Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_09_2013_IV_ZR_209_12_Zurueckweisung_der_Revision-d5825785.html
Timestamp: 2017-01-17 10:57:01
Document Index: 359563917

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 552', '§ 552', '§ 552', '§ 552', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.09.2013 - IV ZR 209/12 - Zurückweisung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 02.09.2013 Suche
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BGH, 02.09.2013 - IV ZR 209/12 - Zurückweisung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.09.2013, Az.: IV ZR 209/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.09.2013Referenz: JurionRS 2013, 44439Aktenzeichen: IV ZR 209/12 Verfahrensgang:vorgehend:AG Karlsruhe - 26.04.2011 - AZ: 2 C 100/11AG Karlsruhe - 26.04.2011 - AZ: 2 C 100/11LG Karlsruhe - 01.06.2012 - AZ: 6 S 3/11BGH - 10.07.2013 - AZ: IV ZR 209/12Rechtsgrundlage:§ 552a ZPODer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 2. September 2013 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2012 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gründe1 Die Revision war zurückzuweisen, weil die Vor aussetzungen für ihre Zulassung nicht gegeben sind und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 10. Juli 2013 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). 2 Das Vorbringen aus dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 27. August 2013 hat der Senat berücksichtigt. Mit den darin wiederholt erhobenen Beanstandungen gegen die angefochtene Entscheidung hat er sich bereits im vorgenannten Hinweisbeschluss befasst; im Übrigen beschränkt sich das Vorbringen auf den Versuch, die rechtsfehlerfreie tatrichterliche Würdigung der Fallumstände zur Frage, ob die Satzung der Beklagten eine planwidrige Regelungslücke enthält, sowie die ebenfalls rechtsfehlerfreie ergänzende Satzungsauslegung durch eigene, der Klägerin günstigere Erwägungen zu ersetzen. Der genannte Schriftsatz gibt mithin keinen Anlass, von der Revisionszurückweisung nach § 552a ZPO abzusehen. Mayen Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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