Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/abmahnung/tipps-filesharing.htm
Timestamp: 2018-12-16 02:10:56
Document Index: 24971821

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

Tipps Abmahnung Urheberrechtsverletzung Tauschbörse Filesharing FAQ Hinweise Info
Tipps Filesharing
Häufige Fragen bei einer Abmahnung wegen Filesharing
wegen: Urheberrechtsverletzung in so genannten Internet-Tauschbörsen
1. Beweiskraft von ermittelten IP-Adressen in Fällen von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen:
Teilweise mit großer Euphorie werden die Ausführungen des LG Köln ( Urteil des Landgericht Köln vom 25.09.2008, Az. 109-1/08) zur Beweiskraft von in Tauschbörsen ermittelten IP-Adressen und des Hash-Werts aufgenommen. Zum Teil wird draus geschlussfolgert, dass damit der Beweiswert der gewonnen Daten zunichte gemacht ist. Diese Einschätzung kann jedoch nur in Ansätzen geteilt werden. Dies zunächst deshalb, da es in dem Fall welchen das LG Köln verhandelte nicht darum ging Ansprüche gegen einen Anschlussinhaber geltend zu machen, sondern mittels einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft zu veranlassen, dass diese durch Anfragen beim jeweiligen Provider klärt, von welchem Anschluss eine IP-Adresse verwandt wurde.
In dem Urteil hat das LG Köln zunächst lediglich das Ansinnen, mittels eines Strafantrags gegen eine Vielzahl unbekannter Personen wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in so genannten Tauschbörsen die Staatsanwaltschaft Köln zu veranlassen, die Inhaber der Telefonanschlüsse durch Anfrage bei den jeweiligen Providern zu ermitteln, mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Es ist ... "rechtlich zweifelhaft, aus einer vereinzelten Verknüpfung zwischen einer bestimmten IP-Adresse und dem Hashwert eines einzelnen geschützten Werks eine (zivilrechtliche) Störerhaftung eines konkreten Anschlussinhabers herleiten zu wollen, solange nicht weitere Faktoren hinzutreten - wie etwa der Umstand, dass erkennbar erhebliche Datenmengen zum Upload angeboten wurden - oder zusätzliche Ermittlungsergebnisse (beispielsweise über Vortaten) vorliegen, die ein zufälliges, singuläres "Hineingeraten" eines technisch nicht versierten Internetnutzers in eine Tauschbörse, bei der der Vorsatz für die Begehung eines urheberrechtlichen Verstoßes nicht angenommen werden könnte, unwahrscheinlich erscheinen lassen."
Es ist jedoch noch völlig offen, ob sich durch diese rechtlichen Erwägungen - mögen sie auch noch so wünschenswert sein - die Beweisführung bei Urheberrechtsverletzungen zu Gunsten des Anschlussinhabers nachhaltig verbessert werden kann. Entsprechend gilt auch hier sich nicht zu stark euphorisieren zu lassen und dadurch in eine Prozessfalle zu tapsen.
2. Modifizierte Unterlassungserklärung selbst abgeben - Kosten reduzieren:
3. Missbräuchliche Massenabmahnungen bzw. Serienabmahnungen:
4. Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken:
Am 27.06.2013 hat der Deutsche Bundestag das Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Mit diesem sollen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen überhöhte Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen gestärkt werden. Das Gesetz ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.
Für die Zukunft können natürliche Personen, die für nicht gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeiten urheberrechtlich geschützte Werke ohne Genehmigung des Berechtigten verwenden, nur noch mit anwaltlichen Gebühren für die Geltendmachung eines Unterlassungs- und/oder Beseitigungsanspruchs auf Grundlage eines Streitwerts von 1.000,00 € belangt werden.
Eine Urheberrechtsverletzung im reinen privaten Umfeld kann somit folglich für den Abgemahnten nur noch einen Kostenerstattungsanspruch des die Abmahnung aussprechenden Anwalts in Höhe von EUR 147,56 brutto (Stand: 09.10.2013) auslösen.
Zu beachten ist jedoch, dass diese in § 97 a Abs. 3 UrhG normierte „Deckelung“ anwaltlicher Gebühren gilt nur dann, wenn dies nicht „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist“. Denkbar wäre insofern, dass bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen oder einer Vielzahl von Rechtsverletzungen, selbst wenn diese im privaten Umfeld erfolgten, die „Deckelung“ der Anwaltsgebühren nach § 97 a Abs. 3 UrhG nicht greift.
Ferner ist zu beachten, dass weiterhin, neben den Ansprüchen auf Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Gebühren des Rechtsanwalts, Schadenersatzansprüche dafür verlangt werden können, dass ohne entsprechende Genehmigung ein urheberrechtlich geschütztes Werk verwandt wurde. Die Höhe der Schadenersatzansprüche hat der Gesetzgeber nicht „gedeckelt“, sodass rein privat handelnde, natürliche Personen an dieser Stelle noch schutzlos gestellt sind.
Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass mit in Kraft treten des Maßnahmenpakets gegen unseriöse Geschäftspraktiken mutmaßlich noch kein ausreichend wirksamer Schutz dahingehend gefunden wurde, rein privat handelnde, natürliche Personen vor hohen Forderungen wegen Urheberrechtsverletzungen, zumindest im Hinblick auf Schadenersatzansprüche zu bewahren.
5. Kappung der Rechtsanwaltsgebühren bei einfachen, routinemäßig erstellten Schreiben gleichen Inhalts ohne schwierige rechtliche Ausführungen auf 0,3er Gebühr:
6. Abgabe einer vorbeugende modifizierten Unterlassungserklärung zur Vermeidung weiterer Abmahnungen:
7. Störerhaftung des WLAN-Betreibers - Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08):
Der Bundesgerichtshof (BGH) kommt mit Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) zur Störerhaftung des WLAN-Betreibers zu folgenden Ergebnissen:
Eine ausreichende Sicherung liegt vor, wenn der Router im Zeitpunkt der Installation mit den üblichen aktuellen Sicherungsvorkehrungen (zur Zeit WPA2 Verschlüsselung) gegen fremde Zugriffe geschützt war. Dazu muss ein ausreichend langes und sicheres eigenes Passwort (8 oder mehr Zeichen mit Kombination aus Gross-, Kleinbuchstaben und Zahlen) genutzt worden sein. Spätere Prüfungs- und/ oder Aktualisierungspflichten der Sicherungsvorkehrungen bestehen nach Ansicht des BGH nicht.
Die Abmahnkosten begrenzt der BGH unter Bezugnahme auf die Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG auf EUR 100,--. Der BGH lässt jedoch offen, ob die Deckelung der Anwaltsgebühren gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG nach seiner Auffassung auf alle Filesharingangelegenheiten oder nur in Bagatellfällen (z.B. wenn lediglich ein Musiktitel zum upload angeboten wurde) Anwendung findet.
Ergebnis für die Abgemahnten:
Zumindest in Fällen, in denen lediglich ein Musiktitel zum upload angeboten wurde, dürfte unter Berufung auf die Entscheidung des BGH vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) eine Deckelung der Abmahnkosten auf EUR 100,-- gegeben sein. Zu den Abmahnkosten tritt jedoch häufig ein Schadenersatzanspruch des Rechteinhabers aus Lizenzanalogiegesichtspunkten hinzu, da nicht zweifelsfrei feststeht und durch den Anschlussinhaber bewiesen werden kann, dass er als Täter der Rechtsverletzung nicht in Frage kommt. Entsprechend dürfte sich regelmäßig an der Gesamtforderung des Rechtsinhabers in der Höhe wenig ändern.