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Timestamp: 2019-05-25 22:53:04
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

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Dr. Wesche zur Neuordnung der §§ 6b und 6c EStG
Am 09.07.2010 wurde vom Bundesrat die Empfehlung ausgesprochen, die Übertragung von gebildeten §§ 6b, 6c Rücklagen auf gewerbliche Personengesellschaften erheblich einzuschränken. Zur Begründung wird angeführt, daß solche legalen, aber ungewollten Steuerschlupflöcher gerade in Zeiten knapper Haushaltmittel konsequent geschlossen werden müssten. Nach der Sommerpause folgt das parlamentarische Verfahren. Das bedeutet, dass Landwirte vielleicht schon ab Herbst diesen Jahres vor deutlich eingeschränkten Übertragungsmöglichkeiten nach §§ 6b, 6c EStG auch im eigenen Betrieb stehen.
AK Wie realistisch sehen Sie die Gefahr, dass die vorgeschlagenen Änderungen von §§ 6b, 6c EStG durch das Jahressteuergesetz 2010 tatsächlich Gesetzeskraft erlangt?
Dr. Wesche Die von Ihnen angesprochene Änderung ist bisher im Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 (noch) nicht enthalten. Richtig ist aber, dass aus Kreisen der Bundesländer der Änderungsentwurf stammt und auf die klammen Kassen verwiesen wird. Überdies besteht immer bei Verwendung des Wortes „Steuerschlupflöcher“ die akute Gefahr einer Veränderung der Steuergesetze, weil der Begriff in der Öffentlichkeit und in der Politik negativ besetzt ist, obwohl das für die überwiegende Zahl der Fälle nicht zutrifft.
AK Werden die Interessenvertretungen der Landwirte versuchen, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Änderungen anzubringen?
Dr. Wesche Ich hoffe, dass die landwirtschaftlichen Verbände versuchen werden, die Konsequenzen aus dem Änderungsentwurf zumindest abzumildern. Denn die Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse vom 28. Juni 2010 beziehen sich nicht nur auf so genannte § 6b-Fonds, sondern auch auf die Reinvestition in Wirtschaftsgüter, die für Zwecke der Vermietung oder Verpachtung genutzt werden. Neben den § 6b-Fonds, die ihre Immobilien als Gewerbe – oder Wohnimmobilien nutzen, sind auch GmbH & Co. KG, die durch Landwirte zur Reinvestition konzipiert werden, nicht mehr geeignet. Derzeit können Landwirte Veräußerungsgewinne aus Bodenverkäufen in eine „eigene“ GmbH & Co. KG reinvestieren und auf diese Weise die sofortige Besteuerung des Gewinns, z.B. durch Übertragung auf Wohnimmobilien, im Rahmen der GmbH & Co. KG vermeiden, da es sich bei der GmbH & Co. KG um einen Gewerbebetrieb kraft Rechtsform mit Betriebsvermögen handelt.
AK Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Bedeutung diese „Einschränkung“ und welche konkreten Auswirkungen erwarten Sie für die Landwirte?
Dr. Wesche Überdies sind aber auch aktive Landwirte, die Veräußerungsgewinne aus Land auf Immobilien übertragen wollen, die sie auf eigenem betrieblichen Boden errichten, negativ betroffen. Diese Form der Reinvestition wäre bei Berücksichtigung des Änderungsvorschlags nicht mehr begünstigt.
Darüber hinaus können Veräußerungsgewinne aus Boden dann auch nicht mehr auf Flächenzukäufe übertragen werden, die zum Zeitpunkt des Erwerbs verpachtet sind und die nach Ablauf der Pachtverträge erst in Eigenbewirtschaftung genommen werden sollen.
AK Hat die beabsichtigte Gesetzesänderung Einfluss auf die Preise von landwirtschaftlichem Grund und Boden und inwieweit sind wir als Verbraucher auch davon betroffen? (Ich persönlich glaube, dass höhere Bodenpreise auch eine Preissteigerung bei Lebensmitteln nach sich ziehen oder täusche ich mich mit dieser Annahme.)
Dr. Wesche Nach alledem wird deutlich, dass es nach den derzeitigen Vorstellungen durchaus gravierende Einschränkungen bezüglich der Übertragungsmöglichkeiten nach §§ 6b, 6c EStG für Landwirte zukünftig geben wird.
