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Timestamp: 2016-10-28 21:37:30
Document Index: 339767265

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 40', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 10']

4A_670/2010 (04.04.2011)
4A_670/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Matthew Reiter,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 8. November 2010.
Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) k�ndigte am 27. Oktober 2008 das mit A.________ (Beschwerdegegner) bestehende Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Dezember 2008. Der Beschwerdegegner machte am 19. November 2008 eine "fr�hzeitige Pensionierung gem�ss Art. C1 und Art. B10.1 Sozialplan X.________ AG" geltend und erhob am 17. Dezember 2008 schriftlich Einsprache gegen die K�ndigung. Am 17. Februar 2009 reichte er beim Arbeitsgericht Solothurn-Lebern Klage ein und verlangte schliesslich Fr. 27'500.-- nebst Zins entsprechend den Rentenforderungen wegen fr�hzeitiger Pensionierung f�r die Monate Januar bis und mit Juni 2009. Die Beschwerdef�hrerin stellte sich auf den Standpunkt, der Arbeitnehmer m�sse zun�chst die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen und sich diese anrechnen lassen. Dies h�tte in einem zwischen den Vertragsparteien des Sozialplans auszuhandelnden separaten Anhang geregelt werden sollen, auf welchen der Sozialplan verweist. Die Verhandlungsgemeinschaft habe von der Absicht, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, bei Abschluss des Sozialplans gewusst und nicht dagegen opponiert. Nach Abschluss des Sozialplans kam indessen keine Einigung betreffend den Anhang zustande, weshalb die Beschwerdef�hrerin einseitig einen entsprechenden Anhang erstellte.
Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Es ging davon aus, die Regelung im Sozialplan sei zu wenig konkret, als dass der Arbeitnehmer daraus direkt einen Anspruch ableiten k�nne. Es sah in den Bestimmungen �ber die vorzeitige Pensionierung schuldrechtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien. Diese m�ssten sich noch �ber die genaue Ausgestaltung der vorzeitigen Pensionierung einigen, insbesondere �ber den Einbezug der Leistungen der Arbeitslosenkasse. Das Obergericht des Kantons Solothurn war dagegen der Auffassung, der Beschwerdegegner k�nne aus den einschl�gigen Bestimmungen direkt Anspr�che ableiten. Den von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Grundlagenirrtum erachtete das Obergericht nicht als gegeben, zumal die Anrechnung der Leistungen der Arbeitslosenkasse f�r die Beschwerdef�hrerin kein subjektiv wesentlicher Punkt gewesen sei. Daher verpflichtete das Obergericht die Beschwerdef�hrerin mit Urteil vom 8. November 2010, dem Beschwerdegegner Fr. 27'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2009 zu bezahlen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Auch das Obergericht stellt unter Hinweis auf die Akten und die Urteilsmotive den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, und verzichtet im �brigen darauf, sich vernehmen zu lassen.
Im Sozialplan wird festgehalten, dessen Finanzierung erfolge durch Mittel der Gesellschaft. Die Mittel der Wohlfahrtsstiftung k�nnten insofern verwendet werden, " ... als die Renten unter B10.1 Teil des Sozialplans sind". Die Klausel B10 regelt die Abgangsentsch�digung der Mitarbeiter, die nicht in den Genuss der fr�hzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "B10.1 Fr�hzeitige Pensionierung" wird sodann festgehalten:
"Ab Jahrgang 1949 (Frauen) und 1948 (M�nner) gelten die Bestimmungen der vorzeitigen Pensionierung. Die Rente betr�gt mindestens 70 % des letzten Bruttomonatslohnes inklusive 13. Monatslohn, jedoch mindestens CHF 55'000.-- pro Jahr. Details werden in einem separaten Anhang durch die Vertragsparteien ausgehandelt bis am 15. November 2008. ..."
Weiter findet sich unter den Massnahmen zur Verhinderung und Einschr�nkung von Arbeitslosigkeit unter dem Titel "C1 Vorzeitige Pensionierung" Folgendes:
"X.________ bietet M�glichkeiten die vorzeitigen Pensionierung f�r Mitarbeitende ab Jahrgang 1948 (M�nner) und 1949 (Frauen), ab 1.1.2009 die Jahrg�nge 1949 (M�nner) und 1950 (Frauen), insofern sie in die ordentliche K�ndigungsfrist fallen."
