Source: https://archiv.grundrechte.org/archiv/
Timestamp: 2019-07-16 04:57:03
Document Index: 94557331

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 21', '§ 2', '§ 41', '§ 41', 'Art. 21', '§ 6', '§ 9', '§ 9']

Archiv – Archiv der Grundrechtepartei
Beschluss zur Umwandlung der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG
9. Mai 2019 2. Februar 2018
Mit einstimmigem Beschluss der letzten verbliebenen stimmberechtigtem Vollmitglieder der Grundrechtepartei vom 01.02.2018 wurde die Umwandlung der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG beschlossen: Die politische Organisation der Grundrechtepartei, gegründet am 02.08.2010, wird mit Ablauf des 28.02.2018 in eine (vorerst) nicht rechtsfähige Treuhandstiftung mit dem Namen GRUNDRECHTESTIFTUNG zum Zwecke der allgemeinen Förderung des demokratischen … Weiterlesen ↷
Kontokündigung: Wir bitten um die vorläufige Einstellung von Spendenüberweisungen!
20. März 2019 21. Dezember 2017
Der Grundrechtepartei wurde zum 17. Januar 2018 das Konto bei der GLS-Bank ohne Angabe von Gründen gekündigt. Wir bitten deshalb um die unverzügliche Einstellung von Überweisungen an die GLS-Bank zu Händen der Grundrechtepartei. Es steht zu vermuten, dass diese Kontokündigung mit den massiven Versuchen unseres ehemaligen Bundessprechers zusammenhängt, sich Zugriff auf unser Konto zu verschaffen … Weiterlesen ↷
Vorsicht Falle: Admin-C haftet für Eigentümer einer Domain!
Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Stade gegen den technischen Administrator (Admin-C) der Domain grundrechtepartei.de ist dessen strafrechtliche Verurteilung wegen Veröffentlichungen der Eigentümerin der Domain nunmehr rechtskräftig. Hintergrund Aufgrund von Veröffentlichungen der Grundrechtepartei als Domaineigentümerin wurde im entsprechenden Strafverfahren nicht die Domaineigentümerin, die Grundrechtepartei bzw. deren Vertreter, sondern der technische Administrator (Admin-C) der Domain angezeigt und strafrechtlich … Weiterlesen ↷
»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. ANTRAG Die Bundestagswahlen 2017 sind abgehalten worden unter Verstoß gegen a) Art. 38 GG, wonach ausschließlich … Weiterlesen ↷
ANTRAGSTELLERIN GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner. ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT ZUM … Weiterlesen ↷
VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: Ich will eine Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag!
19. März 2019 12. Oktober 2017
Bitte an Freunde weiterleiten. WIE VIEL GRÜNDE GIBT ES, EINE VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG NICHT ZU UNTERSTÜTZEN? Befürworter und Gegner stimmen gemeinsam über den Rundfunkbeitrag ab. Link zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de
VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: 6.000 Beitritte in 60 Stunden!
Anstatt nun zu mosern, dass angesichts der vielen Millionen von gesetzlichen Schuldnern des Rundfunkbeitrages auf Lebenszeit nur 6.000 Beitritte erfolgten, freuen wir uns für uns alle wie Bolle, dass das Thema offenbar Fahrt aufnimmt: 6.000 Beitritte in 60 Stunden! Dank Euch allen haben wir hier die bisher erstmalig praktisch umgesetzte Möglichkeit, die Regierung zu zwingen, … Weiterlesen ↷
VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: Nach 24 Stunden: Bereits 3.000 Bürger wollen eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag!
Zu unserem gemeinsamen Antrag auf eine Volksabstimmung über den Bestand des Rundfunkbeitrags begehren nach 24 Stunden bereits 3.000 Bürger eine Entscheidung! Unser Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag hat den großen Vorteil, dass ihm auch Befürworter des Rundfunkbeitrags beitreten können. Denn es geht um die Zustimmung oder Ablehnung des Volkes zum Rundfunkbeitrag. … Weiterlesen ↷
VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG: Vielen Dank im Namen der Demokratie: 1.000 Beitritte in 5 Stunden!
