Source: https://zeus.de/agb/
Timestamp: 2019-05-21 02:55:55
Document Index: 223252644

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 275', '§ 275', '§ 1', '§ 823', '§ 1', '§ 438', '§ 771', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

AGB – ZEUS Informationstechnologie GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Zeus Informationstechnologie GmbH
1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande; mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit unseren Bedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.
2. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung; diese muß. schriftlich erfolgen.
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Liefer- oder Leistungsgegenstand nur die vertraglich ausdrücklich festgelegten Eigenschaften, technischen Daten etc. aufzuweisen; diese stellen nur dann Garantieübernahmen dar, wenn wir ausdrücklich erklären, verschuldensunabhängig hierfür einstehen zu wollen oder wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden; Garantieerklärungen müssen schriftlich abgegeben werden. Wir behalten uns vor, technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen oder ähnlichen Verkaufsunterlagen vorzunehmen und Komponenten gegen technisch gleichwertige oder bessere auszutauschen, ohne daß der Kunde hieraus Rechte gegen uns herleiten kann. Derartige Beschreibungen und Angaben sowie Werbeaussagen (auch des Herstellers) beinhalten keine Garantieerklärungen. Soweit sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schulden wir Beratung nur insoweit, als diese von uns als vertragliche Hauptpflicht übernommen wurde.
2. Bei der Lieferung von Software werden die von uns auszuliefernden Programme nach unserer Wahl auf den von uns üblicherweise verwendeten Datenträgern überlassen oder wir räumen dem Kunden einen Online-Zugang auf unsere Rechner zum Download ein. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, gehören insbesondere Weiter- und Neuentwicklungen von Software nicht zum Lieferumfang.
3. Der Kunde hat uns alle für die Durchführung unserer Lieferung und/oder Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlaß besteht oder die Pflicht zur Überprüfung nicht ausdrücklich als vertragliche Pflicht übernommen wurde. Soweit Arbeiten beim Kunden durchgeführt werden, sind unseren Mitarbeitern unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.
IV. Änderungen des Leistungsumfangs
1. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfanges bedürfen stets unserer ausdrücklichen Zustimmung. Voraussetzung ist in jedem Fall, daß über die damit verbundene Anpassung der Beschreibung des Leistungsumfangs, der Vergütung, der Zeitpläne und Ausführungsfristen sowie über alle sonstigen Punkte, die eine Partei für regelungsbedürftig hält, eine Verständigung erfolgt ist.
2. Wir sind insbesondere berechtigt, eine angemessene Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen zuzüglich einer Wiederanlauffrist sowie eine Übernahme der mit der Prüfung des Änderungswunsches verbundenen Kosten zu verlangen.
V. Mitwirkungspflichten des Kunden bei Beratungs- und Softwareerstellungsleistungen
1. Wegen der hohen Komplexität und Kundenbezogenheit von EDV- und Softwareprodukten setzt das Gelingen des Projektes regelmäßig eine enge Kooperation zwischen dem Kunden und uns voraus. Die Vertragsparteien verpflichten sich deshalb zu gegenseitiger Rücksichtnahme, umfassender Information und vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störende Einflüsse auch von dritter Seite.
2. Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, dafür zu sorgen, daß alle vereinbarten Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualität und zu den vereinbarten bzw. zur Projektrealisierung erforderlichen Terminen ohne zusätzliche Kosten für uns erbracht werden. Soweit dies zum Projekterfolg erforderlich ist, wird er insbesondere eigenes Personal in ausreichendem Umfang sowie kompetente Ansprechpartner für die Gesamtdauer des Projektes zur Verfügung stellen. Soweit im Pflichtenheft oder an anderer Stelle des Vertrages Anforderungen an Außensysteme formuliert sind, die vom Kunden oder von Dritten betrieben werden, steht der Kunde uns gegenüber dafür ein, daß diese Anforderungen erfüllt werden. Anfragen unsererseits, die aus unserer Sicht zur Projektrealisierung erforderlich sind, sind unverzüglich zu beantworten.
3. Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv als nicht ausführbar, wird er unverzüglich nach Mitteilung durch uns die erforderlichen Berichtigungen und/oder Ergänzungen vornehmen. Dies gilt insbesondere für vom Kunden vorgegebene Grob- oder Feinkonzepte. Von uns angezeigte Mängel oder Funktionsstörungen beigestellter Komponenten wird der Kunde unverzüglich beheben bzw. beheben lassen
1. Bei der Lieferung von Software räumen wir - soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes geregelt ist - dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software ein, dessen Ausgestaltung sich aus der konkret getroffenen Vereinbarung gemäß Softwareschein oder gleichwertigen schriftlichen Vereinbarungen ergibt (beispielsweise Ein- oder Mehrplatzlizenz, Entwicklungs- oder Laufzeitlizenz). Die dem Kunden eingeräumte Lizenz umfaßt das Einlesen von Programmen vom gelieferten Datenträger in die vereinbarte Hardware zum Zwecke der vertraglich bestimmten Nutzung. Der Einsatz der Software in einem Netzwerk bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Soweit die gelieferte Software nicht von uns hergestellt wurde, vermitteln wir regelmäßig lediglich einen Lizenzvertrag mit dem Fremdhersteller. Der Kunde erkennt deshalb die mitgelieferten Softwarenutzungsbedingungen des Fremdherstellers an, auf die wir ausdrücklich hinweisen; diese sind für den Umfang der Rechteeinräumung maßgeblich.
2. Beabsichtigt der Kunde, die Software auf einer anderen Hardware einzusetzen, muß er sie von der bis dahin genutzten Hardware löschen.
3. Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht erlaubt die Herstellung einer Kopie in maschinenlesbarer Form zur Datensicherung oder Archivierung. Die Kopie ist vom Kunden mit Bezug auf die Originalsoftware ausdrücklich als Kopie der genau zu bezeichnenden Originalsoftware zu kennzeichnen.
4. Einsatzbereich, Leistungsfähigkeit sowie alle anderen spezifischen Programmeigenschaften bestimmen sich nach den von uns mitgelieferten Dokumentationen.
5. Die Einräumung von Unterlizenzen sowie die Vermietung und Verleih der Software ist dem Kunden nur mit unser vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet.
6. Unabhängig vom Umfang der Rechteübertragung auf den Kunden ist es uns in jedem Fall gestattet, Ideen, Konzeptionen, erworbenes Know-how usw. für die weitere Erstellung von Software zu nutzen.
VII. Fristen und Termine
1. Eine Terminplanung sowie Meilensteine in einem Projekt dienen als Orientierung im Ablaufplan des Projektes. Termine haben ausschließlich dann verbindlichen Charakter, wenn sie ausdrücklich als verbindliche Termine vereinbart werden; dies muß ggf. schriftlich erfolgen. Soweit mit uns keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart wurden, geraten wir erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten Lieferung gesetzt hat. In jedem Fall laufen Fristen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie gegebenenfalls ab Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Lieferungszeiten angemessen.
3. Kommt der Kunde seinen Kooperations-, Mitwirkungs- oder Beistellungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, verlieren hiervon betroffene Leistungstermine ihre Verbindlichkeit, insbesondere geraten wir nicht in Verzug. Nach erfolgloser Mahnung sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Erfüllt der Kunde seine Kooperations-, Mitwirkungs- oder Beistellungsverpflichtungen auch innerhalb einer der weiteren Mahnung folgenden angemessenen Nachfrist nicht, sind wir darüber hinaus berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Uns stehen in diesem Fall Ersatz- und Vergütungsansprüche zumindest in einer sich aus § 649 BGB ergebenden Höhe zu; weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt. Das gleiche Recht steht uns für den Fall zu, daß wir in Folge der eingetretenen Verzögerung das Projekt nicht mehr in einem angemessenen Zeitraum oder nur zu erheblichen höheren Kosten durchführen können, zum Beispiel wegen anderweitiger Verpflichtungen.
4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, oder ist unsere Leistungspflicht aus von uns zu vertretenden Gründen wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder können wir die Leistung gemäß § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, so haften wir vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen der Ziffer XII. dieser Bedingungen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch dann mit der Absendung auf den Kunden über, wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt. Auf Ziffer VII. 3 Satz 3 dieser Bedingungen wird hingewiesen.
- der Kunde die Erklärung der Abnahme unter Verstoß gegen vorstehende Ziffer 1 oder trotz fristgerechter Aufforderung die Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmeprüfung verweigert
4. Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdrücklich schriftlich Vorbehalte erhebt und hierbei Mängel konkret bezeichnet, wobei wir den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen werden. Im Fall eines solchen Vorbehalts werden wir unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Kunden als unberechtigt, so hat er die entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, ihm fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.
X. Preise und Zahlungen
2. Ist eine Vergütung nach Stundensätzen vereinbart, gilt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung im Einzelfall unsere zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuelle Preisliste. Für Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluß erbracht werden, erfolgt keine Preiserhöhung. Begonnene Einsatzstunden werden voll berechnet.
3. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei nach vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen im Einzelfall Schecks angenommen, erfolgt dies nur zahlungshalber und ebenfalls ohne Skontoabzug. Etwaige Diskontspesen sind vom Kunden zu tragen, Scheckzahlungen erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge vorbehaltlos auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
5. Werden uns nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, wonach unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten; Ziffer 2 Satz 3 dieses Abschnitts gilt entsprechend.
