Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/14/lg-frankfurt-sofortueberweisung-der-sofort-ag-genuegt-nicht-als-einzige-zahlungsmoeglichkeit-im-online-shop-zulaessig-abmahnbarer-verstoss-gegen-ss-312-a-abs-4-nr-1-bgb
Timestamp: 2017-08-22 15:03:48
Document Index: 250066776

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 148', '§ 312', 'BGH']

LG Frankfurt Urteil vom 24.06.2015 2-06 O 458/14
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Zahlungsoption "Sofortüberweisung" des Dienstleisters Sofort AG nicht als einzige Zahlungsmöglichkeit im Online-Shop angeboten werden darf. Wird keine andere zumutbare Zahlungsmöglichkeit (wie z.B. normale Überweisung) angeboten, liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB vor.
"Die zulässige Klage erweist sich als begründet. Die Beklagte verstößt gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs des Klägers nach § 2 Abs. 1 UKIaG, indem sie als unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit lediglich den Dienst „Sofortüberweisung" der Sofort AG anbietet. Dies stellt keine zumutbare Zahlungsmöglichkeit dar. Eine Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO im Hinblick auf das laufenden Kartellverfahren ist nicht angezeigt. Auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war nicht erforderlich.
1.) Nach § 312 a Abs. 4 BGB soll der Verbraucher regelmäßig jedenfalls eine zumutbare Möglichkeit haben, ohne Zusatzkosten zu bezahlen. Zahlungsmittel ist jede Art der Zahlung, die der Schuldner mit dem Gläubiger für die Erfüllung einer Geldschuld vereinbaren kann. Beispiele für gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeiten sind Barzahlung, Zahlung mit EC-Karte, Überweisung auf ein Bankkonto oder Einziehung vom Bankkonto des Verbrauchers. Kreditkarten sind nur dann eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit, wenn in der fraglichen Situation die Zahlung mit Kreditkarte weithin üblich ist und mehrere am Markt verbreitete Kredit- und Zahlungskarten unentgeltlich eingesetzt werden können. Die Möglichkeit zur Barzahlung darf ausgeschlossen werden, wenn es um Verträge geht, bei denen die Buchung über das Internet die gängigste Form des Vertragsschlusses darstellt und eine andere gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit (z. B ...
„Visa Entropay“ darf nicht einzige unentgeltliche Zahlungsart sein
BGH: Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop
OLG Dresden: Zahlungsmittel "VISA Electron" und "MasterCard GOLD" im Online-Shop nicht gängig und zumutbar
Visa-Entropay nicht zumutbar
Veröffentlicht July 14, 2015 10:11am von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.
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