Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-29-11
Timestamp: 2019-05-20 02:55:43
Document Index: 213923686

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 138', '§ 108', '§ 86', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 3 B 29.11: Europäisches Gemeinschaftsrecht, Abrechnung, Form, Revisionsgrund
Urteil des BVerwG vom 06.06.2011, 3 B 29.11
3 B 29.11
Europäisches Gemeinschaftsrecht, Abrechnung, Form, Revisionsgrund
Europäisches Gemeinschaftsrecht, Abrechnung, Form, Revisionsgrund, Zahl, Verfahrensmangel, Überprüfung, Kommission, Abgrenzung, Pauschal
BVerwG 3 B 29.11 VGH 5 A 2044/09
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister und Dr. Wysk
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 192 € festgesetzt.
1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe
nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.
21. Der Rechtssache kommt auf der Grundlage der Darlegungen der Klägerin
keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die
Klägerin möchte - zusammengefasst - geklärt wissen, unter welchen Voraussetzungen eine Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b der
Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG zulässig ist. Sie vertritt die
These, dass der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom
19. März 2009 (C-270/07 und C-309/07) ein „Realkostengebot und Pauschalierungsverbot“ angenommen habe, dem eine Gebührenerhebung nach Anhang A
Kap. I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie nur dann gerecht werde, wenn zunächst
allenfalls vorläufige Bescheide über Vorauszahlungen ergingen und nach Ablauf des Rechnungsjahres ein endgültiger Bescheid mit einer „betriebsbezogenen Einzelabrechnung“ der tatsächlich angefallenen Kosten erlassen werde;
eine Gebührenerhebung auf der Grundlage im Vorhinein kalkulierter Kosten sei
generell unzulässig. Diese Auffassung kleidet sie in verschiedene Fragen.
3Die These der Klägerin trifft indes nicht zu. Der Europäische Gerichtshof hat in
den besagten Entscheidungen (noch einmal) betont, dass die Erhebung einer
die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach Anhang A
Kap. I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie unter der einzigen Voraussetzung steht,
dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet (C-309/07
Rn. 20); sie darf ferner nicht die Form eines Pauschalbetrages annehmen
(C-309/07 Rn. 21 und C-270/07 Rn. 30 ff.). Das letztgenannte Kriterium, auf
das sich die Klägerin maßgeblich stützt, diente dem Europäischen Gerichtshof
ersichtlich nur zur Abgrenzung der spezifischen Gebühr von den EG-Pauschalbeträgen sowie von einer durch Anhebung der Pauschalbeträge gebildeten
Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie. Er sah sich zu dieser Klarstellung durch Ausführungen der Kommission veranlasst, die seiner
Rechtsprechung meinte entnehmen zu können, dass eine Gebühr nach Anhang A Kap. I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie die Form eines Pauschalbetrages
annehmen müsse. Dem ist der Europäische Gerichtshof mit den erwähnten
Ausführungen entgegengetreten. Vor dem Hintergrund des Streitgegenstandes
jener Verfahren, der jeweils den Ansatz für Kosten bestimmter Fleischuntersuchungen betraf, ist damit ersichtlich nur gemeint, dass eine solche Gebühr nicht
wie die EG-Pauschalbeträge unbeschadet des konkreten Untersuchungsumfangs (also pauschal) erhoben werden darf, sondern Kostenanteile für bestimmte Fleischuntersuchungen nur dann in die Gebühr einfließen dürfen,
wenn sie tatsächlich angefallen sind.
4Diese gemeinschaftsrechtliche Vorgabe ändert indes nichts daran, dass es sich
um eine „Gebühr“ handelt, deren Höhe auf der Grundlage einer Kostenkalkulation ermittelt wird und nicht etwa durch eine nachträgliche Kostenabrechnung
jedes Einzelfalls. Die Vorstellungen der Klägerin sind mit der gemeinschaftsrechtlich und nationalrechtlich vorgesehenen Möglichkeit der Kostendeckung im
Wege der Gebührenerhebung nicht vereinbar; sie laufen darauf hinaus, eine
Erhebung von Gebühren oberhalb der EG-Pauschalbeträge praktisch unmöglich zu machen.
