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Timestamp: 2020-01-21 16:37:30
Document Index: 81547940

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 20', '§ 134', '§ 135', '§ 35', '§ 160', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorsicht bei nachträglichen Änderungen der Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber – Hinweise und Fristverlängerung?
Die Vergabekammer des Bundes hatte sich mit einer vom Auftraggeber vorgenommenen Änderung der Vergabeunterlagen zu befassen (Beschluss vom 18.1.2019 – Aktenzeichen VK 1-113/18). Bei „zusätzlichen Informationen“ und „wesentlichen Änderungen“ der Vergabeunterlagen müssen die Angebotsfristen „in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Information oder Änderung stehen“, sofern die Information oder Änderung „für die Erstellung des Angebots nicht „unerheblich“ sind. Streit kann damit darüber entstehen, ob zusätzliche Informationen oder Änderungen „erheblich“ sind. Der Auftraggeber sollte sich daher zur Absicherung für klare „zusätzliche Informationen“ und „angemessene Fristsetzungen“ entscheiden. Die Risiken unterlassener und nicht angemessener Fristsetzung sind erheblich – lieber eine großzügigere Frist als ein Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer. Immerhin zeigt die Entscheidung auch, dass der Auftraggeber erforderliche nachträgliche Informationen oder Änderungen der Vergabeunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist nicht nur zur Klarstellung vornehmen kann.
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Unzumutbare Risiken müssen im Vergabeverfahren gerügt werden – keine erfolgreiche Berufung im Zivilprozess
In einem Urteil vom 12.2.2019 (9 U 728/18) befasst sich das OLG München mit der Abwicklung eines ÖPP-Auftrags nach Zuschlag. Der Kläger verlangte erfolglos u. a. zusätzliche Vergütungen für Planungsleistungen etc., die riskante Bestandteile des zugeschlagenen Vertrags gebildet haben sollen. Sämtliche Belastungen, so das OLG, wären im Vergabeverfahren vorzubringen und zu rügen gewesen, nicht erst im Zivilprozess. Erfolgt der Zuschlag auf das Angebot, sind mit dem Vertrag verbundene Risiken grundsätzlich vom Auftragnehmer zu tragen. Umfänglich prüft das Gericht ferner, ob der Vertrag unwirksame (unangemessene) Klauseln i. S. d. § 307 I BGB enthält. Das wird unter zivilrechtlichen Aspekten verneint. Die Entscheidung des OLG ist charakteristisch für die Fälle, in denen Auftragnehmer Risiken im Nachprüfungsverfahren nicht rügen, dann aber im Zivilprozess Ansprüche wegen „Überforderung“ geltend machen wollen.
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Immer wieder zu kurze Fristen bei Feiertagen wie z. B. Weihnachten/Jahreswechsel – Vorsicht auch mit Blick auf die Osterfeiertage
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Oberlandesgerichte und Vergabekammern mit zu unangemessen kurzen Fristen befassen müssen, wenn Feiertage in die Fristen fallen. Insofern liegen Verstöße gegen Vergaberecht vor (vgl. auch §§ 20 I, 56 IV VgV). Abgesehen hiervon führen Verstöße gegen § 134 I, II GWB Unwirksamkeit nach § 135 I GWB. Insofern entschied die Vergabekammer Bund in ihrem Beschluss vom 22.1.2019 (Aktenzeichen VK 1-109/18) im Sinn des benachteiligten Auftraggebers und stelle u. a. die Unwirksamkeit eines bereits erfolgten Zuschlags fest.
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Wieder problematische Zulassung von Nebenangeboten ohne bekannt gemachte Mindestanforderungen
Das OLG Schleswig-Holstein musste sich in seiner Entscheidung vom 22.1.2009 (Aktenzeichen: 54 Verg 3/18) mit einer Ausschreibung befassen, bei der der Aufraggeber Nebenangebote zuließ, ohne „Mindestanforderungen“ bekannt zu machen. Das verlangen die §§ 35 II S. 1 VgV, 33 I S. 2 SektVO. Dabei sind nur Nebenangebote zu berücksichtigen, die die die Mindestanforderungen erfüllen. Ist das nicht der Fall, so sind sie nicht zu werten. Im Entscheidungsfall rügte eine Bietergemeinschaft diesen Verstoß nicht selbst, sondern ein Mitglied – allerdings verspätet und damit präkludiert nach § 160 III Nr. 2 GWB. Nach dem OLG Schleswig-Holstein ist der Nachprüfungsantrag unzulässig. Der Verstoß ist wegen fehlender Rüge auch nicht von Amts wegen zu beachten. Das Nebenangebot ist bei Gleichwertigkeit zu werten und zuzuschlagen. In der umfangreichen Entscheidung zum Sektorenbereich, aber auch nach der VgV maßgeblich, werden weitere Streitpunkte behandelt (Nachverhandlungen, Dokumentation, Beschwerdebefugnis der Beigeladenen etc.).
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Oberlandesgericht Düsseldorf legt Problematik der „Kieler Beschlüsse“ (unentgeltliche Weitergabe von Leistungen) dem EuGH vor (2)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, legt in seinem Vorlagebeschluss vom 28.11.2018 dem EuGH die Frage vor, ob die unentgeltliche
Weitergabe einer „Software für die Feuerwehr“ an andere Feuerwehren ein vergabepflichtiger Vorgang ist (Stichwort: „Kieler Beschlüsse“) – insofern sollten entsprechende Weitergaben auch bei Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Vergabeunterlagen bis zur Entscheidung des EuGH zurückhaltend genutzt werden.
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Wieder einmal – Aufhebung wegen nicht ausreichender Haushaltsmittel rechtswidrig?
Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung mit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitens der Haushaltsmittel zu befassen. Nach dem Gericht sind Aufhebungen zwar letztes Mittel, jedoch bei Überschreitung der vorgesehenen Haushaltsmittel zulässig und nicht rechtswidrig, wenn die Schätzung auf einer vertretbaren Schätzung der Baukosten einschließlich eines angemessenen Sicherheitszuschlags beruht.
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Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet zur Bereitstellung der Vergabeunterlagen im Teilnahmewettbewerb – Abweichung von Oberlandesgericht München
Das OLG Düsseldorf befasst sich in seinem Beschluss mit der umstrittenen Frage, ob bei einem Teilnahmewettbewerb sämtliche Vergabeunterlagen vollständig zur Verfügung stehen müssen (Problem: fehlender Vertragsentwurf in den Vergabeunterlagen). Das OLG Düsseldorf sah darin keinen Verstoß gegen § 41 I VgV. An sich hätte das OLG m. E. dem Bundesgerichtshof vorlegen müssen (Abweichung von OLG München), was das Gericht aber vereint hat.
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Oberlandesgericht Düsseldorf legt Problematik der „Kieler Beschlüsse“ (unentgeltliche Weitergabe von Leistungen) dem EuGH vor
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, legt in seinem Vorlagebeschluss vom 28.11.2018 dem EuGH die Frage vor, ob die unentgeltliche Weitergabe einer „Software für die Feuerwehr“ an andere Feuerwehren ein vergabepflichtiger Vorgang ist (Stichwort: „Kieler Beschlüsse“) – insofern sollten entsprechende Weitergaben auch bei Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Vergabeunterlagen bis zur Entscheidung des EuGH zurückhaltend genutzt werden.
EuGH bestätigt Antragsbefugnis auch ohne Abgabe eines Angebots
Nach der Entscheidung des EuGH vom 28.11.2018 kann der Unternehmer das Nachprüfungsverfahren auch ohne Angebotsabgabe einleiten, wenn er z. B. durch die Vergabeunterlagen diskriminiert wird und keine Angebot abgeben kann.
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