Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2072,%209
Timestamp: 2020-08-08 18:22:25
Document Index: 226141683

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', 'Art. 14', '§ 182', '§ 44', '§ 24', 'Art. 14']

BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83 - dejure.org
https://dejure.org/1986,37
BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83 (https://dejure.org/1986,37)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.1986 - 1 BvL 39/83 (https://dejure.org/1986,37)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 1986 - 1 BvL 39/83 (https://dejure.org/1986,37)
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Eigentumsgarantie - Anwartschaft - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenversicherung
SG Hamburg, 21.04.1983 - 12 AR 430/82
BVerfGE 72, 9
NJW 1986, 1159
NZA 1986, 301
WM 1986, 472
DVBl 1986, 617
BB 1986, 736
DB 1986, 865
Welche weiteren sozialrechtlichen Rechtspositionen darüber hinaus verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießen, ist hier nicht weiter zu erörtern (vgl zB zum Arbeitslosengeld: BVerfG, Beschluß vom 12. Februar 1986, BVerfGE 72, 9, 18 ff; vom 10. Februar 1987, BVerfGE 74, 203, 213 f; vom 23. März 1994, BVerfGE 90, 226, 236;… vgl ferner hierzu auch: Katzenstein, Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen, in Festschrift für Simon, 1987, 847, 849 ff;… ders, Aspekte einer zukünftigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen, in Festschrift für Zeitler, 1987, 645, 657 ff; ders, Das Sozialrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1982-1987, SGb 1988, 177, 184 f; Stober, Eigentumsschutz im Sozialrecht, SGb 1989, 53, 54 ff).
a) Regelungen nur für künftige Versicherungsverhältnisse bzw Neuzugänge (Neuzuzügler) nach dem FRG getroffen werden (vgl etwa BVerfGE 72, 9, 22),.
Grundsätzlich obliegt es demgemäß auch insofern der Einschätzung des Gesetzgebers, zu beurteilen, ob es gerade der gewählten Maßnahme bedarf und ob diese gegenüber eventuellen Alternativen zu bevorzugen sind (BVerfGE 72, 9, 23).
Im Zusammenhang des Übermaßverbots prüft die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung schließlich auch den Schutz des Vertrauens der Betroffenen in das Fortbestehen einer früheren Rechtslage (BVerfGE 72, 9, 23 = SozR 4100 § 104 Nr. 13).
Insofern kann für den vorliegenden Zusammenhang unerörtert bleiben, ob tatsächlich bereits der Bruch einer langen Tradition bezüglich einer bestimmten Ausgestaltung die übermäßige Belastung der Betroffenen zu begründen vermag und ob diese Voraussetzung hier erfüllt wäre (vgl in diesem Sinne BVerfGE 72, 9, 23 = SozR 4100 § 104 Nr. 13;… kritisch hierzu etwa Ossenbühl, Der Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Festschrift für Wolfgang Zeidler, 625, 642).
Ob die Betroffenen, wie die Klägerin, auf den entzogenen Wert mehr oder weniger individuell angewiesen sind, ist demgegenüber ohne Belang (BVerfGE 72, 9, 21).
Vielmehr steht der Anwartschaftsrechtsinhaber aufgrund der vom Gesetzgeber selbst vorgenommenen Ausgestaltung dem Vollrechtsinhaber hinsichtlich der Beständigkeit des ihm zuerkannten Mindestwertes seiner Rangstelle grundsätzlich gleich (BVerfGE 72, 9, 21 f).
Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 72, 9 ; 116, 96 ).
Aber auch der Beitrag des Arbeitgebers knüpft an die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers an; er wird folgerichtig unter dem Gesichtspunkt des eigentumsrechtlichen Schutzes als Eigenleistung des Versicherten berücksichtigt (vgl. BVerfGE 69, 272 [302]; - 72, 9 [19]).
Ist eine gesetzliche Regelung seit Jahrzehnten maßgebend, ist das Vertrauen darauf, dass diese Regelung jedenfalls nicht ohne Übergangsvorschrift fortfallen wird, besonders fest begründet (BVerfG-Beschluss vom 12. Februar 1986 1 BvL 39/83, BVerfGE 72, 9, 24).
Dann wäre gleichwohl die Rechtserheblichkeit zu bejahen (BVerfGE 51, 356, 361 [BVerfG 26.06.1979 - 1 BvL 10/78]; 72, 9, 18).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f; 72, 141, 153; 76, 220, 235) ist Voraussetzung für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen eine vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist.
Der bisher auf § 182 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 RVO und nunmehr auf § 44 Abs. 1 SGB V (i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 3 der Kassensatzung) beruhende Anspruch auf Krankengeld ist beim Vorliegen der in diesen Vorschriften verlangten Voraussetzungen eine vermögenswerte Rechtsposition, die dem Versicherten ausschließlich zugeordnet ist, so daß er sie privat nutzen kann, es sich also um "seine" ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition handelt (vgl.. BVerfGE 69, 272, 300 f; 72, 9, 19).
Soweit der versicherte Arbeitnehmer den Beitrag entrichtet, erwirbt er seinen Anspruch auf Krankengeld durch persönliche Arbeitsleistung, wie sie in seinen einkommensbezogenen Eigenleistungen zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BVerfGE 69, 272, 301; 72, 9, 19).
Denn - wie in der Arbeitslosenversicherung (vgl. dazu BVerfGE 72, 9, 20) - kommt es in der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Äquivalenz von Beitrag des einzelnen und der ihm zu gewährenden Leistung nicht an (…so mit Recht Grüttner, Die sozialversicherungsrechtliche Anwartschaft, 1990, S. 123).
Der Eigentumsschutz einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition muß - beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - schon dann bejaht werden, wenn die öffentlich-rechtliche Leistung ihrer Zielsetzung nach der Existenzsicherung des Berechtigten zu dienen bestimmt ist (vgl. dazu BVerfGE 72, 9, 21).
Abgesehen von dem Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit handelte es sich also um Umstände, auf die der Versicherte selbst Einfluß nehmen kann (vgl. BVerfGE 72, 9, 22 zu den weiteren Voraussetzungen für eine Bewilligung von Arbeitslosengeld).
Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich - wie das BVerfG in zahlreichen Entscheidungen dargelegt hat (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 109 f; 72, 9, 22; 74, 203, 214; 75, 78, 97) - erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist.
Eigentumsbindungen müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, sie dürfen insbesondere den Betroffenen nicht übermäßig belasten und deshalb unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150, 155 [BVerfG 14.02.1967 - 1 BvL 17/63]; 58, 137, 148 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 72, 9, 23).
Selbst wenn durch die Einbeziehung des genannten Personenkreises der Dauerarbeits- und -erwerbsunfähigen eine nur geringe Einsparung erreicht würde, wäre dies allein kein Grund, die Regelung verfassungsrechtlich zu beanstanden (vgl. dazu BVerfGE 72, 9, 23).
BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer bei Anrechnung von Nebeneinkommen …
BSG, 22.12.2011 - B 11 AL 81/11 B
LSG Niedersachsen, 06.12.2000 - L 2 RI 238/98
SG Hamburg, 02.09.1983 - 2 AR 89/83