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Timestamp: 2018-10-16 08:01:12
Document Index: 284005978

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 9']

16.10.18 - 10:01 Uhr
[Stand: 18. Mai 2018]
1. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit seinem Vertragsangebot erklärt sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage ausdrücklich einverstanden.
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sowohl andere nationale Rechte als auch
das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
5. Zur Nutzung einiger Dienste und Services ist u. U. die Erhebung personenbezogener Daten notwendig.
Bei fehlender Vorlage, Widerspruch und/ oder Widerruf einer expliziten Einwilligungserklärung des Nutzers
zur Speicherung und/ oder auftragsbezogenen Verarbeitung dieser Daten,
stehen diese (entspr. gekennzeichneten) Dienste und Services nicht zur Verfügung.
Die zur auftragsbezogenen Verarbeitung notwendige Einwilligungserklärung muss (nach Möglichkeit vor,)
spätestens während der Übermittlung/ Erhebung personenbezogener Daten abgegeben werden.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Eine Bestellung über unseren Online-Shop erfolgt mit den Stufen:
* Auswahl der Artikel und Einlegen in den Warenkorb
* Einwilligungserklärung zur Speicherung, sowie zur auftragsbezogenen Verarbeitung von personenbezogenen Daten
* Eingabe der Liefer- und Zahlungsdaten
* Abgabe der Einverständniserklärung zu den AGB und Bestätigung der Kenntnisnahme der Hinweise zum Fernabsatz mit anschließendem Abschicken der Bestellung.
Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den AGB, Datenschutzbestimmungen sowie der Widerrufsbelehrung per eMail zugesandt.
6. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
7. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten ist dort ersichtlich, wo sie im Online-Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es bei befristeten Angeboten vorkommen, dass ein davon umfasster Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Eine Liefergarantie wird deshalb nicht abgegeben. Es erfolgt eine Beschränkung auf den Vorrat.
1. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Ai-Lo aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Firma Ai-Lo.
2. Ist Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die Ai-Lo aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde jegliche daraus entstehenden Forderungen an Ai-Lo ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
3. Auf Verlangen des Kunden ist Ai-Lo zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht (gilt nicht für Unternehmer)
Sie können Ihre fernab geschlossene Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware am vertraglich geregelten Bestimmungsort, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt Ihre nachweisliche, fristgerechte, eindeutige Erklärung
per Post, eMail, Fax oder das dafür vorgesehene Widerrufs-Formular.
Der Eingang der Widerrufserklärung wird Ihnen bis spätestens zum nächsten Werktag nach Zustellung bestätigt.
Geschäftsführer: Ronny Hohmann
Telefax: 0511 45000197
eMail: Widerrufs-Formular
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der schriftlichen oder elektronischen Übermittlung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwandt haben, es sein denn, es besteht eine andere, vertragliche Vereinbarung. Wir berechnen in keinem Fall Entgelte für die Rückzahlung. Es bleibt uns vorbehalten, die Rückzahlung bis zum Zurückerhalt der Ware zu verweigern. Einen Versandnachweis zu erbringen bleibt Ihnen unbenommen. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sowie die Kosten in Höhe von derzeit 30,00 € (inkl. 19% MwSt.) für nicht paketversandfähige Artikel (Paletten- Speditionsware [werden bei Ihnen abgeholt]) sind von Ihnen zu tragen. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über
1. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten oder Magazinen
2. die Lieferung von Audio-, Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden genutzt, Versiegelungen gebrochen, und/ oder Produktkeys bereits aktiviert worden sind
3. vor Ort im Ladengeschäft verkaufte, sowie vor dem Kauf in Augenschein genommene Waren
4. die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
5. Waren, die untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
1. Kundendaten werden von uns entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO gespeichert und verarbeitet, soweit dies geschäftlich notwendig ist.
2. Eine Weitergabe der Kundendaten an fremde Unternehmen erfolgt nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden.
3. Unsere Kunden haben ein Auskunftsrecht über die von Ihnen gespeicherten Daten, ferner auch das Recht auf Ergänzung, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten gemäß DSGVO. Sofern Sie von einem dieser Rechte Gebrauch machen möchten, teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit.
4. Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre Emailadresse zum Zwecke der Werbung bis zur Abmeldung vom Newsletter über unserer Homepage www.Ai-Lo.de/dsgvo-cancel.php
§ 6 Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zur Rücknahme von Akkus
Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich. Bei Ai-Lo gekaufte Akkus können kostenlos zur Entsorgung bei der Firma Ai-Lo abgegeben werden.
§ 7 Preise, Art und Beschaffenheit von Waren und Geräten
1. Alle Preise entsprechen dem Warenwert in Euro (inkl. 19% MwSt.), ohne Nebenleistungen.
2. Die Art und Beschaffenheit der Waren und Geräte ergibt sich aus den durch den jeweiligen Hersteller beigelegten Bedienungsanleitungen und Datenblättern.
1. Es gelten die im Online-Shop einsehbaren Produktpreise (Tagespreise) zum Zeitpunkt des Bestelleingangs.
Die Preise sind freibleibend und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste oder eines Kataloges verlieren alle bisherigen ihre Gültigkeit. Irrtümer sind vorbehalten. Im Falle von preisgebundenen Artikeln gilt immer der vorgeschriebene Verkaufspreis des Verlages.
2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten abhängig vom Gewicht der Waren und Versandoptionen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren Versandbedingungen in § 6 dieser AGB. Bitte beachten Sie, dass die Preise aktuellen Änderungen unterliegen und der Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigte Preis gilt.
3. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse, in Bar bei Abholung, per Nachnahme sowie bei laufender Geschäftsbeziehung und nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung leisten.
Bei Versand mit Zahlungsart Nachnahme wird der Bruttokaufpreis nebst Versandkosten (bei Versand über DHL (Deutsche Post Euro Express) zusätzlich zuzüglich einer Nachnahmegebühr in Höhe von EURO 6,00) von dem Auslieferungsfahrer bei Übergabe kassiert. Bei Zahlungsart Vorkasse erfolgt der Versand der Ware, sobald der Geldeingang in Höhe des Bruttokaufpreises nebst Versandkosten zu der angegebenen Vorkassenreferenznummer auf dem angegebenen Konto verifiziert werden kann, und die Ware am Lager verfügbar ist. Der Kaufpreis wird bei Zahlung per Vorauskasse sofort fällig. Bei Lieferung der Ware per Nachnahme wird der Kaufpreis bei Übergabe der Ware und bei Lieferung auf Rechnung 3 Kalendertage nach Rechnungseingang fällig.
Es sind jeweils die aktuell im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten möglich.
4. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen
§ 9 Liefer- und Versandbedingungen
1. Ai-Lo wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern.
Dem Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Kunden zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung und Leistung. Die Art des Versandes richtet sich nach der im Online-Shop möglichen und vom Kunden getätigten Auswahl.
2. Sofern die bestellte Ware vollständig am Lager verfügbar ist, erfolgt die Lieferung bei Zahlungsart Nachnahme oder Rechnung in der Regel 4 Kalendertage nach Auftragsannahme.
3. Sofern Ai-Lo nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Kunde 14 Kalendertage nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt Ai-Lo in Verzug. Der Kunde kann im Falle des Verzugs Ai-Lo auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine vom Kunden schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und Ai-Lo dies zu vertreten hat, kann der Kunde statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn Ai-Lo die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises.
4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
5. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
6. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.
Information zur Verfügbarkeit im Online-Shop:
Bitte beachten Sie, dass wir nicht alle im Online-Shop gelisteten Artikel im Ladengeschäft verfügbar haben.
Information zur "Abholung im Laden": Wir ordern montags und donnerstags für Sie
Bei Bestellung bis montags bzw. donnerstags 12:00 Uhr ist die Ware im Regelfall am nächsten Werktag ab 16:30 Uhr im Ladengeschäft Lange Laube 14 in Hannover abholbereit, vorausgesetzt, der Artikel ist als lieferbar im Online-Shop gekennzeichnet.
1. Bei äußerlich sichtbaren Transportschäden hat der Kunde diesen unverzüglich beim zuständigen Logistikpartner anzuzeigen. Werden bei äußerlicher Unversehrtheit Schäden erst beim Auspacken festgestellt, so muss der Kunde diesen ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Kalendertagen nach Übernahme der Sendung beim zuständigen Logistikpartner anzeigen.
2. Zur Sicherung sämtlicher Ersatzansprüche muss der Kunde sich beim Auftreten eines Transportschadens außerdem in jedem Fall unverzüglich mit uns in Verbindung setzen.
1. Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und ggf. eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
2. Die Art des Rückversands bleibt dem Kunden unbenommen, ratsam ist der versichterte Paketversand
3. unfrankierte, unfreie und/ oder Nachnahmesendungen werden nicht angenommen, es sei denn dies wurde vorher ausdrücklich, vertraglich vereinbart, und schriftlich fixiert.
1. Die Regulierung von Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei er im Mängelfall nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, so kann der Verbraucher Minderung des Kaufpreises in angemessener Höhe verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
2. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
3. Der Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt, und unsere Pflichtverletzung nur unerheblich war. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
4. Für Nacherfüllung gilt folgendes: Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 5 Kalendertagen bei dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen (per Post, per Fax, per eMail, persönlich im Ladengeschäft). Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Falls Hersteller eine von der gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung unabhängige Herstellergarantie abgeben, wird der Verkäufer daraus nicht verpflichtet. Für die Modalitäten einer Herstellergarantie sind die Hersteller verantwortlich.
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
3. Sachenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
Die Bestimmungen des UN-Kundenrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Hannover. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
montags - freitags: 09:00 Uhr - 19:30 Uhr
samstags: 10:00 Uhr - 17:30 Uhr
IBAN: DE55 2519 0001 0607 7005 00