Source: https://www.damm-uwg.de/olg-hamm-das-anlegen-einer-neuen-artikeldetailseite-bei-amazon-fuer-ein-bereits-vorhandenes-produkt-ist-irrefuehrend/
Timestamp: 2019-06-24 20:32:02
Document Index: 341931871

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 242', '§ 9', '§ 9', '§ 533', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

Das Anlegen einer neuen Artikeldetailseite bei Amazon für ein bereits vorhandenes Produkt ist irreführend › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm: Das Anlegen einer neuen Artikeldetailseite bei Amazon für ein bereits vorhandenes Produkt ist irreführend
OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2017, Az. 4 U 80/16
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Hamm finden Sie hier (OLG Hamm – Artikeldetailseiten Amazon), den Volltext der Entscheidung unten:
Sollen Sie wettbewerbswidrig auf Amazon gehandelt haben?
Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht, insbesondere auch auf Internethandelsplattformen, bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
Waren mit Hinweisen auf tatsächlich nicht durchgeführte Prüfungen durch externe, nicht mit dem Hersteller oder Anbieter zusammenhängende Stellen anzubieten, wie am 04.10.2015 auf der Handelsplattform „Z“ im Angebot mit der Nr. ###1 „B … Scheibenbremsbeläge …“ und aus der Anlage HKMW 2 ersichtlich geschehen;
auf der Handelsplattform „Z“ für den Vertrieb von Waren, für die bereits Artikeldetailseiten vorhanden sind, weitere Artikeldetailseiten anzulegen und/oder auf solchen weiteren Artikeldetailseiten Waren anzubieten, wie am 04.10.2015 im Angebot mit der Nr. ###2 „00 Lastenanhänger …“ und aus Anlage HKMW 3 ersichtlich geschehen;
auf der Handelsplattform „Z“ in Artikeldetailseiten zu Artikeln ein Kennzeichen zu nennen, das kein Unternehmens- oder Markenzeichen des Herstellers ist, und/oder auf solchen Artikeldetailseiten Waren anzubieten, wie am 04.10.2015 im Angebot mit der Nr. ###2 „00 Lastenanhänger …“ und aus Anlage HKMW 3 ersichtlich geschehen.
Klageantrag zu 1.b) (Unterlassung)
Das von der Klägerin beanstandete Angebot der Beklagten für einen Fahrrad-Lastenanhänger auf der Internetplattform „Z“ ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG. Nach dieser Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware enthält, wobei die Vorschrift zu den wesentlichen Merkmalen der Ware auch deren Verfügbarkeit zählt. Zur Verfügbarkeit einer Ware gehört wiederum die Frage, ob die Ware nur bei einem bestimmten Unternehmer oder auch bei anderen Unternehmern bezogen werden kann (EuGH, WRP 2014, 38, Tz. 29).
Das streitgegenständliche Angebot enthielt unwahre oder zumindest zur Täuschung geeignete Angaben über die Verfügbarkeit des beworbenen Lastenanhängers. Es erweckte den – nach den für die Beurteilung der Irreführungseignung maßgeblichen Verhältnissen am 04.10.2015 – unzutreffenden Eindruck, der Anhänger sei auf der Internetplattform „Z“ nur über die Beklagte erhältlich.
Wie eine Werbung zu verstehen ist, hängt maßgeblich von der Auffassung der von ihr angesprochenen Verkehrskreise ab. Adressat der streitgegenständlichen Werbung ist das allgemeine Publikum, dessen Verkehrsauffassung die Mitglieder des erkennenden Senats aufgrund eigener Sachkunde beurteilen können. Abzustellen ist hierbei auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (Köhler/Bornkamm/Bornkamm/Feddersen, UWG, 35. Aufl. [2017], § 5 Rdnr. 1.76 m.w.N.).
Ein solcher Verbraucher wird bei der Ansicht des streitgegenständlichen Angebotes – irrigerweise – annehmen, der beworbene Lastenanhänger sei auf der Internetplattform „Z“ nur über die Beklagte erhältlich. Der durchschnittlich informierte Verbraucher ist mittlerweile mit der – für ihn im Hinblick auf die Möglichkeit zum direkten Preisvergleich besonders vorteilhaften – Praxis der Internetplattform „Z“, für jedes Produkt nur eine Artikeldetailseite anzulegen, auf der bzw. über die sämtliche Anbieter für das jeweilige Produkt aufgeführt bzw. aufrufbar sind, vertraut. Bei der Ansicht der streitgegenständlichen Artikeldetailseite musste er daher zu dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt den – unrichtigen – Eindruck gewinnen, die Beklagte sei zu diesem Zeitpunkt die einzige Anbieterin für den Anhänger auf der Internetplattform „Z“.
Die Irreführung ist auch geschäftlich (wettbewerblich) relevant. Sie ist geeignet, den Betrachter der streitgegenständlichen Artikeldetailseite zu einem Geschäftsabschluss mit der Beklagten zu bewegen, ohne die Internetplattform „Z“ nach (möglicherweise günstigeren) Anbietern zu durchsuchen.
Umstände, die geeignet sind, die aufgrund des begangenen Wettbewerbsverstoßes zu vermutende Wiederholungsgefahr auszuräumen, sind nicht ersichtlich.
Auskunft und Schadensersatz hinsichtlich der im Klageantrag zu 1.b) beschriebenen Handlung
Das Auskunftsbegehren der Klägerin ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Es findet seine Grundlage in dem durch den Wettbewerbsverstoß der Beklagten begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen den Parteien in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, a.a.O., § 9 Rdnr. 4.5 m.w.N.).
Die Beklagte ist der Klägerin nach § 9 Satz 1 UWG zum Schadensersatz verpflichtet.
Klageantrag zu 1.a.) (Unterlassung)
Die in der Umformulierung dieses Klageantrages in der Berufungsinstanz liegende Klageänderung ist nach § 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO zulässig. Sie ist sachdienlich, da sie dem Umstand Rechnung trägt, dass jedenfalls in der Berufungsinstanz unstreitig geworden ist, dass eine Prüfung des beworbenen Produktes durch eine externe, nicht mit dem Hersteller oder der Beklagten zusammenhängende Stelle, d.h. durch einen neutralen Dritten, überhaupt nicht stattgefunden hat, und dass dementsprechend die von der Klägerin ursprünglich für erforderlich erachtete Vorlage näherer Informationen zu einer solchen Prüfung in tatsächlicher Hinsicht überhaupt nicht möglich war.
Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG.
Das streitgegenständliche Angebot ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG.
Klageantrag zu 1.c) (Unterlassung)
Auskunft und Schadensersatz hinsichtlich der im Klageantrag zu 1.c) beschriebenen Handlung
Hinsichtlich der Anspruchsgrundlage und des inhaltlichen Umfanges des geltend gemachten Auskunftsanspruches gilt das oben unter I.2.a) Gesagte entsprechend.
LG Bochum, Az. 12 O 191/15