Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-und-anwaelte/berufsrecht/anwaltsblatt-2-2018-kurzaufsaetze-im-ueberblick
Timestamp: 2018-02-21 14:43:22
Document Index: 147125349

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 103']

„Smart contracts“ treten mit einem großen Versprechen an: Sie wollen für ihren eigenen Vollzug sorgen und damit die Wahrscheinlichkeit für vertragliche Rechtsstreitigkeiten minimieren. Die anwaltliche Beratungspraxis muss dennoch auch den Streitfall im Auge haben. Der Autor beleuchtet, was geschieht, wenn aus einem „smart contract“ eine „smart litigation“ wird. Dabei wird deutlich, dass die innovative Kraft von „smart contracts“ gerade im Massengeschäft den Zugang zum Recht verändern kann – und Anwälte und Anwältinnen in der konfliktpräventiven Beratung gefordert sind.
Es ist nicht nur für Verbraucher, sondern erstaunlicherweise auch für Unternehmen immer wieder nicht einfach, den richtigen Anwalt, die richtige Anwältin für ein konkretes Mandat zu finden. Richtig heißt: Wer so viel Expertise hat, dass er oder sie Qualität zum akzeptablen Preis bieten kann. Zur Suche nach Anwältinnen und Anwälten, aber auch nach Anbietern von Alternativer Streitbeilegung, bieten sich zunehmend Online-Vermittlungsplattformen an.
Der Autor untersucht anhand von verschiedenen Beispielen, wie weit die wachsende Zahl der Online-Vermittlungsplattformen bei der Auswahl von Rechtsanwälten, Schiedsrichtern und Mediatoren tatsächlich mehr Transparenz im Rechtsdienstleistungsmarkt herstellt. Sein Fazit: Nicht der bestgeeignete Anwalt im Markt, sondern allenfalls der bestgeeignete Anwalt unter den registrierten Kunden werde ausgewiesen. Außerdem agierten viele Plattformen in der berufsrechtlichen Grauzone des Provisionsverbots (§ 49b Abs. 3 BRAO). Sein Wunsch: Eine Legal-Tech-Vermittlungsplattform, die über umfassende und verifizierbare Informationen verfügt, um so passende Mandate zu passenden Anwälten zu bringen.
Die Provision ist eine Vergütung, die im Handelsrecht nicht unlauter ist. Die Vermittlung eines Geschäfts ist einen Teil des Umsatzes wert. Nur im anwaltlichen Berufsrecht darf der Vermittler keine Provision erhalten. Nur die altruistische Empfehlung ist problemlos. Doch wo liegen die Grenzen des Provisionsverbots (§ 49b Abs. 3 BRAO)?
Der Anwalt darf keine Mandate kaufen. Das war den Vätern der BRAO zu gewerblich. Immerhin darf der Anwalt aber inzwischen werben. Spannend wird es immer dann, wenn die (zulässige) Werbung zur Vermittlung konkreter Mandate führt – und wie der Anwalt oder die Anwältin dann für diese Leistung bezahlt. Ein fester Satz ist unproblematisch, schwierig wird es, wenn die Vergütung sich an der Honorarhöhe orientiert. Der BGH war zuletzt – bei der klassischen Mandatsvermittlung – streng und wertete jeden finanziellen Vorteil für den Mandatsvermittler als Provision. Als Marktverhaltensregeln müssen sich auch Online-Anbieter an das Provisionsverbot halten, sonst können sie aus dem UWG abgemahnt werden.
Die Partnerschaftsgesellschaft wird in der Anwaltschaft immer beliebter, weil seit 2013 – ein Erfolg des DAV – die Haftung für Berufsfehler beschränkt werden kann. Die Vorteile der Personengesellschaft bleiben: Keine Bilanzierung, vereinfachte Besteuerung, keine Publizität und kein Stammkapital. Die PartGmbB ist die Alternative zur BGB-Gesellschaft, solange die GmbH & Co. KG für Anwälte verboten und die LLP für eine deutsche Kanzlei wegen des Brexits ohne Zukunft ist.
Der Autor erläutert detailreich, mit konkreten Tipps und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, wie Anwältinnen und Anwälte vor allem in die Rechtsform der PartG mbB gelangen können (Neugründung, aus der der BGB-Gesellschaft, aus der PartG, aus der GmbH/AG und aus der LLP) und welche Voraussetzungen bei der Berufshaftplicht erfüllt sein müssen, um in den Genuss der Haftungsbeschränkung zu kommen. Dabei zeigt er auch auf, wie eine in Deutschland aktive LLP angesichts des drohenden harten Brexits zur PartG mbB werden kann, um die persönliche Haftung der Gesellschafter zu vermeiden.
Eine Rechtsassessorin ist nicht zur Anwaltschaft zuzulassen, wenn sie sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das sie unwürdig erscheinen lässt. Die Beleidigung ihres Ausbilders im Referendariat nach einer verkorksten Station reicht, haben die RAK Köln, der AGH Hamm und der Anwaltssenat des BGH festgestellt. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben (BVerfG AnwBl 2018, 40, Volltext AnwBl Online 2018, 59).
Der Fall fällt aus dem Rahmen, weil die junge Juristin nun seit mehr als drei Jahren mit einem Berufsverbot belegt ist. Die Autoren erläutern, warum das BVerfG nicht durchentschieden hat, gleichwohl RAK und AGH jetzt zulassen müssen. Wichtig für die Zukunft: Eine verfassungsgerechte Anwendung des § 7 Nr. 5 BRAO ergibt sich aus dem einfachen Gesetz. Denn für den Ausschluss eines Anwalts aus der Anwaltschaft dürfen keine strengeren Regeln gelten, als für die Versagung der Zulassung. Da kaum eine Anwältin ausgeschlossen werden kann, bleibt der Unwürdigkeitstatbestand nur für extreme Einzelfälle.
Die Anhörungsrüge hat das BVerfG 2003 gefordert, 2005 wurde sie Gesetz. Sie sollte den Rechtsschutz verbessern – und das BVerfG entlasten. Sicher ist nur, dass Anwältinnen und Anwälte nun mit Blick auf Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität und Frist der Verfassungsbeschwerde vor schwierigen taktischen Fragen stehen, wenn sie mit ihren Mandanten den Weg zum BVerfG gehen wollen.
Der Autor fächert die verschiedenen Konstellationen mit und ohne vorherige Anhörungsrüge, mit Rüge eines Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) im Rahmen der Verfassungsbeschwerde und ohne eine solche Rüge auf. Deutlich wird: Die Risiken im Zusammenspiel von Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde sind so groß, dass nach einer letztinstanzlichen Sachentscheidung als sicherster Weg häufig nur bleibt, zweispurig vorzugehen. Die Anhörungsrüge wird fristgerecht erhoben und zugleich wird binnen Monatsfrist gegen die Sachentscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt, die einstweilen im „Allgemeinen Register“ geparkt wird. Der Aufwand ist allerdings hoch. Ist die Anhörungsrüge erfolgreich, gibt es für die vorsorgliche Verfassungsbeschwerde übrigens keine Kostenerstattung.
Krisensitzung bei der BRAK: Das beA bleibt …