Source: http://www.caselaw.de/document?di=b15be888-5944-4863-b24c-f697161d76a0
Timestamp: 2019-12-09 19:23:07
Document Index: 338588662

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 280', '§ 281', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', '§ 287']

﻿ VIII ZR 177/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 177/18 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. Oktober 2019 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Hb, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 535 a) Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- beziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01, BGHZ 151, 188, 195 mwN).
b) Bei der Darlegung des konkret entstandenen Schadens obliegt es dem Mietverkäufer/Leasinggeber, seine Refinanzierungskosten anzugeben, deren Ersparnis im Rahmen des ihm zustehenden Schadensersatzes anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist (Bestätigung von BGH, Urteile vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 302/80, BGHZ 82, 121, 132; vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 108/89, BGHZ 111, 237, 243 f.).
BGH, Urteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 177/18 - OLG Stuttgart LG Stuttgart ECLI:DE:BGH:2019:301019UVIIIZR177.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Richter Kosziol und Dr. Schmidt für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 8. Mai 2018 aufgehoben.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin, eine unter anderem auf dem Gebiet des Finanzierungsleasings und Mietkaufs tätige Bank, verlangt von dem Beklagten aufgrund einer von ihm übernommenen Bürgschaft Schadensersatz nach verzugsbedingter Kündigung eines Mietkaufvertrags. 2 Die Klägerin schloss mit der Druckerei L. B. & Sohn GmbH & Co. KG am 13. Februar/8. April 2009 einen Mietkaufvertrag über eine Druckmaschine. Der Beklagte, der Gesellschafter und Geschäftsführer dieses Unternehmens war, übernahm eine selbstschuldnerische Bürgschaft. Am 6. Januar 2014 kündigte die Klägerin den Mietkaufvertrag, für den eine Laufzeit von 97 Monaten vereinbart worden war, fristlos wegen Zahlungsverzugs der Hauptschuldnerin und verwertete die Druckmaschine in der Folgezeit.
1. Noch zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Kündigungsschaden des Mietverkäufers - ebenso wie der des Leasinggebers - konkret zu berechnen ist, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Leasing- beziehungsweise Mietkaufraten - wie hier - als unwirksam erweist (Senatsurteile vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, NJW 1996, 455 unter II 2 a; vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01, BGHZ 151, 188, 195; jeweils mwN). Bei der Schadensdarlegung obliegt es dem Mietverkäufer, seine Refinanzierungskosten anzugeben, deren Ersparnis im Rahmen des ihm zustehenden Schadensersatzes anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist (Senatsurteile vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 302/80, BGHZ 82, 121, 132; vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, aaO unter II 2 a aa; vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 108/89, BGHZ 111, 237, 243 f.).
2. Die danach vorzunehmende Abzinsung der zur Zeit der Kündigung noch ausstehenden Raten soll den durch den vorzeitigen Rückfluss des Kapitals entstehenden Vorteil ausgleichen, weil der Mietverkäufer - ebenso wie der Leasinggeber - zwar keinen ungerechtfertigten Nachteil erleiden, aber gegenüber der Vertragsdurchführung ohne Kündigung auch nicht besser gestellt werden soll. Daraus folgt, dass grundsätzlich der Abzinsungssatz demjenigen Zinssatz entsprechen muss, den der Leasinggeber/Mietverkäufer im Rahmen seiner Refinanzierung bei Abschluss des Leasing- beziehungsweise Mietkaufvertrags zu zahlen verpflichtet war (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1986 - VIII ZR 49/85, NJW-RR 1986, 594 unter III 2 a; vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 108/89, aaO). Der nach dieser Maßgabe gebotenen Berechnung der Abzinsung hat sich das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft verschlossen, weil es den - unter Beweis gestellten - Sachvortrag der Klägerin zu ihrem tatsächlichen aufgewandten Refinanzierungszinssatz zu Unrecht als unzureichend angesehen hat.
