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Timestamp: 2016-10-22 11:58:10
Document Index: 112801231

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 266', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_167/2007 (01.10.2007)
5A_167/2007 /bnm
vertreten durch Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 5. M�rz 2007.
Mit Urteil vom 10. M�rz 2006 schied das Kreisgericht St. Gallen die Ehe von Y.________ (Ehefrau) und X.________ (Ehemann). Unter anderem teilte es die elterliche Sorge �ber die 1996 geborene Z.________ der Mutter zu und wies deren Begehren um nachehelichen Unterhalt ab.
Mit Urteil vom 5. M�rz 2007 best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen die Zuteilung der elterlichen Sorge und verpflichtete X.________ zu nachehelichem Unterhalt an Y.________ von Fr. 1'100.-- pro Monat bis Ende Juli 2009. Die Kosten des kantonalen Verfahrens auferlegte es beiden Parteien zur H�lfte.
Mit Beschwerde vom 23. April 2007 verlangt X.________, von der Festsetzung nachehelichen Unterhalts sei abzusehen und die kantonalen Kosten seien zu 2/5 ihm und zu 3/5 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2007 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist die Unterhaltsfestsetzung, mithin eine verm�gensrechtliche Zivilsache, in einem kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der hierf�r erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist bei einem Betrag von 28 mal Fr. 1'100.-- knapp erreicht. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kantonsgericht habe den vom Kreisgericht festgestellten Sachverhalt nur sehr unvollst�ndig wiedergegeben. Dies bedeute eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, die von Amtes wegen zu korrigieren sei (Art. 105 Abs. 2 OR).
In der Tat wird der massgebliche Sachverhalt vom Kantonsgericht derart selektiv wiedergegeben, dass eine geh�rige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG) vereitelt w�rde. Eine R�ckweisung zur Vervollst�ndigung w�rde indes offensichtlichen Leerlauf bedeuten, ist doch der Sachverhalt im Urteil des Kreisgerichts umfassend festgestellt und zwischen den Parteien in keinem Punkt strittig; einer auf Art. 97 Abs. 1 BGG gest�tzten Sachverhaltserg�nzung bzw. einem Abstellen auf die Sachverhaltsdarstellung im erstinstanzlichen Urteil steht somit nichts entgegen.
Die Ehegatten lernten sich �ber gemeinsame Freunde im Elternhaus der Ehefrau in der Schweiz kennen. Nach kurzer Bekanntschaft heirateten sie im Juli 1995. Die Ehefrau zog bald darauf nach Berlin, wo ihr Mann Informatik studierte. Im Herbst 1996 kam die gemeinsame Tochter Z.________ zur Welt. Offenbar lebte die Familie w�hrend des Studiums des Ehemannes von finanzieller Unterst�tzung seiner Eltern und von seinem Nebenverdienst. Weil sich die Ehefrau in Berlin nicht wohl f�hlte, hielt sie sich h�ufig bei ihren Eltern in der Schweiz auf. Im Oktober 1997 zog sie mit Z.________ ganz in die Schweiz zur�ck und lebte fortan im Haus ihrer Eltern. Nach Abschluss des Studiums �bersiedelte auch der Ehemann in die Schweiz und fand eine Anstellung als Informatiker in A.________. Von Fr�hjahr 1998 bis zur Trennung im Herbst 1998 lebten die Parteien gemeinsam im elterlichen Haus der Ehefrau. Der Lebensunterhalt f�r Frau und Kind wurde w�hrend dieser Zeit durch deren Eltern bestritten. Seit Aufhebung des Zusammenlebens wohnt der Ehemann in B.________ und verbringt die Wochenenden in Deutschland. Die Ehefrau wohnt zusammen mit ihrer Tochter weiterhin in ihrem Elternhaus. Der Kontakt unter den Ehegatten riss nach der Trennung nahezu vollst�ndig ab.
Nachdem die Ehefrau auch nach der Trennung w�hrend Jahren ausschliesslich von der Unterst�tzung durch ihre Eltern gelebt hatte, verlangte sie im Jahr 2002 im Rahmen eines Eheschutzverfahrens f�r sich und Z.________ Unterhaltszahlungen. Teilweise war sie aber auch in ihrem Beruf als kaufm�nnische Angestellte erwerbst�tig gewesen. In den Jahren 1998 und 1999 war sie zu 50% beim Versicherungsgericht C.________ t�tig. Im Jahr 2001 arbeitete sie kurze Zeit als kaufm�nnische Angestellte beim Liegenschaftsamt C.________, wo sie Fr. 6'703.-- netto verdiente. Ansonsten bezog sie im Jahr 2001 Arbeitslosengelder von Fr. 5'223.-- netto. Danach absolvierte sie die Maturit�tsschule, machte sodann einen "Franz�sisch-Aufenthalt" und nahm schliesslich im Herbst 2005 ein Vollzeitstudium zur Ausbildung als Sekundarlehrerin auf, das sie voraussichtlich im Sommer 2009 bzw. wegen eines Zwischensemesters ein Jahr sp�ter abschliessen wird. W�hrend ihrer studienbedingten Abwesenheit wird Z.________ durch die Grossfamilie, in deren 8-Zimmer-Haus Ehefrau und Kind nach wie vor leben, betreut, namentlich von der Mutter der Ehefrau bzw. der Grossmutter von Z.________.
Wie das Kantonsgericht zutreffend festh�lt, steht der vorliegende Fall ausserhalb der g�ngigen Kategorien; immerhin setzt der von ihm zugesprochene nacheheliche Unterhalt die Annahme einer lebenspr�genden Ehe voraus, da bei dem f�r nicht lebenspr�gende Ehen typischen Ankn�pfen an den vorehelichen - und damit studentischen - Verh�ltnissen (Entscheide 5C.278/2000, E. 3a und 3c; 5C.149/2004, E. 4.3, publ. in FamPra.ch 2005, S. 352; 5C.261/2006, E. 3; Hausheer/ Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 05.120 f.) ohnehin kein Unterhalt geschuldet sein k�nnte.
Dass die Parteien w�hrend des zweimaligen ehelichen Zusammenlebens in erster Linie durch ihre Eltern finanziert wurden, schliesst nicht von vornherein aus, dass die Ehe h�tte lebenspr�gend werden k�nnen. Gerade bei einer Studentenehe ist eine anf�ngliche Drittfinanzierung und erst sp�ter einsetzende Eigenversorgung typisch; sie hindert nicht, dass die Ehegatten in Anbetracht einer beabsichtigten Erwerbsaufnahme nach Studienabschluss auf eine entsprechend in Aussicht stehende Lebenshaltung bauen und in diesem Zusammenhang auf den Fortbestand der Ehe vertrauen.
Angesichts des zweimaligen kurzen Zusammenlebens - das erste dauerte rund zwei Jahre, wobei die Ehefrau w�hrend dieser Zeit oft zu ihren Eltern zur�ckfuhr, weil sie sich in Berlin nicht wohl f�hlte, und das zweite dauerte rund ein halbes Jahr - kann jedoch nicht von einer langen Ehedauer gesprochen werden, wie sie f�r die Annahme einer lebenspr�genden Ehe erforderlich w�re (vgl. Entscheide 5C.111/2001, E. 2c, publ. in: FamPra.ch 2002, S. 144; 5C.149/2004, E. 4.3, publ. in: FamPra.ch 2005, S. 353; Schwenzer, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 47 f. zu Art. 125 ZGB); vielmehr liegt eine so genannte Kurzehe vor, weil sich die massgebliche Zeitspanne von der Eheschliessung an bis zur tats�chlichen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bemisst und die Trennungsdauer ausser Betracht f�llt (BGE 127 III 136 E. 2c S. 140; 132 III 598 E. 9.2 S. 600). Dass die Ehefrau ohnehin nicht auf die Fortf�hrung der Ehe und die eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht, sondern vielmehr auf die Unterst�tzung durch ihre Elternfamilie baute, zeigt sich im �brigen darin, dass sie ihren Ehemann nach der Trennung w�hrend Jahren nie um Unterhaltszahlungen anging. Erst im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Neuausrichtung stellte sie pl�tzlich ein Eheschutzgesuch.
In der vorliegenden besonderen Konstellation l�sst sich eine Lebenspr�gung auch nicht aus der Tatsache des gemeinsamen Kindes ableiten. Nach der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine Ehe, aus der gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, zwar in der Regel unabh�ngig von der Ehedauer zur lebenspr�genden (Entscheide 5C.278/2000, E. 3a; 5C.149/2004, E. 4.3, publ. in FamPra.ch 2005, S. 352; 5C.169/2006, E. 2.4; 5C.261/2006, E. 3; 5C.40/2007, E. 5). Vorliegend stand jedoch Z.________ seit ihrer Geburt gewissermassen ausserhalb der Ehe und innerhalb der Grossfamilie der Ehefrau, in deren Kreis sie aufgezogen wird; ein Kontakt zum Vater bestand mit Ausnahme der kurzen Perioden des Zusammenlebens w�hrend langer Zeit kaum. Sodann verh�lt es sich auch nicht so, dass die Ehefrau wegen des Kindes an einer Erwerbsarbeit gehindert w�re und es somit an ihrer Eigenversorgungskapazit�t fehlen w�rde, was Voraussetzung f�r die Zusprechung nachehelichen Unterhaltes ist (vgl. Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB; BGE 127 III 289 E. 2a/aa S. 291). Vielmehr wird Z.________ im Rahmen der Grossfamilie faktisch fremdbetreut und hindert ihre Mutter in keiner Weise an einer T�tigkeit ausserhalb des Hauses. So war diese verschiedentlich arbeitst�tig, teilweise sogar vollzeitig, und geht nunmehr seit Jahren einem Vollzeitstudium nach. Allein dieses, nicht das Kind, hindert sie gegenw�rtig an einer Erwerbst�tigkeit und entsprechend an der M�glichkeit, sich selbst zu versorgen. Das Studium wurde im �brigen nicht aufgrund einer gemeinsamen Lebensplanung oder doch wenigstens im Einvernehmen mit dem Ehemann aufgenommen, sondern beruht auf einem pers�nlichen Lebensentscheid, den die Ehefrau mehrere Jahre nach der Trennung unabh�ngig von ihrem Ehemann getroffen hat.
Vor dem geschilderten Hintergrund kann die Ehe nicht als lebenspr�gend angesehen werden und ist folglich von der Festsetzung nachehelichen Unterhalts abzusehen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die den nachehelichen Unterhalt betreffende Ziff. 4 des kantonsgerichtlichen Urteils in dahingehender Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. Hingegen w�rde sich eine Neuverteilung der kantonalen Kosten (Art. 67 BGG) nicht rechtfertigen, hat doch das Kantonsgericht diese gest�tzt auf Art. 266 Abs. 1 ZPO/SG mit der Begr�ndung h�lftig geteilt, die Parteien h�tten ein gleichm�ssiges Interesse an der Scheidung ihrer Ehe sowie der Regelung der Nebenfolgen gehabt und das Verfahren sei in erster Linie von einer Auseinandersetzung um die Kinderbelange gepr�gt gewesen, wo nicht von einem Obsiegen und Unterliegen gesprochen werden k�nne. Im bundesgerichtlichen Verfahren, das auf den Streitpunkt des nachehelichen Unterhalts beschr�nkt war, wird jedoch die Ehefrau vollst�ndig kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
In dahingehender Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 4 des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen vom 5. M�rz 2007 aufgehoben, und das Begehren der Beschwerdegegnerin um Zuspruch nachehelichen Unterhalts wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 1. Oktober 2007