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Timestamp: 2019-12-09 18:37:43
Document Index: 113256961

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 39', 'Art.29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 26', 'Art. 26', 'e contrario', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 26', 'e contrario', 'Art. 32', 'Art. 49', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 48', 'Art. 26', 'Art. 71', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art 27', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art 26', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 54', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 320', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 43', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art 32', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8']

Ist ein Verfahrensabbruch anfechtbar?
Der Verfahrensabbruch ist gemäss Art. 29 lit. a BöB anfechtbar. Nicht anfechtbarist der Abbruch dann, wenn er im Rahmen eines Verfahrens nach dem 3. Kapitel VöB ("Übrige Beschaffungen") ergangen ist (vgl. Art. 39 VöB).
Vgl. Art.29 VöB
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vergabeverfahren abgebrochen und allenfalls wiederholt oder neu durchgeführt werden?
Die Auftraggeberin bricht das Verfahren ab, wenn sie das Projekt nicht verwirklicht (Art. 30 Abs. 1 VöB). Gemäss Rechtsprechung muss die Nichtverwirklichung des Projekts jedoch endgültig sein und nicht bloss vorübergehend. Die Auftraggeberin kann gemäss Art. 30 Abs. 2 VöB das Vergabeverfahren abbrechen und wiederholen, wenn* kein Angebot die Kriterien undtechnischen Anforderungen erfüllt, die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind oder* günstigere Angebote zu erwarten sind, weil technische Rahmenbedingungen ändern oder Wettbewerbsverzerrungen wegfallen. Die Auftraggeberin kann eine neues Vergabeverfahren durchführen, wenn sie das Projekt wesentlich ändert (Art. 30 Abs. 3 VöB). Gemäss Rechtsprechung wird ferner der Verfahrensabbruch wegen Einleitung eines falschen Vergabeverfahrens anerkannt.
Vgl. Art. 30 VöB
Was sind die möglichen Rechtsfolgen eines ungerechtfertigten Verfahrensabbruchs?
Die Auftraggeberin muss gemäss Rechtsprechung mit Schadenersatzforderungen rechnen (Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 und 35 BöB), sofern der Verfahrensabbruch gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt.
Vgl. Art. 34 BöB
Vgl. Art. 32 BöB
Vgl. Art. 35 BöB
Können die Anbietenden für die Ausarbeitung einer Offerte eine Vergütung beanspruchen?
Anbietende haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Vergütung für die Ausarbeitung des Angebots. Ausnahmen können namentlich für planerische Vorleistungen gemacht werden. Die Auftraggeberin muss diese Ausnahme in der Ausschreibung ankündigen (Art. 23 VöB).
Vgl. Art. 23 VöB
Wie hat die Öffnung der Offerten im offenen oder selektiven Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zu erfolgen?
Es öffnen mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Auftraggeberin gemeinsam die fristgerecht eingereichten Angebote zu der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zeit und am angegeben Ort. Sie führen über die Öffnung der Angebote ein Protokoll mit folgendem Mindestinhalt:* Namen der anwesenden Personen* Namen der Anbietenden* Datum der Eingaben* Jeweiliger Gesamtpreis der Angebote* Angebotsvarianten (Art. 24 Abs. 2 VöB).Aufgrund von Art. 8 Abs. 1 lit. d BöB werden die Anbietenden nicht zur Offertöffnung zugelassen.
Wie hat die Öffnung der Offerten im offenen oder selektiven Verfahren zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen zu erfolgen?
Es prüfen zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Auftraggeberin, ob die Angebote fristgerecht eingereicht worden sind, und öffnen diese (Art. 24 Abs. 1 VöB). Aufgrund von Art. 8 Abs. 1 lit. d BöB werden die Anbietenden nicht zur Offertöffnung zugelassen.
Dürfen Organisationseinheiten der Bundesverwaltung in WTO-Verfahren als Anbietende auftreten?
Grundsätzlich hat die Auftraggeberin vor der Beschaffung den sogenannten Make-or-buy-Entscheid zu treffen, also zu eruieren, ob die gesuchte Leistung nicht intern erbracht werden kann. Erst nach einem negativen Bescheid in dieser Frage, ist die gesuchte Leistung nach Massgabe des Submissionsrechts zu beschaffen.Bei der Beschaffung von IKT Leistung sind gemäss Art. 24 Abs. 2 BinfV auch interne Leistungserbringer zur Offerteingabe berechtigt.
Vgl. Art. 24 BinfV
Gilt das Gesetz auch für Drittpersonen, welche stellvertretend für eine Auftraggeberin des Bundes eine Beschaffung durchführen?
Erfasst werden nicht nur Dritte, welche mit einer dem Gesetz unterstellten Auftraggeberin derart eng verbunden ist, dass diese eine rechtliche Einheit bilden, sondern auch Dritte, an welche eine Auftraggeberin eine Staatsaufgabe ausgelagert hat, sofern nicht bereits die Auslagerung als solche nach Beschaffungsrecht vergeben wurde. (so genanntes Prinzip der einmaligen Ausschreibung).
Sind Sektorenbetriebe wie Telekommunikation, Ersteller und Betreiber von Eisenbahnanlagen, Wasser, Energie, Flughäfen und Häfen dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt?
Ja, hingegen kann das UVEK von der Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht unter der Voraussetzung befreien, dass unter Auftraggeberinnen gemäss Art. 2a VöB Wettbewerb herrscht. (Art. 2b VöB). Die Sektoren, welche in diesen Genuss kommen, werden explizit in einer Verordnung aufgezählt (SR 172.056.111).
Vgl. Art. 2 VöB
Wann liegt eine öffentliche Beschaffung vor?
Der Staat (öff. Hand) beschafft von Dritten, in Erfüllung seiner Aufgaben, unter Einsatz finanzieller staatlicher Mittel (Steuergelder), Bauleistungen, Lieferungen (Güter) oder Dienstleistungen.
Was gilt als Bauauftrag (Hoch- und Tiefbau)?
Wenn ein Vertrag zwischen einer Auftraggeberin und einem Anbietenden über die Durchführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten abgeschlossen wird. Unter den Begriff Bauauftrag fallen die in im Anhang 2 der VöB aufgeführten Arbeiten.
Vgl. Anhang 2, Bauleistungen VöB
Was gilt als Dienstleistungsauftrag (inkl. Baudienstleistung)?
Wenn ein Vertrag zwischen einer Auftraggeberin und einem Anbietenden über die Erbringung einer Dienstleistung abgeschlossen wird. Das Gesetz ist aber nur auf diejenigen Dienstleistungsaufträge anwendbar, welche im Anhang 1a lit. A der VöB aufgelisteten Dienstleistungen zum Inhalt haben. Eine vertiefte Klärung, ob eine Dienstleistung dem Gesetz unterstellt ist, kann mittels der CPCprov Liste der United Nations Statistics Division gemacht werden.Diejenigen Dienstleistungen, welche nicht dem Gesetz unterstellt sind, fallen in den Geltungsbereich des 3. Kapitels der VöB.
Vgl. Anhang 1a, Dienstleistungen VöB
Was gilt als gemischter Auftrag (z. B. Bauleistung – Dienstleistung)
Wenn sich eine öffentliche Beschaffung aus Leistungen verschiedener Kategorien (bspw. Dienstleistungs- und Bauauftrag) zusammensetzt. In solchen Fällen ist festzustellen, welcher Leistung der Charakter als Hauptleistung und welcher derjenige als Nebenleistung zukommt. Am Beispiel Dienstleistung/Bauleistung: Sind diese beiden Leistungen in einem Auftrag miteinander verbunden, gilt die gesamte Leistung als Bauleistung.
Was gilt als Lieferauftrag (Beschaffung eines "Gutes")?
Wenn ein Vertrag zwischen einer Auftraggeberin und einem Anbietenden über die Beschaffung beweglicher Güter, sei dies durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf (nicht abschliessende Aufzählung) abgeschlossen wird. Es geht stets um entgeltliche Verträge; Schenkung und Gebrauchsleihe sind ausgeschlossen. Das zivile Material für Verteidigung und Zivilschutz ist ebenfalls Gegenstand eines Lieferauftrages (Anhang 1 der VöB).
Vgl. Anhang 1, Güter VöB
Was haben Konzessionen, Subventionen (Finanzhilfen oder Abgeltungen) mit öffentlicher Beschaffung zu tun?
Konzession bedeutet die Verleihung des Rechts zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die grundsätzlich einem staatlichen Monopol unterliegt. Für die Verleihung einer Konzession hat der Konzessionär regelmässig eine Konzessionsgebühr zu entrichten. Konzessionserteilungen sind keine öffentlichen Beschaffungen. Subventionen können in Finanzhilfen und Abgeltungen unterschieden werden. Finanzhilfen sind Geldleistungen zur Förderung oder Erhaltung einer vom Subventionsempfänger selbst gewählten Aufgabe (Art. 3 Abs. 1 SuG). Abgeltungen sind Geldleistungen zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die dem Subventionsempfänger aus der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe erwachsen (Art. 3 Abs. 2 SuG).Während Finanzhilfen gemäss Rechtsprechung in Ermangelung eines Leistungsaustausches nicht als öffentliche Beschaffung qualifiziert werden, sind Abgeltungen in der Regel beschaffungsrechtlich relevant. Es empfiehlt sich in den entsprechenden Fällen, neben dem subventionsrechtlichen Verfahren auch ein ordentliches Beschaffungsverfahren durchzuführen.
