Source: http://jurabilis.blogspot.com/2005_09_01_archive.html
Timestamp: 2018-06-25 00:28:56
Document Index: 93804054

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 16', '§ 24', '§ 275', '§ 437', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 219']

...jurabilis! (Archiv von 2003-2006): September 2005
Kritik an Abschiebehaft
„Was ich teilweise erlebt habe, hat nichts mit Rechtsstaat zu tun“, sagte Hans-Jürgen van Schewick auf einer Veranstaltung der Katholischen Akademie und des Jesuiten-Flüchtlingsrates am Donnerstag. Van Schewick ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er kritisierte, dass der Paragraf 62 im Aufenthaltsrecht, der die Abschiebehaft regelt, „gummiweich“ sei und Abschiebehäftlingen weniger Rechte einräume als Untersuchungshäftlingen. „Und das, obwohl Abschiebehäftlinge keine Straftäter sind, sondern nur deshalb festgenommen werden, damit eine Verwaltungsmaßnahme, die Abschiebung, vollzogen werden kann.“ Statt dessen würden Menschen oft inhaftiert, um sie unter Druck zu setzen, damit sie ihre Identität preisgeben, vermutet van Schewick. Das sei nicht zulässig. Der Richter forderte, dass die maximale Haftdauer, die zurzeit 18 Monate betragen kann, auf sechs Monate begrenzt werde, wie es eine EU-Richtlinie vorsieht.
In derselben Ausgabe des Tagesspiegel findet sich auch die originelle Einlassung eines Teilnehmers der Maikrawalle.
Diskussionskultur in deutschen Blawgs
Kollege Notholt, seines Zeichens auch Diplom-Jurist :-), hat einen berechtigten Vorwurf an mich. Die Kommentardiskussion verspricht, lustig zu werden :-)
Eingestellt von Alexander Hartmann um 20:21 Keine Kommentare:
Die Bushs, eine Dynastie der Genies
Ohne Worte - Charlton Heston wäre stolz auf diese Gesetz.
Sommerloch überwunden
Dank Redaktionsverstärkung und Bundestagswahl scheinen wir trotz (oder wegen) unserer sympathisch direkten Art endlich wieder ein größeres Publikum anzusprechen. Weiterhin freuen wir uns natürlich über - gerne auch kontroverse - Diskussionen in den Kommentaren und Feedback jeder Art :-)
Impressumspflicht bei "privaten" Weblogs (das leidige Thema)
Ich habe mir erlaubt, Sascha Kremers Ausführungen um meinen verfassungsrechtlichen Ansatz zu ergänzen. Gerne würde ich diesen Ansatz in Aufsatzform gießen, wenn nur die Zeit dafür da wäre ...
c't-magazin zu Weblogs
Und noch ein Video zu Weblogs, den frei zugänglichen Tagebüchern mit den Katzenbildern.
One peaceful summer day, while strolling through the forest, a fox bumped into a little rabbit. Smiling to the rabbit he said, "Hi kid, what are you up to these days?"
"I'm writing a dissertation on how rabbits eat foxes," replied the rabbit. "Come now friend rabbit, you know that's quite impossible," gasped the astonished fox. "Come along with me, and I will show you."
Both animals climbed down into the rabbit's burrow, and after a while
the rabbit emerged with a self-satisfied little smile on his face.
Presently, along came a wolf. "Hello rabbit," said the wolf, "and how
are we doing these days?"
"I'm well into the second chapter of my dissertation on how rabbits
devour carnivores," said the rabbit smugly. "Are you crazy? Where's your academic honesty?" howled the amazed wolf. "Come along with me, and I will show you."
As before, the two animals went into the rabbit's burrow, and after a
short while, the rabbit came out with the same self-satisfied little smirk on his face.
Finally, a look into the rabbit's burrow will reveal what you probably
should have guessed by now: there sat an enormous, fierce-looking lion next to the furry remains of the fox and wolf.
The moral: It's not the content of your dissertation that's important, it's your Ph.D. advisor.
Wendland Warehouse
Offenbar setzt die CDU in Niedersachsen schon längst heimlich die Bundeswehr im Innern ein. Oder die inhaltsabhängige Autobild-Funktion im HAZ-Computer hat bei "Anschlag" angeschlagen: flickr.
Eingestellt von Michael um 15:24 Keine Kommentare:
Nun aber ist ein Mensch selten so klug, dass er sich diesem Wandel anzupassen verstände, teils, weil er den Weg nicht verlassen hat, teils, weil jemand, der auf einem eingeschlagenen Wege stets Glück hatte, sich nicht davon überzeugen kann, dass es gut wäre, ihn zu verlassen.
Und so kommt es, dass ein vorsichtiger Mann, wenn die Zeit zur Entscheidung gekommen ist, nicht zu handeln wagt und zugrunde geht.
-- Der Fürst (XXV.)
Nigeria-Connection hat Deutsch-Übersetzer gekauft
Das Ergebnis, auf das die Burschen vergleichsweise stolz sein können:
Grund seiner lage als das Sein total VERTRAULICH und-GEHEIMNIS.
Aber ich weiß, daß eine Verhandlung dieses Ausmaßes irgendeinen ängstlich
und besorgt machen wird, aber ich versichere Sie, daß aller in ordnung seien
wird am Ende des Tages. Wir haben entschieden Sie durch faxsendung wegen der
Sie mich zuerst Vorstellen. Ich bin Herr ADEKUNLE WILLIAMS.
ein rechnungspruefer bei der Union Bank Nigeria PLC, Lagos. Ich kam zu ihrer
kontakt in meiner privaten Suchen für eine zuverlässige und anständige
Person, um eine sehr vertrauliche Verhandlung zu erledigen, die die
Übertragung von einer riesigen Summe von Geld zu einem fremden Konto, das
maximale Zuversicht erfordert. DER VORSCHLAG: Ein Ausländer, Verstorbene
Ingenieur Manfred Becker, ein Õl Händler / Unternehmer mit dem Bundes
Er war bis seinen Tod vor drei Jahren in einem grä§lichen Flugzeug absturz
bei der Union Bank PLC., Lagos, und hatte ein schlie§end kontohaben von
USD$18.5M (Achtzehn Million, Fünf Hundert Tausend, US Dollar) welcher die
einer der freiheitbewegung hier in Afrika gespendet wird. Leidenschaftliche
wertvolle Anstrengungen werden durch die Union-Bank gemacht, um in Kontakt
mit einen von der Becker Familie oder Verwandten festzustellen aber hat bis
jetzt zu keinem Erfoelg gegeben.
Es ist wegen der wahrgenommen Mõglichkeit keiner Verwandte der Becker zu
finden, (er hatte keine bekannte Frau und Kinder) daß das Management unter
dem Einfluß dessen Sitzung Vorsitzender, General Kalu Uke Kalu
(Ausgeschieden) der eine Anordnung für den Fond als NICHT ZUBEHAUPTEN
deklariert werden sollte, und dann zum dem Vertrauen-Fond fŸr Waffen und
Munitionbesorgung ausgeben, die den Kurs von Krieg in Afrika infolgedessen
ueberweisen und suchen jetzt Ihre Erlaubnis damit Sie sich als der
Verwandter der Verstorbene Engr. Manfred Becker deklarieren damit der Fond
in der hoehe von USD$18.5M würden infolgedessen Ÿberwiesen werden und würden
in Ihr Bank-Konto als der Nutznie§er (Verwndter der Becker) gezahlt werden
.Alles beurkunden und beweis Ihnen zu ermõglichen, diesen Fond zu behaupten
werden wir zu ihrer verfuegung stellen damit alles geklappt worden ist, und
wir versichern Sie ein 100% Risiko freie Verwicklung. Ihr Anteil wäre 30%
von der totalen Menge. 10% ist für Aufwendungen bei der ueberweissung
bearbeitung beiseite gesetzt worden, während die restlichen 60% für mich und
meine Kollegen für Anlage-Zwecke in Ihrem Land wŠre Wenn dieser Vorschlag
bei Ihnen OK ist und Sie wŸnschen das Vertrauen auszunutzen, die wir hoffen,
auf Ihnen und Ihrer Gesellschaft zu verleihen, dann netterweise senden Sie
mir sofort über meinen E-mail addresse, Ihrem vertraulichsten Telefon
nummer, Fax-nummer und ihrer vertrautlichen E-mail anschrift, damit ich zu
Ihnen die relevanten Details dieser Verhandlung senden kann. Danke im
MR ADEKUNLE WILLIAMS.
UNION BANK PLC. N.B.BITTE SENDEN SIE MR ADEKUNLE WILLIAMS.ANTWORT ZU durch
mein E-mail: williamson13@zwallet.com. fÜR VERTRAULICHEN GRUND. Schicken
Sie keine POST ZU MEINEM BÜRO-E-MAIL. If you understand english,please
kindly reply with english. williamson13@zwallet.com
Scheint ein seriöses Angebot zu sein.
Bucerius Law School - sehr gute Ergebnisse
Fünf Jahre nach Gründung der Bucerius Law School, Deutschlands erste private Hochschule für Rechtswissenschaft, haben 75 Prozent der Studierenden des ersten Jahrgangs das Erste Juristische Staatsexamen absolviert. Die vorliegenden Ergebnisse sind hervorragend. Zwei Prozent haben mit „sehr gut“ abgeschlossen, 48 Prozent mit „gut“, 46 Prozent mit „vollbefriedigend“, vier Prozent mit „befriedigend“. Mit einem Mittelwert von 11,2 Punkten („Prädikatsexamen“) befinden sich die Absolventen der Bucerius Law School weit über dem Bundesdurchschnitt, der bei etwa 6 Punkten liegt.
[Pressemeldung der Bucerius Law School]
"Copy, Shake & Paste"
Experten fordern deshalb, den Netzplagiarismus weit stärker als bisher zum Thema von Lehrveranstaltungen und einer öffentlichen Diskussion zu machen, um die Wissenskultur nicht unbemerkt verkommen zu lassen.
Dann legen wir mal los. Haben die Blawger auch ein solches Problem in der Community?
Ein Zitat aus der Sammlung "Perlen aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten 1995-2000". Die Unteroffiziere kommen dabei insgesamt sehr schlecht weg. Degradierungen vom Feldwebel zum Stabsunteroffizier scheinen nicht selten zu sein:
Die krasseren Fälle möchte ich hier nicht zitieren, weil sonst der Charakter von Ausnahmetaten (den ich zugunsten der Unteroffiziere weiterhin annehmen möchte) nicht mehr hinreichend erkennbar wäre.
