Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Stuttgart-Bad-Cannstatt_6-C-126714_Kein-Besichtigungsrecht-des-Vermieters-wegen-moeglicher-baulicher-Maengel-und-Hinweis-auf-die-Instandhaltungspflicht.news20786.htm
Timestamp: 2017-03-28 13:44:05
Document Index: 245110145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 307', '§ 307', 'Art. 13', 'BGH', '§ 556']

Urteil > 6 C 1267/14 | Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - Kein Besichtigungsrecht des Vermieters wegen möglicher baulicher Mängel und Hinweis auf die Instandhaltungspflicht < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 21 Stunden kommentierte RemhagenBGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung3722kostenlose-Urteile.deDienstag, 28. März 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtBehördeng­änge: Muss man bei Behörden immer persönlich erscheinen? »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? »Was ist eine Online-Scheidung? »Muss eine Mieterhöhung begründet werden? »Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen? »Darf der Vermieter die Kosten für die Anschaffung und Wartung von Feuer­löschern als Betriebs­kosten abrechnen? »Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe? »Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug? »Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten? »AnzeigeRA Dirk Breitenbach, Hamburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Baurecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dirk BreitenbachRAin Erika Schreiber, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mobbing am Arbeitsplatz, Familienrecht, Strafrecht (Nebenklage), Erbrecht und Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Erika SchreiberRA Daniel Nowack, Berlin(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht - - Verkehrsunfallregulierung - - Bußgeldverfahren - - Verkehrsstrafsachen - - Fahrerlaubnisrecht - - Führerscheinrecht - - Versicherungsrecht, Verkehrsunfallrecht, Bußgeldrecht, Fahrererlaubnisrecht, Strafrecht (Strafverteidigung jeder Art) und Sportrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Daniel Nowack
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteKreis­spar­kasse Köln arbeitet mit unwirksamen Widerrufs­belehrungen »Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz »Straf­verteidiger fordern Abschaffung der lebens­langen Freiheits­strafe »Verein sehbehinderter Menschen verklagt Roboter-Restaurant »Flüchtling aus Syrien verfolgt Klage gegen Facebook nicht weiter »Widerrufs­joker sticht weiter: Kreis­sparkasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 16.11.2010 verurteilt »Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent »Reservierung für Grundstückskauf: Hohe Gebühr kann Reservierungs­vereinbarung unwirksam machen »Verspätete Lohnzahlung: Arbeit­nehmer können Verzugs­pauschale von 40 Euro geltend machen »Anwalts­liste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meinen Darlehens­vertrag wegen falscher Widerrufs­belehrung widerrufen möchte (Widerrufs­joker)? »Darf Vermieter gegen den Willen seines Mieters Fotos von der Wohnung machen und ins Internet stellen? »BGH zur Patienten­verfügung: Auch der mut­maßliche Wille zählt »AnzeigeRA Matthias Sültrup-Bonse, Münster(beschäftigt sich mit: Steuerrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Matthias Sültrup-BonseRA Roland Kesselring, Dresden(beschäftigt sich mit: Baurecht, Mietrecht und Wohnungseigentums-recht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Roland Kesselring
AnzeigeRAin Andrea Wilhelm, Recklinghausen - Springe zu den Details »RA Andreas Hofferek, München - Springe zu den Details »
Werbung4/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 27.10.2014 - 6 C 1267/14 - Kein Besichtigungsrecht des Vermieters wegen möglicher baulicher Mängel und Hinweis auf die Instand­haltungs­pflichtBesichtigungsrecht setzt Vorliegen von konkreten Mängeln vorausWill ein Vermieter seine vermietete Wohnung besichtigen, so muss er dafür einen konkreten sachlichen Grund angeben. Es genügt dabei nicht, auf mögliche bauliche Mängel und auf die Instand­haltungs­pflicht hinzuweisen. Vielmehr müssen konkrete Mängel vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Vermieter seine Wohnung letztmalig im Jahr 2004 besichtigt hatte, kündigte er im Dezember 2012 gegenüber seinem Mieter eine weitere beabsichtigte Besichtigung an. Der Vermieter schlug dazu mehrere Termine vor. Der Mieter reagierte hierauf jedoch nicht. Auf die weiteren mündlichen und im Mai 2013 letztmalig schriftlichen Aufforderungen zur Gewährung des Zutritts reagierte der Mieter ebenfalls nicht. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich. Er gab an, dass er zum Zutritt berechtigt sei. Er verwies zur Begründung zunächst auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter die Wohnung zur Prüfung ihres Zustandes und zur Ablesung von Messgeräten in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung betreten dürfe. Als weitere Gründe für die Besichtigung führte der Vermieter an, dass er die Wohnung auf mögliche bauliche Mängel untersuchen, Vermessungen vornehmen und die Wohnung seiner Frau zeigen wolle. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.Ordentliche Kündigung wegen Zutrittsverweigerung unwirksamDas Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschied gegen den Vermieter. Die ordentliche Kündigung des Mieters gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB sei unwirksam gewesen. Denn der Mieter habe durch die Zutrittsverweigerung keine mietvertragliche Pflicht verletzt. Er sei vielmehr berechtigt gewesen, die Besichtigung zu verweigern.Besichtigungsrecht regelnde Mietvertragsklausel wegen Unbestimmtheit unwirksamSoweit sich der Vermieter hinsichtlich seines Besichtigungsrechts auf die Klausel im Mietvertrag berief, hielt das Amtsgericht dies für unbeachtlich. Denn die Klausel sei seiner Ansicht nach gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam gewesen. Die Formulierungen "angemessene Abstände" und "rechtzeitige Ankündigung" seien zu unbestimmt gewesen. Es sei weder geklärt worden, was als "angemessener Abstand" anzusehen ist, noch sei die Vorankündigungszeit zeitlich eingegrenzt worden.Unwirksamkeit der Mietvertragsklausel aufgrund unangemessener Benachteiligung des MietersZudem sei die Mietvertragsklausel nach Auffassung des Amtsgerichts aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam gewesen. Denn einem Vermieter stehe ein periodisches Recht zur Besichtigung der Wohnung ohne konkreten Anlass nicht zu. Es sei zu beachten, dass die Wohnung eines Mieters unter dem besonderen Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG steht. Dieses Grundrecht gewährleiste das Recht in privaten Räumen in Ruhe gelassen zu werden.Besichtigungsrecht nur bei Vorliegen eines konkreten sachlichen GrundsDas Amtsgericht verwies darauf, dass ein Vermieter nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes berechtigt sei, die Wohnung eines Mieters zu besichtigen. Ein solcher Grund könne zum Beispiel dann vorliegen, wenn dem Vermieter Mängel angezeigt wurden, konkrete Gefahren für die Wohnung drohen oder der konkrete Verdacht besteht, dass der Mieter die Wohnung vertragswidrig gebraucht oder seine Obhutspflichten verletzt. Auch das Ablesen von Messgeräten, ein geplanter Verkauf oder eine geplante Neuvermietung können ein Besichtigungsrecht begründen.Vermieter benennt keinen sachlichen Grund zum beabsichtigten ZutrittNach Einschätzung des Amtsgerichts habe der Vermieter keinen sachlichen Grund angegeben, aus dem sich ein Zutrittsrecht ergab. Weder die beabsichtigte Besichtigung der Wohnung durch seine Frau, die selbst nicht Mietvertragspartei war, noch das Interesse, die Wohnung auf mögliche Mängel zu untersuchen, haben ein Besichtigungsrecht gerechtfertigt. Die geplante Vermessung hätte eventuell dann zum Zutritt berechtigt, wenn der Grund der Vermessung angegeben worden wäre.Werbung
Quelle: Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, ra-online (zt/WuM 2015, 148/rb) Gleichlautende Entscheidung:Vermieter darf Wohnung nicht ohne konkreten Anlass besichtigen(Amtsgericht Bonn, Urteil vom 25.05.2005[Aktenzeichen: 5 C 275/04])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Vermieter darf Mietmangel persönlich in Augenschein nehmen: Ausschluss des Miet­minderungs­rechts bei Verweigerung der Mängelbesichtigung durch den Mieter(Landgericht Berlin, Urteil vom 15.10.2013[Aktenzeichen: 63 S 626/12])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Besichtigungsrecht des Vermieters | ordentliche Kündigung | sachlicher Grund | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Verweigerung | Wohnungsbesichtigung | Zutrittsrecht Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2015, Seite: 148 WuM 2015, 148 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20786Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20786Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!J. Klausing-Werner schrieb am 20.03.2015Amtsgerichte sollten in Deutschland abgeschafft werden. Die dort tätigen "Richter" sind in meistens Realitätsfremd und einfältig ! Chris antwortete am 20.03.2015Amtsrichter kümmer sich unter anderem um die Familienangelegenheiten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 21 Stunden von :BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügunggestern von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfvorgestern von :Hausrats­versicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden »Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig »Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden »Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung möglich »Kein Flüchtlingsstatus für Syrer »Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig »neue Urteile Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt »Keine Fahr­erlaubnis­entziehung nach drei Geschwindigkeits­über­tretungen »Wohnhaus darf bei einem im notariellen Kaufvertrag falsch angegebenen Baujahr zurückgegeben werden »Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbs­rechtliche Vorschriften »OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten »Vom Vermieter mit Pfefferspray verjagt: Mieter hat nach Sturz bei Flucht Anspruch auf Schmerzensgeld » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Behördeng­änge: Muss man bei Behörden immer persönlich erscheinen?Müssen Behördeng­änge immer persönlich erledigt werden, oder kann man auch einen Vertreter schicken? »Modefirma René Lezard beantragt InsolvenzDie Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in ... werden. ... »Flüchtling aus Syrien verfolgt Klage gegen Facebook nicht weiterDer syrische Flüchtling, dessen Selfie mit Bundes­kanzlerin Angela Merkel für falsche An­schuldigungen und Hass­kommentare missbraucht ... klagen. ... »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung