Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2065/97
Timestamp: 2020-08-11 19:40:50
Document Index: 148599063

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BFH, 05.02.1998 - V R 65/97 - dejure.org
BFH, 05.02.1998 - V R 65/97
https://dejure.org/1998,2138
BFH, 05.02.1998 - V R 65/97 (https://dejure.org/1998,2138)
BFH, Entscheidung vom 05.02.1998 - V R 65/97 (https://dejure.org/1998,2138)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - V R 65/97 (https://dejure.org/1998,2138)
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UStG 1993 § 14 Abs. 3 Satz 2
Rechnung mit Steuerausweis vor Lieferung
UStG (1993) § 14 Abs. 3 S. 2
Gefährliche Rechnung ohne Lieferung
Umsatzsteuer; Steuerschuld gem. § 14 Abs. 3 UStG 1993 bei Rechnung über eine später nicht ausgeführte Leistung
FG Hessen, 05.08.1997 - 6 K 1470/96
BFHE 185, 302
DB 1998, 1215
BStBl II 1998, 415
Eine Rechnung i.S. von § 14c Abs. 2 UStG liegt nicht vor, wenn es sich um eine sogenannte Vorausrechnung handelt, die einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der Leistung erkennen lässt (Senatsurteile vom 5. Februar 1998 V R 65/97, BFHE 185, 302, BStBl II 1998, 415, unter II.2.a; vom 7. April 2011 V R 44/09, BFHE 234, 430, BStBl II 2011, 954, Rz 20;… vgl. auch Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 V R 15/15, BFH/NV 2016, 876, Rz 29 f.).
Diese liegt nur vor, wenn sie nach ihrer Aufmachung (z.B. durch Bezeichnung als Vorausrechnung) oder ihrem Inhalt (z.B. durch Hinweis auf einen erst in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der Leistung) auf den ersten Blick für einen Betrachter auch ohne Kenntnis der Vorgänge als bloße Voraus-Rechnung oder "Pro-Forma-Rechnung" erkennbar ist (BFH-Urteil vom 5. Februar 1998 V R 65/97, BFHE 185, 302, BStBl II 1998, 415).
Damit korrespondiert, dass der nicht nur über eine vereinnahmte Anzahlung, sondern mit einer nicht als Vorausrechnung erkennbaren Rechnung über eine noch nicht ausgeführte Leistung abrechnende Rechnungsersteller, die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 Var. 2 UStG jedenfalls ab dem Zeitpunkt schuldet, in dem feststeht, dass die Leistung nicht mehr ausgeführt wird (vgl. BFH, Urteile vom 21. Februar 1980 - V R 146/73, BFHE 129, 569; vom 20. März 1980 - V R 131/74, BFHE 130, 122;… vom 29. Juni 1988 - V B 144/87, BFH/NV 1989, 134; vom 5. Februar 1998 - V R 65/97, BFHE 185, 302; und vom 7. April 2011 - V R 44/09, BFHE 234, 430;… Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, 157. Lfg., § 14c Rn. 263 f. mwN).
Wer mit einer Rechnung das Umsatzsteueraufkommen gefährdet oder beschädigt, muß hierfür einstehen, ohne daß es dabei auf ein vorwerfbares Verhalten ankommt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 XI R 99/90, BFHE 172, 555, BStBl II 1994, 277, und vom 5. Februar 1998 V R 65/97, BFHE 185, 302, BStBl II 1998, 415).
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Eine Vorausrechnung liegt nämlich nur dann vor, wenn sie als solche nach ihrer Aufmachung (z.B. durch Bezeichnung als Vorausrechnung) oder ihrem Inhalt (z.B. durch Hinweis auf einen erst in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der Leistung) auf den ersten Blick für einen Betrachter auch ohne Kenntnis der Vorgänge als bloße "Voraus-Rechnung" oder "Pro- Forma-Rechnung" erkennbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 5. Februar 1998 V R 65/97 BStBl II 1998, 415).
Wenn jemand in einer Rechnung oder anderen Urkunde, mit der er wie ein leistender Unternehmer abrechnet, einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt, schuldet er nach der vorbezeichneten Vorschrift den ausgewiesenen Betrag (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Februar 1998 V R 65/97, BStBl II 1998, 415).
Eine Vorausrechnung liegt vor, wenn die Rechnung als solche nach ihrer Aufmachung (z.B. durch Bezeichnung als Vorausrechnung) oder nach ihrem Inhalt (z.B. durch Hinweis auf einen erst in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der Leistung) auf den ersten Blick für einen Betrachter auch ohne Kenntnis der Vorgänge als bloße Vorausrechnung oder "Pro-Forma-Rechnung" erkennbar ist (BFH, Urteil vom 05. Februar 1998 V R 65/97, BFHE 185, 302, BStBl II 1998, 415;… Beschluss vom 29. Juni 1988 V B 144/87, BFH/NV 1989, 134).
FG München, 13.05.2004 - 14 K 2886/03
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Die streitigen Rechnungen sind aber weder nach ihrer Aufmachung (z.B. durch Bezeichnung als Vorausrechnung) noch nach ihrem Inhalt (z.B. durch einen eindeutigen Hinweis auf einen erst in der Zukunft liegenden Zeitpunkt der Leistung) als bloße Voraus-Rechnungen erkennbar (vgl. BFH-Urteil vom 5.2.1998 V R 65/97, BStBl II 1998, 415).
FG Hamburg, 05.07.1999 - II 417/99
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