Source: https://info-arbeitsrecht.de/Arbeitsrecht_Betriebsverfassun/Betriebsrat_Wahl/betriebsrat_wahl.html
Timestamp: 2019-02-16 14:14:32
Document Index: 150724047

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19']

Betriebsrat Wahl Amtszeit
▫ Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
▫ Die Amtszeit des Betriebsrats
▫ Größe des zu wählenden Betriebsrats
▫ Wahlberechtigte Arbeitnehmer
▫ Wählbare Arbeitnehmer
▫ Das Wahlverfahren
Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden gemäß § 13 BetrVG (Text § 13 BetrVG. Externer Link) alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis 31. Mai statt, die nächsten im Jahr 2022.
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre, § 21 BetrVG (Text § 21 BetrVG. Externer Link). Bei Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung schreibt das Betriebsverfassungsgesetz zur Sicherstellung der Arbeit des Betriebsrates gemäß § 21a BetrVG (Text § 21a BetrVG. Externer Link) Übergangsmandate und gemäß § 21b (Text § 21b BetrVG. Externer Link) Restmandate vor.
Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt gemäß § 24 BetrVG (Text § 24 BetrVG. Externer Link):
Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund
gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit.
Bei Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt auch für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats, § 25 Absatz 1 BetrVG (Text § 25 BetrVG. Externer Link).
Die Größe des zu wählenden Betriebsrats
Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Größe der Belegschaft, § 9 BetrVG (Text § 9 BetrVG. Externer Link):
bei 5-20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 1 Person;
bei 21-50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern;
bei 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern
aus 5 Mitgliedern;
bei 101-200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern;
bei 201-400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern;
bei 401-700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern;
bei 701-1000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern.
Für noch größere Betriebe legt das Betriebsverfassungsgesetz eine entsprechend größere Zahl der Betriebsratsmitglieder fest. Entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den obigen Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11).
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Von einem anderen Arbeitgeber überlassene Arbeitnehmer müssen jedoch länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt sein, § 7 BetrVG (Text § 7 BetrVG. Externer Link).
Wählbare Arbeitnehmer
Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören, § 8 Absatz 1 BetrVG (Text § 8 BetrVG. Externer Link).
Der Betriebrat ist in geheimer und unmittelbarer Wahl zu wählen, § 14 Absatz 1 BetrVG (Text § 14 BetrVG. Externer Link). Für die Wahl ist gemäß § 16 BetrVG (Text § 16 BetrVG. Externer Link) ein Wahlvorstand zu bestellen. Dieser leitet das Wahlverfahren ein, führt es durch und stellt das Wahlergebnis fest, § 18 BetrVG (Text § 18 BetrVG. Externer Link).
Nähere Regelungen zur Durchführung der Betriebsratswahl sind in der Wahlordnung (Text Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes - Wahlordnung 2001 - BetrVGDV1WO. Externer Link) festgelegt.
Die Betriebsratswahl kann gemäß § 19 BetrVG (Text § 19 BetrVG. Externer Link) beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist; es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
▪ Interessenvertretung der
▪ Jugend- und
▪ Zusammenarbeit zwischen
▪ Mitwirkungsrechte der
▪ Interessenausgleich und
▪ Anhörung des Betriebsrats
vor Kündigungen