Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1955k/kap1_2/kap2_56/para3_6.html
Timestamp: 2020-08-13 11:44:05
Document Index: 88616406

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 21']

Kabinettsprotokolle Online "C. Wirtschaftsstrafgesetz" (2.56.6:)
2.56.6 (k1955k): C. Wirtschaftsstrafgesetz
2.56.2: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956, BMF.
2.56.6: Standort: C. Wirtschaftsstrafgesetz.
C. Wirtschaftsstrafgesetz.
[C.] Wirtschaftsstrafgesetz
Der Bundesminister der Justiz trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage vom 2.11.55 vor 67. Entsprechend einem Beschluß des Kabinetts und der Berliner Regierungserklärung 68 sei anstelle des § 19 des früheren Gesetzes 69 eine neue Fassung ausgearbeitet worden 70.
Vgl. 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 5. - Vorlage des BMJ in B 141/7532 und B 136/551.
Zur Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft am 19. Okt. 1955 in Berlin (West) siehe Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5818-5823.
Siehe 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 5.
Als §§ 2a und 2b wurden folgende Vorschriften in den Entwurf eingefügt: „§ 2a,Strafschutz gegen Preisüberhöhung' (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, den Strafschutz gegen Preisüberhöhungen für zulässig erklären, wenn die Gefahr besteht, daß im Widerspruch zu den Erfordernissen der Wirtschaftsordnung für Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs unangemessen hohe Entgelte gefordert werden, oder wenn eine solche Preisentwicklung bereits eingetreten ist. (2) In der Verordnung sind die Arten von Gegenständen oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs zu bezeichnen, auf die sich der Strafschutz gegen Preisüberhöhungen bezieht. § 2b,Zuwiderhandlungen gegen das Verbot der Preisüberhöhung' (1) Wer nach dem Inkrafttreten einer Verordnung, durch die der Strafschutz gegen Preisüberhöhungen für zulässig erklärt worden ist, vorsätzlich in befugter oder unbefugter Betätigung in einem Beruf oder Gewerbe für Gegenstände oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs, auf die sich die Verordnung bezieht, unangemessen hohe Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt, begeht eine Zuwiderhandlung, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes geahndet wird. (2) In der Regel ist unangemessen insbesondere ein Entgelt, wenn gesunkene Preise für die Wiederbeschaffung oder Wiedererzeugung nicht berücksichtigt sind oder bei gestiegenen Herstellungs- oder Anschaffungskosten der Gewinn- oder Handelsaufschlag im Hundertsatz nicht ausreichend gesenkt ist".
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist mit der neuen Fassung nicht einverstanden. Mit ihr sei in der Praxis noch weniger zu erreichen als mit der alten Bestimmung. Ungerechtfertigte Preissteigerungen könnten mit ihr nicht bereits im Entstehen verhindert werden. Bedenklich sei auch die Fassung im Abs. 1 des neuen § 2a, weil durchaus nicht in allen Fällen notwendige Preiserhöhungen im Widerspruch zu den Erfordernissen der Wirtschaftsordnung stehen müßten.
Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, der alte § 19 habe unerwünschte Schnüffeleien in den Betrieben der Wirtschaft ausgelöst. Er halte den neuen Vorschlag für wesentlich besser. Wenn er auch in der praktischen Anwendung schwierig sein möge, so habe die Bestimmung als „fleet in being" doch günstige Wirkungen. Die Bundesregierung sollte nicht allzusehr in Einzelfragen hineinreden. Deshalb sei der § 2a in der neuen Fassung von besonderem Wert. Er erklärt sich bereit, bei seinem Vorgehen auf Grund des Gesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu handeln.
Der Bundesminister für Verkehr hält die gefundenen Formulierungen für nicht glücklich. Wenn man in dieser Richtung überhaupt etwas gesetzlich festlegen wolle, dann solle man lieber zur alten Fassung des § 19 zurückkehren.
Der Vizekanzler weist darauf hin, daß man sich wegen des Ablaufs des Gesetzes am 31.12.55 schnell entschließen müsse. Es sei auch mit einer Initiative aus dem Bundestag zu rechnen. Der Bundesminister der Finanzen beantragt, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, weil die in der Geschäftsordnung gesetzte Frist 71 nicht eingehalten ist und die notwendigen Chefbesprechungen nicht stattgefunden haben.
Vgl. dazu § 21 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. 1951 I 137).
Es wird daraufhin beschlossen, daß der Bundesminister der Justiz diese Chefbesprechungen so schnell wie möglich anberaumen soll 72.
Fortgang 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 7.