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Timestamp: 2018-05-21 01:00:38
Document Index: 125456830

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 10', '§ 39', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 731', '§ 738', 'BGH', '§ 10']

Archiv bis Januar 2002 ...
ARCHIV-JANUAR 2002
Nachfolgend finden Sie den Beitrag bis Januar 2002
Die Themen vom JANUAR 2002:
wie die Zeit vergeht, die Tage bis zum Fest sind überschaubar, es ist nötig, nicht nur an das Jahr 2002 zu denken, es muß schon planerische Gestalt annehmen. Sie sehen es schon an den Steuerterminen, die wir für Januar 2002 ausweisen.
Das kommende Jahr wird jedem noch mehr abverlangen als die vergangenen zwölf Jahre nach der Wende. Nicht nur die Erfahrungen der verschiedenen Geldumtauschaktionen fokussieren in den neuen Bundesländern die Einführung des Euros, der in wenigen Tagen zum "Einfühlen" bei den Banken erworben werden kann, sondern auch die bedeutenden Gesetzesänderungen, die uns 2002 erreichen.
Die Mietgesetzänderungen, die schon seit September 2001 gelten, verlangen neues Herangehen. Nach 101 Jahren gibt es die gravierenden Veränderungen im BGB, insbesondere im Schuld? und Kaufrecht, eingegliedert wird das allgemeine Geschäftsbedingungsgesetz. Bei neu abzuschließenden Verträgen muß das und einiges mehr schon Berücksichtigung finden. Aufmerksamkeit bedürfen aber auch die Altverträge z.B. hinsichtlich der Gewährleistungsfristen, Leistungsstörungen, um nur zwei Positionen zu nennen.
Auf steuerlichem Gebiet haben wir immer versucht, die Veränderungen umfänglich auf diesen Seiten darzustellen. Ein persönliches Gespräch mit Ihrem Berater kann das natürlich nicht ersetzen. Zum Jahresende sollten Sie das persönliche Gespräch dringend suchen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß 2001 noch Möglichkeiten bestehen, steuerlich günstige Maßnahmen durchzuführen bzw. abzuschließen, die 2002 nicht mehr gehen oder zu Ihrem Nachteil wirken könnten.
Zu bedenken ist, daß es in Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, gilt, den Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung für die Altersversorgung umzusetzen. Wird das unterlassen, kann das teuer werden. Auch bei der Bauabzugsteuer ist festzustellen, daß Unternehmen nicht erkennen, daß von ihnen im weitesten Sinne, wie es das Gesetz will, Bauleistungen erbracht werden, wie andererseits nicht erkannt wird, wer alles zum Abzug verpflichtet ist. Neu geregelt werden Bestimmungen zur Förderung der Sanierung von Altbauten in Städten, andere Investitionszulagen entfallen per Dezember 2001 vorfristig, so die Zulage für selbstgenutztes Wohneigentum. Dazu haben wir eine gesonderte Information eingefügt.
Was in den zwölf Jahren erreicht wurde, ist nicht wenig. Der Zerfall der Innenstädte wurde gestoppt und in das Gegenteil verkehrt, denken wir nur an die Entwicklung der Bernauer Straße. Hier zeigten sich die Tugenden der Bürger der neuen Bundesländer, nämlich selbst unter den Bedingungen des Mangels, in diesem Fall der Kunden, den Optimums nicht zu verlieren. In Oranienburg ist die Infrastruktur entwickelt worden. Es ist eine eigene Infrastruktur zu entwickeln, die nicht den alten Bundesländern angepaßt sein muß, sondern der Kreativität und Phantasie hiesiger Bevölkerung, einschließlich der Berliner Randlage entspricht. Die Strafe ist der eigene Untergang, erfüllen wir nicht die Pflicht zum selbständigen Handeln. Das uns eigene Selbstbewußtsein etwas verändern zu können, muß zum bewußten Handeln und damit zu Veränderungen führen.
Wir wünschen allen, besonders unseren Mandanten und jenen, die mit uns zusammenarbeiten, frohe und gesunde Festtage.
