Source: http://kommunalwahl-bw.de/kreistagswahlen.html?MP=1540-2764
Timestamp: 2018-11-19 20:26:04
Document Index: 171021226

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Kreistagswahlen - Kommunalwahl-BW.de
In jedem der 35 Landkreise in Baden-Württemberg gibt es einen Kreistag. Bürgerinnen und Bürger wählen den Kreistag alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl, wenn sie auch die Gemeinderäte und Ortschaftsräte wählen.
Doch nicht jeder oder jede Wahlberechtigte in Baden-Württemberg wählt einen Kreistag. Denn in Baden-Württemberg gibt es neun kreisfreie Städte, die die Aufgaben eines Landkreises übernehmen. Bürgerinnen und Bürger der kreisfreien Städte wählen daher bei der Kommunalwahl keinen Kreistag. Doch was macht ein Kreistag?
Die Kreistagswahlen
Frauenanteil in Kreistagen
Aufgaben eines Kreistags
Sitzanzahl und Sitzverteilung
Wie viele Personen sitzen in einem Kreisrat?
wählt die Mitglieder der Regionalverbandsversammlung (ausgenommen in der Region Stuttgart, wo diese direkt gewählt werden),
Die Wahlbeteiligung ist zuletzt leicht gesunken. Gingen zur Wahl 2009 noch 51,5 Prozent der Wahlberechtigten, so gaben 2014 nur noch 49,6 Prozent ihre Stimme ab.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte, also die Mitglieder des Kreistages, wählen wir nach dem Prinzip der echten Teilgebietswahl. Der Landkreis wird hierzu in Wahlkreise unterteilt. Jede Gemeinde des Kreises, auf die nach ihrer Einwohnerzahl mindestens vier Sitze entfallen, bildet einen eigenen Wahlkreis. Die Zahl der zu wählenden Kreisrätinnen und Kreisräte ist abhängig von der Einwohnerzahl der Landkreise.
Wer darf wählen und gewählt werden? Aktives und passives Wahlrecht
Wahlberechtigt sind alle Deutschen bzw. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen (aktives Wahlrecht).
Wählbar in den Kreistag (passives Wahlrecht) sind alle Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Landkreises, die am Wahltag
Deutsche bzw. Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger sind,
seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung oder einzige Wohnung im Gebiet des Landkreises haben oder nach einem früheren Wegzug aus dem Landkreis innerhalb von drei Jahren wieder in den Landkreis zurückgezogen sind,
Wer wählbar ist, bestimmt der Kreiswahlausschuss (§ 23 LKrO Wählbarkeit). Beamtinnen und Beamte und Angestellte des Landkreises oder des Landratsamts und weiterer Organisationen sind nicht wählbar und können keine Kreisrätinnen oder Kreisräte werden (§ 24 LKrO Hinderungsgründe).
Jede/r Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Gewählt wird auf Grund von Wahlvorschlägen, die für jeden Wahlkreis gesondert eingereicht werden müssen. Die Wahlberechtigten können Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen des Wahlkreises übernehmen (panaschieren) und einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).
Der Frauenanteil in Kreistagen ist niedrig. Im Durchschnitt ist nur jedes fünfte Mitglied der Kreistage in Baden-Württemberg weiblich. Genauer gesagt liegt der Frauenanteil bei 19,1 Prozent.
Als Hauptorgan des Landkreises entscheidet er über alles, was in die Zuständigkeit des Landkreises fällt, soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder der Kreistag dem Landrat die Aufgabe übertragen hat. Jeder der 35 Kreistage entscheidet über die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises. Die Kreisrätinnen und Kreisräte müssen im Rahmen der Gesetze und nach ihrer freien, vom öffentlichen Wohl bestimmten Überzeugung entscheiden.
In Ausschüssen für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit liegen die Arbeitsschwerpunkte auf dem Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, der Wirtschafts- und Tourismusförderung und dem Öffentlichen Personennahverkehr mit der Schülerbeförderung, sowie dem Gesundheitswesen und der Breitbandversorgung.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik berät über die Abfallbeseitigung und Bauvorhaben in der Abfallwirtschaft, über Bau und Unterhaltung von Kreisstraßen, Umwelt- und Naturschutz, über Themen der Land- und Forstwirtschaft, über Feuerwehr und Rettungswesen und den Katastrophenschutz.
(Ausschuss-Beispiel des Schwarzwald-Baar-Kreis)
Zur vorgesehenen Zahl der Kreisräte/-innen können Überhangmandate kommen
Die Zahl der Kreisrätinnen und Kreisräte beträgt immer mindestens 24, sie kann jedoch höher sein. Das ist abhängig von der Einwohnerzahl. In Landkreisen ab 50 000 bis 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kommen pro 10 000 zwei weitere Sitze im Kreisrat dazu. Große Landkreise mit mehr als 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern erhalten darüber hinaus je weitere 20 000 zwei weitere Sitze.
Wozu gibt es diese variable Sitzanzahl? Damit sollen Kreistage in bevölkerungsreichen Landkreisen verkleinert werden, die rund halb so viele Mitglieder haben wie der Landtag.
Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt zunächst innerhalb der Wahlkreise nach dem Höchstzahlverfahren von Sainte-Laguë/Schepers. Die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden den in diesen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Danach erfolgt ein Verhältnisausgleich auf Ebene des Landkreises.
