Source: http://www.ip-rb.de/51092.htm
Timestamp: 2018-02-19 23:21:41
Document Index: 122980389

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urheberrechtliche ErschÃ¶pfung beim Streaming (Ahrens, IPRB 2018,14)
Besonderheiten beim Verkauf von sonstigen Wer-ken durch Herunterladen und Abspeichern auf eige-nem DatentrÃ¤ger
Die frÃ¼her vorherrschende Verwertung von urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werken durch den Verkauf von VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cken ist rechtlich eindeutig geregelt. Gem. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft erschÃ¶pft sich das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cke eines Werkes nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige EigentumsÃ¼bertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt. Das Gleiche gilt fÃ¼r Computerprogramme. Gem. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 vom 23. April 2009 Ã¼ber den Rechtsschutz von Computerprogrammen erschÃ¶pft sich in der Gemeinschaft mit dem Erstverkauf einer Programmkopie durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie. Dem Erwerber steht es deshalb frei, das erworbene VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼ck auf dem SekundÃ¤rmarkt zu verwerten.
Auch der Erwerb eines Computerprogrammes durch das Herunterladen einer Datei aus dem Internet und der Speicherung dieses Werkes auf einem eigenen DatentrÃ¤ger, also das eigene Anfertigen eines VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼ckes ist inzwischen rechtlich weitgehend geklÃ¤rt. In der UsedSoft - Entscheidung hat der EuGH entschieden, dass der Begriff â€žVerkaufâ€œ weit auszulegen sei, sÃ¤mtliche Formen der Vermarktung eines Computerprogramms umfasse (EuGH, Urt. v. 3.7.2012 â€“ Rs. C-128/11 sowie Urt. v. 12.10.2016 â€“ Rs. C-166/16 â€“ â€žRanks und Vasilivicsâ€œ und BGH, Urt. v.11.12.2014â€“ I ZR 8/13 â€“ â€žUsed-Soft IIIâ€œ), und auch die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zum Herunterladen einer Kopie aus dem Internet auf einen DatentrÃ¤ger zur ErschÃ¶pfung fÃ¼hre. Dem Nutzer steht also auch bei dieser Vorgehensweise der Zugang zu einer Verwertung des selbst hergestellten DatentrÃ¤gers auf dem SekundÃ¤rmarkt frei. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Ersterwerber zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen. Wenn der ursprÃ¼ngliche kÃ¶rperliche von ihm selbst hergestellte Original-DatentrÃ¤ger jedoch beschÃ¤digt oder zerstÃ¶rt wurde, darf er seine Sicherungskopie dieses Programmes dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Ã¼bergeben. Der EuGH legt die Befugnis des Ersterwerbers, eine Sicherungskopie herzustellen, eng aus. Die Sicherungskopie ist nur fÃ¼r den eigenen Gebrauch zu verwenden, nicht jedoch zur Weitergabe an einen Zweiterwerber (EuGH, Urt. v. 12.10.2016 â€“ Rs. C-166/16, Rz. 43 â€“ â€žRanks und Vasilivicsâ€œ).
Der ErschÃ¶pfungsgrundsatz wird allerdings von den Instanzgerichten nicht auf sonstige Werke angewendet. Das OLG Hamburg bspw. Ã¼bertrÃ¤gt die zur ErschÃ¶pfung bei nicht verkÃ¶rperten Kopien von Softwareprogrammen vom EuGH aufgestellten GrundsÃ¤tze...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2018 09:38