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Timestamp: 2019-12-12 07:58:26
Document Index: 307078971

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 14', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 129', '§ 116', '§ 14', '§ 11', '§ 14']

Ambulante Versorgung | Wann kann der Chefarzt auf die Krankenhausapotheke zurückgreifen?
01.12.2007 | Ambulante Versorgung
Wann kann der Chefarzt auf die Krankenhausapotheke zurückgreifen?
von RA FA MedR Michael Frehse und RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Frehse Mack Vogelsang, Münster/Dortmund
Die stetige Öffnung des ambulanten Sektors für Krankenhäuser ist mit einer erweiterten Abgabebefugnis der Krankenhausapotheken zur Deckung des Arzneimittelbedarfs einhergegangen. Dennoch ermöglicht die Gesetzeslage Krankenhausapotheken nur eine beschränkte Versorgung von ambulanten Patienten. Chefärzte, Krankenhäuser und Krankenhausapotheker sollten sorgfältig prüfen, ob die Arzneimittelversorgung ihrer Ambulanzpatienten durch die Krankenhausapotheke rechtlich zulässig ist, um wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch Konkurrenten oder Wettbewerbshüter vorzubeugen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick für Chefärzte darüber, in welchen Fällen sie keinen Anspruch auf Abgabe von Arzneimitteln für ihre ambulanten Patienten haben und wo der Gesetzgeber Ausnahmen zulässt.
Krankenhausapotheke: Sicherstellung der Versorgung von Krankenhäusern
Die Krankenhausapotheke ist nach § 26 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) die Funktionseinheit des Krankenhauses, der die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung von einem oder mehreren Krankenhäusern mit Arzneimitteln obliegt. Im Vergleich zu den Offizinapotheken (normale Apotheken) können Krankenhausapotheken für Arzneimittel in der Regel günstigere Preise anbieten, da sie einerseits nicht an die Vorgaben der Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind und andererseits über eine günstigere Kostenstruktur bei Betriebs-, Personal- und Investitionskosten verfügen.
Wann erlaubt der Gesetzgeber die Abgabe von Arzneimitteln an die Chefärzte?
Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 14 Abs. 7 Apothekengesetz (ApoG) dürfen Arzneimittel nur an die einzelnen Stationen und anderen Teileinheiten des Krankenhauses zur Versorgung von Patienten abgeben werden, die in dem Krankenhaus voll-, teil-, vor- oder nachstationär behandelt, ambulant operiert oder im Rahmen sonstiger stationsersetzender Eingriffe versorgt werden.
Darüber hinaus ist die Abgabe von Arzneimitteln zur unmittelbaren Anwendung bei Patienten an ermächtigte Ambulanzen des Krankenhauses – insbesondere an Hochschulambulanzen, psychiatrische Institutsambulanzen, sozialpädiatrische Zentren und ermächtigte Krankenhausärzte – vorgesehen.
Schließlich können Arzneimittel an Patienten im Rahmen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus abgegeben werden, wenn das Krankenhaus hierzu ermächtigt (§ 116a SGB V) oder berechtigt ist (§ 116b SGB V).
Demnach ist beispielsweise ein Arzneimittelbezug über die Krankenhausapotheke möglich, wenn das Krankenhaus hochspezialisierte Leistungen bzw. seltene Erkrankungen – zum Beispiel eine ambulante onkologische Therapie – nach § 116b SGB V erbringt bzw. behandelt (bedarf einer vorherigen Zulassung durch das jeweilige Land).
Eine Krankenhausapotheke erhält die in diesem Zusammenhang abgegebenen Arzneimittel nach bisheriger Rechtslage indes nur gesondert vergütet, wenn darüber ein spezieller Vertrag mit den Krankenkassen nach § 129a SGB V geschlossen worden ist. Ebenfalls ist klargestellt, dass ermächtigte Krankenhausärzte die im Rahmen ihrer Ermächtigung erforderlichen Arzneimittel bei der Krankenhausapotheke beziehen dürfen.
In beiden Fällen ist jedoch erforderlich, dass die Arzneimittel zur „unmittelbaren Anwendung“ am Patienten bestimmt sind bzw. im Krankenhaus verabreicht werden. Die Menge der zu liefernden Arzneimittel durch die Krankenhausapotheke beschränkt sich demnach auf das, was vor Ort im Krankenhaus zur Behandlung benötigt wird. Eine Mitgabe von Arzneimitteln ist demgegenüber nur in engen Grenzen möglich (siehe unten).
Keine Abgabebefugnis an ein MVZ oder im Krankenhaus niedergelassener Ärzte
Die vergangenen Gesundheitsreformen haben zu einer stärkeren Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung geführt. So haben beispielsweise viele Kliniken von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen. Aber auch die jüngst in § 116b SGB V verankerte Öffnung der Krankenhäuser für die Erbringung bzw. Behandlung sogenannter „hochspezialisierter Leistungen und seltener Erkrankungen“ eröffnet Chefärzten neue Chancen der Teilnahme an der ambulanten Versorgung.
Keine Erwähnung in § 14 Abs. 7 ApoG findet das MVZ. Zwar steht ein von einem Krankenhaus betriebenes MVZ der Klinik ähnlich nahe wie beispielsweise eine Instituts- oder Ermächtigungsambulanz. Zudem würde die „Versorgung aus einer Hand“ auch zu Synergieeffekten und Kostenersparnissen führen. Dennoch sprechen gewichtige Argumente gegen eine Versorgung von MVZ durch eine Krankenhausapotheke: Zunächst hat der Gesetzgeber das ApoG in der jüngeren Vergangenheit mehrfach geändert. Wenn eine entsprechende Erweiterung der Abgabebefugnis gewollt gewesen wäre, hätte es nahe gelegen, dieses im Gesetzestext aufzunehmen.
Zudem hat das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 28. Februar 2007 (Az: B 3 KR 15/06 R – Abruf-Nr. 073647) betont, dass die Vorschriften über die Arzneimittelabgabe durch die Krankenhausapotheken keine bloßen Ordnungsvorschriften sind. Vielmehr stellen sie Schutzvorschriften zu Gunsten der Offizinapotheken dar, deren Verletzung den Ausschluss jeglicher Vergütung zur Folge hat. Denn die Öffnung der Krankenhausapotheken für die ambulante Versorgung ergäbe einen ungleichen Wettbewerb. Eine auch mit Vorteilen verbundene Versorgung eines MVZ durch eine Krankenhausapotheke ist daher nach der bisherigen Rechtslage nicht möglich. Gleiches gilt erst recht für Ärzte, die in eigener Praxis in den Räumlichkeiten eines Krankenhauses niedergelassen sind.
In welchen Ausnahmefällen dürfen Arzneimittel auch bei späterer Einnahme abgegeben werden?
Eine direkte ambulante Versorgung von Patienten in Form einer Abgabe von Arzneimitteln zwecks späterer Einnahme durch die Krankenhausapotheke ist in wenigen Ausnahmefällen zulässig:
So dürfen Arzneimittel an Beschäftigte des Krankenhauses für deren unmittelbaren eigenen Bedarf abgegeben werden.
Auch darf nach einer stationären oder ambulanten Behandlung im Krankenhaus die zur Überbrückung benötigte Menge an Arzneimitteln an den Patienten abgegeben werden, wenn im unmittelbaren Anschluss an die Behandlung ein Wochenende oder ein Feiertag folgt.
Ferner können an Patienten, für die die Verordnung häuslicher Krankenpflege vorliegt, die zur Überbrückung benötigten Arzneimittel für längstens drei Tage ausgegeben werden.
Weitere Ausnahmen gelten gemäß § 11 Abs. 3 ApoG für Zytostatikazubereitungen sowie gemäß § 14 Abs. 9 im Falle des Vorliegens einer bedrohlichen und übertragbaren Erkrankung.
In der Vergangenheit ist es zu einer schrittweisen Öffnung der ambulanten Arzneimittelversorgung für Krankenhausapotheken gekommen. Vieles spricht dafür, dass die gesundheitspolitisch gewünschte engere Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors weiter voranschreiten wird. Abzuwarten bleibt, ob diese Entwicklung auch mit einer weiteren Öffnung des ambulanten Sektors zugunsten der Krankenhausapotheken einhergehen wird. Nach derzeitiger Rechtslage können Krankenhäuser und Chefärzte jedoch zur Versorgung ihrer ambulanten Patienten mit Arzneimitteln nur im Rahmen der aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben auf die Krankenhausapotheke zurückgreifen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 7 | ID 116071
21.09.2017 · Krankenhaus-Entlassmanagement