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Timestamp: 2018-01-20 19:59:52
Document Index: 323122561

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 199', '§ 305']

Stromsperre wegen Uraltforderung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.01.2007, 23:15 #1
Stromsperre wegen Uraltforderung?
Mein Bruder hatte heute sehr unerfreulichen Besuch. Man wollte ihm Strom und Gas (selber Versorger) abstellen. Nur wußte er gar nicht, dass da etwas nicht bezahlt sein sollte. Der Mensh der da war, konnte ihm nur die Höhe der Forderung (420 Euro!) und die Adresse sagen, wo er das verbraucht haben soll. Der Vermieter wohnt im selben Haus und hat diesen unglaublich unfreundlichen und verdreckten Menschen dann rausgeschmissen und ihm Hausverbot erteilt.
Zur Vorgeschichte: Mein Bruder hat von März 99 bis Mai 2000 eine Kneipe an der genannten Adresse betrieben. Strom und Gas liefen über eben diesen Versorger. Dann erkrankte seine Lebensgefährtin an Alzheimer und Krebs. Da der Laden eh nicht genug abwarf, griff er zu, als sich ein Nachfolger anbot und hat sie dann bis zum Schluß zu Hause gepflegt. Die Abschläge sind damals alle gezahlt worden, das Verbrauchsjahr 99 war gerade abgerechnet, das passte fast genau auf die Abschläge, er hat wohl noch einen zweistelligen Betrag zurückbekommen, deshalb wurden die Abschlagszahlungen für 2000 auch nicht erhöht.
Es wurde eine Zwischenablesung gemacht, auf den Ableseprotokollen hat mein Bruder vermekt, dass die Endabrechnung an seine Privatadresse geschickt werden soll. Zusätzlich wurde diese Adresse beim Nachfolger hinterlegt und dem Energieversorger auch noch mal telefonisch und mit einfachem Brief mitgeteilt. Auch einen Nachsendeauftrag für 6 Monate gab es. Der Versorger hatte zudem eine Einzugsermächtigung und das Geschäftkonto wurde erst ein Jahr nach Beendigung der Selbständigkeit aufgelöst. Das einzige, was mein Bruder damals übersehen hat, ist, dass er nie eine Endabrechnung erhalten hat. Wundert mich nicht bei der Panik damals wegen der Krankheit, Ausräumen, dem Behördenkram und so.
Ich habe dann heute erstmal bei dem Energieversorger angerufen. Also, die 420 Euro sollen tatsächlich eine Nachzahlung für den Zeitraum 01-05/2000 sein. Wieviel davon für Gas und wieviel für Strom sein soll, konnte man mir am Telefon nicht sagen. Angeblich sei mein Bruder mehrfach angeschrieben worden und nicht zu ermitteln gewesen. Verstehen wir nicht, denn er wohnt seit 1972 in diesem Haus, ist selbstverständlich ordnungsgemäß gemeldet. Er hat all die Jahre nichts bekommen, keine Rechnung, keine Mahnung, einfach nichts!
Wir haben jetz erstmal einen Brief per Fax und gleichzeitig per ERsch an den Versorger geschickt, in dem wir dazu auffordern, erstmal die Abrechnung zu schicken. Sollten wir nach Prüfung feststellen, dass die Forderung rechtmäßig ist, sehen wir weiter. Der zum Glück vernünftige Mensch am Telefon hat mir zugesagt, dass er die Sperrung erstmal für 2 Wochen zurückstellt.
Fragen, die sich mir jetzt stellen:
Ist die Forderung nicht sogar schon verjährt? Einen gerichtlichen Mahnbescheid hat es wohl nicht gegeben.
Gas und Strom in der Privatwohnung kommen zwar vom selben Versorger, aber die Kneipe lief natürlich unter einer anderen Kundennummer, das waren auch ganz andere Tarife wegen der Abnahmemenge. Dürfen die ihn jetzt privat sperren?
Ich bin mal gespannt auf die Abrechnung, 420 Euro als Nachzahlung für 5 Monate kommt mir etwas viel vor.
