Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017&Seite=2&nr=5798&anz=280&pos=88&Frame=2
Timestamp: 2019-10-23 10:53:33
Document Index: 224114249

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 1', '§ 5', '§ 80', '§ 50', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 80', '§ 5', '§ 5', '§ 63']

6 L 1308/17
VG Saarlouis Beschluß vom 30.8.2017, 6 L 1308/17
Zur Gefährlichkeit (Bissigkeit) eines Hundes
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11.07.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 sowie des Widerspruchs der Antragstellerin vom 18.08.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.07.2017 wird bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde wiederhergestellt und von folgenden Auflagen abhängig gemacht:
1. Die vier Hunde der Rasse „Tschechoslowakische Wolfshunde“ der Antragstellerin sind innerhalb befriedeten Besitztums so zu halten, dass diese gegen den Willen der Antragstellerin das befriedete Besitztum nicht verlassen können.
2. Die vier Hunde der Rasse „Tschechoslowakische Wolfshunde“ der Antragstellerin sind außerhalb befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen oder in Treppenhäusern an der Leine zu führen und haben einen das Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung zu tragen. Dabei muss die Leine so kurz und fest beschaffen sein, dass die führende Person die vom Hund ausgehende Gefahr unterbinden kann.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte.
Der vorläufige Rechtsschutzantrag der Antragstellerin, der sich bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO) sowohl gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 - mit dem die vier Hunde der Rasse „Tschechoslowakische Wolfshunde“ der Antragstellerin als gefährlich im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.07.2000 (Amtsbl. S. 1246 ff.) in der Fassung vom 09.12.2003 (ABl. S. 2996) - PVO - eingestuft wurden und weiter verfügt wurde, dass entsprechend § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Hunde der Antragstellerin ab sofort außerhalb ihres Besitztums ausnahmslos an der Leine und mit einem das Beißen verhindernden Maulkorb oder einer in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung zu führen sind, ihr für einen Antrag auf Haltung gefährlicher Hunde im Sinne der genannten Polizeiverordnung nebst näher aufgeführter Nachweise außerdem eine Frist bis zum 10.07.2017 eingeräumt wurde und der sofortige Vollzug dieser Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde – als auch gegen den weiteren Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.07.2017 – mit dem der Antragstellerin unter erneuter Anordnung des sofortigen Vollzugs sowie der Androhung und Festsetzung der Ersatzvornahme gemäß § 50 SPolG die Haltung ihrer vier Hunde der Rasse „tschechoslowakischer Wolfshund“ untersagt wurde und außerdem verfügt wurde, dass die Hunde von ihr bis spätestens 18.08.2017 in ein Tierheim abzugeben seien sowie ein Nachweis über die entsprechende Abgabe der Hunde bis spätestens 21.08.2017 vorzulegen sei - ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Denn die Widersprüche der Antragstellerin vom 11.07.2017 und 18.08.2017 gegen die genannten Bescheide vom 14.06.2017 und 31.07.2017 entfalten gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung, weil die Antragsgegnerin jeweils deren sofortige Vollziehung angeordnet und auch die mehrfachen Anträge der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO abgelehnt hat sowie überdies im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO eine Vollstreckung droht.
Der Antrag ist aber nur in dem im Tenor zum Ausdruck gebrachten Umfang und mit den dort ausgesprochenen Auflagen begründet.
Zunächst hat die Antragsgegnerin das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit der Gefahr, dass weitere Personen zu Schaden kommen, begründet.
Im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin, von der Durchsetzung der ihr gegenüber ergangenen Verfügungen bis zu einer abschließenden Entscheidung über ihren Rechtsbehelf verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen, von der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nicht gehinderten Durchsetzung der angefochtenen Entscheidungen vorzunehmen. Hierbei sind maßgeblich die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs, hier der beiden Widersprüche, zu berücksichtigen. Ergibt diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, vermag kein öffentliches Interesse die sofortige Vollziehung zu rechtfertigen. Erweist sich der Verwaltungsakt demgegenüber als offensichtlich rechtmäßig, hat das öffentliche Interesse am Vollzug in der Regel Vorrang vor dem privaten Interesse am Suspensiveffekt. In den Fällen, in denen der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen zu beurteilen ist, hat das Gericht unter Abwägung aller Umstände und unter Berücksichtigung der Vollzugs- und Suspensivfolgen zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse des betroffenen Beteiligten überwiegt.
Vorliegend stellt sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen dar. Das ergibt sich aus Folgendem:
Als Rechtsgrundlage für die in der angefochtenen Verfügung vom 14.06.2017 getroffene Feststellung, dass sämtliche vier Hunde der Antragstellerin gefährlich sind, kommt zunächst die dort in Bezug genommene Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 PVO in Betracht. Danach sind gefährliche Hunde solche Hunde, die sich als bissig erwiesen haben. Der Rechtsbegriff der Bissigkeit i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 PVO ist nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte dahingehend zu bestimmen, dass Anhaltspunkte vorliegen müssen, die eine Neigung des Hundes zum Beißen belegen, dass also eine dem Wesen des Hundes nicht regelmäßig entsprechende Schärfe zutage tritt. Danach ist ein Hund dann als bissig anzusehen, wenn er seine Gefährlichkeit bereits dadurch gezeigt hat, dass er einmal gebissen hat, wobei allerdings nicht jeder Hundebiss zwangsläufig zur Annahme dieses Tatbestandes führt (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 04.08.2016 – 6 L 725/16 -, juris, Rz. 11; 19.05.2016 – 6 L 319/16 -; 15.10.2007 – 6 L 1176/07 –, juris, Rz. 13; und vom 17.07.2006 – 6 F 21/06 -; vgl. zur Definition des Begriffs Bissigkeit in den Vorgängerverwaltungsvorschriften vom 27.11.1998 auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.03.2000 – 9 W 2/99 –). Dabei stellt sich die Frage, ob von einem Hund tatsächlich Gefahren ausgehen, grundsätzlich nicht mehr, wenn der Hund bereits mehrfach einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.01.2017 - 2 B 355/16 -, m.w.N.). Hierdurch wird auch nicht unterstellt, dass der Hund immer und in allen Situationen als aggressiv gilt. Vielmehr geht der Verordnungsgeber selbst davon aus, dass die von dem gefährlichen Hund ausgehende Gefahr in der Regel durch die Art der Haltung beherrschbar ist, denn grundsätzlich steht der Haltung eines solchen Hundes dann nichts entgegen, wenn der Halter durch die Erlaubnis bestimmte Voraussetzungen wie insbesondere die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweist (vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 19.05.2016 – 6 L 319/16 – und vom 17.01.2001 – 6 F 93/00 –, juris, Rz. 15). Das Halten großer Hunde bedingt allerdings für den Halter erhöhte Sorgfaltspflichten; namentlich außerhalb befriedeten Besitztums muss daher grundsätzlich sichergestellt werden, dass der Hund einer hinreichend wirksamen Kontrolle unterliegt (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 04.08.2016 – 6 L 725/16 -, 19.05.2016 – 6 L 319/16 – und 15.10.2007 – 6 L 1176/07 -, juris, Rz. 14, 16).
Des Weiteren ist – wie in den angefochtenen Verfügungen der Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt - § 1 Abs. 1 Nr. 2 PVO zu beachten, wonach es für die Gefährlichkeit ausreichen kann, wenn ein Hund in aggressiver und gefahrdrohender Weise Menschen oder Tiere angesprungen hat.
Im vorliegenden Fall lässt sich allerdings - im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung - weder die Gefährlichkeit noch die Ungefährlichkeit aller vier Hunde der Antragstellerin mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellen.
