Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20205,%20151
Timestamp: 2017-11-24 16:57:58
Document Index: 74164316

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 213', '§ 214', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 437', '§ 437', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 204', '§ 213', '§ 437', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 253', '§ 437', '§ 346', '§ 347', 'BGH', '§ 346', '§ 347', 'BGH', '§ 213', 'BGH']

BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14 - dejure.org
BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14
BGB § 213 Alt. 1
Konkurrenz mehrerer Gewährleistungsrechte - Verjährung
§ 195 BGB, § 199 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 213 Alt 1 BGB, § 214 Abs 1 BGB
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche
Erfassung der kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte von der Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen; Beschränkung der Verjährungshemmung auf den Anspruch aus Minderung auf Grundlage eines Kaufvertrages über ein Pferd; Voraussetzungen für das Vorliegen eines von § 213 BGB erfassten Falles elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche
Zu Hemmung bzw. Neubeginn der Verjährung bei der Sachmängelhaftung
Wirkungsrecht bei elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche
Zur Anwendung der in § 213 Alt. 1 BGB angeordneten Wirkungserstreckung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen auf sämtliche in 437 BGB aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte, die auf demselben Mangel beruhen
Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung bei Gewährleistungsrechten
Rücktritt vom Kauf eines Pferdes - Unterhaltungsaufwendungen und Verjährung
Gewährleistung - elektive Anspruchskonkurrenz und die Verjährung
Konkurrenz mehrerer Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte bei Kauf eines sachmängelbehafteten Pferdes
Anspruchsverjährung bei Sachmängeln - Revisionsgegenstand war Pferdeverkauf
Anspruchsverjährung bei Sachmängeln - Pferdeverkauf
§ 213 BGB
Die Klage auf Minderung hemmt die Verjährung des Anspruchs aus einem Rücktritt
examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
§ 213 Alt. 1 BGB, § 437 BGB, §§ 437 Nr. 2, 346 ff BGB
Wechsel von Rücktritt zur Minderung - Verjährung?
Kurznachricht zu "Verjährungshemmung bei einem Wechsel zwischen Gewährleistungsrechten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2015" von Prof. Dr. Jürgen Stamm, original erschienen in: NJW 2015, 2106 - 2110.
LG Wuppertal, 15.08.2013 - 7 O 331/08
OLG Düsseldorf, 30.05.2014 - 22 U 151/13
BGHZ 205, 151
NJW 2015, 2106
ZIP 2015, 1341
MDR 2015, 693
WM 2015, 1490
§ 213 BGB setzt aber voraus, dass das eine Begehren das andere ausschließt (BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, zVb in BGHZ 205, 151 Rn. 26;… Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 4, 6).
BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 99/16
Wann beruhen zwei Ansprüche auf "demselben Grund"?
Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits (Fortführung Senatsurteil vom 29. April 2015, VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151).
Diesen bislang nur auf die kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche der Minderung und der Wandelung beschränkten Gedanken, der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf bestimmte weitere Fallgestaltungen ausgedehnt worden war, hat der Gesetzgeber mit § 213 BGB zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz umgestaltet (BT-Drucks. 14/6040, S. 121;… BGH, Urteile vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 Rn. 49; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151 Rn. 25;… BAG, NJW 2014, 717 Rn. 28;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 213 Rn. 1).
bb) Das damit verfolgte Anliegen des Gesetzgebers besteht darin, einen Gläubiger in verjährungsrechtlicher Hinsicht vor den Folgen eines Fehlgriffs in einer Situation zu bewahren, in der er an sich mehrere Ansprüche geltend machen könnte, das eine Begehren aber das andere - oder die anderen - aus-schließt (…Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 4, 6; vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121 f.;… BGH, Urteile vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, aaO; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 26;… BAG, aaO Rn. 34).
Nach dem in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierten Willen des Gesetzgebers soll die Anwendung des § 213 BGB unter anderem davon abhängen, dass "das Gesetz von vornherein mehrere Ansprüche dem Gläubiger zur Wahl stellt oder es ihm ermöglicht, in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses von einem zum anderen Anspruch überzugehen" (BT-Drucks. 14/6020, S. 122;… BGH, Urteile vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 32; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 27 f.).
§ 213 BGB verfolgt das Anliegen, die Verjährungshemmung über den prozessualen Anspruch hinaus, wie er im Prozessrecht durch den Streitgegenstandsbegriff definiert wird, zu erstrecken, denn im Umfang des prozessualen Anspruchs wird die Verjährung bereits durch die Klageerhebung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121 aE; Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 21).
Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 29. April 2015, VIII ZR 180/14, NJW 2015, 2106 Rn. 25, BGHZ 205, 151).
aa) Die Erhebung einer Klage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, NJW 2015, 2106 Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Maßgebend ist damit der den prozessualen Leistungsanspruch bildende Streitgegenstand, der bestimmt wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. nur Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO mwN).
Hiervon werden die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte jedoch nur insoweit erfasst, als sie auf demselben Mangel beruhen (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 25).
Wertersatz schuldete die Klägerin der Beklagten auch für die Zeit nach dem Widerruf gem. § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Höhe des Vertragszinses, weil sie die Valuta weiternutzte und Wertersatz vom Empfang der Valuta bis zur endgültigen Rückabwicklung zu leisten ist (Palandt/Grüneberg, § 347 BGB Rn. 1 mit Verweis auf BGH, NJW 15, 2106 Rn. 38).
Entgegen ihrer Annahme schulden die Kläger der Beklagten auch für die Zeit nach dem Widerruf Wertersatz auf die Darlehensvaluta gem. § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Höhe des Vertragszinses, weil sie die Valuta weiternutzten und Wertersatz vom Empfang der Valuta bis zur endgültigen Rückabwicklung zu leisten ist (Palandt/ Grüneberg , 76. Aufl., § 347 BGB Rn. 1 mit Hinweis auf BGH, NJW 2015, 2106 Rn. 38).
Die Vorschrift des § 213 BGB knüpft damit nach ihrem Wortlaut allein daran an, dass das Gesetz dem Gläubiger für eine bestimmte Situation nicht nur einen einzigen Anspruch einräumt, sondern mehrere, sich gegenseitig ausschließende Ansprüche (BGH NJW 2015, 2106, 2107, Tz. 23).