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Timestamp: 2020-07-10 17:05:19
Document Index: 44907467

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 72', 'Art. 72', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aktenzeichen: C-808/18
Schlussanträge zum Asylverfahren in Ungarn
Nach Auffassung von Generalanwalt Priit Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil seiner nationalen Rechtsvorschriften betreffend Asylverfahren und Verfahren zur Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
Insbesondere sei eine Vertragsverletzung wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung, einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten, und wegen des Verstoßes gegen die Verfahrensgarantien, die mit Anträgen auf internationalen Schutz, mit der rechtswidrigen Inhaftierung solcher Antragsteller in Transitzonen und der rechtswidrigen Abschiebung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zusammenhängen, festzustellen, so der Generalanwalt.
Die Kommission hat vor dem EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben, um feststellen zu lassen, dass ein wesentlicher Teil der ungarischen Rechtsvorschriften des Asylrechts und zur Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen das Unionsrecht, genauer die Richtlinien zu "Verfahren" (Richtlinie 2013/32/EU - ABl. 2013, L 180, 60), "Aufnahme" (Richtlinie 2013/33/EU - ABl. 2013, L 180, 96) und "Rückführung" (Richtlinie 2008/115/EG - ABl. 2008, L 348, 98), verletzt. Insbesondere wirft die Kommission Ungarn eine Verletzung der mit Anträgen auf internationalen Schutz zusammenhängenden verfahrensrechtlichen Garantien, die rechtswidrige Inhaftierung solcher Antragsteller in Transitzonen und die rechtswidrige Abschiebung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vor.
Generalanwalt Priit Pikamäe hat in seinen Schlussanträgen vom 25.06.2020 dem EuGH vorgeschlagen, der Klage der Kommission im Wesentlichen stattzugeben.
Nach Auffassung des Generalanwalts hindert der Zusammenhang zwischen der in den ungarischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung für Personen, die internationalen Schutz beantragen, sich in eine der an der serbisch-ungarischen Grenze gelegenen Transitzonen zu begeben (es handelt sich um die Transitzonen Röszke und Tompa), um ihren Antrag zu stellen, und der drastischen Beschränkung der Zahl der Personen, die berechtigt sind, sich in diese Transitzonen zu begeben, diese Antragsteller daran, ihren Antrag mit Erfolg zu stellen. Diese Antragsteller, die ihr aus der Verfahrensrichtlinie resultierendes Recht auf einen effektiven Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes nicht ausüben könnten, müssten nämlich eine Wartezeit von elf bis achtzehn Monaten verbringen, bevor sie in eine der Transitzonen eingelassen werden könnten und so ihren Antrag stellen könnten.
Zweitens sei das von der für Asylsachen zuständigen ungarischen Behörde in den Transitzonen durchgeführte Verfahren ein von der Verfahrensrichtlinie vorgesehenes "Verfahren an der Grenze". In diesem Zusammenhang betont der Generalanwalt, dass dann, wenn ein Mitgliedstaat, wie im vorliegenden Fall Ungarn, von der ihm in der Verfahrensrichtlinie gebotenen Möglichkeit Gebrauch mache, Verfahren an einem Ort an seiner Grenze durchzuführen, die Bestimmungen betreffend das "Verfahren an der Grenze" zwingend anzuwenden seien.
Was die Frage anbelangt, ob dieses mitgliedstaatliche Verfahren mit den Vorschriften über das "Verfahren an der Grenze" vereinbar ist, verweist der Generalanwalt darauf, dass gemäß diesen Bestimmungen die Mitgliedstaaten, die auf das "Verfahren an der Grenze" zurückgreifen, zwar über die Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz in einer Transitzone entscheiden könnten, sie über die Begründetheit jedoch nur in einer bestimmten Zahl von festgelegten Fällen in einer solchen Zone entscheiden könnten. Jedoch finde das streitige mitgliedstaatliche Verfahren – unter Verletzung der in Rede stehenden Vorschriften – immer in der Transitzone statt, unabhängig davon, ob es die Zulässigkeit oder die Begründetheit betreffe. Ebenso sei festzustellen, dass die in Rede stehenden mitgliedstaatlichen Verfahrensregeln nicht der Anforderung des "Verfahrens an der Grenze" entsprechen, nach der Personen, die internationalen Schutz beantragen, nicht länger als vier Wochen in einer Transitzone untergebracht werden dürften.
In diesem Zusammenhang prüft der Generalanwalt das Vorbringen Ungarns, dass die Migrationskrise im Jahr 2015 eine Ausnahme von den Vorschriften betreffend das "Verfahren an der Grenze" gemäß Art. 72 AEUV zum Zweck der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit gerechtfertigt habe. Dazu verweist der Generalanwalt darauf, dass die Verfahrensrichtlinie selbst es den Mitgliedstaaten im Falle des Zustroms einer Vielzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die gleichzeitig internationalen Schutz beantragen, gestatte, von den allgemein geltenden Vorschriften betreffend das "Verfahren an der Grenze" abzuweichen und besondere, von dieser Richtlinie zu diesem Zweck vorgesehene Bestimmungen anzuwenden. Folglich kann nach Ansicht des Generalanwalts im vorliegenden Fall die in Art. 72 AEUV vorgesehene Ausnahme keine Anwendung finden, so dass das entsprechende Vorbringen Ungarns zurückzuweisen sei.
Drittens stellt der Generalanwalt, unter Verweis auf das kürzlich ergangene Urteil des EuGH vom 14.05.2020 (C-924/19 PPU und C-925/19 PPU) fest, dass die Unterbringung aller Personen, die internationalen Schutz beantragen, in einer der Transitzonen während der Prüfung ihrer Anträge als Haft im Sinne der Aufnahmerichtlinie anzusehen sei.
Was die Rechtmäßigkeit dieser Haft anbelange, stelle der Umstand, dass alle Personen, die internationalen Schutz beantragen, systematisch in einer der Transitzonen untergebracht werden, einen Verstoß gegen die Aufnahmerichtlinie dar. Diese Richtlinie sehe nämlich zum einen vor, dass eine Inhaftnahme nur mit den dort abschließend aufgezählten Gründen gerechtfertigt werden könne, und zum anderen, dass eine Inhaftnahme nur falls erforderlich und auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung sowie nur dann, wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen, angeordnet werden könne. Zudem betont der Generalanwalt, dass, anders als in der Aufnahmerichtlinie verlangt, die Personen, die internationalen Schutz beantragen, ohne Entscheidung über die Inhaftnahme in den Transitzonen festgehalten würden und auch die Inhaftnahme von Minderjährigen, sogar unbegleiteten Minderjährigen, angeordnet werden könne.
Viertens stellt der Generalanwalt fest, dass ein Mitgliedstaat zwar von der Anwendung der Rückführungsrichtlinie auf Drittstaatsangehörige absehen könne, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten seiner Außengrenze oder nach dem Übertritt in der Nähe dieser Grenze aufgegriffen bzw. abgefangen wurden, die ungarischen Rechtsvorschriften diese Ausnahme jedoch auf illegal aufhältige Drittstaatsangehörige erweiterten, die nicht unter diesen Umständen aufgegriffen bzw. abgefangen wurden. Was diese Drittstaatsangehörige anbelangt, seien die in Rede stehenden mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften folglich nicht vom Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ausgenommen, und stellten, soweit sie ihnen die Garantien im Zusammenhang mit dem Rückführungsverfahren entzögen, einen Verstoß gegen diese Richtlinie dar.
Fünftens verweist der Generalanwalt darauf, dass die Verfahrensrichtlinie Personen, die internationalen Schutz beantragen, ein Recht verleihe, bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Verwaltungsentscheidung, mit der ihr Antrag abgelehnt wird, oder bis zur Entscheidung über diesen Rechtsbehelf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu bleiben. In diesem Zusammenhang habe Ungarn diese Bestimmung der Richtlinie nicht ordnungsgemäß in sein nationales Recht umgesetzt und aus den ungarischen Rechtsvorschriften gehe jedenfalls nicht klar und genau hervor, dass die Antragsteller tatsächlich das Recht haben, im ungarischen Hoheitsgebiet zu bleiben.
Unter diesen Umständen schlägt der Generalanwalt dem EuGH vor, der Klage der Kommission im Wesentlichen stattzugeben.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 79/2020 v. 25.06.2020