Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2004&Aktenzeichen=3%20StR%20344/03
Timestamp: 2013-05-20 05:26:10
Document Index: 387681949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 52 StGB; � 53 StGB; � 263 Abs. 5 StGBMitt�terschaft (Tatbeitr�ge jedes Mitt�ters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; gewerbsm��iges Handeln (Tateinheit); Bande.
StGB � 52 Abs. 1, � 263 Abs. 5
� 263Gewerbsm��igkeit sowie Bandeneigenschaft beim Kapitalanlagenbetrug
StGB � 52 Abs. 1 � 263 Abs. 5Gewerbsm��igkeit bei nur einer Tat; Konkurrenzen bei einer Betrugsserie
Wird zitiert von ... (40) BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07 Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit); …Ersch�pfen sich Tatbeitr�ge im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Gesch�ftsbetriebs sind sie als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des � 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 49, 177, 184; 48, 331, 343; BGH NStZ 1996, 296 f.;… BGHR StGB 263 T�terschaft 1; BGH NJW 2004, 375, 378; 1998, 767, 769).Seine Tatbeitr�ge ersch�pften sich damit im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Gesch�ftsbetriebs und sind damit als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des � 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 49, 177, 184; 48, 331, 343; BGH NStZ 1996, 296 f.;… BGHR StGB 263 T�terschaft 1; BGH NJW 2004, 375, 378; 1998, 767, 769).Die Annahme von Gewerbs- und Bandenm��igkeit wird durch die �nderung des Konkurrenzverh�ltnisses nicht ber�hrt (vgl. BGHSt 49, 177, 182 ff., 187 f.).Ob die Mitt�ter des Angeklagten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist ohne Bedeutung (vgl. BGHSt 49, 177, 183; BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; wistra 2001, 336, 337).
BGH, 29.04.2008 - 4 StR 125/08 Konkurrenzen bei gewerbsm��igem Bandenbetrug (Tatmehrheit; Tateinheit; gesonderte …Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mitt�ter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr. vgl. nur BGH NJW 2004, 2840 m.w.N.).Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mitt�ter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st. Rspr. vgl. nur BGH NJW 2004, 2840 m.w.N.).An der normativen Bewertung der damit verbleibenden zwei Taten als gewerbsm��iger Bandenbetrug im Sinne des � 263 Abs. 5 StGB �ndert sich durch die abweichende Konkurrenzbeurteilung nichts (vgl. BGH NJW 2004, 2840).
BGH, 29.07.2009 - 2 StR 160/09 Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen der Strafbarkeit des Betreibens einer auf …Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass einzelne Beitr�ge eines Mitt�ters, mittelbaren T�ters oder Gehilfen zur Errichtung, zur Aufrechterhaltung und zum Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Gesch�ftsbetriebes zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden k�nnen, indem die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Straftaten in der Person des betreffenden Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat oder wenigen einheitlichen Taten im Sinne des � 52 Abs. 1 StGB zusammengef�hrt werden (vgl. BGHSt 49, 177, 184; 48, 331, 341).Das kann namentlich auch f�r wiederkehrende gleichartige Einzelbetrugstaten im Rahmen einer betrieblichen Organisation gelten, die auf diese Weise zu einer einheitlichen Handlung verkn�pft werden (vgl. BGHSt 49, 177).Das Vorliegen gleichartiger Tateinheit ist zur Kennzeichnung des Schuldumfangs im Schuldspruch gegebenenfalls dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass die tateinheitlich begangenen F�lle mitgeteilt werden (vgl. BGHSt 49, 177, 185 m.w.N.).
LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines …Anders als die mittelbaren T�ter K. W. und R. W. ist der Angeklagte D. unmittelbarer T�ter "vor" den mittelbaren T�tern (vgl. BGHSt 49, 177, 183).Dass aus Rechtsgr�nden das Handeln des Angeklagten nur eine Tat darstellt, ist unerheblich, weil es allein darauf ankommt, dass sich der Angeklagte eine nicht nur vor�bergehende Einnahmequelle verschaffen wollte (vgl. BGHSt 49, 177, 181 und 186f.;… Tr�ndle/Fischer, StGB, 54. Auflage, Rn. 37 vor � 52 StGB).Dass der Angeklagte als unmittelbarer T�ter wegen 68 Einzeltaten der Untreue durch die Mitwirkung im Schneeballsystem zu verurteilen war, darf ihm im Verh�ltnis zu den wegen (auch) derselben Vorf�lle nur einer Tat in mittelbarer T�terschaft schuldigen Mitangeklagten K. W. und R. W. nicht zum Nachteil gereichen (siehe auch BGHSt 40, 218, 239; 49, 177, 184; wistra 2000, 100).
BGH, 29.07.2009 - 2 StR 91/09 Betrug (T�uschung �ber die Angemessenheit eines Preises; Galavitfall: …Erbringt der T�ter f�r alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese f�rdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten grunds�tzlich als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen (BGHSt 49, 177, 182 f.).Erbringt der T�ter f�r alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese f�rdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten grunds�tzlich als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen (BGHSt 49, 177, 182 f.).
