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Timestamp: 2019-01-22 06:43:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 Erster Titel Allgemeine Vorschriften 10 ZVG die Zuschlagsentscheidung für die Kaufpreissammlung ( 195 BauGB) an den Gutachterausschuss (XI. Nr. 3 MiZi); den Vollstreckungsantrag nebst Entscheidung, wenn der Schuldner Angehöriger eines rechtsberatenden oder steuerberatenden Berufes ist (XXIII. und XXIV. MiZi). Die Mitteilung ist bei Rechtsanwälten an die zuständige Rechtsanwaltskammer, bei Notaren an die zuständigen Notarkammer sowie den Präsidenten des Landgerichts und bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern an die Steuerberatungs- bzw Wirtschaftprüfungskammer zu richten. Diese Behörden sind im Übrigen nur am Verfahren zu beteiligen, wenn sie Forderungen zum Verfahren anmelden bzw einen eigenen Beitrittsantrag stellen [Rangordnung der Rechte] (1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 1. der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können; 1a. im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach 74 a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist; 2. bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach 74 a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet; 3. die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundesoder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des 112 Abs. 1 und der 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt; 4. die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Hk-ZV/Sievers 1175
2 ZVG 10 Erster Abschnitt Zwangsverst., -verwaltung v. Grundstücken Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge; 5. der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist; 6. die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind; 7. die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände; 8. die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände. (2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung. (3) Zur Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nr. 2 müssen die dort genannten Beträge die Höhe des Verzugsbetrages nach 18 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes übersteigen; liegt ein vollstreckbarer Titel vor, so steht 30 der Abgabenordnung einer Mitteilung des Einheitswerts an die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Gläubiger nicht entgegen. Für die Vollstreckung genügt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen. I. Normzweck und Anwendungsbereich... 1 II. Die einzelnen Rangklassen (Abs. 1) Rangklasse 0 (Kosten) Rangklasse 1 (Verwaltungskostenvorschuss) Rangklasse 1 a (Feststellungskosten) Rangklasse 2 (Hausgeld) a) Anwendungsbereich b) Anmeldung von Hausgeldansprüchen aa) Hausgelder bb) Anspruchsberechtigte cc) Rechtsnatur dd) Fälligkeit ee) Nebenansprüche ff) Zeitliche Begrenzung gg) 5-Prozent-Kappungsgrenze hh) Befriedigungsreihenfolge ii) Widerspruch c) Vollstreckung wegen Hausgeldansprüchen (Abs. 3) Rangklasse 3 (öffentliche Grundstückslasten) a) Öffentliche Grundstückslast b) Anmeldung c) Zeitliche Begrenzung d) Beispiele für öffentliche Grundstückslasten Rangklasse 4 (dingliche Rechte) Rangklasse 5 (sonstige Vollstreckungsansprüche) Rangklasse 6 (relativer Nachrang) Rangklasse 7 (ältere Ansprüche der Rangklasse 3) Rangklasse 8 (ältere Ansprüche der Rangklasse 4) Rangklasse 9 (verspätete Anmeldungen) III. Kosten der Kündigung und der dinglichen Rechtsverfolgung (Abs. 2) IV. Zwangsweise Veräußerung des Wohnungseigentums, 18, 19 WEG Hk-ZV/Sievers
3 Erster Titel Allgemeine Vorschriften 10 ZVG I. Normzweck und Anwendungsbereich Die Vorschrift regelt, in welcher Reihenfolge die berechtigten Ansprüche zu berücksichtigen sind. Diese Reihenfolge ist zwingend und maßgeblich für die Feststellung des geringsten Gebots ( 44 ff), für die Verteilung des Versteigerungserlöses ( 109 ff) bzw für die Verteilung der Überschüsse in der Zwangsverwaltung ( 155 ff). Die Erfolgsaussichten in der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung werden ganz maßgeblich von der Rangposition bestimmt, denn ein Anspruch wird erst dann befriedigt, wenn sämtliche Ansprüche der vorgehenden Rangklassen vollständig bedient sind. Das Verhältnis mehrerer Ansprüche untereinander innerhalb der Rangklassen 4, 5, 6 und 8 wird in 11 geregelt. Innerhalb der Rangklassen 1 bis 3 bestimmt sich das Verhältnis nach ihren Bruttoansprüchen. Die Rangfolge der Teilansprüche innerhalb eines Rechts wird nach 12 geregelt. II. Die einzelnen Rangklassen (Abs. 1) 1. Rangklasse 0 (Kosten). Die Gerichts- und Verfahrenskosten sind vorrangig zu entnehmen (s. 109 Rn 1 bzw 155 Rn 3) und daher vor allen anderen Ansprüchen in der sog. Rangklasse 0 einzuordnen. Soweit Gläubiger Kostenvorschüsse an das Gericht geleistet haben, sind ihre Erstattungsansprüche ebenfalls in der Rangklasse 0 zu berücksichtigen. Diese Ansprüche sind gleichrangig mit dem restlichen Anspruch der Staatskasse. 1 Nicht zu den vorrangig zu befriedigenden Kosten des Verfahrens gehören die von dem jeweiligen Gläubiger zu tragenden Anordnungs- bzw Beitrittskosten. Diese können jedoch nach Abs. 2 als Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung im Range des Vollstreckungsanspruchs geltend gemacht werden. Auch die Kosten für die Erteilung des Zuschlags gehören nicht zu den Verfahrenskosten; sie sind vom Ersteher zu tragen. 2. Rangklasse 1 (Verwaltungskostenvorschuss). In der Rangklasse 1 sind die Vorschüsse eines Gläubigers nach 161 Abs. 3 aus einem gleichzeitigen Zwangsverwaltungsverfahren zu erstatten. Der Verwaltungskostenvorschuss genießt nur dann Vorrang vor Grundpfandrechten, soweit die vom Vorschuss beglichenen Ausgaben im konkreten Fall unmittelbar objekterhaltende oder -verbessernde Wirkung hatten. Dies gilt auch für die Zahlungen der Hausgelder an die Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese Voraussetzung ist vom antragstellenden Gläubiger darzulegen und zu beweisen. Soweit eine Ausgabe nur mittelbar objekterhaltende oder -verbessernde Wirkung hat, steht ihr kein Vorrang zu. 2 Beispiel: Der Gläubiger hat auf Anordnung des Gerichts nach 161 Abs. 3 einen Vorschuss ihv geleistet. Der Zwangsverwalter zahlt davon 100 für die Gebäudefeuerversicherung, 300 für den Ersatz defekter Sanitäranlagen und 600 für die laufenden Verwaltungskosten (zb Kontogebühren, Gerichtskostenvorschuss, Kosten für eine Zeitungsanzeige). Der Erstattungsanspruch des Gläubigers kann ihv 400 in der Rangklasse 1 geltend gemacht werden. Weitere Voraussetzungen für den Vorrang sind, dass die Zwangsverwaltung bis zum Zuschlag angedauert hat und eine Erstattung mangels ausreichender Einnahmen im Zwangsverwaltungsverfahren nicht erfolgen konnte. Nicht notwendig ist, dass der Berechtigte dieses Anspruchs selbst die Zwangsversteigerung betreibt. Denn auch derjenige, der ausschließlich die Zwangsverwaltung betreibt, kann diesen Anspruch im Zwangsversteigerungsverfahren vorrangig vor allen anderen Gläubigern geltend machen Dassler/Schiffhauer/Hintzen, 109 Rn 8; aa Stöber, 109 Rn BGHZ 154, 387 = NJW 2003, 2162 = Rpfleger 2003, 454 = MDR 2003, Hk-ZV/Sievers 1177
4 ZVG 10 Erster Abschnitt Zwangsverst., -verwaltung v. Grundstücken Soweit eine Vorschusszahlung nicht vorrangig geltend gemacht werden kann, weil sie entweder nicht der Instandsetzung oder Objektverbesserung diente oder die Zwangsverwaltung bereits vor dem Zuschlag zb durch Antragsrücknahme beendet worden ist, kann der Gläubiger seinen Anspruch als Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung (s. Rn 50) geltend machen. Der Anspruch wird nicht von Amts wegen berücksichtigt, er bedarf der rechtzeitigen Anmeldung. Dasselbe gilt für den Verzinsungsanspruch nach 155 Abs. 3 (0,5 % über den Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, SFR-Zinssatz). 3. Rangklasse 1 a (Feststellungskosten). Nach 55 Abs. 1, 20 Abs. 2, 1120 BGB unterliegen alle zum Hypothekenhaftungsverband gehörenden Gegenstände der Versteigerung, so zb auch das Zubehör, das im Eigentum des Schuldners steht. Die Kosten, die durch die Feststellung entstehen, dass es sich bei diesen Gegenständen nicht um freie Insolvenzmasse, sondern um beschlagnahmtes Grundstückszubehör handelt, können vom Insolvenzverwalter angemeldet werden ( 37 Nr. 4, 45 Abs. 1, 110, 114 Abs. 1) und werden pauschal mit 4 % des für das Zubehör festgesetzten Verkehrswertes angesetzt. Es ist nicht erforderlich, dass der Insolvenzverwalter besondere Aufwendungen vollbracht hat. 3 Ist der Wert des Zubehörs im Wertfestsetzungsbeschluss ( 74 a Abs. 5) nicht gesondert ausgewiesen, muss er glaubhaft gemacht werden. Wenn der Insolvenzverwalter das Grundstück und das Zubehör aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hat, kann er die Feststellungskosten nicht mehr geltend machen. 4. Rangklasse 2 (Hausgeld). a) Anwendungsbereich. In der Zwangsvollstreckung in ein Wohnungseigentum kann der Anspruch der anderen Wohnungseigentümer gegen den Schuldner (Miteigentümer) auf Zahlung von Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums (Hausgeld) mit Vorrang geltend gemacht werden. Das Vorrecht wird nur in den Verfahren gewährt, die nach dem anhängig geworden sind ( 62 Abs. 1 WEG). Mit Anhängigkeit ist hier der Tag der Beschlussfassung der Verfahrensanordnung gemeint. 4 In den Altverfahren, die bereits vor dem Stichtag anhängig waren, gibt es das Vorrecht weder für die Hausgeldansprüche noch für die späteren Beitrittsgläubiger. 5 Dagegen können in den Neuverfahren auch Hausgeldansprüche mit Vorrang geltend gemacht werden, die bereits vor dem fällig geworden sind. 6 Das Vorrecht gilt auch im Zwangsverwaltungsverfahren 7 (wegen der Besonderheiten s. 156 Rn 2) und in den Verfahren, die Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht betreffen ( 1 Abs. 6, 30 Abs. 3 S. 2 WEG). b) Anmeldung von Hausgeldansprüchen. aa) Hausgelder. Zu den bevorrechtigten Hausgeldansprüchen 8 gehören nach 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 4, 28 Abs. 2 WEG: die anteiligen Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums (zb Grundbesitzabgaben, Instandhaltungskosten, Verwaltungsausgaben, Kosten eines Rechtsstreits oder einer Zwangsvollstreckung, Hausmeisterkosten) entsprechend dem Miteigentumsanteil des Schuldners ( 16 Abs. 2, 7 WEG); Kosten des Sondereigentums, soweit sie über die Gemeinschaft abgerechnet werden; die gemäß Wirtschaftsplan festgelegten laufenden Vorschusszahlungen; 3 BGH NJW 2003, 3475 = Rpfleger 2002, 646 = ZInsO 2002, BGH Rpfleger 2008, BGH NJW 2008, 1383 = Rpfleger 2008, Dassler/Schiffhauer/Rellermeyer, 10 Rn 20; Hintzen/Alff, Rpfleger 2008, BGH NJW 2009, 598 = ZInsO 2009, 205 = Rpfleger 2009, 163 = WM 2009, 414 = NZM 2009, Vgl BT-Drucks. 16/887, S. 44 ff Hk-ZV/Sievers
5 Erster Titel Allgemeine Vorschriften 10 ZVG die Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage; die Zahlungen der von der Gemeinschaft beschlossenen Sonderumlagen. Die Ansprüche sind nicht aus dem Grundbuch ersichtlich und bedürfen der rechtzeitigen Anmeldung ( 37 Nr. 4, 45 Abs. 1, 110, 114 Abs. 1). Die Ansprüche können alternativ auch durch Vollstreckung in der Rangklasse 2 geltend gemacht werden (vgl Rn 22). bb) Anspruchsberechtigte. Berechtigte der Ansprüche ist die beschränkt parteifähige Wohnungseigentümergemeinschaft ( 10 Abs. 6 WEG), die gesetzlich von ihrem Wohnungsverwalter vertreten wird. Fehlt ein Verwalter, so vertreten alle Wohnungseigentümer gemeinschaftlich. Soweit ein Miteigentümer (zb in einer Zweiergemeinschaft) für die Beträge in Vorlage getreten ist, kann er seinen Rückgriffsanspruch ebenfalls in der Rangklasse 2 geltend machen. cc) Rechtsnatur. Der Streit, ob es sich bei einem Hausgeldanspruch in der Rangklasse 2 um einen dinglichen 9 oder nur um einen privilegierten persönlichen 10 Anspruch handelt, ist vom BGH ohne weitere Begründung zu Gunsten der ersten Meinung entschieden worden. 11 Wichtig ist die Unterscheidung in den Fällen, in denen eine Grundstücksübertragung vorangegangen ist (Vollstreckung von Altansprüchen gegen den Rechtsnachfolger des Eigentümers), und wenn eine Insolvenz des Schuldners vorliegt (kein Vollstreckungsverbot nach 49, 89 InsO). 12 Wird eine dingliche Haftung bejaht, ergeben sich erhebliche vollstreckungsrechtliche Probleme. So muss der Vollstreckungstitel (s. Rn 23) im Fall der Rechtsnachfolge umgeschrieben werden, ohne dass zu diesem Zeitpunkt die Höhe des dinglichen Anspruchs (max. 5% des Verkehrswertes, vgl Rn 19) bestimmbar wäre. Diese Bestimmung kann erst im Versteigerungstermin unmittelbar vor der Gebotsabgabe (s. 37 Rn 7) erfolgen. Auch die Abwendung einer drohenden Zwangsvollstreckung ist dem Rechtsnachfolger kaum möglich. Er muss zunächst die Anordnung der Zwangsversteigerung, die Festsetzung des Verkehrswertes, die Terminsbestimmung und den Beginn der Bietzeit abwarten, um dann den dinglichen Gläubigeranspruch genau beziffern und begleichen zu können! Ansonsten wird er genötigt, die gesamte Forderung der Hausgemeinschaft zu bezahlen, obwohl er für diese Beträge persönlich nicht haftet. dd) Fälligkeit. Die Beträge müssen durch Beschluss oder gültigen Wirtschaftplan fällig gestellt sein. Daher kann eine geplante, aber noch nicht beschlossene Jahresabrechnungszahlung nicht geltend gemacht werden. Die Beträge müssen sich ausdrücklich ( die daraus fälligen Ansprüche ) auf das zur Vollstreckung stehende Wohnungseigentum beziehen, nicht etwa auf andere Wohnungen desselben Schuldners (keine Gesamthaftung). 13 ee) Nebenansprüche. Neben den Hausgeldansprüchen sind auch die Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung (Abs. 2, s. Rn 50 ff) und die Säumniszinsen ( 286, 288 BGB) in der Rangklasse 2 anzusetzen. Da für die Vollstreckung ein Zahlungstitel genügt (Abs. 3 S. 2), gehören auch die Kosten für die Beschaffung dieses Titels zu den Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung. Auch diese Beträge sind nicht grundbuchersichtlich und müssen daher ausdrücklich angemeldet werden. Das Gericht muss die Zinsberechnung nachprüfen, sie aber nicht selber aufstellen. Bei der Berechnung der gesetzlichen Säumniszinsen ist zu beachten, dass die einzelnen monatlichen Vorauszahlungen rechtlich eigenständige Teilansprüche sind. Der Hintzen/Alff, Rpfleger 2008, 165; Schneider, ZMR 2009, Kesseler, NJW 2009, BGH DB 2009, BGH DB 2009, BT-Drucks. 16/887, S. 45; BGH NJW 2009, 598 = NZM 2009, 129 = WM 2009, 414. Hk-ZV/Sievers 1179
6 ZVG 10 Erster Abschnitt Zwangsverst., -verwaltung v. Grundstücken Zinsbeginn ist für jeden Teilanspruch gesondert zu bestimmen und die Zinsen einzeln zu berechnen. Die Zinshöhe bestimmt sich nach 288 BGB und beträgt 5 Punkte bzw 8 Punkte über den Basiszinssatz. Innerhalb eines jeden Teilanspruchs ist 12 zu beachten, also zunächst die Kosten, dann einmaligen Nebenleistungen, danach die wiederkehrenden Leistungen (Zinsen) und schließlich die Hauptforderung (s. 12 Rn 4). ff) Zeitliche Begrenzung. Das Vorrecht ist zeitlich begrenzt auf die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der (ersten) Beschlagnahme und aus den letzten zwei Kalenderjahren. Die Abgrenzung der laufenden Beträge zu den rückständigen erfolgt gem. 13 (s. 13 Rn 7). Beispiel: Im März 2009 beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft die Jahresabrechnungen für die Jahre 2006 bis 2008 mit den entsprechenden Nachzahlungen sowie die Zahlung eines monatlichen, im Voraus zu erbringenden Vorschusses. Der Tag der ersten Beschlagnahme (vgl 22 Rn 8) war der Ergebnis: Die laufenden Leistungen umfassen den am für den November fällig gewordene Vorschuss und alle späteren, bis zum Versteigerungstermin bzw zum Erlösverteilungstermin jeweils fällig gewordenen Vorschüsse. Die rückständigen Leistungen erfassen die (übrigen) Beträge aus 2007 (Jahr der Beschlagnahme) und die Ansprüche aus den Jahresabrechnungen für die Jahre 2007 und Der Abrechnungsbetrag für 2006 ist zwar erst im März 2009 durch Beschluss fällig geworden, stammt aber nicht aus den beiden letzten Jahren. gg) 5-Prozent-Kappungsgrenze. Die Summe sämtlicher Ansprüche der Rangklasse 2 einschließlich Zinsen und Rechtsverfolgungskosten ist betragsmäßig beschränkt auf 5 % des Verkehrswertes nach 74 a Abs. 5. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Ansprüche mit einer Anmeldung oder mit mehreren Anmeldungen, von einem oder von mehreren Berechtigten (vgl Rn 13), mit Anmeldung oder durch Vollstreckung (Abs. 3, s. Rn 22) geltend gemacht worden sind. Weitergehende (titulierte) Ansprüche können nur mit einem Vollstreckungsantrag (Anordnung bzw Beitritt) in der Rangklasse 5 anhängig gemacht werden. hh) Befriedigungsreihenfolge. In der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung haben sämtliche Teilansprüche untereinander Gleichrang (Abs. 1 Hs 2) und sind im geringsten Gebot bzw in der Erlöszuteilung im Verhältnis ihrer Bruttogesamtbeträge zu berücksichtigen. Außerhalb der Zwangsversteigerung gilt gem. 366 Abs. 2 BGB (Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen) eine andere Befriedigungsreihenfolge. ii) Widerspruch. Soweit ein angemeldeter Anspruch in der Rangklasse 2 wegen der Kappung auf 5 % des Verkehrswertes (s. Rn 19) nicht in voller Höhe im Teilungsplan aufgenommen werden kann, gilt die Anmeldung gem. 115 Abs. 2 als Widerspruch. c) Vollstreckung wegen Hausgeldansprüchen (Abs. 3). Zusätzlich zur Anmeldung (s. Rn 12 21) kann wegen der bevorrechtigten Hausgeldansprüche auch vollstreckt werden, also die Anordnung bzw der Beitritt beantragt werden. Abs. 3 ergänzt und modifiziert die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen der ZPO. Wie die Gläubiger einer persönlichen Forderung aus der Rangklasse 5 erhält die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit der Beschlagnahme ein dingliches Befriedigungsrecht (vgl 20). Gemäß Abs. 3 S. 2 muss ein Zahlungstitel vorliegen, in dem die Zahlungspflicht, die Art der Schuld, der Bezugszeitraum und die Fälligkeit erkennbar sind. Die erste Voraussetzung muss sich unmittelbar aus dem Titel ergeben, die drei letzten Voraussetzungen können dagegen auch glaubhaft gemacht werden (Abs. 3 S. 3), etwa 1180 Hk-ZV/Sievers
7 Erster Titel Allgemeine Vorschriften 10 ZVG durch Vorlage einer Kopie der Klageschrift. 14 Mahnbescheide werden daher in aller Regel nicht ausreichend sein, da sich insb. die Art der Schuld (einschließlich der genauen Angaben, welche Wohnung betroffen ist) nicht nachweisen lässt. Ältere Zahlungstitel weisen den Wohnungsverwalter unmittelbar als Gläubiger aus, weil dieser in gewillkürter Prozessstandschaft den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im eigenen Namen eingeklagt hat. In diesem Fall muss auch in dem Vollstreckungsantrag und dem Anordnungs- bzw Beitrittsbeschluss der Verwalter als Gläubiger ausgewiesen werden. Die Anordnung kann in diesem Fall auch für den Wohnungsverwalter in der Rangklasse 2 erfolgen. Die Vollstreckung ist nach Abs. 3 S. 1 nur zulässig, wenn der Gesamtanspruch den Verzugsbetrag des 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG überschreitet, also mehr beträgt als 3% des steuerlichen Einheitswertes (vgl 19 ff BewG). Die Grenze muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Anordnung bzw zum Beitritt überschritten werden. Zahlt der Schuldner im Laufe des Verfahrens einen Teilbetrag, so dass der Anspruch unter 3% fällt, ist der Beschluss nicht aufzuheben. Für einen weiteren Vollstreckungsantrag muss auch die neue Forderung die 3%-Grenze übersteigen. Der Nachweis des Einheitswertes ist eine besondere Vollstreckungsvoraussetzung und muss mit dem Antrag von der Gläubigerin (idr die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer) urkundlich nachgewiesen werden (vgl 16 Abs. 2). Das Vorliegen kann weder unterstellt noch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden. Die Gläubigerin kann unter Bezug auf Abs. 3 S. 1 Hs 2 und unter Vorlage eines vollstreckbaren Titels beim Finanzamt eine Bescheinigung über den Einheitswert beantragen. Die weiteren Voraussetzungen für eine Vollstreckung in der Rangklasse 2 (Abs. 3 S. 2 und 3) sind gegenüber der Finanzverwaltung nicht nachzuweisen. 15 Das Erreichen der Wertgrenze kann die Gläubigerin auch dadurch beweisen, dass die Forderung, wegen der der Beitritt beantragt wird, 3% des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswertes des Versteigerungsobjekts übersteigt. 16 Wird ein Nachweis nicht erbracht, kann keine Anordnung (bzw Beitritt) in der Rangklasse 2 erfolgen; stattdessen ist nur die Anordnung aus der Rangklasse 5 (nicht bevorrechtigter, persönlicher Anspruch) möglich. 17 Wird der Einheitswert zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht, kann die Gläubigerin einen Beitrittsbeschluss im Sinne eines Ergänzungsbeschlusses beantragen, um so klarstellen zu lassen, dass die in der Rangklasse 5 angeordneten Beträge tatsächlich der Rangklasse 2 zuzuordnen sind. 18 Da es sich in diesem Fall zwar um dieselbe Forderung gegen denselben Schuldner handelt, aber nunmehr der dingliche Anspruch vollstreckt wird, erfolgt für die Gläubigerin auch eine neue (weitere) Beschlagnahme. Für die Fristberechnung des 44 Abs. 2 (s. 44 Rn 22) ist auf die Zustellung des Ergänzungsbeschlusses abzustellen. Nach 30 a, 30 b ist der Schuldner auch erneut zu belehren. Die Rangklasse gehört zur Art des Anspruchs und muss daher nach 16 Abs. 1 im Anordnungsbeschluss bezeichnet werden. Das Vollstreckungsgericht kann daher in der Anordnung der Zwangsversteigerung die Rangklasse, in welcher die Versteigerung erfolgen soll, nicht offen lassen. 19 Wegen der Kappung auf 5% des Verkehrswertes (s. Rn 19) ist es aber nicht möglich, die Höhe des Betrages, der in der Rangklasse 2 berücksichtigt werden kann, zu beziffern. Denn zu Beginn des Verfahrens liegt der Verkehrswert ( 74 a Abs. 5) noch nicht vor. Selbst wenn er zum Zeitpunkt des Beitritts vorliegen sollte, steht die Gesamtsumme aller Ansprü BT-Drucks. 16/887, S AA Rechtsausschuss des Bundestages, BT-Drucks. 16/12714, S BGH NJW 2009, 1888 = NZM 2009, 400 = WM 2009, BGH Rpfleger 2008, BGH Rpfleger 2008, BGH Rpfleger 2008, 375; aa Dassler/Schiffhauer/Rellermeyer, 10 Rn 83. Hk-ZV/Sievers 1181
8 ZVG 10 Erster Abschnitt Zwangsverst., -verwaltung v. Grundstücken che der Rangklasse 2 noch nicht fest, da Anmeldungen noch bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten möglich sind ( 37 Nr. 4). Demzufolge kann das Gericht im Anordnungs- bzw Beitrittsbeschluss die Rangklasse nur dem Grunde nach festlegen. Ein Formulierungsvorschlag für einen Beitrittsbeschluss in der Rangklasse 2 kann wie folgt lauten: u wird wegen eines Hausgeldanspruchs in Höhe von (Betrag) a) in der Rangklasse 2 des 10 ZVG bis zum Betrag aller Ansprüche in Höhe von 5 % des festgesetzten Verkehrswertes b) im Übrigen in der Rangklasse 5 des 10 ZVG der Beitritt der Gläubigerin zu der angeordneten Zwangsversteigerung (genaues Rubrum) zugelassen. t 5. Rangklasse 3 (öffentliche Grundstückslasten). a) Öffentliche Grundstückslast. Eine öffentliche Grundstückslast ist eine Abgabenverpflichtung, welche auf öffentlichem Recht beruht. Sie ist durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistung zu erfüllen und setzt nicht nur die persönliche Haftung des Schuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks voraus. 20 Eine öffentliche Abgabe ist nur dann eine Grundstückslast und in der Rangklasse 3 zu berücksichtigen, wenn sie in dem für die Abgaben maßgeblichen Bundes- oder Landesgesetz als öffentliche Last des Grundstücks bezeichnet ist oder aus der gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgeht, dass die Abgabenschuld auf dem Grundstück lastet und folglich nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks besteht. 21 Ob eine Abgabe dinglicher Natur ist, kann sich idr nur aus der jeweiligen Rechtsvorschrift, auf der die Abgabe beruht, nicht aber aus dem ZVG ergeben. 22 b) Anmeldung. Die Ansprüche der Rangklasse 3 sind nicht grundbuchersichtlich und müssen rechtzeitig angemeldet werden ( 45 Abs. 1, 114 Abs. 1, 37 Nr. 4). Zusätzlich ist auch eine Vollstreckung durch Anordnung bzw Beitritt möglich. Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind in den Verwaltungsvollstreckungsbestimmungen des Bundes und der Länder geregelt. c) Zeitliche Begrenzung. Die Ansprüche in der Rangklasse 3 sind zeitlich limitiert. Wiederkehrende Leistungen (s. 13 Rn 2) genießen das Vorrecht nur für die laufenden Ansprüche (s. 13 Rn 7) und für die zwei Jahre rückständigen Beträge. Bei den einmaligen Leistungen (s. 12 Nr. 2 Alt. 2; 13 Rn 2) gilt in der Rangklasse 3 eine zeitliche Grenze von vier Jahren. Der Berechnungszeitpunkt für die einmalige Leistung bestimmt sich nach dem Eingangsdatum der Anmeldung bzw des Anordnungs- oder Beitrittsantrags. 23 Maßgeblich ist der Fälligkeitstermin innerhalb von vier Jahren vor diesem Tag. Ältere Ansprüche fallen in die Rangklasse 7. Beispiel: Eingang der Anmeldung im Verfahren: Die Erschließungskosten für eine Straßenbaumaßnahme aus dem Jahre 2004 wurde gegenüber den Anliegern am abgerechnet und fällig gestellt: Die Ansprüche sind keine vier Jahre alt und werden somit bevorrechtigt in der Rangklasse 3 berücksichtigt. Der Vorrang der Rangklasse 3 bleibt auch dann erhalten, wenn der Anspruch zb infolge einer Ablösung gem. 268 BGB durch einen nachrangigen Gläubiger 20 BGH NJW 1981, 2127 = MDR 1981, 1002 = Rpfleger 1981, 349; Dassler/Schiffhauer/ Rellermeyer, 10 Rn 30; Stöber, 10 Rn BGH NJW 1989, 107 = MDR 1989, 60 = Rpfleger 1988, 541; Dassler/Schiffhauer/Rellermeyer, 10 Rn Steenbock, KStZ 1977, BGH Rpfleger 2008, 213 = WM 2008, Hk-ZV/Sievers
9 Erster Titel Allgemeine Vorschriften 10 ZVG nicht mehr einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, sondern einer Privatperson zusteht. d) Beispiele für öffentliche Grundstückslasten. Als die wichtigsten öffentlichen Grundstückslasten lassen sich folgende benennen: Anschluss- und Erschließungsbeiträge können nach dem KAG einiger Länder bevorrechtigte einmalige Leistungen sein. Erschließungsbeiträge nach 134 BauGB. Grundbesitzabgaben nach dem KAG einiger Länder: Ein Sammelbegriff für Benutzungsgebühren für Straßenreinigung, Entwässerung und Abfallbeseitigung, die in einigen Ländern bei entsprechenden Ortsatzungen als bevorrechtigte wiederkehrende Leistung ausgestaltet sein können. Voraussetzung ist jeweils, dass die Benutzungsgebühr grundstücksbezogen erhoben wird. Allein aus dem Anschluss- und Benutzungszwang kann eine Grundstücksbezogenheit nicht abgeleitet werden. Wenn nicht vorrangig auf die Existenz des Grundstücks an sich, sondern auf dessen konkrete Nutzung oder die Anzahl der Bewohner abgestellt wird, spricht vieles gegen eine Grundstücksbezogenheit. 24 Grundsteuern lasten gem. 12 GrStG auf dem steuerlichen Gegenstand. Das ist nach 2 GrStG und 70 Abs. 1 BewG jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens. Die Grundsteuer wird vierteljährlich zur Mitte eines Quartals fällig. Kosten einer vorangegangenen Mobiliarvollstreckung können nicht in der Rangklasse 3 berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Kommunalkasse nach Landesrecht oder interner Verwaltungsanordnung die Immobiliarvollstreckung erst nach einer ergebnislosen Mobiliarvollstreckung betreiben darf. 25 Die Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung (Abs. 2) können geltend gemacht werden. Schornsteinfegergebühren nach 24, 25 SchfG werden nach landesrechtlicher Gebührenordnung erhoben. Es handelt sich um einmalige Gebühren, die in Abhängigkeit der erbrachten Tätigkeit entstehen und individuell abgerechnet werden. Zinsen auf Ansprüche, die auf der AO beruhen, nehmen als Nebenleistung ( 3 Abs. 4 AO) am Vorrang des Hauptanspruchs teil. Für Säumniszuschläge ( 240 AO) gilt dies jedoch nicht, da es sich hierbei um ein Druckmittel gegen den Abgabenschuldner handelt und eine dingliche Haftung des Grundstücks fehlt Rangklasse 4 (dingliche Rechte). In die Rangklasse 4 gehören alle im Grundbuch eingetragenen Rechte der Abteilung II (zb Reallasten, Dienstbarkeiten) und Abteilung III (Grundschulden und Hypotheken). Zu beachten ist aber auch die Rangklasse 6 (relativer Nachrang, s. Rn 45). Die Rangverhältnisse der Rechte untereinander bestimmen sich nach 11. Es wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Neben dem Hauptanspruch (Kapital) kommen in die Rangklasse 4 Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung (Abs. 2; s. Rn 50 ff); einmalige Nebenleistungen (ohne zeitliche Limitierung); OLG Zweibrücken WM 2008, 179 = Rpfleger 2008, 218; LG Zweibrücken Rpfleger 2007, 492; AG Dortmund, Beschl. v K 010/03, juris = AbfallR 2008, 261 = BeckRS 2008, LG Dortmund Rpfleger 2007, 677 = KKZ 2008, Dassler/Schiffhauer/Rellermeyer, 10 Rn 44 mwn; Sievers, Rpfleger 2006, 522 mwn; aa LG Ansbach Rpfleger 1999, 141; Stöber, 10 Rn 6.14, 15 Rn Hk-ZV/Sievers 1183
