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Timestamp: 2017-12-11 04:06:06
Document Index: 70159134

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 97', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 97', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 107', '§ 97', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 267', '§ 305']

eingefügt am 02.02.2012
Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen, c/o Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V.: Die Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen hat eine Übersicht der Regelungen zu Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben im Bund und den Bundesländern mit Stand 30.01.2012 erstellt. Darin enthalten sind auch die aktuellen Regelungen zur Verlängerung der Wertgrenzenregelungen im Rahmen des Konjunkturpakets II. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.02.1012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Lieferung von Festbier als Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens! Ein Vertrag, in welchem eine Gemeinde einer Brauerei das Exklusivrecht einräumt, einen Festwirt bei einer von der Gemeinde veranstalteten Festwoche mit Bier zu beliefern und in welchem die Gemeinde ihrerseits sich dazu verpflichtet, dem Festwirt vertraglich aufzuerlegen, nur dieses Bier auszuschenken, stellt mangels Beschaffungsvorgang keinen öffentlichen Vertrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Koordinierungsschwierigkeiten beim öffentlichen Auftraggeber als belastbarer Grund für ein Absehen von der losweisen Ausschreibung? § 97 Abs. 3 GWB (ebenso § 2 Abs. 2 EG VOL/A) sieht grundsätzlich eine fachlosbezogene Ausschreibung vor. Ob die Glasreinigung ein derartiges Fachlos bildet, kann auf der Grundlage des bisherigen Sachvortrags nicht abschließend beurteilt werden. Nach vorläufiger Würdigung durch den Senat bestehen Bedenken, dass die von der Antragsgegnerin bislang vorgebrachten Gründe für ein Absehen von der Vergabe eines – unterstellten – Fachloses "Glasreinigung" durchgreifen. Die von ihr genannten Koordinierungsgesichtspunkte (Mehrzahl von Auftragnehmern in einem Gebäude; Unmöglichkeit, durch Flüssigkeit verursachte Schäden insbesondere am Fußboden einem bestimmten Unternehmen zuordnen zu können; Notwendigkeit, Grund- und Glasreinigung in den Schulferien durchführen lassen zu müssen) reichen als solche wohl nicht aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Neuer Ansatz zur Ermessensreduzierung hinsichtlich der Nachforderung fehlender Erklärungen und Angaben gemäß § 19 EG VOL/A! Preisangaben, die den Gesamtpreis verändern oder sich unmittelbar auf die Wertungsreihenfolge auswirken, scheiden für eine Nachforderung aus. Bezieht man diese Maßstäbe auf fehlende Erklärungen außerhalb von Preisangaben, so können fehlende Erklärungen und Nachweise umso eher nachgefordert werden, als sie keine unmittelbare Auswirkung auf die Wertungsreihenfolge haben können, und dürfen sie umso weniger nachgefordert werden, als dies unmittelbare Auswirkungen auf die Wertungsreihenfolge hätte. Dies entspricht einem in der Kommentarliteratur aufgestellten Grundsatz, wonach der Auftraggeber umso mehr gehalten ist, fehlende Erklärungen und Nachweise nachzufordern, je weniger wichtig diese im Einzelnen sind und je weniger solcher Erklärungen und Nachweise fehlen. Bereits für die mit § 19 Abs. 2 VOL/A-EG in engem Zusammenhang stehende frühere Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A i.d.F. der Bekanntmachung v. 06.04.2006 (BAnz Nr. 100a) galt, dass aus Gründen der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) und zurückgehend auf eine grundlegende höchstrichterliche Entscheidung zu §§ 21 Nr. 1 S. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A das der Vergabestelle bei der Entscheidung über den Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Angaben und Erklärungen zukommende Ermessen vielfach als auf Null reduziert anzusehen war. Dies galt insbesondere dann, wenn eine Ergänzung fehlender Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde bzw. das Erklärungsdefizit des Bieters für dessen Position im Wettbewerb von Bedeutung ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise nach § 19 Abs. 3 SektVO! Das Ermessen des Auftraggebers nach § 19 Abs. 3 SektVO, der grundsätzlich eine Nachforderungsmöglichkeit für fehlende Erklärungen und Nachweise eröffnet, kann dahingehend auf Null reduziert sein, dass eine Nachforderung ausgeschlossen ist, wenn z.B. nach den Bewerbungsbedingungen der Auftraggeber die Nachforderung von fehlenden Erklärungen ausdrücklich ausgeschlossen hat. Schließlich kann § 19 Abs. 3 SektVO auch keine – unabdingbare – grundsätzliche Pflicht zur Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen entnommen werden. Dem Wortlaut nach handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Dies kann vor dem Hintergrund, dass ein Auftraggeber ansonsten je nach Anzahl der Angebote und Anzahl der jeweils fehlenden Erklärungen und Nachweise unter Umständen zu einem nicht mehr vertretbaren Nachforderungsaufwand gezwungen wäre, auch nicht Sinn und Zweck der Vorschrift sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Alleinige Verantwortlichkeit des Auftraggebers für das Vergabeverfahren! Der Auftraggeber überlässt Entscheidungen nicht in unzulässigem Umfange Dritten, wenn er die Vergabevermerke jeweils abgezeichnet hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unverzüglichkeit der Rüge bei mit behaupteten Vergaberechtsfehlern aus einem kurz zuvor abgeschlossen Nachprüfungsverfahren identischen angeblichen Fehlern! Hat der Antragsteller bereits in einem anderen Vergabeverfahren kurz zuvor (mit Schreiben ihrer Verfahrensbeteiligten) dem tatsächlichen und rechtlichen Vortrag nach dieselben Vergaberechtsverstöße geltend gemacht, wie er es vorliegend getan hat und sind die Schreiben dabei fast ausnahmslos wortgleich, ist aufgrund dessen davon auszugehen, dass der Antragsteller bereits mit Erhalt des Informationsschreibens des Auftraggebers hinsichtlich des aktuellen Vergabeverfahrens sowohl positive Kenntnis hinsichtlich der den geltend gemachten Verstoß begründenden Tatsachen als auch die erforderliche Rechtskenntnis hatte. Die mithin unmittelbar nach Erhalt des Schreibens des Auftraggebers erkannten Vergabeverstöße waren unverzüglich zu rügen. Die erst vier Tage später erhobene Rüge wird der gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gebotenen Unverzüglichkeit nicht gerecht; der Antragsteller hätte seine Rüge bei dieser besonderen Sachverhaltskonstellation spätestens innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntniserlangung erheben müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit einer Loslimitierung! Der öffentliche Auftraggeber darf bei Fallgestaltungen, in denen es in besonderem Maße auf eine laufende und jederzeitige Lieferfähigkeit des Auftragnehmers ankommt, das mit der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen verbundene Risiko eines (vollständigen oder teilweisen) Lieferungsausfalls oder einer Lieferverzögerung durch eine Loslimitierung vermeiden. Der Einwand, ein Unternehmen müsse sowieso nach § 97 Abs. 4 GWB geeignet sein, um überhaupt Auftragnehmer werden zu können, weitergehende Maßnahmen seien nicht angebracht und unzulässig, greift nicht durch. Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen geeignet ist oder nicht, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung. Der Auftraggeber darf jedenfalls bei langandauernden Verträgen, in denen es auf jederzeit pünktliche Lieferungen ankommt, aber für die Zukunft durch die Gestaltung des Auftrages Gefahren vorbeugen, die auch bei (an sich) leistungsfähigen Unternehmen auftreten können. Dies insbesondere dann, wenn sich der Auftraggeber auf entsprechende Erfahrungen aus der vorhergehenden Ausschreibung berufen kann. Ein solches Bestreben des Auftraggebers ist legitim an. Es ist angesichts des Rechts des Auftraggebers, selbst zu bestimmen, welche Gesichtspunkte für ihn besonders wichtig sind, nicht zu beanstanden. Von daher dient eine Loslimitierung dazu, dass mehrere Unternehmen bereit stehen, im Falle von Lieferschwierigkeiten eines Unternehmens einzuspringen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Handelskammer Hamburg / Auftragsberatungsstelle Hamburg - Fachbegriffe zum Vergaberecht von A bis Z: Handelskammer Hamburg / Auftragsberatungsstelle Hamburg haben ein kleines Wörterbuch mit Erklärungen zu den wichtigsten Fachbegriffe zum Vergaberecht herausgegeben, das Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Aufträge erleichtern soll. Näheres finden Sie hier.
