Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/145151,40.html
Timestamp: 2018-10-22 15:07:24
Document Index: 396356217

Matched Legal Cases: ['§562', '§ 562', '§985', '§986', '§ 985', '§ 562', '§985', '§985']

Verfasst am: 04 Aug 2007 - 00:22:11 Titel:
dem Wortlaut nach ja, aber schau mal ein paar Normen weiter da findest du eine Verweisung anderer Räume und auch Räume die explizit keine Wohnräume sind auf §562.
Mehr bekomme ich gerade nicht mehr fehlerlos hin, bin sediert und vergesslich.
Verfasst am: 07 Aug 2007 - 06:49:01 Titel:
Ja, das stimmt! § 562 BGB ist nicht nur auf Wohnräume anwendbar!
Ist Euch noch irgend eine gute Idee zu Ansprüchen bei Teil 1 gekommen?
Bzw. habt Ihr schon gute Aufsätze gefunden?
Verfasst am: 07 Aug 2007 - 07:27:02 Titel:
@ ifoly
ja 562 ist in verbindung mit 578 I auch auf die Tiefgarage anwendbar.
Kann mir jemand sagen, ob dieses Vermieterpfandrecht ein eigener Anspruch ist? Also von T gegen C. ja oder?
Verfasst am: 07 Aug 2007 - 08:12:06 Titel:
hier noch mal was zu den Formalien.
30.000 Zeichen bei 20 Seiten? Ist da mit oder ohne Leerzeichen gemeint?
Weil irgendwie hab ich gerade mal zum Spaß alle meine Hausarbeiten begutachtet und wenn ich die auf 20 Seiten umrechne hab ich die 30.000 Zeichen selbst mit leerzeichen nicht einmal überschritten geschweige denn erreicht. (immer zwischen 26.000 -29.000 mit Leerzeichen bzw. 22.000-25.000 ohne Leerzeichen).
Verfasst am: 07 Aug 2007 - 11:39:42 Titel:
LionelHutz hat folgendes geschrieben:
Das Vermieterpfandrecht baust du im Zuge des §985 ein.Nämlich beim Recht zum Besitz, §986.
Verfasst am: 08 Aug 2007 - 12:59:34 Titel:
ich hab den ersten Teil der HA für mich jetzt so gegliedert:
Sachstand ist, dass E Eigentümer des Autos geblieben ist.
C ist kein Besitzer mehr, da er den Garagenschlüssel an T schickt und den Autoschlüssel an E übergibt und somit die tatsächliche Sachherrschaft aufgibt.
C hat einen gültigen Mietvertrag mit T, auf den er noch nicht geleistet hat.
Daraus ergeben sich für mich erstmal zwei Fragen:
Kann man einen Mietvertrag, wie zwischen E und C, rückwirkend abschließen?!
Wer ist nun Besitzer des Fahrzeuges?! Denn T hat zwar den Garagenschlüssel, nicht aber den Wagenschlüssel, der nach Klarstellung des Lehrstuhls an E zurückgegangen ist. Wer hat also die tatsächliche Sachherrschaft bzw. Welche Besitzform liegt vor?
Zu Frage wie die Rechtslage ist, ergeben sich für mich daraus folgende Einzelfragen?
Kann E die Herausgabe seines Autos von T verlangen?
Kann T das Auto als Pfand für die von C nicht gezahlte Miete zurückbehalten?
(Wobei diese Fragen sich beide gemeinsam im Zuge der Prüfung "Anspruch des E gegen T aus § 985 unter Einbeziehung von § 562 i.V.m. 578 I klären)
Kann T die Zahlung der Miete von C verlangen?
(Kurz zu bejahren, da laut Sachverhalt ein gültiger Mietvertrag vorliegt)
Hauptteil der Prüfung im ersten Aufgabenteil ist der Ansrpuch des E gegen T auf Herausgabe des Fahrzeuges.
Das irritiert mich irgendwie ein Bißchen, weil ich einen Anspruch definitiv für zu wenig halte!
Hab ich da was Gravierendes übersehen?! Wie habt Ihr das?
Verfasst am: 08 Aug 2007 - 13:39:36 Titel:
das kann ich alles so unterschreiben @ absolutvanille
was noch fehlt wäre der anspruch E gegen C auf Herausgabe des Wagens. Der scheitert aber am fehlenden Besitz des C.
Ansonsten werfe ich einfach mal bereicherungsrechtliche bzw. deliktsrechtliche Ansprüche in den Raum. Ist da vielleicht noch was zu prüfen???
Verfasst am: 08 Aug 2007 - 14:32:17 Titel:
Wie siehts mit dem Mietvertrag aus.
Ich habe einen Anspruch des E gegen C aus Mietvertrag auf Rückgabe des Autos und einen Anspruch E gegen T aus §985 auf Herausgabe des Autos.
Von wem kann er denn jetzt die Herausgabe verlangen?
(Wie siehts es mit einem Anspruch C gegen T auf Herausgabe des Autos Zug um Zug gegen Mietkosten aus, dann könnte E gegen C das Auto verlangen?!)
Verfasst am: 08 Aug 2007 - 15:08:36 Titel:
Ein Anspruch E gegen C aus Mietvertrag auf Rückgabe d. Autos is doch hinfällig, da die beiden sich bei der Vertragsauflösung laut SV darauf einigen, dass E das Auto bei T abholt (...und der C dem E nur die Autoschlüssel übergibt).
Die Herausgabe kann E nur vom Besitzer verlangen. C ist nach Abgabe aller Schlüssel faktisch kein Besitzer mehr! Besitzer ist jetzt (hab ich jetzt mal nachgeschaut) T, da dieser durch den Garagen-Schlüssel direkten Zugriff auf das Fahrzeug hat und es dem Zugriff anderer entziehen kann. Er kann es sogar hinfortbewegen, z.B. durch Abschleppen. Dass E die Auto-Schlüssel hat, ist für den Besitz des T unbeachtlich.
Also: E kann die Herausgabe nur von T verlangen.
C kann hingegen von T gar nichts verlangen. Er wurde nie, wie anfangs geplant, Volleigentümer des Fahrzeuges und hat durch Abgabe der Schlüssel auch jeglichen Besitz an dem Fahrzeug verloren.
Ja, da hast Du recht...den Ansrpuch E gegen C kann man ggf. noch kurz erwähnen.
Die Idee mit den bereicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüchen hatte ich auch schon...aber bezogen auf ersteres sehe ich hier nichts, was eine der drei parteien ohne rechtlichen grund erlangt hätte und bezogen auf zweites sehe ich auch nichts, was anspruchsgrundlage für den ausgleich einer vorangegangenen unerlaubte handlung gewsen wäre...hast du das was gesehen?!
Einen Mietvertrag kann man im Bezug auf bereits ausgetauschte Leistungen aufgrund der Vertragsfreiheit auch nachträglich schließen, wenn dieser nicht sittenwidrig ist...wovon hier auszugehen ist.
Daraus ergibt sich, dass durch Aufhebung des Kaufvertrages zwischen E und C (mit der Vereinbarung, dass E das Auto abholt) und die rückwirkende Schließung des Mietvertrages zur Abgeltung der bereits ausgetauschten Leistungen (Zur Verfügung stellen des Fahrzeuges gegen Ratenzahlung) keinerlei gegenseitige Ansprüche mehr zwischen E und C bestehen.
Verfasst am: 08 Aug 2007 - 18:23:43 Titel:
Nun ja. Ein Pfandrecht ist meines Erachtens in jedem Fall ausgeschlossen, da die Forderung gegen die C-GmbH zu gering ist im Vergleich zum Wert des Wagens.
Das EBV muss allerdings trotzdem geprüft werden. Prüfung im Rahmen des §985?