Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al68319-0.htm
Timestamp: 2019-06-19 13:04:01
Document Index: 238184648

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 48', '§ 49', '§ 52', '§ 55', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 76', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 85', '§ 88', '§ 88', '§ 92', '§ 95', '§ 100', '§ 104', '§ 50', '§ 19', '§ 43', '§ 17']

Fassung § 9 EEG 2017 a.F. bis 21.12.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549)
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Änderung § 9 EEG 2017 vom 21.12.2018
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 23b Besondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag§ 28 Ausschreibungsvolumen§ 30 Anforderungen an Gebote§ 30a Ausschreibungsverfahren§ 36b Höchstwert für Windenergieanlagen an Land§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land§ 37b Höchstwert für Solaranlagen§ 39i Gemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen§ 39j Innovationsausschreibungen§ 44 Vergärung von Gülle§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 55 Pönalen§ 71 Anlagenbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 74a Letztverbraucher und Eigenversorger§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 79 Herkunftsnachweise§ 79a Regionalnachweise§ 80a Kumulierungsverbot§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen§ 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 104 Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 3 (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
(3) 1 Mehrere Solaranlagen gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung im Sinne der Absätze 1 und 2 als eine Anlage, wenn
1. bei Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen worden sind, und Gärrestlagern, die nach dem 31. Dezember 2011 errichtet worden sind, die hydraulische Verweilzeit in dem gesamten gasdichten und an eine Gasverwertung angeschlossenen System der Biogasanlage mindestens 150 Tage beträgt und
2. zusätzliche Gasverbrauchseinrichtungen zur Vermeidung einer Freisetzung von Biogas verwendet werden.
2 Satz 1 Nummer 1 ist nicht anzuwenden, wenn zur Erzeugung des Biogases
1. ausschließlich Gülle eingesetzt wird oder
2. mindestens 90 Masseprozent getrennt erfasster Bioabfälle im Sinn des Anhangs 1 Nummer 1 Buchstabe a Abfallschlüssel Nummer 20 02 01, 20 03 01 und 20 03 02 der Bioabfallverordnung eingesetzt werden.
3 Satz 1 Nummer 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn für den in der Anlage erzeugten Strom der Anspruch nach § 19 in Verbindung mit § 43 geltend gemacht wird.
(7) 1 Die Pflichten und Anforderungen nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes zur Messung bleiben unberührt. 2 Die Abrufung der Ist-Einspeisung und die ferngesteuerte Abregelung nach den Absätzen 1 und 2 müssen nicht über ein intelligentes Messsystem erfolgen.
(8) 1 Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, müssen ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen ausstatten. 2 Auf Betreiber von Windenergieanlagen auf See ist Satz 1 anzuwenden, wenn sich die Windenergieanlage befindet
1. im Küstenmeer,
2. in der Zone 1 der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee wie sie in dem nach den §§ 17b und 17c des Energiewirtschaftsgesetzes durch die Bundesnetzagentur bestätigten Offshore-Netzentwicklungsplan 2017-2030 ausgewiesen wird,
3. in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee.
3 Die Pflicht nach Satz 1 gilt ab dem 1. Juli 2020. 4 Die Pflicht nach Satz 1 kann auch durch eine Einrichtung zur Nutzung von Signalen von Transpondern von Luftverkehrsfahrzeugen erfüllt werden. 5 Von der Pflicht nach Satz 1 kann die Bundesnetzagentur auf Antrag im Einzelfall insbesondere für kleine Windparks Ausnahmen zulassen, sofern die Erfüllung der Pflicht wirtschaftlich unzumutbar ist.
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