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Timestamp: 2016-05-28 20:12:01
Document Index: 215023845

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 22', '§ 8', '§ 25', '§ 296', '§ 295', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 823', '§ 464', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 341', '§ 49', '§ 49', '§ 327', '§ 7', '§ 58', 'Art. 111', '§ 8', '§ 153', '§ 467']

Plausibilität - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Plausibilität Plausibilität – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Plausibilität“.BAG – Urteil, 3 AZR 732/09 vom 11.10.2011Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen.VG-KOELN – Urteil, 19 K 1221/12 vom 01.08.2012Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines POK gegen seine dienstliche Beurteilung (8/08 - 6/11)
Keine Berücksichtigung gestiegener Diensterfahrung
Revision: B 3 P 1/13 RVG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 256/08 vom 16.02.2009Ein unterlegener Bewerber um eine Stelle kann die Rechtswidrigkeit der eigenen dienstlichen Beurteilung im Rahmen des Bewerbungsverfahrensanspruchs geltend machen.Der Bewerbungsverfahrensanspruch muss auch dann als verletzt angesehen werden, wenn die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der ausgewählten Konkurrenten offensichtlich rechtswidrig sind (hier: Plausibilität der Gesamtnotenbildung).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 102/04 vom 10.01.2008Zu den Anforderungen an die Plausibilität von Beurteilungen.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1407/12 vom 08.02.20131. Bezieht ein Beurteiler die Leistungen eines Beamnten in einem Zeitraum von zwei Monaten, in denen der Beamte abgeordnet war, nicht in die Beurteilung ein und holt er hierüber auch keinen Beurteilungsbeitrag ein, liegt der Beurteilung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde und ist sie deshalb rechtsfehlerhaft.
2. Die Bewertung dienstlicher Leistungen mit einem Punktesystem ohne weitere Verbalisierung führt nicht schon als solche zur fehlenden Plausibilität der Beurteilung.HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 234/07 ER vom 05.12.2007Beinhalten vom Leistungsträger erstellte Mietlisten ausschließlich Mietverhältnisse, die durch Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem BSHG begründet wurden, dann repräsentieren die darin ermittelten Werte die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen angemessenen Wohnungsmieten gem. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II mit hinreichender statistischer Aussagekraft.
Es ist nicht zulässig zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Wohnkosten aus einer solchen Datensammlung nochmals einen "unteren Rand" zu bilden oder eine einzelne Wohnung zur Begründung der Plausibilität der aus den Tabellen zu § 8 WoGG abgeleiteten angemessenen Miethöhe heranzuziehen.
Maßgebend für die Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenze ist dann vielmehr das durchschnittliche Mietniveau dieses spezifischen Wohnungsmarktes.VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 632/11.DA vom 16.03.20121. Die auf der Grundlage der aktuellen Beurteilungsrichtlinien "BRZV" erstellten Beurteilungen von auf gebündelten Dienstposten tätigen Zolloberinspektoren sind deshalb fehlerhaft, weil sie keinen Hinweis auf die Wertigkeit der von dem beurteilten Beamten tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten enthalten.
