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Timestamp: 2019-09-19 16:39:30
Document Index: 18092495

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 313', '§ 312', '§ 307', '§ 649', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 22']

Amtsgericht Hamburg-Harburg 648 C 285/15 - Modelsweek kündigen
17. Januar 2016 31. Januar 2016
Lorraine Media GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin ••••• Hauptstraße
117,10827 Berlin, ••••••
-gegen
erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 648 – durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Mohs am 05.01.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 498,00 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinsatz seit dem 05.01.2013 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
Die zulässige Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus dem mit ihr geschlossenen Vertrag vom 30.09.2012. Hierin verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung der Klagforderung an die Klägerin. Dieser Vertrag ist durch die Beklagte auch nicht wirksam widerrufen worden durch das Schreiben der Beklagten vom 02.10.2012. Es bestand insoweit kein Widerrufsrecht der Beklagten aus § 312 BGB a.F .. Wie das Gericht bereits in seinem Hinweis vom 03.11.2015 ausführte, ist es nicht davon überzeugt, dass der Vertragsschluss
im Rahmen einer Freizeitveranstaltung unter Ausnutzung einer Überrumpelungssituation zustande kam. Vielmehr suchten die Beklagte und ihre Tochter, wie auch andere Model-Interessenten, die Veranstaltung gezielt auf. Es erscheint wenig überraschend, dass auf einer solchen Veranstaltung die Interessentinnen dann auch mit Vertragofferten im Zusammenhang mit einer
Tätigkeit als Modell konfrontiert wurden.
Die Beklagte konnte den so geschlossenen Vertrag auch nicht vorzeitig beenden, sondern erst nach Ablauf des ersten Vertragsjahres. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich auf der Rückseite der Anlage K1 befinden, welche dem Gericht auch im Original vorgelegt wurde, wirksam einbezogen wurden. Diese Überzeugung ergibt sich maßgeblich daraus, dass die Beklagte unmittelbar unter dem fett gedruckten und teilweise unterstrichenen Hinweis auf die Rückseite des Vertragstextes und die dort aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieb und mit ihrer Unterschrift bestätigte, diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben. Dass die Beklagte über ihr Vertragsexemplar nicht mehr verfügt, und insoweit nicht in der Lage ist, ihre Ausfertigung, die ja dann ohne die AGB sein müsste, im Original vorzulegen, geht zu ihren Lasten. Solange die Angelegenheit nicht verjährte, musste die Beklagte und ihr Prozessbevollmächtigter damit rechnen, dass die Sache weiter verfolgt wird. Die Entsorgung der Originalunterlagen zu Gunsten einer elektronischen Akte ist alleine dem Verantwortungsbereich der Beklagen zuzuordnen.
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des ersten Jahres der Vertragslaufzeit verstößt auch, anders als die Beklagtenseite meint, nicht gegen § 307 BGB. Es liegt keine unangemessene Benachteiligung der Beklagten vor.
Eine solche unangemessene Benachteiligung ergibt sich auch nicht aus der unzweifelhaft getroffenen Abweichung von § 649 S. 1 BGB. Diese Einschätzung des Gerichts folgt hier aus dem besonderen Umstand, dass ein ganz wesentlicher Teil der von der Klägerseite geschuldeten vertraglichen Leistung in der Erstellung der Fotos, die auf den im Vertrag angegebenen Internetseiten zu veröffentlichen waren, liegt. Die Anfertigung von professionellen Fotos erfordert nicht nur eine qualitativ hochwertige Fotoausrüstung, sondern auch besonders geschulte Mitarbeiter, die es verstehen, das Modell richtig in Szene zu setzen. Dagegen ist die Veröffentlichung der Fotos auf einer bereits bestehenden Internetseite mit wenig Aufwand verbunden und erfordert keine besondere Qualifikation. Mit der Regelung einer Kündigung erst nach Ablauf des ersten Jahres sicherte sich die Klägerseite daher insbesondere den Lohn für die bereits zu Beginn des ersten Vertragsjahres erstellte Fotoserie, was gerade keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners sondern vielmehr die Wahrung berechtigter Interessen darstellt.
Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die von der Beklagtenseite angeführt wird. Die Entscheidung des BGH vom 24.03.2011 – VII ZR 111/10 beschäftigt sich zwar mit der Frage, inwieweit sich ein Ausschluss von § 649 Abs. 1 BGB bereits aus einer Vertragslaufzeitvereinbarung ergibt sowie ferner wie eine AGB-Klausel auszulegen ist, mithin ob diese einen Ausschluss des ständigen Kündigungsrechtes des Bestellers enthält. Der BGH verneint beide Fragen in dern von ihm zu entscheidenden Fall. Im vorliegenden Fall folgt der Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit indessen nicht allein aus der Vereinbarung einer Vertragslaufzeit.
Ferner ist Buchstabe f) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits seinem Wortlaut gemäß nicht anders zu verstehen als dass jede vorzeitige Beendigung des Vertrages ausgeschlossen werden soll, und zwar für die Dauer von einem Jahr. Dass dies keine unangemessene Benachteiligung der Beklagten darstellt, wurde bereits ausgeführt.
Dass die Beklagte auch nicht einwenden kann, dass die Klägerseite ihre Vertragspflichten nicht erfüllte, da die Veröffentlichung der Fotos unterblieb, erläuterte das Gericht ebenfalls bereits in seinem Hinweis vom 03.11.2015. Die Beklagte trägt vor, dass ihr Prozessbevollmächtigter am 22.10.2012 unter der Internetseite .. www.models-week.de .. keine Anzeige der Tochter der Beklagten gefunden habe. Eine Veröffentlichung der Fotos zu diesem Zeitpunkt hätte indessen § 22 Abs. 1 KunstUrhG widersprochen. Aufgrund des Widerrufs der Beklagten vom 02.10.2012 konnte die Klägerseite jedenfalls so kurze Zeit nach diesem Schreiben nicht mehr von einem Einverständnis mit der Veröffentlichung der Fotos ausgehen.
Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung. spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung. Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde. Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.
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