Source: https://community.beck.de/2017/03/16/anklage-wegen-meineids-fortsetzung-des-falls-mollath?page=6
Timestamp: 2017-04-29 17:40:39
Document Index: 262832448

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 153', 'in dubio', '§ 20', 'BGH', 'in dubio', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', '§ 20', '§ 219', '§ 257']

Anklage wegen Meineids - Fortsetzung des Falls Mollath? | beck-community
Anklage wegen Meineids - Fortsetzung des Falls Mollath?von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 16.03.2017Rechtsgebiete: StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrecht375|16386 AufrufeHeute ist allgemein bekannt worden (Süddeutsche Zeitung, Mittelbayerische Zeitung), dass gegen einen Zeugen im "Fall Mollath" Anklage wegen Meineids (§ 154 StGB) und wegen uneidl. Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags (§ 153 StGB) erhoben wurde.
Beim Meineidvorwurf geht es um die am 4. Tag der Regensburger Hauptverhandlung (10. Juli 2014) getätigte Aussage, Frau Mollath habe zu Beginn der ganzen Mollath-Affäre bei ihm, dem Zeugen, angerufen und ihm ein Vorgehen gegen Gustl Mollath quasi angekündigt. Er habe diese Ansage der Fau Mollath praktisch im Wortlaut notiert, später auf eine Schreibunterlage übertragen und könne dieses Telefonat und seinen Inhalt deshalb genau rekonstruieren.
Die Aussage, wie sie von der damaligen Verteidigung Mollaths dokumentiert wurde, kann man hier nachlesen: Strate Dokumentation
Schon im Prozess war deutlich geworden, dass Gericht und Staatsanwaltschaft die Wahrheit dieser Aussage bezweifeln. Im Urteil wird die Aussage des Zeugen ebenfalls als "nicht überzeugend" bezeichnet (siehe Urteil Seite 32 f.), im Übrigen aber als für den Tatvorwurf gegen Gustl Mollath nicht entscheidend angesehen.
Laut SZ soll die Verhandlung vor dem AG Regensburg bereits nächste Woche beginnen, lt. MZ wird der Prozess erst Ende März "eröffnet".
Hier noch einmal als Erinnerungs-Link: Meine Anmerkungen zur Urteilsbegründung im Fall Mollath (November 2014)
UPDATE 5.4.: Wegen Meineids wird der Angeklagte zu 14 Monaten Freiheitsstrafe und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Urteil ist infolge beidseitigen Rechtsmittelverzichts rechtskräftig.
Einzelheiten insbesondere im Artikel der SZ (Hans Holzhaider), hier ein Auszug:
Mollaths Ex-Frau bestritt, dass ein Gespräch mit diesem Inhalt stattgefunden habe, und die Staatsanwaltschaft klagte den Zahnarzt wegen Meineides an. Vor Gericht stand Petra M., vormals Mollath, allerdings nun in Regensburg nicht als Zeugin zur Verfügung: Sie sei, ließ sie mitteilen, wegen einer dauerhaften Erkrankung nicht vernehmungsfähig.
B.s Aussage, er habe sich "zeitnah" nach dem Telefongespräch eine Notiz auf seine Schreibtischunterlage gemacht, hielt das Gericht jedoch für widerlegt. Ein Sachverständiger des Landeskriminalamts hatte erklärt, ein Vergleich der fraglichen Notiz mit anderen Eintragungen und mit dem Vergilbungsgrad des Papiers lasse den Schluss zu, dass B. die auf das Telefongespräch bezogenen Stichwörter erst sehr viel später geschrieben habe.
Der Staatsanwalt hatte, zum Entsetzen des Verteidigers, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung gefordert. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch. Das Gutachten des Sachverständigen halte wissenschaftlichen Kriterien nicht stand, sagte er. Das Gericht hatte aber keine Zweifel am Sachverstand des Gutachters.
375 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Seiten« erste Seite
Mustermann kommentiert am Mi, 2017-04-19 18:58 Permanenter Link Also das ist ja jetzt eine witzlose Feststellung. Soviel war ja schon zu Prozessbeginn sicher. Bewertung auswählenGive 1/5Give 2/5Give 3/5Give 4/5Give 5/5
GR kommentiert am Di, 2017-04-18 14:30 Permanenter Link Zum Beleg die Stellen aus dem Urteil:
(Seite 3 des Urteils)
Angesichts der verbleibenden, nicht behebbaren Zweifel ist nach dem Grundsatzin dubio pro reo zu entscheiden, der im Falle des § 20 StGB zwar nichtfür die rechtliche Einordnung einer Störung.und die rechtliche Wertung hinsichtlichder Schuldfähigkeit Anwendung findet, wohl aber für die Feststellungvon Art und Grad der psychischen Störung (BGH NJW 2000, 24 f.).
(Seite 88 des Urteils)
C.) Tatvorwurf 31.05.2002Der Angeklagte ist aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, soweit ihm vorsätzlicheKörperverletzung mit Freiheitsberaubung zum Nachteil der Nebenklägerinam 31.5.2002 zur Last lag, da ein strafbares Verhalten des Angeklagtennicht nachweisbar war:
(Seite 90 des Urteils)
D. ) SachbeschädigungDer Angeklagte ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo aus tatsächlichenGründen freizusprechen, soweit ihm Sachbeschädigung in neun Fällen im Zeit- .raum vom 31.12.2004 bis 01.02.2005 zur Last lag, da die Kammer nicht mit derfür eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit von der Täterschaft des Angeklagtenüberzeugt ist.
(Seite 101 des Urteils)
Daher ist der Angeklagte insoweit aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
(Seite 116 des Urteils)
Dokumentation: https://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Urteil-schriftlich.pdf
GR kommentiert am Di, 2017-04-18 14:49 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Menschenrechtler,
wenn Sie sich einmal näher noch mit den psychischen Auswirkungen von Mobbing auf einzelne Menschen befassen, dann erscheinen Ihnen vielleicht auch die doch gezeigten auffälligen Verhaltensweisen von Herrn Mollath zur Zeit der ehelichen Auseinandersetzungen, und auch noch im Nürnberger Prozeß möglicherweise besser erklärbar.
Ich sehe darin nämlich des Rätsels Lösung.
Menschenrechtler kommentiert am Di, 2017-04-18 16:00 Permanenter Link Sehr geehrter Herr GR,
danke für Ihr argumentatives Eingehen auf meine Kommentare. Herr Gustl Mollath wurde wegen einer möglichen Schuldunfähigkeit freigesprochen und ihm gleichzeitig die entscheidende Körperverlastung angelastet. Somit ist kein echter Freispruch, keine volle Rehabilitierung erreicht worden. Das WA-Gericht hat den Realitätsgehalt des bedrohlichen Anrufs vollumfänglich ignoriert und dies durch ein umzumutbares Verhör erreicht, den Anschein zu erwecken, dieser Kronzeuge wäre im vornherin unglaubwürdig. Dies hatte die fragwürdige Konsequenz und der Vorwand, dass sich das Gericht nicht mehr mit der Plausibilität des Drohanrufs auseinandersetzen musste. Dies kommt einer manipulativen Verkennung der verhängnisvollen Entwicklung und Verräumung von Herrn Mollath gleich. Lieber Herr GR, es steht doch außer Frage, dass die Ex-Frau durch Ihre über Beziehungen erlangten Atteste und dem von ihr geäußerten Verdacht ihr Mann wäre gestört, konkrete Vorbereitungen und die Voraussetzungen getroffen hat, dass Herr Mollath in der Forensik untergebracht wird. Dieses unmenschliche Verhalten spricht bereits für die Unglaubwürdigkeit der EX-Frau.Wie würden Sie es bewerten, wenn Ihre Frau sich solche für Sie belastenden Atteste ausstellt? Im Fall des Münchner Teppichhändlers hat die Ehefrau die gleiche Methode angewandt und der Ehemann konnte nur durch die Flucht in die Schweiz seine Einweisung verhindern.
Meine Argumentation hinsichtlich "in dubio pro reo" bezog sich nur auf die entscheidende Anklageund Belastung der Körperverletzung und bestand darin: Wenn nunmehr im Meineidsverfahren der Vorsitzende Richter festgestellt hat, dass der Anruf erfolgt sein könnte einschließlich der bedrohlichen Inhalte ist daraus m.E. zwingend zu folgern, dass die Glaubwürdigkeit der Ex-Frau weiter schwerwiegend in Frage gestellt werden musst und bereits das Wiederaufnahmegericht diese bedrohlichen Inhalte des Telefonats mit dem destruktiven Vorgehen hätte vergleichen und bewerten müssen. Dies hat das WA-Gericht jedoch weitgehend unterlassen, weil es ein Hindernis war zu dem beabsichtigen Urteil zu kommen.
Bereits die Möglichkeit, dass dieser Drohanruf nunmehr justiziell für möglich gehalten wird, spricht für die große Wahrscheinlichkeit, dass die Ex-Frau auch die Körperverletzung vorgetäuscht hat und sich die Atteste wie im Drohanruf über Beziehungen erschlichen hat. Dieses Vorgehen wurde auch im Drohanruf angekündigt. Nahezu alle Umstände, Verdachtsmomente haben und deshalb für "im Zweifel für den Angeklagten" gesprochen. Dazu passt übrigens eine Weisheit aus der Biblel "An den Früchten sollt ihr sie erkennen!".
Dies vom Landgericht nicht wahrnehmen und realisieren zu wollen, kann schwerlich mit einer lebensfremden Verkennung von Lebenszusammenhängen erklärt und entschuldigt werden. Das Urteil im WA-Verfahren stellt deswegen ein Fehlurteil dar. Auch bezüglich der Körperverletzung wäre ein Fraispruch "in dubio pro reo" von der Gesamtbewertung gerechtfertigt gewesen.
Den ,der einen glaubhaften Drohanruf unter Eid bezeugt, dessen Inhalte sich bewahrheiten haben , nunmehr auch vom Amtsgericht für möglich gehalten werden und dessen Aussage geeignet war die Wahrheit über die Körperverletzung, die Glaubwürdigkeit des Ex-Frau verantwortlich zu beurteilen, obendrein noch wegen eines Verbrechens zu bestrafen ist mehr als paradox, sondern grenzt an Absurdität.
GR kommentiert am Mi, 2017-04-19 19:18 Permanenter Link Menschenrechtler schrieb:
Bereits die Möglichkeit, dass dieser Drohanruf nunmehr justiziell für möglich gehalten wird, spricht für die große Wahrscheinlichkeit, dass die Ex-Frau auch die Körperverletzung vorgetäuscht hat und sich die Atteste wie im Drohanruf über Beziehungen erschlichen hat. Dieses Vorgehen wurde auch im Drohanruf angekündigt. Nahezu alle Umstände, Verdachtsmomente haben und deshalb für "im Zweifel für den Angeklagten" gesprochen.
Ihr großes Engagement in allen Ehren, dieses Zitat gibt Ihnen vielleicht doch noch zu denken:
Mollaths Verkehrsunfall-Version löst sich in Luft auf
Die Verletzungen an Gustl Mollath Ex-Frau vom August des Jahres 2001 stammen offenbar nicht von einem Verkehrsunfall. In dem genannten Zeitraum sei keine Frau mit diesem Namen untersucht worden, sagte ein Sprecher der von Mollath genannten Klinik. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate hatte vor anderthalb Wochen einen entsprechenden Beweisantrag gestellt. Mollath hatte berichtet, in den ersten zwei Augustwochen des Jahres 2001 sei seine Frau aus einem fahrenden Auto gesprungen. Die in der Anklage beschriebenen Verletzungen könnten von diesem Unfall stammen. Mollath hatte erklärt, nach dem Unfall mit seiner Frau beim Arzt gewesen zu sein.
Quelle: http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/mollath-wiederaufnahmeverfahren-r...
Mollaths neuer Anwalt nach Dr. Strate hatte ja noch eine Beschwerde eingelegt, die aber vom BGH ja verworfen wurde (Tenorbeschwerde).
Hier im Beck-Blog auch bereits ausgiebigst kommentiert:
"Beschwer trotz Freispruch. Verhilft der EGMR Gustl Mollath zur Revision?"
https://community.beck.de/2015/03/29/beschwer-trotz-freispruch-verhilft-...
"Fall Mollath - BGH verwirft Revision"
https://community.beck.de/2015/12/09/fall-mollath-bgh-verwirft-revision
Die causa Mollath ist m.E. nun juristisch durch mit dem Rechtsmittelverzicht im letzten Verfahren gegen Herrn Dr. Braun.
Höchstens, wenn einer der früheren Eheleute - oder Zeugen - noch ein Geständnis zu einer Straftat ablegt, oder neue Beweise für Straftaten noch beigebracht werden können. Alles andere sind weitere Spekulationen, die vermutlich auch nie aufhören werden.
GR kommentiert am Di, 2017-04-18 16:50 Permanenter Link Lieber Menschenrechtler, auch ich sehe Herrn Mollath als einen zu der Zeit Getriebenen an, dem einige Felle damals auch noch existenzbedrohend davongeschwommen sind, und der dann auch noch von seiner Frau gemobbt wurde. Das ist die psychologische Ebene, die mir seine damaligen Verhaltensauffälligkeiten auch sehr plausibel macht. Das ist aber nur meine eigene Interpretation, aber auch, daß er sich nach meinem Dafürhalten nicht effektiv genug gegen ein solches Mobbing gewehrt hatte, bzw. wehren konnte. Meiner Einschätzung nach hatte er sich da durch das Mobbing auch provozieren lassen zu eigenen Handgreiflichkeiten. Wie gesagt, das ist nur meine eigene Interpretation, die für mich das Bild aber rund macht.
Seine Frau war ihm da strategisch und taktisch m.E. überlegen gewesen und auch hierbei noch erfolgreich, was aber justiziabel dabei ist, das steht ja wieder auf einem ganz anderen Blatt, auch wegen der fehlenden Beweisbarkeit einer solchen Interpretation.
Mobbing per se ist ja kein eigenständiger Straftatbestand.
Vorübergehend waren seine Aktionen mit seinen vielen, auch z.T. doch etwas wirren Briefen an viele Stellen und auch noch sein Verhalten vor dem Nürnberger Gericht doch etwas bizarr gewesen. Da muß ich ihm auch einen Anteil an Eigenverschulden zurechnen, auch daß er zu den ersten psychiatrischen Untersuchungen nicht wenigstens erschienen ist, er hätte ja dort nichts sagen müssen außer seine Personalien anzugeben, aber nicht mal zu erscheinen war eben sehr unklug gewesen.
Heute bricht sich m.E. auch niemand einen Zacken mehr aus der Krone, wenn er später nach Jahren eine frühere psychische Derangiertheit einräumt in einer solchen Situation eines intensiv erlebten Mobbings, wobei auch da ein subjektiver Anteil doch vorhanden ist.
Das war`s auch, was ich noch dazu zu sagen hätte.
Menschenrechtler kommentiert am Mi, 2017-04-19 17:16 Permanenter Link Der Anfang meiner Antwort auf den Kommentar von Herrn Mustermann ist versehentlich am unteren Ende meines Kommentars abgedruckt. Ich bitte dies zu entschuldigen.
GR kommentiert am Mi, 2017-04-19 23:08 Permanenter Link Die causa Mollath ist doch geradezu ein Lehrbeispiel für Fehler im System der Justiz, die aber nicht von der Justiz - oder dem Gesetzgeber - vollkommen zu beseitigen sind, auch wenn Juristen das immer wieder vergeblich versuchen, solche Widersprüchlichkeiten auszumerzen. Der menschliche Faktor mit Ermessen und Abwägen ist systemimmanent und sorgt auch noch für Systemfehler und Widersprüchlichkeiten im System der Justiz.
Wer von der Mathematik herkommt, für den sind Aussagen leichter als wahr oder falsch zu bewerten, alles was zu Widersprüchen führt, kann eben nur falsch und deswegen auch nicht wahr sein, aber nicht beides gleichzeitig.
G.M. mußte sich als Angeklagter nicht selber belasten, konnte schweigen, durfte auch lügen, aber wer offensichtlich Unwahres behauptet hatte wie er, kann meines Erachtens nicht mehr als ein reines, unschuldiges Opfer böser Intrigen dargestellt werden.
Menschenrechtler kommentiert am Do, 2017-04-20 00:06 Permanenter Link Das justizielle Vorgehen gegen Herrn Gustl Mollath und Herrn B.
Eine Beschreibung der fragwürdigen Dynamlk:
Um das Vorgehen des WA-Gerichts salopp auf einen Nenner zu bringen: Der glaubhafte Kronzeuge über den angekündigten und auch in die Tat umgesetzten Masterplan der Ex-Frau wird in einem viereinhalbstündigen Kreuzverhör knock-out gemacht, der von Petra M. mit zwei über Beziehungen erreichten Attesten abgesicherte Teil des Masterplanes, die angebliche KV wird Hauptanklagepunkt und G.M. trotz des offensichtlicher Belastungseifers mit drei Falschbeschuldigungen und der Unglaubwürdigkeit der Hauptzeugin mit der KV belastet. Sich zu wehren stellt übrigens keine Körperverletzung dar.
Mit der Anlastung der Körperverletzung wird der Gesamtzusammenhang im Fall Gustl Mollath zerstückelt, juristisch in zu beurteilende, zu verurteilendes fragmentierte Teile zerlegt und nicht die gesamte Dimension des Falles Mollaths, den offensichtlichen Masterplan und dem offensichtlichen Belastungseifer mit Falschbeschuldigungen der P.M. zwar wahrzunehmen und trotzdem zu ignorieren und sich zielgerichtet auf die Schwachstelle der Körperverletzung und der dadurch möglichen Verurteilung zu stürzen.
Und dieses wiederholt sich im Meineidsprozeß:
Es wird nicht die Authenzität der beeidigten Kernaussage von Herrn B. geprüft und gerichtlich bewertet, sondern man stürzt sich auf die Schwachstelle der Dokumention über diesen Anruf und den Kronzeugen, der den telefonisch angedrohten und tatsächlich verwirklichten Masterplan als Kernaussage beeidet hat und dessen Aussage für möglich gehalten wird, wird nochmals knock out gemacht und verurteilt.
Dabei passiert allerdings der Lapsus, dass im Gegensatz zum WA-Verfahren die Aussage des Zeugen mit den angekündigten telefonischen Drohungen, also der Masterplan der Ex-Frau für möglich gehalten wird, statt sich einzugestehen, dass er tatsächlich auch skrupellos durchgeführt wurde.
Schade, dass diese Feststellung nicht für ein weiteres WA-Verfahren ausreichend ist, jedoch für ein justizielles zaghaftes Eingeständnis der Wahrheit im Fall Mollath oder ein nicht beabsichtigtes Eigentor oder ein Grund für die ausgesprochene Bewährung.
Im Fall Mollath ist insbesondere auch von meiner Seite nahezu alles ausgesprochen worden.
Wie der Ministerialrat a.D. Wilhelm Schlötterer in seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ sehr akribisch beschrieben hat, handelt es sich um den Fall Mollath um einen politischen Fall, bei dem der Rechtsstaat versagt hat. Dies erklärt all diese Fragwürdigkeiten und Ungereimtheiten.
GR kommentiert am Do, 2017-04-20 12:18 Permanenter Link Menschenrechtler schrieb:
mit dem Fall Mollath speziell beschäftigte sich der Ministerialrat a.D. Wilhelm Schlötterer in seinem späteren Buch "Wahn und Willkühr", mit dem sich auch DIE ZEIT befaßte:
http://www.zeit.de/angebote/buchtipp/schloetterer/index
Solche und ähnliche Fälle sind aber nicht auf Bayern und die dortige Politik allein beschränkt, die hessischen Steuerfahnder, der Fall des Polizisten Dirk Lauer, des Rechtsanwalts und Notars Michael Balser, der Fall des Holger Zierd usw. zeigen (auch potentielle) Fehler solcher psychiatrischer Begutachtungen und auch Fehler an der Nahtstelle Justiz - Psychiatrie auf, auch da ist Macht und Mißbrauch.
Psychiater sind ja in erster Linie Mediziner und mit Physiologie und Pharmakologie befaßt, weniger mit Psychologie.
Bei Gerichten und den §§ 20,21 StGB aber spielen sie doch die Hauptrolle bei allen Begutachtungen dafür. Herr Mollath hatte doch keinerlei Psychopharmaka eingenommen gehabt, die Psychiater hätten ihm aber doch liebend gerne welche verpaßt, notfalls auch noch mit Zwang, wenn einer das nicht will, denn das haben sie ja so gelernt, daß das auch den Menschen in ihrem Machtbereich helfen soll. Wenn sich jemand aber dem widersetzt, dann wird ihm auch noch in der Regel der freie Wille von diesen Herrschaften abgesprochen.
Das aber ist m.E. das eigentliche Problem, wie diese Herrschaften frei agieren können und von der Justiz und der Politik auch noch dabei gedeckt werden. Wie leicht das geht, das zeigte ja auch Gert Postel bereits auf, vorher der Psychologe David L. Rosenhan mit seinem berühmten Experiment (Beeing Sane on Insane Places). Eines der Gutachten von G. Postel hatte ich auch mal selber schon so ähnlich parodiert gehabt:
"Kurzbericht:
Ganz offensichtlich scheinen einige der Herren Psychiater einen Therapie-/Behandlungswahn zu haben, der sich durch irrige Überzeugungen und bizarre Verhaltensweisen manifestiert und bereits in ein chronifiziertes Stadium eingetreten ist. Die Diagnose wäre dann eine anhaltende wahnhafte Störung nach ICD-10 F 22.0, aber auch differentialdiagnostisch müßten noch weitere Untersuchungen angestellt werden, um gegen eine frontotemporale Demenz mit einem Diagnostizierungs-Syndrom oder auch gegen andere Anomalien und Verhaltensauffälligkeiten, wie dem hier vorliegenden ausgeprägt kalten und flachen Affekt, noch weiter abzugrenzen. Eine mehrwöchige Beobachtungszeit wäre aus medizinischer Sicht indiziert, um auch suchtauslösende Faktoren im näheren beruflichen und sozialen Umfeld der Herrn oder Damen Psychiater in die Untersuchungen noch genauer einzubinden.
Ein ausführlicher und vertraulicher Bericht erfolgt nach telephonischer Rücksprache mit den Auftraggebern.
gez. Dr. G. PostalFacharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und andere irrige Meinungen"
Über manche dieser Auswüchse kann ich da eben nur noch lachen, man möge es mir bitte noch gnädig verzeihen.
GR kommentiert am Do, 2017-04-20 12:24 Permanenter Link "Wahn und Willkür" ist der Titel des Buchs natürlich .....
GR kommentiert am Do, 2017-04-20 18:03 Permanenter Link Die Probleme mit der Validität solcher Begutachtungen waren ja auch dem Mollath-Gutachter im WAV, dem Münchner Gerichtspsychiater Prof. Norbert Nedopil prinzipiell bekannt gewesen, er wollte sich doch deshalb selber auch nicht einer kollegialen Begutachtung unterziehen, wie er es hier auch so aussagte:
(http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollath-gutachter-nedopil-psychiater-ohne-angst-1.2036241)
Bei Anders Behring Breivik in seinem Prozeß gab es auch zwei konträre psychiatrische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit, beide mit Explorationen, bei Beate Zschäpe und ihrem Prozeß bejahte Henning Saß die Schuldfähigkeit ohne eine Exploration, danach haben ihre neuen Verteidiger ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben mit einer Exploration der Angeklagten.
Siehe auch noch aus "Psychologie & Gesellschaftskritik":"»Gutachten.Praxis.Kritik«"
und aus Bild der Wissenschaft:
mit Bezügen zu Mollath, aber auch noch zu Breivik.
Dr. Johannes Rübenach kommentiert am Do, 2017-04-20 07:31 Permanenter Link Sich zu wehren stellt übrigens keine Körperverletzung dar.
Das "sich wehren" (Notwehr) läßt doch nur die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung entfallen, nicht aber den Tatbestand! Habe ich irgendwelche neueste Entwicklungen der Strafrechtsdogmatik verpaßt?
GR kommentiert am Do, 2017-04-20 18:16 Permanenter Link Die Kritik von Robert L. Spitzer, New York State Department of Mental Hygiene, Albany, New York an Rosenhan und seinem Experiment wurde von mir aber auch nicht unterschlagen bei meinem auch noch gesetzten Link dazu.
Menschenrechtler kommentiert am Fr, 2017-04-21 13:05 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Rudolphi,
ich dürfte doch richtig liegen, dass sich hinter der Kurzbezeichnung Ihr Name steht. Zu Ihrem nachfolgenden Statement, möchte ich im Anschluss meine Auffassung dazu äußern. Sie schreiben:
Mein Kommentar dazu: Die Tatsache, dass in dieser Klinik keine Frau mit diesem Namen behandelt wurde, ist noch kein ausreichender Beweis.. Das sich dieser Vorfall nach so langer Zeit nicht nachweisen ließ, kann alle möglichen Gründe haben: Die Dokumentation erfolgte 2001 noch nicht über EDV. die Unterlagen wurden vernichtet oder nicht mehr aufgefunden. Bei dem schwer manipulativen Verhalten des EX-Frau kann es auch sein, dass sie sich unter einen falschen oder ihrem früheren Namen im Notfallbereich behandeln ließ oder ohne Behandlung das Krankenhaus verlassen hat.
Es doch sehr merkwürdig, dass einseitig dem angeklagten Mollath nicht geglaubt wird, obwohl er bislang keiner Lügen überführt wurde und andererseits der Ex-Frau mit den offensichtlichen Falschbeschuldigungen, dem destruktiven Vorgehen auch in diesem Punkt geglaubt wird, obwohl viele Anzeichen für das sehr extreme und unethische Verhalten vorliegen.
Diplom-Kaufmann Martin Heidingsfelder kommentiert am Sa, 2017-04-22 00:25 Permanenter Link Ich habe im Mai 2015 dazu eine eidesstattliche Versicherung abgegeben und öffentlich am Marienplatz auch verlesen, dass Frau M. Patientin bei einem Orthopäden in der Allersbergerstr. 85 tatsächlich in Behandlung war. Ferner habe ich in diesem Zusammenhang auch eine Strafanzeige gestellt.Herr Strate und Herr Horn hatten den Beweisantrag von Gustl Mollath zur Allersbergerstr. 85 im WA-Verfahren nicht befürwortet. Beide wussten offensichtlich, dass Strate den falschen Arzt in seinem Beweisantrag benannt hatte, denn dies stand deutlich in meinem Schreiben an das Gericht, dass der von Strate benannte Arzt erst 2006 seine Praxis dort eröffnet hatte, folglich nicht der behandelnde Arzt sein konnte. OStA Pfaller hat natürlich im Sommer 2015 kein Ermittlungsverfahren eröffnet. Ich müsste nachschauen warum...Übrigens hatte ich OStA Dr. Meindl schon Tage vor meinem Schreiben im August 2014 inständig angefleht doch zur Kenntnis zu nehmen, dass RA Strate den falschen Arzt genannt habe.
Rudolphi kommentiert am Sa, 2017-04-22 01:15 Permanenter Link Lieber Menschenrechtler,Ihre Version zu den Verletzungen der P.M. haben m.E. eine nur sehr geringe Wahrscheinlichkeit, denn auch wenn das Attest vom Sohn der Praxisinhaberin ausgestellt wurde, der sie aber auch selber untersuchte, hatte sie unbestreitbare Verletzungen gehabt. Ich habe mir dazu auch die Dokumentation des 10. Verhandlungstags bei RA Strate noch einmal angesehen, wegen der großen Länge dort zitiere ich aber zusammenfassend aus der SZ mit Zitat:
Am zehnten Tag des Wiederaufnahmeverfahrens stellt der medizinische Sachverständige Wolfgang Eisenmenger sein Gutachten vor. Es bestehe kein Zweifel, dass das Opfer erheblicher stumpfer Gewalt ausgesetzt war, sagt er. Ein direkter Zusammenhang mit Misshandlungen lasse sich aber nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beweisen: "Es kann so gewesen sein, beweisen lässt es sich aber nicht."
Gutachter Eisenmenger kritisiert das Attest des damaligen Arztes von Petra M. aus dem Jahr 2001: "Das Attest enthält eine Reihe von Defiziten, der Arzt hat die Standards, die man vor einem Attest erwartet, nicht eingehalten." Der Hausarzt habe die Farbe der Hämatome und die Würgemale nicht näher beschrieben und auch keine Fotos der Verletzungen gemacht. "Die Exaktheit lässt zu wünschen übrig", sagt Eisenmenger. Dies sei aber häufig der Fall, weil viele Hausärzte nicht darauf eingerichtet seien, was ein Rechtsmediziner vor Gericht später erwarte.
Widersprüchliche Beschreibung der Verletzungen
In seinem Gutachten geht Eisenmenger auch auf Aussagen von Petra M. ein, bezeichnet sie als "Sammelsurium von Aspekten". Mit jeder Vernehmung sei ihre Beschreibung der Angriffe drastischer geworden, auch der Ablauf der Tat änderte sich in ihren Darstellungen. Ihm sei sogar ein medizinscher Widerspruch aufgefallen: Bei einer Aussage behauptete Petra M. zwar, eine Narbe von einer Bisswunde zu haben - sie glaube jedoch, dass es nicht geblutet habe.
Auch zwischen den Angaben im Attest, dem Inhalt der Krankenakte und den Schilderungen des Opfers gebe es Unterschiede. Mollaths Exfrau hatte in Vernehmungen von 20 Faustschlägen gesprochen, im Attest seien jedoch Schläge mit der flachen Hand dokumentiert. Bei Schlägen mit der flachen Hand seien aber streifenförmige Rötungen zu erwarten und nicht, wie im Attest beschrieben, rundliche Hämatome, erklärt der Professor.
