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Timestamp: 2016-10-28 14:03:07
Document Index: 179992498

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.150/2000 (01.11.2000)
4P.150/2000/rnd
Agimo AG, Zelgweg 12, 5405 D�ttwil AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Richard N�geli, Bahnhofstrasse 106, 8001 Z�rich,
1. Gemeinde Stetten, 5608 Stetten AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich R�egg, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,
2. Hypothekarbank Lenzburg, Bahnhofstrasse 2, 5600 Lenzburg, Streithelferin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecherin Gabriela M�ller-Hunkeler, Unterer B�lliweg 18, 5600 Lenzburg, Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer,
(Zivilprozess; willk�rliche Beweisw�rdigung), hat sich ergeben:
A.- Mit Werkvertrag vom 4./20. Mai 1992 �bertrug die Einwohnergemeinde Stetten (Beschwerdegegnerin 1) die Ausf�hrung der Elektroarbeiten an ihrem Mehrzweckgeb�ude der Elektro-Schmid AG. Diese verlangte mit Rechnungen vom 8. Oktober und 1. Dezember 1992 Akontozahlungen von Fr. 10'000.-- bzw. Fr. 30'000.--. Die entsprechenden Zahlungen wurden am 10. November 1992 bzw. am 26. Januar 1993 nicht wie von der Elektro-Schmid AG gefordert auf ein von dieser bezeichnetes Postcheckkonto �berwiesen, sondern auf deren Konto bei der Hypothekarbank Lenzburg (Beschwerdegegnerin 2; nachfolgend: Streitberufene). In der Folge mahnte die Elektro-Schmid AG die Einwohnergemeinde Stetten mehrfach und trat schliesslich vom Werkvertrag zur�ck.
c) Mit Eingaben vom 9. November 1994 bzw. 22. Juni 1995 stellte die Streitberufene Antrag auf Sicherheitsleistung der Parteikosten, Sistierung des Verfahrens und Beschr�nkung des Verfahrens auf die Abkl�rung der Prozessvoraussetzungen.
Diese Antr�ge wurden mit Verf�gung vom 20. Oktober 1995 abgewiesen.
d) Mit Klageantwort vom 22. Januar 1996 beantragte die Streitberufene die Feststellung, dass es der Schmid & Partner AG (Kl�gerin des erstinstanzlichen Verfahrens) an der Legitimation f�r die Geltendmachung der Forderung fehle, sowie die Abweisung der Klage.
e) Nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels, der Zeugeneinvernahme in der Hauptverhandlung vom 20. Februar 1997 sowie der Einholung zus�tzlicher Unterlagen und Ausk�nfte hiess das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 10. April 1997 teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdegegnerin 1 zur Zahlung von Fr. 69'367. 90 zuz�glich Zins seit 31.1.1993 an die Schmid & Partner AG.
f) Mit Appellation vom 2. November 1998 beantragte die Streitberufene Aufhebung des Urteils und R�ckweisung der Streitsache zur Neubeurteilung unter Einvernahme zus�tzlicher Zeugen.
g) Mit Eingabe vom 24. November 1998 ersuchte die Agimo AG das Obergericht um Zulassung eines Parteiwechsels und um Entlassung der Schmid & Partner AG aus dem Verfahren.
h) Mit Urteil vom 27. April 2000 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 10. April 1997 auf und wies die Klage wegen fehlender Sachlegitimation ab.
C.- Die Beschwerdef�hrerin hat das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und Berufung angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie, dieses Urteil aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 10. April 1997 zu best�tigen.
Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
1.- Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 120 Ia 256 E. 1b, 119 Ia 28 E. 1, mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das gilt insbesondere f�r den Antrag auf Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 10. April 1997.
2.- Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin beruht die Feststellung des Obergerichts, der Zeitpunkt der Abtretung sei zweifelhaft, weil sich auf der strittigen Zessionsurkunde zwei unterschiedlich ausgeformte Unterschriften von Beat Schmid und zwei verschiedene Daten finden, auf willk�rlicher Beweisw�rdigung.
a) Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 119 Ia 113 E. 3a). Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 123 I 1 E. 4a mit Hinweisen). Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 122 III 130 E. 2a).
Geht es um Willk�r in der Ermittlung des Sachverhalts, ist zu beachten, dass dem Sachgericht in der Beweisw�rdigung ein weiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 119 Ia 197 E. 1d). Die Beweisw�rdigung ist nicht schon dann willk�rlich, wenn vom Gericht gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, sondern bloss, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist (BGE 116 Ia 85 E. 2b). Willk�rlich ist insbesondere eine Beweisw�rdigung, die einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt, oder die Abweisung einer Klage mangels Beweisen, obwohl die nicht bewiesenen Tatsachen aufgrund der Vorbringen und des Verhaltens der Parteien eindeutig zugestanden sind (BGE 120 Ia 31 E. 4b, mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift somit nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu v�llig unhaltbaren Schl�ssen gelangt ist (BGE 101 Ia 298 E. 5) oder erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich nicht ber�cksichtigt hat (BGE 118 Ia 28 E. 1b).
b) Selbst wenn der Beschwerdef�hrerin darin zuzustimmen w�re, dass zwei unterschiedlich ausgeformte Unterschriften f�r sich allein nicht in erster Linie auf eine T�uschung �ber den Zeitpunkt der Unterzeichnung hinwiesen - sondern vielmehr auf eine T�uschung �ber die Identit�t der selben und einzigen Person in F�llen der Doppelvertretung -, so dringt sie damit im Ergebnis gleichwohl nicht durch. Mit Bezug auf die unterschiedliche Datierung der Zessionsurkunde hielt das Obergericht fest, dass es "v�llig lebensfremd und deshalb unglaubhaft" sei, dass Beat Schmid die Unterschrift f�r die eine Firma am 25. Februar und f�r die andere erst am 26. Februar 1993 leistete, da nicht einmal ein Firmenstempel verwendet wurde, welcher an verschiedenen Orten gelegen und daher ein solches Vorgehen gerechtfertigt h�tte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist das Obergericht aber weder mit dieser Feststellung in Willk�r verfallen, noch mit der Folgerung, dass Beat Schmid in Kombination mit der zugestandenermassen absichtlich abweichenden Unterschrift offensichtlich sp�tere Leser dieser Urkunde �ber die Einheit der unterzeichnenden Person und damit �ber den Fall einer Doppelorganschaft hinwegt�uschen wollte. Wenn das Obergericht schliesslich hieraus schloss, auf die in der Urkunde angebrachten Datierungen k�nne nicht abgestellt werden, der Gegenbeweis der Beschwerdegegner sei insofern erbracht, als grosse Zweifel best�nden, dass die fragliche Zession zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, in welchem Beat Schmid noch rechtsg�ltig f�r die Elektro-Schmid AG handeln konnte, so ist das zwar nicht ohne weiteres der n�chstliegende zwingende Schluss. Als im Ergebnis unhaltbare und verfassungswidrige Beweisw�rdigung ist dies aber nicht zu werten. Im Gegenteil deutet auch der Wortlaut der Urkunde selbst auf eine im Nachhinein verfasste und r�ckdatierte Zession, indem darin die Erw�hnung einer Gegenleistung in der Vergangenheitsform verfasst wurde ("Die Zession erfolgte gegen Leistung"). Worin diese Gegenleistung bestand und welches ihr Umfang war, wird aber an keiner Stelle gesagt.
3.- Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin als willk�rliche Beweisw�rdigung, dass das Obergericht die aktenkundige Tatsache nicht in Erw�gung gezogen habe, wonach die Schmid & Partner AG Gegenleistungen f�r die zedierten Forderungen der Elektro-Schmid AG in der H�he von Fr. 500'000.-- erbracht habe.
a) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 118 Ia 64 E. 1b, 117 Ia 10 E. 4b). Das gilt auch f�r Beschwerden wegen Verletzung von Art. 9 BV. Es gen�gt nicht, wenn der Beschwerdef�hrer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Zu beachten ist ferner, dass neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen in staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung von Art. 9 BV nicht zul�ssig sind (BGE 114 Ia 205, 113 Ia 229).
b) Diese Grunds�tze missachtet die Beschwerdef�hrerin, wenn sie weitl�ufige eigene Sachverhaltsdarstellungen vorbringt, die zudem teilweise weder aus den Akten ersichtlich noch belegt sind. Inwieweit auf die Beschwerde in diesem Punkt einzutreten ist, kann offenbleiben, da die Willk�rr�ge sich jedenfalls als unbegr�ndet erweist. So sticht zun�chst die Behauptung, die BJS-Finanz AG habe seit November 1991 die L�hne der Mitarbeiter der Elektro-Schmid AG im Betrage von Fr. 500'000.-- bezahlt, ins Leere. Bei der BJSFinanz AG handelt es sich gem�ss den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts um eine dritte Firma des Beat Schmid und nicht um die Schmid & Partner AG. Inwiefern aber diese behaupteten und w�hrend des gesamten Verfahrens nirgends substanziiert belegten Zahlungen der BJS-Finanz AG von der Schmid & Partner AG getragen worden sind, so dass von einer Gegenleistung f�r die von der Elektro-Schmid AG zedierten Forderungen gesprochen werden kann, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, wie die Beschwerdef�hrerin die Beweisw�rdigung des Obergerichts als willk�rlich r�gen will, wenn sie sich auf eine allgemeine Aussage des Schlussberichts der Untersuchungsbeh�rde bezieht, um eine Gegenleistung nachzuweisen, welchen Beweis sie mit eigenen Belegen wie Quittungen, Buchhaltungsausz�gen und Vertragsurkunden klar und substanziiert selber h�tte erbringen k�nnen.
Indem das Obergericht den Nachweis einer dem Wert nach gen�genden Gegenleistung f�r die abgetretene Forderung der Elektro-Schmid AG nicht als erbracht und die Abtretung wegen unzul�ssiger Doppelvertretung demnach als nichtig erwogen hat, ist es nicht in Willk�r verfallen.
4.- Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2OG).
3.-Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin 1 und die Beschwerdegegnerin 2 (Streithelferin) f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.