0,0% 100,0% ,5% 12,1% 41,4% In den Arbeitnehmerbänken ist danach der gegenwärtige Anteil von Frauen im Aufsichtsrat mit 23,9 % deutlich höher als in den Anteilseignerbänken (17,8 %). 21
23 c) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Hauptbranchen Auch eine nähere Untersuchung der Frauenanteile nach Branchen ermöglicht eine differenzierte Betrachtung der aktuellen Situation in den Unternehmen. Im Interesse einer besseren Les- und Vergleichbarkeit wurden die in der Datenbank erfassten Branchenklassen (WZ- Code 2008 des Statistischen Bundesamtes) zu 15 übergeordneten Hauptbranchen zusammengefasst. Die Branche einer als Holding tätigen Konzernobergesellschaft wurde derjenigen Hauptbranche zugeordnet, die am ehesten dem operativen Geschäft des Konzerns entspricht. Betrachtet man die Teilhabe von Männern und Frauen im Aufsichtsrat nach Branchen, so ist der Anteil weiblicher Aufsichtsräte vor allem in den Bereichen Gesundheit und Sozialwesen, Verkehr und Lagerei, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie den sonstigen Dienstleistungen zwischen 21,0 % und 25,0 % vergleichsweise hoch. Schlusslicht sind neben der breit gefächerten Branche sonstige wirtschaftlichen Dienstleistungen (12,6 %), die Branchen Gastgewerbe (13,3 %) und freiberufliche, wissenschaftliche, technische Dienstleistung (15,2 %). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass je nach Branche nur eine relativ geringe Anzahl auswertbarer Datensätze zur Verfügung stand. Branchenverteilung: Aufsichtsrat, insgesamt Aufsichtsrat insgesamt weibliche Aufsichtsräte männliche Aufsichtsräte in % weibliche Aufsichtsräte in % Baugewerbe ,3% 17,7% Bergbau ,3% 16,7% Energieversorgung ,8% 17,2% Finanz- und Versicherungsdienstleistungen ,0% 21,0% freiberufliche, wissenschaftliche, techn. Dienstleistung ,8% 15,2% Gastgewerbe ,7% 13,3% Gesundheit und Sozialwesen ,0% 25,0% Grundstücks- und Wohnungswesen ,1% 17,9% Handel ,5% 16,5% Information und Kommunikation ,6% 19,4% Sonstige Dienstleistungen ,4% 21,6% Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen ,4% 12,6% Verarbeitendes Gewerbe ,5% 18,5% Verkehr und Lagerei ,8% 23,2% Wasserversorgung, Abwasser-und Abfallentsorgung ,0% 0,0% ,7% 18,3% d) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Unternehmensgröße Eine Betrachtung der geschlechtsspezifischen Zusammensetzung im Aufsichtsrat gestaffelt nach Mitarbeiterzahlen (ohne Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Mit- 22
24 arbeiterinnen und Mitarbeitern) zeigt, dass der Anteil der Frauen im Aufsichtsrat steigt, je größer die Anzahl der in einem Unternehmen Beschäftigten ist. So liegt der Anteil weiblicher Aufsichtsratsmitglieder bei Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei 13,9 % und steigt auf 24,2 % bei Unternehmen mit mehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß den ausgewerteten Einzelabschlüssen der Unternehmen: Aufsichtsratsmitglieder insgesamt nach Mitarbeiterklassen Aufsichtsratmitglieder insgesamt weibliche Aufsichtsräte weibliche Aufsichtsräte in % ohne Angabe ,2% bis zu 500 Mitarbeitern ,9% mehr als 500 bis 2000 Mitarbeiter ,8% mehr als 2000 Mitarbeiter ,2% ,3% Der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten steigt zugleich mit dem Umsatz. In Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 40 Mio. Euro pro Jahr beträgt der Frauenanteil in Aufsichtsräten 19,9 %. Aufsichtsratsmitglieder insgesamt nach Umsatzklassen Aufsichtsratsmitglieder insgesamt weibliche Aufsichtsräte weibliche Aufsichtsräte in % ohne Angabe ,1% bis 12 Mio ,9% mehr als 12 Mio. bis 40 Mio ,9% mehr als 40 Mio ,9% ,3% e) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Ländern Eine Darstellung der erfassten Unternehmen nach dem Bundesland, in dem sich der Gesellschaftssitz befindet, ist in erster Linie für die Länder mit den meisten gemeldeten Unternehmen Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen aussagekräftig. Gleichwohl enthält die nachfolgende Tabelle der Vollständigkeit halber die Angaben zu allen Ländern. Vergleichsweise hoch ist danach der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten in Thüringen (25,0), Bremen (22,0 %) und Niedersachsen (20,0 %), wobei je nach Bundesland nur eine relativ geringe Zahl verwertbarer Datensätze zur Verfügung stand. 23
25 Aufsichtszusammensetzung nach Bundesland Aufsichtsrat ingesamt männliche Aufsichtsräte weibliche Aufsichtsräte männliche weibliche Aufsichtsräte in % Aufsichtsräte in % Berlin ,2% 15,8% Brandenburg ,3% 16,7% Baden-Württemberg ,8% 17,2% Bayern ,7% 18,3% Bremen ,0% 22,0% Hessen ,9% 19,1% Hamburg ,7% 17,3% Mecklenburg-Vorpommern ,3% 16,7% Niedersachsen ,0% 20,0% Nordrhein-Westfalen ,4% 19,6% Rheinland-Pfalz ,4% 13,6% Schleswig-Holstein ,7% 18,3% Saarland ,3% 6,7% Sachsen ,3% 16,7% Sachsen-Anhalt ,0% 0,0% Thüringen ,0% 25,0% ,7% 18,3% 3. Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen im Aufsichtsrat Unternehmen im Anwendungsbereich des FüPoG, die nicht bereits der festen Quote unterliegen, sind zur Festlegung von Zielgrößen für den Aufsichtsrat verpflichtet. Die erste Frist zur Erreichung des Frauenanteils für den Aufsichtsrat darf nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern. Die darauffolgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre betragen. 78,28 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für den Aufsichtsrat gesetzt haben, halten sich an diese gesetzliche Frist. Dies spricht für eine grundsätzlich hohe Akzeptanz des FüPoG. Etwa 20 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen gesetzt haben, versäumen es eine Frist festzulegen. Eine längere als die gesetzlich vorgesehene Frist hat sich lediglich 1 % der Unternehmen gesetzt. Fristen und Zielsetzungen für Unternehmen, die nicht der festen Quote unterliegen Unternehmen ohne Fristen 20,71% Unternehmen mit Frist bis ,56% Unternehmen mit Frist vom bis ,73% Unternehmen mit Frist über ,01% davon Unternehmen mit gesetzten Fristen 79,29% davon Einhaltung der gesetzlichen Fristen bis ,28% 4. Kaum Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot Soweit Unternehmen zur Angabe von Zielgrößen für den Aufsichtsrat verpflichtet sind, ist eine Mindestzielgröße in Höhe einer bestimmten Prozentsatzangabe nicht vorgesehen. Die Unternehmen können die Zielgrößen selbst festlegen und an ihren Strukturen ausrichten. Sie 24
26 haben dabei jedoch folgende Vorgabe zu beachten: Liegt der Frauenanteil in einer Führungsebene unter 30 %, so dürfen die künftigen Zielgrößen nicht hinter dem tatsächlichen Status quo zurückbleiben (sog. Verschlechterungsverbot, 111 Abs. 5 S. 1 AktG). 95,15 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für den Aufsichtsrat gesetzt haben, halten sich an diese Vorgabe. 4,85 % der Unternehmen haben das Verschlechterungsverbot nicht beachtet. IV. Vorstand Besonderes Augenmerk bei der Auswertung der Zielgrößen liegt auf dem Vorstand. Ihm kommt im Unternehmen eine herausragende Rolle zu, da er das operative Leitungsorgan in börsennotierten Unternehmen ist. Der Vorstand hat die Gesellschaft in eigener Verantwortung und weisungsunabhängig zu leiten ( 76 Abs. 1 AktG) und dabei die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden ( 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Anders als die Ergebnisse des Monitorings im Übrigen, d.h. bezogen auf Aufsichtsrat und die weiteren Managementebenen (vgl. i.a. die Angaben unter Punkt III. und V.), ist für den Bereich der Vorstände festzustellen, dass sich auf dieser Ebene bislang erst wenig bewegt. 1. Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand Rund 77,6 % der erfassten Unternehmen setzen sich Zielgrößen für den Vorstand. Von diesen setzen sich 75,1 % die Zielgröße von 0 % Frauenbeteiligung auf Vorstandsebene. Bei der Betrachtung dieser Zahlen sind jedoch einige Spezifika dieser Ebene zu beachten. Zum einen ist die Zahl an Vorstandsmitgliedern gegenüber der Anzahl an Aufsichtsratsmitgliedern häufig deutlich geringer. Zum anderen ist die Zielsetzung mit 0 % teilweise damit zu begründen, dass bei einem Teil der Unternehmen die Vorstandswahlen bereits erfolgt sind und keine weiteren Wahlen bis zur ersten Erreichungsfrist am 30. Juni 2017 erfolgen werden. Beachtenswert ist, dass knapp 25 % der Unternehmen sich positive Zielgrößen für den Vorstand gesetzt haben. Ein Drittel dieser Unternehmen (allerdings nur 8,2 % gerechnet auf die Gesamtanzahl aller Unternehmen) geben sich dabei sogar eine Zielgröße von 30 % oder mehr. Dies ist angesichts des vergleichsweise niedrigen Anteils von Frauen im Vorstand (5,1 %) eine deutliche Steigerung. Es zeigt, dass sich eine nicht geringe Zahl von Unternehmen (auch) für den Vorstand eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils vorgenommen hat. 25
