Source: https://www.buzer.de/gesetz/11950/index.htm
Timestamp: 2019-12-09 20:22:13
Document Index: 270844623

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

HStatGÄndG Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
nur in HStatGÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HStatGÄndG
Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes (HStatGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 02.03.2016 BGBl. I S. 342 (Nr. 11); Geltung ab 01.03.2016
Artikel 1 Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
Artikel 2 Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2016 HStatG § 1, § 2, § 3, § 4 (neu), § 5 (neu), § 6 (neu), § 7 (neu), § 8 (neu), § 4, § 5, § 6, § 7, § 8
Das Hochschulstatistikgesetz vom 2. November 1990 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1860) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Überschrift werden nach dem Wort „Hochschulwesen" die Wörter „sowie für die Berufsakademien" angefügt.
„(1) Für Zwecke der Gesetzgebung und Planung im Hochschulbereich und bei den Berufsakademien sowie zur Erfüllung der Datenlieferverpflichtungen nach der Verordnung (EU) Nr. 912/2013 der Kommission vom 23. September 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 252 vom 24.9.2013, S. 5) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 995/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 mit Durchführungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 18) wird eine Bundesstatistik, teilweise als Studienverlaufsstatistik, durchgeführt. Sie liefert Entscheidungsgrundlagen für eine evidenzbasierte Forschungs- und Wissenschaftspolitik und dient der Kapazitäts- und Finanzplanung im Hochschulbereich, der Qualitätssicherung der Hochschulbildung, der Planung von Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie der Mobilität im Hochschulbereich und der Sicherung der Chancengleichheit von Frauen in Führungspositionen."
In Absatz 2 werden die Wörter „Ländern und Hochschulen" durch die Wörter „Ländern, Hochschulen und Berufsakademien" ersetzt.
Berufsakademien."
§ 3 wird durch die folgenden §§ 3 bis 8 ersetzt:
„§ 3 Erhebungsmerkmale bei Einrichtungen nach § 2 Nummer 1 (Hochschulen und Hochschulkliniken)
Die Einzelangaben nach § 3 Absatz 1, 3 bis 5 und 7, den §§ 4 und 5 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe c des Finanz- und Personalstatistikgesetzes in der jeweils geltenden Fassung dürfen zur Erstellung von Standard- und Sonderauswertungen im Rahmen der Hochschulplanung und -steuerung sowie der Bildungs- und Forschungsberichterstattung in einer zentralen Auswertungsdatenbank des Statistischen Bundesamtes gespeichert werden. Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen die Datenbank für Auswertungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich nutzen."
§ 4 wird § 9 und Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „den §§ 3 bis 6" und das Wort „Telekommunikationsanschlussnummern" durch das Wort „Kontaktdaten" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2" durch die Wörter „Absatz 1 und 2 sowie § 4 zusätzlich" ersetzt und wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
für die Studienverlaufsstatistik nach § 7:
Geburtstag und die ersten vier Buchstaben des Vornamens der Studierenden, Prüfungsteilnehmenden und Promovierenden."
§ 5 wird § 10 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 2" durch die Wörter „den §§ 3 bis 6" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 die Leiter" durch die Wörter „den §§ 3 und 5 die Leitungen" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 die Leiter" durch die Wörter „§ 4 die Leitungen" ersetzt.
für die Hilfsmerkmale nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 die Leitungen der in § 2 Nummer 1 genannten Einrichtungen."
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „Absatz 2 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 1 bis 4" und wird die Angabe „§ 2 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 bis 3" ersetzt.
§ 6 wird § 11 und der Überschrift werden die Wörter „und Übermittlung von Tabellen" angefügt.
§ 7 wird § 12 und wie folgt geändert:
Absatz 3 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
sieben die Hochschulen vertretenden Personen, darunter eine die privaten Hochschulen vertretende Person; von den in Satz 1 genannten Personen muss mindestens eine vertretende Person der Hochschulverwaltung angehören,".
In Absatz 5 werden nach dem Wort „Hochschulen" die Wörter „(Hochschulrektorenkonferenz bzw. Verband der Privaten Hochschulen)" eingefügt.
§ 8 wird § 13 und wie folgt gefasst:
„§ 13 Übergangsvorschrift
(2) Die Erhebungen zu den Hochschulräten nach § 3 Absatz 6, zu den Promovierenden nach § 5 und zu den Berufsakademien nach § 6 werden erstmals für das Berichtsjahr 2017 durchgeführt."
Artikel 2 ändert mWv. 1. März 2016 FPStatG § 9a, § 13
Das Finanz- und Personalstatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1312) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 9a Absatz 1, 4 und 6 werden jeweils die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 6 des Hochschulstatistikgesetzes" durch die Wörter „§ 3 Absatz 7 des Hochschulstatistikgesetzes" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Hochschulstatistikgesetzes vom 2. November 1990 (BGBl. I S. 2414) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter „§ 3 Absatz 7 des Hochschulstatistikgesetzes" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 6 des Hochschulstatistikgesetzes" durch die Wörter „§ 3 Absatz 7 des Hochschulstatistikgesetzes" ersetzt.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann den Wortlaut des Hochschulstatistikgesetzes in der vom 1. März 2016 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt am 1. März 2016 in Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11950/index.htm