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Timestamp: 2017-03-23 18:18:18
Document Index: 392006250

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 7', '§ 613', '§ 1', '§ 7', '§ 74', '§ 613', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

LAG-KOELN - 05.05.2004, 7 Sa 54/04 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 54/04Urteil vom 05.05.2004
Leitsatz:1. Der Arbeitgeber, bei dem eine Versorgungsordnung mit Wartezeitregelung besteht, ist im Falle eines Betriebsübergangs als Betriebserwerber in der Gestaltung frei, ob er für die Berechnung der Wartezeit Zeiten vor dem Betriebsübergang ausschließt oder nicht, wenn bei dem Betriebsveräußerer, also dem Vorarbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer, eine Versorgungszusage nicht bestand.
2. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft besteht kein Anspruch der gemäß § 613 a BGB übernommenen Arbeitnehmer, in das Versorgungswerk des Betriebserwerbers aufgenommen zu werden.
3. Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb der in § 7 Abs. 5 S. 3 BetrAVG angesprochenen Zwei-Jahres-Frist vor Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers einen Vergleich, in dem der Arbeitgeber trotz nicht erfüllter Wartezeit das Bestehen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft anerkennt, so kann dadurch eine Einstandspflicht des PSV nicht mehr begründet werden.Rechtsgebiete:BGB, BetrAVGVorschriften:§ 613 a BGB, § 1 b BetrAVG, § 7 BetrAVG, § BetrAVGVerfahrensgang:ArbG Köln 19 Ca 6173/03 vom 20.11.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:52 - Dr_e;i = Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 1240/03 vom 04.05.2004Ein in der Rechts- und Steuerabteilung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, unterlässt während der Karenzzeit nicht dadurch böswillig anderweitigen Erwerb i. S. d. § 74 c Abs. 1 HGB, dass er über ein Zweitstudium im Ausland die Zusatzqualifikation &quot;Master of Law&quot; erwirbt.LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 166/04 vom 30.04.20041. Ein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung besteht nicht.
2. Für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer unter Umständen als Betriebsänderung gemäß § 613 a BGB anzusehenden Maßnahme fehlt es darüberhinaus regelmäßig an einem Verfügungsgrund.LAG-KOELN – Urteil, 8 (13) Sa 136/03 vom 21.04.20041. Soweit es um bereits erstinstanzlich geltend gemachte Ansprüche geht, hat das Arbeitsgericht unausgesprochen die Zulässigkeit des Rechtsweges angenommen; dies muss das Rechtmittelgericht hinnehmen und ist daher an einer eigenen Prüfung der Rechtswegfrage gehindert (BAG, Beschluss vom 09.07.1996 - 5 AZB 6/96 -, NZA 1996, 1117 f.; BAG, Urteil vom 21.04.1993 5 AZR 276/92-, n. v., zitiert nach juris, siehe auch BGH, Urteil vom 12.11.1992 - V ZR 230/91 -, BGHZ 120, 204 ff. zur parallelen Problematik bei § 17 a GVG).
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