Termine Januar 2002| Selbstbehalte bei Investitionszulage|
Bewertungsmaßstäbe für Immobilien| Wesentliche Änderungen des BGB|
Euro| BFH Urteil Hausbau auf fremden Grund und Boden| Kontakt ...
Termine Januar 2002[nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidarit�tszuschlag 2 10.01.2002 15.01.2002 15.01.2002 4
Kapitalertragsteuer, Solidarit�tszuschlag 3 10.01.2002 15.01.2002 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 5 10.01.2002 15.01.2002 15.01.2002 4
Selbstbehalte bei Investitionszulage[nach oben]
Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2001 Änderungen des Investitions-zulagengesetzes im Bereich der Wohnungsbauförderung beschlossen. Kernpunkt der Änderung ist eine deutliche Anhebung der Investitionszulage für die Sanierung und Modernisierung von Mietwohnungen bei innerstädtischen Altbauten und denkmalgeschützten Beständen der 50er Jahre ab dem Jahr 2002. Vorgesehen sind bis 2009 dafür 5 Milliarden DM.
Das Änderungsgesetz enthält auch eine neue Bagatellregelung, die sicherstellt, daß Investitionszulagen ausschließlich für aufwendige, substanzielle Verbesserung der Wohnqualität dienende Maßnahmen gewährt wird und einen Wettbewerbsnachteil von Eigentümern mit wenigen Wohnungen beseitigt. Die beabsichtigte Neuregelung sieht einen Selbstbehalt von 50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bezogen auf den Zeitraum von 2002 bis 2004 vor.
Die Investitionszulage für die Modernisierung selbstgenutzten Wohneigentum soll wegen des im allgemeinen hinreichend gestiegenen Sanierungsstandes vorzeitig zum 31.Dezember 2001 auslaufen.
Bewertungsmaßstäbe für die Bewertung von Immobilien bleibt [nach oben]
Es bleibt dabei. Bei der Bewertung von Grundbesitz für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungsteuer werden bis Ende 2006 die gegenwärtig geltenden Bewertungsmaßstäbe weiter zugrunde gelegt. Der Bundesrat hat 9.11.2001 einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. 1995 hatte das BVerfG festgestellt, daß die Bewertung von Grundbesitz anders erfolgt als die Bewertung sonstigen Vermögens (Einheitswert, Verkehrswert), was mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Daraufhin wurde das bis dahin geltende Einheitswertverfahren für Zwecke der ErbSt und SchenkSt durch die sog. Bedarfsbewertung abgelöst. Dieses Verfahren war zeitlich auf sechs Jahre begrenzt. Ab 01.01.2002 hätte es nicht mehr angewendet werden dürfen. Mit dem Gesetz sind vorläufig die Unwägbarkeiten beseitigt. Vorläufig darum, weil ein Verfahren beim BFH anhängig ist, bei dem wiederum die Erbschaftssteuer auf dem Prüfstand steht, insoweit das ErbStG die Anwendung unterschiedlicher Bewertungen und eines einheitlichen Steuertarifs für alle Erwerbsvorgänge in Bezug auf Betriebsvermögen vorsieht.
Wesentliche Änderungen des BGB [nach oben]:
Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat am 09.11.2001 die Zustimmung des Bundesrates gefunden. Mit dem Gesetz sind wesentliche Änderungen im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden. Das Gesetz tritt am 01. 01. 2002 in Kraft. Für Schuldverhältnisse, die vor dem 1. 1. 2002 entstanden sind, gilt das bisherige Recht weiter.
Das Verjährungsrecht, das bisher eine Vielzahl unterschiedlicher Verjährungsfristen kannte, wird vereinheitlicht. Statt bisher 30 soll die regelmäßige Verjährungsfrist zukünftig drei Jahre betragen. Für kauf? und werkvertragsrechtliche sowie reiserechtliche Gewährleistungs-ansprüche gilt zukünftig eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, bei Werkverträgen über ein Bauwerk beträgt sie fünf Jahre. Bei Herausgabeansprüchen aus absoluten Rechten und ähnlichen Ansprüchen beträgt die Verjährungsfrist weiterhin 30 Jahre. Die längeren Gewährleistungsfristen bergen größere Risiken, die bilanzielle Auswirkungen haben. Und nicht nur die Fristen sind zu beachten, sondern auch die Tatsache, daß der bisher schon bekannte Nachbesserungsanspruch für den Besteller durch dessen Anspruch auf Herstellung eines neuen Werks als Nacherfüllung ergänzt wird. Dabei steht dem Unternehmer das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Herstellung eines neuen Werks zu. Wie bisher soll der Unternehmer die Nacherfüllung verweigern können, wenn sie für ihn mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden ist.
Nach § 438 Abs. 2 Buchstabe b verjähren Ansprüche an einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, in fünf Jahren. Für den Bauherren eine günstigere Lösung als bisher.
Im allgemeinen Leistungsstörungsrecht wird die "Unmöglichkeit" als der bisherige Zentralbegriff und Ausgangspunkt der Regelungen durch den Begriff der Pflichtverletzung ersetzt. Neben Unmöglichkeit und Verzug umfaßt dieser Begriff auch die bisher gesetzlich nicht geregelte positive Vertragsverletzung. Daneben werden die von der Rechtsprechung entwickelten Institute des Verschuldens bei Vertragsschluß und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nunmehr gesetzlich geregelt. In der praktischen Arbeit kann der Begriff "Unmöglichkeit " nicht einfach ersetzt werden durch den Begriff Pflichtverletzung, unter anderem deshalb nicht, weil im Vertrag erst einmal Pflichten vereinbart werden müssen. Es ist zukünftig eine andere Herangehensweise an die Vertragserarbeitung nötig.
Im Kaufrecht wird künftig einheitlich beim Verbrauchsgüterkauf und im allgemeinen Kaufrecht neben der Übergabe der Sache und der Verschaffung des Eigentums auch die Sach? und Rechtsmängelfreiheit der Sache zu den Erfüllungspflichten des Verkäufers gehören. Im Werkvertragsrecht werden, wie im Kaufrecht, Sach? und Rechtsmängel gleichgestellt.
Entweder sie lesen diese Zeilen bevor Sie den Euro in der Hand haben oder die ersten Eindrücke im Umgang mit dem Euro sind schon erfolgt. Es ist an dieser Stelle deshalb nichts mehr darüber zu sagen, was alles getan werden müßte, um die Einführung des Euros reibungslos zu gestalten. Aus einer Pressemitteilung des Bundesministerium der Finanzen, die uns am 30.11.2001 erreichte, ist zu entnehmen, daß ab 17.12.2001 Euro Münzen von den Kreditinstituten an ihre Kunden ausgegeben werden können. Das Bundesfinanzministerium stellt in diesem Zusammenhang klar, daß Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit zwischen dem 17.12.2001 und dem 01.01.2002 Euro-Starter-Kits im Rahmen der für Sachbezüge geltenden Freigrenzen von 50 DM steuerfrei überlassen können.
Der Neujahrskater könnte demzufolge schon mit dem Euro entgegen getreten werden, in diesem Fall verbessert er die Rahmenbedingungen. Sicher verbessert der Euro insgesamt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Er ist ein Integrationsschritt zu einem vereinten Europa. Der Weg dorthin stellt andere Fragen, bringt andere Probleme als bisher gewohnt und bedarf deshalb auch anderer Lösungen. Darauf ist sich vorzubereiten. Der Wettbewerb wird auf allen Gebieten intensiver. Es kommt eine neue Konkurrenzsituation, die mit den alten Strukturen nicht mehr zu bewältigen ist. Die nationale Wirtschaft- und Finanzpolitik muß sich im europäischen Wettbewerb beweisen. Besonders wird das für die Bundesländer zutreffen, die territorial an andere Euro-Länder angrenzen.
Bei alle dem muß davon ausgegangen werden, daß mit dem Euro eine Chance des wirtschaftlichen Wachstum gegeben ist, die jeder sich nutzbar machen kann und muß.
Urteil des Bundesfinanzhof zum Bau eines Einfamilienhaus auf fremdem Grund und Boden [nach oben]
Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Urteilen zu den Problemen geäußert, wenn Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, dann der andere Partner wirtschaftlicher Miteigentümer werden kann und damit zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung berechtigt sei. Dabei erweiterte das Gericht den Förderrahmen und gab teilweise seine bisherige restriktive Rechtsprechung auf. Das ist ein Grund, weshalb wir das Urteil bekannt machen.
