Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=03.03.2011&Aktenzeichen=IV%20R%2045/08
Timestamp: 2020-08-11 16:44:06
Document Index: 352147283

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 253', '§ 255', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 42', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 253', '§ 255', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

BFH, 03.03.2011 - IV R 45/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1706
BFH, 03.03.2011 - IV R 45/08 (https://dejure.org/2011,1706)
BFH, Entscheidung vom 03.03.2011 - IV R 45/08 (https://dejure.org/2011,1706)
BFH, Entscheidung vom 03. März 2011 - IV R 45/08 (https://dejure.org/2011,1706)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1706) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als ...
Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein; Aktivierung der Ansprüche; Anteilige Prämienzahlungen als ...
EStG § 4 Abs 4, EStG § 6 Abs 1 Nr 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2, HGB § 253 Abs 1, HGB § 255 Abs 1, EStG § 4 Abs 4, EStG § 6 Abs 1 Nr 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2, AO § 42
§ 4 Abs 4 EStG 1990, § 6 Abs 1 Nr 1 EStG 1990, § 6 Abs 1 Nr 2 EStG 1990, § 253 Abs 1 HGB, § 255 Abs 1 HGB
Ansprüche und Verpflichtungen aus einer Lebensversicherung als Betriebsvermögen
Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters abgeschlossenen Lebensversicherung als Betriebsvermögen; Aktivierung des Anspruchs einer Gesellschaft gegen den Versicherer in Höhe des ...
Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein
Tilgungs-Lebensversicherung in der Personenhandelsgesellschaft
Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters abgeschlossenen Lebensversicherung können Betriebsvermögen sein; Aktivierung des Anspruchs einer Gesellschaft gegen den Versicherer in ...
Steuervorteile durch Lebensversicherung
Zuordnung einer Lebensversicherung zum Betriebsvermögen
Lebensversicherung kann Betriebsvermögen sein
Lebensversicherungsprämien für Angehörigen eines Gesellschafters als Betriebsausgabe
kanzlei-klumpe.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage des Betriebsausgabenabzugs von Versicherungsprämien einer Lebensversicherung, die eine Personen-Handelsgesellschaft auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters abgeschlossen hat
Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben einer Personengesellschaft
FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 8 K 57/04
BFHE 233, 137
NJW 2011, 2461
BB 2011, 1391
DB 2011, 1083
BStBl II 2011, 552
NZG 2011, 877
BFH, 29.11.2017 - I R 58/15
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im …
Auch wenn dies für die ertragsteuerrechtliche Zuordnung eines rein innerstaatlichen Sachverhalts grundsätzlich genügt (zu den maßgebenden Prüfungskriterien innerstaatlichen Rechts s. z.B. BFH-Urteile vom 25. November 2004 IV R 7/03, BFHE 208, 207, BStBl II 2005, 354; vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552;… s.a. Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 15 Rz 480 ff.), ist vorliegend der Umstand zu berücksichtigen, dass die Klägerinnen zu 2. und 3. nicht nur aufgrund ihrer Beteiligung an der Klägerin zu 1. inländische gewerbliche Einkünfte erzielt haben, sondern in ihrem Ansässigkeitsstaat auch eine weitere eigene unternehmerische Tätigkeit ausgeübt haben.
BFH, 16.10.2014 - IV R 15/11
Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten
Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist (…z.B. BFH-Urteile vom 6. März 2003 IV R 21/01, BFH/NV 2003, 1542; vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642; vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552; vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103;… BFH-Beschluss vom 9. Januar 2009 IV B 25/08, BFH/NV 2009, 754).
Das gilt im Hinblick auf den außerbetrieblichen Charakter des versicherten Risikos selbst dann, wenn die Versicherung zur Absicherung betrieblicher Schulden der KG dient und die KG bezugsberechtigt ist (z.B. BFH-Urteile vom 10. April 1990 VIII R 63/88, BFHE 161, 440, BStBl II 1990, 1017; in BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552).
cc) Diese rechtliche Würdigung steht nicht in Widerspruch zur Entscheidung des IV. Senats des BFH in BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552, da dieser ein anderer Sachverhalt zugrunde lag.
BFH, 08.12.2016 - III R 41/14
Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach …
Denn für die Frage der Zuordnung ist vielmehr grundsätzlich auf die Natur des versicherten Risikos abzustellen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552, Rz 21; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 396).
Der Abschluss einer Lebensversicherung ist in der Regel privat veranlasst, so dass Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich zum Privatvermögen gehören (BFH-Urteil in BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552).
BFH, 03.12.2015 - IV R 43/13
Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil - Einbringung eines durch die …
Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist (…vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 2003 IV R 21/01, BFH/NV 2003, 1542; vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552; vom 16. Oktober 2014 IV R 15/11, BFHE 247, 410, BStBl II 2015, 267, m.w.N.).
Ein solches Hilfsgeschäft kann z.B. vorliegen, wenn ein als Sicherheit für betriebliche Schulden verpfändetes Wertpapierdepot in seiner Verwendung so festgelegt ist, dass es aus der Sicht der kreditgebenden Bank untrennbarer Bestandteil eines Finanzierungskonzepts für den freiberuflichen Betrieb ist, das über die Verwendung des Depots als Kreditsicherheit hinausgeht (vgl. in diesem Sinne auch BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552 zum Abschluss einer Lebensversicherung durch eine Personengesellschaft, um Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen).
Die Entscheidung des IV. Senats des BFH in BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552 widerstreitet dem nicht, weil mit dem Abschluss einer Lebensversicherung in jenem Fall bezweckt wurde, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos bestimmter Personen demgegenüber in den Hintergrund trat.
f) Ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler ergibt sich auch nicht, soweit die Klägerin angibt, das FG habe das BFH-Urteil vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91 (…BFH/NV 1993, 684) fehlerhaft auf den Streitfall angewendet bzw. mit Blick auf neuere Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 17. Mai 2011 VIII R 1/08, BFHE 234, 35, BStBl II 2011, 862, und vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552) nicht berücksichtigt, dass die streitbefangenen Wertpapiere aus Sicht der Volksbank untrennbarer Bestandteil eines Finanzierungskonzepts und damit notwendiges Betriebsvermögen der Klägerin gewesen seien.
BFH, 13.03.2015 - X B 138/14
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
Zu Recht weisen die Kläger in diesem Zusammenhang auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hin, wonach in bestimmten Sonderfällen auch Beiträge zu solchen Versicherungen, die im Regelfall nur einen Sonderausgabentatbestand erfüllen, ausnahmsweise als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) abziehbar sind (zu Sozialversicherungsbeiträgen vgl. das von den Klägern angeführte BFH-Urteil vom 20. Juli 1982 VIII R 143/77, BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196, unter II.2.; zu Lebensversicherungsbeiträgen, bei denen das hierfür eigentlich charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos in den Hintergrund tritt, vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552, Rz 24).
FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 5 K 3363/11
Wertpapiervermögen als gewillkürtes Betriebsvermögens eines Freiberuflers
FG München, 24.02.2020 - 4 V 2694/19
Aussetzung der Vollziehung in Sachen Erbschaftsteuer
OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15
Mitgliedsbeitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk; hier: …