Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_IV-R-77-97_Urteil_27.08.1998.html
Timestamp: 2018-10-18 07:58:58
Document Index: 133689761

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 741', '§ 15']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.1998 mit dem Az.: IV R 77/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV R 77/97
Urteil vom 27. August 1998 - IV R 77/97 -
Im selben Vertrag ist weiter geregelt, daß die beiden Kläger "das Geschäft -nach Ausgliederung des Umlaufvermögens auf eine gleichzeitig errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung- im Wege der Betriebsaufspaltung fortführen, in welche sie gleichzeitig ihre vorbezeichneten Miteigentumsanteile zu 7/8 und 1/8 an dem vorbezeichneten Grundstück zur Nutzung einbringen".
Diese GmbH wurde ebenfalls am 7. Januar 1988 gegründet. Das Stammkapital übernahm --entsprechend den Beteiligungsverhältnissen am nicht zum Umlaufvermögen gehörenden Betriebsvermögen-- der Kläger zu 1. in Höhe von 37 500 DM und der Kläger zu 2. in Höhe von 12 500 DM. Im gleichen Verhältnis, nämlich 3/4 zu 1/4 waren die Kläger auch an der Besitz-GbR beteiligt. Sie vermieteten das Grundstück, in dem sich das Geschäftslokal befand, an die GmbH. Gegenstand des Mietvertrages war --soweit der Grundbesitz betroffen war-- "das Grundstück nebst den wesentlichen Bestandteilen mit Ausnahme der Wohnungen (sonstige Fremdvermietung)". Die Kläger behandelten den Anteil des Grundstücks, der an die GmbH vermietet war, bilanziell als Sonderbetriebsvermögen bei der GbR. Hinsichtlich der Wohnungen schlossen die Kläger oder die Besitz-GbR keine (neuen) Mietverträge ab. Es galten weiterhin die vom Vater abgeschlossenen Verträge.
In den für die Streitjahre eingereichten Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hat die Besitz-GbR Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Vermietung des Grundstücks an die GmbH) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Fremdvermietung) erklärt. Die Veranlagungen erfolgten für die Streitjahre 1989 bis 1992 erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--).
Anläßlich einer für die Jahre 1990 bis 1992 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß die Wohnungsmieten ebenso wie die Mieten der GmbH auf ein Konto der GbR einbezahlt worden waren. Der Betriebsprüfer ging davon aus, daß die bisher als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung behandelte Vermietung der zu Wohnzwecken genutzten Räume infolge der sog. Abfärbetheorie (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) der einheitlich zu behandelnden gewerblichen Tätigkeit der GbR zuzurechnen sei. Er aktivierte daher den dem Wohnteil entsprechenden Anteil am Grund und Boden in den Sonderbilanzen der Kläger. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem und änderte entsprechend die für die Streitjahre 1989 bis 1992 ergangenen Gewinnfeststellungsbescheide. Für das Streitjahr 1993 erließ das FA einen erstmaligen Gewinnfeststellungsbescheid. Die hiergegen eingelegten Einsprüche wies es als unbegründet zurück.
Mit ihrer Klage begehrten die Kläger weiterhin, die in den Erklärungen zur gesonderten Gewinnfeststellung der GbR enthaltenen Einkünfte aus der Vermietung der fremdgenutzten Wohnungen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren. Sie machten geltend, die sog. Abfärbetheorie greife in Fällen wie dem vorliegenden nicht ein. Die Besitzgesellschaft im Sinne der zur Betriebsaufspaltung ergangenen Rechtsprechung erziele keine gewerblichen Einkünfte, sondern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die lediglich --soweit es sich um die Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an die Betriebsgesellschaft handle-- im Wege einer Fiktion als gewerbliche Einkünfte behandelt würden.
Zutreffend hat das FG entschieden, daß die Kläger in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit (Besitz-GbR) keine Einkünfte aus der Vermietung der streitigen Wohnungen erzielt haben. Die vom FA für richtig gehaltene Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG scheitert folglich daran, daß die GbR nicht --wie es die Vorschrift voraussetzt-- sowohl gewerblich als auch nicht gewerblich (freiberuflich, landwirtschaftlich oder vermögensverwaltend) tätig war (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, § 15 Rdnr. 185).
