Source: http://jurabasic.de/aufruf.php?file=19&art=6&find=Kaufvertrag_R%C3%BCckgew%C3%A4hrschuldverh%C3%A4ltnis
Timestamp: 2020-02-24 01:55:58
Document Index: 213779665

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 348', '§ 320', '§ 437']

jura-basic (Kaufvertrag RÃ¼ckgewÃ¤hrschuldverhÃ¤ltnis) - Grundwissen
Kaufvertrag (Rückgewährschuldverhältnis)
Der Rücktritt vom Kaufvertrag hebt den Vertrag nicht auf, sondern ändert den Inhalt. Das vertragliche Schuldverhältnis besteht fort, lediglich mit anderem Inhalt (BGH, 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, Tz. 10).
Durch den Rücktritt wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis:
bestehende Erfüllungsansprüche erlöschen,
bereits erbrachte Leistungen sind zurückzugewähren,
gezogene Nutzungen sind herauszugeben (§ 346 Abs. 1 BGB@).
Ist eine Rückgewähr der Leistung nicht möglich, ist Wertersatz zu leisten (§ 346 Abs. 2 BGB@). Der Schuldner hat beispielsweise statt der Rückgewähr einen Wertersatz zu leisten, wenn der empfangene Gegenstand verbraucht oder verarbeitet ist (§ 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB@).
Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen (§ 348 BGB@).
Leistung Zug um Zug bedeutet, dass der einen Teil nur dann zu leisten hat, wenn auch der andere Teil leisten kann. Kann der eine Teil seine Leistung nicht erbringen, dann braucht der andere Teil nicht zu leisten. Der andere Teil hat ein Zurückbehaltungsrecht, wenn der Leistungsaustausch Schritt für Schritt (Zug um Zug) nicht möglich ist, z.B. wenn der Leistungspflichtige weder die Leistung noch den Wertersatz leisten kann. Das Zurückbehaltungsrecht wird auch als Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB@) bezeichnet.
Das Rücktrittsrecht wegen eines Mangels wird in § 437 Nr. 2 BGB@ geregelt. Diese kaufrechtliche Vorschrift verweist auf Rücktrittsregelungen, die im allgemeine Schuldrecht (Schuldrecht AT) stehen.
Details zum allgemeinen Rücktrittsrecht siehe Rücktrittsrecht.
Dokument-Nr. 0001615, © jura-basic 2019
Dokument-Nr. 0001615, Stand: 15.01.2012, Fachgebiet: Kaufrecht, © 2019