Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5c_BbgMinG_Untersagung_einer_Erwerbstaetigkeit_ode-d186438,25.html
Timestamp: 2017-01-20 18:31:57
Document Index: 320498949

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

§ 5c BbgMinG, Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5c BbgMinG, Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenbur...…§ 5c BbgMinG, Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung§ 5d BbgMinG, Gewährung von Übergangsgeld bei Untersagung§ 6 BbgMinG, Unzulässigkeit eines Disziplinarverfahrens§ 7 BbgMinG, Beendigung des Amtsverhältnisses§ 8 BbgMinG, Amtsbezüge§ 9 BbgMinG, Entschädigungen und Tagegelder§ 10 BbgMinG, Allgemeines§ 11 BbgMinG, Übergangsgeld§ 12 BbgMinG, Ruhegehalt§ 13 BbgMinG, Unfallfürsorge§ 14 BbgMinG, Hinterbliebenenversorgung§ 15 BbgMinG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderem Einkommen§ 16 BbgMinG, Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderem Einkommen§ 17 BbgMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen§ 17a BbgMinG, Überprüfung der Anwendung von Bestimmungen dieses Gesetzes§ 17b BbgMinG, Übergangsregelungen§ 18 BbgMinG, (Inkrafttreten)
§ 5c BbgMinG, Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung
§ 5c BbgMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – AmtsverhältnisTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Brandenburg (Brandenburgisches Ministergesetz - BbgMinG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgMinGGliederungs-Nr.: 1101-4Normtyp: Gesetz(1) Die Landesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung1.in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das Mitglied oder ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder2.die Zusammenarbeit mit natürlichen oder juristischen Personen beinhaltet, die bereits bei der Amtsausübung von erheblicher Bedeutung war und dadurch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann. Die Untersagung ist zu begründen.(2) Beabsichtigt die Landesregierung, dem Mitglied oder ehemaligen Mitglied der Landesregierung die Erwerbstätigkeit zu untersagen, begründet sie diese Absicht und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.(3) Der Beschluss der Landesregierung ist zu veröffentlichen.
§ 5b BbgMinG, Anzeigepflicht§ 5d BbgMinG, Gewährung von Übergangsgeld bei Untersagung