Source: https://directors-and-officers-versicherung.com/wissenswertes/insolvenzanfechtung/
Timestamp: 2019-04-21 08:17:40
Document Index: 149299004

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 142', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 142']

Insolvenzanfechtungsversicherung: Risiken · Vergleich erhalten | 🥇
In der Insolvenz gilt der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung. Das noch vorhandene Vermögen soll gleichmäßig an alle Gläubiger im Rahmen einer Quotenzahlung verteilt werden. Diesen Grundsatz verlagert die Insolvenzanfechtung unter bestimmten Voraussetzungen auf Rechtshandlungen vor der Insolvenz vor. So können beispielsweise Schenkungen in einem Zeitraum von vier Jahren vor der Insolvenzantragstellung angefochten werden. Befriedigungen und Sicherungsleistungen in einem Zeitraum von drei Monaten vor der Insolvenzantragstellung sind ebenfalls Gegenstand erhöhter Anfechtungsrisiken.
Gegenstand der Aufmerksamkeit war in den letzten Jahren insbesondere die Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, die sogenannte Vorsatzanfechtung. Danach können Rechtshandlungen des insolventen Unternehmens aus einem Zeitraum von zehn Jahren vor Insolvenzantragstellung angefochten werden, wenn das Unternehmen mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte und der Anfechtungsgegner diesen Vorsatz kannte. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des insolventen Unternehmens und die Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon werden vermutet, wenn dem insolventen Unternehmen und dem Anfechtungsgegner die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens und die Gläubigerbenachteiligung der jeweiligen angefochtenen Handlung bekannt ist. Leistungen des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, sind nur unter erschwerten Voraussetzungen anfechtbar (sogenanntes Bargeschäftsprivileg nach § 142 InsO).
Die Rechtsprechung handhabt die Insolvenzanfechtung vergleichsweise streng. Insbesondere im Hinblick auf die zehnjährige Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Anwendungsbereich in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Neben verschiedenen weiteren Indizien, die die Rechtsprechung zur Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes entwickelt hat (bspw. erfolglose Vollstreckungsversuche, nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, etc.), führen sogar Bitten des Schuldners um Zahlungserleichterungen (beispielsweise Stundungen oder Ratenzahlungen) regelmäßig zu erhöhten Anfechtungsrisiken nach § 133 Abs. 1 InsO für einen Gläubiger (u.a. BGH, Urt. v. 30.06.2011 – IX ZR 134/10).
Der BGH geht davon aus, dass derjenige, der Zahlungserleichterungen vereinbaren muss, kein Geld mehr hat, um die Rechnungen der anderen Gläubiger zu begleichen. Zwar hat der BGH mittlerweile entschieden, dass die alleinige Bitte um eine Ratenzahlung kein Indiz für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist, wenn diese sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält (BGH, Beschl. v. 16.04.2015 – IX ZR 6/14). Anders verhält sich dies jedoch bereits dann, wenn die Bitte mit einer Erklärung verbunden wird, ohne die Zahlungserleichterungen die fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können.
Bereits Ende 2015 verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung. Am 16.02.2017 passierte dieser den Bundestag. Nach dem Entwurf soll u.a.:
Die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre bei Sicherungen und Befriedigungen nach § 133 Abs. 2 InsO n.F. ist in der Praxis nur bedingt relevant. Bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage wurde jedenfalls bei normalen Leistungsbeziehungen in den wenigsten Fällen der Zeitraum von zehn Jahren ausgeschöpft.Darüber hinaus wird auch die neue Rechtslage von verschiedenen Unwägbarkeiten geprägt sein. Es wird einige Jahre dauern, bis die Rechtsprechung unbestimmte Rechtsbegriffe wie „unlauter“ in § 142 InsO n.F. mit rechtlich klareren Konturen schärft.
2.2 Die Funktionsweise der Insolvenzanfechtungsversicherung im Schadenfall
Nachfolgend soll das Verständnis der Funktionsweise der Insolvenzanfechtungsversicherung im Schadenfall geschärft werden. Dabei ist die Versicherungsfalldefinition in den Versicherungsbedingungen entscheidend. Diese setzt zunächst eine Erklärung der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalters voraus. Diese wiederum ist verbunden mit der Aufforderung zur Rückzahlung erhaltener Zahlungen an die Gemeinschuldnerin. Die betroffenen Unternehmen müssen sich betreffend der geltend gemachten Rückzahlungsforderungen von Insolvenzverwaltern mit dem Versicherer abstimmen und den entsprechenden versicherungsvertraglichen Obliegenheiten nachkommen.
Im Versicherungsschein wird die Höchstentschädigung als Versicherungssumme dokumentiert. In der solitären Insolvenzanfechtungsversicherung können Versicherungssummen zwischen EUR 250 TEUR und 10 Millionen EUR gewählt werden, während bei dem Absicherungskonzept im Rahmen der Kreditversicherung bereits Versicherungssummen ab EUR 100.000 vereinbart werden können. Bei der tradierten Versicherungslösung wird von den meisten Versicherern ein festes Prämientableau vorgegeben, während einzelne Versicherer einen Prämienzuschlag zwischen 5 % bis 20 %, bezogen auf die Nettojahresprämie der primären Kreditversicherung erheben.
Bei dem innovativen solitären Absicherungskonzept kalkulieren die Underwriter die Prämie individuell an Hand diverser Risikoparameter wie Umsatz des Unternehmens, Debitorenstruktur, Branche, Bonität der Top 10 Kunden, etc. In der Konsequenz ergibt sich für die solitäre Lösung ein etwas höheres Prämienniveau als bei einer vergleichbaren Zusatzversicherung zur Kreditversicherung.
Es steht zu erwarten, dass auch nach der Gesetzesnovelle erhebliche Risiken und Unsicherheiten im Rahmen einer Insolvenzanfechtung bestehen bleiben, denen die Unternehmen nur mit dem Schutzschirm einer adäquaten Insolvenzanfechtungsversicherung begegnen können. Der Markt der Insolvenzanfechtungsversicherung wird deshalb auch in Zukunft weiter wachsen. Der versicherungsnehmenden Wirtschaft ist anzuraten, sich hinsichtlich der für die individuellen Bedürfnisse am besten passenden Versicherungslösung fachmännisch beraten zu lassen. Hierbei können spezialisierte Kreditversicherungsmakler, die auch im Dialog mit einem insolvenzrechtlichen Fachanwaltsnetzwerk stehen und den Markt ständig beobachten, einen wertvollen Beitrag leisten.
Bereitgestellt von MRH Trowe Credit & Finance, dem Kreditversicherungsmakler von MRH Trowe mit über 30 Jahren Erfahrung. Innerhalb der 360 Mitarbeiter-starken Unternehmensgruppe ist die MRH Trowe Credit & Finance für führende Lösungen in den folgenden Bereichen zuständig: