Source: https://www.steuerberater-center.de/46538.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:16:21
Document Index: 343736594

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 146', '§ 10', '§ 146', '§ 69', '§ 162', '§ 140', '§ 69']

FG Hamburg 15.8.2016, 1 V 41/16
VollprÃ¼fung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
Hat die FinanzbehÃ¶rde Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Sicherheitsleistung gewÃ¤hrt, sind im finanzgerichtlichen Verfahren die Voraussetzungen einer AdV - also grundsÃ¤tzlich das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes - zu prÃ¼fen. Die interne Aufzeichnung der Nutzungsdaten in einem GeldspielgerÃ¤t ist im Anwendungsbereich des Â§ 10 HmbSpVStG eine aufbewahrungspflichtige Unterlage i.S.v. Â§ 146 Abs. 4 AO.
Der Antragsteller, ein Spielhallenbetreiber, wehrte sich in der Hauptsache gegen die Festsetzung von SpielvergnÃ¼gungsteuer auf der Grundlage von SchÃ¤tzungen. Die Beteiligten streiten insbesondere darÃ¼ber, ob die interne Aufzeichnung der Nutzungsdaten in einem GeldspielgerÃ¤t im Anwendungsbereich des Â§ 10 HmbSpVStG eine aufbewahrungspflichtige Unterlage i.S.v. Â§ 146 Abs. 4 AO ist und das Finanzamt bei ihrem Fehlen schÃ¤tzen darf, auch wenn der Steuerpflichtige die GerÃ¤te elektronisch ausgelesen hat.
Das Finanzamt gewÃ¤hrte dem Antragsteller Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter der aufschiebenden Bedingung einer Sicherheitsleistung bis zum 31.12.2015. Der Antragsteller leistete keine Sicherheit, sondern wandte sich an das FG. Das Finanzamt beantragte in dem gerichtlichen Verfahren, AdV nur gegen Sicherheitsleistung zu gewÃ¤hren.
Das FG lehnte den Antrag ab. Der Beschluss ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Wegen Divergenz zu einem BFH-Beschluss (7.5.2008, IX S 26/07) lieÃŸ der Senat die Beschwerde zu. Diese wird beim BFH unter dem Az. II B 75/16 gefÃ¼hrt.
Der Antragstellerin ist keine AdV zu gewÃ¤hren. Da der Antragsgegner eine uneingeschrÃ¤nkt beantragte Aussetzung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt hat, liegt eine (teilweise) Ablehnung durch die FinanzbehÃ¶rde i.S.v. Â§ 69 Abs. 4 S. 1 FGO vor und ist mithin die besondere Zugangsvoraussetzung nach dieser Norm erfÃ¼llt.
Obwohl die Voraussetzungen fÃ¼r das Anfordern einer Sicherheitsleistung nicht erfÃ¼llt sind, weil das Finanzamt die GefÃ¤hrdung des Steueranspruchs nicht schlÃ¼ssig dargelegt hat, war der Antrag des Antragstellers abzulehnen. AdV ist schon deswegen nicht zu gewÃ¤hren, weil an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des SchÃ¤tzungsbescheids keine ernstlichen Zweifel bestehen. Das Finanzamt war befugt, die SpieleinsÃ¤tze gem. Â§ 162 AO zu schÃ¤tzen. Die Aufzeichnungen der Antragstellerin waren der Besteuerung nicht zugrunde zu legen, weil sie wegen des vorzeitigen LÃ¶schens der GeldspielgerÃ¤te-internen Speicherung der Nutzungsdaten nicht hinreichend den Vorschriften der Â§Â§ 140 bis 148 AO entsprechen und weil Anhaltspunkte fÃ¼r die UnvollstÃ¤ndigkeit der von der Antragstellerin in ihren Steueranmeldungen gemachten Angaben bestehen.
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des GroÃŸen Senats des BFH ist i.Ãœ. herauszustellen, dass das FG nicht die im finanzbehÃ¶rdlichen Aussetzungsverfahren getroffene Entscheidung zu Ã¼berprÃ¼fen, sondern nach MaÃŸgabe des Â§ 69 FGO eigenstÃ¤ndig zu entscheiden hat. Eine Bindung des FG an von der FinanzbehÃ¶rde eingerÃ¤umten ernstlichen Zweifel bestehen daher nicht. Wegen Divergenz zu einem BFH-Beschluss (7.5.2008, IX S 26/07) war die Beschwerde zum BFH zuzulassen.
Der Volltext des Urteils ist in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hamburg verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2017 12:40
Quelle: FG Hamburg NL vom 2.1.2017