Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110795
Timestamp: 2018-09-19 11:10:05
Document Index: 320787809

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 52', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 52']

Parkometer, Gratisparkschein nicht im Auto gehabt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2016, RV/7500369/2016
Parkometer, Gratisparkschein nicht im Auto gehabt
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen K.R., (Bf.) betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27.02.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 11.02.2016, MA 67-PA-PA, im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster am 16.6.2016 zu Recht erkannt:
II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 zu leisten.
Am 11. Februar 2016 erließ das Magistrat ein Straferkenntnis und sprach den Bf. schuldig, haben am 26.8.2015 um 16:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 04, WIEDNER HAUPTSTRASSE GGÜ. 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen G folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten
Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Sie haben am 26.8.2015 um 16.27 Uhr das Fahrzeug mit dem-behördlichen Kennzeichen G in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Wiedner
Hauptstraße gegenüber 12 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch führten Sie aus, dass Sie die Ihnen zur
Last gelegten Rechtsvorschriften nicht verletzt hätten.
Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde Ihnen das Anzeigeblatt und die Fotos des Meldungslegers zur Kenntnis gebracht und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten.
Es langte jedoch bis dato keine Stellungnahme dazu ein, weshalb das Verfahren ohne weitere Anhörung durchgeführt wurde.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5
Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines
Bei der Strafbemessung hat die erkennende Behörde Folgendes erwogen:
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur
erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung
hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der
Tatumstände anzunehmen. lhr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige
verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind.
Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfällige Sorge-
pflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie
durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen, zumal sie auch durch ihre Höhe geeignet
sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26.2.2016, in der wie folgt ausgeführt wird:
"Das Ermittlungsverfahren ist mangelhaft.
Zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges verfügte ich über keine gültigen
Parkscheine. Mein erster Weg führte mich in die nächstliegende Papierhandlung‚ wo ich
auch eine kleine Besorgung vornehmen wollte. Das gewünschte Produkt konnte ich dort
erwerben, Parkscheine aber nicht. Da ich mir aber noch etwas zu essen kaufen weilte, ging ich auf der Suche nach einer Trafik zunächst in die nächstgelegene Buchhandlung, wo es aber ebenfalls keine Parkscheine gab, dann in die Margaretenstraße, wo sich meiner Erinnerung nach eine Trafik befand. Leider musste ich feststellen, dass diese geschlossen wurde. Also nahm ich zur Kenntnis, dass ich mir nichts zu essen kaufen könne und kehrte in der Absicht, gleich nach Hause zu fahren, unverrichteter Dinge - aber keine 10 Minuten nach dem Abstellen - zum Fahrzeug zurück. Dort traf ich auf das Parkraumüberwachungsorgan, das gerade mit dem Aufschreiben beschäftigt war und erklärte die Umstände. Er meinte, er hätte Verständnis für meine Lage, verwies aber darauf, dass er die bereits ausgestellte Anonymverfügung nicht rückgängig machen könne, riet mir aber, Beschwerde zu erheben, was ich hiermit tue.
Ich. stelle hiermit den Antrag auf Durchführung einer Verhandlung."
In der mündlichen Verhandlung vom 16.6.2016 wurde wie folgt erhoben und festgestellt:
"Die Verhandlungsleiterin trägt den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vor. In diesem Zusammenhang wird der Akt des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Zahl: MA 67- PA-PA verlesen.
Die Richterin gibt ihre Rechtsansicht bekannt, dass das Verlassen des PKW durch den Bf. ohne Hinterlegung eines gültigen Parkscheines zur Besorgung eines Parkscheines keinen Rechtfertigungsgrund darstellt.
Die gesetzliche Vorgabe ist, dass vor dem Verlassen des Autos ein gültiger Parkschein zu hinterlegen bzw. eine Entrichtung der Parkgebühr über Handybuchung mit Bestätigung durch SMS vorzunehmen ist.
Für eine Strafbarkeit nach den Bestimmungen des Parkometergesetzes genügt fahrlässiges Vorgehen. Es ist auch ein Gratisparkschein für 15 Minuten zu hinterlegen.
Der Beschuldigte trägt die Beschwerde vor und beantragt wie dort. Ergänzend wird ausgeführt, dass er kein Verschulden in seiner Vorgangsweise sehe.
