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Timestamp: 2017-11-23 18:51:41
Document Index: 318580332

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26']

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Abbruch einer Berufsausbildung wegen Unfall. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.10.2009, RV/0171-L/08
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Abbruch einer Berufsausbildung wegen Unfall.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Lechner Wirleitner Oberlindober Niedermayr, Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Grünmarkt 8, vom 6. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 30. April 2007 entschieden:
Der Berufungswerber bezog für seine Tochter S, geboren am xx, zunächst bis einschließlich April 2007 Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 13. Juni 2007 forderte das Finanzamt die für den Zeitraum Juni 2006 bis April 2007 ausbezahlte Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge zurück, da das Lehrverhältnis der Tochter im Mai 2006 gelöst wurde und die Tochter danach nicht mehr in Berufsausbildung stand.
In einer dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber durch seinen rechtlichen Vertreter sinngemäß aus: Die Tochter sei bei einem Unfall am 2.10.2005 lebensgefährlich verletzt worden. Sie sei zur Unfallzeit in einem aufrechten Lehrverhältnis als Frisörlehrling gestanden. Aufgrund der schweren Verletzungen mit Dauerfolgen konnte die Tochter den Beruf einer Frisörin nicht mehr ausüben und musste das Lehrverhältnis beenden. Die Arbeitsunfähigkeit hätte bis 3.3.2007 gedauert. Zuletzt sei sie wegen der Unfallfolgen in einem Reha-Zentrum behandelt worden, die Heilbehandlung sei dort am 3.3.2007 abgeschlossen worden. Bis 31.10.2006 hätte die Tochter vom AMS Arbeitslosengeld bezogen. Da ein Ende der Arbeitsunfähigkeit nicht abzusehen war, wurde um Gewährung einer Invaliditätspension angesucht. Bis 2.5.2007 erhielt die Tochter einen Pensionsvorschuss. Die Zuerkennung einer Invaliditätespension wurde jedoch in der Folge abgelehnt, da die Tochter zumindest die Hälfte dessen verdienen könne, was ein körperlich und geistig gesunder Versicherter mit ähnlicher Ausbildung zu verdienen vermöge. Da die Tochter zur Zeit des erlittenen Unfalls in Berufsausbildung stand und von da an wegen der Unfallverletzungen behindert und außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, seien die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe vorgelegen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Die Ausführungen wurden durch Vorlage entsprechender Unterlagen (Bestätigungen, Bescheid der PVA etc.) belegt.
Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde im Vorlageantrag sinngemäß Folgendes ausgeführt: Die Abweisung der Berufung stehe mit dem Gesetz nicht in Einklang. Die Tochter sei durch ihren nahezu tötlichen Unfall aus ihrem Lehrverhältnis gerissen worden und der Berufungswerber musste für ihren Unterhalt aufkommen. Die Abweisung der Berufung gründe auf der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit.c FLAG. Wegen der Unfallverletzungen hätte die Tochter zunächst Pensionsvorschüsse erhalten, erst mit der bescheidmäßigen Ablehnung der Invaliditätspension sei festgestanden, dass die Tochter wegen der verbliebenen körperlichen Behinderungen voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Bis zu diesem Bescheid vom 15.3.2007 sei auch die Familienbeihilfe berechtigt bezogen worden. Diese Berechtigung hätte durch die der Tochter gewährte vorläufige Invaliditätspension bestanden. Das Familienlastenausgleichsgesetz sei nach dem teleologischen Sinn auszulegen. Durch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit.c FLAG sollte keinesfalls eine Möglichkeit geschaffen werden, zunächst rechtlich begründet bezogene Ausgleichszahlungen an die Finanzbehörde zu erstatten. Der Berufung wäre daher sattzugeben gewesen.
Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Berufungswerber in einem Vorhalt vom 3.3.2009 mit, dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann bestanden hätte, wenn der Gesundheitszustand der Tochter im Zeitraum Juni 2006 und Folgemonate dergestalt gewesen wäre, dass sie nach ärztlicher Einschätzung "voraussichtlich dauernd außerstande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen". Dies müsste durch ein Gutachten des Bundessozialamtes bestätigt werden. Es mögen daher ärztliche Befunde, Behandlungsunterlagen o.ä. aus dem Berufungszeitraum vorgelegt werden, an Hand der das Bundessozialamt eine derartige Feststellung treffen könne.
In Beantwortung des Vorhalts teilte der rechtliche Vertreter des Berufungswerbers zunächst telefonisch mit, dass mit dem Bundessozialamt direkt Kontakt aufgenommen worde wäre und eine Stellungnahme im Verlauf des nächsten Monats erwartet würde. In der Folge übermittelte er dem Unabhängigen Finanzsenat die Krankengeschichte der Intensivabteilung des Unfallkrankenhauses, ausgestellt am 28.2.2006, sowie den Schlussbericht des Landeskrankenhauses nach einem stationären Aufenthalt vom 30.3.2006 bis 19.4.2006 und führte ergänzend aus: S. hätte mitgeteilt, dass sie für den 12.5.2009 zum Bundessozialamt vorgeladen worden sei. Ihr werde dort eine nachträgliche Begutachtung ausgestellt werden, die die offenen Fragen entsprechend der Mitteilung im Vorhalt betreffen werden. Danach würde der Unabhängige Finanzsenat umgehend vom Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden.
Da auch nach mehrmaliger telefonischer Rückfrage keine weitere Mitteilung über dieses Begutachtungsergebnis einlangte, teilte der Unabhängige Finanzsenat dem rechtlichen Vertreter mit Vorhalt vom 2.9.2009 mit, dass aufgrund dieses Umstandes angenommen werde, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit auch aus damaliger Sicht nicht bestätigt werden konnte. Sollte diese Annahme nicht richtig sein, hätte er die Möglichkeit, dies dem Unabhängigen Finanzsenat innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreiben mitzuteilen. Der Vorhalt wurde nicht mehr beantwortet.
§ 2 Abs. 1 lit.b bis lit.i FLAG 1967 führt die Voraussetzungen an, unter denen Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder haben. Nach lit.b dieser Gesetzesstelle besteht ein derartiger Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Nach § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 besteht Anspruch für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Unbestrittenermaßen liegt in gegenständlichem Berufungsfall folgender Sachverhalt vor: Die Tochter des Berufungswerbers stand von 1.9.2005 bis 31.5.2006 in einem Lehrverhältnis. Während dieser Zeit, am 2.10.2005, erlitt sie einen Unfall mit erheblichen Verletzungsfolgen, wodurch sie genötigt war, das Lehrverhältnis mit 31.5.2006 abzubrechen. In der Folge bezog sie bis 31.10.2006 Arbeitslosengeld, von 1.11.2006 bis 2.5.2007 Pensionsvorschusszahlungen. Die Arbeitsunfähigkeit wurde bis 3.3.2007 bescheinigt. Ein Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 15.3.2007 mit der Begründung abgelehnt, dass sie nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung noch imstande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben.
Wird eine Berufsausbildung infolge einer Krankheit unterbrochen, stellt diese Unterbrechung an sich noch keine Beendigung der Berufsausbildung dar. Wird die Tätigkeit, durch die die Berufsausbildung erfolgt, jedoch nicht wieder aufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer beendet, so können die Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung angesehen werden (vgl. z.B. VwGH 14.12.1995, 93/15/0133). In diesem Sinn stand die Tochter des Berufungswerbers jedenfalls ab Abbruch ihres Lehrverhältnisses nicht mehr in Berufsausbildung, sodass der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 mit diesem Zeitpunkt erloschen ist, unabhängig davon, aus welchen Gründen dieser Abbruch erfolgte.
Der Berufungswerber vermeint jedoch, einen Weiterbestand des Anspruches aus dem Umstand ableiten zu können, dass die Tochter auch nach Abbruch ihrer Lehre noch erwerbsunfähig war. Nach dem eindeutigen Wortlaut des oben zitierten § 2 Abs. 1 lit.c FLAG vermittelt eine während einer Berufsausbildung eingetretene Erkrankung dann weiterhin einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Behinderung derartig ist, dass das Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Fest steht, dass die Tochter zwischenzeitig wieder erwerbstätig ist. Nun ist einzuräumen, dass die Feststellung, ob die Behinderung von einer Art war, welche es erwarten ließ, dass die Tochter auch in Zukunft nicht in der Lage sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nach den Umständen im Anspruchszeitraum zu beurteilen ist, somit nach dem Krankheitsbild, wie es sich im Zeitraum zwischen Juni 2006 und April 2007 darstellte. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist allerdings durch ein schlüssiges ärztliches Sachverständigengutachten festzustellen, die subjektive Einschätzung des Anspruchsberechtigten ist nicht von Bedeutung.
Die im Zuge des Berufungsverfahrens übermittelten Unterlagen bieten jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass im Wege einer medizinischen Untersuchung eine derartige Feststellung getroffen hätte werden können. Bereits in dem zum 19.4.2006 ausgestellten Schlussbericht des Landeskrankenhauses wird anlässlich der Entlassung von einer Weiterführung der Ausbildung ausgegangen, dem eine Invaliditätspension ablehnenden Bescheid gingen ärztliche Untersuchungen bevor, die ebenfalls die Annahme einer dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht bestätigten. Seitens des Berufungswerbers wurde im Ermittlungsverfahren erklärt, dass die Tochter selbst mit dem Bundessozialamt Kontakt aufgenommen hätte und auch einen Gesprächstermin erhalten hätte, in dem die maßgebliche Frage einer dauernden Erwerbsunfähigkeit zum damaligen Zeitpunkt geklärt werden sollte. Trotz mehrfacher telefonischer und zuletzt schriftlicher Urgenz erhielt der Unabhängige Finanzsenat jedoch keinerlei Rückmeldung über das Ergebnis dieses Gesprächs, sodass Grund zur Annahme besteht, dass auch seitens des Bundessozialamtes eine negative Stellungnahme abgegeben wurde.
Auf Grund des Fehlens jeglicher Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 im Berufungszeitraum besteht für den Unabhängigen Finanzsenat auch keine Veranlassung, ein Gutachten anzufordern. Bei dem vorliegenden Sachverhalt bestand ab 1. Juni 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 waren daher die ab diesem Zeitpunkt ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfen zurückzufordern.
Linz, am 8. Oktober 2009
Berufsausbildung, dauernde Erwerbsunfähigkeit
Findok-Nr: 43187.1, aufgenommen am: 21.10.2009 08:41:59, Dokument-ID: eb067e15-0f78-422f-8256-69fe7a5324b8, Segment-ID: e027eac7-045c-46d0-b9d9-280f22c2d19a