Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-05-2010-1C_495-2009
Timestamp: 2016-10-26 23:20:53
Document Index: 135952787

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 95', 'e contrario', 'Art. 66']

1C_495/2009 (06.05.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Beat Keller,
Baudirektion des Kantons Z�rich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Z�rich, vertreten durch das Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft, Rechtsdienst, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Z�rich.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 26. August 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
X.________ realisierte ab 2001 auf den Parzellen Kat.-Nr. 573, 574 und 575 an der Kreuzung P�ntstrasse/Schleinikonerstrasse in Oberweningen in drei Etappen eine Areal�berbauung mit insgesamt neun Mehrfamilienh�usern und Unterflursammelgaragen. Die Bauparzellen liegen �ber dem zur Trinkwassergewinnung genutzten Wehntalergrundwasserstrom im Gew�sserschutzbereich A. Der Gemeinderat von Oberweningen bewilligte die erste Etappe am 12. Dezember 2000 und die zweite am 12. November 2002. Mit Verf�gungen vom 22. Mai 2002 und vom 18. November 2002 erlaubte die Baudirektion des Kantons Z�rich X.________, Bauteile im Grundwasser bis auf die Kote 456.9 m �. M., Liftsch�chte, Kanalisationen, Pumpenst�mpfe und dergleichen etwas tiefer, zu erstellen, sowie den Grundwasserspiegel f�r die Dauer der Bauarbeiten abzusenken. Weiter wurden die von der Baudirektion des Kantons Z�rich erlassenen "Bedingungen f�r Grundwasserabsenkungen vom April 1999" massgeblich erkl�rt mit Ausnahme der Hinterf�llungen unterhalb des Grundwasserspiegels betreffenden Ziff. 4, f�r die eine spezielle Regelung getroffen wurde. Die Verlegung von Sickerleitungen und die Verwendung von Sickerbeton unterhalb des Hochwasserspiegels (Verf�gung vom 22. Mai 2002) bzw. die Verwendung von Sickerbeton im Bereich von wasserf�hrenden Schichten (Verf�gung vom 18. November 2002) wurden untersagt.
Am 14. Dezember 2004 erteilte die Baudirektion X.________ f�r die Realisierung der dritten Bauetappe die Bewilligung, Bauteile im Grundwasser bis zu einer bestimmten Kote zu erstellen und den Grundwasserspiegel f�r die Dauer der Bauzeit abzusenken. In Dispositiv-Ziff. III. ordnete es an: "Die heutige, widerrechtliche, permanente Begrenzung des Grundwasserspiegels mittels der bestehenden Sickerleitungen der Bauetappen 1 und 2 auf den Grundst�cken Kat.-Nrn. 574 und 575, P�ntstrasse, Oberweningen, ist umgehend zu beheben. Bis sp�testens 28. Februar 2005 ist dem AWEL Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Z�rich im Sinne der Erw�gungen ein Sanierungskonzept zur Genehmigung einzureichen". Diese Verf�gung wurde X.________ von der Gemeinde Oberweningen am 25. Januar 2005 zusammen mit der Baubewilligung er�ffnet und zu deren integrierendem Bestandteil erkl�rt.
X.________ focht diese Verf�gung der Baudirektion bei der Baurekurskommission IV des Kantons Z�rich an und beantragte, Dispositiv-Ziff. III. aufzuheben. Diese trat am 10. Juni 2005 auf den Rekurs mangels Zust�ndigkeit nicht ein und �berwies die Sache dem Regierungsrat zur Beurteilung. Dieser wies den Rekurs am 11. Februar 2009 ab, soweit er nicht (in Bezug auf die Beschr�nkung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses auf Dispositiv-Ziff. III. der angefochtenen Verf�gung) gegenstandslos geworden war.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde von X.________ gegen diesen regierungsr�tlichen Entscheid am 26. August 2009 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, der Baudirektion ein Sanierungskonzept gem�ss ihrer Verf�gung vom 14. Dezember 2004 einzureichen. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschie-bende Wirkung zuzuerkennen.
Am 23. November 2009 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das AWEL beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Nach der Vernehmlassung des Bundesamts f�r Umwelt (BAFU) ist der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.
Das AWEL h�lt die Eingabe des BAFU f�r schl�ssig und verzichtet auf weitere Ausf�hrungen. X.________ h�lt an der Beschwerde fest.
