Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%C3%A2??51/10%20P
Timestamp: 2018-12-16 14:14:47
Document Index: 228241060

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 76', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 10.03.2011 - C-51/10 P - dejure.org
EuGH, 10.03.2011 - C-51/10 P
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens '1000' als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis zu berücksichtigen
Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 40/94
Die Zahl "1000″ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als Marke
"1000" als Gemeinschaftsmarke
Agencja Wydawnicza Technopol / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens "1000" als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis zu berücksichtigen
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen - Eintragung des Zeichens ‚1000‘ als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen - Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens - Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis zu berücksichtigen“
Gemeinschaftsmarke [Zeichen "1000"; Absolutes Eintragungshindernis infolge beschreibenden Charakters; Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. gegen HABM
Gemeinschaftsmarke - Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
"1000" nicht als Marke schützbar
Zahl "1000" als Marke schutzfähig
Ziffer 1000 als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig?
Markenschutz für die Zahl 1000?
luther-services.com , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Zeichen "1000" für Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften nicht schutzfähig
Rechtsmittel, eingelegt am 1. Februar 2010 von der Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 in der Rechtssache T-298/06, Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (T298/06), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 447/20064 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. August 2006, die die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers über die Ablehnung der Eintragung der Wortmarke "1000" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 28 und 41 zurückgewiesen hatte, abgewiesen hat - Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94
EuG, 19.11.2009 - T-298/06
GRUR 2011, 1035
GRUR Int. 2011, 400
Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Chiemsee;… EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH, Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - 1000; BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 - FUSSBALL WM 2006;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss).
Im Rahmen des zweiten Teils seines ersten Rechtsmittelgrundes macht das EUIPO geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft ausgeführt, dass die Beschwerdekammer nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), hätte erläutern müssen, warum sie die vom EUIPO in den älteren Entscheidungen getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Bekanntheit der älteren Marken nicht berücksichtigt habe.
Das Gericht habe nämlich fälschlich ausgeführt, dass die Beschwerdekammer die Gründe dafür hätte angeben müssen, warum sie der Ansicht gewesen sei, dass die in den drei früheren Entscheidungen hinsichtlich der Bekanntheit der älteren Marken getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht gelten sollten, und damit die Rechtsprechung aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), herangezogen.
Des Näheren macht das EUIPO im Wesentlichen geltend, dass das Gericht dadurch gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung in Verbindung mit Regel 19 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, dass es zum einen davon ausgegangen sei, dass die drei früheren Entscheidungen des EUIPO von Puma vor der Widerspruchsabteilung "ordnungsgemäß angeführt" worden seien, und zum anderen angenommen habe, dass die Beschwerdekammer gemäß den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), diese Entscheidungen hätte berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage hätte richten müssen, ob im gleichen Sinne zu entscheiden sei oder nicht, und dass sie nicht von der Entscheidungspraxis des EUIPO habe abweichen können, ohne eine Erklärung für die Gründe abzugeben, die sie dazu veranlasst hätten, die in diesen Entscheidungen getroffenen Tatsachenfeststellungen zur Bekanntheit der älteren Marken als nicht oder nicht mehr zutreffend zu erachten.
Zudem ist das EUIPO nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, darunter den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73, …und Beschluss vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:238, Rn. 41).
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass das EUIPO angesichts dieser Grundsätze die Entscheidungen, die es bereits zu ähnlichen Anmeldungen erlassen hat, berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten muss, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, wobei die Anwendung dieser Grundsätze, wie das Gericht in Rn. 20 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang zu bringen ist, was bedeutet, dass die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend sein und in jedem Einzelfall erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74, 75 und 77, …und vom 17. Juli 2014, Reber Holding/HABM, C-141/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2089, Rn. 45, …sowie Beschluss vom 14. April 2016, KS Sports/EUIPO, C-480/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:266, Rn. 37).
In diesem Kontext ist es wichtig, von vornherein das Vorbringen des EUIPO zurückzuweisen, das Gericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die in der vorstehenden Randnummer genannten Grundsätze aus dem Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, EU:C:2011:139), für Verfahren gälten, in denen es um ein relatives Eintragungshindernis wie das nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 gehe.
Insoweit trifft es zwar zu, dass die Dienststellen des EUIPO nicht automatisch durch ihre früheren Entscheidungen gebunden sind, da die Prüfung jeder Anmeldung, wie das Gericht zu Recht in Rn. 20 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, streng und umfassend sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern, so dass das Vorliegen der Bekanntheit unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalles zu prüfen ist (…vgl. entsprechend Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:91, Rn. 17, und, in diesem Sinne, Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77).
Diese Vorschrift verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - Technopol/HABM [1000];… BGH, GRUR 2017, 186 Rn. 38 - Stadtwerke Bremen, mwN).
Daher fehlt einem Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es als Marke angemeldet wurde, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie beschreibend ist, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (vgl. Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86, und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie betrifft, so besteht das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das EUIPO verpflichtet ist, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, wie dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, auszuüben (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73).
Nach diesen beiden letztgenannten Grundsätzen muss das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings müssen der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75).
Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Multifit/ EUIPO (fit+fun)
Nach diesen beiden Grundsätzen muss das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Marke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Multifit/ EUIPO (MULTIFIT)
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (1000)
Außerdem steht der Umstand, dass ein Zeichen aus Ziffern ohne grafische Veränderung gebildet, also vom Anmelder nicht kreativ oder künstlerisch bearbeitet worden ist, als solcher ebenfalls nicht der Eintragungsfähigkeit des Zeichens als Marke entgegen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit die Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 jedoch mit der Begründung, es bezeichne eine Menge oder einen Wert, zurückgewiesen werden kann, muss vernünftigerweise davon auszugehen sein, dass die Menge oder der Wert, die bzw. der durch diese Ziffern angegeben wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, für die die Eintragung beantragt wird (Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 51 und 52).
Daher muss das EUIPO im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Unionsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann sich der Anmelder eines Zeichens als Marke nicht auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Vans / EUIPO - Deichmann (V)
Das EUIPO muss zwar bereits ergangene Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, doch verlangt die Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns, dass die Prüfung jeder Anmeldung streng und umfassend ist und in jedem Einzelfall erfolgt, da die Eintragung eines Zeichens als Marke von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 77, …und Beschluss vom 11. April 2013, Asa/HABM, C-354/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:238, Rn. 41).
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (3000)
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (2000)
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (6000)
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (4000)
Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (5000)
Monolith Frost / EUIPO - Dovgan (PLOMBIR)
Sata / EUIPO (4600)
Knauf/ EUIPO (upgrade your personality)
Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 3-star-guarantee.de)
EuG, 18.01.2018 - T-804/16
LG Electronics / EUIPO (Dual Edge)
Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert)
Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure)
