Source: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/tourismus/ueberblick/
Timestamp: 2020-08-11 12:05:45
Document Index: 352496030

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Die Touristikbranche wird traditionell durch die Hauptgeschäftsstelle Bad Homburg betreut. Dieser Schwerpunktbereich betrifft folgende Branchen:
Ferienimmobilienanbieter
Reisebüros/Reisevermittler
Für jede der dargestellten Branchen bestehen besonderen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen. Die aktuellen branchenspezifischen Problemstellungen sollen nachfolgend dargestellt werden.
Für die Preiswerbung bei Flugreisen gilt eine spezialgesetzliche Regelung (Art. 23 VO (EG) 1008/2008 vom 24.09.2009). Hier hat der europäische Gesetzgeber noch einmal gesondert festgelegt, dass bei der Preiswerbung für Flugreisen Inklusivpreise anzugeben sind, die sämtliche obligatorischen Preisbestandteile umfassen müssen. Seit dem 01.01.2011 erhebt der Gesetzgeber von den Luftverkehrsgesellschaften eine Luftverkehrssteuer, deren Höhe sich pro Passagier nach der Länge der Flugstrecke bemisst. Bei dieser Luftverkehrssteuer handelt es sich um einen obligatorischen Preisbestandteil, der in die werblich dargestellten Flugpreise zu integrieren ist. Die kommunizierten Flugpreise müssen die obligatorische Luftverkehrssteuer enthalten.
Zusätzlich müssen nach dieser Regelung optionale Nebenleistungen auf Opt-in-Basis dargestellt werden, wobei der Grundsatz der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit gilt. Dies hatte die Fluggesellschaft Ryanair nicht beachtet. Im dortigen Internetbuchungssystem konnte der Kunde den von ihm eingeleiteten Buchungsvorgang für ein Ticket nur fortsetzen, wenn er sich für oder gegen den Abschluss einer zusätzlichen Reiseversicherung entschieden hatte. In der streitgegenständlichen Gestaltung des Internetauftritts musste der Nutzer die Entscheidung in der Weise treffen, dass er in einer sich öffnenden Drop-Down-Box mit der Überschrift „Wählen Sie ein Wohnsitzland“ entweder eines der dort in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Länder oder die – zwischen den Ländernamen „Latvia“ und „Lithuania“ eingeordnete – Angabe „nicht versichert“ anklickte. Diese Gestaltung untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2014, Az. 6 U 148/13).
Die Einhaltung reiserechtlicher Informationspflichten in Reiseprospekten hat die Gerichte in den letzten Jahren wiederholt beschäftigt. Das von der Wettbewerbszentrale als Musterverfahren geführte Verfahren gegen die TUI Deutschland GmbH wegen Ausweisung flexibler Katalogpreise in einem Reisekatalog, konnte abgeschlossen werden. Gegenstand des Verfahrens war die Preisdarstellungspraxis des im Jahre 2006 herausgegebenen Katalogs für das Zielgebiet „Mallorca, Spanien, Portugal“. Anders als sonst bei Reisekatalogen üblich erfuhr der Kunde nicht schon aus dem Preisteil den zu zahlenden Preis für die angebotenen Pauschalreisen. Vielmehr wurde er aufgefordert, die mit einem im Katalog dargestellten Grundpreis korrespondierenden Flughafenabschläge und Flughafenzuschläge im Reisebüro zu erfragen. Diese Preisdarstellungspraxis hat der Bundesgerichtshof gebilligt (Urteil vom 29.04.2010, Az. 1 ZR 23/08).
Nicht gebilligt hat hingegen die Rechtsprechung die Praxis der TUI Deutschland GmbH, in einem Reisekatalog lediglich einen sogenannten „TUI-Preisindikator“ anzugeben. In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Klageverfahren hat das OLG Celle die Berufung des Reiseveranstalters gegen ein Urteil des LG Hannover zurückgewiesen (Beschluss vom 17.04.2019, Az. 13 U 108/18; rechtskräftig durch Nichtannahme-Beschluss des BGH vom 20.02.2020, Az. I ZR 95/19). Das LG Hannover hatte zuvor auf Antrag der Wettbewerbszentrale dem Reiseveranstalter die Werbung in einem Reisekatalog für Pauschalreisen unter Darstellung eines Leistungspakets sowie der Angabe eines „TUI-Preisindikators“ untersagt, wenn der Kunde nicht gleichzeitig in exakt bezifferter Form über den von ihm zu zahlenden Reisepreis informiert wird.
