Source: https://www.efuture.jetzt/strassenzulassung-escooter/
Timestamp: 2019-02-21 12:47:40
Document Index: 13079398

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 3']

Straßenzulassung eScooter - efuture GmbH
Die Never Ending Story der „Elektrokleinstfahrzeuge“
Die Hoffnung aller dauerstaugeplagten Parkplatzsucher wurde jäh enttäuscht mit dem Referentenentwurf vom 25.07.2018
Jeder eWheelfahrer der hoffte endlich mit seinem elektrischen Einrad am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen zu dürfen hätte am liebsten in die Reifen gebissen.
Jedes Kind das gerne im Park oder auf der Spielstraße mit seinem Hoverboard fahren möchte muss von der Mutter wieder vertröstet, oder in den Keller zum Cruisen geschickt werden.
Gibt es wenigstens Hoffnung für Elektro Scooter?
Hat sich der geduldige Leser einmal durch die 48 Seiten des Referentenentwurfs gequält und erkannt das die Mobilitätshilfeverordnung durch eine Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung ersetzt wird, zweifelt jeder gesunde Menschenverstand an dem Geschriebenem.
(§ 1) des Referentenentwurfs zusammengefasst:
Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind Fahrzeuge mit elektrischem Antriebe und einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 12 km/h und nicht mehr als 20 km/h
Bravo, somit fallen alle derzeit am Markt befindlichen Elektro Scooter „bauartbedingt“ schon mit dem ersten Satz hinten runter!
Weiter müssen sie folgende Merkmale aufweisen:
Fahrzeuge ohne Sitz oder selbstbalancierendes Fahrzeug mit oder ohne Sitz
Eine Nenndauerleistung von nicht mehr als 500 Watt, oder von nicht mehr als 1200 Watt, wenn ein Hauptteil der Leistung zur Selbstbalancierung verwendet wird
Eine Gesamtbreite von nicht mehr als 700 mm, eine Gesamthöhe von nicht mehr als 1400 mm und eine Gesamtlänge von nicht mehr als 2000mm
Eine maximales Fahrzeuggewicht (ohne Fahrer) von nicht mehr als 50 kg
Eine Akkuanzeige (Anzeige für Energievorrat)
( § 2 ) Vorraussetzungen an die Inbetriebsetzung
Ein Elektrokleinstfahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur gefahren werden, wenn:
Es einem Typ entspricht, für den eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden ist oder für das Fahrzeug eine Einzelbetriebserlaubnis erteilt worden ist
Es eine gültige Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führt, (Mintestmaß 52,8 mm mal 65 mm)
Auf dem Fabrikschild muss „Elektrokleinstfahrzeug“ angegeben zu sein
Auf dem Typenschild muss die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mit der Genehmigungsnummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der Einzelbetriebserlaubnis angegben sein,
Den Anforderungen an die Verzögerungseinrichtungen nach §4 (Bremsen), den Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen nach §5 (Licht), an die Anforderungen an die Einrichtung für Schallzeichen nach §6 (Hupe) sowie sonstige Sicherheitsanforderungen (§7) entspricht
Als Verzögerungseinrichtungen müssen hier zwei voneinander unabhängige Bremsen wirken
Ein Richtungsanzeiger ( Blinker ) muss angebracht sein
Personenbeförderung und ein Anhängerbetrieb ist nicht gestattet
( § 3 ) Für das Führen eines Elektrokleinstfahrzeugs bedarf es einer Fahrerlaubnis
Es muss mindestens die Mofabescheinigung vorliegen
Innerhalb geschlossener Ortschaften darf nur auf angelegten Radwegen oder Radfahrstreifen gefahren werden. Sind solche nicht vorhanden darf auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Bereichen gefahren werden.
Außerhalb geschlossener Ortschaften darf nur auf baulich angelegten Radwegen und Seitenstreifen gefahren werden. Sind solche nicht vorhanden, darf auch auf Fahrbahnen gefahren werden.
Abweichend können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmte Einzelfällen das Fahren auf anderen Verkehrsflächen für bestimmte Antragsteller zulassen. Eine allgemeine Zulassung kann durch Anordnung des Zusatzzeichens „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ bekanntgegeben werden.
Mit einem Elektrokleinstfahrzeug ist auf der Fahrbahn einzeln hintereinander zu fahren
Es darf nicht freihändig gefahren werden, auch darf sich nicht an fahrende Fahrzeuge angehängt werden
Auf Fahrbahnen sollte möglichst weit rechts gefahren werden
Bei Richtungsänderung muss rechtzeitig und deutlich durch Handzeichen -wenn kein Fahrtrichtungsanzeiger vorhanden ist- auf die Richtungsänderung hingewiesen werden
Wer ein Elektrokleinstfahrzeug auf Radverkehrsflächen fährt muss auf den Radverkehr Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen. Wer ein Elektrokleinstfahrzeug führt, muss schnellerem Radverkehr das Überholen ohne Behinderung ermöglichen. Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fußgänger Vorrang und dürfen weder behindert noch gefährdet werden. Erforderlichenfalls muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden
Elektrokleinstfahrzeuge werden nicht geparkt sondern wie Fahrräder abgestellt. Die Vorschriften für das Parken von Fahrzeugen kommen nicht zur Anwendung.
Besonderheiten bei angeordneten Verkehrsverboten
Ist ein Verbot für Fahrzeuge aller Art angeordnet, so dürfen Elektrokleinstfahrzeuge dort immerhin geschoben werden
Wurde ein Verbot für Kraftwagen, Kraftfahrzeuge oder Krafträder angeordnet, so dürfen Elektrokleinstfahrzeuge nur fahren wenn durch das Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ ein befahren erlaubt wurde
Ist ein Gehweg oder der Beginn einer Fußgängerzone angeordnet, so können Elektrokleinstfahrzeuge durch das Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ zugelassen sein, wenn dort auch Radverkehr zugelassen ist
Ist ein Verbot für den Radverkehr angeordnet, so gilt dies auch für Elektrokleinstfahrzeuge
Wie das nunmal so ist, wurde auch gleich eine lange Liste von möglichen Ordnungswidrigkeiten entworfen. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen dem Gesetz ein Elektrokleinstfahrzeug in Betrieb setzt
2. entgegen dem Gesetz eine dort genannte Bestätigung oder Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt
3. entgegen dem Gesetz als Halter die Inbetriebnahme anordnet oder zulässt
4. entgegen dem Gesetz eine Person befördert oder einen Anhänger betreibt
5. entgegen dem Gesetz eine andere Verkehrsfläche befährt
6. entgegen dem Gesetz nicht richtig fährt, sich an ein fahrendes Fahrzeug anhängt oder freihändig fährt
7. entgegen dem Gesetz eine Richtungsänderung nicht ankündigt
8. entgegen dem Gesetz schnellerem Radverkehr das Überholen nicht ermöglicht oder
9. entgegen dem Gesetz einen Fußgänger behindert oder gefährdet
Bis Ende November gibt es die Möglichkeit die Petition 84783 zu unterzeichen um durch diese Überregulierung nicht komplett den Anschluss zu verlieren.
Die Mitnahme der Elektrokleinstfahrzeuge in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nach derzeit geltendem Regelwerk nicht erlaubt, da diese kennzeichenpflichtig sind.
Anmerkung: Dieser Blog erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und absolute Richtigkeit