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Timestamp: 2016-10-27 10:56:13
Document Index: 270071505

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

87 I 7311. Auszug aus dem Urteil vom 29. M�rz 1961 i.S. Hagen gegen Gritschneder und Obergericht des Kantons Tlmrgau.
Convention germano-suisse du 2 novembre 1929 relative � la reconnaissance et � l'ex�cution de d�cisions judiciaires et de sentences arbitrales. Art. 6: En vertu du droit f�d�ral (art. 81 al. 3 LP), c'est dans la proc�dure de mainlev�e d'opposition qu'il faut d�cider si un jugement tendant au paiement d'une somme d'argent doit �tre ex�cut� en Suisse (consid. 1). Art. 2 ch. 2: Dur�e de validit� de la clause de prorogation de for contenue dans un contrat de droit civil (consid. 5). Art. 4 al. 1: L'obligation impos�e aux parties d'�tre assist�es d'un avocat pour la proc�dure devant les tribunaux d'Etat et les tribunaux allemands sup�rieurs n'est pas contraire � l'ordre public suisse (consid. 6 b). Art. 7 ch. 1: L'exp�dition d'un jugement allemand rendu par d�faut doit �tre consid�r�e comme "compl�te" m�me si elle ne contient aucun motif (consid. 6 c). Faits � partir de page 74
A.- Der in G�ttingen (TG) wohnhafte Kaufmann Albert Hagen beauftragte im Jahre 1957 Rechtsanwalt Dr. Otto Gritschneder in M�nchen mit der F�hrung eines Forderungsprozesses gegen eine Firma in M�nchen und unterzeichnete am 10. September 1957 eine Anwaltsvollmacht, in der M�nchen als Gerichtsstand und Erf�llungsort bezeichnet ist. Dr. Gritschneder stellte am 18. Dezember 1958 f�r seine Bem�hungen und Auslagen Rechnung und klagte diese am 3. September 1959 beim Landgericht M�nchen I gegen Hagen ein. Dieser erhielt am 24. September 1959 durch Vermittlung des Bezirksgerichts Kreuzlingen eine beglaubigte Abschrift der Klage sowie eine Ladung auf den 16. November 1959. Am 14. Oktober 1959 schrieb Hagen dem Landgericht, er habe Dr. Gritschneder BGE 87 I 73 S. 75die Vollmacht bereits am 28. April 1958 entzogen, anerkenne deshalb den Gerichtsstand M�nchen nicht mehr und werde sich dort nicht auf die Klage einlassen. Das Landgericht antwortete ihm am 20. Oktober 1959, dass er diese Einwendungen nur durch einen beim Landgericht zugelassenen Anwalt vorbringen k�nne; sollte er zur Verhandlung vom 16. November 1959 ohne Anwalt oder �berhaupt nicht erscheinen, so k�nne ein Vers�umnisurteil gegen ihn erlassen werden. Hagen leistete der Ladung keine Folge, worauf das Landgericht M�nchen I die Klage durch Vers�umnisurteil vom 16. November 1959 guthiess.
Gest�tzt auf dieses Urteil betrieb Dr. Gritschneder Hagen f�r Fr. ...... und ersuchte, als Hagen Recht vorschlug, den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Kreuzlingen, das Urteil vollstreckbar zu erkl�ren und Rechts�ffnung zu bewilligen. Der Gerichtspr�sident stellte die Akten dem thurgauischen Obergericht zu, damit es gem�ss � 320 thurg. ZPO �ber die Bewilligung der Vollstreckbarkeit entscheide. Mit Beschluss vom 22. Dezember 1960 erteilte das Obergericht diese Bewilligung.
B.- Gegen diesen Entscheid f�hrt Albert Hagen staatsrechtliche Beschwerde. Er beruft sich auf Art. 4 und 59 BV sowie Art. 2 des schweiz./deutschen Vollstreckungsabkommens.
1. Nach Art. 6 des schweiz./deutschen Vollstreckungsabkommens vom 2. November 1929 (nachfolgend kurz "Abkommen" genannt) werden die Entscheidungen der Gerichte des einen Staates, die nach dem Abkommen im Gebiete des andern anzuerkennen sind, auf Antrag einer Partei von der zust�ndigen Beh�rde dieses Staates in einem m�glichst einfachen und schleunigen Verfahren BGE 87 I 73 S. 76f�r vollstreckbar erkl�rt. Welche Beh�rde zust�ndig und wie das Urteil zu vollziehen ist, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem die Vollstreckung beantragt wird.
Das Urteil, dessen Vollstreckung der Beschwerdegegner begehrt, hat die Verpflichtung zu einer Geldzahlung zum Gegenstand und ist daher nach schweizerischem Recht auf dem Wege der Schuldbetreibung zu vollziehen (Art. 38 Abs. 1 SchKG). �ber seine Vollstreckbarkeit ist gem�ss Art. 81 Abs. 3 SchKG von Bundesrechts wegen im Rechts�ffnungsverfahren zu entscheiden, in welchem der Betriebene die im Abkommen vorgesehenen Einreden erheben kann (BGE 86 I 35 /36 mit Verweisungen sowie Botschaft des Bundesrates zum Abkommen, BBl 1929 III 538, wo auch ausgef�hrt ist, dass im gemeinsamen Sitzungsprotokoll der Delegationen der beiden L�nder festgestellt wurde, der im schweizerischen Rechts�ffnungsverfahren ergehende Entscheid �ber die Vollstreckbarkeit falle unter den Ausdruck "Vollstreckbarerkl�rung" im Sinne von Art. 6 des Abkommens).
Im Kanton Thurgau ist die Erteilung der Rechts�ffnung Sache des Bezirksgerichtspr�sidenten (� 204 Ziff. 2 ZPO). Diesem steht daher im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens auch die Vollstreckbarerkl�rung im Sinne von Art. 6 des Abkommens zu. � 320 ZPO bestimmt zwar, dass die Vollstreckungsbewilligung f�r Urteile ausl�ndischer Gerichte beim Obergericht nachzusuchen ist. Soweit es sich aber um ein auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtetes Urteil handelt, �ber dessen Vollstreckbarkeit von Bundesrechts wegen im Rechts�ffnungsverfahren zu entscheiden ist, hat diese kantonalrechtliche Bestimmung vor dem Bundesrecht keinen Bestand (JAEGER Nr. 24 zu Art. 81 SchKG; FRITZSCHE, Schuldbetreibung I S. 126). Das hat �brigens das Obergericht im Jahre 1934 selber festgestellt (Rechenschaftsbericht 1934 S. 51 Nr. 9). Vorliegend w�re somit der Bezirksgerichtspr�sident von Kreuzlingen, bei dem der Beschwerdegegner um BGE 87 I 73 S. 77Rechts�ffnung nachgesucht hat, zust�ndig gewesen, auch �ber die Vollstreckbarkeit des Urteils des Landgerichts M�nchen zu befinden, und gegen seinen Entscheid w�re dann gem�ss � 292 Ziff. 6 ZPO die Beschwerde an das Obergericht zul�ssig gewesen. Statt die Frage der Vollstreckbarkeit selber zu beurteilen, hat sie der Bezirksgerichtspr�sident dem Obergericht unterbreitet, welches entgegen der bundesrechtlichen Ordnung sowie seiner eigenen Praxis und ohne sich mit dieser auseinanderzusetzen, darauf eingetreten ist und anstelle des Bezirksgerichtspr�sidenten das Urteil f�r vollstreckbar erkl�rt hat. Die Zust�ndigkeit des Obergerichts, im vorliegenden Falle auf Grund von � 320 ZPO die Vollstreckbarerkl�rung auszusprechen, ist indessen nicht angefochten worden, weshalb das Bundesgericht sie hinzunehmen hat und den Entscheid des Obergerichts nicht wegen funktioneller Unzust�ndigkeit desselben aufheben kann.
2.- 4.- (Ausf�hrungen dar�ber, dass f�r die Vollstreckbarkeit eines deutschen Urteils in der Schweiz ausschliesslich das Abkommen massgebend ist und dass der Beschwerdef�hrer, indem er die Vollmacht mit der Gerichtsstandsklausel unterzeichnete, sich durch eine ausdr�ckliche Vereinbarung im Sinne von Art. 2 Ziff. 2 des Abkommens der Zust�ndigkeit der M�nchner Gerichte unterworfen hat.)
