Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202003%20S.%20818
Timestamp: 2019-03-20 22:33:22
Document Index: 386636378

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art. 3', 'Art. 37', '§ 23', 'Art. 3', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 293', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 43', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 53', 'EuG']

Aktiengesellschaft aus Florida mit Sitz in Deutschland
§ 50 Abs. 1 ZPO, Art. 3 ff EGBGB, deutsches internationales Gesellschaftsrecht (vgl. Art. 37 Nr. 2 EGBGB und § 23 BGB), im Verhältnis zu den USA gilt für die Bestimmung der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft die "Sitztheorie" dann nicht, wenn sie die Freizügigkeit der US-amerikanischen Gesellschaft beeinträchtigen würde;
Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, unmittelbare Anwendbarkeit des "Freundschafts- Handels- und Schiffahrtsvertrags" zwischen BRD und USA
Zur Partei- und Prozessfähigkeit einer in den USA gegründeten Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik
Beurteilung der Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person ; Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft; Personalstatut nach Sitztheorie; Verwaltungssitz in der BRD; Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag, Handelsvertrag und Schifffahrtsvertrag; Grundsätze der Inländerbehandlung und unbedingten Meistbegünstigung
Rechts- und Parteifähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft aufgrund Staatsvertrages unabhängig von Verwaltungssitz
Rechtsfähigkeit einer US-Firma mit Sitz in Deutschland
Zur Partei- und Prozessfähigkeit einer in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten Gesellschaft mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages
Verfahrensrecht - Parteifähigkeit einer US-Gesellschaft mit Sitz in der BRD
ZPO § 50; Dt-am. Freundschaftsvertrag Art. XXV Abs. 5
Rechts- und Parteifähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft auf Grund Staatsvertrages unabhängig von Verwaltungssitz
Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit US-amerikanischer Gesellschaften vor deutschen Gerichten aufgrund des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages
Zusammenfassung von "Sitzanknüpfung für Rechtsfähigkeit von Gesellschaften gilt auch nicht mehr im Verhältnis zu den USA - Anmerkung zu BGH vom 29.1.2003 - VIII ZR 155/02, DB 2003 S. 818 -" von Dr. Hartwin Bungert, LLM., original erschienen in: DB 2003, 1043 - 1046.
Zusammenfassung von "Gesellschaften aus Delaware auf dem Vormarsch: Der BGH macht es möglich" von Professor Dr. Werner F. Ebke, LL.M., original erschienen in: RIW 2004, 740 - 744.
Zusammenfassung von "Die Urteile des BFH und des BGH vom 29.01.2003 als erste Reaktionen auf die Überseering-Entscheidung des EuGH" von Dr. Sven Pache, original erschienen in: IStR 2003, 808 - 812.
NZG 2003, 531
Das insoweit statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt jedoch nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353, 355 ff.).
a) Das Personalstatut (Gesellschaftsstatut) einer juristischen Person und damit auch deren Rechts- und Parteifähigkeit im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem die juristische Person gegründet wurde (vgl. BGHZ 153, 353, 355 f.;… BGH, Urt. v. 23.4.2002 - XI ZR 136/01, NJW-RR 2002, 1359, 1360;… Urt. v. 5.7.2004 - II ZR 389/02, ZIP 2004, 1549, 1550).
Eine in Übereinstimmung mit US-amerikanischen Vorschriften in den Vereinigten Staaten von Amerika wirksam gegründete, dort rechts- und parteifähige und noch bestehende Gesellschaft ist daher in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig unabhängig davon rechts- und parteifähig, wo sich ihr tatsächlicher Verwaltungssitz befindet (vgl. BGHZ 153, 353, 355, 357 f.; BGH ZIP 2004, 1549, 1550;… MünchKomm.BGB/Kindler, 3. Aufl., IntGesR Rdn. 245; Ebenroth/Bippus, NJW 1988, 2137, 2142).
Ausreichend ist vielmehr, daß die Gesellschaft irgendwelche geschäftlichen Aktivitäten in den USA - nicht notwendig im Gründungsbundesstaat - entwickelt (vgl. BGH ZIP 2004, 1549, 1550;… MünchKomm.BGB/Kindler aaO IntGesR Rdn. 245; Mankowski, EWiR 2003, 661 f.; Paefgen, DZWIR 2003, 441, 443).
Es verlangt daher nicht, daß sich der tatsächliche Verwaltungssitz der Gesellschaft im Gründungsstaat befindet (vgl. Mankowski, EWiR 2003, 661, 662).
Der Tatrichter hat das in einem anderen Staat geltende Recht nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln (BGHZ 153, 353, 358).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist somit im Geltungsbereich dieses Abkommens das Personalstatut einer Gesellschaft grundsätzlich nicht an das Recht ihres Verwaltungssitzes, sondern an das am Ort ihrer Gründung geltende Recht anzuknüpfen (vgl. BGH, Urt. v. 29. Januar 2003 - VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353).
Das gilt sowohl hinsichtlich der Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft (…BGH aaO) als auch in bezug auf die ebenfalls nach dem Personalstatut zu entscheidende Frage einer Haftung der Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (…vgl. BGH, Urt. v. 23. April 2002 - XI ZR 136/01, NJW-RR 2002, 1359 f.) und folgt u.a. auch daraus, daß Art. VII des Abkommens ausdrücklich Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften jedes Vertragsteils im Gebiet des anderen Vertragsteils gewährt (vgl. BGHZ 153, 353, 357 f.).
Insofern gilt hier ähnliches wie im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 und 48 EGV (…dazu EuGH, Urt. v. 5. November 2002 - Rs C-208/00 "Überseering", ZIP 2002, 2037;… v. 30. September 2003 - Rs C-167/01 "Inspire Art", ZIP 2003, 1885 sowie BGH, Urt. v. 13. März 2003 - VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185): Die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (BGHZ 153, 353, 356 f.; 154, 185, 189).
Ausreichend wäre vielmehr, daß die Gesellschaft irgendwelche geschäftlichen Aktivitäten in den USA - nicht notwendig im Gründungsbundesstaat (hier: Delaware) - entwickelt (…vgl. Kindler aaO; Mankowski, EWiR 2003, 661 f.; Paefgen, DZWIR 2003, 441, 443), wofür z.B. das Bestehen eines Broker-Vertrages mit einem US-amerikanischen Partner genügt (vgl. Ebenroth/Kemner/Willburger, ZIP 1995, 972, 974).
Das gilt schon deshalb, weil die Rechtsfähigkeit und die daran anknüpfende Parteifähigkeit (§ 50 Abs. 1 ZPO) der in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten Beklagten sich gemäß Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages vom 29. Oktober 1954 nach deren Gründungsrecht richtet (vgl. BGHZ 153, 353, 355 ff. m.w.Nachw.) und die Beklagte nichts darüber ausgeführt hat, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Liquidation nach ihrem Gründungsrecht den Verlust der Rechtsfähigkeit zur Folge hat.
Die im internationalen Gesellschaftsrecht zur uneingeschränkten Anwendung des Gründungsstatuts unerlässliche Niederlassungsfreiheit (vgl. BGHZ 153, 353, 357 a.E.) ist vertraglich zwischen diesen Völkerrechtssubjekten nicht eingeräumt.
Vor diesem Hintergrund ist eine Übertragung der zur gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit entwickelten Rechtsprechung des EuGH und des Senats auf den Freundschaftsvertrag nicht gerechtfertigt (…so zur Niederlassungsfreiheit nach EU-Recht und Freundschaftsvertrag aus kollisionsrechtlicher Sicht auch Laeger, aaO, S 127 f; Mankowski, EWiR 2003, 661, 662; Stürner, IPRax 2005, 305, 306; aA Paefgen, EWiR 2004, 919, 920) .
Der Senat kann - wie das Berufungsgericht - unterstellen, daß zu Lasten der Beklagten nicht die sog. "Sitztheorie" gilt (vgl. dazu zuletzt BGH, Urt. v. 29. Januar 2003 - VIII ZR 155/02, ZIP 2003, 720, 721 [unter II.1.];… Urt. v. 13. März 2003 - VII ZR 370/98, ZIP 2003, 718, 719 [unter III.1.]) und die Gesellschaft nach wie vor ihren Satzungssitz im Sinne der Art. 2 und Art. 5 i.V.m. Art. 53 EuGVÜ in dem Vertragsstaat Luxemburg hat.
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