Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2009
Timestamp: 2019-12-09 17:41:24
Document Index: 240754853

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 7', '§ 1', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 1']

14. Senat 21.12.2009 B 14 AS 42/08 R Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz Arbeitsmarktrente - Mehrbedarf eines schwerbehinderten, erwerbsunfähigen Menschen mit Gehbehinderung - analoge Anwendung von § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - Einkommensberücksichtigung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Absetzung der Versicherungspauschale
14. Senat 21.12.2009 B 14 AS 46/08 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosenhilfenachzahlung für Vormonate - Zuflussprinzip - laufende Einnahme - verfassungskonforme Auslegung
14. Senat 21.12.2009 B 14 AS 61/08 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderungsbezug - Anwendung der Ausnahmeregelung gem § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung
14. Senat 21.12.2009 B 14 AS 63/08 R Sozialgerichtliches Verfahren - keine Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides - Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses des Rechtsanwalts - Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit
14. Senat 21.12.2009 B 14 AS 66/08 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - nichterwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
siehe auch: Presse-Mitteilung Nr. 24/18 vom 15.6.2018
14. Senat 21.12.2009 B 14 AS 83/08 R Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren - Betragsrahmengebühr - Auftraggebermehrheit - Erhöhung des Schwellenwertes für die Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern - Anwendbarkeit des § 14 Abs 2 RVG
3. Senat 17.12.2009 B 3 KR 12/08 R Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Korrektur der Schlussrechnung durch ein Krankenhaus innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungsstellung - später nur bei Nachforderung über 100 Euro bzw 300 Euro und mindestens 5% des Ausgangsrechnungswerts
siehe auch: Presse-Mitteilung Nr. 61/12 vom 23.11.2012, Presse-Mitteilung Nr. 36/10 vom 22.6.2010
3. Senat 17.12.2009 B 3 KR 13/08 R Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse bei Abgabe von Arzneimitteln und einer Erhöhung der verordneten Menge ohne Bestätigung der Änderung durch den Vertragsarzt auf dem Kassenrezept mit Unterschrift und Datum - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Pflichtverletzung eines Apothekers durch Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen - Ausscheiden eines Schadensersatzanspruches - Anwendung der Form- und Fristvorschriften des Arzneiliefervertrages beim Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen einen Apotheker wegen einer zu Unrecht gezahlten Vergütung
siehe auch: Presse-Mitteilung Nr. 53/10 vom 29.9.2010
3. Senat 17.12.2009 B 3 KR 14/08 R Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels individueller vertraglicher Vereinbarung mit einzelnen Krankenkassen - kein Anspruch auf Erstattung des sogenannten Herstellerrabatts - Herstellerrabatt verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht - keine Ansprüche nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen
3. Senat 17.12.2009 B 3 KR 20/08 R Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Stand der Medizintechnik - bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder - Festbetragsregelung - Leistungsbegrenzung im Hinblick auf Kostengünstigkeit der Versorgung - keine Einschränkung des Leistungskataloges - grundsätzliche Unbeachtlichkeit der Gebrauchsvorteile für die Berufsausübung
3. Senat 17.12.2009 B 3 P 3/08 R Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung ambulanter Pflegeleistungen eines Pflegedienstes durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - Plausibilitätskontrolle - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich - Tarifbindung - Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung - Punktwerte und Hausbesuchspauschale - gemeinsames Schiedsverfahren für mehrere Pflegedienste - statthafte Klageart gegen Schiedsspruch - formelle Klagebefugnis der beteiligten Kostenträger - Beteiligtenfähigkeit und Passivlegitimation der Schiedsstelle - Nichtanwendung des GWB - Sprungrevision
3. Senat 17.12.2009 B 3 P 5/08 R Private Pflegeversicherung - Pflegegeldanspruch - Voraussetzung: Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung des Pflegebedürftigen - Pflegeperson - Beihilfeberechtigung - Fortwirkung des Antrags bei angefochtenem Ablehnungsbescheid - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Grundsatz der Amtsermittlung
4. Senat 17.12.2009 B 4 AS 19/09 R Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - Anmietung der Unterkunft vor erstmaliger Antragstellung - Notwendigkeit der Kostensenkungsaufforderung bei Unkenntnis
4. Senat 17.12.2009 B 4 AS 20/09 R Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen Trainingsmaßnahme - Verhältnis von § 31 Abs 1 SGB 2 zu § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Bestimmtheit und Aufhebung des Sanktionsbescheides mangels Eingliederungsvereinbarung und Abbruch der Maßnahme
4. Senat 17.12.2009 B 4 AS 27/09 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - Mietspiegel als Grundlage eines schlüssigen Konzeptes - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs
4. Senat 17.12.2009 B 4 AS 30/09 R Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt eines 1-Euro-Jobs - Aufhebung der Bewilligung ohne vorgeschalteten Verwaltungsakt - Unwirksamkeit der Rechtsfolgenbelehrung - Bestimmtheit des Verwaltungsaktes
4. Senat 17.12.2009 B 4 AS 50/09 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für 1-Personen-Haushalt in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept - Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen - bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle
7. Senat 16.12.2009 B 7 AL 39/08 R Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessung nach Teilzeitvereinbarung - Begrenzung der Erweiterung des Bemessungsrahmens auf 2 Jahre - fiktives Bemessungsentgelt - Verfassungsmäßigkeit
7. Senat 16.12.2009 B 7 AL 43/07 R sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Wirksamkeit bzw Unwirksamkeit der Abtretung von Überbrückungsgeld - Aufrechnung durch Verwaltungsakt - Rechtsschutzinteresse
8. Senat 8.12.2009 B 8 SO 17/09 R Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels bei Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen
10. Senat 3.12.2009 B 10 EG 2/09 R Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - selbstständige Erwerbstätigkeit - Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit
10. Senat 3.12.2009 B 10 EG 3/09 R Elterngeld - Berechnung - Bemessungsgrundlage - Berücksichtigung von regelmäßig, nach festgelegten Berechnungsstichtagen mehrmals im Jahr gezahlten Umsatzbeteiligungen
siehe auch: Presse-Mitteilung Nr. 9/14 vom 27.3.2014
10. Senat 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - § 24 Abs 3 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Günstigkeitsprinzip - Begriff der "Elternzeit" in § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006
10. Senat 3.12.2009 B 10 EG 6/08 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Begriff der "Elternzeit" in § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006
10. Senat 3.12.2009 B 10 EG 6/08 R Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Ausschluss aufenthaltsrechtlich geduldeter Ausländer vom Anspruch auf Erziehungsgeld - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
10. Senat 3.12.2009 B 10 EG 7/08 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - § 24 Abs 3 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Günstigkeitsprinzip - Begriff der "Elternzeit" in § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006
11. Senat 3.12.2009 B 11 AL 28/08 R Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - selbstständige Tätigkeit von 17 Wochenstunden - Teilarbeitslosengeldanspruch - versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
11. Senat 3.12.2009 B 11 AL 38/08 R sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter - Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - auswärtige Arbeitsaufnahme - Ausschluss der Fahrkostenbeihilfe für Ausbildungsuchende bzw Auszubildende - Verfassungsmäßigkeit
siehe auch: Presse-Mitteilung Nr. 30/10 vom 19.5.2010
11. Senat 3.12.2009 B 11 AL 40/08 R Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes mit einem arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer - Arbeitsuchendmeldung
11. Senat 3.12.2009 B 11 AL 42/08 R Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch außerbetriebliche Ausbildung mit Ausbildungsgeldbezug - Verfassungsmäßigkeit