Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen/steuerrecht/page-9
Timestamp: 2020-07-03 17:18:24
Document Index: 28860711

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 249', '§ 268', '§ 269', '§ 297', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 257', '§ 257']

Steuerrecht | Kompetenzen | Page 9
Das Finanzamt kann im Rahmen der Steuererhebung Steuerforderungen gem. § 227 AO ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung im Einzelfall unbillig wäre.
Vollstreckungsverfahren im Steuerrecht
Das Vollstreckungsverfahren ist in den §§ 249 ff. AO geregelt. Unter bestimmten – regelmäßig strengen – Voraussetzungen kann der Steuerpflichtige eine Vollstreckung ganz oder teilweise sowie vorübergehend oder dauerhaft abwehren.
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Aufteilung Steuerschuld
Bei der steuerlichen Vollstreckung können Gesamtschuldner gem. § 268 AO beantragen, dass die Vollstreckung der Einkommensteuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 – 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt.
Die Vollstreckungsbehörde kann im Rahmen des steuerlichen Vollstreckungsverfahrens gem. § 297 AO die Verwertung gepfändeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn die alsbaldige Verwertung unbillig wäre. Bei dieser Regelung handelt es sich um einen Unterfall der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO.
Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde gem. § 258 AO die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben. Die Norm regelt nur eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung. Eine endgültige Untersagung der Zwangsvollstreckung ermöglicht § 258 AO nicht. Die endgültige Einstellung der Vollstreckung richtet sich nach § 257 AO.
Endgültige Einstellung der Vollstreckung
Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das steuerliche Vollstreckungsverfahren auch die endgültige Einstellung der Vollstreckung vor. Soweit der Steuerpflichtige nicht nur eine vorläufige, sondern eine endgültige Einstellung der Vollstreckung erreichen will, ist dies unter den Voraussetzungen des § 257 AO möglich.
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