a) Zur schlüssigen Darlegung des maßgeblichen Refinanzierungssatzes eines Leasinggebers/Mietverkäufers ist Tatsachenvortrag zu einer Einzelrefinanzierung nicht geboten, wenn der Leasinggeber/Mietverkäufer - etwa aufgrund der großen Anzahl der abgeschlossenen Verträge - ein Einzelgeschäft nicht individuell refinanziert. Unter diesen Umständen genügt grundsätzlich ein kalkulatorisch ermittelter Refinanzierungszinssatz dem Erfordernis, den Kündigungsschaden konkret zu berechnen.
Dem hat die Klägerin Rechnung getragen. Denn sie hat mit Schreiben vom 9. Januar 2015 vorgetragen, dass sie eine auf ein bestimmtes Einzelgeschäft bezogene Refinanzierung überhaupt nicht vornehme, weil Einzelgeschäfte nach ihrer Größenordnung für eine individuelle Refinanzierung zu klein seien. Auch stünden ihr als Bank zahlreiche Refinanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung, die einem Einzelgeschäft nicht zugeordnet werden könnten. Deshalb könne nur ein kalkulatorischer Refinanzierungszinssatz ermittelt werden. Dies hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt nicht verkannt, denn es hat rechtsfehlerfrei gebilligt, dass die Klägerin sich nicht einzelgeschäftsbezogen refinanziert.
c) In Ansehung dessen erweist sich die Sichtweise des Berufungsgerichts als unzutreffend, der vorbezeichnete Sachvortrag der Klägerin gestatte eine hinreichend konkrete Bestimmung ihrer Refinanzierungskosten im Rahmen der gebotenen Schadensberechnung nicht. Anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, hat sich die Klägerin damit nicht - was unzulässig wäre (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, aaO [noch zum Diskontsatz]; BeckOGK-BGB/Ziemßen, Stand: 1. Oktober 2019, § 535 Rn. 1104
[zum Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank]) - auf einen pauschalen Marktzinssatz bezogen. Vielmehr hat sie dargelegt, zu welchem Zinssatz sie sich konkret refinanziere. Der Umstand, dass sie den Zinssatz kalkulatorisch ermittelt hat, ändert nichts daran, dass es sich um einen - dem zulässigen Geschäftsmodell der Klägerin geschuldeten - konkreten Refinanzierungsaufwand handelt.
d) Der vorgenannte Tatsachenvortrag ist einer Beweisaufnahme in Gestalt des von der Klägerin angebotenen Zeugen- sowie Sachverständigenbeweises zugänglich, ohne dass es der vom Berufungsgericht vermissten weiteren Aufschlüsselung bedarf, in welchem Umfang der von den Refinanzierungspartnern der Klägerin vorgenommene Aufschlag auf den Marktzinssatz in den von der Klägerin vorgetragenen Refinanzierungszins eingegangen ist. Diese Einzelangabe ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zur Beurteilung der Schlüssigkeit des Vorbringens nicht erforderlich, weil sie für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 223/17, juris Rn. 14; Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, NJW-RR 2018, 1150 Rn. 16; [jeweils zu der nicht erforderlichen Angabe näherer Einzelheiten, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind]). Denn das Berufungsgericht ist in die Lage versetzt worden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Klägerin zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie tatsächlich Refinanzierungskosten in der geltend gemachten Höhe erspart hat. Dabei wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass jede Berechnung eines Abzinsungsbetrags nur zu einem Annäherungswert führt, dessen Maßgeblichkeit der Tatrichter nach Maßgabe des § 287 ZPO zu beurteilen und auszusprechen hat.
Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 24.03.2017 - 22 O 302/14 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.05.2018 - 6 U 115/17 -
Paragraphen in VIII ZR 177/18
1 765 BGB
Original von VIII ZR 177/18
Teilen von VIII ZR 177/18