Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=8866&voselect=2319
Timestamp: 2020-08-09 14:34:33
Document Index: 231970300

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', '§ 75', '§ 25', '§ 68', '§ 103', '§ 68', '§ 68']

Beschaffungen für den städtischen Fuhrpark im Jahr 2017 | Prüfauftrag Fördermöglichkeiten E-Mobilität
Name: 15/4877
Aktenzeichen: 01.06.01_ZEK_Dienstfahrzeuge
Betreff: Beschaffungen für den städtischen Fuhrpark im Jahr 2017 | Prüfauftrag Fördermöglichkeiten E-Mobilität
Prüfauftrag des Ausschuss für Bürger,Umwelt, Klimaschutz und Ordnung vom 24.04.2018
Die Beachtung und Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten/-standards erfolgt gemäß den über die verwaltungsinterne Allgemeine Geschäftsanweisung des Oberbürgermeisters im Abschnitt Vergabewesen verbindlich vorgegebenen allgemeinen Beschaffungsgrundsätze stets bei allen Beschaffungsvorgängen, somit auch bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen.
Darüber hinaus sind bei der städtischen Beschaffung Erzeugnisse/Produkte bevorzugt zu berücksichtigen, die sich - ganz im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes - durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen, und im Vergleich zu anderen Erzeugnissen/Produkten zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen/Ergebnissen führen.
In der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 22.02.2018 hat Herr Ratsmitglied (RM) Schichel um Vorlage des aktuellen Bestands der Beschaffungsentscheidungen aus dem Jahr 2017 für den städtischen Fuhrpark nach den Kriterien gebeten, die im vergangenen Jahr (2017) im Rat vorgestellt wurden.
Entsprechend der Zusage des Oberbürgermeisters, eine entsprechende Vorlage zur nächsten Sitzung (am 03.05.2018) vorzulegen, stellt die Verwaltung nach erfolgter Abstimmung der einzelnen beteiligten Stellen nachfolgend den entsprechenden Sachstand dar.
Dieser wird zugleich verbunden mit der Darstellung des aktuellen Sachstandes bezgl. des Prüfauftrages an die Verwaltung i. S. (Nutzung der) Fördermöglichkeiten für E-Mobilität.
I. Vorgestellte Beschaffungs-/Entscheidungskriterien für den städtischen Fuhrpark
I.1 DS 15/3249 – Beschaffung von Erdgasfahrzeugen
Mit der DS 15/3249 hatte die Verwaltung die zentralen Beschaffungskriterien den städtischen Fuhrpark betreffend sowohl im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (28.02.2017) als auch im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss (02.03.2017) wie folgt vorgestellt:
[…] Bei der Beschaffung ist nach den Vorgaben der Allgemeinen Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgeschrieben. Sie umfasst neben den Anschaffungs- bzw. den Leasingkosten auch die Kosten des Kraftstoffverbrauchs sowie den CO2 - Ausstoß [g/km] für die gesamte Vertragslaufzeit / Nutzungsdauer.
Bei Leasingfahrzeugen hat sich bisher gezeigt, dass Verträge für Erdgasmodelle nur zu deutlich höheren Kosten im Vergleich zu konventionellen PKW möglich sind. […]
Auch zukünftig wird dennoch in jedem Einzelfall geprüft, ob für den jeweiligen Einsatzzweck ein geeignetes Fahrzeug mit einem im Vergleich zu Benzin oder Dieselkraftstoff umweltverträglicheren Antrieb zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen auf dem Markt verfügbar ist. Das umfasst alle Formen der alternativen Antriebe einschließlich der verschiedenen Varianten von Elektrofahrzeugen und deren Fördermöglichkeiten. […]
I.2 Aussagen der Verwaltung am 02.03.2017 zur DS 15/3249
Darüber hinaus hat die Verwaltung die mit der DS 15/3249 vorgestellten Kriterien in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 02.03.2017 wie folgt bestätigt bzw. konkretisiert (vgl. entsprechenden Auszug aus der Sitzungsniederschrift, zu TOP 4.3):
[…] OB Mast-Weisz erläutert, dass Neuanschaffungen immer einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen und dabei Rentabilität, Beachtung üblicher Standards und Funktionalität zugrunde gelegt werden. […]
OB Mast-Weisz verweist hier auf eine zweckgerichtete Abwägung von Wirtschaftlichkeit und Umwelt. […]
Herr Kötter regt an, die AGA hinsichtlich der Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen zu ergänzen. OB Mast-Weisz führt aus, dass ein entsprechender Auftrag des Verwaltungsvorstandes zur Umsetzung ausreicht. […]
II. Gesetzliche und örtliche Rahmenregelungen für Beschaffungen und Vergaben
II.1 Sachverhaltsbezogener Rechtsrahmen für das Beschaffungs-/Vergabewesen
Auftraggeber sind dazu verpflichtet, beim Kauf von Straßenfahrzeugen die Energie- und Umweltauswirkungen, einschließlich des Energieverbrauchs, der CO 2 -Emissionen und bestimmter Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer zu berücksichtigen.
