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Timestamp: 2020-07-16 12:28:20
Document Index: 364799812

Matched Legal Cases: ['§ 818', 'BGH', '§ 5', '§ 818', '§ 246', 'BGH']

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Nutzungszinsen aus Versicherungsprämien einer Kapitallebensversicherung nach dessen Kündigung; Abschluss einer Versicherung nach dem Policenmodell - Rechtsportal
BGB § 818 Abs. 1 1. Alt.
NJW-RR 2017, 1061
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Nutzungszinsen aus Versicherungsprämien einer Kapitallebensversicherung nach dessen Kündigung; Abschluss einer Versicherung nach dem Policenmodell
BGH, Urteil vom 17.05.2017 - Aktenzeichen IV ZR 403/15
DRsp Nr. 2017/7251
Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von dem Versicherungsnehmer faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen dem Versicherungsnehmer nach Kündigung der Kapitallebensversicherung nicht zu.
VVG § 5a; BGB § 818 Abs. 1 1. Alt.;
Der Kläger (im Folgenden: d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden: Versicherer) - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Nutzungszinsen aus Versicherungsprämien einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung.
b) Bezüglich des auf die Abschlusskosten entfallenden Prämienanteils ist eine Verpflichtung des Versicherers zur Herausgabe von Nutzungen nicht gegeben. Der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt für Nutzungsersatzansprüche außer Betracht. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.).
c) Hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in bestimmter Höhe erzielt hat. Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer, dem ein entsprechender Tatsachenvortrag obliegt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier von d. VN verlangten Zinsen von 6,8869% - gestützt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag d. VN bislang nicht. Auch der vom Berufungsgericht vorgenommene Rückgriff auf den gesetzlichen Zinssatz von 4% gemäß § 246 BGB kommt mangels Bezugs zur Ertragslage des Versicherers nicht in Betracht. Es kann auch nicht vermutet werden, dass ein Versicherer Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen hat (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 49).
d) Schließlich steht d. VN als tatsächlich gezogen e Nutzung der mit der Anlage des Sparanteils erzielte Gewinn zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 52), der hier zumindest in der von dem Versicherer in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht angegebenen "Gewinnmarge" in Höhe von 1.398,48 € bestehen dürfte.
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 28.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 75/12
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 16.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 224/12
Zitieren: BGH - Urteil vom 17.05.2017 (IV ZR 403/15) - DRsp Nr. 2017/7251