Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0392_2D07
Timestamp: 2020-07-06 21:11:45
Document Index: 206987564

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 491', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 46', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 141', '§ 19', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 90', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 1', '§ 11', '§ 8', '§ 60', '§ 60', '§ 405', '§ 404', '§ 405', '§ 404', '§ 132', '§ 160', '§ 1', '§ 12', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 14', '§ 15', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 53', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 55', '§ 61', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 145', '§ 60', '§ 56', '§ 60', '§ 146', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 22', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 46', '§ 7', '§ 51', '§ 117', '§ 9', '§ 118', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 13', '§ 29', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 98', '§ 5', '§ 150', '§ 150', '§ 23', '§ 28', '§ 1', '§ 190', '§ 190', '§ 12', '§ 194', '§ 10', '§ 38', '§ 12', '§ 194', '§ 1', '§ 143', '§ 70', '§ 194', '§ 194', '§ 194', '§ 28', '§ 191', '§ 44', '§ 2', '§ 143', '§ 166', '§ 28', '§ 183', '§ 165', '§ 39', '§ 17', '§ 40', '§ 143', '§ 143', '§ 140', '§ 4', '§ 143', '§ 346', '§ 143', '§ 5', '§ 143', '§ 20', '§ 143', '§ 30', '§ 31', '§ 5', '§ 51', '§ 2', '§ 1', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

umwelt-online: Bundesrat 392/07: Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 392/07 (PDF) vom 15.06.07
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 102. Sitzung am 13. Juni 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/5522 - den von der Bundesregierung und den von den Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Ludwig Stiegler, Christian Lange (Backnang), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft - Drucksachen 016/4764, 016/4391- in beigefügter Fassung angenommen.
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Die Erhebungen erstrecken sich auf die Dienstleistungsbereiche "Verkehr und Nachrichtenübermittlung", "Datenverarbeitung und Datenbanken" sowie "Erbringung von unternehmensbezogenen Dienstleistungen" nach Abschnitt 1, Abschnitt K Abteilung 72 sowie Abschnitt K Abteilung 74 der Wirtschaftszweigklassifikation nach Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABI. EG (Nr. ) L 293 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Erhebungseinheiten des Dienstleistungsbereichs "Managementtätigkeiten von Holdinggesellschaften" nach Abschnitt K Klasse 74.15 der Wirtschaftszweigklassifikation nach Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 werden befragt, wenn sie mindestens 250 Beschäftigte haben. Die Erhebungseinheiten der übrigen Dienstleistungsbereiche werden befragt, wenn sie Umsätze oder Einnahmen aus selbstständiger Arbeit mindestens in Höhe von 15 Millionen Euro im Jahr oder wenn sie mindesten," 250 Beschäftigte haben. Maßgebend für die Auswahl der zu befragenden Erhebungseinheiten sind jeweils die neuesten im Statistikregister nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes gespeicherten Daten.
1. im Vierteljahr erzielte Umsätze und Einnahmen aus selbstständiger Arbeit,
2. Zahl der Beschäftigten am Ende des Vierteljahres, bei Erhebungseinheiten mit Niederlassungen in mehreren Ländern zusätzlich untergliedert nach Ländern,
3. während der zwölf Monate vor dem Ende des Vierteljahres hauptsächlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit.
1. Name und Anschrift des Unternehmens oder der Einrichtung zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit,
2. Name sowie Telekommunikationsanschlussnummern und Adresse für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person-
Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen an die obersten Bundes-und Landesbehörden für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Erhebung von zusätzlichen Merkmalen anzuordnen und die Periodizität der Erhebungen zu verändern, soweit dies zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist, sowie den Kreis der nach § 3 Abs. 2 zu Befragenden einzuschränken.
§ 2 Ausnahmen vom Verbot
(1) Von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 ausgenommen sind die In den §§ 3 bis 7 genannten zulässigen Preisklauseln. Satz 1 gilt im Fall
2. von in Verbraucherkreditverträgen im Sinne der §§ 491, 499 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwendeten Preisklauseln (§ 5) nur wenn die Preisklausel im Einzelfall hinreichend bestimmt ist und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligt.
(2) Eine Preisklausel ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ein geschuldeter Betrag. allgemein von der künftigen Preisentwicklung oder von einem anderen Maßstab abhängen soll, der nicht erkennen lässt, welche Preise oder Werte bestimmend sein sollen.
§ 3 Langfristige Verträge
1. über wiederkehrende Zahlungen, die zu erbringen sind
a) auf Lebenszeit des Gläubigers, Schuldners oder eines Beteiligten,
b) bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles des Empfängers,
c) bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers,
d) für die Dauer von mindestens zehn Jahren, gerechnet vom Vertragsabschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, oder e) auf Grund von Verträgen, bei denen der Gläubiger für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet oder der Schuldner das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern
a) auf Grund einer Verbindlichkeit aus der Auseinandersetzung zwischen Miterben, Ehegatten, Eltern und Kindern, auf Grund einer Verfügung von Todes wegen oder
b) von dem Übernehmer eines Betriebes oder eines sonstigen Sachvermögens zur Abfindung eines Dritten, sofern zwischen der Begründung der Verbindlichkeit und der Endfälligkeit ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt oder die Zahlungen nach dem Tode eines Beteiligten zu erfolgen haben, sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt oder einem Statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltung oder eines vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft ermittelten Verbraucherpreisindexes bestimmt werden soll.
(2) Preisklauseln in Verträgen über wiederkehrende Zahlungen, die für die Lebenszeit, bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles oder bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers zu erbringen sind, sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Löhnen, Gehältern, Ruhegehältern oder Renten abhängig sein soll.
(3) Preisklauseln in Verträgen über wiederkehrende Zahlungen, die zu erbringen sind
1. für die Dauer von mindestens zehn Jahren, gerechnet vom Vertragsabschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung, oder
2. auf Grund von Verträgen, bei denen der Gläubiger für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet, oder der Schuldner das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern, sind zulässig, wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Preisen oder Werten für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, die der Schuldner in seinem Betrieb erzeugt, veräußert oder erbringt, oder wenn der geschuldete Betrag von der künftigen Einzel-oder Durchschnittsentwicklung von Preisen oder Werten von Grundstücken abhängig sein soli und das Schuldverhältnis auf die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung beschränkt ist.
§ 4 Erbbaurechtsverträge
Zulässig sind Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen und Erbbauzinsreallasten mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren. § 9a der Verordnung über das Erbbaurecht, § 46 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes und § 4 des Erholungsnutzungsrechtsgesetzes bleiben unberührt.
§ 5 Geld- und Kapitalverkehr
Zulässig sInd Preisklauseln im Geld- und Kapitalverkehr, einschließlich der Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 des Kreditwesengesetzes sowie die hierauf bezogenen Pensions- und Darlehensgeschäfte.
§ 6 Verträge mit Gebietsfremden Zulässig sind Preisklauseln in Verträgen von gebietsansässigen Unternehmern ( § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) mit Gebietsfremden.
§ 7 Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte
Zulässig sind Preisklauseln bei Verträgen, die der Deckung des Bedarfs der Streitkräfte dienen, wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt, einem Statistischen Landesamt oder dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ermittelten Preisindex bestimmt wird.
§ 8 Unwirksamkeit der Preisklausel
Die Unwirksamkeit der Preisklausel tritt zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen dieses Gesetz ein, soweit nicht eine frühere Unwirksamkeit vereinbart ist. Die Rechtswirkungen der Preisklausel bleiben bIs zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit unberührt.
(1) Nach § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes in der bis zum [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung erteilte Genehmigungen gelten fort.
(2) Auf Preisklauseln, die bis zum ... [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] vereinbart worden sind und deren Genehmigung bis dahin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt worden ist, sind die bislang geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.
Dem § 6 des Bundesstatistikgesetzes vom 22- Januar 1987 (BGBl- 1 S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2005 (BGBl. 1 S. 1534) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Ein Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soli im Kalenderjahr in höchstens drei Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden. Dabei gelten mehrmals im Kalenderjahr durchgeführte Erhebungen als eine einzige Erhebung.
In § 7 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes vom 31. Oktober 2003 (BGBl. 1 S. 2149), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juni 2005 (BGBl. 1 S. 1534) geändert worden ist, wird die Angabe "30. Juni 2008" durch die Angabe "31. März 2011" ersetzt.
§ 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. 1 S. 1842), das zuletzt durch ... (BGBl. 1 S....) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Satz 4 wird wie folgt gefasst:
"Öffentliche Auftraggeber nach Satz 1 fordern bei Bauaufträgen Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung an oder verlangen vom Bewerber eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Satz 1 oder 2 nicht vorliegen; auch im Falle einer Erklärung des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern."
"Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, fordert der öffentliche Auftraggeber nach Satz 1 bei Bauaufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an."
In § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 der Abgabenordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. 1 S. 3866, 2003 1 S. 61), die zuletzt durch Artikel ..- des Gesetzes vom -.. (BGBl. 1 S....) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe "30 000 Euro" durch die Angabe "50 000 Euro" ersetzt.
Artikel 97 § 19 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. 1 S. 3341, 1977 1 S. 667), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. 1 S....) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom ... (BGBl. 1 S. ...) [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung dieses Gesetzes] ist auf Gewinne der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen.
§ 141 Abs- 1 Satz 1 Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom ..- (BGBl. 1 S. ...) [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung dieses Gesetzes] ist auf Gewinne der Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen.
3. Folgender Absatz 7 wird angefügt:
(7) Eine Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ergeht nicht, wenn die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Abgabenordnung in der am ... [einsetzen: Tag der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2008 liegen, erfüllt sind, jedoch im Kalenderjahr 2007 nicht die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom ... (BGBl. 1 S....) [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung dieses Gesetzes]."
Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 5 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. 1 S. 931), wird wie folgt geändert:
aa) "nicht rechtsfähige",
bb) "entweder eine gewerbliche Niederlassung oder" und
cc) "oder eine Verkaufsstelle" gestrichen.
b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "oder in dem Verzeichnis" die Wörter "der zulassungsfreien Handwerke oder" und nach den Wörtern "einzutragen sind" die Wörter "oder die nach § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung zur Handwerkskammer gehören" eingefügt.
aa) in Satz 1 wird das Wort "Haushaltsplans" durch das Wort "Wirtschaftsplans" ersetzt.
bb) in Satz 2 wird das Wort ,;Haushaltsplan" durch das Wort "Wirtschaftsplan" ersetzt.
"Nicht in das Handelsregister eingetragene natürliche Personen und Personengesellschaften, deren Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5 200 Euro nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt."
"Die in Satz 3 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer Industrie- und Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25 000 Euro nicht übersteigt."
cc) In Satz 5 wird das Wort "Haushaltssatzung" durch das Wort "Wirtschaftssatzung" und das Wort "Haushaltsjahr" durch das Wort "Geschäftsjahr" ersetzt.
dd) Satz 9 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als einer Personenhandelsgesellschaft erschöpft, kann ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden, sofern beide Gesellschaften derselben Kammer zugehören. Gleiches gilt für Gesellschaften mit Sitz im Bezirk einer Kammer, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz in derselben Kammer gehalten werden."
c) In Absatz 6 werden nach den Wörtern "Gebühren erheben" die Wörter "und den Ersatz von Auslagen verlangen" angefügt.
aa) in Satz 1 werden nach dem Wort "Gebühren" die Wörter "und Auslagen" eingefügt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "Beiträgen und Gebühren" durch die Wörter "Beiträgen, Gebühren und Auslagen" ersetzt.
e) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz eingefügt:
(7a) Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung In sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt."
f) In Absatz 8 Satz 1 wird nach dem Wort "Sonderbeiträge" ein Komma eingefügt sowie die Wörter "und der Gebühren" durch die Wörter "Gebühren und Auslagen" ersetzt.
aa) In Nummer 3 wird das Wort "Haushaltsplans" durch das Wort "Wirtschaftsplans" ersetzt.
bb) In Nummer 5 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt. .
cc) In Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
"Soweit nach Satz 2 Nr. 7 die elektronische Verkündung von Satzungsrecht vorgesehen ist, hat diese im elektronischen Bundesanzeiger zu erfolgen."
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "nichtrechtsfähigen" gestrichen.
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "des" die Wörter "aktiven und passiven" eingefügt.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Wahlgruppen" die Wörter "sowie die Zahl der diesen zugeordneten Sitzen in der Vollversammlung" eingefügt.
"Auskunftspflichtig sind die Inhaber oder diejenigen, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer kammerzugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder Personenmehrheit befugt sind."
"Auskunftspflichtig sind auch besonders bestellte Bevollmächtigte und in das Handelsregister eingetragene Prokuristen von Kammerzugehörigen."
(2) Die Industrie- und Handelskammern und ihre Gemeinschaftseinrichtungen, die öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes sind, sind berechtigt, zur Feststellung . der Kammerzugehörigkeit und zur Festsetzung der Beiträge der Kammerzugehörigen Angaben zur Gewerbesteuerveranlagung, wie sie auch zur Feststellung der Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 erforderlich sind, sowie die nach § 3 Abs. 3 erforderlichen Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben."
(3) Die In den Absätzen 1 und 2 genannten Daten dürfen von den Industrie- und Handelskammern und ihren Gemeinschaftseinrichtungen verwendet werden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Andere als die in Satz 1 genannten Daten dürfen sie nur erheben und verwenden, soweit eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet."
(3a) Die Industrie- und Handelskammern dürfen Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig ihrer Kammerzugehörigen sowie die übrigen in Absatz 1 genannten Daten an andere Industrie- und Handelskammern auf Ersuchen oder durch Abruf im automatisierten Verfahren übermitteln, soweit dies für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist."
(4) Die Industrie- und Handelskammern dürfen Name, Firma, Anschrift und Wirtschaftszweig von Kammerzugehörigen zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken an nichtöffentliche Stellen übermitteln. Die übrigen in Absatz 1 genannten Daten dürfen nur zu den In Satz 1 genannten Zwecken an nichtöffentliche Stellen übermittelt werden, sofern der Kammerzugehörige nicht widersprochen hat. Auf die Möglichkeit, der Übermittlung der Daten an nichtöffentliche Stellen zu widersprechen, sind die Kammerzugehörigen vor der ersten Übermittlung schriftlich hinzuweisen. Daten über Zugehörige anderer Kammern hat die Industrie- und Handelskammer nach Übermittlung an die nichtöffentliche Stelle unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind. An Bewerber für die Wahl zur Vollversammlung nach § 5 dürfen zum Zweck der Wahlwerbung die in Satz 1 genannten Daten über Wahlberechtigte aus ihrer jeweiligen Wahlgruppe übermittelt werden. Der Bewerber hat diese Daten nach der Durchführung der Wahl unverzüglich zu löschen. Dritte, an die Daten übermittelt werden, dürfen diese Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden."
"Dritte, an die Daten übermittelt werden, dürfen diese Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden."
f) Absatz 5 wird aufgehoben.
g) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:
"Für die Übermittlung der Daten an andere Industrie- und Handelskammern durch Abruf im automatisierten Verfahren nach Absatz 3a gilt § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend."
6. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Wort "Satzung" werden die Wörter "nach § 4 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 7a Satz 2" eingefügt.
b) Die Angabe "§ 3 Abs. 3 Satz 3" wird durch die Angabe "§ 3 Abs. 3 Satz 6" ersetzt.
7. § 12 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:
"7. die Prüfung der Jahresrechnung der Industrie-und Handelskammern,".
Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (BGBl. 1 S. 1861), zuletzt geändert durch [Artikel 137 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407)] wird wie folgt geändert:
1. Der Überschrift werden die Kurzbezeichnung "GRW-Gesetz" und die Abkürzung "GRWG" angefügt.
aa) In Nummer 1 wird das Wort "Die" durch das Wort "Investive" ersetzt.
"2. investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist,".
"3. nichtinvestive und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind,
4. Evaluierung der Maßnahmen und begleitende regionalpolitische Forschung."
(2) Die in Absatz 1 genannten Förderungsmaßnahmen werden in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen durchgeführt, insbesondere in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden können. Es können auch Gebiete gefördert werden, die vom Strukturwandel in einer Weise bedroht sind, dass negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang absehbar sind
c) In Absatz 3 wird das Wort "Infrastrukturmaßnahmen" durch das Wort "Maßnahmen" ersetzt.
(2) Gewerbebetriebe werden nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 nur dann gefördert, wenn zu erwarten ist, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können. Träger der In § 1 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur sind vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände; nicht gefördert werden Maßnahmen:
1. des Bundes und der Länder sowie
2. natürlicher und juristischer Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind."
c) In Absatz 3 wird die Angabe "Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1" ersetzt.
" § 3 Förderungsarten
Die finanzielle Förderung kann in der Gewährung von Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften bestehen.
§ 4 Gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung
(1) Für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe wird ein gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung aufgestellt.
(2) Der gemeinsame Koordinierungsrahmen ist nach Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der Europäischen Kommission auszugestalten. Er ist regelmäßig weiterzuentwickeln.
(3) Der gemeinsame Koordinierungsrahmen umfasst insbesondere:
1. die Festlegung der Fördergebiete nach § 1 Abs. 2 nach einem sachgerechten Bewertungsverfahren,
2. die förderfähigen Maßnahmen nach § 1 Abs. 1,
3. Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung,
4. die sachgerechte Verteilung der Bundesmittel auf die Länder,
5. Regelungen über die Mittelbereitstellung und Rückforderungen zwischen Bund und Ländern,
6. Berichtswesen, Evaluierung und statistische Auswertungen."
6. Der bisherige § 6 wird neuer § 5 und wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort "Planungsausschuß" durch das Wort "Koordinierungsausschuss" ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Aufstellung des Rahmenplanes" durch die Wörter "Beschlussfassung über den gemeinsamen Koordinierungsrahmen und Anpassungen nach § 4 Abs. 2 und 3" und das Wort "Planungsausschuß" durch das Wort "Koordinierungsausschuss" ersetzt.
c) In den Absätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort "Planungsausschuß" durch das Wort "Koordinierungsausschuss" ersetzt.
7. Die bisherigen §§ 7 und 8 werden aufgehoben.
8. Der bisherige § 9 wird neuer § 6 und wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter "des Rahmenplanes" durch die Wörter "und Unterrichtung" ersetzt.
b) In Absatz 1 werden die Wörter "des Rahmenplanes" durch die Wörter "der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens" ersetzt.
c) In Absatz 2 werden die Wörter "des Rahmenplanes" durch die Wörter "der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens" ersetzt.
d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Durchführung des gemeinsamen Koordinierungsrahmens und den allgemeinen Stand der Gemeinschaftsaufgabe."
9. Der bisherige § 10 wird neuer § 7 und wie folgt gefasst:
(1) Der Bund trägt vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 91a Abs. 3 des Grundgesetzes die Hälfte der Ausgaben In jedem Land.
(2) Die Zahlungsabwicklung wIrd vom Koordinierungsausschuss nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes im gemeinsamen Koordinierungsrahmen konkretisiert.
(3) Der Einsatz von Mitteln der Europäischen Strukturfonds für Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 ist möglich.
(4) Die Länder können zusätzlich eigene Mittel nach Maßgabe des gemeinsamen Koordinierungsrahmens einsetzen.
10. Der bisherige § 11 wird neuer § 8 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Bedingungen" die Wörter "durch das Land" eingefügt.
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Beträge" die Wörter "einschließlich Zinsen" eingefügt
c) In Absatz 4 werden die Wörter "vom Beginn des, zweiten auf den Eingang des Betrages beim Land folgenden Monats" durch die Wörter "ab dem 31. Tag nach Eingang des Betrages beim Land" ersetzt.
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. 1 S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. 1 S. 3232), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 60 wie folgt gefasst:
§ 60 Beschäftigte Personen.
2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt . oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder
(3) Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten jeder Art) als selbständiges Gewerbe betreibt, muss die Anzeige allen Behörden erstatten, in deren Zuständigkeitsbereich Automaten aufgestellt werden. Die zuständige Behörde kann Angaben über den Aufstellungsort der einzelnen Automaten verlangen.
1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 (Beginn des Betriebes) ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 1 (Gewerbeanmeldung - GewA 1),
2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 (Verlegung des Betriebes) und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 (Wechsel oder Ausdehnung des Gegenstandes des Gewerbes) ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 (Gewerbeummeldung - GewA 2)"
3. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 (Aufgabe des Betriebes) ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 (Gewerbeabmeldung - GewA 3) zu verwenden. Die Vordrucke sind vollständig, in der vorgeschriebenen Anzahl und gut lesbar auszufüllen. Zur elektronischen Datenverarbeitung kann die zuständige Behörde Abweichungen von der Form, nicht aber vom Inhalt der Anzeige nach den Sätzen 1 und 2 zulassen.
(7) Öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlichrechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, dürfen der Zweckbindung nach Absatz 6 Satz 1 unterliegende Daten übermittelt werden, soweit
1. eine regelmäßige Datenübermittlung nach Absatz 9 zulässig ist,
2. die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl erforderlich ist oder
3. der Empfänger die Daten beim Gewerbetreibenden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erheben könnte oder von einer solchen Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, für deren Erfüllung die Kenntnis der Daten erforderlich ist, abgesehen werden muss und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt. Für die Weitergabe von Daten innerhalb der Verwaltungseinheiten, denen die für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörden angehören, gilt Satz 1 entsprechend.
(8) Öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlichrechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nichtöffentlichen Stellen dürfen der Zweckbindung nach Absatz 6 Satz 1 unterliegende Daten übermittelt werden, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt.
3a. die für den technischen und sozialen "Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben ohne die Feld-Nummern 8, 10, 27 bis 31 und 33,
5. die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in § 405 Abs. 1 in Verbindung mit § 404 Abs- 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben ohne die Feld-Nummer 33, bei der Abmeldung ohne die Feld-Nummern 8, 10 bis 16 und 18 bis 33,
7. die Behörden der Zollverwaltung zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach § 405 Abs. 1 in Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz obliegenden Aufgaben ohne die Feldnummer 33, bei der Abmeldung ohne die Feldnummern 10 bis 16 und 18 bis 33,
8. das Registergericht, soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels- und Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt- oder Zweigniederlassung handelt, für Maßnahmen zur Herstellung der inhaltlichen Richtigkeit des Handelsregisters gemäß § 132 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Genossenschaftsregisters gemäß § 160 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, und zwar ohne die Feld- , Nummern 6 bis 8, 10 bis 13, 18, 19, 21, 22 und 27 bis 33,
9. die statistischen Ämter der Länder zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 die in Absatz 14 Satz 4 angeführten Feld-Nummern.
1. die abrufende Stelle die bei der zuständigen Stelle gespeicherten Daten nicht verändern kann und
2. ein Abruf durch eine in Absatz 8 genannte Stelle nur möglich ist, wenn die abrufende Stelle entweder den Namen des Gewerbetreibenden oder die betriebliche Anschrift" des Gewerbetreibenden angegeben hat; der Abruf von Daten unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten oder die Suche mittels einer Ähnlichenfunktion kann zugelassen werden.
1. dies wegen der Häufigkeit oder der Eilbedürftigkeit der Abrufe und unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Gewerbetreibenden angemessen ist,
2. die zum Abruf bereitgehaltenen Daten ihrer Art nach für die Aufgaben oder Geschäftszwecke des Empfängers erforderlich sein können und
3. technisch sichergestellt ist, dass Daten durch andere als die in Absatz 9 genannten Stellen nur abgerufen werden können, wenn dabei der Verwendungszweck, für den der Abruf erfolgt, sowie das Aktenzeichen oder eine andere Bezeichnung des Vorgangs, für den der Abruf erfolgt, angegeben wird.
(14) Über die Gewerbeanzeigen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 werden monatliche Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt - Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Anzeigepflichtigen, die die Auskunftspflicht durch Erstattung der Anzeige erfüllen. Die zuständige Behörde übermittelt die Gewerbeanzeigen monatlich an die statistischen Ämter der Länder mit den Feld-Nummern
3. 4a, 8, 15 bis 25, 27, 29 und 32 als Erhebungsmerkmale.
Die statistischen Ämter der Länder dürfen die Angaben zu den Feld-Nummern 1 und 3 für die Bestimmung der Rechtsform bis zum Abschluss der nach § 12 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes vorgesehenen Prüfung auswerten. Ferner dürfen sie nähere Angaben zu der Feld-Nummer 15 unmittelbar bei den Auskunftspflichtigen erfragen, soweit die gemeldete Tätigkeit sonst den Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der Europäischen Gemeinschaft gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 (ABI. EG (Nr. ) L 393 S- 1) nicht zugeordnet werden kann."
3. § 55 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 werden die Wörter "selbständig oder unselbständig in eigener Person" gestrichen.
b) in Nummer 2 wird das Wort "selbständig" gestrichen.
4. § 55a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden die Wörter "das gleiche gilt für die in dem Erzeugerbetrieb beschäftigten Personen;" gestrichen.
c) In Nummer 5 werden die Wörter "das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;" gestrichen.
"7. ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausübt, für dessen Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist, und über die erforderliche Erlaubnis verfügt".
e) Nummer 8 wird aufgehoben.
5. § 55b Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
6. § 55c wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort "selbständiger" gestrichen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 8 und 10 bis 13 sowie § 15 Abs. 1 gelten entsprechend.
7. § 55e wird wie folgt geändert:
"An Sonn- und Feiertagen sind die In § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigkeiten im Reisegewerbeverboten, auch wenn sie unselbständig ausgeübt werden-"
8. Dem § 56 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt sind."
9. § 57 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird das Wort "selbständigen" gestrichen.
b) in Absatz 3 wird das Wort "selbständige" gestrichen.
10. Nach § 59 wird folgender § 60 eingefügt:
" § 60 Beschäftige Personen
Die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt-"
11. § 60c wird wie folgt geändert:
(2) Der Inhaber der Reisegewerbekarte, der die Tätigkeit nicht in eigener Person ausübt, ist verpflichtet, den im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte auszuhändigen, wenn sie unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten sollen; dies gilt auch, wenn die Beschäftigten an einem anderen Ort als der Inhaber tätig sind. Für den Inhaber der Zweitschrift oder der beglaubigten Kopie gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend."
(3) Im Fall des § 55a Abs. 1 Nr. 7 hat der Gewerbetreibende oder der von ihm im Betrieb Beschäftigte die Erlaubnis, eine Zweitschrift, eine beglaubigte Kopie oder eine sonstige Unterlage, auf Grund derer die Erteilung der Erlaubnis glaubhaft gemacht werden kann, mit sich zu führen. Im Übrigen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend."
12. In § 61 Satz 1 wird die Angabe "§§ 55c, 56 Abs. 2 Satz 3 und § 59" durch die Angabe "§§ 55c und 56 Abs. 2 Satz 3 sowie in §§ 59 und 60" ersetzt-
13. § 145 Abs. 3 Ist wie folgt zu ändern:
"3. entgegen § 60c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz oder § 60c Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2, die Reisegewerbekarte oder eine dort genannte Unterlage nicht bei sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorzeigt oder eine dort genannte Tätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,".
b) in Nummer 9 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt
c) In Nummer 10 werden nach dem Wort "Zweitschrift" die Wörter "oder beglaubigte Kopie" eingefügt und am Ende der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt.
d) Folgende neue Nummer 11 wird angefügt:
14. § 146 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "§ 14 Abs- 1 bis 3" durch die Angabe "§ 14 Abs. 1 bis 4" ersetzt.
b) in Nummer 8 wird nach dem Wort "Teilnahme" das Wort "an" eingefügt.
Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. 1 S. 3074, 2006 1 2095), zuletzt geändert durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407), wird wie folgt geändert:
"Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die nach Abschluss einer Ausbildung von mindestens drei Jahren oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Unlon, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erteilt wurden; falls neben dem Studium eine Berufsausbildung gefordert wird, ist zusätzlich der Nachweis zu erbringen, dass diese abgeschlossen ist."
b) In Absatz 3 werden die Wörter "oder eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2" gestrichen.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 lI S. 267) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABI. EG 2002 Nr. L 114 S. 6) zu bestimmen,
1. unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines. Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der im Inland zur Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig werden will, eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen ist und
In den in Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen bleibt § 8 Abs. 1 unberührt; § 8 Abs. 2 bIs 4 gilt entsprechend. In den in Satz 1 Nr. 2 genannten Fällen ist § 1 Abs. 1 nicht anzuwenden-"
3. § 22b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe c werden nach der Angabe "§ 8" die Wörter "oder nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" eingefügt.
"Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gemäß Satz 1 Nr. 4 gleichgestellt sind Diplome nach § 7 Abs. 2 Satz 4."
4. Nach" § 22b wird folgender § 22c eingefügt:
(1) In den Fällen des § 22b Abs. 3 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten auch, wer die Voraussetzungen für die Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABI. EG (Nr. ) L 255 S. 22) erfülit, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist.
(3) Die Entscheidung über die Anerkennung trifft die Handwerkskammer. Sie kann die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen regeln."
5. § 46 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome nach § 7 Abs. 2 Satz 4."
6. In § 51a Abs. 7 wird das Wort "Prüfungsverfahren" durch die Wörter "Zulassungs- und Prüfungsverfahren" ersetzt.
7. In § 117 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter "oder § 9 Abs. 2 Satz 1" gestrichen.
8. § 118 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 6 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
b) In Absatz 2 erster Halbsatz werden die Wörter "nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 6" durch die Wörter "nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 6 und 7" ersetzt.
