Source: https://www.mietrecht.de/forum/thread/4952-hilfe-schoenheitsreparaturen/?postID=31592
Timestamp: 2020-07-11 23:16:37
Document Index: 89148541

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§10', '§10', '§10', 'BGH']

Hilfe, Schönheitsreparaturen! - Mietvertrag - mietrecht.de Community
Hilfe, Schönheitsreparaturen!
ich bin ziemlich am Überlegen und habe auch deshalb eine Frage zu meinem Mietvertrag. Ich habe meine Wohnung gekündigt und habe ziemliche Probleme mit meinen Vermieter. Der komplette Keller ist durch das Hochwasser 2 mal vollgelaufen. Meine kompletten Sachen im Keller sind zerstört ua. mein Auto. Mein Vermieter, der im Nachbarort wohnt und kein Hochwasserschaden hatte, hat sich nach dem Hochwasser nicht gemeldet oder war bei uns gewesen. Wir haben den Keller ausgepumpt(halber Meter Schlamm), auch seinen Teil und komplett gereinigt.
Die Kündigung war vor dem Hochwasser. Er sagte, dass er unsere Wohnung besichtigen will, mit der Absicht uns zu zeigen, welche Zimmer wir tapezieren müssen.
In meinem Mietvertrag stehen folgende Paragraphen:
1. Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden (turnusmäßig wiederkehrenden) Schönheitsrep. auf eigene Kosten durchzuführen.
2. Die Schönheitsrep. umfassen das Tapizieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden einschließlich Leisten, Heizkörper und Heizrohre, Streichen der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen.
3. Der Mieter ist verpflichtet, die Ausführung der Schönheitsrep. für Küchen, Baderäumen und Duschen in einem Zeitraum von drei Jahren, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten in einem solchen von fünf Jahren und anderen Nebenräumen von sieben Jahren durchzuführen, soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erforderlich ist. Die maßgeblichen Fristen beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen.
Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans, beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug entsprechend seiner Wohndauer (zeitanteilig) an den erforderlichen Renovierungskosten. Der Vermieter ist berechtigt, den Umfang dieses Kostenaufwands durch den Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts emitteln zu lassen.
4. Die Schönheitsrep. müssen fachgerecht ausgeführt werden. Im Falle einer erforderlichen Neutapezierung kann der Vermieter verlangen, dass die alten Tapeten entfernt werden. Kommt der Mieter, entgegen einer Mahnung seitens des Vermieters, seinen Verpflichtungen nicht nach, kann ihm der Vermieter zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Durchführung der Schönheitsrep. durch den Mieter nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach Ablauf der Frist ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Die Parteien treffen im übrigen folgende Vereinbarung: (leer)
1. Die Mieträume sind bei Auszug vollständig gereinigt an den Vermieter zurückzugeben. Außerdem hat der Mieter dem Vermieter sämtliche Schlüssel auszuhändigen.
2. Die fälligen Schönheitsrep. hat der Mieter nach Maßgabe des §10 auszuführen. Unter den Voraussetzungen des §10 Ziff. 4 kann der Vermieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplans, gilt die gem §10 Ziff. 5 getroffene Vereinbarung.
3. Einrichtungen, mit denen der Mieter Räume versehen hat, kann er wegnehmen, doch hat er den früheren Zustand auf seine Kosten wiederherzustellen.
4. (leer)
5. Sind nach Beendigung des Mietverhältnisses Instandsetzungsarbeiten auszuführen, die der Mieter zu vertreten hat oder führt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses solche Arbeiten durch, so haftet er für den Mietausfall. die Betriebskosten und alle weiteren anfallenden Schäden, die hieraus dem Vermieter entstehen. Das gleiche gilt im Falle der gem §10 fälligen Schönheitsreparaturen entsprechend, die der Mieter trotz Inverzugssetzung gem. §10 Ziff. 4 verweigert.
Was meint Ihr? Was muss ich nun machen? Ich bin der Meinung, dass ich ausziehen kann ohne renovieren zu müssen. Vielen Dank schonmal im voraus
Fristenregelungen wurden vom BGH gekippt.
Zurückzugeben ist m.E. die Mietsache ohne Beschädigungen bzw. krass gestrichene Wände, aber besenrein.
Ruß an Wänden durch Holzofen - wer muss streichen?