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Timestamp: 2020-08-05 02:15:43
Document Index: 269326627

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 661', '§ 661', '§ 661', 'EuG', '§ 13', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 661', 'EuG', '§ 29', '§ 23', '§ 661', '§ 142', '§ 119', '§ 661', '§ 142', '§ 119', '§ 661', '§ 119', '§ 119', '§ 661', '§ 661', '§ 661', '§ 116', 'BGH', '§ 120', '§ 120', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 91', '§ 708', '§ 511', '§ 661']

AG Lübeck, Urteil vom 10.10.2013 - 33 C 2272/13 - openJur
Urteil vom 10.10.2013 - 33 C 2272/13
AG Lübeck, Urteil vom 10.10.2013 - 33 C 2272/13
openJur 2014, 24724
§§ 119, 661a BGB
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. Der Gebührenstreitwert wird auf 500,00 € festgesetzt.
Die Parteien streiten über die Auskehr eines zugesagten Gewinns.
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten, einem in Luxemburg zugelassenen Kreditinstitut, welches den Online Zahlungsdienst P. anbietet, ein Konto. Die Beklagte führte im Zeitraum 27. Mai 2013 bis 2. August 2013 ein Gewinnspiel durch, in dessen Rahmen sie wöchentlich 10 x 500,00 € unter den Teilnehmern verloste. Teilnahmeberechtigt waren Inhaber von P.-Konten, die in der betreffenden Woche über ihr Konto eine Zahlung getätigt hatten. Die Klägerin gehörte nicht zum Kreis der Teilnahmeberechtigten. Sie nahm an dem Gewinnspiel nicht teil. Die Beklagte bediente sich zum Versand der Gewinnbenachrichtigung für das Gewinnspiel des L.s Unternehmens E. (Groß Britannien). Für den Versand der Gewinnbenachrichtigung war dort der Mitarbeiter H. Y. zuständig. Aufgrund eines Versehens versandte dieser die Gewinnbenachrichtigungen irrtümlich nicht an die 10 Wochengewinner, sondern an den regulären Newsletter-Verteiler von P.. Die Klägerin erhielt daher am 7. Juni 2013 um 5.03 Uhr (MESZ) eine E-Mail (Anlage K1 - Bl. 5 d. A.) mit folgendem Inhalt:
"Hallo F. H.,
herzlichen Glückwunsch! Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern! Schauen Sie gleich mal in Ihrem P.-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben.
Sie können Ihren Gewinn ab sofort einlösen. Übrigens haben wir noch viele weitere tolle Ideen, die Ihren Sommer noch schöner machen:...
Ihr Team von P."
Nachdem die Beklagte den Fehler bemerkte, versandte sie noch am selben Tage eine E-Mail, die der Klägerin um 12:59 Uhr (MESZ) zuging und folgenden Inhalt hatte (Anlage K2 - Bl. 6 d. A.):
"Ungültige Mitteilung zum P.-Gewinnspiel
Guten Tag F. H.,
heute haben wir Sie darüber informiert, dass Sie beim Gewinnspiel gewonnen haben und eine Gutschrift auf Ihrem Konto erfolgt ist.
Leider wurde diese Email aufgrund eines Fehlers und technischen Versehens versandt und ist daher ungültig. Auf Ihrem P.-Konto wurde kein Geld gutgeschrieben. Wir bedauern diesen Fehler und entschuldigen uns für alle eventuell entstandenen Unannehmlichkeiten.
Das Gewinnspiel läuft noch weitere 9 Wochen. Gewinner dieser Woche und aller folgenden Wochen erhalten eine Gutschrift auf Ihrem P.-Konto und werden separat per Email benachrichtigt.
Ihr Team von P.
Zur Klarstellung: Diese Mitteilung stellt eine Anfechtung der Email vom 7.6.2013 in Bezug auf das Gewinnspiel nach §§ 119, 120 BGB dar."
Die Klägerin ist der Ansicht, bei der E-Mail vom 7. Juni 2013 5.03 Uhr (MESZ) handele es sich um eine Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB, die weder widerrufen noch angefochten werden könne.
die Beklagte zu verurteilen, auf dem bei ihr geführten Konto der Klägerin ein Guthaben in Höhe von € 500,00 zu buchen.
Sie ist der Ansicht, die Klägerin könne schon deswegen aus § 661 a BGB keinen Anspruch herleiten, weil sie an dem fraglichen Gewinnspiel nicht teilgenommen habe und auch nicht teilnahmeberechtigt gewesen sei. Es liege auch bereits kein Fall des § 661 a BGB vor, weil diese Vorschrift nur Fälle des unlauteren wettbewerblichen Handelns erfassen wolle, nicht aber versehentlich versandte Gewinnbenachrichtigungen im Rahmen echter Gewinnspiele. Schließlich ist die Beklagte der Ansicht, sie habe die Erklärung, wenn sie denn als Gewinnzusage anzusehen sein sollte, wirksam angefochten.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze mit Anlagen Bezug genommen.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gegeben, sie folgt aus Artikel 15 Abs. 1 c in Verbindung mit Artikel 5 Nr. 1 a EuGVVO. Danach kann ein Unternehmen bei vertraglichen Ansprüchen vor dem Gericht des Erfüllungsortes verklagt werden, wenn das Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesem Mitgliedsstaat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Die Klägerin ist zweifellos Verbraucherin im Sinne von § 13 BGB, die Beklagte ein Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Es steht auch außer Frage, dass die Beklagte ihre Tätigkeit zumindest auch auf die Bundesrepublik ausrichtet.
Die Vorschrift des Artikels 5 Nr. 1 a EuGVVO ist grundsätzlich weit auszulegen. So hat der EuGH mit Urteil vom 20. Januar 2005 (Az. C-27/02), Sammlung 2005, I-481-522) für die ebenfalls vertragliche Ansprüche von Verbrauchern betreffende Vorschrift des Artikels 5 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen entschieden, dass eine Klage, mit der ein Verbraucher nach dem Recht des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, von einem Versandhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat die Auszahlung eines scheinbar von ihm gewonnenen Preises verlangt, eine Klage aus Vertrag im Sinne der Vorschrift darstellt. Diese Ausführungen können auf den hiesigen Fall übertragen werden (vgl. auch Palandt-Sprau, BGB, 72. Aufl. 2013, § 661 a Rn. 1). Die Bestimmung des Erfüllungsortes richtet sich nach nationalem Recht und nicht nach der EuGVVO. Der Erfüllungsort ist am Wohnsitz der Klägerin in L. gegeben, da die Gewinnzusage als rechtsgeschäftsähnliche Handlung am Wohnsitz des Verbrauchers zu erfüllen ist (s. Palandt-Sprau, a.a.O. sowie Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 25 "Gewinnzusage" m. w. N.) Aus diesem Grund ist auch die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Lübeck gegeben, die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 23 Nr. 1 GVG.
Die Klage ist unbegründet, da der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 661 a BGB auf Auskehr des zugesagten Gewinns in Höhe von 500,00 € zusteht.
Der Anspruch ist zwar entgegen der Auffassung der Beklagten entstanden, aber gemäß § 142 Abs. 1 BGB untergegangen, da die Beklagte die Gewinnzusage gemäß §§ 119, 120 BGB analog wirksam angefochten hat.
Gemäß § 661 a BGB hat ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendung den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, dem Verbraucher diesen Preis zu leisten. Die E-Mail der Beklagten vom 7. Juni 2013 stellt eine solche Gewinnzusage dar. Sie erweckt nach Wortlaut und Gestaltung bei dem Verbraucher als Empfänger nach dem objektiven Empfängerhorizont den Eindruck, dass er einen Preis in Höhe von 500,00 € gewonnen hat. Eine einschränkende Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass nur Verbraucher, die an einem Preisausschreiben tatsächlich teilgenommen haben oder zumindest teilnahmeberechtigt waren, Anspruch auf Leistung der Gewinnzusage haben, ist ebenso wenig angezeigt wie die von der Beklagten weiter befürwortete Auslegung, dass irrtümlich versandte Gewinnzusagen nicht unter die Vorschrift fallen. Gegen eine restriktive Auslegung der Vorschrift spricht bereits ihr verbraucherschützender Charakter. Wollte man eine Einschränkung auf teilnahmeberechtigte Verbraucher vornehmen, so hätte es das Unternehmen in der Hand, durch die Gestaltung von Teilnahmeregelungen Gewinnzusagen dem Anwendungsbereich der Vorschrift zu entziehen. Sinn und Zweck der Regelung ist auch gerade, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen zu verhindern, die Gewinnzusagen versenden, ohne dass der Verbraucher an einem Gewinnspiel überhaupt teilgenommen hat. Der Gesetzgeber sah es gerade als erforderlich an, den Unternehmer "beim Wort zu nehmen, um diesen Missbrauch abzustellen" (BT-Drs. 14/3195, S. 34). Eine einschränkende Auslegung dahingehend, dass irrtümlich versandte Gewinnzusagen von der Vorschrift nicht erfasst werden, ist ebenfalls nicht angezeigt. Entscheidend für die Entstehung des Anspruches soll dem Wortlaut gemäß eindeutig nicht der subjektive Wille des Unternehmens, sondern der bei dem Verbraucher entstehende Eindruck sein.
