Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-437/06
Timestamp: 2019-01-22 03:12:19
Document Index: 224680518

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 17', 'Art. 2', '§ 15', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', '§ 15', 'EuG', '§ 15', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 15', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 6']

Rechtsprechung: C-437/06 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen - Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs
Richtlinie 77/388//EWG Art. 17 Abs. 5, Art. 2 Abs. 1; UStG 1999 § 15, § 2 Abs. 1
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht - Vorsteuerabzugsrecht - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen - Aufteilung der Vorsteuer je nachdem, ob es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt oder nicht - Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs“
Beurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei einem zugleich einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehenden Steuerpflichtigen; Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen; Ermessen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufteilung der abziehbaren und der nichtabziehbaren Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten
Europäischer Gerichtshof - Kürzung des Vorsteuerabzugs hinsichtlich "außerunternehmerischer Betriebsbereiche"
leidel.de (Entscheidungsbesprechung)
Aufteilung zwischen steuerfreien, steuerpflichtigen und nicht steuerbaren Bereichen (Peter Leidel; SWK 2008, 428)
homburger.ch , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
Aufteilung der Vorsteurn bei teils wirtschaftlicher und teils nichtwirtschaftlicher Tätigkeit
Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug bei Kapitalbeschaffung und Beteiligung - Was bringt die Securenta-Entscheidung des EuGH?" von StB Dr. Joachim Eggers und RA/StB Ralph Korf, original erschienen in: DB 2008, 719 - 725.
Kurznachricht zu "Methode der Aufteilung von Vorsteuern bei gemischter Verwendung - Überlegungen auf der Basis des EuGH-Urteils in der Rechtssache Securenta" von Dr. Martin Robisch, original erschienen in: UR 2008, 881 - 884.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.03.2008, Az.: C-437/06 (Vorsteuerabzug beim Halten von Beteiligten im unternehmerischen und im nichtunternehmerischen Bereich)" von StB Dipl.-Fw. Ronny Langer und RA Dr. Oliver Zugmaier, FAStR, original erschienen in: DStR 2008, 617.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.03.2008, Az.: C-437/06 (Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG)" von Dipl.-Vw./StB Klaus D. Hahne, original erschienen in: BB 2008, 766 - 767.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.03.2008, Az.: Rs. C-437/06 (Vorsteuerabzug)" von StB Dr. Joachim H. Eggers, original erschienen in: UR 2008, 348 - 352.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.03.2008, Rs. C-437/06 (Abzug der Mehrwertsteuer bei Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien und atypischen stillen Beteiligungen)" von RA/StB Ralph Korf, original erschienen in: IStR 2008, 294 - 296.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.03.2008, Rs. C-437/06 (Nochmals zum Erwerben, Halten und Veräußern von Beteiligungen)" von Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: EU-UStB 2008, 19 - 20.
Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug beim Halten von Beteiligungen - Aufteilung von Vorsteuern auf den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich - EuGH-Urteil in der Rechtssache "Securenta"" von WtBin/Dipl.-Fw. Stefanie Nattkämper, original erschienen in: EU-UStB 2008, 41 - 46.
Kurznachricht zu ""Securenta": EuGH schränkt Vorsteuerabzug nur teilweise unternehmerisch tätiger Gesellschaften ein" von StB/Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: DB Beilage 2008, 135.
Zusammenfassung von "Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei nichtunternehmerischer und unternehmerischer Tätigkeit, Die Securenta-Entscheidung und die Folgen" von RiBFH a.D. Dr. Wolfram Birkenfeld, original erschienen in: NWB 2008, 1665 - 1672.
Zusammenfassung von "Holding, Organschaft und nichtunternehmerische Bereiche - Ein Einblick in höhere Sphären" von Walter Tiedtke, original erschienen in: UR 2008, 373 - 377.
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Deutschland), eingereicht am 24. Oktober 2006 - SECURENTA Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG als Rechtsnachfolgerin der Göttinger Vermögensanlagen AG gegen Finanzamt Göttingen
Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts - Auslegung der Artikel 2 Nummer 1 und 17 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG ) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen durch eine Aktiengesellschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung - Entgeltliche Leistung im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie - Vorsteuerabzugsfähigkeit nach Maßgabe des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen - Teilweise Abzugsfähigkeit im Sinne von Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie
DB 2008, 739
BStBl II 2008, 727
Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (Urteile Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 33 und 39, und Portugal Telecom, C-496/11, EU:C:2012:557, Rn. 42).
In diesem Rahmen dürfen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls einen Investitionsschlüssel, einen Umsatzschlüssel oder jeden anderen geeigneten Schlüssel verwenden und sind nicht verpflichtet, sich auf eine einzige dieser Methoden zu beschränken (Urteil Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 38).
Daher ist es allein Sache der nationalen Behörden, unter gerichtlicher Kontrolle die Kriterien für die Aufteilung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist, unter Berücksichtigung von Zweck und Systematik der Sechsten Richtlinie festzulegen (Urteil Securenta, C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 39).
Daher und damit die Steuerpflichtigen die notwendigen Berechnungen anstellen können, obliegt es den Mitgliedstaaten, unter Beachtung der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Prinzipien die hierfür geeigneten Methoden und Kriterien festzulegen (vgl. EuGH-Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 34).