Deshalb sollte die Empfehlung des Bundesrates nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus ergibt sich aus der Aufzählung der Sachverhalte, dass nicht alle Übertragungsmöglichkeiten, die derzeit gelten, als „Steuerschlupflöcher“ bezeichnet werden können. Eine (weitere) Einschränkung der Übertragung von Reinvestitionsrücklagen wird dazu führen, dass die Bereitschaft, Flächen ohne eine angemessene Ersatzinvestition in Form von Land oder Gebäuden zu veräußern, zukünftig nur sehr zurückhaltend sein wird. Durch die Verknappung der Reinvestitionsalternativen wird es tendenziell zu einer weiteren Preissteigerung für Boden kommen, weil die Landwirte bei fehlenden Alternativen bereit sein werden, für den Boden mehr zu bezahlen, um die Besteuerung aufgedeckter stiller Reserven zu vermeiden. Diese Verhaltensweise kann dazu führen, dass die aktiven Landwirte, die über keine entsprechenden Einkommensquellen verfügen, vom Bodenmarkt zunehmend als Käufer ausgeschlossen werden. Ziel der Agrarpolitik sollte dagegen sein, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Bodenmarkt zu unterbinden, damit auch Landwirte, die über keine Baulanderlöse verfügen, auf dem Bodenmarkt eine Zukaufchance haben. Sicherlich wird eine Umsetzung des Gesetzesvorhabens tendenziell zu einer Erhöhung der Bodenpreise führen. Die Preisbildung bei Boden wird aber durchaus auch beeinflusst durch seine Ertragsfähigkeit, den Preisverhältnissen, den Pachtpreisen und dem Zinsniveau. Ob steigende Bodenpreise zu Nahrungsmittelpreissteigerungen führen, lässt sich schwer nachweisen, weil Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt in ausreichender Menge und Qualität zu bekommen sind. Langfristig betrachtet werden sich aber auch die Verbraucherpreise an den Grenzkosten orientieren. Dazu gehören nicht nur die Produktionskosten, sondern auch die Bodenkosten in Form der Kapitalkosten für Eigentumsflächen und die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen.
AK Wird sich dieses Gesetzesvorhaben auch auf NaWaRo auswirken, ich denke hier besonders an Biogasanlagen.
Dr. Wesche Zurzeit sehe ich im Zusammenhang mit der Einschränkung bei der Rücklagenübertragung keine Auswirkungen auf Biogasanlagen. Eine Übertragung von Veräußerungsgewinnen nach §§ 6b, 6c EStG ist nur auf den Gebäudeanteil zulässig, der aber eine untergeordnete wertmäßige Rolle spielt. Ob die Erhöhung der Flächenkosten in Form von Bodenkosten oder Pachtpreisen zu einer Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit führt, kann ich nicht einschätzen, tendenziell ist dieses möglich. Eine Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit betrifft aber nicht nur Biogasanlagen, sondern dann auch die gesamte Flächenproduktion, so dass die Relationen gegenüber der heutigen Rechtslage nicht verändert werden dürften.
AK Welche anderen Maßnahmen würden Sie vorschlagen, damit beide Seiten, Staat und betroffene Landwirte damit leben könnten.
Dr. Wesche Es kommen nur Maßnahmen in Betracht, die zu einer Entspannung bei den Bodenpreisen führen. Landwirte sind im Wesentlichen die Gruppe, die durch die Umsetzung der Bundesratsempfehlungen am empfindlichsten getroffen werden, weil Landwirte die mit Abstand größten Anbieter und Nachfrager auf dem Bodenmarkt sind. Deshalb sollte der Gesetzgeber folgende Alternative überlegen: Sofern das Gesetzesvorhaben verwirklicht wird, sollte den Steuerpflichtigen zusätzlich die Möglichkeit eröffnet werden, Gewinne, die in eine Reinvestitionsrücklage eingestellt werden können, alternativ dazu auch zu einem begünstigten Steuersatz zu versteuern, damit der Druck der Wiederanlage vermindert wird. Hier könnte als Vorbild die ab 2009 geltende Besteuerung der Zinsen und Dividenden dienen. Dividenden und von Banken gezahlte Zinsen sind danach mit einer Abgeltungssteuer von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer belastet. Würde diese Alternative zusätzlich zu den Reinvestitionsmöglichkeiten nach §§ 6b, 6c EStG eröffnet, könnte jeder Steuerpflichtige die für ihn angemessene Alternative auswählen. Die Folge wäre eine Entspannung auf dem Bodenmarkt.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch die öffentliche Hand als Nachfrager für Boden, insbesondere für den Verkehrswegebau auftritt. Eine Einschränkung der Rücklagenübertragung wird, und das kann sicher gesagt werden, dazu führen, dass Verkäufer derartiger Flächen nicht so ohne Weiteres bei fehlender Reinvestitionsalternative bereit sein werden, diese der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen. Auch die öffentliche Hand muss sich infolge der zurückhaltenden Verkaufsbereitschaft dann an höhere Bodenpreise gewöhnen, sofern die Reinvestitionsalternativen weiter eingeschränkt werden.
