Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084644_26%2B1882%22
Timestamp: 2018-09-23 13:16:29
Document Index: 45940896

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 302', '§ 432', '§ 437', 'Art. 290', '§ 47', '§ 673', '§ 14', '§ 41', 'Art. 310', '§ 22', '§ 211', '§ 12', '§ 38', '§ 247', '§ 30', '§ 780', '§ 262', '§ 27', '§ 54', '§ 1', 'Art. 274', '§ 131', '§ 237', '§ 39', '§ 13', '§ 236', '§ 152', '§ 345', '§ 702', '§ 718', '§ 718', '§ 718', 'Art 182', '§ 11', '§ 90', '§ 30', 'Art. 317', '§ 23', '§ 30', 'Art. 83', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 450', '§ 25', '§ 70', '§ 129', '§ 138', '§ 148', '§ 176', '§ 225', '§ 535', '§ 19', '§ 36', '§ 222', '§ 420', '§ 347', '§ 1041', '§ 656', '§ 22', '§ 72', '§ 48', '§ 274', '§ 332', '§ 70', '§ 13', '§ 48', '§ 52', '§ 211', '§ 721', '§ 599', '§ 960', '§ 17', '§ 41', '§ 92', 'Art. 306', 'Art. 347', 'Art. 347', '§ 11', '§ 31', '§ 41', '§ 41', '§ 28', '§ 13', '§ 8', '§ 11', '§ 23']

Jg. 26 = 3.F. Jg. 6, 1882
Inhalts-Verzeichniß des XXVI. Jahrganges. (Dritte Folge VI.) III
1. Schwalbach, Th.: ¬Der "Fall der Versäumung" und der "Eintritt der Versäumniß" : Erörterungen zu § 474 Abs. 2, §§ 302, 307 der Civilprozeßordnung 1
Von Herrn Privatdozenten Dr. Th. Schwalbach in Leipzig
2. Pfizer, ...: Ueber die Voraussetzungen des Versäumnißurtheils 17
3. Hönemann, ...: Widerruf erkannter Eide (C.P.O. § 432) 29
4. Kuhn, A.: Bemerkungen zum § 437 der deutschen Civilprozeßordnung 38
5. Deutschmann, ...: Ueber argumentum a contrario 52
Von Herrn Amtsrichter Dr. Deutschmann in Stuhm
6. Küntzel, ...: Zur Lehre von der Vorrechtseinräumung 68
1. Kann der Anlieger Entschädigung verlangen, wenn seinem Grundstück durch die Art der Benutzung des Nachbargrundstücks ein Nachteil zugefügt wird? 99
2. Gehört der Anspruch eines Kaufmanns auf Zinsen gemäß H.G.B. Art. 290 zu denjenigen Vorrechten, welche nach A.L.R. I. 16 § 47 nicht schon durch die Zahlung, sondern nur durch ausdrückliche Cession auf den Zahlenden übergehen? 102
3. Kann ein Miterbe Nachlaßforderungen kündigen und deren Zahlung zur Nachlaßmasse beantragen? 104
4. Kann der Nießbraucher vom Eigenthümer die Wiederherstellung eines Hauses, welches auf baupolizeiliche Anordnung abgerissen ist, verlangen? 104
5. Erwerb einer Wegegerechtigkeit. Beweis, daß der Erwerbende in der Meinung gehandelt hat, ein Privatrecht durch die Benutzung des Weges auszuüben 106
6. Ist die Vorschrift des A.L.R. II. 1 § 673 (betr. die dringende Vermuthung eines unerlaubten Umganges) durch das Einführungs-Gesetz zur C.P.O. §§ 14 und 16 aufgehoben? 108
7. Wirkung des Zuschlagsurtheils. Notwendigkeit der Bezeichnung eines zum Verkauf gestellten Grundstücks in dem Subhastationspatent 109
8. Genügt der Gläubiger der Vorschrift des § 41 Abs. 2 des Eig.-Erw.Ges. vom 5. Mai 1872, wenn er innerhalb 6 Monaten nach eingetretener Fälligkeit nicht das Kapital, sondern nur die Zinsen einklägt und wegen des Zinsrückstandes das Grundstück zur Subhastation bringt? 111
9. Kann der Eigenthümer eines Grundstückes von dem Hypothekengläubiger insbesondere bei Kautionshypotheken löschungsfähige Quittung fordern, wenn die Befridigung eines Gläubigers nicht durch ihn erfolgt ist? 112
10. Ein beurkundetes Schenkungsversprechen ist auch ohne Beurkundung der Annahme stempelpflichtig 115
11. Wechselrecht. Nachträgliche Aenderungen der Unterschrift des Ausstellers eines Wechsels. Unterschied von der Ausfüllung eines Blankowechsels 116
12. H.G.B. Art. 310 Abs. 2. kann der Richter dem Gläubiger die Ausführung des Pfandverkaufs übertragen? oder muß er stehts eine öffentliche Ausbietung verordnen? 118
13. 1. Welchem Gericht ist ein Offizier a' la suite des Regiments in bürgerlichen Prozessen unterworfen? 2. Ist nach dem ehelichen Güterrecht des A.L.R. eine von der Ehefrau ohne Genehmigung des Ehemannes eingetragene Wechselschuld von Rechtsbestand? 119
14. Eisenbahnbetriebsämter als Niederlassungen im Sinne der C.P.O. § 22 121
15. Unabwendbarer Zufall im Sinne der C.P.O. § 211 123
16. Sind Urkunden, welche der Beweispflichtige im Verhandlungstermine dem Richter überreicht, für anerkannt zu erachten, wenn der Gegner sich über die Echtheit nicht erklärt? 124
17. 1. Genügt es zur Wahrung des Rückforderungsgesetzes zuviel erhobener Stempel, wenn der nach § 12 des Gesetzes vom 24. Mai 1861 erforderliche Vorbehalt zwar bei der an das Steueramt geleisteten Bezahlung des streitigen Stempelantrages, wohl aber bei der im unmittelbaren Anschluß daran erfolgten Ueberreichung des Stempelpapiers an den Provinzial-Steuerdirektor diesem gegenüber erklärt wird? 2. Müssen alle in den "Entscheidungsgründen" zur Beurtheilung gezogenen Thatsachen im "Thatbestande" des Urtheils enthalten sein, oder kann der "Thatbestand" in einzelnen Punkten in dem beurtheilenden Theile des Erkenntnisses ergänzt werden? 126
1. Karl Georg Bruns von Heinrich Degenkolb 128
2. Die Rechtskraft nach der Reichs-Civilprozeßordnung und ihre Wirkungen auf die subjektiven Rechte. Von Karl Gustav Freudenstein 130
3. Die Rechtsmittel des Civilprozesses und des Strafprozesses nach den Bestimmungen der deutschen Reichsgesetze Von Dr. August v. Kries, Privatdozent an der Universität Göttingen 143
4. Das gegenseitige Verhältniß der §§ 38 ff. und § 247 Z. 1 und Abs. 3 der Reichs-Civilprozeßordnung, im Hinblick auf die Entscheidung des Reichsgerichts vom 26. Mai 1880, untersucht von Dr. Carl Birkmeyer, o. ö. Professor der Rechte 150
5. Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den das Strafverfahren betreffenden Bestimmungen der übrigen Reichsgesetze. Mit Kommentar von E. Löwe, Geh. Justizrath und vortragender Rath im K. preuß. Justizministerium 151
6. Beiträge zur Lehre vom literarischen und artistischen Urheberrecht. Eine civilistische Studie mit besonderer Beziehung auf das deutsche und österreichische Recht von Dr. Joseph Freiherr von Anders, Dozent an der k. k. Universität Graz 152
7. Zur Geschichte der obligatorischen Verträge. Dogmengeschichtliche Untersuchungen von Dr. Lothar Seuffert 154
8. Die legitimatio per subsequens matrimonium nach Justinianischem Recht, insbesondere nach 1. 10 und 11 Cod. de nat. lib. V. 27 und die heutige Anwendbarkeit der römisch-rechtlichen Grundsätze im Gebiete des gemeinen Rechts. Von Dr. jur. H. Wolff, Landrichter 155
9. Die Anfechtung von Rechtshandlungen, welche ein Schuldner, zu dessen Vermögen Konkurs nicht eröffnet ist, zum Nachtheile seiner Gläubiger vornimmt, nach gemeinem, sächsischem und deutschem Reichsrechte. Von Dr. jur. Viktor Otto, Landgerichtsrath 156