5. F�r den Fall der Verbindlichkeit der Gerichtsstandsklausel macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass die Vollmacht von ihm am 28. April 1958 widerrufen worden und damit die darin enthaltene Gerichtsstandsklausel dahingefallen sei. Auch diese R�ge ist unbegr�ndet. Die Gerichtsstandsklausel ist nach schweizerischem wie nach deutschem Recht auch dort, wo sie �usserlich als Teil eines zivilen Rechtsgesch�ftes erscheint, eine selbst�ndige prozessrechtliche Abrede (BGE 62 I 234 und BGE 64 I 44 mit Zitaten, BGE 76 II 249, BGE 85 I 31). Sodann gilt eine Gerichtsstandsvereinbarung, die sich wie die vorliegende auf ein materielles Rechtsverh�ltnis bezieht, solange, als dieses Wirrkungen zeitigt, und sie kann daher angerufen BGE 87 I 73 S. 78werden, solange Anspr�che und Verpflichtungen aus dem Vertragsverh�ltnis bestehen, mag dieses selber inzwischen auch ein Ende gefunden haben. Sollte der Beschwerdef�hrer Auftrag und Vollmacht widerrufen haben, was der Beschwerdegegner mit �berzeugenden Gr�nden bestreitet, so h�tte dies nicht das Dahinfallen der Gerichtsstandsvereinbarung bewirkt. Der Beschwerdegegner st�tzt alle Anspr�che, die er in M�nchen eingeklagt und die das dortige Landgericht gesch�tzt hat, auf den ihm mit der Vollmacht vom 10. September 1957 erteilten Auftrag. Der Streit betraf somit Anspr�che aus dem Vertragsverh�ltnis, f�r welches die Gerichtsstandsabrede abgeschlossen worden ist, weshalb den M�nchner Gerichten die Zust�ndigkeit zur Beurteilung dieser Anspr�che nicht abgesprochen werden kann.
6. Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, die Vollstreckung des Urteils in der Schweiz verstosse gegen den schweizerischen ordre public. Damit beruft er sich auf Art. 4 Abs. 1 des Abkommens, wonach die Anerkennung eines im andern Staate erlassenen Urteiles zu verweigern ist, wenn es gegen die �ffentliche Ordnung des Vollstreckungs-Staates verst�sst. Der Beschwerdef�hrer erblickt einen solchen Verstoss darin, dass vor dem deutschen Gericht Anwaltszwang bestehe und das Vers�umnisurteil keine Begr�ndung enthalte, somit in M�ngeln des Verfahrens. Der Vorbehalt der �ffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates im allgemeinen wie auch gem�ss Art. 4 Abs. 1 des Abkommens bezieht sich, wie in BGE 85 I 47 Erw. 4 entschieden worden ist, nicht nur auf den Inhalt der Entscheidung, sondern grunds�tzlich auf das Verfahren, in dem sie ergangen ist. Die R�ge ist daher zul�ssig.
a) Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sie lediglich damit, dass der Anwaltszwang und das Fehlen einer Urteilsbegr�ndung in der Schweiz unbekannt seien. Das gen�gt indes nicht, um eine Verletzung der schweizerischen �ffentlichen Ordnung darzutun. Der Vorbehalt des ordre public greift dann Platz, wenn das einheimische Rechtsgef�hl BGE 87 I 73 S. 79durch die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Urteile in unertr�glicher Weise verletzt w�rde (BGE 84 I 121 Erw. 2 mit Verweisungen, BGE 85 I 47 Erw. 4). Eine solche unertr�gliche Verletzung des einheimischen Rechtsgef�hls liegt nicht schon dann vor, wenn das schweizerische Recht eine Verfahrensvorschrift des ausl�ndischen Rechts nicht kennt; vielmehr m�sste noch dargetan werden, inwiefern diese ausl�ndische Verfahrensvorschrift sich mit dem einheimischen Rechtsempfinden schlechterdings nicht vertr�gt. Dar�ber schweigt sich die Beschwerde indessen aus. Ob trotz dieser mangelhaften Substantiierung auf die R�ge der Verletzung des ordre public einzutreten ist (Art. 90 lit. b OG), kann dahingestellt bleiben, da sich die R�ge ohnehin als unbegr�ndet erweist.
