Source: https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bremen/volksbegehren/verfahren/regelungen/gesetz-ueber-das-verfahren-beim-volksentscheid/
Timestamp: 2019-04-22 08:28:40
Document Index: 361755581

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 1', '§ 2', '§3', '§4', '§31', '§5', '§6', '§7', '§8', '§8', '§9', '§10', '§8', 'Art. 71', '§11', '§10', '§12', '§9', '§10', '§13', '§14', '§15', '§18', '§16', '§17', '§16', '§18', '§19', '§20', '§21', '§8', '§27', '§1', '§3', '§9', '§15', '§26', '§30', '§37', '§54', '§28']

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen: Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Erster Teil: Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid im Land
Erster Abschnitt: Volksentscheid
§1: Voraussetzungen
1. wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit ihrer Mitglieder eine Verfassungsänderung dem Volksentscheid unterbreitet (Artikel 70 Abs.1 Buchstabe a der Landesverfassung),
2. wenn die Bürgerschaft eine andere zu ihrer Zuständigkeit gehörende Frage dem Volksentscheid unterbreitet (Artikel 70 Abs.1 Buchstabe b der Landesverfassung),
3. wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft verlangt (Artikel 70 Abs.1 Buchstabe c der Landesverfassung),
4. wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren auf Beschlußfassung über einen Gesetzentwurf stellt es sei denn, die Vertrauenspersonen haben keinen Antrag auf Durchführung des Volksentscheids gestellt, oder der begehrte Gesetzentwurf ist in der Bürgerschaft unverändert angenommen worden oder in veränderter, jedoch dem Anliegen des Volksbegehrens nicht widersprechender Weise angenommen und die Erledigung des Volksbegehrens auf Antrag der Vertrauenspersonen von der Bürgerschaft festgestellt worden. Soll die Verfassung geändert werden, muß ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren unterstützen (Artikel 70 Abs.1 Buchstabe d der Landesverfassung).
§2: Abstimmungstag, Bekanntmachung
(1) Der Volksentscheid findet vier Monate nach Eintritt der Voraussetzungen, die ihn erforderlich machen (§ 1), an dem folgenden Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt. Liegt dieser Termin in einem Zeitraum von fünf Monaten vor oder einem Monat nach einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament, so findet der Volksentscheid am Tag dieser Wahl statt, wenn die Antragsteller dies beantragen.
(4) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel gemeinsam aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der vom Landeswahlausschuss festgestellten Zahl der insgesamt abgegebenen Eintragungen zum jeweils zugrunde liegenden Volksbegehren. Hat die Bürgerschaft einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt, so wird dieser nach den mit dem Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen aufgeführt. § 2 Abs. 4 ist für jeden dieser Gesetzentwürfe anzuwenden. Die abstimmende Person kann zu jedem einzelnen Gesetzentwurf kenntlich machen, ob sie ihn dem geltenden Recht vorzieht (Ja-Stimme) oder nicht (Nein-Stimme). Zusätzlich kann sie kenntlich machen, welchen der Gesetzentwürfe sie vorzieht für den Fall, dass zwei oder mehr Gesetzentwürfe jeweils die erforderliche Zustimmung erreichen (Stichfrage)
(5) Die dem Volksentscheid vorzulegende Frage ist so zu stellen, daß sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann.
§3: Stimmrechtsgrundsätze, Stimmzettel
(2) Die Stimmzettel werden amtlich und für jede Frage oder für jeden Gesetzentwurf getrennt hergestellt. Jeder Stimmzettel lautet auf "Ja" und "Nein".
(4) Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie Fragen oder Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt sind.
§4: Ungültige Stimmen
die Kennzeichnung der gestellten Frage zugleich mit "Ja" und "Nein" enthält,
eine Kennzeichnung der gestellten Frage weder mit "Ja" noch mit "Nein" enthält,
(3) Im übrigen gilt §31 Abs.3 bis 5 des Bremischen Wahlgesetzes entsprechend.
§5: Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§6: Ergebnis des Volksentscheides
(1) Ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage nach Artikel 70 der Landesverfassung ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage auf "Ja" lautet. Dies gilt jedoch nur, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zugestimmt hat. Einem verfassungsändernden Gesetz, das aufgrund eines Volksbegehrens zum Volksentscheid kommt, müssen zwei Fünftel der Stimmberechtigten zustimmen. Einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft muss mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmen.
§7: Ausfertigung und Verkündung der Gesetze, Rechtsfolgen
Zweiter Abschnitt: Volksbegehren
§8: Gegenstand
§8a: Beratung
Die Initiatoren eines Volksbegehrens können sich durch die Bürgerschaft beraten lassen. Die Beratung, zu der auch der Senat hinzugezogen wird, soll verfassungs-, haushalts- und verfahrensrechtliche Voraussetzungen und Fragen umfassen. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.
§9: Unzulässige Volksbegehren
1. über den laufenden Haushaltsplan, über Bezüge oder Entgelte öffentlich Bediensteter oder vergleichbarer Personen und über Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren sowie über Einzelheiten solcher Gesetzesvorlagen
(Artikel 70 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung). Finanzwirksame Volksbegehren mit Wirkung für zukünftige Haushaltspläne sind zulässig, soweit diese die Struktur eines zukünftigen Haushalts nicht wesentlich verändern, den verfassungsrechtlichen Regelungen des Haushaltsrechts, welchen auch die Bürgerschaft für die Aufstellung des Haushaltsplans unterliegt, entsprechen und zur Gegenfinanzierung keine Haushaltspositionen herangezogen werden, die gesetzlich, vertraglich oder auf andere Weise rechtlich gebunden sind (Artikel 70 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung).
2. wenn der Gesetzentwurf
a) mit der Landesverfassung, bei verfassungsändernden Gesetzen mit Artikel 1 oder 20 der Landesverfassung, oder
b) mit geltendem Bundesrecht unvereinbar ist,
3. wenn der vorgelegte Gesetzentwurf bereits durch Volksentscheid abgelehnt und die Bürgerschaft inzwischen noch nicht neu gewählt worden ist (Artikel 70 Abs.1 letzter Satz der Landesverfassung).
§10: Zulassungsantrag
1. im Falle des §8 Abs.1 einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf enthalten, der durch Gründe erläutert ist, der den Bestimmungen des Art. 71 Abs. 2 der Landesverfassung entsprechen muss, soweit es sich um finanzwirksame Volksbegehren handelt und der den Bestimmungen des Artikels 125 Abs.1 der Landesverfassung entsprechen muß, wenn durch ihn die Landesverfassung geändert werden soll;
2. von mindestens fünftausend Stimmberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtstag und Anschrift (Hauptwohnung) anzugeben. Jede Unterstützungsliste muß nach dem Muster der Anlage 1 hergestellt und das Stimmrecht der Unterzeichner durch eine Bestätigung nachgewiesen sein, die von der Gemeindebehörde unentgeltlich auf den Unterstützungslisten erteilt wird;
3. eine Vertrauensperson und zwei stellvertretende Vertrauenspersonen benennen, die stimmberechtigt sind. Sie sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, jede für sich berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Antrag abzugeben und entgegenzunehmen.
(3) Unterschriften eines Bürgerantrags zum gleichen Gegenstand sind, sofern
sie den Erfordernissen des Absatzes 2 entsprechen, auf Antrag der Vertrauenspersonen auf das Volksbegehren anzurechnen.
§11: Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrages
(2) Der Antrag gilt als zurückgezogen, wenn bis zur Entscheidung über die Zulassung so viele Unterzeichner des Antrages ihre Unterschriften durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landeswahlleiter zurückziehen, daß die Zahl der verbleibenden Unterzeichner hinter der Mindestzahl des §10 Abs.2 Nr. 2 zurückbleibt.
§12: Entscheidung über den Zulassungsantrag
(2) Hält der Senat die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung nach §§9 oder 10 Abs.2 Nr. 1 nicht für gegeben, so führt er die Entscheidung des Staatsgerichtshofs darüber herbei (Artikel 140 der Landesverfassung).
