Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerlwg/55
Timestamp: 2017-02-25 05:25:01
Document Index: 55416238

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 54', '§ 56']

§ 55 ThürLWG, Wahlprüfungsausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55 ThürLWG, Wahlprüfungsausschuss Inhaltsübersicht
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) La...…§ 55 ThürLWG, Wahlprüfungsausschuss§ 56 ThürLWG, Vorprüfung des Einspruchs§ 57 ThürLWG, Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte§ 58 ThürLWG, Mündliche Verhandlung§ 59 ThürLWG, Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung§ 60 ThürLWG, Beratung im Wahlprüfungsausschuss§ 61 ThürLWG, Vorlage des Antrags beim Landtag§ 62 ThürLWG, Beschluss des Landtags§ 63 ThürLWG, Entscheidung§ 64 ThürLWG, Rechtsmittel§ 65 ThürLWG, Kosten§ 66 ThürLWG, Wahlkosten§ 67 ThürLWG, Wahlstatistik, Information der Öffentlichkeit§ 68 ThürLWG, Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien§ 69 ThürLWG, Staatliche Mittel für Einzelbewerber§ 70 ThürLWG, Ordnungswidrigkeiten§ 71 ThürLWG, Durchführung des Gesetzes§ 72 ThürLWG, Fristen, Termine und Form§ 73 ThürLWG, Übergangsbestimmungen§ 74 ThürLWG, (Inkrafttreten)Anlage 1 ThürLWG
§ 55 ThürLWG, Wahlprüfungsausschuss
§ 55 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenNeunter Abschnitt – Anfechtung und WahlprüfungTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Die Entscheidung des Landtags wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet.(2) Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus sieben ordentlichen Mitgliedern und je einem ständigen beratenden Mitglied der Fraktionen, die nicht durch ein ordentliches Mitglied vertreten sind. Zur Abwesenheitsvertretung der ordentlichen Mitglieder werden Stellvertreter gewählt. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt vom Landtag für die Dauer der Wahlperiode.(3) Der Wahlprüfungsausschuss wählt mit Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitgliedes.(4) Der Vorsitzende bestimmt für jeden Einspruch einen Berichterstatter.(5) Der Wahlprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.(6) Abgeordnete, die in einem Wahlprüfungsverfahren die Rechtsstellung von Beteiligten haben, sind von jeder Mitwirkung im Wahlprüfungsausschuss ausgeschlossen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 58 ThürLWG, Mündliche Verhandlung
§ 54 ThürLWG, Anfechtungsgründe§ 56 ThürLWG, Vorprüfung des Einspruchs