1.000 Beitritte in den ersten 5 Stunden! Das ist für den Anfang sehr gut! Damit wir zusammen eine Chance haben, möchten wir deshalb alle Teilnehmer dringend darum bitten, den Link zur Unterschriftensammlung weiter zu geben: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare zur Aktion bitte unter: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei http://grundrechtepartei.de
Endlich verstehbar: VOLKSABSTIMMUNG ALS GRUNDRECHT
Das Grundproblem der Kritiker an bereits der erforderlichen Diskussion über die Notwendigkeit der direkten politischen Mitbestimmung des Deutschen Volkes aus dem Grunde, dass man sich um Gottes Willen nicht auf die unwägbare Mehrheit verlassen sollte, da man nicht weiß, ob sie nicht etwas ganz Schlimmes gegen einen selbst und damit gegen eine Minderheit entscheidet, ist … Weiterlesen ↷
Mal zur Diskussion gestellt: Ist ein Reichsbürger Grundrechtsträger?
Art. 4 Abs. 1 GG: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.«. Nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG einschränkbar (also mal kein immer gern falsch zitiertes Zitiergebot). Frage 1: Gilt dieses Grundrecht nun auch für offenkundige oder verdächtig(t)e Reichsbürger, Staatsverweigerer und Grundgesetzleugner? Dazu: … Weiterlesen ↷
Nur dass das mal verstanden wird!
Da kommt ein vor Jahren einmal (satzungsgemäß einjähriges) Gastmitglied bei der Grundrechtepartei gewesener Herr aus Berlin. Eben gerade mit einem Brief. Geschäftsmäßige Rechtsberatung und so. Damals Gastmitglied geworden, weil er den Schutz der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG suchte, um politischen Beistand in Rechtsfragen zu suchen, die durchaus hinterfragenswert sind – nicht … Weiterlesen ↷
NEUSTART 2017: DIE GRUNDRECHTEPARTEI WIRD EUROPÄISCH
20. März 2019 26. September 2017
Nachdem wir nunmehr aufgrund der Verweigerung des inzwischen aus der GRUNDRECHTEPARTEI ausgeschlossenen und somit ehemaligen Vorstandsmitgliedes Burkhard Lenniger keine Beteiligungsanzeige für die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeben konnten und uns der Bundeswahlleiter aus diesem Grunde mit Bescheid vom 11.08.2017 den Verlust der Parteieigenschaft nach § 2 PartG (Parteiengesetz) mitteilte, wurde es Zeit für einen … Weiterlesen ↷
Zur Wahl zum 19. Bundestag
Liebe Wahldemokraten, ist euch eigentlich aufgefallen, dass eure grundgesetzkonforme Erststimme in den Medien und diskutierten Ergebnissen überhaupt keine Resonanz findet? Woran liegt das? Naheliegend wäre die Schlussfolgerung, dass eure grundgesetzkonforme Erststimme, wie der Realität zu entnehmen, keine Resonanz (im Volke) hat. Und deshalb: https://bundestagswahlbeschwerde.de/
… Jesus mit seinen Jüngern die Regierungsgeschäfte übernehmen würde und nichts an den Regeln ändern dürfte?
20. März 2019 6. September 2017
ANSPRUCH DES BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMENS Der wesentliche Anspruch des Bedingungslosen Grundeinkommens ist so einfach wie verständlich: Niemand soll gezwungen werden, für sein Überleben bezahlte Arbeit verrichten zu müssen. Im Umkehrschluss: Niemand soll nicht mehr leben dürfen, weil er keine bezahlte Arbeit verrichtet. Dieser Anspruch muss für alle Menschen gleich sein, deshalb werden keine Bedingungen für den … Weiterlesen ↷
Wir haben fachlichen Zuwachs bekommen!
Nach einvernehmlicher Klärung der Missverständnisse in Bezug auf die satzungsgemäße Beendigung seiner Vollmitgliedschaft am 26. November 2016 stellte das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes, Richter im Ruhestand G. Plath, formell einen Antrag auf Gastmitgliedschaft beim satzungsgemäß beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstand der Grundrechtepartei in Gestalt der beiden Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter, welchem vorbehaltlos entsprochen wurde.
