Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/13/zur-internationalen-zustaendigkeit-deutscher-gerichte
Timestamp: 2016-10-21 18:48:16
Document Index: 132443338

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizJuni 2012Zur internationalen Zuständigkeit deutscher GerichteAmtlicher Leitsatz: a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieters jedenfalls dann international zuständig, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat. b) § 3 TMG enthält keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot. c) Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird.BundesgerichtshofUrteil vom 08.05.2012Az.: VI ZR 217/08Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter ..., die Richter ... und die Richterin ... für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juli 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat in Anspruch. Der in Deutschland wohnhafte Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat hatte erhebliches Aufsehen erregt. Der Kläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Bescheidung er sich an die Presse wandte. Sein letzter Wiederaufnahmeantrag wurde im Jahr 2005 verworfen. Im Januar 2008 wurde der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen ...Zum vollständigen Artikel146 LeserHerrmann IT & Media Law:Urteil des BGH: Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen b...108 LeserBurhoff online Blog:Was “bringen” mehr als 11 Jahre rechtswidrige nachträgliche Sicherungsverwahrung?144 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur39 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1373 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...141 LeserVerkehrsrecht Blog:Schlauch des Tankwagens beim Befüllen eines Heizöltanks undicht – Halter und Versichere...16 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Es ist Bewegung im internationalen Persönlichkeitsrecht132 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Geschädigter muss vor Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf Restwertangebot warten10 verwandte ArtikelBGH: Zum Medienprivileg eines Onlinearchivs in Bezug auf eine identifizierende PersonenberichtsberichtserstattungAusschmückende Fallbeschreibungen im Kanzleiportal – Mandantenakquise auf dünnem EisBGH: Zur Zulässigkeit, eine Altmeldung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in einem
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dar – Fall „Sedlmayer“Meinungsäußerungsfreiheit deckt auch scharfe und überzogene, abwertende Meinungsäusserung; erst Schmähkritik ist untersagtSexfotos vom Ex-PartnerÜber den ArtikelVeröffentlicht June 13, 2012 7:35am im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenHaftung, Medienrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Tmg, Entscheidungen, Urteile, Presserecht, Prozessrecht, Richter, Hamburg, Schauspieler, Bruder, Walter SedlmayrTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKlatsche für die Polizeivon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Als nächstes lesen - bislang 97 Leser:Prüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamen