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Timestamp: 2020-05-31 00:36:35
Document Index: 181721495

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 14', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 45', '§ 48', '§ 481', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 14', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 45', '§ 48', '§ 481', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 37', '§ 95', '§ 94', '§ 80', '§ 92', '§ 28', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 112', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Umwelt-online: Beitragsverordnung
41 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Beitragsverordnung"
0260/15
0093/13
0119/13
0119/13B
0351/12
0227/11
0229/1/11
0534/10B
0534/1/10
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0648/05B
0793/05
0648/05
0793/05B
0900/04B
0900/04
Drucksache 57/15
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
... Die RV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung vom 21. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3831), die zuletzt durch § 22 Absatz 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Drucksache 260/15
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
... Eine Ausnahme bilden insofern die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Für diese gilt hinsichtlich der Pflicht zur Bereitstellung finanzieller Ressourcen eine Abweichung gegenüber den übrigen Zulassungsinhabern. Für die Phase bis zur Inbetriebnahme werden insbesondere die Planung und Errichtung durch Beiträge der Ablieferungspflichtigen finanziert (§ 21b Absatz 1). Das Standortauswahlverfahren wird gemäß den §§ 21 ff. StandAG über jährliche Umlagen über die Ablieferungspflichtigen finanziert. Bis zur Erhebung der Beiträge, die nach Fertigstellung der Errichtung und Erlass einer Beitragsverordnung erfolgen wird, werden die Kosten des Endlagers im Wesentlichen über jährliche Vorausleistungen auf Beiträge finanziert. Nach Maßgabe der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVIV) werden diese Vorausleistungen zur Deckung des notwendigen Aufwands für die Planung, den Erwerb von Grundstücken und Rechten, die anlagenbezogene Forschung und Entwicklung, die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen sowie die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung dieser Anlagen erhoben. Die erhobenen Vorausleistungen werden auf die Beiträge nach § 21b Absatz 1 angerechnet. Diese müssen nach § 21b Absatz 2 von denjenigen geleistet werden, die einen Vorteil durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9a Absatz 3 haben. Für den Betrieb einer solchen Anlage werden nach § 21a von denjenigen, die verpflichtet sind, radioaktive Abfälle abzuliefern, Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Benutzung erhoben.
Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Grundsätze der nuklearen Entsorgung
Pflichten des Zulassungsinhabers
Bestandsaufnahme und Schätzung
III. Finanzielle Auswirkungen
III.1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
III.2. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
III.3. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Die in § 9h normierte Ausweitung der Pflichten aus § 7c - Managementsystem, Aus- und Fortbildung, finanzielle und personelle Ressourcen - auf die in § 9h genannten Inhaber einer Zulassung verursacht keine wesentliche Änderung des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft, da die Inhaber diese Pflichten weitestgehend bereits aufgrund ihrer jeweiligen atom- oder strahlenschutzrechtlichen Zulassung sowie aufgrund der einschlägigen Vorschriften des bestehenden Atom- und Strahlenschutzrechts erfüllen müssen.
III.4. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Die in § 9h vorgesehene Ausweitung der Pflichten aus § 7c (Managementsystem, Aus- und Fortbildung, finanzielle und personelle Ressourcen) auf die dort genannten Inhaber einer Zulassung für Anlagen und Einrichtungen führt für den Bereich der öffentlichen Verwaltung des Bundes nicht zu erhöhtem Erfüllungsaufwand.
b Länder
Pflichten der Zulassungsinhaber, § 9h i.V.m. 7c
Pflichten der Zulassungsinhaber, § 9h i.V.m. § 19a Absatz 3 und 4
IV. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
V. Vereinbarkeit mit Europarecht
VI. Nachhaltige Entwicklung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3270: Entwurf für ein 14. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (BMUB)
2. 1:1 Umsetzung von EU-Recht
Drucksache 93/13
Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG)
... Die Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) zur Kostenheranziehung und die Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV) wurden seit ihrer Neugestaltung im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729) nicht mehr an die wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen angepasst. Darauf hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 2010 (BVerwGE 137, 357-368) hingewiesen. Auch um sicherzustellen, dass die ursprünglich mit der Reform der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe verbundene Intention der Verwaltungsvereinfachung zum Tragen kommt, muss das Recht der Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt werden.
Drucksache 119/13
Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung
Drucksache 119/13 (Beschluss)
Drucksache 351/12
... 4. der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung,
... Zu gg) - Nummer 9 (RV-Pauschalbeitragsverordnung)
Drucksache 227/11
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2010
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010
... Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an Träger der Rentenversicherung und an die Bundesagentur für Arbeit. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf der Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes sowie auf der Gesamtbeitragsverordnung.
Drucksache 229/1/11
... Die in der Beitragsverordnung geregelte Nacherhebung dient vorrangig dem Zweck, Instituten mit volatilen Jahresergebnissen ein Verschieben der Gewinne in andere Geschäftsjahre zu erschweren und damit mehr Gerechtigkeit gegenüber Instituten mit stabilen Ergebnissen - also vor allem den Verbundinstituten - herzustellen. Diese Überlegungen sind durchaus nachvollziehbar. Im Ergebnis entsteht mit der Nacherhebung über mehrere Jahre gerechnet eine vergleichbare Belastung aller Institute. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
1. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe 0a - neu - und a1 - neu -
2. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a01 - neu -
3. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 2
4. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 2
5. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Satz 4 und Nummer 2
6. Zu § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 nach Satz 4
7. Zu § 1 Absatz 4 Satz 2*
8. Zu § 1 Absatz 4 Satz 2* und Satz 3
9. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1
10. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1
11. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 und Satz 4 - neu -, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3
12. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1
13. Zu § 3 Absatz 1 nach Satz 1
Drucksache 229/11
... Die Bundesregierung erlässt eine Verordnung über die Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung). Die Verordnung konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben für die Erhebung von Jahres- und Sonderbeiträgen bei den beitragspflichtigen Kreditinstituten und bestimmt die Einzelheiten des Erhebungsverfahrens. In verfahrenstechnischer Hinsicht lehnt sie sich an die Bestimmungen der EdB-Beitragsverordnung und der EdW-Beitragsverordnung an.
Zumutbarkeitsgrenze, Mindestbeitrag und Belastungsobergrenze
Berichtspflichten bei Erreichen der Zielgröße, Aussetzung der Beiträge
Fälligkeit der Beitragsforderungen, Säumniszuschläge, Beitreibung
Festsetzungs- und Zahlungsverjährung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1484: Verordnung über die Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 17. Februar 2011 zu der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Drucksache 315/11
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Aufhebung der RV-Pauschalbeitragsverordnung
Drucksache 534/10 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
... - RStruktFG) in § 12 Absatz 10 Satz 2 zu ergänzen, dass bei der Bemessung der Bankenabgabe stärker auch die Aktivseite der Bilanz unter Berücksichtigung ihres Risikogehalts wie auch außerbilanzielle Risiken zu Grunde gelegt werden. Dementsprechend ist die noch nicht vorliegende Beitragsverordnung zu gestalten.