§ 97 Abs. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und
§ 2 Abs. 1 UVgO
(Unterschwellenvergabeverordnung)
Beachtung und Wahrung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
§ 75 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW
Wirtschaftliche, effiziente und sparsame Führung der Haushaltswirtschaft.
§ 25 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) NRW in Verbindung mit Landesrunderlass „Kommunale Vergabegrundsätze“
Beachtung der Vergabebestimmungen (GWB, UVgO) bei der Vergabe von Aufträgen.
§ 68 Vergabeverordnung (VgV) in Verbindung mit Anlagen 2 und 3 VgV (gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 GWB: inkl. Leasingverträge)
Zwingende Berücksichtigung von Energieverbrauch und Umweltauswirkungen gemäß vorgegebener Kriterien bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen.
(einzige Ausnahme: Einsatzfahrzeuge, wie von Feuerwehr und Rettungsdienst).
II.2 Verwaltungsinterne Regelungen für die Beschaffung von Dienst-Fahrzeugen
(Allgemeine Geschäftsweisung des Oberbürgermeisters für die Stadtverwaltung Remscheid)
Beschaffungsstellen für Dienst-/ Einsatzfahrzeuge
· Bereich Technische Betriebe: TBR.
· Bereich Feuerwehr: FD Feuerschutz und Rettungsdienst.
· Bereich Kernverwaltung übrige: FD Interne Dienste.
Beschaffungs-voraussetzungen
Begründen und nachzuweisen von den einzelnen Bereichen der Verwaltung bei Erst- und Ersatzbeschaffungen:
· Dringendes dienstliches Bedürfnis.
· Wirtschaftlichkeit der Beschaffung und des Betriebs der Fahrzeuge.
Ersatz darüber hinaus nur bei Unwirtschaftlichkeit oder Totalschaden.
(Unwirtschaftlichkeit: zu hohe laufende Betriebs- und/oder Instandsetzungskosten, Höhe der Instandsetzungskosten im Einzelfall im nicht angemessenen Verhältnis zum Zeitwert des Dienst-Fahrzeuges.)
Beschaffungs-anforderungen
· Anforderungen für Neubeschaffungen: von den Fachdiensten/Geschäftsbereichen über ihre Beigeordneten / die TBR-Leitung, wenn die hierfür benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
· Für Beschaffungen benötigte Haushaltsmittel sind vom nutzenden Fachdienst/Eigenbetrieb zur Verfügung zu stellen; die Rechnungen sind von dort zu bezahlen (dezentrale Ressourcenverantwortung).
Größenordnung, Ausstattung und Zubehör
· Richtet sich nach dem konkreten Verwendungszweck.
· Liegt - im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel - im Ermessen des nutzenden Fachdienstes/ Eigenbetriebs.
· Grundsätzlich: Beschaffung in serienmäßiger Ausstattung zuzüglich Erstausstattung mit allgemein notwendigem Zubehör (Ausnahme: Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes).
· Die Beschaffung von besonderer Ausstattung und besonderem Zubehör richtet sich nach den zwingenden und nachzuweisenden, dienstlichen Erfordernissen und erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
· O. a. Beschaffungsstellen beraten bei Bedarf über Art und Ausstattung. Die Vergabebestimmungen sind zu beachten.
