Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-06-07/anwz-_brfg_-10_10
Timestamp: 2017-09-26 11:05:40
Document Index: 215039717

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 124', '§ 32', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 124', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 26', '§ 125', '§ 87', '§ 87']

BGH, 07.06.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10 - Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung ist für die Zulassung der Berufung notwendig; Notwendigkeit einer Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit | anwalt24.de
Beschl. v. 07.06.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 10/10
Referenz: JurionRS 2011, 19440
AGH Hamm - 11.06.2010 - AZ: 1 AGH 28/10
§ 124a Abs. 5 S. 5 VwGO
§ 32 BRAO
Der nach § 112e Satz 2, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die Berufung ist zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83 [BVerfG 03.03.2004 - 1 BvR 461/03]; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164 [BVerfG 23.06.2000 - 1 BvR 830/00]; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642 [BVerfG 10.09.2009 - 1 BvR 814/09]; BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - AnwZ (Brfg) 9/10, [...] Rn. 3). Der Kläger hat die vom Anwaltsgerichtshof getroffene Feststellung, dass er auch nach Ablauf von ungefähr 20 Jahren seit der im Jahr 1991 zulasten seiner Mandanten und Klienten begangenen Straftaten unwürdig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben, mit beachtlichen Argumenten angegriffen. Bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Kläger angestrebte Berufung Erfolg hat.
Vorsorglich wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass im Berufungsverfahren neben dem Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO (Unwürdigkeit) auch der Versagungsgrund des § 7 Nr. 9 BRAO (Vermögensverfall) zu prüfen sein wird und dem Kläger gemäß § 32 BRAO, § 26 Abs. 1 VwVfG die Verpflichtung obliegt, an der Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken.
Gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87b Abs. 2 VwGO wird dem Kläger aufgegeben, innerhalb der Frist für die Begründung der Berufung eine geordnete Aufstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorzulegen, einschließlich einer Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen. Soweit der Kläger geltend macht, bestimmte Forderungen seien zwischenzeitlich getilgt worden oder in sonstiger Weise, etwa durch Ratenzahlungsvereinbarung, geregelt, ist dies innerhalb der genannten Frist durch geeignete Urkunden zu belegen. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der Frist vorgelegt werden, können aus diesem Grund zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung nicht hinreichend entschuldigt (§ 87b Abs. 3 VwGO).