Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/StrassenRennen.php
Timestamp: 2018-08-21 21:15:39
Document Index: 303047867

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 315', '§ 29', '§ 14', '§ 49', '§ 29', '§ 25', '§ 4', '§ 2', '§ 29', 'BGH', '§ 267']

Gem. § 29 StVO sind auf öffentlichen Straßen Rennen mit Kraftfahrzeugen als übermäßige Straßenbenutzung verboten.
Jedoch können von Straßenverkehrsbehörde für einzelne Veranstaltungen Erlaubnisse erteilt werden.
Durch eine Gesetzesänderung ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr - sollte mit dem neuen § 315d StGB eine wirksamere Abschreckung, aber auch eine dem größeren Gefährdungsunrecht entsprechende Strafverschärfung erreicht werden.
Vorhersehbar wird dabei künftig das Tatbestandsmerkmal des Ziels, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ eine entscheidende Bedeutung bekommen bei der Abgrenzung der strafbaren von den nur ordnungswidrigen Geschwindigkeitsfahrten.
- Präventive Fahrzeugbeschlagnahme
- Anwendung des Tatbestandskatalogs
- MPU-Anordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis
- Kfz-Versicherung - Risikoausschluss
- Strafrechtliches und strafbare Kraftfahrzeugrennen
Gemeingebrauch - Sonderveranstaltungen
VG Köln v.13.09.2007:
Die Teilnahme an einer entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO durchgeführten, d.h. unerlaubten motorsportlichen Veranstaltung ist nach dem im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden einheitlichen Täterbegriff (vgl. § 14 OWiG) eine relevante Beteiligung und damit selbst als Ordnungswidrigkeit im Sinn von § 49 Abs. 2 Nr. 6 StVO einzustufen.
Unter die Bußgeldbewehrung der §§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO fallen auch sogenannte 'wilde' Kraftfahrzeugrennen bzw. nicht organisierte Spontanrennen. Von der Anordnung eines nach den § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 248 BKat indizierten Regelfahrverbots gegen einen Kraftfahrzeugführer wegen dessen vorsätzlicher Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen darf nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass sich der Betroffene als Fahranfänger noch in der Probezeit befindet und deshalb wegen der Ordnungswidrigkeit seitens der Fahrerlaubnisbehörde bereits mit empfindlichen Maßnahmen im Rahmen des § 2a StVG, insbesondere mit der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar und mit der Verlängerung der Probezeit, zu rechnen hat.
OLG Hamm v. 05.03.2013:
KG Berlin v. 07.06.2017:
Präventive Fahrzeugbeschlagnahme:
Die Polizei kann (präventiv) Kraftfahrzeuge sicherstellen, um verbotene Straßenrennen zu verhindern („Rushh Drive 2008“).
Anwendung des Tatbestandskatalogs:
MPU-Anordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis:
VG Gelsenkirchen v. 11.05.2009:
Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 29 StVO rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung.
Kfz-Versicherung - Risikoausschluss:
Strafrechtliches und strafbare Kraftfahrzeugrennen:
AG Köln v. 12.01.2016:
Bei der Teilnahme an einem Straßenrennen mit tödlichem Ausgang kann es sich um eine typische Jugendverfehlung handeln (Verurteilung zu Jugendstrafen von einem bzw, mehr als einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung),
LG Köln v. 14.04.2016:
LG Berlin v. 27.02.2017:
BGH v. 06.07.2017:
Nicht anders als die Strafzumessung ist auch die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, grundsätzlich Sache des Tatrichters. Wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt, müssen die Urteilsgründe in einer der revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglichen Weise die dafür maßgebenden Gründe angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO). Dabei reichen formelhafte Wendungen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht aus.
1. In rechtlicher Hinsicht ist nach ständiger Rechtsprechung bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement). Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten.
2. Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, kann eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien - Bremer Raserfall
LG Stade v. 04.07.2018: