Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=216085&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=8045188
Timestamp: 2020-08-05 15:19:18
Document Index: 360635929

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1']

6. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 sieht vor, dass „[d]ie Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis … aufgrund des Übergangs auf den Erwerber [übergehen]“. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 bestimmt, dass „[n]ach dem Übergang … der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht [erhält], wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren“.
7. Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(10) legte die Verfahren fest, die öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe derartiger Verträge anzuwenden haben. Allerdings war zu dem Zeitpunkt , als der Auftraggeber im Ausgangsverfahren die Vergabe des Auftrags für die Erbringung von Busnahverkehrsdiensten ausschrieb, diese Richtlinie durch die Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG(11) aufgehoben und ersetzt worden. In diesen Schlussanträgen beziehe ich mich daher auf die letztere Richtlinie.
22. Unbestritten fällt der Übergang des Betriebs von Busverkehrsdiensten im Auftrag des Landkreises Oberspreewald-Laus itz in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23(22). Im Sinne dieser Richtlinie ist SBN „Veräußerer“, OSL Bus „Erwerber“ , und Herr Grafe und Herr Pohle sind „Arbeitnehmer“ im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, b bzw. d dieser Richtlinie.
23. Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Übergabe eines ländlichen Busliniendienstes von einem Betreiber auf einen anderen aufgrund eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags als Unternehmensübergang im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23 auch dann anzusehen ist, wenn keine materiellen Betriebsmittel, wie etwa Busse, auf den neuen Betreiber übertragen worden sind. Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob von der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Liikenne(23) abgewichen werden kann, wenn die materiellen Betriebsmittel nicht mehr von Bedeutung sind. Zur Beantwortung der ersten Frage muss ich mich mit diesem Urteil des Gerichtshofs näher befassen. Ich werde daher beide Fragen zusammen behandeln.
25. Insoweit stimmen SBN, OSL Bus und die Kommission in Folgendem überein: Erstens tragen sie vor, dass für die Feststellung, ob ein Unternehmensübergang im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23 vorliege, alle tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen seien, die den betreffenden Geschäftsbetrieb kennzeichneten. Diese Umstände seien im Rahmen einer Gesamtbewertung des betreffenden Sachverhalts und nicht isoliert zu betrachten. Zweitens erkennen sie an, dass der Gerichtshof festgestellt habe, dass in bestimmten Bereichen, in denen die Bindung des Betriebspersonals von vorrangiger Bedeutung sei, ein Betrieb seine Identität nach einem Übergang auch dann bewahre, wenn der neue Betreiber nic ht nur dieselbe Tätigkeit ausübe, sondern im Wesentlichen auch die gleiche Gruppe von Personal behalte.
31. Die Schwierigkeit besteht hier darin, festzustellen, wie diese Kriterien anzuwenden sind, und insbesondere wie zu beurteilen ist, welches Gewicht den verschiedenen Kriterien bei dieser Beurteilung zukommt. Es geht meines Erachtens nicht um die Frage, ob Personal oder materielle Betriebsmittel (Busse) auf die neue Betreiberin übertragen wurden. Ausgangspunkt der Prüfung muss das Ziel der Richtlinie 2001/23 sein, die Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel zu schützen und insbesondere die Wahrung ihrer Ansprüche zu gewährleisten(30). M eines Erachtens erfordern daher solche Feststellungen einen höheren Differenzierungsgrad als vorliegend von den Verfahrensbeteiligten angenommen.
38. Das vorlegende Gericht stellt in seinem Vorlagebeschluss fest, die Übernahme der von SBN verwendeten Busse durch OSL Bus sei faktisch ausgeschlossen gewesen, weil sich die Bedingungen für den Betrieb der Buslinien im Auftrag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz geändert hätten. Es würden jetzt strengere Anforderungen für Abgasemissionen gelten. Die Busse dürften ein maximales Alter von 15 Jahren nicht überschreiten (die SBN-Busse waren im Zeitpunkt, als die neue Betreiberin den Busverkehr übernahm, im Schnitt 13 Jahre alt).Ein Großteil der eingesetzten Fahrzeuge habe behindertengerecht sein müssen. Es habe eine allgemeine Tendenz zur Verwendung von Elektrobussen anstelle von diesel- oder benzinbetriebenen Bussen gegeben. Das vorlegende Gericht berücksichtigte auch di e Tatsache, dass der Vertrag der neuen Betreiberin eine Laufzeit von zehn Jahren hat. In Bezug auf das Personal folgt das vorlegende Gericht dem Vortrag von SBN und stellt fest: „Busfahrer prägen die wirtschaftliche Einheit“. Nach den Ausschreibungsbedingungen hatte „der Auftragnehmer sicherzustellen …, dass das Fahrpersonal den Anforderungen eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs mit umfassender Dienstleistungs- und Kundenorientierung gerecht wird“. Zudem vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, dass in ländlichen Regionen, wie dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz, erfahrene Busfahrer „das wichtigste und … ein knappes Gut“(40) sind.
39. Ob der betreffende B etrieb seine Identität bewahrt, ist letztlich Tatsachenfrage und daher Sache des vorlegenden Gerichts. Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich die Wahrung dieser Identität u. a. daraus, dass dieselbe oder eine gleichartige Geschäftstätigkeit vom neuen Inhaber tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird(41).
40. D em Vorlagebeschluss ist zu entnehmen, dass OSL Bus, die neue Betreiberin, im Wesentlichen die gleichen Busverkehrsdienste erbringt, wie sie die frühere Betreiberin SBN erbrachte. Es gab von einem zum anderen Tag keine Unterbrechung(42). Der Verkehrsdienst wurde für denselben Kunden (den öffentlichen Auftraggeber) erbracht, um vermutlich viele derselben Strecken für viele derselben Fahrgäste zu betreiben.
51. Bedeutet das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Liikenne, dass es dem vorlegen den Gericht nicht möglich ist, in Bezug auf ein Bündel anderer tatsächlicher Umstände zu einer anderen Schlussfolgerung zu gelangen, wenn beim Wechsel des Betreibers eines öffentlichen Busnahverkehrsdienstes nicht auch der vorhandene Busbestand von dem alten auf den neuen Betreiber übergeht?
53. D ie tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falles unterscheiden sich in wesentlicher Hinsicht von denen, die zum Urteil Liikenne geführt haben.
58. Eine Analyse , die sich ausschließlich auf den Umstand konzentriert, dass keine derartigen materiellen Betriebsmittel übertragen wurden, würde das Hauptziel der Richtlinie 2001/23 gefährden. Dadurch würde es dem neuen Betreiber allzu leicht gemacht, den Übergang so zu strukturieren, dass er nicht unter die Richtlinie fällt, indem er die materiellen Betriebsmittel nicht übernimmt (es ist sogar wahrscheinlich, dass er gerade so handeln würde). Dies würde jedoch dazu führen, dass der neue Betreiber die Verpflichtungen umgehen könnte, die er sonst gegenüber den Arbeitnehmern des alten Betreibers hätte. Das kann eindeutig nicht richtig sein.
22 Urteil vom 11. Juli 2018, Somoza Hermo und Ilunión Seguridad (C‑60/17, EU:C:2018:559, Rn. 26 bis 28).