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Timestamp: 2020-08-10 09:09:30
Document Index: 90307340

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 52', 'Art. 30', 'Art. 29']

Art. 42, Art. 43 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 ATSG; Art. 29, Art. 30 Abs. 1 und 2 lit. b VwVG; Art. 29 Abs. 2 BV: Sachverhaltsabklärung und Wahrung des rechtlichen Gehörs im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren.
Die Verwaltung hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor Verfügungserlass abzuklären und darf diese Aufgabe nicht ins Einspracheverfahren verlegen. Vorbehalten bleiben ergänzende Abklärungen, zu denen die in der Einsprache vorgebrachten Einwände Anlass geben.
Die Abklärung des Sachverhalts und die Gewährung des rechtlichen Gehörs sind klar zu unterscheiden. Die Anhörung der Parteien, welche einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, ist im Abklärungsverfahren vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, nicht erforderlich. Diesbezüglich enthält das ATSG eine abschliessende Regelung.
Article: Art. 42, Art. 43 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 ATSG, Art. 30 Abs. 1 und 2 lit. b VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV