Source: https://www.gmbhr.de/62688.htm
Timestamp: 2020-08-10 10:33:52
Document Index: 243860131

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 214', '§ 204', '§ 167', '§ 852', '§ 823', '§ 266', '§ 826', '§ 4']

OLG Frankfurt a.M. v. 15.5.2020 - 2 U 7/19
Keine AnsprÃ¼che des Frankfurter Renn-Klubs in MillionenhÃ¶he
Die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs e.V. klagende KlÃ¤gerin kann keine AnsprÃ¼che gegen die Stadt Frankfurt a.M., die Betreibergesellschaft und den vormaligen PrÃ¤sidenten des Frankfurter Renn-Klubs e.V. im Zusammenhang mit der an letzteren persÃ¶nlich geflossenen Zahlung geltend machen. MÃ¶gliche bestehende Forderungen sind verjÃ¤hrt.
Die KlÃ¤gerin machte mit der Klage AnsprÃ¼che aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klub e.V. gegen die Beklagten geltend. Beklagte zu 3) ist die Stadt Frankfurt a.M., EigentÃ¼merin des frÃ¼heren GalopprennbahngelÃ¤ndes in Frankfurt-Niederrad. Der Beklagte zu 2) ist der vormalige PrÃ¤sident und vormaliges Vorstandsmitglied des Frankfurter Renn-Klub e.V. Zudem ist der Beklagte zu 2) auch GrÃ¼nder und vormaliger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der zu 1) beklagten damaligen Betreibergesellschaft.
Die Stadt Frankfurt a.M. vermietete zum September 2009 das RennbahngelÃ¤nde an die Betreibergesellschaft, welche wiederum mit dem Frankfurter Renn-Klub e.V. mit Wirkung zum Januar 2011 einen GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag zur DurchfÃ¼hrung von Pferderennen schloss. Im MÃ¤rz 2014 sagte die Stadt Frankfurt a.M. dem Deutschen FuÃŸballbund (DFB) zu, ihm das RennbahngelÃ¤nde fÃ¼r die Errichtung einer geplanten FuÃŸballakademie zur VerfÃ¼gung zu stellen. Nach ErhÃ¶hung des Stammkapitals der Betreibergesellschaft durch den Beklagten zu 2) schloss die Stadt Frankfurt a.M. mit dem Beklagten zu 2) im August 2014 einen Kauf- und Abtretungsvertrag Ã¼ber dessen GeschÃ¤ftsanteile an der Betreibergesellschaft und zugleich mit dieser eine Vereinbarung Ã¼ber die Aufhebung des Mietvertrages Ã¼ber das RennbahngelÃ¤nde. Hierbei verpflichtete sich die Stadt Frankfurt a.M. zur Zahlung eines Geldbetrages an den Beklagten zu 2) persÃ¶nlich. Im MÃ¤rz 2015 kÃ¼ndigte der Beklagte zu 2) namens der Betreibergesellschaft ggÃ¼ dem Frankfurter Renn-Klub e.V. den GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag.
Die Parteien fÃ¼hrten mehrere Rechtsstreite. Zwischenzeitlich wurde das GelÃ¤nde gerÃ¤umt und herausgegeben und der fÃ¼r den DFB vorgesehene Teil des RennbahngelÃ¤ndes diesem aufgrund eines mit der Stadt Frankfurt a.M. geschlossenen Erbbauvertrages im MÃ¤rz 2019 Ã¼bergeben.
Die mit der Klage verfolgten AnsprÃ¼che des Frankfurter Renn-Klub e.V. stÃ¼tzen sich gegenÃ¼ber der Betreibergesellschaft auf Â§ 4 des GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrages, hilfsweise werden vertragliche SchadensersatzansprÃ¼che und gegen alle Beklagte deliktische AnsprÃ¼che geltend gemacht.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann vor dem BGH die Zulassung der Revision begehrt werden.
Es kann dahinstehen, ob der Frankfurter Renn-Klub e.V. die mit der Klage geltend gemachten AnsprÃ¼che wirksam an die KlÃ¤gerin abgetreten hat. Denn die Beklagten sind jedenfalls wegen Eintritts der VerjÃ¤hrung berechtigt, die Leistung auf die geltend gemachten Forderungen zu verweigern (Â§ 214 BGB); mÃ¶gliche, nicht verjÃ¤hrte Forderungen bestehen nicht.
VerjÃ¤hrung ist mit Ablauf des 2.1.2018 eingetreten und durch Einreichung der Klage beim LG an diesem Tage nicht gehemmt worden (Â§ 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), da die Klage erst im Februar zugestellt und damit erhoben worden ist. Die Hemmungswirkung ist nicht mit Klageeingang bei Gericht eingetreten, da die Klage nicht â€ždemnÃ¤chst" i.S.v. Â§ 167 ZPO zugestellt worden ist, was allein im Verantwortungsbereich der KlÃ¤gerin gelegen hat, die den Gerichtskostenvorschuss erst nach Ã¼ber drei Wochen eingezahlt hat.
Der KlÃ¤gerin steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht als auf sie abgetretener Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Â§Â§ 852 Abs. 1, 398 BGB). Weder die Betreibergesellschaft noch die Stadt Frankfurt a.M. haben aus den VorgÃ¤ngen auf Kosten des Frankfurter Renn-Klub e.V. einen herauszugebenden VermÃ¶gensvorteil erlangt, da die in Rede stehende Zahlung allein der Beklagte zu 2) erhalten hat. Diesen Betrag hat der Beklagte zu 2) nicht aufgrund einer unerlaubten Handlung ggÃ¼ dem Frankfurter Renn-Klub e.V. erlangt (Â§Â§ 823 ff. BGB). So hat der Beklagte zu 2) als damaliger PrÃ¤sident des Vereins durch die geschlossenen Vereinbarungen eklatant seine Pflichten ggÃ¼ dem Frankfurter Renn-Klub e.V. verletzt, da er hierdurch dessen Existenz vernichtet hat. Dies bezieht sich aber allein auf seine schuldrechtlichen Pflichten und das VermÃ¶gen des Renn-Klubs.
Ein VermÃ¶gensdelikt nach Â§Â§ 266 bzw. 263 StGB hat der Beklagte zu 2) nicht begangen. Zwar liegt eine vorsÃ¤tzliche sittenwidrige SchÃ¤digung des Frankfurter Renn-Klub e.V. vor (Â§ 826 BGB). Allerdings besteht der aus diesem sittenwidrigen Verhalten des Beklagten zu 2) resultierende Schaden nicht darin, dass dem Frankfurter Renn-Klub e.V. die Zahlung seitens der Stadt Frankfurt a.M. an den Beklagten zu 2) entgangen ist, sondern in dessen Existenzvernichtung. WÃ¤re die Zahlung fÃ¼r die Aufhebung des Mietvertrages an die Betreibergesellschaft geleistet worden, wÃ¤re ein Anspruch des Renn-Klubs auf Auskehrung des Ãœberschusses aus Â§ 4 des GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrages - die entsprechende Vereinbarung als wirksam unterstellt - in Betracht gekommen. Die Annahme eines ersatzfÃ¤higen Schadens in Gestalt des Entgangs eines sonst erlangten Ãœberschusses scheitert aber daran, dass dem Frankfurter Renn-Klub e.V. keine hinreichend gesicherte Rechtsposition hinsichtlich dieses Betrages zugestanden hat, in welche der Beklagte zu 2) durch den Abschluss der Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt a.M. hÃ¤tte eingreifen kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2020 16:30
Quelle: OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 38/2020 vom 15.5.2020