Source: https://www.jusmeum.de/urteil/arbg_duisburg/fdab347ad8cba67ef984d0e556af49a2562895273bd05304d8dc1caea28afd77
Timestamp: 2020-02-19 21:01:24
Document Index: 239343232

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 84', '§ 84', '§ 81', '§ 84', '§ 84', '§ 280', '§ 81', '§ 84', '§ 312', '§ 613', '§ 312', '§ 84', '§ 84', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 280', '§ 823', '§ 81', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 81', '§ 613', '§ 84', '§ 3', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 84', '§ 84', '§ 280', '§ 823', '§ 84', '§ 84', '§ 81', '§ 611', '§ 615', '§ 296', '§ 46', '§ 92', '§ 61', '§ 3', '§ 280', '§ 823', '§ 81']

ArbG Duisburg, 3 Ca 2775/09: ArbG Duisburg (kläger, arbeitnehmer, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, arbeitsunfähigkeit, arbeitgeber, bag, tätigkeit, abgrenzung zu, juristische person, kausalität)
Urteil des ArbG Duisburg vom 07.06.2010, 3 Ca 2775/09
Aktenzeichen: 3 Ca 2775/09
Arbeitsgericht Duisburg, 3 Ca 2775/09
Schlagworte: Schadensersatz, Kausalität, Arbeitsunfähigkeit, behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes, Betriebliches Eingliederungsmanagement Normen: § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 84 Abs. 2 SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 84 Abs. 2 SGB IX
Leitsätze: 1. Zur schlüssigen Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen versäumter Erörterung über die behinderungsgerechte Einrichtung eines Arbeitsplatzes (§ 280 BGB iVm. §§ 81 Abs. 4 S. 1, 84 Abs. 1 SGB IX) gehört bei einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer, dass dieser zunächst darlegt, dass seine Arbeitsunfähigkeit nicht auf Umständen beruht, die jegliche Arbeitsleistung eines jeden Arbeitnehmers ausschließen. Es handelt sich hierbei um die Darlegung der Kausalität zwischen vermeintlicher Pflichtverletzung und Schaden, für die der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trägt. Insoweit kann der Arbeitnehmer sich nicht auf eine Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast berufen (Abgrenzung zu BAG v. 4.10.2005, 9 AZR 632/04). 2. Es bleibt offen, ob eine Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB IX Schadensersatzansprüche begründen kann
2.Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.Der Streitwert beträgt 35.217,00 €.
Die Parteien streiten über Schadensersatz aufgrund Nichtbeachtung der Vorschriften des SGB IX zum Schutz behinderter und arbeitsunfähig erkrankter Menschen. 2
Der sechzigjährige, verheiratete Kläger begann am 9.8.1982 seine Tätigkeit als Monteur 3
für den Bereich Brandschutz/Feuerschutz bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Zuletzt verdiente der Kläger monatlich mindestens 2.709,00 € brutto.
4Für den Kläger war mit Bescheid vom 18.12.2002 ein GdB von 40 festgestellt worden. Mit Bescheid vom 22.12.2008 wurde der Kläger ab dem 20.10.2008 als Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 anerkannt.
5Der Kläger wies in den letzten Jahren erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auf, nämlich im Jahr 2007 4, 10, 9 und 83 Arbeitstage und im Jahr 2008 13, 3 und 129 Arbeitstage. Seit dem 14.7.2008 bis heute ist er ununterbrochen arbeitsunfähig. Mittlerweile erlosch auch sein Anspruch auf Krankengeld.
6Mit Schreiben vom 29.12.2008 erklärte die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Kündigung nahm die Beklagte zurück, da der Kläger sie spätestens am 13.1.2009 über seine Schwerbehinderung informierte. Die Beklagte stellte am 5.2.2009 einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim zuständigen Integrationsamt.
7Der Kläger ließ die Beklagte mit Schreiben vom 10.8.2009 auffordern, eine Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III auszustellen. Die Beklagte weigerte sich mit Schreiben vom 13.8.2009.
8Mit Schreiben vom 19.8.2009 ließ der Kläger die Beklagte auffordern, Schadensersatz für die Zeit ab Januar 2009 in Höhe von 18.963,00 € brutto zu zahlen.
