Source: https://sokolowski.org/date/2010/10/
Timestamp: 2020-08-15 08:35:04
Document Index: 212908937

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 145', '§ 145', '§ 152', '§ 152', '§ 152']

Oktober 2010 | Strafverteidiger
Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zu seinen Fahrgästen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.10.2010 in den Verfahren 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09 und BVerwG 6 C 21.09 entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.
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Vom: 27. Oktober 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Art. 12 GG, Art. 3 GG, BVerwG, Internet
Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen zwar noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts.
Umzug einer Canabis-Indoorplantage
Gemeinhin werden bei einem Wohnungsumzug nicht nur Möbel, Geschirr etc., also der gesamte Hausstand transportiert, sondern oftmals auch Pflanzen. Doch die Pflanzen die ein 31 und 33 Jahre altes Pärchen gestern mit in seine neue Wohnung nehmen wollten, stellten eine Besonderheit dar: Es soll sich nämlich um insgesamt 109 Cannabis-Setzlinge gehandelt haben.
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Vom: 26. Oktober 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Btm, BtMG, Cannabis, Frankfurt, Hasch, Polizei, THC
An­forder­ungen an ein Ver­werf­ungs­ur­teil nach Ab­lehn­ung von Termins­ver­legungs­an­träg­en
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 31.08.2010 in dem Verfahren 2 SsRs 170/10 festgestellt, dass der Bußgeldrichter dann, wenn er einen Terminsverlegungsantrag abgewiesen hat
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Vom: 25. Oktober 2010 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: Entscheidungsgründe, OLG, OLG Oldenburg, OWi, OWiG, Urteil, Verwerfung
Vortäuschen einer Straftat setzt Ermittlungsaufwand voraus
Das OLG Oldenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 7.09.2010 in dem Verfahren 1 Ss 124/10 mit den Voraussetzungen des Vortäuschens einer Straftat i.S.d. § 145d StGB befasst und festgestellt, dass der Tatbestand jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn aufgrund die Falschangaben keinen oder nur ein geringer Ermittlungsaufwand hervorrufen.
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Vom: 25. Oktober 2010 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: § 145d StGB, OLG Oldenburg
CDU-Website gehackt
Die Website der CDU in Rodgau ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Anstelle komunalpolitischer Informationen sind dort nun Parolen gegen Stuttart 21 usw. zu lesen…
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Vom: 25. Oktober 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: CDU, Stuttgart 21
Frankfurt: Grundschuleltern werden kontrolliert
Für die kommenden Woche vom 15. bis zum 29.09.2010 sowie für die Woche vom 8. bis zum 12.11.2010 kündigt die Frankfurter Polizei vor Unterrichtsbeginn und nach Schulende verstärkte Kontrollen der Eltern, die Ihre Kinder mit dem Auto in die Grundschule fahren, an.
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Vom: 24. Oktober 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Frankfurt, Kontrolle, OWi, OWiG, Polizei, Taxi
Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Oktober 2010
Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 25.-29.10.2010 folgende Geschwindigkeitskontrollen an:
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Vom: 22. Oktober 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Blitz, Frankfurt, Geschwindigkeitskontrolle, OWi, OWiG, Radar, Radarkontrolle
Schreibmaschine berichtet hier, dass das LG Würzburg eine Fahrzeugführerin aufgrund eines Verkehrsunfalles wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt habe. Das Amtsgericht Offenbach kann anders:
Zweifache fahrlässige Tötung: 3 Jahre Gefängnisweiterlesen...
Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt.
Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Kartenweiterlesen...
Vom: 21. Oktober 2010 • Geändert: 4. November 2010 • Ohne GewährTagged With: § 152a StGB, § 152b StGB