Source: https://openjur.de/u/171876.html
Timestamp: 2019-04-22 23:05:36
Document Index: 276554064

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 100', '§ 305', '§ 307', '§ 1', '§ 4', '§ 106']

BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08 - openJur
Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
openJur 2011, 97866
"Normal-, Schicht- oder Teilzeitarbeit
Der Arbeitnehmer wird für Schichtarbeit 40 h/Woche eingestellt."
"Arbeitseinsatz:
3-schichtig gemäß Schichtmodell B M
(2) Der Senat hat keine Zweifel an der Verfassungskonformität der Ausnahmebestimmungen in § 13 Abs. 4 und 5 ArbZG. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften nicht - jedenfalls nicht nur - die "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" schützen, sondern vor allem die "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags". "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" kommt den Freizeitbedürfnissen der Bevölkerung zugute, während "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" nicht in Zusammenhang mit den Freizeitbedürfnissen steht (vgl. zu dieser Unterscheidung BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 111, 10). Obwohl die Abwägung zwischen den Freizeitbelangen der Bevölkerung und der Belastung der Arbeitnehmer durch Arbeit den Sonn- und Feiertagsschutz im Fall der "Arbeit für den Sonn- und Feiertag" eher zurücktreten lassen kann, besteht auch für "Arbeit trotz des Sonn- und Feiertags" ein erheblicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl. BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - aaO). § 13 Abs. 4 und 5 ArbZG wahrt wegen der dort begründeten engen Voraussetzungen die Grenzen dieses Gestaltungsraums zur Überzeugung des Senats. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet daher aus.
c) Der Regelungsgehalt des Änderungsvertrags vom 13. März 2003 ist weder überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB noch unklar iSv. § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BGB (zu der bloßen Transparenzkontrolle von Klauseln, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, näher Senat 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 78, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21). Vertragsbestimmungen, die ausdrücklich nur einen Teil des Sachverhalts regeln und im Übrigen konkludent auf das Gesetzesrecht - hier § 106 Satz 1 GewO - verweisen, entsprechen einer nicht nur im Arbeitsrecht gebräuchlichen und durchschaubaren Regelungstechnik (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 28 f., BAGE 122, 12).
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