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Empfehlung des EuGH-Generalanwalts: Preisbindung für Medikamente könnte fallen | tagesschau.de
2 Jun 2016 15:47:17 UTC
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EuGH: Preisbindung für Medikamente könnte fallen
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Empfehlung des EuGH-Generalanwalts Preisbindung für Medikamente könnte fallen
Stand: 02.06.2016 12:08 Uhr
Der deutschen Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente droht das Aus vor dem höchsten europäischen Gericht. Die Preisvorschriften beschränkten den freien Warenverkehr und diskriminierten ausländische Apotheken, kritisierte der EuGH-Generalanwalt.
Die Deutsche Parkinson Vereinigung war eine Kooperation mit der Online-Versandapotheke DocMorris eingegangen.
Die umstrittene Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland droht vor dem höchsten Gericht in der Europäischen Union zu scheitern. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpuna, kritisiert in seinen Schlussanträgen, dass die Preisbindung den freien Warenverkehr in der EU beschränke, den Marktzugang von Internet-Apotheken verenge und auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zu rechtfertigen sei. Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt der Gerichtshof den Entscheidungsvorschlägen seiner Generalanwälte.
Im vorliegenden Fall muss der EuGH in einem Streit zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung und der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs entscheiden. Die Selbsthilfeorganisation hatte bei ihren Mitgliedern für eine Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris geworben, die für Mitglieder beim Bezug für Medikamente verschiedene Boni vorsah. Nach Ansicht der deutschen Wettbewerbshüter verstößt das Bonussystem gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Apotheken.
Die niedergelassenen Apotheken in Deutschland kämpfen seit Jahren gegen Konkurrenten wie DocMorris, die sich auf den Internet-Versandhandel stützen.
34 Kommentare zur Meldung
Neuester Kommentar von 'WiPoEthik' am 02.06.2016 16:40 Uhr
@15:47 von heimatlied
"Die Apothekendichte ist in Europa in 9 Staaten geringer und in 17 (!!) Staaten höher als in D. Von wegen eine Apotheke an jeder Ecke." Die Statistik kenne ich nicht, für die Zahlen kann es allerdings viele Gründe geben. Von höheren bürokratischen Anforderungen in Deutschland bis zur zulässigen Maximalmenge an Apotheken pro Apotheker die in anderen Ländern so ggf. nicht existiert. Das man Apotheken nicht überall in unbegrenzter Zahl wirtschaftlich betreiben kann ist keine Überraschung. Es ist ab...
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