Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-09-12/5-str-409_12
Timestamp: 2017-11-24 17:18:17
Document Index: 58642315

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 51']

BGH, 12.09.2012 - 5 StR 409/12 - Anrechnung der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe i.R.d. Verwerfung einer Revision als unbegründet | anwalt24.de
Beschl. v. 12.09.2012, Az.: 5 StR 409/12
Anrechnung der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe i.R.d. Verwerfung einer Revision als unbegründet
Referenz: JurionRS 2012, 23923
Aktenzeichen: 5 StR 409/12
LG Leipzig - 16.05.2012
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Bandenmitglied
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16. Mai 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, dass die in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe angerechnet wird.
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Indes war die Urteilsformel um die Entscheidung über die Anrechnung der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen. Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht im Urteil keine Bestimmung über den Maßstab getroffen, nach dem diese Freiheitsentziehung auf die hier erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist. Dies holt der Senat nach (vgl. zum Anrechnungsmaßstab BGH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - 5 StR 124/03, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 3).