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Timestamp: 2019-05-19 14:20:06
Document Index: 126103302

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 543', '§ 33', '§ 64', '§ 64', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 10', '§ 128', '§ 11', '§ 15', '§ 1', '§ 5', '§ 823', '§ 3', '§ 115', '§ 116', '§ 823', '§ 823', '§ 229', '§ 105', '§ 106', '§ 2', '§ 551', '§ 5', '§ 81', '§ 286', '§ 5', '§ 249', '§ 823', '§ 827', '§ 106', 'BGH', '§ 249', '§ 116', '§ 823', '§ 105', '§ 286', '§ 104', '§ 7', '§ 115', '§ 9', '§ 254', 'BGH']

Zusammenfassung Der Verwalter ist berechtigt, im Namen aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG). Entsprechendes gilt gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG hinsichtlich fristwahrender Maßnahmen für die teilrechtsfähige Gemeinsc...mehr
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) / 1.5 WEG-Reform 2007
Infolge der Entscheidung des BGH zur Nichtigkeit sog. "Zitterbeschlüsse" (BGH, Beschluss v. 20.9.2000, V ZB 54/99) wurde Reformbedarf laut, der in einer ersten Gesetzesinitiative 2004 mündete. Dieser erste Regierungsentwurf erwies sich als wenig brauchbar. Ein neuer Diskussionsentwurf ebnete dann den Weg zu einer umfassenden Reform des WEG im Jahr 2007. Der Gesetzgeber hat zu...mehr
Revision: nachträgliche Zulassung
Leitsatz Spricht ein Berufungsgericht die Zulassung der Revision verfahrensrechtlich fehlerhaft aus, so ist sie unwirksam. Dies gilt für eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, aber auch dann, wenn das Berufungsgericht die Revision verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO zulässt. Normenkette ZPO § 543 Das Problem In ei...mehr
§ 33 Abs. 1a TVöD wurde durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 v. 31.3.2008 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) v. 13.9.2005 an das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze v. 20.4.2007 angepasst. Das LAG Düsseldorf hat zu Recht unter Verweis auf die Rechtsprechung des BAG entschieden, dass jedenfalls die tarifvertragliche Altersgrenze, wonach das Arbeitsver...mehr
Leitsatz 1. Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools. 2. Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools sind im Falle der Saldierung bankarbeitstäglich zusammenzufassen un...mehr
Leitsatz Zur Unterhaltsrente i. S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z. B. die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken) sind bei der nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG zu treffenden Entscheidung nicht zu berücksichtigen....mehr
Seibold, Problematik der Doppelansässigkeit von KapGes, IStR 2003, 45; El Mahi, Die Europäische Genossenschaft, DB 2004, 697; Benecke/Schnitger, Neuregelungen des UmwStG u der Entstrickungsnormen durch das SEStEG, IStR 2006, 765; Rödder/Schumacher, Das kommende SEStEG – Teil I: Die geplanten Änderungen des EStG, KStG u AStG – Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über steuerlich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 2. Beschränkung o Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts
Rn. 400 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Zur Beurteilung, ob das deutsche Besteuerungsrecht ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist ein Vergleich von zwei Rechtslagen auf Basis des EStG wie auch möglicher DBA maßgebend (Schneider in K/S/M, § 17 EStG Rz F15, 282. EL). Der Ausschluss des Besteuerungsrechts ist dann gegeben, wenn ein vor dem Wegzug bestehendes Besteuerungsrecht nach...mehr
Leitsatz Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller perso­nengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder...mehr
Leitsatz 1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen – zwischen Ehegatten geschlossenen – Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich. 2. Ein Arbeitgeber wird bei lebensnaher und die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsw...mehr
§ 10 Stichentscheid und Schiedsgutachterverfahren / A. Grundlagen
Rz. 1 Der Stichentscheid und das Schiedsgutachterverfahren werden in § 128 VVG geregelt. Hiernach hat der Versicherer, soweit er seine Leistungspflicht aus den gegenständlichen Gründen verneint, im Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren (z.B. Stichentscheids Verfahren) mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Me...mehr
Leitsatz Das Finanzgericht Münster urteilte, dass ein im Rahmen eines Aktientauschs gezahlter Barausgleich in vollem Umfang als Kapitalertrag der Abgeltungsteuer unterliegt. Für einen Abzug von anteiligen Anschaffungskosten der hingegebenen Aktien sah das Gericht keinen Raum. Sachverhalt Ein Anleger hielt in seinem Depot insgesamt 2.000 Aktien der amerikanischen Firma M. Zum ...mehr
§ 11 Deckungsklagen gegen den RSV / VII. Berufungsschriftsatz
Rz. 60 Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Landgericht _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte stets angeben Berufungsbegründung – _________________________ – In dem Rechtsstreit des _________________________, _________________________, _________________________, Kläger und Berufungskläger, – Prozessbevollmächtigter: Re...mehr
Rz. 15 Es stellt bereits vom objektiven Tatbestand des § 15 Abs. 1d) cc) ARB 75; 17 Abs. 5c) cc) ARB 94 keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn das Verlangen des RSV eine "unbillige Interessenbeeinträchtigung" für den VN bedeutet. Dieser Einwand ist allerdings prozessual vom VN zu erheben. Die gegenständliche Problematik wird von der Rechtsprechung kontrovers diskutiert, wor...mehr
§ 1 Problematische Personenschäden / a) Revision der Klägerin
Rz. 46 Ohne Erfolg wandte sich die Revision allerdings dagegen, dass das Berufungsgericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes allein die durch den Unfall verursachte Magersucht – und diese nur bis Ende 2007 – berücksichtigt hatte und nicht auch die übrigen von der Klägerin geltend gemachten Beeinträchtigungen, weil diese nicht über das hinausgingen, was Nahestehende von U...mehr
§ 5 Mitverschulden, Kausalität und Zurechnungszusammenhang / III. Die Revision des Klägers
Rz. 117 Die Revision des Klägers war begründet. Die Beklagten zu 3 und 5 hafteten dem Grunde nach in vollem Umfang gemäß § 823 Abs. 1 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. (nunmehr § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Die Haftung aus Verschulden kam hinsichtlich der Beklagten zu 4 nicht in Betracht, weil sie Vermieterin des vom Beklagten zu 3 geführten Fahrzeugs und somit lediglich dessen Halterin w...mehr
Rz. 164 Die Revision hatte keinen Erfolg. Rz. 165 Ohne Rechtsfehler hatte das Berufungsgericht einen gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangenen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB verneint. Dem Beklagten kam das Haftungsprivileg gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 106 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII zugute. Rz. 166 Das Beruf...mehr
Rz. 125 Die Revision hatte Erfolg. Die Revision war insgesamt zulässig. Sie war entgegen der Ansicht des Klägers auch hinsichtlich der Feststellungsverurteilung ausreichend begründet, § 551 ZPO. Denn die Revision wandte sich mit der Rüge, die Annahme eines Forderungsübergangs nach § 5 OEG i.V.m. § 81a BVG werde durch die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen, (a...mehr
Rz. 203 Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, für die ab dem Jahr 1995 eingetretenen Verletzungsfolgen fehle der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang, war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Rz. 204 Zutreffend war der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zur Haftung für psychische Folgeschäden. Der haftungsrechtlich für ei...mehr
Rz. 240 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Rz. 241 Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Beamtin L. habe bei dem Unfall am 7.10.2003 eine HWS-Distorsion erlitten, ließ entgegen der Auffassung der Revision einen Rechtsfehler nicht erkennen. Rz. 242 Das Berufungsgericht hatte nicht verkannt, dass die Frage, ob sich L. bei dem Unfall ü...mehr
Rz. 4 Das Berufungsgericht, das den von allen Fahrern vor Aufnahme des Trainings erklärten Haftungsverzicht für unwirksam hielt, war der Auffassung, für die Haftung bei Motocrossfahrten seien auch im Trainingsbetrieb die Grundsätze anzuwenden, die für sportliche Kampfspiele und Wettkämpfe mit erheblichem Gefahrenpotential entwickelt worden seien. Danach scheide eine Haftung ...mehr
Rz. 143 Die Revision stellte die Bewertung der körperlichen Schäden des Klägers durch das Berufungsgericht nicht in Frage. Mit Erfolg machte sie jedoch geltend, dass die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine haftungsrechtliche Zurechnung seiner psychischen Schäden verneint hatte, nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats stand. Rz. 144 Zutreffend...mehr
Rz. 274 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Rz. 275 Im Ansatz zutreffend legte das Berufungsgericht allerdings der von ihm vorgenommenen Prüfung, ob die von der Klägerin geklagten Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen seien, die strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO zugrunde, denn die Frage, ob sich die Klägeri...mehr
§ 5 Mitverschulden, Kausalität und Zurechnungszusammenhang / II. Die rechtliche Beurteilung
Rz. 30 Die Revision hatte Erfolg. Rz. 31 Rechtsfehlerfrei ging das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der geltend gemachten Untersuchungs- und Behandlungskosten nur gegeben ist, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung ihrer Versicherten geführt hat (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB). Ist eine Primärverletzung nicht bewiesen, fehlt es an ei...mehr
Rz. 56 Das Berufungsgericht war der Ansicht, die 17 Stunden unfallbedingten Mehrbedarfs bildeten eine einheitliche Schadensposition "Pflegebedarf". Die vom Kläger vorgenommene Aufspaltung des Pflegebedarfs in nächtlichen, von der Pflegeversicherung und dem Sozialamt nicht ersetzten Pflegebedarf von sechs Stunden einerseits und ersetzten Pflegebedarf von elf Stunden tagsüber ...mehr
Rz. 133 Das Berufungsurteil hielt im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Da eine Haftung des Beklagten für die von ihm verursachte Verletzung der Gesundheit des Klägers gemäß § 823 Abs. 1 BGB mangels Verantwortlichkeit des Beklagten ausschied (§ 827 BGB) und Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten verlangt werden konnte, kam allein eine ...mehr
Rz. 352 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Bremen 2007, 253 veröffentlicht ist, hielt etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 2 für nach §§ 106 Abs. 3 Alt. 3, 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil beide zum Unfallzeitpunkt vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet hätten. Die Ladetätigkei...mehr
Rz. 175 Das Berufungsgericht hatte ebenso wie die Vorinstanz das von dieser eingeholte unfallanalytische-biomechanische Sachverständigengutachten für ausreichend erachtet, um die Klage abzuweisen. Der Sachverständige sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Differenzgeschwindigkeit zum Kollisionszeitpunkt bei weitem unterhalb einer Toleranzgrenze gelegen habe, bei der die auf d...mehr
Rz. 394 Die Revision des Beklagten war unbegründet. Ohne Erfolg beanstandete die Revision, dass das Berufungsgericht die Klageerweiterung im Berufungsverfahren für zulässig gehalten hatte. Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass eine Klage im Wege der Anschlussberufung erweitert werden kann, auch wenn der Anschlussberufungskläger durch das erstinstanzliche Urteil nicht...mehr
Rz. 291 Die Revision hatte Erfolg. Rz. 292 Rechtsfehlerfrei ging das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der geltend gemachten Untersuchungs- und Behandlungskosten nur gegeben ist, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung ihrer Versicherten geführt hat (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB). Ist eine Primärverletzung nicht bewiesen, fehlt es an ...mehr
Rz. 21 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen der Revision stand. Das Berufungsgericht hatte mit Recht angenommen, dass die Klägerin von der Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherten H. Ersatz der an diesen erbrachten Rentenleistungen und der für ihn an die Krankenversicherung der Rentner abgeführten Beiträge für die Zeit vom 1.9.2006 bis 31.8.2008 im geltend ge...mehr
Rz. 78 Das Berufungsgericht war der Auffassung, ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte infolge gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. den §§ 823 BGB, 7 ff., 18 StVG, 3 Nr. 1 PflichtVersG bestehe nicht. Die Schädigerin Sara H. sei nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII von der Haftung befreit, da sich der Unfall als Arbeitsunfall auf einem Betriebs...mehr
Rz. 250 Nach Ansicht des Berufungsgerichts hatte die Klägerin nicht bewiesen, dass ihre Erkrankung an dem Morbus Sudeck eine kausale Folge des Unfallgeschehens war, für das die Beklagten einzustehen hatten. Die Klägerin müsse eine Primärverletzung nach den Grundsätzen des § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen. Dies sei ihr nicht gelungen. Der Sachverständige...mehr
Rz. 197 Die Revision hatte Erfolg. Mit Recht hatte das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Beklagte eine Person war, deren Haftung nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII beschränkt war. Nach dieser Bestimmung sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, ...mehr
Rz. 3 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Revision griff das Urteil insoweit an, als das Berufungsgericht den Mitverschuldensanteil der Klägerin im Hinblick darauf teilweise mit mehr als 40 % bemessen hatte, dass diese bei dem Zweitunfall, nämlich als es zum Aufprall des von dem Beklagten zu 1 gelenkten Pkw auf ihren eigenen Pkw kam...mehr
Rz. 51 Die Revision hatte Erfolg. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gemäß §§ 7, 18 StVG bezüglich der Beklagten zu 2 i.V.m. § 115 VVG seien wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert, weil die Klägerin keinen Fahrradhelm getragen habe, hielt der revisionsrechtlichen Nachprü...mehr
Rz. 108 Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 war unbegründet, diejenige des Klägers war begründet. Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 Das Berufungsgericht hatte die volle Haftung der Beklagten zu 1 und 2 dem Grunde nach mit Recht bejaht. Rz. 109 Entgegen der Auffassung der Revision war die Haftung der Beklagten zu 1 und 2 nicht deshalb gemindert, weil sich der Kläger die Mi...mehr
Rz. 291 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Rz. 292 Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine Haftung der Insolvenzschuldnerin bestehe, war nicht zu beanstanden. Rz. 293 Der BGH hat wiederholt entschieden, dass eine Haftung des mit der örtlichen Bauaufsicht bzw. Bauleitung beauftragten Architekten wegen einer Verletzung von Verkehrssic...mehr