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Timestamp: 2016-10-24 14:21:20
Document Index: 239160477

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_267/2012 (28.09.2012)
8C_267/2012
Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentsch�digung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 17. Februar 2012.
A.a Die X.________ AG reichte am 21. April 2010 beim beco, Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) eine Voranmeldung von Kurzarbeit f�r die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2010 ein, nachdem das beco bereits f�r die Zeit vom 21. Mai bis 31. Oktober 2009 Kurzarbeitsentsch�digung zugesprochen hatte (Einspracheentscheid vom 29. September 2009). Das beco erhob mit Verf�gung vom 21. Mai 2010 Einspruch gegen die erneute Zusprechung von Kurzarbeitsentsch�digung an die X.________ AG, da diese in der Zeit ab Mai 2010 keine ausserordentlichen, das normale Betriebsrisiko �bersteigende Umst�nde geltend mache, die einen Arbeitsausfall zur Folge haben k�nnten, und auch kein ausserordentlicher Umsatzeinbruch vorliege. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 23. August 2010 fest, wobei es erg�nzend ausf�hrte, dass Absatz- und Ertragsschwierigkeiten aufgrund eines starken Schweizerfrankens von den im Exportgesch�ft t�tigen Unternehmen als normales Betriebsrisiko getragen werden m�ssen. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Februar 2011 insofern gut, als es die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen hinsichtlich der Anrechenbarkeit sowie der vor�bergehenden Natur des Arbeitsausfalls und anschliessender neuen Verf�gung an das beco zur�ckwies.
A.b Nachdem das beco weitere Informationen bei der X.________ AG eingeholt hatte, wies es die Einsprache vom 7. Juni 2010 erneut ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Amt aus, Vorbereitungs- und Organisationszeiten sowie l�ngere Zeit dauernde Zertifizierungsverfahren f�r neue Produkte in einem ausl�ndischen Markt seien dem �blichen Betriebsrisiko zuzuordnen. Die W�hrungsschwankungen h�tten lediglich einen Ertrags- nicht aber einen Arbeitsausfall bewirkt (Einspracheentscheid vom 7. September 2011).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Februar 2012 ab.
Die X.________ AG l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und sinngem�ss beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr Kurzarbeitsentsch�digung zuzusprechen.
Mit Verweis auf seine vorinstanzliche Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2011 verzichtet das beco ebenso auf eine Stellungnahme wie das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO).
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), �ber den anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d, Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG), die Voraussetzungen, unter denen die Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls zu verneinen ist (Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG; BGE 121 V 371 E. 2a S. 374), sowie das normale Betriebsrisiko (BGE 119 V 498 E. 1 S. 500; ARV 2008 S. 158, 8C_279/2007 E. 2.3 S. 159) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gr�nde in Ber�cksichtigung des pr�ventiven Charakters der Kurzarbeitsentsch�digung weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gr�nde insgesamt und nicht nur den R�ckgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen G�tern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a S. 307; ARV 2011 S. 67, 8C_291/2010; ARV 2004 S. 127, C 237/01 E. 1.3 mit Hinweisen; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2321 Rz. 477).
3.2 Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a zweiter Satzteil AVIG sind die "gew�hnlichen" Arbeitsausf�lle gemeint, mithin jene Ausf�lle, die erfahrungsgem�ss regelm�ssig und wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem f�r alle Unternehmensarten allgemein g�ltigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Betriebst�tigkeit verbundenen besonderen Verh�ltnisse zu bestimmen (BGE 119 V 498 E. 1 S. 500 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum). Dabei kommt dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit in aller Regel massgebende Bedeutung zu (BGE 119 V 498 E. 3 S. 501; Nussbaumer, a.a.O., S. 2323 Rz. 483).
3.3 Die Vorinstanz erwog, W�hrungsschwankungen geh�rten zum normalen Betriebsrisiko eines exportorientierten Unternehmens. Die Ausf�hrungen des SECO, wonach die anhaltende St�rke des Schweizer Frankens gegen�ber dem Euro und dem Dollar sowohl aufgrund der Tragweite, als auch der Dauer als eine ausserordentliche Situation zu betrachten sei, weshalb f�r die darauf zur�ckf�hrenden Arbeitsausf�lle ein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung geltend gemacht werden k�nne, betr�fen hingegen die Sachlage im Sp�tsommer 2011, als die Frankenst�rke viel ausgepr�gter gewesen sei als im Vorjahr. Die im hier interessierenden Zeitraum von anfangs Mai bis Ende September 2010 aufgetretenen Kursschwankungen in einem Bereich von rund 10 % gegen�ber dem jahrelang �blichen Wechselkurs Euro/CHF. von ca. 1.50 seien noch dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen. Die X.________ AG habe aufgrund der Entwicklungen im schweizerischen Gesundheitswesen vielmehr mit strukturellen Absatzproblemen zu k�mpfen. �berdies �berzeuge der Hinweis der Firma nicht, dass im Anschluss an jeweils im Mai und Juni stattfindende Kongresse die Verkaufszahlen wieder steigen w�rden, da der geltend gemachte Umsatzeinbruch im Jahr 2010 weitgehend zeitgleich wie derjenige des Vorjahrs erfolgt sei, weshalb vielmehr saisonale Gr�nde f�r den Umsatzeinbruch zu bestehen scheinen.
3.4 Die X.________ AG stellt sich dagegen auf den Standpunkt, in der Zeit von Dezember 2009 bis September 2010 sei der Euro gegen�ber dem Schweizer Franken um 15,602 % gefallen. Dieser massive Einbruch habe die Umsatzsituation noch mehr belastet bzw. versch�rft, sodass ein Umsatzeinbruch von -28,810 % erfolgt sei. Wenn das SECO im September 2011 sodann einen Kursr�ckgang des Schweizer Frankens gegen�ber dem Euro von -16,376 % als Anlass genommen habe, Kurzarbeitslosenentsch�digung f�r hierauf zur�ckf�hrende Arbeitsausf�lle im Jahr 2011 anzuerkennen, sei nicht ersichtlich, weshalb dies nicht auch bei einer Kursdifferenz von -15,602 % der Fall sein sollte. Der Umsatz im Ausland sei von 2007 bis 2010 - bei einem Umsatzr�ckgang von -36,884 % - massiv eingebrochen, was ausschliesslich auf die Entwicklung des Schweizer Frankens gegen�ber dem Euro zur�ckzuf�hren sei. Der gesamte Umsatzeinbruch resultiere aus der Exportt�tigkeit und nicht aus Strukturproblemen im Inland; die diesbez�glichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz seien sachverhaltswidrig und willk�rlich.
3.5 Die X.________ AG hat den Handel, die Produktion und das Erbringen von Dienstleistungen im Medizinalbereich im In- und Ausland zum Zweck. Den Inlandumsatz erzielt sie dabei gem�ss eigenen Angaben haupts�chlich durch den Zwischenhandel mit medizinischen Produkten mit Schwerpunkt im Bereich Gyn�kologie und Urologie. Zudem wird ein selbst entwickeltes Produkt vertrieben, das zu 95 % im Ausland (EU-Raum) K�ufer findet.
3.6 Mit Blick auf die Wechselkursproblematik hat die Vorinstanz zu Recht ihrem Entscheid die Zeitspanne zugrunde gelegt, f�r welche die Beschwerdef�hrerin Kurzarbeitsentsch�digung beantragt hat (Mai bis September 2010). Die Sachlage, welche das SECO zur (am 6. September 2011 verschickten) Weisung hinsichtlich m�glichem Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung bei anhaltender Frankenst�rke und darauf zur�ckzuf�hrende Umsatzr�ckg�nge mit entsprechenden Arbeitsausf�llen veranlasst hat, ist mit der vorliegenden Situation nicht zu vergleichen. Das kantonale Gericht hat zutreffenderweise darauf hingewiesen, dass die Frankenst�rke gegen�ber dem Euro im Sp�tsommer 2011 mit einem Kurs von Euro/CHF 1.1334 am 1. September 2011 viel ausgepr�gter gewesen war als im Zeitraum Mai 2010 (1.4326) bis September 2010 (1.3404). Wenn das kantonale Gericht diese Kursschwankungen von rund 10 % gegen�ber dem jahrelang �blichen Wechselkurs Euro/CHF von 1.50 noch dem normalen Betriebsrisiko zuordnete, verletzt dies Bundesrecht nicht, zumal auch das SECO mit durch W�hrungsdifferenzen begr�ndete Auftragsr�ckg�nge gem�ss seiner Weisung vom 6. September 2011 erst seit dem 1. September 2011 als ausserordentliche Situation ansieht, welche Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung rechtfertigen kann.
3.7 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet im letztinstanzlichen Verfahren den Umsatzr�ckgang einzig mit der f�r die Exportt�tigkeit negativen Entwicklung des Schweizer Frankens gegen�ber dem Euro. Nach dem soeben Dargelegten greift diese Argumentation f�r den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum hingegen nicht.
Wie erw�hnt (E. 3.1) umfasst der Begriff der wirtschaftlichen Gr�nde konjunkturelle wie auch strukturelle Gr�nde. Nachdem die Beschwerdef�hrerin jedoch explizit das Bestehen von Strukturproblemen verneint, er�brigen sich Weiterungen hiezu. Andere, ausserhalb des normalen Betriebsrisikos liegende Gr�nde sind nicht ersichtlich. Vorinstanz und Verwaltung haben daher den Kurzarbeitsentsch�digungsanspruch der Beschwerdef�hrerin in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2010 zu Recht verneint.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).