Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%203204
Timestamp: 2019-01-23 23:12:51
Document Index: 232133281

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 145', '§ 51', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 121', '§ 145']

OLG Jena, 06.06.2001 - 1 Ss 126/01 - dejure.org
OLG Jena, 06.06.2001 - 1 Ss 126/01
Wirksamkeit der Beschränkung einer Wahlverteidigervollmacht im Bußgeldverfahren; Beseitigung der Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Beschuldigten unter Aufrechterhaltung der Verteidigervollmacht im Übrigen; Erteilung einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch § 51 Abs. 3 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
OWiG § 51 Abs. 3; StPO § 145 a Abs. 1
Keine isolierte Aberkennung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers durch den Betroffenen
AG Stadtroda, 15.03.2001 - 550 Js 43340/00
NJW 2001, 3204
Bei der Entgegennahme von Zustellungen für seinen Mandanten handelt es sich dagegen um eine Tätigkeit, die der Verteidiger als dessen Vertreter ausübt (…Senatsbeschluss vom 20.05.2003 a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; OLG Jena NJW 2001, 3204; OLG Hamm NJW 1991, 1317).
OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss OWi 309/05
Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den …
Denn die Zustellungsvollmacht ergibt sich allein aus der Stellung des Wahlverteidigers und wird nicht konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt (OLG Köln NJW 2004, 3196; Thüringisches Oberlandesgericht NJW 2001, 3204).
OLG Köln, 02.04.2004 - Ss 126/04
Wirksame Zustellung an Wahlverteidiger auch bei Streichung entsprechender …
Durch § 51 Abs. 2 OWiG bzw. § 145 a Abs. 1 StPO wird nämlich eine gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet, die sich allein aus der Stellung des Verteidigers - hier: als Wahlverteidiger - ergibt und nicht etwa konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt wird und daher nicht einschränkbar (OLG Jena, NJW 01, 3204;… Meyer - Goßner § 145 a Rdnr. 1) und vom Willen des Beschuldigten unabhängig ist (BayObLGSt 69, 10;… Lüderssen in Löwe - Rosenberg StPO, 25. Aufl., § 145 a Rdnr. 2).
Bei der Entgegennahme von Zustellungen für seinen Mandanten handele es sich dagegen um eine Tätigkeit, die der Verteidiger als dessen Vertreter ausübt (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 24; OLG Jena, NJW 2001, 3204; OLG Hamm, NJW 1991, 1317).
OLG Köln, 05.02.2007 - 82 Ss OWi 14/07
Denn durch § 145 a Abs. 1 StPO wird eine gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet, die sich allein aus der Stellung des Verteidigers - hier: als Wahlverteidiger - ergibt und nicht etwa konstitutiv durch die Vollmachtsurkunde bewirkt wird und daher nicht einschränkbar ist (SenE vom 02.04.2004 - Ss 126/04 - = NJW 04, 3196 = NStZ 04, 647 = NZV 04, 595 = VRS 107, 296; SenE vom 26.01.2007 - 83 Ss OWi 101/06; ebenso OLG Jena NJW 01, 3204; OLG Dresden NStZ-RR 05, 244 = DAR 05, 572 = VRS 108, 439 mit Ausführungen auch dazu, dass die Entscheidung OLG Hamm NJW 91, 3204 keine Vorlagepflicht nach § 121 GVG begründet;… ebenso schließlich Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 145 a Rdn. 1).