Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/27/pfaendung-kreditlinie
Timestamp: 2017-02-26 19:21:36
Document Index: 210797498

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 129', '§ 140', '§ 140', '§ 829', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuli 2011Pfändung in die KreditliniePfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners.Wichtig ist dies insbesondere in der späteren Insolvenz des Pfändungsschuldners für eine Anfechtung des Pfändungspfandrechts durch den Insolvenzverwalter, denn das von dem Pfändungsgläubiger jeweils erlangte Pfändungspfandrecht beruhte – bei jedem Abruf aus der Kreditlinie – jeweils auf einer Rechtshandlung des Schuldnerin.Die von der Schuldnerin veranlassten Überweisungen anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO sind.Diese Vorschrift setzt als Rechtshandlung ein willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln des Schuldners voraus. Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert. Diese Voraussetzungen sind zweifellos zu bejahen, wenn der Schuldner eine Überweisung veranlasst, mögen für den Zahlungsempfänger auch zuvor die Ansprüche auf Auszahlung gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sein.Jedoch kann die gemäß § 129 Abs. 1 InsO stets erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung nicht mit der Begründung verneint werden, der Gläubiger habe ein unanfechtbares Pfändungspfandrecht erworben, weil es insoweit an einer willensgesteuerten Rechtshandlung der Schuldnerin gefehlt habe, denn diese habe an der Pfändungsmaßnahme nicht mitgewirkt.Der Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung bestimmt sich nach § 140 InsO. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem die rechtlichen Wirkungen der Handlung eintreten. Bei bedingten und befristeten Rechtshandlungen bleibt allerdings der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht (§ 140 Abs. 3 InsO). Eine Forderungspfändung ist grundsätzlich in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, weil damit ihre rechtlichen Wirkungen eintreten (§ 829 Abs ...Zum vollständigen Artikel94 LeserRechtslupe:Die insolvente Tankstelle23 LeserNIETZER & HÄUSLER:Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen10 verwandte ArtikelKontopfändung – der Kontokorrentkredit und die GläubigerbenachteiligungKontopfändung – und die Überweisung an den PfändungsgläubigerKontopfändung und InsolvenzanfechtungKontopfändung – und die Überweisung an den PfändungsgläubigerGläubigerbenachteiligung durch Zahlung an einen GläubigerBank- und Kapitalmarktrecht: BGH: Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung bei Forderungstilgung aus einer lediglich geduldeten
KontoüberziehungBGH: Grundsätzlich keine Gläubiger- benachteiligung bei Zahlung aus geduldetem KontokorrentkreditInsolvenzanfechtung erfüllungshalber abgetretener ForderungenÜberziehung der Kreditlinie & GläubigerbenachteiligungAbsonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung – und die nachträgliche WertschöpfungÜber den ArtikelVeröffentlicht July 27, 2011 4:37am im Blog Rechtslupe.ThemenKapitalanlagerecht, Kontopfändung, Kontokorrentkredit, Objektive, KreditlinieTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMöge die Gerechtigkeit siegenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineArbeitnehmerüberlassung im Fall einer DRK-Schwestervon Olaf Moegelin / Rechtsanwalt Olaf MoegelinAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Grundwissen USA-Recht: Gerichtsbarkeiten