Source: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Gesetze_ArbGG_p46.html
Timestamp: 2017-07-23 12:50:01
Document Index: 240767178

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 495', '§ 592', '§ 128', '§ 227', '§ 127']

Dritter TeilVerfahren vor den Gerichten für ArbeitssachenErster AbschnittUrteilsverfahrenErster UnterabschnittErster Rechtszug
Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozessordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozessordnung), über den Urkunden- und Wechselprozess (§§ 592 bis 605a der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozessordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist. www.hensche.de