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Timestamp: 2017-11-18 00:54:08
Document Index: 238537960

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 94', '§ 94', '§ 174', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 94', '§ 397', '§ 80', '§ 94', '§ 96', 'BGH', '§ 87', 'BGH']

Rechtmäßigkeit eines Aufrechnungsersuchens - frag-einen-anwalt.de
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Rechtmäßigkeit eines Aufrechnungsersuchens
05.09.2017 10:57 |
Das zuständige AG hatte in meinem Fall Nachtragsverteilung angeordnet. Das zuständige FA hat den entsprechenden Anteil bis zum Stichtag (10.03.16) korrekt berechnet und an den IV ausgekehrt. Doch statt dem Restbetrag (rund 2000 €) bekam ich vom FA eine Mitteilung über Verwendung von Guthaben aus der hervorgeht, das ein Gläubiger (L-Bank) sich das Geld mittels eines Aufrechnungsersuchens geholt hat. Die L-Bank hat ihre Forderungen seinerzeit ordnungsgemäß in der Insolvenztabelle angemeldet. Es handelt sich dabei um Forderungen aus Bürgschaften gegenüber der KFW aus einer vorherigen Selbständigkeit - was ja auch der ausschlaggebende Grund für die Regelinsolvenz war. Mein IV bzw. in der Wohlverhaltensphase Treuhänder zeigt wenig bis kein Interesse, er hat ja bekommen was ihm zusteht.
Ist das Vorgehen der L-Bank so rechtmäßig, bzw. wieso kann ein Gläubiger sich noch nach Abschluss des Verfahrens bedienen. Das widerspricht doch dem Sinn des Ganzen?
10.09.2017 | 12:34
Es gibt die Aufrechnung auch in der Insolvenz.
Ob ein Gläubiger gegenüber seinem insolventen Schuldner aufrechnen kann, bestimmt sich gem. § 387 ff. BGB. Diese allgemeinen Aufrechnungsregeln werden eingeschränkt durch die Insolvenzordnung in den §§ 94 bis 96 InsO.
Soweit die Möglichkeit zur Aufrechnung bereits VOR Verfahrenseröffnung bestanden hat, bestimmt § 94 InsO, dass dann die Aufrechnung AUCH NACH Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist. Ein in diesem Fall zur Aufrechnung befugter Gläubiger ist daher nicht auf eine Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle nach § 174 ff. InsO beschränkt.
§ 95 InsO bestimmt, dass mit einer Forderung, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar schon begründet ist, die aber noch nicht fällig oder aufschiebend bedingt oder nicht gleichartig ist, erst aufgerechnet werden, wenn diese Bedingungen eingetreten sind oder diese Hindernisse nach Verfahrenseröffnung fortgefallen sind. Die Aufrechnung bleibt gem. § 95 Abs. 1, Satz 3 InsO für den Fall ausgeschlossen, dass eine Forderung zu eine späteren Zeitpunkt fällig wurde oder die aufschiebende Bedingung weggefallen ist, als die Forderung, die zur Insolvenzmasse gehört.
Einschränkung der Aufrechnung
Mit § 96 InsO wird die Aufrechnungsbefugnis im Insolvenzverfahren gravierend eingeschränkt. Nach § 96 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn:
a) die Forderung des Gläubigers erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, § 96 Abs. 1, Ziffer 1 InsO;
b) der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat, § 96 Abs. 1, Ziffer 2 InsO;
c) der Gläubiger die Möglichkeit zu einer Aufrechnung durch eine anfechtbare Handlung erworben hat, § 96 Abs. 1, Ziffer 3 InsO;
d) die Forderung des Gläubigers sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richtet, § 96 Abs. 1, Ziffer 4 InsO.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Aufrechnungsvorschriften der §§ 94 bis 96 InsO nur gegen den Gläubiger gelten und nicht gegen den Insolvenzverwalter. Dieser kann nach den allgemeinen Regelon gem. § 397 ff. BGB in Verbindung mit § 80 InsO die Aufrechnung erklären.
Aufrechnung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Die Aufrechnungsregeln der §§ 94 ff. InsO greifen erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für den Fall, dass eine Aufrechnungslage bereits in der Zeit zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, ist diese grundsätzlich wirksam. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zumindest dann, wenn die Aufrechnungslage in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder in Kenntnis des Insolvenzantrages herbeigeführt worden ist, eine Aufrechnung gem. § 96 Abs. I Ziff. 3 InsO anfechtbar ist.
Nachfrage vom Fragesteller	10.09.2017 | 17:30
Sehr geehrte Frau Neubert.
Nach meinem Verständnis ist doch der nicht von der Nachtragsverteilung erfasste Teil insolvenzfreies Vermögen, oder übersehe ich etwas?
Ansonsten bleibt noch der letzte Punkt als Ansatz, da die Vermögensverhältnisse dem Gläubiger bekannt (und regelmäßig offengelegt) waren sowie erfolglos versucht wurde die Zwangsvollstreckung wenige Tage vor dem Stellen des Insolvenzantrages zu betreiben.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2017 | 13:48
Das sehen Sie soweit richtig. Denn der BGH entschied bereits:
Freiwillige Zahlungen des Schuldners mit Mitteln, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, sind daher durch die §§ 87, 89 InsO nicht untersagt. Eine Rückzahlung kann allenfalls im Wege der Einzelgläubigeranfechtung erwirkt werden.
(BGH, Urteil v. 14.1.2010, IX ZR 93/09, NZI 2010 S. 223 mit Anmerkung Gundlach/Frenzel)
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