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Timestamp: 2016-10-26 07:30:04
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 18']

133 III 34239. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement gegen X. Ltd. sowie Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Marque de forme; domaine public; art. 2 let. a LPM. Crit�res pour juger de la libre disposition des formes (consid. 3). Libre disposition d'une forme requise pour des r�cipients d'emballage en mati�re synth�tique, forme qui ne contient aucune restriction en relation avec les marchandises � emballer (consid. 4). Faits � partir de page 343
A. Die X. Ltd. (Beschwerdegegnerin) ersuchte am 8. M�rz 2005 um die Registrierung folgender dreidimensionaler Form als Marke:
Sie beanspruchte diese Form f�r Verpackungsbeh�lter aus Kunststoff der internationalen Klasse 20.
Gest�tzt auf Art. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11) beanstandete das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) am 18. April 2005 das Eintragungsgesuch mit der Begr�ndung, das hinterlegte dreidimensionale Zeichen stelle Gemeingut dar. Mit Stellungnahme vom 5. Januar 2006 hielt die Beschwerdegegnerin am Eintragungsgesuch fest.
B. Mit Verf�gung vom 6. April 2006 wies das IGE das Eintragungsgesuch der Beschwerdegegnerin f�r die dreidimensionale Marke "Verpackungsbeh�lter" der Klasse 20 zur�ck. Zur Begr�ndung f�hrte das IGE im Wesentlichen aus, damit eine Form als Marke wahrgenommen werde, m�sse sie vom Abnehmer als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden, was praxisgem�ss anhand eines Vergleichs mit den Waren- und Verpackungsgestaltungen des beanspruchten Produktbereichs festzustellen sei. Dabei g�lten desto mehr Gestaltungsvarianten als banal, je gr�sser die Formenvielfalt im entsprechenden Bereich sei. Da vorliegend die Form f�r "Verpackungsbeh�lter aus Kunststoff" beansprucht werde, sei von einem breiten Abnehmerkreis auszugehen. Die beigelegte Internetrecherche zeige, dass im beanspruchten Warenbereich zahlreiche Ausgestaltungen pyramidenf�rmiger und runder Verpackungsformen angetroffen w�rden, wobei die Unterschiede rein dekorativer Natur BGE 133 III 342 S. 344seien und allenfalls als produktidentifizierend, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis f�r die Verpackung wahrgenommen w�rden. Die beanspruchte Trapezform erscheine nicht als un�blich oder unerwartet, denn die abgeschr�gten Kanten und seitlichen Einbuchtungen wichen nicht von den gebr�uchlichen, in der Internetrecherche enthaltenen Formen ab und die Einbuchtungen an den Ecken sowie die leichte Ausbuchtung der oberen Seite w�rden, �hnlich wie der halbmondf�rmige Verschluss und die dort ersichtlichen Einkerbungen, als rein dekorativ oder funktional bedingt wahrgenommen.
C. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r geistiges Eigentum die Beschwerde der Gesuchstellerin gut, hob die Verf�gung des IGE vom 6. April 2006 auf und wies das IGE an, die Formmarke gem�ss dem Gesuch vom 8. M�rz 2005 in das Markenregister einzutragen. Die Rekurskommission erwog, bei der Beurteilung der Eintragungsf�higkeit nach Art. 2 lit. a MSchG sei massgebend, ob die beanspruchte Form derart von banalen geometrischen Grundformen abweiche, dass der Gemeingutcharakter verloren gehe. Bei der beanspruchten Formmarke handle es sich um eine trapezartige Form von einer gewissen Tiefe, die seitliche Einbuchtungen aufweise und an den R�ndern derart zusammengehalten werde, dass ein flacher Rahmen um die Form ersichtlich sei. Der untere Rand der Form weise eine halbmondf�rmige Ausgestaltung auf und enthalte auf der Vorderseite einen Pfeil, der die Drehrichtung zum �ffnen der Verpackung anzeige und daher in seiner Funktion als Verschluss wahrgenommen werde. Die Internetrecherche erachtete die Rekurskommission als unerheblich f�r die Beurteilung der Schutzf�higkeit dieser Form als Marke. Einerseits stellte sie in Frage, ob daraus f�r die Schweiz etwas abgeleitet werden k�nne, anderseits hielt sie nur f�r massgeblich, ob sich die Form durch unterscheidungskr�ftige Merkmale von einfachen, banalen Formen unterscheide. Insofern kam sie f�r die umstrittene Form zum Schluss, diese unterscheide sich durch die seitlichen Einbuchtungen und die abgerundete Ober- und Unterseite sowie die flache Umrahmung wesentlich von der primitiven geometrischen Grundform des Trapezes.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum sei aufzuheben und das Markeneintragungsgesuch der Beschwerdegegnerin BGE 133 III 342 S. 345vollumf�nglich zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
3. Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind nach Art. 2 lit. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, sofern sie sich nicht als Marke f�r die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f�r die sie beansprucht werden.
3.1 Zum Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG geh�ren nach der �blichen Einteilung neben hier nicht zur Diskussion stehenden Freizeichen (BGE 130 III 113 E. 3.1 S. 116 ff.) und Herkunftsangaben (BGE 128 III 454 E. 2.1 S. 458) die elementaren Zeichen (BGE 131 III 121 E. 4.3 S. 128) sowie beschreibende Angaben (EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III, S. 33 ff; LUCAS DAVID, Basler Kommentar, 2. Aufl. 1999, N. 5 zu Art. 2 MSchG; CHRISTOPH WILLI, MSchG, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht, N. 34 zu Art. 2 MSchG). Mit Bezug auf Formen gelten insbesondere als Gemeingut einfache geometrische Grundelemente (BGE 131 III 121 E. 4.1 S. 127) sowie Formen, die weder in ihren Elementen noch in ihrer Kombination vom Erwarteten und Gewohnten abweichen und daher mangels Originalit�t im Ged�chtnis der Abnehmer nicht haften bleiben (BGE 129 III 514 E. 4.1 S. 524 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A.8/2004 vom 24. M�rz 2005, E. 4, publ. in: sic! 9/2005, S. 646).
3.2 Die Vorinstanz hat als entscheidend erachtet, ob sich die hier umstrittene Form massgeblich von banalen geometrischen Grundformen unterscheide. Insofern ist sie zum Schluss gelangt, diese Form unterscheide sich durch die seitlichen Einbuchtungen und die abgerundete Ober- und Unterseite sowie die flache Umrahmung wesentlich von der primitiven geometrischen Grundform des Trapezes. Sie hat damit verneint, dass sich die beanspruchte dreidimensionale Form in einem elementaren, an sich freihaltebed�rftigen Zeichen ersch�pfe. Die Rekurskommission hat jedoch nicht gepr�ft, ob der umstrittenen Form aus anderen Gr�nden die Eignung zur Identifikation der beanspruchten Waren fehlt. Ob aber ein Zeichen als individualisierendes Kennzeichen verstanden wird und insofern auf ein bestimmtes Produkt und dessen Hersteller hinweist, kann ohne Bezug zur beanspruchten Ware oder Dienstleistung nicht BGE 133 III 342 S. 346beurteilt werden. Denn nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 MSchG ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
3.3 Die Gemeinfreiheit von Formen ist insbesondere danach zu beurteilen, ob im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungsbereich �hnliche Formen bekannt sind, von denen sich die beanspruchte Form nicht durch ihre Originalit�t abhebt. Dabei ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Originalit�t der Abweichungen im Vergleich zu den bisher im beanspruchten Warensegment �blichen Formen zu bestimmen, wenn zu beurteilen ist, ob ein bestimmtes Gestaltungsmittel als Herkunftshinweis im Sinne des Markenrechts verstanden werde (vgl. BGE 129 III 514 E. 4.2 S. 525 f�r Quader als Bauelement; Urteil 4A.8/2006 vom 23. Mai 2006, E. 2.2 f�r die Abschr�gung der L�ngskanten im Vergleich zu den �blichen Quaderformen der Zigarettenverpackungen, publ. in: sic! 9/2005 S. 646; Urteil 4A.8/2004 vom 24. M�rz 2005, E. 4.2 f�r stilisierten Zahnpastastrang im Vergleich zu �blichen farbigen Zahnpasten; Urteil 4A.4/2003 vom 24. Februar 2004, E. 2.2 nicht publ. in BGE 130 III 328 aber publ. in: sic! 7/8/2004 S. 569 f�r zinnenf�rmige Gestaltung der Scharnierverbindung bei Uhrenb�ndern). Die Vorinstanz hat nur einen Teil gemeinfreier Zeichen ber�cksichtigt, wenn sie sich auf die Pr�fung beschr�nkte, ob sich die als Marke beanspruchte Form in elementaren Formen ersch�pfe. Sie hat zu Unrecht unterlassen zu pr�fen, ob die Form in Bezug auf die beanspruchten Waren gemeinfreien Charakter hat, weil sie von den im beanspruchten Warenbereich bekannten Formen nicht derart abweicht, dass sie durch ihre Originalit�t auff�llt.
