Source: https://www.ra-samimi.de/cannabis-am-steuer/
Timestamp: 2019-03-25 10:07:21
Document Index: 169533332

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 111', '§ 316', '§ 24', '§ 21', '§ 316', '§ 24', '§ 1']

▷THC/Cannabis Anwalt Berlin © Hilfe nach Konsum & Autofahrt!
Aktualisiert: 18.03.2019, 11: 50 Uhr.
Cannabiskonsum und Straßenverkehr: Berliner Fachanwalt für Verkehrsrecht hilf bei der Lösung Ihres Anliegens.
THC/Cannabis Anwalt aus Berlin: Hilfe nach Konsum & Autofahrt
Cannabiskonsum am Steuer: Entgegen der Annahme vieler Bußgeldbehörden genügt beispielsweise allein der Nachweis von THC im Blut nicht, um wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ebenso wie die Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs.1 StVG setzt nämlich die in § 24a Abs.2 StVG geregelte „Drogenfahrt“ stets voraus, dass der Betroffne vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Fahrlässig handelt in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur derjenige, der hätte erkennen können und müssen, dass er unter der Wirkung der berauschenden Mittel steht.
1 Cannabis und Führerschein in der Rechtsprechung
1.1 Rechtsanwalt für Drogendelikte hilft: Cannabis (THC) konsumiert und Auto gefahren?
2 Urteil des Amtsgerichts Tiergarten verneint Trunkenheit im Straßenverkehr durch den Konsum des THC Wirkstoffes im konkreten Fall
3 Fragen und Antworten zum Thema Cannabis und Führerschein
3.1 Wird der Konsum von Cannabis im Straßenverkehr bestraft?
3.2 Welche Folgen drohen schlimmstenfalls?
3.3 Womit ist üblicherweise zu rechnen?
3.4 Wie lange ist Cannabis im Blut oder Urin nachweisbar?
3.5 Bester Btm Anwalt Berlin: Was sollte beim Vorwurf des Cannabis-Konsum beachtet werden?
3.6 THC am Steuer bei Ersttätern: Womit ist zu rechnen?
3.7 Anwalt Verkehrsrecht Btm: Was kann er für mich tun?
3.8 Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für meine Anwältin/meinen Anwalt?
3.9 Btm-Anwalt Kosten – was kommt auf mich zu?
3.10 Anwalt Btm in Berlin: Wann sollte ich mich anwaltlich vertreten lassen?
4 Legalisierung von Cannabis
4.1 Probleme der Legalisierung
4.2 Klage vor dem VG: Cannabis soll nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz fallen
5 Urteile zum Thema Cannabis und Führerschein
6 Anwalt für Betäubungsmittelstrafrecht in Berlin
6.1 Fragebogen zu Verkehrsdelikten unter Drogeneinfluss
Cannabis und Führerschein in der Rechtsprechung
Cannabiskonsum im Straßenverkehr
Doch wann hätte ein Cannabiskonsument „wissen können und müssen“, dass sein zurückliegender Drogenkonsum seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt? Genau diese Frage stellte sich das Oberlandesgericht Celle in einer Entscheidung und führte aus: „ […] Fahrlässigkeit ist deshalb nur dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Betroffene sich in zeitlicher Nähe zum Cannabiskonsum an das Steuer eines Kraftfahrzeuges setzt, weil grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass sich der Betroffene einen spürbaren oder messbaren Wirkstoffeffekt vorgestellt hat, zumal die Unberechenbarkeit von Rauschdrogen nicht außer Betracht bleiben kann.“
Das zuständige Amtsgericht hatte zuvor den Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin, hob das Oberlandesgericht Celle die Entscheidung auf und wies die Sache an das Amtsgericht zurück. Trotz des auf Grund einer Blutprobe (2,7 ng/ml) nachgewiesenen Cannabiskonsums hielt das OLG Celle die Feststellungen des AG zur subjektiven Tatseite für unzureichend. An der Erkennbarkeit der fortwährenden Wirkung des Rauschmittels könne es gerade in solchen Fällen fehlen, in denen zwischen dem „Drogenkonsum und der Fahrt eine größere Zeitspanne liegt“ (hier: 23 Stunden).
