Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/52/7/2/6
Timestamp: 2020-06-03 03:51:09
Document Index: 56837147

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 914', '§ 2', '§ 914', '§ 7', '§ 9', 'OGH', '§ 914', '§ 3', '§ 9', 'Art 6', '§ 51', '§ 7']

Entscheidungen des VwGH zu § 7 Abs. 6 AuslBG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/22 2004/09/0058
Mit Antrag vom 3. Oktober 2003 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ruanda, bei der örtlich zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach § 14a Ausländerbeschäftigungsgesetz. Im Antrag wurde darauf verwiesen, er sei seit 3. November 1999 laufend bei der Magistratsabteilung 48 beschäftigt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W vom 6. Oktober 2003 gem... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/22 2004/09/0058
Rechtssatz: Es entspricht durchaus dem heutigen Wirtschaftsleben und ist grundsätzlich - sofern mit den arbeitsrechtlichen resp. kollektivvertraglichen Bestimmungen nicht in Widerspruch stehend - auch nicht unzulässig, wenn der potenzielle Arbeitgeber die Bedingungen, unter denen die Arbeitsaufnahme erfolgen soll, vorgibt. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 7 Abs. 6 AuslBG erlischt nicht schon dann, wenn bei gleichzeitiger Unterbrechung der Entgeltzahlung bloß die Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung für eine verhältnismäßig kurze Dauer unterbleibt und der Wille BEIDER VERTRAGSTEILE auf die fortdauernde Rechtswirksamkeit des Beschäftigungsverhältnisses gerichtet ist (Hinweis E 18.4.2002, Zl. 2001/09/0022). Hier: Der - wiederkehrende - Vertragswille beider Parteien war ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob eine Unterbrechung im Sinne von - wenn auch kurzfristiger - Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder eine bloße Karenzierung vorliegt, kommt es allein auf den Inhalt der zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossenen Vereinbarung an, die nach den Regeln des § 914 ABGB auszulegen ist (Hinweis E 18.4.2002, Zl. 2001/09/0022). Sind daher in einem Vertragstext Klauseln enthalten, denen der präsumtive Vertragspartner nicht zustimmen kann oder... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/18 2001/09/0022
Mit Antrag vom 23. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Kamerun, bei der regionalen Geschäftsstelle Handel - Transport - Verkehr - Landwirtschaft Wien des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Er wies auf Zeiträume der Beschäftigung vom 22. November 1999 bis zum 21. November 2000 und vom 22. November 2000 bis zum 21. November 2001 bei der "MA 48, W, E-Gasse 2" als Straßenreiniger hin. Dieser A... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/18 2001/09/0022
Stammrechtssatz Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages grundsätzlich (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses eine bloße Karenzierung der beiderseitigen Hauptpflichten oder aber dessen Beendigung und eine "spätere Fortsetzung" (das heißt eine "echte Unterbrechung") zu vereinbaren. Im RIS seit 08.07.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: War ein (ausländischer) Arbeitnehmer während eines gesamten Jahres im Beurteilungszeitraum bei der Sozialversicherung weitgehend derart geringfügig beschäftigt gemeldet, dass zwischen den einzelnen Tagen einer Beschäftigung jeweils zumeist nur ein oder zwei Tage ohne Arbeitsleistung lagen, so darf dies nicht ohne weiteres als Beendigung der jeweils vorangehenden Beschäftigung gewertet werden. Vor dem Hintergrund der gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG gebotenen wirtschaftlichen ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Bei der Lösung der entscheidenden Frage, ob eine Unterbrechung (im Sinne von - wenn auch kurzfristiger - Beendigung) des Arbeitsverhältnisses oder eine bloße Karenzierung (im Sinne einer bloßen Aussetzung der synallagmatischen Verpflichtungen) vorliegt, kommt es auf den Inhalt der zwischen den Arbeitsvertragspartnern abgeschlossenen Vereinbarung an, die nach den Regeln des § 914 ABGB auszulegen ist (Hinweis E 29. 03. 2000, 98/08/0164, E 26. 01. 2000, 95/08/0153)... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Abmeldung des Ausländers von der Sozialversicherung als solche spricht noch nicht gegen die Annahme einer Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses und damit auch nicht gegen die weitere Wirksamkeit einer über das Abmeldedatum hinaus bereits erteilten Beschäftigungsbewilligung. Die Wirkung des § 7 Abs 6 AuslBG tritt nicht schon dann ein, wenn bei gleichzeitiger Unterbrechung der Entgeltzahlung bloß die Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung für eine ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Soll ein Arbeitnehmer auf Grund der Absprache nur vorübergehend mit der Arbeit aussetzen, sodass der Arbeitgeber zu einem späteren (schon fixierten) Zeitpunkt auf ihn wieder zurückgreifen kann und der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt in gleicher Weise weiterarbeitet, so ist im Allgemeinen eine Aussetzung des Arbeitsverhältnisses im eigentlichen Sinn, also eine Karenzierung anzunehmen. Im RIS seit 08.07.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 2000/09/0076
Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma E GesmbH, die persönlich haftende und somit ihrerseits zur Vertretung nach außen Berufene der E GesmbH & Co KG ( in der Folge: KG) ist, auch für letztere KG verwaltungsstrafrechtlich (§ 9 Abs. 1 VStG) verantwortlich. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Salzburg wurden der vom Beschwerdeführer vertretenen KG für den bosnisch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 2000/09/0076
Rechtssatz: Eine Unterbrechung von etwa drei Monaten könnte nicht als so kurz beurteilt werden, dass noch von einem einheitlichen Dienstverhältnis gesprochen werden könnte (Hinweis Urteil des OGH 17. 02. 1987, 14 Ob A 23/87). Im RIS seit 22.03.2002 Zuletzt aktualisiert am 05.12.2012 mehr lesen...
