Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_07082012_IIA3H11041210001GPL.htm
Timestamp: 2018-01-22 12:33:12
Document Index: 161659924

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 46', '§ 88', '§ 14', '§ 14', '§ 31']

E-VSF: H 10 21
Einnahmen aus dem bis 31. Dezember 2008 geltenden Zinsabschlag.
Einnahmen aus der ab 1. Januar 2009 geltenden Kapitalertragsteuer im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 Nummern 6, 7 und 8 bis 12 sowie S. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912).
Obergruppen 03 / 04
Gruppe 038
Gruppe 039
Gruppe 041
Obergruppen 05 / 06
Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)
Obergruppen 07 / 08
Gewerbesteuerumlage, die an den Bund und an die Länderebene des Stadtstaates gezahlt wird. Es erfolgt ein Nachweis mit negativem Vorzeichen.
Gemeindeanteil an der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
z.B. Spielvergnügungsteuer
Sonstige Gemeindesteuern (nur Stadtstaaten)
Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind (soweit nicht Gruppe 112)
Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschließlich Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme von Anstalten und Einrichtungen
Beiträge im Sinne des Abgabenrechts (soweit nicht Gruppe 341)
Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)
Gruppe 112
Geldstrafen für gerichtlich oder sonst erkannte Strafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder, Geldbußen, Verwarnungsgelder und Zwangsgelder einschließlich damit zusammenhängender Prozesskosten usw.
Einnahmen aus Veröffentlichungen, Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen, Ausschreibungsunterlagen usw.
Stundungs- und Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung zusammen mit der Hauptforderung nicht möglich ist)
Einnahmen aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen sowie Fundsachen
Vertragsstrafen (soweit nicht bei der Hauptforderung)
Einnahmen aus Erbschaften, Anfall eines Vereinsvermögens (§ 46 BGB) und Stiftungsvermögens (§ 88 BGB)
Obergruppe 12
Gruppe 122
z.B. aus Bergbaukonzessionen (Fördererlöse und -abgaben für Erdöl, Erdgas, Kalisalz, Eisenerz usw.) von kommunalen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen
Gewinnablieferungen/Reinerträge aus den staatlichen Wetten und Lotterien, z.B. Zahlenlotto, Fußballtoto, Spiel 77 und Losbrieflotterie
Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung, Bestellung von Erbbaurechten und sonstiger Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten, z.B.
Gruppe 125
z.B. Einnahmen aus Holzverkäufen und andere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Forsten
Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe / Arbeitsbetriebe
Einnahmen aus Jagd und Fischerei
z.B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen
Einnahmen aus der Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung
Gruppe 129
Obergruppe 13
Gruppe 131
Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z.B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und beschränkt dinglichen Rechten (Nutzungs-, Verwertungs- und Sicherungs- bzw. Erwerbsrechten)
Soweit nicht bei Gruppen 119 und 125
Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen
Gruppe 133
Einnahmen aus der Veräußerung von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen
Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von
Einnahmen aus dem Verkauf von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren
Gruppe 134
Obergruppe 14
Obergruppe 15
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden
Gruppe 154
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 157
Obergruppe 16
Gruppe 161
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
Gruppe 162
Zinsen von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen
Gruppe 166
Obergruppe 17
Gruppe 171
Gruppe 172
Gruppe 174
Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 176
Gruppe 177
Obergruppe 18
Gruppe 182
Darlehensrückflüsse von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland
Gruppe 186
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für
Zur Abgrenzung von Zuweisungen und Zuschüssen vgl. Nr. 3.1 der
Obergruppe 21
Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen
Gruppe 211
z.B. Zuweisungen des Bundes für finanzschwache Länder
z.B. Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
Gruppe 213
z.B. Landesumlagen
Gruppe 214
Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
Gruppe 217
Obergruppe 22
Gruppe 221
Gruppe 222
Gruppe 223
Gruppe 224
Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
Gruppe 226
Gruppe 227
Obergruppe 23
Gruppe 231
z.B. Erstattung
von Ausgaben für die Bundestags- und Europawahl
von Kriegsfolgenhilfeleistungen
des Anteils des Bundes an den Miet- und Lastenbeihilfen
des Anteils des Bundes am Wohngeld
von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben,
Bauleitungskosten usw.