Das OLG Celle betritt mit dieser Entscheidung keineswegs juristisches Neuland. Vielmehr ist es in guter Gesellschaft. Bereits zuvor hatten das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 249) und das OLG Bremen (OLG Bremen NZV 2006, 276) ähnliche Voraussetzungen für den Fahrlässigkeitsnachweis für erforderlich gehalten. Auch das OLG Zweibrücken geht in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass „nicht ohne weiteres von einer Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung ausgegangen werden kann, wenn der Zwischenraum knapp einen Tag und die festgestellte THC-Konzentration nur etwas mehr als das zweifache des Grenzwertes von 1,0 ng/mL beträgt“ und schloss sich damit der Auffassung der anderen Oberlandesgerichte an.
Folglich vermag, unter den Voraussetzungen, dass dem Betroffenen keine Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen unterlaufen sind, eine angeordnete Blutprobe keine erhebliche Überschreitung des Grenzwertes ergab und auch sonstige Indizien für einen Rauschzustand bei der Fahrt fehlen, ein Fahrlässigkeitvorwurf schwer haltbar und eine Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid aussichtsreich zu sein.
Rechtsanwalt für Drogendelikte hilft: Cannabis (THC) konsumiert und Auto gefahren?
Besonders schwere oder wiederholte Verkehrsverstöße können zu der Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
Es kommt oft vor bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen: Das Rauchen von Cannabiszigaretten, auch Joints genannt. Selbst wenn die gesundheitlichen Folgen der Droge umstritten sind: Einigkeit besteht darüber, dass sie im Straßenverkehr Tabu sind. Doch was geschieht, wenn man ein Auto unter dem Einfluss von Cannabis oder Haschisch lenkt? So geschehen bei Matthias J. Einige Tage nach dem Konsum von Cannabis (Wirkstoff THC) wird er bei einer zufälligen Polizeikontrolle um die Abgabe einer Urinprobe gebeten, die prompt positiv ausfällt. Was kommt jetzt auf ihn zu? Womit muss er rechnen? Gibt es Ausnahmen? Was muss die Behörde beweisen?
Mitunter behaupten Behörden und Gerichte, bei dem Beschuldigten aufgrund des Konsums von Betäubungsmitteln wie Cannabis sogenannte Ausfallerscheinungen festgestellt zu haben und entziehen dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis. Hiermit hatte sich das Landgericht Berlin in seinem Beschluss vom 12.05.2014 auseinanderzusetzen. Das Landgericht hob den Entziehungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten auf und der Beschuldigte bekam seinen Führerschein wieder zurück.
Über das richtige Verhalten bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle
Das Landgericht führt in seinem Beschluss aus: „Durch den vorliegend von dem Beschuldigten angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin ihm gemäß § 111a StPO die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen, da er ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr gesteuert habe, obwohl er aufgrund vorherigen Cannabiskonsums fahruntauglich gewesen sei. Das Rechtsmittel des Beschuldigten hat Erfolg. Zwar sind bei einer Untersuchung der dem Beschuldigten entnommenen Blutprobe Cannabinoide festgestellt worden. Die Feststellung einer Wirkstoffkonzentration, die ohnehin nur eingeschränkte Erkenntnisse über eine eventuelle Fahruntüchtigkeit ergeben könnte (vgl. KG – (3) 161 Ss 35/12 (29/12) – vom 28. Februar 2012), liegt nicht vor.
Drogenbedingte typische Ausfallerscheinungen sind bei dem Beschuldigten nicht notiert worden. Soweit von den Polizeibeamten festgestellt worden ist, der Beschuldigte sei mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren, außerdem sei er auf einer Strecke von „ca. 100 Metern mittig der Fahrbahn auf der Fahrstreifenbegrenzungslinie“ gefahren und habe „bei rot abstrahlender LZA eine vorgezogene Bedarfshaltelinie um ca. zwei Meter überfahren“, handelt es sich nicht um Fahrfehler, die per se auf die Beeinflussung durch Drogen schließen lassen.“
Urteil des Amtsgerichts Tiergarten verneint Trunkenheit im Straßenverkehr durch den Konsum des THC Wirkstoffes im konkreten Fall
„Der Angeklagte hat mangels relativer Fahruntüchtigkeit nicht den Tatbestand der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr verwirklicht, da sich die festgestellten Fahrfehler nicht zwingend auf den Einfluss der im Blut festgestellten Cannabinoide zurückführen ließen. Das Gericht weiß aus eigener Sachkunde, dass sich der Angeklagte mit seinem festgestellten THC-Wert deutlich unterhalb des akuten Rausches befand, der regelmäßig erst ab einem THC-Wert von ca. 160 ng/ml angenommen werden kann. Ein tatsächlich die Wahrnehmung oder das Verhalten beeinflussender Effekt kann zudem regelmäßig erst ab einem THC-Wert von 10 ng/ml medizinisch nachgewiesen werden. Die festgestellten Fahrfehler der Geschwindigkeitsüberschreitung und des mehrfachen Spurwechsels beim Überholen ohne Betätigung des Blinkers können auch schlicht einem aggressiven Fahrstil des Angeklagten geschuldet sein und müssen gerade nicht zwingend aus einer Cannabis-bedingten Unaufmerksamkeit resultieren. Zwar kann sich die Feststellung der Fahruntüchtigkeit auch aus dem Zustand und dem Verhalten des Fahrzeugführers bei einer Kontrolle ergeben; das setzt aber Auffälligkeiten voraus, die sich unmittelbar auf eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit beziehen, wie z.B. schwerwiegende Einschränkungen der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit, Unfähigkeit zu koordinierter Bewegung u.a. (Vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 316 Rn. 40 m.w.N.). Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums reichen hingegen nicht aus, wie z.B. nicht schon gerötete Augen, erweiterte Pupillen, verlangsamte oder unsichere Motorik (Vgl. Fischer a.a.O.). Insofern genügt es hier für die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit nicht, dass sich die Pupillen des Angeklagten bei den Drogenvortests auffällig verhielten, da der Angeklagte in keiner Weise in seiner Wahrnehmungs-, Bewegungs- und Reaktionsfähigkeit eingeschränkt war. Auch der Eindruck von Redseligkeit – zumal sie nicht zwingend auf Drogenkonsum zurückgeführt werden kann, sondern auch in der Persönlichkeit des Angeklagten liegen kann – bezieht sich nicht unmittelbar auf die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Da der Angeklagte trotz Überschreitens des Grenzwertes von 1,0 ng/ml ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führte und hierbei als regelmäßiger Cannabis-Konsument fahrlässig handelte, verwirklichte er die Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 und 3 StVG (Vgl. hierzu KG,
Beschluss vom 14.10.2014- 3 Ws (B) 375/14 – 162 Ss 93/14 bei juris). Da diese jedoch in Tateinheit mit dem Vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis steht, wird sie gemäß§ 21 OWiG von der Straftat verdrängt.“ Urteil des AG Tiergarten vom 08.11.2018.
Fragen und Antworten zum Thema Cannabis und Führerschein
Wird der Konsum von Cannabis im Straßenverkehr bestraft?
Welche Folgen drohen schlimmstenfalls?
Eine Verurteilung im Strafverfahren hat schlimmstenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe zur Folge. Daneben entzieht das Gericht in der Regel die Fahrerlaubnis oder verhängt ein Fahrverbot. Hinzu kommen 2 Punkte in Flensburg bei Fahrerlaubnisentzug und ein Bußgeld von 500 EUR bei Ersttätern.
Womit ist üblicherweise zu rechnen?
Rechtlich begeht aber auch der Fahrer einer Drogenfahrt die Straftat einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB.
Bei einer Verurteilung muss der Ersttäter üblicherweise neben dem Entzug der Fahrerlaubnis oder einem Fahrverbot mit einer Geldstrafe rechnen. Bestenfalls kann Ihre Anwältin/ Ihr Anwalt die Einstellung des Verfahrens mit oder ohne Geldauflage (meist zugunsten der Landeskasse oder einer gemeinnützigen Organisation) erreichen. Sollte das Strafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren eingestellt werden, ist mit einer Überleitung ins Bußgeldverfahren zu rechnen. Hier wird üblicherweise ein Bußgeld in Höhe von 500,00 EUR (bei Ersttätern) verhängt und es werden 2 Punkte in Flensburg eingetragen. Seit dem 01.05.2014 wird bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Am 01. Mai 2014 wurde aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das neue Fahreignungsregister (FAER) und das bestehende Punktsystem auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem umgestellt.
