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Timestamp: 2016-10-22 18:06:32
Document Index: 313653322

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 28', 'Art. 67', 'Art. 66']

4A_567/2012 (09.04.2013)
vertreten durch Rechtsanw�lte Philipp J. Dickenmann und Dr. Axel Buhr,
A.a Am 30. August 2011 reichte die Y.________ (Suisse) SA (Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Luzern ein Gesuch betreffend vorsorgliche Massnahmen nach UWG gegen die A.X.________ GmbH und die B.X.________ GmbH (Gesuchsgegnerinnen) ein. Sie stellte namentlich den Antrag, es sei den Gesuchsgegnerinnen unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verbieten, achtzehn im Einzelnen aufgef�hrte �usserungen zu behaupten oder durch Dritte, insbesondere ihre Rechtsvertreter F.________ und Rechtsanwalt G.________, behaupten zu lassen (Ziff. 3). Weiter sei den Gesuchsgegnerinnen anzuordnen, verschiedene einzeln aufgef�hrte Internetseiten abzuschalten oder ihre Abschaltung zu veranlassen (Ziff. 4) bzw. die Inhalte verschiedener Internetseiten zu l�schen oder ihre L�schung zu veranlassen (Ziff. 5), und es sei ihnen zu verbieten, diese Inhalte unter einer anderen Adresse im Internet oder sonst wie zu verbreiten (Ziff. 8 und 9). Schliesslich sei den Gesuchsgegnerinnen anzuordnen, die Google AdWords, welche auf die unter Ziff. 4 und 5 genannten Internetseiten hinweisen, zu entfernen oder ihre Entfernung zu veranlassen (Ziff. 6 und 7).
In ihrem Gesuch f�hrte die Gesuchstellerin aus, sie sei die Rechtsnachfolgerin der C.Y.________ S�rl. Wie ihre Rechtsvorg�ngerin entwickle, produziere und vertreibe sie Biopharmazeutika und Nahrungserg�nzungsprodukte. Sie sei Teil einer Unternehmensgruppe, zu der auch die E.Z.________ (Suisse) SA und die D.Z.________ (Suisse) Inc. mit Sitz auf den British Virgin Islands geh�re. Ihr Gesuch begr�ndete sie im Wesentlichen damit, die Gesuchsgegnerinnen, welche Teil der Z.________ International Unternehmensgruppe seien, w�rden sie mindestens seit 2009 im Internet beschuldigen, Kundent�uschung zu betreiben sowie wirkungslose, gef�lschte, gesundheitssch�dliche und/oder illegale Produkte zu verkaufen. Dabei verwies die Gesuchstellerin insbesondere auf verschiedene angeblich von den Gesuchsgegnerinnen betriebene Internetseiten sowie auf ein Schreiben des schweizerischen Rechtsanwalts der Gesuchsgegnerinnen vom 21. (recte 24.) M�rz 2009 und eine "Pressemitteilung" von einem Rechtsanwalt F.________ vom 31. Juli 2010, welche beide im Internet publiziert seien. Zudem h�tten die Gesuchsgegnerinnen auf offensichtlich von ihnen gesteuerten oder betriebenen Internetseiten weitere falsche und diffamierende Behauptungen ver�ffentlicht, namentlich eine weitere "Pressemitteilung" von Rechtsanwalt F.________ vom 8. Juli 2011. Schliesslich h�tten sie Google Inc. mit der Schaltung sogenannter Google AdWords-Anzeigen beauftragt, so dass diese erschienen, wenn nach mit der Gesuchstellerin im Zusammenhang stehenden Begriffen gesucht w�rde. Die Negativkampagne der Gesuchsgegnerinnen mit haltlosen Anschuldigungen habe bei der Gesuchstellerin zu einem grossen Reputationsschaden und erheblichen Umsatzeinbussen gef�hrt.
A.b Die Gesuchsgegnerinnen beantragten, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen. Sie machten im Wesentlichen geltend, sie seien f�r die beanstandeten �usserungen und Webseiten nicht verantwortlich; vielmehr bestehe seit Jahren ein Konflikt zwischen der Gesuchstellerin und der amerikanischen Gesellschaft R.Q.________ LLC, welche unter der Bezeichnung "S.Q.________ International" und als "T.Q.________" t�tig sei. Die im Massnahmebegehren erw�hnten Domainnamen der beanstandeten Webseiten geh�rten nicht den Gesuchsgegnerinnen, sondern Dritten. Da die Gesuchsgegnerinnen weder direkt noch indirekt Inhaberinnen dieser Seiten seien, h�tten sie auf deren Inhalte keinen Einfluss und seien daf�r nicht verantwortlich. Die in diesen Webseiten enthaltenen Aussagen richteten sich an den amerikanischen Markt und stammten von einer amerikanischen Gesellschaft resp. deren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt F.________. Die Erw�hnung der Gesuchsgegnerinnen in den "Press Releases" sei offenbar ein Versehen von Rechtsanwalt F.________. Dieser sei einzig von der amerikanischen Gesellschaft S.Q.________ International beauftragt worden und habe zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu den Gesuchsgegnerinnen gehabt oder von ihnen Instruktionen erhalten. Sie h�tten auch zu keiner Zeit Google AdWords geschaltet und auch kein entsprechendes Vorhaben gehabt.
Die Einzelrichterin des Obergerichts des Kantons Luzern f�llte am 17. August 2012 einen Entscheid mit folgendem Dispositiv:
Den Gesuchsgegnerinnen werden vorsorglich folgende �usserungen sowie die Anstiftung und/oder Beihilfe dazu verboten:
a) die Gesuchstellerin sei Produktekopiererin und/oder Produktef�lscherin;
b) die Gesuchstellerin sei eine Briefkastenfirma, die vort�usche, �ber eigene Labors, Fertigungs- und/oder Forschungseinrichtungen in der Schweiz zu verf�gen;
d) die Gesuchstellerin verkaufe den Konsumenten Produkte als in der Schweiz hergestellt, welche tats�chlich aus dem Ausland stammten;
e) die Produkte der Gesuchstellerin seien gesundheitssch�dlich und k�nnten zum Tod f�hren;
g) die Gesuchstellerin und/oder mit ihr in Zusammenhang stehende Personen h�tten strafbare Handlungen begangen und/oder h�tten sich strafbar gemacht;
i) die Gesellschafter und/oder die Organe der Gesuchstellerin, insbesondere Herr I.________ und seine Frau K.________, und/oder sonstige f�r diese Personen t�tige Dritte seien skrupellos und/oder w�rden Verbrechen begehen;
l) die Gesuchstellerin bzw. die ehemalige C.Y.________ S�rl sei zun�chst in Z�rich und Zug gegr�ndet und eingetragen, dann jedoch wegen Nichterf�llung von Zahlungsverpflichtungen und/oder strafbaren Handlungen gel�scht worden;
m) gegen die Gesuchstellerin sei wegen Nichterf�llung von Zahlungsverpflichtungen und/oder anderen strafbaren Handlungen durch die Staatsanwaltschaft Z�rich ermittelt worden;
o) mit der Gesuchstellerin in Zusammenhang stehende Personen versuchten, ihre Identit�t vor den Schweizer Beh�rden zu verbergen, indem sie Firma und Sitz ihrer Unternehmen �nderten;
p) die Gesuchstellerin versuche, die Schweizer Beh�rden zu t�uschen, indem sie eine Schweizer und eine internationale Webseite betreibe;
Die in Ziff. 1.1 lit. a, c, d, g, h, i, k, m, n, o und p dieses Rechtsspruchs genannten Verbote gelten ebenso betreffend �usserungen im Zusammenhang mit der E.Z.________ (Suisse) SA, der D.Z.________ (Suisse) Inc. mit Sitz auf den British Virgin Islands sowie den Organen dieser Gesellschaften und der Gesuchstellerin, insbesondere Herrn I.________ und Frau K.________, sowie sonstigen f�r diese Personen t�tigen Dritten.
Ebenso wird den Gesuchsgegnerinnen verboten, Google AdWords auf Internetseiten, welche verbotene �usserungen des gem�ss Ziff. 1.1 dieses Rechtsspruchs enthalten, aufzuschalten oder durch Dritte aufschalten zu lassen.
alle gem�ss Ziff. 1 dieses Rechtsspruchs verbotenen �usserungen, welche unter Einflussnahme der Gesuchsgegnerinnen und/oder in deren Namen und/oder im Zusammenhang mit deren Produkten ver�ffentlicht wurden, aus dem Internet zu entfernen, soweit die obgenannten Internetseiten noch in Betrieb sind, bzw. diese nicht mehr ins Internet zu stellen, soweit sie nicht mehr online sind,
Handeln die Gesuchsgegnerinnen dem Verbot gem�ss Ziff. 1 dieses Rechtsspruchs und/oder den Anordnungen gem�ss Ziff. 2 dieses Rechtsspruchs zuwider, so werden ihre Organe und gesch�ftsf�hrenden Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung nach Art. 292 StGB mit Busse bestraft.
Andere und weitergehenden Antr�ge der Gesuchstellerin werden abgewiesen.
Die Gesuchstellerin hat innert 30 Tagen nach Zustellung dieses Entscheids Klage zu erheben. Andernfalls fallen die Verbote gem�ss Ziff. 1 dieses Rechtsspruchs sowie die Anordnungen gem�ss Ziff. 2 dieses Rechtsspruchs dahin.
Die Kosten des vorsorglichen Massnahmeverfahrens werden vorl�ufig der Gesuchstellerin auferlegt. Eine anderslautende Kostenverlegung in einem allf�lligen nachfolgenden Klageverfahren in der Hauptsache bleibt vorbehalten.
Die Gerichtegeb�hr betr�gt Fr. 5'000.-- und wird dem von der Gesuchstellerin bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- entnommen.
Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegnerinnen eine Anwaltkostenentsch�digung von gesamthaft Fr. 6'000.-- (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen, falls sie die Klage in der Hauptsache nicht einleitet."
Zur Begr�ndung der Passivlegitimit�t der Gesuchsgegnerinnen f�hrte die Einzelrichterin des Obergerichts zusammenfassend aus, eine Teilnahme der Gesuchsgegnerinnen an den beanstandeten Handlungen - im Sinne von Anstiftung, Hilfestellung sowie Ausnutzung des Wettbewerbsverstosses durch Dritte - sei glaubhaft.
Die Gesuchsgegnerinnen (Beschwerdef�hrerinnen) erheben beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, der Entscheid der Einzelrichterin des Obergerichts vom 17. August 2012 sei aufzuheben und das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen der Gesuchstellerin (Beschwerdegegnerin) abzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Die Beschwerdegegnerin tr�gt auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und auf Abweisung der Beschwerde an, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden k�nne.
1.1 Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbst�ndig er�ffnete Massnahmeentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 137 IIII 324 E. 1.1 S. 327 f.). Der angefochtene Entscheid betrifft vorsorgliche Massnahmen, die vor einem Hauptverfahren beantragt wurden und nur unter der Bedingung Bestand haben, dass innert Frist ein Hauptverfahren eingeleitet wird. Demnach handelt es sich bei diesem Entscheid um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG.
Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 333 E. 1.3.1 S. 335; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.; je mit Hinweisen). In der fr�heren Rechtsprechung hat das Bundesgericht bei Zwischenentscheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen oder verweigert wurden, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil regelm�ssig bejaht (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87 mit Hinweisen auf die fr�here Rechtsprechung). In einem neueren publizierten Entscheid erwog es jedoch, es sei fraglich, ob an diesem Verst�ndnis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils festgehalten werden k�nne. Jedenfalls sei in Zukunft zu fordern, dass ein Beschwerdef�hrer in der Beschwerdebegr�ndung aufzeige, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohe. Es entspreche denn auch konstanter Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 BGG, dass der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen habe, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach dieser Bestimmung erf�llt seien, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten sei (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.).
1.2 Die Vorinstanz stellte fest, die verf�gten Verbote und die angeordneten Beseitigungen w�rden die wirtschaftliche T�tigkeit der Beschwerdef�hrerinnen nicht beeintr�chtigen. Dies wird von ihnen nicht bestritten.
1.3.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen jedoch geltend, sie w�rden im Massnahmeentscheid so dargestellt, als h�tten sie als Anstifter oder Gehilfen unlauteren Wettbewerb begangen. Darin liege eine schwerwiegende Pers�nlichkeitsverletzung gem�ss Art. 28 ZGB, zumal Tatbest�nde des unlauteren Wettbewerbs auch strafrechtliche Sanktionen haben k�nnten. Die Pers�nlichkeitsverletzung bewirke einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil sie auch durch einen sp�teren Entscheid in der Sache, der feststelle, dass f�r die inkriminierten �usserungen nicht die Beschwerdef�hrerinnen verantwortlich seien, nicht mehr behoben werden k�nne.
1.3.2 Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein �berwiegendes privates oder �ffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB; vgl. auch BGE 134 III 193 E. 4.6 S. 200 f.). Der Pers�nlichkeitsschutz gem�ss Art. 28 ZGB steht grunds�tzlich auch juristischen Personen zu (BGE 97 II 97 E. 2 S. 100; 95 II 481 E. 4). Beruft sich eine Partei auf Art. 28 ZBG, wird praxisgem�ss in einem ersten Schritt gepr�ft, ob eine Pers�nlichkeitsverletzung vorliegt. Trifft dies zu, wird in einem zweiten Schritt untersucht, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGE 136 III 410 E. 2.2.1 S. 412 f. mit Hinweisen).
Eine Verletzung der Pers�nlichkeit liegt namentlich vor, wenn die Ehre einer Person beeintr�chtigt wird, indem ihr berufliches oder gesellschaftliches Ansehen geschm�lert wird. Ob eine �usserung geeignet ist, dieses Ansehen herabzumindern, beurteilt sich objektiviert nach Massgabe eines Durchschnittslesers unter W�rdigung der konkreten Umst�nde (BGE 129 III 49 E. 2.2 S. 51 mit Hinweis). Der Vorwurf, sich wirtschaftlich unlauter zu verhalten, kann die Ehre einer Person beeintr�chtigen (BGE 134 III 193 E. 4.5 S. 200).
1.3.3 Da die Beschwerdef�hrerinnen nicht angeben, welche ihnen angelasteten konkreten �usserungen ihre Pers�nlichkeit verletzten bzw. ihre Ehre beeintr�chtigen sollen, ist anzunehmen, sie seien der Ansicht, allgemein f�hre die Bejahung der Glaubhaftmachung eines unlauteren Wettbewerbs zu einer erheblichen Beeintr�chtigung der Ehre und damit zu einer Pers�nlichkeitsverletzung. Die Beschwerdef�hrerinnen lassen dabei ausser Acht, dass der angefochtene Entscheid bez�glich der vorsorglichen Massnahmen gem�ss Art. 261 ZPO vom Beweismass der Glaubhaftmachung ausging. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache bereits, wenn f�r ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (Urteil 5A_881/2011 vom 16. M�rz 2012 E. 3.3 mit Hinweisen). Demnach muss den durchschnittlichen Lesern des angefochtenen Massnahmeentscheids und auch den Personen, in deren Umfeld sich die Beschwerdef�hrerinnen bewegen und denen der Entscheid allenfalls zur Kenntnis gelangen k�nnte, klar sein, dass damit ein unlauteres Verhalten nur vorl�ufig als wahrscheinlich angesehen wurde, dessen endg�ltige Beurteilung jedoch noch aussteht. Unter diesen Umst�nden ist der angefochtene Entscheid nicht geeignet, die Ehre oder das berufliche Ansehen der Beschwerdef�hrerinnen in erheblichem Masse zu beeintr�chtigen. Er stellt damit keine Pers�nlichkeitsverletzung dar, weshalb nicht zu pr�fen ist, ob ein Rechtfertigungsgrund gem�ss Art. 28 Abs. 2 ZPO vorliegt.
1.4 Weiter machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin den Entscheid ins Internet und in einen falschen Kontext stellen werde. Damit werde ihr Ruf gesch�digt, was ebenfalls einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstelle. Beinhaltet jedoch der Entscheid selber keine Pers�nlichkeitsverletzung, kann dessen Bekanntmachung als solche auch keinen rechtlichen Nachteil darstellen.
1.5.1 Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich sodann darauf, dass mit Verweis auf die angeblich unlauteren Handlungen gem�ss dem angefochtenen Entscheid gegen sie Betreibungen in erheblichem Ausmass eingeleitet worden seien. Auch diese Betreibungen seien rufsch�digend und pers�nlichkeitsverletzend.
1.5.2 Im Betreibungsbegehren ist die Forderungsurkunde oder in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung anzugeben (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Diese Angaben sollen dem Schuldner erlauben, unter Ber�cksichtigung des Sachzusammenhangs zu erkennen, welche Forderung in Betreibung gesetzt worden ist (Urteil 5D_91/2012 vom 15. November 2012 E. 4.3).
1.5.3 Die Beschwerdef�hrerinnen behaupten zu Recht nicht, der angefochtene Entscheid sei eine Forderungsurkunde bzw. ein Rechts�ffnungstitel. Demnach h�tten die von ihnen genannten Betreibungen ebenso gut auch ohne Verweis auf diesen Entscheid mit einer Umschreibung der geltend gemachten Forderung begr�ndet und eingeleitet werden k�nnen. Der angefochtene Entscheid kann damit insoweit f�r die Beschwerdef�hrerinnen nicht zu einem Nachteil f�hren. Es kann daher offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen eine H�ufung von Betreibungen missbr�uchlich und daher pers�nlichkeitsverletzend sein k�nnte (vgl. Urteil 5A_832/2008 vom 16. Februar 2009 E. 4.2).
1.6 Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten grunds�tzlich, mit den von der Vorinstanz zur Begr�ndung der Unterlassungsverpflichtung angerufenen �usserungen, namentlich den Pressemitteilungen von Rechtsanwalt F.________, etwas zu tun zu haben. Entsprechend machen sie geltend, sie k�nnten auch keine geeigneten Massnahmen dagegen treffen, dass k�nftig solche �usserungen erfolgten. Weshalb dies einen Nachteil rechtlicher Natur bewirken soll, wird jedoch von den Beschwerdef�hrerinnen nicht weiter begr�ndet und ist auch nicht ersichtlich.
1.7 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen beinhaltet der angefochtene Entscheid sodann ein �usserungs- und Publikationsverbot, welches nach der Rechtsprechung in der Regel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken d�rfte.
Die Beschwerdef�hrerinnen zeigen jedoch nicht auf, inwiefern das konkret angeordnete �usserungsverbot f�r sie zu einem Nachteil f�hren k�nnte. Dies ist auch nicht ersichtlich, da sie ausf�hren, sie h�tte sich im vorinstanzlichen Verfahren von den entsprechenden �usserungen distanziert und ausdr�cklich erkl�rt, dass sie keinerlei Interesse h�tten, solche �usserungen zu machen, weshalb sie das vorliegende Verbot insofern nicht wirklich treffe.
1.8 Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides verpflichtet die Beschwerdef�hrerinnen, "die aktuellen bzw. ehemaligen Inhaber" namentlich bezeichneter Webseiten "anzuweisen", bestimmte �usserungen von den Internetseiten zu entfernen und bestimmte Internetseiten abzuschalten bzw. nicht mehr aufzuschalten.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, diese Urteilsziffer sei f�r sie nicht durchf�hrbar, weil ihnen die Namen und Adressen der Halter der entsprechenden Domainnamen nicht bekannt seien. Sie k�nnten diese daher auch nicht anschreiben und "anweisen". Die entsprechende Unklarheit f�hre unter Ber�cksichtigung der Strafandrohung gem�ss Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur.
Die Beschwerdegegnerin h�lt dem entgegen, die Behauptung der Beschwerdef�hrerinnen, ihnen seien die Halter der betreffenden Webseiten unbekannt, widerspr�che ihren eigenen Darlegungen im vorinstanzlichen Verfahren und sei daher aktenwidrig. Dies ist zutreffend. Die Beschwerdef�hrerinnen hatten im vorinstanzlichen Verfahren in ihrer Stellungnahme zum Massnahmegesuch die amerikanische Gesellschaft S.Q.________ International als f�r die Webseiten tats�chlich verantwortliche Gesellschaft benannt (amtl. Bel. 8, Ziff. 5) und in ihrer Duplik ausgef�hrt, sie seien f�r diese Gesellschaft in Vergleichsgespr�chen Vermittlerinnen gewesen (amtl. Bel. 23, Ziff. 16). Damit ist der Argumentation der Beschwerdef�hrerinnen der Boden entzogen.
Nach dem Gesagten wurde ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur nicht dargelegt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen daf�r kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.