Source: https://lzg-rlp.de/de/Wohn-Pflege-Gemeinschaft-finanzieren.html
Timestamp: 2018-08-16 17:29:15
Document Index: 164418363

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 45', '§ 123']

Wohn-Pflege-Gemeinschaft finanzieren - LZG (DE)
Wohn-Pflege-Gemeinschaft und Unterstützung
Wohn-Pflege-Gemeinschaften finanzieren
Für die Finanzierung von Bauen, Kaufen und Umbau empfiehlt sich ein Finanzierungsmix. Dieser kann aus dem Eigenkapital der Investoren, aus Stiftungskapital, Genossenschaftskapital, aber auch Fördermittel oder Spenden bestehen. Dazu kommen die möglichen Individualförderleistungen der Pflegeversicherungen, Kredite von Banken, der KfW oder ISB sowie Privatdarlehen.
Um eine langfristige Nutzung durch die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, sollte die Miete dem ortsüblichen Niveau entsprechen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Wohnungsgröße und der Mietpreis mit Wohngeld- und Sozialhilferichtlinien zu vereinbaren sind. Andernfalls ist die Nutzung für Menschen mit geringem Einkommen deutlich erschwert und die Auslastung der Wohn-Pflege-Gemeinschaft kann gefährdet sein.
Informationen zu den Kosten und der Finanzierung in Wohn-Pflege-Gemeinschaften
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Wohn-Pflege-Gemeinschaften schließen nicht nur eine Vielzahl von unterschiedlichen Verträgen ab (wie u. a. einen Pflege-, sowie einen Mietvertrag), auch die monatlichen Kosten setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen und werden aus unterschiedlichen „Töpfen“ finanziert.
Sofern die Wohn-Pflege-Gemeinschaftz für Pflegebedürftige und/oder Menschen mit Behinderung konzipiert ist, sollte dem Finanzierungsmix eine besondere Bedeutung zukommen. Seit einigen Jahren ist es möglich, die individuellen hauswirtschaftlichen Leistungen der Pflegeversicherung für kollektive Arbeiten in der Wohn-Pflege-Gemeinschaft einzusetzen.
Betriebs- und Personalkosten im Überblick
Um ihren Hilfe- und Unterstützungsbedarf zu decken, müssen die Bewohner einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft Leistungen verschiedener Anbieter in Anspruch nehmen und mit diesen entsprechende Verträge schließen. Hierzu zählen insbesondere der Mietvertrag sowie ein Vertrag über Unterstützungsleistungen bei der Bewältigung des Alltags. Zu letzteren gehören neben hauswirtschaftlichen Leistungen wie der Unterstützung bei der Reinigung der Wohnung, dem Kochen, der Wäscheversorgung und dem Einkaufen auch verwaltende, organisatorische, betreuende und das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten. Hinzu kommen bei entsprechendem Bedarf ein Vertrag über die individuelle pflegerische Versorgung sowie der Behandlungspflegevertrag über die Durchführung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege wie zum Beispiel der Gabe von Medikamenten. Darüber hinaus bietet es sich an, die (Rechts-)Beziehungen der Bewohner untereinander zu regeln.
Im Unterschied zu einer stationären Einrichtung werden in einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft die Kosten nicht monatlich an eine Institution entrichtet, sondern jeweils gesondert an unterschiedliche Leistungserbringer bezahlt.
Folgende Übersichten soll helfen einen Überblick zu erhalten:
Informationen zu den Kosten und der Finanzierung
Mögliche Vertragsbeziehungen innerhalb der Wohn-Pflege-Gemeinschaft:
Sozialrechtliche Regelungen nach dem SGB XI Pflegeversicherung
Im Sinne der Pflegeversicherung werden Wohn-Pflege-Gemeinschaften wie Privathaushalte betrachtet und Leistungen der häuslichen Pflege gewährt. Die Bewohnerinnen und Bewohner können die Leistungen der häuslichen Pflege als Pflegesachleistung (§ 36 SGB XI), Pflegegeld (§ 37 SGB XI) oder Kombinationsleistung (§ 38 SGB XI) beziehen. Auch Anspruch auf Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI) besteht, sofern Angehörige in die Betreuung und Pflege in der Wohn-Pflege-Gemeinschaft einbezogen sind.
Die individuell erforderlichen Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI) können im Unterschied zur vollstationären Pflege von der Pflegekasse übernommen werden. Sofern Bewohnerinnen und Bewohner von einer eingeschränkten Alltagkompetenz betroffen sind, stehen auch die Leistungen nach § 45b und § 123 SGB XI für Betreuungsmaßnahmen zur Verfügung.
Sicherzustellen ist die Wahlfreiheit des einzelnen Pflegebedürftigen. Eine kollektive Verpflichtung, nur Leistungen eines bestimmten ambulanten Pflegedienstes in Anspruch zu nehmen, ist nicht möglich.
Im Prinzip ist die Pflege so individuell wie in Privathaushalten zu organisieren.
Sozialrechtliche Regelungen nach dem SGB XII Sozialhilfe
Hierfür sind in Rheinland-Pfalz die kreisfreien Städte und Landkreise als örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig. Es ist sinnvoll, bei der Planung entsprechender Angebote möglichst frühzeitig mit den entsprechenden Verwaltungen Kontakt aufzunehmen. Für die Kommunen stellen Wohn-Pflege-Gemeinschaften ein Unterstützungsangebot dar, das für die örtliche Angebotslandschaft von Bedeutung ist. Neben der Tatsache, dass die Menschen dort mit einem Höchstmaß an Selbstbestimmung leben können, zeigen Erfahrungen, dass bei kreativen Lösungen Möglichkeiten gefunden werden können, die diese Angebote auch finanziell für den Kostenträger interessant machen.
Sofern für Bewohnerinnen und Bewohner eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII in Betracht kommt bzw. kommen könnte, ist auch diese Frage von den örtlichen Trägern zu beantworten. Bei einer Leistungsgewährung ist unter Berücksichtigung von Freibeträgen das vorhandene Einkommen und/oder Vermögen grundsätzlich einzusetzen. Daneben kommen auch je nach finanzieller Situation Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes in Betracht; auch hier ist das Einkommen und/oder Vermögen in gewissem Umfang zu berücksichtigen.
Bei den Kosten und der Finanzierung sind auch die Bedingungen der Sozialhilfe zu berücksichtigen, damit auch Personen mit Sozialhilfeberechtigung das Angebot wahrnehmen können. Diese gelten im Besonderen für die Höhe der Miete und die monatlichen Gesamtkosten der Betreuung.
Um eine langfristige Nutzung durch die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, sollte die Miete dem ortsüblichen Niveau entsprechen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Wohnungsgröße und der Mietpreis mit den Wohngeld- und Sozialhilferichtlinien zu vereinbaren sind. Andernfalls ist die Nutzung für Menschen mit geringem Einkommen deutlich erschwert und die Auslastung der Wohn-Pflege-Gemeinschaft kann gefährdet sein.
Astrid Grunewald-Feskorn
06131 2069-63
agrunewald-feskorn@lzg-rlp.de