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Timestamp: 2019-11-21 00:13:57
Document Index: 208621862

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH']

Grundbucheintragung im Insolvenzverfahren - frag-einen-anwalt.de
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Grundbucheintragung im Insolvenzverfahren
10.10.2012 13:59 |
ich befinde mich im Insolvenzverfahren.Meine Frau und ich hatten je zur Hälfte ein Haus welches freihändig verkauft wurde.Dieses Haus war besichert. Erstrangig mit einer Eintragung durch die Finanzierende Hausbank,Zweitrangig mit einer Eintragung eines Geschäftspartners.Das Haus wurde für 350 000 Euro verkauft.Die Bank würde abgelöst mit ca. 230000 Euro.Somit verblieb ein Überschuss von ca. 120 000 Euro.Mein Geschäftsparnter war Zweitrangig mit 150000 Euro im Grundbuch eingetragen.
Der Insolvenzverwalter kehrte lediglich 50% aus also den Anteil an meine Frau.Die restlichen 50% also ca. 60000 Euro verweigert er dem Zweitrangig Besicherten die Auszahlung und führt diese der Insolvenmasse zu.Ich habe in dieser Sache einen Hamburger Rechtsanwalt der aber in der Thematik Insolvenzrecht nicht Fit ist.Deshalb hier die Frage:
Kann der Insolvenzverwalter trotz Grundbuchlicher Absicherung die Auszahlung an den Besicherten verweigern?
Auf welcher Rechtsgrundlage wäre das möglich?
Ich benötige hier einen Spezialisten der sich mit einer renomierten Rechtsanwaltskanzlei
in Sachen Insolvenzrecht auseinandersetz.Ich bin bereit Erfolgsbezogen die Sache
abzurechnen,d.h wenn es gelingt die verbleibenden 60 000 Euro einzuholen eine
Erfolgsprämie von 5000 Euro zuzahlen.
Bitte mir vorab die gestellten Fragen zubeantworten werde mich dann melden zwecks weiterer Bearbeitung.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgendermaßen.
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist d. Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO an die Stelle des Schuldners getreten, dem anderenfalls der Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses zugestanden hätte. Den bei der Zwangsversteigerung auf den nicht valutierten Teil der Grundschuld entfallenden Übererlös hat der Grundschuldgläubiger (Bank) dem Schuldner (Ihnen bzw. jetzt dem Insolvenzverwalter) aufgrund des Sicherungsvertrages herauszugeben. Der durch Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingte Anspruch auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils der Grundschuld wandelt sich nach deren Erlöschen in der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks in einen Anspruch auf Herausgabe des Übererlöses um (BGH, Urteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 134/91, WM 1992, 566 f., juris Rn. 7). Der der Grundschuld nachgehende Gläubiger, also Ihr Geschäftspartner, hat indes aus eigenem Recht nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf den aus der Verwirklichung eines vorrangigen Sicherungsrechts erwirtschafteten Übererlös (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1981 – V ZR 9/80, WM 1981, 581 f, juris Rn. 11 m. w. N.).
Grundsätzlich besteht aber die Möglichkeit, dass ein nachrangiger Grundpfandgläubiger (Ihr Geschäftspartner) ein Recht auf abgesonderte Befriedigung gemäß § 49 InsO hat. Das würde dann bedeuten, dass Ihr Geschäftspartner den auf ihn entfallenden Anteil des Übererlöses vom Insolvenzverwalter herausverlangen darf.
Voraussetzung hierfür wäre, dass sein Pfandrecht insolvenzfest ist. Dafür müssten Sie und Ihr Geschäftspartner zusätzlich zu der (wirksamen) Bestellung des Grundpfandrechts (beispielsweise Grundschuld) entweder gesondert oder im Darlehensvertrag vereinbart haben, dass Ihrem Geschäftspartner die Ansprüche auf Rückübertragung vor - beziehungsweise gleichrangiger Grundschulden abgetreten werden.
