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Timestamp: 2017-09-25 01:08:22
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 408', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 412']

Cargoforum › Forum › Recht und Gesetze › Speditionsrecht - Transportrecht - Versicherung › Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
Verfasst am: 18 Mai 2015 - 14:44
Nachfolgend nochmal ein kleiner Aufsatz zum Thema "Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?"
Es kommt in der Praxis wohl nicht so selten vor, dass von Dritten vorab ausgefüllte CMR-Frachtbriefe "blind" abgestempelt werden; dies vor dem Hintergrund, dass in verschiedenen Ländern ein fehlender CMR-Frachtbrief mit einem empfindlichen Bußgeld belegt wird. So verständlich diese Praxis daher auf der einen Seite ist, birgt sie aber auf der anderen im Streitfall Risiken - für denjenigen, der den Frachtbrief ungeprüft abstempelt wie auch unter Umständen für den, der den Frachtbrief aufs Geratewohl vorab selbst ausgefüllt hat.
Wer ist dafür zuständig, den CMR-Frachtbrief auszustellen?
Wer auf diese Frage eine Antwort in der CMR zu finden hofft, wird enttäuscht: Dort findet sich dazu keine Regelung. In Art. 4 Satz 1 CMR heisst es lediglich, dass der Beförderungsvertrag in einem Frachtbrief festgehalten wird. Art. 4 Satz 2 CMR weist aber gleich darauf hin, dass ein fehlender Frachtbrief auf die Wirksamkeit des Transportvertrages keinen Einfluss hat. Hauptfunktion des Frachtbriefs ist die Beweisfunktion, worauf auch in Art. 9 Abs. 1 CMR hingewiesen
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 CMR bestimmt, dass der ausgestellte Frachtbrief vom Absender und Frachtführer unterzeichnet wird, Firmenstempel reicht, sofern dies nach Landesrecht zulässig ist, wie Art. 5 Abs. 1 Satz 2 CMR klarstellt (In Deutschland verlangt § 408 Abs. 2 Satz 2 HGB als Stempel die Nachbildung der Unterschrift. Hierzulande reicht der Firmenstempel daher nur dann, wenn es zwischen den Vertragsparteien (zumindest stillschweigend) vereinbart ist.)
Durch die Regelung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 CMR lässt sich aber jedenfalls der Personenkreis derjenigen, die für die Ausstellung des Frachtbriefes sein können, eingrenzen: Zuständig für die Ausstellung des Frachtbriefes können nur der Absender oder der Frachtführer sein.
Wer Frachtführer ist, ist wohl kaum jemals strittig. Hingegen kann es durchaus unklar und nicht auf den ersten Blick erkennbar sein, wer Absender des Frachtguts ist. Absender ist, wer das Transportunternehmen beauftragt und dessen Rechnung bezahlt. Absender ist also keineswegs unbedingt das Unternehmen oder die Person, bei der das Frachtgut abgeholt wird.
Wer die Absenderangabe ungeprüft hinnimmt und den CMR-Frachtbrief in Feld 22 mit seinem Stempel versieht, ist dem CMR-Frachtbrief zufolge nun Absender - auch wenn er den Frachtführer gar nicht beauftragt hat. In einem Rechtsstreit kann er sich so einer unbegrenzten Haftung ausgesetzt sehen für Falschangaben im Frachtbrief, die gar nicht von ihm eingetragen worden sind. Diesen Rechtsschein vor Gericht zu entkräften, kann sich als äußerst schwierig erweisen.
Wer haftet für falsche Angaben im CMR-Frachtbrief?
Hierzu gibt Art. 7 Abs. 1 CMR Auskunft: Der Absender haftet für folgende unrichtige oder unvollständige Angaben im Frachtbrief, und zwar der Höhe nach unbegrenzt:
- Stelle und Tag der Übernahme des Frachtgutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene Stelle
- die übliche Bezeichnung des Gutes
- Weisungen für die zoll- und sonstige amtliche Behandlung
- Verbot umuzuladen
- Kosten, die der Absender übernimmt
- einzuziehender Nachnahmebetrag
- Wertangabe des Gutes
- Weisungen des Absenders an den Frachtführer über die Versicherung des Gutes
- vereinbarte Frist für die Beförderung
- Verzeichnis der dem Frachtführer übergebenen Urkunden
- alle weiteren Angaben oder Weisungen des Absenders
Was passieren kann, wenn z. B. im Frachtbrief ein falsches Kfz-Kennzeichen eingetragen wird, steht in einem Urteil des LG Frankfurt vom 20.09.2000 (Az. 3/2 O 80/95):
1. Entsteht ein Ladungsschaden (hier: Verderben von Fleisch) dadurch, dass das Transportfahrzeug wegen falscher Eintragung des Fahrzeugkennzeichens in den Frachtpapieren vom Einfuhrzollamt festgehalten wird, haftet der Frachtführer grundsätzlich aus positiver Vertragsverletzung.
2. Hat der Absender aber den Frachtbrief ausgefüllt und ist dieser vom Fahrer nicht überprüft worden, ist das Verschulden beider Parteien als gleich hoch zu werten, so dass sich die Haftung des Frachtführers auf 50% reduziert.
