Source: https://netzpolitik.org/2012/bgh-beschluss-ein-affront-gegen-die-demokratischen-grundlagen-des-grundgesetzes/
Timestamp: 2018-09-19 01:03:15
Document Index: 352059336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§101', '§101', 'BGH', 'BGH']

BGH-Beschluss ein ‚Affront gegen die demokratischen Grundlagen des Grundgesetzes‘ – netzpolitik.org
am 13.08.2012 18:12:51	 Leonhard Dobusch/ 2 Kommentare / Teilen
In einem längeren Blogeintrag setzt sich nun Oliver Garcia vom juristischen Informationsdienst dejure.org noch einmal eingehend mit der BGH-Entscheidung auseinander. Garcia spricht von „richterlicher Eigenmacht“ des BGH, weil dieser sich mit seiner Auslegung des §101 UrhG eindeutig gegensätzlich zur Intention des Gesetzgebers verhalten habe und schließt sich damit der Kritik von Udo Vetter und Thomas Stadler an der Entscheidung an. Als Beleg führt er Auszüge aus der Debatte des Gesetzesentwurfs an. So hieß es von Seiten der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5048, Seite 49) u.a.:
In einem zähen Aushandlungsprozess im zuständigen Rechtsausschuss einigte man sich in der Ausschußbegründung schließlich darauf, den Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ durch einen zweiten Satz in Absatz 1 des §101 UrhG genau zu definieren:
Dass der beschlossene Gesetzestext die Voraussetzung einer „doppelten Gewerbsmäßigkeit“ – also der Rechtsverletzung wie der Dienstleistung des Internet-Providers – intendierte, wird letztlich auch an der Reaktion der Opposition von CDU/CSU deutlich, die ein erfolgloses Protestieren Argumentieren gegen diese Voraussetzung beklagte (Wortprotokoll, Seite 4):
Er weist auch noch einmal daraufhin, dass es sich mit der Konkretisierung, was unter Gewerbsmäßigkeit in diesem Kontext zu verstehen ist, um einen Kompromiss gehandelt hat, weshalb das Ringen der am Gesetzgebungsprozeß Beteiligten im Wortlaut eben durchaus – und anders als vom BGH behauptet – Niederschlag im Gesetzestext gefunden hatte. Alles in allem habe „der BGH damit die Bandbreite vertretbarer Meinungen“ verlassen und „einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ begangen.
Anmerkung: Danke an Oliver Garcia für Hinweise auf Unschärfen in meiner Zusammenfassung seines Beitrags.
Veröffentlicht 13.08.2012 18:12 Uhr
Zuletzt aktualisiert 14.08.2012 15:37 Uhr
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Die haben alle nur Angst das Urheberrecht anzupassen. Das muss dann wohl das BVerfG lostreten …
Zunächst war ich recht überrascht über das Urteil. Nachdem ich dann aber über den Wortlaut ausgelegt habe, kam ich zu dem selben Ergebnis. Die oben angeführten Gesetzgebungsmaterialen sind für mich nicht eindeutig. Entweder wurden gegensätzliche Positionen vertreten oder man kann sehr gut vermuten, dass nur über Abs. 1 gesprochen wurde, so etwa bei Herrn Hartenbach.
Leider konnte ich mich bisher nicht intensiver mit dem Urteil auseinandersetzen. Mit der Bezeichnung eines völlig falschen Urteils bin ich aber zurückhaltend.