Source: https://www.jusline.at/entscheidung/412940
Timestamp: 2020-06-01 19:47:38
Document Index: 344678687

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1431', '§1431', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1988/3/16 1Ob503/88, 1Ob591/90, 4Ob2195/96i, 9Ob97/04m, 3Ob3/08z, 5Ob103/11z, 7Ob19/16v - JUSLINE Österreich
RS OGH 1988/3/16 1Ob503/88, 1Ob591/90, 4Ob2195/96i, 9Ob97/04m, 3Ob3/08z, 5Ob103/11z, 7Ob19/16v
Veröffentlicht am 16.03.1988
Berechtigt zur Erhebung von Kondiktionsansprüchen ist nicht der Garant, sondern der Garantieauftraggeber, da dann, wenn vom Begünstigten die Garantie in Anspruch genommen wird, der Zahlung Tilgungswirkung für das Valutaverhältnis zukommen soll. Der Auftraggeber kann seine Kondiktionsansprüche aber nur gegen den aus der Garantie Begünstigten als den Empfänger der Leistung richten.
1 Ob 591/90
Entscheidungstext OGH 03.10.1990 1 Ob 591/90
Veröff: ÖBA 1991,293
Auch; Beisatz: Die dem Auftraggeber zustehende Leistungskondiktion kann nicht unmittelbar auf § 1431 ABGB gestützt werden, weil es bei Abruf der Garantie und Zahlung durch den Garanten nicht entscheidend auf den Irrtum des Auftraggebers ankommen kann. Diese Bestimmung ist daher nur analog anzuwenden. (T1) Veröff: SZ 69/178
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Dem Garanten steht gegenüber dem Begünstigten ein eigener Kondiktionsanspruch im Sinn des §1431 ABGB bei irrtümlicher Zahlung dann zu, wenn der Garantievertrag unwirksam bzw anfechtbar ist oder der Abruf mangelhaft, das heißt nicht in der vereinbarten Form erfolgte. (T2)
Auch; nur: Der Auftraggeber kann seine Kondiktionsansprüche nur gegen den aus der Garantie Begünstigten als den Empfänger der Leistung richten. (T3); Beisatz: Hier: Klage gegen den Stellvertreter des Begünstigten mangels Passivlegitimation abgewiesen. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0016972