Hier sähe sich ein "blind" abstempelndes Unternehmen einer hälftigen Mithaftung für die Vernichtungskosten von mehreren Tonnen verdorbenem Fleisch, Sachverständigenkosten, Zusatzkosten des Empfängers wegen Nachbestellung etc. ausgesetzt, auch wenn es die Falscheintragung im Frachtbrief gar nicht vorgenommen hat.
Mögliche strafrechtliche Relevanz eines falsch ausgefüllten Frachtbriefs
Gemäß Art. 9 Abs. 1 CMR ist der ordnungsgemäß unterzeichnete Frachtbrief Beweisurkunde. Stellt jemand einen Frachtbrief aus und füllt aufs Geratewohl das Feld für den Absender aus, könnte diese Handlung unter Umständen als Urkundenfälschung gewertet werden.
Meistens geht es ja gut. Wenn es aber auch nur einmal schiefgeht wie im erwähnten Fall des LG Frankfurt, wird es (wie so häufig im Transportrecht) gleich richtig teuer - von den Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien ganz zu schweigen. Es ist daher den an einem Transport beteiligten Unternehmen dringend zu empfehlen, die Zuständigkeit für die Ausstellung eines CMR-Frachtbriefes schriftlich klar zu regeln.
Verfasst am: 19 Mai 2015 - 08:23
Hallo Jarre.
hier kann es auch schwierig werden:
Wir sind regelmässig Auftragnehmer einer Partei, die nicht im CMR erscheint und vergeben die Aufträge an Frachtführer die oft Ihrerseits Erfüllungsgehilfen einspannen.
Am Ende wissen wir zwar: LKW No. Hänger No. Fahrer Namen, Fahrer ID und Fahrer mobile Tel No., und das ist auch der Grund, weshalb wir offiziell als erster Frachtführer mit im CMR stehen und diesen dann selbst ausfüllen und per Datenanhang an die Ladestelle schicken. Ablader unterschreibt, Transportunternehmer TU unterschreibt, Empfänger unterschreibt.
Soviel Angaben wie nötig aber nicht soviel wie möglich...
jarre #3 Link
Verfasst am: 19 Mai 2015 - 12:07
in der Praxis gibt es natürlich unzählige Variationen des Zusammenwirkens zwischen Absender, Frachtführer, Unterfrachtführer Ladestelle und Empfänger.
Zweck des Aufsatzes ist in Erinnerung zu rufen, dass, wer sich als Absender im Frachtbrief eintragen lässt und diesen unterschreibt, sich im Schadensfall einer umfassenden (Mit-)Haftung ausgesetzt sehen kann. Dieses Risiko sollte nur eingehen, wer tatsächlich auch Absender im Sinne der CMR sein will.
Im Schadensfall geht's ja letztlich nur um eine Frage: Wer muss zahlen?
Stichwort Verladen: Wer für das Verladen zuständig ist, ist in der CMR ebenfalls nicht geregelt. Hier ist auf § 412 HGB zurückzugreifen, wonach auch hierfür der Absender zuständig und also bei Fehlern haftbar ist (natürlich hat der Absender dann die Möglichkeit, seinerseits jene in Regress zu nehmen, die als seine Erfüllungsgehilfen einen Schaden verursachen)
Zuletzt bearbeitet von jarre am 19 Mai 2015 - 19:35, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 19 Mai 2015 - 13:40
Für mich ist das Hauptargument, das ich nicht mehr verfügen kann, wenn ich kein entsprechendes CMR-Doppel in Händen halte. Wenn der Fahrer gerade weg ist und Du erfährst intern, das der Empfänger seine letzten Rechnungen nicht bezahlt hat und alle weiteren Lieferung gesperrt sind, macht sich ein doofes Gefühl in der Magengegend breit ;-)
Fazit: Auch wenn es Arbeit macht und kostet, den CMR immer selber schreiben und den Trucker unterschreiben lassen !
der_chri_ger #5 Link
Verfasst am: 19 Mai 2015 - 14:17
Hallo jarre
Vielen Dank für deinen tollen Aufsatz, sehr lehrreich!
Verfasst am: 19 Mai 2015 - 19:34
vielen, vielen Dank für Dein Superfeedback!
christine #7 Link
Verfasst am: 19 Mai 2015 - 20:39
Auch von mir Jarre. Respekt. Vielen Dank. Davon würde ich mir mehr wünschen! Gibt es noch weitere so lehrreiche Aufsätze zu anderen Themen?
jarre #8 Link
Verfasst am: 19 Mai 2015 - 22:04
auch Dir vielen Dank, das spornt an.
Weitere Aufsätze sollen folgen. Da ich häufig am überlegen bin "Worüber schreibe ich denn jetzt mal? Was könnte denn für die Forumsbesucher von Interesse sein?" und ich an Euren Interessen nicht vorbeischreiben will, greife ich Deine Frage auch hierfür dankend auf und antworte mit einer Gegenfrage: Zu welchen Rechtsfragen würdet Ihr denn gerne etwas lesen? Vorschläge zu Themen von allgemeinem Interesse sind willkommen und können mir gerne per Mail (ra@ra-skwar.de) zugesendet werden. Wenn ich die gestellte Frage beantworten kann, würde ich die Antwort dann als Aufsatz hier im Forum veröffentlichen.