Mein Bruder hat nen kleinen Nebenjob, Sicherheitsdienst im Stadion. Bringt maximal 100 Euro im Monat, im Sommer mehr, wenn viele Spiele, Konzerte usw. sind mehr, im Winter weniger. Ansonsten halt ALGII. Er meinte, so 20 Euro könne er sicher monatlich zahlen.
Was machen wir, wenn die sich ncht auf diese Rate einlassen? Da nichts zu Pfänden ist, weden sie dann ja sicher wieder sperren wollen. War das okay, dass der Vermieter den Typen rausgeschmissen hat?
Puh, mein Bruder ist echt fertig mit der Welt. Er hat keine Cent Schulden und jetzt sowas :shock:
08.01.2007, 23:38 #2
. Wie ist die Beweislast bei Verjährung geregelt?
Die Beweislast liegt beim Schuldner
* für die Verjährungsfrist
* für den Verjährungsbeginn
Die Beweislast liegt beim Gläubiger
* für die Hemmung / Ablaufhemmung
* für den Neubeginn
6. Welche Verjährungsfristen gelten überhaupt? !! NEU !!
Die Verjährungsfristen sind stark vereinfacht worden und neu geregelt in den §§ 195-197 BGB.
3 Jahre (regelmäßige Verjährungsfrist )
Aus § 195 BGB lässt sich ersehen, dass immer dann wenn nichts anderes geregelt ist, die Verjährungsfrist 3 Jahre (bisher 30 Jahre !) beträgt. Damit fallen die bisher in vielen Bereichen bekannten Verjährungsfristen von 2 bzw. 4 Jahren weg !!!!!!
Gemäss § 196 BGB verjähren die Rechte an einem Grundstück in zehn Jahren. Siehe dort im Detail.
Insbesondere für titulierte Ansprüche gilt weiterhin die 30-jährige Verjährungsfrist (§ 197 BGB), selbst wenn der eigentliche Anspruch früher verjährt wäre. Dies gilt auch für Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind (§ 197 Abs. 1 Nr.5 BGB).
Ebenfalls erst nach 30 Jahren verjähren z.B. auch familien- und erbrechtliche Ansprüche (laufende Unterhaltszahlungen allerdings schon nach 3 Jahren § 197 Abs. 2 BGB). Siehe dort im Detail.
http://www.infodienst-schuldnerberat...rverjaehr.html
08.01.2007, 23:58 #3
Danke, Arania, das hilft schonmal weiter.
spannend wird es dann wohl hier:
Bei der regelmäßigen = 3-jährigen Verjährungsfrist beginnt der Lauf der Verjährungsfrist nun
mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB).
Aufpassen müssen wir wohl auch hier:
12. Was ist unter einem Anerkenntnis zu verstehen?
Ein Anerkenntnis im Sinne des BGB stellt nicht nur jede ausdrückliche Erklärung dar, dass die Schuld anerkannt wird, sondern auch Stundungsgesuche oder ein anderes Eingehen, das die Schuld als rechtmäßig erscheinen lässt. Ein Anerkenntnis ist also auch konkludent möglich.
Eine Schuldner-Mitteilung mit der reinen Information, dass er derzeit zahlungsunfähig sei, dürfte wohl nicht als Anerkenntnis zu werten sein, da sie sich ja nicht auf einen konkreten Anspruch bezieht, wie z. B. bei der Forderungsaufstellung mit der Bemerkung "Ich weiß, ich schulde Ihnen den Anspruch, mir ist aber die Höhe unbekannt", während das andere ja eigentlich nur heißt, "bei mir ist eh nix zu holen").
Die Bitte um Überlassung einer Forderungsaufstellung nach § 305 InsO dürfte dann (aber auch nur dann) ein Anerkenntnis darstellen, wenn zum Ausdruck kommt, dass lediglich die Höhe des Anspruchs zweifelhaft ist, der Anspruch dem Grunde nach aber als bestehend akzeptiert wird.
Kennt jemand von Euch die alten Vejährungsfristen? Könnte sein, dass die hier zur Anwendung kommen.
09.01.2007, 13:24 #4
Zu den Übergangvorschriften bezüglich der Verjährung..
http://www.urbs.de/thema/change.htm?frist.htm
10.01.2007, 01:32 #5
aber die Übergangsvorshriften waren in dem Link von Arania auch schon mit drin. Dazu muß man aber auch die alten Verjährungsfristen kennen, da es zum Teil darauf ankommt, welche Frist länger ist, alt oder neu.