Vgl. SuG - Art. 3 Abs. 2
Welche Auftraggeberinnen unterstehen dem öffentlichen Beschaffungsrecht (GPA, BöB, VöB)
Art. 2 BöB enthält eine kurze Aufzählung der dem Gesetz unterstehenden Auftraggeber, letztlich massgebend sind die im schweizerischen Anhang 1, Annex 1 zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen aufgeführten Auftraggeber. Dem Gesetz ebenfalls unterstellt, aber nur für bestimmte Tätigkeiten und bei Überschreiten gewisser Schwellenwerte, sind die im Art. 2a VöB erwähnten Auftraggeber. Der Verordnung schliesslich unterstehen die Auftraggeber gemäss Art. 32 VöB.
Welches Beschaffungsrecht ist anzuwenden, wenn Bund und Kantone als Auftraggeberinnen gemeinsam beschaffen?
Bundesrecht gelangt zur Anwendung, wenn eine Auftraggeberin des Bundes den höchsten Anteil an der Finanzierung des Auftrages trägt. Wenn der höchste Anteil von einer einzigen kantonalen Beschaffungsstelle ausgeht, geht kantonales Recht vor.
Auftragswert / Schwellenwert
Welcher Schwellenwert ist anwendbar, wenn verschiedene Auftraggeberinnen des Bundes gemeinsam beschaffen?
Beteiligen sich an einer Beschaffung mehrere dem Gesetz oder der Verordnung unterstellte Auftraggeberinnen des Bundes, für die unterschiedliche Schwellenwerte gelten, so sind für die ganze Beschaffung die tieferen
Schwellenwerte massgebend (Art. 2c Abs. 2 VöB).
Welches sind die aktuell zu beachtenden gesetzlichen Schwellenwerte?
Diejenigen gemäss Art. 6 Abs. 1 BöB sowie gemäss Art. 2a Abs. 3 VöB. Hinsichtlich der im Gesetz aufgeführten Schwellenwerte ist zu beachten, dass diese in der Regel alljährlich angepasst werden (Verordnung des EVD über die Anpassung der Schwellenwerte, SR 172.056.12).
Wie muss der Auftragswert berechnet werden?
Die Auftraggeberin hat den voraussichtlichen Gesamtwert inkl. Optionen und aller Bestandteile der Vergütung (insbesondere zu erwartende Prämien, Gebühren,
Kommission und Zinsen, jedoch nicht die MWSt) nach Treu und Glauben sorgfältig zu schätzen. Sie hat dabei das Aufteilungsverbot gemäss Art. 7 Abs. 1 BöB und Art. 14a Abs. 2 VöB zu beachten. D.h. sie muss mehrere Leistungen zusammenrechnen, wenn zwischen diesen ein enger rechtlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und diese im Geschäftsverkehr vernünftigerweise nicht ohne einander beschafft werden. Dies gilt insbesondere, wenn Leistungen demselben Zweck dienen, von der selben Person erbracht werden sollen oder wenn die
Aufteilung der Verantwortlichkeiten unerwünscht ist.
Ausnahmen im Vergabeverfahren
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. a VöB (kein Angebot, keine Anbietenden erfüllen Eignungskriterien) geltend gemacht werden?
Es ist darzutun, dass ein offenes oder selektives Verfahren durchgeführt worden ist und entweder keine Angebote eingegangen sind oder keine Anbietenden die Eignungskriterien erfüllen.
Vgl. Art. 13 VöB
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. b VöB (abgestimmte Angebote, Angebote entsprechen nicht den wesentlichen Anforderungen) geltend gemacht werden?
Es ist darzutun, dass ein offenes oder selektives Verfahren durchgeführt worden ist und entweder nur aufeinander abgestimmte Angebote eingereicht worden sind oder Angebote, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung nicht
Vgl. Art. 13
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. c VöB (technische oder künstlerische Besonderheiten des Auftrages) geltend gemacht werden?
Es ist darzutun, dass aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur ein Anbieter oder eine Anbieterin in Frage kommt, und es demzufolge keine angemessene Alternative gibt.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. d VöB (unvorhersehbare Ereignisse, Dringlichkeit) geltend gemacht werden?
Zunächst ist das Eintreten eines unvorhersehbaren und nicht selbst verschuldeten Ereignisses darzutun. Danach ist darzulegen, dass dieses Ereignis die Beschaffung dringlich macht, wobei die besondere Intensität der Dringlichkeit zu belegen ist. Die Vergabestelle hat zu belegen, dass sie mit dem Eintritt des Ereignisses nicht nur nicht gerechnet hat sondern auch nicht rechnen konnte und musste. Auch ein Selbstverschulden der Vergabestelle muss ausgeschlossen sein.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. e VöB (unvorhergesehene Ereignisse bei einem Bauauftrag) geltend gemacht werden?
Es ist darzutun, dass eine Folgebeschaffung vorliegt, d.h. der Tatbestand setzt einen ursprünglichen Bauauftrag voraus, der im Wettbewerb (nicht freihändig) vergeben wurde. Es ist dann aufzuzeigen, dass zusätzliche Bauleistungen nötig werden und diese Notwendigkeit unvorhersehbaren Ereignissen zuzuschreiben ist. Weiter ist zu verdeutlichen, dass keine Trennung der zusätzlichen Bauleistungen vom ursprünglichen Auftrag vorgenommen werden darf, weil der Auftraggeberin ansonsten erhebliche Schwierigkeiten entstehen würden. Als letzte Voraussetzung ist nachzuweisen, dass der Wert der Zusatzaufträge nicht mehr als die Hälfte des ursprünglichen Bauauftrages ausmacht.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. f VöB (Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen) geltend gemacht werden?
Es ist darzutun, dass eine Folgebeschaffung vorliegt, d.h. entweder wird eine bereits erbrachte Leistung ersetzt, ergänzt oder erweitert. Danach ist aufzuzeigen, dass die Folgeleistung deshalb dem ursprünglichen Anbietenden vergeben werden muss, weil nur dieser die Austauschbarkeit mit vorhandenem Material oder Dienstleistungen garantieren kann. Vorab ist aufzuzeigen, dass die ursprüngliche Leistung rechtskonform beschafft worden ist, d.h. im offenen, selektiven oder freihändigen (über dem Schwellenwert) Verfahren und somit
publiziert worden und anfechtbar gewesen ist. Hernach ist darzutun, dass die nun vorzunehmende Folgebeschaffung entweder die bereits erbrachte Leistung ersetzt, ergänzt oder erweitert.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. g VöB (Erstanfertigung von Gütern / Prototypen, neuartige Dienstleistungen) geltend gemacht werden?
Gestützt auf diese Ausnahmebestimmung ist für die Beschaffung eines Prototyps, einer Erstanfertigung oder Erstdienstleistung das freihändige Verfahren nach Art. 13 Abs. 1 lit. g VöB anwendbar, sofern die Entwicklung auf Ersuchen der Beschaffungsstelle im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrages erfolgt. Von der Bestimmung erfasst ist auch eine entsprechende begrenzte Produktion, soweit damit die Eignung des Produkts für die Lieferung in grösseren Mengen festgestellt werden soll. Nicht zulässig ist demgegenüber die Beschaffung von Serienanfertigungen oder – lieferungen zum Nachweis deren Vermarktbarkeit oder zur Deckung von Forschungs- oder Entwicklungskosten.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. h VöB (gleichartiger Bauauftrag, der sich auf einen Grundauftrag bezieht) geltend gemacht werden?
Grundvoraussetzung bildet das Vorliegen eines im offenen oder selektiven Verfahren vergebenen Grundauftrages; dieser dient dem Vergleich mit dem neuen Bauauftrag. Zwischen diesen beiden Aufträgen muss Gleichartigkeit herrschen. Zudem ist nachzuweisen, dass bereits in der Ausschreibung für den Grundauftrag auf die Möglichkeit der freihändigen Vergabe von weiteren Bauaufträgen hingewiesen worden ist.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. i VöB (Beschaffung an Warenbörsen) geltend gemacht werden?
Dieser Tatbestand beschränkt sich ausschliesslich auf die Beschaffung von Gütern, die an Warenbörsen gehandelt werden.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. k VöB (Liquidationsverkäufe) geltend gemacht werden?
Dieser Tatbestand ist beschränkt auf die Beschaffung von Gütern. Es ist nachzuweisen, dass eine zeitlich befristete, günstige Gelegenheit zur Beschaffung dieser Güter vorliegt. Zudem ist zu belegen, dass der Preis erheblich günstiger ist als normalerweise zu entrichtende Preise.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. l VöB (Folgeplanung oder Koordination der Leistung zur Umsetzung der Planung) geltend gemacht werden?
Hat die Vergabestelle in einem Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes die Lösung einer planerischen Aufgabe erarbeiten lassen, so darf sie dem Gewinner oder der Gewinnerin im Anschluss daran gewiss Folgeleistungen, die eng mit der planerischen Aufgabe zusammenhänge freihändig vergeben (z.B. weitere Planerleistungen aber auch z.B. Bauleitung). Weitere Voraussetzungen sind, dass die Lösungsvorschläge von einem mehrheitlich unabhängigen Gremium beurteilt wurden und die freihändige Vergabe der Folgeplanung oder - koordination in der Ausschreibung vorbehalten wurde.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine freihändige Vergabe nach Art. 36 Abs. 2 lit. d VöB (Folgebeschaffung) geltend gemacht werden?
Es ist darzutun, dass eine Folgebeschaffung vorliegt, d.h. der ursprüngliche Auftrag (Lieferung, Dienstleistung oder Bau) wurde in einem Ausschreibungs- oder Einladungsverfahren vergeben. Es ist weiter aufzuzeigen, dass zusätzliche Leistungen nötig werden und diese Notwendigkeit unvorhersehbaren Ereignissen zuzuschreiben ist. Weiter ist zu verdeutlichen, dass aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen keine Trennung der zusätzlichen Leistungen vom
ursprünglichen Auftrag möglich ist oder dass für die Auftraggeberin ansonsten erhebliche Schwierigkeiten oder unverhältnismässige Kostensteigerungen zur Folge hätten.
Vgl. Art. 36 VöB
Wann wird von „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Sittlichkeit" gesprochen? (Art. 3 Abs. 2 lit. a BöB)
Es muss hinreichend und nachvollziehbar aufgezeigt werden, dass sowohl die Publikation des Auftrages resp. der Ausschreibungsunterlagen als auch die Veröffentlichung von Eignungskriterien oder die Publikation des Zuschlags, die
öffentliche Sicherheit und Ordnung oder Sittlichkeit konkret gefährden (vgl. den BRK-Leitentscheid 64.8).
Vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a BöB
Was ist bei der Erstellung des Berichts im Anschluss an eine freihändige Vergabe zu beachten?
Gemäss Art. 13 Abs. 2 VöB erstellt die Auftraggeberin über jeden freihändig vergebenen Auftrag einen Bericht. Dieser enthält:a. den Namen der Auftraggeberin;b. Wert und Art der beschafften Leistung;c. das Ursprungsland der Leistung;die Bestimmung von Absatz 1, nach der der Auftrag freihändig vergeben wurde.
Ausschluss aus dem Verfahren
Unter welchen Voraussetzungen können Anbietende vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden?
Gemäss Art. 11 BöB kann die Auftraggeberin Anbietende vom Verfahren ausschliessen, wenn diese:* die geforderten Eignungskriterien nach Art. 9 BöB nicht mehr erfüllen;* der Auftraggeberin falsche Auskünfte erteilt haben;* Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt haben;* den Verpflichtungen aus Art. 8 BöB nicht nachkommen;* Abreden getroffen haben, die wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen (sog. Submittentenkartell);* sich in einem Konkursverfahren befinden.Der Katalog von Art. 11 BöB ist nicht abschliessend. Der Ausschluss aus dem Verfahren ist namentlich auch wegen Vorbefassung oder Korruption möglich. Im Weiteren schliesst die Auftraggeberin Angebote und Anträge auf Teilnahme mit wesentlichen Formfehlern vom weiteren
Verfahren aus (Art. 19 Abs. 3 BöB). Ausschlüsse nach den vorgenannten Gründen sind nicht möglich, wenn die Abweichungen von der Ausschreibung und/oder den Ausschreibungsunterlagen geringfügig sind, der Ausschluss auf einen überspitzten Formalismus hinausliefe oder schliesslich Fälle, wo die amtlichen Vorgaben ihrerseits schwere Mängel enthalten.
Vgl. Art. 19 BöB
Vgl. Art. 11 BöB
Vgl. Art. 9 BöB
Vgl. Art. 8 BöB
Was ist der Unterschied zwischen einem Ausschluss nach Art. 11 BöB und demjenigen nach Art. 19 Abs. 3 BöB?
Der Ausschluss gemäss Art. 19 Abs. 3 BöB setzt wesentliche Fehler formeller Natur voraus. Im Unterschied dazu sind die Ausschlussgründe von Art. 11 BöB inhaltlicher Natur.
Was sind die Rechtsfolgen eines unzulässigen Ausschlusses?
Im Beschwerdefall (Art. 29 lit. d BöB) wird die unzulässige
Ausschlussverfügung (Art. 11 BöB) durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) aufgehoben. Das BVGer wird die obsiegende beschwerdeführende Partei in der Folge entweder selber wieder in das Vergabeverfahren aufnehmen (sog. reformatorischer Entscheid) oder die Akten mit verbindlichen Weisungen zur Neubeurteilung an die
Auftraggeberin zurückweisen (sog. kassatorischer Entscheid). Das BVGer urteilt in der Regel kassatorisch.
Können Ausschreibungen und / oder Ausschreibungsunterlagen angefochten werden?
Die öffentliche Ausschreibung des Auftrags stellt eine durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügung dar (Art. 29 lit. b BöB). Mängel in den Ausschreibungsunterlagen sind nicht selbständig, sondern im Rahmen des nächstfolgenden Verfahrensschritts (i.d.R. Zuschlag) anzufechten.
Muss die Auftraggeberin ein Gesamtangebot verlangen oder können von Anbietenden auch Teilangebote (Lose) eingereicht werden?
Grundsätzlich verlangt die Auftraggeberin ein Gesamtangebot. Sofern sie Teilangebote (Lose) in der Ausschreibung nicht ausgeschlossen hat, sind diese erlaubt. Verlangt sie zusätzlich, dass zu den Teilangeboten ein Gesamtangebot einzureichen ist, so hat sie dies in den Ausschreibungsunterlagen anzukündigen.
Grundsätzlich ja; die Auftraggeberin kann diese Möglichkeit aber in
begründeten Einzelfällen in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen.
Wann dürfen Lose gebildet werden?
Lose sind Teilaufträge, d.h. die Auftraggeberin kann den ausgeschriebenen Auftrag auch unterteilen, statt als Ganzes zu vergeben. Lose dürfen nur gebildet werden, wenn auf diese Möglichkeit in der Ausschreibung hingewiesen worden ist (Art. 22 VöB). Nicht erlaubt ist es, eine Losbildung vorzunehmen, einzig und allein, um die Anwendbarkeit des Gesetzes zu umgehen (durch Unterschreitung des
Schwellenwertes bspw.).
Wann dürfen Varianten eingereicht werden?
Eine Variante ist der Vorschlag eines Anbietenden, das Vorhaben der
Auftraggeberin auf andere als in den Ausschreibungsunterlagen beschriebene Weise (bspw. günstiger oder technisch besser) auszuführen. Voraussetzung für das Einreichen einer Variante ist die Einreichung der Grundofferte. Nur in Ausnahmefällen hat die Auftraggeberin die Möglichkeit die Eingabe von Varianten
in der Ausschreibung zu beschränken oder ganz auszuschliessen.
Was ist bei der Festlegung der technischen Spezifikationen zu beachten?
Art. VI Ziff. 1 GPA: "Technische Spezifikationen, wie Qualität, Leistung,
Sicherheit und Abmessungen, Symbole, Terminologie, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung oder die Produktionsprozesse und -verfahren, die die Merkmale einer zu kaufenden Ware oder Dienstleistung festlegen, sowie die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich der Konformitätsbescheinigungen werden nicht in der Absicht ausgearbeitet, angenommen oder angewendet, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen." (vgl. auch THG) Technische Spezifikationen beziehen sich auf die zu erbringende Leistung und müssen zwingend erfüllt sein. Sie sollen den Markt so wenig als möglich einschränken (Markenbezeichnungen sind nicht erlaubt).
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) (SR 0.632.231.422)
Welche Angaben muss eine öffentliche Ausschreibung zwingend enthalten?
Die Mindestangaben für die öffentliche Ausschreibung eines Auftrages im offenen oder selektiven Verfahren finden sich in Anhang 4 zur VöB.
Vgl. Anhang 4, Mindestangaben für die öffentliche Ausschreibung eines Auftrags im offenen oder im selektiven Verfahren VöB
Kann eine Verletzung der Ausstandspflichten in einem Beschwerdeverfahren gegen die Präqualifikation oder den Zuschlag geltend gemacht werden?
Nein. Die Ausstandsgründe sind bei Bekanntwerden sofort geltend zu machen. Ein Untätigbleiben im Wissen um das Vorliegen von Ausstandsgründen gilt als Verzicht und führt grundsätzlich zur Verwirkung des Anspruchs (BGE 126 III 254). Der Auftraggeberin ist deshalb die frühzeitige Bekanntgabe der beteiligten Personen (beigezogenen Unternehmen etc.) im durchzuführenden Submissionsverfahren zu raten.
Wann haben Mitarbeitende der Auftraggeberin in den Ausstand zu treten?
Wenn die gegebenen Umstände den Anschein der Befangenheit entstehen lassen. Das kann namentlich der Fall sein, wenn ein Mitglied der Auftraggeberin an der Sache selbst ein persönliches Interesse hat, mit einem Anbietenden verwandt ist oder geschäftlich an der Firma des Anbietenden beteiligt ist.
Wie hat die Auftraggeberin vorzugehen, wenn Anbietende die Verletzung von Ausstandspflichten geltend machen?
Die Auftraggeberin hat über die Frage des Ausstandes eine anfechtbare
Zwischenverfügung (Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG) zu erlassen. Auf Beschwerde hin beurteilt die Aufsichtsbehörde, ob die geltend gemachte Verletzung der Ausstandspflichten zu Recht besteht oder nicht.
Haben Beschwerdeführende im Beschwerdeverfahren ein Akteneinsichtsrecht?
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelangen die Regeln zur Akteneinsicht gemäss Art. 26 – 28 VwVG zur Anwendung (Art. 26 Abs. 2 BöB e contrario). Vom allgemeinen Einsichtsrecht ausgenommen bleiben jene Akten, bezüglich derer ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorliegt (Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG), so dass bspw. kein allgemeiner Anspruch auf Einsichtnahme in Konkurrenzofferten besteht.
VwVG - Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
Haben nicht berücksichtigte Anbietende ein Akteneinsichtsrecht?
Für das Verfahren auf Erlass der Zuschlagsverfügung wird das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 – 28 VwVG aufgrund von Art. 26 Abs. 2 BöB ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt. Das Akteneinsichtsrecht und dessen Ausnahmen (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG) gelangt erst im Beschwerdeverfahren zur Anwendung (Art. 26 Abs. 2 BöB e contrario).
Über welche Entscheidbefugnisse verfügt das Bundesverwaltungsgericht?
Gemäss Art. 32 Abs. 1 BöB entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst (Ausnahme) oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Auftraggeberin zurück (Regel).
Unter welchen Bedingungen kann die Beschwerdeführerin oder die Vergabestelle einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterziehen?
Nach einem Entscheid der ersten Rechtsmittelinstanz, dem Bundesverwaltungsgericht kann sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vergabestelle an die zweite Rechtsmittelinstanz, das Bundesgericht gelangen, sofern der gesetzliche Schwellenwert beim strittigen Verfahren erreicht wurde und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Nachweis einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung obliegt der Beschwerdeführerin bzw. der beschwerdeführenden Vergabestelle.
Was kann mit einer Beschwerde gerügt werden?
Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 lit. a und b VwVG). Die Unangemessenheit kann im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden (Art. 31 BöB).
Vgl. Art. 31 BöB
Welche Auswirkungen (Finanzen, Termine, Planung, Projektverlauf) ergeben sich für die Auftraggeberin mit dem Eingang einer Beschwerde?
Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das BVGer kann jedoch die aufschiebende Wirkung auf Gesuch hin erteilen (Art. 28 BöB). Wird die aufschiebende Wirkung erteilt, steht das betroffene Beschaffungsprojekt bis zum Entscheid des BVGer still. Dies bedeutet, dass die Vergabestelle die fragliche Beschaffung bis zum Sachentscheid des BVGer nicht durchführen kann.
Welche Schritte hat die Auftraggeberin bei Eingang einer Beschwerde zu unternehmen?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) informiert die Auftraggeberin umgehend über den Eingang einer Beschwerde (Art. 27 Abs. 2 BöB). Die Auftraggeberin hat sodann gemäss Art. 57 VwVG eine Vernehmlassung (Beschwerdeantwort) zu verfassen und einzureichen sowie dem BVGer die Verfahrensakten vorzulegen. Alternativ kann die Auftraggeberin die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Art. 58 VwVG).
Wer ist legitimiert, eine Beschwerde einzureichen?
Die Beschwerdelegitimation im Beschaffungsrecht des Bundes richtet sich nach Art. 48 lit. a VwVG (vgl. Art. 26 BöB i.V.m. Art. 71a Abs. 2 VwVG). Demnach ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Was ist unter wirtschaftlich günstigstem Angebot zu verstehen?
Art. 21 Abs. 1 BöB: "Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den
Zuschlag. Es wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, technischer Wert."Bei der Begründung des Zuschlags ist die Bemerkung „Die wirtschaftlich günstigste Anbieterin hat den Zuschlag erhalten" nicht ausreichend.
Vgl. Art. 21 BöB
Wie wird das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt?
Das wirtschaftlich günstigste Angebot wird durch Bewertung der
Zuschlagskriterien ermittelt.
Worauf ist bei der Bewertung von Angeboten im Hinblick auf die Erfüllung der Zuschlagskriterien zu achten?
Die Auftraggeberin hat für jedes Beschaffungsgeschäft Zuschlagskriterien festzulegen, welche in der Reihenfolge ihrer Bedeutung in einem Katalog aufzuführen sind (Art. 21 Abs. 2 BöB) und auch mindestens in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben werden müssen. Auf die Bekanntgabe der Gewichtung kann nur verzichtet werden, wenn Lösungen, Lösungswege oder
Vorgehenweisen Gegenstand der Beschaffung sind. (Art 27 Abs. 1 VöB) Die erfolgte Festsetzung der massgeblichen Zuschlagskriterien samt Gewichtung und Bewertungsmethode (sog. Beurteilungsmatrix) ist bei der Zuschlagserteilung für die Auftraggeberin und die Anbietenden verbindlich.
Worauf ist nach der Evaluation der Angebote zu achten?
Nach der Evaluation erfolgt der Zuschlag. Die Vergabebehörde hat ihren
Zuschlagsentscheid in einem Evaluationsbericht so zu dokumentieren, dass er für einen Dritten nachvollziehbar ist und dass insbesondere überprüft werden kann, ob die massgeblichen Beurteilungskriterien im Lichte der konkreten Offerten zum in Frage stehenden Zuschlag führen. Ob und inwieweit den Anbietenden Einsicht in den Evaluationsbericht gewährt wird, ist nach den allgemeinen Regeln über die Akteneinsicht zu beurteilen.
Besteht für die Vergabestelle die Möglichkeit ein System zur Prüfung der Eignung der Anbieter einzurichten?
Grundsätzlich erfolgt die Prüfung der Eignung der Anbieter fallweise im jeweiligen Vergabeverfahren. Die Auftraggeber können zur Eignungsprüfung der Anbieter aber auch ein Prüfungssystem einrichten, dessen Ziel die Erstellung eines Verzeichnisses geeigneter Anbieter ist. (Art. 10 BöB) Die Auftraggeberin hat auf www.simap.ch zu veröffentlichen, dass sie ein solches System einrichten
will und gibt den Zweck, die Eignungskriterien und die erforderlichen Nachweise bekannt (Art. 10 VöB). Letztlich vereinfacht das Vorliegen eines solchen Verzeichnisses das selektive Verfahren, da die Eignungsprüfung für in der Liste aufgeführte Anbieter entfällt.
Was ist zu tun, wenn die Anbietenden die Eignungskriterien gar nicht oder nur teilweise erfüllen?
Die Auftraggeberin kann Anbietende vom Verfahren ausschliessen, wenn diese die geforderten Eignungskriterien nach Art. 9 BöB nicht (mehr) erfüllen (Art. 11 lit. a BöB). Im offenen Verfahren erfolgt der Ausschluss explizit durch Ausschlussverfügung oder implizit durch die Zuschlagserteilung an einen anderen
Anbietenden. Im selektiven Verfahren erfolgt der Ausschluss im Rahmen des Entscheides über die Auswahl der Teilnehmenden. Dieser kann publiziert oder durch schriftliche Zustellung erfolgen.
Welche Eignungskriterien und Eignungsnachweise sind üblich, empfehlenswert?
Die Anbietenden sollen durch die Eignungskriterien den Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit erbringen (Art. 9 BöB). Das Gesetz gibt keine direkten Hinweise auf die Ausgestaltung der Eignungskriterien. Im Anhang 3 zur VöB sind jedoch exemplarisch Nachweise zur Eignungsprüfung aufgeführt.Empfehlenswert sind Nachweise, welche gut überprüft und beurteilt werden können und eine hohe Aussagekraft in Bezug auf die konkrete Beschaffung haben. Nicht erlaubt sind zu markteinschränkende, sowie vergabefremde Kriterien.
Wie überprüft die Auftraggeberin im Einzelfall die Eignung der Anbietenden?
Die Eignung der Anbietenden ist durch die Auftraggeberin aufgrund der Unterlagen zu prüfen, welche mit dem Teilnahmeantrag (im selektiven Verfahren) oder mit der Offerte (im offenen Verfahren) fristgerecht eingereicht wurden. Die Auftraggeberin darf dabei keine Annahmen aufgrund früherer Erfahrungen treffen, sondern muss die aktuellen Nachweise prüfen.
Worauf ist bei der Festlegung der Eignungskriterien und Eignungsnachweise besonders zu achten?
Bei der Festlegung der Eignungskriterien muss insbesondere das Gleichbehandlungsgebot, das Transparenzgebot und das Prinzip des freien Wettbewerbs beachtet werden. So ist bspw. die Ortsansässigkeit als Eignungskriterium grundsätzlich unzulässig.
Welche Vorgaben sind bei der Festlegung von Stundenansätzen beim Zuzug externer Spezialisten zu beachten?
Zu beachten sind allfällige vereinbarte und genehmigte Rahmentarife.
Unter welchen Bedingungen / Voraussetzungen darf die Auftraggeberin die Anbietenden auffordern, eine Offerte, die nicht den Formvorschriften entspricht,
Nur unwesentliche Formfehler (z.B. fehlende Unterschrift, Anbietender hat nicht die geforderte Anzahl Offertexemplare eingereicht und dgl.) dürfen nachträglich bereinigt werden. Wesentliche Formfehler (z.B. Nichteinhalten der Eingabefrist) führen zum Verfahrensausschluss.Kontaktiert die Auftraggeberin für
die Bereiniung der Angebote die Anbieterin, so hat sie den Ablauf und den Inhalt der Kontaktaufnahme nachvollziehbar festzuhalten (Art. 25 Abs. 2 VöB)
Vgl. Art. 25 VöB
Was ist zu tun, wenn Angebote nicht den Formvorschriften entsprechen?
Gemäss Art. 19 Abs. 3 BöB schliesst die Auftraggeberin Angebote und Anträge auf Teilnahme mit wesentlichen Formfehlern vom weiteren Verfahren aus. Nicht jeder unbedeutende Formfehler darf indessen zum Verfahrensauschluss führen, weil dadurch allenfalls das Verbot des überspitzten Formalismus verletzt wird.
Welche Formvorschriften haben die Anbietenden bei der Einreichung der Offerte zu beachten?
Gemäss Art. 19 Abs. 1 BöB müssen die Anbietenden ihre Anträge auf Teilnahme und ihr Angebot schriftlich, vollständig und fristgerecht einreichen. Anträge auf Teilnahme am Verfahren können auch per Telegramm, Telex oder Telefax eingereicht werden.Die Auftraggeberin kann im Voraus bekannt geben, dass sie Angebote oder Anträge auf Teilnahme in einer im Geschäftsverkehr üblichen Form, insbesondere auch elektronisch zulässt. Sie muss dabei aber sicherstellen, dass sie die Datensicherheit und korrekte Zuordnung gewährleisten kann. (Art. 20
VöB)
Vgl. Art. 20 VöB
Welche Formvorschriften hat die Auftraggeberin beim Eingang der Offerten zu prüfen?
Die Auftraggeberin überprüft, ob die Offerten schriftlich, vollständig und fristgerecht eingereicht worden sind (Art. 19 Abs. 1 BöB).
Bestehen Möglichkeiten zur Kürzung der Fristen?
Regelungen zu den Minimalfristen für die Teilnahmeanträge oder für die Einreichung der Angebote finden sich in Art. 19 VöB. Unter den in Art. 19a
genannten Voraussetzungen sind unter Umständen Fristverkürzungen möglich. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn bei wiederkehrenden Leistungen bei
der früheren Ausschreibung darauf hingewiesen wurde (Abs. 1), wenn die Fristverkürzung mit einer vorausgehenden Publikation vorangekündigt wurde (Abs.
2) oder auch wenn eine Beschaffung so dringlich ist, dass sie ohne Fristverkürzung nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden könnte (Abs. 3).
Vgl. Art. 19 VöB
Vgl. Art. 19a VöB
Die Fristen werden (via Verweis durch Art. 26 BöB) nach der Vorschrift von Art. 20 VwVG berechnet.
Wie werden Gerichtsferien berücksichtigt?
Gerichtsferien bestimmen sich grundsätzlich nach Art. 22a VwVG. Die Fristen nach Art. 19 VöB sind aber nicht den Bestimmungen von Art. 22a VwVG unterworfen.
Welches sind die Erfolgsfaktoren einer öffentlichen Beschaffung?
Eine öffentliche Beschaffung ist dann erfolgreich, wenn die Einhaltung des Transparenz- und des Gleichbehandlungsprinzips sowie des Gebotes der Stärkung des Wettbewerbs letztendlich dazu führt, dass öffentliche Mittel für eine bedürfnisgerechte Beschaffung wirtschaftlich eingesetzt werden. Weitere Erfolgsfaktoren sind insbesondere:- Voranalyse- Es ist eine präzise Beschreibung des Beschaffungsgegenstandes vorzunehmen.- Ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis.
- Ein effizientes Verfahren (Zeitfaktor). - Die Einhaltung der Vorschriften, um ein Beschwerderisiko auf dem Minimum zu halten. Fairness mit den Anbietern.
Wie gross ist das Beschaffunsgvolumen aller öffentlichen Vergabestellen?
Das Beschaffungsvolumen aller öffentlichen Verwaltungsstellen in der Schweiz beträgt rund CHF 35 Mia. pro Jahr.
Wie ist bei einer öffentlichen Beschaffung grundsätzlich vorzugehen?
Das Vorgehen bei einer öffentlichen Ausschreibung ist abhängig von der Art der Beschaffung. Eine erste Informationsquelle bei Fragen zum Vorgehen ist die Internetseite www.gimap.admin.ch, der interaktive Wegweiser durch den Beschaffungsprozess. Weiter ist neben den organisationsspezifischen Beratungsstellen das Kompetenzzentrum für das öffentliche Beschaffungswesen des Bundes KBB beim BBL bei Unklarheiten der richtige Ansprechpartner. Es empfiehlt sich, um unnötigen Aufwand zu vermeiden, frühzeitig mit den zuständigen Personen in Kontakt zu treten.
Kommunikation (Bereinigung, Dialog, Verhandlungen, Debriefing)
Gibt es Möglichkeiten, während des Vergabeverfahrens mit den Anbietenden zu kommunizieren?
Während der Durchführung eines Vergabeverfahrens bestehen verschiedene Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Auftraggeberin und Anbieterinnen: - Frage - Antwortrunde während der Angebotserstellung- Bereinigung der Angebote
nach Eingang der Angebote oder Anträge auf Teilnahme- Während der Evaluationsphase können Verhandlungen inklusive Abgebotsrunden durchgeführt werden- Ebenfalls während der Evaluationsphase kann ein Dialog zur gemeinsamen Weiterentwicklung des Angebotes bei komplexe Beschaffungen oder Beschaffungen intellektueller Leistungen durchgeführt werden - Nach der Zuschlagserteilung besteht die Möglichkeit anstelle eines schriftlichen ein mündliches Debriefing mit den nicht berücksichtigten Anbietenden durchzuführen.
Können Anbietende Fragen zur Ausschreibung stellen und welche Vorgaben hat die Auftraggeberin zur Beantwortung dieser Fragen?
Während der Phase der Angebotserstellung können Anbietende in der Frage-Antwortrunde Fragen zur Ausschreibung stellen. Die Auftraggeberin hat diese Fragen innert kurzer Frist zu beanworten. In der Regel wird dafür die Forumsfunktion auf www.simap.ch benützt.
SIMAP - Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz
Mit welchen Anbietenden müssen Verhandlungen durchgeführt werden?
Die Vergabebehörde hat grundsätzlich mit allen Anbietenden zu verhandeln, welche die Teilnahmebedingungen und Eignungskriterien erfüllen. Nur Anbieter, von deren Offerten zum Vornherein angenommen werden muss, dass sie vernünftigerweise nicht für den Zuschlag in Frage kommen, dürfen von den
Verhandlungen ausgeschlossen werden.
Sind Verhandlungen ausschliesslich über den Preis (reine Abgebotsrunden) zulässig?
Im Gegensatz zum Anwendungsbereich des IVöB (vgl. Art. 11 lit. c IVöB) sind im Bundessubmissionsrecht reine Angebotsrunden zulässig (vgl. Art. 26 VöB).
IVöB - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
Vgl. Art. 26 VöB
Soll den Anbietenden anstelle einer schriftlichen Mitteilung über ihre Nichtberücksichtigung ein mündliches Debriefing vorgeschlagen werden?
Art. 23 Abs. 2 BöB schreibt nicht vor, in welcher Form die nicht berücksichtigten Anbietenden informiert werden sollen. Die Vergabebehörde muss im Einzelfall entscheiden ob sie schriftliche oder mündliche Debriefings durchführen will.
Vgl. Art. 23 BöB
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Verhandlungen geführt werden?
Gemäss Art. 20 BöB dürfen zwischen Auftraggeberin und Anbietenden Verhandlungen geführt werden. Voraussetzung dafür ist ein Hinweis in der Ausschreibung oder dass kein Angebot als das wirtschaftlich günstigste nach Art. 21 Abs. 1 BöB erscheint. Wie Verhandlungen mit Anbietenden im Detail durchgeführt werden, ist in Art. 26 VöB geregelt.
Vgl. Art. 20 BöB
Was gilt es zu beachten, wenn zwischen der Auftraggeberin und verschiedenen
Anbieterinnen ein Dialog durchgeführt wird?
Für den Ablauf des Dialogs gelten Formvorschriften, mit denen die Transparenz und die Gleichbehandlung der Anbieterinnen gewährleistet werden kann. So muss
der Ablauf und der Inhalt des Dialogs anchvollziehbar festgehalten und dokumentiert werden. Da für den Prozess der Weiterentwicklung regelmässig Vergütungen vereinbart werden, ist insbesondere der zeitliche Aufwand für die Anbieterinnen festzuhalten. Um sich nicht später dem allfälligen Vorwurf auszusetzen, einzelne Lösungsansätze oder Ideen für die Vorgehensweise in späteren Vergaben unentgeltlich verwendet zu haben, ist der vertrauliche Charakter sämtlicher von den Anbieterinnen gemachten Angaben zu wahren. (Art 26a Abs. 2 und 3 VöB)
Vgl. Art. 26a VöB
Was wird unter Bereinigung der Angebote verstanden?
Nach Eingang der Angebote oder der Anträge zur Teilnahme besteht für die Vergabestelle zur Bereinigung der Angebote die Möglichkeit unter gewissen Bedingungen Rückfragen bei den Anbieterinnen vorzunehmen (Art. 25 VöB). Bei der Bereinigung handelt es sich um einen Vorgang, der nicht zu einer Änderung der Angebote führen darf.Die Auftraggeberin kann den Anbieterinnen Gelegenheit geben, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, sofern sie diese Möglichkeit allen zugesteht. Lassen sich die eingegangenen Angebote nicht bereinigen können allenfalls nur Verhandlungen Abhilfe schaffen, sofern diese im konkreten Fall zulässig sind.
Was wird unter einem Dialog verstanden?
Als Dialog wird die gemeinsame Weiterentwicklung von durch ausgewählte Anbieterinnen eingebrachte Lösungsvorschläge oder Vorgehensweisen bezeichnet.
Dieses Verfahrenselement kann allenfalls das Bedürfnis der Beteiligten befriedigen, bereits in frühen Phasen des Verfahrens miteinander die Vorschläge zu besprechen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Der Anwendungsbereich des Dialoges ist auf komplexe Beschaffungen oder Beschaffungen intellektueller
Leistungen beschränkt. (Art. 26a Abs. 1 VöB)
Vgl. Art. 26a
Wie ist ein Debriefing durchzuführen?
Das Debriefing muss den Vorschriften von Art. 23 BöB genügen.
Wann und in welcher Form kann der Dienst Aus- und Weiterbildung im KBB wirkungsvolle Unterstützung leisten?
Die Aus- und Weiterbildung KBB bietet für Interessierte der Bundesverwaltung sowie der öffentlich rechtlichen Betriebe Ausbildungen zum Themenbereich öffentliches Beschaffungswesen an.
Wann und in welcher Form kann der Dienst öffentliche Ausschreibungen im KBB wirkungsvolle Unterstützung leisten?
Der Dienst öffentliche Ausschreibungen des Kompetenzzentrums Beschaffungswesen Bund KBB erbringt für die Ämter der allgemeinen Bundesverwaltung während der Dauer eines Vergabeverfahrens (offen, selektiv und/oder freihändig) bei Beschaffungen ab dem gesetzlichen Schwellenwert in den Bereichen Güterbeschaffung, Dienstleistungen, Bauleistungen und Baudienstleistungen administrative und formelle Unterstützung.
Wann und in welcher Form kann der Rechtsdienst des KBB wirkungsvolle Unterstützung leisten?
Der Rechtsdienst des KBB erbringt auf Wunsch in jedem Stadium eines Beschaffungsprozesses Beratungsdienstleistungen im Bereich Bundessubmissionsrecht für die Einheiten der Bundesverwaltung und die öffentlichen Unternehmungen des Bundes.
Störung des Wettbewerbs
Was kann die Auftraggeberin gegen die Ausübung von Marktmacht seitens eines
Anbietenden unternehmen?
Gegen zulässige Marktmacht kann die Auftraggeberin im Prinzip nichts
unternehmen. Nur unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen
verstossen gegen das KG. Art. 7 Abs. 1 KG besagt, dass sich marktbeherrschende
Unternehmen dann unzulässig verhalten, wenn sie durch den Missbrauch ihrer
Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des
Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen. Widerhandlungen
gegen des KG können zivilrechtliche (Art. 12 ff. KG), verwaltungsrechtliche
(Art. 18 ff. KG) sowie strafrechtliche Sanktionen (Art. 54 ff. KG) zur Folge
Wie hat die Auftraggeberin mit ungewöhnlich niedrigen Angeboten umzugehen?
Ein aussergewöhnlich niedriges Angebot (auch "Unterangebot") liegt dann vor, wenn Anbietende ihre Leistung zu einem Preis offerieren, der unter den Gestehungskosten liegt. Erhält die Auftraggeberin ein Angebot, dessen Preis im Vergleich zu den andern Angeboten aussergewöhnlich niedrig ist, so kann sie
weitere Erkundigungen einholen, ob ein Ausschlussgrund nach Artikel 11 BöB vorliegt. (Art. 25 Abs. 4 VöB). Liegt ein solcher nicht vor, so muss das Angebot evaluiert werden (cf. Entscheid BRK 2001-011; VPB 66.38), denn grundsätzlich ist die Anbieterin nicht verpflichtet, zu Gestehungskosten zu offerieren.
Worauf können identische Leistungsinhalte / Preise in den Angeboten hindeuten?
Identische Leistungsinhalte können auf Abreden unter den Anbietenden hindeuten (sog. Submittentenkartelle). Sind Abreden getroffen worden, kann die Auftraggeberin den Zuschlag widerrufen oder Anbietende vom Verfahren
ausschliessen, wenn sie Abreden getroffen haben, die wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen (Art. 11 lit. e BöB).Schliesslich kann
die Auftraggeberin einen Auftrag direkt und ohne Ausschreibung vergeben, wenn im offenen oder selektiven Verfahren ausschliesslich Angebote eingereicht werden, die aufeinander abgestimmt sind (Art. 13 Abs. 1 lit. b VöB).
Welche Auswirkungen hat der Vertraulichkeitsgrundsatz?
Die Vertraulichkeit wird generell gewahrt, indem geistiges Eigentum der Anbietenden nicht offenbart wird und ihre Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben. Praktisch spielt der Grundsatz v.a. bei Verhandlungen eine Rolle: Es dürfen grundsätzlich keine Angaben über die Angebote anderer Anbietenden gemacht werden. Die Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes ist eine Amtsgeheimnisverletzung und unterliegt der Strafandrohung von Art. 320 StGB.
Welche Verfahrensgrundsätze sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einzuhalten?
Das Gleichbehandlungsgebot ganz allgemein und konkretisiert in der Forderung, die Lohngleichheit von Mann und Frau zu gewährleisten. Weiter muss der vertrauliche Charakter aller Angaben der Anbietenden gewahrt sowie die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen kontrolliert werden.
Worauf ist beim Grundsatz der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietenden zu achten?
Es geht nicht nur darum, die ausländischen Anbietenden gleich zu behandeln wie die inländischen (und umgekehrt), vielmehr sind die inländischen und ausländischen Anbietenden auch jeweils unter sich gleich zu behandeln.
Worauf ist beim Grundsatz „Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen durch die Anbietenden" zu achten?
Massgebend sind die Bestimmungen resp. Bedingungen am Leistungsort. Wird die Leistung im Ausland erbracht, so hat die Anbieterin zumindest die Einhaltung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Anhang 2a der VöB zu gewährleisten. (Art. 7 Abs. 2 VöB) Ansonsten gelten die Bemerkungen zur Frage der Gleichbehandlung von Frau und Mann bezüglich des Lohnes.
Worauf ist beim Grundsatz „Einhaltung der Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit durch die Anbietenden" zu achten?
Die Auftragnehmenden haben die Einhaltung dieses Grundsatzes nicht nur zu gewährleisten, sondern auf Verlangen den tatsächlichen Nachweis dafür zu erbringen. Die Auftraggeberin verfügt über eine adäquate Kontrollmöglichkeit.
Darf die Auftraggeberin die Zahl der auszuwählenden Anbietenden beschränken?
Entsprechend dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 VöB ist eine Reduktion auf wenigstens drei Anbietende durch die Rechtsprechung gutgeheissen worden.
Vgl. Art. 12 VöB
Darf die Auftraggeberin frei zwischen offenem und selektivem Verfahren wählen?
Vgl. Art. 13 Abs. 1 BöB
Welche Verfahrensarten stehen zur Verfügung?
Das offene, selektive, freihändige und das Einladungsverfahren.
Welche Vergabeverfahren stehen bei Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben zur Verfügung?
Nach Art. 43 VöB sind Planungs- und Gesamtleistungswettbewerbe im offenen oder selektiven Verfahren auszuschreiben, sofern ihr Wert den massgebenden Schwellenwert nach Art. 6 BöB oder, bei Gesamtleistungswettbewerben im
Baubereich, den Wert von 2 Millionen Franken erreicht. Werden diese Schwellenwerte nicht erreicht, so kann der Wettbewerb im Einladungsverfahren durchgeführt werden.
Welches Vergabeverfahren ist anzuwenden, wenn eine Ausnahme nach Art. 3 BöB gegeben ist?
Beschaffungen, welche nicht in den Anwendungsbereich des BöB fallen (vgl. Art. 3 BöB), werden nach den Regeln des 3. Kapitels VöB (Art 32ff.) abgewickelt.Dabei kann die Vergabe freihändig erfolgen, ausser für militärische Beschaffungen, welche im Einladungsverfahren erfolgen müssen. Die Vergabestelle kann immer auch das offene oder selektive Verfahren wählen. Ein Rechtsschutz besteht bei Beschaffungen nach Kapitel 3 VöB nicht.
Wie lange dauert die Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens in der Regel?
Ein öffentliches Vergabeverfahren dauert im Regelfall zwischen drei und sechs Monaten.
Verhalten bei / nach Zuschlagserteilung
In welchen Fällen ist der Vertragsabschluss dem Bundesverwaltungsgericht zu melden?
Ist ein Beschwerdeverfahren gegen die Zuschlagsverfügung hängig, so teilt die Auftraggeberin den Vertragsschluss umgehend dem Bundesverwaltungsgericht mit (Art. 22 Abs. 2 BöB).
Vgl. Art. 22, BöB
Können Verträge wieder aufgehoben werden?
Verträge, welche infolge des Zuschlags in einem Submissionsverfahren abgeschlossen werden, sind rein privatrechtliche Vereinbarungen. Die Aufhebung solcher Verträge ist somit möglich und richtet sich nach dem Privatrecht, insbesondere dem OR.
Wann darf der Vertrag mit dem Zuschlagsempfänger frühestens abgeschlossen werden?
Gemäss Art. 22 BöB darf der Vertrag mit dem Anbietenden nach dem Zuschlag abgeschlossen werden. Aufgrund der Rechtsprechung ist Art. 22 BöB dahingehend auszulegen, dass der Vertrag erst abgeschlossen werden darf, wenn feststeht, dass keine Beschwerde, bzw. eine Beschwerde ohne Antrag auf aufschiebende Wirktung, erhoben wurde, oder ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden ist.
Vgl. Art. 22 BöB
Was sind die Konsequenzen eines verfrüht abgeschlossenen Vertrages?
Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem Anbietenden bereits abgeschlossen worden, so stellt das Bundesverwaltungsgericht lediglich fest, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 32 Abs. 2 BöB). Diesfalls drohen der Auftraggeberin Schadenersatzbegehren (Art. 34 Abs. 1 BöB).
Sind vorbefasste Anbietende vom Vergabeverfahren auszuschliessen?
Die Auftraggeberin hat die Anbieterin grundsätzlich auszuschliessen, wenndiese an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt war und der dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann. Die Vergabestelle kann vom Ausschluss der Anbieterin absehen, wenn damit ein wirksamer Wettbewerb gefährdet ist oder der Wettbewerbsvorteil durch Ausgleichung des Wissensvorsprungs und Verlängerung der Mindestfristen ausgegelichen werden kann. Es besteht für die Auftraggeberin keine Pflicht, den Wettbewerbsvorteil auszugleichen (Art. 21a VöB).
Vgl. Art. 21a VöB
Was ist ein vorbefasster Anbieter?
Die Regelung der Vorbefassung (Art. 21a VöB) findet ihre gesetzliche Grundlage vorallem im Gleichbehandlungebot (Art. 1 BöB). Die Vorbefassung bezieht sich immer auf den potentiellen Anbieter, nie auf die Vergabestelle. Sie lässt sich umschreiben als Wissens- bzw. Kenntnisvorsprung eines Anbieters gegenüber seinen Mitbewerbern in einem bestimmten Beschaffungsgeschäft. Dieser Wissensvorsprung hat der Anbieter dadurch erlangt, dass er sich im Auftrag der Vergabestelle bereits mit der Sache auseinandergesetzt hat (z.B. eine Vorstudie erstellt hat). Der Wissensvorsprung räumt dem vorbefassten Anbieter gegenüber seinen Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil ein, was in der Regel nicht mit den in Art. 1 BöB gesetzten Zielen zu vereinbaren ist.
Vgl. Art. 1 BöB
Vgl. Art. 21a
Was ist zu beachten, wenn im Zusammenhang mit einer öffentlichen Beschaffung eine Vorarbeit / Vorstudie nötig wird?
Wird die Vorarbeit/Vorstudie von der Auftraggeberin selbst erstellt, ergeben sich für das spätere Vergabeverfahren keine Probleme. Wird die Vorarbeit/Vorstudie hingegen durch eine bundesexterne Person erstellt, welche zudem potentielle Anbietende ist, stellt sich die Frage nach der Vorbefassung. Unter gewissen Bedingungen (Ausgleich des Wettbewerbsvorteils oder fehlende Konkurrenzsituation) muss die vorbefasste Anbieterin nicht vom Verfahren ausgeschlossen werden. (Art. 21a VöB)
Welche allfälligen Auswirkungen hat der Beizug eines externen Beraters im Vorfeld eines Vergabeverfahrens?
Externe Berater, welche von der Auftraggeberin für ein Projekt beigezogen werden, das später ausgeschrieben werden soll, gelten in Bezug auf dieses Projekt grundsätzlich als vorbefasst. Aus diesem Grund müssen sie i.d.R. im Rahmen der (späteren) öffentlichen Ausschreibung des Projektes auf die Eingabe von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten verzichten. Unter gewissen Bedingungen (Ausgleich des Wettbewerbsvorteils oder fehlende Konkurrenzsituation) kann von einem Ausschluss vom Verfahren abgesehen werden. (Art. 21a VöB)
Ist der Widerruf des Zuschlags anfechtbar?
Ja. Obwohl Art. 29 lit. d BöB nur die Anfechtbarkeit des Ausschlusses nach Art. 11 BöB vorsieht, ist damit auch der Widerruf des Zuschlags umfasst.
Unter welchen Voraussetzungen kann der Zuschlag widerrufen werden?
Die Auftraggeberin kann den Zuschlag widerrufen, wenn Anbietende:* die geforderten Eignungskriterien nach Art. 9 BöB nicht mehr erfüllen;* der Auftraggeberin falsche Auskünfte erteilt haben;* Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt haben;* den Verpflichtungen aus Art. 8 BöB nicht nachkommen;* Abreden getroffen haben, die wirksamen Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen (sog. Submittentenkartell);* sich in einem Konkursverfahren befinden. Der Katalog von Art. 11 BöB ist nicht abschliessend. Der Widerruf des Zuschlags ist namentlich auch wegen Vorbefassung oder Korruption möglich.
Was sind die Rechtsfolgen eines unzulässigen Widerrufs?
Im Beschwerdefall (Art. 29 lit. d BöB) wird die unzulässige Widerrufsverfügung (Art. 11 BöB) durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) aufgehoben. Das BVGer wird den Zuschlag in der Folge entweder selber erteilen (sog. reformatorischer Entscheid) oder die Akten mit verbindlichen Weisungen zur Neubeurteilung an die Auftraggeberin zurückweisen (sog. kassatorischer Entscheid). Das BVGer urteilt in der Regel kassatorisch.
Zuschlag / Publikation / Verfügung
In welchen Fällen können Anbietende Schadenersatz von der Auftraggeberin verlangen?
Gemäss Art. 34 BöB haftet der Bund oder Auftraggeberinnen ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung für einen Schaden, den sie durch eine Verfügung verursacht haben, deren Rechtswidrigkeit in einem Beschwerde- (Art. 32 Abs. 2 BöB) oder Revisionsentscheid (Art. 33 BöB) festgestellt worden ist.
Ist der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmenden anfechtbar?
Ja (Art. 29 lit. c BöB).
Kann ein Auftrag an mehrere Anbietende gemeinsam vergeben werden?
