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Timestamp: 2016-10-24 20:26:40
Document Index: 122554973

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_831/2015 (19.10.2015)
6B_831/2015 � � Urteil vom 19. Oktober 2015
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,
Einstellungsverf�gung (Sachbesch�digung, Hausfriedensbruch etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 28. Juli 2015 (BS 14/023/MFU).
�Am 30. Dezember 2013 meldete der Beschwerdef�hrer der Kantonspolizei Obwalden, dass sich am 20. Dezember 2013 mehrere Personen gewaltsam Zugang zu seinem Wohnhaus verschafft und daraus Gegenst�nde entwendet h�tten. Zudem sei es zu Sachbesch�digungen gekommen. Konkret stellte er gegen zwei Personen Strafantrag.
�Am 11. November 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Obwalden das Strafverfahren wegen geringf�gigen Diebstahls, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruchs ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 28. Juli 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 28. Juli 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich der Beschwerdegegner 2 strafbar gemacht habe.
�Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkl�ger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkl�ger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1 mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zur Frage seiner Legitimation nicht. Insbesondere sagt er nicht, auf welche Zivilforderung der angefochtene Entscheid sich auswirken k�nnte. Dies ergibt sich auch nicht klarerweise aus dem angeklagten Sachverhalt. Als Privatkl�ger ist der Beschwerdef�hrer zum vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert.
�Die Person, die einen Strafantrag stellt, ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG).
�Im kantonalen Verfahren war und vor Bundesgericht ist strittig, ob der Beschwerdef�hrer oder seine Mieter zum Tatzeitpunkt Tr�ger des Hausrechts waren bzw. wem die Berechtigung zur Stellung eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs durch Drittpersonen zukam.
�In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann in diesem Punkt auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Beschluss S. 10/11 E. 6.5). Bleiben die Mieter nach Ablauf des Mietvertrags in der Wohnung, so hat der Vermieter in den gemieteten R�umen zu diesem Zeitpunkt faktisch immer noch keine durch den Tatbestand des Hausfriedensbruchs gesch�tzte Privat- und Geheimsph�re (Urteil 1B_510/2012 vom 16. November 2012 E. 2.3). Folglich ist er auch nicht berechtigt, gegen eine Person, die sich widerrechtlich in den R�umen aufh�lt, einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen.
�Da es nach dem Gesagten im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist, ob im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung noch ein Mietverh�ltnis bestand, er�brigt es sich, das Verfahren gem�ss dem Antrag des Beschwerdef�hrers bis zum Abschluss des h�ngigen Zivilverfahrens zwischen ihm und seinen Mietern zu sistieren.
�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.