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Timestamp: 2016-10-26 19:11:56
Document Index: 118239120

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 433/04 (22.12.2004)
E.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
E.________, geboren 1943, arbeitete ab 1971 bis zu seiner Entlassung per April 1997 als angelernter Hilfsarbeiter im Lager der Firma S.________ AG. Er meldete sich am 7. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern Abkl�rungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm (unter anderem Beizug jeweils mehrerer Berichte des Dr. med. B.________ und der Frau Dr. med. A.________, Spezial�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, sowie eines Gutachtens des Dr. med. H.________, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 24. Juni 1997). Weiter veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch das Spital Z.________ (Expertise vom 15. Mai 1998) sowie eine Nachbegutachtung durch Dr. med. H.________, die jedoch angesichts des Erregungszustandes des E.________ nicht durchgef�hrt werden konnte, nachdem er sich schon vorher einer erneuten Begutachtung durch diesen Arzt widersetzt hatte. In der Folge wurde die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) des Spitals I.________ mit der Erstellung einer polydisziplin�ren Expertise beauftragt (Gutachten vom 19. Juni 2002 mit psychiatrischem Teilgutachten vom 6. Februar 2002 sowie orthop�dischem Teilgutachten des Dr. med. G.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 8. April 2002). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle E.________ mit Verf�gung vom 5. November 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 64% mit Wirkung ab dem 1. August 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und erachtete eine T�tigkeit ohne Heben schwerer Lasten im Umfang von 50% als zumutbar.
E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihm ab dem 1. August 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei ein weiteres Gutachten einer MEDAS zu veranlassen.
Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst E.________ je einen Bericht des Dr. med. R.________ vom 28. Juli 2004 und der Frau Dr. med. A.________ vom 10. August 2004 einreichen.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Dasselbe gilt f�r die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision.
Zutreffend sind im Weiteren die Darlegungen der Vorinstanz �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch auf eine ganze anstelle der zugesprochenen halben Invalidenrente und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage der Arbeitsf�higkeit. Das kantonale Gericht stellt in dieser Hinsicht auf die Einsch�tzung der MEDAS vom 19. Juni 2002 ab und geht von einer Arbeitsf�higkeit von 50% f�r leidensangepasste T�tigkeiten aus.
2.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zun�chst sinngem�ss vorgebracht, dass die MEDAS f�r die Erstellung ihres Gutachtens von Juni 2002 nicht �ber alle Vorakten verf�gt resp. diese nicht vollst�ndig ber�cksichtigt habe. So fehlten die Schlussfolgerungen des Spitals Z.________ vom 15. Mai 1998 in der Zusammenfassung der Expertise, die vom Versicherten mitgebrachten R�ntgenbilder seien verschwunden und dem Experten offenbar nicht zur Verf�gung gestanden; weiter liege ein im Gutachten erw�hnter psychiatrischer Zwischenbericht vom 22. Oktober 2001 nicht in den Akten.
Der Bericht des Spitals Z.________ vom 15. Mai 1998 ist in der Expertise der MEDAS von Juni 2002 ber�cksichtigt, wird er doch in der Anamnese explizit erw�hnt und zusammengefasst. Dass dabei die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit nicht wiedergegeben wird, ist nicht massgebend; dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Auffassung des Spitals Z.________ im grossen und ganzen mit derjenigen der MEDAS resp. deren orthop�dischem Teilgutachten vom 8. April 2002 �bereinstimmt, nehmen doch beide eine halbt�gige resp. f�nfzigprozentige Arbeitsf�higkeit an. Betreffend R�ntgenbilder hat der orthop�dische Gutachter Dr. med. G.________ in seiner Teilexpertise von April 2003 zwar tats�chlich festgehalten, dass zur Zeit keine R�ntgenbilder vorhanden seien. Allerdings lagen bei der Schlussbesprechung zwei R�ntgenbilder vor, eines aus dem Spital Z.________, datierend vom 10. Oktober 1996, und eines unbekannter Herkunft vom 15. August 2001. Dr. med. G.________ hat in seinem Teilgutachten explizit angek�ndigt, er werde eine allf�llige �nderung der Diagnose oder der Beurteilung nach Durchsicht der R�ntgenbilder mitteilen; dies ist nicht geschehen, auch nachdem dem Teilgutachter die Gesamtexpertise - mit den erw�hnten R�ntgenbildern - unterbreitet worden ist. Damit kann der Beschwerdef�hrer in dieser Hinsicht nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich entspricht der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnte psychiatrische Zwischenbericht vom 22. Oktober 2001 dem psychiatrischen Teilgutachten vom 6. Februar 2002, welches sich auf eine Exploration am ersten Datum st�tzt.
2.2 Die �rzte der MEDAS gehen in der Expertise vom 19. Juni 2002 von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit als Magaziner aus, erachten aber eine abwechselnd sitzende/stehende T�tigkeit im Umfang von 50% als zumutbar. Der Versicherte sei aufgrund seiner psychischen St�rung dem Arbeitsumfeld zumutbar, wenn eine engere Zusammenarbeit in einem hierarchischen Gef�ge vermieden werden k�nne. Dieses Gutachten ist f�r die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten (vgl. auch Erw. 2.1 hievor) abgegeben worden; zudem ist es in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enth�lt begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Nicht gegen die Zuverl�ssigkeit dieser Einsch�tzung (vgl. BGE V 353 Erw. 3b/bb) spricht der Bericht der Frau Dr. med. A.________ vom 3. M�rz 1997, wonach dem Versicherten aus psychiatrischer Sicht keine T�tigkeit m�glich sei, denn einerseits gibt die Medizinerin an, dass diese Einsch�tzung nur zur Zeit gelte und andererseits schl�gt sie in einem sp�teren Bericht vom 22. Januar 2001 vor, den Beschwerdef�hrer in einer MEDAS abkl�ren zu lassen, womit sie klar zum Ausdruck bringt, dass ihre Meinung nicht als definitiv aufzufassen ist. Da sich Dr. med. R.________ in seinen Berichten vom 8. November 2002 und 28. Juli 2004 ausdr�cklich der Auffassung der Frau Dr. med. A.________ anschliesst resp. sich auf diese abst�tzt, kann auch nicht auf die Einsch�tzung dieses Arztes abgestellt werden. Schliesslich erweckt der letztinstanzlich eingereichte Bericht der Frau Dr. med. A.________ vom 10. August 2004 ebenfalls keine Zweifel an der Expertise der MEDAS von Juni 2002, da es sich um einen nicht schl�ssigen Arztbericht handelt: Es wird darin von einer Verschlechterung des Zustandes berichtet, wobei aber nicht klar ist, ob (und ab wann) diese Verschlechterung zu einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit gef�hrt hat oder ob dies - entsprechend dem Bericht von M�rz 1997 - schon fr�her der Fall gewesen ist.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter sinngem�ss ausgef�hrt, dass entgegen der Annahme der MEDAS keine invalidit�tsfremden Gr�nde vorl�gen, lebe doch der Versicherte seit 35 Jahren in der Schweiz; was die Gutachter als invalidit�tsfremde Gr�nde erachteten, sei in Wahrheit Ausdruck der psychischen St�rung. F�r diese Behauptung finden sich in den Akten nicht die geringsten Hinweise, abgesehen davon, dass auch bei geb�rtigen Schweizern, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, invalidit�tsfremde Gr�nde vorliegen k�nnen. Im �brigen widerspricht sich der Versicherte in dieser Hinsicht selber, weist er doch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf hin, dass "selbst psychosoziale Komponenten, die trotz aufbringen aller Willenskomponenten trotzdem nicht �berwunden werden k�nnten, ebenfalls invalidisierend" seien, da diese Argumentation gerade das Vorliegen invalidit�tsfremder Aspekte voraussetzt. Hinweise daf�r, dass der Versicherte Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, nicht zu vermeiden m�chte (vgl. BGE 102 V 165), finden sich weder im Gutachten der MEDAS noch sonst in den Akten.
