Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks%2014/23
Timestamp: 2020-04-02 11:21:36
Document Index: 123041415

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 17', '§ 52', '§ 17', '§ 52', '§ 16', 'Art. 1', '§ 52', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 52', '§ 23', '§ 17', '§ 34', '§ 52', '§ 39', '§ 52', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 52', '§ 39', '§ 52', '§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§ 2', '§ 23', 'EuG', '§ 6', '§ 23', '§ 34', '§ 11', '§ 54', '§ 4', '§ 7', '§ 46', '§ 17', '§ 13', '§ 11', '§ 17', '§ 52', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 16', '§ 1', '§ 46', '§ 15', '§ 35', 'EuG', '§ 12', '§ 1', '§ 42', '§ 10', '§ 7', '§ 34', '§ 15', '§ 23', '§ 34', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 20', '§ 23', '§ 10', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 17', '§ 34', '§ 1', '§ 23', '§ 68', '§ 7', '§ 6', '§ 18', '§ 34', '§ 1', '§ 32', '§ 6', '§ 4', '§ 35', '§ 13', '§ 32', '§ 2']

Bundestag: BT-Drs. 14/23 - dejure.org
BT-Drs. 14/466
11.11.1998 BT STEUERENTLASTUNG SOLL WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG FÖRDERN (GESETZENTWURF)
18.11.1998 BT VORLÄUFER ZUR STEUERREFORM NOCH IN DIESEM JAHR VERABSCHIEDEN
02.12.1998 BT NICHTÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN BESCHLOSSEN
02.12.1998 BT ERSTEM VORLÄUFER DER STEUERREFORM ZUGESTIMMT
03.12.1998 BT ZWEI ÖFFENTLICHE ANHÖRUNGEN ZUM STEUERENTLASTUNGSGESETZ
07.12.1998 BT EXPERTEN: LÄNGERE AUFBEWAHRUNGSFRIST BELASTET MITTELSTAND
08.12.1998 BT AUSLANDSTÄTIGKEIT DEUTSCHER UNTERNEHMEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN
08.12.1998 BT STEUERÄNDERUNGSGESETZ 1998 MEHRHEITLICH ANGENOMMEN
08.12.1998 BT KRITIK AM STEUERREFORM-KONZEPT ÜBERWIEGT
09.12.1998 BT WIRTSCHAFT LEHNT ABSCHAFFUNG DER TEILWERTABSCHREIBUNG AB
16.12.1998 BT ENTLASTUNG KLEINERER UND MITTLERER BETRIEBE GEWÄHRLEISTEN
13.01.1999 BT ZWEI ANHÖRUNGEN ZUR STEUERREFORM
19.01.1999 BT LÄNDER FORDERN AUSGLEICHSZAHLUNGEN VOM BUND (GESETZENTWURF)
19.01.1999 BT AUSDEHNUNG DER SPEKULATIONSFRISTEN IN DER KRITIK
27.01.1999 BT KOMMUNEN BESORGT ÜBER STEUERENTLASTUNGSVOLUMEN
22.02.1999 BT EXPERTENBEFRAGUNG ZUR STEUERREFORM ERNEUT ABGELEHNT
24.02.1999 BT VERTRAUENSSCHUTZ BEI VERLUSTZUWEISUNGEN SICHERSTELLEN
02.03.1999 BT STEUERENTLASTUNGSGESETZ MIT KOALITIONSMEHRHEIT BESCHLOSSEN
02.03.1999 BT ABSTIMMUNG ZUM STEUERENTLASTUNGSGESETZ WIEDERHOLT
03.03.1999 BT STEUERENTLASTUNGSGESETZ MEHRHEITLICH ZUGESTIMMT
01.06.1999 BT FINANZVERWALTUNG ÜBER GESETZESÄNDERUNGEN ZEITNAH INFORMIERT (ANTWORT)
27.10.1999 BT RECHTSPROFESSOREN KRITISIEREN GESETZENTWÜRFE ZU "GRAFFITI"
BGBl. I 1999 S. 402
https://dejure.org/1999,38317
BGBl. I 1999 S. 402 (https://dejure.org/1999,38317)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 31.03.1999, Seite 402
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
vom 24.03.1999
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (22)
Wird zitiert von ... (789)
§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 39 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31. März 1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verkündung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei hätten realisiert werden können.
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 39 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) der Einkommensteuer unterworfen sind, insbesondere soweit die damit einhergehende Verlängerung der Veräußerungsfrist von zwei Jahren auf zehn Jahre auch für bereits nach altem Recht erworbene Grundstücke gilt.
In der Begründung heißt es, die Verlängerung der Spekulationsfrist entspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und damit auch dem Gebot der Steuergerechtigkeit (vgl. BTDrucks 14/23, S. 12, 179 f.).
Mit Beschluss vom 13. November 1998 überwies der Bundestag den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss, der darüber an insgesamt zehn Tagen beriet und an drei weiteren Tagen eine öffentliche Anhörung durchführte (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2).
Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses datiert vom 2. März 1999 (vgl. BTDrucks 14/442).
Im dazugehörigen Bericht wird die Verlängerung der Spekulationsfrist als Teil eines Katalogs von Maßnahmen aufgeführt, die durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gegenfinanzierung von im Gesetz vorgesehenen Steuererleichterungen dienen sollten (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., S. 4, rechte Spalte, 5. Spiegelstrich).
