Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-celle/olg-celle-beschluss-vom-27-10-2003-az-2-w-11103
Timestamp: 2017-10-24 06:10:08
Document Index: 18177326

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 93', '§ 99', '§ 21', '§ 286', 'BGH']

OLG-CELLE - 27.10.2003, 2 W 111/03 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 111/03
Leitsatz: 1. Die in einem Schlussurteil ergangene Entscheidung über die Kosten eines Anerkenntnisurteils ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
2. Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter zu der Aufforderung des Vermieters, der Auszahlung eines hinterlegten Kautionsbürgschaftsbetrages zuzustimmen über mehr als einen Monat keine endgültige Erklärung abgibt.
Vorschriften: § 91 ZPO, § 93 ZPO, § 99 ZPO
Stichworte: Sofortiges Anerkenntnis
Verfahrensgang: LG Lüneburg 3 O 241/03 vom 16.09.2003
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OLG-CELLE – Beschluss, Not 4/03 vom 27.10.2003
1. Zur disziplinarrechtlichen Ahndung von inhaltlich falschen Notarbescheinungen gemäß § 21 BNotO
OLG-CELLE – Urteil, 16 U 199/02 vom 23.10.2003
Veranlasst ein Fachmann (eine Unternehmensberatung) einen Laien (den Auftraggeber) im zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe einer mehrseitigen Betriebsanalyse ohne sachlichen Grund zur Unterzeichnung eines Formulars, wonach die Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind, so ist diese Erklärung sittenwidrig und nichtig (a. A. Saarländisches Oberlandesgericht 1 U 146/00; LG Leipzig 10 O 5050/94; LG Potsdam 2 O 256/94; LG Mainz 2 O 198/95; LG Mühlhausen 3 O 1628/99), weil sie erkennbar nur dazu dient, die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen Schlechterfüllung auszuschließen.
OLG-CELLE – Urteil, 5 U 196/02 vom 23.10.2003
Allein der Umstand, dass sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung (&quot;Harmlosigkeitsgrenze&quot;) ereignet hat, schließt die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner Ursächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus (BGH, Urt. vom 28. Januar 2003, MDR 2003, 566).
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