Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_BBergG_Aufhebung_der_Grundabtretung-d141457,101.html
Timestamp: 2016-12-06 03:08:53
Document Index: 254713269

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 178', '§ 96', '§ 81', '§ 95', '§ 84', '§ 81', '§ 92', '§ 95', '§ 97']

§ 96 BBergG, Aufhebung der Grundabtretung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 BBergG, Aufhebung der Grundabtretung Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 96 BBergG, Aufhebung der Grundabtretung§ 97 BBergG, Voraussetzungen§ 98 BBergG, Besitzeinweisungsentschädigung§ 99 BBergG, Zustandsfeststellung§ 100 BBergG, Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, S...§ 101 BBergG, Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 102 BBergG, Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzei...§ 103 BBergG, Kosten§ 104 BBergG, Vollstreckbarer Titel§ 105 BBergG, Verfahren§ 106 BBergG, Benachrichtigungen§ 107 BBergG, Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten§ 108 BBergG, Wirkung der Festsetzung§ 109 BBergG, Entschädigung§ 110 BBergG, Anpassungspflicht§ 111 BBergG, Sicherungsmaßnahmen§ 112 BBergG, Verlust des Ersatzanspruchs§ 113 BBergG, Bauwarnung§ 114 BBergG, Bergschaden§ 115 BBergG, Ersatzpflicht des Unternehmers§ 116 BBergG, Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 96 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtErstes Kapitel – Grundabtretung → Dritter Abschnitt – Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der GrundabtretungTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Auf Antrag des früheren Grundabtretungspflichtigen hat die zuständige Behörde vorbehaltlich des Absatzes 2 die durch die Entscheidung über die Grundabtretung bewirkten Rechtsänderungen mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit1.der Grundabtretungsbegünstigte oder sein Rechtsnachfolgera)das Grundstück nicht innerhalb der festgesetzten Frist (§ 81 Abs. 1 Satz 2, § 95) zu dem Grundabtretungszweck verwendet oderb)den Grundabtretungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat oder2.der Entschädigungsverpflichtete bei einer Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen mit zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug ist.2Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b gilt nur, wenn durch die Grundabtretung das Eigentum an dem Grundstück entzogen worden ist.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist die Aufhebung ausgeschlossen, solange das Grundstück einem Zweck zugeführt wird, der eine Grundabtretung rechtfertigen würde.(3) 1Die Aufhebung kann nur innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs beantragt werden. 2Die Frist ist gehemmt, solange der Antragsberechtigte an der Rechtsverfolgung durch höhere Gewalt verhindert wird. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist der Antrag nicht mehr zulässig, wenn mit der zweckgerechten Verwendung begonnen worden ist.(4) 1Wird dem Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung stattgegeben, so ist dem von der Aufhebung Betroffenen die geleistete Entschädigung zurückzuerstatten, gemindert um den Betrag, der einer Entschädigung nach Maßgabe der §§ 84 bis 90 für den Zeitraum zwischen dem Wirksamwerden der Grundabtretung und der Aufhebung entsprechen würde. 2Hinsichtlich der Rückgabe der von der Aufhebung der Grundabtretung betroffenen Sachen gilt § 81 Abs. 3 Nr. 1 entsprechend.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die durch eine Vorabentscheidung bewirkten Rechtsänderungen entsprechend.(6) § 92 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 95 BBergG, Lauf der Verwendungsfrist§ 97 BBergG, Voraussetzungen