Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/1361b
Timestamp: 2017-02-26 22:20:34
Document Index: 95704380

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1362', '§ 1363', '§ 1364', '§ 1365', '§ 1366', '§ 1367', '§ 1368', '§ 1369', '§ 1370', '§ 1371', '§ 1372', '§ 1373', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1376', '§ 1377', '§ 1378', '§ 1379', '§ 1380', '§ 1381', '§ 2385', '§ 1361', '§ 1567', '§ 200', 'BGH', 'BGH', '§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1362']

§ 1361b BGB, Ehewohnung bei Getrenntleben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1361b BGB, Ehewohnung bei Getrenntleben Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 1361b BGB, Ehewohnung bei Getrenntleben§ 1362 BGB, Eigentumsvermutung§ 1363 BGB, Zugewinngemeinschaft§ 1364 BGB, Vermögensverwaltung§ 1365 BGB, Verfügung über Vermögen im Ganzen§ 1366 BGB, Genehmigung von Verträgen§ 1367 BGB, Einseitige Rechtsgeschäfte§ 1368 BGB, Geltendmachung der Unwirksamkeit§ 1369 BGB, Verfügungen über Haushaltsgegenstände§ 1370 BGB (weggefallen)§ 1371 BGB, Zugewinnausgleich im Todesfall§ 1372 BGB, Zugewinnausgleich in anderen Fällen§ 1373 BGB, Zugewinn§ 1374 BGB, Anfangsvermögen§ 1375 BGB, Endvermögen§ 1376 BGB, Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens§ 1377 BGB, Verzeichnis des Anfangsvermögens§ 1378 BGB, Ausgleichsforderung§ 1379 BGB, Auskunftspflicht§ 1380 BGB, Anrechnung von Vorausempfängen§ 1381 BGB, Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 1361b BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 1 – Bürgerliche Ehe → Titel 5 – Wirkungen der Ehe im AllgemeinenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. 3Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht. (2) 1Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. 2Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist. (3) 1Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. 2Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. (4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 200 FamFG, Ehewohnungssachen; HaushaltssachenUrteileBSG, 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anerkennung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von…BGH, 18.12.2013 - XII ZB 268/13 - Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht für beide EhegattenBGH, 12.06.2013 - XII ZR 143/11 - Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten MietwohnungBGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15 - Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der TrennungszeitBGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11 - Zulässigkeit einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes bei möglicher Heimerziehung in einer offenen EinrichtungRechtswörterbuchEhewohnungScheidung - MiteigentumSchutz vor Gewalt in der WohnungTrennungsunterhaltWohnungszuweisung
§ 1361a BGB, Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben§ 1362 BGB, Eigentumsvermutung
13.02.2014 - 335 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Schwartmann aus KölnGemeinsame Ehewohnung: Vergütungsanspruch nach Auszug eines EhepartnersDer Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen gegen den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten ein Vergütungsanspruch besteht. mehr