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Timestamp: 2020-04-01 04:09:26
Document Index: 265333299

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 29', '§ 35', '§ 21', '§ 32', '§ 823', '§ 32', '§ 13', '§ 32', '§ 29', '§ 29', '§ 270', '§ 269', '§ 269', '§ 269']

Vertragsrecht jura-basic (Gerichte Gerichtsstand) - Grundwissen
Gerichte (Gerichtsstand)
Bei einer Zivilklage ist neben der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof) auch die örtliche Zuständigkeit eines Zivilgerichts zu beachten.
Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts wird auch als Gerichtsstand bezeichnet.
Die Zivilprozessordnung (ZPO) enthält eine Vielzahl von Regelungen zu der örtlichen Gerichtszuständigkeit. Es gibt den
allgemeinen Gerichtsstand
ausschließlichen Gerichtsstand
besonderen Gerichtsstand
Bei einer Klage gegen eine Person ist das Gericht zuständig, bei dem die beklagte Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (§ 12 ZPO@).
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO@). Bei einer Person ohne Wohnsitz (wohnsitzloser Person) wird der allgemeine Gerichtsstand nach dem Aufenthaltsort im Inland bestimmt (§ 16 ZPO@). Bei Gesellschaften und Vereine, die selbst verklagt werden können, ist ihr Verwaltungssitz maßgebend (§ 17 Abs. 1 ZPO@).
Diese allgemeine Regelungen gelten nicht, sofern für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (§ 12 ZPO@), z.B. für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a ZPO@).
Neben dem allgemeinen Gerichtsstand und dem ausschließlichen Gerichtsstand gibt es noch den besonderen Gerichtsstand.
Bei Klagen, die einen besonderen Gerichtsstand begründen hat der Kläger ein Wahlrecht zwischen dem allgemeinen und besonderen Gerichtsstand (Gerichtsort), vgl. § 35 ZPO@.
Hat beispielsweise ein Unternehmer eine Zweigniederlassung, dann kann der Unternehmer statt am Ort des Wohnsitzes auch am Ort der Niederlassung verklagt werden (§ 21 ZPO@). Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist auch der Tatort für die örtliche Zuständigkeit von Bedeutung (§ 32 ZPO@), z.B. bei einer Körperverletzung kann der Geschädigte den Schädiger auf Schadensersatz wegen Körperverletzung nach § 823 BGB@ bei dem Gericht verklagen, das für den Tatort örtlich zuständig ist (vgl. § 32 ZPO@) oder beim Wohnortgericht des Beklagten (§ 13 ZPO@).
Beispiel: Erscheint eine rechtsverletzende Website in ganz Deutschland, dann kann der Urheber eine Klage in Hamburg oder Bremen erheben, auch wenn der Rechtsverletzer in München wohnt. Bei mehreren Tatorten kann der Kläger unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl treffen, sog. fliegender Gerichtsstand des § 32 ZPO@.
Einen besonderen Gerichtsstand regelt auch § 29 ZPO@. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO@), maßgebend ist der Ort, an dem die Erfüllungshandlung vorzunehmen ist. Dies ist der Erfüllungsort, z.B. beim Kauf im Internet ist zwischen der Kaufpreiszahlung und der Sachlieferung zu unterscheiden. Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung ist der Wohnort des Käufers (§ 270 BGB@, Zahlungsort), Erfüllungsort für die Sachleistung ist der Wohnsitz oder Betriebsort des Verkäufers (§ 269 Abs. 1 und 2 BGB@, Leistungsort).
Denn ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte (§ 269 Abs. 1 BGB@). Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes (§ 269 Abs. 2 BGB@).
Dokument-Nr. 0001600, © jura-basic 2019
Dokument-Nr. 0001600, Stand: 15.01.2012