10. Das Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 aus der Rechtslehre und der Rechtsprechung erläutert von St. Genzmer, Staatsanwalt bei dem Kgl. Oberlandesgericht zu Marienwerder 159
11. Die Vormundschafts-Ordnung vom 5. Juli 1875 und die darauf bezüglichen Gesetze: vom 12. Juli 1875, betreffend die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger; vom 13. März 1878, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder; vom 21. Juli 1875, betreffend die Kosten, Stempel und Gebühren in Vormundschaftssachen nebst Auszug aus dem Gesetze vom 10. Mai 1851; Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 erläutert von Arnold Hesse, Amtsgerichtsrath in Seehausen i. d. Altmark 160
12. Zur Lehre von Schadensersatz und Genugthuung nach österreichischem Recht. Ein Gutachten dem österreichischen Advokatentage erstattet von Prof. Dr. L. Pfaff 161
13. Die Prioritäts-Abtretung in ihrer Wirkung auf Zwischen-Hypotheken. Eine Studie über § 30 des österr. Grundbuchgesetzes vom 25. Juli 1871 von Dr. Otto Conrad, Hof- und Gerichts-Advokat in Wien 164
14. Kurze Anzeigen 165
Bücher-Anzeigen 1
7. Zur Erinnerung an Carl Friedrich Eichhorn 169
8. Schwalbach, Th.: Streitgegenstand und Beschwerdegegenstand 174
9. Möller, ...: Bemerkungen zur deutschen Civilprozeßordnung 182
10. Nessel, ...: Wieweit unterliegen im Geltungsbereiche des Allg. Landrechts unter der Herrschaft der deutschen Civilprozeßordnung bewegliche Pertinenzstücke unbeweglicher Sachen der Mobiliarpfändung im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestschlags? 200
Von dem Herrn Kammergerichts-Senats-Präsidenten Nessel in Berlin
11. Krech, ...: ¬Der Offenbarungsgeld im Zwangsvollstreckungsverfahren 218
Von Herrn Landgerichtsrath Krech in Greifswald
12. Mugdan, ...: Sind die Bestimmungen der §§ 780-783 C.P.O. auch für die Abnahme des civilrechtlich gebotenen Offenbarungseides maßgebend? 274
13. Voß, ...: Ueber Herbeischaffung der Urkunden behufs Eintragung des Pfändungspfandrechts an Grundbuchforderungen 283
14. Droop, ...: Ueber die Zuständigkeit der inländischen Gerichte für Rechtsstreitigkeiten zwischen Inländern und fremden Staaten, insbesondere für Anordnung von Arresten gegen fremde Staaten 289
Von dem Herrn Geheimen Ober-Justizrath Droop in Berlin
15. Seligsohn, Arnold: ¬Die Sukzession in den Besitz nach preußischem Recht unter Berücksichtigung des gemeinen Rechts 316
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Arnold Seligsohn zu Berlin
16. Herbst, G.: ¬Die sogenannte Kündigungsklage des Tit. 28 der Allgem. Gerichts-Ordnung für die preußischen Staaten unter der Herrschaft der deutschen Civilprozeß-Ordnung 346
Von Herrn Amtsrichter G. Herbst in Landsberg
17. Cwiklinski, ...: ¬Die Sprache der Firmen 383
18. Zur Klage aus der nützlichen Verwendung nach §§ 262 ff. I. 13 des preußischen Allgemeinen Landrechts 392
Aus der Praxis 404
A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 404
B. Einzelne Rechtsfälle 406
18. Bedarf es zur Anwendung der Vorschrift des A.L.R. I. 4 § 27 außer dem Nachweise der beabsichtigten Bereicherung noch des weiteren Beweises, daß zur Zeit der Willenserklärung der Erklärende thatsächlich blödsinnig war? 406
19. Unter welchen Umständen ist die Wandelungsklage zulässig, wenngleich die Sache vom Käufer nicht in dem Zustande, in welchem er sie empfangen hat, zurückgegeben werden kann? 410
20. Außerkontraktliche Schadenszufügung. Beginn und Unterbrechung der im A.L.R. I. 6 § 54 vorgeschriebenen dreijährigen Verjährung 413
21. Haftung der Stadtgemeinde wegen fehlerhafter Beschaffenheit des Straßenpflasters 415
22. Verpflichtung einer Stadtgemeinde zum Schadensersatz wegen unterlassener Räumung eines Kanals. Findet das Vorfluthsgesetz vom 15. November 1811 (B.S. S. 352) auf städtische Kanalanlagen Anwendung? 416
23. Sind bei der Cession eines Kapitals auch die zur Zeit der Cession entstandenen Zögerungszinsen für mit abgetreten zu erachten? 420
24. Bedingungen der Versionsklage gegen einen Geschäftsunfähingen 422
25. Vor Zustellung einer dem Gesetze entsprechenden Gebührenliquidation besteht keine auch nur moralische Verpflichtung des Mandanten, Mandatariengebühren zu bezahlen. Das dennoch Bezahlte kann kondizirt werden 425
26. Eine schriftliche Hypothekenbestellung bleibt, wenn ihr überhaupt nur eine an sich rechtgültige Forderung zur Grunde liegt, auch dann von rechtlicher Wirksamkeit, wenn der eigentliche Verpflichtungsgrund in der Urkunde nicht seinen richtigen Ausdruck gefunden hat, sobald nur die Identität des Anspruchs mit dem durch die Hypothekenbestellung gesicherten feststeht 427
27 Geht das kaufmännische Retentionsrecht an einer Lebensversicherungspolize dadaurch verlohren, daß der Berechtigte unter Vorbehalt die Polize dem Versicherer gegen gerichtliche Deponirung der Versicherungssumme aushändig? 429
28. Darf der geschiedene Ehemann, welcher seiner früheren Ehefrau standesmäßige Verpflegung zu gewähren hat, eine ihr zustehende Wittwenpension auf die Verpflegungsgelder anrechnen? 432
29. Welche Wirkung hat die Erklärung des Vaters, daß er seine Tochter aus der väterlichen Gewalt entlasse, und zwar 1) bei größjährigen, 2) bei minderjährigen Töchtern? 433
30. Können geistliche Gesellschaften Hypothekenforderungen ohne Zustimmung des Staates nach den Vorschriften des Allg. Landrechts gültig rediren? 435
31. Ist die Zwangsversteigerung des ideelen Theiles eines Grundstücks rechtsvirksam, wenn sich das ganze Grundstück im ungetheilten Vermögen mehrerer Erben befunden hat? 438
32. Gesetz wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen vom 31. März 1838 § 1. Was versteht das Gesetz unter den Ausdruck: "in Bezug auf den Gewerbebetrieb"? Vgl. H.G.B. Art. 274 439
33. Regreßklage gegen den Grundbuchrichter wegen versäumter Eintragung einer Hypothek 442
15. Das Reichs-Konkursrecht und Konkursverfahren von Dr. Hermann Fitting, Geh. Justizrath und Professor der Rechte zu Halle 445
16. Die Konkursordnung für das deutsche Reich. 2. Auflage. Bearbeitet von Dr. v. Sarwey, k. württemb. Staatsrath 450
17. Die Civilprozeßordnung und ihre Nebengesetze. Erläutert von Louis Freiherr v. Bülow, Landgerichtspräsident 450
18. Systematische Darstellung des gesammten neuen Prozeßrechts einschließlich des Gerichtsverfassungsrechts etc. Von V. Rintelen, Geheimem Ober-Justizrath etc. Dritter Band, erste Abthl. 455
19. Der Zwischenstreit unter den Parteien. Von Dr. F. Schollmeyer, Privat-Dozenten an der Universität Halle 457
20. Dispositives Civilprozeßrecht und die verbindliche Kraft der Rechtsordnung. Von Dr. Oskar Bülow, ord. Prof. der Rechte in Tübingen 459
21. Die Nebenparteien der deutschen Civilprozeßordnung nebst der Rechtskraft Dritten gegenüber. Von Wilh. Ch. Francke, Oberlandesgerichtsrath in Breslau 464
22. 1) Friedrich Büttner: das deutsche Patentrecht, erläutert durch Rechtsprechung 2) C. Gareis. Die patentamtlichen und gerichtlichen Entscheidungen in Patentsachen Zum Patentgesetze vom 25. Mai 1877: 465
23. Die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner außerhalb des Konkurses. Von Dr. jur. Paul Jäckel, Landrichter 466
24. Die Subhastations-Ordnung vom 15. Mai 1869, ergänzt durch das Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 4. März 1879. Von Dr. jur. Paul Jäckel. Dritte vermehrte Auflage 469
25. Ueber die Couponsprozesse der österreichischen Eisenbahngesellschaften und über die internationalen Schuldverschreibungen Von Ernst Immanuel Bekker, Professor zu Heidelberg 470
26. Ueber einige Fragen aus dem Gebiete der Lebensversicherung. Inaugural-Dissertation von Friedrich Buff 473
27. Die Karten und Marken des täglichen Verkehrs. Von Dr. Wilhelm Fuchs, Privatdozent der Rechte an der Wiener Universität 473
28. Das Pönitenzrecht. Von Dr. Ferdinand Manns. Zweite vermehrte Auflage 474
29. Die Stellvertretung in Rechtsgeschäften von Friedrich Hellmann 475
30. Die Kompensation im Konkurse nach österreichischem Rechte und mit Berücksichtigung konkursrechtlicher Normen des Deutschen Reichs Von Dr. Emil von Schrutka-Rechtenstamm, o. ö. Professor der Rechte an der Universität in Czernowitz 476
31. Lehrbuch des deutschen Strafrechts von Dr. Hugo Meyer, ord. Professor der Rechte zu Tübingen. Dritte durchgearbeitete Auflage. I. u. II. Lieferung 477
32. Deutsches Strafrecht. Vorlesungen von Carl Georg von Wächter. Herausgegeben von O. von Wächter 479
33. Strafgesetzbuch für das deutsche Reich. Mit Kommentar von Dr. Hans Rüdorff. Dritte Auflage. Herausgegeben von M. Stenglein 480
34. Die Viehseuchengesetzgebung Deutschlands. Kommentar zum Reichsgesetze vom 23. Juni 1880, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen. Von F. A. Wengler, k. Oberlandesgerichtsrath. Erstes Heft 480
35. Kontroversen, betr. die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz Von C. A. Voitus, Kgl. Preuß Ober-Tribunalsrath a. D. II. Band 2. Heft 481
36. Strafprozeßordnung für das deutsche Reich. Erläutert von Adolf Keller, Oberlandesgerichtsrath in Colmar. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage 482
37. Kurze Anzeigen 482
19. Heidenfeld, ...: ¬Die Pfändung und Ueberweisung der Pacht und- Miethzinsen als ein Mittel der Zwangsvollstreckung in das Pfandgrundstück, nach preußischem Recht 489
20. Schwalbach, ...: Ist mit dem geltend gemachten Theil einer Forderung die ganze Forderung aberkannt? 514
Von Herrn Privatdozenten Dr. Schwalbach in Leipzig
21. Schwalbach, ...: ¬Der "Fall der Versäumung" und der "Eintritt der Versäumniß" : Nachtrag zu der Abhandlung 1 dieses Bandes 524
22. Barkhausen, ...: Bemerkungen über das Arrestpfandrecht und die Voraussetzungen des dinglichen Arrestes 526
Von Herrn Dr. Barkhausen, Richter in Bremen
23. Niedieck, ...: ¬Die Arrestvormerkung in der heutigen Praxis 545
Von Herrn Amtsrichter Niedieck in Schwerte
24. Bülow, ... von: Ist nach den Reichsjustizgesetzen ein besitzender Richter befugt, eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden gestellte Frage als unzulässig zu beanstanden? : (§ 131 der Civil-Prozeßordnung, §§ 237 Abs. 2 und 241 der Straf-Prozeßordnung.) 582
Von Herrn Freiherrn von Bülow, Landgerichts-Präsidenten und Geh. Ober-Justizrath in Greifswald
25. Seligsohn, Arnold: ¬Die Sukzession in den Besitz nach preußischem Recht unter Berücksichtigung des gemeinen Rechts : (Schluß von Nr. 15 dieses Jahrgangs) 593
26. Oppenheim, ...: Gehört es nach A.L.R. zum Individualrecht des Miterben, vor Theilung des Nachlasses eine ausstehende Nachlaßforderung zu kündigen? 627
Von Herrn Obertribunalsrath Oppenheim in Berlin
27. Oppenheim, ...: Zu § 39 des preußischen Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 636
28. Munk, ...: Gehen Recht und Pflicht aus der Feuerversicherung mit der Veräußerung der versicherten Sache von selbst auf den Erwerber der Sache über? 648
Von Herrn Amtsrichter Munk in Berlin
29. Wittken, ... v.: Rechtsverhältnisse der Kirchhöfe, einschließlich der erblichen Familien-Begräbnisse 662
Von dem Herrn Geheimen Justizrath v. Wittken in Breslau
30. Paris, ...: Beitrag zur Auslegung des § 13 Nr. 3 des Behauungsgesetzes vom 2. Juli 1875 676
A. Rechtsgrundsätze des Reichsgerichts 686
B. Einzelne Rechtsfälle 688
34. Versprechen der Zahlung, sobald es dem Schuldner paßt. Voraussetzungen zur Anmeldung des A.L.R. I. 5 §§ 236, 237 688
35. Begriff des mittelbaren Schadens nach A.L.R. Haftung desjenigen, welcher ein Polizeigesetz übertreten hat, für den Schaden, welcher durch Beobachtung des Gesetzes hätte vermieden werden können 689
36. Rechtwirksamkeit der richterlichen Ueberweisung einer Hypothek in vim cessionis ohne Aushändigung des Dokuments 691
37. Kollision zwischen mehreren Cessionarien einer Forderung - Cession von Ansprüchen aus zweiseitigen Verträgen 693
38. Erlischt die Rechtswirkung einer vom Gläubiger geschehenen Kündigung dadurch, daß der Schuldner nicht rechtzeitig nach Ablauf der Frist zahlt? 694
39. Die Vorschrift des A.L.R. I. 17 § 152, laut welcher ein Schuldner nach der Erbschaftsheilung an denjenigen Erben sicher zahlen kann, welcher sich im Besitz des über die Forderung sprechenden Dokumentes befindet, gilt auch von Hypothekenforderungen 697
40. Wann ist eine gemiethete Sache zu dem bestimmten Gebrauche größtentheils untüchtig zu erachten? 699
41. 1. Gütergemeinschaft nach dem A.L.R. II. 1 Abschnitt 6 §§ 345 ff. Inwiefern können Gläubiger wegen durch den Ehemann kontrahirten Schulden Grundstücke und Gerechtigkeiten, welche zur Gütergemeinschaft gehören, angreifen? 2. Kann der Gläubiger auf Grund einer vom Ehemanne ausgestellten vollstreckbaren Urkunde - C.P.O. §§ 702, 705 - die Eitragung seiner Forderung auf die zur Gemeinschaft gehörigen Grundstücke verlangen? 3. Darf der Revisionsrichter, nachdem er den Entscheidungsgrad des zweiten Richters, daß ein Rechtsgeschäft als unerlaubte Handlung keine Rechtswirkung erzeugen könne, verworfen hat, selbsständig den Thatbestand der Simulation des Rechtsgeschäfts feststellen? 701
42. Ehescheidungsklage. Verhältnis des A.L.R. II. 1 § 718a. zum § 718b. 704
43. Dürfen, wenn die Ehescheidung rechtskräftig ausgesprochen ist, im Falle des A.L.R. II. 1 § 718a neue Behauptungen über die Schuldfrage in der Berufungsinstanz vorgebracht werden? 705
44. Steht beim Vorhandensein von Adoptivkindern den unehelichen Kindern des Adoptivvaters ein Erbrecht in dessen Nachlaß zu? 708
