Source: https://www.k1.de/rechtsberatung-gmbh/gmbh-geschaeftsfuehrerhaftung-aussenhaftung/
Timestamp: 2020-07-09 20:00:13
Document Index: 309913093

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 826', '§ 179', '§ 37', '§ 311', '§ 13', '§ 4', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 43', '§ 823', '§ 41', '§ 823', '§ 43', '§ 823', '§ 8', '§ 823', '§ 58', '§ 826', '§ 826', '§ 9', '§ 8', '§ 34', '§ 40']

GmbH-Geschäftsführerhaftung - Außenhaftung - Löffler. K1.
GmbH-Geschäftsführerhaftung – AußenhaftungJoerg Martin2020-02-17T16:29:38+01:00
1 Haftung des Geschäftsführers wegen Vertretung ohne Vertretungsmacht
2 Haftung des Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluss
3 Rechtsscheinhaftung
4 Durchgriffshaftung gegen den Geschäftsführer
5 Allgemeine deliktische Haftung des Geschäftsführers
6 Geschäftsführerhaftung wegen Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB
7 Geschäftsführerhaftung wegen sittenwidriger Schädigung, § 826 BGB
8 Haftung für Wettbewerbs-, Urheberrechts- oder Kennzeichenrechtsverstöße
9 Geschäftsführer Haftung für Steuerschulden
10 Haftung des Geschäftsführers für eine richtige Gesellschafterliste
Außenhaftungsansprüche gegen den Geschäftsführer stehen anderen Personen als der Gesellschaft zu. Die Außenhaftung hat große Bedeutung.
Haftung des Geschäftsführers wegen Vertretung ohne Vertretungsmacht
Ist ein Geschäftsführer einer GmbH nicht allein vertretungsberechtigt, sondern nur gemeinschaftlich mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen, so kann ihn die Haftung nach § 179 BGB treffen.
Überschreitet der Geschäftsführer seine Geschäftsführungskompetenzen oder geht er Geschäfte ein, ohne die erforderliche Gesellschafterzustimmung, liegt wegen der grundsätzlich unbeschränkten Vertretungsmacht, § 37 Abs. 2 GmbHG, eine Pflichtverletzung vor, die zur Haftung führen kann.
Haftung des Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluss
Eine Haftung des Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluss, §§ 311 Abs. 2 und 3, 280 Abs. 1 BGB, kann z. B. dann gegeben sein, wenn ein besonderes eigenes wirtschaftliches Interesse des Geschäftsführers am Abschluss des Vertrags gegeben war oder sein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen wurde.
Der Geschäftsführer kann im Rahmen der Prospekthaftung einzustehen haben, wenn der Prospekt von ihm gefertigt wurde.
Zeigt der Geschäftsführer bei Vertragsverhandlungen nicht an, dass er nicht für sich, sondern für eine Gesellschaft auftritt, trifft ihn die Rechtsscheinhaftung. Diese Haftung tritt auch dann ein, wenn er die beschränkte Haftung der Gesellschaft nicht offenbart.
Durchgriffshaftung gegen den Geschäftsführer
Durchgriffshaftung bedeutet, dass entgegen des Trennungsprinzips nach § 13 Abs. 2 GmbHG auch ein hinter der Gesellschaft stehender Geschäftsführer in Anspruch genommen werden kann.
Gesetzlich ist eine Durchgriffshaftung des Geschäftsführers nach § 4 Abs. 3 Satz 4 Alt. 1 Bundesbodenschutzgesetz geregelt. Der Geschäftsführer haftet, wenn mit Altlasten behaftete Grundstücke nicht entsprechend saniert werden.
Eine Durchgriffshaftung ist ausnahmsweise auch bei der Vermischung von Gesellschafts- und Privatvermögen oder bei existenzvernichtenden Eingriffs denkbar.
Allgemeine deliktische Haftung des Geschäftsführers
Die deliktische Haftung des Geschäftsführers kann
durch eigene Handlung;
Haftung aus Organisationsverschulden/Garantenstellung oder
aus Produzentenhaftung
Geschäftsführerhaftung wegen Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB
Der Geschäftsführer macht sich wegen Subventionsbetrugs nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 264 StGB u.a. strafbar, wenn er den Subventionsgeber leichtfertig entgegen den entsprechenden Rechtsvorschriften über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt.
Eine Untreue nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB kann zur Haftung des Geschäftsführers führen, wenn eine Untreue gegenüber der Gesellschaft verübt wird. Der Geschäftsführer haftet in diesem Fall auch nach § 43 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GmbHG.
Der Geschäftsführer haftet, wenn er als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält, §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a Abs. 1 StGB. Insoweit ist nur auf die Arbeitnehmerbeiträge, nicht auf die Beiträge des Arbeitgebers abzustellen.
Verletzt der Geschäftsführer seine Buchführungspflichten nach § 41 GmbHG, ist mangels Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB lediglich eine Haftung über § 43 Abs. 2 GmbHG möglich.
Verletzt der Geschäftsführer seine Insolvenzantragspflicht, so kann der Geschäftsführer nicht nur außerordentlich gekündigt werden, sondern er haftet gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 15a Abs. 1 Satz 1 InsO. Firmenbestattungen führen zur Haftung des Geschäftsführers.
Täuscht der Geschäftsführer über die Insolvenzsicherung von Alterswertguthaben, § 8a AltTZG, kommt eine persönliche Haftung in Betracht, §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB.
Verletzt der Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Stammkapital der GmbH öffentliche Bekanntmachungspflichten und Aufforderungen im Sinne von § 58 Abs. 1 GmbHG und wird den Gläubigern dadurch der Haftungsfonds entzogen, so haftet er als verantwortlicher Geschäftsführer.
Geschäftsführerhaftung wegen sittenwidriger Schädigung, § 826 BGB
Der Geschäftsführer haftet neben einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung auch bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung. Der Schadenersatz beschränkt sich bei Vorsatz nicht nur auf das sogenannte negative Interesse, § 826 BGB.
Haftung für Wettbewerbs-, Urheberrechts- oder Kennzeichenrechtsverstöße
Der Geschäftsführer kann bei Wettbewerbsverstößen für Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche haften, § 9 UWG. Für Unterlassungsansprüche reicht eine drohende oder geschehene Zuwiderhandlung, § 8 Abs. 1 UWG.
Ähnliches gilt für die Urheberrechtsverletzung und die Kennzeichenrechtsverletzung.
Geschäftsführer Haftung für Steuerschulden
Der Geschäftsführer haftet für Steuerschulden der Gesellschaft, wenn diese in Folge seiner vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, §§ 34, 69 AO.
Haftung des Geschäftsführers für eine richtige Gesellschafterliste
Der Geschäftsführer haftet, wenn er die Gesellschafterliste der GmbH nicht ordnungsgemäß führt, § 40 Abs. 3 GmbHG.