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Timestamp: 2020-04-08 07:17:42
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BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 34/95 - dejure.org
BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 34/95
https://dejure.org/1995,4894
BGH, 11.12.1995 - AnwZ (B) 34/95 (https://dejure.org/1995,4894)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1995 - AnwZ (B) 34/95 (https://dejure.org/1995,4894)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95 (https://dejure.org/1995,4894)
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Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Versagungsgründe des Vermögensverfalls und der Unwürdigkeit - Missbrauch von Berufsbezeichnungen
Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit
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Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Entfallen der Unwürdigkeit durch Zeitablauf und Wohlverhalten
AGH Brandenburg, 06.06.1995 - AGH 5/91
BGH, 25.10.1995 - AnwZ (B) 34/95
BRAK-Mitt. 1996, 73
BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beziehungsweise bei Entscheidung nach mündlicher Verhandlung dieser Zeitpunkt (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 46/88, Umdruck S. 4; vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 34/92, BRAK-Mitt. 1993, 42, 43 und vom 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74; allgemein zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Verpflichtungsklagen Senat, Beschluss vom 3. August 2012 - AnwZ (Brfg) 39/11, juris Rn. 6; BVerwGE 143, 38 Rn. 11).
Der Senat macht sich diese Feststellungen genauso wie bereits im damaligen Zulassungsverfahren des Klägers (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74) zu eigen.
Ein unberechtigtes Auftreten als Rechtsanwalt ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung eine gewichtige Pflichtverletzung (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 16/77, EGE XIV S. 63 ff.; vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 46/88, Umdruck S. 10; vom 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74 und vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04, juris Rn. 9).
Dies gilt hier umso mehr, als der Kläger bereits einschlägig vorbestraft gewesen ist und der Senat ihm in seinem Beschluss vom 11. Dezember 1995 (aaO) verdeutlicht hat, dass ein solches Verhalten auch berufsrechtlich erhebliche Auswirkungen hat.
Dieser grobe Verstoß gegen die Wahrheitspflicht im Zulassungsverfahren stellt nach der Senatsrechtsprechung eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar (vgl. nur Beschlüsse vom 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74; vom 3. März 1997 - AnwZ (B) 62/96, BRAK-Mitt. 1997, 171 und vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04, juris Rn. 9; siehe zur entsprechenden Wertung im Notarrecht auch BGH, Beschluss vom 5. März 2012 - NotZ (Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632 Rn. 8 ff.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 17. Juni 1996 - AnwZ (B) 54/95, BRAK-Mitt. 1996, 258 zur Täuschung über eine frühere MfS-Tätigkeit).
OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO nach …
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fortdauer einer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ausschließenden Berufsunwürdigkeit (…vgl. etwa BGH, Beschl. v. 8.5.2013 - AnwZ (Brfg) 46/12 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 12.7.2010 - AnwZ (B) 116/09 -, juris Rn. 9; v. 14.2.2000 - AnwZ (B) 8/99 -, NJW-RR 2000, 1445; v. 11.12.1995 - AnwZ (B) 34/95 -, juris Rn. 10: Dauer zwischen fünf Jahren (leichtere Verfehlungen) und zwanzig Jahren (schwere Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts), nicht jedoch vor beanstandungsfreiem Ablauf einer von den Strafgerichten angeordneten Bewährungszeit) und des Bundessozialgerichts zur erforderlichen Dauer eines Wohlverhaltens für die Wiedererteilung einer entzogenen Vertragsarztzulassung (…vgl. BSG, Urt. v. 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R -, juris Rn. 49: mindestens fünf Jahre nach Wirksamwerden der Entziehung der Vertragsarztzulassung) erachtet der Senat einen Reifeprozess von regelmäßig mindestens fünf Jahren bei gravierenden Verfehlungen außerhalb des beruflichen Wirkungskreises und von regelmäßig mindestens acht Jahren bei gravierenden Verfehlungen im beruflichen Wirkungskreis für erforderlich.
BGH, 04.04.2005 - AnwZ (B) 21/04
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit und wegen …
b) Strafgerichtliche Verurteilungen - namentlich solche wegen berufsbezogener Vorsatzdelikte, etwa Unterschlagung oder Untreue zu Lasten der Mandanten (BGH, Beschl. v. 25. April 1988 - AnwZ (B) 59/87, BRAK-Mitt. 1988, 271; v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; v. 10. Juli 2000 - AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306) oder der eigenen Angestellten oder das unberechtigte Führen der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" (BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74) - können die Annahme rechtfertigen, der Berufsbewerber sei für den Anwaltsberuf nicht tragbar.
Die bloße straffreie Führung nach einer Verurteilung darf nicht entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden, wenn er noch unter dem Druck einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe stand (BGH, Beschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 38/94, BRAK-Mitt. 1995, 70; v. 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, aaO).
Ungeachtet der Frage, welche Dauer dieser Reifeprozess aufweisen muss (…vgl. etwa BGH, Beschl. v. 12.7.2010 - AnwZ (B) 116/09 -, juris Rn. 9; v. 14.2.2000 - AnwZ (B) 8/99 -, NJW-RR 2000, 1445; v. 11.12.1995 - AnwZ (B) 34/95 -, juris Rn. 10: Dauer zwischen fünf Jahren (leichtere Verfehlungen) und zwanzig Jahren (schwere Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts)), war er im Falle des Klägers im April 2013 ersichtlich noch nicht abgeschlossen.
Wiederaufnahme eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der …
Aus diesen Verurteilungen hat, wie der Anwaltsgerichtshof im Einzelnen, insbesondere mit Blick auf das hartnäckige und wiederholte strafrechtlich relevante Verhalten und dessen Berufsbezogenheit zutreffend ausgeführt hat, die Antragsgegnerin zu Recht die Unwürdigkeit des Antragstellers hergeleitet (vgl. auch Senat, Beschl. vom 14. Dezember 1984 - AnwZ(B) 28/84, BRAK-Mitt 1985, 107 und Beschl. vom 11. Dezember 1995 - AnwZ(B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74 und 122).
Ungeachtet der Frage, welche Dauer dieser Reifeprozess aufweisen muss (…vgl. etwa BGH, Beschl. v. 12.7.2010 - AnwZ (B) 116/09 -, juris Rn. 9; v. 14.2.2000 - AnwZ (B) 8/99 -, NJW-RR 2000, 1445; v. 11.12.1995 - AnwZ (B) 34/95 -, juris Rn. 10: Dauer zwischen fünf Jahren (leichtere Verfehlungen) und zwanzig Jahren (schwere Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts), nicht jedoch vor beanstandungsfreiem Ablauf einer von den Strafgerichten angeordneten Bewährungszeit), war er im Falle des Klägers im Februar 2012 offensichtlich noch nicht abgeschlossen.
Ungeachtet der Frage, welche Dauer dieser Reifeprozess aufweisen muss (…vgl. etwa BGH, Beschl. v. 12.7.2010 - AnwZ (B) 116/09 -, juris Rn. 9; v. 14.2.2000 - AnwZ (B) 8/99 -, NJW-RR 2000, 1445; v. 11.12.1995 - AnwZ (B) 34/95 -, juris Rn. 10: Dauer zwischen fünf Jahren (leichtere Verfehlungen) und zwanzig Jahren (schwere Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts), nicht jedoch vor beanstandungsfreiem Ablauf einer von den Strafgerichten angeordneten Bewährungszeit), war er im Falle des Klägers im Mai 2011 jedenfalls noch nicht abgeschlossen.
Ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht im Zulassungsverfahren stellt nach der Senatsrechtsprechung jedoch eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar (vgl. nur Beschlüsse vom 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt. 1996, 73, 74; vom 3. März 1997 - AnwZ (B) 62/96, BRAK- Mitt.
BGH, 26.01.2009 - AnwZ (B) 24/08
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Die bloße straffreie Führung nach einer Verurteilung darf nicht entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden, wenn er noch unter dem Druck einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe stand (BGH, Beschl. v. 1. März 1993 - AnwZ (B) 49/92, BRAK-Mitt. 1993, 102; Beschl. v. 21. November 1994 - AnwZ (B) 38/94, BRAK-Mitt. 1995, 70; v. 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 34/95, BRAK-Mitt 1996, 73; v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; v. 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 7 Rdn. 40).
Ungeachtet der Frage, welche Dauer dieser Reifeprozess aufweisen muss (…vgl. etwa BGH, Beschl. v. 12.7.2010 - AnwZ (B) 116/09 -, juris Rn. 9; v. 14.2.2000 - AnwZ (B) 8/99 -, NJW-RR 2000, 1445; v. 11.12.1995 - AnwZ (B) 34/95 -, juris Rn. 10: Dauer zwischen fünf Jahren (leichtere Verfehlungen) und zwanzig Jahren (schwere Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts), nicht jedoch vor beanstandungsfreiem Ablauf einer von den Strafgerichten angeordneten Bewährungszeit), war er im Falle des Klägers im Januar 2012 jedenfalls noch nicht abgeschlossen.
OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher …
OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe …
BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 62/96
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft - Versagung der Zulassung zur …