Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3157.php
Timestamp: 2018-05-21 19:00:52
Document Index: 187703074

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', '§ 253', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1']

Landgericht München Urteil vom 17.10.2017 -33 O 20488/16 - Ungenaue Lieferzeitangabe ist unzulässig
LG München v. 17.10.2017: Zu ungenaue Lieferzeitangabe ist unzulässig
Das Landgericht München (Urteil vom 17.10.2017 -33 O 20488/16) hat entschieden:
Die Lieferzeitangabe „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ in einem Online-Shop ist nicht ausreichend, um den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zu genügen.
Siehe auch Lieferfristen - Liefertermin und Werbung für nicht lieferbare Waren - Warenvorrat
Die Beklagte vertreibt u.a. Unterhaltungselektronik und betreibt unter der Internetadresse ww... im Internet einen Telemediendienst. Dort bietet sie Verbrauchern die Möglichkeit, Waren aus dem angebotenen Sortiment im elektronischen Geschäftsverkehr zu bestellen. Ein Mitarbeiter des Klägers simulierte auf der Internetseite der Beklagten die Bestellung eines Smartphones des Herstellers Samsung. Während des Bestellvorgangs erschien der Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ wie nachfolgend ersichtlich an mehreren Stellen (vgl. Screenshots, Anlagenkonvolut K 1):
[folgen diverse Abbildungen von schlechter Qualität]
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, auf der Internetseite mit der Adresse www..., auf der Verbraucher die Möglichkeit haben, Waren zu bestellen, den Termin, bis zu dem die Beklagte die Ware liefern muss, nicht anzugeben und die mögliche Belieferung ausschließlich wie folgt mitzuteilen:
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Unterlassungsantrag gemäß Klageantrag Ziffer I. hinreichend bestimmt.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2011, 433 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
Diesen Anforderungen genügt der vom Kläger formulierte Unterlassungsantrag, indem er die konkrete Verletzungsform an den Gesetzestext lediglich anlehnend abstrahierend umschreibt und darüber hinaus die beanstandete Angebotsgestaltung konkret in Bezug nimmt. Anders als die Beklagte meint, ist insbesondere der Begriff des „Termins“ auch nicht mehrdeutig und deshalb auch nicht auslegungsbedürftig, und betrifft die Frage, ob auch erlaubtes Verhalten unter das beantragte Verbot fällt, nicht die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags, sondern dessen Begründetheit. B.
Dem Kläger steht der gegen die Beklagte mit Klageantrag Ziffer I. geltend gemachte Unterlassungsanspruch schon aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 i.V.m. §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB zu.
1. Als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG ist der Kläger gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG klagebefugt und aktivlegitimiert.
d) Dass § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB nur auf im Zeitpunkt der Bestellung verfügbare Artikel anzuwenden sein soll, lässt sich dem klaren und einschränkungslosen Wortlaut der genannten Vorschriften nicht entnehmen und ergibt sich auch nicht aus dem Zusammenspiel von § 312j Abs. 1 BGB einerseits und § 312d BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB andererseits. Denn selbst wenn § 312j Abs. 1 BGB nicht nur Fälle geographischer Einschränkungen, Mindest- oder Höchstbestellmengen oder begrenzter Warenvorräte, sondern auch der gänzlich fehlenden Verfügbarkeit umfassen sollte (vgl. dazu BeckOK/Maume, BGB, 43. Edition, Stand: 15.06.2017, § 312j Rdnr. 5 sowie MüKo/Wendehorst, BGB, 7. Auflage, § 312j Rdnr. 7, jeweils m.w.N.), entbindet dies den Unternehmer nicht, in Fällen vorübergehend fehlender Verfügbarkeit seinen weiteren Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB nachzukommen und einen gegebenenfalls großzügig hinausgeschobenen (spätesten) Liefertermin anzugeben.
Anderenfalls würde man das Risiko der Lieferverzögerung in Fällen (nur vorübergehend) fehlender Warenverfügbarkeit alleine dem (u.U. sogar vorleistungspflichtigen, jedenfalls aber bereits vertraglich gebundenen) Verbraucher aufbürden, ohne diesem die Möglichkeit der Geltendmachung etwaiger Verzugsfolgen zu belassen, was mit dem von der Verbraucherrechte-RL intendierten Ziel der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus (siehe etwa Erwägungsgründe Nr. 3, 4, 5, und 65) unvereinbar sein würde. Anders als die Beklagte geltend macht, ist die streitgegenständliche Gestaltung gerade nicht „in besonderem Maße verbraucherfreundlich“, weil nämlich der Verbraucher vertraglich gebunden wird, ohne über vertragswesentliche Informationen zu verfügen. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass sich der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen durch Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts vom Vertrag lösen kann; dies setzt allerdings ein erneutes Tätigwerden des Verbrauchers voraus. Ein solches Tätigwerden wird aber bei verbreiteten alternativen Gestaltungen, wie etwa bei unverbindlichen Reservierungen, gerade nicht erforderlich. Aus Verbrauchersicht erfüllen derlei Gestaltungen aber den gleichen Zweck, nämlich umgehende Information und Bezugsmöglichkeit bei Verfügbarwerden der gewünschten Ware, ohne freilich von vornherein eine vertragliche Bindung faktisch zu manifestieren.