Source: https://bi.borken.de/to0050.php?__ktonr=1922
Timestamp: 2019-12-13 07:41:58
Document Index: 391119253

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 31']

TOP Ö 2.7: Veränderungssperre für den Bebauungsplan MA 27 (Rhader Straße)
Vorlage: T 2001/0012
Der Rat der Stadt Borken beschließt aufgrund der §§ 14 und 16 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes MA 27 (Rhader Straße) eine Veränderungssperre als Satzung:
der Stadt Borken vom ................
Der Rat der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am ..................... aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 27.08.1997 (Bundesgesetzblatt I S. 2141, ber. I 1998, S. 137) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV. NW. S. 386) folgende Satzung beschlossen:
Der Rat der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am ...................... beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet im Stadtteil Marbeck den Bebauungsplan MA 27 (Rhader Straße) aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die nachstehenden Flurstücke:
Gemarkung Marbeck,
Flur 11, Flurstücke: 13 teilw., 14 teilw., 15, 16 teilw., 18 teilw.,
21 teilw., 22  24, 25 teilw., 26 teilw., 41 teilw., 42
Flur 12, Flurstücke: 1 teilw., 2 teilw., 4 teilw., 13  16, 18  21,
22 teilw., 23 teilw., 24 teilw., 25, 26, 28  30, 32,
(Katasterstand: Juli 2001)
a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und
b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder aufgrund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.
Die Stadtverordneten Fasselt, Wesseling-Effing, Schulte und Finke haben gem.
§ 31 GO NW an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.
letzte Änderung: 13.12.2019 08:31:56