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Timestamp: 2016-10-21 11:23:02
Document Index: 267342384

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 96', 'in fine', 'Art. 96', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 42', 'Art. 96', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 96', 'Art. 41', 'Art. 42']

110 IB 313
110 Ib 31353. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Dezember 1984 i.S. X. gegen Steuerverwaltung des Kantons Bern und Kantonale Rekurskommission Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Taxation interm�diaire en raison de la reprise d'un restaurant suppl�mentaire (art. 96 AIN); crit�res d'�valuation pour la p�riode de taxation suivante (art. 42 en relation avec l'art. 41 al. 4 AIN). 1. Conditions pour proc�der � une taxation interm�diaire en raison du d�but (ou de la cessation) d'une activit� lucrative ou d'un changement de profession (consid. 2a). 2. Le d�but (ou la cessation) d'une activit� lucrative accessoire d�pendante ou ind�pendante ne donne en g�n�ral pas lieu � taxation interm�diaire (consid. 2b et c; modification de la jurisprudence). 3. La simple extension d'une entreprise n'�quivaut pas � un changement de profession (consid. 2d). Faits � partir de page 314
BGE 110 Ib 313 S. 314
X. ist seit mehreren Jahren Inhaber des Restaurants "A". Auf den 1. Juni 1977 �bernahm er zus�tzlich die Gastst�tte "B". Die zust�ndigen Veranlagungsbeh�rden nahmen daraufhin auf den 1. Juni 1977 eine Zwischenveranlagung f�r den Rest der 19. Wehrsteuerperiode (1977/78) vor. Bei der Veranlagung f�r die Wehrsteuer der 20. Periode (1979/80) wichen die Steuerbeh�rden von den ordentlichen Bemessungsregeln ab und bezogen in Anwendung von Art. 42 i.V.m. Art. 41 Abs. 4 WStB den Ertrag des ersten Gesch�ftsjahres (1977/78) des neu �bernommenen Restaurants "B" f�r beide Jahre der Berechnungsperiode in die Veranlagung ein. X. verlangt die Aufhebung der Zwischenveranlagung f�r die 19. Wehrsteuerperiode und die Bemessung der Wehrsteuer der 20. Periode nach den ordentlichen Bemessungsregeln.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus den folgenden
1. Nach dem System des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer Wehrsteuer (WStB) wird das steuerpflichtige Einkommen in der Regel f�r eine zweij�hrige Veranlagungsperiode nach dem Durchschnitt der j�hrlichen Eink�nfte bemessen, die der Steuerpflichtige in den beiden vorangegangenen Jahren (Berechnungsperiode) erzielte (Art. 41 Abs. 1 und 2 WStB). Schwankungen in der H�he des Einkommens sollen sich im allgemeinen in der nachfolgenden Veranlagungsperiode auf die Wehrsteuer auswirken und derart auf die Dauer ausgleichen. Die Zwischenveranlagung ist nachtr�glich f�r die in Art. 96 Abs. 1 WStB genannten dauernden Ver�nderungen der Veranlagungsgrundlagen eingef�hrt worden, bei denen es sich als H�rte erweisen w�rde, wenn die Anpassung der Veranlagung erst in der folgenden Veranlagungsperiode m�glich w�re (vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung �ber die Ausf�hrung der Finanzordnung 1951-1954, vom 4. Dezember 1950, BBl 1950 III 572; PERRET, Eine wichtige Neuerung im Wehrsteuerrecht 1951-1954, ASA 19, 417 ff.). In diesen F�llen ist f�r den Rest der Veranlagungsperiode bez�glich der von der �nderung betroffenen Einkommensbestandteile eine Zwischenveranlagung zu treffen, wobei der Steuer das nach Eintritt der �nderung erzielte, auf ein Jahr berechnete Einkommen zugrunde zu legen ist (Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 4 WStB; vgl. auch BGE 109 Ib 11 /12 E. 1). In der folgenden Veranlagungsperiode ist sodann f�r die Bemessung BGE 110 Ib 313 S. 315der von der Ver�nderung betroffenen Einkommensbestandteile ebenfalls das nach Eintritt der �nderung erzielte und auf ein Jahr umgerechnete Einkommen heranzuziehen (Art. 42 i.V.m. Art. 41 Abs. 4 WStB). Zwischenveranlagungen verm�gen von vornherein nicht alle H�rten, die sich aus dem System der Vergangenheitsbemessung ergeben k�nnen, aus der Welt zu schaffen. Die Aufz�hlung der Zwischenveranlagungsgr�nde in Art. 96 WStB ist abschliessend (BGE 109 Ib 11; BGE 101 Ib 401 E. 2; ASA 53, 190 E. 2; K�NZIG, Wehrsteuer, 2. Aufl., N 2 zu Art. 42 WStB; MASSHARDT, Wehrsteuerkommentar, Ausgabe 1980, N 6 zu Art. 96 WStB, je mit vielen weiteren Nachweisen). Zudem ist diese Bestimmung einschr�nkend auszulegen, da Zwischenveranlagungen grunds�tzlich Ausnahmen bleiben sollen (ASA 53, 190 E. 2 in fine).
2. Gem�ss Art. 96 Abs. 1 WStB ist eine Zwischenveranlagung unter anderem vorzunehmen, wenn sich die Veranlagungsgrundlagen bei einer nat�rlichen Person wegen Aufnahme der Erwerbst�tigkeit oder wegen Berufswechsels dauernd ver�ndert haben.
a) Mit der Aufnahme (bzw. Aufgabe) der Erwerbst�tigkeit und mit dem Berufswechsel ist eine dauernde Ver�nderung der Veranlagungsgrundlagen nicht notwendig verbunden, weshalb diese Zwischenveranlagungsgr�nde in einem einschr�nkenden Sinne zu verstehen sind. So ist es zwar denkbar, dass ein Steuerpflichtiger mehrfach seine Erwerbst�tigkeit aufnimmt und wieder aufgibt; in der Regel bilden solche Vorg�nge aber keine Zwischenveranlagungsgr�nde, wenn sie in kurzen Zeitabst�nden aufeinanderfolgen (nicht publiziertes Urteil vom 22. M�rz 1984 i.S. O., E. 3). Im allgemeinen ist eine Zwischenveranlagung nur einmal vorzunehmen beim Eintritt in das Erwerbsleben (vgl. das zitierte Urteil; K�NZIG, a.a.O., 2. Aufl., N 5 zu Art. 42 WStB; MASSHARDT, a.a.O., N 13 zu Art. 42 und N 7 zu Art. 96 WStB) und bei der alters- und gesundheitsbedingten Aufgabe der Erwerbst�tigkeit (vgl. BGE 109 Ib 10 ff.; ASA 53, 188 ff.). Ein Berufswechsel ist bei einem Steuerpflichtigen zwar mehrfach denkbar, f�hrt aber nur zu einer Zwischenveranlagung, wenn damit eine grundlegende Umstellung der T�tigkeit verbunden ist (wie etwa beim �bergang von einer unselbst�ndigen zu einer selbst�ndigen T�tigkeit oder umgekehrt; BGE 101 Ib 403 E. 2b; K�NZIG, a.a.O., 2. Aufl., N 26 zu Art. 42 WStB, mit weiteren Nachweisen) oder wenn bei einer tiefgreifenden Umstellung der T�tigkeit eine besonders einschneidende BGE 110 Ib 313 S. 316und dauerhafte Ver�nderung der Einnahmenstruktur eintritt (BGE 101 Ib 403 E. 2b; vgl. auch ASA 53, 190/191 E. 3b). Zwischenveranlagungen wegen Aufnahme bzw. Aufgabe der Erwerbst�tigkeit sowie wegen Berufswechsels setzen eine tiefgreifende strukturelle �nderung der gesamten beruflichen Situation voraus, bei der eine Aufrechterhaltung der ordentlichen Veranlagung im Rahmen der zweij�hrigen Veranlagungsperiode sich nicht mehr rechtfertigen liesse.