Das Problem meines Bruders hat sich heute erledigt. Nachdem ich gestern die Rechnung auch per Fax angefordert hatte, kam die Rechnung dann heute auch auf diesem Wege. Sah soweit okay aus, nur waren die Zählerstände nicht die aus dem Ableseprotokoll... :!:
Da mein Bruder sowas nicht auf die Reihe bekommt, habe ich mich dann ans Telefon gehängt, der zuständige SB war ja gestern auch recht kooperativ. :stern: Der bat mich dann, ihm das Ableseprotokoll bitte mal zu faxen. Kein Problem, kleines Begleitschreiben, dass wir die Rechnung nicht anerkennen per Mail an den Vermieter meines Bruders (er selber hat kein Internet). Der Hat das ausgedruckt, Brüderchen unterschrieben, Vermieter hat Fax. :)
Innerhalb von 10 Minuten hat der SB mich dann angerufen und mir erklärt, was s da für eine merkwürdige Häufung von Pannen gab: :shock:
Genau an dem Tag, als mein Bruder wegen der Geschäftsaufgabe die Ablesung hatte, mußte der Ableser noch zu einem anderen Kunden mit fast dem gleichen Namen zu einer außerplanmäßigen Ablesung. Damals wurden die Zählerstände noch von Datentypistinen in die EDV übertragen. Dabei wurden wohl die Ableseprotokolle vertauscht. :( Der andere Kunde bekam dann erstmal die Abrechnung mit den Zählerdaten meines Bruders. Das die Zählerstände nicht stimmten hat er nicht gemerkt oder er wollte es nicht merken, denn die Rehnung dürfte niedriger gewesen sein, als er es erwartet hatte. :psst: Die Rechnung mit denen Verbrauchsdaten wurde zwar an meinen Bruder geschickt, aber die haben die Anschrift mit einer falschen Hausnummer erfaßt und deshalb kam die Rechnung nie an. :sleep:
Jetzt kommt das zu der Zeit wohl gewöhnungsbedürftige EDV-System des Energieversorgers ins Spiel. Ich kenne das ganz gut, weil ich bei einem EDV-Dienstleister arbeite und wir haben damals eine Schwachstellenanalyse in dem Laden gemacht. Den Bericht durfte ich dann teilweise tippen und ich bin für mein Elefantengedächtnis bekannt. :P
Das Programm, aus dem die Mahnungen erzeugt werden, nahm sich die Zählernummern als Identifikationsfeld her. Für die Zähler meines Bruders war ja alles gezahlt, also keine Mahnung. Aber jetzt bekam der andere Kunde eine Mahnung für seine eigentliche Rechnung. Die wollte er natürlich nicht zahlen. Bevor das geklärt war, ist dieser Mensch leider verstorben. Beim Versorger ist der Vorgang dann auch irgendwie unter die Räder gekommen.
