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Timestamp: 2016-10-25 17:31:18
Document Index: 275588750

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 641', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 730', 'Art. 730', 'BGE']

131 III 41453. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. A. und B. gegen Kantonsgericht von Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Renonciation � la facult� de faire opposition comme objet d'une servitude fonci�re. Les possibilit�s de faire opposition � des demandes de permis de construire ou � des plans de zone sont r�gies exhaustivement par le droit public; la renonciation � la facult� de former de telles oppositions ne peut d�s lors pas faire l'objet d'une servitude fonci�re (consid. 2). Faits � partir de page 414
Die jeweiligen Eigent�mer der Parzelle Nr. 1 verpflichten sich, gegen diese Aufzonung bei keiner Beh�rde Einwendungen zu erheben, keine Einsprachen, keine Rekurse und Beschwerden und keine Antr�ge zu stellen. Zudem verpflichten sich die jeweiligen BGE 131 III 414 S. 415Eigent�mer der Parzelle Nr. 1, gegen Bauvorhaben des jeweiligen Eigent�mers der Parzelle Nr. 2 auf dieser Parzelle keine Einsprachen zu erheben."
B. Mit Verf�gung vom 26. Februar 2004 wies das Grundbuchamt Z. die am 18. Februar 2004 beantragte Eintragung ab mit der Begr�ndung, eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass der belastete Eigent�mer k�nftig generell auf sein Einspracherecht gegen Bauvorhaben auf dem berechtigten Grundst�ck verzichte, sei unzul�ssig.
Mit Verf�gung vom 25. Mai 2004 wies das Departement des Innern und der Volkswirtschaft die dagegen erhobene Grundbuchbeschwerde ab. Desgleichen wies das Kantonsgericht von Graub�nden die hiergegen erhobene zivilrechtliche Berufung mit Urteil vom 29. September 2004 ab.
2. Gegenstand der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Rechtsfrage, ob ein Einspracheverzicht gegen eine Zonen�nderung bzw. gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundst�ck zum Gegenstand einer Grunddienstbarkeit gemacht werden kann.
2.1 (...) Die einschl�gige Vertragsklausel hat offensichtlich den Verzicht auf Einsprachen, Rekurse und Beschwerden im �ffentlich-rechtlichen Bau- und Planungsrecht im Auge, lassen sich doch allf�llige privatrechtliche Schutzanspr�che im Sinn von Art. 641 bzw. 684 ZGB nur vereinzelt mit privatrechtlicher Einsprache, die im �ffentlich-rechtlichen Verfahren (mit)beurteilt wird, wahren (so namentlich in den Kantonen St. Gallen und Thurgau, vgl. � 86 BauG/SG und � 91 PBG/TG), w�hrend in den meisten Kantonen der Zivilweg zu beschreiten und eine ordentliche BGE 131 III 414 S. 416Zivilklage anzustrengen ist (vgl. beispielsweise � 317 PBG/ZH). Weder im Raumplanungsgesetz des Kantons Graub�nden noch im Baugesetz von Z. findet sich eine Norm, wonach im �ffentlich-rechtlichen Verfahren auch privatrechtlich Einsprache erhoben werden k�nnte, weshalb hierf�r eine ordentliche Zivilklage anzustrengen w�re. Ob ein Verzicht auf die betreffenden zivilrechtlichen Anspr�che bzw. das Klagerecht Gegenstand einer Dienstbarkeit sein k�nnte, muss vorliegend nicht beurteilt werden.
2.2 Was die Einsprachem�glichkeiten gegen eine Zonen�nderung anbelangt, kann ein Verzicht bereits deshalb nicht zum Gegenstand einer privatrechtlichen Dienstbarkeit gemacht werden, weil die Zonen�nderung in einem �ffentlich-rechtlichen Planverfahren zu erlassen ist, �ber das die Parteien als Grundeigent�mer nicht rechtsgesch�ftlich verf�gen k�nnen.
2.3 Im �brigen werden sowohl die Einsprachem�glichkeiten gegen Baugesuche als auch diejenigen gegen Zonenpl�ne abschliessend durch das �ffentliche Recht geregelt. Dabei sind die Minimalvorgaben zu beachten, wie sie sich aus dem eidgen�ssischen Raumplanungsgesetz ergeben: Gem�ss Art. 33 Abs. 2 RPG (SR 700) hat das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel gegen Verf�gungen und Nutzungspl�ne vorzusehen, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine kantonalen und eidgen�ssischen Ausf�hrungsbestimmungen st�tzen. Diese bundesrechtlichen Anforderungen gelten insbesondere f�r alle raumrelevanten Baubewilligungsverfahren (vgl. Art. 22 RPG; BGE 118 Ib 26 E. 4b S. 30; BGE 125 II 10 3b/aa S. 16 f.) und f�r s�mtliche Zonenpl�ne (vgl. BGE 111 Ib 9 E. 3 S. 12, BGE 111 Ib 13 E. 3b S. 14).
Auch wenn die Baueinsprache nicht als "Popularbeschwerde" bezeichnet werden kann, sind nicht nur die Eigent�mer der Nachbargrundst�cke zur Einsprache bzw. Beschwerdef�hrung legitimiert. Vielmehr k�nnen je nach der konkreten Sachlage weiter entfernte Nachbarn (vgl. BGE 128 II 168), aber auch Mieter und P�chter (vgl. BGE 116 Ia 177 E. 3a S. 179; BGE 120 Ib 48 E. 2b S. 52, BGE 120 Ib 379 E. 3d S. 384) sowie Umweltschutzorganisationen (vgl. Art. 55 USG [SR 814.01]) und Gemeinwesen (Beh�rdeneinsprache) als Einsprecher auftreten (vgl. auch H�NNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 317; ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 2. Aufl., Bern 1995, N. 16 ff. zu Art. 35 und 35a) BGE 131 III 414 S. 417.
Wohl ist der Eigent�mer des benachbarten Grundst�cks in der Regel legitimiert, gegen Bauvorhaben Einsprache zu erheben. Die Legitimation hierzu sch�pft er jedoch nicht aus seinem Eigentumsrecht; vielmehr wird diese durch das eidgen�ssische und kantonale �ffentliche Recht bestimmt. Das Eigentumsrecht am Grundst�ck ist nur insoweit relevant, als ein Eigent�mer von einem Bauvorhaben auf dem Nachbargrundst�ck regelm�ssig im Sinn der �ffentlich-rechtlichen Legitimationsdefinition betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an der Einsprache hat.
Fliesst jedoch die Befugnis, Einsprache zu erheben, nicht aus dem Eigentumsrecht, sondern ist sie ein Instrument des Verfahrensrechts, l�sst sich der vereinbarte Einspracheverzicht nicht im rechtlichen Kleid einer Grunddienstbarkeit verdinglichen, denn Gegenstand einer Dienstbarkeit kann nur das Dulden eines Eingriffs, den der belastete Eigent�mer mit der Eigentumsklage abwehren k�nnte (positive Dienstbarkeit), oder das Unterlassen einer Benutzung des Grundst�cks, die ihm als Eigentumsbefugnis zust�nde (negative Dienstbarkeit), sein (vgl. Art. 730 Abs. 1 ZGB; LIVER, Z�rcher Kommentar, N. 106 zu Art. 730 ZGB). Folglich hat der Grundbuchverwalter, dem die Pr�fung obliegt, ob das angemeldete Recht sich seiner Natur nach zur Aufnahme im Grundbuch eigne (BGE 114 II 324 E. 2b S. 326), die Eintragung des Einspracheverzichts zu Recht abgelehnt.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, inwieweit die vertragliche Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts materiell-rechtlich �berhaupt zul�ssig ist (vgl. dazu K�LZ, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, Vorbem. zu �� 19-28, N. 56 m.w.H.).
� 91 PBG,
� 317 PBG,