Source: https://www.damm-legal.de/bgh-anwaltsnotar-darf-nicht-mit-notariat-werben-zur-amtswidrigen-bewerbung-eines-notariats
Timestamp: 2019-07-18 11:09:22
Document Index: 346901345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 29', 'BGH', '§ 2', '§ 92', '§ 28', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 2', '§ 10']

BGH: Anwaltsnotar darf nicht mit „Notariat“ werben / Zur amtswidrigen Bewerbung eines Notariats › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Anwaltsnotar darf nicht mit „Notariat“ werben / Zur amtswidrigen Bewerbung eines Notariats
§ 2 S.2 BNotO , § 29 Abs. 1 BNotO
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig das Amt des Notars ausübt, nicht berechtigt ist, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung „Notar“ eine andere Bezeichnung („Notariat“) zu verwenden. Es entspricht geltender Rechtsprechung, dass weder auf dem Briefpapier, dem Praxisschild noch dem Internetauftritt der Begriff „Notariat“ verwendet werden dürfe, da der Notar ausschließlich unter der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung (§ 2 Satz 2 BNotO) tätig werden dürfe. Den Volltext der Entscheidung finden Sie nachstehend.
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21.08.2017 – Not 1/17 – zuzulassen, wird abgelehnt.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2017 erteilte der Beklagte dem Kläger die Weisung, seinen Internetauftritt und Briefbogen zu ändern, soweit dort der Begriff Notariat verwendet werde, ferner den Internetauftritt und den Briefbogen dahingehend zu ändern, dass hinreichend deutlich werde, dass der Kläger Anwaltsnotar sei und das Notaramt nur im Nebenberuf ausübe, sowie seinen Internetauftritt, nämlich den auf der Startseite im mittleren Bereich und den unter dem Punkt „Notariat“ und dort dem Unterpunkt „Beurkundungen“ befindlichen Text insofern abzuändern, als die aktuelle Gestaltung als amtswidrige Werbung anzusehen bzw. geeignet sei, Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu wecken.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner am 10.02.2017 erhobenen Klage. Das Oberlandesgericht hat der Klage stattgegeben, soweit in der dienstlichen Weisung beanstandet worden ist, der Text „Bei der Gestaltung von Beurkundungen und deren Lokalität bin ich innerhalb meines Amtsbereichs flexibel“; „Wer nicht zum Notar kommen kann, den besuche ich zu Hause, im Krankenhaus oder im Heim – wo immer Sie sich gerade befinden“ stelle eine amtswidrige Werbung dar und sei geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Klägers zu wecken. Im Übrigen hat es sie abgewiesen.
Gemäß § 92 Nr. 1 BNotO in Verbindung mit § 28 der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums des Landes Niedersachsen über die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare vom 1. März 2001 (im Folgenden AVNot; Nds. RPfl. 2001 Nr. 4, S. 100, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Oktober 2015, Nds. RPfl. 2015 Nr. 11, S. 324) steht dem Beklagten die Aufsicht über die Notare in seinem Landgerichtsbezirk zu, soweit die hier in Rede stehenden Aspekte der Amtsführung betroffen sind. Hieraus erwächst ihm die Befugnis, auf die Amtsführung der Notare – soweit hierdurch die Unabhängigkeit des diesen übertragenen Amts nicht berührt wird – nach pflichtgemäßem Ermessen durch Weisung Einfluss zu nehmen (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2009 – NotZ 6/09, NJOZ 2010, 2064 Rn. 5; BVerfG, BVerfGE 131, 130, 146 f.). Stellt er in dem seiner Aufsicht unterliegenden Bereich Fehler oder Pflichtverletzungen fest, so trifft er die je nach Schwere erforderlichen Maßnahmen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2006 – NotZ 30/06, VersR 2007, 714 Rn. 4 mwN). Der Befugnis des Beklagten, ihm eine Weisung zu erteilen, tritt der Kläger nicht entgegen. Er beanstandet vielmehr den Inhalt der ihm erteilten Weisung (vgl. BVerfG, BVerfGE 131, 130, 145) und meint, dass sich der Beklagte bei der von ihm ausgesprochenen Weisung nicht im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens gehalten habe. Diese Beanstandung greift nicht durch.
Zu Recht hat der Beklagte den Kläger ferner angewiesen, die sich aus den Regelungen des § 2 Satz 2 BNotO in Verbindung mit § 10 Satz 1 AVNot, § 12 Abs. 4 Satz 1 BRAO ergebenden Vorgaben auch bei seinem Internetauftritt einzuhalten, § 29 Abs. 1 BNotO. Soweit der Kläger meint, er habe seinen Internetauftritt nur als Notar errichtet; der Internetauftritt stelle daher eine notarielle Tätigkeit dar, in deren Rahmen sich der Kläger lediglich als Notar bezeichnen dürfe und müsse, greift das nicht durch. Amtstätigkeiten sind die dem Notar durch das Gesetz übertragenen Tätigkeiten der Beurkundung von Rechtsvorgängen und anderen Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege (§§ 1, 20 – 24 BNotO, §§ 1 ff. BeurkG; vgl. BVerfG, BVerfGE 131, 130, 141 ff.). Die im Rahmen des § 29 BNotO zulässige Außendarstellung des Notars durch einen Internetauftritt gehört nicht zu seiner Amtstätigkeit in diesem Sinne. Präsentiert sich ein Anwaltsnotar im Internet, ist er daher gemäß § 2 Satz 2 BNotO in Verbindung mit § 10 AVNot nicht berechtigt, allein die Bezeichnung Notar zu verwenden. Es handelt sich vielmehr um eine sonstige Angelegenheit, bei der er seine Amtsbezeichnung lediglich ergänzend zu seiner Berufsbezeichnung führen darf.
OLG Celle, Urteil vom 21.08.2017, Az. Not 1/17