Source: https://www.uibk.ac.at/praktheol/kirchenrecht/ru-recht/gesetze/staat/privatschule.html
Timestamp: 2018-04-23 15:37:41
Document Index: 390013751

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 11', '§ 8', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 187']

privatschule.html – Universität Innsbruck
privatschule.html - privatschule.html
Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen
StF: BGBl. Nr. 244/1962
Änderung: idF: BGBl. Nr. 290/1972; BGBl. Nr. 448/1994 (NR: GP XVIII RV 1507 AB 1661 S. 166. BR: AB 4804 S. 587.) (EWR/Anh. VII: 389 L 0048); BGBl. I Nr. 75/2001 (NR: GP XXI RV 578 AB 608 S. 72. BR: AB 6367 S. 678.)
Abschnitt I: Errichtung und Führung von Privatschulen
§ 3. Voraussetzungen für die Errichtung
§ 4. Schulerhalter
§ 7. Anzeige und Untersagung der Errichtung
§ 9. Bezeichnung von Privatschulen
§ 10. Schülerheime
Abschnitt II: Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung
§ 11. Bewilligungspflicht
§ 12. Widerruf der Bewilligung
Abschnitt III: Öffentlichkeitsrecht
§ 13. Rechtswirkungen des Öffentlichkeitsrechtes
§ 14. Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes
§ 15. Dauer der Verleihung
§ 16. Entzug und Erlöschen des Öffentlichkeitsrechtes
Abschnitt IV: Subventionierung von Privatschulen
§ 17. Anspruchsberechtigung
§ 19. Art der Subventionierung
§ 20. Grenzen der Zuweisung lebender Subventionen
§ 21. Voraussetzungen
Abschnit V: Gemeinsame Bestimmungen
§ 22. Aufsicht über die Privatschulen
§ 23. Behördenzuständigkeit
(4) Eine Lehrbefähigung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt bei Erfüllung der für ein öf-fentlichrechtliches oder ein privatrechtliches Dienstverhältnis erforderlichen besonderen Ernennungs- bzw. Anstellungserfordernisse vor.
der die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung nachweist und
c) glaubhaft gemacht wird, daß die Führung der Privatschule für mehrere Jahre mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit sichergestellt ist.
Werden die im § 11 Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr voll erfüllt, so hat die zu-ständige Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde die Bewilligung zur Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung zu widerrufen, sofern nicht § 8 anzuwenden ist.
der Schulerhalter (bei juristischen Personen dessen vertretungsbefugte Organe), der Leiter und die Lehrer Gewähr für einen ordnungsgemäßen und den Aufgaben des österreichischen Schulwesens gerecht werdenden Unterricht bieten und b) der Unterrichtserfolg jenem an einer gleichartigen öffentlichen Schule entspricht.
die Organisation, der Lehrplan und die Ausstattung der Schule sowie die Lehrbefähi-gung des Leiters und der Lehrer mit einem vom Bundesminister für Unterricht und Kunst erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut übereinstimmen und
(3) Bei Gebietskörperschaften, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts wird die Erfüllung der Voraussetzun-gen des Abs. 1 lit. a und des Abs. 2 lit. a von Gesetzes wegen angenommen.
(1) Wenn die im § 14 genannten Voraussetzungen während der Dauer des Öffentlichkeits-rechtes nicht mehr voll erfüllt werden, ist dem Schulerhalter unter Androhung des Entzuges beziehungsweise der Nichtweiterverleihung des Öffentlichkeitsrechtes eine Frist bis längstens zum Ende des darauffolgenden Schuljahres zur Behebung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, so ist das Öffentlichkeitsrecht zu entziehen beziehungsweise nicht weiterzuverleihen.
(1) Den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sind für die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten konfessionellen Privatschulen nach Maßgabe der folgen-den Bestimmungen Subventionen zum Personalaufwand zu gewähren.
