Source: https://baltoo.net/agb/
Timestamp: 2019-07-22 22:37:46
Document Index: 296023078

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 13', '§10', '§ 14', '§ 44']

AGB - Baltoo.net
BALTOO ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Ipifani SOFT UG (haftungsbeschränkt) bietet mit der Baltoo-Plattform eine Vielzahl von Dienstleistungen rund um Haushaustiere an, die auf der Baltoo Website / App und der im iTunes App Store sowie im Google Play Store verfügbaren mobilen Anwendung verwendet werden können.
Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören die Registrierung eines Nutzerkontos, die Teilnahme an Foren, der Zugriff auf hochgeladene Informationen von anderen Nutzern und der Kauf von digitalen Werbeprodukten.
•	Der „Anbieter“ ist die Baltoo-Plattform von Ipifani SOFT UG (haftungsbeschränkt), Bienenweg 22, 40764, Langenfeld
•	Als „Nutzer“ wird der registrierte Nutzer auf der Baltoo-Plattform bezeichnet
•	Der „Besucher“ ist ein nicht registrierter Nutzer auf der Baltoo-Plattform
2.1: Die angebotenen Dienstleistungen unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für andere Service Anbieter, die in Verbindung mit unserer Plattform stehen, sowie Leistungen Dritter, die zur Verbindung mit dem Internet benötigt werden.
2.3: Ein Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf jeder der Anbieter-Plattformen, zum Beispiel mobile App / Website, verlinkt.
2.4: Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für den jeweiligen App Store, über den die mobile Anwendung des Anbieters heruntergeladen werden kann.
3.1: Ein Abschluss einer Transaktion zwischen dem Anbieter und dem Nutzer von verkauften Waren und digitalen Anzeigen kommt zustande, wenn auf der Website „Kauf abschließen“ angeklickt wird, und der Nutzer sein bestelltes Produkt erhalten hat, oder die bestellte Anzeige aktiv wird.
3.2: Der hiermit geschlossene Kaufvertrag ist verbindlich und der Käufer akzeptiert dabei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Anwendung kundeneigenen Geschäftsbedingungen ist nur dann wirksam, wenn dies vom Anbieter ausdrücklich und schriftlich bestätigt wird.
3.3: Nach Abschluss der Transaktion, erhält der Kunden eine Rechnung im PDF-Format.
§ 4 Eingeschränkte Nutzungslizenz
4.1: Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Vereinbarung gewährt der Anbieter Ihnen eine eingeschränkte, widerrufbare, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung und zum Zugriff auf den Dienst, ausschließlich zur persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung.
4.2: Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten für alle vom Anbieter angewandten Aktualisierungen, es sei denn, die Aktualisierung wird von einer separaten Lizenz begleitet, in welchem ​​Fall die Bedingungen dieser Lizenz bestehen bleiben.
4.3: Der Anbieter behält sich das Recht vor, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fall eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung, dem Nutzer jederzeit ohne vorherige Ankündigung den Zugriff zu den angebotenen Leistungen zu verweigern.
4.4: Der Nutzer stimmt zu, dass es ihm untersagt ist –
•	den angebotenen Service für jegliche Verwendung oder Zwecke, die in dieser Lizenz nicht gewährt werden zu nutzen,
•	den Service zum Erstellen eines Produkts, eines Dienstes oder einer Software, die mit dem Anbieter in Konkurrenz stehen könnte ist zu verwenden,
•	Automatisierungssoftware, Bots, Hacks, Mods oder jede nicht autorisierte Software von Drittanbietern, die den Service modifizieren oder stören soll zu verwenden,
•	sich unberechtigten Zugriff auf den Service, andere Nutzerkonten, Namen, Passwörter, persönlich identifizierbare Informationen oder andere Computer oder Website zu erschaffen,
•	die Nutzung, die Funktionen, den Betrieb oder die Wartung des Dienstes oder die Nutzungsrechte und die Nutzung des Dienstes durch andere Personen, Unternehmen oder Unternehmen zu ändern, zu stören, oder in anderer Weise zu beeinträchtigen,
•	Spam-Mails, Kettenbriefe, doppelte oder unaufgeforderte Nachrichten, Umfragen, Wettbewerbe, Schneeballsysteme oder so genanntes „Spamming“ und „Phishing“ zu versenden,
•	den Service in irgendeiner Weise, die gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung verstößt oder mit diesen nicht übereinstimmt zu verwenden. Mit Ausnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in diesem Vertrag ausdrücklich gewährt werden, werden dem Nutzer keine Lizenzen oder Rechte durch implizite oder anderweitige Rechte an geistigen Eigentumsrechten gewährt, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Ipifani SOFT UG (haftungsbeschränkt) oder ihrer Lizenzgeber befinden.
§ 5 Details der Dienstleistungen
5.1 Der Anbieter bietet eine Vielzahl von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Haustieren an, die auf der Baltoo-Website und der mobilen Anwendung im iTunes App Store sowie im Google Play Store verwendet werden können.
5.2 Der Anbieter stellt die Baltoo App über Online-Shops zur Verfügung, in denen sie heruntergeladen werden kann (zum Beispiel iTunes oder Google Play).
5.3 Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die Nutzung der Baltoo App auf seinem Mobilgerät zu ermöglichen. Dazu gehört insbesondere, dass das mobile Gerät mit dem Internet verbunden ist, und es die Mindestsystemvoraussetzungen für die Baltoo App erfüllt. Um alle Funktionen in der mobilen Anwendung nutzen können, muss der Nutzer die vom Anbieter gelieferte Software lokal auf sein mobiles Gerät herunterladen und speichern. Der Anbieter bietet keine Unterstützung bei der Konfiguration und Installation der benötigten Software.
6.1: Um alle Dienste des Anbieters innerhalb der mobilen Anwendung und / oder Webanwendungen nutzen zu können, muss der Nutzer zuerst ein Konto beim Anbieter registrieren. Die Registrierung kann nach dem Herunterladen der mobilen Anwendung auf dem mobilen Gerät des Nutzers oder in der Webanwendung des Anbieters durchgeführt werden. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Um die Registrierung abzuschließen, müssen die Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen und bestätigen.
6.2: Für die Registrierung muss der Nutzer alle erforderlichen Felder im Anmeldeformular ausfüllen. Alle Daten im Formular müssen vollständig, korrekt und gültig sein. Der Nutzer muss eine aktuelle und gültige E-Mail-Adresse angeben, unter der er oder sie kontaktiert werden kann.
6.3: Innerhalb der Registrierung kann der Nutzer seinen oder ihren Nutzernamen wählen. Die Wahl eines Nutzernamens mit pornografischer, rassistischer, anstößiger, kriegs- oder gewaltverherrlichender, missbräuchlicher oder sonstiger rechtswidriger Inhalte ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt den Anbieter, das Nutzerkonto sofort zu sperren.
6.4: Zur dauerhaften Entfernung eines registrierten Kontos muss der Anbieter kontaktiert werden. Das Konto kann nur vom Anbieter oder vom Nutzer selbst entfernt werden.
7.1: Nicht registrierte Besucher erhalten in der mobilen Anwendung keinen Zugriff auf den Dienst des Anbieters, jedoch kann ein Besucher ohne vorherige Nutzerregistrierung auf begrenzte Dienste in dem Webportal zugreifen.
7.2: Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Besucher als auch für registrierte Nutzer.
8.1 Nach erfolgreicher Registrierung erhalten die Nutzer Zugang zu unseren Dienstleistungen in unseren mobilen und Webanwendungen. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, Inhalte hochzuladen, die für andere Nutzer verfügbar sind.
8.2 Jeder Nutzer darf ausschließlich sein eigenes Konto zum Hochladen von Inhalten durch das Angebot des Anbieters nutzen.
8.3 Der Upload von Inhalten von Nutzern darf keine pornografischen, rassistischen, anstößigen, kriegs- oder gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen oder sonstige rechtswidrigen Inhalte enthalten. Eine Verletzung berechtigt den Anbieter, das Nutzerkonto sofort zu sperren.
9.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Software oder andere Maßnahmen in Verbindung mit der App zu verwenden, die ihre Funktionalität stören oder modifizieren können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer inakzeptablen oder übermäßigen Belastung der technischen Kapazitäten des Anbieters führen. Insbesondere ist es nicht zulässig, vom Anbieter generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu ändern, es sei denn, der Anbieter erklärt seine vorherige Einwilligung in schriftlicher Form.
9.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, der Software der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Software in irgendeiner Weise zu ändern oder zu löschen, es sei denn, er wurde ausdrücklich schriftlich durch den Anbieter autorisiert. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, grafische Elemente der App zu kopieren, zu extrahieren oder zu verwenden oder den Quellcode zu dekompilieren.
9.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Dienste zu kommerziellen oder illegalen Zwecken zu nutzen.
9.4 Ferner sind die Nutzer verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere pornografische, rassistische, beleidigende, kriegsverherrlichende oder sonstige rechtswidrige Inhalte nicht zu veröffentlichen sowie Inhalte, die geeignet sind, die Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, rechtswidrig geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, Musik, Spiele oder anderes Material nicht zu verwenden. Der Anbieter wird solche Inhalte ohne Vorankündigung löschen.
