Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwkg-1/1
Timestamp: 2017-02-20 20:54:40
Document Index: 226655112

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

§ 1 KWKG, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 KWKG, Anwendungsbereich Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundKWKG - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz§§ 1 - 4, Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp...…§ 1 KWKG, Anwendungsbereich§ 2 KWKG, Begriffsbestimmungen§ 3 KWKG, Anschluss- und Abnahmepflicht§ 4 KWKG, Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarkte...§ 5 KWKG, Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer...§ 6 KWKG, Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen§ 7 KWKG, Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachge...§ 8 KWKG, Dauer der Zuschlagzahlung für neue, modernisierte oder nachgerüstete K...§ 8a KWKG, Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Strom§ 8b KWKG, Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme§ 8c KWKG, Ausschreibungsvolumen§ 8d KWKG, Zahlungsanspruch und Eigenversorgung§ 9 KWKG, Neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Kilo...§ 10 KWKG, Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 11 KWKG, Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung§ 12 KWKG, Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von ...§ 13 KWKG, Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Da...§ 13a KWKG, Registrierung von KWK-Anlagen§ 14 KWKG, Messung von KWK-Strom und Nutzwärme§ 15 KWKG, Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 16 KWKG, Maßnahmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Übe...…§ 37 KWKG, Übergangsbestimmungen zur Berechnung der KWKG-Umlage und zum Belastun...
§ 1 KWKG, Anwendungsbereich
§ 1 KWKGGesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWKGGliederungs-Nr.: 754-28Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz dient der Erhöhung der Nettostromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf 110 Terawattstunden bis zum Jahr 2020 sowie auf 120 Terawattstunden bis zum Jahr 2025 im Interesse der Energieeinsparung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes.(2) Dieses Gesetz regelt1.die Abnahme von KWK-Strom aus KWK-Anlagen, der auf Basis von Steinkohle, Braunkohle, Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen gewonnen wird,2.die Zahlung von Zuschlägen durch die Netzbetreiber sowie die Vergütung für KWK-Strom aus neuen, modernisierten und nachgerüsteten KWK-Anlagen, der auf Basis von Abfall, Abwärme, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen gewonnen wird,3.die Zahlung von Zuschlägen durch die Netzbetreiber für KWK-Strom aus bestehenden KWK-Anlagen, der auf Basis von gasförmigen Brennstoffen gewonnen wird,4.die Zahlung von Zuschlägen durch die Übertragungsnetzbetreiber für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen sowie für den Neubau von Wärmespeichern, in die Wärme aus KWK-Anlagen eingespeist wird,5.die Zahlung von Zuschlägen durch die Übertragungsnetzbetreiber für den Neu- und Ausbau von Kältenetzen sowie für den Neubau von Kältespeichern, in die Kälte aus Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlagen eingespeist wird,6.die Umlage der Kosten.(3) KWK-Strom, der nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes finanziell gefördert wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.(4) Soweit sich dieses Gesetz auf KWK-Anlagen bezieht, ist es anzuwenden, wenn und soweit die Erzeugung des KWK-Stroms im Bundesgebiet erfolgt. (5) Soweit die Zuschlagzahlungen für KWK-Strom durch Ausschreibungen nach § 8a ermittelt werden, sollen auch Gebote für KWK-Anlagen im Staatsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen und in einem Umfang von bis zu 5 Prozent der jährlich ausgeschriebenen installierten KWK-Leistung den Ausschreibungszuschlag erhalten können. Diese Ausschreibungen sind unter den in Absatz 6 genannten Voraussetzungen zulässig und können auch gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden. Die Durchführung dieser Ausschreibungen erfolgt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 33a Absatz 2 bis 5. (6) Ausschreibungen nach Absatz 5 sind nur zulässig, wenn 1.sie mit dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem die KWK-Anlagen errichtet oder im Fall einer Modernisierung der Dauerbetrieb von KWK-Anlagen wieder aufgenommen werden soll, völkerrechtlich vereinbart worden (Kooperationsvereinbarung) und in dieser Kooperationsvereinbarung die folgenden Inhalte geregelt worden sind: a)die Aufteilung der Kohlendioxid-Emissionen und der Kohlendioxid-Emissionsminderung durch die Erzeugung des KWK-Stroms und der Nutzwärme der im Ausland geförderten KWK-Anlagen zwischen Deutschland und dem anderen Mitgliedstaat,b)Anforderungen an die KWK-Anlagen, die im Ausland errichtet oder deren Dauerbetrieb wieder aufgenommen werden soll, insbesondere zu Markt- und Systemintegration, Netzanschluss und Netzengpassmanagement oder technischer Mindesterzeugung,c)die Zustimmung des anderen Mitgliedstaates, in dessen Staatsgebiet die KWK-Anlagen den Dauerbetrieb aufnehmen oder wieder aufnehmen sollen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes gefördert werden sollen, dass und in welchem Umfang KWK-Anlagen in seinem Staatsgebiet Zahlungen nach diesem Gesetz erhalten können,d)die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf die Zuschlagzahlungen, das Verfahren sowie der Inhalt und der Umfang der Zuschlagzahlungen unde)der Ausschluss der Doppelförderung zwischen Deutschland und dem anderen Mitgliedstaat und2.sichergestellt ist, dass die tatsächliche Auswirkung des in der Anlage erzeugten und durch dieses Gesetz zu fördernden KWK-Stroms auf den deutschen Strommarkt vergleichbar ist zu der Auswirkung, die der Strom bei einer Einspeisung im Bundesgebiet hätte. (7) Durch die Kooperationsvereinbarung nach Absatz 6 Nummer 1 und auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 33a Absatz 2 bis 5 kann dieses Gesetz abweichend von Absatz 4 1.ganz oder teilweise für anwendbar erklärt werden für KWK-Anlagen, die außerhalb des Bundesgebiets errichtet werden, oder2.für nicht anwendbar erklärt werden für KWK-Anlagen, die innerhalb des Bundesgebiets errichtet werden. Ohne eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung dürfen weder KWK-Anlagen außerhalb des Bundesgebiets Zahlungen nach diesem Gesetz noch KWK-Anlagen im Bundesgebiet Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union erhalten. (8) Auf die Ziele nach Absatz 1 werden alle Anlagen nach Absatz 4 und der in ihnen erzeugte KWK-Strom angerechnet.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 33 KWKG, Verordnungsermächtigungen§ 33a KWKG, Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen§ 34 KWKG, EvaluierungenUrteileBFH, 07.06.2011 - VII R 55/09 - Generatorenleistung als Kriterium für die Bestimmung der Nennleistung einer begünstigten Stromerzeugungsanlage; Abzug des Eigenverbrauchs in Neben- oder Hilfsanlagen…BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09 - Voraussetzungen des Anspruchs eines Blockheizkraftwerkbetreibers auf eine Steuerbefreiung des an Endabnehmer gelieferten StromsBGH, 06.10.2010 - VIII ZR 15/10 - Fortbestand eines vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung geschlossenen Vertrages über die Einspeisung von…BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 - Fragerecht und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich Antwortpflicht (hier: Lieferung von 200 Panzern des Typs…BGH, 15.12.2016 - AK 64/16 - Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 15.12.2016 - AK 63/16 - Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 15.12.2016 - AK 65/16 - Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 06.10.2016 - AK 52/16 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen VereinigungBGH, 08.09.2015 - 4 StR 251/15 - Erhebliche Beeinträchtigung der Tatopfer durch die Bedrohung "mit den besonders gefährlichen Waffen"; Gerichtliche Würdigung der Rechtslage des entschiedenen Falles…BGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13 - Behandlung eines Objektnetzbetreibers als Netzverbraucher im Rahmen des Belastungsausgleichs
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der…§ 2 KWKG, Begriffsbestimmungen