Source: https://www.hartzbote.de/betriebskostenabrechnung-und-die-zwangsvollstreckung-trotz-grundsicherungsbezug-411720
Timestamp: 2019-02-20 21:46:43
Document Index: 242814705

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 811', '§ 811', '§ 54', '§ 850', '§ 850', '§ 22', '§ 54', '§ 802', 'BGH', '§ 807', '§ 802', 'BGH', '§ 802', 'BGH', 'BGH', '§ 807', '§ 807', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betriebskostenabrechnung – und die Zwangsvollstreckung trotz Grundsicherungsbezug | HartzBote ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Aktuelles > Betriebskostenabrechnung – und die Zwangsvollstreckung trotz Grundsicherungsbezug
Aktuelles24. Mai 2016
Der Gläubiger kann danach die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat[1]. Dazu muss aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich sein, dass die Angaben unvollständig, ungenau oder widersprüchlich sind, oder der Gläubiger muss glaubhaft machen, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat[2].
Für Maßnahmen im Verfahren der Vermögensauskunft fehlt jedoch ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers, wenn die Vermögenslosigkeit des Schuldners von vornherein feststeht und deshalb das Nachbesserungsverlangen als mutwillig oder schikanös anzusehen ist[3]. Hiervon ist nicht schon auszugehen, wenn sich das Nachbesserungsverlangen auf eine Forderung bezieht, deren Pfändbarkeit ungewiss ist. Die Pflicht zur Vermögensoffenbarung erfasst nach ihrem Zweck nicht nur Forderungen, deren Pfändbarkeit von vornherein zweifelsfrei feststeht[4]. In Bezug auf Sachen bestimmt § 802c Abs. 2 Satz 4 ZPO, dass die Erklärungspflicht nur solche Sachen nicht erfasst, die gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind. Danach unterliegen auch Sachen, die nach § 811 Nr. 3 ff. ZPO an sich unpfändbar sind, der Auskunftspflicht[5]. Für Forderungen besteht keine vergleichbare Regelung. Grundsätzlich sind also auch unpfändbare Vermögensgegenstände anzugeben, weil die Beurteilung der Pfändbarkeit nicht Sache des Schuldners ist[6]. Steht allerdings die Unpfändbarkeit einer Forderung von vornherein fest, so fehlt es für ein auf diese Forderung gerichtetes Nachbesserungsverlangen des Gläubigers am Rechtsschutzbedürfnis. Hiervon ist auch das Beschwerdegericht ausgegangen.
Zwar unterliegt der Anspruch auf Rückerstattung nicht verbrauchter Mietnebenkostenvorauszahlungen, die im Rahmen laufender Zahlungen nach SGB II durch den Sozialhilfeträger geleistet werden, nach der gesetzlichen Regelung in § 54 Abs. 4 SGB I grundsätzlich der Pfändung als Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO und der Regeln zum notwendigen Lebensunterhalt nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO[7]. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Betriebs- und Heizkostenerstattungen des Vermieters nicht der Pfändung gegen einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II unterliegen. Diese Rückzahlungen von öffentlichen Leistungen mindern nach § 22 Abs. 3 Halbsatz 1 SGB II die Leistungen des Folgemonats an den Hilfeempfänger. Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, so erfolgte sie zu Lasten öffentlicher Mittel, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern sollen. Dem Schuldner würden Mittel entzogen, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müsste. Dann aber ist die Zwangsvollstreckung als unzulässig anzusehen, ohne dass es auf die vom Beschwerdegericht vorgenommene analoge Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I ankommt[8]. Da der Schuldner in der Vermögensauskunft angegeben hat, dass die von einem Dritten geleisteten Zahlungen auf Nebenkosten nicht als Darlehen erbracht werden, ist zudem ausgeschlossen, dass die Nebenkostenzahlungen infolge Rückführung des Darlehens als aus eigenen Mitteln des Schuldners geleistet anzusehen sind.
Zwar erstreckt sich die Auskunftspflicht nach § 802c ZPO wegen ihres Zwecks, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben und ihm Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken zu verschaffen, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen, auf künftige Forderungen, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Pfändung hinreichend bestimmt sind[9].
vgl. BGH, Beschluss vom 04.10.2007 – I ZB 11/07, NJW-RR 2008, 1163 Rn. 8; Beschluss vom 20.11.2008 – I ZB 20/06, WM 2009, 1431 Rn. 13; Beschluss vom 03.02.2011 – I ZB 50/10, NJW-RR 2011, 667 Rn. 7; Beschluss vom 12.01.2012 – I ZB 2/11, MDR 2012, 606 Rn.20, jeweils noch zu § 807 ZPO aF; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 802d Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, NJW-RR 2011, 667 Rn. 8 f.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 802d Rn. 16 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2004 IXa ZB 14/04, NJW 2004, 2905; Beschluss vom 20.11.2008 – I ZB 20/06, WM 2009, 1431 Rn. 8 [↩]
BGH, WM 2009, 1431 Rn. 8 [↩]
vgl. MünchKomm-.ZPO/Eickmann, 4. Aufl., § 807 Rn. 41 [↩]
vgl. Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 807 Rn. 28 [↩]
vgl. BGH, WM 2009, 1431 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 25.10.2012 – VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 11 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 – IX ZR 310/12, NJW 2013, 2819 Rn. 8; BSG, Urteil vom 16.10.2012 B 14 AS 188/11 R, BSGE 112, 85 Rn.19 f. [↩]
BGH, Beschluss vom 03.02.2011 – I ZB 2/10, NJW-RR 2011, 851 Rn. 9 f.; Beschluss vom 12.01.2012 – I ZB 2/11, MDR 2012, 606 Rn. 16, jeweils mwN [↩]