Source: https://heinz-gerstmeyer.de/agb.html
Timestamp: 2020-02-21 09:43:37
Document Index: 238319235

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§1', '§2', '§2', '§2', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§4', '§5', '§5', '§5', '§5', '§6', '§6', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§8', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§11', '§12', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Heinz Gerstmeyer Nachf. KG
§1.1 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und Kaufleute.
§1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
§1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§1.4 Bei Verwendung der Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
§2.1 Wird uns nach Abschluss des Kaufvertrages Ungünstiges über die Kreditwürdigkeit des Käufers bekannt, so steht es uns frei,
a) vom Verkauf zurückzutreten oder
b) Vorauszahlung, Bürgschaft oder andere einwandfreie Sicherheiten zu verlangen.
§2.2 Solange der Verkäufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
§2.3 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
§3. Berechnung
§3.1 Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen grundsätzlich ab Werk, ohne Verpackung.
§3.2 Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.
§3.3 Die Preisnennung erfolgt ohne Umsatzsteuer, die Umsatzsteuer wird aber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt.
§3.4 Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebotes gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zulasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze angepasst, ohne dass dem Käufer insofern ein Rücktrittsrecht zusteht.
§3.5 Für die Rechnungslegung gilt ein Mindest-Nettowarenwert in Höhe von € 25,-- für Lieferungen an Kunden innerhalb Deutschlands und € 50,-- für Lieferungen an Kunden im Ausland.
§4. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt – als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang Ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
§5.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar, falls nicht individuell anders schriftlich vereinbart. Rechnungen mit einem Gesamtwert von nicht mehr als € 50,-- netto sind sofort ohne Abzug zahlbar.
§5.2 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.
§5.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens aber 10 % p.a. berechnet.
§5.4 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
§6.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
§6.2 Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zulasten des Käufers.
§7. Gewährleistung und Produkthaftung
§7.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
§7.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang auf Mängel bezüglich der Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
§7.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach Ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
§7.4 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
§7.5 Produkthaftung besteht ausschließlich im Rahmen und im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen nach deutschem Recht.
§7.6 Abweichungen der Verpackungsmenge im Rahmen der üblichen gewichtsbedingten Schwankungen, sowie unwesentliche Abweichungen in Maßen und Farben berechtigen den Käufer nicht zur Mängelrüge.
§8. Schadensersatz
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
§9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die verkaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
§9.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
§9.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 9.2 ) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
§9.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
§9.5 Die Ausübung des Eigentumsvorhaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
§9.6 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
§9.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten unserer Wahl freigeben.
Erfüllungsort für die Leistung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung ist es je nach kontoführendem Institut unserer Bankkonten entweder Bad Bramstedt, Kaltenkirchen oder Hamburg und bei Barzahlung Schmalfeld. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Neumünster oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand.
§11. Rechtsgültigkeit
§12. Widerrufsrecht für Nicht-Kaufleute
Gemäß Fernabsatzgesetz haben Nicht-Kaufleute das Recht, Bestellungen die mittels oder aufgrund unserer Internetseiten getätigt wurden innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Den Widerruf können Sie schriftlich, per Fax , per E-Mail oder durch Rücksendung der Ware erklären. Den Widerruf senden Sie bitte an untenstehende Anschrift, Fax-Nummer oder E-Mailadresse.
§13. Hyperlinks
Die Heinz Gerstmeyer Nachf.KG-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die Heinz Gerstmeyer Nachf.KG übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung, noch macht die Heinz Gerstmeyer Nachf,KG sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da die Heinz Gerstmeyer Nachf.KG die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz nichtig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand 01. April 2006
Heinz Gerstmeyer Nachf.KG
Tel.: 04191-909801
Fax: 04191-909802
E-Mail: Gerstmeyer.ger@t-online.de
(c) 2018 Heinz Gerstmeyer Nachf. KG | Impressum | Datenschutzerklärung