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Timestamp: 2020-07-08 12:58:54
Document Index: 266474790

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§21', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 16', '§ 2']

Atypisches Bußgeldverfahren bei "Erlöschen der BE" - Seite 2 - CopZone
Beitragvon _Mephisto_ » Mi 7. Dez 2011, 14:41
Da wär sicher auch eine Mitteilung an die Führerscheinstelle nötig, ob dieser überhaupt geeignet ist ein KFZ zu führen.
Beitragvon Gast » Mi 7. Dez 2011, 16:24
Grundsätzlich gilt hier zunächst die Spezialregelung durch das in § 4 StVG
vorgesehene Punkte-System.
Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeit geschaffen, dass Fahrzeugführern grundsätzlich die Möglichkeit gegeben wird und werden muss, nicht permanent normgerechtes Verhalten aufzeigen zu müssen. Somit nimmt der Gesetzgeber es bewusst hin, dass auch Kraftfahrer mit einem nicht unerheblichen Punktekontostand noch am Verkehr teilnehmen.
Die Sanktionierung erfolgt hier über Bußgelder, Fahrverbote und die Eintragung von
Punkten im Verkehrszentralregister.
Werden 18 Punkte oder mehr erreicht, führt dies automatisch zur Nichteignung und somit zum Entzug der Fahrerlaubnis.
Eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist in derartigen Fällen frühestens nach Ablauf von sechs Monaten und nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens möglich.
Allerdings kann auch ein niedrigerer Punktestand zu Eignungszweifeln führen und die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich machen.
Zitierfähige Quellen meiner Weisheit:
Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl., 2004, § 4 StVG Rdnr. 7; VGH München (Beschl. v. 02.06.2003 - 11 CS 03.743)
§ 4 (3) Ziffer 3 StVG
§ 4 (10) StVG
OVG Münster NJW 07 3084 (siehe auch § 11 (3) Ziffer 4 FeV)
Beitragvon Ghostrider1 » So 11. Dez 2011, 07:33
_Mephisto_ hat geschrieben: Da wär sicher auch eine Mitteilung an die Führerscheinstelle nötig, ob dieser überhaupt geeignet ist ein KFZ zu führen.
Kannst du vergessen, dass die Behörde wegen behaarlichen Nichtanschnallen den Lappen wegnimmt. Das ist ein viel zu großer Eingriff. Und draus ein ekomplette Nichteignung zu Begründen ist schwer. Aber wie McClane schrieb, es besteht die Möglichkeit es höher zu ahnden.
Wenn der BG-Satz irgendwann bei 70€ und höher + Auslagen liegt, wird er sich es überlegen, den Gurt drum zu machen oder nicht.
Ich habe auch schon 2x Vorsatz angezeigt und auf eine Erhöhung hingewiesen. BG-Stelle wollte den Vorsatz nicht erkennen... Hm, 4 Polizeibeamte hatten halt keine Ahnung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
Beitragvon MVA » So 11. Dez 2011, 18:37
Auch wenn sich's mit McClane's Post doppelt:
Wer wiederholt und beharrlich gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstößt (§ 4 II BKatV), dem kann auch ein Fahrverbot auferlegt werden. Das zu erkennen, ist Sache der Bußgeldstelle. Sammelt der Betroffene zudem wegen Erhöhung auf 40 € (Vorsatz, Wiederholungstaten,...) und mehr jeweils 1 Punkt, so erreicht er zudem irgendwann die 18er-Marke. Insoweit würde ihm die FE ohnehin entzogen und dann die MPU folgen. Also: Gut Ding will Weile haben...
Beitragvon Nasenmann81 » So 11. Dez 2011, 19:11
Das mit der Mitteilung an die Führerscheinstelle hab ich auch schon versucht. Wenn es dort motivierte Mitarbeiter gibt, ist das sicher auch keine schlechte Sache.
Wenn die dort im Vorhinein "keinen Bock" haben, dann bringt das nicht viel. Bei uns ist das leider so.
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Beitragvon MIN » Mi 21. Dez 2011, 11:34
Die Sache mit der Änderung zu 19 (2) StVZO läuft ja schon lange und man wird doch nur vertröstet. Wir nehmen bei entsprechenden Verstößen nicht die 25€ Variante, sondern die 90 bzw. 135 € Variante. Die wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit muss dann entsprechend begründet werden. Damit haben wir mit unserer Bußgeldstelle und den zuständigen AG's gute Erfahrungen gemacht.
Und wenn bei einem Moped der Auspuff manipuliert ist z.B. der DB-Eater fehlt und dieser wird mitgeführt, wer hindert mich daran mit einem Foto und kurzem SV demjenigen Vorsatz zu unterstellen?
Beitragvon Gast » Di 24. Jan 2012, 10:12
Guter Ansatz, finde ich gut, dass ihr das so macht!
Beitragvon HeJu » Mi 25. Jan 2012, 02:13
MIN hat geschrieben: Die Sache mit der Änderung zu 19 (2) StVZO läuft ja schon lange und man wird doch nur vertröstet. Wir nehmen bei entsprechenden Verstößen nicht die 25€ Variante, sondern die 90 bzw. 135 € Variante. Die wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit muss dann entsprechend begründet werden. Damit haben wir mit unserer Bußgeldstelle und den zuständigen AG's gute Erfahrungen gemacht.
Wir hatten letzt den Fall, daß durch eine Fehlzündung nach dem Tanken direkt beim ankicken die "Flöte" in weitem Bogen aus dem Endtopf geschossen ist. Heißt das, dass man dann nicht mal mehr zur nächsten Werkstatt fahren darf ? In dem Fall haben wir die "Flöte" ja auch aufgehoben und sind in meine (Privat-)Werkstatt gefahren um die mem Schweißgerät wieder zu befestigen. Dies war dann ja eindeutig kein Vorsatz.
Beitragvon ruckizucki » Mi 25. Jan 2012, 07:51
HeJu hat geschrieben: Wir hatten letzt den Fall, daß durch eine Fehlzündung nach dem Tanken direkt beim ankicken die "Flöte" in weitem Bogen aus dem Endtopf geschossen ist. Heißt das, dass man dann nicht mal mehr zur nächsten Werkstatt fahren darf ? In dem Fall haben wir die "Flöte" ja auch aufgehoben und sind in meine (Privat-)Werkstatt gefahren um die mem Schweißgerät wieder zu befestigen. Dies war dann ja eindeutig kein Vorsatz.
Du schreibst, dass du sie wieder mit nem Schweißpunkt festgebruzelt hast, also war sie vorher wohl auch so festgemacht? Dann ist an der Flöte auch der alte Schweißpunkt zu sehen, der wohl einen Ermüdungsbruch hatte und deswegen konnte die Flöte rausfliegen -> Sehe ich so einen Ermüdungsbruch, glaube ich dir deine Darlegung. Für gewöhnlich sind Flöten aber auch verschraubt. Fehlt diese Schraube und sind die Gewinde nicht blank, sondern verschmutzt, heißt das, du fährst schon seit geraumer Zeit ohne Flöte und hälst sie nur dem kontrollierenden Beamten mit der Story "gerade eben erst rausgeflogen" unter die Nase, gleube dir nicht und kann es sogar zweifelsfrei beweisen.
Wie immer im Polizistenleben kommt es eben auf die konkreten Umstände an
Beitragvon HeJu » Mi 25. Jan 2012, 11:09
Ne, ursprünglich war die verschraubt, aber der Bumms im Abgastrakt war für die 26 Jahre alte Verschraubung zuviel. Daher ja dann auch das Schweißen. Schrauben ging nemmer.
Aber ok, Danke für die Einschätzung.
Beitragvon lockster » Fr 13. Apr 2012, 19:04
Ich hätte da mal eine Frage an die Tuning Götter der CopZone Community....
