Source: https://weltanschauungsrecht.de/2-BvR-75-71
Timestamp: 2020-07-11 02:05:09
Document Index: 9552903

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 4']

BVerfG (2 BvR 75/71): Eidesverweigerung, Zeugeneid | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
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BVerfG (2 BvR 75/71): Eidesverweigerung, Zeugeneid
Der ohne Anrufung Gottes geleistete Eid hat nach der Vorstellung des Verfassungsgebers keinen religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug. Eine Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes geleisteten Zeugeneid aus religiösen Gründen ablehnt, wird durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützt.
2 BvR 75/71
BVerfGE 33, 23 = NJW 1972, 1183
Urteilsdatum:
Siehe auch: Czermak, Lexikon, Art. Eid, Gewissensfreiheit sowie Toleranz
Hinweise und Abkürzungen
(amtlich):
1. Der ohne Anrufung Gottes geleistete Eid hat nach der Vorstellung des Verfassungsgebers keinen religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug.
2. Eine Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes geleisteten Zeugeneid aus religiösen Gründen ablehnt, wird durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützt.
Ein evangelischer Pfarrer weigerte sich, einen Zeugeneid mit oder ohne Berufung auf Gott zu leisten. Mt. 5, 33-37 untersage jegliches Schwören. Er wurde zu einer Ordnungsstrafe von 20 DM verurteilt. Das wurde vom OLG bestätigt, weil die vorgetragenen Gewissensgründe die Verweigerung wegen eines Umkehrschlusses aus Art. 136 IV WRV nicht rechtfertigten. Die VfB wurde damit begründet, auch ein Eid ohne religiöse Formel bedeute schon als solcher eine unzulässige Verfügung über Gott und sei von Gott verboten.
Das BVerfG war der Ansicht, der Bf. habe die Eidesleistung nicht ohne "gesetzlichen Grund" verweigert. Das GG schütze auch vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugungen. Konkret befreie Art. 4 I GG von der Eidespflicht.
Das Gericht erklärte Toleranz zum tragenden Verfassungsprinzip.
Das Gericht lässt das Verhältnis von Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit (deren heutiges Verständnis sich damals eigentlich schon durchgesetzt hatte) im Unklaren. Eine Auslegung oder gesetzesergänzende Rechtsanwendung durch Bezugnahme auf die Art. 4 I und II umfassende "Glaubensfreiheit" könnte das Ergebnis rechtfertigen, wenn die Frage der Eidesleistung wie eine der Kultausübung zu werten ist. Eine Befreiung von einer Gesetzespflicht wie bei der nur unter engen Voraussetzungen anzuwendenden selbständigen Gewissensfreiheit kommt nach dem vom BVerfG zugrunde gelegten Sachverhalt wohl nicht in Betracht. Allerdings war das Gericht der (großzügigen) Ansicht, es handele sich "um einen unausweichlichen, den Betroffenen in seiner geistig-sittlichen Existenz als autonome Persönlichkeit berührenden Konflikt".
Wenn an einer Stelle von Toleranz als Verfassungsprinzip die Rede ist, so ist das rechtsfehlerhaft. Insbesondere Grundrechte enthalten nur Berechtigungen. Die auch beim BVerfG immer wieder anzutreffende gleichzeitige Rede von weltanschaulich-religiöser Neutralität und Toleranz ist günstigstenfalls missverständlich. Immer wieder ist in Entscheidungen von Toleranz die Rede, aber nirgendwo ist sie definiert und nie kam es rechtserheblich darauf an. Toleranz ist daher im Zusammenhang mit dem GG nur ein sympathisch klingendes Füllwort. Allenfalls beim Ausgleich widerstreitender Grundrechtspositionen, also bei der Güterabwägung, könnte man dem Toleranzgedanken, wenn er definiert wäre, vielleicht etwas entnehmen. Aber neben den anerkannten Regeln der Güterabwägung ist Toleranz überflüssig und missverständlich.
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