Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66004&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-19 13:35:11
Document Index: 249910672

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', 'Art. 4', '§ 299', '§ 24', '§ 299', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 299', '§ 305']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.07.2013, RV/1553-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des FA betreffend Abweisung der Anträge auf Bescheidänderung gemäß § 299 BAO betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 17. Juni 2011 und Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen 2011 und Folgejahre entschieden:
Mit Notariatsakt vom 7. Oktober 2010 wurde die Berufungswerberin (Bw.), eine GesmbH mit Sitz in X, errichtet. Laut aktuellem Firmenbuchauszug befinden sich Sitz und Geschäftsanschrift der Bw. mit dem Geschäftszweig "Beteiligungsmanagement" in der politischen Gemeinde 9999 X , Y-Straße.
Mit Bescheid vom 13. Mai 2011 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2011 und Folgejahre mit 1.092 € fest. Mit Datum 17. Juni 2011 erließ das Finanzamt für das Jahr 2010 einen Körperschaftsteuerbescheid, in welchem der Gesamtbetrag der Einkünfte erklärungsgemäß mit -2.333,30 € ausgewiesen wurde, die Körperschaftsteuer wurde mit 0,00 € festgesetzt. Beide Bescheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
"Antrag auf Bescheidänderung KSt-Bescheid für 2010 gem. § 299 BAO
In der Begründung wies die Bw. darauf hin, dass sie zwar ihren Sitz gemäß Firmenbuch im Inland habe, jedoch über keine feste Einrichtung in Österreich verfüge. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befinde sich über den in Deutschland ansässigen Geschäftsführer in Deutschland. Es werde daher der Antrag gestellt, die KSt für 2010 mit € 0 festzusetzen, zumal das Besteuerungsrecht gemäß DBA BRD-Österreich Art. 4 Abs. 1 und Abs. 3 DBA bei Deutschland liege. Weiters werde beantragt, die Vorauszahlungen für 2011 wie auch für die Folgejahre ebenfalls mit € 0 festzusetzen. Hierbei handle es sich um keinen Herabsetzungsantrag sondern um einen Antrag auf gänzliche Stornierung der Vorauszahlungen im Sinne der wegfallenden Steuerpflicht.
abgewiesen wurden. Dies erfolgte - u.a. mit Hinweis auf UFSL vom 23.8.2011, RV/0820-L/11 - mit der Begründung, dass maßgeblich das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht nach inländischen steuerlichen Vorschriften sei und eine Mindeststeuerpflicht auch dann bestehe, wenn keinerlei (im Inland zur Versteuerung zur Verfügung stehendes) Einkommen erzielt werde und nicht auf eine tatsächliche Steuerschuld verrechnet werden könne.
Bescheidänderung gem. § 299 BAO zum KSt-Bescheid f. 2010 v. 17.06.2011 sowie Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend KSt-VZ f. 2011 und Folgejahre
Strittig ist, ob eine nach österreichischem Recht errichtete GmbH mit Sitz im Inland und Ort der Geschäftsleitung in Deutschland auch dann der in § 24 Abs. 4 KStG 1988 normierten Mindestkörperschaftsteuerpflicht unterliegt, wenn es sich um eine bloße Sitzgesellschaft handelt. Von der Beurteilung dieser Rechtsfrage abhängig ist in weiterer Folge, ob den Anträgen der Bw. auf Aufhebung gem. § 299 BAO (betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2010) sowie Stornierung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2011 und Folgejahre Berechtigung zukommt.
Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht setzt Geschäftsleitung oder Sitz im Inland voraus. Jede dieser Voraussetzungen genügt für sich, um die unbeschränkte Steuerpflicht zu begründen (alternative Tatbestandsmerkmale; UFS 19.11.2010, RV/1258-L/09). Befinden sich weder die Geschäftsleitung noch der Sitz im Inland, besteht beschränkte Steuerpflicht iSd § 1 Abs. 3 Z 1 KStG. Liegt nur ein Anknüpfungsmerkmal im Inland, das jeweils andere im Ausland, besteht unbeschränkte Steuerpflicht und es liegt Doppelansässigkeit vor. Besteht mit dem anderen Staat ein DBA, das dem OECD-MA entspricht, ist Ansässigkeitsstaat jener Staat, in dessen Gebiet der Ort der Geschäftsleitung liegt (Art. 4 Abs. 3 OECD-MA; vgl. Tz 22, 60 und 314) (vgl. Achatz/Kirchmayr, KStG, § 1 Tz 32).
Die Bw. wurde am 7. Oktober 2010 mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG errichtet. Als Sitz der Gesellschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 GmbHG wurde die in Niederösterreich gelegene Gemeinde "X " angegeben.
Somit hatte die Bw. seit Oktober 2010 ihren Sitz im Inland und ist seither auch im Inland unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht wird von der Bw. auch nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr sogar ausdrücklich bejaht (Berufung vom 25.4.2012, Seite 2, 2. Absatz).
Da sich die vom Finanzamt erlassenen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2010 (Anm.: die Körperschaftsteuer für 2010 wurde ohnehin mit € 0 festgesetzt) bzw. Körperschaftsteuervorauszahlung für 2011 und Folgejahre - entgegen dem Vorbringen der Bw. - als nicht rechtswidrig erweisen, wurden die Anträge auf deren Aufhebung gemäß § 299 BAO bzw. auf gänzliche Stornierung der Vorauszahlungen zu Recht bescheidmäßig abgewiesen.
Die dagegen eingebrachte Berufung erweist sich daher aus vorstehend angeführten Gründen als unberechtigt.
Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt abschließend festzuhalten, dass der in der gegenständlichen Berufung erstmals gestellte Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend KSt-VZ f. 2011 und Folgejahre unter Abkehr von der Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuer" gemäß § 305 Abs. 1 BAO nicht in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde II. Instanz fällt.
Raab/Renner in BFGjournal 2014, 93
Findok-Nr: 66004.1, aufgenommen am: 26.07.2013 08:15:48, zuletzt geändert am: 31.03.2014, Dokument-ID: 1314f2f1-5e8f-4059-9ea0-de2d5ebe4d3b, Segment-ID: ffa72ec5-2e5f-4f42-a697-9c3b2738cd5a