9Am 27.8.2009 brachte die Beklagte den Geschäftsbereich Brandschutz im Wege der Spaltung zur Neugründung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes in die C. 5. ein. Infolge dieses gesellschaftsrechtlichen Vorgangs gingen die zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Anstellungsverhältnisse des Geschäftsbereichs Brandschutz, darunter der Kläger, kraft Gesetzes gem. § 613a BGB auf den übernehmenden Rechtsträger über.
10Mit Schreiben vom 26.8.2009, das der Kläger am 28.8.2009 erhielt, wurde der Kläger über den anstehenden Betriebsübergang informiert und auf sein Widerspruchsrecht aufmerksam gemacht. Der Kläger widersprach dem Betriebsübergang nicht.
11Mit bei Gericht am 5.11.2009 eingegangener, der Beklagten am 10.11.2009 zugestellter Klage hat der Kläger die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung sowie Zahlung in Höhe von 27.090,09 € brutto geltend gemacht, wobei es sich bei der Cent-Angabe um einen Schreibfehler handelte.
12Zwischenzeitlich erteilte die Beklagte dem Kläger eine Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III.
13Mit bei Gericht am 4.2.2010 eingegangener, der Beklagten am 24.2.2010 zugestellter Klageerweiterung hat der Kläger die Zahlung weiterer 8.127,00 € geltend gemacht.
14Der Kläger behauptet, die Beklagte habe weder den Arbeitsplatz und das Arbeitsumfeld, Arbeitszeit und Arbeitsorganisation seiner Behinderung angepasst noch habe sie nach § 84 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchgeführt. Hätte die Beklagte solche Maßnahmen durchgeführt, hätten diese Erfolg gehabt.
15Die Beklagte hätte bereits im August 2007 aktiv werden müssen, um gemäß § 84 Abs. 2 SGB III die Möglichkeit zu klären, wie seine Arbeitsunfähigkeit künftig hätte überwunden werden können. Er habe weiterhin Kraftfahrzeuge lenken müssen. Nachdem die Beklagte den behandelnden Arzt davon unterrichtet habe, dass er einen Auffahrunfall verursacht habe, sei ihm künftig Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden, da er ja nicht mehr in der Lage gewesen sei, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, da diese das Steuern eines Kraftfahrzeugs umfasse. Hätte die Beklagte das betriebliche Eingliederungsmanagement durchgeführt, so hätten sich Möglichkeiten ergeben, die Anforderungen an seine Tätigkeit entsprechend anzupassen.
Privat fahre er nur noch für kurze Strecken mit dem Auto. 16
Hilfsweise sei der Anspruch auf den fortbestehenden Vergütungsanspruch zu stützen. 17
191.die Beklagte zu verurteilen, an ihn 27.090,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.6.2009 zu zahlen,
202.die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.127,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.12.2009 zu zahlen.
23Die Beklagte behauptet, der ordnungsgemäße Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft sei erst durch Vorlage einer beglaubigten Kopie des Bescheides am 13.2.2009 erfolgt. Der Kläger habe weder nach dem 20.10.2008 noch nach dem 13.2.2009 privatrechtliche Ansprüche nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX auf behindertengerechte Beschäftigung geltend gemacht.
24Nachdem sie von dem Grad der Behinderung von 40 erfahren habe, habe sie dem Kläger eine breitere Leiter zur Verfügung gestellt. Nachdem der Kläger ihr mitgeteilt habe, dass er aufgrund von zusätzlichen psychischen Problemen starke Medikamente zu sich nehmen müsse, habe sie die Lage der Arbeitszeit für den Kläger ab dem 25.1.2008 so flexibel angepasst, dass er besagte Medikamente zeitig nehmen und gleichwohl ein Kraftfahrzeug führen konnte. Weiter habe sie dem Kläger ab dem 25.1.2008 regelmäßig einen Hilfsarbeiter zur Seite gestellt, der das Tragen von schweren Lasten für den Kläger bei dessen Montagetätigkeit übernommen habe.
