Source: https://www.clearingstelle-eeg.de/beitrag/1982
Timestamp: 2017-06-26 13:58:12
Document Index: 117968277

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 45', '§ 19', '§ 70', '§ 7', '§ 17']

Dürfen Netzbetreiber für die Abrechnung Entgelte von den Anlagenbetreiberinnen bzw. - betreibern verlangen? | Clearingstelle EEG
– Schlagworte: Biomasse · Clearingstelle EEG · Geothermie · Messung/Messeinrichtung · Netzanbindung · Rechtsverhältnisse zwischen Anlagen- und Netzbetreiber · Abweichungsverbot · Einspeisevertrag · Gesetzliches Schuldverhältnis · Solarenergie · Fotovoltaik · Vergütung/Förderung · Wasserkraft · Windenergie erstellt am: 30.07.2012Textfassung vom: 12.06.2017zuletzt geprüft am: 12.06.2017Gesetzesbezug: EEG 2012 § 4 Abs. 1EEG 2012 §§ 16, 18, 21EEG 2012 §§ 45, 46, 47, 48, 49EEG 2014 §§ 19, 22, 23EEG 2014 §§ 70, 71MsbGDie Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) die Regelungen zur Messung für EEG-Anlagen grundlegend geändert haben. Zu Anwendungsfragen, die sich für EEG-Anlagen aus dem MsbG ergeben, hat die Clearingstelle EEG die Empfehlung 2016/26 beschlossen. Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Abrechnungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, dass sie hierfür gesonderte (Abrechnungs-)Entgelte erheben oder in anderer Weise – beispielsweise durch die Verrechnung mit den Abschlägen – erhalten.
Für die Abrechnung des Vergütungs- und Förderanspruchs gilt Folgendes: Wenn die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber die Einspeisedaten an den Netzbetreiber liefern und der Netzbetreiber auf Grundlage dieser Daten die Vergütung ausbezahlen kann, ist der Netzbetreiber aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht berechtigt, hierfür ein Entgelt zu verlangen. Das gesamte Datenmanagement einschließlich der Abwicklung des bundesweiten Ausgleichs ist von den Netzbetreibern grundsätzlich auf eigene Kosten vorzunehmen (siehe hierzu die Empfehlung der Clearingstelle EEG 2008/20 vom 29. Dezember 2009, Rn. 160). Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Netzbetreiber diese Kosten vertraglich auf die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber abwälzen dürfen, ist bislang nicht abschließend geklärt. Sofern jedoch die Netzbetreiber die Ablesung für die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber vornehmen, erfüllen sie hiermit eine Pflicht der Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber, für die sie einen kostendeckenden Beitrag verlangen können.
Zu beachten ist, dass seit dem 1. Januar 2017 gemäß § 7 Abs. 2 MsbG i. V. m. § 17 Abs. 7 StromNEV Abrechnungsentgelte nicht (mehr) erhoben werden dürfen (vgl. Empfehlung 2016/26, Leitsatz Nr. 5 und Rn. 31).
Für die dargebotsabhängigen Energieträger existiert ein sog. Referenzmessverfahren. Wenn die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber dem Netzbetreiber die Grundlagen für die Anwendung des Referenzmessverfahrens, insbesondere den Standort und die Größe der Anlage, übermittelt haben, ist der Netzbetreiber verpflichtet, die Abschlagszahlungen unentgeltlich auszuzahlen.
Vgl. zu den Abschlagszahlungen im EEG 2012 die Empfehlung der Clearingstelle EEG 2012/6 vom 21. Juni 2012, Rn. 114 f.
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