Source: http://konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03649/00116/index.html
Timestamp: 2018-06-22 08:56:14
Document Index: 389950282

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 2']

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Konstanz - Stadt Konstanz
Aufgrund § 4 der Gemeindeverordnung für Baden-Württemberg i.V.m. § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. April 2010 (GBL. S. 333), hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 19.12.2013 und am 24.07.2014 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Entschädigung der Einsätze
1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Konstanz erhalten auf Antrag die durch den Einsatz verursachten notwendigen Auslagen sowie für die Dauer des Einsatzes den nachgewiesenen Verdienstausfall ersetzt (§ 16 Abs. 1 FwG).
2) Nach Vorlage einer schriftlichen Abtretungserklärung wird der Ersatz für den Verdienstausfall statt an den Angehörigen an den Arbeitgeber des Feuerwehrangehörigen gezahlt.
3) Der Nachweis für den Verdienstausfall von selbständig und freiberuflich tätigen ehrenamtlichen Angehörigen erfolgt durch den letzten, gültigen Steuerbescheid, wobei für die Berechnung von der im öffentlichen Dienst (Bereich Beschäftigte) tariflich fest­gelegter Wochenarbeitszeit ausgegangen wird.
4) Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen, erhalten für das Zeitversäumnis auf Antrag eine Entschädigung in Höhe von € 16,50/Stunde (§ 16 Abs. 1 Satz 3 FwG).
5) Die Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum vom Kommandanten festgelegten Einsatz­ende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet.
Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen innerhalb der üblichen Arbeitszeit auf Standortebene erfolgt die Entschädigung wie bei Einsätzen.
§ 3 Entschädigung bei Sicherheitswachdiensten
1) Der Sicherheitswachdienst im Stadttheater wird pauschal pro Veranstaltung mit € 27,50 je Feuerwehrangehörigen vergütet.
2) In allen anderen Versammlungsstätten im Stadtgebiet wird der Wachdienst wie folgt vergütet:
Grundbetrag je Fw.-Angehörigem € 10,--
zuzgl. pro Wachstunde € 8,50
Die Berechnung der Zeit ist für die Dauer der Veranstaltung und die Wachdienstanweisung zugrund zu legen. Angefangene Stunden werden auf Viertelstunden aufgerundet.
§ 4 Entschädigung für Bereitschaftszeiten
Für die vom Kommandanten angeordneten Bereitschaftszeiten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen erhalten die Feuerwehrange-hörigen eine Entschädigung in Höhe von € 2,50/Stunde.
§ 5 Zusätzliche Entschädigung
1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Konstanz, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Abs. 2 Feuerwehrgesetz:
Kommandant/Stellvertreter € 55,-/Monat
Zugführer der Löschzüge € 55,-/Monat
Leiter G-Zug, R-Zug, Ölwehr, JF € 55,-/Monat
Corpszahlmeister € 55,-/Monat
Leiter der Führungsgruppe € 55,-/Monat
Leiter des Spielmannszug € 55,-/Monat
2) Der Feuerwehr übertragene Aufgaben, die nicht unter § 2 Feuerwehrgesetz fallen, werden mit € 16,50/Stunde entschädigt, sofern eine Rechnungsstellung nach Verursacherprinzip erfolgt. Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der Tätigkeit zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Konstanz vom 01.01.2009 außer Kraft.
Konstanz, den 07.08.2014 gez.Ulrich Burchardt, Oberbürgermeister
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 23.08.2014