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Timestamp: 2019-02-23 12:47:56
Document Index: 208133610

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 17', '§ 7', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 24', '§ 5', '§ 17', '§ 15', '§ 16']

Umwandlungssteuerrecht â€“ Teil 28 â€“ Verhinderung von Ste
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Umwandlungssteuerrecht â€“ Teil 28 â€“ Spaltung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, Verhinderung von Steuerumgehung
7.2 Spaltung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Die Auf- oder Abspaltung einer KÃ¶rperschaft auf eine Personengesellschaft ist in Â§ 16 UmwStG geregelt. Soweit VermÃ¶gen einer KÃ¶rperschaft durch Auf- oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft Ã¼bergeht, gelten die Â§Â§ 3 bis 6, 10 und 15 UmwStG entsprechend. Des Weiteren sind die in Â§ 15 UmwStG genannten Spaltungsvoraussetzungen zu erfÃ¼llen.
Durch den Verweis auf die Â§Â§ 3 bis 8 UmwStG wird die Auf- oder Abspaltung als Teilverschmelzung behandelt. Es treten dieselben Rechtsfolgen wie bei der Verschmelzung auf eine Personengesellschaft ein - lediglich bezogen auf den durch die Spaltung Ã¼bertragenen Teilbetrieb. Die sich spaltende KÃ¶rperschaft hat (fÃ¼r den Ã¼bertragenen Teilbetrieb) eine steuerliche Ãœbertragungsbilanz nach den Regelungen in Â§ 3 UmwStG aufzustellen. Die Ã¼bernehmende Personengesellschaft hat den Ã¼bergegangenen Teilbetrieb mit dem Wert anzusetzen, mit dem er in der Ãœbertragungsbilanz angesetzt wurde.
Soweit die Anteile an der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft am steuerlichen Ãœbertragungsstichtag nicht zum BetriebsvermÃ¶gen der Ã¼bernehmenden Personengesellschaft gehÃ¶ren und von ihr auch nicht im RÃ¼ckwirkungszeitraum angeschafft worden sind, gelten sie
als grundsÃ¤tzlich zu Buchwerten in das BetriebsvermÃ¶gen der Ã¼bernehmenden Personengesellschaft Ã¼berfÃ¼hrt, wenn es sich um Anteile im BetriebsvermÃ¶gen eines Gesellschafters handelt (Â§ 5 Abs. 3 UmwStG);
als mit den Anschaffungskosten in das BetriebsvermÃ¶gen der Ã¼bernehmenden Personengesellschaft eingelegt, wenn es sich um eine Beteiligung i. S. d. Â§ 17 EStG handelt.
Bei der Ã¼bernehmenden Personengesellschaft ist nach VerschmelzungsgrundsÃ¤tzen das Ãœbernahmeergebnis zu ermitteln. Bei den Gesellschaftern sind die offenen RÃ¼cklagen der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft nach Â§ 7 UmwStG zu ermitteln und als Einnahmen i. S. d. Â§ 20 EStG zu versteuern.
Zu beachten ist jeweils, dass sich die Ermittlung nur auf den entsprechenden Anteil erstreckt. Der Anteil bestimmt sich nach dem VerhÃ¤ltnis des gemeinen Werts des Ã¼bergehenden TeilbetriebsvermÃ¶gens zum gemeinen Wert des VermÃ¶gens vor der Spaltung.
7.3 Verhinderung von Steuerumgehung
GemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG kann nur ein Teilbetrieb Ã¼bertragen werden. Das Gesetz will damit verhindern, dass einzelne WirtschaftsgÃ¼ter unter Umgehung einer Gewinnrealisierung im Wege der Spaltung zu Buchwerten Ã¼bertragen werden.
