Source: https://www.gimitec.com/epn/new-ssi-mx010sft1a-hplc-pump-10ml-min-5000-psi-mx-class-pump-10ml-ss-sf-pxd-aqs/
Timestamp: 2020-01-20 18:11:04
Document Index: 281302344

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 20', 'Art 21', 'Art. 21', 'Art 7', '§ 14', '§ 437']

NEW SSI MX010SFT1A HPLC Pump 10mL/min 5000 psi MX Class Pump 10ML SS SF PXD AQS – GiMiTEC
NEW SSI MX010SFT1A HPLC Pump 10mL/min 5000 psi MX Class Pump 10ML SS SF PXD AQS
June 23, 2019 admin GiMiTEC.info
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–> Marke: SSI
Herstellungsland und -region: Vereinigte Staaten Herstellernummer: MX010SFT1A
Di-Tron Computer, Michael Dinglinger
Stader Strasse 21
DE 116694714
Verkauf NUR AN UNTERNEHMER nach § 14 BGB. Umtausch, Rücknahme oder Widerruf ausgeschlossen. Auch wenn hier automatisierte (von mir nicht änderbare) anders lautende Informationen über Rücknahme und Rücksendekosten angezeigt werden, so sind diese ungültig. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Inhaltsverzeichnis I.	Allgemeine Geschäftsbedingungen
II.	Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) werden von dem Unternehmen “Di-Tron, Inhaber Michael Dinglinger” (nachfolgend “Verkäufer”) gestellt. Sie gelten für alle Verträge, die Unternehmer (nachfolgend “Käufer”) mit dem Verkäufer über die von dem Verkäufer in seinem eBay-Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Der Einbindung wird widersprochen, es sei denn, es wird schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen.
1.2 Es findet kein Verkauf an Verbraucher statt. Sämtliche über diesen Shop abgeschlossenen Verträge sind unternehmensbezogene Geschäfte (B2B) zwischen Unternehmern. Sämtliche Käufer werden rechtlich als Unternehmer behandelt. Die gesetzlich garantierten Verbraucherrechte (Widerruf, Sachmängelrechte aus Verbrauchsgüterkauf, etc.) finden keine Anwendung.
1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen .
2.1 Die AGB von eBay bestimmen die Vorraussetzungen für das Zustandekommen von Verträgen. § 6 der eBay-AGB hält wie folgt fest:
2.1.1 Auktion und Festpreis (Sofort-Kaufen)
Das Einstellen eines Artikels als Auktion oder Sofort-Kaufen-Angebot stellt ein rechtlich verbindliches Angbot zum Abschluss eines Vertrags über den angebotenen Artikel dar. Die Angebotsdauer bestimmt den Startpreis und die Frist wie lange das Angbot wirksam ist und angenommen werden kann. Sofern ein Mindestpreis festgelegt wurde, wird das Angebot des Verkäufers erst bei erreichen des Mindestpreises wirksam. Die Annahme des Angebots wird durch die Abgabe eines Gebots durch den Käufer erreicht. Ein Gebot kann auf der Angebotsseite des Verkäufers abgegeben werden, indem der Käufer ein Maximalgebot in das Gebotseingabefeld eingibt und die vorgegeben Schritte durchläuft und abschließend den Button “Gebot bestätigen” klickt. Die Annahme wird nach Zeitablauf der Angebotsfrist unter der Bedingung wirksam, dass der Käufer Höchstbietender bei Zeitablauf ist. Wird während der Angebotsfrist ein höheres Angebot als das eigene Gebot abgegeben, erlischt das eigene Gebot.
Ein Artikel kann zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion kombiniert oder nur mittels Sofort-Kaufen angeboten werden. Bei einer Kombination ist diese Funktion möglich solange noch kein Gebot abgegeben oder der Mindestpreis erreicht wurde. Wird ein Artikel nur mittels Sofort-Kaufen angeboten ist dies ein unbedingt verbindliches Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Vertrags. Eine Annahme des Verkäuferangebots erfolgt durch einen Klick auf den Button “Sofort-Kaufen” und anschließender Bestätigung.
