Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/category/schweiz
Timestamp: 2017-01-24 07:01:51
Document Index: 31781176

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 96', 'BGH', 'Art. 560', 'Art. 484', 'Art. 560', 'Art. 567', 'Art. 580', 'Art. 593', 'Art. 457', 'Art. 462', 'Art. 466', 'Art. 471', 'Art. 498', 'Art. 512', 'Art. 505', 'Art. 500', 'Art. 506']

Kester-Haeusler-Stiftung » Schweiz
Nachweis der Legitimation deutscher Erben gegenüber schweizer Banken
Bei Todesfällen deutscher Erblasser ist es nicht selten, dass sich im Nachlass auch ein Konto in der Schweiz befindet. Wer Erbe ist, bestimmt sich dann aus Sicht des deutschen internationalen Privatrechts nach deutschem Recht. Aus Schweizer Sicht ist deutsches Recht anwendbar, wenn der Erblasser in Deutschland gelebt hat, bei einem Wohnsitz in der Schweiz findet grundsätzlich schweizer Erbrecht Anwendung, sofern der Erblasser nicht deutsches Recht gewählt hat. Der oder die Erben sehen sich dann aber vor dem Problem, ihre Berechtigung gegenüber schweizer Banken nachzuweisen.
Die Bank muss sich über die Legitimation der Erben vergewissern, da sie bei einer Leistung an den falschen Erben zum Schadensersatz verpflichtet sein kann. Die Sorgfalts- und Treuepflichten der Bank zur Wahrung der Interessen ihres Bankkunden verpflichten sie, von sich aus Ermittlungen über die rechtmäßigen Erben ihres Kunden anzustellen.
Art. 96 des Schweizer IPR-Gesetzes enthält eine umfassende Regelung über die Anerkennung ausländischer Maßnahmen, Entscheidungen und Urkunden, die den Nachlass betreffen. Hierzu zählt auch der deutsche Erbschein. Dieser dient nach deutschem Recht zum umfassenden Nachweis der Erbenstellung. Auch durch schweizer Banken wird die Legitimation bei Vorlage eines Erbscheins meist unmittelbar anerkannt. Obwohl teilweise davon ausgegangen wird, dass zunächst ein Anerkennungsverfahren des Erbscheins in der Schweiz durchzuführen ist, entspricht dies nicht der gängigen Handhabung in der Praxis. Der Nachweis der Erbenstellung über den Erbschein entspricht der häufigsten und meist wohl auch praktikabelsten Vorgehensweise, da gerade aufgrund der großen Bedeutung für den innerstaatlichen Rechtsverkehr ein Erbschein in der Regel ohnehin beantragt wird.
Eröffnetes Testament
Aber auch andere ausländische gerichtliche Entscheidungen können über Art. 96 des IPR-Gesetzes zum Nachweis der Legitimation genügen. Voraussetzung ist, dass die Entscheidung auch nach deutschem Recht einen hinreichenden Legitimationsnachweis darstellt. Nach neuerer Rechtsprechung des BGH ist dies vor allem auch bei einer gerichtlichen Eröffnungsniederschrift über ein eröffnetes Testament der Fall, zumindest wenn die Rechtslage klar ist.
Vollmachtserteilungen durch den Erblasser
Denkbar ist auch, dass der Erblasser einer Vertrauensperson eine Vollmacht erteilt, die über den Tod hinaus fortbestehen soll. Derartige Vollmachten werden zwar grundsätzlich nach schweizer Recht anerkannt. Zu beachten ist aber zunächst, dass sich die aus dem Vollmachtsverhältnis ergebenden Rechtsbeziehungen nicht nach dem anwendbaren Erbrecht beurteilen, sondern die relevante Rechtsordnung gesondert zu ermitteln ist. Im deutsch-schweizerischen Verhältnis sind die bestehenden rechtlichen Unterschiede aber meist gering. Bedeutsamer ist, dass eine Vollmacht durch jeden einzelnen Erben widerrufen werden kann, der damit wirksame Handlungen des Bevollmächtigten verhindert. Denn eigentlich Berechtigter ist nach dem Erbfall der Erbe, dessen Interesse ein Handeln des Bevollmächtigten aber zuwiderlaufen kann. Deswegen nimmt die Rechtsprechung an, dass sich die Bank schadensersatzpflichtig macht, wenn sie vom Eintritt des Erbfalls weiß und sie dennoch ohne weitere Prüfung die Anordnungen des Bevollmächtigten ausführt. Die Bank wird sich deswegen vor Auszahlung auf Weisung des Bevollmächtigten erst der Zustimmung aller Erben vergewissern. Zur Nachfolgeplanung ist die Vollmachtserteilung deswegen nicht geeignet, indes kann sie dennoch die Abwicklung eines unstreitigen Erbfalles vereinfachen.
