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Timestamp: 2020-03-31 22:01:45
Document Index: 15369284

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 292', '§ 295', '§ 297', '§ 298', '§ 289', '§ 287', '§ 292', '§ 200', '§ 203', '§ 36', '§ 850', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Inso-Tagebuch von Jens - Seite 3
Inso-Tagebuch von Jens
Thema: Inso-Tagebuch von Jens
28.12.2013, 12:59 #21
W-Jens2006
Eintrag im Insolvenztagebuch vom 22.11.2013
Der Insolvenzverwalter hat bei Gericht beantragt, mein laufendes Arbeitseinkommen und mein aufstockendes ALG2 zusammenzurechnen. Ich konnte die Sache aber abwehren wie hier (in diesem Thread) nachzulesen ist.
Bei meinen Beiträgen handelt es sich ausdrücklich nicht um Beratung, sondern um das Mitteilen eigener Erfahrung
In Regelinso - Verfahren von 03-12/2013 - WVP bis 03/2019
28.12.2013, 13:02 #22
Eintrag im Insolvenztagebuch vom 13.12.2013
Amtsgericht XYZ, Aktenzeichen: xxx IN xx/13
des W-Jens2006
ist dem Schuldner durch Beschluss vom 12.11.2013 die Restschuldbefreiung angekündigt worden (§ 291 InsO). Treuhänder nach § 291 Abs. 2, § 292 InsO ist Rechtsanwalt XYZ.
Der Schuldner erlangt Restschuldbefreiung, wenn er in der Laufzeit seiner Abtretungserklärung den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 oder § 298 InsO nicht vorliegen.
Die Laufzeit der Abtretung hat mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am xx.03.2013 begonnen und beträgt sechs Jahre.
Amtsgericht XYZ, 13.12.2013
28.12.2013, 13:13 #23
Eintrag im Insolvenztagebuch vom 14.12.2013
Sehr geehrter Herr W-Jens2006,
nachdem der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung rechtskräftig ist, wurde das Insolvenzverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag
(§ 289 Abs. 2 InsO). Eine Abschrift des Aufhebungsbeschlusses ist zur Kenntnisnahme beigefügt.
Nunmehr tritt die von Ihnen bei Antragstellung eingereichte Abtre-tungserklärung in Kraft. Die Laufzeit dieser Abtretung beträgt insgesamt sechs Jahre. Auf die Laufzeit wird die Zeit angerechnet, die seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits verstrichen ist (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Diesen Verfahrensabschnitt nennt man „Wohlverhaltenszeit“. Der Treuhänder zieht während dieses Zeitraums aufgrund der Abtretungserklärung Ihre pfändbaren laufenden Bezüge ein und verteilt die eingegangenen Beträge und sonstige Zahlungen einmal jährlich an die Insolvenzgläubigerinnen und -gläubiger (§ 292 Abs. 1 InsO).
Erst nach Ablauf dieser Wohlverhaltenszeit entscheidet das Insolvenzgericht über den Erlass Ihrer restlichen Schulden (Erteilung der Restschuldbefrei-ung).
Gleichzeitig wurde im Internet veröffentlicht
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen
des W-Jens2006 wird heute, am 13.12.2013, um 11:11 Uhr mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben (§ 200 InsO).
Hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer-, Lohnsteuer-, Kirchensteuer-, Solidaritätszuschlag-, Zinsertragssteuerzahlungen und sonstigen Erstattungsansprüchen aus steuerlichen Nebenleistungen bleibt die Nachtragsverteilung vorbehalten (§ 203 InsO), soweit der die Erstattung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist. Hiervon erfasst sind Ansprüche aus den vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens bereits abgelaufenen Kalenderjahren.
xxx IN xx/13 Amtsgericht xyz, 13.12.2013
Damit hat mein Insolvenzverfahren von März bis Dezember exakt 9 Monate gedauert. Aufhebung am Freitag dem 13. Dezember um 11:11 Uhr - Der Rechtspfleger hat Humor :-)
Die Nachtragsverteilung für die Einkommensteuer geht ins Leere. Die Einkommensteuererklärung für 2012 hatte ich dem IV zur Verfügung gestellt, aber die Erstattung hat sowieso das Finanzamt als Gläubiger aufgerechnet. Die Einkommensteuererstattung für das Jahr 2013 stünde wieder mir zu, weil der "den Anspruch begründende Sachverhalt" erst ab dem 01.01.2014 vorliegt (Man kann eine Einkommensteuererklärung für ein bestimmtes Kalenderjahr erst nach dem 31.12. abgeben). Die Erstattung wird aber wieder aufgerechnet, weil das FA noch eigene Forderungen hat. Schade.
28.12.2013, 13:18 #24
Nachdem die Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist bin ich gestern zur Bank gegangen und habe die Aufhebung des P-Kontos beantragt. Ich will das Konto wieder also normales Girokonto führen. Die Pfändungen waren vorher schon aufgehoben worden (siehe Beitrag #16 in diesem Thread)
28.12.2013, 13:26 #25
Eintrag in das Insolvenztagebuch am 28.12.2013
Mein Vermieter überreicht mir die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2012 mit einem Erstattungsbetrag von 300 Euro. Das Geld gehört mir, weil das Insolvenzverfahren vor 10 Tagen aufgehoben wurde.
Leider steht es mir trotzdem nicht zur Verfügung, weil ich aufstockendes ALG2 beziehe und die Erstattung dort verrechnet wird. Ausgerechnet in diesem Fall wäre es dann besser gewesen, die Erstattung geht in die Masse und mindert meinen Rückstand an Verfahrenskosten.
28.12.2013, 20:01 #26
Zitat von W-Jens2006
nein, denn die Erstattung wäre trotzdem angerechnet worden und Du hättest Dich womöglich streiten müssen, damit die Nachzahlung nicht in die Masse fällt.
29.12.2013, 11:33 #27
Die Anrechnung bzw. der Einzug an beiden Stellen gleichzeitig (SGB II und InsO) dürfte unzulässig sein. Hier gibt es aber Rechtsprechungen in beide Richtungen, es kommt also mal wieder darauf an, wo man wohnt und ob man die Pfändungsfreiheit in der InsO oder die Anrechnungsfreiheit im SGBII anstrebt.
Landgericht Berlin (29.09.2008 , 86 T 497/08) - Gesetzleslücke planwidrig - Pfändungsschutz gem. § 36 Abs. 1 S. 2 InsO in entsprechender Anwendung des § 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO und § 54 Abs. 4 SGB I, wenn eine Verrechnung des Guthabens durch den Leistungsträger SGB II
Und ja, ich hätte mich gestritten :-)
29.12.2013, 11:49 #28
Hallo, W-jens2006, vielen Dank für Deine Mühe und Deinen Mut mit dem Tagebuch. Das hilft sicherlich vielen Betroffenen, die Sachen besser zu verstehen und die Verfahrensabläufe einzuordnen. Ich wünsche Dir ein gutes Leben in den nächsten 365 Tagen: Klaus
29.12.2013, 13:31 #29
Die Anrechnung bzw. der Einzug an beiden Stellen gleichzeitig (SGB II und InsO) dürfte unzulässig sein. Hier gibt es aber Rechtsprechungen in beide Richtungen
seit B 14 AS 188/11 R wohl eher nicht mehr.
04.02.2015, 13:01 #30
Eintrag im Insolvenztagebuch vom 03.01.2014
Mein Treuhänder beantragt beim Insolvenzgericht die Zusammenlegung von laufendem Arbeitseinkommen mit aufstockendem ALG II. Dann würde sich ein abzuführender Betrag ergeben. Der Rechtspfleger des Insogerichts bittet mich um Stellungnahme und legt schon seine Rechtsauffassung dar, nämlich dass er voraussichtlich dem Antrag stattgeben will. Ich widerspreche und führe zur Begründung an, dass ich ALG II nur erhalte, weil ich als Vorstand der Bedarfsgemeinschaft auch Leistungen für meine Tochter erhalte und bei der SGB II-Rechnung mein Einkommen auch auf meine Tochter verteilt wird. Gäbe es diese Konstallation nicht, d.h. wäre ich Single ohne Kind, würde ich gar kein aufstockendes ALG II erhalten. Dazu gibt es ein BGH-Urteil (BGH IX ZB 263/11 vom 25.10.2012).
Eintrag im Insolvenztagebuch vom 23.01.2014
Der Rechtspfleger lehnt den Antrag des Treuhänders mit Hinweis auf BGH IX ZB 263/11 vom 25.10.2012 ab. Was bin ich froh! :-)