Source: https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/anreise-unterkuenfte-und-angebote/gaestetaxe/
Timestamp: 2020-01-28 19:37:43
Document Index: 47080489

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 3', '§ 92', '§ 193', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 30', '§ 29']

Gästetaxe - Stadt Leipzig
/ Gästetaxe
Standorte und Übernachtungen online melden
Erstmalige Anmeldung von Unterkunftseinrichtungen
Wenn Sie Betreiber beziehungsweise Inhaber einer bestehender Unterkunftseinrichtung sind, müssen Sie diese bis zum 15.11.2018 anmelden.
Dafür verwenden Sie das amtliche Formular auf dieser Seite. Grundlage ist § 11 Absatz 2 der Gästetaxesatzung.
Meldepflicht bei Eröffnung oder Aufgabe einer Unterkunftseinrichtung
Wer eine Unterkunftseinrichtung neu eröffnet oder endgültig aufgibt, hat dies der Stadtkämmerei der Stadt Leipzig nach § 7 Absatz 1 der Gästetaxesatzung innerhalb eines Monats mitzuteilen.
Dafür verwenden Sie das amtliche Formular auf dieser Seite.
Die Pflicht zur Einziehung der Gästetaxe vom Gast
Wer innerhalb der Stadt Leipzig eine Unterkunft betreibt, ist verpflichtet, die Gästetaxe von seinen Übernachtungsgästen einzuziehen und an die Stadt Leipzig abzuführen. Die Gästetaxeschuld entsteht mit dem Tag des Eintreffens in der Stadt. Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig.
Von Personen, die aus einem der genannten Gründe von der Gästetaxe befreit sind, sind auf einem Meldeschein der Stadt Leipzig Name, Wohnanschrift, Geburtsdatum sowie Datum der An- und Abreise zu vermerken. Dieser Meldeschein ist vom Gast zu unterschreiben. Die Meldescheine sind von der Unterkunftseinrichtung aufzubewahren und im Falle einer Gästetaxeüberprüfung auf Anforderung zur Einsichtnahme vorzulegen.
Die Pflicht zur Anmeldung und Abführung der Gästetaxe an die Stadt Leipzig
Jede Unterkunftseinrichtung ist verpflichtet, die innerhalb eines Kalendermonats erhaltene Gästetaxe auf dem amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 10. Tag des Folgemonats bei der Stadt Leipzig anzumelden und den angemeldeten Betrag der Gästetaxe zum gleichen Tag auf ein Konto der Stadt Leipzig zu entrichten.
Für die monatliche Meldung der abzuführenden Gästetaxe steht ab dem 01.02.2019 das Serviceportal Amt24 des Freistaates Sachsen zur Verfügung.
Nach der Registrierung im Serviceportal sind die derzeit für die Meldung der Gästetaxe verfügbaren elektronischen Formulare "An-/Abmeldung von Standorten" sowie "Meldung der Übernachtungen" nutzbar.
Vor der Erstmeldung der Übernachtungen sind zwingend der/die Standort/e des Beherbergungsbetriebes über das Formular im Serviceportal zu erfassen.
Eine gegebenenfalls erforderliche Korrektur einer bereits versandten "Meldung der Übernachtungen" ist gegenwärtig nur über die Funktion "Antworten" in der Bestätigungsmeldung des zu ändernden Monats oder per Mail an gaestetaxe@leipzig.de möglich.
Einen Handlungsleitfaden sowie einen Link zum Serviceportal finden Sie auf dieser Seite.
Pflicht zur Mitwirkung bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
Die Stadt Leipzig ist nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz (§ 3 SächsKAG) berechtigt, zur Überprüfung der in den Anmeldungen gemachten Angaben die Vorlage von Geschäftsunterlagen zu verlangen (§ 92 AO (Abgabenordnung)) und Prüfungen in den Geschäftsräumen des Abgabepflichtigen anzuordnen und durchzuführen (§§ 193ff AO (Abgabenordnung)).
Ist die Gästetaxe mit Umsatzsteuer auszuweisen?
Die Gästetaxe ist ein absoluter Betrag in Höhe von 3 Euro beziehungsweise ermäßigt 1 Euro. Dieser Betrag ist auf der Rechnung in voller Höhe zu benennen, vom Gast einzunehmen und an die Stadt Leipzig abzuführen. Die Gästetaxe ist folglich ohne Umsatzsteuer oder mit 0 % Umsatzsteuer auszuweisen.
Welcher Übernachtungspreis bildet die Grundlage für die Berechnung der Gästetaxe?
Bemessungsgrundlage ist das für die Unterbringung des einzelnen Gastes für die einzelne Übernachtung geschuldete Entgelt einschließlich Umsatzsteuer ohne Nebenleistungen (zum Beispiel Frühstück).
Wie wird die Gästetaxe bei einer Übernachtung in einem Doppelzimmer berechnet?
Wie wird der Preis für eine Übernachtung/ Person bei Zustellbetten für minderjährige Kinder berechnet?
Das Entgelt für eine Übernachtung eines Ehepaares mit einem Kind einschließlich Zustellbett beträgt 99,00 Euro. Damit entfallen auf jeden Gast 33,00 Euro. Eine Person ist von der Gästetaxe befreit, für die beiden anderen beträgt diese 3,00 Euro/Person und Tag.
Wie wird der Übernachtungspreis bei einer Übernachtung in einer Ferienwohnung berechnet?
In einer Ferienwohnung übernachtet eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 minderjährigen Kindern. Das Entgelt beträgt 100 Euro pro Übernachtung. Somit entfallen auf jeden Gast 25,00 Euro. Die Kinder sind von der Gästetaxe befreit. Die Erwachsenen zahlen 1,00 Euro/ Person und Tag.
Müssen Gäste, die sich aus beruflichen Gründen in Leipzig aufhalten, auch Gästetaxe zahlen?
Ja. Im Unterschied zu einer Übernachtungssteuer/ Beherbergungssteuer spielt ist es bei der Erhebung der Gästetaxe keine Rolle aus welchem Grund sich der Gast in der Stadt Leipzig aufhält.
Wie wird die Gästetaxe bei einem mehrmonatigen Aufenthalt berechnet?
Das monatliche Übernachtungsentgelt ist unter Beachtung der jeweiligen Kalendertage/ Monat auf ein tägliches Übernachtungsentgelt umzurechnen.
Ein Monteur wohnt 2 Monate in einer Pension. Der Übernachtungspreis beträgt pro Monat 350 Euro. Somit beträgt das Entgelt pro Übernachtung nicht mehr als 30 Euro. Der Monteur zahlt 1,00 Euro/ Person und Tag.
Variante 1 – Hauptwohnsitz im Inland
Der berufstätige Gast meldet sich in Leipzig mit Nebenwohnsitz an und unterliegt somit der Zweitwohnungsteuer. Folglich muss er keine Gästetaxe zahlen (gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 Gästetaxesatzung).
Variante 2 – Hauptwohnsitz im Ausland
Der berufstätige Gast meldet sich in Leipzig mit (Neben-) Wohnsitz an. Er ist nicht gästetaxepflichtig (gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Gästetaxesatzung).
Der Unterkunftsgeber ist verpflichtet, die bei ihm Unterkunft nehmende ortsfremde Person zur Gästetaxe anzumelden.
Für die Anmeldung der gästetaxepflichtigen Person ist der von der Stadt Leipzig herausgegebene Meldeschein zu verwenden. Dieser Meldeschein enthält die Angaben nach dem Bundesmeldegesetz sowie die Befreiungstatbestände der Gästetaxesatzung. Den Unterkunftgebern wird eingeräumt ihren eigenen Meldeschein um die Befreiungstatbestände zu ergänzen.
Meldepflicht bei Erfüllung von Befreiungstatbeständen - Welche Meldepflichten sind hier zu erfüllen?
Ist für Personen keine Gästetaxe einzuziehen, weil keine Gästetaxepflicht besteht, so haben diese Personen am Tag der Ankunft jeder einen eigenen Meldeschein auszufüllen, den Befreiungstatbestand nachzuweisen und den Meldeschein zu unterschreiben. Diese Verpflichtung gilt ausdrücklich auch für Personen, die nach dem Bundesmeldegesetz als mitreisende Angehörige oder Mitglieder einer Reisegruppe nicht namentlich erfasst werden müssten.
Für Kinder unter 18 Jahren gilt dies nur, soweit sie nicht in Begleitung Erwachsener Unterkunft nehmen. Bei einer Überprüfung zur Gästetaxe durch die Stadt Leipzig muss namentlich nachvollziehbar sein, welche Gäste aus welchem Grund eine Gästetaxebefreiung in Anspruch genommen haben. Die Anfertigung und Aufbewahrung von Ausweiskopien ist nicht erforderlich.
Schwerbehinderte im Sinne des SGB IX - Welcher Personenkreis ist hier gemeint?
Personen sind im Sinne des SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Was passiert, wenn die Gästetaxebefreiung nicht nachgewiesen werden kann?
Wenn der entsprechende Nachweis nicht spätestens bei Abreise in der Unterkunftseinrichtung vorgelegt wird, muss der Betreiber die Gästetaxe vom Gast einziehen.
Wie lange sind die Meldescheine aufzubewahren?
