Source: https://seiffen.de/baumschutzsatzung/
Timestamp: 2020-04-09 19:59:05
Document Index: 175589624

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 50', '§ 8', '§ 25', '§ 16', '§ 1', '§4', '§5', '§ 53', '§ 9', '§8', '§9', '§ 3', '§ 61', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 9']

Baumschutzsatzung - Seiffen
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Baumschutzsatzung vom 22.09.1997Herunterladen
Aufgrund von § 22 und § 50 Abs. 1 Nr. 4 des Sächsischen Gesetztes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz -SächsNatSchG) vom 16. Dezember 1992 (SächsGVB.S.571) hat der Gemeinderat der Gemeinde Seiffen am 22.09.1997 folgende Satzung beschlossen:
Die Bäume einschließlich ihres Wurzelbereiches (Kronenbereich und zuzüglich 1,5m im Radius) im Gebiet der Gemeinde Seiften werden nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz gestellt.
Bäume mit einem Stammdurchmesser von 12 Zentimetern und mehr, gemessen in 1 Meter Höhe vom Erdboden aus. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe der Stammumfänge maßgebend;
Bäume mit einem Stammdurchmesser von 10 Zentimetern und mehr, wenn sie in einer Gruppe von mindestens 5 Bäumen so zusammenstehen, daß der Abstand zwischen den einzelnen Stämmen nicht mehr als 5 Meter beträgt;
Ersatzpflanzungen nach § 8 der Satzung unabhängig von ihrem Stammumfang;
Großsträucher und freiwachsende Hecken von mindestens 3 Metern Höhe;
Die Bestimmungen der Satzung gelten nicht für
Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, die gewerblichen Zwecken dienen;
Bäume im Wald im Sinne des Waldgesetzes;
Weitergehende Vorschriften des Naturschutzrechts, insbesondere der §§ 25 und 26 SächsNatSchG und in Schutzverordnugen nach den §§ 16 bis 21 SächsNatSchG oder in Bebauungsplänen bleiben unberührt.
Schutzzweck der Satzung ist
das Orts-und das Landschaftsbild zu beleben und zu gliedern,
die innerörtliche Durchgrünung zu gewährleisten bzw. zu erreichen,
den Biotopverbund mit den angrenzenden Teilen von Natur und Landschaft herzustellen,
schädliche Einwirkungen, insbesondere Luftverunreinigungen und Lärm, abzuwehren.
Die Beseitigung der nach § 1 geschützten Bäume sowie alle Handlungen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder wesentlichen Veränderung ihres Bestandes oder Aufbaus führen können, sind verboten. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen erheblich verändern oder das weitere Wachstum beeinträchtigen können.
Verboten sind auch Maßnahmen und Handlungen im Wurzel- oder Kronenbereich geschützter Bäume, die zur Schädigung oder zum Absterben der Bäume führen können.
ähnlichen Materialien zu befestigen oder sonst mit einer wasserundurchlässigen Decke zu versehen,
Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräben) oder Aufschüttungen vorzunehmen,
Gase und andere schädliche Stoffe aus Leitungen freizusetzen,
Salze, Öle, Chemikalien oder andere Stoffe anzuschütten oder auszubringen, die geeignet sind, die Wurzeln zu schädigen oder das Wachstum zu beeinträchtigen,
Wurzeln, Rinde oder die Baumkrone in einem Ausmaß zu beschädigen, die das Wachstum des Baumes nachhaltig beeinträchtigt.
Werbungen, Schilder, Annoncen u.ä. an Bäumen anzubringen.
§4 Zulässige Handlungen
Erlaubt sind eine ordnungsgemäße Nutzung der Bäume, gestalterische Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in die Bebauung sowie Maßnahmen, die ihrer Pflege und Erhaltung dienen. Hierzu zählen auch Unterhaltungsmaßnahmen zur Herstellung des notwendigen Lichtraumprofils über und an Straßen und Wegen, ordnungsgemäße Pflegemaßnahmen am Ufergehölz im Rahmen der Gewässerunterhaltung sowie Unterhaltungsmaßnahmen an bestehenden elektrischen Freileitungen.
§5 Pflegegrundsatz
Die geschützten Baume sind artgerecht zu pflegen und ihre Lebensbedingungen so zu erhalten, daß ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig gesichert bleiben.
Von den Verboten dieser Satzung kann die Gemeinde nach§ 53 SächsNatSchG Befreiung erteilen.
Die Erteilung einer Befreiung ist bei der Gemeinde schriftlich zu beantragen. Dazu sind Art, Höhe und Stammumfang der Bäume unter Beifügung eines Lageplanes zu beschreiben und die Gründe für den Antrag darzulegen. Auf den Lageplan kann verzichtet werden, wenn der Standort der Bäume auf andere Weise ausreichend beschrieben ist. Bei kranken Bäumen ist das Gutachten eines Baumsachverständigen anzuschließen.
Befreiungen werden schriftlich erteilt und können mit den erforderlichen Nebenbestimmungen, insbesondere über Ersatzpflanzungen nach § 9, versehen werden Sie verlieren nach Ablauf eines Jahres ihre Gültigkeit.
§8 Gefahrenabwehr
(Geht von einem Baum eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Personen oder für Sachwerte aus, sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne vorherige Genehmigung zulässig. Die Maßnahmen dürfen nicht weiter gehen als unbedingt erforderlich.
Die Maßnahmen sind der Genehmigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
§9 Ersatzpflanzungen
Wer gegen die Verbote des§ 3 verstößt, ist verpflichtet, Ersatzpflanzungen auf eigene Kosten zum Ausgleich der Eingriffsfolgen durchzuführen. Die Ersatzpflanzungen sind durchzuführen, sobald sie aus fachlicher Sicht sinnvoll sind. Eigentümer oder Nutzungsberechtigte haben diese Maßnahmen zu dulden.
Für gefällte, gerodete oder sonstwie zerstörte Bäume ist pro angefangener 12 Zentimeter Stammdurchmesser ein Baum mittlerer Baumschulqualität als gleichwertige Neupflanzung anzusehen. Dabei ist zu beachten, daß standortgerechte, einheimische Bäume verwendet werden. Bei geschädigten, aber sanierungsfähigen Bäumen kann auch deren Sanierung verlangt werden, wenn sie Erfolg verspricht und keine gegenüber der Neupflanzung unzumutbar höheren Kosten verursacht.
Wächst der Baum nicht innerhalb von 2 Jahren an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.
Erfüllt der Verursacher seine Verpflichtung nicht oder nicht fristgerecht, kann nach vorheriger Ankündigung die kostenpflichtige Ersatzvornahme durch die Gemeinde oder einen von ihr Beauftragten durchgeführt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
der nach § 3 dieser Satzung verbotenen Handlungen vornimmt:
die Beseitigung der nach § 1 geschützten Bäume sowie alle Handlungen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder wesentlichen Veränderung ihres Bestandes oder Aufbau führen können,
die Bodenoberfläche unterhalb des Kronenbereichs mittels Asphalt, Beton oder ähnliche Materialien zu befestigen oder sonst mit einer wasserundurchlässigen Decke zu versehen,
Abgrabungen, Aussschachtungen (z.B. durch Ausheben von Gräben) oder Aufschüttungen vorzunehmen,
Salze, Öle, Chemikalien oder andere Stoffe aufzuschütten oder auszubringen, die geeignet sind, die Wurzeln zu schädigen oder das Wachstum zu beeinträchtigen,
entgegen § 8 Abs. 2 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt,
den Nebenbestimmungen einer Befreiung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
angeordnete Ersatzmaßnahmen im Sinne von§ 9 nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Seiffen, den 22.09.1997