Source: https://www.buzer.de/gesetz/13998/index.htm
Timestamp: 2020-07-13 17:30:42
Document Index: 30681051

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 53', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 53', '§ 53', '§ 5', '§ 5']

11. AuslZuschlVÄndV Elfte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung
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Elfte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung (11. AuslZuschlVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 24.06.2020 BGBl. I S. 1485 (Nr. 30); Geltung ab 01.07.2020
Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung:
Artikel 1 ändert mWv. 1. Juli 2020 AuslZuschlV § 1, § 1a, § 5, § 5a (neu), § 6, Anlage 1, Anlage 2
Die Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August 2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Bei Anwärterinnen und Anwärtern bemisst sich der Auslandszuschlag nicht nach dem zustehenden Grundgehalt, sondern nach dem zustehenden Anwärtergrundbetrag, dem zustehenden Anwärtererhöhungsbetrag und dem zustehenden Anwärtersonderzuschlag."
Die Vorschriften dieser Verordnung, die sich auf die Ehegattin oder den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner. Die Vorschriften dieser Verordnung, die sich auf Verheiratete beziehen, gelten entsprechend für Verpartnerte."
In Absatz 5 werden die Wörter „6 Prozent der Auslandsdienstbezüge" durch die Wörter „6 Prozent der Dienstbezüge im Ausland" ersetzt.
„§ 5a Anrechnung des Nettoerwerbseinkommens der Ehegattin oder des Ehegatten
(1) Ist die Ehegattin oder der Ehegatte in dem Zeitraum, für den der erhöhte Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 6 Satz 3 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt wird, erwerbstätig, so wird das Nettoerwerbseinkommen, das die Ehegattin oder der Ehegatte aus einer in diesem Zeitraum ausgeübten Erwerbstätigkeit erzielt hat, auf die Hälfte des erhöhten Auslandszuschlags angerechnet. Dies gilt nur, soweit das Nettoerwerbseinkommen für diesen Zeitraum die Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder den entsprechenden Betrag in ausländischer Währung übersteigt. Die Anrechnung erfolgt getrennt für jedes Kalenderjahr. Bei einem Dienstortwechsel innerhalb eines Kalenderjahres wird das erzielte Nettoerwerbseinkommen grundsätzlich getrennt nach Dienstorten betrachtet.
(2) Das Nettoerwerbseinkommen ist die Summe der nach Abzug der entrichteten Steuern vom Einkommen und der Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung verbleibenden Einkünfte aus
(3) Bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 wird der erhöhte Auslandszuschlag zunächst vorläufig auf der Grundlage der Einkünfte im vorangegangenen Besteuerungszeitraum festgesetzt. Die Empfängerin oder der Empfänger des erhöhten Auslandszuschlags hat die Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten durch Vorlage des Steuerbescheids für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum nachzuweisen. Für die endgültige Festsetzung des erhöhten Auslandszuschlags bei Einkünften nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 ist der Steuerbescheid vorzulegen, der den Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags umfasst. War das tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen im Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags geringer als zum Zeitpunkt der vorläufigen Festsetzung nach Satz 1, so besteht bei Nachweis der zweckgerechten Verwendung des erhöhten Auslandszuschlags ein Nachzahlungsanspruch auf den nicht anrechnungsfreien Teil des erhöhten Auslandszuschlags. War das tatsächlich erzielte Nettoerwerbseinkommen im Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags höher als zum Zeitpunkt der vorläufigen Festsetzung nach Satz 1, so ist der nicht anrechnungsfreie Teil des erhöhten Auslandszuschlags ganz oder teilweise zurückzufordern. Weist die Empfängerin oder der Empfänger des erhöhten Auslandszuschlags nach, dass die Steuerfestsetzung, die den Bezugszeitraum des erhöhten Auslandszuschlags umfasst, Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 einbezieht, die ausschließlich mit Tätigkeiten erzielt wurden, die vor dem Beginn oder nach dem Ende des Gewährungszeitraums des erhöhten Auslandszuschlags erbracht wurden, so kann von der Berücksichtigung der betreffenden Einkünfte abgesehen werden."
„§ 6 Erhöhter Auslandszuschlag für weitere Berechtigte
Empfängerinnen und Empfänger von Auslandsdienstbezügen, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt und denen kein erhöhter Auslandszuschlag für Verheiratete nach § 5 zusteht, können nach § 53 Absatz 6 Satz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes einen erhöhten Auslandszuschlag von bis zu 6 Prozent der Dienstbezüge im Ausland auch für die in § 53 Absatz 4 Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Personen erhalten. Dies gilt nur soweit diese im dienstlichen Interesse bei der Erfüllung von Aufgaben der Auslandsvertretung oder von Aufgaben der Empfängerin oder des Empfängers von Auslandsdienstbezügen mitwirken. § 5 Absatz 6 und § 5a gelten entsprechend."