Die Beschwerdef�hrerin erhebt diverse Sachverhaltsr�gen und macht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend, da die Vorinstanz nicht alle angebotenen Zeugen angeh�rt habe. Mit diesen will die Beschwerdef�hrerin den Nachweis erbringen, dass sie die Frage der Anrechnung der Gelder der Arbeitslosenkasse entgegen der Auffassung der Vorinstanz sehr wohl zum Thema des Sozialplans gemacht habe, dieser Punkt wesentlich gewesen sei und dass die Verhandlungsgemeinschaft gegen die Anrechnung nicht opponiert habe. Sie wirft der Vorinstanz vor, sie habe von den angerufenen Zeugen nur B.________ befragt, deren klare Zeugenaussage zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin aber �berhaupt nicht ber�cksichtigt.
2.1 Dass die weiteren von ihr angerufenen Zeugen Wahrnehmungen machen konnten, die �ber diejenigen von B.________ hinausgehen, und hierzu als Zeugen angerufen wurden, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend auf. Soweit die angebotenen Zeugen im besten Fall die zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin lautenden Aussagen von B.________ best�tigen konnten, ist deren Einvernahme nicht notwendig, soweit die Vorinstanz ohne Willk�r davon ausgehen konnte, auch eine entsprechende Best�tigung verm�chte den von der Beschwerdef�hrerin angestrebten Beweis nicht zu erbringen.
2.2 Im Wesentlichen divergieren die Auffassungen der Parteien dar�ber, was bei der Aushandlung des Sozialplanes in welchem Zeitpunkt besprochen wurde. Diese Divergenzen gehen auf Uneinigkeiten zwischen der Beschwerdef�hrerin und der auf Seiten der Arbeitnehmervertretungen gebildeten Verhandlungsgemeinschaft zur�ck, wobei die Beschwerdef�hrerin Erg�nzungen des Protokolls �ber die Verhandlungen zum Sozialplan verlangt hatte. Dies geht aus den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin in der Klageantwort hervor, auf welche sie verweist, um darzulegen, dass sie die Zeugen prozesskonform angeboten hat. Vor diesem Hintergrund ist es nicht willk�rlich, �bereinstimmende Aussagen mehrerer auf Seiten derselben Vertragspartei verhandelnder Personen zum Beweis des Inhalts der Verhandlungen nicht gen�gen zu lassen, wenn die andere Partei abweichende Angaben macht. Sonst w�rde letztlich die Partei mit der gr�sseren Zahl von Verhandlungsteilnehmern ihren Standpunkt beweism�ssig durchsetzen. Die an der Verhandlung Beteiligten haben ein Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens, indem sie damit rechnen m�ssen, dass das Ergebnis ihrer Verhandlungsf�hrung ihnen zugerechnet wird. Dass und weshalb die nicht abgenommenen Zeugen mit Bezug auf allf�llige Eigeninteressen glaubw�rdiger erscheinen als die einvernommene Zeugin, legt die Beschwerdef�hrerin wiederum nicht dar. Eine Verletzung des Geh�rsanspruchs ist mithin nicht ersichtlich.
2.3 Im �brigen beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen darauf, dem Bundesgericht unter Anrufung von Beweismitteln ihre eigen W�rdigung des Sachverhalts vorzutragen. Dies gen�gt indessen nicht, um aufzuzeigen, dass die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, welche massgeblich auf den Text des Sozialplanes abstellte, im Ergebnis offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich ist (Art. 97 BGG). Auch ein urspr�nglich f�r eine Partei wesentlicher Punkt kann im Verlauf der Verhandlungen fallengelassen werden. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, die Pflicht des Arbeitnehmers, sich um Arbeit, beziehungsweise um Arbeitslosenentsch�digung zu bem�hen, sei f�r sie wesentlich gewesen, und die Verhandlungsgemeinschaft habe nicht dagegen opponiert. Sollte dies zutreffen, w�re nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdef�hrerin dem Sozialplan zustimmte, obwohl dieser keine entsprechende Regelung enth�lt. Das Einverst�ndnis mit dem Sozialplan in der vorliegenden Form l�sst ohne Willk�r den Schluss zu, im Laufe der Verhandlungen habe die Beschwerdef�hrerin ihre Ansicht �ber die Wesentlichkeit des Einbezugs des betreffenden Regelungsgegenstandes ge�ndert. Von einer offensichtlich unhaltbaren Beweisw�rdigung kann keine Rede sein.
Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, bei den Regelungen des Sozialplans �ber die vorzeitige Pensionierung handle es sich nicht um normative Bestimmungen, weshalb der Beschwerdegegner nichts daraus ableiten k�nne.
3.1 Im Gesamtarbeitsvertrag ist zwischen den sogenannten schuldrechtlichen und den normativen Bestimmungen zu unterscheiden. Die ersten regeln die Beziehungen der Vertragsparteien untereinander. Die in diesem Verh�ltnis bestehenden Rechte und Pflichten der Tarifpartner (sogenannte "Selbstpflichten") k�nnen die Vertragsparteien selbst erf�llen bzw. von der Gegenseite einfordern. Diese sind gem�ss den Grunds�tzen �ber die Auslegung von Vertr�gen zu interpretieren. Die sogenannt normativen Bestimmungen betreffen den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der einzelnen Arbeitsverh�ltnisse zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wobei diese an der Ausarbeitung des Gesamtarbeitsvertrages bzw. Sozialplans nicht direkt beteiligt sind. Die Auslegung derartiger, sogenannt normativer Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages richtet sich nach den f�r Gesetze geltenden Grunds�tzen (BGE 127 III 318 E. 2a S. 322 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 III 213 E. 4.2 S. 214 f.).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der erste Satz in Ziffer B10.1 verweise auf die Bestimmungen der vorzeitigen Pensionierung, die aber nicht im Sozialplan geregelt seien, sondern - wie in Satz 3 von Ziffer B10.1 vorgesehen - in einem separaten Anhang zum Sozialplan noch h�tten ausgehandelt werden sollen. Schon nach ihrem Wortlaut stelle die Bestimmung klar, dass es sich nicht um eine abschliessende, direkt anwendbare Regelung handle. Die Ziffern C1 und B10.1 enthielten schuldrechtliche Bestimmungen, gem�ss welchen die Beschwerdef�hrerin f�r gewisse Mitarbeitende M�glichkeiten der vorzeitigen Pensionierung zu bieten habe.
3.3 Der Sozialplan umschreibt einerseits den Kreis der Personen, die in den Genuss der Regelung betreffend die vorzeitige Pensionierung kommen. Aufgrund des Sozialplans ist f�r den einzelnen Arbeitnehmer zudem auch die H�he der Rentenleistung bestimmbar. Insoweit handelt es sich klar um normative Bestimmungen, welche direkt das Verh�ltnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber regeln. Lediglich f�r die Details wird auf einen separaten Anhang verwiesen, der noch auszuhandeln ist. Dabei handelt es sich zwar um eine schuldrechtliche Verpflichtung. Dies �ndert aber nichts am normativen Charakter der Bestimmungen, soweit der Sozialplan selbst die vorzeitige Pensionierung regelt, zumal gem�ss Art. 2 Abs. 2 OR vermutet wird, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten, beziehungsweise hier die Ausarbeitung der Details im Anhang, die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern soll, wenn �ber alle wesentlichen Punkte Einigkeit herrscht.
Zu pr�fen bleibt, ob der Arbeitnehmer aufgrund der Bestimmungen des Sozialplans gehalten ist, sich um eine Arbeitsstelle zu bem�hen und sich die entsprechenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung anrechnen lassen muss, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet.
4.1 Der Sozialplan spricht von einer vorzeitigen Pensionierung. Der Begriff "vorzeitige Pensionierung" kann sozialversicherungsrechtlich einerseits den vorzeitigen Bezug einer Altersrente nach Art. 40 AHVG oder von Altersleistungen nach Art. 13 Abs. 2 BVG bezeichnen (vgl. ALFRED BLESI, Vorzeitige Pensionierung - Arbeits- und vorsorgerechtliche Aspekte, in: von Kaenel [Hrsg.], Unternehmenssanierung und Arbeitsrecht, 2010 S. 133 f.). Daneben wird der Begriff auch f�r "vorzeitige Pensionierungen durch den Arbeitgeber" aus Betriebsmitteln verwendet (vgl. BLESI, a.a.O., S. 138 f., der die Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang kritisiert, da derartige Leistungen des Arbeitgebers rein zivilrechtlicher Natur seien und die sozialversicherungsrechtliche Altersvorsorge grunds�tzlich nicht betreffen).
