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Timestamp: 2020-01-17 22:27:04
Document Index: 199829080

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', 'Art. 4', '§ 126', '§ 15', 'EuG']

BFH, Urteil v. 04.09.2008 - V R 10/06 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 04.09.2008 - V R 10/06
BFH Urteil v. 04.09.2008 - V R 10/06
Einem Motorradrennfahrer, der bei seiner Teilnahme an Motorradrennen sowie bei der Ausstellung seines Rennfahrzeugs nachhaltig Werbeleistungen gegen Entgelt in beträchtlicher Höhe erbringt, steht der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Unterhaltung des Motorrads sowie aus den Kosten der Rennteilnahme zu, wenn das Motorrad nicht für den allgemeinen Straßenverkehr zugelassen ist.
Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 2 Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 2
Instanzenzug: Niedersächsisches FG Urteil vom 23.06.2005 5 K 374/02 BFH V R 10/06 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 10/06, Verfahrensverlauf
Der Kläger war in den Streitjahren 1996 bis 1998 nichtselbständig tätig. Im Jahr 1996 meldete er bei der Stadt ein Gewerbe „Vermittlung und Vermietung von Werbeflächen” an. Er führte anschließend Werbemaßnahmen durch. Grundlage waren mit verschiedenen Unternehmen abgeschlossene Werbeverträge. Darin hatte sich der Kläger verpflichtet, Werbemaßnahmen auf seiner Fahrer-Lederkombination, auf dem Motorrad und auf dem Transportfahrzeug durchzuführen und sein Motorrad als Werbemittel zur Schaufensterdekoration zur Verfügung zu stellen. Insgesamt erhielt er für seine Werbeleistungen nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in den Streitjahren zusammen 75 000 DM.
Mit seinem Rennmotorrad nahm der Kläger mehrfach jährlich an Motorsportveranstaltungen teil, u.a. in den Jahren 1997 und 1998. Bei siegreicher Teilnahme erhielt er Preisgelder, die nach den vom FG in Bezug genommenen Steuerakten . DM (1996), . DM (1997) und . DM (1998) betrugen.
Bereits in den Streitjahren 1996 bis 1998 schloss er mit verschiedenen Unternehmen Werbeverträge ab. 1996 unterzeichnete er eine „Sponsoring-Vereinbarung” mit X, in der er sich verpflichtete, Werbemaßnahmen auf seinem Motorrad und seinem Transportfahrzeug durchzuführen. Hierfür erhielt der Kläger . DM zuzüglich Umsatzsteuer. 1997 schloss er mit der X eine „Sponsoring-Vereinbarung”, für die er . DM zuzüglich Umsatzsteuer erhielt, sowie mit einer Z . DM zuzüglich Umsatzsteuer. Außerdem verpflichtete er sich, sein Rennfahrzeug im Dezember 1997 für . DM zuzüglich Umsatzsteuer als Schaufensterdekoration zur Verfügung zu stellen. Für 1998 schloss er wiederum einen Werbevertrag mit der Z über . DM zuzüglich Umsatzsteuer sowie am 4. November 1998 eine weitere Vereinbarung mit der Z über . DM zuzüglich Umsatzsteuer. Außerdem stellte er sein Motorrad für . DM zuzüglich Umsatzsteuer bei einer Motorshow aus. Zudem verpflichtete er sich gegen unentgeltliche Überlassung Motoröl, Wartungs- und Pflegemittel eines bestimmten Herstellers zu verwenden.
In seinen Umsatzsteuererklärungen erfasste der Kläger die Einnahmen aus der Werbetätigkeit sowie die Preisgelder und zog als Vorsteuerbeträge sämtliche in Zusammenhang mit der Rennteilnahme stehenden Kosten (Anschaffung und Instandhaltung des Rennmotorrades sowie Reisekosten) ab. Hierbei bezeichnete er nach den vom FG in Bezug genommenen Umsatzsteuererklärungen sein Unternehmen in der Jahreserklärung 1996 als „Vermietung und Verpachtung von Werbeflächen” und ab 1997 „Vermietung von Werbeflächen; Motorradrennen”.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) beurteilte zwar die Werbetätigkeit des Klägers als unternehmerisch und besteuerte die erzielten Werbeentgelte (ohne Preisgelder) als Umsatz. Es versagte jedoch unter Bezug auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juli 1993 V R 61/89 (BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810) den mit der Renn- und Werbetätigkeit in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzug, weil es die Renntätigkeit als nichtunternehmerisch ansah und die hierfür bezogenen Leistungen ausschließlich der nichtunternehmerischen Sphäre des Klägers zuordnete. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos.
. DM (1996), . DM (1997) und . DM (1998) festzusetzen.
Es ist der Auffassung, der Kläger habe neben seiner —unstreitig— unternehmerischen Werbetätigkeit nichtunternehmerisch an Rennsportveranstaltungen teilgenommen. Dafür, dass die Rennsporttätigkeit als Tätigkeit ohne die erforderliche Einnahmeerzielungsabsicht zu qualifizieren sei, spreche die Art der Tätigkeit als Ausübung eines Hobbys. Bei der Teilnahme des Klägers an den Motorsportveranstaltungen habe in den Streitjahren nicht die Einnahmeerzielungsabsicht, sondern die private sportliche Betätigung im Vordergrund gestanden.
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Das FG hat den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und Unterhaltung des Motorrades sowie aus den Kosten der Rennteilnahme zu Unrecht mit der Begründung versagt, der Kläger sei zwar im Hinblick auf seine Werbeleistungen Unternehmer, die Kosten der Rennteilnahme seien jedoch wirtschaftlich der —nichtunternehmerischen— Tätigkeit als Rennfahrer zuzurechnen. Es sind weitere Feststellungen hinsichtlich der Höhe des Vorsteuerabzugs zu treffen.
b) Der Kläger ist —unstreitig— Unternehmer, als er bei seiner Teilnahme an Motorradrennen sowie bei der Ausstellung seines Rennfahrzeugs nachhaltig Werbeleistungen gegen Entgelt (in den Streitjahren über 75 000 DM) erbracht hat. Vorsteuerbeträge auf Leistungsbezüge (Lieferungen und sonstige Leistungen) sind deshalb bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG abziehbar, wenn sie mit dieser unternehmerischen Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
aa) Bei einem Gegenstand, der seiner Art nach sowohl für wirtschaftliche als auch für private Zwecke verwendet werden könne, sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet werde. Eine der Methoden, mit denen geprüft werden könne, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird, ist der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird. Ferner sind die tatsächliche Dauer der Vermietung des Gegenstands, die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen Gesichtspunkte, die zur Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls gehören und daher neben anderen Gesichtspunkten bei dieser Prüfung berücksichtigt werden können ( BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 V R 23/93 , BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368; EuGH-Urteil Enkler vom 26. September 1996 Rs. C-230/94, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht —UVR— 1996, 338 Rdnrn. 28, 29).
bb) Mit diesen Grundsätzen steht die Rechtsprechung des Senates im Einklang, wonach im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen ist, ob eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen vorliegt ( BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 86/87 , BFHE 165, 116, BStBl II 1991, 776). Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielungsabsicht sprechen können ( BFH-Urteil vom 11. April 2008 V R 10/07 , BFH/NV 2008, 1773). Es ist insbesondere zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals. Der tatsächlichen Würdigung der Einzelheiten durch das Tatsachengericht kommt hierbei besondere Bedeutung zu. Der BFH prüft als Revisionsinstanz nur, ob dem FG bei der tatsächlichen Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind (vgl. BFH-Urteile vom 7. September 2006 V R 6/05 , BFHE 215, 331, BStBl II 2007, 148; vom 10. April 1997 V R 17/94, BFH/NV 1997, 719, m.w.N.). Ob auch ein anderes Ergebnis der Würdigung vertretbar gewesen wäre, ist nicht entscheidend.
Auch schließt —entgegen der Rechtsauffassung des FG— die Nebenberuflichkeit einer Betätigung nicht aus, dass es sich um eine nachhaltige Betätigung in Einnahmeerzielungsabsicht handelt ( BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89 , BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379).
dd) Das FG hat sich zu Unrecht auf die Entscheidung des Senates in BFHE 172, 183, BStBl II 1993, 810 berufen (kritisch zu dieser Entscheidung Lippross, UStG, 22. Aufl., S. 820); denn die Entscheidung betrifft - anders als im Streitfall - ein für den allgemeinen Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug und lediglich Einnahmen in geringfügiger Höhe, mithin einen in wesentlichen Punkten anderen Sachverhalt.
2. Der Senat kann nicht durcherkennen, da das FG —von seiner Rechtsansicht aus zu Recht— keine Feststellungen zur Höhe des Vorsteuerabzuges getroffen hat.
FG München 16.9.2010 - 14 K 3640/09
FG Niedersachsen 23.6.2005 - 5 K 374/02
BFH/NV 2009 S. 230 Nr. 2
HFR 2009 S. 399 Nr. 4
DAAAC-97798
BFH, Urteil v. 04.09.2008 - V R 10/06 -nv- ablegen in?