Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.04.2015&Aktenzeichen=VIII%20R%2049%2F12
Timestamp: 2019-04-21 15:05:48
Document Index: 220000429

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 118', '§ 6', '§ 90', '§ 37', '§ 91', '§ 126', '§ 126', '§ 135', '§ 162', '§ 118', '§ 6', '§ 6']

BFH, 15.04.2015 - VIII R 49/12 - dejure.org
BFH, 15.04.2015 - VIII R 49/12
Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine Bindungswirkung von Lohnsteuer-Außenprüfungen für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 118 Abs. 2 FGO, § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 90 Abs. 1 AO, § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG, § 91 Abs. 1 AO, § 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO, § 126 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 FGO
§ 162 AO, § 118 Abs 2 FGO, § 6a Abs 1 EStG 2002, § 6a Abs 1 EStG 2009, EStG VZ 2005
Pensionsverpflichtungen bei Einzelunternehmen: Pensionszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten
Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Auflösung einer zu Unrecht gebildeten Rückstellung; keine Bindungswirkung von Lohnsteuer-Außenprüfungen für nachfolgendes Veranlagungsverfahren; Vornahme eines Sicherheitszuschlags bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung
Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
Vorsicht bei Pensionszusagen für Arbeitgeber-Ehegatten
FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1669/11
BB 2016, 749
Deshalb ist es gerechtfertigt, bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen, insbesondere bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen (BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 49/12, Rz 19, m.w.N.).
Eine solche Situation ist charakteristisch für den (Un-)Sicherheitszuschlag als Form einer griffweisen Schätzung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 49/12, juris , Rz 19).
Deshalb ist es grundsätzlich gerechtfertigt, bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen einen Sicherheitszuschlag oder einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen (BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 49/12, Rz 19, m.w.N.).
Deshalb ist es grundsätzlich gerechtfertigt, bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen einen Sicherheitszuschlag oder einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen (BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 49/12, Rz 19, Juris, m.w.N.;… zum Ganzen jüngst BFH-Urteil vom 12. Dezember 2017 VIII R 5/14, BFH/NV 2018, 602).
Deshalb kann es gerechtfertigt sein, bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen einen Sicherheitszuschlag oder einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen (BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 49/12, juris, Rz 19, m.w.N.).
Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde …
Deshalb sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 49/12, juris, Rz 19).
BFH, 15.04.2015 - VIII R 50/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15. 4. 2015 VIII R 49/12 - …
Der Senat verweist zur Begründung seiner Entscheidung auf die am 15. April 2015 ergangene Entscheidung in dem Parallelverfahren VIII R 49/12, deren Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage auch für die Auflösung der Pensionsrückstellung des Klägers und die Hinzuschätzung von Einnahmen der Klägerin im Streitjahr 2005 gelten.
FG Thüringen, 13.12.2017 - 3 K 608/17
Berechtigung zur Hinzuschätzung in Form eines Unsicherheitszuschlags von 10 % der …
Deshalb ist es gerechtfertigt, bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen, insbesondere bei einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung, einen Sicherheitszuschlag vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 49/12, Rz 19, m.w.N., juris).