Der Anspruch ist aber gemäß § 142 Abs. 1 BGB untergegangen, weil die Beklagte ihre Gewinnzusage gemäß §§ 119 Abs. 1 Alt. 2, 120 BGB analog wirksam angefochten hat.
a) Bei der Gewinnzusage handelt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung (Palandt-Sprau, a.a.O.). Wesentlicher Regelungsgegenstand des § 661 a BGB ist das Festhalten des Unternehmens an dem von ihm objektiv gesetzten Rechtsschein.
Die Anfechtungsregelung des §§ 119 Abs. 1 BGB findet auf rechtsgeschäftsähnliche Handlung und auf das Setzen eines Rechtsscheins grundsätzlich entsprechende Anwendung (Palandt-Ellenberger, a.a.O. § 119 Rn. 4).
Die analoge Anwendung der Anfechtungsregelungen wäre allerdings ausgeschlossen, wenn im Anwendungsbereich des § 661 a BGB eine planwidrige Regelungslücke nicht vorläge. Dies wäre der Fall, wenn die Anfechtbarkeit der Gewinnzusage dem Sinn und Zweck des § 661 a BGB widerspräche. Dies ist zumindest bei der Anfechtung wegen Erklärungsirrtums nicht der Fall, ausgeschlossen ist nur die Anfechtung wegen des Irrtums über die Rechtsfolgen der Gewinnzusage (MüKo-Seiler, BGB 6. Aufl. 2012, § 661 a Rn. 10) und die Berufung des Unternehmens auf § 116 Satz 2 BGB in Fällen, in denen der Empfänger die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut oder durchschauen könnte (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652, 1653).
Die Anwendung der Anfechtungsregeln auf den vorliegenden Fall widerspricht nicht dem Sinn und Zweck des Schutzes der Verbraucher gegenüber Maßnahmen des unlauteren Wettbewerbs. Der Gesetzgeber wollte mit der auf europäisches Recht zurückgehenden Umsetzungsvorschrift die Verbraucher davor schützen, dass Unternehmen Gewinnzusagen aussprechen, um die Verbraucher als Kunden zu gewinnen, ohne dabei willens zu sein, den Gewinn tatsächlich auszuzahlen. Diesem Zweck entspricht es nicht, Unternehmen im Fall des nachweisbaren oder unstreitigen Irrtums an der irrtümlich abgegebenen Erklärung festzuhalten.
b) Die Beklagte unterlag vorliegend bei der Abgabe der Erklärung einem Erklärungsirrtum, da sie die Erklärung der Gewinnzusage gegenüber der Klägerin nicht abgeben wollte. Der Mitarbeiter Y. der Firma E. vermittelte die Erklärung im Sinne von § 120 BGB als zur Übermittlung verwendete Person. Diese unrichtige Übermittlung im Sinne von § 120 BGB ist dem Erklärungsirrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB gleichzusetzen.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte eine Erklärung dahingehend, die Klägerin habe 500,00 € gewonnen, nie abgeben wollte. Dies steht auch fest aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des H. Y. vom 24. Juli 2013 (Bl. 63 d. A.) in beglaubigter Übersetzung vom 1. August 2013 (Bl. 62 d. A.), deren Richtigkeit die Klägerin nicht in Zweifel zieht.
c) Die Anfechtung ist auch unverzüglich erfolgt im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB. Unverzüglichkeit bedeutet, dass die Anfechtung nicht sofort, aber ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erklärt werden muss (Palandt-Ellenberger, a.a.O. § 121 Rn. 3). Die Prüfungs- und Überlegungsfrist war hier mit einer Zeitdauer von etwa sieben Stunden nicht überschritten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zunächst die irrtümliche Versendung der E-Mail an einen zu großen Adressatenkreis festgestellt werden musste und dass das zur Übermittlung der Erklärung eingeschaltete Unternehmen seinen Sitz nicht am Sitz der Beklagten, sondern in L. (Groß Britannien) hatte. Sodann war eine entsprechende Anfechtungserklärung zu entwerfen und wiederum an den großen Empfängerkreis zu versenden. Für diesen Ablauf ist eine Zeitdauer von sieben Stunden noch als angemessen anzusehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die übrigen Nebenentscheidungen aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war vorliegend nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Bislang ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob Gewinnzusagen nach § 661 a BGB wegen Erklärungsirrtums angefochten werden können.
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