AK Was empfehlen Sie Landwirten, die gegenwärtig eine § 6b-Rückstellung in ihren Bilanzen halten und keine Möglichkeit haben, diese in landwirtschaftliches Vermögen zu reinvestieren?
Dr. Wesche Diese Frage zielt darauf, ab wann die Neuregelung, wenn sie denn kommt, Gültigkeit hat. Nach der Bundesratsempfehlung soll es bei der Umsetzung der Neuregelung nicht auf den Zeitpunkt der Rücklagenbildung, sondern auf den Moment der Reinvestition ankommen. Das bedeutet für bereits bestehende § 6b-Rücklagen, dass sie von der Neuregelung bereits betroffen sind, wenn sie denn kommt.
Ob es für diese Fälle dann eine Übergangsregelung gibt, ist derzeit ungewiss. Deshalb sollten betroffene Landwirte anstreben, die keinen Boden als Reinvestitionsobjekt anschaffen können oder wollen, bereits jetzt noch nach der geltenden Rechtslage Reinvestitionsobjekte außerhalb der Landwirtschaft in Form von § 6b-Fonds suchen oder aber die Rücklagen auf eigene Mietimmobilien im Rahmen einer dafür gegründeten GmbH & Co. KG übertragen. Sofern die Reinvestitionsrücklage aber aus veräußerten Wirtschaftsgütern stammt, die innerhalb der letzten sechs Jahre ebenfalls ausschließlich für Vermietungszwecke genutzt wurden, soll auch nach dem Änderungsantrag eine derartige Rücklage weiterhin nach dem derzeit geltenden Recht aufgelöst werden können.
Eine Selbstverständlichkeit muss aber sein, dass jede Investition nachhaltig wirtschaftlich ist und nicht nur steuerliche Aspekte berücksichtigt werden.
AK Darf ich Sie abschließend um Ihre persönliche Stellungnahme zu der geplanten Gesetzesänderung bitten:
Dr. Wesche Erfahrungsgemäß verlässt ein Änderungsentwurf das parlamentarische Verfahren nicht mit dem Wortlaut, mit dem er eingebracht wird. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile geht meine Empfehlung dahin, den Änderungsantrag aus dem Kreis der Bundesländer zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 abzulehnen. Überdies können Rücklagen nur auf Wirtschaftsgüter übertragen werden, die Betriebsvermögen sind. Insoweit handelt es sich bei Rücklagenübertragungen lediglich um eine Steuerstundung, die bei einer späteren Veräußerung oder Entnahme aus dem Betriebsvermögen wieder rückgängig gemacht und mit der entsprechenden Einkommensteuer belegt wird. Hier geht dem Fiskus nichts verloren.
AK Herr Dr. Wesche wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch.
München/Wolfenbüttel 4. August 2010
Dr. Rüdiger Wesche ist Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Sachverständiger aus Wolfenbüttel. Beim Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen (HLBS) bekleidete er verschiedene Funktionen als Vorsitzender des Hauptausschusses, als Mitglied im Vorstand und als Mitglied im Fachausschuss Steuerberatung. Den Vorsitz des Hauptausschusses nahm er in der Zeit von 1986 bis 1991 war. Ab 1991 war er Mitglied des Vorstandes und übernahm 1997 das Amt des Präsidenten, in das er 2002 und 2007 wiedergewählt wurde. In der Zeit von 1985 bis 2005 stellte er seine fachliche Kompetenz in den Dienst des Fachausschusses Steuerberatung und wirkte dort maßgeblich bei der Erarbeitung der zahlreichen Stellungnahmen dieses Fachgremiums gegenüber den Finanzbehörden und den parlamentarischen Ausschüssen zur land- und forstwirtschaftlichen Besteuerung mit.
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