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Timestamp: 2018-04-21 00:14:23
Document Index: 57621871

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 11', '§ 12']

Amt Röbel-Müritz - Wahlbekanntmachung
Amt Röbel-Müritz, den 18.01.2017
Amt Röbel – Müritz
In der Gemeinde Stuer ist das Amt der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters neu zu besetzen.
Aufgrund der schriftlichen Erklärung der bisherigen Bürgermeisterin vom 27.12.2016 gegenüber der Gemeindevertretung der Gemeinde Stuer habe ich die Notwendigkeit der Wahl im besonderen Fall gemäß § 44 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) festgestellt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stuer hat gemäß § 45 Abs. 2 LKWG M--V durch Beschluss vom 16.01.2017 den Termin der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Stuer für den Rest der Wahlperiode auf den
Eine eventuell erforderliche Stichwahl findet zwei Wochen nach der Hauptwahl am 28. Mai 2017 statt.
Wahlleiterin: Andrea Riemann, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz
1. Stellvertreterin Renate Utecht, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz
2. Stellvertreterin Hannelore Guth, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz
Gem. § 10 Abs. 2 LKWG gebe ich hiermit die Beisitzer des Wahlausschusses bekannt:
Gundula Schwarz, Sylvia Balzer, Iris Schardin, Eggert Dewitz, Roger Taedcke,
Ute Pöggel,
Gem. § 14 LKWG M-V fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/innen zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Stuer am 14. Mai 2017 auf.
Die Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 5.1.1 bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen. Diese können bei der Gemeindewahlleitung, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz, Zimmer 1.2 oder unter Telefon 039931 80126 kostenfrei angefordert oder über die Internetseiten des Amtes Röbel/Müritz (www.amt-roebel-mueritz.de) beschafft werden.
- ein Führungszeugnis
Das Wahlgebiet für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters ist die Gemeinde Stuer.
Die Wahlvorschläge sind zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens bis zum
28. Februar 2017, 16.00 Uhr
bei der Gemeindewahlleiterin des Amtes Röbel/Müritz, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz einzureichen. Sie sollten nach Möglichkeit jedoch so frühzeitig vor dem letzten Tag eingereicht werden, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.
Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung oder nach Absprache möglich.
Wahlvorschläge können von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber/innen eingereicht werden.
Mehrere Parteien und/oder Wählergruppen können einen gemeinsamen Wahlvorschlag abgeben. In diesem Fall muss die Kandidatin/der Kandidat Mitglied einer dieser Parteien oder parteilos sein.
Zu beachten ist, dass jeder Wahlvorschlag nur eine Person enthalten darf.
Wählbar zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin / zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist, wer am Tag der Wahl nach § 6 Abs. 2 LKWG nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, in der Gemeinde nach § 6 LKWG M-V wählbar ist und die Voraussetzungen zur Ernennung zur Ehrenbeamtin oder zum Ehrenbeamten erfüllt. Die Bewerberinnen und Bewerber haben die Gewähr dafür zu bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
Inhalt und Form von Wahlvorschlägen:
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese enthalten. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung „Einzelbewerber/In“ und als Zusatz dessen Namen.
Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der angegebenen Stimmen gewählt.
Als Bewerber/Innen einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat.
Die Person, die sich auf den Wahlvorschlag einer Partei bewirbt, muss Mitglied dieser Partei oder parteilos sein.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst war, eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
Eine Partei oder Wählergruppe hat auf Verlangen der Gemeindewahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die Wahl des demokratischen Vorstands vorzulegen.
Die weiterhin mit dem Wahlvorschlag einzureichende Bescheinigung der Wählbarkeit sowie das Führungszeugnis dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.
Hinweis: Den Antrag auf Ausstellung und Übersendung des Führungszeugnisses an die Wahlbehörde bitte rechtzeitig, ca. 2 Wochen vor dem 28.02.2017 stellen.
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht Deutsche sind (Unionsbürger/Innen), die bei der Bürgermeisterwahl kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt Anlage 6).
Unionsbürger/Innen sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger/Innen, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 21. April 2017 nachweisen, dass sie seit dem 8. April 2017 im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
Die öffentlichen Sitzungen des Gemeindewahlausschusses finden an folgenden Terminen im Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz statt:
6. März 2017, 18.00 Uhr
Sitzung zur Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge
Sitzung zur Feststellung des Wahlergebnisses
Bildung von Wahlvorständen für die am Sonntag, den 14. Mail 2017 stattfindende Neuwahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen der Gemeinde Stuer
Gem. § 11 LKWG M-V in Verbindung 12 LKWO M-V werden die in der Gemeinde Stuer vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften hiermit aufgefordert, bis zum 1. März 2017 Wahlberechtigte als Mitglieder des Wahlvorstandes für die am Sonntag, d. 14. Mai 2017 stattfindende Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Stuer vorzuschlagen.
Für den Wahlvorstand ist ein Wahlvorsteher, dessen Stellvertreter und vier Beisitzer zu berufen.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen aus den Wahlberechtigten der Gemeinde Stuer berufen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein darf.
Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
Gemäß § 12 Abs. 2 LKWG M-V dürfen die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit, wie sie die Mitarbeit in einem Wahlorgan darstellt, insbesondere ablehnen:
Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages sowie der Bundes- und Landesregierung,
Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
Wahlberechtigte, die wenigstens 67 Jahre alt sind,
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie durch Familienpflichten, Krankheit oder sonstige dringende Gründe an der Übernahme des Amtes gehindert sind,
Über die Berücksichtigung der Vorschläge zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes befindet die Gemeindewahlbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen.
Neben dem Aufruf an die Parteien ergeht gleichzeitig die Bitte an alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, sich zur Übernahme eines Wahlamtes zur Verfügung zu stellen.
Die Bereitschaft ist dem Amt Röbel-Müritz, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz ggfs. auch fernmündlich unter 039931 80126, anzuzeigen.
Wahlberechtigte mögen es als Ausdruck ihrer demokratischen Grundhaltung und ihres staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins ansehen, als Mitglied eines Wahlorgans an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl beteiligt zu sein.
Unter diesem Gesichtspunkt sollen auch insbesondere erstmals an der Wahl teilnehmende Wähler an der ehrenamtlichen Mitwirkung im Wahlvorstand beteiligt werden.
Röbel/Müritz. d. 18. Januar 2017
gez. Andrea Riemann