Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/57828,0.html
Timestamp: 2018-09-21 22:22:50
Document Index: 173146036

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 120', '§ 122', '§ 120', '§ 177', '§ 120', '§ 120', '§ 177', '§ 177', '§ 179', '§ 122', '§ 122', '§ 120', '§ 120']

Bote ohne Botenmacht
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Verfasst am: 01 März 2006 - 21:22:12 Titel: Bote ohne Botenmacht
Ich hätte da eine Frage, vielleicht kann mir ja jemand helfen!
Wie prüfe ich einen Boten ohne Botenmacht? Vielleicht genauso wie ein Stellvertreter ohne Vollmacht?
Verfasst am: 01 März 2006 - 21:59:02 Titel: Bote
Ein Bote braucht doch gar keine vom Geschäftsherrn eingeräumte "Botenmacht", da er ja ohnehin nicht selbständig handelt !?
Oder worum geht's konkret ?
Verfasst am: 01 März 2006 - 22:25:01 Titel:
Es geht darum, dass der Bote "B" absichtlich eine falsche Erklärung abgibt und somit ein Vertrag zustande kommt, der so nicht gewollt war vom Erklärenden "V". Der Empfänger "N" verlangt jetzt von V Zahlung.
Kann N jetzt Zahlung von V verlangen oder haftet der B?
Verfasst am: 01 März 2006 - 22:32:08 Titel: Bote
.In diesem Fall haftet der Bote analog § 179 I BGB.
Bei versehentlicher Fehlübermittlung ist § 120 BGB anwendbar. Dann haftet der Geschäftsherr gem. § 122 BGB.
Verfasst am: 01 März 2006 - 22:41:31 Titel:
Danke! Soetwas ähnliches hatte ich auch gelesen, damit hast du meine Vermutung bestätigt.
Aber wo genau prüfe ich das denn dann bzw. wie kann ich mir den Aufbau vorstellen?
Verfasst am: 01 März 2006 - 22:54:20 Titel: Aufbau
Der Aufbau hängt von der Fallfrage ab. Um was für einen Vertrag geht es denn ?
Verfasst am: 01 März 2006 - 23:05:48 Titel:
Es geht um einen Kaufvertrag.
Die Frage lautet: Kann A(Empfänger) von B(Erklärende, nicht Bote) Zahlung von 6000€ verlangen?
Verfasst am: 01 März 2006 - 23:08:24 Titel:
Im Prinzip ist das aus der Perspektive der hM eine Frage dessen, ob der angeblich Erklärende die vom Boten bewußt falsch überbrachte Erklärung zurechenbar in den Verkehr gebracht hat, ob also eine Abgabe der betreffenden Willenserklärung vorliegt. Das könnte man aus § 120 BGB folgern. Die hM verneint indes die Zurechnung der Erklärung als eigene des Erklärenden und kommt zu einer Haftung aus §§ 177 ff. BGB.
"Problematisch ist jedoch, ob § 120 auch dann eingreift, wenn der Erklärungsbote die Erklärung bewusst falsch übermittelt (?Pseudobote?), wenn also etwa in unserem Beispielsfall der Sohn bewusst Apfelkuchen bestellt, weil er seinem Vater einen Streich spielen will. Ganz überwiegend wird für diesen Fall das Vorliegen einer "Übermittlung" einer fremden Willenserklärung im Sinne des § 120 BGB verneint: Der Bote überbringe dann nicht mehr die Erklärung des Erklärenden, sondern vielmehr eine eigene, die nur den Anschein einer fremden Erklärung habe.
Dieser Fall sei dem Fall eines ohne Vollmacht handelnden Vertreters strukturell und von der Interessenlage her so ähnlich gelagert, dass die dafür im BGB vorgesehenen Vorschriften (§§ 177 bis 180 BGB) analog anzuwenden seien. Das bedeutet, dass die von dem Boten abgegebene Erklärung als Erklärung des Erklärenden bis zur Genehmigung durch den Erklärenden analog § 177 I BGB unwirksam (sogenannte schwebende Unwirksamkeit) ist und dass der Bote dem Erklärungsempfänger bei Verweigerung der Genehmigung analog § 179 BGB nach dessen Wahl auf Erfüllung oder Schadensersatz haftet.
Allerdings ist diese Lösung des Problems der bewussten Falschübermittlung einer Willenserklärung durch den Erklärungsboten ("Pseudobote") keineswegs unumstritten. So wird von einer Gegenansicht geltend gemacht, dass aus der Sicht der Interessen des Erklärungsempfängers kein wesentlicher Unterschied zwischen
der bewussten und der unbewussten Falschübermittlung bestünde. Dabei spricht in der Tat insbesondere der beim Einsatz von Erklärungsboten so wichtige Gedanke der Risikoverteilung dafür, den Erklärenden auch an eine bewusst falsch übermittelte Erklärung zu binden: Immerhin hat derjenige, der einen Erklärungsboten beauftragt, sich diesen vorher ausgesucht und will sich überdies auch die Vorteile dieser Arbeitsteilung zunutze machen. Er steht daher dem Risiko, das er mit der Auswahl und Beauftragung des Erklärungsboten selbst gesetzt hat, deutlich näher als der Erklärungsempfänger, der mit dem Erklärungsboten eigentlich nichts zu tun hat. Spricht dann nicht vieles dafür, dem Erklärenden die vom Boten bewusst falsch übermittelte Willenserklärung als eigene Willenserklärung zuzurechnen? Oder soll man dem Erklärenden, wenn man mit Rücksicht auf den Grundsatz der rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung so weit nicht gehen will, nicht zumindest analog § 122 BGB zum Ersatz des dem Erklärungsempfänger entstandenen Vertrauensschadens verpflichten?
Sowohl einer Zurechnung der vom Boten bewusst falsch übermittelten Erklärung als auch einer Haftung analog § 122 BGB steht jedoch entgegen, dass es keineswegs zwingend ist, dem Erklärenden das Risiko der bewussten Falschübermittlung zuzurechnen. Zwar ist es richtig, dass der Erklärende im Ergebnis die Falschübermittlung kausal verursacht hat, doch hat er damit dem Boten lediglich einen Anlass zur Falschübermittlung gegeben, der unter Zurechnungsgesichtspunkten irrelevant erscheint: Die "Übermittlung" einer eigenen Willenserklärung des Boten ist gerade keine Folge der Arbeitsteilung mehr, sondern unterscheidet sich im Grunde genommen durch nichts von dem Fall, dass der "Bote" ohne jeden Auftrag des Erklärenden eine angebliche Erklärung desselben überbringt. Der Zurechnung einer solchen Erklärung steht dann entgegen, dass sie in keiner Hinsicht mehr auf dem Willen des Erklärenden, sondern vielmehr allein auf dem selbständigen Entschluss des Boten beruht. Es geht aber zu weit, den Erklärenden auch für eigene Willensentschlüsse seines Boten haften zu lassen, denn mit der bewussten Falschübermittlung verwirklicht
sich aus der Sicht des Erklärungsempfängers nicht das vom Erklärenden geschaffene Übermittlungsrisiko, sondern ein allgemeines Lebensrisiko. Da die vom Boten bewusst falsch übermittelte Willenserklärung dem Erklärenden somit nicht als eigene Willenserklärung zugerechnet werden kann, stellt sich somit die Frage einer Anfechtung dieser Erklärung nach § 120 BGB nicht. § 120 BGB ist somit auf den Fall des "Pseudoboten" nicht anwendbar."
(Rüßmann, Bürgerliches Vermögensrecht)
Verfasst am: 01 März 2006 - 23:23:53 Titel:
Wow! Danke! Das hat mir echt weitergeholfen!
Ich geh jetzt mal raus aus dem Forum.
Wünsche noch allen einen schönen Abend!