Source: http://www.truck-b2b.de/metanav/agb/
Timestamp: 2016-10-28 06:16:58
Document Index: 71505983

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12']

Modell/Typ Inserat-ID Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Internet-Auftritt aller Titel der DAZ VERLAGSGRUPPE GmbH & Co. KG, Amsinckstraße 41, 22097 Hamburg.Diese beinhalten "TRANSPORTER", "TRUCK" und "TRÄUME WAGEN" und werden im Folgenden zusammenfassend DAZ VERLAGSGRUPPE genannt.§1 GeltungsbereichDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internet-Auftritts der DAZ VERLAGSGRUPPE gelten von sämtlichen Teilnehmern als uneingeschränkt angenommen. Dies gilt sowohl für Anbieter als auch für Nachfrager.§2 Leistungen der DAZ VERLAGSGRUPPE(1) Der Internet-Auftritt der DAZ VERLAGSGRUPPE ist eine Datenbank, in welche die Anbieter ihre Angebote einstellen und abrufen können. Die Anbieter sind hierbei verpflichtet, sich vor dem Eintragen ihrer Anzeigen mit wahrheitsgemäßen Daten zu registrieren.(2) Die DAZ VERLAGSGRUPPE bietet ihren Teilnehmern außerdem auf Wunsch auch die Möglichkeit, über den Internet-Auftritt Fotoanzeigen in einem oder mehreren der Anzeigenmagazine der DAZ VERLAGSGRUPPE kostenpflichtig zu inserieren. Hierzu gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, sowie die auf den entsprechenden Internetseiten aufgeführten Preise. Um diese Option nutzen zu können, müssen sich sowohl private, als auch gewerbliche Inserenten vorher unter Bekanntgabe Ihrer Bankverbindung online registrieren lassen. Die Rechnungsbeträge werden ausschließlich im Lastschriftverfahren im Voraus fällig, erst dann wird die Anzeige zum Erscheinen im Anzeigenmagazin freigegeben.Die technischen Voraussetzungen zur Aufgabe einer druckfähigen Anzeige, insbesondere zur Qualität und Größe des Fotos, sind den entsprechenden Eingabeseiten zu entnehmen. Gibt der Inserent Datenmaterial ab, welches nicht den Voraussetzungen entspricht, so kann er hieraus keine Ansprüche geltend machen.§3 Teilnahme und Kosten der Inserate, die nur im Internet erscheinenVoraussetzung für das Inserieren von Fahrzeugen ist die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Anbieters.Inserenten müssen sich vor Ersteingabe ihrer Angebote online registrieren.Ein Rechtsanspruch auf eine grundsätzlich kostenfreie Nutzung besteht weder für private, noch für gewerbliche Kunden.§4 Gestaltung, Inhalt und Verbleibdauer der Inserate(1) Der Internet-Auftritt der DAZ VERLAGSGRUPPE dient ausschließlich der Insertion von seriösen (Gebraucht-)Fahrzeugen. Nicht gestattet ist die Insertion von Ankaufs-, Such-, Miet- ,Leasing- und Ersatzteilanzeigen. Der Inserent muß über die angebotenen Fahrzeuge tatsächlich verfügen. Lockangebote sind nicht gestattet. (2) Um der Aktualität der Inserate Rechnung zu tragen, werden alle Angebote, die älter als 30 Tage sind, automatisch aus der Online-Börse gelöscht. Durch eine rechtzeitige Aktualisierung durch den Anbieter kann dieses verhindert werden.(3) Die Inserate dürfen inhaltlich und zwecklich weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch dürfen sie sittenwidrig oder absichtlich irreführend sein.(4) Werden die Inserate mit Fotos versehen, so haftet die DAZ VERLAGSGRUPPE nicht für die Wiedergabequalität oder Farbtreue.(5) Das Inserieren von Angeboten mit "0190" Vorwahl-Telefonnummern ist verboten und führt zum Ausschluß aus dem Internet-Angebot der DAZ VERLAGSGRUPPE.§5 Verantwortlichkeit für Inhalte und Folgen der Mißachtung(1) Der Kunde verpflichtet sich, kein Datenmaterial mit potentiellen Viren zu übertragen. Bei Zuwiderhandlungen behält sich die DAZ VERLAGSGRUPPE Schadenersatzansprüche gegen den Kunden vor.(2) Die Inserate im Internet-Auftritt der DAZ VERLAGSGRUPPE dienen ausschließlich dem Zweck, Verkaufsangebote für Fahrzeuge der entsprechenden Kategorien abzugeben. Anzeigen, die sich nicht auf Motorfahrzeuge beziehen, dürfen von der DAZ VERLAGSGRUPPE gelöscht werden. Ebenso ist es dem Kunden nicht gestattet, Inserate mit Inhalten zur Absicht zu Fahrzeugankäufen aufzugeben.(3) Die DAZ VERLAGSGRUPPE behält sich außerdem vor, nach eigenem Ermessen Inserate abzulehnen bzw. Inserate teilweise oder komplett zu löschen. Dieses Recht gilt dann, wenn der Inserent erkennbare Falschangaben macht und wenn Inserate erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt aufweisen oder sie der Seriösität des Internet-Auftritts schaden. Bei Entfernung solcher Inserate kann der Kunde keine Ansprüche herleiten. §6 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen(1) Die DAZ VERLAGSGRUPPE ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen jederzeit zu ändern. Die Ankündigung der Änderung wird unter Angabe des Zeitpunktes ihrer Gültigkeit auf der Homepage der DAZ VERLAGSGRUPPE bekanntgegeben. Der Kunde ist berechtigt, Widerspruch gegen die Änderungen einzulegen und mit einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung den Vertrag zu kündigen. Tut er dieses nicht, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihm als akzeptiert.(2) Über Preisänderungen wird der Kunde schriftlich oder per eMail so rechtzeitig informiert, daß der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist vor Inkrafttreten der neuen Preise kündigen kann. Macht er davon keinen Gebrauch und nimmt die Leistungen des Internet-Angebots der DAZ VERLAGSGRUPPE auch nach dem Geltungsdatum der Preisänderungen wahr, so wird die Preisänderung verbindlich und somit Grundlage für folgende Abrechnungen.§7 GewährleistungDie DAZ VERLAGSGRUPPE ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Anbieter und Nachfrager entstehenden Geschäftsbeziehung, sondern stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übertragung von Informationen zur Verfügung. Die DAZ VERLAGSGRUPPE übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß oder dessen Durchführung. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist alleinig der Inserent verantwortlich. Die DAZ VERLAGSGRUPPE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Identität und Integrität der Inserenten und Nachfrager und überprüft diese nicht.§8 Haftung(1) Die DAZ VERLAGSGRUPPE haftet nicht für Schäden, die durch eine von der DAZ VERLAGSGRUPPE stammenden Software verursacht werden.(2) Inserenten des Internet-Auftritts der DAZ VERLAGSGRUPPE sind dazu verpflichtet, das eingegebene Datenmaterial auch bei sich in maschinenlesbarer Form auf aktuellem Stand zu halten, um Schäden bei Datenverlusten gering zu halten.(3) Inserenten der Internet-Angebote sind verpflichtet, nach erfolgter Eingabe ihre Daten durch einmaliges Durchlesen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. §9 DatenschutzDer Kunde erklärt sich durch die Nutzung des Internet-Auftritts der DAZ VERLAGSGRUPPE damit einverstanden, daß seine sämtlichen Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden.
§10 Nutzung technischer HilfsmittelDie Nutzung aller Funktionen der Webseiten der DAZ VERLAGSGRUPPE darf nur unter Verwendung eines Webbrowsers erfolgen. Insbesondere ist die Nutzung von Hilfsmitteln zur automatisierten Abfrage von Daten in jeder Form untersagt. Jegliche Nutzung von Zugängen zu Datenbeständen, die Abfrage oder Übermittlung von Daten, Einstellung von Fahrzeugdaten oder Nutzerkonten, die nicht über die Webmasken erfolgt, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der DAZ VERLAGSGRUPPE.§11 Urheber- und NutzungsrechtAlle Inserate, Informationen, Firmenlogos, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie unterliegen dem Nutzungsrecht der DAZ VERLAGSGRUPPE. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in anderen Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung der DAZ VERLAGSGRUPPE gestattet. Die Rechte der Inserenten bleiben hiervon unberührt.§12 Schlussbestimmungen(1) Änderungen oder Abweichungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Absprachen sind unwirksam.(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.(3) Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Hamburg. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist als Gerichtsstand ebenfalls Hamburg vereinbart.(4) Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien ist eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzten, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am besten gerecht wird.Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften" Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der im Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannten Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlaß dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht. Die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift erfolgt dann, wenn der Auftraggeber erklärt hat, daß die Anzeigen oder Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift erscheinen soll und dies vom Verlag ausdrücklich bestätigt worden ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne daß dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens 3 Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, wenn die betreffende Anzeige nach pflichtgemäßen Ermessen des Verlages gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder ihre Veröffentlichung erkennbar für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckvorlagen gegebenen Möglichkeiten. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Läßt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Nachfrist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten, die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen - auch bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von einer Woche nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zugesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber vierzehn Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach Preisliste gewährt. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen laut Preisliste, sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen und Zeichnungen, sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebot die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Mißbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet. Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Hamburg. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ist als Gerichtsstand ebenfalls Hamburg vereinbart. Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages: a. Bei Änderungen der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge - sofern keine anderslautende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde - mit dem Einführungstermin des neuen Tarifs in Kraft. b. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. c. Der Verlag übernimmt grundsätzlich keine Haftung für die Wiedergabequalität der gestalteten Fotoanzeigen. d. Wenn für konzernangehörige Firmen die gemeinsame Rabattierung beansprucht wird, ist die schriftliche Bestätigung einer Kapitalbeteiligung von mindestens 50 % erforderlich. e. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit dere für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen stornierte Anzeigen versehentlich, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu. f. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder fernmündlich erteilten Korrekturen sind Ansprüche gegen den Verlag wegen unrichtiger Wiedergabe ausgeschlossen. Bedingungen für die Online-ZusatzoptionenMit der Buchung der Online-Zusatzoptionen PREMIUM-POSITION und TOPANGEBOT ist keine Zusicherung der Häufigkeit und des Zeitpunktes der Anzeige der betreffenden Fahrzeuge verbunden. Ein, für diese Zusatzleistung gebuchtes Fahrzeug wird in den vorgesehenen Bereichen angezeigt, wenn die durch den Nutzer angegebenen Suchkriterien mit den Fahrzeugkriterien in ausreichendem Maße übereinstimmen. Die Anzahl, der in einem PREMIUM-POSITION oder TOPANGEBOT Bereich angezeigten Fahrzeuge, ist abhängig von der angezeigten Gesamtzahl der Ergebnisse.
Werden für eine Suchabfrage mehrere passende Fahrzeuge mit einer gebuchten Online-Zusatzoption gefunden, wird eine zufällige Auswahl aus diesen angezeigt.