Source: https://www.streifler.de/gesetze/wipro/sechster-teil/dritter-abschnitt/2
Timestamp: 2020-04-10 00:59:38
Document Index: 101558047

Matched Legal Cases: ['§84', '§85', '§86', '§87', '§94', '§98', '§99', '§100', '§101', '§102', '§103', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 62', '§ 66', '§ 61', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 54', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 101', '§ 101', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 69', '§ 69', '§ 71', '§ 71', '§ 316', '§ 316']

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer, §84 WiPrO, §85 WiPrO, §86 WiPrO, §87 WiPrO, §94 WiPrO, §98 WiPrO, §99 WiPrO, §100 WiPrO, §101 WiPrO, §102 WiPrO, §103 WiPrO | mit Referenzen
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Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (WiPrO) : Das Verfahren im ersten Rechtszug
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.
Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a
§ 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung § 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
Wird der Einspruch gegen eine berufsaufsichtliche Maßnahme zurückgewiesen, so können Berufsangehörige innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich die berufsgerichtliche Entscheidung beantragen.
schriftlich bei dem Landgericht einreicht.
(1) Ist der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, verwirft ihn das Landgericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig.
(2) Anderenfalls beraumt das Landgericht eine Hauptverhandlung an. Für diese gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(1) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag der betroffenen Berufsangehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverhandlung immer dann öffentlich, wenn die vorgeworfene Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Prüfung nach § 316
§ 316 Pflicht zur Prüfung § 316 Pflicht zur Prüfung
des Handelsgesetzbuchs steht. In den Fällen einer öffentlichen Verhandlung nach Satz 2 oder 3 sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit sinngemäß anzuwenden.
(3) Ist ein Zeuge oder Sachverständiger durch einen ersuchten Richter vernommen worden (§ 101
§ 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. Die Staatsanwaltschaft oder die Berufsangehörigen können kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein Antrag gemäß § 101 Satz 2
abgelehnt worden ist und Gründe für eine Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr bestehen.
(2) Das Gericht entscheidet in der Sache selbst über alle Berufspflichtverletzungen, die Gegenstand der angefochtenen berufsaufsichtlichen Entscheidung nach § 68
§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen
(2) Die berufsaufsichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 können nebeneinander verhängt werden. Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer soll in die Entscheidung über die Verhängung berufsaufsichtlicher Maßnahmen alle Pflichtverletzungen einbeziehen, die ihm im Zeitpunkt der Verhängung der Maßnahme bekannt sind.
(3) Bei der Festlegung der Art und der Höhe der Maßnahme hat der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere die Art, die Schwere und die Dauer der Pflichtverletzung, die Verantwortung der Berufsangehörigen für die Pflichtverletzung, die Höhe etwaiger durch die Pflichtverletzung erzielter Mehrerlöse oder verhinderter Verluste, das Vorliegen früherer Verstöße und die Finanzkraft der Berufsangehörigen. Zugunsten der Berufsangehörigen ist zudem zu berücksichtigen, wenn sie an der Aufklärung der Pflichtverletzung mitgewirkt haben. Eine Rüge für einen fahrlässig begangenen fachlichen Fehler kann in der Regel nur verhängt werden, wenn der Fehler von einigem Gewicht ist.
(4) Bevor Maßnahmen verhängt werden, sind die Berufsangehörigen anzuhören. Bescheide, durch die Maßnahmen verhängt werden, sind zu begründen. Sie sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Berufsangehörigen zuzustellen.
(5) Gegen einen Bescheid nach Absatz 4 können Berufsangehörige binnen eines Monats nach der Zustellung beim Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Soweit der Einspruch nach Absatz 5 gegen eine berufsaufsichtliche Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 7 erfolgreich ist, sind die Aufwendungen für einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Bevollmächtigten erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war. Die Aufwendungen sind von der Wirtschaftsprüferkammer zu tragen. Die Wirtschaftsprüferkammer bestimmt auf Antrag der Berufsangehörigen, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, und setzt die Höhe der zu erstattenden Auslagen fest. Gegen die Entscheidung nach Satz 3 kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. § 62a Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Geldbußen, die nicht berufsgerichtlich überprüft werden, fließen unbeschadet des § 66a Absatz 6 Satz 3 dem Haushalt der Wirtschaftsprüferkammer zu. § 61 Absatz 3 gilt entsprechend.
sind. Es entscheidet auf Zurückweisung des Antrags auf berufsgerichtliche Entscheidung oder unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auf Verurteilung zu einer oder mehreren der in § 68 Absatz 1
§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen , Abs. 1
und § 68a
§ 68a Untersagungsverfügung § 68a Untersagungsverfügung
Wird gegen Berufsangehörige eine berufsaufsichtliche Maßnahme wegen einer Pflichtverletzung, die im Zeitpunkt der Verhängung der Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, verhängt, so kann die Wirtschaftsprüferkammer neben der Verhängung der Maßnahme die Aufrechterhaltung des pflichtwidrigen Verhaltens untersagen. Im Fall einer im Zeitpunkt der Verhängung der Maßnahme bereits abgeschlossenen Pflichtverletzung kann die Wirtschaftsprüferkammer die künftige Vornahme einer gleichgearteten Pflichtverletzung untersagen, wenn gegen die betreffenden Berufsangehörigen wegen einer solchen Pflichtverletzung bereits zuvor eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt worden war oder sie von der Wirtschaftsprüferkammer über die Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens belehrt worden waren.
genannten Maßnahmen, auf Freisprechung oder auf Einstellung des Verfahrens nach Absatz 3.
wenn die Bestellung als Wirtschaftsprüfer oder die Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist (§§ 19
§ 19 Erlöschen der Bestellung § 19 Erlöschen der Bestellung
(1) Die Bestellung erlischt durch
unanfechtbare Ausschließung aus dem Beruf.
(2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer zu erklären.
§ 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung
§ 33 Erlöschen der Anerkennung § 33 Erlöschen der Anerkennung
(2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer zu erklären. Die Auflösung der Gesellschaft ist der Wirtschaftsprüferkammer unverzüglich anzuzeigen.
§ 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung § 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
für die Person eines Vorstandsmitgliedes, Geschäftsführers, persönlich haftenden Gesellschafters oder Partners die Bestellung zurückgenommen oder widerrufen ist, es sei denn, daß jede Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis dieser Person unverzüglich widerrufen oder entzogen ist;
sich nach der Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen, oder wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gesellschaft, auch bezogen auf § 54 Abs. 1, nachträglich fortfallen, es sei denn, daß die Gesellschaft innerhalb einer angemessenen, von der Wirtschaftsprüferkammer zu bestimmenden Frist, die bei Fortfall der in § 28 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen höchstens zwei Jahre betragen darf, den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt; bei Fortfall der in § 28 Abs. 4 genannten Voraussetzungen wegen eines Erbfalls muß die Frist mindestens fünf Jahre betragen;
ein Mitglied des Vorstandes, ein Geschäftsführer, ein persönlich haftender Gesellschafter oder ein Partner durch eine unanfechtbare Entscheidung aus dem Beruf ausgeschlossen ist oder einer der in § 28 Abs. 2 Sätze 1, 2 und Abs. 3 genannten Personen die Eignung zur Vertretung und Geschäftsführung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aberkannt ist, es sei denn, daß die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Wirtschaftsprüferkammer nachweist, daß jede Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis des Verurteilten unverzüglich widerrufen oder entzogen ist.
(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Gesellschaft in nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse, insbesondere in Vermögensverfall, geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen nicht gefährdet sind.
wenn nach § 69a Absatz 1
§ 69a Anderweitige Ahndung § 69a Anderweitige Ahndung , Abs. 1
von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist.
§ 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter§ 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen
§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen, Abs. 1
§ 68a Untersagungsverfügung§ 68a Untersagungsverfügung
§ 19 Erlöschen der Bestellung§ 19 Erlöschen der Bestellung
§ 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung§ 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung
§ 33 Erlöschen der Anerkennung§ 33 Erlöschen der Anerkennung
§ 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
§ 69a Anderweitige Ahndung§ 69a Anderweitige Ahndung, Abs. 1
§ 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung§ 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
§ 316 Pflicht zur Prüfung§ 316 Pflicht zur Prüfung