Das Urteil vom 18.Juli 2001 XR 15/01 wird gekürzt wiedergegeben. Vollständig ist das Urteil im Internet www.Bundesfinanzhof.de nachzulesen.
1. Sowohl die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG als auch der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG setzen voraus, daß der Steuerpflichtige eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine eigene Eigentumswohnung hergestellt oder angeschafft hat. Er muß Eigentümer oder zumindest Miteigentümer (§ 10e Abs. 1 Satz 6 EStG) des begünstigten Objekts sein. In Fällen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht übereinstimmen, steht die Förderung dem wirtschaftlichen Eigentümer zu. Wirtschaftliches Eigentum kann auch in Bezug auf ideelle Miteigentumsanteile begründet werden. Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, können die nach § 10e EStG abziehbaren Beträge gesondert und einheitlich festgestellt werden (§ 10e Abs. 7 EStG).
2. Im Streitfall ist Frau M als Grundstückseigentümerin zivilrechtlich auch Alleineigentümerin des Gebäudes geworden, weil dieses weder in Ausübung eines dinglichen Rechts noch zu einem vorübergehenden Zweck errichtet worden ist. Dem Kläger stand jedoch als wirtschaftlichem Miteigentümer des Gebäudes die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG und der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG entsprechend seinem Anteil jeweils zur Hälfte zu.
Die von der Rechtsprechung zu § 39 AO 1977 entwickelten Grundsätze zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentums gelten im Rahmen des § 10e EStG uneingeschränkt.
Wirtschaftlicher Eigentümer ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, daß er den zivilrechtlichen Eigentümer auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Einen wirtschaftlichen Ausschluß in diesem Sinn nimmt die Rechtsprechung an, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein Herausgabeanspruch besteht oder der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat. Das beim zivilrechtlichen Eigentümer verbleibende Verfügungsrecht, insbesondere das Recht zur Belastung und Veräußerung, schließt wirtschaftliches Eigentum eines anderen nicht aus, denn entscheidend ist der wirtschaftliche Ausschluß des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache.
Errichtet jemand im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf einem fremden Grundstück ein Gebäude, ist der Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich zivilrechtlicher und zugleich wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes, wenn die Errichtung des Gebäudes sowohl dem Interesse des Bauenden als auch dem des Grundstückseigentümers dient, der Wert des Gebäudes sich nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit verzehrt und nach Ablauf der Nutzungszeit die Verhältnisse neu gestaltet werden können. Dagegen ist der Bauende als wirtschaftlicher Eigentümer zu beurteilen, wenn er aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft --unter dauerndem Ausschluß des zivilrechtlichen Eigentümers-- innehat, weil ihm allein Substanz und Ertrag des Gebäudes für dessen voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen.
Diese Voraussetzungen sah der Senat in einem Fall als erfüllt an, in dem die Grundstückseigentümerin ihrem damaligen Lebensgefährten und späteren Ehemann vor der (gemeinsamen) Errichtung des Gebäudes das dauernde, durch den Tod des Berechtigten nicht endende Recht eingeräumt hatte, das Gebäude für dessen "Lebensdauer", mindestens aber für 50 Jahre wie ein Miteigentümer zu nutzen. Aufgrund dieser --vererblichen-- Nutzungsvereinbarung habe die zivilrechtliche Eigentümerin bis zum wirtschaftlichen Verbrauch des Gebäudes keinen Herausgabeanspruch gegenüber dem Mitbenutzungsberechtigten gehabt. Da das Gebäude nach der (allein maßgeblichen) voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverhältnisses bei normalem, der gewählten Gestaltung entsprechenden Verlauf wirtschaftlich verbraucht sei, hätten Substanz und Ertrag des Gebäudes auf Dauer zur Hälfte dem Nutzungsberechtigten zugestanden. Die Verfügungsbefugnis der Eigentümerin sei zwar nicht rechtlich, aber tatsächlich (wirtschaftlich) eingeschränkt gewesen, zumal sie im Falle eines Verkaufs dem Nutzungsberechtigten schadenersatzpflichtig geworden wäre.
Substanz und Ertrag des Gebäudes sind dem Nutzungsberechtigten aber nicht nur zuzurechnen, wenn das Gebäude nach Ablauf der voraussichtlichen Nutzungsdauer wirtschaftlich verbraucht ist, sondern auch dann, wenn zwar die voraussichtliche Nutzungsdauer des Gebäudes die Dauer der Nutzungsbefugnis überschreitet, der Nutzungsberechtigte, der die Kosten des Gebäudes getragen hat, aber für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswertes des Gebäudes gegen den Grundstückseigentümer hat. Ein solcher Entschädigungs-anspruch kann sich aus einer Vereinbarung oder aus dem Gesetz --insbesondere nach Bereicherungsrecht-- ergeben.
Entgegen der Auffassung des FA kann aus dem Senatsurteil in BFHE 182, 104, BStBl II 1998, 97 nicht gefolgert werden, der auf fremdem Grund Bauende könne nur wirtschaftlicher Eigentümer sein, wenn sich der Wert des Gebäudes innerhalb der mit dem Grundstückseigentümer vereinbarten Nutzungszeit verzehre. Die Formulierung in dieser Entscheidung (unter 3. e) "nach der allein für die Beurteilung wirtschaftlichen Eigentums maßgebenden voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverhältnisses bei normalem, der gewählten Gestaltung entsprechenden Verlauf" besagt --wie sich aus der kursiven Hervorhebung sowie den Rechtsprechungs- und Schrifttumsnachweisen ergibt-- lediglich, daß es für die Beurteilung der Nutzungsdauer allein auf die voraussichtliche, nicht auf die tatsächliche Dauer des Nutzungsverhältnisses ankommt. Sie engt aber wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund nicht auf die Fälle der vereinbarten Nutzung des Gebäudes bis zu dessen wirtschaftlichem Verbrauch ein. Kann der zivilrechtliche Eigentümer deswegen den Wert des Gebäudes nicht für eigene Rechnung realisieren, weil er den Nutzungsberechtigten bei Beendigung der Nutzung in Höhe des Verkehrswertes des Gebäudes entschädigen muß, ist sein Anspruch auf Herausgabe des Gebäudes in gleicher Weise wirtschaftlich wertlos. Substanz und Ertrag des Gebäudes stehen in diesem Fall ebenfalls dem Hersteller zu.
Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung steht dem nicht entgegen.
Der I. Senat hat im Urteil vom 28. Juli 1993 I R 88/92 (BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164), in dem über die Zurechnung von sog. Mietereinbauten zu entscheiden war, für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums der Mieter an den Einbauten ebenfalls darauf abgestellt, daß diese bei Beendigung des Mietverhältnisses eine nach dem Abnutzungsgrad zu bemessende Entschädigung gegen die Grundstücks-eigentümerinnen hatten. Damit habe ihnen der jeweilige Wert der Einbauten zu jedem gedachten Zeitpunkt des Mietverhältnisses wirtschaftlich zugestanden. Wegen der Vergütungsverpflichtung hätten die Eigentümerinnen wirtschaftlich nicht über den Wert der Einbauten verfügen können, einem Herausgabeanspruch sei kein Wert zugekommen.
Der BGH hat im Urteil vom 6. November 1995 II ZR 164/94 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1996, 458, 459) für die Entscheidung, ob einem Kaufmann ein Gebäude auf fremdem Grund nach § 242 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Eigentums zuzurechnen ist, geprüft, ob der Bauende ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht oder einen Entschädigungs-anspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat. Da diese Voraussetzungen in jenem Fall nicht vorlagen, hat der BGH wirtschaftliches Eigentum verneint.
Auch der XI. Senat des BFH hat im Urteil vom 11. Juni 1997 XI R 77/96 (BFHE 183, 455, BStBl II 1997, 774) unter Bezugnahme auf die Urteile in BFHE 172, 333, BStBl II 1994, 164 und in NJW 1996, 458 für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei Mietereinbauten und sonstigen Bauten auf fremdem Grund darauf abgestellt, daß der Bauende die Kosten des Baus getragen hat, den Bau nutzt und bei Beendigung der Nutzung einen Entschädigungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer hat.
