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Timestamp: 2013-05-24 19:25:25
Document Index: 194027452

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 312', '§ 312', '§ 357', '§\n3', '§ 950', '§ 449', '§ 312']

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Claudia Fischer Am Sommerrain 38
maennermode, hemden, hosen, accessoires, baumwolle, pflegeleicht, deutsche herstellung, innovativ, nachhaltig, ökologisch
Codierbar?! kreiert
Klamotten zum Aufreißen! Das ist durchaus wörtlich zu nehmen – probiert das mit
den Druckknöpfen einfach mal aus! Das Design ist pragmatisch und anders, kurz: die
Schnittmenge aus dem, was Männer wollen und Frauen attraktiv finden.Getestet von der Band
Samavayo und für gut befunden!Kleinserienproduktion,
Stoffe + Fertigung aus und in Deutschland bilden das Fundament des Labels,
sowie ´ne Portion Lebensfreude, die geteilt werden möchte!Und, wann werdet ihr zu
Aufreißern?!
Codierbar ?!
71522 BacknangTel: 0049-7191-37 30 237
Web: www.codierbar.comUmsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE246672849
1. Geltungsbereich1.1 Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen
ausschließlich auf Grundlagen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB). Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir
nicht an und widersprechen solchen hiermit. Mit seinem Vertragsangebot
erklärt sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage ausdrücklich
einverstanden.1.2 Zwischen Codierbar und dem Kunden sind weitere
Vereinbarungen nicht getroffen worden und mündliche Zusagen wurden
nicht abgegeben.2. Vertragsschluss2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. es handelt sich
nicht um Vertragsanträge, sondern lediglich um Aufforderungen an den
Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Solange wir dem Kunden
keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des
Kunden angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware
vorbehalten.3. Widerruf3.1 Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen (§ 312b BGB),
sofern er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d Abs. 1 S. 1
BGB i.V.m. 355 BGB zu. Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von
zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
E-Mail: mail@codierbar.com3.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
(z.B. Zinsen) herauszugeben.3.2.2 Für einen Untergang oder die Verschlechterung der Ware
sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum
zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde
Wertersatz zu leisten, soweit diese nicht ausschließlich auf deren
Prüfung zurückzuführen ist. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht
nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten
und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der
Originalverpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen. Die
weitergehende Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu
vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.3.2.3 Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu
erstattenden Kaufpreis verrechnet. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.3.2.4 Wegen § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB ist der Kunde, da er gem. §
3 der AGB über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ordnungsgemäß belehrt
worden ist, auch dann zum Wertersatz verpflichtet, wenn der Kunde im
Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegt.3.2.5 Der Kunde hat auch dann Wertersatz zu leisten, wenn er die
Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Sache
zurückzuführen ist. Der Kunde hat deshalb zwischen Lieferung und
Rücksendung der Ware die Ingebrauchnahme der Sache, sofern sie nicht
ausschließlich der Prüfung der Ware dient, zu vermeiden. Der Kunde wird
ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ingebrauchnahme der
Sache dadurch vermieden werden kann, dass gelieferte Ware nicht
getragen oder anderweitig verwendet wird. Der Kunde darf keinerlei
Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder
von uns autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört
insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät
angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von
Seriennummern.3.2.6 Dem Kunden obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen.3.2.7 Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die
haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.3.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der
Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der
ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download
etc.).4. Preise, Lieferung, Zahlung4.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager inklusive
der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versand- bzw. Transportkosten, soweit nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.4.2 Der Rechnungsbetrag wird bei Bestellung der Ware fällig. Skonti, Rabatte etc. bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.4.3 Ist der Kunde Kaufmann und gerät er mit der Zahlung in
Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte,
Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem
Kunden bleibt das Recht unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden
überhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Pauschale
eingetreten ist.4.4 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es
auf demselben Vertragverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit
rechtskräftig festgestellt sind.5. Lieferung5.1 Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung
durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über
die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine Gegenleistungen
zurückerstatten. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist
eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager
verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.5.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer,
außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen
durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände; Ausfall von
Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an
Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffen
verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer
Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist
um eine angemessene Zeit. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei
unseren Lieferanten eintreten.5.3 Wenn dem Kunden dadurch, dass verbindlich vereinbarte
Lieferfristen schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in
Verzug geraten sind, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss
aller weiterer Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5
% für jede Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 %
des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen
zu verlangen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn unser
Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn ein
kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.5.4 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Kunden voraus.6. Gefahrübergang6.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an
die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur
Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat und zwar auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung
vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die
Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit
Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies
gilt nicht für Bringschulden und für Bestellungen im Versandhandel.6.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt7.1 Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem
Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über,
wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie
solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt
worden sind. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn
über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der
Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck geht das
Eigentum mit Einlösung des Schecks über. Zahlungen werden grundsätzlich
auf die älteste Schuld getilgt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung
erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns
zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren
entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen
Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis
der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde
Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im
Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich
für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen
Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte
Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.7.2 Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen
eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Für den Fall des
Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde seine
Kaufspreisforderungen bereits jetzt an uns ab.7.3 Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im
Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst
berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Willigkeit, so ist
er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in
einem solchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder die
Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen.
Wir sind dann berechtigt, Auskunft über den Warenempfänger zu
verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen
und die Forderungen des Kunden gegenüber den Warenempfängern
einzuziehen.7.4 Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen
Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als
20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen
Teil der Sicherungsrechte freigeben.7.5 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem
Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und
Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung
werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.8. Gewährleistung8.1 Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache
richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der
gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes
ergibt.8.2 Der Ersatzanspruch für einen Schaden, der auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung
nicht ausgeschlossen.8.3 Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene
Veränderungen, Eingriffe oder Reparaturversuche seitens des Kunden oder
Dritten entstanden sind, ist ausgeschlossen.8.4 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist
grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns
gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit
verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche an
uns zu verweisen.8.5 Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit
des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch
uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.9. Garantie
Wird dem Kunden über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus eine
Garantie gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen
schriftlichen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche auf
Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur
Ansprüche auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruch
auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für die
Zeit der Reparatur herleiten. Die Garantierfrist beginnt mit der
Übergabe der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung nicht
unterbrochen oder gehemmt. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche
werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.10. Haftung10.1 Wir haften nur für Schäden, die wir, ein gesetzlicher
Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht haben. Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, eines
gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, haften
wir auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.11. Erfüllungsort und Gerichtsstand11.1 Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung, sowie als Gerichtsstand Berlin vereinbart.11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncrital-Kaufrechts
gelten zwischen uns und dem Kunden nicht.12. Änderungen und Nebenabreden
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf diese
3. Widerruf3.1 Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen (§ 312b BGB),
71522 BacknangE-Mail: mail@codierbar.com3.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
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