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Timestamp: 2018-02-18 22:35:19
Document Index: 58464693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 4', '§ 11', '§ 98']

CKEN - JuraBlogs
… Medienberichten zufolge hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten einem Kompromiss mit dem EU-Parlament zugestimmt, wonach ab Oktober 2015 Neufahrzeuge mit einem automatischen Ortungssystem ausgerüstet werden sollen. Das Ortungssystem (Auto-Notruf eCall) ermögliche es, satellitengestützt die konkrete Position des Fahrzeugs zu…
… Einerseits bei grenzüberschreitendem Interesse europaweite Ausschreibung erforderlich, andrerseits Pflicht des Auftragnehmers, nationale Veröffentlichungsorgane zu prüfen. Mit Beschluss vom 29.01.2014 hat das OLG Saarbrücken klar gestellt, dass auch die zu Unrecht durchgeführte rein nationale Ausschreibung eines Auftrags über nachrangige…
Vergabeblog- 54 Leser - March 13, 2014 2:58pm
… Mit Urteil vom 01.03.2013 (V ZR 14/12) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und festgestellt, dass der Grundstückseigentümer auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen entscheidet, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken…
rechtsportlich.net- 42 Leser - September 24, 2013 6:52am
…BGH Beschluss vom 11.04.2013 I ZR 91/11 Marcel-Breuer-Möbel Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1 Leitsätze des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende…
… Die Piratenpartei hat sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 um 0,2 % gesteigert, wobei aufgrund der höheren Wahlbeteiligung der Stimmenzuwachs noch höher liegt. Insgesamt haben uns eine Million Menschen ihr wertvollstes demokratisches Recht anvertraut. Am heutigen Wahlabend ärgern sich vermutlich alle anderen Parteien, dass ihnen genau die…
Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 151 Leser - September 22, 2013 9:59pm
… Das Leistungsverweigerungsrecht des § 11 Abs. 5 AÜG schützt nur vor einem Einsatz beim bestreikten Entleiher, nicht vor einem Einsatz beim nicht bestreikten Verleiher. Übernimmt ein Drittunternehmen (hier der Verleiher) vom bestreikten Unternehmen (hier der Entleiher) die bestreikte Produktion/Dienstleistung, kann der Arbeitnehmer des…
…Im allgemeinen Zivilrecht ist die Sache klar geregelt: Schließen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem keine Kostenregelung enthalten ist, gelten die Kosten als gegeneinander aufgehoben, § 98 ZPO. Anders ist es im Familienrecht, wie das OLG Saarbrücken, Aktenzeichen 6 WF 77/13 = FamRZ 2013, 1419 jetzt feststellt. Enthält ein Vorbericht…
Fokus Familienrecht- 95 Leser - September 17, 2013 11:45am
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