(2) Unter konfessionellen Privatschulen sind die von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und von ihren Einrichtungen erhaltenen Schulen sowie jene von Ver-einen, Stiftungen und Fonds erhaltenen Schulen zu verstehen, die von der zuständigen kirchlichen (religionsgesellschaftlichen) Oberbehörde als konfessionelle Schulen anerkannt werden.
(4) Die zuständige Schulbehörde hat bei Änderung der Voraussetzungen nach Abs. 1 die An-zahl der der Schule zukommenden Lehrerdienstposten neu festzustellen.
im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen und nicht gemäß § 16 Abs. 1 entzogen worden ist sowie für das laufende Schuljahr um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes angesucht wurde, ist sie hinsichtlich der Subventionierung auf Antrag der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft so zu behandeln, als ob ihr das Öffentlichkeitsrecht bereits verliehen worden wäre. Wird das Öffentlichkeitsrecht jedoch nicht verliehen, so hat die gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft dem Bund den durch die Subventionierung entstandenen Aufwand zu ersetzen.
durch Zuweisung von Landeslehrern oder Landesvertragslehrern durch das Land als lebende Subventionen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen, polytechnische Lehrgänge und Berufsschulen.
(1) Den unter § 17 fallenden Schulen dürfen nur solche Lehrer als lebende Subventionen zugewiesen werden, die sich damit einverstanden erklären und deren Zuweisung an die betref-fende Schule die zuständige kirchliche (religionsgesellschaftliche) Oberbehörde beantragt oder gegen deren Zuweisung sie keinen Einwand erhebt.
(2) Ein Bedarf im Sinne des Abs. 1 lit. a ist bei privaten Volks- und Hauptschulen jedenfalls nicht gegeben, wenn dadurch die Organisationshöhe einer öffentlichen Volks- oder Haupt-schule, in deren Sprengel die Privatschule liegt, gemindert wird.
für die Angelegenheiten der privaten Pädagogischen Akademien sowie für die Angelegenheiten der privaten Schülerheime, soweit sie ausschließlich oder vorwiegend von Studierenden öffentlicher oder privater Pädagogischer Akademien besucht werden,
(4) Ansuchen um Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes sind beim örtlich zuständigen Lan-desschulrat einzubringen, soweit es sich nicht um Schulen nach Abs. 2 lit. a handelt oder Abs. 3 anzuwenden ist. Der Landesschulrat hat derartige bei ihm eingebrachte oder ihm gemäß Abs. 3 vom Bezirksschulrat vorgelegte Ansuchen mit seiner Stellungnahme dem Bundesminister für Unterricht und Kunst vorzulegen. Ansuchen dieser Art für die im Abs. 2 lit. a genannten Schulen sind unmittelbar beim Bundesminister für Unterricht und Kunst einzubringen.
ein privates Schülerheim nach Untersagung der Führung trotz weiteren Vorliegens der beanständeten Mängel weiterführt, begeht, wenn die Tat nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften strenger zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.
Öffentliches Gymnasium der Stiftung "Theresianische Akademie" in Wien.
(1) Bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Bund an Privatschulen gewährte Subventionen zum Personalaufwand, die in diesem Zeitpunkt noch aufrecht sind, sowie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Verträge über die Subventionierung von Privatschulen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Diese Subventio-nen sind jedoch auf Subventionen nach diesem Bundesgesetz anzurechnen.
(2) Für das Öffentliche Gymnasium der Stiftung "Theresianische Akademie" in Wien hat der Bund als Subvention weiterhin den gesamten Personalaufwand für Lehrer einschließlich des Direktors durch Zuweisung von Bundeslehrern oder Bundesvertragslehrern an diese Schule unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 21 Abs. 3 zweiter Satz zu gewähren.
c) die §§ 187 bis 203 der Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht vom 29. September 1905, RGBl. Nr. 159 (Schul- und Unterrichtsordnung für allgemeine Volksschulen und für Bürgerschulen).