Source: https://www.ra-kotz.de/rueckabwicklungsanspruch-grundstueckskaufvertrag-bei-vorvertraglicher-pflichtverletzung.htm
Timestamp: 2020-05-29 00:27:41
Document Index: 316426533

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 280', '§ 276', '§ 280', '§ 708']

Rückabwicklung Grundstückskaufvertrag - Vorvertraglicher Pflichtverletzung
LG Augsburg – Az.: 32 O 2105/13 – Urteil vom 04.04.2014
Die Klägerin kann weder einen Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus vorvertraglicher Pflichtverletzung gem. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 1, 280 BGB noch unter Gewährleistungsgesichtpunkten geltend machen.
Die Klägerin kann keinen Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus vorvertraglicher Pflichtverletzung gem. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 1, 280 BGB geltend machen.
Eine Haftung gem § 280 Abs. 1 S.2, 241 Abs. 3 BGB scheidet jedoch aus, wenn die Klägerin die Verletzung ihrer Pflichten nicht nach § 276 Abs.1, Abs. 2 BGB zu vertreten hat. Dies wird zwar grundsätzlich vermutet. Die Klägerin konnte sich von diesem Vorwurf jedoch gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708, 709, 711 ZPO.
LG Lübeck – Az.: 14 S 194/13 – Urteil vom 24.07.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 27 C 2316/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Berufungsurteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Auf das […]
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