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Timestamp: 2019-05-20 09:53:37
Document Index: 3029698

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 280', '§ 241', '§ 273', '§ 215', '§ 556', '§ 242', '§ 278', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

Einwurf der Betriebskostenabrechnung in Briefkasten des Mieters am 31.12. gegen 18.00 Uhr noch fristgerecht; 556 Abs. 3 BGB | Hamburg, 316 S 77/16, 02.05.2017 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
LG Hamburg, AZ: 316 S 77/16, 02.05.2017
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellungen durch die Post oder deren Konkurrenzunternehmen nicht mehr nur vormittags zu rechnen ist.
Die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche bei Bestehen eines Vertragsverhältnisses kann grundsätzlich eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in Form der Verletzung der Rücksichtnahmepflicht, § 241 Abs. 2 BGB, darstellen.
Ein Vergleichsvorschlag im Kontext ihrer Erwägung, fristgerecht Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung zu erheben, stellt lediglich das Inaussichtstellen der Geltenmachung eines Rechtes und keine Vertragsverletzung dar.
Aus der Ankündigung der Auflösung Mietkautionskontos und Auszahlung des "überschießenden" Betrags folgt nicht, dass der Vermieter die Leistung des Betrages aus der Betriebskostenabrechnung fordere.
Die Aufforderung zur Belegeinsicht zur Überprüfung der Abrechnung begründet ein Zurückbehaltungsrecht i.S.d. § 273 Abs. 1 BGB.
§ 215 BGB ist auf die Ausschlussfrist des § 556 BGB zur Erstellung der Nebenkostenabrechung nicht anwendbar.
AG Kleve, AZ: 36 C 36/14, 30.07.2014
Zur Übersendung von Nebenkostenbelegen an den Mieter und zur Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten; §§ 242, 535, 556 BGB
LG Berlin, AZ: 65 S 233/13, 11.06.2014
Vermieter haftet für rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung; §§ 278 Satz 1, 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 107/08, 21.01.2009
Mieter muss auch bei verspäteter Betriebskostenabrechnung nicht geleistete Vorauszahlungen erstatten; §§ 556 Abs. 3, Satz 2 und 3, 556a Abs. 1 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 261/06, 31.10.2007
Betriebskostenabrechung / Nebenkostenabrechnung ist kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis; §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3, 556 Abs. 3 Satz 5 und 6, 782 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 62/12, 10.07.2013
Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlung bei fehlender Abrechnung
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 57/04, 09.03.2005
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