Source: https://blogs.pwc.de/insurance/tag/pensionskassen/
Timestamp: 2020-08-15 02:09:57
Document Index: 76054038

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 232', '§ 15', '§ 212', '§ 232', '§ 15', '§ 1', '§ 16']

Pensionskassen Archives - Insurance
Bleiben Sie auf dem Laufenden - der Pensionskassen RSS-Feed
14. August 2020 ,Kristina Stiefel
Deep Dive: Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Pensionskassen und -fonds
Die in Anlehnung an Solvency II von der EU in 2016 veröffentlichte Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), die sog. „EbAV-II-Richtlinie“, wurde im Januar 2019 in nationales Recht überführt und ist seitdem gültig. Die EbAV-II-Richtlinie löst die EbAV-Richtlinie (Richtlinie 2003/41) ab und reformiert die Beaufsichtigung von Pensionskassen und -fonds grundlegend (siehe Blog-Beitrag vom 18. Januar 2019). Unter anderem beinhaltet die Richtlinie verschiedenste Anforderungen an die Geschäftsorganisation von EbAVs. Diese werden nun durch ein Rundschreiben der BaFin konkretisiert.
Die BaFin hat am 30. August 2017 das Rundschreiben 08/2017 (VA) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten veröffentlicht. Die finale Veröffentlichung knüpft an die von der BaFin hierzu durchgeführte Konsultation des genannten Rundschreibens im Januar 2017 an (vgl. Blog-Beitrag vom 11. Januar 2017) und beinhaltet im Vergleich zu diesem keine wesentlichen Änderungen.
Das nun veröffentlichte Rundschreiben richtet sich an alle für das Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, für die die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie an inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG). Es konkretisiert die Regelungen des § 15 Abs. 1 S. 2 VAG hinsichtlich der Zulässigkeit von Termingeschäften, Optionsgeschäften und ähnlichen Finanzinstrumenten sowie die Anlageverordnung und die Pensions-Aufsichtsverordnung. Das Rundschreiben nimmt Stellung zu folgenden Themenfeldern:
Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von Vorkäufen und Vorverkäufen;
Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von derivativen Finanzinstrumenten;
Definition und Hinweise zur Zulässigkeit von strukturierten Finanzprodukten;
Hinweise zur Abwicklung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Finanzprodukten.
Durch das Rundschreiben werden das Rundschreiben 3/2000 (Derivate-Rundschreiben) sowie die BaFin-Auslegungsentscheidungen zum Einsatz von Receiver Forward Swaps aus 2005, zu Inflations-Swaps aus 2012 sowie zu den Quoten für Vorkäufe aus 2013 aufgehoben. Gleichwohl entspricht der mit dem neuen Rundschreiben definierte Status quo in den wesentlichen inhaltlichen Punkten den ersetzten Rundschreiben bzw. Auslegungsentscheidungen.
Mit der Veröffentlichung des Entwurfs eines Rundschreibens (17/2016 (VA)) zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten hat die BaFin am 2. Januar 2017 die Konsultationsphase gestartet. Die Konsultation endet am 31. Januar 2017.
Das Rundschreiben betrifft alle zum Erstversicherungsgeschäft zugelassenen Unternehmen, auf welche die Vorschriften für kleine Versicherungsunternehmen (§§ 212 ff VAG) Anwendung finden, sowie inländische Pensionskassen und Pensionsfonds (§§ 232 ff, 236 ff VAG).
Die Zulässigkeit von derivativen Finanzinstrumenten wird in § 15 Abs. 1 Satz 2 VAG sowie in § 1 Abs. 5 AnlV bzw. § 16 PFAV geregelt. Das vorliegende Rundschreiben konkretisiert diese Vorschriften und erläutert wann die Tatbestandsmerkmale der Regelungen erfüllt sind. Zu folgenden Themen werden im Rundschreiben Hinweise gegeben:
Nutzung von derivativen Finanzinstrumenten
Anlage in strukturierte Produkte
Einordnung in die European Market Infrastructure Regulation (EMIR)
Gesonderte Hinweise für Pensionsfonds
Das neue Rundschreiben führt zudem die beiden bisherigen Rundschreiben zum Einsatz derivativer Finanzinstrumente und strukturierter Produkte (R 3/2000 (VA) und R 3/1999 (VA)) zusammen und soll diese im gleichen Zuge mit dem Inkrafttreten ersetzen. Im Gegensatz zu dem Rundschreiben R 3/2000, das den praxisgerechten und verantwortungsvollen Einsatz von Vorkäufen und derivativen Finanzinstrumenten regelt, werden im neuen Rundschreiben nicht nur Hinweise für Vorkäufe sondern auch für Vorverkäufe gegeben. Anders als im Rundschreiben R 3/1999, das bislang die Anlage von bzw. Geschäfte mit strukturierten Produkten geregelt hat, beinhaltet das neue Rundschreiben Hinweise zur Anlage strukturierter Produkte im Sicherungsvermögen und nimmt somit nicht mehr Bezug auf das (ohnehin weggefallene) gebundene Vermögen. Dabei wird nun auch auf die Risikotragfähigkeit eingegangen.
Außerdem werden durch Inkrafttreten des Rundschreibens die folgenden Auslegungsentscheidungen aufgehoben:
Erhöhung der Quoten für Vorkäufe im Rahmen des Derivaterundschreibens 3/2000 (VA), Abschnitt A.I.3.