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Timestamp: 2016-10-20 21:34:20
Document Index: 33903242

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 70', 'Art. 34', 'Art. 71', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 324', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art 49', 'Art. 70', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 59', 'Art. 324', 'Art. 70', 'Art. 34', 'Art. 70', 'Art. 73']

134 V 15319. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Pensionskasse X., betreffend C. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 59 et art. 66 al. 2 LPGA; art. 24 s. OPP 2; qualit� pour recourir de l'institution de pr�voyance contre une d�cision de rente de l'assureur-accidents. L'institution de pr�voyance qui doit allouer une rente d'invalidit� � l'assur� est touch�e par la d�cision de rente de l'assureur-accidents en raison de son obligation d'accorder des prestations � titre subs�quent et de sa facult� de proc�der � des r�ductions selon les art. 24 s. OPP 2. C'est pourquoi elle a qualit� pour d�f�rer cette d�cision au tribunal cantonal dans l'int�r�t de l'assur� (consid. 4 et 5). Consid�rants � partir de page 154
4. 4.1 Der Entscheid eines Sozialversicherers �ber einen ihm gegen�ber geltend gemachten Anspruch kann die Leistungspflicht anderer Versicherungstr�ger - welchen in diesem Zusammenhang auch die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zuzurechnen sind - im Wesentlichen auf folgende Arten beeinflussen (vgl. auch UELI KIESER, Dritte als Partei im Sozialversicherungsverfahren, in: Schaffhauser/ Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen 2006, S. 79 ff., 101 ff.):
4.1.1 M�glich ist zun�chst, dass die Verneinung einer Leistungspflicht des verf�genden Versicherungstr�gers unmittelbar jene des anfechtungswilligen Tr�gers begr�ndet. Es liegt in dem Sinne ein negativer Zust�ndigkeitskonflikt vor, als derselbe Sachverhalt Anspr�che gegen�ber dem einen oder, falls dies zu verneinen ist, gegen�ber dem anderen Tr�ger ausl�st.
4.1.2 Die Anspruchsbeurteilung durch den einen Versicherer kann f�r den anderen Tr�ger Bindungswirkung entfalten. Wenn dieser anschliessend �ber seine eigene Leistungspflicht zu befinden hat, ist ihm eine selbstst�ndige Pr�fung einzelner Elemente verwehrt und BGE 134 V 153 S. 155er hat stattdessen - unter Vorbehalt eines unter engen Voraussetzungen (offensichtliche Unrichtigkeit) zul�ssigen Abweichens - die Feststellungen des erstverf�genden Versicherungstr�gers (beispielsweise zur H�he des Invalidit�tsgrades) zu �bernehmen.
4.1.3 In einer dritten Fallgruppe wirkt sich die strittige Verf�gung nicht auf die grunds�tzliche materiellrechtliche Leistungspflicht des anfechtungswilligen Sozialversicherungstr�gers aus; sie zeitigt aber diesbez�glich unmittelbare quantitative Auswirkungen. Diese Variante kommt insbesondere in Frage bei m�glichen K�rzungen wegen �berentsch�digung oder bei der Zusprechung einer Komplement�rrente der Unfallversicherung.
4.1.4 Die vierte Konstellation ist durch eine Vorleistungspflicht des anfechtenden Sozialversicherungstr�gers im Verh�ltnis zum verf�genden gekennzeichnet. Dies trifft gem�ss Art. 70 ATSG zu f�r die Krankenversicherung im Verh�ltnis zur Unfall-, Milit�r- und Invalidenversicherung, f�r die Arbeitslosenversicherung im Verh�ltnis zur Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, f�r die Unfall- im Verh�ltnis zur Milit�rversicherung sowie f�r die Vorsorgeeinrichtungen im Verh�ltnis zur Unfall- und Milit�rversicherung. Der Vorleistungspflicht kann materiellrechtlich entweder eine nachrangige ausschliessliche Leistungspflicht des anfechtenden Sozialversicherungstr�gers (Priorit�tsprinzip) oder eine kumulative Leistungspflicht beider Versicherer mit K�rzungsm�glichkeit (Kumulationsprinzip) zugrunde liegen (vgl. die Zusammenstellung bei UELI KIESER, Leistungsrechtliche Koordination im Sozialversicherungsrecht - einige Anfragen an die Rechtsetzung, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, St. Gallen 2006, S. 251 ff., 273).
4.2 Der Rentenentscheid des obligatorischen Unfallversicherers wirkt sich nicht unmittelbar auf den grunds�tzlichen Anspruch der versicherten Person gegen�ber der Berufsvorsorgeeinrichtung aus (eine Ausnahme ist immerhin insoweit gegeben, als im �berobligatorischen Bereich das Unfallrisiko ausgeschlossen werden kann [BGE 123 V 122 E. 3a S. 123 f.]). Insbesondere ist diese nicht an die Invalidit�tsbemessung durch den Unfallversicherer gebunden. Dessen Entscheid entfaltet jedoch als Folge der materiell-koordinationsrechtlichen Regelung Auswirkungen auf die Vorsorgeeinrichtung: Art. 66 Abs. 2 ATSG findet im Bereich des BVG Anwendung, wenn dessen Leistungen mit gleichartigen Leistungen anderer BGE 134 V 153 S. 156Sozialversicherungen zusammentreffen (Art. 34a Abs. 2 BVG). Demnach werden Renten in erster Priorit�t durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die Invalidenversicherung, in zweiter Priorit�t durch die Milit�r- oder die Unfallversicherung und schliesslich in dritter Priorit�t durch die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gew�hrt. Entsprechend dieser Rangfolge kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit diese zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen (Art. 34a Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 BVV 2). Dies gilt auch, wenn die obligatorische Unfallversicherung f�r den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist (Art. 25 Abs. 1 BVV 2). �berdies statuiert Art. 70 Abs. 2 lit. d ATSG (anwendbar gem�ss Art. 34a Abs. 3 BVG) eine Vorleistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung "f�r Renten, deren �bernahme durch die Unfall- beziehungsweise Milit�rversicherung oder die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG umstritten ist". Als vorleistungspflichtiger Tr�ger hat die Vorsorgeeinrichtung diesfalls die Leistungen nach den f�r sie geltenden Bestimmungen zu erbringen. Wird der Fall von einem anderen Tr�ger �bernommen, hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zur�ckzuerstatten (Art. 71 ATSG).
5. Die Frage, ob die dargestellten Auswirkungen des UV-Rentenentscheids ein Ber�hrtsein der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 59 ATSG zu begr�nden verm�gen, ist wie folgt zu beurteilen:
5.1 Nach der Rechtsprechung erf�llen Personen sowie grunds�tzlich auch Versicherungstr�ger oder Beh�rden, welche nicht Adressaten der Verf�gung sind, die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 59 ATSG, wenn sie (kumulativ) einerseits ein tats�chliches, beispielsweise wirtschaftliches Interesse und andererseits eine hinreichende Beziehungsn�he respektive eine Betroffenheit von gen�gender Intensit�t aufweisen (BGE 133 V 188 E. 4.3.1 S. 192; BGE 130 V 560 E. 3.4 S. 564 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung dieser Voraussetzung wird danach unterschieden, ob das Rechtsmittel gegen eine den Verf�gungsadressaten beg�nstigende Verf�gung gerichtet ist (Drittbeschwerde "contra Adressat") oder ob es zu dessen Gunsten erhoben werden soll (Drittbeschwerde "pro Adressat"; BGE 131 V 298 E. 4 S. 300; BGE 130 V 564 E. 3.5).
5.2 Im Fall einer Beschwerdeerhebung "contra Adressat" ist die hinreichende Beziehungsn�he gegeben und damit die Legitimation BGE 134 V 153 S. 157des anfechtungswilligen Versicherungstr�gers zu bejahen, wenn ihm gegen�ber die dem Rentenentscheid zugrunde liegende Invalidit�tsbemessung Verbindlichkeitswirkung entfaltet (E. 4.1.2 hiervor). Dies trifft zu f�r die Berufsvorsorgeeinrichtung gegen�ber einer Rentenverf�gung der Eidg. Invalidenversicherung (BGE 132 V 1; BGE 129 V 73), nicht dagegen im gegenseitigen Verh�ltnis zwischen Invaliden- und Unfallversicherung (BGE 133 V 549 E. 6.4 S. 556 f.; BGE 131 V 362 E. 2.2 S. 366 f.; AHI 2004 S. 181, I 564/02). Auch vorliegend ist diese Konstellation, wie bereits dargelegt, nicht gegeben.
