Source: http://m.hensche.de/Hinausschieben-der-Altersgrenze-unbegrenzte-Befristungsmoeglichkeit-LAG-Bremen-3Sa78-16-29.05.2017.html
Timestamp: 2017-06-25 10:35:01
Document Index: 367542660

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 10', '§ 44', 'EuG', '§ 41', 'EuG', '§ 5', '§ 41']

Geht die schrankenlose Befristungsmöglichkeit gemäß § 41 Satz 3 SGB VI zu weit?
Vie­le Ta­rif­verträge se­hen das au­to­ma­ti­sche En­de des Ar­beits­verhält­nis­ses mit Er­rei­chen des Ren­ten­al­ters vor. Ob­wohl sol­che ta­rif­ver­trag­li­chen Be­fris­tungs­re­ge­lun­gen gemäß § 10 Satz 3 Nr.5 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) kei­ne Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung dar­stel­len, war ih­re Zulässig­keit lan­ge Zeit um­strit­ten.
Im Streit: Lehrer verlängert kurz vor seiner Pensionierung eine halbjährige Vertragsverlängerung und klagt gegen diese Befristung
Im Streit­fall hätte ein Leh­rer an ei­ner staat­li­chen Schu­le gemäß ei­ner Son­der­re­ge­lung im Ta­rif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Länder (TV-L) al­ters­be­dingt zum 31.01.2015 aus dem Schul­dienst bzw. sei­nem Ar­beits­verhält­nis aus­schei­den müssen (§ 44 TV-L Son­der­re­ge­lun­gen für Beschäftig­te als Lehr­kräfte - Nr.4 zu Ab­schnitt V - Be­fris­tung und Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses).
LAG Bremen bittet den EuGH um eine Bewertung der Befristungsmöglichkeit gemäß § 41 Satz 3 SGB VI
Das LAG Bre­men setz­te den Rechts­streit aus und leg­te dem EuGH die Fra­ge vor, ob es mit § 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge ver­ein­bar ist, dass § 41 Satz 3 SGB VI oh­ne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen die zeit­lich un­be­grenz­te be­fris­te­te Verlänge­rung von Ar­beits­verhält­nis­sen er­laubt, weil der Ar­beit­neh­mer durch Er­rei­chen der Re­gel­al­ters­gren­ze ei­nen An­spruch auf Al­ters­ren­te hat.