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Timestamp: 2017-01-21 09:05:46
Document Index: 376019391

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 68']

⭐Leitfaden Barrierefreies Bauen
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1 Leitfaden Barrierefreies Bauen Foto Marcus Bredt2 3 Leitfaden Barrierefreies Bauen4 5 Vorwort Viel zu lange waren Menschen mit Behinderungen von weiten Teilen unseres Lebens und erst recht des öffentlichen Lebens ausgeschlossen. Es freut mich zu sehen, wie viel sich hieran geändert hat. Klar ist dennoch: Am Ziel sind wir noch lange nicht. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstbestimmt leben können, zuhause, im Beruf, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens! Selbstbestimmtes Leben daraus folgen besondere Anforderungen an die bauliche Umwelt. Als Bundesbauministerin liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Mir ist es wichtig, dass der Bund beispielhaft vorangeht. Der Bund hat sich als Bauherr verpflichtet, durchgehend barrierefrei zu bauen. Barrierefrei zu bauen heißt, für alle zu bauen, auch für Menschen mit motorischen, visuellen und auditiven sowie kognitiven Einschränkungen. Barrierefreie Gebäude müssen leicht auffindbar, gut zugänglich und vor allem einfach nutzbar sein. Dieses gilt sowohl für Neu- als auch für Bestandsgebäude und genauso für deren Zuwegungen und Außenanlagen. Der vorliegende Leitfaden soll als Hilfe dienen, für die Arbeit der Bauverwaltung des Bundes, für Bauherren, Planer und Nutzer anderer öffentlicher Gebäude und Arbeitsstätten, eben für alle, die barrierefrei bauen wollen. Er zeigt auf, was beim barrierefreien Bauen konkret zu beachten ist. Mithilfe detailliert ausgearbeiteter Handlungsfelder und eines Beispielprojektes wird klar, was ganzheitliche Planung bedeutet und wie genau individuelle, praxistaugliche Lösungen aussehen können. Es grüßt Sie herzlich Dr. Barbara Hendricks Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 56 7 Inhalt Einführung... 9 Struktur des Leitfadens...11 Teil A - Grundlagen...13 Rechtliche Grundlagen...14 Zusammenfassung Rechtliche Grundlagen...21 Baukultur und Denkmalschutz...26 Nachhaltiges Bauen...27 Wirtschaftlichkeit...28 Teil B - Barrierefreiheit für Bundesbauten im Verfahrensablauf der RBBau...31 Einführung zum Teil B Barrierefreiheit für Bundesbauten im Verfahrensablauf nach RBBau...34 Anforderungen in der Bedarfsplanung...35 Variantenuntersuchung zur Bedarfsdeckung...37 Anforderungen ES Bau KONZEPT BARRIEREFREIHEIT...38 Anforderungen EW Bau NACHWEIS BARRIEREFREIHEIT...42 Anforderungen bei der Ausführungsplanung...47 Anforderungen bei der Bauausführung...48 Anforderungen Bauübergabe und Dokumentation...48 Teil C - Handlungsfelder...53 Einführung zum Teil C Anforderungen und Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen...55 Schutzziele nach DIN Anwendungshinweise...59 Gesamtkonzept...60 Erschließung...94 Ausstattung Räume Teil D - Beispielhaftes Projekt Anhang Glossar Literaturverzeichnis Bildverzeichnis Mitglieder der forschungsbegleitenden Gruppe Bildnachweis8 9 Einführung Nach Angaben des statistischen Bundesamtes leben in Deutschland über 7 Millionen Menschen mit einer schweren Behinderung, das entspricht einem Anteil von etwa 8,9 % der gesamten Bevölkerung. Ein Großteil dieser Menschen ist älter als 55 Jahre, fast ein Drittel sogar älter als 75 Jahre. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung kann in Zukunft mit einem kontinuierlichen Anstieg von Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen gerechnet werden. Der medizinische Fortschritt sowie die Entwicklung der technischen Hilfsmittel, Navigations- wie Kommunikationsmöglichkeiten können zukünftig sicherlich viele Einschränkungen kompensieren, eine barrierefrei gestaltete Umwelt, die die Bedürfnisse aller Nutzer berücksichtigt, wird jedoch auch in Zukunft unerlässlich bleiben. Schon jetzt profitieren alle von den Umsetzungen des barrierefreien Planens und Bauens, die selbstverständlich werden müssen. Der Leitfaden Barrierefreies Bauen ist bestimmt für Maßnahmenträger, Nutzer, die Mitarbeiter der Bauverwaltungen des Bundes und der Länder sowie freiberuflich tätige Architekten, Landschaftsarchitekten, Innenarchitekten und andere Planer, die mit der Durchführung von Hochbaumaßnahmen oder Außenanlagen nach RBBau beauftragt sind. 910 11 Struktur des Leitfadens Das barrierefreie Planen und Bauen ist durch seine Vielschichtigkeit gekennzeichnet. Dies betrifft sowohl die Vorgaben der verschiedenen Nutzungsbereiche, als auch die Phasen der Planungsprozesse. Teilweise werden verschiedene rechtliche Grundlagen gleichzeitig berührt, teilweise sind diese nur für einzelne Gebäudeteile maßgeblich. Die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten im Verfahrenprozess sind nicht immer durchgängig geregelt, sie können wechseln oder es bestehen verschiedene. Der Leitfaden Barrierefreies Bauen stellt die bestehenden Grundlagen dar und erläutert die Einbeziehung des barrierefreien Planens und Bauens in die Planungs- und Ausführungsprozesse nach den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau). Daraus leitet sich die folgende Struktur des Leitfadens ab: Teil A - Grundlagen Die Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen verdeutlicht und erklärt die rechtliche Verankerung des barrierefreien Planens und Bauens. Die weiteren Grundlagen verweisen auf Bezüge des barrierefreien Planens und Bauens zu anderen Fachgebieten. Teil B - Barrierefreiheit für Bundesbauten im Verfahrensablauf der RBBau Der Leitfaden bezieht das barrierefreie Bauen in den Verfahrensablauf von der Bedarfsplanung bis zur Realisierung ein und zeigt die jeweiligen Zuständigkeiten und Beteiligungen auf. Der Leitfaden definiert die Mindestinhalte, die für jeden Planungsschritt hinsichtlich der Barrierefreiheit zu leisten sind. Teil C - Handlungsfelder Die Anforderungen an das barrierefreie Planen und Bauen werden nach Handlungsfeldern gegliedert, die je nach Bauaufgabe und Verfahrensstand nach RBBau von unterschiedlicher Bedeutung sein können. Zudem wird in den Handlungsfeldern auf die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit spezifischen Einschränkungen verwiesen. Dieser Teil des Leitfadens dient als Gliederung und Checkliste für jeweilige Verfahrensschritte nach RBBau. Die Abbildungen zeigen gebaute Beispiele, die als Inspiration für die jeweiligen Handlungsfelder dienen sollen. Es ist jedoch möglich, dass in einzelnen Detaillösungen Abweichungen zu beschriebenen Vorgaben vorzufinden sind. Teil D - Darstellung eines beispielhaften Projektes Zur Veranschaulichung der Arbeitsweise mit dem Leitfaden Barrierefreies Bauen im Verfahrensablauf der RBBau wird die Anwendung abschließend beispielhaft an einem fiktiven Projekt in den verschiedenen Verfahrensschritten dargestellt. 1112 Foto Jörn Lehmann13 Teil A Grundlagen Rechtliche Grundlagen...14 Zusammenfassung Rechtliche Grundlagen...21 Baukultur und Denkmalschutz...26 Nachhaltiges Bauen...27 Wirtschaftlichkeit...2814 Rechtliche Grundlagen Das barrierefreie Planen und Bauen wird in seiner Vielschichtigkeit durch unterschiedliche Rechtsmaterien, beispielsweise dem Sozialrecht oder dem Baurecht als Bestandteil des öffentlichen Rechts, bestimmt. Von allgemeiner Bedeutung, jedoch ohne direkten Bezug zum Planen und Bauen, sind: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Die Grundlagen für das barrierefreie Bauen basieren auf Artikel 3, Abs. 3, Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von der UN am 13. Dezember 2006 verabschiedet und in Deutschland am 26. März 2009 ratifiziert. In Artikel 9 Zugänglichkeit wird eine umfassende Barrierefreiheit gefordert. "... den vollen und gleichen Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderung zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten..." (Artikel 1 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen). Für die Bauten des Bundes sind folgende Rechtsgrundlagen von Bedeutung: Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen BGG regelt keine Verantwortlichkeiten. Zu beachten ist die angestrebte Selbstverpflichtung des Bundes. Umzusetzen sind nach BGG die allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die Definition der Barrierefreiheit ist auf das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) vom , zuletzt geändert durch Art. 12 G vom , zurückzuführen. Die Barrierefreiheit wird in 4 beschrieben: "Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind." 14 Teil A - Grundlagen - Rechtliche Grundlagen15 Das Gesetz gilt auf Bundesebene auf Landesebene dagegen wurden Landesgleichstellungsgesetze aufgestellt, die sich im Detail unterscheiden. Nach 8, Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, sollen: "... zivile Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden...". Musterbauordnung (MBO) und Landesbauordnungen Die von der Bauministerkonferenz erarbeitete Musterbauordnung dient als Grundlage zur Erarbeitung der jeweiligen Landesbauordnungen. Die Unterschiede in den Paragrafen zur Barrierefreiheit sind in einzelnen Bundesländern jedoch zum Teil erheblich. Dies betrifft beispielsweise die Anwendungsbereiche oder die Aussagen zum unverhältnismäßigen Mehraufwand. In der Musterbauordnung 2002, zuletzt geändert durch Beschluss der Bauministerkonferenz von 2012, 2 Begriffe (9) wurde der Begriff der Barrierefreiheit verankert: "Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind." Verantwortlich für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an das barrierefreie Bauen, die sich nur auf die öffentlich zugänglichen Bereiche einer baulichen Anlage beziehen, ist insbesondere der Entwurfsverfasser. Über Abweichungen bzw. bei Sonderbauten über Erleichterungen oder besondere Anforderungen entscheidet die Bauaufsichtbehörde im Rahmen des bauaufsichtlichen Genehmigungsbzw. Zustimmungsverfahrens. 50 MBO Barrierefreies Bauen formuliert die Barrierefreiheit für die allgemeinen, dem Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teile baulicher Anlagen, die öffentlich zugänglich sind. Dabei wird unterschieden zwischen den Räumen und Anlagen, die der zweckentsprechenden Nutzung dienen und bei denen es genügt, wenn sie im erforderlichen Umfang barrierefrei sind, sowie den Toilettenräumen und notwendigen Stellplätzen für Besucher und Benutzer, die in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein müssen: 50 Barrierefreies Bauen (2) "Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere für 1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens, 2. Sport- und Freizeitstätten, 3. Einrichtungen des Gesundheitswesens, 4. Büro-, Teil A - Grundlagen - Rechtliche Grundlagen 1516 Zum Beispiel gilt in Berlin als unverhältnismäßiger Mehraufwand, wenn die erforderlichen Mehrkosten 20 % der Gesamtkosten der Baumaßnahme übersteigen. (Handkommentar zur Bauordnung Berlin, 2006). Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, 5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten, 6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen. Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein." In 50 MBO, Absatz (4) wird der sogenannte unverhältnismäßige Mehraufwand definiert: "Die Absätze 1 bis 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Be-bauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können." Diese Regelung ermöglicht gerade im Altbaubereich notwendige Abweichungen. Die Übernahme dieser Bestimmung ist in Landesbauordnungen wiederzufinden. Die Höhe des unverhältnismäßigen Mehraufwandes im Verhältnis zu den Gesamtkosten einer Baumaßnahme ist nicht einheitlich festgelegt. Nach 51 MBO Sonderbauten können "im Einzelfall (...) besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf. " Die Anforderungen und Erleichterungen können sich auch auf die barrierefreie Nutzbarkeit erstrecken. Im 39 Aufzüge werden die maßlichen Anforderungen an barrierefreie Aufzüge gestellt. 