Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=6&g=TEHG
Timestamp: 2018-03-19 03:05:28
Document Index: 357367733

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 24', '§ 25', '§ 32', '§ 35', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 30', '§ 32', '§ 6', '§ 5', '§ 5']

§ 6 TEHG Überwachungsplan Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
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§ 6 - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 146 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Überwachungsplan bedarf der Genehmigung. 2Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Überwachungsplan den Vorgaben der Monitoring-Verordnung, der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 und, soweit diese keine Regelungen treffen, des Anhangs 2 Teil 2 Satz 3 entspricht. 3Entspricht ein vorgelegter Überwachungsplan nicht diesen Vorgaben, ist der Betreiber verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu beseitigen und den geänderten Überwachungsplan vorzulegen. 4Im Verfahren zur Genehmigung des Überwachungsplans ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 1 der danach zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5Die zuständige Behörde kann die Genehmigung mit Auflagen für die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen verbinden.
(3) 1Der Betreiber ist verpflichtet, den Überwachungsplan innerhalb einer Handelsperiode unverzüglich anzupassen, soweit sich folgende Änderungen bezüglich der Anforderungen an die Emissionsermittlung oder an ihre Berichterstattung ergeben:
sonstige Änderung seiner Tätigkeit.
2Die zuständige Behörde kann nachträgliche Anordnungen treffen, um die Erfüllung der Pflicht nach Satz 1 sicherzustellen. 3Für den angepassten Überwachungsplan nach Satz 1 gelten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend.
Zitierungen von § 6 TEHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 TEHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TEHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 13 TEHG Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (vom 19.07.2013)
§ 24 TEHG Einheitliche Anlage
§ 25 TEHG Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers (vom 19.07.2013)
§ 32 TEHG Bußgeldvorschriften (vom 20.07.2017)
§ 35 TEHG Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber
Anhang 2 TEHG (zu § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 4, § 30 Absatz 2 Satz 1 und § 32 Absatz 1 Nummer 1) Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach den §§ 6 und 13 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5
§ 5 ZuG 2012 Reserve (vom 08.09.2015)
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