Source: http://www.thanner-medienwerk.de/agb/
Timestamp: 2018-09-26 15:40:32
Document Index: 347021893

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - Thanner Medienwerk
Sämtliche Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehend aufgeführten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Fa. Thanner Medienwerk nach deutschem Recht dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden. Eine automatische Bestätigungsmail bezüglich des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne. Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen seit Eingang Ihres Angebotes erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss. Sie können dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die bestellte Ware aus Gründen nicht verfügbar sein, die für uns bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und wir unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne unser Verschulden überraschend nicht beliefert wurden.
Vom Käufer vorgegebene Liefertermine sind für den Verkäufer nicht bindend, es sei denn, dass eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung des vom Käufer verlangten Liefertermins durch den Verkäufer erfolgt ist. Die Ausführung eines vom Verkäufer erteilten Lieferauftrages beinhaltet nicht die Annahmeerklärung eines vom Käufer bestimmten Liefertermins. Der Abschluss von Fixgeschäften bedarf in jedem Fall der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Vereinbarte Liefertermine gelten niemals als Fixtermine und führen bei Nichteinhaltung nicht zum Verzug. Im Falle der Nichtannahme der Ware gerät der Auftraggeber in Verzug.
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart worden ist, ab Bibertal/Bühl. Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Dies gilt auch für Terminaufträge und längerfristige Lieferkontakte.
Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Der Versand erfolgt, sofern nicht extra vereinbart, nach unserer Wahl per Post, Paketdienst, Bahn, Express oder Spedition. Es wird in allen Fällen nur die normale Fracht vergütet. Mehrkosten für Express und Eilgutsendungen gehen zu Lasten des Empfänger.
VERSICHERUNG erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Rechnung.
Für rechtzeitige Lieferung wird der Verkäufer Sorge tragen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr, in der Importabwicklung sowie Störungen durch Streik und Aussperrung entbinden ihn von der Lieferverpflichtung. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen, soweit von uns nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
Haftung für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines der von uns verkauften Produkte wird von uns in keinem Fall übernommen. Eine solche Haftung kann weder aus einer von uns herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder eines Schriftwechsels noch aus einer von uns gewährten Kundendienstberatung hergeleitet werden. Der Besteller ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, unsere Produkte daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck tauglich sind.
Design und Logoentwürfe gelten als unser geistiges Eigentum. Der Auftraggeber darf diese Entwürfe nur dann verwenden, in welcher Form auch immer, wenn sie durch Bezahlung in sein Eigentum übergegangen sind. Die Umsetzung von Entwürfen an Objekten, besonders an Fahrzeugen entscheidet der ausführende Designer nach seiner Erfahrung, Sachkenntnis und Geschmack. Dabei wird er auf das Gesamterscheinungsbild als auch auf die logische Anordnung von z.B. Schriften und Designelementen achten. So können sich in der Praxis, z.B. durch Sicken, Kanten und Anbauteile leichte Abweichungen vom Entwurf ergeben. Geringfügige Abweichungen zwischen Farbtonmustern und Fahrzeug sind technologiebedingt und können nicht zu Reklamationen führen. Designentwürfe werden in der Regel von Fotografien oder bestehenden Fremdentwürfen erstellt. Bei der Umsetzung dieser relativ kleinen Vorlagen ist eine Toleranz im Zentimeterbereich möglich.
Beanstandungen müssen vor Verwendung oder Weiterverarbeitung nach Ankunft der Ware mit genauer Angabe des Mangels gemeldet werden, andernfalls gilt die Ware als anstandslos angenommen. Bei berechtigter Mängelrüge behält sich der Verkäufer die Entscheidung darüber vor, ob Preisminderung oder unter Rücknahme der Ware kostenlose Ersatzlieferung zu erfolgen hat. In keinem Fall wird die Haftung des Verkäufers die Kosten einer Ersatzlieferung im Werte des Kaufpreises der fehlerhaften Ware übersteigen. Von der Haftung sind alle Verletzungen, Verluste oder Schäden ausgeschlossen, gleich ob sie unmittelbar, mittelbar oder auf sonstige Weise auf die Lieferung oder den Gebrauch des Produktes zurückzuführen sind. Der Käufer hat vor der Verwendung zu prüfen, ob die Produkte sich für den von ihm vorgesehenen Zweck eignen. Der Verkäufer kann die Eignung für bestimmte Verwendungszwecke nicht garantieren, weil er keinen Einfluss auf die Herstellung oder Verwendung der von ihm gelieferten Ware hat. Ebenfalls hat er keinen Einfluss auf die Behandlung der mit diesen Waren hergestellten Fertigerzeugnisse. Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden. Die Verpflichtung des Verkäufers beschränkt sich ausschließlich auf die hier aufgeführten Leistungen. Diese Verpflichtung ersetzt alle anderen gesetzlichen oder sonstigen Garantien oder Zusicherungen.
Zahlung für Lieferungen muss rein netto nach Erhalt der Rechnung erfolgen. Wechsel und Schecks gelten nicht als Barzahlung. Bei Verzug werden Verzugszinsen mit mindestens 2 % über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Zahlungen erbitten wir nur an unsere Firma vorzunehmen. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigt uns, Zahlung vor Ablauf des vereinbarten vertraglichen Zahlungstermins zu fordern und/oder noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.
Eigentumsrecht and er von uns gelieferten Ware bleibt uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung vorbehalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich zu melden. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbereich berechtigt. Die hierdurch entstehenden Kaufgeldforderungen gegen andere Abnehmer gelten bereits bei ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Nebenrechten sicherheitshalber als an uns abgetreten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mindern, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Mit Auftragserteilung gelten unser Bedingungen in vollem Umfang als angenommen. Abweichungen von vorstehenden Bedingungen sowie vom Besteller vorgeschriebene Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.