2. Diese Beurteilungen sind darüber hinaus auch deshalb fehlerhaft, weil die erbrachten Leistungen ohne weitere Begründung nur durch Ausprägungsgrade gewürdigt werden, die dann ihrerseits - wiederum ohne weitere Erläuterung - die Grundlage eines von fünf vorgegebenen Prädikaten als Gesamturteil darstellen. Den Beurteilungen fehlt es somit sowohl hinsichtlich der Einzelmerkmale als auch in Bezug auf das Gesamturteil an der erforderlichen Plausibilität.SG-BERLIN – Urteil, S 71 KA 250/02 W06 vom 14.10.2009Voraussetzung für die Festsetzung eines an die Höhe des Verordnungsvolumens anknüpfenden Regresses ist, dass sowohl den Prüfgremien als auch dem geprüften Arzt - sofern er Akteneinsicht nimmt (§ 25 Absatz 1 SGB 10) - sämtliche von den Krankenkassen nach den Regelungen in § 296 Abs 3 und 4 in Verbindung mit § 295 Abs 3 Nr 5 SGB 5 an die Kassenärztliche Vereinigung zu meldenden Verordnungsdaten zur Verfügung stehen. Nur diese elektronisch erfassten und gemeldeten Einzeldaten zum Verordnungsvolumen im Prüfzeitraum ermöglichen es dem Arzt, die Plausibilität der ihm zugeordneten Verordnungen detailliert zu prüfen und mit seinen eigenen Unterlagen abzugleichen.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 79/10 vom 08.04.2011Gemäß § 24 WO 2001 stellt die schriftliche Stimmabgabe eine Ausnahme dar, die zu begründen ist. Mit dieser Vorgabe ist außerhalb des Anwendungsbereiches von § 24 Abs. 3 WO 2001 ein pauschaler Beschluss des Wahlvorstandes, allen Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Stimme schriftlich abzugeben, nicht vereinbar.
Diese Prüfungspflicht trifft grundsätzlich den Wahlvorstand als Gremium. Ob eine Delegation der aus § 24 WO 2001 erwachsenden Aufgaben generell ausgeschlossen ist, also auch dann nicht zulässig wäre, wenn der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden oder einzelne seiner Mitglieder hiermit ggf. unter Benennung bestimmter Rahmenbedingungen konkret beauftragt, war nicht zu entscheiden.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 33/11 vom 16.09.20111. Die einschränkenden Vorgaben des § 24 WO 2001 zur Zulässigkeit der schriftlichen Stimmabgabe machen es erforderlich, dass der Wahlvorstand jedes Briefwahlverlangen eines Arbeitnehmers zumindest im Rahmen einer kursorischen Minimalprüfung anhand der ihm ohnehin bekannten betrieblichen Umstände auf seine Plausibilität hin überprüft. Andernfalls würde das Begründungserfordernis zu einer irrelevanten Förmelei degradiert und der aufgezeigte Zweck des § 24 WO 2001 verfehlt (vgl. LAG Düsseldorf vom 08.04.2011 - 10 TaBV 79/10).
3. Es zählt zum Wesengehalt der Vorschriften des BetrVG über das Wahlverfahren, dass der Wahlvorstand solchen Gefahren der Einflussnahme auf das Wahlverhalten und das Wahlergebnis, die gemessen an der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Einzelfalles nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen, mit wirksamen Mitteln begegnet. Andernfalls erweist sich eine Betriebsratswahl allein wegen des Bestehens dieser Möglichkeit als anfechtbar, ohne dass es darauf ankäme, ob ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person festgestellt werden kann (vgl. auch LAG Hamm vom 01.06.2007 - 13 TaBV 86/06, dokumentiert bei juris).OLG-KOELN – Urteil, 5 U 112/96 vom 17.02.1997Aufklärung über mögliche Eigenblutkonserve Arzthaftung, Aufklärung, Plausibilität BGB §§ 823, 847 1) Der Patient muß über eine mögliche Behandlungsalternative (hier: Bildung und Verwendung von Eigenblutkonserven) aufgeklärt werden. 2) Ist die Bildung von Eigenblutkonserven (hier: wegen unzureichender Hämoglobinkonzentration) kontraindiziert, ist die vom Patienten behauptete Verweigerung einer Fremdblutübertragung bei Gefahr schwerster gesundheitlicher Folgeschäden nicht plausibel. ** 5 U 112/96 25 O 79/93 LG Köln Anlage zum Protokoll vom 17.02.1997 Verkündet am 17.02.1997 Kurtenbach, J.S. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ–LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Rumler-Detzel, den Richter am Oberlandesgericht Rosenberger und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schmitz-Pakebusch auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 1997 f ü r R e c h t e r k a n n t: Die Berufung des Klägers gegen das am 26. April 1996 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 79/93 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 98/12 vom 04.07.2012Dienstliche Beurteilung - Plausibilitätsgebot -: Die bloße Nennung der mit einem gegenüber dem Statusamt höherwertigen Dienstposten übertragenen Tätigkeiten genügt nicht den Anforderungen an eine plausible Begründung der Beurteilungsgesamtnote.KG – Beschluss, 1 Ws 72/09 vom 20.02.20121. Im Strafverfahren sind Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten grundsätzlich keine erstattungsfähigen notwendigen Auslagen. Beauftragt ein Angeklagter zur Entlastung vom Anklagevorwurf einen privaten Sachverständigen, so sind die dadurch entstehenden Aufwendungen, ohne dass es entsprechender Beweisanträge, Beweisanregungen oder Hinweise an das Gericht bedarf, dem Grunde nach als notwendige Auslagen jedoch dann zu erstatten, wenn ein Beweisverlust durch die Verschlechterung der Spurenlage droht und wenn das Privatgutachten für den späteren Freispruch ursächlich ist.
