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Timestamp: 2016-10-28 08:46:00
Document Index: 270932945

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 53']

138 V 639. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. O. gegen IV-Stelle des Kantons Solothurn (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 7b al. 2 let. c LAI; sanction en cas d'obtention indue de prestations. L'art. 7b al. 2 let. c LAI n'introduit aucun motif propre pour revenir sur une d�cision entr�e en force. Une telle d�cision doit plut�t �tre annul�e pr�alablement sur la base d'un motif de r�vocation (reconsid�ration, r�vision), avant que ne se pose �ventuellement la question d'une sanction contre l'assur� concern� (consid. 4.3). Faits � partir de page 64
A. Die 1972 geborene O. meldete sich am 17. Mai 2001 unter Hinweis auf eine am 20. Mai 2000 erlittene HWS-Distorsion bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Mit Verf�gungen vom 3. M�rz und 16. Mai 2006 sprach die IV-Stelle der Versicherten r�ckwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu.
Am 6. Februar 2008 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren betreffend der laufenden Rente ein. Im Zuge dieses Verfahrens fand am 30. April 2008 ein Revisionsgespr�ch statt. Am 4. Juli 2008 �bermittelte die AXA Winterthur als Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers der IV-Stelle unter anderem die Akten einer zwischen Dezember 2007 und Mai 2008 durchgef�hrten privatdetektivlichen Observation der Versicherten. Aufgrund der Diskrepanzen zwischen dem beim Revisionsgespr�ch Ausgef�hrten und dem sich aus den �berwachungsakten Ergebenden brach die IV-Stelle nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens das Revisionsverfahren mit Verf�gung vom 27. November 2008 ab und hob die Invalidenrente unter Berufung auf Art. 7b Abs. 2 IVG per sofort auf.
C. Mit Beschwerde beantragt O., ihr sei unter Aufhebung der Verf�gung und des kantonalen Gerichtsentscheides weiterhin eine ganze Rente auszurichten.
4. 4.1 �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (sog. Rentenrevision). Formell rechtskr�ftige Verf�gungen und Einspracheentscheide m�ssen gem�ss Art. 53 Abs. 1 ATSG in BGE 138 V 63 S. 65(prozessuale) Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungstr�ger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht m�glich war. Zudem kann der Versicherungstr�ger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
4.2 Gem�ss Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG k�nnen die Leistungen der Invalidenversicherung in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gek�rzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person solche Leistungen zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat. Beim Entscheid �ber die K�rzung oder Verweigerung von Leistungen sind nach Art. 7b Abs. 3 IVG alle Umst�nde des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der versicherten Person, zu ber�cksichtigen. Art. 86bis Abs. 2 IVV (SR 831.201) bestimmt, dass in diesen F�llen die Rente w�hrend l�ngstens drei Monaten um h�chstens einen Viertel gek�rzt wird. Gem�ss Art. 86bis Abs. 3 IVV kann in besonders schweren F�llen die Rente verweigert werden.
4.3 Durch Art. 7b Abs. 2 IVG wird eine Ausnahme vom Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach ATSG geschaffen (vgl. Botschaft vom 22. Juni 2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4459, 4560 Rz. 2.1 zu Art. 7b IVG; vgl. auch MICHEL VALTERIO, Droit de l'assurance-veillesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidit� [AI], 2011, S. 351 Rz. 1264). Dieser Absatz stellt indessen keinen eigenst�ndigen Grund dar, um auf eine rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen. Ziel dieser Bestimmung ist es, versicherte Personen, die ihre Pflichten gegen�ber der IV-Stelle verletzen, erleichtert sanktionieren zu k�nnen (vgl. ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Pr�vention, Fr�herfassung und Integration, 2009, S. 133). Versicherte Personen, die ihren Pflichten nicht nachkommen oder zu Unrecht Leistungen der Invalidenversicherung zu erwirken versuchen, sollen schlechtergestellt werden als jene versicherten Personen, welche sich korrekt verhalten. Dies erfolgt dadurch, dass den pflichtwidrig handelnden versicherten Personen auch solche Leistungen verweigert werden, auf die sie eigentlich Anspruch h�tten. Der Entzug von Leistungen, auf die kein Anspruch besteht, stellt demgegen�ber keine Sanktion BGE 138 V 63 S. 66dar. Nicht Sinn von Art. 7b Abs. 2 IVG ist es, die IV-Stellen von ihrer Aufgabe zu entheben, den Bestand der Leistungsanspr�che versicherter Personen rechtsgen�glich abzukl�ren. Daraus folgt f�r F�lle, in denen eine IV-Stelle bei laufender Rente im Nachhinein der Ansicht ist, der Leistungsbezug erfolge zu Unrecht, diese zun�chst unter Berufung auf einen R�ckkommenstitel (Wiedererw�gung, Revision; vgl. auch MATTHIAS KRADOLFER, Nachteilige Rechts�nderungen und Verf�gungsanpassungen im Sozialversicherungsrecht, SZS 2011 S. 361 ff., 366 f.) die Rentenzahlung herabzusetzen oder aufzuheben hat. Ist von einem Betrug der versicherten Person auszugehen, konnte die Rente bereits vor Inkrafttreten des Art. 7b IVG unter Berufung auf eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) aufgehoben werden. Art. 7b IVG hat an dieser Rechtslage nichts ge�ndert (vgl. MARKUS KRAPF, Selbsteingliederung und Sanktion in der 5. IV-Revision, SZS 2008 S. 122 ff., 144). Erst in einem zweiten Schritt und nur, wenn wegen einer Teilinvalidit�t tats�chlich Anspruch auf weitere Leistungen besteht (vgl. MURER, a.a.O., S. 138; KRAPF, a.a.O., S. 130), kann die Frage der Sanktionierung der versicherten Person im Rahmen von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG gepr�ft werden.
4.4 Mit Verf�gungen vom 3. M�rz und 16. Mai 2006 sprach die IV- Stelle der Versicherten r�ckwirkend ab 1. Mai 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu. Ein Rentenrevisionsverfahren wurde zwar eingeleitet, aber ausdr�cklich abgebrochen. Somit gelten die rentenzusprechenden Verf�gungen weiterhin. Eine Sanktionierung der Versicherten wegen unrechtm�ssigen Leistungsbezugs im Sinne von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG ist bei dieser Ausgangslage zum jetzigen Zeitpunkt nicht m�glich. Ihre Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und die Sanktionsverf�gung vom 27. November 2008 und der kantonale Gerichtsentscheid sind aufzuheben. Die IV-Stelle wird demgem�ss das abgebrochene Revisionsverfahren wieder aufzunehmen und zu pr�fen haben, ob auf die rechtskr�ftigen Verf�gungen (allenfalls auch in Anwendung von Art. 53 ATSG) zur�ckzukommen ist. Sollte sich nach dieser Pr�fung ergeben, dass die Beschwerdef�hrerin nur noch Anspruch auf eine Rente wegen Teilinvalidit�t hat, wird die Beschwerdegegnerin die Frage einer Sanktionierung erneut zu beurteilen haben.
Art. 7b Abs. 2 IVG,
Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG,
Art. 7b IVG,
Art. 7b al. 2 let suite... ,
Art. 7b Abs. 3 IVG,
Art. 86bis Abs. 2 IVV,
Art. 86bis Abs. 3 IVV,
Art. 53 ATSG