Source: http://rechtsprobleme.at/doks/diss-berner.html
Timestamp: 2018-10-23 09:13:23
Document Index: 41277296

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 5', 'Art 7', 'EuG', 'Art 7', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 9', '§ 121', '§ 121', 'EuG', '§ 121']

Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der Pariser Fassung von 1971
Die Berner Übereinkunft ist heute noch das maßgebliche internationale Instrument zum Schutz der Urheber.”[335] Österreich ist Mitglied der Revidierten Fassung der Berner Übereinkunft aus 1971[336,337](RBÜ). Die Übereinkunft bezieht sich auf das Urheberrecht im engeren Sinn, d.h. auf die Inhalte des I. Hauptstücks des österreichischen Urheberrechtsgesetz. Die wichtigsten Grundsätze der RBÜ[338] sind
Inländerbehandlung: “Die Urheber genießen für die Werke, für die sie durch die RBÜ geschützt sind,[339] in allen Verbandsländern mit Ausnahme des Ursprungslandes (vgl. Art 5 Abs 4) des Werkes die Rechte, welche die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gewähren oder gewähren werden (Art 5 Abs 1)”[340]. Als Ausnahme der Inländerbehandlung ist Art 7 Abs 8 zu sehen, der den Schutzfristenvergleich einführt: Die Schutzfrist kann in dem Land, in dem der Schutz beansprucht wird, nicht länger sein als im Ursprungsland des Werkes.[341] Innerhalb der EU ist solch eine Diskriminierung allerdings nicht zulässig. Dies bestimmte schon der EuGH in seiner “Phil-Collins Entscheidung”[342], viel mehr aber noch der Rat mit seiner Richtlinie “zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte”[343]. Art 7 Abs 8 der RBÜ wird dadurch innerhalb der EU obsolet.[344]
Formfreiheit: Der Schutz darf nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden sein. (Art 5 Abs 2)
Mindestrechte: Bevor ein Staat der RBÜ beitreten kann, muß er den Urhebern ein Mindestmaß an Rechten zubilligen.[345] Diese stehen den Verbandsurhebern auch dann zu, wenn die inländische Gesetzgebung solche Rechte nicht vorsieht.[346] Dazu zählt die Anerkennung von Mindeststandards des Urheberpersönlichkeitsrechtes Art 6bis, eine Mindestschutzfrist von 50 Jahren ab dem Tod des Urhebers (Art 7 Abs 1; anders für anonyme Werke Art 7 Abs 3), ausschließliches Übersetzungsrecht (Art 8), Vervielfältigungsrecht (Art 9), Aufführungsrecht (Art 11), Senderecht (Art 11bis), Vortragsrecht (Art 11ter), Bearbeitungsrecht (Art 12) und Verfilmungsrecht (Art 14).[347] Zwar gelten diese Vorschriften wie erwähnt nur für Ausländer im Inland, um aber eine Diskriminierung der eigenen Bürger zu vermeiden, haben die Mitgliedstaaten ihren nationalen Schutz angepaßt.
Im Bezug auf die Vermittlung urheberrechtlich geschützter Werke mit Hilfe des Internets sind die Art 9, 11, 11bis und 11ter von Bedeutung. Sie gewähren ein exklusives Recht zur Zustimmung der Verbreitung, Sendung oder Aufführung bei “any means or process”; das bedeutet, daß nicht auf die technische Art der Verbreitung abgestellt wird.[348] Diese Artikel werden auch als “telegraph and wireless communication reproduction rights” bezeichnet.
Allerdings muß in jedem einzelnen Staat Klage erhoben werden. Daß diese Vorgangsweise im Bezug auf das Internet sehr schnell sehr kompliziert werden kann, liegt auf der Hand.
Mit Stichtag 5.5.1998 gehören 130 Staaten der RBÜ an.[349]
[335] so Dillenz, Internationales Urheberrecht in Zeiten der Europäischen Union, JBl 1995, 351 (353)
[336] BGBl 1982/319 idF 1985/133 BGBl 1986/612; der Text findet sich auch am Internet unter:
http://www.law.cornell.edu/treaties/berne/berne.htm
[337] Kucsko, Urheberrecht4, s. 64; Dillenz, Internationales Urheberrecht in Zeiten der Europäischen Union, JBl 1995, 351 (353)
[338] Siehe auch die Homepage der Wipo am Internet: http://www.wipo.org/eng/general/copyrght/bern.htm
[339] Zum Werkbegriff der RBÜ siehe Eckhard Franz, Der Werkbegriff der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, Nomos, 1993
[340] Kucsko, Urheberrecht4, S. 65; Dillenz, Internationales Urheberrecht in Zeiten der Europäischen Union, JBl 1995, 351 (353); Fromm/Nordemann, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, 7. Auflage, zu § 121 Rn 2
[341] Fromm/Nordemann, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, 7. Auflage, zu § 121 Rn 2
[342] EuGH MR 1993,200 ; GRURInt 1994,53; mit weiteren Nachweisen Dillenz, Internationales Urheberrecht in Zeiten der Europäischen Union, JBl 1995, 351 (358)
[343] RL 93/98/EWG; veröffentlicht in ABL Nr L 290 S.9 vom 24.11.1993
[344] Dillenz, Internationales Urheberrecht in Zeiten der Europäischen Union, JBl 1995, 351 (359)
[345] Dillenz, Internationales Urheberrecht in Zeiten der Europäischen Union, JBl 1995, 351 (354)
[346] Fromm/Nordemann, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, 7. Auflage, zu § 121 Rn 2
[347] Aufzählung nach Kucsko, Urheberrecht,S. 65
[348] ausführlich zum Sendebegriff in der RBÜ: Dittrich, Robert; Kabelfernsehen und internationales Urheberrecht - Zur Vereinbarkeit der österreichischen Regelung mit dem Recht der Berner Konvention, Edition 67 in der Schriftenreihe der UFITA, Hochschulverlag, Freiburg, 1984, herausgegeben von Rehbinder
[349] zum aktuellen Stand der ratifizierenden Staaten siehe http://www.wipo.org/eng/ratific/e-berne.htm