Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.10.1986&Aktenzeichen=I%20R%20254/83
Timestamp: 2019-10-21 09:08:07
Document Index: 126491090

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 31', '§ 25', '§ 31', '§ 36', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 133', '§ 40', '§ 118', '§ 155']

BFH, 22.10.1986 - I R 254/83 - dejure.org
https://dejure.org/1986,2582
BFH, 22.10.1986 - I R 254/83 (https://dejure.org/1986,2582)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1986 - I R 254/83 (https://dejure.org/1986,2582)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - I R 254/83 (https://dejure.org/1986,2582)
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Rechtsnatur und verfahrensrechtliche Bedeutung einer Nichtveranlagungsverfügung - Anspruch auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids
Ein solcher Bescheid ist als Steuerbescheid i.S. des § 155 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 AO zu werten (z.B. Senatsurteil vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10;… BFH-Urteil vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435): Das FA lehnt es ab, auf der Grundlage der Steuererklärung der Klägerin eine Steuerveranlagung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG 2002-- i.V.m. § 25 Abs. 1 EStG 2002 n.F.) durchzuführen, die nach der Rechtsauffassung der Klägerin in einem sich anschließenden Erhebungsverfahren (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F.) bei der Ermittlung der verbleibenden Körperschaftsteuer (Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die festzusetzende Körperschaftsteuer) zu einer Steuererstattung führen würde.
34 Der in der Verwaltungspraxis für unterschiedliche Fallgestaltungen verwendete Begriff der Nichtveranlagungsverfügung umfasst sowohl den bloßen innerdienstlichen Vermerk der steuerhebenden Behörde als auch die schriftliche Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass eine Veranlagung nicht durchgeführt werde (BFH, Urteil vom 22.10.1986 - I R 254/83 - juris Rn. 14 m.w.N.).
Eine Nichtveranlagungsmitteilung kann im Einzelfall als Verwaltungsakt in Form eines Freistellungsbescheids im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 AO auszulegen sein (BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 13;… vom 12.5.1989, a.a.O., Rn. 12;… Rüsken, in: Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 155 Rn. 35;… Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: Aug. 2013, § 155 Rn. 13).
Bei der Auslegung, ob eine Behörde einen Freistellungsbescheid erlassen hat, der eine verbindliche Feststellung über die Steuerpflicht enthält, kommt es darauf an, ob der Adressat aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv schließen muss, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt ist (vgl. BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 14;… vom 9.4.2008, a.a.O., Rn. 12).
Es genügt, wenn der Anschein eines entsprechenden Entscheidungswillens erweckt wird (vgl. BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 12;… vom 9.4.2008, a.a.O., Rn. 13;… Beschluss vom 9.10.2013 - X B 239/12 - juris Rn. 8 f.).
Zwar kann es insoweit bedeutsam sein, ob eine Nichtveranlagungsmitteilung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, weil die Behörde mit einer derartigen Belehrung unmissverständlich zu erkennen gibt, dass sie eine Mitteilung als Regelungsverfügung verstanden wissen will (vgl. BFH, Urteile vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 17; vgl. auch BFH…, Urteil vom 12.5.1989, a.a.O., Rn. 13).
Eine entscheidende Bedeutung kommt der äußeren Form eines Schreibens nur dann zu, wenn der erklärte Wille der Steuerbehörde, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen konnte, den Charakter der Verfügung als verbindliche Regelung eines Einzelfalls nicht hinreichend klar erkennen lässt (vgl. BFH, Urteil vom 22.10.1986, a.a.O., Rn. 17; BFH…, Urteil vom 9.4.2008, a.a.O., Rn. 15).
a) Ein Freistellungsbescheid ist begrifflich ein Steuerbescheid, der nach dem Willen des FA den Steuerpflichtigen davon unterrichtet, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (BFH-Urteile in BFHE 95, 482, BStBl II 1969, 473; vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10).
Hierbei kommt es darauf an, ob für den Adressaten aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt ist (BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 10).
Es reicht aus, wenn der Anschein eines entsprechenden Entscheidungswillens erweckt wird (BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 10).
Der äußeren Form kommt entscheidende Bedeutung zu, wenn der Wortlaut nicht eindeutig ist (BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 10); dies ist nicht der Fall.
a) Ein Freistellungsbescheid ist begrifflich ein Steuerbescheid, der nach dem Willen des FA den Steuerpflichtigen davon unterrichtet, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (…BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435; vom 26. März 1969 I R 38/67, BStBl II 1969, 473; vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10).
Hierbei kommt es darauf an, ob für den Adressaten aus dem Verwaltungsakt selbst oder aus den Umständen seines Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt ist (BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 10; BFH-Beschluss vom 22. Juli 2008 II B 18/08, juris).
Ob ein Verwaltungsakt oder lediglich --wie vom FG Hamburg in den genannten Entscheidungen angenommen-- eine behördliche Meinungsäußerung ohne Regelungscharakter vorliegt, ist --in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- danach zu beurteilen, wie der Adressat nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der behördlichen Äußerung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (…vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., Vor § 40 Rz. 44, m.w.N.;… Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 118 Rz. 26; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10;… vom 30. November 1999 IX R 57/98, BFH/NV 2000, 678, m.w.N.).
Zwar verleiht nicht allein eine beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung einer behördlichen Äußerung den Charakter eines Verwaltungsakts (…Senatsurteil vom 25. Februar 1997 VII R 129/95, BFH/NV 1997, 542); jedoch gibt jedenfalls in Zweifelsfällen die Behörde mit der Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung unmissverständlich zu erkennen, dass sie eine Mitteilung als Regelung verstanden wissen will (Senatsurteil vom 16. Oktober 1986 VII R 122/83, BFHE 148, 372; BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 10, m.w.N.).
In einem derartigen Fall entscheidet das FA bewusst, vom Erlass eines den Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen begründenden, auf 0 DM/EUR lautenden Steuerbescheides (Freistellungsbescheides) abzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10, 11).
Übertragen auf den Streitfall bedeutet dies, dass für die Frage, ob der materielle Inhalt des Schreibens des FA vom 22.02.1999 einem Bescheid über die Freistellung von Grunderwerbsteuer gleichsteht, es darauf ankommt, ob für die Klin. aus jenem Antwortschreiben selbst oder aus den Umständen seiner Fertigung objektiv erkennbar war, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt war (vgl. BFH-Urteil vom 22.10.1986 I R 254/83 a.a.O.:.
a) Da der gesetzlich nicht definierte Begriff der NV-Verfügung in der Verwaltungspraxis für unterschiedliche Fallgestaltungen verwendet wird, läßt sich die Frage nach der Rechtsnatur, dem Regelungsinhalt und der verfahrensrechtlichen Bedeutung einer derartigen Verfügung nicht einheitlich beantworten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10).
Für einen Bindungswillen der Behörde spricht nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 10 insbesondere, daß die NV-Verfügung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist.
bb) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung, die auch von den Klägern in ihrer Beschwerdeschrift angeführt wird, entschieden, dass es für die Prüfung, ob die Finanzbehörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, darauf ankommt, ob für den Adressaten aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt sei (…BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435, und vom 22. Oktober 1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10).
Auch kann dem Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung indizielle Bedeutung gegen das Vorliegen eines Verwaltungsaktes zukommen, ohne dass allerdings bereits allein dadurch der Regelungscharakter genommen wird (BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 10, und vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980).
Ein Freistellungsbescheid im Sinn des § 155 Abs. 1 S. 3 AO ist begrifflich ein Steuerbescheid, der nach dem Willen des Finanzamts den Steuerpflichtigen davon unterrichtet, dass eine Steuer von ihm aufgrund des geprüften Sachverhalts dem Grunde nach überhaupt nicht oder für einen bestimmten Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum nicht gefordert werde (BFH-Urteile vom 26.03.1969 I R 38/67, BStBl II 1969, 473; vom 22.10.1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10, …und vom 09.04.2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435).
Hierbei kommt es darauf an, ob für den Adressaten aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine einseitige, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Regelung kraft hoheitlicher Gewalt gewollt ist (BFH-Urteil vom 22.10.1986 I R 254/83, BFH/NV 1988, 10).
FG München, 27.09.2000 - 10 K 1921/00
Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Einspruchsentscheidung;; …