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Timestamp: 2018-02-24 02:55:22
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Rechtliche Aspekte von SEA & SEO. Was bei Optimierung und Werbung mit Suchmaschinen zu beachten ist.
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1 Rechtliche Aspekte von SEA & SEO Was bei Optimierung und Werbung mit Suchmaschinen zu beachten ist. 1
2 1. Einleitung Beim Suchmaschinenmarketing stellt sich rechtlich vor allem die Frage, inwieweit fremde Marken oder Namen genutzt werden können, um auf die eigene Website hinzuweisen. Trotz unzähliger Urteile unter anderem vom Europäischen Gerichtshof ist die Rechtslage immer noch nicht vollständig geklärt. Insbesondere zur Verwendung fremder Marken gibt es jedoch klar Tendenzen: Die Suchmaschinenoptimierung auf fremde Marken ist meist unzulässig. Die Verwendung fremder Marken als Keyword im Rahmen von SEA-Kampagnen ist dagegen tendenziell zulässig. Nur in den Anzeigen selbst dürfen die Marken wiederum nur auftauchen, wenn der Werbende dafür eine Rechtfertigung hat. 2
3 2. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung INHALTSVERZEICHNIS SEA Am Beispiel von Google-Adwords...4 a. Möglichkeiten von Google AdWords...4 b. Fremde Marken in Keywords...5 (1) EuGH-Entscheidungen...6 (2) BGH-Entscheidungen...6 (3) Zwischenfazit...9 c. Weitere Fälle bei Google-Adwords...10 (1) Buchung eines beschreibenden Begriffes...10 (2) Buchung von Tippfehlern...11 (3) AdCopy...11 d. Fremde Marken in Anzeigen...12 e. Berechtigte Nutzung von Marken...12 f. Gestaltung der Werbeanzeige...13 (1) Irreführende Anzeigen...13 (2) Preisangaben in Google-AdWords...14 g. Markenbeschwerdeverfahren SEO - Suchmaschinenoptimierung...16 a. Google-Richtlinien...17 b. Gekaufte Links...17 c. Meta-Tags und Hidden Content...18 (1) Fremde Marken in Meta-Tags...18 (2) Personen und Unternehmen in Meta-Tags...19 (3) Fremde Namen und Marken in der URL...19 (4) Fremde Marken als Hidden Content...19 (5) Gattungsbegriffe in Meta-Tags...19 (6) Marken, Namen und URL in Snippets...19 d. Interne Suchmaschinen
4 3. SEA Am Beispiel von Google-Adwords a. Möglichkeiten von Google AdWords Die Funktionsweise von Google-AdWords ist einfach erklärt: Der Werbebetreibende bucht eine Werbeanzeige, die immer dann erscheinen soll, wenn der Nutzer über die Suchmaschine eine Anfrage mit einem zuvor von dem Unternehmer gebuchten Begriff (Keyword) startet. Liegen Überschneidungen zwischen Suche und gebuchtem Term vor, erfolgt die Reihenfolge der Einblendung mehrerer Anzeigen nach einer Art Versteigerung. Erfolgt eine Suchanfrage unter Nutzung des gebuchten Begriffs, erscheint die Anzeige des Werbekunden. Google bietet vielfältige Aussteuerungsmöglichkeiten z.b. in Abhängigkeit vom Endgerät oder Zielgruppe. 4
5 Broad Match Modified Broad Match Phrase Match Exact Match Standardeinstellung ist Broad Match. Dabei wird die Anzeige nicht nur bei Übereinstimmungen angezeigt, sondern auch bei Synonymen. Die Auswahl der Synonyme liegt dabei in den Händen von Google. Soll die Anzeige nur bei einem einzigen Keyword erscheinen, empfiehlt sich, die Einstellung exakte Übereinstimmung mit diesem Begriff zu verwenden. Möglich ist außerdem, bestimmte Keywords auszuschließen. Dies kann verhindern, dass eine generische Wortkombination auch eingeblendet wird, wenn der Internetnutzer nach dieser Phrase in Verbindung mit einem Markennamen sucht (zum Beispiel: IKEA Möbelhaus Berlin b. Fremde Marken in Keywords Vorsicht ist bei Buchungen von Keywords immer dann geboten, wenn es sich dabei um fremde Marken handelt. Ob im Brandbidding tatsächlich eine Rechtsverletzung liegt, hat unzählige Gerichte in Deutschland, Europa und weltweit beschäftigt. 5
