Source: https://www.haar-kosmetik-kohlrusch.de/content/3-terms-and-conditions-of-use
Timestamp: 2019-02-18 01:11:14
Document Index: 152986425

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 478', '§ 823', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Lars Kohlrusch
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
3. Wir erbringen unsere Leistungen gegenüber dem Kunden als Unternehmer oder als Verbraucher,
im Sinne des § 14 BGB.
Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Abweichungen in Form, Farbe
oder Gewicht behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren und Üblichen vor.
2. Mit der Bestellung von Ware macht der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot, das wir entweder ausdrücklich oder durch Auslieferung/Zusendung der Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen
dann die Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebots dar, wenn die Annahme der
Bestellung mit der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt wird. Eine Zugangsbestätigung an sich
stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-
und Urheberrechte vor.
1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise wie auf der
Homepage www.haar-kosmetik-kohlrusch.de
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen inbegriffen, sie wird in gesetzlicher
Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Bei jeder Bestellung entstehen Versandkosten, die nicht im Preis enthalten sind!
Für Unternehmen gilt dem nach eine Versandkostenpauschale von 5,90€.
Wird ein Warenbestellwert von 100 € netto erreicht, entstehen keine Versandkosten.
Für Verbraucher liegt die Versandkostenpauschale ebenfalls bei 5,90€.
Wird ein Warenbestellwert von 40 € netto erreicht, entstehen keine Versandkosten.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5. Während des Verzugs hat der Käufer eine Geldschuld mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung
durch Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im
Fall der Mängelbeseitigung tragen wir die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nur soweit, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche
geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt
9. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie
beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
10. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche
aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
„Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung“
Anmerkung: Mit der Schuldrechtsreform sind die Rechte der Verbraucher vor allem im Gewährleistungsrecht erheblich gestärkt worden. Ob und inwieweit von den Gewährleistungsrechten der Verbraucher durch AGB zu deren Nachteil abgewichen werden kann, dazu liegt noch keine gesicherte Rechtsprechung vor.
An dieser Stelle soll deshalb bewusst keine Musterklausel zur Einschränkung der Verbraucherrechte vorgeschlagen werden, die einer richterlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhält.
Haftungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art
der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
2. Ausgenommen davon sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie Ansprüche wegen
uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden des Kunden oder wegen Verlusts seines Lebens.
1. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inkl. sämtlicher Nebenkosten vor.
2. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und – soweit erforderlich – notwendige
Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen.
5. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs
und bei der Verletzung einer der Pflichten nach Ziffer 3 oder 4 dieser Bestimmung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Sache herauszuverlangen.
6. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er dazu berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er durch
die Weiterveräußerung von einem Dritten erlangt, in Höhe des Rechnungsbetrags zzgl. etwaiger
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt,
den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem durch die unwirksame Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt.
Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer): 1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben: Haar Kosmetik Kohlrusch Brüderstraße 32 39288 Burg Deutschland 2. Bedeutung der Batteriesymbole Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (s. u.) gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.“