Source: https://beref.de/faq-corona/
Timestamp: 2020-05-30 04:15:47
Document Index: 156955675

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 32', '§ 25', '§ 59', '§ 10']

FAQ Corona (Stand: 24.05.2020) – Personalrat der Referendar*innen Berlin!
FAQ Corona (Stand: 24.05.2020)
24. Mai 2020 17. März 2020 von Personalrat der Referendar*innen
FAQ: Auswirkungen des Coronavirus auf das Referendariat
Stand: 24.05.2020, 20:00 Uhr
Liebe Mit-Referendar*innen,
nach einem weiteren Gespräch mit dem KG sowie dem GJPA am 15.05.2020 haben wir neue Informationen. Diese Informationen betreffen insbesondere die Prüfungsbedingungen in den anstehenden mündlichen Examensprüfungen und die schriftlichen Examensprüfungen im Juni und September. Zudem zeigt sich das KG in weiteren Punkten mit Blick auf die Ausbildungssituation der Eltern, die im Juni und September Examen schreiben, entgegenkommend. Auch zur Zukunft der Arbeitsgemeinschaften wurden wichtige Punkte besprochen.
(Das FAQ ist inzwischen relativ lang. Wir empfehlen eine effektive Suche und Navigation nach für euch relevanten Themen mit der Suchfunktion eures Browsers Strg+f).
Nach Rücksprache mit dem Referat für Referendarangelegenheiten haben wir im März folgendes FAQ aufbereitet, welches fortlaufend aktualisiert wird. Dabei ist zu beachten, dass (gemäß dem Pandemieplan des KG) die momentanen Entscheidungen seitens eines Krisenstabs auf Präsidialebene getroffen werden. Das Referat für Referendarangelegenheiten kann die Entscheidungen nicht unmittelbar beeinflussen. Generell ist zu beachten, dass das Kammergericht sich seinerseits an den Entscheidungen der Senatsverwaltungen orientieren muss. Schließlich weisen wir darauf hin, dass auch weiterhin eine längerfristige Planung nur bedingt möglich sein wird, da die Entscheidungen sich an den aktuellen Einschätzungen der Gefährdungslage orientieren müssen.
Seitens des Personalrats wird in erster Linie versucht, auf die Interessen der Referendare gebündelt hinzuweisen und neue Informationen möglichst schnell und transparent für alle verfügbar zu halten.
Wir verweisen zudem auf die Informationen des Kammergerichts, die auf dessen Website veröffentlicht werden sowie auf die Infos auf der Website des GJPA.
Euer Personalrat der Referendar*innen
Teil 1: Prüfungen
Das GJPA hat Hinweise veröffentlicht! https://www.berlin.de/sen/justiz/juristenausbildung/gemeinsames-juristisches-pruefungsamt/
Generell ist nicht geplant die „Corona-Situation“ begünstigend bei der Notengebung zu berücksichtigen. Das Referendariat wird nicht ausgesetzt.
Zumindest bis Juli 2020 gilt vonseiten des GJPA (https://www.berlin.de/sen/justva/presse/informationen-zu-corona/#prüfungsamt; https://www.berlin.de/sen/justiz/juristenausbildung/):
„Im Hinblick auf die besondere Situation wird weiterhin die Erklärung eines Kandidaten bzw. einer Kandidatin, durch die mit der Gefahr der weiteren Verbreitung des Coronavirus einhergehende Situation psychisch so belastet zu sein, dass er bzw. sie nicht mehr prüfungsfähig ist, für die nachgeholten mündlichen Prüfungen als ausreichender Verhinderungsgrund im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 JAO anerkannt werden. Für übrige Verhinderungsgründe genügt die Vorlage eines einfachen ärztlichen Attestes. Die Glaubhaftmachung durch Vorlage eines (amts-)ärztlichen Attestes ist insoweit nicht erforderlich. […]
Jedenfalls bis Ende Juli werden wir die Erklärung, aufgrund der derzeitigen Situation psychisch stark belastet und daher nicht prüfungsfähig zu sein, als ausreichende Entschuldigung akzeptieren. Diese Entschuldigungsmöglichkeit gilt auch, wenn Sie sich infolge der coronabedingten Einschränkungen nicht sachgerecht vorbereiten konnten. Für die Entschuldigung genügt uns Ihre Erklärung. Diese müssen Sie allerdings vor Beginn der Kampagne abgeben. Die Möglichkeiten des Freiversuchs und der Notenverbesserung bleiben Ihnen erhalten.“
Eine entschuldigte Nichtteilnahme an den Prüfungen führt nicht automatisch zu einer Verlängerung des juristischen Vorbereitungsdienstes. Vielmehr beenden in diesen Fällen die Kandidat/innen üblicherweise als sogenannte „Schnellläufer“ noch innerhalb der Wahlstation das Referendariat mit bestandener Prüfung. Ansonsten endet der Vorbereitungsdienst spätestens vier Monate nach Beendigung der Ausbildung oder einer Ergänzungsausbildung (§ 16 Abs. 2 Satz 1 JAG).
Für Kandidat*innen, die sich in der Juni-Kampagne verhindert melden und dann im September die schriftlichen Prüfungen schreiben, ist aufgrund beschränkter Korrekturkapazitäten zu erwarten, dass die mündliche Prüfung erst im Februar 2021 erfolgt. Für Planungssicherheit können betroffene Referendar*innen beim GJPA erklären, keinesfalls im November mündlich geprüft werden zu wollen. In dem Zeitraum zwischen November 2020 und Februar 2021 ist es möglich, dass das KG an die betroffenen Referendar*innen Dienstleistungsaufträge gem. § 16 Abs. 3 JAG erteilt. Unter anderem wird dafür gerade die Wahrnehmung von Sitzungsvertretungen bei der Staatsanwaltschaft in Betracht gezogen.
Auf Antrag und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 3 JAG kann die Ausbildungsbehörde feststellen, dass das Vorbereitungsdienst fortdauert. Bei bisher im Zusammenhang mit dem Rücktritt von der Prüfung aus gesundheitsbedingten Gründen gestellten Anträgen auf Feststellung der Fortdauer des Vorbereitungsdienstes wurde davon ausgegangen, dass es nicht als in der Person der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars liegender Grund anzusehen ist, wenn diese/r aus Rücksicht auf die Gesundheit der Mitprüflinge bei Erkältungssymptomen entschieden hat, nicht an der Prüfung teilzunehmen. Eine Feststellung der Fortdauer des Vorbereitungsdienstes ist auch bei dem Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte möglich.
Auch in diesem Fall ist die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen nach § 16 Abs. 3 JAG möglich.
§ 16 JAG Beendigung des Vorbereitungsdienstes
(1) Der Vorbereitungsdienst endet mit Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung oder das wiederholte Nichtbestehen der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar bekannt gegeben wird.
(2) Der Vorbereitungsdienst endet spätestens vier Monate nach Beendigung der Ausbildung oder einer Ergänzungsausbildung. Er endet nicht, wenn die Ausbildungsbehörde vorher feststellt, dass er fortdauert. Diese Feststellung kann sie nur treffen, wenn sich das Prüfungsverfahren aus einem nicht in der Person der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars liegenden Grund verzögert oder eine außergewöhnliche Härte vorliegt. Eine außergewöhnliche Härte ist gegeben, wenn die Nichtverlängerung des Vorbereitungsdienstes die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar infolge persönlicher oder sozialer Umstände unzumutbar benachteiligen würde. Der Antrag ist spätestens zwei Monate vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu stellen. Mit dem Antrag sind die geltend gemachten Umstände nachzuweisen.
Mündliche Prüfungen Mai – Juli 2020
Frage: Gibt es erste Erfahrungen zu den mündlichen Prüfungen aus dem 1. Examen unter „Corona-Bedingungen“ und ggf. Lehren für das 2. Examen?
Antwort: Im 1. Staatsexamen musste zunächst noch stärker auf Corona Rücksicht genommen werden, als nun nach schrittweiser Verbesserung der Situation. Daher fanden dort Einzelprüfungen statt, die störungsfrei verliefen. Im 2. Staatsexamen soll nun in erster Linie in 2er-Gruppen geprüft werden (pro Prüfungskommission werden insgesamt 4 Referendar*innen zugeteilt).
Wenn sich in einer Kommission ein/e Referendar/in kurzfristig krankmeldet, soll es dem Prüfungsvorsitzenden obliegen, in einer 3er-Gruppe zu prüfen.
(Hinweis des Personalrats: ggf. helfen Online-Angebote wie der Podcast der LMU; Online-Reps, https://www.jura-podcast.de/#av_section_2 oder auch Seiten wie die von http://richter.lohkamp.info; wenn euch weitere Tipps fürs Daheimlernen ohne Bib einfallen: gern her damit; sharing is caring)
Schriftliche Examensprüfung Juni 2020
Frage: Wie wird die Examenskampagne im Juni 2020 durchgeführt?
Antwort: Die Juni-Kampagne wird regulär durchgeführt.
Für die Klausuren im Juni gelten noch die großzügigen Entschuldigungsregelungen (s.o.):
Es kann sich entschuldigen:
a) wer durch die Auswirkungen der Coronakrise so belastet ist, dass er sich psychisch nicht prüfungsfähig fühlt;
b) entschuldigen kann sich auch, wer infolge der Auswirkungen Krise an einer sachgerechten Vorbereitung gehindert war.
Die Entschuldigung (Erklärung der Verhinderung) ist per Mail oder Brief an das GJPA zu adressieren und diesem spätestens am Vortag der ersten Klausur zu melden. Erfolgt die Meldung später, gelten für die Meldung der Prüfungsverhinderung die gleichen Grundsätze, wie für Prüfungsverhinderung aus anderem Grund (zB Krankmeldung).
Frage: Sind generell bereits genügend Räume zur Umsetzung der Abstandsregelungen angemietet?
Antwort: Auf dem Gelände der Messe ICC sind Räume für die Juni-Kampagne mit entsprechender Größe angemietet. Hierdurch beträgt der Abstand zwischen den Tischaußenkanten 1,50 m und von Tischmitte zu Tischmitte 2,30 m (die Tische sind 80 cm breit).
Frage: Für Brandenburg: Stehen in Brandenburg ausreichend Räume zur Verfügung? Können Brandenburger Referendar*innen in Berlin mitschreiben, da Übernachtungsmöglichkeiten noch eingeschränkt sind? (ein Pendeln etwa aus Berlin an die Dienststelle ist mit besonderen Belastungen verbunden)
Antwort: Auch für Brandenburg stehen ausreichend Räume zur Verfügung. Brandenburgische Referendar*innen mit Wohnsitz in Berlin sollen nach Möglichkeit auch in Berlin schreiben. Das GJPA kann dies zwar nicht zu 100% für alle Fälle garantieren, tut hierbei jedoch sein Möglichstes.
Frage: Wie sieht es mit Laufkorridoren von 1,50m aus?
Antwort: Die kurzzeitige Unterschreitung des Abstands sei laut RKI kein Problem. Erst ab 15 Minuten face-to-face sei Kontakt problematisch. Beim Entfernen vom Platz und Bewegen in der Halle ist zudem ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Desinfektionsmittel wird bereitgestellt und auch Seifenspender werden aufgefüllt.
Schriftliche Prüfung September 2020
Frage: Ist weiter vorgesehen, dass eine Verhinderung wegen „psychischer Belastung“ infolge der coronabedingten Umstände anerkannt wird?
Antwort: Die Möglichkeit zur Meldung der Prüfungsverhinderung nach § 7 JAO infolge der „psychischen Belastung“ wird im September nicht gewährt (zumindest nicht ohne Begründung und Attest des Prüflings und nicht ohne Nachprüfung durch das GJPA).
Nach Abstimmung der Konferenz des Koordinierungsausschusses Juristenausbildung wird eine solche Möglichkeit im September in keinem Bundesland mehr gewährt werden.
Frage: Sind alternativ sonstige Erleichterungen wegen der „Coronasituation“ geplant?
Antwort: Nein. Dies wird aus Gründen der Gleichheit der Prüfungsbedingungen mit den anderen Bundesländern und teilweise kompetenztechnisch für schwierig oder nicht möglich gehalten.
Frage: Wie ist die Raumsituation für die schriftlichen Prüfungen im September 2020?
Antwort: Auch hier laufen Verhandlungen mit der Messe ICC.
Ergänzungsvorbereitungsdienst i.S.d. § 32 Abs. 1 JAO
Frage: Wie wird auf die besondere Situation der Referendar*innen im Ergänzungsvorbereitungsdienst Rücksicht genommen?
Antwort: Der Ergänzungsvorbereitungsdienst findet inzwischen bereits wieder als Präsenzveranstaltung statt und es wurde eine Mgöichkeit zur Verlängerung des Referendariats vonseiten des KG angeboten. Die besondere Situation der Referendar*innen ist dem KG und dem GJPA bewusst.
Generell gilt jedoch auch hier, dass eine Aussetzung der Ausbildung oder eine Berücksichtigung der „Corona-Situation“ in der Bewertung vermieden bzw. nicht gewährt werden soll.
Pflichtklausurenkurs Juni/Juli 2020
Frage: Wie findet der Pflichtklausurenkurs im Juni/Juli 2020 statt?
Antwort: Der Pflichtklausurenkurs im Juni/Juli 2020 findet digital statt. Die Klausuren werden morgens verschickt und sollen abends zurückgeschickt werden. Das KG prüft noch, ob die Klausuren handschriftlich geschrieben werden müssen oder ob auch eine Bearbeitung am Computer möglich ist.
Es besteht für Eltern bei Bedarf nach Absprache mit Frau Dorow die Möglichkeit eine Probeexamensklausur binnen 2 Tagen zu schreiben, wobei zur Einhaltung der regulären Zeit dringend geraten wird.
Aktenvortragslehrgang April 2020
Frage: Wird der Aktenvortragslehrgang (AVL) stattfinden? Wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Der AVL findet nicht in Anwesenheit statt. Die Aktenvorträge werden den Referendar*innen nebst Lösungen zugesandt. Die Referendar*innen werden ermutigt, sich in Kleingruppen zusammenzufinden und die Aktenvorträge eigenständig zu üben.
Zudem wird es ergänzend zum Klausurenkurs des Kammergerichts künftig alle zwei Wochen auch Aktenvorträge vonseiten des Kammergerichts geben: https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/karriere/rechtsreferendariat/vorbereitungsdienst/zusatzangebote/artikel.914895.php
Ausleihe Aktenvorträge
Das Kammergericht hat uns wieder aktuelle, ausgemusterte Aktenvorträge zur Verfügung gestellt, die wir euch angesichts der coronabedingten Einschränkungen ausnahmsweise per E-Mail zur Verfügung stellen. Wir bitten um Verständnis, dass das digitale Sortiment noch nicht besonders umfassend ist.
Teil 2: Referendariat allgemein
Aussetzung des Referendariats
Frage: Sollte das Referendariat in Gänze ausgesetzt und später nachgeholt (verschoben) werden?
Antwort: Eine Verschiebung gilt es nach allen Möglichkeiten zu vermeiden und ist daher sehr unwahrscheinlich. Der hiermit verbundene Kostenaufwand wird als zu hoch eingeschätzt. Die Strategie ist derzeit vielmehr, die Ausbildung im Referendariat so schnell wie möglich wieder zu normalisieren.
Zudem gehen die Meinungen unter den Referendar*innen hier weit auseinander. Neben Referendar*innen, die dies explizit fordern, gibt es zahlreiche, die aufgrund von Stations- und Berufsplanung eine Verschiebung unter keinen Umständen gutheißen.
Einstellungstermin August 2020
Frage: Werden zum August 2020 neue Referendar*innen eingestellt?
Antwort: Das KG beabsichtigt, im August die reguläre Anzahl an Referendar*innen (144) einzustellen.
Erreichbarkeit KG
Frage: Wie ist das KG in nächster Zeit erreichbar?
Antwort: Nicht persönlich; sonst wie üblich via Telefon; Fax; Post und E-Mail (dezernat6_referendare.kg@it.verwalt-berlin.de)
Fortzahlung der Unterhaltsbeihilfe
Frage: Wird die Unterhaltsbeihilfe in voller Höhe weitergezahlt?
Antwort: Ja. Für eine Kürzung sieht das Referat für Referendarangelegenheiten derzeit nicht einmal eine Rechtsgrundlage.
Insbesondere auch Referendare, die demnächst mit der mündlichen Prüfung den juristischen Vorbereitungsdienst beenden, beziehen bis zum Ende des Monats, in dem sie die mündliche Prüfung ablegen, weiterhin Unterhaltsbeihilfe vom Kammergericht.
Krankschreibung und Anwesenheitspflicht
Frage: Gibt es Änderungen bei der Attestpflicht oder bei der Anwesenheit?
Antwort: Für Prüfungen siehe oben. Generell bleibt die Attestpflicht bestehen. Das KG macht auf die leichtere Verfügbarkeit von Attesten aufmerksam. Bei Risikogruppen erfolgt ggf. eine einzelfallbezogene Abwägung.
Frage: Was passiert mit Urlaub, der bereits für die Zeit bis zum 03.04.2020 genehmigt wurde?
Antwort: Der für den Zeitraum bis zum 19.04.2019 gewährte Urlaub wird auf Antrag zurückerstattet.
Frage: Kann man für den Rest der Station bis Ende März Resturlaub nehmen, obwohl die normalerweise geltende Höchstzeit für die Station überschritten würde?
Verhinderung durch Wiedereinreise
Frage: Wie geht das KG mit Fehlzeiten infolge von Verhinderungen an der Wiedereinreise um?
Antwort: Dies gilt als unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst und wird wie eine Krankschreibung behandelt. Das KG ist unverzüglich zu benachrichtigen und, sobald vorhanden, ein Nachweis einzureichen. Auch ein „quarantänebedingter“ frühzeitiger Aufbruch von der Wahlstation fällt hierunter.
Teil 3: Eltern
Frage: Welche Möglichkeiten kommen für ggf. Aussetzung oder Verlängerung der Ausbildung (ggf. bezahlt oder unbezahlt) auch für solche Eltern in Betracht, die nicht im Juni Examen schreiben?
Antwort: Eltern, die im September regulär Examen schreiben würden, können bis zum 30.06.2020 die Verlängerung des juristischen Vorbereitungsdienstes beantragen Hierbei wird § 25 Abs. 3 JAO analog angewandt, wodurch die Anwaltsstation um drei Monate verlängert wird.
Zudem gibt es die Möglichkeit, 10 Tage Sonderurlaub zu nehmen, worauf die SenFin in Übereinstimmung mit § 59 LBeamtG ausdrücklich hinweist.
Außerdem gibt es nach § 10 Abs. 1 SonderUrlG in Berlin die Möglichkeit bis zu 6 Monate unbezahlten Sonderurlaub zu beantragen.
Darüber hinaus, können Eltern (und auch andere Referendar*innen) eine Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst beantragen. Bis zur Wiedereinstellung muss dann normalerweise 1 Jahr gewartet werden. Infolge besonderer Härte (wie zB im Zusammenhang mit Corona) neigt das KG derzeit jedoch dazu, ggf. auch eine frühere Wiedereinstellung zu ermöglichen. Das KG betont gleichwohl, dass es hier auf die individuelle Wertung des Einzelfalls ankommt.
Frage: Erfolgt eine Freistellung für Eltern angesichts der Schließung von Schulen und Kitas?
Antwort: Nein, eine generelle Freistellung kommt nicht in Betracht. Auch wenn dies seitens des KG bedauert wird und die damit verbundenen Probleme durchaus gesehen werden, sind Eltern weiterhin dazu gehalten, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren.
Frage: Haben Eltern einen Anspruch auf Notbetreuung?
Antwort: Nein. Die Notbetreuung kann nur von Eltern in Anspruch genommen werden, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und die die Kinderbetreuung nicht anderweitig organisieren können. Das KG setzt sich dafür ein, dass auch Referendar*innen mit Kindern in die Liste der systemrelevanten Berufe aufgenommen werden. Die Erfolgsaussicht ist derzeit aber eher gering.
Das KG stellt dennoch Bescheinigungen für Referendar*innen mit Kindern aus, mit denen diese sich etwa an Kita-Träger wenden können. Auch hier sind die Erfolgsaussichten eher gering, da das KG die Eltern nicht von sich aus als „systemrelevant“ einstufen darf. Insbesondere ist zu beachten, dass es derzeit wohl so sei, dass der jeweilige Träger selbst entscheiden kann, ob er eine solche Bescheinigung gelten lässt, sodass es hier zu erheblichen Unterschieden kommen könnte.
Frage: Ist es möglich, die Anwesenheitspflicht in den AGs für die Eltern auszusetzen?
Antwort: Nein, dies ist pauschal nicht möglich. In diesem Zusammenhang möchten wir euch aber grundsätzlich auf die E-Mail des KG vom 31.03.2020 und auf diejenige vom 01.04.2020 hinweisen. Danach ist bei einer Hinderung an der Teilnahme an der AG wegen datenschutzrechtlichen Bedenken oder aus technischen Gründen dies der Ausbildungsbehörde und der AG-Leitung mitzuteilen. In erster Linie soll jedoch versucht werden, die Hinderungsgründe auszuräumen. Die Nichtteilnahme an der AG sollte der absolute Ausnahmefall sein. Sollten die Hinderungsgründe nicht ausgeräumt werden können, wird in dem AG-Zeugnis vermerkt, dass eine Beurteilung im Hinblick auf von dem*der Referendar*in nicht zu verantwortenden Umständen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht möglich ist Dienstrechtliche Konsequenzen erwachsen daraus nicht. In diesem Fall muss aber der der Unterrichtsstoff natürlich selbstständig erarbeitet werden. Man kann sich auch mit der Bitte um Übersendung von Unterlagen an die AG-Leitung wenden.
Frage: Ist es möglich, die Eltern hinsichtlich der Station von ihrer Dienstpflicht zu entbinden?
Antwort: Nein. Auch Eltern sind gehalten, die Stationsausbildung weiterzuführen, vor allem im home office soweit möglich. Laut KG zeigen sich die meisten Ausbilder allerdings sehr kooperativ was die Situation der Eltern angeht. Sollte dies im Einzelfall nicht so sein, bittet das KG weiterhin um Benachrichtigung und würde sich dann mit dem jeweiligen Ausbilder in Verbindung setzen.
Frage: Hinsichtlich der Anwesenheitspflicht in der Stationsausbildung: wäre wenigstens allgemeine Anweisung bzw. Hinweis an Ausbilder*innen, dass Rücksicht genommen werden soll möglich? (derzeit fühlen sich Ausbilder*innen weiter an einen „normalen“ Umfang der Stationsausbildung gebunden)
Antwort: Ein solcher Hinweis sei bereits erfolgt, wird aber gern noch einmal wiederholt und insofern ist auch vonseiten des KG grds. gewollt, dass Rücksicht auf die besondere Situation der Eltern-Referendar*innen genommen wird.
Es besteht bei Bedarf nach Absprache mit Frau Dorow die Möglichkeit eine Probeexamensklausur binnen 2 Tagen zu schreiben, wobei zur Einhaltung der regulären Zeit dringend geraten wird.
Teil 4: Stationsausbildung
Zuweisungen ins Ausland
Frage: Wäre es möglich zumindest für innereuropäische Stationen über eine Einzelfallprüfung nachzudenken? (Dieser Punkt wurde vonseiten des KG bereits vor dem Gespräch mittels Mail an die Referendar*innen gelöst).
Antwort: Nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt hält das KG Stationen im innereuropäischen Ausland grds. für verantwortbar und ist sich der besonderen Bedeutung einer Station im Ausland für die Ausbildung bei einigen Referendar*innen bewusst. Ab dem 01.07.2020 sind Zuweisungen zu Stationen ins innereuropäische Ausland daher grds. möglich, wenn:
Referendar*innen im Zusammenhang mit den Quarantänebestimmungen sicherstellen, dass eine Stationsausbildung nicht durch Zwangsquarantäne selbstverschuldet unmöglich wird, ohne dass dies etwaig durch Urlaub abgedeckt werden könnte (sonst ggf. Widerruf der Zuweisung möglich);
Eine Alternativstation für eine Zuweisung bereitgehalten wird, falls sich die epidemiologische Situation verschlechtert und daher eine Auslandsstation doch abgebrochen worden ist;
Ein Widerruf der Zuweisung bleibt auch dann bei Verschlechterung der epidemiologischen Situation möglich.
Kosten für eine dann ggf. erforderliche verfrühte Rückreise sind von den Referendar*innen selbst zu tragen.
Generell hält das KG eine Station auch im europäischen Ausland für riskant und rät aktiv davon ab.
Frage: Werden Stationen ausgesetzt, verschoben oder gekürzt?
Antwort: Die Stationsausbildung soll grundsätzlich aufrechterhalten werden. Das Kammergericht nimmt seine Rolle als Ausbildungsbehörde sehr ernst.
Sollte sich in der Verwaltungs-, Anwalts- oder Wahlstation die Situation ergeben, dass der Arbeitgeber nicht länger beschäftigen kann (auch nicht im HO), soll das Referat für Referendarangelegenheiten kontaktiert werden, das dabei hilft, ggf. eine andere Ausbildungsstelle zu finden.
Frage: Nachdem die Ausbildung in der Staatsanwaltschaft fast absolut geruht hat und ein Großteil der Referendar*innen bislang keine Sitzungsvertretungen übernommen hat: ist noch ein Ausgleich für den Ausfall der Ausbildung in irgendeiner Form angedacht?
Antwort: Eine Ausbildung wird weder wiederholt noch in einer anderen Station nachgeholt werden können. Interessierten empfiehlt das KG die Wahlstation zum Sammeln von Erfahrung bei der Staatsanwaltschaft zu nutzen.
Frage: Wäre es möglich, zumindest die Sonderveranstaltungen (zB Besuch der JVA) später nachzuholen?
Antwort: Dies wurde bislang nicht in Erwägung gezogen. Das KG wird dies in Abstimmung mit Frau Kepler prüfen.
Frage: Gibt es eine Möglichkeit die Verteilung der Sitzungsvertretungen zumindest transparenter zu gestalten?
Antwort: Die Organisation der Sitzungsvertretungen ist Aufgabe der Ausbildungsstelle. Das KG wird sich gleichwohl auch diesbezüglich bei Frau Kepler erkundigen. Generell ist damit zu rechnen, dass es trotz Sitzungsausfällen schon bald zu einem erhöhten Aufkommen an Sitzungsdiensten kommen könnte, da Referendar*innen inzwischen auch die Vertretung in Sachen der Amtsanwaltschaft überantwortet werden kann.
