Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/105/1/4
Timestamp: 2019-12-15 16:27:32
Document Index: 904287

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 105', '§ 105', 'OGH', '§ 105', '§ 38', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 105', '§ 169', '§ 33', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 48', 'OGH', 'OGH', '§ 105', '§ 61', '§ 62', '§ 105', 'OGH', 'OGH', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 105 Abs. 4 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 105 Abs. 4 ArbVG
RS OGH 2008/8/18 9Ra94/08x
Rechtssatz: "Die einwöchgie Frist der §§ 105 Abs 4, 107 ArbVG bleibt als verfahrenseinleitende Frist auch dann gewahrt, wenn die Klage beim örtlich unzuständigen Arbeits- und Sozialgericht rechtzeitig eingebracht wird und es nach Anhörung des Klägers zu einer Überweisung an ein nicht offenbar unzuständiges Gericht nach § 38 Abs 2 ASGG kommt." Entscheidungstexte 9 Ra 94/08x Entscheidungstext OLG Wien 18.08.2008 9 Ra ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 18.08.2008
RS OGH 2001/9/5 9ObA191/01f
Rechtssatz: Das vorweg materiell-rechtlich der Belegschaft zustehende Anfechtungsrecht geht bei mangelnder Ausübung durch den Betriebsrat innerhalb einer Woche auf den Arbeitnehmer über, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen der Betriebsrat die Anfechtung unterlassen hat. Wesentlich ist, dass zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung der Anfechtungsanspruch des Arbeitnehmers gegeben ist, sodass auch bei einer vom Arbeitnehmer vor Ablauf der dem Betr... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 05.09.2001
RS OGH 1998/11/25 9ObA311/98w, 3Ob156/13g
Rechtssatz: Das Recht, als Kläger in den Rechtsstreit einzutreten, gilt aber nur für den Fall der Rücknahme der Klage; der hier zu beurteilende Fall, in dem der klagende Betriebsrat gegen die Abweisung der Klage nicht beruft, kann hingegen dieser Bestimmung nach deren klaren Wortlaut nicht unterstellt werden. Entscheidungstexte 9 ObA 311/98w Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 311/98w ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 25.11.1998
Rechtssatz: Der Betriebsrat hat auch die Möglichkeit, "keine Stellungnahme" abzugeben (§ 105 Abs 4 ArbVG). Als "keine Stellungnahme" ist jede Stellungnahme des Betriebsrates anzusehen, die weder als ausdrücklicher Widerspruch, noch als ausdrückliche Zustimmung zu qualifizieren ist. "Keine Stellungnahme" ist somit nicht zwangsläufig mit einem Schweigen des Betriebsrates gleichzusetzen. Erklärt der Betriebsrat, dass der Entlassung "die Zustimmung .... verweigert wird", so wird dam... mehr lesen...
RS OGH 1997/10/22 9ObA151/97i
Rechtssatz: Eine Vereinbarung über eine Verlängerung der zwingenden und unerstreckbaren Fünf-Tagefrist ist unwirksam. Entscheidungstexte 9 ObA 151/97i Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 151/97i Veröff: SZ 70/219 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109076 Dokumentnummer JJR_19971022_OGH0002_009OBA00151_97I0000_00... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.10.1997
RS OGH 1996/11/14 8ObA2308/96m, 8ObA153/97a, 8ObA88/99w, 9ObA89/04k, 9ObA41/14s
Rechtssatz: Das Nachschieben von Anfechtungsgründen nach Ablauf der Anfechtungsfrist ist unzulässig und eine Klagsänderung durch Geltendmachung eines neuen Anfechtungsgrundes ausgeschlossen. Es ist aber in dem Rahmen, in dem eine erweiterte Anleitung und Belehrung durch das Gericht zu erfolgen hat, eine Konkretisierung der fristgebundenen Anfechtungsgründe zulässig, wenn diese von dem allgemeinen Anfechtungsvorbringen umfaßt sind. Hier: Der Kläger brachte in der Protokollarklage... mehr lesen...