25Nachdem der Kläger am 2.7.2008 einen Auffahrunfall schuldhaft verursacht habe, habe sie hierüber den behandelnden Arzt informiert. Weiter habe sie mit der Krankenkasse des Klägers Kontakt aufgenommen.
26Ein formales betriebliches Eingliederungsmanagement nach den Vorschriften des § 84 Abs. 2 SGB IX habe sie nicht mehr durchgeführt.
Die krankheitsbedingten Fehlzeiten dokumentierten, dass auch eine stufenweise 27
Eingliederung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg geblieben wäre.
28Der Kläger sei auch privat Auto gefahren. Der Kläger habe es nie abgelehnt, im Rahmen seiner Tätigkeit ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Tätigkeit bei ihr für den Kläger bringe typischerweise das Führen eines Kraftfahrzeugs mit sich. Das Führen des Kraftfahrzeugs sei aber nicht die wesentliche, arbeitsrechtlich geschuldeten Hauptleistungspflichten gewesen.
29Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Ergebnis der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Die Klage ist nicht begründet. 32
Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 33
35Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil diese möglicherweise den Anspruch des Klägers auf eine schwerbehindertengerechte Beschäftigung verletzt hat.
36Nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 u. 5 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung ihres Arbeitsplatzes. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX begründen. Diese sind auf Ersatz der entgangenen Vergütung gerichtet (BAG v. 4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006, 442).
Die Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatzanspruch sind nicht dargetan. 37
39Der Arbeitgeber erfüllt den Beschäftigungsanspruch regelmäßig, wenn er dem Arbeitnehmer die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zuweist. Soweit der Vortrag des Klägers so zu verstehen sein sollte, dass er sich darauf beruft, es wäre auch eine Beschäftigung denkbar gewesen, bei der ihm nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges oblegen hätte, ist zunächst festzuhalten, dass das Führen eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich zu den Aufgaben eines Brandschutzmonteurs gehört. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welche andere Arbeit die Beklagte dem Kläger hätte zuweisen müssen. Hierzu hat der Kläger nichts vorgetragen. Er beruft sich vielmehr pauschal auf die Verletzung der Verpflichtungen nach § 81 Abs. 4 SGB IX und § 84 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX.
Soweit der Kläger darauf abstellt, dass er hätte weiterarbeiten können, wenn der 40
Arbeitsplatz umorganisiert worden wäre, ist ein Schadensersatzanspruch ebenfalls nicht automatisch gegeben.
41Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung. Kommt eine anderweitige Beschäftigung in Betracht, ist der Arbeitgeber gleichwohl dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, wie nunmehr in § 81 Abs. 4 S. 3 SGB IX ausdrücklich bestimmt ist. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG v. 4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006, 442). Es ist deshalb darzulegen, dass 1. eine anderweitige Beschäftigung in Betracht gekommen wäre, denn der Kläger hat es unwidersprochen gelassen, dass seine bisherige Tätigkeit das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzt, und 2. diese anderweitige Beschäftigung für den Arbeitgeber nicht unzumutbar oder unverhältnismäßig gewesen wäre.
42Der Arbeitnehmer hat nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die primäre Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs. Steht fest, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht nur nach einer Umgestaltung oder besonderer Ausstattung seines Arbeitsplatzes erfüllen kann, hat der Arbeitnehmer zumindest nachvollziehbar darzulegen, welche Maßnahmen hierzu notwendig sind.
Für die Frage der Darlegungs- und Beweislast kommt es - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht darauf an, ob die Beklagte ggf. ihre Erörterungspflichten nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht erfüllt hat. Der Kläger hat - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht unstreitig gestellt, dass § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX iVm. § 84 Abs. 1 SGB IX nicht als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt. Die klagende Partei kann nicht darüber verfügen, welche Rechtsnorm ihren Anspruch begründen soll. Der Kläger hat lediglich darauf hingewiesen, dass er von sich aus nicht einen Anspruch auf eine behindertengerechte Beschäftigung geltend gemacht hat. Damit ist aber noch nichts dazu gesagt, ob ihm gleichwohl ein Schadensersatzanspruch zusteht, weil § 84 Abs. 1 SGB IX gerade vom Arbeitgeber verlangt, die Initiative zu ergreifen, und dies u. U. versäumt wurde.
