Source: http://csg-computer-service.de/agbs.html
Timestamp: 2018-12-19 16:31:48
Document Index: 304899342

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§312', '§1', '§312', '§3', '§ 377']

(AGB der Fa. CSG Computer-Service, Hannover)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungs- und Serviceleistungen zwischen der Fa. CSG Computer-Service (im folgenden CSG genannt) und dem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit nicht anerkannt. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S. dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die Darstellung des Sortiments von CSG im Internet stellt kein Angebot i. S. der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch Bestellung per eMail, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an CSG ab, CSG ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware, bzw. durch die Versandbestätigungsemail innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei CSG anzunehmen. Eine Eingangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch CSG dar.
Bei der Versteigerung von Ware im Rahmen einer Internetauktion gibt CSG durch Einstellen der Ware ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, welcher bei Auktionsende mit dem zu dem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von CSG.
Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, teilt CSG dies dem Kunden unverzüglich mit und kann dann entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.
Beim Rücktritt vom Vertrag werden bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden durch CSG erstattet.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur, oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen der Geschäfts- oder Lagerräume von CSG auf den Kunden über.
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnet CSG die uns entstandenen Kosten ohne Aufschläge an den Kunden weiter. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, behält sich CSG Teillieferungen vor. Bei Zusatzgeräten wie Monitore, Druckern, etc. können Extraversandkosten ab 6,90 EUR anfallen. Der Einbau von Hardware und die Installation von Software kann gegen Aufpreis extra erworben werden.
Die im Rahmen einer Internetauktion ersteigerte Ware wird nach 5-10 Tagen, gerechnet ab vollständigen Zahlungseingang durch CSG versandt.
Ein Lieferverzug befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung. Die Nachfrist ist CSG gegenüber schriftlich mitzuteilen.
Wiederrufsrecht (bei Bestellungen über unsere Webseite)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wirddurch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfängerder wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Wiedenlohe 9
csg-hannover@gmx.de
Fax 0511 / 2717684
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dieses nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, Vorkasseüberweisung oder Barzahlung. Für Unternehmen ist nach Vereinbarung die Zahlung gegen Rechnung möglich. CSG behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorrauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von CSG. Für Unternehmer gilt dies bis zur Begleichung aller sonstiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware oder das verarbeitete Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. Der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen und Rechte tritt der Kunde jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an CSG ab.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung. Der Kunde kann, sofern er Verbraucher ist, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Nachlieferung) verlangen. CSG kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind in jedem Fall Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung, sowie Lagerung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung oder durch Eingriffe Dritter hervorgerufen werden.
Schadenersatzansprüche wegen Mängeln der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, CSG hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen.
Gewährleistungsansprüche des Unternehmers sind nur gegeben, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügobliegenheiten nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers verjähren bei Neuwaren nach einem Jahr, Gewährleistungsansprüche bei Gebrauchtwaren (B-Ware) sind ausgeschlossen.
9.2 Für Verbraucher
Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe der Ware CSG schriftlich anzuzeigen. Für Gewährleistungsansprüche bei Neuwaren gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtwaren (B-Ware) beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CSG.
Soweit CSG für ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen hat, begrenzt sich die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
Die Haftung beschränkt sich in diesen Fällen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Ein Unternehmer kann seine Schadenersatzansprüche erst dann gegen CSG geltend machen, wenn er vorher einen ersatzpflichtigen Dritten gerichtlich in Anspruch genommen hat.
Im Falle von Datenverlusten haftet CSG nicht.
Der Kunde darf seine Vertragsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung von CSG nicht auf Dritte übertragen. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von CSG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes eines Unternehmers.
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, zur Abwicklung des Vertrages entsprechend den Datenschutzgesetzen zu verarbeiten. Eine Speicherung und Verwendung der Kundendaten erfolgt nur im Rahmen der Auftragsabwicklung, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt hat. Die Zustimmung zu einer weitergehenden Verwendung kann jederzeit uns gegenüber widerrufen werden.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist Hannover.
Inh. Achim Grochowski
Telefon: (0511) 2717519
Telefax: (0511) 2717684
E-Mail: csg-hannover@gmx.de