b) Die Aufnahme bzw. Aufgabe einer unselbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit f�hrt im allgemeinen zu keiner tiefgreifenden strukturellen �nderung der gesamten beruflichen Situation. Dies trifft erst recht zu auf Selbst�ndigerwerbende, die ihre Erwerbst�tigkeit teilweise ausdehnen oder einschr�nken. Denn bei Selbst�ndigerwerbenden ist eine Unterscheidung zwischen Haupt-, Neben- und Teilzeiterwerbst�tigkeit oft praktisch nicht m�glich (vgl. zu den sich dabei stellenden Problemen BEER, Die Zwischenveranlagung bei Aufnahme, resp. Aufgabe der Erwerbst�tigkeit sowie bei Berufswechsel, Diss. Bern 1979, S. 81 ff.). Deshalb kann auch die Aufnahme bzw. Aufgabe einer "konkurrierenden", aber mit der fortgef�hrten bisherigen Aktivit�t sachlich zusammenh�ngenden Erwerbst�tigkeit nicht als tiefgreifende strukturelle �nderung betrachtet werden, die eine Zwischenveranlagung nach Art. 96 WStB wegen Aufnahme bzw. Aufgabe der Erwerbst�tigkeit rechtfertigen w�rde (vgl. M. MASSHARDT, a.a.O., N 13 zu Art. 42 und N 7 zu Art. 96 WStB; BEER, a.a.O., S. 81 ff.; noch offengelassen in ASA 46, 503 E. 3b in fine).
c) Das Bundesgericht hat in BGE 101 Ib 398 ff. bei der Aufgabe einer von mehreren unselbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeiten unter bestimmten Umst�nden eine Zwischenveranlagung zugelassen. Dabei ist es von der fr�heren Praxis der kantonalen Wehrsteuerveranlagungsbeh�rden (vgl. dazu K�NZIG, Die Zwischenveranlagung wegen Aufnahme und Aufgabe der Erwerbst�tigkeit, ASA 45, 179) abgewichen, eine Zwischenveranlagung wegen Aufgabe der Erwerbst�tigkeit nur vorzunehmen, wenn aus Alters- oder Gesundheitsgr�nden die Haupterwerbst�tigkeit aufgegeben wird (vgl. etwa ASA 14, 295 E. 5b). Nach BGE 101 Ib 403 ff. E. 2c und 3 k�nnten Zwischenveranlagungen wegen Aufnahme bzw. Aufgabe einer Nebenerwerbst�tigkeit beim gleichen Steuerpflichtigen entgegen der oben erw�hnten Regel (vgl. E. 2a) mehrfach vorkommen, allenfalls sogar wenn keine tiefgreifende strukturelle �nderung der gesamten beruflichen Situation eingetreten ist.BGE 110 Ib 313 S. 317
Daran kann nicht festgehalten werden. Die Begr�ndung jenes Entscheids beruht im �brigen darauf, dass das Erwerbseinkommen eines Steuerpflichtigen nach seinen verschiedenen Quellen aufgeteilt und das Hinzutreten bzw. der Wegfall eines Teilerwerbseinkommens aus einer einzelnen Erwerbsquelle als Zwischenveranlagungsgrund betrachtet wird. Art. 96 WStB sieht zwar vor, dass eine neue Veranlagung f�r die von der Ver�nderung betroffenen Einkommensbestandteile (�l�ments du revenu, elementi del reddito) vorzunehmen ist, verlangt eine derartige Betrachtungsweise der Zwischenveranlagungsgr�nde aber weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Sinn als Norm mit Ausnahmecharakter (vgl. vorne E. 1). Mit dem Art. 21 WStB zugrundeliegenden Einkommensverst�ndnis, der Gesamtreinverm�genszugangstheorie mit Vergangenheitsbemessung (vgl. dazu K�NZIG, Wehrsteuer, 2. Aufl., N 2 zu Art. 21 WStB; �hnlich BGE 108 Ib 228 /229 E. 2a), steht die Gegenwartsbesteuerung nur f�r einzelne Einkommensbestandteile ohnehin in einem gewissen Spannungsverh�ltnis und ist deshalb nur mit Zur�ckhaltung zu w�hlen. Beim Entscheid, ob ein Zwischenveranlagungsgrund von Art. 96 WStB gegeben ist, ist daher nicht die einzelne Erwerbsquelle zu betrachten, sondern die berufliche, gewerbliche oder unternehmerische T�tigkeit eines Steuerpflichtigen und das daraus resultierende Erwerbseinkommen in seiner Gesamtheit.
d) Die blosse Gesch�ftserweiterung stellt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Berufswechsel im Sinne von Art. 96 WStB dar (ASA 46, 497 ff.). Auch die blosse Erweiterung eines Handelsunternehmens durch Angliederung neuer Gesch�ftszweige, welche sich in das Bestehende einf�gen und die Erwerbst�tigkeit des Steuerpflichtigen nicht grundlegend ver�ndern, bildet keinen Zwischenveranlagungsgrund; das gleiche gilt f�r die Aufgabe einer Abteilung oder Filiale bei Fortf�hrung des Gesamtgesch�ftes (ASA 46, 501 E. 3a; vgl. auch K�NZIG, a.a.O., 2. Aufl., N 23 zu Art. 42 WStB; PICHON, La taxation interm�diaire en raison du d�but ou de la cessation de l'activit� lucrative et d'un changement de profession, StR 37 (1982) S. 520/521). Wenn dagegen neue Gesch�ftszweige im Gesamtbild des Unternehmens sofort das �bergewicht erhalten und wegen ihrer Andersartigkeit (Fehlen einer unmittelbaren Beziehung zum bisherigen Unternehmensbereich) die Erwerbst�tigkeit des Steuerpflichtigen grundlegend ver�ndern, so ist der Zwischenveranlagungsgrund des Berufswechsels gegeben (ASA 46, 502).BGE 110 Ib 313 S. 318
3. Durch die �bernahme des Restaurants "B" zus�tzlich zum bereits vorher betriebenen Restaurant "A" hat sich die unternehmerische T�tigkeit des Beschwerdef�hrers strukturell nicht grundlegend ver�ndert. Der Beschwerdef�hrer, der schon vor dem 1. Juni 1977 als Restaurateur t�tig war, hat mit der �bernahme des zweiten Restaurants keinen Berufswechsel vollzogen.
Ebensowenig handelt es sich dabei um eine Aufnahme der Erwerbst�tigkeit. Der Beschwerdef�hrer hat zwar seine Gesch�ftst�tigkeit quantitativ erheblich ausgeweitet. Auf den 1. Juni 1977 trat zum bisherigen Erwerbseinkommen des Beschwerdef�hrers dasjenige aus einer weiteren gleichartigen Erwerbseinkommensquelle hinzu. Doch �ndert sich die gesamte Einkommensstruktur dadurch nicht wesentlich. Es verh�lt sich nicht grundlegend anders als bei der Aufnahme einer unselbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit durch einen bereits hauptberuflich unselbst�ndig Erwerbst�tigen.
Da der Beschwerdef�hrer weder eine Erwerbst�tigkeit aufgenommen noch einen Berufswechsel vollzogen hat, sind die Voraussetzungen f�r die Vornahme einer Zwischenveranlagung nicht erf�llt. Die von den Steuerbeh�rden des Kantons Bern auf den 1. Juni 1977 hin zu Unrecht verf�gte Zwischenveranlagung ist somit aufzuheben.
4. Die in Art. 42 WStB aufgef�hrten Gr�nde, die in der folgenden Veranlagungsperiode eine Abweichung von den ordentlichen Bemessungsregeln verlangen, decken sich mit den Zwischenveranlagungsgr�nden nach Art. 96 WStB. Liegt in der �bernahme eines gleichartigen Betriebes durch einen bereits eine Unternehmung f�hrenden Selbst�ndigerwerbenden kein Zwischenveranlagungsgrund, so ist die Wehrsteuer in der folgenden Veranlagungsperiode nach den ordentlichen Regeln von Art. 41 Abs. 1 und 2 WStB zu bemessen.
Im vorliegenden Fall h�tte somit der Reingewinn des Restaurants "B" im ersten Gesch�ftsjahr 1977/78 bei der Bemessung der Wehrsteuer f�r die 20. Periode (1979/80) nur einmal herangezogen werden d�rfen. Die Beschwerde ist daher auch hinsichtlich der 20. Wehrsteuerperiode gutzuheissen und die Sache zur neuen Veranlagung an die zust�ndigen Beh�rden zur�ckzuweisen.
101 IB 403,
109 IB 11,
101 IB 401,
109 IB 10 suite... ,
101 IB 398,
108 IB 228
Art. 42 und N 7