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Neuregelungen im Asylrecht - Zuwanderung gestalten - Seite 3 - Neuss Erfttal Bürgerforum
EuGH - Durchwinken von Flüchtlingen verboten
Beitrag von WernerSchell » 27.07.2017, 07:35
PRESSEMITTEILUNG Nr. 86/17
Luxemburg, den 26. Juli 2017
Urteile in den Rechtssachen C-490/16, A.S./Republika Slovenija,
und C-646/16, Khadija Jafari und Zainab Jafari
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben
Diese Personen haben nämlich die Außengrenze von Kroatien im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal überschritten
… (weiter lesen unter ) …. https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0086de.pdf
Weitere Mitteilungen des EuGH:
zeit.de - 26.07.2017:
… (WEITER LESEN UNTER) … HTTP://WWW.ZEIT.DE/POLITIK/AUSLAND/2017 ... -2015-EUGH
süddeutsche.de 26. Juli 2017:
Urteil zu Flüchtlingspolitik EuGH: Massenfluchtbewegung ändert nichts an EU-Asylzuständigkeiten
•	Der Europäische Gerichtshof hat sich heute mit Grundsatzfragen der EU-Flüchtlingspolitik befasst.
•	Einem Urteil der Luxemburger Richter zufolge gelten die europäischen Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren auch trotz der Ausnahmesituation im Sommer 2015. Mitgliedsstaaten wie Deutschland dürfen aber freiwillig Asylanträge prfüen, für die sie eigentlich nicht zuständig wären.
•	Außerdem wurde ein Gutachten vorgelegt: Danach müssen sich auch Ungarn und die Slowakei an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.
…. (WEITER LESEN UNTER) …. HTTP://WWW.SUEDDEUTSCHE.DE/POLITIK/URTE ... -1.3603753
WELT.DE - 26.07.2017:
Es ist ein Urteil, das nebenbei auch klärt, dass Länder in humanitären Ausnahmesituationen durchaus Flüchtende hereinlassen dürfen – wie dies Deutschland im September 2015 getan hat.
Dies als Bestätigung für Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu deuten, wie es manche bereits versuchen, ist etwas gewagt. Das Urteil ist eher ein Indiz, dass die Rechtslage widersprüchlich ist. Und nur noch mit Mühe mit der Weltlage in Einklang zu bringen.
… (weiter lesen unter) … https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... slage.html
tagesschau.de - 26.07.2017
EuGH-Urteil zum EU-Asylrecht Prüfstand für Merkels Flüchtlingspolitik
Wir schaffen das", so hieß Merkels Credo 2015 - aber war die Willkommenspolitik der Kanzlerin rechtmäßig? Die Richter des EuGH urteilen heute über die mögliche Missachtung des Dublin-Abkommens durch Deutschland.
… (WEITER LESEN UNTER) … HTTPS://WWW.TAGESSCHAU.DE/AUSLAND/EUGH- ... K-101.HTML
Urteil zu Dublin-III-Verordnung : "Durchwinken" von Flüchtlingen verboten - was der EuGH entschieden hat
Der EuGH hat entschieden, dass die „Dublin-Verordnung“ auch in Ausnahmesituationen gilt. Kroatien hätte ankommende Flüchtlinge nicht Richtung Deutschland weiterschicken dürfen.
von Markus Grabitz und Albrecht Meier
… (weiter lesen unter) … http://www.tagesspiegel.de/politik/urte ... 11006.html
cicero.de -
- Merkel im Recht oder nicht?
... (weiter lesen unter) ... http://cicero.de/aussenpolitik/eughurte ... oder-nicht
Rheinische Post vom 27.07.2017:
Berlin. Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass das Asylrecht in Europa zwar auch in Krisenzeiten gilt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Aufnahme von Flüchtlingen 2015 nicht gegen die Regelung verstoßen.
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil zur Flüchtlingspolitik das Handeln der Bundesregierung im Spätsommer 2015 rückblickend unbeanstandet gelassen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass auch bei außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen der Einreisestaat für die Prüfung von Asylanträgen zuständig ist. Zugleich betonten sie, dass im "Geiste der Solidarität" auch andere Staaten bei ihnen gestellte Asylanträge prüfen können. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung handelte nach Ansicht der Luxemburger Richter 2015 nicht illegal, als sie die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufnahm.
... (weiter lesen unter) ... http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.6974108
Quelle: RP - Flüchtlinge auf der Balkanroute im Jahr 2015. FOTO: dpa, ab pro cul
Rheinische Post, 27.07.2017:
Was von Dublin übrig bleibt
Luxemburg. Wer für Asylanträge zuständig ist, definiert die komplizierte Dublin-III-Regel. Bei vielen Flüchtlingen müssten demnach eigentlich andere EU-Länder die Anträge prüfen. Bis heute gibt es kein faires Verteilsystem in der Union.
... (weiter lesen unter) ... http://www.rp-online.de/politik/was-von ... -1.6974101
… (weiter lesen unter) … http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... .html?fb=1
Das hier vorgestellte und mehrfach kommentierte Urteil des EuGH befasst sich nicht direkt mit der deutschen Flüchtlingspolitik. Es stellt aber die grundsätzliche Pflicht fest, die "Dublin-Verordnung" anzuwenden. Ausnahmemöglichkeiten werden vorsichtig angedeutet. Damit ist aber die bundesdeutsche Willkommenskultur nicht gerechtfertigt. Denn die Kanzlerin hat seinerzeit eine einsame Entscheidung gefasst, Flüchtlinge in großer Zahl unkontrolliert durchzuwinken. Eine parlamentarische Diskussion bzw. Entscheidung gab es insoweit nicht. Aus rechtsstaatlichen Gründen hätte dies aber zwingend erfolgen müssen. Der Amtseid der Kanzlerin gab im Übrigen Anlass genug, die deutschen Interessen zu berücksichtigen. Absolut ungerechtfertigt war ein Durchwinken, wie geschehen, mit der Folge, dass zigtausende, vielleicht sogar hunderttausende Menschen, ohne Pass und ohne regelrechte Überprüfung ins Land gekommen sind. U.a. Wolfgang Bosbach, MdB/CDU, hat dies in aller Deutlichkeit kritisiert. Die sich daraus ergebenen Verwerfungen werden immer deutlicher und werden von einer Mehrheit der Deutschen zunehmend mit großer Sorge gesehen. Anderes formuliert: Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab. - Wenn einzelne Medien nun behaupten, die Kanzlerin habe nach der EuGH-Entscheidung legal gehandelt (> http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.6974108 ), ist das völlig abwegig und stellt die Rechtssituation auf den Kopf. - Werner Schell
Beitrag von WernerSchell » 08.08.2017, 06:24
Beitrag von WernerSchell » 09.08.2017, 17:09
Beitrag von WernerSchell » 26.08.2017, 09:38
Beitrag von WernerSchell » 16.11.2017, 18:30
Beitrag von WernerSchell » 02.03.2018, 07:45
Beitrag von WernerSchell » 16.03.2018, 16:35
Beitrag von WernerSchell » 07.05.2018, 06:31
Beitrag von WernerSchell » 14.05.2018, 06:14
"Pflegebedürftige sollten von Menschen gepflegt werden, die diesen Beruf auch wirklich ausüben wollen - nicht von solchen, die dazu gezwungen sind, weil ihr Aufenthaltsstatus daran hängt." - Zitat: Heiner Garg, Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister … zum Bleiberecht von Flüchtlingen, die in der Pflege arbeiten. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat ebenfalls klar gegen eine Bleiberecht im Zusammenhang mit einer Pflegebereitschaft votiert!
>>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =3&t=22632