Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201981,%20258
Timestamp: 2018-07-18 01:08:41
Document Index: 356719889

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 212', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1981, 258 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 03.12.1980 | BGH, 04.12.1980
BGH, 14.01.1981 - 3 StR 440/80 (S)
Vorliegen der Voraussetzungen der Anstachelung zum Rassenhass; Verbreiten von Schriften als Täter im Sinne des § 131 Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen der Voraussetzungen der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB); Verbreitung einer Schrift mit nationalsozialistischem Inhalt als Angriff auf die Menschenwürde
Volksverhetzung - Rassenhaß - Begriff des Rassenhasses - Angriff gegen die Menschenwürde
StGB § 130, § 131
NStZ 1981, 258
NStZ 1981, 258 (S)
Das Aufstacheln zum Haß (§ 130 Nr. 1) muß objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sein (…vgl. Lenckner in Schönke/Schröder 24. Aufl. § 130 Rdn. 5a;… Lömker, Die gefährliche Abwertung von Bevölkerungsteilen, 1970, S. 67), eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die betreffenden Bevölkerungsteile zu erzeugen oder zu steigern (vgl. BGHSt 21, 372; BGH NStZ 1981, 258).
Neuer Feststellungen und Überprüfung bedarf schließlich auch die Frage, ob die Äußerungen des Angeklagten den Tatbestand der Aufstachelung zum Rassenhaß (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 und 4 StGB) erfüllen (vgl. dazu BGH NStZ 1981, 258).
BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14
Die Beurteilung, ob in der Verbreitung oder dem Zugänglichmachen einer fremden Äußerung zugleich eine eigene Äußerung zu sehen ist, das Handeln also als Ausdruck eigener Missachtung und Feindseligkeit erscheint, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Besonderheiten des Einzelfalles kennzeichnenden Umstände zu treffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80, NStZ 1981, 258;… LK/Kraus aaO, § 130 Rn. 37).
BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05
Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins Internet …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens verschiedentlich schon darin gefunden, dass die Publikation nach den konkreten Umständen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden kann (BGHSt 29, 26, 27; 46, 212, 219; BGH, Urt. v. 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80, insoweit in NStZ 1981, 258 nicht abgedruckt).
BGH, 02.04.1987 - 4 StR 55/87
Sie erfaßt andererseits Drohungen mit Gewalttaten, die nicht zu einer Friedensstörung führen, von denen aber nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie in die Öffentlichkeit dringen (…v. Bubnoff in LK, 10. Aufl. § 126 Rdn. 9; Stree NJW 1976, 1177, 1180;… Dreher/Tröndle, StGB 43. Aufl. § 126 Rdn. 7), und für diesen Fall berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, es werde zu einer Störung des öffentlichen Friedens kommen (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; BGH NJW 1978, 58, 59; BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S), insoweit in NStZ 1981, 258 und bei Holtz MDR 1981, 453 nicht abgedruckt).
Eine Ankündigung gegenüber einem einzelnen kann genügen, wenn nach den konkreten Umständen damit zu rechnen ist, daß der in ihr angekündigte Angriff einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, was in der Regel anzunehmen ist in Fällen der Zuschrift an eine Zeitungsredaktion (BGHSt 29, 26, 27) oder an einen nicht näher eingegrenzten Kreis von Privatpersonen, von deren Diskretion nicht auszugehen ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S), insoweit in NStZ 1981, 258 und bei Holtz MDR 1981, 453 nicht abgedruckt), aber auch an einen unmittelbar Betroffenen, wenn anzunehmen ist, daß er sich aus Sorge um das Opfer oder aus Empörung über die Drohung an die Öffentlichkeit wendet (vgl. Eyrich in Prot. S. 2278;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 126 Rdn. 7).
Die Auslegung von schriftlichen (und auch mündlichen) Äußerungen auf ihren tatsächlichen Gehalt ist zwar Aufgabe des Tatrichters, so daß der Senat als Revisionsgericht die Strafbarkeit nach § 130 StGB nicht abschließend beurteilen kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93; BGH NStZ 1981, 258 ).
Es wird dann auch Gelegenheit bestehen, eine Strafbarkeit nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Aufstachelung zum Rassenhaß durch Anschlagen von Schriften zu prüfen (vgl. insoweit BGH NStZ 1981, 258 ).
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspricht es auch, wenn das Landgericht eine Strafbarkeit nach §§ 130, 131 StGB nach dem Inhalt dieses Aufklebers verneint hat (BGH aa0 sowie NStZ 1994, 140 ; NStZ 1981, 258 ); das Bundesverfassungsgericht (aa0) hat insoweit nicht Stellung genommen.
Ein solcher setzt voraus, dass er sich gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches richtet und ihm - aufgrund seiner Unterwertigkeit - das Lebensrecht in der Gemeinschaft abspricht (BGH, NStZ 81, 258 ff;… BeckOK, a. a. O., RN 18).
Ein Angriff gegen die Menschenwürde liegt vor, wenn er gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist und ihm den Wert abspricht (BGH NStZ 1981, 258).
Diese Sinngebung läßt Verstöße gegen Denk- oder Sprachgesetze nicht erkennen und muß daher als rechtsfehlerfrei vom Revisionsgericht hingenommen werden ((vgl. BGHSt 21, 371; 32, 310, 311; BGH, Urteile vom 30. Januar 1979 - 5 StR 642/78 - und vom 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S)).
Das auf emotional gesteigerte Feindseligkeit gegen die Juden zielende Anreizen zum Judenhaß ist eine der Erscheinungsformen der Aufstachelung zum Rassenhaß, die der Gesetzgeber durch § 131 StGB mit Strafe bedrohen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 14.Januar 1981 - 3 StR 440/80 (S) - und das dort zitierte Schrifttum).
BGH, 26.01.1983 - 3 StR 414/82
Einziehung von Schriften im selbstständigen Verfahren bei …
BGH, 03.12.1980 - 3 StR 403/80
Mord - Niedrige Beweggründe - Verwerflichkeit der Tat - Tatmotive - Totschlag - Schuldprinzip - Besonders schwerer Fall - Lebenslange Freiheitsstrafe - Besonders schwerer Fall des Totschlags
StGB § 211 Abs. 2, § 212 Abs. 2
StV 1981, 230
Es müssen vielmehr schulderhöhende Momente hinzutreten, die besonders gewichtig sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Mai 1982 - 1 StR 77/82, NJW 1982, 2264, 2265; Urteil vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 403/80, NStZ 1981, 258, 259).
Jedoch besteht selbst unterhalb der Schwelle des § 21 StGB die Möglichkeit, daß durch eine solche abnorme Persönlichkeitsstruktur, zumal wenn die Wirkungen erheblichen Alkoholgenusses hinzukommen, die gedankliche Beherrschbarkeit und die willentliche Steuerbarkeit gefühlsmäßiger Tatantriebe beeinträchtigt werden und deshalb die subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals fraglich sind (BGH NStZ 1981, 258, 259; vgl. auch BGH, Urteile vom 26. Oktober 1983 - 3 StR 333/83 - und vom 24. Juli 1984 - 1 StR 287/84; Beschluß vom 24. Januar 1986 - 3 StR 545/85).
BGH, 11.09.2003 - 2 StR 230/03
Verminderte Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit); Totschlag (besonders schwerer …
Es würde in der Regel dem Schuldprinzip widersprechen, wollte man den Täter, der aus subjektiven Gründen nicht wegen Mordes verurteilt werden kann, wegen der Nähe der objektiv vorliegenden Motive zu den niedrigen Beweggründen im Sinne des § 211 StGB auf dem Umweg über den besonders schweren Fall des Totschlages mit der dem Mörder zugedachten Strafe belegen (vgl. BGH NStZ 1981, 258).
Aus der vom Tatrichter angeführten Entscheidung (BGH NStZ 1981, 258) ergibt sich nichts anderes.
BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Besonders schwerer Fall des Totschlages (Nähe zu Mordmerkmalen)
Ansonsten käme man unter Verstoß gegen das Schuldprinzip auf dem Umweg über die Bejahung der Voraussetzungen des § 212 Abs. 2 StGB zu einem dem Mörder zugedachten Strafrahmen (BGH NStZ 1981, 258; BGH, Beschluß vom 11. September 2003 - 2 StR 230/03).
Bei einem solchen Motivbündel würde die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen beruhen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verwerflich sind (…vgl. BGH, GA 1974, 370; BGH bei Holtz MDR 1977, 809; BGH, Beschluß vom 25. Juni 1980 - 3 StR 223/80; Urteil vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 403/80; Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, zur Veröffentlichung bestimmt).
Es müssen vielmehr - zusätzliche - schulderhöhende Umstände hinzutreten, die das Minus gegenüber dem Mord ausgleichen (vgl. BGH NStZ 1981, 258 f.;… Dreher/Tröndle, 46. Aufl. § 211, Rdn. 3 m.w.Nachw. in Lackner, 20. Aufl. § 211, Rdn. 5).
BGH, 25.02.1981 - 3 StR 34/81
Voraussetzungen für Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe - Anforderungen an …
Bei einem Motivbündel kommt es auf den Anteil des einzelnen Motivs bei der Entschlußfassung, also auf eine Abwägung, an (…vgl. BGH GA 1974, 370; BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 - bei Holtz MDR 1977, 809 jeweils mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteile vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 403/80 - und vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 680/80, Beschluß vom 25. Juni 1980 - 3 StR 223/80 - sowie zum Merkmal der Habgier, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Auswirkungen der beruflichen Stellung eines amerikanischen Soldaten auf die Strafzumessung der von ihm begangenen Taten - Beziehung zwischen Beruf und Straftat
NStZ 1981, 258 (Ls.)
Strafschärfendes Heranziehen des "hemmungs- und bedenkenlosen" Vorgehens des …
Die berufliche Stellung eines Täters darf vielmehr nur dann zu seinen Lasten berücksichtigt werden, wenn zwischen dem Beruf und der Straftat eine innere Beziehung besteht (BGH, Beschluß vom 4. September 1980 - 4 StR 598/80; BGH, Urteil vom 25. Januar 1978 - 3 StR 412/77; auch BGH bei Dallinger MDR 1966, 26).