Source: https://verleih.it-basner.de/allgmeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-01-20 14:51:59
Document Index: 114504610

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§2', '§2', '§2', '§202', '§2', '§2', '§3', '§3', '§3', '§4', '§4', '§5', '§5', '§6', '§6', '§3', '§4', '§7']

Allgmeine Geschäftsbedingungen – IT-Verleih
Der Mietvertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung vom Vermieter zustanden. Nachdem eine Anfrage vom Mieter gestellt wurde.
Die Anfrage kann mündlich oder schriftlich in Form einer Email und ist weder für den Mieter, noch für den Vermieter bindend.
Nach der Anfrage wird vom Vermieter ein Angebot erstellt, welches weder für den Mieter, noch für den Vermieter bindend ist.
Nachdem das Angebot vom Mieter angenommen wurde, erfolgt schriftlich in Form einer Email eine Bestätigung vom Vermieter. Diese ist für den Mieter und den Vermieter bindend.
§1.1 Inhalt der Bestätigung
In der Bestätigung aus §1 werden die voraussichtlichen Kosten festgehalten, die Kaution sowie die voraussichtliche Nutzungszeit bzw. das Ausleih- / Rückgabedatum.
§1.3 Rücktritt
Sollte der Mieter von dem Vertrag zurücktreten, so muss er den prozentualen Rechnungsbetrag anhand folgender Staffelung bezahlen:
1 Tag vor dem Ausleihdatum: 100%
1 Woche vor dem Ausleihdatum: 80%
2 Wochen vor dem Ausleihdatum: 60%
1 Monat vor dem Ausleihdatum: 30%
§2 Allgemeine Rechten und Pflichten von Vermieter und Mieter
Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die vereinbarten Mietgegenstände in der vereinbarten Mietzeit in Miete zu überlassen.
Die Benutzung des Mietgegenstandes erfolgt auf eigene Gefahr. Der Vermieter übernimmt keine Haftung aus Schäden, die durch den Mietgegenstand entstanden sind.
Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände nur bestimmungsgemäß einzusetzen
§2.1 Verwendung des Mietgegenstandes
Der Mieter ist dazu verpflichtet sachgemäß mit dem Mietgegenstand umzugehen, Schäden die aus einem unsachgemäßen Umgang oder die aufgrund mangelndes Wissens entstehen werden vom Vermieter und nicht übernommen, bzw. müssen vom Mieter getragen werden.
§2.2 Verwendung von Computern
Der Mieter hat das Recht eigene Software auf einem Computer zu installieren. Davon ausgeschlossen ist illegale Software sowie Betriebssysteme.
Zudem ist es dem Mieter untersagt Software zu installieren, welche unter den Hacker-Paragraphen (§202c StGB) fällt.
§2.2 Ersatzgegenstand
Sollte der Mietgegenstand ohne Selbstverschuldung des Mieters funktionsunfähig sein, so hat der Mieter das Recht auf einen ähnlichen Ersatz, sofern ein Ersatzgegenstand vorhanden ist. Kann kein Ersatz erfolgen, so hat der Mieter das Recht den Rechnungsbetrag zurück zu fordern.
§2.3 Haftungsausschluss
Der Vermieter übernimmt keine Kosten die durch Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, oder sonstige Mangelschäden entstehen, sofern diese auftreten sollten.
§3 Mängel bei Überlassung
Der Mieter hat das Recht, den Mietgegenstand vor der Überlassung zu besichtigen und Mängel zu rügen.
Es wird ein Übergabeprotokoll erstellt.
§3.1 Mängel bei Rückgabe
Bei der Rückgabe wird der Mietgegenstand vom Vermieter kontrolliert, dabei wird die Hard- sowie Software auf ihre Funktionalität überprüft.
Sollten bei der Rückgabe Mängel festgestellt werden, so ist der Mieter dazu verpflichtet die Kosten zur Behebung bzw. zur Neuanschaffung zu tragen.
In diesem Fall hat der Vermieter das Recht die Kaution einzubehalten, bis der Betrag beglichen wurde.
§3.2 Zurücksetzen des Gegenstandes
Nach der Rückgabe des Mietgegenstandes wird dieser wieder auf den Zustand vor dem Verleih zurückgesetzt. Gespeicherte Daten werden dabei gelöscht und gehen verloren.
Es findet keine Inhaltsüberwachung statt.
Sollte der Mieter den Mietgegenstand nicht fristgerecht zurückgeben, so ist er verpflichtet die Kosten die dadurch entstehen zu tragen.
§4.1 Ausfall
Sollte der Verzug des Mieters dazu führen, dass ein anderer Auftrag nicht ausgeführt werden kann, so muss der Mieter die Kosten für den Ausfall tragen. In diesem Fall hat der Vermieter das Recht die Kaution einzubehalten, bis der Betrag beglichen wurde.
§4.2 Erhöhter Aufwand
Sollte der Verzug des Mieters dazu führen, dass für den Mieter ein erhöhter Aufwand entsteht, so wird dieser erhöhte Aufwand zusätzlich mit 30€ pro Stunde berechnet. In diesem Fall hat der Vermieter das Recht die Kaution einzubehalten, bis der Betrag beglichen wurde.
§5 Berechnung der Kosten
Die Nutzungszeit wird im Vertrag schriftlich festgelegt. Die Preise werden für je einen angefangenen 24 Stunden Zyklus berechnet.
Sollte ein anderer Tarif wie z.B. Wochenend-Tarif oder Langzeitmiete ausgemacht sein, so werden diese Kosten schriftlich festgelegt.
§5.1 Abweichungen der Nutzungszeit
Sollte der Mieter die vereinbarte Nutzungszeit überschreiten, so muss er die Mehrkosten gemäß der angegebenen Preise tragen.
Sollte die Nutzungszeit unterschritten werden, so muss der Mieter dennoch die Kosten für die vereinbarte Nutzungszeit tragen.
§6 Berechnung der Kaution
Die Kaution beträgt 20% des Rechnungsbetrages und muss vor dem Ausleihdatum auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein, oder am Ausleihdatum bar bezahlt werden.
Bei einer Langzeitmiete beträgt die Kaution 2 Monatsmieten.
§6.1 Rückzahlung der Kaution
Die Kaution muss vom Vermieter innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang des Mieters zurückgezahlt werden, vorausgesetzt die Kaution wird nicht auf Grund von §3.1 oder §§4 bis 4.2 einbehalten.
Auch wenn nur einzelne Mietgegenstände aus dem Vertrag mangelhaft zurückgegeben wurden, wird die gesamte Kaution einbehalten.
§7 Langzeitmiete
Die Langzeitmiete (LZM) hat eine Laufzeit von 6 Monaten, nach dieser Zeit wird die Laufzeit nicht automatisch verlängert.
Möchte der Mieter die Laufzeit verlängern, so muss er 2 Monate vor Laufzeitende mit dem Vermieter in Kontakt treten und diese anfragen.
Ein Recht auf Verlängerung der Laufzeit besteht nicht.
Der monatliche Betrag der LZM muss immer zum 03. eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Landshut vereinbart.