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Timestamp: 2019-06-19 21:39:29
Document Index: 307409995

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 32', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', 'BGH']

Die unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten | Rechtslupe
Die unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Eine unerlaubte Handlung steht nur dann iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang, wenn sie zum Arbeitsverhältnis der Parteien in einer inneren Beziehung steht. Eine nur zufällige Beteiligung verschiedener Arbeitnehmer reicht nicht aus.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten die Parteien im Rahmen einer Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der klagende Arbeitnehmer ist bei der Firma A als Gebäudereiniger beschäftigt. Am Unfalltag war der klagende Arbeitnehmer auf dem Gelände einer Kundin, die die Firma A mit der Fensterreinigung am dortigen Gebäude beauftragt hatte, eingesetzt. Der dortige Hallenbereich ist an die beklagte Firma B, eine Dienstleisterin der Kundin, sowie die ebenfalls beklagte Firma C vermietet. Der beklagte Arbeitnehmer ist bei der Firma B als Gabelstaplerfahrer beschäftigt. Der klagende Arbeitnehmer stand zum Fensterputzen auf einer 5 Meter hohen Leiter, der beklagte Gabelstapler fahrer stieß die Leiter mit seinem Gabelstapler um, wobei sich der klagende Arbeitnehmer schwer verletzte. Das Landesarbeitsgericht verneinte eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, der Rechtsstreit war an das gemäß § 32 ZPO, §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG zuständige Landgericht zu verweisen, weil der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet ist:
Der klagende Arbeitnehmer hat geltend gemacht, dass sich im Hinblick auf die gegen den beklagten Arbeitnehmer erhobene Klage die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts aus § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG ergebe. Wäre dies zutreffend, so wäre das Arbeitsgericht auch für die gegen die Firmen B und C erhobenen Klagen rechtswegzuständig, da die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 ArbGG zweifellos vorliegen würden. Die in § 2 Abs. 3 ArbGG geregelte Zuständigkeit ist eine fakultative, der Anspruchsberechtigte kann frei entscheiden, ob er den in die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts gehörende Streitgegenstand vor das Arbeitsgericht bringen will oder nicht, und die rechtliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht damit gegebenenfalls auch auf Dritte ausdehnen1.
Die Rechtswegszuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen scheitert aber daran, dass bezüglich der gegen den beklagten Arbeitnehmer erhobenen Klage die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG nicht vorliegen.
§ 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG regelt die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen.
Diese Voraussetzungen sind im zu entscheidenden Fall nicht gegeben.
Eine gemeinsame Arbeitsleistung des klagenden Arbeitnehmers und des beklagten Arbeitnehmers lag offensichtlich nicht vor und wird vom klagenden Arbeitnehmer auch nicht behauptet.
Entgegen dessen Auffassung steht die seinem Vortrag nach vom beklagten Arbeitnehmer am Unfalltag ihm gegenüber begangene unerlaubte Handlung aber nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, weshalb auch die zweite in § 9 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG geregelte Variante für eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht gegeben ist. Denn diese setzt voraus, dass die unerlaubte Handlung zu dem Arbeitsverhältnis der Parteien in einer inneren Beziehung steht, dass sie in der besonderen Eigenart des Arbeitsverhältnisses und den ihm eigentümlichen Reibungen und Berührungspunkten wurzelt2. Die unerlaubte Handlung muss als eine Eigenart des Arbeitsverhältnisses angesehen werden können und im Arbeitsverhältnis seine Grundlage haben. Bloße Ursächlichkeit im Sinne einer condicio-sine-qua-non genügt hingegen nicht3. Nicht erfasst sind danach solche Streitigkeiten, an denen nur zufällig verschiedene Arbeitnehmer beteiligt sind4. Es reicht nicht aus, wenn sich die Arbeitsbereiche der bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer zufällig berühren5. Auch nach dem Vortrag des klagenden Arbeitnehmers trafen er und der beklagte Arbeitnehmer am Unfalltag in der Halle auf dem Betriebsgelände der zwar im Rahmen der Ausübung ihrer Arbeitstätigkeit für ihre jeweilige Arbeitgeberin, aber ansonsten zufällig aufeinander. Sie waren lediglich gleichzeitig in derselben Halle tätig, ohne, wie in einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall6, bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen oder in anderer Weise zusammengewirkt zu haben. Dies reicht für eine Begründung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht aus7. Der Rechtsstreit erfordert kein Eingehen auf spezifische Fragen der Arbeitsverhältnisse der Parteien, weshalb kein innerer Grund gegeben ist, der eine Entscheidung durch die Arbeitsgerichte notwendig oder auch nur zweckmäßig erscheinen ließe8.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2015 – 3 Ta 21/15
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Abgekürzte Entscheidungsgründe – und die Anhörungsrüge 2. Der Bundesgerichtshof verstößt nicht dadurch gegen den Anspruch der Prozesspartei auf rechtliches Gehör, dass er hinsichtlich der weiter geltend gemachten Zulassungsgründe von der Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat. Aus…
GK-ArbGG Schütz § 2 Rn.204 f [↩]
BAG 11.07.1995 – 5 AS 13/95 – AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 32, EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 30, NZA 1996, 951; BGH 07.02.1958 – VI ZR 49/57 – AP ArbGG 1953 § 2 Nr. 48, BB 1958, 306 [↩]
Natter/Gross/Rieker ArbGG 2. Aufl. § 2 Rn. 51 [↩]
GK-ArbGG/Schütz § 2 Rn. 184a [↩]
Schwab/Weth/Walker ArbGG 4. Aufl. § 2 Rn. 181 [↩]
OLG Karlsruhe 21.01.1994 – 18a W 38/93 – NJW-RR 1995, 64 [↩]
vgl. OLG Oldenburg 15.09.1998 – 5 W 160/98 – MDR 1999, 239; dem zustimmend GK-ArbGG/Schütz § 2 Rn. 184; Kissel/Mayer GVG 7. Aufl. § 13 Rn. 185 [↩]
vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH 07.02.1958 aaO.; OLG Oldenburg 15.09.1998 aaO. [↩]
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