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Timestamp: 2018-12-17 03:54:17
Document Index: 195471306

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 93', '§ 30']

Lexikon Steuer: Kontenabruf
> Kontenabruf
Die Finanzbehörden durften immer schon Kreditinstitute um Auskunft ersuchen, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führte oder keinen Erfolg versprach. Im Einzelfall war ein Auskunftsersuchen gegenüber einem Kreditinstitut auch bisher schon zulässig ( § 30a Abs. 5 i.V.m. § 93 AO ). Entscheidend für ein solches Vorgehen ist aber, dass die Finanzbehörde überhaupt weiß, dass der Steuerpflichtige, um dessen Besteuerung es geht, ein Konto oder Depot bei dem Kreditinstitut hat, das die Finanzbehörde um Auskunft bittet. Hier stießen die bisherigen Ermittlungsmöglichkeiten an ihre Grenzen.
Knüpft ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes an, soll die Finanzbehörde auf Ersuchen der für die Anwendung des anderen Gesetzes zuständigen Behörde oder eines Gerichtes über das Bundeszentralamt für Steuern bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 AO zu führenden Dateien abrufen. Diese sollen dann der ersuchenden Behörde oder dem ersuchenden Gericht mitgeteilt werden. Voraussetzung für ein solches Vorgehen ist, dass in dem Ersuchen versichert wurde, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziele geführt haben oder keinen Erfolg versprechen ( § 93 Abs. 8 AO ).
Die Verpflichtung der Kreditinstitute, Daten für einen Kontenabruf durch das Bundeszentralamt für Steuern bereitzuhalten, ergibt sich aus § 93b AO i.V.m. § 24c Kreditwesengesetz .
Ein Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 AO ist aber nur subsidiär . Er kann im Einzelfall erst erfolgen, wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht ( § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93b ). Ein Kontenabruf steht im Ermessen der Finanzbehörde und kann nur anlassbezogen und zielgerichtet erfolgen und muss sich auf eine eindeutig bestimmte Person beziehen. Bei der Ausübung des Ermessens sind vom Finanzamt die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Erforderlichkeit, der Zumutbarkeit, der Billigkeit und die Grundsätze von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot und das Übermaßverbot zu beachten.
Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt die ersuchende Finanzbehörde ( § 93b Abs. 3 ). Das Bundeszentralamt für Steuern darf lediglich prüfen, ob das Ersuchen plausibel ist.
Der Bürger ist dem neuen Abfrageverfahren aber nicht von vornherein ausgeliefert. Die Finanzbehörde soll zunächst dem Beteiligten Gelegenheit geben, Auskunft über seine Konten und Depots zu erteilen und ggf. entsprechende Unterlagen (z.B. Konto oder Depotauszüge, Jahresbescheinigungen nach § 24c EStG ) vorzulegen, es sei denn, der Ermittlungszweck würde dadurch gefährdet. Hierbei soll auch bereits darauf hingewiesen werden, dass die Finanzbehörde nach § 93 Abs. 7 AO einen Kontenabruf durchführen lassen kann, wenn die Sachaufklärung durch den Beteiligten nicht zum Ziel führt. Abfragen erfolgen also erst dann, wenn der Steuerpflichtige etwaige Zweifel des Finanzamts an seinen Angaben in der Erklärung nicht ausräumen konnte.
Die Information über die Durchführung des Kontenabrufs an das Kreditinstitut selbst ist aus zwei Gründen ausdrücklich ausgeschlossen: Das Institut würde sonst erfahren, dass das Finanzamt Zweifel an den erklärten Besteuerungsgrundlagen hat. Außerdem lässt die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses ( § 30 AO ) eine solche Mitteilung an das Institut ebenfalls nicht zu.