45. Kann sich eine Observanz bilden, deren Inhalt mit dem kraft Gesetz bestehenden Rechtszustand übereinstimmt? Patronatsbaulast in den ehemals kursächsischen, jetzt preußischen Landestheilen 710
46. Kann der Anwohner eines Flusses wegen der ihm durch Erbauung einer Eisenbahn entzogenen Gelegenheit, mit Kähnen an seinem Grundstück anzulegen, Entschädigung verlangen? 713
47. Zulässigkeit des Rechtsweges in Betreff der Bestimmung eines Ortsstatuts, wonach allen Adjazenten von herzustellenden Anlagen die Kosten der Trottoirlegung zur Hälfte obliegen sollen 715
48. Der Kommanditist kann gegen den Anspruch der Gesellschaft auf Zahlungen der Einlage mir einer Gegenforderung an die Gesellschaft aufrechnen 718
49. 1. Tritt die Auflösung einer Aktiengesellschaft von selbst ein, sobald der Gegenstand des Unternehmens definitiv unmöglich geworden ist? 2. Ist ein Aktionär berechtigt, wegen Vereitelungen des Zweckes der Gesellschaft vor eingetretener Liquidation derselben die Zahlung des gezeichneten Aktienbetrages zu verweigern? 720
50. 1. Schließen die Vorschriften des H.G.B. Art 182, 183 den Beweis aus, daß zwischen den Kontrahenten vereinbart ist, ein Indossament solle nicht der Eigenthumsübergang der Aktien, sondern nur deren Verpfändung bewirken? 2. Beziehen sich die gedachten Gesetze nur auf Aktien und Aktienantheile, oder auch auf Interimsscheine? 724
51. Uebernahme des Mitgiftversprechens eines Mitinhabers der Gesellschaft als Handelsgesellschaftsschuld 728
52. Kann im Kaufgelderbelegungsverfahren der nacheingetragene Gläubiger geltend machen, die voreingetragene Post sei theilweise durch Kompensation erloschen? 730
53. Vindikation eines im Jahre 1849 in das Grundbuch eingetragenen Eigenthümers gegen die Besitzer des Grundstücks. Einrede, daß die Eintragung zu Unrecht erfogt sei 733
54. Gehören vertragsmäßige Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigenthümers zu den im § 11 des Eigenth.-Erw.-Ges. gedachten Beschränkungen des Eigenthumsrechts? 735
55. Erfordernisse des Thatbestandes 737
38. System des deutschen Privatrechts von Paul von Roth. Zweiter Theil 738
39. Lehrbuch des preußischen Privatrechts und der Privatrechtsnormen des Reichs von Dr. Heinrich Dernburg, Geh. Justizrath, Professor an der Universität Berlin, Mitglied des Herrenhauses. 3. Auflage. Erster Band 742
40. Kommentar zum Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch. Herausgegeben von Dr. Ernst Sigismund Puchelt, Reichsgerichtsrath. Dritte Auflage. Erste und zweite Lieferung 744
41. Die Konkurs-Ordnung für das Deutsche Reich vom 10. Februar 1877. Bearbeitet von Meves, Oberlandesgerichtsrath 744
42. Das europäische Völkerrecht der Gegenwart. Von Dr. August Wilhelm Heffter, Königl. preuß. Geh. Ober-Tribunalsrath a. D. etc. Siebente Ausgabe bearbeitet von Dr. F. Heinrich Geffcken, ordentl. Professor des öffentl. Recht an der Universität Straßburg 745
43. Pandekten von Dr. Martin Eduard Schmidt, Privatdozent an der Berliner Universität. Nach dessen Tode bearbeitet und herausgegeben von A. Dethier, Amtsrichter. Erstes Buch 746
44. Jus primae noctis. Von Dr. Karl Schmidt, Oberlandesgerichtsrath zu Colmar i. E. 746
45. Die Unanfechtbarkeit der Delegationsstipulation von Dr. jur. Georg Schlesinger 747
46. Der Quasikontrakt von Dr. A. Ramm, Königl. Amtsrichter 748
47. Kognitur und Prokuratur Von Dr. Fridolin Eisele, Professor an der Universität Freiburg 748
48. Beiträge zur Geschichte des Römischen Rechts von Eduard Hölder, Professor zu Erlangen 749
49. Rechtsfälle aus der Praxis des Reichsgerichts. Besprochen von C. Rocholl, Oberlandesgerichts-Senats-Präsident in Posen 750
50. 1. Das Aufgebotsverfahren in Theorie und Praxis. Von A. Wandersleben, Amtsgerichtsrath 2. Das Aufgebotsverfahren nach preußischem Recht, bearbeitet von Dr. P. Daude, Staatsanwalt am Landgericht I zu Berlin 752
[P. Daude] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
51. Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts, herausgegeben von Reinhold Johow und Oskar Küntzel. Zweiter Band 753
52. 1. Der § 90 des Gerichtskostengesetzes, erörtert von Dr. C. H. Thulesius 2. Die Berechnung der Gebühren nach dem Gerichtskostengesetze von Dr. C. H. Thulesius 754
53. Kommentar zum Strafgesetzbuch für das deutsche Reich von Dr. Justus Olshausen, Richter am Kgl. Landgericht I zu Berlin. Zweiter Band, zweite Lieferung 756
54. Das Polizeiverordnungsrecht in Preußen. Verwaltungsrechtlich entwickelt und dargestellt von Dr. Heinrich Rosin, Assessor a. D. und Privatdozenten an der Universität Breslau 757
55. Das behördliche Polizei-Straf-Verordnungsrecht in Preußen von Parey, Direktor des Kgl. Verwaltungsgerichts für den Regierungs-Bezirk Röslin 760
56. Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich von Dr. E. Löwe, Geh. Justizrath und vortr. Rath im Kgl. preuß. Justizministerium. Dritte verbesserte und vermehrte Auflage 761
57. Strafprozeßordnung für das deutsche Reich. Erläutert von Adolf Keller, Oberlandesgerichtsrath in Colmar. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage. IV. Lieferung 762
58. Kurze Anzeigen 762
59. Vorläufige Anzeigen 766
31. Oppenheim, ...: Zu §§ 30, 31 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb etc. vom 5. Mai 1872 769
32. Hagemann, ...: Ueber die Anwendbarkeit von Art. 317 Abs. 1 des Handels-Gesetzbuchs auf Faustpfandbestellungen 779
Von Herrn Landgerichtsrath Hagemann in Hannover
33. Barkhausen, ...: Hat das Berufungsgericht bei Erlaß eines bedingten Endurtheils das abweichende angefochtene Urtheil der ersten Instanz unbedingt aufzuheben? 803
34. Barkhausen, ...: Findet das im § 23 des Einf.-Ges. zur C.P.O. gestattete landesgesetzliche Vorrecht der vor dem 1. Oktober 1879 entstandenen Pfand- oder Vorzugsrechte auch dann statt, wenn der Schuldner sich im Konkurs befindet? 807
35. Kräwel, ... v.: ¬Die Mündlichkeit mit der Schriftlichkeit 814
Von dem Herrn Geheimen Justiz- und Oberlandesgerichtsrath v. Kräwel in Naumburg
Aus der Praxis 821
A. Preußen 821
56. Nothwendige Subhastation. Muß eine Kautionshypothek berücksichtigt werden, auch wenn der Gläubiger im Kaufgelderbelegungstermine ausbleibt 821
57. Steht dem Hypothekengläubiger, der die Eintragung vor dem 1. Oktober 1872 erlangt hat, ein Anspruch auf die Feuerkassengelder gemäß § 30 des Eigenth.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 zu? 822
58. Rechtliche Natur der Bereicherungsklage nach der Deutschen Wechselordnung Art. 83 825
59. Das Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 findet keine Anwendung auf Rechtshandlungen, durch welche nur eine Vermehrung des Vermögens abgelehnt wird. Dies gilt namentlich von der Ausschlagung einer Erbschaft, zu deren Erwerb es der Antretung bedurfte 828
60. Auslegung der Konkursodnung § 23 Nr. 1 und 2. Rechtbegriff der Zahlungseinstellung. § 23 Nr. 2 ist nicht anwendbar auf diejenige Sicherung, welche der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Urtheils durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt 831
61. Das Pfandrecht des Verpächters geht beim Verkauf der Pfandsache im Zwangsvollstreckungsverfahren auf den dafür erzielten Erlös über, selbst wenn der Zwangsverkauf zur Deckung anderer als der pfandrechtlichen Ansprüche erfolgte 836
62. Negative Feststellungsklage. Trifft den Beklagten stets die Beweislast für die Existenz des vom Kläger abgeleugneten Rechtsverhältnisses? 839
63. Urkundenprozeß. Umfang der Rechtskraft eines in demselben ergangenen Urtheils. Wirkung eines Vorbehalts im Urtheil zu Gunsten des Beklagten 841
B. Anhalt 845
1. Wird die Klageverjährung auch dann durch Aufstellung der Klage unterbrochen, wenn letztere in angebrachter Art verworfen worden ist? Bildet die Unterlassung des richterlichen Fragerechts einen Revisionsgrund? 845
2. Wann ist ein Immobiliarverkauf perfekt? 847
3. Fällt die nach dem Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 3 einem Beschädigten als Schadensersatz zugesprochene Rente während der Zeit seiner später eingetretenen Detention im Zuchthause weg? 849
4. Ist das Versprechen des Cedenten, für die Sicherheit und Güte einer Forderung aufzukommen, nur auf die Beschaffenheit der Forderung zur Zeit der Cession zu beziehen? 851
5. Kann für den Fall, daß eine versprochene Vegütung von Diensten nicht erwiesen wird, eine angemessene verlangt werden? 854
6. Ist der Kurator einer Verlassenschaft für die hereditatis petitio eines Erbschaftsprätendenten passiv legitimiert? 856
7. Ist ein Richter, welcher in erster Instanz prozeßleitende Verfügungen erlassen hat, unfähig, an der Entscheidung der Sache in zweiter Instanz mitzuwirken? 856
8. Inwiefern ist der Eigenthümer eines Grundstücks berechtigt, die Zuführung von Dampf aus einem benachbarten Grundstück zu untersagen? 857
60. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts Von Dr. Franz Förster. Vierte veränderte Auflage. Herausgegeben von Dr. M. E. Eccius, Geh. Justizrath und vortr. Rath im Justiz-Ministerium. 2. Band 859
61. Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten nebst den ergänzenden und abändernden Bestimmungen der Reichs- und Landesgesetzgebung. Mit Erläuterungen von H. Rehbein, Kammergerichtsrath, und O. Reincke, Direktor am Landgericht I zu Berlin. Zweite verbesserte Auflage 862
62. Leitfaden zum Studium des preußischen Rechts, insbesondere für Anwärter des Gerichtsschreiberamts bearbeitet von Ed. Strützki, Oberlandesgerichtsrath, und St. Genzmer, Staatsanwalt, in Marienwerder. Erste bis sechste Lieferung 862
63. Das preußische Grundbuchrecht in seiner gegenwärtigen Geltung. Gesetzestext mit erläuternden Anmerkungen. Von Willenbücher, Landgerichtsrath 864
64. Die Haftpflicht des Bergwerkbesitzers aus der Beschädigung des Grundeigenthums nach preußischem Recht von Daubenspeck, Oberlandesgerichtsrath 866
65. Preußische Beamtengesetzgebung. Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Text-Ausgabe mit kurzen Anmerkungen 866
66. Allgemeine deutsche Wechsel-Ordnung erläutert vornehmlich aus den Entscheidungen des Reichsgerichts und des Reichs-Oberhandelsgerichts Dritte vermehrte Ausgabe. Von F. Kowalzig, Landgerichts-Direktor 867
67. Allgemeine deutsche Wechsel-Ordnung mit Kommentar in Anmerkungen und der Wechselprozeß nach den Reichs-Justizgesetzen. Herausgegeben von H. Rehbein, Kammergerichtsrath. Zweite verbesserte Auflage 869
68. Die allgemeine deutsche Wechsel-Ordnung. Nach der Rechtslehre und der Rechtsprechung erläutert von Bernhard Hartmann, königl. Advokat in Nürnberg 869
69. Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch. Mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des vormaligen Reichs-Oberhandelsgerichts. Herausgegeben von Dr. Ernst Sigismund Puchelt, Reichsgerichtsrath. Dritte, in Folge der neuen Reichs-Justizgesetze vielfach umgearbeitete Auflage. Vierte bis siebente Lieferung 870
70. Praktisches Handbuch für Rechtsanwälte von Dr. Rudolf Osius, Amtsrichter, und Carl Bendix, Rechtsanwalt 870
71. Der Besitzerwerb durch Dritte nach römischem und heutigem Rechte. Ein Beitrag zur Lehre von der Stellvertretung von Dr. Siegmund Schloßmann, Professor der Rechte an der Universität Bonn 872
72. Deutsches Pfandrecht bis zur Rezeption des römischen Rechts. Von Dr. Ernst Weisl 876
73. Das Grundprinzip der negotiorum gestio und das Recht der positiven Institute. Eine Abwehr gegen E. Ruhstrat und ein Reformvorschlag für Lehrbücher und Gesetzbücher, von Dr. jur. August Sturm, Fürstl. Rudolstädtischem Regierungs-Assessor und beurlaubtem königl. preuß. Gerichts-Assessor 877
74. Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts. Mit besonderer Rücksicht auf deutsche Zustände verfaßt von Aemilius Ludwig Richter. Achte Auflage. Nach dem Tode des Verfassers mit eingehender Berücksichtigung der neuern Entwicklung im Gebiete des Staates und der Kirche bearbeitet von Dr. Richard Dove, Geh. Justizrath und ord. Prof. der Rechte zu Göttingen. Fünfte Lieferung 878
75. Die Justiz-Verfassung in Preußen nach Reichs- und Landesrecht Von W. Turnau, Kammergerichtsrath. Erster Theil. (Erste Hälfte) 879
76. Die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde nach der deutschen Reichscivilprozeßordnung Von Dr. jur. Cäsar Barazetti, Rechtsanwalt in Mannheim 880
77. Die Geschäfts-Revisionen bei den Amtsgerichten dargestellt von Schmidt, Oberlandesgerichtsrath in Hamm i. W. 881
78. Strafprozeß-Ordnung für das deutsche Reich vom 1. Februar 1877, erläutert von W. Dorendorf, Oberlandesgerichtsrath 881
79. Kontroversen betreffend die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz von C. A. Voitus, k. pr. Ober-Tribunalsrath a. D. 2. Band 1. Heft 881
80. Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 882
64. 1. Inwiefern ist die Wirkung von Verträgen nach dem Recht des Erfüllungsortes zu beurtheilen? 2. Stellung des Revisionsrichters bei unterlassener Feststellung des Erfüllungsorts 889
65. Geht das Eigenthum an einzelnen Stücken durch Einverleibung in einen Inbegriff verloren? 891
66. Ein auf einem Fabrikgrundstück befindlicher Kronleuchter ist keine Pertinenz desselben 892
67. Begriff des modus nach preußischem Recht 894
68. 1. Ist ein Vertrag, welcher auf Beförderung eines Gewerbepolizeivergehens oder einer Steuerdefraudation gerichtet ist, als unerlaubte Handlung nicht klagbar? 2. Bedürfen Stellvertreter bei konzessionspflichtigen Gewerben einer polizeilichen Erlaubniß? 896
69. Versicherungsvertrag zu Gunsten eines Dritten. Klagerecht des Letzteren 899
70. Begründung der Einrede, daß der schriftliche Vertrag mit der wahren Willensmeinung der Kontrahenten in Widerspruch steht 901
71. Kann für den Fall des Verzuges in der Vertragserfüllung die Verminderung der Gegenleistung als Konventionalstrafe stipulirt werden? 903
72. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Gewährleistung auf Pacht- und Miethverträge 905
73. Kann der Käufer, nachdem er erklärt hat, redhibiren zu wollen, diese Erklärung ändern und Preisminderung verlangen? 908
74. Umwandlung der vertragsmäßig bestimmten Art der Erfüllung wegen verschuldeter Unmöglichkeit 911
75. Ist nur der Irrende selbst, oder sind auch seine Erben zur Anfechtung eines Vertrages wegen Irrthums berechtigt? 912
76. Bewirkt bei Korrealobligationen die Formungültigkeit des Vertrages für einen Schuldner zugleich die Ungültigkeit für den andern? 914
77. Korreal-Obligationen. Auslegung des A.L.R. I. 5 §§ 450-453 916
78. Begriff und Umfang des entgangenen Gewinns. - Welcher Zeitpunkt ist bei Nichterfüllung eines Handelsgeschäfts für die Berechnung des Betrages des entgangenen Gewinns maßgebend? 923
79. Legitimation des Besitzers und des Inhabers einer vernichteten Sache zur Schadensklage 924
80. Auslegung des A.L.R. I. 6 § 25 927
81. Die Haftung des Eigenthümers für den durch seinen Hund verursachten Schaden setzt Verschuldung voraus 929
82. Haftet eine Stadtgemeinde wegen Nichterfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Verpflichtungen für Handlungen oder Unterlassungen ihrer Beamten direkt? 930
83. Unterschied zwischen dem fingirt unredlichen und dem eigentlich unredlichen Besitzer 932
84. Durch bloße Willenserklärung kann nur in den Fällen des A.L.R. I. 7 §§ 70 ff. Besitz übertragen werden 933
85. Entschädigungsanspruch des Eigenthümers gegen den Fiskus wegen polizeilicher Beschränkung der Baufreiheit 935
86. Die Vorschrift des A.L.R. I. 8 § 129 bezieht sich nur auf Anlagen durch einen unmittelbaren Nachbar 937
87. Auslegung des A.L.R. I. 8 § 138. Verjährung des Rechts, die Vergitterung von Fenstern in der Nachbarswand zu fordern 939
88. Wird die Anwendung der Vorschrift A.L.R. I. 8 § 148 dadurch ausgeschlossen, daß zwischen den beiden Nachbargrundstücken auf polizeiliche Anordnung ein Bürgersteig angelegt ist? 940
89. Anwendbarkeit der Vorschrift des A.L.R. I. 9 § 176 auf den Fall, daß ein Gewässer von den Grundstücken verschiedener Besitzer umgeben ist 943
90. Finden die Vorschriften des A.L.R. I. 9 §§ 225 ff. Anwendung, wenn die Alluvion nur unter Mitwirkung von Naturkräften entstanden ist? 943
91. 1. Anwendbarkeit des A.L.R. I. 9 § 535 auf alle kurzen Verjährungen des A.L.R. 2. Schließt die im Offizierstande herrschende Ansicht über die Nothwendigkeit des Waffengebrauchs die Feststellung eines groben Versehens bei dem Handelnden aus? 3. Findet A.L.R. I. 6 § 19 auf die Ansprüche Dritter aus der schuldbaren Tödtung eines Menschen Anwendung? 945
92. Inwiefern wird die Verjährung durch das Verbot einer Handlung unterbrochen? 949
93. Werthberechnung bei der Eviktion. Uebergang eingetragener Lasten auf den Adjudikatar 950
94. Gewährleistung des Verkäufers für die auf der Sache kraft öffentlichen, gemeinen Rechts, und kraft privatrechtlichen Titels ruhenden Lasten. - Natur der durch A.L.R. II. 12 § 36 den Gutsherrschaften auferlegten Verpflichtung eines Beitrages zu den Schulbauten und Reparaturen 953
95. Die Vorschrift des A.L.R. I. 11 § 222 bezieht sich nur auf den Fall der drohenden, nicht der bereits eingetretenen Eviktion 956
96. Können noch nicht erworbene Rechte cedirt werden? 956
97. Anwendbarkeit der Vorschriften des A.L.R. I. 11 §§ 420, 423 über Gewährleistung auf die Zwangscession. 2. Regreßklage des Cessionars ohne vorherige Feststellung der Nichtexistenz der Forderung 958
98. Anwendung der Grundsätze von der Gewährleistung auf die Cession. Beschränkung der gesetzlichen Haftung auf den Betrag der Valuta 961
99. Verjährung vorbedungener Zinsen nach eingetretener Fälligkeit des Kapitals 963
101. Werkverdingungsvertrag. Verliert der Besteller im Falle der Annahme des Werkes das ihm nach A.L.R. I. 11 § 347 zustehende Wahlrecht? 967
101. Werkverdingungsvertrag. Kann nach der Uebernahme des Werkes der Besteller wegen einzelner Mängel desselben die vertragsmäßige Gegenleistung vollständig verweigern? 967
102. Begriff eines Vertrages über Handlungen 969
103. Anwendbarkeit der Vorschriften des A.L.R. I. 11 §§ 1041, 1042 auf den Fall der nützlichen Verwendung 970
104. Der Widerruf einer außergerichtlichen Schenkung steht auch den Erben des Schenkers und dem Nachlaßkurator zu 971
105. Kann ein Ehegatte, welcher mit seiner ersten Ehefrau bei bestehender Gütergemeinschaft eine Schenkung gemacht hat, diese nach dem Tode der Frau wegen eines ihm in zweiter Ehe geborenen Kindes widerrufen? 972
106. Förmlichkeiten eines dorfgerichtlichen Testaments. Nothwendigkeit der Unterschrift des Testators 974
107. Nach preußischem Recht ist der Fiduziar Erbe, nicht Nießbraucher 976
108. A.L.R. I. 12 § 656 bezieht sich nur auf Verträge, welche durch die Uebergabe wirklich vollzogen sind 977
109. Anwendung des A.L.R. I. 13 § 22 979
110. Beschränkung des A.L.R. I. 13 § 72 und I. 16 § 48 auf Zahlungen im engeren Sinne 981
111. Schließt der Umstand, daß die Verendungsklage erst nach gehobener Unfähigkeit angestellt wird, die Anwendung des A.L.R. I. 13 § 274 aus? 983
112. Ein Verwalter kann die Herausgabe der von ihm bestellten Kaution nicht fordern, so lange er nicht den nach seiner Rechnung vorhandenen Kassenbestand abgeliefert oder dessen Verbleib dargethan hat 984
113. Kann eine Bürgschaft für ein später kontrahirtes Darlehn, bevor die Person des Gläubigers feststand, übernommen werden? 985
114. Findet die Vorschrift des A.L.R. I. 14 § 332 analoge Anwendung auf den Fall, daß einem Hypothekengläubiger eine weitere Hypothek für den Ausfall bestellt ist? 989
115. Gegenbeweis gegen eine Quittung 990
116. Anfechtung eines Erbrezesses wegen Irrthums 991
117. Die Grenzregulirungsklage kann nur von allen Miteigenthümern gegen alle Miteigenthümer angestellt werden 993
118. Wem gebührt die Entschädigung für Aufhebung der Grundsteuerbefreiung eines Lehngutes? 994
119. Anwendung des A.L.R. I. 20 § 70 auf die Vindikation eines Hypothekeninstruments 995
120. Das Pfandrecht des Vermiethers ist nicht bestimmt für Leistungen, welche zwar in dem Miethsvertrage stipulirt sind, sich aber als selbständige Verpflichtungen auf Grund eines Vertrages über Handlungen darstellen 996
121. Das Einbringen von Sachen in Wohnungsräume, auf welche sich der Miethsvertrag nicht bezieht, begründet kein Pfandrecht für den Vermiether 997
122. Wird eine Wegegerechtigkeit bei Theilung des herrschenden Grundstücks auf die Trennstücke übertragen? A.L.R. I. 22 § 13 999
123. Gehören Laudemien zu den öffentlichen Lasten? Hyp.-Ordn. II. § 48. Erlöschen nicht eingetragene Laudemien durch Konsolidation? A.L.R. I. 22 §§ 52-54 1000
124. Ungültigkeit des Vertrages zwischen Eheleuten, getrennt zu leben 1001
125. A.L.R. II. 1 § 211 bezieht sich nur auf den Erwerb der Frau durch häusliche Thätigkeit 1002
126. Beschränkung des Rechts der Ehefrau, ihren Ehemann durch wirthschaftliche Veräußerungen und Anschaffungen zu verpflichten, auf die Besorgung der laufenden und gewöhnlichen Haushaltungsbedürfnisse 1003
127. Ungültigkeit der Veräußerung eines zum gütergemeinschaftlichen Vermögen gehörigen Grundstücks durch den Mann allein. - Kenntniß des Erwerbers von dem Bestehen der Gütergemeinschaft 1005
128. Kann der überlebende Ehegatte von den zu Gunsten seiner Verwandten in einem wechselseitigen Testamente getroffenen Bestimmungen abgehen? 1008
129. Bedarf die Bestimmung des Werthes der zum gütergemeinschaftlichen Vermögen gehörenden Grundstücke durch den Erben der Schriftform? 1009
130. Darf der geschiedene Ehemann, welcher seiner früheren Ehefrau standesmäßige Verpflegung zu gewähren hat, eine ihr zustehende Wittwenpension auf die Verpflegungsgelder anrechnen? 1011
131. Von welchem Zeitpunkt ab läuft die Verjährungsfrist bei Anfechtung eines Testaments? 1012
132. Ist ein gerichtlich bestätigter Einkindschaftsvertrag in Ermangelung der Festsetzung eines praecipuum ungültig? - Ersetzt die obervormundschaftliche Bestätigung die im § 721 das. vorgeschriebene gerichtliche Bestätigung? 1013
133. Beamte erlangen einen Anspruch auf Gehaltserhöhung nicht durch den Etat, sondern nur durch Verleihung 1015
134. 1. Verpflichtung der Forensen, welche Grundstücke in einer Parochie besitzen, zu Kirchenbaulasten. 2. Zulässigkeit der Bildung von Observanzen in Betreff der Kirchenbaulast nach Emanation des Landrechts 1016
135. Patronatsbaulast in den ehemals kursächsischen, jetzt preußischen Landestheilen. - Kann sich eine Observanz bilden, deren Inhalt mit dem kraft Gesetz bestehenden Rechtszustand übereinstimmt? 1018
136. Das Recht, auf einem Kirchhofe ein Erbbegräbniß zu haben, kann durch Eigenthums- und Besitzklagen verfolgt werden 1022
137. A.L.R. II. 11 § 599 bezieht sich nur auf den Fall, daß die Uebertragung der Verwaltung des Inbegriffs der Güter etc. durch Gesetz bewirkt ist 1023
138. Bezieht sich A.L.R. II. 11 § 960 auch auf Klöster und Orden und auf die Einziehung von Hypothekenkapitalien? 1024
139. Schulsozietäten sind juristische Personen. Vertretung derselben 1027
140. Zulässigkeit des Rechtsweges bei Klagen gegen den Fiskus wegen Erstattung von Einquartierungskosten 1028
141. Unter welchen Bedingungen ist der Rechtsweg gegen die von einer Gemeindebehörde geforderten Beiträge zur Unterhaltung einer Schule gestattet? 1030
142. 1. Ist der Rechtsweg wegen der auf Grund eines provinzialen Schulreglements vom Gutsherrn geforderten Lehrergehalts zulässig? 2. Ist durch das Gesetz vom 14. April 1856 (G.S. S. 353) und die Kreisordnung die Verpflichtung des Gutsherrn zur Leistung von Schulbeiträgen aufgehoben? 1032
143. Die Vorschrift des A.L.R. II. 15 § 17 betrifft den Fall, daß eine Landstraße (nicht ein Kommunikationsweg) in eine Chaussee umgewandelt wird 1035
144. Ein Fluß gehört nur soweit, als er von Natur schiffbar ist, zu den öffentlichen Flüssen 1038
145. Befugniß des Jagdberechtigten zur Tödtung fremder Jagdhunde 1040
146. Bedarf der Vater zur Entsagung und zum vorbehaltlosen Antritt einer seinem Kinde angefallenen Erbschaft der Autorisation des Vormundschaftsgerichts? 1042
147. Auslegung des A.L.R. II. 19 § 41 1044
148. Wann muß von dem zu Unrecht entlassenen Gesinde die polizeiliche Vermittelung nachgesucht werden? - Begriff der beharrlichen Weigerung der Wiederaufnahme. - Enthält eine Quittung des Gesindes ohne Vorbehalt den Verzicht auf weitere Lohnansprüche? 1046
149. Rechtlicher Begriff eines Hausoffizianten 1049
150. Eigenthumsübergang durch den Gemeinheitstheilungsrezeß in Betreff der Interessenten und Dritter 1052
151. Kann die Ersitzung eines Rechts gegen einen Separations-Interessenten erst nach der Bestätigung des Rezesses oder schon mit der thatsächlichen Realisirung der Auseinandersetzung beginnen? 1053
152. Stempelpflichtigkeit von Verträgen, welche durch Korrespondenz zu Stande kommen 1056
153. Sind Verabredungen über Berichtigung der Cessionsvaluta als besondere Verträge stempelpflichtig? 1057
154. Ist eine Cession, in welcher dem Cessionar weitere Sicherheiten gewährt werden, als Schuldverschreibung stempelpflichtig? 1059
155. Ist die Verwendung des Kaufstempels zu einem Vertrage erforderlich, durch welchen eine Gesellschaft aufgelöst, und dem einen Gesellschafter das ganze Gesellschaftsvermögen gegen Zahlung einer bestimmten Geldsumme an den andern übertragen wird? 1060
156. Auseinandersetzungsverträge (mit Ausnahme der Erbrezesse) unterliegen dem Kaufstempel 1062
157. Stempelfreiheit von Kaufverträgen im kaufmännischen Verkehr 1063
158. Ist die Anlage und Erhaltung von Zufuhrwegen zu den Bahnstationen Obliegenheit der Eisenbahngesellschaften oder der betreffenden Gemeinden? 1064
159. Haftung der Eisenbahn für den bei der Bewegung von Transportmitteln auf der Bahn wegen mangelhafter Ueberbrückung entstandenen Schaden 1068
160. Kann die Ersitzung einer Erbpachtgerechtigkeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. März 1850 vollendet werden? 1072
161. Ablösungsrenten gehören nicht zu den Steuern 1074
162. Giebt § 92 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. März 1850 auch dem Gläubiger das Recht, Kapitalien, welche bei Erlaß des Gesetzes auf einem Grundstück abgelegt sind, nach 30 Jahren zu kündigen? 1075
163. Form von Urkunden, durch welche eine Stadtgemeinde verpflichtet werden soll 1078
164. Unter welchen Bedingungen ist die Bürgschaft ein Handelsgeschäft? - Verjährung gegen den selbstschuldnerischen Bürgen 1079
165. Bei Handelsgeschäften steht dem selbstschuldnerischen Bürgen die Einrede der Vorausklage nicht zu 1083
166. H.G.B. Art. 306 bezieht sich nicht auf die Cession von Forderungen 1084
167. Anwendung des Art. 347 H.G.B. auf den Viehhandel. Begriff des Distanzgeschäfts 1087
168. Anwendbarkeit des H.G.B. Art. 347 auf die mit dem Handelsgeschäft zusammenhängenden präparatorischen oder nachfolgenden Rechtsgeschäfte, insbesondere auch auf die Cession einer Hypothek, welche zur Erfüllung eines Handelsgeschäfts erfolgt 1089
