Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_KWG_LSA_Zulassung_und_Bekanntgabe_der_Wahlvorsc-d175023,31.html
Timestamp: 2016-12-04 21:01:21
Document Index: 17484237

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 71', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 27', '§ 29']

§ 28 KWG LSA, Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 28 KWG LSA, Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsver...§ 29 KWG LSA, Stimmzettel§ 30 KWG LSA, Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl§ 30a KWG LSA, Stichwahl§ 31 KWG LSA, Abwahl des Bürgermeisters und Landrates§ 32 KWG LSA, Stimmabgabe§ 33 KWG LSA, Briefwahl§ 34 KWG LSA, Wahlurnen§ 35 KWG LSA, Öffentlichkeit der Wahl, unzulässige Wählerbeeinflussung§ 36 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 37 KWG LSA, Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-, Ortsvorsteher- un...§ 38 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen§ 39 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlberei...§ 40 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbe...§ 41 KWG LSA, Nächst festgestellter Bewerber§ 42 KWG LSA, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Feststellung des Scheiterns von W...§ 43 KWG LSA, Annahme der Wahl§ 44 KWG LSA, Nachwahl§ 45 KWG LSA, Wiederholungswahl§ 46 KWG LSA, Einzelne Neuwahl§ 47 KWG LSA, Ersatz von Vertretern…§ 71 KWG LSA
§ 28 KWG LSA, Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen
§ 28 KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: III. – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge (1) Der Wahlausschuss beschließt über die Zulassung der Wahlvorschläge und der Wahlvorschlagsverbindungen. (1a) Soweit der Wahlausschuss feststellt, dass kein Wahlvorschlag zur Wahl zu den Vertretungen eingereicht worden ist, ist der Wahltermin für die betreffende Wahl zu den Vertretungen abzusetzen. Der Wahlleiter gibt die Absage des Wahltermins unverzüglich öffentlich bekannt und weist zugleich auf eine später stattfindende einzelne Neuwahl hin.(2) Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen, die den Vorschriften dieses Gesetzes und der Kommunalwahlordnung nicht entsprechen, sind unbeschadet der Vorschriften in den Absätzen 3 bis 5 nicht zuzulassen. In Fällen höherer Gewalt oder bei unabwendbaren Zufällen kann kurzfristig Nachsicht geübt werden.(3) Betreffen die Mängel eines Wahlvorschlages, der mehrere Bewerber enthält, nur einen oder mehrere, so ist die Zulassung nur hinsichtlich des einen oder der mehreren Bewerber zu versagen.(4) Enthält der Wahlvorschlag mehr Bewerber als nach § 21 Abs. 4 und 5 zulässig ist, so sind die über die Höchstzahl hinausgehenden, auf dem Wahlvorschlag zuletzt aufgeführten Bewerber zu streichen.(5) Enthalten Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen, an denen mehr als zwei Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber beteiligt sind, Mängel, so ist die Wahlvorschlagsverbindung in dem Umfange zuzulassen, der sich aus den gültigen Erklärungen ergibt.(6) Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen muss unbeschadet des § 10 Abs. 5 spätestens am 44. Tage vor der Wahl getroffen werden. Nichtzulassungen von Wahlvorschlägen oder Wahlvorschlagsverbindungen sind den Betroffenen unverzüglich, spätestens am 41. Tage vor der Wahl bekannt zu machen.(6a) Weist der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag oder eine Wahlvorschlagsverbindung ganz oder teilweise zurück, so kann die Vertrauensperson binnen zwei Tagen nach der Bekanntmachung nach Absatz 6 Satz 2 Beschwerde erheben. Über die Beschwerde entscheidet der Wahlausschuss spätestens am 37. Tage vor der Wahl. Seine Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.(7) Der Wahlleiter gibt die zugelassenen Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen unverzüglich öffentlich bekannt. Dabei macht er auch die Erklärung nach § 21 Abs. 12 bekannt.
§ 27 KWG LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen;…§ 29 KWG LSA, Stimmzettel