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Timestamp: 2020-08-04 17:07:28
Document Index: 82502585

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 25', '§ 28', '§ 2', '§ 303', '§ 303', '§ 207', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 235', '§ 1360', '§ 235', '§ 42', '§ 254', '§ 235', '§ 62', '§ 15', '§ 6', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 6', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Rechnungen: Ausstellung und Aufbewahrung / 9.2.2 Vorsteuer aus Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis?
Rz. 116 Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag, § 14 c Abs. 2 UStG. Dies betrifft beispielsweise einen Kleinunternehmer, bei dem die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird, der aber, obwohl dies unzulässig ist, trotzdem eine Rechnung mit gesonderte...mehr
Rechnungen: Ausstellung und Aufbewahrung / 2.1 Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen
Rz. 8 Erbringt der Unternehmer einen Umsatz (Lieferung oder sonstige Leistung) an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG. Damit sind ordnungsgemäße Rechnungen über ...mehr
Sommer, SGB V § 25 Gesundheitsuntersuchungen / 2.3 Früherkennung von Krebserkrankungen (Abs. 2)
Rz. 8 Abs. 2 in der bis zum 8.4.2013 gültigen Fassung beinhaltete einen Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen. Einmal jährlich haben versicherte Frauen ab Beginn des 20., versicherte Männer ab Beginn des 45. Lebensjahres Anspruch auf eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen. Der Untersuchungsumfang ist in den Krebsfrüherkennungs-...mehr
Rz. 6 Für den zahnärztlichen Behandlungsbegriff nach § 28 Abs. 1, das vertragszahnärztliche Leistungssystem sowie die sich aus §§ 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 folgenden Einschränkungen des Behandlungs- und Versorgungsanspruch eines Versicherten gelten die vorstehenden Ausführungen zu Abs. 1 im Wesentlichen entsprechend (vgl. BSG, Urteil v. 2.9.2014, B 1 KR 3/13 R, Rz. 14 ff.). Die...mehr
Sommer, SGB V § 303 Ergänzende Regelungen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält ergänzende Regelungen zur Datenübermittlung zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen. Abs. 1 erlaubt den Landesverbänden der Krankenkassen den Abschluss von Vereinbarungen mit den Leistungserbringern und deren Verbänden im Hinblick auf die zu übermittelnden Belege (Nr. 1) und Angaben (Nr. 2). Durch Abs. 2 werden die Krankenkassen ermächtigt...mehr
Sommer, SGB V § 303 Ergänzende Regelungen / 2.1 Vereinbarungen auf Landesebene (Abs. 1)
Rz. 3 Es steht den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen (§ 207, 212 Abs. 5) im Interesse der Verwaltungsvereinfachung frei, mit den Leistungserbringern oder deren Verbänden Vereinbarungen über den Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege (Nr. 1) und Angaben (Nr. 2) zu schließen. Die Norm schafft die Voraussetzungen für vereinfachte Abrec...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 6.4.7 Pauschbetrag (Abs. 5 Nr. 3 S. 2)
Rz. 226 Für die in § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG aufgeführten Kosten wird ein Betrag von 10.300 EUR ohne Nachweis abgezogen. Der Ansatz des Pauschbetrags setzt voraus, dass dem Erwerber dem Grunde nach Kosten i. S. d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG entstanden sind; einen "allgemeinen" Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten gewährt die Vorschrift nicht. Der Sache nach enth...mehr
Kostenstellenrechnung / 5 Wie sieht die tägliche Praxis aus?
Die Kostenstellenrechnung hat Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Kostenrechners. Auch die Kostenstellenleiter werden immer wieder mit den Anforderungen und Ergebnissen der Kostenstellenrechnung konfrontiert. Besonders auf die notwendigen zusätzlichen Erfassungen bei der Verbuchung der Eingangsrechnungen muss geachtet werden. Die Buchung der Eingangsrechnungen In Unterneh...mehr
Betriebsabrechnungsbogen / 2 Wie ist die Vorgehensweise bei der Erstellung eines einstufigen Betriebsabrechnungsbogens?
