Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/71293-anhoerung-vorlaeufige-einstellung-leistungen.html
Timestamp: 2018-06-25 16:40:56
Document Index: 351174821

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 123', '§ 240', '§ 164', '§ 241', '§ 339', '§ 27', '§ 1093']

Anhörung/Vorläufige Einstellung von Leistungen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Anhörung/Vorläufige Einstellung von Leistungen
So...Mein alter Fred ist 2 Seiten Lang, und schon recht undurchsichtig!
Wegen Updates öffne ich hier neu, hoffe das ist ok, sonst bitte an den alten Fred anknüpfen!(Besuch von der Arge von Iceman70).
Nachdem ich die Arge Schriftlich Informiert habe, das ich einem gewünschen Termin zum Hausbesuch nicht zustimme, wurde mir ja bekanntlich mit Sperre, bzw. mit der Aufhebung des Leistungsantrages gedroht.
2 Mal war die Arge ohne Termin bei mir, beim ersten mal war ich beim Arzt, beim 2 mal im Garten, habe nicht geöffnet.
An meinem Briefkasten ist ein 2. Name angebracht...eine Person die in meinem Haus Lebt, jedoch nicht in meinem Haushalt!!
Die Arge unterstellt nun wohl eine Bedarfsgemeinschaft, schreibt mir dies aber nicht direkt!
habe Heute ein Schreiben per Post bekommen, 2 Seiten, welches ich hier nun einstellen möchte!
Wie soll ich weiter vorgehen? Zahlungen wurden wohl vorläufig eingestellt!
29.03.2011, 15:35 #2
AW: Anhörung/Vorläufige Einstellung von Leistungen
Ist schon komisch das die so gar keinen Grund angibt.
EA bei Gericht beantragen
die SB um eine ordentliche Begründung bitten
so kannst Du da nicht drauf reagieren. Die weißt ja gar nicht warum die so handelt.
29.03.2011, 15:39 #3
Nimm die Nummer der BG noch raus, weil auch SBs hier lesen!
29.03.2011, 16:11 #4
@ seepferdchen: wie kann ich das bearbeiten?
um eine begründung habe ich zum thema hausbesuch bereits schriftlich gebeten, aber keine bekommen!
welche frist muss ich für die ea einhalten, und muss ich die beim zuständigen sozialgericht beantragen?
29.03.2011, 17:30 #5
Hol dir einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und sofort zum Anwalt!
29.03.2011, 18:40 #6
werd noch irre hier!
telefoniere mir schon den ganzen mittag die hacken ab, in meiner gegend gibts nur 2 fachanwälte für sozialrecht, und die sind so überlastet das ich frühestens nächsten monat nen termin bekomme!
ohne kv und kohle, krank obendrein...
30.03.2011, 15:16 #7
so update: Heute beim amtsgericht einen beratungsschein beantragt, mitnehmen war nicht möglich!
dank mitglied Lork aus dem Forum einen Beistand gehabt, der mit mir zur jc gegangen ist!
mann hat gleich 4 sb`s mit meiner bearbeitung beauftragt!
mann beharrt weiterhin auf einer besichtigung meines hauses, oder wohnung, um die wohnverhälltnisse zu klären, wer denn nun der name am briefkasten sei!
vorsorglich hat mann beim einwonermeldeamt nachgefragt, wer hier gemeldet ist!
kontoauszüge der letzten 6 monate wurden gefordert!
einen schriftlichen termin für einen hausbesuch mit begründung soll ich bekommen, da vor ort kein termin genannt werden konnte.
kontoauszüge schon eingericht, schriftlich mit zeuge lork abgegeben!
wollte nur zur ansicht bereitstellen, aber das pack hatte um 12.00 uhr schon keine geschäftszeiten mehr!
ein schreiben zur feststellung meiner arbeitsfähigkeit soll mir zugesandt werden, mit termin für den medizinischen dienst.
mann wollte auch die wohnung im haus besichtigen, welche von der person am briefkasten (separate haustür, und wohnung) bewohnt wird.
habe ich vor ort abgelehnt, da die person in einem nicht von mir genutzen, und verwertbaren bereich liegt.
hat die nachbohrenden sb`s auf die palme gebracht.
da ich alle unterlagen eingereicht habe, wäre es möglich (ich weis nicht wie weit das vom haustermin mit dem aussendienst abhängt) das wieder leistungen fliessen.
freitag termin beim anwalt.
