Source: https://anlegerbeteiligungen.wordpress.com/2018/04/04/der-begriff-des-tippgebers-aus-sicht-der-bafin-und-das-sondervergutungs-und-provisionsabgabeverbot-der-versicherungsvermittler/
Timestamp: 2018-04-21 16:59:15
Document Index: 290511540

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', 'BGH', '§ 34', '§ 32', '§ 34']

Der Begriff des „Tippgebers“ aus Sicht der BaFin und das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot der Versicherungsvermittler | anleger-beteiligungen.de
Home > Uncategorized	> Der Begriff des „Tippgebers“ aus Sicht der BaFin und das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot der Versicherungsvermittler
Der Begriff des „Tippgebers“ aus Sicht der BaFin und das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot der Versicherungsvermittler
April 4, 2018 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment Go to comments
Seit Ende Juli 2017 gilt für Versicherungsunternehmen aufgrund des neuen § 48 b Versicherungsaufsichtsgesetz ( VAG ) für Vermittler ein Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot. Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (siehe BaFinJournal März 2017 und August 2017) und Stellungnahme der BaFin : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2017/fa_bj_1710_Provisionen.html
Nach § 48b VAG ist „jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung“ an Versicherungsnehmer, versicherte Personen und Bezugsberechtigte aus einem Versicherungsvertrag verboten.
Aus Sicht der BaFin erfasst das Verbot nicht die sogenannten Tippgeber. ( Zu Abgrenzungsfragen eines (Versicherungs-)Vermittlers zum bloßen Tippgeber und zu dem Vertrieb von Versicherungsprodukten über das Internet gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [„Tchibo“; BGH-Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13)]. Die Funktion eines Tippgebers ist gesetzlich nicht geregelt und nicht definiert. Ob jemand als Vermittler oder nur als Tippgeber tätig wird, ist z.B. auch bei der Vermittlung von wertpapierfreien Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO oder bei der Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) von großer Bedeutung. Die Vermittlung bedarf der behördlichen Genehmigung und Erlaubnis; die Tippgeberschaft ist erlaubnisfrei.
Die Tätigkeit eines „Tippgebers“, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34 d GewO dar. Vielmehr bedeutet dies lediglich eine Vermittlung an einen Vermittler.“ Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Vertragspartner und einem Vermittler herzustellen.
BaFin-Maßnahmen: Geldbußen bei verspäteten Veröffentlichungen von Jahresabschlüssen etc. Eigenkapital als Grundlage der Bonität und die Hebelwirkung bei der Aufnahme weiteren Fremdkapitals
Der Börsenmarkt und der freie (Risiko-)Kapitalmarkt mit ihrer Bedeutung für die Eigenkapital-Finanzierung von Unternehmen
Die GmbH und die GmbH & Co KG im rechtlichen, bilanziellen und steuerlichen Vergleich
BaFin-Maßnahmen: Geldbußen bei verspäteten Veröffentlichungen von Jahresabschlüssen etc.