Source: http://vdai.de/spielv.htm
Timestamp: 2017-04-26 19:28:58
Document Index: 76171159

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 60', '§ 144', '§ 145', '§ 148', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 6', '§ 66', '§ 33']

Gewerbliches Spielrecht / Spielverordnung
Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft ist ein hoch regulierter Wirtschaftszweig. Grundlagen sind die Gewerbeordnung (GewO) sowie die gemäß § 33f GewO erlassene Spielverordnung (SpielV), das für die Konstruktion, Herstellung und Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeiten entscheidende Regelwerk.
(§§ 33c – i, § 60a, § 144, § 145, § 148)
Gesetz zur Änderung der GewO und anderer Gesetze vom 05. Dezember 2012Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 57 vom 11. Dezember 2012, S. 2415 ff.
Gesetz zur Aktualisierung der Strkuturreform des Gebührenrechts vom 18. Juli 2016Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 35 vom 22. Juli 2016, S. 1666 ff. – Auszug
VIERTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER SPIELVERORDNUNG (SPIELV)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit:
Vollständiger, in sich geschlossener Text (vom VDAI erstellte Lesefassung)
FÜNFTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER SPIELVERORDNUNG (SPIELV)
Der Bundesrat hat der 5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (SpielV) anlässlich seiner Sitzung am 14. Oktober 2005 mit Maßgaben (Änderungen) zugestimmt. Die 5. Verordnung zur Änderung der SpielV ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Nachfolgend die wichtigsten Materialien sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Bundesrats-Drucksache 655/05 vom 30. August 2005
Entwurf des vom Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (heute: Wirtschaft und Energie) vorgelegten Verordnungstextes einer
"5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung" mit Begründung und Vorblatt.
Bundesrats-Drucksache 655/05 (Beschluss) vom 14. Oktober 2005
Die vom Bundesrat anlässlich seiner Sitzung am 14. Oktober 2005 beschlossenen Maßgaben (Änderungen)
zur "5. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung".
Gegenüberstellung der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Paragraphen der SpielV (linke Spalte),
die durch die 5. Verordnung zur Änderung der SpielV geändert worden sind (rechte Spalte).
Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 74 vom 23. Dezember 2005, S. 3495 ff.
Amtliche Veröffentlichung (Verkündung) der 5. Verordnung zur Änderung der SpielV (geänderte Textpassagen)
Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 6 vom 1. Februar 2006, S. 280 ff.
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Vollständiger, in sich geschlossener Text (Lesefassung)
Weisung des BMWi an die PTB vom 17. Oktober 2007
(unternormative Regelung)
SECHSTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER SPIELVERORDNUNG (SPIELV)
Evaluierungsbericht zur 5. Verordnung zur Änderung der SpielV, Bundesrats-Drucksache 881/10 vom 8. Dezember 2010
"6. Verordnung zur Änderung der SpielV", Entwurf des BMWi (BR-Drs. 437/13)
Notifizierungsnachricht Not. 2013/149/D vom 12. März 2013
Maßgabebeschluss des Bundesrats vom 05. Juli 2013 [BR-Drs 437/13 (Beschluss)]
Notifzierungsnachricht Not. 2014/289/D vom 20. Juni 2014
Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 50 vom 10. November 2014, S. 1678-1682 – Amtliche Veröffentlichung der 6. Verordnung zur Änderung der SpielV
SIEBTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER SPIELVERORDNUNG (SPIELV)
"7. Verordnung zur Änderung der SpielV" (BR-Drs. 471/14) sowie BR-Drs. 471/14 (Beschluss)
Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 57 vom 12. Dezember 2014, S. 2003– Amtliche Veröffentlichung der 7. Verordnung zur Änderung der SpielV
SynopseGegenüberstellung der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen 5. Verordnung zur Änderung der SpielV (linke Spalte) und der 6. und 7. Verordnung zur Änderung der SpielV (rechte Spalte), die am 11. November 2014 bzw. 13. Dezember 2014 in Kraft getreten sind.
Änderungen im Rahmen der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Bundestags-Drucksache 18/7988 vom 24. März 2016, S. 65 – AuszugAufhebung von § 17 SpielV (Art. 4 Abs. 61): Neuer Regelungsstandort der Vorschrift wird eine besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 35 vom 22. Juli 2016, S. 1666 ff. – AuszugÄnderung im Bereich Gebühren / Auslagen tritt am 01. Oktober 2021 in Kraft (Art. 7 Abs. 3)
WARNHINWEISE / PIKTOGRAMME AN SPIELGERÄTEN
Bereits Ende 1989 haben sich die Hersteller von Geldspielgeräten im Rahmen einer freiwilligen selbstbeschränkenden Vereinbarung verpflichtet, an allen Geldspielgeräten deutlich sichtbare, sich auf das übermäßige Spielen und auf den Jugendschutz beziehende Warnhinweise (Piktogramme) sowie Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten bei exzessivem Spielverhalten anzubringen (BT-Drs. 11/6224).
Ab 01. Januar 2006 ist diese Regelung durch § 6 Abs. 4 SpielV zwingend vorgeschrieben. Dies gilt auch für den Hinweis auf eine Telefonnummer der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die Spieler mit problematischem Spielverhalten berät.
Im Dezember 2014 mussten die Piktogramme, um den Anforderungen von § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) zu genügen, aktualisiert werden. Gemäß TKG muss bei Service-Dienste-Rufnummern der für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlende Preis zeitabhängig je Minute „gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang“ mit der Rufnummer angegeben werden:
Stand:17.11.2014
Die Größe der Piktogramme (32 cm²) und die Inhalte/Hinweise sind einheitlich. Die graphische Anordnung der Inhalte kann abweichen (Gezipptes Datei-Archiv von Photoshop-Dateien zum Download).
ZULASSUNG VON GELDSPIELGERÄTE-BAUARTEN
Wichtige Informationen für die Zulassung von Geldspielgeräten gemäß § 33c GewO finden Sie unter
www.ptb.de/spielgeraete.
Notifizierungsnachricht Not. 2015/68/D vom 13.02.2015 &dash; Technische Richtlinie 5.0 (Stand 27.01.2015)
SPIELVWV UND UNBBESCHERTV
Spielverwaltungsvorschrift (SpielVwV)