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Timestamp: 2019-05-25 05:46:05
Document Index: 267574544

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 89', '§ 92', '§ 5', '§ 6']

Bekanntmachung vom 12.12.2014 | Gemeinde Aldenhoven
der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 687)
hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven in seiner Sitzung am 04.12.2014 folgende Satzung beschlossen:
Umzulegender Aufwand
(3) Die Gemeinde legt die für die Gewässerunterhaltung an den Wasserverband Eifel-Rur abzuführenden Beiträge nach Abzug des Erschwereranteils und der Finanzierungshilfen als Gebühren nach § 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für die Gewässerunterhaltung und den Gewässerausbau auf die nach § 89 Absatz 3 und § 92 Absatz 1 LWG Pflichtigen um.
(3) Im Falle eines Eigentumswechsels oder des Wechsels des Erbbauberechtigten ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Einen Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige der Gemeinde innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
(4) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, der Gemeinde Aldenhoven auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zur Gebührenerhebung zu erteilen. Dazu gehört insbesondere die Auskunft über die Quadratmeterzahl der versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Flächen auf seinem Grundstück (Mitwirkungspflicht).
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, zu einem von der Gemeinde vorgelegten Lageplan über die versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Flächen auf seinem Grundstück Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob diese Flächen durch die Gemeinde zutreffend ermittelt wurden.
Auf Anforderung der Gemeinde hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Flächen entnommen werden können.
Soweit erforderlich, kann die Gemeinde die Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben / Unterlagen des Grundstückseigentümers vor, wird die versiegelte, übrige sowie bewaldete Fläche von der Gemeinde geschätzt.
(5) Bei Neubauten werden die versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Flächen grundsätzlich im Wege des Selbstauskunftsverfahrens ermittelt. Hierzu hat der Gebührenpflichtige diese Flächen entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung zu ermitteln und der Gemeinde mitzuteilen. Veränderungen der versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Flächen hat der Gebührenpflichtige innerhalb eines Monats nach Eintritt der Veränderung, entsprechend des Absatzes (6), anzuzeigen.
(6) Wird die Größe der versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Fläche verändert, so hat der Grundstückseigentümer dies der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung schriftlich anzuzeigen und einen geeigneten Nachweis über die Veränderung vorzulegen. Für die Änderungsanzeige gilt § 5 (4) entsprechend. Die veränderte Größe der versiegelten, übrigen sowie bewaldeten Fläche wird mit dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, nachdem die Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen der Gemeinde zugegangen ist.
a) der Größe der versiegelten Flächen,
b) der Größe der übrigen Flächen sowie
c) der Größe der bewaldeten Flächen eines Grundstücks.
(3) Als übrige Flächen gelten folgende Flächen: begrünte Dächer, teilversiegelte Flächen (Pflaster und Verbundsteine mit Fugenabstand, Rasengittersteine, Ökopflaster), unversiegelte Flächen, die nicht unter Absatz 2 und 4 fallen, insbesondere Acker-, Wiesen-, Weide- und Gartenflächen.
(4) Als bewaldet gelten Flächen, soweit sie im amtlichen Liegenschaftskataster des Kreises Düren als Waldfläche ausgewiesen sind.
a) für versiegelte Flächen 0,0281 €
b) für übrige Flächen 0,0024 €
a) für versiegelte Flächen 0,0213 €
b) für übrige Flächen 0,0018 €
a) für versiegelte Flächen 0,0303 €
b) für übrige Flächen 0,0026 €
(1) Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.
(2) Die Abrechnung der Gebühren erfolgt einmal jährlich, und zwar zum Jahresbeginn für das abgelaufene Kalenderjahr. Soweit erforderlich, kann sich die Gemeinde hierbei der Mitarbeit der Gebührenpflichtigen oder von Verwaltungshelfern bedienen.
(1) Die Gemeinde erhebt am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Kalenderjahres nach § 6 Absatz 4 KAG NRW Vorausleistungen auf die Gebühr für Verbandslasten der Wasser und Bodenverbände in Höhe von ¼ der Gebühr, die sich aus der Abrechnung des Vorjahres ergibt.
(2) Der Vorausleistungssatz entspricht dem Gebührensatz für das jeweilige Kalenderjahr.
(3) Die Gebühr entsteht erst am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Die Endabrechnung und endgültige Festsetzung erfolgt im darauf folgenden Kalenderjahr durch Bescheid.
(4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Vorausleistungen bemessen wurden, so wird der übersteigende Betrag erstattet bzw. verrechnet. Wurden Vorausleistungen zu gering bemessen, wird der fehlende Betrag bei der Abrechnung nacherhoben. Die auf einen zurückliegenden Erhebungszeitraum bezeichneten Abrechnungsbeträge sowie die sich aus der Abrechnung der Vorausleistungen ergebenden Nachzahlungsbeträge sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(1) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
(2) Werden die Angaben verweigert oder sind aus sonstigen Gründen nicht zu erlangen, so kann die Gemeinde die für die Berechnung maßgebenden Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen auf Kosten des Gebührenpflichtigen schätzen lassen.
Ergeben sich aus der Anwendung dieser Satzung im Einzelfall besondere, insbesondere nicht beabsichtigte Härten, so können die Gebühren gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen oder erlassen werden.
Die Anordnung und Festsetzung von Zwangsmitteln bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW.
Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2015 in Kraft.
Aldenhoven, den 10. Dezember 2014