5.3 Eine Legitimation Dritter zur Anfechtung "pro Adressat" kommt, wenn der Verf�gungsadressat selbst kein Rechtsmittel ergreift, ausserhalb f�rmlicher gesetzlicher Anerkennung nur in Betracht, wenn sie ein selbstst�ndiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdef�hrung f�r sich in Anspruch nehmen k�nnen (BGE 131 V 300 E. 4; BGE 130 V 564 E. 3.5, je mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat sich dazu wie folgt ge�ussert:
5.3.1 Ohne weiteres bejaht werden die Legitimationsvoraussetzungen, wenn der einen Anspruch verneinende Entscheid des verf�genden Versicherers unmittelbar die prinzipielle Leistungspflicht des anfechtungswilligen Tr�gers begr�ndet (E. 4.1.1 hiervor). Gegeben ist diese Konstellation insbesondere im Verh�ltnis zwischen obligatorischer Unfall- und obligatorischer Krankenpflegeversicherung bez�glich Heilbehandlungsleistungen (vgl. BGE 126 V 183 ff.), aber beispielsweise auch zwischen zwei Gemeinwesen, welche �ber die Zust�ndigkeit f�r die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen im Streit liegen (BGE 132 V 74 ff.; diese Konstellation betrifft einen einzigen Versicherungszweig und damit nicht die durch Art. 49 Abs. 4 ATSG erfasste intersystemische Koordination, ist jedoch im gleichen Sinn zu beurteilen).
5.3.2 Falls sich der anzufechtende Entscheid nicht auf die grunds�tzliche Leistungspflicht eines Dritten auswirkt, diese jedoch in quantitativer Hinsicht beeinflusst, ist f�r die Rechtsmittellegitimation �ber das daraus resultierende wirtschaftliche Interesse hinaus erforderlich, dass dem Dritten aus der angefochtenen Verf�gung ein unmittelbarer Nachteil erw�chst (BGE 130 V 560 E. 3.5 S. 565; BGE 125 V 339 E. 4a S. 343 mit Hinweisen). Dieses Kriterium wurde in j�ngeren Urteilen wie folgt beurteilt:
5.3.2.1 Mehrere Entscheide befassten sich mit der Rechtsmittellegitimation des Arbeitgebers zu Gunsten der versicherten Person. BGE 134 V 153 S. 158
Diese wurde verneint in Bezug auf eine Rente der Invalidenversicherung (BGE 130 V 560 ff.) und eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung (BGE 131 V 298 E. 5.3.3 S. 302 f. und E. 6 S. 303 f.), aber bejaht in Bezug auf das Vorliegen eines Unfalls oder einer unfall�hnlichen K�rpersch�digung sowie den Anspruch auf Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung (Urteil U 519/06 vom 28. September 2007, E. 5 und 6; vgl. auch BGE 131 V 298 E. 5.3.2 S. 302). Einen entscheidenden Gesichtspunkt bildete jeweils der typischerweise fehlende oder gegebene Zusammenhang der konkreten Leistung mit der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324a und 324b OR. Im Sinne eines Argumentes f�r eine zur�ckhaltende Umschreibung der Legitimation trug das Gericht �berdies dem Aspekt des Datenschutzes Rechnung.
5.3.2.2 Auch das Gemeinwesen, welches die versicherte Person durch wirtschaftliche Sozialhilfe unterst�tzt, ist nach der Rechtsprechung nicht ohne weiteres legitimiert, auf dem Rechtsmittelweg die Ausrichtung h�herer oder zus�tzlicher Sozialversicherungsleistungen zu beantragen. Dar�ber hinaus ist eine unmittelbare und konkrete Betroffenheit oder qualifizierte Beziehungsn�he zur Streitsache erforderlich. Diese Voraussetzung wurde als erf�llt erachtet in Bezug auf die Anfechtung eines durch den obligatorischen Krankenpflegeversicherer verf�gten Leistungsaufschubs sowie die Geltendmachung von Leistungen der Invalidenversicherung und von Erg�nzungsleistungen. Sie wurde verneint hinsichtlich der Geltendmachung von Anspr�chen gegen�ber der Arbeitslosenversicherung sowie der Anfechtung einer IV-Rentenverf�gung, welche nach dem Tod der unterst�tzten Person ergangen war (BGE 133 V 188 E. 4.4 ff. S. 194 ff., mit Rechtsprechungs�bersicht).
5.3.2.3 Die Eigenschaft als Gl�ubiger der versicherten Person begr�ndet f�r sich allein kein schutzw�rdiges Interesse (BGE 130 V 560 E. 3.5 S. 565 mit Hinweisen). An einem solchen fehlt es auch dem Privatversicherer, welcher seine Leistungen um diejenigen der obligatorischen Unfallversicherung k�rzen k�nnte, denn der ihm erwachsende Nachteil ergibt sich nicht unmittelbar aus der Verf�gung, sondern stellt eine blosse Reflexwirkung dar (BGE 125 V 339 E. 4d S. 345).
