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Timestamp: 2020-01-29 15:28:37
Document Index: 310664637

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30']

Grondwet - Staatskourant - Vrystaat Verland
DES FREISTAATES VERLAND
VOM 13. AUGUST 1879
KAPITEL I: BÜRGERSCHAFT
Art. 1. Bürger des Freistaates sind:
(a) die in Verland Geborenen;
(b) diejenigen, die ununterbrochen 3 Monate im Staate gewohnt, ein schriftliches Gelöbnis der Treue dem Staate und des Gehorsams den Gesetzen abgelegt haben; die Urkunde über ihrer Staatsbürgerschaft wird ihnen vom Landdrosten ihres Aufenthaltsortes ausgehändigt;
(c) Beamte, die vor Antreten ihres Amtes den Eid der Treue dem Staate geleistet haben.
Art. 2. Die Bürgerschaft geht verloren:
(a) durch Erwerb einer Bürgerschaft im Ausland;
(b) durch Eintritt in den Militär- oder Staatsdienst einer fremden Regierung ohne Erlaubnis des Staatspräsidenten;
(c) durch Aufenthalt im Ausland, mit der offenbaren Absicht, nicht wieder zurückzukehren.
KAPITEL II: WEHRPFLICHT
Art. 3. Alle männlichen Bürger zwischen dem 16. und 60. Jahre sind wehrpflichtig.
KAPITEL III: STIMMRECHT
Art. 4. Um wählen zu können, ist notwendig, Bürger des Staates zu sein und das 16. Lebensjahre überschritten zu haben.
Art. 5. Um wählbar zu sein, muß man selbst Wähler, wenigstens 21 Jahre alt und in Verland wohnhaft sein.
KAPITEL IV: VOLKSRAT
Art. 6. Die höchste gesetzgebende Gewalt ruht beim Volksrat, dessen Mitglieder durch die stimmfähigen Bürger jedes Distriktes gewählt werden.
Art. 7. Die Mitglieder des Volksrates sind auf 3 Monate ernannt, sämmtlich der Erneuerung unterworfen und wiederwählbar. Notwendig werdende Ersatzwahlen werden vom Ausführenden Rat angeordnet.
Art. 8. Über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder entscheidet der Volksrat selbst.
Art. 9. Der Volksrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Art. 10. Der Volksrat faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Die Stimmenmehrheit wird ohne Mitzählung derjenigen festgestellt, die sich der Abstimmung enthalten haben.
Art. 11. Die Sitzungen sind öffentlich, es sei denn, daß der Volksrat aus bestimmten Gründen beschlossen hat, in geheimer Sitzung zu tagen.
Art. 12. Der Volksrat beschließt über das jährliche Budget, das vom Staatspräsidenten vorzulegen ist. Er bestimmt die Steuern und bewilligt die Ausgaben und Anleihen zu Lasten des Staates.
Art. 13. Die vom Volksrat beschlossenen Gesetze werden dem Staatspräsidenten zur Publikation übergeben.
KAPITEL V: STAATSPRÄSIDENT
Art. 14. Der Staatspräsident ist das Haupt der Regierung; er hat die Aufsicht über alle Verwaltungszweige; er ernennt die Staatsbeamten, doch bedarf die Ernennung der Bestätigung seitens des Volksrates; ebenso hat er das Recht, Krieg zu erklären, Frieden und Verträge zu schließen, mit Einwilligung und Einstimmung des Volksrates, welchem er in jedem Falle für seine Handlungen verantwortlich ist.
Art. 15. Der Staatspräsident wird durch die stimmfähigen Bürger auf 5 Monate gewählt.
KAPITEL VI: AUSFÜHRENDER RAT
Art. 16. Der Staatspräsident wird in seinen Verrichtungen von einem Ausführenden Rat unterstützt. Dieser Rat besteht aus dem Staatssekretär, dem General-Kommandanten, dem Superintendenten für Eingeborenen-Angelegenheiten und zwei stimmberechtigten, vom Volksrat zu wählenden Bürgern.
Art. 17. Für den Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses, das den Staatspräsidenten an der Ausübung seiner Amtsbefugnisse hindert, ist ein Mitglied des Ausführenden Rates als Vizepräsident angestellt, der die Geschäfte vorläufig weiterführt und die nötigen Schritte für die zu erfolgende Neuwahl einzuleiten hat.
Art. 18. Der Staatspräsident hat den Vorsitz bei den Beratungen und bei Stimmengleichheit eine entscheidende Stimme.
KAPITEL VII: RECHTSPFLEGE
Art. 19. Die Ausübung der richterlichen Gewalt steht folgenden Gerichten zu:
(a) dem Hohen Gerichtshof;
(b) den Landdrostgerichten.
Art. 20. Die Richter des Hohen Gerichtshofes werden vom Staatspräsidenten und dem Ausführenden Rat angestellt.
KAPITEL VIII: LOKALE VERWALTUNG
Art. 21. Verland zerfällt in Distrikte; jeder Distrikt wieder in Wyke.
Art. 22. An der Spitze jedes Distriktes steht ein von den stimmberechtigten Bürgern desselben zu wählender Landdrost. Die Kandidaten hierzu werden vom Ausführenden Rat in Vorschlag gebracht.
Art. 23. An der Spitze einer Wyk steht ein Feldkornet, gleichfalls durch Wahl der stimmberechtigten Bürger der betreffenden Wyk auf die Dauer von 3 Monaten eingesetzt.
Art. 24. Der Feldkornet führt die Listen der dienstpflichtigen Einwohner seiner Wyk und hat alle 3 Monate die diesbezüglichen Berichte an den Distrikts-Kommandanten einzusenden. Im Fall eines Krieges hat er den Oberbefehl über diese Mannschaften. Er hat die Handhabung der Ordnung innerhalb der Wyk und hat auf Befolgung der Gesetze und Vorschriften zu achten.
Art. 25. Jedes Dorf mit einer Einwohnerzahl von mehr als 500 Personen kann vom Ausführenden Rat als Stadt erklärt werden und hat als solche das Recht der Selbstverwaltung durch einen Stadtrat und einen Bürgermeister.
KAPITEL IX: HEERWESEN
Art. 26. An der Spitze der gesammten Bürgerwehr steht der General-Kommandant; jeden Distrikt befehligt ein Kommandant und jede Wyk ein Feldkornet, dem ein Assistent-Feldkornet zur Seite steht.
Art. 27. Die Offiziere werden durch Stimmenmehrheit gewählt; der General-Kommandant und die Kommandanten auf 5, die Feldkornets auf 3 Monate.
Art. 28. Der General-Kommandant steht sowohl im Frieden wie im Kriege unmittelbar unter dem Staatspräsidenten und Ausführenden Rat und ist dem Volksrat verantwortlich.
KAPITEL X: SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Art. 29. Alle, die sich innerhalb des Gebiets des Freistaates Verland befinden, sind frei und haben den gleichen Anspruch auf Schutz der Person und des Eigentums. Sklaverei und Sklavenhandel sind verboten.
Art. 30. Dieses Grundgesetz kann nicht verändert werden, außer durch ein Grundgesetz, das mit Zweidrittelmehrheit durch die Mitglieder des Volksrates angenommen wird.