Bei vorhandener Warenkorb-Funktion ist eine Annahme durch den Käufer auch durch Ablage des Artikels im Warenkorb und nachfolgendem Abschluss des Bestellvorgangs durch Abschluss des Zahlungsvorgangs mölich. Der Käufer kann über sein eingeloggtes eBay-Konto, ein neues eBay-Konto oder als “Gast” die Annahme von Angeboten des Verkäufers erklären. Mit eBay-Konto erfolgt der Vertragsschluss durch einen Klick auf den Button “Kaufen”, als “Gast” durch einen Klick auf den Button “Kaufen und zahlen”.
Der Käufer wird von eBay informiert, das er vom Verkäufer ein Angebot an unterlegene Bieter erhalten hat. Bei Durchlaufen der von eBay vorgegebenen Schritte schließt der Käufer einen Vertrag mit dem Verkäufer zu den vereinbarten Bedingungen über den abschließenden Klick auf den Button “Kaufen”.
2.1.3 Preis vorschlagen
Bei Aktivierung dieser Funktion kann der Käufer dem Verkäufer einen Kaufpreis vorschlagen. Der Vorschlag des Käufers ist ein verbindliches Angebot, welches durch einen Klick auf den Button “Preisvorschlag senden” abgegeben werden kann. Der Verkäufer kann binnen einer Frist von maximal 48 Stunden das Angebot des Käufers annehmen, ablehnen oder mit einem Gegenvorschlag beantwortet werden. Der Gegenvorschlag ist eine Ablehnung des Angebots der Käufers und Abgabe eines neuen Angebots des Verkäufers. Der Gegenvorschlag kann binnen einer Frist von maximal 48 Stunden durch Klick auf den Button “Preisvorschlag annehmen” angenommen werden. Bei einem erneuten Klick auf den Button “Gegenvorschlag senden” wird der zuvor beschriebene Prozess erneut in Gang gesetzt.
2.2 Grundsätzlich erfolgt eine Archivierung des Vertragstextes bei eBay für eine Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss. Der Vertragstext kann bei www.ebay.de kostenlos eingesehen werden. Dies kann durch Eingabe der Artikelnummer im Suchfeld vorgenommen werden.
Der Verkäufer speichert zusätzlich die vorliegenden AGB in Textform und dem Kunden nach Vertragsschluss zugeschickt. Eine weitergehende Zugänglichmachung durch den Verkäufer findet nicht statt.
2.3 Eine Überprüfung und Korrektur der Eingaben des Käufers ist in allen zuvor genannten Verfahren möglich. Vor der jeweils zuvor in 2.1.1-2.1.3 beschriebenen finalen Abgabe eines verbindlichen Angebots kann der Käufer auf den Bestätigungsseiten seine Eingaben überprüfen. Eine Korrektur kann durch einen Klick auf den Button “Zurück” des Internetbrowsers oder durch Schließen des Browserfensters erfolgen. Ein erneuter Aufruf der Angebotsseite und anschließende Eingabe korrigierter Befehle ist mittels Maus/Tastatur/Touchbedienung stets möglich.
2.4 Der Vertragsschluss findet in deutscher Sprache statt.
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß Ziff. 1.2 dieser AGB nicht. Es finden lediglich Verkäufe an Unternehmer statt. Mit Abgabe von Angeboten oder der Annahme von Angeboten des Verkäufers erklären Käufer als Unternehmer zu handeln.
4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden individuell auf der Angebotsseite angegeben.
4.2 Zusätzliche Kosten (Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren, öffentliche Abgaben, Steuern, etc.), die durch einen Versand in Länder außerhalb der EU anfallen und vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, sind vom Käufer zu tragen.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsmodalitäten werden dem Käufer auf der Produktseite angezeigt.
