Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_SUeG_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefung-d138743,15.html
Timestamp: 2016-10-27 15:31:00
Document Index: 161291290

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 39', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 15']

§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberp...§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 SÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG, Anwendungsbereich§ 25 SÜG, Zuständigkeit§ 26 SÜG, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebliche...§ 28 SÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche ...§ 30 SÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 SÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Datei...§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen§ 33 SÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34 SÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung…§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 14 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtDritter Abschnitt – VerfahrenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind, so werden diese mitgeteilt.(2) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Gründe und ihrer Bewertung die zuständige Stelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste Bundesbehörde.(3) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit des Betroffenen entgegensteht. Die Bewertung der übermittelten Erkenntnisse erfolgt auf Grund einer am Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit. Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen. § 6 Abs. 1 und 2 ist zu beachten.(4) Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, teilt sie dies dem Betroffenen mit. § 13 SÜG, Sicherheitserklärung§ 15 SÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit