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Timestamp: 2015-03-07 01:41:18
Document Index: 120906786

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 67', '§ 66', '§ 7', 'Art. 3', '§ 35']

mittlere - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > mittlere mittlere – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „mittlere“.VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1981/06 vom 16.12.20081. Zur Verjährung von Erstattungsforderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.
2. Zur Auslegung der Begriffe gesetzliche Ausgleichsleistung und betriebsindividuelle mittlere Reiseweite in einem Kooperationsvertrag eines Verkehrsunternehmens mit dem Träger eines Verkehrsverbunds, in welchem der Träger des Verkehrsverbunds dem Verkehrsunternehmen die im Jahr vor Abschluss des Vertrags bewilligten Ausgleichsleistungen gemäß § 45a PBefG für die Folgejahre garantiert Alteinnahmesicherung und sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, im Falle der Bewilligung einer höheren Ausgleichsleistung die Differenz zu erstatten.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 848/06 vom 31.05.2006Es ist rechtmäßig, wenn die Behörde eine Zuwendung nach den Richtlinien über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen nur gewährt, wenn sich aus dem schriftlichen Beratungsbericht ergibt, dass die Beratung den Erfordernissen der Richtlinien entsprochen hat.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 2040/10.F vom 20.01.2011mittlere Reife; G8/G9OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 365/11 vom 16.08.2011Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2011, 1003) ist während der bis zum 31.05.2013 übergangsweisen Fortgeltung der Vorschriften zur Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus (§ 67d Abs. 3 StGB) und zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 2 StGB, § 7 Abs. 2 JGG) u. a. verschärfend erforderlich, dass eine „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist“. Bei der näheren Bestimmung des Begriffs der „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips der gebotene Schutz bedrohter Rechtsgüter gegenüber dem Freiheitsanspruch des Verurteilten sowie dessen Vertrauen, nach Verbüßung der Strafe die Freiheit wieder zu erlangen, abzuwägen. Die Merkmale „hochgradige Gefahr“ und „schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten“ können nicht isoliert von einander betrachtet werden. Beide Teilbegriffe verfügen über eine gewisse Bandbreite. Ein „weniger“ an Rückfallgefahr kann durch ein „mehr“ an Qualität der drohenden schwersten Gewalt- und Sexualstraftat ausgeglichen werden, solange diese zusammen das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Verurteilten übersteigen. Der Begriff der „hochgradigen Gefahr“ fordert aber, dass auch bei der denkbar schwersten „Gewalt- und Sexualstraftat“ das mittlere Rückfallrisiko überschritten wird.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 619/10.F vom 13.10.2010Die Bewilligung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer vom 17.12.2004 (BAnz Nr. 249 S. 24739) in der Fassung der Änderungsrichtlinien vom 09.11.2006 (BAnz 218 S. 7017) kann davon abhängig gemacht werden, dass die Unternehmensberatung von einem Unternehmen durchgeführt wurde, welches über die notwendige Qualifikation und Zuverlässigkeit verfügt (vgl. Nr. 5.2 RL). Die Begriffe der Qualifikation und der Zuverlässigkeit im Sinne der Richtlinien unterliegen nicht der Interpretationshoheit der Gerichte. Es ist vielmehr Sache pflichtgemäßen Ermessensgebrauchs der zuständigen Behörde, den Sinngehalt dieser Begriffe zu fixieren. Die gerichtliche Kontrolle der Zuwendungspraxis beschränkt sich allein auf die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Willkürverbots (Art. 3 GG).
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, für die Beurteilung der Qualifikation und Zuverlässigkeit das Gebaren des Beratungsunternehmens in anderen Zuschussverfahren desselben Förderprogramms und auch im Rahmen anderer Förderprogramme zu berücksichtigen.
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, der Beurteilung der Qualifikation und Zuverlässigkeit die Äußerung von Kunden des Beratungsunternehmens zugrunde zu legen, die an die Behörde entweder im Rahmen von Beschwerden oder im Rahmen systematischer Befragungen herangetragen worden sind. Werden durch eine signifikante Anzahl negativer Äußerungen Zweifel an der Qualifikation und Zuverlässigkeit des Beratungsunternehmens geweckt, so kann die Behörde die Förderung von durch dieses Beratungsunternehmen durchgeführte Beratungen ablehnen, ohne dem Wahrheitsgehalt der Beschwerden und Äußerungen, die im Rahmen von Beschwerden oder Befragungen an sie herangetragen worden sind, näher nachzugehen, solange keine konkreten und nachvollziehbaren Umstände bekannt sind, die dafür sprechen, dass die Äußerungen unwahr sind.KG – Urteil, 2 U 10/03 Kart vom 01.10.20091.) Der gesetzliche Schadensersatzanspruch, der auf Grund eines Kartellverstoßes entsteht, ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, welches zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses galt.2.) Zum Eingreifen eines Anscheinsbeweises zu Gunsten der Annahme der Kartellteilnahme eines Beklagten, der zwar in einem Kartellordnungswidrigkeitenbescheid des Bundeskartellamtes als Teilnehmer benannt wurde, jedoch nicht Betroffener des Bescheides war.3.) Der Schadensersatzanspruch nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F. (heute: 33 Abs. 3 Satz 1 GWB) setzt nicht die Zielgerichtetheit der Schädigung voraus.4.) Der Schaden, der durch ein Kartell verursacht wurde, bei dem die Kartellanten Marktanteile unter sich aufgeteilt haben (Quotenkartell),