Source: https://religion-weltanschauung-recht.net/2013/07/09/spater-still-zur-anderung-des-bayerischen-feiertagsgesetzes/
Timestamp: 2018-03-19 23:44:36
Document Index: 229126989

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 147', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 8', '§ 3', 'EGMR']

Später still in Bayern – Zur Änderung des Feiertagsgesetzes | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]
Später still in Bayern – Zur Änderung des Feiertagsgesetzes
Der Bayerische Landtag hat das Feiertagsgesetz geändert (GVBl. 2013, 402). Die Stille an stillen Tagen beginnt später: nicht mehr ab 0.00 Uhr, sondern erst ab 2.00 Uhr.
Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV bleiben „der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage … als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“. Inhaltlich identisch, jedoch mit einer bemerkenswerten Umkehrung der Reihenfolge des Telos bestimmt Art. 147 BV, dass „die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage … als Tage der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt“ bleiben.
Welche Feiertage gesetzlich geschützt und staatlich anerkannt sind, bestimmt – im hier interessierenden Zusammenhang – der Landesgesetzgeber. Bei der gesetzgeberischen Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Auftrags ist ihm ein Ausgleich zwischen Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern aufgegeben, etwa der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, oder des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG. Er hat dabei einen weiten Regelungsspielraum, muss aber einen Mindestschutz sicherstellen (vgl. nur die grundlegende Entscheidung zum Berliner Ladenöffnungsgesetz BVerfG, Urt. v. 01.12.2009 – 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 m.w.N.).
In Bayern richtet sich der verfassungsrechtliche Schutz- und Konkretisierungsauftrag u.a. nach dem Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG), im Folgenden BayFTG. Dieses legt in Art. 1 Abs. 1 BayFTG die – hier nicht interessierenden – gesetzlichen Feiertage fest.
Was „Stille“ heißt, regelt Art. 3 Abs. 2 BayFTG: An stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist (Satz 1). Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag (Satz 2). Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten (Satz 3).
Die Stille gilt den ganzen Tag, also von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Nur am Heiligen Abend gilt die Stille ab 14.00 Uhr.
An dieser Stelle setzt die Änderung an. Sie wurde nach gut halbjährigem Verfahren verabschiedet. Still muss es an den stillen Tagen nicht mehr schon ab 0.00 Uhr sein, sondern erst ab 2.00 Uhr. Nur an Karfreitag, Karsamstag und am Heiligen Abend bleibt es bei der bisherigen Regelung. So Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayFTG. Das Gesetz tritt am 01.08.2013 in Kraft.
Klaus Kohnen hat die unterschiedlichen „Handschriften“ der Koalitionspartner CSU und FDP schon herausgearbeitet. Die Gesetzesbegründung (LT-Dr 16/15696) liest sich wie der typische Fall eines politischen Formelkompromisses.
Wohl der CSU darf sodann folgende Passage zugeschrieben werden:
Die stillen Tage sind – wie die Feiertage – zur Bewahrung unserer christlichen und kulturellen Traditionen und Werte in Bayern sowie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft unverzichtbar. Feiertage und stille Tage sind wichtige Anker- und Ruhepunkte für die Besinnung auf grundlegende Werte, ermöglichen das Zusammensein in und mit der Familie und bieten den Menschen die notwendige Ruhe und die Chance, sich an kulturelle, geschichtliche und religiöse Grundlagen zu erinnern, um Kraft zu schöpfen für die Herausforderungen unserer Zeit. Gerade angesichts der zunehmenden Ökonomisierung und Hektik des Alltags bedarf unser Gemeinwesen verlässlicher gemeinsamer Zeiten der Regeneration und Besinnung. Die stillen Tage leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Besonders zu berücksichtigen ist dabei die inhaltliche, in ihrer Mehrzahl durch christliche und kirchliche Tradition fundierte Prägung dieser Tage. Der Schutz der stillen Tage darf und kann deshalb nicht zur beliebigen Disposition gestellt werden.“
Bei der FDP dürften hingegen folgende Formulierungen verortet werden, die sich unmittelbar anschließen:
Und wieder zurück zur CSU dürfte das politische Pendel mit Folgendem schlagen:
Verteidigung als Anklage
„Diese Anpassung kommt der Regelung nahe, wie sie bis 31. Dezember 2004 gegolten hat…
Doch legt dieses verbale Feigenblatt die politische Nacktheit nicht erst offen? Kommunikative Klugheit mag überdies dazu raten, derartige Gesetzes„begründungen“ sehr zurückhaltend und sparsam einzusetzen.
Sind weitere Änderungen des Bayerischen Feiertagsgesetzes zu erwarten? In dieser Legislaturperiode sicherlich nicht mehr. Interessant wird sein, zu beobachten, wie sich die „äußerste Grenze“ hinsichtlich der stillen Tage verschieben wird und wann Bayern in sein Feiertagsgesetz neben den israelitischen Feiertagen in Art. 6 BayFTG auch islamische Feiertage aufnehmen wird. In Bremen (§ 8 Abs. 2 BremFTG) und Hamburg (§ 3a HbgFTG) ist das seit Kurzem der Fall.
Der Beitrag ist ursprünglich am 09.07.2013 im Bayerischen Rechts- und Verwaltungsreport – BayRVR erschienen. Herzlichen Dank an Klaus Kohnen für die Möglichkeit, ihn hier in revidierter Fassung zu veröffentlichen!
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