Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/haftung-des-arbeitgebers
Timestamp: 2013-12-12 01:41:26
Document Index: 117091300

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 202', '§ 305', '§ 167', '§ 167', '§ 104', '§ 66']

Haftung des Arbeitgebers - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haftung des Arbeitgebers Haftung des ArbeitgebersEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1560/10 vom 31.01.2012Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns ausschließen soll, ist nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB insoweit nichtig, als sie sich auf eigenes Verhalten des Arbeitgebers bezieht. Sie ist wirksam, soweit sie eine Haftung des Arbeitgebers für ein vorsätzliches Handeln von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausschließt. Insoweit verstößt die Klausel weder gegen § 202 Abs. 1 BGB noch gegen §§ 305 ff. BGB. Die Annahme der Teilnichtigkeit stellt auch keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar.
b) Die jeweilige vertragliche Verfallklausel bedarf allerdings einer Auslegung dahingehend, ob prozessuale Vorschriften wie § 167 ZPO nach dem Willen der Parteien Anwendung finden sollen. Für die erste Stufe einer zweistufigen Verfallfrist ist regelmäßig davon auszugehen, dass nach dem Willen der Parteien § 167 ZPO nicht anzuwenden ist.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1570/10 vom 21.07.20111.) Ein sog. Mobbing-Tatbestand, der geeignet sein kann, eine Schadensersatzpflicht zu begründen, unterscheidet sich von sozialadäquaten Arbeitsplatzkonflikten dadurch, dass er eine Kette von einseitigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufweist, die systematisch und zielgenau gegen eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet ist.
2.) Soll der Arbeitgeber als solcher wegen eines Mobbing-Tatbestands in Anspruch genommen werden, ist darzulegen, dass die Mobbinghandlungen von Personen ausgehen, die dabei gegenüber der oder den Betroffenen in ihrer Eigenschaft als Arbeitgebervertreter auftreten.
3.) Eine Haftung des Arbeitgebers kommt ferner dann in Betracht, wenn dieser es unterlässt, den oder die Betroffenen vor entsprechenden Verletzungshandlungen anderer Mitarbeiter in Schutz zu nehmen, obwohl ihm der Mobbing-Tatbestand bekannt ist oder bekannt sein müsste.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 2141/08 vom 14.07.2009Bei einem Arbeitsunfall steht § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII einer Haftung des Arbeitgebers für fahrlässiges Handeln entgegen.Von nur fahrlässigem Handeln und nicht von bedingtem Vorsatz des Arbeitgebers ist auszugehen, wenn in einer Tierklinik eine Angestellte von einem renitenten Kater gebissen wird.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5099/05 vom 22.03.20061. § 66 Abs. 4 AufenthG