Willensvollstreckung in der Schweiz
Der Erblasser kann die Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses regeln, indem er eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen als Willensvollstrecker einsetzt. Dies muss durch eine eindeutige Bezeichnung von einer oder mehrerer natürlicher Personen im Testament oder im Erbvertrag geschehen. Es ist nicht möglich, nur allgemein eine Willensvollstreckung anzuordnen und die Bestimmung der Vollstrecker anderen Personen zu überlassen. Wird die Willensvollstreckung im Erbvertrag angeordnet, unterliegt sie nicht der vertraglichen Bindungswirkung und kann somit später durch den Erblasser widerrufen werden.
Der Willensvollstrecker hat die Aufgabe, den Nachlass zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Erbteilung vorzubereiten und nach den Vorgaben des Erblassers durchzuführen. Zur Durchführung dieser Tätigkeiten kann er die Ausstellung eines Legitimationsausweises von der für die Testamentseröffnung zuständigen Behörde verlangen. Im Gegenzug steht ihm eine angemessene Vergütung, die der Erblasser testamentarisch festlegen kann und Ersatz seiner Auslagen zu. Bemessungsgrundlage ist dabei in erster Linie der tatsächliche Aufwand, nur zweitrangig ist auch der Nachlasswert maßgeblich.
Die Anordnung einer Willensvollstreckung schränkt regelmäßig die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse der Erben erheblich ein. Diese sind nur noch insoweit berechtigt, über den Nachlass zu verfügen, als der Verwalter durch Testament in seinen Befugnissen eingeschränkt ist, auf einen Teil seiner Befugnisse verzichtet oder er den Erben Gegenstände überlässt, die er zur Verwaltung nicht mehr benötigt. Eine Willensvollstreckung, die noch nach der Teilung bestehen bleiben soll, darf sich allerdings nicht auf Noterbteile der Pflichtteilsberechtigten beziehen, denn diese müssen frei und unbelastet sein.
Möglichkeiten der Nachfolgegestaltung durch Trusts in der Schweiz
Die Schweiz hat am 1.7.2007 das Haager Trust-Übereinkommen ratifiziert. Obwohl das schweizer Recht als solches nach wie vor die anglo-amerikanische Rechtsfigur des Trust nicht vorsieht, sind nun nach z.B. englischem Recht gegründete Trusts in der Schweiz als solche anzuerkennen und bedürfen keiner Konversion in andere Rechtsinstitute. Das auf den Trust anwendbare Recht kann durch den Errichter bestimmt werden.
Dadurch werden z.B. im Bereich der Nachlassplanung interessante Möglichkeiten eröffnet.
Unter einem Trust versteht man ein Rechtsverhältnis, bei dem bestimmte Vermögenswerte treuhänderisch auf eine oder mehrere Personen (Trustees) übertragen werden, welche diese zu verwalten und für einen vom Errichter (Settlor) bestimmten Zweck zu verwenden haben.
Die Errichtung eines Trusts ist sowohl durch Rechtsgeschäft unter Lebenden als auch testamentarisch möglich. Im Zuge der Nachlassplanung bietet der Trust vor allem Vorteile durch die große Flexibilität dieses Rechtsinstituts. Der Settlor hat z.B. die Möglichkeit, sich selbst zu begünstigen, er kann sich auch das Recht vorbehalten, den Trust zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzulösen und das verbleibende Vermögen an sich zu ziehen. Bei lebzeitiger Vermögensübertragung auf einen Trustee fallen die Vermögenswerte beim Ableben des settlors nicht in dessen Nachlass. Dadurch eröffnen sich Möglichkeiten der Nachfolgeplanung am Nachlass vorbei. Durch die Errichtung eines Trusts ist es also z.B. möglich, einen nicht zur Familie gehörenden Dritten diskret zu begünstigen, ohne die Möglichkeit zu verlieren, diese Begünstigung zu einem späteren Zeitpunkt einseitig wieder aufzuheben.
Pflichtteils- sowie gegebenenfalls Pflichtteilsergänzungsansprüche (z.B. wenn deutsches Erbrecht anwendbar ist) können durch einen Trust aber nicht umgangen werden. Darüber hinaus ist eine Bank, die als Trustee tätig ist, den Erben gegebenenfalls auch zur Auskunft über die Errichtung des Trusts verpflichtet.
Grundsätze des Erbschaftserwerbs in der Schweiz
Die Rechtsstellung des Erben im schweizer Recht ist gekennzeichnet von den Grundsätzen der Universalsukzession und des Ipso-iure-Erwerbs. Das bedeutet, dass der Erbe ohne weiteres Zutun die gesamte Erbschaft „kraft Gesetzes“ mit dem Tod des Erblassers erlangt (Art. 560 ZGB). Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Erbe die einzelnen Vermögenswerte des Erblassers kennt oder auch nur über den Erbfall informiert ist.
Die Universalsukzession hat zur Folge, dass eine Einzelnachfolge des Erben in nur einzelne Nachlassgegenstände nicht möglich ist. Es kann aber durch Vermächtnis für einzelne Gegenstände bestimmt werden, dass sie einer anderen Person als dem Erben zufallen sollen; dann ist aber noch eine zusätzliche Eigentumsübertragung durch den Erben auf den Vermächtnisnehmer notwendig (Art. 484 ff. ZGB).
Durch den Ipso-iure-Erwerb verschmilzt das Vermögen des Erblassers mit dem Vermögen des Erben und der Erbe haftet in Folge für Schulden des Erblassers persönlich und unbeschränkt (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Diese Folge kann aber vermieden werden, wenn der Erbe die Erbschaft innerhalb einer Frist von drei Monaten ausschlägt (Art. 567 Abs. 1 ZGB). Wenn davon rechtzeitig Gebrauch gemacht wird, verliert der Erbe rückwirkend seine Erbenstellung wieder, er steht dann, als ob er nie Erbe geworden wäre. Daneben gewährt das ZGB auch die Möglichkeit, die Erbschaft unter öffentlichem Inventar anzunehmen (Art. 580 ZGB) oder durch eine amtliche Liquidation der Erbschaft (Art. 593 ZGB) die Haftung zu beschränken. Auf diese Weise kann der Erbe die Erbschaft behalten, aber dennoch eine Haftung mit seinem persönlichen Vermögen vermeiden.
Eine endgültige Erbenstellung tritt erst ein, wenn die Frist ohne Erklärung der Ausschlagung verstrichen ist, wenn der Erbe schon vor Ablauf der Frist eine Annahmeerklärung abgegeben hat oder er das Ausschlagungsrecht durch Einmischung in die Erbschaft, Aneignung oder Verheimlichung von Nachlassgegenständen verwirkt hat.
Grundzüge der Erbfolge
Das ZGB kennt zwei Kategorien von Erben: die gesetzlichen Erben einerseits und die eingesetzten Erben andererseits.
Gesetzliche Erben sind die Verwandten des Erblassers (Art. 457 ff. ZGB), der überlebende Ehegatte (Art. 462 ZGB) sowie subsidiär das Gemeinwesen (Art. 466 ZGB). Bei einem verheirateten Erblasser mit Kindern würde z.B. der Ehegatte die Hälfte des Vermögens erben. Die andere Hälfte fällt an die Nachkommen, wobei Geschwister zu gleichen Teilen berechtigt sind. Außereheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt. Ist ein Kind bereits verstorben, hat es aber seinerseits Kinder hinterlassen, treten diese an seine Stelle. Sind keinerlei Nachkommen vorhanden, erben auch Eltern, Großeltern und deren Abkömmlinge; die Stellung des überlebenden Ehepartners ist diesen gegenüber noch stärker ausgestaltet.
In Art. 471 ZGB statuiert das Gesetz für bestimmte gesetzliche Erben einen Pflichtteil, der grundsätzlich wie ein wertmäßig reduziertes Erbrecht ausgestaltet ist. Man spricht deswegen auch von einem Noterbrecht. Für einen Nachkommen des Erblassers umfasst dieses drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs, für einen Elternteil oder den überlebenden Ehegatten die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Sonstige gesetzliche Erben sind nicht pflichtteilsberechtigt.
Eingesetzte Erben sind solche Personen, die der Erblasser in einem Testament (Art. 498 ff. ZGB) oder Erbvertrag (Art. 512 ff. ZGB) für die gesamte Erbschaft oder einen Bruchteil als Erben einsetzt. In der Höhe der Einsetzung eines Erben ist der Erblasser hierbei durch die oben erwähnten Pflichtteilsrechte beschränkt. Frei verfügbar ist nur der Anteil am Nachlass, der nach Abzug aller Pflichtteilsrechte bestehen bleibt. Wird den eingesetzten Erben mehr zugewandt als diese Quote, können die gesetzlichen Erben unter Umständen auf Herabsetzung klagen.
