Source: https://www.buzer.de/gesetz/3191/a44846.htm
Timestamp: 2020-06-07 05:55:48
Document Index: 178373287

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§ 5 AbsFondsG Verwaltungsrat Absatzfondsgesetz
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§ 5 - Absatzfondsgesetz (AbsFondsG k.a.Abk.)
Geltung ab 13.11.1976; FNA: 780-5 Organisation der Landwirtschaft
(1) Das Bundesministerium beruft in den Verwaltungsrat des Absatzfonds, der aus 25 Mitgliedern besteht, auf die Dauer von fünf Jahren
5 Vertreter auf Vorschlag der im Bundestag vertretenen Parteien,
1 Vertreter auf Vorschlag des Deutschen Naturschutzringes.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt eine Satzung für den Absatzfonds. Diese bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
(4) Der Verwaltungsrat wählt alle drei Jahre aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Der Verwaltungsrat beaufsichtigt den Vorstand. Er beschließt nach Maßgabe der Satzung über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich des Absatzfonds gehören. Er stellt insbesondere Richtlinien für die Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes auf, die so zu gestalten sind, dass ein wettbewerbsneutraler Einsatz der in § 2 Abs. 4 genannten Mittel gewährleistet ist. Diese Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
(6) Der Verwaltungsrat beschließt in den ersten acht Monaten eines jeden Kalenderjahres über die Entlastung des Vorstandes.
Text in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Absatzfondsgesetzes B. v. 4. Oktober 2007 BGBl. I S. 2342 m.W.v. 30. Juni 2007
Frühere Fassungen von § 5 Absatzfondsgesetz
aktuell vorher 30.06.2007 (22.10.2007) Bekanntmachung der Neufassung des Absatzfondsgesetzes
vom 04.10.2007 BGBl. I S. 2342
aktuell vorher 30.06.2007 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 185 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 5 Absatzfondsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 AbsFondsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbsFondsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13b AbsFondsG Übergangsregelungen (vom 30.06.2007)
... (2) Für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates ist bis zum 30. Juni 2009 § 5 Abs. 1 in der am 29. Juni 2007 geltenden Fassung anzuwenden. (3) § 5 Abs. 6 und ... 2009 § 5 Abs. 1 in der am 29. Juni 2007 geltenden Fassung anzuwenden. (3) § 5 Abs. 6 und § 8 Abs. 3 in der ab dem 30. Juni 2007 geltenden Fassung sind erstmals für ...
... durch die Wörter „und Technologie" ersetzt. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... (2) Für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates ist bis zum 30. Juni 2009 § 5 Abs. 1 in der am 29. Juni 2007 geltenden Fassung anzuwenden. (3) § 5 Abs. 6 und ... 2009 § 5 Abs. 1 in der am 29. Juni 2007 geltenden Fassung anzuwenden. (3) § 5 Abs. 6 und § 8 Abs. 3 in der ab dem 30. Juni 2007 geltenden Fassung sind erstmals für ...
Artikel 185 9. ZustAnpV Absatzfondsgesetz
... durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt. 2. In § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 4 und § 7 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter ...
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