Source: http://www.gmbhr.de/43852.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:40:20
Document Index: 34148021

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 253', '§ 8', '§ 6', '§ 5']

Verdeckte GewinnausschÃ¼ttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung
Die Forderung auf RÃ¼ckzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlÃ¤gt die als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die einen GroÃŸhandel betreibt. Alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist H. Im Dezember 1999 hatte die KlÃ¤gerin dem B. ein Darlehen i.H.v. 205.000 DM gewÃ¤hrt. Dieses war zwischen 1997 und 1999 in TeilbetrÃ¤gen ausgezahlt worden und mit 6 % verzinst. Der B. war im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit einer Nichte der Ehefrau des H. verheiratet. Sicherheiten wurden fÃ¼r das Darlehen weder vereinbart noch gewÃ¤hrt.
Das Darlehenskonto wurde als Verrechnungskonto gefÃ¼hrt und die vereinbarte Verzinsung dem Darlehenskonto jeweils am Jahresende belastet. Zum 31.12.2002 war die Darlehensforderung auf 184.266 â‚¬ und zum 31.12.2003 auf 250.748 â‚¬ angewachsen. Bis einschlieÃŸlich des Streitjahres 2003 wurde eine Verzinsung des Darlehenskontos vorgenommen und das Verrechnungskonto entsprechend belastet. In den Streitjahren 2004 und 2005 war damit Schluss. Die Zinsforderungen wurden zudem in der BuchfÃ¼hrung nicht mehr erfasst. Eine RÃ¼ckzahlung des Darlehens fand nicht statt.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass aufgrund der finanziell angespannten Lage des B. das Darlehen insgesamt nicht mehr als werthaltig angesehen werden kÃ¶nne und eine RÃ¼ckzahlung des Forderungsbetrags offensichtlich ernsthaft auch nicht gewollt sei. Das gewÃ¤hrte Darlehen wurde daher mit Bestand zum 1.1.2003 i.H.v. 184.266 â‚¬ als verdeckte GewinnausschÃ¼ttung (vGA) behandelt. Weiter wurden die zu gering erfasste Zinsforderung fÃ¼r das Streitjahr 2003 sowie die nicht erfassten Zinsforderungen fÃ¼r die weiteren Streitjahre ebenfalls als vGA erfasst.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage weitestgehend statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und forderte das Finanzamt auf, die geÃ¤nderten Steuerfestsetzungen und -feststellungen nach MaÃŸgabe der UrteilsgrÃ¼nde zu errechnen (s.u.).
Zwar hatte das FG die Teilwertabschreibung auf das dem B. gewÃ¤hrte (unbesicherte) Darlehen ohne Rechtsfehler als vGA gewertet. Jedoch war es zu Unrecht davon ausgegangen, dass aufgrund dieser Zuordnung der Darlehensforderung zum gesellschaftlichen Bereich die Zinsforderungen fÃ¼r die Streitjahre 2003 bis 2005 steuerbilanziell nicht mehr zu erfassen seien und damit - mangels bilanzieller VermÃ¶gensminderung - eine vGA bereits dem Grunde nach ausscheide.
Die Vorinstanz hatte nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt, dass im vorliegenden Fall zwischen der Forderung auf RÃ¼ckzahlung des Darlehens und der Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen zu unterscheiden war. Bei der Darlehensforderung handelt es sich ebenso wie bei der Zinsforderung um jeweils eigenstÃ¤ndige Forderungen; diese sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Entsprechend schlug die von der Vorinstanz aufgrund des Vorliegens einer vGA angenommene Zuordnung der Darlehensforderung zum gesellschaftlichen Bereich auch nicht auf die steuerbilanzielle Zuordnung der Zinsforderungen durch
Infolgedessen muss die buchfÃ¼hrende KlÃ¤gerin in ihrer Bilanz das BetriebsvermÃ¶gen gem. Â§ 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. Â§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG 2002 ansetzen. Zinsforderungen sind in der Steuerbilanz gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG 2002 ebenso wie in der Handelsbilanz gem. Â§ 253 Abs. 1 S. 1 HGB grundsÃ¤tzlich mit ihren Anschaffungskosten anzusetzen. Diese entsprechen dem Nennwert. Somit muss die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst die Zinsforderung fÃ¼r das Streitjahr 2003, die von der Vorinstanz zu Unrecht ausgebucht wurde, gewinnerhÃ¶hend erfassen. Entsprechend sind die Zinsforderungen fÃ¼r die Streitjahre 2004 und 2005, die von der KlÃ¤gerin nicht steuerbilanziell ausgewiesen wurden, (erstmals) gewinnwirksam zu bilanzieren. Die Teilwertabschreibung der Darlehensforderung selbst (als wesentlicher Bestandteil der mit dem Wert 1.1.2003 praktizierten Teilwertabschreibung des Bestands des Verrechnungskontos) schlÃ¤gt sich nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen in der Steuerbilanz der KlÃ¤gerin nieder.
AuÃŸerdem sind die Zinsforderungen in den Bilanzen der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Streitjahre gem. Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG 2002 i.V.m. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG 2002 in Befolgung des handelsrechtlichen Niederstwertprinzips gem. Â§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG 2002 auch in der Steuerbilanz aufgrund einer dauernden Wertminderung auf den niedrigeren Teilwert von 0 â‚¬ gewinnmindernd abzuschreiben. Dies ergab sich aus den insoweit den Senat bindenden Feststellungen der Vorinstanz, wonach die Voraussetzungen fÃ¼r eine Teilwertabschreibung i.H.d. Darlehensforderung am 1.1.2003 von 184.266 â‚¬ vorgelegen hatten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.03.2016 14:57