Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/61855.htm
Timestamp: 2020-03-30 23:32:49
Document Index: 142528060

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 13', '§ 168', '§ 164', '§ 27', '§ 171', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 171', '§ 37', '§ 171', '§ 171']

Keine Ablaufhemmung wegen des Erstattungsanspruchs eines anderen Steuerpflichtigen nach Â§ 171 Abs. 14 AO
Die KlÃ¤gerin erbrachte im Jahre 2009 eine Bauleistung an ein BautrÃ¤gerunternehmen. Die Vertragspartner gingen entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung davon aus, dass die LeistungsempfÃ¤ngerin die Umsatzsteuer nach Â§ 13b UStG schulde. Aus diesem Grunde wies die KlÃ¤gerin in der Rechnung vom 19.8.2009 keine Umsatzsteuer aus. Dementsprechend war dieser Umsatz in dem Zahlenwerk, welches der 2010 beim Beklagten eingereichten UmsatzsteuererklÃ¤rung 2009 zugrunde lag, nicht enthalten. Das Finanzamt stimmte der UmsatzsteuererklÃ¤rung 2009 zu, so dass die ErklÃ¤rung nach Â§ 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung gleichstand.
Im Anschluss an das Urteil des BFH vom 22.8.2013 (V R 37/10) beantragte die LeistungsempfÃ¤ngerin im Dezember 2014 die Erstattung der seinerzeit als Steuerschuldnerin gezahlten Umsatzsteuer. 2015 forderte das Finanzamt die KlÃ¤gerin auf, eine berichtigte UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2009 einzureichen. Auf die MÃ¶glichkeit, den zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen den LeistungsempfÃ¤nger an das Land Niedersachsen abzutreten, wies das Finanzamt die KlÃ¤gerin hin. DemgegenÃ¼ber vertrat die KlÃ¤gerin die Auffassung, dass FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten sei und der Umsatzsteuerbescheid 2009 nicht mehr geÃ¤ndert werden kÃ¶nne. Das Finanzamt erhÃ¶hte mit gem. Â§ 164 Abs. 2 AO geÃ¤ndertem Umsatzsteuerbescheid 2009 im Jahr 2018 die UmsÃ¤tze zum Regelsteuersatz um das Nettoentgelt fÃ¼r die Bauleistung.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision des Finanzamts wird dort unter dem Az. VR 3/20 gefÃ¼hrt.
Der Bescheid ist nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen. In sog. BautrÃ¤gerfÃ¤llen nach Â§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG bewirkt die Erstattungsforderung des LeistungsempfÃ¤ngers keine Ablaufhemmung nach Â§ 171 Abs. 14 AO hinsichtlich der Ã„nderung der Umsatzsteuerfestsetzung fÃ¼r den Leistenden.
Die Festsetzungsfrist betrÃ¤gt bei der Umsatzsteuer nach Â§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre; sie beginnt gem. Â§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige beim Finanzamt seine SteuererklÃ¤rung eingereicht hat. Da die KlÃ¤gerin ihre UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2009 im Jahr 2010 abgegeben hat, endete die Festsetzungsfrist regulÃ¤r mit Ablauf des 31.12.2014, d.h. im Zeitpunkt des Ergehens des Ã„nderungsbescheides im Jahr 2018 war diese Frist vorbehaltlich einer Ablaufhemmung bereits seit geraumer Zeit abgelaufen. Der Ablauf der Festsetzungsfrist war im Streitfall nicht nach Â§ 171 Abs. 14 AO gehemmt. Das Finanzamt geht zu Unrecht davon aus, dass der Erstattungsanspruch der LeistungsempfÃ¤ngerin in einem Zusammenhang mit der Festsetzung der Umsatzsteuer fÃ¼r 2009 gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin steht, wegen dessen der Tatbestand der Vorschrift verwirklicht ist.
Nach dem Wortlaut des Â§ 171 Abs. 14 AO endet die Festsetzungsfrist fÃ¼r einen Steueranspruch nicht, soweit damit zusammenhÃ¤ngender Erstattungsanspruch nach Â§ 37 Abs. 2 AO noch nicht zahlungsverjÃ¤hrt ist. Es muss folglich ein "Zusammenhang" zwischen Erstattungsanspruch und Steueranspruch bestehen. im Streitfall die tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 171 Abs. 14 AO nicht verwirklicht. Zwar steht der Wortlaut der Vorschrift der vom Finanzamt bevorzugten weiten Auslegung nicht entgegen; im Lichte der Zweckbestimmung der Vorschriften Ã¼ber die FestsetzungsverjÃ¤hrung und unter BerÃ¼cksichtigung der Gesetzgebungsmaterialien ist aber hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs des Zusammenhangs eine engere Auslegung der Vorschrift dahingehend vorzunehmen, dass jedenfalls ein von zwei verschiedenen Steuerpflichtigen abgeschlossener schuldrechtlicher Vertrag nicht geeignet ist, einen Zusammenhang i.S.d. Â§ 171 Abs. 14 AO zwischen dem durch die Auswirkungen des Vertrages begrÃ¼ndeten Steuererstattungsanspruch des einen Steuerpflichtigen und der Festsetzung einer hÃ¶heren Steuer gegenÃ¼ber dem anderen Steuerpflichtigen zu begrÃ¼nden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.02.2020 11:23
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