RS OGH 1996/7/10 9ObA2139/96s, 9ObA33/97p, 9ObA148/99a, 9ObA193/00y, 9ObA12/01g, 9ObA19/01m, 8ObA177
Rechtssatz: Die Stellungnahme des Betriebsrates ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Die Beurteilung des Inhaltes einer solchen Erklärung richtet sich danach, wie die Erklärung objektiv unter Würdigung der dem Betriebsinhaber bekannten Umstände nach Treu und Glauben unter Würdigung der Verkehrssitte aufgefaßt werden muß. Klar und eindeutig muß die Stellungnahme aber zum Ausd... mehr lesen...
RS OGH 1996/2/14 9ObA2/96, 8ObA216/00y, 8ObA177/01i, 9ObA191/01f, 8ObA127/04s
Rechtssatz: Das Verlangen des betroffenen Arbeitnehmers auf Anfechtung kann bereits vor Beginn der Anfechtungsfrist gestellt werden, es muß nur mit dem Kündigungsfall in einem zeitlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen; hiebei ist als Verlangen auf Anfechtung auch das an den Betriebsrat gerichtete Ansuchen des Arbeitnehmers zu werten, ihm die Anfechtung der trotz Widerspruch des Betriebsrates erklärten Kündigung zu übertragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.02.1996
RS OGH 1995/9/14 8ObA266/95, 8ObA216/00y
Rechtssatz: Die Frist für die Anfechtung durch den Betriebsrat kann jedenfalls nicht vor Zustellung der Kündigung an den betroffenen Arbeitnehmer zu laufen beginnen. Entscheidungstexte 8 ObA 266/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 266/95 Veröff: SZ 68/166 8 ObA 216/00y Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObA 216/00y Vgl auch ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.09.1995
RS OGH 1994/4/13 8ObA214/94, 9ObA297/00t (9ObA298/00i), 8ObA57/04x, 8ObA80/08k, 9ObA134/09k
Rechtssatz: In die Anfechtungsfrist der §§ 105 Abs 4 und 107 ArbVG sind gemäß § 169 ArbVG in Verbindung mit § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Entscheidungstexte 8 ObA 214/94 Entscheidungstext OGH 13.04.1994 8 ObA 214/94 Veröff. SZ 67/66 9 ObA 297/00t Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 297/00t Vgl auch; Beisatz: Bei den Fristen... mehr lesen...
RS OGH 1993/6/9 9ObA105/93, 8ObA177/01i
Rechtssatz: Im Fall des rechtzeitigen Widerspruches des Betriebsrates gegen die Kündigungsabsicht hat der Arbeitnehmer nur ein subsidiäres Anfechtungsrecht (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 105/93 Entscheidungstext OGH 09.06.1993 9 ObA 105/93 Veröff: EvBl 1994/18 S 98 8 ObA 177/01i Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 177/01i Vgl auch; Beisatz: Bei Widerspr... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Klage auf Anfechtung einer (rechtswirksamen!) Kündigung nach § 105 Abs 3 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage; sie ist daher nicht auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses zu richten. Urteilen über den "Fortbestand des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 Abs 3 ASGG können auch Rechtsgestaltungsklagen zugrundeliegen, mit denen eine zunächst schwebend rechtswirksame Kündigung gemäß § 105 Abs 7 ArbVG (idF BGBl 1990/411) rüc... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.08.1990
RS OGH 1990/2/14 9ObA29/90, 9ObA18/90
Rechtssatz: Trotz Verspätung des Hauptbegehrens (Rechtsgestaltungsbegehren nach den §§ 105 Abs 4, 107 ArbVG) Entscheidung über das für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptbegehrens erhobene Eventualbegehren auf Feststellung des Fortbestehens des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte 9 ObA 18/90 Entscheidungstext OGH 31.01.1990 9 ObA 18/90 9 ObA 29/90 Entscheid... mehr lesen...
RS OGH 1989/12/6 9ObA289/89, 8ObA2045/96k, 9ObA151/97i, 9ObA349/98h, 9ObA297/00t (9ObA298/00i), 8ObA
Rechtssatz: Die einwöchige Frist zur gerichtlichen Anfechtung der Kündigung ist eine formell-rechtliche Frist; die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist ist zulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 289/89 Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 289/89 Veröff: EvBl 1990/75 S 340 = RdW 1990,113 = ecolex 1990,106 = ZAS 1990/20 S 166 (Andexlinger) = RZ 1992/60 S 156 = WBl 1990,144 = AnwBl 1990,390 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 06.12.1989