Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201985,%2056
Timestamp: 2019-10-15 17:47:36
Document Index: 4245716

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Rechtsprechung: FamRZ 1985, 56 - dejure.org
https://dejure.org/1984,805
BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80 (https://dejure.org/1984,805)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1984 - IVb ZB 921/80 (https://dejure.org/1984,805)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80 (https://dejure.org/1984,805)
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Anspruch auf Unterhaltsleistungen - Bezug von Rentenanwartschaften - Versorgungsanspruch gegenüber der Bayerischen Rundfunkanstalt - Durchführung eines Versorgungsausgleichs - Anwendung des Quasi-Splittingverfahrens
BGHZ 92, 152
MDR 1985, 214
FamRZ 1985, 56
Da die Beklagte nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 6. November 1984 (GV. NRW 1984 S. 694) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, handelt es sich bei ihr auch um einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im Sinne des § 1 Abs. 3 VAHRG (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80, BGHZ 92, 152 unter B 1 c; BT-Drucks. 9/2296 S. 12).
Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist öffentlichrechtlicher Versorgungsträger i. S. von § 1 III VAHRG, nicht hingegen die Pensionskasse für die Arbeitnehmer des ZDF (im Anschluß an BGHZ 92, 152 = NJW 1985, 2708).
Wie der Senat nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung in dem Beschluß vom 19. September 1984 (BGHZ 92, 152) entschieden hat, richtet sich die Zuordnung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern im Sinne des § 1 Abs. 3 VAHRG nach der Rechtsform, in der ein Versorgungsträger organisiert ist.
Der Senat hat in dem Beschluß vom 19. September 1984 (BGHZ 92, 152 ff.) offengelassen, ob ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger auch insoweit unter § 1 Abs. 3 VAHRG fällt, als er sich - wie es hier der Fall ist (vgl. § 2 der Satzung der Pensionskasse) - zur (teilweisen) Erfüllung einer Versorgungszusage einer eigens zu diesem Zweck gegründeten Pensionskasse bedient, die ihrerseits in privatrechtlicher Rechtsform betrieben wird.
Diese Grundsätze hat der Senat in BGHZ 92, 152, 154 auch für das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters beim Bayerischen Rundfunk (Anstalt des öffentlichen Rechts) angewandt.
In der Entscheidung BGHZ 92, 152 hat der Senat im einzelnen begründet, daß sich die Zuordnung eines Versorgungsträgers zu den öffentlich-rechtlichen i.S. von § 1 Abs. 3 VAHRG allein nach der Rechtsform richtet, in der er organisiert ist, öffentlich-rechtlich ist danach nur ein Versorgungsträger, der als Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts besteht.
Da sie als eingetragener Verein organisiert ist und sich dieser privatrechtlichen Rechtsform auch nicht nur zur (abgetrennten) Erfüllung von Versorgungszusagen gegenüber Arbeitnehmern einer in öffentlich-rechtlicher Form bestehenden Organisation bedient, liegt keiner der vom Senat in der Entscheidung BGHZ 92, 152, 161 erwähnten Grenz- oder Ausnahmefälle vor.
Die Beteiligte zu 2. hat ihre Rechtsansicht auch nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.9.1984 i.S. IV b ZB 921/80 (abgedruckt in FamRZ 1985/56) betr.
Diese Ansicht vertritt auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19.9.1984 i.S. IV b ZB 921/80 betr.
Versorgungszusage des Bayerischen Rundfunks (abgedruckt in FamRZ 1985/56).
Dem steht die gesetzgeberische Intention einer Beschränkung des Kreises der Erstattungsverpflichteten auf öffentlich-rechtlich organisierte Rechtssubjekte im Interesse eines einfachen und (wirtschaftlich) sicheren Verfahrens (vgl hierzu ausführlich BGH Beschluss vom 19.9.1984 - IVb ZB 921/80 - BGHZ 92, 152 = FamRZ 1985, 56 - Juris RdNr 15 ff;… s auch BSG Urteil vom 9.11.1999 - B 4 RA 16/99 R - SozR 3-2600 § 225 Nr. 2 - Juris RdNr 28 mwN) vorliegend nicht entgegen, denn bei der Beklagten handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 87 Abs. 2 GG) .
c) Da die Stiftung eine solche des privaten Rechts und demgemäß ein privatrechtlicher Versorgungsträger im Sinne des Härteregelungsgesetzes ist (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 92, 152 ff), hat das Oberlandesgericht den Ausgleich der bei ihr begründeten Versorgungsanrechte der Ehefrau grundsätzlich zutreffend in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen, § 2 i.V. mit § 1 Abs. 3 VAHRG.
Sie betrifft nur Anrechte, die sich gegen öffentlich-rechtliche Versorgungsträger richten, weil deren Anzahl für die Rentenversicherungsträger überschaubar ist und ihnen gegenüber mit vertretbarem Verwaltungsaufwand und ohne wirtschaftliches Risiko das Erstattungsverfahren durchgeführt werden kann (vgl. zur gleichartigen Problematik in § 1 Abs. 3 VAHRG den Senatsbeschluß vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80 - FamRZ 1985, 56, 58;… ferner MünchKomm./Maier BGB § 1587 b Rdn. 16, Soergel/v. Hornhardt BGB 11. Aufl. § 1587 b Rdn. 20, Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch 1. EheRG § 1587 b BGB Rdn. 17, Maier, Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung 2. Aufl. § 1587 b BGB Anm. 2.2., Ruland/Tiemann Versorgungsausgleich und Steuerliche Folgen der Ehescheidung Rz. 407; ihnen folgend: OLG Köln FamRZ 1983, 78).
Das hat der Senat inzwischen mehrfach entschieden (vgl. Beschlüsse vom 19. September 1984 - IVb ZB 30/84 - FamRZ 1984, 1212, 1213 - und IVb ZB 921/80 - FamRZ 1985, 56).
Andernfalls findet für Anrechte, die sich - wie im vorliegenden Fall (vgl. Senatsbeschluß vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80 = FamRZ 1985, 56 ; BGHZ 92, 152 ) - gegen einen öffentlichrechtlichen Versorgungsträger richten, das Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB statt (§ 1 Abs. 3 VAHRG ).
Demgegenüber läßt die allein auf die Rechtsform abstellende Auswahl der einbezogenen Versorgungsträger (BGHZ 92, 152 und 99, 10, 13 sowie BGH in FamRZ 1984, 1212, 1213) eine Orientierung an deren eigenen Belangen oder zusätzlichen internen Differenzierungskriterien in keiner Weise erkennen.
BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 61/84
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich Anwartschaften aus einem …
OLG München, 17.02.1986 - 12 UF 1666/85
Auslegung des Begriffs der "Altersgrenze" i.S. des § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. …
BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 696/81
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bewertung des Ehezeitanteils einer …
BGH, 02.10.1985 - IVb ZB 18/84
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit des Erfolgens des Ausgleiches …
https://dejure.org/1985,1347
BGH, 17.04.1985 - IVb ZB 796/81 (https://dejure.org/1985,1347)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1985 - IVb ZB 796/81 (https://dejure.org/1985,1347)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 (https://dejure.org/1985,1347)
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Anwartschaft aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gegenüber einem privatrechtlich organisierten Schulträger - Versorgungsausgleich in der Ausgleichsform des Quasi-Splittings - Ausgleich in der Form der Entrichtung ...
NJW 1985, 2711
MDR 1985, 744
FamRZ 1985, 794
Der Senat hat - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses - entschieden, daß der Versorgungsausgleich auch nicht entsprechend § 1587b Abs. 2 BGB in der Ausgleichsform des Quasi-Splittings durchgeführt werden kann, wenn ein Ehegatte seine Anwartschaft aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften gegenüber einem privatrechtlich organisierten Schulträger erworben hat (Beschluß vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794; s. auch Senatsbeschluß vom 13. November 1985 - IVb ZB 61/84 - FamRZ 1986, 248, 249).
Eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 3 VAHRG auf Verbände, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, verbietet sich aus den gleichen Gründen, die gegen eine entsprechende Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB sprechen und in dem Senatsbeschluß vom 17. April 1985 (aaO) im einzelnen dargestellt worden sind.
Nach beiden Vorschriften wird vorausgesetzt, dass ein Anrecht gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger (dazu auch: BGH, Beschluss vom 17.04.1985 - IVb ZB 796/81, FamRZ 1985, 56) besteht und dieses durch Entscheidung des Familiengerichts im Wege des (Quasi-)Splitting nach §§ 1587b Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 3 VAHRG zur Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung führt.
