Source: http://www.kinder-spiele.ch/CMS/Allgemeine%20Gesch%C3%A4ftsbedingungen/
Timestamp: 2013-06-19 12:13:27
Document Index: 19248852

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 172', 'Art. 48', 'Art 63', 'Art. 170', 'Art. 266']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Der Schweizer Spiele und Geschenke Shop
Die folgenden Liefer- und Versandbedingungen (AGB) werden zwischen bsd gmbh ("Anbieter") und dem Besteller / Kunden vereinbart.
Der Anbieter offeriert dem Kunden die angebotenen Produkte und durch den Kunden bestellten Waren zu den nachstehend aufgeführten Liefer- und Versandbedingungen (AGB). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, eine Anpassung der AGB durch den Anbieter ist jederzeit möglich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, diese werden im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
Die Präsentation der Produkte und Dienstleistungen im Online Shop ist stets freibleibend und gilt als Einladung zur Offertstellung. Die Bestellungen sind für den Besteller verbindlich. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch den Anbieter zustande. Der Anbieter nimmt den Auftrag an, indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert. Die elektronische Bestellbestätigung des Shop-Systems gilt nicht als Auftragsbestätigung. Mit dem Absenden einer Bestellung bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit oder die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese AGB als Grundlage des Vertrages.
4. Angebot und Anspruch
Trotz Anwendung grösster Sorgfalt und grossem Warenlager können irrtümlich falsche Angaben nicht völlig ausgeschlossen werden. Sämtliche Angaben und Abbildungen zu den Waren sowie Informationen über die voraussichtliche Lieferfrist und verfügbare Stückzahlen die der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges erhält, sind unverbindlich. Insbesondere sind Änderungen in Design und Technik, welche die Funktionalität einer Ware verbessern, sowie Irrtum bei Beschreibung, Abbildung und Preisangabe vorbehalten. Der Anbieter liefert die Ware immer so lange vorrätig. Falls ein Produkt nicht mehr lieferbar sein sollte, kann daraus kein Anspruch auf Ersatzlieferung abgeleitet werden. Dies gilt insbesondere für Aktionen und Sonderverkäufe. Bei nachträglichen Preis- oder Lieferänderungen wird der Kunde jedoch so rasch als möglich informiert und kann als Folge dessen vom Auftrag zurücktreten. 5. Zahlungsbedingungen
Wir liefern die bestellte Ware in der Regel gegen Rechnung oder auf Vorkasse. Die Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar innert 10 Tagen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Vertrags- und Rechnungswährung ist CHF. 6. Bonitätsprüfung
Wir behalten uns vor, die Bonität des Kunden zu prüfen und gegebenenfalls Vorauskasse zu verlangen. In diesen Fällen wird die Bestellung erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Insbesondere gilt dies bei mangelnder Bonität oder in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs noch unbezahlte Rechnungen bestehen.
7. Zahlungsverzug, Mahnspesen und Inkasso
Ausstehende Forderungen werden kostenpflichtig gemahnt und gegebenfalls durch Inkasso Massnahmen durchgesetzt. Pro Mahnung berechnen wir eine Pauschale in Höhe von mind. CHF 15.-. Wir sind berechtigt, dem Schuldner alle Mahn- und Inkassoaufwände die im Zusammenhang mit verspäteten Zahlungen anfallen in Rechnung zu stellen. Dies gilt sowohl für eigene Aufwände als auch für Kosten und Gebühren von Dritten. Ab Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt einen Verzugszins in Höhe von 6% p.a. zu verrechnen. 8. Missbräuchliche Bestellungen
Die Kunden verpflichten sich, bei der Bestellung wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Nicht voll handlungsfähige Personen bestätigen mit ihrer Bestellung, dass sie die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters für das entsprechende Geschäft haben. Bei der Bestellung werden die Transaktionsdaten wie z.B. IP.Adresse gespeichert. Kunden die unter falschen Angaben oder in der Absicht nicht zu bezahlen bestellen, werden wegen Betrugs ("arglistige Täuschung, Art. 146 StGB i.V.m. Art. 172ter, Art. 48 Ziff. 1 u. 2 StGB, Art 63 StGB, Art. 170 StP sowie Art. 266 lit. a StP") verzeigt. 9. Lieferung und Abholen
Alle Bestellungen werden von uns sorgfältig und sicher verpackt und mit der Schweizer Post (mit einer Tracking-Nummer) verschickt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Alternativ kann der Kunde die Ware an unseren Abholstellen gegen Vorweisung der Abhol-Einladung und Barzahlung in Empfang nehmen. 10. Export / Zollgebühren
Bei Wareneinfuhren in Länder ausserhalb der Schweiz können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Für die ordnungsgemässe Zollabfertigung und Bezahlung der entsprechenden Gebühren ist der Kunde verantwortlich. Einfuhrabgaben, Zölle und Gebühren sind nicht Bestandteil der Versandkosten.
11. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt vom Vertrag
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzufordern. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall, dass ein Lieferant von uns trotz vertraglicher Verpflichtung die bestellte Ware nicht mehr liefert und dies zu einem von uns unverschuldeten, nicht nur vorübergehenden Leistungshindernis führt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Im Falle des Rücktrittes werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und allenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
12. Beanstandung der Lieferung
In Art oder Anzahl falsch gelieferte Waren, sowie zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhafte oder defekte Artikel werden so schnell wie möglich ersetzt, sofern Sie uns umgehend nach Erhalt der mangelhaften Lieferung über den Sachverhalt informieren und den beanstandeten Artikel ungenutzt und im Originalzustand (inkl. Originalverpackung) retournieren. Bitte legen der Rücksendung die Rechnung und den Grund für die Beanstandung bei. Die Versandkosten trägt der Absender.
Möchte der Besteller Produkte retournieren, für welche er keinen Anspruch auf Reparatur oder Ersatz gemäss Ziffer 12 hat, kann der Besteller innert 8 Tagen ab Erhalt der Ware eine Anfrage für eine Rücksendung übermitteln. Ob der Anbieter einer solchen Rücksendung zustimmt, liegt jedoch einzig im Ermessen des Anbieter, eine Pflicht zur Rücknahme besteht indes nicht. Es werden ausschliesslich unbenutzte Artikel in Ihrer Originalverpackung akzeptiert. Bei einer Rücknahme wird ein allfällig bereits bezahlter Kaufpreis Akonto gutgeschrieben. Die Versandkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr CHF 5 werden in Rechnung gestellt. Von einer Rücknahme oder Umtausch generell ausgeschlossen sind Lieferungen von individuell angefertigten oder angepassten Artikeln, Produkten mit personifizierter Ausprägung (z.B. Druck oder Gravuren), Sonderbestellungen sowie alle Hygieneartikel und Artikel unter einem Bestellwert von CHF 20.- 14. Garantie
Garantieansprüche beschränken sich auf den Umfang der Gewährleistung des jeweiligen Herstellers. Produkte werden ersetzt oder repariert, sofern die Mängel vom Kunden sofort nach Erkenntnis, spätestens aber 8 Tage nach Eintreffen schriftlich gemeldet werden. In der Regel wird der Kunde an die zuständige Reparaturstelle des Herstellers / Lieferanten verwiesen, ansonsten leitet der Anbieter die Ware zur Abwicklung von Garantieansprüchen an die entsprechende Reparaturstelle des Herstellers weiter. Die Garantie erlischt, wenn durch den Kunden Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen werden. Ausgeschlossen von der Garantie sind Schäden die durch eine unsachgemässe Nutzung oder äussere Einflüsse (z.B. mechanische Einwirkung) zustande kommen. Ebenfalls nicht unter Garantie fallen produktspezifischen Abnutzungserscheinungen oder Defekte die auf Abnützung, Bedienungsfehler, unsachgemässen Gebrauch, äussere Einflüsse, Nichteinhalten von Sicherheitsvorkehrungen, Fremdeingriff oder produktespzifischen Verschleiss zurückzuführen sind. Auftretende Defekte die in Garantieleistung fallen, berechtigen den Kunden nicht, vom Kauf zurückzutreten. 15. Haftungsausschluss und Gewährleistung
Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die Produkte im Zeitpunkt des Versandes unbeschädigt sind. Jede weitere Gewährleistung für die gelieferten Produkte und jede Haftung für Schäden, welche durch diese Produkte verursacht werden, ist ausgeschlossen, es sei denn der Anbieter hätte die betreffenden Produktemängel arglistig verschwiegen. Insbesondere leistet der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die Produkte für die vom Besteller geplante Verwendung geeignet sind oder ein bestimmtes Ergebnis bewirken. Der Anbieter haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung entstehen. Die Haftung beschränkt sich dabei auf den Kaufpreis. Eine Haftung für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Der Versand und Nutzung der Ware erfolgt immer auf Gefahr des Kunden. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die auf Abnützung, Bedienungsfehler, unsachgemässen Gebrauch, äussere Einflüsse, Nichteinhalten von Sicherheitsvorkehrungen, Fremdeingriff oder produktespzifischen Verschleiss zurückzuführen sind oder für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).
Alle persönlichen Daten werden von uns streng vertraulich behandelt und nur im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung verwendet. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden dabei unter strikter Beachtung der geltenden Bestimmungen gespeichert und bei der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen sowie Dritte zur Bestellabwicklung eingeschaltete Unternehmen weitergegeben. Wir sind berechtigt, die persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches zu übermitteln.
Zürich, 08.11.2012
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