Trotz dieser Widersprüche betont Eisenmenger nochmal, dass kein Zweifel an stumpfer Gewalteinwirkung bestehe. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft bestätigte Eisenmenger, dass das Opfer eine Bisswunde, Hämatome am Körper und am Hals gehabt habe. Wer für diese Verletzungen verantwortlich ist und in welcher Situation diese entstanden sind - vorsätzlich oder in Notwehr -, das lasse sich aus rechtsmedizinischer Sicht heute nicht mehr klären.http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-gegen-gustl-mollath-gutachter-...
Frau P.M. hatte Verletzungen, daran kann es keine vernünftigen Zweifel geben, auch Zeugin Petra Simbek berichtet davon als Sprechstundenhilfe und auch der untersuchende Arzt Markus Reichel, der sich auch noch auf die Krankenakte bezog.Was sagt G.M. dazu, wie die denn seiner Meinung nach zustande kamen?Zitat G.M. vom 15.Verhandlungstag:
Im August 2001 sprang sie mir bei einem Streitgespräch zu ihren illegalen Tätigkeiten aus dem fahrenden Auto, bevor ich es zum Stehen bringen konnte. Sie trug Verletzungen davon wie Prellungen, Schürfwunden und Beschwerden am Knie. Deshalb bestand ich in Folge auf eine ordentliche Untersuchung ihres länger schmerzenden Knies. Ich war dann mit ihr sicher im Laufe des August/September 2001 am Röntgeninstitut der Sana Klinik in Nürnberg, vorher ziemlich sicher bei einem Orthopäden in der Allersberger Straße in Nürnberg, der sie zum MRT überwies. Viel später stellte sich heraus, dass sie die Verletzungen von ihrem Sprung aus dem Auto nutzte, um sich damit bei Dr. Reichel vorzustellen mit der Behauptung, ich hätte sie misshandelt.
Jetzt spekulieren Sie so:
Patientenakten in einer Klinik werden mindestens 10 Jahre aufgehoben, auch vor jeder EDV. Hätte Frau P.M. sich dort mit falschem Namen vorgestellt, dann hätte auch keine Abrechnung über die Krankenkasse erfolgen können und eine per Rechnung und Überweisung an eine fingierte Person mit fingierter Anschrift, das klingt mehr nach Krimi und Phantasie, Bargeld-Übergabe nach Behandlung ebenso. Aber was doch viel entscheidender ist, damit hätte Frau P.M. doch eine wunderbare Gelegenheit gehabt, ihre Verletzungen dort gleich dokumentieren zu lassen und zu behaupten, ihr Mann hätte sie aus dem fahrenden Auto geschubst. Eine Frau mit "so offensichtlichen Falschbeschuldigungen und destruktivem Vorgehen" läßt sich doch eine solche tolle Gelegenheit nicht entgehen, die ihr damit geradezu auf dem Silbertablett von ihrem Mann serviert wurde. So eine "gerissene Schurkin", zu der sie doch oft stilisiert wird, hätte da doch sofort mit Handkuss dankend zugeschlagen.
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich Ihren obigen Einwand für sehr abwegig halte.
Rudolphi kommentiert am Sa, 2017-04-22 01:44 Permanenter Link Hätte G.M. aber einfach nur ausgesagt, die Verletzungen seiner Frau könne er sich nicht erklären und vielleicht wurden sie sich selber von ihr beigebracht, dann hätte er auch nicht einer höchst wahrscheinlichen Lüge so leicht überführt werden können.
Auch das ist für mich ein taktischer Fehler von G.M. gewesen, denn wenn man schon lügt im Gericht, dann aber mit einer Lüge, die nicht so leicht auffliegt. Richter und Staatsanwälte sind doch auch nicht von vorgestern und lassen sich so leicht nicht hinters Licht führen.
Paradigma kommentiert am Fr, 2017-04-21 20:45 Permanenter Link zu dem Kommentar vom Menschenrechtler vom Donnerstag, den 20.4.2017 weitere Ausführungen:
Inwieweit war die selektive Wahrnehmung mitbestimmend für das Urteil im Meineids- und Wiederaufnahmeverfahren?
Beim Urteil im WA-Verfahren, insbesondere bei der Anlastung der Körperverletzung ist sehr auffallend wie einseitig der Fokus auf den angeklagten G.M. gerichtet war und die Belastungszeugin insbesondere hinsichtlich ihrer Glaubhaftigkeit nicht hinterfragt wurde. Wie ist dieses Phänomen zu erklären?
Zweifellos gibt bereits die Anklage der Staatsanwaltschaft die Richtung eines Prozesses vor, nachdem sich auch die Richter bewußt oder unbewußt sehr stark ausrichten. Dies war auch im WA-Verfahren insbesondere hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Ex-Frau der Fall, die der doch sehr dominante Oberstaatsanwalt in seinem viereinhalbstündigen Plädoyer massiv, insbesondere mit der „Konstanztheorie“ verteidigte und die auch das Urteil wesentlich mitbestimmte und sich in der Urteilsbegründung wieder fand.
Auch die Zusammensetzung des Richterkollegiums kann durchaus bewußt oder unbewußt die Urteilsfindung wesentlich bestimmen.
Im WA-Verfahren ging es um die Anklage gegen einen Mann, der angeblich seine Frau geschlagen hat. Ein brisantes gesellschaftliches Problem und Thema. Um zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen, wäre es an sich naheliegend und auch ein Gebot der Sensibilität und Fairneß das Richterkollegium paritätisch mit männlichen und weiblichen Richtern zu besetzen. Dies war im WA-Verfahren nicht der Fall. Drei Richter-Frauen und ein männlicher Richter bestimmten das Urteil.
Die selektive Wahrnehmung und die kognitive Verzerrung dürfte auch bei der auffallenden Einseitigkeit in der Prozessführung, der Urteilsfindung im WA-Verfahrens und auch bei der Anklage im Meineidsverfahren bestimmend gewesen sein. In diesem Zusammenhang nachstehend die Definition zu diesen Begriffen.
Die selektive Wahrnehmung ist ein psychologisches Phänomen, bei dem nur bestimmte Aspekte der Umwelt wahrgenommen und andere ausgeblendet werden. Dabei ist die selektive Wahrnehmung die – meist unbewusste – Suche nach einem bestimmten Muster. Argumente, die die eigene Position stützen, werden stärker wahrgenommen als solche, die sie beschädigen.
Die selektive Wahrnehmung und die kognitive Verzerrung dürfte auch bei der auffallenden Einseitigkeit in der Prozessführung, der Urteilsfindung im WA-Verfahrens und auch bei der Anklage im Meineidsverfahren bestimmend gewesen sein.
Wertmaßstäbe, Sichtweisen,Argumente, die die eigene Position stützten, wurden stärker wahrgenommen als solche, die der vorgefassten Auffassung entgegenstehen.
Rudolphi kommentiert am Sa, 2017-04-22 09:56 Permanenter Link Paradigma schrieb:
Daher halte ich es eben auch nicht für angebracht, sich nur das Narrativ von G.M. und großer Teile seiner Unterstützerszene kritiklos zu eigen zu machen. Ein ganz anderes Bild zeichnete diese Reportage, Autor Otto Lapp:
Die ganze Wahrheit jedenfalls kennt keiner, außerhalb der beiden früheren Eheleute. Aber wer sie sucht, der darf m.E. nicht das "audiatur et altera pars" vernachlässigen.
Zu Fragen für die Rechtsprechung und das Strafrecht insgesamt diese drei Artikel dazu noch aus 2013 (DIE ZEIT ONLINE):
"Serie: Fall Mollath"
"Rechtssystem: Ist Gustl Mollath gesund, Herr Strate?"
"Gustl Mollath: Wahn und Willkür"
Torsten Obermann kommentiert am Fr, 2017-04-21 22:03 Permanenter Link Ohne bestreiten zu wollen, dass soziale Rollen die Wahrnehmung beeinflussen können und dazu auch das eigene Geschlecht und die damit verbundenen Erfahrungen gehören, zwei Fakten: Die Besetzung der zuständigen Kammer muss schon wegen des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters abstrakt im Rahmen des Geschäftsplans bestimmt sein, bevor der Fall bei Gericht ankommt. Eine Besetzung nach den Umständen des Falls ist daher unzulässig. Und jedenfalls in Nrw werden wohl Männer und Frauen zu je 50/50 eingestellt, sodass die Gesellschaft, was die Geschlechtsverteilung angeht, recht repräsentativ vertreten ist. Bewertung auswählenGive 1/5Give 2/5Give 3/5Give 4/5Give 5/5
Diplom-Kaufmann Martin Heidingsfelder kommentiert am Sa, 2017-04-22 00:29 Permanenter Link Vielleicht interessant der vor zwei Tagen erschienene Blick von Edward Braun auf das Urteil am AG Regensburg in seinem Heimatort.
https://www.dewezet.de/region/bad-pyrmont_artikel,-alles-nur-wegen-eines...
Wie immer verschweigt Edward Braun seine Krankheit. Aber ich weiß, dass die Gesundheit viel wichtiger ist, als das Geld.
Ohne vorzugreifen möchte ich nur sagen, dass die Berichterstattung so falsch und ehrabschneidend war, dass da noch ein Nachspiel zu erwarten ist. Der obige Artikel ist da nur ein Anfang. Bewertung auswählenGive 1/5Give 2/5Give 3/5Give 4/5Give 5/5
A. Greger kommentiert am Sa, 2017-04-22 10:31 Permanenter Link Hallo Herr Heidingsfelder,so ganz reinwaschen können Sie ihn doch nicht. Auch nicht durch diesen wohlwollenden Artikel.Er hat irgendwann sehr bewußt die Schreibunterlage weitergegeben, um damit seine Glaubwürdigkeit und die Sache Mollath zu stützen. Ob er die Unterlage erst zum Zweck der Weitergabe beschrieben hat oder sie zu diesem Zeitpunkt schon beschrieben war ist in dem Moment unerheblich, wenn er falsche Angaben dazu macht. Immerhin sollte sie als Beweismittel eingeführt werden.Dieses Jammern, es hätte kein neutrales Gutachten dazu gegeben, ist ja auch nur Polemik. Denn dann hätte er vor Gericht und der anstehenden Vereidigung ohne Rumeiern direkt den Eid leisten können. Dieses Zögern und das von ihm selbst vorgeschlagene Begrenzen eines Eides auf Teile seiner Aussage zeigt ziemlich deutlich, dass ihm schon damals bewußt war, dass Teile seiner Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen. Auch dieses Andeuten zu Beginn des Prozesses, wonach die Verteidigung auf temporäre Schuldunfähigkeit hinwies, weist darauf hin, dass die vorbauen wollten. Ausgerechnet mit einem Argument, gegen das Mollath sich so sehr wehrte.