2. Zu Artikel 1 KredReorgG
3. Zu Artikel 1 § 2 KredReorgG
4. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 bis 6 KredReorgG
5. Zu Artikel 1 § 2 bis 7, 9, 11, 16 bis 18, 20 bis 22 KredReorgG , Artikel 15a - neu - § 3 Absatz 3 - neu - InsO , Artikel 15b - neu - 103e - neu - EGInsO
Überleitungsvorschrift zum Restrukturierungsgesetz
Zu Doppelbuchstabe n
6. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 Satz 2 KredReorgG
7. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4 KredReorgG
8. Zu Artikel 1 § 9 KredReorgG
9. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Satz 1, § 16 Satz 2 KredReorgG
10. Zu Artikel 1 § 20 Absatz 4 Satz 2 KredReorgG
11. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 1 Satz 2, 3 KredReorgG
12. Zu Artikel 2 Nummer 9 § 45c Absatz 1 Satz 1 KWG
13. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 48g Absatz 1, 3 Satz 1, Absatz 7 Satz 2 KWG
14. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 481 Absatz 4 KWG
15. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
16. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
17. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 1 RStruktFG
18. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG allgemein
19. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 RStruktFG allgemein
20. Zu Artikel 4 Nummer 9 § 13 Absatz 1b Satz 2 FMStFG
21. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG
Drucksache 534/1/10
... Vor diesem Hintergrund ist der Erlass der Beitragsverordnung von der Zustimmung des Bundesrates abhängig zu machen. Nur so kann der Bedeutung der Beitragsverordnung für die Länder Rechnung getragen werden. Darüber hinaus ist diese Mitwirkung des Bundesrates beim Verordnungserlass auch verfassungsrechtlich geboten. Als insgesamt zustimmungsbedürftiges Gesetz kann das Restrukturierungsgesetz keine Ermächtigung für eine Verordnung vorsehen, die ohne Zustimmung des Bundesrates ergehen soll.
2. Zu Artikel 1 KredReorgG allgemein
3. Zu Artikel 1 KredReorgG
4. Zu Artikel 1 § 2 KredReorgG
5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 bis 6 KredReorgG
6. Zu Artikel 1 § 2 bis 7, 9, 11, 16 bis 18, 20 bis 22 KredReorgG , Artikel 15a - neu - § 3 Absatz 3 - neu - InsO , Artikel 15b - neu - 103e - neu - EGInsO
7. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 Satz 2 KredReorgG
8. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4 KredReorgG
9. Zu Artikel 1 § 9 KredReorgG
10. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Satz 1, § 16 Satz 2 KredReorgG
11. Zu Artikel 1 § 20 Absatz 4 Satz 2 KredReorgG
12. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 1 Satz 2, 3 KredReorgG
13. Zu Artikel 2 Nummer 9 § 45c Absatz 1 Satz 1 KWG
14. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 48g Absatz 1, 3 Satz 1, Absatz 7 Satz 2 KWG
15. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 481 Absatz 4 KWG
17. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
18. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
19. Zu Artikel 3 § 2 Satz 2 RStruktFG
20. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 1 RStruktFG
23. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG allgemein
24. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG
25. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 RStruktFG allgemein
26. Zu Artikel 4 Nummer 9 § 13 Absatz 1b Satz 2 FMStFG
27. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG
28. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG
Drucksache 681/1/10
Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
... Dabei darf aber nicht zwischen Jahres- und Sonderbeiträgen unterschieden werden. Die Jahresbeiträge sollen sich nach der Ermächtigung zum Erlass der Beitragsverordnung nach dem Geschäftsvolumen, der Größe und der Vernetzung richten. Die Sonderbeiträge ihrerseits knüpfen unmittelbar an die Höhe und die Relation der Jahresbeiträge an und entfalten über die potentiellen Zahllasten ähnliche Lenkungswirkung wie die Jahresbeiträge. Auch die Bundesregierung geht in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates davon aus, dass sowohl Jahres- als auch Sonderbeiträge Lenkungswirkung haben. Bei den Jahresbeiträgen sei die Lenkungswirkung nur ausgeprägter.
1. Zu Artikel 2 Nummer 16a § 52a Absatz 1 Satz 2 - neu - KWG
2. Zu Artikel 3 § 2 nach Satz 2 RStruktFG
3. Zu Artikel 3 § 2 a.E. RStruktFG
7. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 7 RStruktFG
8. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 7 RStruktFG
9. Zu Artikel 3 RStruktFG
13. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 10 Satz 8 Nummer 1a -neu- RStruktFG
14. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG
Drucksache 758/10
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2010
... gemäß § 37 Absatz 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seine Einwilligung nach Artikel 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 1704 Titel 423 38 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 37.744 T€ zu leisten. Die überplanmäßige Ausgabe wird wegen einer höheren Zahl von Zivildienstleistenden zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach der RV Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung sowie zur Arbeitslosenversicherung nach der Gesamtbeitragsverordnung benötigt.