Wie sieht das Verfahren "Erlöschen BE" bei roten Kennzeichen (06er) aus?
Man nehme eine stink normale 36/V VK an...hierbei wird festgestellt, dass der PKW abgemeldet ist und sich im Zuge einer privilegierten Überführungsfahrt mit 06er Kennzeichen zum Übergabeort befindet (Brief und die alte Zulassungsbescheinigung etc. sind an Board...also alles glaubhaft).
Nun stellt man fest, dass die Abgasanlage ein Selbstbau ist und weder eingetragen noch ein Prüfzeichen besitzt.
Kann man hier von einem Erlöschen BE sprechen? Von der Zulassungsstelle wurde ja noch keine Betriebserlaubnis erteilt? Dies geschieht ja nach Abnahme durch den Tüv und Vorlage der §21 Bestätigung bei der Zulassungsstelle. Kann dies nach den Regeln der Kunst (StVZO) geahndet werden?
Beitragvon Gast » Fr 13. Apr 2012, 19:19
lockster hat geschrieben:
Ganz einfach: Verstoß gegen § 30 oder 31 StVZO. Auch ein solches Fahrzeug hat vorschriftsmäßig zu sein.
Anders der Fall wenn der Betroffene auf dem Weg zum aaSoP ist. Aber das bekommen wir ja ohne Probleme raus.
Quellen liefer ich dir nach wenn nötig. Bin derzeit unterwegs.
Zuletzt geändert von Gast am Fr 13. Apr 2012, 20:01, insgesamt 1-mal geändert.
Beitragvon lockster » Fr 13. Apr 2012, 19:29
SUPER .... vielen Dank!!
Quellen wären genial!! Ich dachte nämlich immer, dass so ein Fahrzeug lediglich verkehrssicher sein muss. Vorschriftsmäßig kann es ja erst nach erfolgter TÜV Abnahme sein...die aber noch nicht geschehen ist!
Kann man nun hier von einem erlöschen BE ausgehen um ins atypische Verfahren zu gelangen? Oder bleibt es bei den 25 Euro "sie haben ein unvorschriftsmäßges Fzg in Betrieb genommen"?
Beitragvon Gast » Fr 13. Apr 2012, 22:10
Sobald das Fahrzeug im Fahrzeugscheinheft eingetragen worden ist und unterschrieben wurde, wird dadurch gleichzeitig die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeuges bestätigt wird. Das gilt im Übrigen natürlich auch für 03er- und 04er- Kennzeichen.
Zu finden in den Kommentaren zu § 16 FZV, hier § 16 (1) Satz 2 FZV i. V. m. § 31 (2) StVZO.
Siehe auch Hentschel/König/Dauer „Straßenverkehrsrecht“ 41. Auflage zu § 16 Rn. 12.
Zur Sanktionierung: 2 Möglichkeiten.
Entweder 25 Euro unter TBNR 330006 oder, wenn die Manipulation vorsätzlich vorgenommen worden ist (im Falle des Auspuffs ist da keine Gefährdung erkennbar oder zu konstruieren, gleichwohl aber möglicherweise Vorsatz) eine Anzeige vorlegen mit dem Hinweis auf die vorsätzliche Begehensweise.
Das alles immer noch unter der Prämisse, dass er de facto NICHT auf dem Weg zum TÜV/DEKRA ist um eine 21er Abnahme durchführen zu lassen.
Prüfungsfahrten selbst dürfen im Übrigen ausschließlich durch aaSoP oder PI durchgeführt werden (wobei der dann auch Beifahrer sein kann). Die Fahrt dorthin und zurück ist inkludiert (§ 2 Ziffer 24 FZV).
Ist der also tatsächlich auf dem Weg dorthin, ist das in Ordnung.
Bei weiteren Fragen einfach immer raus damit.
Beitragvon Holzhaeuser » Di 24. Apr 2012, 19:50
McClane, atypischer Fall wegen Erlöschens der BE durch diesen Selbsteinbau geht nicht?