Source: https://dejure.org/BGBl/2005/BGBl._I_S._3683
Timestamp: 2018-12-17 06:23:22
Document Index: 305050238

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BGBl. I 2005 S. 3683 - Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 3683
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 30.12.2005, Seite 3683
06.12.2005 BT Anhörung zu Steuergesetzentwürfen und zur Abschaffung der Eigenheimzulage
07.12.2005 BT Grundlinien der zukünftigen Kultur- und Medienpolitik
08.12.2005 BT Eigenheimzulage streichen - aber auf Förderung nicht verzichten
14.12.2005 BT Eigenheimzulage ab 2006 nicht auf Folgeobjekt übertragbar
a) § 15b EStG ist durch das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 (BGBl I 2005, 3683, BStBl I 2006, 80) in das Gesetz gelangt und sollte die Attraktivität sog. Steuerstundungsmodelle durch eine Verlustverrechnungsbeschränkung einschränken, indem die entsprechenden Verluste nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden dürfen (vgl. Gesetzesbegründung, Allgemeiner Teil, BTDrucks 16/107, S. 4).
Ein Lösungsansatz gegen derartige Gestaltungen sei deshalb die Einführung einer Verlustverrechnungsbeschränkung (vgl. Gesetzesbegründung, Besonderer Teil, BTDrucks 16/107, S. 6).
(3) Ein vorgefertigtes Konzept wird dabei typischerweise, wenn auch nicht zwingend, mittels eines Anlegerprospekts oder aber in ähnlicher Form (etwa durch Katalog, sonstige Verkaufsunterlagen oder Beratungsbögen etc.) vertrieben (Gesetzesbegründung, Besonderer Teil, BTDrucks 16/107, S. 6 f.).
(5) Bei Beteiligung an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft kann es als Indiz für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gesehen werden, dass der Anleger vorrangig eine kapitalmäßige Beteiligung ohne Interesse an einem Einfluss auf die Geschäftsführung anstrebt (vgl. Gesetzesbegründung, Besonderer Teil, BTDrucks 16/107, S. 7).
Allerdings ist eine Bündelung von Verträgen und/oder Leistungen (Haupt-, Zusatz- und Nebenleistungen) durch den Anbieter charakteristisch für den modellhaften Charakter einer Gestaltung (Gesetzesbegründung, Besonderer Teil, BTDrucks 16/107, S. 7) und indiziert das Vorliegen eines solchen (vgl. HHR/Hallerbach, § 15b EStG Rz 32).
(3) Die "Anfangsphase" i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Zeitraum, in dem nach dem zugrunde liegenden Konzept nicht nachhaltig positive Einkünfte erzielt werden (vgl. Gesetzesbegründung, Besonderer Teil, BTDrucks 16/107, S. 6).
Vielfach handele es sich in solchen Fällen zudem um betriebswirtschaftlich wenig sinnvolle Investitionen, die ohne die damit verbundenen steuerlichen Vorteile nicht getätigt würden (BTDrucks 16/107, S. 1, 6).
Die unbeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit von Verlusten aus derartigen Steuerstundungsmodellen führe mittelbar zu einer volkswirtschaftlich fragwürdigen Förderung von Steuersparmodellen, die insbesondere von Steuerpflichtigen mit höheren Einkünften genutzt werde, um die Steuerbelastung gezielt zu senken (BTDrucks 16/254, S. 1).
Gleichwohl heißt es z.B. im allgemeinen Teil der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 29. November 2005 (BTDrucks 16/107, S. 4), erfasst würden neben gewerblichen Steuerstundungsmodellen (u.a.) auch Verluste "aus ... Vermietung und Verpachtung (insbesondere geschlossene Immobilienfonds)", also gerade auch die von der Rechtsprechung erfassten Fondsgestaltungen.
Für die Einbeziehung dieser Fondsgestaltungen in den Anwendungsbereich des § 15b EStG sprechen auch die Ausführungen in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 14. Dezember 2005 (BTDrucks 16/254, S. 5 f.).
Mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I 2005, S. 3683) sollten Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer in Höhe von bis zu 2, 025 Mrd.
Euro jährlich erzielt werden, von denen bis zu 971 Mio. Euro dem Bund zukommen sollten (vgl. BT-Drs. 16/107 vom 29. November 2005, S. 5).
Der Gesetzgeber wollte durch die Ausgestaltung der Anwendungsregelungen zu § 15b EStG zwar die Attraktivität der dort beschriebenen Steuerstundungsmodelle mit Wirkung ab dem 11. November 2005 wirkungsvoll einschränken und dabei die Verrechnung der Verluste u.a. aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamesfonds nur noch mit positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle zulassen (BTDrucks 16/107, S. 7).
Er hat sich insoweit an der Erfahrung ausgerichtet, dass am Markt Steuerstundungsmodelle "vorrangig" als geschlossene Fonds angeboten werden, während daneben aber auch andere Investitionsformen vorkommen (vgl. BTDrucks 16/107, S. 6).
Das wird dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber die Fälle fehlenden Außenvertriebs gesehen hat, denn in der Gesetzesbegründung zu § 15b EStG heißt es, dass die betroffenen vorgefertigten Konzepte "typischerweise, wenn auch nicht zwingend, ... mittels eines Anlegerprospekts oder in vergleichbarer Form (z.B. Katalog, Verkaufsunterlagen, Beratungsbögen usw.) vermarktet" werden (BTDrucks 16/107, S. 6 f.).
Zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen in Bezug auf geschlossene Fonds sollte vielmehr § 52 Abs. 33a Satz 3 EStG dienen, wonach der Beschluss über eine Kapitalerhöhung und die Reinvestition von Erlösen dem Beginn des Außenvertriebs gleichgestellt werden (BTDrucks 16/107, S. 8).
Dies entspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers, der nur solche Investitionsentscheidungen aus der zeitlichen Anwendung des § 15b EStG ausnehmen will, die vor den im Gesetz geregelten Stichtagen bereits "verbindlich und unwiderruflich" getroffen wurden (BTDrucks 16/107, S. 8).
Parallel dazu entfaltete der Gesetzgeber Aktivitäten, um die Möglichkeit, Verluste mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten auszugleichen, über den früheren § 2b EStG hinaus weiter einzuschränken: Durch das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen --VerlustverrBeschrG-- vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I 2005, 3683, das am 30. Dezember 2005 ausgegeben wurde,) fügte der Gesetzgeber einen neuen § 15b EStG ein.
Der Entwurf wurde mit Bundestags-Drucksache 16/107 vom 29. November 2005 in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Bei der Beteiligung handelt es sich um eine modellhafte Gestaltung, weil mit dem Beteiligungsprospekt ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG (vgl. BT-Drs. 16/107, S. 6 f.) bestand, durch das u.a. dem Kläger als Steuerpflichtigen die Möglichkeit geboten wurde, in der Anfangsphase der Investition prognostizierte Verluste mit den übrigen Einkünften zu verrechnen (vgl. Erläuterungen auf S. 4 f., 58 ff., 68, 69 f., 88 ff., 91 ff. des Prospekts).
beigefügt werden könnten (BT-Drs. 16/107, S. 1, 4, 6, 7 f.).
(2) Der Finanzausschuss (BT-Drs. 16/254, S. 4 f.) empfahl nach intensiver Diskussion und Durchführung einer Anhörung einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Daher komme bei der Auslegung des Begriffs der modellhaften Gestaltung den Motiven des Gesetzgebers besondere Bedeutung zu, die insbesondere in den Bundestagsdrucksachen vom 29. November 2005 (BT-Drucksache 16/107) und vom 22. September 2006 (BT-Drucksache 16/2712) niedergelegt seien und Eingang in das BMF-Schreiben vom 17. Juli 2007 gefunden hätten.
Es seien demnach auch Investitionen mit modellhaftem Charakter von Einzelpersonen betroffen (BT-Drucksache 16/107, S. 6).
Auch in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/107, S. 6, 7) und in den Erläuterungen der Bundesregierung in den Beratungen im Finanzausschuss im Gesetzgebungsverfahren (BT-Drs. 106/254, S. 5) wird der Begriff des vorgefertigten Konzepts nicht definiert, sondern vorausgesetzt, wenn in diesem Zusammenhang davon gesprochen wird, dass für die Modellhaftigkeit das Vorhandensein eines vorgefertigten Konzepts, das auf die Erzielung steuerlicher Vorteile ausgerichtet sei, spreche, und dass das Konzept typischerweise, wenn auch nicht zwingend, durch die beispielhaft aufgezählten Medien (Anlegerprospekt, Katalog, Verkaufsunterlagen, Beratungsbögen usw.) vermarktet werde.
Andererseits sollen nach dem Willen des Gesetzgebers auch Anlage- und Investitionstätigkeiten mit modellhaftem Charakter von Einzelpersonen von der Regelung erfasst werden (BT-Drs 16/107, S. 6).
§ 15 b EStG ist durch das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 (Bundesgesetzblatt I 2005, 3683, Bundessteuerblatt I 2006, 80) in das Gesetz gelangt und sollte die Attraktivität sogenannter Steuerstundungsmodelle durch eine Verlustverrechnungsbeschränkung mindern, indem die entsprechenden Verluste nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden dürfen (vgl. Gesetzesbegründung, allgemeiner Teil, Bundestagsdrucksache 16/107, Seite 4).
Ein Lösungsansatz gegen derartige Gestaltungen sei deshalb die Einführung einer Verlustverrechnungsbeschränkung (vgl. Gesetzesbegründung, besonderer Teil, Bundestagsdrucksache 16/107, Seite 6).
Ein vorgefertigtes Konzept wird regelmäßig, wenn auch nicht zwingend, mittels eines Anlegerprospekts oder aber in ähnlicher Form (etwa durch Katalog, sonstige Verkaufsunterlagen oder Beratungsbögen etc.) vertrieben (Gesetzesbegründung, besonderer Teil, Bundestagsdrucksache 16/107, Seite 6 ff.).
Bei Beteiligung an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft kann es als Indiz für das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gesehen werden, dass der Anleger vorrangig eine kapitalmäßige Beteiligung ohne Interesse an einem Einfluss auf die Geschäftsführung anstrebt (vgl. Gesetzesbegründung, besonderer Teil, Bundestagsdrucksache 16/107, Seite 7).
Die Vorschrift des § 15 b EStG, die durch das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22.12.2005 (Bundesgesetzblatt I 2005, 3683, Bundessteuerblatt I 2006, 80) eingeführt worden ist, findet demgegenüber auf Anlaufverluste von Existenz- und Firmengründern grundsätzlich keine Anwendung (Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Bundestagsdrucksache 16/107 vom 29.11.2005, Seite 6; BMF-Schreiben vom 17.07.2007, Bundessteuerblatt I 2007, 542 Tz. 1;… Seeger in Schmidt, EStG 34. Auflage 2015, § 15 b RNr. 2).
cc) Die "Anfangsphase" i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Zeitraum, in dem nach dem zugrunde liegenden Konzept nicht nachhaltig positive Einkünfte erzielt werden (vgl. Gesetzesbegründung, Besonderer Teil, BTDrucks 16/107, S. 6).
Diese Definition entspricht der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucksache 16/107 vom 29.11.2005), in der außerdem ausgeführt wird, die vorgesehene Einschränkung steuerwirksamer Verlustverrechnung betreffe ausschließlich Steuerstundungsmodelle, deren Attraktivität für den Anleger vor allem auf den anfänglichen Verlustzuweisungen basieren.
Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs (Bundestag-Drucksache 16/107 vom 29.11.2005) liegen Steuerstundungsmodelle immer dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten wird, zumindest in der Anfangsphase der Investition die prognostizierten Verluste mit übrigen positiven Einkünften zu verrechnen.
FG Sachsen, 05.05.2010 - 8 K 1853/09
Notwendigkeit des Nachweises eines vorgefertigten Konzepts für die Annahme eines …