Source: http://blservice.de/agb.html
Timestamp: 2019-12-12 17:06:14
Document Index: 155573306

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 6', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 14', '§ 437', '§ 6']

Premium LED GmbH - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Premium LED GmbH für Verbraucher
Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehungen tritt. Der Kaufvertrag kommt zustande durch Eingang der Ware beim Kunden bzw. Versand einer Auftragsbestätigung (bei Vorkasse). Erfolgt die Bestellung über das Internet wird Premium LED GmbH den Eingang dieser Bestellung elektronisch bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in der Eingangsbestätigung nicht zu sehen. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Kunden und Premium LED GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Hinblick auf Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
Ereignisse höherer Gewalt, wie zum Beispiel ein rechtmäßiger Arbeitskampf in unserem oder fremden Betrieben, von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, ferner Krieg usw., berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes kommt eine Haftung nur bei grobem Verschulden in Betracht. Im Übrigen wird Premium LED GmbH vorbehaltlich der Selbstbelieferung für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachgeliefert.
Sollte Premium LED GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Premium LED GmbH verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurück gewährt. Premium LED GmbH kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistungen dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Premium LED GmbH, Laukamp 31, 48268 Greven, Fax: 02571-5839263, e-mail: Kontaktformular
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück zu gewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rückstellung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Vereinbarung zu den Kosten bei Gebrauch des Widerrufsrechtes
Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht € 40,00 übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Premium LED GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunden gebeten, solche Fehler gegenüber der Premium LED GmbH möglichst umgehend zu reklamieren. Das Versäumen dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten die Vorschriften gemäß §§ 434, 475 Abs. 1 BGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 3 Monate. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mängelfreien Sache verlangen. Premium LED GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der nachträglichen Erfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mängelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als drei Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Premium LED GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung der Premium LED GmbH ausgeschlossen.
Für Unternehmen gemäß § 14 BGB gilt: Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der nachträglichen Erfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die ursprüngliche Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist.
Der Wert der von uns vorgenommenen Lieferungen wird in Euro per Nachnahme bei Anlieferung erhoben. Der Kunde kann wahlweise auch per Vorkasse, SEPA Lastschrift oder per Sofortüberweisung/Paypal bezahlen. Der Rechnungsbetrag per SEPA Lastschrift wird am Tag der Warenauslieferung vom Konto des Kunden abgebucht. Die der Premium LED GmbH gewährte Einzugsermächtigung ist jederzeit widerrufbar. Für den Fall, dass der Kunde eine Zahlung mittels Vorkasse wünscht, hat er dies bei seiner Bestellung anzugeben. Nach Rechnungsausgleich bei Vorkasse (nach Zahlungseingang)/ Paypal erfolgt unverzüglich der Warenversand. Zur Vermeidung eines Bonitätsrisikos behält sich Premium LED GmbH in besonderen Einzelfällen die Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse/Nachnahme vor.
Premium LED GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Premium LED GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Premium LED GmbH bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits Premium LED GmbH die Waren vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunden die Austauschlieferung von Premium LED GmbH erhält.
Für alle Aufträge in Deutschland, Österreich und der Schweiz berechnen wir eine Transportkostenpauschale abh. vom Gewicht nach DHL Richtlinien sowie eine Verpackungspauschale in Höhe von 0,94 % des Auftragswertes. Bei Online-Bestellungen wird sich der daraus ergebende Betrag vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Bei Lieferung per Nachnahme trägt der Kunde die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren. Bei Projekten werden Transport und Verpackungskosten gesondert angeboten.
12.1. Premium LED GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlungen sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziff. 2 BGB haftet Premium LED GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Premium LED GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.2 Der Umfang einer Haftung von Premium LED GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Premium LED GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ausschließlich zuständig das Amtsgericht Steinfurt.
Hinweis nach § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung Gemäß Verpackungsverordnung können Sie alle von der Premium LED GmbH gelieferten Verkaufsverpackungen (Versandverpackungen und Produktverpackungen) einem Dualen System innerhalb Deutschlands zur Wiederverwertung zuführen.
Im Zusammenhang mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe, (zum Beispiel kommunale Sammelstelle oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. In der Nähe zum Mülltonnen Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. “CD” steht für Cadmium, “Pb” für Blei und “Hg” für Quecksilber. Stand: Mai 2018