10 ZVG 10 Erster Abschnitt Zwangsverst., -verwaltung v. Grundstücken die laufenden Beträge für Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen sowie Rückstände für zwei Jahre. Maßgeblich für die Abgrenzung ist 13 (s. 13 Rn 7). Ältere Beträge fallen in die Rangklasse 8. Wenn auch deswegen das Verfahren betrieben wird, fallen sie in die Rangklasse 5. Zur Rangfolge innerhalb der Teilansprüche s. 12 Rn Rangklasse 5 (sonstige Vollstreckungsansprüche). In der Rangklasse 5 werden die (betreibenden) Gläubiger mit folgenden Ansprüchen aufgenommen: der Zahlungsanspruch eines persönlichen Gläubigers in voller Höhe; die älteren öffentlich-rechtlichen Grundstückslasten (vgl Rn 31); die älteren wiederkehrenden Leistungen aus den dinglichen Rechten der Rangklasse 4 (vgl Rn 42). In jedem Fall ist ein Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss erforderlich, der auch die Höhe des Anspruchs festlegt. Darüber hinausgehende Ansprüche desselben Gläubigers können nur berücksichtigt werden, wenn er deshalb dem Verfahren beigetreten ist. Die Berücksichtigung erfolgt nach dem Beitritt an der Rangstelle der neuen Beschlagnahme. Innerhalb der Rangklasse 5 bestimmt sich das Rangverhältnis der verschiedenen Ansprüche nach der Reihenfolge ihrer Beschlagnahme ( 11 Abs. 2). 8. Rangklasse 6 (relativer Nachrang). Dingliche Ansprüche, die nach der Beschlagnahme im Grundbuch eingetragen worden sind und daher dem (betreibenden) Gläubiger aus der Rangklasse 5 gegenüber relativ unwirksam sind ( 23), gehören aus der Sicht dieses Gläubigers in die Rangklasse 6 (relativer Nachrang), im Verhältnis zu anderen Gläubigern und Berechtigten in die Rangklasse Rangklasse 7 (ältere Ansprüche der Rangklasse 3). Meldet eine Behörde einen älteren Anspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Grundstückslast an (s. Rn 29), der wegen seines Alters nicht mehr in der Rangklasse 3 aufgenommen werden kann (s. Rn 31), erfolgt eine Berücksichtigung in der Rangklasse 7. Wird deswegen vollstreckt, gehört der Anspruch in die Rangklasse Rangklasse 8 (ältere Ansprüche der Rangklasse 4). Werden von einem im Grundbuch eingetragenen Berechtigten wiederkehrende Leistungen angemeldet, die wegen ihres Alters nicht mehr in der Rangklasse 4 aufgenommen werden können (s. Rn 42), erfolgt eine Zuordnung zur Rangklasse 9. Wird deswegen vollstreckt, gehört der Anspruch in die Rangklasse Rangklasse 9 (verspätete Anmeldungen). Ansprüche, die für eine Berücksichtigung angemeldet werden müssen (s. 110 Rn 2) und erst nach Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin, also verspätet, angemeldet worden sind, erleiden gem. 110 einen Rangverlust und gehen allen übrigen Ansprüchen im Range nach (s. 110 Rn 7). Werden mehrere Ansprüche verspätet angemeldet, bleibt zwischen ihnen innerhalb der Rangklasse 9 das untereinander bestehende Rangverhältnis bestehen. Auf den Zeitpunkt der (verspäteten) Anmeldung kommt es nicht an (s. 110 Rn 8). III. Kosten der Kündigung und der dinglichen Rechtsverfolgung (Abs. 2) Im Range des jeweiligen Anspruchs also in der Rangklasse 2 bis 6 sind auch die Kosten der Kündigung und die der dinglichen Rechtsverfolgung, also die zur Befriedigung aus dem Grundstück erforderlichen Vollstreckungskosten, zu berücksichtigen (für Grundschulden und Hypotheken vgl auch 1118 BGB). Im Übrigen gilt hinsichtlich der Vollstreckungskosten für alle Ansprüche 788 Abs. 1 ZPO ivm 91 ZPO. Hiernach fallen die notwendigen Vollstreckungskosten dem Schuldner zur Last Hk-ZV/Sievers
11 Erster Titel Allgemeine Vorschriften 10 ZVG Sind dem Gläubiger darüber hinaus weitere Vollstreckungskosten zb wegen einer vorangegangenen Mobiliarzwangsvollstreckung entstanden, können diese in der Zwangsversteigerung nur in der Rangklasse 5 (vgl auch Rn 38) geltend gemacht werden, wenn ihretwegen das Verfahren ausdrücklich auch betrieben wird. Die Kosten der Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung sind die durch Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung oder Zwangssicherungshypothek veranlassten notwendigen Aufwendungen. Dies können sein: Kosten der dinglichen Klage; Kosten der Anordnung bzw des Beitritts; Kosten der anwaltlichen Vertretung im Versteigerungsverfahren; Kosten eines Grundbuchauszugs; Kosten eines erforderlichen Erbscheins; Vorschüsse einer Zwangsverwaltung ( 161 Abs. 3), die nicht in der Rangklasse 1 eingeordnet werden können (s. Rn 6). IV. Zwangsweise Veräußerung des Wohnungseigentums, 18, 19 WEG Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so können die anderen Wohnungseigentümer von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen ( 18 Abs. 1 S. 1 WEG). Unter den Voraussetzungen des 18 WEG kann der störende Miteigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt werden. Die zwangsweise Durchsetzung erfolgt nach 19 Abs. 1 S. 1 WEG entsprechend den Vorschriften des Ersten Abschnitts des ZVG. Weder im WEG noch im ZVG ist dieses Verfahren konkret geregelt worden. In den Begründungen zum Gesetzesentwurf