Bf.: Die Gesetzes müssen so sein, dass sie praktikabel sind. Ich habe in meinem Wagen befindlich am Parkplatz festgestellt, dass sich im Handschuhfach nur bereits gekennzeichnete Parkscheine befinden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass auch andere Personen mit diesem Auto fahren und Parkvorgänge vornehmen. Es muss doch meiner Ansicht nach zulässig sein, kurz zu parken, um einen Parkschein besorgen zu können. Mein Eindruck war, dass das Parkorgan bereits dabei war die Strafverfügung elektronisch anzulegen und deswegen meinem Vorbringen nicht gefolgt ist.
Ich habe an diesem Tag zuvor eine Lieferung vorgenommen und dann den Auftrag erhalten noch etwas zu besorgen. Nach dem Vornehmen des Parkvorgangs war ich in der Umgebung des Parkplatzes in mehreren Geschäften und wollte mir auch etwas zu essen kaufen, was ich unterlassen habe, da ich gewusst habe, dass ja im Auto kein Parkschein liegt. Ich beziehe mich auf die Ausführungen im Straferkenntnis, dass eine Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wurde, dies habe ich nicht getan, da der Parkvorgang unter 15 Minuten gelegen ist. Zum Beweis dafür lege ich einen Lieferschein der Fa. Z.GmbH vom 26.8.2015 sowie einen Kassazettel vom selben Tag vor. Die Unterlagen werden kopiert und zum Akt genommen. Die beiden Verkäuferinnen können sich sicher an den Verkauf erinnern.
Es wird zum Beweis des Vorbringens die Einvernahme der Verkäuferinnen beantragt."
Lt. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Nach § 1 Parkomterabgabeverordnung sind für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in einer Kurzparkzone Gebühren zu entrichten.
Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
§ 5 Parkometergestz lautet:
Abs. 1: Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Abs. 2: Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer, und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabpflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Nach § 1 der Kontrolleinrichtungsverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
Unbestritten ist, dass der Bf. keinen Parkschein ausgefüllt oder aktiviert hat, obwohl er das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat.
Der Bf. gibt an, dass er keinen verwendbaren Fünfzehnminutenparkschein bei sich im Auto hatte und deshalb keinen ausgefüllt hat.
Objektiv ist der Tatbestand demnach erfüllt.
Zur subjektiven Tatseite genügt Fahrlässigkeit, d.h., dass jemand die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Wenn jemand einen Parkvorgang vornimmt und sich vor dem Verlassen des Fahrzeuges nicht vergewissert, dass er auch in der Lage ist einen Parkschein vorschriftsmäßig anzubringen und zu entwerten, handelt er fahrlässig in Bezug auf die Verletzung der ihm bekannten ihm obliegenden Verpflichtung nach § 2 Parkometerabgabeverordnung.
Der Bf. hat nicht vorgebracht keine Kenntnis von der Verpflichtung einen Parkschein zu verwenden, gehabt zu haben.
Es ist in diesem Zusammenhang strafrechtlich jedoch gänzlich irrelevant, in wie vielen Trafiken der Bf. versucht hat in der Folge innerhalb der Frist für Gratisparken doch noch zu einem Parkschein zu kommen, weil das Vergehen mit dem Verlassen des Autos und der Beendigung des Parkvorganges beendet war.
Daher konnte auch von der Einvernahme der beantragten Zeugen abgesehen werden.
Die Behörde hat bei der Strafzumessung bereits berücksichtigt, dass der Bf. unbescholten ist.
Ein Erschwerungsgrund liegt nicht vor.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren und in der Beschwerdeschrift nicht bekanntgegeben und sich auch nicht gegen die Höhe der Strafe ausgesprochen, sondern lediglich sein Verschulden verneint.
Im Hinblick auf die Strafdrohung von € 365,00 ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 60,00, das entspricht weniger als einem Fünftel der Höchststrafe, im gegenständlichen Fall nicht überhöht. Die Geldstrafe sowie die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen und bewegen sich im Rahmen der ständigen Judikatur des BFG zu Parkgebührenvergehen.
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer daher weitere € 12,00 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.
Die Gesamtsumme von € 82,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-PA).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500369.2016
Findok-Nr: 110795.1, aufgenommen am: 25.07.2016 09:44:14, Dokument-ID: 9e13a9a8-2672-4b4c-9f44-f1ddcc945729, Segment-ID: 827ef738-f48d-452a-9791-d88d0a359e3a