Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-117-IB-325
Timestamp: 2019-08-21 07:52:02
Document Index: 10905983

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 24']

BGE-117-IB-325 - 1991-06-10 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Rodungsbewilligung; Interessenabwägung und Pflicht zur Koordination der Verfahren. 1. Zulässigkeit...
Rodungsbewilligung; Interessenabwägung und Pflicht zur Koordination der Verfahren. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Teilentscheid (E. 1). 2. a) Voraussetzungen für die Erteilung einer Rodungsbewilligung, Art. 26 FPolV (E. 2). b) Die Interessenabwägung nach Art. 25 FPolV muss umfassend sein und von der nämlichen Behörde ausgehen (E. 2a). c) Bei der Erteilung einer Rodungsbewilligung ist die Koordination mit den übrigen, nach kantonalem und eidgenössischem Recht notwendigen Bewilligungsverfahren sicherzustellen (E. 2b).
Autorisation de défrichement; pesée des intérêts et devoir de coordonner les procédures. 1. Recevabilité du recours de droit administratif contre une décision partielle (consid. 1). 2. a) Conditions pour l'octroi d'une autorisation de défrichement, art. 26 OFor (consid. 2). b) La pesée des intérêts selon l'art. 26 OFor doit être étendue et opérée par la même autorité (consid. 2a). c) L'octroi d'une autorisation de défrichement implique l'obligation d'assurer la coordination avec les autres procédures d'autorisation requises par le droit cantonal et fédéral (consid. 2b).
Permesso di dissodamento; ponderazione degli interessi e obbligo di coordinare le procedure. 1. Ammissibilità del ricorso di diritto amministrativo contro una decisione parziale (consid. 1). 2. a) Condizioni per il rilascio di un permesso di dissodamento, art. 26 OVPF (consid. 2). b) La ponderazione degli interessi secondo l'art. 26 OVPF dev'essere esauriente ed effettuata dalla stessa autorità (consid. 2a). c) Il rilascio di un permesso di dissodamento comporta l'obbligo di garantire il coordinamento con le altre procedure autorizzative richieste dal diritto cantonale e federale (consid. 2b).
Am 5. Juli 1990 stellte die Kantonalbank Appenzell A.Rh. beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. ein Gesuch um Rodung einer Fläche von 2850 m2 Wald auf dem Grundstück Kat. Nr. 1605 in der Walke in der Gemeinde Herisau. Das Grundstück liegt gemäss dem Gemeindezonenplan in der Industriezone. Die Gesuchstellerin beabsichtigt, in der Walke drei Gewerbetrakte zu erstellen. Für den Trakt C, der in den Bereich der betreffenden Rodungsfläche zu stehen kommt, wurde bei der Gemeinde ein Baugesuch eingereicht. Der Regierungsrat fasste am 20. November 1990 folgenden Beschluss: "1. Dem Rodungsgesuch der Appenzell-Ausserrhodischen Kantonalbank mit einer Rodungsfläche von ca. 2850 m2 wird dem Grundsatze nach entsprochen. 2. Die Justizdirektion wird beauftragt, auf besonderen Antrag der Gesuchstellerin die Einzelheiten (Fristen, Ersatzaufforstung) zu regeln. 3. Die Gesuchstellerin darf vor diesem Entscheid der Justizdirektion von der Bewilligung nicht Gebrauch machen."
gebührend Rechnung zu tragen (Art. 26 Abs. 4 FPolV). Die Verwaltungsbehörde muss dabei nicht nur die Auswirkungen der Rodung als solche berücksichtigen, sondern auch das anstelle des Waldes zu errichtende Bauwerk und seine Auswirkungen (BGE 108 Ib 177). a) Aus diesen Rodungsvoraussetzungen ergibt sich, dass eine gesamthafte Beurteilung aller auf dem Spiele stehenden Interessen nötig ist, um den Anforderungen des Bundesverwaltungsrechts zu genügen. Dies zeigt in besonderem Masse der vorliegende Fall. Das beschwerdeführende EDI macht nämlich u.a. geltend, die dem Grundsatze nach erteilte Rodungsbewilligung trage den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes gemäss Art. 26 Abs. 4 FPolV nicht hinreichend Rechnung. Gerade diese Frage kann nur beurteilt werden, wenn alle Auflagen und Bedingungen der Rodungsbewilligung feststehen und insbesondere auch über Pflicht und Standort der Ersatzaufforstung gemäss Art. 26bis FPolV Klarheit herrscht. Der Regierungsrat äussert sich indessen zu diesen Fragen nur sehr summarisch, indem er festhält, dem Schaden, den eine Rodung im Gebiet Walke anrichte, stehe wenigstens der Vorteil gegenüber, dass mit der Verwirklichung des Projektes gleichzeitig eine Offenlegung des bisher unterirdisch geführten Walkebaches verbunden sei. Aus diesen Ausführungen geht jedoch noch nicht genügend klar hervor, ob und wie dem Natur- und Heimatschutz Rechnung getragen wurde. Wie vorstehend ausgeführt, sind im Zusammenhang mit einer Rodung weiter auch die Auswirkungen des anstelle des Waldes zu errichtenden Bauwerkes zu berücksichtigen. Dies ist aber erst dann möglich, wenn nicht nur die Grösse desselben, sondern auch die genaue Art der Bewirtschaftung bzw. dessen Zweck feststeht. Auch in diesem Punkt enthält der angefochtene Entscheid zu wenig konkrete Angaben. Es zeigt sich somit, dass der angefochtene Entscheid auf einem unzureichend abgeklärten Sachverhalt beruht und dass nicht alle Interessen abgewogen wurden. Wie jede Interessenabwägung muss aber auch jene nach Art. 26 FPolV umfassend sein und von der nämlichen Behörde ausgehen (vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 1988 i.S. Ligue suisse pour la protection de la nature, E. 2). Die richtige Anwendung von Art. 26 FPolV verlangt - ähnlich wie die Interessenabwägung nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG - die Beurteilung eines Projektes als Ganzes; sie schliesst es aus, dass für die Interessenabwägung massgebende
Entscheid : 117 IB 325
Datum : 10. Juni 1991
Status : 117 IB 325
Regeste : Rodungsbewilligung; Interessenabwägung und Pflicht zur Koordination der Verfahren. 1. Zulässigkeit...
rodungsbewilligung • rodung • regierungsrat • wald • bundesgericht • frage • kantonalbank • bewilligungsverfahren • teilentscheid • sachverhalt • edi • eidgenössisches departement • gewicht • standortgebundenheit • gemeinde • baute und anlage • voraussetzung • entscheid • verordnung über die umweltverträglichkeitsprüfung • appenzell ausserrhoden
107-IB-341 • 108-IB-167 • 108-IB-178 • 112-IB-119 • 112-IB-195 • 113-IB-148 • 114-IB-224 • 116-IB-321 • 117-IB-325
FPolV: 24, 25, 25bis, 26, 26bis