4.2 Auch wenn der Zeitpunkt der Pensionierung nicht zwingend mit der Aufgabe der Erwerbst�tigkeit zusammenf�llt, soll in der Regel mit der vorzeitigen Pensionierung dem Arbeitnehmer erm�glicht werden, seine Erwerbst�tigkeit vor Erreichen des R�cktrittsalters aufzugeben oder zu reduzieren (vgl. BLESI, a.a.O., S. 131 f.). Nach dem Grundgedanken wird mit der Pensionierung dem Anspruchsberechtigten im Alter ein Einkommen unabh�ngig von einer Erwerbst�tigkeit gesichert. Leistungen der Arbeitslosenversicherung setzen dagegen nach Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (AVIG; SR 837.0) grunds�tzlich Vermittlungsf�higkeit des Betroffenen voraus, was bedingt, dass dieser nicht in den Ruhestand tritt, sondern bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 AVIG). In einem Sozialplan vorgesehene Anspr�che, die voraussetzen, dass sich der Arbeitnehmer weiter um eine Arbeit bem�ht, erweisen sich insoweit nicht als vorzeitige Pensionierung im dargelegten Sinne, sondern als �berbr�ckungsrenten zum Ausgleich von der Arbeitslosenversicherung nicht gedeckter Einkommensausf�lle. Davon ist im Sozialplan nicht die Rede. Vielmehr wird die vorzeitige Pensionierung unter den Massnahmen zur Verhinderung und Einschr�nkung der Arbeitslosigkeit aufgelistet. Aus dem Sozialplan und dem darin enthaltenen Verweis auf den noch zu erstellenden Anhang f�r die Details kann insgesamt nicht geschlossen werden, die Beschwerdef�hrerin leiste die angef�hrten Betr�ge nur, wenn der Arbeitnehmer sich um Arbeit bem�ht und soweit die Leistungen der Arbeitslosenversicherung die im Sozialplan genannten Betr�ge nicht decken, beziehungsweise die Vertragsparteien m�ssten diesbez�glich noch eine Einigung erzielen oder im Anhang eine entsprechende Regelung vorsehen.
4.3 Auch ein Grundlagenirrtum liegt nicht vor. Selbst wenn die Beschwerdef�hrerin davon ausgegangen sein sollte, die Arbeitnehmer h�tten sich um Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu bem�hen, bevor sie Anspruch auf eine Rente aus vorzeitiger Pensionierung erheben k�nnen, betrifft dies nicht eine Grundlage sondern den Umfang ihres Leistungsversprechens, der sich im Betrag der Leistungen, die bei hinreichenden Arbeitsbem�hungen von der Arbeitslosenversicherung erh�ltlich gemacht werden k�nnen, reduzieren w�rde. H�tte sich die Beschwerdef�hrerin unter dem Titel der vorzeitigen Pensionierung ausschliesslich zur Erbringung einer derartigen Rente verpflichten wollen, widerspr�che der objektive Erkl�rungsinhalt dem tats�chlich Gewollten. Dies kennzeichnet den Erkl�rungsirrtum (BGE 57 II 284 E. 2 S. 288), nicht den Grundlagenirrtum. Auf einen Erkl�rungsirrtum kann sich die Beschwerdef�hrerin indessen nicht berufen, da sie nicht aufzeigt, dass sie auch vor der Vorinstanz dessen tats�chliche Grundlagen dargelegt und sich darauf berufen h�tte, und nicht festgestellt ist, dass sie ihre Erkl�rung tats�chlich so verstanden hat.
4.4 Gem�ss Sozialplan besteht f�r den Arbeitnehmer mithin grunds�tzlich keine Pflicht, sich um Arbeit zu bem�hen, wenn er Leistungen aus der vorzeitigen Pensionierung gem�ss Sozialplan beanspruchen will. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob er die vollen Rentenleistungen auch dann beanspruchen kann, wenn er Arbeitslosenentsch�digung bezieht oder einer Erwerbst�tigkeit nachgeht.
4.4.1 Aus dem Begriff der vorzeitigen Pensionierung folgt nicht zwingend, dass die Anspr�che des Berechtigten gek�rzt werden, wenn er ein Einkommen erzielt. Im Sozialplan geht es indessen nicht um die Ausrichtung einer vorfinanzierten Rente, die ohnehin geschuldet ist und mit Blick auf die vorzeitige Pensionierung bereits gek�rzt wurde (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 9C_706/2008 vom 6. November 2008 E. 3, publ. in: SVR 2009 BVG Nr. 9 S. 30). Der Regelanspruch von 70 % des letzten Bruttomonatslohnes inklusive 13. Monatslohn wird bei zu niedrigen Einkommen auf CHF 55'000.-- pro Jahr erh�ht und den Arbeitnehmern so ein Mindesteinkommen garantiert. Dies l�sst erkennen, dass der Anspruch nicht unbesehen von allf�lligen Zusatzeinkommen besteht. Der Arbeitnehmer kann somit nicht ungeschm�lert die Leistungen der vorzeitigen Pensionierung beanspruchen, wenn er seine Erwerbst�tigkeit nicht beendet, sondern weiterhin ein Einkommen erzielt oder Arbeitslosenentsch�digung erh�lt. Dies verkennt die Vorinstanz, wenn sie dem Beschwerdegegner unabh�ngig von den Leistungen der Arbeitslosenversicherungen, die dieser bezog, den vollen Rentenanspruch aus der vorzeitigen Pensionierung zuerkennt.
4.4.2 �ber den Umfang, in welchem der Arbeitgeber (recte: Arbeitnehmer) seinen Anspruch auf die Rentenleistung beh�lt, wenn er seine Erwerbst�tigkeit fortsetzt, ist im Sozialplan nichts geregelt. Insoweit fehlt die Detailregelung, die gem�ss Sozialplan von den Verhandlungsparteien noch h�tte ausgearbeitet werden sollen. Diese L�cke betrifft nicht nur die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sondern auch Einkommen aus einem Nebenerwerb. Bei voller Anrechnung der vom Arbeitnehmer erzielten Eink�nfte best�nde f�r diesen kein Anreiz, sich um ein zus�tzliches Einkommen zu bem�hen. Daran h�tte die Beschwerdef�hrerin kein Interesse. In der von ihr selbst ausgearbeiteten Regelung sieht sie denn auch die Ber�cksichtigung erst vor, wenn die Rente zusammen mit dem Nebenerwerb oder Zwischenverdienst 90 % des letzten Bruttolohnes, den der Arbeitnehmer erzielt hatte, �berschreitet. Dies entspricht gem�ss dem Protokoll der 2. Sitzung der Fachgruppe "Vorruhestand/vorzeitige Pensionierung" vom 25. November 2008 dem Vorschlag des Vertreters der UNIA in der Verhandlungsgemeinschaft, der nicht zu Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern gef�hrt zu haben scheint. Den Prozessparteien ist aber noch Gelegenheit einzur�umen, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Sollten sich diese nicht einigen und sollte sich ergeben, dass sich die Verhandlungspartner des Sozialplanes in der Detailregelung der vorzeitigen Pensionierung nicht auf eine K�rzung der Leistungen ab einem Gesamteinkommen des Arbeitnehmers von 90 % geeinigt haben, m�sste die Vorinstanz selbst aufgrund der gesamten Umst�nde eine angemessene Regelung treffen (Art. 2 Abs. 2 OR).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet schliesslich die Aktivlegitimation des Beschwerdegegners. Sie macht geltend, die Arbeitslosenentsch�digung sei aufgrund der Anspr�che des Beschwerdegegners gegen�ber der Beschwerdef�hrerin zu k�rzen. Insoweit seien die Anspr�che des Beschwerdef�hrers durch Subrogation auf die Arbeitslosenkasse �bergegangen und dieser nicht mehr aktivlegitimiert.
5.1 Die Vorinstanz ging davon aus, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers w�rden bei der Festsetzung der von der Arbeitslosenversicherung zu erbringenden Leistungen nur ber�cksichtigt, wenn sie den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 126'000.-- (Art. 22 der Verordnung �ber die Unfallversicherung; SR 832.202) �berstiegen (Art. 11a Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG), was bei dem eingeklagten Betrag nicht der Fall sei. Daher sei keine Subrogation der Anspr�che nach Art. 29 AVIG erfolgt. Auch der Beschwerdegegner ist der Auffassung, die Grenze f�r eine Ber�cksichtigung der Leistungen des Arbeitgebers werde nicht erreicht.
5.2 Ein Arbeitsausfall, f�r den dem Arbeitslosen Lohnanspr�che oder Entsch�digungsanspr�che wegen vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zustehen, ist nicht anrechenbar (Art. 11 Abs 3 AVIG). Hat die Kasse begr�ndete Zweifel dar�ber, ob der Versicherte f�r die Zeit des Arbeitsausfalls gegen�ber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che im Sinne von Artikel 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erf�llt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentsch�digung aus. Mit der Zahlung gehen alle Anspr�che des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentsch�digung auf die Kasse �ber (Art. 29 AVIG).
5.3 Da als stossend empfunden wurde, dass Versicherte, die ausserordentlich hohe Leistungen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber beziehen, vom ersten Tag an Arbeitslosenentsch�digung erhalten (Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 II 2245 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_568/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.4), eine volle Anrechnung freiwilliger Leistungen an die Taggelder der Arbeitslosenversicherung aber dazu f�hren w�rde, dass in Sozialpl�nen keine Abgangsentsch�digungen mehr vorgesehen w�rden (AB 2001 S 395), bestimmt das Gesetz einen Grenzbetrag. Der Arbeitsausfall gilt nicht als anrechenbar, wenn freiwillige, �ber den H�chstbetrag von Fr. 126'000.-- (Art. 22 UVV i.V.M Art. 3 Abs. 2 AVIG) hinaus erbrachte Leistungen des Arbeitgebers den durch die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a AVIG). Wird, wie im zu beurteilenden Fall, eine f�r einen bestimmten Zeitraum in Monatsraten auszurichtende Leistung vereinbart, so wird von der Summe dieser monatlichen Leistungen der Jahresh�chstbetrag nach Artikel 3 Abs. 2 AVIG abgezogen und das Ergebnis durch die vereinbarte Anzahl Monate geteilt. Wurde kein Zeitraum festgelegt, so erfolgt die Berechnung auf Grund der Anzahl Monate bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters. Der sich daraus ergebende Betrag wird von der Arbeitslosenentsch�digung abgezogen (Art. 10d der Verordnung vom 31. August 1983 �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02]).
5.4 F�r die Frage der Subrogation nach Art. 29 AVIG ist nicht massgebend, welchen Betrag der Beschwerdegegner eingeklagt hat, sondern ob die vom Arbeitgeber versprochenen Rentenleistungen - hier bis zum Erreichen des Rentenalters - insgesamt Fr. 126'000.-- �bersteigen. Der H�chstbetrag wird im Gesetz zwar pro Jahr festgesetzt, f�r die Anwendung von Art. 11a AVIG kommt diesem Betrag aber nur die Funktion eines Grenzbetrages zu, der nicht davon abh�ngt, ob der Arbeitgeber seine Leistungen auf ein oder auf mehrere Jahre verteilt erbringt. Auf dieser Grundlage wird die Vorinstanz die H�he der Anrechnung zu ermitteln haben. Sofern die Gesamtsumme den Freibetrag �bersteigt, ist der Beschwerdegegner im Umfang, in welchem die tats�chlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung das unter Ber�cksichtigung von Art. 10d AVIV geschuldete �bersteigen, zufolge Subrogation nicht mehr aktivlegitimiert und seine Klage abzuweisen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das angefochten Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin dringt nur teilweise, aber in wesentlichen Punkten durch, zumal Renten f�r einen Zeitraum eingeklagt sind, in welchem der Beschwerdegegner Arbeitslosenentsch�digung bezogen hat. Es erscheint daher gerechtfertigt, die Gerichtskosten zu 1/4 der Beschwerdef�hrerin und zu 3/4 dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden mit Fr. 200.-- der Beschwerdef�hrerin und mit Fr. 600.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'250.-- zu entsch�digen.