Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=26.01.2012&Aktenzeichen=8%20A%2011081/11
Timestamp: 2019-07-16 15:25:44
Document Index: 67842083

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 28', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 62', '§ 62', 'Art. 31', '§ 62', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 24']

OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11.OVG
https://dejure.org/2012,9283
OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11.OVG (https://dejure.org/2012,9283)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.01.2012 - 8 A 11081/11.OVG (https://dejure.org/2012,9283)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 8 A 11081/11.OVG (https://dejure.org/2012,9283)
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§ 17 Abs 1 Abf/AltLastG RP, § 28 Abs 1 S 3 Abf/AltLastG RP, § 3 Abs 1 KrW-/AbfG, § 5 KrW-/AbfG, § 11 KrW-/AbfG
Verlust der Abfalleigenschaft von in einer Kiesgrube abgelagerten Materialien; Zulässigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen einen für eine rechtswidrige Abfallablagerung Verantwortlichen; Adressatenauswahl bei mehreren für eine rechtswidrige Abfallablagerung Verantwortlichen; Verhältnismäßigkeit einer Verfügung zur Entfernung von in einer Kiesgrube abgelagerten Siedlungsabfällen
DVBl 2012, 515
Diesem kann aufgrund vorausgegangenen Tuns aufgegeben werden, den Besitz an den Abfällen zu begründen (…BVerwG, B. v. 5.11.2012 - 7 B 25/12 - juris Rn. 8, 10ff.;… B. v. 30.10.1987 - 7 C 87/86 - juris Rn. 3; OVG Koblenz, U. v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Seite 4f., 7;… VG Ansbach, U. v. 28.1.2015 - AN 11 K 14.00032 - juris Rn. 34ff., 45;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2016, § 62 KrWG Rn. 7).
Selbst wenn man aber mit dem OVG Koblenz (U. v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Seite 5, 8) davon ausgehen würde, dass das Landesabfallrecht nur die Anordnung der Entfernung als solche erlaubt, während die Anordnung der späteren ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung nur auf § 62 KrWG gestützt werden kann, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 29. Juli 2016.
Denn der Antragsteller wurde durch die auf Art. 31 BayAbfG gestützte Anordnung zur Abfallentfernung in den Besitz der Abfälle eingewiesen und ist somit Abfallbesitzer im Sinne von § 62 KrWG (vgl. OVG Koblenz, U. v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Seite 7).
vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil 26. Januar 2012 - 8 A 11081/11 -, DVBl. 2012, 515; Breuer in Jarass/ Petersen/Weidemann, a. a. O., § 3 Rn. 34 f.
Selbst wenn man mit dem OVG Koblenz (U.v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris S. 5, 8) davon ausginge, dass das Landesabfallrecht nur die Anordnung der Entfernung als solche erlaube, führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids.
Das Verwaltungsgericht verkenne, dass diese rechtliche Trennung zwischen der Entfernung der Abfälle und deren Entsorgung nicht nur durch das OVG Koblenz in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2012 (8 A 11081/11) vertreten werde, sondern auch vom Bundesverwaltungsgericht, das die Entscheidung in dem bereits zitierten Beschluss bestätigt habe.
Die vom Antragsteller wiederholt angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2012 (8 A 11081/11 - DVBl 2012, 515 ff.) führt zu keinem anderen Ergebnis.
Hingegen handelt es sich bei Bodenmassen, die zur Verfüllung in eine künstlich geschaffene Vertiefung eingebracht werden, auch dann noch um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 KrWG, wenn sie untrennbar mit Siebresten, Bauschutt und Straßenausbruchmaterial vermischt sind; die Vermengung mehrerer beweglicher Sachen, bestehend aus unbedenklichem Verfüllmaterial und Abfall zur Beseitigung untersteht dem Abfallrecht, sofern für eine nach Jahren erfolgte "Verwachsung" keine Anhaltspunkte bestehen (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11-, juris u. VG Gera, B. v. 08.09.2001 - 600-8432-082/00 SOK GRZ, juris RdNr. 27 f).
Eine Vermischung von Hausmüll mit Erdreich ändert - wie angeführt - nichts an der Abfalleigenschaft des entstehenden Gemischs, sondern führt nur dazu, dass auch das beigemischte Material als Abfall zu betrachten ist (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.01.2012, a.a.O., RdNr. 50).
Von Relevanz für die Frage der Anwendbarkeit von Abfall- oder Bodenschutzrecht ist eine solche Verwachsung ohnehin nur dann, wenn die Stoffe dabei eine Verbindung mit dem "natürlichen" Erdboden eingehen, die sie zu einem wesentlichen Bestandteil des betreffenden Grundstücks machen, mit der Folge, dass Bodenschutzrecht Anwendung findet (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.01.2012 - a.a.O., RdNr. 51).
Hingegen handelt es sich bei Bodenmassen, die zur Verfüllung in eine künstlich geschaffene Vertiefung eingebracht werden, auch dann noch um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG, wenn sie untrennbar mit Siebresten, Bauschutt und Straßenausbruchmaterial vermischt sind; die Vermengung mehrerer beweglicher Sachen, bestehend aus unbedenklichem Verfüllmaterial und Abfall zur Beseitigung untersteht dem Abfallrecht, sofern für eine nach Jahren erfolgte "Verwachsung" keine Anhaltspunkte bestehen (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11-, juris u. VG Gera, B. v. 08.09.2001 - 600-8432-082/00 SOK GRZ, juris RdNr. 27 f).
Von Relevanz für die Frage der Anwendbarkeit von Abfall- oder Bodenschutzrecht ist eine solche Verwachsung ohnehin nur dann, wenn die Stoffe dabei eine Verbindung mit dem "natürlichen" Erdboden eingehen, die sie zu einem wesentlichen Bestandteil des betreffenden Grundstücks machen, mit der Folge, das Bodenschutzrecht Anwendung findet (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.01.2012 - a.a.O., RdNr. 51).
Der Abfallbegriff setzt dabei gemäß § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG die Beweglichkeit der als Abfall einzustufenden Sache oder Sachen voraus (OVG RP, Urt. v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11 -, juris RdNr. 50;… Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., § 3 RdNr. 11) Das KrW-/AbfG findet daher, ebenso wie gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 10 KrWG das KrWG, auf Böden und wesentliche Bestandteile des Bodens keine Anwendung (vgl. Schink, UPR 2012, 201 ).
Wurden etwa Stoffe nicht nur lose in einen Steinbruch verfüllt, sondern die Oberfläche nach Abschluss der Verfüllung dem Geländeprofil angepasst, planiert und durch Aussaat bepflanzt, wobei auch der Wille des Grundstückseigentümers auf die Herstellung einer dauerhaften festen Verbindung mit dem Grundstück gerichtet ist, so haben die Stoffe mit dem Abschluss der Verfüllungsmaßnahme ihre Abfalleigenschaft verloren mit der Folge, dass nicht mehr Abfallrecht, sondern Bodenschutzrecht anzuwenden ist (vgl. OVG RP, Urt. v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11 - a.a.O. RdNr. 50 f.; a.A. BayVGH, Beschl. v. 21.11.1988 - 20 CS 88.2324 -, juris RdNr. 22).
Wurden etwa Stoffe nicht nur lose in einen Steinbruch verfüllt, sondern die Oberfläche nach Abschluss der Verfüllung dem Geländeprofil angepasst, planiert und durch Aussaat bepflanzt, wobei auch der Wille des Grundstückseigentümers auf die Herstellung einer dauerhaften festen Verbindung mit dem Grundstück gerichtet ist, so haben die Stoffe mit dem Abschluss der Verfüllungsmaßnahme ihre Abfalleigenschaft verloren mit der Folge, dass nicht mehr Abfallrecht, sondern Bodenschutzrecht anzuwenden ist (vgl. OVG RP, Urt. v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11 -, juris RdNr. 50 f.; a.A. BayVGH, Beschl. v. 21.11.1988 - 20 CS 88.2324 -, juris RdNr. 22).
Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur dieser Vorschriften ist ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Ordnungsbehördengesetzes über die Verantwortlichkeit zurückzugreifen (vgl. LT-Drs. 2/3090 zu § 24 BbgAbfG; s. auch BVerwG…, vom 5. November 2012 - BVerwG 7 B 25.12 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1389/95 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2002 - 10 S 2153/01 -, juris Rn. 106; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2012 - 8 A 11081/11 -, juris Rn. 65).
Schließlich fehlt es in seiner Person nach den vorstehenden Ausführungen auch an einem vorausgegangenen Tun, das es trotz des fehlenden Abfallbesitzes rechtfertigte, ihm die Begründung von Besitz an den fraglichen Abfällen aufzugeben (vgl. hierzu insbesondere OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2012 - 8 A 11081/11 -, juris Rn. 64 ff.).
Wurden etwa Stoffe nicht nur lose in einen Steinbruch verfüllt, sondern die Oberfläche nach Abschluss der Verfüllung dem Geländeprofil angepasst, planiert und durch Aussaat bepflanzt, wobei auch der Wille des Grundstückseigentümers auf die Herstellung einer dauerhaften festen Verbindung mit dem Grundstück gerichtet ist, so haben die Stoffe mit dem Abschluss der Verfüllungsmaßnahme ihre Abfalleigenschaft verloren mit der Folge, dass Bodenschutzrecht anzuwenden ist (OVG RP, Urt. v. 26.01.2012 - 8 A 11081/11 -, UPR 2012, 234 [235], RdNr. 50 in Juris).
Das von der Klägerin für ihre Rechtsmeinung angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (v. 5.4. 2011 - 7 K 574/10.KO -, juris, Langtext), welches einen Raum für die Anwendung der Rechtsfigur des "Zweckveranlassers" im Abfallrecht sieht, ist lediglich zu einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des rheinland-pfälzischen Landesabfallrechts ergangen, die auch eine Inanspruchnahme Dritter zulässt, die weder Abfallerzeuger noch Abfallbesitzer sind (vgl. OVG Rhld-Pf., Urt. v. 26.1. 2012 - 8 A 11081/11 -, DVBl. 2012, 515 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rnrn. 55 und 56).