27 Niveau der gesetzten Zielvorgaben für den Vorstand Unternehmen Anzahl % Unternehmen 362 davon Unternehmen ohne Angaben 43 11,9% davon Unternehmen ohne Festlegung 38 10,5% davon Unternehmen mit Angaben ,6% Unternehmen ,0% Unternehmen mit einem Ziel = 0 % ,1% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 70 24,9% Unternehmen mit Zielen ,0% davon Ziel bis 15 % incl. 12 4,3% davon Ziel bis 20 % incl. 20 7,1% davon Ziel bis 25 % incl. 14 5,0% davon Ziel bis 30 % 1 0,4% davon Ziel 30 % oder mehr 23 8,2% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 70 24,9% Unternehmen ohne Angaben haben keine Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB abgegeben, der die jeweilige Zielvorgabe umfasst. Hingegen liegt für Unternehmen ohne Festlegung zwar ein entsprechender Bericht vor, die Festlegung der entsprechenden Zielvorgabe ist aber kommentiert unterblieben. Auffällig ist, dass die Zielgrößensetzung in den Unternehmen, die der festen Quote unterliegen und sich Zielgrößen für den Vorstand setzen, ambitionierter ist. 36,9 % dieser Unternehmen haben sich Zielgrößen größer 0 % gesetzt, im Vergleich zu 19,8 % der Unternehmen, die nicht unter die feste Quote fallen. Demnach wirkt sich der durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst eingetretene Kulturwandel in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen auch auf die Zielgrößensetzung positiv aus. Niveau der gesetzten Zielvorgaben für den Vorstand Unternehmen Unternehmen Unternehmen ohne Anzahl % mit fester Quote eine feste Quote Unternehmen mit einem Ziel = 0 % ,1% 53 63,1% ,2% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % 70 24,9% 31 36,9% 39 19,8% Unternehmen mit Zielen ,0% ,0% ,0% 2. Geschlechtsspezifische Ist-Besetzung von Vorständen a) Grundsätzliche Angaben Im Durchschnitt sind nur ca. 5,1 % der Vorstandsposten mit Frauen besetzt. Bezogen auf die Vorstandsmandate ergibt sich für Unternehmen, die im Anwendungsbereich der festen Quote liegen, ein Frauenanteil von 5,4 %. Verglichen mit einem Frauenanteil von 4,9 % in Unternehmen, die der festen Quote nicht unterfallen, ist dieser Unterschied gering. 26
28 Vorstand Mitglieder (absolut) Mitglieder (in %) ingesamt Männer Frauen Männer Frauen Ostdeutschland ,4% 7,6% Westdeutschland ,1% 4,9% ,9% 5,1% b) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Hauptbranchen 15 Der Anteil weiblicher Vorstände ist anders als bei den Aufsichtsräten im Bereich Gastgewerbe mit 33,3 % am höchsten, gefolgt von Verkehr und Lagerei (11,1 %) und den Sonstigen Dienstleistungen (9,1 %) und Handel (8,9 %). Allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass je nach Branche die zur Verfügung stehenden Datensätze äußerst gering sind. Vorstand insgesamt männliche Vorstände weibliche Vorstände männliche Vorstände in % weibliche Vorstände in % Baugewerbe ,0% 0,0% Bergbau ,0% 0,0% Energieversorgung ,2% 3,8% Finanz- und Versicherungsdienstleistungen ,4% 5,6% freiberufliche, wissenschaftliche, techn. Dienstleistung ,1% 4,9% Gastgewerbe ,7% 33,3% Gesundheit und Sozialwesen ,0% 0,0% Grundstücks- und Wohnungswesen ,7% 3,3% Handel ,1% 8,9% Information und Kommunikation ,8% 4,2% Sonstige Dienstleistungen ,9% 9,1% Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen ,4% 2,6% Verarbeitendes Gewerbe ,5% 3,5% Verkehr und Lagerei ,9% 11,1% Wasserversorgung, Abwasser-und Abfallentsorgung ,0% 0,0% ,9% 5,1% c) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Unternehmensgröße Ähnlich wie bei den oben gemachten Angaben zum Aufsichtsrat ist auch bei der Zusammensetzung des Vorstands eine Tendenz zu erkennen, wonach die Anzahl weiblicher Vorstandsmitglieder wenn auch in deutlich geringem Umfang mit der an der gesamten Mitarbeiterzahl orientierten Größe des Unternehmens zunimmt. So verdoppelt sich der prozentuale Anteil von Frauen in Vorstandspositionen, wenn auch auf niedrigem Niveau, von der kleinsten Mitarbeiter-Größenklasse (bis 500 Mitarbeiterinnen und 15 Zur Systematik der Hauptbranchen gelten die oben in Bezug auf die Aufsichtsräte gemachten Angaben analog. 27
29 Mitarbeitern) zur größten (mehr als 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) von 3,8 % auf 8,0 %. Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Anzahl weiblicher Vorstandsmitglieder im Verhältnis zu der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Unternehmens entsprechend den ausgewerteten Einzelabschlüssen der Unternehmen: Vorstandsmitglieder insgesamt weibliche Vorstände weibliche Vorstände in % Mitarbeiteranzahl ohne Angabe ,8% bis zu 500 Mitarbeitern ,8% mehr als 500 bis 2000 Mitarbeiter ,7% mehr als 2000 Mitarbeiter ,0% ,1% Anders sieht die Verteilung weiblicher Vorstandsmitglieder in den nach Umsatz geordneten Größenklassen aus. Hier weist die Umsatzklasse von 12 bis 40 Mio. Euro einen geringeren Frauenanteil auf Vorstandsebene auf, wobei zu berücksichtigen ist, dass mit lediglich 75 Vorstandsposten in dieser Klasse die Datenbasis erheblich geringer ist als in anderen Umsatzklassen. Vorstandsmitglieder insgesamt weibliche Vorstände weibliche Vorstände in % Umsatzklassen ohne Angabe ,5% bis 12 Mio ,0% mehr als 12 Mio. bis 40 Mio ,0% mehr als 40 Mio ,3% ,1% d) Geschlechtsspezifische Zusammensetzung des Vorstands nach Ländern Ebenso wie bei den auf die Aufsichtsräte bezogenen Angaben ist darauf hinzuweisen, dass die Darstellung der erfassten Unternehmen nach Ländern angesichts der z. T. geringen Zahl an einschlägigen Unternehmen vor allem für die Länder mit den meisten gemeldeten Unternehmen aussagekräftig ist. Die Frauenanteile an weiblichen Vorständen sind in Berlin (8,2 %), in Rheinland-Pfalz (7,7 %), in Hessen (6,5 %) und in Brandenburg (50 %) besonders hoch. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass in Brandenburg lediglich zwei Vorstandsposten zu verzeichnen sind. 28
30 Vorstand ingesamt männliche Vorstände weibliche Vorstände männliche Vorstände in % weibliche Vorstände in % Berlin ,8% 8,2% Brandenburg ,0% 50,0% Baden-Württemberg ,1% 3,9% Bayern ,0% 5,0% Bremen ,0% 0,0% Hessen ,5% 6,5% Hamburg ,7% 4,3% Mecklenburg-Vorpommern ,0% 0,0% Niedersachsen ,8% 5,2% Nordrhein-Westfalen ,2% 4,8% Rheinland-Pfalz ,3% 7,7% Schleswig-Holstein ,2% 3,8% Saarland ,0% 0,0% Sachsen ,0% 0,0% Sachsen-Anhalt ,0% 0,0% Thüringen ,0% 0,0% 0,0% 0,0% ,9% 5,1% 3. Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen im Vorstand Auch für den Vorstand darf die erste Frist zur Erreichung des Frauenanteils nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern. Die darauffolgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre betragen. Der weit überwiegende Teil der Unternehmen (84,34 %), die sich Zielgrößen für den Vorstand gesetzt haben, halten sich an diese gesetzliche Frist. Dies spricht für eine hohe Akzeptanz des FüPoG. Außerdem spricht es dafür, dass sich eine erhebliche Zahl an Unternehmen intensiv mit den gesetzlichen Vorgaben auseinandergesetzt hat. 14,23 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen gesetzt haben, haben sich keine Frist gesetzt. Eine längere als die gesetzlich vorgesehene Frist haben sich lediglich 1,42 % der Unternehmen gesetzt. Fristen und Zielsetzungen für Vorstände Unternehmen ohne Fristen 14,23% Unternehmen mit Frist bis ,90% Unternehmen mit Frist vom bis ,44% Unternehmen mit Frist über ,42% davon Unternehmen mit gesetzten Fristen 85,77% davon Einhaltung der gesetztliche Fristen bis ,34% 4. Kaum Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot Eine Mindestzielgröße im Sinne einer bestimmten Prozentangabe ist auch hinsichtlich der Vorstandszusammensetzung nicht vorgesehen. Die Unternehmen können sich selbst eine geeignete Zielquote setzen und diese an ihren Strukturen ausrichten. Dabei ist folgende 29
31 Vorgabe zu beachten: Liegt der Frauenanteil in einer Führungsebene unter 30 %, so dürfen die Zielgrößen nicht hinter dem tatsächlichen Status quo zurückbleiben (sog. Verschlechterungsverbot, 111 Abs. 5 S. 1 AktG). Nur 1,93 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für den Vorstand gesetzt haben, verstoßen gegen das Verschlechterungsverbot. V. Führungsebenen unterhalb des Vorstands Für eine mittel- und längerfristig angelegte Veränderung im Sinne eines unternehmerischen Kulturwandels ist der Blick auf die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands wesentlich. Um den Frauenanteil auf der Vorstandsebene perspektivisch deutlich zu erhöhen, ist auch eine wesentliche Steigerung des Frauenanteils auf diesen obersten Managementebenen von großer Bedeutung. Denn aus diesen Führungsebenen werden vorrangig Mitglieder für die Unternehmensleitung berufen. Dem trägt das FüPoG Rechnung, indem es die Unternehmen auffordert, auch für diesen Bereich Zielgrößen zu definieren. Die Zielgrößen für die ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstandes sind positiv zu bewerten und machen deutlich, dass durch die Festlegungspflicht auf Zielgrößen eine fruchtbare Auseinandersetzung in den Unternehmen begonnen hat. 1. Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielvorgaben für die Zusammensetzung der ersten und zweiten Führungsebene werden von insgesamt 69,9 % (erste Führungsebene) bzw. 57,5 % (zweite Führungsebene) der erfassten Unternehmen veröffentlicht. Insgesamt setzen sich damit weit weniger Unternehmen Zielgrößen für die erste und zweite Führungsebene als für den Vorstand und den Aufsichtsrat. Im Vergleich zu den Zielgrößen für den Vorstand und den Aufsichtsrat fällt auf, dass sich fast alle Unternehmen, die sich Zielgrößen gesetzt haben, Zielgrößen über 0 % setzen. 82,2 % der Unternehmen setzen sich eine Zielgröße größer 0 % für die erste Führungsebene und sogar 93,3 % der Unternehmen eine Zielgröße größer 0 % für die zweite Führungsebene. Im Vergleich zu der ersten Führungsebene wird in der zweiten Führungsebene die Zielgröße von 30 % häufiger definiert (29,3 %) als in der ersten Führungsebene (15,0 %). Allerdings ist zu bemerken, dass jeweils in der ersten und zweiten Führungsebene durch die Unternehmen, die überhaupt Angaben zu den Zielgrößen tätigen, jeweils zu einem Drittel nur Zielgrößen bis 15 % definiert werden. 30
32 Niveau der gesetzten Zielvorgaben für die Erste Führungsebene unterhalb des Vorstandes Unternehmen Anzahl % Unternehmen 362 davon Unternehmen ohne Angaben 71 19,6% davon Unternehmen ohne Festlegung 38 10,5% davon Unternehmen mit Angaben ,9% Unternehmen ,0% Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 45 17,8% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % ,2% Unternehmen mit Zielen ,0% davon Ziel bis 15 % incl ,4% davon Ziel bis 20 % incl ,6% davon Ziel bis 25 % incl ,5% davon Ziel bis 30 % 7 2,8% davon Ziel 30 % oder mehr 38 15,0% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % ,2% Niveau der gesetzten Zielvorgaben für die Zweite Führungsebene unterhalb des Vorstandes Unternehmen Anzahl % Unternehmen 362 davon Unternehmen ohne Angaben ,0% davon Unternehmen ohne Festlegung 38 10,5% davon Unternehmen mit Angaben ,5% Unternehmen ,0% Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 14 6,7% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % ,3% Unternehmen mit Zielen ,0% davon Ziel bis 15 % incl ,3% davon Ziel bis 20 % incl ,8% davon Ziel bis 25 % incl ,6% davon Ziel bis 30 % 11 5,3% davon Ziel 30 % oder mehr 61 29,3% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % ,3% Unternehmen ohne Angaben haben keine Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB eingereicht, der die jeweilige Zielvorgabe umfasst. Hingegen liegt für Unternehmen ohne Festlegung zwar ein entsprechender Bericht vor, die Festlegung der entsprechenden Zielvorgabe ist aber kommentiert unterblieben. 31
33 Für die erste Führungsebene unterhalb des Vorstands haben sich 91,2 % der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen und entsprechende Zielgrößen definieren, Ziele größer 0 % gesetzt (im Vergleich zu 77,2 % der anderen Unternehmen). Niveau der gesetzten Zielvorgaben für die erste Führungsebene unterhalb des Vorstandes Unternehmen Unternehmen Unternehmen ohne Anzahl % mit fester Quote eine feste Quote Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 45 17,8% 8 8,8% 37 22,8% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % ,2% 83 91,2% ,2% Unternehmen mit Zielen ,0% ,0% ,0% Auch für die zweite Führungsebene unterhalb des Vorstands sind die Ziele der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, ambitionierter, soweit sie angegeben werden. Dort haben sich sogar 98,9 % der Unternehmen, die unter die feste Quote fallen, Ziele größer 0 % gesetzt, im Vergleich zu 89,3 % der anderen Unternehmen. Niveau der gesetzten Zielvorgaben für die Unternehmen Unternehmen Unternehmen ohne Zweite Führungsebene unterhalb des Vorstandes Anzahl % mit fester Quote eine feste Quote Unternehmen mit einem Ziel = 0 % 14 6,7% 1 1,1% 13 10,7% Unternehmen mit einem Ziel > 0 % ,3% 86 98,9% ,3% Unternehmen mit Zielen ,0% ,0% ,0% Das zeigt deutlich, dass eine verbindliche Regelung für eine Ebene im Unternehmen dazu führt, dass ein Unternehmen insgesamt mehr Anstrengungen für mehr Frauen in Führungspositionen zeigt. 2. Status quo der Zusammensetzung der Führungsebenen unterhalb des Vorstands Von den 362 erfassten Unternehmen haben lediglich 19 Unternehmen Angaben zum Status quo der Zusammensetzung der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstands gemacht (von diesen 19 Unternehmen wurden insgesamt 227 Führungspositionen auf dieser Ebene gemeldet). Nur 14 Unternehmen haben Angaben zur Zusammensetzung der zweiten Führungsebene unterhalb des Vorstands gemacht (von diesen 14 Unternehmen wurden insgesamt 732 Führungspositionen auf dieser zweiten Führungsebene gemeldet). Vor diesem Hintergrund sind belastbare Zahlen zum Ist-Zustand der Zusammensetzung der ersten und zweiten Führungsebene nicht möglich. Daher ist insoweit auch keine Aussage über das Verschlechterungsverbot möglich. Eine Verpflichtung für die Unternehmen zur Veröffentlichung des Status quo besteht nicht. 32
34 3. Fristsetzung für die Erreichung der Zielgrößen in den ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Auch für die Zielgrößen der ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands dürfen die Fristen zur Erreichung des Frauenanteils nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern. Die darauffolgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre betragen. Fast alle Unternehmen, die sich Zielgrößen für die ersten beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands gesetzt haben, halten sich an diese gesetzliche Frist. Für die erste Ebene sind es 86,56 % der Unternehmen, für die zweite Ebene 86,54 % der Unternehmen. Dies spricht erneut für eine hohe Akzeptanz des FüPoG. 11,46 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für die erste Führungsebene gesetzt haben, haben sich keine Frist gesetzt. 11,06 % der Unternehmen, die sich Zielgrößen für die zweite Führungsebene gesetzt haben, haben sich keine Frist gesetzt. Eine längere als die gesetzlich vorgesehene Frist haben sich lediglich 1,98 % für die erste Führungsebene (2,40 % für die zweite Führungsebene) der Unternehmen gesetzt. Erste Führungsebene Fristen und Zielsetzungen unterhalb des Vorstandes Zweite Führungsebene unterhalb des Vorstandes Unternehmen ohne Fristen 11,46% 11,06% Unternehmen mit Frist bis ,07% 12,02% Unternehmen mit Frist vom bis ,49% 74,52% Unternehmen mit Frist über ,98% 2,40% davon Unternehmen mit gesetzten Fristen 88,54% 88,94% davon Einhaltung der gesetztliche Fristen bis ,56% 86,54% 33
35 C) Öffentlicher Dienst Die Institutionen des Bundes haben die Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann, veröffentlicht. Das BGremBG ist ebenso wie der privatrechtliche Teil der Regelungen des FüPoG stufenweise in Kraft getreten. Die Institutionen des Bundes waren verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine Aufstellung der Aufsichts- und wesentlichen Gremien auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und bei jedem Gremium anzugeben, wie viele der Mitglieder der Bund bestimmen kann. Die Anteile von Frauen und Männern zum Stichtag 31. Dezember 2016 werden auf Basis der gesetzlichen Verpflichtung erstmals in der nächsten jährlichen Information dargestellt werden können. Bund hat sich selbst strengere Regeln als der Privatwirtschaft gegeben Gemäß 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BGremBG muss der Bund seit dem 1. Januar 2016 bei erforderlich werdenden Neuwahlen, Berufungen und Entsendungen in Aufsichtsgremien, in denen er mindestens drei Mitglieder bestimmen kann, mindestens jeweils 30 % dieser Sitze mit Frauen und Männern besetzen. Der Bund hat sich damit strengere Regeln auferlegt als die Privatwirtschaft. Zwar sieht das BGremBG eine Geschlechterquote von 30 % für die Sitze des Bundes vor, jedoch verpflichtet das Gesetz zusätzlich gem. 4 Absatz 1 Satz 6 BGremBG zur nächsten vollen Personenzahl aufzurunden. Damit gibt sich der Bund selbst eine Quote von über 30 % für seine Aufsichtsratssitze auf. Der Bund muss sukzessive bei Nachbesetzungen bis zum 31. Dezember 2016 nach dem BGremBG mit jeweils 30 % Frauen und Männern besetzen. In den obersten Bundesbehörden geht der Bund bereits mit gutem Beispiel voran. Dennoch bleibt auch im öffentlichen Dienst noch einiges zu tun, um eine geschlechtergerechte Besetzung der Führungspositionen zu erreichen. Bei den beruflichen Aufstiegen ist keine Benachteiligung zu erkennen. Der Frauenanteil lag hier insgesamt bei rund 53 %. 32,6 % der mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben Beschäftigten sind weiblich. 19 von 22 obersten Bundesbehörden (ohne die Zentrale der Bundesbank) beschäftigen nach wie vor mehr Männer als Frauen in Leitungsfunktionen. Je höher die Führungsposition ist, desto geringer ist in der Regel der Anteil an Frauen auf dieser Ebene. Frauenanteile an unteren Leitungsfunktionen liegen regelmäßig deutlich über denen höherer Leitungsfunktionen. Häufig festzustellen ist diese Diskrepanz zwischen Referats- und Unterabteilungsleitungen. Im Übrigen wird auf den Gleichstellungsindex 2015 im Anhang verwiesen. 34
36 Anhänge Anhang 1: Liste der Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann (Stand 30. April 2016) Anhang 2: Gleichstellungsindex
37 Anhang 1 : Liste der Aufsichts- und wesentlichen Gremien, für die der Bund Mitglieder bestimmen kann (Stand 30. April 2016) Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Auswärtiges Amt Aufsichtsgremien Rat der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit 5 Verwaltungsrat deutsch-tschechischer Zukunftsfonds 4 KFW Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau 7 DEG - Aufsichtsrat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft 4 DIE - Kuratorium des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik 3 Stiftungsrat der EU-LAK-Stiftung 1 Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin - Stiftungsrat 1 Kuratorium Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) 2 Stiftungsrat der Stiftung Dt. Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (DGIA) 2 Stiftungsrat Dt.-frz. Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit 1 Kuratorium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes 6 Kuratorium der deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung 3 Kuratorium Stiftung deutsch-russischer Jugendaustausch 3 Kuratorium des Deutsch-Israelischen Zukunftsforums 6 Wesentliche Gremien Rat der IT-Beauftragten 24 Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit 3 Wirtschaftsprüfungsausschuss deutsch-tschechischer Zukunftsfonds 2 Beirat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums 14 Villa Vigoni 3 Deutsch-Französisches Institut 20 36
38 Deutsches Institut für Menschenrechte 5 Institut für Europäische Politik (IEP) 1 Europäische Bewegung Deutschland (EBD) 1 Beirat der Anna-Lindh-Stiftung 1 Deutsch-australische Beratergruppe 2 Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin - Gesamtvorstand 2 Internationales Komitee der Stiftung Auschwitz-Birkenau 1 Beirat der Kulturakademie Tarabya 4 37
39 Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Arbeit und Soziales Aufsichtsgremien Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn 7 Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit 3 Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn 7 Wesentliche Gremien Arbeitsstättenausschuss nach 7 ArbStättV max. 16 Ausschuss für Arbeitsmedizin nach 9 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge max. 12 Ausschuss für Betriebssicherheit nach 24 Betriebssicherheitsverordnung max. 21 Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe nach 19 der Biostoffverordnung max. 16 Ausschuss für Gefahrstoffe nach 20 GefStoffV max. 21 Ausschuss für Produktsicherheit nach 33 ProdSG max. 21 Ausschuss zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN- 1 DASA-Beirat der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 12 Kommission nach 3 des Versorgungsruhensgesetzes 1 Kuratorium der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 16 Nationale Arbeitsschutzkonferenz 3 Neurologisches Rehabilitationszentrum "Godeshöhe" e.v. - Aufsichtsrat 1 Neurologisches Rehabilitationszentrum "Godeshöhe" e.v. - Mitgliederversamm- 1 Sozialbeirat nach 156 SGB VI 3 Stiftungsrat der Julius-Axenfeld-Stiftung 1 Verbandsausschuss des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.v
40 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Wissenschaftlicher Beirat zum Bericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen
41 Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Bildung und Forschung Aufsichtsgremien Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG), Gründungsaufsichtsrat 1 Bildung und Begabung ggmbh, Kuratorium 1 Bonn-Aachen International Center for Information Technology (b-it), Stiftungsrat 1 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Hauptausschuss 5 Deutsche Stiftung Friedensforschung, Stiftungsrat 15 Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW), Aufsichtsrat 1 Max Weber Stiftung - Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Stiftungsrat 2 Steuerungsgruppe gemäß Verwaltungsabkommen über das Zusammenwirken von Bund und Ländern gemäß Artikel 91b Abs. 2 des 4 Grundgesetzes Stiftung caesar, Bonn, Stiftungsrat 3 Stiftungsfonds Martin-Buber-Gesellschaft, Kuratorium 5 Studienstiftung des deutschen Volkes, Kuratorium 1 Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter, Stiftungsrat 1 Deutsch-Israelische Stiftung für Forschung und Entwicklung (GIF), Kuratorium 4 40
42 Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung (DPWS), Kuratorium 3 Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO), Rat (Council) 2 Europäische Organisation für Kernforschung (CERN), Rat (Council) 2 Europäische Synchrotronstrahlungsanlage (ESRF), Rat (Council) 3 Europäischen Organisation für Molekularbiologie (EMBO), Europäische Konferenz für Molekularbiologie (EMBC) 2 Europäisches Hochschulinstitut (EHI), High Council 1 Europäisches Molekularbiologisches Laboratorium (EMBL), Rat 2 Futurium ggmbh, Aufsichtsrat 5 Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Mitgliederversammlung 1 International Human Frontier Science Program Organization (HFSPO), Strasbourg (Frankreich), Board of Trustees 2 Jugend forscht, Kuratorium 1 Max-Planck-Institut für Eisenforschung (MPIE), Verwaltungsrat 1 Zentrum für Experimentelle und Klinische Infektionsforschung (TWINCORE), 1 Aufsichtsrat Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien, Mitgliederversammlung 5 Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien, Kuratorium 3 Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI in Bremerhaven), Kuratorium 3 41
43 Deutsches Elektronen-Synchrotron (DESY), Stiftungsrat 3 Deutsches Krebsforschungszentrums (DKFZ), Kuratorium 2 Deutsches Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen e.v. (DZNE), Mitgliederversammlung 1 Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ), Aufsichtsrat 3 GSI-Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Aufsichtsrat 2 Helmholtz Zentrum Berlin für Materialien und Energie (HZB), Aufsichtsrat 1 Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR), Kuratorium 1 Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI), Aufsichtsrat 1 Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR), Kuratorium 1 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH (UFZ), Aufsichtsrat 2 Helmholtz-Zentrum Geesthacht - Zentrum für Material- und Küstenforschung GmbH (HZG), Aufsichtsrat 3 Helmholtz-Zentrum München - Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (HMGU), Aufsichtsrat 3 Helmholtz-Zentrum Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ), Aufsichtsrat 2 Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Aufsichtsrat 1 Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), Aufsichtsrat 2 Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), Kuratorium 1 Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) 42
44 Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH (DSMZ), Aufsichtsrat 1 Deutsches Bergbau-Museum Bochum, Kuratorium 1 Deutsches Institut für Ernährungsforschung Rehbrücke (DIfE), Kuratorium 2 Deutsches Institut für Erwachsenenbildung (DIE), Stiftungsrat 2 Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF), Stiftungsrat 2 Deutsches Museum (DM), Kuratorium 1 Deutsches Museum (DM), Verwaltungsrat 1 Deutsches Primatenzentrum GmbH (DPZ), Aufsichtsrat 1 Deutsches Rheumaforschungszentrum (DRFZ), Stiftungsrat 1 Deutsches Schifffahrtsmuseum (DSM), Stiftungsrat 1 Fachinformationszentrum Chemie GmbH i.l. (FIZ Chemie), Aufsichtsrat 1 FIZ Karlsruhe - Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur GmbH (FIZ-Ka), Aufsichtsrat 2 Forschungsverbund e.v. Berlin, Kuratorium 1 Georg-Eckert-Institut (GEI), Kuratorium 2 Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Stiftungsrat 2 Innovations for High Performance Microelectronics / Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik (IHP), Aufsichtsrat 1 Institut für Deutsche Sprache (IDS), Stiftungsrat 2 43
45 Institut für Ostseeforschung Warnemünde an der Universität Rostock (IOW), Kuratorium 2 Institut für Plasmaforschung und Technologie e.v. (INP), Kuratorium 1 Institut photonische Technologien (IPHT), Kuratorium 1 Kiepenheuer-Institut für Sonnenphysik (KIS), Stiftungsrat 1 Leibniz-Institut für Alternsforschung (FLI), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Analytische Wissenschaften e.v. (ISAS), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Astrophysik Potsdam (AIP), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Atmosphärenphysik e.v. (IAP), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Bildungsverläufe (LIfBi), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik an der Universität Kiel (IPN), Stiftungsrat 1 Leibniz-Institut für Europäische Geschichte (IEG), Verwaltungsrat 1 Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden e.v. (IFW), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Interaktive Materialien e.v. (DWI), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Katalyse e. V. (LIKAT), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Naturstoff-Forschung und Infektionsbiologie e.v. - Hans-Knöll- Institut (HKI), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Neue Materialien ggmbh (INM), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Neurobiologie (LIN), Kuratorium 1 44
46 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.v. (IOM), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie (IPB), Stiftungsrat 1 Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK), Stiftungsrat 2 Leibniz-Institut für Polymerforschung Dresden e.v. (IPF), Dresden, Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie GmbH (BIPS), Aufsichtsrat 1 Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e.v. (GESIS), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.v. (TROPOS), Kuratorium 1 Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung (IUF), Aufsichtsrat 1 Leibniz-Institut für Wissensmedien (IWM), Stiftungsrat 1 Leibniz-Institut für Zeithistorische Forschung e.v. (ZZF), Kuratorium 1 Mathematisches Forschungsinstitut Oberwolfach (MFO), Verwaltungsrat 1 Museum für Naturkunde - Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung (MfN), Berlin, Stiftungsrat 7 Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.v. (PIK), Kuratorium 1 Römisch-Germanisches Nationalmuseum (RGZM), Stiftungsrat 1 Schloss Dagstuhl Leibniz-Zentrum für Informatik GmbH (LZI), Aufsichtsrat 1 Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung (SGN), Verwaltungsrat 1 Stiftung zur wissenschaftlichen Erforschung der Zeitgeschichte (IfZ), Stiftungsrat 3 45
47 Technische Informationsbibliothek (TIB), Aufsichtsrat 1 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ggmbh (WZB), Kuratorium 1 Zentrum für Marine Tropenökologie Bremen GmbH (ZMT), Aufsichtsrat 1 Zoologisches Forschungsmuseum A. Koenig, Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere (ZFMK), Stiftungsrat Wesentliche Gremien 1 Beirat Deutschlandstipendium 3 Bioökonomierat 17 Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Hauptausschuss 8 Deutscher Ethikrat 13 Deutsches Studentenwerk, Kuratorium 1 Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) 2 European Strategy Forum for Research Infrastructures (ESFRI) 2 Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) 6 Governing Board Fusion for Energy (F4E) 2 GWK-Konferenz 2 Hightech-Forum 20 Rat für Informationsinfrastrukturen (RfII) 2 Senat der Fraunhofer-Gesellschaft e.v., München (FhG) 3 Senat der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) 5 Senat der Leibniz-Gemeinschaft (WGL) 2 46
48 Senat der Max-Planck-Gesellschaft e.v., Berlin (MPG) 2 Villa Vigoni, Kuratorium 5 Volkswagen-Stiftung, Kuratorium 7 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) Wissenschaftsrat, Verwaltungskommission
49 Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Aufsichtsgremien Stiftungsrat des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) Stiftungsrat der Deutschen Forschungsanstalt für Lebensmittelchemie (DFA) 2 Kuratorium des Leibniz-Instituts für Nutztierbiologie (FBN) 2 Verwaltungsrat des aid Infodienst Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz e.v. (aid) Verwaltungsrat der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.v. (DGE) Verwaltungsrat des Kuratoriums für Waldarbeit und Forsttechnik e.v. (KWF) 13 Aufsichtsrat des Deutschen Biomasseforschungszentrums ggmbh (DBFZ) mindestens 4 Verwaltungsrat des Absatzfonds 1 Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank 5 Wesentliche Gremien Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung 12 Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik 15 48
50 Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim BMEL 19 Wissenschaftlicher Beirat für Düngungsfragen 10 Wissenschaftlicher Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen bis zu 12 Wissenschaftlicher Beirat zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz 17 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission 32 Tierschutzkommission 12 Internationale Walfangkommission (IWC) 1 Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR) 1 49
51 Ressort Bundesministerium der Finanzen Aufsichtsgremien Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Wesentliche Gremien Aufsichtsrat der Bundesdruckerei GmbH 6 Aufsichtsrat der Commerzbank AG 2 Aufsichtsrat der Deutsche Pfandbriefbank AG 2 Aufsichtsrat der Energiewerke Nord GmbH (EWN GmbH) 6 Aufsichtsrat der HRE Holding AG 3 Aufsichtsrat der KfW IPEX-Bank GmbH (IPEX) 2 Aufsichtsrat der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV) Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG 3 Aufsichtsrat der VEBEG GmbH 5 Kuratorium der Produktinformationsstelle Altersvorsorge ggmbh 2 Stiftungsrat der Stiftung Geld und Währung 2 Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 9 Verwaltungsrat der Ersten Abwicklungsanstalt AöR 1 Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) 3 Verwaltungsrat der FMS Wertmanagement AöR (FMS-WM)
52 Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) 7 Beirat des Stabilitätsrates 2 Direktorium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 5 Interministerieller Lenkungsausschuss des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMSA) 4 Kunstbeirat 2 Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation 3 Leitungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) 3 Programmbeirat 2 Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 5 Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) 4 Vorstand der Deutschen Bundesbank 3 Vorstand der ÖPP Deutschland AG 1 Wirtschafts- und Finanzausschuss der Europäischen Union (WFA) 1 Wirtschafts- und Finanzausschuss der Europäischen Union Stellvertreter 1 51
53 Ressort Name des Gremiums Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Aufsichtsgremien Stiftungsrat der Conterganstiftung 3 Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes 4 Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) 1 wesentliche Gremien Sachverständigenkommission zur Erstellung des Zweiten Engagementberichts der Bundesregierung 10 Unabhängiger Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 21 Commonwealth German-French Joint Committee 1 Sachverständigenkommission Zweiter Gleichstellungsbericht 12 Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel 19 Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt 30 Beirat Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen 14 Auswertungsbeirat Zeitverwendungserhebung 17 Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 16 Ausschuss für die Bundesjugendspiele 9 Entscheidungsgremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 1 Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gemäß 14 Abs. 3 Nr. 3 JMStV (Entsendegremium) 2 52
54 Kuratorium der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch ggmbh 3 Jugendrat des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes 3 Beirat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes 1 Bundesjugendkuratorium (BJK) 14 Sachverständigenkommission für den Kinder- und Jugendbericht 12 Beirat des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen 39 Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" 36 Stiftungsrat der Bundesstiftung Mutter und Kind 5 Kuratorium der Bundesstiftung Mutter und Kind 33 Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs** 15 Beirat des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs 32 Unabhängige Aufarbeitungskommission Kindesmissbrauch 7 53
55 Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Gesundheit Aufsichtsgremium Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle 1 von Krankheiten Verwaltungsrat des Leibniz-Zentrums für Psychologische Information und Dokumentation (ZPID) 1 Stiftungsrat des Leibniz-Informationszentrum Lebenswissenschaften (ZB MED) 1 Kuratorium der Deutschen Diabetes Forschungsgesellschaft e.v. Deutsches Diabetes-Zentrum (DDZ) 2 Kuratorium des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) 1 Kuratorium des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin 3 Kuratorium des Forschungszentrums Borstel 2 Kuratorium des Heinrich-Pette-Instituts 2 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte / Paul Ehrlich-Institut Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur / European Medicines Agency Management Board (EMA-MB) 1 Wesentliche Gremien Wissenschaftlicher Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt 7 Gendiagnostik-Kommission (GEKO) - Mitglieder 18 54
56 Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung (ZES) - Mitglieder 9 Beirat des Zentrums für Krebsregisterdaten beim RKI 18 Nationaler AIDS-Beirat 17 Trinkwasserkommission 15 Schwimm- und Badebeckenwasserkommission 11 Wissenschaftlicher Beirat für Public Health Mikrobiologie 14 Ständige Impfkommission (STIKO) 17 Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) 18 Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie (Kommission ART) 16 Nationale Kommission für die Polioeradikation in Deutschland (Poliokommission) 10 Nationale Verifizierungskommission Masern/Röteln 6 Kommission Gesundheitsberichterstattung und Gesundheitsmonitoring (GBE- MON) 19 Expertenbeirat Influenza 16 Ausschuss Rettungswesen (Entsendung) 1 Beirat zur unabhängigen Patientenberatung nach 65b SGB V 10 Regelungsausschuss für Gewebe und Zellen der EU 1 55
57 Regelungsausschuss für Blutprodukte 1 Ständiger Ausschuss für Human-Arzneimittel der EU- Entsendungsgremium 1 Berufungsausschuss zur Überprüfung von Entscheidungen des Ständigen Ausschusses (kein ständiges Gremium, kann in bestimmten Abstimmungssituationen angerufen werden) Artikel 7 Ausschuss Medical Devices 1 Drogen- und Suchtrat (DSR) 25 1 Europäische Drogenbeobachtungsstelle -European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA)- Vorstand des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Vorstand des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Sachverständigenrat Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte / Paul Ehrlich-Institut Coordination Group for Mutual Recognition and Decentralised Procedures / 1 Human - C Committee for Medicinal Products for Human Use, CHMP 2 Committtee for Orphan Medicinal Products, COMP 1 Committee on Herbal Medicinal Products, HMPC 2 Paediatric Committee, PDCO 1 Pharmacovigilance Risk Assessment Committee, PRAC 2 Committee for Medicinal Products for Veterinary Use, CVMP 1 56
58 Robert Koch-Institut Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) 18 Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellforschung (ZES) 9 Nationale Kommission für die Polioeradikation in Deutschland 10 NAVKO (Nationale Verifizierungskommission Masern Röteln) 6 Wissenschaftlicher Beirat für Public Health Mikrobiologie 14 Kommission ART (Antiinfektiva, Resistenz und Therapie) 16 Expertenbeirat Influenza 16 STIKO 17 Beirat des Zentrums für Krebsregisterdaten 18 Kommission Gesundheitsberichterstattung und Gesundheitsmonitoring (GBEMON) 19 Kommission Umweltmedizin 15 Gendiagnostik-Kommission (GEKO) 18 57
