Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/37015.htm
Timestamp: 2017-04-26 02:03:21
Document Index: 138259101

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 15']

BFH 5.6.2014, XI R 31/09 EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten GebÃ¤uden Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Umsatzsteuer zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Vorlage betrifft Fragen zur Bestimmung der abziehbaren VorsteuerbetrÃ¤ge aus Eingangsleistungen fÃ¼r ein gemischt genutztes GebÃ¤ude, zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachtrÃ¤glich vorgeschriebenen vorrangigen AufteilungsschlÃ¼ssels sowie zu den GrundsÃ¤tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Der Sachverhalt:Das Verfahren betrifft die HÃ¶he des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten fÃ¼r ein Wohn- und GeschÃ¤ftshaus, mit dem die KlÃ¤gerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige VermietungsumsÃ¤tze ausfÃ¼hrte.
Da in diesen FÃ¤llen der Vorsteuerabzug nur zulÃ¤ssig ist, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen (hier Baumaterial, Handwerkerleistungen etc.) fÃ¼r steuerpflichtige AusgangsumsÃ¤tze (hier: VermietungsumsÃ¤tze) verwendet werden, mÃ¼ssen die insgesamt angefallenen Vorsteuern nach Â§ 15 Abs. 4 UStG aufgeteilt werden. Seit der EinfÃ¼gung des Â§ 15 Abs. 4 S. 3 UStG mit Wirkung vom 1.1.2004 ist dabei eine Aufteilung nach dem VerhÃ¤ltnis der (voraussichtlichen) steuerpflichtigen zu den steuerfreien AusgangsumsÃ¤tzen (sog. "UmsatzschlÃ¼ssel") nur noch nachrangig zulÃ¤ssig.
Die KlÃ¤gerin ermittelte die abziehbaren Vorsteuern fÃ¼r das Streitjahr 2004 - wie in den Vorjahren - nach dem UmsatzschlÃ¼ssel. Das Finanzamt legte dagegen der Vorsteueraufteilung den (fÃ¼r die KlÃ¤gerin ungÃ¼nstigeren) FlÃ¤chenschlÃ¼ssel zugrunde. Ferner verlangte das Finanzamt im Wege der Vorsteuerberichtigung einen Teil der in den vergangenen Jahren (seit Beginn der BaumaÃŸnahme 1999) anerkannten VorsteuerbetrÃ¤ge von der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck, weil auch insoweit nunmehr der FlÃ¤chenschlÃ¼ssel gelte.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Der BFH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Die GrÃ¼nde:Mit der ersten Vorlagefrage mÃ¶chte der BFH klÃ¤ren, ob bei gemischt genutzten GebÃ¤uden die Vorsteuern auf Eingangsleistungen, die die Anschaffung oder Herstellung des GebÃ¤udes betreffen, zunÃ¤chst den AusgangsumsÃ¤tzen zugeordnet werden mÃ¼ssen und lediglich die danach verbleibenden Vorsteuern nach einem (weniger prÃ¤zisen) FlÃ¤chen- oder UmsatzschlÃ¼ssel aufzuteilen sind. Weiter ist zu klÃ¤ren, ob dies entsprechend fÃ¼r Vorsteuern auf laufende Kosten gilt. Dies war in einem zu Â§ 15 Abs. 4 S. 3 UStG ergangenen EuGH-Urteil offen geblieben.
Im Hinblick auf die Vorsteuerberichtigung bzgl. zurÃ¼ckliegender Jahre hat der BFH in mehrfacher Hinsicht Zweifel, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ã„ndern sich bei einem GebÃ¤ude innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Vorsteuerabzug maÃŸgebenden VerhÃ¤ltnisse, ist fÃ¼r jedes Kalenderjahr der Ã„nderung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. Insoweit stellt sich die zweite Vorlagefrage, ob eine solche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse unionsrechtlich auch dann vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (wie die KlÃ¤gerin) die Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt genutzten GebÃ¤udes zulÃ¤ssigerweise nach dem UmsatzschlÃ¼ssel aufgeteilt hat und Deutschland mit Â§ 15 Abs. 4 S. 3 UStG nachtrÃ¤glich einen anderen vorrangigen AufteilungsschlÃ¼ssel vorschreibt.
Sollte dies zu bejahen sein, mÃ¶chte der BFH mit der dritten Vorlagefrage wissen, ob die GrundsÃ¤tze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten eines Steuerpflichtigen entgegenstehen. Der deutsche Gesetzgeber kÃ¶nnte gegen diese GrundsÃ¤tze insbes. dadurch verstoÃŸen haben, dass er bei EinfÃ¼gung des Â§ 15 Abs. 4 S. 3 UStG keine Ãœbergangsregelung getroffen hat, die dem begrÃ¼ndeten Vertrauen der Unternehmer, auf Eingangsleistungen vor der GesetzesÃ¤nderung den UmsatzschlÃ¼ssel anwenden zu dÃ¼rfen, Rechnung trÃ¤gt.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2014 14:03 Quelle: BFH PM Nr. 50 vom 9.6.2014 zurück zur vorherigen Seite