Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.05.2003&Aktenzeichen=2%20StR%20445/02
Timestamp: 2019-09-17 05:31:06
Document Index: 357840507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 252', '§ 52', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1022
BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02 (https://dejure.org/2003,1022)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2003 - 2 StR 445/02 (https://dejure.org/2003,1022)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02 (https://dejure.org/2003,1022)
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§ 52 StPO; § 252 StPO
Berufung des Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Verlobter und spätere Aussage zur Entkräftung einer früheren richterlichen Vernehmung; Verwertbarkeit der früheren Vernehmungsinhalte trotz Verstoßes gegen die Belehrungspflicht (Wahrheitserforschung; Zeuge als ...
Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlobten; Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht; Nachträgliches Einverständnis bei der Verwertung früherer Aussagen
Zeugnisverweigerungsrecht - frühere Vernehmungsinhalte und fehlende Belehrung
StPO §§ 52 252
Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses
Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses
Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht kann unterbleiben, wenn Verlobung bewusst verschwiegen wird // Zeugenaussagen können dann voll verwertbar sein
Verwertbarkeit früherer richterlicher Vernehmung bei wahrheitswidrig verschwiegenem Verlöbnis
kriminalpolizei.de (Entscheidungsbesprechung)
BGHSt 48, 294
NStZ 2003, 612
StV 2003, 605
Rpfleger 2003, 534
Umso mehr ist eine Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO geboten, wenn das Revisionsgericht an solche tatrichterlichen Feststellungen gebunden ist, wie dies die Rechtsprechung bezüglich der Voraussetzungen eines Verlöbnisses annimmt (vgl. die Nachweise bei BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02, BGHSt 48, 294, 300 (dort offen gelassen) und bei Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 52 Rdn. 33, § 337 Rdn. 17).
Da das Verlöbnis ein allein vom Willen der Betroffenen abhängiges, an keine Form gebundenes Rechtsverhältnis ist, dessen Auflösung sogar dann in Betracht kommt, wenn einer der Beteiligten einseitig den Heiratswillen aufgibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 StR 445/02, BGHSt 48, 294, 300 f.), unterliegt die "Feststellung", ob ein Verlöbnis vorliegt, als Maßnahme der Verhandlungsleitung der wertenden Beurteilung des Vorsitzenden nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls.
OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 3 Ss 70/07
Formelle Rüge: Notwendiger Tatsachenvortrag bei Geltendmachung eines …
Sie kommt sogar dann in Betracht, wenn einer der Beteiligten einseitig den Heiratswillen aufgibt, ohne dass der andere Teil davon Kenntnis hat (BGH, NJW 2003, 2619).