BGH, 28.10.2004 - 3 StR 460/03 Bestechung (Konkretisierung der pflichtwidrigen Diensthandlung); Vorteilsnahme; …Das konkurrenzrechtliche Verh�ltnis mehrerer in einem sachlichen Beziehungsverh�ltnis zueinander stehender Straftaten ber�hrt regelm��ig deren Schuldgehalt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17.6. 2004 - 3 StR 344/03 = NJW 2004, 2840, 2841 f).Im Hinblick auf das Revisionsvorbringen sieht der Senat Anla� zu dem Hinweis, da� das konkurrenzrechtliche Verh�ltnis mehrerer in einem sachlichen Beziehungsverh�ltnis zueinander stehender Straftaten regelm��ig deren Schuldgehalt nicht ber�hrt (vgl. BGH NJW 2004, 2840, 2842 m. w. N.) und der Frage von Tateinheit oder Tatmehrheit daher f�r die Strafenbemessung im Endergebnis (� 52 Abs. 1 oder � 53 Abs. 1 StGB) im allgemeinen keine ma�gebliche Bedeutung zukommt.
BGH, 19.12.2007 - 5 StR 543/07 Grunds�tze der Auslegung der Gewerbsm��igkeit (besonders schwerer Fall des …Gewerbsm��ig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vor�bergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st. Rspr.; BGHR StGB � 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsm��ig 1 m.w.N.).a) Gewerbsm��ig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vor�bergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (st. Rspr.; BGHR StGB � 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Gewerbsm��ig 1 m.w.N.).
BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10 Immobilien - Verbotene Hausverlosung im Internet ist BetrugDer Umstand, dass die Einzeldelikte der Betrugsserie hier tateinheitlich zusammentreffen, steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177).
BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10 Schadensfeststellung beim Betrug bei betr�gerischer Kapitalerh�hung …Ob die �brigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegen�ber ohne Bedeutung (st. Rspr., vgl. BGHSt 49, 177, 182 ff.).Ob die �brigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegen�ber ohne Bedeutung (st. Rspr., vgl. BGHSt 49, 177, 182 ff.).
OLG Oldenburg, 20.08.2010 - 1 Ws 371/10 Ping-Anrufe sind BetrugIm Fall eines sog. unechten Organisationsdeliktes reicht es vielmehr aus, wenn eine Mehrzahl tats�chlich jeweils selbst�ndiger Handlungen begangen wird, auch wenn diese konkurrenzrechtlich als eine Tat anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil v. 17.06.2004, 3 StR 344/03, NStZ-RR 2006, 106).
BGH, 02.02.2011 - 2 StR 511/10 Gewerbsm��igkeit bei der Geldf�lschung (Sich Verschaffen einer Falschgeldmenge in …
BGH, 21.05.2008 - 5 StR 124/08 Konkurrenzen beim Betrug (Organisationsdelikt; eigene Tatbeitr�ge; Tatmehrheit; …
BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08 Geldf�lschung (Gewerbsm��igkeit).
BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09 BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10 Mitt�terschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Verm�gensschaden; …
BGH, 14.11.2012 - 3 StR 403/12 BGH, 01.04.2008 - 5 StR 90/08 Tateinheit beim Betrug auf Grund eines Organisationsdelikts …
BGH, 09.03.2005 - 2 StR 544/04 Schuldumfang (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Gesamtstrafenbildung.
BGH, 06.12.2012 - 2 StR 294/12 BGH, 06.10.2009 - 3 StR 373/09 Beihilfe zu mehreren Straftaten durch eine Handlung (Tateinheit); Konkurrenzen …
OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12 Anforderungen an die Tatbschreibung in einem Auslieferungsersuchen bei …
BGH, 10.01.2006 - 5 StR 525/05 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11 Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von …
BGH, 22.11.2007 - 4 StR 397/07 Organisationsdelikt beim Betrug (gewerbsm��iger und bandenm��iger Betrug; …
BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10 Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …
BGH, 14.09.2010 - 3 StR 131/10 Konkurrenzen bei mehreren Beteiligten (Anwendung auf den Betrug); …
OLG Oldenburg, 14.02.2006 - 1 Ws 33/06 Anklageschrift wegen gewerbsm��igen Betruges: Notwendiger Inhalt beim Vorwurf der …
BGH, 18.10.2011 - 4 StR 346/11 Konkurrenzverh�ltnisse beim Betrug (T�terschaft und Teilnahme bei einer …
BGH, 19.08.2010 - 3 StR 221/10 Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Strafzumessung (Aufrechterhalten einer …
BGH, 22.12.2011 - 4 StR 514/11 Konkurrenzen beim uneigentlichen Organisationsdelikt.
BGH, 10.11.2011 - 3 StR 323/11 Betrug (Urteilsformel; Gewerbsm��igkeit; eigenn�tziges Handeln).
LG M�nchen I, 29.03.2010 - 5 KLs 382 Js 35199/09 Strafbarkeit des Veranstalters eines "Hausgewinnspiels" nach �� …
KG, 04.01.2012 - 1 Ss 466/11 Rechtsmittelbeschr�nkung und Strafzumessung bei fehlenden Angaben zum …