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Timestamp: 2020-04-06 18:47:12
Document Index: 11455097

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 119', 'Art 119', 'Art. 119', 'EuG']

EuGH Urteil vom 06.10.1993 - C-109/91 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 06.10.1993 - C-109/91
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen. Hinterbliebenenrente im Rahmen des beruflichen Rentensystems
Eine im Rahmen eines beruflichen Rentensystems vorgesehene Hinterbliebenenrente, die die gleichen Merkmale wie die im Ausgangsverfahren streitige aufweist, fällt in den Anwendungsbereich von Art 119 EWGVtr.
Gemäß dem Urteil vom 17.5.1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) kann die unmittelbare Wirkung von Art 119 EWGVtr zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der beruflichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17.5.1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben.
EWGVtr Art. 119
EuGHE I 1993, 4879