Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20127,%2051
Timestamp: 2018-09-23 01:34:10
Document Index: 130027079

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 82', '§ 99', '§ 81', '§ 81', '§ 99', '§ 99', '§ 81', '§ 14', '§ 81', '§ 81', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 81', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 101']

BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 - dejure.org
BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
Zustimmungsersetzung - Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung zweier Arbeitnehmer
Verweigerung einer Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung aufgrund eines Verstoßes gegen § 81 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und § 82 Abs. 1 S. 2 SGB IX; Ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats i.S.v. § 99 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als Voraussetzung für die gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme; Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen als Zweck der Prüfungspflicht nach § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung; Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung des Betriebsrats; Vorlage von Gesprächsnotizen über Bewerbungsgespräche
poko.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Formlose, unstrukturierte Gesprächsnotizen"
Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen: Anforderung an die Unterrichtung
ArbG Siegburg - 2 BV 2/08
ArbG Darmstadt, 02.12.2005 - 2 BV 5/05
ArbG Darmstadt, 12.12.2005 - 2 BV 5/05
LAG Hessen, 17.10.2006 - 4 TaBV 42/06
LAG Köln, 29.09.2008 - 2 TaBV 44/08
BAGE 127, 51
MDR 2008, 1282
NZA 2008, 1139
NZA 2009, 82
BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09
Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers
Es muss nur hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Zweck der betreffenden Norm darin besteht, die personelle Maßnahme selbst zu verhindern (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 127, 51).
b) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX begründet bei Einstellungen ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24, 25 mwN, BAGE 127, 51).
Zweck der Prüfungspflicht ist es, die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 127, 51).
Ein Arbeitgeber verstößt gegen seine Pflichten, wenn er auf einen freien Arbeitsplatz einen nicht schwerbehinderten Menschen einstellt, ohne geprüft zu haben, ob der Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnte (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 20 mwN, aaO).
bb) Die Einstellung des nicht schwerbehinderten Menschen verstößt in diesem Fall gegen ein Gesetz iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24, BAGE 127, 51; vgl. zu der § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entsprechenden Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SchwbG: BAG 14. November 1989 - 1 ABR 88/88 - zu 2 der Gründe, BAGE 63, 226).
Zudem wird dem Arbeitsmarkt durch die Einstellung des nicht schwerbehinderten Menschen ein zur Verfügung stehender Arbeitsplatz zu Lasten der Gruppe der schwerbehinderten Menschen "entzogen", deren Beschäftigungsinteressen § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX dienen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 25 mwN, aaO).
Dem steht nicht entgegen, dass ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bei Versetzungen ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht begründet (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24 ff., BAGE 127, 51).
Außerdem wird durch die Versetzung eines bereits beschäftigten, nicht schwerbehinderten Menschen dem Arbeitsmarkt kein zur Verfügung stehender Arbeitsplatz zu Lasten der Gruppe der schwerbehinderten Menschen "entzogen" (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 26, aaO).
BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG - Dauer der Ausschreibung
Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 13 mwN, BAGE 127, 51) .
Regelmäßig erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn die Ausschreibung in der Weise bekannt gemacht wird, in der Informationen üblicherweise an die Arbeitnehmer erfolgen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 32, BAGE 127, 51; vgl. ferner 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 46, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12) .
In Betracht kommt etwa die Bekanntmachung durch Aushang am Schwarzen Brett (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, aaO) , durch Aufnahme in eine Betriebszeitung, durch Veröffentlichung im Intranet oder durch Rundschreiben per E-Mail oder im Postwege (GK-BetrVG/Raab 9. Aufl. § 93 Rn. 24) .
Deshalb obliegt es den Arbeitnehmern in diesen Fällen, ihr generelles Interesse an Ausschreibungen während der Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitszeiten bei der Geschäfts- bzw. Personalführung oder beim Betriebsrat zu bekunden oder selbst oder durch Kollegen für eine zeitnahe Information Sorge zu tragen (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, BAGE 127, 51 für den Fall der Freistellung) .
BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 58/13
Personelle Einzelmaßnahmen - Unterrichtung - Vorlage von Unterlagen - …
Aufzeichnungen, die hierfür ohne jegliche Bedeutung sind, muss der Arbeitgeber nicht vorlegen (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 15, BAGE 127, 51) .
BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
Es reicht aus - ist aber auch erforderlich -, dass eine rechtserhebliche Anwartschaft, die mehr als eine Chance oder bloße Erwartungshaltung darstellt, besteht (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 29 mwN, BAGE 127, 51) .
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur gegeben, wenn das Ziel der Norm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 23, BAGE 127, 51) .
LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12
Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung; …
(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat einer personellen Maßnahme seine Zustimmung gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur dann verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt (…BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 23; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 23; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102, zu B II 3 a aa der Gründe).
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur dann gegeben, wenn das Ziel der Verbotsnorm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 23).
(b) Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang erkannt (…23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 25 f; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 24), dass ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Prüfpflicht, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können) den Betriebsrat berechtigt, die Zustimmung zur Einstellung eines externen Arbeitnehmers (auch eines Leiharbeitnehmers) nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu verweigern.
Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (BAG 17.06.2008 - 1 ABR 20/07, juris Rn. 13).
Die Unterrichtung soll dem Betriebsrat eine verantwortliche (Mit-)Entscheidung bei der personellen Maßnahme ermöglichen (BAG 17.06.2008 a.a.O. Rn. 15).
BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht …
Nur so kann der Betriebsrat seiner gesetzlichen Prüfungspflicht genügen (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 25, BAGE 127, 51) .Damit sind alle Stellenbewerber iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch "Beteiligte", über deren Person Auskunft zu geben ist (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 173; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 113, 109) .Die für das Mitbestimmungsrecht relevante "Beteiligten"stellung kommt all denjenigen zu, die ihr Interesse an einem konkreten zur Besetzung ausgeschriebenen Arbeitsplatz bekunden.
Dafür erscheint ein Zeitraum von zwei Wochen im Regelfall als ausreichend (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 18 ff.; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, BAGE 127, 51) .
BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12
Versetzung - Zustimmungsverweigerung
Es reicht aus - ist aber auch erforderlich -, dass eine rechtserhebliche Anwartschaft besteht, die mehr als eine Chance oder bloße Erwartungshaltung darstellt (BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 61; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 29 mwN, BAGE 127, 51) .
Zustimmungsersetzung; Schwerbehinderte; Anhörung; Schwerbehindertenvertretung
Die Beteiligten wurden währen des Beschwerdeverfahrens auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 - hingewiesen.
Hinsichtlich der Frage, ob die möglicherweise noch nicht vollständig abgeschlossene Anhörung der Agentur für Arbeit zur Stellenbesetzung und die fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Beurteilung der Frage, ob der Arbeitsplatz für Schwerbehinderte geeignet ist, sowie die fehlende Inkenntnissetzung der Schwerbehindertenvertretung von den nicht schwerbehinderten Bewerbern Zustimmungsverweigerungsgründe im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen, legt das Landesarbeitsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 - zugrunde.
Legt man die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts aus der Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 ABR 20/07 - zugrunde, so ist die Zustimmung zur Versetzung des Mitarbeiters S auch deshalb zu erteilen, weil selbst dann, wenn sich einzelne Schwerbehinderte möglicherweise auf die Stelle beworben hätten, wenn die Schwerbehindertenvertretung aufgrund der individuellen Erörterung mit ihr über die Behinderteneignung der Stelle Behinderte angesprochen hätte und diese zur Bewerbung aufgefordert hätte.
BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09
Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - …
LAG Hessen, 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08
Rechtswidrige Durchführung einer Versetzung - Mitbestimmung des Betriebsrats
LAG München, 18.12.2008 - 4 TaBV 70/08
Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung
Eingruppierung von zwei Mitarbeiterinnen in einem Cash Office (Kassenbüro) im …
LAG Nürnberg, 12.10.2010 - 7 TaBV 86/09
Einstellung - Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG - Auswahlgründe
LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 92/10
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht …
LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 10 TaBV 4/12
LAG Hessen, 16.12.2008 - 4 TaBV 166/08
Beteiligungsrechte bei Stellenausschreibung - Versetzung und Eingruppierung
LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07
Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG
VG Frankfurt/Main, 03.06.2013 - 23 K 1165/13
Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit …
LAG München, 30.11.2011 - 11 TaBV 62/11
LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 26 TaBV 1164/13
(Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2011 - 8 TaBV 9/11
Versetzung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - Zustimmungsverweigerung des …
LAG Hessen, 05.04.2016 - 15 TaBV 153/15
Interne Stellenausschreibung; Widerspruch des Betriebsrats zur Einstellung
LAG Hessen, 08.04.2014 - 15 TaBV 151/13
LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 91/10
LAG Köln, 11.05.2016 - 11 TaBV 46/15
Unterrichtungs- und Vorlagepflicht
LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 68/10
LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 89/10
LAG Köln, 16.02.2011 - 9 TaBV 93/10
KAG Mainz, 18.08.2011 - M 6/11