Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-06-2002-I_612-2001
Timestamp: 2016-10-24 08:54:03
Document Index: 278695140

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 612/01 (10.06.2002)
I 612/01 Gr
Fr�sard; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
B.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, Rebgasse 1, 4005 Basel,
A.- Mit Verf�gung vom 17. Februar 1995 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Anspruch des 1951 geborenen B.________ auf eine Invalidenrente mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t. Diese Verf�gung erwuchs, soweit den Rentenanspruch betreffend, infolge R�ckzugs der dagegen erhobenen Beschwerde in Rechtskraft.
Am 27. Januar 1999 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Aufgefordert, den Eintritt einer wesentlichen Ver�nderung glaubhaft zu machen, reichte er ein Zeugnis des Dr. med.
O.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. April 1999 ein.
Die IV-Stelle zog daraufhin Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 7. September 1998, des Dr. med. O.________ vom 28. September 2000 sowie der IV-internen Berufsberatung vom 5. Februar 2001 bei. Anschliessend lehnte sie - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - mit Verf�gung vom 22. M�rz 2001 das Leistungsbegehren ab.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 21. August 2001).
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. Januar 1998 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von mindestens 41 % zuzusprechen, wobei die Voraussetzungen der H�rtefallrente zu pr�fen seien; eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchf�hrung weiterer medizinischer Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist einzig der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die Verneinung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen durch das kantonale Gericht wird mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich nicht angefochten.
2.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), die Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die Beweisw�rdigung und den Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3) zutreffend dargelegt.
Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass im Rahmen einer Neuanmeldung analog zur Revision gem�ss Art. 41 IVG (vgl. dazu BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) einzig zu pr�fen ist, ob sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung in einem anspruchsbeeinflussenden Ausmass ver�ndert haben (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis).
3.- a) Bei Erlass der Verf�gung vom 17. Februar 1995 st�tzte sich die Verwaltung in medizinischer Hinsicht auf die entsprechenden Akten der SUVA, insbesondere den Bericht des Kreisarztes Dr. med. S.________ vom 4. Mai 1994. Der Arzt diagnostizierte ein Lumbovertebralsyndrom ohne radikul�re Beteiligung. Dem Patienten seien leichte, wechselbelastende M�nnerarbeiten in Industrie, Gewerbe und Administration zumutbar. Ausscheiden w�rden Arbeiten, die eine Zwangshaltung des R�ckens oder des Kopfes bedingen. Zudem sei das dauernde Besteigen von Leitern und Ger�sten nicht mehr m�glich, und das Tragen von Lasten �ber 15 kg m�sse vermieden werden. An einem geeigneten Arbeitsplatz erscheine dem Kreisarzt ein ganzt�giger Einsatz zumutbar.
b) aa) F�r die Beurteilung der Entwicklung des Gesundheitszustandes bis zum Erlass der Verf�gung vom 22. M�rz 2001 stellte die Vorinstanz auf den Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 7. September 1998 ab.
Die dortigen �rzte diagnostizieren ein lumbospondylogenes Syndrom linksbetont sowie eine arterielle Hypertonie. Die neurochirurgische Abkl�rung habe diskrete klinische Befunde und multisegmentale neuroradiologische Pathologien mit leichter Myelonkompression bei freien Nervenwurzeln und Wurzeltaschen ergeben. Die neuroradiologische Untersuchung dokumentiere keine Hinweise auf Instabilit�t sowie keinen Nachweis einer eindeutigen Diskushernie. Es best�nden breitbasige Bandscheibenprotursionen L2/L3 bis L4/L5 mit Hauptauspr�gung L3/L4. Klinisch h�tten w�hrend des vom 13. August bis 3. September 1998 dauernden Aufenthaltes keine Anhaltspunkte f�r eine lumboradikul�re Ausfallsymptomatik und keine Reizsymptome bestanden. Das Haltungsproblem sei die Folge einer durch chronische spondylogene Schmerzen eingenommenen antalgischen Schonhaltung mit sekund�r-verst�rkter statischer Fehlbelastung im Bereiche der Sakroiliacal-Gelenke.
Die funktionelle Ebene des Patienten sei gepr�gt durch die Unm�glichkeit, wegen Schmerzen l�nger als 30 Minuten zu stehen, zu sitzen oder zu gehen. In Bezug auf die Arbeitsf�higkeit wird ausgef�hrt, diese betrage "80 % im Rahmen der SUVA-Rente (zu 20 % seit 1992) ganztags f�r r�ckenschonende T�tigkeiten im Dienste einer beruflichen Wiedereingliederung". F�r schwere r�ckenbelastende T�tigkeit mit der Notwendigkeit, repetitiv Lasten �ber 15 kg zu heben resp. Zwangshaltungen einzunehmen, bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 0 %. Dr. med. O.________ beziffert in seinem Bericht vom 28. September 2000, der dieselben Diagnosen enth�lt, die Arbeitsf�higkeit (f�r die zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Schaler) auf 50 % seit 3. September 1998 (zwischenzeitlich vom 1. bis 31. Januar 2000 auf 0 %). Er f�gt bei, in Bezug auf eine schwere r�ckenbelastende T�tigkeit bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 0 %. F�r einen Wiedereinstieg k�nnten nur leichte, nicht k�rperlich belastende T�tigkeiten in Betracht gezogen werden. Der Gesundheitszustand verschlechtere sich.
bb) Der Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 7. September 1998 wird zwar, was unbestritten ist, den von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an beweiskr�ftige �rztliche Stellungnahmen (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) grunds�tzlich gerecht. Die zitierte Aussage zur Arbeitsf�higkeit ist jedoch nicht vollst�ndig klar und bedarf der Erl�uterung. Die Interpretation durch die Vorinstanz, es sei von der Zumutbarkeit einer ganzt�gigen T�tigkeit mit 80%-iger Leistung auszugehen, leuchtet ein, ist aber nicht zwingend, und die Bedeutung der Wendung "im Dienste einer beruflichen Wiedereingliederung" bleibt unklar. Gleiches gilt f�r die Frage nach den konkreten Anforderungen an eine zumutbare T�tigkeit, welche sich daraus ergeben, dass der Beschwerdef�hrer nicht l�nger als 30 Minuten sitzen, stehen oder gehen kann.
Schliesslich wird die Aussagekraft des Berichts dadurch geschm�lert, dass er 30 Monate vor dem Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 22. M�rz 2001 erstattet wurde. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass w�hrend dieses recht langen Zeitraums keine erhebliche Ver�nderung eingetreten ist, zumal Dr. med. O.________ in seiner Stellungnahme vom 28. September 2000 angibt, der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers sei "sich verschlechternd".
Unter diesen Umst�nden ist einerseits eine Erl�uterung der im Bericht vom 7. September 1998 enthaltenen Aussage zur Arbeitsf�higkeit und andererseits eine erg�nzende Abkl�rung der anschliessenden weiteren Entwicklung des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers erforderlich.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
des Kantons Aargau vom 21. August 2001 und die
Verf�gung vom 22. M�rz 2001 aufgehoben und die Sache
an die IV-Stelle des Kantons Aargau zur�ckgewiesen,
Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung