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Timestamp: 2017-01-17 00:58:57
Document Index: 334766019

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§78', '§ 2', '§ 5', '§ 78', '§ 79', '§ 4', '§ 4', '§9', '§ 2066', '§ 2071', '§ 2072', '§ 2077']

Belle, R.
Grais, Graf Hue
Herold, Bergassessor
Lusensky, F.
Schlayer, M.
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Heereslasten
Heer und Kriegsflotte (1904-01-01) 3, 1: 398-509
, January 01, 1904
Außer den persönlichen, durch die Wehrpflicht bedingten Leistungen sind die Staatsangehörigen zu mehrfachen sachlichen Leistungen und Unterlassungen im Interesse des Heeres verpflichtet. Diese fallen, da sie grundsäúlich gegen Vergütung erfolgen, auch nicht nach einem bestimmten Maßgstabe, sondern nach dem Vorhandensein der für den Zweck erforderlichen Gegenstände bestimmt werden, unter den Begriff der Enteignung, nicht unter den der Besteuerung1).
Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche (1904-01-01): 32-127
Aus unscheinbaren Anfängen ist der preußisch Etaat allmählich, aber stetig zu seiner heutigen Bedeutung emporgewachsen.
Der Arbeiterschutz in den Preussischen Bergpolizeiverordnungen (1904-01-01): 41-65
By Herold, Bergassessor
Für die gesamte Förderung über Tage (einschließlich der Förderung in Tagebauen) gelten — neben den sinngemäß Anwendung findenden Bestimmungen über die Streckenförderung unter Tage*) — nachstehende Bestimmungen.
Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts (1904-01-01)
Erbunwürdigkeit (des Erben, Bermächtnisnehmers nnd Pflichtteils-berechtigten) ift die Folge von vier beftimmten, strafbaren Berfehlungen gegen den Erblaffer (Tötung, Notigung, Drohung, Betrug, Falfchnng k.); fie wird von denjenigen, die durch den Wegfall des Erbunwürdigen Borteil haben, im Wege der Anfechtungsklage geltend gemacht und hat zur Folge, daß der An-fall als nicht erfolgt gilt.
Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts (1904-01-01): 404-436
In dem „Bon den Staatseinkünften und fiskalischen Rechten“ überschriebenen XIV. Titel ALR. Teil II ist von dem Staate als Fiskns, d. h. als Berechtigter für alle Staatseinkünfte (wie Stenern und dergl.) nnd Eigentümer des gesamten Staatsvermögens (wie Donänen usw.) die Rede. Die Borschriften über Domänen (§ 11 ff.) sind teilweise noch in Kraft, dagegen sind die über das Besteueruugsrecht seit dem Eintritte Prenßens in die Reihe der konstitntionellen Staaten von Grund aus geändert. Seine Bedeutung hat behalten der §78: „Über die Berbindlichkeit znr Entrichtung allgemeiner Anlagen [soll heißen Leistungen, Abgaben], denen säntliche Einwohner des Staats, oder alle Mitglieder einer gewissen Klasse derselben, nach der bestehenden Landesverfassung unterworfen sind (§§ 2, 3), findet kein Prozeß statt“. Die Beitreibung erfolgt vielmehr ohne Weiteres im Berwaltungs-zwangsverfahren (s. § 5 des Ansf G. znr EPO. und die anf Grnnd dieser Bestimmnng ergangene B. 15. 11. 99 (GS. S. 545) s. oben S. 291, betr. das Berwaltnngszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen. Es gehören namentlich dahin alle Staats-, Gemeinde-, Amts-, Kreis-und Provinzial-, Kirchen- uud Schul-Abgaben. Eine Ausnahme von jener Regel des § 78 macht der folgende § 79: „Behauptet aber Iemand aus besonderen Gründen [d. h., wie ans dem nachfolgenden Zitat der §§ 4–8 erhellt. Bertrag, Privilegium, Berjahrnng] die Befreiung von einer solchen Abgabe (§§ 4–8), ober behauptet er, in der Bestimmnng seines Anteils über die Gebühr belastet zu seiu (§9): so soll er darüber rechtlich gehört werdeu“.
Front Matter - Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts
No abstract available Testament
Ein Testament d. i. jede einseitige Berfügung von Todes wegen Kodizille und Rachzettel kennt das BGB. nicht) kann der Erblasser nur personlich errichten. Hat er seine gesetzlichen Erben bedacht, so sind diejenigen bedacht, die zur Zeit des Erbfalls gesetzliche Erben sein würden; es wird ferner angenommen, daß, wenn die Kinder bedacht sind, an deren Stelle dann Abkömmlinge treten, wenn dies bei der gesetzlichen Erbfolge der Fall sein würde; dagegen kommen als „Abkömmlinge eines dritten“ nur die in Betracht, die zur Zeit des Erbfalls erzeugt waren (§ 2066-2070). Sind Geschäfts- oder Hausangehörige bedacht, so gelten hierfür die zur Zeit des Erbfalls im Geschäfts-ader Dienstverhältnis stehenden (§ 2071) und als „die Armen“ die öffentliche Armenkaffe der Gemeinde des letzten Wohnsitzes behnfs Berteilung an bie Armen ihres Bezirks (§ 2072). Eine letztwillige Berfügnng zu Gunsten des Ehegatten ist unwirksam, wenn die Ehe nichtig oder zu Lebzeiten anfgeföst war oder die Berechtiqung zur Scheidungsklage vorlag (§ 2077).
Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld
In diesem Abschnitte werden die Grnndstückspfandrechte abgehandelt. Pfandrecht ist ein dingliches Recht an einer Sache, kraft dessen der Pfandgläubiger berechtigt ist, zur Sicheruug seiner Forderung Befriedigung aus der Substanz der Sache zu verlangen. Das BGB. gebraucht deu Ausdruck „Pfandrecht“ jedoch nur bei beweglichen Sachen und spricht bei Grundstücken von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.
Back Matter - Handel und Gewerbe
Handel und Gewerbe (1904-01-01): 1
By Lusensky, F.
No abstract available Dienstbarkeiten
Zunächst sei an die gesetzlichen Einschränkungen erinnert, welche sich die Grundeigentümer zum Besten des gemeinen Wohls und der Rachbarn ge-fallen lassen müssen (s. S. 86 f.). Auch die Gemeinden, als Eigentümer der-öffentlichen Straßen und Plätze, sind in dieser Weise beschränkt, da man den anliegenden Hauseigentümern das Recht der ungeschmälerten Benutzung der Straßen und Plätze znr Kommnnikation mit ihren Grnndstücken zuerkennen muß. Soweit dieses Recht durch Kassieruug oder Berleguug einer öffentlichen Straße oder Bertiefuug oder Erhöhnng derfelben beeinträchtigt wird, mup Entfchädigung gewährt werden (OTr. 72, 12). Auch können die Gemeinden den Befitzern öffentlicher Fuhrwerke das Halten auf den Straßen und Plätzen nicht verbieten, denn diefe Benutzung ist eiu Ausfluß des allen zustehenden Gemeingebrauchs und nur polizeilich zu regeln (RGer. 16. 1. 89). —