Nun ist es so, dass man ihm glauben kann oder eben nicht.Für mich trägt er eine Mitschuld dafür, dass es so gekommen ist. Ihn als reinweißes Opfer anzusehen, der gegen Mollaths Frau und die ganze bayerische Justiz kämpfen musste und keine Chance hatte ist zu einseitig.
Und dennoch hat er das Urteil auf Anraten seines Anwalts akzeptiert – ebenso wie der Regensburger Staatsanwalt, der ursprünglich eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert hatte. „Ich wollte Rechtssicherheit haben und finanzielle Risiken vermeiden“, begründet der 69-Jährige seine Entscheidung.
Rechtssicherheit vor Wahrheitsfindung?Um wie viel Geld reden wir denn im Fall einer Revision? Er ist Zahnarzt und damit sicher nicht verarmt.Immerhin kündigen Sie ja schon weitere Rechtsstreitereien gegen die Medien an, wegen ehrabschneidender Berichterstattung. Das muss man sich ja auch leisten können.Wenn ich als Verurteilter das Urteil völlig akzeptiere (auch ohne Revision) und danach die Medien verklage, weil sie über den abgeurteilten Sachverhalt schreiben - das ist doch bizarr.
Diese Logikbrüche machen es mir leicht, hier eher Politik als den Kampf um die Wahrheit zu erkennen. Wie immer bei den Unterstützern geht es in erster Linie wohl nur ums Gepolter und das Zelebrieren von "David gegen Goliath". Um die Wahrheit gehts nie. Der Wahrheitsfindung dienen keine Ränke und kein falsches Spiel. Eine Lektion, die man aus dem Prozess lernen könnte.
GR kommentiert am Sa, 2017-04-22 15:15 Permanenter Link A. Greger schrieb:
Ob man jetzt Politik dahinter vermutet, oder nur das Festhalten an einer inzwischen liebgewonnenen Lebenslüge bei den Unterstützern, ist meiner Meinung nach Geschmacksache, j'agrège.
Lutz Lippke kommentiert am Sa, 2017-04-22 21:29 Permanenter Link @Greger
Was Sie da mutmaßen, könnte vielleicht Tatsache sein, aber genauso gut gemunkelter Blödsinn. Sie verwechseln zunächst Korrelation mit Kausalität. Demnach würde das Zusammentreffen von wahrgenommenen Unstimmigkeiten (Korrelation) einen zwingenden und in sich geschlossenen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang (Kausalität) bilden. Sie blenden dabei vollkommen aus, dass eine Verwechslung von Ursache und Wirkung und noch viel häufiger ein Übersehen bzw. die Unkenntnis unbeachteter Faktoren vorliegen kann, die aus eine Korrelation erst die Kausalität macht. Das hat auch viel mit dem Grundsatz "im Zweifel zugunsten des Angeklagten" zu tun. Das offensichtlich tief sitzende Unverständnis solcher Grundlagen, gepaart mit weiteren Mängeln im logischen und emphatischen Denken führen zu solchen Justiz- und Psychatrieblüten, wie sie mal unabhängig von den Schwächen der sonstigen Beteiligten nicht verleugnet werden kann.
Diplom-Kaufmann Martin Heidingsfelder kommentiert am So, 2017-04-23 02:12 Permanenter Link Es ist nicht Ihr Verschulden Herr oder Frau Greger, dass Sie nur begrenzte Information haben. Das Gutachten habe ich gelesen und mit Zustimmung an Fachleute weitergeleitet, die entsetzt waren. Edward Braun hat seinen Verdienst im Verfahren angegeben und er arbeitet nicht mehr viel aufgrund seiner Erkrankung. Der Verdienst ist also überschaubar. Ich hatte ja oben beschrieben, dass er seine Schwachstelle gerne verschweigt. Da haben sie nicht genau gelesen. Aber vielleicht lesen Sie noch einmal nach was Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren zum Gesundheitszustand und zu seinem Verhalten bezüglich seiner Krankheit gesagt hat, wenn Sie mir nicht glauben. Ferner hätte ein LG Regensburg genauso geurteilt. Schon mal nachgelesen, wie die Chancen einer Berufung und einer Revision rein statistisch sind?
Er verklagt die Medien nicht sondern hat sich wie in dem oben genannten Beispiel mit einem redaktionellen Beitrag richtigstellend zu einer falschen Darstellung in der gleichen Zeitung geäußert. Nun weiß ich wieder mehr als Sie, denn ohne das Eingreifen eines Anwaltes wäre das sicher nicht passiert. Denn auch diese Zeitung hatte ehrabschneidend berichtet. Für mich ist das die bessere Lösung als eine Gegendarstellung, weil deutlich umfangreicher und klarstellend. Die Staatsanwaltschaft hatte nichts mehr in Händen außer dem "Schlechtachten". Meine leider etwas unsachlichen Worte sind leider die einzigen, die den Sachverhalt gut treffen. Er wurde nicht wegen seiner Aussage verurteilt sondern nur, weil der Gutachter sagte, das wäre nicht 2002 geschrieben. Ich kann Ihnen sagen, dass er dies nicht mit der Dünnschichtchromatografie bewiesen hat (die ergab nämlich das die Paste seit den 70ziger Jahren existiert) sondern mit einem subjektiven Eindruck als er Papierproben vier Wochen auf sein Bürofenster gepackt hat und meinte die Kugelschreiberpaste hätte sich als einzige farblich verändert. Aber dokumentiert hat der gute Herr Doktor dazu nichts.Jetzt überlasse ich es Ihren Googlefähigkeiten, wie lange sowas bei Kugelschreiberpaste wohl möglich ist und ob das ein taugliches Verfahren ist. Nicht einmal das Datum der Untersuchung, ca. ein Jahr Abstand zur richterlichen Beschlagnahme, noch die Lagerbedingungen bis dahin sind dokumentiert.
Der Staatsanwalt behauptete ja, ein "simples und taugliches Verfahren". Vor dem Hilfsbeweisantrag meinte er ja noch in der Woche vor den Plädoyers, es wäre mit Dünnschichtchromatografie, als Methode bewiesen worden, dass die Schrift nicht aus 2002 sei.
Der Hilfsbeweisantrag der Verteidigung wurde ja nicht angenommen. Jede objektive Stelle hätte die Methode als unwissenschaftlich, nicht dokumentiert, nicht bequellt und nicht reprodzierbar eingestuft. Das war ein politisches Verfahren und ein politisches Urteil. Die Fehler im Wiederaufnahmeverfahren sollten verdeckt werden, Gustl Mollath sollte diskreditiert werden oder ebenfalls andere "sachfremde Gründe" haben hier eine Rolle gespielt.
Die Ehefrau wurde ja wieder nicht befragt. Selbst bei der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft wurde die Ex-Frau nicht adäquat befragt. Wenn Sie die lächerliche Verlesung der Vernehmung der Ex-Frau gehört und gelesen hätten, dann würden Sie den Staatsanwalt schon fragen wollen, warum dieses oder jenes Naheliegendes nicht gefragt wurde. Es ging nicht darum die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu ermitteln sondern nur darum Edward Braun zu belasten. Alles klar?
Die einzige Frage an die Zeugin war, ob Sie mit Edward Braun telefoniert hat und ob das ihre Worte waren. Alles andere hat die Staatsanwaltschaft nicht interessiert.
Die Schwägerin müsste jetzt eigentlich ein Verfahren erwarten, denn sie sagte im WA-Verfahren aus, dass Frau M. bei ihr eingezogen sein. Dies wurde durch Frau M. und ihre Mutter Frau F. klar anders dargestellt. Aber noch ein Verfahren wegen Falschaussage ist politisch halt nicht gewollt.
Mustermann kommentiert am Di, 2017-04-25 15:56 Permanenter Link Von dieser Ansammlung an Einzelheiten lese ich heute zum ersten Mal und möchte an der Stelle aber darauf hinweisen, dass es mir sehr schwer fällt, hier die Arbeit der Verteidigung zu erkennen.
Gibt es denn im deutschen Strafverfahren keine Möglichkeit ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen?
Dann würde doch dieses "politische" Verfahren sofort auffliegen.
Rudolphi kommentiert am Di, 2017-04-25 17:45 Permanenter Link Mustermann schrieb:
Selbstverständlich gibt es auch im deutschen Strafprozeß diese Möglichkeit, siehe auch aktuell den NSU-Prozeß. Der Weg dazu findet sich in den §§ 219, 220 und in weiteren §§ der StPO und dazu auch diesen Link mit den genauen Angaben für diesen Weg:
"Das Sachverständigengutachten im Strafprozess / F. Ladung eines Sachverständigen durch den Beschuldigten"
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/12-das-sachve...
Aber das ist doch nun schon Schnee von gestern.
Mustermann kommentiert am Di, 2017-04-25 18:45 Permanenter Link Ehrlich gesagt, kenne ich das genaue Vorgehen nicht, wie ein Gutachter der Verteidigung an eine Schriftprobe aus der Aservatenkammer kommt.
Aber bei solchen Darstellungen springt mir ein Muster ins Auge: -Angeklagte leicht angeschlagen
-Gutachten ist Schlechtachten -Gericht bügelt alles ab
ergo ein politischer Prozess, weil sich die bayerische Jusitz (wer ist das eigentlich?) rächen möchte, für das Ungemach vergangener Fehler. Es wird hier ein Schnittmuster gezeichnet einer übermächtigen Justiz, die aus sachfernen Gründen Menschen verfolgt. (als hätten die nichts Besseres zu tun)
Da drängt sich doch bei dieser Darstellung die Frage auf, ob nicht auch auf Verteidigerseite Versäumnisse zu verzeichnen sind.