16 Teil A - Grundlagen - Rechtliche Grundlagen17 Allgemein anerkannte Regeln der Technik Auf die nachfolgenden DIN-Normen und technischen Regelwerke möchte der Bund als allgemein anerkannte Regeln der Technik (a. a. R. d. T.) im Bereich des barrierefreien Bauens aufmerksam machen (Stand Februar 2014, bitte auf Aktualität prüfen): DIN : Barrierefreies Bauen Planungsgrundlagen Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude, wobei diese: "(...) für Neubauten gilt und für die Planung von Umbauten und Modernisierungen sinngemäß angewendet werden sollte. (...)" DIN : Barrierefreies Bauen Planungsgrundlagen Teil 2: Wohnungen DIN : Barrierefreies Bauen (Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze) DIN , , liegt im Entwurf vor DIN EN 81-70; Aufzüge: Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen DIN 1450: Leserlichkeit DIN 18041: Hörsamkeit in kleinen und mittelgroßen Räumen DIN 32975: Gestaltung visueller Informationen im öffentlichen Raum zur barrierefreien Nutzung DIN 32984: Bodenindikatoren im öffentlichen Raum DIN Blindenschrift: Anforderungen und Maße DIN Fachbericht 124: Barrierefreie Produkte (2002) DIN Fachbericht 142: Orientierungssysteme in öffentlichen Gebäuden (2005) DIN 18065: : Gebäudetreppen - Definitionen, Maßregeln, Hauptmaße VDI 6008 Blatt 1: : Barrierefreie Lebensräume - Allgemeine Anforderungen und Planungsgrundlagen VDI 6008 Blatt 2: : Barrierefreie Lebensräume - Möglichkeiten der Sanitärtechnik VDI 6008 Blatt 3: : Barrierefreie Lebensräume - Möglichkeiten der Elektrotechnik und Gebäudeautomation VDI 6000 Blatt 2: : Ausstattung von und mit Sanitärräumen - Arbeitsstätten und Arbeitsplätze VDI 6000 Blatt 3: : Ausstattung von und mit Sanitärräumen - Versammlungsstätten und Versammlungsräume VDI 6000 Blatt 6: : Ausstattung von und mit Sanitärräumen - Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen Teil A - Grundlagen - Rechtliche Grundlagen 1718 Technische Baubestimmungen Die Verantwortung für die Einhaltung der Technischen Baubestimmungen tragen insbesondere Bauherr und Entwurfsverfasser; eine Beteiligung der Bauaufsichtsbehörde ist nicht vorgesehen. Technische Baubestimmungen sind von der obersten Bauaufsichtsbehörde des betreffenden Bundeslandes durch öffentliche Bekanntmachung eingeführte technischen Regeln, die zu beachten sind. Von diesen Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen der Landesbauordnung erfüllt werden. "Es werden nur die technischen Regeln eingeführt, die zur Erfüllung der Grundsatzanforderungen des Bauordnungsrechts unerlässlich sind. Die Bauaufsichtsbehörden sind allerdings nicht gehindert, im Rahmen ihrer Entscheidungen zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe auch auf nicht eingeführte, allgemein anerkannte Regeln der Technik zurückzugreifen." Die Einführung der DIN in die Musterliste der technischen Baubestimmungen erfolgte nicht in vollem Umfang. In vielen Bundesländern orientierte man sich bei der Einführung an diesem eingeschränkten Umfang, allerdings mit abweichenden Einzelregelungen je nach Bundesland. Die DIN ist jedoch bislang nicht in allen Bundesländern eingeführt worden (Stand Februar 2014). Sonderbaurichtlinien/Musterrichtlinien Startseite Öffentlicher Bereich Mustervorschriften Mustererlasse Bauaufsicht / Bautechnik werden von der Bauministerkonferenz, Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU) herausgegeben. Von Bedeutung für das barrierefreie Bauen sind beispielsweise: Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV), Fassung Juni 2005, zuletzt geändert im Februar 2010; relevant sind hier beispielsweise die Angaben zu Plätzen für Rollstuhlfahrer Muster-Hochhaus-Richtlinie (MHHR), Fassung April 2008, mit Angaben zur Rettung von Menschen mit Behinderungen Muster-Garagenverordnung (M-GarVO) - Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen vom Mai 1993, zuletzt geändert durch Beschlüsse vom , mit Angaben zu Abmessungen von Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen. 18 Teil A - Grundlagen - Rechtliche Grundlagen19 Integrationsvereinbarung gemäß 83 SGB IX Menschen mit Behinderung sind in besonderem Maße auf Solidarität und Unterstützung sowie das Verständnis anderer Menschen angewiesen. Ihre Eingliederung in Arbeit und Ausbildung ist Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben, wie sie in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes verankert ist. Bei der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zur Förderung und Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe, insbesondere im Berufsleben, kommt der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion zu. Nach Sozialgesetzbuch IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Die anzustrebende Beschäftigungsquote geht bei Einrichtungen des Bundes über diese Forderung hinaus. Die jeweiligen Arbeitgeber treffen nach 83 SGB IX mit der Schwerbehindertenvertretung und weiteren entsprechenden Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers eine verbindliche Integrationsvereinbarung: Verantwortlich für die Einhaltung der Anforderungen an das barrierefreie Bauen aus den Integrationsvereinbarungen, die sich auf alle Bereiche eines Gebäudes beziehen können, ist insbesondere der Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung. Sie entscheiden auch über das Maß der barrierefreien Gestaltung und über Abweichungen. "Die Vereinbarung enthält Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit sowie Regelungen über die Durchführung in den Betrieben und Dienststellen." Wichtiger Bestandteil dieser Vereinbarung ist die Sicherung angemessener barrierefreier Arbeits- oder Ausbildungsplätze sowie der Erreichbarkeit der entsprechenden Organisationseinheiten. Die Integrationsvereinbarungen definieren die Notwendigkeit, die Schwerbehindertenvertretungen, Personalräte oder andere Beauftragte des Arbeitgebers frühzeitig in die Planungen der auszuführenden Neu- und Umbaumaßnahmen einzubeziehen. Sie enthalten teilweise sehr konkrete Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung eines Gebäudes. Der Bedarf an barrierefreien Arbeitsplätzen ist durch den Nutzer/ Arbeitgeber gemäß den entsprechenden Integrationsvereinbarungen im Rahmen der Bedarfsplanung im Zusammenhang mit der Aufstellung der ES-Bau in dem Muster 13, RBBau - Raumbedarf - zu erfassen. Teil A - Grundlagen - Rechtliche Grundlagen 1920 Arbeitsstättenverordnung und Technische Regeln für Arbeitsstätten Für die Umsetzung und Festlegung der erforderlichen Maßnahmen ist der Arbeitgeber in Abstimmung mit der überwachenden Behörde für den Arbeitsschutz verantwortlich. Die Regelungen für Arbeitsstätten werden in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) von 2004 festgelegt: 3a (2) "Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie von zugehörigen Türen, Verkehrswegen, Fluchtwegen, Notausgängen, Treppen, Orientierungssystemen, Waschgelegenheiten und Toilettenräumen." Dagegen geben die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten wieder. Die enthaltenen Vorgaben können gegebenenfalls auch auf andere Weise als hier dargestellt erreicht werden, wenn Sicherheit und Gesundheitsschutz in gleichem Maße gewährleistet werden. Der Schwerpunkt liegt hier auf den individuellen Erfordernissen der einzelnen Beschäftigten mit Behinderungen. Für sie sind Ausgleichsmaßnahmen für nicht vorhandene Sinnesfähigkeiten oder Einschränkungen motorischer Fähigkeiten anzubieten. Die ASR V3a.2: Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten vom August 2012 definiert: "Die Erfordernis nach barrierefreier Gestaltung von Arbeitsstätten im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ergibt sich immer dann, wenn Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden. Die Auswirkung der Behinderung und die daraus resultierenden individuellen Erfordernisse sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für die barrierefreie Gestaltung der Arbeitsstätte zu berücksichtigen. Es sind die Bereiche der Arbeitsstätte barrierefrei zu gestalten, zu denen die Beschäftigten mit Behinderungen Zugang haben müssen." Unter Einbindung eines ärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Beratung kann auf die barrierefreie Gestaltung verzichtet werden, wenn: "... Beschäftigte mit einer Behinderung trotz einer barrierefreien Gestaltung nicht zur Ausführung der erforderlichen Tätigkeiten fähig sind und diese Fähigkeiten auch nicht erwerben können." Bestandteil dieser technischen Regel sind ergänzende Anforderungen zur ASR A1.3 Sicherheits- u. Gesundheitsschutzkennzeichnung sowie zur ASR A2.3 Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan. 20 Teil A - Grundlagen - Rechtliche Grundlagen21 Zusammenfassung Rechtliche Grundlagen Je nach Bauvorhaben unterscheiden sich die rechtlichen Grundlagen und darauf basierend die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Im Folgenden sind beispielhaft vier unterschiedliche Baumaßnahmen mit ihren Rechtsgrundlagen und Verantwortlichkeiten grafisch dargestellt. Es soll damit verdeutlicht werden, wie sich diese je nach Baumaßnahme zum einen verändern und zum anderen überlagern. Als öffentlich zugängliche Bereiche in: Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens Sport- und Freizeitstätten Einrichtungen des Gesundheitswesens Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten Stellplätzen, Garagen und Toilettenanlagen gelten nach 50 MBO die allgemeinen, dem Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teile wie: Eingangsbereiche und Foyers Garderoben Verkaufsräume öffentliche Sanitäranlagen Büros mit Besucherfunktion Schalter und Wartebereiche Pressebereiche und Repräsentationsbereiche Räume für Unterkunft und Gastronomie Ausstellungsräume und Veranstaltungssäle Lesesäle, Freihandbereiche Unterrichts- und Konferenzräume Räume für Sport dazugehörige Erschließungsflächen. Es ist wichtig, dass die verantwortlichen Projektbeteiligten bei Projektbeginn die Rechtsgrundlagen und Verantwortlichkeiten für die jeweiligen Bauvorhaben klarstellen. Insbesondere dann, wenn es um Entscheidungen zu Abweichungen von Anforderungen der Barrierefreiheit geht, sind geklärte Verantwortlichkeiten von besonderer Bedeutung. Beispielsweise muss in einem öffentlich zugänglichen Gebäudeteil, der auch gleichzeitig Arbeitsstätte ist, eine Abweichung sowohl von den bauordnungsrechtlich Verantwortlichen beurteilt und entschieden werden, als auch von den Verantwortlichen im Bereich des Arbeitsschutzes und des 83 SGB IX. Gleichzeitig wird hier auch von 8 BGG abgewichen. Nicht öffentlich zugängliche Bereiche werden überwiegend als Arbeitsstätte genutzt. Als Arbeitsstätte werden Bereiche ausgewiesen, die für die übliche Ausübung der Tätigkeit erforderlich sind, wie: Arbeitsräume (wie Büroräume, Labore) Besprechungs- und Konferenzräume Lager, Maschinen- und Nebenräume Pausen- und Bereitschaftsräume Teeküchen und Cafeterien Sanitärräume und Erste-Hilfe-Räume Innere Erschließung (Verkehrswege, Rampen, Treppen, Türen, Fluchtwege, Notausgänge). Teil A - Grundlagen - Zusammenfassung Rechtliche Grundlagen 2122 Zivile Kleine Neubauten (Abschnitt D RBBau) und zivile Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Abschnitt E RBBau) m i t öffentlich zugänglichem Gebäudeteil Behindertengleichstellungsgesetz, 8: Zivile Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Arbeitsstättenverordnung, Integrationsvereinbarung gemäß 83 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX): 3a ArbStättV einschließlich der Technischen Regeln für Arbeitsstätten; Regelungen der entsprechenden (Rahmen-) Integrationsvereinbarung Verantwortliche: Arbeitgeber, Unfallkasse des Bundes bzw. sonstige zuständige Behörde für den Arbeitsschutz Öffentlich zugängliche Außenanlagen und Parkplätze Öffentlich zugänglicher Gebäudeteil Arbeitsplätze von Beschäftigten mit Behinderungen Nicht öffentlich zugängliche