Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003230&FassungVom=2018-12-27&Artikel=&Paragraf=5&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-04-06 03:41:23
Document Index: 384249911

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 35']

RIS - E-Government-Gesetz § 5 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 27.12.2018
Bundesrecht konsolidiert: E-Government-Gesetz § 5, Fassung vom 27.12.2018
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 27.12.2018
§ 4b am 27.12.2018
§ 6 am 27.12.2018
BGBl. I Nr. 10/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
Abs. 1 bis 3 finden erst ab dem Zeitpunkt Anwendung, den der Bundeminister für Inneres gemäß § 24 Abs. 6 letzter Satz im Bundesgesetzblatt kundmacht (vgl. § 24 Abs. 7).
(1) Für Zwecke des vertretungsweisen Handelns kann in die Personenbindung des Vertreters von der Stammzahlenregisterbehörde das Bestehen einer Einzelvertretungsbefugnis für die Vertretung von nicht-natürlichen Personen oder einer Vertretungsbefugnis für die Vertretung von natürlichen Personen eingefügt werden. Zu diesem Zweck kann die Stammzahlenregisterbehörde nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten Angaben zu Vollmachtsverhältnissen in Datenverarbeitungen anderer Verantwortlicher des öffentlichen Bereichs verwenden, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder eine Einwilligung des Betroffenen besteht. Die Stammzahlenregisterbehörde kann außerdem auf Antrag des Vertreters das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses mit allfälligen inhaltlichen und zeitlichen Beschränkungen speichern. Die Voraussetzungen und näheren Anforderungen des Antrags und der zu erbringenden Nachweise sind in der gemäß § 4 Abs. 8 zu erlassenden Verordnung des Bundeskanzlers festzulegen. Die Berechtigung zur Empfangnahme von Dokumenten gemäß § 35 Abs. 3 zweiter Satz des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, muss gesondert eingefügt werden.
NOR40203353
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2004/10/P5/NOR40203353