Source: http://www.gmbhr.de/60257.htm
Timestamp: 2019-12-11 08:07:52
Document Index: 92296324

Matched Legal Cases: ['§ 926', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 41)
KG 13.8.2019, 2 W 22/19
Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen VerfÃ¼gung
1. Eine nach Â§ 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige VerfÃ¼gung sichern soll, um zu gewÃ¤hrleisten, dass die Klage auch tatsÃ¤chlich zur ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Eilentscheidung fÃ¼hrt (Anschluss an BGH, Urt. v. 26.9.2000 â€“ VI ZR 279/99, juris Rz. 12).
2. Zwar steht einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH auch gegen die Gesellschaft ein Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zu, den er im Wege einer Leistungsklage geltend machen kann. Daneben besteht jedoch auch ein Berichtigungsanspruch gegen den zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter. Allein dieser Anspruch und nicht der gegen die Gesellschaft gerichtete Anspruch auf Einreichung einer korrigierten Liste stellt die Hauptsache zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen VerfÃ¼gung dar (Anschluss an OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.9.2012 und 6.11.2012 â€“ 7 U 125/12, juris).
KG 25.9.2018, 22 W 94/16
Verweigerung der Aufnahme in Gesellschafterliste bei kaduziertem GeschÃ¤ftsanteil
Das Registergericht darf die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner verweigern, wenn diese bei einem GeschÃ¤ftsanteil lediglich ausweist, dass der GeschÃ¤ftsanteil kaduziert worden ist.
EuGH 19.6.2019, C 607/17, ECLI:EU:C:2019:510 â€“ Memira Holding AB
Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften bei grenzÃ¼berschreitender Fusion
1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer gebietsfremden Gesellschaft im Sinne von Rz. 55 des Urteils vom 13.12.2005, Marks & Spencer (EuGH v. 13.12.2005, Marks & Spencer, C-446/03, ECLI:EU:C:2005:763, AG 2006, 82), endgÃ¼ltig sind, ist der Umstand, dass der Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft bei einer Fusion keine Ãœbertragung der Verluste einer Gesellschaft auf einen anderen Steuerpflichtigen zulÃ¤sst, wÃ¤hrend der Sitzmitgliedstaat der Muttergesellschaft bei der Fusion inlÃ¤ndischer Gesellschaften eine solche Ãœbertragung vorsieht, nicht entscheidend ist, sofern nicht die Muttergesellschaft nachweist, dass es ihr unmÃ¶glich ist, diese Verluste, insbesondere durch eine Ãœbertragung, so geltend zu machen, dass sie bei einem Dritten fÃ¼r kÃ¼nftige ZeitrÃ¤ume steuerlich berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen.
2. FÃ¼r den Fall, dass der in der ersten Frage genannte Umstand relevant sein sollte, kommt es nicht darauf an, dass es im Sitzstaat der Tochtergesellschaft kein anderes Rechtssubjekt gibt, das die Verluste im Rahmen einer Fusion hÃ¤tte geltend machen kÃ¶nnen, wenn dort ein Abzug zulÃ¤ssig gewesen wÃ¤re.
EuGH 19.6.2019, C 608/17, ECLI:EU:C:2019:511 â€“ Holmen AB
Konzernbesteuerung bei grenzÃ¼berschreitender Fusion
1. Der Begriff der endgÃ¼ltigen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft im Sinne von Rz. 55 des Urteils vom 13.12.2005, Marks & Spencer (EuGH v. 13.12.2005 â€“ C 446/03, ECLI:EU:C:2005:763, AG 2006, 62), ist nicht auf eine Enkelgesellschaft anwendbar, sofern nicht alle Gesellschaften, die zwischen der den Konzernabzug beantragenden Muttergesellschaft und der Enkelgesellschaft stehen, bei der berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hige Verluste entstehen, die als endgÃ¼ltig angesehen werden kÃ¶nnen, ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben.
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verluste einer gebietsfremden Gesellschaft im Sinne von Rz. 55 des Urteils vom 13.12.2005, Marks & Spencer (EuGH v. 13.12.2005 â€“ C 446/03, ECLI:EU:C:2005:763, AG 2006, 62), endgÃ¼ltig sind, ist der Umstand, dass der Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft im Jahr einer Abwicklung keine Ãœbertragung der Verluste einer Gesellschaft auf einen anderen Steuerpflichtigen zulÃ¤sst, nicht entscheidend, sofern nicht die Muttergesellschaft nachweist, dass es ihr unmÃ¶glich ist, diese Verluste, insb. durch eine Ãœbertragung, so geltend zu machen, dass sie bei einem Dritten fÃ¼r kÃ¼nftige ZeitrÃ¤ume berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen.
3. FÃ¼r den Fall, dass der in Nr. 2 dieses Tenors genannte Umstand relevant sein sollte, kommt es nicht darauf an, inwieweit aufgrund des Rechts des Sitzstaats der Tochtergesellschaft, bei der Verluste entstehen, die als endgÃ¼ltig angesehen werden kÃ¶nnen, ein Teil dieser Verluste nicht mit laufenden Gewinnen der verlustbringenden Tochtergesellschaft oder eines anderen Rechtssubjekts desselben Konzerns verrechnet werden durfte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.10.2019 08:28