Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88_NKWO_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d2217664,89.html
Timestamp: 2016-12-04 04:36:54
Document Index: 134481282

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 88', '§ 88', '§ 87', '§ 89']

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§ 88 NKWO, Vernichtung von Wahlunterlagen Suche
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 88 NKWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 89 NKWO (weggefallen)§ 90 NKWO, Mitwirkung des Landeswahlausschusses§ 90a NKWO, Übergangsvorschrift§ 91 NKWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 NKWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 NKWO, Antrag auf Ausstellung eines WahlscheinsAnlage 3 NKWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 4 NKWO, Wahlschein für die BriefwahlAnlage 5 NKWO, WahlvorschlagAnlage 5a NKWO, Wahlvorschlag für die Samtgemeinde-/(Ober-)Bürgermeisterwahl/Lan...Anlage 6 NKWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahl der Vertretun...Anlage 6a NKWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Samtgemeinde-/(Ob...Anlage 7 NKWO, Bescheinigung des WahlrechtsAnlage 8 NKWO, Zustimmungserklärung (Wahl der Vertretung oder Wahl eines anderen...Anlage 9 NKWO, Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides stattAnlage 10 NKWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 10a NKWO, Bescheinigung der Wählbarkeit für die Samtgemeinde-/(Ober-)Bürg...Anlage 11 NKWO, Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerberi...Anlage 11a NKWO, Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber...Anlage 12 NKWO, Versicherung an Eides statt…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 88 NKWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 88 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – SchlussvorschriftenTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der ungültigen Wahlscheine sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht eine Wahlleitung mit Rücksicht auf ein Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung wegen des Verdachts einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. 2Die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen sind von der Gemeinde, in Samtgemeinden von der Samtgemeinde, unverzüglich zu vernichten.(2) Die nicht von Absatz 1 erfassten Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl der neuen Vertretung oder der nächsten Direktwahl vernichtet werden.(3) 1Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die nach Absatz 2 zur Vernichtung in Betracht kommenden Unterlagen für die Wahl der Abgeordneten früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung wegen des Verdachts einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. 2Für die Direktwahl kann die Wahlleitung eine frühere Vernichtung zulassen; im Übrigen gilt Satz 1 entsprechend.
§ 87 NKWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 89 NKWO (weggefallen)