Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202003,%20186
Timestamp: 2019-05-22 17:59:47
Document Index: 282771249

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 52', '§ 105', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 5', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 52', '§ 30', '§ 30', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2003, 186 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.02.2003 | BGH, 11.03.2003
https://dejure.org/2003,2567
BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02 (https://dejure.org/2003,2567)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2003 - 1 StR 507/02 (https://dejure.org/2003,2567)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02 (https://dejure.org/2003,2567)
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§ 242 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StGB; § 244 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG
Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders schweren Falles des Diebstahles zum bewaffneten Diebstahl; Konkurrenzen); Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Beurteilungsspielraum; sichere Prognose der unmöglichen Nachreife)
Totschlag und Diebstahl bei Erstechen eines Kellners und späterer Mitnahme der Bedienungsgeldtasche durch einen jugendlichen Täter; Gewahrsam eines schwer Verletzten; Mitgewahrsam des abwesenden Lokalinhabers an den im Lokal befindlichen Sachen; Begründung der Ablehnung von Jugendstrafrecht; Unanwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei abgeschlossener Entwicklung; Chancen einer Nachreifung und völlige Entwicklungsunfähigkeit bei Jugendlichen; Schwerwiegende Gewaltdelinquenz bei Jugendlichen in der Vorgeschichte
Kein Regel- Ausnahmeverhältnis zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht
NStZ-RR 2003, 186
Einer (etwaigen) Aufhebung des Urteils auf die Revision der Staatsanwaltschaft zu Gunsten der Angeklagten (§ 301 StPO) bedarf es nicht, da das Urteil insoweit bereits auf die Revisionen der Angeklagten aufzuheben war (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02, NStZ-RR 2003, 186, 189 mwN).
Auch dabei handelt es sich schwerlich um Hinweise auf "Auffälligkeiten in der geistigen und sittlichen Entwicklung" (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02, NStZ-RR 2003, 186, 187; Urteil vom 18. April 1984 - 2 StR 103/84, NStZ 1984, 467 mwN), sondern, soweit überhaupt auf diesen Kreis beschränkt, eher um typische Verhaltensweisen jüngerer Menschen.
Denn auch in den Fällen, in denen der Täter das Opfer in eine Falle lockt, hat die Rechtsprechung stets daran festgehalten, dass der Täter bereits in diesem Moment mit Tötungsvorsatz handelt (BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 384, vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02 (Rn. 32), und vom 10. Februar 2010 - 2 StR 503/09, NStZ 2010, 450).
Sollten nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten Zweifel zum Entwicklungsstand nach § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG oder zu den Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG verbleiben, wird Jugendstrafrecht anzuwenden sein (BGHSt 36, 37, 40;… BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 2 Jugendverfehlung 1; BGH NStZ-RR 2003, 186, 188).
Einer Aufhebung und Einstellung des Verfahrens, soweit der Angeklagte in zwei Fällen wegen Untreue verurteilt wurde, auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, da - unabhängig davon, dass dieses Rechtsmittel auch zu Gunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO) - das Urteil insoweit bereits auf die Revision des Angeklagten aufzuheben und das Verfahren einzustellen war (vgl. auch Senat, Urt. vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02 m.w.N.).
Der Täter muss das Werkzeug beim Diebstahl bei sich führen, d.h. in irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zur Beendigung der Wegnahme (BGH NStZ-RR 2003, 186, 188), wobei es ausreicht, wenn sich der Täter erst während der Tat oder sogar erst aus der Beute mit dem Werkzeug versieht (BGH NStZ 1985, 547;… Tröndle-Fischer, a.a.O., Rz 13).
LG Bonn, 08.05.2009 - 22 KLs 38/08
Tötung eines Häftlings im Jugendstrafvollzug der Justizvollzugsanstalt Siegburg …
Bei der Bewertung des Entwicklungsstands eines Heranwachsenden hat der Tatrichter - unter Einbeziehung der von forensischen Psychiatern und Psychologen in den vergangenen Jahrzehnten herausgearbeiteten Entscheidungshilfen - eine eigenständige, umfassende Gesamtwürdigung der Persönlichkeit im Sinne einer Zusammenschau aller für die Entwicklung maßgeblichen Umstände vorzunehmen, wobei dann, wenn - wie hier - schwerwiegende Gewaltdelikte abzuurteilen sind, besonderes Augenmerk auf Erkenntnisse zum Umgang des Heranwachsenden mit Aggressionen und Gewalt zu legen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 186).
Die Strafkammer hat nicht bedacht, dass der sich aus dem gewerbsmäßigen Handeln des Angeklagten ergebende Erschwerungsgrund des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB hinter den Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB zurücktritt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. April 1970 - 2 StR 419/69, NJW 1970, 1279, 1280 (insoweit in BGHSt 23, 239 nicht veröffentlicht); vom 10. Oktober 1984 - 2 StR 470/84, BGHSt 33, 50, 53; Urteil vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02, NStZ-RR 2003, 186, 188).
Die strafschärfende Berücksichtigung der gewerbsmäßigen Tatbegehung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, weil das gesteigerte Unrecht eines Wohnungseinbruchdiebstahls in keinem inneren Zusammenhang mit dem ebenfalls gesteigerten Unrecht des gewerbsmäßigen Diebstahls steht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02, NStZ-RR 2003, 186, 188 f.).
Tenorierung der Dauer des Vorwegvollzugs von Freiheitsstrafe vor der …
BGH, 19.02.2003 - 2 StR 478/02
https://dejure.org/2003,3761
BGH, 19.02.2003 - 2 StR 478/02 (https://dejure.org/2003,3761)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2003 - 2 StR 478/02 (https://dejure.org/2003,3761)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 2 StR 478/02 (https://dejure.org/2003,3761)
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§ 63 StGB; § 5 Abs. 3 JGG
Jugendstrafe neben Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Prüfung der möglichen Entbehrlichkeit der Strafe)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus Anlass der Straftat eines nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden nach § 63 StGB
StV 2003, 456
Angesichts des Sachzusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Unterbringung kann auch der Ausspruch über die Unterbringung nach § 63 StGB keinen Bestand haben (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 182; 2003, 186).
Wenn allerdings dem Tatrichter nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben, muss er die Sanktion dem Jugendstrafrecht entnehmen (vgl. BGH NStZ 2004, 294; NStZ-RR 2003, 186 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 12. April 2011 - [4] 1 Ss 29/11 [47/11] -).
Eine solche Begründung ermöglicht dem Senat nicht die gebotene Überprüfung, ob der Tatrichter von einem rechtlich zutreffenden Maßstab ausgegangen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 186).
BGH, 11.03.2003 - 1 StR 50/03
https://dejure.org/2003,5562
BGH, 11.03.2003 - 1 StR 50/03 (https://dejure.org/2003,5562)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2003 - 1 StR 50/03 (https://dejure.org/2003,5562)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2003 - 1 StR 50/03 (https://dejure.org/2003,5562)
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§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; § 30a BtMG; § 52 StGB
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit und Beihilfe; Einfuhr; Erwerb; Handeltreiben; Tateinheit; Konkurrenzen)
Konkurrenzen i.R.d. § 30 a Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Verbindung aufeinanderfolgender Teilakte durch Bandenhandel; Teilakt der unerlaubten Einfuhr; Eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit ; Beihilfe zur Einfuhr im Rahmen des Bandenhandels ; Täterschaftliche bandenmäßige unerlaubte Einfuhr ; Beihilfe zum Bandenhandel ; Eigener Unrechtsgehalt
BtMG § 30 a; StGB § 52 Abs. 1
Bewertungseinheit beim bandenmäßigen Handel und der Einfuhr von BtM
NStZ-RR 2003, 186 (Ls.)
Soweit die Einfuhr als Teilakt des Handeltreibens bewertet wird, ändert sich dadurch das Tatunrecht nicht (BGH, Beschluß vom 23. Mai 2000 - 1 StR 200/00 - und Beschluß vom 11. März 2003 - 1 StR 50/03).
BGH, 01.07.2009 - 2 StR 194/09
Verbindung zu einer Bewertungseinheit durch Bandenhandel (im Rahmen ein- und …
Das gilt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, auch, wenn im Rahmen des Bandenhandels Beihilfe zur Einfuhr geleistet wird (BGH NStZ-RR 2003, 186; Beschl. v. 14. August 1997 - 1 StR 376/97).
Denn der täterschaftlichen bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln kommt neben einer Beihilfe zum Bandenhandel ein eigener Unrechtsgehalt zu, so dass Tateinheit möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06, NStZ 2007, 101, 102; Beschlüsse vom 11. März 2003 - 1 StR 50/03, NStZ-RR 2003, 186 mwN).
Von der Änderung des Schuldspruchs bleiben der Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen und auch der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe unberührt, weil das Tatunrecht unverändert bleibt (BGH, Urt. vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03 - Beschl. vom 11. März 2003 - 1 StR 50/03).
BGH, 21.08.2018 - 3 StR 275/18
Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht
Als bloßer Teilakt geht die zugleich verwirklichte unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge insoweit im unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf (BGH NStZ-RR 2010, 216; BGH…, Beschluss vom 6. November 2012, 4 StR 440/12, Rn. 4, juris; BGH, Beschluss vom 11. März 2003, 1 StR 50/03).
Dagegen kommt der täterschaftlichen bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr neben Beihilfe zum Bandenhandel ein eigener Unrechtsgehalt zu, so dass Tateinheit möglich ist (vgl. BGH Beschluss vom 11. März 2003 - 1 StR 50/03).