Verwaltung und Kostenträger
· Die Verwaltung der Dienstkraftfahrzeuge obliegt den nutzenden OE / Eigenbetrieben. Diese sind zugleich Kostenträger für die Erst-/Ersatzbeschaffung und Unterhaltung.
Diese organisatorischen Regelungen sind kompatibel mit den Empfehlungen der KGSt. gemäß Bericht 14/2017 „Impulse für das betriebliche Mobilitätsmanagement in Kommunen“.
Bezüglich der Dienstkraftfahrzeuge für den Oberbürgermeister und Mitglieder des Verwaltungsvorstandes wird auf die Ausführungen der DS 15/4299 verwiesen.
II.3 Sachverhaltsbezogene, verwaltungsinterne Regelungen für das Vergabewesen
Zuständigkeiten Bedarfsstellen
(= Beschaffungsstellen)
Die Bedarfsstellen sind die Fachdienste/Geschäftsbereiche, bei denen der Bedarf an Lieferungen bzw. Leistungen auftritt. Sie
· ermitteln unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit den unabweisbaren Bedarf,
· tragen die Verantwortung dafür, dass die Beschaffung notwendig und zweckmäßig ist und dass alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen,
· teilen ihren Bedarf der ZVS so rechtzeitig mit, dass ein etwa erforderliches Vergabeverfahren bzw. eine sachgerechte und wirtschaftliche Beschaffung möglich ist,
· bestätigen den Empfang der Lieferung/Leistungen,
· prüfen die Lieferung/Leistung und teilen evtl. Mängel unverzüglich mit,
· führen die evtl. erforderlichen Bestandsverzeichnisse.
Allgemeine Beschaffungsgrundsätze
Bei Beschaffungen sind
· die (vergabe-) rechtlichen Vorgaben anzuwenden,
· die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz, der Gleichbehandlung sowie der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten,
· die günstigsten Einkaufsbedingungen auszunutzen,
· die Umweltschutzbestimmungen und -standards zu beachten.
Umweltverträgliche Erzeugnisse
Bei der Beschaffung sind bevorzugt Erzeugnisse zu berücksichtigen,
· die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen
· die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu schadstoffärmeren Abfällen führen oder
· die aus Reststoffen oder Abfällen hergestellt worden sind.
Ausschreibungen und Vergaben dürfen nur erfolgen, wenn die benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und zur Verwendung freigegeben sind sowie zu erhaltene Zuschüsse bewilligt sind bzw. die Ausschreibung / Vergabe nicht zuschussschädlich ist.
Die Vergabestelle ermittelt unter Berücksichtigung aller Umstände das wirtschaftlichste Angebot und schlägt es zur Vergabe vor.
III. Beschaffungsentscheidungen für den städtischen Fuhrpark im Jahr 2017
III.1 Grundsätzliches
Aus den v. g. Ausführungen folgend wird in jedem Einzelfall unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit geprüft, ob für den jeweiligen Einsatzzweck ein geeignetes Fahrzeug mit einem umweltverträglichen Antrieb in Frage kommt.
Auch muss eine Beschaffungsentscheidung stets unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten und unter hoher Berücksichtigung der Kostenfaktoren erfolgen, um unverhältnismäßige Kostensteigerungen (aus rechtlichen Gründen (siehe II.1) und auch im ergänzenden Hinblick auf die HSP-Vorgaben) zu vermeiden. Dies schließt Umwelt- und Klimaschutzaspekte als Bewertungskriterien mit einer entsprechenden Gewichtung nicht aus, zumal sie gemäß des gesetzlichen Rahmens und der Allgemeinen Geschäftsanweisung des Oberbürgermeisters von der Stadtverwaltung Remscheid stets berücksichtigt werden, kann diese aus v. g. Grund aber auch nicht zum allein bestimmenden und maßgeblichen Kriterium der Beschaffungsentscheidung positionieren.
III.2 Technische Betriebe Remscheid (TBR)
Bei den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) wurden im Jahr 2017 insgesamt 17 Fahrzeuge beschafft. Hiervon waren 13 Fahrzeuge Spezialfahrzeuge (Müllwagen, Containerfahrzeuge, Streuwagen), Arbeitsmaschinen (Forstmaschine, Winterdiensttraktoren) und LKW ab 7,5 to. Nutzlast. Für diese Fahrzeuge werden derzeit keine marktfähigen alternativen Antriebe angeboten. Weiterhin wurden die Fahrzeuge aus Kostengründen teilweise gebraucht beschafft. Alle Fahrzeuge erfüllen die EURO 6 Norm (AdBlue-Technologie).
Des Weiteren wurden 4 PKW beschafft. Hiervon entfielen 3 PKW auf den Forstbetrieb. Sie sind alle aufgrund der Einsatzbedingungen mit Allradantrieb ausgestattet. Es handelt sich um Benzin-Fahrzeuge (Abgasnorm 5 bzw. 6). Auch hierfür konnten keine marktfähigen alternativen Antriebe gefunden werden.
Darüber hinaus ist ein Werkstattwagen angeschafft worden, dessen Innenraum für den Einsatzzweck mit einem Regalsystem ausgebaut werden musste. Bei dem als Alternative angebotenen Fahrzeug mit Erdgasausstattung war allerdings der Nutzbereich durch den Erdgastank erheblich eingeschränkt, so dass dieses Fahrzeug nicht die vorgegebenen Nutzungskriterien erfüllte.
III.3 Feuerwehr und Rettungsdienst (Fachdienst Feuerschutz und Rettungsdienst)
Im Jahr 2017 sind zwei Angebotseröffnungen mit anschließender Vergabeentscheidung erfolgt: 2x Löschgruppenfahrzeuge LF20, 1x Einsatzleitwagen ELW1.
Wirtschaftlichkeitsorientierte Entscheidungskriterien waren die Einhaltung der geforderten, fachdienstspezifischen Anforderungen bzw. Leistungskriterien – sowohl im Allgemeinen Teil wie im technischen Teil - und letztendlich auch der Preis.
Gemäß bzw. in Orientierung an § 68 Abs. 4 VgV werden bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen die gesetzlichen Mindestanforderungen an Faktoren zum Energieverbrauch und Umweltauswirkungen (§ 68 Abs. 1-3 VgV) berücksichtigt, soweit es der Stand der Technik zulässt und hierdurch die Einsatzfähigkeit der Einsatzfahrzeuge zur Erfüllung des in Satz 1 genannten hoheitlichen Auftrags nicht beeinträchtigt wird.
Bislang hat der Stand der Technik nebst der darauf basierenden Angebots-/Marksituation dies nicht hergegeben.
III.4 Kernverwaltung (Fachdienst Interne Dienste)
Im Jahr 2017 waren 25 Fahrzeuge im Auftrag bzw. für verschiedene Fachdienste gemäß deren Anforderungen zu beschaffen, davon 17 aufgrund auslaufender Leasingverträge.
In allen einzelnen Beschaffungsfällen sind Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Kriterien (Energieverbrauch, Kohlendioxid-Emissionen, Emissionen von Stickoxiden, Emissionen von Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen, partikelförmige Abgasbestandteile) bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen erfolgt. Neben den Kosten waren Reichweiten und infrastrukturelle Voraussetzungen (Ladesäulen, Tankstellen für alternative Antriebs-/Kraftstoffe; entscheidend für die Alltagstauglichkeit in der gegebenen Topographie des Bergischen Landes) zwingend mit einzubeziehen.
In 4 Fällen waren gesonderte, dienstlich begründete Anforderungen der Fachdienste zu berücksichtigen gewesen (u. a.: Transportfahrzeuge für z.B. Möbel im Bereich Wohnungswesen, Personaltransporter für Kindertageseinrichtungen), welche die Auswahlmöglichkeiten entsprechend einschränkten.
