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Timestamp: 2018-07-20 03:10:04
Document Index: 268138369

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', 'Art 133', '§ 25', '§ 7', '§ 5', '§ 25']

Parkometerstrafe, obwohl Parkpickerl für anderes Auto bzw. in anderen Fällen Strafverfahren eingestellt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.10.2016, RV/7500813/2016
Parkometerstrafe, obwohl Parkpickerl für anderes Auto bzw. in anderen Fällen Strafverfahren eingestellt
RV/7500813/2016-RS1 Permalink
Für die Verhängung der Parkometerstrafe ist unerheblich, ob der Bf. für ein anderes Auto über ein Parkpickerl verfügt (nämlich sein eigenes, die Delikte wurden mit Leihwägen ohne Parkpickerl verübt) bzw. in anderen Fällen Strafverfahren eingestellt wurden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde des Bf, vom 05.06.2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 23.05.2016, Zahlen 1) MA 67-PA-584397/6/6, 2) MA 67-PA-597979/6/4 sowie 3) MA 67-PA598618/6/1, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach
Zustellung dieses Erkenntnisses Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens
in der Höhe von 3x € 13,00 das sind 20% der verhängten Geldstrafen, zu leisten.
bestimmt. Die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (3x € 13,00) sind zusammen mit den Geldstrafen (3x € 65,00) und den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (3x € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis
Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig und für den Beschwerdeführer gänzlich ausgeschlosen.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 23.05.2016 gegen den
Beschwerdeführer (Bf) drei Straferkenntnissse, Zahlen 1) MA 67-PA-584397/6/6, 2) MA 67-PA-597979/6/4 sowie 3) MA 67-PA598618/6/1, erlassen, deren Spruch lautet:
"1) Sie haben am 13.1.2016 um 20:36 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, A-Gasse 4, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
2) Sie haben am 28.1.2016 um 17:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, b-gass 10, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, wobei sich im Fahrzeug lediglich ein weißer Zettel mit dem Vermerk "16:58 Uhr" befand. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
3) Sie haben am 29.1.2016 um 13:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, b-gass GGÜ.13, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. xxx, gültig für eine halbe Stunde, mit den Entwertungen 29. Jänner 2016, 11:15 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
ad 1) Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 am 13.1.2016 um 20:36 Uhr in Wien 1, A-Gasse 4, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Zur Abstellung ist auch ein Fotobeweis vorhanden.
ad2) Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 am 28.1.2016 um 17:51 Uhr in Wien 1, b-gass 10, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Vermerkt und fotografisch dokumentiert wurde, dass im Fahrzeug ein weißer Zettel mit dem Vermerk "16:58 Uhr" hinterlegt war.
ad 3) Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1111 am 29.1.2016 um 13:21 Uhr in Wien 1, b-gass 13, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Vermerkt und fotografisch dokumentiert wurde, dass im Fahrzeug ein zu diesem Zeitpunkt ungültiger Parkschein (höchstzulässige Parkdauer 1/2 Stunde) hinterlegt war, und die Parkzeit somit überschritten wurde.
In Ihrem Einspruch brachten Sie zu Ihrer Verteidigung vor, dass es sich beim genannten Kraftfahrzeug um ein Mietauto handelte. Sie verwiesen hierzu auf einen in Kopie beiliegenden Mietvertrag, abgeschlossen mit der R Vermietungs GmbH vom 5.1.2016. Sie selbst hätten bis vor wenigen Montagen über einen eigenen PKW (Anm.: Citroen, W-2222) verfügt‚ für welchen ein bis zum 31.1.2016 gültiger Parkkleber für den 1. Bezirk ausgestellt gewesen sei. Dieses Fahrzeug sei (laut beigefügter Bestätigung) am 16.12.2015 abgemeldet worden. Sie ersuchten daher um Verfahrenseinstellung.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, die Zulassungsdaten und Ihren Einspruch samt Beilagen erhoben.
Für eine Gegenverrechnung der Parkometerabgabe mit einem anderen Fahrzeug, für welches die Abgabe pauschal entrichtet wurde, fehlt es an der Rechtsgrundlage.
Die Organstrafverfügung ist als taugliches Beweismittel anzusehen und gegenständlich ist auch unbestritten geblieben, dass zum Beanstandungszeitpunkt kein gültiger Parkschein im Fahrzeug hinterlegt war und keine Parkometerabgabe für dieses Fahrzeug entrichtet worden ist.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Parkometergesetz 2006 aktenkundig ist.
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von derartigen Übertretungen anzuhalten.
In seiner Beschwerde, eingebracht durch E-Mail am 05.06.2016, führte der Bf. aus:
"bezugnehmend auf Ihre drei Schreiben vom 23.05.16 ( MA 67-PA-598618/6/1 + 597979/6/4 + 584397/6/6 ) möchte ich folgende Beschwerde einreichen.
Wie bereits erwähnt und in meiner letzten e-mail mittels Anhang an Sie zugesandt hatte ich auf meinen alten und vor einigen Monaten abgemeldeten PKW ein gültiges Parkpickerl für den ersten Bezirk bis ende Jänner 2016 ausgestellt.
Vor Ausstellung dieser drei Parkometerstrafen wurden bereits einige Male aus obgenannten Grund erhaltene Parkometerstrafen wieder zurückgezogen. Eine davon welche ich erhalten habe das Schreiben OM/AN : 0602377382 vom 19.11.2016 von Seiten Ihres Magistrates.
Dennoch habe ich es für richtig gehalten in dieser Zeit bis ende Jänner Parkscheine zu verwenden anstatt mich mittels Einspruch auf Ihr Entgegenkommen zu beruhen. Da ich im ersten Bezirk wohne und somit die meiste Zeit unter der Woche das Mietauto im ersten Bezirk abgestellt ist, hätte ich in diesem Zeitraum bei weitem mehr Parkometerstrafen erhalten müssen wenn ich nicht fleißig Parkschein ausgefüllt hätte. Leider gab es wie in diesen drei Fällen unvorhergesehene Situationen, wo es für mich nicht möglich war, einen neuen Parkschein auszufüllen.
Wie Sie im Anhang weiterhin entnehmen können, hatte ich meinen PKW vor Abmeldung beim KFZ-Mechaniker, leider wurden aber zu viele Mängel festgestellt und ich musste mir Mietwagen nehmen. Auf Mietwagen wird leider kein Parkpickerl ausgestellt, dies wurde mir beim zuständigen Magistrat mitgeteilt."
Mittels Vorhalt vom 23.06.2016 wurde dem Bf Gelegenheit gegeben die drei Beschwerden zurückzuziehen. Das am 28.06.2016 postalisch hinterlegte Schriftstück wurde nicht beantwortet.
ad 1) Der Bf hat am 13.01.2016 um 20:36 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit demamtlichen Kennzeichen W-1111 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk, A-Gasse 4, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde dasverfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten undentwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischenParkscheins gesorgt.
ad 2) Der Bf hat am 28.01.2016 um 17:51 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit demamtlichen Kennzeichen W-1111 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk, b-gass 10, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde dasverfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten undentwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischenParkscheins gesorgt.
ad 3) Der Bf hat am 29.01.2016 um 13:21 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit demamtlichen Kennzeichen W-1111 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk, b-gass 13, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischenParkscheins gesorgt.
Die entscheidungsrelevanten Sachverhalte wurden von den jeweiligen Meldungslegern fotografisch dokumentiert und auch vom Bf selbst nicht bestritten.
Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten
Gemäß § 7 Abs 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass der Bf die Parkometerabgabe in allen drei Fällen verkürzt hat.
Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit, die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt, bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Dass der Bf. für ein anderes Fahrzeug ein Parkpickerl besitzt bzw. drei gleichartige Strafverfahren eingestellt worden seien, hat für die Strafbarkeit und die Höhe der Strafe zu den drei vorliegenden Straftaten keine Bedeutung.
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz
verfolgt das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Strafe der Höhe nach geeignet ist, den Bf zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten.
Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des
ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung
der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung)
erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass dem Bf der
Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute
kommt. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht.
Für den Bf. ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gänzlich ausgeschlossen, da der gesetzliche Strafrahmen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe vorsieht und in den drei vorliegenden Erkenntnissen eine Geldstrafe von bis je zu 400 Euro verhängt wurde (§ 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500813.2016
Findok-Nr: 111911.1, aufgenommen am: 11.11.2016 10:17:22, Dokument-ID: 1bc40efd-d4f8-4dfa-8ca2-a025f8d54570, Segment-ID: 231d39c7-8b5d-461b-9d4f-dcf4cc09d72b