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Timestamp: 2020-01-21 16:52:25
Document Index: 24995425

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 812']

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft | Rückzahlung von Sanierungsinvestitionen
04.10.2010 |Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Rückzahlung von Sanierungsinvestitionen
Ein Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft hat nach dem Tod des Partners gegen dessen Erben keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB auf Rückzahlung von Sanierungsinvestitionen in ein ehemals gemeinsam bewohntes Haus (OLG Brandenburg 27.5.10, 9 U 2/09, n.v., Abruf-Nr. 102953).
Die Klägerin lebte mit dem Vater des Beklagten - dem Erblasser - in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft. Dieser war neben seiner ehemaligen Ehefrau Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Die Klägerin behauptet, dass sie in den Jahren 02 bis 04 gut 10.000 EUR für Sanierungsinvestitionen aufgewendet habe. Zur Absicherung dieser Investitionen sei beabsichtigt gewesen, ihr ein grundbuchlich gesichertes lebenslanges Wohnrecht einzuräumen. Dies sei am Widerspruch der ehemaligen Ehefrau des Erblassers gescheitert. Durch die gemeinsam mit dem Erblasser getätigten Aufwendungen sei es zu einem Wertzuwachs des Grundstücks von ca. 26.000 EUR gekommen. Ihr Anteil an den Aufwendungen habe 48 Prozent betragen, sodass der Beklagte als Alleinerbe des Erblassers um 12.480 EUR bereichert sei. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten war erfolgreich.
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es bei der Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft durch den Tod eines Partners einen Bereicherungsanspruch überhaupt geben kann. Ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt BGB setzt voraus, dass der mit der Leistung bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Hierbei reichen für den bezweckten Erfolg nicht einseitige Vorstellungen aus, sondern es muss hierüber eine Willensübereinstimmung erzielt worden sein. Eine solche konkrete Zweckabrede kann vorliegen, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (BGHZ 177, 193, 206).
Die Klägerin hat eine solche Zweckvereinbarung im Hinblick auf die Investitionen in die gemeinsam bewohnte Immobilie vorliegend behauptet. Eine solche Leistungsbeziehung konnte aber nur zwischen ihr und ihrem Lebenspartner bestehen. Die Klägerin wollte insbesondere keine Leistungen zugunsten des Beklagten, dem Sohn ihres Lebenspartners aus dessen gescheiterter Ehe erbringen. Der Beklagte ist damit nicht i.S. von § 812 BGB durch eine Leistung der Klägerin bereichert. Dessen Vermögenserwerb beruht auf erbrechtlicher Grundlage. Der ererbte Nachlass war aber nicht mit einem entsprechenden Ausgleichsanspruch belastet, sodass der Beklagte auch nicht unter dem Aspekt der Haftung für eine Nachlassverbindlichkeit zur Zahlung verpflichtet ist. Denn die Klägerin hatte gegen den Erblasser zu keinem Zeitpunkt einen bereicherungsrechtlichen Anspruch wegen Zweckverfehlung. Denn bis zu seinem Tod hatte die nichteheliche Lebensgemeinschaft Bestand, sodass diese weiterhin den Rechtsgrund für die Investitionen der Klägerin bildeten.
Ferner hat die Klägerin keine ausgleichspflichtige Leistung erbracht. Eine solche Leistung muss über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglichte, wie etwa die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsame Wohnung (BGH FamRZ 09, 849). Hierbei ist nicht zwischen laufenden Zahlungen und größeren Einmalzahlungen zu differenzieren. Denn der Erbringer von größeren Einmalzahlungen darf nicht besser gestellt werden als derjenige, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken (BGHZ 177, 193). Auch wenn die Klägerin entsprechend ihrer Behauptung im Lauf von ca. zwei Jahren gut 10.000 EUR investiert haben sollte, führt dies bezogen auf die Dauer der Gesamtpartnerschaft von vier Jahren zu einem monatlichen Betrag von 220 EUR. Dieser Betrag geht selbst bei eher engen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht über den Betrag hinaus, der regelmäßig zur Verwirklichung der Lebensgemeinschaft und damit ersatzlos geleistet wird.
Der erste Teil dieser Entscheidung beruht auf keiner gesicherten Rechtsprechung. So hat das OLG Naumburg, allerdings ohne die in sich schlüssige Begründung des OLG Brandenburg zu thematisieren, ausgeführt, ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt BGB käme auch in Betracht, wenn die nicht eheliche Lebensgemeinschaft durch Tod beendet wurde (NJW-RR 10, 224 mit zustimmender Anm. Schmitz, Familienrecht und Familienverfahrensrecht [FamFR] 09, 176, allerdings auch ohne Begründung). Der BGH hat zwar für den Fall, dass der Zuwendende verstirbt, ausgeführt, dass ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nicht in Betracht komme. Denn der Zuwendende habe den von ihm verfolgten Zweck erreicht, zu Lebzeiten an dem Vermögensgegenstand partizipieren zu können (FamRZ 10, 277). Diese Begründung ist aber für den Tod des begünstigten Partners nicht übertragbar.
Für Ausgleichsansprüche bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften kommen folgende Anspruchsgrundlagen in Betracht:
Abschluss eines (konkludenten) Gesellschaftsvertrags: Dies setzt aber einen entsprechenden Rechtsbindungswillen voraus. Ein solcher kommt in Betracht, wenn die Partner mit dem Erwerb, z.B. einer Immobilie, einen gemeinschaftlichen Wert schaffen wollen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch wirtschaftlich gemeinsam gehören soll (BGH FamRZ 10, 277). Dabei ist nicht erforderlich, dass sie einen über den typischen Rahmen dieser Gemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen (BGHZ 142, 137, 146).
Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt BGB: Dieser Anspruch setzt eine Einigung der Partner der nicht ehelichen Gemeinschaft voraus, dass die Leistung einen bestimmten Zweck haben soll. Ein solcher kann vorliegen, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (BGHZ 177, 193, 206).
Anspruch aus § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage: Dieser Anspruch setzt voraus, dass keine gesellschaftsrechtlichen Ansprüche vorliegen (BGHZ 177, 193, 208). Ein Anspruch gem. § 313 BGB ist denkbar, wenn die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendungsempfängers beendet wurde (BGH FamRZ 10, 277).
Es wird aber in keinem Fall ein Ausgleich geschuldet für die Leistungen, die nicht über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglichte, wie etwa die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung.
Ein Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft hat nach dem Tod des Partners gegen dessen Erben keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB auf Rückzahlung von Sanierungsinvestitionen in ein ehemals gemeinsam bewohntes Haus (OLG Brandenburg 27.5.10, 9 U 2/09, n.v.).
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 167 | ID 139008
20.12.2012 · Familienrecht