Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%20133/13
Timestamp: 2019-02-21 06:59:38
Document Index: 189045435

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 4', '§ 4']

Rechtsprechung: 12 U 133/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 13.03.2014 | SG Potsdam, 07.03.2014
Kellerabdichtung, fehlgeschlagene - Haftung
Zur Haftung eines Werkunternehmers wegen fehlgeschlagener Abdichtung eines Kellers
BGB § 631; BGB § 133; BGB § 157
Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Abdichtung des Kellers eines Wohnhauses
Feuchter Keller: Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung
Feuchte Keller sind im Rahmen der vereinbarten Auftragsarbeiten von den Werkunternehmern dauerhaft trocken zu legen
Die dauerhafte Trockenlegung eines feuchten Kellers
Feuchter Keller - Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung
Werkvertraglich geschuldete Pflicht zur Abdichtung des Kellers eines Wohnhauses kann bei Misslingen Schadensersatzanspruch begründen
Aufklärung muss deutlich sein
Werkunternehmer schuldet dauerhafte Keller-Trockenlegung
Baurecht: Immer wieder funktionaler Mangelbegriff!
Werkunternehmer schuldet dauerhafte Trockenlegung des Kellers auch mit nicht vereinbarter Ausführungsart - Grundstückseigentümer hat bei mangelhafter Kellerabdichtung Anspruch auf Schadensersatz
Abdichtung gegen Feuchtigkeit beauftragt: Trockenlegung des Kellers geschuldet! (IBR 2014, 264)
LG Frankfurt/Oder, 03.07.2013 - 14 O 252/12
NJW-RR 2014, 1047
NZBau 2014, 767
BauR 2014, 1046
BauR 2014, 1155
Das LG hat dabei zutreffend berücksichtigt, dass die Beklagte aus der Ortsbesichtigung v o r Angebotsabgabe und v o r Vertragsabschluss gewusst hat, dass es dem Kläger darum ging, diese Feuchtigkeit mit den dafür erforderlichen Maßnahmen zu beseitigen, die Beklagte auf dieser Grundlage ihr Angebot abgegeben, der Kläger dieses Angebot angenommen hat und dabei das Angebot dahingehend verstehen durfte, dass die von der Beklagten vorgesehenen Werkleistungen zur endgültigen und vollständigen Beseitigung der zuvor besichtigten Durchfeuchtungserscheinungen geeignet seien und zu einem entsprechenden Werkerfolg führen würden (vgl. auch OLG Schleswig, Urteil vom 31.07.2009, 3 U 80/08, www.juris.de, dort Rn 34; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2014, 12 U 133/13, www.juris.de, dort Rn 34 mwN).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der von den Parteien geschlossene Werkvertrag gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, dass die Beklagte hier als Leistungssoll zwar nur eine bestimmte Ausführungsart, nämlich die in den Vertragsunterlagen näher beschriebene Abdichtung mittels Injektionsverfahrens, als werkvertraglichen Leistungserfolg indes zugleich eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers schuldete (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az.: I-22 U 154/14; OLG Schleswig, Urteil vom 31. Juli 2009, Az.: 3 U 80/08; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: 12 U 133/13).
Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit des Versicherungsnehmers für die Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung (hier: § 4 Abs. 6 MB/KK 76).
Krankenversicherung, private - Alternativbehandlng - Kostentragung
MB/KK 76 § 4 Abs. 6
Eintrittsfähigkeit der privaten Krankenversicherung für alternative Behandlungsmethoden bei einer unheilbaren Krankheit des Versicherungsnehmers
Erstattungsfähigkeit von Kosten für alternative Behandlungsmethoden bei einer unheilbaren Krankheit des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung
Privatversicherter Leukämie-Patient hat keinen Anspruch auf zusätzliche Neuraltherapie bei einem Heilpraktiker
VersR 2014, 991
OLG Hamm, 30.08.2017 - 20 U 137/16
Private Krankenversicherung: "Schulmedizinische Leistungen" in einer TCM-Klinik
Sie trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass die tatsächlichen Behandlungen und verabreichen Arzneimittel von der Schulmedizin anerkannt sind oder als ebenso erfolgversprechend in der Praxis angesehen werden (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2014, 991ff., bei juris Langtext Rn. 28 m.w.N.).
Vielmehr ist entscheidend, dass allgemein - auch von einem der alternativen Fachrichtung unvoreingenommen gegenüberstehenden Sachverständigen - die Eignung der konkreten Behandlung in der alternativen medizinischen Ausrichtung bejaht wird (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2014, 991ff., bei juris Langtext Rn. 36 m.w.N.).
AG Kassel, 10.07.2014 - 435 C 4728/09
Kein Sachverständiger will Gutachten erstatten: Beweismittel unerreichbar!
Beweisbelastet für die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung ist dabei der Versicherungsnehmer (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2014 - 12 U 133/13, zit. n. Juris), hier folglich der Kläger.
Dabei muss die gewählte Behandlungsmethode auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruhen, der die prognostizierte Wirkweise der Behandlung auf das angestrebte Behandlungsziel zu erklären vermag (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2014, 991; LG Baden-Baden, Urteil vom 26. August 2013, Az. 1 O 1/09).
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SG Potsdam, 07.03.2014 - S 12 U 133/13