Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/versicherung/klauseln-zur-beitragsfreistellung-und-stornoabzug-bei-kapitallebens-und-privaten-rentenversicherung-152843.html
Timestamp: 2013-12-05 13:24:43
Document Index: 308385780

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 176', '§ 307', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Klauseln zur Beitragsfreistellung und Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherung - Versicherung - Finanznachrichten
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Der Bundesgerichtshof erklärte heute Klauseln zur Beitragsfreistellung und Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherung für unwirksam. Das Urteil bezieht sich auf Verträge des Lebensversicherers Deutscher Ring, die vor 2008 abgeschlossen wurden
Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die Versicherungsbedingungen der Kapitallebens- und privaten Rentenversicherung des Deutschen Ring Lebens geklagt (Az. IV ZR 201/10). Heute kamen die Bundesrichter in Karlsruhe zu dem Schluss, dass die besagten Klauseln ungültig sind. So sei die Verrechnung von Abschlusskosten, Provisionen und der sogenannte Stornoabzug – eine Art Kündigungsstrafe – intransparent und damit ungesetzlich.
Laut Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale in Hamburg, setzt das Urteil ein Zeichen für die gesamte Versicherungsbranche, da fast alle Versicherungsunternehmen ähnliche Klauseln verwenden. Er geht davon aus, dass die Versicherungswirtschaft nun rund 12 Milliarden Euro an ehemalige Kunden erstatten muss.
Die verklagte Versicherung begrüßt die durch das Urteil festgestellte Rechtssicherheit. Da die entsprechenden Klauseln nur zwischen 2001 und 2007 Inhalt der allgemeinen Versicherungsbedingungen waren, geht das Unternehmen von einem überschaubaren Verlust aus – der schon eingeplant ist. Außerdem hätten lediglich 5 Prozent der ursprünglich Versicherten bisher gekündigt – was die Zahl der berechtigten ehemaligen Kunden einschränke. Verträge, die Kunden nach 2008 abgeschlossen haben, sowie fondsgebundene Lebensversicherungen betrifft das Urteil somit nicht.
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist eine deutsche Lebensversicherungs-AG. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Bestimmungen der genannten Art, die die Beklagte jedenfalls zeitweise im Zeitraum 2001 bis Ende 2006 verwendete. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Versicherungsverträge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge in Anspruch. Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat die angegriffenen Klauseln im Wesentlichen für intransparent und damit unwirksam erachtet. Es hat aber die Klage abgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Verurteilung bezüglich der Verwendung der Klauseln für Neuabschlüsse ab 1. Januar 2008 wendet. Dagegen haben beide Parteien Revision eingelegt, soweit zu ihrem Nachteil erkannt wurde. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen, derjenigen des Klägers dagegen stattgegeben. Der Senat hat entschieden, dass Bedingungen, nach welchen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Die Zillmerung führt dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder gegebenenfalls gar keinen Rückkaufswert erhalten. Der Senat hat insoweit seine bisherige Rechtsprechung in den Urteilen vom 9. Mai 2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96) weiterentwickelt. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufswert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und andererseits dem so genannten Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.) differenzieren. Wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers sind ferner Bestimmungen unwirksam, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 € nicht erstattet werden. Schließlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der beklagte Versicherer sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen darf. § 307 BGB Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. … § 176 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ... Der Rückkaufswert ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung zu berechnen. Prämienrückstände werden vom Rückkaufswert abgesetzt. Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn er vereinbart und angemessen ist. Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 LG Hamburg – Urteil vom 20. November 2009 – 324 O 1116/07 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 27. Juli 2010 – 9 U 236/09 Karlsruhe, den 25. Jul. 2012 Pressestelle des Bundesgerichtshofs Dieser Beitrag wurde ausgezeichnet!
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IV ZR 201/10) haben zehntausende Versicherungsnehmer, die in den vergangenen Jahren ihre Lebens- und Rentenpolicen gekündigt haben, auch rückwirkend Anspruch auf ansehnliche Nachzahlungen. Die BGH-Richter entschieden, dass die Rückkaufswerte mindestens halb so hoch sein müssen wie die bis zur Vertragskündigung insgesamt gezahlten Versicherungsbeiträge. Aber bei vielen ehemaligen Versicherungsnehmern endet die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2012. Versicherungsnehmer, die in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss ihre Policen kündigen, erhalten den so genannten Rückkaufswert. „Weil insbesondere in der Anfangszeit die Vertriebs- und sonstigen Kosten überproportional zu Buche schlagen, ist dieser Rückkaufswert niedriger als die bis zur Kündigung insgesamt gezahlten Beiträge“, sagt Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der auf die Interessenvertretung von Anlegern spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht. In der Vergangenheit erreichten die von den Versicherern