Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55646
Timestamp: 2018-02-19 17:39:03
Document Index: 375212518

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 13', '§ 509', '§ 33', '§ 16', '§ 17', '§ 33']

Wechselseitige Einräumung von Fruchtgenussrechten an je hälftiger Liegenschaft: es liegt ein entgeltliches, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft vor - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.10.2011, RV/1535-W/07
Wechselseitige Einräumung von Fruchtgenussrechten an je hälftiger Liegenschaft: es liegt ein entgeltliches, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft vor
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Februar 2007 betreffend Rechtsgebühr (gem. § 33 TP 9 GebG) entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 27. Oktober 2006 haben Herr B und Herr M (= Berufungswerber, Bw) die Liegenschaft EZ1, worauf ein Reihenhaus errichtet ist, und einen 1/5-Anteil an EZ2 (Garage) zum Kaufpreis von € 135.000 von den Verkäuferinnen V und E ins je hälftige Eigentum erworben. Im selben Vertrag wurde unter Punkt § 13 zwischen den Käufern eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" wie folgt getroffen:
Das Finanzamt hat daraufhin ua. dem Bw mit Bescheid vom 21. Feber 2007, StrNr, ausgehend von dem ermittelten Wert des bedungenen Entgelts von € 33.380,85 gemäß § 33 TP 9 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, die 2%ige Rechtsgebühr im Betrag von € 667,62 vorgeschrieben und in der Begründung ausgeführt: "Ein Vertrag über die entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes stellt einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag im Sinne des § 33 TP 9 GebG dar. Das Entgelt für das erworbene Fruchtgenussrecht besteht in der Einräumung des Fruchtgenussrechtes an den Vertragspartner. Als monatlicher Wert wurden die Richtwerte im Sinne des Richtwertgesetzes herangezogen. Der monatliche Wert wurde wie folgt berechnet: 75 m 2 x € 4,68 = € 351 davon die Hälfte = € 175,50 = Wert des halben Fruchtgenussrechtes monatlich. Bewertet gem. § 16 BewG somit € 33.380,85 (Barwertfaktor 15,850354)".
Unter § 13 Punkt 1. des am 27. Oktober 2006 errichteten Kaufvertrages schließen die beiden Liegenschaftskäufer eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" und vereinbaren ausdrücklich die wechselseitige Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes nach § 509 ABGB am jeweils hälftigen Liegenschaftsanteil des anderen samt darauf befindlichem Gebäude bzw. Garage, dies verbunden mit wechselseitiger Annahme der Rechtseinräumung sowie im Folgenden der beiderseitigen Aufsandungserklärung hinsichtlich der grundbücherlich sicherzustellenden Dienstbarkeiten. An Sachverhalt lässt sich aus diesem Vertragsinhalt, insbesondere hervorgehoben durch das Wort "wechselseitig", schlüssig folgern, dass der Bw ein Fruchtgenussrecht an den in seinem hälftigen Eigentum stehenden Liegenschaftsanteilen dem B in "Vergeltung" dafür einräumte, weil Letzterer gleichzeitig und somit gleichsam uno actu dem Bw ebenso ein Fruchtgenussrecht an der dem B gehörigen hälftigen Liegenschaft einräumte. Im Hinblick auf die Formulierung dieser Vertragsbestimmung kann kein Zweifel daran bestehen, dass nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere Leistung "vergolten" sein sollte und darin die subjektive Äquivalenz der beiden wechselseitig eingeräumten Fruchtgenussrechte besteht. Bei einem Austausch von Leistungen, die in einem kausalen Zusammenhang stehen, liegt immer ein "Entgelt" vor, das jeweils in der hingegebenen Leistung besteht.
Der Gebühr gem. § 33 TP 9 GebG ist das vom Bw für seinen Erwerb der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes geleistete Entgelt, di. das vom Bw dem B eingeräumte Fruchtgenussrecht, zugrundezulegen. Dieses ist als wiederkehrende Nutzung oder Leistung nach § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG), BGBl 1955/148, idgF, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bewerten; nach § 17 Abs. 2 BewG sind Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen, diesfalls mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen, wozu vom Finanzamt nach der Verwaltungsübung mangels anderweitig verfügbarer und auch seitens des Bw nicht näher bekannt gegebener Werte im Rahmen der zulässigen Schätzung der zum maßgebenden Stichtag (Entstehung der Gebührenschuld) in Geltung stehende Richtwert von € 4,68 pro m² Wohnnutzfläche, sohin bei einer (damaligen) Nutzfläche von 75 m² unter Berücksichtigung der bloß hälftigen Nutzung der monatliche Nutzwert mit € 175,50 herangezogen wurde. Anhand des vom BMF zur Verfügung stehenden Berechnungsprogrammes (siehe unter http://www.bmf.gv.at) ermittelt sich der Barwert des dem B eingeräumten Fruchtgenussrechtes (= Entgelt des Bw) im Betrag von € 33.380,85; das Berechnungsblatt wird in der Beilage zur Kenntnis übermittelt.
Zusammenfassend sah folglich das Finanzamt zu Recht durch vorliegende Fruchtgenussvereinbarung den Tatbestand der entgeltlichen rechtsgeschäftlichen Dienstbarkeitseinräumung verwirklicht und hat mit dem gegenständlichen Bescheid gemäß § 33 TP 9 GebG ausgehend vom Wert des bedungenen Entgeltes in Höhe von € 33.380,85 die 2%ige Rechtsgebühr mit € 667,62 festgesetzt. Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Dienstbarkeit, Fruchtgenuss, wechselseitig, gegenseitig, Entgeltlichkeit, bedungenes Entgelt, subjektive Äquivalenz, Lebensgemeinschaft, betagte Leistung
Findok-Nr: 55646.1, aufgenommen am: 19.10.2011 09:54:35, zuletzt geändert am: 20.12.2011, Dokument-ID: 161be7c4-50d3-404c-9810-028080d3e3cc, Segment-ID: b7e563e2-87d0-4889-9b13-06bb809aa69a