Der S-GmbH gehÃ¶rt ein wertvolles Wirtschaftsgut, das auf einen Dritten Ã¼bertragen werden soll. Bei einem Verkauf mÃ¼ssten die stillen Reserven aufgedeckt und versteuert werden. Deswegen Ã¼bertrÃ¤gt die S-GmbH das Wirtschaftsgut zum Buchwert auf die V-GmbH. Die Anteile an der V-GmbH erhalten die Gesellschafter der S-GmbH. AnschlieÃŸend verÃ¤uÃŸern die Gesellschafter die Anteile an der V-GmbH.
Der Gewinn unterliegt nur teilweise der Einkommensteuer. Die Ãœbertragung zum Buchwert ist hier unzulÃ¤ssig.
7.3.1 Verhinderung des Teilbetriebs
Weitere MissbrauchstatbestÃ¤nde sollen Umgehungen einer gebotenen Gewinnrealisation verhindern. Die Spaltung ohne Aufdeckung stiller Reserven ist ausgeschlossen, wenn ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung von 100 v. H. an einer Kapitalgesellschaft innerhalb von 3 Jahren vor dem Ãœbertragungsstichtag durch Ãœbertragung von WirtschaftsgÃ¼tern, die kein Teilbetrieb sind, erworben oder aufgestockt wurde (Â§ 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG). Die Vorschrift soll die Umgehung der Teilbetriebsvoraussetzung verhindern. Sind die Voraussetzungen erfÃ¼llt, so sind die stillen Reserven des Ã¼bertragenen VermÃ¶gens aufzudecken.
Die A-GmbH bringt eine Beteiligung von 60 % an der B-GmbH in die neu gegrÃ¼ndete H-GmbH ein, deren Anteile zu 100 % von der A-GmbH gehalten werden. Dabei entsteht kein Gewinn. Die 100 %ige Beteiligung an der H-GmbH wird dann im Wege der Abspaltung zum Buchwert auf die V-GmbH Ã¼bertragen. Die Anteile an der V-GmbH erhalten die Gesellschafter der A-GmbH.
Die Spaltung zum Buchwert ist unzulÃ¤ssig, da die Beteiligung an der H-GmbH nicht durch Einbringung einer 100%ige Beteiligung erworben wurde und somit die Teilbetriebsvoraussetzung nicht erfÃ¼llt ist.
7.3.2 Verhinderung durch Sperrfrist
Die Spaltung zum Buchwert soll die Fortsetzung der unternehmerischen TÃ¤tigkeit bei geÃ¤nderten BeteiligungsverhÃ¤ltnissen ermÃ¶glichen. Sie wird deswegen versagt, wenn durch die Spaltung die VerÃ¤uÃŸerung an auÃŸenstehende Personen vollzogen wird oder wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen fÃ¼r eine VerÃ¤uÃŸerung geschaffen werden (Â§ 15 Abs. 2 SÃ¤tze 2 und 3 UmwStG). Letzteres wird vermutet, wenn innerhalb von 5 Jahren nach der Spaltung Anteile an einer der an der Spaltung beteiligten Kapitalgesellschaften verkauft werden und diese Anteile mehr als 20 % der Anteile ausmachen, die vor der Spaltung bestanden (Â§ 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG)
An der S-GmbH ist der Gesellschafter A zu 80 % beteiligt. Im Wege der Aufspaltung Ã¼bertrÃ¤gt die S-GmbH Teilbetriebe auf die S1-GmbH und die S2-GmbH; an beiden Gesellschaften ist A mit 80 % beteiligt. Unmittelbar danach verÃ¤uÃŸert A seinen Anteil an der S1-GmbH.
Die Ãœbertragung zum Buchwert wird versagt.
7.3.3 Verhinderung von Aufteilungen der GesellschafterstÃ¤mme
Werden durch eine Spaltung GesellschafterstÃ¤mme geteilt, fordert das Gesetz zudem, dass die Beteiligungen an der Ã¼bertragenden Kapitalgesellschaft mindestens 5 Jahre vor dem Zeitpunkt der Ãœbertragung bestanden haben (Â§ 15 Abs. 2 Satz 5 UmwStG). Die Trennung von GesellschafterstÃ¤mmen liegt vor, wenn an den Ã¼bernehmenden Kapitalgesellschaften (Aufspaltung) oder der Ã¼bertragenden Kapitalgesellschaft und der Ã¼bernehmenden Kapitalgesellschaft (Abspaltung) nicht mehr alle Gesellschafter der Ã¼bertragenden Kapitalgesellschaft beteiligt sind.
