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Timestamp: 2019-11-20 14:54:54
Document Index: 392541841

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 930', '§ 933', '§ 185', '§ 932', '§ 985', '§ 985', '§ 929']

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Autor Sachenrecht-FAQVeröffentlicht am August 5, 2018 Dezember 7, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was passiert, wenn Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Abtretung des Herausgabeanspruchs zusammentreffen?
Was passiert, wenn Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung zusammentreffen?
Beispiel: A verkauft B eine Maschine gemäß § 449 unter Eigentumsvorbehalt. A bleibt also mangels Einigung der Eigentümer, B wird Besitzer. Wenn B diese Maschine nun zur Sicherheit an C übereignen will, müsste er ein Besitzkonstitut (§ 930) vereinbaren. scheitert dies an seiner mangelnden Eigentümerstellung.
Aber auch ein gutgläubiger Erwerb kommt hier nicht in Betracht. Denn C hätte nur gemäß § 933 BGB gutgläubig erwerben können. Dies setzt dann aber nicht nur den Glauben an das Eigentum, sondern auch den gegenständlichen Besitzerwerb voraus. Dieser liegt aber nicht vor.
Autor Sachenrecht-FAQVeröffentlicht am Juli 27, 2018 Dezember 7, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was passiert, wenn Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung zusammentreffen?
Was ist der Unterschied zwischen Veräußerung und Verkauf?
Die Veräußerung bezieht sich auf die sachenrechtliche Seite, also auf die Eigentumsübertragung. Der Verkauf meint das schuldrechtliche Geschäft, zu dessen Erfüllung regelmäßig die Veräußerung bewirkt werden muss.
Autor Sachenrecht-FAQVeröffentlicht am Juni 30, 2018 Dezember 7, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was ist der Unterschied zwischen Veräußerung und Verkauf?
Grundsätzlich nur der Eigentümer selbst. Der Eigentümer kann aber natürlich auch jemanden zur Veräußerung ermächtigen, § 185 BGB.
Ansonsten scheitert die Übereignung, denkbar ist nur noch – wenn die übrigen Voraussetzungen der Eigentumsübertragung vorliegen – ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 932 ff. BGB.
Autor Sachenrecht-FAQVeröffentlicht am Mai 10, 2018 Dezember 7, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wer ist zur Übereignung einer Sache berechtigt?
Kann ein Eigentumsvorbehalt durch einen Hinweis auf dem Lieferschein vereinbart werden?
Natürlich handelt es sich nicht um eine Vereinbarung. Diese kann durch einseitige Erklärung auf dem Lieferschein nicht getroffen werden, in der Entgegennahme der Ware liegt kein Einverständnis mit dieser Klausel – ähnlich wie bei AGB.
Grundsätzlich muss aber die sachenrechtliche Einigung im Zeitpunkt der Übergabe vorliegen. Die Erklärung, sich das Eigentum vorzubehalten, zeigt aber sehr deutlich, dass der Veräußerer sich insoweit nicht mehr mit dem Erwerber einig ist. Er übereignet also die Ware nicht.
Dies ist ggf. vertragswidrig, da der Eigentumsvorbehalt ja nicht vereinbart wurde. Der Erwerber muss dann auf Übereignung klagen.
Autor Sachenrecht-FAQVeröffentlicht am April 20, 2018 Dezember 7, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Kann ein Eigentumsvorbehalt durch einen Hinweis auf dem Lieferschein vereinbart werden?
Es zählt nur der Zeitpunkt der Übergabe. In diesem Moment müssen Einigung und Übergabe zusammenkommen.
Eine vorherige, z.B. vertragliche Einigung, ist irrelevant, wenn sie nicht bis zur Übergabe anhält.
Autor Sachenrecht-FAQVeröffentlicht am März 19, 2018 Dezember 7, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Zu welchem Zeitpunkt müssen sich Veräußerer und Erwerber über den Eigentumsübergang einig sein?
Kann der Herausgabeanspruch des Eigentümers (§ 985 BGB) abgetreten werden?
Nein, es handelt sich hierbei um einen akzessorischen Herausgabeanspruch. Nur der Eigentümer kann das Eigentum herausverlangen.
Autor Sachenrecht-FAQVeröffentlicht am Februar 24, 2018 Dezember 7, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Kann der Herausgabeanspruch des Eigentümers (§ 985 BGB) abgetreten werden?
Eine Verfügung ist ein dingliches Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein Recht einwirkt, indem es dieses überträgt, belastet, aufhebt oder seinen Inhalt ändert.
Das schuldrechtliche Gegenstück zur Verfügung ist die Verpflichtung.
Autor Sachenrecht-FAQVeröffentlicht am Januar 10, 2018 Dezember 7, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was ist eine Verfügung?
Was ist die Übereignung kurzer Hand?
Als Übereignung kurzer Hand (brevi manu traditio, § 929 Abs. 2) bezeichnet man eine Übereignung, bei der der Erwerber bereits Besitzer der Sache ist. Dann reicht die Einigung aus, um die Übereignung zu vollenden.
Autor Sachenrecht-FAQVeröffentlicht am Dezember 14, 2017 Dezember 7, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was ist die Übereignung kurzer Hand?
Als Streckengeschäft bezeichnet man einer Veräußerung einer Sache zwischen mehreren Personen, wobei der Vollzug aber nur zwischen dem ursprünglichen Eigentümer und dem endgültigen Erwerber geschieht. Ersterer ist Geheißperson für alle zwischengeschalteten Veräußerer, Letzerer für alle zwischengeschalteten Erwerber.
Autor Sachenrecht-FAQVeröffentlicht am November 30, 2017 Dezember 7, 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Was ist ein Streckengeschäft?