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Timestamp: 2019-01-16 20:05:38
Document Index: 320683419

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 100', '§ 24', '§ 19', '§ 54', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 17']

für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Rehlingen-Siersburg am 2. September 2018
Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Rehlingen-Siersburg findet am
Sonntag, dem 2. September 2018
Eine evtl. notwendige Stichwahl erfolgt am Sonntag, dem 16. September 2018.
I. Einreichung der Wahlvorschläge
Gemäß der §§ 72, 76 und 23 Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. November 2008 (Amtsblatt, Seite 1835) zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsblatt I Seite 712), in Verbindung mit §§ 100 und 104 Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2008 (Amtsblatt 2009, Seite 20) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsblatt I Seite 712), fordere ich unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 24 bis 27 KWG und der §§ 19 bis 22 KWO die in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg vertretenen Parteien und Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Gemeinde Rehlingen-Siersburg auf.
bis spätestens Donnerstag, 28. Juni 2018, 18.00 Uhr
in dreifacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 11 a KWO (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe) bzw. dem Muster der Anlage 11 b KWO (Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers) beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, Rathaus Siersburg, Bouzonviller Platz, Zimmer 106 66780 Rehlingen-Siersburg, einzureichen.
Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Anlagen sind nur in einfacher Ausfertigung erforderlich.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 28. Juni 2018 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.
Ich weise darauf hin, dass am letzten Tag der Einreichungsfrist das Wahlamt der Gemeinde Rehlingen-Siersburg vormittags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und nachmittags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Einreichung von Wahlvorschlägen geöffnet ist.
Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen.
Ist zur Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vom Gemeinderat der Gemeinde Rehlingen-Siersburg gewählt.
Nach § 54 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) ist zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister wählbar jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.
A) Parteien und Wählergruppen
Parteien und Wählergruppen haben ihren Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a Kommunalwahlordnung (KWO) einzureichen.
Sie haben dabei insbesondere Folgendes zu beachten:
Jede Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag, der nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten darf, einreichen.Der Wahlvorschlag muss den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese angeben.
Die Bewerberin/der Bewerber ist in geheimer Abstimmung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe des Wahlgebietes zu wählen.
Die Bewerberin/der Bewerber muss ihrer oder seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Versicherung an Eides statt abgeben, dass sie oder er als Bürgermeisterin oder Bürgermeister jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Zustimmungserklärung kann nicht zurückgenommen werden. Die Zustimmung und die Versicherung sind nach dem Muster der Anlage 13 KWO, soweit sie nicht bereits im Wahlvorschlag der Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers enthalten sind, zu erklären.
Die Bewerberin/der Bewerber ist im Wahlvorschlag mit Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung aufzuführen.
In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
Soweit das KWG nichts anderes bestimmt, ist nur die Vertrauensperson, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vertrauensperson berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson sollen in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg wohnen.
Der Wahlvorschlag muss von drei Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Jede Unterzeichnerin und jeder Unterzeichner muss dabei ihren oder seinen Familien- und Vornamen, ihren oder seinen Wohnort sowie ihren oder seine Wohnung angeben.
Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung durch Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber ist zulässig.
Der Wahlvorschlag einer Partei bedarf der Bestätigung durch die für die Gemeinde zuständige Parteileitung.
die Zustimmungserklärung der oder des in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberin oder Bewerbers (Anlage 13 KWO),
für Deutsche, die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber als Bürgermeister oder Bürgermeisterin wählbar ist (Anlage 14 KWO),
a) die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 KWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (Anlage 14 KWO),
b) die Versicherungen an Eides statt der Bewerberin oder des Bewerbers zum Nachweis der Wählbarkeit (Anlage 14 a KWO),
eine Ausfertigung der Niederschrift nach dem Muster der Anlage 15 KWO über die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder und das Ergebnis der Wahl. Hierbei haben der /die Leiter/in der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Eides statt gegenüber dem Gemeindewahlleiter zu versichern (Anlage 16 KWO), dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede stimmberechtigte Teilnehmerin oder jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die Bewerberinnen und Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
B) Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber
Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber haben ihre Wahlvorschläge nach dem Muster der Anlage 11b einzureichen und persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers trägt den Familiennamen der Bewerberin oder des Bewerbers. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers kann von drei Wahlberechtigten unterschrieben werden; in dem Wahlvorschlag kann eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden.
Die Bewerberin oder der Bewerber muss ihrer oder seiner Benennung im Wahlvorschlag schriftlich zustimmen und dabei die Eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie oder er als Bürgermeisterin oder Bürgermeister jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (Anlage 13 KWO). Die Zustimmungserklärung kann nicht zurückgenommen werden.
a). für Deutsche, die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber als Bürgermeister oder Bürgermeisterin wählbar ist (Anlage 14 KWO),
b). für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
- die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 KWG von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (Anlage 14 KWO),
- die Versicherungen an Eides statt der Bewerberin oder des Bewerbers zum Nachweis der Wählbarkeit (Anlage 14 a KWO),
C) Unterstützung eines Wahlvorschlages
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz zugefallen ist, bedarf der Unterstützung von mindestens 99 wahlberechtigten Bürgerinnen oder Bürgern der Gemeinde Rehlingen-Siersburg.
Dies gilt auch für Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber.
Der Unterstützung des Wahlvorschlags einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.
Zur Unterstützung eines Wahlvorschlages haben sich die Wahlberechtigten dazu bis spätestens zum 28. Juni 2018, 18.00 Uhr, persönlich in eine beim Gemeindewahlleiter für den jeweiligen Wahlvorschlag ausliegende Liste einzutragen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben in der Eintragung Vor- und Familienname, Wohnort und Wohnung persönlich und handschriftlich anzugeben.
Die Unterstützungslisten liegen von dem auf den Tag der Einreichung des Wahlvorschlages folgenden Tag bis zum 28.Juni 2018 im Rathaus der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, Bouzonviller Platz, Zimmer 106, 66780 Rehlingen-Siersburg, zur Eintragung aus. Die Eintragung ist während der allgemeinen Dienststunden ( von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr freitags bis 14.00 Uhr und donnerstags bis 18.00 Uhr) und an den vier letzten Samstagen vor Ablauf der Frist zur Unterstützung der Wahlvorschläge (2. Juni 2018, 9. Juni 2018, 16. Juni 2018 und 23.Juni 2018) jeweils von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und am Donnerstag, 28. Juni 2018, bis 18.00 Uhr möglich. Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerbern unterzeichnet werden. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Die Zurückziehung einer auf dem Unterstützungsverzeichnis geleisteten Unterschrift ist nicht möglich.
Auf die Bestimmungen über die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Unterstützungsverzeichnisses sowie über die Eintragung in ein Unterstützungsverzeichnis in § 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO wird hingewiesen.
Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des KWG und der KWO verweisen.
Die für das Einreichen von Wahlvorschlägen für die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister notwendigen Formulare (Anlagen 11a, 11b, 13, 14, 14a, 15 und 16 zur KWO) stellt das Wahlamt der Gemeinde Rehlingen-Siersburg (Tel. 06835/508308) auf Wunsch gerne zur Verfügung.
Rehlingen-Siersburg, den 27.4.2018