Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/441706/
Timestamp: 2019-01-22 15:05:59
Document Index: 124779920

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art 15', 'Art 23', '§ 50']

Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty Override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004) - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes - NWB Datenbank
Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty Override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004) - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes
Arbeitshilfe Februar 2016
Verstößt § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG , als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarte Freistellung der Einkünfte (hier: nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Türkei 1985 i.V.m. dem dazu ergangenen Zustimmungsgesetz vom 27. November 1989 ) bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( 2 BvL 1/12 ).
[YAAAE-14133]
Track 20 | Doppelbesteuerung: BFH stellt sich erneut gegen Treaty override, Steuern mobil 5/2014
Salzmann, Treaty Overrides auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, IWB 6/2014 S. 226
Urbahns, Die Besteuerung der Arbeitslöhne von Bordpersonal auf Schiffen und Flugzeugen, NWB 48/2013 S. 3749
DBA Türkei Art 15 Abs 1
DBA Türkei Art 23 Abs 1 Buchst a S 1
BFH 10.01.2012 I R 66/09
Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty Override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004) - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes ablegen in?