Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201960,%20144
Timestamp: 2019-02-20 12:42:34
Document Index: 340057989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58 - dejure.org
BB 1959, 1187
Ferner hat er ein Wettbewerbsverhältnis für den Fall bejaht, dass die wirtschaftliche Ausnutzung eines Urheberrechts (an der Rehfigur "Bambi") durch Vergabe von Lizenzen (an Hersteller von Schokolade) einerseits und der Vertrieb von Waren (Schokolade unter der Bezeichnung "Bambi") andererseits sich gegenseitig behindern (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 - Bambi).
Auch im Bambi-Fall (GRUR 1960, 144 f.), auf dessen Begründung das Landgericht sich bezogen hat, hat der Bundesgerichtshof nicht die Behinderung des Lizenzgeschäftes über einen bloßen Besitzstand für sittenwidrig erklärt.
Für den hier geltend gemachten bloßen Feststellungsanspruch genügt die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, die nicht einmal eine hohe Wahrscheinlichkeit zu sein braucht (vgl BGH GRUR 1960, 144, 147 - Bambi).
Er hat jedoch im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses gestellt und insbesondere bereits wiederholt ausgesprochen, daß es weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraussetzt (vgl. Urt. v. 09.10.1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 = WRP 1960, 17 - Bambi;… Urt. v. 12.01.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 = WRP 1972, 195 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 21.04.1983 - Tonbandgerät a.a.O.; BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce).
Er hat gedoch im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses gestellt und insbesondere bereits wiederholt ausgesprochen, daß es weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraussetzt (vgl. Urt. v. 9.10.1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 = WRP 1960, 17 - Bambi;… Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 = WRP 1972, 195 - Statt Blumen ONKO-Kaffee;… Urt. v. 21.4.1983 - Tonbandgerät aaO.; BGHZ 86, 90, 96 - Rolls Royce).
Aus der geschilderten Lage ergab sich, daß die Klägerin die Verwendung der Bezeichnung Siroset für das ihr geschützte Verfahren oder die dazu notwendigen Appreturmittel dadurch sicherstellen konnte, daß sie die Erteilung patentrochtlicher Lizenzen von der Beachtung derjenigen Benutzungsregelung abhängig machte, die für die Bezeichnung Siroset als zweckdienlich erscheinen mußte (vgl. den ähnlich liegenden Fall BGH GRUR 1960, 144, 145 - Bambi), Die vom Berufungsgericht festgestellte Absicht des Beklagten zu 2 ging daher im Ergebnis darauf, die Klägerin in derjenigen Auswertung ihrer patentrechtlichen Befugnisse, die sie in dem öffentlichen Vortrag im November 1957 als beabsichtigt hatte darlegen lassen, zu behindern und sie statt dessen unter Ausnutzung der durch die Anmeldung des Warenzeichens erworbenen formalen Rechtsstellung zu einem anderen, den Interessen des Beklagten dienenden Vorgehen zu veranlassen.
Zwischen dem Beklagten, welcher Lizenzen an Schuhfabriken vergab, und dem Kläger, der seinerseits das Torsana-Patent durch Lizenzvergabe oder Eigenproduktion auswertete, konnte aber nach Sachlage durchaus ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis gegeben sein (vgl. BGH in GRUR 1960, 144, 145 - Bambi).
Es ist daher weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere erforderliche (vgl. u. a. BGH, NJW 1960, 37; GRUR 1972, 553; NJW 1983, 2505).
Es ist anerkannt, dass dem wettbewerbsrechtlichen Schutz bei urheberrechtlichen Sonderregelungen eine ergänzende Funktion zukommen kann, wenn besondere - außerhalb des urheberrechtlichen Tatbestands liegende - Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Nachahmers aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als sittenwidrig erscheinen lassen (BGH GRUR 1958, 354 "Sherlock Holmes"; BGH GRUR 1960, 144 "Bambi"; BGH GRUR 1966, 503 "Apfel-Madonna").
Denn wer das Wort "Mickey-Maus" oder "Micky-Maus" als Warenbezeichnung gebraucht, nutzt infolge der engen Gedankenverbindung zwischen der Figur und dem Wort damit auch zugleich die Figur für seine geschäftlichen Zwecke aus (BGH GRUR 1960, 144 - Bambi).