Source: https://heilbronn.ihk.de/dachmarken/ihkhnrecht/idNews-4393.aspx
Timestamp: 2019-10-22 18:42:56
Document Index: 187462801

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 4', '§ 6']

DOKUMENTNUMMER: NEW004393
BMF: Nachweissystem "Export Certificate" nicht pauschal als Nachweis nach § 17a UStDV anzusehen
Keine Abstimmung mit deutscher Finanzverwaltung
Das BMF hat eine Reihe von Verbänden Mitte Juli 2019 darüber informiert, dass das sog. „Export Certificate“ kein durch die Finanzverwaltung zertifiziertes Nachweissystem i. S. d. § 17a UStDV darstellt. Es müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob das sog. „Export Certificate“ die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG erfüllt.
Hintergrund ist, dass eine im Ausland ansässige Firma sich zu Beginn dieses Jahres an Finanzämter im Bundesgebiet gewandt und ein von ihr entwickeltes elektronisches Verfahren „Export Certificate“ als Gelangensbestätigung für den Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) beworben hat. Dabei wurde kommuniziert, dass das Verfahren in Abstimmung mit den deutschen Landesfinanzbehörden entwickelt wurde und die Firma in enger Abstimmung mit den Landesämtern für Steuern sowie dem BMF steht. Entsprechende Angaben finden sich demnach auch in Flyern und anderen Unterlagen, die offenbar zu Werbezwecken verwendet werden.
Das BMF wies die Firma im Februar 2019 ausdrücklich darauf hin, dass das Nachweissystem weder von Bund und Ländern evaluiert noch allgemein anerkannt wurde und forderte eine Richtigstellung (und zukünftige Unterlassung entsprechender Aussagen) gegenüber den Behörden und Institutionen. Allerdings suggeriert die Firma lt. Hinweis des BMF weiterhin in ihrer Werbung die Billigung des Systems durch die deutschen Finanzbehörden.
Das BMF befürchtet nunmehr, dass insbesondere aufgrund offensiven Werbens Unternehmen im irrtümlichen Vertrauen auf ein durch die Finanzverwaltung zertifiziertes Nachweissystem das „Export Certificate“ in der Praxis ohne weitere Prüfung, ob die Gelangensvoraussetzungen im Einzelfall tatsächlich erfüllt sind, anwenden.
Das BMF weist deshalb ausdrücklich darauf hin, dass das beworbene Nachweissystem nicht pauschal als Nachweis nach § 17a UStDV anzusehen ist. Weder zertifiziert die Finanzverwaltung Nachweissysteme, noch beteiligt sie sich an der Evaluation solcher. Es bleibt dabei, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob das „Export Certificate“ die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG erfüllt.
Fazit: Die Nachweisführung bleibt eine Herausforderung im grenzüberschreitenden Warenhandel. Erleichterungen wären bei den Unternehmen mehr als willkommen. Jedoch müssen automatisierte Verfahren stets auf ihre jeweilige Praxistauglichkeit überprüft werden. Über offizielle Muster für Belegnachweise hinaus gibt es seitens des BMF keine verbindlichen Äußerungen. (Ng)