Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2003&m=12&i=
Timestamp: 2018-01-21 10:43:23
Document Index: 190475583

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 2', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 16']

« 11/2003 | Ausdrucken | Word-Datei | » 01/2004
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 15.12. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Der 15.12. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Vorschau auf die Steuertermine Januar 2004:
Wichtiger Hinweis Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies gilt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben sind.
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bei atypischen Dienstzeiten
Arbeitslohn in Form von ersparten Aufwendungen
Steuerbegünstigte Behandlung von Entschädigungszahlungen
Wichtige Änderung bei der verbilligten Vermietung von Wohnraum
Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung
1. Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bei atypischen Dienstzeiten
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu den abzugsfähigen Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,36 EUR für die ersten zehn Kilometer und von 0,40 EUR für jeden weiteren Kilometer anzusetzen. Bei Arbeitnehmern macht diese Entfernungspauschale in der Regel den größten steuerlich abzugsfähigen Posten aus. Aus diesem Grund entsteht immer wieder Streit darüber, ob z. B. in bestimmten Fällen die Pauschale nicht anzusetzen ist, und stattdessen die tatsächlich entstandenen Kosten Berücksichtigung finden sollen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich kürzlich mit Beschluss vom 11.09.2002 (Az.: VI B 101/03) mit einer ähnlich motivierten Frage zu beschäftigen. Streitig war zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt, ob bei atypischen Dienstzeiten zwei Fahrten pro Tag zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich anerkannt werden müssen.
Der BFH stellte dabei zunächst fest, dass nach dem klaren Wortlaut der Regelung – „zur Abgeltung ... ist für jeden Arbeitstag ... anzusetzen“ - für jeden Arbeitstag, an dem die Arbeitsstätte aufgesucht wird, der sich aus der Entfernung zur Wohnung ergebende Betrag anzusetzen sei, und zwar unabhängig davon, wie oft die Strecke je Arbeitstag zurückgelegt, welches Verkehrsmittel benutzt werde und welche Kosten tatsächlich angefallen seien. Dieser eindeutige Wortlaut lasse auch keine Ausnahme für Fahrten zu, die durch einen zusätzlichen Arbeitseinsatz außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit oder durch eine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens vier Stunden veranlasst seien. Denn die diesbezügliche Ausnahmevorschrift, die vor Einführung der Entfernungspauschale gegolten habe, sei mit der Begründung nicht übernommen worden, dies diene der Vereinfachung und berücksichtige, dass durch zusätzliche Fahrten nicht zwangsläufig zusätzliche Kosten anfielen, so z. B. nicht bei Zeitkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Diese Auslegung wird nach Ansicht des BFH auch durch den Sinn und Zweck der Vorschrift bestätigt. Sie diene dadurch der Vereinfachung, dass grundsätzlich nur noch die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Anzahl der Arbeitstage festgestellt werden müssten. Dadurch entfiele für den Steuerpflichtigen das Erfordernis, seine Aufwendungen zu belegen und für die Verwaltung eine diesbezügliche Überprüfung. Auch verfassungsrechtliche Bedenken verneinte der BFH unter Hinweis auf die dem Gesetzgeber freistehende zulässige Typisierung von Lebenssachverhalten für Besteuerungszwecke.
Die Entscheidung des BFH ist zwar für betroffene Steuerpflichtige ungünstig. Es existieren jedoch viele Fälle, in denen der Steuerzahler statt der Pauschale die tatsächlich angefallenen Kosten geltend machen kann, so. z. B. bei Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit oder doppelter Haushaltsführung. Da bei letzterer die Beschränkung auf zwei Jahre infolge der letzthin ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weggefallen ist, ergeben sich interessante Gestaltungsmöglichkeiten. Ihr Steuerberater berät Sie hierzu gerne.
2. Arbeitslohn in Form von ersparten Aufwendungen
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit auch Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Arbeitslohn sind dabei nach § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen; dabei ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Demgemäß ist Arbeitslohn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) jeder geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Auf der Basis dieser Rechtsprechung hatte die Finanzverwaltung bei einem Polizeibeamten steuerpflichtigen Arbeitslohn für den von seinem Arbeitgeber im Rahmen der Ausbildung zum Polizeivollzugsdienst finanzierten Erwerb des Führerscheins Klasse 3 angenommen.
Der BFH verneinte in dieser Konstellation dagegen das Vorliegen steuerpflichtigen Arbeitslohns (Urteil v. vom 26.06.2003, Az.: VI R 112/98), da das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers hier im Vordergrund stehe. Es entspräche der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass solche Vorteile nicht als Arbeitslohn anzusehen seien, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erwiesen. Vorteile besäßen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt würden. Dies sei dann der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweiligen verfolgten betrieblichen Zweck ergebe, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund stehe und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, deshalb vernachlässigt werden könne.
Zwar stelle der Erwerb der Fahrerlaubnis regelmäßig einen geldwerten Vorteil dar, der auch nicht als geringfügig eingestuft werden könne. Der Polizeidienst stelle aber hohe Anforderungen an das fahrerische Können und die Kenntnis theoretischer und praktischer Grundlagen, was auch in der Ausbildungsverordnung seinen Niederschlag gefunden habe. Entscheidend sei somit der Erwerb der Berechtigung zum Führen von Dienstfahrzeugen und nicht so sehr der mit erworbene Führerschein Klasse 3, sodass in dieser Konstellation kein Arbeitslohn vorliege.
Die Erwägungen des BFH lassen sich auch auf andere Lebensbereiche übertragen. Ausschlaggebend muss stets sein, dass ein besonderes Interesse des Arbeitgebers an bestimmten Kenntnissen oder Fertigkeiten des Arbeitnehmers im Vordergrund der “Zuwendung” steht. Lässt sich danach argumentieren, der Vorteil beim Arbeitnehmer sei ein bloßer Reflex der betriebliche Veranlassung, liegt auch kein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor.
3. Steuerbegünstigte Behandlung von Entschädigungs-zahlungen
Erhält ein Arbeitnehmer anlässlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung, wird diese unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt. Erforderlich ist u. a., dass es zu einer Zusammenballung der Entschädigungszahlung in einem Veranlagungszeitraum und einer damit einhergehenden erhöhten steuerlichen Belastung kommt. Werden die Entschädigungszahlungen über mehrere Veranlagungszeiträume verteilt, scheidet eine steuerliche Begünstigung grundsätzlich aus. Der BFH hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Vergünstigung auch dann zu versagen ist, wenn einem Arbeitnehmer in einer Vereinbarung über die vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung und monatliche Übergangsgelder zugesagt werden und der Arbeitnehmer davon abweichend in einer späteren Vereinbarung das Angebot des Arbeitgebers annimmt, ihm insgesamt einen Einmalbetrag zu zahlen.
Mit Urteil v. 14.05.2003 (Az.: XI R 12/00) hat der BFH die Steuervergünstigung der Entschädigungszahlung für diesen Fall bejaht. Es komme insofern nicht auf die ursprünglich zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vereinbarten Auszahlungsmodalitäten, sondern auf die letztlich tatsächlich praktizierte Handhabung an. Dabei sei es auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss der zweiten Vereinbarung unter „erheblichem tatsächlichem Druck“ gestanden habe. Dieser Druck sei zwar weitere Voraussetzung für die Steuerbegünstigung einer Entschädigungszahlung, müsse aber nur in Bezug auf das schadensstiftende Ereignis – hier die Auflösung des Anstellungsverhältnisses – vorliegen. Da die zweite Vereinbarung im vorliegenden Fall kein weiteres schadensstiftendes Ereignis darstelle, sei der bei ihrem Abschluss fehlende Druck insofern unbeachtlich.
Der vom BFH entschiedene Fall zeigt, dass eine unter steuerlichen Gesichtspunkten nicht optimale ausgestaltete Entschädigungsvereinbarung im Nachhinein korrigiert werden kann, wenn der Arbeitnehmer sich der ungünstigen Abrede bewusst wird. Sollten zu diesem Zeitpunkt jedoch schon Teile der Abfindungszahlung in einem bereits abgeschlossenen Veranlagungszeitraum geflossen sein, kann die Steuerbegünstigung grundsätzlich nicht mehr nachträglich sichergestellt werden.