4. Die Marke soll die gekennzeichnete Ware individualisieren und die Abnehmer dadurch in die Lage setzen, ein einmal gesch�tztes Produkt in der Menge des Angebots wiederzufinden (BGE 122 III 382 E. 1 S. 383 f. mit Hinweis). Von dieser Kernaufgabe der Marke ist nicht nur bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auszugehen, sondern schon bei der Eintragungsf�higkeit des Zeichens als Marke. Die Kennzeichnungskraft des Zeichens ist Voraussetzung f�r den Schutz als Marke. Dabei beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den das Zeichen bei den massgebenden Adressaten hinterl�sst, ob es geeignet ist, das gekennzeichnete Produkt von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 Abs. 1 MSchG). BGE 133 III 342 S. 347Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich als Rechtsfrage frei, wie der massgebende Adressatenkreis f�r die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen abzugrenzen ist und wie die Adressaten aufgrund der erwarteten Aufmerksamkeit das Zeichen wahrnehmen (BGE 128 III 96 E. 2 S. 97; vgl. auch EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 1/2007 S. 3/11).
4.1 Konsumg�ter des allt�glichen Bedarfs richten sich regelm�ssig an die Endverbraucher in der Schweiz, an deren Aufmerksamkeit keine �bertriebene Anforderungen gestellt werden d�rfen (BGE 126 III 315 E. 4b S. 317). Die vorliegend umstrittene Form wird in allgemeiner Weise f�r Verpackungsbeh�lter aus Kunststoff beansprucht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass Abnehmer der beanspruchten Verpackung nicht nur Grossverteiler und andere Wettbewerber sind, sondern dass in der beanspruchten Form verpackte Waren auch in den Detailverkauf gelangen k�nnen. Massgebend f�r die Wahrnehmung und Interpretation der beanspruchten Form der Verpackung ist der Verkehrskreis der Endverbraucher in der Schweiz. Dabei ist zu beachten, dass Verpackungen in der Regel der Ware angepasst werden, die sie enthalten, so dass die Verpackung geradezu der Beschaffenheit der Ware selbst zugerechnet wird (BGE 106 II 245 E. 2a S. 246; vgl. auch Urteil 4A.8/2006 vom 23. Mai 2006, E. 2.3, publ. in: sic! 10/2006 S. 666). In der massgebenden Wahrnehmung der Endverbraucher wird zudem selbst dann eine eigenst�ndige Form der Verpackung mit den verpackten Waren selbst identifiziert, wenn diese eine eigene Form und Konsistenz aufweisen, auf welche die Form der Verpackung nicht angepasst ist, wie dies z.B. f�r Verpackungen von Schokolade-Pl�tzchen zutrifft (vgl. etwa BGE 131 III 121; Urteil 4P.222/2006 vom 21. Dezember 2006). Dass die in einer Verpackung enthaltene Ware mit der Verpackung selbst regelm�ssig gleichgesetzt wird, ergibt sich etwa auch aus Art. 18 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0), wonach nicht nur die angepriesene Beschaffenheit sowie alle anderen Angaben �ber die Lebensmittel den Tatsachen entsprechen m�ssen (Abs. 1), sondern auch die Verpackung der Lebensmittel den Konsumenten nicht t�uschen darf (Abs. 2). Schliesslich werden Gegenst�nde ohne eigene Konsistenz wie Fl�ssigkeiten oder Granulate ausschliesslich aufgrund der Verpackung wahrgenommen, in denen sie enthalten sind (BGE 106 II 245 E. 2a S. 246; vgl. auch BGE 133 III 342 S. 348Urteil 4C.169/2004 vom 8. September 2004, publ. in: sic! 3/2005 S. 221).
