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Timestamp: 2016-10-26 11:33:48
Document Index: 132165466

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 100', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.310/2003 (28.08.2003)
2A.310/2003 /kil
Werner Michel, Limmatquai 72, Postfach 727,
8025 Z�rich,
1.1 Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________, geb. ... 1975, heiratete am 17. August 1995 eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau und reiste am 22. Oktober 1995 in die Schweiz ein, wo er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Diese und die am ... 1996 geborene gemeinsame Tochter wurden am 5. Juli 1999 eingeb�rgert.
X.________ wurde zweimal wegen �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit bestraft, zuletzt mit 20 Tagen Gef�ngnis bedingt. Am 24. Januar 2001 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich wegen Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit drei Jahren Gef�ngnis (als Zusatzstrafe zur 20-t�gigen Gef�ngnisstrafe).
1.2 Mit Verf�gung vom 24. Mai 2002 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Migrationsamt) das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Am 26. Juni 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 13. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine Beschwerde von X.________ gegen den Regierungsratsentscheid ab.
1.3 X.________ f�hrt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verl�ngern; eventuell sei die Sache zu erg�nzender Untersuchung und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen; �berdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Mit Beschluss vom 30. Juni 2003 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab. In der Folge leistete X.________ den ihm auferlegten Kostenvorschuss, woraufhin das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens beizog.
2.1 Der mit einer Schweizerin verheiratete Beschwerdef�hrer hat grunds�tzlich einen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG) bzw., da er seit �ber f�nf Jahren mit der fr�her niedergelassenen Gattin in der Schweiz gelebt hat, einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung (Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz bzw. Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG) und damit - in maiore minus - auch aus diesem Grund auf die verlangte Aufenthaltsbewilligung; zudem verf�gt er wegen der gelebten und intakten famili�ren Beziehungen zu seiner Frau und seiner Tochter, die ebenfalls die schweizerische Staatsangeh�rigkeit besitzt, �ber einen Anwesenheitsanspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV. Hat der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Bewilligung, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG als zul�ssig.
2.2 Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt haupts�chlich unrichtige oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese hat sich im Wesentlichen nur noch mit den vor ihr vorgetragenen R�gen auseinander gesetzt, im �brigen jedoch auf den Entscheid des Regierungsrates als ihr vorgeschalteten unteren Instanz verwiesen. Dass dies aus verfahrensrechtlichen Gr�nden unzul�ssig sei, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, und es ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanzen haben alle massgeblichen, auch die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Umst�nde gew�rdigt, womit die Sachverhaltsfeststellungen nicht unvollst�ndig sind. Sie erweisen sich auch nicht als offensichtlich unrichtig, will sie der Beschwerdef�hrer doch vornehmlich anders w�rdigen bzw. unterscheidet sich seine Darstellung der Umst�nde lediglich in Nuancen von derjenigen der Vorinstanz. Damit ist das Bundesgericht an deren Feststellungen gebunden.
3.1 Nach Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG erlischt der Anspruch auf Anwesenheitsbewilligung, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Angesichts des ausgef�llten Strafurteils wegen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz ist jedenfalls der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erf�llt. Die Verurteilungen zu insgesamt mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe belegen �berdies die Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers und begr�nden erhebliche �ffentliche Interessen an einer Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Der selbst nicht drogenabh�ngige Beschwerdef�hrer war insbesondere aus rein finanziellen Motiven am Handel mit rund 2,5 kg Heroin beteiligt. Die vom Beschwerdef�hrer, vor allem im Hinblick auf ein Verkehrsdelikt und auf die Frage nach seiner Stellung im Zusammenwirken mit den anderen T�tern, vorgebrachten Nuancierungen �ndern nichts an seinem schweren Verschulden. Dieses wurde im �brigen bereits von den Straforganen unter Ber�cksichtigung der Intensit�t des Tatbeitrags des Beschwerdef�hrers als schwer gew�rdigt.
3.2 Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanzen den Einwand, bei einer R�ckkehr nach Mazedonien setze sich der Beschwerdef�hrer einer erh�hten Gefahr von Vergeltungsmassnahmen von Drogenh�ndlern aus, unzutreffend gew�rdigt h�tten. Insbesondere kann der Beschwerdef�hrer nicht widerlegen, dass diese Gefahr auch in der Schweiz besteht. Schliesslich ist seinen Angeh�rigen eine Ausreise nach Mazedonien zumutbar: Seine Ehefrau ist zwar bereits im Alter von f�nf Jahren in die Schweiz umgesiedelt, hat aber nach der Einb�rgerung die mazedonische Staatsangeh�rigkeit sowie den Kontakt zu ihrer Heimat, den dort verbliebenen Familienangeh�rigen und zu mazedonischen Landsleuten beibehalten und beherrscht die dortige Sprache. Die Tochter ist ebenfalls Doppelb�rgerin und jedenfalls noch in einem anpassungsf�higen Alter. Ihr Herzfehler ist erfolgreich operiert worden, und die Feststellungen der Vorinstanzen, die vorderhand erforderlichen nachoperativen Kontrollen k�nnten auch im Heimatland oder n�tigenfalls im Rahmen von Behandlungsaufenthalten vorgenommen werden, sind nicht zu beanstanden. Entsprechende Einreisen stehen der Tochter des Beschwerdef�hrers dank ihres Schweizer B�rgerrechts jederzeit offen.
3.3 Insgesamt liegt die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung somit im �berwiegenden �ffentlichen Interesse, und sie ist auch verh�ltnism�ssig. Damit h�lt der angefochtene Entscheid in der Sache vor dem Landesrecht, insbesondere vor Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 f. ANAG sowie vor Art. 13 in Verbindung mit Art. 36 BV, stand. Gleichzeitig erweisen sich die Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, wonach eine Beschr�nkung des Anspruchs auf Schutz des Familienlebens im Gesetz vorgesehen sein, bestimmte �ffentliche Interessen, namentlich Sicherheitsinteressen, verfolgen und sich als notwendig erweisen muss, als erf�llt.
4.1 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht h�tte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht verweigern d�rfen.
4.2 Die vorliegende Sache mag sich m�glicherweise vor dem Regierungsrat noch als offen dargeboten haben. Dieser hat jedoch seinen Entscheid mit einer ausf�hrlichen Begr�ndung versehen. Daraus musste dem Beschwerdef�hrer ersichtlich gewesen sein, dass seine Erfolgsaussichten nurmehr sehr klein waren. Das Verwaltungsgericht durfte daher die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit des Begehrens abweisen, ohne dadurch Rechte des Beschwerdef�hrers, namentlich gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV, zu verletzen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer, dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bereits mit separatem Beschluss des Bundesgerichts abgewiesen worden ist, kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG).