Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/11/olg-naumburg-die-zu-restaurierenden-oldtimer-als-abfall/
Timestamp: 2018-06-22 14:54:14
Document Index: 290176172

Matched Legal Cases: ['§ 326', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§ 326', 'BGH']

OLG Naumburg: Die zu restaurierenden Oldtimer als „Abfall“? – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-11-23T11:02:28+00:00 23. November 2016|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Angeklagte hatte zwei gebrauchte Saab 9000 CS – Erstzulassung jeweils 1993 – gekauft und auf einen Lagerplatz transportieren lassen, um sie dort zu restaurieren. Beide Fahrzeuge waren mit verschiedenen Betriebsflüssigkeiten befüllt und auf einer asphaltierten Einfahrt unmittelbar neben einer Rasenfläche bzw. auf einem ehemaligen Gleisbett abgestellt. Die Fahrzeuge waren an verschiedenen Stellen beschädigt, durchrostet und teilweise mit Moos und Schimmel befallen. Das OLG Naumburg hat die Fahrzeuge nicht als Abfall eingestuft und den Angeklagten freigesprochen: Der Angeklagte habe keinen Entledigungswillen gehabt, daher liege kein sog. subjektiver Abfall vor. Die festgestellten Beschädigungen könnten von dem Angeklagten repariert werden; dessen Sammelleidenschaft sowie der eigens erfolgte Ankauf und Lagerung sowie das Vorhalten von Ersatzteilen seien für seinen Reparaturwillen starke Indizien. Dass der Wiederherstellungsaufwand den Wiederbeschaffungswert überschreitet, sei bei einem Oldtimer ebenfalls kein entgegenstehender Hinweis. Auch eine konkrete Gefahr für die Umwelt durch die Möglichkeit des Austretens von Betriebsflüssigkeiten habe nicht bestanden. (OLG Naumburg, Beschluss vom 07.06.2016 – 2 Rv 45/16).
Damit hat sich der Angeklagte nicht strafbar gemacht, beide Fahrzeuge stellten keinen Abfall i.S.d. § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB dar. Der strafrechtliche Abfallbegriff erfasst Stoffe, deren sich der Besitzer, weil er sie nicht weiter zu verwenden beabsichtigt, entledigen will (sog. subjektiver Abfallbegriff, „gewillkürter Abfall“, vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1991, Az.: 5 StR 444/90, – juris) sowie Stoffe, deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Gemeinwohls, insbesondere zum Schutz der Umwelt geboten ist (sog. objektiver Abfallbegriff, „Zwangsabfall“, vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1990, Az.: 4 StR 24/90, – juris).
Inwieweit Autowracks dem Begriff des Abfalls i.S.d. § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB unterfallen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. einerseits OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03. November 1989, Az.: 2 Ss 61/89; OLG Braunschweig, Urteil vom 06. Dezember 1993, Az.: Ss 71/93; OLG Celle, Beschluss vom 24. Januar 1997, Az.: 3 Ss 8/97, – juris; andererseits BayObLG, Beschluss vom 09. März 1995, Az.: 3 ObOwi 19/95, – juris; OLG Celle, Beschluss vom 02. November 1995, Az.: 3 Ss 144/95, – juris). Vorauszusetzen ist jedenfalls wie bei jeder Form von Zwangsabfall, dass die Fahrzeuge ohne Gebrauchswert sind und der Umgang mit ihnen umweltgefährdend ist.
Darüber hinaus stellten beide Fahrzeuge – entsprechend der dogmatischen Einordnung des § 326 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 1994, Az.: 2 StR 604/93, – juris) -, nach den Feststellungen des Landgerichts keine real bestehende, nicht nur theoretische Gefahr für die Umwelt in dem Sinne dar, dass das unkontrollierte Austreten der darin enthaltenen Betriebsflüssigkeiten und deren Eignung, nachhaltig ein Gewässer oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachhaltig zu verändern zu befürchten war.
Schlagwörter: Abfall, Auto, Autowrack, Betriebsflüssigkeit, Oldtimer, OLG Naumburg, Restaurieren, StGB, subjektiver Abfall, Zwangsabfall