Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-631-07_Urteil_24.09.2008.html
Timestamp: 2019-09-16 22:27:27
Document Index: 233561060

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2008 mit dem Az.: 6 AZR 631/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 631/07
Hinweise des Senats: Im Wesentlichen Parallelsache zu 24. September 2008 - 6 AZR 259/08 - (führend), - 6 AZR 631/07 - (vorliegend) und - 6 AZR 664/07 -
6 AZR 631/07
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Kapitza und Spiekermann für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juni 2007 - 11 Sa 57/07 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Vergütung von Arbeitsleistungen, welche der Kläger innerhalb der Rufbereitschaft erbracht hat.
Der Kläger ist seit 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist stellvertretender technischer Leiter der von der Beklagten betriebenen Stadtklinik. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden seit dem 1. Oktober 2005 die Regelungen der durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Anwendung.
Der Kläger leistet regelmäßig Rufbereitschaft, die in der Regel wochenweise angeordnet wird. Kam es während einer Rufbereitschaft zu mehreren Arbeitseinsätzen, addierte die Beklagte seit 1. Oktober 2005 zunächst die Dauer der einzelnen Arbeitseinsätze innerhalb einer Rufbereitschaft und nahm danach eine Aufrundung auf volle Stunden vor.
Der Kläger hat geltend gemacht, die von der Beklagten vorgenommene Vergütung der Arbeit während der Rufbereitschaft sei tarifwidrig. Nach § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K sei jede angefangene Stunde einer Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft auf eine volle Stunde zu runden und nicht - wie es die Beklagte getan habe - erst die Summe aller Arbeitseinsätze während einer Rufbereitschaft. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts führt diese unterschiedliche Berechnungsweise für die Einsätze des Klägers im streitbefangenen Zeitraum Oktober 2005 bis einschließlich Juni 2006 zu einer Differenz von 14 Stunden. Der Kläger hat ausgehend von einem unstreitigen Stundenlohn von 20,63 Euro brutto für die während der Rufbereitschaft zu vergütende Arbeitszeit, soweit für die Revision noch von Bedeutung, beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 288,82 Euro brutto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Vorinstanzen haben der Klage in der in der Revision noch anhängigen Höhe stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte nach § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung (TVöD-K aF) einen Anspruch auf Zahlung von 288,82 Euro brutto für 14 Arbeitsstunden, die er während der Rufbereitschaften im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2006 geleistet hat.
2. Hat der Arbeitnehmer während einer Rufbereitschaft mehrere Arbeitseinsätze, ist gem. § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF die Dauer der einzelnen Arbeitseinsätze zunächst jeweils auf volle Stunden aufzurunden und anschließend zu addieren (ebenso Welkoborsky in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr TVöD Stand März 2008 TVöD-AT § 8 Rn. 12; Hock/Kramer/Schwerdle ZTR 2006, 622, 630; Bremecker/Hock TVöD-Lexikon Stichwort 118 Zuschläge 4.1.2; aA: Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand April 2008 § 8 Rn. 57; Sponer/Steinherr TVöD Stand Juni 2008 § 8 Rn. 95; Breier/Dassau/Kiefer/ Lang/Langenbrinck TVöD Stand Juni 2008 § 8 Rn. 39 f.; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD 5. Aufl. § 8 Rn. 47; Görg/Guth/Hamer/Pieper TVöD § 8 Rn. 26). Dies folgt aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF, wonach für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft "jede" angefangene Stunde auf eine volle Stunde zu runden ist. Dieser Formulierung liegt zugrunde, dass es innerhalb einer Rufbereitschaft mehrere angefangene Stunden geben kann, die jeweils aufzurunden sind. Wäre bei mehreren Arbeitseinsätzen innerhalb einer Rufbereitschaft die Dauer der Arbeitseinsätze zunächst zu addieren und anschließend aufzurunden, gäbe es dagegen nur eine angefangene Stunde, die aufzurunden wäre.
3. Die Annahme der Beklagten, durch die Wortwahl in § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF habe klargestellt werden sollen, ab wann und wohin zu runden sei, steht dem nicht entgegen. § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF stellt zwar in der Tat klar, dass nicht erst zu runden ist, wenn in der Rufbereitschaft 30 oder mehr Minuten Arbeitsleistung angefallen sind, sondern bereits, wenn nur eine Minute einer Stunde gearbeitet wurde bzw. Wegezeiten angefallen sind. Des Weiteren ist klargestellt, dass die Rundung auf eine volle Stunde zu erfolgen hat. Darin erschöpft sich jedoch nicht der Regelungsgehalt dieser Bestimmung. Der weitere Inhalt des § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF erschließt sich aus dem Satzzusammenhang des Satzes 4. Die "Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft" kann sowohl während eines einzelnen Arbeitseinsatzes als auch in mehreren Arbeitseinsätzen innerhalb der Rufbereitschaft erbracht werden. Der sprachliche Zusammenhang von "Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft" und "jede angefangene Stunde" verdeutlicht, dass mit der Dauer der "Arbeitsleistung", die auf volle Stunden aufzurunden ist, der einzelne Arbeitseinsatz innerhalb einer Rufbereitschaft gemeint ist, denn nur dann macht es Sinn, "jede angefangene Stunde" auf eine volle Stunde aufzurunden. Folgte man der Auslegung der Beklagten, müssten konsequenterweise die Zeiten aller Arbeitseinsätze zuzüglich der Wegezeiten auch während einer mehrtägigen Rufbereitschaft zunächst addiert und dann am Ende gerundet werden. Das vertritt aber offenbar auch die Beklagte nicht.
5. Dieses Auslegungsergebnis führt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zu sachwidrigen Ergebnissen. Die Beklagte verkennt, dass die Ursache dafür, dass je nach Dauer der einzelnen Arbeitseinsätze die Rundung für den einzelnen Beschäftigten mehr oder weniger günstig ausfällt, die nichtrechnerischen Regeln folgende großzügige Rundungsregelung in § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K aF ist. Diese führt dazu, dass sowohl dann, wenn in der Rufbereitschaft 59 Minuten einer angefangenen Stunde gearbeitet worden sind, als auch dann, wenn in einer angefangenen Stunde nur eine Minute gearbeitet wurde, eine Rundung auf die volle Stunde vorzunehmen ist. Diese Regelung mag von einzelnen Personen als ungerecht empfunden werden, sie ist jedoch frei von Willkür. Die Zweckmäßigkeit einer Tarifregelung unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle.