Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a155449.htm
Timestamp: 2020-02-29 04:00:45
Document Index: 3502608

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 94', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 91', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 94']

§ 96 IRG Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen Gesetz über die
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§ 96 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
§ 96 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. 2Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union G. v. 6. Juni 2008 BGBl. I S. 995 m.W.v. 30. Juni 2008
Frühere Fassungen von § 96 IRG
Zitierungen von § 96 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsentscheidung finden die §§ 91 und 94 bis 96 entsprechende ...
... von Vermögensgegenständen zum Zweck der Einziehung sind die §§ 94 bis 96 anzuwenden. (4) Die Vorschriften des Ersten, des Fünften bis Siebenten Teils ...
... um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung § 95 Sicherungsunterlagen § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen § 97 ...
... zum Zweck des Verfalls oder der Einziehung sind die §§ 94 bis 96 anzuwenden. (4) Die Vorschriften des Ersten, des Fünften bis Siebenten Teils ...
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