Die Meldescheine sind vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
Sind auch die Personen gästetaxepflichtig, die innerhalb eine Reisegruppe Freiplätze erhalten haben (zum Beispeil Reiseleiter, Busfahrer)?
Bei Freiplätzen übernachten die Personen unentgeltlich. Diese Personen sind nicht gästetaxepflichtig.
Kreditkartenbetrug - Wie ist eine in Anspruch genommene, aber nicht bezahlte Übernachtung bezüglich der Gästetaxepflicht zu betrachten?
Im Ergebnis ist die nichtbezahlte Übernachtung eine unentgeltliche Übernachtung, für die keine Gästetaxepflicht entsteht. Der Nachweis ist durch den Übernachtungsgeber zu führen.
Wie soll sich der Unterkunftsgeber verhalten, wenn sich ein Gast weigert, seiner Pflicht zur Zahlung der Gästetaxe nachzukommen?
Der Unterkunftgeber wird in diesen Fällen ausschließlich dann von der Haftung aus § 7 Absatz 5 Gästetaxesatzung frei, wenn er einen entsprechenden Vorfall jeweils unverzüglich gegenüber der Stadtkämmerei der Stadt Leipzig anzeigt.
Der Anzeige ist eine Kopie der Meldebescheinigung des betreffenden Gastes, aus der dessen Name und Privatanschrift (Anschrift der Hauptwohnung) hervorgeht (§ 30 Absatz 2 Bundesmeldegesetz), beizufügen. Namen und Privatanschriften von verweigernden Personen, welche nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes als mitreisende Angehörige oder Mitglieder von Reisegruppen auf den Meldescheinen nicht namentlich erfasst wurden (§ 29 Absatz 2 Sätze 2 und 3 Bundesmeldegesetz), sind für eine Haftungsfreistellung ebenfalls mit anzuzeigen. Es sind weiterhin (in der Regel zwei) Personen zu benennen, die bezeugen können, dass der betreffende Gast persönlich vom Hotelpersonal angesprochen und nachdrücklich zur Gästetaxezahlung aufgefordert wurde, sich dieser Zahlung jedoch verweigert hat.
Im Falle einer Vorausbezahlung der Hotelleistung und Abreise des Gastes ohne explizites Auschecken am Tresen ist es Sache des Unterkunftgebers, die Zahlung der Gästetaxe sicherzustellen.
Was ist, wenn ich in einem Kalendermonat keine Person beherbergt habe?
In diesem Fall ist ebenfalls eine Meldung, eine sogenannte Nullmeldung, bei der Stadt Leipzig abzugeben.
Beherbergung über den Monatswechsel - Ein Gast reist in einem Monat an, aber erst im Folgemonat ab. In welchem Monat und in welcher Höhe muss die Gästetaxe gegenüber der Stadt Leipzig angemeldet und abgeführt werden?
Zum Beispiel reist der Gast am 30. Januar an und am 5. Februar ab. Die Gästetaxe wird am letzten Tag des Aufenthaltes in der Stadt zur Zahlung fällig. Folglich ist die Gästetaxe für den gesamten Aufenthalt mit der Gästetaxemeldung Februar bis zum 10. März an die Stadt Leipzig zu melden und zu entrichten.
Über das Serviceportal Amt24 des Landes Sachsen können Sie Standorte online an- oder abmelden und Übernachtungen online melden:
Gästetaxe / Beherbergungsbetrieb an Gästetaxe anmelden/abmelden (Formular von Amt24.sachsen.de) EXTERN
Gästetaxe / Standorte anmelden/abmelden (Formular von Amt24.sachsen.de) EXTERN
Gästetaxe / Übernachtung anmelden (Formular von Amt24.sachsen.de) EXTERN
Gästetaxe / Übernachtung korrigieren (Formular von Amt24.sachsen.de) EXTERN
Steuern / BgA
E-Mail: gaestetaxe@leipzig.de
Telefon: 0341 123-3043
Gästetaxe / Meldeschein pdf, 147 KB
Gästetaxe / Satzung pdf, 37 KB
Antrag auf Projektförderung / Förderung von zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen im Rahmen der Leipziger Festivallandschaft pdf, 575 KB
Antrag auf Projektförderung / Förderung von zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen im Rahmen der Leipziger Festivallandschaft - Kosten- und Finanzierungsplan pdf, 559 KB
Informationen für den Gastpdf, 69 KB
Information for guestspdf, 68 KB
Información para los huéspedespdf, 68 KB
Informations pour le visiteurpdf, 71 KB
ИНФОРМАЦИЯ ДЛЯ ГОСТЕЙpdf, 72 KB
Informatie voor bezoekerspdf, 68 KB
Informacje dla Gościpdf, 176 KB
Information zum elektronischen Meldeprozess
Handlungsleitfaden Serviceportalpdf, 2,24 MB