6 (1) EuGH-Entscheidungen Auch der mit dieser inzwischen über ein halbes Dutzend Mal befasste Europäische Gerichtshof hat keine klare Antwort gegeben. Der in allen EuGH-Urteilen wiederkehrende Satz lautet (vgl. schon EuGH vom , Az. C-236/08 - Louis Vuitton): Wann genau dies der Fall ist, und ob man aus der Anzeige eines Konkurrenten nun grundsätzlich erkennen kann, dass eine Verbindung zum Markeninhaber nicht besteht, blieb offen. Der EuGH sieht hier die nationalen Gerichte in der Pflicht, zu endgültigen Entscheidungen im Einzelfall zu kommen. Nur in Einzelfällen hilft eine weitere Entscheidung des EuGH (Urteil vom , Az. C-323/09 Interflora). Dort wurde besonders hervorgehoben, dass die Unterscheidungskraft der als Keyword verwendeten Marke nicht verwässert werden dürfe. Eine Markenverletzung sei auch dann anzunehmen, wenn darin ein Trittbrettfahren oder eine Verunglimpfung der verwendeten Marke zu sehen ist. (2) BGH-Entscheidungen Auch der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mehrfach mit dem Thema Keyword Advertising befasst und im Anschluss an die Entscheidungen des EuGH einen groben Rahmen gesteckt. Auszugehen ist hier zunächst von den Grundsätzen aus den den BGH-Urteilen Bananabay II (Urteil vom , Az. I ZR 125/07) und MOST- Pralinen (Urteil vom , Az. I ZR 217/10): 6
7 Nach dem BGH können fremde Marken also grundsätzlich als Keyword gebucht werden. Dafür muss die Anzeige zunächst deutlich gekennzeichnet werden. In der Anzeige selbst darf die Marke nicht genannt werden und es dürfen keine Anhaltspunkte auf eine wirtschaftliche Verbindung vorliegen. Zuletzt darf aus der Einblendung der Werbung durch die Suchbegriffeingabe nicht auf eine allgemeine Verbindung zwischen Werbendem und Markeninhaber geschlossen werden. Einen expliziten Hinweis auf das Nichtbestehen der Verbindung bedarf es nicht. Aber Vorsicht: Ausnahmen bestätigen die Regel. Besonders brisant ist die Situation von Trittbrettfahrern bei bekannten Marken. Hier kann entgegen der genannten Grundsätze eine Markenverletzung vorliegen. Die Entscheidung des BGH zu Beate Uhse (Urteil vom , Az. I ZR 172/11) stellt eine solche Ausnahmesituation dar. Zum einen muss aufgrund der besonderen Bekanntheit der Marke ein strengerer Maßstab angelegt werden. Zum anderen wird durch die angegebene Ersparnis von 94% ein Vergleich angeführt, der die Funktion der Marke negativ beeinträchtigt. 7
8 Ebenfalls entgegen der aufgestellten Grundsätze hat der BGH in seiner Entscheidung zu Fleurop argumentiert (Urteil vom , Az. I ZR 53/12). Problematisch war, dass bei der Verwendung des Keywords Fleurop und der darauf folgenden Einblendung der Anzeige (siehe Abbildung) dem Verbraucher vermittelt werde, dass eine wirtschaftliche Verbindung zu Fleurop vorliegt und eine Integration in das Fleurop-System besteht. Obgleich Fleurop nicht in der Anzeige selbst erschien, werde eine wirtschaftliche Verbindung suggeriert. Zudem stellte der BGH fest, dass ein Anzeigenblock rechts neben der Trefferliste besser für den Nutzer zu identifizieren sei als ein solcher unmittelbar oberhalb oder unterhalb der Trefferliste. 8
9 (3) Zwischenfazit An dieser Grafik kann man sich grob orientieren, ob eine zulässige Nutzung vorliegt. Die genaue Bewertung muss selbstverständlich im Einzelfall vorgenommen werden. 9
10 c. Weitere Fälle bei Google-Adwords Wie oben festgestellt ist die Nutzung fremder Marken in Google-Adwords grundsätzlich zulässig. Es gibt aber neben den genannten BGH-Urteilen eine Reihe von Besonderheiten, die eine Markenverwendung unzulässig machen können. (1) Buchung eines beschreibenden Begriffes Grundsätzlich ist die Nutzung von beschreibenden Begriffen als Keyword zulässig. Im Einzelfall kann sich hier die Frage der Irreführung stellen. Problematisch wird es, wenn die generischen Begriffe mit Phrase Match oder Broad Match gebucht werden. Folgender Screenshot zeigt eine Suche nach Hilton Hotel München und wirft neben vielem anderen auch zwei Anzeigen für ein Marriot in München und eine Website von Privat-Hotels aus. Die Anzeige wirbt mit einer direkten Buchung bei dem Hotel. Hier ist nun Auslegungsfrage, ob der Durchschnittsnutzer eine Verbindung zwischen der Marke Hilton (nach der er ja suchte) und dieser Anzeige, die eine Direktbuchung bewirbt, zieht. Die große Bekanntheit von Hilton als Hotelkette (und gerade keinem Privat-Hotel) dürfte letztlich dagegen sprechen. Das Beispiel zeigt aber, dass der Teufel im Detail liegt, und jedenfalls in umkämpften Märkten im Phrase Match unerkannte Gefahren liegen. Dass das Markenkeyword nicht selbst gebucht wurde, spielt bei der rechtlichen Beurteilung eine untergeordnete Rolle, weil die Gerichte Kenntnis der Funktionsweise 10
11 von Google AdWords unterstellen und ja tatsächliche Möglichkeiten des Ausschlusses bestimmter Marken bestehen. Für den Nutzer ist dagegen irrelevant, warum genau die Anzeigen ausgeliefert werden. Das Landgericht Berlin hat im November 2014 dem Autovermieter Sixt eine Werbung mit dem Keyword Taxi für sein Angebot MyDriver wegen Irreführung untersagt (LG Berlin vom O 290/14). Bei MyDriver handele es sich nicht um ein Taxi- Unternehmen, was aber durch die Anzeigenschaltung suggeriert werde. (2) Buchung von Tippfehlern Oft wird versucht, Markenschutz zu umgehen, indem nicht die Marke selbst gebucht wird, sondern Tippfehler. In solchen Konstellationen kommen jedoch weitgehend die gleichen Regeln zur Anwendung, wie bei der Buchung der Marke selbst. Im obigen Beispiel buchte Hugo Boss (bzw. deren Agentur) offenbar Pima anstelle von Puma. Eine Verwirrung wird hier nicht eintreten. Möglicherweise ist ein solches Vorgehen aber wettbewerbsrechtlich problematisch. (3) AdCopy Kopieren Publisher aus Affiliate-Netzwerken AdWords-Anzeigen des Advertisers, um über eine Umleitungsseite direkt auf die Website des Advertisers zu verweisen und im Falle von Sales Provisionen zu kassieren, ist dies als unlautere Behinderung wettbewerbswidrig. Daher ergeben sich Unterlassungsansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Verhinderung der direkten Verlinkung allein, um Provision zu kassieren, ist einerseits ein unlauteres Abfangen von Kunden und andererseits eine unbillige Behinderung des Website-Betreibers. Ein solches Vorgehen stellt auch eine Markenverletzung dar, weil eine wirtschaftliche Verbindung für den unbefangenen Nutzer klar erscheint. Schließlich handelt es sich bei der kopierten Anzeige letztlich um die Werbeanzeige des Website-Betreibers. 11
12 Gleichwohl ist zu empfehlen, in den zusätzlichen Partnerbedingungen, die fast alle Netzwerke zulassen, detailliert zu regeln, welche Werbemaßnahmen zulässig sind und inwiefern mit der Marke des Advertisers geworben werden darf. d. Fremde Marken in Anzeigen Während es bei der Nutzung von fremden Namen in Keywords noch Unklarheiten gibt, ist die Rechtslage bei der Verwendung der Marke in der Anzeige selbst eindeutig. Die Nutzung von Marken in Werbeanzeigen setzt eine Rechtfertigung voraus. Eine solche kann z.b. in vertraglichen Vereinbarungen liegen oder in Schranken des Markenrechts selbst. e. Berechtigte Nutzung von Marken Eine Markenverletzung kann dann nicht eintreten, wenn der Markeninhaber dem Werbenden die Markennutzung gestattet oder in bestimmten Fällen die Markenverwendung zur Präsentation der angebotenen Leistungen erforderlich ist. So dürfen zum Beispiel Lizenznehmer, Verkäufer von Neu- oder Gebrauchtwaren der entsprechenden Brand und Ersatzteilhändler in der Regel die Marke zur Werbung nutzen. Einem Online-Händler, der Waren der betreffenden Marke in seinem Shop rechtmäßig führt, darf die Nutzung der Marke nicht verwehrt werden. Er muss darauf hinweisen können, dass er die betreffende Marke im Sortiment hat. Beschränkungen in den zugrundeliegenden Vertriebsverträgen sind denkbar, aber nicht immer zulässig. Auch hier gibt es eine Reihe von Fällen, die nicht eindeutig sind. 12
13 Nicht ganz eindeutig ist auch die Berechtigung zur Keyword-Buchung bei Vergleichsportalen und Verkaufsplattformen. Sofern sich bei dem Durchschnittsnutzer der Verdacht aufdrängen muss, dass der Markeninhaber mit der angebotenen Leistung etwas zu tun hat oder er die Markennutzung genehmigt hat, kommt nach den Maßstäben der EuGH-Rechtsprechung eine Markenverletzung in Betracht. f. Gestaltung der Werbeanzeige Google-AdWords-Anzeigen sind Werbeanzeigen. Daher sind alle rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa Pflichtangaben in der Werbung oder das Irreführungsgebot genauso zu beachten, wie bei der Banner- oder Printwerbung. (1) Irreführende Anzeigen Eine Irreführung bemisst sich nach dem durchschnittlichen Adressaten. Wenn ein großer Teil der angesprochenen Verbraucher in die Irre geführt wird, ist die Anzeige rechtswidrig und damit unzulässig. Werbung mit schnellen Lieferfristen sind unter Voraussetzung, dass sich die Einschränkungen im Rahmen dessen halten, womit der durchschnittliche Nutzer rechnet, nicht irreführend. Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem in der AdWords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice geworben wurde. Dieser Service galt jedoch nur bei Bestellungen bis 16:45 Uhr des Vortages. Am Sonntag wurde überhaupt nicht geliefert. Dass der besondere Liefer-service bestimmten Bedingungen unterliegt, sei den Nutzern klar (BGH vom , Az. I ZR 119/10). Es genügt wenn die Beschränkungen des 24-Lieferservice auf der Landingpage transparent gemacht würden. 13
14 Wird mit der Anzahl der zur Verfügung stehenden Unterkünfte geworben, müssen diese ebenfalls der tatsächlichen Anzahl gleichstehen. Andernfalls liegt eine Irreführung vor (LG Düsseldorf vom , Az. 12 O 337/14). Auch in Bezug auf spezielle Pflichtangaben - wie beispielweise bei Heilmitteln Zu Risiken und Nebenwirkungen.. muss der Hinweis zumindest auf der Landingpage erfolgen. Auf diesen muss der Nutzer jedoch in der Anzeige selbst hingewiesen sowie -geleitet werden (BGH vom , Az. I ZR 2/12). (2) Preisangaben in Google-AdWords Es besteht keine Verpflichtung, bei einer Google-Adwords-Anzeige einen Preis anzugeben. Wer sich jedoch dafür entscheidet, muss den Endpreis des Produkts angeben. Der Endpreis muss dabei alle Steuern und zusätzliche Kosten enthalten. Das muss auch explizit angegeben werden. Dies ergibt sich aus der Preisangabenverordnung (PAngV). Dies gilt zwar nur für den B2C-Bereich, weil sich der Google-Anzeige in der Regel eine Beschränkung auf B2B nicht entnehmen lässt, ist auch hier Vorsicht geboten. 14
15 Ein Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer ist ratsam. Jedenfalls auf der Landingpage muss eine entsprechende Information erfolgen. Bei Versandkosten und Lieferfristen reicht es, die entsprechenden Hinweise erst auf der eigentliche Website vorzunehmen, wenn diese dort sofort erkennbar sind. Wird für Mehrwertnummern geworben, müssen die Kosten bereits in der Anzeige angegeben werden. g. Markenbeschwerdeverfahren Für Rechteinhaber von Marken besteht bei Google die Möglichkeit, eine allgemeine Markenbeschwerde einzulegen. Damit kann der Inhaber der Marke Google anweisen, Anzeigen, die den Markentext selbst enthalten oder auf welche die Marke als Keyword gebucht sind, nicht auszuliefern. Der Bundesgerichtshof erachtet dies grundsätzlich als zulässig. Zwar beeinträchtigt die Markenbeschwerde auch Konkurrenten, es fehlt aber an der Behinderungsabsicht, weil es den Markeninhabern um die Durchsetzung ihrer Rechte geht. Auch die Notwendigkeit einer effektiven Durchsetzung, rechtfertigt eine allgemeine Markenbeschwerde. Im konkreten Fall (BGH vom , Az. I ZR 188/13) hatte der Uhrenhersteller Rolex von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Eine Plattform für den Handel mit Luxusuhren wollte die Marke nicht als Keyword buchen, sondern direkt in der Anzeige verwenden. Google lehnte dies aufgrund der allgemeinen Markenbeschwerde ab. Dies ist dann eine gezielte Behinderung im Sinne von 4 Nr. 10 UWG, wenn die Zustimmung zu einer Anzeige verweigert wird, die keine Markenrechte verletzt. Resellern und Verkaufsplattformen muss es nach dem BGH gestattet sein, die Marke in der Anzeige zu verwenden. 15
16 4. SEO - Suchmaschinenoptimierung Das Ergebnis einer Suchmaschinenabfrage bestimmt das Verhalten der Nutzer. Verständlicherweise groß ist das Interesse daran, das eigene Unternehmen beziehungsweise die eigene Marke bei den Zielkeywords möglichst weit oben zu listen. Gerichte akzeptieren die Suchmaschinenoptimierung, solange das objektive Ergebnis nicht verfälscht wird. Was allerdings ein objektives Ergebnis ist und worin die Verfälschung liegt, ist bisher nicht wirklich entschieden und lässt sich wohl auch nicht allgemein bestimmten. Die Rechtsprechung konzentriert sich vor allem auf die Verwendung fremder Marken für Optimierungszwecke. Generell wird die Markennutzung bei SEO deutlich kritischer gesehen, als bei SEA. 16
17 a. Google-Richtlinien Bekanntlich hat Google für den Umgang mit SEO-Maßnahmen eine Reihe von Richtlinien erstellt (Richtlinie zur Gestaltung und zum Content, technische Richtlinie, Qualitätsrichtlinie). Verstöße gegen die Richtlinien können zu einer Penalty oder gar zur De-Indexierung führen. Rechtlich ist dagegen ein Verstoß gegen die Google Richtlinien nicht ohne Weiteres auch ein Wettbewerbsverstoß. Dafür ist die Einhaltung der Richtlinien nicht einmal ein Indiz. Die Qualitätsrichtlinien sind Verhaltensregeln eines privaten Unternehmens für die Nutzer seiner Dienste. b. Gekaufte Links Nach den Google-Richtlinien ist es verboten, Links für die Verbesserung der Rankings zu mieten oder zu kaufen. Ein Verstoß gegen Google-Richtlinien führt wie oben festgestellt nicht per se zu einer Rechtswidrigkeit. Dennoch ist Vorsicht geboten, wenn der Linkkauf auf Webseiten mit redaktionellen Inhalten geschieht und somit Werbung mit redaktionellen Inhalten vermischt werden. Eine Irreführungsgefahr besteht bei Linkkauf generell nicht. Durch den Kauf wird über die Relevanz der Seite getäuscht. Die Relevanz überprüft jedoch eine Maschine und nicht ein Mensch. Einen UWG-Verstoß begründet das nur, wenn zugleich die Nutzer getäuscht werden. Weil die Erwartung an den Google-Index und die SERP bei Eingabe eines bestimmten Keywords allerdings nicht homogen ist, ist auch eine Irreführung schwer zu begründen. Ein Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil liegt aber vor, wen Links aus einem redaktionellen Kontext (auch Blogs) gekauft 17
18 werden und dabei auf den Inhalt Einfluss genommen wird. Dagegen ist der Kauf von Links aus Linkfarmen in Ermangelung eines redaktionellen Teils, mit dem eine Vermengung eintreten könnte, rechtlich unproblematisch. c. Meta-Tags und Hidden Content Gleich mehrfach hatte der BGH die Rechtslage zu Meta-Daten im Suchmaschinen- Ranking zu beurteilen: Die Verwendung fremder Marken in Meta-Tags stellt in aller Regel eine Markenverletzung dar. Wenn man fremde Marken oder Namen in den Meta-Tags nutzen will, bedarf es daher einer Rechtfertigung (1) Fremde Marken in Meta-Tags Die Verwendung fremder Marken in Meta-Tags ist rechtswidrig. Die Suchmaschinen berücksichtigen diese Daten (jedenfalls in der Theorie) ebenso wie Hidden Content. Eine Beeinflussung des Auswahlverfahrens des Nutzers durch die veränderte Position im Ranking reicht nach der Rechtsprechung aus, um eine Verletzung anzunehmen. Der Schutz vor Verwendung von Marken in Meta-Tags reich dabei nur so weit, wie der Schutzumfang der Marke selbst. Nur wenn die Meta-Tags für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, die durch die Marken geschützt sind, kommt ein rechtlicher Schutz in Betracht. 18
19 Es sind auch Konstellationen denkbar, in denen die Verwendung der Marke gestattet ist. Dies gilt zum Beispiel für Websites, die sich kritisch mit der Marke auseinandersetzen. (2) Personen und Unternehmen in Meta-Tags Ebenso wie die Verwendung von Marken ist auch die Verwendung von Namen von natürlichen und juristischen Personen geschützt. Unabhängig vom Markenschutz wird zusätzlich der eigene Name von 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor Namensanmaßung geschützt. (3) Fremde Namen und Marken in der URL Für die Verwendung des Namens eines Konkurrenten in der URL gilt letztlich das Gleiche wie für den Title-Tag: Gibt es keine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Website-Betreiber und dem Markeninhaber, darf die Marke auch in der URL nicht verwendet werden. Etwas anderes kann gelten, wenn die Marke lediglich beschreibend verwendet wird. (4) Fremde Marken als Hidden Content Neben den Meta-Daten kann auch sonstiger Text für die Nutzer unsichtbar sein. Am häufigsten geschieht dies, indem die Farbe der Schrift, an die Farbe des Hintergrunds angepasst wird, oder in winziger Schriftgröße verwendet wird (sog. Hidden Content). Bei Hidden Content gelten die gleichen Maßstäbe, die auch bei Meta-Tags zur Anwendung kommen. (5) Gattungsbegriffe in Meta-Tags Noch immer ist es beliebt, wenn auch nicht besonders Erfolg versprechend, in den Quelltext sachfremde Gattungsbegriffe zu integrieren. So hat ein Anbieter von Luxusreisen ein Interesse daran, auch dann auf den ersten Seiten der Suchmaschinen zu erscheinen, wenn nach Luxusautos gesucht wird. Wer nach Golfschlägern sucht, mag auch teure Urlaubsreisen buchen. Rechtlich dürfte daran nichts auszusetzen sein, weil eine echte Irreführung der Nutzer nicht vorliegt. Einen guten Glauben an die vollständige Relevanz der Suchergebnisse gibt es nicht. (6) Marken, Namen und URL in Snippets Auch in Snippets können Marken, Namen von Personen und Unternehmen eingefügt werden. Snippets sind kurze Textauszüge aus einer Website, die in der Ergebnisliste einer Suchmaschine als kurze Erläuterung angegeben werden. Grundsätzlich gilt hier nichts anderes, als bei der Verwendung der oben genannten Begriffe in Meta-Tags. 19
20 d. Interne Suchmaschinen Markenrechtsverletzungen können sich nicht nur aus allgemeinen Suchmaschinen ergeben, auch interne Suchmaschine bergen die Gefahr von Markenverletzungen. Eine Verletzung ergibt sich meistens aus den Konstellationen, in denen die interne Optimierung der Ergebnisse auch die Ergebnisse von der Google-Trefferliste beeinflusst. Der BGH erklärt den Seitenbetreiber der Seite mit der internen Suchmaschine auch für den Google-Index vollverantwortlich, da es bekannt sei, dass Google den Inhalt der Seite für die Rankings seiner Indizes nutzt (BGH vom , I ZR 51/08 - Powerball). Wird bei einer internen Suche das Suchergebnis in einer gesonderten Seite gespeichert, die über Google gefunden wird, sind etwaige Markenverletzungen auf der Suchmaschinenergebnisseite das dem Website-Betreiber zuzurechnen. Der Website-Betreiber haftet jedoch nur als Störer (OLG Braunschweig vom , Az. 2 U 8/12). Die Entscheidung zeigt, dass bei der Verwendung von Marken auf der eigenen Website weiter Vorsicht geboten ist: Wer seine Seite auf fremde Marken optimiert, muss mit Abmahnungen und markenrechtlichen Klagen rechnen. Dies gilt auch, wenn dies»nur«in Suchanfragen geschieht. Berlin, im Juni 2015 HÄRTING Rechtsanwälte Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht Philip Freytag Studentischer Mitarbeiter 20
Intemet-Suchmaschinen als rechtliches Problemfeld
Sébastian Geiseler-Bonse Intemet-Suchmaschinen als rechtliches Problemfeld Die rechtliche Beurteilung von Meta-tags, Keyword Advertisement und Paid Listings PETER LANG Europaischer Vertag der Wissenschaften