5Die These der Klägerin wird auch nicht durch die von ihr angeführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gestützt,
das - in Übereinstimmung mit dem Berufungsurteil - eine Gebührenerhebung
auf der Grundlage prognostischer Werte ausdrücklich für zulässig erachtet (vgl.
nur OVG Münster, Urteil vom 30. September 2009 - 17 A 2609/03 - juris
Rn. 92 ff.). Soweit das Oberverwaltungsgericht bei der Überprüfung einer konkreten Gebührenkalkulation für den Sonderfall einer nachträglichen Neube-
rechnung von Gebühren für abgelaufene Zeiträume nicht die durch Zeitablauf
obsolet gewordenen Prognosewerte der ursprünglichen Kalkulation, sondern
die bereits feststehenden tatsächlich angefallenen Kosten für maßgeblich
gehalten hat (Urteil vom 27. Januar 2010 - 17 A 2509/03 - juris Rn. 66), ergibt
sich keine Abweichung zu dem Berufungsurteil, die eine Zulassung wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begründen könnte. Ob prognostische Werte überholt sind und deshalb einer Kalkulation, die sich an den tatsächlichen Kosten orientieren muss, nicht mehr zugrunde gelegt werden dürfen, ist keine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage, sondern eine Frage der
Tatsachenwürdigung. Hier hat das Berufungsgericht angenommen, dass die
der Kalkulation des Beklagten zugrunde gelegten Werte nach wie vor die tatsächlichen Kosten der Schlachttieruntersuchungen widerspiegelten, weil weder
ersichtlich noch von der Klägerin geltend gemacht worden sei, dass die dem
Beklagten entstehenden Kosten bis zum Erlass der Gebührenbescheide etwa
gesunken wären. Das wirft keine fallübergreifende Rechtsfrage auf.
6Die von der Klägerin weiter angesprochene „einzelbetriebliche Abrechnung“
wirft ebenfalls keine grundsätzlich bedeutsame Frage auf. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass nach Anhang A Kap. I
Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie eine Gebühr erhoben werden kann, die nach der
Größe des Betriebs und der Zahl der geschlachteten Tiere unterscheidet, wenn
feststeht, dass diese Faktoren sich auf die Kosten auswirken (Urteil vom
19. März 2009 - C-309/07 - Rn. 22). Wenn der Europäische Gerichtshof eine
„einzelbetriebliche Abrechnung“ nach den Vorstellungen der Klägerin für erforderlich gehalten hätte, hätte er nicht eine solche Gebührenstaffelung ausdrücklich gebilligt.
7Aus der von der Klägerin problematisierten „rückwirkenden Richtlinienumsetzung“ ergibt sich ebenfalls keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage. In der
Rechtsprechung des Senats ist hinlänglich geklärt, dass europäisches Gemeinschaftsrecht nicht daran hindert, eine erforderliche Umsetzung rückwirkend vorzunehmen (vgl. nur Beschluss vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 30.08 - juris
Rn. 8 m.w.N.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR
1792/06 - juris Rn. 15). Neue Aspekte, die etwa eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof rechtfertigen könnten, zeigt die Klägerin nicht auf.
82. Das Berufungsurteil leidet an keinem Verfahrensmangel im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
9Der gerügte absolute Revisionsgrund der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung (§ 138 Nr. 6 VwGO) liegt nicht vor. Die Klägerin hält die Begründung
des Berufungsurteils für unzureichend und unverständlich, soweit es die Folgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betrifft. Im
Kern kreisen auch diese Ausführungen der Klägerin um die von ihr vertretenen
Thesen zur Erhebung einer spezifischen Gebühr, die sie in dem Berufungsurteil
nicht richtig gewürdigt sieht. Damit lässt sich der geltend gemachte Revisionsgrund nicht belegen. Es steht im Übrigen außer Frage, dass sich das Berufungsgericht in seinem Urteil im Einzelnen mit der besagten Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs befasst hat.
10Schließlich rügt die Klägerin als Verfahrensfehler einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO,
gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO sowie gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs. All diese Rügen beruhen auf der Prämisse der Klägerin, dass das Berufungsgericht sich nicht mit
den Gebührenkalkulationen des Beklagten hätte begnügen dürfen, sondern
- im Sinne ihrer Thesen - eine nachträgliche einzelbetriebliche Abrechnung der
tatsächlich angefallenen Kosten der jeweiligen Amtshandlungen hätte anfordern müssen. Maßgeblich für die Frage, ob das Berufungsgericht einen Verfahrensfehler begangen hat, ist jedoch dessen materiell-rechtlicher Standpunkt.
Davon ausgehend hat das Berufungsgericht die von dem Beklagten aufgestellten und im Verfahren erläuterten Kalkulationen kontrolliert und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gebühren den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügen.
11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.