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Timestamp: 2018-07-17 05:53:13
Document Index: 68272494

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 80', '§ 13', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 212', '§ 201', '§ 13', '§ 1', '§ 6', '§ 80', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 110', '§ 6', '§ 17', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 17', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 20']

Haftung für Vergnügungssteuer, Gesamtschuldnerschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2016, RV/7400027/2015
Haftung für Vergnügungssteuer, Gesamtschuldnerschaft
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., vertreten durch Austria Treuhand Holding WirtschaftsprüfungsgmbH, Mariahilfer Straße 1c/4a, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 18.8.2014 gegen den Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 22.7.2014, MA 6/DII/R1---/2013, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung für den Säumniszuschlag 11/2013 in Höhe von € 112,00 aufgehoben.
Darüber hinaus wird aus Anlass der Beschwerde der Spruch des angefochtenen Bescheides insoweit abgeändert, dass der Passus "§ 9 Abs. 1 BAO" entfällt.
Mit Bescheid vom 22. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf. genannt) gemäß §§ 9 Abs. 1 und 80 Abs. 1 BAO iVm § 13 Abs. 5 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 als vertretungsbefugtes Organ der Firma1 für die Vergnügungssteuer 11/2013 im Betrag von € 5.600,00, sowie für den Säumniszuschlag 11/2013 in Höhe von € 112,00, somit insgesamt € 5.712,00 zur Haftung herangezogen.
"Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haften die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Nach § 13 Abs. 5 haften die in den §§ 80 BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Vergnügungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung.
Der Abgabenrückstand kann bei der Primärschuldnerin, der Firma-2 SRL und der Firma1 nicht einbringlich gemacht werden, da sie ihren Firmensitz im Ausland haben.
Herr A.B. ist im Firmenbuch der Firma1 als vertretungsbefugtes Organ der Abgabenschuldnerin eingetragen und daher verantwortlicher Vertreter. Die schuldhafte Verletzung der ihm gemäß § 80 BAO auferlegten Pflichten ist im gegenständlichen Fall dadurch gegeben, dass er es unterlassen hat, für die termingemäße Entrichtung der Steuern zu sorgen. Es ist daher die gesetzliche Voraussetzung für die Haft- und Zahlungspflicht gegeben.
Die Abgabepflichtige schuldet den im Spruch zitierten Betrag. Der gegenständliche Abgabenanspruch resultiert aus den Vergnügungssteueranmeldungen (Kopien werden als Beilage übermittelt)."
In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 18.8.2014 wurde ausgeführt:
"Im Auftrag und in Vollmacht unseres Klienten, Herrn A.B., erheben wir gegen den Haftungsbescheid vom 22.07.2014 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, das Rechtsmittel der Beschwerde und begründen diese wie folgt:
1. Betroffener Bescheid:
Mit Haftungsbescheid vom 22.07.2014 wurde Herr A.B. die Haftung für die Vergnügungssteuer (Kontonummer XXXXX) der Firma1, Niederlassung Österreich, - vorgeschrieben. Die Vergnügungssteuer wurde im Betrag von EUR 5.712,00 für den Zeitraum 11/2013 einschließlich Säumniszuschlag vorgeschrieben.
Es wird das Beschwerdebegehren erhoben, den gegenständlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben.
3. Sachverhalt laut belangte Behörde:
Die Firma1 habe am Standort X, 4 Glückspielautomaten im November 2013 aufgestellt und sei hierbei die Vergnügungssteuer 11/2013 in Höhe von EUR 5.600,00 zuzüglich dem Säumniszuschlag 11/2013 von EUR 112,00 angefallen.
Herr A.B. hafte für den Abgabenrückstand, weil
— der Abgabenrückstand bei der Primärschuldnerin, der Firma-2, Adr., Bulgarien, und auch
— bei der Firma1, Niederlassung Österreich, L-Gasse, nicht einbringlich gemacht werden konnten, da beide Gesellschaften ihren Firmensitz im Ausland hätten.
4. Begründung des Beschwerdeführers:
4.1. Sitz der Primärschuldnerin:
Die Firma-2 hat ihren Sitz in Adr., Bulgarien.
Die Firma1, Zweigniederlassung Österreich, hat ihren Sitz in L~Gasse, somit in Österreich. Eine Einbringbarmachung gegenüber der Firma1 ist nicht erfolgt.
4.2. Schuldhafte Verletzung der Ihm auferlegten Pflichten:
Herr A.B. hat keine schuldhafte Verletzung der ihm gemäß § 80 BAO auferlegten Pflichten durchgeführt, da er keine Verpflichtung hat, für die Firma1 die Vergnügungssteuer 11/2014 für den Standort ,,X~Str.“ abzuführen, da diese Verpflichtung ausschließlich die Firma-2 trifft.
Dies ist auch aus dem Mietvertrag betreffend die Geräte ersichtlich. In diesem Mietvertrag bestätigt die Firma-2, dass die ausschließliche Bezahlung der Vergnügungssteuer durch die Firma-2 erfolgen muss. Dies deshalb, da ein entsprechend hoher Mietbetrag je Glückspielautomat festgesetzt und vereinbart wurde aus dem die jeweilige Vergnügungssteuer bezahlt wird.
Von Seiten des Beschwerdeführers wird somit bestritten, dass
- die Firma1, Niederlassung Österreich, Steuersubjekt bzw. Haftender der Vergnügungssteuer ist,
- Herr A.B. eine schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Pflichten durchführte und
— die Einbringlichkeit bei der Firma1 nicht gegeben sei, wenn diese überhaupt als Haftungspflichtiger herangezogen werden könnte.
4.3. Vergnügungssteuererklärung — Neuanmeldung:
Aus der Neuanmeldung vom 14.11.2013 ist ersichtlich, dass die Bezahlung durch den Eigentümer der Glückspielapparate, der Firma-2, erfolgen muss.
4.4. Stellungnahme vom 04.07.2014:
Die Stellungnahme vom 04.07.2014 (GZ: 111/111/111) ist integrierter Bestandteil dieser Beschwerde und wird als Beilage 1 vorgelegt.
Bereits in der Stellungnahme vom 04.07.2014 wird von Seiten des Beschwerdeführers gerügt, dass er die Vergnügungssteuer für den Zeitraum 11/20103 bis 2/2014 nicht nachvollziehen könne. Eine entsprechende Auflistung und Erläuterung ist bisher nicht ergangen.
Bereits mit Rechtfertigung vom 13.03.2014 (GZ: 222/222/222) hat der Beschwerdeführer den Mietvertrag vom 16.08.2013 vorgelegt. Auch diese Stellungnahme zur Geltendmachung des Parteiengehörs ist integrierter Bestandteil dieser nunmehrigen Beschwerde und wird diese als Beilage 2 vorgelegt.
Bereits in der Stellungnahme vom 13.03.2014 wurde der Beweisantrag gestellt, den Geschäftsführer der Firma-2, Herrn G.F.B. als Zeuge einzuvernehmen. Dies zum Beweise dafür, dass die Verpflichtung zur Abfuhr der Vergnügungssteuer ausschließlich die Firma-2 betraf und diesbezüglich von Seiten des Herrn A.B. keinerlei Verletzung der Offenlegungspflicht und Wahrheitspflichten im Sinne der Bestimmungen des § 80 BAO bestand.
5. Rechtliche Ausführungen:
Die belangte Behörde bezieht sich auf die Bestimmungen des § 80 BAO, wonach die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen haben, die der Gesellschaft obliegen.
Die Haftungsbestimmung begründe sich laut belangte Behörde auf § 9 der
Bundesabgabenordnung, da der Beschwerdeführer laut Angaben und Behauptungen der belangten Behörde die ihm auferlegten Pflichten schuldhaft verletzt habe. Die gegenständliche Vergnügungssteuer sei uneinbringlich.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Haftung nach § 9 BAO eine Ausfallshaftung ist. Die Uneinbringlichkeit ist von Seiten der belangten Behörde zu beweisen. Bezüglich der Firma-2 ist bisher nicht nachgewiesen worden, dass tatsächlich die Uneinbringlichkeit gegeben ist. Auch bei der Firma1, Zweigniederlassung Österreich, erfolgte bisher kein Einbringungsversuch. Die Haftung darf nur subsidiär wahrgenommen werden.
Von Seiten der belangten Behörde wird nur die Behauptung aufgestellt, dass der Geschäftsführer A.B. seine abgaberechtlichen Pflichten verletzt habe. Eine genauere Erläuterung der Pflichtverletzung ist hierbei nicht vorhanden, weshalb diese Begründung ausdrücklich gerügt wird.
Nur eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen zur
Haftungsinanspruchnahme. Hierbei ist nach ständiger Rechtsprechung auszuführen, dass der Vertreter darlegen kann, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war. Dazu wird erläutert, dass die Firma-2 verpflichtet war, deren Vertreter Herr A.B. nicht war, die Vergnügungssteuer abzuführen. Eine Verpflichtung für die Firma1, Zweigniederlassung Österreich, zur Abfuhr der Vergnügungssteuer 11/2013 bestand nicht.
Aus den vorgenannten Ausführungen wird somit das Ersuchen gestellt, der Beschwerde stattzugeben.
Beiliegend übersenden wir Ihnen weiters die eidesstattliche Erklärung des Geschäftsführers der Firma-2, woraus ersichtlich ist, dass ausschließlich die Firma-2 verpflichtet gewesen ist, die Abfuhr der Vergnügungssteuer durchzuführen. Eine schuldhafte Verletzung des Geschäftsführers der Firma1, Zweigniederlassung Österreich, liegt nicht vor."
Inhalt der oben angeführten Eingabe vom 4.7.2014:
"1. Wir berufen uns auf die uns erteilte Vollmacht des Herrn A.B. als Geschäftsführer der Firma1 mit Niederlassung in Wien (FN ----- des Handelsgerichtes Wien) mit der Adresse L*Gasse.
2. Vorweg teilen wir Ihnen mit, dass wir bereits im Auftrag der Firma1 am 13.03.2014 (GZ 222/222/222) eine Stellungnahme abgegeben haben mit dem Ersuchen, diese Stellungnahme als integrierter Bestandteil nunmehr dieser Rechtfertigung aufzunehmen.
3. Der Geschäftsführer A.B. bestreitet, dass er als Vertreter der Firma1, Zweigniederlassung Österreich, die Vergnügungssteuer nicht abgeführt hat und auch dazu verpflichtet gewesen wäre. Er hat insbesondere auch keine schuldhafte Verletzung seiner Offenlegungs- und Wahrheitspflichten durchgeführt.