Damit ist auf die Einsch�tzung der �rzte der MEDAS abzustellen und von einer Arbeitsf�higkeit von 50% in leidensangepassten T�tigkeiten auszugehen. Wegen der Massgeblichkeit der Auffassung der MEDAS er�brigt es sich, auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachte Kritik am Gutachten des Dr. med. H.________ einzugehen.
2.3 Referenzpunkt f�r die Verwertung der Arbeitsf�higkeit ist der hypothetische ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 28 Abs. 2 IVG). Nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei um einen theoretischen und abstrakten Begriff, der dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von demjenigen der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen F�cher verschiedenartiger Stellen offen h�lt und zwar sowohl bez�glich der daf�r verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des k�rperlichen Einsatzes; Letzteres gilt auch im Bereich der un- und angelernten Arbeitnehmer. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide Person die M�glichkeit hat, ihre restliche Erwerbsf�higkeit zu verwerten und ob sie ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 f. Erw. 3b). Daraus folgt, dass f�r die Invalidit�tsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob ein Invalider unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob er die ihm verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (AHI 1998 S. 291).
Dem Versicherten stehen - trotz seiner k�rperlichen und psychischen Einschr�nkungen - auf diesem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt gen�gend leichte Hilfs-, Kontroll- und �berwachungst�tigkeiten offen, so dass nicht von realit�tsfremden und in diesem Sinne unm�glichen oder unzumutbaren Einsatzm�glichkeiten ausgegangen wird. Denn die zumutbare T�tigkeit ist vorliegend nicht nur in so eingeschr�nkter Form m�glich, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers ausge�bt werden kann (ZAK 1989 S. 322 Erw. 4a). So geht es beim als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt nicht um reale, geschweige denn offene Stellen, sondern um (gesundheitlich zumutbare) Besch�ftigungsm�glichkeiten, welche der Arbeitsmarkt von seiner Struktur her, jedoch abstrahiert von den konjunkturellen Verh�ltnissen, umfasst (Urteil C. vom 16. Juli 2003, I 758/02).
2.4 Die Vorinstanz hat das Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) zu Recht anhand des zuletzt verdienten (und der Lohnentwicklung angepassten) Lohnes als Magaziner festgesetzt. Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) anhand der - der Lohnentwicklung und der betriebs�blichen Arbeitszeit angepassten - Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung bestimmt worden ist. Diese Einkommen sind denn auch nicht bestritten. Der Versicherte bringt jedoch sinngem�ss vor, die eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit m�sse "im Sinne des sog. Schwerarbeiterabzuges" von 25% ber�cksichtigt werden; das kantonale Gericht hat dagegen einen behinderungsbedingten Abzug von 20% ber�cksichtigt.
Gem�ss Rechtsprechung k�nnen pers�nliche und berufliche Merkmale des Versicherten wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die H�he des Lohnes haben (BGE 126 V 78 Erw. 5a/cc mit Hinweis). Der deswegen vom Tabellenlohn vorzunehmende behinderungsbedingte Abzug betr�gt jedoch nicht generell und in jedem Fall 25%; es ist vielmehr anhand der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu pr�fen, ob und in welchem Masse das hypothetische Invalideneinkommen gek�rzt werden kann (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b). Dieser gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine Sch�tzung dar. Bei deren �berpr�fung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Beh�rde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt. Sie muss sich auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche ihre abweichende Ermessensaus�bung als n�her liegend erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6 mit Hinweis).
In Anbetracht der Umst�nde kann nicht davon gesprochen werden, dass der Entscheid der Vorinstanz �ber die H�he des behinderungsbedingten Abzuges zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen m�ssen. Das kantonale Gericht hat alle massgebenden Gesichtspunkte (Alter, psychische und physische Beschwerden, d.h. die Unf�higkeit, nicht mehr alle Arbeiten ausf�hren zu k�nnen) ber�cksichtigt; weitere, allenfalls zu beachtende Merkmale werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch weder erw�hnt noch sind sie ersichtlich. Damit besteht ein Invalidit�tsgrad von 64% (zur Rundung: BGE 130 V 121) und in der Folge ein Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Maschinen, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.