(4) Hat der Senat den Antrag abgelehnt, weil die nach §10 Abs.2 Nr. 2 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis des Stimmrechts der Unterzeichner fehlen, so kann die Vertrauensperson das Wahlprüfungsgericht anrufen. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung beim Landeswahlleiter schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Einspruch kann nur auf die Behauptung gestützt werden, daß die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften erreicht sei.
§13: Beginn der Eintragungsfrist
1. den vollständigen Wortlaut des zugelassenen Volksbegehrens,
2. die Namen und Anschriften der Vertrauenspersonen,
3. das Ende der Frist zur Einreichung der Unterschriftsbogen,
4. die Zahl der erforderlichen Eintragungen für das Zustandekommen des Volksbegehrens.
§14: Unterschriftsbogen
§15: Eintragungsberechtigung
Eintragungsberechtigt ist, wer zur Bürgerschaft wahlberechtigt ist. Die Eintragungsberechtigung muß am Tage der Einreichung der Unterschriftsbogen bei der in §18 Abs.1 genannten Gemeindebehörde bestanden haben.
§16: Eintragung in die Unterschriftsbogen
§17: Ungültige Eintragungen
den Erfordernissen des §16 Abs.1 nicht entsprechen,
(2) Ist eine Eintragung im Hinblick auf die Angabe von Familienname, Vorname, Geburtstag oder Anschrift nicht eindeutig, so führt dies abweichend von Absatz 1 Nr. 1 nicht zu ihrer Ungültigkeit, wenn die Gemeindebehörde die Eintragung anhand des Melderegisters eindeutig einer Person zuordnen kann.
§18: Einreichung und Auswertung der Unterschriftsbogen
§19: Feststellung des Eintragungsergebnisses
§20: Anfechtung
§21: Behandlung in der Bürgerschaft
(1) Ist das Volksbegehren zustande gekommen, so hat der Senat binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Ergebnisses im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen den dem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurf mit seiner Stellungnahme der Bürgerschaft zuzuleiten. Im Falle des §8 Abs.2 teilt der Senat das zustande gekommene Volksbegehren der Bürgerschaft mit.
(3) Die Bürgerschaft kann den Gesetzentwurf in veränderter, jedoch dem Anliegen des Volksbegehrens nicht widersprechender Weise annehmen und die Erledigung des Volksbegehrens auf Antrag der Vertrauenspersonen feststellen.
Der Beschluss ist den Vertrauenspersonen und dem Senat zuzustellen.
(4) Der Antrag auf Durchführung des Volksentscheids ist durch zwei Vertrauenspersonen innerhalb von einem Monat nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 an den Senat zu richten. Der Senat teilt der Bürgerschaft den Antrag
unverzüglich mit. Nach Ablauf der Frist findet der Volksentscheid nicht statt (Artikel 70 Abs. 1 Buchstabe d Satz 4 der Landesverfassung).
(5) Die in Absatz 2 genannte Frist läuft für zwei Monate nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Vertrauensleute beschließt. Der Vorschlag
ist durch zwei Vertrauenspersonen schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten.
Dritter Teil: Schlußbestimmungen
§27: Anwendung des Wahlrechts, Durchführungsvorschriften, Kosten
das Wahlrecht (§§1 und 2),
die Ausübung des Wahlrechts (§3),
die Wahlbezirke und Wahlorgane (§§9 bis 13),
die Vorbereitung der Wahl (§15),
die Wahlhandlung (§§26 bis 29),
die Feststellung des Wahlergebnisses (§§30 bis 32),
die Wahlprüfung, Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§37 bis 41),
die Anfechtung, Fristen und Termine, Wahlkosten (§§54 bis 56) sowie die hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften entsprechend.
§28: Datenschutz
Rechtliche Grundlagen (Übersicht)
Verfassung des Landes Bremen (Auszug)
Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid in der Stadtgemeinde Bremen
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