Gewerbliche Vermietungseinkünfte eines Unternehmens --sei es Einzelunternehmen oder Personengesellschaft-- sind, worauf das FG zutreffend hingewiesen hat, nur denkbar, wenn entweder der vermietete Gegenstand zum Betriebsvermögen gehört oder wenn (etwa im Falle der Untervermietung) das Unternehmen eine Vermietungstätigkeit ausübt. Bei Personengesellschaften besteht nur insoweit eine Besonderheit, als das Gesellschaftsvermögen einer (auch) gewerblich tätigen Gesellschaft regelmäßig Betriebsvermögen darstellt (Schmidt, a.a.O., § 15 Rdnr. 481), und daß im Eigentum der Gesellschafter stehende Grundstücke Sonderbetriebsvermögen sein können.
1. Das teilweise an die Betriebsgesellschaft, teilweise an die Nutzer der Wohnungen vermietete Grundstück gehörte nicht zum Gesellschaftsvermögen. Es handelte sich nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des FG nicht um Gesamthandsvermögen der Kläger. Vielmehr stand ihnen das Eigentum zu Bruchteilen zu (§§ 741, 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Das wird insbesondere dadurch deutlich, daß die Miteigentumsanteile --wegen der ursprünglich bestehenden Miteigentümerstellung der Mutter-- von den Beteiligungsverhältnissen bei der GbR abwichen.
2. Die fremdvermieteten Wohnungen gehörten nicht zu dem dem Betrieb der GmbH gewidmeten Sonderbetriebsvermögen der Kläger. Wird ein Gebäude teils eigenbetrieblich, teils zu fremden Wohnzwecken genutzt, so ist jeder der beiden unterschiedlich genutzten Gebäudeteile ein selbständiges Wirtschaftsgut (R 13 Abs. 4 der Einkommensteuerrichtlinien --EStR-- in Anlehnung an Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).
b) Die Wohnungen stellten auch kein gewillkürtes Betriebsvermögen dar. Allerdings können Wirtschaftsgüter, die den Gesellschaftern einer Besitzpersonengesellschaft gehören, auch gewillkürtes Betriebsvermögen sein (Schmidt, a.a.O., § 15 Rndr. 875). Hierzu gehört entgegen der offenbar von den Klägern vertretenen Auffassung auch fremdvermieteter Grundbesitz, sofern er als Betriebsvermögen ausgewiesen ist (Senats-Urteil vom 23. Oktober 1986 IV R 214/84, BFHE 148, 65, BStBl II 1987, 120). Der Ausweis als Betriebsvermögen muß aber durch eine unmißverständliche Bekundung der Zuordnungsentscheidung dokumentiert werden (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 37/91, BFHE 172, 354, BStBl II 1994, 172). Die subjektive Bestimmung als Betriebsvermögen ist regelmäßig anzunehmen, wenn das Grundstück in der Bilanz als Betriebsvermögen ausgewiesen wird und wenn die Aufwendungen als betrieblicher Aufwand behandelt werden (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 XI R 5/93, BFH/NV 1994, 472).
Das FA kann sich schließlich nicht mit Erfolg darauf berufen, es folge bereits aus dem Klageantrag, daß die Mieteinkünfte der GbR zuzurechnen seien. Der Klageantrag beruht in erster Linie auf der Rechtsauffassung der Kläger und ist regelmäßig nicht geeignet, etwas über die tatsächlichen Verhältnisse des Streitfalls auszusagen. Das kann anders sein, wenn es auf Tatbestandsmerkmale ankommt, die auf Entscheidungen des Steuerpflichtigen beruhen, wie etwa im Streitfall die Entscheidung, als Bruchteilsgemeinschaft oder im Rahmen der daneben bestehenden GbR zu vermieten. Auch in diesen Fällen stellt der Klageantrag jedoch nur ein für sich genommen schwaches Indiz dar. Das FG kann im Rahmen der ihm obliegenden freien Beweiswürdigung objektiven Kriterien --wie etwa dem Fehlen einer Bilanzierung oder eines zwischen der GbR und den Wohnungsmietern abgeschlossenen Mietvertrages-- einen höheren Beweiswert zumessen.