Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.11.2014&Aktenzeichen=3%20AZR%20849/11
Timestamp: 2020-07-05 01:52:19
Document Index: 278338245

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 338', '§ 340', '§ 339', '§ 343', '§ 547', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 6', '§ 1', '§ 30', '§ 134', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 112', '§ 87', '§ 2', 'Art. 85', '§ 63', 'Art. 3', '§ 1', '§ 151', '§ 242', '§ 91', '§ 344', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,43035
BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11 (https://dejure.org/2014,43035)
BAG, Entscheidung vom 11.11.2014 - 3 AZR 849/11 (https://dejure.org/2014,43035)
BAG, Entscheidung vom 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 (https://dejure.org/2014,43035)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,43035) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 555 Abs. 1 Satz 1, § 338 ZPO, § 340 ZPO, § 339 Abs. 1 ZPO, § 343 Satz 2 ZPO, § 547 Nr. 6 ZPO, § 256 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 6 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 30f Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 134 BGB, § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 2 Abs. 5 BetrAVG, Art. 85 Abs. 1 RRG, § 63 Abs. 2 SGB VI, Art. 3 des Einigungsvertrags, § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG, § 151 BGB, § 242 BGB, § 91 Abs. 1, § 344 ZPO
Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 82/12; 12.08.2014; Berechnung einer vorgezogenen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden
Dazu gehört im Falle der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Leistungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen - etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung - verpflichtet zu sein (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 55; 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 - Rn. 20) .
Die Beklagte hat sich nicht gleichförmig verhalten (vgl. BAG 11.11.2014 - 3 AZR 849/11, Rn 53 mwN).
Widersprüchliches Verhalten ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 64 mwN) .
BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 131/15
Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - …
(a) Bei der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist im Rahmen der Gesamtversorgung die fiktiv auf die feste Altersgrenze hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 43 mwN) .
Bei Gesamtversorgungsregelungen kann dies sachgerecht nur dadurch geschehen, dass auch die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt der festen Altersgrenze hochgerechnet wird (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - aaO) .
Zugrunde zu legen ist deshalb das letzte Bruttomonatsgehalt vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sofern dieses nicht ausnahmsweise für das sozialversicherungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers untypisch ist (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 44; 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - Rn. 37, BAGE 117, 268) .
Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 52, 53 mwN) .
Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 54 mwN) .
Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Kläger als Anspruchsteller (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 55 mwN) .
Die Beklagte hat ihr Recht zur Korrektur der fehlerhaften Berechnung der zusätzlichen Altersrente des Klägers auch nicht nach § 242 BGB verwirkt (zu den Voraussetzungen einer Verwirkung vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 62) .
Eine Partei darf ihre Rechtsansicht ändern (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 64 mwN) .
Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 62 mwN) .
Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 52, 53 mwN).
Zwar kann eine Rechtsausübung gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich eine Partei damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für die andere Partei ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - Rn. 28; 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 64) .
Dazu gehört im Falle der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen - etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung - verpflichtet zu sein (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 55; 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 - Rn. 20) .
LAG Nürnberg, 21.07.2015 - 7 Sa 131/15