4. Hat der Freigesprochene seinen Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen an einen von ihm beauftragten privaten Sachverständigen abgetreten und ist er von diesem ausdrücklich ermächtigt worden, den Anspruch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen, so ist der Freigesprochene im Kostensetzungsverfahren nach § 464b StPO befugt, die notwendigen Auslagen im eigenen Namen festsetzen zu lassen und gegebenenfalls gegen die Kostenfestsetzungsentscheidung Rechtsmittel einzulegen. Ein daneben von dem Sachverständigen eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig.OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/11 vom 20.07.20111. Beteiligt der Sachverständige Hilfspersonen bei der Erstellung des Gutachtens, dann darf dies nicht dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des seitens des Gerichts beauftragten Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist.
3. Insbesondere bei psychiatrischen Gutachten darf der benannte Sachverständige seinen Mitarbeitern nicht die persönliche Begegnung mit der zu explorierenden Person allein überlassen.LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 539/05 vom 03.04.2006Ein Rechtsbeistand, der zum Zwangsverwalter bestellt ist, kann gem. § 19 Abs. 1 ZwVwV einen Stundensatz von 75,00 € abrechnen.
Die abzurechnenden Zeiten unterliegen lediglich einer Plausibilitätskontrolle. Eine minutengenaue Abrechnung ist nicht erforderlich.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2163/12 vom 13.02.2013Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Kriminaloberkommissars, der sich gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 2/13 vom 29.01.20131.
Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines Beweisantrages weitere Ermittlungen zur Funktionsweise dieses Messgerätes anzustellen, wenn keine konkreten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung bestehen. Es ist dem Betroffenen zumutbar, solche Zweifel konkret darzulegen.VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 437/12 vom 22.01.20131. Ob und inwieweit eine Tätigkeit in einer Depotbank auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs im Sinn von § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a LBesGBW (juris: BesG BW) ausgeübt wurde, kann auch anhand der tariflichen Eingruppierung durch den damaligen Arbeitgeber beurteilt werden. 2. Für die Beurteilung der Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamte oder Beamter besteht gemäß § 32 Abs. 1 LBesGBW (juris: BesG BW) kein Ermessens- und kein Beurteilungsspielraum.
