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Timestamp: 2019-10-18 06:18:31
Document Index: 268753974

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 28', '§ 16', '§ 264', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 114', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 114', 'Art 2', 'Art 7', 'Art 18', '§ 114']

Zurückverweisung gemäß § 278 Abs.1 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde! - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.06.2018, RV/7101750/2017
Zurückverweisung gemäß § 278 Abs.1 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde!
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache MMag. A., A-Straße 14a, 2XXX A-Dorf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.01.2017, betreffend Einkommensteuer 2015 beschlossen:
I. Der angefochtene Bescheid vom 16. Jänner 2017 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter
Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
II. Die am 9. Februar 2017 ausgefertigte Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 278
Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist laut Einkommensteuererklärung 2015 von Beruf Vertreterin, verheiratet, und hatte im Jahr 2015 Einkünfte aus a) "nichtselbständiger Arbeit" (lohnsteuerpflichtige Einkünfte für den Zeitraum 05.10. bis 31.12.2015), b) "Vermietung und Verpachtung" (§ 28 EStG 1988). Arbeitslosengeld hat die Bf. für die Tage 1.01 bis 22.4.2015 erhalten. An Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 wurden bezüglich den Einkünften aus der Vermögensverwaltung für das Jahr 2015 Kosten für ein Arbeitszimmer geltend gemacht, denen jedoch mit dem Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22 für das Jahr 2015 die Anerkennung des Werbungskostencharakters versagt wurde.
Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 16. Jänner 2017 setzte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die Einkommensteuer für das Jahr 2015 mit 1.638,00€ fest. Begründet wurde die von der Abgabenerklärung abweichende Veranlagung in Form der Kürzung der sonstigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um die Kosten des Arbeitszimmers iHv € 4.798,97 (=€ 957,79 je Beilage E1b) damit, dass ein im Wohnungsverband integriertes Arbeitszimmer bei Vermietung und Verpachtung dadurch, dass die Vermögensverwaltung keine betriebliche Tätigkeit darstelle und die Vermögensverwaltung durch Vermietung nach der Verkehrsauffassung nicht als berufliche Tätigkeit anzusehen sei, steuerlich nicht abgesetzt werden könne.
Mit Schreiben vom 29.Jänner 2017 erhob die Bf. Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid für das Jahr 2015 und beantragte die Korrektur des angefochtenen Bescheides in Form der u.a. Anerkennung der Arbeitszimmerkosten als Werbungskosten und die Neufestsetzung der Einkommensteuer.
Mit der abändernden Beschwerdevorentscheidung vom 9.Februar 2017 folgte die belangte Behörde zwar den Ausführungen der Beschwerde in einigen Punkten, wies jedoch den Antrag auf Anerkennung der Kosten für ein Arbeitszimmer mit Verweis auf die Begründung im Einkommensteuerbescheid vom 16. Jänner 2017 ab.
Mit Schreiben der Bf. vom 2.März 2017 wurde der Vorlageantrag gemäß § 264 BAO gestellt.
Mit Bericht des Finanzamts Wien 2/20/21/22 vom 30.03.2017 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In der im Vorlagebericht enthaltenen Stellungnahme zum Vorlageantrag bezeichnete die belangte Behörde die Beschwerde vom 29.01.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 16.01.2017 als unbegründet und sprach sich für die Abweisung des Rechtsmittels aus.
In weiterer Folge wechselte die Bf. ihren Wohnsitz und begründete damit die Zuständigkeit des Finanzamts Baden Mödling (FA 16).
Mit Schreiben des FA 16 vom 18.Jänner 2018 (Vorlagebericht betreffend Einkommensteuer 2016) nahm das Finanzamt Baden Mödling Bezug auf das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren für das Jahr 2015 und wies auf von der Bf. als Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 geltend gemachte Kosten "Presse-Abo, Konsument-Abo, (Reinigung) Arbeitskleidung..." hin, die bei den Einkünften gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig wären, jedoch im Jahr 2016 in Abzug gebracht worden waren.
Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 wurde die umseitige Aufstellung an die belangte Behörde übermittelt:
Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass die abgabenrechtliche Würdigung der Kostenposition "Arbeitszimmer" im Bereich der Vermögensverwaltung durch die belangte Behörde Folge der Anwendung der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 war. Beweise dafür, dass die belangte Behörde sich während des Veranlagungsverfahrens für das Jahr 2015 tatsächlich mit der Frage auseinander gesetzt hätte, ob bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht nur die Arbeitszimmerkosten, sondern auch andere von den in der zuvor genannten Aufstellung angeführten Kosten als nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG zu werten wären, und diesbezüglich Ermittlungen durchgeführt hätte, fehlen.
Mit Schreiben von 18.01.2018 (=Vorlagebericht betreffend Einkommensteuer 2016) hat das für die Bf. mittlerweile zuständige Finanzamt Baden Mödling die Bf. nicht nur zu Gunsten der Abgabepflichtigen daran erinnert, dass für das Jahr 2015 ein Verfahren beim BFG hinsichtlich der gleichen Rechtsfrage (Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmerkosten im Rahmen der Vermögensverwaltung als Werbungskosten iSd § 16 EStG) anhängig ist, sondern hat der Bf. auch vorgehalten,dass in der PDF-Aufstellung 2016 Kosten ("Presse"- Abo, "Konsument" -Abo, (Reinigung) Arbeitskleidung ...) enthalten wären, welche weitere nicht abzugsfähige Ausgaben wären, womit die Abänderung des angefochtenen Bescheides zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei begründet wäre.
