Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/675h-ordentliche-kuendigung-eines-zahlungsdiensterahmenvertrags
Timestamp: 2017-06-26 12:09:12
Document Index: 52577750

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 675']

§ 675h BGB - Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags - Gesetze - JuraForum.de
§ 675h BGB - Ordentliche Kündigung eines ZahlungsdiensterahmenvertragsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 3 (Zahlungsdienste) Kapitel 2 (Zahlungsdienstevertrag)(1) Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist vereinbart wurde. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.
(3) Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.Weitere Vorschriften um § 675h BGB§ 675c BGB - Zahlungsdienste und elektronisches Geld§ 675d BGB - Unterrichtung bei Zahlungsdiensten§ 675e BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 675f BGB - Zahlungsdienstevertrag§ 675g BGB - Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675h BGB - Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675i BGB - Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld§ 675j BGB - Zustimmung und Widerruf der Zustimmung§ 675k BGB - Nutzungsbegrenzung§ 675l BGB - Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente§ 675m BGB - Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der VersendungErwähnungen von § 675h BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 675h BGB:
Abschnitt 4 (Grenzüberschreitende Kontoeröffnung)
Entscheidungen zu § 675h BGBBGH, 24.09.2015, IX ZR 308/14Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.OLG-HAMM, 30.06.2015, 28 U 124/14Zu den Anforderungen an die konkrete Mandatierung eines Rechtsanwalts.
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