Source: https://www.dksb-mv.de/Wir_ueber_uns/Satzung/c/1803.aspx
Timestamp: 2019-01-18 15:22:50
Document Index: 364379494

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 5', '§ 23', '§ 5', '§ 10', '§ 26', '§ 52']

DKSB Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. - Wir über uns - Satzung
Satzung (Stand: 2010)
(1) Der Verein führt den Namen "Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Mecklenburg – Vorpommern e.V.", kurz "DKSB M-V e.V.“, nachfolgend Landesverband genannt.
(2) Der Landesverband hat seinen Sitz in Schwerin und ist eingetragen beim Amtsgericht Schwerin.
(1) Der Verein ist als Landesverband i.S.d. § 57 Abs. 2 AO tätig und verfolgt selbst unmittelbar die Förderung der Jugendhilfe. Er setzt sich ein für
die Verwirklichung der im Grundgesetz verankerten Rechte für Kinder und
Jugendliche und die Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes,
eine dem Entwicklungsstand von Kindern und Jugendlichen angemessene Beteiligung bei allen Entscheidungen, Planungen und Maßnahmen, die sie betreffen,
(2) Der Landesverband will diese Ziele erreichen, indem er im Bereich des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere
die Ortsverbände in Mecklenburg-Vorpommern berät und unterstützt, ihre Arbeit koordiniert und zusammenfassend in den Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (nachfolgend „Bundesverband“ genannt) einbringt, Ortverbände im Sinne dieser Satzung sind alle Gliederungen des DKSB im Land Mecklenburg-Vorpommern auf kommunaler Ebene unabhängig von ihrem Namen.
Pilotprojekte der Kinder- und Jugendhilfe errichtet und betreibt und Einrichtungen
und Projekte der Ortsverbände des Deutschen Kinderschutzbundes unterstützt, Neugründungen von Ortsverbänden des Deutschen Kinderschutzbundes anregt
und unterstützt,
die Interessen der Ortsverbände gegenüber den Landesbehörden koordiniert und
auf der Ebene der Ortsverbände des DKSB für die Durchführung der Richtlinien
des Bundesverbandes sorgt,
mit anderen in Mecklenburg-Vorpommern tätigen, ebenfalls gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die vergleichbare Ziele verfolgen, zusammenarbeitet und kinderfreundliche Initiativen fördert,
(3) Der Landesverband ist überparteilich und überkonfessionell.
(1) Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Der Landesverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlich Zwecke.
(3) Mittel des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder im Sinne des § 5 Abs. 1 b) – e) erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Verbandsmitgliedschaft, Schiedsgericht
(1) Der Landesverband ist Mitglied im Bundesverband. Für den Landesverband sind die Bestimmungen des § 23 der Satzung des Bundesverbandes und die vom Bundesverband erlassene Schiedsgerichtsordnung verbindlich.
(2) Auf alle auf der Mitgliedschaft beruhender Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Landesverbandes oder zwischen seinen Organen, oder zwischen den Mitgliedern des Landesverbandes einerseits und seinen Organen andererseits findet die Schiedsgerichtsordnung des Bundesverbandes Anwendung, die Bestandteil dieser Satzung ist. Soweit danach Verbandsrecht verbindlich ist, überträgt der Landesverband seine Ordnungsgewalt dem Bundesverband.
(3) Um ein einheitliches Vorgehen der Mitglieder des DKSB zu gewährleisten, sind der Landesverband und seine Mitglieder verpflichtet, bei der inhaltlichen Arbeit die Beschlusslage und die Richtlinien des Bundesverbandes in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Kooperationen mit Organisationen im Ausland erfolgen in Abstimmung mit dem Bundesverband.
