Source: http://www.ebay.de/itm/Jungen-Sommer-Poloshirt-T-shirt-Bio-Baumwolle-Gr-122-164-Neu/222368221246?hash=item33c62dc83e:m:mYJukgrDheZuOOz6Vlgmy3w
Timestamp: 2018-01-17 04:09:48
Document Index: 305553859

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 275', '§ 346', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 312', '§ 10', '§ 25']

♥ ೡJungen Sommer Poloshirt, T-shirt Bio Baumwolle Gr. 122 - 164●Neu✿Ƹ | eBay
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kinderwelt-pinocchio (2590 )
kinderwelt-pinocchio
06 T. 03 Std. 50 Min.
- Auswählen - Lime/Dunkelblau
- Auswählen - Gr. 134/140
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Letzte Aktualisierung am 27. Nov. 2017 16:18:09 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tadeusz Molski Hochstraße 43 13357 Berlin § 1 Allgemeines, Geltungsbereich Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der Firma Tadeusz Molski und den natürlichen und juristischen Personen, die unseren eBay-Shop oder andere Internetplattformen, wie z. B. mobile.de nutzen (im Nachfolgenden Kunden genannt). Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in dem AGB ausdrücklich benannt werden. Sofern bestimmte Regelungen nicht getroffen wurden in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend ergänzend die gesetzlichen Regelungen. § 2 Vertragsschuss Die durch Internet oder E-Mail übermittelten Aufforderungen des Verkäufers zum Bestellen geltend noch nicht als Angebot. Erst die Bestellung / Beauftragung durch den Kunden, stellt das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, das dann noch vom Verkäufer angenommen werden muss. § 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug 1. Die Bezahlung der Waren erfolgt ausschließlich per Vorkasse, innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsabschluss. Wählt der Kunde per Rechnung, so ist die Ware spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wählt der Kunde Zahlung per vereinbarter Vorkasse, verpflichtet er sich den Kaufpreis nach Vertragsabschluss unverzüglich zu bezahlen. 2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Bezahlung der Verpackungs- und Versandkosten. Hierbei werden vom Verkäufer festgesetzte Verpackungs- und Versandkostenpauschalen erhoben. 3. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er während dessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung getreten wäre. 4. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 %-Punkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 %-Punkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt wurde, erlischt automatisch jeglicher Anspruch auf Garantie. § 4 Lieferung 1. Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht. 2. Die Lieferung erfolgt durch Versenden der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse oder im Einzelfall bei Vereinbarung durch Abholung bei der Firma Tadeusz Molski. 3. Sofern die Ware von der Firma Tadeusz Molski wegen ihrer Größe und Beschaffenheit sich nicht am Sitz der Firma Tadeusz Molski befindet, kann die Firma Tadeusz Molski bestimmen, dass die Ware an einem anderen Ort auf Kosten des Kunden abzuholen ist. In diesem Fall trägt die Gefahr des Untergangs ab Übergabe der Ware der Kunde. 4. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. 5. Die Firma Tadeusz Molski ist zu Teillieferungen und Teilleistungen mit entsprechender Rechnungsstellung jederzeit berechtigt. 6. Die von der Firma Tadeusz Molski genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern es nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 7. Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. 8. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Tadeusz Molski die Erbringung ihrer Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten der Firma Tadeusz Molski oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Firma Tadeusz Molski auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. § 5 Eigentumsvorbehalt Die Warte bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Tadeusz Molski. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung und/oder Sicherungsübereignung nicht zulässig; die aus einem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Sicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfang an die Firma Tadeusz Molski ab. Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma Tadeusz Molski sind nicht zulässig. § 6 Preise 1. Der jeweils vereinbarte Preis versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst grundsätzlich nicht die Liefer- und Versandkosten mit Ausnahme der vertraglich zugesagten Freihauslieferung vgl. § 3. 2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma Tadeusz Molski an die im Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. § 7 Rücktritt 1. Die Firma Tadeusz Molski ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckendem Vermögen/Masse vorliegt. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. 2. Unbeschadet der Schadensersatzansprüche der Firma Tadeusz Molski sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 8 Gewährleistung 1. Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen (Kaufverträge) beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist für sämtliche Arbeitsleistungen, Reparaturen, Wartungen usw., die keine Bauleistungen sind und für eingebautes Material beträgt ein Jahr. Für Bauleistungen gilt die VOB/B als Ganzes vereinbart. 2. Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die Firma Tadeusz Molski kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der Firma Tadeusz Molski, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt hiervon unberührt. 3. Liefert die Firma Tadeusz Molski zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden. 4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahme des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma Tadeusz Molski. 5. Für den Fall, dass die Ware zur Versendung zerlegt werden muss, sichert die Firma Tadeusz Molski zu, dass sie hierzu notwendigen Arbeiten fachgerecht und nach den gültigen Regeln der Technik erfolgen. § 9 Gewährleistungsausschluss 1. Eine Mängelhaftung bzw. die Gewährleistung nach § 8 ist ausgeschlossen, sofern der Gegenstand gebraucht ist. 2. Befindet sich die Ware nicht am Sitz der Firma Tadeusz Molski, so wird dem Käufer/Besteller/Auftraggeber die Möglichkeit eingeräumt, die Ware an den mitgeteilten Aufenthaltsort zu besichtigen. Der Verkauf der Ware erfolgt stets wie besichtigt. Entspricht die Ware nicht den Vorstellungen des Käufers/Bestellers/Auftraggebers, so ist die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums durch ihn ausgeschlossen. § 10 Transportschäden 1. Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit der Firma Tadeusz Molski Kontakt per Email, Fax oder Post aufzunehmen. 2. Die Firma Tadeusz Molski ist unverzüglich nach Entdeckung von verborgenen Mängeln zu informieren. 3. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden. § 11 Haftungsbeschränkung 1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehenden Schäden haftet die Firma Tadeusz Molski nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Tadeusz Molskioder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten im Folge leichter Fahrlässigkeit der Firma Tadeusz Molski oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ihre Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Ferner haftet die Firma Tadeusz Molski nicht für sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen. Sofern die Firma Tadeusz Molski ein Mangel arglistig verschwiegen hat, gelten vorstehende Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen nicht. 2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Firma Tadeusz Molski haftet daher nicht für jederzeitige Verfügbarkeit. § 12 Gerichtsstand Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz der Firma Tadeusz Molski zuständig, somit das Amtsgericht Offenburg bzw. Landgericht Offenburg. § 13 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. § 14 Widerrufsrecht Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von ihnen georderte Ware für ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Falls diese Voraussetzungen nicht vorliegen, haben sie folgendes Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Tadeusz Molski Hochstraße 43 13357 Berlin Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. § 15 Verbraucherinformationen für Warenbestellungen über eBay nach §§ 312 c, 312 e BGB: 1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. 2. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung. 3. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformbetreibers. Die einschlägigen Regelungen finden Sie in den §§ 10 und 11 der eBay-AGB. In den Bedingungen des Plattformbetreibers finden Sie auch nähere angaben über die einzelnen technischen Schritte,die zu eienm Vertragsschluss führen sowie weitere Informationen zum Bestellvorgang. 4. Bevor Sie über die eBay-Plattform ein Gebot abgeben oder die Sofort-Kaufen-Option ausüben, erscheint eine Sicherheitsabfrage. Solange Sie Ihre Eingabe nicht bestätigt haben, können Sie mögliche Fehler durch Betätigung der der Schaltfläche „zurück“ korrigieren. Ihre bei eBay gespeicherten Daten können sie jederzeit unter der Rubrik „Mein eBay“ aufrufen und ändern. 5. Die Angebotstexte werden von eBay in der Regel 90 Tage lang gespeichert und sind ebenfalls sind ebenfalls über die Rubrik „Mein eBay“ jederzeit aufrufbar. Sie haben auch die Möglichkeit, die Angebotsseiten auf Ihrer Festplatte zu speichern. 6. die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive eventuell anfallender Umsatzsteuer. Bitte beachten Sie, dass unsere Waren – soweit nicht anders gekennzeichnet – der Differenzbesteuerung gem. § 25 a UStG unterliegen und die Mehrwertsteuer nicht ausweisbar ist. Ob und in welcher Höhe bei Ihrer Bestellung Versandkosten anfallen, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Angebotstexten und den Versandinformationen. 7. Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet. 8. Im übrigen verweisen wir auf die jeweiligen Artikelbeschreibungen.
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