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Timestamp: 2016-10-28 21:58:48
Document Index: 240013454

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 7', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

K 71/04 (09.01.2006)
K 71/04
K 73/04
K 74/04
K 75/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger, Borella, Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Widmer
Verein Pro Life, Schanzenstrasse 1, 3008 Bern, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Beat Kurt, Rotbr�stelistrasse 5, 4914 Roggwil BE,
Kranken- und Unfallversicherung Panorama, Widdergasse 1, 8022 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Baumann, Badenerstrasse 21, 8004 Z�rich,
Kranken- und Unfallversicherung Panorama, Widdergasse 1, 8022 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Baumann, Badenerstrasse 21, 8004 Z�rich,
sansan Versicherungen AG, Schadenrecht, Z�richstrasse 130, 8600 D�bendorf, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle H�ner, c/o Bratschi Emch & Partner, Bahnhofstrasse 106, 8023 Z�rich,
sansan Versicherungen AG, Schadenrecht, Z�richstrasse 130, 8600 D�bendorf, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle H�ner, c/o Bratschi Emch & Partner, Bahnhofstrasse 106, 8023 Z�rich,
Bundesamt f�r Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, Schwarzenburgstrasse 165, 3097 Liebefeld, Beschwerdef�hrer,
1. Kranken- und Unfallversicherung Panorama, Widdergasse 1, 8022 Z�rich, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Baumann, Badenerstrasse 21, 8004 Z�rich,
2. sansan Versicherungen AG, Schadenrecht, Z�richstrasse 130, 8600 D�bendorf, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle H�ner, c/o Bratschi Emch & Partner, Bahnhofstrasse 106, 8023 Z�rich,
betreffend Verein Pro Life, Schanzenstrasse 1, 3008 Bern, vertreten durch Beat Kurt, Rotbr�stelistrasse 5, 4914 Roggwil BE
Am 21. November 1996 schlossen der Verein Pro Life (im Folgenden: Pro Life oder der Verein) und die damalige Personalkrankenkasse Z�rich (PKK; heute: Panorama) einen Zusammenarbeitsvertrag, laut welchem Pro Life seine Mitglieder an die PKK vermitteln sollte. In einem gemeinsamen Rundschreiben vom April 2003 an die betroffenen Mitglieder von Pro Life orientierten die Panorama und Pro Life �ber eine bevorstehende Anpassung der Pr�mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 1. Juli 2003 und das sich hieraus ergebende K�ndigungsrecht. Mit Schreiben vom 22. Mai 2003 k�ndigte Pro Life den Zusammenarbeitsvertrag mit der Panorama mit sofortiger Wirkung. In einem weiteren Schreiben vom gleichen Tag teilte der Verein der Panorama mit, dass er gest�tzt auf die von seinen Mitgliedern ausgestellte Vollmacht alle obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nach KVG und alle sonstigen Versicherungen nach KVG (Taggeldversicherungen usw.) wegen Pr�mienank�ndigung/-erh�hung per 30. Juni 2003 k�ndige. Ausserdem k�ndige er alle Zusatzversicherungen nach VVG auf den 31. Dezember 2003. Beigelegt war eine Liste der Vereinsmitglieder, welche Pro Life mit der K�ndigung bevollm�chtigt hatten. Pro Life informierte seine Mitglieder mit Brief vom 23. Mai 2003 �ber diesen Schritt, wobei der Verein festhielt, die "sansan Versicherungen AG" (nachfolgend: sansan) sei der neue Partner von Pro Life, der alle bei Panorama versicherten Mitglieder per 1. Juli 2003 �bernehmen werde. Gest�tzt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) teilte die Panorama den betroffenen Versicherten Mitte Juni 2003 mit, eine Pauschalk�ndigung der Krankenpflegeversicherung sei generell nicht rechtsg�ltig; nach geltendem Recht seien nur pers�nliche K�ndigungen der Versicherten m�glich. Es k�nnten aber nur jene Austritte per 30. Juni 2003 ber�cksichtigt werden, die bis 31. Mai 2003 bei ihr eingetroffen seien. Ansonsten bleibe der Versicherungsschutz bei der Panorama bestehen. In einem Schreiben an seine Mitglieder vom 11. Juni 2003 reagierte Pro Life auf das Rundschreiben der Panorama und hielt an der G�ltigkeit der K�ndigungen fest. Zus�tzlich forderte er seine Mitglieder auf, die K�ndigung mittels Versandes eines vorgedruckten Formulars an die Panorama pers�nlich zu best�tigen. Mit Schreiben vom 18. Juni 2003 teilte die sansan der Panorama mit, dass die auf der beigef�gten, 376 Seiten umfassenden Liste aufgef�hrten Personen ab 1. Juli 2003 f�r die Krankenpflege nach KVG bei ihr versichert seien.
Am 19. Juni 2003 liess die Panorama beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug gegen die sansan Klage einreichen mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass die kollektive K�ndigung vom 22. Mai 2003 f�r 29'000 Versicherte durch den Verein Pro Life nichtig ist; ferner sei festzustellen, dass die Mitglieder des Vereins Pro Life, die zugleich Versicherte der Panorama sind, weiterhin bei dieser versichert bleiben und von sansan nicht per 1. Juli 2003 in deren obligatorische Krankenpflegeversicherung aufgenommen werden d�rften, mit Ausnahme derjenigen, die individuell und fristgerecht von ihrem K�ndigungsrecht Gebrauch gemacht haben.
- dass vom Verein Pro Life vertretene Versicherte mit Wohnsitz in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Graub�nden, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz oder Thurgau ab dem 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei der sansan versichert seien;
- von Pro Life vertretene Versicherte mit Wohnsitz in anderen Kantonen erst ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei sansan obligatorisch krankenversichert seien;
- die K�ndigung der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG bei der Panorama f�r alle jene von Pro Life vertretenen Versicherten, die bis zum 30. Juni 2003 der Panorama Pr�mien f�r ein Jahr entrichtet hatten, per 30. Juni 2003 g�ltig ausgesprochen worden sei;
- die K�ndigung der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG bei der Panorama f�r alle diejenigen von Pro Life vertretenen Versicherten, die nicht bis zum 30. Juni 2003 der Panorama Pr�mien f�r ein Jahr entrichtet hatten, auf Ende jenes Monats G�ltigkeit erlangt, in dem sie der Panorama Pr�mien f�r ein Jahr entrichtet haben.
Gegen diesen Entscheid f�hren Pro Life, Panorama, sansan und das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
C.b Die Panorama l�sst die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides verlangen mit der Feststellung, dass die bei ihr versicherten Mitglieder von Pro Life auch �ber den 1. Juli 2003 hinaus bei ihr versichert und die kollektive K�ndigung vom 22. Mai 2003 durch Pro Life sowie die kollektive Mitteilung der Aufnahmebest�tigungen durch die sansan als neuer Versicherer vom 18. Juni 2003 ung�ltig seien. In formell rechtlicher Hinsicht beantragt die Panorama die Sistierung des Verfahrens bis nach Abschluss der Vergleichsverhandlungen der Parteien; f�r den Fall, dass keine Einigung zustande komme, sei ihr eine angemessene Frist zu eingehender Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzusetzen.
C.d Das BAG schliesslich stellt das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei eine neue materielle Beurteilung im Sinne seiner Ausf�hrungen vorzunehmen. Es legt verschiedene Unterlagen ins Recht.
Da den vier Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die vier Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 126 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 194 Erw. 1).
2.2 Das BAG hat mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verschiedene Aktenst�cke eingereicht, welche zu einem grossen Teil die gesch�ftlichen Beziehungen zwischen Pro Life und der sansan betreffen. Die neu aufgelegten Urkunden sind f�r die Beurteilung der hier streitigen Rechtsfragen unerheblich, weshalb die Vorinstanz nicht gehalten war, diese in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen beizuziehen. Die Beilagen des BAG sind daher ausser Acht zu lassen, soweit sie die Zusammenarbeit und die gesch�ftlichen Beziehungen zwischen Pro Life und sansan sowie Helsana betreffen und nicht bereits im vorinstanzlichen Klageverfahren ins Recht gelegt wurden.
Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich ist nach Art. 87 KVG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zust�ndig, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat. Da den Krankenversicherern keine Befugnis zum Erlass von Verf�gungen gegen�ber einem anderen Krankenversicherer zusteht, haben sie sich bei Streitigkeiten untereinander direkt an das nach Art. 87 KVG �rtlich zust�ndige kantonale Versicherungsgericht zu wenden (BGE 130 V 222 Erw. 5.3). Dabei ist zu beachten, dass gem�ss Art. 1 Abs. 2 KVG Streitigkeiten der Versicherer unter sich vom Anwendungsbereich des ATSG ausgenommen sind. Die Vorinstanz als �rtlich zust�ndiges Versicherungsgericht hat demnach zu Recht das Klageverfahren nach Art. 87 KVG f�r anwendbar erkl�rt.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess die Panorama beantragen, das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sei bis nach Abschluss der Vergleichsverhandlungen der Parteien zu sistieren. Falls keine Einigung zustande komme, sei ihr eine angemessene Frist zur eingehenden Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzusetzen.