(4) Der Landesverband gewährt dem Bundesverband oder einem von ihm beauftragten Dritten auf Verlangen Einsicht in alle Bücher und Geschäftsunterlagen. Er unterrichtet den Bundesverband unverzüglich sowohl über alle wesentlichen Vorkommnisse und Maßnahmen im Landesverband als auch in den ihm angehörigen Ortsverbänden. Die Problemlösung erfolgt jeweils in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesverband. Als wesentliche Vorkommnisse gelten insbesondere
Vermächtnisse und Erbschaften mit einem Wert von über 100.000,- EUR im
Ereignisse, die zu einer Schädigung des Rufes des DKSB in der Öffentlichkeit
(5) Die Ortsverbände haben dem Landesverband alljährlich bis zum 31. Mai den Jahresbericht und den Rechnungsabschluss für das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen; der Bericht der Kassenprüfer und der Wirtschaftsprüfer ist alljährlich bis zum 31. Mai zu übersenden. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden. Die Namen und Adressen der in den Orts- bzw. Landesvorstand gewählten Mitglieder sind dem Landes- und dem Bundesverband unverzüglich mitzuteilen. Über Schriftverkehr der Ortsverbände mit dem Bundesverband ist der Landesverband durch gleichzeitige Übersendung von Kopien zu unterrichten.
(6) Der Landesverband ist berechtigt, für die Dauer der Mitgliedschaft im Bundesverband den Namen und das Logo des DKSB im Rahmen von Werbemaßnahmen und Sponsorenverträgen zum Zwecke der Einwerbung von Drittmitteln für die satzungsmäßigen Zwecke und unter Berücksichtigung der Beschlüsse und Richtlinien des Bundesverbandes zu verwenden. Werbemaßnahmen, Sponsorenverträge und ähnliche Abreden, mit denen Dritten die Verwendung des Namens und des Logos gestattet wird, sind auf das Land Mecklenburg-Vorpommern zu beschränken und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Interessen des Bundesverbandes oder eines anderen Landesverbandes nicht betroffen sind. Die Verwendung hat so zu erfolgen, dass dem Logo des DKSB der vollständige Name des Landesverbandes einschließlich des Namens des Bundeslandes hinzuzufügen ist und dass in jedem Einzelfall der Verwendung deutlich wird, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Sponsor auf den Landesverband bezieht.
(1) Mitglieder des Landesverbandes sind
a) die Ortsverbände des DKSB,
b) die Mitglieder des Landesvorstandes,
c) Ehrenvorsitzende des Landesverbandes
d) Ehrenmitglieder des Landesverbandes,
e) natürliche und juristische Personen als Fördermitglieder
Die unter d) und e) genannten Mitglieder haben kein Stimmrecht.
(2) Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Mitglied im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) können nur solche eingetragenen Vereine sein, die mindestens 15 Mitglieder haben, als gemeinnützig anerkannt sind und deren Satzung die zwingenden Bestandteile der jeweils geltenden Mustersatzung für Ortsverbände des Bundesverbandes enthält. Bei Abweichungen von den zwingenden Bestandteilen der jeweils geltenden Mustersatzung für Ortsverbände ist die Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a) ist dem Antrag ein Exemplar der Satzung und eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit beizufügen.
(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich Berufung zur Mitgliederversammlung eingelegt werden.
(4) Landesvorsitzende, die sich um die Ziele des Landesverbandes besonders verdient gemacht haben, können nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand zu Ehrenvorsitzenden des Landesverbandes mit Stimm- und Antragsrecht in der Mitgliederversammlung ernannt werden. Personen, die sich um die Ziele des Landesverbandes besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ohne Stimm- und Antragsrecht ernannt werden.
(1) Die Ortsverbände sind verpflichtet, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag ("Abgabe") zu leisten. Die Höhe der Abgabe wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Abgabe eines Ortsverbandes ist die Anzahl seiner Mitglieder am 30. September des laufenden Kalenderjahres.
(2) Der Beitrag ist bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres zu zahlen. Eingehende Zahlungen sind zunächst auf Rückstände zu verbuchen. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge ganz oder teilweise stunden oder erlassen.
(3) Die Beitragshöhe der Fördermitglieder wird durch den Vorstand mit diesen vereinbart.
(4) Mitglieder, die ihre Beitragspflicht trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit jeweils dreiwöchiger Fristsetzung nicht erfüllt haben, sind auf der Mitgliederversammlung nicht antrags- und stimmberechtigt.
(5) Für die Mitgliedschaft von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern wird kein Beitrag Erhoben.
