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Timestamp: 2020-02-26 12:50:31
Document Index: 59190480

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Schutz von Dächern, Personen und Prozessen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Beratervertrag mit der GEMIFO Gesellschaft für Mittelstandsförderung mbh
§ 1) Gegenstand
(1) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung eines Forschungsprojektes beraten. Zu den Beratungstätigkeiten und Beratungsleistungen gehören die im Vertrag spezifizierten Aussagen und Vereinbarungen.
(2) Die Beratung erfolgt in unmittelbarer Abstimmung mit der Geschäftsleitung des Auftraggebers oder mit dem Auftraggeber in eigener Person, wobei Einzelheiten und weitergehende Teilaufgaben in einer Zusatzvereinbarung zum Vertrag getroffen werden können.
§ 2) Umfang und Ausführung
(1) Die Tätigkeit des Auftragnehmers gliedert sich in die Vorbereitung und Ausarbeitung von Planungs- und Finanzierungskonzepten sowie Antragsunterlagen während der Laufzeit des Projektes.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich bei der Durchführung seiner auftragssachverständigen Mitarbeiter zu bedienen. Die Auswahl der qualifizierten Mitarbeiter bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Dem Auftragnehmer ist es ferner gestattet zur Auftragsdurchführung die Mitarbeit spezialisierter Kollegen oder Freiberuflern oder wissenschaftlich, technische Berater in Anspruch zu nehmen, welche wie unter §5) erläutert über die Erfolgsprovision abgegolten werden.
§ 3) Ort und Zeit der Tätigkeit
(1) Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort. Jedoch wird der Auftragnehmer der Geschäftsführung des Auftraggebers oder Auftraggeber in eigener Person regelmäßig, entsprechend gesonderter Vereinbarung, an einem von beiden Vertragspartnern gewählten Ort zur Verfügung stehen.
§ 4) Berichterstattung
Der Auftragnehmer erstattet dem Auftragnehmer auf Verlangen Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ereignisse. In Absprache mit dem Auftraggeber kann der Auftragnehmer auch im minderwichtigen Barbeitungszustand mündlich Bericht erstatten.
§ 5) Vergütung
(1) Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber eine Erfolgsprovision in Höhe der Summe gemäß der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Die Erfolgsprovision gemäß Vereinbarung ist vom Auftraggeber fristgerecht und grundsätzlich bargeldlos zu zahlen. Eventuelle Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sind mehrere Auftraggeber vorhanden, so haftet jeder Einzelne gesamtschuldnerisch für die Erfüllung dieses Vertrages.
§ 6) Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung der Aufträge notwendigen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt werden, Informationen erteilt und weitergeleitet werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung der Aufträge von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.
§ 7) Verschwiegenheit, Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über allen ihm bekanntgewordenen oder bekanntwerdenden geschäftlichen, betrieblichen Angelegenheiten strengstes Stillschweigen zu wahren, gleichwohl, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder deren Geschäfts- (Privat-) Verbindungen handelt, es sein denn, der Auftraggeber entbindet den Auftragnehmer ausdrücklich von der Schweigepflicht. Die Verschwiegenheitspflicht gilt über das Ende des Beratungsvertrags hinaus fort. Der Auftragnehmer hat seine Mitarbeiter sowie von ihm in Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben eingeschaltete Dritte entsprechend zu verpflichten.
(2) Mündliche und schriftliche Äußerungen jeder Art, insbesondere Empfehlungen und Berichte, die sich auf den Vertragsgegenstand und dem Auftraggeber beziehen, darf der Auftragnehmer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers Dritten zur Kenntnis geben.
(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm übergebenen Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig zu verwahren, vor Einsichtnahme Dritter zu schützen und auf Verlangen nach Ende des Beratungsvertrages dem Auftraggeber zurück zu geben.
(4) Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraut personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder Dritte verarbeiten zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz sind zu beachten.
§ 8) Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet insbesondere für den Einsatz qualifizierter, sachkundiger und fachkundiger Mitarbeiter, deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Ausführung von Aufträgen.
(2) Der Auftragnehmer haftet nur für von ihm beziehungsweise seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretende Schäden. Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenszusatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Für Schäden die durch unvorhersehbare Entwicklung der Wirtschaftslage oder sonstige Ereignisse und in Person des Auftraggebers begründet sind, wird keine Haftung durch den Auftragnehmer übernommen.
(4) Für entstandene Schäden aus der Pflichtverletzung haftet der Auftragnehmer nur in so fern, als dass der Auftraggeber ihm einen materiellen Schaden nachweisen muss. Die Haftungshöchstgrenze beträgt dabei 250.000 €, auch unter Einschluss sämtlicher Folgen eines Verstoßes oder bezüglich eines aus mehreren Verstößen fließenden einheitlichen Schadens.
§ 9) Schlussbestimmung
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder wechselseitig schriftlich bestätigt wurden.
(2) So fern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht zutreffend sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.
(3) Als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht genannt und vereinbart.
Großröhrsdorf, im Juli 2010
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