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Timestamp: 2019-11-15 18:12:45
Document Index: 20912618

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', '§ 3', '§ 3']

Sonstige Leistung: Was ist eine sonstige Leistung im Umsatzsteuerrecht?
16 Aug Sonstige Leistung
VerÃ¶ffentlicht um: 17:37Uhr in Umsatzsteuer	von	Michael Jonas
Was ist eine sonstige Leistung bei der Umsatzsteuer? Was ist der Ort der sonstigen Leistung?
Was ist die Definition von einer sonstigen Leistung im Umsatzsteuergesetz?
Wie ist zu verfahren, sofern eine Leistung aus Elementen einer Lieferung und einer sonstigen Leistung besteht?
Wo ist der Ort einer sonstigen Leistung?
Wo ist der Ort der sonstigen Leistung bei einem b2c GeschÃ¤ft?
Wo ist der Ort der sonstigen Leistung bei einem b2b GeschÃ¤ft?
Eine sonstige Leistung ist eine Leistung, die keine Lieferung ist. (Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL – zur ErlÃ¤uterung der Lieferung)
Als sonstige Leistungen kommen insbesondere in Betracht:
Gebrauchs- und NutzungsÃ¼berlassungen – z.Â B.Â Vermietung, Verpachtung, DarlehensgewÃ¤hrung, EinrÃ¤umung eines NieÃŸbrauchs, EinrÃ¤umung, Ãœbertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenzeichenrechten und Ã¤hnlichen Rechten -,
Reiseleistungen im Sinne desÂ Â§Â 25 Abs.Â 1Â UStG,
Ãœbertragung immaterieller WirtschaftsgÃ¼ter wie z.Â B.Â Firmenwert, Kundenstamm oder LebensrÃ¼ckversicherungsvertrÃ¤ge (vgl. EuGH-Urteil vom 22.10.2009, C-242/08, BStBlÂ 2011Â IIÂ S.Â 559),
der Verzicht auf die AusÃ¼bung einer TÃ¤tigkeit (vgl.Â BFH-Urteile vom 6.5.2004,Â V R 40/02, BStBlÂ 2004Â IIÂ S.Â 854, vomÂ 7.7.2005,Â V R 34/03, BStBlÂ 2007Â IIÂ S.Â 66, und vomÂ 24.8.06,Â V R 19/05, BStBlÂ 2007Â IIÂ S.Â 187) oder
die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb (vgl.Â BFH-Urteil vom 13.11.2003,Â V R 59/02, BStBlÂ 2004Â IIÂ S.Â 472).
Einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt sind folgende UmsÃ¤tze:
a) Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands fÃ¼r den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, fÃ¼r den Bedarf seines Personals oder allgemein fÃ¼r unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat;
b) unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen fÃ¼r seinen privaten Bedarf, fÃ¼r den Bedarf seines Personals oder allgemein fÃ¼r
unternehmensfremde Zwecke.
Bei einer einheitlichen Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Elemente einer sonstigen Leistung enthÃ¤lt, richtet sich die Einstufung als Lieferung oder sonstige Leistung danach, welche Leistungselemente aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers und unter BerÃ¼cksichtigung des Willens der Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistungen bestimmen (vgl.Â BFH-Urteil vom 19.12.1991, VÂ RÂ 107/86, BStBlÂ 1992Â IIÂ S.Â 449, undÂ BFH-Urteil vom 21.6.2001, VÂ RÂ 80/99, BStBlÂ 2003Â IIÂ S.Â 810).
Lieferungen sind z.Â B.: (siehe Abschnitt 3.4 UStAE Absatz 2)
der Verkauf von Standard-Software und sog. Updates auf DatentrÃ¤gern;
die Anfertigung von Kopien, wenn sich die TÃ¤tigkeit auf die bloÃŸe VervielfÃ¤ltigung von Dokumenten beschrÃ¤nkt (vgl.Â EuGH-Urteil vom 11.2.2010, C-88/09, EuGHEÂ IÂ S.Â 1049) oder wenn hieraus zugleich neue GegenstÃ¤nde (BÃ¼cher, BroschÃ¼ren) hergestellt und den Abnehmern an diesen GegenstÃ¤nden VerfÃ¼gungsmacht verschafft wird (vgl.Â BFH-Urteil vom 19.12.1991, VÂ RÂ 107/86, BStBlÂ 1992Â IIÂ S.Â 449);
die Ãœberlassung von Offsetfilmen, die unmittelbar zum Druck von Reklamematerial im Offsetverfahren verwendet werden kÃ¶nnen (vgl.Â BFH-Urteil vom 25.11.1976, VÂ RÂ 71/72, BStBlÂ 1977Â IIÂ S.Â 270)
die Abgabe von Basissaatgut an ZÃ¼chter im Rahmen sog. VermehrervertrÃ¤ge sowie die Abgabe des daraus gewonnenen sog. zertifizierten Saatguts an Landwirte zur Produktion von Konsumgetreide oder an Handelsunternehmen.Â 2Zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nachÂ Â§Â 24Â UStGÂ vgl.Â AbschnitteÂ 24.1Â undÂ 24.2;
die Entwicklung eines vom Kunden belichteten Films sowie die Bearbeitung von auf physischen DatentrÃ¤gern oder auf elektronischem Weg Ã¼bersandten Bilddateien, wenn gleichzeitig AbzÃ¼ge angefertigt werden oder dem Kunden die bearbeiteten Bilder auf einem anderen DatentrÃ¤ger Ã¼bergeben werden.Â 2
In diesen FÃ¤llen stellt das Entwickeln des Films und das Bearbeiten der Bilder eine unselbstÃ¤ndige Nebenleistung zu einer einheitlichen Werklieferung dar.
Der Ort der sonstigen Leistungen bei einem B2C Umsatz liegt an dem Ort, von dem der Unternehmer aus sein Unternehmen betreibt (Art. 45 MwStSystRL) Wird die Leistung tatsÃ¤chlich von einer BetriebsstÃ¤tte erbracht, ist dort der Leistungsort.
Dies ist insbesondere bei den folgenden FÃ¤llen:
LeistungsempfÃ¤nger, die nicht Unternehmer sind,
Unternehmer, wenn die Leistung nicht fÃ¼r ihr Unternehmen bezogen wird und es sich nicht um eine juristische Person handelt,
sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tÃ¤tige juristische Personen, wenn die Leistung fÃ¼r den privaten Bedarf des Personals bestimmt ist, oder
nicht unternehmerisch tÃ¤tige juristische Personen, denen keine USt-IdNr. erteilt worden ist (Nichtunternehmer).
Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer fÃ¼r dessen Unternehmen ausgefÃ¼hrt wird, wird vorbehaltlich der AbsÃ¤tzeÂ 3 bisÂ 8 und derÂ Â§Â§Â 3b,Â 3eÂ undÂ 3fÂ an dem Ort ausgefÃ¼hrt, von dem aus der EmpfÃ¤nger sein Unternehmen betreibt. (Â§ 3a UstG)
Die Anwendung des Â§ 3a Abs. 2 UStG setzt voraus, dass der LeistungsempfÃ¤nger
ein Unternehmer ist und die Leistung fÃ¼r sein Unternehmen bezogen hat,
eine nicht unternehmerisch tÃ¤tige juristische Person ist, der eine USt-IdNr. erteilt worden ist (einem Unternehmer gleichgestellte juristische Person), oder
eine sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tÃ¤tige juristische Person ist und die Leistung fÃ¼r den unternehmerischen oder den nicht unternehmerischen Bereich, nicht aber fÃ¼r den privaten Bedarf des Personals, bezogen hat
einheitliche Leistung Ort der sonstigen Leistung sonstige leistung