Noch in der letzten Ausschusssitzung hätten Beamte des Finanzministeriums den Ausschussmitgliedern "Änderungen in die Feder diktiert", die niemand habe überblicken können; dies alles nur, damit der Bundesrat noch in der Sitzung am 19. März 1999 über das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 befinden könne, bevor die Koalitionsfraktionen dort aufgrund der vorangegangenen Wahl in Hessen ihre Mehrheit eingebüßt hätten (vgl. BTDrucks 14/443, S. 13 f.;… BT-Plenarprotokoll 14/25, S. 1914, 1918 f., 1926).
Soweit sich der Kläger des dem Verfahren 2 BvL 13/05 zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens die Kritik der Oppositionsfraktionen insbesondere in Bezug auf das Verfahren im Finanzausschuss zu eigen macht, wonach die Beratung aufgrund zahlreicher und zum Teil mehrfacher Änderungen in hohem Maß unübersichtlich und eine erneute Sachverständigenanhörung geboten gewesen sei (vgl. BTDrucks 14/443, S. 13 f.;… BT-Plenarprotokoll 14/25, S. 1914, 1918 f., 1926), handelt es sich um eine Beanstandung politischer Art, über die das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden hat.
Soweit durch die Verlängerung der Spekulationsfrist das beim Erwerb eines Grundstücks betätigte Vertrauen enttäuscht wird, reichen deshalb die allgemeinen Ziele der Verbesserung der Steuergerechtigkeit durch bessere Erfassung der Leistungsfähigkeit (vgl. BTDrucks 14/23, S. 12, 179 f.) und der Gegenfinanzierung der durch das Steuerentlastungsgesetz bewirkten Steuerausfälle (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., S. 4, rechte Spalte, 5. Spiegelstrich) zur Rechtfertigung aus.
§ 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31. März 1999 entstanden sind und die entweder - bei einer Veräußerung bis zu diesem Zeitpunkt - nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder - bei einer Veräußerung nach Verkündung des Gesetzes - sowohl zum Zeitpunkt der Verkündung als auch zum Zeitpunkt der Veräußerung nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können.
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Gewinne aus der privaten Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG - in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) der Einkommensteuer unterworfen sind, insbesondere soweit sich die damit einhergehende Absenkung der Beteiligungsgrenze von mehr als 25 % auf mindestens 10 % auch auf nach altem Recht bestehende Beteiligungsverhältnisse bezieht.
Das Feststellungsverfahren sei sehr streitanfällig und würde zu langwierigen Rechtsbehelfsverfahren führen (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178).
b) Mit Beschluss vom 13. November 1998 überwies der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss, der am 2. März 1999 seine Beschlussempfehlung fasste (vgl. BTDrucks 14/442).
Im dazugehörigen Bericht wird die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze als Teil eines Katalogs von Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgesehenen Steuererleichterungen aufgeführt (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., S. 4, linke Spalte, letzter Spiegelstrich).
Soweit durch die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze das beim Erwerb der Beteiligung betätigte Vertrauen enttäuscht wird, reichen deshalb bereits die allgemeinen Ziele der Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178) und der Gegenfinanzierung der durch das Steuerentlastungsgesetz bewirkten Steuerausfälle (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., S. 4, linke Spalte, letzter Spiegelstrich) zur Rechtfertigung aus.
(1) Soweit die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze allgemein mit dem Ziel einer Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage begründet wird (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178), ist damit nur das allgemeine Änderungsinteresse bezeichnet, aber kein spezifischer Grund, der geeignet ist, gerade auch den rückwirkenden Zugriff auf bereits steuerfrei erworbene Wertsteigerungen zu legitimieren.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass mit den Mehreinnahmen an anderer Stelle gewährte Steuererleichterungen gegenfinanziert werden sollen (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., S. 4, linke Spalte, letzter Spiegelstrich), denn eine solche Umverteilung ist als typischer Gegenstand politischer Gestaltung durch den Einkommensteuergesetzgeber grundsätzlich zukunftsgerichtet.
(2) Auch der in der Gesetzesbegründung genannte Aspekt der Missbrauchsbekämpfung (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178) rechtfertigt den Zugriff auf bereits eingetretene steuerfreie Wertsteigerungen nicht.
Soweit die Gesetzesbegründung schließlich auf die Schwierigkeit und Streitanfälligkeit einer stichtagsbezogenen Wertfeststellung verweist (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178), rechtfertigt auch dies die rückwirkende Erfassung steuerfreier Wertsteigerungen nicht.
In das EStG aufgenommen wurde der Begriff der Realteilung erstmals in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 26 Buchst. b des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) mit Wirkung vom 1. Januar 1999.
Dadurch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht nur Geschäfte mit Spekulationsabsicht der Besteuerung unterliegen, sondern allgemein Veräußerungsgeschäfte, bei denen das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung innerhalb einer bestimmten Frist nach Anschaffung erfüllt ist (BTDrucks 14/443, S. 28 zu Nummer 31).
Ferner wurde als Maßnahme zur Gegenfinanzierung des Gesetzes durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (BTDrucks 14/443, S. 2, 4, rechte Spalte, 5. Spiegelstrich) u.a. die Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken auf zehn Jahre mit der Begründung verlängert, dies entspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Steuergerechtigkeit (BTDrucks 14/23, S. 179 zu Nummer 27).