8 Frankreich Paris 3
22 Litauen Wilna 6
39 Hermannstadt 9
54 Las Palmas de Gran Canaria 2
58 Türkei Ankara 7
61 Izmir 5
68 Zypern Nikosia 7
69 Ägypten Kairo 16
82 Ghana Accra 20
91 Malawi Lilongwe 18
96 Namibia Windhuk 12
106 Südafrika Pretoria 9
114 Argentinien Buenos Aires 10
115 Bolivien La Paz 15
119 Rio de Janeiro 15
120 São Paulo 15
121 Chile Santiago de Chile 12
126 Guatemala Guatemala City 17
133 Vancouver 4
134 Kolumbien Bogotá 11
136 Mexiko Mexiko City 11
137 Nicaragua Managua 18
143 Venezuela Caracas 19
145 Atlanta 6
147 Chicago 6
154 Masar-e Scharif 20
157 Bahrain Manama 19
162 Hongkong 11
165 Shenyang 18
166 Georgien Tiflis 13
168 Bangalore 15
178 Osaka-Kobe 13
180 Jordanien Amman 15
191 Malaysia Kuala Lumpur 10
198 Philippinen Manila 14
199 Saudi-Arabien Riad 17
204 Tadschikistan Duschanbe 19
207 Usbekistan Taschkent 19
Emirate Abu Dhabi 14
209 Dubai 13
213 Sydney 8
215 Ramallah (Palästinensisches
216 Taipei (Taiwan) 12
1 Frankreich Le Luc/Le Cannet-des-
2 Nancy/Toul 3
3 Italien Catania/Sigonella 4
4 Ghedi 4
5 Neapel/Giugliano 4
6 Poggio Renatico/Ferrara 4
7 Turin 2
8 Litauen Rukla 9
9 Polen Stettin 5
10 Spanien Rota 2
11 Saragossa 3
13 Valencia 2
14 Tschechische Republik Vyškov 5
15 Ungarn Veszprem 5
16 Vereinigtes Königreich Andover (Hants) 4
17 Blackwater 3
18 Blandford 4
19 Bristol 3
20 Camberley 3
21 Coningsby 4
22 Dartmouth 4
23 Fareham 3
24 High Wycombe 3
25 Honington 3
26 Huntingdon 3
27 Innsworth 3
28 Lossiemouth 4
29 Plymouth 3
30 Portsmouth 3
31 Preston/Warton 3
32 Shrivenham 3
33 Warminster 4
34 Yeovil 4
35 Kanada Cold Lake 9
36 Kingston 7
37 Southport/Portage la Prairie 9
38 Vereinigte Staaten Charleston AFB (South Carolina) 7
39 Colorado Springs (Colorado) 8
40 Dallas (Texas) 8
41 Dayton (Ohio) 8
42 Detroit/Warren (Michigan) 8
43 El Paso/Fort Bliss (Texas) 8
44 Fort Benning (Georgia) 8
45 Fort Bragg/Fayetteville (North
Carolina) 8
46 Fort Gordon (Georgia) 8
47 Fort Huachuca/Sierra Vista
(Arizona) 10
48 Fort Leavenworth (Kansas) 9
49 Fort Leonard Wood (Missouri) 10
50 Fort Rucker/Enterprise
(Alabama) 9
51 Fort Sill (Oklahoma) 9
52 Goodyear/Phoenix (Arizona) 9
53 Huntsville/Redstone AFB
(Alabama) 8
54 Jacksonville/Mayport (Florida) 8
55 Kirtland AFB/Albuquerque (New
Mexico) 8
56 Las Vegas (Nevada) 8
57 Maxwell/Montgomery
58 Monterey (Kalifornien) 7
59 Panama City (Florida) 9
60 Pensacola/Eglin AFB (Florida) 9
61 Port Hueneme (Kalifornien) 7
62 Reston/Dulles Int. Airport
(Virginia) 8
63 San Diego (Kalifornien) 7
64 Sheppard AFB/Wichita Falls
(Texas) 9
65 St. Louis (Missouri) 7
66 Vicksburg (Mississippi) 9
67 Yuma (Arizona) 10".
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