Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-01-2015-8C_531-2014
Timestamp: 2016-10-20 21:34:09
Document Index: 190443557

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_531/2014 (23.01.2015)
8C_531/2014 � � Urteil vom 23. Januar 2015
Die 1973 geborene A.________ bezieht gest�tzt auf die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 5. September 2002 seit 1. Februar 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Im Rahmen des im Juni 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die Verwaltung nebst weiteren Abkl�rungen ein bidisziplin�res medizinisches Gutachten ein, bestehend aus dem internistisch-rheumatologischen Teilgutachten der Dr. med. B._______ vom 23. November 2010 und dem psychiatrischem Teilgutachten des Dr. med. C.________ vom 27. Januar 2011 mit beigef�gter interdisziplin�rer Zusammenfassung. Dr. med. B.________ nahm danach noch mehrfach Stellung. Sodann erstattete Dr. med. C.________ am 7. Februar 2012 ein psychiatrisches Verlaufsgutachten. Mit Verf�gung vom 16. Januar 2013 setzte die IV-Stelle den Leistungsanspruch per 1. M�rz 2013 bei einem Invalidit�tsgrad von nurmehr 60 % revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente herab.
Beschwerdeweise beantragte A.________, in Aufhebung der Verf�gung vom 16. Januar 2013 sei weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; zudem sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Auslagen von Fr. 3'400.- und Fr. 750.- f�r die von der Versicherten eingeholten Berichte des behandelnden Handchirurgen zu ersetzen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Mai 2014 ab. Es verwarf dabei insbesondere auch den gegen�ber Dr. med. B.________ erhobenen Befangenheitsvorwurf.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheids beantragen und ihre Rechtsbegehren betreffend Invalidenrente und Auslagenersatz erneuern.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen und Grunds�tze zur revisionsweisen Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente infolge erheblicher �nderung des Invalidit�tsgrades sowie zu den Anforderungen an beweiswertige �rztliche Berichte und Gutachten zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Gem�ss dem insofern nicht umstrittenen vorinstanzlichen Entscheid beurteilt sich die Frage, ob die seit Februar 2001 ausgerichtete ganze Invalidenrente revisionsweise herabzusetzen ist, durch Vergleich der Sachverhalte im Zeitpunkt der Rentenverf�gung vom 5. September 2002 einerseits und der Revisionsverf�gung vom 16. Januar 2013 anderseits.
Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, nunmehr bestehe aus rheumatologischer Sicht f�r angepasste T�tigkeit eine volle Arbeitsf�higkeit und aus psychiatrischer Sicht eine solche von 50 %. Damit sei eine anspruchsrelevante Sachverhalts�nderung ausgewiesen.
Die Beurteilung, wonach aus psychiatrischer Sicht eine 50%ige Arbeitsf�higkeit in angepassten T�tigkeiten besteht, st�tzt sich auf das Verlaufsgutachten des Dr. med. C.________ vom 7. Februar 2012. Sie ist letztinstanzlich nicht umstritten.
Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin betreffen die Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit aus somatomedizinischer Sicht. Das kantonale Gericht st�tzt sich hiebei namentlich auf die gutachterliche Beurteilung gem�ss Expertise vom 23. November 2010/ 27. Januar 2011 und erg�nzenden Stellungnahmen der Dr. med. B.________.
6.1.�Die Versicherte erneuert ihren Einwand, die Expertin sei als befangen zu betrachten, weshalb auf ihre Ausf�hrungen nicht abgestellt werden k�nne. Sie beruft sich dabei auf eine �usserung der Gutachterin in einem an die IV-Stelle gerichteten Schreiben vom 9. Oktober 2010. Nach Auffassung des kantonale Gerichts l�sst diese �usserung nicht auf Befangenheit schliessen.
6.1.1.�Nach der Rechtsprechung gelten f�r Sachverst�ndige grunds�tzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgr�nde, wie sie f�r Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher f�r die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverst�ndige Person tats�chlich befangen ist. Es gen�gt vielmehr, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umst�nde kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begr�ndet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f.; SVR 2013 IV Nr. 35 S. 105, 9C_689/2012 E. 2.2; vgl. auch BGE 137 V 210 E. 2.1.3 S. 231). Die formelle Natur der Verletzung des Anspruchs auf einen unabh�ngigen Experten f�hrt dazu, dass ein Gutachten, das die erforderlichen Attribute nicht aufweist, als Beweismittel auszuschliessen ist, unabh�ngig davon, wie es sich mit den materiellen Einwendungen tats�chlich verh�lt (BGE 137 V 210 E. 2.1.3 S. 232). Ob bei einer gegebenen Sachlage auf die Voreingenommenheit des Sachverst�ndigen zu schliessen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar (SVR 2010 IV Nr. 36 S. 112, 9C_893/2009 E. 1.3).
6.1.2.�Im Schreiben an die IV-Stelle vom 9. Oktober 2010 verwies Dr. med. B.________ zun�chst auf einen anderen Arztbericht, in welchem eine Evaluation der funktionellen Leistungsf�higkeit (EFL) als notwendig bezeichnet wurde. Sie �usserte sich sodann wie folgt: "Um bessere Karten in einer eventuell folgenden rechtlichen Beurteilung zu haben, empfehlen wir hier die Durchf�hrung einer EFL. Ich ersuche Sie um entsprechende Bewilligung."
Das kantonale Gericht hat erwogen, die Expertin habe damit nur angestrebt, ihr Gutachten so zu verfassen, dass es umfassend sei und den von der Rechtsprechung definierten Qualit�tsrichtlinien gen�ge, welche insbesondere bei einer allf�lligen gerichtlichen �berpr�fung zum Zuge k�men. Das sei ein Indiz f�r eine korrekte Auftragserf�llung. Die gegenteilige Auffassung sei abwegig.
Die beanstandete �usserung kann in der Tat im Sinne der vorinstanzlichen Erw�gungen interpretiert werden. Bei objektiver Betrachtung ist es aber entgegen der Beurteilung des kantonalen Gerichts keineswegs abwegig, sondern mindestens gleich plausibel, sie so zu verstehen, dass die Expertin die Erfolgsaussichten der Verwaltung in einer allf�lligen rechtlichen Auseinandersetzung verbessern wollte. Die Redewendung, bessere Karten zu haben, wird denn auch gemeinhin auf bessere Erfolgsaussichten in einer bestimmten Sache gem�nzt. R�t die Expertin der Verwaltung ein Vorgehen, damit diese in einem Rechtsstreit bessere Erfolgsaussichten habe, erweckt dies nach dem gebotenen strengen Massstab objektiv den Anschein mangelnder Unparteilichkeit, zumal der IV-Stelle in einem solchen Verfahren die Versicherte gegen�bergestanden h�tte. Nicht anders w�re im gegenteiligen Fall zu entscheiden, wenn die Expertin der Versicherten zur Verbesserung von deren prozessualen Chancen einen bestimmten Rat gegeben h�tte. Folglich kann auf die gutachterlichen Aussagen der Dr. med. B.________ nicht abgestellt werden.
6.2.�Die �brigen medizinischen Akten gestatten inhaltlich keine verl�ssliche Beurteilung des k�rperlichen Gesundheitszustandes und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit. Das gilt auch f�r die von einem Unfallversicherer eingeholten �rztlichen Stellungnahmen, auf die sich die IV-Stelle beruft, und f�r die von der Versicherten aufgelegten Berichte ihres Handchirurgen. Daher ist durch die Vorinstanz ein medizinisches Gutachten einzuholen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen. Die neue Expertise kann entgegen der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Auffassung auch f�r das haupts�chlich zur Diskussion stehende CRPS erneut von einem Arzt oder einer �rztin internistisch-rheumatologischer Fachrichtung erstellt werden. Sollte die sachverst�ndige Person aufgrund ihrer Abkl�rungen zur Auffassung gelangen, es seien auch andere Fachbereiche mit einzubeziehen, sind die Beweise entsprechend zu erg�nzen.
6.3.�Die Versicherte postuliert sodann, konsequenterweise m�sse auch der EFL-Bericht vom 20. Oktober 2010 aus dem Recht gewiesen werden, da die Abkl�rungsstelle von der befangenen Expertin Dr. med. B.________ ausgew�hlt und instruiert worden sei.
Es ginge zu weit, den Anschein der Befangenheit auch auf die EFL-Abkl�rungspersonen auszudehnen, zumal keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass diese von Dr. med. B.________ in parteiischer Weise beeinflusst wurden oder in anderer Weise befangen sein k�nnten. Immerhin verweist der EFL-Bericht aber unter dem Titel "Medizinische Angaben" auf das Gutachten der Dr. med. B.________, welches nach dem Gesagten keine verl�ssliche Beurteilungsgrundlage bildet. Die sachverst�ndige Person, welche die neue Begutachtung durchf�hren wird, wird unter Ber�cksichtigung dieses Umstandes zu pr�fen haben, ob weitere EFL-Abkl�rungen erforderlich sind.
Zu pr�fen bleibt, ob die IV-Stelle der Versicherten die Kosten der von dieser eingeholten Berichte des Handchirurgen zu erstatten hat. Die Voraussetzungen hief�r sind nicht erf�llt, da keine pflichtwidrig unterlassene Abkl�rung durch die Verwaltung Anlass f�r die Einholung der Berichte bot und diese keine relevanten neuen Erkenntnisse gebracht haben. Das kantonale Gericht hat daher einen Auslagenersatz zu Recht abgelehnt (Art. 45 Abs. 1 ATSG; SVR 2011 IV Nr. 13 S. 35, 9C_178/2010; RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, U 85/04 E. 2.1; Urteil 8C_973/2012 vom 4. M�rz 2013 E. 5). Die Beschwerde ist diesbez�glich abzuweisen.
Die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgem�ss als Obsiegen der Beschwerde f�hrenden Partei (vgl. SVR 2013 IV Nr. 26 S. 75, 8C_54/2013 E. 6). Hingegen ist die Versicherte hinsichtlich Auslagenersatz unterlegen. Gesamthaft ist es gerechtfertigt, die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und diese zur Bezahlung einer reduzierten Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.