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Timestamp: 2018-01-16 17:02:15
Document Index: 175402702

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
26.02.2014, 16:47 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Der BGH hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken.
11.06.2013, 09:24 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Unterliegt ein Präparat den lebensmittelrechtlichen oder den strengeren arzneimittelrechtlichen Vorgaben? Welche speziellen Vorschriften gelten für die Produktion, Kennzeichnung und Bewerbung eines Präparats oder Stoffes? Die Beantwortung dieser Fragen hängt davon ab, ob das Präparat aus rechtlicher Sicht ein Arzneimittel oder ein Lebensmittel ist. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die beiden Begriffsdefinitionen und schildert einschlägige Fallbeispiele aus der Rechtsprechung.
22.02.2013, 17:00 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
OLG Celle zur Arzneimittel-Preisbindung: Kein „Holland-Vorteil“ in Deutschland!
Ein findiger Apotheker scheiterte kürzlich vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Versuch, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auszuhebeln: Er suchte sich kurzerhand eine niederländische Apotheke, für die er quasi „stellvertretend“ Rezepte in Deutschland entgegennahm – das OLG Celle stellte jedoch klar, dass nicht der Vertragspartner entscheidend ist, sondern der tatsächliche Abgabeort (vgl. aktuell OLG Celle, Beschl. v. 15.10.2012, Az. 13 U 60/12).
22.02.2013, 15:47 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend. Das hat das OLG Hamm am 13.12.2012 entschieden und damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund bestätigt, die diese Werbeaussage untersagt.
08.02.2013, 14:17 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene Werbeaussage, wonach das von der Beklagten vertriebene Mittel gegenüber dem Mittel, das den von der Klägerin verwandten Wirkstoff enthält, zu einer geringeren Gewichtszunahme führe.
16.01.2013, 10:50 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Erhebliche Rechtsunsicherheit nach Inkrafttreten der HWG-Novelle
Im Herbst 2012 trat die HWG-Novelle in Kraft. Damit wollte der deutsche Gesetzgeber die liberalen europarechtlichen Vorgaben nach langer Zeit in das deutsche Recht umsetzen. Dies sollte möglichst restriktiv erfolgen. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers ist nun aber anscheinend das Gegenteil geschehen: eine erhebliche Liberalisierung – oder doch nicht? Die IT-Recht Kanzlei fasst die aktuelle Problematik zusammen.
03.01.2013, 15:44 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
16.11.2012, 09:46 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Keine Rechtsgrundlage für Zwang zur Vermarktung von Pharmaprodukten
Es gibt weder nach deutschem noch nach europäischem Arzneimittelrecht die Möglichkeit, einen pharmazeutischen Unternehmer dazu zu zwingen, ein Arzneimittel zu vermarkten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/11080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10912) hervor. Wenn sich ein pharmazeutischer Unternehmer dazu entschließe, ein Produkt in Deutschland gar nicht auf den Markt zu bringen oder auf die Zulassung zu verzichten, liege kein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vor.
12.11.2012, 15:49 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
22.10.2012, 14:07 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Änderung des Arzneimittelgesetzes erfolgt Anfang 2013
Die Bundesregierung sieht die Verabschiedung des Entwurfs eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für Anfang des Jahres 2013 vor. Das geht aus einer Antwort (17/10881) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/10591) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
17.10.2012, 16:29 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Damit hob es ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe auf, das den Apotheker freigesprochen hatte.
08.10.2012, 08:19 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
BGH-Urteil zu Versandapotheken: Versandhandel mit Defekturarzneimitteln grundsätzlich zulässig
Ein Apotheker, der die Erlaubnis zum Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten hat, darf grundsätzlich auch mit Defekturarzneimitteln aus eigener Herstellung Versandhandel betreiben. Eine Zulassung dieser Arzneimittel nach § 21 Abs. 1 AMG ist nach Auffassung des BGH in diesem Falle nicht notwendig; vielmehr sind Defekturarzneimittel auch im Versandhandel von der Ausnahmeregelung des § 21 Abs. 2 AMG erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.2011, Az. I ZR 129/09).
01.10.2012, 07:45 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
BGH zur Arzneimittelwerbung: Empfehlung der „modernen Medizin“ ist unlauter
Im Heilmittel-Werberecht ist es (noch) verboten, in Verbraucherkreisen für Arzneimittel mit der Angabe zu werben, es sei ärztlich besonders empfohlen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch die Angabe, die moderne Medizin setze auf ein bestimmtes Medikament, unter dieses Verbot fällt (vgl. aktuell BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 83/11 – „Euminz“).
11.09.2012, 08:54 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Grüne fordern Auskunft über Novellierung des Arzneimittelgesetzes
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10591) nach dem Stand des Entwurfs eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, wann die von der Regierung angekündigte Gesetzesnovelle im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
24.08.2012, 15:22 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
30.07.2012, 08:52 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Arzneimittelwerbung: Gesetzliche Lockerungen durch HWG-Novelle
Das Heilmittelwerbegesetz (kurz: HWG) war bislang ein harter Gegner für die Arzneimittelwerbung. Nicht nur kreative Ideen wurden von Gesetzes wegen unterdrückt, sondern auch sachliche Informationen über Arzneimittel waren kaum erlaubt. Dies ändert sich nun mit der anstehenden HWG-Novelle. Wie schon seit vielen Jahren im Lauterkeitsrecht ziehen nun auch im Heilmittelwerberecht deutlich liberalere Vorstellungen ein. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, was in der Arzneimittelwerbung schon bald erlaubt sein wird.
28.06.2012, 11:04 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
„Apotheken-Taler“ für rezeptpflichtige Arzneimittel
Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein „Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig kürzlich entschieden.
20.06.2012, 15:55 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Versandhandel mit Medikamenten: Kooperationsmodell verstößt gegen das Arzneimittelrecht
Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist grundsätzlich erlaubt, unterliegt aber strengen gesetzlichen Regelungen: Die Abgabe der Arzneimittel ausschließlich durch eine Apotheke erfolgen, und diese wiederum bedarf einer gesonderten behördlichen Erlaubnis. Kooperationsmodelle zwischen Internetshops und einer Apotheke, bei denen die Bestellung von Medikamenten größtenteils vom Webshop abgearbeitet werden und die Apotheke lediglich die Medikamente beistellt, verstoßen nach aktueller Rechtsprechung gegen das Arzneimittelrecht (vgl. Landgericht Wiesbaden, Urt. v. 07.12.2011, Az. 11 O 29/11).
12.06.2012, 16:16 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Zustimmung für Arzneimittel-Novelle – Kritik an Lockerungen des Werbeverbots
Die von der Bundesregierung geplante Arzneimittel-Novelle stößt bei Experten auf breite Zustimmung, im Detail jedoch auf zum Teil harsche Kritik. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9341) am Montag erntete das zentrale Vorhaben, das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette zu verhindern, weitgehend Zustimmung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein weiteres Ziel des Entwurfs eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ ist die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human-Arzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz.
11.05.2012, 07:23 Uhr	| Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika
Die Linke: fordert Begrenzung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel
Die Fraktion Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen. In einem Antrag (17/9556), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei „das Haupteinfallstor für Fälschungen“. Die Bemühungen, Patienten durch Zertifizierungen und Länderlisten vor illegalen Versendern zu schützen, hätten sich „als nicht ausreichend sicher erwiesen“.
OLG Frankfurt am Main: Keine Brötchen vom Apotheker
OLG Naumburg: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig
Datenschutzanforderungen im Online-Handel mit Medikamenten: zwingt das BDSG den Arzneimittelverkauf auf eBay und Amazon in die Knie?
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