10.1 Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inhalte, die rechtswidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, über die Plattformen und Dienste des Anbieters zu veröffentlichen oder zur Veröffentlichung einzureichen. Hierunter fallen insbesondere rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte, Inhalte, die Kinder und Jugendliche schwer demoralisieren oder ihr Wohlbefinden beeinträchtigen können sowie Inhalte, die dem Ansehen des Anbieters schaden können. Der Nutzer darf auch nicht auf solche Inhalte verweisen.
10.2 Bei Verstößen gegen Absatz 10.1 ist der Anbieter berechtigt, die verletzenden Informationen zu löschen. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, hochgeladene Informationen zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen vorliegen oder die hochgeladenen Informationen rechtswidrig sind.
10.3 Im Falle einer Verletzung durch den Nutzer ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu seinem Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren. Eine Vorankündigung mit Drohung der Aussetzung ist nicht erforderlich, wenn besondere Umstände die sofortige Sperrung des Kontos durch eine Gewichtung der Interessen des Anbieters und des Nutzers rechtfertigen. Die Sperrung des Zugriffs umfasst das Recht, alle Daten und Informationen, die sich auf den ausgeschlossenen Benutzer beziehen, sofort zu löschen. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, geltend zu machen.
10.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, gelöschte Informationen wiederherzustellen.
10.5 Der Nutzer wird alle für die Teilnahme an den Diensten des Anbieters erforderlichen Zugangsdaten (Zugangsdaten, Passwörter usw.) streng vertraulich behandeln und diese Informationen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, der Anbieter hat die vorherige Zustimmung zur Übertragung des Kontos in schriftlicher Form gegeben. Der Nutzer ist verpflichtet, das Konto, den Kontonamen oder das Passwort eines anderen Nutzers ohne Genehmigung unter keinen Umständen zu verwenden. Wenn ein Dritter ein Konto nutzt, nachdem er in den Besitz der Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer die Zugangsdaten nicht ausreichend geschützt hat, wird dieser Zugang als Zugang des Nutzers selbst betrachtet.
10.6 Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis darüber erhalten hat, dass Dritten Zugang zu seinen Zugangsdaten hat. Passwörter müssen regelmäßig aus Sicherheitsgründen geändert werden. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter zu informieren, sobald er Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung der angebotenen Dienste durch Dritte oder andere Nutzer erlangt hat.
10.7 Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle eines begründeten Verdachts auf unbefugte Kenntnis der Zugangsdaten durch Dritte, die Login-Daten nach eigenem Ermessen zu ändern oder die Nutzung des Accounts aus Sicherheitsgründen auszusetzen. Der Anbieter wird den rechtmäßigen Nutzer umgehend informieren und auf Verlangen neue Anmeldedaten innerhalb angemessener Frist übermitteln. Der Nutzer kann keine Wiederherstellung seiner anfänglichen Anmeldedaten fordern.
10.8 Die Systeme sind durch den Anbieter gegen Virenangriffe geschützt. Eine Virusinfektion kann jedoch niemals vollständig ausgeschlossen werden. Darüber hinaus können unberechtigte Dritte E-Mails im Namen des Anbieters ohne dessen Zustimmung senden. Diese E-Mails können Viren, so genannte Spyware oder Links zu Web-Inhalten enthalten, die Viren oder Spyware enthalten. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf solche E-Mails. Nutzer sollten daher alle eingehenden E-Mails, die im Namen des Anbieters gesendet wurden, überprüfen. Dies gilt auch für E-Mails anderer Nutzer.
10.9 Der Anbieter haftet nicht für mögliche Schäden oder Datenverluste auf den Endgeräten des Nutzers, die durch die Installation von Software, die nicht vom Anbieter stammen verursacht wurden.
10.11 Der Anbieter wird in der Regel mit dem Nutzer per E-Mail kommunizieren, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in anderen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist. Daher muss der Nutzer sicherstellen, dass er über die bei der Registrierung oder später übermittelte E-Mail-Adresse kontaktiert werden kann. Dies muss unter anderem dadurch sichergestellt werden, dass die Einstellungen des Spam-Filters angepasst und das E-Mail-Konto regelmäßig überprüft wird. Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine andere Form der Kommunikation zu wählen.
10.12 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die vertraglichen Rechte an Dritte abzutreten.
11.1 Die Inhalte auf den Internetauftritten und Apps des Anbieters sind ausschließliches Eigentum des Anbieters oder des jeweiligen Lizenzgebers. Jede unerlaubte Verbreitung, Kopie, Vervielfältigung oder sonstige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.
11.2 Alle Rechte an hochgeladenen Inhalten (Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Sounds, Musik, urheberrechtlich geschütztes Material oder anderes Material) verbleiben bei den jeweiligen Eigentümern. Durch das Hochladen von Informationen auf die Plattform gewährt der Nutzer dem Anbieter eine nicht exklusive, unentgeltliche und jederzeit widerrufbare Lizenz, um den Inhalt weltweit auf der Baltoo-Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Durch den Upload von Inhalten erklärt der Nutzer hierzu seine ausdrückliche Zustimmung. Der Anbieter erhält keine weiteren Rechte zur Nutzung des Inhalts. Die Lizenz läuft ab, sobald der Nutzer seinen hochgeladenen Inhalt von der Plattform löscht.
12.1 Der Anbieter verpflichtet sich ausdrücklich zum Schutz der Privatsphäre und beachtet die geltenden Gesetze für den Datenschutz und die Datenverarbeitung. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters.
§ 13 Haftung für Inhalte Dritter
13.1 Der Anbieter stellt seinen Nutzern eine Plattform zur gegenseitigen Kommunikation zwischen den Nutzern zur Verfügung. Die Nutzer sind für den Inhalt dieser Kommunikation sowie für alle anderen Inhalte verantwortlich, die von den Nutzern auf der Website des Anbieters veröffentlicht werden. Der Anbieter hat keine Kontrolle über diesen Inhalt, führt aber in regelmäßigen Abständen Überprüfungen durch. Solche Inhalte sind fremde Inhalte gemäß §10 des Telemediengesetzes (TMG) und stellen lediglich die persönliche Meinung des jeweiligen Nutzers dar. Der Anbieter macht sich diesen Inhalt weder zu Eigen noch genehmigt er ihn. Dies gilt auch für alle Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter haftet nicht für diesen Inhalt und insbesondere nicht für seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit. Im Falle der Bereitstellung von Links zu anderen Websites, die von Dritten betrieben werden, ist der Anbieter nicht verantwortlich für den Inhalt der verlinkten Seiten. Der Anbieter genehmigt diese Websites nicht. Sobald der Anbieter Kenntnis von einer Verletzung des Gesetzes erhält, wird der Anbieter sofort den entsprechenden Link entfernen. Die Anbieter dieser Websites sind für ihren Inhalt allein verantwortlich.
§ 14 Spezifikation / Mängel
14.1 Der Anbieter bietet Zugriff auf die Dienste in der jeweiligen Version. Der Nutzer ist nicht berechtigt, vom Anbieter eine Wartung oder Zurverfügungstellung einer bestimmten Funktion oder Funktionalität der Dienste in zu beanspruchen. Der Nutzer ist sich bewusst und erkennt an, dass die Website und die App sowie zusätzliche Dienste möglicherweise niemals vollständig fehlerfrei sind, wie es etwa Software im Allgemeinen zutrifft. Ein Mangel ist daher nur dann gegeben, wenn die Dienste oder die Nutzung stark beeinträchtigt sind.
14.2 Die Haftung ist grundsätzlich für alle Mängel ausgeschlossen, die auf äußeren Einflüssen beruhen, ebenso für Handhabungsfehler, für die die Nutzer verantwortlich sind, höhere Gewalt, Änderungen, die vom Anbieter nicht durchgeführt wurden oder andere Manipulationen.
14.3 Der Anbieter gewährt keine Garantien.
15.1 Wenn die Leistungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, haftet der Anbieter nicht für Schäden, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich sind.
15.2 Soweit Leistungen gegen Entgelt erbracht werden, ist der Anbieter im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftbar. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für eine Verletzung der wesentlichen, vertraglichen Pflichten oder der Verletzung einer Garantie. Wesentliche, vertragliche Pflichten, sogenannte Kardinalpflichten, sind die Pflichten, die die Ausführung des Vertrages ermöglichen, und auf die der Nutzer vertrauen darf.
15.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch den Anbieter. Die Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) sowie im Sinne des § 44a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt unberührt.
15.4 Die Schadensersatzpflicht wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. 15.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten auch für die Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, insbesondere zugunsten von Gesellschaftern, Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Institutionen und deren Mitgliedern in Bezug auf ihre persönliche Haftung.
15.6 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die nach der Beratung zu Fragen auftreten, wenn die Fragen im Bezug zum Angebot des Anbieters stehen.
15.7 Jegliche Haftung, die die in diesem Paragraf 15 der AGB genannte Haftung übersteigt, ist ausgeschlossen. Dies gilt für alle Ansprüche aus der Verletzung von Vertragspflichten und aus unerlaubter Handlung.
15.8 Die Bestimmungen in diesem Paragraf 15 der AGB bedeuten keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers.
16.1 Falls irgendwelche Bestimmungen geändert oder entfernt werden, gelten die übrigen Teile dieser Nutzungsbedingungen weiterhin.