Source: https://www.dide-media.de/sonstigesrecht/agb/
Timestamp: 2020-01-29 06:27:23
Document Index: 143950525

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 145', '§ 148', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 356', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 377', '§14', '§ 14']

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Sonstiges / Recht
DiDe-Media UG (haftungsbeschränkt)i.L
Gesellschaft für die Entwicklung und den Betrieb von Internetportalen, sowie für den Aufbau von sozialen Netzwerken im Internet
1. Geltungsbereich und Geltungsdauer
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der DiDe-Media UG (haftungsbeschränkt)i.L, in der Folge DiDe-Media genannt, mit seinen Vertragspartnern gemäß § 14 BGB, in der Folge Kunden genannt. Sie regeln das Zustandekommen eines Vertrages über die Erbringung von IT-Dienstleistungen und anderer Dienstleistungen aus unseren Geschäftsbetrieb.
Neben diesen AGB gelten für Werbekunden die individuellen Werbeverträge. Für Kunden, die die DiDe-Media mit Webdesign beauftragen, gelten neben diesen AGB die individuellen Webdesignverträge.
Alle Firmenzeichen, Logos, die Firma DiDe-Media sowie graphische Elemente und Marken, die auf den eigenen Websites der DiDe-Media oder auf den Websites der Kunden sind, sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. Sie unterliegen dem Copyright. Aus ihrer Veröffentlichung, egal welcher Art, kann nicht auf ihre Verfügbarkeit geschlossen werden.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, können nicht direkt Rechtsgeschäfte über die Website der DiDe-Media UG (haftungsbeschränkt)i.L tätigen. Für diese Kunden gelten die AGB oder Nutzungsbedingungen der Internetportale, die die DiDe-Media für Verbraucher entwickelt hat, deren Betreiber DiDe-Media ist und deren Angebot der Kunde nutzen möchte.
Diese AGB gelten solange, bis sie durch neue oder geänderte AGB´s ersetzt werden. Gründe für eine Änderung dieser AGB können eine geänderte Gesetzeslage, eine höchstrichterliche Rechtssprechung oder eine Anpassung an neue Marktgegebenheiten sein.
Alle Angebote der DiDe-Media UG (haftungsbeschränkt)i.L sind freibleibend.
Aufträge bedürfen immer der Schriftform per Email, Fax oder Brief. Sofern ein schriftlicher Auftrag als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diesen innerhalb von zwei Wochen, bzw. gemäß § 148 BGB annehmen und schriftlich per Email, Fax oder Brief bestätigen.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen und Sachverhalten:
Der Kunde, Verbraucher gemäß § 13 BGB kann den Vertragsabschluss gegenüber der DiDe-Media UG (haftungsbeschränkt)i.L nicht widerrufen, soweit es sich um Verträge zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (siehe § 312g Abs. 2 Nr.1 BGB).
Sollten Teile des Vertrages nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fallen, steht dem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, ein Widerrufsrecht zu. In diesem Falle gelten die unter 4. folgende Widerrufsbelehrung und die unter 5. aufgeführten Regelungen zum Erlöschen des Widerrufsrechts.
Unseren Kunden, die i.S. von § 14 BGB Unternehmer sind, wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DiDe-Media UG (haftungsbeschränkt)i.L, Reimser Str. 62, 52074 Aachen, Telefon: 0241 46864302, Fax: 0241 46864303, Email: info@dide-media.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, von unserer Webseite www.dide-media.de/Download herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und ausgefüllt an uns senden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“
5. Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 BGB
Abs. 4 S. 1: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Abs. 5: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:
6. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Software etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der in 2. b) genannten Frist annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Werke, dazu gehören Entwürfe, das Design für eine Website u. ä. gestalterischen Entwicklungs- und Entwurfsarbeiten, unterliegen dem Urheberrechtsgesetz auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Ohne die ausdrückliche Zustimmung der DiDe-Media dürfen ihre Werke gemäß §§ 1 und 2 UrhG nicht verändert werden (ggf. siehe Webdesignvertrag).
8. Preise, Zahlung und Zahlungsverzug
Es gelten die individuell erstellten Preise zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
Für Werbekunden gelten, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich im Werbevertrag vereinbart wurde, die Preise unserer aktuellen Preisliste (Bannerwerbung zu Festpreisen). Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der gültigen gesetztlichen Höhe.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Software- und sonstiger Kosten, die nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Zahlungen haben auf eines der von uns benannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird hat die Zahlung per Vorkasse zu erfolgen. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. zum genannten kalendarischen Zahlungsziel zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. der Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
9. Rechnungen
Rechnungen werden grundsätzlich nur elektronisch erstellt und per Email versandt. Auf Verlangen kann der Kunde eine Papierrechnung erhalten.
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Erfüllung, Lieferverzug und Annahmeverzug
Die Erfüllung des Auftrages setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste ist die vereinbarte Vergütung zu zahlen, ohne das die DiDe-Media zur Nachleistung verpflichtet wäre. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
12. Gefahrübergang bei Versendung
Wird ein Datenträger oder eine Kaufsache auf Wunsch des Kunden, der Unternehmer i.S. § 14 BGB ist, an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen der Geschäftsräume der DiDe-Media, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung des Datenträgers oder der Kaufsache vom Erfüllungsort erfolgt oder wer das Porto/die Frachtkosten trägt.
Liefert der Kunde seine Vorlagen nicht in den von der DiDe-Media geforderten Formaten und mit den geforderten Qualitätsmerkmalen, entfallen Ansprüche des Kunden wegen Mängel.
Sollten Mängel an unserer Leistung erkennbar sein, müssen diese unverzüglich, bis spätestens 14 Tage nach Erhalt der Leistung angezeigt werden. Die Leistung gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn eine Mängelrüge unterbleibt. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
Nach Prüfung der Mängelrüge ist die DiDe-Media zu kostenloser Nachbesserung in angemessener Frist verpflichtet. War die Rüge rechtzeitig und berechtigt, haftet die DiDe-Media im Umfang der ursprünglichen Leistung.
Kann die DiDe-Media einer Verpflichtung aus einem Gewährleistungsanspruch nicht unverzüglich nachkommen, kann der Kunde erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist einen Preisnachlass auf die Vergütung oder die Aufhebung des Vertrages verlangen. Die Aufhebung des Vertrages kann der Kunde nur hinsichtlich der mangelhaften Leistung verlangen.
Gewährleistungsansprüche unserer Kunden (§14 BGB) verjähren spätestens 1 Jahr nach der Bereitstellung unserer Leistung.
Eine Gewährleistung auf gebrauchte Waren ist für unsere Kunden gemäß § 14 BGB ausgeschlossen.
Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der DiDe-Media oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der DiDe-Media beruhen, ist unwirksam. Jede darüber hinausgehende Haftung ist jedoch ausgeschlossen, es sei denn, der Grund beruht auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Arglist der DiDe-Media, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der DiDe-Media.
15. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Sprache
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der DiDe-Media UG (haftungsbeschränkt)i.L, Aachen.
Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Auslands- und Inlandskunden gleichermaßen.
Für alle Rechtsgeschäfte mit der DiDe-Media UG (haftungsbeschränkt)i.L gilt die Deutsche Sprache als Vertragssprache. Auch der allgemeine Schriftverkehr muss in Deutscher Sprache erfolgen.
16. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Es gilt grundsätzlich ein gegenseitiges Abtretungs- und Verpfändungsverbot als vereinbart.
Sollte der Kunde oder die DiDe-Media ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen haben, kann der Vertragspartner davon Gebrauch machen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Aachen, den 01.Januar 2020
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