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Timestamp: 2019-12-09 09:34:02
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 100', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 100', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 81', 'Art. 1', 'Art. 1', 'OGH', '§ 34', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 1', '§ 14']

Menschenwürde – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." (GG Art. 1 Abs. 1; BV Art. 100)
1.1.1 Jedermann
1.1.2 Ungeborenes Leben[1]
1.1.3 Postmortal[2]
1.2.1 Zitate aus der Rechtsprechung
1.2.2 Fallgruppen[13]
1.2.2.1 Schutz der körperlichen Integrität
1.2.2.2 Schutz der elementaren Lebensgrundlagen
1.2.2.2.1 Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
1.2.2.3 Schutz der persönlichen Ehre
1.2.2.4 Schutz eines unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung
1.2.2.5 Schutz der personalen Identität
1.2.2.6 Schutz elementarer Rechtsgleichheit
4.1 Sicherheitspolitik
4.3 Abschiebungsverbote
5.1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
5.3 Charta der Vereinten Nationen
5.3.1 Präambel
5.5 Europäische Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)
5.6 Verfassung des Freistaates Bayern (BV)
6.1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
6.2 Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
6.3 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
7.3 Dissertationen
7.4 Fachbücher
7.5 Lehrbücher
Ungeborenes Leben[1]
Postmortal[2]
"... die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, [endet] nicht mit dem Tode."[3]
"Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet[4]. Jedoch kommt der Vorbehaltlosigkeit des Grundrechts die Bedeutung zu, daß die Grenzen der Kunstfreiheitsgarantie nur von der Verfassung selbst zu bestimmen sind. Da die Kunstfreiheit keinen Vorbehalt für den einfachen Gesetzgeber enthält, darf sie weder durch die allgemeine Rechtsordnung noch durch eine unbestimmte Klausel relativiert werden, welche ohne verfassungsrechtlichen Ansatzpunkt und ohne ausreichende rechtsstaatliche Sicherung auf eine Gefährdung der für den Bestand der staatlichen Gemeinschaft notwendigen Güter abhebt. Vielmehr ist ein im Rahmen der Kunstfreiheitsgarantie zu berücksichtigender Konflikt nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertsystems durch Verfassungsauslegung zu lösen. Als Teil des grundrechtlichen Wertsystems ist die Kunstfreiheit insbesondere der in Art. 1 GG garantierten Würde des Menschen zugeordnet, die als oberster Wert das ganze grundrechtliche Wertsystem beherrscht[5]. Dennoch kann die Kunstfreiheitsgarantie mit dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich in Konflikt geraten, weil ein Kunstwerk auch auf der sozialen Ebene Wirkungen entfalten kann. | Daß im Zugriff des Künstlers auf Persönlichkeits- und Lebensdaten von Menschen seiner Umwelt der soziale Wert- und ff. Achtungsanspruch des Dargestellten betroffen sein kann, ist darin begründet, daß ein solches Kunstwerk nicht nur als ästhetische Realität wirkt, sondern daneben ein Dasein in den Realien hat, die zwar in der Darstellung künstlerisch überhöht werden, damit aber ihre sozialbezogenen Wirkungen nicht verlieren. Diese Wirkungen auf der sozialen Ebene entfalten sich "neben" dem eigenständigen Bereich der Kunst; gleichwohl müssen sie auch im Blick auf den Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewürdigt werden, da die "reale" und die "ästhetische" Welt im Kunstwerk eine Einheit bilden. | 6. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang mit Recht zur Beurteilung der Schutzwirkungen aus dem Persönlichkeitsbereich des verstorbenen Schauspielers Gründgens Art. 1 Abs. 1 GG wertend herangezogen. Es würde mit dem verfassungsverbürgten Gebot der Unverletzlichkeit der Menschen würde, das allen Grundrechten zugrunde liegt, unvereinbar sein, wenn der Mensch, dem Würde kraft seines Personseins zukommt, in diesem allgemeinen Achtungsanspruch auch nach seinem Tode herabgewürdigt oder erniedrigt werden dürfte. Dementsprechend endet die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, nicht mit dem Tode. | Der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht erkennen darüber hinaus auch nach Art. 2 Abs. 1 GG Ausstrahlungswirkungen für den zivilrechtlichen Schutzbereich um die Person des verstorbenen Schauspielers Gründgens an, wenn auch in einem durch sein Ableben bedingten eingeschränkten Umfang. Die Fortwirkung eines Persönlichkeitsrechts nach dem Tode ist jedoch zu verneinen, weil Träger dieses Grundrechts nur die lebende Person ist; mit ihrem Tode erlischt der Schutz aus diesem Grundrecht. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG setzt die Existenz einer wenigstens potentiell oder zukünftig handlungsfähigen Person als unabdingbar voraus. Daran vermag die Erwägung des Bundesgerichtshofs nichts zu ändern, daß die Rechtslage nach dem Tode für die freie Entfaltung der Person zu ihren Lebzeiten nicht ohne Belang sei. Die Versagung eines Persönlichkeitsschutzes nach dem Tode stellt keinen Eingriff dar, der die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Handlungs- und Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. | 7. Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann deshalb nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muß auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Das Menschenbild, das Art. 1 Abs. 1 GG zugrunde liegt, wird durch die Freiheitsgarantie in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ebenso mitgeprägt wie diese umgekehrt von der Wertvorstellung des Art. 1 Abs. 1 GG beeinflußt ist. Der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen ist ebensowenig der Kunstfreiheit übergeordnet wie sich die Kunst ohne weiteres über den allgemeinen Achtungsanspruch des Menschen hinwegsetzen darf."[6]
"Was den in Art. 1 GG genannten Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde anlangt, der nach Art. 79 Abs. 3 GG durch eine Verfassungsänderung nicht berührt werden darf, so hängt alles von der Festlegung ab, unter welchen Umständen die Menschenwürde verletzt sein kann. Offenbar läßt sich das nicht generell sagen, sondern immer nur in Ansehung des konkreten Falles. Allgemeine Formeln wie die, der Mensch dürfe nicht zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt werden, können lediglich die Richtung andeuten, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können. Der Mensch ist nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des Rechts, insofern er ohne Rücksicht auf seine Interessen sich fügen muß. Eine Verletzung der Menschenwürde kann darin allein nicht gefunden werden. Hinzukommen muß, daß er einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt, oder daß in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Mißachtung der Würde des Menschen liegt. Die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, muß also, wenn sie die Menschenwürde berühren soll, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine "verächtliche Behandlung" sein. "[7]
"Mit der Menschenwürde als oberstem Wert des Grundgesetzes und tragendem Konstitutionsprinzip ist der soziale Wert und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt[8]. Jedem Menschen ist sie eigen ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status. Verletzbar ist der Wert und Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt[9]. Was die Achtung der Menschenwürde im einzelnen erfordert, kann von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht völlig gelöst werden[10]. Eine Verletzung des Achtungsanspruchs kann nicht nur in der Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung oder Ächtung von Personen[11], sondern auch in der Kommerzialisierung menschlichen Daseins liegen."[12]
Fallgruppen[13]
Schutz der körperlichen Integrität
Schutz der elementaren Lebensgrundlagen
Schutz eines unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Schutz der personalen Identität
Schutz elementarer Rechtsgleichheit
Behandlung als bloßes Objekt
"Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG [ist es] schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme solcher Unwägbarkeiten vorsätzlich zu töten. Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären[14]. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist allein entscheidend, dass der Gesetzgeber nicht durch Schaffung einer gesetzlichen Eingriffsbefugnis zu Maßnahmen der in § 14 Abs. 3 LuftSiG geregelten Art gegenüber unbeteiligten, unschuldigen Menschen ermächtigen, solche Maßnahmen nicht auf diese Weise als rechtmäßig qualifizieren und damit erlauben darf. Sie sind als Streitkräfteeinsätze nichtkriegerischer Art mit dem Recht auf Leben und der Verpflichtung des Staates zur Achtung und zum Schutz der menschlichen Würde nicht zu vereinbaren."
"Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums[15]. Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu."[16]
"Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren [13. Ausschuss] vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13f.). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."[17]
Die Ausländerbehörde hat ... "unter der Fragestellung, ob dem Ausländer der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes "ermöglicht wird", auch und gerade zu prüfen [...], ob eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im Einzelfall mit dem Grundsatz der Menschenwürde als oberstem Prinzip unserer Rechtsordnung vereinbar ist." Das hat das Bundesverwaltungsgericht "wiederholt entschieden und dabei darauf hingewiesen, daß es diesem Grundsatz widersprechen würde, wenn deutsche Behörden an der menschenrechtswidrigen Behandlung eines Betroffenen durch dessen zwangsweise Überstellung in ein Land mitwirken würden, in dem ihm eine derartige menschenrechtswidrige Behandlung droht[18]. In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht zu der ... insoweit vergleichbaren Vorschrift ... ausgeführt, durch sie werde vermieden, daß die Ausländerbehörde "sehenden Auges" eine aufenthaltsbeendende Entscheidung treffen müsse, die etwa humanitären oder anderen beachtlichen Gründen zuwiderliefe[19]."[20]
Art. 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen."
GG Art. 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
GG Art. 79 Abs. 3 (sog. Ewigkeitsgarantie)
künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,
Art. 1: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen."
EMRK Art. 3 Verbot der Folter
BV Art. 100: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
EGMR, Urteil vom 01.06.2010 - 22978/05 = NJW 2010, 3145
BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11 = BVerfGE 132, 134 - Asylbewerberleistungsgesetz
BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 = BVerfGE 125, 175 - Hartz IV
BVerfG, Urteil vom 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 = BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz
BVerfG, Beschluss vom 11.03.2003 - 1 BvR 426/02 - Schockwerbung II
BVerfG, Urteil vom 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 und 1 BvR 1787/95 - Schockwerbung I
BVerfG, Beschluss vom 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95 - Willy-Brandt-Gedenkmünze - Recht am eigenen Bild
BVerfG, Beschluss vom 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - 'Kind als Schaden': "Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes verstößt nicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG."[21]
BVerfG, Beschluss vom 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96 - Aufzeichnungspflicht
BVerfG, Beschluss vom 28.05.1993 - 2 BvF 2/90; 2 BvF 4/90; 2 BvF 5/92 = BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II
BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 = BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum
BVerfG, Beschluss vom 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 - Tagebuch
BVerfG, Beschluss vom 18.08.1981 - 2 BvR 166/81 - Lügendetektor
BVerfG, Beschluss vom 11.10.1978 - 1 BvR 16/72 - Transsexuelle I: "Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebietet es, die Eintragung des männlichen Geschlechts eines Transsexuellen im Geburtenbuch jedenfalls dann zu berichtigen, wenn es sich nach den medizinischen Erkenntnissen um einen irreversiblen Fall von Transsexualismus handelt und eine geschlechtsanpassende Operation durchgeführt worden ist."[22]
BVerfG, Beschluss vom 14.02.1978 - 2 BvR 406/77: "BVerfGE 47, 239 (239)Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, StPO § 81a dahin auszulegen, daß er die Rechtsgrundlage für die zwangsweise Veränderung der Haartracht und Barttracht eines Beschuldigten - bis hin zu Eingriffen in die Substanz seiner Haartracht und Barttracht - zum Zwecke seiner Identifizierung bildet."[23]
BVerfG, Urteil vom 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 = BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe
BVerfG, Urteil vom 25.02.1975 - 1 BvF 1/74; 1 BvF 2/74; 1 BvF 3/74; 1 BvF 4/74; 1 BvF 5/74; 1 BvF 6/74 = BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I
BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 = BVerfGE 30, 173 - Mephisto
BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69 = BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil
BVerwG, Beschluss vom 24.10.2001 - 6 C 3.01 = BVerwGE 115, 189 - Laserdrome
BVerwG, Urteil vom 20.03.1991 - 2 WD 52.90 - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen
OVG Lüneburg, BauR 2010, 1060 Paintball
VGH München, DVBl. 2013, 525 Paintball
VG Neustadt, Beschluss vom 21.05.1992 - 7 L 1271/92.NW - Zwergenweitwurf
Manfred Baldus, Der Kernbereich privater Lebensgestaltung - absolut geschützt, aber abwägungsoffen, JZ 2008, 218-227
Jochen von Bernstorff (2008). Pflichtenkollision und Menschenwürdegarantie. Zum Vorrang staatlicher Achtungspflichten im Normbereich von Art. 1 GG. Der Staat: Vol. 47, No. 1, pp. 21-40. doi: 10.3790/staa.47.1.21
Friedhelm Hufen, Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, JuS 2010, 1
Josef Isensee, Menschenwürde-die säkulare Gesellschaft auf der Suche nach dem Absoluten, AöR 131 (2006), 173 ff.
