Source: https://www.persvdigital.de/q/Personalrat/suche.html
Timestamp: 2019-05-23 11:29:07
Document Index: 324379013

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 58', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 70', 'Art. 69', '§ 13', '§ 29', '§ 31', '§ 75', '§ 1', '§ 52']

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Verfassungsinstitution und Dienststellenorgan Personalrat
…Steiner · Verfassungsinstitution und Dienststellenorgan „Personalrat“ Verfassungsinstitution und Dienststellenorgan „Personalrat“ Eine institutions-… …Personalrat als Beamtenvertretungsinstitution in der Dienststelle und dessen rechtlicher Fundierung und Ausgestaltung in organisationsrecht­licher Hinsicht… …Verfassungsinstitution und Dienststellenorgan „Personalrat“ reicht. Auf diese Weise soll der besondere Stellenwert und die Bedeutung des Personalrats als „Produktivfaktor“… …der Dienststelle markiert werden. Dabei wird der Personalrat als verfassungsrechtliche Institution und als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums… …Der Personalrat wird kollektiv als Institution und auch individuell als einzelnes Personalratsmitglied in der Verwaltungspraxis und im… …Abstimmungs- und erfordert einen höheren Personalbedarf; durch die dem Personalrat nach dem Personalvertretungsrecht materiell eingeräumte Mitbestimmung wird die… …das Personalvertretungsrecht erlangt. Zum einen ist der Personalrat das Ergebnis der Konkretisierung des verfassungsrechtlichen… …Personalvertretungsgrundsatzes und somit von erheblichem rechtstheoretischem und strukturrechtlichem Gewicht. 3 Zum anderen hat der Personalrat nach den Vorgaben des… …selbst – „produktiv“ zu agieren. Der Personalrat spielt daher normenstrukturfunktional, d. h. im Hinblick auf die Rechtsgestaltung, Ergänzung… …der Personalrat „harmonisch“ in die Aufbau- und Ablauforganisation der Dienststelle einfügt. Dies soll geschehen, indem die Institution des Personalrats…
…Rechtsprechung · Ausschluss aus dem Personalrat Rechtsprechung Zum Personalvertretungsrecht Ausschluss aus dem Personalrat Das eigenmächtige bewusste… …Mitgliedes aus dem Personalrat. (Leits. d. Red. a. d. Gründen) §§ 72 LPersVG Rh.-Pf. VG Mainz, Beschl. v. 19. 9. 2018 – 5 K 192/18.MZ – Aus den Gründen: I. [1]… …Der antragstellende Personalrat des Standorts B. der Hochschule Trier beantragt den Ausschluss eines Mitglieds, der Beteiligten zu 1). [2] Am 9. 5. 2017… …fand die Neuwahl des Antragstellers statt, der sich am 16. 5. 2017 konstituierte. Die Beteiligte zu 1) wurde ebenfalls in den Personalrat gewählt, dessen… …erklärte die Beteiligte zu 1), dass diese sich im Briefpostfach befänden. Am 18. 5. 2017 erhielt der Antragsteller Zugriff auf den Mailordner „Personalrat… …“ und auf das Netzwerkverzeichnis „Personalrat“. [4] Am Vormittag des 18. 5. 2017 hatte die Vorsitzende des Antragstellers E-Mails in dem Mailordner… …PersV 4 · 2019 Rechtsprechung · Ausschluss aus dem Personalrat [8] Das Personalratsmitglied A stellte außerdem fest, dass auch Ordner und Dateien im… …Netzwerkverzeichnis „Personalrat“ fehlten. Es konnte ferner festgestellt werden, dass am 12. 5. 2017 ein neuer Ordner erstellt und eine Änderung einer bestehenden Datei… …habe die Beteiligte zu 1) es jedenfalls unterlassen, dem Personalrat die eigenmächtig gesicherten Unterlagen zugänglich zu machen. Im Übrigen habe sie… …dem Personalrat auch Unterlagen vorenthalten, die keinen oder nur einen sehr geringen datenschutzrechtlichen Gehalt aufwiesen. Zu einem solchen Umgang…
