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Timestamp: 2018-07-17 19:24:06
Document Index: 280348695

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 214', '§ 214']

Auf Grund von § 162 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung von 23.9.2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl I S. 1748) und § 5t der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7.3.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.7.2014 (GVBl S. 178) hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen am 8.10.2015 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:
§ 1 Aufhebung der Sanierungssatzung „Am Burggraben“ und „Zu den Mühlen“
Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Am Burggraben“ und „Zu den Mühlen“ vom 10.12.1987 (Gießener Allgemeine und Gießener Anzeiger vom 7.5.1988), zuletzt geändert durch Satzung vom 18.3.1999 (Gießener Allgemeine und Gießener Anzeiger vom 25.4.2000), zusätzlich neu bekanntgemacht am 18.4.2013, wird aufgehoben.
§ 2 Geltungsbereich.
Die Aufhebung betrifft den gesamten Geltungsbereich der aufgehobenen Satzung. Auf den Geltungsbereich wird in der Anlage zu dieser Satzung nachrichtlich hingewiesen.
§ 3 Inkrafttreten.
Diese Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gießen, den 20.10.2015
W e i g e l – G r e i l i c h
Geltungsbereich der aufgehobenen Satzung Sanierungsgebietes "Am Burggraben" und "Zu den Mühlen"
Die Satzung mit der Anlage kann ab sofort im Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen im Stadtplanungsamt von jeder Person während der allgemeinen Dienststunden, Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Montag bis Donnerstag von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr eingesehen werden.
Die Satzung kann zeitgleich hier auch online eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Satzung und ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich ist, wenn sie bzw. er innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Gießen, den 07.11.2015
gez. W e i g e l – G r e i l i c h