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Timestamp: 2020-02-20 11:03:32
Document Index: 33661855

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 100', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 115']

11.01.2012 · IWW-Abrufnummer 120448
Finanzgericht Niedersachsen: Urteil vom 03.11.2011 – 11 K 435/10
Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG.
Mit der Formulierung der „fast ausschließlichen Nutzung in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs” hat der Gesetzgeber den Abzugsbetrag betriebsbezogen und nicht personenbezogen ausgestaltet. Es kommt somit auf den jeweiligen steuerlichen abzugrenzenden Betrieb an.
Wird ein WG in mehreren Betrieben genutzt, ist eine außerbetriebliche Nutzung zu bejahen, wenn die Nutzung in einem „anderen Betrieb” des Stpfl. erfolgt.
Streitig ist die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG).
Der Kläger ist Landwirt und betreibt außerdem ein gewerbliches Lohnunternehmen. Er ermittelt den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG durch Bestandsvergleich. Der Gewinn aus dem Lohnunternehmen wird durch Einnahmen-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. In der Gewinnermittlung 2008 des gewerblichen Lohnunternehmens bildete der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g EStG i.H.v. 72.000 EUR für die Anschaffung eines Mähdreschers der Marke X. Die Anschaffung des Mähdreschers war für das Jahr 2009 geplant. Der Mähdrescher wurde im Folgejahr am 28. Mai 2009 für 180.000 EUR angeschafft. Er wird zu ca. 80 v.H. im Lohnunternehmen und zu ca. 20 v.H. im landwirtschaftlichen Betrieb genutzt. Der Kläger nutzte den Mähdrescher nicht für private Zwecke.
Der Beklagte versagte wegen der Nutzungsverhältnisse den Investitionsabzugsbetrag und erließ am 3. Juni 2010 einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2008. Dagegen legte der Kläger Einspruch ein, der mit Einspruchsbescheid vom 22. September 2010 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob der Kläger Klage.
Der Kläger trägt vor, dass die Voraussetzungen des § 7g EStG für den Investitionsabzugsbetrag vorliegen würden. Insbesondere werde der Mähdrescher gem. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ausschließlich betrieblich genutzt. Das Merkmal der betrieblichen Nutzung diene allein dazu, die Privatnutzung des steuerlich begünstigt angeschafften Wirtschaftsguts auszuschließen. So sei als betriebliche Nutzung auch die vorübergehende Nutzungsüberlassung an Dritte unschädlich. Der Investitionsabzugsbetrag sei auch dann zu gewähren, wenn das Wirtschaftsgut im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von einem Besitzunternehmen an ein Betriebsunternehmen überlassen werde. Die betriebsvermögensmäßige Verbindung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen sei hierfür ausschlaggebend.
Die Überlassung des Mähdreschers an den landwirtschaftlichen Betrieb sei allenfalls vorübergehend.
Zwischen dem Lohnunternehmen und dem landwirtschaftlichen Unternehmen des Klägers bestehe ein enger Zusammenhang. Dieser Zusammenhang sei vergleichbar mit der sachlichen und personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. Der einzige Unterschied des vorliegenden Falls zu einer Betriebsaufspaltung bestehe darin, dass vorliegend zwei Einzelunternehmen bestehen würden, wohingegen bei der Betriebsaufspaltung jedenfalls als Betriebsunternehmen eine Gesellschaft beteiligt wäre.
Der Begriff des Betriebs sei ertragsteuerlich sehr weit auszulegen. Diese weite Auslegung ergebe sich aus der Entnahmevorschrift des