Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auswirkungen-der-niedrigzinsphase-auf-bankkunden-teil_083148.html
Timestamp: 2018-09-24 17:49:40
Document Index: 185552581

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 162', '§ 491', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 306']

Mit der anhaltenden Niedrigzinsphase haben Banken zu kämpfen. So werden etwa Spar- und Tagesgeldverträge der Banken kaum noch mit Zinsen bedient. Für Papierüberweisungen, die Nutzung von Kreditkarten oder Girokonten verlangen Kreditinstitute mittlerweile Gebühren. Weil Banken mittlerweile auch Strafe zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen, sollen „Negativzinsen“ an (zunächst) Gewerbekunden weitergegeben werden – was bereits auch passiert ist.
Nicht all diese Anpassungen müssen durch den Kunden hingenommen werden.
Welche Möglichkeiten hat ein Kunde aber gegen steigende Gebühren für die Nutzung seiner Kreditkarte, des Girokontos oder gegen die Einführung von Negativzinsen? Was steht dazu eigentlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken?
Nachdem wir Sparern bereits in anderen Beiträgen Rechtstipps bei der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen oder wegen den gesunkenen Renditen bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gegeben haben, nehmen wir die aktuelle Entwicklung im Bankgeschäft als Anlass für eine allgemeine Einführung in die Rechtsbeziehungen zwischen Bank und Kunde.
Weitergehende Fragen sollen in weiteren Beiträgen beantwortet werden oder können durch Kontaktaufnahme mit uns geklärt werden.
A. Das Geschäftsverhältnis zwischen Bank und Kunde
Nach Art und Umfang ihrer Tätigkeit betreibt eine Bank ein Handelsgewerbe. Sie ist deshalb Kaufmann im Sinne des § 1 HGB. Wegen ihrer erhöhten Praxiserfahrung gegenüber Privaten gelten für Kaufmänner strengere rechtliche Anforderungen im Wirtschaftsleben.
I. Vertragsschluss mit einer Bank
Eine Bank muss ein ihr entgegengebrachtes Angebot unverzüglich ablehnen, andernfalls ist ihr Schweigen gem. § 162 HGB als Annahme zu werten.
Eine Ausnahme hiervon bildet der Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 Abs. 1 BGB), der gem. § 492 Abs. 1 S. 1 BGB zu seiner Wirksamkeit der Schriftform bedarf.
Abweichend von der Vertragsfreiheit für Privatleute gilt für Banken künftig ein Kontrahierungszwang im Hinblick auf die Einrichtung sogenannter Jedermann-Konten. Nach der EU-Zahlungskonten-Richtlinie, die bis zum 18.09.2016 in nationales Recht umgesetzt sein muss, dürfen Banken künftig niemandem mehr verwehren, ein Konto zu eröffnen. Dieses „Jedermann-Konto“ soll dabei die gleichen Basisfunktionen besitzen wie ein übliches Girokonto. Dazu zählen die Teilnahme an bargeldlosem Zahlungsverkehr, aber auch die Ein- und Auszahlung von Bargeld.
Eine solche Verpflichtung hatte der BGH schon länger für Sparkassen angenommen, da diese als Anstalten des öffentlichen Rechts den Grundrechten unmittelbar verpflichtet sind und den Kontoabschluss als Leistungsanspruch im Rahmen der öffentlichen Daseinsversorge erbringen müssten (BGHZ 154, 146).
II. Grundsätzliche Pflichten der Vertragsparteien
Nach Auffassung des BGH (BGHZ 176, 251) begründen die tatsächlichen Geschäftsbeziehungen zwischen Bank und Kunde (beispielsweise aus dem Girovertrag) gesetzliche Nebenpflichten, die über das schriftlich vereinbarte Vertragsverhältnis hinausgehen. Aus diesen Nebenpflichten kann in Ausnahmefällen eine Warn- und Hinweispflicht der Kreditinstitute zum Schutz ihrer Kunden vor drohenden Schäden erwachsen.
Weil eine Bank die von ihr geführten Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erledigen hat, hat sie Kontroll- und Überwachungspflichten zu leisten, die sie schadensersatzpflichtig machen kann, wenn z. B. Konten geführt werden, die erkennbar missbräuchlich verwendet werden.
Andersherum hat auch der Kunde ihm zugegangene Bankunterlagen im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen und unrichtige Vorgänge bei der Bank anzuzeigen, damit Schäden verhindert oder vermindert werden können.
Der Vertrag zwischen Bank und Kunde endet nicht schon mit dem Tod des Bankkunden. Die vertraglichen Leistungspflichten gehen mit den Rechten des verstorbenen Kunden auf seine Erben über. Zu der Beendigung der Vertragsbeziehung durch Kündigung siehe unten.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken)
Wie quasi jeder Unternehmer beziehen auch Banken Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit in den Vertragsschluss ein.
Diese – im Kreditgeschäft sog. AGB-Banken – Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben dabei die Funktion, das Massegeschäft der Banken und die gesetzlich nur rudimentär geregelte Beziehung zwischen Bank und Kunde näher auszugestalten. Die AGB-Banken werden dabei von Privatbanken und den Volks- und Raiffeisenbanken (mit Ausnahme der Einlagensicherung) verwendet. Sparkassen verwenden die AGB-Sparkassen.
I. Verhältnis zu §§ 305 ff. BGB
Die AGB-Banken sind ebenso wie alle sonstigen vorformulierten Texte, welche die Rechtsbeziehungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher für eine Vielzahl von Fällen vorformulieren, allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Für sie gelten daher die gesetzlichen Regeln der §§ 305 ff. BGB.
1. Einbeziehung in den Vertrag
Für ihre Einbeziehung in den Bankvertrag muss der Kunde auf die AGB-Banken entweder ausdrücklich oder durch deutlich sichtbaren Aushang hingewiesen werden, sodass er von den AGB in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen kann und einer Einbeziehung mindestens stillschweigend zustimmt (§ 305 Abs. 2 u. 3 BGB).
2. Auslegung der AGB-Banken
Entsprechend gilt bei unklarem oder mehrdeutigem Regelungsinhalt der AGB, dass AGB-Banken wie alle allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem objektiven Empfängerhorizont eines Durchschnittskunden zu beurteilen sind (so auch BGHZ 106, 42). Im Zweifel gilt dann die kundenfreundlichste Auslegungsvariante.
Unklar formulierte Klauseln werden – wie normale AGB – dann auch dahingehend überprüft, ob sie bei scheinbar kundenfeindlichstem Verständnis gegen geltendes Recht verstoßen. Nur wenn das nicht der Fall ist, wird eine unklare Klausel überhaupt noch als wirksam erachtet und dann so ausgelegt, dass sie den Kunden möglichst wenig benachteiligt. Benachteiligt eine Klausel den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben dagegen unangemessen, so ist sie nach der Inhaltskontrolle aus § 307 BGB unwirksam.
3. Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung/Unwirksamkeit
Im Fall der vollständigen oder teilweisen Unwirksamkeit der AGB bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, vgl. § 306 BGB. Die Vertragslücken werden dann mit dem dispositiven Gesetzesrecht aufgefüllt. Unwirksame Klauseln entfallen also ersatzlos.
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