Testamente im schweizer Erbrecht
In der Schweiz besteht die Möglichkeit, durch die Errichtung eines Testaments zum Beispiel einen oder mehrere Erben einzusetzen. Allgemeine Voraussetzung ist, dass der Testierende mindestens 18 Jahre alt und urteilsfähig ist. Außerdem kann das Testament nur höchstpersönlich errichtet werden. Dies setzt vor allem auch voraus, dass aus dem Inhalt eindeutig hervorgeht, was bei der Errichtung gewollt war. Die Rechtsprechung setzt hier hohe Maßstäbe an, weswegen das Testament stets sehr sorgfältig aufgesetzt und am besten regelmäßig auf seine Aktualität überprüft werden sollte. Die Anforderungen an die Form richten sich danach, um welche Art von Testament es sich handelt. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Das eigenhändige Testament (Art. 505 ZGB) ist die gängigste Testamentsform. Dafür ist es notwendig, dass der Testierende die Verfügung eigenhändig, vollständig und mit Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederschreibt und mit seiner Unterschrift versieht. Eine fehlende oder unrichtige Datumsangabe führt aber nur dann zur Unwirksamkeit des Testaments, wenn es gerade darauf für die Beurteilung der Wirksamkeit ankommt. Das ist zum Beispiel anzunehmen, wenn mehrere Testamente existieren und die Reihenfolge ihrer Errichtung anderweitig nicht geklärt werden kann.
Das öffentliche Testament (Art. 500 ZGB) wird errichtet, indem der Erblasser der zuständigen Urkundsperson seinen letzten Willen mitteilt und diese dann die Verfügung aufsetzt. Welche Urkundsperson zuständig ist, ergibt sich aus dem kantonalem Recht (z.B. Notar, Gerichtsschreiber oder Anwälte). Der Entwurf wird anschließend vorgelesen. Billigt ihn der Erblasser, folgt die eigentliche Beurkundung durch Datierung und Unterschrift der Urkundsperson. Anschließend erklärt der Erblasser in Gegenwart von zwei Zeugen, dass er die Urkunde gelesen hat und diese seinen letzten Willen enthalte. Die Zeugen bestätigen durch ihre Unterschrift mit einem entsprechendem Hinweis, dass der Erblasser vor ihnen diese Erklärung abgegeben hat und er dabei nach ihrer Wahrnehmung in verfügungsfähigem Zustand war. Das Testament wird von Amts wegen von der Urkundsperson oder einer anderen kantonal zuständigen Stelle verwahrt.
Kann der Erblasser nicht lesen, ist auch eine Verlesung der Urkunde in Gegenwart der Zeugen möglich, die von diesen mit ihrer Unterschrift bestätigt wird.
Im Ausnahmefall, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht, kann ein Testament auch mündlich vor drei Zeugen errichtet werden (Art. 506 ZGB). Einer der Zeugen muss hierüber aber unverzüglich ein Protokoll anfertigen, das von den Zeugen unterschrieben wird.
Erbverträge, Erbverzichtsverträge und gemeinsame Testamente
Durch einen Vertrag, den ein Erbe mit dem Erblasser schon zu dessen Lebzeiten abschließt, kann dieser an den Inhalt seiner Verfügung gebunden werden. Damit wird ausgeschlossen, dass der Erblasser z.B. die Erbeinsetzung einseitig widerruft. Der Erblasser ist aber nicht daran gehindert, sein Vermögen zu Lebzeiten zu verschenken. Der Vertragserbe kann dann unter Umständen Schenkungen nach dem Tod des Erblassers anfechten, wenn sie den Wert des Nachlasses erheblich beeinträchtigen und ohne eine besondere sittliche Verpflichtung vorgenommen wurden.
Einen Unterfall des Erbvertrags stellt der Erbverzichtsvertrag dar, bei dem der gesetzliche Erbe erklärt, auf seine Rechte am Nachlass in einem bestimmten Umfang zu verzichten.
In beiden Fällen ist eine notarielle Beurkundung nötig. Die Vertragsschließenden und zwei Unterschriftszeugen müssen dabei gleichzeitig anwesend sein. Beschließen die Vertragspartner dagegen übereinstimmend, den Erbvertrag wieder beseitigen zu wollen, ist dies durch eine einfache schriftliche, gemeinsame Erklärung möglich.
Gemeinschaftliche Testamente, d.h. die zum Beispiel nach deutschem Recht zulässige Errichtung eines handschriftlichen gemeinsamen Testaments durch zwei Ehepartner, sind im schweizer Erbrecht nicht vorgesehen. In Deutschland errichtete gemeinschaftliche Testamente können aber unter Umständen trotzdem wirksam sein. Die Wirksamkeit bestimmt sich nämlich grundsätzlich nach dem Recht am Ort des Wohnsitzes jeder der beteiligten Personen. Ist nach beiden so bezeichneten Rechtsordnungen das Testament formwirksam, kann es auch in der Schweiz Wirksamkeit entfalten. Haben beide Ehepartner dieselbe Staatsangehörigkeit, besteht außerdem auch die Möglichkeit, das Recht dieses Staates für die Form zu wählen.