Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20580/15
Timestamp: 2019-09-22 19:18:48
Document Index: 17269405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH', 'BGH', '§ 397', 'BGH']

Verneint wurde der Zurechnungszusammenhang bei psychischen Beeinträchtigungen vor diesem Hintergrund etwa dann, wenn der Geschädigte das schadensauslösende Ereignis in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7;… Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11, mwN), ebenso im Fall der psychischen Gesundheitsverletzung einer Mutter aufgrund der Nachricht über eine schwere Erbkrankheit des Vaters der gemeinsamen Kinder (…Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9 ff.).
Entsprechendes kann gelten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten trifft und die psychische Reaktion deshalb im konkreten Fall schlechterdings nicht mehr verständlich ist, weil sie in grobem Missverhältnis zum Anlass steht (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO;… Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, aaO;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346, juris Rn. 21;… ferner Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 370).
Das Berufungsgericht hätte den Widerspruch vielmehr - gegebenenfalls durch mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen - aufklären müssen (vgl. Senat…, Urteil vom 28. April 1998 - VI ZR 403/96, NJW 1998, 2735, juris Rn. 13 f.;… Beschlüsse vom 9. Juni 2009 - VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406, juris Rn. 5; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, VersR 2019, 569, juris Rn. 10).
Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 8 f.;… vom 30. Mai 2017 - VI ZR 439/16, VersR 2017, 1295, 1296 Rn. 6;… vom 25. September 2007 - VI ZR 157/06, VersR 2007, 1697 Rn. 3; jeweils mwN; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10, NJW 2012, 1346, 1347 Rn. 11 ff.).
Von den Kosten des Berufungsrechtsstreits sowie des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 580/15) tragen der Kläger 80 % und die Beklagten 20 %.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.07.2018 (BGH VI ZR 580/15) das Urteil des Senats aufgehoben, da der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden sei, dass der Senat den Sachverständigen Dr. K. nicht mündlich zur Erläuterung seines Gutachtens angehört habe.
Die Haftung kann aus Gründen der Kausalität zudem entfallen oder zeitlich begrenzt sein, wenn der durch den Unfall ausgelöste Schaden aufgrund der Vorschäden auch ohne den Unfall früher oder später eingetreten wäre (…BGH Urteil vom 30.4. 1996, VI ZR 55/95, a. a. O.; BGH Urteil vom 10.7.2018, VI ZR 580/15).
Zwar hat die Partei nach ständiger Rechtsprechung des BGH zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die von ihr zur Aufklärung der Sache für erforderlich gehaltenen Fragen zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 580/15 - Rz. 8 zitiert nach Juris).
Denn von der Pflicht zur Anhörung des Sachverständigen ist der Tatrichter nur enthoben, wenn der Antrag auf Anhörung verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist (BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 580/15 - Rz. 8 f. zitiert nach Juris), wofür indes vorliegend kein Anhalt besteht.
a) Jede Prozesspartei hat gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung ihres rechtlichen Gehörs einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen (BGH…, Beschluss vom 19.11.2014 - IV ZR 47/14, NJW-RR 2015, 510 Rn. 8;… Beschluss vom 21.02.2017 - VI ZR 314/15, NJW-RR 2017, 762 Rn. 3; Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 8).