(nochmals dank an lork)
suche noch zeugen, für den termin zur besichtigung meiner wohnung, den ich noch erwarte...wer hat lust zu reisen...
alles in allem, schöner schlammassel, und ein haufen sb`s die nicht mal wussten, welche fehler sie in ihren schreiben hatten (fehlende begründung...usw.)
aber sie haben intensiv meine akte studiert, da wurde selbst in angaben von vor 2 jahren rumgekramt...
30.03.2011, 15:54 #8
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...nschaften.html
Hier ein paar Links zum Thema Hausbesuche, gruss Seepferdchen
30.03.2011, 16:14 #9
in meinem haus wohnt eine person x, deren name an meinem briefkasten hängt.
mann will vom amt aus prüfen, ob die person bei mir wohnt (oder wenn nicht ni meiner wohnung) in meinem haus (ist ja dort gemeldet).
mann will prüfen, warum es keinen mietvertrag gibt (person x wohnt im bereich meines angehörigen mit einsitzrecht).
mann will versuchen, mir zu unterstellen da wohnt wer umsonst, also wäre ich verpflichtet miete zu nehmen, damit meine ansprüche zu mindern, oder überflüssig zu machen!
wie soll ich beweisen, das ich keinen finanziellen nutzen habe von person x, und kein mietvertrag bestehen muss, da nicht mein wohnbereich?
ich will keinen reinlassen, es scheint jedoch, das es der einzige mögliche weg ist, für das amt festzustellen das ich nicht in der lage bin durch person x einnahmen zu erziehlen, oder den wohnraum von x einem anderen mietverhälltnis zu meinen gunsten von einnahmen zur verfügung zu stellen...
ist kompliziert die sache...
ohne nachweis über meine wohnverhältnisse (die wohl nur durch hausbesuch festzustellen sind), werden die immer einen grund sehen, meine bedürftigkeit in frage zu stellen, und den anspruch auf leistungen aufzuheben.
ich bin da echt in einer zwickmühle...
30.03.2011, 17:19 #10
einen Beratungsschein hast du ja beantragt!
Ja es ist schwer dazu etwas zu sagen, da man die Örtlichkeiten nicht kennt bzw.
nicht sehen kann!
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6655...atuerlich.html
bitte lies den ganzen Link
Was sagt denn die offizielle Durchführungsverordnung der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema: Durchführungsverordnung zu § 51 Abs. 2 Hausbesuche
* Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
* Nötigung (§ 240 StGB)
* falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)
* Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
* Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.
Dateityp: pdf Gesetzestext-06-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf‎ (181.2 KB, 27x aufgerufen)
30.03.2011, 18:26 #11
zu den örtlichen gegebenheiten: das amt hat bei erstantragstellung (2008) einen übergabevertrag von mir in kopie bekommen, der zuzammengefasst folgendes aussagt:
meine wohnung ist der keller,und es ist mein grundstück, der ganze rest gehört zum wohnbereich des wohnungsberechtigten verwandten, und ist für mich tabu!
aufgrund dieses vertrages wurde mein anspruch auf leistungen berechnet und genehmigt!
geändert hat sich an den räumlichkeiten nichts, und am vertrag nichts.
person x bewohnt einen bereich der in dem fall zum "rest" zählt.
also ausserhalb meines wirkungskreises liegt!
30.03.2011, 18:34 #12
schade das der link geht, habe ihn nicht vorher angeklickt!
Kann man nur hoffen das du mit Hilfe der Beratung weiter kommst!
31.03.2011, 13:44 #13
Nach dem unvermeidlichen Hausbesuch wird die Leistungseinstellung vom Tisch gefegt sein.
Unvermeidlicher Hausbesuch deshalb, weil anders als durch „in Augenschein nehmen der Wohnsituation“ die vollkommene Trennung der beiden Wohnbereiche (Eigentümer iceman / Inhaber des Wohnungsrechts) nicht nachgewiesen werden kann.
