Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-34/03
Timestamp: 2019-10-21 03:56:30
Document Index: 121102614

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-34/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 03.03.2005 | Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 | Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004
https://dejure.org/2005,13805
EuGH, 03.03.2005 - C-34/03 (https://dejure.org/2005,13805)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2005 - C-34/03 (https://dejure.org/2005,13805)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2005 - C-34/03 (https://dejure.org/2005,13805)
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Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 03.03.2005, Rs. C-34/03 (Beteiligung 'vorbefasster' Personen)" von RA Thomas Schabel, original erschienen in: VergabeR 2005, 319 - 328.
VergabeR 2005, 319
Die abstrakte Möglichkeit der Vorteilserlangung reicht dabei nicht aus ( EuGH, Urteil v. 3.3.2005 "Fabricom", VergabeR 2005, 319; VK des Bundes, Beschluß vom 1.9.2005 - VK 1 - 98/05).
OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften v. 3. März 2005, Rs. C-34/03, (vgl. VergabeR 2005, 319) ist ein Unternehmen, wenn es mit Forschungs- Erprobungs-, Planungs- oder Entwicklungsarbeiten für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen hinsichtlich eines öffentlichen Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber betraut war, zur Einreichung eines Teilnahmeantrags bzw. eines Angebots grundsätzlich zuzulassen, es sei denn, es ist ihm nicht möglich gewesen zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat verfälschen können.
Diese Regelung ist nämlich als ein dem Wettbewerb geschuldetes allgemeines vergaberechtliches Prinzip zu verstehen, das auf die Rechtsprechung des EuGH (VergabeR 2005, 319) zurückgeht.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet und nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03.03.2005 - C - 34/03 = VergabeR 2005, 319) auch nicht ohne weiteres berechtigt, einen Bewerber oder Bieter, der ihn vor Einleitung des Vergabeverfahrens beraten oder unterstützt hat, vom Wettbewerb auszuschließen.
Das Gericht hat sich im Besonderen mit seinem Urteil vom 3. März 2005 - Rs. C - 34/03 - "Fabricom", VergabeR 2005, 319 ff. mit der Frage der Beteiligung "vorbefasster" Personen beschäftigt und einen Ausschluss dieser Personen, im Rahmen einer Ermessensentscheidung der VST ("kann"), nur dann für erforderlich gehalten, wenn die Vorbefassung mit dem Ausschreibungsgegenstand geeignet war, den normalen Wettbewerb zu verfälschen.
Nach der Rechtsprechung kann der Auftraggeber eine Wettbewerbsverfälschung aber dadurch vermeiden, indem er zunächst nach Anhörung der Betroffenen den Umfang des Informationsvorsprunges feststellt, um ihn sodann auszugleichen oder den Bieter oder Bewerber auszuschließen, wenn ein wettbewerbsverfälschender Informationsvorsprung nicht ausgeräumt werden kann (vgl. nur EuGH 3.3.2005 C34/03 "Fabricom", VergabeR 2005, 319 und ThürOLG 08.04.2003 6 Verg 9/02 "Stadttheater Hildburghausen", VergabeR 2003, 577).
https://dejure.org/2004,18632
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03 (https://dejure.org/2004,18632)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.11.2004 - C-34/03 (https://dejure.org/2004,18632)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. November 2004 - C-34/03 (https://dejure.org/2004,18632)
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