Source: http://www.muelheim-ruhr.de/cms/erster_fall_von_wildvogelpest_in_nrw.html
Timestamp: 2018-02-24 11:39:59
Document Index: 128922994

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 38', '§ 13', '§ 1', '§ 41', '§ 80', '§ 3']

Vogelgrippe in NRW - Stadt Mülheim an der Ruhr
Stallpflicht in Mülheim an der Ruhr wird aufgehoben
Ab dem 8. Februar 2017 entfällt die strenge Stallpflicht, die im Dezember 2016 aufgrund der drohenden Geflügelpest („Vogelgrippe“) in Mülheim an der Ruhr angeordnet wurde.
Somit dürfen private wie auch gewerbliche Tierhalter ihr Geflügel wieder aus dem Stall entlassen.
Es gab bisher keinen nachgewiesenen Fall von Geflügelpest in Mülheim. Komplette Entwarnung kann allerdings bisher nicht gegeben werden. Immer noch werden bundesweit neue Geflügelpestfälle festgestellt. Daher wird die Stallpflicht nur in bestimmten Regionen Nordrhein-Westfalens aufgehoben, so auch in Mülheim, in denen ein geringes Ansteckungsrisiko aufgrund einer geringen Geflügeldichte und fehlender Risikogebiete, wie zum Beispiel Sammelstellen für Wildvögel, erwartet wird.
Geflügelhalter sind aber weiterhin verpflichtet, Stallungen nur in Schutzkleidung zu betreten. Futter und Einstreu sind so zu lagern, dass keine Kontamination durch Kot von Wildvögeln stattfinden kann. Zum Trinkwasser der Tiere dürfen Wildvögel keinen Zugang haben.
Das Veterinäramt bittet dringend alle Geflügelhalter, die Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten, um auch weiterhin den Ausbruch der Geflügelpest im Stadtgebiet zu verhindern.
Wir fordern noch einmal alle Geflügelhalter auf, umgehend eine Meldung bei der Tierseuchenkasse NRW beziehungsweise beim Veterinäramt vorzunehmen, sofern sie ihre Geflügelbestände noch nicht dort gemeldet haben.
Schriftliche Meldungen richten Sie bitte an:
Mail: tierseuchenkasse@lwk.nrw.de
Veterinäramt Stadt Mülheim an der Ruhr, Ruhrstraße 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Mail: versenden
zur Aufhebung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza vom 21. Dezember 2016
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort hat eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Aufhebung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza vom 21. Dezember 2016 angeordnet.
I. Hiermit wird die tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza vom 21. Dezember 2016 aufgehoben.
II. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Mit Allgemeinverfügung vom 21. Dezember 2016 wurde die Aufstallung von Geflügel für das Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr nach einem Ausbruch der Geflügelpest in eine Putenhaltung im Kreis Soest und auf Grund der anhaltenden Dynamik der Seuchenentwicklung in der Wildvogelpopulation nach § 13 Geflügelpestverordnung angeordnet. Diese Schutzmaßnahme hat sich nachfolgend bewährt.
Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) hat mit Stellungnahme vom 24. Januar 2017 eine neue Risikobewertung vorgelegt. Danach ist prinzipiell nach wie vor von einem hohen Eintragsrisiko des Virus in Nutzgeflügelbestände auszugehen. Bei den bisher in Deutschland verzeichneten 54 Ausbrüchen geht das FLI jedoch in den meisten Fällen von einem direkten oder indirekten Eintrag über kontaminiertes Material (Schuhwerk, Fahrzeuge, Gegenstände) als wahrscheinlichste Infektionsquelle aus. Von den 54 Ausbrüchen entfallen 46 auf die nord- und ostdeutschen Bundesländer. NRW hat bislang fünf Ausbrüche zu verzeichnen, die jeweils auf Gebiete mit hoher Geflügeldichte (≥ 1.000 Stück/Quadratkilometer (qkm)) entfallen oder als Risikogebiete (Sammelplätze von durchziehenden Wildvögeln sowie Rast- und Ruheplätze an oder in der Nähe von Seen, Flüssen und Feuchtbiotopen) gelten. Für NRW zeichnet sich damit lediglich ein erhöhtes Einschleppungsrisiko für Regionen ab, die sowohl als klassisches Risikogebiet gelten als auch eine hohe Geflügeldichte aufweisen. Diese beiden Gegebenheiten liegen im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr nicht vor.
Die Aufstallung von Nutzgeflügel in Nicht-Risikogebieten mit einer geringen Geflügeldichte als 300 Stück Geflügel je qkm, wie in der Stadt Mülheim an der Ruhr, bietet nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen mithin keinen zusätzlichen Gewinn an Biosicherheit. Insofern ist die nach § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung vorgesehene Risikobewertung für NRW und damit für die Stadt Mülheim an der Ruhr entsprechend anzupassen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Aufstallung in Einzelfällen zu erheblichen Tierschutzproblemen führen kann.
Dementsprechend hat das Land NRW für Nordrhein-Westfalen die Aufhebung der Stallpflicht empfohlen. Aus den genannten Gründen hat die Stadt Mülheim an der Ruhr ihre Risikobewertung erneut aktualisiert. Im Ergebnis wird der Empfehlung des Landes NRW gefolgt.
Rechtsgrundlage für die unter I. angeordnete Aufhebung der Aufstallungspflicht ist § 38 Abs. 11 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindund mit den §§ 13 und 44 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBI. I S. 1212), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBI. I S. 1564) geändert worden ist.
Danach ordnet die zuständige Behörde eine Aufstallung des Geflügels in der erfolgten Art und Weise an, soweit dies auf der Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.
Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist als Kreisordnungsbehörde nach § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen in der Fassung vom 13. Mai 2014 (GV.NRW. S. 293) für den Erlass sowie für die Aufhebung von Tierseuchenverfügungen zuständig.
Auf Grundlage der §§ 41 Absatz 4 Satz 4 und 43 Absatz 1 VwVfG NRW kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Damit wird die Allgemeinverfügung einen Tag nach Bekanntgabe wirksam.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr, - Ordnungsamt / Veterinäramt -, Ruhrstraße 1, 45468 Mülheim an der Ruhr, erhoben werden.
Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet.
Da die sofortige Vollziehung angeordnet wurde und ein Widerspruch deshalb keine aufschiebende Wirkung hätte, kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Verwaltungsgericht in 40213 Düsseldorf, Bastionstraße 39, beantragt werden, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen zu lassen.
Auf die Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen (§§ 3,5 und 6 der Geflügelpestverordnung) wird ausdrücklich hingewiesen.
Die Tierseuchenverfügung kann beim Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr eingesehen werden.
Mülheim an der Ruhr, 7. Februar 2017
Weitere Informationen zur Wildvogelpest finden Sie auf der Internetseite der Landesregierung unter http://www.land.nrw.
Dr. Heike Schwalenstöcker-Waldner Daniel Kupfer
Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Aufhebung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza vom 21.12.2016 (Dateigröße: 45 KB/-typ: pdf)