Im Ergebnis dessen musste in nahezu allen Fällen festgestellt werden, dass für den jeweiligen Einsatzzweck Dienstfahrzeuge mit alternativen, umweltverträglicheren Antriebsformen – auch unter Berücksichtigung verschiedener Fahrzeugmodell- und Fördervarianten – zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zum jeweiligen Beschaffungszeitpunkt auf dem Markt nicht verfügbar waren. Unter Berücksichtigung des gegebenen Rechts- und Regelungsrahmens waren daher Dienstfahrzeuge nahezu ausschließlich mit herkömmlichem Antrieb – unter gleichzeitiger Erfüllung neuester Verbrauchs- und Abgasnormen – zu beschaffen.
Nachfolgend die konkreten Fallzahlen:
Fahrzeuge insgesamt: 25
davon: 17 Ersatzbeschaffungen, 8 Erstbeschaffungen
davon: 21 Finanzierung durch Leasing, 4 Finanzierung durch Kauf (Spezialfahrzeuge: 2 VW Caddy für die Verkehrsüberwachung (Radarwagen), 1 VW Transporter für die Vermessungstechnik und 1 erdgasbetriebener VW Move Up für den Fachdienst Umwelt)
davon: 19 Benziner, 5 Diesel (FD Jugend, Soziales, Wohnen), 1 Erdgas (FD Umwelt)
IV. Ausblick zentraler strategischer Vorgehensweisen für das Jahr 2018 ff.
IV.1 Gesamtstädtische Mobilitätsstrategie (DS 15/4899) und E-Infrastruktur
Über die v. g. gesamtstädtische Mobilitätsstrategie gibt sich die Stadt Remscheid, vorbehaltlich einer positiven politischen Beschlussfassung (von der Verwaltung eingereicht für die Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 05.07.2018), besondere, umfassende und ganzheitliche Ziele im Bereich der nachhaltigen Mobilität als ganzheitlichen Ansatz.
Eine solche Strategie stellt wiederum die wesentliche und zentrale Voraussetzung dar, um insbesondere Fördermittel/Zuwendungen für die Konzeption der sowie den Auf- und Ausbau einer Ladesäuleninfrastruktur für die E-Mobilität beantragen zu können (vgl. hierzu auch Maßnahme 15 - Ladeinfrastrukturkonzept für Elektromobilität, sowie DS 15/4027).
Zwecks Abstimmung gemeinsamer Aktivitäten zum Thema Elektromobilität hat am 24.04.2018 ein erstes Gespräch zwischen Vertretern/innen der Verwaltung (Vorstands- und Fachdienstleitungsebene) und der EWR GmbH stattgefunden. Im Ergebnis sind folgende gemeinsame Aktivitäten festgehalten worden:
a) Mögliche zentrale, am besten sich eignende Standorte für die Schaffung öffentlicher und/oder teilöffentlicher sowie betrieblicher ( nur Stadt ) Ladeinfrastrukturen nebst Anforderungen gemeinsam zu eruieren, einzugrenzen und zu priorisieren,
b) Schnellstmöglich zwei solcher, mit hoher Priorität versehene Standorte als Aktivitäten-/ Impulsgeber bestimmen und öffentlich präsentieren,
c) Stadt Remscheid und EWR GmbH entwickeln ein gemeinsames Positions-/ Strategiepunktepapier und werden dieses bei v. g. Präsentation als gemeinsame Ausrichtung und gemeinsamen Weg vorstellen.
Hinsichtlich der Eruierung, Eingrenzung und Bestimmung möglicher Standorte und damit verbundener An-/Herausforderungen nebst Fördermöglichkeiten für solche Ladesäulen ist ein weitergehendes, gemeinsames Gespräch für den 03.07.2018 terminiert. Im Rahmen dessen wird dann auch das weitere Vorgehen näher bestimmt werden (Zeitplan, Verantwortlichkeiten, weitere Termine).
IV.2 Sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf umweltfreundliche und emissionsarme Mobilität
Eine der Ziele v. g. Mobilitätsstrategie ist die Umsetzung der als Maßnahme 17 deklarierten und dargestellten Maßnahme „Kommunale Fahrzeugflotte: Alternative Antriebe“.
Gemäß Maßnahmenbeschreibung sind die Bestände an Fahrzeugen der Stadtverwaltung Remscheid und der TBR, soweit wie technisch möglich und finanziell darstellbar, bei Neu- und Ersatzbeschaffungen (sukzessive) auf alternative Antriebe umzustellen und z.B. durch Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride oder Erdgasfahrzeuge zu ersetzen (betrifft für den Dienstbetrieb beschaffte bzw. zu beschaffende Pkw und leichte Nutzfahrzeuge).
Gemäß Beschreibung der Maßnahme 17 besteht ein enger konzeptioneller und praktischer Zusammenhang, verbunden mit entsprechenden Abhängigkeiten, u. a. zur v. g. Maßnahme 15.
Die Maßnahme 17 der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie greift somit die mit hoher Priorität versehende IKSK 29-Maßnahme „Anschaffung von Fahrzeugen mit Erdgasbetrieb“ mit auf. Hierzu war bereits festgelegt worden, dass bei Beschaffungen von Dienst-Kfz für den städtischen Fuhrpark eine standardmäßige Abfrage nach alternativen Antriebsformen erfolgt und die Beschaffungen sich am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ausrichten.
Darüber hinaus entwickelt die Verwaltung derzeit, und in Orientierung an verschiedentlichen interkommunalen Praxisbeispielen, eine zielorientierte, umsetzungsunterstützende und zugleich konkretisierende Dienstanweisung für die Stadtverwaltung Remscheid, mit Schwerpunkt auf E-Mobilität und entsprechender schrittweisen Umstellung des städtischen Fuhrparks – unter Prüfung und Nutzung etwaiger Förder-/Zuwendungsmöglichkeiten.
Im Rahmen dessen ggf. notwendige Anpassungen von bisherigen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsanweisung werden dabei mit aufgegriffen und umgesetzt werden.
Konkrete Ansatzpunkte zur Umsetzung ergeben sich dabei stets und insbesondere bei Ersatzbeschaffungen aufgrund auslaufender Leasingverträge.
In diesem Jahr werden ab 07/2018 vier Leasingverträge auslaufen, in den Jahren 2019 (16) und 2020 (20) schon deutlich mehr. Vorbehaltlich der noch erforderlichen Abstimmung mit den einzelnen tangierten Fachdiensten bieten sich die Auslaufzeitpunkte dazu an, gemäß der Zielvorgabe insbesondere für die rein innerstädtisch eingesetzten „City-Flitzer“ (Verkehrskontrolle, Gebäudemanagement etc.) möglichst die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen, emissionsarmen Antrieben unter Nutzung bestehender Fördermöglichkeiten wirtschaftlichkeitsorientiert vorzunehmen. Voraussetzung hierfür ist wiederum auch die vorherige Realisierung einer geeigneten E-Infrastruktur.
Die Notwendigkeit und Möglichkeit ggf. vorzuschaltender Teststellungen wird derzeit geprüft, um insbesondere Erkenntnisse über bestehende Reichweiten unter unterschiedlichen topographischen Bedingungen zu erhalten.
V. Anlassbezogene und begleitende Prüfung von Fördermöglichkeiten für E-Mobilität
V.1 Prüfauftrag des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung
In seiner Sitzung am 24.04.2018 hat der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, zur DS 15/4539 - Elektromobilität in Remscheid fördern - NRW-Sofortprogramm für unsere Stadt nutzen - Antrag der Freien Demokraten, folgendes beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, Antragstellungen für das Sofortprogramm „Elektromobilität“ des Landes Nordrhein-Westfalen insbesondere mit Blick auf die Erweiterung des Programms zu prüfen und dem Ausschuss über die Ergebnisse und mögliche Förderanträge zu berichten.“
Der für den Beschluss ursächliche Antrag betrifft konkret das Sofortprogramm „Elektromobilität NRW“, also Förderungen unter https://www.elektromobilitaet.nrw.de/. Dort wird u.a. verwiesen auf https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/elektromobilitaet_kommunen/index.php .