Leifheit / HABM (EcoPerfect)
Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO
Walcher Meßtechnik / HABM (HIPERDRIVE)
L-Shop-Team/ EUIPO (bags2GO)
Nanogate / EUIPO (metals)
Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktions (BasenCitrate)
Inforsacom Logicalis/ EUIPO (Business and technology working as one)
Bischoff/ EUIPO - Miroglio Fashion (CARACTÈRE)
EuG, 27.10.2016 - T-37/16
Caffè Nero Group / EUIPO (CAFFÈ NERO)
EuG, 27.10.2016 - T-29/16
Meissen Keramik / EUIPO (MEISSEN KERAMIK)
Universal Utility International / HABM (Greenworld)
EuG, 27.11.2018 - T-824/17
H2O Plus/ EUIPO (H 2 O+)
Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt)
Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures)
Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen / HABM (Lembergerland)
Sweet Tec / HABM (Forme ovale)
Grid applications / EUIPO (APlan)
Solar-Fabrik / HABM (Premium XL)
Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD)
EuG, 25.09.2015 - T-707/14
Grundig Multimedia / HABM (DetergentOptimiser)
Mechadyne International / HABM (FlexValve)
Braun Melsungen / HABM (SafeSet)
Medisana/ EUIPO (happy life)
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme)
Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinGas)
Waldhausen / EUIPO (Représentation de la silhouette d'une tête de cheval)
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2)
Brauerei Beck / OHMI - Aldi (Be Light)
Kuka Systems / EUIPO (MATRIX BODY SHOP)
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel)
Cewe Stiftung / HABM (SMILECARD)
skytron energy / HABM (arraybox)
Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline)
Laverana / HABM (BIO organic)
DNV GL/ EUIPO (Sustainablel)
adp Gauselmann / EUIPO (MULTI FRUITS)
KSR / OHMI - Lampenwelt (Moon)
Häfele / HABM (Infront)
EuG, 15.11.2018 - T-140/18
LMP Lichttechnik/ EUIPO (LITECRAFT)
Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG)
Häfele / HABM (Mixfront)
Häfele / HABM (Vorfront)
Hako / EUIPO (SCRUBMASTER)
Airbus / HABM (NEO)
Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA)
Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG)
Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION)
Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION)
Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION)
'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)'
Toontrack Music / EUIPO (SUPERIOR DRUMMER)
EuG, 16.05.2012 - T-580/10
Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum)
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS)
EuG, 11.10.2018 - T-120/17
M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon / EUIPO (fluo.)
Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife)
Heede / HABM (Matrix-Energetics)
ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international)
Costantini u.a. / Kommission
Berliner Stadtwerke/ EUIPO
Keil / EUIPO
Reisswolf / EUIPO (secret. service.)
Basic / OHMI - Repsol YPF (basic)
Hartmann / HABM (Nutriskin Protection Complex)
Meda Pharma / OHMI - Nycomed (ALLERNIL)
SilverTours / EUIPO (billiger-mietwagen.de)
Think Schuhwerk / OHMI - Müller (VOODOO)
Hopf / HABM (Clampflex)
EuG, 12.11.2014 - T-188/13
Murnauer Markenvertrieb / OHMI - Healing Herbs (NOTFALL)
EuG, 12.03.2014 - T-315/12
Tubes Radiatori / OHMI - Antrax It (Radiateur)
Wirecard / EUIPO (mycard2go)
EuGH, 10.11.2016 - C-351/16
100 % Capri Italia / EUIPO
EuG, 16.06.2015 - T-586/13
H.P. Gauff Ingenieure / OHMI - Gauff (Gauff THE ENGINEERS WITH THE BROADER VIEW)
EuG, 09.03.2015 - T-377/13
ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultra.air ultrafilter)
EuGH, 26.05.2016 - C-77/16
Hewlett Packard Development Company / EUIPO
GEA Group / HABM (engineering for a better world)
EuG, 12.11.2014 - T-504/12
Murnauer Markenvertrieb / HABM (NOTFALL CREME)
Pfalzmarkt für Obst und Gemüse/ EUIPO (100% Pfalz)
Marsh / EUIPO (LegalPro)
Hansen / HABM (WIN365)
EuG, 09.04.2014 - T-144/12
Comsa / OHMI - COMSA (COMSA)
EuG, 18.11.2015 - T-361/13
Menelaus / OHMI - Garcia Mahiques (VIGOR)
EuG, 16.06.2015 - T-585/13
H.P. Gauff Ingenieure / OHMI - Gauff (Gauff JBG Ingenieure)
EuG, 12.07.2012 - T-323/11
'Unión de Cervecerías Peruanas Backus y Johnston / HABM (forme d''une bouteille)'
EuG, 18.01.2017 - T-64/16
Wieromiejczyk / EUIPO (Tasty Puff)
Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-389/01
BPatG, 16.07.2012 - 25 W (pat) 92/11
BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "25minutes" - keine Unterscheidungskraft - …