Eine schÃ¤dliche VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen hat zur Folge, dass das gesamte auf den Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤ger Ã¼bergegangene VermÃ¶gen mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist, so dass die stillen Reserven nachtrÃ¤glich der Besteuerung unterworfen werden.
Die Spaltung einer Personengesellschaft ist steuerlich entweder als Einbringung von BetriebsvermÃ¶gen in eine Kapitalgesellschaft (Â§Â§ 20, 22, 23 UmwStG) oder als Einbringung von BetriebsvermÃ¶gen in eine Personengesellschaft (Â§ 24 UmwStG) zu sehen. Missbrauchsvorschriften, wie sie fÃ¼r die Spaltung der Kapitalgesellschaften gelten, werden nicht benÃ¶tigt, weil Mitunternehmeranteile bei Inlandssachverhalten immer steuerverhaftet sind und durch VerÃ¤uÃŸerung des Anteils einer Besteuerung der im BetriebsvermÃ¶gen der Gesellschaft gebildeten stillen Reserven nicht zu entgehen ist.
* als grundsÃ¤tzlich zu Buchwerten in das BetriebsvermÃ¶gen der Ã¼bernehmenden Personengesellschaft Ã¼berfÃ¼hrt, wenn es sich um Anteile im BetriebsvermÃ¶gen eines Gesellschafters handelt (Â§ 5 Abs. 3 UmwStG);* als mit den Anschaffungskosten in das BetriebsvermÃ¶gen der Ã¼bernehmenden Personengesellschaft eingelegt, wenn es sich um eine Beteiligung i. S. d. Â§ 17 EStG handelt.
BeispielDer S-GmbH gehÃ¶rt ein wertvolles Wirtschaftsgut, das auf einen Dritten Ã¼bertragen werden soll. Bei einem Verkauf mÃ¼ssten die stillen Reserven aufgedeckt und versteuert werden. Deswegen Ã¼bertrÃ¤gt die S-GmbH das Wirtschaftsgut zum Buchwert auf die V-GmbH. Die Anteile an der V-GmbH erhalten die Gesellschafter der S-GmbH. AnschlieÃŸend verÃ¤uÃŸern die Gesellschafter die Anteile an der V-GmbH.
o Der Gewinn unterliegt nur teilweise der Einkommensteuer. Die Ãœbertragung zum Buchwert ist hier unzulÃ¤ssig.
BeispielDie A-GmbH bringt eine Beteiligung von 60 % an der B-GmbH in die neu gegrÃ¼ndete H-GmbH ein, deren Anteile zu 100 % von der A-GmbH gehalten werden. Dabei entsteht kein Gewinn. Die 100 %ige Beteiligung an der H-GmbH wird dann im Wege der Abspaltung zum Buchwert auf die V-GmbH Ã¼bertragen. Die Anteile an der V-GmbH erhalten die Gesellschafter der A-GmbH.
o Die Spaltung zum Buchwert ist unzulÃ¤ssig, da die Beteiligung an der H-GmbH nicht durch Einbringung einer 100%ige Beteiligung erworben wurde und somit die Teilbetriebsvoraussetzung nicht erfÃ¼llt ist.
BeispielAn der S-GmbH ist der Gesellschafter A zu 80 % beteiligt. Im Wege der Aufspaltung Ã¼bertrÃ¤gt die S-GmbH Teilbetriebe auf die S1-GmbH und die S2-GmbH; an beiden Gesellschaften ist A mit 80 % beteiligt. Unmittelbar danach verÃ¤uÃŸert A seinen Anteil an der S1-GmbH.
o Die Ãœbertragung zum Buchwert wird versagt.
Normen: Â§ 15 UmwStG, Â§ 16 UmwStG