4.	Einkünfteerzielungsabsicht bei leer stehender Wohnung
Viele Steuerpflichtige erwerben Immobilien vor allem zu dem Zweck, steuerliche Fördermaßnahmen nutzen zu können. Bei selbst genutzten Immobilien steht dabei die Eigenheimzulage im Vordergrund, bei vermieteten Objekten ergibt sich die Steuerersparnis jedoch erst daraus, dass die Fremdfinanzierungszinsen zuzüglich der Abschreibungen auf das Objekt in der Regel die Mieteinnahmen übersteigen und insoweit mit anderen positiven Einkünften des Steuerpflichtigen – z. B. aus nichtselbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit - verrechnet werden können. Voraussetzungen einer derartigen Querverrechnung zwischen Verlusten aus Vermietung und Verpachtung und positiven anderen Einkünften ist jedoch, dass der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzielungsabsicht nachweisen kann. Dieser Nachweis wird oftmals dadurch erschwert, dass eine vermietete Wohnung für längere Zeit leer steht und somit geringere Einkünfte als geplant abwirft bzw. dass der Vermieter die Wohnung nach längerem Leerstand verkauft bzw. den Verkauf beabsichtigt. Mit einer solchen Konstellation hatte sich der BFH mit Urteil vom 09.07.2003 (Az. IX R 102/00) zu beschäftigen.
Der BFH stellt zunächst fest, die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige auf Dauer einen Einnahmeüberschuss aus der Vermietung erzielen will. Nach dem Regelungszweck des § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) sei bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtige, einen solchen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Habe der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, würden diese Grundsätze für die Dauer seiner Vermietungstätigkeit auch dann gelten, wenn er das bebaute Grundstück auf Grund eines neu gefassten Entschlusses veräußere. Dagegen liege ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußere und innerhalb dieser Zeit nur einen Werbungskostenüberschuss erziele. Wende man diese Maßstäbe an, seien Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung leer stehe, jedenfalls dann als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit dem Leerstand der Wohnung nicht endgültig aufgegeben habe. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Steuerpflichtige ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung bemüht habe, selbst wenn er das Vermietungsobjekt daneben - z. B. wegen der Schwierigkeiten einer Vermietung - auch zum Kauf anbiete.
Der BFH stellte außerdem fest, dass für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen der Steuerpflichtige die Feststellungslast trägt. Betroffene Steuerpflichtige tun daher gut daran, entsprechende Vorsorge zu treffen, um ihre Bemühungen im Streitfall auch hinreichend dokumentieren zu können.
5.	Wichtige Änderung bei der verbilligten Vermietung von Wohnraum
Wer eine Wohnung zu einem verbilligten Mietpreis, z. B. an nahe Angehörige vermietet, kann zurzeit noch alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Einzige Voraussetzung ist, dass die vereinbarte Miete (Kaltmiete zuzüglich gezahlter Umlagen) mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Miete (Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Nebenkosten) beträgt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus dem letzten Jahr (Urteil vom 05.11.2002, Az.: IX R 48/01) ist der volle Werbungskostenabzug ohne weitere Prüfung nur noch dann möglich, wenn die vereinbarte Miete mindestens 75 Prozent der Marktmiete beträgt. Bei einer Miete zwischen 50 und 75 Prozent müsse ermittelt werden, ob über einen Zeitraum von 30 Jahren aus der verbilligten Vermietung insgesamt ein Totalüberschuss erzielt werden kann. Nur dann könne der volle Werbungskostenabzug anerkannt werden. Errechne sich insgesamt ein negatives Gesamtergebnis, müsse der Werbungskostenabzug im Umfang der Verbilligung gekürzt werden. Nunmehr hat die Finanzverwaltung beschlossen, das Urteil ab dem Veranlagungszeitraum 2004 allgemein anzuwenden (BMF-Schreiben vom 29.07.2003, IV C 3 - S 2253 - 73/03).
Wer danach auch weiterhin den vollen Werbungskostenabzug erhalten will, muss den Mietzins für 2004 auf mindestens 75 Prozent der ortsüblichen Marktmiete anpassen. Dabei wird das Finanzamt nach Auskunft verschiedener Finanzministerien eine mit dem Mieter tatsächlich vereinbarte und vollzogene Mietpreiserhöhung auch dann akzeptieren, wenn sie im Hinblick auf die Mieterschutzgesetzgebung in dieser Höhe zivilrechtlich nicht durchgesetzt werden könnte.
Beträgt die Miete zwischen 50 und 75 Prozent der ortsüblichen Miete, ist damit zu rechnen, dass das Finanzamt eine Überschussprognose – unter Einbeziehung der Vorjahresergebnisse – verlangen wird. Nur wenn sie positiv ist, bleibt es beim vollen Abzug der Werbungskosten, andernfalls wird die Vermietungstätigkeit in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, wobei dann die auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten abziehbar sind.
Für die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete ist ein Blick in den örtlichen Mietspiegel hilfreich. Bei weiter gehenden Fragen berät Sie Ihr Steuerberater gerne.
6.	Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung
Nach § 16 Abs. 4 EStG kommt demjenigen, der seinen ganzen Betrieb bzw. einen Teilbetrieb veräußert und der im Zeitpunkt der Veräußerung das 55. Lebensjahr vollendet hat, auf Antrag ein Steuerfreibetrag in Höhe von 51.200 EUR zugute. Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 154.000 EUR übersteigt. Im Klartext heißt das, dass ab einem Veräußerungsgewinn von 205.200 EUR kein Freibetrag mehr in Anspruch genommen werden kann. Diese Ermäßigung steht jedem Steuerpflichtigen nur einmal in seinem Leben zu. Die Vergünstigung des § 16 Abs. 4 EStG wird flankiert von der Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG. Nach dieser Vorschrift kann die auf den Veräußerungsgewinn – soweit er 5 Millionen EUR nicht übersteigt - entfallende Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, sofern der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr bereits vollendet hat bzw. wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Der ermäßigte Steuersatz beträgt die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre. Dabei muss dieser Steuersatz für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 jedoch mindestens 17 % und ab dem Veranlagungszeitraum 2005 mindestens 15 % betragen. Auch diese Ermäßigung kann der Steuerpflichtige nur einmal in seinem Leben in Anspruch nehmen.
Von zentraler Bedeutung für die Vergünstigungen der §§ 16 Abs. 4 und 34 Abs. 3 EStG ist der Begriff der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs bzw. eines Teilbetriebs. Eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs liegt vor, wenn ein Gewerbetreibender alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich auf einen Erwerber überträgt und damit die bisher in dem Betrieb entfaltete gewerbliche Betätigung beendet (so BFH, Urteil v. 16.12.1992, Az.: X R 52/90, BStBl. 1994 II, 838). Was zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, kann nicht pauschal gesagt werden, sondern bestimmt sich nach der Art des Betriebs, der Funktion der einzelnen Wirtschaftsgüter im Rahmen des Betriebs und auch nach der Höhe der im Buchwert der Wirtschaftsgüter enthaltenen stillen Reserven. Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören in der Regel Betriebsgrundstücke. Eine Übertragung in einem einheitlichen Vorgang setzt voraus, dass der Betrieb auf den Erwerber so übertragen wird, dass dieser den Betrieb als lebenden Organismus fortführen kann.
Schwieriger gestaltet sich die Definition der begünstigten Teilbetriebsveräußerung. Ein Teilbetrieb stellt nach der Rechtsprechung des BFH einen mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteten, organisch geschlossenen Teil des Gesamtbetriebs dar, der für sich allein lebensfähig ist. Hinzu kommt, dass der Veräußerer die mit dem Teilbetrieb verbundene gewerbliche Betätigung beenden muss. Ein organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebes besteht regelmäßig aus mehreren Wirtschaftsgütern, die in einer sachlichen und wirtschaftlichen Verbindung stehen. Lebensfähig ist diese Zusammenfassung von Wirtschaftsgütern dann, wenn von ihr nach ihrer Struktur eigenständig eine betriebliche Tätigkeit ausgeübt werden kann. Problematisch ist jedoch vor allem das letzte Tatbestandsmerkmal der “gewissen Selbstständigkeit”. Nach Ansicht des BFH kommt es insofern auf die Perspektive des Veräußerers und nicht des Erwerbers an, wobei danach zu fragen ist, ob die Selbstständigkeit innerhalb des Gesamtbetriebes des Veräußerers vorlag. Dabei ist u. a. auf Aspekte wie etwa die buchmäßige Trennung vom Restbetrieb, aber auch eigenes Personal, eigene Räumlichkeiten, eigenes Leistungsspektrum etc. zu achten. In einer unlängst ergangenen Entscheidung hat der BFH bei einer Fahrschule festgestellt, dass die Eigenständigkeit einer Niederlassung der Fahrschule nicht schon deshalb fehle, weil ihr kein Schulungsfahrzeug zugeordnet sei (Urteil v. 05.07.2003, Az.: IV R 18/02). Solche Schulungsfahrzeuge stellen nach Ansicht des BFH bereits deshalb keine wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Teilbetriebs einer Fahrschule dar, weil sie sich in kurzen Zeiträumen auf Grund erhöhten Verschleißes abnutzen.
Die Steuervergünstigungen bei der Betriebs- bzw. Teilbetriebsveräußerung sollten auf keinen Fall verschenkt werden. Gerade bei Teilbetriebsveräußerungen gilt es – neben anderen Fragen – die entsprechenden Klippen zu umschiffen. Dabei hilft Ihnen Ihr Steuerberater gerne weiter.