Source: http://www.ev-medizinethik.de/pages/aktuelles/2014/index.html
Timestamp: 2017-02-22 03:53:38
Document Index: 74563083

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 217', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2014 - Evangelische Medizin- und Bioethik
Vorschläge für ein Gesetz zum assistierten Suizid, Mai - Dezember 2014 Im Vorfeld der am 13. November 2014 angesetzten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag über das Thema „Assistierter Suizid“ (siehe dazu das Plenarprotokoll der 66. Sitzung am 13.11.2014) sind inzwischen mehrere Papiere veröffentlicht worden, die u. a. auch Vorschläge für eine gesetzliche Regelung unterbreiten:Aus dem politischen Raum:
Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD) und Eva Högl (SPD) haben sich am 10. Oktober 2014 in einem Positionspapier unter dem Titel "In Würde leben, in Würde sterben" für einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch ausgesprochen, „der die organisierte Förderung und Unterstützung des Suizids durch Vereine oder Einzelpersonen unter Strafe stellt“, aber den „Freiraum“ von Ärzten in „ethischen Grenzsituationen“ sichert, ohne aber diese Freiräume im Sinne einer Erlaubnis für Suizid-Beihilfe eigens gesetzlich definieren zu wollen.
Die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg (Grüne) und Harald Terpe (Grüne) haben am 10. Oktober 2014 in einem Autorenpapier unter dem Titel "Vorschlag für eine moderate strafrechtliche Regelung der Suizidbeihilfe" abgelehnt, dass der assistierte Suizid als normales Dienstleistungsangebot in Deutschland etabliert wird. Sie schlagen vor, die Arbeit von Organisationen wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas zu verbieten. „Nimmt ein Sterbewilliger trotz allem organisierte Suizidhilfe in Anspruch, so bleiben Angehörige oder andere nahestehenden Personen (im Sinne des § 35 StGB) auch dann straflos, wenn sie ihn dabei unterstützen.“
Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter aus CDU und SPD um Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD) hat am 16. Oktober 2014 in Berlin ein Eckpunktepapier unter dem Titel "Sterben in Würde - Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte" zu einer gesetzlichen Regelung des assistierten Suizids vorgestellt. Konkret wollen die Abgeordneten im Bürgerlichen Gesetzbuch festlegen, unter welchen Bedingungen die ärztliche Suizidbeihilfe zulässig sein soll.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat am 10. November 2014 ein mit den Gesundheitspolitikern aus Union und SPD abgestimmtes Positionspapier zur "Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland" vorgelegt. Die Ambulante Palliativmedizin soll ausgebaut, mehr Hospizplätze auf dem Land angeboten und Pflegeeinrichtungen besser auf die Begleitung Sterbenskranker vorbereitet werden.
Die CSU hat am 11. November 2014 ein Positionspapier zum assistierten Suizid unter dem Titel "Miteinander bis ans Lebensende" veröffentlicht, das eine Kommission unter der Leitung des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer erarbeitet hat. Im Zentrum des Papiers steht die Forderung, die organisierte und gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid im Strafrecht zu verbieten und sich für einen Ausbau von Palliativmedizin, Palliativpflege und Hospizbegleitung einzusetzen.
Die Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel, Michael Brand und Michael Frieser (alle CDU) haben am 11. November 2014 in ihrem Positionspapier unter dem Titel "Begleiten statt Beenden - Schutz der Würde am Ende des Lebens" die organisierte ärztliche Assistenz zum Suizid abgelehnt und sich für ein Verbot von Sterbehilfevereinen und anderen organisierten Formen der Beihilfe zum Suizid im Strafgesetz eingesetzt.
Die Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke) und Kai Gehring (Grüne) haben am 12. November 2014 in einem Positionspapier unter dem Titel "Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht: Gegen eine Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid" dafür eingesetzt, Sterbehilfevereine unter klaren Auflagen zuzulassen. Der Staat müsse die Vereine verpflichten, nur Unkosten deckend zu arbeiten.
Aus dem öffentlichen und kirchlichen Raum:
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat am 8. Mai 2014 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ veröffentlicht, in dem die Schaffung eines neuen, als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestalteten Straftatbestands im Strafgesetzbuch vorgesehen wird (§ 217 StGB-E), der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.
Die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) und das Nationale Suizidpräventionsprogramms für Deutschland (NaSPro) weisen in ihrer Stellungnahme „In Würde leben, in Würde sterben. Suizidprävention und Palliativmedizin fördern“ vom 11. Juni 2014 darauf hin, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle Suizide vor dem Hintergrund einer psychischen Erkrankung geschehen. Vor diesem Hintergrund plädieren die beiden Organisationen für eine gesetzliche Regelung ein, die keine legale gewerbsmäßig oder geschäftsmäßig ausgeübte Suizidbeihilfe in Deutschland ermöglicht und den Vorrang von Therapie, Prävention und Leidensminderung sowohl feststellt als auch aktiv befördert.
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) hat am 26. August 2014 eine Stellungnahme zur aktuellen Sterbehilfe-Diskussion unter dem Titel „Ärztlich assistierter Suizid: Wenn die Ausnahme zur Regel wird“ veröffentlicht, in der sie darauf hinweist, dass bei einer gesetzlichen Regelung die Gefahr einer Ausweitung von Ausnahmen bestehe.
Der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio, der Medizinrechtler Jochen Taupitz sowie die Medizinethiker Ralf Jox und Urban Wiesing haben am 26. August 2014 einen Gesetzesvorschlag zur Beihilfe zum Suizid vorgelegt. Danach soll assistierter Suizid grundsätzlich strafbar bleiben, Ärzte und nahe Angehörigen sollen aber unter bestimmten Bedingungen ausgenommen sein. Sie sollen schwerstkranken Menschen, die „an einer unheilbaren, zum Tode führenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leiden“ unter strengen Voraussetzungen beim Suizid helfen dürfen.
Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband e.V. hat am 19. September 2014 eine „Stellungnahme zur aktuellen Diskussion über ein Verbot gewerblicher und organisierter Formen der Beihilfe zum Suizid“ veröffentlicht. Er lehnt jede Form der Beihilfe zum Suizid ab, sowohl die gewerbliche und organisierte als auch die ärztliche Beihilfe.
In einem Statement von Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, bei einer fraktionsoffenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 24. September 2014 findet sich als Fazit: Die Verbesserung der palliativen und hospizlichen Versorgung darf kein Lippenbekenntnis bleiben und die organisierte bzw. geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid sollte mit geeigneten rechtlichen Mitteln unterbunden werden.
Der Deutsche Ethikrat hat am 18. Dezember 2014 eine Ad-hoc-Empfehlung mit dem Titel "Zur Regelung der Suizidbeihilfe in einer offenen Gesellschaft: Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Stärkung der Suizidprävention" verabschiedet. Darin fordert er, das derzeit geltende Strafrecht nicht grundsätzlich zu ändern, aber die kommerziell betriebene Suizidbeihilfe zu verbieten. Eine eigene gesetzliche Regulierung der ärztlichen Suizidbeihilfe lehnt die Mehrheit des Ethikrates ab.
Die Diakonie Deutschland hat am 29. September 2014 ein Positionspapier unter dem Titel "Grenzen des Helfens oder Hilfe an der Grenze? Position der Diakonie Deutschland zur aktuellen Debatte um die Beihilfe zur Selbsttötung (sog. ‚Assistierter Suizid‘)" veröffentlicht. Sie lehnt darin jede Form der organisierten Suizidbeihilfe ab und setzt sich für eine Stärkung der Suizid-Prävention und den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ein.
Der Kirchenpräsident der Ev. Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, hält gesetzliche Neuregelungen zum medizinisch assistierten Suizid nicht für notwendig, wie er in einer Pressemitteilung am 12. November 2014 verlautbarte. Er lehnt jede organisierte Sterbehilfe ab und setzt sich für den Ausbau der Palliativmedizin sowie Änderungen im Standesrecht der Ärzte ein.