Zunächst wird eine Aufstellung sämtlicher Gemeinkostenarten eines Betriebes vorgenommen. Diese wird im BAB in die linke Spalte übernommen. Unter Umständen ist auch eine Einteilung der Kostenarten in teilfixe und fixe Kosten sinnvoll. In der nächsten Spalte wird jetzt für jede Kostenart die Verteilungsgrundlage festgelegt, entweder direkt per Beleg oder indirekt durch Verwendu...mehr
Betriebsabrechnungsbogen / 1 Wie gestalten sich der grundsätzliche Aufbau und die Aufgaben des Betriebsabrechnungsbogens?
Jeder Betriebsabrechnungbogen (BAB) ist so aufgebaut, dass er in horizontaler Richtung die Kostenstellen auflistet und in vertikaler Richtung die Kostenarten. Der BAB kann mit Plan- und mit Istwerten erstellt werden. Es können "Jahres-BAB" erstellt werden, in die die Gemeinkosten als Planwerte eingetragen werden. Es können aber auch Monatswerte eingetragen werden. Im Folgend...mehr
FF 04/2020, Eine Vorschrift im Dornröschenschlaf – die A ... / c) Gesetzesfassung
Das Ergebnis ist eine Zweiteilung in § 235 FamFG:mehr
Einzelkosten / 2 Wie werden Einzelkosten erfasst?
Die Entstehung von Einzelkosten wird durch Erfassungsbelege festgehalten. Materialentnahmescheine belegen den Materialverbrauch, Lohnzettel den Einsatz von Fertigungszeiten. Beim Auftreten von Sondereinzelkosten werden Buchungsbelege erstellt, die alle notwendigen Daten enthalten. Das gilt auch dann, wenn die Kosten nicht aus der Kostenträgersicht betrachtet werden. Grundsät...mehr
I. Die Beteiligten zu 1-3 sind die drei Kinder der Erblasserin. Die Erblasserin und ihr am … November 2012 vorverstorbener Ehemann H.-W. K. errichteten am 29.6.2001 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in dem sie ihre drei Kinder zu je 1/3 als Erben nach dem Tod eines jeden von ihnen einsetzten. Dem überlebenden Ehegatten vermachten sie alle zum ehelichen...mehr
Gemeinkosten / 2 Wie lassen sich Gemeinkosten erfassen?
Die Feststellung der Gemeinkosten und die Vorbereitung für deren weitere Untersuchung in der Kostenrechnung bedingt die sorgfältige Erfassung von Informationen, die eine Zuordnung zu einem Verursacher möglich macht. Da der Verursacher kein Kostenträger ist, bleiben die Mitarbeiter, die Kostenstellen, die Maschinen und Prozesse des Unternehmens, die für die Höhe der Gemeinkos...mehr
FF 04/2020, Eine Vorschrift im Dornröschenschlaf – die A ... / b) Gesetzgebungsverfahren
Allgemein zur notwendigen Reform des familiengerichtlichen Verfahrens wurde vom Gesetzgeber folgendes festgestellt: Zitat "Der Schwerpunkt des familiengerichtlichen Verfahrens liegt im Aspekt der Fürsorge des Gerichts für die Beteiligten und in der erhöhten staatlichen Verantwortung für die materielle Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung, so dass der bisherige Standort d...mehr
FF 04/2020, Eine Vorschrift im Dornröschenschlaf – die A ... / c) Tatbestandsvoraussetzungen
Erforderlich ist zunächst, dass der Antragsteller einen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch nach §§ 1360a Abs. 4, 1361 Abs. 4 Satz 1, 1615l Abs. 3, 1605 Abs. 1 und 2, 1580 BGB hat, des Weiteren, dass der Auskunftsschuldner – aufgrund ausdrücklicher und konkreter Aufforderung zur Auskunftserteilung innerhalb angemessener Frist – in Verzug gesetzt worden ist. Hierdurch wird...mehr
FF 04/2020, Eine Vorschrift im Dornröschenschlaf – die A ... / ccc) Empfehlung
Ein Antrag auf Auskunft gegen einen Verfahrensbeteiligten nach § 235 FamFG könnte wie folgt lauten: In Sachen … , Az. … wird beantragt anzuordnen: Der Antragsgegner wird verpflichtet, 1. innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Anordnung Auskunft über seine Einkünfte im Zeitraum von … bis … (bei abhängiger Tätigkeit: die letzten 12 Monate; bei Selbstständigkeit: die letzten 3...mehr
FF 04/2020, Eine Vorschrift im Dornröschenschlaf – die A ... / 2. OLG Oldenburg
Der Entscheidung des OLG Oldenburg lag ein Begehren der Antragstellerin zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für rückständigen Trennungs- und Kindesunterhalt zugrunde. Die Antragstellerin hatte vorgetragen, ohne Erwerbseinkünfte zu sein; demgegenüber verfüge der Antragsgegner über mindestens 2.500,00 EUR monatlich, was aus einer von ihm zu erteilenden Auskunft nach § 42...mehr
FF 04/2020, Eine Vorschrift im Dornröschenschlaf – die A ... / bbb) Stellungnahme
Als Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass die Auskunftsstufe der "klassischen" Stufenklage nach § 254 ZPO jetzt nach § 235 Abs. 2 FamFG durch die gerichtliche Einholung der Auskunft ersetzt werden kann. Wenn aber bei der "klassischen" Stufenklage nach allg. Ansicht ohne weiteres ein unbezifferter Zahlungsantrag gestellt werden kann ("den sich aus der Auskunft ergebenden, noch ...mehr
FF 04/2020, Eine Vorschrift im Dornröschenschlaf – die A ... / 3. Unbegründete Bedenken der Gerichte
Die vom KG und vom OLG Oldenburg (s.o. unter I.) geltend gemachten Bedenken sind sicherlich ernst zu nehmen, auch vor dem Hintergrund einer zusätzlichen Belastung der Familiengerichte als Folge der Zuweisung von Bereichen, die früher zum Vormundschaftsgericht gehörten und jetzt vom Familiengericht zu bearbeiten sind. In der Sache sind die Bedenken allerdings nicht begründet. ...mehr
FF 04/2020, Eine Vorschrift im Dornröschenschlaf – die A ... / 1. Kammergericht
In der Entscheidung des KG war es das Ziel der Antragstellerin, den Antragsgegner (ihren Vater) in Abänderung einer notariellen Urkunde zu Kindesunterhalt von monatlich 2.083,45 EUR ab Januar 2017 sowie zur Zahlung von Unterhaltsrückständen zu verpflichten. Ende September 2016 hatte sie ihn erfolglos zur Auskunftserteilung aufgefordert. Die Antragstellerin machte geltend, de...mehr
zfs 04/2020, Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs- ... / Sachverhalt
I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller dagegen, dass es die Vorinstanz mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage vom 11.11.2019 anzuordnen, die sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8.11.2019 richtet. Durch diesen Bescheid entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (alte Klassen...mehr
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen: ... / 2 Gestaltungsempfehlungen
Zum 1.1.2020 wurden mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Vorgaben des Unionsrechts in nationales Recht umgesetzt. Damit wurden zum einen neue materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen geschaffen und zum anderen neue bzw. zusätzliche Na...mehr
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen: ... / 1 Problematik
Unternehmer sind ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, insbesondere das Gelangen der Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet, konkret nachzuweisen. Erforderlich ist insbesondere ein buch- und belegmäßiger Nachweis. Einen Nachweis durch bloße Zeugenaussage lehnt die Rechtsprechung ab. Unter Buc...mehr
Sommer, SGB V § 62 Belastungsgrenze / 2.1.2 Nachweis der Einnahmen und Zuzahlungen
Rz. 8 Den Nachweis über die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt haben die Versicherten in geeigneter Weise zu erbringen. Die Höhe der vom Versicherten getragenen Zuzahlungen ist gegenüber der Krankenkasse durch personenbezogene Belege oder Quittungen des Leistungserbringers nachzuweisen. Bei den Krankenkassen sind dafür Quittungshefte erhältlich, die kostenfrei abgegeben werd...mehr
GmbH-Geschäftsführer: Pflichten und Haftung in der Insolvenz / 3.1.1 Schadensersatz
Verstößt ein Geschäftsführer schuldhaft gegen § 15a InsO, stellt er einen Insolvenzantrag also entweder nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig, muss er Schadensersatz zahlen und begeht darüber hinaus eine Straftat. Die Höhe des Schadensersatzes ist davon abhängig, ob der Gläubiger ein Alt- oder ein Neugläubiger ist. Altgläubiger sind diejenigen Gläubiger, die bereits zum ...mehr
Bei Ausgaben ist begrifflich zu unterscheiden nach Ausgaben, die Bewirtschaftungskosten sind, und Ausgaben, die sich aus der Auszahlung von Abrechnungsguthaben der Vorperiode ergeben. In die Gesamtabrechnung im engeren Sinne, aus der sich die Einzelabrechnung herleitet, sind die Ausgaben im Sinne von Bewirtschaftungskosten aufzunehmen. Die typischerweise hier anfallenden Aus...mehr
Jahresabrechnung / Zusammenfassung
Begriff Die Erstellung der Jahresabrechnung ist eine der wesentlichsten Pflichten des Verwalters. Die Jahresabrechnung ist eine zeitnah zu erstellende geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Wirtschaftsjahres. Sie muss übersichtlich und für einen nicht geschulten Wohnungseigentümer ohne Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten nachvollziehbar sei...mehr
Kontrollverfahren / 3.3 Auskunftsersuchen
Sofern auch dieser Abgleich nicht ausreicht, um im Einzelfall die korrekte Besteuerung sicherzustellen, hat der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit, in einer dritten Stufe ein Einzelauskunftsersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Hierbei können auch Kontrollen der Aufzeichnungen und Belege bei dem in Deutschland ansässigen Meldepflichtigen durch das j...mehr
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer / 4 Bestätigungsverfahren
Der leistende Unternehmer hat im Zusammenhang mit seinen beleg- und buchmäßigen Nachweispflichten für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. der Ortsverlagerung bei innergemeinschaftlichen Dienstleistungen die USt-IdNr. seines Abnehmers nicht nur aufzuzeichnen. Er muss sich auch von der Richtigkeit der Angaben seines Abnehmers überzeugen. Gem. § 6 a Ab...mehr
§ 4 Arbeitsvertragsgestaltung im "Arbeitsrecht 4.0" / cc) Hinweise zur Vertragsgestaltung
Rz. 35 Absatz 1 der Musterklausel regelt zunächst das Zeitdeputat, innerhalb dessen der Arbeitgeber die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit erhöhen kann. Hierbei ist der nunmehr durch § 12 Abs. 2 TzBfG abgesteckte Rahmen zu beachten. Die Arbeitszeit kann also höchstens bis zu 25 % erhöht oder um 20 % verringert werden. Die in der Musterklausel aufgeführten Alternativen bilden...mehr
§ 4 Arbeitsvertragsgestaltung im "Arbeitsrecht 4.0" / bb) Hinweise zur Vertragsgestaltung
Rz. 58 Das vorstehende Beispiel unterscheidet sich nur geringfügig von dem bereits ausgeführten Beispiel eines Rahmenvertrags. Es wird keine Arbeitspflicht begründet; diese wird im Einzelfall erst durch eine weitere Vereinbarung geschaffen. Deshalb ist es nur konsequent, derlei Vereinbarungen auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BAG nicht als Arbeitsvertrag, sonde...mehr
Rechnung: Wie richtig fakturiert wird und wann der Vorst ... / 1.2.6 Fahrausweise
Fahrausweise sind Belege, die einen Anspruch auf eine (künftige) Beförderung von Personen verbriefen. Dazu gehören auch Zuschlags- oder Platzkarten. Quittungen über eine Taxibenutzung sind keine Fahrausweise. Fahrausweise gelten als Rechnungen – und berechtigen zum Vorsteuerabzug –, wenn sie folgende Mindestangaben enthalten: vollständiger Name und Anschrift des Beförderers Aus...mehr
Aufzeichnungspflichten im Privatbereich / 5 Aufzeichnungspflichten für Spendenabzug
Umsatzsteuer in Spanien / 10.2 Weitere vereinfachte Verfahren