Streitig und zu pr�fen ist in materieller Hinsicht die Rechtsg�ltigkeit der K�ndigung der Krankenversicherungsverh�ltnisse (obligatorische Krankenpflege und Taggeld), die Pro Life in Vertretung seiner Vereinsmitglieder mit Schreiben vom 22. Mai 2003 an die Panorama per 30. Juni 2003 vorgenommen hat. Nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildet demgegen�ber das Verh�ltnis zwischen Pro Life und der sansan; namentlich sind die Gesch�ftsbeziehungen zwischen dem Verein und der sansan (z.B. allf�llige Provisionszahlungen durch sansan an Pro Life) nicht im vorliegenden Verfahren, sondern allenfalls vom BAG als Aufsichtsbeh�rde zu pr�fen. Gleiches gilt f�r den insbesondere vom Bundesamt erhobenen Einwand der unzul�ssigen Doppelvertretung durch Pro Life. Denn alle diese Punkte stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Streitgegenstand bildenden K�ndigung der Krankenversicherungsverh�ltnisse. Ebenso verh�lt es sich schliesslich in Bezug auf die von der Panorama in Frage gestellte G�ltigkeit der kollektiven Aufnahmebest�tigung durch die sansan vom 18. Juni 2003. Der Panorama fehlt ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 103 lit. a OG; BGE 130 V 563 Erw. 3.3) an einer derartigen Feststellung, welche unmittelbar einzig die sansan und die neu bei ihr versicherten Mitglieder des Vereins Pro Life betrifft, wogegen die Panorama einzig von den von ihr als ung�ltig erachteten K�ndigungen direkt betroffen ist.
Nach der sinngem�ss anwendbaren Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 lit. b und 25 VwVG ist der Erlass einer Feststellungsverf�gung zul�ssig, wenn ein schutzw�rdiges, mithin rechtliches oder tats�chliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzw�rdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 128 V 48 Erw. 3a, 125 V 24 Erw. 1b; RKUV 2005 Nr. KV 312 S. 5 Erw. 5).
Zu pr�fen ist nachfolgend die von Pro Life mit Schreiben vom 22. Mai 2003 im Namen seiner Mitglieder ausgesprochene K�ndigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nach KVG bei der Panorama.
8.1 Gem�ss Art. 7 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Abs. 1). Bei der Mitteilung der neuen Pr�mie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen K�ndigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der G�ltigkeit der neuen Pr�mie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom Bundesamt f�r Gesundheit genehmigten Pr�mien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen (Abs. 2). Das Versicherungsverh�ltnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Abs. 5 Satz 1).
8.3 Das kantonale Gericht bejahte die G�ltigkeit der K�ndigung, indem es die Stellvertretung durch Pro Life als zul�ssig erachtete und die Ansicht der Panorama, bei der Wahl des Krankenversicherers handle es sich um ein h�chstpers�nliches, vertretungsfeindliches Recht, ebenso verwarf wie den Einwand, die in der Beitrittserkl�rung zum Verein enthaltenen Vollmachten w�rden gegen das Verbot der �berm�ssigen Bindung nach Art. 27 ZGB verstossen.
8.5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist das Stellvertretungsrecht gem�ss Art. 32 ff. OR im Verwaltungsrecht und namentlich auch im Verwaltungsverfahren erg�nzend und analog anwendbar. Vertretung ist zul�ssig, soweit sie nicht durch das Gesetz oder die Natur der Sache ausgeschlossen ist (Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR, N 95). In Art. 7 Abs. 2 KVG wird die Stellvertretung nicht ausgeschlossen, und es ist nicht ersichtlich, weshalb es sich beim K�ndigungsrecht nach der Natur der Sache um ein Recht handeln sollte, das nur durch den Versicherten selbst ausge�bt werden kann. Entgegen der Auffassung von BAG und Panorama ist die K�ndigung der Krankenversicherung, verbunden mit der Wahl eines anderen Versicherers, kein vertretungsfeindliches, h�chstpers�nliches Recht. Solche Rechte, die dem Schutz der Pers�nlichkeit oder zur Geltendmachung von Rechten ideeller Natur dienen, sind unverzichtbar, unver�usserlich, unvererbbar und unpf�ndbar. Um diese Rechte zu sch�tzen, sind gewisse Gesch�fte von der (Stell-)Vertretung ausgeschlossen, weil sie z.B. einen Einfluss auf den pers�nlichen Status haben oder die Gefahr von Interessenkollision mit sich bringen (Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR, N 76). Die Zul�ssigkeit der Stellvertretung ist vor allem im Familien- und Erbrecht eingeschr�nkt (Berner Kommentar, a.a.O., N 80).
