Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-03-2004-C_305-2002
Timestamp: 2016-10-26 15:37:03
Document Index: 322647285

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE']

Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiber Renggli
B.________, 1965, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Bernath, Schaffhauserstrasse 2, 8006 Z�rich,
Mit zwei Verf�gungen vom 21. Juni 2002 stellte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Schwyz (nachfolgend: KIGA) den 1965 geborenen B.________ wegen ungen�genden Arbeitsbem�hungen f�r die Dauer von je vier Tagen ab 1. Mai und 1. Juni 2002 in der Anspruchsberechtigung ein.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die beiden Einstellungsverf�gungen seien aufzuheben.
KIGA und Vorinstanz beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die bereits w�hrend der K�ndigungsfrist zu beachtende Pflicht des Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchenden Versicherten, eine neue Stelle zu suchen (Art. 17 Abs. 1 AVIG; ARV 1987 Nr. 2 S. 41 Erw. 1; ferner ARV 1993/94 Nr. 26 S. 184 Erw. 2b), sowie �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei ungen�genden Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) und die vom Verschuldensgrad abh�ngige Dauer der Sanktion (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Erw�hnt sei zudem die Verwaltungspraxis, wonach in der Regel durchschnittlich 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat verlangt werden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 15 zu Art. 17), wobei indes eine allgemein g�ltige Aussage �ber die erforderliche Mindestanzahl an Bewerbungen nicht m�glich ist, sondern sich das Quantitativ vielmehr nach den konkreten Umst�nden beurteilt (u.a. Urteil Z. vom 6. August 2002, C 338/01; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Fn 1330).
Zu erg�nzen ist sodann, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: 21. Juni 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Wie die Vorinstanz in zutreffender W�rdigung der Sach- und Rechtslage erkannte, hat der Beschwerdef�hrer w�hrend der K�ndigungsfrist nicht die von ihm aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht zu erwartende Anzahl Arbeitsbem�hungen nachgewiesen und ist daher in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Richtigerweise hat das kantonale Gericht sodann in Bezug auf die verf�gte Einstelldauer von jeweils vier Tagen keinen Anlass f�r eine abweichende Ermessensaus�bung (Art. 132 OG; BGE 126 V 362 Erw. 5d, 122 V 42 Erw. 5b, je mit Hinweis) gesehen. Es kann auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts hinzuzuf�gen hat.
2.2 Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren zu keinem anderen Ergebnis. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer zun�chst durch das RAV X.__________ betreut wurde, ist - wie von der Vorinstanz richtig erwogen - im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, zumal ihm die Verpflichtungen hinsichtlich pers�nlicher Arbeitsbem�hungen von einer fr�heren Arbeitslosigkeit her bekannt waren. Aus dem gleichen Grund vermag der Beschwerdef�hrer auch aus der Gleichzeitigkeit der beiden Verf�gungen, die ihn der M�glichkeit beraubt habe, auf den ihm vorgeworfenen Sachverhalt zu reagieren, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. auch BGE 124 V 233 Erw. 5b, wonach eine Einstellung keine vorg�ngige Verwarnung voraussetzt). Zudem liegt es in der Natur der Sache, dass Einstellungen wegen ungen�gender Bem�hungen um eine Arbeitsstelle vor Eintritt der Arbeitslosigkeit und w�hrend der ersten Kontrollperiode praktisch zeitgleich erfolgen. Weiter ist zu beachten, dass das Fehlen des Warnungseffektes es nicht rechtfertigen l�sst, die nachfolgende Einstellungsverf�gung als unzul�ssig zu bezeichnen, stehen doch Verst�sse gegen elementare Verhaltensregeln zur Diskussion, deren Kenntnis auch ohne vorg�ngigen Hinweis vorausgesetzt werden muss (ARV 1999 Nr. 33 S. 198).
Luzern, 2. M�rz 2004