59 Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium des Innern Aufsichtsgremien Verwaltungsrat der Stiftung Datenschutz 5 Aufsichtsrat der Deutschen Sporthilfe 1 Aufsichtsrat der "Stiftung Nationale Anti Doping Agentur Deutschland" (NADA) Kuratorium der Akademie für Verfassungsschutz 4 Kuratorium der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) 12 Berufsbildungsausschuss beim Bundesverwaltungsamt 6 Beirat des Zentralarchivs zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland Kuratorium der Hochschule für Jüdische Studien 1 Lenkungsausschuss für die einheitliche Behördenrufnummer Wissenschaftlicher Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung 12 Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung 22 Verwaltungsrat der BDBOS 1 Wesentliche Gremien Beirat der Stiftung Datenschutz 2 Wissenschaftlicher Beirat des Bundesinstituts für Sportwissenschaft 9 COPERNICUS Nutzerforum
60 Kuratorium der Stiftung Technisches Hilfswerk e.v. 1 Plattform "Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft" des IT-Gipfels 15 Plattform "Digitale Verwaltung und öffentliche IT" des IT-Gipfels 15 Bundespersonalausschuss 8 Beirat beim Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes" 13 Anlageausschuss bei den Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes" und "Versorgungsfonds des Bundes" Beirat von Deutschland sicher im Netz e.v. 1 Zentrale Arbeitsgruppe der einheitlichen Behördenrufnummer Statistischer Beirat beim Statistischen Bundesamt 13 Ständiger Ausschuss für geographische Namen (StAGN) 7 Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit (Berufungsgremium) 9 3 Wissenschaftlicher Beirat der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.v. (Entsendung) Kuratorium des Fraunhofer-Institutes für Sichere Informationstechnologie (SIT) (Entsendung) Kuratorium des Fraunhofer-Institutes für Offenen Kommunikationssysteme (FOKUS) (Entsendung) Kuratorium des Fraunhofer-Institutes für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC) (Entsendung) Lenkungsausschuss der DKE, Deutsche Kommission Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik im DIN e.v. und VDE (Entsendung)
61 Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Aufsichtsgremien Aufsichtsrat Juris GmbH 3 Aufsichtsrat Bundesanzeiger Verlag GmbH 1 Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 6 Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) 9 Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation 1 Verwaltungsrat des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) 1 Verwaltungsrat Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer Verwaltungsrat der Stiftung Warentest 7 Wesentliche Gremien Haushaltsausschuss des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) 1 Koordinierungsgremium des Netzwerks Verbraucherforschung 13 Kuratorium der Stiftung Warentest 18 Kuratorium der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz 1 Sachverständigenrat für Verbraucherfragen
62 Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Aufsichtsgremien Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) 16 Aufsichtsrat der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit ggmbh (GRS) 5 Kuratorium der Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbh 1 Stiftungsrat Humboldt Forum im Berliner Schloss 4 Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur 3 Wesentliche Gremien Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) 7 Wissenschaftlicher Beirat für globale Umweltveränderungen (WBGU) 9 61
63 Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium der Verteidigung Aufsichtsgremien Aufsichtsrat BundeswehrFuhrparkService GmbH (BwFPS GmbH) 4 Aufsichtsrat BWI Informationstechnik GmbH (BWI IT GmbH) 6 Aufsichtsrat Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbh (FBG mbh) 5 Aufsichtsrat Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbh (g.e.b.b. mbh) Aufsichtsrat Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten mbh (GEKA mbh) 5 5 Aufsichtsrat Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL GmbH) 6 Aufsichtsrat LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbh (LHBw mbh) 8 62
64 Ressort Name des Gremiums Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Aufsichtsgremien Aufsichtsrat der DEGES 4 Aufsichtsrat der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH 6 Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH 3 Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH 2 Aufsichtsrat der Internationalen Mosel-Gesellschaft mbh, Trier Internationale Mosel Gesellschaft (IMG) 2 Aufsichtsrat der NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoffund Brennstoffzellentechnologie 5 Aufsichtsrat der VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbh 6 Aufsichtsrat der DB Energie GmbH 1 Aufsichtsrat der DB Fernverkehr AG 2 Aufsichtsrat der DB Mobility Logistics AG 6 Aufsichtsrat der DB Netz AG 4 Aufsichtsrat der DB Engeneering & Consulting GmbH 2 Aufsichtsrat der DB Regio AG 2 Aufsichtsrat der DB Schenker AG 2 Aufsichtsrat der DB Cargo AG 2 Aufsichtsrat der DB Cargo Deutschland AG 1 63
65 Aufsichtsrat der DB Station & Service AG 4 Aufsichtsrat der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene-Straße GmbH 1 Aufsichtsrat Deutsche Bahn AG 10 Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) 2 Wesentliche Gremien Berufsbildungsausschuss (BBiA) des BMVI 18 Seeverkehrsbeirat 1 Beirat der Stiftung "Schifffahrtsstandort Deutschland" 1 Beirat des Vereins zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs 1 Beirat der Projektmanagementgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH 1 Grenzwertkommission (GWK) 1 Wissenschaftlicher Beirat beim BMVI 15 Beirat für Raumentwicklung 18 Beirat für Radverkehr 18 64
66 Ressort Name des Gremiums Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Aufsichtsgremien Aufsichtsrat Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH 3 Aufsichtsrat Deutsche Energie-Agentur GmbH 4 Aufsichtsrat Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh Aufsichtsrat Wismut GmbH 6 Aufsichtsrat Wissenschaftliches Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste Consult GmbH 6 Aufsichtsrat Wissenschaftliches Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH 6 Beirat Erdölbevorratungsverband 4 Investitionsbeirat High-Tech-Gründerfonds GmbH & Co. KG 2 Investitionsbeirat High-Tech-Gründerfonds II GmbH & Co. KG 2 Kuratorium des Instituts für Mittelstandsforschung 2 Kuratorium des Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik 2 Kuratorium RAG-Stiftung 2 Senat Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.v. 6 Verwaltungsrat Deutsche Zentrale für Tourismus e.v. 2 4 Verwaltungsrat Rationalsierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e.v. 1 65
67 Vorstand Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V. 2 Wesentliche Gremien Akkreditierungsbeirat beim BMWi 16 Außenwirtschaftsbeirat beim BMWi 29 Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe beim BMWi (Mittelstandsbeirat) 24 Beirat für Fragen des Tourismus beim BMWi (Tourismusbeirat) 29 Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" beim BMWi 24 Beirat RG Bau im RKW-Kompetenzzentrum 2 Bundesfachplanungsrat bei der Bundesnetzagentur 16 Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" 4 Jury für die Vergabe des Deutschen Rohstoffeffizienz-Preises 13 Kuratorium der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 17 Kuratorium der Bundesanstalt für Materialforschung 18 Kuratorium der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 27 Mittelstandsrat bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau 6 Monopolkommission 5 Multi-Stakeholder-Gruppe der Extractive Industries Transparency Initiative 2 Regelermittlungsausschuss bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 19 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung TTIP-Beirat beim BMWi
68 Unabhängige Geschichtskommission beim BMWi 6 67
69 Ressort Name des Gremiums Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder bestimmenden Aufsichtsgremien Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit 10 (GIZ) GmbH Kuratorium des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) 10 Kuratorium der Engagement Global ggmbh 20 Beirat des Deutschen Evaluierungs-instituts der Entwicklungszusammenarbeit ggmbh 14 68
70 Ressort Name des Gremiums Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anzahl der durch den Bund zu bestimmenden Gremienmitglieder Aufsichtsgremien Adalbert-Stifter-Verein e.v., Mitgliederversammlung 1 Alliierten-Museum, Mitgliederversammlung 2 Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung, Kuratorium 1 Arsenal - Institut für Film und Videokunst e.v., Aufsichtsrat 1 Bauhaus-Archiv e.v., Verwaltungsausschuss 1 Bauhaus Verbund 2019, Kuratorium 1 Bayreuther Festspiele GmbH, Verwaltungsrat 2 Beethoven-Stiftung Bonn, Kuratorium 2 Berlin-Brandenburgisches Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit in 1 Europa (Stiftung Genshagen), Kuratorium Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Kuratorium 1 69
71 DEFA-Stiftung, Stiftungsrat 1 Deutsche Digitale Bibliothek (DDB), Kuratorium 4 Deutsche Nationalbibliothek, Verwaltungsrat 3 Deutsche Schillergesellschaft e.v., Kuratorium 2 Deutsche Welle (DW), Rundfunkrat 3 Deutsche Welle (DW), Verwaltungsrat 1 Deutscher Musikrat ggmbh, Aufsichtsrat 1 Deutsches Filminstitut e.v., Verwaltungsrat 1 Deutsches Kulturforum östliches Europa e.v., Kuratorium 2 Deutsches Studienzentrum in Venedig e.v., Kuratorium 2 Deutsches Zentrum Kulturgutverluste, Stiftungsrat 4 Deutschlandradio (DRadio), Hörfunkrat 3 Deutschlandradio (DRadio), Verwaltungsrat 1 Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst, Mitgliederversammlung 3 Filmförderungsanstalt, Verwaltungsrat 2 Franckesche Stiftungen Halle, Kuratorium 1 Freies Deutsches Hochstift, Verwaltungsausschuss 1 Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung, Kuratorium 1 Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße Potsdam, Kuratorium 1 Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Mitgliederversammlung 1 70
72 Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stiftungsrat 2 German Films Service and Marketing GmbH, Aufsichtsrat 1 Hans-Bredow-Institut, Kuratorium 1 Herder-Institut e.v., Kuratorium 1 Initiative Musik ggmbh, Aufsichtsrat 2 Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e.v., Kuratorium 1 Institut für Kultur und Geschichte der Deutschen in Nordosteuropa e.v., Kuratorium 1 Klassik Stiftung Weimar, Stiftungsrat 2 Kulturstiftung der Länder, Stiftungsrat 2 Kulturstiftung des Bundes, Stiftungsrat 5 Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, Kuratorium 1 Kulturstiftung Hansestadt Lübeck, Stiftungsrat 1 Kulturstiftung Westpreußen, Stiftungsrat 1 Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, Aufsichtsrat 4 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Kuratorium 5 Kurt Wolff Stiftung, Kuratorium 1 KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Haushaltsausschuss 1 Mitteldeutsche Barockmusik e. V., Kuratorium 1 NS-Dokumentationszentrum München, Kuratorium 1 Ostpreußische Kulturstiftung, Stiftungsrat 1 71
73 Otto-von-Bismarck-Stiftung, Kuratorium 2 Porta Polonica - Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte der Polen in Deutschland, Lenkungsausschuss 1 Richard-Wagner-Stiftung, Stiftungsrat 1 Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin, Kuratorium 2 Siebenbürgisches Museum Gundelsheim e.v., Mitgliederversammlung 1 Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau, Stiftungsrat 1 Stiftung 20. Juli 1944, Kuratorium 1 Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO), Kuratorium 3 Stiftung Bach-Archiv Leipzig, Stiftungsrat 2 Stiftung Bauhaus Dessau, Stiftungsrat 2 Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Stiftungsrat 1 Stiftung Berliner Mauer, Stiftungsrat 1 Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Stiftungsrat 2 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, Kuratorium 2 Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Kuratorium 2 Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Kuratorium 2 Stiftung Deutsche Kinemathek, Stiftungsrat 1 (1-4 Sachverständige im Einvernehmen mit Berlin) Stiftung Deutsches Historisches Museum, Kuratorium 5 Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum, Ulm, Stiftungsrat 1 72
74 Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Stiftungsrat 3 Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz, Stiftungsrat 1 Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Stiftungsrat 1 Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Stiftungsrat 2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Kuratorium 8 Stiftung Haus Oberschlesien, Stiftungsrat 1 Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Stiftungsrat mind. 4, max. 9, aktuell 4 Stiftung Kunstforum Ostdeutsche Galerie, Regensburg, Stiftungsrat 1 Stiftung Luthergedenkstätten, Kuratorium 1 Stiftung Martin-Opitz-Bibliothek, Stiftungsrat 2 Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Stiftungsrat 1 Stiftung Pommersches Landesmuseum Greifswald, Stiftungsrat 1 Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Stiftungsrat 3 Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Stiftungsrat 2 Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, Kuratorium 2 Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Stiftungsrat 1 Stiftung Schlesisches Museum zu Görlitz, Stiftungsrat 1 Stiftung Topographie des Terrors, Stiftungsrat 1 73
75 Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Stiftungsrat 4 (so viele Mitglieder, wie zum Zeitpunkt der Wahl Fraktionen im Dt. BT bestehen) Transit Film GmbH, Aufsichtsrat 3 Verein Beethoven-Haus Bonn, Kuratorium 1 Villa Aurora e. V., Kuratorium 2 Vision Kino, Aufsichtsrat 1 Wartburg Stiftung Eisenach, Stiftungsrat 1 Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Fernsehrat 3 Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Verwaltungsrat 1 Wesentliche Gremien Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Jury Deutscher Drehbuchpreis Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Jury Deutscher Kurzfilmpreis (Animationsfilm, Experimentalfilm, Dokumentarfilm, Sonderpreis) Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Jury Deutscher Kurzfilmpreis (Spielfilm) Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Jury Kinderfilmförderung Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Jury Kinoprogrammpreis
76 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Jury Kopien- und Verleihförderung 5 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Jury Produktionsförderung A (Spiel- und Dokumentarfilm) 9 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Jury Produktionsförderung B (Kurzfilm) 5 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien - Jury Verleiher-Preis 6 Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung - Vorstand 1 Ein Netz für Kinder - Vergabekommission 4 Filmförderungsanstalt - Präsidium 1 Otto-von-Bismarck-Stiftung - Vorstand 1 Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus - Vorstand 1 Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus - Vorstand 1 Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte - Vorstand 1 75
77 Anhang 2 : Gleichstellungsindex
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