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Timestamp: 2017-03-30 06:52:34
Document Index: 286513581

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 155', '§ 40', '§ 52', '§ 12', '§ 29']

OVG-SAARLAND - 02.08.2005, 3 Y 12/05 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 3 Y 12/05Beschluss vom 02.08.2005
Leitsatz:Trägt ein Antragsteller im Kapazitätsprozess dem Umstand, dass er aller Voraussicht nach mit einer für ihn nicht verlässlich abschätzbaren Vielzahl von "Mitbewerbern" um eine hinter der Bewerberzahl unter Umständen deutlich zurückbleibenden Zahl zusätzlich festgestellter Studienplätze "konkurriert" dadurch Rechnung, dass er sich darauf beschränkt, seine vorläufige Zulassung zum Studium nach Maßgabe des Ergebnisses eines der Universität aufzugebenden Losverfahrens zu beantragen, so hält der Senat diesen streitwertmäßig deutlich hinter dem Begehren auf vorläufige Verpflichtung zur unmittelbaren Zulassung zurückbleibenden Antrag unabhängig an der Zahl der Mitbewerber grob pauschalierend mit 1000 Euro für bedeutungsangemessen bewertet. (Änderung der bisherigen Rechtsprechung)Rechtsgebiete:VwGO, GKG 2004Vorschriften:§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, § 40 GKG 2004, § 52 Abs. 1 GKG 2004Stichworte:Streitwertfestsetzung im Hochschulzulassungsstreit bei Anträgen auf Zulassung nach Maßgabe eines Losverfahrens
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:58 + Zw..ei = Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 2/05 vom 01.08.20051. Im Rahmen der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug der Klasse 3 alten Rechts sind - mit Ausnahme der Ablegung einer erneuten Führerscheinprüfung - die gleichen Voraussetzungen wie bei der Ersterteilung zu prüfen.
2. Bei Klagen betreffend die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis für mehrere Klassen bemisst sich der Streitwert auf der Grundlage des Streitwertkatalogs nach dem empfohlenen Wert für die höchste Klasse.OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 74/04 vom 29.07.20051. Ein ehemaliger Soldat auf Zeit hat keinen Anspruch auf die ungekürzte Übergangshilfe (§ 12 Abs. 5 SVG), wenn die Einstellung in den Vorbereitungsdienst mit Hilfe des Zulassungsscheins erfolgte und diese für die spätere Anstellung unmittelbar kausal war (BVerwG, Urteil vom 26.3.1992 - 2 C 9/91 -, ZBl. 1992, 250).
5. Ob der ehemalige Soldat auf Zeit die Einstellung in den Vorbereitungsdienst und die spätere Anstellung aufgrund einer hypothetischen Betrachtung auch ohne den Zulassungsschein hätte erreichen können, ist in diesem Zusammenhang rechtlich ebenfalls nicht von Bedeutung.OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 W 10/05 vom 25.07.2005a) Geboten im Verständnis von § 29 a Abs 1 Satz 1 PBefG ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten auf einer von einer vorzeitigen Besitzeinweisung erfassten Fläche, wenn das Interesse der Allgemeinheit dem sofortigen Baubeginn das gegenläufige Interesse des Betroffenen nachweisbar überwiegt.
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