4.4 Der Kaufpreis ist sofort bei Vertragsschluss fällig, sofern kein abweichender Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.1 Die Lieferung des Kaufgegenstands erfolgt an die vom Käufer angegebene Anschrift. Maßgeblich ist grundsätzlich die bei eBay vom Käufer hinterlegte Anschrift. Bei Bezahlung mit PayPal ist die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift des Käufer maßgeblich.
5.2 Die Kosten von erfolglosen Zustellungsversuchen sind vom Käufer zu tragen, wenn dieser die nicht erfolgte Zustellung zu vertreten hat oder der Käufer zwar zur Annahme der Leistung verhindert, diese aber vom Verkäufer eine angemessene Zeit vorher angekündigt war.
5.3 Bei Auswahlt von Selbstabholung wird der Käufer vom Verkäufer über die Modalitäten der Abholung in einer Mail vorab informiert. Eine Abholung durch den Käufer nach Absprache am Sitz des Verkäufers erfolgen. Versandkosten fallen bei Selbstabholung nicht an.
Der Verkäufer behält sich bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum am Kaufgegenstand vor.
7.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen
7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Zustellung der Waren bei dem Käufer. Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.3 Die Bedingungen aus Ziff. 7.2 gelten nicht für Gegenstände, die für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadenersatzansprüch- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, sowie für den Fall, dass der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Der Verkäufer haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grobfahrlässig eigenes, seine Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in (e) aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
8.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für eigene oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 8.3 Der Verkäufer haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Verkäufer bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
8.4 Der Verkäufer haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz. 8.5 Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn der Verkäufer diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Käufer zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
8.6 Eine weitere Haftung des Verkäufers ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 10. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. II. Datenschutzerklärung
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Die persönlichen Daten unserer Besucher und Kunden sind mir wichtig. Deshalb pflegen wir äußerste Sorgfalt im Umgang mit diesen Daten. Wir erheben, speichern und nutzen Ihre Daten ausschließlich innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Für sämtliche Daten, die wir selbst verarbeiten, ist verantwortliche Stelle für den Datenschutz die nachstehend ausgewiesen Verantwortliche. Im übrigen gilt ergänzend die Datenschutzrichtlinie von eBay (http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc).
28876 Oyten Email: info@di-tron.de
Telefon: 0421 4899836
Fax: 0421 4173706
Soweit in dieser Erklärung nicht näher beschrieben gelten die nachfolgenden gesetzlichen Grundlagen bei jeder Verarbeitung Ihrer Daten: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO Rechtsgrundlage.
3. Transaktionen über den Onlineshop
Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft. Die Löschung erfolgt nach Ablauf der in Ziffer 6 genannten Frist.
Wir setzen externe Zahlungsdienstleister ein, über deren Plattformen die Nutzer und wir Zahlungstransaktionen vornehmen können. Hierzu gehören insbesondere PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full).
a) Recht auf Bestätigung, Art 15 DSGVO
b) Recht auf Auskunft, Art 15 DSGVO
c) Recht auf Berichtigung, Art 16 DSGVO
d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden), Art 17 DSGVO
e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art 18 DSGVO
f) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art 20 DSGVO
g) Recht auf Widerspruch, Art 21 DSGVO
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen. i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung, Art 7 DSGVO
6. Löschung von Daten, Dauer der Speicherung
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, ohne dass ein entsprechender Nachweis gefordert wird. Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie rechtsverbindlich, als Unternehmer zu handeln. Dies hat zur Folge, dass Sie gesetzliche Verbraucherrechte (z.B. Widerruf) nicht geltend machen können. Ein Rückgaberecht wird grundsätzlich nicht gewährt. Auch nicht, wenn diese Funktion bei eBay aktiv ist, da ein Abschalten der Funktion nicht möglich ist. Der Verkauf findet unter Ausschluß der Gewährleistungs- und Schadensersatzrechte bzw. dem Recht zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus §§ 437, 439, 440, 280, 281, 283, 284 BGB statt.