Source: http://beek-spatzen.de/satzung.html
Timestamp: 2019-07-19 07:49:20
Document Index: 58080345

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 1631', '§ 34', '§ 48', '§ 17', '§ 4', '§ 1', '§ 90', '§ 25', '§ 12', '§ 2']

Satzung der Kita Eggebek
der Gemeinde Eggebek
für die Kindertagesstätte Eggebek
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils geltenden Fassung wird nach Beschluss durch die Gemeindevertretung am 24.06.2015	folgende Satzung erlassen:
Die Kindertagesstätte der Gemeinde Eggebek ist eine sozialpädagogische Einrichtung mit einem eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag, der in gemeindlicher Verantwortung selbständig wahrgenommen wird.
Zur Erfüllung des familienergänzenden Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages ist die Zusammenarbeit zwischen der Mitarbeiterschaft und der Eltern erforderlich.
(Eltern im Sinne dieser Satzung sind auch alleinerziehende Elternteile, Verwandte, in deren Haushalt das Kind lebt, sowie Pflegeeltern. Im Satzungstext wird der Begriff Erziehungsberechtigte angewandt.)
(1)	Diese Satzung gilt für die Kindertagesstätte der Gemeinde Eggebek
(2)	Die Gemeinde Eggebek betreibt die Kindertagesstätte als öffentliche Einrichtung.
Die Arbeit der Kindertagesstätte geschieht nach Maßgabe dieser Satzung auf der Grundlage der nachstehenden Rechtsvorschriften:
-	Gesetz zur Neuordnung des Kinder-und Jugendhilferechts (Kinder-und Jugendhilfegesetz KJHG) vom 26.06.1990
-	Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz KiTaG) vom 12.12.1991
-	Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG) vom 27.12.2004
-	Landesverordnung über Mindestanforderungen für die Einrichtung und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und für die Leistung der Kindertagespflege (Kindertagesstätten-und –tagespflegeverordnung KiTaVo) vom 13.11.1992
1)	Die Kindertagesstätte steht Kindern bis zum 31.07. des Schuleintrittsjahres zum Besuch offen.
2)	Das Aufnahmeverfahren richtet sich nach § 5.
Öffnungszeiten , Ferienregelung
1)	Die Kindertagesstätte ist in der Regel von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr geöffnet. Zusätzlich bietet die Einrichtung eine Frühbetreuung von Montag bis Freitag ab 07:00 Uhr an, außerdem eine Spätbetreuung von Montag bis Freitag bis 17:00 Uhr.
2)	Eine Änderung der Öffnungszeit kann in der Regel nur zu Beginn des folgenden Kindergartenjahres erfolgen. Entsprechende Anträge sind in der Regel mindestens drei Monate vor Ende des vorangegangenen Kindergartenjahres schriftlich an die Leitung der Einrichtung zu stellen. Der Träger entscheidet nach Anhörung der Kindergartenleitung im Finanzausschuss.
3)	Bei Bedarf können im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten gebührenpflichtige Sonderdienste (Früh-und/oder Spätdienst) eingerichtet werden. Die Inanspruchnahme dieser Sonderdienste ist von den Erziehungsberechtigten bei der Leitung der Einrichtung schriftlich zu beantragen. Der Träger entscheidet im Einvernehmen mit dem Beirat.
4)	Wird die Kindertagesstätte auf Anordnung des Fachdienstes für Gesundheit des Kreises Schleswig-Flensburg witterungsbedingt oder aus anderen zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt, besteht kein Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Gruppe, eine Notgruppe oder auf Schadenersatz. Eine Erstattung der Gebühr aus diesem Grund erfolgt nicht.
5)	Die Ferienzeiten der Kindertagesstätte werden rechtzeitig bekannt gegeben.
1)	Die Aufnahme des Kindes erfolgt auf Antrag der Erziehungsberechtigten in der Regel zu Beginn des Betreuungsjahres. Das Betreuungsjahr beginnt jeweils am 01. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. Während des laufenden Betreuungsjahres können Kinder nur aufgenommen werden, wenn Plätze zur Verfügung stehen.
2)	Die Aufnahme von Kindern ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt. Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die der verfügbaren Plätze, entscheidet der Träger der Einrichtung über die Vergabe der Plätze. In der Regel entscheidet das Alter des Kindes. Entscheidungen über sogenannte Härtefälle behält sich der Träger vor.
3)	Für jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Kindertagesstätte eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden, dass kein Anhalt für solche übertragbaren Krankheiten vorliegt, die einer Aufnahme entgegenstehen. Diese Bescheinigung sollte nicht älter als zwei Wochen sein. Bei Aufnahme sollen vorausgegangene Krankheiten, insbesondere Infektionskrankheiten und Schutzimpfungen schriftlich festgehalten werden.
4)	Die Entscheidung über die Gruppenzugehörigkeit eines Kindes liegt bei der Einrichtung.
1)	Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres (31.Juli) möglich. Die Abmeldung des Kindes muss in diesem Fall von den Erziehungsberechtigten bis zum 31. Mai schriftlich bei der Leitung der Einrichtung vorgelegt werden.
2)	In besonderen Fällen können Erziehungsberechtigte das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Aus pädagogischen und betriebstechnischen Gründen kann einer Abmeldung oder Kündigung zum 31. Mai oder 30. Juni nicht entsprochen werden. Ausnahmen regelt der Träger.
3)	Hat das Kind die Einrichtung länger als zwei Wochen nicht besucht, ohne das eine Mitteilung der Erziehungsberechtigten erfolgte, ist der Träger der Einrichtung berechtigt, über den Platz frei zu verfügen. Die Erziehungsberechtigten werden vorab informiert.
4)	Werden die Gebühren über einen Zeitraum von drei Monaten nicht gezahlt, kann die Betreuung des Kindes eingestellt werden.
5)	Der Träger kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigen Gründen kündigen, insbesondere wenn das Kind in der erforderlichen Weise nicht gefördert werden kann oder die Förderung der übrigen Kinder der Gruppe erheblich beeinträchtigt wird.
6)	Der Träger darf zur Erfüllung der Aufgaben nach der Präambel dieser Satzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.
1)	Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. Kann das Kind die Einrichtung nicht besuchen, haben die Erziehungsberechtigten dies der Leitung oder Gruppenleitung unverzüglich mitzuteilen. Bis spätestens 08:45 Uhr sollten die Kinder in der Einrichtung sein.
2)	Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetzes (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Erziehungsberechtigten. Für die Dauer des Besuches der Einrichtung wird die Aufsichtspflicht auf den Einrichtungsträger übertragen. Der Träger bedient sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtung pädagogisch ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
3)	Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen das Kind in den Räumen der Einrichtung und übergeben es am Ende der vereinbarten Betreuungszeit wieder in die Aufsichtspflicht der Erziehungsberechtigten bzw. einer anderen aufsichtsberechtigten Person.
4)	Für den Weg zur Einrichtung sowie für den Nachhauseweg sind allein die Erziehungsberechtigten aufsichtspflichtig. Ein nichtschulpflichtiges Kind kann nur dann ohne Begleitung nach Hause entlassen werden, wenn vorab eine schriftliche Erklärung der Erziehungsberechtigten in der Kindertagesstätte hinterlegt wurde.
5)	Hat das Kindertagesstättenpersonal aus pädagogischen Gründen Bedenken dagegen, dass das Kind seinen Heimweg allein antritt, sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, für die Abholung Sorge zu tragen. Wird dies abgelehnt, kann die Kündigung des Betreuungsverhältnisses durch den Träger der Kindertagesstätte erfolgen.
6)	Mit der Einrichtung ist schriftlich zu vereinbaren, von welcher Person das Kind abgeholt wird und ob bestimmte Personen als Begleitperson ausgeschlossen sind.
7)	Zur Teilnahme an Ausflügen und Reisen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
1)	Bei Erkrankung des Kindes ist die Einrichtung zu benachrichtigen.
2)	Bei Erkrankung des Kindes oder eines Haushaltsangehörigen des Kindes an einer übertragbaren Krankheit gem. § 34 Infektionsschutzgesetz ist dies der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. Solange die Gefahr einer Krankheitsübertragung besteht, darf das Kind die Einrichtung nicht besuchen. (§ 48 Abs. 1 Bundesseuchengesetz) Eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist vorzulegen, wenn das Kind die Einrichtung nach der Krankheit wieder besucht. In begründeten Fällen kann der betriebsärztliche Dienst oder der Fachdienst Gesundheit des Kreises eingeschaltet werden.
3)	Den Mitarbeitern ist es durch den Träger untersagt, Medikamente zu verabfolgen und/oder therapeutische Maßnahmen durchzuführen. Erziehungs-und Personensorgeberechtigten ist es untersagt, Präparate zur Selbstmedikation mitzugeben bzw. diese in der Einrichtung zu verabfolgen. Der Ablauf in der Kindertagesstätte darf nicht beeinträchtigt werden.
4)	Ist das Kind aus gravierenden gesundheitlichen Gründen auf bestimmte Medikamente oder Hilfsmittel ständig oder im Notfall angewiesen, müssen in der Kindertagesstätte vorliegen und ggfs. unter ständigem Verschluss gehalten werden:
-	Schriftliche Anweisung der Erziehungs-bzw. Personensorgeberechtigten
-	Schriftliche Einverständniserklärung der Kindertagesstättenleitung
-	Ärztliche Verschreibung und Handhabungsanweisung nach erfolgter fernmündlicher oder persönlicher Einweisung durch den behandelnden Arzt
-	Unangebrochene Originalpackung des betreffenden Medikamentes mit Beipackzettel
-	Der Ablauf in der Kindertagesstätte darf dadurch nicht beeinträchtigt werden
1)	Kinder, die die Kindertagesstätte besuchen, sind bis zum Beginn der Schulpflicht durch die gesetzliche Unfallversicherung nach Maßgabe der Reichsversicherungsordnung unfallversichert
-	Auf dem direkten Weg zur Kindertagesstätte sowie auf dem direkten Nachhauseweg
-	Während des Aufenthaltes in der Kindertagesstätte innerhalb der Öffnungszeit
-	Bei allen Tätigkeiten, die sich aus dem Besuch der Kita ergeben, im Gebäude, auf dem Gelände und außerhalb der Kita, z.B. bei externen Unternehmungen
2)	Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind auf dem Weg in die Kindertagesstätte oder auf dem Nachhauseweg hat, der Leitung der Einrichtung unverzüglich zu melden, damit die Kita ihrer Meldepflicht gegenüber der Unfallversicherung nachkommen kann.
3)	Weitere Gäste, die die Kindertagesstätte während des Betriebes aufsuchen, sind nicht besonders versichert. Bei Unfällen tritt die jeweils eigene Kranken- bzw. Unfallversicherung ein.
4)	Verlust, Verwechslung und Beschädigung der Kleidung und anderer mitgebrachter Gegenstände des Kindes sind nicht versichert. Eine Haftung wird nicht übernommen.
1)	Der Beirat setzt sich aus vier Vertretern der Gemeinde (Bürgermeister sowie den jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse Jugend-Soziales, Finanzen, Bau-und Umwelt bzw. im Verhinderungsfall den jeweiligen Vertretern in dieser Funktion) , vier pädagogischen Kräften sowie vier Erziehungsberechtigten zusammen.
2)	Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich.
3)	Der Beirat wirkt bei wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen der Kita mit, insbesondere bei der Bewirtschaftung zugewiesener Mittel, der Aufstellung von Stellenplänen, der Festsetzung der Öffnungszeiten und Gebühren und der Festlegung des Aufnahmeverfahrens.
Die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten erfolgt gem. §§ 17 und 18 KiTaG durch die Elternvertretung der Kindertagesstätte und durch die Mitwirkung der Elternvertretung im Beirat der Kindertagesstätte.
Für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätte werden von den Erziehungsberechtigten Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebühren sollen die Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung sowie der Verwaltung mindestens zu einem Drittel decken. Das Nähere regelt eine besondere Gebührensatzung.
Eggebek, 25.06.2015
-	Willy Toft –
1.	Nachtragssatzung
zur Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätte „BeekSpatzen“, Eggebek
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holsten, der §§ 1,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, des § 90 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder-und Jugendhilferechts, des § 25 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen und des § 12 der Satzung für die Kindertagesstätte Eggebek wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Eggebek am 23.11.2016 folgende 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertagesstätte Eggebek erlassen:
Der § 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Der monatliche Teilbetrag beträgt für Kinder ab dem 3. Lebensjahr:
Betreuung von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr	145,00 €
Jede weitere ½ Stunde	15,00 €
Sporadisch verlängerte Früh-oder Spätbetreuung
Je ½ Std./Tag	1,50 €
Der monatliche Teilbetrag beträgt für Kinder unter drei Jahren:
Betreuung von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr	210,00 €
Jede weitere ½ Stunde	20,00 €
Je ½ Std./Tag	2,00 €
Die monatlichen Teilbeträge der Gebühren verringern sich bei Kindern unter drei Jahren mit dem Monat der Vollendung des dritten Lebensjahres auf den Gebührensatz für Kinder ab drei Jahren.
Eggebek, 24.11.2016
- Willy Toft -
- Die Satzug zum Download als PDF -