Source: http://www.berlintextil.de/agbb2c/
Timestamp: 2018-01-18 04:16:29
Document Index: 61003881

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 478', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 10']

AGBB2C
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer (Stand: Oktober 2014)
Für die Geschäftsbeziehung der BerlinTextil - Gilbert (im Folgenden: BerlinTextil) mit ihren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit BerlinTextil diese ausdrücklich schriftlich anerkennt. Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Der Kunde erkennt durch Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich an, dass er auf aus den Einkaufsbedingungen abgeleitete Rechtseinwände verzichtet.
1. Die Angebote von BerlinTextil erfolgen freibleibend, soweit BerlinTextil nicht ausdrücklich eine Bindungserklärung abgegeben hat. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn BerlinTextil die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform bestätigt. Für den Inhalt des Liefervertrages ist die Auftragsbestätigung von BerlinTextil maßgebend, die bei sofortiger Lieferung durch die Rechnung oder den Lieferschein ersetzt werden kann. Enthält das Angebot von BerlinTextil offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler, ist das Angebot nicht verbindlich.
3. Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
4. Eine Garantie gilt nur dann als von BerlinTextil übernommen, wenn BerlinTextil schriftlich oder in Textform eine Beschaffenheit als garantiert bezeichnet hat. Die Beschaffenheit von Waren, Proben oder Mustern wird nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
1. Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich als solche bezeichnet und schriftlich vereinbart werden. Sonstige Liefertermine sind unverbindlich. Lieferfristen verlängern sich um Zeiträume, in denen der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber BerlinTextil, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
2. Die Verlängerung der Lieferfristen nach § 3 Abs. 1 gilt auch, wenn BerlinTextil die Lieferfähigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraums garantiert hat.
3. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung von BerlinTextil beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung durch BerlinTextil.
5. Gerät BerlinTextil in Lieferverzug bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung - gleich aus welchem Grunde - nur nach Maßgabe der Regelungen in § 12. Hat BerlinTextil die Leistung nicht zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer vertraglich bestimmten Frist erbracht, kann der Kunde BerlinTextil schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde im Vertrag sein Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat.
§ 4 Rechte an Motiven für Druckvorlagen
1. Gibt der Kunde Motive zum Druck in Auftrag, versichert er, alle für die vorgesehene Herstellung und Verbreitung der Druckmotive erforderlichen Rechte innezuhaben.
2. BerlinTextil haftet nicht für Ansprüche, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter aufgrund der Herstellung, Werbung und/oder Verbreitung der von dem Kunden in Auftrag gegebenen Druckmotive erhoben werden.
3. Der Kunde stellt BerlinTextil von sämtlichen Ansprüchen frei, die auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den durch den Kunden in Auftrag gegebenen Druckmotiven erhoben werden.
4. Der Kunde räumt BerlinTextil das Recht ein, bis zu zehn Belegexemplare von den Motiven herzustellen und aufzubewahren. BerlinTextil darf die Druckmotive für eigene Werbezwecke veröffentlichen.
§ 5 Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt und sonstige Behinderung
1. Erhält BerlinTextil aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen von Unterlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, die Auswirkungen auf die Fähigkeit von BerlinTextil zur Lieferung haben, muss BerlinTextil die Kunden darüber rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall ist BerlinTextil berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit BerlinTextil der vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht schuldhaft von BerlinTextil herbeigeführt worden sind.
2. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach § 5 Abs. 1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn die Lieferfähigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens von BerlinTextil ausdrücklich garantiert wurde.
2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Größe und Gewicht der gelieferten Ware können bis zu 5 % sowohl nach oben als auch nach unten abweichen. Dies gilt auch für einzelne Bestandteile eines Produktes (beispielsweise Kragenwand, Ärmellänge, etc. eines Kleidungsstückes). BerlinTextil muss solche Abweichungen gegenüber seinen Zulieferern gleichfalls hinnehmen.
3. Aufgrund der technischen Unterschiede von verschiedenen Farbbildschirmen und -druckern kann es zu erheblichen farblichen Abweichungen kommen, wenn der Kunde eine Vorlage nur auf einem Datenträger oder in elektronischer Form (z. B. Diskette, CD-Rom, per E-Mail) beibringt. Der Kunde erklärt sich daher für diesen Fall mit den dadurch hervorgerufenen farblichen Abweichungen einverstanden. Auch bei Lieferung einer Vorlage in verkörperter Form
(z. B. auf Papier oder anderen Materialien) bleiben farbliche Änderungen auf Grund der technischen Vorgänge beim Druck im Rahmen der Zumutbarkeit vorbehalten.
1. Druckschablonen (Siebe) sind Bestandteile der Druckmaschinen und verbleiben im Eigentum von BerlinTextil. Sie werden nach Druckausführung entschichtet. Von BerlinTextil gefertigte Lithos und Reinzeichnungen bleiben deren Eigentum, auch wenn die Anfertigung besonders berechnet wird.
2. Das Eigentum an Filmen geht auf den Kunden mit Bezahlung über. Mit der Eigentumsübertragung ist keine Lizenzierung von Nutzungsrechten verbunden, wenn ein Film von BerlinTextil geschaffene, urheberrechtlich geschützte Werke, Titel, Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Patente oder andere geschützte Leistungsrechte enthält. Dem Kunden ist gestattet, die von ihm bezogene Ware weiter zu veräußern bzw. für sie Werbung zu betreiben. Für alle darüber hinaus gehenden Nutzungsarten bedarf es einer gesonderten Lizenzvereinbarung.
§ 8 Gefahrenübergang, Versand, Versicherung
2. Die Gefahr geht mit Übergabe der zu liefernden Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn BerlinTextil die Lieferung selbst vornimmt.
3. Verzögert sich die Versendung auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden, geht die Gefahr spätestens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Ware lagert ab diesem Zeitpunkt auf Gefahr und Kosten des Kunden.
4. Nimmt der Kunde die Ware - gleichgültig aus welchen Gründen - nach Fristsetzung durch BerlinTextil nicht ab, ist BerlinTextil berechtigt, die von ihr gefertigten Druckschablonen (Siebe), Lithos, Reinzeichnungen, Filme oder sonstige Arbeitsmittel und/oder die bestellte Ware anderweitig zu verwenden und an Dritte weiterzuveräußern. Der Kunde wird durch die Einräumung dieser Rechte allein nicht von seiner Zahlungsverpflichtung frei. BerlinTextil muss sich jedoch diejenigen Einnahmen auf den Zahlungsanspruch anrechnen lassen, die ihr im Zusammenhang mit einer etwaigen Weiterveräußerung an Dritte zugeflossen sind. BerlinTextil ist zur Weiterveräußerung an Dritte oder zur anderweitigen wirtschaftlichen Verwertung nicht verpflichtet. Rechte von BerlinTextil zur Weiterverwendung oder Weiterveräußerung bestehen nicht, wenn der Kunde ein oder mehrere Druckmotive zur Verfügung gestellt hat, an denen er Inhaber eines gewerblichen Schutzrechtes ist (z. B. Marken- oder Urheberrecht).
1. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und erkennbare Mängel zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
2. Ist ein Mangel gegeben, leistet BerlinTextil kostenlose Ersatzlieferung. Für die Ersatzlieferung leistet BerlinTextil in gleicher Weise Gewähr wie für die Ausgangslieferung oder -leistung.
3. Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, soweit die Ware vom Kunden nicht weiterveräußert wird und ein Fall des § 478 BGB vorliegt. Diese Frist gilt auch für konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie für etwaige Ansprüche aus Mangelfolgeschäden.
4. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder wird diese von BerlinTextil trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht vorgenommen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
5. Weitergehende Ansprüche des Kunden oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in § 12, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche aus einer Beschaffenheitszusicherung oder Garantie handelt.
1. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro einschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer. Porto- und Versand- gebühren sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten. Sie betragen 5,00 € je Paket für Lieferung innerhalb von Deutschland bei einem Warengewicht bis zu 31,5 kg. Im Falle der Lieferung per Nachnahme innerhalb Deutschlands betragen diese 7,70 € je Paket bis zu einem Warengewicht von 31,5 kg. Bei Auslandsbestellungen sowie bei Bestellungen mit einem Warengewicht von mehr als 31,5 kg werden die Porto- und Versandkosten gegenüber dem Kunden jeweils gesondert vereinbart.
2. Ist vereinbart, dass der Kunde per Rechnung zu bezahlen hat, werden bei Vertragsschluss 50 % des Auftragswertes zur Zahlung fällig. Rechnungen von BerlinTextil sind unverzüglich nach Zugang ohne jeden Abzug zu bezahlen. Die Zahlung des Kunden hat spätestens binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Der Kunde gerät auch ohne Mahnung binnen 31 Tagen nach Rechnungsdatum in Zahlungsverzug. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei BerlinTextil oder der Gutschrift auf dem Konto von BerlinTextil.
3. Der Verzug des Kunden hat die sofortige Fälligkeit sämtlicher Forderungen von BerlinTextil aus der Geschäftsverbindung zur Folge.
4. Für Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs erhebt BerlinTextil eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 € für die erste Mahnung, 5,00 € für die zweite Mahnung und 7,50 € für die dritte Mahnung, soweit der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist.
5. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch BerlinTextil. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegen- anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. BerlinTextil nimmt ausschließlich bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige Wechsel erfüllungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich Auslagen und Kosten mit dem Tag der Wertstellung, an dem BerlinTextil uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann.
7. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Verbindlichkeiten einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten verwendet.
8. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, BerlinTextil jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, ist BerlinTextil unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen vollständige Vorauszahlung oder Stellung angemessener Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte - vom Vertrag zurückzutreten. Gleichfalls werden in diesen Fällen die Forderungen von BerlinTextil aus bereits erfolgten Lieferungen ungeachtet hereingenommener Schecks oder Wechsel sofort fällig. Der Kunde ist nicht zur Vorrauszahlung verpflichtet, wenn er ausreichende Sicherheiten stellt, deren Verwertbarkeit nicht in Zweifel steht.
1. BerlinTextil behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen von BerlinTextil aus der Geschäfts- verbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von BerlinTextil in eine laufende Rechnung aufge- nommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Andere Verfügungen sind ihm nicht gestattet.
3. Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt an BerlinTextil ab. Die Forderungen dienen im selben Umfang zur Sicherung der Ansprüche von BerlinTextil wie die Vorbehaltsware. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen BerlinTextil und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.
4. Der Kunde bleibt zur Einziehung der an BerlinTextil abgetretenen Forderungen bis zu deren jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf Verlangen von BerlinTextil ist er verpflichtet, BerlinTextil die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. zu übermitteln, und, sofern BerlinTextil dies nicht selbst tut, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an BerlinTextil zu unterrichten.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BerlinTextil - ohne dass sie vorher vom Vertrag zurücktreten müsste - zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt; der Kunde ist in diesem Fall ohne Weiteres zur Herausgabe verpflichtet, soweit ihm nicht nur eine unerhebliche Pflichtverletzung zur Last fällt. Daneben ist BerlinTextil berechtigt, die Weiterveräußerung der Ware sowie eine Wegschaffung zu untersagen.
6. Besteht eine Pflicht des Kunden zur Herausgabe nach vorstehendem § 9 Abs. 5, ist BerlinTextil berechtigt, zur Feststellung des Bestandes und zur Rücknahme der gelieferten Ware jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden zu betreten.
7. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn BerlinTextil dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
8. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder an BerlinTextil abgetretene Forderungen hat der Kunde BerlinTextil unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
§ 12 Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
1. BerlinTextil haftet nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:
- für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
- für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d. h. solchen, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde in jedem Fall vertrauen durfte) und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit und erheblicher Pflichtverletzung;
- im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
- soweit BerlinTextil die Garantie für die Beschaffenheit ihrer Ware, das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. In anderen Fällen haftet BerlinTextil für alle gegen sie gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit.
3. Im Falle der vorstehenden Haftung nach § 10 Abs. 1 und einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln, haftet BerlinTextil nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
4. Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit BerlinTextil nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat oder sie, ihre leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung trifft.
5. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß Absätzen 1 - 4 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungshilfen sowie Subunternehmern von BerlinTextil.
1. Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsschluss in das Ausland verlegt werden. BerlinTextil bleibt berechtigt, den Kunden an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen von geschlossenen Verträgen mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.