Source: https://ra.de/gesetze/inso/erster-teil
Timestamp: 2020-02-17 09:21:17
Document Index: 104513895

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 115', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 56', '§ 290', '§ 290', '§ 121', '§ 121', '§ 4', '§ 4', '§ 115', '§ 115', '§ 120', '§ 120', '§ 296', '§ 296', '§ 227', '§ 227', '§ 184', '§ 184']

Insolvenzordnung, §1 InsO, §2 InsO, §3 InsO, §3a InsO, §3b InsO, §3c InsO, §3d InsO, §3e InsO, §4 InsO, §4a InsO, §4b InsO, §4c InsO, §4d InsO, §5 InsO, §6 InsO, §7 InsO, §8 InsO, §9 InsO, §10 InsO | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / inso / Allgemeine Vorschriften
(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 sollen je Bezirk eines Oberlandesgerichts ein Insolvenzgericht bestimmen, an dem ein Gruppen-Gerichtsstand nach § 3a
§ 3a Gruppen-Gerichtsstand § 3a Gruppen-Gerichtsstand
begründet werden kann. Die Zuständigkeit des bestimmten Insolvenzgerichts kann innerhalb eines Landes auch über den Bezirk eines Oberlandesgerichts erstreckt werden.
(1) Auf Antrag eines Schuldners, der einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e
§ 3e Unternehmensgruppe § 3e Unternehmensgruppe
angehört (gruppenangehöriger Schuldner), erklärt sich das angerufene Insolvenzgericht für die Insolvenzverfahren über die anderen gruppenangehörigen Schuldner (Gruppen-Folgeverfahren) für zuständig, wenn in Bezug auf den Schuldner ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt und der Schuldner nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung für die gesamte Unternehmensgruppe ist. Eine untergeordnete Bedeutung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn im vorangegangenen abgeschlossenen Geschäftsjahr die Zahl der vom Schuldner im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer ausmachte und
Ein nach § 3a
begründeter Gruppen-Gerichtsstand bleibt von der Nichteröffnung, Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens über den antragstellenden Schuldner unberührt, solange an diesem Gerichtsstand ein Verfahren über einen anderen gruppenangehörigen Schuldner anhängig ist.
(2) Der Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Folgeverfahrens kann auch bei dem nach § 3 Absatz 1
zuständigen Gericht gestellt werden.
(2) Antragsberechtigt ist der Schuldner. § 3a Absatz 3
(3) Das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands kann den vom Erstgericht bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter entlassen, wenn dies erforderlich ist, um nach § 56b
§ 56b Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe § 56b Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe
eine Person zum Insolvenzverwalter in mehreren oder allen Verfahren über die gruppenangehörigen Schuldner zu bestellen.
(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Versagungsgrund des § 290 Absatz 1 Nummer 1
§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung § 290 Versagung der Restschuldbefreiung , Abs. 1
vorliegt. Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.
(2) Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. § 121 Abs. 3 bis 5
§ 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts , Abs. 3
Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders. Bis zur Entscheidung über die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. § 4b Abs. 2
§ 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge , Abs. 2
(1) Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen. § 115 Absatz 1 bis 3
sowie § 120 Absatz 2
§ 120 Festsetzung von Zahlungen § 120 Festsetzung von Zahlungen , Abs. 2
(2) Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die Monatsraten jederzeit ändern, soweit sich die für sie maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. § 120a Absatz 1 Satz 2 und 3
der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Eine Änderung zum Nachteil des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3
§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten § 296 Verstoß gegen Obliegenheiten , Abs. 2
(3) Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227
§ 227 Haftung des Schuldners § 227 Haftung des Schuldners
Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.
(1) Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer Beglaubigung des zuzustellenden Schriftstücks bedarf. Sie können dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4
§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post , Abs. 2
der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Zustellung im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt.
(3) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellungen nach Absatz 1 durchzuführen. Zur Durchführung der Zustellung und zur Erfassung in den Akten kann er sich Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4
der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen.
§ 3a Gruppen-Gerichtsstand§ 3a Gruppen-Gerichtsstand
§ 3e Unternehmensgruppe§ 3e Unternehmensgruppe
§ 56b Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe§ 56b Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe
§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung, Abs. 1
§ 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts, Abs. 3
§ 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge§ 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge, Abs. 2
§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Abs. 1
§ 120 Festsetzung von Zahlungen§ 120 Festsetzung von Zahlungen, Abs. 2
§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten, Abs. 2
§ 227 Haftung des Schuldners§ 227 Haftung des Schuldners
§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post, Abs. 2