Source: https://www.lexetius.com/BGB/312,1
Timestamp: 2018-07-16 21:52:23
Document Index: 229388409

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 650', '§ 312', '§ 651', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 651', '§ 312', '§ 312']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 312 BGB [>]
Paragraf 312. Anwendungsbereich
1§ 312. Anwendungsbereich.
23. Verbraucherbauverträge nach § 650i Absatz 1,
(4) [1] Auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum sind von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur die in Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Bestimmungen anzuwenden. [2] Die in Absatz 3 Nummer 1, 6 und 7 genannten Bestimmungen sind jedoch nicht auf die Begründung eines Mietverhältnisses über Wohnraum anzuwenden, wenn der Mieter die Wohnung zuvor besichtigt hat.
(5) [1] Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinanderfolgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. [2] § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. [3] Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinanderfolgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. [4] Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.
4(7) [1] Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312k anzuwenden; diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. [2] Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
[1. Januar 2018–1. Juli 2018]
2. 1. Januar 2018: Artt. 1 Nr. 4, 10 S. 2 des Gesetzes vom 28. April 2017.
3. 1. Juli 2018: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 7 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
4. 1. Juli 2018: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 7 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
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