§ 52 Abs. 39 Satz 1 EStG, der erst auf Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Eingang in das Gesetz gefunden hat (BTDrucks 14/442, S. 23), sollte für § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG eine besondere Anwendungsregelung schaffen (BTDrucks 14/443, S. 33 zu Absatz 39).
Gegen diese Änderungen wurden im Gesetzgebungsverfahren durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags keine rechtsförmlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben (BTDrucks 14/443, S. 5 unter 3. a).
Aufgrund der Neuregelung und der Einbeziehung von Herstellungsfällen wurden für Bund, Länder und Gemeinden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 665 Mio. DM erwartet (BTDrucks 14/23, S. 154).
(2) Die Einbeziehung von Wertzuwächsen der Vergangenheit durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kann auch nicht mit der Begründung zur Regelung des § 17 EStG (BTDrucks 14/23, S. 178) gerechtfertigt werden.
Da dessen Feststellung aber aufwändig und streitanfällig ist (vgl. BTDrucks 14/23, S. 178 zu Nr. 23 Buchst. a), kann der Gesetzgeber insoweit zum Mittel der Typisierung greifen:.
Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 EStG ist eingefügt worden, um die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu regeln (vgl. BTDrucks 14/443, S. 33).
Daraus und aus der Gesetzesbegründung zu § 17 EStG (BTDrucks 14/23, S. 178 zu Nummer 23) ist zu folgern, dass die rückwirkende Anwendung vom Gesetzgeber gewollt ist.
§ 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (Bundesgesetzblatt I Seite 402) verstoßen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und sind nichtig, soweit danach für Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes die sogenannte Fünftel-Regelung anstelle des zuvor geltenden halben durchschnittlichen Steuersatzes auch dann zur Anwendung kommt, wenn diese im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 9. November 1998 verbindlich vereinbart und im Jahr 1999 ausgezahlt wurden, oder - unabhängig vom Zeitpunkt der Vereinbarung - noch vor der Verkündung der Neuregelung am 31. März 1999 ausgezahlt wurden.
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass auf Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind (§ 24 Nr. 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz - EStG -), nicht mehr die Tarifermäßigung des zuvor geltenden halben durchschnittlichen Steuersatzes, sondern die sogenannte Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG und § 39b Abs. 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) Anwendung findet, soweit diese nach dem 31. Dezember 1998 zugeflossen sind.
Auch die unterschiedliche Belastung außerordentlicher Einkünfte und der Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit sei zu kompliziert (vgl. BTDrucks 14/23, S. 183; wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. November 1998, BRDrucks 910/98).
b) Mit Beschluss vom 13. November 1998 überwies der Bundestag den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss, der am 2. März 1999 seine Beschlussempfehlung fasste (vgl. BTDrucks 14/442).
Im dazugehörigen Bericht wird die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze als Teil eines Katalogs von Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vorgesehenen Steuererleichterungen aufgeführt (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., 4, rechte Spalte, 12. Spiegelstrich).
§ 34 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden.
(1) Gegenüber den erheblichen Entwertungen, die die vertraglich begründeten Rechtspositionen der Steuerpflichtigen durch die höhere, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, Steuerbelastung erfahren haben, hat das Interesse an einer Gegenfinanzierung anderweitiger Steuerentlastung (vgl. BTDrucks 14/443, S. 2 ff., 4, rechte Spalte, 12. Spiegelstrich) kein hinreichendes Gewicht.
(2) Auch das Ziel, zweckwidrig überschießende Vergünstigungseffekte der alten Fassung des § 34 EStG bei Beziehern hoher Einkommen abzubauen (vgl. BTDrucks 14/23, S. 183), vermag im Ergebnis die Versagung von Vertrauensschutz für die hier betroffene Fallgruppe nicht zu rechtfertigen, da es jedenfalls an der Dringlichkeit der Realisierung dieses Ziels fehlte.
Dieses Verfahren hatte der BFH mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 ausgesetzt (BFH-Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284) und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu der Frage eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz (GG) insoweit unvereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden.
Der Gesetzgeber reagierte auf diese Gestaltungen mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402).
Damit sollte der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem darauf beruhenden Finanzierungspooling und "Ballooning" entgegengetreten werden (vgl. BTDrucks 14/23, S. 168).
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde dann jedoch aus systematischen Gründen nicht § 3c EStG, sondern § 8b KStG geändert (vgl. BTDrucks 14/443, S. 21).
Zudem sollten die Schwierigkeiten der Zuordnung von Fremdfinanzierungsaufwendungen zu bestimmten ausländischen Beteiligungen, die letztlich zur Abzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen führten, vermieden und die Regelung besser handhabbar gemacht werden (vgl. BTDrucks 14/443, S. 36;… Seip/Krause, BB 1999, S. 713 ).
Es bestehen keine Bedenken, diese Rechtsprechung auf den durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) eingeführten wortgleichen § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG zu übertragen, da ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes (s. BTDrucks 14/265, S. 174) die bisherige Regelung des § 7 Abs. 1 EStDV übernommen werden sollte.
Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) hat § 23 EStG unter anderem folgende terminologische und inhaltliche Änderungen für Veranlagungszeiträume ab 1999 erfahren: Um zum Ausdruck zu bringen, dass nicht nur Geschäfte mit Spekulationsabsicht der Besteuerung unterliegen (vgl. BTDrucks 14/443, S. 28), wird wie in § 22 Nr. 2 EStG auch in § 23 EStG auf den Begriff "Spekulationsgeschäft" verzichtet.
b) Auch in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BTDrucks 14/23) am 19. Januar 1999 wurde die Besteuerungsrealität bei Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften von den Sachverständigen Ondracek, Seip und Herzig kritisch gewürdigt (…vgl. im Einzelnen Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, 7. Ausschuss, Protokoll Nr. 10, S. 9 und 13 f.).
§ 8 GrEStG lautet in der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402):.
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BFH, 29.11.2007 - IV R 49/05
Pensionspferdehaltung erhöht landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn
FG Niedersachsen, 06.04.2006 - 11 K 449/03
Absetzung für Abnutzung bei Einbringung eines Wirtschaftsguts aus dem …
BFH, 26.06.2013 - I R 39/12
Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen …
FG Hamburg, 29.11.2006 - 6 K 212/04
Teleologische Reduktion des § 54 Abs. 10a Satz 2 KStG
FG Köln, 24.06.2009 - 4 K 102/06
Afa-Bemessungsgrundlage nach Einlage eines durch unentgeltliche …
BFH, 21.07.2014 - II B 40/14
Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen
BFH, 04.06.2008 - I R 84/07
Folgen einer handelsrechtlichen Zuschreibung aus dem Volumen früherer …
FG Bremen, 20.10.2016 - 3 K 5/16
Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken
BFH, 18.09.2013 - II R 21/12
Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer …
FG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 K 224/04
Sinngemäße Anwendung der Verlustausgleichs- und Verlustabzugsbeschränkung bei …
BFH, 05.03.2014 - XI R 29/12
Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - …
BFH, 22.09.2011 - IV R 33/08
Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung …
BFH, 09.09.2010 - IV R 38/08
Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer …
BFH, 16.12.2009 - I R 43/08
Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf …
BFH, 26.09.2007 - I R 8/07
Festschreibung der Verwendungsreihenfolge beim EK 45 infolge der Absenkung des …
BFH, 12.03.2014 - II R 51/12
Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG - Kriterien zur …
BFH, 25.11.2009 - I R 9/09
BFH, 25.11.2015 - II R 18/14
BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07
Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von …
BFH, 13.02.2008 - IX R 68/07
Barausgleich (cash-settlement) keine Werbungskosten bei dem Stillhaltergeschäft
BFH, 17.04.2007 - IX R 23/06
Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und …
Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung ohne …
FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 2398/17
Wegfall der Betriebsvermögenseigenschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen …
Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete …
BFH, 09.04.2010 - IX B 191/09
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und …
BFH, 26.02.2008 - II R 82/05
Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben …
BFH, 21.09.2006 - VI R 47/05
Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive …
BFH, 15.01.2002 - IX R 55/00
EigZulG § 17
FG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 2 K 26/17
Steuerfreie Grundstücksentnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
BFH, 20.09.2007 - IV R 20/05
Tatsächliche Verständigung über Gewinnerzielungsabsicht eines land- und …
BFH, 11.03.2009 - XI R 69/07
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes
FG Niedersachsen, 12.11.2008 - 6 K 355/08
Abzinsung der Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen: keine Unterscheidung …
FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 6 K 782/03
Freibetrag gem. § 11 Abs. 1 GewStG für GmbH & atypisch Still
BFH, 11.09.2003 - IV R 53/02
BFH, 15.01.2019 - II R 39/16
Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten …
BFH, 14.03.2011 - I R 40/10
Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der …
BFH, 14.12.2006 - IV R 10/05
Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber …
BFH, 15.07.2004 - IX B 116/03
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist
BFH, 18.06.2015 - IV R 6/11
Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften
BFH, 21.09.2006 - VI R 52/04
BFH, 10.11.2015 - IX R 3/15
Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen - …
BFH, 19.02.2014 - XI R 9/13
Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) …
BFH, 30.01.2013 - I R 54/11
Steuerneutralität der berichtigenden Ausbuchung einer …
FG Bremen, 12.10.2006 - 1 K 181/05
Voraussichtlich dauernde Werterhöhung eines Fremdwährungsdarlehens infolge …
BFH, 09.02.2006 - IV R 23/04
Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § …
FG München, 27.03.2012 - 6 K 3897/09
Kompensation von künftigen Vorteilen mit dem Grunde nach rückstellbaren …
BFH, 20.06.2000 - VIII R 5/99
BFH, 09.04.2008 - II R 39/06
Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender …
BFH, 01.04.2009 - IX R 31/08
Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG
BFH, 19.08.2009 - I R 1/09
Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter …
BFH, 29.04.2004 - IV B 124/02
BFH, 11.06.2003 - IV B 47/03
BFH, 17.11.2005 - III R 83/04
Altersentlastungsbetrag: Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte unter …