5.3.2.4 In Bezug auf die hier zu beurteilende Konstellation erachtete das Eidg. Versicherungsgericht unter dem fr�heren Recht (aArt. 129 UVV, in Kraft gewesen bis Ende 2002) im Urteil U 60/94 vom BGE 134 V 153 S. 15928. Oktober 1994, E. 1 (nicht publ. in BGE 120 V 352, aber publ. in: RKUV 1995 Nr. U 212 S. 63), die Pensionskasse als legitimiert, eine durch den obligatorischen Unfallversicherer verf�gte Leistungsablehnung mittels Einsprache und Beschwerde anzufechten. Es begr�ndete dies mit dem koordinationsrechtlichen Zusammenhang zwischen Unfallversicherungs- und Berufsvorsorgeleistungen. Sp�ter liess das Gericht die Frage jedoch offen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 217/02 vom 29. Oktober 2003, publ. in: RKUV 2004 Nr. U 506 S. 252). Unter der Herrschaft des ATSG hielt es im Urteil U 36/05 vom 16. Januar 2006, E. 2.5, publ. in: RKUV 2006 Nr. U 580 S. 186, fest, die Vorsorgeeinrichtung sei durch eine Verf�gung des Unfallversicherers, mit welcher dieser seine Leistungen f�r ein bestimmtes Ereignis einstellt, im Sinne von Art. 59 ATSG in ihrer Leistungspflicht ber�hrt. Es bezog sich dabei sowohl auf die Vorleistungspflicht (E. 4.1.4 hiervor) als auch auf die K�rzungsm�glichkeit bei �berentsch�digung (E. 4.1.3 hiervor). Der Unfallversicherer, welcher eine Komplement�rrente zur Invalidenrente der Invalidenversicherung ausrichtet und sich damit in einer vergleichbaren Situation befindet wie ein zur K�rzung wegen �berentsch�digung befugter Versicherungstr�ger, wurde im Urteil I 249/06 vom 2. August 2007, HAVE 2007 S. 274, seinerseits als legitimiert angesehen, die revisionsweise Herabsetzung der (bereits laufenden) IV-Rente anzufechten.
5.4 In der Lehre spricht sich UELI KIESER (Dritte als Partei im Sozialversicherungsverfahren, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen 2006, S. 79 ff., 102 f.) grunds�tzlich daf�r aus, ein Ber�hrtsein im Sinne von Art 49 Abs. 4 ATSG anzunehmen, wenn sich aus der Verneinung der Leistungspflicht des einen Sozialversicherungszweigs unmittelbar die Vorleistungspflicht eines anderen ergibt. Massgebend k�nnten jedoch nur Tatbest�nde sein, welche eigentliche Vorleistungen (und nicht nur kumulativ zu erbringende und durch eine �berentsch�digung begrenzte Leistungen) betreffen. Deshalb f�llt nach Ansicht dieses Autors insbesondere die Vorleistungspflicht der Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 70 Abs. 2 lit. d BVG (gemeint: ATSG) nicht in diese Kategorie, da eine bloss quantitative Auswirkung des anzufechtenden Entscheids (K�rzungsm�glichkeit) kein Ber�hrtsein nach Art. 49 Abs. 4 ATSG zu begr�nden verm�ge. Im gleichen Sinne �ussert sich auch STEFAN A. DETTWILER, BGG - Sicht des Sozialversicherers, in: SZS 2007 S. 259 ff., 263 f. Bejaht wird BGE 134 V 153 S. 160die Legitimation des vorleistungspflichtigen Versicherers demgegen�ber durch JEAN-LOUIS DUC, Le tiers dans la proc�dure administrative non contentieuse des assurances sociales, in: Tanquerel/ Bellanger (Hrsg.), Les tiers dans la proc�dure administrative, Z�rich 2004, S. 125 ff., 139 f. (vgl. auch SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Leistungskoordination gem�ss Art. 63-71 ATSG, in: Schaffhauser/ Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 155 ff., 164).
