Source: https://www.advocado.de/ratgeber/ordnungswidrigkeiten/mahnbescheid/widerspruch-mahnbescheid-wie-man-gegen-einen-mahnbescheid-vorgeht.html
Timestamp: 2018-10-22 08:19:33
Document Index: 330845734

Matched Legal Cases: ['§ 689', '§ 691', '§ 692', '§ 692', '§ 692', 'BGH', '§ 696', '§ 699']

Widerspruch bei Mahnbescheid? - nicht vorschnell zahlen
02.08.2016 14:57 von Mong Tho Sophia Vu
Das gerichtliche Mahnverfahren dient der Durchsetzung bezifferter Geldforderungen. Wenn Sie die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung nicht anerkennen, so ist die Einlegung eines Widerspruchs geboten. Ohne Widerspruch gegen Mahnbescheid können als Folgen ein vollstreckbarer Titel und ein SCHUFA-Negativeintrag drohen. Erfahren Sie nachfolgend, was Sie bei der Einlegung des Widerspruches zu beachten haben!
In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, wann ein Mahnbescheid ergeht, welche Fristen Sie beim Einlegen des Widerspruchs einzuhalten haben und mit welchen Folgen Sie rechnen müssen.
Wann ergeht ein Mahnbescheid?
Welchen Inhalt hat ein Mahnbescheid?
Welche Form hat ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid zu erfüllen?
Welche Folgen gehen mit dem Widerspruch einher?
Welche Folgen hat das Ausbleiben eines Widerspruchs?
Wann sollte ein Widerspruch eingelegt werden?
Widerspruch Mahnbescheid: das Mahnverfahren
Ein Mahnverfahren wird nur auf Antrag des Gläubigers durchgeführt, wenn dieser behauptet, dass sich der Schuldner im Zahlungsverzug befindet. Für den Mahnantrag sind die Amtsgerichte gem. § 689 Abs. 1 S. 1 ZPO zuständig. Die Gerichte prüfen hierbei aber nicht, ob der vom Gläubiger gemachte Anspruch überhaupt besteht. Es werden lediglich formale Richtigkeit und Plausibilität des Antrags geprüft.
Beim Mahnverfahren handelt es sich damit um ein automatisiertes Verfahren, um Ansprüche zu vollstrecken, obwohl zuvor keine Klage erhoben wurde. Hierfür muss der Gläubiger dem Gericht eine Gebühr entrichten. Diese Gebühr wird in die Kosten des Mahnbescheids einbezogen und soll letztlich vom Antragsgegner getragen werden.
Widerspruch Mahnbescheid: der gerichtliche Mahnbescheid
Das zuständige Mahngericht erlässt den gerichtlichen Mahnbescheid gegen den Antragsgegner, wenn der Mahnantrag formell richtig war und kein Zurückweisungsgrund nach § 691 ZPO besteht. Im gerichtlichen Mahnbescheid werden die Angaben des Mahnantrages wiederholt mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung die Forderung zu bezahlen oder Widerspruch einzulegen. Beim Mahnbescheid handelt es sich aber noch nicht um einen vollstreckungsfähigen Titel!
Weiterhin enthält der gerichtliche Mahnbescheid folgende Hinweise:
Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der Anspruch besteht (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO),
Hinweis, dass ein dem Mahnbescheid entsprechender Vollstreckungsbescheid ergehen kann, wenn nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben wird (§ 692 Abs. 1 Nr. 4 ZPO),
Hinweis, an welches Gericht der Rechtsstreit im Falle des Widerspruchs abgegeben wird (§ 692 Abs. 1 Nr. 6 ZPO).
Widerspruch Mahnbescheid: Form
Für einen wirksamen Widerspruch gegen Mahnbescheid genügt ein einfaches Schreiben an das Amtsgericht. Dem Mahnbescheid liegt ein Vordruck bei, der auszufüllen ist. Eine darüber hinausgehende Widerspruchsbegründung an das Gericht ist hierbei nicht notwendig. Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden.
Widerspruch Mahnbescheid: Frist
Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Widerspruch gegen Mahnbescheid aber noch nicht ausgeschlossen. Vielmehr kann der Widerspruch solange eingelegt werden, wie noch kein Vollstreckungsbescheid vom Gericht erlassen wurde. Sinn der Widerspruchsfrist ist, dass vor Ablauf von 14 Tagen kein Vollstreckungsbescheid ergehen darf. Es genügt daher, dass der Widerspruch bei Gericht eingeht, bevor der Geschäftsstellenbeamte den Vollstreckungsbescheid im Geschäftsgang zum Gerichtsauslauf gibt (BGH, Urteil vom 19.11-1981 - III ZR 85/80).
Dem Antragsgegner sind aber auch bei Fristversäumnis die Hände nicht vollständig gebunden. Ein Widerspruch gegen Mahnbescheid, der nach Erlass des Vollstreckungsbescheides eingelegt wurde, wird automatisch als Einspruch behandelt.
Widerspruch Mahnbescheid: Folgen des Widerspruchs
Durch den Widerspruch gegen Mahnbescheid wird das einfache Mahnverfahren unterbrochen. Danach kann gem. § 696 Abs. 1 S. 1 ZPO ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt werden. Oft wird der Gläubiger dies schon bei der Beantragung des Mahnbescheids zusätzlich beantragt haben. Das Verfahren wird dann von Amtswegen vom Rechtspfleger an das Streitgericht abgegeben.
Das Gericht informiert den Gläubiger über den Widerspruch des Antragsgegners. Dieser kann nun formell Klage erheben und beantragen, dass der Schuldner zur Zahlung des im Mahnbescheid angegebenen Betrages zu verurteilen ist. Bei der Klageerhebung muss der Gläubiger nun aber auch sachlich begründen, warum ihm eine Forderung gegen den Schuldner zusteht. Hierfür wird dem Gläubiger in der Regel eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Mit dem Übergang zum streitigen Verfahren entstehen Gerichtskosten, die im Verfahren der Gesamtforderung hinzugerechnet werden.
Widerspruch Mahnbescheid: der Vollstreckungsbescheid
Wird kein oder ein verspäteter Widerspruch gegen Mahnbescheid eingelegt, so wird die Forderung als unstrittig gesehen und es ergeht ein Vollstreckungsbescheid (§ 699 Abs. 1 S. 2 ZPO). Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel, der einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich steht. Ist der Vollstreckungsbescheid erteilt, kann der Gläubiger mithilfe eines Gerichtsvollziehers vollstrecken.
Weil der Vollstreckungsbescheid einem Versäumnisurteil gleichgestellt ist, kann er wie ein Versäumnisurteil mit dem Einspruch angefochten werden. Für den Einspruch gilt eine Frist von zwei Wochen. Ein verspäteter Widerspruch, der noch in diesem Zeitraum eingeht, wird automatisch als Einspruch behandelt. Neben dem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sollte die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden, da ansonsten der Gläubiger weiter aus dem Vollstreckungsbescheid vorgehen kann. Bei der Antragsstellung können Sie sich von einem Anwalt beraten lassen.
Nach Einlegen des Einspruchs erfolgt wie beim Widerspruch die Übergabe an ein Gericht und die Durchführung eines streitigen Verfahrens.
Widerspruch Mahnbescheid: Wann wird Widerspruch eingelegt?
Wenn die Forderung berechtigterweise geltend gemacht wird, dann sollte kein Widerspruch gegen Mahnbescheid eingelegt werden. Da es aufgrund des Widerspruches zum streitigen Gerichtsverfahren kommen kann, würden sich für den Schuldner die Kosten um etwaige Gerichtskosten und weiteren Verzug erhöhen.
Ist die Forderung aber unberechtigt geltend gemacht worden, so muss Widerspruch gegen Mahnbescheid eingelegt werden, da ansonsten der Gläubiger über einen vollstreckungsfähigen Titel verfügt. Entscheidend für die Frage, ob Widerspruch gegen Mahnbescheid eingelegt werden soll, ist also, ob durch den Mahnbescheid eine berechtigte Forderung geltend gemacht wird. Dies kann im Rahmen einer Rechtsberatung geklärt werden.
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 02.08.2016
Verfasst von Mong Tho Sophia Vu