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Timestamp: 2018-01-19 20:54:55
Document Index: 131754735

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 13', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 30']

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Flick , Rechtsanwälte Hamburg Rechtsanwalt Multimediarecht EDV-Recht Urheberrecht Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht
vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499)
in der Fassung vom 22. Juni 1998
§ 1 (Generalklausel)
§ 2 (Waren und gewerbliche Leistungen)
§ 3 (Irreführende Werbung)
§ 4 (Strafbare Werbung)
§ 5 (Werbung mit Bildern)
Im Sinne der Vorschriften der §§ 3, 4 sind den dort bezeichneten Angaben bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen gleich zu achten, die darauf berechnet und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
§ 6 (Verkauf von Konkursware)
§ 6a (Verkauf an Endverbraucher)
§ 6b (Berechtigungsscheine für Endverbraucher)
§ 6c (Progressive Kundenwerbung; Schneeballsystem)
§ 7 (Sonderveranstaltungen; Sonderangebote)
§ 8 (Räumungsverkauf)
((aufgehoben durch "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption" vom 13. August 1997 / BGBl. I, S. 2038); Übernahme als neueingefügter " 26. Abschnitt: Straftaten gegen den Wettbewerb " in das Strafgesetzbuch. Frühere Fassung:
(2) Ebenso wird ein Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes bestraft, der im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge.)
§ 13 (Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche; Klagebefugnis)
(1) Wer den § 4 , § 6 , § 6c zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(2) In den Fällen der § 1 , § 3 , § 4 , § 6 bis 6c , §§ 7 und 8 kann der Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht werden
von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleich oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblich Interessen tatsächlich wahrnehmen, und soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen,
wer den §§ 6 bis 6c , § 7, 8 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.
§ 13a (Rücktrittsrecht bei irreführenden Angaben)
§ 14 (Anschwärzung)
§ 15 (Verleumdung im geschäftlichen Verkehr)
§ 17 (Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen; "Lopez-Paragraph")
§ 18 (Verwertung von Vorlagen; "Stickmusterparagraph")
§ 19 (Schadensersatzpflicht)
§ 20 (Anstiftung)
§ 20a (Im Ausland begangene Straftaten)
§ 21 (Verjährung)
§ 22 (Strafantrag; Privatklage)
§ 23 (Bekanntmachung des Urteils)
§ 23a (Streitwertbemessung)
§ 23b (Streitwertherabsetzung)
§ 24 (Örtliche Zuständigkeit)
(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den in § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gewerbetreibenden, Verbänden oder Kammern erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland keinen Wohnsitz hat.
§ 25 (einstweilige Verfügung)
§ 27 (Sachliche Zuständigkeit)
§ 27a (Einigungsstellen)
§ 30 (Inkrafttreten)