45Hat der Arbeitgeber seine Erörterungspflichten nach § 84 Abs. 1 SGB verletzt, trifft ihn - abweichend von obigem unter a) erläuterten Grundsatz - die sekundäre Darlegungslast dafür, dass ihm auch unter Berücksichtigung der besonderen Arbeitgeberpflicht nach § 81 Abs. 4 SGB IX eine zumutbare Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht möglich war (BAG v. 4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006, 442).
Diese Frage kann aber dahinstehen, da seitens des Klägers Ausführungen zur Kausalität zwischen der vermeintlichen Pflichtverletzung der Beklagten und seinem Schadensersatzanspruch fehlen. Die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden gehört zu den - vom Arbeitnehmer darzulegenden - anspruchsbegründenden Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch (vgl. BAG v. 27.11.2008, 8 AZR 1023/06, AP Nr. 8 zu § 613a BGB Unterrichtung; BAG v. 16.5.2007, 8 AZR 709/06, NZA 44
2007, 1154, Rn. 92f. bei juris)
47Anders als in dem vom BAG am 4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006, 442, zu beurteilenden Fall war der Kläger während des gesamten Zeitraums, für den er Schadensersatz verlangt, arbeitsunfähig erkrankt.
48Ist der Arbeitnehmer aber arbeitsunfähig erkrankt, könnte ihm bereits dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch zustehen, da Ursache für seine Nichtbeschäftigung nicht etwa die etwaige unterlassene Umorganisation des Arbeitsplatzes, sondern auch die Arbeitsunfähigkeit an sich gewesen sein kann.
49Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außerstand setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (st. Rspr. seit BAG v. 9.1.1985, 5 AZR 415/82, NZA 1985, 562; BAG v. 29.1.1992, 5 AZR 37/91, NZA 1992, 643).
50Danach ist die Krankheit im Sinne des Gesetzes grundsätzlich in Bezug zur konkreten Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers in Bezug zu setzen. Die Arbeitsunfähigkeit stände demnach einer Schadensersatzverpflichtung dann nicht entgegen, wenn bei ordnungsgemäßer Durchführung der Erörterungspflichten gem. § 84 Abs. 1 SGB IX festgestellt worden wäre, dass es dem Arbeitgeber zumutbare Umorganisationsmöglichkeiten gegeben hätte, bei deren Durchführung der Grund für die Arbeitsunfähigkeit entfallen wäre bzw. der Arbeitgeber bei fehlender Durchführung der Erörterungspflichten nicht hätte darlegen können, dass es eine solche Umorganisationsmöglichkeit nicht gibt.
51Der Kläger übersieht aber in seiner Argumentation, dass darüber hinausgehend Arbeitsunfähigkeit auch ohne Bezug zur individuell geschuldeten Arbeitsleistung angenommen werden kann, wenn die Krankheit so geartet ist, dass jegliche Arbeitsleistung eines jeden Arbeitnehmers ausgeschlossen ist (ErfK/Dörner, 10. Aufl., EFZG § 3 Rn. 11). Als Beispiel sind z. B. bestimmte psychische oder ansteckende Erkrankungen zu nennen oder Erkrankungen, die jegliche Form von Bewegung nicht mehr ermöglichen.
52Es wären deshalb seitens des Klägers nähere Darlegungen zur Kausalität erforderlich gewesen. Es hätte im Einzelnen vorgetragen werden müssen, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorlag in dem Sinne, dass jede denkbare, nach dem Arbeitsvertrag geschuldete bzw. unter Berücksichtigung von § 81 Abs. 4 SGB IX geänderte Tätigkeit nicht möglich gewesen wäre. Gerade bei seelischen Beeinträchtigungen, Hörminderungen, einer Funktionsstörung der Wirbelsäule und des linken Kniegelenks sowie Unfallfolgen (s. die Begründung zur Anerkennung als Schwerbehinderter) kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die ab dem 14.7.2007 bescheinigte Arbeitsunfähigkeit allein darauf beruhte, dass der behandelnde Arzt lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges für ausgeschlossen hielt. Deswegen genügt auch die pauschale Ausführung des Klägers, „nachdem die Beklagte den behandelnden Arzt des Klägers davon unterrichtete, dass dieser einen Auffahrunfall verursachte, wurde dem Kläger künftig Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, er war ja nicht mehr in der Lage, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, da diese das Steuern eines Kraftfahrzeugs umfasste“ nicht für einen substantiierten Vortrag. Die Aussage ist weit gefasst, der Kläger vermeidet es zudem, klar Stellung zu beziehen, ob er, wenn ihm ein Fahrer zur
Verfügung gestellt worden wäre, die Arbeit im Übrigen hätte ausführen können. Zudem sind mit dieser Aussage die erheblichen Arbeitsunfähigkeitszeiten aus den vorherigen Jahren nicht erklärt. Darüber hinaus hat die Beklagte bestritten, dass die Frage des Führens eines Kraftfahrzeuges ausschlaggebend für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gewesen ist. Zudem hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung selber zugestanden, weiterhin ein Kraftfahrzeug - wenn auch in eingeschränktem Umfang - zu führen. Es wären deshalb erst Recht nähere Ausführungen erforderlich gewesen, damit der Vortrag einer Beweisaufnahme zugänglich gewesen wäre.
53Erforderlich wäre es gewesen, dass der Kläger im Einzelnen die entsprechenden Diagnosen und Feststellungen der behandelnden Ärzte offengelegt hätte. Denn dem Arbeitgeber sind die Gründe für die Arbeitsunfähigkeit regelmäßig nicht bekannt. Deswegen kann jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, dem Arbeitgeber nicht die volle sekundäre Darlegungs- und Beweislast für das Nichtbestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgebürdet werden. Aus Sicht der Kammer ist es widersinnig, der Beklagten für die Frage des Umfangs der Arbeitsunfähigkeit die sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen. Denn der Arbeitgeber könnte auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Pflichten gem. § 84 SGB IX nur zu den Gründen für die Arbeitsunfähigkeit Stellung nehmen, die ihm - gegebenenfalls (!) - vom Arbeitnehmer mitgeteilt worden wären. Dieser Umweg ist nicht erforderlich, da dem Arbeitnehmer die seiner Arbeitsunfähigkeit zu Grunde liegenden Ursachen aus der Natur der Sache heraus bekannt sind. Der Arbeitnehmer könnte deshalb zumindest und muss auch dazu vortragen, dass bei ihm jedenfalls keine Krankheit vorliegt, die generell für jede Art von Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach sich zieht. Unterbleibt dies, ist der Vortrag zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden unschlüssig. Davon zu trennen ist die Frage der Pflichtverletzung. Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, beurteilt sich danach, ob überhaupt ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einrichtung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes gem. § 81 Abs. 4 SGB IX bestand. Diese Frage mag für den Arbeitnehmer mangels eigener Kenntnisse prinzipiell schwerer zu beurteilen sein, so dass insofern die vom BAG befürwortete Darlegungs- und Beweislastverschiebung berechtigt sein mag. Die Frage der Gründe für seine Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitnehmer aber von sich aus selbst beantworten.
55Keiner Erörterungen bedarf deshalb auch die Frage, ob die Verpflichtung aus § 84 Abs. 1 SGB IX uneingeschränkt fortbesteht, wenn der Arbeitgeber bereits die Kündigung ausspricht bzw. das erforderliche Zustimmungsverfahren betreibt. Nach vorläufiger Einschätzung der Kammer erscheint es widersprüchlich, von einem Arbeitgeber, der der Ansicht ist, dass ihm ein Recht zur Kündigung zusteht und der deshalb auch bereits die Ersetzung der Zustimmung beantragt hat, während dieses Verfahrens zu verlangen, gem. § 84 Abs. 1 SGB IX noch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu erörtern. Der Arbeitnehmer wird insoweit nicht rechtlos gestellt. Wäre ein solches Vorgehen erforderlich gewesen, ist in der Regel die Kündigung unwirksam. Auch seinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verpflichtung zur behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes kann der Arbeitnehmer verfolgen. Es entginge ihm lediglich die vom BAG zugestandene Darlegungs- und Beweislastverschiebung, da der Arbeitgeber seine Erörterungspflicht nicht verletzen konnte, da sie gar nicht bestand.
57Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger auch nicht gem. § 280 BGB bzw. gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 84 Abs. 2 SGB IX zu.
58Es kann dahinstehen, ob § 84 Abs. 2 SGB IX, der die Voraussetzungen sowie die Anforderungen an ein betriebliches Eingliederungsmanagement regelt, ebenso wie § 81 Abs. 4 SGB IX ein Schutzgesetz zugunsten des Klägers sein kann.
59Ebenso kann dahinstehen, ob die Beklagte ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt hat oder inwieweit dieses entbehrlich war.
60Denn auch für diesen Schadensersatzanspruch wäre es erforderlich, dass die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden gegeben wäre. Dies wäre vom Kläger darzulegen gewesen. Da der Vortrag des Klägers wie ausgeführt im entscheidenden Punkt jedoch nicht eindeutig ist und ebenso gut eine Fallgestaltung umfasst, in der ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.
61Einer Vertagung und Einräumung einer Schriftsatzfrist bedurfte es nicht. Dem Kläger ist eine entsprechende Auflage mit Beschluss vom 4.3.2010 erteilt worden mit Fristsetzung zum Vortrag sowie Hinweis auf die Folgen eines verspäteten Vorbringens.
63Vergütungsansprüche, auf die sich der Kläger hilfsweise beruft, stehen ihm ebenfalls nicht zu.
64Gem. § 611 BGB kann er Vergütung nur verlangen, wenn er die von ihm geschuldete Gegenleistung, also seine Arbeit, auch tatsächlich erbracht hat. Dies ist unstreitig nicht der Fall.
65Dem Kläger steht auch kein Annahmeverzugslohnanspruch gem. § 615 BGB zu. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. Die vom Arbeitgeber nach § 296 S. 1 BGB vorzunehmende Handlung besteht nur darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Deshalb ist der Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzugsansprüchen weder zu einer Vertragsänderung noch zum Einsatz technischer Arbeitshilfen verpflichtet. Allenfalls können die oben genannten Schadensersatzansprüche bestehen (BAG v. 4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006, 442). Soweit der Kläger sich darauf berufen sollte, dass ihm ein Arbeitsplatz zur Verfügung hätte gestellt werden müssen, bei dem das Führen eines Kraftfahrzeuges ausgeschlossen ist, schuldete die Beklagte im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrages also gerade nicht, diesem Begehren nachzukommen. Denn unstreitig gehörte das Führen des Kraftfahrzeuges, wenn auch nicht als Hauptbestandteil, zur geschuldeten Tätigkeit als Brandschutzmonteurs. Es ist auch schwer vorstellbar, dass ein Brandschutzmonteur die für die Arbeit erforderlichen Materialien und Werkzeuge zu Fuß zu den Kunden oder per ÖPNV transportiert. Weitere Ausführungen bedurfte es deshalb hierzu nicht.
Da die Hauptforderung nicht besteht, besteht der geltend gemachte Zinsanspruch ebenfalls nicht. 67
69Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Kläger hat hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung teilweise obsiegt. Auch wenn der Rechtsstreit insoweit erledigt ist, ist dies im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Das Obsiegen fällt jedoch nicht ins Gewicht, da der anteilige Gegenstandswert für die Arbeitsbescheinigung sich auf lediglich 250,00 € beläuft und deshalb keine Veränderung hinsichtlich der Gebühren auslöst.
Der Streitwert ist gem. § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO im Urteil festzusetzen. 70
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ist die Berufung zuzulassen. Die Auswirkungen einer Arbeitsunfähigkeit auf einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. den Vorschriften der §§ 81, 84 SGB IX sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich noch nicht abschließend geklärt. 71
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 73
B e r u f u n g 74
Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 76
Die Berufung muss 77
innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 78
79beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.
80Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
81Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1.Rechtsanwälte, 82
832.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer 84
3 Ca 2775/09
Kläger, Arbeitnehmer, Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitgeber, Bag, Tätigkeit, Abgrenzung zu, Juristische person, Kausalität