Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/75736
Timestamp: 2020-07-14 07:07:27
Document Index: 98242866

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 252', '§ 1425', '§ 45', '§ 254', '§ 1', '§ 234', '§ 252']

Änderungen zu § 252 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) , Parteiengelder - JUSLINE Österreich
§ 252 Geo. Parteiengelder
(1) Alle nicht zu den Amtsgeldern gehörenden Beträge werden Parteiengelder genannt. Auf diese finden auch die Bestimmungen des IV. Hauptstückes Anwendung. Hieher gehören u. a.:
Erlagsbeträge nach § 1425 ABGB. und § 45 AusstreitG.;
Vermögen Pflegebefohlener;
Vadien und Meistbotsbeträge;
gepfändete Geldbeträge und Verkaufserlöse;
Vorschüsse aller Art;
Sicherheitsleistungen;
Geldbeträge, die als Verfallsgegenstände oder Verwahrnisse der Gefangenen dem Rechnungsführer zum Erlag auf das Scheckkonto des Gerichtes übergeben wurden (§ 254 Abs. 2 lit. b).
(2) Wie Parteiengelder werden behandelt:
Beträge, deren Zahlungsgrund nicht feststeht, ferner Beträge, für die dritte Personen oder Stellen empfangsberechtigt sind (§ 1 Z 76 GEG. 1948) einschließlich jener Geldstrafen, die nach besonderen Vorschriften nicht der Justizverwaltung zufließen (§ 234 Abs. 1 Z 63).
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