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Timestamp: 2019-10-16 13:01:06
Document Index: 55789949

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 254', '§ 14', '§ 9', '§ 254', '§ 9']

§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 2. Linienbus/Fahrgast/Mitverschulden | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 2. Linienbus/Fahrgast/Mitverschulden
Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der Regel sich selbst überlassen und kann nicht erwarten, dass sich der Fahrer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer die Fahrtsignale beachten muss, sich um ihn kümmert. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Fahrer bemerkt hat, dass ein Gehbehinderter oder ein Blinder den Wagen bestiegen hat. Die für den Fahrer einer Straßenbahn aufgestellten Grundsätze gelten auch für den Fahrer eines Linienbusses, weil sowohl die räumlichen Verhältnisse als auch die eingeschränkte Standsicherheit vergleichbar sind.
Nach der Regelung des § 7 Abs. 2 StVG kann sich der Halter eines Kfz nur noch dann entlasten, wenn "höhere Gewalt" die Ursache für den Unfall war. Kommt es zu einem Personenschaden beim Anfahren oder Anhalten eines Linienbusses, haftet dessen Halter demnach grundsätzlich. Er kann allerdings ein Mitverschulden des Fahrgasts gem. § 254 BGB geltend machen.
Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dies gilt auch beim Anfahren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes sich dem Fahrer aufdrängen musste. Gibt es keine Anhaltspunkte für eine sonstige Ursache des Sturzes eines Fahrgastes, sind insbesondere auch andere Fahrgäste nicht gestürzt, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Sturz jedenfalls weit überwiegend auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist. Kann dieser Anscheinsbeweis nicht entkräftet werden, tritt die auf Seiten des Betreibers des Linienbusses zu berücksichtigende Betriebsgefahr gänzlich zurück. Der Fahrgast haftet zu 100 %.
Rz. 1017
Wird ein in der letzten Reihe eines Reisebusses sitzender Passagier beim Überfahren eines Bahnübergangs mit unangemessener Geschwindigkeit vom Sitz hochgeschleudert und zieht er sich beim Aufprall auf den Sitz Verletzungen zu, haften Fahrer und Halter des Busses auf Schadensersatz. Das gilt auch dann, wenn der Fahrgast einen vorhandenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, der den Schadenseintritt verhindert hätte. Der Fahrgast muss sich jedoch den Verstoß gegen die Gurtpflicht nach § 9 StVG, § 254 BGB anspruchsmindernd zu 30 % anrechnen lassen. Diese Quote ist angemessen, wenn dem genannten Verhalten des Passagiers die Betriebsgefahr des Busses gegenübersteht, die durch ein Fehlverhalten des Busfahrers (den Umständen nicht angepasste Geschwindigkeit) sowie die konstruktionsbedingt erfolgende starke Übertragung von Bodenunebenheiten auf Passagiere erhöht ist.
Rz. 1018
Wird ein in der letzten Reihe sitzender Passagier beim Überfahren eines Bahnübergangs mit überhöhter Geschwindigkeit vom Sitz hochgeschleudert und zieht er sich beim Aufprall auf den Sitz Verletzungen zu, haftet der Fahrer zu 70 %. Das gilt auch dann, wenn der Passagier einen vorhandenen Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, was den Schaden verhindert hätte. Der Fahrgast verstößt gegen die Gurtpflicht nach §§ 9 StVG, 254 BGB. Sein Verschulden steht der Betriebsgefahr des Busses gegenüber. Diese wird durch das Fehlverhalten des Busfahrers und die konstruktionsbedingte starke Übertragung von Bodenunebenheiten erhöht.
Rz. 1019
Verhält sich ein Omnibusfahrer (1) verkehrsrichtig, so ist bei einem Unfall seine eigene Verschuldenshaftung sowie diejenige des Halters als Geschäftsherrn ausgeschlossen. Dem Fahrgast (2) eines Busses obliegt es grundsätzlich, sich im Bus ausreichend Halt zu verschaffen. Dies gilt beim Anfahren, Anhalten und auch während der Fahrt. Den Busfahrer trifft jedoch grundsätzlich keine Verpflichtung, sich hierüber zu vergewissern, außer der Fahrgast ist erkennbar behindert. Unter Berücksichtigung der Zügigkeit des öffentlichen Nahverkehrs ist es als verkehrsüblich anzusehen, dass die Fahrgäste bei Annäherung an eine Haltestelle aufstehen, um ihrer Verpflichtung zum zügigen Aussteigen nachzukommen. Daher kann einem Fahrgast nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er bereits bei Annäherung an die Haltestelle den Sitzplatz verlässt und zur Tür geht, wenn er sich dabei ausreichend festhält.
Rz. 1020
Sucht sich ein älterer Fahrgast (2) in einem Linienbus (1) nach dem Einsteigen noch einen sicheren Platz und kann der Fahrer dieses Linienbusses dies durch einen kurzen Blick in den Rückspiegel erkennen, so ist der Fahrer verpflichtet, mit dem Anfahren zu warten. Im Interesse der Pflichten des Busfahrers als Kraftfahrer, den Verkehr zu beobachten, kann dieser nicht damit überfordert werden, seine Aufmerksamkeit zusätzlich auf Vorgänge im Inn...