Zwar spricht für eine Gefährlichkeit der Hunde der Antragstellerin, nämlich einen neun Jahre alten Rüden, eine vier Jahre alte Hündin und zwei damals acht Monate alte Welpen, dass diese nach Aktenlage am 10.06.2017 durch ein vermutlich von einem Besucher eines Mitbewohners bei der, zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort anwesenden, Antragstellerin offengelassenes Tor das von ihr bewohnte Hausgrundstück in A-Stadt-... ohne Aufsicht verlassen haben. Offenbar sind sie dann, auch wenn dies im Einzelnen streitig ist, auf die auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit ihrem 12 Jahre alten Cousin spazierengehende 13 Jahre alte Geschädigte ... zugelaufen, woraufhin der Cousin der Geschädigten aus Angst vor der als bedrohlich empfundenen Situation loslief und über einen Gartenzaun sprang, wohingegen die Geschädigte in Anbetracht der auf sie direkt zukommenden Hunde stehen blieb. Die Hunde haben das Kind nach Aktenlage dann wohl umkreist und angeknurrt; auch kam es wahrscheinlich dazu, dass Hunde zähnefletschend an ihr hochgesprungen sind. Vor allem aber hat einer der Hunde – nach Aktenlage möglicherweise die vierjährige Hündin - das Kind gebissen, woraus eine erhebliche Wunde an dessen Unterarm resultierte, welche stationär im Krankenhaus behandelt wurde. Darüber hinaus waren weitere Verletzungen bei dem Kind feststellbar (kleinere Schnittwunde an einem Bein, Kratzspuren auf dem Rücken und in der rechten Gesichtshälfte sowie eine ca. 2 cm große offene Wunde an der Stirn). Zwei sich auf dem Hausgrundstück der Antragstellerin aufhaltende männliche Personen konnten die Hunde dann einfangen und zurück auf das Grundstück verbringen.
Ungeachtet dieses zweifellos gravierenden und vor Ort offenbar erheblichen öffentlichen Unmut nach sich ziehenden Vorfalls konnte bisher allerdings weder geklärt werden, welcher der vier Hunde der Antragstellerin die Geschädigte letztlich gebissen hat. Ebenso wenig konnte zwischenzeitlich festgestellt werden, ob außer dem Hund, der die Geschädigte gebissen hat, weitere Hunde an ihren zusätzlichen Verletzungen direkt beteiligt waren. Nach Aktenlage besteht daher durchaus Anlass für weitere Ermittlungen, etwa durch Befragung der Geschädigten selbst sowie ihres Cousins, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden können. Gleichermaßen bleibt unklar, worauf der weitere Beißvorfall vom 07.05.2016 beruht, bei der ein anlässlich einer Gartenparty anwesender Besucher von der in Rede stehenden vierjährigen Hündin in die Ferse gebissen wurde, zumal die Antragstellerin hierzu nicht gänzlich unplausibel vorträgt, dieser habe der Hündin schmerzhaft auf deren Pfote getreten (siehe dazu auch die beigezogene Akte 23 C 170/16 (20) des Amtsgerichts Homburg). Ob es unter diesen Umständen zulässig ist, sämtliche vier Hunde – einschließlich der seinerzeit ca. acht Monate alten Welpen - als gefährlich einzustufen sowie der Antragstellerin sodann deren Haltung zu untersagen sowie deren Verbringung in ein Tierheim aufzugeben, kann im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gleichwohl dahinstehen.
Es muss nämlich gesehen werden, dass die Antragstellerin zwischenzeitlich nicht nur den ihr aufgegebenen Antrag auf Erlaubnis zur Haltung gefährlicher Hunde gestellt hat, sondern sowohl den hierzu erforderlichen Versicherungsnachweis als auch eine Anmeldebestätigung für die Teilnahme an einem Sachkundelehrgang bei einer Sachverständigen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden und zwischenzeitlich auch ein Führungszeugnis, aus dem sich keine Eintragung ergibt, vorgelegt hat. Zwar trifft es, wie von der Antragsgegnerin gerügt, zu, dass die Antragstellerin diesen Antrag nebst Vorlage der erforderlichen Nachweise nicht innerhalb der ihr im Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 gesetzten Frist, sondern erst nach dem weiteren Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.07.2017 und damit offensichtlich erst unter dem Druck der ihr nunmehr drohenden zwangsweisen Wegnahme ihrer Hunde gestellt hat. Auch vermögen die von der Antragstellerin für ihre Fristversäumnis vorgetragenen verschiedenen Gründe im Ergebnis wenig zu überzeugen. Gleichwohl hat das erkennende Gericht in jedem Stadium des Verfahrens die Verhältnismäßigkeit von Eingriffsmaßnahmen auch gegenüber der Antragstellerin zu prüfen und dabei den Sachstand im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen. Mittlerweile stellt sich die Sachlage aber so dar, dass die Antragstellerin der ihr im ursprünglichen Bescheid der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 aufgegebenen Antragstellung nebst Vorlage der erforderlichen Nachweise, wenn auch verspätet, nachgekommen ist, so dass zumindest Bedenken bestehen, ob insbesondere Vollstreckungsmaßnahmen in Gestalt einer im weiteren Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.07.2017 angedrohten zwangsweisen Wegnahme der vier Hunde und deren Verbringung in ein Tierheim sich noch als verhältnismäßig darstellen. Insbesondere erscheint zumindest fraglich, ob eine derartige nicht unerhebliche Eingriffsmaßnahme, wie von der Antragsgegnerin geltend gemacht, trotz zwischenzeitlicher ordnungsgemäßer Antragstellung bereits aufgrund der Überschreitung der der Antragstellerin aufgegebenen Antragsfrist sowie des Umstands, dass diese die Hunde nicht pflichtgemäß angemeldet hatte, gerechtfertigt sein kann.
Angesichts der Umstände des Falles, die derzeit keinen zuverlässigen Schluss darauf zulassen, ob die in den Bescheiden der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 und 31.07.2017 ausgesprochenen Maßnahmen, insbesondere auch die zwangsweise Wegnahme aller vier Hunde und deren Verbringung in ein Tierheim, sich im Ergebnis als rechtmäßig erweisen werden, hat das Gericht eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung unter Einbeziehung der Folgen des Sofortvollzugs bzw. der Aussetzung der Vollziehung vorzunehmen. Die Interessenabwägung geht dabei nur insoweit zu Gunsten der Antragstellerin aus, als die im Tenor bezeichneten Auflagen des Leinen- und Maulkorbzwangs und der sicheren Haltung, zu deren Anordnung das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO berechtigt ist, es noch erlauben, ihren Interessen teilweise Rechnung zu tragen. Andererseits wird durch die Auflagen sichergestellt, dass von den Hunden der Antragstellerin während des Widerspruchsverfahrens keine Gefahren ausgehen können. Dabei ist aufgrund der an § 5 Abs. 2 Satz 1 PVO orientierte Auflage Nr. 1 von der Antragstellerin jederzeit zu gewährleisten, dass ihre vier Hunde ihr befriedetes Besitztum nicht (mehr) eigenständig verlassen können. Die inhaltlich an die bereits im Tenor des Bescheids der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 anknüpfende Auflage Nr. 2 entspricht der in § 5 Abs. 3 PVO vorgesehenen Pflicht des Halters eines gefährlichen Hundes, diesen an der Leine zu führen und für das Tragen eines das Beißen verhindernden Maulkorbs zu sorgen. Die Auflagen sind durch den gebotenen Schutz der Bevölkerung vor einem möglicherweise gefährlichen Hund bzw. mehreren derartigen Hunden gerechtfertigt, weil im Fall einer sich erweisenden tatsächlichen Gefährlichkeit eines Hundes bzw. mehrerer Hunde zu befürchten steht, dass hochwertige Rechtsgüter Dritter verletzt werden können. Dies kann bei offener Sachlage auch für eine Übergangszeit nicht hingenommen werden. Demgegenüber sind die Rechtsnachteile, welche die Antragstellerin aufgrund der Auflagen für die Dauer des Widerspruchsverfahrens hinzunehmen hat und die sie im Fall einer sich erweisenden tatsächlichen Ungefährlichkeit ihrer Hunde bzw. einzelner Hunde zu Unrecht treffen würden, von geringerem Gewicht. Umgekehrt ist mit Blick auf die nicht weniger schutzwürdigen Interessen der Antragsgegnerin aufgrund der ausgesprochenen Auflagen ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren hinnehmbar, weil damit keine maßgebliche Einbuße an Sicherheit für die Bevölkerung einhergeht, so lange die Hunde der Antragstellerin sicher gehalten werden, d.h. innerhalb befriedeten Besitztums dieses nicht (mehr) eigenständig verlassen können und außerhalb des befriedeten Besitztums kurz angeleint und mit einem jederzeit wirksamen Maulkorb versehen sind.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Hinsichtlich der Bescheide der Antragsgegnerin vom 14.06.2017 und 31.07.2017 beläuft sich der Streitwert in der Hauptsache jeweils auf den Auffangwert in Höhe von 5000.- EUR, so dass sich ein hauptsachebezogener Streitwert in Höhe von 10.000.- EUR ergibt, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist. Soweit in dem angefochtenen Bescheid der Antragsgegnerin vom 31.07.2017 zugleich Zwangsmittel angedroht und festgesetzt worden sind, bleiben diese für die Streitwertfestsetzung grundsätzlich außer Betracht (Ziffer 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).