Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1963k/kap1_2/kap2_53/para3_2.html
Timestamp: 2019-05-23 17:03:20
Document Index: 8070180

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 115', 'Art. 226', 'Art. 226']

Kabinettsprotokolle Online "B. EWG-Marktordnungen für Milchprodukte, Reis ..." (2.53.2:)
2.53.2 (k1963k): B. EWG-Marktordnungen für Milchprodukte, Reis und Rindfleisch
2.53.1: A. Festlegung des Getreidepreises für 1964.
2.53.2: Standort: B. EWG-Marktordnungen für Milchprodukte, Reis und Rindfleisch.
2.53.3: C. Anteil des Bundes aus dem Steueraufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
2.53.4: 7. Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit über seine Reise nach Indien und Nepal vom 22. November bis 8. Dezember 1963.
104. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 19. Dez... >
B. EWG-Marktordnungen für Milchprodukte, Reis ....
[B.] EWG-Marktordnungen für Milchprodukte, Reis und Rindfleisch
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet zunächst über den Stand der Verhandlungen über die EWG-Milchmarktordnung 3. Frankreich, aber auch andere Vertragspartner drängten auf die Verabschiedung, doch seien wohl keine unheilbaren politischen Folgen zu befürchten, wenn dies nicht bis zum 31. Dezember 1963 gelinge. An der Milchmarktordnung seien Frankreich und die Niederlande wegen ihrer Butter- und Käseexporte am meisten interessiert. Die Bundesregierung müsse nun die politische Frage entscheiden, ob sie den Folgen der vorgesehenen EWG-Kommissionsverordnung, nämlich Preiserhöhungen bei Butter und Käse zugunsten der Erzeuger und zu Lasten der Verbraucher auf Grund von Ratsbeschlüssen ab 1. Januar 1966 zustimmen könne. Es sei noch nicht sicher, daß der EWG-Ministerrat der Subventionsregelung, wie sie Art. 17 Abs. 3 des Verordnungsentwurfs zugunsten der Bundesrepublik vorsehe, zustimmen werde. Das Kabinett erörtert unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, des Bundesschatzministers sowie der Staatssekretäre Dr. Westrick und Dr. Langer eingehend die Probleme und das Ausmaß möglicher Preiserhöhungen. Dabei kommt die Befürchtung zum Ausdruck, daß die Folgen der Preiserhöhungen für das gesamte Preisgefüge und damit für die Währungsstabilität sehr schwerwiegend werden könnten. Da der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht glaubt, daß eine noch günstigere Regelung in der Milchmarktordnung erreicht werden könne, regt Staatssekretär Dr. Westrick an, zu prüfen, ob nicht wenigstens die Einführung einer Revisionsklausel durchsetzbar erscheine. Staatssekretär Professor Dr. Carstens weist darauf hin, daß der EWG-Vertrag bereits gewisse Notklauseln für den Fall tiefgreifender Störungen im Wirtschaftsgefüge enthalte, so daß eine Revisionsklausel dem Geist des Vertrages entspreche. Nach eingehender Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler und allen Bundesministern die Staatssekretäre Dr. Westrick, Professor Dr. Carstens und Dr. Langer beteiligen und in der sich Staatssekretär Dr. Westrick für eine Revisionsklausel möglichst mit nationalem Initiativrecht einsetzt und Staatssekretär Dr. Langer auf die Schutzklausel des Art. 15 der Milchmarktordnung hinweist 4, beschließt das Kabinett:
Der Kommissionsvorschlag für eine Milchmarktordnung ist ohne die Subventionsregelung des Art. 17 Abs. 3 unannehmbar.
Die deutsche Delegation soll alle Anstrengungen machen, um zu erreichen, daß in den Verordnungsentwurf eine Revisionsklausel nach dem Muster des Art. 115 EWG-Vertrag, gegebenenfalls auch nach dem Muster des Art. 226 des EWG-Vertrages, eingefügt wird. Sollte dies unerreichbar sein, könnte sich die Delegation auch mit einem einstimmigen Ministerratsbeschluß einverstanden erklären, der feststellt, daß Art. 226 des EWG-Vertrages auf die Milchmarktordnung anwendbar ist 5.
Für den Fall, daß keine der in Ziffer 2 genannten Forderungen zugestanden wird, ist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehalten, mit dem Bundeskanzler Rücksprache zu nehmen. Das Kabinett ermächtigt den Bundeskanzler, in diesem Falle zu entscheiden, ob die Bundesregierung der Milchmarktordnung zustimmt oder nicht. Der Bundesschatzminister und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder betonen ihre erheblichen Bedenken gegen eine Zustimmung ohne Revisionsklausel.
Bei Erfüllung der Forderungen zu Ziffer 1 und 2 wird dem Kommissionsentwurf zugestimmt.
Die Ausdehnung von Marktinterventionen auf Magermilchpulver wird gegen den Antrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gemäß der Auffassung des Bundesministers der Finanzen abgelehnt.
Zur EWG-Reismarktordnung beschließt das Kabinett nach Vortrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und kurzer Aussprache entgegen dem Vorschlag der EWG-Kommission, keinen Schwellenpreis zuzugestehen, der Italien den Reismarkt nördlich der (Rhein)-Main-Linie öffnen würde 6. Dadurch sollen die Absatzmöglichkeiten für Einfuhren aus Drittländern, insbesondere den USA gesichert bleiben.
Zur EWG-Rindfleisch-Marktordnung bemerkt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß nur noch die Frage offen sei, wie Dänemark eine ausreichende Sicherung für die Durchführung des bis zum 31. Dezember 1966 laufenden Einfuhrvertrages gegeben werden könne 7. Nachdrücklich unterstützt von Staatssekretär Professor Dr. Carstens erklärt er, daß die Erfüllung des Vertrages aus politischen Gründen unbedingt notwendig sei. Staatssekretär Professor Dr. Carstens berichtet, daß er bei seinen Gesprächen mit der französischen Regierung Verständnis für diese Haltung gefunden habe.
Das Kabinett ist der Ansicht, daß in dieser Frage eine für Dänemark annehmbare Lösung gefunden werden müsse 8.
Zur EWG-Milchmarktordnung siehe 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP C.
In Artikel 15 des Entwurfs einer EWG-Milchmarktordnung waren Schutzmaßnahmen zur Marktstabilisierung hinsichtlich der Einfuhr von Erzeugnissen vorgesehen.
Artikel 115 und 226 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) räumten den Mitgliedstaaten in der Übergangszeit bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Möglichkeit ein, erforderliche Schutzmaßnahmen selbst zu treffen bzw. zu Gunsten eines Wirtschaftszweiges oder eines bestimmten Gebietes bei der Kommission zu beantragen.
Vgl. den Verordnungsentwurf der EWG-Kommission vom 10. Dez. 1963 in B 102/53782, weitere Unterlagen zur EWG-Reismarktordnung in B 102/53781, B 116/5920 und B 136/3548. - Die gemeinsame Marktorganisation für Reis sollte eine Preis- und eine Abschöpfungsregelung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten und dritten Ländern umfassen. Vorgesehen war u. a. die jährliche Festsetzung von Mindesteinfuhrpreisen (Schwellenpreisen), auf deren Grundlage die Abschöpfungen als Differenz zum Angebotspreis erhoben wurden.
Vgl. den Verordnungsentwurf der EWG-Kommission vom 10. Dez. 1963 in B 116/12311, weitere Unterlagen in B 116/5925, 5926 und 12310 sowie B 136/3554. - Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sah eine Zollregelung, Abschöpfungsregelungen und bestimmte zusätzliche Preisstützungsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel und den Handel mit dritten Ländern vor. Jährlich sollten Orientierungspreise für die Mitgliedstaaten festgelegt werden. - Die Bundesrepublik hatte im Abkommen über den dänisch-deutschen Warenverkehr vom 22. Dez. 1958 (BAnz. Nr. 37 vom 24. Febr. 1959, S. 1), das 1960 bis Ende 1965 verlängert worden war, als größte Position ein jährliches Einfuhrkontingent von 225 000 Rindern vereinbart (vgl. den Vermerk des BML vom 10. Dez. 1963 in B 116/5926, weitere Unterlagen in B 102/179409). Der Ministerrat ermächtigte die Bundesrepublik zu Interventionsmaßnahmen, um die vertraglichen Pflichten erfüllen zu können, mit der Verordnung Nr. 15/64/EWG vom 5. Febr. 1964 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 573).
Der EWG-Ministerrat verabschiedete am 5. Febr. 1964 die Marktordnungen für Milch und Milcherzeugnisse (Verordnung Nr. 13/64/EWG), für Rindfleisch (Verordnung Nr. 14/64/EWG) und für Reis (Verordnung Nr. 16/64/EWG), vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 549, 562 und 574. - Fortgang 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 2 (Bericht über das Ergebnis der Sitzung des EWG-Rates vom 18. bis 23. Dez. 1963: B 136/36131) und 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1964 TOP 1 (B 136/36230).