Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%20S.%20356
Timestamp: 2018-12-14 18:21:22
Document Index: 28718814

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 2002, 356 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 24.08.2001 | EuGH, 14.09.2000
Roodhuijzen / Kommission
Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Richtlinie 93/16/EWG des Rates - Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines argentinischen Diploms ist, das von den Behörden eines Mitgliedstaats als einem in diesem Staat erworbenen Hochschulabschluss in Medizin und Chirurgie gleichwertig anerkannt worden ist - Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats, der über den Antrag auf Ausübung des Arztberufs in seinem Hoheitsgebiet zu befinden hat
EG-Vertrag, Artikel 52 und 57 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 47 EG]
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen der Ausübung bestimmter Tätigkeiten durch Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats - Durch eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht geregelter Fall - Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Prüfung, ob die nach dem nationalen Recht erforderlichen Diplome und Qualifikationen und die von dem Betroffenen erworbenen sich entsprechen
Vergleich von Fachkenntnissen mit nationalem Recht; Inhaber eines argentinischen Diploms; Anerkennung als Hochschulabschluss in Medizin und Chirurgie; Antrag auf Ausübung des Arztberufs
EG-Vertrag Art. 52; EG-Vertrag Art. 57
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen der Ausübung bestimmter Tätigkeiten durch Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats - Durch eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht geregelter Fall - Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Prüfung, ob die nach dem nationalen Recht erforderlichen Diplome und Qualifikationen und die von dem Betroffenen erworbenen sich entsprechen - [EG-Vertrag, Artikel 52 und 57 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 47 EG]] -
Anerkennung von Hochschulabschlüssen außerhalb der EG und Berücksichtigung von Diplomen, Prüfungszeugnissen, sonstigen Befähigungsnachweisen sowie einschlägigen Erfahrung des Betroffenen im Zulassungsverfahren zur Berufsausübung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Chalons en Champagne - Auslegung des Artikels 52 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG) und der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise - Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in einem Drittstaat erlangten Diploms in einem Mitgliedstaat -- Spanischer Staatsangehöriger, der ein argentinisches Diplom besitzt, das von den spanischen Behörden als dem Hochschulabschluss in Medizin und Chirurgie gleichwertig anerkannt wird
DVBl 2000, 1763
27 und 28, vom 14. September 2000, Hocsman, C-238/98, Slg. 2000, I-6623, Randnr. 23, und vom 22. Januar 2002, Dreessen, C-31/00, Slg. 2002, I-663, Randnr. 24).
Der Gerichtshof hat betont, dass diese Rechtsprechung nur einen den Grundfreiheiten des EG-Vertrags innewohnenden Grundsatz zum Ausdruck bringt, wobei diesem Grundsatz nicht dadurch ein Teil seiner rechtlichen Bedeutung genommen wird, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von Diplomen erlassen werden (oben in Randnr. 119 angeführte Urteile Hocsman, Randnrn. 24 und 31, und Dreessen, Randnr. 25), und dass die Mitgliedstaaten folglich ihre sich aus der Auslegung der Art. 43 EG und 47 EG durch den Gerichtshof ergebenden Verpflichtungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung beachten müssen (vgl. entsprechend, insbesondere für den Zugang zum Beruf, Urteil Dreessen, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Rechtsprechung bringt einen den Grundfreiheiten des EG-Vertrags innewohnenden Grundsatz zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2000, Hocsman, C-238/98, Slg. 2000, I-6623, Randnr. 24, und vom 22. Januar 2002, Dreessen, C-31/00, Slg. 2002, I-663, Randnr. 25).
Weiter ergibt sich aus dem Urteil Hocsman (C-238/98, EU:C:2000:440, Rn. 23), dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen im Hinblick auf Art. 49 AEUV beachten müssen, wenn der Antragsteller den in der maßgebenden Richtlinie vorgesehenen Anerkennungsmechanismus für Berufsqualifikationen wegen des Orts, an dem er den fraglichen Ausbildungsnachweis erworben hat, und seiner akademischen und beruflichen Laufbahn nicht in Anspruch nehmen kann.
Aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2005/36, insbesondere der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angeführten Begründung des Rates, geht hervor, dass insbesondere die Sachverhalte, die Gegenstand der Urteile Hocsman (C-238/98, EU:C:2000:440) und Dreessen (C-31/00, EU:C:2002:35) waren, zum Erlass von Art. 10 dieser Richtlinie führten.
Diese Anerkennung ist automatisch und unbedingt in dem Sinne, dass die Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit bestimmter Diplome anzuerkennen haben, ohne dass sie von den Betroffenen die Einhaltung anderer Bedingungen verlangen dürfen als die, die in den einschlägigen Richtlinien festgelegt sind (Urteil vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-238/98, Hocsman, Slg. 2000, I-6623, Randnr. 33).
Der Conseil national hält die Lage von Frau Tennah-Durez für völlig vergleichbar mit dem im Urteil Hocsman geprüften Fall.
In logischer Konsequenz gälten daher für diese Diplome die im Urteil Hocsman enthaltenen Erwägungen zu Diplomen aus Drittländern.
Jedoch obliege es nach dem Urteil Hocsman (Randnr. 21) dem Mitgliedstaat, bei dem die Zulassung zu einem reglementierten Beruf beantragt werde, die bescheinigten Fachkenntnisse einschließlich der in einem Drittland erworbenen Ausbildung mit den nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen Qualifikationen zu vergleichen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist davon auszugehen, daß die Behörden eines Mitgliedstaates, die mit einem Antrag eines Gemeinschaftsangehörigen auf Zulassung zu einem Beruf befaßt sind, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, einen in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungsnachweis sowie die dort erworbenen einschlägigen Erfahrungen berücksichtigen und mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeit vergleichen müssen (…EuGH, Urt. v. 7. Mai 1991 - Rs. C-340/89 - Vlassopoulou, NJW 1991, 2073 f Rz. 16, 19, 20;… v. 9. Februar 1994 - Rs. C-319/92 - Haim, NJW 1994, 2409, 2410 Rz. 27 und 28;… v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 Rz. 38; v. 14. September 2000 - Rs. C-238/98 - Hocsman, Slg. 2000, I-6623 Rz. 23;… v. 22. Januar 2002 - Rs. C-31/00 - Dreessen, EuZw 2002, 247 Rz. 24).
27 und 28, und vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-238/98, Hocsman, Slg. 2000, I-6623, Randnr. 23).
Der Gerichtshof hat unterstrichen, dass diese Rechtsprechung nur einen den Grundfreiheiten des Vertrages innewohnenden Grundsatz zum Ausdruck bringt und dass diesem Grundsatz nicht dadurch ein Teil seiner rechtlichen Bedeutung genommen wird, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von Diplomen erlassen werden (Urteil Hocsman, Randnrn. 24 und 31).
SPANIEN WIRD WEGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSSER UMSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN …
Diese Verpflichtung bezieht sich auf sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie auf die einschlägige Berufserfahrung des Betroffenen, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworben wurden, und wird auch durch den Erlass von Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen nicht in Frage gestellt (Urteil vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-238/98, Hocsman, Slg. 2000, I-6623, Randnrn. 23 und 31).
Diese Rechtsprechung behält jedoch eine unbestreitbare Bedeutung für Sachverhalte, die nicht von den Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen erfasst werden (vgl. Urteil Hocsman, Randnr. 34).
Vgl. auch Urteile vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou (C-340/89, Slg. 1991, I-2357), und vom 14. September 2000, Hocsman (C-238/98, Slg. 2000, I-6623).
33- Vgl. u. a. Urteile Vlassopoulou (…C-340/89, EU:C:1991:193, Rn. 20 bis 23), Aguirre Borrell u. a. (…C-104/91, EU:C:1992:202, Rn. 7 bis 16), Kommission/Spanien (C-375/92, EU:C:1994:109), Fernández de Bobadilla (C-234/97, EU:C:1999:367), Hocsman (C-238/98, EU:C:2000:440) und Pesla (C-345/08, EU:C:2009:771).
EuGH, 02.12.2010 - C-422/09
VG Minden, 07.04.2005 - 7 K 2736/03
EuGH, 08.05.2008 - C-39/07