Source: http://www.gesetze-im-internet.de/rav_1994/BJNR122400994.html
Timestamp: 2018-02-18 10:26:48
Document Index: 361629945

Matched Legal Cases: ['§ 579', '§ 1153', '§ 558', '§ 1151', '§ 4', '§ 3']

Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Rentenanpassungsverordnung 1994 - RAV 1994)
"Rentenanpassungsverordnung 1994 vom 10. Juni 1994 (BGBl. I S. 1224)"
(+++ Textnachweis ab: 1. 7.1994 +++)
(1) Der aktuelle Rentenwert beträgt vom 1. Juli 1994 an 46,00 Deutsche Mark.
(2) Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Juli 1994 an 34,49 Deutsche Mark.
(1) Der Anpassungsfaktor für die zum 1. Juli 1994 anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 579 der Reichsversicherungsordnung beträgt 1,0305.
(2) Die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen und das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle im Sinne des § 1153 der Reichsversicherungsordnung, die vor dem 1. Juli 1994 eingetreten sind, werden zum 1. Juli 1994 angepaßt. Der Anpassungsfaktor beträgt 1,0345.
Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Juli 1994 an
für Arbeitsunfälle, für die § 558 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 526 Deutsche Mark und 2.100 Deutsche Mark monatlich,
für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 389 Deutsche Mark und 1.558 Deutsche Mark monatlich.
Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte bestimmten Beträge für das Altersgeld und das vorzeitige Altersgeld betragen vom 1. Juli 1994 an
für den verheirateten Berechtigten 727,60 Deutsche Mark monatlich,
für den unverheirateten Berechtigten 485,50 Deutsche Mark monatlich.
Die Angleichungsfaktoren zur Ermittlung des Wertes von angleichungsdynamischen Anrechten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes betragen bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich in der Zeit nach dem 30. Juni 1994 und
1. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1990
bis zum 31. Dezember 1990              1,8605891,
2. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1991
bis zum 30. Juni 1991                  1,6172423,
3. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1991
bis zum 31. Dezember 1991              1,4718613,
4. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1992
bis zum 30. Juni 1992                  1,3182432,
5. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1992
bis zum 31. Dezember 1992              1,2029820,
6. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1993
bis zum 30. Juni 1993                  1,1338500,
7. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Juli 1993
bis zum 31. Dezember 1993              1,0369235,
8. bei einem Ehezeitende in der Zeit vom 1. Januar 1994
bis zum 30. Juni 1994                   1,0005347.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.