Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_SaechsSchiedsGuetStG_Protokoll-d171362,32.html
Timestamp: 2016-10-21 18:46:13
Document Index: 235864376

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 68', '§ 31', '§ 794', '§ 794', '§ 30', '§ 32']

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§ 31 SächsSchiedsGütStG, Protokoll Suche
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 31 SächsSchiedsGütStG, Protokoll§ 32 SächsSchiedsGütStG, Genehmigung des Protokolls§ 33 SächsSchiedsGütStG, Protokollbuch§ 34 SächsSchiedsGütStG, Abschriften und Ausfertigungen§ 35 SächsSchiedsGütStG, Pflicht zur Kostentragung§ 36 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung aus dem Vergleich§ 37 SächsSchiedsGütStG, Sühneversuch§ 38 SächsSchiedsGütStG, Befreiung vom Sühneversuch§ 39 SächsSchiedsGütStG, Beschränkung der Ablehnung§ 40 SächsSchiedsGütStG, Gesetzliche Vertretung des Antragsgegners§ 41 SächsSchiedsGütStG, Ausbleiben des Antragstellers§ 42 SächsSchiedsGütStG, Erneute Antragstellung§ 43 SächsSchiedsGütStG, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs§ 44 SächsSchiedsGütStG, Gebühren und Auslagen§ 45 SächsSchiedsGütStG, Gebühren§ 46 SächsSchiedsGütStG, Auslagen§ 47 SächsSchiedsGütStG, Kostenschuldner§ 48 SächsSchiedsGütStG, Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht§ 49 SächsSchiedsGütStG, Einforderung, Beitreibung, Erlöschen§ 50 SächsSchiedsGütStG, Absehen von der Kostenerhebung§ 51 SächsSchiedsGütStG, Einwendungen gegen den Kostenansatz…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 31 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 2 – Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Kommt eine Einigung durch Vergleich, Anerkenntnis oder Verzicht zustande, ist hierüber ein Protokoll aufzunehmen.(2) Das Protokoll ist in deutscher Sprache aufzunehmen. Es enthält: 1.den Ort und den Tag der Schlichtungsverhandlung;2.die Bezeichnung der Schiedsstelle und den Namen des Friedensrichters;3.die Namen und die Anschriften der erschienenen Parteien sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände und die Angabe, wie sich diese ausgewiesen haben;4.den Gegenstand des Streites;5.den Wortlaut der Einigung.(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.
§ 30 SächsSchiedsGütStG, Beweismittel§ 32 SächsSchiedsGütStG, Genehmigung des Protokolls