Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19921124_OGH0002_0040OB00074_9200000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-04-03 18:26:01
Document Index: 167625998

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 1', '§ 94', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 11', '§ 82', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 1', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob74/92 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
RS0051416
4Ob301/86; 4Ob320/86; 4Ob340/86; 4Ob389/86; 4Ob29/88; 4Ob62/88; 4Ob74/92
Die Frage, ob einem bestimmten Stoff die Qualität eines Arzneimittel zukommt, ist seit dem 01.04.1984 allein nach der Legaldefinition des § 1 Abs 1 AMG zu beurteilen; die frühere Rechtsprechung des VwGH ist überholt. - "Gesundheitstees".
nur: Die Frage, ob einem bestimmten Stoff die Qualität eines Arzneimittel zukommt, ist seit dem 01.04.1984 allein nach der Legaldefinition des § 1 Abs 1 AMG zu beurteilen. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0051416
JJR_19860218_OGH0002_0040OB00301_8600000_005
Rechtssatz für 4Ob59/92 4Ob138/91 4Ob7...
RS0077985
4Ob59/92; 4Ob138/91; 4Ob72/92; 4Ob74/92; 4Ob8/93; 4Ob97/93; 4Ob1074/94; 4Ob124/94; 4Ob1154/94; 4Ob44/95; 4Ob74/95; 4Ob52/95; 4Ob1006/96; 4Ob2022/96y; 4Ob2016/96s; 4Ob68/97x; 4Ob316/97t; 4Ob311/98h; 4Ob123/99p; 4Ob172/99v; 4Ob253/99f; 4Ob302/99m; 4Ob35/00a; 4Ob20/00w; 4Ob5/00i; 4Ob192/00i; 4Ob275/00w; 4Ob27/01a; 4Ob259/01v; 4Ob29/02x; 4Ob141/02t; 4Ob207/03z; 4Ob205/03f; 3Ob131/05v; 4Ob37/08g; 4Ob215/14t
Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat; entscheidend ist vielmehr die objektive Eignung des konkreten Verstoßes zur Beeinträchtigung des freien Leistungswettbewerbs. Missachtet also ein Wettbewerber eine Vorschrift, die seine gesetzestreuen Mitbewerber befolgen, dann verschafft er sich gegenüber diesen ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb, wenn der Verstoß geeignet ist, die Wettbewerbslage irgendwie zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
4 Ob 59/92
Entscheidungstext OGH 07.07.1992 4 Ob 59/92
Veröff: MR 1992,171 = ÖBl 1992,203 = WBl 1992,412
4 Ob 138/91
Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 138/91
nur: Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat; entscheidend ist vielmehr die objektive Eignung des konkreten Verstoßes zur Beeinträchtigung des freien Leistungswettbewerbs. (T1); Beisatz: Bei einem Verstoß gegen einen sogenannten "Berufsvorbehalt" kann diese Eignung nicht zweifelhaft sein. (T2)
4 Ob 72/92
Entscheidungstext OGH 15.09.1992 4 Ob 72/92
nur T1; Beisatz: Entscheidend ist die objektive Eignung des konkreten Verstoßes zur Beeinträchtigung des freien Leistungswettbewerbs. (T3)
Veröff: EvBl 1993/162 S 659
Veröff: MR 1993,194 = ÖBl 1993,226
Beisatz: Hier: Fehlende Gewerbeberechtigung. (T4)
4 Ob 1154/94
Entscheidungstext OGH 17.01.1995 4 Ob 1154/94
Auch; nur: Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat. (T5)
nur: Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat. (T6); Beisatz: Über ein Gesetz setzt sich auch hinweg, wer zwar nicht "dem Buchstaben des Gesetzes nach" gegen ein Verbot verstößt, aber ein Verhalten setzt, welches im Ergebnis den Zweck des Gesetzesverbotes vereitelt. (T7)
nur: Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. (T8) Beisatz: Nicht subjektiv vorwerfbar ist (zum Beispiel) eine Gesetzesverletzung, die auf einem Versehen beruht und der kein Organisationsmangel zugrundeliegt. (T9)
nur T8 Veröff: SZ 68/178
nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Wettbewerbswidrig handelt ein Gesetzesverletzer nur, wenn er bewusst handelt. Das bedeutet nicht, dass sich der gesetzwidrig Handelnde der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewusst sein müsste; für einen bewussten (vorsätzlichen) Verstoß genügt, dass er alle Tatumstände kennt, die den Gesetzesverstoß ergeben. Versehentliche oder bloß unachtsame Verstöße sind aber keine bewussten. (T10)
nur T8; Beisatz: Hier: Vertreiben einer Korrektionsbrille ohne die dazu nötige Gewerbeberechtigung eines Augenoptikers (§ 94 Z 64 GewO 1973 idF BGBl 1994/194). (T11); Beisatz: Ein solcher Verkauf ist den zur Ausübung einer Gewerbeberechtigung für das Augenoptikerhandwerk berechtigten Gewerbetreibenden vorbehalten. (T12)
4 Ob 2016/96s
Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2016/96s
4 Ob 123/99p
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 123/99p
4 Ob 253/99f
Entscheidungstext OGH 28.09.1999 4 Ob 253/99f
Auch; nur T8; Beisatz: Eingriff in fremde Gewerbeberechtigung. (T13)
Auch; nur T8; Beis wie T13
4 Ob 27/01a
Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 27/01a
nur T8; Beisatz: Sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG handelt, wer als Mitbewerber bewusst in den gesetzlichen Vorbehaltsbereich einer fremden Gewerbeberechtigung eingreift, um so im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen, weil er dann ein Gewerbe ohne Gewerbeberechtigung, die erst den Zugang zur Ausübung des Gewerbes ermöglicht, ausübt. (T14)
Vgl auch; nur T8; Beisatz: Ein Hersteller handelt demnach gesetzwidrig, wenn er ein Arzneimittel vertreibt, ohne über die notwendige Zulassung zu verfügen. (T15); Beisatz: § 11 Abs 1 AMG. (T16)
nur T8; Beis wie T4
Beisatz: Die UWG-Novelle 2007 hat den Senat nicht veranlasst, von seiner Rechtsprechung zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch abzugehen. (T17)
Auch; Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 82 Abs 1 StVO. (T18)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0077985
JJR_19920707_OGH0002_0040OB00059_9200000_002
Rechtssatz für 4Ob74/92
RS0051471
4Ob74/92
Nur dann, wenn feststeht, daß das Produkt auf Grund seiner Zusammensetzung ausschließlich die Wirkungen eines kosmetischen Mittels hat (hier: Haarpflegemittel), kann die beanstandete subjektive arzneiliche Zweckbestimmung der Beklagten den objektiven Zweck des Mittels nicht ändern.
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0051471
JJR_19921124_OGH0002_0040OB00074_9200000_002
RS0051481
"Haarpflegemittel" sind kosmetische Mittel; das gilt aber nicht für "Haarwuchsmittel", weil diese selbst dann, wenn sie in ihrer Bestimmung nicht auf die Heilung, Linderung oder Verhütung von krankhaftem Haarausfall (§ 1 Abs 1 Z 1 AMG) beschränkt sind, nach der Verkehrsauffassung zumindest auch dazu dienen oder dazu bestimmt sind, die Zweckbestimmungen des § 1 Abs 1 Z 5 AMG zu erfüllen.
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0051481
JJR_19921124_OGH0002_0040OB00074_9200000_003