Die Leitende Theologin der Evangelischen Kirche in Westfalen, Präses Annette Kurschus, hat sich am 17. November 2014 vor der westfälischen Synode dafür ausgesprochen, dass Grenzfälle nicht zum Normalfall werden dürfen. Tötung auf Verlangen soll weiterhin verboten bleiben.
Die Evangelische Allianz in Deutschland veröffentlicht am 9. Dezember 2014 eine Stellungnahme zur Diskussion um Fragen der „Beihilfe zur Selbsttötung“ unter dem Titel „Bedingungsloses JA für jedes menschliche Leben“ und spricht sich dafür aus, dass ein wirksamer dauerhafter Rechtsschutz nur möglich ist, wenn alle Beihilfen zum Tod ausnahmslos verboten werden.
⇒ Positionspapier Kerstin Griese, Eva Högl: In Würde leben, in Würde sterben - Positionierung zu Sterbehilfe, 10. Oktober 2014
Autorenpapier Elisabeth Scharfenberg, Harald Terpe: Vorschlag für eine moderate strafrechtliche Regelung der Suizidbeihilfe, 10. Oktober 2014
Eckpunktepapier Peter Hintze et al: Sterben in Würde - Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte, 16. Oktober 2014
Positionspapier Hermann Gröhe et al.: Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland, 10. November 2014
Positionspapier der CSU: Miteinander bis ans Lebensende, 10. November 2014
Positionspapier Lücking-Michel et al.: Begleiten statt Beenden - Schutz der Würde am Ende des Lebens, 11. November 2014
Positionspapier Renate Künast et al: Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht: Gegen eine Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid, 12. November 2014
Deutsche Stiftung Patientenschutz: Gesetzentwurf Selbsttötung, 8. Mai 2014
DGS / NaSPro: In Würde leben, in Würde sterben. Suizidprävention und Palliativmedizin fördern, 11. Juni 2014
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin: Stellungnahme ärztlich assistierter Suizid, 26. August 2014
Pressemitteilung Borasio et al.: Gesetzesvorschlag assistierter Suizid, 26. August 2014
Deutscher Hospiz- und Palliativverband e.V.: Stellungnahme zur aktuellen Diskussion über ein Verbot gewerblicher und organisierter Formen der Beihilfe zum Suizid, 19. September 2014
Statement von Prälat Dr. Martin Dutzmann, 24. September 2014
Deutscher Ethikrat: Empfehlung zur Suizidbeihilfe, 19. Dezember 2014
Positionspapier Diakonie Deutschland: Grenzen des Helfens oder Hilfe an der Grenze, 29. September 2014
Kirchenpräsident Jung: Neuregelung nicht nötig, 12. November 2014
Präses Annette Kurschus: Grenzfälle dürfen nicht zum Normalfall werden, 17. November 2014
Evangelische Allianz in Deutschland: Bedingungsloses Ja, 12. Dezember 2014
Rheinische Kirche veröffentlicht Themenpaket zum Ewigkeitssonntag, 17. November 2014 Die Evangelische Kirche im Rheinland hat zum Ewigkeitssonntag am 23. November 2014 Gesellschaft und Kirche aufgerufen, Menschen zu einem würdevollen letzten Lebensabschnitt zu verhelfen. „Menschen sollen in Würde sterben können, palliativ-medizinisch gut versorgt und seelsorglich begleitet“, heißt es in dem Papier. Das Themenpaket zum Ewigkeitssonntag führt weiterhin aus, was es mit der christlichen Auferstehungshoffnung auf sich hat, warum auf evangelischen Friedhöfen anonyme Bestattungen unüblich sind und wie jemand Trauernden Trost spenden kann.
EKiR: Themenpaket zum Ewigkeitssonntag, 17. November 2014
Einfrieren von Eizellen („Social Freezing“), Oktober 2014 Im Oktober 2014 haben die Firmen Facebook und Apple bekannt gegeben, ihren Mitarbeiterinnen auf Wunsch das Einfrieren ihrer unbefruchteten Eizellen („Social Freezing“) im Wert von ca. 20.000 Dollar (ca. 15.800 Euro) kostenlos zur Verfügung stellen zu wollen, damit sie Jahre später noch Kinder bekommen können. Social Freezing gibt Frauen die Chance auf eine Schwangerschaft auch jenseits des Alters von etwa 35 Jahren. Ursprünglich war diese Technik entwickelt worden, um Frauen zu helfen, die wegen einer Krebsbehandlung fürchten müssen, später nicht mehr fruchtbar zu sein. Der Bischof der Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz, Bischof Dr. Dröge, und die Evangelischen Frauen in Deutschland haben dieses Angebot der Unternehmen Apple und Facebook kritisiert.
epd: Bischof Dröge kritisiert "Social Freezing", 27.10.2014
⇒ Pressemitteilung: Evangelische Frauen in Deutschland, Katholische Frauengemeinschaft Deutschland, Katholischer Deutscher Frauenbund: NEIN zum Einfrieren von Eizellen, 22.10.2014
Bundestag verabschiedet erste Stufe der Pflegereform, 17. Oktober 2014 Der Bundestag hat am 17.10.2014 das erste Pflegereformgesetz in der vom Gesundheitsausschuss veränderten Fassung verabschiedet, das zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz erhalten Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ab dem kommenden Jahr höhere finanzielle Leistungen und verbesserte Betreuungsangebote. Zur Finanzierung steigen dafür ab Januar 2015 für Arbeitnehmer die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent, Kinderlose zahlen künftig 2,6 Prozent. 2015 startet zudem ein Pflegevorsorgefonds. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Ein zweites Gesetz soll im Laufe des nächsten Jahres folgen. Durch eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit und ein neues Begutachtungssystem sollen geistige und psychische Beeinträchtigungen gleichberechtigt wie körperliche Leiden berücksichtigt werden.
⇒ Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG), 23.6.2014 (Drucksache 18/1798)
BGH-Beschluss zum mutmaßlichen Patientenwillen, 17. September 2014 Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 17.9.2014, dass im Blick auf passive Sterbehilfe (also den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen) stets der mutmaßliche Patientenwille maßgeblich ist − auch bei fehlender Patientenverfügung und unabhängig vom Stadium der Krankheit −, sofern er zuverlässig festzustellen ist (Az.: XII ZB 202/13). In diesem Fall muss ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen von einem Betreuungsgericht genehmigt werden. Das sei nur dann nicht nötig, wenn ein bestellter Betreuer und der behandelnde Arzt sich einig sind, dass der Behandlungsabbruch dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
⇒ Pressemitteilung des BGH: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen, 16. Oktober 2014
BGH Beschluss vom 17.9.2014 − XII ZB 202/13
Ev. Landeskirche in Baden veröffentlicht Broschüre zur Organtransplantation, 13. Juni 2014 Die Ev. Landeskirche in Baden will mit ihrer 15seitigen Broschüre „Organtransplantation. Fragen und Impulse für eine persönliche Entscheidung“ Menschen dabei unterstützen, zu einer persönlichen Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu finden. Der Text behandelt Fragen zum Weiterleben nach dem Tod, zu Hirntod und Organspende aus christlicher Sicht und nennt Ansprechpartnerinnen sowie Internetadressen zum Thema.
Ev.-luth. Kirche in Bayern veröffentlicht Handreichung zur Organspende und Organtransplantation, Februar 2014 Die Ev.-luth. Kirche in Bayern hat eine Handreichung zur Entscheidungsfindung bei Organspende und Organtransplantation unter dem Titel "leben und sterben im Herrn" verfasst. Sie gibt kein Plädoyer für oder gegen die Organspende, sondern informiert und formuliert Fragen, die sich diejenigen stellen sollten, die eine für sie und ihre An- und Zugehörigen tragfähige Entscheidung treffen wollen.
Leben und Sterben im Herrn, Organspende 2014