Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu53/1
Timestamp: 2019-12-08 03:18:33
Document Index: 91886821

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 37', '§ 46', '§ 21', '§ 46', 'OGH', '§ 11', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 119', '§ 11', '§ 33', '§ 281', '§ 255', '§ 35', '§ 35', '§ 37', 'OGH', '§ 281', '§ 10', 'OGH', '§ 34', '§ 259', 'OGH', '§ 11', 'OGH', '§ 48', '§ 35', '§ 259', 'OGH', '§ 31', '§ 53', 'OGH', 'OGH', '§ 34', '§ 53', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 34', 'OGH', '§ 37', '§ 33', '§ 21', 'OGH', '§ 33', '§ 21', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 53', 'Art 140', '§ 53', '§ 53', 'OGH', '§ 37', '§ 53', '§ 281', '§ 53', 'OGH', 'OGH', '§ 33', '§ 33', '§ 214', 'OGH', '§ 12', '§ 35', '§ 16', '§ 37', 'OGH', '§ 11', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § artikel1zu53 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt, dass er es als ehemaliger Geschäftsführer der Ing. F***** KEG unterlassen habe, für das Jahr 2000 Steuererklärungen einzureichen, in denen der Gewinn aus dem Wechsel der Gewinnermittlun... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. April 2004, GZ 122 Hv 137/03w-33, wurde Zaza T***** wegen des aus dem
Spruch: ersichtlichen Sachverhalts der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A.) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 (lit a) FinStrG (B.) schuldig erkannt. Er wurde hiefür unter Anwendung des § 21 Abs 1 (zu ergänzen: und Abs 2) FinStrG (verfehlt) nach § 46 Abs 1 lit... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 16.11.2004
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Renate W***** des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung (ergänze: als Beteiligte gemäß § 11 dritter Fall FinStrG) nach § 34 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1989, 1990 und 1992 fahrlässig (richtig:) zu der vom Mitangeklagten Alois W***** unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkten Verkürzung von Abgaben, nämlich Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Reinhard F***** unter Einbeziehung des rechtskräftigen Schuldspruchs des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 24. April 1998, GZ 16 Vr 281/97-25, der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A/I/1) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A/I/2) zusätzlich der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/II/1) un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm T***** von der ihm das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG zur Last legenden Anklage, er habe in Linz in bewußtem und gewollten Zusammenwirken - als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG - mit dem gesondert verfolgten Adolf K***** durch Verletzung der in den §§ 119 ff BAO und 52 ff ZollG normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabga... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr.Hermann Z***** und Dr.Siegfried S***** als Beteiligte (§ 11 zweiter Fall FinStrG) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und 2 lit a FinStrG wie aus dem
Spruch: ersichtlich schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die Angeklagten bekämpfen die sie treffenden Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden (§ 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 8, 9 lit b bzw Z 3, 4, 5, 9 lit a und b St... mehr lesen...
Gründe: A./ Mit dem angefochtenen, am 24.November 1994 gefällten Urteil wurde Andreas H***** des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 255 (richtig: 225) Abs 2 StGB (I. des erstgerichtlichen Urteilssatzes) sowie der Vergehen (richtig: der Finanzvergehen) des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (II A), der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG (II B) und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG (II C 1 bis 3) schuldig erkannt... mehr lesen...
RS OGH 1993/4/6 11Os21/93
Rechtssatz: Mit der Bekämpfung der Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit wird der Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO und nicht jener der § 10 geltend gemacht, wenn die Gerichtszuständigkeit lediglich auf der Gewerbsmäßigkeit beruht. Entscheidungstexte 11 Os 21/93 Entscheidungstext OGH 06.04.1993 11 Os 21/93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Karl M***** wegen des aus dem
Spruch: ersichtlichen Sachverhalts und - in Ansehung des Anklagepunktes A - abweichend vom Anklagevorwurf (insgesamt nur) des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagevorwurf (Anklagepunkt B) wurde er - unbekämpft - gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Rechtliche Beurteilung Nach den bei der Beurteilung... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 23.04.1991
Gründe: Die am 12.Februar 1950 geborene Aloisia G*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung als Beteiligte nach §§ 11 (zweiter Fall), 33 Abs. 1 (Abs. 3 lit. a) FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie ab Anfang 1983 bis April 1987 in Andau als verantwortliche Leiterin der Geschäftsstelle Andau der S*** des Bezirkes N***/S***, insbesondere durch Auszahlung überhöhter Sparzinsen an Kunden, durch Abdeckung oder Reduzierung aushaftender Fremdkredite bzw. Kreditraten und d... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 23.08.1990
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 16.Mai 1988, GZ 25 Vr 4632/86-25, wurde Erwin G*** von einer vom Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Subsidiarankläger im Sinn des § 48 Z 3 StPO aufrecht erhaltenen Anklage wegen des Vergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit a FinStrG zufolge Unzuständigkeit "des Gerichtes" (richtig: der Gerichte) "gemäß § 259 Z... mehr lesen...
RS OGH 1988/6/30 12Os37/88, 14Os120/89, 15Os17/91, 15Os43/95, 13Os37/95
Rechtssatz: Als gemäß § 31 Abs 5 FinStrG der absoluten Verjährung erst nach Verstreichen einer fünfzehnjährigen Verjährungsfrist unterliegende "Finanzvergehen, für deren Verfolgung das Gericht zuständig ist", sind nur die im § 53 Abs 1 und 2 FinStrG wegen erschwerender Umstände oder im Hinblick auf die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages stets der gerichtlichen Ahndung vorbehaltenen Taten zu verstehen, nicht aber jene, für welche das Gericht nur zufolge Konnexität im Sinne d... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.06.1988
RS OGH 1988/1/21 12Os151/87, 14Os18/91, 12Os8/03
Rechtssatz: Das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 FinStrG fällt (Anmerkung: abgesehen vom Fall einer subjektiven Konnexität gemäß § 53 Abs 3 FinStrG) nicht in die gerichtliche Zuständigkeit. Entscheidungstexte 12 Os 151/87 Entscheidungstext OGH 21.01.1988 12 Os 151/87 14 Os 18/91 Entscheidungstext OGH 23.04.1991 14 Os 18/91 ... mehr lesen...
TE OGH 1988/1/21 12Os151/87
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H*** des Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in den Jahren 1982, 1983 und 1984 in Innsbruck, als faktischer Geschäftsführer der Firma S***-K***, Fliesen-, Wand- und Bodenplatten-Verlegung Ges.m.b.H., unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen (dem auf das Finanzvergehen der Abgabenh... mehr lesen...
TE OGH 1986/6/3 11Os64/86
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 18.November (im Urteil unrichtig: 8.Dezember) 1951 geborene Transportunternehmer Karl N*** des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge brachte er als geschäftsführender Gesellschafter der Firma Karl N*** Ges.m.b.H. in St.Ulrich am Pillersee im Zeitraum von April 1981 bis Februar 1983 in 40 F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1927 geborene Baumeister Albin V*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a (richtig nur Abs. 1) FinStrG, begangen durch Verkürzung der bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuer für 1981 im Betrag von 381.561 S, schuldig erkannt. Von der weiteren Anklage, vom Jänner bis Dezember 1982 wissentlich unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von (dem § 21 UStG 1972 entsprechenden) ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 17.03.1986
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Steyr erhob am 31.Mai 1985 gegen die am 13. Juni 1940 geborene Betriebsberaterin Hannelore G*** Anklage wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit a FinStrG, weil sie in den Jahren 1983 und 1984 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen iS des § 21 Umsatzsteuergesetz 1972 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von 73.639 S (laut der späteren Modifikation: 43.566 S [S 99 ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.01.1986
RS OGH 1985/10/17 13Os158/85, 15Os118/95
Rechtssatz: Der OGH findet keinen Anlaß, die Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs 4 FinStrG gemäß Art 140 B-VG in Beschwerde zu ziehen, weil die Kompetenzverschiedenheit für die Ahndung fahrlässig begangener Finanzvergehen je nachdem, ob sie allein verfolgt werden (finanzstrafbehördliche Zuständigkeit: § 53 Abs 1 lit b und Abs 6 FinStrG) oder ob sie mit in die Zuständigkeit des Gerichts fallenden, vorsätzlich begangenen Finanzvergehen subjektiv (§ 53 Abs 3 FinStrG) oder objektiv (§... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.10.1985
Gründe: Anna A wurde der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 FinStrG. schuldig erkannt, weil sie am 27.September 1981 in Salzburg fahrlässig einen geschmuggelten Bisammantel gekauft hat. Die Zuständigkeit des Schöffengerichts wurde allein auf § 53 Abs. 4 FinStrG. gegründet (Gerichtszuständigkeit für die Schmuggler). Die Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. geltend, weil § 53 Abs. 4 FinStrG. verfassungswidrig sei. Die angezogene Nichtigkeit ist gegeben,... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 17.10.1985
TE OGH 1985/9/4 9Os30/85
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika A, die in St. Valentin einen Kleinhandel mit Papier- und Schreibwaren (sowie den Buchhandel) betreibt, von der gegen sie erhobenen Anklage wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und (insoweit unrichtig) § 33 Abs. 1 FinStrG. gemäß § 214 FinStrG. freigesprochen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat die Genannte, nachdem sie schon zweimal (1979 und 1981) wegen gleichartiger Abgabenhinterziehung... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 04.09.1985
Gründe: Wilfried A wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 17. Mai 1983 (ON. 38) in drei Fällen des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (A I 1 bis 3), des damit in Tateinheit begangenen Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. (B I), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (A II) und des damit in Tateinheit gesetzten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. (B II) schuldig e... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 04.07.1985
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechtsanwalt Dr.Günther B, die Hausfrau Helga C und der Kaufmann Robert C des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 11 (dritter Fall), 33 Abs 1 und Abs 3 lit a FinStrG schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, vorsätzlich zur Ausführung der vom abgesondert verfolgten Alexander F am 29.Oktober 1976 durch die Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung, wodurch er für das Jahr 1975 eine Verkürzung der Einkommensteuer u... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.01.1985