Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.02.2009&Aktenzeichen=I%20R%2073/08
Timestamp: 2020-01-22 22:22:21
Document Index: 271844978

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 55', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

BFH, 11.02.2009 - I R 73/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2664
BFH, 11.02.2009 - I R 73/08 (https://dejure.org/2009,2664)
BFH, Entscheidung vom 11.02.2009 - I R 73/08 (https://dejure.org/2009,2664)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - I R 73/08 (https://dejure.org/2009,2664)
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AO § 14, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 64, § 65
Zulässigkeit einer Schätzung nach § 64 Abs. 5 Abgabenordnung ( AO ) bzgl. der Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars; Pfennigbasar eines Vereins als Veranstaltung zum Verkauf der von den Mitgliedern gesammelten gebrauchten ...
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe - Keine pauschalierte Gewinnermittlung bei Pfennigbasaren
Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe - Keine pauschalierte Gewinnermittlung bei Flohmärkten
Zulässigkeit einer Schätzung nach § 64 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) bzgl. der Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars; Pfennigbasar eines Vereins als Veranstaltung zum Verkauf der von den Mitgliedern gesammelten gebrauchten ...
Überschüsse aus Pfennigbasar
Keine Schätzung der Überschüsse aus Pfennigbasar
BFHE 224, 212
DB 2009, 1218
BStBl II 2009, 516
Da jede Textauslegung notwendigerweise von dem Wortlaut ausgehen muss, muss der im Wege der Auslegung zu ermittelnde Gesetzessinn im Wortlaut des Gesetzestextes seinen Niederschlag gefunden haben (…Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Juli 2017, § 4 AO, Rz. 237; s. auch BVerfG vom 17. Mai 1960 2 BvL 11/59, BVerfGE 11, 126; BFH vom 11. Februar 2009 I R 73/08, BStBl II 2009, 516).
NV: Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO nur die Verwertung von Altmaterial erfasst, das wie bei Altkleidern, Altpapier und Schrott nur noch einen Altmaterialwert und keinen Gebrauchtwert hat (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.2009 I R 73/08).
Denn es ist zum einen bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass sich die Rechtsfrage im Streitfall nicht stellt, weil der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO nur die Verwertung von Altmaterial erfasst, das wie bei Altkleidern, Altpapier und Schrott nur noch einen Altmaterialwert und keinen Gebrauchtwert hat (BFH-Urteil vom 11. Februar 2009 I R 73/08, BFHE 224, 212, BStBl II 2009, 516).
§ 64 Abs. 5 AO bezweckt die Vereinfachung der Vereinsbesteuerung, indem der Überschuss aus der Verwertung von Altmaterial unter Berücksichtigung fiktiver Lohnaufwendungen niedriger geschätzt wird, als er ohne diese Lohnaufwendungen tatsächlich ist (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, ebenda; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11.2.2009 I R 73/08, Sammlungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 224, 212, BStBl II 2009, 516 m. w. N.).