Source: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003332
Timestamp: 2019-05-23 23:41:11
Document Index: 217200480

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 27', '§ 19', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Drucksache - 20-1309
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNE (Neufassung)
Im Schulentwicklungsplan 2012 ist im Altonaer Kerngebiet der Bedarf für ein drittes knapp dreizügiges Gymnasium vorgesehen worden.
Zwischenzeitlich wurde dieser Gedanke seitens des Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) verworfen, zugunsten des Zubaus an den bestehenden zwei Gymnasien Altona und Allee. Diese Idee hat sich aber aufgrund des vorhandenen Platzmangels an diesen Standorten teilweise wiederum zerschlagen, so dass nun – mittlerweile 3 Jahre später –zu den ursprünglichen Planungen zurückgekehrt wurde.
Obwohl so wertvolle Planungszeit verloren gegangen ist, begrüßt die Altonaer Bezirkspolitik die getroffene Entscheidung zugunsten eines weiteren Gymnasialstandortes für Altona, wenngleich auch der Standort eher abseits der eigentlichen Bedarfsgebiete liegt.
Die Anmeldezahlen für die Gymnasien in Altona Kern haben sich innerhalb der 3 Jahre Planungszeit weiterhin massiv erhöht, ja sogar nahezu verdoppelt, entgegen den ursprünglichen Prognosen der BSB aus dem SEPL 2012. An Mahnungen seitens der Bevölkerung und der Kommunalpolitik, die stets auf diese absehbare Entwicklung hingewiesen haben, hatte es derweil nicht gefehlt.
Grund für diese rasant steigenden Anmeldezahlen liegen wahrscheinlich darin begründet, dass einerseits bereits ansässige junge Familien auch bei Geburt des zweiten oder dritten Kindes heute im urbanen Flair Ottensens wohnen bleiben wollen und nicht mehr in die Peripherie umziehen.
Ein zweiter Grund scheint in einem seit etlichen Jahren bestehenden unüberbrückbaren Beliebtheitsgefälle zwischen Max-Brauer-Stadtteilschule (STS) einerseits und der Kurt-Tucholsky-STS und dem Standort Königsstraße der STS-Am-Hafen andererseits zu liegen. Während erstere auch in diesem Jahr wieder 47 Anmeldungen mehr hatte, als sie aufnehmen konnte, bewegen sich die Anmeldezahlen der beiden anderen STS-Standorte in Altona im niedrig zweistelligen Bereich. Das Schulkonzept der Max-Brauer-Schule erfreut sich also seit Jahren in Ottensen großer Beliebtheit, während die der beiden anderen genannten Standorte nicht überzeugen können.
Zahlreiche große und relevante Bauvorhaben dagegen in und um Altona Kern herum (z.B. Neue Mitte, Euler-Hermes-, Kolbenschmidt-, Schwarzkopf-Gelände) sind derweil für den Wohnungsbau fest vorgesehen. Prognosen zufolge werden allein für den Großraum Bahrenfeld 25.000 Einwohner zusätzlich bis zum Jahr 2030 (also schon in 15 Jahren) vorhergesagt. Es wird also perspektivisch weiterhin mehr Schulfläche in Altona Kern und Raum Bahrenfeld benötigt.
Die BSB gab nun in einer Pressemitteilung die Gründung eines dritten Gymnasiums am Standort Struenseestraße bekannt. Grund für diese Entscheidung sei die schnelle Verfügbarkeit des Standortes bei immens hohem Druck der Anmeldezahlen am Gymnasium.
Unklar bleibt aber bislang, wo die jetzigen Schülerinnen und Schüler dieses Stadtteilschulstandortes dann beschult werden sollen. Auch das umfangreiche Beteiligungsverfahren seitens des Bezirkes für eine städtebaulich erwünschte Neuordnung der Flächen bleibt bisher für die weiteren Planungen zu einem Gymnasialstandort unbeachtet. Und ein geordnetes Verfahren nach Bezirksverwaltungsgesetz mit dem Recht zur Stellungnahme der Bezirksversammlung bei wichtigen Standortverfahren ist bisher nicht aufgenommen worden. Dieser wird nun eingefordert, damit der Bezirk ausreichend Zeit hat eine Stellungnahme vorzubereiten.
Die Bezirksversammlung Altona möge daher beschließen:
Die Bezirksversammlung begrüßt die Entscheidung für ein drittes Gymnasium.
Die BSB und Schulbau Hamburg (SBH) werden aufgefordert, zur Vorbereitung einer Stellungnahme der Bezirksversammlung gemäß § 28 BezVG die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse umfassend über die Standortentscheidung der BSB zu informieren und der Bezirksversammlung anschließend ausreichend Zeit einzuräumen, um gegebenenfalls vor der Abgabe einer Standortempfehlung die Meinung von Stadtteilgremien, Eltern und Schülern im Rahmen einer Anhörung einzuholen.
Die Standortentscheidung muss dann übergehen in einen Beteiligungs- und Planungsprozess. Die BSB und SBH werden dabei gemäß § 27 BezVG aufgefordert, alle betroffenen Akteure sowie Bezirksamt und Bezirksversammlung aktiv in den Planungsprozess einzubinden. Die Neugestaltung der Schulbauten und des Schulgeländes sollen im Rahmen von Wettbewerben mit aktiver Beteiligung der genannten Akteure - analog zu den Verfahren in Lurup und Osdorf - erfolgen. Gegebenenfalls ist dieses in mehrere Teilschritte zu unterteilen, an dessen Beginn jedoch ein städtebauliches Gesamtkonzept stehen soll.
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, fortlaufend über Fortgang der behördlichen Gespräche zu informieren und seine Stellungnahmen gegenüber den Fachbehörden vorab mit den zuständigen Ausschüssen abzustimmen.
Parallel zur Stärkung des gymnasialen Bildungszweiges wird die BSB aufgefordert die Entwicklung der Stadtteilschule nicht aus dem Auge zu verlieren. Die BSB wird in diesem Sinne gem. § 27 BezVG aufgefordert, den Schulentwicklungsplan für diese Schulform fortzuschreiben und sicherzustellen, dass für die Kinder und Jugendlichen attraktive Stadtteilschulen im Altonaer Kerngebiet zur Verfügung stehen.
Die BSB wird weiterhin nach § 27 BezVG aufgefordert, das Schulgelände der heutigen Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule dauerhaft zu erhalten für Schulzwecke. Rasant steigende Wohnungsbauzahlen in Altona brauchen auch für zukünftige Schülergenerationen ausreichend Schulfläche.
Die BSB wird darüber hinaus nach § 27 BezVG gebeten, zusätzlich ein tragfähiges Konzept zur Steigerung der Attraktivität der Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule zu erarbeiten und zwar unabhängig von der Verlagerung des Standortes in die Neue Mitte, ggf. in einer Art Dependance-Modell zur Max-Brauer-STS. Dem Kultur- und Bildungsausschuss der Bezirksversammlung Altona ist spätestens vor Ablauf des Jahres, also noch rechtzeitig vor Beginn der Anmelderunde zum Schuljahr 2016 / 2017 Bericht zu erstatten.
Für die jetzigen Schülerinnen und Schüler des Standortes Königsstraße der STS-Am-Hafen, die ihren Schulstandort ggf. wechseln müssen oder auch am Standort ihre Schullaufbahn weiterführen können, sind einvernehmliche Lösungen mit allen Beteiligten (Schüler, Lehrer, Eltern) zu suchen und umzusetzen. Der Kultur- und Bildungsausschuss der Bezirksversammlung Altona bittet die BSB um Berichterstattung.