Source: http://www.amt-pinnau.de/index.phtml?ofs_1=660&La=1&mNavID=1785.35&sNavID=1785.35&ffmod=tx&object=tx%2C1785.78&ModID=255&kat=293.12&kuo=1&call=0&k_sub=0&startkat=293.12&FID=
Timestamp: 2020-02-23 04:34:31
Document Index: 130686750

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 24', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 77', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 18', '§ 77', '§ 5', '§ 24', '§ 2']

Suchergebnis (694 Treffer)
Bekanntmachung zur voraussichtlichen Aufhebung der 5%-Sperrklausel
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 wird der Landtag des Landes Schleswig-Holstein voraussichtlich in Kürze eine Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) beschließen, durch dass die in § 10 Abs.1 GKWG enthaltene 5%-Sperrklausel ersatzlos entfällt. Diese Gesetzesänderung wird schon für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25.05.2008 gelten, so dass zukünftig alle Parteien und Wählergruppen an der Berechnung ... mehr
Anhörung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009, bestehend aus Text, Karte und Umweltbericht erfolgt in der Zeit vom 31. 01. 2008 bis 31. 07. 2008 im Internet unter der Adresse www.lep-online.schleswig-holstein.de.
Zusätzlich liegen die Entwurfsunterlagen im Kreishaus Pinneberg, Lindenstraße 11, 25421 Pinneberg, 7. Etage, Zimmer 708 öffentlich aus. Die täglichen Auslegungszeiten entsprechen den ... mehr
Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den zwei-gleisigen Ausbau der AKN Linie A1 zwischen Hasloh und Quickborn-Süd von Bahn-km 15,994 bis 19,114
(3. Bauabschnitt - 2. Baustufe - Teil 1 des zweigleisigen Ausbaus der Eisenbahn-strecke zwischen Kaltenkirchen und Landesgrenze Hamburg/Schleswig-Holstein)
- PLANÄNDERUNG -
Wesentlicher Inhalt des ursprünglichen Planes, der einschließlich der entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens in der Zeit vom 21.11.2006 bis 21.12.2006 in der Stadt Quickborn und ehemaligen Amtsverwaltung Bönningstedt öffentlich ausgelegen hatte, war der Bau eines zweiten ... mehr
Feststellung einer neuen Gemeindevertreterin für die Gemeinde Hasloh
Der Gemeindevertreter Uwe Marxen der Gemeinde Hasloh ist am 13.12.2007 verstorben.
Als nachrückende Bewerberin aufgrund des Listenvorschlages der SPD ist von mir
Kerstin Gadow
Heidkamp 21
als neue Gemeindevertreterin festgestellt worden.
Gegen diese Feststellung kann jede/jeder Wahlberechtigte der Gemeinde Hasloh innerhalb eines Monats Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt Pinnau, ... mehr
Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben
-nachstehend „Gemeinde“ genannt
das Amt Pinnau
vertreten durch den Amtsvorsteher
- nachstehend „Amt“ genannt
schließen aufgrund des § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ), des § 28 Ziffer 24 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und des § 24 a der Amtsordnung (AO) in den jeweils geltenden Fassungen die in der gemeinsamen ... mehr
Wahl eines stellvertretenden Schiedsmannes
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden hat in ihrer Sitzung am 5.12.2007
Herrn Günter Kuhn
Kummerfelder Straße 12
zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Borstel-Hohenraden wieder gewählt.
Die gem. § 4 Schiedsordnung erforderliche Bestätigung durch das Amtsgericht Pinneberg wurde am 11.01.2007 erteilt.
Pinneberg, den 17.01.08 Amt Pinnau
Aufstellung einer 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Prisdorf für das Gebiet beidseits der Hauptstraße und beidseits der Straße „Hudenbarg“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 6 für das Gebiet westlich der Bahnhofstr., südlich und te
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prisdorf hat die Aufstellung einer 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet beidseits der Hauptstraße und beidseits der Straße „Hudenbarg“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 6 für das Gebiet westlich der Bahnhofstr., südlich und teilweise nördlich der Hauptstraße, westlich Ehmschen, westlich und östlich Hudenbarg mit Ausnahme des Geländes der ... mehr
Satzung der Jagdgenossenschaft Kummerfeld
Aufgrund des § 8 des Landesjagdgesetzes wird folgende Satzung erlassen:
§ 1 Name, Sitz und Aufsichtsbehörde
(1) Die Jagdgenossenschaft führt den Namen „Jagdgenossenschaft Kummerfeld“. Sie hat ihren Sitz in Kummerfeld und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Kreises Pinneberg als Untere Jagdbehörde.
(1) Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer ... mehr
Haushaltsatzung der Gemeinde Tangstedt für das Haushaltsjahr 2008
der Gemeinde Tangstedt für das Haushaltsjahr 2008
Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss
der Gemeindevertretung vom 10.Dezember 2007 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird
in der Einnahme auf 1.836.200 EUR
in der Ausgabe auf 1.836.200 EUR
in der Einnahme ... mehr
1. Änderung der SATZUNG über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) der Gemeinde Borstel-Hohenraden (Amt Pinnau) vom 21.12.2007
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 05.12.2007 folgende 1. Änderung der Satzung erlassen:
(1) Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2004 in Kraft.
(2) Soweit Beitragsansprüche ... mehr
Bekanntmachung über die Steuerbescheide über die Grundsteuer A und B
Für das Jahr 2007 haben die Steuerpflichtigen in den Gemeinden Bönningstedt, Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Hasloh, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt einen neuen Abgabenbescheid durch das Amt Pinnau erhalten, der als Dauerbescheid ausgewiesen ist.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B der amtsangehörigen Gemeinden haben sich nicht geändert, so dass Abgabenbescheide für das Kalenderjahr 2008 nicht erteilt ... mehr
II. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ellerbek über die Erhebung einer Hundesteuer
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.10.2007 (GVOBl. Schl-H. S. 452) und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgaben­gesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. 07. 2007 ... mehr
Haushaltssatzung des Amtes Pinnau für das Haushaltsjahr 2008
Aufgrund des § 18 Amtsordnung in Verbindung mit §§ 77ff Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss des Amtsausschusses Pinnau vom 11. Dezember 2007 folgende Haus­halts­satzung für das Haushaltsjahr 2008 erlassen:
3.643.700 €
Umsetzung des Gesetzes gegen die Gefahren des Passivrauchens in Schleswig-Holstein
Am 1.1.2008 wird das Gesetz gegen die Gefahren des Passivrauchens in Kraft treten.
Das Gesetz enthält eine Reihe von Rauchverboten die viele Bereiche des öffentlichen Lebens erfassen, sowie spezifische Ausnahmetatbestände mit jeweils spezifischen Voraussetzungen. Hierzu gehört nicht zuletzt die viel diskutierte Nutzung von Nebenräumen, in denen geraucht werden darf.
In § 5 enthält das Gesetz OWi-Vorschriften, wonach sowohl ... mehr
Da Reetdachhäuser aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandgefährdet gelten, wird, um Brandgefahren durch das Abbrennen von Feuerwerksraketen aus Anlass des Jahreswechsels vorzubeugen, nach § 24 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nr. 2 b der Landesverordnung zur Ausführung des Sprengstoffrechts in der zur Zeit geltenden Fassung angeordnet:
Das ohnehin vom 2. Januar bis zum 30. Dezember bestehende Abbrennverbot ... mehr