Source: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-vw-urteil-ist-auch-fuer-daimler-bedeutsam-bgh-terminiert-ersten
Timestamp: 2020-07-11 09:30:38
Document Index: 379866319

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

Diesel-Abgasskandal: VW-Urteil ist auch für Daimler bedeutsam / BGH terminiert ersten Mercedes-Fall auf 27. Oktober 2020 | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
Diesel-Abgasskandal: VW-Urteil ist auch für Daimler bedeutsam / BGH terminiert ersten Mercedes-Fall auf 27. Oktober 2020
Das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG enthält in der schriftlichen Begründung Aussagen, die auch für den Fall Daimler von großer Bedeutung sind (Az. VI ZR 252/19). Für Kläger ist es bisher kaum möglich, über Vorgänge im Unternehmen zu berichten, um so die eigene Rechtsposition zu unterstreichen. Die Autobauer bestreiten vor Gericht den Klägervortrag und entzieht ihn mit diesem Trick die Glaubwürdigkeit. VW hätte allerdings mehr über interne Vorgänge berichten müssen, kritisierte der BGH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wertet das Urteil deshalb als Ende der Geheimniskrämerei vor Gericht. Autobauer berufen sich auf Betriebsgeheimnisse, wenn es um für das Verfahren wichtige Fragen geht. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.
Erster BGH-Termin im Diesel-Abgasskandal von Daimler
Der Bundesgerichtshof gibt Vollgas bei der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals in Deutschland. Am 27. Oktober 2020 steht die erste mündliche Verhandlung in einem Verfahren gegen die Daimler AG am BGH auf der Tagesordnung. Vier weitere Verfahren gegen die Volkswagen AG werden Ende Juli 2020 verhandelt. Im ersten Daimler-Fall vor dem BGH wirft der Kläger der Daimler AG vor, eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines sogenannten "Thermofensters" in einem Mercedes-Benz C 220 CDI verbaut zu haben (Az. VI ZR 162/20). Gegen das Modell liegt jedoch keine Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA vor. Allerdings ist der Mercedes C 220 CDI mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651 ausgerüstet. Gegen zahlreiche andere Mercedes-Modelle mit dem gleichen Motortyp laufen jedoch Rückrufe der Behörde. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt das erste Daimler-Verfahren am BGH kurz vor und rät allen vom Skandal betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von Daimler herausfinden:
Der Kläger erwarb am 4. Februar 2017 von einem privaten Verkäufer ein gebrauchtes Auto vom Typ Mercedes-Benz C 220 CDI zum Kaufpreis von 13.000 Euro. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe OM 651 verbaut. Für den Fahrzeugtyp wurde eine Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.
Bei dem Mercedes wird ein variabler Anteil der Abgase wieder der Verbrennung im Motor zugeführt, was zu einer Verringerung der Stickoxidemissionen führt. Das Ausmaß der Abgasrückführung hängt unter anderem von der Außentemperatur ab, wobei die Einzelheiten zwischen den Parteien streitig sind. Hier übt sich Daimler wie bei anderen Verfahren in Zurückhaltung.
Mit seiner Klage verlangt der Verbraucher von Daimler die Erstattung des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung.
Das Landgericht Mainz hat die Klage am 31. Juli 2019 (Az. 4 O 1/19) abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 20. Januar 2020 (Az. 12 U 1593/19) die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es in erster Linie ausgeführt, dass dem Verbraucher kein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB gegen die Beklagte zustehe. Das Inverkehrbringen des Fahrzeugs sei nicht als sittenwidrige Handlung einzustufen, unabhängig von der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des in der Motorsteuerung installierten "Thermofensters". Es könne nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein agiert hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Die Gesetzeslage sei hinsichtlich der Zulässigkeit von "Thermofenstern" – anders als hinsichtlich der Prüfstandserkennung im VW-Motor EA189 – nicht eindeutig.
Die Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal hat im Jahr 2020 eine neue verbraucherfreundliche Dynamik erhalten, die sich auch auf Verfahren gegen die Daimler AG auswirken können. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die Entwicklung zusammen:
Für die Verbraucher Kanzlei Dr. Stoll & Sauer muss nach den BGH-Beschlüssen vom Januar und Mai 2020 Schluss mit der Geheimniskrämerei der Autobauer vor Gericht sein. Und die Beschlüsse zeigen bereits erste Wirkungen. Der Kanzlei liegen zwei aktuelle Verfügungen der Oberlandesgerichte Stuttgart und Nürnberg vor. Daimler wird darin aufgefordert, einen Typengenehmigungsantrag mit Prüfbericht und eine Rückrufanordnung des Kraftfahrt­-Bundesamtes vorzulegen – selbstverständlich ungeschwärzt. Daraus müsste dann hervorgehen, in welcher Weise die Thermofenster funktionieren und vor allem könnte geklärt werden, ob und wie Daimler die Behörden bei der Typengenehmigung hinters Licht geführt hat. Insgesamt steigen durch diese Entwicklungen für die geschädigten Verbraucher die Chancen, gegen die Daimler AG vor Gericht zu gewinnen. Die Diesel-Fahrzeuge sind durch die mögliche Manipulation am Abgaskontrollsystem des Motors in ihrem Wert gemindert. Die Kanzlei rät den betroffenen Verbrauchern dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von Daimler herausfinden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.
Erstes BGH-Urteil im Fall VW