Source: http://www.strafrecht.jurion.de/inhalte/entscheidungen/aktuelle-urteile/olg-nuernberg-beschl-v-16092008-2-ws-43308/
Timestamp: 2014-10-20 11:19:18
Document Index: 31844082

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 70', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 70', '§ 33', '§ 68', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 70']

JURION Strafrecht: OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.09.2008 - 2 Ws 433/08
Eröffnung des Schutzbereichs des Grundrechts auf Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG im Hinblick auf die Übersendung und Aushändigung von Internetausdrucken an Strafgefangene - Voraussetzungen für eine Versagung der Erlaubnis zur Aushändigung von Internetausdrucken an Strafgefangene in entsprechender Anwendung von Art. 70 Abs. 2 Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG)
Aktenzeichen: 2 Ws 433/08
Rechtsgrundlagen: Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Art. 36 Abs. 1 BayStVollzG
Art. 70 Abs. 2 BayStVollzG
§ 33 Abs. 1 S. 3 StVollzG
§ 68 Abs. 2 StVollzG
Vorinstanz: LG Regensburg - 28.07.2008 - AZ: StVK 205/08
Amtlicher Leitsatz:Die Übersendung und Aushändigung von Internetausdrucken fällt in den Schutzbereich des Grundrechts auf Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Die für die Aushändigung nach Art. 36 Abs. 1 BayStVollzG erforderliche Erlaubnis darf in entsprechender Anwendung von Art. 70 Abs. 2 BayStVollzG nur versagt werden, wenn anderenfalls die Erfüllung des Behandlungsauftrages oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erheblich gefährdet werden würde.Tenor:
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen xxx werden der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts xxx vom 28. Juli 2008 und die Bescheide der Justizvollzugsanstalt xxx vom 24. Januar und 10. April 2008 aufgehoben.
II. Die Justizvollzugsanstalt xxx wird verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu verbescheiden.
III. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Antragstellers fallen der Staatskasse zur Last.
IV. Der Beschwerdewert wird auf 100 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt xxx.Mit Antragsschein vom 8.11.2007 sowie weiteren Schreiben vom 9. und 14.11.2007 begehrte der Antragsteller von der Justizvollzugsanstalt xxx die Erlaubnis für die Zusendung, Annahme und Aushändigung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die ihm von einer namentlich benannten Bekannten in Form von Internetausdrucken zugesandt werden sollten. Die gewünschte Erlaubnis wurde seitens der Justizvollzugsanstalt mit mündlich eröffneter Entscheidung vom 24.1.2008 nicht erteilt und weiterer mündlich eröffneter Entscheidung vom 10.4.2008 abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Aushändigung von zugesandten Internetausdrucken im Hinblick auf deren beliebige inhaltliche Abänderbarkeit und die dann auch vorzunehmende Gleichbehandlung von anderen Strafgefangenen zu einem unübersehbaren Kontrollaufwand der Justizvollzugsanstalt führen würde. Der Antragsteller habe zudem nicht nachgewiesen, dass ein direkter Bezug der Entscheidungen über die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts unmöglich sei. Ebenso wenig sei dargelegt, warum er sich nicht durch seine eingetragenen Verteidiger bzw. sonstige Rechtsanwälte entsprechend beraten lassen könne.Mit Schreiben vom 3.6.2008 stellte der Antragsteller wegen der nach wie vor von ihm be