Die Beklagte ist hingegen kein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger, da sie privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert ist und die Frage, ob ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger vorliegt, allein nach seiner Rechtsform zu beurteilen ist (BGH, Beschluss vom 17.04.1985 - IVb ZB 796/81, FamRZ 1985, 56).
Versorgungsanwartschaften gegenüber der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. unterliegen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794 = NJW 1985, 2711).
Der Senat hat - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses - entschieden, daß der Versorgungsausgleich nicht in der Ausgleichsform des Quasi-Splittings durchgeführt werden kann, wenn ein Ehegatte seine Anwartschaft aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gegenüber einem Versorgungsträger erworben hat, der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins besteht (Beschluß vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794).
Eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 VAHRG auf Verbände, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, verbietet sich aus den gleichen Gründen, die gegen eine entsprechende Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB sprechen und im Senatsbeschluß vom 17. April 1985 (aaO) im einzelnen erörtert worden sind.
Denn diesbezüglich enthält das Gesetz keine planwidrige Regelungslücke (so schon zum früheren Recht Senatsbeschluss vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794).
Eine entsprechende Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB scheidet ebenfalls aus (Senatsbeschluß vom 13. November 1985 - IVb ZB 61/84; vgl. auch Senatsbeschluß vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794).
Diese sind in anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legen und damit auch im vorliegenden Fall anzuwenden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004 und vom 17. April 1985 a.a.O. S. 796).
Eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 VAHRG auf Verbände, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, verbietet sich aus den gleichen Gründen, die gegen eine entsprechende Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB sprechen und in dem Senatsbeschluß vom 17. April 1985 (aaO) im einzelnen erörtert worden sind (…Senatsbeschluß vom 13. November 1985 aaO).
Nach der Rechtsprechung des BGH sind unverfallbar im Sinne des § 1587 a Abs. 2 BGB nur solche Anwartschaften, deren Versorgungswert nach den maßgeblichen Bestimmungen durch die künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers nicht mehr beeinträchtigt werden kann, sondern die ihm verbleiben, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (BGH FamRZ 1982, 899, 902; 1985, 56; 1987, 52, 55).
Der Ausgleich kann auch nicht nach § 1 Abs. 3 VAHRG vorgenommen werden, weil es sich bei der ... nicht um einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger handelt (vgl. dazu BGH FamRZ 1985, 56, 58).
Wie der Senat entschieden hat, ist das Quasi-Splitting (§ 1 Abs. 3 VAHRG) in einer Weise auf öffentlich-rechtliche Versorgungsträger zugeschnitten, daß sich auch eine analoge Anwendung auf andere Fälle verbietet (vgl. Senatsbeschluß vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Deren Rechtsform ist vielmehr nur für die Frage der Ausgleichsform nach §§ 1587b Abs. 2 BGB, 1 Abs. 3 VAHRG von Bedeutung (Senatsbeschlüsse vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794, 795; …und vom 13. November 1985 - IVb ZB 61/84 - FamRZ 1986, 248, 249 Bastian/Klinkhardt aaO Rdn. 11, 15;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO Rdn. 34;… MünchKomm/Maier aaO Rdn. 31).
Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf den Senatsbeschluß vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794 die Auffassung vertritt, Versorgungsanwartschaften aus der ehezeitlichen Tätigkeit bei einem privatrechtlich organisierten Schulträger seien stets dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten, ist darauf hinzuweisen, daß sich der Versorgungsanspruch des ausgleichspflichtigen Ehegatten in dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Fall weiterhin gegen den privatrechtlich organisierten Schulträger richtete, während die Versorgungsanwartschaften des Ehemannes hier infolge der Übernahme in das Beamtenverhältnis in eine Aussicht auf Versorgung durch einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger übergegangen sind.
Der Senat hat - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - entschieden, daß der Versorgungsausgleich nicht in der Ausgleichsform des Quasi-Splittings durchgeführt werden kann, wenn ein Ehegatte seine Anwartschaft aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gegenüber einem privat-rechtlich organisierten Schulträger erworben hat (Beschluß vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794).
OLG Köln, 18.03.1998 - 26 UF 19/98
OLG Köln, 03.10.1985 - 21 UF 97/79
Anforderungen an die Durchführung des öffentlich-rechtlichen …