Entgegen der Auffassung des FG war der Kläger im Streitjahr 1995 wirtschaftlicher Miteigentümer des Gebäudes zur Hälfte. Er war berechtigt, das Einfamilienhaus auf Dauer zusammen mit Frau M wie ein Miteigentümer zu nutzen und hatte für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft einen Anspruch gegen Frau M als Grundstückseigentümerin in Höhe des hälftigen Verkehrswertes des Gebäudes. Frau M konnte daher über das Gebäude zwar rechtlich, wegen des Entschädigungsanspruchs des Klägers aber nicht wirtschaftlich uneingeschränkt verfügen.
Nach der Rechtsprechung des BGH ändern sich bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft die bestehenden Eigentumsverhältnisse nicht. Ausgleichs-ansprüche für die während der Partnerschaft erbrachten Leistungen --sofern sie nicht vertraglich vereinbart sind-- stehen den Beteiligten grundsätzlich nicht zu. Die persönlichen Beziehungen der Partner sind so bestimmend, daß ein Ausgleichsanspruch außerhalb eines schuldrechtlichen Vertrages nur ausnahmsweise in Betracht kommt, z.B. wenn beide Partner durch gemeinsame Leistungen zur Schaffung eines Vermögenswertes von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen haben. In einem solchen Fall kann in entsprechender Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze ein Ausgleichsanspruch nach § 731 BGB bestehen.
Entsprechend anzuwenden sind die Regeln über die Auseinandersetzung von Innengesellschaften, nach denen der Berechtigte einen Auseinandersetzungs-anspruch analog § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB hat. Der dinglich nicht berechtigte Partner ist daher nicht darauf beschränkt, den Wert seiner --in Form von finanziellen Beiträgen oder sonstigen Leistungen erbrachten-- "Einlage" zurückzufordern, sondern ist auch an den Wertsteigerungen des Gegenstandes während des Zusammenlebens beteiligt . Haben die Lebenspartner gemeinsam ein Gebäude geschaffen, ist für die Zwecke der Auseinandersetzung der Wert zu ermitteln, den das Gebäude im Zeitpunkt der Auflösung der Lebensgemeinschaft hat. Die Beteiligungsquote ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.
Die von der zivilrechtlichen Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für einen Auseinandersetzungsanspruch des Klägers liegen im Streitfall vor. Der Kläger und Frau M schufen durch die Errichtung der Familienwohnung einen gemeinschaftlichen Wert. Sie wollten das Gebäude nicht nur für die Dauer der Partnerschaft gemeinsam nutzen, sondern es sollte ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören, auch wenn die Grundstückseigentümerin zivilrechtlich Alleineigentümerin des Gebäudes geworden ist. Die Finanzierung der hälftigen Herstellungskosten von mehr als 200 000 DM durch den Kläger ist auch als wesentlicher Beitrag im Sinne der BGH-Rechtsprechung zu werten. Da jeder von ihnen die Hälfte der Herstellungskosten des Gebäudes getragen hat und Anhaltspunkte für eine anderweitige Beteiligungsquote nicht erkennbar sind, hätte der Kläger für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft einen Anspruch gegen Frau M auf Zahlung des hälftigen Wertes des Gebäudes gehabt. In Anbetracht dieses Anspruchs konnte Frau M im Streitjahr 1995 trotz des zivilrechtlichen Eigentums wirtschaftlich nicht in vollem Umfang über das Gebäude verfügen. Substanz und Ertrag des Gebäudes standen ihr nur zur Hälfte zu, so daß der Kläger im Streitjahr als wirtschaftlicher (Mit-)
Eigentümer anzusehen und deshalb zur Inanspruchnahme der Wohneigentums-förderung nach § 10e EStG im Umfang der von ihm erbrachten Aufwendungen berechtigt ist.
Die Urteile sind als Volltext im Internet unter www.Bundesfinanzhof.de abrufbar