Source: http://kapitaen-platte.de/?page_id=77
Timestamp: 2015-07-04 11:46:09
Document Index: 217972482

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 355', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 33']

AGB / Widerruf « Kapitän Platte
Watt mutt, datt mutt,
Diese allgemeinen Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, die aus den Warenlieferungen von Kapitän Platte Geweke Schrammen GbR, Finkenstraße 84 in D-33609 Bielefeld, gegenüber ihren Kunden resultieren.
2.1. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Vertrag kommt jedoch erst durch Zusendung der Ware oder mittels ausdrücklicher Annahme des Angebots durch uns zustande.
2.2. Soweit verfügbar wird die bestellte Ware innerhalb von 10 Tagen ausgeliefert. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Wir behalten uns vor, limitiert lieferbare Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
3. Zahlungsbedingungen 3.1. Der Kunde hat bei sämtlichen Warenlieferungen eine Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Innerhalb der Ansichtsfrist kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken (Näheres hierzu siehe unter Ziffer 4 dieser AGB). Sendet der Kunde die Ware nicht innerhalb der Frist zurück, gilt die Ware als anerkannt und gekauft.
3.2. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss, das heißt mit Auftragsbestätigung durch Kapitän Platte fällig, spätestens jedoch zum jeweiligen Veröffentlichungstermin. Der Kaufpreis ist per Vorkasse zuzüglich Porto zu leisten.
3.3. Die Zahlung ist möglich per Überweisung oder via Paypal. Mit der Auftragsbestätigung werden unsere Bankdaten bzw. Paypalinformationen an den Käufer bekannt gegeben.
3.4. Unsere Preise sind freibleibend. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite ausgewiesenen Preise. Etwaige Schreib- oder Rechenfehler bleiben vorbehalten.
3.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, anerkannt und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
4.1. Bei einem zwischen Kapitän Platte GbR und dem Käufer über unsere Webseite www.kapitaen-platte.de abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Absatz 1 BGB. Dem Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4.2. Mit Anklicken des Feldes “Bestellung abschicken” auf der letzten Seite des Bestellvorgangs “Bestellung bestätigen” erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach §§ 355, 312 d BGB die Kosten der Rücksendung trägt, wenn die
gelieferte Sache der bestellten entspricht und a) der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder b) bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung vom Käufern erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Der Käufer erhält von uns mit Auftragsbestätigung per E-Mail eine schriftliche Widerrufsbelehrung.
4.3. Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Karl Geweke / Tanja Schrammen
Finkenstraße 84
E-Mail: pi@kapitaen-platte.de
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
4.5. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.6. Für alle Rücksendungen gilt: Unfrei verschickte Sendungen können wir leider nicht annehmen. Für Warenrücksendungen, die einen Warenwert von 40,00 EUR übersteigen, ist das Porto in jedem Fall von uns zu übernehmen.
5.1. Wir versenden entweder per Deutsche Post AG oder mit Hermes Versand an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Adresse.
5.2. Kosten für Porto und Verpackung:
Europa: 4,50 EUR für 1 LP
- 1 bis 2 LP’s: 7,50 EUR
- 3 bis 4 LP’s: 9,00 EUR
Rest der Welt: 4,50 EUR für 1 LP
- 3 bis 4 LP’s: 16,00 EUR
Versandkosten für größere Mengen berechnen wir gerne auf Anfrage.
5.3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport abgegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten zu tragen hat. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.
5.4. Sollte die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, sind wir berechtigt, die Kosten für den Zweitversand in Rechnung zu stellen. Es ist möglich, im Vorfeld eine alternative Lieferadresse anzugeben, um unnötige Kosten und Zeit zu sparen.
6.1. Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.
6.2. Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung an.
7.1. Reklamationen, sonstigen Beanstandungen und offensichtliche Mängel sind unverzüglich gegenüber Kapitän Platte GbR anzuzeigen.
7.2. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es zunächst nur möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
7.3. Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
7.4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursachen auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
9.1. Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Firmensitzes gespeichert.
9.2. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die gespeicherten persönlichen Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung.
Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der seit dem 01.01.2009 gültigen Verpackungsverordnung, verwendet Kapitän Platte ausschließlich recyceltes sowie recycelfähiges Verpackungsmaterial und nimmt dieses auf Wunsch des Kunden kostenfrei zurück, um es umweltgerecht wieder zu verwerten bzw. einem anerkannten Entsorgungsbetrieb zur Weiterverwertung zuzuführen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bielefeld. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
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