Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.1996&Aktenzeichen=VI%20ZR%20299/95
Timestamp: 2019-10-15 12:53:03
Document Index: 334001667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.07.1996 - VI ZR 299/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2260
BGH, 09.07.1996 - VI ZR 299/95 (https://dejure.org/1996,2260)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1996 - VI ZR 299/95 (https://dejure.org/1996,2260)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1996 - VI ZR 299/95 (https://dejure.org/1996,2260)
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Zum Rechtsfahrgebot und zum Fahren auf "halbe Sicht"
Rechtsfahrgebot - Gegenfahrbahn, Inanspruchnahme der
Rechtsfahrgebot - Nutzung der Gegenfahrbahn - Möglichkeit des Überholtwerdens - Gefährdung des Gegenverkehrs
Rechtsfahrgebot lässt Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, wenn Gefährdung des Gegenverkehrs möglich ist
StVO (1970) § 2
NJW 1996, 3003
MDR 1996, 1238
NZV 1996, 444
VersR 1996, 1249
Dieser Grundsatz gilt zwar nicht auf schmalen Straßen im unübersichtlichen Kurvenbereich (vgl. BGH NZV 1996, 444); hier ist äußerst rechts zu fahren, soweit hierdurch keine Fußgänger auf der rechten Seite gefährdet werden.
Dabei hat der Kraftfahrer - innerhalb der Fahrbahn - einen gewissen Beurteilungsspielraum, solange er sich soweit rechts hält, wie es im konkreten Fall im Straßenverkehr "vernünftig" ist (BGH NZV 1996, 444; VersR 1990, 573; OLG Hamm DAR 2000, 265).
Der Bundesgerichtshof hat sich zum Rechtsfahrgebot innerhalb einer Fahrbahn abschließend geäußert (vgl. BGH NZV 1996, 444).
Dabei hat der Kraftfahrer einen gewissen Beurteilungsfreiraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Fall im Straßenverkehr vernünftig ist (BGH NZV 1996, 444).
Bei Dunkelheit kann es insbesondere geboten erscheinen, zum rechten Fahrbahnrand einen größeren Sicherheitsabstand einzuhalten, weil dort mit Fußgängerverkehr gerechnet werden muss (…vgl. Jagusch a. a. O. Rnr. 33, 35; BGH VersR 96, 1249 f.; BGH NZV 90, 229; BGH VRS 27, 335 ff.; OLG Karlsruhe VRS 47, 18; OLG Düsseldorf VRS 48, 133 f.).
LG Göttingen, 26.08.2002 - 9 S 33/02
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund eines Verstoßes gegen das …
Die Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn ist somit schon dann nicht zulässig, soweit nur eine Gefährdung des Gegenverkehrs als möglich erscheint (BGH NJW 1996, 3003, 3004).
Der Bundesgerichtshof hat in ähnlichen Situationen, eine Haftungsverteilung im Verhältnis 40 zu 60 oder 60 : 40 für angemessen erachtet (BGH NJW 1996, 3003; Versicherungsrecht 1963, 279).
Der Entscheidung BGH NJW 1996, 3003 lag indessen ein Sachverhalt zugrunde, in welchem der unfallbeteiligte Pkw rechts auf seiner Fahrbahn geblieben war.
Das Rechtsfahrgebot beinhaltet nicht, dass stets rechts zu fahren ist, sondern nur, dass entsprechend der Verkehrssituation angemessen rechts zu fahren ist (vgl. BGH NZV 1996, 444).
OLG Schleswig, 29.11.2018 - 7 U 22/18
Quotierung bei beiderseitigem Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf "halbe …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VI ZR 299/95, Urteil vom 09.07.1996) finden sowohl der Verstoß gegen das Fahren auf "halbe Sicht" als auch der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nebeneinander Anwendung (…BGH a. a. O. Juris Rn. 12).
OLG Celle, 02.09.2009 - 14 U 17/09
Dementsprechend hängt es von der Örtlichkeit, der Fahrbahnart und -beschaffenheit, der Fahrgeschwindigkeit, den Sichtverhältnissen, dem Gegenverkehr und anderen Umständen ab, wie weit rechts ein Fahrzeugführer im konkreten Fall vernünftigerweise fahren muss (BGH, VersR 1996, 1249 f. - juris-Rdnr. 7).
OLG Düsseldorf, 22.09.2003 - 1 U 230/02
Abwägung der Betriebsgefahr bei Begegnungszusammenstoß infolge einer …
Dabei hat der Kraftfahrer einen gewissen Beurteilungsfreiraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Straßenverkehr "vernünftig" ist (BGH NJW 1996, 3003, 3004 mit Hinweis auf BGH NJW 1990, 1850).
OLG Koblenz, 20.11.2000 - 12 U 1461/99
Zum Rechtsfahrgebot und zur Mithaftung beim Kurvenschneiden sowie zum Überfahren …
AG Lübben, 13.09.2016 - 20 C 49/16