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Timestamp: 2019-12-15 21:09:21
Document Index: 253945769

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 333', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 69', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 80', 'Art. 66']

6B_1113/2013 - 2014-06-30 - Straftaten - Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sicherungseinziehung
6B_1113/2013, 6B_1114/2013
Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Gericht nicht ausgesprochen hat (Art. 105 Abs. 1
BGG; BGE 136 III 209 E. 6.1 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Mit seinen Eingaben vom 3. und 7. April 2014 ist der Beschwerdeführer ohnehin nicht zu hören (act. 9 und act. 11). Der vorinstanzliche Entscheid ging ihm am 17. Oktober 2013 zu. Die 30-tägige Frist um die Beschwerde einzureichen, endete am 18. November 2013 (Art. 100 Abs. 1
BGG). Die ergänzenden Eingaben sind verspätet.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unrichtig fest und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie ziehe THC-Analysen heran, die nicht vorschriftsgemäss durchgeführt worden seien. Nur so liessen sich die hohen Messergebnisse erklären. Zahlreiche übrige Analysen des heimischen Industriehanfs ergäben THC-Gehalte zwischen 0.9 % und 1.5 %. Die Vorinstanz verweigere eine Zweitanalyse, obwohl keine Durchschnittsmenge gemäss den Richtlinien für die "Probenahme und -aufarbeitung von Hanfpflanzen, Marihuana und Haschisch" der Gruppe Forensische Chemie der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) analysiert und das THC/CBD-Verhältnis nicht ermittelt worden sei (Beschwerde S. 8-11 Ziff. 2).
3.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2
BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
Die Widerhandlungen soll der Beschwerdeführer im Oktober und Dezember 2010 begangen haben. Am 1. Juli 2011 trat das revidierte Betäubungsmittelgesetz in Kraft. Das neue Recht gelangt zur Anwendung, wenn es für den Beschwerdeführer das mildere ist (vgl. Art. 2 Abs. 2
i.V.m. Art. 333 Abs. 1
Nach der geltenden Fassung des Betäubungsmittelgesetzes ist gemäss Art. 2 lit. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. d u.a. Cannabis ein Betäubungsmittel und darf weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645). Unter gewissen Umständen kann das Bundesamt für Gesundheit Ausnahmebewilligungen erteilen (vgl. Art. 8 Abs. 5
BetmG). Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt nach Art. 2a
BetmG ein Verzeichnis der Betäubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorläuferstoffe und der Hilfschemikalien. Es stützt sich hierbei in der Regel auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen. In Art. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. Verzeichnis d (Anhang 5) der Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI; SR 812.121.11) ist festgehalten, dass Hanfpflanzen oder Teile davon, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % aufweisen, und sämtliche Gegenstände und Präparate, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % hergestellt werden,
Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.
4.2.1. Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum für das Bundesgericht verbindlich. Es darf sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 137 III 217 E. 2.3 mit Hinweisen). Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9
BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 349 mit
4.2.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der heimische, zweihäusige Industriehanf - den auch er angepflanzt habe - weise durchschnittlich einen Gesamt-THC-Gehalt von unter 2 % auf und sei daher weder gesundheitsgefährdend noch zum Betäubungsmittelkonsum geeignet, entfernt er sich von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen ist seine Rüge unbegründet. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Entscheid S. 7 f. E. 1.d/bb und cc). Diese erwägt zu Recht, die eidgenössischen Räte hätten die Kompetenz des EDI zur Führung des Verzeichnisses der Betäubungsmittel im Wissen darum festgelegt, dass das EDI bestimmen wird, wann Hanf als Betäubungsmittel zu gelten hat. Der Gesetzgeber gestand dem EDI einen weiten Ermessensspielraum zu. Dieses hat mit der Festsetzung des Gesamt-THC-Grenzwerts auf 1 % die ihm mit Art. 2a
BetmG eingeräumten Kompetenzen nicht überschritten. Die Auffassung des Beschwerdeführers, der in der BetmVV-EDI festgelegte Grenzwert von 1 % stütze sich auf keinen sachlichen Grund oder sei unverhältnismässig, ist unzutreffend. Er ist auch nicht sinn- oder zwecklos. Gemäss den Erläuterungen zur BetmVV-EDI hätte nach der Revision des BetmG
aufgrund des fehlenden Zwecknachweises jeder Hanf und jedes Hanfprodukt als Betäubungsmittel zu gelten. Da Hanf auch industriell bzw. in Lebensmitteln verwendet wird, sollte ein Kriterium eingeführt werden, das klar festlegt, welcher Hanf im Sinne des nBetmG ein Betäubungsmittel ist. Als Unterscheidungsmerkmal habe sich die Definition eines oberen THC-Gehalts etabliert. Dieses Kriterium sei geeignet und scheine logisch, da THC der Hauptwirkstoff mit psychoaktiver Wirkung im Hanf und objektiv messbar sei. Die Gruppe Forensische Chemie der SGRM erachte einen Grenzwert von 1 % THC als ideal. Dieser Wert beruhe auf einem über Jahre ermittelten Erfahrungswert zwischen Faser- und dem sog. Drogenhanf, der bei einem Grenzwert von 1 % Gesamt-THC in der Praxis wesentlich tiefere falschpositive Resultate für Drogenhanf ermögliche, als z.B. ein Grenzwert von 0.2 % oder 0.3 % Gesamt-THC, der nicht dem beobachteten Grenzwert für Faserhanf entspreche. Zudem würde bei einem Grenzwert von 1 % THC auch die falsch-negativ Rate für Faserhanf erhöht. Insgesamt garantiere ein Grenzwert von 1 % Gesamt-THC somit eine höhere Rechtssicherheit (siehe Erläuterungen zur BetmVV-EDI).
4.3. Die vom Beschwerdeführer verkauften Hanfpflanzen wiesen gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen einen THC-Wert von über 1 % auf (Entscheid S. 9 E. 2.a/cc). Das geltende BemtG ist vorliegend somit nicht das mildere Recht, weshalb das aBetmG zur Anwendung gelangt (Art. 2 Abs. 2
StGB; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, 121 E. 3.3.3 S. 129; je mit Hinweisen).
5.1. Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1
StGB). Es kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2
5.2. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin trat die Vorinstanz auf ihren Antrag ein, die Hanfernte freizugeben bzw. sie zu entschädigen (Beschwerde S. 5 Ziff. 7). Ihre übrigen Vorbringen gehen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, da die beschlagnahmten Hanfpflanzen einen THC-Gehalt von über 1 % aufgewiesen hätten, seien sie nach geltendem Recht als illegale Betäubungsmittel einzustufen und gefährdeten die Sicherheit von Menschen. Die Beschwerdeführerin verfüge nicht über eine Bewilligung gemäss Art. 11
SR 812.121.1 Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle - Betäubungsmittelkontrollverordnung
BetmKV Art. 11 Bewilligungspflicht
der Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle (BetmKV; SR 812.121.1). Die Aushändigung der beschlagnahmten Hanfpflanzen an sie resp. der von ihr beabsichtigte Handel mit Produkten aus den Pflanzen sei unzulässig. Durch die Herausgabe der Pflanzen an die Beschwerdeführerin würde i.S. von Art. 69 Abs. 1
StGB die Sicherheit von Menschen gefährdet. Es sei auch nicht unverhältnismässig, die beschlagnahmten Hanfpflanzen einzuziehen und zu vernichten (Entscheid S. 16 f. E. 3.a und c). Die rechtmässige Einziehung von illegalen Betäubungsmitteln begründe keinen Schadenersatzanspruch der Beschwerdeführerin. Falls aufgrund der verpassten Lieferung an den Getränkehersteller Z.________ AG im Mai
2011 ein Schaden entstanden sein sollte, betreffe dieser den Beschwerdeführer als Vertragspartner. Die Beschwerdeführerin sei am Geschäft mit dem Getränkehersteller auch nicht wirtschaftlich beteiligt gewesen. Sie lege nicht dar, inwiefern ihr ansonsten durch die Beschlagnahme vor dem 1. Juli 2011 ein Schaden entstanden sein solle. Insbesondere sei weder dargetan noch ersichtlich, welche Mindereinnahmen sie aufgrund der Beschlagnahme erlitten habe. Auf ihren [diesbezüglichen] Entschädigungsanspruch sei daher nicht einzutreten (Entscheid S. 23 E. 3.d/cc).
