Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DStR%202009,%20761
Timestamp: 2019-06-18 20:08:25
Document Index: 49065695

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 358', '§ 312', 'BGH', '§ 358', '§ 312', 'BGH', '§ 358', '§ 312']

Rechtsprechung: DStR 2009, 761 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 19.02.2009
OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - I-9 U 77/08
https://dejure.org/2008,4119
OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - I-9 U 77/08 (https://dejure.org/2008,4119)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2008 - I-9 U 77/08 (https://dejure.org/2008,4119)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - I-9 U 77/08 (https://dejure.org/2008,4119)
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DStR 2009, 761
Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 6382) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
Nach einer- auf höchstrichterliche Ausführungen obiter dictum in Urteilen zu Personengesellschaften (z.B. BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) gestützten - Ansicht ist die Annahme eines Verbundgeschäfts grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Genossenschaftsbeitritt wegen seines organisationsrechtlichen Charakters auch dann nicht als "Vertrag über die Erbringung einer anderen Leistung" i.S. von § 358 BGB anzusehen sei, wenn er zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sein sollte; Ausnahmen sollen danach nur in den Fällen möglich sein, in denen ein Umgehungsgeschäft i.S. von § 312f BGB vorliegt bzw. der Beitretende - ohne zusätzliches weiteres Entgelt - Leistungen der Genossenschaft erhält, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden können oder nicht unerheblichen Umfang haben, so dass von einem entgeltlichen Geschäft auszugehen sei (s. OLG Naumburg OLGR 2006, 490, 491; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2008 - I - 9 U 77/08, juris-Datenbank Tz. 19 ff.; Wittenberg BB 2008, 1580, 1581 ff.).
Nach einer - auf höchstrichterliche Ausführungen obiter dictum in Urteilen zu Personengesellschaften (z.B. BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) gestützten - Ansicht ist die Annahme eines Verbundgeschäfts grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Genossenschaftsbeitritt wegen seines organisationsrechtlichen Charakters auch dann nicht als "Vertrag über die Erbringung einer anderen Leistung" i.S. von § 358 BGB anzusehen sei, wenn er zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sein sollte; Ausnahmen sollen danach nur in den Fällen möglich sein, in denen ein Umgehungsgeschäft i.S. von § 312f BGB vorliegt bzw. der Beitretende - ohne zusätzliches weiteres Entgelt - Leistungen der Genossenschaft erhält, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden können oder nicht unerheblichen Umfang haben, so dass von einem entgeltlichen Geschäft auszugehen sei (s. OLG Naumburg OLGR 2006, 490, 491; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2008 - I - 9 U 77/08, juris-Datenbank Tz. 19 ff.; Wittenberg BB 2008, 1580, 1581 ff.).
Nach einer - auf höchstrichterliche Ausführungen obiter dictum in Urteilen zu Personengesellschaften (s. etwa BGH NJW 2004, 2731, 2733 f.) gestützten - Ansicht ist die Annahme eines Verbundgeschäfts grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Genossenschaftsbeitritt wegen seines organisationsrechtlichen Charakters auch dann nicht als "Vertrag über die Erbringung einer anderen Leistung" i.S. von § 358 BGB anzusehen sei, wenn er zu Kapitalanlagezwecken erfolgt sein sollte; Ausnahmen sollen danach nur in den Fällen möglich sein, in denen ein Umgehungsgeschäft i.S. von § 312f BGB vorliegt bzw. der Beitretende - ohne zusätzliches weiteres Entgelt - Leistungen der Genossenschaft erhält, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft beansprucht werden können oder nicht unerheblichen Umfang haben, so dass von einem entgeltlichen Geschäft auszugehen sei (s. OLG Naumburg OLGR 2006, 490, 491; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2008 - I - 9 U 77/08, juris-Datenbank Tz. 19 ff.; Wittenberg BB 2008, 1580, 1581 ff.).
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2008 (Az. 9 U 77/08) vertreten die Beklagten zudem die Auffassung, dass dem Kläger eine besondere Pflicht zur Aufklärung über die Risiken ihres Beitritts zur H oblegen habe, da er auf Grund eines Wissensvorsprunges um die besonderen Risiken dieses Beitritts gewusst habe.
Der Kläger selbst hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 01.09.2010 eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 01.12.2008, Az: 9 U 77/08, vorgelegt, die schon im Leitsatz den Widerruf eines im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einer Genossenschaft abgeschlossenen Darlehensvertrags behandelt.
https://dejure.org/2009,11281
KG, 19.02.2009 - 2 U 66/05 (https://dejure.org/2009,11281)
KG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 2 U 66/05 (https://dejure.org/2009,11281)
KG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 2 U 66/05 (https://dejure.org/2009,11281)
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Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der beklagten Gesellschaft aus dem Beitrittsantrag des Klägers auf Zulassung als stiller Gesellschafter mit monatlich zu zahlender "Rateneinlage"
LG Berlin - 7 O 488/04
NZG 2009, 436
Auch dieser zweite Teil des Feststellungsantrages hat im Übrigen schon keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert gegenüber dem ersten Teil (KG NZG 2009, 436 f. = juris Rn 3).