Source: http://www.stylecars.de/agb.html
Timestamp: 2017-12-15 21:36:38
Document Index: 308968427

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

stylecars - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen stylecars und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung des Inserates im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden für den Zweck der Inseratserstellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
(1) stylecars betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den erweiterten Nutzungsbereich von jeder natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden Kunde genannt) Waren (Pkw´s, Ersatzeile, Tuningteile, Literatur, Werkzeuge) kostenlos zum Verkauf eingestellt werden.
(2) stylecars stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inserate) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt stylecars keinen Einfluss. Insbesondere ist stylecars nicht selbst Anbieter der angebotenen Gegenstände in den Inseraten.
(3) Beschränkt Geschäftsfähige können auf den Seiten von stylecars Beiträge verfassen, sind von der Einstellung von Inseraten jedoch ausgeschlossen.
(4) stylecars ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer sowie nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände. Verträge, die in Folge eines über stylecars geschalteten Inserats zu Stande kommen, werden ohne Beteiligung von stylecars abgeschlossen und erfüllt.
§ 3 Leistungsumfang und Vertragsgegenstand
(1) Die Leistung von stylecars besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den stylecars Datenbanken über das Internet für den mit dem Kunden vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
(2) Der Anspruch auf Nutzung der stylecars Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
(3) stylecars behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Einbringung der Leistung dient (Wartungsarbeiten).
(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein.
(5) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von stylecars. (Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von stylecars im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.)
(1) Für die Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren lassen. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich für einen eingeschränkten Nutzungsbereich („Beifahrer“) und einem erweiterten Nutzungsbereich („Fahrer“) registrieren zu lassen.
(2) Der eingeschränkte Nutzungsbereich beschränkt sich auf die inaktive Nutzung der interaktiven Bereiche von stylecars. Der eingeschränkte Nutzer kann die von anderen Nutzern bereitgestellten Inhalte (gemäß der aktuell gültigen Featureliste) konsumieren, aber nicht kommentieren. Der Kunde muss hierfür mindestens beschränkt geschäftsfähig sein.
(3) Für den erweiterten Nutzungsbereich, in dem zudem das Einstellen von Angeboten möglich ist, muss der Kunde die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit besitzen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gilt § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Kunden, die im gewerblichen Rahmen Kraftfahrzeuge und Zubehör jeder Art anbieten, demnach Gewerbetreibende im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, müssen sich unter der vorgesehenen Registrierung „Registrierung Händler“ anmelden. Sie sind verpflichtet bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und unterliegen bei Zustandekommen eines Vertrags den handelsgesetzlichen Bestimmungen.
(6) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt sowohl der private als auch der gewerbliche Kunde gegenüber stylecars ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. stylecars entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.
(7) Die Gültigkeitszeit ist für Privatkunden und für gewerbliche Kunden pro Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 60 Tage bei Kfz-Inseraten sowie 60 Tagen bei Ersatzteil-, Tuningteil-, Werkzeug- oder Literatur-Inseraten beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit des Inserats um weitere 60 Tage bei Kfz-Inseraten bzw. 60 bei Ersatzteil-, Tuningteil-, Werkzeug- oder Literatur-Inseraten verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von stylecars gelöscht werden.
(8) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von stylecars. stylecars ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von stylecars entsprechen, nach Meinung von stylecars rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Gebrauchtwagen und Neuwagen eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete, Angebote zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von stylecars zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder (z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet stylecars nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0900" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von stylecars sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von stylecars.
5) Persönliche Mitteilungen in den Kommentaren sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).
(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. stylecars ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 5 entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der angemeldete Kunde über den Menüpunkt "Überarbeiten" (in seinem persönlichen Bereich) vornehmen.
(2) Der Kunde stellt stylecars von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht stylecars bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.
(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann stylecars löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. stylecars behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
(4) stylecars behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der stylecars Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.
§ 7 Recherche in der Rubrik "Finden"
(1) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "Finden" der Datenbank ist für den Kunden kostenlos.
(2) stylecars behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden, die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0900" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.
(1) stylecars ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. stylecars übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
(2) stylecars übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für stylecars fremde Inhalte im Sinne des § 8 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt stylecars keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.
§ 9 Einwilligung Datenschutzerklärung
(1) stylecars erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.
(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an stylecars den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.
(3) stylecars versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die stylecars-Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter E-Mail an den Kunden.
(4) Zur Bedienung des Such- und Verkaufsangebots speichert und nutzt stylecars personenbezogene Daten des Kunden und erstellt bei Zugriffen des Kunden Protokolldateien (sog. Cookies). Die Erhebung der Daten dient ausschließlich den Zwecken von stylecars. Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen.
(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass stylecars die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen speichert.
§ 10 Preisänderungen / Änderungen der AGB
Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von stylecars unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Preis für Insereate (derzeit kostenlos) und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.
Der Kunde stellt stylecars von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der stylecars Website durch den Kunden gegen stylecars geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch stylecars einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Kunden zu vertreten ist.
Gegenüber Unternehmen haftet nur stylecars für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn und soweit stylecars, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet stylecars für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Verbrauchern haftet stylecars nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von stylecars zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet stylecars jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von stylecars der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von stylecars.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch stylecars und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der stylecars Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und auf Grund der Nutzung der Datenbanken von stylecars. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
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