Wie lange ist Cannabis im Blut oder Urin nachweisbar?
Nach dem letztmaligen Konsum sind Spuren noch zwischen 10 Tagen und drei Wochen nachweisbar – selten ist man sich dessen auch bewusst. Alles dazu erfahren Sie in unserem Artikel THC im Blut: Abbau & Nachweisbarkeit.
Bester Btm Anwalt Berlin: Was sollte beim Vorwurf des Cannabis-Konsum beachtet werden?
Geraten Sie in eine Verkehrskontrolle und wird eine THC-Konzentration im Blut festgestellt gilt es sich richtig zu verhalten. Das wichtigste ist es sich gegenüber der Polizei und der Führerscheinstelle keine vorschnellen Äußerungen zu treffen. Zunächst sollte man sich bedeckt halten und keine Angaben machen. Insbesondere sollten keine Fragen bezüglich des letzten Konsums beantwortet werden oder sich damit verteidigt werden, dass Cannabis nur ganz selten konsumiert wird. Denken Sie daran: Schweigen ist gold und Sie können einmal getätigte Aussagen nur schwer wieder entkräften.
THC am Steuer bei Ersttätern: Womit ist zu rechnen?
Müssen Ersttäter die gleiche Strafe befürchten, wie regelmäßige Konsumenten von Cannabis? Im Gesetz heißt es in § 24a Absatz 2 StVG nur, dass ordnungswidrig handelt, wer ein Fahrzeug unter Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr führt. Dennoch ist mit einem Entzug der Fahrerlaubnis nur zu rechnen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde feststellt, dass der THC-Konsument nicht zum Führen eines Kfz geeignet ist. Wer daher nicht regelmäßig Cannabis konsumiert und als Ersttäter erwischt wurde ist in der Regel nicht automatisch ungeeignet am Straßenverkehr teilzunehmen. Der relevante Grenzwert liegt bei einem Nanogramm TH pro Milliliter Blut.
Der einmalige THC-Konsum bedeutet nicht direkt den Entzug der Fahrerlaubnis.
Daher bedeutet der einmalige THC-Konsum nicht direkt den Entzug der Fahrerlaubnis. Vielmehr muss bei Ersttätern und Gelegenheitskiffern genauer geprüft werden, ob der Entzug der Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Mitunter wird ein ärztliches Gutachten oder auch eine MPU angeordnet. Anders ist dies bei Wiederholungstäter. Dabei kann der Entzug der Fahrerlaubnis auch ohne vorherige MPU erfolgen, da der Autofahrer keinen vernünftigen Umgang mit der Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr zeigt.
Anwalt Verkehrsrecht Btm: Was kann er für mich tun?
Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für meine Anwältin/meinen Anwalt?
Btm-Anwalt Kosten – was kommt auf mich zu?
Wer sich dem Vorwurf des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr ausgesetzt sieht ist besser anwaltlich betreut, um schlimmeren Schaden abzuwenden. Vor allem, wenn man auf den Führerschein angewiesen ist kann eine richtige Vorgehensweise entscheiden sein. Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung beginnen im außergerichtlichen Verfahren in der Regel bei rund 500 Euro. Je nach Art des Verfahrens (Strafverfahren, Bußgeldverfahren, Verwaltungsverfahren) können die Kosten variieren.
Anwalt Btm in Berlin: Wann sollte ich mich anwaltlich vertreten lassen?
Rechtsanwalt Gregor Samimi hat sich als Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin auch auf Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit berauschenden Mitteln wie Cannabis spezialisiert. Dabei kommt es immer wieder vor,dass auch nur gelegentlichen Konsumenten der Führerschein entzogen werden soll. Häufig sind viele Autofahrer, die in eine Verkehrskontrolle geraten nicht unter aktivem Drogeneinfluss durch Cannabis gefahren, sondern der Konsum lag schon einige Tage oder gar Wochen zurück. Viele erhalten den Führerschein erst zurück, wenn sie eine MPU absolviert haben. Wird Ihnen der Vorwurf des Fahrens unter dem Einfluss berauschender Mittel gemacht lohnt es sich daher auch einen Anwalt einzuschalten, wenn Sie kein regelmäßiger Konsument sind. Mitunter kann ein Fahrverbot abgewendet werden. Warten Sie daher nicht zu lang eine Anwalt zu Rate zu ziehen.
