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Timestamp: 2018-02-20 01:36:40
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Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 560', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

Betriebskosten – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 23. Oktober 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu. Bei Verpfändung einer Sparbuchforderung ist dieser Anspruch allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters entfallen ist, also zu dem Zeitpunkt, in welchem dem Vermieter keine Forderungen
admin 24. August 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter ist gehalten, Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten nach Erhalt vorzubringen (§ 556 Abs. 3, Satz 5, 6 BGB). Der Einwendungsausschluss gilt nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich auch für solche Kosten, die generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. Der Mieter kann somit nach Ablauf der Frist auch gegen diese nicht
admin 18. Juli 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Eigentümer und Vermieter eines sogenannten Wohnparks darf die Kosten für die Pflege der Garten- oder Parkflächen dann nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wenn die Außenanlagen nach den bauplanerischen Bestimmungen auch von der Öffentlichkeit genutzt werden dürfen. Für den Bundesgerichtshof lässt sich die Umlage der Pflegekosten nicht ausschließlich damit begründen, dass Garten- oder
admin 17. Juni 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Abrechnung von Betriebskosten. Er hält nämlich nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Angabe lediglich „bereinigter“ Gesamtkosten die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge hat. Er entscheidet nunmehr, dass es zur Erfüllung der Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung, durch die die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz
admin 14. Mai 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Wohnraummietverhältnis zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die Vereinbarung genügt, dass dieser „die Betriebskosten zu tragen“ hat. Zu einer wirksamen Umlage bedarf es daher keiner Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder einer ausdrücklichen Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung. Der Mieter ist auch
admin 27. April 2015 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Dies ist in § 556a Abs. 1 BGB
Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – AG Münster vom 16.10.2012 – Az. 7 C 4687/11
admin 5. September 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Auch wenn die Aufwendungen für einen Hausmeister im Mietvertrag nicht als eigener Kostenpunkt der Betriebskosten vereinbart wurden, können die Tätigkeiten des Hausmeisters wie Haus-, Treppen und Straßenreinigung einschließlich Schneeräumung sowie Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls als Hauswartkosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) abgerechnet und auf die Mieter umgelegt werden. Urteil
Umlageberechnung bei neu eingeführten Kosten der Wasserzähler – LG Berlin vom 27.02.2013 – Az. 25 S 75/12
admin 10. Juli 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Gewerberaummietverhältnis nach Vertragsschluss von den Wasserwerken neu eingeführte Grundgebühr für Wasserzähler auch dann nach der Fläche umgelegt werden kann, wenn im Mietvertrag die Umlage der Wasser- und Entwässerungskosten „nach Verbrauch“ vereinbart war. Ist in dem Mietvertrag lediglich geregelt, dass der Mieter die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebskosten gemäß
Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter – BGH vom 06.02.2013 – Az. VIII ZR 184/12
admin 19. Juni 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Stellt sich heraus, dass eine Betriebskostenabrechnung für die Vergangenheit unrichtig war, und dem Mieter eine erhebliche Rückzahlung der im Voraus geleisteten Beträge zusteht, kann er die Vorauszahlungen für die Zukunft angemessen vermindern. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 560 Abs. 4 BGB, wonach jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch schriftliche Erklärung eine Anpassung
Keine Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung – BGH vom 05.12.2012 – Az. XII ZR 44/11
admin 11. April 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Einem gewerblichen Mieter steht kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen zu, weil sich die Zahlung eines Betriebskostenguthabens dadurch verzögert hat, dass der Vermieter mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung in Rückstand gekommen ist. Der Anspruch des Mieters auf Auszahlung des Guthabens wird auch in diesem Fall erst mit Vorliegen der – wenn auch verspäteten – Abrechnung
Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt – BGH vom 12.12.2012 – Az. VIII ZR 264/12
admin 20. März 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter rechnete im Jahr 2007 die Betriebskosten für die Jahre 2002 bis 2006 ab. Da er eine rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer durch das Finanzamt zu erwarten hatte, behielt er sich eine entsprechende Nachberechnung ausdrücklich vor. Als einige Monate später der bis 2002 rückwirkende Bescheid der Finanzbehörde vorlag, forderte der Vermieter von seinem Mieter den
admin 19. Februar 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ist in einem Wohnraummietvertrag vereinbart, dass der Vermieter die Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“ als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen darf, muss er diese Arbeiten nicht zwingend von einem Fachbetrieb oder Hausmeisterdienst ausführen lassen. Verfügt der Vermieter über eigenes geeignetes Personal, kann er die Arbeiten auch von diesem erledigen lassen. Er ist dann laut Bundesgerichtshof berechtigt,
Einlage als Gestaltungsmissbrauch – BFH vom 21.08.2012 – Az. VIII R 32/09
admin 13. Februar 2013 Steuerrecht Urteile
Nach § 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzinsen eines Unternehmers nicht als Betriebskosten abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Dieser Einschränkung des Abzugs von Betriebskosten wollte ein Unternehmer dadurch entgehen, dass er am Ende des Jahres und nur für wenige Tage einen hohen, kreditfinanzierten Geldbetrag auf ein betriebliches Konto einzahlte. Für den Bundesfinanzhof stellt die
Rauchmelder umlagefähig – LG Magdeburg vom 27.09.2011 – Az. 1 S 171/11 (051)
admin 7. September 2012 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Bei den Kosten für die Anmietung, den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern in vermieteten Wohnungen handelt es sich um „sonstige Betriebskosten“ i.S.d. § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung. Die Kosten dürfen daher auf die Mieter umgelegt werden. Urteil des LG Magdeburg vom 27.09.2011 Aktenzeichen: 1 S 171/11 (051) NZM 2012, 305
Fremdenverkehrsabgabe nicht umlagefähig – OLG Schleswig vom 14.03.2012 – Az. 4 U 134/11
admin 12. Juni 2012 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine von der Gemeinde erhobene Fremdenverkehrsabgabe kann als Betriebskosten nur dann auf den Geschäftsraummieter abgewälzt werden, wenn dies ausdrücklich mietvertraglich geregelt ist. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht lehnte auch eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der erst nach Abschluss des Mietvertrages eingeführten Abgabe ab. Bei Fremdenverkehrsabgaben handelt es sich weder um Betriebskosten i.S.d. § 27 Abs. 1 S.
Betriebskostenabrechnung: ausnahmsweise Übersendung von Abrechnungskopien – AG Dortmund vom 12.10.2011 – Az. 411 C 3364/11
admin 19. Mai 2012 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter einer preisungebundenen Wohnung hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Dem Mieter steht lediglich ein Recht auf Einsichtnahme der Belege in den Räumen des Vermieters zu. Ausnahmsweise kann der Vermieter jedoch verpflichtet sein, dem Mieter die Belege in Kopie zu übersenden, wenn der Mieter aufgrund
Kein Auskunftsanspruch des Mieters bei vereinbarter Betriebskostenpauschale – BGH vom 16.11.2011 – Az. VIII ZR 106/11
admin 20. Februar 2012 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wurde in einem Wohnraummietvertrag eine Pauschale für die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten vereinbart, steht diesem grundsätzlich kein Anspruch auf Offenlegung der tatsächlichen Höhe der Betriebskosten zu. Nur ausnahmsweise, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Kosten nicht unerheblich verringert haben, billigt der Bundesgerichtshof dem Mieter einen entsprechenden Auskunftsanspruch zu. Urteil des BGH vom
Ausnahme für verlängerten Abrechnungszeitraum für Betriebskosten – BGH vom 27.07.2011 – Az. VIII ZR 316/10
admin 4. Januar 2012 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 556 BGB ist der Vermieter von Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 556 Abs. 4 BGB). Der
Kein „Sicherheitszuschlag“ auf Betriebskostenvorauszahlungen – BGH vom 28.09.2011 – Az. VIII ZR 294/10
admin 3. Januar 2012 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter darf eine Erhöhung der mietvertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen nur vornehmen, wenn die Vorauszahlungen die tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr nicht decken. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei stets die letzte Betriebskostenabrechnung. Unzulässig ist hingegen eine Anpassung der Vorauszahlungen (hier „Sicherheitszuschlag“ von 10 Prozent), um einen Sicherheitspuffer für eventuell steigende Kosten zu
Kein Zugang zu Wasserzähler für Mieter – AG Kehl vom 23.09.2011 – Az. 3 C 20/10
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, seinen Mietern Zugang zu den Messeinrichtungen zu gewähren, um sie selbst ablesen zu können. In dem vom Amtsgericht Kehl entschiedenen Fall ging es um einen Wasserzähler für ein Mietshaus, der sich auf einem anderen Grundstück befand. Ein Mieter ist zwar berechtigt, die abgerechneten Betriebskosten zu prüfen. Hierzu muss ihm der
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskostenabrechnung – BGH vom 06.07.2011 – Az. VIII ZR 340/10
admin 18. November 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Macht ein Mieter geltend, einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung seien überhöht, ist der Nachweis, der Vermieter habe gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot verstoßen, nicht bereits dadurch geführt, dass der Mieter den beanstandeten Betriebskosten die vom Deutschen Mieterbund e.V. ermittelten und im „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ enthaltenen Vergleichswerte gegenüberstellt. Vielmehr muss der Mieter im Einzelnen darlegen und nachweisen, dass der
Mietminderung betrifft auch Betriebskosten – BGH vom 13.04.2011 – Az. VIII ZR 223/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich eine Mietminderung wegen Wohnungsmängeln, soweit sie gerechtfertigt ist, auf die Gesamtmiete einschließlich aller Nebenkosten. Der Vermieter muss daher bei der Betriebskostenabrechnung denselben Prozentsatz und Zeitraum der berechtigten Mietminderung berücksichtigen. Die zu leistende Betriebskostennachzahlung – oder auch Rückerstattung – ist dann unter Berücksichtigung der Minderung so zu berechnen, dass
Rückforderung bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung – OLG Düsseldorf vom 03.03.2011 – Az. 10 W 16/11
admin 10. November 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 556 BGB ist der Vermieter von Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Diese Regelung ist mit Einschränkungen auch auf Gewerbemietverhältnisse anzuwenden. Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Abrechnung
Heizkostenabrechnung bei unwirksamer Pauschale – LG Heidelberg vom 25.02.2011 – Az. 5 S 77/10
admin 21. Juli 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Vereinbaren die Parteien eines Wohnraummietvertrages eine Betriebskostenpauschale, die auch die Heizkosten erfasst, liegt darin ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften der Heizkostenverordnung, die bei Heizkosten stets eine verbrauchsabhängige Abrechnung verlangt. In einem solchen Fall geht die Heizkostenverordnung dieser Vereinbarung von Anfang an vor und steht deshalb, wenn der Vermieter die Heizkosten abrechnet, Nachforderungen nicht entgegen. Der
Verwirkung von Betriebskostenansprüchen wegen Fristversäumnis – BGH vom 17.11.2010 – Az. XII ZR 124/09
admin 13. Juli 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 556 BGB ist der Vermieter von Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Diese Regelung ist zumindest nicht direkt auf Gewerbemietverhältnisse anzuwenden. Oftmals enthalten Gewerbemietverträge jedoch ebenfalls Fristen, innerhalb
Keine Erstattung von Kabelgebühren für Sozialhilfeempfänger – LSG Chemnitz vom 25.10.2010 – Az. L 7 AS 346/09
Das Bundessozialgericht macht die Übernahme von Nebenkosten für einen Sozialhilfeempfänger davon abhängig, ob sie nach der Betriebskostenverordnung ihrer Art nach umlagefähig und kraft Mietvertrages vom Mieter zu tragen sind. Daher scheidet die Erstattung von Kosten aus, die freiwillig vom Mieter übernommen werden, um einen bestimmten Ausstattungsstandard zu erreichen. Somit sind die Aufwendungen, die durch einen
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung bei formellen Mängeln – BGH vom 08.12.2010 – Az. VIII ZR 27/10
admin 20. Mai 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter ist gehalten, Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten vorzubringen (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Diese Ausschlussfrist gilt jedoch nicht für formell unwirksame Betriebskostenabrechnungen. Genügt eine Abrechnung zum Beispiel wegen des Fehlens einer zum Verständnis erforderlichen Erläuterung des angewandten Verteilungsmaßstabs nicht den formellen Anforderungen des Gesetzes, kann der Mieter auch noch
Betriebskostenzahlung auch bei vorzeitigem Auszug – AG Leipzig vom 12.04.2010 – Az. 162 C 6252/09
admin 19. Mai 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ist ein Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses aus der Wohnung ausgezogen, bleibt er gleichwohl bis zum Ende der Mietzeit zur Zahlung der Warmmiete verpflichtet. Er darf auch die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht zurückbehalten. Diese muss der Vermieter am Ende ordnungsgemäß abrechnen. Urteil des AG Leipzig vom 12.04.2010 Aktenzeichen: 162 C 6252/09 Pressemitteilung des AG
Korrektur einer Betriebskostenabrechnung nach Guthabenauszahlung – BGH vom 12.01.2011 – Az. VIII ZR 296/09
admin 20. April 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 556 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist vor Ablauf der Jahresfrist berechtigt, eine bereits erstellte Betriebskostenabrechnung noch zu korrigieren. Dies gilt nach
Frist für Kautionsabrechnung – AG München vom 29.07.2010 – Az. 474 C 14984/10
admin 21. Februar 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine Mietkaution dient auch der Sicherung noch nicht fälliger Vermieteransprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Eine Frist für die Abrechnung und Zurückzahlung der Mietsicherheit ist im Gesetz nicht geregelt.
Betriebskostenabrechnung mit Gesamtpersonenzahl als Bruchteil – BGH vom 15.09.2010 – Az. VIII ZR 181/09
Ein Mieter beanstandete, dass bei der Betriebskostenabrechnung für ein Mehrfamilienhaus eine mit einem Bruchteil angegebene Gesamtpersonenzahl zugrunde gelegt wurde. Zu Unrecht, entschied der Bundesgerichtshof. Der Vermieter hatte völlig korrekt gerechnet, indem er berücksichtigte, dass wegen mehrerer Mieterwechsel die Belegung der Wohnungen nicht konstant war. Dadurch ergab sich für den Abrechnungszeitraum eine „krumme“ Gesamtpersonenzahl von 20,39.
Betriebskostenabrechnung mit nicht geeichtem Wasserzähler – BGH vom 17.11.2010 – Az. VIII ZR 112/10
admin 19. Februar 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter darf einer Betriebskostenabrechnung auch Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers zugrunde legen, wenn er anderweitig nachweisen kann, dass die angezeigten Werte richtig sind. Der Bundesgerichtshof hielt einen Nachweis durch Vorlage einer Bescheinigung einer staatlich anerkannten Prüfstelle, aus der hervorging, dass bei dem Zähler die Messtoleranzgrenzen eingehalten waren, für ausreichend. Urteil des BGH vom 17.11.2010
Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem Mitmieter – BGH vom 28.04.2010 – Az. VIII ZR 263/09
admin 20. Oktober 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Ein Vermieter ist berechtigt, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung, die eine Nachforderung zu
Betriebskostenabrechnung: erneute Reklamation eines wiederholten Fehlers – BGH vom 12.05.2010 – Az. VIII ZR 185/09
admin 19. Juli 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen (§ 556 Abs. 5 BGB). Er muss eine falsche Abrechnung auch dann reklamieren, wenn er denselben Fehler bereits im Vorjahr beanstandet hat. Diese gesetzlichen Reklamationsfristen dienen der Rechtssicherheit und sind unbedingt einzuhalten. Eine frühere
Betriebskostenverteilung bei Mischnutzung von Wohnraum und Kfz-Stellplätzen – AG Berlin-Schöneberg vom 06.11.2009 – Az. 104a C 319/09
admin 16. Juni 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Bei einer Mischnutzung von Wohnraum und Kfz-Stellplätzen hat der Vermieter auf eine korrekte Verteilung der „kalten“ Betriebskosten zu achten. So muss er auf die Mieter von Stellplätzen zumindest Grundsteuer, Versicherungsprämien, Kosten für die Entsorgung von Niederschlagswasser, Straßenreinigung und Stromkosten für Hofbeleuchtung anteilig umlegen. Mit den Betriebskosten für Stellplätze können jedoch nicht die Wohnraummieter belastet werden,
Zusammengefasste Abrechnung von Frisch- und Schmutzwasser – BGH vom 15.07.2009 – Az. VIII ZR 340/08
admin 20. Mai 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter ist jedenfalls dann berechtigt, die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung in einer Summe zusammenzufassen und einheitlich abzurechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch den Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. Urteil des BGH vom 15.07.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 340/08 MDR 2009, 1098 RdW 2010, 92
Betriebskostenabrechnung: Anspruch auf Abrechnungskopien – AG München vom 21.09.2009 – Az. 412 C 34593/08
admin 21. April 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter darf seinen Mieter nicht darauf beschränken, zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung die zugrunde liegenden Belege und Rechnungen lediglich einzusehen. Vielmehr hat der Mieter einen Anspruch darauf, die Unterlagen zu kopieren oder zu fotografieren. Urteil des AG München vom 21.09.2009 Aktenzeichen: 412 C 34593/08 NJW 2010, 78 NZM 2010, 81
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