Source: https://lexetius.com/BGB/641a,2
Timestamp: 2020-07-04 22:13:22
Document Index: 182238457

Matched Legal Cases: ['§ 641', '§ 641', '§ 640', '§ 640', '§ 641', '§ 642']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 641a BGB [>]
Paragraf 641a
1§ 641a. 2Fertigstellungsbescheinigung.
(1) [1] Der Abnahme steht es gleich, wenn dem Unternehmer von einem Gutachter eine Bescheinigung darüber erteilt wird, dass
(Fertigstellungsbescheinigung). [2] Das gilt nicht, wenn das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 nicht eingehalten worden ist oder wenn die Voraussetzungen des § 640 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht gegeben waren; im Streitfall hat dies der Besteller zu beweisen. [3] § 640 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. [4] Es wird vermutet, dass ein Aufmaß oder eine Stundenlohnabrechnung, die der Unternehmer seiner Rechnung zugrunde legt, zutreffen, wenn der Gutachter dies in der Fertigstellungsbescheinigung bestätigt.
(2) [1] Gutachter kann sein
[2] Der Gutachter wird vom Unternehmer beauftragt. [3] Er ist diesem und dem Besteller des zu begutachtenden Werkes gegenüber verpflichtet, die Bescheinigung unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen.
(3) [1] Der Gutachter muss mindestens einen Besichtigungstermin abhalten; eine Einladung hierzu unter Angabe des Anlasses muss dem Besteller mindestens zwei Wochen vorher zugehen. [2] Ob das Werk frei von Mängeln ist, beurteilt der Gutachter nach einem schriftlichen Vertrag, den ihm der Unternehmer vorzulegen hat. [3] Änderungen dieses Vertrages sind dabei nur zu berücksichtigen, wenn sie schriftlich vereinbart sind oder von den Vertragsteilen übereinstimmend gegenüber dem Gutachter vorgebracht werden. [4] Wenn der Vertrag entsprechende Angaben nicht enthält, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. [5] Vom Besteller geltend gemachte Mängel bleiben bei der Erteilung der Bescheinigung unberücksichtigt, wenn sie nach Abschluss der Besichtigung vorgebracht werden.
(4) [1] Der Besteller ist verpflichtet, eine Untersuchung des Werkes oder von Teilen desselben durch den Gutachter zu gestatten. [2] Verweigert er die Untersuchung, wird vermutet, dass das zu untersuchende Werk vertragsgemäß hergestellt worden ist; die Bescheinigung nach Absatz 1 ist zu erteilen.
(5) [1] Dem Besteller ist vom Gutachter eine Abschrift der Bescheinigung zu erteilen. [2] In Ansehung von Fristen, Zinsen und Gefahrübergang treten die Wirkungen der Bescheinigung erst mit ihrem Zugang beim Besteller ein.
1. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 6, 3 des Ersten Gesetzes vom 30. März 2000.
Umfeld von § 641a BGB
§ 642 BGB. Mitwirkung des Bestellers