Prof. Dr. Ralf Poscher, Menschenwürde und Kernbereichsschutz, Von den Gefahren einer Verräumlichung des Grundrechtsdenkens, HFR 2010, S. 90
Nils Teifke, Das Prinzip Menschenwürde - Zur Abwägungsfähigkeit des Höchstrangigen, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2011, ISBN 9783161506918
Wolfgang Böckenförde/Robert Spaemann (Hrsg.), Menschenrechte und Menschenwürde - Historische Voraussetzungen - säkulare Gestalt - christliches Verständnis, Klett-Cotta Stuttgart 1987, ISBN 3608914420
Volker Epping, Grundrechte, 6. Auflage 2014, Springer, Berlin Heidelberg, ASIN B00R3H9ZBI Pos. 8883 ff. (Kapitel 12)
SZ Online vom 2. November 2014 08:20 - Philosophisches Gedankenexperiment Betrunkene werden zu kalten Utilitaristen
↑ Volker Epping, Grundrechte, 6. Auflage 2014, Springer, Berlin Heidelberg, ASIN B00R3H9ZBI Pos. 9017 Fn. 17 mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 25.02.1975 - 1 BvF 1/74; 1 BvF 2/74; 1 BvF 3/74; 1 BvF 4/74; 1 BvF 5/74; 1 BvF 6/74 sowie BVerfG, Beschluss vom 28.05.1993 - 2 BvF 2/90; 2 BvF 4/90; 2 BvF 5/92
↑ Volker Epping, Grundrechte, 6. Auflage 2014, Springer, Berlin Heidelberg, ASIN B00R3H9ZBI Pos. 9021 Fn. 19 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 - Mephisto sowie BVerfG, Beschluss vom 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95 - Willy-Brandt-Gedenkmünze
↑ BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 - Mephisto Abs. 61 a.E.
↑ BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]
↑ BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6]
↑ BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 - Mephisto Abs.
↑ BVerfG, Urteil vom 15.12.1970 - 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69 Abs. 101
↑ BVerfGE 6, 32 [36, 41]; 30, 1 [26]
↑ vgl. BVerfGE 87, 209 [228]
↑ vgl. BVerfGE 45, 187 [229]
↑ vgl. BVerfGE 1, 97 [104]
↑ BVerfG, Beschluss vom 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 Abs. 65
↑ nach Volker Epping, Grundrechte, 6. Auflage 2014, Springer, Berlin Heidelberg, ASIN B00R3H9ZBI Pos. 9107 ff.
↑ vgl. dazu und zu vergleichbaren Fallkonstellationen etwa OGHSt 1, 321 <331 ff., 335 ff.>; 2, 117 <120 ff.>; Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 3. Aufl. 1997, S. 888 f.; Erb, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 2003, § 34 Rn. 117 ff.; Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. I, Allgemeiner Teil, Vor § 19 Rn. 8 <Stand: April 2003>; Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 31; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl. 2004, Vor § 32 Rn. 15, § 34 Rn. 23; Hilgendorf, in: Blaschke/Förster/Lumpp/ Schmidt, Sicherheit statt Freiheit?, 2005, S. 107 <130>
↑ vgl. BVerfGE 125, 175
↑ BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11 - Amticher Leitsatz 2
↑ BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11 - Absatz 95
↑ (vgl. z. B. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwGE 67, 184 [194] und vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u. a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 47 [175]; s. auch Beschluß vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 1 B 203.86 - Buchholz 402.24 § 14 AsylVfG Nr. 3)
↑ (Beschluß vom 2. Mai 1984 - BVerfGE 67, 43 [57/58])
↑ BVerwG, Urteil vom 03.11.1987 - 9 C 254.86 Abs. 10
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