Zwar ist hier von der K�ndigung eine Versicherung betroffen, welche die Risiken Krankheit (und Unfall) abdeckt; dieser Umstand macht die K�ndigung der Krankenversicherung indessen nicht zu einem h�chstpers�nlichen Recht, das keiner Vertretung zug�nglich w�re. So hat der Versicherte mit der Aufl�sung der bisherigen und dem Abschluss einer neuen obligatorischen Krankenpflegeversicherung dem neuen Krankenversicherer keine Daten h�chstpers�nlicher Natur bekannt zu geben, und es findet bei der Aufnahme in die neue Versicherung insbesondere keine Gesundheitspr�fung statt, welche gegebenenfalls eine Offenlegung heikler pers�nlichkeitsrelevanter Daten mit sich bringen w�rde. Was sodann die grosse Zahl von �ber 29'000 Versicherten betrifft, die sich beim Kassenwechsel von Pro Life haben vertreten lassen, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich dadurch an der Rechtsg�ltigkeit der in Frage stehenden K�ndigungen nichts �ndert. Denn bei der Stellvertretung k�nnen auf beiden Seiten mehrere Personen beteiligt sein. Der Vollmachtgeber kann aus einer Mehrheit von Personen zusammengesetzt sein (Berner Kommentar, N 61 zu Art. 33 OR). Ist aber die Vertretung mehrerer Personen m�glich, ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb die Vertretung mehrerer tausend Versicherter ausgeschlossen sein sollte.
8.5.2 Die Vorbringen des BAG zur angeblich nicht gesetzeskonformen Gesch�ftst�tigkeit des Vereins Pro Life (im Wesentlichen Verstoss gegen das Verbot der Doppelvertretung, Provisionszahlungen von sansan an Pro Life im Zusammenhang mit dem Wechsel der Vereinsmitglieder von Panorama zu sansan, �bernahme von Aufgaben durch den Verein, die von Gesetzes wegen dem Krankenversicherer vorbehalten sind, Verletzung des Verbots von Kollektivversicherungen sowie Nichtgew�hrung der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch an Mitglieder von Pro Life) beruhen - wie bereits festgehalten (Erw. 2.2 hievor) - auf neuen Beweismitteln, die im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren unerheblich sind. Die vom BAG behaupteten Praktiken von Pro Life werfen zwar Fragen zu deren Gesetzeskonformit�t im Rahmen des KVG-Systems auf; diese sind jedoch nur aufsichtsrechtlich relevant, stehen in keinem Zusammenhang mit dem Streitgegenstand und sind daher hier nicht zu beantworten.
Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Behauptung des BAG, die von den Mitgliedern von Pro Life unterzeichnete Vollmacht beziehe sich nicht auf die obligatorische Krankenpflegeversicherung, sondern lediglich auf Zusatzversicherungen. Diese Interpretation findet im Wortlaut der Vollmacht keine St�tze. Dass darin - in untechnischem Sinn - von Krankenversicherungsvertrag die Rede ist, obwohl der Beitritt zu einem Krankenversicherer nicht mittels eines Vertrages, sondern durch Verwaltungsakt erfolgt, mit welchem der Versicherer auf Anmeldung hin die Aufnahme vollzieht (Gebhard Eugster, Krankenversicherungsrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 6 N 8), ist nicht entscheidend. Wenn die Vollmachtgeber Pro Life f�r befugt erkl�ren, einen neuen "Krankenversicherungsvertrag", zu nicht schlechteren Bedingungen, mit anderen Risikotr�gern abzuschliessen, kann dies nur so verstanden werden, dass die Pr�mien der neuen Versicherung nicht h�her sein sollen als bisher, nachdem die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f�r alle Versicherten gleich sind.
Steht die G�ltigkeit der K�ndigungen dem Grundsatz nach fest, ist als N�chstes zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass nur die von Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Graub�nden, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz und Thurgau ab 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei der sansan versichert sind, der Wechsel aller anderen Versicherten hingegen erst auf den 1. Januar 2004 erfolgt ist.
9.1 W�hrend die Vorinstanz gest�tzt auf Art. 7 Abs. 2 KVG davon ausgegangen ist, dass nur Versicherte mit Wohnsitz in den erw�hnten Kantonen, die tats�chlich von einer Pr�mienerh�hung betroffen waren, auf den 1. Juli 2003 den Versicherer h�tten wechseln k�nnen, macht die sansan geltend, alle von Pro Life vertretenen Mitglieder seien ab 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama versichert, welche Auffassung auch vom BAG unterst�tzt wird.
Im Einklang mit dem f�r die Auslegung in erster Linie massgebenden Wortlaut der Bestimmung (BGE 130 II 71 Erw. 4.2, 130 V 232 Erw. 2.2, 295 Erw. 5.3.1, 428 Erw. 3.2, 475 Erw. 6.5.1, 484 Erw. 5.2) ergibt sich somit auch aus den Materialien, dass ein Versicherungswechsel unter Einhaltung einer einmonatigen Frist im Falle der Mitteilung einer neuen Pr�mie erfolgen kann; dabei spielt es keine Rolle, ob die neue Pr�mie h�her, tiefer oder gleich hoch wie die bisherige ist.
9.3 Panorama/Pro Life teilten den Vereinsmitgliedern im April 2003 unter Beilage der neuen Krankenversicherungspolicen mit, dass die Pr�mien auf den 1. Juli 2003 angepasst w�rden, das BSV diese Anpassung genehmigt habe und die Versicherten das Recht h�tten, die Versicherung unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf den 30. Juni 2003 zu k�ndigen. Damit waren die Voraussetzungen f�r einen Wechsel des Krankenversicherers f�r alle Mitglieder von Pro Life, welche bei der Panorama f�r die obligatorische Krankenpflege versichert waren, erf�llt. Die Beschr�nkung gem�ss vorinstanzlichem Entscheid auf Pro Life-Mitglieder mit Wohnsitz in Kantonen, in welchen Panorama die Pr�mien erh�ht hatte, erweist sich damit als bundesrechtswidrig. Ob im Umstand, dass das Verwaltungsgericht zur Beschr�nkung der G�ltigkeit der K�ndigung auf Ende Juni 2003 Stellung bezogen hat, ohne die Parteien hiezu vorg�ngig anzuh�ren, eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu erblicken ist, wie die sansan geltend macht, kann angesichts der materiellen Begr�ndetheit des von dieser vertretenen Standpunkts offen bleiben.
10.1 Mit Bezug auf die freiwillige Taggeldversicherung hat das kantonale Gericht die Regelungen des OR und des VVG sinngem�ss herangezogen mit der Begr�ndung, das Reglement der Panorama enthalte keine Bestimmung zur K�ndigung der Taggeldversicherung. Gest�tzt auf Art. 89 VVG hat die Vorinstanz festgestellt, dass die K�ndigung der Taggeldversicherungen auf den 30. Juni 2003 rechtzeitig erfolgt sei, soweit die Versicherten schon w�hrend mindestens eines Jahres die Pr�mien entrichtet h�tten. F�r die �brigen von Pro Life vertretenen Versicherten erlange die K�ndigung auf Ende jenes Monats G�ltigkeit, in dem diese Bedingung erf�llt sei.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zur H�lfte der unterliegenden Panorama aufzuerlegen, wogegen dem f�r den Bund auftretenden, ebenfalls unterliegenden BAG aufgrund von Art. 156 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG keine Gerichtskosten auferlegt werden d�rfen. Das BAG und die Panorama haben der sansan und dem Verein Pro Life, welche mit ihren Antr�gen durchgedrungen sind, eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Vorinstanz wird �ber die Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digungen f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu zu befinden haben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden K 71/04, K 73/04, K 74/04 und K 75/04 werden vereinigt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden der sansan und des Vereins Pro Life wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und es wird festgestellt, dass alle vom Verein Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz ab dem 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama obligatorisch krankenpflegeversichert sind und die K�ndigung der freiwilligen Taggeldversicherungen nach KVG bei der Panorama f�r s�mtlich der von Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz g�ltig per 30. Juni 2003 erfolgte.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Panorama und des Bundesamtes f�r Gesundheit werden abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 9000.- werden zur H�lfte (Fr. 4500.-) der Panorama auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 1500.- wird zur�ckerstattet.
Die von Pro Life und sansan geleisteten Kostenvorsch�sse von je Fr. 6000.- werden zur�ckerstattet.
Die Panorama und das Bundesamt f�r Gesundheit haben f�r das letztinstanzliche Verfahren der sansan eine Parteientsch�digung von je Fr. 1750.- und dem Verein Pro Life eine Parteientsch�digung von je Fr. 750.- (je einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wird �ber eine Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientsch�digungen f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug zugestellt.
Luzern, 9. Januar 2006