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Timestamp: 2019-09-18 08:16:29
Document Index: 10897971

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGH', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Familienrecht Urteile 2010
Umgangsrecht für leiblichen Vater (30.12.2010)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am 21. Dezember 2010 entschieden (Beschwerde-Nr. 20578/07), dass deutsche Gerichte gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen können...
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2011 (15.12.2010)
Zum 1. Januar 2011 wird die Düsseldorfer Tabelle - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 17. Dezember 2010 - wie folgt geändert: Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) des erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten wird von...
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Gesicherter Lebensunterhalt und Familiennachzug (02.12.2010)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen vom 16. November 2010 (Az.: 1 C 20.09 und 1 C 21.09) klargestellt, dass der Lebensunterhalt der Kernfamilie gesichert sein muss, damit ein Familienmitglied im Rahmen des Familiennachzuges...
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Einkommensangaben an getrenntlebenden Ehepartner (16.11.2010)
Wer Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur ...
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Keine Sorgerechtsübertragung bei Zerstrittenheit (04.11.2010)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2010 entschieden, dass allein die Zerstrittenheit der Eltern nicht ausreicht, um eine Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil rechtfertigen zu können (Az.: 4 UF 130/10) ...
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Zutrittsrecht zum gemeinsamen Haus (20.10.2010)
Bewohnt die Ehefrau nach der Trennung das gemeinsame Haus alleine, kann sie ihrem Ehemann das ständige Betreten des Anwesens untersagen. In dem vorliegenden Fall war der Ehemann vor Jahren aus der Ehewohnung...
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Gleichberechtigung in Erbschaftssachen (08.10.2010)
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Unterhalt für die pflegebedürftige Mutter (24.09.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: XII ZR 148/09), unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten...
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Kindeswille entspricht nicht immer dem Kindeswohl (07.09.2010)
Nicht immer entspricht des Kindes Wille auch des Kindes Wohl. So ließe sich ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 20. Mai 2010 (Az.: 10 UF 46/09) überschreiben. Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, jeder...
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Ausbildungsunterhalt nach Abbruch eines Studiums (27.08.2010)
Eltern sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1601 ff. BGB) auch gegenüber ihren volljährigen Kindern in Ausbildung unterhaltsverpflichtet. Das OLG Naumburg hatte am 12. Januar 2010 entschieden (Az.: 8 WF 274/09), dass Eltern aber auch...
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Aufenthaltsbestimmungsrecht in Auswanderungsfällen (11.08.2010)
In seinem Beschluss vom 28. April 2010 (Az.: XII ZB 81/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zwecke einer geplanten Auswanderung das Kindeswohl...
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Mehr Rechte für ledige Väter (28.07.2010)
Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einer Reform, um die Rechte unverheirateter Väter zu stärken. Diese Initiative wird durch das Parlament gestärkt, das im Herbst einen Gesetzesentwurf dazu erstellen möchte. Hauptpunkt der Reform ist, dass...
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Keine Strafbarkeit bei Gentests an Embryonen (14.07.2010)
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit seinem Grundsatzurteil vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die sog. Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des außerhalb des Körpers erzeugten Embryos nicht ...
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Der Patientenwillen geht vor (30.06.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25. Juni 2010 (Az.: 2 StR 454/09) entschieden, dass der Wille des Patienten überragende Bedeutung hat. Der wegen versuchten Totschlags angeklagte Rechtsanwalt, der seiner Mandantin...
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Kostenübernahme für digitale Hörgeräte (18.06.2010)
In einem Grundsatzurteil (Az.: B 3 KR 20/08 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für ein digitales Hörgerät übernehmen und der Versicherte sich nicht mit einem...
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Versorgungsausgleichkasse in Betrieb (02.06.2010)
Die Versorgungsausgleichskasse, die mit der Reform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war, ist eine Pensionskasse, in die zukünftig nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten...
Versorgungsausgleichskasse für Betriebsrentenansprüche - Lesen Sie mehr ›
In seinem Urteil vom 28. April 2010 (Az.: IV ZR 230/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass bei der Berechnung des Pflichtteils eine vom Erblasser abgeschlossene Lebensversicherung mit dem Rückkaufswert heranzuziehen ist. Die Kläger ...
Versicherungs-Rückkaufswert - Pflichtteilsberechnung - Lesen Sie mehr ›
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 27. Januar 2010 (Az.: IV ZR 91/09) zu der Frage Stellung genommen, wie der Pflichtteil bei einer vorweggenommenen Erbfolge zu berechnen ist. Der Pflichtteil ist das Minimum, das einem Erbberechtigten...
Pflichtteil und lebzeitige Zuwendung - Lesen Sie mehr ›
Unterhaltskürzung bei außerehelicher Beziehung (22.04.2010)
Die Aufnahme einer dauerhaften außerehelichen und gleichgeschlechtlichen Beziehung während einer noch bestehenden Ehe kann eine Kürzung des Trennungsunterhalts um 50% rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg...
Trennungsunterhalt und außereheliche Beziehung - Lesen Sie mehr ›
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs keine Obliegenheitsverletzung des Insolvenzschuldners darstellt und ihm die Restschuldbefreiung daher nicht versagt...
Restschuldbefreiung und Pflichtteilsanspruch- Lesen Sie mehr ›
Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft trotz einer über den Tod hinaus bestehenden Vorsorgevollmacht ist zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss vom 26. Februar 2010 entschieden (Az.: 31 Wx 16/10)...
Vorsorgevollmacht und Nachlasspflegschaft - Lesen Sie mehr ›
Unterhaltsanspruch im Studium (10.03.2010)
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass die Mutter eines nichtehelichen Kindes auch über dessen dritten Lebensjahr hinaus einen Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater hat, wenn sie studiert...
Kindesunterhalt im Studium- Lesen Sie mehr ›
Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern (25.02.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es als Schenkung zu qualifizieren sei, wenn Schwiegereltern ihrem Schwiegerkind Vermögensgegenstände unter Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zum Zwecke der Begünstigung...
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Unterhaltsvergleichsanpassung (11.02.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es für den Ausschluss einer Anpassung an abweichende tatsächliche Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen könne, wenn in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage...
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Unterhaltsklage bei Teilleistungen (28.01.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner, der auf den geschuldeten Unterhalt nur Teilleistungen erbringt, für eine Klage auf den vollen Unterhalt auch dann Veranlassung gibt, wenn zuvor eine Aufforderung zur Titulierung...
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Unterhalt: Gleichbehandlung der Ehefrauen (14.01.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau vom geschiedenen Ehemann verlangt werden kann, wenn er durch neue Heirat nunmehr auch seiner neuen Ehefrau gegenüber...
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