Source: https://www.ferner-alsdorf.de/bverfge-6-32-elfes/
Timestamp: 2020-07-05 19:45:10
Document Index: 295255004

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 9', '§ 90', 'BGH', '§ 25']

BVerfGE 6, 32 - Elfes > Zusatz (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 1. August 2012 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Das Elfes-Urteil ist ein Klassiker, der interessanterweise mit einem sehr kurzen Urteilstext sehr viel zu dem umfassenden Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit im Art. 2 GG sagt. Interessant ist dabei nicht nur die offensichtliche Feststellung, dass die Ausreisefreiheit Teil der Grundrecht ist, sondern damals war es wichtig, dass Art. 2 GG so etwas wie eine allgemeine Handlungsfreiheit beinhaltet.
Wer heute die Leitsätze des BVerfG liest, kann sich gar nicht vorstellen, dass es sich hierbei einmal um ein Novum gehandelt hat:
In der JA (obiger Link) wird es hierzu auf den Punkt gebracht:
In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des GG war die Interpretation des Art 2 I GG höchst umstritten. Neben der Ansicht, dass unter dem Begriff der freien Entfaltung der Persönlichkeit die menschliche Handlungsfreiheit im weitesten Sinne zu verstehen sei, gab es zahlreiche Stimmen, die die These vertraten, dass Art 2 I GG nur einen »Kernbereich des Persönlichen« schätze.
Ich empfehle zudem dringend, den gerne vergessenen Punkt 5 durchzulesen.
Besprechung in der JA
Besprechung als Fall bei der Uni-Rostock (PDF)
Besprechung als Fall bei der Uni Regensburg (PDF)
a) Das Grundgesetz kann mit der “freien Entfaltung der Persönlichkeit” nicht nur die Entfaltung innerhalb jenes Kernbereichs der Persönlichkeit gemeint haben, der das Wesen des Menschen als geistig-sittliche Person ausmacht, denn es wäre nicht verständlich, wie die Entfaltung innerhalb dieses Kernbereichs gegen das Sittengesetz, die Rechte anderer oder sogar gegen die verfassungsmäßige Ordnung einer freiheitlichen Demokratie sollte verstoßen können. Gerade diese, dem Individuum als Mitglied der Gemeinschaft auferlegten Beschränkungen zeigen vielmehr, daß das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne meint.
Allerdings war die feierliche Formulierung des Art. 2 Abs. 1 GG der Anlaß, ihn besonders im Lichte des Art. 1 GG zu sehen und daraus abzuleiten, daß er mit dazu bestimmt sei, das Menschenbild des Grundgesetzes zu prägen. Damit ist jedoch nichts anderes gesagt, als daß Art. 1 GG in der Tat zu den tragenden Konstitutionsprinzipien gehört, die – wie alle Bestimmungen des Grundgesetzes – auch Art. 2 Abs. 1 GG beherrschen. Rechtlich gesehen ist er ein selbständiges Grundrecht, das die allgemeine menschliche Handlungsfreiheit gewährleistet. Es waren nicht rechtliche Erwägungen, sondern sprachliche Gründe, die den Gesetzgeber bewogen haben, die ursprüngliche Fassung “Jeder kann tun und lassen was er will” durch die jetzige Fassung zu ersetzen (vgl. v. Mangoldt, Parlamentarischer Rat, 42. Sitzung des Hauptausschusses, S. 533). Offenbar hat zu der Theorie, daß Art. 2 Abs. 1 GG nur einen Kernbereich der Persönlichkeit habe schützen wollen, der Umstand beigetragen, daß im zweiten Halbsatz als Schranke, die dem Bürger für die Entfaltung seiner Persönlichkeit gezogen ist, auch die verfassungsmäßige Ordnung genannt wird. In dem Bestreben, diesen Begriff, der auch an anderer Stelle des Grundgesetzes vorkommt, überall in derselben Weise auszulegen, gelangte man schließlich dazu, in der verfassungsmäßigen Ordnung einen gegenüber der verfassungsmäßigen Rechtsordnung engeren Begriff zu erblicken; dadurch sah man sich zu dem Rückschluß gezwungen, es sollte dann auch nur ein Kernbereich der Persönlichkeit, nicht aber die Handlungsfreiheit des Menschen verfassungsrechtlich geschützt werden.
b) Wird, wie unter 2 a) gezeigt, in Art. 2 Abs. 1 GG mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit die allgemeine Handlungsfreiheit gewährleistet, die – soweit sie nicht Rechte anderer verletzt oder gegen das Sittengesetz verstößt – nur an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, so kann unter diesem Begriff nur die allgemeine Rechtsordnung verstanden werden, die die materiellen und formellen Normen der Verfassung zu beachten hat, also eine verfassungsmäßige Rechtsordnung sein muß. In diesem Sinne bezeichnet auch das Oberverwaltungsgericht Münster im Ausgangsverfahren die verfassungsmäßige Ordnung als die “der Verfassung gemäße”, die “gemäß der Verfassung aufgebaute und im Rahmen der Verfassung sich haltende Rechtsordnung”.
Dieses Ergebnis kann nicht mit dem Hinweis darauf entkräftet werden, daß “verfassungsmäßige Ordnung” in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes unzweifelhaft etwas anderes bedeute, der Begriff aber überall denselben Inhalt haben müsse. Die Auslegung hängt vielmehr von der Funktion ab, die der Begriff innerhalb der jeweiligen Norm zu erfüllen hat. Die Analyse der gesetzlichen Tatbestände, in denen der Begriff vorkommt, ergibt, daß er stets einen Kreis von Normen umschreibt, an die der jeweilige Normadressat gebunden sein soll. Daraus erhellt ohne weiteres, daß der Umfang des jeweils die verfassungsmäßige Ordnung darstellenden Normenkomplexes, dem diese Bindungswirkung zukommt, nicht für jeden der – unter sich ganz ungleichartigen – Normadressaten der gleiche sein kann. Während also z. B. sicherlich der Gesetzgeber an die Verfassung schlechthin gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG), kann es in anderem Zusammenhang – z. B. in Art. 9 GG, § 90 a StGB geboten sein, den Begriff “verfassungsmäßige Ordnung” auf gewisse elementare Grundsätze der Verfassung zu beschränken (vgl. BGHSt. 7, 222 [227] 9, 285 [286]); der Bürger aber wird in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit legitim eingeschränkt nicht nur durch die Verfassung oder gar nur durch “elementare Verfassungsgrundsätze”, sondern durch jede formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsnorm.
5. Die Verfassungsbeschwerde kann daher keinen Erfolg haben. In ihrer Zurückweisung ist jedoch nicht die Billigung des Verfahrens der Paßbehörde zu erblicken, die dem Beschwerdeführer die Paßverlängerung ohne Begründung versagt hat. Zwar kann sie sich dafür auf § 25 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Paßgesetzes vom 15. August 1952 (Gemeinsames Ministerialblatt S. 277 ff.) berufen, der “beim Vorliegen besonderer Anweisungen” Ausnahmen vom Begründungszwang zuläßt. Solche Ausnahmen sind aber mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz unvereinbar, daß der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, einen Anspruch darauf hat, die Gründe dafür zu erfahren; denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen. Das Bundesverfassungsgericht kann von der Aufhebung der Entscheidung der Paßbehörde aus diesem Gesichtspunkt nur absehen, weil die Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ihre Gründe bekanntgegeben hat, der Beschwerdeführer zu ihnen Stellung nehmen konnte und die Entscheidung sich im Ergebnis als gerechtfertigt erwiesen hat.
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