Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2067/00%20R
Timestamp: 2020-02-25 19:25:34
Document Index: 23879184

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 70', '§ 75', '§ 15', '§ 75', '§ 81', '§ 2', '§ 81']

BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R - dejure.org
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BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R (https://dejure.org/2001,2087)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R (https://dejure.org/2001,2087)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2001 - B 6 KA 67/00 R (https://dejure.org/2001,2087)
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Vertragsarzt - Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen - Einsatz von technischen Geräten ist ärztlicher Behandlung zuzurechnen - keine Berechtigung physikalisch-medizinische Leistungen aus finanziellen Gründen nur im Wege der Privatbehandlung oder im ...
Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme - Zulassung - Praktischer Arzt - Vertragsärztliche Versorgung - Physikalisch- medizinische Leistungen - Medizinische Notwendigkeit - Abmeldung - Fehlende Kostendeckung - Grundsatz der Gesamtabrechnung - Vergütungssystem
Kostendeckung kein Maßstab
Kassenärzte dürfen keine Zuzahlungen verlangen
Wann können Sie als Kassenarzt bei GKV-Patienten ärztliche Leistungen privat abrechnen?
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen hinreichend bestimmt sind (…BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 7 S 29;… BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 49; siehe auch BSG Urteil vom 14.3.2001 - B 6 KA 67/00 R - Juris RdNr 13 = MedR 2002, 47 = USK 2001-126) .
Daher ist der einzelne Vertragsarzt gemäß §§ 70 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1, 75 Abs. 1 SGB V in diesen Sicherstellungsauftrag eingebunden (BSG Urteil vom 14.3.2001 - B 6 KA 67/00 R - Juris RdNr 26 = MedR 2002, 47 = USK 2001-126) .
Dementsprechend haben (ua) die Vertragsärzte an der Erfüllung des den Versicherten zustehenden Anspruchs auf ärztliche Behandlung mitzuwirken (…BSGE 88, 20, 26 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 73; BSG Urteil vom 14.3.2001 - B 6 KA 67/00 R - Juris RdNr 26 = MedR 2002, 47 = USK 2001-126) .
Der Umstand, dass ein vertragsärztlicher Pflichtenverstoß begangen wurde, verliert nicht dadurch an Bedeutung, dass der Betroffene in Unkenntnis war oder sich in einem Irrtum über die Rechtslage befand bzw dass zur Zulässigkeit einer konkreten Verhaltensweise noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorlag (BSG Urteil vom 14.3.2001 - B 6 KA 67/00 R - Juris RdNr 27 = MedR 2002, 47 = USK 2001-126; BSG Beschluss vom 15.8.2012 - B 6 KA 13/12 B - Juris RdNr 12) .
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich jedenfalls, daß ein Vertragsarzt grundsätzlich die wesentlichen Leistungen seines Fachgebietes anzubieten hat und er insbesondere nicht berechtigt ist, dafür Zahlungen der Versicherten zu verlangen (siehe dazu auch die Urteile des Senats vom selben Tage B 6 KA 36/00 R und B 6 KA 67/00 R;… vgl insoweit schon BSGE 72, 238, 240 f = SozR 3-2500 § 15 Nr. 3 S 26 für den Fall eines im Delegationsverfahren tätigen Diplom-Psychologen).
Der Senat hat im Übrigen bereits entschieden, dass eine als unzureichend angesehene Vergütung nicht dazu berechtigt, einem Versicherten gesetzlich vorgesehene Leistungen nur außerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung zukommen zu lassen oder gänzlich zu verweigern (…s hierzu Urteile vom 14.3.2001, BSGE 88, 20, 29 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 76; SozR 3-2500 § 81 Nr. 7 S 27 ff und MedR 2002, 47 = USK 2001-126).
Der Beigeladene zu 3) hat auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.03.2001 (B 6 KA 67/00 R und B 6 KA 54/00 R) hingewiesen.
Das BSG hat in den Entscheidungen vom 14.03.2001, auf die der Beigeladene zu 3) ausdrücklich hingewiesen hat (B 6 KA 36/00 R und B 6 KA 67/00 R), festgestellt, dass ein Arzt, der von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen Zuzahlungen zu ambulanten Operationen fordert, gegen vertragsärztliche Pflichten verstößt.
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BSG in seiner Entscheidung vom 14.03.2000 - B 6 KA 67/00 - an, dass ein Vertragsarzt nicht erfolgreich einwenden kann, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich des Pflichtverstoßes anzulasten sei, weil seine Auffassung derjenigen einer Kassenärztlichen Vereinigung und derjenigen von Autoren in der Fachliteratur entspreche.
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Vertragsarzt auch dann seine Pflichten schuldhaft verletzen kann, wenn eine Pflichtwidrigkeit begangen wird, um zunächst eine gerichtliche Überprüfung zu erreichen, und der Arzt im Irrtum über die Rechtslage war (BSG vom 14.3.2001 - B 6 KA 67/00 R - MedR 2002, 47) .
Solange ein Arzt an seiner Zulassung als Vertragsarzt festhält, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass er auch die mit den Vorteilen der Einbindung in das Sondersystem korrespondierenden Verpflichtungen, vor allem die ihm obliegende Behandlungspflicht, in systemkonformer Weise zu erfüllen hat (BSG, Urt. v. 14. März 2001 - B 6 KA 67/00 R - MedR 2002, 47-51).
Versicherte erhalten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, d.h. von besonders geregelten Ausnahmen abgesehen mithin grundsätzlich kostenfrei (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - Urteil vom 02. November 2007 - B 1 KR 14/07 R - Urteil vom 14. März 2001 - B 6 KA 67/00 R - vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28/95 - jeweils juris und m.w.N.).
Der Umstand, dass ein vertragsärztlicher Pflichtverstoß begangen wurde, verliert nicht dadurch an Gewicht, dass der Betroffene in vermeintlicher Unkenntnis war oder sich in einen Irrtum über die Rechtslage befand beziehungsweise dass zur Zulässigkeit einer konkreten Verhaltensweise noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorlag (BSG, Urteil vom 14.3.2001, B 6 KA 67/00 R, Medizinrecht 2002, 47).
Er hat damit seine vertragszahnärztlichen Pflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt i.S.d. § 81 Abs. 5 Satz 1 SGB V (BSG, Urteile vom 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R und B 6 KA 67/00 R -), sondern die ihm obliegenden vertragszahnärztlichen Pflichten gröblich verletzt.
Darauf kann es schon deshalb nicht ankommen, weil die Frage der kostendeckenden Honorierung für den einzelnen Arzt von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, von denen einige von ihm selbst zu beeinflussen sind (z.B. die Kostenstruktur und der Standort seiner Praxis, die Qualität seines Dienstleistungsangebotes u.a.); daraus folgt, dass sich die Frage, ob für eine Leistung eine kostendeckende Vergütung zu erzielen ist, regelmäßig einer generellen Beantwortung entzieht, da es von individuell beeinflussbaren Faktoren abhängt, ob eine bestimmte Einzelleistung kostendeckend zu erbringen ist oder nicht (BSG Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 67/00 R -).