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Timestamp: 2019-10-13 20:53:49
Document Index: 34206336

Matched Legal Cases: ['§ 753', '§ 755', '§ 1', 'BGH', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 822', '§ 4', '§ 802', '§ 802', '§ 802', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 21', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 543', '§ 3', '§ 12', '§ 652', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 6', '§ 51', '§ 51', '§ 39', '§ 3', '§ 51', '§ 39', '§ 6']

ZPO § 753 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 755; GVFV § 1
Die Aufenthaltsermittlung gemäß Modul L der Anlage zur Gerichtsvollzieherformular-Verordnung stellt keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern lediglich eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis dar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 VII ZB 5/14, NJWRR 2017, 960 Rn. 7 mwN). Nach ihrer Vornahme endet der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag daher nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger.
Beschluss vom 4. Juli 2019 - I ZB 71/18
Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17
CMR Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b
Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs) gegebenen Direktanspruch des Absenders oder des Empfängers oder - aus übergegangenem Recht - ihres Versicherers eröffnet.
Urteil vom 29. Mai 2019 - I ZR 194/18
ZPO § 802a Abs. 2 Nr. 3, § 802l Abs. 1
Der Gläubiger, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, hat vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften besteht. Der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorhanden seien, reicht hierfür nicht aus.
Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 79/18
Richtlinie 2000/43/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. g; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 3 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 21 Abs. 1 und 2
a) Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG.
Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 272/15
Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Beschluss vom 07. März 2019 – I ZR 169/17
Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15
ZPO § 543 Abs. 1, UWG § 3a; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17
Beschluss vom 26. Juli 2018 - I ZB 78/17
BGB § 652; EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
c) Ein Makler, der einen Grundstückskauf vermittelt, ist nur dann gehalten, auf mögliche steuerrechtliche Folgen des vermittelten Geschäfts hinzuweisen, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht wie etwa gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht bewusst ist.
Urteil vom 12. Juli 2018 - I ZR 152/17
Pressemitteilung 78/18 vom 19. April 2018
Pressemitteilung 7/18 vom 09. Januar 2018
UWG §§ 3a, 4 Nr. 4; PBefG §§ 6, 39 Abs. 3, § 51 Abs. 5a) Die Regelungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG.b) Taxiunternehmen verstoßen durch die Beteiligung an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App, bei denen dieser den Fahrgästen einen Teil (hier: die Hälfte) des Fahrpreises erstattet, nicht gegen die Tarifpflicht gemäß § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG, sofern sie jeweils den vollen Fahrpreis erhalten. Es kommt nicht darauf an, ob der Fahrgast die Fahrt aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln unabhängiger Dritter finanziert.c) Es stellt keine nach § 6 PBefG unzulässige Umgehung der Tarifpflicht im Taxiverkehr dar, wenn der Betreiber der Taxi-Bestell-App im Rahmen derartiger Werbeaktionen eine angemessene Vermittlungsprovision von dem die Fahrt ausführenden Taxiunternehmen erhält.