Source: http://www.versr.de/thema/prozess/
Timestamp: 2017-05-28 14:17:08
Document Index: 136200166

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\u202f104', 'BGH', 'BGH', '§\u202f529', '§\u202f117', 'BGH', 'BGH', '§\u202f406', 'BGH', 'Art.\u202f103', '§\u202f544', 'BGH']

Startseite » Prozess Prozess	AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam
Das AG [Berlin-]Mitte hat in einem am 8. 3. 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Weiterlesen...	KategorienProzessTagsAG Berlin-Mitte, deutsche Sprache, Facebook, Klageschrift, Sprachkenntnis, Übersetzung, Zustellung	BGH: Erstattungsfähigkeit der vom Haftpflichtversicherer einer Partei getragenen Kosten für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters
Geposted am7. April 2017
ZPO § 104
* Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht-)Versicherer getragen wurden (Fortführung von Senat VersR 2011, 1584 Tz. 13). *
BGH, Beschluss vom 25. 10. 2016 (VI ZB 8/16, Köln)
(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 442)
KategorienAllgemein, ProzessTagsErstattungsfähigkeit, Gutachten, Gutachter, Kostenfestsetzungsverfahren, Privatgutachten	BGH: Berufungsgericht kann Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage auch bei zwischenzeitlichem Versterben des Zeugen verneinen
Geposted am27. März 201727. März 2017
Berufungsgericht kann Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage auch bei zwischenzeitlichem Versterben des Zeugen verneinen (mit Anmerkung von Dr. Gregor Gundlach)
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; PatG § 117 S. 1
* Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, die vom Erstgericht bejahte Glaubhaftigkeit der Bekundungen eines Zeugen zu verneinen, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, der Zeuge jedoch verstorben ist oder seine erneute Vernehmung aus anderen Gründen nicht möglich ist. *
BGH, Urteil vom 16. 8. 2016 (X ZR 96/14, BPatG)
(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 378)
KategorienAllgemein, ProzessTagsAussage, Glaubhaftigkeit, Zeuge, Zeugenaussage	BGH: Ablehnung wegen Mitwirkung im vorangehenden Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer
Geposted am24. März 201724. März 2017
* Ein Sachverständiger kann nach §§ 406 Abs. 1 S. 1, 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zählt, als Sachverständiger mitgewirkt hat. * Weiterlesen...	KategorienProzessTagsAblehnung, außergerichtliche Streitbeilegung, Gutachter, Gutachterablehnung, Gutachterstelle, LÄK, Landesärztekammer, Sachverständigenablehnung, Sachverständiger, Schlichtungsstelle	BGH: Übergehen des Kerns des Tatsachenvortrags des Kl. zu einer Frage von zentraler Bedeutung
Geposted am4. März 201724. März 2017
Übergehen des Kerns des Tatsachenvortrags des Kl. zu einer Frage von zentraler Bedeutung
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
* Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess. *
BGH, Beschluss vom 8. 11. 2016 (VI ZR 512/15, KG)
(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 316)
KategorienAllgemein, ProzessTagsArzthaftung, Arzthaftungsprozess, Gehörsverstoß, Tatsachenvortrag	Beitragsnavigation