Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_MessEG_Ausnahmen_fuer_geschlossene_Grundstuecks-d5788402,36.html
Timestamp: 2017-01-17 05:34:21
Document Index: 83525011

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 62', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 36']

§ 35 MessEG, Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 MessEG, Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen Suche
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 35 MessEG, Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen§ 36 MessEG, Ausnahmen für bestimmte Verwendungen§ 37 MessEG, Eichung und Eichfrist§ 38 MessEG, Verspätete Eichungen§ 39 MessEG, Befundprüfung§ 40 MessEG, Zuständige Stellen für die Eichung§ 41 MessEG, Verordnungsermächtigung§ 42 MessEG, Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheit...§ 43 MessEG, Anforderungen an Fertigpackungen§ 44 MessEG, Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinh...§ 45 MessEG, Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt§ 46 MessEG, Regelermittlungsausschuss§ 47 MessEG, Metrologische Rückführung§ 48 MessEG, Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit§ 49 MessEG, Marktüberwachungskonzept§ 50 MessEG, Marktüberwachungsmaßnahmen§ 51 MessEG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 52 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüb...§ 53 MessEG, Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung§ 54 MessEG, Grundsätze der Verwendungsüberwachung§ 55 MessEG, Maßnahmen der Verwendungsüberwachung…§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 35 MessEG, Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
§ 35 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 3 – Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten → Unterabschnitt 1 – Verwenden von Messgeräten und MesswertenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) Verwendet ein Vertragspartner Messgeräte im Rahmen geschäftlicher Zwecke zur Ermittlung leitungsgebundener Leistungen unter gleich bleibenden gewerblichen Vertragspartnern, kann er bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich beantragen, für diese Messgeräte von den Regelungen des Gesetzes befreit zu werden, wenn1.die anderen Vertragspartner ihr Einverständnis zu der Befreiung erklärt haben und2.sich die Betriebsstätten der Vertragspartner auf derselben räumlich abgegrenzten Fläche befinden.(2) Die zuständige Behörde hat die Befreiung zu erteilen, wenn die Vertragspartner schriftlich bestätigt haben, dass1.sie mit der Befreiung von den Regelungen des Gesetzes einverstanden sind; in der Erklärung sind die Art der vertraglichen Leistung sowie die Messgeräteart, auf die sich die Befreiung bezieht, näher zu bezeichnen,2.ein Qualitätssicherungssystem zur Gewährleistung richtiger Messungen besteht, das den anerkannten Regeln der Technik entspricht,3.die Vertragspartner jederzeit Zugang zum Messgerät haben und4.zwischen den Vertragspartnern ein Verfahren zum Vorgehen bei fehlerhaften Messungen vereinbart ist.(3) 1Die Befreiung ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu befristen. 2Eine erneute Befreiung ist zulässig.(4) 1Einem Vertragspartner darf kein Nachteil entstehen, sofern er sein Einverständnis nicht erklärt. 2Die Weitergabe von Kosteneinsparungen bleibt hiervon unberührt.
§ 34 MessEG, Vermutungswirkung§ 36 MessEG, Ausnahmen für bestimmte Verwendungen