Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/TO/20190527_AJHA_P
Timestamp: 2020-07-15 08:21:10
Document Index: 329153804

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 64', '§ 3', '§ 78', '§ 75', '§ 75']

Sitzung Jugendhilfeausschuss am 27.05.2019
AJHA_20190527_Anlage1.pdf (450 KB)
AJHA_20190527_Anlage2.pdf (185 KB)
Einladung (erschienen am 22.05.2019)
Protokoll (erschienen am 27.06.2019)
Landeshauptstadt Hannover	- 51.02-R -	Datum 28.05.2019
25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 27. Mai 2019,
Ende	16.15 Uhr
(Herr Baumann)
(Ratsherr Gill)	(SPD)
(Herr Gohrbandt)
(Frau Pietsch)
Herr Prante
(Herr Steimann)
(Ratsfrau Zaman)	(SPD)
(Herr M.A. Bergen)
Frau Israel
Frau Löbcke
(Frau Merkel)
(Frau Voigt)
(Frau Wittenberg)
Frau Brodrück	(ÖPR 51)
Frau Frerking	(51.50)
Frau Fritz	(51.02-R)
Herr Kiklas	(51.58)
Frau Steckelberg	(50.60)
Frau Stroppe	(15.31)
Herr Winzer	(40.13)
Herr Tietz für das Protokoll	(51.02-R)
3.	Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.04.2019
4.	Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 03.05.2019
5.	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Forderungen von „Fridays For Future“ für den Klimaschutz"
(Drucks. Nr. 1073/2019)
6.	Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucks. Nr. 1251/2019 N1 mit 1 Anlage)
7.	Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucks. Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)
8.	Einrichtung der 3- gruppigen Kindertagesstätte Young Hanover in der Anderter Str. 131, 30559 Hannover
(Drucks. Nr. 0878/2019)
9.	Einrichtung der 3-gruppigen Kindertagesstätte Robert-Koch-Platz
(Drucks. Nr. 1207/2019)
10.	Förderung der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. als Träger der 3-gruppigen Kindertagesstätte auf der Bult
(Drucks. Nr. 1206/2019)
11.	Umstrukturierungen
11.1.	Umstrukturierung in der Kindertagesstätte Nikolaas-Tinbergen-Weg
(Drucks. Nr. 1028/2019)
11.2.	Umstrukturierung der Kindertagesstätte 'Villa Kinderreich'
(Drucks. Nr. 1026/2019)
11.3.	Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kindertagesstätte der Gartenkirche St. Marien
(Drucks. Nr. 1027/2019)
11.4.	Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kindertagesstätte Windröschenweg
(Drucks. Nr. 1045/2019)
12.	Aufstockung von Betreuungszeiten
12.1.	Aufstockung der Betreuungszeit in der Ev.-Luth. Kindertagesstätte Nikodemus
(Drucks. Nr. 0859/2019)
12.2.	Aufstockung der Betreuungszeit in der Ev.-Luth. Kindertagesstätte Gethsemane
12.3.	Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 0877/2019)
13.	Verein zur Förderung von Jugendkultur und Sport e.V. - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
(Drucks. Nr. 0199/2019 mit 1 Anlage)
14.	Richtlinien über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen
(Drucks. Nr. 1106/2019 mit 2 Anlagen)
15.	Trägerschaft für den Betrieb eines Queeren (LSBTTIQ) Jugendzentrum
(Drucks. Nr. 1393/2019 mit 3 Anlagen)
16.	Bericht der Dezernentin
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming alle Personen gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem wies Beigeordneter Hauptstein auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin [§ 64 Abs.2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover]. Sodann begrüßte Beigeordneter Hauptstein das neue beratende Mitglied Frau Wenzel sowie das neue stimmberechtigte Mitglied Herrn Prante, die sich kurz vorstellten.
Ratsherr Pohl zog den Tagesordnungspunkt 6. "Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen" (Informationsdrucks. Nr. 1251/2019 N1 mit 1 Anlage) und Ratsherr Finck den Tagesordnungspunkt 14. "Richtlinien über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen" (Drucks. Nr. 1106/2019 mit 2 Anlagen) in die Fraktionen.