b) Der Grundsatz des deutschen Rechts, dass die Parteien vor dem Landgericht und vor allen Gerichten des h�heren Rechtszuges durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten sein m�ssen (� 78 DZPO), bestand schon lange vor dem Abschluss des Abkommens und war als ein wesentlicher Unterschied des deutschen gegen�ber dem schweizerischen Prozess bekannt. Wenn daher das Abkommen die an das Verfahren im Urteilsstaate zu stellenden Anforderungen aufz�hlt (Art. 4 Abs. 3), ohne das Recht zu pers�nlicher Prozessf�hrung zu nennen, so kann das, wie bereits in Erw. 3 des nicht ver�ffentlichten Urteils vom 6. M�rz 1936 i.S. Andr� Dewald & Sohn ausgef�hrt worden ist, nur dahin verstanden werden, dass der genannte Anwaltszwang nicht als eine unzul�ssige Beeintr�chtigung der Verteidigung im Prozess betrachtet werden soll. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r im Prozess gilt in der Schweiz freilich als wichtiges Recht und folgt, soweit ihn nicht schon das kantonale Recht gew�hrleistet, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unmittelbar aus dem in Art. 4 BV aufgestellten allgemeinen Grundsatz der Rechtsgleichheit (statt vieler BGE 85 I 202 und 207). Im Zivilprozess muss die Partei indes nur die M�glichkeit haben, ihre Sache BGE 87 I 73 S. 80dem Richter vorzutragen und sich zu verteidigen, nicht auch, dies in jedem Falle pers�nlich ohne den Beistand eines Anwalts zu tun. So ist denn auch im schweizerischen Recht vereinzelt vorgesehen, dass einer Partei die Postulationsf�higkeit entzogen und sie zur Bestellung eines Vertreters angehalten werden kann, wenn sie sich als unf�hig erweist, ihre Sache selber zu f�hren (Art. 29 Abs. 5 OG; GULDENER, Das Schweiz. Zivilprozessrecht 2. Aufl. S. 119 III 1).
c) Nach Art. 7 Ziff. 1 des Abkommens hat die Partei, welche die Vollstreckbarerkl�rung nachsucht, eine "vollst�ndige" Ausfertigung der Entscheidung beizubringen. Nach der deutschen ZPO brauchen Vers�umnisurteile, die dem Klagebegehren entsprechen, weder eine Tatbestandsdarstellung noch Entscheidungsgr�nde zu enthalten (� 313 Abs. 3) und erfolgt, wenn das Urteil in dieser abgek�rzten Form hergestellt wird, auch die Ausfertigung in gleicher Weise (� 317 Abs. 4). Das Bundesgericht hat schon in Erw. 1 des eben erw�hnten und in BGE 68 I 164 Erw. 3 zitierten Urteils i.S. Andr� Dewald & Sohn entschieden, dass eine solche Ausfertigung eines deutschen Vers�umnisurteils als "vollst�ndig" anerkannt werden m�sse, denn es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass das Abkommen einen selbst�ndigen Begriff der "vollst�ndigen" Ausfertigung h�tte schaffen wollen, dessen Erfordernisse durch die nach � 317 Abs. 4 DZPO ergangenen deutschen Vers�umnisurteile nicht erf�llt w�rden. Entspricht demnach die vom Beschwerdegegner vorgelegte Urteilsausfertigung dem Art. 7 des Abkommens, so kann der Beschwerdef�hrer das Fehlen der Urteilsbegr�ndung nicht aus dem Gesichtspunkt des schweizerischen ordre public beanstanden, denn die Bestimmungen der von der Schweiz abgeschlossenen Staatsvertr�ge gelten als Landesrecht mit Gesetzeskraft und k�nnen daher nicht gegen die schweizerische �ffentliche Ordnung verstossen (BGE 72 I 275b mit Zitaten). Das Bundesgericht hat �brigens wiederholt entschieden, dass in der fehlenden oder mangelhaften BGE 87 I 73 S. 81Begr�ndung einer Entscheidung nur insoweit eine Rechtsverweigerung liege, als dadurch eine gesetzliche Vorschrift verletzt wird (BGE 28 I 11, BGE 43 I 28, BGE 62 I 146 und zahlreiche nicht ver�ffentlichte Urteile). Es kann daher keine Rede davon sein, dass in der Schweiz "eine Partei in jedem Falle Anspruch auf ein begr�ndetes Urteil" habe, wie in der Beschwerde behauptet wird.
� 320 ZPO,
� 204 Ziff. 2 ZPO,
� 292 Ziff. 6 ZPO,