Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2541.php
Timestamp: 2017-05-25 12:28:49
Document Index: 157545389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 5', '§ 66', '§ 3', '§ 4', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 16', 'BGH', '§ 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 66', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 66', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 28', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 312', 'Art. 21', '§ 312', '§ 312', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6']

BGH Urteil vom 25.02.2016 - I ZR 238/14 - Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum
BGH v. 25.02.2016: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters
Der BGH (Urteil vom 25.02.2016 - I ZR 238/14) hat entschieden:
Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.
Die Beklagte gab am 15. September 2012 auf ihrer Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben ihrer Postanschrift eine E-​Mail-​Adresse und eine Telefonnummer sowie die dafür anfallenden Kosten von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz an. Sie verwies außerdem im Impressum auf eine mit dieser Telefonnummer und deren Kosten identische Telefaxnummer. Ein Kontaktformular im Internet stellte die Beklagte den Nutzern nicht zur Verfügung.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der dem § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG zugrunde liegenden Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt müsse der Nutzer Angaben erhalten, die es ihm ermöglichten, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren. Eine telefonische Kontaktaufnahme sei dem Grunde nach zwar ein unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg. Angesichts der von der Beklagten geforderten, an der oberen Grenze der gemäß § 66d Abs. 1 TKG für sogenannte Premium-​Dienste zulässigen Verbindungspreise liegenden Entgelte stelle die Angabe ihrer Mehrwertdienstenummer jedoch keine effiziente Kontaktmöglichkeit dar.
a) § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) setzt voraus, dass eine Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift vorliegt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen regeln, gehören diejenigen Vorschriften, die der Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG dienen (vgl. Erwägungsgründe Nr. 7, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG). Als Bestimmungen, die die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung regeln, kommt ihnen als Verbraucherschutzvorschriften eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu. Die Informationspflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, der Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG in deutsches Recht umsetzt, dienen der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telemediendiensten und dabei auch dem Verbraucherschutz. Der Umstand, dass die Informationspflichten gegenüber der Allgemeinheit der Nutzer - Verbraucher und Unternehmer - bestehen, steht dem nicht entgegen. Sie stellen daher Markverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 15 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet, zu § 6 TDG aF; Beschluss vom 26. April 2007 - I ZR 190/04, GRUR 2007, 723 Rn. 9 = WRP 2007, 797 - Internet-​Versicherung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.309 f.; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 322, jeweils mwN). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Verstöße gegen § 5 Abs. 1 TMG als Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 Abs. 2 TMG sanktioniert sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 16 = WRP 2016, 467 - Buchungssystem II).
3. Die Beklagte hat neben ihrer E-​Mail-​Adresse keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung gestellt, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine unmittelbare und effiziente Kommunikation entspricht.
a) Nach dieser Vorschrift haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG. Danach müssen Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden Angaben, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben der Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen hat, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C-​298/07, Slg. 2008, I-​7841 = NJW 2008, 3553 Rn. 40 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Als Kommunikationswege, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation genügen, können auch ein persönlicher Kontakt mit einer verantwortlichen Person in den Räumen des Diensteanbieters oder eine Kommunikation über Telefax angesehen werden (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Der Diensteanbieter ist aber in jedem Fall verpflichtet, den Nutzern der Dienste neben seiner Adresse der elektronischen Post einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 25 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Diesen Maßstäben genügen die von der Beklagten eröffneten Kontaktaufnahmemöglichkeiten nicht.
b) Vergeblich beruft sich die Revision auf die Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 15. Mai 2008 (C-​298/07). Dessen Auffassung, dass der Gedanke des Verbraucherschutzes für die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG nicht maßgeblich sei und diese Vorschrift den Diensteanbieter nur zur Angabe einer Adresse der elektronischen Post und nicht auch zur Vorhaltung eines zweiten Kommunikationswegs verpflichte, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen (Rn. 45, 49, 51 der Schlussanträge), hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union nicht angeschlossen (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 17, 22, 25 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).
c) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Beklagte habe ihre aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG folgenden Informationspflichten dadurch erfüllt, dass sie neben der in jedem Fall anzugebenden E-​Mail-​Adresse ("Adresse der elektronischen Post") auch ihre (Post-​)Anschrift angebe. Die Verpflichtung zur Angabe einer Anschrift ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, der Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31/EG in deutsches Recht umsetzt. Sie besteht neben den eigenständigen Informationspflichten aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Zudem genügt der Postverkehr nicht dem Gebot der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten hinreichend zügigen Kommunikation (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Verpflichtung zur Angabe einer Postanschrift dementsprechend auch nicht im Zusammenhang mit der Nennung der Kommunikationswege erwähnt, die als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG hinreichend anzusehen sind (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 18, 31 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).
aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Kosten einer telefonischen Rückfrage beim Diensteanbieter stellten eine erhebliche Hürde für viele Verbraucher dar und könnten diese unter Umständen von einer Kontaktaufnahme abhalten. Von einer effizienten - im Sinne einer wirksamen und wirtschaftlichen - Kontaktmöglichkeit könne nicht mehr ausgegangen werden, wenn die Kosten geeignet seien, eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme abzuhalten. Dies sei bei Telefonkosten von 2,99 €/Minute aus dem Mobilfunknetz, die an der oberen Grenze der gemäß § 66d Abs. 1 TKG für sogenannte "Premium-​Dienste" zulässigen Verbindungspreise lägen, der Fall. Die damit verbundene Kostenersparnis der Beklagten, die ihr einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitbewerbern verschaffen könne, sei nicht mit den verbraucherpolitischen Zielen von § 5 TMG vereinbar. Dies gelte auch deshalb, weil das Verbindungsentgelt geeignet sei, für die Beklagte eine weitere Einnahmequelle zu generieren. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.
(1) Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ergibt sich allerdings, dass die vom Diensteanbieter zur Verfügung zu stellenden Wege für eine Kontaktaufnahme für die Nutzer kostenlos sein müssen (vgl. auch Ernst, jurisPR-​ITR 2/2009 Anm. 2 unter D.; Heckmann in Heckmann, jurisPK-​Internetrecht, 4. Aufl., Kap. 4.2 Rn. 259; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 5 TMG Rn. 58; Müller-​Broich, TMG, § 5 Rn. 9). Beide Bestimmungen schließen eine Kostenbelastung für die Nutzer nicht schon im Grundsatz aus. Die Nutzer haben daher bei einer Kontaktaufnahme mit der Nutzung eines Kommunikationsmittels die üblicherweise anfallenden Verbindungsentgelte zu tragen. Das sind die Kosten, die für den Versand einer E-​Mail, eines Telefaxes oder eines Anrufs aus dem Festnetz oder aus dem Mobilfunknetz anfallen. Ein Diensteanbieter ist mithin nicht verpflichtet, eine gebührenfreie Telefonnummer einzurichten.
(2) Gegen eine Vereinbarkeit der Einrichtung einer Mehrwertdienste​nummer mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG spricht zunächst der Wortlaut dieser Bestimmungen, die mit der Angabe von Kontaktmöglichkeiten eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen sollen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, können über den üblichen Verbindungsentgelten liegende und von der vom Anrufer einer Mehrwertdienstenummer nicht immer beeinflussbaren Länge eines Telefonats abhängige Telefonkosten den Nutzer eines Telemediendienstes von einer Kontaktaufnahme abhalten (BGH, GRUR 2007, 723 Rn. 15 - Internet-​Versicherung). Sie können deshalb nicht als effizient angesehen werden.
(3) Gegen die Qualifikation einer Mehrwertdienstenummer als effiziente Möglichkeit der Kontaktaufnahme spricht außerdem der Sinn und Zweck der vorstehend genannten Bestimmungen. Sie sehen nähere Angaben zur Anbieterkennzeichnung im Interesse des Verbraucherschutzes und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telemediendiensten vor. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollen die vom Diensteanbieter mitgeteilten Informationen den Nutzern ermöglichen, die Tragweite ihrer zukünftigen Verpflichtung zu beurteilen und so die Gefahr bestimmter Irrtümer zu vermeiden, die zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags führen können (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 23 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Ein Diensteanbieter, der neben der Kommunikation über E-​Mail lediglich eine telefonische Kontaktaufnahme beziehungsweise über Telefax ermöglicht, darf daher hierfür keine zusätzlichen Entgelte erheben, die die üblichen Verbindungsentgelte, die ohnehin durch die Inanspruchnahme der Kommunikationsmittel entstehen, übersteigen (vgl. Ernst, jurisPR-​ITR 2/2009 Anm. 2 unter D.; Fezer/Mankowski, UWG, 2. Aufl., § 4-​S12 Rn. 169; Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, 2007, 168 f.; ders., VuR 2009, 295, 297 f.; Rätze, VuR 2015, 25, 26; Vogt, ITRB 2015, 7, 8; aA v. Gravenreuth/Kleinjung, JurPC Web-​Dok. 273/2003 Abs. 7 ff.; Heckmann in Heckmann aaO Kap. 4.2 Rn. 259; Müller-​Broich aaO § 5 Rn. 9; BeckOK Informations- und Medienrecht/Ott, 11. Edition, Stand: 2. Februar 2016, § 5 TMG Rn. 38; Schulte, CR 2004, 55, 56; ders., MR 2004, 444, 445; vgl. auch Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster aaO § 5 TMG Rn. 58). Im Hinblick auf die räumliche Trennung der möglichen Vertragsparteien im Internet-​Verkehr dient das Erfordernis einer schnellen Kontaktaufnahme und einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation neben der vorvertraglichen Informationsmöglichkeit auch der nachvertraglichen Rechtsdurchsetzung oder einer Anzeige von möglichen Rechtsverletzungen durch einen Diensteanbieter auf seiner Internetseite (vgl. Lorenz, VuR 2009, 295, 298; ders., WRP 2010, 1224, 1226; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster aaO § 5 TMG Rn. 2; BeckOK Informations- und Medienrecht/Ott aaO § 5 TMG Rn. 3).
(4) In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, dass sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Kosten einer Kontaktaufnahme mit der Beklagten bei einem Anruf über das Mobilfunknetz an der gesetzlichen Obergrenze für Rufnummern für Premium-​Dienste im Sinne des § 66d Abs. 1 TKG bewegen und für Anrufe aus dem Festnetz nach Angaben der Beklagten Kosten von 49 Cent/Minute berechnet werden. Fallen - wie im Streitfall - besondere Kosten bei der telefonischen Kontaktaufnahme an, die bei einem normalen Telefonanruf aus dem Festnetz oder dem Mobilfunknetz nicht entstehen, fehlt es unabhängig von den konkret berechneten Verbindungsentgelten an einer effizienten Kommunikation (vgl. hierzu Heckmann in Heckmann aaO Kap. 4.2 Rn. 253.1, 259.1; Müller-​Broich aaO § 5 Rn. 9; BeckOK Informations- und Medienrecht/Ott aaO § 5 TMG Rn. 38). Der Umstand, dass eine Kontaktaufnahme an besondere und im Vorhinein kaum kalkulierbare Kosten geknüpft ist, führt nach der Lebenserfahrung eher dazu, Kontaktaufnahmen zu unterbinden als sie zu ermöglichen.
(1) Der Berücksichtigung dieser Richtlinie bei der Auslegung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG steht nicht der Umstand entgegen, dass sie zu dem Zeitpunkt des von der Klägerin beanstandeten Verhaltens der Beklagten im Jahr 2012 noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist, die nach Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU noch bis zum 13. Dezember 2013 lief, noch nicht abgelaufen war. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn die beanstandete Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 38 = WRP 2009, 1001 - Internet-​Videorecorder I; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 8 = WRP 2014, 429 - Atemtest II, jeweils mwN). Wenn die Richtlinie 2011/83/EU an der vorstehend unter II 3 e cc vorgenommenen Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG etwas ändern und zu der Annahme führen würde, dass im Rahmen der Anbieterkennzeichnung von Diensteanbietern neben der Mitteilung der E-​Mail-​Adresse die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer ausreicht, stünde dies dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch entgegen. Dies ist jedoch nicht der Fall.
(2) Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU informiert der Unternehmer bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen den Verbraucher, bevor dieser vertraglich gebunden ist, in klarer und verständlicher Weise über die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-​Mail-​Adresse, damit der Verbraucher schnell Kontakt zu ihm aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann, sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2011/83/EU hat er außerdem die Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationstechnik anzugeben, sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden. Die Vorschriften des § 312d Abs. 1 BGB und des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 6 EGBGB setzen Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und f der Richtlinie 2011/83/EU in das deutsche Recht um.
Die Mitgliedstaaten sorgen nach Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU dafür, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen. § 312a Abs. 5 Satz 1 BGB dient der Umsetzung des Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU. Diese Regelung stellt sicher, dass der Unternehmer aus dem konkret zur Verfügung gestellten Kommunikationsweg keinen Gewinn erzielt und der Verbraucher den persönlichen Kontakt zum Unternehmer wegen Fragen zum Vertrag oder der Geltendmachung von Rechten nicht deshalb meidet, weil ihm dadurch zusätzliche Kosten entstehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-​Drucks. 17/12637, S. 52; Hoeren/Föhlisch, CR 2014, 242; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 312a Rn. 6; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 7. Aufl., § 312a Rn. 73).
1. Die Beantwortung der streitentscheidenden Frage, ob die Bereitstellung einer Telefonnummer als Mehrwertdienstenummer im Rahmen einer Anbieterkennzeichnung als unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG anzusehen ist, unterliegt im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Oktober 2008 (NJW 2008, 3553 - Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV) keinen vernünftigen Zweifeln, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen nicht geboten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-​283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.). Das Verhältnis der Richtlinie 2011/83/EU zur Richtlinie 2000/31/EG ist angesichts der Erwägungsgründe beider Richtlinien und im Hinblick auf Art. 6 Abs. 8 der Richtlinie 2011/83/EU ebenfalls nicht zweifelhaft und erfordert keine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union.