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Timestamp: 2017-10-19 09:15:09
Document Index: 388731780

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 10', '§ 199', '§ 199']

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist unwirksam :: Chefarztrecht / Arbeitsrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält eine arbeitsvertragliche Ausschlußfrist, die allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, für unwirksam.
Vielfach wird durch vertragliche Absprachen versucht, für die Vertragspartner Rechtssicherheit durch die Vereinbarung von besonderen Ausschlußfristen herzustellen. Die Vertragspartner knüpfen dabei die wechselseitigen Ansprüche daran, daß der Anspruchsinhaber seinen Anspruch innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens gegenüber dem Anspruchsverpflichteten geltend macht. Läßt der Anspruchsinhaber diese Frist verstreichen, geht der Anspruch ersatzlos unter.
Auf solche Klauseln trifft man zunehmend auch in Anstellungsverträgen. Unproblematisch sind solche Vereinbarungen dann, wenn der Anstellungsvertrag individuell ausgehandelt worden ist. Handelt es sich bei dem Anstellungsvertrag aber um ein Vertragsformular, das der Arbeitgeber regelhaft verwendet, sind solche Ausschlußfristen nicht uneingeschränkt zulässig. Denn vorformulierte Anstellungsverträge unterliegen der Rechtskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Das BAG hatte in einem Urteil vom 01.03.2006 (Az.: 5 AZR 511/05) über eine solche „Verfallklausel“ zu entscheiden. Da der betroffene Arbeitgeber Formulararbeitsverträge verwendete, hielt das BAG zunächst die §§ 305 ff. BGB als Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit dieser Klausel für anwendbar. Die dort vereinbarte Ausschlußfrist knüpfte für ihren Beginn ausschließlich an das rechtliche Ende des Anstellungsverhältnisses an. Für die Geltendmachung von Ansprüchen hatten hiernach beide Vertragspartner nur einen Monat Zeit, gerechnet ab dem Tag nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses. Das benachteiligt den Arbeitnehmer nach Auffassung des BAG unangemessen. Das BAG weist zur Begründung auf folgendes hin:
„Die vereinbarte Ausschlußfrist ist gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. In § 10 des Arbeitsvertrags wird für den Beginn der Ausschlußfrist allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgestellt. Ob die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt erkennbar und durchsetzbar sind, ist nach der vereinbarten Klausel unerheblich. Das ist mit dem in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Grundgedanken unvereinbar, wonach für den Beginn der Verjährungsfrist Voraussetzung ist, daß der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müßte. Der Wertung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist in Ausschlußfristen dadurch Rechnung zu tragen, daß für den Fristbeginn die ´Fälligkeit´ der Ansprüche maßgebend ist (...).“
Der Beginn solcher arbeitsvertraglicher Ausschlußfristen sollte daher an die Fälligkeit des Anspruchs anknüpfen. Dies spielt aber nur dort eine Rolle, wo Formulararbeitsverträge Verwendung finden.