V.2 Technische Betriebe Remscheid (TBR)
Die TBR prüfen derzeit in Zusammenarbeit mit der EWR GmbH die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs (PKW) sowie die Errichtung einer Ladestation auf dem Betriebsgelände Nordstraße 48. Das Fahrzeug ist für innerstädtische Dienstfahrten (Bauleiter, Ortsbesichtigungen etc.) vorgesehen.
Für Spezialfahrzeuge (Müllwagen, Containerfahrzeuge, Streuwagen, Kfz Forstwirtschaft etc.), Arbeitsmaschinen (Forstmaschine, Winterdiensttraktoren) und LKW ab 7,5 to. Nutzlast werden derzeit keine marktfähigen alternativen Antriebe angeboten. Alle neu oder neue gebraucht beschaffte Fahrzeuge erfüllen die EURO 6 Norm (AdBlue-Technologie).
Weiterhin werden die TBR in Kürze einen Streetscooter im Hinblick auf die Einsatzmöglichkeit als Kehrrichtsammelfahrzeug testen.
V.3 Feuerwehr und Rettungsdienst (Fachdienst Feuerschutz und Rettungsdienst)
Feuerwehrfahrzeuge mit alternativen Antriebskonzepten sind aktuell nicht für Einsatzfahrzeuge am Markt verfügbar. Wenn überhaupt finden sie Anwendungen bei Dienstfahrzeugen ohne Sondersignalausstattung oder als Erprobungsprojekt.
So hat die die Feuerwehr Hamburg für die Technische Abteilung zu Versorgung der über das Stadtgebiet verteilten Feuer- und Rettungswachen Kleintransporter mit Elektroantrieb beschafft. Diese sind jedoch nicht für den Alarmdienst konzipiert und verfügen auch nicht über eine Signaleinrichtung.
Aufgrund der Größenordnung der Feuerwehr Hamburg mit den vielseitigen Transportaufgaben zu den zahlreichen Standorten im Stadtgebiet ist die Beschaffung reiner Kompakttransporter außerhalb der Normanforderungen für Einsatzfahrzeuge durchaus sinnvoll.
Die Fahrzeuge der Feuerwehr Remscheid werden zur effizienten Ausnutzung grundsätzlich mit Verwendungszweck für den Einsatzdienst beschafft und nach den entsprechenden Normvorgaben z.B. als Kommandowagen ausgestattet.
Löschfahrzeuge mit Elektroantrieb gibt es bisher nur als Konzept-Studie. Beispielsweise von der Firma Rosenbauer (Concept Fire Truck – CFT). Ausgereifte und in der Praxis erprobte Elektro-Fahrzeuge sind aktuell für den Feuerwehreinsatzdienst nicht verfügbar.
V.4 Kernverwaltung (Fachdienst Interne Dienste)
Den Zuständigkeitsbereich des städtischen Zentraleinkaufs beim Fachdienst Interne Dienste tangiert dabei ausschließlich nur der Fördertatbestand "Elektrofahrzeuge für den hoheitlichen Gebrauch", so dass sich die Prüfung von Fördermöglichkeiten nebst etwaiger Beantragungen auf diesen Bereich beschränkt.
Zurzeit liegen dem städtischen Zentraleinkauf (noch) keine Bedarfsanforderungen der Fachdienste für (E-)Fahrzeuge in hoheitlichen Aufgabengebieten im Sinne des förderfähigen Tatbestandes vor.
Zentral veranlasste Aktivitäten und Prüfungen erfolgen darüber hinaus, in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Fachdienst, bei auslaufenden Leasing-Verträgen im Sinne der Maßnahme 17 der in der politischen Beratung befindlichen "Gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie" (DS 15/4899; vgl. auch Ausführungen unter IV.2).
Für das einzige bislang über den städtischen Zentraleinkauf bestellte E-Fahrzeug für Herrn Beig. Neuhaus wurde bereits ein entsprechender Förderantrag (Umweltbonus) gestellt.
Weiterhin steht die Prüfung der Einsatzmöglichkeit eines Streetscooters für übergreifende Zwecke auf der Agenda der Verwaltung.
Über den weiteren Fortgang der Umsetzung des Prüfauftrages wird die Verwaltung entsprechend berichten.