Source: http://www.logibau.de/Baurecht-2014-I%5CGesetze%5Cth%5CArchiv%5Cbimschgzvo%5Cg-th-bimschgzvo-3.html
Timestamp: 2019-01-22 17:39:05
Document Index: 224775118

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 18', '§ 2', '§ 21', '§ 42', '§ 47', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 6', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 33', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 32', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 19', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 11']

§ 3 Zuständigkeiten des Landesverwaltungsamts
(1) Das Landesverwaltungsamt ist zuständige Behörde für die Erteilung der Genehmigung und alle weiteren Amtshandlungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2, den §§ 6, 8 bis 10 Abs. 1 bis 9, den §§ 12, 13, 15 Abs. 1 und 2 sowie § 18 BImSchG in Bezug auf die im Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBI. I S. 504) in der jeweils geltenden Fassung in Spalte 1 genannten Anlagen sowie alle in Spalte 2 genannten Anlagen gleicher Art. Gehören zu einer Anlage Teile oder Nebeneinrichtungen, die jeweils gesondert genehmigungsbedürftig sind, ist abweichend von § 2 das Landesverwaltungsamt zuständig, wenn es für einen Teil oder eine Nebeneinrichtung Genehmigungsbehörde wäre.
(2) Das Landesverwaltungsamt ist auch zuständige Behörde
1. nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für
a) den Widerruf der von ihm erteilten Genehmigungen nach § 21,
b) die Festsetzung der Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen nach § 42 Abs. 3 Satz 1,
c) die Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen nach § 47 Abs. 1 bis 4;
2. für die Verlängerung oder Änderung der von ihm erteilten Genehmigungen nach § 2 Abs. 3 4. BImSchV,
3. für die Anerkennung von Lehrgängen nach § 7 Nr. 2 der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBI. I S. 1433) in der jeweils geltenden Fassung,
4. für die Erteilung einer Ausnahme nach § 6 der Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte (11. BImSchV) vom 29. April 2004 (BGBI. l S. 694) in der jeweils geltenden Fassung in Genehmigungsverfahren nach Absatz 1,
5. nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) vom 26. April 2000 (BGBI. I S. 603) in der jeweils geltenden Fassung für
a) die Auferlegung von Pflichten nach § 1 Abs. 2 und 4,
b) Forderungen nach
aa) § 6 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 4,
bb) § 12 Abs. 1 Nr. 1,
c) die Entgegennahme
aa) der Anzeige nach § 7 Abs. 1,
bb) des Sicherheitsberichts nach § 9 Abs. 4,
cc) die Benennung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2,
d) die Zulassung einer Beschränkung nach § 9 Abs. 6,
e) die Zustimmung nach § 11 Abs. 3 Satz 3,
f) die Vorlage eines Verzeichnisses nach § 14 Abs. 1,
g) die Übermittlung des Berichts nach § 14 Abs. 2 Halbsatz 1,
h) die Feststellung nach § 15 sowie
i) die Befreiung nach § 18 Abs. 2
in Genehmigungsverfahren nach Absatz 1;
6. nach der Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV) vorn 22. Juni 1983 (BGBI. I S. 719) in der jeweils geltenden Fassung für
a) die Zulassung von Ausnahmen
aa) nach § 6 Abs. 5 auch in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 1,
bb) nach § 11 Abs. 5 auch in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 2 oder den §§ 33 sowie 36 Abs. 3,
b) die Entgegennahme der Erklärung nach § 20 Abs. 6 Satz 1 und
c) die Bestimmung der Einzelheiten in Genehmigungsverfahren nach Absatz 1
aa) bei Messstellen nach § 21 Satz 1,
bb) der Art des Nachweises nach § 25 Abs. 5 Satz 2 und
cc) der Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung nach § 32 Abs. 1 und 3 Satz 2;
7. nach der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) in der Fassung vom 14. August 2003 (BGBI. I S. 1633) in der jeweils geltenden Fassung für
a) die nähere Bestimmung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 4.
b) die Bestimmung der repräsentativen Stelle nach § 4 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 6 Satz 4.
c) die Zulassung und Meldung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 7 sowie § 11 Abs. 1 Satz 3 und § 19,
d) die Festsetzung eines Emissionsgrenzwerts nach § 5a Abs. 4 Satz 2 und Abs. 8,
e) die nähere Bestimmung von Messplätzen, Messverfahren und Messeinrichtungen nach den §§ 9 und 10 Abs. 1,
f) die Entscheidung über den Verzicht auf kontinuierliche Messungen nach § 11 Abs. 2,
g) das Verlangen von kontinuierlichen Messungen nach § 11 Abs. 5,
h) die Zulassung von Einzelmessungen nach § 11 Abs. 6,
i) die Entgegennahme des Messberichts oder Anordnung der telemetrischen Übermittlung der Messergebnisse nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 3,
j) die Festlegung von Zeiträumen nach § 16 Abs. 2 Satz 1,
k) die Festlegung anderer oder weitergehender Anforderungen nach § 20 Abs. 1,
l) die Genehmigung von Ausnahmen und die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten nach Anhang II Nr. 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 2.4, 2.6 und 3
8. nach der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBI. l S. 305, 317) in der jeweils geltenden Fassung für
a) die Zulassung von Ausnahmen nach § 16 und
b) die Befugnis nach § 17
9. nach der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBI. l S. 2180) in der jeweils geltenden Fassung für
a) die Befugnis nach § 10 und
b) die Zulassung von Ausnahmen nach § 11
in Genehmigungsverfahren nach Absatz 1.