Sollten Sie eine solche Vereinbarung getroffen haben, kommt es darauf an, ob diese Sicherungsabtretung grundsätzlich geeignet ist, ein Absonderungsrecht zur Entstehung zu bringen. Das ist erst dann der Fall, wenn der Rechtserwerb vollendet ist. Im Falle der Vorausabtretung - wie h ier - ist maßgeblich, wann die abgetretene Forderung(also der Anspruch auf Auskehr des Übereröses) entsteht. Ist dies nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Fall, stünde einem Forderungserwerb § 91 InsO entgegen. „Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung [...] eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest" (Rz. 38 der Entscheidung OLG Celle vom 14.07.2010, Az. 3 U 23/10).
Entsteht die im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Gläubiger gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben (BGH, a. a. O.. BGHZ 135, 140, 145. 162, 187, 190).Mit dem genannten Urteil des OLG Celle ist davon auszugehen, dass der Anspruch auf Auskehr des Übererlöses erst mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht. Ein Anspruch auf Auszahlung des Übererlöseu Ihres Geschäfspartners besteht demnach nicht.
Bei Interessse noch mal im Detail:
Sollten Sie die Voraussetzungen (wirksames Grundpfandrecht und wirksame Sicherungsabrede) bejahen können, stellt sich die Frage, ob die Abtretung des Anspruchs auf Auskehr des Übererlöses eventuell deshalb ins Leere ging, weil im Zeitpunkt der Abtretung noch nicht klar war, ob Sie bzw. später der Insolvenzverwalter jemals Inhaber der Forderung auf Auskehrung des Übererlöses werden würden. Denn dies hing davon ab, in welcher Höhe das Grundpfandrecht der Bank bei der Verwertung noch valutieren würde. Außerdem wird im Zeitpunkt der gegebenenfalls bestehenden Abtretungserklärung noch nicht absehbar gewesen sein, ob sich bei einer Verwertung überhaupt ein Übererlös ergeben würde. Genauso denkbar war ein Untererlös, der nicht den Nennbetrag des erstrangigen Grundpfandrechts bzw. die Höhe der noch valutierenden schuldrechtlichen Forderung erreichte. Dies blieb bis zur tatsächlichen Versteigerung des Grundstücks offen, weshalb zumindest erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die Forderung bedingt oder betagt war, sondern erst im Versteigerungstermin bzw. mit dem wirksamen Zuschlag entstand, was zur Folge hätte, dass der Insolvenzverwalter zurecht den Übererlös nicht an Ihren Geschäftspartner ausgekehrt.
Es spricht in Anbetracht der erheblichen Hürden für ein insolvenfestes Absonderungsrecht des zweitrangingen Grundpfandgläubiger in der Insolvenz des Grundstückeigentümers viel dafür, dass Ihr Geschäftspartner keinen Anspruch auf den anteiligen Übererlös hat. Ohne die diesbezüglichen Unterlagen einzusehen, lässt sich dies allerdings nicht mit Gewissheit sagen. Dafür ist aber auch diese Plattform - wie Sie sicherlich wissen - nicht gedacht.
Ich empfehle daher, durch den Ihrerseits bereits beauftragten Kollegen prüfen zu lassen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt der Darlehensvertrag zwischen Ihrem Geschäftspartner und Ihnen vereinbart wurde und ob es eine so genannte weite Sicherungszweckvereinbarung zwischen Ihnen und der Bank gab und ob sich hieraus ein insolvenzfestes Absonderungsrecht herleitet. Alternativ können Sie auch hier unter "Beauftrag einen Anwalt" einen Kollegen beauftragen - bei dieser Funktion können auch Dokumente hochgeladen werden.
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben.
Ich bedaure, Ihnen keine für Sie bessere Mitteilung machen zu können und hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.
Ergänzung vom Anwalt 10.10.2012 | 15:35
Bei der freihändigen Veräußerung gilt - sofern sie nach Eröffnung des Insolvenverfahrens erfolgte - dasselbe.