»Man bewirkt niemals eine Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, schafft man neue Dinge oder geht andere Wege, die das Alte überflüssig machen.«
Das Schöne und Gefährliche ist das Gesetz. Wir als Normadressaten müssen diese Gesetze, bestehend aus Einzelnormen, verstehen und nicht ablehnen wie ein Gedicht, welches wir geflissentlich übersehen, weil wir nicht mit Grausen an unseren Literaturunterricht zurückdenken wollen. Was wiederum nicht gleichbedeutend ist mit der nötigen Einsicht, unter diesen Umständen auf keinen Fall mit juristischen Weisheiten … Weiterlesen ↷
Rentner aufgepasst! Wer sich als Grundsicherungsempfänger länger als vier Wochen im Ausland aufhält, erhält bis zur Rückkehr keine Leistungen!
§ 41a SGB XII n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3a G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159 Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. Während § 41 SGB XII noch … Weiterlesen ↷
Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential. Die Verfassungsimmunität zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des … Weiterlesen ↷
9. Mai 2019 20. August 2017
Der entsprechende Bescheid ging uns am 17.08.2017 zu. Bemerkenswert ist hier vor allem die Tatsache, dass sich der Bundeswahlleiter als Untergebener des Bundesinnenministeriums seit der gemäß Art. 21 GG freien Gründung der Grundrechtepartei gesetzeswidrig unter Verstoß gegen § 6 Abs. 3 PartG geweigert hat, unsere Daten in das von ihm zu führende Anschriftenverzeichnis der politischen … Weiterlesen ↷
Das Volk ist der Staat. Zuständig für die Kontrolle des Staates ist das Volk. Kontrolliert also das Volk sich selbst nicht, entgleitet ihm somit die Kontrolle des Staates. Das Ergebnis ist die Fiktion einer Trennung zwischen Volk und Staat sowie der umfassende Kontrollverlust des Volkes über staatliche Organe und der staatlichen Organe über das Volk. … Weiterlesen ↷
»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. STAND DES VERFAHRENS 23. November 2017: Einreichung des Einspruchs gegen die Wahlen zum 19. Bundestag. 01. … Weiterlesen ↷
Auf Antrag des beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes vom 24. Juli 2017 gemäß § 9 Abs. 1 und 6 der Satzung auf die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens gegen das Vollmitglied Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung wurde eine geheime Abstimmung per Briefwahl über die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens durch Abstimmung aller Vollmitglieder gemäß … Weiterlesen ↷
Versuch des rechtswidrigen Zugangs zum Konto der Grundrechtepartei durch den mit Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstandes vom 10.06.2017 von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei ausgeschlossenen Burkhard Lenniger
GLS Gemeinschaftsbank eG Christstraße 9 44787 Bochum Bezug: Ihr Anschreiben vom 19. Juni 2017 zu Kundennummer 1XXXXXXX sowie Übermittlung des Anschreibens von Burkhard Lenniger an GLS-Bank zwecks Kontozugang vom 12. Juni 2017 per Schreiben der GLS-Bank vom 21. Juni 2017 Hier: Antwort des beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes der Grundrechtepartei Sehr geehrte Damen und Herren, auf … Weiterlesen ↷
Was genau ist an den gewalttätigen Protesten gegen G20 in Hamburg unverständlich?
Die Abkehr von einem Konsens, der von der Politik schon lange aufgekündigt worden ist? Das eigentliche Drama von Hamburg ist die Offenkundigkeit der Gleichschaltung zwischen Offizieller gewalttätiger Politik und gewalttätiger Oppositionspolitik in der Wahl undemokratischer Mittel zum Schaden einer unbestimmten Menge nicht gewalttätiger Grundrechtsträger. Damit hat sich die gewalttätige politische Opposition kaufen lassen, weil sie … Weiterlesen ↷
Ist die Grundrechtepartei eine echte und anerkannte Partei? Die Frage: »Ist die Grundrechtepartei eine echte und anerkannte Partei?«, taucht im Allgemeinen aufgrund verschiedener Motivationen und Fehlinformationen sowie Mutmaßungen, Spekulationen und anderer Unwägbarkeiten des Lebens immer wieder einmal auf. Selbstverständlich mit der klaren Ansage: Erklärt, rechtfertigt, verteidigt Euch! Jetzt! Umfassend! Zufriedenstellend! Deshalb hier die gebührende und … Weiterlesen ↷