Der Beschwerdeführer macht geltend, für die ungerechtfertigte und übermässig lange Untersuchungshaft sei er zu entschädigen (Beschwerde S. 14 Ziff. 4.1). Darauf kann nicht eingetreten werden, weil er sich nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (Entscheid S. 18-20 E. 3.a und b) und damit den Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 42 Abs. 2
Satz 1 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Gleich verhält es sich hinsichtlich seines Vorbringens, sein Ernteeinahmeverlust sei im Umfang von mindestens Fr. 5'280.-- zu entschädigen (Beschwerde S. 14 Ziff. 4.2; Entscheid S. 20-22 E. 3.c).
7.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 426 Abs. 3 lit. a
StPO. Die Untersuchungskosten seien ihm höchstens anteilig aufzuerlegen. Mindestens zwei Beschlagnahmen seien unnötig bzw. fehlerhaft gewesen und mit unverhältnismässigem Personalaufwand erfolgt. Ferner müsse er die Lagerungskosten für die beschlagnahmten Hanfpflanzen bis zum 12. Dezember 2011 nicht tragen, denn das Bundesgericht habe längst die Herausgabe angeordnet gehabt (Beschwerde S. 15 Ziff. 5).
7.2. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz erwägt, die von der Beschwerdegegnerin erhobenen Untersuchungskosten erwiesen sich nicht als ungerechtfertigt (Entscheid S. 17 f. E. 1.b). Gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. a
StPO trägt der Beschuldigte die Verfahrenskosten nicht, die der Staat durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat. Diese müssen bei objektiver Betrachtungsweise schon im Voraus unnötig oder fehlerhaft sein (Urteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.4 mit Hinweis auf THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 15 zu Art. 426
StPO; gl.M. YVONA GRIESSER, in: Kommentar zu schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 18 zu Art. 426
StPO). Dies ist bei der Beschlagnahme im März 2011 nicht der Fall. Daran vermag die Tatsache, dass das Bundesgericht zum Schluss kam, die Herausgabe der Hanfpflanzen an die Beschwerdeführerin müsse nicht zu einer Gefährdung der Öffentlichkeit führen (vgl. E. 4.2.2 vorne), nichts zu ändern. Die erste Beschlagnahme an sich war weder unnötig noch fehlerhaft, ebenso die damit einhergehenden Lagerkosten bis zum bundesgerichtlichen Entscheid am 20. September 2011. Ab dem 23. September 2011 erfolgte die
Lagerung gestützt auf die zweite Beschlagnahme. Im vorinstanzlichen Verfahren beanstandete der Beschwerdeführer lediglich die Auferlegung der Untersuchungskosten, die im Zusammenhang mit der vom Bundesgericht aufgehobenen Beschlagnahme standen (Entscheid S. 17 E. 1b), d.h. derjenigen im März 2011. Auf seine weitergehenden Einwände kann daher nicht eingetreten werden. Diese erhebt er erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren. Weshalb erst das vorinstanzliche Urteil hierfür Anlass gegeben haben soll, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. E. 2 vorne). Der Entscheid ist damit mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht letztinstanzlich i.S. von Art. 80 Abs. 1
BGG (siehe Urteil 6B_351/2013 vom 29. November 2013 E. 1.4.1).
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
Die Verfahren 6B_1113/2013 und 6B_1114/2013 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern je im Umfang von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Entscheid : 6B_1113/2013
Publiziert : 14. Juli 2014
Regeste : Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sicherungseinziehung
BetmG: 2a
BetmKV: 11
126-IV-60 • 126-V-283 • 127-I-38 • 133-IV-215 • 133-IV-342 • 134-IV-82 • 134-V-223 • 135-I-221 • 136-I-65 • 136-II-337 • 136-II-489 • 136-III-209 • 136-III-552 • 137-III-217 • 137-III-226 • 137-IV-1 • 137-IV-249 • 137-IV-352 • 138-I-49
1B_294/2012 • 1B_307/2011 • 1B_666/2011 • 6B_1113/2013 • 6B_1114/2013 • 6B_351/2013 • 6B_586/2013
vorinstanz • bundesgericht • edi • analyse • bundesrat • pflanze • kantonsgericht • sachverhalt • wiese • weiler • cannabis • anklagekammer • wert • schaden • aufschiebende wirkung • gerichtskosten • schweizerische strafprozessordnung • bundesgesetz über die betäubungsmittel und die psychotropen stoffe • vernichtung • eventualvorsatz
AS 2009/2623 • AS 2009/2011