Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00130/fnameorig_746551.html
Timestamp: 2019-10-19 20:02:26
Document Index: 244289390

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 189', '§ 95', '§ 104', '§ 107', '§ 98', '§ 78', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 42', '§ 110', '§ 77', '§ 78', '§ 95', '§ 98', '§ 104', '§ 108', '§ 128', '§ 258', '§ 78', '§ 78', '§ 128', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 40', '§ 33']

Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 – AktRÄG 2019)
(3) In der Vergütungspolitik ist zu erläutern, wie die Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer der Gesellschaft in die Festlegung der Vergütungspolitik eingeflossen sind.
(4) Wenn die Gesellschaft variable Vergütungsbestandteile gewährt, sind dafür in der Vergütungspolitik klare, umfassende und differenzierte Kriterien festzulegen. Es sind auch die finanziellen und die nicht finanziellen Leistungskriterien, einschließlich etwaiger Kriterien im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Gesellschaft, anzugeben. Die Vergütungspolitik hat weiters zu erläutern, inwiefern diese Kriterien die Ziele gemäß Abs. 2 fördern und mit welchen Methoden die Erfüllung der Kriterien festgestellt werden soll. Sie hat Informationen zu etwaigen Wartefristen zu enthalten sowie zur Möglichkeit der Gesellschaft, variable Vergütungsbestandteile zurückzufordern.
(5) Gewährt die Gesellschaft eine aktienbezogene Vergütung, so hat die Vergütungspolitik Warte- und Haltefristen zu präzisieren und zu erläutern, inwiefern die aktienbezogene Vergütung die Ziele nach Abs. 2 fördert.
(7) In der Vergütungspolitik ist das Verfahren zu erläutern, wie diese Politik festgelegt, überprüft und umgesetzt wird, einschließlich wie sie Interessenkonflikte vermeidet oder mit ihnen umgeht. Gegebenenfalls ist die Rolle des Vergütungsausschusses oder anderer betroffener Ausschüsse zu beschreiben.
(9) In jeder überarbeiteten Vergütungspolitik sind sämtliche wesentlichen Änderungen zu beschreiben und zu erläutern; dabei ist darauf einzugehen, wie die Abstimmungen und Ansichten der Aktionäre zur Vergütungspolitik und den Vergütungsberichten seit der letzten Abstimmung über die Vergütungspolitik in der Hauptversammlung berücksichtigt wurden.
§ 78b. (1) Die Vergütungspolitik ist der Hauptversammlung mindestens alle vier Jahre sowie bei jeder wesentlichen Änderung zur Abstimmung vorzulegen. Die Abstimmung hat empfehlenden Charakter. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
(2) Die Gesellschaft darf die Mitglieder des Vorstands nur entsprechend einer Vergütungspolitik entlohnen, die der Hauptversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Lehnt die Hauptversammlung die vorgeschlagene Vergütungspolitik ab, so hat die Gesellschaft in der darauffolgenden Hauptversammlung eine überarbeitete Vergütungspolitik vorzulegen.
§ 78c. (1) In einer börsenotierten Gesellschaft haben der Vorstand und der Aufsichtsrat einen klaren und verständlichen Vergütungsbericht zu erstellen. Dieser hat einen umfassenden Überblick über die im Lauf des letzten Geschäftsjahrs den aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Vorstands gemäß der in § 78a genannten Vergütungspolitik gewährte oder geschuldete Vergütung einschließlich sämtlicher Vorteile in jeglicher Form zu bieten.
1. Die Gesamtvergütung, aufgeschlüsselt nach Bestandteilen, den relativen Anteil von festen und variablen Vergütungsbestandteilen sowie eine Erläuterung, wie die Gesamtvergütung der angenommenen Vergütungspolitik entspricht, einschließlich von Angaben dazu, wie die Gesamtvergütung die langfristige Leistung der Gesellschaft fördert und wie die Leistungskriterien angewendet wurden;
2. die jährliche Veränderung der Gesamtvergütung, des Ertrags der Gesellschaft und der durchschnittlichen Entlohnung der sonstigen Beschäftigten der Gesellschaft auf Vollzeitäquivalenzbasis, zumindest für die letzten fünf Geschäftsjahre und in einer Weise, die einen Vergleich ermöglicht;
3. jegliche Vergütung von Unternehmen derselben Gruppe (§ 189a Z 8 UGB);
(4) Die Gesellschaft hat die personenbezogenen Daten von Mitgliedern des Vorstands, die in den Vergütungsbericht aufgenommen wurden, zu dem Zweck, die Transparenz in Bezug auf die Vergütung zu erhöhen, zu verarbeiten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitglieder des Vorstands ihrer Rechenschaftspflicht besser nachkommen und die Aktionäre deren Vergütung besser überwachen können.
(5) Unbeschadet längerer, in einem sektorspezifischen Rechtsakt der Europäischen Union festgelegter Fristen darf die Gesellschaft die personenbezogenen Daten von Mitgliedern des Vorstands, die in den Vergütungsbericht aufgenommen wurden, nach zehn Jahren ab der Veröffentlichung des Vergütungsberichts nicht mehr öffentlich zugänglich machen.
(2) Der Abschlussprüfer hat zu überprüfen, ob der Vorstand die geforderten Informationen zur Verfügung gestellt hat.“
§ 95a. (1) In einer börsenotierten Gesellschaft bedarf ein wesentliches Geschäft mit nahestehenden Unternehmen oder Personen (nahestehenden Rechtsträgern) der Zustimmung des Aufsichtsrats (Abs. 4) sowie der öffentlichen Bekanntmachung (Abs. 5), sofern es sich nicht um einen der nach Abs. 6 oder 7 ausgenommenen Fälle handelt.
(3) Ein Geschäft ist wesentlich, wenn sein Wert zehn Prozent der Bilanzsumme der Gesellschaft übersteigt. Dabei ist für das jeweilige Geschäftsjahr die Bilanzsumme aus jenem Jahresabschluss maßgeblich, welcher der ordentlichen Hauptversammlung des vorangegangenen Geschäftsjahres vorzulegen war (§ 104 Abs. 1). Bei einem Mutterunternehmen, das einen Konzernabschluss zu erstellen hat, tritt an die Stelle der Bilanzsumme die Summe der entsprechenden Vermögenswerte im Konzernabschluss. Werden innerhalb eines Geschäftsjahres mit demselben nahestehenden Rechtsträger mehrere Geschäfte geschlossen, die bei isolierter Betrachtung nicht wesentlich wären, so sind ihre Werte zusammenzurechnen.
(5) Der Vorstand hat ein Geschäft im Sinn des Abs. 1 spätestens zum Zeitpunkt seines Abschlusses auf die in § 107 Abs. 3 vorgesehene Weise öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss jedenfalls die Namen der nahestehenden Rechtsträger, das Datum des Geschäfts sowie den Hinweis enthalten, dass nähere Informationen über das Geschäft auf der im Firmenbuch eingetragenen Internetseite der Gesellschaft verfügbar sind. Diese Informationen umfassen zumindest die Art des Verhältnisses zu den nahestehenden Rechtsträgern, deren Namen, das Datum und den Wert des Geschäfts sowie alle weiteren für die Beurteilung notwendigen Angaben, ob das Geschäft aus Sicht der Gesellschaft und aller Aktionäre, die keine nahestehenden Rechtsträger sind, angemessen und vernünftig ist. Die Informationen müssen bis zum Ende des Geschäftsjahres, das nach dem Abschluss des betreffenden Geschäfts zu laufen beginnt, auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich sein.
2. Geschäfte, die nach diesem Bundesgesetz, nach dem EU-Verschmelzungsgesetz, nach dem Gesellschafterausschlussgesetz, nach dem Kapitalberichtigungsgesetz, nach dem SE-Gesetz, nach dem Spaltungsgesetz, nach dem Übernahmegesetz oder nach dem Umwandlungsgesetz von der Hauptversammlung zu beschließen sind;
4. Geschäfte von Kreditinstituten auf der Grundlage von Maßnahmen zum Schutz ihrer Stabilität, die von der gemäß Unionsrecht zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt wurden;
§ 98a. In einer börsenotierten Gesellschaft hat der Aufsichtsrat auch eine Vergütungspolitik und einen Vergütungsbericht über die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats zu erstellen; dabei sind die §§ 78a bis 78e sinngemäß anzuwenden.“
„Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben zu jedem Punkt der Tagesordnung, über den die Hauptversammlung beschließen soll, Vorschläge zur Beschlussfassung zu machen; zu Wahlen in den Aufsichtsrat, zur Beschlussfassung über die Vergütungspolitik und den Vergütungsbericht sowie zur Bestellung von Abschluss- und Sonderprüfern hat nur der Aufsichtsrat Vorschläge zu machen.“
„(1) Das Gericht kann mit dem Verfahren auf unbestimmte Zeit innehalten und das Gremium damit beauftragen, auf eine gütliche Beilegung des Streits durch Herbeiführung eines Vergleichs hinzuwirken. Nach Ablauf von neun Monaten ab Zustellung des Beschlusses auf Innehalten kann jede Partei die Fortsetzung des Verfahrens verlangen.“
„(6) Das Gremium hat dem Gericht und den Parteien mitzuteilen, dass die Streitschlichtung beendet ist, wenn es der Ansicht ist, dass eine gütliche Einigung nicht erzielt werden kann, insbesondere weil die Parteien nicht ausreichend mitwirken, die vorhandenen Informationen nicht ausreichen, das Gutachten eines Sachverständigen notwendig wäre oder ein Vergleich in angemessener Zeit nicht erzielt werden kann. In diesem Fall hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen. Nach Vorliegen der ergänzenden Informationen beziehungsweise eines Gutachtens oder mit Einverständnis der Parteien kann eine neuerliche Beauftragung des Gremiums im Sinn des Abs. 1 erfolgen.“
13. § 225g Abs. 7 entfällt.
14. § 225h Abs. 1 lautet:
15. In § 225i Abs. 1 lautet der dritte Satz:
16. Dem § 225i wird folgender Abs. 3 angefügt:
17. In § 225k entfällt der zweite Absatz sowie die bisherige Absatzbezeichnung „(1)“.
18. In § 225l Abs. 1 lautet der erste Satz:
„Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und der Streitschlichtung vor dem Gremium, einschließlich der Kosten des gemeinsamen Vertreters, trägt zunächst die übernehmende Gesellschaft.“
19. § 225l Abs. 2 lautet:
20. In § 225m Abs. 2 Z 2 wird das Zitat „§ 42 Abs. 1 lit. a WTBO“ durch das Zitat „§ 110 WTBG 2017“ ersetzt.
„(41) § 77 tritt mit Ablauf des 9. Juni 2019 außer Kraft. Die §§ 78a bis 78e, § 95a, § 98a, § 104 Abs. 2a, § 108 Abs. 1 und 4, § 128 Abs. 4 und § 258 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2019 treten mit 10. Juni 2019 in Kraft. Die Vergütungspolitik gemäß §§ 78a und 78b ist erstmals der ordentlichen Hauptversammlung in dem Geschäftsjahr vorzulegen, das nach diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt. Der Vergütungsbericht gemäß §§ 78c bis 78e ist erstmals der ordentlichen Hauptversammlung im darauf folgenden Geschäftsjahr vorzulegen. § 128 Abs. 4 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Hauptversammlungen anzuwenden, deren Einberufung nach dem 9. Juni 2019 bekannt gemacht wurde.
(42) § 225f Abs. 5, § 225g Abs. 1, 4 und 6, § 225h Abs. 1, § 225i Abs. 1 und 3, § 225k, § 225l Abs. 1 und 2 und § 225m Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2019 treten mit 1. Juli 2019 in Kraft und sind auf Verfahren anzuwenden, in denen das Gericht den Beschluss gemäß § 225g Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nach dem 30. Juni 2019 fasst. § 225g Abs. 7 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft. Auf Verfahren, in denen das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses vor dem 1. Juli 2019 mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt wurde, sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“
„(13) Die §§ 40a und 54 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2019 treten mit 10. Juni 2019 in Kraft.“
„(7) § 33 Abs. 6 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2019 außer Kraft.“