3. Bei der Auslegung und Anwendung des Begriff der Förderlichkeit sind keine zu engen Maßstäbe anzulegen (hier: Mitarbeit in einer Depotbank, Berücksichtigung für Verwendung als Lehrer u.a. für Betriebswirtschaftslehre).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 38/11 vom 17.12.2012Bei der Bewertung eines Versicherungsunternehmens sind die sich aus §§ 341e ff. HGB ergebenden gesetzlichen Anforderungen an die Rückstellungsbildung bei der Ermittlung der zukünftigen ausschüttungsfähigen Ergebnisse der zu bewertenden Gesellschaft zu berücksichtigen.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2941/12.F vom 17.12.2012Will der Zweitbeurteiler von den Noten des Erstbeurteilers abweichen, muss er dies hinreichend plausibel begründen.Versieht ein Beamter oder eine Beamtin einen gebündelt bewerteten Dienstposten und wird im Hinblick auf das erreichte statusrechtliche Amt beurteilt, fehlt es für die Beurteilung an einer ordnungsgemäßen Grundlage, weil sich die Beurteilung nicht auf statusrechtliches Amt beziehen kann, dem kein entsprechend bewerteter Dienstposten zugeordnet ist.Werden in einem Beurteilungsverfahren zunächst die Gesamturteile festgelegt, um sie von einer vorgesetzten Behörde prüfen und billigen zu lasen, so kann die nachfolgende Beurteilung der Einzelmerkmale den Anforderungen des § 49 BLV nicht mehr entsprechen, da die gesetzlich vorgegebene Reihenfolge genau umgekehrt ist.Es genügt für die in § 49 Abs. 1 BLV verlangte nachvollziehbare Beurteilung der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen nicht, lediglich Punkt- oder Buchstabenbewertungen für die im Beurteilungsvordruck vorgegebenen Einzelmerkmale anzukreuzen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 19/12 (AktE) vom 12.12.2012§§ 327a, 327b AktG; §§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2, 17 Abs. 1 SpruchG, § 58 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, Art. 111 Satz 1 FGG-ReformG, § 8 Abs. 3 KostO
Die isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses sowie der Anordnung einer Vorschusszahlung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen.VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 729/12 vom 15.11.2012Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) nicht der Fall ist - die gesamte Veranlagungsfläche der Beitragssatzkalkulation entsprechend mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden, besagt demgegenüber zum Ist-Stand der Einnahmen und zum Vorliegen einer unzulässigen Doppelveranlagung nichts Maßgebliches. Ein Verstoß gegen das (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitungsverbot ist nicht daran zu messen, ob bei der Addition der bisherigen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus den über Abschreibungen ermittelten Gebühren und Entgelten und den kalkulierten Beiträgen nach Maßgabe des Beitragssatzes ein Betrag herauskommt, der über den ermittelten beitragsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten liegt. Insbesondere besteht kein Erfordernis, dass fortlaufend eine mögliche Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots danach geprüft wird, ob die Addition der jeweiligen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus Gebühren und Entgelten und den zu erwartenden Beiträgen einen Betrag ergibt, der über den beitragsfähigen Herstellungskosten liegt. Was der Einrichtungsträger auf der Grundlage seines Satzungsrechts (kalkulatorisch) an Beiträgen, aber auch - über Abschreibungen - an Gebühren oder Entgelten nach Maßgabe der festgelegten Abgabensätze einnehmen kann, ist für die Beurteilung, ob abgabenübergreifend eine Aufwandsüberschreitung und damit eine unzulässige Doppelbelastung vorliegt, grundsätzlich unerheblich. Auf die erwarteten Beitragseinnahmen kann auch deswegen nicht abgestellt werden, da - zumal bei einer Globalkalkulation - die tatsächlichen Beitragseinnahmen aufgrund von stets zu besorgenden Beitragsausfällen nicht vorhergesagt werden können und in aller Regel unter den nach der Kalkulation möglichen Beitragseinnahmen liegen werden. Zudem kann erst anhand der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten am Ende der endgültigen Herstellung der Einrichtung ermittelt werden, ob diese durch die Abschreibungserlöse über Gebühren und Entgelte einerseits und die Beitragseinnahmen andererseits überschritten werden. Die gegenteilige Auffassung führte dazu, dass dem Einrichtungsträger eine tatsächliche (abgabenübergreifende) Aufwandsdeckung bereits deshalb versagt bliebe, weil eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung droht, wenn - unter Berücksichtigung der tatsächlichen oder gar nur der kalkulierten, den Investitionsaufwand betreffenden Gebühren-/Entgelteinnahmen - irgendwann die gesamte Veranlagungsfläche mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden. Dies ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich geboten. Schon gar nicht kann ein Erfordernis bestehen, die Beitragssatzkalkulation fortlaufend an die tatsächlich - ggf. auch auf der Grundlage älteren, vor Inkrafttreten der maßgeblichen Beitragssatzung Geltung beanspruchenden Gebührensatzungen bzw. Entgeltregelungen - eingenommenen späteren Abschreibungserlöse aus Gebühren und Entgelten, die bei Festlegung des Beitragssatzes noch nicht berücksichtigt werden konnten, anzupassen.AG-BACKNANG – Beschluss, 2 Ds 93 Js 111535/11 vom 16.10.2012Führt erst ein begründeter Antrag des Verteidigers dazu, dass sich die Schwere des Tatvorwurfs weitgehend reduziert, so dass das Verfahren gemäß § 153 Abs.2 StPO eingestellt werden kann, sind die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Für eine Anwendung des § 467 Abs.4 StPO besteht dann kein Raum.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 85/12 vom 16.10.2012Verfahrenskostenhilfe ist auch im Beschwerdeverfahren nur für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu gewähren. Für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich der Beschwerde des Versorgungsträgers weder widersetzt noch sonst das Beschwerdeverfahren fördert, kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Dies ist der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter im Beschwerdeverfahren über eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich gerade keine eigenen Rechte verfolgt und nicht die eigene Rechtsposition verteidigt, sondern der Beschwerde ausdrücklich nicht entgegentritt.KG – Beschluss, 25 WF 29/12 vom 24.08.20121. Zu den Tätigkeiten, für die ein Umgangspfleger Vergütung verlangen kann.
2. Nicht vergütungsfähig ist eine Begleitung des Umgangs, wenn dies vom Familiengericht nicht angeordnet wurde.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 812/11 vom 20.06.20121. Eine Wurzelfüllung erfordert im Regelfall drei Röntgenaufnahmen. Zu diagnostischen Zwecken ist vor Beginn der Behandlung eine Röntgenaufnahme anzufertigen. Nach Aufbereitung des Wurzelkanals hat eine weitere Röntgenaufnahme zu Kontrollzwecken zu erfolgen. Diese Aufnahme kann durch andere Messtechniken ersetzt werden. Nach Abschluss der Wurzelbehandlung hat eine dritte Aufnahme zu erfolgen zur Qualitätskontrolle und -sicherung (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 07.07.2010 - S 12 KA 633/09 -).
2. Bei einer Intubationsnarkose können weitere Anästhesieleistungen erbracht werden. Für ihren Nachweis ist aber erforderlich, dass sich aus dem OP-Bericht entnehmen lässt, dass bzw. wann (in Bezug auf den Operationsverlauf) der Vertragszahnarzt diese weiteren Anästhesieleistungen erbracht hat (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 15.03.2006 - S 12 KA 26/05 -; v. 07.07.2010 - S 12 KA 167/10 -).SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 152/12 vom 20.06.20121. Kann ein Vertragszahnarzt die Röntgenaufnahmen nicht vorgelegen oder deren Verbleib nachweisen, so fehlt es an einem Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen.
2. Für den Nachweis einer Osteotomie ist im Regelfall ein Röntgenbild ausreichend. Ist der röntgenologische Befund zweifelhaft, kann der Nachweis durch weitere Aufzeichnungen des Vertragszahnarztes, insbesondere einen OP-Bericht erbracht werden. Entscheidend ist nicht die Ausführlichkeit der Darlegungen, sondern die Nachvollziehbarkeit des Berichts für einen anderen Zahnmediziner. Pauschalierende Begründungen sind unzureichend. 3. Ohne eine röntgenologisch nachweisbare Zyste kann Nr. 56a BEMA-Z nicht abgerechnet werden. In Ausnahmefällen kann der Nachweis durch einen OP-Bericht erbracht werden.
(Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 03.06.2009 - S 12 KA 520/08 -).SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 227/11 vom 20.06.2012Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 152/12 -.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 640/11 vom 20.06.2012Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 20.06.2012 - S 12 KA 227/11 -.
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