Source: https://www.feuerwehr-weblog.org/2012/09/19/106-fur-die-pflichtfeuerwehr/
Timestamp: 2020-07-12 06:14:03
Document Index: 196035208

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 13', '§ 8', '§ 18', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 8', '§15', '§ 9', '§ 14', '§ 7', '§ 11', '§ 15', '§ 20', '§ 6', '§ 11', '§ 5', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12']

10:6 für die Pflichtfeuerwehr
Sep 19, 2012 By Harald Laier in Panorama Tags: Brandschutzgesetze, Bundesländer, LBKG, Pflichtfeuerwehr
Eine kleine Ergänzung zu meinem letzten Beitrag Gemeinde verpflichtet BürgerInnen zum Feuerwehrdienst:
Als (Rheinland-)Pfälzer gibt es für mich den Begriff „Pflichtfeuerwehr“ eigentlich nicht, da dieser Begriff im LBKG nicht existiert. Anscheinend nahm der rheinland-pfälzische Gesetzgeber an, dass sich immer ein paar Freiwillige engagieren werden und daher der Begriff nicht notwendig sei. Im aktuellen Fall von Tiefenthal trifft diese Vermutung sogar zu.
Auf jeden Fall stellte ich mir schon öfters die Frage, in welchen Bundesländern dieser Begriff im jeweiligen Feuerwehrgesetz auftaucht. Ich habe jetzt nachgeschaut. Ergebnis: In zehn von 16 Bundesländern taucht der Begriff „Pflichtfeuerwehr“ auf.
Die „Pflichtfeuerwehr-Länder“ sind (Landesgesetz, Fundstelle):
Bayern (BayFwG, Art. 4 Abs. 1 und Art. 13)
Bremen (BremHilfeG, § 8 Abs. 1 und § 18)
Hessen (HBKG, § 7 Abs. 5)
Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG, § 5 und § 13)
Niedersachsen (NBrandSchG, § 8 und §15)
Nordrhein-Westfalen (FSHG, § 9 Abs. 1 und § 14)
Saarland (BSG, § 7 Abs. 1 und § 11)
Sachsen (SächsBRKG, § 15 Abs. 1 und § 20)
Sachsen-Anhalt (BrSchG, § 6 und § 11)
Schleswig-Holstein (BrSchG, § 5 Abs. 1 und § 16)
Über dieses Ergebnis war ich selbst überrascht!
« Gemeinde verpflichtet BürgerInnen zum Feuerwehrdienst	» „Rettungsknipser“ – Was führt der DJV im Schilde?
Auch in Baden-Württemberg (FwG, § 12 Abs. 1 und 2) gibt es eine solche Grundlage.
Der Begriff „Pflichtfeuerwehr“ taucht vielleicht nicht auf. Es ist aber auch immer von „ehrenamtlich“ und nicht von „freiwillig“ die Rede. Und ist genau geregelt, was passiert, wenn sich nicht genug Freiwillige finden: „Soweit Freiwillige hierfür nicht zur Verfügung stehen, sind die erforderlichen Personen zum ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nach § 12 heranzuziehen.“ (LBKG § 9 Abs. 3).
Außerdem steht dort „Alle Einwohner vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr können zum ehrenamtlichen Dienst in der Gemeindefeuerwehr herangezogen werden.“ (LBKG § 12 Abs. 2)
Das ist doch alles sehr deutlich formuliert!
Wobei die Unterschiede im Ergebnis doch nur marginal sein dürften, oder?
Wenn ich mir die §§ 9 III 2, 12 II LBKG RLP so anschaue, könnte man sich danach durchaus eine (dem Namen nach) Freiwillige Feuerwehr vorstellen, die nur aus nach § 12 II LBKG RLP zum ehrenamtlichen Dienst herangezogenen (sprich: zwangsverpflichteten) Personen besteht.
Zur Klarstellung: Mir ging’s allein um den Begriff „Pflichtfeuerwehr“ – also die Nennung dieser Feuerwehrart in einem Landesgesetz! Diesen Begriff fand ich nur in den genannten zehn Landesgesetzen.