2. Bei Standardprodukten von Fremdherstellern, bei denen wir lediglich einen Vertragsabschluß mit dem Fremdhersteller vermitteln (Ziffer VI. 1. Satz 4 dieser Bedingungen), richten sich die Mängelansprüche des Kunden nur gegen den jeweiligen Fremdhersteller.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, wie beispielsweise das Fehlen von Datenträgern oder Handbüchern sowie ohne weiteres erkennbare Beschädigungen eines Datenträgers, sind uns gegenüber innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die vor Ablauf der Mängelverjährungsfristen erst später offensichtlich werden, müssen uns gegenüber innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Kunden gilt der Liefergegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
4. Mängelansprüche müssen vom Kunden schriftlich unter Benennung sämtlicher erkannter Mängel und unter Angabe der Umstände, unter denen sich diese gezeigt haben, geltend gemacht werden. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn sich ein vom Kunden behaupteter Fehler nicht reproduzieren läßt. Hat der Kunde Eingriffe in gelieferte Hard- oder Software vorgenommen, so bestehen Mängelansprüche des Kunden nur, wenn dieser nachweist, daß sein Eingriff nicht ursächlich für den Mangel war. Ergibt sich, daß ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht vorliegt, läßt sich ein behaupteter Mangel insbesondere nicht reproduzieren, so sind wir berechtigt, für unsere Aufwendungen eine angemessene Vergütung verlangen, es sei denn, dem Kunden fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) zu befolgen.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen ihm ggf. die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen) zu. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer XII. dieser Bedingungen.
6. Liegt der Mangel in einer nur unerheblichen Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit, steht dem Auftraggeber nach unserer Wahl nur ein Recht auf Nacherfüllung oder auf angemessene Minderung zu. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, gilt dasselbe bei einer nur unerheblichen Abweichung von der Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst gewöhnliche Verwendung, die bei Waren gleicher Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Ware erwarten kann.
XII. Haftung und Rücktritt
- für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
2. Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften gilt jedoch in jedem Fall: für Vermögensschäden pro Schadensfall eine Begrenzung auf maximal € 10.000,- oder, soweit Gegenstand der Leistung ein Lizenzprogramm ist, auf den Betrag der Einmal- Lizenzgebühr oder der Gebühr für 12 Monate der Nutzung; es gilt der jeweils höchste Betrag; für Sachschäden gilt pro Schadensfall eine Begrenzung von € 20.000,-. Im übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
3. Auf Ziffer VII. 3. und 4. dieser Bedingungen weisen wir hin. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Produkthaftung nach den §§ 1, 4 ProdHaftG bleiben von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, daß verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist daher verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig zu sichern.
5. Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.
6. Das Recht des Kunden, sich wegen einer von uns nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines Werks bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
1. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche nach §§ 438 I Nr. 1, 2; 634a I Nr. 2 BGB.
1. Sämtliche an Unternehmer gelieferten Sachen bleiben bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung und bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser alleiniges Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verwertung ist untersagt, es sei denn, der Erwerb erfolgte gerade zum Zweck der Weiterveräußerung. In diesem Fall ist der Kunde widerruflich berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im eigenen Namen weiterzuveräußern, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist und zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot besteht.
2. Bei Verbindung oder Vermischung erwerben wir Miteigentum, wobei sich unser Anteil nach dem Rechnungswert (unser Lieferpreis einschließlich Mehrwertsteuer ohne Skontoabzug) be- stimmt; soweit der Kunde kraft Gesetzes Alleineigentum erwirbt, überträgt er uns entsprechend anteiliges Miteigentum und verwahrt die Sache(n) für uns. Eine Verarbeitung erfolgt für uns als Hersteller.
3. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes sicherungshalber an uns ab. Dies gilt auch für den Fall, daß nach den vorstehenden Beschränkungen eine Weiterveräußerung nicht zulässig war. Wir nehmen die Abtretung an. Steht uns an der Vorbehaltsware nur Miteigentum zu, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Teil der Forderung, der dem Anteil unseres Miteigentums auf der Basis des Rechnungswertes entspricht.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Darüber hinaus wird er unverzüglich als gewillkürter Prozeßstandschafter auf seine Kosten Klage gemäß § 771 ZPO erheben.
6. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und gleichzeitig die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden herauszuverlangen .
8. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle erforderlichen Instandsetzungen von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.
Wir stehen dafür ein, daß von uns individuell erarbeitete Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung bzw. Verwertung durch den Kunden einschränken oder ausschließen und stellen den Kunden von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und damit verbundenen Kosten frei. Dies gilt nicht für Standardprodukte von Fremdherstellern, bei denen wir einen Vertragsabschluß nur vermitteln (Ziffer VI. 1. Satz 4 dieser Bedingungen); hier richten sich die Ansprüche des Kunden nach der jeweiligen Lizenzvereinbarung mit dem Fremdhersteller.
XVI. Geheimhaltung und Datenschutz
1. Soweit im Rahmen der Durchführung des Vertrages eine Vertragspartei Kenntnis von vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei bzw. der jeweils eingeschalteten Erfüllungsgehilfen (insbesondere über technische Informationen sowie geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten) erlangt, ist sie verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Die Regelungen über Rechte an Software oder sonstigen Projektergebnissen bleiben von der vorstehenden Geheimhaltungsvereinbarung unberührt.
XVII. Erfüllungsort und Abtretungsverbot
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Braunschweig.
1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen Gericht zu verklagen, das gesetzlich zuständig ist.
2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 23 EuGVVO oder 17 EuGVÜ). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund der EuGVVO oder des EuGVÜ zuständig ist.
XIX. Schlußbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - download (Stand.12.2015).pdf