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Timestamp: 2017-07-21 14:30:37
Document Index: 305535798

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 159', '§ 160', '§ 18', '§ 195', '§ 202', '§ 204', '§ 2', '§ 2']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 21.12.2004, 2 Sa 295/04 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Sa 295/04Urteil vom 21.12.2004
Rechtsgebiete:ArbGG, HGB, BetrAVG, BGBVorschriften:§ 72a ArbGG, § HGB, § 26 HGB, § 28 HGB, § 28 Abs. 3 HGB, § 159 HGB, § 160 HGB, § 18a BetrAVG, § 195 BGB, § 202 BGB, § 204 BGBVerfahrensgang:ArbG Flensburg 2 Ca 52/04 vom 29.04.2004Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:13 - Ne. un = Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 459/04 vom 21.12.2004Auch wenn der (dreiköpfige) Betriebsrat wegen Rücktritts zweier Mitglieder handlungsunfähig ist, bedarf eine (Änderungs-)Kündigung gegenüber dem verbliebenen Betriebsratsmitglied der Zustimmung des Betriebsrats bzw. der Ersetzung durch das Arbeitsgericht.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 269/04 vom 15.12.2004Dem Wahlvorstand steht ein Beurteilungsspielraum bezüglich der Erforderlichkeit seiner Tätigkeit zu (mit BAG vom 21.7.1991 - 7 AZR 61/90).
Die Erforderlichkeit ist nicht nach Erfahrungs- und Richtwerten zu bemessen. Sie richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (mit BAG vom 15.3.1995 - 7 AZR 643 /94).
Der Arbeitgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) nicht berechtigt, dem Wahlvorstand bzgl. der von ihm zu leistenden Tätigkeit ein Stundenkontingent vorzugeben.
Auch die Wahlvorstandsmitglieder sind aufgrund des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit iSd. § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, unter Berücksichtigung der Interessen des Betriebes und ihrer individuellen Fähigkeiten die Wahlvorstandstätigkeit möglichst zügig und effektiv auszuführen.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 202/04 vom 23.11.20041. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer trotz mehrfacher Aufforderung durch den Arbeitgeber bewusst und nachhaltig der Arbeitspflicht nicht nachkommt.
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