Source: http://www.mein-verkehrsrecht.com/bgh-zur-kuendigung-einer-autoversicherung/
Timestamp: 2020-02-29 05:59:03
Document Index: 351342265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', 'BGH', '§1357', 'BGH']

BGH zur Kündigung einer Autoversicherung | mein-verkehrsrecht.com
BGH 28.2.2018, XII ZR 94/17
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Die von dem Ehegatten ausgesprochene Kündigung kann als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB wirksam sein.
Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22.12.2014 wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 1.1.2015 gekündigt. Die Beklagte fertigte daraufhin einen – die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthaltenden – neuen Versicherungsschein und erstattete überschießend geleistete Beiträge.
Das versicherte Fahrzeug wurde am 5.10.2015 bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf insgesamt 12.600 € zzgl. Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom 14.1.2016 widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe der Reparaturkosten abzgl. der vereinbarten Selbstbeteiligung i.H.v. 300 €, insgesamt also 12.300 € sowie außergerichtliche Anwaltskosten von rd. 1.000 €.
Das BGB kennt zwar keine generelle gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten. Die vom Ehegatten des Versicherungsnehmers ausgesprochene Kündigung kann aber gem. § 1357 BGB wirksam sein. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt. Das wiederum richtet sich nach dem individuellen Zuschnitt der Familie. Danach kann auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung in den Anwendungsbereich des § 1357 Abs. 1 BGB fallen, sofern ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt vorliegt.
Ein solcher Bezug ist nach den von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen hier gegeben. Bei dem versicherten Pkw handelt es sich um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie. Hinzu kommt, dass der Pkw auf den Ehemann zugelassen war und sich die zu zahlenden Monatsprämien für die Vollkaskoversicherung von rd. 145 € bezogen auf die Bedarfsdeckung der Familie noch in einem angemessenen Rahmen bewegten, weshalb auch keine vorherige Verständigung der Ehegatten über den Abschluss der Vollkaskoversicherung erforderlich erschien.
Quelle: BGH PM Nr. 42 vom 28.2.2018
§1357 BGB BGH 28.2.2018 Deckung Lebensbedarf Ehe Fahrzeug Kündigung Partner Pkw Vollkaskoversicherung XII ZR 94/17
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