Das Chaos ging weiter: :shock: Der Energieversorger führt gerade mal wieder ein neues EDV-System ein. Mein Arbeitgeber hatte auch angeboten, aber wir waren zu teuer, man kaufte lieber Inder ein. :pfeiff: Das ist wohl so richtig in die Hose gegangen, die SBs durfen jetzt haufenweise Datensätze manuell nachberbeiten. Bei der Gelegenheit kam dann auch der verbuddelte Vorgang wieder zum :kratz: Vorschein. Jetzt haben sie dem Ganzen auch die richtige Hausnummer verpasst und, nachdem der Bankeinzug von einem nicht mehr existierenden Konto nicht klappte, einfach mal den Menschen zum Sperren losgeschickt, damit diese alte Sache endlich erledigt wäre. Leider hat das nicht geklappt. :cry:
Dem SB war das ganze sichtlich peinlich. "Was machen wir denn nun?" :?: Tja, da man mich schon fragte, habe ich mal eine etwas kühne Interpretation der Lage gewagt: :idee: Also genau genommen ist der Verbrauch meines Bruders ja schon bezahlt. Zwar nicht von ihm, aber das kann dem Versorger ja egal sein. :psst: Der SB konnte mir auch nicht sagen, wie hoch die Rechnung damals war, dazu hätte er erst länger recherhieren müssen und die sind ja gerade mit der Datenkorrektur beschäftigt... :knutsch: Offen sind die 420 Euro für die Zähler des anderen Kunden. Die wird mein Bruder nicht zahlen, weil das nicht sein Verbrauch war. Sebst wenn er wollte, könnte er es von ALG II nicht und Pfänden oder so bringt da auch nichts. :( Auch ein Stromsperre sorgt nicht für eine wundersame Geldvermehrung. Und sollte man meinen, dass man für das ganze selbstverschuldete Chaos bei diesem Versorger einen Schuldigen gefunden hat, müßte man das halt vor Gericht klären, das wird neben der Peinlichkeit auch noch teuer, aber bei meinem Bruder wäre trotzdem nichts zu holen.... :pfeiff:
Der wohl noch recht junge Mann meinte, das müsse er erstmal mit seinem Teamleiter besprechen. Gerne doch. Kein Problem. :laber:
Nach einer Stunde dan wieder ein Anruf: "Sind Sie damit einverstanden, wenn wir die 420 Euro einfach vergessen?" :klatsch: Na klar sind wir das. :party: und als kleine Entschädigung für das Chaos darf sich mein Bruder im Kundenenter einen Satz Energiesparlampen abholen, damit er auch weiter wirtschaftlich mit Energie umgehen kann.
Bruderherz habe ich dann heute zur Feier des Tages zum Griechen eingeladen und jetzt kann ich weiter meinen Resturlaub genießen :mued:
Wenn ich am 18. wieder im Büro bin werde ich menem Chef nahelegen, mal wieder einen Kundenbesuch beim Energieversorger zu machen. :mued: Vieleicht gibt es ja Mittel und Wege, das Chaos EDV-technisch zu beseitigen? ;)
10.01.2007, 12:34 #6
Es ist noch zu prüfen in wieweit sich der Versorger schadensersatzpflichtig gemacht hat. Dritte sind ja schließlich informiert worden. Desweiteren war die unberechtigte Forderung auch schon nach altem Recht verjährt. Somit könnte, wenn man pingelig ist, auch schon den Gedanken Nötigung und versuchter Betrug bekommen.
Die Fehler einer nicht genügend fünktionierenden EDV muss sich der Betreiber jener nun mal anrechnen lassen.
10.01.2007, 14:10 #7
Naja Dieter,
rein juristish gesehen magst Du recht haben, aber ich finde, das sollte man in diesem Fall auch mal so sehen, dass der Versorger sich doch letztendlich doch sehr darum bemüht hat, die Sahe vernünftig zu klären. Wie wiren gerade in diesem Forum schon öfter gesehen haben, kann das auh ganz anders laufen und gegen diese riesigen Konzerne anzugehen ist auch so eine Sache.
Mein Bruder ist noch heute Kunde bei diesem Versorger und wird es auch bleiben.
Und der Vermieter meines Bruders weiß sowieso bescheid, die haben ein super Verhältnis, sind befreundet.
Da jetzt noch was draus zu mahen käme mir vor wie diese lächerlichen Nachbarshaftsstreitigkeiten, wegen denen manche Leute jahrelang die Gerichte becshäftigen.
Da gibt es doch wichtigere Probleme, oder?
12.03.2007, 06:51 #8
Einhorn->Emailproblem
Hallo! Solche Geschichten sind bei den Werken ja nichts ungewöhnliches - auf diese Weise bewegt Firma sich auch in den grünen Bereich.
Hoffentlich passiert mie diese "Party" auch, wenn die Swb nach Endabrechnung feststellt, das meine Einzahlungen stimmen - nur ihre 2 Wochen später Abbuchung wohl den Karren in den Dreck gefahren hat!
Mein Wasser wurde ohne Vorwahrnung abgestellt - habe nur eine telefonische Summe, die ich angeblich zahlen muss. Am nächsten Tag, wollten sie dann noch den Strom abdrehen, habe sie nicht reingelassen.
Kein Wasser und im Dunkeln tappern - das geht gar nicht.
Gruß Einhorn
......sind alle Katzen grau!
stromsperre, wegen, uraltforderung
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