4. Sie erläutern die Rückstände laut Schreiben vom 21.05.2014 der Gestalt, dass zu Kontonummer 123 hinsichtlich des Standortes in der W-Straße die Vergnügungssteuer für den Zeitraum 10/2013 noch offen sei. Dazu wird festgehalten, dass aufgrund des Ihnen bereits vorliegenden Mietvertrages abgeschlossen zwischen der Firma1, und der Firma Firma-2 mit dem Sitz in der Adr Bulgarien, eingetragen beim bulgarischen Firmenbuch unter der Nummer XXXYYY vereinbart war, dass die Vergnügungssteuer ausschließlich von der Firma Firma-2 zu tragen ist. Ihr Abgabenanspruch ist daher — sollte er tatsächlich
bestehen — gegenüber der Firma-2 darzulegen und entsprechend zu begründen.
5. Wie aus den Einzahlungsbelegen der Vergnügungssteuer aus den Vormonaten ersichtlich ist, wurde die Einzahlung jeweils auch durch die Firma Firma-2 durchgeführt.
6. Hinsichtlich Kontonummer XXXXX betreffend den Standort S-Gasse und der darin aufgegliederten Vergnügungssteuer für den Zeitraum 11/2013 bis 2/2014 wird mitgeteilt, dass die Anmietung der Spielautomaten ebenfalls von der Firma-2 für diesen Zeitraum und diesen Standort durchgeführt wurde. Es ist dem Geschäftsführer A.B. aber nicht nachvollziehbar, wie sich die Vergnügungssteuer im Zeitraum 11/2013 bis 2/2014 zusammensetzt, da auch an diesem Standort am 14.11.2013 die Glückspielautomaten nicht angefallen sein kann. Wir ersuchen diesbezüglich höflichst um Erläuterung.
7. Der Geschäftsführer widerspricht ausdrücklich dem Haftungsanspruch, da er diesbezüglich die ihm aufgetragenen Pflichten als Geschäftsführer jeweils vollständig erfüllt hat und die Abgaben nicht in Folge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten abgaberechtlichen Pflichten von ihm geschuldet werden.
Wir ersuchen Sie um Kenntnisnahme und um Einstellung des Verfahrens."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.1.2015 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus:
"Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass der Abgabenanspruch sehr wohl bei der Primärschuldnerin, der Firma1, einbringlich gemacht werden könnte, nachdem sie ihren Firmensitz - entgegen den Ausführungen im angefochtenen Haftungsbescheid - nicht im Ausland, sondern in L~Gasse, somit in Österreich, innehätte.
Unabhängig davon, würde die Verpflichtung zur Entrichtung der Vergnügungssteuer aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung ausschließlich die Mitunternehmerin, die Firma-2 SRL, treffen.
Gemäß § 13 Abs. 5 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 - VGSG haften die in den §§ 80 ff. BAO bezeichneten Abgabepflichtigen für die diese treffende Vergnügungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß.
Dass Herr A.B. vertretungsbefugtes Organ der Firma1 ist und somit zu dem im § 80 Abs. 1 BAO angeführten Personenkreis gehört, steht fest.
Ebenso, dass die verfahrensgegenständlichen Abgabenrückstände bei der Primärschuldnerin nicht einbringlich gemacht werden können. Laut Bericht des Erhebungs- und Vollstreckungsdienstes vom 14. Jänner 2015 war ein Einhebungsversuch an der Adresse in L~Gasse, nicht erfolgreich.
Dem Beschwerdeeinwand, es läge aufgrund einer getroffenen privatrechtlichen Vereinbarung hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung keine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers vor, wird entgegnet, dass eine derartige Vereinbarung nicht die unmittelbar auf Grund des Gesetzes bestehende Haftung des vertretungsbefugten Organes gegenüber der Abgabenbehörde auszuschließen vermag.
Für die erkennende Behörde ist somit kein Grund evident, den Beschwerdeführer von der Haftung zu entbinden.
Dagegen brachte der Bf. mit Eingabe vom 11.2.2015 einen Vorlageantrag ein.
"1. Betroffener Bescheid:
Gegen den Haftungsbescheid der Magistratsabteilung 6, Dezernat II, Referat 1 vom 22.07.2014 wurde fristgerecht am 18.08.2014 Beschwerde erhoben, wonach Herr A.B. als vertretungsbefugtes Organ der Firma1 nicht für den entstandenen Rückstand an Vergnügungssteuer im Betrag von € 5.712,-- für den Monat November 2013 zur Haftung hereingezogen werden darf.
2. Beschwerdevorentscheidung vom 14.01.2015:
Die belangte Behörde hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.01.2015, beim zustellungsbevollmächtigten Steuerberater eingegangen am 19.01.2015, die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Wir stellen hier mit den ANTRAG, die gegenständliche Beschwerde vom 18.08.2014 zur Entscheidung der Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht vorzulegen (Vorlageantrag).
Der gegenständliche Vorlageantrag ist innerhalb eines Monats rechtzeitig nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung schriftlich durchgeführt worden.
Gemäß § 212a BAO wird hiermit weiters der ANTRAG gestellt, die Aussetzung der Einhebung der Vergnügungssteuer für 11/2013 der Firma1 im Betrag von € 5.712,-- zu gewähren, wobei dies mit gegenständlichen Vorlageantrag begründet wird.
Ergänzend zur Begründung der Beschwerde vom 18.08.2014 wird in Widerspruch zur Beschwerdevorentscheidung vom 14.01.2015 folgendes vorgebracht:
5.1 Eine schuldhafte Verletzung der Herrn A.B. auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten liegt nicht vor, insbesondere ist die gegenständliche Gesellschaft nicht im Konkurs verfallen. Eine erschwerte Einbringung (Ergänzung: der) Abgabenforderung ist nicht gegeben, weil die Gesellschaft einen aktiven Betrieb betreibt und diesbezüglich laufend entsprechende Einnahmen hat. Eine Pflichtverletzung des Vertreters liegt nicht vor, da die belangte Behörde keinen Einbringungsversuch gemacht hat, um bei der Primärschuldnerin die Hereinbringung der Vergnügungssteuer durchzuführen. Im Sinne der Akteneinsicht wird hiermit der ANTRAG
gestellt, den Bericht des Erhebungs- und Vollstreckungsdienstes vom 14.01.2015 hinsichtlich eines angeblichen Einhebungsversuches vorzulegen. Dazu teilt der Beschwerdeführer mit, dass am 14.01.2015 laut den ihm vorliegenden Informationen ein Einbringungsversuch nicht stattgefunden habe.
5.2 Ergänzend wird nochmals wiederholt, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers nicht vorliegt, da er sich an die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Primärschuldnerin und Firma Firma-2 SRL halten muss und von Seiten der belangten Behörde nicht verlangt werden kann, dass er entgegen den vertraglichen Vereinbarungen handelt. Somit ist eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers nicht vorliegend, da er sich nur Vertragskonform verhält.
5.3 Eine Festsetzung der Vergnügungssteuer 11/2013 gegenüber der Primärschuldnerin liegt ebenfalls nicht vor. Diesbezüglich hatte es somit weder die Primärschuldnerin noch der Haftungspflichtige bisher die Möglichkeit, ein Rechtsmittel gegen einen Festsetzungsbescheid an Vergnügungssteuer für 11/2013 zu ergreifen.
5.4. Stellungnahme vom 04.07.2014:
In der Beschwerde wurde bereits die Stellungnahme vom 04.07.2014 (GZ-111/111/111) als integrierter Bestandteil der Beschwerde vorgelegt. Bereits in dieser Stellungnahme wurde gerügt, dass die Vergnügungssteuer für einen Zeitraum 11/2013 bis 02/2014 begehrt werde, obwohl nunmehr im Rahmen des Haftungsbescheides auf eine Vergnügungssteuer für 11/2013
verwiesen wird. Der Beschwerdeführer hatte keine Möglichkeit, dies nachzuvollziehen, da ihm die Festsetzung für die Vergnügungssteuer für 11/2013 (oder mehrere Monate) nicht bekannt ist.
5.5 Bereits in der Rechtfertigung vom 13.03.2014 (GZ 222/222/222) hat der Beschwerdeführer den Mietvertrag vorgelegt und gleichzeitig den Beweisantrag gestellt, den Geschäftsführer der Firma-2 als Zeugen zum Beweisthema der Verpflichtungsübernahme durch die Firma-2 einzuvernehmen.
Es wird gerügt, dass der Zeuge G.F.B. bisher nicht als Zeuge vernommen wurde. Die Zustelladresse lautet:
5.6 Parteiengehör:
Der Beschwerdeführer begehrt darüber hinausgehend das Parteiengehör, dass im der Festsetzungsbescheid der Vergnügungssteuer für 2013 zur Kenntnis gebracht wird. Dies insofern, da ein solcher Vergnügungssteuertatbestand bei der Gesellschaft für den Zeitraum 11/2013 nicht bestand. Wenn nunmehr der materielle Tatbestand der Besteuerung in Form der Vergnügungssteuer nicht vorliegt, so kann auch kein Haftungsbescheid daraus abgeleitet werden.
Der Beschwerdeführer stellt weiters den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen."
Am 24.2.2015 erging durch die belangte Behörde nachstehendes Schreiben:
"Entsprechend Ihrem Ersuchen im Zuge des eingebrachten Vorlageantrages vom 11. Februar 2015 wird Ihnen der Kurzbericht vom 14. Jänner 2015 zur Verfugung gestellt.
Zu Punkt 5.3 des Vorlageantrages wird mitgeteilt, dass die Vergnügungssteuer eine Selbstbemessungsabgabe ist. Das Vergnügungssteuergesetz ist eine Abgabenvorschrift, welche die Selbstberechnung der Abgabe innerhalb einer bestimmten Frist anordnet. Wird dies unterlassen oder erweist sich die Selbstberechnung als unrichtig, ist in weiterer Folge nach § 201 der Bundesabgabenordnung - BAO ein Abgabenbescheid zu erlassen. In gegenständlichem Fall wurde kein Abgabenbescheid erlassen, nachdem die Vergnügungssteuer für das Halten von 4 Spielapparaten am steuerrelevanten Standort für den Monat November 2013 erklärt wurde (das Anmeldeformular (=Steuererklärung) wurde bereits dem Haftungsbescheid vom 22. Juli 2014 beigelegt). Nach der Bestimmung des § 13 Abs. 1 VGSG 2005 gelten der Aufsteller des Apparates (Veranstalter), der lnhaber des für das Halten benutzten Raumes und der Eigentümer des Apparates als Mitunternehmer und sind diese als Gesamtschuldner steuerpflichtig."
Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 3. März 2015 wurde ausgeführt:
"1. Grundlage des Haftungsbescheides:
Mit Schreiben vom 24.02.2015, welches bei uns am 27.02.2015 eingegangen ist, wurde uns nunmehr mitgeteilt, dass es sich bei der Grundlage der Vergnügungssteuer für den Zeitraum 11/2013 um den Standort Wien S-Gasse handle und diesbezüglich die Vergnügungssteuer für den Zeitraum 11/2013 nicht bezahlt worden sei.
2. Ergänzung der Beschwerde (Vorlageantrag) vom 11.02.2015:
Dazu ergänzen wir nunmehr die Beschwerde des Beschwerdeführers A.B. vom 11.02.2015 (Vorlageantrag) wie folgt:
2.1. Die bisherigen Ausführungen in der Beschwerde betrafen nicht die Ausführungen des Standortes Wien = , S-Gasse. Erstmals mit Mitteilung vom 24.02.2015 wurde nunmehr bekannt gegeben, dass es sich beim vorgeschriebenen Haftungsbetrag um die Vergnügungssteuer für den Monat 11/2013 der Firma1 für den Standort Wien = , S-Gasse, handelt.
2.2. Der Beschwerdeführer teilt mit, dass an diesem Standort nicht das kleine Glücksspiel zur Anwendung gelangt, da die Voraussetzungen des kleinen Glückspiels nicht gegeben sind. Es sind vielmehr die Voraussetzungen des großen Glücksspieles anzuwenden.
Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass aber die gesetzlichen Bestimmungen des großen Glückspieles eine Vergnügungssteuer ausschließen, da die Glückspielabgabe an das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern, Glückspiel abzuführen ist.
2.3. Richtigerweise stellt die belangte Behörde fest, dass die Vergnügungssteuer im Rahmen einer Selbstbemessungsabgabe zu erklären ist.
Im Hinblick auf die Ausführungen in der Eingabe vom 3.3.2015, dass die Beschwerdeausführungen nicht den Standort Wien =, S-Gasse betroffen hätten, ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. mit Vorhalt vom 13.1.2016 eine zusammenfassende Stellungnahme mit allen Einwendungen, die zur Beschwerde aufrecht erhalten würden, einzureichen und insbesondere das Vorbringen, dass nicht die Bestimmungen für das kleine, sondern für das große Glücksspiel zur Anwendung kommen würden, zu erläutern und entsprechende Nachweise (z.B. Konzession) vorzulegen.
Am 15.2.2016 erging die Ladung zu der am 11.3.2016 anberaumten mündlichen Verhandlung.
Mit einem weiteren Vorhalt vom 23.2.2016 wurde gegenüber dem Bf. seitens des Bundesfinanzgerichtes ausgeführt:
In der für 11.3.2016 anberaumten mündlichen Verhandlung wird auch die Einbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin zu erörtern sein.
Da die inländische Zweigniederlassung der Firma1 per 8.4.2014 im Firmenbuch gelöscht wurde, eine Einbringungsmöglichkeit in Österreich daher nicht mehr besteht, wird ersucht, in der mündlichen Verhandlung genaue Auskunft über die Einkommens- und Vermögenssituation bei der bulgarischen Gesellschaft zu geben und die Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Bilanzen, Steuererklärungen) nachzuweisen.
Da es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt, wird auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hingewiesen."
Mit Eingabe vom 8. März 2016 zog der Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und führte weiters aus:
"Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit bei der Primärschuldnerin:
Wer ist Primärschuldnerin?
Unstrittig wurde die Zweigniederlassung der Firma1 (keine Primärschuldnerin) amtswegig am 8.4.2015 gelöscht. Dies insofern, als die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit in Österreich aufgegeben hat. Die Gesellschaft ist aber noch in Rumänien aktiv tätig.
Bezüglich ihres Vermögens ist ergänzend festzuhalten, dass bisher von Seiten der belangten Behörde keinerlei Einbringungsmaßnahmen bei der Gesellschaft in Rumänien durchgeführt wurden. Es sind keinerlei schriftliche Aufforderungen zur Bezahlung eines Abgabenrückstandes ergangen.
Primärschuldnerin ist die Firma-2:
Betreffend die Firma1 ist festzuhalten, dass es sich um eine rumänische Gesellschaft (nicht um eine bulgarische Gesellschaft) handelt und die diesbezüglichen Unterlagen betreffend die Bilanzen von der zuständigen Steuerbehörde jederzeit in O. abverlangt werden können. Es ist deshalb auch nicht von einer Uneinbringlichkeit bei einer "bulgarischen" Gesellschaft auszugehen, da die Gesellschaft entsprechendes Vermögen hat. Die belangte Behörde stellt die Firma-2 als Primärschuldnerin dar.
Primärschuldnerin Firma-2:
Sollte die belangte Behörde der Ansicht sein, dass der Abgabenrückstand der Primärschuldnerin Firma-2 in Bulgarien zuzuordnen ist, so geht der diesbezügliche Haftungsbescheid insofern ins Leere, als der Bf. weder Gesellschafter noch Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist.
Der gegenständliche Haftungsbescheid ist aber gegen die Firma1 gerichtet, weshalb diese Ausführungen jeweils diese Gesellschaft (eine rumänische Gesellschaft) betrafen. Eine genaue Definition, wer nunmehr der Primärschuldner sei, ist aus den bisherigen Ausführungen der belangten Behörde nicht ersichtlich, weshalb dies ausdrücklich gerügt wird.
Schuldhafte Verletzung:
Hinsichtlich der schuldhaften Verletzung der auferlegten Pflichten wird auf die Beschwerdefrist verwiesen, wobei insbesondere darauf verwiesen wird, dass die Primärschuldnerin die Firma Firma-2 (Bulgarien) ist. Dazu wurden entsprechende Beweismittel vorgelegt (Mietvertrag, Anmeldung der Glücksspielautomaten, Vergnügungssteuererklärung, usw.).
Rechtsrüge:
Die bisherige Rechtsrüge bleibt aufrecht, da es von Seiten des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar ist, welche Vergnügungssteuer für den Zeitraum 11/2013 bis 02/2014 vorgeschrieben worden sei und welche nunmehr tatsächlich aushaftet. Auf die damit in Verbindung stehenden Rechtfertigungen vom 4.7.2014 sowie vom 13.3.2014 wird verwiesen.
Auf Grund der obigen Ausführungen wird nochmals das Berufungsbegehren wiederholt und gebeten, der Bescheid ersatzlos aufzuheben. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass Primärschuldner nicht die Firma1 sein kann, da sie nicht die Aufstellung der Geräte durchführte.
Vergnügungssteuergesetz (auszugsweise):
§ 1.Abs. 1 Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes:
lit. 3:Halten von Spielapparaten und von Musikautomaten (§ 6);
§ 80 Abs. 1: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Im Zusammenhang mit der Vergnügungssteuer kommt für den Ausspruch einer Haftung als speziellere Norm ausschließlich § 13 Abs. 5 VGSG und nicht § 9 Abs. 1 BAO zur Anwendung. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher abzuändern.
Unbestritten ist, dass der Bf. das vertretungsbefugte Organ der Firma1 ist und damit, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, zur Haftung gemäß § 13 Abs. 5 VGSG zur Haftung herangezogen werden kann.
Im Gegensatz zu § 9 BAO ist somit gemäß § 13 Abs. 5 VGSG nicht die Uneinbringlichkeit Voraussetzung für die Haftung, sondern der Umstand, daß die Abgabe beim Abgabepflichtigen nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann. Diese Schwierigkeiten der Einbringung müssen auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters zurückzuführen sein. Das tatbestandsmäßige Verschulden kann in einem vorsätzlichen oder in einem fahrlässigen Handeln oder Unterlassen bestehen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten anzunehmen, wenn der Vertreter keine Gründe darlegen kann, aufgrund derer ihm die Erfüllung unmöglich gewesen ist.
Der Bf. rügt zunächst, dass nicht nachvollziehbar sei, welche Vergnügungssteuer für den Zeitraum 11/2013 bis 02/2014 vorgeschrieben worden sei und welche tatsächlich offen aushafte.
Am 14.11.2013 wurden im Lokal der Firma1, Zweigniederlassung (damals) ---- Wien, S-Gasse, an dieser Adresse 4 Glückspielautomaten der Type ACT Multiplayer gemäß § 110 Abs. 3 StPO, ohne Seriennummern sichergestellt. Vergnügungssteueranmeldungen lagen nicht vor.
Über Aufforderung der belangen Behörde meldete die Firma1, Zweigniederlassung Wien, für den Standort Wien =, S-Gasse, 4 Spielapparate der Type Act Multiplayer nachträglich für 1.11.2013 als Lokalinhaberin (Pächterin) und Aufstellerin (Halterin der Apparate) mit Mail vom 16.1.2014 an und meldete gleichzeitig die Apparate per 14.11.2013 ab.
Als Eigentümer wurde die Firma-2, (-), Bulgarien die auch die Zahlung leiste, angeführt.
Als Kategorie der Apparate wurde "Spielapparat durch dessen Betätigung ein Gewinn oder Geldeswert (z.B. Jeton oder Warengewinn) erzielt werden kann" gemeldet.
Der Steuerbetrag betrug daher für November 2013 gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 € 5.600,00 (4 x € 1.400,00). Diese Abgabenschuldigkeit wurde auf dem Konto XXXXX erfasst.
Die Anmeldung von Apparaten gilt gemäß § 17 Abs. 3 Vergnügungssteuergesetz als Steuererklärung für die Dauer der Steuerpflicht.
Steuerpflichtig ist gemäß § 13 Abs. 1 erster Satz Vergnügungssteuergesetz der Unternehmer der Veranstaltung. Dies war die Firma1
Da hier ein Fall des § 1 Abs. 1 Z. 3 Vergnügungssteuergesetz vorliegt, ist gemäß § 13 Abs. 1 dritter Satz Vergnügungssteuergesetz der Eigentümer der Apparate, somit die Firma-2, Gesamtschuldnerin.
Durch privatrechtliche Vereinbarungen vermag das abgabenrechtliche Gesamtschuldverhältnis nicht ausgeschlossen zu werden, darüberhinaus kann der Behörde die Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner nicht aufgezwungen werden.
Dass sich die Firma Firma-2 zur Entrichtung der Vergnügungssteuer verpflichtet hat, kann daher keinerlei Einfluss auf das Gesamtschuldverhältnis haben.
Gemäß § 17 Abs. 3 VGSG ist die Steuer erstmals zum Termin für die Anmeldung zu entrichten. Eine Entrichtung ist bis dato nicht erfolgt.
Seitens der belangten Behörde war daher kein Bescheid zu erlassen.
Der Bf. hat zwar im Verfahren behauptet, dass das Vergnügungssteuergesetz nicht zur Anwendung komme, da die Voraussetzungen für das große Glücksspiel vorliegen würden, jedoch hat dem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 13.1.2016, mit der Aufforderung das Vorbringen zu konkretisieren und entsprechende Nachweise (Konzession) vorzulegen, nicht Folge geleistet, weshalb der Einwand als nicht verifizierbare Schutzbehauptung zu werten ist.
Bereits im Spruch des Haftungsbescheides ist sowohl die Kontonummer als auch der Standort der Spielapparate angeführt. Die betreffende Vergnügungssteueranmeldung wurde dem Haftungsbescheid beigelegt und dem Bf. nochmals mit dem Vorhalt der belangten Behörde in Ablichtung übermittelt.
Wenn der Bf. rügt, dass nicht nachvollziehbar sei, welche Vergnügungssteuer für den Zeitraum 11/2013 bis 02/2014 vorgeschrieben worden sei und welche tatsächlich offen aushafte, scheint er zu übersehen, dass er in der Eingabe vom 3.3.2015 selbst ausführt:
"Mit Schreiben vom 24.02.2015, welches bei uns am 27.02.2015 eingegangen ist, wurde uns nunmehr mitgeteilt, dass es sich bei der Grundlage der Vergnügungssteuer für den Zeitraum 11/2013 um den Standort Wien S-Gasse handle und diesbezüglich die Vergnügungssteuer für den Zeitraum 11/2013 nicht bezahlt worden sei."
Der Bf. bringt weiters vor, dass die Haftung nach § 9 BAO eine Ausfallshaftung und die Uneinbringlichkeit von der belangten Behörde zu beweisen sei.
Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Haftung gemäß § 13 Abs. 5 VGSG geltend gemacht wurde, die eine erweiterte Ausfallshaftung normiert: Die Einbringlichkeit beim Abgabenschuldner muss lediglich mit Schwierigkeiten verbunden seien, die Einbringung beim Abgabenschuldner also im Vergleich zu einer durchschnittlichen Einbringung bloß erschwert sein.
Im gegenständlichen Fall ist, wie bereits ausgeführt, neben der Firma1 auch die Firma-2 als Eigentümerin und Halterin der Glückspielautomaten Gesamtschuldnerin der Vergnügungssteuer (§ 13 Abs. 1 VGSG).
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 21.8.2001, 96/15/0047, dargetan, dass für § 7 WAO in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 40/1992, darauf ankommt, dass die Abgabe bei allen Personen, die nach den Abgabenvorschriften uneingeschränkt Gesamtschuldner sind, nur erschwert eingebracht werden kann.
Die Regelung des § 7 WAO entspricht dem nunmehrigen § 13 Abs. 5 VGSG, weshalb diese Rechtsprechung im vorliegenden Fall anzuwenden ist.
In der der Eingabe vom 13.3.2014 beigelegten undatierten eidesstattlichen Erklärung der Firma-2 ist ausgeführt:
" Aufgrund der restriktiven Geschäftspolitik betreffend Betreibung von Glückspielautomaten in Österreich war es der Firma-2 nicht mehr möglich, die Bezahlung der Vergnügungssteuer für 11/2014 (gemeint wohl: 11/2013) durchzuführen."
Unterschrieben ist die Erklärung vom Geschäftsführer G.F.B.
Es ist daher offenkundig, dass bei der Firma-2 zumindest Zahlungsschwierigkeiten vorliegen. Dass diese nicht nur vorübergehend waren, ergibt sich daraus, dass die Gesellschaft trotz ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Entrichtung der Vergnügungssteuer und trotz Kenntnis der Heranziehung des Bf. zur Haftung die Abgabe bis dato nicht entrichtet wurde.
Bei der vorliegenden Konstellation - Österreichischer Staatsbürger (der Bf.) gründet in Rumänien eine Gesellschaft, die mit einer bulgarischen Gesellschaft einen Mietvertrag über die Anmietung von Glückspielautomaten abschließt, die jedoch nicht bzw. erst über Aufforderung des Magistrats der Stadt Wien nachträglich gemeldet werden, trotz Kenntnis der Haftung wird die Steuer von der bulgarischen Gesellschaft nicht entrichtet, Bf. meldet sich nach Rumänien (unbekannter Aufenthaltsort) ab - muss ohnedies davon ausgegangen werden, dass das Verhalten der Parteien auf Gefährdung der Einbringung oder zumindest auf Erschwerung der Einbringung gerichtet ist.
Dazu kommt noch, dass die Gesellschaft ihren Sitz in Bulgarien hat, weshalb davon auszugehen ist, dass die Einbringung bei der Gesellschaft im Vergleich zu einer durchschnittlichen Einbringung erschwert ist.
Hinsichtlich der Firma1 ist zunächst festzustellen, dass die Gesellschaft ihren Sitz in Rumänien hat und die österreichische Zweigniederlassung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 8.4.2015 gemäß § 10 Abs. 2 FBG mangels Tätigkeit im Inland gelöscht wurde. Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf. mit Vorhalt vom 23.2.2016 auf, Auskünfte über die Einkommens- und Vermögenssituation der Gesellschaft zu geben und die Angaben durch geeignete Unterlagen (Bilanzen, Steuererklärungen) nachzuweisen, wobei diese Firma im Vorhalt irrtümlich als bulgarische anstatt rumänische Gesellschaft bezeichnet wurde. Der Bf. wurde aufgrund des Auslandsbezuges auf die erhöhte Mitwirkungspflicht hingewiesen.
Der Bf. hat im Antwortschreiben vom 8. März 2016 zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich um eine rumänische Gesellschaft handle, somit stellt der angeführte Irrtum keinen Verfahrensmangel dar.
Trotz der Aufforderung hat der Bf. keine Angaben zur Einbringlichkeit gemacht, sondern lediglich ausgeführt, dass die Bilanzen und die diesbezüglichen Unterlagen jederzeit in O. abverlangt werden könnten und die Gesellschaft entsprechendes Vermögen habe.
Der Bf. ist gemäß dem vorliegenden Gründungsvertrag der Firma1 Teilhaber der Gesellschaft mit 90% des Stammkapitals und, wie bereits dargetan, vertretungsbefugtes Organ der Gesellschaft.
Die Partei trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht , wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben (vgl. etwa das Erkenntnis vom 13. September 2006, 2006/13/0100, 0101). Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht der Partei in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihr, Beweise für die Aufklärung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen zu prüfen, aber in dem Ausmaß zurück, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist oder eine solche unterlässt (vgl. für viele die Erkenntnisse vom 30. Mai 2001, 99/13/0024 und vom 27. November 2001, 97/14/0011 mwN).
Gerade im Hinblick auf die Gesellschafterstellung und Vertreterfunktion des Bf. kann seine erhöhte Mitwirkungspflicht nicht in Frage gestellt werden.
Der Bf. wurde im Vorhalt vom 23.2.2016 darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht im Falle, dass der Bf. der Aufforderung nicht nachkommt, von der Uneinbringlichkeit bei der Firma1 ausgeht.
Der Bf. bringt weiters vor, dass sich die Firma-2 im Rahmen der Mietvereinbarung verpflichtet habe, die Anmeldung der Spielautomaten beim Magistrat der Stadt Wien fristgerecht durchzuführen und die Vergnügungssteuer zu bezahlen.
Da aufgrund dieser "Agendenverteilung" die Abgabenentrichtung nicht (primär) Sache der Firma1 und sohin nicht Teil der Pflichten des Bf. wäre, ist daher zu prüfen, ob ihm eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.
In diesem Zusammenhang ist auf § 14 Abs. 3 VGSG zu verweisen, wonach jeder Gesamtschuldner sich davon zu überzeugen hat, dass eine Anmeldung erfolgt ist. Eine solche Anmeldung für das Halten von Apparaten hat gemäß Abs. 2 leg. cit. spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden.
Die tatsächliche Anmeldung für die (angeblich) am 1.11.2013 aufgestellten Apparate erfolgte erst über Aufforderung der belangten Behörde am 16. Jänner 2014.
Daraus folgt, dass der Bf. der Verpflichtung, sich davon zu überzeugen, dass die Anmeldung tatsächlich fristgerecht erfolgt ist, nicht nachgekommen ist.
Damit liegt trotz der getroffenen Vereinbarung zweifelsfrei eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. vor.
Mit Erkenntnis vom 24.2.2010, 2005/13/0145, hat der Verwaltungsgerichtshof dargetan, dass in dem Fall, dass der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt wird, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, infolge unvollständiger Information ein nicht sanierbarer Mangel vorliegt.
Da der Säumniszuschlagsbescheid gemäß der Aktenlage dem Haftungsbescheid nicht beigelegt war, war der Beschwerde insoweit stattzugeben.
Im Hinblick auf die schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. darf gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon ausgegangen werden, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.
Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Behörde gestellt, wobei die Ermessensübung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen.
Der Bf. hat in der gegenständlichen Beschwerde Mängel der Ermessensübung der Abgabenbehörde bei Erlassung des Haftungsbescheides weder aufgezeigt noch eingewendet und auch das Bundesfinanzgericht hält die diesbezüglichen Erwägungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid bzw. in der Beschwerdevorentscheidung für unbedenklich, zumal Billigkeitsgründe, welche einem Haftungsausspruch entgegenstehen würden, vom Bf. nicht vorgebracht wurden und solche auch aus der Aktenlage nicht ableitbar sind.
Anmerkung: Da die Verpflichtungsübernahme durch die Firma-2 zur Zahlung der Vergnügungssteuer nicht in Frage gestellt wurde, konnte von der beantragten Zeugeneinvernahme Abstand genommen werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7400027.2015
Findok-Nr: 109970.1, aufgenommen am: 27.05.2016 13:11:15, Dokument-ID: ff692283-d965-4415-85f8-d60e46c50434, Segment-ID: ad8680a0-2e23-4834-b784-be5eb13cd88f