Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=21.12.2006&Aktenzeichen=2%20NB%20347/06
Timestamp: 2019-05-25 18:28:42
Document Index: 35803831

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 29', '§ 17', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 31']

OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,8336
OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06 (https://dejure.org/2006,8336)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.12.2006 - 2 NB 347/06 (https://dejure.org/2006,8336)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 2 NB 347/06 (https://dejure.org/2006,8336)
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Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine Zulassungszahl festgesetzten Ausbildungsplatzkapazität - zur Kapazitätsberechnung bei Einführung eines Modellstudiengangs
VG Hannover, 18.01.2006 - 6 C 6709/05
VG Oldenburg, 04.12.2012 - 12 C 4164/12
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Modellstudiengang EMS; …
Die Regelung eröffnet damit im Hinblick auf gewichtige Besonderheiten, wie sie sich aus Strukturveränderungen, aber auch aus dem Aufbau neuer Ausbildungsgänge ergeben können, in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit, eine Ausbildungskapazität zu ermitteln, die diesen Ausnahmefällen Rechnung trägt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 2 NB 347/06 -, juris = NordÖR 2007, 137 [nur Leitsatz], m.w.N.).
Diese vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelte Ausnahmevorschrift sei geltendes Recht und sei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu berücksichtigen (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O.).
Demnach muss die jährliche Aufnahmekapazität nach den genannten (und in Absatz 3 näher konkretisierten) Kriterien nach dieser Abweichungsregelung des Artikels 6 Abs. 2 S. 2 Staatsvertrag nicht exakt berechnet werden (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O.).
Dass eine solche positive normative Regelung in § 20 KapVO nicht vorliegt, ist nach Auffassung des Nds. Oberverwaltungsgerichts bei hinreichender Gewichtung der Interessen der Wissenschaftsverwaltung, der Hochschule und der Studienplatzbewerber selbst dann nicht zu beanstanden, wenn mit der Änderung eines Ausbildungskonzeptes zahlreiche Studienplätze des in den Vorjahren angebotenen Regelstudiengangs wegfallen (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O.; vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 1996 - 7 NC 147.95 -, NVwZ 1996, 1239).
Aus diesen Gründen kommt bei dem erst im Aufbau befindlichen Modellstudiengang entgegen der Auffassung einiger Antragsteller die Berücksichtigung einer - mangels verwertbarer Erkenntnisse - vermuteten Schwundquote ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O.).
OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2009/2010 an der …
Aus dem im Wege der Auslegung zu ermittelnden Schutzzweck der Bestimmung muss sich ergeben, dass sie unmittelbar (auch) den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt (Senat, Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -, juris Langtext Rdnr. 11 m. w. N.).
OVG Niedersachsen, 19.07.2012 - 2 NB 102/12
Übergangszeit für den Modellstudiengang der Humanmedizin an der MHH - HannibaL
Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, formelle oder materielle Bedenken gegen die Errichtung des Modellstudienganges bestünden nicht (Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 u.a. -, WS 2005/2006, OVGE 50, 402, juris; v. 24.1.2008 - 2 NB 25/08 u.a. -, WS 2006/2007).
b) Soweit einige Antragsteller wegen der unterbliebenen Einbeziehung von Lehrkrankenhäusern zur Erhöhung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität einen Sicherheitszuschlag vornehmen wollen, hat der Senat bezogen noch auf die Parameter der KapVO 2003 u.a. in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2006 (- 2 NB 347/06 u.a. -, WS 2005/2006, OVGE 50, 402, juris) ausgeführt:.
Entsprechend gibt es bei dem Modellstudiengang keine Unterscheidung mehr zwischen vorklinischem und klinischem Semester (vgl. hierzu bereits Beschl. d. Senats v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 u.a. -, OVGE 50, 402, juris, Wintersemester 2005/2006; v. 26.3.2010 - 2 NB 20/09 u.a. -, Wintersemester 2008/2009).
OVG Niedersachsen, 21.10.2013 - 2 NB 47/13
Medizinische Hochschule Hannover; Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin; …
Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, formelle oder materielle Bedenken gegen die Errichtung des Modellstudienganges bestünden nicht; die Einrichtung des Modellstudienganges sei nach Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Staatsvertrag 2006 (nunmehr Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Staatsvertrag 2008, Nds. GVBl. 2007, 200 ff., 2010, 47 ff.) iVm. der Innovationsklausel der §§ 1 Abs. 2, 20 KapVO (v. 23.6.2003, Nds. GVBl. S. 222) zulässig (Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 u.a. -, WS 2005/2006, OVGE 50, 402, juris; v. 24.1.2008 - 2 NB 25/08 u.a. -, WS 2006/2007).
Dass durch die "Experimentierklauseln" in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV und §§ 1 Abs. 2, 20 KapVO das Ziel der zentralen Vergabe berührt wird, lässt sich indes nicht feststellen, sodass ein Verstoß der genannten Vorschriften gegen § 29 Abs. 2 HRG jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht angenommen werden kann." (Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 u. a. -, juris, WS 2005/2006).
Denn bei dem Modellstudiengang HannibaL sollen in der durchgehenden klinisch-praktischen Ausbildung Patienten dazu dienen, den Medizinstudenten die für die Ausbildung zum Arzt erforderlichen Anschauungen parallel zur theoretischen Ausbildung zu vermitteln; die Erkenntnis, dass sich medizinisch-akademische Lehre ohne Demonstration am Krankenbett kaum durchführen lässt (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1981, - 1 BvR 608/79 -, BVerfGE 57, 70), bestimmt Aufbau und Struktur des gesamten Studienganges." (Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 u. a. -, juris, WS 2005/2006).
