Source: https://www.fondsprofessionell.at/news/recht/headline/ruecktrittsrechte-dem-ogh-platzt-der-kragen-150133/
Timestamp: 2019-04-23 07:59:11
Document Index: 40677667

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 3', 'OGH']

Rücktrittsrechte: Dem OGH platzt der Kragen | Recht | 18.01.2019 | FONDS professionell
Kauft man Lebensversicherungen am Sekundärmarkt, gibt es dabei keine Rücktrittsrechte wie bei einer herkömmlichen Polizze. Der OGH hat in einem komplizierten Fall geurteilt und dabei – zumindest diesmal – klargemacht, dass mangelnde Belehrung nicht herhalten kann, um Anlageverluste zu kompensieren.
Der OGH musste wieder einmal zur heiklen Rücktrittsthematik bei Lebensversicherungen entscheiden. Im vorliegenden Fall kippte das Höchstgericht sämtliche Entscheidungen der Vorinstanzen. Das führt dazu, dass eine Klägerin, die zurücktreten wollte und über 50.000 Euro gefordert hatte, nun der Kontrahentenseite sämtliche Verfahrenskosten für alle Instanzen im Wert von über 30.000 Euro ersetzen muss.
"Rechtsmissbrauch" und "widersprüchliches Verhalten"
Diesmal ging es um Polizzen, die am Sekundärmarkt gekauft wurden. Anders als beim Direktkauf einer Lebensversicherung, wo der OGH in der Vergangenheit Spätrücktritte bei Fehlbelehrung großzügig unterstützte, schob er hier einen Riegel vor: Es ist Rechtsmissbrauch, sich elf Jahre nach Vertragsschluss auf fehlende Belehrung nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) zu berufen und den Vertragsrücktritt zu erklären, nach dem alle Leistungen erfüllt wurden. Insbesondere, wenn der Käufer sich widersprüchlich verhält, weil er zuerst auf Erfüllung des Vertrags klagt und später selbigen als nicht zustandegekommen ansieht.
Im vorliegenden Fall haben die Parteien 2001 einen Kaufvertrag über zwei gebrauchte Lebensversicherungspolizzen aus dem britischen Sekundärmarkt abgeschlossen. Die Klägerin bezahlte für die erste Polizze rund 24.884 Pfund, für die zweite 21.766 Pfund. Die beklagte Partei besorgte ihr die Verträge und die Klägerin wurde Versicherungsnehmerin. Dieser Vertrag war damit auf beiden Seiten erfüllt.
Die Klägerin zahlte jährlich die vorgeschriebenen Prämien, und am Ende wurde sie vertragsgemäß ausbezahlt: Im Jahr 2010 erhielt sie für die erste Versicherung schlussendlich 3.927 Pfund weniger, als sie insgesamt durch Kaufpreis und Prämien geleistet hatte. Von der zweiten Versicherung (2012) erhielt sie aber 5.716 Pfund mehr als geleistet. Saldiert erhielt die Klägerin aus beiden Versicherungen um gerundet 1.789 Pfund mehr, als sie insgesamt (Kaufpreis und Prämien) in GBP eingezahlt hatte.
Wende nach erfolgloser Klage
Ende März 2011 – rund zehn Jahre nach Erfüllung des Kaufvertrags und nach vollständiger Ausbezahlung der ersten Versicherung – reichte die Käuferin Klage auf Erfüllung des Kaufvertrages ein, weil ihr angeblich eine höhere Ablaufleistung zugesagt worden sei. Diese Klage wurde jedoch vom Erst- so wie vom Berufungsgericht abgewiesen.
Nach dem Scheitern dieser Klage wartete die Klägerin mehr als eineinhalb Jahre, bevor sie 2015 (mehr als zwei Jahre nach Ablauf und Abwicklung des letzten Versicherungsvertrags) schließlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte: Sie sei im Jahr 2001 nicht über ihr Recht nach § 3 KSchG auf Rücktritt von "Haustürgeschäften" belehrt worden. Daher stehe ihr das Rücktrittsrecht "ewig" zu. Sie verlangte die Rückzahlung von Prämien und Kaufpreis samt Zinsen. Die Vorinstanzen gaben dieser Klage statt. Der Oberste Gerichtshof wies sie jedoch nun ab, weil er das Begehren als "Rechtsmissbrauch" betrachtet.
"Befreiung vom Anlagerisiko gehört nicht zu den Rechtszielen"
Dass man fast zehn Jahre nach vollständiger Erfüllung eines Kaufvertrags zuerst Ansprüche auf Erfüllung geltend macht (bis vor den OGH) und sich dabei ausdrücklich auf dessen Bestehen beruft und dann den Rücktritt erklärt, weil der Vertrag angeblich nicht zustande kam, das geht dem Gericht zu weit. Es verweist darauf, dass "widersprüchliches Verhalten" (venire contra factum proprium) als Rechtsmissbrauch anerkannt sei.
"Es ist rechtsmissbräuchlich, rund 17 Jahre nach Erfüllung des Kaufvertrags, Jahre nach Abwicklung der zugrundeliegenden Versicherungsverträge und Feststellung, dass sich die Investitionen nicht wie gewünscht entwickelt haben, nun unter Berufung auf die Unterlassung einer entsprechenden Belehrung vom Kaufvertrag zurückzutreten", stellt das Gericht klar. Es gehöre nicht zu den Rechtsschutzzielen, den Käufer eines Finanzprodukts bloß aufgrund fehlender Belehrung von einem Anlagerisiko zu befreien, so die Richter in einer sehr eindeutigen Wortwahl (das Urteil finden Sie im Anhang als PDF-Dokument).
Wer in ein derartiges Finanzprodukt investiere, habe nicht das gleiche Schutzbedürfnis wie ein Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer. Die Rücktrittsrechte der Lebensversicherung können daher nicht analog angewendet werden. Es gelten die Bestimmungen über das Haustürgeschäft. (eml)
Das Urteil 7 Ob 133/18m