4.2 Die im vorliegenden Fall f�r Verpackungsbeh�lter aus Kunststoff beanspruchte Form enth�lt keine Einschr�nkung nach Art der Waren, die darin verpackt werden. In der Form des Verpackungsbeh�lters k�nnen Fl�ssigkeiten aller Art oder andere inkonsistente Waren ebenso enthalten sein wie selbst�ndig geformte und allenfalls ihrerseits (z.B. in Papier) verpackte Gegenst�nde, welche der trapez�hnlichen Formgebung des beanspruchten Kunststoffbeh�lters entsprechen m�gen oder auch nicht. Es ist unter diesen Umst�nden davon auszugehen, dass die beanspruchte Form des Kunststoffbeh�lters f�r nahezu s�mtliche Waren als Verpackung in Frage kommt und dass in der Wahrnehmung der Konsumenten die Verpackungsform nicht auf die Kennzeichnung bestimmter Warenkategorien eingeschr�nkt ist. Mit dem IGE und dem beschwerdef�hrenden Departement ist davon auszugehen, dass damit auch s�mtliche auf dem schweizerischen Markt bekannten Verpackungsformen f�r die Beurteilung massgebend sind, ob die Adressaten die Form des beanspruchten Kunststoffbeh�lters als Kennzeichen wahrnehmen, welches ihnen erm�glicht, das einmal gesch�tzte Produkt in der Menge des Angebots wiederzufinden.
4.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet zu Unrecht die Vielfalt g�ngiger Formen f�r Verpackungen. Gerade weil der Produktetyp "Verpackungen" f�r beliebige Waren die von der Beschwerdegegnerin beschriebenen Funktionen des Schutzes der verpackten Produkte, der Gew�hrleistung der Haltbarkeit, der Erm�glichung eines raumeffizienten Transportes, einer platzsparenden Lagerung oder auch eines praktischen und einfachen Konsums der verpackten Produkte erf�llen kann, ist die Formenvielfalt auf diesem Sektor notorisch. Die Bandbreite der auf dem Markt angebotenen vielf�ltigen Formen der Verpackung, in deren Rahmen sich die beanspruchte trapez�hnliche Form bewegt, l�sst sich durch die - offenbar urspr�nglich durch die Beschwerdegegnerin ins Recht gelegte - Internetrecherche illustrieren.
4.4 Die Beschwerdegegnerin h�lt daf�r, die Internetrecherche widerspreche der Schutzw�rdigkeit der von ihr beanspruchten Form f�r Verpackungsbeh�lter nicht, weil darin keine gleiche oder �hnliche Form f�r Verpackungsprodukte zu entdecken sei. Sie verkennt damit den Schluss, der aus der Recherche gezogen werden kann. BGE 133 III 342 S. 349Aufgrund der Formenvielfalt des Produktetyps "Verpackungen" f�r beliebige Waren wird die von der Beschwerdegegnerin beanspruchte Form n�mlich in der Wahrnehmung der Adressaten nicht als unerwartet oder originell wahrgenommen. Der umstrittenen Form fehlt die Kennzeichnungskraft nicht deswegen, weil sie sich in elementaren Zeichen-Elementen ersch�pfen w�rde, sondern weil sie sich f�r die beanspruchten Waren - Verpackungsbeh�lter aus Kunststoff - nicht durch Formelemente auszeichnet, die von den bekannten Formen f�r Verpackungen derart abweicht, dass sie im Ged�chtnis der Abnehmer durch ihre Originalit�t haften bliebe. Der Beschwerdegegnerin kann insofern auch nicht gefolgt werden, wenn sie behauptet, die beanspruchte Form sei unter funktionalen Gesichtspunkten nachteilig und erscheine deshalb als unerwartet. Da die verpackten Waren quasi beliebige Formen aufweisen k�nnen, ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass diese in der beanspruchten Form auch funktionsgerecht verpackt sein k�nnen. Das kommt etwa bei Gegenst�nden ohne eigene Konsistenz in Betracht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin sind auch die seitlichen Einbuchtungen am zulaufenden Ende der Form durchaus als funktional erwartet zu qualifizieren, da die einzelnen Verpackungen damit im Regal nacheinander an Schienen aufgeh�ngt und auf diese Weise gelagert oder pr�sentiert werden k�nnen.
4.5 Die Beurteilung des IGE und des beschwerdef�hrenden Departements, dass die beanspruchte Form angesichts des Variantenreichtums der auf dem Markt anzutreffenden Formen von Verpackungen nicht als originell und unerwartet auff�llt, ist nach dem Gesagten zutreffend. Die beanspruchte Form ist f�r Verpackungsbeh�lter aus Kunststoff daher gem�ss Art. 2 lit. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen.
130 III 113 suite... ,
Art. 18 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0)