Herr Prante zeigte ein Mitwirkungsverbot für sich bei dem Tagesordnungspunkt 11.4. an.
Ein*e Einwohner*in fragte, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Hannover ergreife, um der hohen Zahl von Inobhutnahmen entgegenzuwirken. Weiter wurde gefragt, was die Landeshauptstadt Hannover unternehme, um Herkunftseltern vom Umgangskontakt mit ihren eigenen Kindern in Süddeutschland abzuhalten bzw. dies einzuschränken. Da im Teilhaushalt des Fachbereichs Jugend und Familie ein hoher Teil der finanziellen Mittel auf stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen entfalle, bestehe die Frage, was die Landeshauptstadt Hannover in Zukunft unternehmen könne, um finanzielle Mittel noch mehr in präventive, familienbegleitende und ambulante Maßnahmen zu stecken, um so Familien und die Bindung von Kindern zu ihren Eltern zu stärken, anstatt diese Bindung durch Kindeswegnahme und stationäre Maßnahmen zu reduzieren.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Anzahl der Fälle laut niedersächsischem Vergleichsring mit anderen Gemeinden in Niedersachsen vergleichbar sei. In der Landeshauptstadt Hannover gebe es sehr viele präventive Maßnahmen. Die Inobhutnahme bzw. die stationäre Unterbringung seien die letzten Mittel, welche man ergreife, sofern andere Maßnahmen nicht erfolgreich seien. Ziel sämtlicher Maßnahmen sei eine Rückführung des Kindes oder der jugendlichen Person in die Familie. Das Kindeswohl stehe an vorderster Stelle. Pflegeeltern würden bundesweit gesucht. Sofern der persönliche Kontakt zu den Eltern dem Kindeswohl dienlich sei, werde dieser Kontakt begleitend durchgeführt. Die Kosten im Produkt Hilfen zur Erziehung basierten nicht nur auf stationären Maßnahmen, sondern auch auf präventiven, reaktiven und ambulanten Maßnahmen. Durch präventive Maßnahmen sollten sich im Idealfall die Zahl stationärer Maßnahmen reduzieren. Durch Steigerung der präventiven Maßnahmen könne nicht automatisch eine Reduzierung der Kosten im stationären Bereich ermöglicht werden, sondern vielmehr eine relative Verschiebung der finanziellen Mittel. Hilfe zur Erziehung sei zum Beispiel eine Leistung, für die ein Rechtsanspruch bestehe. Es werde die bestmöglich geeignete Maßnahme gewährt.
Genehmigung des Protokolls über die 24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.04.2019
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 03.05.2019
Ratsherr Pohl berichtete über das in der Kommissionssitzung vorgetragene Berichtswesen der Fach-AGs nach § 78 SGB VIII, darunter die Berichte der Unter-AG Jugendberufshilfe (AG Kinder- und Jugendarbeit), der AG Kita Fachplanung, der AG Psychosoziale Beratung, Therapie und Familienbildung in der Jugendhilfe mit der Unter-AG Familienbildung sowie der AG Geschlechterdifferenzierung mit den Unter-AG Mädchenarbeit und Unter-AG Jungenarbeit.
Herr Duckstein begrüße eine Teilnahme des Stadtjugendring Hannover e.V. oder des Landesjugendring Niedersachsen e.V. an der Anhörung. Eine Betrachtung der organisierten und der nichtorganisierten Jugend sei lohnenswert. Zudem unterstütze der Landesjugendring Niedersachsen e.V. infrastrukturell wie auch finanziell die aktuellen Demonstrationen.
Man sehe, wie undifferenziert das Thema betrachtet werde, so Beigeordneter Hauptstein. Wissenschaftlich sei das Ausmaß der Beteiligung durch den Menschen am Klimawandel nicht geklärt. Eine Anhörung mit einzuladenden, vermeintlichen Experten sei nicht sinnvoll, da es sich bei den Personen um keine Personen aus der Wissenschaft, sondern um Interessenvertretungen handle. Zudem werde durch die Anhörung und durch die Zurverfügungstellung einer solchen Plattform das Fernbleiben von der Schule honoriert.
Ratsherr Finck gab an, dass es wissenschaftlich belegt sei, dass der Mensch zu 99 Prozent einen hohen Anteil am Klimawandel verantworte. Das Thema müsse kommunale Berücksichtigung finden. Auch die SPD-Fraktion werde weitere Personen benennen wollen, wie zum Beispiel von der Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH oder vom Umweltzentrum Hannover e.V. In Hannover bestehe ein Interesse an dem Thema, sodass auch über 500 T€ für den Klimaschutzfonds im Haushalt bereitgestellt worden seien.
Herr Teuber informierte, dass auch die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege Vorschläge für einzuladende Personen machen werde.
Die Anhörung werde einen immensen, inhaltlichen Beitrag zur Politik leisten, so Ratsherr Pohl. Aufgrund des weiteren Antrags der Fraktion die FRAKTION (Antrag 1067/2019) und der darin benannten einzuladenden Personen bestehe die Bitte, einen eigenständigen Termin für die Anhörung zu finden, um so genug Raum bieten zu können und Zeitabläufe anderer Sitzungen nicht zu behindern.
Beigeordneter Hauptstein berichtete, dass laut einer Metastudie aus 2013 die Wissenschaft zu 97 Prozent davon ausgehe, dass der Mensch einen Beitrag zum Klimawandel leiste. Allerdings sei es umstritten, wie groß dieser Beitrag sei und ob die Beteiligung der Menschen 10 Prozent oder 90 Prozent des Klimawandels verursache. Man müsse mit solchen Zahlen vorsichtig umgehen und sie genau hinterfragen und analysieren.
Man sehe in der aktuellen Entwicklung, so Ratsherr Döring, dass viele Firmen und Versicherungen perspektivisch nachhaltig investierten. Es sei keine ausschließlich durch die Klimaforschung geführte Diskussion, sondern eine weltbewegende Debatte. Die Frage der Verantwortung von Industrie- oder Schwellenländern sei beantwortet. Die Reserven seien bereits massiv aufgebraucht. Es sei irrelevant, ob die Aussagen zu 70, 90 oder 100 Prozent aus der Wissenschaft kämen. Es gehe nicht um wissenschaftliche Genauigkeit, sondern um die Akzeptanz, dass entwickelte Industrienationen zwecks positiver Beeinflussung der Welt ihr Wissen anwendeten.
13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucksache Nr. 1251/2019 N1 mit 1 Anlage)
Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucksache Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Finck erkundigte sich, inwieweit der Fachbereich Jugend und Familie eingebunden sei und wie sich die Jugendbeteiligung an der Erstellung des neuen Integrationsplans gestalte. Der Gesellschaftsfonds Zusammenleben (GFZ) erarbeite ein großes Projekt, bei dem eine Vielzahl von Veranstaltungen durch Verbände und Vereine organisiert würden. Ratsherr Finck fragte, ob es darüber eine Übersicht gebe, die zur Verfügung gestellt werden könne.
Frau Steckelberg verwies auf das Strukturbild der Informationsdrucksache, aus der die Beteiligung des Fachbereichs hervorgehe. Im Rahmen des gesamten Prozesses seien drei Beteiligungsformate geplant. Es würden darin enthaltene, spezielle Formate für Jugendliche geben. Die Auftaktveranstaltung werde voraussichtlich im Januar 2020 stattfinden. Die GFZ-Projekte würden zurzeit evaluiert. Eine Übersicht aller aktuellen Veranstaltungen werde dem Protokoll beigefügt.1
Herr Teuber fragte, wie die Verbandsbeteiligung aussehe und welche Verbände in der Steuerungsgruppe vertreten seien.
Eine Entscheidung stehe noch aus, so Frau Steckelberg.
Herr Teuber bat darum, unter Berücksichtigung der Akquirierung und Verwendung von Bundesmitteln sowie der jahrzehntelangen Tätigkeit der Wohlfahrtsverbände auf diesem Themengebiet die Wohlfahrtsverbände in die lokale Integrationskonzeption aufzunehmen.
1(Anmerk.: Als Anlage 1 und Anlage 2 zu TOP 7. ist diesem Protokoll eine Übersicht über Veranstaltungen zum Lokalen Integrationsplan beigefügt, die im Rahmen der Projekte des XI. Wettbewerbes des Gesellschaftsfonds Zusammenleben durchgeführt werden.
Die Liste und einige der größeren Veranstaltungen sind zu finden auf der Website der Landeshauptstadt Hannover: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Soziales/Integration-Einwanderung/Gremien-der-Integrationsarbeit/Gesellschaftsfonds-Zusammenleben-GFZ/Veranstaltungen-des-11.-GFZ-Ideenwettbewerbs.)
Einrichtung der 3- gruppigen Kindertagesstätte Young Hanover in der Anderter Str. 131, 30559 Hannover
·	der Einrichtung der Kindertagesstätte Young Hanover in Trägerschaft des Vereins Haeckis Zwerge e.V., mit zwei Krippengruppen (jeweils 15 Plätze, Ganztagsbetreuung) und einer Kindergartengruppe (25 Plätze, Ganztagsbetreuung) zuzustimmen und
·	dem Träger ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.
Einrichtung der 3-gruppigen Kindertagesstätte Robert-Koch-Platz
·	der o.g. Einrichtung am Robert-Koch-Platz 9a, 30173 Hannover in Trägerschaft der Maschseekinder gGmbH, mit zwei Krippengruppen (jeweils 15 Plätze, Ganztagsbetreuung) und einer Kindergartengruppe (25 Plätze, Ganztagsbetreuung) zuzustimmen und
Förderung der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. als Träger der 3-gruppigen Kindertagesstätte auf der Bult
·	der Übernahme der 3-gruppigen Kindertagesstätte auf der Bult durch den Träger Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. unter Berücksichtigung der Umstrukturierung der bestehenden betrieblichen altersübergreifenden Gruppe (20 Plätze, 1 Jahr - Schuleintritt, Ganztagsbetreuung) in eine Kindergartengruppe (25 Plätze, 3 Jahre - Schuleintritt, Ganztagsbetreuung) und
·	der betrieblichen Krippengruppe (15 Plätze, 1 - 3 Jahren, Ganztagsbetreuung) in eine öffentliche Krippe (15 Plätze, 1 - 3 Jahren, Ganztagsbetreuung) zuzustimmen und
Umstrukturierung in der Kindertagesstätte Nikolaas-Tinbergen-Weg
Herr Brünink fragte bezogen auf die vier zu beschließenden Umstrukturierungen, wie hoch der Bedarf an Hortplätzen in den Stadtteilen sei, bei denen eine Umstrukturierung stattfinde.
Stadträtin Rzyski berichtete, dass auf Antrag der Träger eine Umstrukturierung vorgenommen werde. Der Bedarf bezogen auf diese vier Einrichtungen sei nicht ermittelbar. Sehr differenzierte Zahlen seien den Ausschussmitgliedern in den Drucksachen zur Qualitätsoffensive berichtet worden.
·	eine Hortgruppe (20 Plätze) der Kita Nikolaas-Tinbergen-Weg 4 in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit Hannover GmbH in eine Kindergartengruppe mit 20 Plätzen in Ganztagsbetreuung umzustrukturieren und
·	ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz-BKE) zu gewähren.
Umstrukturierung der Kindertagesstätte 'Villa Kinderreich'
·	der Umstrukturierung einer Krippengruppe (15 Plätze) der Kindertagesstätte 'Villa Kinderreich', Waldhausenstr. 30 in 30519 Hannover in eine altersübergreifende Gruppe (max. 25 Plätze für Kinder im Alter von 1-6 Jahren) in Ganztagsbetreuung zuzustimmen und
·	der Kinder Kinder! gem. GmbH als Trägerin der Einrichtung für dieses Betreuungsangebot ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.08.2019 die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.
Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kindertagesstätte der Gartenkirche St. Marien
in der Kindertagesstätte der Gartenkirche St. Marien, Baumstraße 14, 30171 Hannover, in Trägerschaft des Ev.- luth. Stadtkirchenverband Hannover, eine Hort-Gruppe mit 20 Plätzen in eine Krippe mit 15 Plätzen in Ganztagsbetreuung umzustrukturieren
dem Träger ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf Basis des Vertrages zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Ev.-luth. Stadtkirchenverband über die Finanzierung der verbandlichen Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.
·	der Umstrukturierung von drei altersübergreifenden Gruppen (je 5 Krippen- und 15 Kindergartenplätze) der Kindertagesstätte Windröschenweg 2, 30519 Hannover in zwei Kindergartengruppen (je 25 Plätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren) und eine Krippengruppe (15 Plätze für Kinder im Alter von 1-2 Jahren) in Ganztagsbetreuung zuzustimmen und
·	der DRK-Kinder-und Jugendhilfe in der Region Hannover gem. GmbH, als Trägerin der Einrichtung, für dieses Betreuungsangebot ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.08.2019, laufende Zuwendungen auf Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz - BKE) zu gewähren.
(Anm.: Herr Prante nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)
Aufstockung von Betreuungszeiten
·	die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (20 Plätze, 3/4-Betreuung) in der Kindertagesstätte Nikodemus, Lüneburger Damm 6, 30625 Hannover, in Trägerschaft des Ev.-Luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und
·	dem Träger ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf Basis des Vertrages zwischen der LHH und dem Ev.-Luth. Stadtkirchenverband über die Finanzierung der verbandlichen Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.
·	die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (18 Plätze, Halbtagsbetreuung ohne Essen) in der Kindertagesstätte Gethsemane, Klopstockstr. 18, 30177 Hannover, in Trägerschaft des Ev.-Luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, in eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und
TOP 12.3.
Verein zur Förderung von Jugendkultur und Sport e.V. - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Ratsherr Finck berichtete, dass einer Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe aufgrund fehlender Voraussetzungen nach dem SGB VIII trotz des guten Konzeptes nicht zugestimmt werden könne. Der Verein habe dadurch die Gelegenheit, die Kritikpunkte aufzunehmen und eine Verbesserung herbeizuführen, um so einen neuen Antrag stellen zu können. Vor allem müsse ein pädagogisches Konzept vorgehalten und nachgewiesen werden.
Man könne die Bedenken der Verwaltung rechtlich nicht anders würdigen, so Ratsherr Gast. Daher könne einer Anerkennung nicht zugestimmt werden.
Herr Duckstein gab an, dass die Bedenken in sich nicht kohärent seien. Der Verein sei mit Gleis D zwar erst seit kurzem aktiv. Doch da es sich auch um den ehemaligen Trägerverein der Yard Skatehall handle, liege eine jahrelange Tätigkeit im Kinder- und Jugendbereich vor. Gerade durch die Tätigkeit des Vereins in den Bereichen der Sport- und Jugendkultur sowie in der Jugendhilfe bestehe eine Schnittstelle, die einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe leiste. Der dritte Kritikpunkt, dass die finanzielle Situation instabil sei, verwundere, da einer Förderung des Vereins in den Haushaltsplangesprächen zugestimmt worden sei. Zudem habe die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung eine Anerkennung empfohlen. Es sei bisher nicht vorgekommen, dass der Jugendhilfeausschuss einer Empfehlung der Kommission nicht gefolgt sei.
Herr Teuber sagte, dass die Empfehlung zur Anerkennung der Kommission bereits im Februar zur Beratung vorlag und fragte, ob seit diesem Zeitpunkt Gespräche mit dem Träger geführt worden seien, um die Kritikpunkte zu beheben.
Herr Kiklas berichtete, dass der Verein in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Kritikpunkte ausbessere. Ein weiteres Gespräch sei für Juni geplant. Der Verein müsse zudem einige Themen neu entwickeln bzw. neu einführen, um die Voraussetzungen zur Anerkennung erfüllen zu können.
Die städtische Förderung, so Ratsherr Pohl, sei nicht mit der Trägeranerkennung verbunden. Die Bedenken der Verwaltung seien selbsterklärend und plausibel.
Ratsherr Finck pflichtete Ratsherrn Pohl bei, dass ein Nachteil zum heutigen Zeitpunkt nicht ersichtlich sei, wenn die Anerkennung abgelehnt werde. Hinzuzufügen sei, dass auch das niedersächsische Landesjugendamt die Anerkennung geprüft habe und zu demselben Ergebnis wie die Verwaltung gekommen sei.
Herr Duckstein fragte, ob es möglich sei, dass bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Voraussetzungen erfüllt sein könnten, woraufhin Herr Kiklas angab, dass die Nachbesserungen ein zeitintensiver Prozess seien.
zu beschließen, dem Verein zur Förderung von Jugendkultur und Sport e.V. keine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII auszusprechen.
8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
Richtlinien über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen
den Richtlinien über die Förderung von Jugendverbänden und Jugendgruppen ab 01.07.2019 (Anlage 1) zuzustimmen.
Trägerschaft für den Betrieb eines Queeren (LSBTTIQ) Jugendzentrum
Beigeordneter Hauptstein gab an, dass ein Queeres Jugendzentrum eine Separation bewirke. Queere Jugendarbeit müsse überall stattfinden können. Kritisch sei zudem, dass ein Verein die Trägerschaft erhalte, der im Vorfeld bei einer ergebnisoffenen Anhörung sehr stark für ein solches Projekt geworben habe.
Das Jugendzentrum stehe grundsätzlich jedem offen zur Verfügung, so Ratsherr Klapproth. Eine zukünftige, regelmäßige Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss über die Arbeit und die Entwicklung des Jugendzentrums sei wünschenswert.
Ratsherr Döring berichtete, dass der Verein seine kenntnisreichen Erfahrungen in der Anhörung geteilt habe. Man dürfe bei einzuladenden Personen nicht selektieren, ob sie ggf. ein Eigeninteresse haben könnten. Ansonsten gehe ein enormer Erfahrungsschatz verloren.
Herr Teuber ergänzte, dass auch die übrigen Einrichtungen in Bezug auf queere Jugendarbeit offen seien. Der Andersraum e.V. berate zudem etliche Jugendzentren in dem Aufgabenbereich und stehe für Fragen zur Verfügung. Zudem fragte er, für was das weitere T in LSTTIQ stehe.1
zu beschließen, dass „Andersraum e.V.“ den Zuschlag für die Trägerschaft eines „Queeren (LSBTTIQ) Jugendzentrums“ erhält.
1(Anmerk.: LSBTTIQ hat sich erst in diesem Jahrhundert als Sammelbegriff für Menschen durchgesetzt, die außerhalb der heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Norm stehen: Die einzelnen Buchstaben stehen gegenwärtig für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer.)
Stadträtin Rzyski berichtete, dass der Wasserschaden in der Ihmekrippe behoben sei und die Einrichtung ihren Betrieb wiederaufgenommen habe. Allerdings seien erneut Kinder aufgrund des Brandes in der Kindertagesstätte Ricklinger Straße in anderen Einrichtungen untergebracht worden. Zurzeit werde geprüft, welche konkreten Schäden vorlägen und wie viel Zeit man zur Beseitigung der Schäden benötige.
Weiterhin sprach Stadträtin Rzyski die versendete Einladung zur App Oper an und informierte kurz über den Inhalt.
Auf Bitte von Ratsherrn Finck nannte Herr Duckstein die neuen Vorstandsmitglieder des Stadtjugendring Hannover e.V. Der neue Vorstand bestehe aus den folgenden Personen: Serena Kniesz-Nettlau (Jugendumweltbüro Hannover / JANUN e. V.), Jürgen Ostertag (Kreisjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt), Volkmar Wolf (Deutscher Gewerkschaftsbund / DGB-Jugend), Tobias Rauls (Arbeiter-Samariter-Jugend Hannover) und Felix Breitling (Deutsche Jugend in Europa). Da die Satzung eine*n Vorsitzende*n vorsehe, sei Serena Kniesz-Nettlau dazu gewählt worden, auch wenn sich der Vorstand insgesamt als Team verstehe.
Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 16:15 Uhr.
(Rzyski)	(Tietz)