Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/478
Timestamp: 2019-04-20 16:40:13
Document Index: 385666125

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 477', '§ 479', '§ 478', '§ 475', '§ 478', 'BGH', 'BGH']

§ 478 StPO - Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht;...
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§ 478 StPO Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe
(1) Über die Erteilung von Auskünften und die Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Die Staatsanwaltschaft ist auch nach Erhebung der öffentlichen Klage befugt, Auskünfte zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft kann die Behörden des Polizeidienstes, die die Ermittlungen geführt haben oder führen, ermächtigen, in den Fällen des § 475 Akteneinsicht und Auskünfte zu erteilen. Gegen deren Entscheidung kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingeholt werden. Die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Behörden des Polizeidienstes oder eine entsprechende Akteneinsicht ist ohne Entscheidung nach Satz 1 zulässig, es sei denn, es bestehen Zweifel an der Zulässigkeit der Übermittlung oder der Akteneinsicht.
Zitierende Urteile zu § 478 StPO
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 493/16, Entscheidungsdatum: 2017-04-10
Die von Rechtsanwalt St. beantragte Einsicht in das Senatsheft des Verfahrens 5 StR 548/16 wird abgelehnt.
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 2048/12, Entscheidungsdatum: 2015-06-29
1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2012 - 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Kammergericht zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
BGH 3. Strafsenat, StB 46/09, Entscheidungsdatum: 2010-03-04
Die Beschwerde des Zeugen E. gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.