Dies ist zulässig, sofern bei der Aufteilung des Auftrages durch Bildung von Losen in der Ausschreibung darauf hingewiesen worden ist (Art. 22 Abs. 2 VöB) oder wenn die Anbietenden bei zugelassenen Bietergemeinschaften eine Zusammenarbeit eingehen (Art. 21). Bei der Aufteilung in Lose kann die Auftraggeberin die Gesamtleistung in unterschiedliche Leistungsarten (z.B. Maler, Gipser), in räumlich abgegrenzte Gebiete (z.B. Ost- und Westschweiz) oder in quantitativer Hinsicht (z.B. Lieferung von 10'000 und 20'000 Bürotischen) unterteilen. Sie darf mit der Aufteilung jedoch nicht die vorgeschriebene Verfahrensart umgehen oder einzelne Anbieterinnen bevorzugen. (Art. 7 Abs. 1 BöB)
Vgl. Art. 7 BöB
Sind Anbietende verpflichtet einen Teilauftrag anzunehmen oder eine Zusammenarbeit einzugehen?
Ja, (Art. 22 Abs. 5 VöB), sofern dies in der Ausschreibung angekündigt wurde und sie für diesen Teilauftrag (Los) ein angebot eingereicht haben.
Welche anfechtbaren Verfügungen müssen publiziert werden?
Ausschreibung und Zuschlag sind immer zu veröffentlichen (Art. 24 Abs. 2 BöB).
Vgl. Art. 24 VöB
Welche Angaben muss die Veröffentlichung des Zuschlags enthalten?
Gemäss Art. 28 VöB veröffentlicht die Auftraggeberin den Zuschlag spätestens 30 Tage nach dessen Erteilung mit folgenden Angaben:a. Art des Vergabeverfahrens;b. Art und Umfang der bestellten Leistung;c. Name und Adresse der Auftraggeberin;d. Datum des Zuschlags;e. Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters oder der berücksichtigten Anbieterin;den Preis des berücksichtigten Angebotes oder ausnahmsweise den tiefsten und höchsten Preis der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote.
Vgl. Art. 28 VöB
Welche Verwaltungsentscheide der Auftraggeberin gelten als anfechtbare Verfügung?
Art. 29 BöB nennt folgende durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen:a. Zuschlag oder Abbruch des Vergabeverfahrens;b. die Ausschreibung des Auftrags;c. der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen im selektiven Verfahren;d. der Ausschluss nach Art. 11 BöB (inkl. Widerruf);der Entscheid über die Aufnahme des Anbieters oder der Anbieterin in das Verzeichnis nach Art. 10 BöB.
Welchen Stellenwert nimmt der Zuschlag innerhalb des Beschaffungsprozesses ein?
Dem Zuschlag kommt im Beschaffungsprozess ein überragender Stellenwert zu. Durch den Zuschlag wird derjenige Anbietende berücksichtigt, welcher das wirtschaftlich günstigste Angebot unterbreitet hat (Art. 21 Abs. 1 BöB). Auf diese Weise wird einem Kernanliegen des Beschaffungsrechts – dem Gebot des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel – Rechnung getragen.
Wie ist der Zuschlag zu eröffnen?
Der Zuschlag ist immer auf www.simap.ch zu veröffentlichen (Art. 24 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 8 VöB). Die Auftraggeberin veröffentlicht den Zuschlag spätestens 30 Tage nach dessen Erteilung (Art. 28 VöB).
Wo müssen anfechtbare Verfügungen (Bspw. öffentliche Ausschreibungen, Zuschläge, Berichtigungen, Verfahrensabbrüche) publiziert werden?
Veröffentlichungen im Allgemeinen und anfechtbare Verfügungen im Speziellen werden gemäss Art. 24 BöB i.V.m. Art. 8 VöB auf www.simap.ch veröffentlicht.
Müssen alle Bewertungen inkl. Unterkriterien und Gewichtungen innerhalb der Zuschlagskriterien in einer Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht werden?
Der beschaffungsrechtliche Transparenzgrundsatz verlangt, dass sämtliche Zuschlags-, inkl. allfälliger Unterkriterien, den Anbietenden samt der festgelegten Gewichtung für jedes Kriterium (sog. Beurteilungsmatrix) im Voraus in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben werden (Art. 21 Abs. 2 BöB sowie Art. 27 Abs. 1 VöB). Bei einer „funktionalen" Ausschreibung, wenn Lösungen, Lösungswege oder Vorgehensweise Gegenstand der Beschaffung sind, kann auf die Gewichtung verzichtet werden. (Art. 27. Abs. 1 VöB) Die Reihenfolge der Kriterien ist aber auch in diesem Fall in der Auschreibung festzulegen
Vgl. Art. 27 VöB
Welche Zuschlagskriterien sind üblich, empfehlenswert?
Mögliche Zuschlagskriterien werden in Art. 21 Abs. 1 BöB sowie Art. 27 Abs. 2 VöB beispielhaft aufgezählt: Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, technischer Wert. Aber auch gemäss VöB Nachhaltigkeit, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz, Effizienz der Methodik, und die während der gesamten Lebensdauer zu erwartenden Kosten. Die Zuschlagskriterien sind im Einzelfall auftragsspezifisch festzulegen.
Wie ist die Vorgehensweise bei der Beschaffung von weitgehend standardisierten Gütern?
Der Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (Art. 21 Abs. 3 BöB).
Worauf ist bei der Festlegung von Zuschlagskriterien besonders zu achten?
Zuschlagskriterien (Art. 21 BöB) dürfen weder protektionistisch (bspw. Bevorzugung ortsansässiger Anbietender bzw. Produkte) noch vergabefremd (bspw. Berücksichtigung der Bedeutung eines Anbietenden als Steuerzahler im Einflussbereicht der Vergabebehörde) sein.
Was bezweckt das öffentliche Beschaffungsrecht?
Es soll das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten, den Wettbewerb unter den Anbietenden stärken, den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern und die Gleichbehandlung unter den Anbietenden gewährleisten (vgl. Zweckartikel Art. 1 BöB). Gemäss bisheriger Rechtsprechung sind diese vier Hauptziele absolut gleichrangig.
Was bezweckt das „Gebot der Stärkung des Wettbewerbs" im öffentlichen Beschaffungsrecht?
Erklärtes und übergeordnetes Ziel des GPA (vgl. Präambel) ist eine grössere Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels sowie den internationalen Rahmen für die Abwicklung des Welthandels zu verbessern. Das Bundessubmissionsrecht will sicherstellen, dass die Auftraggeberinnen für einen wirksamen Wettbewerb sorgen. Somit ist es nicht zulässig, Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen aus regional- oder strukturpolitischen Überlegungen zu beschaffen.
Was bezweckt das „Gebot des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel" im Beschaffungsrecht?
Das Gebot des sorgfältigen Umgangs mit Steuermitteln und die Knappheit der Finanzmittel erfordern, dass der Bund bei den zu beschaffenden Leistungen die wirtschaftlich günstigsten Angebote berücksichtigt (Art. 21 Abs. 1 BöB). Dies ist nicht gleichzusetzen mit den billigsten Angeboten. Die Auftraggeberinnen müssen vielmehr dafür besorgt sein, dass die Leistungen in einer bedarfsgerechten Qualität beschafft werden. Dem ist sowohl bei der Leistungsbeschreibung, als auch bei der Festlegung von sachgerechten und präzis formulierten Eignungskriterien Rechnung zu tragen.
Was bezweckt das „Gleichbehandlungsgebot" im öffentlichen Beschaffungsrecht?
Verankert ist dieser Grundsatz in Art. 1 Abs. 2 BöB. Adressatin des Gleichbehandlungsgebotes ist primär die Auftraggeberin. Sie darf keinem Anbietenden Nachteile auferlegen, die für andere Anbietende nicht gelten, aber auch keinen Anbietenden Vorteile gewähren, die anderen Anbietenden verwehrt sind. Eine zentrale Rolle spielt das Gebot deshalb bei der Beantwortung der Frage, ob jemand, der im Vorfeld eines Submissionsverfahrens wesentliche Leistungen oder Know-how eingebracht hat, als Anbietender noch in Betracht kommen darf.
Was bezweckt das „Transparenzgebot" im öffentlichen Beschaffungsrecht?
Die Verfahrensgestaltung bei der Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen soll sowohl für die Anbietenden als auch die Überprüfungsinstanz nachvollziehbar sein. Dies dient einerseits dem Schutz vor Willkür und Benachteiligung und andererseits der Kontrolle (bspw. Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes).
Welche Grundsätze müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen beachtet werden?
Folgende vier Grundsätze bilden Zweck, Rahmen und Leitlinien des öffentlichen Vergaberechts:* Transparenzprinzip (Art. 1 Abs. 1 lit. a BöB)* Gebot der Stärkung des Wettbewerbs (Art. 1 Abs. 1 lit. b BöB)* Gebot des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel (Art. 1 Abs. 1 lit. c BöB)* Gleichbehandlungsgebot (Art. 1 Abs. 2 BöB)Weiter ist die Wahrung der Vertraulichkeit der Angaben der Anbieterinnen ein wichtiger Verfahrensgrundsatz. (Art. 8 Abs. 1 lit d BöB)
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