Source: https://www.ipce.info/ipceweb/Documentation/Documents/98-080_sx_rel_par.htm
Timestamp: 2018-08-22 03:23:31
Document Index: 64840069

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 176', '§6', '§11', '§74', '§ 74', '§74', '§ 11', '§78', '§ 11', '§76', '§220', '§211', '§78', '§78', '§171', '§173', '§174', '§174', '§174', '§174', '§175', '§176', '§176', '§ 176', '§176', '§177', '§178', '§179', '§180', '§180', '§181', '§181', '§181', '§ 174', '§ 68', '§ 68', '§ 181', '§182', '§183', '§11', '§11', '§11', '§11', '§ 73', '§ 74', '§ 3', '§184', '§184', '§184', '§ 11', '§ 194', '§226', '§236', '§ 184']

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Sexualitätsrelevante Paragraphen des Strafgesetzbuches
(Stand 4/1998)
(Kursiv und fett im Text bedeutet: Verschärfung von 1997)
Strafgesetzbuch Allgemeiner Teil
I. Abschnitt: Das Strafgesetz, insbesondere:
§5 Nr. 8 Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter
b) in den Fällen der §§ 176 bis 176b und 182*, wenn der Täter Deutscher ist;
§6 Nr. 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
§11 Personen- und Sachbegriffe, insbes. Abs.3
V. Abschnitt: Verjährung, erster Titel: Verfolgungsverjährung insbesondere:
§§74, 74a-74f Einziehung von Schriften etc., insbes. § 74d:
§74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung, insbes. Abs. 1:
(1) Schriften (§ 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, daß jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, daß die zur Verbreitung bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden.
§78 Verjährungsfrist
(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. §76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(2) Verbrechen nach §220a (Völkermord) und nach §211 (Mord) verjähren nicht.
(4) Die Frist richtet sich nach der Strafandrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.
§78b Ruhen
(1)** Die Verjährung ruht,
2. ... (2) ... (3) ... (4) ... .
** Die Änderung des §78b Abs. 1 StGB gilt auch für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (30. 6. 1994) begangene Taten, es sei denn, daß deren Verfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt ist (vgl.30. StrÄndG vom 23. 6. 1994 BGB I S. 1310).
Strafgesetzbuch Besonderer Teil
XII. Abschnitt: Straftaten gegen den Personenstand, Ehe und Familie
§171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
§173 Beischlaf zwischen Verwandten
XIII. Abschnitt: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
§174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihn zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,
2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder
§174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
(1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder an einer auf behördliche Anordnung verwahrten Person, der ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
§174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
§175. [Homosexuelle Handlungen] (aufgehoben)
§176 Sexueller Mißbrauch von Kindern
§176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern
(1) Der sexuelle Mißbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft,
2. die Tat von mehreren gemeinsam begangen wird,
3. der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt, oder
4. der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
1. Kind bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
§176c Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge
§177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
3. das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitschädigung bringt.
§178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
§179 Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen
(3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst-, oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen, oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§180a Förderung der Prostitution
1. einer Person unter achtzehn Jahren zur Ausübung der Prostitution Wohnung, gewerbsmäßige Unterkunft oder gewerbsmäßigen Aufenthalt gewährt oder
2. einen anderen, dem er zur Ausübung der Prostitution Wohnung gewährt, zur Prostitution anhält oder in Hinblick auf sie ausbeutet.
§180b Menschenhandel
(1) Wer auf eine andere Person seines Vermögensvorteils wegen einwirkt, um sie in Kenntnis einer Zwangslage zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer auf eine andere Person seines Vermögensvorteils wegen einwirkt, um sie in Kenntnis der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zu sexuellen Handlungen zu bringen, die sie an oder vor einer dritten Person vornehmen oder von einer dritten Person vornehmen lassen soll.
§181 Schwerer Menschenhandel
1. mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution bestimmt, oder
2. durch List anwirbt, oder gegen ihren Willen mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List entführt, um sie in Kenntnis der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zu sexuellen Handlungen zu bringen, die sie an oder vor einer dritten Person vornehmen oder von einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder
3. gewerbsmäßig anwirbt, um sie in Kenntnis der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme der Prostitution zu bestimmen,
§181a Zuhälterei
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird
2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,
und in Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung eines anderen durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
§181b Führungsaufsicht
In den Fällen der §§ 174 bis 174c, 175 bis 180, 180b bis 181a und 182 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(Hinweis auf: § 68 Abs. 1 StGB: Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird.)
§ 181c Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall.
§182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen
1. unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, oder
2. diese unter Ausnutzung einer Zwangslage dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder vor einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,
1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, oder
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von Strafe absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.
(1) Ein Mann, der eine andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sie denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
§183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
(1) Wer pornographische Schriften (§11 Abs. 3)
8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
(3) Wer pornographische Schriften (§11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt, oder sonst zugänglich macht oder
(4) Haben die pornographischen Schriften (§11 Abs. 3) in den Fällen des Absatzes 3 den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand und geben sie ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(5) Wer es unternimmt, sich oder einem Dritten den Besitz von pornographischen Schriften (§11 Abs. 3) zu verschaffen, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, wird, wenn die Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
(7) In den Fällen des Abs. 4 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Abs. 5 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.
* Vgl. auch §§ 3 bis 6 und 21 Gesetz über Verbreitung jugendgefährdender Schriften i.d.F. vom 12. 7. 1985 (BGBl. I S. 1502).
§184a Ausübung der verbotenen Prostitution
§184b Jugendgefährdende Prostitution
§184c Begriffsbestimmungen
XIV. Abschnitt: Beleidigung, insbesondere:
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(Hinweis: § 194 StGB regelt die Beleidigungen als Antragsdelikte.)
XVII. Abschnitt: Körperverletzung, insbesondere:
§226a Einwilligung des Verletzten
Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung des Verletzten vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat gegen die guten Sitten verstößt.
XVIII. Abschnitt: Straftaten gegen die persönliche Freiheit, insbesondere:
§236 Entführung mit dem Willen der Entführten
Wer eine unverehelichte Frau unter achtzehn Jahren mit ihrem Willen, jedoch ohne Einwilligung ihrer Eltern, ihres Vormunds oder ihres Pflegers entführt, um sie zu außerehelichen sexuellen Handlungen (§ 184c) zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(1) Wer einen anderen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) In besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
XX. Abschnitt: Raub und Erpressung
(1) Wer einen anderen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.