OVG Niedersachsen, 26.11.2008 - 2 NB 34/08
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin in einem Modellstudiengang
Der Senat ist vielmehr mit dem Verwaltungsgericht der Ansicht, dass im Studienjahr 2007/2008 angesichts des Modellcharakters des von der Antragsgegnerin aufgebauten Studienganges Humanmedizin "HannibaL" auf eine normative Berechnungsgrundlage (noch) verzichtet werden konnte (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2007, - 2 NB 309/06 - Beschluss vom 21. Dezember 2006, - 2 NB 347/06 -, AZR 2007, 45).
Denn den Antragstellern steht nach der Rechtsprechung des Senats bezüglich des Einwerbens außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser und Lehrpraxen kein entsprechendes subjektives öffentliches Recht zu (Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2006, - 2 NB 347/06 -, AZR 2007, 45).
Im Rahmen einer Kontrollüberlegung hat die Vorinstanz im Anschluss an diesen, in der Rechtsprechung des Senats gebilligten Ansatz (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2006, - 2 NB 347/06 -, AZR 2007, 45) - die Gesamtzahl der Pflegetage bei der Antragsgegnerin und ihren Lehrkrankenhäusern mit 398.955 Pflegetagen ermittelt und hieraus 1.093,0273 tagesbelegte Betten (398.955 : 365) ermittelt und ausgehend von einem Ausbildungsanteil von 15, 5 % in Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 KapVO die patientenbezogene Kapazität mit 169, 4192, abgerundet 169 Studienplätzen, berechnet.
Die Regelung eröffnet im Hinblick auf gewichtige Besonderheiten, wie sie sich aus Strukturveränderungen, aber auch aus dem Aufbau neuer Ausbildungsgänge ergeben können, in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit einer Ermittlung der Ausbildungskapazität, die diesen Ausnahmelagen Rechnung trägt (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2006, - 2 NB 347/06 m.w.N. - Juris.).
Dem Umstand der Unberechen- und Unprognostizierbarkeit der Bestandszahlen trägt die sog. Erprobungsklausel gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV i.V.m. §§ 1 Abs. 2 und 20 KapVO auch rechtlich Rechnung, indem sie in der Erprobungsphase Abweichungen vom Erfordernis einer erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität erlaubt (vgl. zuletzt Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 5 NC 273.11 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2006 2 NB 347/06 m.w.N. - Juris.).
Andererseits habe das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 2 NB 347/06 u.a. - darauf hingewiesen, dass in den ersten Jahren eines Modellstudienganges eine Schwundberechnung unterbleiben könne.
Sie ist daher im Einklang mit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -) davon ausgegangen, dass dem Normgeber ein begrenzter Zeitraum zur Entwicklung eines Kapazitätsberechnungsmodells, welches sich nicht nur auf prognostische Einschätzungen, sondern auch auf eine Erprobung des Modellstudiengangs in der Praxis stützen kann, eingeräumt werden muss.
VG Berlin, 19.02.2013 - 30 L 480.12
Die Regelung eröffnet im Hinblick auf gewichtige Besonderheiten, wie sie sich aus Strukturveränderungen, aber auch aus dem Aufbau neuer Ausbildungsgänge ergeben können, in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Möglichkeit einer Ermittlung der Ausbildungskapazität, die diesen Ausnahmelagen Rechnung trägt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2006, - 2 NB 347/06 m.w.N. - Juris.).
Dem Umstand der Unberechen- und Unprognostizierbarkeit der Bestandszahlen trägt die sog. Erprobungsklausel gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV i.V.m. §§ 1 Abs. 2 und 20 KapVO auch rechtlich Rechnung, indem sie in der Erprobungsphase Abweichungen vom Erfordernis einer erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität erlaubt (vgl. zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 5 NC 273.11 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 2 NB 347/06 m.w.N. - Juris.).
VG Oldenburg, 17.12.2013 - 12 C 5701/13
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Oldenburg - …
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht betont im Beschluss vom 21. Dezember 2006 (2 NB 347/06, juris) ausdrücklich, dass dies ausnahmsweise dann zulässig sei, wenn - bei in das zentrale Verfahren einbezogenen Studiengängen - dadurch das Ziel der zentralen Vergabe im Sinne des § 31 HRG nicht berührt werde.
Das bedeutet für einen im Aufbau befindlichen Modellstudiengang, dass zumindest die Hochschule selbst die sich in einem Entwicklungsprozess befindliche Kapazität ermittelt und sie eine erschöpfende Nutzung dieser Kapazität sicherstellt (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 2 NB 347/06 u.a. -, juris).
VG Berlin, 05.08.2013 - 30 L 2.13
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
VG Frankfurt/Main, 03.12.2018 - 3 L 3439/18
Sammelbeschluss Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019
VG Berlin, 21.07.2011 - 30 L 327.11
Zulassung in höheres Fachsemester nach Einführung des Modellstudiengangs
VG Berlin, 24.01.2011 - 30 L 878.10
Zulassungsbeschränkungen zum Hochschulstudium; Einführung eines Modellstudiengang …
OVG Niedersachsen, 24.10.2016 - 2 NB 35/16
Medizinische Hochschule Hannover WS 2015/2016; Modellstudiengang HannibaL; …
VG Oldenburg, 16.01.2015 - 12 C 2976/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Modellstudiengang EMS - außerhalb der …
VG Berlin, 27.09.2018 - 30 L 37.18
VG Berlin, 30.07.2013 - 30 L 156.13
Hochschulrecht; Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Wechsel von …
VG Berlin, 26.06.2013 - 30 L 92.13
Vorläufige Zulassung zu einem höheren Fachsemester; Studium der Humanmedizin; …
VG Berlin, 30.07.2013 - 30 L 155.13