Source: https://www.vg-rheinauen.de/vg_rheinauen/Aktuelles/Bekanntmachungen/Satzung%20%C3%BCber%20Ver%C3%A4nderungssperre%20Mitte%20A%20in%20Otterstadt/
Timestamp: 2019-11-17 17:02:06
Document Index: 205118509

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 24', '§ 214', '§ 16']

Satzung über Veränderungssperre Mitte A in Otterstadt | VG Rheinauen
Satzung über Veränderungssperre Mitte A in Otterstadt
Satzung über Veränderungssperre Mitte A in Otterstadt
über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB
für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
„Mitte A“ der Ortsgemeinde Otterstadt
(Verlängerung der bisherigen Veränderungssperre)
Im Bereich des Ortskerns in Otterstadt ist bislang noch kein gültiger oder qualifizierter Bebauungsplan vorhanden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes beabsichtigt die Gemeinde, die planerische und rechtliche Grundlage für die Sicherung der bestehenden, schützenswerten städtebaulichen Situation und den Erhalt des kleinteilig strukturierten Ortsbilds im zentralen Bereich von Otterstadt zu schaffen sowie verträgliche Erweiterungs- u. Nachverdichtungsmöglichkeiten im Gebäudebestand zu ermöglichen.
Die bisherige Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes, die mit Datum von 27.10.17 rechskräftig wurde, tritt demnächst außer Kraft und soll daher gem. § 17 Abs. 1 um ein weiteres Jahr verlängert werden.
1. der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung
wird gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Otterstadt vom 25.09.2019 folgende Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für die Ortsgemeinde Otterstadt erlassen.
Der Ortsgemeinderat Otterstadt hat in seiner Sitzung am 18.10.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte A“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.
Zur Sicherung der Planung wird für den genannten Bereich hiermit eine Veränderungssperre erlassen.
1 ) Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich
3. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen,
deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht durchgeführt werden
(Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von
baulichen Anlagen zum Inhalt haben und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Aus--
schachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.)
2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme
zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit
der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von
denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor
dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die
Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).
Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe (Erscheinungstag Amtsblatt: 18.10.2019) in Kraft.
-> Mit dieser Satzung wurde die übliche 2-Jahres-Frist um ein weiteres Jahr verlängert.
Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt sie nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für den o.g. Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Mitte A“ der Ortsgemeinde Otterstadt
Otterstadt, 02.10.2019
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung eine Verletzung der Bestimmungen über Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Fachbereich 4 / Bauverwaltung (Zi.Nr. 2.06), Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee während der üblichen Öffnungszeiten (Mo.-Fr. 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Waldsee, 11.10.2019
gez. Fassott