Source: http://www.juramagazin.de/126845.html
Timestamp: 2020-04-09 17:10:21
Document Index: 302684215

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 20', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 13', '§ 9']

﻿ Fraktionsversammlung
g) Wahl der Rechnungsprüfer und Entgegennahme des Prüfungsberichtes (§ 28 Absatz 2) sowie Entlastung des Vorstandes (§ 28 Absatz 3)..
- die Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 4 Absatz 1,
- den Ausschluss aus der Fraktion (§ 8 Absatz 3),
- vorläufige Maßnahmen gegen Fraktionsmitglieder (§ 8 Absatz 3),
- die Aufnahme von Hospitanten (§ 9 Absatz 1),
- die nachträgliche Änderung der Tagesordnung (§ 13 Absatz 3),
- die Abberufung von Vorstandsmitgliedern (§ 20 Absatz 3),
- die Bestellung und Entlassung des Fraktionsgeschäftsführers (§ 25 Absatz 1),
- die Einbringung von Anträgen und Anfragen (§ 26 Absatz 1),
- Änderungen und Auslegung der Fraktionssatzung (§§ 30, 31). § 13 Einberufung und Tagesordnung:
Die Beschlüsse werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit Mehr4 heit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig.
(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
§ 9 Arbeitsgruppen:
c) dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer,
e) acht Beisitzern, die von der Fraktionsversammlung gewählt werden.
(2) Der Fraktionsvorstand wird von der Fraktionsversammlung ohne Aussprache zur Person in geheimer Abstimmung nach Ablauf der Annahmefrist für das Mandat gewählt. Diese Wahl gilt zunächst für ein Jahr, längstens bis zur Neuwahl des Vorstandes. Die Wahl des Fraktionsvorstandes für die noch verbleibende Zeit der Legislaturperiode soll in einem Zeitraum von vier Wochen vor bis spätestens vier Wochen nach Ablauf der Jahresfrist stattfinden.