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Timestamp: 2018-08-16 06:45:44
Document Index: 119242474

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 27. 7. 2001 (BGBl I S. 1939). Satz 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (1. 1. 2018).
(7) 1Stehen für die Durchführung der Neuberechnung nach § 307c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Unterlagen nicht oder nicht vollständig zur Verfügung und erklärt der Berechtigte glaubhaft, dass auch er über Unterlagen nicht verfügt und diese auch nicht beschaffen kann, ist von dem Vorbringen des Berechtigten über Art und Dauer der ausgeübten Beschäftigung sowie über den Bereich, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist, auszugehen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass dieses nicht zutrifft. 2§ 6 Abs. 5 und 6 ist nur anzuwenden, soweit ein Verdienst nicht auf andere Weise festgestellt werden kann.
(5) 1Die Begrenzung nach den Absätzen 1 und 2 hat der Versorgungsträger durch Bescheid vorzunehmen. 2Wurde die Leistung in den Fällen des Absatzes 2 im Dezember 1991 von einem Träger der Rentenversicherung gezahlt, hat er die Begrenzung vorzunehmen; der Versorgungsträger teilt ihm auf Anforderung die erforderlichen Daten mit. 3Die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Bescheides ist nicht erforderlich. 4§ 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
2Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art werden auf diese Versorgungsleistungen angerechnet. 3§ 10 Abs. 5 gilt entsprechend.
(2) (1) 1Neben Versorgungsleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a werden vom Ersten des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an Übergangs- und sonstige Teilrenten aus Sonderversorgungssystemen nicht gewährt. 2§ 10 Abs. 5 gilt entsprechend.
(7) 1Die Regelungen der Sonderversorgungssysteme über die Kürzung der in Absatz 1 und 5 aufgeführten Versorgungsleistungen bei Erwerbseinkommen gelten jeweils bis zum In-Kraft-Treten einer für sie geltenden Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 3 mit der Maßgabe fort, dass anrechnungsfrei derjenige Betrag ist, der sich für den Empfänger der Vorsorgungsleistung für den Monat Juni 1991 ergeben hätte. 2Dieser Betrag nimmt an Anpassungen in entsprechender Anwendung des Absatzes 6 Satz 1 teil.
(3) 1Die Entscheidung nach Absatz 1 hat der Versorgungsträger durch Bescheid vorzunehmen. 2Die Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Bescheides ist nicht erforderlich. 3§ 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
(3) 1Entstand der Anspruch auf die überführte Leistung in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1993, ist die Rente vom Rentenbeginn an neu zu berechnen. 2§ 4 Abs. 4 findet Anwendung. 3Unterschreitet der Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der überführten Leistung einschließlich der Rente aus der Rentenversicherung oder den sich bei Anwendung von § 4 Abs. 4 ergebenden Monatsbetrag, wird der höhere Betrag solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den weiterzuzahlenden Betrag erreicht.
Altersversorgung der Ärzte und Zahnärzte in privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1959,