Drucksache 230/10
Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
... Die in Bezug genommene Gefangenen-Beitragsverordnung vom 14. März 1977 (
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (102-1)
Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (102-5)
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (102-6)
Artikel 4 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-1)
Artikel 5 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung der §§ 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-2)
Artikel 6 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-3)
Artikel 7 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-4)
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (111-3)
Änderung der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1131-1-1)
Aufhebung von Vorschriften des Goldfrankenumrechnungsgesetzes (188-25)
Aufhebung von Vorschriften zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen (188-26)
Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes (200-2)
Auflösung der Krankenpflegeverordnung (2124-5-1)
Aufhebung des Gesetzes zu dem Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes (2177-1)
Aufhebung des Hochschulbauförderungsgesetzes (2211-1)
Artikel 16 Aufhebung der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (2330-8-1)
Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-5)
Änderung der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (2331-8)
Aufhebung von Vorschriften aus Gesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen, die nur mit Überschrift, Datum und Fundstelle in die Sammlung des Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) aufgenommen worden sind (27-4, 319-2 bis 6, 404-14 und 453-15)
Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (302-6)
Aufhebung des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt (310-15)
Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (313-4)
Änderung der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden (315-11-4)
Aufhebung des Ausführungsgesetzes zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 (319-41)
Aufhebung von Vorschriften zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen (319-73-1, -2)
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (400-2)
Aufhebung des Gesetzes über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden (401-5)
Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4)
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4-1)
Änderung des Erbbaurechtsgesetzes (403-6)
Änderung des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen (403-9)
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (403-11)
Aufhebung des Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (403-12)
Aufhebung von Vorschriften zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom 6. Dezember 1920 sowie zum Zusatzabkommen vom 25. März 1923 (403-13 bis 403-14-6)
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend die Anlegung von Mündelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft etc. (404-10)
Änderung der Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (404-12)
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (404-25)
Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren
Aufhebung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (404-26)
Artikel 39 Aufhebung der Bekanntmachung über die nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Beträge
Artikel 40 Aufhebung der Vierzehnten Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (404-26-14)
Aufhebung von partiellem Bundesrecht über die Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen (405-1b und 405-1c)
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (4101-1)
Auflösung des Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (4120-6)
Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz (4121-2)
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften (4123-2)
Aufhebung der Verordnung über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren (4130-2)
Änderung des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien (4134-2)
Änderung des Gesetzes über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen (4134-3)
Aufhebung der Verordnung über Fremdwährungsschulden (4134-3-1)
Aufhebung von D-Markbilanzrecht (4140-1 bis 4140-2)
Änderung des Gesetzes über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (442-3)
Aufhebung von Gesetzen über Straffreiheit (450-12-1, -2)
Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (450-16)
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (451-1)
Änderung der Jugendarrestvollzugsordnung (451-1-1)
Änderung des Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels (453-7)
Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (453-11)
Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten (454-1-1-1)
Artikel 59 Aufhebung der Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) (52-4)
Änderung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland (600-2)
Änderung der Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (600-2-4)
Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (602-1)
Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken (610-6-2)
Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (610-10-3)
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (611-1-1)
Änderung des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz (611-1-14)
Änderung des Branntweinmonopolgesetzes (612-7)
Änderung der Branntweinmonopolverordnung (612-7-12)
Aufhebung von Vorschriften zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (613-5-12)
Aufhebung von Vorschriften zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe (613-5-13)
Aufhebung der Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens (640-6-1)
Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (722-2-1)
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (7400-1)
Änderung des Gesetzes betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (7401-1)
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (7411-1)
Änderung des Meeresbodenbergbaugesetzes (750-18)
Änderung der Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung (750-18-1)
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (7600-3)
Aufhebung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (7601-1-1)
Aufhebung von Vorschriften aus den Jahren 1931 bis 1942 zur Regelung von Zinsermäßigungen oder -senkungen (7611-1-1 bis 7611-5-2)
Aufhebung der Verordnung über die Deutsche Girozentrale – Deutsche Kommunalbank – (7621-2-1)
Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute (7621-3)
Aufhebung von Vorschriften über die Preußische Landesrentenbank sowie die Errichtung und Liquidation der Deutschen Rentenbank (7625-3 und 7627-7 bis 7627-9)
Aufhebung der Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten (7625-8)
Aufhebung des Gesetzes über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen (7811-5)
Auflösung des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes (7831-1-43-16-1)
Aufhebung der Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien
Aufhebung des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz (790-14)
Änderung des Bundesjagdgesetzes (792-1)
Änderung des Tarifvertragsgesetzes (802-1)
Aufhebung des Gesetzes über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlass von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten (8231-3)
Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (8231-22)
Änderung des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-19)
Änderung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-20)
Änderung des Rentenreformgesetzes (826-26)
Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (826-30-1)
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (860-3)
Aufhebung des Gesetzes über Postkleiderkassen (900-6)
Änderung des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes (900-10-2)
Änderung der Postunfallkassenverordnung (900-10-2-1)
Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 (910-7)
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (9240-1)
Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs (932-1)
Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (940-4)
Änderung des Gesetzes über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser (942-4)
Aufhebung der Ersten Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen (9513-11)
Änderung des Seelotsgesetzes (9515-1)
Änderung der Allgemeinen Lotsverordnung (9515-15)
Durchführung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen
Aufhebung der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (III-15)
Aufhebung des Gesetzes über die Sozialversicherung (VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)
II. Schwerpunktsetzung
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland abgeschlossen hat
VII. Auswirkungen auf öffentliche Haushalte und sonstige Kosten
VIII. Gleichstellung von Frauen und Männern
Zu Artikel 30
Zu Artikel 31
Zu Artikel 34
Zu Artikel 35
Zu Artikel 36
Zu Artikel 43
Zu Artikel 45
Zu Artikel 46
Zu Artikel 47
Zu Artikel 48
Zu Artikel 49
Zu Artikel 51
Zu Artikel 52
Zu Artikel 54
Zu Artikel 55
Zu Artikel 56
Zu Artikel 58
Zu Artikel 59
Zu Artikel 60
Zu Artikel 62
Zu Artikel 63
Zu Artikel 64
Zu Artikel 65
Zu Artikel 66
Zu Artikel 70
Zu Artikel 73
Zu Artikel 74
Zu Artikel 75
Zu Artikel 76
Zu Artikel 78
Zu Artikel 79
Zu Artikel 80
Zu Artikel 81
Zu Artikel 82
Zu Artikel 83
Zu Artikel 84
Zu Artikel 85
Zu Artikel 86
Zu Artikel 87
Zu Artikel 88
Zu Artikel 89
Zu Artikel 90
Zu Artikel 91
Zu Artikel 92
Zu Artikel 93
Zu Artikel 94
Zu Artikel 95
Zu Artikel 96
Zu Artikel 97
Zu Artikel 98
Zu Artikel 99
Zu Artikel 100
Zu Artikel 101
Zu Artikel 102
Zu Artikel 103
Zu Artikel 104
Zu Artikel 105
Zu Artikel 106
Zu Artikel 107
Zu Artikel 109
Zu Artikel 110
Zu Artikel 111
Zu 1. Kapitel III
Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Zu 2. Kapitel VI
Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterinärwesen
Sachgebiet C: Marktordnung für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft
Sachgebiet F: Forstwirtschaft, Jagdwesen und Fischerei
Zu 3. Kapitel VIII
Sachgebiet A: Arbeitsrechtsordnung
Sachgebiet B: Technischer Arbeitsschutz
Sachgebiet C: Sozialer Arbeitsschutz
Sachgebiet D: Übergreifende Vorschriften des Sozialrechts
Sachgebiet E: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung
Sachgebiet F: Sozialversicherung Allgemeine Vorschriften
Sachgebiet G: Krankenversicherung – Gesundheitliche Versorgung
Sachgebiet I: Gesetzliche Unfallversicherung
Sachgebiet K: Soziales Entschädigungsrecht und Rehabilitation
Zu 4. Kapitel X
Sachgebiet B: Jugend Nummer 1
Sachgebiet C: Zivildienst
Sachgebiet D: Gesundheitspolitik
Sachgebiet E: Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht
Sachgebiet F: Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht
Sachgebiet H: Familie und Soziales
Zu 5. Kapitel XI
Sachgebiet A: Eisenbahnverkehr
Sachgebiet B: Straßenverkehr
Sachgebiet C: Luftfahrt
Sachgebiet D: Seeverkehr
Sachgebiet E: Binnenschifffahrt und Wasserstraßen
Sachgebiet G: Allgemeine verkehrliche Bestimmungen
Zu 6. Kapitel XII
Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht
Sachgebiet C: Wasserwirtschaft
Sachgebiet E: Chemikalienrecht
Sachgebiet F: Naturschutz und Landschaftspflege
Zu 7. Kapitel XIV
Zu 8. Kapitel XVI
Sachgebiet C: Berufliche Bildung
Zu Artikel 112
Zu Artikel 113
Zu Artikel 114
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 947: Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
Drucksache 401/1/09
Zweite Verordnung zur Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung
Drucksache 401/09 (Beschluss)
Drucksache 170/09
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze
... Durch die Einführung eines Systems zur risikoorientierten Prüfung der den Entschädigungseinrichtungen zugeordneten Institute entstehen diesen höhere Verwaltungskosten, welche einerseits über erhöhte Beiträge gemäß den geänderten Beitragsverordnungen gegenüber den Instituten eingefordert werden. Andererseits ist zu erwarten dass solche Prüfungen dazu beitragen, Entschädigungsfälle frühzeitiger zu erkennen und abwenden zu können oder zumindest die Schadenshöhe zu verringern.
Prüfung der Institute
Anwendungsbestimmung und Übergangsregelung
Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zum 31. Dezember 2010
Übergangsvorschrift zur Verwahrung und Verwaltung von Anteilscheinen
III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes
3. Bürokratiekosten der Verwaltung
VI. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte und Auswirkungen auf das Preisniveau
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 844: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Drucksache 401/09
Drucksache 295/08
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
... Die Änderung in Satz 1 berücksichtigt, dass auch Eltern, Ehegatten und Lebenspartner von Leistungsberechtigten nach § 19 auf der Grundlage der Kostenbeitragsverordnung zu den Kosten der Leistung herangezogen werden sollen.
Drucksache 560/08
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... enthaltenen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Telekommunikationsbeitragsverordnung, mit der der Aufwand der
Weitere Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 469: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... (5) In § 1 der Gesamtbeitragsverordnung vom 8. Januar 1998 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106) geändert worden ist, wird die Angabe "
Drucksache 382/07
Mitteilung der Bundesregierung zu der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV)
Mitteilung der Bundesregierung zu der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung -
... Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung
Drucksache 755/06
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
Drucksache 648/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV)
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung -
Drucksache 748/05 (Beschluss)
Drucksache 248/05
Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
... (16) In § 3 Abs. 1 und 4 der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 13. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1704), die zuletzt durch Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" durch die Wörter „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt.
Drucksache 87/05
Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
Änderung der KV-IPV-Pauschalbeitragsverordnung
Drucksache 648/05 (Beschluss)
Drucksache 793/05
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 (Beitragsverordnung Landwirtschaft 2006)
Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte
Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte
I. Verfahrensfragen
II. Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte
III. Relevanzprüfung
I. Kosten der öffentlichen Haushalte
II. Kosten für die Wirtschaft
III. Preiswirkungsklausel
Drucksache 648/05
Drucksache 648/2/05
Drucksache 793/05 (Beschluss)
Drucksache 782/04
Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
Änderung. der Gesamtbeitragsverordnung
Drucksache 900/04 (Beschluss)
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005 (Beitragsverordnung Landwirtschaft 2005)
Drucksache 613/04
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
... (16) In § 3 Abs. 1 und Abs. 4 der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 13. Dezember 2000 (
Drucksache 900/04
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005(Beitragsverordnung Landwirtschaft 2005)
Drucksache 71/16
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
Drucksache 637/14
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)