Source: https://www.vhs-wehr.de/service/satzung-der-vhs-wehr/?Fsize=562&Contrast=1
Timestamp: 2019-10-19 02:22:48
Document Index: 199773453

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', 'Art. 22', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§17']

Auf Grund von § 4 i.V.m. § 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), Art. 22 der Landesverfassung von Baden-Württemberg und §§ 1, 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Wehr am 09.10.2018 nachfolgende Satzung beschlossen:
§ 3 Räumliches Betätigungsfeld
§ 4 Eingliederung in die Stadtverwaltung
(1) Die VHS ist eine Abteilung des Kultur- und Verkehrsamts der Stadt Wehr und diesem zugeordnet.
§ 5 Leitung der VHS
(1) Der VHS-Beirat fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und der VHS durch
(4) Der Beirat wählt eine/en Vorsitzende/n, der/die die Sitzungen einberuft und leitet, sowie eine/n Stellvertreter/in. Der Beirat tagt mindestens zwei Mal im Laufe eines Geschäftsjahres. Er ist außerdem einzuberufen, wenn dies vom Bürgermeister oder von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Beirats verlangt wird.
§ 7 Haushalts- und Wirtschaftsführung
(2) Für die Haushaltswirtschaft gelten die kommunalen Rechtsnormen und die jeweils gültigen städtischen Zuständigkeits- und Bewirtschaftungsregelungen.
§ 8 Teilnehmer/innen
(2) Bei Veranstaltungen kann die Zulassung von Teilnehmenden vom Nachweis sachlich gebotener Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Dies regelt die VHS-Leitung im Einvernehmen mit den Kursleitenden.
(3) Den Teilnehmenden wird nach Abschluss der Kurse die Teilnahme auf Antrag bescheinigt.
(4) Die Teilnehmenden sind an die Anweisungen der VHS-Leitung oder von ihr beauftragten Personen gebunden. Teilnehmende können bei Verstoß gegen Anweisungen oder sonstige Ordnungsbestimmungen der VHS ganz oder teilweise vom Zugang an die VHS und/oder von deren Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Sonstige einzelvertragliche Vereinbarungen im Rahmen von Veranstaltungen und Kursen bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Kosten- und Gebührenpflicht
§ 10 Gebühren und Ermäßigungen
- 25 % Ermäßigung für Schüler, Studenten, Auszubildende, ALG – Empfänger, Leistungsempfänger nach dem Asylbewerbergesetz, Schwerbehinderte (GdB 50) auf Kurse und Seminare. Keine Ermäßigung bei Studienreisen, Exkursionen und Kinderkursen. Die entsprechenden Nachweise sind mit der Anmeldung bei der Volkshochschule Wehr vorzulegen.
Kinder/Familienangebote mit Ausnahme solcher Kurse, die vom Land nicht gefördert werden, sollen lediglich kostendeckend (d.h. Honorar = Gebühr) kalkuliert werden. Der VHS-Beirat hat die Möglichkeit, diese Kurse, wenn sie von besonderer sozialer Bedeutung sind, zusätzlich günstiger zu gestalten.
Über weitere Gebührenermäßigungen oder Befreiungen in besonderen Einzelfällen entscheidet der Bürgermeister.
(5) Darüber hinaus können auch Kurse, Seminare, Vorträge und andere Veranstaltungen durchgeführt werden, bei denen die Gebühren von den oben genannten Regelungen abweichen, wenn dies aufgrund von Teilnehmerbegrenzungen, Sachaufwand, abweichenden Unkosten oder anderen wichtigen Gründen sinnvoll oder notwendig ist.
§ 11 Honorar- und Gebührenordnung
(1) Für die Honorare und Gebühren wird eine Honorar- und Gebührenordnung der VHS erstellt, welche regelmäßig zu aktualisieren ist. Die Honorar- und Gebührenordnung ist von der Leitung der VHS auszuarbeiten und nach Zustimmung des Beirates dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
(2) Abweichungen von der Honorar- und Gebührenordnung sind in begründeten Einzelfällen möglich. Die Entscheidung hierüber obliegt der VHS-Leitung im Einvernehmen mit dem VHS-Beirat.
(3) Die Gebühren- und Honorarordnung findet keine Anwendung auf Kurse, die in Zusammenarbeit mit der Computer-Schule Fritz angeboten werden.
§ 12 Entstehung und Fälligkeit der Kosten und Gebühren
§ 13 Kosten- und Gebührenschuldner
§ 15 Änderung des Programms
§17 Inkrafttreten, Schlussbestimmungen