BFH, 18.07.2002 - V B 112/01
BFH, 27.01.2016 - X R 33/13
Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG
BFH, 10.12.2008 - II R 55/07
Aufgabe des Plans, dass der grundstückseinbringende Alleineigentümer seine …
BFH, 07.11.2007 - I R 41/05
Anforderungen für die Anerkennung der dauernden Wertminderung bei Aktien
BFH, 29.03.2007 - IV R 14/05
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Wirksamkeit der Mitteilung gemäß § 13a …
BFH, 07.07.2005 - V R 4/03
FG Niedersachsen, 08.08.2006 - 13 K 463/02
Einkommensteuerbarkeit der Stillhalterprämie nach § 22 Nr. 3 EStG und nicht nach …
BFH, 24.08.2000 - IV R 11/00
BFH, 09.11.2016 - II R 65/14
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der …
FG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 6 K 1107/12
Zur Ermittlung des Verkehrswerts eines unbebauten Grundstücks - …
FG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - 8 K 1936/09
Steuerfreie Einnahme nach § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG
BFH, 16.04.2013 - IX R 20/12
Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den …
BFH, 22.10.2008 - X B 162/08
Berechnung eines Aufgabegewinns i.S.d. § 16 Abs.1-3 EStG - keine systemwidrige …
BFH, 15.12.2005 - IV R 68/04
FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei …
FG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - 5 K 149/05
Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung nach Einlage eines …
FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01
Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
FG Düsseldorf, 08.12.2009 - 6 K 4720/07
Einlage von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften; Mittelbare …
BFH, 22.05.2006 - VI R 50/04
Ermittlung der Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte in § 46 Abs. 2 Nr. …
BFH, 03.03.2005 - III R 72/03
Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen …
FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 3 K 1348/10
Realteilung durch Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Gesamthand auf …
FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2009 - 5 K 2038/08
Kürzung des Schuldzinsenabzugs bei Umlaufvermögen
FG Niedersachsen, 12.06.2008 - 11 K 312/06
Kein Abzug der Erbschaftsteuer als Sonderausgabe - Abschaffung des § 35 EStG a.F. …
BFH, 25.02.2003 - VIII B 253/02
BFH, 17.03.2009 - X B 225/08
Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs - Keine …
BFH, 27.05.2005 - IV B 76/03
Freiberufler: Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit keine außerordentliche …
BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03
Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme; …
FG Düsseldorf, 13.09.1999 - 17 V 4480/99
Verluste aus Spekulationsgeschäften vor 1999
EuGH, 18.12.2007 - C-436/06
Grønfeldt - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Einkommensteuer - Nationale …
BFH, 26.09.2006 - X R 1/02
BFH, 09.06.2010 - I R 43/09
Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Ausschüttungen, die noch unter das …
FG Berlin-Brandenburg, 16.03.2010 - 6 K 1328/05
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen aus der Bürgschaftsinanspruchnahme des …
FG Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 8 K 172/03
Berechnung der tariflichen Einkommensteuer beim Zusammentreffen von …
BFH, 20.12.2006 - I R 41/06
Kein Rücktrag des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 übergegangenen …
FG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 2 K 364/08
Grunderwerbsteuer: Keine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG i.V.m. § 42 AO beim …
BFH, 17.09.2008 - IX R 92/07
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d EStG - …
FG Rheinland-Pfalz, 10.09.2008 - 2 K 1712/08
Zweck der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000
FG Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 4 V 630/07
Reichweite der Pflicht des FA zur Information der Staatsanwaltschaft über …
BFH, 17.12.2001 - IX B 56/01
FG München, 17.10.2001 - 6 V 3619/01
Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 …
FG Düsseldorf, 19.04.2012 - 11 K 3120/10
Verlustausgleichsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG
BFH, 11.04.2012 - IX B 14/12
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. …
BFH, 28.04.2004 - VIII B 79/03
Verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten
BFH, 17.09.2008 - IX R 81/07
Termingeschäft: Verfall eines befristeten Optionsrechts
FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99
Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Kraftfahrzeuge, die teilweise privat genutzt …
FG Düsseldorf, 31.05.2017 - 2 K 489/16
FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 4 K 1740/16
Gewerblicher Grundstückshandel - Indizielle Bedeutung einer langfristigen …
FG Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 1 K 3451/12
Abgrenzung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus …
FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 75/09
Dauernde Wertminderung für eine Teilwertabschreibung bei Kurssteigerung zum Tag …
BFH, 17.09.2008 - IX R 65/06
BFH, 18.10.2006 - IX R 27/06
BFH, 16.12.2003 - IX B 203/02
Unzulässigkeit der Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer …
BFH, 29.03.2001 - VIII B 90/00
FG Münster, 23.09.2015 - 10 K 4079/14
Begünstigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelregelung) neben …
BFH, 06.11.2007 - I B 88/07
Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Nachforderungszinsen - …
BFH, 21.09.2005 - II R 33/04
Anzeigepflicht: Rechtsgeschäft, das Anspruch von Übertragung von mindestens 95 v. …
EuGH, 17.05.2001 - C-323/99
Richtlinie 77/388 Art. 5 Abs. 6, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b, Art. 20 Abs. 1 …
BFH, 15.05.2014 - IV R 60/10
Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags …
BFH, 11.07.2012 - I R 50/11
Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
BFH, 13.11.2008 - V R 24/06
Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Abgabe der Umsatzsteuererklärung …
BFH, 15.03.2007 - VI R 3/03
BFH, 18.10.2006 - IX R 32/06
BFH, 01.09.2004 - VIII B 64/04
FG Niedersachsen, 16.05.2003 - 13 V 184/03
Besteuerung privater Veräußerungsgewinne nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG ernstlich …
FG München, 27.05.2008 - 13 K 460/05
Steuerliche Behandlung einer Realteilung bei Überführung von …
Verlustrücktrag; Mindestbesteuerung - Anwendbarkeit des § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG …
BFH, 21.08.2012 - I B 179/11
Bilanzenzusammenhang bei geänderter Zuordnung von bisherigem …
FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 12 K 12267/07
Voraussetzungen des Vorliegens verdeckter Gewinnausschüttungen: subjektives …
BFH, 19.06.2009 - IX B 46/09
Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach dem 31.12.1998, bei denen die …
FG Köln, 26.10.2005 - 7 K 3331/02
BFH, 21.07.2004 - X R 46/02
BFH, 23.01.2003 - VIII B 121/01
FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 205/99
Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei
FG Nürnberg, 16.10.2014 - 4 K 1315/12
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Übertragung von Grundbesitz durch Gemeinde …
BFH, 11.08.2011 - I B 179/10
Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft - …
FG Münster, 17.09.2008 - 8 K 4659/05
Voraussetzungen einer mittelbaren Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 …
FG Sachsen, 20.10.2010 - 2 K 684/09
Steuerbarkeit der vierteljährlichen Differenzausgleiche aus einem Zinssatz- und …
BFH, 11.03.2009 - XI R 21/08
FG Sachsen, 25.10.2007 - 2 K 399/07
Rückgängigmachung steuerlicher Abschreibungen in der Handelsbilanz führt zur …
FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 175/06
Zulässigkeit der gewinnerhöhenden Auflösung von Rückstellungen für die Zahlung …
FG Münster, 21.03.2007 - 8 K 3908/04
Bestimmung der Höhe von Abschreibungen für ein betrieblich genutztes Gebäudeteil; …
BFH, 22.05.2006 - VI R 61/05
Revisionsantrag darf nicht über das Klagebegehren im erstinstanzlichen Verfahren …
FG Münster, 15.11.2000 - 4 V 1612/00
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-VerrechnungsBeschränkung des § 2 …
BFH, 08.02.2012 - IV B 13/11
Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur …
BFH, 23.09.2009 - II R 61/08
Veräußerung des Grundstücks durch die Gesamthand vor dem plangemäßen Ausscheiden …
BFH, 10.12.2008 - II R 56/07
FG Köln, 02.05.2007 - 5 K 6275/03
Grunderwerbsteuerliche Einordnung der Einbringung eines Grundstücks durch seine …
BFH, 26.09.2006 - X R 7/06
BFH, 27.09.2005 - XI B 123/04
FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01
Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; …
FG Düsseldorf, 07.05.2004 - 18 K 5084/03
Einkünfte; Gewerbebetrieb; Tarifermäßigung; Höchstbetrag; Anteilige …
BFH, 25.02.2003 - VIII B 252/02
Antrag im Veranlagungsverfahrens den Gewinn mit dem halben Steuersatz zu …
BFH, 18.09.2002 - IV B 110/00
FG Hamburg, 02.08.2002 - II 110/02
FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01
Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 15 K 3256/12
Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
BFH, 17.09.2014 - I R 83/12
Keine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess - Zurückverweisung der Sache …
FG München, 12.02.2014 - 4 K 1537/11
Keine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes der grundstücksbesitzenden …
BFH, 28.10.2008 - IX R 99/07
FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 248/01
Vorsteuerabzug für PKW mit sehr kurzer Nutzungsdauer im Erwerbsjahr
FG Münster, 25.06.2003 - 10 K 4005/02
§ 34 Abs. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist …
FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 5 V 1336/02
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des …
BFH, 17.05.2000 - I R 66/99
FG Hessen, 21.01.2015 - 5 K 908/10
Der Kläger ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die durch den …
FG Köln, 01.09.2009 - 13 K 93/07
Voraussetzungen der Abzinsungsvorschrift bei Gewährung eines …
BFH, 26.05.2009 - X B 255/08
Einholung eines Sachverständigengutachtens - Beurteilung einer voraussichtlich …
FG Münster, 13.07.2006 - 5 K 1641/05
Einnahmen aus Kursen "Sofortmaßnahmen am Unfallort" steuerpflichtig
BFH, 30.06.2005 - V R 29/00
BFH, 21.07.2004 - X R 47/02
Keine Kürzung der ao. Einkünfte um laufende Verluste
FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
FG Thüringen, 13.12.2000 - III 1121/00
Verfassungsmäßigkeit des überperiodischen Verlustausgleichsverbots bei …
BFH, 18.04.2000 - VII B 21/99
FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17
Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer
BFH, 16.02.2010 - IX B 165/09
Wesentlichkeit einer Beteiligung i. S. v. § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG
FG Hamburg, 28.09.2009 - 5 K 201/08
Rechtsanwaltshonorar als tarifbegünstigte Vergütung
BFH, 20.10.2006 - V B 17/06
FG Köln, 30.03.2006 - 10 K 4387/05
Spekulationsfrist bei Entnahmen
FG Köln, 15.03.2005 - 13 K 5975/03
BFH, 13.11.2003 - XI B 47/03
FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98
Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …
§ 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich …
FG München, 31.07.2007 - 13 K 3258/05
Hinzurechnung der vom Vermieter vereinnahmten Nebenkosten zu den vereinnahmten …
FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 14 K 75/03
Tarifbegünstigung bei Honorarnachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an …
FG Köln, 06.04.2006 - 6 K 4038/05
Eigenheimzulage bei Anteilen an Genossenschaft
FG Niedersachsen, 07.05.2003 - 2 K 16/01
Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnmitteilung nach …
BFH, 16.10.2002 - XI R 51/01
FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 7416/98
Veräußerungsverlust - Anteilsbezogene Betrachtungsweise bei sukzessivem Aufbau …
FG Niedersachsen, 11.07.2000 - 7 K 374/99
Erwerbsvorgang nach § 1 Abs.2a Satz 1 und 2 (i.d.F. bis zum 31.Dezember 1999) …
FG Niedersachsen, 20.02.2019 - 9 K 139/16
Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 EStG für ein zuvor aus dem …
FG Köln, 19.10.2016 - 4 K 1866/11
Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts …
FG Hamburg, 21.06.2011 - 3 K 67/11
Umwandlung und Grunderwerbsteuer
FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 139/02
Unternehmerische Nutzung mehrerer hochwertiger Kraftfahrzeuge durch einen …
FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 K 2057/02
§ 68 FGO: Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch einen Jahressteuerbescheid …
FG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 6 K 1075/01
Berechtigung und Höhe einer Rückstellung für die Beseitigung von …
BFH, 15.12.2004 - V B 119/03
FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2004 - 2 K 1633/02
Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Umtausch von Aktien im Rahmen der …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2002 - 2 V 146/02
Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem …
BFH, 06.09.2002 - IV B 204/01
LSG Bayern, 26.10.2012 - L 1 R 402/09
Zu den Voraussetzungen und dem Umfang der Nachversicherung eines Soldaten auf …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 KN 12/07
Einkommensanrechnung auf Witwenrente - Ansparrücklage - Ermittlung des …
FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 64/03
Keine Entnahme, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in einen Betrieb …
FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 467/04
Keine Entnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts in einen Betrieb der seinen …
FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2004 - 5 K 1519/02
FG Düsseldorf, 10.03.2004 - 7 K 5365/01
Grunderwerbsteuer; Grundbesitz haltende Gesellschaft; Mittelbarer Anteilserwerb; …
Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung; …
BVerfG, 03.07.2002 - 2 BvR 916/02
Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache als Grundsatz der Subsidiarität
FG Schleswig-Holstein, 15.04.2002 - V 50/01
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Keine Berücksichtigung der mit …
BFH, 11.07.2001 - XI B 35/00
Zulässigkeit der Beschwerde - Einkommensteuer - Divergenz - Divergenzrüge
BFH, 19.11.1999 - V B 59/99
Vorsteuerabzug bei Reisekosten; Pauschbeträge
FG Niedersachsen, 08.05.2014 - 16 K 376/12
Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit dem automobilen …
FG Niedersachsen, 13.03.2013 - 4 K 332/11
FG Baden-Württemberg, 30.01.2013 - 14 K 4151/11
Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen auf Entnahmen und …
FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 362/04
FG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - III 238/99
Ende der "Verjährungsfrist" im
BFH, 16.02.2000 - V B 160/99
FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99
Keine Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei PKW-Anschaffung mit teilweise …
FG Münster, 27.06.2019 - 8 K 2873/17
Zum Wertansatz einer Deponierückstellung in der Steuerbilanz gemäß BilMoG
FG Baden-Württemberg, 02.05.2011 - 10 K 1483/09
Kein Übergang der Wertaufholungsverpflichtung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG …
FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 2927/03
BFH, 07.12.2004 - XI B 32/04
Kostenentscheidung bei Erledigung eines Beschwerdeverfahrens
LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2004 - 5 Sa 325/04
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
§ 18 Abs. 4 UmwStG : Formwechselnde Umwandlung vor 1999
OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 12 U 200/08
FG Niedersachsen, 18.11.2009 - 2 K 100/07
Teilwertabschreibung auf Brennrechte
FG Köln, 25.06.2009 - 10 K 266/06
Steuerrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung von Darlehenverlusten als …
FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 124/05
Einlage einer Forderung in das Betriebsvermögen einer Anwaltssozietät
FG Baden-Württemberg, 10.11.2003 - 10 K 234/01
Zurechnung von Zinsen beim Übergang festverzinslicher Wertpapiere auf den Erben; …
BFH, 27.05.1999 - V B 122/98
"Ähnliche heilberufliche Tätigkeit" - Enthaarung von Transsexuellen; …
FG Münster, 26.10.2005 - 1 K 2184/02
Veräußerung von Kommanditanteilen
FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1678/02
Verluste im Zusammenhang mit dem Verfall von Optionsscheinen; zur …
FG Köln, 05.03.2004 - 15 K 6011/03
Keine Abgeltungswirkung der einbehaltenen Lohnsteuer bei begünstigter …
FG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - 6 K 203/01
Besteuerung außerordentlicher Einkünfte unter Berücksichtigung laufender Verluste …
BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvR 916/02
Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Rechtswegerschöpfung - Grundsatz der …
BVerfG - 2 BvL 2/10 (anhängig)
FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 K 2136/13
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG
FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 4 K 11246/04
Landwirtschaftliche Einkünfte durch Pferdepensionshaltung - Versäumung der Frist …
FG Hamburg, 27.06.2006 - 7 K 296/04
Einkommensteuer: Kein höherer Teilwert aufgrund von Kursverlusten bei einem …
FG Niedersachsen, 03.05.2006 - 7 K 374/03
"Mittelbare" Veränderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG ohne …
FG München, 01.02.2005 - 15 V 4976/04
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
FG Münster, 14.07.2004 - 7 K 3336/03
Verrechenbarkeit zurückgetragener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften …
FG München, 24.10.2018 - 4 K 1101/15
Bescheid, Revision, Absenkung, Beteiligung, Feststellungsbescheid, Feststellung, …
FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 1 K 2357/06
Vorliegen eines anfechtbaren Zweitbescheides - Zahlungsunfähigkeit
FG Nürnberg, 12.10.2009 - 1 K 138/08
Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der Fassung des …
FG Baden-Württemberg, 28.02.2007 - 2 K 285/05
Steuerbefreiung für den Erwerb eines Grundstücks aus Anlass der Übertragung von …
FG Hamburg, 01.12.2006 - 2 V 176/06
Steuerliche Behandlung der Auflösung von Rückstellungen für Körperschaftsteuer …
FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6956/02
FG Brandenburg, 11.12.2002 - 2 K 3118/00
Tarifermäßigung einer auch das laufende Kalenderjahr betreffenden einheitlichen …
FG Münster, 26.06.2002 - 10 K 5353/01
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nicht verfassungswidrig
FG München, 26.02.2002 - 6 K 1823/01
FG Baden-Württemberg, 26.06.2000 - 2 V 13/00
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken
FG Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 10 K 1157/17
FG Münster, 16.03.2015 - 14 K 2005/13
Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen, Zusammenballung
FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 K 3969/09
Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb eines Privatpilotenscheins
FG Münster, 22.10.2009 - 4 K 855/06
Umstellung der steuerlichen Begünstigung von Einkünften aus dem Betrieb von …
FG Hamburg, 25.04.2007 - 2 K 207/05
Einkommensteuergesetz: Übertragung einer § 6b-Rücklage bei Tonnagesteuer?
FG Sachsen-Anhalt, 26.10.2005 - 1 V 1146/05
Nur mit gesunkenem Börsenkurs zum Bilanzstichtag begründete Teilwertabschreibung …
FG Düsseldorf, 15.12.2004 - 7 K 1423/02
Grundbesitzhaltende Personengesellschaft; Gesellschafterwechsel; Sukzessiver …
FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6949/02
FG Münster, 25.06.2004 - 11 K 6945/02
FG Sachsen, 18.07.2002 - 2 V 421/02
Rückgängigmachung eines in mehreren Teilakten erfolgten, …
FG München, 10.04.2002 - 1 K 3075/01
Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen; Einkommensteuer 1999
FG Düsseldorf, 06.07.2001 - 7 V 3499/01
Wesentliche Beteiligung ab 1999
Steuerfreistellung des Arbeitsentgelts geringfügig Beschäftigter im …
FG Hessen, 26.04.2012 - 4 K 1729/07
Bewertung von Garantierückstellungen; Bewertung von Garantierückstellungen
FG München, 10.09.2007 - 13 K 3258/05
FG München, 13.11.2006 - 13 K 1664/04
Vorrangige Verrechnung eines Verlustrücktrags mit laufenden positiven Einkünften …
FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 115/04
Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
FG Schleswig-Holstein, 12.10.2001 - V 183/01
Zur Zugehörigkeit von land- und forstwirtschaftlichem
FG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 12 K 17/98
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung; Unentgeltliche …
FG Hessen, 26.04.2005 - 13 K 1460/02
Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; …
FG München, 10.11.2004 - 1 K 870/03
Anspruch auf vorläufige Veranlagung im Hinblick auf eine mögliche …
FG München, 27.10.2004 - 9 K 4542/01
Wegfall der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35 EStG …
FG München, 14.07.2004 - 1 V 1473/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten …
FG Münster, 09.10.2002 - 8 K 2265/00
Vereinigung aller Anteile einer Aktiengesellschaft durch Verschmelzung; …
FG Niedersachsen, 22.06.2000 - 3 K 97/90
FG Niedersachsen, 04.04.2000 - 7 K 249/99
Zur Änderung des § 13a EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.März 1999
FG Hessen, 28.02.2000 - 6 K 5571/99
Anschaffungszeitpunkt; Vorsteuer; PKW; Verfügungsmacht; Verpflichtungsgeschäft; …
FG Münster, 06.01.2000 - 9 V 7247/99
Ermittlung des Einheitswerts des Betriebs für die Wertgrenze bei
FG München, 12.03.2013 - 5 V 2843/12
Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigten Inhaltliche Bestimmtheit eines VA …
FG Hamburg, 29.10.2010 - 6 K 94/10
Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG i.d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes …
FG Sachsen, 19.12.2007 - 2 K 954/07
Vorliegen einer Verlustzuweisungsgesellschaft i.S.v. § 2b Einkommensteuergesetz …
FG Münster, 09.01.2002 - 8 K 2265/00
BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 1087/99
LAG Schleswig-Holstein, 25.01.2002 - 1 Sa 499/01
Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag, Abfindung, Steuerrecht, Änderung , …
VG Hamburg, 06.12.2006 - 2 K 3387/05
Behandlung einer Rückzahlungsverpflichtung aus verdecktem Treuhandverhältnis bei …
FG Sachsen, 22.06.2000 - 3 K 97/90
Einkommensteuerliche Behandlung eines Zuckerrübenlieferungsrechts im Zusammenhang …