Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/30/bgh-bundesgerichtshof-entscheidet-streit-familienunternehmen-peek-cloppenburg-kg
Timestamp: 2017-03-23 06:30:44
Document Index: 255491818

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek &amp; Cloppenburg KG” über bundesweite Werbung
BlogsNIETZER & HÄUSLERJanuar 2013BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg KG” über bundesweite WerbungDer unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung “Peek & Cloppenburg KG” zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands. In den Verfahren hat die Klägerin die Beklagte wegen bundesweiter Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat sich darauf berufen, im norddeutschen Raum werde ihr aufgrund der gleichlautenden Unternehmensbezeichnungen die Werbung der Beklagten zugerechnet.Das Berufungsgericht hat der Beklagten die beanstandete Werbung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Berufungsgerichts in den fünf Verfahren aufgehoben.Zwischen den Parteien besteht aufgrund der seit Jahrzehnten unbeanstandet nebeneinander benutzten identischen Unternehmensbezeichnungen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anwendbar sind. Diese Gleichgewichtslage hat die Beklagte durch die Ausdehnung ihrer Werbemaßnahmen auf den norddeutschen Raum gestört, in dem nur die Klägerin tätig ist. Da die Beklagte an einer Werbung in bundesweit vertriebenen Medien aber ein anzuerkennendes Interesse hat, kann ihr die Werbung nicht generell verboten werden ...Zum vollständigen Artikel58 LeserDas Blog für Markenrecht:BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg KG” über bundesweite...41 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Familienfehde bei Peek & Cloppenburg: Hanseaten können Rheinländern die bundesweite Wer...10 verwandte ArtikelBGH: Dauerbrenner Peek & Cloppenburg - Ausräumung der Verwechslungsgefahr bei gleichnamigen Unternehmen mit kennzeichenrechtlicher
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