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Timestamp: 2019-04-19 23:34:46
Document Index: 334356367

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§ 7 BVG Bundesversorgungsgesetz
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§ 7 - Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Deutsche und deutsche Volkszugehörige und deren Hinterbliebene,
andere Kriegsopfer, wenn die Schädigung mit einem Dienst im Rahmen der deutschen Wehrmacht oder mit einem militärähnlichen Dienst für eine deutsche Organisation in ursächlichem Zusammenhang steht, und deren Hinterbliebene,
andere Kriegsopfer, bei denen die Schädigung in Deutschland oder in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten ist, und deren Hinterbliebene, soweit sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben.
(2) Auf Kriegsopfer, die aus derselben Ursache einen Anspruch auf Versorgung gegen einen anderen Staat besitzen, wird das Gesetz nicht angewendet, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen etwas anderes bestimmen.
Frühere Fassungen von § 7 BVG
Zitierungen von § 7 BVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Dieses Gesetz wird angewendet auf ...
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