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Timestamp: 2019-08-24 17:42:39
Document Index: 113364460

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 1684', '§ 1686', 'Art. 6', '§ 92', '§ 1686', '§ 93', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1696', '§ 1684', '§ 50', '§ 50', '§ 95', '§ 34']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BVerfG: Umgangsregelung ohne Übernachtungen und Ferienaufenthalte
BVerfG: Umgangsregelung ohne Übernachtungen und Ferienaufenthalte
Geschrieben am Freitag, 23. März 2007 von DeepThought
Eine Umgangsregelung trägt dem Elternrecht nicht ausreichend Rechnung, wenn der Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen für einen Elternteil - unter Bezugnahme auf eine Zitatstelle in einem Kommentar, in der einige Gerichtsentscheidungen benannt werden - allein auf das geringe Alter des Kindes (hier: ca. dreieinhalb Jahre) gestützt wird. Denn ein Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen bis zur Einschulung des Kindes beschränkt das Elternrecht des betroffenen Elternteils gravierend.
Der Bf. wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die weder Übernachtungen noch Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht, und gegen die Zurückweisung seines Antrags, die Ag. des Ausgangsverfahrens (Kindesmutter) zur Information des Bf. über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verpflichten.
Der Bf., ein schweizerischer Staatsangehöriger, ist der Vater einer im Mai 2003 geborenen Tochter, die aus seiner im Oktober 2002 geschlossenen Ehe mit der Kindesmutter hervorgegangen ist. Während noch intakter Ehe lebten die Kindeseltern in Deutschland, führten aber wegen einer auswärtigen Erwerbstätigkeit des Bf. eine so genannte „Wochenendehe“. Seit der im Januar 2006 erfolgten Trennung der Kindeseltern lebt das Kind im Haushalt der Kindesmutter, der ca. 550 km von dem in der Schweiz befindlichen des Bf. entfernt liegt. Die elterliche Sorge für das Kind üben die Kindeseltern weiterhin gemeinsam aus.
Mit dem angegriffenen Beschluss vom 21. 7. 2006 räumte das AG dem Bf. nach Anhörung der Kindeseltern und Beteiligung des Jugendamts ein Umgangsrecht alle zwei Wochenenden samstags und sonntags jeweils von 12:00 bis 18:00 Uhr und an den zweiten Feiertagen von Weihnachten, Ostern und Pfingsten jeweils von 12:00 bis 18:00 Uhr sowie das Recht ein, mit seinem Kind jeden Sonntag um 12:00 Uhr zu telefonieren. Das eingeräumte zweiwöchige Umgangsrecht sei angemessen und entspreche der st. Rspr. des Gerichts in vergleichbaren Fällen, insbesondere bei dem gegebenen Alter des Kindes von drei Jahren. Zu den regelmäßigen zweiwöchigen wochenendlichen Umgangsterminen seien Umgangskontakte wie an den zweiten Feiertagen der hohen kirchlichen Feste zu verfügen; diese Feiertagsregelung sei regelmäßig Inhalt des verfügten Umgangsrahmens. Wegen des geringen Alters des Kindes kämen im gegenwärtigen Zeitpunkt Übernachtungen des Kindes beim Bf. nicht in Betracht. Nach Auffassung des Gerichts gelte das „bis zur Schulreife des Kindes (vgl. Palandt/Diedrichsen, BGB, 64. Aufl., § 1684 Rdnr. 15 m.w. Nachw.)“. Aus demselben Grund könne im gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Ferienregelung verfügt werden. Der Auskunftsanspruch des Bf. sei unbegründet, weil ein allgemeiner, periodisch und wiederholt zu erfüllender Auskunftsanspruch ohne konkreten Anlass abzulehnen sei.