169. Wirkung eines dem Zuschlag beigefügten Vorbehalts und der seitens des Adjudikatars unterlassenen Kündigung eines das verkaufte Grundstück betreffenden Pachtvertrages 1092
170. Wird der Eigenthumserwerb des Erstehers an mitzugeschlagenem beweglichem Zubehör des subhastirten Grundstücks durch seine Kenntniß von dem Eigenthum eines Dritten gehindert? 1094
171. Wird der Eigenthumserwerb des Erstehers an mitzugeschlagenem beweglichem Zubehör des subhastirten Grundstücks durch seine Kenntniß von dem Eigenthum eines Dritten gehindert? 1099
172. Haftet der Adjudikatar für nicht angemeldete Rückstände von öffentlichen Lasten, welche auf dem erstandenen Grundstücke ruhen? 1102
173. Kann ein Ortsarmenverband wegen Auslagen, welche durch die Armenpflege entstanden sind, eine Pension des Verpflegten in Anspruch nehmen? 1105
174. Haftpflichtgesetz. Kausalzusammenhang zwischen der beschädigenden Handlung und dem Unfall 1107
175. Haftpflichtgesetz. Gehören Arbeiten zur Wiederherstellung einer Fabrik zum Fabrikbetriebe? 1110
176. Wird die zweijährige Verjährungsfrist des Haftpflichtgesetzes durch den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts unterbrochen? 1111
177. Beginnt nach Unterbrechung der zweijährigen Verjährung des Haftpflichtgesetzes eine neue Verjährung von gleicher Dauer? 1113
178. Pensionsanspruch eines auf Kündigung angestellten und demnächst entlassenen Beamten 1114
179. Ruhen des Pensionsanspruches, wenn der Pensionär später bei einer unter Staatsverwaltung stehenden Eisenbahn angestellt wird 1116
180. Vindikation eines auf Grund des E.E.Ges. vom 5. Mai 1872 eingetragenen Eigenthümers 1118
181. Gehören vertragsmäßige Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigenthümers zu den im § 11 des E.E.Ges. gedachten Beschränkungen des Eigenthumsrechts? 1119
182. Inwiefern haftet der Grundstücksbesitzer für nicht eingetragene Reallasten, welche auf einem privatrechtlichen Titel beruhen? 1120
183. Wie ist das Vierteljahr im § 31 des E.E.Ges. vom 5. Mai 1872 zu berechnen? 1122
184. E.E.Ges. vom 5. Mai 1873 § 41. Bedingungen für den Erwerb der persönlichen Klage gegen den Uebernehmer. Unzulässigkeit von Einreden aus dem Uebernahmevertrage 1124
185. E.E.Ges. vom 5. Mai 1872 § 41. Solidarische Haftung des Uebernehmers von Hypotheken. Erlischt die persönliche Verpflichtung des Uebernehmers, wenn der frühere Besitzer und Schuldner die Hypothek erwirbt? 1126
186. Wirkung der Löschung einer Korrealhypothek auf einem Grundstück für den Fortbestand derselben auf dem mithaftenden Grundstück 1129
187. 1. Einreden gegen die Wiedereintragung einer zu Unrecht gelöschten Hypothek. 2. Befugniß des Richters, die Vernehmung von Zeugen wegen ihrer Unglaubwürdigkeit abzulehnen. 3. Einfluß der unrichtigen Bezeichnung des Schuldgrundes in dem Schuldbekenntniß 1130
188. § 28 Abs. 3 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 berührt nicht das Rechtsverhältniß der Gemeinden zu den früheren Schulzen 1134
189. Stempelpflichtigkeit eines dem Vormund durch Testament zugewendeten Honorars 1135
190. Auslegung der §§ 13, 25 des Erbschaftssteuergesetzes vom 30. Mai 1873 1138
191. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 8. Entschädigung wegen entzogener Annehmlichkeit 1140
192. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 11. Entschädigung für entzogene Benutzung von Wegen 1142
193. 1. Befugniß des Nebenintervenienten zur Einlegung von Rechtsmitteln. 2. Durch die Einleitung der Subhastation wird auch eine Beschlagnahme des Pachtzinses bewirkt 1144
194. Form einer Beschwerde über den Kostenfestsetzungsbeschluß 1146
195. Verletzung des Prozeßgrundsatzes der Mündlichkeit des Verfahrens 1147
196. Die Zustellung von Urtheilen kann durch Uebergabe einer beglaubigten Anschrift geschehen 1149
197. Unzulässigkeit von Zustellungen an den Bureauvorsteher eines Rechtsanwalts in seiner Privatwohnung 1153
198. Beseitigung von Mängeln der Zustellungsurkunde durch Beweiserhebung 1154
199. Unterschied zwischen mangelnder Prozeßfähigkeit und mangelnder Parteifähigkeit. Beschränkung des Berufungsrichters in der Befugniß, eine Sache in die erste Instanz zurückzuverweisen 1157
200. Nothwendigkeit der vollständigen Feststellung des Beweisergebnisses durch den Berufungsrichter 1160
201. 1. Begründung thatsächlicher Feststellungen 2. Begriff der böslichen Verlassung 1161
202. Mangelhafte Begründung eines Schadensanspruchs berechtigt den Richter nicht zur Zurückweisung desselben 1162
203. Mangelhaftigkeit des Thatbestandes ist ein Revisionsgrund 1163
204. 1. Bezugnahme auf vorbereitende Schriftsätze im Thatbestand. 2. Vertretung des Fiskus als Patron bei Uebernahme von Verpflichtungen 1164
205. Mangelhafter Thatbestand als Revisionsgrund 1165
206. Das in Betreff eines Mitgliedes der ehelichen Gütergemeinschaft ergangene Urtheil wird nicht gegen das andere rechtskräftig 1166
207. Pflicht des Richters, bei ungenügenden Gutachten den weiter beantragten Sachverständigenbeweis zu erheben.- Erfordernisse der Einrede der Verletzung über die Hälfte 1168
208. Revisibilität eines Anspruchs auf Herausgabe eines Hypothekenbriefes 1170
209. Revisibilität aufgehobener Rechtsnormen 1171
210. Revision wegen Verstoßes gegen gesetzliche Auslegungsregeln 1172
211. Revision wegen unverständlicher Entscheidungsgründe 1173
212. 1. Pflicht des Berufungsrichters, seine Entscheidung mit Gründen zu versehen 2. Beschränkung des Berufungsrichters in der Befugniß, eine Sache an den ersten Richter zurückzuverweisen 1175
213. Kann der Kläger auch noch in zweiter Instanz die Umwandlung des Urkundenprozesses in das ordentliche Verfahren beantragen? 1176
214. 1. Ist die Entscheidung, daß es im Ehescheidungsverfahren eines Sühneversuchs nicht bedarf, durch Rechtsmittel anfechtbar? 2. Mit der Ehescheidungsklage kann der Antrag auf Herausgabe eines Theils des Vermögens nicht verbunden werden 1178
215. Wirkung eines Zugeständnisses im Ehescheidungsverfahren 1180
216. Kann der Drittbesitzer sein Recht an einer bei ihm gepfändeten Sache nur durch Beschwerde oder auch durch Klage geltend machen? 1181
217. Voraussetzungen des Pfändungspfandrechts, wenn die gepfändeten Sachen im Gewahrsam des Schuldners verbleiben 1183
218. Arrestgrund. Beweislast beim Widerspruch gegen einen angelegten Arrest 1184
219. Entschädigungsanspruch des Miethers im Falle der freiwilligen Veräußerung des Miethsobjekts durch den Konkursverwalter 1187
220. D. Konk.O § 23 Nr. 2. Zulässigkeit der Anfechtung bei Hingabe von Wechseln statt der verschuldeten Baarzahlung 1188
221. Rechtsanwaltsgebühren bei erfolgter Klagezurücknahme 1189
222. Kann in Generalkommissionssachen die Revision durch Telegramm eingelegt werden? 1190