Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-overhagener-strae-und-stirper-strae/
Timestamp: 2019-05-21 07:13:49
Document Index: 333569984

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§45', '§ 39']

Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Aufstellung der Betonstandfüße und der Metallmasten, welche darin befestigt sind.
Siehe Link für Bild: https://www.bilder-upload.eu/bild-510....
Diese stehen bei der Kreuzung "Overhagener Straße" und "Stirper Straße" auf den Geh/ Radwegen <<E-Mail-Adresse>>
ich wende mich an Sie, da Sie als Straßenbaulastträger in NWSIB-Online gelistet sind.
Landesbetrieb Straßenbau NRW – 02.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 02.05.2019
<< Anfragesteller/in >> – 07.05.2019 Landesbetrieb Straßenbau NRW – 07.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 07.05.2019
Landesbetrieb Straßenbau NRW – 15.05.2019
<< Anfragesteller/in >> – 16.05.2019 Landesbetrieb Straßenbau NRW – 17.05.2019
Verkehrsrechtliche Anordnung Overhagener Straße und Stirper Straße [#63138]
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Aufstellung der Betonstandfüße und der Metallmasten, welche darin befestigt sind. Siehe Link für Bild: https://www.bilder-upload.eu/bild-510.... Diese stehen bei der Kreuzung "Overhagener Straße" und "Stirper Straße" auf den Geh/ Radwegen <<E-Mail-Adresse>> ich wende mich an Sie, da Sie als Straßenbaulastträger in NWSIB-Online gelistet sind. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
1 Monat, 3 Wochen her29. März 2019 12:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Straßenbau NRW gesendet.
AW: Verkehrsrechtliche Anordnung Overhagener Straße und Stirper Straße [#63138]
30. April 2019 15:10
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte ergänzen Sie ihre Antwort noch um die Aufstellung der aufgestellten Absperrschranke, Leitbaken, Leitkegel und infolgedessen die Unterschreitung der Mindestbreiten der benutzungspflichtigen Rad/Fußwege (VZ 241), welche weiterhin angeordnet sind, sowie die Begründung nach §45 (9) StVO. Weiterhin möchte ich Sie bitten, die dort aufgestellten Verkehrszeichen auf die erforderliche Mindesthöhe zu befestigen nach VwV-StVO (Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Randnummer 42) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
2 Wochen, 6 Tage her30. April 2019 15:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Straßenbau NRW gesendet.
2 Wochen, 6 Tage her1. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Guten Tag, leider ist ohne eine Ortsangabe eine Zuordnung zur zuständigen Stelle nicht möglich! Mit freundlichen Grüßen
2 Wochen, 5 Tage her2. Mai 2019 09:00: Nachricht von Landesbetrieb Straßenbau NRW erhalten.
2. Mai 2019 09:38
Sehr geehrteAntragsteller/in Die Adressangaben finden Sie in der ursprünglichen IFG Anfrage vom 29. März 2019. Ich übersende Sie ihnen diese aber gerne nochmals, Diese stehen bei der Kreuzung "Overhagener Straße" und "Stirper Straße" auf den Geh/ Radwegen <<E-Mail-Adresse>> Anbei noch der Emaillog des Servers, für die erste Email der gesendeten Anfrage nach IFG: Mar 29 12:15:58 mail postfix/smtpd[1943]: 0C8D31B62599: client=localhost.localdomain[127.0.0.1], sasl_method=PLAIN, <<E-Mail-Adresse>> Mar 29 12:15:58 mail postfix/cleanup[1965]: 0C8D31B62599: message-id=<<Name und E-Mail-Adresse>> Mar 29 12:15:58 mail opendkim[1052]: 0C8D31B62599: DKIM-Signature field added (s=mail, d=fragdenstaat.de) Mar 29 12:15:58 mail postfix/qmgr[9909]: 0C8D31B62599: from=<<Name und E-Mail-Adresse>>, size=3529, nrcpt=1 (queue active) Mar 29 12:16:05 mail postfix/smtp[1969]: 0C8D31B62599: to=<<Name und E-Mail-Adresse>>, relay=relay1m.it.nrw.de[93.184.128.152]:25, delay=7.4, delays=0.15/0.02/6/1.3, dsn=2.0.0, status=sent (250 2.0.0 from MTA(smtp:[127.0.0.1]:10025): 250 2.0.0 Ok: queued as 6B9A162B) Mar 29 12:16:05 mail postfix/qmgr[9909]: 0C8D31B62599: removed Außerdem wurde von Ihnen meine Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
2 Wochen, 4 Tage her2. Mai 2019 09:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Straßenbau NRW gesendet.
7. Mai 2019 07:56
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsrechtliche Anordnung Overhagener Straße und Stirper Straße“ vom 29.03.2019 (#63138) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich weise Sie darauf hin, dass wenn ich keine Zwischenantwort oder die Beantwortung meiner Anfrage bis zum Donnerstag, dem 9. Mai vorliegen haben, ich die Datenschutzbeauftragte NRW einschalten werde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
2 Wochen her7. Mai 2019 07:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Straßenbau NRW gesendet.
7. Mai 2019 15:50
RSA_CII-1.pdf RSA_CII-1.pdf 41,0 KB öffentlich
RSA_CII-2.pdf RSA_CII-2.pdf 44,9 KB öffentlich
Verkehrsan…lagen.pdf Verkehrsanordnung-Bedingungen-Auflagen.pdf 13,2 KB öffentlich
Verkehrsan…aerzt.pdf Verkehrsanordnung_geschwaerzt.pdf 1,7 MB öffentlich geschwärzt
Vertrag06-…hrsan.eml Vertrag06-14-40044.VerlngerungVerkehrsan.eml 214,4 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in hier die geforderte Verkehrsanordnung zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 6 Tage her7. Mai 2019 15:51: Nachricht von Landesbetrieb Straßenbau NRW erhalten.
1 Woche, 6 Tage her7. Mai 2019 15:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verkehrsrechtliche Anordnung Overhagener Straße und Stirper Straße.
1 Woche, 6 Tage her7. Mai 2019 15:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verkehrsrechtliche Anordnung Overhagener Straße und Stirper Straße.
1 Woche, 6 Tage her7. Mai 2019 15:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verkehrsrechtliche Anordnung Overhagener Straße und Stirper Straße.
7. Mai 2019 16:01
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte schicken Sie mir die Mitteilung für die Verlängerung der Verkehrsanordnung über den 30.04 hinaus zu. Außerdem würde ich sie bitten, mir den Regelplan für die "Sperrung" des Radweges / Gehweges zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1 Woche, 6 Tage her7. Mai 2019 16:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Straßenbau NRW gesendet.
WG: Verkehrsrechtliche Anordnung Overhagener Straße und Stirper Straße [#63138]
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail an den Kontakt-Ordner von Straßen NRW ist an mich weiter geleitet worden. Für Ihre Hinweise möchte ich zunächst bedanken. Nach der Straßenverkehrsordnung bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen auf- bzw. abzubauen sind. In diesem Fall ist die Stadt Lippstadt für die Anordnung der Benutzungspflicht der Geh-/Radwege an der Overhagener Straße und der Stirper Straße in Lippstadt zuständig. Ich möchte Sie daher bitten, sich an die Stadt Lippstadt zu wenden. Die Schilderhöhen werden kurzfristig durch die Straßenmeisterei Erwitte überprüft und ggfls. angepasst. Mit freundlichen Grüßen
6 Tage her15. Mai 2019 08:36: Nachricht von Landesbetrieb Straßenbau NRW erhalten.
AW: WG: Verkehrsrechtliche Anordnung Overhagener Straße und Stirper Straße [#63138]
16. Mai 2019 21:15
Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner Email vom 7. Mai 2019 vermerkt, bitte ich Sie mir die Mitteilung für die Verlängerung der Verkehrsanordnung über den 30.04 hinaus zuzusenden. Außerdem würde ich sie bitten, mir den Regelplan für die "Sperrung" oder "Blockierung " des Radweges / Gehweges zu übersenden. Dabei geht es mir in beiden Fällen um die Aufstellung und Sicherung der temporären Ampeln sowie der neu aufgestellten an der Kreuzung Overhagener Straße und Stirper Straße. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63138 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
4 Tage, 11 Stunden her16. Mai 2019 21:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbetrieb Straßenbau NRW gesendet.
RSA_BII-1.pdf RSA_BII-1.pdf 46,2 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in die Verkehrsanordnung wurde telefonisch verlängert. Außerdem im Anhang der geforderte Regelplan zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
4 Tage, 1 Stunde her17. Mai 2019 07:58: Nachricht von Landesbetrieb Straßenbau NRW erhalten.
4 Tage her17. Mai 2019 08:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verkehrsrechtliche Anordnung Overhagener Straße und Stirper Straße.
4 Tage her17. Mai 2019 08:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.