Elefantenrunde-Video
Gegenwärtig beginnen wir jede jurabilis-Redaktionssitzung mit einem andächtigen Kollektivgenuss des Videostreams der "Berliner Runde". Lange wird dieser großartige Stream aber wohl nicht mehr angeboten werden, weil die Gebührenzahler schließlich nicht den Traffic vergnügungssüchtiger Politjunkies zahlen sollen. Wir suchen deshalb eine Download-Version der (vollständigen) Elefantenrunde. Weiß jemand eine Quelle?
Eingestellt von Alexander Hartmann um 12:57 Keine Kommentare:
LAG Nürnberg: Völlig überdimensionierte Unterschrift unter Arbeitszeugnis ist unzulässig
Eine vom Arbeitgeber im Arbeitszeugnis verwendete überdimensionierte (14,5 cm
breit und 10 cm hoch!!!- Anmerkung vom Verfasser hinzugefügt), im Wesentlichen
aus bloßen Auf- und Abwärtslinien bestehende Unterschrift ist nicht
So urteilte das LAG Nürnberg in einem Beschluss vom 03. August 2005.
Der Arbeitgeber sah sich dadurch allerdings in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und argumentierte er habe die Freiheit, jederzeit seine Unterschrift zu ändern, die Größe der Unterschrift sei ohne Bedeutung, zumal er beabsichtige, die zuletzt beanstandete Unterschrift zukünftig immer dann zu verwenden, wenn die Maße der zu unterzeichnenden Urkunde eine entsprechend große Unterschrift zuließen.
Schon im Vorfeld war es zwischen den Beteiligten zu Streitigkeiten gekommen: Das zuvor vom Beklagten erstelltes Zeugnis war mit einer Unterschrift versehen, die nach ihrem Erscheinungsbild von einem Kind stammte.
BAG-Sonderbericht zur LKW-Maut
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat in seiner Reihe "Marktbeobachtung Güterverkehr" den ersten Sonderbericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen der deutschen LKW-Maut beschäftigt. Der auf der Basis von 340 Expertengesprächen und vielen von Toll Collect eingegangenen Informationen erstellte Bericht korrigiert einige Argumente in der Debatte um die LKW-Maut, wirft aber - so jedenfalls heise online - gleichzeitig neue Fragen auf.
Wir bei ...jurabilis! sind uns bekanntlich für keine Albernheit zu schade. Selbst vor Anwaltswitzen schrecken wir nicht zurück. Hier nun also eine Kostprobe von der inhaltlichen Tiefgründigkeit heutiger Juristenwitze:
Neu-Mandant zum Anwalt seines Vertrauens: "Stimmt es, dass bei Ihnen die Beantwortung von zwei Fragen 1000 EUR kostet?" - Anwalt: "Das ist richtig. Und Ihre zweite Frage?"
Eingestellt von Alexander Hartmann um 11:11 Keine Kommentare:
Bachelor-Alarm
Der traditionsfesten Professorenlobby war nie wohl bei der Umstellung auf Bachelor und Master. Nun schlägt der Deutsche Hochschulverband lautstark Alarm: "Der Bachelor ist für einige Studiengänge ein Irrweg", erklärt DHV-Präsident Bernhard Kempen.
Bernhard Kempen ist ein Glücksfall für den DHV. Der UniSPIEGEL -Artikel legt den Finger auf die "Crux Bolognese".
Sollte es irgendwann Bachelor-"Juristen" geben, wüssten wir in der jurabilis-Redaktion gar nicht genau, wem wir mehr Hohn und Spott angedeihen lassen sollten: diesen armen Tropfen oder den FH-"Juristen". Im Zweifel aber den FHlern, nicht zuletzt aus alter Gewohnheit und deshalb, weil "ein bisschen Uni" gewiss besser ist als "gar keine Uni" ;-)
Eingestellt von Alexander Hartmann um 10:38 Keine Kommentare:
Zudem ist ein Sieg nie so vollständig, dass der Sieger nicht etliche Rücksichten zu nehmen hätte, insbesondere auf die Gerechtigkeit.
(Unterliegt aber der, dessen Partei Du ergriffen hast, so bietet er Dir doch Zuflucht und, solange er vermag, Beistand, und Du teilst sein Schicksal, das sich vielleicht wieder wenden kann)
-- Der Fürst (Kap. XXI)
Rosenkrieg, das Magazin
Jahr für Jahr lassen sich mehr als 200.000 Ehepaare in Deutschland scheiden. Ein neues "Magazin für Trennung, Scheidung und Neuanfang" nimmt sich genau dieser Zielgruppe an.
Eike Schrimms Fazit:
Am Kiosk links liegen lassen. Laut Google bekommt man für 3,90 Euro in Verbindung mit einem DSL-4000-Anschluss eine monatliche Flaterate (sic!), auf Rügen ein Bananensplitt oder ein sechsseitiges Verletzungslexikon „Achillessehnenbeschwerden“. Alles besser als der 68-seitige „Rosenkrieg“.
iPodder.org : Podcasts > Categories > Law - kennt jemand noch mehr?
Nachtrag: dieser Bursche (1L student) scheint sich wirklich Mühe zu geben. In Deutschland würde sich der Aufwand leider noch nicht lohnen (wie man an den spärlichen Kommentaren in den Blawgs sieht). In den Vereinigten Staaten haben sogar solche speziellen "Legal Talk Networks" ausreichenden Zuspruch.
Wer würde sich für einen jurabilis-Podcast interessieren?
Eingestellt von Alexander Hartmann um 11:36 Keine Kommentare:
Elite-HU steht in den Startlöchern
Mit dem Exzellenzwettbewerb von Bund und Ländern wird es ernst. Bis zum 30. September müssen die Anträge der Universitäten auf Förderung von Forschungsclustern und Graduiertenschulen bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingehen. Schon in dieser Phase wird erwartet, dass die jeweilige Landesregierung gegenüber der DFG die Bereitschaft zur Mitfinanzierung der Projekte erklärt.
Vor diesem Hintergrund hat gestern der Akademische Senat der Humboldt-Universität die Anträge für drei Forschungscluster und sieben Graduiertenschulen mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme eines Studentenvertreters beschlossen. Auf der Grundlage der jetzt eingereichten Anträge wird eine gemeinsame Kommission von DFG und Wissenschaftsrat im Januar 2006 einzelne Universitäten zu ausführlichen Begründungen ihrer Projekte auffordern. Anschließend werden die Anträge internationalen Gutachtern vorgelegt.
Der Tagesspiegel hält die HU-Fans innerhalb und außerhalb Berlins auf dem Laufenden, was den kometenhaften Aufstieg dieser Exzellenzschmiede angeht.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 01:21 Keine Kommentare:
Während des Phoenix-Interviews mit der sympathischen Wirtschaftsweisen Claudia Roth musste ich mich unwillkürlich fragen, welcher Name wohl hier in den Kommentaren am häufigsten genannt werden würde, wenn ich die folgende Frage stellen würde:
Wen ließen Sie über die Klinge springen, wenn Sie die Macht hätten, einen Politiker zum Rücktritt zu zwingen?
Die jurabilis-Redaktion freut mich auf ein breites Meinungsspektrum.
Schöne neue Welt, wenn man bei der Detailseite zu ...jurabilis! im Blogwise-Verzeichnis mit ein paar Klicks auf die Stadtvilla eines der Autoren zoomen kann ...
Eingestellt von Alexander Hartmann um 21:50 Keine Kommentare:
Die Leiden des jungen Cutters ...
... waren erfolgreich: nun ist in der Reihe der JuraWiki-Podcasts die sehnsüchtig erwartete Episode "EDV-Gerichtstag" erschienen. Leider ohne Telefoninterviews, aber natürlich mit den beliebten sonoren Stimmen von Ralf Zosel und Jochen Notholt. Gesprächsgäste waren Carola Ernesti und Daniel Dingeldey.
Wer in den letzten Tagen die englischsprachige Google-Suche benutzt hat, dem sind vielleicht die Links zur Entfernung eines Suchtreffers aufgefallen, eine Neuerung, die in Zukunft zu einer deutlichen Verbesserung der Google-Suchergebnisse führen könnte. Matt Cutts, Software-Entwickler von Google, berichtet in seinem Blog, dass Nutzer der Suchmaschine jetzt die Möglichkeit haben, einzelne Seiten aus den Suchergebnissen zu entfernen (heise online).
Schade nur, dass es so etwas nicht auch für die Bookmarks und per Remote-Access gibt. Dann könnten ortsbekannte Trolle endlich ihre Online-Zeit sinnvoll verbringen und die Kommentarfunktion der geschundenen Weblogs würde weniger stark abgenutzt.
Von Heise-Diskutanten kann man wenigstens noch was lernen. Zum Beispiel lässt sich mit einer solchen Suchabfrage die Gesamtgröße des Google-Index immer noch anzeigen.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 20:16 Keine Kommentare:
Frauen IX: Große Töchter
"Nennt doch mal ein Fußballstadion nach ner Frau - Wie denn, Ernst Kuzorra seine Frau ihr Stadion?"
So endete bis vor kurzem auch in der sympathischen Pufferzone zwischen Deutschland und Italien jede Diskussion über die Anerkennung weiblicher Leistungen. Dabei hat Österreich nicht nur Maximilian, sondern auch Maria Schell hervorgebracht, nicht nur Bruno, sondern auch Eva Kreisky.
Darum hat Maria Rauch-Kallat, Ministerin für Gesundheit und Frauen im Schüsselkabinett, eine Änderung der österreichischen Hymne "Land der Berge" vorgeschlagen. Die FPÖ, die sich zwischendurch auch umbenannt hat - jetzt: BZÖ (das Ö lässt sich offenbar nur schwer vermeiden), ließ bereits mitteilen: "Schwachsinn".
Juristischer Bezug dieses Artikels: Natürlich handelt es sich bei derartigen ... muttersprachlichen ... Eingriffen nicht um werkrealisierende Änderungen, sondern um Eingriffe in das Urheberpersönlichkeitsrecht. Der Erbe der Verfasserin Paula von Preradovic hat indes bereits Zustimmung signalisiert. Weniger überzeugend ist angesichts eines monistischen Urheberrechts der Einwand, der im Rahmen eines Wettbewerbs verfasste Text sei "Eigentum der Republik".
...jurabilis-Methode:
Singen Sie doch mal wieder. Singen macht Freude und ist politisch korrekt.
Der Volltext der Ösel-Hymne mit den geplanten Änderungen:
Heimat bist Du großer Söhne (neu: Heimat großer Töchter, Söhne)
Einig lass in Bruderchören (neu: Einig lass in freud'gen Chören)
Vaterland, Dir Treue schwören (neu: Heimatland, Dir Treue schwören)
nach mehrfachem Singen der Hymne übereingekommen, dass die vorgeschlagenen Änderungen bei weitem nicht ausreichen. Zwar ist dankenswerterweise Cordoba nicht erwähnt. Dennoch ist diese Hymne reformbedürftiger als das deutsche Steuerrecht.
...jurabilis-Reformvorschlag:
DDR-Lösung. Für die Hymne zumindest.
Die Bundeshymne wird ab sofort nur noch instrumental dargeboten. Oder die Ungarische nehmen.
Eingestellt von Michael um 15:11 Keine Kommentare:
Am besten schmeckt's doch selbstgemacht
Silvio Berlusconi hat gestern mal wieder einen Freispruch abgegriffen. Dazu musste er diesmal aber schon kräftig nachhelfen: Die Regierung Berlusconi hatte in weiser Voraussicht die Strafvorschriften für Bilanzfälschung geändert. Mit der Änderung wurden der Strafrahmen und die Verjährungsfristen deutlich gemildert. Den Richtern wird man keinen Vorwurf machen können - und Berlusconi hat seinen Machiavelli ordentlich gelesen.
Mehr beim schweizer Medienerzeugnis NZZ.
Eingestellt von Michael um 15:00 Keine Kommentare:
...jurabilis! distanziert sich
Auch wenn es überall heißt, die führenden deutschen Medienerzeugnisse würden Platz für die Kampagne "Du bist Deutschland" freischaufeln: ...jurabilis! muss sich aus ästhetischen Gründen von dieser stimmungsaufhellenden Maßnahme distanzieren.
(Manch einer distanziert sich ja aus weit tiefgründigeren Motiven. Die Redaktion von jurabilis ist allerdings übereingekommen, dass es der Jugend ganz gut tun dürfte, sich mal mit irgendetwas zu identifizieren, was nicht mit Klingeltönen und Sprühfarbe zu tun hat. Aus diesem Grunde - und wegen der widerlichen sozialistischen Propaganda - können wir von hieraus die Gegenkampagne "Ihr, nicht ich" nicht unterstützen ...)
Nachtrag: Unser Logo scheint ein Vorbild zu haben ...
Vorwärts Kinder, dahinten ist vorne
Früher hieß es ja auch im Stammland des Rheinischen Kapitalismus ganz sozialistisch "Vorwärts immer, Rückwärts nimmer". Selbst diese StVO-Bastion soll jetzt landesrechtlich geschliffen werden (spon):
Wenden auf der Autobahn? In Nordrhein-Westfalen soll einem Zeitungsbericht zufolge ein solches Manöver am Stauende künftig möglich sein, wenn die Polizei dies ausdrücklich erlaube.
Bei langen Staus sollen die Fahrzeuge dem Bericht zufolge vom Ende beginnend wenden und auf derselben Fahrbahn bis zur nächsten Anschlussstelle zurückfahren dürfen. Das Wendemanöver dürfe allerdings nur auf Veranlassung der Polizei und mit deren strenger Absicherung erfolgen.
Wir freuen uns auf die NRW-DurchführungsVO zu § 18 Abs. 7 StVO, die sich in guter neuzeitlicher Gesetzgebungstradition sicher im Umfang an Art. 16a GG orientieren wird. Aber es geht auch anders, nämlich mit dem
...jurabilis!-Formulierungsvorschlag:
"Auf Autobahnen sind Rückwärtsfahren und Wenden verboten; außer im Raum Köln.
Raum Köln iSd. Satz 1 letzter Halbsatz ist auch der Raum Düsseldorf."
Eingestellt von Michael um 09:31 Keine Kommentare:
Private Lynndie England Found Guilty in Abu Ghraib Abuse
Lynndie R. England, a 22-year-old Army file clerk whose smirking photographs came to personify the Abu Ghraib prison scandal, was convicted Monday of joining in the abuse when she posed next to detainees who had been stripped and put into humiliating poses.
After deliberating for just over two hours, the jury, made up of five male Army officers, found Private England guilty of six out of seven counts of conspiracy and maltreatment of Iraqi prisoners, including an episode when she was photographed holding a strap tied as a leash around a naked detainee's neck.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 09:29 Keine Kommentare:
Bei den Handlungen aller Menschen, insbesondere der Fürsten, welche keinen Richter über sich haben, blickt man immer nur auf ihr Ergebnis. Der Fürst sehe also nur darauf, wie er sich in seiner Würde behaupte; die Mittel werden stets für ehrbar befunden und von jedermann gelobt werden.
Denn der Pöbel hält es stets mit dem Schein und dem Ausgang einer Sache; und die Welt ist voller Pöbel.
-- Der Fürst (Kap. XX)
Eingestellt von Michael um 09:07 Keine Kommentare:
Bundesratsinitiative gegen Handys in Gefängnissen
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) will gegen verbotene Handy-Telefonate von Gefangenen vorgehen. Dazu startet das Land eine Bundesratsinitiative, mit der der Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen künftig mit dem Einsatz von Störsendern unterbunden werden soll. "In den Gefängnissen ist der Betrieb von Handys jetzt schon verboten. Leider lässt sich aber nicht zuverlässig verhindern, dass Handys immer wieder auf abenteuerlichen Wegen in die Anstalten geschmuggelt werden", sagte Goll am Montagabend in Stuttgart.
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden März rechnet mit einer breiten Unterstützung für seine Initiative. "Schließlich haben alle Bundesländer das gleiche Problem." Die Mobiltelefone würden immer kleiner und passten zum Beispiel auch in Körperöffnungen. Dort seien sie selbst vom noch so sorgfältigen Wachpersonal nicht zu entdecken, da die Kontrollmöglichkeiten bei Besucherinnen und Besuchern gesetzlich beschränkt seien.
Das Problem beim Aufspüren mittels Detektoren, wie man sie aus dem Saal für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten im Juristischen Staatsexamen kennt, scheint die relativ kurze Gesprächsdauer der Gefängnisinsassen zu sein. Größeren Erfolg dürfte da also ein Einsatz in Frauengefängnissen versprechen ...
Eingestellt von Alexander Hartmann um 08:45 1 Kommentar:
Zugabeverordnung, wo bist Du?
Gut erholt aus dem Urlaub zurück? Braune Haut, ein schöner Teint, nur die Zähne strahlen nicht so weiß, wie sie sollen? Nach dem Urlaub sieht der besonders gut erholt aus, dessen Zähne auch Vitalität ausstrahlen. Hierbei helfen wir Ihnen mit unserem Aktionspaket „Braune Haut & weiße Zähne“. Vom 15. August bis zum 30. September 2005 erhalten Sie im Rahmen des Aktionspakets zu Ihrer BriteSmile-Behandlung gratis das BriteSmile-Pflegeset (Zahnpasta, Mundspüllösung, Kaugummi) dazu.
Da sage einer, wir bräuchten keine ZugabeVO mehr ...
Solche Angebote dagegen verströmen den herrlichen Duft gelebter Kreativität. Da freut man sich ja mehr über die Zugabe als über den Hauptartikel. So muss es sein.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 08:25 Keine Kommentare:
Ein Schwarzfahrer hat in der Berliner U-Bahn mit einer Tränengaspistole auf BVG-Kontrolleure geschossen. Der 23-Jährige war nach Polizeiangaben ohne Ticket in einem Zug der Linie 5 ertappt worden. Im U-Bahnhof Samariterstraße rannte der Mann davon, drehte sich auf einer Treppe plötzlich um und feuerte mit der Waffe aus zehn Metern Entfernung auf die beiden Verfolger. In einem Mietshaus in der Schreinerstraße wurde er von Polizisten gestellt. Der junge Mann ließ sich nach Angaben eines Polizeisprechers widerstandslos festnehmen. Er ist den Angaben zufolge mehrfach vorbestraft. Am Dienstag soll er einem Haftrichter vorgeführt werden. Die BVG-Kontrolleure blieben unverletzt.
Wie würden Sie plädieren?
Eingestellt von Alexander Hartmann um 19:08 1 Kommentar:
Schily verteidigt die Razzia beim Cicero.
Erinnert sich Schily eigentlich mit Grauen an seine eigene Vergangenheit oder ist es einfach das klassische: ich werde älter und sicherlich nicht milder.
Eingestellt von Nils um 18:57 Keine Kommentare:
Kein Staat glaube jemals, mit Sicherheit auf etwas rechnen zu können, vielmehr rechne er auf die Unsicherheit aller Dinge, denn es geht auf Erden so zu, dass man nie einer Unbequemlichkeit entgeht, ohne in eine andere zu geraten. Die Klugheit aber besteht darin, ihre Größe richtig abzuschätzen und das geringere Übel als Vorteil zu betrachten.
Referrer des Tages: Interdisziplinäres
"Die meisten Zähne gehen im Erwachsenenalter nicht durch Karies, sondern durch Zahnfleischerkrankungen verloren", betont der im Oktober 1994 von Tübingen nach Gießen gekommene Spezialist für Immunzellfunktion bei Zahnbettentzündungen.
Wir danken für die Aufmerksamkeit und geloben, heute abend besonders sorgfältig zu putzen. Die jüngst angeschaffte Redaktionszahnseide erfreut sich regen Zuspruchs.
Zuerst die Außenflächen der Zähne reinigen. Bei leicht geöffnetem Mund am letzten Backenzahn im linken Oberkiefer beginnen. Dabei kleine kreisende Bewegungen an jeweils 2-3 Zähnen durchgeführen, wobei ein leichter Druck ausgeübt wird. Das ganze ca. zehnmal wiederholen. Anschließend die Zahnbürste etwas weiter vorn wieder ansetzen. Auf diese Weise werden die Zähne in kleinen Abschnitten gesäubert, bis man auf der rechten Seite des Oberkiefers angekommen ist.
Danach zum Unterkiefer wechseln; sodann obige Methodik auf die Zahninnenseiten analog anwenden.
Ach ja: Es heißt Parodontitis, nicht Parodontose. Dr. Best lügt.
Eingestellt von Michael um 23:38 Keine Kommentare:
Serie: Der historische Text
Heute: Heinrich von Kleist, Der verlegene Magistrat
Ein H...r Stadtsoldat hatte vor nicht gar langer Zeit, ohne Erlaubnis seines Offiziers, die Stadtwache verlassen. Nach einem uralten Gesetz steht auf ein Verbrechen dieser Art, das sonst der Streifereien des Adels wegen, von großer Wichtigkeit war, eigentlich der Tod. Gleichwohl, ohne das Gesetz, mit bestimmten Worten aufzuheben, ist davon seit vielen hundert Jahren kein Gebrauch mehr gemacht worden: dergestalt, daß statt auf die Todesstrafe zu erkennen, derjenige, der sich dessen schuldig macht, nach einem feststehenden Gebrauch, zu einer bloßen Geldstrafe, die er an die Stadtkasse zu erlegen hat, verurteilt wird. Der besagte Kerl aber, der keine Lust haben mochte, das Geld zu entrichten, erklärte, zur großen Bestürzung des Magistrats: daß er, weil es ihm einmal zukomme, dem Gesetz gemäß, sterben wolle. Der Magistrat, der ein Mißverständnis vermutete, schickte einen Deputierten an den Kerl ab, und ließ ihm bedeuten, um wieviel vorteilhafter es für ihn wäre, einige Gulden Geld zu erlegen, als arkebusiert zu werden. Doch der Kerl blieb dabei, daß er seines Lebens müde sei, und daß er sterben wolle: dergestalt, daß dem Magistrat, der kein Blut vergießen wollte, nichts übrig blieb, als dem Schelm die Geldstrafe zu erlassen, und noch froh war, als er erklärte, daß er, bei so bewandten Umständen am Leben bleiben wolle.
Junganwälte, "ausgebeutet", ja wie "Sklaven" gehalten
Schon im Jahr 2001, also zu einer Zeit, zu der - und das kann man ohne Übertreibung sagen - verglichen mit heute auf dem juristischen Arbeitsmarkt noch Milch und Honig flossen, sendete ARD "Ratgeber Recht" diesen Beitrag (direkt zum Video). Wohl bekomm's!
Im Moment erzählt man sich in Berlin, dass Junganwälte nach dem Zweiten Examen schon Stundenlohn-"Angebote" von 4 (vier!) Euro erhalten haben sollen. RA Janke teilt mit, dass er schon von "Bring Your Own Money"-Arbeitsverhältnissen gehört habe ...
Auch eine Methode, ...
... Leute auf das eigene Blog aufmerksam zu machen. Dieser Zeitgenosse verlinkt in seiner "ODE TO BLOG II" wahllos eine ganze Menge Blogs auf der ganzen Welt.
Manchmal haben auch Heise-Trolls lichte Momente: diese Argumentation gegen Ad-Blocker sollte sich jede/r zu Herzen nehmen ;-)
Grundrechtsgeburtstag
§ 24. Wo aber Unsere, auch der Churfürsten, Fürsten und Stände Unterthanen der alten Religion oder Augspurgischen Confession anhängig, von solcher ihrer Religion wegen aus Unsern, auch der Churfürsten, Fürsten und Ständen des H. Reichs Landen, Fürstenthumen, Städten oder Flecken mit ihren Weib und Kindern an andere Orte ziehen und sich nieder thun wolten, denen soll solcher Ab- und Zuzug, auch Verkauffung ihrer Haab und Güter gegen zimlichen, billigen Abtrag der Leibeigenschafft und Nachsteuer, wie es jedes Orts von Alters anhero üblichen, herbracht und gehalten worden ist, unverhindert männiglichs zugelassen und bewilligt, auch an ihren Ehren und Pflichten allerding unentgolten seyn.
Doch soll den Oberkeiten an ihren Gerechtigkeiten und Herkommen der Leibeigenen halben, dieselbigen ledig zu zehlen oder nicht, hiedurch nichts abgebrochen oder benommen seyn.
Das erste Deutschengrundrecht, das ius emigrandi, wurde heute vor 450 Jahren verbrieft. Zum ius reformandi sollte es erst wesentlich später reichen.
Der lesenswerte Aufsatz von Dr. Dorothea Wendebourg in der faz ist leider nur für Abonnenten frei.
Lesen Sie den vollen Text. Der Augsburger Reichsabschied.
Tier als Sache
Abstrakt ist diese Entscheidung des BGB sinnvoll. In konkreten Fallgestaltungen mutet es manchmal etwas komisch an:
Unter Berücksichtigung all dessen bestand ein grobes Mißverhältnis zwischen dem Interesse des Klägers an einer Korrektur des äußeren Erscheinungsbildes des Hundes - weitergehende Auswirkungen des genetischen Defekts (etwa auf die Gesundheit des Hundes) hat der Kläger nicht vorgetragen - und dem Aufwand, den der Kläger von dem Beklagten zur ohnehin nur teilweise möglichen Beseitigung des Mangels verlangte (§ 275 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das Interesse des Klägers war unter diesen Umständen durch seine sonstigen Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2 BGB) - wie vom Beklagten angeboten - ausreichend gewahrt.
Examenskandidaten, merkt auf!
Von den juristischen Blogs - zu Recht - weitgehend unbemerkt, haben die nicht-juristischen Blogs offenbar eine kleine Gegenveranstaltung zum Gesprächskreis auf dem EDV-Gerichtstag auf die Beine gestellt. Einen Einblick erhält man hier, hier und natürlich bei Flickr.
In der Wahrnehmung der "normalen" Blogs, die bekanntlich sämtlich von spannenden Alltagsgeschehnissen und Erlebnissen mit Haustieren gespeist werden, scheinen die Blawgs - mit einer bekannten Ausnahme - nicht aufzutauchen. Zeit, durch ein paar gewohnt provokante Beiträge den blinden Fleck der Banal-Blogger ein wenig zu verschieben ;-)
Dank dieser Seite weiß ich nun, weshalb noch keine Interview-Podcasts vom Gesprächskreis online gestellt wurden. Auf andere Mitschnitte vom Gesprächskreis kann man aber wohl trotzdem noch hoffen. Ein regelmäßiger Blick auf diese Seite wird wohl bald interessantes neues Material offenbaren.
--Vom Staat
Eingestellt von Michael um 11:09 Keine Kommentare:
„Schröders Anspruch ist egomanisch“
Gregor Gysi spricht im Tagesspiegel-Interview über das Nein der Linken zum Kanzler – und wann sie ihn doch mitwählen könnte. Wenn Gysi allerdings Schröder Egomanie vorwirft, entbehrt dies nicht einer gewissen Komik ...
Rollende Verkehrshindernisse
Hut ab vor den sportlichen Leistungen und der organisatorischen Leistung der Berliner Polizei!
Morgen früh ist Berlin-Marathon, den Streckenverlauf kann man auf dieser Grafik einsehen.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 20:20 Keine Kommentare:
Sind solche Projekte die Zukunft der Blawgosphäre?
Diskriminierung der Talkshow-Generation
"Ein Übermaß an Medienkonsum macht dick, dumm, krank und traurig."
Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstituts Niedersachsen, zitiert nach dem UniSPIEGEL, der die überraschte Öffentlichkeit mit diskriminierenden Erkenntnissen konfrontiert ("Kinder auf Hauptschulen sitzen nach der KFN-Untersuchung mehr als doppelt so lang vor Bildschirmen wie Gymnasiasten.").
Eingestellt von Alexander Hartmann um 14:20 Keine Kommentare:
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt (Link zum Beschluss). Die Verfassungsbeschwerde sei missbräuchlich eingelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2005 nunmehr bereits die vierte Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl alle vorangegangenen Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg geblieben sind. Das Vorbringen, das keine Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der Verwaltungsgerichte enthält, sei dabei weitgehend identisch gewesen. Die Tatsache, dass nunmehr ein richterlicher Hinweis mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, lasse darauf schließen, dass die Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde vorrangig den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Dass einrichterlicher Hinweis nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann, könne für einen Rechtsanwalt nicht zweifelhaft gewesen sein.
Der Text und die Fußnoten
Arthur Schopenhauer sagt, die ersten 40 Lebensjahre eines Menschen schrieben den Text eines Gesichts, und die folgenden Jahre lieferten dazu die Fußnoten. Im Zeit-Feuilleton findet sich diesmal eine "Gesichterkunde":
In Gerhard Schröders Gesicht hingegen lebt eine erbitterte Tollheit, ein jenseitiger Unernst. Der Hohn des Erotischen, Populären, Unfehlbaren auf die Ungeschickten, Glatten, Blassen. Sein Gesicht wird förmlich aufgebogen von unterdrücktem Grinsen. Selbst die Fußnoten beugen sich Schröders Willen. Sie sagen nur eins: NICHT LOSLASSEN!
Es ist, als wäre Schröder gleichzeitig der wichtigste Fußballspieler, der Stadionsprecher und der Live-Reporter eines großen Spiels. Er spielt und kommentiert sich selbst: »Wer, wenn nich’ ich, bitte schön, soll denn dieses Spiel entscheiden? Herrlich, meine Ballbehandlung! Was hat dieser erfahrene Spieler, der nun mal ich bin, nich’ schon alles geleistet, und seien wir doch mal ehrlich, dieser Spieler wird ja immer noch besser! Wer soll ihn denn ersetzen?«
Inflation der Spezialisten fürs Generelle
Allein in Deutschland führen 200 Studiengänge zum Master of Business Administration. Was zeichnet die guten unter ihnen aus, und für wen sind sie geeignet? Ein Gespräch der ZEIT mit dem Personalberater Sergey Frank
ZEIT: In Amerika spricht man bereits von einer Sinnkrise des MBA.
Frank: Ein MBA allein ist tatsächlich nicht mehr das, was er noch vor zehn Jahren war. Und selbst bei den genannten Schulen ist der MBA kein alleiniges Zaubermittel mehr, um Karriere zu machen. Heute sprechen viele Leute perfekt Englisch, viele waren auch ohne MBA international tätig. Früher galt das als Indiz für den MBA.
Natürlich lässt sich das nicht auf den LL.M. übertragen!
Mal sehen, wie sich Sage als RSS-Reader so im Alltagstest schlägt. In den Kommentaren werden Vorschläge für gute Feeds entgegengenommen ...
Selbst eingeschworene Antikapitalisten und lebende Bloggerlegenden bleiben von schonungsloser Kritik nicht verschont ...
"Frau Merkel geht dankenswerterweise alles ab, was die Union einst groß gemacht hat: Demagogie, Unverfrorenheit, Verunglimpfung, Tatsachenverdrehung. Es sind Eigenschaften und Fertigkeiten, die sämtlich die Seiten gewechselt haben."
Brigitte Seebacher in der WELT
Nicht nur IT-Blawgerin Carola Ernesti, Christian Säfken und Sascha Kremer scheinen den Gesprächskreis richtig genossen zu haben. Ein Grund mehr, für 2006 schon mal einen Teil des Jahresurlaubs zu verplanen und mit dem Redaktionsbus (ein Nachbau des Guidomobils unter anderen Vorzeichen) einen Abstecher in die Lafontainschen Stammlande zu machen ...
Nachtrag: Weiß jemand, wann die Podcast-Schneidearbeiten getan sein werden?
Liberalismus nach Mises
Ich bin noch unsicher, ob solche Zeilen in die gegenwärtige Stimmungslage unseres Landes passen, während gerade Oskar L. und Gregor G. ankündigen, mitregieren zu wollen, versuche es aber trotzdem einmal. Zitat aus "Liberalismus" (Ludwig von Mises), gefunden bei Jan Westholt:
Über den Luxus ist sehr viel Törichtes gesagt und geschrieben worden[...] Gegen den Luxusverbrauch ist eingewendet worden, daß es ungerecht sei, daß die einen Überfluß genießen sollen, wenn die anderen dabei darben. Dieses Argument scheint etwas für sich zu haben.
Doch es scheint nur so. Denn wenn es sich herausstellen sollte, daß dem Luxus eine Funktion im Dienste des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen zukommt, dann wird es ganz hinfällig. Das aber wollen wir zu zeigen suchen.
Um sich von der gesellschaftlichen Bedeutung des Luxus eine richtige Vorstellung zu machen, muß man zunächst erkennen, daß der Begriff des Luxus ein durchaus relativer ist. Luxus ist eine Lebensweise, die sich von der der großen Masse abhebt. Die Vorstellung von dem, was Luxus ist, ist daher durchaus an die Zeit gebunden. Vieles von dem, was uns heute als notwendig erscheint, erschien einst als Luxus. Als im Mittelalter eine vornehme Byzantinerin, die einen venetianischen Dogen geheiratethatte, sich beim Speisen anstatt der Finger eines goldenen Instrumentes bediente, das man als Vorläufer unserer Gabel bezeichnen kann, da hielten die Venetianer dies für einen gottlosen Luxus, daß sie es nur gerecht fanden, als die Dame von einer fürchterlichen Krankheit befallen wurde; das müsse, meinten sie, die gerechte Strafe Gottes für solche naturwidrige Ausschweifung sein.
Vor zwei oder drei Menschenaltern galt selbst in England ein Badezimmer im Hause als Luxus; heute hat es in England wohl jedes Haus eines besseren Arbeiters. Vor 35 Jahren gab es noch keinen Kraftwagen; vor 20 Jahren war der Besitz eines solchen Wagens ein Zeichen besonders luxuriöser Lebensführung; heute hat in den Vereinigten Staaten auch der Arbeiter seinen Fordwagen. So ist nämlich der Gang der Wirtschaftsgeschichte: der Luxus von heute ist das Bedürfnis von morgen. Aller Fortschritt tritt zuerst als Luxus der wenigen Reichen ins Leben, um dann nach einiger Zeit das selbstverständliche notwendige Bedürfnis aller zu werden. Der Luxus gibt dem Konsum und der Industrie die Anregungen, Neues zu erfinden und einzuführen. Er ist eine der dynamischen Einrichtungen unseres Wirtschaftslebens. Nur ihm verdanken wir den Fortschritt und die Neuerungen, die schrittweise Hebung des Lebensstandes aller Kreise der Bevölkerung.
Das Buch lässt sich auf totem Baum kaufen und kostenlos als PDF herunterladen. Ich freue mich auf eine fröhliche Diskussion. Wer schmeißt den ersten Neoliberalismus-Stein?
Nachtrag: Ich sehe grade, dass die Herren in der Loge ein anderes Werk dieses Autors empfehlen: Die Wurzeln des Antikapitalismus (PDF-Datei, Grösse: 260kb)
Sehenswerte Werbefilmchen
Selbst ausgewiesene Werbefilmbanausen mit Fritz-Egner-Allergie wie ich freuen sich über solche Spots.
Danke an den Werbeblogger!
Eingestellt von Alexander Hartmann um 11:04 Keine Kommentare:
Ein Herrscher braucht also nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll angesehen und von jedem gelobt.
--Der Fürst
Eingestellt von Michael um 10:58 Keine Kommentare:
Ein Vlog sagt mehr als tausend Worte
„Citizen Media“, „Del.icio.us“, „Technorati“: Das Internet ist in einer ersten Häutungsstufe angekommen. Neue, hypersoziale Funktionen erobern den Cyberspace und konfrontieren den "Ol´Netizen" mit einer fremden Begrifflichkeit. Hier ist ein Glossar für die gerade erst aufscheinende Gegenwart. Unverbindlich, unvollständig - gewissermaßen in der Beta-Version.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 23:27 Keine Kommentare:
Harvard Law School: Master of Laws (LL.M.) Program
The LL.M. (Master of Laws) program is a one-year degree program that typically includes 150 students from more than 60 countries. The Graduate Program is interested in attracting intellectually curious and thoughtful candidates from a variety of legal systems and backgrounds and with various career plans. Harvard's LL.M. students include lawyers working in firms, government officials, law professors, judges, diplomats, human rights activists, doctoral students, business men and women, and others. The diversity of the participants in the LL.M. program contributes significantly to the educational experience of all students at the School.
Ein Traum mit dem Wert eines Mittelklassewagens
Reihe: Bescheuerte Schlagzeilen (2)
Handy verschluckt: Kuh klingelt
Es tut uns leid. Wir würden gerne spannende Kommentare aus dem Koalitionsgeschacher bringen.
Die faz hat die Schwampel heute nochmal als sympathische Idee, die wirklich Neues bringe, promoted. Aber außer "schön, dass wir darüber geredet haben" ist nichts herausgekommen (haben sich also die Grünen durchgesetzt? Gerade solche Clichées sollten ja eigentlich ad acta gelegt werden!).
Nun also die Große, womöglich mit Tandemspitze, weil keiner der Zankhähne / -hennen klein beigeben will. Jamaika ist ja auch so sturmgefährdet.
Und das natürlich am Tag, nachdem ich die große Koalitions-Aktien bei der Wahlstreet abgestoßen habe...
Kuh klingelt. Es gibt noch Nachrichten.
Eingestellt von Michael um 22:41 Keine Kommentare:
Probeweise habe ich vor kurzem eine Flickr-Gruppe ("Point & Shoot") gegründet, in die ich alle Leserinnen und Leser ganz herzlich einladen möchte.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 21:51 Keine Kommentare:
Theologe wird Präsident der Humboldt-Uni
Christoph Markschies, Professor für Ältere Kirchengeschichte, tritt am 1.November als einziger Kandidat für das Präsidentenamt an der Humboldt-Universität (HU) zur Wahl an. So lautet die Entscheidung der Uni-Findungskommission. Mit Markschies habe die Humboldt-Universität einen „hoch renommierten Wissenschaftler“ ernannt, sagte Jürgen Prömel, zurzeit Präsident in Vertretung, dem Tagesspiegel.
BGH: Kostenlose Beigabe zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig
Auch eine Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, darf ihre Kunden durch Beigabe eines Geschenkes zum Kauf anregen. Selbst im Verhältnis zum Kaufpreis wertvolle Geschenke seien nicht wettbewerbswidrig, entschied der Bundesgerichtshof. Die Gefahr irrationaler Nachfrageentscheidungen bei den Jugendlichen sahen die Karlsruher Richter nicht (Urteil vom 22.09.2005, Az.: I ZR 28/03, Beck).
Nein, es ging nicht um die Zeitschrift mit den Urzeitkrebsen ...
Eingestellt von Alexander Hartmann um 21:35 Keine Kommentare:
Wenn Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schicken, dürfen sie keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben, bei deren Anwahl lediglich eine Bandansage allgemein über die angeblichen Preise informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. I ZR 279/02).
[heise online -Leitsatz]
Besser natürlich, man liest die BGH-Pressemitteilung oder - noch besser - gleich die Entscheidung im Original (sobald sie hier veröffentlicht wurde):
Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Hinweis auf die „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe der 0190-Telefonnummer stelle eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die von ihm nach der übrigen Gestaltung des Anschreibens erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt werde. Die Aufforderung, „anteilige Organisationskosten“ in Höhe von 50 DM zu zahlen, sei gem. § 4 Nr. 5 UWG als wettbewerbswidrig anzusehen. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Eine Aufforderung, einen Kostenbeitrag zum Gewinnspiel zu leisten, rechne zu dessen Teilnahmebedingungen. Ihr fehle die gebotene Eindeutigkeit, wenn der Verbraucher wie im vorliegenden Fall nicht erkennen könne, wofür der angeforderte „Organisationsbeitrag“ verwendet werde.
Gesichtsregeln
Die Bundesdruckerei erklärt auf einer "Foto-Mustertafel", welche Grimassen auf Passbildern erlaubt sind und welche nicht.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 19:30 Keine Kommentare:
Regel des Tages
Eingestellt von Alexander Hartmann um 19:12 Keine Kommentare:
Serie: Idioten entdecken Google
Heutige Folge: Persönliche Ermittlungen.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 01:24 Keine Kommentare:
Hat jemand mit diesem Produkt (oder einem vergleichbaren Gerät) schon Erfahrungen (nicht notwendigerweise in Verbindung mit einem HyPod) gemacht?
Eingestellt von Alexander Hartmann um 22:47 Keine Kommentare:
Fotos vom Buffet, leider aber nicht von den Blawg-Präsentationen, hält Sonja Hampel in ihrem neuen Flickr-Account bereit.
The Alien Tort Claims Act (ATCA) of 1789 grants jurisdiction to US Federal Courts over "any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States." In 1980 a Paraguayan man successfully used ATCA to sue the policeman who had tortured his son to death in Paraguay. Others have since filed civil suits against individuals, including Zimbabwe's Robert Mugabe, seeking compensation for damages resulting from breaches of international law. On the rare occassion that a suit is successful, however, the defendant rarely has sufficient assets in the US to satisfy the final judgment.
[Global Policy Forum - International Justice]
Chief justice nominee Roberts wins panel endorsement
The Senate Judiciary Committee today approved John Roberts' nomination as the next Supreme Court chief justice, virtually assuring the conservative judge confirmation by the Senate next week.
Three Democrats joined the committee's 10 majority Republicans in a 13-5 vote to advance the nomination to the full Senate.
[The Seattle Times: Politics]
18.9.2005 Bundestagswahl: Zuschauer in der ARD-Politsendung "Sabine Christiansen" um 21:45 Uhr
Einer der beeindruckenden Termine von Manuel Koch, der auch aus seiner "Biographie" kein Geheimnis macht. Auch schön:
Der Fotograf und Make-up-Artist Franz Sebastian hat von mir am 13.9.2005 aktuelle Fotos gemacht. Seine Arbeitsweise ist sehr professionell und das Shooting war somit angenehm locker und entspannt. Das Ergebnis gibt es nun hier zu sehen.
Leider können wir an dieser Stelle nicht alle Highlights der Website darstellen und raten deshalb allen Leserinnen und Lesern, selbst auf Erkundungstour zu gehen!
Eingestellt von Alexander Hartmann um 19:04 Keine Kommentare:
Das hastige Skype-Grußwort an die Glücklichen, die im Moment in Saarbrücken bei Lachshäppchen und Rotkäppchen-Sekt persönliche Blawger-Bande knüpfen, ist nun also gesprochen. Vielen Dank noch einmal an Ralf Zosel und Jochen Notholt für die Mühe, die sie sich mit uns machen. In der Nachbetrachtung des Gesprächskreises werden sicher einige Autoren noch entsprechende Lobeshymnen auf die Organisatoren singen. Mir bleibt, an dieser Stelle auch im Namen der gesamten Redaktion noch einmal einen fidelen Gruß an den versammelten Teil der Blawgosphäre zu senden und mein Versprechen schriftlich festzuhalten, im nächsten Jahr alles dafür zu tun, durch körperliche Anwesenheit Unruhe in den Gesprächskreis zu bringen ...
Nochmal: Warum nur?
Volker Zastrow antwort auf Kollege Hartmanns Frage:
Die Union ist allzusehr Kampagnen auf den Leim gekrochen, die hinter hochtrabenden Ansprüchen ökonomische Partikularinteressen verbergen. Sie hat damit zugleich eine eigene Leere offenbart. Schon die FDP, die sich gern als Quelle dieser Strömung feiert, ist in Wirklichkeit nur als erste Partei von ihr fortgerissen worden - weil sie ihr, nach dem Exodus der "Sozialliberalen", nicht genug entgegenzusetzen hatte. Das scheint aber inzwischen auch auf die Union zuzutreffen. Sie hat sich ebenfalls bei jenen Hausierern eingedeckt, die Freiheit in Tüten vertreiben, sie diskutiert mit Bilanzfriseuren Verfassungsrecht.
Schöner kann man's eigentlich nicht sagen. Auch der Rest des Leitartikels ist lesenswert. Hatte jüngst jemand behauptet, die faz stoße am lautesten ins neoliberale Horn?
Kein Putsch; vielmehr: untauglicher Versuch
Prima vista erweckt die Ankündigung, für die Kanzlerschaft Schröders die GOBT zu ändern (ändern zu wollen), den Eindruck der Fortführung des bisherigen zweifelhaften Verständnisses vom Primat der Politik - vorsichtig formuliert. Entsprechend fiel die Reaktion aus: lautstarkes Reklamieren der CDU, sofortiges Zurückrudern der SPD. Der Spiegel liegt mit dem Adjektiv "halbstark" schon ganz gut.
Im immer noch strahlenden Licht der Verfassung stellt sich das Ansinnen, unterstellen wir mal, dass es weiter betrieben wird, als harmlos dar.
Zum einen muss die CDU erstmal erklären, wie sie das Festhalten an einer Ausnahmeregelung zu ihren Gunsten aufrechterhalten will. Gründe, die für die Lex CDU sprechen, sind nicht ersichtlich. Die PDS musste mit der WASG fusionieren, um einen vergleichbaren Effekt zu erzielen. Insofern: ein Putsch ist die Abschaffung dieser Regelung nicht. Natürlich sieht Merkel ihre Felle davon schwimmen. Und vielleicht legt sie auch Wert darauf, von Stoiber und nicht von Schröder dahingemeuchelt zu werden. Man möchte sich seinen Brutus ja schon aussuchen, den letzten Wunsch hat die Delinquentin üblicherweise frei.
Zum andern ruft dieser angebliche Putschversuch bei jedem stud.iur. im ersten Semester nur Achselzucken hervor. Vorgeschlagen wird nicht der gewaltsame Umsturz, sondern eine Änderung von § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT durch Mehrheitsbeschluss. Diese Mehrheit wird es im neuen Bundestag nicht geben. Weder Grüne noch FDP haben Interesse an einer großen Koalition. Im jetzigen Bundestag mag die SPD unter Umständen noch eine Mehrheit bekommen, von wem auch immer - und dann? Endet der Bundestag. Prinzip der Diskontinuität. Selbt wenn die GOBT geändert wird: Mit dieser GO wird der neue Bundestag nicht arbeiten.
Also wieder nur Verhandlungsgebrüll. Und die CDU darf sich jetzt schon ärgern, wieder blind in eine weit aufgestellte Kommunikationsfalle getappt zu sein. Ihr Geschrei wertet absurde Wunschträume zu einem tatsächlich drohenden Szenario auf. So kündigt sich die große Koalition der Staatsrechtsphantasten an. Diese Hilfe hat die SPD nicht nötig. Sie blamiert sich auch allein.
Eingestellt von Michael um 16:20 Keine Kommentare:
"Live"-Eindrücke vom Gesprächskreis in Saarbrücken ...
... erhält der neugierige Zuhausegebliebene dank Christian Säfken und Daniel Dingeldey. Die Aktualisierung der JuraWiki-Seite steht leider noch aus. So bleibt nur geduldiges Warten (vor dem erwartungsvoll geöffneten Skype-Fenster).
Autorenkollege Michael wartet übrigens in seiner Hannoveraner Villa auf die Zuschaltung zur Konferenz ;-)
Haben wir hier an dieser Stelle eigentlich schon einmal auf das Blawg mit dem generischen Namen "Jurablog" hingewiesen? Dieser relative neue Beitrag zur Blawgosphäre kommt aus Bayreuth, der oberfränkischen Universitätsmetropole. Herzlich Willkommen!
Eingestellt von Alexander Hartmann um 14:35 Keine Kommentare:
Die Sozialdemokraten erwägen offenbar allen Ernstes, sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen. Dadurch könnte die Schröder-treue SPD ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen, meldet die SZ im Bundestagswahl-Special.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 01:42 Keine Kommentare:
AG Pegnitz: Auflistung der Abtreibung als ärztliche Leistung auf einer Internetseite ist strafbar
Das Amtsgericht Pegnitz hat gegen einen Frauenarzt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen, weil dieser auf zwei Internetseiten den legalen Schwangerschaftsabbruch als eine seiner ärztlichen Leistungen dargestellt hatte (§ 219a StGB!). Die Verwarnung bezieht sich nach einem Bericht des «Nordbayerischen Kuriers» vom 16.09.2005 auf eine Geldstrafe in Höhe von 8.000 Euro (Beck).
Eingestellt von Alexander Hartmann um 01:32 Keine Kommentare:
Frauen VIII: Du willst es doch auch
Das totalitäre Wahlergebnis der bestätigten Fraktionsvorsitzenden Merkel war wohl nur eine Verschnaufpause. Am Nachwahlmorgen noch von reichlich Mineralwasser verkatert, ist Edmund Stoiber nun frisch wie der Morgenthau und arbeitet kräftig an der Demontage der Frau, die ihm mal erfolgreich die Förmchen weggenommen hat. Die Süddeutsche hatte Mäuschen in der CSU-Landesgruppensitzung:
„Die wollte das so“, soll Stoiber gesagt haben. Wäre es nach der CSU gegangen, so Stoiber, wäre die Kampagne emotionaler ausgefallen. Stoiber soll auch von „dieser physikalischen Art“ gesprochen haben, mit der im Wahlprogramm der Union sehr detaillierte Festlegungen getroffen worden seien
Die Präambel des Wahlprogramms habe sich Merkel vorbehalten und sie „in ihrer kühlen und herzlosen Sprache“ abgefasst, soll Stoiber Berichten von Ohrenzeugen zufolge gesagt haben.
Aus dem Mund eines so eloquenten wie lebenslustigen Volkstribunen, wie Herr Stoiber ja nun mal einer ist, ist das natürlich schmerzhafte Kritik.
Aber Stoiber hat auch etwas zu bieten (via spon):
Wie die "Abendzeitung" in der Donnerstags-Ausgabe berichtet, soll Stoiber in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion gesagt haben: Falls es zu einer sogenannten Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen kommt, "dann ohne die CSU".
Die Grünen schlügen also mit der Schwampel zwei Fliegen mit einer Klappe: Regierungsbeteiligung und die Union geknackt! Ob Joschka sich die Gelegenheit entgehen lässt...
Demnächst in der Coronation Street.
Eingestellt von Michael um 23:52 Keine Kommentare:
Frauen VII: Sie lacht wieder
Eingestellt von Michael um 16:43 Keine Kommentare:
Zurück zu Papa
Es hatte ja seine Logik. Gerd Gernegroß tritt die lästige Linke ab, kassiert Guidos Gelbe und rückt seine Mehrheit von der Neuen in die alte Mitte.
Nun macht die FDP auf Gelbknappheit und gleichzeitig denkt die USPD, dass es bei den Großen eigentlich doch ganz schön war.
Auch da wieder logisch: Vier wollen tolerieren. Unser Tipp: Einer der vier heißt Oskar.
Denn ein Kanzler Gerhard III. von Oskars Gnaden, das wäre ein inneres Diakonissensportfest für den einen und Höchststrafe für den anderen. Und: die Abstimmung ist geheim. Wir erinnern uns: auch im Exekutionskommando ist traditionell eine Platzpatrone dabei.
Ob Schröder da noch nein sagen kann...?
Nicht von ungefähr heißt die Mutter aller Soaps "Coronation Street".
Eingestellt von Michael um 16:25 Keine Kommentare:
"Bundesliga zu klein für die Bayern" titelt der Spiegel, ohne wirkliche Abhilfe zu bieten (Bundesligaspiele gegen Rapid Wien, Racing Straßburg, FC Kant Königsberg?! cavete!).
Und weil in den letzten Tagen auf diesen Seiten viel zu viele Politiker mit den bekannten fein- und hintersinningen Sentenzen zu Worte gekommen sind - Gedanken des kanzlerschen alter ego Oliver Kahn:
"Man muss sich eben immer hohe Ziele setzen, natürlich ohne arrogant und überheblich zu werden"
Natürlich. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.
Eingestellt von Michael um 16:04 1 Kommentar:
Nachdem der US-Senat per Übereinkunft die beliebten Filibuster-Debatten nur noch in außergewöhnlichen Fällen abbrennen will, erwägt man hierorts, auch für diese schöne Tradition in Zukunft mit aller Kraft Verantwortung zu übernehmen.
Geplant ist die Auslobung eines Redaktionspreises für das längste Kommentarposting.
Arbeitstitel: "Filibustermedaille", "Heinz-Rabulinski-Ring" oder "sz-Preis".
Der Preis ist mit einem Freiplädoyer an einer noch zu bestimmenden Wegkreuzung (im folgenden: Speaker's corner) im Tiergarten dotiert. Eine Holzkiste wird gestellt.
Greser & Lenz mit Wahlkampfthemen en masse
"Formale Gründe"
Diese autoritäre Überhöhung der eigenen Rolle und Mission - zum imaginierten Selbstbild gehört auch, daß er sich selber ausdrücklich für seinen eigenen Mut lobte - bedient sich jener demoskopischen und intuitiven Verfahren, die er am Journalismus gerade geißelt. „Gucken Sie sich doch einmal an”, rief Schröder, „was den Aufholprozeß in dieser Gesellschaft im Wahlkampf wirklich verursacht hat, das war doch neben dem inhaltlichen Vergleich auch ein Vergleich der handelnden Personen, und deswegen kann es doch hier nicht darum gehen, irgendwelche Machtansprüche aus formalen Gründen zu erheben, so sehr sie Ihnen auch nahe sein mögen. Das wird nicht akzeptiert werden.”
Das waren die entscheidenden Sätze des Abends, denn jeder mußte sich die Frage vorlegen, was Schröder eigentlich mit den „formalen Gründen” meinte? Nach Lage der Dinge doch wohl das Wahlergebnis.
Frank "Denkt an die Alten!" Schirrmacher weiß aber auch:
Die rabiate, geradezu brutale Größenphantasie, mit der Schröder am Sonntag nicht nur die Moderatoren, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit geradezu anfiel, ist ohne das Allmachtsgefühl nicht zu verstehen, das wohl das Instrument der Auflösung des Bundestags und der Neuwahl in ihm ausgelöst hat.
Dafür hat man als Nicht-Verfassungsorgan natürlich Verständnis.
Eingestellt von Alexander Hartmann um 12:46 Keine Kommentare:
Noch einmal möchten wir an dieser Stelle auf den Gesprächskreis auf dem diesjährigen EDV-Gerichtstag hinweisen. Ich beneide alle, die dort sein können. Derweil basteln wir an einem Redaktions-Skype-Anschluss, um ein würdiges Grußwort nach Saarbrücken schicken zu können. Gerhard S. hat die Messlatte für nachhaltige Eindrücke durch öffentliche Wortbeiträge ja kräftig nach oben katapultiert ...
WR-Unterricht
Vor einiger Zeit hatte ich bereits begeistert über diese mutig gestaltete Website berichtet und mich traurig darüber gezeigt, dass der Autor wortlos den eMail-Kontakt mit mir abgebrochen hatte, nachdem ich - in bekannt liebenswürdiger Form - leiseste Kritik an der gegenwärtigen Konzeption des - real existierenden! - Recht-Unterrichts in der Kollegstufe angemeldet hatte. Schade eigentlich, aber vielleicht meldet sich der Webmaster ja nochmal auf diesen Artikel hin ...
Ab sofort haben wir bei jurabilis im Rahmen der herbstlichen Innovationsoffensive einmal (probeweise) einen "LinkRank"-Button rechts in der Menüleiste unter "Statistik" eingebaut, weil wir bekanntlich für jeden Spaß mit Zahlen zu haben sind. Nach etwa 1-2 Tagen soll auch der Wert "freigeschaltet" werden. Die ganze leidgeprüfte jurabilis-Redaktion ist schon jetzt in etwa so gespannt auf die Ergebnisse wie die deutsche Medienöffentlichkeit auf das nächste Interview mit Gerhard "Ich will aber Kanzler bleiben!" Schröder.
Stefan Dietrich erinnert sich in einem lesenswerten Leitartikel in der faz:
Köhler hätte zum Beispiel sagen können: Trotz einer Reihe von Wahlniederlagen der SPD in den Ländern hat mich gerade der Verlauf der Vertrauensabstimmung davon überzeugt, daß der Bundeskanzler im Bundestag weiterhin über eine verläßliche Mehrheit verfügt und sich des Rückhalts seiner Fraktion erfreut. Ich kann daher seiner Bitte, den Bundestag vorzeitig aufzulösen, nicht entsprechen. Sollte er sich nicht in der Lage sehen, seine Reformpolitik fortzusetzen, möge er den Weg frei machen für die Neuwahl des Bundeskanzlers.
Zwei Monate später steht das Land zwar immer noch vor denselben "gewaltigen Aufgaben", die Köhler in acht dramatisch kurzen Sätzen umrissen hat, doch die Aussichten, eine Regierung zu bekommen, die sie bewältigen könnte, sind schlechter denn je.
Dieses Ergebnis hat sich Köhler gewiß nicht gewünscht. Doch fatal war schon, daß er sich bei seiner Entscheidung überhaupt von Wünschen leiten ließ. Bei allem Bemühen, keinen Fußbreit vom verfassungsrechtlich sicheren Boden abzuweichen, war unverkennbar, daß er Schröders Neuwahlantrag für ein Geschenk des Himmels an die Partei seines Herzens (die CDU) hielt.
Diejenigen, die mit verve und Hoffnung den dramatischen (und: offensichtlichen!) Ermessensfehler des Präsidenten geradegeredet haben, stehen jetzt vor mit einem Scherbenhaufen und reiben sich die Augen.
Werner Schulz und alle anderen Kritiker können sich für ein "ich hab's immer gesagt" auch nichts kaufen. Und Köhler? Es ist zu hoffen, dass er sich erinnert, wenn jetzt wieder sein Name gerufen wird. In der Ahnenreihe der Präsidenten wird man den Zauberlehrling irgendwo zwischen Carstens und Lübke einsortieren. Zu mehr hat er einfach nicht das Format.
Eingestellt von Michael um 11:52 Keine Kommentare:
ZDF-Chefredakteur Brender äußert sich im Tagesspiegel-Interview zum Kanzler-Auftritt in der „Berliner Runde“. Erste Frage:
"Herr Brender, wer ist bei der „Berliner Runde“ mehr entgleist – der Bundeskanzler oder das Journalisten-Duo aus Hartmann von der Tann und Nikolaus Brender?"
Da fragt man sich, ob nicht der Tagesspiegel-Reporter seinerseits wieder provozieren wollte :-)
Zitat Brender:
Eingestellt von Alexander Hartmann um 01:39 Keine Kommentare:
Schröder in der Elefantenrunde
Jetzt habe ich den ersten Video-Mitschnitt gefunden (damit man es auch den Enkeln zeigen kann, wenn deren Geschichtslehrer nur die Hälfte erzählt ...).
Hier findet man die Links zu Teil1 und Teil2.
Wohl bekomm's, Stimmvieh ;-)
Barbara Bush (hic)
Farbenlehre: Koalitionsmetaphorik im Überblick
Nachdem die "Schwampel" keine Lacher, sondern nur noch Emotionen von Abscheu bis Zuneigung hervorruft, haben wir ins Handbuch für politische Berichterstatter geschaut und sind stolz, einen Überblick über die (bisher weitgehend unbekannten) Fachbezeichnungen der Regierungszusammensetzungen im Lande präsentieren zu können.
1. "Kleine Schwarze" (CDU-Minderheitsregierung)
2. "Sartorius" (SPD-Alleinregierung)
3. "Eigelb" (FDP-Alleinregierung)
4. " Einblättriges Kleeblatt" (Grüne Alleinregierung; auch: Libyen)
5. "Rotkäppchen" (PDS-Alleinregierung)
6. "Nutellaglas" (NPD-Machtübernahme)
7. "Eintracht" (Große Koalition; auch: "Albanien-Connection")
8. "Die mit den Bienchen" (CDU-FDP)
9. "Äthiopien" (SPD-FDP-Grüne)
10. "Malawi" (SPD-CDU-Grüne)
11. "Kambodscha" (SPD-FDP; auch: "Eiter und Blut" (letzteres je nach Krankheitsbild auch SPD-Grüne-FDP)
12. "Spinat mit Rührei" (FDP-Grüne)
13. "Borussia" (CDU-Grüne)
14. "Bangladesh" (SPD-Grüne)
15. "Schwumpel" (Triumvirat von Beust/Westerwelle/Wowereit)
Elefantenrunde: Schröder im Wortlaut
Lange haben wir danach gesucht, endlich ist es da: jurabilis veröffentlicht nun das Wortprotokoll, auf das die Welt gewartet hat. Erste-Klasse-Lesestoff. Besser kann nur noch ein entsprechender DIVX-Schnippsel werden.
Hier nun also zum königlichen Blackout, über den ganz Deutschland spricht:
Brender (ZDF-Chefredakteur): Herr, Bundeskanzler, ...
Schröder (Bundeskanzler 1998-2005): Wie sie mich schon ansprechen.
B: Sind Sie jetzt schon zurückgetreten?
S: Nein, überhaupt nicht.
B: Also noch einmal, Herr Bundeskanzler, das sind Sie ja noch ...
S: ...und das bleibe ich auch, auch wenn Sie dagegen arbeiten...
B: Ob wir dagegen arbeiten? Sie haben von Medienmacht und Medienkampagne geredet. Ich weise darauf hin, daß ARD und ZDF sich da nichts vorzuwerfen haben. Nicht alles, was Ihnen nicht paßt, ist Medienkampagne.
S: Der eine sieht es so, der andere sieht es so, Herr Brender.
B: Nicht alles, was Ihnen nicht paßt, ist Medienkampagne. Meine Frage an Sie ist: Sie wollten stärkste Partei werden. Sie haben das nicht erreicht. Sie haben das drittschlechteste Ergebnis einer sozialdemokratischen Partei in dieser Republik erreicht.
S: Das ist doch das, was ich meine ...
B: Ist es nicht erlaubt zu fragen, ob Sie auch verloren haben?
S: Aber natürlich haben wir verloren. Das ist doch gar keine Frage. Aber verglichen mit dem, was in dieser Republik geschrieben und gesendet worden ist, gibt es doch einen eindeutigen Verlierer, und das ist nun wirklich Frau Merkel, und das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist doch so. Und deswegen sage ich...
B: Herr Schröder, vielleicht haben Sie nicht zugehört, mein Kollege hat Frau Merkel eben dorthin geführt, daß sie verloren hat.
S: Darf ich denn auch einmal reden, oder wollen Sie mich ständig unterbrechen? Wir haben verloren, das ist doch gar keine Frage, und das schmerzt mich. Aber verglichen mit dem, von wo wir kamen, von 24 Prozent nämlich. Verglichen mit dem, was wir erleben mußten in den letzten Wochen und Monaten, bin ich wirklich stolz auf meine Partei, auf die Menschen, die mich unterstützt haben, die uns gewählt haben und die uns ein Ergebnis beschert haben, das eindeutig ist. Jedenfalls so eindeutig, daß niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand, außer mir!
B: Herr Bundeskanzler, Sie kamen von 38,5 Prozent im Jahre 2002. Also haben Sie reichlich verloren. Sie haben nicht soviel gewonnen, wie Sie jetzt sagen.
S: Aber schauen Sie einmal. In Ihren Sendungen ist gesagt worden, Frau Merkel ist bei 49 Prozent, bei 45 Prozent, bei 43 Prozent, und jetzt ist sie bei knapp 35 Prozent oder etwas mehr.
B: Die Messungen waren zu der Zeit immer korrekt.
S: Ich weiß nicht, ob sie korrekt waren. Ich finde, daß Sie einmal einsehen müssen ...
B: In unseren Sendungen ist das nachvollzogen worden, was in den Meinungsumfragen aller Institute geschrieben worden ist. Das ist nicht nur in unseren Sendungen gesendet worden, sondern in allen Zeitungen erschienen. Ich weiß ja nicht, welche Zeitungen Sie lesen. Wir müssen uns da nichts vorwerfen lassen. Ich möchte Ihnen aber bitte noch eine Frage stellen: Wenn wir noch einmal die Begründung im Bundestag, die Sie zur Auflösung, zur Neuwahl gegeben haben ...
S: Wollen wir den Wahlkampf fortsetzen, oder was?
B: Wenn wir uns noch einmal die Begründung im Bundestag anschauen, die Sie zur Neuwahl gegeben haben, und das Ergebnis heute sehen, ist diese Begründung eingeholt worden, nämlich die Grundlage für eine stabile Regierung fehlt.
S: Ich finde schon. Ich finde schon, daß meine Entscheidung sehr kompliziert war, und wie ich fand, auch mutig; zu sagen: Ich möchte für eine Politik, die in Wahlkämpfen diskutiert worden ist, in den Ländern eine Legitimation durch das Volk. (. . .) Und wissen Sie, was mich besonders freut, wenn ich das noch kurz sagen darf, daß die Menschen in Deutschland sich ihr Recht herausgenommen haben, so zu entscheiden, wie sie wollen, und nicht so zu entscheiden, wie die Medienmacher meinten, sie sollen entscheiden.
B: Mit 8 Prozent und 34,2 Prozent kann man zumindest nicht der starke Führer einer neuen Regierung sein.
S: Aber Entschuldigung, natürlich kann ich das.
Vielen Dank an die F.A.Z. vom 20.09.2005, Nr. 219 / Seite 48, hier gefunden
Eingestellt von Alexander Hartmann um 22:48 Keine Kommentare:
Frauen VI: Heut nicht, ich hab Muhgräne
Frauen in Nepal dürfen während ihrer Menstruation - entgegen des in Teilen des Landes üblichen Brauches - künftig nicht mehr in Kuhställe verbannt werden.
Endlich lohnt es sich, dass die Redaktion seit Jahr und Tag die amtliche Entscheidungssammlung des nepalesischen Supreme Court abonniert hat (Urt. vom 16.09.2005).
Für alle anderen: beck.
Eingestellt von Michael um 22:48 Keine Kommentare:
In Sachen Rumsfeld
Das wäre mal ein Sitzungsdienst für Referendare. Nachdem Herr Rumsfeld wahrscheinlich auch nach 15 Minuten nicht anrückt und sich im Pentagon trotz hartnäckiger Anrufe des Richters verleugnen lässt, regt Referendar Krause die polizeiliche Vorführung des Angeklagten an (weil ein Strafbefehl mehr Schreibarbeit macht).
So wird es nicht kommen - Herr Rumsfeld wird nicht mal Angeschuldigter. beck.de:
Mehrere irakische Staatsangehörige sind erneut mit dem Versuch gescheitert, ein Ermittlungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung von Gefangenen im Irak durchzusetzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies in einem am 15.09.2005 veröffentlichten Beschluss den Antrag der Iraker zurück, mit dem sie die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen zwingen wollten. Der Generalbundesanwalt habe gesetzesmäßig entschieden, als er die Ermittlungen abgelehnt habe.
In einem am 01.07.2005 veröffentlichten Beschluss hatte bereits das OLG Karlsruhe aus Gründen der Nichtzuständigkeit den Antrag der Iraker abgelehnt. Die Begründung lautete seinerzeit, die Anzeige stütze sich auf Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch. Solche Anträge könnten nur bei einem OLG gestellt werden, in deren Bezirk eine Landesregierung ihren Sitz habe. In Baden-Württemberg ist dies das OLG Stuttgart.
Eingestellt von Michael um 22:38 Keine Kommentare:
WikiVictim
Bei der Interpol-Generalversammlung, die seit Montag in Berlin tagt, hat Innenminister Schily die Bildung einer INTERPOL-Datenbank für Opfer von Katastrophen und Unglücksfällen angeregt.
In der Datenbank sollen unbekannte Tote, Vermisste und unbekannte hilflose Personen eingestellt und weltweit verfügbar gemacht werden. Die Datenbank führe zu einer erheblich rascheren weltweiten Identifizierung von Opfern bei Schadensgroßereignissen.
Datenschutzrechtliche Einwände der Betroffenen werden nach Insiderberichten nicht erwartet.
PM (nicht: Resolutionsvolltext) des BMI.
Der alberne Titel des Beitrags beruht auf der Einlassung eines Fernsehsprechers, nach der "alle Beteiligten Daten [sollen] einstellen können."
Nebenkriegsschauplatz der Bundestagswahl 2005: Mit Linux wär das nicht passiert
Ist es jemandem aufgefallen? Die Grafiken der ARD waren gestern ohne Microsoft-Logo zu sehen.
Diesem Sachverhalt liegt eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg zugrunde (hehe...).
Verfügungskläger war der Linux-Verband, der die Einblendung des Microsoft-Schriftzugs als rechtswidrige Werbung und Umgehung des Rundfunkstaatsvertrags rügte. Die Verfügung erging ohne mündliche Verhandlung am Freitag vor der Wahl.
beck weiß mehr.
Eingestellt von Michael um 21:34 Keine Kommentare:
Die ersten Journale berichten bereits von dem "Dresdner Paradoxon", bei wahlrecht.de werden die Hintergründe dieses "Systemfehlers" erläutert. Dem Wähler wird viel zugemutet. Beim "ehrlichen Wahlkampf" war es zuviel.
"Wir haben einen Kanzler, die anderen sind nur Würstchen!"
SPD-Fraktionsvize Stiegler
"Herr Schröder bekommt von uns nicht eine Stimme!"
Guido "Ich werde gestalked" Westerwelle
Eingestellt von Alexander Hartmann um 20:14 Keine Kommentare:
People who know absolutely everything, and people who know absolutely nothing.
Weil es eine so schöne Überschrift ist
... doch noch was zur Wahl.
"Im Gleitflug über den Boden der Tatsachen"
In der Elefantenrunde, der Fernsehdiskussion der Parteigranden, gab Schröder dann vor einem Millionenpublikum den Rüpel, fläzte sich in seinen Stuhl, redete dazwischen und legte sich mit den Moderatoren an. Als die Bilder das Willy-Brandt-Haus erreichten, waberten die Mutmaßungen durch die kleinen und großen Gesprächsrunden: Alkohol? Oder einfach nur ein Überschuss an Endorphinen?
"Nicht staatsmännisch"
Augenzeugen schworen später Stein und Bein, Schröder habe in den Stunden vor seinem Fernsehauftritt nur Kaffee und Wasser zu sich genommen. Und auch der Kanzler selbst erweckte anschließend in kleiner Runde den Eindruck, er habe gewusst, was er tat. Zwar habe sogar seine Frau moniert, dass er sich nicht staatsmännisch benommen habe. „Aber das wollte ich heute nicht.“
Eingestellt von Nils um 18:31 Keine Kommentare:
Um auch mal wieder auf Themen hinzuweisen, die ebenfalls in Berlin spielen, aber nichts mit den Farbenspielen des Reichstages zu tun haben.
Über den Mord an Hatun.
Eingestellt von Nils um 18:25 Keine Kommentare:
"Jamaika-Koalition" hat gute Chancen (im doppelten Sinne). Wo ist Oswald Metzger, wenn man ihn wirklich braucht?
Spaß mit AdSense-Werbung
Mitbieten oder Sofortkaufen!
Gerade als Google-Textanzeige gesehen. Interessante Frage: Wieviel will Schröder, damit er die SPD aus seiner lähmenden Umklammerung freigibt und sich - meinetwegen als "ewiger Kanzler der Herzen" - aufs Altenteil zurückzieht?
Winterball der Justizvollzugsangestellten
Es gibt sicher bessere Wege, das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 herauszufinden, als diese Google-Abfrage. Erst recht aber dürfte dem armen Tropf mit dem ersten Treffer kaum gedient sein ;-)
Offenbar ist die Polemik auf jurabilis genau das richtige Futter für eine dumme Suchmaschine wie Google, die uns dafür mit reichlich Pagerank beschenkt.
Wir werden diesen Auftrag der Userinnen und User mit aller Kraft annehmen!
Kann mir bitte jemand sagen, welches Thema an den letzten Tagen dafür sorgte, dass die Union satte 6-8 Prozentpunkte einbüßte? Hat das Wahlvolk die Eichel-Affäre in der Hitze des Gefechts etwa der Union angelastet?
Beschwipste Arroganz
Mir fehlen die Worte zum Auftritt des Kanzlers in der Elefantenrunde (siehe dazu auch den Beitrag im Spiegel). Gleichzeitig möchte ich ihn aber in Schutz nehmen und darauf hinweisen, dass er eigentlich nie einen Hehl aus seinem Charakter gemacht hat. Wer wissen wollte, konnte wissen. Ärgerlich nur, dass einem ab morgen wieder die halbe Welt mit einem larmoyanten "Das konnte ich doch nicht wissen!" in den Ohren liegen wird, um das Kreuz für Schröder zu rechtfertigen.
In diesen Stunden kann ich wirklich jeden verstehen, der den Mut fahren lässt und sagt: "Jedes Land hat die Regierung, die es verdient."
Eingestellt von Alexander Hartmann um 22:06 Keine Kommentare: