Source: https://www.high-court.de/author/support/
Timestamp: 2019-10-16 02:56:57
Document Index: 339473375

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 440', 'BGH', 'BGH']

support – Prof. Dr. Vorwerk
Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin – Anwendung von Art. 15 GG
25. März 2019 support Kommentar hinterlassen
Anlässlich des bevorstehenden Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer privater Unternehmen nach Artikel 15 GG wird in der Öffentlichkeit eine kontroverse Debatte geführt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Bundeslandes Berlin hat wegen des Volksbegehrens drei Verfassungsrechtler um erste Einschätzungen gebeten, da die Frage juristisches Neuland ist. Prof. Dr. Vorwerk hat ein Gutachten zur Möglichkeit zur Enteignung von[nbsp]Wohnimmobilien erstellt. Die zwei weiteren Gutachten stammen von Dr. Jörg Beckmann und Dr. Reiner Geulen.
21. September 2015 support Kommentar hinterlassen
BGH: Fernabsatzvertrag über Heizöllieferung kann widerrufen werden
19. August 2015 support Kommentar hinterlassen
Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF (=Fassung vom 2. Dezember 2004; nahezu wortgleich nunmehr in § 312g Abs. 1 Nr. 8 BGB) ausgeschlossen ist.
BGH: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften gebrauchten Fahrzeugs
15. April 2015 support Kommentar hinterlassen
Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler einen als „TÜV-neu“ verkauften Gebrauchtwagen zurücknehmen muss. Der Käuferin steht, wie der Senat urteilt, der sofortige Rücktritt zu; eine Nacherfüllung durch den Verkäufer ist der Käuferin gemäß § 440 BGB nicht zumutbar.
18. März 2015 support Kommentar hinterlassen
Nicht ausreichend ist, wenn die Kondome aus Fernost nach Deutschland importiert werden, hier einer Dichtigkeits- und Qualitätskontrolle unterzogen werden, um sodann das Label „Made in Germany“ zu bekommen. Ein Kondomhersteller sah in den so in Deutschland vertriebenen Kondomen eine Irreführung der Verbraucher, klagte und bekam sowohl in den Vorinstanzen als auch beim Bundesgerichtshof recht (BGH, Az. I ZR 16/14). Nur Kondome, die auch in Deutschland hergestellt und nicht nur geprüft werden sind demnach Kondome „Made in Germany“.
BGH, Beschluss v. 27.11.2014 – I ZR 16/14
Urteil des OLG Hamm (Vorinstanz)
Handelsblatt/dpa: „Made in Germany“-Kondom muss aus Deutschland sein
LTO: Ritex setzt sich im Streit um „Made in Germany“ durch