In seiner Begründung führt das OLG Celle aus, dass mit der Angabe lediglich eines „Preisindikators“ dem Nutzer des Reisekatalogs wesentliche Informationen vorenthalten werden. Nur die Angabe des „Preisindikators“ sei nicht ausreichend, um dem Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung über die Einholung eines konkreten Angebots zu einer Pauschalreise zu ermöglichen.
Die Bewerbung sogenannter „Gewinnreisen“ erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Gemeinsam ist diesen Fällen, dass dem Verbraucher ein „Gewinn“ versprochen wird, der allerdings zur Inanspruchnahme dieses „Gewinns“ bestimmte Kostenbestandteile zu tragen hat. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Bremen gegen den Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH, Bremen, ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt (Beschluss vom 19.03.2019, Az. 12 O 203/16).
Auch bei der Vermietung und/oder Vermittlung von Ferienimmobilien ist jedoch erforderlich, dass jede obligatorische Kostenposition in den Endpreis eingerechnet wird. Die entgegenstehende Praxis verstößt nicht nur gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung, sondern stellt gleichzeitig eine Irreführung durch Unterlassen dar (§§ 3 Abs. 1, Abs. 2, 5a Abs. 2 Abs. 3 Nr. 3 UWG). Die Rechtsprechung hierzu ist eindeutig. Vier Oberlandesgerichte haben nunmehr die zuvor ergangene landgerichtliche Rechtsprechung bestätigt und im Sinne der Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale geurteilt (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2013, Az. 6 U 27/12; OLG Hamm, Urteil vom 04.06.2013, Az. I-4 U 22/13; OLG Rostock, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 2 U 20/13; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.04.2015, Az. 2 U 50/14).
Weitere Beschwerden im Bereich der Ferienimmobilien betreffen die unzulässige Werbung mit einer Sterne-Kennzeichnung. Auch im Bereich der Ferienimmobilien existiert ein offizielles Zertifizierungssystem, hier getragen vom Deutschen Tourismusverband (DTV). Danach darf für Ferienimmobilien nur dann mit Sternen geworben werden, wenn eine aktuell gültige Gütesicherung gemäß den Kriterien des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) vorliegt. Fehlt dies, ist die Sternewerbung wettbewerbswidrig (LG Essen, Urteil vom 18.09.2013, Az. 44 O 112/13)
Zahlreiche Fälle in der Bustouristik betreffen die ungerechtfertigte Kennzeichnung von Reisebussen mit Klassifizierungs-Sternen. Eine Kennzeichnung von Reisebussen mit Sternen sowie eine Werbung mit Sterne-Hinweisen für Reisebusse suggerieren dem Kunden, dass es sich hierbei um einen gütegesicherten Reisebus handelt. Zur Rechtfertigung der Werbung muss daher eine Gütesicherung bei der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. vorliegen. Fehlt eine solche Gütesicherung, so ist die Werbung wettbewerbswidrig (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG; § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Anhang Nr. 2).
Die Gerichte sind dabei der Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale regelmäßig gefolgt. So wurde die Werbung eines Busunternehmers der Angabe „3-Sterne-Komfort“ bzw. „4-Sterne-Komfort“ untersagt (LG Würzburg, Urteil vom 16.02.2017, AZ 1 HKO 2188/16). Eine gerichtliche Untersagung erfolgte ferner bezüglich der Werbeangabe „4-Sterne-Bus“ für einen tatsächlich nicht zertifizierten Reisebus (LG Göttingen, Urteil vom 07.06.2017, AZ 3 O 65/16)
Reisevermittler/Buchungsportale
Zu den Werbemaßnahmen der unterschiedlichen Internet- Buchungsportale in der Touristik gehen der Wettbewerbszentrale vermehrt Beschwerden zu. Der vom Portalbetreiber der Internetseite www.wimdu.de pauschal verwendete Werbeslogan „50 % günstiger als Hotels“ für das dortige Angebot der Vermietung von Apartments als Ferienunterkünfte wurde auch in zweiter Instanz untersagt. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 11.03.2016 (Az. 5 U 83/15) die erstinstanzliche Untersagung dieser pauschalen Ersparnisbehauptung bestätigt. Das Gericht folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale und begründete seine Entscheidung damit, dass die Portalbetreiberin einschränkungslos mit einer Ersparnis von 50 % werbe, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die maximale Kostenersparnis in einer mehr oder weniger geringen Zahl von Fällen handele, deren Bedingungen für das Gericht nicht nachvollziehbar sei. Die werbliche Darstellung auf Buchungsportalen für die Buchung von Hotelzimmern war Gegenstand diverser Beschwerden. Herauszugreifen ist hier ein Fall betreffend das deutschsprachige Buchungsportal www.booking.com. Hier hatte das Portal für einen Aufenthalt im Marriott Hotel Hamburg für die Unterbringung von drei Personen mit einem Preis inklusive Frühstück geworben. Im Rahmen der Buchungsbestätigung wurde dieser Preis als „Gesamtpreis“ bezeichnet. Bei Darstellung der Zimmerdetails erfolgte noch einmal die Bestätigung, dass die Unterbringung für drei Personen besteht. Die Verpflegung wurde dann wie folgt bestätigt: „ Frühstück ist im Zimmerpreis enthalten“. Beim Auschecken mussten die Hotelgäste dann allerdings feststellen, dass das Frühstück nur für zwei Personen inbegriffen sein sollte. Das Frühstück für die dritte Person musste vor Ort gezahlt werden. Damit erwies sich jedoch die Bestätigung eines „Gesamtpreises“ aus Sicht der Wettbewerbszentrale als irreführend. Im Rahmen eines beim LG Berlin anhängigen Klageverfahrens erging dann ein Anerkenntnisurteil (LG Berlin, Anerkenntnisurteil vom 30.01.2018, Az. 16 O 196/17).
Bei der Werbung von Hotelbetrieben steht die unzulässige Verwendung einer Sterne-Kennzeichnung im Vordergrund.
Eine Kennzeichnung mit Hotelsternen sowie eine Werbung mit Sterne-Hinweisen für Hotels suggerieren dem Kunden, dass es sich hierbei um ein klassifiziertes Hotel handelt. Zur Rechtfertigung der Werbung muss daher eine Gütesicherung gemäß der Deutschen Hotelklassifizierung vorliegen. Fehlt eine solche Gütesicherung, wie im vorliegenden Fall, so ist die Werbung wettbewerbswidrig (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG; § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Anhang Nr. 2). Die Gerichte haben dabei die Auffassung der Wettbewerbszentrale regelmäßig bestätigt (siehe u.a. OLG Celle WRP 2017, S. 1216).
Auch die Verwendung von Sterne-Symbolen im Logo eines Hotelbetriebes ohne zugrundeliegende Zertifizierung ist unzulässig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2016, AZ 4 U 102/16 WRP- RR 2017 Seite 73 = RRa 2017, Seite 207). Unzulässig ist ferner die Verwendung sterneähnlicher Symbole ohne aktuell gültige Zertifizierung durch eine neutrale Stelle (OLG Celle, Urteil vom 30.01.2018, AZ 13 U 106/17 = WRP 2018, Seite 587 = RRa 2018, Seite 154). Gleiches gilt für die Verwendung einer Sterne-Kennzeichnung im Rahmen eines Online-Buchungsportals für Hotels (OLG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016, AZ 3 U 1974/15 betreffend www.hotel.de; LG Koblenz, Urteil vom 31.01.2017, AZ 4 HKO 66/16 betreffend Werbung auf www.booking.com).
Im Bereich der Schiffstouristik erhält die Wettbewerbszentrale wiederholt Beschwerden zur Werbung mit sogenannten „Schiffssternen“.
Hier existiert – anders als in den Bereichen Hotellerie, Ferienimmobilien und Bustouristik – nach wie vor kein eigenständiges Gütesicherungssystem für Kreuzfahrtschiffe. Die Kategorisierung mit Sternen beruht regelmäßig auf einer Branchenpublikation, dem sogenannten Berlitz-Cruise-Guide oder aber auf einer Eigeneinschätzung durch den Anbieter selbst. Wird allerdings ohne Hinweis hierauf einem Schiff kommentarlos eine bestimmte Anzahl von Sternen attestiert, so ist dies für das Publikum irreführend. Der Hinweis auf eine Eigenbewertung hat deutlich und unmissverständlich zu erfolgen (LG Hanau, Urteil vom 01.09.2014, Az. 7 O 397/14).
hfs, 24.03.2020
Jahresbericht 2019 der Wettbewerbszentrale für den Bereich TourismusJahresbericht 2019
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