Kaum ein Thema wird häufiger debattiert, wie die Legalisierung von Cannabis. Längst kommen die Rufe des legalen, kontrollierten Konsums nicht mehr nur aus der Bevölkerung, sondern auch in der Politik gewinnt dieses Thema an Fahrt. So lies beispielsweise die Berliner SPD über einen Antrag abstimmen, der einen kontrollieren Anbau und Verkauf von Cannabis zum Ziel hatte. Auch auf Seiten der Polizei gibt es etliche Befürworter für eine Legalisierung. Auch wenn der Handel mit Cannabis keineswegs verharmlost werden könnte eine kontrollierte Abgabe und damit eine Entkriminalisierung auch die Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität erleichtern. Auch sind die Kosten für die Durchsetzung des Cannabisverbots sehr hoch und in den Augen mancher Kriminalbeamter zwecklos eingesetzt.
Probleme der Legalisierung
Trotz vieler Befürworter der Legalisierung von Cannabis gibt es gleichwohl viele, die vor den Risiken warnen. Angesprochen wird dabei immer wieder der Suchtfaktor, den THC auslöst. In den letzten Jahren greifen immer mehr Konsumenten zu Cannabisprodukten, die eine viel höheren THC-Gehalt aufweisen und somit auch die Gefahr der Abhängigkeit enorm steigt. Dem kann entgegen gehalten werden, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis genau das kontrollieren könnte.
Klage vor dem VG: Cannabis soll nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz fallen
Beim Verwaltungsgericht Berlin hat ein Strafverteidiger aus Berlin Klage eingereicht, um Cannabis selbst konsumieren und auch verkaufen zu dürfen. Dazu müsste Cannabis allerdings aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden, da es aktuell noch unter die verbotenen Substanzen nach § 1 Absatz 2 BtMG fällt. Der Kläger hat dabei einen umfassenden Schriftsatz bei Gericht eingereicht, in dem insbesondere die Vorteile einer Legalisierung dargestellt werden. Hervorgebracht wurden insbesondere Aspekte der Gesundheit, des sozialen Zusammenlebens und Vergleiche zu anderen legalen Drogen, wie Tabak oder Alkohol angestellt.
Auch wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht wohl keine Verurteilung der der Bundesregierung bewirken wird hofft der Kläger, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der aktuellen Rechtslage auseinander setzen wird und sie für verfassungswidrig erklärt. Obwohl das Cannabis-Verbot bereits 1994 vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt wurde sieht der Kläger die Bundesregierung in der Aufgabe, das Verbot zu kippen. Durch das Verbot wird effektiv nicht weniger Cannabis konsumiert, sondern nur die Kriminalität und illegaler Verkauf angeheizt.
Urteile zum Thema Cannabis und Führerschein
Urteil des Landgerichts Berlin zur Frage der Fahrtüchtigkeit
„Zwar sind bei einer Untersuchung der dem Beschuldigten entnommenen Blutprobe Cannabinoide festgestellt worden. Die Feststellung einer Wirkstoffkonzentration, die ohnehin nur eingeschränkte Erkenntnisse über eine eventuelle Fahruntüchtigkeit ergeben könnte ( vgl. KG- (3) 161 Ss 35/12 (29/12) – vom 28. Februar 2012), liegt nicht vor. Drogenbedingte typische Ausfallerscheinungen sind bei dem Beschuldigten nicht notiert worden.“
Urteil des Kammgerichts zum Cannabiskonsum (THC) im Straßenverkehr
„Daher kann ein Fahrlässigkeitsvorwurf im Hinblick auf die Wirkung des Rauschmittels zum Zeit punkt der Tat lediglich erhoben werden, wenn der Konsum entweder in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt erfolgt ist oder wenn im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.“
Anwalt für Betäubungsmittelstrafrecht in Berlin