Source: https://www.schuldnerberatung-nachrichten.de/category/unterhalt/
Timestamp: 2019-08-19 14:44:15
Document Index: 376871005

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 765', 'BGH']

Unterhalt | RSS-Feed Schuldnerberatung
LG Stuttgart zur Berechnung des sozialrechtlichen Bedarfs im Rahmen einer Prüfung nach 850c Abs. 4 ZPO
LG Stuttgart, Beschl. vom 02.07.2018 – 9 T 167/17:
Für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs der unterhaltsberechtigten Person ist zunächst der aktuelle Regelbedarf gemäß § 20 SGB II zu berücksichtigen. Zu diesem Betrag ist ein Zuschlag i.H.v. 30 %, hinzuzurechnen. Bei der Berechnung der Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person im Rahmen des § 850c Abs. 4 ZPO sind auch die Unterkunftskosten zu berücksichtigen.
Sachverhalt und Entscheidungsgründe in Auszügen: (mehr …)
Veröffentlicht in Rechtsprechung, Unterhalt, Zwangsvollstreckung
„Workshop zur Unterhaltsabänderung und zu Unterhaltsschulden” mit Rechtsanwältin Ingke Ketels
Hiermit laden wir herzlich zum “Workshop zur Unterhaltsabänderung und zu Unterhaltsschulden” mit Rechtsanwältin Ingke Ketels am Donnerstag, 26. September 2019 ein.
Im Workshop sollen die spezifischen unterhaltsrechtlichen Regelungen im Unterhalts-, Sozial- und Insolvenzrecht vermittelt werden und welche Ansprüche auf Unterhalt bestehen, deren Realisierbarkeit sowie Vollstreckbarkeit aus Unterhaltstiteln sowie die Möglichkeiten von Titelabänderungen. (mehr …)
Veröffentlicht in Termine, Unterhalt
1. Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706). (mehr …)
Veröffentlicht in BGH, Rechtsprechung, Unterhalt
BGH verneint Pflicht des Schuldners, in Wohlverhaltensperiode unaufgefordert Einkommensänderung eines Unterhaltsberechtigten mitzuteilen
RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Inso-Newsletter auf BGH Beschl. vom 12.7.18, IX ZB 78/17 hin:
§ 295 Abs. 1 Inso enthält nicht die Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen
höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, IX ZB 249/08; Rn. 11, 14 ff). – Rz. 7
Anmerkung RA Henning: (mehr …)
Veröffentlicht in BGH, Rechtsprechung, Restschuldbefreiung, Unterhalt
Warnung vor Inkassoaktion „Unterhaltstitel und trotzdem kein Geld?“
Das Inkassounternehmen KOHL GmbH & Co. KG schreibt unter dem Logo „Wir haben die Zahlungsalternative“ und dem Betreff „ Alleinerziehende – Kindesunterhalt – Unterhaltstitel und trotzdem kein Geld?“ gezielt Schuldnerberatungsstellen bundesweit an, um sie zur Zusammenarbeit für eine ganz neue Idee der Forderungsbeitreibung zu gewinnen.
AK InkassoWatch und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung warnen vor dieser Aktion. Mehr unter www.infodienst-schuldnerberatung.de
Veröffentlicht in Inkasso, Unterhalt
Deutschen Juristinnenbund kritisiert die Änderung der Düsseldorfer Tabelle
„Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die vor einigen Tagen bekannt gewordenen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze für Kinder, die von ihren Eltern Barunterhalt erhalten, steigen ab 1. Januar 2018 um bis zu 7 € monatlich. Doch für die Masse der Kinder ist dies leider trotzdem ein Rückschritt, sie bekommen im Ergebnis sogar weniger Unterhalt. Denn gleichzeitig wurden die Einkommensgruppen angehoben (mehr …)
Veröffentlicht in Kinder / Familien, Unterhalt
Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags
BGH, Beschluss vom 28. September 2017, VII ZB 14/16 – gerichtlicher Leitsatz:
Veröffentlicht in BGH, Kinder / Familien, Rechtsprechung, Unterhalt, Zwangsvollstreckung
BGH: keine „faktische“ Unterhaltspflicht bei Berechnung des pfändbaren Einkommens
Pflichtlektüre! – Der BGH hat mit Beschluss vom 19.10.2017 – IX ZB 100/16 – leider wie folgt entschieden:
„Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist.“
Rz 6: „Die Lebensgefährtin des Schuldners ist weder gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nach § 850f Abs. 1 Buchst. a oder c ZPO noch nach § 765a ZPO, auch nicht in analoger Anwendung dieser Regelungen, bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners zu berücksichtigen.“
Das Gericht hat damit die Entscheidung des LG Braunschweig vom 4.1.17 – 6 T 662/16 – aufgehoben. Dazu hatte RA Henning treffend festgestellt: „Die zutreffende Entscheidung verdeutlicht (…) erneut den hier bestehenden dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. (…) Die Mitglieder einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft müssen daher pfändungsrechtlich endlich als in vollem Umfang unterhaltsberechtigt anerkannt werden. Dies ist nach den immer wieder erforderlichen gerichtlichen Entscheidungen offensichtlich nur mit einer gesetzlichen Regelung zu erreichen.“ (mehr dazu)
Veröffentlicht in BGH, Rechtsprechung, Unterhalt, Visionen / Forderungen, Zwangsvollstreckung
„Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28. September 2017. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher 460 Euro.“ – Quelle und mehr: Pressemitteilung Nr. 37/2017 des OLG Düsseldorf