Source: https://digitalegesellschaft.de/tag/grundrechte/
Timestamp: 2018-03-18 00:14:01
Document Index: 216766068

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

grundrechte › Digitale Gesellschaft
Posted on 4. April 2016 by Volker Tripp in Blog
Posted on 10. Dezember 2015 by Volker Tripp in Presse
WLAN-Störerhaftung: Parlament muss dringend nachbessern
Posted on 3. Dezember 2015 by Volker Tripp in Presse
„Der Kabinettsentwurf zur WLAN-Störerhaftung verspielt digitale Chancen zugunsten einer kruden Sicherheitsesoterik. Die vorgesehenen Bedingungen für die Haftungsfreistellung verstoßen gegen das Europarecht und verhindern faktisch den Betrieb offener Funknetze. Hier muss das Parlament dringend nachbessern, damit wir endlich Anschluss an den international längst üblichen Standard bei freien Netzzugängen finden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.
Heute wird der Bundestag in erster Lesung über den Kabinettsentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Danach müssen Betreiber von Drahtlosnetzen, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, ihre Netze gegen unberechtigte Zugriffe sichern. Außerdem sind sie gezwungen, Nutzerinnen und Nutzern eine Rechtstreueerklärung abzunehmen. Ansonsten laufen die Betreiber Gefahr, für Rechtsverletzungen zu haften, die andere Personen über ihre Netzzugänge begehen. Mit diesen Einschränkungen möchte die Bundesregierung verhindern, dass offene WLAN-Netze zu Einfallstoren für anonyme Kriminalität im Internet werden.
Bereits im September war die EU-Kommission im Zuge eines Notifizierungsverfahrens zu dem Schluss gelangt, dass die von der Bundesregierung geplanten Bedingungen für die Haftungsfreistellung kein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Rechtsverstößen im Internet darstellen. Als nutzlose Hürden für das Angebot offener Funknetzzugänge verstoßen sie nach Ansicht der Kommission daher gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie sowie die EU-Grundrechte auf unternehmerische Freiheit und Meinungsfreiheit. Auch der Bundesrat hatte Anfang November gefordert, die WLAN-Störerhaftung bedingungslos abzuschaffen.
In der Tat ist nicht nachvollziehbar, wie etwa das Abklicken einer Rechtstreueerklärung irgendjemanden davon abhalten sollte, im Internet Rechtsverletzungen zu begehen. Gleiches gilt für die Sicherung eines Funknetzes mit Verschlüsselung und Passwort. Zudem sind diese Vorgaben mit offenen Internetzugängen, wie sie in vielen anderen Ländern bereits seit Jahren üblich sind, schlichtweg unvereinbar. Wichtige Zukunftschancen für digitale Bildung, Meinungs- und Informationsfreiheit, Online-Wirtschaft, Tourismus und die Flankierung des Breitbandausbaus würden damit zunichte gemacht. Auch gemeinnütziges Engagement, wie es etwa die Freifunker im Bereich der Flüchtlingshilfe leisten, wäre mit dem geplanten Gesetz nicht mehr möglich. Der Bundestag muss den Gesetzentwurf im parlamentarischen Prozess daher dringend korrigieren, um die WLAN-Störerhaftung endlich bedingungslos abzuschaffen.
Einen Gesetzentwurf zur bedingungslosen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hatte der Digitale Gesellschaft e.V. bereits im Jahr 2012 vorgelegt.
Anlässlich der Notifizierung des Kabinettsentwurfs hatte sich der Verein außerdem gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netze e.V. sowie dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mit einer Stellungnahme an die EU-Kommission gewandt und darin dezidiert die oben genannten Verstöße gegen das Europarecht dargelegt.
EU-Generalanwalt: Massenüberwachung durch US-Dienste verletzt Grundrechte
Posted on 23. September 2015 by Volker Tripp in Presse
„Der Generalanwalt tut einen überfälligen Schritt, um dem politischen Rumgeeiere bei der geheimdienstlichen Massenüberwachung ein Ende zu setzen. In seinem Votum stellt er nicht nur klar, dass die Kommission den Schutz personenbezogener Daten seit Jahren schleifen lässt. Er plädiert auch dafür, die von Edward Snowden enthüllte Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch US-Dienste erstmals höchstrichterlich zu bestätigen. Folgt das Gericht dem Votum, so können politische Entscheidungsträger in Deutschland und Europa die Massenüberwachung künftig nicht mehr als unbewiesene Behauptung abtun.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hält die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission zur Datenübermittlung zwischen Europa und den USA für ungültig. In seinem heute veröffentlichten Votum legt er dar, dass US-Geheimdienste bei amerikanischen Social-Media-Plattformen unbeschränkt und ohne jegliche unabhängige Aufsicht vollen Zugriff auf die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger nehmen. Die Übermittlung und Speicherung der Daten in den USA verstoße daher gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Die Safe Harbor Entscheidung, welche abweichend vom EU-Datenschutzrecht die Übermittlung erlaubt, beruhe auf der falschen Annahme, dass das Datenschutzniveau in den USA dem in der EU entspreche, so Bot. Mit dem Votum schlägt der Generalanwalt eine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook vor, welcher derzeit beim EuGH anhängig ist.
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission soll Einführung in Deutschland stoppen
Posted on 20. Juli 2015 by Volker Tripp in Presse
„Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs eine klare Absage erteilt. Als Hüterin der Verträge ist die Kommission daher nun in der Pflicht, den deutschen Vorstoß zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Der Gesetzentwurf verletzt die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten ebenso wie die Interessen von Berufsgeheimnisträgern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.
In einem heute versandten Schreiben ruft der Digitale Gesellschaft e.V. die EU-Kommission dazu auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014, in dem die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt wurde. Der Verein macht geltend, dass die vorgesehene Speicherung anlasslos erfolgt, sich nicht auf das notwendige Mindestmaß beschränkt und die Interessen von Berufsgeheimnisträgern nicht in angemessener Weise berücksichtigt. Der Gesetzentwurf verletzt daher die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.
Zurzeit prüft die EU-Kommission im Zuge einer sogenannten TRIS-Notifizierung, ob der deutsche Entwurf mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Eine solche Notifizierung ist stets erforderlich, bevor ein EU-Mitgliedstaat technische Vorschriften ändert. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Mitgliedstaat seinen Entwurf der Kommission vorlegt (hier: 5. Juni), gilt eine dreimonatige Stillhaltefrist, während der das Vorhaben nicht verabschiedet werden darf. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Entwurf mit dem EU-Recht unvereinbar ist oder weiterer Klärungsbedarf besteht, kann sie eine entsprechende Stellungnahme abgeben und Änderungen an dem Entwurf verlangen. In diesem Fall verlängert sich die Stillhaltefrist um einen weiteren Monat.
Das Schreiben an die EU-Kommission finden Sie hier (.pdf).
Posted on 17. September 2014 by Volker Tripp in Blog
BND: Intransparent finanzierter Verfassungsbruch
Posted on 10. September 2014 by Volker Tripp in Blog
Die Spähaktivitäten des BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten sind ebenso wie die Weitergabe der abgeschöpften Daten an die NSA nicht durch gesetzliche Grundlagen gedeckt und verletzen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Zugleich besteht selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Klarheit über den Gesamtumfang der Mittel, die dem BND für seine Arbeit zur Verfügung stehen, da sich der Haushaltsplan über jegliche Details des BND-Budgets ausschweigt. Die Parlamentarier müssen daher Transparenz über die Ausstattung des BND von der Bundesregierung einfordern und künftige Grundrechtsverletzungen durch den Dienst verhindern. Notfalls müssen sie sich diese Möglichkeiten verfassungsgerichtlich erkämpfen.
Im Bundestag wird in dieser Woche über den Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2015 beraten. Heute stand unter anderem das Budget des Bundeskanzleramtes, in dessen Ressort auch der Bundesnachrichtendienst (BND) angesiedelt ist, auf der Tagesordnung. Der Dienst soll im kommenden Jahr Mittel in Höhe von insgesamt rund 614,5 Millionen Euro für sogenannte sächliche Verwaltungsausgaben erhalten, ein Zuwachs von fast 56 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2014. Darüber hinausgehende Angaben, etwa zur Verwendung der Gelder oder zum Umfang der Personalkosten, enthält der Haushaltsplan nicht.
Derartige Informationen sind ausschließlich für ein im Haushaltsausschuss des Bundestages eingerichtetes Vertrauensgremium zugänglich. Dieses Gremium ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes beaufsichtigt, nachgebildet. Für die Mitglieder des Vertrauensgremiums hat dies zur Folge, dass sie weder mit ihren Mitarbeitern noch mit ihren Fraktionskollegen über das sprechen dürfen, was sie in dem Gremium erfahren. Noch gravierender sind die Auswirkungen jedoch für die Abgeordneten im Plenum: gewissermaßen im parlamentarischen Blindflug müssen sie allein auf Grundlage der intransparenten Informationen im Haushaltsplan und damit ohne Kenntnisse des vollständigen BND-Budgets und seiner Verwendung über den Entwurf der Bundesregierung Beschluss fassen.
Dieses in demokratischer Hinsicht ohnehin problematische Defizit wirkt vor dem Hintergrund der vergangenen und aktuellen Enthüllungen über die Auslandstätigkeit des BND und seine enge Kooperation mit der NSA zunehmend besorgniserregend. Zuletzt berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel darüber, dass der BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten flächendeckend die elektronische Kommunikation abhört, die gesammelten Daten am Standort Bad Aibling analysiert und die ausgewerteten Informationen an die NSA weiterleitet. Zur Datenverarbeitung nutzt der BND dem Bericht zufolge nicht nur Systeme der NSA wie das Spähwerkzeug XKeyscore, der US-Dienst gibt sogar die Kriterien vor, nach denen die Verarbeitung erfolgt.
Diese Überwachungspraxis des BND verletzt ebenso wie die Datenweitergabe an die NSA die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Inwieweit die Garantien des Grundgesetzes auch für die Auslandstätigkeiten deutscher Staatsorgane gelten, ist im juristischen Diskurs zwar noch immer umstritten. Bereits mit Urteil vom 14. Juli 1999 hat das Bundesverfassungsgericht jedoch festgestellt, dass der BND bei Spähtätigkeiten im Ausland, die sich gegen Nicht-Deutsche richten, jedenfalls dann an die Grundrechte gebunden ist, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Das ist auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegeben, wenn – wie im Fall der Überwachung der elektronischen Kommunikation in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten – die eigentliche Verarbeitung der erhobenen Daten auf deutschem Hoheitsgebiet stattfindet.
Eine Grundrechtsverletzung liegt nicht schon allein deswegen vor, weil die Datensammlung, -verarbeitung und -weitergabe die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verkürzen. Was den Verstoß begründet, ist die fehlende verfassungsmäßige Rechtfertigung. Jede Grundrechtseinschränkung muss nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts zunächst auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage beruhen. Des Weiteren müssen die konkret ergriffenen Maßnahmen von den gesetzlichen Grundlagen gedeckt sein und verfassungsrechtlichen Prinzipien wie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Selbst wenn man annimmt, dass mit §§ 5, 7a des G10-Gesetzes abstrakt verfassungsgemäße Befugnisnormen bestehen, so überschreitet der BND mit der Anwendung dieser Vorschriften jedenfalls den vom Gesetz gesteckten Rahmen und die Grenzen der Verhältnismäßigkeit.
Eine flächendeckende Sammlung der Inhalts- und Verbindungsdaten aus der elektronischen Kommunikation, der sogenannte “Full Take”, dürfte kaum der Vorgabe des § 10 Absatz 4 Satz 4 G10 genügen, wonach maximal ein Anteil von 20% der Leitungskapazität eines Übertragungsweges im Rahmen der strategischen Fernmeldekontrolle (§ 5 G10) überwacht werden darf. Eine umfassende Abschöpfung der Telekommunikationsdaten steht darüber hinaus angesichts der Verdachtslosigkeit der Eingriffe, der Breite der erfaßten Fernmeldekontakte und der Identifizierbarkeit der Beteiligten auch nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang.
Für die Weitergabe der gewonnenen Daten an öffentliche Stellen im Ausland verlangt § 7a G10 unter anderem, dass in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird und davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt. Vor dem Hintergrund der Spähmaschinerie der NSA, die auf die Totalausforschung der Privatsphäre ausgerichtet ist, sowie der Verwendung von Telekommunikationsdaten für extralegale Tötungen durch Drohnen insbesondere in Afghanistan und Somalia scheidet der US-Dienst als tauglicher Empfänger im Sinne des § 7a G10 aus.
Aus alledem wird deutlich, dass der Bundestag mit der blinden Bewilligung des BND-Budgets für 2015 zugleich sehenden Auges Verfassungsverletzungen durch deutsche Staatsorgane befördern würde. Richtig wäre es vielmehr, die Bundesregierung aufzufordern, im Plenum Klarheit über die genaue Verwendung der eingeplanten Mittel des BND herzustellen. Nur auf dieser Grundlage kann und muss eine sinnvolle parlamentarische Debatte darüber geführt werden, ob und inwieweit die Praktiken und Befugnisse des BND in einem demokratischen, den Grundrechten verpflichteten Rechtsstaat akzeptabel sind. Ist die Bundesregierung zu diesen Schritten nicht bereit, so obliegt es den Parlamentariern, Verfassungsrechtsmittel – etwa gegen die bewusste Inkaufnahme von Grundrechtsverletzungen durch das Bundeskanzleramt oder gegen das G10-Gesetz – einzulegen. Ihrer verfassungsmäßigen Gewissensverpflichtung wären sie dies ebenso schuldig wie ihrer Verantwortung für elementare rechtsstaatliche Prinzipien wie der Gewaltenteilung.
Posted on 26. Juni 2014 by Volker Tripp in Blog