Source: https://schlafmedizin.at/de/statuten/
Timestamp: 2020-07-05 12:45:23
Document Index: 295170301

Matched Legal Cases: ['§9', '§11', '§12', '§13', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 34', '§ 34']

Statuten der ÖGSM
ÖGSMMITGLIEDERINFORMATIONVERANSTALTUNGEN & FORTBILDUNGENAKKREDITIERTE SCHLAFLABORE
Österreichische Gesellschaft für Schlafmedizin und Schlafforschung (ÖGSM), Austrian Sleep Research Association (ASRA)
Die Statuten des Vereines finden Sie hier. Statuten
Der Verein führt den Namen „Österreichische Gesellschaft für Schlafmedizin und Schlafforschung (ÖGSM) – Austrian Sleep Research Association (ASRA)“. Er hat seinen Sitz in Innsbruck. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet. Die Errichtung von Zweigvereinen oder Zweigstellen in allen Bundesländern ist beabsichtigt.
(1) Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn gerichtet. Der Verein soll ein interdisziplinäres
Forum zur Förderung der Schlafforschung und Schlafmedizin in Österreich darstellen.
(2) Ziel des Vereines ist es, durch für diesen Zweck geeignet erscheinende Mittel die
Schlafforschung, sowie die Diagnostik und Behandlung von Schlafstörungen in Österreich zu
fördern. Dazu gehört auch, durch wissenschaftliche Tagungen, gemeinsame Veranstaltungen,
Arbeitsgemeinschaften und persönlichen Kontakt einen interdisziplinären Erfahrungsaustausch
auf nationaler und internationaler Ebene zu erreichen.
Der Vereinszweck soll durch die in Absätzen 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
a) Wissenschaftliche Veranstaltungen, Vorträge, Seminare, Versammlungen und ähnliches;
b) Information der Öffentlichkeit durch Medienarbeit;
c) Herausgabe von Informationsschriften, Informationsmaterial und sonstige Informationsmedia;
d) Ermöglichung multizentrischer, interdisziplinärer Studien zur Bearbeitung komplexer wissenschaftlicher Fragestellungen;
e) Zugang zu aktuellem Wissen für Mitglieder durch Schaffung von Bibliotheken mit regelmäßigem Zeitschrifteneinlauf und Erstellung von Datenbanken;
f) Herstellung, Vertiefung und Pflege internationaler Kontakte;
g) Förderung von Schulung, Aus‐ und Weiterbildung von Personal zum Einsatz in der Schlafforschung und Schlafmedizin;
h) Sowie überhaupt die Förderung von Aktivitäten im Zusammenhang mit allen Aspekten der Schlafforschung und Schlafmedizin.
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, korrespondierende, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind nur jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Ordentliche Mitglieder können nur Personen sein, die sich nachweislich und aktiv mit der Schlafforschung und / oder Schlafmedizin beschäftigen und mit der wissenschaftlichen Methodik der Schlafforschung und Schlafmedizin vertraut sind.
Außerordentliche Mitglieder können alle in der Schlafforschung und Schlafmedizin tätigen Personen sein.
Korrespondierende Mitglieder können verdienstvolle Personen sein, die nicht ordentliche Mitglieder dieses Vereines sind.
Fördernde Mitglieder können physische oder juristische Personen sein, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit an der Weiterentwicklung der ärztlichen Wissenschaft und der Praxis besonderes Interesse haben und sich verpflichten, einen regelmäßigen oder einmaligen Förderungsbeitrag zu leisten.
Ehrenmitglieder können Personen sein, die sich im besonderen Maße um die von diesem Verein verfolgten Zwecke verdient gemacht haben. Sie werden vom Vorstand der Gesellschaft ernannt. Ehrenmitglieder sind automatisch von einem Jahresmitgliedsbeitrag befreit.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Die Namen der Bewerber werden im folgenden Vereinsblatt veröffentlicht. Über Einsprüche ordentlicher Mitglieder entscheidet der Vorstand. Falls er trotz eines schriftlichen Einspruchs die Aufnahme bejaht, hat er seine Entscheidung in der nächsten Generalversammlung zu begründen.
In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft bleibt das ehemalige Mitglied bzw. sein Rechtsnachfolger verpflichtet, die bis zum Ende der Mitgliedschaft bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein unverzüglich zu begleichen.
Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Austrittsanzeige verspätet oder zu einem anderen Termin, so ist die – falls keine besondere Genehmigung durch den Vorstand erfolgt – erst zum nächsten ordentlichen Austrittstermin wirksam.
Die Streichung eines Mitgliedes kann vom Vorstand vorgenommen werden, wenn dieses trotz dreimaliger Mahnung länger als 12 Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages oder des Förderungsbeitrages im Rückstand ist.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand wegen Zuwiderhandelns gegen den Vereinszweck, unehrenhaften Verhaltens, wegen Verletzung der Mitgliedspflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen verfügt werden.
Sämtliche Mitglieder des Vereins haben das Recht der Teilnahme an der Generalversammlung. Nur ordentliche Vereinsmitglieder haben das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Sie sind – je nach Art der Mitgliedschaft – zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr, der Mitgliedsbeiträge und der Förderungsbeiträge in der vom Vorstand beschlossenen Höhe verpflichtet.
In keinem Fall, insbesondere nicht bei Beendigung der Mitgliedschaft oder Auflösung des Vereines, hat ein Mitglied Anspruch auf Refundierung eingezahlter Beiträge, Beteiligung an oder Abfindung aus dem Vereinsvermögen oder überhaupt irgendeinen finanziellen Anspruch gegen den Verein, der nicht in einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung
Organe des Vereines sind: Generalversammlung (§9), das Präsidium (§11), die Rechnungsprüfer (§12) und das Schiedsgericht (§13).
Die ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt.
Eine außerordentliche Generalversammlung kann durch Beschluss des Vorstandes jederzeit einberufen werden.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Vereinsmitglieder mindestens sechs Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Einberufung der Generalversammlung hat unter Bekanntgabe der Tagungsordnung zu erfolgen. Weitere Tagungsordnungspunkte können durch schriftliche Mitteilungen an alle Mitglieder seitens des Vorstandes mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung bekannt gegeben werden. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens vier Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
Gültige Beschlüsse können nur zur gemäß Abs. 3 bekannt gegebenen Tagesordnung gefasst werden.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigen vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, sofern diese Vollmacht vier Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand hinterlegt wurde. Der Generalsekretär kann diese Frist im Einzelfall verkürzen.
Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt und ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalsversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Generalsekretär, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter oder ein anderes, vom Generalsekretär bestimmtes Vorstandsmitglied.
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten.
Beschlussfassung über den Voranschlag;
Wahl des Präsidiums sowie des Vorstandes aufgrund des endgültigen Wahlvorschlages nach § 11, Abs. 13;
Wahl des oder der Rechnungsprüfer;
Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;
Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende und vom Vorstand der Generalversammlung zugewiesene Fragen.
Das Präsidium besteht aus dem Vorstand sowie aus Beiräten (Beisitzern).
Der Vorstand hat die oberste Leitung des Vereines inne und wird bei Ausübung all seiner Funktionen von den Beiräten (Beisitzern) beraten. Alle Angelegenheiten des Vereines, die nicht durch diese Satzung ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind, obliegen dem Vorstand.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem / der Past‐Präsidenten, dem Generalsekretär, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, seinem Stellvertreter, sowie mehreren wissenschaftlichen Beiräten (Beisitzern).
Dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten obliegt – in Abstimmung mit dem übrigen Vorstand – die Festlegung der Grundsätze der Vereinspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Formulierung wissenschaftlicher Leitlinien sowie die Ausrichtung des wissenschaftlichen Programms jener vom Verein veranstalteten Tagungen, an denen auch die
Generalversammlung abgehalten wird.
Dem Generalsekretär obliegt die Einberufung des Vorstandes, sowie die Einberufung des Präsidiums in seiner Gesamtheit, sowie die Führung aller laufenden Angelegenheiten. Der Generalsekretär hat den Vorstand einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Vorstandmitglieder schriftlich verlangt wird. Die Vertretung des Vereins nach außen obliegt jeweils einzeln dem Präsidenten, Vizepräsidenten, Generalsekretär, Sekretär sowie weiteren Mitgliedern des Vorstands.
Der Schatzmeister und sein Stellvertreter sind im Innenverhältnis für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
Den Beiräten (Beisitzern) obliegt die Beratung des Vorstandes in allen Angelegenheiten, die Mitwirkung an den Beschlussfassungen des Vorstandes sowie die Durchführung sonstiger Aufgaben, die ihnen durch Beschluss des Vorstandes übertragen werden.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandmitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Ist die Vorstandssitzung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Vorstandsitzung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt und ist beschlussfähig,
sofern mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Bei Einberufung von Vorstandssitzungen ist die Tagesordnung zu nennen. Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden, sofern der Vorstand nicht einstimmig anderes beschließt.
Im Übrigen fasst der Vorstand seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
Das Präsidium und der Vorstand werden durch die Generalversammlung gewählt. Die Funktionsdauer beträgt zwei Jahre, in jedem Fall währt sie bis zu einer wirksamen Neuwahl. Eine Wiederwahl von Funktionären ist möglich.
Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds aus dem Vorstand selbst oder aus dem übrigen Präsidium das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren.
Wahlvorschläge für den Vorstand und die übrigen Präsidiumsmitglieder sind binnen vier Wochen vor der Generalversammlung, in welcher die Wahl stattfinden soll, beim Vorstand schriftlich einzubringen. Es obliegt dem Vorstand, der Generalversammlung den endgültigen Wahlvorschlag zu erstatten. Auf eine ausgewogene Verteilung der Disziplinen ist bei der Bestellung der Vorstandsmitglieder zu achten.
§ 12 Die Rechnungsprüfer
Von der Generalversammlung werden auf die Dauer von zwei Jahren ein oder zwei Rechnungsprüfer über Vorschlag des Vorstandes gewählt. Rechnungsprüfer können nach Ablauf der 2‐Jahres‐Periode wiedergewählt werden.
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis ihrer Überprüfung zu berichten.
§ 13 Das Schiedsgericht
In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden oder damit zusammenhängenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
Das Schiedsgericht setzt sich aus ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil den Vorstand zur Bildung eines Schiedsgerichtes anrufen kann, wobei er ihm gleichzeitig einen Schiedsrichter namhaft zu machen hat. Der Vorstand bestimmt zusätzlich den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.
Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit, nicht jedoch gegen die Stimme des Vorsitzenden.
Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen, soweit es möglich und erlaubt ist, einer gem. § 34ff BAO gemeinnützigen Organisation zur Verwendung für gleiche oder ähnliche gemeinnützige wissenschaftliche Zwecke iSd § 34ff BAO, wie sie dieser Verein verfolgt, zu übertragen.
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