Source: https://www.spd-bockenheim-weinstrasse.de/meldungen/satzung/
Timestamp: 2020-05-31 14:14:32
Document Index: 347069881

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 4']

Satzung - SPD Bockenheim-Weinstrasse
für den Gemeindeverband Leiningerland der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Die Gemeindeverbandsorganisation führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands Gemeindeverband Leiningerland". Sie umfasst das Gebiet der Verbandsgemeinde Leiningerland. Sitz des Gemeindeverbandes ist der Wohnort des jeweiligen Vorsitzenden.
Grundlage des Gemeindeverbandes sind die Ortsvereine in der Verbandsgemeinde Leiningerland. Der Beitritt ist freiwillig.
§ 3 Organe des Gemeindeverbandes
a) die Gemeindeverbandskonferenz
b) der Gemeindeverbandsvorstand
c) der Gemeindeverbandsausschuss
§ 4 Gemeindeverbandskonferenz
1. Die Gemeindeverbandskonferenz besteht aus den Delegierten der Ortsvereine. Die Mitglieder des Gemeindeverbandsausschusses nehmen mit beratender Stimme teil.
2. Stimmberechtigt auf Gemeindeverbandskonferenzen sind 60 in den Ortsvereinen gewählte Delegierte. Jeder Ortsverein erhält ein Grundmandat, die restlichen Mandate werden nach der durchschnittlichen Mitgliederzahl, für die in den vier Quartalen im abgelaufenen Geschäftsjahr Beiträge abgeführt wurden, auf die Ortsvereine verteilt.
§ 5 Aufgaben der Gemeindeverbandskonferenz
1. Die Aufgaben der Gemeindeverbandskonferenz sind:
a) Entgegennahme der Berichte des Gemeindeverbandsvorstandes und der Revisoren.
b) Festlegung der politischen und organisatorischen Richtlinien für die Arbeit innerhalb des Gemeindeverbandes.
c) Wahl und Entlastung des Gemeindeverbandsvorstandes und Wahl der zwei Revisoren.
d) Die Aufstellung der Kandidatenliste für den Verbandsgemeinderat Leiningerland und Benennung des Kandidaten/der Kandidatin für die Wahlen zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde.
2. Die Einladung zur Gemeindeverbandskonferenz, bei der Wahlen durchzuführen sind oder vorliegende Anträge behandelt werden, muss mindestens zwei Wochen vorher zusammen mit der Tagesordnung allen Delegierten über die Ortsvereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
§ 6 Gemeindeverbandsvorstand
1. Der Gemeindeverbandsvorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, zwei gleichberechtigten StellvertreterInnen, dem/der SchriftführerIn, dem/der KassiererIn und sechs BeisitzerInnen.
2. Die Wahl des Vorstandes hat nach Ablauf von zwei Jahren zu erfolgen.
§ 7 Aufgaben des Gemeindeverbandsvorstandes
Die Aufgaben des Gemeindeverbandsvorstandes sind:
b) Die Vorbereitung und Durchführung von Gemeindeverbandskonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen
c) Die Führung des Wahlkampfes für den Verbandsgemeinderat Leiningerland und der Urwahl des Bürgermeisters
d) Die Erledigung anderer im Einzelfall von den Ortsvereinen zugewiesener Aufgaben
§ 8 Gemeindeverbandsausschuss
Der Gemeindeverbandsausschuss besteht aus
a) den Mitgliedern des Gemeindeverbandsvorstandes
b) der/dem SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Verbandsgemeinderat
c) der/dem SPD-VerbandsbürgermeisterIn und dem/den SPD-Verbandsbeige-ordneten
d) den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften
e) den Vorsitzenden der Ortsvereine
§ 9 Aufgaben des Gemeindeverbandsausschusses
Die Aufgaben des Gemeindeverbandsausschusses sind:
a) Beratung kommunalpolitischer Fragen des Gemeindeverbandes und der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion
b) Erarbeitung von Empfehlungen für die SPD-Fraktion des Verbandsge-meinderates
Der Gemeindeverbandsausschuss wird auf Beschluss des Gemeindeverbands-vorstandes durch die/den Verbandsvorsitzende/n einberufen.
1. Der Austritt eines Ortsvereins aus dem Gemeindeverband ist jederzeit möglich. Zu einem wirksamen Austritt sind ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung des Ortsvereins und eine von dessen Vorstand unterzeichnete schriftliche Austrittserklärung erforderlich.
2. Ein Vermögensausgleich erfolgt im Falle des Austritts nicht.
§ 11 Auflösung des Gemeindeverbandes
Die Auflösung des Gemeindeverbandes kann nur durch die Gemeindeverbandskonferenz mit 2/3 Mehrheit aller stimmberechtigen Delegierten beschlossen werden. Im Falle der Auflösung ist das vorhandene Vermögen des Gemeindeverbandes entsprechend dem zuletzt gültigen Mitgliederschlüssel nach § 4 Abs. 2 dieser Satzung auf die Ortsvereine aufzuteilen. 4
Satzungsänderungen können nur durch die Gemeindeverbandskonferenz mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden.
Diese Satzung tritt am 15.09.2016 in Kraft.
Kleinkarlbach, _______________
Gemeindeverbandsvorsitzende(r)
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