Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.1986&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%202/86
Timestamp: 2018-05-27 23:31:17
Document Index: 242902201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 08.12.1986 - AnwZ (B) 2/86 - dejure.org
Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen dauernder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung des Anwaltsberufs auf Grund Schwäche der geistigen Kräfte und Gefährdung der Rechtspflege bei weiterem Verbleiben im Berufsstand - Auslegung des Begriffs der Schwäche der geistigen Kräfte - Annahme einer querulatorischen Entwicklung als erhebliche Persönlichkeitsstörung - Paranoide Entwicklung mit Wahncharakter - Achtung der staatlichen Rechtsordnung und das Gebot der Sachlichkeit als stete Richtschnur anwaltlichen Handelns - Auslegung des Begriffs der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit - Allgemeiner Vorrang des ehrengerichtlichen Verfahrens vor dem Justizverwaltungsverfahren im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Lebenslanges Berufsverbot
BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 54/87
Rücknahme einer rechtsanwaltlichen Zulassung - Strafverfahren gegen einen …
Entscheidend ist vielmehr, ob geistige Mängel bei ihm vorliegen, welche solcher Art und so erheblich sind, daß er deswegen zur ordnungsgemäßen Berufsausübung dauernd außerstande ist, und ob dadurch die Rechtspflege gefährdet ist (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 1970 - AnwZ (B) 2, 3/70 = EGE XI 19, 20; vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 3/78; vom 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 35/84; vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86; Hagen in Festschrift für Pfeiffer S. 929, 930).
Vielmehr genügt eine hinreichend konkrete Gefahr, er könnte die Interessen seiner Auftraggeber künftig nicht sachgemäß und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen (Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86).
Sie decken sich mit dem Eindruck, den der Senat bei der Lektüre des Aktenmaterials gewonnen hat, sowie mit den Erfahrungen des Senats aus anderen, vergleichbaren Verfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 35/84 und vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86).
BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 32/89
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwäche seiner geistigen …
Mögliche Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen stehen der Zulässigkeit eines Rechtsmittels in Fällen des § 7 Nr. 7 BRAO a.F. nicht entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86 m.w.N. sowie vom 23. März 1987 - AnwZ (B) 66/86).
Entscheidend ist, ob die dauernde, d.h. nicht nur vorübergehend körperliche oder geistige Verfassung des Bewerbers die Gefahr begründet, die Rechtsuchenden würden bei einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung durch ihn nicht mit einer sachgemäßen und sorgfältigen Wahrnehmung ihrer Interessen rechnen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 23/77 - EGE XIV, 66 und vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86 m.w.N.).
Der Senat kam nach Anhörung von vier Sachverständigen - in seinem Beschluss vom 8. Dezember 1986 (AnwZ (B) 2/86) zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger zwar kein medizinisches Krankheitsbild vorliege, aber eine sich in zahllosen Entgleisungen offenbarende schwere Persönlichkeitsstörung, die die Annahme einer Schwäche seiner geistigen Kräfte (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 BRAO a. F.) rechtfertige.
Die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, mit denen sich der Antragsteller gegen diesen Bescheid und die ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen wandte, hatten keinen Erfolg (EGH Koblenz, Beschluß vom 11. November 1985 - 2 EGH 12/84; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats , Beschluß vom 23. März 1987 - 1 BvR 36/87).
Dafür, daß sich der geistige Zustand des Antragstellers seitdem entscheidend verändert hat, bestehen auch nach Auffassung des Senats keine hinreichenden Anhaltspunkte, weder nach dem derzeitigen objektiven Erkenntnisstand noch nach dem Vortrag des Antragstellers, der sich im wesentlichen in Angriffen gegen die beiden in der Sache des Antragstellers ergangenen Beschlüsse des Senats vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86 - und vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 37/87 - erschöpft.
Vielmehr genügt eine hinreichend konkrete Gefahr, er könnte die Interessen seiner Auftraggeber künftig nicht sachgemäß und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen (Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86 - und vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 54/87).
Mögliche Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen stehen der Zulässigkeit seines Rechtsmittels im Falle des § 14 Abs. 1 Nr. 4 BRAO nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86 m.w.N.).
Entscheidend ist vielmehr, ob geistige Mängel bei ihm vorliegen und ob sie so erheblich sind, daß er deshalb auf Dauer nicht in der Lage ist, die Interessen der Rechtsuchenden zu wahren (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86).
Entscheidend ist, ob geistige Mängel bei ihm vorliegen und ob sie so erheblich sind, daß er deshalb auf Dauer nicht in der Lage ist, die Interessen der Rechtsuchenden zu wahren (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86).
Die Rechtsmittel, mit denen sich der Antragsteller gegen diesen Bescheid und die ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen wandte, hatten keinen Erfolg (EGH Koblenz, Beschluß vom 11. November 1985 - 2 EGH 12/84; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats , Beschluß vom 23. März 1987 - 1 BvR 36/87).