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Timestamp: 2016-10-21 13:20:30
Document Index: 40954366

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Mit Verf�gung vom 26. Juni 2001 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Anspruch des 1967 geborenen M.________ auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung f�r die Zeit vom 2. Mai bis zum 5. Juni 2001.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ die Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 5. Juni 2001.
Das AWA, das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer vom 1. Mai bis zum 5. Juni 2001 Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hat, nachdem er vom 28. Dezember 2000 bis zum 31. Januar 2001 25 besondere Taggelder bezogen, am 1. Februar 2001 eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen, sich am 2. Mai 2001 wieder zur Arbeitsvermittlung angemeldet und seine Firma am 5. Juni 2001 im Handelsregister des Kantons Aargau zur L�schung wegen Gesch�ftsaufgabe angemeldet hat.
2.- Die in den Art. 71a - 71d AVIG geregelte F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ist eine im Rahmen der zweiten Teilrevision von 1995 neu eingef�hrte Leistungsart (eingef�gt durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1995 und in Kraft seit dem 1. Januar 1996; AS 1996 273 293; BBl 1994 I 340). Gef�rdert wird der Statuswechsel vom Unselbstst�ndigerwerbenden zum Selbstst�ndigerwerbenden. Damit liegen nicht eigentlich vom AVIG nicht vorgesehene Leistungen an Selbstst�ndigerwerbende vor, sondern sie sind als Nachwirkung der beitragspflichtigen Arbeitnehmert�tigkeit zu sehen. Dem Zweck des Instruments entsprechend kann nur die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gef�rdert werden, welche die Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers voraussichtlich ganz beendet (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 625 S. 230). Nach Art. 71a Abs. 1 AVIG werden einem Versicherten w�hrend der Planungsphase h�chstens 60 besondere Taggelder gew�hrt. Nimmt der Versicherte nach Bezug des letzten besonderen Taggeldes eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit auf oder hat er sie zu diesem Zeitpunkt bereits aufgenommen, ist seine Arbeitslosigkeit beendet und er erh�lt keine weiteren Leistungen der Arbeitslosenversicherung (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 56 Erw. 2; Nussbaumer, a.a.O., Rz 647 S. 236). Bei Abbruch der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gilt f�r den allf�lligen Bezug weiterer normaler oder besonderer Taggelder eine Rahmenfrist von vier Jahren (Art. 71d Abs. 2 AVIG), gerechnet ab Stichtag bei der Er�ffnung der urspr�nglichen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug. Damit wird die laufende zweij�hrige Rahmenfrist um zwei Jahre erstreckt (Art. 95e Abs. 2 AVIV).
Der Versicherte soll f�r das freiwillig auf sich genommene Risiko nicht benachteiligt werden.
3.- Auf Grund der Akten steht fest, dass der Beschwerdef�hrer die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat und diese insbesondere auch nach der erneuten Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung am 2. Mai 2001 weiterhin als Nebenerwerbst�tigkeit aus�bte (vgl. Schreiben des Beschwerdef�hrers an den SMUV vom 25. Mai 2001). Dem Zweck des Instruments der F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit entsprechend kann nur die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit gef�rdert werden, welche die Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers voraussichtlich ganz beendet (Nussbaumer, a.a.O., Rz 625 S. 230). Namentlich ist es nicht mehr Sache der Arbeitslosenversicherung, Personen, die eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen haben und damit zeitlich nicht ausgelastet sind oder einen geringen Verdienst erzielen, weiterhin Leistungen auszurichten (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 55).
4.- Der Beschwerdef�hrer st�tzt seinen Anspruch auf Taggelder im Weiteren auf den Schutz des guten Glaubens bei falscher Auskunft einer zust�ndigen Beh�rde. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Eine vom Gesetz abweichende Behandlung kommt nur in Betracht, wenn u.a. die Verwaltung tats�chlich eine falsche Auskunft erteilt hat (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa).
Die Akten lassen den Schluss nicht zu, dass Arbeitsamt oder Arbeitslosenkasse dem Beschwerdef�hrer eine vorbehaltlose falsche Auskunft erteilt haben. Daran �ndern die Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Der Beschwerdef�hrer vermag die behauptete Falschinformation der Verwaltung nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 208 Erw. 6b) darzutun. Unter diesen Umst�nden muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse des SMUV, Aarau, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft