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Timestamp: 2019-04-18 23:19:16
Document Index: 405758

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 59', '§ 44', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 183', '§ 165', '§ 200', '§ 30', '§ 69', '§ 69', '§ 60', '§ 40']

Strafbefehl Strafrecht | Themenseite 123recht.de
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Rechtsberatung und Informationen zu Strafbefehl und Strafrecht.
Ein Strafbefehl ist eine richterliche Entscheidung, die statt eines Urteils ergehen kann. Der Strafbefehl kann ohne mündliche Verhandlung bei einem Strafmaß von bis zu einem Jahr ergehen und setzt die Strafe zur Bewährung aus oder ordnet Geldstrafe an (mitunter auch nur Verwarnung, Fahrverbot etc.). Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden.
Warum wird ein Strafbefehl erlassen?
Wann kommt ein Strafbefehl in Betracht?
Welche Folgen können in einem Strafbefehl festgelegt werden?
Bekommt man durch einen Strafbefehl einen Eintrag ins Führungszeugnis?
Strafbefehl akzeptieren oder dagegen vorgehen?
Was wenn die Tagessätze im Strafbefehl zu hoch sind?
Erlässt das Gericht den beantragten Strafbefehl, wird dieser dem Beschuldigten zugestellt. Sofern nichts weiter geschieht, wird die Strafe sodann rechtskräftig; das Verfahren ist abgeschlossen.
Dies kann im Einzelfall ein überaus erwünschtes Ergebnis sein, da es nicht zu der im Falle einer Anklage regelmäßig durchzuführenden (öffentlichen) Hauptverhandlung kommt. Andererseits besteht im Strafbefehlsverfahren keine Möglichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit den Beweismitteln. (von Rechtsanwalt Matthias Düllberg)
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Das Strafbehlsverfahren kann nur bei Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen. Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Typische Anwendungsfälle sind z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Beleidigung etc. Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft bei dem Strafrichter des zuständigen Amtsgerichts. (von Rechtsanwältin Alexandra Braun)
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Als Rechtsfolgen der Tat kommen in einem Strafbefehl gemäß § 407 Abs. 2 StPO in Betracht:
- Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB)
- Fahrverbot (§ 44 StGB)
- Verfall (Vermögensvorteil aus rechtswidriger Tat) (§ 73 StGB)
- Einziehung (§ 74 StGB)
- Vernichtung (nur in strafrechtlichen Nebengesetzen vorgesehen)
- Unbrauchbarmachung (§ 74d StGB)
- Bekanntgabe der Verurteilung (z. B. § 183 Abs. 2, § 165, § 200 StGB)
- Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (§ 30 OWiG)
- Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), wenn die Sperre für die Wiedererteilung gemäß § 69a StGB nicht mehr als zwei Jahre beträgt
- Absehen von Strafe (§ 60 StGB)
- Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
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Dass ein vorschnell akzeptierter Strafbefehl existenzbedrohend sein kann, wissen viele nicht. Oft treten die negativen Folgen auch erst Jahre später zu Tage.
(von Rechtsanwalt Thomas M. Amann)
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Unternimmt der Beschuldigte innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls nichts, wird dieser rechtskräftig und kann vollstreckt werden. Das richtige Rechtsmittel gegen den Strafbefehl ist der Einspruch, der beim Gericht entweder schriftlich oder bei der Rechtsantragsstelle mündlich gestellt werden kann.
Eine Begründung ist für den Einspruch nicht nötig. Vielmehr geht das Verfahren nun automatisch ins sog. Hautverfahren über, in dem das Amtsgericht einen Termin für die mündliche Verhandlung festsetzt.
Der Vorteil der Einspruchseinlegung liegt zunächst darin, dass sich der Angeklagte nun in der Hauptverhandlung gegen die Tatvorwürfe verteidigen oder von einem Rechtsanwalt verteidigen lassen kann. Er kann versuchen, eigene entlastende Beweismittel (Zeugen, Urkunden.. .etc.) in die Verhandlung einzuführen, um damit einen Freispruch oder eine geringere Strafhöhe zu erreichen. Lässt er sich von einem Rechtsanwalt verteidigen, so hat dieser noch vor dem Verhandlungstermin die Möglichkeit, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, und eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Dem Angeklagten steht es auch frei, seinen Einspruch auf bestimmte Gesichtspunkte (etwa die Tagessatzhöhe der Geldstrafe) zu beschränken.
Das Risiko des Einspruchs liegt darin, dass im Strafbefehlsverfahren das sogenannte Verböserungsverbot nicht gilt. Das bedeutet, dass das Gericht in der mündlichen Verhandlung theoretisch auch auf eine höhere Strafe erkennen kann, als sie ursprünglich im Strafbefehl festgesetzt worden ist. (von Rechtsanwalt Axel Rotter)
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Dabei gelten bei der Bemessung der Höhe des einzelnen Tagessatzes feste Grundsätze. Als Basis für die Strafzumessung sieht der Gesetzgeber in § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB das jeweilige Nettoeinkommen des Täters. Dieses umfasst alle Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus sonstigen Einkunftsarten.
Wurden bei der Bemessung der Tagessatzhöhe wesentliche Punkte übersehen oder verkannt, so sollte innerhalb der hierfür vorgesehenen zweiwöchigen Frist Einspruch gegen den Strafbefehl – beschränkt auf die Höhe des Tagessatzes – eingelegt werden. (von Rechtsanwalt Michael Kohberger)
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