§ 20 Zusammensetzung LKrO
Hintergründe zum Sitzverteilungsverfahren
Da bei der Kreistagswahl das Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt wird, ergibt sich bei der Sitzverteilung, für die ebenfalls das Sainte-Laguë/Schepers Höchstzahlverfahren gilt, unter Umständen eine ungerechte Verzerrung des Wählerwillens für das gesamte Wahlgebiet. Sind in einem Landkreis z.B. 8 Wahlkreise eingeteilt worden, so wird das Sainte-Laguë/Schepers Höchstzahlverfahren acht Mal angewandt.
Wie das Zahlenbeispiel zeigt, können dadurch erhebliche Verzerrungen entstehen. Daher schreibt § 20 Abs. 2 LKrO vor, dass eine "Zweitauszählung" der auf die Wahlvorschläge im gesamten Wahlgebiet (in unserem Beispiel aller acht Wahlkreise) entfallenen Stimmen durchgeführt werden muss, für die ebenfalls Sainte-Laguë/Schepers gilt (vgl. dazu Zweitauszählungsverfahren bei der Landtagswahl), allerdings mit einer zusätzlichen Verkomplizierung:
Wie die Zweitauszählung zu erfolgen hat, legt § 22 Abs. 5 LKrO und § 22 Abs.3 KomWG fest. Dieses komplizierte Verfahren soll wiederum an einem Zahlenbeispiel dargestellt werden.
Nehmen wir daher an, der Kreistag besteht aus 60 Mitgliedern. In den 8 Wahlkreisen erhielten die 4 Wahlvorschläge folgende Sitzzahlen nach der "Erstauszählung":
28 15 12 5
Bei der Zweitauszählung werden die Stimmenzahlen für die einzelnen Listen und Wahlkreise errechnet und durch die Zahl der im jeweiligen Wahlkreis zu wählenden Bewerberinnen und Bewerber geteilt. Daraus ergeben sich für jede Liste und jeden Wahlkreis die "gleichwertigen Stimmenzahlen". Die Summe der "gleichwertigen Stimmenzahlen" aller Wahlkreise für eine Liste ergibt die jeweilige "gleichwertige Gesamtstimmenzahl" der Liste im Wahlgebiet.
Diese "gleichwertige Gesamtstimmenzahl" ist nun die Basiszahl für die Verteilung der Zahl der Gesamtsitze einer Liste nach Sainte-Laguë/Schepers (nicht die absolute Zahl aller Stimmen im Wahlgebiet). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Verteilung der Sitze jeweils nur von der Zahl ausgegangen werden muss, die für die Wahlkreise festgelegt ist, in denen ein Wahlvorschlag einer Gruppe abgegeben wurde.
Nehmen wir also an, dass in unserem Beispiel die Listen A bis D in allen 8 Wahlkreisen kandidiert haben, so werden die 60 Sitze nach dem Verhältnis der "gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen" nach Sainte-Laguë/Schepers verteilt. Hat jedoch eine Wählervereinigung in einem Wahlkreis keine Liste aufgestellt, der z.B. 4 Sitze erhält, dann nimmt sie an der Zweitauszählung nur bis Platzziffer 56 teil.
Auf die nach diesem Verfahren errechneten Sitze der einzelnen Wahlvorschläge werden die in den Wahlkreisen zugeteilten Sitze angerechnet. Hat eine Gruppe bei der Zuteilung in den einzelnen Wahlkreisen mehr Sitze erlangt, als ihr nach dem Verhältnis der "gleichwertigen Gesamtstimmenzahl" (Zweitauszählung) zustehen, so bleiben diese Sitze erhalten. In diesem Fall ist mit der Verteilung von Sitzen so lange fortzufahren, bis der entsprechenden Wählervereinigung nach dem "Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahl" diese Sitze zugeteilt würden.
Auf Grund der Zweitauszählung im gesamten Wahlgebiet stehen demnach den Wahlvorschlägen jedoch folgende Sitzzahlen zu:
27 (28) 15 13 (12) 5
Die Liste A behält ihren 28. Sitz, die Liste C erhält zusätzlich ein weiteres 13. Mandat.
Diese Mandate gelten für die Legislaturperiode als Überhangmandate. Der Kreistag setzt sich also in unserem Fall nicht aus den nach der Einwohnerzahl errechneten 60, sondern aus 61 Kreisrätinnen und Kreisräten zusammen. Die Zahl der Überhangmandate darf allerdings nach § 22 Abs. 6 letzter Satz LKrO 20 v. H. der Sitzzahl nicht überschreiten.
Die Stimmen der nicht zum Zuge gekommenen Bewerberinnen und Bewerber der Liste C in den einzelnen Wahlkreisen werden durch die Zahl der Sitze im Wahlkreis geteilt. Die dadurch entstandenen Zahlen stellen somit die gleichwertige Stimmenzahl der Bewerberinnern und Bewerber der Liste C der verschiedenen Wahlkreise dar. Gewählt ist derjenige Bewerber des Wahlvorschlages C, der die höchste gleichwertige Stimmenzahl hat.
Bei dieser Zuteilung gilt allerdings ebenfalls die 2/5-Begrenzung, da bei der Größe der Wahlkreise, die der 2/5-Begrenzung unterliegen, die gleichwertige Stimmenzahl der Bewerberinnen und Bewerber i.d.R. so hoch ist, dass sonst de facto die Überhangmandate fast immer diesem Wahlkreis zufallen würden.
Mandatsverteilung bei der Kreistagswahl
Als Beispiel dient hier ein Kreistag mit 5 Wahlkreisen und 36 zu vergebenden Sitzen, der in Verhältniswahl (Regelfall) gewählt wird.