Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=14096
Timestamp: 2018-01-18 02:12:41
Document Index: 316264814

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 18', '§ 18']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JE, Adresse, vom 24. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 25. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:
Bei den Sonderausgaben wurde in der Steuererklärung ein Betrag von 1.844,55 € für Versicherungsprämien geltend gemacht. Laut den dazu vorgelegten Versicherungsbestätigungen entfällt davon ein Betrag von 519,34 € auf eine von der A-Versicherung mit 1. März 2003 gutgeschriebene Gewinnbeteiligung.
Bei der Arbeitnehmerveranlagung anerkannte das Finanzamt lediglich den Kirchenbeitrag und die geltend gemachten Versicherungspämien als Sonderausgaben. Hinsichtlich der Werbungskosten merkte das Finanzamt in der Begründung des Einkommensteuerbescheides an, dass die beantragten Feng Shui Seminare nicht den abzugsfähigen Fortbildungskosten zugeordnet werden konnten. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab eine Abgabengutschrift von 216,63 €.
Der Bw. brachte wegen der Nichtanerkennung der Kosten für die Feng Shui Seminare gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 eine Berufung ein. Er führte dazu aus, er sei als Einrichtungsberater der Fa. Einrichtungshaus in B im Bereich Schlafzimmer und Kinderzimmer tätig. Von den Kunden werde zunehmend eine Beratung und Planung nach den Richtlinien von Feng Shui gewünscht. Um diesen Kundenwünschen zu entsprechen, habe er auf eigene Kosten diese Fortbildungskurse belegt.
Da ein gutes Fachwissen bei der Beratung einen besseren Kaufabschluss zur Folge habe und sein Gehalt von der Verkaufsprovision abhängig sei, seien diese Fortbildungskurse für ihn sehr wichtig gewesen.
Der Berufung ist eine Visitenkarte für Kunden der Fa. Einrichtungshaus , die den Bw. als Fachberater für Einrichtung und Feng Shui ausweist, sowie eine Rechnung von HL "Feng Shui für Gesundheit, Glück und Erfolg" beigelegt. Die Rechnung betrifft die Seminargebühr inklusive Unterlagen im Gesamtbetrag von 1.048,00 € für folgende Seminare im August und Oktober 2002:
Feng Shui I, 2-tägig Feng Shui II, 3-tägig Feng Shui für Business, 2-tägig
Auf Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz ergänzte der Bw., dass die von ihm besuchten Seminare auf Verkaufsberater abgestellt waren und samstags und sonntags stattgefunden hätten, wobei er für die Samstage vom Arbeitgeber eine Freistellung erhalten habe.
Der Bw. legte eine weitere Rechnung von HL vom 17. Juni 2002 über einen Betrag von 500 € sowie ein Kursprogramm vor. Die Rechnung ist an den Bw. und seine Gattin adressiert und bezieht sich auf eine Feng Shui Beratung mit folgendem Inhalt:
Das Prinzip der fünf Elemente (Harmonie der Bewohner, Farbgestaltung)
Aus dem Kursprogramm für die Feng Shui Seminare ist folgender Inhalt ersichtlich:
Feng Shui 1 - Grundlagen Feng Shui für vitale Lebensenergie zuhause
Erste Hilfe Feng Shui für Ihr Zuhause und für eine bessere Gesundheit. Nach Abschluss dieses Kurses können Sie in Haus und Wohnung wesentliche Verbesserungen nach Feng Shui vornehmen und damit Ihre Gesundheit und Ihre Leistungsfähigkeit verbessern.
In diesem intensiven Drei-Tages-Kurs lernen Sie die Dynamik unterschiedlicher Bereiche in Haus und Wohnung kennen und können die günstigsten und energiereichsten Bereiche für Schlaf- und Arbeitszimmer auswählen, um damit Ihren Erfolg und Wohlstand wirkungsvoll zu unterstützen. Bitte bringen Sie einen maßstabgerechten Plan von Haus oder Wohnung mit, auf dem die Himmelsrichtungen eingezeichnet sind.
Dieser Kurs behandelt viele der Hauptprobleme, die dazu führen, dass Firmen nicht erfolgreich sind. Sie erfahren mehr über Techniken und Abhilfen, um den Unternehmenserfolg effektiv zu fördern. Bitte bringen Sie den Plan Ihres Büros oder Geschäftes mit.
Der Bw. ist Einrichtungsberater im Bereich Schlafzimmer und Kinderzimmer in einem Möbelhaus. Strittig ist die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Feng Shui Seminare sowie der Kosten für eine Feng Shui Beratung.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG (in der für 2002 geltenden Fassung) sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit.
Aufwendungen für die Lebensführung dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit a EStG hingegen nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Um Fortbildung handelt es sich nach Rechtsprechung und Literatur dann, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Daneben sind auch Ausbildungsmaßnahmen, soweit sie mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf in Zusammenhang stehen, abzugsfähig. Nicht abzugsfähig sind dagegen Bildungsmaßnahmen, die allgemeinbildenden Charakter haben, sowie Aufwendungen für Ausbildungen, die der privaten Lebensführung dienen (Doralt, Kommentar zum EStG, § 16, Tz 203/2-5).
Im vorliegenden Fall ist somit zu prüfen, ob die Fortbildungsmaßnahmen des Bw. in Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehen, wobei auf die obigen Ausführungen Bedacht zu nehmen ist, wonach Bildungsmaßnahmen mit allgemeinbildenden Charakter bzw. solche, die der privaten Lebensführung dienen, steuerlich nicht berücksichtigt werden können.
Seitens des unabhängigen Finanzsenates wird nicht bestritten, dass die in den Seminaren vermittelten Kenntnisse für die Tätigkeit des Bw. von beruflichem Interesse und Nutzen sind und auch vom Dienstgeber durch teilweise Dienstfreistellungen gefördert wurden. Allerdings liegt laut den oben angeführten Seminarschwerpunkten keine berufsspezifische Fortbildung vor.
Zwar wurden nach Angabe des Bw. die von ihm besuchten Seminare für Verkaufsberater veranstaltet, aus dem Inhalt der Kursprogramme ist jedoch keineswegs ein auf die berufliche Tätigkeit des Bw., d.h. auf Verkaufsberater oder Einrichtungsberater, abgestelltes Programm erkennbar. Das in den Seminaren vermittelte Wissen ist vielmehr ebenso im privaten Bereich anwendbar. Die Seminarthemen von Feng Shui 1 und 2 sind eindeutig auf private Anwendung zugeschnitten. An diesen Seminaren kann jedermann teilnehmen. Davon auszugehen ist, dass diese Seminare auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind und grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen.
Somit ist im vorliegenden Fall eine private Mitveranlassung nicht auszuschließen. Dafür spricht auch, dass der Bw. eine Feng Shui Beratung durch HL , welche sich offenbar auf seine private Wohnsituation bezieht, in Anspruch genommen hat.
Bei Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096).
Wenn der Arbeitgeber einen wesentlichen Teil der Kosten für die Teilnahme an einem Seminar trägt oder der Inhalt der Seminare auf die Berufsgruppe des Steuerpflichtigen ausgerichtet ist, wäre dies ein Hinweis auf die berufliche Notwendigkeit. Beides ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Teilweise Dienstfreistellungen für die Kursteilnahme reichen für sich allein für die Abzugsfähigkeit der Fortbildungskosten nicht aus.
Das Vorbringen des Bw., gutes Fachwissen - auch auf dem Gebiet von Feng Shui - fördere die Kaufabschlüsse und steigere damit die Verkaufsprovisionen, ist somit nicht geeignet, die berufliche Notwendigkeit der Aufwendungen aufzuzeigen.
Die Feng Shui Seminare 1 und 2 können daher nicht als abzugsfähige Fortbildungskosten im steuerrechtlichen Sinn angesehen werden.
Was die Aufwendungen von 500 € für die private Feng Shui Beratung betrifft, so fallen diese eindeutig in den Kreis der privaten Lebensführung ohne beruflichen Bezug. Sie sind gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit a EStG nicht abziehbar, auch wenn nicht vollkommen auszuschließen ist, dass anlässlich dieser Beratung gewonnene Erkenntnisse im Rahmen der beruflichen Tätigkeit verwertet werden können.
Das Seminar Feng Shui für Business schließlich richtet sich nach dem bekannt gegebenen Kursinhalt an Unternehmer. Eine konkrete Berufsbezogenheit für Einrichtungsberater im Bereich Schlafzimmer und Kinderzimmer ist hier kaum ersichtlich. Eine berufliche Verwertung ist wenn überhaupt nur in äußerst eingeschränkten Umfang denkbar.
Von einem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit ist aber nur dann auszugehen, wenn die durch die Bildungsmaßnahme erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. Daher ist auch hinsichtlich des Feng Shui Seminars für Business die steuerliche Absetzbarkeit nicht gegeben.
Hinsichtlich der Sonderausgaben war festzustellen, dass das Finanzamt ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen (461,14 €) bei der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt hat. Aus den beigelegten Versicherungsbestätigungen ergibt sich aber, dass vom Gesamtbetrag von 1.844,55 € ein Betrag von 519,34 € auf eine von der A-Versicherung mit 1. März 2003 gutgeschriebene Gewinnbeteiligung entfällt.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z.2 EStG sind u.a. Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung als Sonderausgaben abzuziehen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um Beiträge oder Versicherungsprämien, somit um Aufwendungen des Bw., sondern vielmehr um eine Gewinnbeteiligung, die von der Versicherungsgesellschaft dem Versicherungsvertrag des Bw. gutgeschrieben wurde. Darüber hinaus betrifft der Vorgang gar nicht das gegenständliche Veranlagungsjahr 2002.
Es kann daher die Gewinnbeteiligung von 519,34 € nicht als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z.2 EStG angesehen werden. Nur der verbleibende Betrag von 1.325,21 € bzw. ein Viertel davon (das sind 331,30 €) kann bei der Ermittlung des Einkommens 2002 abgezogen werden.