Source: https://notar-hillebrand.de/aktuelles-und-service/aktuelles-rechtsprechung/
Timestamp: 2018-10-24 05:20:08
Document Index: 342885605

Matched Legal Cases: ['§ 1353', '§ 20', '§ 577', '§ 572', '§ 41', '§ 42', 'BGH', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 263', 'BGH', '§ 2303', '§ 2325']

Notare Krzywon - Ohnleiter - Hillebrand: Aktuelles / Rechtsprechung
Am 30.6.2017 hat der Bundestag § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend geändert, dass die Ehe nun von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann. Bislang bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften können gem. § 20a LPartG auf Antrag beider Lebenspartner vor dem Standesamt in eine Ehe umgewandelt werden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich am 1.10.2017) können eingetragene Lebenspartnerschaften i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht mehr begründet werden.
Bei der Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen kann sich der sich Erwerber einer Eigentumswohnung gem. § 577 a BGB drei Jahre nach Veräußerung bei einer Kündigung des Mietverhältnisses nicht auf ein berechtigtes Interesse nach § 572 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB (z. B. Eigenbedarf) berufen.
Durch Rechtsverordnung ist in Baden-Württemberg die Frist für folgende Kommunen auf 5 Jahre verlängert:
Altbach, Asperg, Bad Krozingen, Bad Säckingen, Baienfurt, Denzlingen, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Emmendingen, Eppelheim, Fellbach, Freiberg am Neckar, Freiburg im Breisgau, Friedrichshafen, Grenzach-Whylen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kirchentellinsfurt, Konstanz, Leimen, Lörrach, March, Merzhausen, Möglingen, Neckarsulm, Offenburg, Radolfzell am Bodensee, Rastatt, Ravensburg, Reutlingen, Rheinfelden (Baden), Rheinstetten, Rielasingen-Worblingen, Singen (Hohentwiel), Steinen, Stuttgart, Tübingen, Ulm, Umkirch, Waldkirch, Weil am Rhein, Weingarten und Wendlingen am Neckar.
Die Neuregelung gilt ab 1. Juli 2015 für vorerst fünf Jahre.
(Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2015 Nr. 11 Seite 346)
Wegfall Amtsermittlungspflicht in Nachlasssachen
Mit Wirkung zum 9. Mai 2015 ist in Baden-Württemberg die Amtsermittlungspflicht der Nachlassgerichte weggefallen. Durch die Änderung des § 41 LFGG und Wegfall des § 42 LFGG ist das Nachlassgericht nicht mehr verpflichtet, von sich aus die Erben zu ermitteln und diese sowie die betroffenen Dienststellen hiervon zu unterrichten.
Grundsätzlich wird das Gericht nur noch auf Antrag sowie beim Vorliegen eines Testaments im Zuge der Testamentseröffnung tätig. Dies stellt aus unserer Sicht eine weitere Einschränkung der Bürgerfreundlichkeit der Landesverwaltung dar.
Es ist zu erwarten, künftig in vielen Fällen bei anstehenden Vermögenstransaktionen nach Erbfällen erst umfangreiche Ermittlungen druchgeführt werden müssen.
Neufassung Wassergesetz
Das Wassergesetz Baden-Württemberg, das am 01.01.2014 in Kraft getreten ist, soll in Kürze teilweise neugefasst werden. Die derzeit starke Einschränkung des Rechtsverkehrs und der damit verbundene immense verwaltungstechnische Aufwand soll damit auf ein vertretbares Maß reduziert werden.
Die Neufassung ist am 13. August 2014 in Kraft getreten
(Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 15 vom 12.08.2014)
In Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird im Jahr 2014 die Grunderwerbsteuer nochmals erhöht werden.
Eine Zusammenstellung der aktuellen und geplanten Grunderwerbsteuersätze finden Sie unter dem Link rechts.
(Quelle: Deutsches Notarinstitut)
Verschärfung Energieeinsparverordnung (EnEV)
Inkrafttreten der Neuregelung voraussichtlich Frühsommer 2014
Neues Kostengesetz für Notare
Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.07.2013 tritt das neue GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz) bereits am 1. August 2013 in Kraft und ersetzt die seitherige Kostenordnung (KostO)
Düsseldorfer Tabelle 2013: Erhöhung des Selbstbehalts für Unterhaltspflichtige
Einheitliche Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Kauf- und Werkvertrag (Grunderwerbsteuer aus Kaufpreis und aus Werklohn) bestätigt.
BFH, Urteil vom 27. September 2012 - II R 7/12
BGH, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 254/11
Bundesverfassungsgericht: Rückwirkende Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartner und Ehegatten bei der Grunderwerbsteuer
BVerfG, Entscheidung vom 18.7.2012 - 1 BvL 16/11
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 537/10) festgestellt, dass bei Vorliegen einer notariellen Vorsorgevollmacht die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig ausscheidet.
(Quelle: Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer)
(Quelle: Zentrales Testamentsregister der Bundesnotarkammer)
Die Höhe der für einzelne Veräußerungsverträge anfallenden Grunderwerbsteuersätze kann seit der Föderalismusreform von jedem Bundesland selbständig festgelegt werden. Im Baden-Württemberg wurde der Steuersatz für alle Veräußerungsverträge ab dem 05.11.2011 von bisher 3,5 % auf 5 % erhöht. In Rheinland-Pfalz wird dieser erhöhte Steuersatz ab dem 01.03.2012 gelten. Um eine vom Deutschen Notarinstitut gefertigte Zusammenstellung der aktuellen Grunderwerbsteuersätze einsehen zu können, klicken Sie bitte auf „mehr“.
Vermieter müssen Anlagen zur Warmwasserbereitung überprüfen lassen
Seit heute sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern zu jährlichen Legionellentests verpflichtet, wenn in ihren Häusern Trinkwasser zentral erwärmt wird. Derartige Anlagen müssen umgehend den zuständigen Gesundheitsämtern gemeldet werden. Darauf weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund hin. Die Untersuchung koste bei einem Haus mit acht Wohnungen voraussichtlich etwa 200 Euro pro Jahr. Als Teil der Betriebskosten könnten diese Aufwendungen grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden. Von den jährlichen Legionellentests …
(Quelle: www.hausundgrund.de Pressemitteilung vom 01.11.2011)
Geänderte Trinkwasserverordnung tritt am 1. November 2011 in Kraft
Am 1. November 2011 tritt die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft. Diese ist …
(Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de Pressemitteilung vom 28. 10.2011)
Das Testamentsregister kommt für Deutschland
(Quelle: www.testamentsregister.de)
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 13.10.2011 entschieden, dass die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 GmbHG erreicht wird, gilt. Der Wegfall der Beschränkungen des § 5 a Abs. 1 bis 4 GmbHG ist nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig …
(Quelle: www.dnoti.de OLG Stuttgart vom 13.10.2011 8 W 341/11)
Gewinnspiel um Hausverlosung im Internet als Betrug
Behauptet der Veranstalter eines Gewinnspiels, bei dem es u.a. um die Verlosung einer Immobilie geht, auf seiner Internetseite, dass die Veranstaltung „entsprechend den rechtlichen Vorgaben konzipiert sei“, so ist diese Erklärung eine Täuschung über Tatsachen im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB, wenn die Rechtslage in Wirklichkeit ungeklärt war…
(Quelle: www.dnoti.de BGH Beschluss vom 15.03.2011 1 StR 529/10)
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Einzahlung des Ehegatten in die Privatrentenversicherung seiner Ehefrau stellt entgeltliche Leistung dar (BGB §§ 2303, 2325)
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.01.2011 entschieden, dass bei der Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs den Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich die Beweislast hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung trifft.
Wegen der damit verbundenen Beweisschwierigkeiten ist es zunächst Sache des Anspruchsgegners, die für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen im Wege des substantiierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vorzutragen.
Die Zuwendung eines Ehegatten an den anderen Ehegatten zur Sicherung einer angemessenen Altersversorgung ist keine Schenkung gemäß § 2325 Abs. 1 BGB. (Leitsätze der DNotIRedaktion)…
(Quelle: www.dnoti.de OLG Stuttgart vom 26.01.2011 19 W 52/10)