Source: http://www.gmbhr.de/45072.htm
Timestamp: 2018-12-13 13:50:34
Document Index: 331463700

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 123', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Negativer GeschÃ¤ftswert bei Einbringung
Ãœbersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach Â§ 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 eingebrachten BetriebsvermÃ¶gens aufgrund eines sog. negativen GeschÃ¤ftswerts nicht dessen Buchwert, darf die Ã¼bernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen WirtschaftsgÃ¼ter des BetriebsvermÃ¶gens auch dann nicht auf hÃ¶here Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte Ã¼berschreiten.
Im Dezember 1998 hatte eine Gesellschaft des A-Konzerns sÃ¤mtliche Kommanditanteile an der zum Rechtsstreit beigeladenen B-GmbH & Co. KG sowie die GeschÃ¤ftsanteile an deren KomplementÃ¤r-GmbH erworben. Bei der Beigeladenen handelte es sich um ein Zulieferunternehmen vornehmlich fÃ¼r die Z-Branche. Sie unterhielt die Teilbetriebe X und Y. Der A-Konzern plante, lediglich den Gewinne erwirtschaftenden Teilbetrieb X, nicht jedoch den Verluste generierenden Teilbetrieb Y selbst weiter zu betreiben. Nachdem kein externer KÃ¤ufer fÃ¼r Y gefunden werden konnte, erklÃ¤rten sich fÃ¼nf leitende Mitarbeiter jenes Teilbetriebs bereit, diesen im Wege eines sog. Management-Buy-out zu erwerben und fortzufÃ¼hren.
Zu diesem Zweck erwarb die Beigeladene im September 2000 zunÃ¤chst den einzigen GeschÃ¤ftsanteil an der KlÃ¤gerin - einer als Vorratsgesellschaft gegrÃ¼ndeten GmbH -, erhÃ¶hte deren Stammkapital und brachte die Aktiva und Passiva des Teilbetriebs Y im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme (Â§ 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG) als Sacheinlage in die KlÃ¤gerin ein. Sodann verÃ¤uÃŸerte die Beigeladene am gleichen Tag mit Wirkung zum 30.9.2000 den GeschÃ¤ftsanteil an der KlÃ¤gerin (nach Teilung) an die fÃ¼nf Mitarbeiter. Die KlÃ¤gerin erwirtschaftete danach noch bis einschlieÃŸlich 2003 Verluste. Ab dem Jahr 2004 verzeichnete sie durchgehend positive Jahresergebnisse.
In ihrer Einbringungsbilanz zum 1.10.2000 setzte die KlÃ¤gerin die Ã¼bergegangenen WirtschaftsgÃ¼ter des AktivvermÃ¶gens nicht mit den Buchwerten, sondern unter Berufung auf Â§ 20 Abs. 2 S. 1 UmwStG 1995 mit hÃ¶heren Werten (Zwischenwerte) an, die die Buchwerte Ã¼berstiegen. Ausgehend von diesen erhÃ¶hten WertansÃ¤tzen berÃ¼cksichtigte die KlÃ¤gerin in ihren JahresabschlÃ¼ssen fÃ¼r die Streitjahre 2000, 2001 und 2002 entsprechend hÃ¶here BetrÃ¤ge bei den Absetzungen fÃ¼r Abnutzung (AfA). Das Finanzamt erkannte nach einer AuÃŸenprÃ¼fung allerdings die die Buchwerte Ã¼bersteigenden WertansÃ¤tze nicht an, weil sie entgegen Â§ 20 Abs. 2 S. 6 UmwStG 1995 die Teilwerte der eingebrachten WirtschaftsgÃ¼ter Ã¼berschritten.
Die Vorinstanz hat zu Recht entschieden, dass eine Aufstockung der WertansÃ¤tze des eingebrachten BetriebsvermÃ¶gens in der Einbringungsbilanz der KlÃ¤gerin aufgrund des negativen GeschÃ¤ftswerts des eingebrachten Teilbetriebs nicht mÃ¶glich war.
Bei isolierter Betrachtung des Wortlauts des Â§ 20 Abs. 2 S. 6 UmwStG 1995 hatten die WertansÃ¤tze in der Einbringungsbilanz der KlÃ¤gerin die dort geregelte HÃ¶chstgrenze nicht Ã¼berschritten. Denn nach den Feststellungen der Vorinstanz, die auf der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung der Beteiligten beruhten, lagen die WertansÃ¤tze der einzelnen WirtschaftsgÃ¼ter des BetriebsvermÃ¶gens in der Einbringungsbilanz nicht Ã¼ber deren jeweiligen Teilwerten. Streitig war, welche Bedeutung in Zusammenhang mit der HÃ¶chstgrenze des Â§ 20 Abs. 2 S. 6 UmwStG 1995 dem Umstand beizumessen ist, dass der eingebrachte Teilbetrieb nach den - ebenfalls auf der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung der Beteiligten beruhenden - vorinstanzlichen Feststellungen im Streitfall aufgrund schlechter Ertragsaussichten mit einem sog. negativen GeschÃ¤ftswert belastet war, der Gesamtwert des Teilbetriebs als wirtschaftlicher Einheit mithin geringer gewesen ist als die Summe der Teilwerte seiner einzelnen WirtschaftsgÃ¼ter.
Insoweit dÃ¼rfen die Wertaufstockungen im Rahmen des Â§ 20 Abs. 2 UmwStG 1995 nicht zu einem den Teilwert des eingebrachten BetriebsvermÃ¶gens als Sachgesamtheit (unter BerÃ¼cksichtigung des negativen GeschÃ¤ftswerts) Ã¼bersteigenden Wertansatz fÃ¼hren. Denn bei der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs sind umwandlungssteuerrechtlich nicht nur die Werte der aktivierten EinzelwirtschaftsgÃ¼ter, sondern ist auch der Gesamtwert der eingebrachten Sachgesamtheit von Bedeutung. Auszugehen ist hierbei davon, dass Â§ 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 UmwStG 1995 das Privileg des Bewertungswahlrechts nicht fÃ¼r die Einbringung beliebiger Ansammlungen betrieblich genutzter WirtschaftsgÃ¼ter, sondern nur fÃ¼r die Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben, d.h. von selbstÃ¤ndig lebensfÃ¤higen Sachgesamtheiten einschlieÃŸlich der die EinzelwirtschaftsgÃ¼ter verbindenden Organisation, gewÃ¤hrt. Derartige Sachgesamtheiten zeichnen sich indes regelmÃ¤ÃŸig dadurch aus, dass ihr Gesamtwert nicht mit der Summe der Einzelwerte (Teilwerte) der zugehÃ¶rigen WirtschaftsgÃ¼ter identisch ist.
Im vorliegenden Fall lag infolge des negativen GeschÃ¤ftswerts des Teilbetriebs Y dessen Teilwert als Sachgesamtheit nicht hÃ¶her als die Summe der Buchwerte der einzelnen WirtschaftsgÃ¼ter. Das FG hatte sich zu Recht an das Ergebnis der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung gebunden gesehen. Es hatte ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet, aus welchen GrÃ¼nden das Ergebnis der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung naheliegend, jedenfalls aber nicht offensichtlich unzutreffend und daher verbindlich ist. Die Beteiligten hatten dagegen keine Einwendungen erhoben; auch fÃ¼r den Senat waren keine Anhaltspunkte fÃ¼r das Fehlen der Bindungswirkung der tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung ersichtlich.
Demnach durfte die KlÃ¤gerin diese Buchwerte in der Einbringungsbilanz nicht auf hÃ¶here Werte aufstocken. Das Finanzamt hatte der Besteuerung der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Streitjahre deshalb zu Recht nicht die hÃ¶heren AfA-SÃ¤tze zugrunde gelegt. Weil fÃ¼r die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich, musste der Senat nicht darÃ¼ber befinden, ob ein negativer GeschÃ¤ftswert des eingebrachten Betriebs oder Teilbetriebs ggf. dazu fÃ¼hren kann, dass die Buchwerte des eingebrachten AktivvermÃ¶gens abzustocken sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.08.2016 17:08