Die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jeder dieser beiden Tätigkeiten tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. EuGH-Urteile --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 35 ff., 39; --Portugal Telecom-- in HFR 2012, 1119, UR 2012, 762, Rz 42 und 44).
Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Ausübung ihres Ermessens ggf. einen Investitionsschlüssel, einen Umsatzschlüssel oder jeden anderen geeigneten Schlüssel verwenden und sind nicht verpflichtet, sich auf eine einzige dieser Methoden zu beschränken (vgl. EuGH-Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, BStBl II 2008, 727, Rz 38).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 2 die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jedem dieser beiden Tätigkeitsbereiche tatsächlich zuzurechnen ist.
Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/388/EWG und damit auch § 15 Abs. 4 UStG enthalten hierzu keine unmittelbaren Regelungen (vgl. EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 33), so dass insoweit eine Regelungslücke besteht.
Im Übrigen stehen die mit Eingangsleistungen verbundenen Ausgaben dann in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen, wenn sie ausschließlich wirtschaftlichen Ausgangstätigkeiten zuzurechnen sind und somit allein zu den Kostenelementen der auf diese Tätigkeiten entfallenden Umsätze gehören (vgl. Urteil Securenta, Randnrn. 28 und 29).
bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Umsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder der steuerfrei ist, ohne dass § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG) gilt, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30;… SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
Geht der Unternehmer z.B. zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1).
bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder --ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG)-- steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile Securenta in Slg. 2008, I-1597 Rdnr. 30;… SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnr. 59, und BFH-Urteil in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, unter II.2.a aa (2), jeweils m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
aa) Bezieht der Unternehmer eine Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 1).
Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wie folgt zu differenzieren (…BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 V R 17/10, BFH/NV 2011, 717, unter II.1.b;… vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFH/NV 2011, 721, unter II.1.b, …und vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFH/NV 2011, 727, unter II.2.b, m.w.N. zu den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 6. April 1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983; vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177; vom 22. Februar 2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361; vom 13. März 2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597, und vom 29. Oktober 2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413).
Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass nach dem EuGH-Urteil Securenta in Slg. 2008, I-1597, Leitsatz 2 die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zweck und Systematik dieser Richtlinie berücksichtigen und daher eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jedem dieser beiden Tätigkeitsbereiche tatsächlich zuzurechnen ist.
Wie der Gerichtshof im Urteil Securenta, das in der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache mehrfach genannt worden ist, kürzlich festgestellt hat, betrifft Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie ausschließlich die Vorsteuer auf Aufwendungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten, wobei diese in steuerpflichtige, zum Vorsteuerabzug berechtigende, und steuerfreie, kein solches Recht eröffnende Tätigkeiten aufgeteilt werden.
Dazu ist festzustellen, dass sich aus dem Urteil Securenta - in dem es um eine Gesellschaft ging, die zugleich steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallenden Tätigkeiten nachging und die für Aufwendungen, die keinen bestimmten Ausgangstätigkeiten zugeordnet waren, einen Vorsteuerabzug geltend machte - ergibt, dass die "Vorsteuer auf Aufwendungen eines Steuerpflichtigen ... nicht zum Abzug berechtigen [kann], soweit sie sich auf Tätigkeiten bezieht, die aufgrund ihres nichtwirtschaftlichen Charakters nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fallen"(21).
Zweitens hat der Gerichtshof im Urteil Securenta festgestellt, dass die Sechste Richtlinie nicht regelt, welche Methoden oder Kriterien die Mitgliedstaaten anwenden müssen, wenn sie Bestimmungen erlassen, die eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge danach zulassen, ob sich die entsprechenden Aufwendungen auf wirtschaftliche oder auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten beziehen(28).
Würde der Gerichtshof Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie dahin auslegen, dass es sich dabei um eine generelle Ausnahme von den Bestimmungen des Art. 17 der Sechsten Richtlinie handelt, wären seine Ausführungen im Urteil Securenta zumindest differenzierter ausgefallen, wenn nicht gar durch Erwägungen zu Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie ersetzt worden.
10 - Vgl. Urteil vom 13. März 2008, Securenta (C-437/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 30).
19 - Urteil Securenta (in Fn. 10 angeführt, Randnrn. 33, 35 und 37).
21 - Urteil Securenta (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 30).
28 - Urteil Securenta (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 33).
54 - Vgl. Urteil Securenta (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 33).
55 - Vgl. hierzu Urteil Securenta (in Fn. 10 angeführt, Randnrn. 35 und 36).
'Gemeente ''s-Hertogenbosch'
Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Vorsteuerabzug - Mit der Ausgabe von Aktien und stillen Beteiligungen verbundene Aufwendungen - Aufteilung der Vorsteuer auf wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeit
jku.at , S. 10 (Kurzanmerkung)
Aufteilung der Vorsteuern bei teils wirtschaftlicher und teils nichtwirtschaftlicher Tätigkeit
BB 2008, 762
19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (…C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 25), und Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Securenta (C-437/06, EU:C:2007:777, Nrn. 30 ff.).
12 - Vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Securenta (C-437/06, EU:C:2007:777, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Urteil Securenta (…C-437/06, EU:C:2008:166, Rn. 33).