Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz
Timestamp: 2017-09-22 06:27:51
Document Index: 132565606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', '§ 1', '§ 8', 'Art. 14']

Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 52/15 Wer auf seiner Webseite darauf hinweist, dass er selbst nicht bereit sei, Anwaltskosten für Abmahnungen zu bezahlen, wenn er nicht vorher vom Mitbewerber kostenfrei auf den Rechtsverstoß hingewiesen wird, dem ist es – trotz Unwirksamkeit solcher Klauseln – nach Treu und Glauben verwehrt, selbst – ohne vorherigen Kontak ...
kanzlei.biz- 216 Leser - August 21, 2017 8:19am
Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16 Betreibt ein Online-Lieferdienst eine Webseite, auf der er Speisekarten von Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, so haftet er für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angeboten seiner Lieferanten. Sowohl aus objektiver Sicht als ...
kanzlei.biz- 66 Leser - September 21, 2017 8:17am
kanzlei.biz- 66 Leser - September 19, 2017 8:12am
kanzlei.biz- 197 Leser - September 18, 2017 8:26am
Beschluss des BGH vom 30.01.2017, Az.: I ZR 257/15 Wird Mineralwasser mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben, müssen die Vorgaben der Health Claims Verordnung eingehalten werden. Die Mineralwasser-Richtlinie begründet insoweit keine Ausnahmen. Produktunabhängige Angaben bezüglich der positiven Eigenschaften von Calcium und Magnesium dürfen beim Endverbraucher nicht ...
kanzlei.biz- 83 Leser - September 18, 2017 8:06am
kanzlei.biz- 87 Leser - September 14, 2017 7:23am
Urteil des LG Düsseldorf vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16 Ferrari muss in die Löschung der Marke Testarossa einwilligen. Das Unternehmen vermochte es nicht darzulegen, dass es die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren benutzt hat. Das Argument, die Wartung, Reparaturen und das Ausstellen von Echtheitszertifizierungen seien ...
kanzlei.biz- 77 Leser - September 8, 2017 1:49pm
Pressemitteilung Nr. 124/2017 zum Beschluss des BGH vom 27.07.2017, Az.: I ZR 228/15 Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob in der Veröffentlichung geänderter Texte eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist. Der Herausgeber des Buches des Klägers habe ohne dessen Zustimmung die Überschriften seines Beitrags umgeschrieben. Der Bundesgerichtshof ...
kanzlei.biz- 69 Leser - September 8, 2017 1:11pm
Urteil des BGH vom 11.07.2017, Az.: X ZB 2/17 a) Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen.
kanzlei.biz- 67 Leser - September 8, 2017 8:58am
Urteil des OLG München vom 02.03.2017, Az.: 6 U 2940/16 Unterhält ein US-amerikanischer Konzern (hier: Microsoft Corporation) eine deutsche Tochtergesellschaft (hier: Microsoft Deutschland GmbH) und bewirbt diese aktiv als Niederlassung, kann eine Klage gegen die ausländische Muttergesellschaft, in denen die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes gege ...
kanzlei.biz- 118 Leser - September 7, 2017 9:23am
Pressemitteilung Nr. 55/2017 des BGH zum Beschluss vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs ist die Flugpreis-Angabe eines in Deutschland ansässigen Luftfahrtunternehmens in britischen Pfund (GBP) für einen Flug, der in London starten sollte.
kanzlei.biz- 37 Leser - September 7, 2017 8:54am
Urteil des OLG Dresden vom 11.08.2017, Az.: 14 U 732/17 Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2 der Online Dispute Resolution Verordnung (ODR-Verordnung) verlangt, dass Unternehmer die Online-Kaufverträge eingehen oder in der Union niedergelassene Online-Marktplätze betreiben auf „ihren Websites“ einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) einstellen.
kanzlei.biz- 59 Leser - September 5, 2017 3:00pm
Urteil des BGH vom 25.07.2017, Az.: XI ZR 260/15 1. Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig. Ist streitig, ob die beanstandete Klausel in dieser Fassung vom Beklagten tatsächlich verwendet wird, reicht es für die Zu ...
kanzlei.biz- 33 Leser - September 5, 2017 2:18pm
Urteil des OLG Hamm vom 03.08.2017, Az.: 4 U 50/17 Unter „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 Online-Dispute-Resolution-Verordnung (ODR-Verordnung) ist eine tatsächlich anklickbare Verknüpfung zu verstehen. Die bloße Wiedergabe der URL der ...
kanzlei.biz- 34 Leser - September 5, 2017 1:49pm
kanzlei.biz- 57 Leser - September 5, 2017 1:28pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 22, 2017 4:04am (2017-09-22 04:04:45 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:19am .
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