Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1586-wiederverheiratung-begruendung-einer-lebenspartnerschaft-oder-tod-des-berechtigten
Timestamp: 2017-06-26 10:39:39
Document Index: 79971011

Matched Legal Cases: ['§ 1586', '§ 1586', '§ 1584', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1587', '§ 1588', '§ 1589', '§ 1586', '§ 1586', '§ 1586', 'BGH', '§ 1360', '§ 1615', '§ 1606', '§ 1586', '§ 40', '§ 1601', '§ 1586', 'BGH', '§ 1586', '§ 1615', '§ 1586', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1586']

§ 1586 BGB - Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des
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BerechtigtenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 7 (Scheidung der Ehe) Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten) Kapitel 5 (Ende des Unterhaltsanspruchs)(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten.
(2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit bleiben bestehen. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder des Todes fälligen Monatsbetrag.Weitere Vorschriften um § 1586 BGB§ 1584 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter§ 1585 BGB - Art der Unterhaltsgewährung§ 1585a BGB - Sicherheitsleistung§ 1585b BGB - Unterhalt für die Vergangenheit§ 1585c BGB - Vereinbarungen über den Unterhalt§ 1586 BGB - Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des
Berechtigten§ 1586a BGB - Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs§ 1586b BGB - Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten§ 1587 BGB - Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz§ 1588 BGB - (keine Überschrift)§ 1589 BGB - VerwandtschaftErwähnungen von § 1586 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1586 BGB:
Kapitel 3 (Ergänzende Vorschriften)
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2. Anteilige Haftung des mit der Mutter nicht verheirateten Vaters analog § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB bei konkurrierenden Betreuungsunterhaltsansprüchen der Mutter gegen ihren Ehemann einerseits...BVERWG, 17.01.2008, BVerwG 2 B 58.07Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt "aus der Ehe" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.OLG-KOBLENZ, 30.05.2007, 9 UF 45/07Auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, sind vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen. Ein Verbot der Doppelverwertung ist nicht anzuerkennen.OLG-KOBLENZ, 09.11.2006, 7 WF 1042/06Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Titel über die Zahlung von Kindesunterhalt gilt fort, wenn das Kind volljährig wird, weil sich hierdurch am Grund der Unterhaltsverpflichtung, nämlich der Verwandtschaft in gerader Linie (§ 1601 BGB) nichts ändert. Gleiches gilt für den Fall, dass das Kindet heiratet, weil...OLG-NAUMBURG, 24.08.2005, 14 WF 126/05Wendet der Schuldner gegen einen Unterhaltstitel ein, dass der Anspruch aufgrund Wiederverheiratung weggefallen ist (§ 1586 BGB) ist dies mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen.
Bei dieser Vereinbarung bleibt es folglich auch dann, wenn der Abfindungsbetrag in Raten gezahlt...BGH, 17.11.2004, XII ZR 183/02a) Die Vorschrift des § 1586 Abs. 1 BGB, nach der ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt bei Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten entfällt, ist auf den Unterhaltsanspruch aus Anlaß der Geburt nach § 1615 l Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB entsprechend anwendbar.
b) Kindesunterhalt ist bei der Bemessung weiterer...OLG-STUTTGART, 04.07.2002, 16 UF 25/021. § 1586 Abs. 1, 1. oder 2. Alt., BGB findet keine entsprechende Anwendung auf den Fall, dass ein nach § 1615 I BGB unterhaltsberechtigter Elternteil nach Entstehen dieses Unterhaltsanspruches eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingeht.
2. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines nach § 1615 I BGB Unterhaltspflichtigen ist der...OLG-CELLE, 18.02.2000, 15 UF 144/99Zur Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse
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