Source: https://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/klausel-zur-vorleistungspflicht-in-it-system-vertrag-rechtmaessig-lg-dresden-urteil-vom-2082010-az-4-s-2610.html
Timestamp: 2020-05-26 12:48:49
Document Index: 169265676

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', '§ 309', '§ 14', '§ 307', '§ 314', '§ 14', '§ 320', 'BGH', '§ 649', '§ 599']

Klausel zur Vorleistungspflicht in IT-System Vertrag rechtmäßig - LG Dresden, Urteil vom 20.8.2010, Az.: 4 S 26/10 : aufrecht.de Klausel zur Vorleistungspflicht in IT-System Vertrag rechtmäßig - LG Dresden, Urteil vom 20.8.2010, Az.: 4 S 26/10
Der Internet-System-Vertrag unterliegt den Vorschriften des Werkvertragsrechts. Eine in einem solchen Vertrag enthaltene Klausel, die eine Vorleistungspflicht des Bestellers begründet, ist wegen des anfänglichen Investitionsaufwands des Unternehmers grundsätzlich wirksam.
Aktenzeichen: 4 S 26/10
Entscheidung vom 20. August 2010
hat die vierte Kammer des Landgerichts Dresden auf die mündliche Verhandlung vom (...) durch die Richter (...) für Recht erkannt:
4. Der Beklagten wird die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten.
Nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 04.03.2010, Az.: III ZR 79/09) handelt es sich bei einem „Internet-System-Vertrag” um einen Werkvertrag im Sinne von §§ 631 ff. BGB. Denn nach der Leistungsbeschreibung ist Gegenstand dieses Vertrages die auf einen bestimmten Zeitraum festgelegte Gewährleistung der Abrufbarkeit einer von der Klägerin für ihren Kunden erstellten und betreuen Webseite (homepage) im Internet und somit die Herbeiführung eines Erfolgs als Ergebnis der Tätigkeit der Klägerin.
a) Der vorliegende Vertrag ist auf die Dauer von 36 Monaten fest geschlossen. Während dieser Zeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eine Vertragslaufzeit von 3 Jahren ist nicht unangemessen. Bei Verträgen mit Verbrauchern, die die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben, kann gemäß § 309 Nr. 9a BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine feste Laufzeit von 2 Jahren geregelt werden. Bei der Beklagten als Betreiberin eines Friseursalons, die bei Abschluss des vorliegenden Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat, handelt es sich um einen Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Auf die von der Beklagten behauptete Eigenschaft als Minderkaufmann kommt es nicht an. Unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Rechtsverkehrs, die häufig längere Vertragslaufzeiten erfordern, verstößt eine Vertragsbindung von 3 Jahren nicht gegen §§ 307, 310 BGB.
b) Umstände, die eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne von § 314 Abs. 1 BGB rechtfertigen, hat die Beklagte nicht vorgetragen.
a) Wie oben dargelegt, handelt es sich bei der Beklagten um einen Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB.
b) Der Bundesgerichtshof hält die Vorleistungspflicht des Kunden aus sachlichen Gründen für gerechtfertigt. Denn die Klägerin muss bei dem hier vorliegenden „Internet-System-Vertrag” den überwiegenden Teil des von ihr zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten zu erbringenden Gesamtaufwands, insbesondere die Erstellung und Einrichtung der Webseite, bei Vertragsbeginn tragen. Deshalb hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse daran, mit der Bezahlung jeglichen Entgelts nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit, d.h. bis zur vollständigen Erbringung der von ihr geschuldeten Werkleistung, warten zu müssen. Darüber hinaus kann für die Klägerin die Zahlung monatlicher Ratenbeträge von lediglich - hier 150,- EUR zzgl. Umsatzsteuer - einen nicht unerheblichen buchhalterischen Aufwand bedeuten und sich deshalb als unpraktikabel erweisen.
c) Durch diese Vorleistungsklausel wird auch das berechtigte Interesse des Kunden hinreichend geschützt, das Druckmittel der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) für die Durchsetzung seines Anspruches auf vertragsgerechte Erfüllung zu erhalten. Leistet die Klägerin im ersten Vertragsjahr nicht oder nicht wie vereinbart, so kann der Kunde die für die beiden Folgejahre geschuldeten Entgeltbeträge zurückhalten und Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche geltend machen.
d) Die Beklagte hat hierzu lediglich vorgetragen, der Klägerin seien keinerlei ersichtliche Aufwendungen im Vertragsverhältnis entstanden, so dass sie sich sämtliche vertraglich vereinbarte Leistungen und damit verbundenen Aufwendungen infolge der Vertragsauflösung nahezu vollständig erspart habe. Damit genügt die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ersparten Aufwendungen der Klägerin nicht. Zunächst muss die Beklagte, soweit ihr die Abläufe und Gegebenheiten der Vertragsdurchführung bekannt sind, aus ihrer Sicht konkret darlegen, welche Aufwendungen die Klägerin erspart hat. Erst danach ist die Klägerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast gehalten, hinsichtlich der ersparten Aufwendungen Angaben über innerbetriebliche und der Beklagten nicht zugängliche Vorgänge zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2004, NJW-RR 2004, 989 ff.).
e) Die Klägerin hat ihren Zahlungsanspruch für das zweite und dritte Vertragsjahr zu Recht mit der aus der Vertragsurkunde ergebenden Vorleistungspflicht der Beklagten begründet. Vortrag zu einer etwaigen Aufwandsersparnis gehört - anders als bei § 649 Satz 2 BGB - nicht zur schlüssigen Darlegung des Vergütungsanspruches.
Da die Beklagte dem Klageanspruch widersprochen hat, muss ihr die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten werden, ohne dass es dazu eines ausdrücklichen Antrages bedarf (Zöller-Greger, ZPO, Kommentar, 28. Aufl. 2010, § 599 Rn. 1).