Source: http://www.betreuungsrecht.hessen.de/node/121
Timestamp: 2018-03-23 22:35:32
Document Index: 113447201

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1905', '§ 1899', '§ 1906']

Wie werden meine persönlichen Angelegenheiten geschützt? | Betreuungsrecht in Hessen
Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe sind nach der Rechtsprechung nur zulässig, wenn Patienten hinreichend über die Maßnahme und die mit ihr verbundenen Risiken aufgeklärt worden sind und dann ihre Einwilligung erteilen. Werden sie ohne wirksame Einwilligung vorgenommen, können sich Arztinnen und Ärzte strafbar machen. Grundsätzlich können Betreuerinnnen und Betreuer nicht in eine der oben beschriebenen Maßnahmen einwilligen, solange der betreute Mensch noch Art, Bedeutung und Tragweite der beabsichtigten Maßnahme erfassen und seinen Willen hiernach bestimmen kann. Aus diesem Grund müssen sich Betreuende – selbst wenn der Aufgabenkreis die betreffende ärztliche Maßnahme umfasst – vergewissern, ob der betreute Mensch in der konkreten Situation einwilligungsfähig ist und noch selbst entscheiden kann, ob er die ärztliche Behandlung möchte. Dabei kann der betreute Mensch im Hinblick auf unterschiedlich komplizierte Maßnahmen durchaus in einem Fall einwilligungsfähig sein, im anderen Fall dagegen nicht.
Deshalb sind wichtige Angelegenheiten vorher mit dem betreuten Menschen zu besprechen, sofern dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Seine Wünsche (auch solche, die in einer Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung festgelegt sind oder die er mündlich mitgeteilt hat), sind zu beachten, soweit dies seinem Wohl nicht widerspricht und der betreuenden Person zuzumuten ist.
Sind sich die Betreuerin oder der Betreuer und die behandelnde Ärztin oder der Arzt darüber einig, dass die Entscheidung (Erteilung, Nichterteilung oder Widerruf der Einwilligung) dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht, bedarf es selbst bei Lebensgefahr keiner Genehmigung des Betreuungsgerichts mehr (§ 1904 Abs. 4 BGB). Nach dem Gesetz ist für die Feststellung des Willens des betreuten Menschen nicht nur eine etwa vorliegende Patientenverfügung maßgeblich. Es sind auch frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen zu berücksichtigen (§ 1901a Abs. 2, § 1904 Abs. 4 BGB). Dabei sollen – wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist – auch nahe Angehörige oder sonstige Vertrauenspersonen angehört werden (§ 1901 b Abs. 2 BGB). Sie können in Ihrer Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung auch Personen benennen, die einbezogen werden sollen. Vorsorgebevollmächtigte können alle diese Entscheidungen – ggf. zusammen mit der Ärztin oder dem Arzt – nur treffen, wenn die Vorsorgevollmacht die bevorstehende Maßnahme ausdrücklich erfasst und schriftlich erteilt ist (§ 1904 Abs. 5 BGB).
Die Sterilisation stellt einen schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar, da er oft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Besonders problematisch ist dieser Eingriff, wenn über ihn nicht die betroffene Person selbst, sondern eine andere Person als Vertreter entscheidet.
Das Gesetz enthält daher ein völliges Verbot der Sterilisation von Minderjährigen. Bei einwilligungsunfähigen Volljährigen bedarf die Betreuerin oder der Betreuer, wenn ein solcher Eingriff durchgeführt werden soll, hierfür der Genehmigung des Betreuungsgerichts, die nur unter ganz engen Voraussetzungen in einem sehr strengen Verfahren erteilt werden kann (§ 1905 BGB). Um Interessenkollisionen auszuschließen, ist für diese Entscheidung stets eine besondere Betreuerin oder Betreuer zu bestellen (§ 1899 Abs. 2 BGB). Zwangssterilisationen darf es nicht geben. Außerdem haben alle anderen Methoden der Empfängnisverhütung Vorrang. Die Sterilisation ist nur noch zur Abwendung schwerwiegender Notlagen, die mit einer Schwangerschaft verbunden wären, zulässig. Eine solche Notlage kann z. B. dann gegeben sein, wenn die Mutter von ihrem Kind getrennt werden müsste und dies für sie ein schwerwiegendes seelisches Leid zur Folge hätte.
Die Unterbringung einer erwachsenen Person aus lediglich „erzieherischen Gründen“ ist nicht möglich. Betreute Menschen dürfen auch nicht deshalb untergebracht werden, weil sie Dritte gefährden. Solche Unterbringungen sind nicht Aufgabe der Betreuerin oder des Betreuers, sondern der nach dem Hessischen Freiheitsentziehungsgesetz zuständigen Behörden und der Gerichte. Betreuerinnen und Betreuer sollten sich aber im Interesse aller Beteiligten um die Einleitung eines solchen Verfahrens kümmern, wenn der betreute Mensch Dritte gefährdet. Zuständig sind die Polizei- und Ordnungsbehörden, bei Gefahr im Verzug jede Polizeidienststelle.
Wenn Betreute außerhalb geschlossener Abteilungen in Anstalten, Heimen oder sonstigen Einrichtungen leben, so ist dies nicht genehmigungsbedürftig. Der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf es jedoch auch in diesen Fällen, wenn einem betreuten Menschen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (sog. unterbringungsähnliche Maßnahmen, § 1906 Abs. 4 BGB). Das gilt sogar dann, wenn die oder der Betreute bereits mit gerichtlicher Genehmigung in einer geschlossenen Abteilung oder Einrichtung untergebracht ist und zusätzlich z. B. ein Bettgitter angebracht werden soll.
Beispiele für freiheitsentziehende Maßnahmen sind: Bettgitter; Leibgurt im Bett oder am Stuhl; Festbinden der Arme und Beine; Abschließen des Zimmers oder der Station, wenn die Öffnung auf Wunsch des Bewohners nicht jederzeit gewährleistet ist; Medikamente, die in erster Linie die Ruhigstellung des Betreuten bezwecken (Gegenbeispiel: die Ruhigstellung ist Nebenwirkung eines zu Heilzwecken verabreichten Medikaments). Bei Zweifeln über die Genehmigungsbedürftigkeit sollte das Betreuungsgericht befragt werden. In Eilfällen, in denen zum Schutz des Betreuten ohne vorherige Genehmigung gehandelt werden muss, ist diese unverzüglich nachzuholen.
Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der betreute Mensch (oder die für ihn zuständige betreuende Person) gemietet hat, bedarf es der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für andere Erklärungen, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet sind, z. B. Aufhebungsvertrag zwischen betreuender Person und Vermieterin bzw. Vermieter. Treten andere Umstände ein, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, z. B. eine Kündigung seitens der Vermieterin oder des Vermieters, so ist dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn der Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst.