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Timestamp: 2018-05-20 21:12:43
Document Index: 170810046

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 797']

Dr. / LL.M. Mirko Möller | Kein fliegender Gerichtsstand beim selbständigen Androhungsverfahren
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erstellt am: 17.06.14
Notarielle Urkunden sind gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO Vollstreckungstitel, wenn sich der Schuldner in dieser Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Dass eine notarielle Urkunde demnach auch wirksamer Titel bei Unterlassungsansprüchen sein kann, hat sich noch nicht allgemein herumgesprochen. Dementsprechend wird häufig übersehen, dass die Vollstreckbarkeit davon abhängt, dass der Gläubiger zunächst die Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel gem. § 890 ZPO beantragt. Zuständig ist gem. § 890 Abs. 2 ZPO das Gericht des ersten Rechtszuges. Anders als bei Urteilen und einstweiligen Verfügungen kann die Androhung nicht gem. § 890 Abs. 1 ZPO in den Titel selbst aufgenommen werden.
Wenn es aber gar nicht zum gerichtlichen Verfahren kommt, dann fragt sich, welches Gericht das „Gericht des ersten Rechtszugs“ ist. Dies gilt in erhöhtem Maß dann, wenn für den Unterlassungsanspruch – wie häufig – eine Vielzahl unterschiedlicher Gerichte angerufen werden kann.
Das Oberlandesgericht Köln vertritt die Auffassung, dass in derartigen Fällen ausschließlich das sachlich zuständige Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat, als Prozessgericht des ersten Rechtszugs gem. § 890 Abs. 2 ZPO anzusehen ist. Dies komme zwar im Gesetz nur unvollkommen zum Ausdruck – das OLG Köln verweist insofern auf § 797 Abs. 3 und 4 ZPO – entspreche aber allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen, wonach auch die Vollstreckung aus gerichtlichen Vergleichen oder Urkunden nur dem Gericht zusteht, in dessen Zuständigkeitsbereich der zur Titulierung führende Prozess seinen Ausgang genommen hat (OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2014, Aktenzeichen 6 W 43/14). Es sei auch unbedenklich, dass der Unterlassungsschuldner nach dieser Auffassung durch Unterwerfung bei einem Notar seiner Wahl den Gerichtsstand für das Androhungsverfahren bestimmen könne. [17.06.2014 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]