Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/19/filesharing-darf-praeventiven-filtersystemen-bekaempft-werden
Timestamp: 2017-03-24 22:23:28
Document Index: 255349154

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE']

Blogskanzlei.bizDezember 2011Filesharing darf nicht mit präventiven Filtersystemen bekämpft werdenEigener Leitsatz:Es verstößt gegen das Europarecht, wenn einem Anbieter von Internetzugangsdiensten angeordnet wird, ein System der Filterung � aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen insbesondere durch die Verwendung von �Peer-to-Peer�-Programmen, � das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, � präventiv, � auf ausschließlich seine eigenen Kosten und � zeitlich unbegrenzt einzurichten, das in der Lage ist, im Netz dieses Anbieters den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Antragsteller Rechte zu haben behauptet, um die Übertragung von Dateien, deren Austausch gegen das Urheberrecht verstößt, zu sperren.Europäischer GerichshofUrteil vom 24.11.2011Az.: C-70/10In der Rechtssache C-70/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour d�appel de Bruxelles (Belgien) mit Entscheidung vom 28. Januar 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Februar 2010, in dem Verfahren Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM), Beteiligte: Belgian Entertainment Association Video ASBL (BEA Video), Belgian Entertainment Association Music ASBL (BEA Music), Internet Service Provider Association ASBL (ISPA), erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, des Richters J. Malenovský (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász und G. Arestis, Generalanwalt: P. Cruz Villalón, Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011, unter Berücksichtigung der Erklärungen � der Scarlet Extended SA, vertreten durch T. De Meese und B ...Zum vollständigen Artikel18 LeserDepesche quinta essentia:EuGH-Urteil zum Urheberrecht: EuGH lehnt Vorkontrolle durch Filter ab86 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer B...121 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH-Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II46 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Keine Haftung für öffentliches WLAN92 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN10 verwandte ArtikelKeine Internetsperren gegen illegale DownloadsEuGH: Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-RechtEuGH stellt Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht herEuGH: Internet-Provider muss kein Filterungssystem gegen illegales Filesharing einrichtenEUGH: Müssen Internet-Provider Filtersysteme gegen Filesharing einrichten?Soziale Netzwerke müssen User nicht überwachenInternet-Sperren und die Grundrechtecharta der EUFilesharing: Eine Anordnung gegenüber einem Internetprovider, ein Filter- und Speersystem einzurichten um die Verletzung von Rechten des
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EuroparechtÜber den ArtikelVeröffentlicht December 19, 2011 10:28am im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenHaftung, Datenschutz, Urteile, Urheberrecht, Filesharing, Richter, Belgien, Providerhaftung, Eigener, Bea, Internet Service Provider, Silva, Sabam, Internetrecht /Online RechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresaußergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Themavon Daboius - JurablogDas Problem mit Bewertungen bei Anwältenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Schmusehinweisvon Fachanwalt für IT-RechtDie gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungsterminvon RechtslupeWiderstand gegen 43 % Vollstreckungsbeamtevon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 146 Leser:Das Problem mit Bewertungen bei Anwälten