Frage: Wie lassen sich Wahlstationen im Ausland durchführen?
Antwort: Schon aus praktischen Gründen ist eine Wahlstation von April bis Juli im Ausland nicht möglich. Referendar*innen sollen sich eine Ersatzstation im Inland suchen (wenn dies Probleme bereitet, siehe den Punkt zuvor).
Auch ein Teilaufenthalt im Ausland bei Aufhebung der Aus-/Einreisesperre ist nicht zulässig, da die Stationsausbildung immer mindestens 3 Monate an einem Ort stattfinden soll. Mitarbeiterentsendungen stellen keine zulässige Ausnahme dar.
Generell rät das KG dazu, dass auch für die Wahlstation Juli bis Oktober keine Auslandsstation geplant werden soll. Mindestens soll eine „Ausweichstation“ in Deutschland bereitgehalten werden.
„Zwangszuweisungen“ sind derzeit nicht vorgesehen.
Derzeit ist nicht absehbar, wie lange Zuweisungen ins Ausland zurückgestellt bzw. abgelehnt werden. Dies korrespondiert mit der geopolitischen Lage.
Teil 5: AGs/Einführungslehrgang
Allgemeine Maßnahmen zur Verbesserung der AGs
Frage: Ist es möglich das Ausbildungsniveau in den AGs für alle anzugleichen, indem beispielsweise aufgezeichnete AG-Stunden angeboten werden, die insbesondere Eltern und Menschen mit Behinderung die Teilnahme an der AG erleichtert?
Antwort: Grds. bietet die Krise auch die Möglichkeit über neue Lehrformen nachzudenken. Der Vorschlag einer aufgezeichneten AG-Stunde wird insofern vom KG ausdrücklich begrüßt. Hierfür würde das GJPA ggf. auch Mittel für eine Schulung bereitstellen.
Gerne würde man hierfür unter den bestehenden AG-Leitern mutige „Piloten“ zu den einzelnen Rechtsgebieten finden, die für ein solches Format grds. offen stünden.
Fortführung AGs
Frage: Wann und wie sollen wieder Präsenz-AGen stattfinden?
Antwort: Online-AGen werden als gute Notlösung empfunden, die professionalisiert und mit eigener Plattform versorgt werden sollen. Dennoch liege die klare Präferenz bei der Präsenz-AG. Infolge der Raumknappheit sei nur ein kleiner Teil der Veranstaltungen als Präsenz-Veranstaltung möglich (derzeit nur der Ergänzungsvobereitungsdienst).
Erwägt wird, zumindest die erste Einheit im Einführungslehrgang, bzw. in der AG als Präsenzveranstaltung durchzuführen, um ein Kennenlernen zu ermöglichen.
Generell werden die hygienischen Vorgaben und besonderen Bedingungen in den Gerichten beachtet werden müssen.
Frage: Gibt es Bestrebungen, eine eigene digitale Plattform für AGs zu entwickeln?
Antwort: Eine Digitale Plattform soll kommen = aber es gibt noch nichts Konkretes. ELAN-Ref bietet zumindest schon mal Grundlagen. Big Blue Button wird derzeit insbesondere geprüft.
Das GJPA hat bereits mit Erfolg und großem Interesse eine Fortbildung zur digitalen AG für AG-Leiter angeboten. Zudem ist auch Teil der Überlegung, das Online-Format ggf. dauerhaft für Veranstaltungen wie die Besprechung im Internetklausurenkurs zu erweitern.
Generell müssten wohl Serverkapazitäten gekauft werden und für die Gestaltung und das technische Know-How sollen ggf. auch Referendare eingebunden werden.
Der Personalrat bittet hier insbesondere um Rückmeldungen zu den von den Referendar*innen vorgestellten Anforderungen an eine digitale Lernplattform. –
Referendar*innen sollen für künftige AGen jedoch keinesfalls mehr Hosts sein.
Frage: Inwiefern gibt es einheitliche Richtlinien, wenn AG-Leiter ein Zeugnis für eine Person erstellen, die an der Teilnahme wegen coronabedingter Umstände verhindert war?
Antwort: Es gibt eine einheitliche Formulierung, die AG-Leitern zur Kenntnis gegeben wurde. Diese soll explizit verwendet werden.
Geprüft wird zumindest dem Inhalt nach ein Vorschlag, der derzeit auch in Brandenburg hierfür vom Referendarrat eingebracht worden ist und dessen Übernahme diskutiert wird:
„Aufgrund der Corona-Pandemie fand der AG-Unterricht digital statt. Dadurch waren die Interaktionsmöglichkeiten eingeschränkt und eine Bewertung der AG-Mitarbeit nur unter Fernbeurteilung möglich. Daher kann die Aussagekraft dieses Zeugnisses eingeschränkt sein.“
Frage: Werden AGs wiederholt?
Antwort: Eine Wiederholung ist nicht möglich. Bis zur verbindlichen Lösung werden die Referendar*innen zum selbstständigen Lernen aufgefordert.
Mögliche Lösungen, die derzeit mit den AG-Leitern diskutiert werden:
• Online Zusendung von Lernmaterial
• Live-Video-Unterricht; Problem: technische Voraussetzungen
(hier ist das Kammergericht offen für unsere Anregungen!! s.o.)
• Live-Video-Unterricht mit einem AG-Leiter für eine Vielzahl von AGs
Vom Personalrat angeregt und nun auch in Erwägung gezogen:
• Video-Unterricht (z.B. via YouTube); Problem: Wer wäre dazu bereit? Keine unmittelbare Interaktion möglich
AG-Klausuren
Wie die AG-Klausuren gehandhabt werden, hängt von den einzelnen AG-Leitern ab.
Hier gilt dasselbe wie für die AGs.
Prüfervermerke
Frage: Wäre es dem GJPA möglich, Prüfervermerke zumindest für ausrangierte Klausuren und Aktenvorträge zu veröffentlichen? (gerade in Anbetracht der derzeitigen Unzugänglichkeit von Bibliotheken und der mithin eingeschränkten Verfügbarkeit von Ausbildungsmaterial wäre dies für die Referendar*innen eine große Hilfe)
Antwort: Nein. Problem: das Urheberrecht liege bei den Klausurstellern und anderen Prüfungsämtern und es gebe eine langjährige Absprache, dass diese nicht veröffentlicht werden.
Geprüft wird, stärker von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Volljuristen mit der Erstellung von Lösungshinweisen auf Grundlage der Prüfervermerke zu beauftragen.
Teil 6: Beteiligung des Personalrats durch GJPA und KG
Durch das GJPA
Frage: Ist eine intensivere Einbindung des Personalrats sowie Referendarrats in Zukunft möglich, sodass diese effektiv bei Entscheidungsvorgängen informiert werden?
Antwort: Künftig werden die Vermerke des GJPA zur Vorbereitung von Entscheidungen vor der Veröffentlichung von Beschlüssen an Referendarrat und Personalrat weitergeleitet. Zudem werden diese ermuntert, weiterhin aktiv nachzufragen und zB auf Verständnisprobleme hinzuweisen.
Durch das KG
Frage: Wie lassen sich auch in Zeiten von Corona die Mitwirkungsrechte des Personalrats größtmöglich realisieren, um allen Interessen gerecht zu werden?
Antwort: Künftig wird es wöchentlich eine Live-Besprechung zwischen KG und Personalrat zu referendariatsrelevanten Aspekten geben.
Teil 7: In eigener Sache
Auch wir wollen unseren Teil gegen die Verbreitung des Coronavirus tun und haben uns daher dafür entschlossen, momentan keine Sprechstunden anzubieten. Das bedeutet aber lediglich, dass ihr uns nicht wie gewohnt in unserem Büro erreichen könnt – unsere Arbeit machen wir aber natürlich trotzdem. Das heißt:
Wir stehen euch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite. Schreibt uns einfach eine E-Mail an info@ oder die Adressen der jeweiligen Ressorts.
Hinsichtlich der aktuellen Lage stehen wir in regelmäßigem Austausch mit der Referendarabteilung des Kammergerichts und versuchen, eure Interessen so gut wie möglich zu vertreten.
Der Internetklausurenkurs läuft weiter. Wir bitten euch jedoch um Übersendung eines frankierten Rückumschlags, da eine Abholung der korrigierten Klausur bei uns im Büro nicht möglich ist. Weitere Infos findet ihr hier. Bei sonstigen Fragen schickt uns einfach eine E-Mail an klausurenkurs@beref.de.
Unser Sekretariat steht euch weiterhin mittwochs zwischen 9 und 13 Uhr für telefonische Auskünfte (030 / 90156 – 470) zur Verfügung.
WEGNERPARTNER – Referendare und wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d) für Wirtschaftsrecht und Prozessführung in Berlin gesucht
Sekretariat: Jeden Mittwoch, 9-13 Uhr (derzeit nur Telefon-/E-Mail-Auskünfte – kein Publikumsverkehr) – am Mittwoch, den 27. Mai ist das Büro nicht besetzt