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Timestamp: 2018-08-14 17:33:56
Document Index: 75595401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 662', '§ 677', '§ 677', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

B•G•M•P Rechtsanwälte - Aktuelles
Kommt es beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen zu einem Unfall, kann der Transporteur seinen Schaden grundsätzlich nicht beim Verein einfordern. Es liegt juristisch gesehen keine Geschäftsführung ohne Auftrag vor, sondern lediglich eine reine Gefälligkeit durch die transportierende Person. Diese Gefälligkeiten spielen sich jedoch im außerrechtlichen Bereich ab, so daß Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein aussscheiden.
Zu diesen Feststellungen ist der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 23.07.2015 – Az.: III ZR 346/14 – gelangt.
Geklagt hatte die Großmutter eines minderjährigen Mädchens, das beim beklagten Verein Fußball spielt. Sie verunfallte mit ihrem PKW, als sie ihre Enkelin zu einer Hallenkreismeisterschaft des Vereins fuhr. Dabei zog sie sich erhebliche Verletzungen zu, weshalb sie bei der Sportversicherung des Vereins Schadensersatz und Schmerzensgeld einforderte. Die Versicherung lehnte die Zahlung ab, da nach den Versicherungsbedingungen nur Vereinsmitglieder und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen „offiziell eingesetzte“ Helfer Versicherungsschutz genießen. Die Klägerin nahm daraufhin den Verein auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch.
Das Landgericht Stade hat mit - Urteil vom 11. Dezember 2013 (Az.: 2 O 304/12) die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht Celle den Beklagten - unter Zurückweisung der Berufung bezüglich des begehrten Schmerzensgeldes – mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az.: 5 U 16/14) zur Zahlung von 2.811,63 € nebst Zinsen verurteilt.
Der BGH hat auf die Revision des Beklagten hin das Urteil des OLG Celle aufgehoben, soweit es zum Nachteil des Beklagten erging. Das landgerichtliche (Erst-)Urteil wurde damit bestätigt. In seiner Pressemitteilung heißt es:
„Nach der Senatsrechtsprechung ist im Bereich der rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse zwischen einem Auftrags- und einem Gefälligkeitsverhältnis zu unterscheiden. Ob jemand für einen anderen ein Geschäft im Sinne des § 662 BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbindungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ist dies hingegen nicht der Fall, kann dem Handeln der Beteiligten nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswillen zugrunde gelegt werden. Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein. Genauso muss, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse zwischen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff BGB und der (außerrechtlichen) Gefälligkeit ohne Auftrag unterschieden werden. Maßgeblich ist insoweit ebenfalls, wie sich dem objektiven Beobachter - nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - das Handeln des Leistenden darstellt. Die Abgrenzung erfolgt unter Berücksichtigung unter anderem der Art der Tätigkeit, ihrem Grund und Zweck, ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Geschäftsherrn, der Umstände, unter denen sie erbracht wird, und der dabei entstehenden Interessenlage der Parteien. Gefälligkeiten des täglichen Lebens oder vergleichbare Vorgänge können insoweit regelmäßig den Tatbestand der §§ 677 ff BGB nicht erfüllen.“
Im vorliegenden Fall sah das Gericht somit eine reine Gefälligkeit gegenüber der Enkelin bzw. deren Eltern. Daran ändere sich auch nichts dadurch, daß damit auch im Interesse der Mannschaft der Enkelin und somit letztlich auch des Verein gehandelt wurde. Da nach Angaben der Klägerin die Kinder immer privat gefahren wurden und man eben entsprechend organisiert hätte, daß ein Transport durch die Eltern der Kinder immer möglich war, handelt es sich nach Auffassung des Gerichts keinesfalls um ein rechtliches Schuldverhältnis mit wechselseitigen Rechten und Pflichten, sondern auch im Verhältnis zum Sportverein um eine reine Gefälligkeit, die im außerrechtlichen Bereich liege. Da es keine anderweitigen Absprachen gegeben habe, ist kein Raum für Aufwendungsersatzansprüche.
Autor Bauer am 20.08.15 um 16:39	| Kommentare |
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Autor Bauer am 17.12.14 um 16:39	| Kommentare |
Mit Entscheidung vom 4.7.2014 (Az.: V ZR 229/13) hat der BGH im Falle eines privaten Abschleppdienstes bei einem privatem Auftrag entschieden, dass die dafür in Rechnung gestellten Kosten nicht unangemessen hoch sein dürfen.
In dem dem BGH vorgelegten Fall sollte ein Falschparker zur Herausgabe seines Fahrzeugs einen Betrag in Höhe [...] Weiterlesen…
Autor Goetten am 20.08.14 um 16:47	| Kommentare |
Die Satzung des Vereins ist sein Grundgesetz. Hier werden die wenigen Vorschriften, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zum Vereinsrecht ausführt, konkretisiert und die [...] Weiterlesen…
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