Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20413/94
Timestamp: 2020-01-17 19:45:04
Document Index: 122317923

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,310
BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 (https://dejure.org/1995,310)
BAG, Entscheidung vom 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 (https://dejure.org/1995,310)
BAG, Entscheidung vom 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 (https://dejure.org/1995,310)
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Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten - Eingruppierung einer Frauenbeauftragten - Ausübung einer der Hochschulbildung entsprechenden Tätigkeit - Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten - Übertragung von Aufgaben, die über ...
ArbG Hannover, 21.01.1993 - 4 Ca 281/92
NZA-RR 1996, 275 (Ls.)
Sie muss einen sogenannten akademischen Zuschnitt haben (BAG 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205).
Bezogen auf den Begriff "entsprechende Tätigkeit" heißt das: Aus dem Vorbringen des Klägers muss sich ergeben, welche Kenntnisse und Fertigkeiten ihm die Ausbildung vermittelt hat und aus welchen Gründen er seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Aufgaben ohne diese Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß erledigen könnte (vgl. Senat 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205).
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale einer jeweiligen Vergütungsgruppe als (noch) erfüllt erachtet (std. Rspr., vgl. BAG vom 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 4 der Gründe).
Dabei muß sich die Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, nicht etwa nur aus belastenden Bedingungen, unter denen die Tätigkeit geleistet werden muß (…BAG vom 17.08.1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 a. a. O., zu II 3 e der Gründe; ebenso BAG vom 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 a. a. O., zu II 4 c aa der Gründe).
Die derart verstandene "Bedeutung" kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes, aber auch aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 4 c bb der Gründe).
(3) Die Revision bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils, das die "Bedeutung" der Tätigkeit der Klägerin im Tarifsinne im Anschluß an die Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 4 c bb der Gründe) bejaht hatte.
(4) Daran ändern die vom Arbeitsgericht und von der Revision aufgegriffenen Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. September 1995 (- 4 AZR 413/94 - aaO) nichts.
Dabei ist nach der Rechtsprechung eine pauschale Prüfung ausreichend, soweit die Tätigkeit des Arbeitnehmers zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die betreffenden Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (…BAG vom 12.05.2004 4 AZR 371/03 a. a. O.; BAG vom 20.09.1995 4 AZR 413/94 AP Nr. 205 a. a. O., zu II 4 der Gründe).
Die Arbeit des Klägers auch als lediglich stellvertretender Datenschutzbeauftragter erfordert aufgrund der Breite des Arbeitsgebiets, der Anzahl der Rechtsvorschriften und der Vielfalt der anfallenden Tätigkeiten ähnlich wie in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Gleichstellungsbeauftragten (BAG vom 20.09.1995 4 AZR 413/94 AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975) überdurchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ein hohes Maß an Eigeninitiative und innovativem Handeln.
Diese muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebietes sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (BAG vom 20.09.1995 4 AZR 413/94 AP Nr. 205 a. a. O., zu II 4 c der Gründe;… BAG vom 16.10.2002 4 AZR 579/01 AP Nr. 294 a. a. O.).
Die Tätigkeit des Klägers ist zwar, ähnlich wie in der bereits zitierten Entscheidung der Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten (BAG vom 20.09.1995 4 AZR 413/94 a. a. O.) besonders verantwortungsvoll im Sinne der VergGr IV b Fallgruppe 1 a BAT/VKA.
Insofern übernimmt er keine Verantwortung für die Arbeit anderer Abteilungen bei der Beklagten (vgl. BAG vom 20.09.1995, a. a. O.).
Sie muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Art oder der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (vgl. zB Senat 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - zu II 4 c bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205).
BAG, 11.11.1998 - 4 AZR 697/97
LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 - 5 Sa 504/06
Eingruppierung: Vorliegen der Heraushebung durch besondere Schwierigkeit; …
ArbG Bonn, 07.08.1996 - 4 Ca 1232/96
Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b Bundesangestelltentarif (BAT); …
LAG Sachsen-Anhalt, 21.12.1999 - 8 Sa 55/99
Begriff des Arbeitsvorgangs; Akademischer Zuschnitt einer Tätigkeit; Erfordernis …