überwiesenen Rückkaufswerte oft gerade einmal 20 Prozent der Beitragssumme. Deutlich zu wenig, stellte am 25. Juli 2012 der Bundesgerichtshof fest. Der BGH entschied, dass der Rückkaufswert mindestens 50 Prozent betragen muss. Der BGH-Entscheid gilt rückwirkend. Somit auch für Verträge, die vor dem 25. Juli 2012 gekündigt wurden. „Wer – wie vom Bundesgerichtshof gefordert – auf eine Erhöhung seines eigenen Rückkaufswertes pocht, muss die Verjährungsfrist beachten“, empfiehlt Jan-Henning Ahrens. Hintergrund: Durch die entsprechende Änderung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde die Verjährungsfrist bei Lebensversicherungen von früher fünf auf drei Jahre verkürzt. Allgemein gilt in solchen Fällen der Grundsatz der so genannten kenntnisabhängigen Verjährung. Dies könnte bedeuten, dass für Versicherungskunden die laut VVG auf drei Jahre begrenzte Verjährungsfrist am 25. Juli 2012, dem Tag des BGH-Urteils also, startet. Dieser Rechtsauffassung widerspricht allerdings ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2010 unter dem Aktenzeichen IV ZR 208/09. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass Ansprüche aus gekündigten Lebensversicherungen fünf Jahre (= damalige Verjährungsfrist) nach Abrechnung durch den Versicherer verjähren. Und nicht etwa fünf Jahre nach Veröffentlichung eines BGH-Urteils. Übertragen auf den aktuellen Fall bedeutet dies: Für Versicherungsnehmer, die in 2009 ihre Verträge gekündigt haben, startete in eben diesem Jahr die neue dreijährige Verjährungsfrist. Versicherungsnehmer, die ihre Verträge vor dem 1. Januar 2009 gekündigt haben, gehen sowieso leer aus. Bei Vertragskündigung im Jahr 2009 endet die Verjährung am 31. Dezember 2012. „Da ab dem kommenden Jahr keine Chance mehr besteht, solche Ansprüche durchzusetzen, sollten Versicherungsnehmer diese möglichst schnell bei ihren Versicherungsgesellschaften geltend machen“, rät eindringlich Fachanwalt Ahrens. Und fährt fort: „Falls der Versicherer trotz des BGH-Urteils ablehnt oder auf Zeit spielt, sollte man einen versierten Rechtsanwalt einschalten.“
Tausende Lebensversicherte haben sich in den vergangenen Monaten über ihren Anbieter beim Ombudsmann beschwert. Sie kämpfen um Nachzahlungen aus vorzeitig gekündigten Policen. Damit dürfte die Zahl der 2012 leicht rückläufigen Eingaben 2013 wieder deutlich ansteigen. Nach dem vorzeitigen Ausstieg aus Lebensversicherungen kämpfen derzeit zahlreiche Kunden um Nachzahlungen. Beim Ombudsmann Günter Hirsch sind seit Dezember rund 1500 zusätzliche Beschwerden dazu eingegangen, wie dieser sagte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2012 in mehreren Urteilen Vertragsklauseln von Versicherern zur Kündigung und zum Stornoabzug gekippt. Anfang Januar entging der Marktführer Allianz Chart zeigen einem ähnlich zu erwartenden BGH-Spruch, weil er seine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgezogen hatte. Auch die Allianz hatte jahrelang gekündigte oder beitragsfrei gestellte Lebensversicherungen zum Nachteil der Kunden abgerechnet. Für Nachzahlungsansprüche hat der Konzern 117 Millionen Euro zurückgestellt.
Verbraucherschützer gehen nach 3000 ausgewerteten Einzelfällen davon aus, dass nach der Serie von BGH-Urteilen ehemaligen Lebensversicherten mehrere Milliarden Euro an Nachzahlungen zustehen. Sie müssen ihre Ansprüche allerdings selbst geltend machen.
Der Ombudsmann setzt sich dafür ein, dass der Kunde mindestens die Hälfte der eingezahlten Beiträge zurückerhält. Zuvor war es oft deutlich weniger, teils gingen die Kunden auch leer aus.
"Es gab eine große Rechtsunsicherheit", sagte Hirsch. "Die Versicherer brauchten einige Zeit, um die Urteilsgründe auszuwerten und umzusetzen." Erst jetzt sinke die Beschwerdezahl wieder. Dennoch rechnet die Schlichtungsstelle damit, dass sie wegen dieses Themas nach zwei Jahren des Rückgangs 2013 insgesamt wieder mehr Beschwerden bekommt.
Die Beschwerden sanken 2012 nur leicht 2012 war die Zahl der Beschwerden um 2,7 Prozent auf rund 17.300 gesunken. Bei jeder dritten Anfrage ging es um Lebens- oder Rentenversicherungen - der Anteil war vor Jahren aber deutlich höher.
"Es ist erfreulich, dass die Zahl seit 2006 gesunken ist", sagte Hasso Suliak, der Sprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Er verwies darauf, dass die Beschwerden in Folge der BGH-Entscheidung einvernehmlich geklärt werden konnten.
Der Ombudsmann sucht bei Konflikten eine gütliche Einigung, kann aber auch bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro eine verbindliche Entscheidung fällen, die die Versicherung hinnehmen muss. Das betrifft neunzig Prozent der Fälle. Jede dritte Beschwerde beim Ombudsmann führt nach Hirschs Angaben zum Erfolg.
Sein Jahresbericht führt Fälle aus vielen Lebensbereichen auf: vom Ersatz einer beim Radfahren von der Nase gewehten Brille über explodierte Böller in Kinderhänden bis zu dem Fall einer Versicherung, die für die Operation einer schwer verletzten Katze nur den Zeitwert des Tieres erstatten wollte Zitieren
Versicherer zahlen nur in 8% der Fälle Zinsen
Versicherer berufen sich häufig auf Verjährung
Die Verbraucherzentrale moniert zudem, dass die Versicherungsunternehmen Nachzahlungen häufig unter Berufung auf Verjährung ablehnten. 20 Prozent der Verbraucher hätten aus diesem Grund kein Geld bekommen. Der Berichterstatter sieht im Vorgehen der Versicherer einen klaren Rechtsmissbrauch und fordert Nachbesserungen. Bei rund 3,2 Millionen gekündigten Versicherungsverträgen jedes Jahr würden eigentlich nachzahlungsberechtigten Verbrauchern auf diese Weise jährlich 469 Millionen Euro vorenthalten, so die Verbraucherzentrale. Zitieren
Urteile & Recht Verkauf einer Fondsgebundene Rentenversicherung »