Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456486245
Timestamp: 2019-10-23 05:52:33
Document Index: 266671626

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 7']

Änderungen zu § 7 LVwG-G (Landesverwaltungsgerichtsgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 7 LVwG-G
Aktuelle FassungStand vor dem 11.09.2019
(1) Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin und die sonstigen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes bilden die Vollversammlung.
die Erlassung der Geschäftsverteilung (§ 11),
die Erlassung der Geschäftsordnung (§ 15),
die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht (§ 16),
die Erstattung von Dreiervorschlägen zu Bewerbungen um die Stelle eines Mitgliedes, soweit es sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin oder die Stelle des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin handelt (§ 3 Abs. 4), und
die Beschlussfassung über die Amtsenthebung eines Mitgliedes und die vorläufige Enthebung von der Ausübung des Amtes (§ 5 Abs. 3 und 6) sowie die Beschlussfassung über die Amtsenthebung eines LaienrichtersAbnahme einer einem Richter oder einer LaienrichterinRichterin nach der Geschäftsverteilung zufallenden Aufgabe (§ 10 Abs. 6§ 12 Abs. 2),.
f) die Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide des Präsidenten oder der Präsidentin als Dienstbehörde und
g) die Abnahme einer einem Richter oder einer Richterin nach der Geschäftsverteilung zufallenden Aufgabe (§ 12 Abs. 2).
(3) Die Vollversammlung ist vom Präsidenten oder von der Präsidentin einzuberufen und zu leiten. Jedes Mitglied ist berechtigt, in der Vollversammlung das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen. Für einen Beschluss sind die Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; im Fall des Abs. 2 lit. ge ist die Anwesenheit von wenigstens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder ausreichend. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.
(4) Die Beratungen und Abstimmungen in der Vollversammlung sind nicht öffentlich. Über die Beratungen und Abstimmungen ist ein Protokoll zu führen.
In Kraft vom 01.01.2014 bis 11.09.2019
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