Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/frhentzg/10
Timestamp: 2017-02-22 20:58:51
Document Index: 201314293

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 2', 'Art. 111', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 11']

§ 10 FrhEntzG Inhaltsübersicht
§ 10 FrhEntzGGesetz über das gerichtliche Verfahren bei FreiheitsentziehungenBundesrechtTitel: Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei FreiheitsentziehungenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FrhEntzGGliederungs-Nr.: 316-1Normtyp: Gesetz (1) (1) Die Entscheidung, durch die eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, ist vor Ablauf der nach § 9 Abs. 1 festgesetzten Frist von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist.(2) Anträge der nach § 6 Abs. 2 am Verfahren Beteiligten auf Aufhebung der Freiheitsentziehung sind in jedem Fall zu prüfen und zu bescheiden.(3) Das Gericht kann den Untergebrachten beurlauben; es soll die Verwaltungsbehörde und den Leiter der Anstalt (§ 2 Abs. 1) vorher hören. Für Beurlaubungen bis zu einer Woche bedarf es keiner Entscheidung des Gerichts. Die Beurlaubung kann von Auflagen abhängig gemacht werden; sie ist jederzeit widerruflich.(1) Red. Anm.: Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 112 Abs.1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). Zur weiteren Anwendung s. Art. 111 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586). Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 FrhEntzG§ 14 FrhEntzG
§ 9 FrhEntzG§ 11 FrhEntzG