Außenanlagen und Parkplätze Nicht öffentlich zugänglicher Gebäudeteil Arbeitsplätze von Beschäftigten mit Behinderungen Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes*: 2 Abs. 9, 39 Abs. 4 u. 5, 50; 3 Abs. 3 in Verbindung mit Musterliste der Technischen Baubestimmungen (DIN , DIN und -2 Anlagen sind zu beachten); 51 in Verbindung mit Muster-Sonderbauvorschriften; gegebenenfalls weitere bundeslandspezifische Verordnungen und Ausführungsvorschriften Verantwortliche: Entwurfsverfasser unter Beteiligung der Bauaufsichtsbehörde/Verantwortliche nach 77 je nach Genehmigungsverfahren * Die Angaben der Paragrafen beziehen sich auf die Musterbauordnung (Entwurf Sept. 2012). Anzuwenden ist das Bauordnungsrecht des jeweiligen Bundeslandes, dessen Regelungen von der Musterbauordnung abweichen können. 22 Teil A - Grundlagen - Zusammenfassung Rechtliche Grundlagen23 Zivile Kleine Neubauten (Abschnitt D RBBau) und zivile Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Abschnitt E RBBau) o h n e öffentlich zugänglichen Gebäudeteil Nicht öffentlich zugängliche Außenanlagen und Parkplätze Nicht öffentlich zugängliches Gebäude Arbeitsplätze von Beschäftigten mit Behinderungen Behindertengleichstellungsgesetz, 8: Zivile Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Arbeitsstättenverordnung, Integrationsvereinbarung gemäß 83 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX): 3a ArbStättV einschließlich der Technischen Regeln für Arbeitsstätten; Regelungen der entsprechenden (Rahmen-) Integrationsvereinbarung Verantwortliche: Arbeitgeber, Unfallkasse des Bundes bzw. sonstige zuständige Behörde für den Arbeitsschutz Teil A - Grundlagen - Zusammenfassung Rechtliche Grundlagen 2324 Zivile Kleine Um- und Erweiterungsbauten (Abschnitt D RBBau) m i t öffentlich zugänglichem Gebäudeteil Arbeitsstättenverordnung, Integrationsvereinbarung gemäß 83 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX): 3a ArbStättV einschließlich der Technischen Regeln für Arbeitsstätten; Regelungen der entsprechenden (Rahmen-) Integrationsvereinbarung Verantwortliche: Arbeitgeber, Unfallkasse des Bundes bzw. sonstige zuständige Behörde für den Arbeitsschutz Öffentlich zugängliche Außenanlagen und Parkplätze Nicht öffentlich zugängliche Außenanlagen und Parkplätze Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes*: 2 Abs. 9, 39 Abs. 4 u. 5, 50; 3 Abs. 3 in Verbindung mit Musterliste der Technischen Baubestimmungen (DIN , DIN und -2 Anlagen sind zu beachten); 51 in Verbindung mit Muster-Sonderbauvorschriften; gegebenenfalls weitere bundeslandspezifische Verordnungen und Ausführungsvorschriften Verantwortliche: Entwurfsverfasser unter Beteiligung der Bauaufsichtsbehörde/Verantwortliche nach 77 je nach Genehmigungsverfahren * Die Angaben der Paragrafen beziehen sich auf die Musterbauordnung (Entwurf Sept. 2012). Anzuwenden ist das Bauordnungsrecht des jeweiligen Bundeslandes, dessen Regelungen von der Musterbauordnung abweichen können. Öffentlich zugänglicher Gebäudeteil Arbeitsplätze von Beschäftigten mit Behinderungen Nicht öffentlich zugänglicher Gebäudeteil Arbeitsplätze von Beschäftigten mit Behinderungen 24 Teil A - Grundlagen - Zusammenfassung Rechtliche Grundlagen25 Zivile Kleine Um- und Erweiterungsbauten (Abschnitt D RBBau) o h n e öffentlich zugänglichen Gebäudeteil Nicht öffentlich zugängliche Außenanlagen und Parkplätze Arbeitsstättenverordnung, Integrationsvereinbarung gemäß 83 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX): 3a ArbStättV einschließlich der Technischen Regeln für Arbeitsstätten; Regelungen der entsprechenden (Rahmen-) Integrationsvereinbarung Verantwortliche: Arbeitgeber, Unfallkasse des Bundes bzw. sonstige zuständige Behörde für den Arbeitsschutz Nicht öffentlich zugängliches Gebäude Arbeitsplätze von Beschäftigten mit Behinderungen Teil A - Grundlagen - Zusammenfassung Rechtliche Grundlagen 25 Mehr anzeigen
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