Source: https://vogellaw.de/auslieferung_auslieferungsverfahren_uebe.html
Timestamp: 2018-08-21 12:08:43
Document Index: 114288957

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 30', '§ 123', '§ 211', '§ 265', 'Art 16', '§ 11', '§ 29', '§ 5']

Auslieferung, Auslieferungsverfahren, Überstellungsverfahren
Äquivalenztheorie (Kausalität)
Allgemein persönliche Merkmale
Andreas Türck - Kritik an medial geführten Strafprozessen bei SAT 1
Aneignungsabsicht
Anstifter (§ 26 StGB)
Anzeigepflicht nach § 30 I ErbStG
Arglist im Sinne des § 123 BGB
Arglos § 211 StGB
Auslandszeugen
Auslieferungsverfahren bei einem Fahndungserfolg
Auslieferung Ukraine
Außenprüfung in Form der Anlaßprüfung
Außenprüfung in Form der Anschlußprüfung
Außenprüfung in Form der Routineprüfung
Aussteller (einer Urkunde)
Automat § 265 a
Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät und vertritt in komplizierten und umfangreichen Auslieferungsverfahren, in welchen der strafrechtliche Hintergrund und auch internationale Verwicklungen in besonderem Masse hervortreten.
Insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass die im Ausland vorgeworfene Tat durch eine Intrige konstruiert und zu einer rechtswidrigen Verurteilung geführt hat, arbeitet die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Wunsch mit Ermittlern / Detekteien (vgl.http://www.secret-agent.net) im Ausland zusammen, um die Auslieferung zu verhindern.
Das Auslieferungs- / Überstellungsverfahren kann durch Staatsverträge geregelt sein. Deutsche Staatsangehörige werden nicht an ausländische Staaten ausgeliefert (Ausnahme: EU-Länder oder internationale Gerichte, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt wird, Art 16 GG. Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung generell verboten).
Der Auslieferung geht regelmässig ein Rechtshilfeersuchen voraus, vgl. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), welches Auslieferung und Durchlieferung regelt. Ausnahme: Es besteht ein Staatsvertrag.
Für die Auslieferung nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen muss die Tat in beiden Ländern strafbar sein. Es darf keine Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung oder gar die Todesstrafe drohen. Ein fairer Prozess muss sichergestellt sein. Ein Auslieferungsabkommen ist dagegen nicht erforderlich.
Da sich die Auslieferung immer nur auf einen bestimmten und konkreten Tatvorwurf sowie Strafverfolgung / Strafvollstreckung durch einen bestimmten Staat beziehen darf, ist eine Verfolgung wegen anderer Taten nur in engen Grenzen möglich. Auch eine Auslieferung an einen anderen Staat ist grds. nicht möglich, § 11 IRG.
Nach § 29 IRG entscheidet das örtlich zuständige Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung. Rechtsmittel bestehen nicht. Lassen Sie es daher gar nicht erst so weit kommen. Die Verfahren, in welchen die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH frühzeitig eingeschaltet wurde, haben deutlich bessere Ergebnisse gezeigt, als wenn der Kontakt erst in letzter Minute hergestellt wurde.
Allerdings kann nach §§ 5 ff. StGB ein nicht ausgelieferter Verdächtiger dann für im Ausland begangene Verbrechen auch in Deutschland verfolgt werden.