Source: http://www.jurablogs.com/topic/verfahrensaussetzung
Timestamp: 2017-11-20 04:33:14
Document Index: 171886009

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 74', '§ 98', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 98', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 246', '§ 46', '§ 251', '§ 155', 'Art. 6', '§ 99']

VERFAHRENSAUSSETZUNG - JuraBlogs
… Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens anordnen, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlungen auf die Entscheidung von Einfluss sind. Diese Norm löst den Widerstreit zwischen dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und…
Rechtslupe- 38 Leser - September 19, 2017 5:20am
… ergehen muss2. Nach diesen Grundsätzen ist auch die Frage, ob die Ergebnisanteile des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA Gegenstand eines Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sind, in dem Feststellungsverfahren zu klären3. Der Bundesfinanzhof hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen4. Hinzu kommt, dass sich…
Rechtslupe- 32 Leser - September 18, 2017 4:30am
… Nach § 74 FGO ann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens u.a. dann anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ist eine…
Rechtslupe- 62 Leser - June 22, 2017 4:06am
… Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf ausschließlich im Rahmen eines gesonderten…
Rechtslupe- 64 Leser - May 23, 2017 4:30am
Rechtslupe- 68 Leser - May 22, 2017 4:10am
…Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen Allgemeinverbindlicherklärung oder…
Rechtslupe- 85 Leser - March 1, 2017 5:23am
…Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO setzt den während des Verfahrens eingetretenen und fortbestehenden Verlust der Prozessfähigkeit oder Wegfall des gesetzlichen Vertreters voraus. Hieran fehlt es, wenn zwar der Geschäftsführer gestorben ist, zwischenzeitlich aber ein neuer Geschäftsführer bestellt wurde. In dieser Hinsicht kann für ……
Verfrühte Untätigkeitsklage – und die Aussetzung des Verfahrens
…Gemäß § 46 FGO ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn das Finanzamt über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes sachlich nicht entscheidet. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, es ist eine kürzere Frist geboten…
Rechtslupe- 38 Leser - November 24, 2016 5:13am
…Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen…
Rechtslupe- 56 Leser - November 10, 2016 5:52am
…Das Verfahren ist regelmäßig auszusetzen, wenn die Klage gegen einen Folgebescheid gerichtet ist und Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen Grundlagenbescheid vorbehalten ist1. Allerdings ist im Verfahren über den Folgebescheid zu prüfen, ob überhaupt ein wirksamer und damit bindender…
Rechtslupe- 43 Leser - October 28, 2016 4:49am
…Eine Verfahrensaussetzung wegen zur gleichen Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof anhängiger Revisionsverfahren muss von beiden Beteiligten beantragt werden (§ 251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO). Die Rüge, das Finanzgericht sei dazu verpflichtet gewesen, bis zum Abschluss dieser Revisionsverfahren die Verfahrensruhe anzuordnen, ist daher bereits dann…
…Bei der Beurteilung eines Aussetzungsantrags ist neben der Aufklärungspflicht des Gerichts unter anderem auch das Interesse des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu berücksichtigen1. Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2016 – 2 StR 539/15 vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl…
Zwischenurteil – und die gleichzeitige Verfahrensaussetzung
… Die gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg1 durch Zwischenurteil (§ 99 Abs. 2 FGO) darüber entschieden, ob die angefochtenen Einkommensteuerbescheide „einfach-rechtlich“ den…
Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser - February 12, 2016 5:37am
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