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Timestamp: 2019-09-22 14:49:18
Document Index: 261263581

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15']

Markenanmeldung › Seite 3 › kanzlei.biz
„Impulse“ ist als Marke für Farben und Lacke eintragungsfähig
Beschluss des BPatG vom 19.11.2015, Az.: 25 W (pat) 521/13
Die Bezeichnung „Impulse“ ist im Hinblick auf Farben und Lacke nicht beschreibend im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Zwar besteht die Möglichkeit, dass von Farben Impulse auf Menschen ausgehen, dass die Bezeichnung jedoch gerade auf diese Wirkung anspielt, liegt nicht nahe und es bedarf erst mehrerer gedanklicher Schritte um zu einer solchen Bedeutung zu gelangen. Ferner stellt das Wort „Impulse“ im Inland keine gebräuchliche Werbeaussage dar, weil sich die Werbung mit dem Wort „Impulse“ zumindest in Alleinstellung nicht nachweisen lässt. Die Bezeichnung kann somit als Marke eingetragen werden.
Die Wappenumrisse des FC Barcelona sind als Marke nicht eintragungsfähig
Pressemitteilung Nr. 144/15 zum Urteil des EuG vom 10.12.2015, Az.: T-615/14
Ein Bildzeichen, das aus den Umrissen des Wappens des FC Barcelona besteht, kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, da es keine hervorstechenden Elemente enthält. Damit ist es demnach nicht als Herkunftshinweis geeignet. Ferner werden Wappen im Geschäftsleben regelmäßig lediglich als Dekoration verwendet, ihnen kommt daher grundsätzlich keine markenrechtliche Funktion zu.
Wortzeichen „AppOtheke“ kann nicht markenrechtlich geschützt werden
Beschluss des BPatG vom 09.02.2015, Az.: 27 W (pat) 73/14
Das Wortzeichen „AppOtheke“ kann nicht als Marke geschützt werden, da es eine Sachaussage darstellt und somit den Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht genügt. Daran ändert auch die Schreibweise nichts, da das Wort klangmäßig mit dem Begriff „Apotheke“ übereinstimmt, das Doppel-p vom angesprochenen Verkehrskreis als Schreibfehler verstanden wird und die Verwendung von Klein- oder Großbuchstaben bei der Beurteilung einer Wortmarke irrelevant ist.
Schutzfähigkeit der Buchstabenfolge „i-PIN“ als Wortmarke
Beschluss des Bundespatentgericht vom 21.10.2015, Az.: 28 W (pat) 502/13
Dem Zeichen „i-PIN“ kann die Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren „Schlösser für Schließfachschränke“ aus Metall oder nicht aus Metall, ausgenommen elektrische, nicht abgesprochen werden. Die Bedeutung „Internet“ für „i“ vor dem nachgestellten Begriff PIN ist die nächstliegende. Ein unmittelbarer Bezug zum Internet oder einem sonstigen „intelligenten“ Schließsystem ist jedoch nicht gegeben und wird auch vom Kunden nicht erwartet, da in dem Zeichen keine Sachangabe für derartige Waren erkannt wird.
Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil des Gebiets der EU
Urteil des EuGH vom 03.09.2015, Az.: C-125/14
Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.09.2015, Az.: I-20 U 176/14
Die Benutzung einer Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn das Zeichen vom Verkehr zumindest auch als Herkunftshinweis verstanden wird. Es reicht daher nicht aus, wenn das eingetragene Zeichen lediglich als Bezeichnung des Geschäftsbetriebs dient. Zudem muss die Benutzung ernsthaft geschehen, also nach Art, Umfang und Dauer dem Verkehrsüblichen und wirtschaftlich Angebrachten entsprechen. Bei der Beurteilung, ob eine Marke ernsthaft benutzt worden ist, trifft den Markeninhaber dabei eine sekundäre Darlegungslast.
Benutzung einer dreidimensionalen Marke in Verbindung mit einem Wortbestandteil
Urteil des EuG vom 24.09.2015, Az.: T-317/14
Der Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke umfasst laut Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 207/2009 auch den Nachweis ihrer Benutzung in einer Form, die von der Eintragung in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird. Wird also einer dreidimensionalen Marke, die sich in der Form eines Kochherds erschöpft, bei Benutzung ein Wortbestandteil hinzugefügt, der die Unterscheidungskraft der Marke nicht zu beeinflussen vermag, so kann von einer ernsthaften Benutzung der Marke ausgegangen werden.
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