Source: https://ideenreich-bielefeld.de/l/tac
Timestamp: 2020-08-07 14:49:20
Document Index: 3883599

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§7', '§8', '§ 6', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - ideenreich-bielefeld.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma "ideenreich-GmbH"
§1 Geltungsbereich + Vertragsschluss
(1) Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Waren, welche die Fa. ideenreich-GmbH (nachfolgend bezeichnet als „ideenreich“ oder „wir“ auf dem Internet-Marktplatz anbietet und vertreibt. Wenn Sie auf einen unserer Artikel bieten bzw. erwerben, akzeptieren Sie unsere nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen von Ihnen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur für den deutschen Markt. Bestellungen von Kunden sind verbindliche Angebote. Ideenreich kann das Angebot des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von acht Tagen annehmen. Wir weisen darauf hin, dass die Liefermöglichkeit vorbehalten ist und bleibt. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Bei Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern auf der Website sind wir zur Anfechtung berechtigt.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen der Artikel vorzunehmen, soweit sie unter Berücksichtigung ihrer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Da unsere Artikel keine Massenartikel sind, können leichte Abweichungen von den Abbildungen vorkommen.
(4) Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung übertragbar.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ideenreich – GmbH
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wir Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paktversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit dem Empfang.
Ihre ideenreich-GmbH.
(1) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen ideenreich und dem Besteller bedarf der Schriftform.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern uns kein Abwendungsverschulden trifft. Des weiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist ideenreich berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(4) Entsteht dem Besteller wegen einer Verzögerung, die wir aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten haben, nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine geringe Verzugsentschädigung geltend zu machen. Leicht fahrlässiges Verhalten seitens Ideenreich begründet eine Verzugsentschädigung des Bestellers nicht.
§4 Preise, Fälligkeit, Zahlungsbedingungen
(1) Der von Ihnen entsprechend Ihrem Angebot zu zahlende Preis versteht sich als Endpreis in EURO und enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Verpackungs- und Versandkosten sind in dem Endpreis nicht enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Zur teilweisen Abdeckung der Versandkosten berechnen wir für die Lieferung eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von EURO 5,95 innerhalb Deutschlands.
(2) Wir liefern in Deutschland gegen Vorkasse oder Zahlung mit Paypal. Der Kaufpreis ist mit Eingang der Rechnung bei Ihnen zur Zahlung fällig. Bitte geben Sie bei Überweisungen die auf der Rechnung angegebene Referenznummer als Verwendungszweck an, damit wir Ihnen die Ware schnell liefern können.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse, der fällige Betrag wird Ihnen per Fax oder Email mitgeteilt. Versandkosten ins Ausland und Gebühren des Geldtransfers trägt der Kunde. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich Ideenreich das Recht vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen
(3) Geht der Kaufpreis nicht binnen vier Wochen nach Übermittlung der Benachrichtigung vom Versand der Ware bei uns ein, setzen wir Ihnen eine letzte Zahlungsfrist von maximal zwei Wochen. Im Falle des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist behalten wir uns vor, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere vom Vertrag mit Ihnen zurückzutreten. Etwaige weitergehende Ansprüche gegen Sie bleiben unberührt.
(1) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die von Ihnen erworbene Ware in unserem Eigentum. Sie sind nicht berechtigt, die Ware vor Eigentumsübergang zu verpfänden, an Dritte zur Sicherheit zu übereignen oder mit anderen Sachen zu vermischen oder zu verbinden oder die Ware zu verarbeiten, soweit dies nicht nach den folgenden Bestimmungen ausdrücklich erlaubt ist. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen können.
(2) Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nach, so können wir nach Rücktritt die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten tragen Sie. Wir sind nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf unsere Verbindlichkeiten - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(3) Sind Sie Unternehmer, so haben Sie die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und auf Ihre Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zum Neuwert zu versichern. Sie treten Ihre entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieses Vertrags an uns ab. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.
(4) Als Unternehmer sind Sie zur Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt. Sie treten bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an uns ab. Sie sind widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf unser Verlangen haben Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen schuldhaft nicht nach, geraten Sie in Zahlungsverzug, wird ein Insolvenzantrag gestellt oder stellen Sie Ihre Zahlungen ein, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung gemäß Satz 2 zu widerrufen sowie die Abtretung gegenüber Ihren jeweiligen Schuldnern offen zu legen.
(5) Als Unternehmer sind Sie weiter zur Be- oder Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Waren berechtigt. Diese erfolgt in unserem Auftrag. Wir erwerben an dem Ergebnis der Be- oder Weiterverarbeitung Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilsmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung sind wir nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, statt der Rücknahme der Vorbehaltsware auch die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind.
§7 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
(1) Ideenreich ist berechtigt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
(2) Die Beziehungen zwischen Ideenreich und dem Besteller/Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der BRD, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.
(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(4) Sofern Sie Unternehmer sind oder Ihren Wohnsitz außerhalb von Deutschland haben, ist Königstein/Taunus ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten. Wir behalten uns jedoch die Wahl Ihres allgemeinen Gerichtsstandes vor.
§8 Anbieterinformation (§ 6 TDG, § 312 c BGB)
ideenreich - GmbH
Kantstr. 9, DE - 33818 Leopoldshöhe
E-Mail: ideenreich-gmbh@t-online.de
HRB: 6344 Amtsgericht Lemgo
Geschäftsführer: Manfred Kaulen, Vidalina Martin Dominguez
Steuer-Nr. 313/5749/0842
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Telefon: 0151 - 65158021
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