von Ausgaben für statistische Erhebungen
z.B. Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen
Gruppe 233
Gruppe 234
Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der
Gruppe 235
Gruppe 236
Gruppe 237
Obergruppe 26
Zu Schuldendiensthilfen vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22
Gruppe 261
z.B. Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch
Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer
Gruppe 266
Obergruppe 27
Obergruppe 28
Gruppe 281
Gruppe 282
z.B. Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden
Gruppe 286
Gruppe 287
Obergruppe 29
Gruppe 291
Gruppe 292
Gruppe 293
Gruppe 297
Gruppe 298
Gruppe 299
Disagio- und Geldbeschaffungskosten und Kosten zur Optimierung der Kreditkonditionen sind den entsprechenden Ausgabearten zuzuordnen
Obergruppe 31
Gruppe 311
Gruppe 312
Gruppe 314
Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 3.2 der Allgemeinen Vorschriften
Gruppe 317
Obergruppe 32
Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d.h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen.
Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 322
Gruppe 325
Gruppe 326
Obergruppe 33
Gruppe 331
Gruppe 333
Gruppe 334
Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 336
Gruppe 337
Obergruppe 34
Gruppe 341
Beiträge Dritter - sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte - zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben
Gruppe 342
Gruppe 346
Gruppe 347
Obergruppe 35
Allgemeine und zweckgebundene, d.h. für Einzelzwecke gebildete Rücklagen, Fonds, Stöcke und andere Vermögensbestände/-bestandteile mit besonderen Zweckbestimmungen
Gruppe 352
Gruppe 355
Gruppe 356
Sonstige Entnahmen aus Rücklagen
Gruppe 359
z.B. Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage, der allgemeinen Rücklage, der Schuldendienstrücklage sowie der Bürgschaftssicherungsrücklage
Obergruppe 36
Obergruppe 37
Gruppe 371
Gruppe 372
Obergruppe 38
Die Einnahmen der Obergruppe 38 müssen i.d.R. den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen
Gruppe 381
Gruppe 382
Durchlaufende Posten sind im Allgemeinen Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist bzw. bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt,
z.B. Durchlaufspenden
Interne Zahlungsströme (nur Berlin und Bremen)
Gruppe 385
Gruppe 386
Gruppe 389
Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Dienst-, Amts-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z.B. planmäßige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, Aushilfs- und Vertretungskräfte, Teilzeitbeschäftigte, Ehrenbeamtinnen, Ehrenbeamte, Abgeordnete und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer usw., sowie Versorgungsbezüge für diese Personen
Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für Käufe von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen, z.B. Honorare an Sachverständige
Obergruppe 41
Gruppe 411
Ausgaben für Aufwendungen der Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten, Abgeordneten und Mitglieder des Bundestages, Bundesrates, des Landtages, der Bürgerschaft und des Abgeordnetenhauses, z.B.
Gruppe 412
Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im
öffentlichen Dienst, z.B.
Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen, Richter und Wahlvorstände
Ausgaben für Beiräte (einschließlich Reisekosten), soweit nicht Gruppe 526
Ausgaben für Mitglieder der Bezirksversammlungen, der Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Stadtverordnetenversammlung
Aufwandentschädigung an Deputierte
Obergruppe 42
Bezüge der Bundespräsidentin, des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und
Gruppe 421
Gruppe 422
Vergütungen, z.B. für Mehrarbeit und Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
Sonderzuwendungen/-zahlungen
Jubiläumszuwendungen (ohne Sachzuwendungen)
Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen,
Beamte, Richterinnen und Richter
Sterbegelder an Hinterbliebene
Gruppe 423
Ausgaben für die Nachversicherung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten
Gruppe 424
Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
Gruppe 427
Entgelt für Stellvertretung und Aushilfe
Vergütungen an Praktikantinnen, Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre
Honorare für Dozentinnen, Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Bedienstete der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind
Honorare für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sachverständige,
soweit nicht Gruppe 526
Vergütungen für Gastprofessuren, Lehraufträge und Vorträge
Vergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer
Vergütungen für Austauschlehrerinnen und Austauschlehrer
Vergütungen für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und
Gruppe 428
Tarifliche, übertarifliche und außertarifliche Entgelte
Aufstockungsbeträge/ -leistungen nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit
Sozialversicherungsbeiträge, -zuschüsse sowie -zulagen des Arbeitgebers
Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder zur zusätzlichen/betrieblichen
Altersversorgung (zuzüglich pauschaler Lohnsteuer)
Mehrarbeits- und Überstundenentgelt sowie Zeitzuschläge für Überstunden
Leistungsentgelte, -prämien und -zulagen
Zeitzuschläge und Schichtzulagen
Jubiläumszuwendungen/-gelder
Sterbegelder an die Hinterbliebenen
Gruppe 429
Zusammenfassung von Personalausgaben, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können
Obergruppe 43
Versorgungsbezüge der Bundespräsidentinnen, der Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerinnen, der Bundeskanzler, der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten, der Bürgermeisterinnen, der Bürgermeister, der Ministerinnen, der Minister, der Senatorinnen, der Senatoren, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen, Parlamentarischen Staatssekretäre und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger
Gruppe 431
Gruppe 432
Wartegelder, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Emeritierungsbezüge, Unterhaltsbeiträge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Beamtenrecht
Versorgungsbezüge der Soldatinnen und Soldaten (nur Bund)
Gruppe 433
Gruppe 434
Zuführungen an die Sondervermögen nach § 14a Bundesbesoldungsgesetz bzw. den entsprechenden Gesetzen der Länder aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage
Gruppe 437
Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Gruppe 438
Ruhegelder und Hinterbliebenenversorgung nach dem Zusatzversorgungsrecht
Widerrufliche Renten an ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.
Alle Versorgungsleistungen, die nicht unter den Gruppen 431 - 438 veranschlagt sind
Gruppe 439
Obergruppe 44
Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Amtsträgerinnen, Amtsträger und andere Kräfte, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Beihilfevorschriften, der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 31 des Soldatengesetzes und der Tarifverträge
Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen
Gruppe 443
Unfallfürsorge für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Soldatinnen, Soldaten und sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger, Tarifbeschäftigte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Hinterbliebene
Fürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene
Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter
Einmalige und laufende Unterstützungen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen, Richter, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene usw. nach den Unterstützungsgrundsätzen
Ausgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen, Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
Gruppe 446.
Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger und
Hinterbliebene aufgrund der Beihilfevorschriften
Sozialversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der
Obergruppe 45
Gruppe 451
Gruppe 452
z.B. Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich
Gruppe 453
Trennungsgeld/ -entschädigung bei Versetzungen und Abordnungen nach der Trennungsgeldverordnung / Trennungsgeldentschädigungsverordnung
Mietbeiträge an Bedienstete mit Anspruch auf Trennungsgeld/ -entschädigung
Gruppe 459
Prämien im Rahmen des Vorschlagswesens/Ideenwettbewerb und für
Obergruppe 46
Gruppe 462
Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen vgl. Erläuterungen zu Gruppe 8
Obergruppen 51 bis 54
Fahrgelder (soweit nicht Gruppen 525 und 527)
Ausgaben für Transport, Fracht und Lagerung, bei Beschaffungen fallen jedoch die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungstiteln zur Last
Druckerzeugnisse auch in digitaler Form, Druck- und Buchbinderarbeiten (soweit nicht Gruppen 523 oder 525)
Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise
Entgelte für Post- und Kommunikationsdienstleistungen, Rundfunkgebühren, Ausgaben für die Verlegung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen
Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen vgl. Gruppe 8/Obergruppe 81
Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen), Büromaschinen, eigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen
Unterhaltung (einschl. Wartung) von beweglichen Sachen, soweit nicht
Haltung von Fahrzeugen; siehe Gruppe 514
Gruppe 514
Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.) - Futtermittel - Düngemittel - Saat- und Pflanzgut
Haltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe, Schmierstoffe, Instandsetzungen, Nachrüstungen
Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschließlich Zuschüsse)
Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den
Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Gruppe 812
Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Grundstücke, Gebäude und Räume
Ausgaben für Energie (Heizung, Strom, Gas), Ausgaben für Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung
Ausgaben für Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen
Gruppe 518
Mieten und Pachten für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke, Garagen, Stellplätze
Gruppe 519
der verwaltungseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen und sonstigen Anlagen einschließlich des Zubehörs; hierzu gehören auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen.
Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf);
Beschaffungen über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten
Gruppe 520
Gruppe 521
Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wäldern,
Brücken, Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen und Geräte (laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen usw. innerhalb von Liegenschaften, bei Gruppe 519)
Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziel haben, bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer
größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall vgl. Gruppen 7 und 8
Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei den Gruppen 7 und 8 nachzuweisen (beim Bund grundsätzlich bei der Obergruppe 82)
Gruppe 523
Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer
größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) vgl. Gruppe 8
Druckerzeugnisse, auch in digitaler Form, für Museen und Bibliotheken
Gruppe 525
Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten (einschließlich Sprachausbildung), z.B. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge für Verwaltungsangehörige, Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse, Ausgaben für Reisen, Fahrgelder u. dgl. sowie Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen
Lehrbücher und Fachzeitschriften, Ausbildungsvorschriften
Lehrfilme und Bildmaterial
Gruppe 526
Ausgaben für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher
Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattung barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dgl. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen aufgrund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z.B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82).
Gruppe 527
Gruppe 529
531 bis 546
Gruppen 531 bis 546
Ausgaben im Verkehr mit Gewährspersonen (Belohnungen)
Steuern, Abgaben und Versicherungen (soweit nicht bei Gruppen 514 und 517)
Herstellung von Datenträgern
Geldbeschaffung, z.B. Provisionen, Ausgaben für Sachkosten wie Papierherstellung, Druck, Inserate, Zeichnungsformulare, Schuldurkunden
Veröffentlichungen, Bekanntmachungen und Inserate, soweit nicht
Sächliche Verwaltungsausgaben für Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender
Mitgliedsbeiträge, soweit nicht Obergruppe 68
Gruppe 547
Gruppe 549
Vorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsaufgaben
Obergruppe 55
Gruppe 551
Gruppe 553
Gruppe 554
Gruppe 558
Gruppe 559
Obergruppe 56
Gruppe 562
Gruppe 563
Gruppe 564
Gruppe 567
Obergruppe 57
Gruppe 571
Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 572
Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)
Gruppe 573
Gruppe 575
Gruppe 576
Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und
gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
Obergruppe 58
Gruppe 581
Gruppe 582
Gruppe 583
Gruppe 584
Gruppe 587
Obergruppe 59
Gruppe 591
Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 592
Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen (nur Bund)
Gruppe 593
Gruppe 595
Gruppe 596
Obergruppe 61
Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 21
Gruppe 611
Gruppe 613
Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen (z.B. Ausgleichsstock)
Überlassung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer
Zuweisungen des Kostenaufkommens der Landratsämter
Gruppe 614
Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 616
Gruppe 617
Obergruppe 62
Gruppe 621
Gruppe 622
Gruppe 623
Gruppe 624
Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 626
Gruppe 627
Obergruppe 63
Gruppe 631
Gruppe 632
z.B. Zuweisungen des Bundes
Erstattungen für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen
Gruppe 633
z.B. Zuweisungen
für soziale Maßnahmen, soweit nicht Erstattungen von Leistungen der Sozialhilfe
für die Entwurfsbearbeitung (einschließlich Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen
zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
nach SGB II (z.B. für Unterkunft und Heizung)
für Anteile von Gemeinden an der Spielbankabgabe
Gruppe 634
Gruppe 636
z.B. Erstattung an Krankenkassen für Heil- und Krankenbehandlung für Kriegsversehrte
an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung
Obergruppe 66
Gruppe 661
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
Gruppe 662
Gruppe 663
Gruppe 664
Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften
Gruppe 666
Obergruppe 67
Gruppe 671
Gruppe 676
Obergruppe 68
Gruppe 681
Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung
gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Anstalten oder Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z.B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen.
Wohngeld, Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz
Arbeitsentlohnungen/-entgelte und sonstige Zahlungen an Gefangene in Justizvollzugsanstalten
Gruppe 682
Im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschließlich Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen
Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung bestimmter schwer behinderter Menschen
Umsatzsteuer-Rückvergütungen an eigene Betriebe im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug
Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung bzw. -umverteilung bzw. eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur
bewirken, nicht hierher, sondern zu der Gruppe 697 (= Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse) (vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69). Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. nicht hier, sondern bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt. Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugute kommen, wie z.B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u.ä., sind nicht in die Gruppen 682 und 683,
sondern in Gruppe 686 einzuordnen.
Gruppe 683
Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
Gruppe 684
sich überwiegend aus (Mitglieds-) Beiträgen, Spenden u.ä. freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten.
(öffentliche Einrichtungen vgl. Gruppe 685; zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften)
Gruppe 685
Gruppe 686
Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften,
Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (vgl. Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nr. 3.3 der Allgemeinen Vorschriften)
Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von
Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem einzelnen Unternehmen zukommt (wie z.B. Messen und Ausstellungen).
Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z.B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen)
Gruppe 687
Beiträge und sonstige Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z.B.
z.B. Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)
Gruppe 688
Obergruppe 69
Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden
solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet.
Nicht in die Obergruppe 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (vgl. Obergruppen 63, 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (vgl. Obergruppen 88, 89) zu erhöhen.
Gruppe 691
Gruppe 692
Gruppe 693
Gruppe 697
Gruppe 698
Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus
Gruppe 699
Eigene Baumaßnahmen, Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten, Erwerb von Grundvermögen für diese Zwecke nur, soweit nicht bei Obergruppe 82 veranschlagt
Rohbau und Ausbau, wie z.B. Innen- und Außenanstrich, Glaserarbeiten, Tischlerarbeiten
Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter
anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall.
Obergruppe 81
Bewegliche Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion - mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion - kommen
Ein Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) - Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt - wird zu den sonstigen Ausgaben für Investitionen gezählt (Gruppe 812).
Gruppe 811
Personenkraftwagen - Lastkraftwagen und Anhänger - Lokomotiven -
Eisenbahn- und Straßenbahnwagen - Spezialfahrzeuge für Polizei, Zoll, Bundespolizei - Krafträder (Fahrräder vgl. Gruppe 514)
Schiffe - Boote für Polizei, Bundespolizei - Lastkähne - Fähren
Propeller- und Düsenflugzeuge - Ballone - Segelflugzeuge -
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf; Beschaffungen bis zu 5 000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) für den Einzelfall vgl. Hauptgruppe 5
Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen gehören z.B.
Informationstechnik (Hard- und Software einschl. Lizenzen), Büromaschinen, Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen
Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen
Gruppe 813
Obergruppe 82
Gruppe 821
Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken für verschiedene
Ausgaben im Zusammenhang mit Grunderwerb wie z.B. Auflassung, Grundbucheintragung, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer
Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb von privat
vorfinanzierten unbeweglichen Sachen
Gruppe 823
z.B. Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen
Obergruppe 83
Gruppe 831
Gruppe 836
Obergruppe 85
Gruppe 851
Gruppe 852
Gruppe 853
Gruppe 854
Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 856
Gruppe 857
Obergruppe 86
Gruppe 861
Gruppe 862
Gruppe 863
Gruppe 866
Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbindung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten,
Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichem Vermögen und
andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8.
Gruppe 882
z.B. Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien
Gruppe 883
Gruppe 884
Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Gruppe 886
Gruppe 887
Obergruppe 89
Gruppe 891
Gruppe 892
Gruppe 893
z.B. Wohnungsbauprämien
Gruppe 894
Gruppe 896
Obergruppe 91
Zuführungen an Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)
Gruppe 912
Gruppe 916
Sonstige Zuführungen an Rücklagen
Gruppe 919
z.B. Zuführungen an die Ausgleichsrücklage, allgemeine Rücklage, Schuldendienstrücklage sowie Bürgschaftssicherungsrücklage
Obergruppe 96
Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
Obergruppe 97
Gruppe 971
Vorsorgliche Veranschlagung von globalen Mehrausgaben, die für den
Gesamthaushalt erwartet werden
Gruppe 972
Obergruppe 98
Gruppe 981
Gruppe 982
Gruppe 984
Gruppe 985
Gruppe 986
Gruppe 989
Anlage 01: Vorbemerkungen