Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=18.08.2009&Aktenzeichen=4%20M%20112/09
Timestamp: 2020-03-28 15:05:51
Document Index: 60284813

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 8']

OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 4 M 112/09 (https://dejure.org/2009,20680)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.08.2009 - 4 M 112/09 (https://dejure.org/2009,20680)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 (https://dejure.org/2009,20680)
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Zur Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich bei bebauungsakzessorischer Nutzung
BauGB § 34; BauGB § 35; LSA-KAG § 6 Abs. 1 S. 1
VG Magdeburg, 23.04.2009 - 9 B 63/09
Dieser Grundsatz, der in erster Linie die Frage betrifft, ob und unter welchen Voraussetzungen unbebaute Grundstücke in Ortsrandlagen noch Teil des Bebauungszusammenhangs sind, steht aber nicht der Annahme entgegen, dass die typische wohnakzessorische Nutzung bebauter Grundstücke, insbesondere ein angemessener Hausgarten, noch dem Innenbereich zugeordnet werden kann (…Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 34 Rn. 11;… Dürr, in: Brügelmann, Kommentar zum BauGB, Bd. 3, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 20;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Bd. 2, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 25; Johlen, KStZ 1996, 148 ;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 Rn. 19; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Oktober 1981 - 2 Z 2/80 - BRS 38 Nr. 73; OVG Bautzen, Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 - NVwZ-RR 2001, 426 ; OVG Schleswig, Urteil vom 17. Mai 2001 - 1 K 21/98 - NVwZ-RR 2002, 485 und OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 - juris Rn. 6).
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der betroffene Grundstückseigentümer mit der ihm ermöglichten wohnakzessorischen Nutzung einen Vorteil auch aus den Außenbereichsflächen seines Grundstücks zieht, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (464), ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 -, juris Rn. 6 ff., wobei es in diesem Zusammenhang unschädlich ist, dass sich ein Teil des Grundstücks des Klägers im Landschaftsschutzgebiet befindet.
Zum Innenbereich zählt somit auch eine sich an das letzte Gebäude noch anschließende Freifläche, die als Garten, Hof oder in ähnlicher Weise bauakzessorisch genutzt wird (…OVG LSA, Urt. v. 23.08.2001, a. a. O.; B. v. 08.09.2006, 4 L 273/06 sowie B. v. 18.08.2009, 4 M 112/09 [zu einer sonstigen Nutzung];… OVG Lüneburg, Urt. v. 21.09.1993, 9 L 6639/93;… OVG Greifswald, Urt. v. 05.07.2001, 3 L 197/00 jeweils m. w. N.; alle juris).
Zum Innenbereich gehören kann danach auch eine sich an das letzte Gebäude noch anschließende Freifläche, die als Garten, Hof oder in ähnlicher Weise bauakzessorisch genutzt wird (OVG LSA, Urteil vom 23.08.2001 - 1 L 134/01 - Beschluss vom 08.09.2006 - 4 L 273/06 - Beschluss vom 18.08.2009 - 4 M 112/09 -).Ob neben der Fläche zwischen der Straße und der Rückwand der letzten Bebauung auch noch eine weitere Fläche als sogenannte bauakzessorische Nutzung zu berücksichtigen ist, hängt von den konkreten örtlichen Verhältnissen ab (…vgl. Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1464).
Auch eine mögliche "bebauungsakzessorische Nutzung" (vgl. dazu OVG LSA, Beschl. v. 18.08.2009 - 4 M 112/09 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 13.04.2015 - 1 B 14.2319 -, juris, RdNr. 20, m.w.N.) würde sich nicht auf den gesamten Bereich der Grünfläche erstrecken.
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 21. September 1995 - 9 L 6639/93 -, OVGE MüLü 45, 462 (464), ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2009 - 4 M 112/09 -, juris Rn. 6 ff.
Soweit der Kläger diesbezüglich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. August 2009 (Az. 4 M 112/09 ) Rn. 6) hinweist, wonach der Bebauungszusammenhang bei einem Wohnhaus auch einen angemessenen Hausgarten oder einen Bereich, der für Erholungszwecke genutzt wird, einschließen könne, berührt dieser Vortrag den hier vorliegenden Fall nicht.
Dies ist bei summarischer Prüfung und mit Blick auf die in den Akten befindlichen Luftbilder und Fotografien nicht zu beanstanden; insbesondere durfte das Verwaltungsgericht zu diesem Ergebnis auch ohne vorherige Durchführung einer Ortsbesichtigung kommen, die erforderlichenfalls im Hauptsacheverfahren vorzunehmen wäre (OVG LSA, Beschl. v. 18.08.2009 - 4 M 112/09 -).
In diesem Fall wird sich der optische Eindruck der Geschlossenheit im Regelfall auch auf den Parkplatz erstrecken (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 17.91 - juris Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.08.2009 - 4 M 112/09 - juris Rn. 6;… ähnlich BVerwG, Beschl. v. 06.03.1992 - 4 B 35.92 - juris Rn. 5;… einen Bebauungszusammenhang bei einem nur mit Schotter befestigten Stellplatz am Ortsrand hingegen ablehnend BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 - 4 C 15.90 - juris Rn. 12).