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Timestamp: 2020-08-04 09:48:44
Document Index: 161166588

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 398', '§ 529', 'Art. 103', '§ 448', 'BGH', '§ 398']

Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht | Rechtslupe
Erneu­te Zeu­gen­ver­neh­mung durch das Beru­fungs­ge­richt
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich an die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des ers­ten Rechts­zugs gebun­den.
Bestehen Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Urteil die sich auch aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tun­gen erge­ben kön­nen , ist in aller Regel eine erneu­te Beweis­auf­nah­me gebo­ten.
Ins­be­son­de­re muss das Beru­fungs­ge­richt die bereits in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen nach § 398 Abs. 1 ZPO noch­mals ver­neh­men, wenn es deren pro­to­kol­lier­te Aus­sa­gen anders als die Vor­in­stanz ver­ste­hen oder wür­di­gen will. Unter­lässt es dies und wen­det damit § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO feh­ler­haft an, ist die dadurch benach­tei­lig­te Par­tei in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt.
Die erneu­te Ver­neh­mung kann aus­nahms­wei­se dann unter­blei­ben, wenn sich das Beru­fungs­ge­richt auf Umstän­de stützt, die weder die Urteils­fä­hig­keit, das Erin­ne­rungs­ver­mö­gen oder die Wahr­heits­lie­be des Zeu­gen noch die Voll­stän­dig­keit oder Wider­spruchs­frei­heit sei­ner Aus­sa­ge betref­fen, und es die Zeu­gen­aus­sa­ge des­halb ohne Ver­stoß gegen das Ver­bot vor­weg­ge­nom­me­ner Beweis­wür­di­gung bewer­ten kann, weil es kei­nes per­sön­li­chen Ein­drucks von dem Zeu­gen bedarf [1].
Hier­von hat das Beru­fungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall mit der nicht trag­fä­hi­gen Begrün­dung abge­se­hen, dass es deren Aus­sa­gen erst­mals und daher nicht „abwei­chend“ von der Vor­in­stanz wür­di­ge und die wie­der­hol­te Ver­neh­mung eines uner­gie­bi­gen Zeu­gen ent­behr­lich sei. Ob der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung [2] zuzu­stim­men ist, kann dahin­ste­hen. Denn die pro­to­kol­lier­ten Zeu­gen­aus­sa­gen zu den behaup­te­ten Geld­über­ga­ben sind, wie aus­ge­führt, tat­säch­lich nicht gänz­lich uner­gie­big, son­dern inso­weit ergie­big, als sie eine Rei­he von Indi­zi­en ent­hal­ten, die unter der Vor­aus­set­zung, dass den Zeu­gen zu fol­gen ist für die Rich­tig­keit des dies­be­züg­li­chen Beklag­ten­vor­brin­gens spre­chen. Um aller­dings die Glaub­haf­tig­keit die­ser Anga­ben und die Glaub­wür­dig­keit der Zeu­gen beur­tei­len zu kön­nen, hät­te das Beru­fungs­ge­richt die Zeu­gen erneut ver­neh­men und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihnen ver­schaf­fen müs­sen. Mit sei­nem Ein­wand, es neh­me mit sei­ner erst­ma­li­gen Wür­di­gung ihrer Aus­sa­gen kei­ne „abwei­chen­de“ Wür­di­gung vor, ver­kennt es, dass nach den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen eine erneu­te Ver­neh­mung nicht nur dann gebo­ten ist, wenn eine Zeu­gen­aus­sa­ge anders gewür­digt wer­den soll, son­dern in der Regel auch dann, wenn die Fest­stel­lun­gen und damit die Beweis­wür­di­gung der Vor­in­stanz unvoll­stän­dig sind. Dass dies in Bezug auf die behaup­te­ten Geld­über­ga­ben zutrifft, zu denen die Zeu­gen Anga­ben gemacht haben, mit denen sich das Land­ge­richt über­haupt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat, hat das Beru­fungs­ge­richt selbst dar­ge­legt.
Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler ist ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Beru­fungs­ge­richt, hät­te es nach erneu­ter Ver­neh­mung die Zeu­gen als glaub­wür­dig beur­teilt und deren Anga­ben umfas­send gewür­digt und für glaub­haft befun­den, in Bezug auf die behaup­te­ten Geld­über­ga­ben zumin­dest einen „Anbe­weis“ für eine Par­tei­ver­neh­mung nach § 448 ZPO als geführt ange­se­hen und eine sol­che, gege­be­nen­falls nach Anhö­rung der Par­tei­en, vor­ge­nom­men hät­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2019 – III ZR 198/​18
vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/​09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5; vom 05.05.2015 – XI ZR 326/​14, BKR 2016, 40, 41 f Rn. 11 f; und vom 11.06.2015 – I ZR 217/​14, NJW-RR 2016, 175, 176 Rn. 9[↩]
vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., § 398 Rn. 4[↩]