…Personalrat – Von Dr. Andreas Reich, Ltd. Ministerialrat a. D. Bei Compliance-Verpflichtungen geht es um die Beachtung der in Gesetzen nicht enthaltenen, aber… …einhält. Aber ist der Personalrat auch selbst verpflichtet, die Gebote der Vernunft und Sittlichkeit zu beachten? I. Compliance-Verpflichtung in Betrieben… …Beauftragte einsetzen und wie man ihre Aufgaben bestimmen kann. 2. Personalrat a) Stellung des Personalrats Wenn man wegen der fehlenden gesetzlichen Regelung… …eines Compliance-Beauftragten und dessen Auswahl beinhalten, ob also nur der Personalrat die Aufgaben des Compliance-Beauftragten wahrnehmen kann, und… …von Compliance-Aufgaben ohne eine nähere gesetzliche Regelung nur dem Personalrat übertragen werden. IV. Eigene Verpflichtung des Personalrats Die… …Dienststelle Die Beachtung der Gebote der Vernunft und Sittlichkeit wird vom Personalrat mit der im Personalvertretungsrecht festgehaltenen Verpflichtung zur… …Personalratsmitglieder Bezug nehmen 30 . Die Verpflichtung, dass Dienststelle und Personalrat in den durch das jeweilige Personalvertretungsgesetz geregelten… …Personalrat, PersV 1975, 90; Hahn, Die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Dienststelle und der Personalvertretung, PersV 1992, 369; Leuze… …Zusammenarbeit von Personalrat und Dienststelle im Wandel?, PersV 2004, 4, 5; Lautenbach, Gesamtpersonalrat und Personalräte, PersV 2004, 164. 28) BVerwG, PersV… …Personalrat zur Ehrlichkeit und Offenheit 35 . Der Personalrat kann verpflichtet sein, dem Dienststellenleiter formelle Fehler bei der Einleitung des…
…Strafanzeige durch den Personalrat Von Dr. Andreas Reich, Augsburg Konnte man 2004 bei strafrechtlichen Überlegungen noch von Problemen des… …Personalrat auf strafrechtliche Verantwortung und auf Ordnungswidrigkeiten in der Dienststelle geachtet werden darf. Der Dienstherr und die für ihn tätigen… …Strafanzeige durch den Personalrat schlossen, wenn der Arbeitgeber ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist 8 . 1. Vorenthaltung des Arbeitsentgelts Für die… …meisten Beschäftigten wäre es eine Hilfe, wenn der Personalrat bei einer Vorenthaltung des Arbeitsentgelts den Staatsanwalt einschalten kann. a) Betrug Nach… …. 22) OLG Köln, NStZ-RR 2003, 212. PersV 3 · 2014 99 Reich · Strafanzeige durch den Personalrat Die Unerfahrenheit oder mangelndes Urteilsvermögen wird… …, Arbeitsstrafrecht, 2012, S. 131 ff. 100 PersV 3 · 2014 Reich · Strafanzeige durch den Personalrat regelt Entsprechendes, wenn eine Arbeitsgenehmigung nicht vorliegt… …und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung. PersV 3 · 2014 101 Reich · Strafanzeige durch den Personalrat Arbeitszeit und Pausen, wobei anders als in § 58… …Dienststelle und Personalrat, PersV 2011, 58. 60) Vgl. auch Forst, Bewerberauswahl über soziale Netzwerke im Internet?, NZA 2010, 427, 433. 61) Vgl. Fischinger… …Personalrat gesetz vorliegen kann, wenn der Beschäftigte keine Einwilligung gegeben hat. Der Arbeitgeber könnte sich allerdings auf sein Interesse auf… …Beteiligungsrecht geben muss. Das Personalvertretungsrecht enthält außerdem keine Beschränkung auf bestimmte Handlungsarten. Deshalb ist es dem Personalrat auch…
…Rechtsprechung · Ausschluss aus dem Personalrat Ausschluss aus dem Personalrat 1. Ein Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat setzt gemäß § 28… …wiegenheitsverpflichtung eine grobe Pflichtverletzung i. S. v. § 28 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 BaWüPersVG, die zum Ausschluss aus dem Personalrat führen müsse. [2] Der… …Ausschlussgrund i. S. v. § 28 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 BaWüPersVG darstellt. Diese Rüge ist unbegründet. [5] Ein Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat… …Pflichten darstellen und so den Ausschluss aus dem Personalrat rechtfertigen können (Beschluss vom 22. August 1991 – BVerwG 6 P 10.90 – S. 7 f., PersV 1992…
…Rechtsprechung Zuständiger Personalrat bei Dienstvereinbarungen 1. Der bei einer Generalstaatsanwaltschaft gebildete Bezirkspersonalrat ist nicht… …befugt, die Nichtanwendbarkeit einer zwischen dem Generalstaatsanwalt und dem bei diesem gebildeten Personalrat abgeschlossenen Dienstvereinbarung über die… …Bezirkspersonalrat. Im Jahr 2007 schlossen der Beteiligte und der örtliche Personalrat bei dem Generalstaatsanwalt eine Dienstvereinbarung über die Flexible… …oder überhaupt anzuwenden sind, ist damit in der Regel keine personalvertretungsrechtliche Position des Personalrats selbst betroffen. Der Personalrat… …Personalrat waren am Abschluss der Dienstvereinbarung beteiligt. Da diese ausschließlich für die Dienststelle und nicht für einen größeren Bereich, d. h… …. dienststellenübergreifend (vgl. hierzu § 70 Abs. 2 LPVG NRW) gilt, könnte auch nur der Personalrat - und nicht der Bezirkspersonalrat – in zulässiger Weise ein…
…Datenschutz und Personalnebenaktenführung beim Personalrat Polizeidirektor a. D. Helmut Lopacki, Baesweiler I. Einleitung Die für… …Personaldaten durch den Personalrat konfrontiert. In der Literatur1 wird seit Jahren das Fehlen bereichsspezifischer Regelungen im Personalvertretungsrecht… …Auseinandersetzungen zwischen Dienststellenleiter und örtlichem Personalrat auf eine tragfähige und damit auch verträgliche Grundlage gestellt werden. Die bisherigen… …, losgelöst von konkreten personalrechtlichen Aufgaben, an den Personalrat weiterzugeben. Die Informationspflicht gilt insbesondere sowohl für… …. Die verschiedenen Aufgaben, die das Personalvertretungsrecht dem Personalrat zugewiesen hat, stehen prinzipiell gleichwertig nebeneinander. 6 Insoweit… …erforderlich und vorlagefähig sein. Ausschlaggebend für das Merkmal der Erforderlichkeit ist allein, ob der Personalrat eine Unterlage wegen der darin… …aus bestimmten und konkreten Aufgaben ergibt, dass der Personalrat mangels Vorlage bestimmter Unterlagen seine Aufgabe nicht oder nur unvollständig… …gewährt werden soll. Beurteilungen sind dem Personalrat nach den personalvertretungsrechtlichen Regelungen nur auf Verlangen des Betroffenen zur Kenntnis… …bringen. Nach Art. 69 Abs. 2 Satz 3 BayPVG ist dem Personalrat von dienstlichen Beurteilungen nur die abschließende Bewertung bekanntzugeben. Diese in allen… …gesetzlichen Bestimmungen aus freien Stücken, d. h. nur mit Wissen und Wollen der Betroffenen gegenüber dem Personalrat offenbart werden. Aus diesen…
…Rechtsprechung RECHT S P R E C H U N G Z U M PERSONALVER T R ETU N GSRE C H T Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat Die Mitgliedschaft eines… …Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der bisherigen ARGE wahrgenommen hat, erlischt mit der zum 01. Januar 2011… …und Sprecher der Beamten freizustellen. Die Zugehörigkeit zum Personalrat setzt die Eingliederung in die Dienststelle voraus, bei der der Personalrat… …. Dementsprechend müssen die Mitglieder des Personalrates Beschäftigte der Dienststelle sein, bei der der Personalrat gebildet ist. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG… …BPersVG). Da die Wahlberechtigung zum Personalrat notwendig mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Dienststelle verbunden ist, geht sie mit dem… …, hat bei ihm nicht nur zum Verlust seines Wahlrechts und seiner Wählbarkeit zum Personalrat seiner Stammdienststelle, sondern darüber hinaus auch gemäß §… …Arbeit C.) ausgeschieden. Auch deswegen ist seine Mitgliedschaft im Personalrat seiner Stammdienststelle erloschen (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG). Dass er als… …Beschäftigungsverhältnisses nach wie vor von dem Personalrat ihrer Stammdienststelle vertreten werden, auf dessen Zusammensetzung sie jedoch mangels Wahlberechtigung keinen… …Personalrat aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein (§ 31 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 260 PersV 7 · 2011…
…Rechtsprechung ZUM ARBEITSRECHT Mitteilungspflicht bei Benehmensherstellung mit Personalrat Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht… …verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilun g… …Bedeutung. Folglich steht der Wirksamkeit der Kündigung auch nicht entgegen, dass diese Daten dem Personalrat nicht mitgeteilt werden. §§ 75, 76 NPersVG. § 1… …Schreiben vom 31. Januar 2007 teilte das beklagte Land dem bei der Universität O gebildeten Personalrat Folgendes mit: „Kündigung während der Probezeit; hier… …, bzw.Qualitätsverbesserung während der Probezeit erfolgt.“ Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 forderte der Personalrat das beklagte Land auf, die Kündigung nicht auszusprechen… …. Das beklagte Land teilte daraufhin dem Personalrat mit Schreiben vom 12. Februar 2007 mit, es sehe keine Veranlassung, die beab sichtigte Maßnahme… …ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats unwirksam. Dem Personalrat seien seine Sozialdaten nicht mitgeteilt worden. Des Weiteren sei er auch nicht über die… …Mitteilung der Sozialdaten sei bei einer Probezeit kündigung entbehrlich. Aus dem Gesamtzusammenhang des Anhörungs schreibens sei für den Personalrat erkennbar… …Personalrat ohne Weiteres erkennbar gewesen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des be- PersV 12 · 2009… …. Hierauf wurde der Personalrat in dem Anhörungs schreiben vom 31. Januar 2007 ausdrücklich hingewiesen. Bei Kündigungen während der Probezeit hat die…
…Rechtsprechung ZUM SOLDATENRECHT Anhörung von Soldatenvertretern im Personalrat 1. Die Entscheidung der Einleitungsbehörde, ein gerichtliches… …der WBO werden die Beteiligungsrechte der Vertrauensperson nicht durch die Soldatenvertreter im örtlichen Personalrat als Gruppenangelegenheit, sondern… …. Januar 2007 – BVerwG 1 WB 16.06 – Der Antragsteller ist Stellvertreter des in den örtlichen Personalrat einer Schule im Bereich der Teilstreitkraft Heer… …. Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten, die nur… …Anhörungsrechts der Vertrauensperson bzw. des Soldatenvertreters im Personalrat im Bereich der (gerichtlichen) Ahndung von Dienstvergehen geht. Neben der Klärung… …Angelegenheiten der Soldaten betreffen, gemäß § 52 Abs. 1 SBG die Beteiligungsrechte der Vertrauensperson durch die Soldatenvertreter im Personalrat insgesamt als… …(„derjenige Vertreter der Soldaten im Personalrat …, der der entsprechenden Laufbahngruppe angehört und der bei der Verhältniswahl in der Reihenfolge der Sitze… …zuständigen Soldatenvertreters im Personalrat, der deren Befugnisse ausübt – vorzunehmen hat. Auch Nr. 238 ZDv 10/2, wonach die Anhörung im gerichtlichen…