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Timestamp: 2013-06-20 12:43:36
Document Index: 226590812

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

:: Verbraucherrecht.at ::: Dauerrabattr�ckforderungen von Versicherungen
Druckversion Dauerrabattr�ckforderungen von Versicherungen
Viele Versicherungen schlie�en mit ihren Kunden lang andauernde Vertr�ge ab - etwa Zehnjahresvertr�ge. F�r die lange Bindung wird ein Rabatt gew�hrt, der sogenannte Dauerrabatt oder Treuebonus. Betroffen sind vor allem die Sparten Eigenheim, Haushalt, Haftpflicht, Rechtsschutz und Unfall.
Nach dem Versicherungsvertragsgesetz k�nnen Verbraucher langlaufende Vertr�ge jedenfalls nach drei Jahren k�ndigen. Dabei kann von Gesetzes wegen ein gew�hrter Rabatt von der Versicherung grunds�tzlich zur�ckverlangt werden, wenn dies beim Abschluss der Versicherung vertraglich (in einer Dauerrabattklausel) vereinbart wurde. Das Urteil des OGH
Zwei von vielen Versicherungen verwendete Dauerrabattklauseln wurden vom Obersten Gerichtshof in einem - vom VKI im Auftrag des BMASK erzielten - Urteil vom April 2010 als gesetzwidrig beurteilt. Die Klauseln lauten: "Die angef�hrte Jahrespr�mie beinhaltet die Steuer und einen Rabatt von 20% f�r eine 10 j�hrige Vertragsdauer dessen R�ckerstattung der Versicherer bei vorzeitiger Vertragsaufl�sung verlangen kann."
"Bei der Berechnung der Jahrespr�mie wurde ein Dauerrabatt von 20% (das sind bei einer Jahrespr�mie von EUR XXX j�hrlich EUR XXX) ber�cksichtigt, dessen R�ckerstattung der Versicherer bei vorzeitiger Aufl�sung verlangen kann."
KonsumentInnen mussten nach diesen Klauseln umso mehr zur�ck bezahlen, je l�nger sie der Versicherung die Treue gehalten hatten. K�ndigte man nach drei Jahren, musste man die Rabatte f�r drei Jahre zur�ckzahlen. K�ndigte man nach acht Jahren, dann musste man acht Jahresrabatte r�ckerstatten.
Durch derartige Klauseln kam es zum absurden Ergebnis, dass eine K�ndigung nach neun Jahren teurer war als das Festhalten am Versicherungsvertrag. Das den KonsumentInnen nach � 8 Abs 3 VersVG zustehende j�hrliche K�ndigungsrecht ab dem Ende des 3. Jahres wurde damit untergraben.
Wenn Sie mehr �ber das Urteil des Obersten Gerichtshofes erfahren wollen:OGH: Dauerrabattklauseln gesetzwidrig
Denselben negativen Effekt haben nach Einsch�tzung des VKI auch Klauseln, in denen eine Abstufung enthalten ist, wo also etwa die Dauerrabattr�ckforderung f�r Vertr�ge, die tats�chlich mehr als 5 Jahre gedauert haben, nur mehr halb so viel betr�gt wie bei einer K�ndigung in den ersten f�nf Jahren. Derartige Klauseln sind daher mit den vom OGH beurteilten Klauseln vergleichbar und daher nach Einsch�tzung des VKI ebenfalls unzul�ssig, beispielsweise folgende Textierungen: "Auf Grund der vereinbarten Vertragsdauer ist in den ausgewiesenen Pr�mien ein Dauerrabatt von 20 % bereits ber�cksichtigt. Im Falle einer K�ndigung vor dem Vertragsablauf ist der Versicherer daher berechtigt, den w�hrend der Laufzeit in Abzug gebrachten Dauerrabatt r�ckzufordern. Erfolgt die K�ndigung innerhalb der ersten f�nf Jahre betr�gt die Nachzahlung 25 %, ab dem 6. Jahr 12,5 % aller vorgeschriebenen Pr�mien."
"Unbeschadet des K�ndigungsrechtes wurde ein Dauerrabatt von 30 % f�r eine Laufzeit von 10 Jahren einger�umt, welcher bei vorzeitiger Vertragsaufl�sung zur�ckzuzahlen ist. Wie wird der Dauerrabatt bzw. Treuebonus verrechnet?Dauerrabatt und Treuebonus werden sofort abgezogen.Ein Beispiel: Die j�hrliche Tarifpr�mie ohne Dauerrabatt und Treuebonus betr�gt exkl. Versicherungssteuer EUR 100,00.Nach Abzug von Dauerrabatt und Treuebonus (30%) bezahlt der Kunde daher f�r den Versicherungsschutz vorl�ufig nur EUR 70,00 pro Jahr.Bei vorzeitiger Aufl�sung des Vertrages hat der Kunde des Beispiels bis vor Ablauf des f�nften Versicherungsjahres pro Jahr EUR 30,00 danach bis vor Ablauf des zehnten Versicherungsjahres pro Jahr EUR 15,00 zur�ck zu zahlen."
Dauerrabattklauseln mit einer dekursiven Staffelung - wie die in der Folge dargestellte Klausel der D.A.S. �sterreichische Allgemeine Rechtsschutzversicherungs AG - sind jedenfalls dann nicht gesetzeskonform, wenn KonsumentInnen im Fall einer vorzeitigen Aufl�sung ihres Versicherungsvertrages nicht so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tats�chliche Laufzeit als Vertragsdauer gew�hlt h�tten (vgl. VR-Info 2a).
"Die pro Risiko ausgewiesene Pr�mie ber�cksichtigt den f�r die vereinbarte Laufzeit einger�umten Dauerrabatt. Bitte entnehmen sie der folgendenTabelle die H�he des Dauerrabattes und das Ausma� der Nachverrechnung im Fall einer vorzeitigen Vertragsaufl�sung." Dauerrabatt-Nachverrechnung f�r jedes abgelaufene und begonnene Versicherungsjahr auf Basis der vereinbarten Jahresnettopr�mieVertrags-laufzeitDauerrabatt pro Jahrim 1., 2., 3. Jahr mitim 4., 5. Jahr mitin den letzten 5 Jahren mit10 Jahre20 %25 %15 %10 %5 Jahre12 %13,64 %4,55 % 3 Jahre8 %8,70 % Folgen einer rechtswidrigen Dauerrabattklausel
Sofern im Versicherungsvertrag die im Urteil des Obersten Gerichtshofes beurteilte oder eine vergleichbare Dauerrabattklausel enthalten ist, f�llt die Grundlage f�r die Verrechnung der Dauerrabattr�ckforderung auf Grund der Gesetzwidrigkeit der Klausel weg. Die in der Vergangenheit auf Basis derartiger Klauseln erfolgten Dauerrabattnachzahlungen sind daher nach Einsch�tzung des VKI von den Versicherungen an die KonsumentInnen zur�ckzuzahlen. Aktuelle Dauerrabattr�ckforderungen von Versicherungen erscheinen unberechtigt. Manche Versicherungen versuchen trotz Vereinbarung einer gesetzwidrigen Dauerrabattklausel die Zul�ssigkeit einer Dauerrabattr�ckforderung damit zu rechtfertigen, dass Sie eine neue Dauerrabattklausel konstruieren, die oft nach der Laufzeit gestaffelt ist ("Anpassung der R�ckverrechnungsregel", "Umstellung auf einen Laufzeitrabatt", "neue Dauerrabattvereinbarung im Sinn des OGH Urteiles", �). Eine derartige Ersetzung einer gesetzwidrigen Dauerrabattklausel im Rahmen einer erg�nzenden Vertragsauslegung ist nach Ansicht des VKI unzul�ssig. Der VKI wird die Zul�ssigkeit einer derartigen Klauselersetzung im Auftrag des BMASK gerichtlich mittels Musterprozessen kl�ren.
R�ckforderung eines bereits bezahlten Dauerrabattes
Wer in seinem Versicherungsvertrag die vom OGH beurteilte Klausel oder eine vergleichbare Klausel vereinbart hatte und auf dieser Basis nach einer vorzeitigen Aufl�sung der Versicherung in den letzten Jahren einen Dauerrabatt nachgezahlt hat, kann diesen Betrag von der Versicherung zur�ckverlangen. Betroffene k�nnen dabei folgenden Musterbrief verwenden: Musterbrief Dauerrabattr�ckzahlung Sollte die Versicherung eine R�ckzahlung verweigern und sich dabei auf eine erg�nzende Vertragsauslegung oder Verj�hrung berufen, sind die Ergebnisse der Musterverfahren abzuwarten. Abwehr einer aktuellen Dauerrbattr�ckforderung
Wenn Sie von der Versicherung aktuell zur R�ckzahlung eines Dauerabattes aufgefordert werden und in Ihrem Vertrag die vom OGH beurteilte Klausel oder eine vergleichbare Klausel enthalten ist, sollten Sie die Versicherung auf die aktuelle OGH-Entscheidung hinweisen. Wer von einer aktuellen Dauerrabattvorschreibung betroffen ist, kann f�r sein Schreiben an die Versicherung folgenden Musterbriefverwenden: Musterbrief Aktuelle Dauerrabattr�ckforderung Wenn die Versicherung dennoch auf einer Zahlung besteht, sollten sie diese nur unter dem eingeschrieben erkl�rten "Vorbehalt der weiteren rechtlichen Kl�rung und R�ckforderung" bezahlen. Der Vorbehalt muss zeitgleich mit der Zahlung erfolgen. Ein Vermerk auf dem Zahlschein reicht nicht. Gleiches gilt sicherheitshalber f�r den Einzug vom Konto. Wenn anl�sslich einer Zahlung (bzw. des Einzuges) kein derartiger Vorbehalt erfolgt, kann der Betrag sp�ter - jedenfalls wenn davor eine Auseinandersetzung hinsichtlich der Zul�ssigkeit der Verrechnung bestand - wahrscheinlich nicht mehr r�ckgefordert werden. Wenn Sie den geforderten Betrag nicht bezahlen, besteht die M�glichkeit, dass die Versicherung den Dauerrabatt einklagt. Die Zahlung unter Vorbehalt dient der Vermeidung einer solchen Situation. Verj�hrung
Nach unserer Einsch�tzung verj�hrt der Anspruch von KonsumentInnen auf R�ckzahlung des an die Versicherung bezahlten Dauerrabattes erst nach 30 Jahren. Da einige Versicherungen eine R�ckzahlung unter Berufung auf Verj�hrung verweigern, kl�rt der VKI die Verj�hrung derartiger R�ckforderungen im Auftrag des BMASK gerichtlich mittels Musterprozessen. Sonstiges Sollte die Dauerrabattklausel in Ihrem Vertrag wesentlich anders lauten als in der aktuellen OGH Entscheidung oder als die vergleichbaren Klauseln, sollten Sie eine Beratung in Anspruch nehmen, um abzukl�ren, ob die Dauerrabattnachverrechnung zul�ssig war bzw. ist. Eine Beratung ist auch dann sinnvoll, wenn in der Ablehnung der Versicherung andere Argumente als die oben angef�hrten angef�hrt sind. Dauerabattnachforderungen k�nnen im �brigen auch aus anderen Gr�nden unzul�ssig sein. Weiterf�hrende Beratung
Bei R�ckfragen k�nnen Sie sich an das VKI Beratungszentrum wenden (1060 Wien, Mariahilferstr. 81, Tel.: 01/58877-0, http://www.konsument.at/)