Source: https://www.lecturio.de/jura/nebenbestimmungen-zu-verwaltungsakten-zulaessigkeit.vortrag
Timestamp: 2017-09-21 03:15:11
Document Index: 173182307

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§113', '§ 36']

§ 36 VwVfG: Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten: Zulässigkeit
Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten, § 36 VwVfG- Zulässigkeit und Rechtsschutz
Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten, § 36 VwVfG- Zulässigkeit und Rechtsschutz von RA Kai Renken
Der Vortrag „Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten, § 36 VwVfG- Zulässigkeit und Rechtsschutz“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Handlungsformen der Verwaltung“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
Fallbeispiel: Der Rettungsdienst
Können nach heutiger Meinung alle Nebenbestimmungen isoliert angefochten werden?
Ja, weil das Aufhebungsverlangen auch auf Teile des Verwaltungsaktes gerichtet sein kann und nach §113 VwGO auch eine Teilanfechtung möglich ist.
Nein, nur Auflagen, Auflagenvorbehalte und Widerrufsvorberhalte können isoliert angefochten werden, da sie selbständige Nebenbestimmungen sind. Unselbständige Nebenbestimmungen sind nur durch Verpflichtungsklagen anfechtbar.
Wonach lässt dich die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen beurteilen?
Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen lässt sich danach beurteilen, ob auf den Erlass des Verwaltungsaktes ein Rechtsanspruch besteht oder nicht.
Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen lässt sich danach beurteilen, ob es sich um eine selbständige oder eine unselbständige Nebenbestimmung handelt.
Wie hat die Behörde zu entscheiden, ob eine Nebenbestimmung bei Ermessensakten erlassen werden soll?
Die Behörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine Nebenbestimmung erlassen werden soll.
Die Entscheidung über das Erlassen einer Nebenbestimmung richtet sich danach, ob diese sicherstellen soll, dass gesetzliche Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
Dozent des Vortrages Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten, § 36 VwVfG- Zulässigkeit und Rechtsschutz