Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/25/lg-hamburg-kostenpflichtige-telefonnummern-in-widerrufsbelehrungen-koennen-rechtswidrig-sein
Timestamp: 2017-02-28 14:50:09
Document Index: 230178464

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', 'EuG', '§ 312', '§312', '§223']

BlogsInternetrecht MünchenJanuar 2016LG Hamburg: Kostenpflichtige Telefonnummern in Widerrufsbelehrungen können rechtswidrig seinSeit Mitte des Jahres 2014 ist es möglich, einen Widerruf auch telefonisch zu erklären. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, in welcher Höhe dem Verbraucher dabei Kosten anfallen dürfen. Trotz dieser eigentlich eindeutigen Regelung, erweist sich die Frage, welche kostenpflichtigen Telefonnummern verwendet werden dürfen, als sehr schwierig.Simultan mit der neuen Widerrufsbelehrung vom 13.06.2014, die Verbrauchern einen telefonischen Widerruf ermöglicht, wurde auch die Regelung des § 312a Abs. 5 BGB eingeführt. Gemäß dieser Neuregelung sind kostenpflichtige Rufnummern, deren Nutzung mehr kostet, als die normalen Verbindungskosten, unzulässig.Im durch das LG Hamburg entschiedenen Urteil, vom 03.11.2015 (312 O 21/15), klagte eine gemeinnützige Kontrollinstitution der deutschen Wirtschaft gegen die von einer Versandhändlerin verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Nach Ansicht der Klägerin verstoße die Klausel„Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (b. Handelsgesellschaft mbH), (PLZ) H…, Tel..: (Anrufkosten: Festnetz 14 Cent/Anruf. Mobilfunk max. 42 Cent/Anruf), …, über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.“gegen § 312a Abs. 5 BGB. Eine daraufhin von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung blieb ohne Erfolg.Das Gericht war der Meinung, die Klausel der AGB verstoße nicht gegen § 312 a Abs. 5 BGB ...Zum vollständigen Artikel68 LeserKanzlei Plutte:LG Hamburg: 01805 Telefonnummer in Widerrufsbelehrung380 Leserexamensrelevant:Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Handyverträgen37 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:01805er Nummer in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein45 Leserkanzlei.biz:Zur Zulässigkeit einer kostenpflichtigen Servicenummer in einer Widerrufsbelehrung88 LeserKanzlei Plutte:Visa Entropay darf nicht einzige kostenfreie Zahlungsart sein445 LeserKanzlei Rader:AG Hamburg: Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse nach Wid...175 LeserCMS Hasche Sigle:Der Handel muss handeln: EU-Verbraucherschutzrichtlinie kommt10 verwandte ArtikelVerbraucherschutz: Sind kostenpflichtige Servicenummern zur Kundenhotline zulässig?LG Hamburg: Kostenpflichtige Rufnummer in Widerrufsbelehrung ist zulässigEinsatz von Mehrwertdiensterufnummern für Kundenhotlines bei Verbraucherverträgen ab dem 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig –
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