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Timestamp: 2016-12-04 20:30:38
Document Index: 392560131

Matched Legal Cases: ['§ 2335', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2337', '§ 1']

Erbrecht | Pflichtteilsentzug Vergewaltigung Verurteilung
Previous	Next	Erbrecht Pflichtteilsentzug Vergewaltigung Verurteilung | Wurde der Pflichtteilsberechtigte wegen Vergewaltigung verurteilt, so kann dies die Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser rechtfertigen	Beschluss des LG Stuttgart vom 15.02.2012
Aktenzeichen: 16 O 638/11
Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin testamentarisch angeordnet, dass ihrem Sohn der Pflichtteil entzogen wird, da dieser wegen einer Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt worden war. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Sohn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Stufenklage zur Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche gegenüber den Erben.
Das Gericht half der Beschwerde nicht ab, da es feststellte, dass aufgrund der erfolgten und dokumentierten Verurteilung des Antragstellers wegen Vergewaltigung die Erblasserin berechtigt war, dem Antragsteller den Pflichtteil zu entziehen. Folglich hatte die beabsichtigte Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg, so das dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen war.
(Pflichtteilsentzug Vergewaltigung Verurteilung)
1) Der Antrag des Antragstellers vom 28.12.2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
2) Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
I. Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsstellers bezieht sich auf einen Klageentwurf vom 28.12.2011, in welchem im Wege der Stufenklage Pflichtteilsrechte geltend gemacht werden.
II. Die beabsichtigte Prozessführung bietet nach bisherigem Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
1. Die Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils nach §§ 2335 ff. BGB sind aller Voraussicht nach gegeben. Namentlich sind insoweit die Entziehungsgründe des § 2333 Abs. 1 Ziff. 2 und 4 BGB erfüllt.
a) Der Entziehungsgrund nach § 2333 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist gegeben.
b) Auch der Entziehungsgrund des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist gegeben.
Dieser Entziehungsgrund erfordert eine rechtskräftige Verurteilung des Pflichtteilsberechtigten wegen einer vorsätzlichen Straftat, durch die dem Erblasser eine Teilhabe des Verurteilten an seinem Nachlass unzumutbar ist. Erforderlich ist demnach eine schwerwiegende sozialwidrige Verfehlung, welche eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich gezogen hat. Auf die Anknüpfung an ein „Verbrechen“ wurde dabei seitens des Gesetzgebers bewusst verzichtet, um vor allem auch schwere Vergehen aus dem Sexualstrafrecht zu erfassen (Palandt-Weidlich, BGB, 71. Aufl. 2012 § 2333 Rz. 10 f m. w. N.).
d) Eine Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB fand ausweislich des klaren Wortlauts der notariellen Verfügung vom 04.05.2007 nicht statt.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1 GGK, 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO.
2015-06-12T12:57:20+00:00	12. Juni 2015|Categories: Beschluss, Beschwerde, Erbrecht, Pflichtteil, Testament|0 Comments	Kontaktdaten:	Kanzlei Balg