Beendigung der Mitgliedschaft, Ausschluss
bei Ortsverbänden durch deren Auflösung, Austritt oder Ausschluss oder durch den bestandskräftigen Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit oder wenn die Zahl der Mitglieder für einen Zeitraum von mehr als drei aufeinander folgenden Jahren unter 15 gesunken ist,
bei Vorstandsmitgliedern durch Tod, Beendigung des Amtes, durch Ausschluss aus dem Landes- oder Ortsverband oder durch Austritt aus dem Ortsverband,
bei Ehrenvorsitzenden, Ehren- und Fördermitgliedern durch Austritt, Verzicht, Ausschluss oder Tod bzw. Auflösung.
(2) Ein Mitglied kann aus dem Landesverband ausgeschlossen werden, wenn es durch Eigenes schuldhaftes Verhalten oder durch zurechenbares schuldhaftes Verhalten eines seiner Organe in besonders schwerwiegender Weise
das Ansehen des DKSB in der Öffentlichkeit geschädigt oder
gegen diese Satzung oder die Richtlinien und Beschlüsse des Bundesverbandes verstoßen hat.
Ohne dass es auf ein Verschulden ankommt, ist der Ausschluss eines Ortsverbandes oder einer juristischen Person zulässig, wenn
das Vermögen des Ortsverbandes oder der juristischen Person liquidiert wird,
ein Ortsverband oder die juristische Person seine bzw. ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit jeweils dreiwöchiger Fristsetzung nicht erfüllt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Anhörung gegeben worden ist. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und mittels Boten oder Einschreiben/Rückschein bekannt zu geben.
(3) Wird ein Ortsverband ausgeschlossen, so verliert er die Berechtigung, den Namen "Deutscher Kinderschutzbund", die Abkürzung "DKSB" und das Logo zu führen oder zu verwenden. Alle den DKSB betreffenden Unterlagen sind unverzüglich an den Bundesverband oder einen von ihm beauftragten Dritten herauszugeben.
(4) Gegen die Entscheidung über den Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) Mit Austritt, Verzicht oder Ausschluss enden die vom Landesverband verliehenen Ehrungen.
(2) Von den Beschlüssen der Organe ist eine Niederschrift zu fertigen, die von zwei Teilnehmerinnen/Teilnehmern, darunter der Leiterin/ dem Leiter der jeweiligen Sitzung, zu unterzeichnen ist. Die Protokolle der Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern gem. § 5 Abs. 1 a) bis d) unverzüglich zu übersenden. Protokolle gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der Mitgliederversammlung schriftlich Korrekturen beantragt werden.
(1)	Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:
die Wahl von zwei Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfern und deren
Stellvertreterinnen/Stellvertretern, von denen keiner dem Vorstand angehören darf, die Wahl erfolgt entsprechend der Wahlperiode des Vorstandes,
die Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Kassenberichts
die Beschlussfassung über die Höhe der jährlichen Abgabe
die Bestellung der Abschlussprüfer/- innen
(2)	Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand jährlich mindestens einmal schriftlich mit einer Frist von zehn Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Anträge müssen dem Vorstand spätestens acht Wochen vor Versammlungsbeginn schriftlich vorliegen. Sie sind spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung an alle Mitglieder weiterzuleiten. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen. Dringlichkeitsanträge sind schriftlich zu stellen.
(3)	Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes und die Delegierten der Ortsverbände. Ortsverbände haben für je 100 angefangene Mitglieder eine Stimme. Jeder Delegierte kann bis zu drei Stimmen mit schriftlicher Vollmacht vertreten. Mitglieder der Ortsverbände, die nicht Delegierte sind, können an der Mitgliederversammlung ohne Stimm-, Rede- und Antragsrecht teilnehmen. Mitglieder des Vorstandes des Bundesverbandes haben Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht; sie sind berechtigt, diese Rechte durch schriftliche Vollmacht auf den Geschäftsführer / die Geschäftsführerin des Bundesverbandes zu übertragen.
(4)	Delegierte oder andere stimmberechtigte Personen dürfen bei Beschlüssen, die ihr/ihm selbst oder einem ihrer /seiner Angehörigen oder einem von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen Dritten einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken.
(5)	Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Anträge auf Satzungsänderung müssen den Wortlaut der beabsichtigten Änderung enthalten.