Rechtssatz: Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages grundsätzlich (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses eine bloße Karenzierung der beiderseitigen Hauptpflichten oder aber dessen Beendigung und eine "spätere Fortsetzung" (das heißt eine "echte Unterbrechung") zu vereinbaren. Im RIS seit 22.03.2002 Zuletzt aktualisiert am 05.12.2012 mehr lesen...
Rechtssatz: Soll der Arbeitnehmer aufgrund einer Absprache nur vorübergehend mit der Arbeit aussetzen, so dass der Arbeitgeber zu einem späteren (schon fixierten) Zeitpunkt auf ihn wieder zurückgreifen kann und der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt in gleicher Weise weiterarbeitet, so ist im Allgemeinen eine Aussetzung im eigentlichen Sinn, also eine Karenzierung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Dies gilt etwa im Fall einer mit dem Ausländer getroffenen Vereinbarung einer Übe... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Lösung der entscheidenden Frage, ob eine Unterbrechung (im Sinne von - wenn auch kurzfristiger - Beendigung) des Arbeitsverhältnisses oder eine bloße Karenzierung (im Sinne einer bloßen Aussetzung der synallagmatischen Verpflichtungen) vorliegt, kommt es auf den Inhalt der zwischen den Arbeitsvertragspartnern abgeschlossenen Vereinbarung an, die nach den Regeln des § 914 ABGB auszulegen ist (Hinweis E 29. 03. 2000, 98/08/0164, E 26. 01. 2000, 95/08/0153). Hie... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/7 99/09/0054
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/7 99/09/0054
TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/21 95/09/0020
Der Verwaltungsgerichtshof hat die drei gleichlautenden Beschwerden wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die drei Beschwerdeführer sind die drei handelsrechtlichen Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG wurde in der Ges.m.b.H. nicht bestellt. Gegen die drei Beschwerdeführer wurde am 25. August 1993 wegen unberechtigt... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/21 95/09/0020
Stammrechtssatz Kernstück der Neuregelung der Verwaltungsverfahrensvorschriften durch Einführung der UVS war deren Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Gerade durch diese Regelung sollte der Anforderung des Art 6 Abs 1 MRK entsprochen werden, daß über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage in einem öffentlichen Verfahren entschieden werden muß. Diese Anforderung sollte durch § 51e VStG erfüllt werden (hier war das Vorbringen des ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/7/1 93/09/0101
Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt folgender unbestritten festgestellter Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist als Geschäftsführer verwaltungsstrafrechtlich für die Firma J Baugesellschaft m.b.H. & Co KG (in der Folge kurz: KG) verantwortlich. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Salzburg vom 9. Oktober 1990 wurde der KG für den jugoslawischen Staatsangehörigen Z.P. eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) als Maurer für die Zeit vom ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/7/1 93/09/0101
Rechtssatz: Eine erst ab dem 1.1.1991 wirksame Beschäftigungsbewilligung ist nicht unbedingt durch bereits vor ihrer Wirksamkeit gelegene Vorgänge (hier: Abmeldung des Ausländers bei der Sozialversicherung am 20.12.1990) in ihrer Gültigkeit betroffen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Stammrechtssatz Der Beschuldigte ist zwar als Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet gewesen, sich mit den Bestimmungen über die Ausländerbeschäftigung vertraut zu machen, doch darf diese Forderung einem Nichtjuristen gegenüber nicht überspannt werden. Die nach den Verhältnissen des Beschuldigten erforderliche Sorgfalt hat nicht auch die Kenntnis des § 7 Abs 6 AuslBG und seiner Konsquenzen für die Wiederaufnahme eines kurzfristig unterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses (Hin... mehr lesen...