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Timestamp: 2016-05-03 23:56:09
Document Index: 353320796

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 823', '§ 7', '§ 17', '§ 115', '§ 2295']

OLG-MUENCHEN - 17.04.2009, 10 U 5690/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Urteil vom 17.04.2009, Aktenzeichen: 10 U 5690/08 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 10 U 5690/08Urteil vom 17.04.2009
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.Rechtsgebiete:BGB, StVG, VVGVorschriften:§ 249 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 17 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVGStichworte:
Verfahrensgang:LG München I, 17 O 884/08 vom 29.10.2008
VolltextUm den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Urteil vom 17.04.2009, Aktenzeichen: 10 U 5690/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Die Aufhebung der Gegenverpflichtung muss zumindest einen Beweggrund für den Rücktritt nach § 2295 BGB darstellen. Daran fehlt es, wenn der Erblasser die Aufhebung der Verpflichtung bestreitet.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 71/09 vom 08.04.2009Bekundet ein Dritter schriftlich gegenüber dem Vormundschaftsgericht ohne Darlegung seiner Beziehung zu der Betroffenen und ohne Anhaltspunkte für deren entsprechendes Einvernehmen seine Bereitschaft, die bisher berufsmäßige Betreuung ehrenamtlich zu führen und teilt ihm das Gericht daraufhin in einem kurzen Schreiben mit, es sehe keinen Anlass für einen Betreuerwechsel, liegt hierin keine für die Betroffene mit der Beschwerde anfechtbare gerichtliche Verfügung.
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