Unter die so genannte Ausgleichsabgabenregelung (régimen especial del recargo de equivalencia) fallen Einzelhändler (natürliche Personen oder juristische Personen, die nach einer besonderen Einkommensteuerregelung veranlagt werden), die Gegenstände oder Erzeugnisse jeder Art, die nicht besonders von der Regelung ausgenommen sind, verkaufen. Die von dieser Regelung erfassten ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 6a [Reihengeschäft] / 3.3 Beförderung oder Versendung durch einen Zwischenhändler (§ 3 Abs. 6a S. 4 UStG)
Rz. 35 Rz. 36 Grundsätzlich wird nach § 3 Abs. 6a S. 4, 1. Halbs. UStG widerlegbar vermutet, dass d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18e Bestätigungsverfahren / 2.2.4.2 Rechtslage bis zum 31.12.2019
Rz. 51 Die Regelung des § 6a UStG hatte i. V. m. den §§ 17a-17c UStDV in den letzten Jahren in der Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Insbesondere in der Rechtsprechung der Finanzgerichte traten die damit verbundenen Fragen häufig auf, was zwangsläufig zur Folge hatte, dass sich auch der BFH vermehrt mit diesen Vorschriften auseinanderzusetzen hatte. Im Hinblick auf §...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 6a [Reihengeschäft] / 3 Zuordnung der Beförderung oder Versendung
Rz. 23 Im Rahmen eines Reihengeschäfts kann es nach § 3 Abs. 6a S. 1 UStG nur eine Beförderungs- oder Versendungslieferung (bewegte Lieferung) geben, deren Ort sich nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt. Alle weiteren Lieferungen im Reihengeschäft sind nicht bewegte bzw. ruhende Lieferungen, deren Ort nach § 3 Abs. 7 Nrn. 1 oder 2 UStG bestimmt wird. Rz. 24 Die Zuordnung der Bef...mehr
Eigenbelege: Der richtige Umgang mit Eigenbelegen und Er ... / 2 Belege – können in 3 Gruppen eingeteilt werden
In der Buchhaltung werden 3 Gruppen von Belegen verarbeitet: Fremdbelege Eigenbelege Ersatzbelege oder auch Notbelege genannt.mehr
Eigenbelege: Der richtige Umgang mit Eigenbelegen und Er ... / 5 Ersatzbeleg/Notbeleg für nicht mehr vorhandene Belege
Ersatzbelege werden auch als Notbelege bezeichnet. Darunter versteht man Ersatzausfertigungen für verloren gegangene Originalunterlagen. Diese Belege werden als Ersatz von Fremdbelegen im Notfall ausgestellt, z. B. wenn der Taxifahrer nicht die Möglichkeit einer Belegausstellung hatte. Ein Ersatzbeleg bzw. Notbeleg auch kann aus vielfältigen Gründen ausgestellt werden. Es han...mehr
Eigenbelege: Der richtige Umgang mit Eigenbelegen und Er ... / 5.1 Verlust des Originalbelegs
In einem geordneten Unternehmen sollte in der Regel kein Beleg abhanden kommen. Jedoch kann es vorkommen, dass ein Beleg verschwindet oder irrtümlich vernichtet wird. Besonders in kleineren Handwerksbetrieben, wo neben der eigentlichen Tätigkeit auch die gesamte kaufmännische Abwicklung vom Chef übernommen wird, herrscht oft Bürochaos. Zudem geht in der Hektik einer Geschäft...mehr
Eigenbelege: Der richtige Umgang mit Eigenbelegen und Er ... / 3 Fremdbelege – kommen von Geschäftspartnern
Diese Beleggruppe gelangt von außerhalb in das Unternehmen. Als Fremdbeleg wird jeder Beleg bezeichnet, der nicht vom Unternehmer oder einem seiner Mitarbeiter selbst erstellt wurde, sondern von einem Unternehmensfremden, z. B. einem anderen Unternehmer. In der Regel handelt es sich um Originalbelege. Bei Fremdbelegen hat der Unternehmer im Allgemeinen keinen Einfluss auf di...mehr
Eigenbelege: Der richtige Umgang mit Eigenbelegen und Er ... / 5.3 Für Ersatz- bzw. Notbelege gibt es keine Formvorschriften
Der Ersatz- bzw. Notbeleg ist an keine besondere Form gebunden. Es reicht ein Blatt Papier, auf dem alle notwendigen Angaben gemacht werden. Ein Eigenbeleg(Muster eines Eigenbelegs) sollte folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Zahlungsempfängers Art und Menge der geliederten Gegenstände bzw. Dienstleistungen Zeitpunkt der Lieferung/Leistung und Zeitpunkt der Zahlung...mehr