Source: https://www.openpetition.de/petition/online/aerzte-ruecknahme-der-aenderung-nach-satz-2-79-b-sgb-v-gkv-versorgungsstaerkungsgesetz
Timestamp: 2019-04-20 23:30:42
Document Index: 299159744

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 109', '§ 79']

Ärzte - Rücknahme der Änderung nach Satz 2 § 79 b SGB V (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) - Online petition
Ärzte - Rücknahme der Änderung nach Satz 2 § 79 b SGB V (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz)
80 Supporters	80 in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, …im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz die Änderung nach Satz 2 § 79 b SGB V, beratender Fachausschuss Psychotherapie, dass die Vertreter der Ärzte überwiegend psychotherapeutisch tätig sein müssen, zurückzunehmen und den Paragraphen in der bisherigen Form zu belassen.
Der Ausschluss von Ärzten, die nicht überwiegend psychotherapeutisch tätig sind, aus dem beratenden Fachausschuss wird der Versorgungsrealität nicht gerecht. Immerhin versorgt diese Gruppe von Therapeuten 30 % aller Patienten, die Psychotherapie erhalten. Sie bieten einen niederschwelligen Zugang und Krisenintervention an, sind für viele Patienten die erste Anlaufstelle, auch im Hinblick auf Therapieplanung und Wahl des Therapieverfahrens.Die Sicherstellung einer umfassenden Versorgung der Patienten erfordert die Teilnahme ALLER psychotherapeutisch tätigen Ärzte, um die bestehende Expertise in erforderliche Weiterentwicklung einzubringen. Die geplante Änderung verhindert dies und ist deshalb kontraproduktiv.
openpetition.de/!kbtmc
Subject: Ärzte - Rücknahme der Änderung nach Satz 2 § 79 b SGB V (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz)
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Pet 2-18-15-2121-017882
Mit der Petition wird gefordert, die im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz geplante
Änderung, dass die Vertreter der Ärzte überwiegend psychotherapeutisch tätig sein
müssen, nicht umzusetzen und die bisherige Regelung beizubehalten.
Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
Bundestages eingestellt. Es gingen 80 Mitzeichnungen sowie 2 Diskussionsbeiträge
Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
§ 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
eingeleitet und eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die
Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der
Ausschuss für Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 45. Sitzung am
10.06.2015 beraten hat.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
Stellungnahme und der Mitteilung des Ausschusses für Gesundheit wie folgt dar:
Vom Deutschen Bundestag wurde am 11.06.2015 das "Gesetz zur Stärkung der
Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)" beschlossen. Im Laufe dieses
Gesetzgebungsverfahrens wurde die mit der Petition kritisierte Änderung in § 79b
Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Besetzung des beratenden
Fachausschusses für Psychotherapie, wonach die Vertreter der Ärzte im
Fachausschuss "überwiegend psychotherapeutisch" tätig sein müssen, ersatzlos
abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)