Source: https://lexetius.com/ROG/5
Timestamp: 2018-08-14 13:57:05
Document Index: 212693002

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 9', '§ 17', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 ROG. Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 5 ROG [>]
Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008
Paragraf 5. Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4
[29. November 2017]
1§ 5. 2Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4.
3(1) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder Person bei der Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 9 beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat.
(3) [1] Macht eine Veränderung der Sachlage ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Stelle oder Person nach Absatz 1 mit Zustimmung der nächsthöheren Behörde innerhalb angemessener Frist, spätestens sechs Monate ab Kenntnis der veränderten Sachlage, unter den Voraussetzungen von Absatz 2 nachträglich widersprechen. [2] Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die widersprechende Stelle oder Person die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
4(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen der Länder und der Träger der Regionalplanung hinsichtlich der Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen des Bundes nach § 17 Absatz 2.
[30. Juni 2009–29. November 2017]
1. 30. Juni 2009: Artt. 1, 9 Nr. 1 S. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008.
2. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
3. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
4. 29. November 2017: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. c, 5 S. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017.
Umfeld von § 5 ROG
§ 4 ROG. Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung
§ 6 ROG. Ausnahmen und Zielabweichung