5.5 Infolge der materiell-koordinationsrechtlichen Regelung (E. 4.2 hiervor) ist der Entscheid des Unfallversicherers �ber seine Leistungspflicht regelm�ssig ausschlaggebend daf�r, in welchem Umfang die Vorsorgeeinrichtung Leistungen zu erbringen hat. Daran �ndert die dem Prinzip der gesetzlichen Mindestvorschriften (Art. 6 BVG) entsprechende "Kann-Formulierung" in Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 BVV 2 nichts. Damit ist die Berufsvorsorgeeinrichtung auf Grund der von Gesetz und Verordnung geschaffenen Ordnung durch die unfallversicherungsrechtliche Anspruchsbeurteilung direkter ber�hrt als beispielsweise das f�r die Ausrichtung von Sozialhilfe zust�ndige Gemeinwesen, dessen m�gliche Beanspruchung davon abh�ngt, ob die Leistungseinstellung den Existenzbedarf der versicherten Person gef�hrdet. Dasselbe gilt im Vergleich mit anderen Dritten, deren Rechtsmittellegitimation durch die Gerichtspraxis verneint wurde (vgl. auch die weiteren Beispiele in BGE 114 V 94 E. 3b S. 97 f.). So ergibt sich die M�glichkeit zur Leistungsk�rzung f�r einen Privatversicherer nicht unmittelbar aus der Verf�gung in Verbindung mit Gesetz und Verordnung, sondern aus der konkreten Vereinbarung �ber Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Leistungspflicht. Ebenso ist der Arbeitgeber insoweit zur Anfechtung eines Entscheids des Unfallversicherers legitimiert, als sich dessen zur Diskussion stehende Leistung typischerweise auf die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324a und 324b OR auswirkt, was beim UVG-Taggeld, nicht aber bei der UVG-Rente zutrifft (vgl. BGE 131 V 298 E. 5.3.2 und 5.3.3 S. 302 f.). �hnliche �berlegungen lassen sich zur Legitimation des obligatorischen Krankenpflegeversicherers im Verfahren der Invalidenversicherung anf�hren (vgl. Art. 88quater IVV und BGE 114 V 94 E. 3e S. 100). Mit Blick auf diese in der bisherigen Rechtsprechung zum Ausdruck gelangenden allgemeinen Kriterien, aber auch unter Ber�cksichtigung derjenigen Urteile, welche die hier zu beurteilende Konstellation oder vergleichbare Sachverhalte betrafen, ist BGE 134 V 153 S. 161die Frage, ob der Vorsorgeeinrichtung, welche eine Invalidenrente nach BVG auszurichten hat, aus der (ganzen oder teilweisen) Leistungsverweigerung durch den Unfallversicherer ein unmittelbarer Nachteil erwachse (E. 5.3.2 hiervor), zu bejahen. Die aus dieser Beurteilung folgende Einr�umung einer Beschwerdelegitimation gew�hrleistet die materiellrechtliche Leistungskoordination unter Wahrung der Interessen der nachleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung und verhindert widerspr�chliche Beurteilungen zum Nachteil der versicherten Person. Nicht entscheidend kann in diesem Zusammenhang sein, ob die Vorsorgeeinrichtung bereits Leistungen erbringt oder ob die erstmalige Leistungsfestsetzung zur Diskussion steht (vgl. mit Bezug auf Komplement�rrenten der Unfallversicherung JEAN-MAURICE FR�SARD/MARGIT MOSER-SZELESS, L'assurance- accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 694 S. 1027).
5.6 Wenn die Beschwerdef�hrerin einwendet, der Unfallversicherer sei trotz seiner Verpflichtung zur Ausrichtung einer Komplement�rrente (nach Art. 20 oder 31 UVG) nicht befugt, den Rentenentscheid der Invalidenversicherung anzufechten, weil dieser ihm gegen�ber keine Bindungswirkung entfalte (vgl. BGE 131 V 362), �bersieht sie, dass sich diese Rechtsprechung auf die Befugnis zur Erhebung eines Rechtsmittels "contra Adressat" bezieht (vgl. E. 5.2 hiervor). Die Beschwerdelegitimation "pro Adressat" unter Berufung darauf, dass sich die Herabsetzung der laufenden IV-Rente auf die Komplement�rrente auswirke, wurde inzwischen bejaht (Urteil I 249/06 vom 2. August 2007, E. 3, mit Zusammenfassung in: HAVE 2007 S. 274). Die praktischen Probleme, welche sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Rentenverf�gung den betroffenen Vorsorgeeinrichtungen zu er�ffnen, erscheinen als l�sbar, zumal auch die IV-Stellen eine entsprechende Verpflichtung trifft (Art. 73bis Abs. 2 lit. f IVV).
5.7 Es ist hinreichend erstellt, dass die Beschwerdegegnerin dem Versicherten eine Invalidenrente auszurichten hat. Sie ist daher zur beschwerdeweisen Anfechtung des Einspracheentscheids befugt. Diese Feststellung f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.
130 V 564 suite... ,
125 V 339,
123 V 122,
133 V 549,
131 V 300,
Art. 59 et art. 66 al. 2 LPGA,
Art. 324a und 324b OR,
Art. 70 Abs. 2 lit. d ATSG,
Art. 34a Abs. 3 BVG,
Art. 70 Abs. 2 lit. d BVG,
Art. 73bis Abs. 2 lit. f IVV