Source: https://strafrecht-online.org/problemfelder/at/rw/notwehr/subj-element/
Timestamp: 2020-07-12 00:52:11
Document Index: 164822430

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 32', '§ 34']

Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselements
subjektives Element; Verteidigungswille; subjektives Rechtfertigungselement; Notwehr
Uneinheitlich beurteilt wird, ob Rechtfertigungsgründe auch eine subjektive Komponente beinhalten.
Ansicht 1: Nur noch vereinzelt (Leipziger Kommentar StGB/Spendel, 11. Aufl. 2003, § 32 Rn. 138 ff.; ders. DRiZ 1978, 327, 331 ff.) wird ein subjektives Rechtfertigungselement für nicht erforderlich gehalten. Die Rechtsordnung werde durch die Tat und nicht durch die Gesinnung gestört.
Kritik: Zu einer Rechtfertigung muss das Gesamtunrecht der Tat getilgt werden. Die objektiven Rechtfertigungselemente kompensieren aber nur den Erfolgsunwert der Tat. Was bei Unkenntnis der objektiven Umstände bleibt, ist ein auf die Tatbestandsverwirklichung gerichteter Verwirklichungswille, d.h. der Handlungsunwert.
Ansicht 2: Die – noch – h.M. (BGHSt 2, 111, 114; Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 32 Rn. 25; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 49. Aufl. 2019, Rn. 546) verlangt sowohl die Kenntnis von der Notwehrlage als auch einen Verteidigungswillen, d.h. den Willen, zur Gefahrenabwehr tätig zu werden. Ausreichend sei dabei jedoch, dass der Wille zur Angriffsabwehr neben anderen Motiven nicht völlig in den Hintergrund trete (BGH NStZ 1996, 29; NJW 2013, 2133, 2135; dazu Brüning ZJS 2013, 511; Jäger JA 2013, 708). Dafür spreche der Wortlaut des § 32 ("um ... zu").
Kritik: Gegen das Erfordernis eines Verteidigungswillen spricht gleichwohl, dass es für den zur Strafbarkeit führenden (bedingten) Vorsatz genügt, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt. Spiegelbildlich muss dann für den die "Strafbarkeit ausschließenden Vorsatz" auch genügen, dass der Täter das Vorliegen einer Rechtfertigungslage für möglich hält und darauf vertraut. Schließlich führt das Erfordernis eines Verteidigungswillens i.S. eines Willens, zur Gefahrenabwehr tätig zu werden, zu einer Negativbewertung der inneren Einstellung des Täters und damit zu einem verfassungsrechtlich verbotenen Gesinnungsstrafrecht. Der Täter würde nur deshalb bestraft, weil er das Erlaubte nicht mit der "richtigen" Einstellung tut.
Ansicht 3: Die nunmehr h.L. (Kühl Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 8 Rn. 183; Stratenwerth/Kuhlen Strafrecht AT, 6. Aufl. 2011, § 9 Rn. 149 f.; Roxin Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 14 Rn. 97; LK/Rönnau/Hohn, 13. Aufl. 2019, § 32 Rn. 266) geht deshalb von der Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselements aus, sieht es jedoch als ausreichend an, dass der Täter Kenntnis vom Vorliegen einer Rechtfertigungslage hatte.
Kritik: Der Wortlaut der Rechtfertigungsgründe, insb. die Formulierung des § 34 StGB ("um … zu"), legt das Erfordernis eines Finalzusammenhangs nahe. Außerdem sei es nicht angemessen, den aus rechtsfeindlichen Bestrebungen Handelnden als im Einklang mit dem Recht Handelnden anzusehen, denn von einer Bewährung des Rechts kann nicht die Rede sein, wenn der Täter dessen Bewährung nicht will.
Anschließend relevant: Folgen des Fehlens des subjektiven Rechtfertigungselements