Die hiergegen vom Bf. eingelegte Beschwerde wies das OLG mit dem angegriffenen Beschluss vom 6. 12. 2006 im Bürowege zurück. Das AG habe sich bei seiner ausschließlich am Maßstab des Kindeswohls orientierten Entscheidung nach § 1684 III BGB ausführlich mit den möglichen Folgen eines länger ausgedehnten Umgangs für das Kind - sei es durch Übernachtungen, sei es durch Ferienregelungen - auseinandergesetzt und dabei insbesondere auf die hierzu ergangene Rspr. hingewiesen, nach der derartige Umgangskontakte bis zur Schulreife vermieden werden sollten. Das sei nicht zu beanstanden, zumal die Kindeseltern über die Reaktionen des Kindes auf die derzeitigen Besuchskontakte durchaus stritten und eine Überforderung des Kindes zu vermeiden sei; insoweit bedürfe es auch der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht, weil allein dies eine nicht unerhebliche Belastung für das Kind bedeuten könne. Das berechtigte Interesse des Bf. an einer allgemein gefassten Auskunftsregelung (§ 1686 BGB) habe das AG mit zutreffender Begründung verneint.
Gegen die Entscheidungen des Amts- und des OLG wendet sich der Bf. mit seiner Verfassungsbeschwerde, mit der er unter anderem eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 6 II 1 GG rügt.
Die Verfassungsbeschwerde wurde der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kindesmutter zugestellt. Die Kindesmutter verteidigt die angegriffenen Entscheidungen. Die Bet. hatten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gegenstandswert; der Bf. beantragt insoweit, den Gegenstandswert auf mindestens 10000 Euro festzusetzen.
II. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit der Bf. die Zurückweisung seines Antrags auf Verpflichtung der Kindesmutter zur Auskunftserteilung angreift; denn insoweit ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Bf. sie nicht substanziiert begründet hat (§ 92 BVerfGG). Er hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass ihm die Gerichte das von § 1686 BGB vorausgesetzte berechtigte Interesse an der von ihm begehrten Auskunft abgesprochen haben.
2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Übernachtungs- und Ferienumgängen richtet, ist sie zulässig und wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Bf. geboten ist (§ 93a II lit. b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das BVerfG bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c I BVerfGG).
Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Bf. in seinem Grundrecht aus Art. 6 II 1 GG.
a) Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 II 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 [206] = NJW 1971, 1447; BVerfGE 64, 180 [187]). Können sich Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 [206] = NJW 1971, 1447; BVerfGE 64, 180 [188]). Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, NJW 1993, 2671 = FamRZ 1993, 662 [663]; NJW 2002, 1863 = FamRZ 2002, 809; FPR 2004, 611 = FamRZ 2004, 1166 [1167]). Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfG, NJW 1993, 2671 = FamRZ 1993, 662 [663]).
Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das BVerfG nicht nachzuprüfen. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92] = NJW 1964, 1715). Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 [145] = NJW 1991, 1471 m.w. Nachw.).
Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 [182]); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 [49] = NJW 1991, 2005). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 [210] = NJW 1971, 1447). Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 [182]).
b) Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben hält die angegriffene Umgangsregelung nicht stand. Soweit die Gerichte dem Bf. Übernachtungs- und Ferienumgänge mit seiner Tochter versagt haben, haben sie weder die materielle Bedeutung des Elternrechts des Bf. hinreichend berücksichtigt (aa) noch ein Verfahren gewählt, das dazu geeignet war, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu schaffen (bb).
aa) Dem Elternrecht des Bf. trägt es nicht ausreichend Rechnung, wenn das AG den Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen - unter Bezugnahme auf eine Zitatstelle in einem BGB-Kommentar, in der einige Gerichtsentscheidungen benannt werden - allein auf das geringe Alter des Kindes stützt. Denn ein Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen bis zur Einschulung des Kindes beschränkt den Bf. in seinem Elternrecht gravierend. Hätte dieser Ausschluss Bestand, so wäre er noch für mehrere Jahre nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 1696 I BGB und damit nur dann abänderbar, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt wäre. Zudem ist zu berücksichtigen, welchen erheblichen Aufwand der Bf. betreiben muss, um den Umgang mit seinem Kind zu pflegen, da er für jedes Umgangswochenende weite Wegstrecken zurücklegen muss. Gerade solche Fahrtzeiten können ergänzend nicht nur für einen Umgang mit Übernachtung (vgl. BVerfG, NJW 2007, 1266 = FamRZ 2007, 105 [106]), sondern vorliegend vor allem für eine Ferienregelung sprechen. Diese würde es dem Bf. erlauben, den Umgang nicht nur in seiner Mietwohnung am Wohnort der Kindesmutter auszuüben, sondern das Kind auch zu sich in die Schweiz mitzunehmen. Gerade die Möglichkeit eines Zusammenlebens im Rahmen eines Urlaubs kann wesentlich dazu beitragen, die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes zum Bf. aufrechtzuerhalten und zu festigen (vgl. BVerfG, BeckRS 2005, 24595 = FamRZ 2005, 871), ferner könnte die Durchführung von Übernachtungs- und Ferienumgängen auch zur Entspannung der Situation und damit zur Entlastung des Kindes beitragen (vgl. BVerfG, FPR 2004, 611 = FamRZ 2004, 1166 [1167]).
Soweit das OLG den Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen ergänzend damit begründet hat, dass die Kindeseltern über die Reaktionen des Kindes auf die derzeitigen Besuchskontakte durchaus stritten und eine Überforderung des Kindes zu vermeiden sei, genügt auch dies den Anforderungen, die das Elternrecht an die im Rahmen der Regelung des Umgangsrechts nach § 1684 I BGB erforderliche Interessenabwägung stellt, nicht, weil offen bleibt, wie das Kind tatsächlich auf die Übernachtungs- und Ferienkontakte reagiert und ob das Kind durch diese wirklich überfordert wird.
Diesen Fragen wäre weiter nachzugehen gewesen, zumal der Bf. mit seiner Beschwerde unter Antritt von Sachverständigenbeweis vorgebracht hatte, dass sich die Umgangsdurchführung seit der amtsgerichtlichen Entscheidung - die einvernehmlich praktiziert worden sei - positiv entwickelt habe.
bb) Die Gerichte haben ein Verfahren gewählt, das nicht dazu geeignet war, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu schaffen.
Die Frage, ob Übernachtungs- und Ferienumgänge eines kleinen Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil mit dem Kindeswohl vereinbar sind oder nicht, erfordert eine möglichst zuverlässige Ermittlung des Willens des Kindes. Dieser ist zwar bei einem Kleinkind schwer zu ergründen und hat ein eher geringes Gewicht bei der Bestimmung der konkreten Ausgestaltung seines Umgangs mit dem umgangsberechtigten Elternteil. Jedoch könnte ein etwaiger vom Kind ausdrücklich oder indirekt geäußerter Wunsch nach Übernachtungen oder Ferienumgängen Ausdruck von Bindungen zum Bf. sein, die es geboten erscheinen lassen können, solche Übernachtungen und Ferienumgänge anzuordnen. Dieser Wille hätte zunächst durch eine richterliche Anhörung des bereits bei Erlass der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes in Erfahrung gebracht werden müssen; denn nach § 50b FGG hat das Gericht in einem Verfahren über die Umgangsregelung das Kind persönlich zu hören (vgl. BVerfGE 64, 180 [191] und - zum Sorgerecht - BVerfGE 55, 171 [180, 182]), auch um sich so einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen (vgl. BVerfGE 55, 171 [180]).
Falls hiernach aus Sicht der Gerichte noch Fragen offen geblieben wären, hätten sie dem Kind nach § 50 I FGG einen Verfahrenspfleger bestellen (vgl. hierzu BVerfG, NJW-RR 2005, 801 = FamRZ 2005, 1057 [1058]; NJW 2007, 1266 = FamRZ 2007, 105 [107]) oder ein Sachverständigengutachten einholen können.
c) Beide angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem Verfassungsverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei gebotener Ermittlung des Sachverhalts und hinreichender Berücksichtigung der Bedeutung des Elternrechts des Bf. ein weiter reichendes Umgangsrecht angeordnet hätten.
d) Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des OLG aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückzuverweisen (§ 95 II BVerfGG), weil dem Bf. damit besser gedient ist; denn es liegt in seinem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Umgangsrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 [5] = NJW 1991, 1879; BVerfGE 94, 372 [400] = NJW 1996, 3067).
3. Es entspricht trotz der teilweisen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der Billigkeit, anzuordnen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Bf. die gesamten notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde zu erstatten hat (§ 34a II BVerfGG), weil der Bf. sein wesentliches Verfahrensziel erreicht hat und der erfolglose Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 [39]; BVerfGE 53, 366 [407] = NJW 1980, 1448; BVerfGE 79, 372 [378] = NJW 1989, 1147).
BVerfG, Beschluss vom 23.03.2007
1 BvR 156/07