Die Schwere des Vorwurfes war doch bekannt. Da muss man sich doch wehren.
Und in Frage steht im vorliegenden Fall, warum die Verteidigung nicht einfahc eine Dünschichtchromographie durchführt. Es steht ja einiges auf dem Spiel.
Stattdessen wird dem Gericht Vorhaltungen gemacht, weil es dieses oder jenes nicht noch extenisv in Zweifel gezogen hat.
Ist wie ein Muster. Und ich persönlich folge diesen ständigen Zuschreibungen von Opferrollen mittlerweile nicht mehr so ohne weiteres.
GR kommentiert am Di, 2017-04-25 20:48 Permanenter Link Vor allen Dingen muß die Verteidigung im Prozeß selber um ihre Chancen kämpfen, also da die richtigen Beweisanträge stellen, bei deren Ablehnung ein Revisionsgrund entsteht, oder ein Befangenheitsantrag danach erfolgreich ist und weiter ggf. durch die Instanzen dann noch gehen. Hinterher aber groß nachkarteln bringt dann noch wenig, wobei das Nachkarteln ja weniger von Dr. Braun und seinem Verteidiger ausgeht, sondern doch von Dritten, die auch das Prozeßrisiko und alle anderen Belastungen durch solche Verfahren nicht selber tragen müssen.
Dafür habe ich kein großes Verständnis mehr, wenn eine Art von Dochstoßlegende konstruiert wird. Was zählt ist auf dem Platz bzw. im Prozeß und ein verlorenes Spiel (ohne eigene Tortreffer) ist ein verlorenes Spiel.
GR kommentiert am Di, 2017-04-25 22:22 Permanenter Link Mustermann schrieb:
Ehrlich gesagt, kenne ich das genaue Vorgehen nicht, wie ein Gutachter der Verteidigung an eine Schriftprobe aus der Aservatenkammer kommt.
Jetzt ist das Verfahren ja rechtskräftig abgeschlossen, zu den asservierten Gegenständen (Schreibunterlage, Notizbücher) von Dr. Braun ist vermutlich auch nicht der Einzug und Verfall angeordnet worden und damit steht einer Rückgabe an Dr. Braun m.W. auch nichts mehr im Weg. Da muß man sich dann i.d.R. mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen und einen Termin für die Rückgabe ausmachen und die Gegenstände auch abholen. Was dann weiter noch damit geschieht, das muß Dr. Braun selber entscheiden.
Gast kommentiert am Sa, 2017-04-22 13:27 Permanenter Link Wie immer verschweigt Edward Braun seine Krankheit.
Vielleicht ist er ja einfach auch gar nicht Krank, jedenfalls nicht so, dass eine solche "Krankheit" vor Gericht standhalten würde.
Diplom-Kaufmann Martin Heidingsfelder kommentiert am So, 2017-04-23 02:21 Permanenter Link Auch hier hätte ich aussagen können, dass ich gesehen habe, wie sich Edward Braun Insulin im Hotel während des Wiederaufnahme-Verfahrens gespritzt hat. Aber es reicht Ihnen ja hoffentlich, wenn er sich dazu mündlich vor Gericht eher untertreibend etwas eingelassen hat (auch sein Attest ist im Selbstleseverfahren abgehandelt und nicht öffentlich geworden) und über die Krankheit von Frau M. ist gar nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.By the way hatte er einen kleinen Schwächeanfall als er seine letzten Worte sprechen wollte und die Sitzung wurde deswegen unterbrochen. Bewertung auswählenGive 1/5Give 2/5Give 3/5Give 4/5Give 5/5
Ernst Seler kommentiert am Sa, 2017-04-22 15:08 Permanenter Link "Vielleicht ist er ja einfach auch gar nicht Krank, jedenfalls nicht so, dass eine solche "Krankheit" vor Gericht standhalten würde."
Es ist davon auszugehen, der Hinweis des Anwaltes von Herrn Braun am letzten Prozeßtag, der Angeklagte habe keinen Dünndarm mehr, ist fundiert.
Es muß schon eine massive Krankheit vorliegen, wenn der Dünndarm entfernt wird. Es ist nicht davon auszugehen, der Anwalt äußert sich gegenüber dem Gericht und der Öffentlichkeit im Gerichtssaal, ohne Kenntnis der Fakten. - Hinweis erfolgt, um Spekulationen zu beenden.
A. Greger kommentiert am Sa, 2017-04-22 18:55 Permanenter Link Hallo Herr Seler,Das tut mir leid, wenn Herr Dr. Braun krank ist.Ich verstehe nur nicht den Zusammenhang mit dem Verfahren.
Ernst Seler kommentiert am So, 2017-04-23 08:49 Permanenter Link "Ich verstehe nur nicht den Zusammenhang mit dem Verfahren."
Die "Krankheiten" spielen insofern eine Rolle, da während dem stundenlangen "Kreuzverhör" bei Herrn Braun eine Unterzuckerung eingetreten ist (Wiederaufnahmeverfahren). Herr Braun wollte in einen Apfel beißen, dies wurde ihm von der Richterin Escher untersagt. Nun spielen die "Krankheiten" (also hier Diabetes) insofern eine Rolle, weil Herr Braun erkennbar und protokolliert die Kernaussage beeiden wollte. Interessant ist nun, wenn das Amtsgericht diese Kernaussage bezüglich Wahrheit oder nicht Wahrheit ausdrücklich offen lässt. Also hat Herr Braun hinsichtlich der von ihm gewollten zu beeidigenden Kernaussage rechtskräftig keinen Meineid geleistet. Es ist davon auszugehen, würde das rechtskräftige Urteil des Amtsgericht zeitversetzt im Wiederaufnahmeverfahren auftauchen, würde das Verfahren anders verlaufen, weil wie Dritte ausführlich darstellten, besonders durch die Recherchen des Anwaltes Strate (im Internet nachzulesen) vorgetragen, die Ehefrau von Herrn Mollath zielgerichtet die Psychiatrisierung ihres Ehemannes vorangetrieben hat. Alleine diese belegte Tatsache gibt der Aussage von Herrn Braun im Zusammenhange des rechtskräftigen Urteiles des Amtsgerichts eine nachträgliche besondere Gewichtung, welche möglicherweise nun Richterin Escher als leitende Richterin "umtreibt". Werden beide Gerichtsverfahren in Beziehung gesetzt, muß von gravierenden Mängeln des Wiederaufnahmeverfahrens gesprochen werden. Da Herr Mollath aufgrund seiner Biographie kein Vertrauensverhältnis mit Anwalt Gerhard Strate aufbauen konnte, es dann zu offenen Zerwürfnissen kam, wobei ein Artikel der Bildzeitung eine große Rolle spielt (direkte Information von Frau Ursula Prem in der Mittagspause, bevor Anwalt Strate sein Mandat niederlegte), trägt er ungewollt Anteil, wie sein Verfahren unbefriedigend für ihn ausgegangen ist.
Diplom-Kaufmann Martin Heidingsfelder kommentiert am So, 2017-04-23 02:23 Permanenter Link Danke Herr Seler, ich habe erst jetzt gesehen, dass Sie bereits eine hinreichende Replik zur Dünndarmentfernung geschrieben hatten.
A. Greger kommentiert am So, 2017-04-23 08:55 Permanenter Link Hallo Herr Heidingsfelder,
jetzt missverstehen aber Sie mich. Ich werde nie die Diagnose eines kranken Menschen negieren. Wenn Herr Dr. Braun seine Gesundheit nicht thematisieren möchte ist er sicher nicht erfreut darüber, dass diese hier samt vermeintlicher Diagnosen breitgetreten wird. Auch in die finanziellen Gegebenheiten habe ich keinen Einblick.Was mir fehlt ist die Verknüpfung seines jetzigen Gesundheitszustand oder seines jetzigen finanziellen Status mit dem Wahrheitsgehalt seiner gerichtlichen Aussagen. Dass Menschen mitunter die Kraft zum Kämpfen fehlt kommt vor. Dass er andere Kämpfe kämpfen will oder kann, ohne die Chance zur Rehabilitation zu bewahren, mutet merkwürdig an.Was Jemand alles Gutes tut oder wie krank er ist kann keine Rolle dabei spielen, wenn es um eine gerichtliche Untersuchung geht.
Ihre Details zur Schriftuntersuchung sind ohne Zweifel interessant. Gerade mit scheinbar handfesten Gründen, ein gutachtergestütztes Urteil anzuzweifeln, ist es umso unverständlicher, wenn hier nicht mal ein klares Statement seitens der Verteidigung kommt, das von der Unschuld des Verurteilten spricht. Die Informationen, die der Öffentlichkeit vorliegen, sprechen eine andere Sprache. Die eines Angeklagten, der aus welchen Gründen auch immer mindestens über sein bereitgestelltes Beweismittel die Unwahrheit sagte und dabei erwischt wurde und keine Chance sieht, diesen Vorwurf noch umzudrehen.
Paradigma kommentiert am Sa, 2017-04-22 19:25 Permanenter Link Das Vorgehen der Justiz gegen Gustl Mollath und jetzt noch gegen seinen Freund Edward Braun
(zur Übersicht ein Bericht der Mittelbayerischen Zeitung) http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/mollath-prozess-zeuge-verurteilt-21705-art1505500.html
Im WA-Ver­fah­ren gegen Mollath 2014 wurde sein langjähriger Freund Edward Braun vom Regensburger Landgericht als Zeuge in einem vierein­halbstündigen Kreuzverhör am Rand der Un­ter­zuckerung zu einer Beeidigung seiner Aussagen über Mittei­lun­gen gezwungen, die ihm Mollaths Ex-Frau 2002 am Telephon machte, dabei ihm einen regelrechten „Vernich­tungs­plan“ ge­gen ihren Mann eröffnete. Der Zahn­arzt machte sich über die schockierenden telephonische Mit­teilung der Frau u.a. auf einer Schreibtisch­un­ter­lage stich­wort­artige Notizen. Auf sie stützte er sich bei seiner Zeugen­aussage vor dem Landgericht 2014. Auf Veranlassung des Verteidigers Strate wurde er auf sie vereidigt. Ihren damals bekundeten Plan setzte die Frau gegen ihren Mann in der Folge rücksichtslos um, indem sie diesen ab 2003 u.a. einer Körper­ver­letzung beschuldigte, wozu sie auch zwei trick­reich erreich­te Atteste beibrachte. Das WA-Gericht hat dabei den of­fen­sichtlichen Masterplan wie auch den Bela­stungs­eifer der Frau wohl wahrge­nommen, nicht aber den Ge­samt­zu­sam­men­hang, in dem das alles ablief. Das WA-Ge­richt aber bela­stete Mollath mit der Körperverletzung ähnlich wie bereits das Tat­gericht (Landgericht Nürn­berg-Fürth) 2006. Dieses steckte Mollath darauf über psy­chia­tri­sche Gut­- oder Schlechtachten ins Irrenhaus.
Im Verfahren gegen Mollaths Freund Braun am Regens­burger Amtsgericht spielte die inhaltliche Richtigkeit seiner be­ei­dig­ten Aussage von 2014 nur eine untergeordnete Rolle. Man stürzte sich Eine Schwach­­stelle in sei­ner Dokumentation der Aus­sagen der Ex-Frau von 2002 war ein willkommener Anlass Herrn Braun wegen eines Meineids anzuklagen. Das Ge­richt hielt sein Zeugnis von 2014 jetzt zwar für „möglicher­wei­se“ zutreffend, befand aber die Verfär­bung der Kugelschreibertinte sei­ner Notiz auf der Schreib­­tisch­un­ter­lage nicht zum an­ge­ge­benen Datum der Ein­tra­­gung pas­send. We­gen Mein­eids verur­teil­te es so den Freund, der auf­op­fe­rungsvoll Mol­lath aus sie­ben­ein­halb­jähriger Frei­heits­­berau­bung herausgeholt hat und ihm seitdem weiter Schutz gewährt.
A. Greger kommentiert am Sa, 2017-04-22 22:42 Permanenter Link Herr Paradigma,
Im WA-Ver­fah­ren gegen Mollath 2014 wurde sein langjähriger Freund Edward Braun vom Regensburger Landgericht als Zeuge in einem vierein­halbstündigen Kreuzverhör am Rand der Un­ter­zuckerung zu einer Beeidigung seiner Aussagen über Mittei­lun­gen gezwungen, die ihm Mollaths Ex-Frau 2002 am Telephon machte, dabei ihm einen regelrechten „Vernich­tungs­plan“ ge­gen ihren Mann eröffnete.
Meinen Sie das im Ernst? Warum hat Herr Dr. Braun nicht schon irgendwann vor dem Wiederaufnahmeverfahren die Vernichtungspläne mitgeteilt? Wurde er wirklich zu einem Eid gezwungen? Womit und durch wen?Es ging doch um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen; wahre Aussagen kann Jeder jederzeit beeiden, oder etwa nicht?
Ihren damals bekundeten Plan setzte die Frau gegen ihren Mann in der Folge rücksichtslos um, indem sie diesen ab 2003 u.a. einer Körper­ver­letzung beschuldigte, wozu sie auch zwei trick­reich erreich­te Atteste beibrachte.
Korrigieren Sie mich, aber hatte nicht Mollath selbst die Körperverletzung nicht bestritten sondern betont, er habe sich nur gewehrt? Hatte es nicht Zeugen gegeben für seine Wutausbrüche?Ich verstehe schon, wenn diese Dinge nicht dazu angetan sind, Herrn Mollath in der bewährten weißen Ecke zu belassen, aber zu einer objektiven Wahrheit gehört auch dies. Dass man einen oft zu beobachtenden erbitterten Rosenkrieg samt Klammern des verlassenen Partners gegen eine große Verschwörung von Banken, Staatsanwälten, Polizei, Richtern und Ärzten eintauscht mag psychologisch auch naheliegend sein. Indess gibt es dafür keinen Beweis. Ebenso wie es die von Herrn Mollath angekündigten Beweise nie gab.
Man stürzte sich Eine Schwach­­stelle in sei­ner Dokumentation der Aus­sagen der Ex-Frau von 2002 war ein willkommener Anlass Herrn Braun wegen eines Meineids anzuklagen
Nein. Er hatte nicht schwach dokumentiert, er hatte entgegen seiner eidlichen Aussage überhaupt nicht zeitnah dokumentiert. Das ist ein großer Unterschied.
Menschenrechtler kommentiert am Sa, 2017-04-22 20:39 Permanenter Link Hallo Herr Greger,
Ihre Argumentation ist einseitig und lebensfremd. Herr Braun stand im WA-Verfahren– wie im nachhinein publik wurde- in einem sehr angeschlagenen Gesundheitszustand – in einem unerbittlichen Kreuzverhör dreier Richter, des Oberstaatsanwalts und des gegnerischen Anwalts von sage und schreibe viereinhalb Stunden. Dann kam noch überraschend und merkwürdiger Weise die Anregung des Anwalts von G.M.. Herrn Dr. Strate dazu, Herr Braun soll -wie an sich mittlerweile unüblich – vereidigt werden.
Jeder betroffene Bürger, der 4 ½ Stunden verhört wurde, muss sich sehr gut überlegen, ob er über alles was er in diesem unzumutbaren überlangen stressigen Kreuzverhör ausgesagt hat, auch vereidigen möchte. Da war die natürliche und spontane Antwort, dass Herr Braun vorallem Wert gelegt hat, dass er seine glaubhafte Kernaussage vereidigen möchte.
Als rechtunkundiger Bürger konnte er nicht wissen, dass dies nicht möglich ist. Gleichwohl erklärte er sich innerhalb kurzer Zeit bereit den Inhalt der ganzen Anhörung zu vereidigen.
Dies als Herumgeeiere zu bezeichnen, zeugt nicht gerade für ein menschliches Grundverständnis, das einem und jedem Zeugen zu kommen sollte.
Ihr Unverständnis drücken Sie auch in ihrem nachfolgenden Kommentar aus, in welchem Sie nicht verstehen wollen, dass der schwergefährdete Gesundheitszustand von Herrn Braun (und auch die langjährige schwere Belastung beim Engagements für seinen Freund G.M: sowie die desillussionierende Erfahrungen mit der Justiz in einer Vielzahl von Verfahren und dem verantwortungslosen Verhalten der Forensik und der Gutachter) dazu geführt hat, dass Herr Braun auf weitere Rechtsmittel verzichtet hat. All diese Erfahrungen haben sicherlich dazugeführt, nicht auf Gerechtigkeit von der Justiz zu hoffen.
Meine Erwiderung dazu:
Rechtssprechung basiert sicherlich nicht nur auf Logik. Logik ist auch nur ein Teil der Vernunft. Mit Logik und wie oben dargestellt mit pseudologischen, positivistischen Argumenten, können Sie insbesondere menschliche Verhaltensweisen, die Destruktivität von Menschen gerade in Ehekonflikten nicht ausreichend erklären. Zu einer Rechtsprechung im Namen des Volkes gehören Menschenkenntnisse, Erkenntnisse der Psychologie, Empathie, Lebensnähe und ein tiefer Sinn für Gerechtigkeit und Faineß.
Diese Maßstäbe wurden im ganzen Fall Mollath von allen beteiligten Richtern, Gutachtern, Psychiatern einschließlich dem WA-Verfahren nicht eingehalten.
Diese Qualitäten wurden jedoch von wenigen engagierten Menschen erbracht, wie auch von Herrn Braun. Ohne die von Ihnen herabgesetzten Unterstützer würde G.M. noch immer hoffnungslos in der Forensik verräumt sein.
Sie sprechen von Unterstützern und kennen vermutlich keinen und auch ich gehöre nicht zu dem Unterstützerkreis von gustl-for-help. G. Mollath erhielt vornehmlich von unabhängigen individuellen Menschen, wie von Wilhelm Schlötterer, Richter a.D. Heindl und dem Gutachter Friedricht Weinberger Beistand.
Wie Sie aus den Blogs vom Beckverlag und dem Gabriele Wolff-Blog nachlesen können, wurden von einer Vielzahl von sehr unterschiedlichen Menschen aus ganz Deutschland – die unter einander keine Kontakt hatten - sehr engagiert und sachlich der Fall Mollath kommentiert und aufgeklärt. Dies als Gepolter, als Zelebrieren von David gegen Goliath, Ränke und falsches Spiel abzutun und zu diskrinieren, fällt auf Sie zurück und verlässt den Boden einer sachlichen Debatte.
GR kommentiert am So, 2017-04-23 00:42 Permanenter Link Menschenrechtler schrieb:
Zu einer Rechtsprechung im Namen des Volkes gehören Menschenkenntnisse, Erkenntnisse der Psychologie, Empathie, Lebensnähe und ein tiefer Sinn für Gerechtigkeit und Faineß.
Obwohl ich gerne einräume, die Prozesse nicht selber verfolgt zu haben, also auch die für mich immer besonders interessante Mimik, Gestik und Körpersprache auch noch der beteiligten Richter, Beisitzer, Schöffen, Staatsanwälte, Verteidiger, Gutachter nicht auch noch erlebt zu haben, aber nach den Protokollen von RA Strate hatten die VRiinLG und auch die anderen bei Strate aufgeführten Gerichtspersonen m.E. einen insgesamt ordentlichen Job gemacht. Daß sie alle sich an die StPO halten müssen, kann bei einem normalen Strafgericht doch nur zur Rechtsprechung nach Recht und Gesetz führen, für "Gerechtigkeit" und "Fairness" sind auch vor einem Strafgericht nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, denn das wirkliche Leben "des Volks" wird ja auch oft weder als gerecht, noch als fair empfunden von allen Angehörigen "des Volks".
Mit zu großen Erwartungen auch in einen solchen Prozeß bei der vorhandenen Beweislage zu gehen, führt dann leicht auch später noch zu Enttäuschungen, auch das könnte man aus den Prozessen um Mollath bzw. Dr. Braun m.E. noch lernen.
Warum es aber beim Meineidsprozeß keinen Deal nach dem § 257c StPO gegeben hat, verstehe ich auch heute noch nicht.
Lutz Lippke kommentiert am So, 2017-04-23 09:24 Permanenter Link Sehr geehrter GR,
wenn Sie resümieren, dass die Gerichtspersonen im Fall Mollath einen ordentlichen Job gemacht haben, verwundert mich das angesichts der Tatsachen. Es ist bewiesen, dass die Richter im WAV nicht in der Lage waren, sachgerecht Beweis zu erheben, vorliegende Beweise tatsachengerecht zu würdigen und damit widerspruchsfrei zu einem nachvollziehbaren Urteil zu gelangen. Warum nicht? Schlechte Augen, fehlende Lesekompetenz, Logikschwächen und oder persönliche Befindlichkeiten/Voreingenommenheit? Sind das nicht alles Ausschlussgründe? Es ist doch hoffentlich offensichtlich geworden, dass die vom Gericht beauftragte Untersuchung des Praxissystems durch die Polizei nicht ansatzweise dem formalen Auftrag und fachlichen Anforderungen entsprach. Statt dies festzustellen und zu berücksichtigen, setzten die Richter im WAV-Urteil noch eine Beweisverfälschung obendrauf und die STA zeigte sich unfähig, seine Ermittlungs- und Prozesspflichten zu erfüllen. Im Meineidsverfahren wiederholte sich dieses Unvermögen im Zusammenhang mit der forensischen Untersuchung der Notizen.
Noch einmal: ich weiß nicht ob und ggf. warum sich gewehrt bzw. gemeineidet wurde, aber ich weiß, dass sich Gericht und STA trotz naheliegender Möglichkeiten unfähig zeigten einen ordentlichen Job zu verrichten. Das sollten Sie nicht leugnen. 2
Rudolphi kommentiert am So, 2017-04-23 11:58 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
wenn Sie resümieren, dass die Gerichtspersonen im Fall Mollath einen ordentlichen Job gemacht haben, verwundert mich das angesichts der Tatsachen.[...]
Noch einmal: ich weiß nicht ob und ggf. warum sich gewehrt bzw. gemeineidet wurde, aber ich weiß, dass sich Gericht und STA trotz naheliegender Möglichkeiten unfähig zeigten einen ordentlichen Job zu verrichten. Das sollten Sie nicht leugnen. Sehr geehrter Herr Lippke,
wie ich es ja geschrieben hatte, kam ich nach dem Lesen des Protokolls von RA Strate zu meiner Einschätzung: "aber nach den Protokollen von RA Strate hatten die VRiinLG und auch die anderen bei Strate aufgeführten Gerichtspersonen m.E. einen insgesamt ordentlichen Job gemacht." Das war dafür allein mein Anknüpfungspunkt, nichts anderes, was ja noch unsicher mir erscheint. Das WAV selber hatte ja 16 Verhandlungstage gehabt, das ist m.E. genug gewesen für eine Anklage dieses Umfangs, selbst bei einer Wiederaufnahme.
Wenn Sie schon sich mit Arbeitszeugnissen näher befaßt haben, oder auch welche bereits geschrieben haben, dann ist Ihnen doch die Formulierung "insgesamt ordentlich" sicher aus dem Code dafür auch noch bekannt.
Gustl Mollath aus Nürnberg ist nicht ohne eigenes materielle und taktische Verschulden in diesen ganzen Schlamassel geraten mit diesen falschen psychiatrischen Gutachten nach einem erbitterten Rosenkrieg, das sollte m.E. nicht geleugnet werden. Die Fälle der 4 Steuerfahnder mit Rudolf Schmenger aus Biebesheim und deren falschen psychiatrischen Gutachten finde ich jedoch viel gravierender, denn bei ihnen kann ich dieses eigene materielle Verschulden eines Gustl Mollath nicht erkennen, die haben als Beamte nur ihre Pflicht getan. Ganz leichte taktische Fehler bei der Begutachtung durch den einen Psychiater Dr. Thomas H.* davon mal ausgenommen.
* Die volle Namensnennung wäre auch kein Problem für mich, ich passe mich nur den Gepflogenheiten hier im Beck-Blog etwas an.
Gast kommentiert am So, 2017-04-23 12:14 Permanenter Link ...setzten die Richter im WAV-Urteil noch eine Beweisverfälschung obendrauf
Das ist aber schon sehr starker und durch nichts belegter Tobak! Ihre übersteigerte Liebe zu Mollath und seinen Mätzchen sollte nicht in unbelegte Tatsachenbehauptungen und überzogene Beleidigungen münden.
GR kommentiert am So, 2017-04-23 13:04 Permanenter Link Gast schrieb:
Wenn eine TV-Moderatorin wie Dunja Hayali sich erst kürzlich erfolgreich gerichtlich gegen Beleidigungen zur Wehr gesetzt hatte, dann könnte das auch einer VRiinLG noch billig sein. Denn eine andere Möglichkeit hat sie ja kaum als eine Richterin, die zum Schweigen über die von ihr geführte Verhandlung bzw. zu einer Mäßigung generell in der Öffentlichkeit angehalten ist und auch keine eigene Kolumne wie Thomas Fischer in DIE ZEIT hat. Aber sie hat vermutlich auch keine Zeit dafür und steht einfach darüber.
(Eine schönes Sprichwort mit der Eiche und einige Rüsseltieren unter ihrer Baumkrone trifft doch auch diese Situation noch insgesamt ordentlich .....)
Lutz Lippke kommentiert am So, 2017-04-23 15:08 Permanenter Link Die Belege haben Sie im Prinzip offiziell. Nehmen Sie sich den Untersuchungsbericht zur Praxis, die Beweiseinführung (war glaube ich der 8. Tag) und das WAV-Urteil und prüfen Sie es nach. Die fachliche Mangelhaftigkeit der Untersuchung zum Praxissystem wird Ihnen jeder halbwegs Fachkundige attestieren, dazu gehören nur technische Grundkenntnisse oder alternativ grundständige Logik. Die zusätzliche Beweisverfälschung durch das Gericht ergibt sich klar daraus, dass in der Verhandlung Dateiausdrucke vom aktuellen Server als Beweis eingeführt wurden, im Urteil das Gericht aber behauptet, dass diese vom CD-Backup stammen. Das ist eine Verfälschung des Beweismittels und betraf eine wichtige Verfahrensfrage. Keineswegs handelte es sich um eine Nebensächlichkeit. Jeder Versuch dies durch relativierende Behauptungen zu kaschieren, hat bisher nur fachliche Unbedarftheit oder fehlenden Willen zur Wahrhaftigkeit dokumentiert. Diese Vorgehensweise offenbart also weder einen guten Job, noch den Willen zukünftig aus Fehlern zu lernen. Das Rechtsstaatsprinzip beruht darauf, dass die Überzeugung, aber mindestens die Hoffnung besteht, mit verbindlichen Regeln und Standards der Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit zu dienen. Wer meint, es besser zu können, sollte zu seinem Handeln auch stehen. Das hat mit starkem Tobak nichts zu tun, sondern mit Verantwortlichkeit.
GR kommentiert am So, 2017-04-23 17:07 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
im Urteil das Gericht aber behauptet, dass diese vom CD-Backup stammen.
a) das Obige ("...behauptet, dass diese vom CD-Backup stammen") werden Sie doch auch noch mit einer genauen Angabe der Belegstelle mit Seitenangabe und Zitat im Urteil beweisen können. Darauf warte ich nun noch gespannt.
b) wenn Sie das können, wieso wäre das eine "zusätzliche Beweisverfälschung durch das Gericht"?
Auch da warte ich dann gespannt auf eine juristische Darlegung noch von Ihnen dazu.
Lutz Lippke kommentiert am So, 2017-04-23 19:30 Permanenter Link Ja sicher, suche ich Ihnen das noch raus. Die Quellen hatte ich ja benannt und diskutiert wurde das auch schon während der WAV. Mit zusätzlicher Beweisverfälschung hatte ich im entsprechenden Kontext nicht eine weitere falsche Angabe zu Beweisen behauptet, sondern eine falsche Angabe zu einem Beweis, der im Zusammenhang mit einer schon fachlich indiskutablen Untersuchung und Beweiserhebung anfiel. Was eine Beweisverfälschung juristisch bedeutet, hängt wohl vom Kontext und Motiv ab. Um es mal aufregungsbremsend aufzuklären, wie ich als Betroffener prinzipiell gedanklich vorgehe. Der Nachweis einer Absicht ist nicht ganz sicher zu führen, wird schon aus Prinzip nicht untersucht und entsprechend dem Gesetz verfolgt (aushebelndes Richterrecht), grobe Fahrlässigkeit ist vermutlich eine Auslegungssache und unterliegt ebenfalls dem Kollegenrecht, einfache Fahrlässigkeit bedeutet nicht willentliches Versehen. Das ließe sich zumindest im Zivilrecht leicht von Amts wegen oder auf Antrag lösen, nämlich durch Beschlussberichtigung. Ob es ein Äquivalent im Strafrecht gibt, weiß ich nicht. Die Frage ist dann natürlich auch, ob nach der Berichtigung die Beweiswürdigung bzw. Begründung des Urteils / Beschlusses noch tragfähig ist. Daran habe ich meine Zweifel. Wie damit prinzipiell umgehen? Wiederaufnahme der Wiederaufnahme? 0
GR kommentiert am So, 2017-04-23 20:54 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
Ja sicher, suche ich Ihnen das noch raus.
Also ich hatte das im Urteil nicht finden können, Herr Lippke, was Sie hier aber doch behaupteten.Sie stehen aber jetzt im Wort, oder müssen einen Rückzieher nun noch machen, gerade Sie sind doch so für Genauigkeit.
Steht es so im Urteil, wie von Ihnen behauptet, oder steht es so nicht im Urteil, tertium non datur.