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Timestamp: 2019-11-20 03:53:04
Document Index: 109021404

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 73', '§ 73', '§ 43', '§ 73', '§ 63', '§ 3', '§ 43', '§ 73', '§ 43', '§ 74', '§ 9', '§ 44', '§ 44']

Flecken Delligsen - Planfeststellungsverfahren für den Bau der ...
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Dezernat 33 – Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, führt auf Antrag der TenneT TSO GmbH für das o. a. Vorhaben ein Planänderungsverfahren gem. §§ 43a ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. § 73 Abs. 8 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durch.
Die bei Einleitung des Verfahrens vorliegenden Planungen haben bereits vom 10.06.2014 bis zum 09.07.2014 im Flecken Delligsen öffentlich ausgelegen. Die ursprüngliche Planung hat sich auch aufgrund der zur damaligen Auslegung vorgetragenen Stellungnahmen und Einwendungen geändert bzw. ist ergänzt und aktualisiert worden.
•	Zwei neue Maststandorte und räumliche Verschiebung der ersten fünf Abspannabschnitte durch die Verlegung des geplanten UW Lamspringe um ca. 200 m nach Norden. •	Durch Modifikation der Mastgeometrie im Bereich von Mast B004 bis Mast B019 Verbreiterung der Schutzstreifen.•	Verschiebung der Kabelübergangsanlage und einiger Maststandorte.•	Zahlreiche kleinere Änderungen im Bereich von Zuwegungen, Arbeitsflächen oder Kompensationsflächen.
II.(1) Die geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 04. April 2016 bis zum 03. Mai 2016 einschließlich beim Flecken Delligsen, Rathaus, Schulstraße 2, Fachbereich 3 Verwaltung und Bau, Zimmer 27, während der Dienststunden
montags bis freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr,
sowie montags und dienstags von 14:00 bis 16:00 Uhr,
donnerstags von 14:00 bis 17:30 Uhr
und nach vorheriger telefonischer Vereinbarung außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses zur allgemeinen Einsicht aus.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch über die Internetseite des Fleckens Delligsen unter www.delligsen.de/Aktuelles (siehe Link-Hinweis zu TenneT TSO GmbH am Ende dieser Bekanntmachung) eingesehen werden.
Jeder, dessen Belange durch die Änderungsplanung berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG ab dem Beginn der Auslegung bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 17. Mai 2016 einschließlich, beim Flecken Delligsen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vor dem Beginn der Auslegung eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen können nur gegen die Änderungsplanung erhoben werden!
Gem. § 43a Nr. 2 S. 2 EnWG erfolgt durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG auch die Benachrichtigung der nach bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 Bundesnaturschutzgesetz i.V.m. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen gegen die Änderungsplanung sind gem. § 43a Nr. 3 und 7 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen und können auch nur gegen die Änderungsplanung erhoben werden.
(2) Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden ggf. in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben deren Vertreter, werden von einem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu geben ist.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten (§ 43a Nr. 5 S. 2 EnWG).
(4) Über die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
(5) Die Nummern 1, 2, 3 und 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend.
Mit dem Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft.
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von der Änderungsplanung betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).
Delligsen, den 14. März 2016
1. Bekanntmachung im pdf-Format hier
Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren für den Bau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung (0,96 MB)
2. Hinweis externer Link:
Hier bitte während der Dauer der Auslegung der Planunterlagen klicken zu den Planfeststellungsunterlagen der TenneT TSO GmbH