wurde dazu lediglich ausgeführt, dass dieser Titel wohl im Rang des 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG vollstreckt werden kann. 27 Diese Annahme ist allerdings fehlerhaft: Wie aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes des Abs. 1 hervorgeht, normiert Abs. 1 die Rangordnung der Rechte auf Befriedigung aus dem Wohnungseigentum. Demzufolge gehört in die Rangklasse 5 nur der (Zahlungs-)Anspruch eines Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorgehenden Klassen zu befriedigen ist; hierzu gehört der Entziehungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer unstreitig nicht. Er gewährt keinen aus dem Erlös zu befriedigenden Zahlungsanspruch. Ein verbleibender Erlösüberschuss gebührt daher dem bisherigen Wohnungseigentümer. 28 Eine Einordnung eines Entziehungsanspruchs in die Rangklasse 5 ist daher ausgeschlossen. Das ZVG regelt in erster Linie die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in ein Grundstück durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ( 866, 869 ZPO). Das ZVG ist wie ein Teil des 8. Buches, 2. Abschnitt der ZPO ( Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ) anzusehen. Soweit nicht wegen einer Geldforderung vollstreckt wird, sondern zur Durchsetzung von Rechten, werden die Vorschriften des Ersten Abschnitts für anwendbar erklärt. Zu diesen besonderen Verfahren zählen die Teilungsversteigerung ( 180 ff), die Nachlassversteigerung ( 175 ff) und die Insolvenzverwalterversteigerung ( 172 ff). Diese besonderen Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen, die nicht auf Zahlung gerichtet sind, können nicht mit einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden werden. Sie können BT-Drucks. 16/887, S. 26 f. 28 Dassler/Schiffhauer/Rellermeyer, 10 Rn 71. Hk-ZV/Sievers 1185
12 ZVG 11 Erster Abschnitt Zwangsverst., -verwaltung v. Grundstücken 55 immer nur nebeneinander laufen. 29 Dasselbe gilt auch für die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung des Veräußerungsanspruchs. Auch dieses Verfahren ist eigenständig und immer unabhängig von einer parallelen Vollstreckungsversteigerung durchzuführen. 30 In der Versteigerung werden sämtliche im Grundbuch eingetragenen Rechte in das geringste Gebot aufgenommen, auch die Ansprüche aus den Rangklassen 6, 7 und Deshalb sind die Erfolgsaussichten für ein derartiges Verfahren in aller Regel sehr gering. Wenn der störende Wohnungseigentümer noch Zahlungsrückstände gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft hat, wäre es sinnvoller, die normale Vollstreckungsversteigerung, vorzugsweise aus der Rangklasse 2, zu betreiben. 11 [Rangverhältnis verschiedener Rechte derselben Klasse] (1) Sind Ansprüche aus verschiedenen Rechten nach 10 Nr. 4, 6 oder 8 in derselben Klasse zu befriedigen, so ist für sie das Rangverhältnis maßgebend, welches unter den Rechten besteht. (2) In der fünften Klasse geht unter mehreren Ansprüchen derjenige vor, für welchen die Beschlagnahme früher erfolgt ist I. Normzweck Die Norm regelt die Rangverhältnisse der Ansprüche aus verschiedenen Rechten, die nach 10 Abs. 1 in derselben Rangklasse einzuordnen sind. Die Rangfolge innerhalb eines Rechts wird in 12 geregelt. II. Rangverhältnisse in den Rangklassen 1 bis 3 Gemäß dem Einleitungssatz im 10 Abs. 1 sind innerhalb der Rangklassen 1 bis 3 die Ansprüche aus verschiedenen Rechten oder von verschiedenen Berechtigten (zb in der Rangklasse 3: Grundsteueransprüche und Schornsteinfegergebühren) im Gleichrang und daher bei unzureichender Teilungsmasse im Verhältnis ihrer Bruttobeträge zu berücksichtigen. III. Rangverhältnisse in den Rangklassen 4, 6 und 8 1. Regelfall. Innerhalb der Rangklassen 4, 6 und 8 (im Grundbuch eingetragene dingliche Rechte) bestimmen sich die Rangfolgen nach 879, 880 BGB. Die Rangfolge der Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs wird bestimmt durch die Reihenfolge ihrer Eintragung im Grundbuch (Lokus-Prinzip). Zwischen Rechten, die in verschiedenen Abteilungen eingetragen sind, ist das Eintragungsdatum maßgeblich. Ob die Berechtigten die Vollstreckung betreiben oder nur anmelden, ist ohne Einfluss auf das Rangverhältnis. Beispiel 1: In der Abteilung III werden am selben Tag die Grundschulden III/1 und III/2 eingetragen. Das Recht III/1 hat Rang vor dem Recht III/2. Beispiel 2: Am selben Tag werden in Abteilung II die Dienstbarkeit II/1 und in Abteilung III die Hypothek III/3 eingetragen. Die Rechte haben denselben Rang (Gleichrang). 29 Stöber, 172 Rn 7; Dassler/Schiffhauer/Hintzen, 180 Rn AA Dassler/Schiffhauer/Rellermeyer, 10 Rn 72 (die Durchsetzung des Veräußerungsanspruchs erfolgt im Rahmen der Vollstreckungsversteigerung, aber im Rang nach sämtlichen Rechten, also noch hinter der Rangklasse 9, vgl oben Rn 48). 31 Dassler/Schiffhauer/Rellermeyer, 10 Rn Hk-ZV/Sievers