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Timestamp: 2016-10-27 17:03:44
Document Index: 52158177

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108']

6B_258/2010 (27.04.2010)
Dr. Peter H�bner,
Nichteintretensverf�gung (Amtsmissbrauch usw.),
Mit Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG kann grunds�tzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 I 36 E. 1.4.3). Dies gilt auch f�r die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer dieses Rechtsmittel erheben will, ist die Eingabe als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Beg�nstigung nicht eingetreten ist und die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen hat. In Bezug auf die Legitimation verweist der Beschwerdef�hrer zu Unrecht auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4, 5 und 6 BGG. Die Staatsanwaltschaft war am kantonalen Verfahren beteiligt, weshalb der Beschwerdef�hrer nicht Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG ist. Er wurde durch die angezeigten Straftaten in seiner k�rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit�t nicht unmittelbar beeintr�chtigt, weshalb er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG ist. Und schliesslich geht es ihm nicht um das Strafantragsrecht im Sinne von Art. 30 ff. StGB als solches (Art. 81 Abs. 1 lit. Ziff. 6 BGG). Als Gesch�digter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde grunds�tzlich nicht legitimiert (BGE 133 IV 228).
Der Gesch�digte kann nur die Verletzung von Rechten r�gen, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009). Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden k�nnen. Denn auf eine solche Pr�fung in der Sache haben nicht Legitimierte keinen Anspruch. Sie k�nnen sich nicht zum Beispiel auf dem Umweg �ber die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs die Beschwerdelegitimation in der Sache selber verschaffen (BGE 120 Ia 101 E. 3B; 119 Ib 205 E. 3).
Der Begr�ndung der recht weitschweifigen Beschwerde (vgl. S. 4 - 26) ist zu entnehmen, dass alle Vorbringen eine Pr�fung der Sache selber erfordern w�rden. Auf die R�gen des Beschwerdef�hrers (vgl. Beschwerde S. 27 Ziff. 31) ist somit im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.