Rechnungshöfe des Bundes und der Länder - Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Die Rechnungshöfe haben ihre Prüfungserkenntnisse zu ÖPP-Projekten in einemm Erfahrungsbericht zusammengefasst. Dabei geht es insbesondere um zu verallgemeinernde Problemstellungen vergleichbarer Projekte, häufige Fehler und die Schwierigkeit seriöser Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Der Bericht soll nicht als Leitfaden verstanden werden, sondern Hilfestellungen für objektive, nicht interessengeleitete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geben. Die Aussagen in diesem Bericht basieren auf den Ergebnissen von 30 geprüften ÖPP-Projekten mit einem Gesamtprojektvolumen von 3,2 Mrd. Euro. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einen Nachprüfungsantrag! Hat ein Antragsteller im Rahmen seiner erhobenen Rüge keinesfalls die Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens oder eine Ausschreibung gefordert, sondern beginnt eine solche Forderung erst dann, nachdem der Antragsteller für sich realisieren musste, dass er nicht zum Zuge kommt, weil die Beigeladene das günstigere Angebot abgegeben hat und der Auftraggebern die Gelegenheit, die beiden Angebote miteinander formlos zu vergleichen und das für ihn günstigste auszusuchen, nicht im Sinne des Antragstellers wahrgenommen hat, stellt dies ein venire contra factum proprium dar, jetzt nach erfolgter Direktvergabe im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Verfahrensart, die man zuvor noch ausdrücklich gewünscht hat, als unzulässig zu kritisieren. Ein solches widersprüchliches Verhalten führt im konkreten Einzelfall zur Verneinung des Rechtsschutzinteresses. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vergaberechtsfreie Auswahlentscheidung? Ob Vergaberecht dann keine Anwendung findet, wenn es an einer Auswahlentscheidung fehlt, ist umstritten. Werden durch einen Vertrag oder durch ein miteinander verbundenes Vertragswerk allgemeine und für sämtliche Marktteilnehmer gleichermaßen geltende Regelungen getroffen, findet ein Wettbewerb um die Bedingungen der Beschaffung nicht statt. Die Gefahr einer Diskriminierung unter den Bewerbern, der das Vergaberecht entgegen treten will (Art. 2 und Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 2004/18/EG) besteht somit nicht. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Vergaberechts hält der Senat es nicht für ausgeschlossen, dass die Festlegung von Bedingungen, die für sämtliche Marktteilnehmer in gleicher Weise gelten sowie bloße "Zulassungen" nicht dem Vergaberecht unterfallen. Möglicherweise kann die Klärung dieser Frage nur durch Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV einer Lösung zugeführt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Thüringer Oberlandesgericht: Entscheidung über eigenwirtschaftliche oder gemeinwirtschaftliche Erbringung von Personenbeförderungsleistungen! Im Vergabenachprüfungsverfahren sind grundsätzlich Rechtsverstöße nicht zu prüfen, die außerhalb des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegen. Muss der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs gemäß Personenbeförderungsgesetz vor der Entscheidung für einen gemeinwirtschaftlichen Verkehr zunächst prüfen und ausschließen, dass eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen möglich ist und soll er erst danach gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen vergeben dürfen, beruht dieser Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre auf den Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes, das Bestimmungen über das öffentlichrechtliche Genehmigungsverfahren, nicht aber solche über das Vergaberecht enthält. Die Entscheidung, einen Vertrag im öffentlichen Personennahverkehr nicht als eigenwirtschaftlichen, sondern als gemeinwirtschaftlichen Auftrag zu vergeben, fällt vor dem Beginn des Vergabeverfahrens und kann daher durch die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht geprüft werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Folgenlose Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien! Eignungskriterien, die sich definitionsgemäß nicht auf die Leistung, sondern auf den Bieter selbst beziehen, sind grundsätzlich nicht geeignet, sich auf die Kalkulation des Angebotspreises auszuwirken. Eine Auswirkung auf die Kalkulation mag zwar dann bestehen, wenn ein Bieter bestimmte Eignungsanforderungen zunächst nicht erfüllt, deren Erfüllung dann aber durch entsprechende Investitionen im Laufe des Vergabeverfahrens sicherstellt. Diese Investition unterscheidet sich indes nicht von den Ausgaben, die zu tätigen wären, wenn es sich nicht um Eignungsanforderungen, sondern um Anforderungen an die Leistung handeln würde. Denn auch in diesem Fall hat der Bieter die erforderlichen Kosten in sein Angebot gleichermaßen „einzupreisen“. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit einer Rahmenvereinbarung ohne Lieferverpflichtung! Bei Rahmenvereinbarungen reicht es aus, wenn sich erst aus dem – auf der Rahmenvereinbarung beruhenden - Einzelvertrag eine Verpflichtung zu einer Leistungserbringung ergibt. Dementsprechend hängt nach Auffassung der EU-Kommission die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Rahmenvereinbarung nicht davon ab, ob sich die Vertragsgegenseite des Auftraggebers zum Abschluss der Einzelverträge oder gar zur Erbringung der erst auf Grund der Einzelverträge geschuldeten Leistungen verpflichtet hat. Auch das nationale Recht kennt sowohl Rahmenverträge, die sich auf die Festlegung des Inhalts zukünftiger Einzelverträge beschränken (vgl. § 305 Abs. 3 BGB), als auch solche, die eine Verpflichtung zum Abschluss von Einzelverträgen durch eine oder beide Vertragspartner vorsehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.