Source: https://www.aerzteblatt-sachsen-anhalt.de/aktuelles/kammermitteilungen/169-kammermitteilungen-0607-2014/651-beschluesse-der-7-sitzung-der-kammerversammlung-der-aerztekammer-sachsen-anhalt-vi-wahlperiode-2011-2016-am-26-april-2014-in-dessau.html
Timestamp: 2018-12-10 22:50:36
Document Index: 265750490

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 20', '§ 26', '§ 116', '§ 116', '§ 31', '§ 2', '§ 2']

Beschlüsse der 7. Sitzung der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, VI. Wahlperiode (2011-2016) am 26. April 2014 in Dessau - Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
10. Satzung zur Änderung der Kostenordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt
vom 11. November 2000, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung am 03.11.2012.
Die Anlage zu § 1 – Gebührenverzeichnis – wird unter Punkt 7. Sonstige Gebühren wie folgt ergänzt:
7.5 Gebühr für die Qualitätssicherung
je Behandlungszyklus 1,50 € bis 2,50 €
Die Satzung tritt ab 01.05.2014 in Kraft.
Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 07. Mai 2014 unter dem Aktenzeichen AZ: 22-41007/3/5 die Genehmigung erteilt.
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und im Ärzteblatt Sachsen-Anhalt bekannt gemacht.
10. Satzung zur Änderung der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt
Die Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, beschlossen von der Kammerversammlung am 08.11.1997, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 09.11.2013, wird wie folgt geändert:
a) Unter IV 1., § 26 wird das Wort „Notfalldienst“ durch das Wort „Bereitschaftsdienst“ ersetzt.
b) Unter der Überschrift C. Anhang wird bei Anhang 3 zu
§ 26 das Wort „Notfalldienstordnung“ durch das Wort „Bereitschaftsdienstordnung“ ersetzt.
2. § 26 wird wie folgt neu gefasst:
§ 26 Ärztlicher Bereitschaftsdienst
(1) Der niedergelassene Arzt ist verpflichtet, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Der Bereitschaftsdienst stellt den Notfalldienst gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 2 und § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt dar.
(2) Die Einrichtung und Durchführung des Bereitschaftsdienstes im Einzelnen regelt die Gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, die Bestandteil dieser Berufsordnung ist (Kapitel C, Anhang 3). Die Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst gilt für den festgelegten Bereitschaftsdienstbereich.
(3) Die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes entbindet den behandelnden Arzt nicht von seiner Verpflichtung, für die Betreuung seiner Patienten in dem Umfange Sorge zu tragen, wie es deren Krankheitszustand erfordert.
(4) Der Arzt hat sich auch für den Bereitschaftsdienst fortzubilden, wenn er nicht auf Dauer von der Teilnahme am Bereitschaftsdienst befreit ist.
3. Kapitel C Anhang 3 wird wie folgt neu gefasst:
Anhang 3 zu § 26
Gemeinsame Bereitschaftsdienstordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt
(1) Der Bereitschaftsdienst umfasst die Versorgung von Patienten mit akuten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, denen ein Zuwarten bis zur Versorgung zu den üblichen Sprechstundenzeiten der ambulanten Versorgung nicht zuzumuten ist.
Der Bereitschaftsdienst hat die örtlichen Gegebenheiten und Erfordernisse der medizinischen Versorgung der Patienten zu berücksichtigen.
(3) Die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes entbindet den behandelnden Arzt nicht von seiner Verpflichtung, Patienten entsprechend den medizinischen Erfordernissen zu versorgen. Ist die Notwendigkeit der Fortsetzung einer Behandlung außerhalb der Sprechstundenzeiten abseh­-
bar, hat der behandelnde Arzt für die Fortsetzung der Behandlung Sorge zu tragen.
(4) Der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Arzt kann Patienten durch Hausbesuche, Einbestellungen in die Praxis oder telefonische Beratung, je nach medizinischer Notwendigkeit und/oder den Umständen des konkreten Falles entsprechend versorgen. Während des Dienstes mit Aufgabenteilung zwischen Fahrdienst- und Bereitschaftspraxis ist der Arzt an die jeweilige Dienstart Fahrdienst und Bereitschaftspraxis gebunden, solange die komplementären Versorgungsangebote vorgehalten werden.
(1) Zur Teilnahme am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst sind diejenigen Ärzte verpflichtet, die an der ambulanten Versorgung und nicht an einem durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt eingerichteten fachgebietlichen Bereitschaftsdienst genehmigt teilnehmen.
Eine Ausnahme stellen lediglich die nach § 116 SGB V ermächtigten Ärzte bzw. Ärzte in ermächtigten Einrichtungen nach § 116 ff SGB V, § 31 a Abs. 1 Ärzte-ZV dar. Aus der Teilnahme an einem öffentlich rechtlichen Versorgungssystem und der damit verbundenen Sozialbindung und aus dem Kammergesetz folgt die Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst.
- Bereitschaft für Bereitschaftsdienstleistungen in den Räumen der eigenen Praxis oder in einer eingerichteten Bereitschaftspraxis oder Bereitschaftsdiensttelefonzentrale bzw. an einer anderen dazu vorgesehenen Stelle,
- telefonische ärztliche Beratung in einer Bereitschaftsdiensttelefonzentrale oder Bereitschaftsdienstpraxis,
- Dienst im Rahmen der Rufbereitschaft als Ersatz für den Vordergrunddienst.
(3) Anträge von Ärzten auf Freistellung oder Änderung des Bereitschaftsdienstes werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt im Benehmen mit dem Kreisstellensprecher und/oder dienstplanverantwortlichem Arzt
entschieden, soweit nicht gemäß § 2 Abs. 7 die Ärztekammer Sachsen-Anhalt zuständig ist. Der Kreisstellensprecher und der Dienstplanverantwortliche werden über die getroffene Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
b) einer ärztlich besetzten Bereitschaftspraxis, die zur Bereitschaftsbehandlung gehfähiger Patienten dient, vor allem in Kernstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern,
(1) Bei entsprechendem Bedarf können für einzelne medizinische Fachgebiete von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt besondere Bereitschaftsdienste eingerichtet werden. Die daran teilnehmenden Ärzte sind von dem allgemeinen Bereitschaftsdienst freigestellt. Insofern gilt § 2 Abs. 3 bis 6 der Bereitschaftsdienstordnung entsprechend.
Die fachgebietlichen Bereitschaftsdienste sind vor Einrichtung und in geeigneten Abständen zu überprüfen, ob die Durchführung des allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die Begründung des fachgebietsbezogenen Bereitschaftsdienstes nicht mehr gewährleistet werden kann oder die Belastung für die im allgemeinen Bereitschaftsdienst verbleibenden Ärzte unverhältnismäßig hoch durch die Dienstbelastung wird.
(1) Die Einteilung zum Bereitschaftsdienst hat unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu erfolgen.
Die Einteilung soll für mindestens zwei Monate im Voraus vorgenommen werden. Dieser Plan wird von einem Arzt, der im Bereitschaftsdienstbereich niedergelassen ist, erstellt.
Kommt zwischen den für den Bereitschaftsdienst verantwortlichen Ärzten im Bereitschaftsdienstbereich keine Einigung über den dienstplanverantwortlichen Arzt bzw. die Ausgestaltung der Bereitschaftsdienstpläne zustande, übernimmt die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt die verbindliche Einteilung für ein Jahr. Kommt danach immer noch keine Einigung zustande, geht die Befugnis zur Einteilung dauerhaft auf die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt über.
Diese Bereitschaftsdienstordnung tritt nach Veröffentlichung durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt mit Wirkung zum 01.10.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende gemeinsame Notfalldienstordnung außer Kraft.
Die Satzung tritt am 01.10.2014 in Kraft.
Die vorstehende Satzung hat die Kammerversammlung am 26.04.2014 beschlossen.
Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 07. Mai 2014 unter dem Aktenzeichen 22-41007/3/9 die Genehmigung erteilt.