(6)	Wahlen sind geheim durchzuführen. Der Vorstand wird in der in § 10 Abs. 2 genannten Reihenfolge in getrennten Wahlgängen gewählt. Es gilt diejenige/derjenige von mehreren Kandidatinnen/Kandidaten als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat im ersten Wahlgang keine Kandidatin/ kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so erfolgt unter den beiden Kandidatinnen/Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet.
(7)	Bei der Wahl der Beisitzerinnen/Beisitzer und der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer kann die Mitgliederversammlung abweichend von Abs. 6 mit einfacher Mehrheit die Durchführung einer Listen-Mehrheitswahl beschließen. Gewählt sind die Kandidatinnen/Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl.
(8)	Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Abstimmung beantragt.
(9)	Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Landesverbandes es erfordert oder wenn dies mindestens 20% der stimmberechtigten Ortsverbände unter Angabe von Gründen schriftlich beim Landesverband beantragt. Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt vier Wochen. Im Übrigen gelten Abs. 2 bis 8 entsprechend.
(10)	Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einer/einem ihrer Stellvertreter/innen geleitet, sofern nicht von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ein/e andere/r Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter gewählt wird
(11)	Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
zwei Stellvertreterinnen/Stellvertretern
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die beiden Stellvertreter/innen und die Schatzmeisterin/der Schatzmeister. Vertretungsberechtigt sind jeweils zwei von ihnen gemeinsam, wobei einer die/der Vorsitzende oder ein/e Stellvertreter/in sein muss.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen. Die Vereinbarung von Vergütungen für gegenüber dem Verband außerhalb des Vorstandsamtes zu erbringende Leistungen der Mitglieder des Vorstandes ist nicht zulässig. Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen des Verbandes können nicht Mitglied des Vorstandes sein.
(4) Ein Mitglied des Vorstandes darf bei Beschlüssen, die ihm selbst oder einem seiner Angehörigen oder einem von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen Dritteneinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken.
(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur Durchführung einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand kann eine Ergänzungswahl für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung vornehmen; in dieser ist diese Ergänzungswahl zu bestätigen oder eine Neuwahl vorzunehmen. Die vorzeitige Abwahl des Vorstandes kann in der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und nur unter gleichzeitiger Wahl eines neuen Vorstandes für die laufende Amtsperiode vorgenommen werden.
(6) Der Vorstand tagt bei Bedarf. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen der/die Vorsitzende oder eine/r ihrer/seiner Vertreter/innen, anwesend ist. Eine Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren ist zulässig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Vorstandes diesem Verfahren zugestimmt haben; in diesem Fall entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(7) Die Führung der laufenden Geschäfte kann einer Geschäftsführerin/einem Geschäftsführer übertragen werden. Sie/Er nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Ihre/Seine Befugnisse sind durch eine vom Vorstand zu erlassende Dienstanweisung festzulegen.
Kassenführung, Kassenprüfung
(1) Die Schatzmeisterin/ der Schatzmeister führt die Kassengeschäfte im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Sie/ er ist verantwortlich für die Leitung des Kassenwesens.
(2) Alljährlich hat die Schatzmeisterin/ der Schatzmeister bis zum 31. März dem Vorstand die Rechnungsabschlüsse des vorangegangenen Geschäftsjahres vorzulegen.
(3) Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist der Rechnungsabschluss und die Kasse von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern zu prüfen. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Überstiegen die Ausgaben des Landesverbandes im vorangegangenen Geschäftsjahr einen Betrag von 500 000,00 EUR oder wurden im Laufe des vorangegangenen Geschäftsjahres durchschnittlich mehr als zehn hauptamtliche Vollzeitmitarbeiter/innen oder eine diesem zeitlichen Umfang
entsprechende Zahl von Teilzeitmitarbeitern/innen beschäftigt, so hat zusätzlich eine Prüfung des Jahresabschlusses durch eine Wirtschaftsprüferin/ einen Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.
(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Landesverbandes zu gleichen Teilen an die noch bestehenden Ortsverbände des Deutschen Kinderschutzbundes in Mecklenburg-Vorpommern oder für den Fall, dass es auch solche nicht mehr gibt, an den Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Jugendhilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO zu verwenden haben.
Schwerin, den 18.09.2010