Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uag/5
Timestamp: 2017-02-21 12:41:36
Document Index: 40877275

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 32', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

§ 5 UAG, Vorsitzender | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 UAG, Vorsitzender Inhaltsübersicht
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 5 UAG, Vorsitzender§ 6 UAG, Stellvertretender Vorsitzender§ 7 UAG, Stellvertretende Mitglieder§ 8 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 9 UAG, Einberufung und Beschlussfassung.§ 10 UAG, Unterausschuss§ 11 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 12 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 13 UAG, Ordnungsgewalt§ 14 UAG, Protokollierung§ 15 UAG, Beweisaufnahme§ 16 UAG, Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht§ 17 UAG, Zeugen und Sachverständige§ 18 UAG, Zwangsmittel§ 19 UAG, Zeugnisverweigerungsrecht, Gutachtenverweigerungsrecht§ 20 UAG, Belehrung§ 21 UAG, Vernehmung, Fragerecht§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Andere Beweismittel§ 24 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 25 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken…§ 32 UAG, Inkrafttreten
§ 5 UAG, Vorsitzender
§ 5 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1100-4Abschnitt: I. – Aufgaben, Einsetzung und Zusammensetzung (1) Der Vorsitzende leitet das Untersuchungsverfahren unparteiisch und gerecht und wahrt die Ordnung des Ausschusses. Er ist im Ausschuss nicht stimmberechtigt. Auf die Zahl der gewählten Mitglieder nach § 4 Abs. 1 wird er nicht angerechnet. (2) Dem Vorsitzenden obliegt es, die verhandlungsleitenden Verfügungen zu erlassen, insbesondere Ort und Termin von Beweiserhebungen festzulegen, im Rahmen der durch den Ausschuss gefassten Beschlüsse Zeugen und Sachverständige zu laden, ihre Vernehmung einzuleiten und ihre Vereidigung vorzunehmen sowie Beweismittel bei den zuständigen Stellen anzufordern.Der Vorsitzende hat ferner die weiteren ihm von diesem Gesetz übertragenen Befugnisse. (3) Gegen Anordnungen des Vorsitzenden oder deren Unterlassung kann von jedem Mitglied die Entscheidung des Ausschusses beantragt werden. Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 4 UAG, Zusammensetzung, Vorsitz§ 6 UAG, Stellvertretender Vorsitzender
05.06.2007 - 1.901 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ulf Linder, Mag. rer. publ. aus DarmstadtNeues zur Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungen: Drohen jetzt Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik wegen verspäteter Umsetzung der europäischen Vermittlerrichtlinie?Nach einigen Irrungen und Wirrungen gilt jetzt auch in Deutschland die EU-Vermittlerrichtlinie, welche die Welt des Versicherungs- und Finanzdienstleistungsvertriebes erheblich verändert. Die… mehr