Denen lagen bei Erstantragstellung alle relevanten Unterlagen über die Regelungen (wer was und wo in dem Gebäude bewohnt) vor und es wurde nicht beanstandet. Zu Einsitz-, Wohnungs- oder Nießbrauchsrecht hätten die sich damals schon schlaulesen können, Wohnungsrecht § 1093 BGB räumt dem Berechtigten u.a. das Recht ein, unter Ausschluss des Eigentümers, Teile des Gebäudes als Wohnung zu nutzen. Wen er dann in seinen Wohnbereich noch aufnimmt ist ihm überlassen, das Mitwohnen ist auch nicht auf Familienangehörige beschränkt.
Auskunft aus dem Melderegister, wer alles in dem Gebäude wohnt brachte denen auch keine Klarheit, in Hessen kann man sich ohne unterschriebene Bestätigung des Vermieters anmelden. (war früher anders)
Misstrauisch hatte die das zweite Namensschild am Briefkasten gemacht welches sie bei den vorherigen erfolglosen Überfällen erblickten.
Dazu erhielt das SB-Geschwader gestern eine plausible Erklärung.
Begründung in Leistungseinstellungsschreiben werden die zukünftig auch nicht mehr „vergessen“
Das die mit ihrem blindwütigen Aktionismus dem Gesundheitszustand eines AU-geschriebenen nicht gerade förderlich waren wird bei denen unter Kollateralschaden abgeheftet.
Vermutlich werden die jetzt recht zeitnah auftauchen, natürlich mit schriftlicher Anmeldung ganz kurz vorher.
Wichtig das sich zum besagten Zeitpunkt genug Zeugen in dieser landschaftlich reizvollen Gegend einfinden.
Übrigens besteht hier in der Region bei derzeit knapp 20.000 Betroffenen eine eklatante Unterdeckung an Beiständen.
31.03.2011, 13:58 #14
Freue mich schon auf den anwaltsbesuch morgen!
werde dem anwalt ebenfalls berichten, das eine angebliche mitbewohnerin von mir dem aussendienst geöffnet haben soll mit den worten: ich kann sie jetzt nicht einlassen!
lork kann diese aussage sicher bezeugen, und die die angebliche mitbewonhnerin, kann eine eidesstattliche versicherung abgeben, das sie weder vor ort war, und sie ohne meine meine anwesendheit keinen zutritt zur wohnung hat!
01.04.2011, 15:16 #15
heute termin beim anwalt für sozialrecht wahrgenommen!
seine aussage: wie extrem darf ich zubeissen?
anwalt legt sofort Widerspruch gegen die leistungskürzungen ein (fax ans amt in meinem beisein)
hinweis: vorgehensweise höchst bedenklich, und rechtswiedrig!
er will antwort bis montag 04.04.11 und sofortige auszahlung von leistungen.
wenn nicht ergeht am selben tag antrag auf ea beim sozialgericht, und in wiesbaden.
aussage der mitbewonerin liegt im vor, das sie nicht öffnen konnte, da sie nicht vor ort war...nach akteneinsicht werden die mitarbeiter des aussendienstes/jobcenters die diese lüge verantworten müssen zur rechenschaft gezogen.
jede menge tips zu anträgen wegen der gesundheitlichen situation bekommen, auch hier will er helfen!
derweil hatte ich nach rückkehr vom amt 2 schreiben in der post:
1. vorbereitung für den medizinischen dienst / schweigepflichtsentbindung und gesundheitsfragebogen
2. termin für einen hausbesuch, angekündigt für den 06.04.11
zeugen für den termin stehen bereit (5) ander zahl.
werde nachfragen, wer von den fritzen am ersten ungenehmigten termin hier war, woher die aussage stammt, bei mir sei die tür geöffnet worden!
04.04.2011, 15:12 #16
Nach wie vor keine Reaktion vom Amt,keine wiederaufname von Leistunszahlungen, grade mit Anwalt gesprochen.
Einstweilige Anordnung geht Heute/spätestens Morgen vom Anwalt raus.
Kontostand 6,31 Euronen
Werden wohl harte Tage kommen...Morgen den Pappnasen vom Aussendienst mit 5 Zeugen aufwarten.
5l Spritt hab ich noch...Zur Arge kann ich mit nem Kanister Latschen!
04.04.2011, 15:36 #17
Hab mir deinen Ärger mit deinem Jobcenter durchgelesen.
Man sollte die öffentlichkeit damit einbeziehen. heisst Presse. Oder hier das Erwerbslosenforum. Frag mal Herr Behrsing.
Aber guter Anwalt bisher.
04.04.2011, 15:39 #18
Tja, da würd ich sagen: wenn ich Hunger hab, bin ich ungenießbar - da kommt ihr ( zu eurem Schutz) hier nit rein!
04.04.2011, 15:50 #19
Würde mir auch eher entsprechen...mein Anwalt rät in diesem Fall auch nur wiederwillig zur Kooperation.
Sinn: Es müssen schnellstmöglich Leistungen fließen!
Ein Hausverbot werde ich den Knallköppen nach dieser von mir weit über meine Mitwirkung hinausgehenden Pflichterfüllung so oder so ausprechen, und auch schriftlich einreichen!
Danach ist schluss mit lustig!
Reiche Morgen per Einschreiben noch meine Weiterbewilligung ein, ab 01.06.
Sollten sie hier verschleppen oder zögern, soll der Anwalt sich da auch draufstürzen.
Wir unterstellen dann mal, das ein Privatkrieg ausgefochten wird!
Und zu den Knallköppen: Mir brennt die Frage Morgen, ob die Idioten schonmal da waren, und betreffend des öffnens der Türe das Protokoll gefälscht haben!!
04.04.2011, 18:54 #20
Dein Anwalt scheint Biss zu haben - das fehlt leider sehr vielen.
Wenn er schon zu widerwillig zur Kooperation rät, dann frage doch mal nach wie das mit Nötigung aussieht. Immerhin musst Du notgedrungen diesen Hausbesuch dulden, weil Du sonst hungern musst.
Könnte mir vorstellen, dass Dein Anwalt da mitspeilen könnte.
04.04.2011, 20:47 #21
Ninja61->Emailproblem
ups, sollte der Termin nicht Mittwoch 6.4. sein?weil... ich bin möglicherweise einer der 5 !!!Beistände
Mehr Beiträge von Ninja61 finden
04.04.2011, 21:17 #22
Jau hab mich vertipselt, ist am mittwoch
so lernt mann seine beistände kennen*lol
Werde ausloten was da geht, ungeschoren kommen sie mir nicht weg!
04.04.2011, 21:42 #23
Ich könnte dir hierfür eine gut durchgerostete Mach III Klinge zusenden.
Du könntest die Guten andererseits auch jeden Tag mit 200 oder 300 abstrusen Anträgen zuschütten. Dazwischen eingestreut ein paar Anträge die wirklich relevant sind. Für dich nur ein paar Mausklicks, die Anderen müssen aber erstmal Alles lesen und dann auch noch einen Bescheid mit Begründung verfassen.
06.04.2011, 09:07 #24
Heute eingang von Regelleistung!Ein Teilerfolg EA beim SG ist eingegangen.
KDU wurden nicht übernommen, wie vom Jobcenter angekündigt.
Warte jetzt den Heutigen hausbesuch, und das Ergebnis ab, um weitere Schritte mit dem Anwalt einzuleiten.
Es steht aus:
1.Weiterbewilligunsantrag ab dem 1.6. / Bewilligung
2.Amtsärztlicher Dienst...
3. Wiederaufnahme / Neuberechnung der KDU, Widerspruch gegen die jetzige Regelung
Evtl. Klage Zivilrecht, bzw. Nach Akteneinsicht Klärung und vorgehen gegen die Lügen vom Amt (Wohnungstür von anderer Person geöffnet, Aussage).
Sprittkanister füllen*notier
Wenn schon Kino, dann auch richtig...
07.04.2011, 11:49 #25
setze wegen der aktuellen ereignisse den fred hier fort wenns recht ist!
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7164...t-wegfall.html
anhörung or vorläufige, einstellung, leistungen