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Timestamp: 2017-03-29 17:21:24
Document Index: 313620160

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Technologie. Medien. Telekommunikation. News. März PDF
Technologie. Medien. Telekommunikation. News. März 2013
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1 Technologie. Medien. Telekommunikation. News März 20132 Inhalt Liebe Leserinnen und Leser, die Harmonisierung des Datenschutzrechts ist nach wie vor aktuell: Noch in der ersten Jahreshälfte soll eine Einigung über die Datenschutz-Grundverordnung erreicht werden. Umso wichtiger ist der nun vorgelegte sog. Albrecht-Entwurf, der mit seinen Änderungsvorschlägen pragmatischere Lösungen, aber auch einen verbesserten Schutz für Betroffene sucht. Unser Münchener Experte für IT- und Datenschutzrecht, Stefan Schuppert, stellt Ihnen die Einzelheiten vor. Daneben steht zurzeit die Schaffung eines hohen gemeinsamen Niveaus für Netzwerk- und Informationssicherheit im Fokus der EU-Kommission. Anfang Februar hat sie einen ersten Entwurf der sog. Cybersecurity- Richtlinie vorgestellt Marcus Schreibauer und Jan Spittka aus unserem Düsseldorfer Büro geben einen Überblick. Auch auf nationaler Ebene gibt es Berichtenswertes: Der BGH hält eine Störerhaftung des File-Host-Providers Rapidshare für möglich ("Alone in the dark") und hat hierzu seine Begründung veröffentlicht (Christian Tinnefeld, Hamburg). Und das OLG Köln befasst sich mit der Haftung für Framing-Links (Kathi Christine Greitzke, Hamburg). Seien Sie vorsichtig bei der Bewerbung Ihrer Dienstleistungen oder Waren über AdWords-Anzeigen! Unser Hamburger Experte Thorsten Klinger zeigt kennzeichenrechtliche Haftungsrisiken auf und weiß diese zu minimieren. Wichtig für die Medienpraxis bleibt das Thema (Online-) Glücksspielrecht, dem sich Eva Langer (Hamburg) angenommen hat: Mit nahezu filmreifer Dramatik haben am 24. Januar der BGH und das Landesparlament Schleswig- Holstein zwei Entscheidungen zum Glückspielrecht getroffen. Obgleich Schleswig-Holstein seinen liberalen Sonderweg wieder aufgibt, könnte das kleine Bundesland aus dem Norden für eine weitere Liberalisierung des gesamtdeutschen Glücksspielrechts sorgen. Natürlich berichten wir auch im Übrigen wieder über die interessantesten Entscheidungen aus der Medienbranche. Bleibt mir abschließend nur der Hinweis auf unseren neuen internationalen Medien- und Telekommunikationsrechtsblog (Global Media and Communications Watch). Schauen Sie mal rein unter und melden sich dort bei Gefallen für einen regelmäßigen Bezug an. Viel Spaß bei der Lektüre. Herzlichst Ihr Morten Petersenn3 INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND DATENSCHUTZRECHT Der Albrecht-Entwurf für die neue Datenschutz-Verordnung 1 Dr. Stefan Schuppert, LL.M. (Harvard), München EU stellt Entwurf für Cybersecurity-Richtlinie vor 3 Dr. Marcus Schreibauer, Jan Spittka, beide Düsseldorf INTERNETRECHT BGH bringt Licht ins Dunkel: Host-Provider haften als Störer "Alone in the dark" 4 Dr. Christian Tinnefeld, Hamburg Haftung für Links "Kirschkerne" 5 Kathi Christine Greitzke, Hamburg OLG Hamm: Beauftragtenhaftung für AdWords von Preissuchmaschinen 6 Thorsten Klinger, Hamburg BGH bestätigt Rechtsprechung zu Keyword Advertising mit Marken Dritter "MOST-Pralinen" 7 Thorsten Klinger, Hamburg GLÜCKSSPIELRECHT Neue Entwicklungen im (Online-) Glücksspielrecht in Deutschland 8 Dr. Eva Langer, Hamburg DOMAINRECHT BGH: Zur Störerhaftung eines Admin-C bei rechtsverletzenden Domainnamen "dlg.de" 9 Thorsten Klinger, Hamburg URHEBERRECHT Zulässigkeit des Soundsamplings "Metall auf Metall II" 10 Kathi Christine Greitzke, Hamburg Vorlagebeschluss des BGH "Videospiel-Konsole" 11 Dr. Eva Langer, Hamburg WERBERECHT OLG Köln: An Kinder gerichtete Werbung unterliegt erhöhtem Sorgfaltsmaßstab 12 Dr. Morten Petersenn, Hamburg PRESSERECHT LG Tübingen zu personenbezogenen Artikeln bei Wikipedia 13 Dr. Tanja Eisenblätter, LL.M. (WCL), Hamburg IMPRESSUM 154 5 1 Informationstechnologie und Datenschutzrecht Der Albrecht-Entwurf für die neue Datenschutz-Verordnung Der Berichterstatter für den Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Jan-Philipp Albrecht, stellte am 8. Januar 2013 seine Änderungen zu dem Entwurf der EU- Datenschutzverordnung 1 vor. 2 Dieser Vorschlag ist lange erwartet worden, da Albrecht intensive Gespräche mit vielen Industrie- und sonstigen Interessengruppen geführt hat. Hintergrund des Albrecht-Entwurfs Die Kommission hatte den Entwurf der Datenschutz- Grundverordnung im Januar 2012 veröffentlicht. Noch für den April 2013 wird nun mit einer Abstimmung im Europäischen Parlament gerechnet. Das ambitionierte Ziel der Europäischen Kommission ist es, bis zum Ende der irischen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni 2013 im Trialog mit der Kommission und dem Ministerrat eine politische Einigung über die Datenschutz-Grundverordnung erreichen zu können. Wenn die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft tritt, wird sie unmittelbar anwendbares Recht in allen Mitgliedsstaaten sein. Das BDSG würde durch sie verdrängt werden, wie auch andere Spezialgesetze, die denselben Regelungsbereich haben. Nach der Präsentation des Vorschlags von Jan-Philipp Albrecht ist zwar unklar, wie die endgültige Datenschutz- Grundverordnung aussehen wird. Eindeutig aber ist, dass die neue europäische Regelung die Rechtsform einer Verordnung (unmittelbar geltendes Recht) haben wird, und nicht mehr die jetzige Form einer bloßen Richtlinie (die noch der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten bedarf). Da Albrecht eine Reihe von Kritikpunkten aufgriff, die im Laufe des letzten Jahres an dem Entwurf der Kommission geäußert wurden, hat sein Bericht große Relevanz für die endgültige Fassung der Verordnung. Räumliche und territoriale Geltung Die Verordnung soll nicht nur für Datenverarbeitungen auf dem Gebiet der EU gelten. Vorausgesetzt, sie betrifft Daten von in der EU ansässigen betroffenen Personen und die Verarbeitung zielt darauf ab, diesen Personen Waren- oder Dienstleistungen (auch kostenlos) anzubieten oder ihr Verhalten zu beobachten. Viele Datenverarbeitungsvorgänge durch Anbieter von Internet-Diensten außerhalb der EU 1 2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz- Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg. EUROPÄISCHES PARLAMENT, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (COM(2012)0011 C7-0025/ /0011(COD)), abrufbar unter 2/922387/922387de.pdf. würden damit in den Anwendungsbereich des EU-Rechts hineingezogen werden. Interessenabwägung Häufigstes Mittel der Rechtfertigung für Datenerhebungen und -verarbeitungen in Deutschland ist die Interessenabwägung. Im Vergleich zu dem Kommissionsentwurf will Albrecht ihre Bedeutung verringern. So soll sie vor allem hinter dem maßgeblichen Rechtfertigungsmittel der Einwilligung des Betroffenen zurücktreten. Zudem sollen Unternehmen verpflichtet werden, betroffene Personen ausdrücklich und gesondert über eine vorgenommene Interessenabwägung zu informieren und dabei die Gründe zu veröffentlichen, nach denen sie ihre eigenen Interessen über die der jeweiligen betroffenen Person stellen. Der Albrecht-Entwurf listet für die Vornahme einer Interessenabwägung Regelfälle auf, die das Ergebnis der Interessenabwägung in die ein oder andere Richtung vorgeben: So soll die Interessenabwägung zwangsläufig zu Gunsten einer betroffenen Person ausfallen, wenn ihre Daten einer großen Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden oder es sich um große Mengen von Daten handelt oder große Mengen von Daten einer betroffenen Person mit anderen Daten verbunden werden. In diesen Fällen verbleibt nur die Einwilligung. Einwilligung Die Anforderungen an die Einwilligung sollen nach dem Albrecht-Entwurf höher liegen: So muss ausdrücklich und eindeutig eingewilligt werden, und zwar für einen oder mehrere spezifische Zwecke. Neu im Albrecht-Entwurf ist auch, dass eine ausdrückliche Einwilligung nicht über Auswahl-Felder mit vorgegebener Einstellung (pre-ticked boxes) erteilt werden kann. Eine Erleichterung wird nur bei pseudonymer Nutzung gesehen. Der Albrecht-Entwurf versucht zwar stärker noch als der ursprüngliche Entwurf, die pseudonyme Nutzung zu regeln, da auch sie als gefährlich für den Betroffenen angesehen wird. Allerdings kann hier die Einwilligung einfacher erklärt werden, insbesondere durch anerkannte technische Standards im Sinne einer Nutzung von Cookie-IDs und einem Do-Not-Track-Verfahren. Freiwilligkeit der Einwilligung Der Kommissionsentwurf von 2012 hatte bereits die Freiwilligkeit ausgeschlossen, wenn ein Ungleichgewicht vorlag etwa in einem Arbeitsverhältnis. Dies wird im Albrecht-Entwurf noch ausgeweitet: Ein solches Ungleichgewicht besteht auch bei einem "Customer Lock-in": Danach ist die Einwilligung unfreiwillig und somit unwirksam, wenn die betroffene Person Änderungen von Geschäftsbedingungen zwingend akzeptieren muss, sofern die Person nicht auf die Nutzung eines Onlinedienstes verzichten will, in das sie wesentliche Zeit investiert hat (etwa durch Anlage eines Profils, das über die Jahre mit vielen Bildern und persönlichen Informationen kombiniert wurde).6 2 Einwilligung mit Verfallsdatum Neu im Albrecht-Entwurf ist ebenfalls, dass die Einwilligung nach einiger Zeit unwirksam wird, und zwar sobald die Verarbeitung der Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr notwendig ist. Damit bekommt die Einwilligung ein "Verfallsdatum", das die verarbeitende Stelle mit weiterer Unsicherheit belastet. Right To Be Forgotten Viel Aufregung in der Presse hatte bereits der Kommissionsentwurf mit dem neu geschaffenen "Recht auf Vergessenwerden" (Right To Be Forgotten) erlangt. Hier erkennt Albrecht dogmatisch richtig, dass dies nur ein Unterfall des bereits bestehenden Löschungsanspruchs ist. Er sieht eine pragmatischere Lösung als der Kommissionsentwurf vor, als nur dann eine Pflicht besteht, notwendige Schritte zur Löschung auch bei Dritten (z.b. Internet-Suchmaschinen) zu ergreifen, wenn diese Daten unberechtigt öffentlich gemacht wurden. Dokumentationspflichten Der Kommissionsentwurf war heftig dafür kritisiert worden, dass auf die Unternehmen umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten zukommen. Der Albrecht-Entwurf vereinfacht diese, in dem er die Dokumentations- und Informationspflichten zusammenfasst und harmonisiert eine deutliche Erleichterung für Unternehmen. Gleichzeitig wird aber die Ausnahme für kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) mit weniger als 250 Beschäftigten, die die Kommission noch vorgeschlagen hatte, wieder gestrichen. Damit würden nun doch auch KMUs den Informations- und Dokumentationspflichten der Verordnung unterliegen. KMUs Der ursprüngliche Kommissionsentwurf sah weitere Erleichterungen für KMUs vor. Der Albrecht-Entwurf betont, dass nicht die Anzahl der Mitarbeiter darüber entscheidet, welche Gefahren für Betroffene bestehen. Erleichterungen für KMUs sollen daher nur gelten, sofern diese Daten zu 500 oder weniger Datensubjekten pro Jahr verarbeiten. Darunter dürften aber nur noch wenige Unternehmen fallen, da wohl Kunden- und Zulieferdatenbanken sehr schnell eine Größe erreichen, die 500 Kontakte überschreitet. Hersteller von DV-Systemen Der Albrecht-Entwurf will erstmals Hersteller von Datenverarbeitungssystemen unmittelbar in die Pflicht nehmen: Diese sollen die Systeme so planen und umsetzen müssen, dass der Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen gewährleistet wird. Datenpannen Bereits der Kommissionsentwurf hatte eine allgemeine, wenn auch sehr kurze Benachrichtigungsfrist von 24 Stunden bei Datenpannen vorgesehen. Hier schlägt der Albrecht-Entwurf eine pragmatischere Lösung von 72 Stunden ("nach Möglichkeit") vor. Ferner, so der Albrecht-Entwurf, soll die Aufsichtsbehörde ein öffentliches Register führen. Safe Harbor und Standardvertragsklauseln Nach dem Vorschlag von Albrecht sollen die bisherigen Entscheidungen der Kommission, die die sichere Übermittlung von Daten in Drittstaaten betreffen, wie etwa zu dem Safe-Harbor-Regime in den USA, oder die Vorschläge der Standardvertragsklauseln, nur zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung gelten. Bis dahin müssten neue Entscheidungen vorliegen. One-Stop-Shop Aufsichtsbehörde Eine wesentliche Neuerung des Kommissionsentwurfes war die Zuständigkeit nur noch einer einzigen Aufsichtsbehörde innerhalb der EU. Diese sollte als One-Stop-Shop für alle Verarbeitungen in der Union zuständig und grundsätzlich diejenige Behörde sein, die am Ort der Hauptniederlassung des Unternehmens zuständig ist. Dies wurde von Albrecht nun dahingehend aufgeweicht, dass diese zwar als "Lead Authority" der Hauptkontakt für das Unternehmen ist, dass jedoch jede nationale Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Verarbeitung im eigenen Mitgliedstaat und von Daten der Angehörigen dieses Mitgliedsstaates zuständig bleibt. Zwischen dieser "Datenschutzbehörde des Betroffenen" und der "Datenschutzbehörde des Unternehmens" wird dann ein alternativer Mechanismus für die Koordination und Konsultation vorgesehen. Damit würde wohl ein wesentlicher Vorteil des One-Stop-Shop Konzeptes wieder aufgeweicht. Zusammenfassung und Bewertung Der Albrecht-Entwurf versucht einerseits, die Betroffenen stärker zu schützen als der Kommissionsentwurf. Andererseits schlägt er an einigen Stellen deutlich pragmatischere Lösungen vor, welche die Belastungen für datenverarbeitende Unternehmen wesentlich minimieren würden. Aufgrund dieser Diskrepanzen ist in den nächsten Wochen mit umfangreichen Abstimmungen zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat zu rechnen. Es bleibt nur zu raten, die weiteren Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen, über Interessenverbände weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und im Falle einer Verabschiedung der Verordnung die dann verbleibende Umsetzungsfrist von zwei Jahren sinnvoll zu nutzen. Dr. Stefan Schuppert, LL.M. (Harvard) Partner, München7 3 Informationstechnologie und Datenschutzrecht EU stellt Entwurf für Cybersecurity-Richtlinie vor Am 7. Februar 2013 hat die EU-Kommission den ersten Entwurf der sog. Cybersecurity-Richtlinie 3 vorgestellt, die u.a. neue Pflichten für Unternehmen vorsieht. Ziel der Cybersecurity-Richtlinie Das Ziel des Entwurfs der Cybersecurity-Richtlinie ist es, EU-weit ein hohes gemeinsames Niveau der Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) zu erreichen. Nach dem Richtlinienentwurf haben die Mitgliedsstaaten u.a den sog. Marktteilnehmern bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen. Der im Richtlinienentwurf definierte Begriff der Marktteilnehmer umfasst Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft (z.b. Onlinehandelsplattformen, Internet-Bezahlsysteme, soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Cloud Computing Services und App-Stores) und die Betreiber kritischer Infrastrukturen (z.b. Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Kreditinstitute, Börsen und Krankenhäuser). Die Kernpunkte des Richtlinienvorschlags sind: Nationale NIS-Strategie (Art. 5) Jeder Mitgliedstaat muss eine nationale NIS-Strategie entwickeln, welche die strategischen Ziele und konkreten politischen und aufsichtsrechtlichen Maßnahmen enthält, mit denen ein hoher Grad an Netzwerk- und Informationssicherheit erreicht werden soll. Die nationale NIS- Strategie soll insbesondere die in Art. 5 Abs. 1 aufgezählten Punkte beinhalten, z.b. die Festlegung der Ziele und Prioritäten der Strategie auf der Grundlage einer aktuellen Analyse der Sicherheitsrisiken und Vorfälle. Behörde für die Netz- und Informationssicherheit (Art. 6) Die zuständigen nationalen Behörden sollen nicht nur die Einhaltung der Richtlinie überwachen und Meldungen von Sicherheitsverletzungen entgegennehmen, sondern auch die Verpflichtungen der Marktteilnehmer nach Art. 14 durchsetzen. Dies schließt die Befugnis ein, von Marktteilnehmern und öffentlichen Verwaltungen die Übermittlung von Informationen zu verlangen, die benötigt werden, um die Sicherheit von deren Netzwerken und Informationssystemen zu beurteilen. Ferner sollen die zuständigen nationalen Behörden Sicherheitsaudits von Marktteilnehmern und öffentlichen Verwaltungen verlangen können. Computer Emergency Response Team (CERT) (Art. 7) Jeder Mitgliedsstaat hat ein CERT einzurichten, das bestimmte Anforderungen erfüllt (Anhang I). Diese reichen von Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur konkreten Reaktion auf Sicherheitsvorfälle. Bildung eines Kooperationsnetzwerks (Art. 8) Die zuständigen nationalen Behörden und die EU- Kommission sollen ein sog. Kooperationsnetzwerk etablieren, das der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch dient. Die Zusammenarbeit umfasst auch einen Informationsaustausch mit der European Network and Information Security Agency (ENISA) und Europol. Das Kooperationsnetzwerk soll ein sicheres System für den Austausch sensibler und vertraulicher Informationen beinhalten (Art. 9). Weiterhin sollen Frühwarnungen innerhalb des Netzwerks ermöglicht werden (Art. 10). Verpflichtung für Markteilnehmer (Art. 14) Nach Art. 14 des Richtlinienentwurfs sind die Marktteilnehmer verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken für die Sicherheit der Netze und Informationssysteme zu bekämpfen. Zudem müssen die Marktteilnehmer Sicherheitsvorfälle melden, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit der bereitgestellten Dienste haben. Die Verpflichtungen aus Art. 14 können gem. Art. 15 von den zuständigen nationalen Behörden durchgesetzt werden. Art. 17 sieht zudem Sanktionen vor. Nach dem Richtlinienentwurf haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Dr. Marcus Schreibauer Partner, Düsseldorf Jan Spittka Associate, Düsseldorf 3 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council concerning measures to ensure a high common level of network and information security across the Union, COM (2013) 48 final, abrufbar unter8 4 Internetrecht BGH bringt Licht ins Dunkel: Host-Provider haften als Störer "Alone in the dark" Am 5. Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) endlich die lang erwartete Begründung zur Entscheidung "Alone in the dark" vom 12. Juli 2012 veröffentlicht. 4 In diesem Urteil hat der BGH eine Haftung des File-Host-Providers Rapidshare unter bestimmten Voraussetzungen angenommen, die Sache aber zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Hintergrund der Entscheidung Der File-Hosting-Dienst Rapidshare hat die Gerichte in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt und zu unterschiedlichen Ergebnissen der Oberlandesgerichte (OLG) geführt. Dies gilt insbesondere für das OLG Hamburg und das OLG Düsseldorf (Berufungsgericht im vorliegenden Fall). 5 Merkmale des umstrittenen File-Hosting-Dienstes Bei dem umstrittenen Dienst der Beklagten wird es Nutzern ermöglicht, Dateien auf die von dieser betriebenen Server hochzuladen und anschließend über sog. Download-Links jederzeit wieder abzurufen. Zum Streit kam es, weil Nutzer des Dienstes diese höchstpersönlichen Links im Internet veröffentlicht und so die gespeicherten Inhalte Dritten zugänglich gemacht hatten. Hierunter befanden sich auch illegale Kopien des von der Klägerin entwickelten Computerspiels "Alone in the dark". Diese sah hierdurch ihre Rechte als Urheber verletzt und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil diese zwar konkret gemeldete Links löschte, darüber hinaus aber keine Maßnahmen ergriff, insbesondere nicht einschlägig bekannte Linksammlungen im Internet auf verdächtige Stichworte durchsuchte. Ansatzpunkte für eine Haftung als Störer Während der BGH eine Haftung von Rapidshare als Täter bzw. Gehilfe ablehnt, sieht das Gericht Anhaltspunkte für eine mögliche Haftung als sog. Störer. Als Störer muss nach ständiger Rechtsprechung einstehen und auf Unterlassung haften, wer ohne Täter oder Gehilfe zu sein einen kausalen Beitrag zu einer Urheberrechtsverletzung setzt und zudem konkrete, zumutbare Prüfpflichten verletzt. Eine solche Verletzung von Prüfpflichten durch Rapidshare hält der BGH in zweierlei Hinsicht für möglich: Zum einen hätte die Beklagte nicht nur einzelne gemeldete Download- Links löschen müssen, sondern auch bereits gespeicherte Inhalte mit Wortfiltern durchsuchen müssen. Zum anderen hält der BGH es für zumutbar, in gewisser Anzahl auch externe, von der Klägerin konkret benannte Linksammlungen im Internet in gleicher Weise (notfalls auch manuell) auf Verdachtsfälle hin zu untersuchen. Keine gesteigerten, präventiven Prüfpflichten Anlassunabhängige Pflichten, die aus einer besonderen Gefährdung durch den Dienst der Beklagten resultieren, lehnt der BGH dagegen ab. Vielmehr stellt der I. Zivilsenat des BGH fest, dass es für das Geschäftsmodell von Rapidshare ein technisches und wirtschaftliches Bedürfnis der Gesellschaft gebe, Dateien (auch massenhaft) für einen gemeinsamen Zugriff zum Download bereitzustellen. Deshalb ist der File-Hosting-Dienst dem BGH zufolge auch nicht auf die Begehung von (Urheber-)Rechtsverletzungen durch seine Nutzer angelegt und unterliegt somit keinen gesteigerten Prüfpflichten wegen besonderer Gefahrgeneigtheit. Auch die von Rapidshare angebotenen Tools und Anreize, möglichst viele Dateien hochzuladen (Premium-Punkte für eine häufige Nutzung des Dienstes, spezielle Upload-Software) haben dem BGH zufolge die Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung des Dienstes nicht unbillig gefördert. Fazit Das Urteil des BGH liefert zugleich Leitlinien wie neuen Diskussionsstoff für die Sekundärhaftung von File-Hosting- Diensten bei Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer. So wird erst die erneute Aufarbeitung durch das Berufungsgericht den genauen Umfang zumutbarer Prüfpflichten bestimmen können. Auch der Umstand, dass es dem BGH zufolge unerheblich sein soll, wenn legale private Sicherungskopien der Nutzer durch die angeordneten Maßnahmen betroffen sind, dürfte die Diskussion neu anfachen. Schließlich ist festzustellen, dass der BGH nicht mit einer Silbe auf die vergleichbare Konstellation eingegangen ist, in denen der Europäische Gerichtshof (EuGH) für einen belgischen Host-Provider 6 den Einsatz von Filtertechniken als unzumutbar abgelehnt hat. 7 Dr. Christian Tinnefeld Counsel, Hamburg 4 5 Az.: I ZR 18/11 "Alone in the dark". Vgl. unsere Beiträge in den TMT News Juni 2012, sowie in den Medien Newslettern August 2010, und Mai 2011, newsletter-medien-mai /. 6 7 Urteil des EuGH vom 24. November 2011 zum Az.: C-70/10 in Sachen "Scarlet Extended./. SABAM". Vgl. unseren Beitrag in den TMT News Dezember 2011,9 5 Internetrecht Haftung für Links "Kirschkerne" Ein Webseitenbetreiber, der einen Link auf eine fremde Seite setzt und die dortigen Inhalte in einem sog. Frame auf der eigenen Seite sichtbar macht, kann unter besonderen Umständen für Urheberrechtsverletzungen auf der fremden Seite haften. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in seinem Urteil vom 14. September entschieden. Der Fall Der Antragsgegner hatte über seine Webseite einen Zugang zum Angebot des Internetversandhändlers Amazon eröffnet. Als Mitglied in einem sog. Partnerprogramm hatte er einen Link auf die Angebotsseite von Amazon gesetzt und diese in einen sog. Frame 9 auf seiner eigenen Seite eingebettet. Hierüber konnten Nutzer Bestellungen bei Amazon tätigen, ohne dass sich die URL änderte oder die Nutzer die Webseite des Antragsgegners verlassen mussten. Seine Nutzer wies der Antragsgegner darauf hin, dass er als Mitglied im Amazon-Partnerprogramm bei getätigten Bestellungen eine Provision erhalte. Auf diese Art und Weise konnte eine vom Antragsteller angefertigte Fotografie (eines Kirschkernhaufens) abgerufen werden, die ohne dessen Zustimmung bei Amazon eingestellt worden war. Der Antragsteller wies den Antragsgegner auf die Rechtsverletzung hin und forderte ihn auf, das Foto nicht länger öffentlich zugänglich zu machen. Nachdem der Antragsgegner nicht reagierte, verfolgte der Antragsteller diesen Anspruch gerichtlich weiter. Die Entscheidung des OLG Köln Nachdem das Landgericht dem Antragsteller Recht gegeben hatte, hob das OLG diese Entscheidung auf. Der Antragsgegner sei weder Täter noch Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung. Für eine Täterhaftung hätte der Antragsgegner selbst das rechtsverletzende Material Mitgliedern der Öffentlichkeit gem. 19 a UrhG (Urheberrechtsgesetz) zugänglich machen müssen. Dies war hier jedoch gerade nicht der Fall, da der Antragsgegner das rechtsverletzende Material nicht zum Abruf bereit hielt, sondern lediglich den Zugang zu Inhalten erleichterte, die ein Dritter (= Amazon) öffentlich zugänglich gemacht hatte. Im Einklang mit der "Paperboy"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) 10 sei dies keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung, da nicht der Antragsgegner, sondern der Dritte darüber entscheide, ob die Inhalte abrufbar seien. Auch habe der Antragsgegner sich die Inhalte nicht "zu Eigen" gemacht (was ebenfalls zur Annahme einer Täterhaftung geführt hätte), da er deutlich darauf hingewiesen hatte, dass er an einem Partnerprogramm von Amazon teilnehme. Insofern sei es aus Sicht eines verständigen Internetnutzers klar gewesen, dass es sich um eine Weiterleitung auf fremde Inhalte handelte. Ferner war der Antragsgegner auch kein Gehilfe, da keine Ansatzpunkte für eine vorsätzliche Teilnahme an der fremden Rechtsverletzung gegeben waren. Grundsätzlich wäre laut dem OLG allerdings in Betracht zu ziehen gewesen, ob der Antragsgegner als Störer haften könnte. Schließlich habe der Antragsgegner immerhin dazu beigetragen, dass Internetnutzer zu den rechtsverletzenden Inhalten gelangten. Das Gericht musste diese Frage jedoch im Ergebnis nicht entscheiden. Denn zum einen war der Verfügungsantrag ausschließlich auf eine täterschaftliche Begehung gestützt und zum anderen fehlte dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem der eigentliche Verletzer (= der Verkäufer bei Amazon) eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Dennoch ließ es sich das Gericht nicht nehmen, einige Grundsätze aufzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung in einem solchen Fall generell in Betracht käme. So sei dem Linksetzer weder zumutbar, alle Inhalte des Dritten zu prüfen, noch sei es üblicherweise erforderlich, die Verlinkung auf die Amazon-Webseite in einem Rechtsverletzungsfall komplett abzustellen. Das OLG Köln ist jedoch der Auffassung, dass eine Haftung dadurch begründet sein könnte, dass der Antragsgegner den Plattformbetreiber Amazon nicht auf die Rechtsverletzung auf dessen Seite hingewiesen habe und so zu einer etwaigen weiteren Überprüfung und Heranziehung des verantwortlichen Verkäufers veranlasst habe. Fazit und Ausblick Die Frage, wann ein Linksetzer für fremden Inhalt in einem Frame haftbar gemacht werden kann, ist bis dato noch nicht höchstrichterlich behandelt worden. Möglichweise bringt hier ein aktuelles Vorlageverfahren aus Schweden vor dem Europäischen Gerichtshof 11 Klarheit, das sich mit der Haftung für verlinkte Inhalte, einschließlich der Haftung für Framing- Links, befassen wird. Kathi Christine Greitzke Associate, Hamburg 8 Az.: 6 U 73/ Rs. C-466/12. 9 Teilbereich einer Webseite, in dem eine andere Webseite dargestellt werden kann. 10 BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, I ZR 259/00 "Paperboy".10 6 Internetrecht OLG Hamm: Beauftragtenhaftung für AdWords von Preissuchmaschinen Das OLG Hamm hat entschieden; 12 dass die vom Betreiber einer Preissuchmaschine durch Schaltung einer AdWords- Anzeige begangene kennzeichenrechtliche Verletzungshandlung auch demjenigen zuzurechnen ist, der seine Produkte über diese Suchmaschine aufgrund vertraglicher Vereinbarung vermarktet und vertreibt. Dies gilt selbst dann, wenn er von der verletzenden Werbung keine Kenntnis hatte. Hintergrund des Falls Die Klägerin ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke "WI-Elektromobile" und entwickelt und vertreibt unter diesem Zeichen Elektromobile. Die Beklagte betreibt ein Handelshaus mit Produkten aus dem Gesundheitswesen. Der Vertrieb erfolgt deutschlandweit über ihren Onlineshop. Darüber hinaus bedient sich die Beklagte beim Vertrieb einer Internet-Einkaufssuchmaschine (im Folgenden: Preissuchmaschine). Zu diesem Zweck schloss die Beklagte mit der Betreiberin der Preissuchmaschine einen Vertrag über die Teilnahme am T-N-Programm und stellte ihr die gesamten Daten und Informationen aus ihrem Onlineshop automatisiert zur Verfügung. Die Betreiberin der Preissuchmaschine veröffentlichte sodann eine Google-AdWords-Anzeige mit dem folgenden Text: "WI Elektromobile Hier W- Elektromobile vergleichen: Riesenauswahl zu Schnäppchenpreisen". Der angezeigte Link führte zu einer von der Preissuchmaschine erstellten Trefferliste. Dort wurden u.a. zwei der von der Beklagten vertriebenen Elektromobile aufgeführt, jedoch keines der in der AdWords- Anzeige beworbenen Marke "WI Elektromobile" der Klägerin. Hiergegen wehrte sich die Klägerin und begehrte von der Beklagten Unterlassung. Entscheidung Das OLG Hamm hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und der Beklagten untersagt, das Kennzeichen "WI-Elektromobile" im Anzeigentext einer Google-AdWords- Anzeige benutzen zu lassen. Eine Verletzung der von der Klägerin geschützten Marke liege vor, da das Kennzeichen in verwechslungsfähiger Form in einer AdWords-Anzeige benutzt wurde, ohne dass auf die andere betriebliche Herkunft hingewiesen wurde. Der Internetnutzer habe keinen Anlass anzunehmen, dass die Anzeige nicht auf Produkte der Klägerin hinweise. Zwar hatte im vorliegenden Fall nicht die Beklagte selbst die AdWords-Anzeige veröffentlicht, sondern die Betreiberin der Preissuchmaschine. Dieser Umstand spiele jedoch keine Rolle, da diese Markenverletzung der Beklagten nach den Grundsätzen der Beauftragten-Haftung zuzurechnen sei. Der Begriff des Beauftragten sei weit auszulegen, so dass auch selbständige Unternehmen hier: die Preissuchmaschine unter die Definition fallen können, wenn sie für das beauftragende Unternehmen kraft Absprache tätig werden. Da die AdWords-Anzeige der Beklagten unmittelbar zugutekam und sie kraft vertraglicher Absprache auch einen Einfluss auf die Preissuchmaschine hatte, seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Beauftragten-Haftung gegeben. Hieran ändere auch die Unkenntnis der Beklagten von der konkreten AdWords-Anzeige nichts, da es sich bei der Beauftragten-Haftung um eine reine Erfolgshaftung ohne jeglichen Entlastungsbeweis handele. Eine Haftung der Beklagten sei nur dann ausgeschlossen, wenn die Preissuchmaschine außerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftsbereichs gehandelt hätte, was hier nicht der Fall war. Entscheidend ist demnach nicht, welchen Einfluss der Auftraggeber sich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können. Vorliegend sei grundsätzlich auch die streitgegenständliche AdWords-Anzeige von der Beauftragung umfasst gewesen, so dass die Preissuchmaschine im Ergebnis als Beauftragte der Beklagten anzusehen sei und eine Haftung für deren Verletzungshandlungen bestehe. Konsequenzen und Fazit Die Entscheidung zeigt in aller Deutlichkeit die Haftungsrisiken, die sich bei der Inanspruchnahme von Vermarktungsdienstleistern, insbesondere im Bereich des E- Commerce ergeben. Für Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten und bewerben, bleibt auch angesichts des aktuellen Urteils nur die Möglichkeit, durch vertragliche Absprachen und Zustimmungsvorbehalte die Haftungsrisiken zu minimieren. Thorsten Klinger Associate, Hamburg 12 OLG Hamm, Urteil vom 13. September 2012, Az.: 4 U 71/12; die Revision wurde nicht zugelassen.11 7 Internetrecht BGH bestätigt Rechtsprechung zu Keyword Advertising mit Marken Dritter "MOST-Pralinen" Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) 13 seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit von Keyword-Advertising mit Marken Dritter bestätigt. Die Nutzung von Marken Dritter als Keywords beeinträchtigt die Herkunftsfunktion der Marke regelmäßig nicht, wenn die mit dem Keyword verknüpfte Werbeanzeige optisch getrennt von der Trefferliste erscheint. Dies gilt erst recht, wenn die Werbeanzeige die fremde Marke selbst nicht beinhaltet und auch sonst keinen Bezug zum Markeninhaber oder den unter der Marke vertriebenen Waren aufweist. Hintergrund des Falls Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke "MOST", die u.a. für Schokolade und Pralinen registriert ist. In ihrem Onlineshop vertreibt sie hochwertige Konfiserieprodukte. Die Beklagte vertreibt Geschenke, Pralinen und Schokoladenprodukte über ihren Onlineshop unter und "MOST"-Produkte werden dort nicht angeboten. Im Jahr 2007 platzierte die Beklagte unter Verwendung des Keywords "Pralinen" eine AdWords-Werbeanzeige bei Google. Die Beklagte nahm dabei die Option "weitgehend passende Keywords" in Anspruch. Bei dieser Option schlägt Google von sich aus eine Reihe weiterer, voreingestellter Keywords vor. Im vorliegenden Fall wurde u.a. das Keyword "most pralinen" vorgeschlagen. Dies führte dazu, dass bei Eingabe des Suchworts "MOST Pralinen" in das Google-Suchfeld eine Werbeanzeige der Beklagten mit dem folgenden Text erschien: "Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de". Die Anzeige erschien unter der Überschrift Anzeigen auf der rechten Seite des Bildschirms neben der Trefferliste. Die Klägerin machte wegen der Verwendung der Marke "MOST" als Keyword eine Markenverletzung geltend und obsiegte in der ersten und zweiten Instanz. Auf die Berufung der Beklagten hob der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und wies die Klage ab. Entscheidung In seiner Entscheidung führte der BGH aus, dass eine Markenrechtsverletzung regelmäßig ausgeschlossen werden kann, wenn die Werbung getrennt von der Trefferliste in einem klar definierten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dies gelte auch für Werbeanzeigen, aus denen nicht ausdrücklich hervorgeht, dass keine wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber besteht. Und der Umstand, dass bei Eingabe der Marke eines Dritten als Suchbegriff eine Anzeige erscheint, die ausschließlich aus generischen Bezeichnungen besteht, führe für sich genommen nicht zu einer Markenverletzung. Diese Entscheidung widerspreche insbesondere nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte in der Interflora-Entscheidung 14 festgestellt, dass "die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt ist, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder (...) von einem Dritten stammen". Ob allerdings nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht, worauf der BGH insoweit ausdrücklich abstellt. Fazit Die Entscheidung bestätigt den wettbewerbsfreundlichen Ansatz der Rechtsprechung des BGH zum Thema Keyword- Advertising. Hauptaspekt bleibt die klare optische Trennung zwischen Werbung und Suchergebnissen. Solange diese Trennung gewährleistet ist, kommt es bei der Frage, ob die Buchung der Marke eines Dritten als Keyword eine Markenverletzung darstellt, darauf an, wie die Werbeanzeige im Einzelfall gestaltet ist. Wenngleich es auch weiterhin im Regelfall eine Markenverletzung darstellt, wenn die als Keyword gebuchte Drittmarke in der Anzeige selbst erscheint, ist bei rein generischen Werbeanzeigen nicht von einer Markenverletzung auszugehen. Thorsten Klinger Associate, Hamburg 13 Az.: I ZR 217/10 "MOST-Pralinen". 14 Entscheidung vom 22. September 2011, C-323/09 "Interflora".12 8 Glücksspielrecht Neue Entwicklungen im (Online-)Glücksspielrecht in Deutschland Am 24. Januar 2013 haben zunächst der Bundesgerichtshof (BGH) 15 und später am Tag das Landesparlament in Schleswig-Holstein zwei Entscheidungen zum Glücksspielrecht getroffen, die vor allem die Online- Glücksspiellandschaft in Deutschland (wieder einmal) verändern werden. Zum Hintergrund Bis Ende des Jahres 2011 herrschte in Deutschland ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für den Glücksspielmarkt. Das Glücksspiel in Deutschland wurde reguliert durch den Glücksspielstaatsvertrag von 2008 (GlüStV 2008). Der GlüStV 2008 lief planmäßig im Jahr 2012 aus, aber die Länder konnten sich nicht auf eine einheitliche Neuregelung des Glücksspielrechts einigen. Schleswig-Holstein erließ daher im Alleingang ein eigenes Glücksspielgesetz, das zum 1. Januar 2012 in Kraft trat. Dieses Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins war deutlich liberaler ausgestaltet als der GlüStV Nach dem Glücksspielgesetz waren Veranstaltung, Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Online-Bereich grundsätzlich erlaubt, Veranstaltung und Vertrieb der Glücksspiele erforderten allerdings eine Genehmigung. Die anderen Länder wollten diese liberale Haltung nicht teilen und schlossen daher 2012 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2012) ab, der weiterhin Vertriebs- und Werbeverbote für das Glücksspiel im Internet enthält. Die Entscheidung des BGH Am 24. Januar 2013 hatte der BGH zu entscheiden, ob die Beklagte (die nicht aus Schleswig-Holstein stammt) durch das Anbieten von Glücksspielen und Wetten im Internet gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstieß. Nach 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Der GlüStV 2012 ist nach dem BGH eine solche gesetzliche Vorschrift zur Regelung des Marktverhaltens. Da er das Anbieten von Glücksspielen im Internet verbietet, hätte die Beklagte durch das Angebot von Glücksspielen im Internet gegen Marktverhaltensregeln verstoßen. Eine Rechtsverletzung läge allerdings nicht vor, wenn dieses Verbot im GlüStV 2012 gegen höherrangiges Recht verstieße und damit ungültig wäre. Im konkreten Fall stellte sich die Frage, ob das Verbot von Glücksspielen im Internet eventuell gegen europäisches Recht, namentlich die Dienstleistungsfreiheit, verstößt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur zulässig, wenn dadurch legitime Allgemeininteressen verfolgt werden und die Beschränkungen auch zur Verfolgung dieser Allgemeininteressen geeignet sind. Für den Bereich des Glücksspiels hat der EuGH die Zulässigkeit von Beschränkungen davon abhängig gemacht, dass ihre Eignung zur Verfolgung der Allgemeininteressen nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen beseitigt wird (Kohärenzgebot). Der BGH befürchtet nun, dass durch die unterschiedlichen Regelungen in Schleswig-Holstein und den anderen 15 Bundesländern gegen dieses Kohärenzgebot verstoßen wird. Daher legte er dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob durch den Alleingang Schleswig-Holsteins innerhalb Deutschlands ein System von Ausnahmen herrscht, welches gegen das Kohärenzgebot verstößt. Die Abstimmung im Land Schleswig-Holstein Wenige Stunden nach dieser Vorlageentscheidung des BGH stimmte das Landesparlament in Schleswig-Holstein dafür, den eigenen Sonderweg im Glücksspielrecht aufzugeben und dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder beizutreten. Das eigene Glücksspielgesetz wurde weitgehend aufgehoben. Allerdings findet sich eine Übergangsregelung, nach der das Glücksspielgesetz für diejenigen weiter Geltung behält, die bereits eine Lizenz nach diesem Glücksspielgesetz erhalten haben. Dies führt dazu, dass es auch weiterhin zwei unterschiedliche Regelungen zum Glücksspielrecht in Deutschland gibt. Der BGH hatte diese Entwicklung vorausgesehen und daher seine Vorlagefragen um eine weitere Frage ergänzt, nämlich, ob eine eventuell bestehende Inkohärenz der Beschränkungen wegen der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern auch dann fortbesteht, wenn ein Land die Regelungen der anderen Länder übernimmt und nur noch bezüglich bereits erteilter Lizenzen eine Ausnahme macht. Fazit und Ausblick Die europäische Kommission hat sich in einer Stellungnahme bereits kritisch zur europarechtlichen Zulässigkeit des GlüStV 2012 geäußert. Es besteht daher eine reelle Gefahr, dass der GlüStV 2012 auch vom EuGH für unvereinbar mit europäischem Recht befunden wird. Wenn dies geschieht, werden sich die Länder zumindest auf eine begrenzte Liberalisierung des Online-Glücksspielmarkts verständigen müssen. Das nun abgeschaffte Glückspielgesetz Schleswig- Holsteins könnte dafür als Vorbild dienen. Dr. Eva Langer Associate, Hamburg 15 Az.: I ZR 171/10.13 9 Domainrecht BGH: Zur Störerhaftung eines Admin-C bei rechtsverletzenden Domainnamen "dlg.de" Mit Urteil vom 13. Dezember 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Haftung eines Admin-C bei rechtsverletzenden Domainnamen dahingehend präzisiert, dass eine Störerhaftung nur in Betracht kommt, wenn wegen konkreter, gefahrerhöhender Umstände im Einzelfall eine besondere Rechtspflicht des Admin-C zur Prüfung auf Drittrechtsverletzungen besteht. 16 Hintergrund des Falls Der Beklagte ist Direktor der B.R. Services Ltd., die ausländischen Firmen die Registrierung von Domainnamen durch die Domain-Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft (DENIC) vermittelt. Am 23. Oktober 2009 ist es der B.R. Services Ltd. gelungen, bei der DENIC 193 Kurzdomains registrieren zu lassen, darunter auch die Domain dlg.de im Namen der zum gleichen Zeitpunkt gegründeten DLG D. Corp. mit Sitz in Florida, USA (nachfolgend Domaininhaberin). Der Beklagte wurde insoweit als Admin-C benannt. Die Klägerin ist die als "DLG" im Vereinsregister eingetragene Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "DLG" und nimmt den Beklagten in seiner Funktion als Admin-C u.a. auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens in Anspruch. Entscheidung Der BGH hat zunächst festgestellt, dass das Berufungsgericht hier zu Recht von einer Verletzung des Rechts der Klägerin an dem im Vereinsregister für sie eingetragenen Namen "DLG" ausgegangen ist und der Klägerin demnach gegenüber der Domaininhaberin ein Löschungsanspruch aus 12 S. 1 BGB zusteht. Insoweit stelle bereits die Registrierung des unterscheidungskräftigen Namens eines Dritten eine unberechtigte Namensanmaßung dar, da die Domainregistrierung faktisch eine ausschließende Wirkung gegenüber dem Berechtigten habe. Der Beklagte könne sich zur Verteidigung auch nicht auf ein deutsches oder auf ein in den USA bestehendes Kennzeichenrecht der Domaininhaberin berufen. Für ein solches Unternehmenskennzeichen sei nichts vorgetragen. Mangels eines eigenen Rechts der Domaininhaberin an der Bezeichnung "DLG" könne sich der Beklagte demnach insbesondere nicht auf das Recht der Gleichnamigen stützen. Dessen ungeachtet scheide eine Störerhaftung des Beklagten als Admin-C der streitgegenständlichen Domain aus. Insoweit führte der BGH unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung "Basler Haar-Kosmetik" 17 aus, dass eine pauschale Haftung des Admin-C nicht in Betracht komme. Für eine Haftungsbegründung des Admin-C als Störer müsse vielmehr eine besondere Rechtspflicht zur Prüfung von Drittrechtsverletzungen hinzutreten. Erforderlich sei insoweit das Vorliegen gefahrerhöhender Umstände, welche die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung begründen. Im vorliegenden Fall waren nach Meinung des BGH derartige gefahrerhöhende Umstände nicht bereits im Hinblick auf die abstrakte Gefahr durch die gehäufte, vielfach spekulative Registrierung diverser Domainnamen gegeben. Eine solche gesteigerte Prüfungspflicht sei dem Admin-C nur aufzuerlegen, wenn tatsächliche Umstände eine Gefahrerhöhung begründeten. Die Frage nach dem Vorliegen am Einzelfall zu orientierender gefahrerhöhender Umstände sei durch das Berufungsgericht nicht geprüft worden, weshalb der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwies. Fazit Der BGH bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen Dritter durch Registrierung von Domainnamen. Er stellt erneut klar, dass eine pauschale Prüfungspflicht aus dem originären Aufgabenbereich des Admin-C nicht gefolgert werden kann, sondern es insoweit einer konkreten Einzelfallprüfung hinsichtlich weiterer gefahrerhöhender Umstände bedarf. Wenngleich eine pauschale Haftung des Admin-C demnach weiterhin ausscheidet, sollte jeder Admin-C im Einzelfall kritisch hinterfragen, ob es konkrete Umstände gibt, die für eine Rechtsverletzung sprechen und die ihn möglicherweise als Störer haften lassen. 17 Thorsten Klinger Associate, Hamburg BGH, Urteil vom 9. November 2011, Az.: I ZR 150/09 "Basler Haar- Kosmetik". 16 Az.: I ZR 150/11 "dlg.de".14 10 Urheberrecht Zulässigkeit des Soundsamplings "Metall auf Metall II" Acht Jahre lang stritten die Mitglieder der Gruppe Kraftwerk und die Komponisten des Liedes "Nur mir" von Sabrina Setlur darum, ob dieses Stück in die Tonträgerherstellerrechte der Erstgenannten eingreife. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun endgültig bejaht. 18 Die Vorgeschichte Bereits 2008 hatte sich der BGH zum ersten Mal mit dem Fall auseinandergesetzt. Unter den Titel "Nur mir" war eine ca. 2-sekündige Sequenz aus dem Musikstück "Metall auf Metall" der Gruppe Kraftwerk in einer Wiederholungsschleife unterlegt worden (sog. Sampling). Die Mitglieder der Musikgruppe sahen darin eine Verletzung ihrer Rechte als Tonträgerhersteller. Der BGH hatte in seiner damaligen Entscheidung zwei wichtige Aussagen getroffen: 1. Zum einen hatte er geurteilt, dass auch dann eine Verletzung der ausschließlichen Rechte der Kläger als Tonträgerhersteller in Betracht komme, wenn, wie hier, dem älteren Stück nur Tonfetzen entnommen worden seien. Weder auf Qualität noch Quantität der entnommenen Teile komme es an. 2. Zum anderen hatte der BGH jedoch befunden, dass die Komposition der Beklagten als freie Benutzung i.s.d. 24 Abs. 1 UrhG (Urheberrechtsgesetz) angesehen werden könnte mit der Folge, dass keine Rechtsverletzung vorliegen würde. Eine solche freie Benutzung scheide jedoch aus, wenn derjenige, der die Töne und Klänge von einem fremden Tonträger übernimmt, diese selbst hätte einspielen können. Denn in diesem Fall gebe es keine Rechtfertigung dafür, in den Schutz der unternehmerischen Leistung des Tonträgerherstellers einzugreifen. Ob dies der Fall war, hatte der BGH jedoch 2008 nicht entschieden, sondern den Fall an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts Unter den Vorgaben des BGH hatte sich das Berufungsgericht 19 daraufhin mit der Frage befasst, ob die Beklagten die entsprechende Passage aus dem Titel "Metall auf Metall" selbst hätten einspielen können. Dabei präzisierte es die Anforderungen des BGH dahingehend, dass ein Stück immer dann selbst eingespielt werden könne, wenn es einem "durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist". Bei der streitgegenständlichen Tonfolge sei das der Fall gewesen, weswegen keine freie Benutzung vorlag und damit eine Rechtsverletzung gegeben war. Bestätigung durch den BGH Dieses Ergebnis wurde nun vom BGH bestätigt. Auch der BGH war der Auffassung, dass es auf einen "durchschnittlichen" Musikproduzenten sowie darauf ankäme, ob dieser eine "gleichwertige Tonaufnahme" hätte herstellen können. Das Berufungsgericht hatte dies ohne Rechtsfehler angenommen. Fazit Damit endet nun ein acht Jahre währender Streit. Die entscheidenden Grundsätze sind sicherlich im ersten Urteil des BGH aufgestellt worden (Eingriff in Rechte des Tonträgerherstellers bereits bei Übernahme kleinster Tonfetzen gegeben/freie Benutzung aber möglich). Die neue Entscheidung bringt jedoch ein wenig Licht ins Dunkel hinsichtlich der Frage, wann davon ausgegangen werden kann, dass eine Tonfolge selbst eingespielt werden kann und damit eine Rechtsverletzung gegeben ist. Die Anforderungen an ein zulässiges Soundsampling sind damit im Ergebnis sehr hoch. Kathi Christine Greitzke Associate, Hamburg Urteil vom 13. Dezember 2012, Az.I ZR 182/11 "Metall auf Metall II". Urteil vom 17. August U 48/05.15 11 Urheberrecht Vorlagebeschluss des BGH "Videospiel-Konsole" Am 6. Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Regelungen zu technischen Schutzmaßnahmen für Mischwerke aus Computerprogrammen und sonstigen Werken zur Entscheidung vorgelegt. 20 Der Fall Die Klägerin ist eine namhafte Herstellerin von Spielekonsolen, die diese weltweit vertreibt. Zu ihrem Sortiment gehören auch verschiedene bekannte Handheld- Konsolen. Neben den Konsolen selbst produziert und vertreibt die Klägerin auch dafür passende urheberrechtlich geschützte Spiele. Für jede ihrer Konsolen hat die Klägerin ein eigenes Speichermedium entwickelt, das jeweils nur in den Schacht der entsprechenden Konsole passt. Die Videospiele werden lediglich auf diesen originären Speichermedien ausgeliefert und nur wenn ein solches Speichermedium eingesteckt ist, können die Handheld-Konsolen der Klägerin genutzt werden. Die Beklagte bot nun über das Internet Adapter für das originäre Speichermedium einer Handheld-Konsole der Klägerin an. Mit diesem Adapter konnten wiederbeschreibbare Speichermedien in der Konsole genutzt werden. Dies ermöglichte es, Raubkopien von Spielen auf der Konsole zu nutzen. Die Raubkopien mussten dafür nur aus dem Internet auf die wiederbeschreibbaren Speichermedien kopiert werden. Rechtlicher Hintergrund Aus rechtlicher Sicht ist 95 a UrhG (Urheberrechtsgesetz), der Schutz technischer Maßnahmen, Dreh- und Angelpunkt des Falls. Nach 95 a UrhG ist es grundsätzlich nicht erlaubt, technische Maßnahmen bewusst zu umgehen, die dazu dienen sollen vom UrhG umfasste Gegenstände zu schützen. 95 a UrhG gilt allerdings nicht für alle vom UrhG umfasste Gegenstände. 69 a Abs. 5 UrhG enthält eine Ausnahme zu 95 a UrhG. Danach gilt der Schutz technischer Maßnahmen nicht für solche Maßnahmen, die lediglich Computerprogramme nach 69 a Abs. 1 UrhG schützen sollen. Die deutschen Regelungen zu Computerprogrammen setzen die Richtlinie 2009/24/EG zum Schutz von Computerprogrammen um. 95 a UrhG dient dagegen der Umsetzung einer Regelung aus der europäischen Harmonisierungsrichtlinie 2011/29/EG. Die Harmonisierungsrichtlinie lässt ausdrücklich die Richtlinie über den Schutz von Computerprogrammen unberührt, so dass beide unabhängig voneinander gelten. Die Vorentscheidungen Seinen Anfang nahm das vorliegende Verfahren vor dem Landgericht (LG) München I. 21 Am 14. Oktober 2009 hat das LG der Klage bezüglich der Ansprüche aus dem Urheberecht durch Teilurteil stattgegeben. Nach dem Urteil des LG ist zunächst der Begriff der technischen Schutzmaßnahme weit zu verstehen und umfasst sowohl Software- als auch Hardware-Lösungen. Für das Gericht stellte das System der originären Speichermedien eine technische Schutzmaßnahme für Computerprogramme dar, geht jedoch nicht auf die Ausnahme des 69 a Abs. 5 UrhG ein. Durch das Herstellen "falscher" Speichermedien sei 95 a UrhG verletzt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) München 22 hat die Berufung der Beklagten abgewiesen. Auch das OLG hält die Adapter für eine Umgehung wirksamer Schutzmaßnahmen. Im Gegensatz zum LG stellte das OLG aber darauf ab, dass in den Videospielen auf den Original-Speichermedien neben den Computerprogrammen auch urheberrechtlich geschützte Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerke enthalten seien. Daher handele es sich um eine Verletzung des 95 a UrhG, auch wenn Computerprogramme nach 69 a Abs. 5 UrhG von dessen Schutz ausgenommen seien. Entscheidung des BGH Der BGH hat die eigentliche Entscheidung in diesem Verfahren ausgesetzt und das Verfahren zunächst dem EuGH vorgelegt. Da Videospiele neben Computerprogrammen auch Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerke enthielten, handele es sich bei ihnen um "hybride Produkte". Ob sich der Schutz technischer Schutzmaßnehmen für diese hybriden Produkte allerdings nach dem Recht für Computerprogramme oder für die sonstigen im UrhG geschützten Gegenstände richte, sei eine Frage der Auslegung des europäischen Rechts, daher müsse hierüber der EuGH entscheiden. Fazit Es bleibt abzuwarten, ob sich der EuGH der Meinung des BGH anschließt und Videospiele ebenfalls als "hybride Produkte" einordnet. Der EuGH erhält so die Möglichkeit, eine europaweit einheitliche rechtliche Zuordnung solcher hybrider Produkte vorzunehmen. Dr. Eva Langer Associate, Hamburg 20 Beschluss vom 6. Februar 2013, Az.:I ZR 124/11 "Videospiel-Konsole": 21 Az.: 21 O 22196/ Az: 6 U 5037/09.16 12 Werberecht OLG Köln: An Kinder gerichtete Werbung unterliegt erhöhtem Sorgfaltsmaßstab Mit Urteil vom 21. September 2012 hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) 23 die Wettbewerbswidrigkeit einer an Kinder und Jugendliche gerichteten Produktwerbung mit Gewinnspielkopplung festgestellt. Entscheidender Punkt war dabei, dass die Werbung mangels Transparenz falsche Erwartungen hinsichtlich der Gewinnchance weckte. Der strengere Sorgfaltsmaßstab des 3 Abs. 2 S. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist zur Bestimmung einer Unlauterkeit schon dann anzulegen, wenn sich die Werbung nicht nur, aber in erster Linie an die besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppe der Minderjährigen richtet. Der Fall Die Parteien des Verfahrens vertreiben Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte startete im Februar 2011 eine Werbekampagne, bei der sie im Rahmen eines TV- Werbespots die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das als Gewinn 100 Goldbarren im Wert von jeweils 5.000,- vorsah, von dem Kauf von fünf Produkten aus ihrer Warenpalette und der Einsendung der Originaleinkaufsbelege abhängig machte. In dem Werbespot waren Familien mit Kindern im Supermarkt zu sehen, die die Produkte der Beklagten erwarben. Begleitet wurde dieses Geschehen von der Anwesenheit eines Fernsehmoderators, der bekanntermaßen seit längerem als Werbefigur der Beklagten fungiert. Der Behauptung eines der Kinder in dem Spot, der vermehrte Kauf von Produkten der Beklagten führe zur Steigerung der Gewinnchancen, stimmte der TV-Moderator zu. Der weitere Gang des Werbespots suggerierte durch Text und Bilder ebenfalls, dass ein Mehreinkauf die Gewinnchancen erhöhen würde. Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich dieser Art der Produktwerbung durch die Beklagte geltend, dem erstinstanzlich stattgegeben wurde. Das OLG als Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Die Entscheidung Das OLG Köln bestätigt die Ausführungen des Landgerichts zunächst insoweit, als es festgestellt hat, der streitgegenständliche Werbespot sei nicht bereits nach 3 Abs. 3 UWG i.v.m. Nr. 28 des Anhangs zu diesem Gesetz unlauter. Die Vorschrift erfasse nur Werbung, in der eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Produkten oder zur diesbezüglichen Einwirkung auf die Eltern an Kinder gerichtet werde. Unmittelbar aufgefordert werde hier jedoch nicht. Ein Verstoß gegen 3, 4 Nr. 6 UWG liege jedoch vor. Danach sei zwar nicht jede erdenkliche Möglichkeit einer Gewinnspielkopplung an ein Umsatzgeschäft ausgeschlossen. Jedenfalls aber müsse eine solche im Einzelfall als unlauter betrachtet werden, wenn die fachliche Sorgfalt bei der Konzeption nicht beachtet werde. Darunter sei gemäß 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt zu verstehen, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seiner Tätigkeit gegenüber dem Verbraucher nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält. Da sich die Werbung hier zwar nicht ausschließlich, aber doch in erster Linie an die besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppe der Minderjährigen richte, müsse der strengere Sorgfaltsmaßstab des 3 Abs. 2 S. 2, 3 UWG angelegt werden. Abgestellt werden müsse daher nicht etwa auf den durchschnittlichen Verbraucher an sich, sondern vielmehr auf den durchschnittlichen minderjährigen Verbraucher. Diesem gegenüber sei aber der vorliegende Werbespot als unlauter zu bewerten. Es werde eine Steigerung der Gewinnchance suggeriert durch vermehrten Kauf von Produkten der Beklagten. Dass dieser Zusammenhang nicht ohne weiteres bestehen könne, sofern mehrere Adressaten der Werbung einen Mehreinkauf tätigten und die Einkaufsbelege einsendeten, liege auf der Hand. Der durchschnittliche Minderjährige werde jedoch einen Zusammenhang zwischen Mehreinkauf und erhöhter Gewinnchance wahrheitswidrig annehmen. Dies stelle eine Verschleierung der tatsächlichen Wechselwirkungen und damit einen Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt dar, was eine unlautere geschäftliche Handlung begründe. Ausblick Mit seiner Entscheidung vom 21. September 2012 hat das OLG Köln die bisherige Rechtsprechung fortgesetzt, nach der bei Werbung, die sich in erster Linie an Kinder richtet, ein strenger Maßstab an die Zulässigkeit zu stellen ist. Festzuhalten bleibt auch, dass eine Gewinnspielkopplung an ein Umsatzgeschäft nicht grundsätzlich als unlauter einzustufen ist. Zulässig ist sie vielmehr, sofern sie den fachlichen Sorgfaltsmaßstäben genügt, die der Unternehmer im Hinblick auf die maßgebliche Verbrauchergruppe zu beachten hat. Dr. Morten Petersenn Partner, Hamburg 23 Az.: 6 U 53/12.17 13 Presserecht LG Tübingen zu personenbezogenen Artikeln bei Wikipedia Das Landgericht (LG) Tübingen hat sich in einem Urteil vom Sommer 2012 damit befasst, inwieweit personenbezogene Artikel bei Wikipedia widerrechtliche Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der beschriebenen Person darstellen. 24 Der Fall Ein Geschichtsprofessor hatte gegen seinen Eintrag bei Wikipedia geklagt. In diesem war auf seinen Lebenslauf, seine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen und seine Schriften Bezug genommen worden. Der Kläger hatte zunächst von Wikipedia verlangt, den Artikel, insbesondere die Angaben über seine Mitgliedschaft in katholischen Studentenverbindungen, zu entfernen sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auf ein entsprechendes Schreiben des Klägers hatte Wikipedia allerdings nicht reagiert. Die Entscheidung Die Klage des Professors wurde abgewiesen. Zwar erkannte das LG in dem Bereithalten des Artikels über den Kläger einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Es erachtete diesen Eingriff jedoch nicht als rechtswidrig. Zur Feststellung der Widerrechtlichkeit des Eingriffs führte das LG eine umfangreiche Abwägung der widerstreitenden Interessen durch. Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nämlich nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der Gegenseite übertrifft. Bei der Abwägung orientierte sich das LG an den einschlägigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. 25 Zu Gunsten von Wikipedia wurde erkannt, dass der Artikel sich auf zutreffende Angaben aus der Sozialsphäre des beschriebenen Klägers beschränkte. Es sei zudem mittlerweile üblich, Lebensläufe und persönliche Daten von Personen zu veröffentlichen, an welchen ein öffentliches Interesse besteht. Zudem würden sich die gleichen Angaben über den Kläger auch auf anderen Websites, etwa der Website der den Kläger beschäftigenden Universität oder der Website einer Studentenverbindung des Klägers finden. Gegen die dortigen Angaben sei der Kläger jedoch nie vorgegangen. Zu Gunsten der Beklagten sei weiterhin zu beachten, dass von einem Eintrag bei Wikipedia keine zum Beispiel einem Zeitungsartikel vergleichbare breite Ausstrahlungswirkung ausgehe: Die Artikel befänden sich zwar stets abrufbar im Netz, setzten aber einen aktiven Informationswillen der Nutzer voraus. Die Kenntnisnahme beschränke sich somit auf Personen, welche den Kläger kennen und sich über ihn informieren wollten. Auch solle der Kläger durch den Artikel nicht sozial ausgegrenzt oder isoliert werden. Zudem bestehe auf Grund der Stellung von Wikipedia als großer Online-Enzyklopädie mit hunderttausenden Beiträgen allein in der deutschsprachigen Version ein erhebliches öffentliches Interesse daran, sich hier möglichst umfassend informieren zu können. Dieses Interesse bestehe vor allem bei Personen, die über keine übliche Enzyklopädie verfügten und sich daher im Internet informieren müssten. Der Umstand, dass die von Wikipedia intern aufgestellten Relevanzkriterien für die Erstellung von Artikeln über lebende Personen im Falle des Klägers gar nicht erfüllt waren, habe auf die anzuwendenden Abwägungskriterien keinerlei Einfluss. Das Gericht führt weiter aus, dass auch Wikipedia, obwohl die Artikel allein frei von Nutzern erstellt werden, grundsätzlich eine mittelbare Störerhaftung treffe, da durch Bereitstellen des Speicherplatzes und Ermöglichen des Abrufs willentlich und adäquat kausal zur Verbreitung der Inhalte beigetragen werde. Es müsse aber vorher einem eindeutigen Hinweis auf Rechtsverstöße nicht nachgegangen worden sein, mithin Prüfungspflichten verletzt worden sein. Fazit Die Entscheidung begegnet dem 'Problemkreis Wikipedia' mittels der hergebrachten Grundsätze, geht jedoch auch speziell auf typische Charakteristika des Problemkreises ein. Hervorzuheben ist die Aussage des LG, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an einer umfangreichen Information durch Online-Enzyklopädien besteht. Das Gericht trägt in dieser Entscheidung Veränderungen im Informationsverhalten breiter Bevölkerungsschichten Rechnung. Weiterhin ist auf die Aussagen des LG zur verminderten Breitenwirkung eines Artikels in einer Online-Enzyklopädie sowie zur Störerhaftung hinzuweisen. Dr. Tanja Eisenblätter, LL.M. (WCL) Partner, Hamburg Urteil vom 18. Juli 2012, Az.: 7 O 525/10. Vgl. zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009, Az.: 1 BvR 1107/09.18 14 Impressum Redaktion Technologie. Medien. Telekommunikation. News und V.i.S.d.P.: Marietheres Spallek Herausgeber: Hogan Lovells International LLP Alstertor Hamburg T F Weitere Informationen Die Hogan Lovells Technologie. Medien. Telekommunikation. News informieren über Trends und aktuelle Ereignisse in den TMT-Bereichen. Weitere Informationen zu den behandelten Themen erhalten Sie von den unter "Kontakt" genannten Personen oder wenden Sie sich bitte an Ihren üblichen Ansprechpartner. Kontakt Berlin Dr. Christoph Wagner Düsseldorf Dr. Marcus Schreibauer Frankfurt Dr. Nils Rauer, MJI (Gießen) Hamburg Dr. Morten Petersenn München Dr. Stefan Schuppert, LL.M. (Harvard) Diese Abhandlung soll nur als allgemeiner Leitfaden dienen. Sie ersetzt keine spezifische rechtliche Beratung. Aus ökologischen Gründen wird dieser Newsletter nur in limitierter Auflage gedruckt. Sie können die TMT News jedoch als Version bei uns anfordern. 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