Ein Vergleich der Einkommensteuererklärung 2015 mit jener für das darauffolgende Jahr verschafft Gewissheit darüber, dass auch für das Jahr 2015 Kosten für z.B. ein "Presse"- Abo, ein "Konsument"-Abo, Arbeitskleidung (Reinigung) als Werbungskosten iSd § 16 EStG geltend gemacht worden sind. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass diese Kosten ungeprüft als Werbungskosten in Abzug gebracht worden sind, folglich dessen es abgabenbehördlicher Ermittlungen bedarf, um sicherzustellen, dass die Einkommensteuerbemessungsgrundlage für das Streitjahr dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Sinn des § 114 BAO und somit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 2 StGG, Art. 7 B-VG) entspricht.
Gewissheit darüber, dass bei der Nachholung von bislang unterlassenen Ermittlungen nicht auszuschließen ist, dass ein anders lautender Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erlassen hätte werden können, verschafft der nachfolgend auszugsweise zitierte § 20 Abs. 1 EStG 1988:
"Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den Einkünften folgende Ausgaben nicht
Z.1. Die für den Haushalt des Steuer­pflichtigen und für den Unterhalt seiner
wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuer­pflichtigen mit sich
bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen
die Lebensführung des Steuer­pflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach
allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind....
Die Notwendigkeit der Nachholung von bislang unterlassenen abgabenbehördlichen Ermittlungshandlungen betreffend die Kosten in der oben abgelichteten Aufstellung für das Jahr 2015 über die in Rede stehenden Arbeitszimmerkosten hinaus beweist die Tatsache, dass Ausgaben für z.B. ein Presse-Abo, Konsument-Abo, (Reinigung) Arbeitskleidung, als gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähige Werbungskosten nicht nur für das Jahr 2015, sondern auch für das Folgejahr geltend gemacht worden sind.
Zu diesen Kosten hat das Finanzamt Baden Mödling im Vorlagebericht betreffend Einkommensteuer 2016 unter Bezugnahme auf die Aufstellung auf Seite 25 des PDF´s "Unterlagen Veranlagung" für das Jahr 2016 wie folgt dargelegt:
"Aufgrund dieser" (Anmerkung des Richters: Aufstellung) "ist nach Ansicht der belangten
Behörde" (Anmerkung des Richters: im Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2016)
"eine Verböserung vorzunehmen, da in diesen Kosten weitere nicht abzugsfähige
Positionen enthalten sind. (Presse-Abo, Konsument-Abo, (Reinigung) Arbeitskleidung...)"
Die Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, zu ermitteln, ist in erster Linie von der Abgabenbehörde wahrzunehmen.
Im streitgegenständlichen Fall legt das Vorbringen der belangten Behörde, mit dem die Vornahme einer Verböserung durch das Bundesfinanzgericht mit Angabe der nur beispielhaft angeführten Kosten "Presse-Abo, Konsument-Abo, (Reinigung) Arbeitskleidung..." für das Jahr 2016 begründet wird, in Verbindung mit der Tatsache, dass Ausgaben der gleichen Art auch im Jahr 2015 als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG geltend gemacht worden sind, bezüglich der Jahre 2015 und 2016 vergleichbare Kostenstrukturen offen. Die zuvor genannten Kosten für das Jahr 2015, die von der Bf. in Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung als Werbungskosten dargestellt und Einfluss auf die Festsetzung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage für das Jahr 2015 gehabt haben, verschaffen Gewissheit darüber, dass die belangte Behörde im Wege eines Ermittlungsverfahrens zu erforschen haben wird, ob und in welchem Ausmaß die in der Aufstellung angeführten Kosten als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig oder als gemäß § 20 EStG 1988 nichtabzugsfähige Ausgaben zu werten sind.
Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im § 114 BAO ist zum Teil eine einfachgesetzliche Wiederholung verfassungs­rechtlicher Grundsätze, nämlich des Gleichheitsgrundsatzes (Art 2 StGG, Art 7 Abs 1 B-VG) und des Legalitätsgrundsatzes (Art 18 Abs 1 B-VG), und erfordert laut Ritz, BAO 6.Auflage, § 114 Rz 3, Fehler bei der Steuerbemessung mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu vermeiden oder zu beseitigen (VwGH 4.6.1986, 85/13/0076).
Die Aufhebung ist nicht unzulässig, weil das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt weder rascher noch kostengünstiger als das Finanzamt aufklären kann. Vielmehr ist eine Sachaufklärung durch das Bundesfinanzgericht aufwändiger, zumal gerichtliche Ermittlungsergebnisse und allfällige Stellungnahmen den Verfahrensparteien zwecks Wahrung des Parteiengehörs wechselseitig unter Einräumung entsprechender Fristen zur Kenntnis gebracht werden müssen. Da dem Finanzamt bezüglich der Feststellung des Abgabenanspruches nicht weniger effiziente Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen als dem Bundesfinanzgericht, können die Ermittlungen im Rahmen des weniger zeitaufwändigen Einparteienverfahrens in erster Instanz schneller und kostengünstiger durchgeführt werden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101750.2017
Legalitätsprinzip, Gleichmäßigkeit der Besteuerung
Findok-Nr: 120198.1, aufgenommen am: 24.08.2018 08:58:27, Dokument-ID: 6c346683-fcae-4ceb-87ba-b820bebf07b1, Segment-ID: 0c22243e-dc77-467f-a725-5dbe47f7c260