Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2073.82
Timestamp: 2019-01-16 04:59:19
Document Index: 80853233

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 19', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 29']

BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 73.82 - dejure.org
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 19 Abs. 4
VG Düsseldorf, 25.06.1980 - 7 K 941/79
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1982 - 20 A 1904/80
BVerwG, 24.11.1982 - 5 B 72.82
BVerwGE 69, 278
NJW 1984, 2590
DVBl 1984, 1078
Zur Begründung ihres Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz hat sie unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Hinweis auf das Urteil vom 5. Juni 1984 - 5 C 73.82) zur Bekanntgabe relevanter Verwaltungsvorschriften geltend gemacht, es sei ihr nicht zumutbar, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zuzuwarten, weil sie gerade jetzt die Schwangerschaft- und Geburtserstausstattung brauche.
Vor diesem Hintergrund bestünden zum einen Zweifel am Vorliegen eines "berechtigten Interesses" (Hinweis auf BVerwG, Urtl. v. 5. Juni 1984 - 5 C 73/82 -, BVerwGE 69, 278-282) der Antragstellerin und damit am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs.
Vor diesem Hintergrund stellte sich die streitige Frage nach dem zulässigen Rechtsweg, wenn unabhängig von einem konkreten Verwaltungsverfahren Einsicht in Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) bzw. - da dieses im Verhältnis der Beteiligten nicht anwendbar ist, weil der Antragsgegner keine Behörde des Bundes ist (§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG) - nach den hierzu von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen über die Kenntnisgabe von Verwaltungsvorschriften verlangt wird, im hiesigen Verfahren nicht (zum Rechtsweg bei Streitigkeiten nach dem IFG vgl. Bay. LSG, Urtl. v. 30.09.2013 - L 1 SV 2/12; zu den allg. Grds. über die Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften vgl. die von Antragstellerseite angeführte Entscheidung des BVerwG, Urtl. v. 05.06.1984 - 5 C 73/82 - BVerwGE 69, 278 m.w.Nw.).
Nach einhelliger früherer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gab es grundsätzlich keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht außerhalb des Verwaltungsverfahrens; es war jedoch anerkannt, dass außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in Betracht kam, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht geltend und glaubhaft gemacht hatte (vgl. hierzu BVerwGE 61, 15 und 69, 278; BayVGH NVwZ 1999, 889; OVG NW NJW 1989, 544).
Ein berechtigtes Interesse ergibt sich nicht schon daraus, daß der Antragsteller in dem Sachgebiet, zu dem die Verwaltungsvorschriften ergangen sind, vertraulich und beratend tätig wird (wie BVerwG, NJW 1984, 2590 [BVerwG 05.06.1984 - 5 C 73/82]).
Diese Frage ist im Anschluß an die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]; 61, 40 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 5 C 73.82 -) zu verneinen.
Ein berechtigtes Interesse ergebe sich aber - dies ist in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 5. Juni 1984 (BVerwG 5 C 73.82) ausgeführt - nicht schon daraus, daß der Anspruchsteller Rechtsanwalt sei und in dem Sachgebiet beratend und vertretend tätig werde (im gleichen Sinne bereitsBeschluß des erkennenden Senats vom 10. Februar 1981 - BVerwG 7 B 26.81 - DVBl. 1981, 683).
Auf die Zulässigkeit der Feststellungsklage bleibt es auch ohne Einfluß, daß der Anspruch, auf den sich der Kläger beruft, durch die Notwendigkeit von Arbeiten an der Hauptwasserleitung bedingt ist (vgl. BGHZ 87, 321, 324; ferner BGH, Urteile vom 8. Juli 1983 - V ZR 48/82 - NJW 1984, 2590 [BVerwG 05.06.1984 - 5 C 73/82] und vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507).
Ein allgemeiner auf Art. 12 Abs. 1 GG zu stützender Anspruch auf Einsicht in bestimmte bei öffentlichen Behörden oder anderen öffentlichen Stellen geführte Akten, Vorschriften und andere Vorgänge zum Zwecke der Ausübung beruflicher Tätigkeiten besteht nicht (vgl. BVerwGE 61, 15 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 52/75]; 69, 278 ; Beschluß vom 10. Februar 1981 - BVerwG 7 B 26.81 - Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 1).
Auch ein etwaiger Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss oder außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens, wie ihn die Rechtsprechung grundsätzlich für möglich hält, kann nur in Betracht kommen, wenn zwischen dem Anspruchsteller und der Behörde eine konkrete Rechtsbeziehung besteht oder bestand, für die Akteneinsicht oder Auskunft begehrt wird (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 05.06.1984, BVerwGE 69, 278, 279 ff., m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 31.10.1995, NJW 1996, 613, m.w.N.).
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