Mit der Verf�gung vom 14. Dezember 2004, welche vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid gesch�tzt wurde, verpflichtete die Baudirektion den Beschwerdef�hrer, ein Konzept vorzulegen, um die in den ersten beiden Bauetappen ihrer Auffassung nach vorschriftswidrig im Grundwasser erstellten, den Grundwasserspiegel begrenzenden Bauten (Sickerleitungen) zu sanieren. Es handelt sich insofern um eine Vollstreckungsverf�gung, mit der die dem Beschwerdef�hrer in den baurechtlichen Bewilligungsverfahren der ersten beiden Etappen erteilten gew�sserschutzrechtlichen Auflagen durchgesetzt werden sollen. Angefochten ist damit ein Endentscheid in einer Verwaltungssache, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als Adressat der belastenden Verf�gung und Partei des kantonalen Verfahrens befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht, sind zul�ssig (Art. 95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die beanstandeten Sickerleitungen der ersten und zweiten Bauetappe seien von der Gemeinde Oberweningen bewilligt worden, weshalb die angefochtene Verf�gung der Baudirektion einen in concreto unzul�ssigen Widerruf einer rechtskr�ftigen Bewilligung darstelle.
Die Baubewilligung der Gemeinde Oberweningen f�r die erste Bauetappe vom 12. Dezember 2000 h�lt ausdr�cklich fest, dass vor der Baufreigabe eine Abwasserbewilligung vorliegen m�sse (Dispositiv-Ziff. 2, 3.1 S. 7 f.). In der Abwasserbewilligung der Gemeinde vom 22. Januar 2002 wird ausgef�hrt, auf Sickerleitungen auf dem Niveau der Baugrubensohle sei zu verzichten. Eine tempor�re oder permanente Absenkung des Grundwasserspiegels bed�rfe einer Bewilligung des AWEL (Dispositiv-Ziff. III. 1.2.4 S. 3). �ber das vorgesehene Sickerleitungskonzept sei "ein Schnittplan mit Darstellung der Grundwasserspiegellagen der Gemeinde zur Pr�fung und Genehmigung vorzulegen. Eine Pr�fung durch das AWEL bleibe ausdr�cklich vorbehalten (Dispositiv-Ziff. III. 1.2.6 S. 4). Im Nachtrag Nr. 1 der Gemeinde zur Abwasserbewilligung vom 14. Mai 2002 wird festgehalten, die eingeforderten Pl�ne seien weder der Gemeinde noch dem AWEL eingereicht worden. Letzteres habe zudem mit Schreiben vom 24. April 2002 festgestellt, auf dem Baugrundst�ck w�rden unbewilligterweise Grundwasserabsenkungen vorgenommen. Der Gemeinderat verf�gte, dem AWEL seien umgehend die im Schreiben vom 24. April 2002 verlangten Unterlagen zur Pr�fung und Genehmigung vorzulegen (Dispositiv-Ziff. 3).
Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers hat somit der Gemeinderat von Oberweningen die umstrittene Sickerleitung im Grundwasserleiter der ersten Bauetappe nicht bewilligt, ganz abgesehen davon, dass er dies mangels Zust�ndigkeit auch nicht h�tte tun k�nnen (� 70 Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991 e contrario). Die Verf�gung der Baudirektion vom 22. Mai 2002, mit welcher sie die Eingriffe ins Grundwasser regelte, stellt somit keineswegs den Widerruf einer rechtskr�ftigen Bewilligung dar.
Das Gleiche gilt f�r die zweite Bauetappe, f�r die der Gemeinderat Oberweningen bereits in der Baubewilligung vom 12. November 2002 festhielt, dass f�r das Erstellen von Bauteilen im Grundwasser und das tempor�re Absenken des Grundwasserspiegels w�hrend der Bauzeit eine Bewilligung der Baudirektion erforderlich sei. In der Abwasserbewilligung vom 28. Januar 2003 hat er festgestellt, dass die Baudirektion am 18. November 2002 die entsprechende Bewilligung erteilte und dass diese in Rechtskraft erwachsen sei. Der Gemeinderat Oberweningen hat somit auch f�r die zweite Etappe keine Bauten im Grundwasser bewilligt. Die R�ge, die Baudirektion habe in Dispositiv-Ziff. III. ihrer Verf�gung vom 14. Dezember 2004, mit welcher sie die Sanierung der "widerrechtlichen Begrenzung" des Grundwasserspiegels mittels der bestehenden Sickerleitungen der ersten beiden Bauetappen anordnete, rechtskr�ftige Bewilligungen unzul�ssig widerrufen, entbehrt jeder Grundlage.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass es aufgrund der umstrittenen Sicker- bzw. Reinwasserableitungen �berhaupt zu einer Begrenzung des Grundwasserspiegels kommt und macht geltend, die Verf�gung des AWEL vom 14. Dezember 2004 entbehre der inneren Rechtfertigung.
Wird Sickerwasser durch eine im Grundwasser verlegte Sickerleitung abdrainiert, kommt es zu einer Begrenzung des Grundwasserspiegels, weil dem Grundwasserstrom ab dem Niveau der Sickerleitung Wasser entzogen wird. Ob dieser Effekt in jedem Fall messbar ist bzw. mit den routinem�ssig vorgenommenen Messungen erfassbare Auswirkungen hat, ist eine andere Frage. Das AWEL legt in seiner Vernehmlassung jedenfalls dar, dass mit den f�r die Grundwasserkarte verwendeten Messstellen Surbwies und Gaenter wegen ihrer Entfernung zur �berbauung des Beschwerdef�hrers und den geologischen Gegebenheiten auch gr�ssere Abfl�sse �ber die Sickerleitungen nicht erfasst werden k�nnten. Nicht stichhaltig ist auch der Einwand, die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Grundwasserspiegel habe sich zwischen 1993 und 2008 nicht wesentlich ver�ndert, beweise, dass die umstrittenen, seit mehreren Jahren in Betrieb stehenden Sickerleitungen unsch�dlich seien. Nach der �bereinstimmenden Darstellung des AWEL und des BAFU handelt es sich bei dieser Kote um den h�chsten je gemessenen Grundwasserspiegel. Dieser Wert werde nur ver�ndert, wenn ein noch h�herer Wert gemessen werde; gesenkt werde er dementsprechend nie. Aus dem Umstand, dass er zwischen 1993 und 2008 unver�ndert geblieben sei, ergibt sich daher nicht, dass dem Grundwasserstrom durch die Sickerleitungen kein Wasser entzogen wurde. Entscheidend ist, dass jede Sickerleitung unterhalb des h�chsten Grundwasserspiegels dem Grundwasserstrom Wasser entziehen kann, und es entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine Anzeichen und schon gar keine Beweise daf�r gibt, dass dies bei den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Leitungen anders sein k�nnte. Die Vorschrift, dass Sickerleitungen nicht im Grundwasser verlegt werden d�rfen, dient somit dessen Schutz und liegt offensichtlich im �ffentlichen Interesse. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Sanierungsverf�gung entbehre jeder Rechtfertigung, ist unbegr�ndet.
Nicht mehr bestritten ist, dass der h�chste Grundwasserspiegel bei 459.1 m �. M. und der mittlere bei 456.8 m �. M. liegt. Die umstrittenen Sickerleitungen sinken von 457.95 m �. M auf 457.28 m �. M. ab und liegen damit unterhalb des h�chsten Grundwasserspiegels, was nach Ziff. 3 der massgeblichen "Bedingungen f�r Grundwasserabsenkungen vom April 1999" der Baudirektion unzul�ssig ist. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, diese bez�gen sich ausschliesslich auf die Durchf�hrung der Bauarbeiten, nicht aber auf die Ableitung des Dachwassers nach deren Beendigung, trifft nicht zu. Das ergibt sich sowohl aus dem Sinn und Zweck der Regelung und dem Sachzusammenhang, in welchem Sickerleitungen im Grundwasser untersagt werden, als auch bereits aus dem insoweit klaren Wortlaut von Ziff. 3 der zitierten "Bedingungen". Diese besagen zun�chst, dass Grundwasserentnahmen zur Absenkung des Grundwasserspiegels auf das Notwendigste zu beschr�nken sind, was sich offensichtlich auf die Bauzeit bezieht. Anschliessend wird indessen statuiert, dass "nach Abschluss der Bauarbeiten" der Grundwasserspiegel nicht dauernd abgesenkt werden darf und allf�llige Sickerleitungen �ber dem h�chsten Grundwasserspiegel zu verlegen sind. Es konnte damit f�r den Beschwerdef�hrer objektiv nie ein Zweifel daran bestehen, dass er nicht berechtigt war, (permanente) Sickerleitungen im Grundwasser zu erstellen.
Die Beschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.