§ 31 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. 1 S. 931), das zuletzt durch Artikel 232 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
" § 31 Europaklausel
(1) In den Fällen des § 30 Abs. 2 und 4 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten auch, wer die Voraussetzungen für die Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABI. EG (Nr. ) L 255 S. 22) erfüllt, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist. § 30 Abs. 4 Nr. 3 bleibt unberührt.
(3) Die Entscheidung über die Anerkennung trifft die zuständige Stelle. Sie kann die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen regeln."
Die §§ 13 und 28 Abs. 1 Nr. 5a sowie die §§ 29 und 35 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. 1 S. 3418), das zuletzt durch Artikel 149 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Das Preisangaben- und Preisklauselgesetz vom 3. Dezember 1984 (BGBl. 1 S- 1429), zuletzt geändert durch Artikel 1.54 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wIrd die Bezeichnung "Preisangaben und Preisklauselgesetz" durch die Bezeichnung "Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz)" ersetzt.
Dem § 5 des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 708-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 103 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. 1 S. 2304) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. 1 S. 4210) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat.
§ 5 des Dienstleistungsstatistikgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. 1 S. 1765) wird wie folgt geändert:
(2) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. 1 5.4210) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze zusammen mit Einnahmen aus selbständiger Arbeit in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat."
§ 9 des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 2002 (BGBl. 1 S. 1181), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22- August 2006 (BGBl. 1 S. 1970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(2) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. 1 S. 4210) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat.
Dem § 4 des Rohstoffstatistikgesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 1 S. 2846) wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl- 1 S. 4210) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat.
Dem § 6 des Handwerkstatistikgesetzes vom 7. März 1994 (BGBl. 1 S. 417), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2005 (BGBl- 1 S. 1534) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für Unternehmen, deren "Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. 1 S. 4210) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von den Absätzen 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze zusammen mit Einnahmen aus selbständiger Arbeit in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat.
Dem § 8 Abs. 2 des Handelsstatistikgesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. 1 S. 3438), das durch Artikel 106 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. 1 S. 2304) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. 1 S. 4210) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat.
Dem § 6 Abs. 2 des Beherbergungsstatistikgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. 1 S. 1642), das durch Artikel 8a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. 1 S. 1666) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. 1 S. 4210) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet nat.
Das Verkehrsstatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2004 (BGBl. 1 S. 318), geändert durch Artikel 90 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407), wird wie folgt geändert:
1. in § 6 Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl "15" durch die Zahl "10" ersetzt.
a) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, d und e wird aufgehoben.
(2) Die Erhebung wird, beginnend mit dem Jahr 2010, alle fünf Jahre nach dem Stand des letzten Werktages im Oktober (Zeitpunkt der Erhebung) durchgeführt. Dies gilt nicht für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b. Diese werden jeweils für das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr erhoben.
Nach § 7 des Gesetzes über die Preisstatistik in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 720-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19. Dezember 1997 (BGBl. 1 S. 3158) geändert worden ist, wird folgender § 7a eingefügt:
Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. 1 S. 4210) sind; besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Abs. 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat."
(2) Für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des § 7g Abs. 7 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. 1 5.4210) sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500 000 Euro erwirtschaftet hat."
§ 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996 (BGBl. 1 S. 227), das zuletzt durch ... (BGBl. 1 S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. in Satz 3 werden die Wörter "den Vergabestellen" durch die Angabe "öffentlichen Auftraggebern nach § 98 Nr. 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" ersetzt.
"Öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 oder 2 an oder verlangen von Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Satz 1 oder 2 nicht vorliegen; auch im Falle einer Erklärung des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern."
3. Nach Satz 4 werden folgende Sätze angefügt:
"Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, fordert der öffentliche Auftrageber nach Satz 3 bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. Der Bewerber ist vor der Entscheidung über den Ausschluss zu hören."
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. 1 S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes von 2006 (BGBl. 1 S....), wird wie folgt geändert:
1. § 23c wird wie folgt geändert:
"(2) Sind zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder. Mutterschaftsgeld Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt, sInd sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Der Arbeitgeber kann dem Leistungsträger diese Bescheinigung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben bestimmen die Spitzenverbände der" Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.
(3) Übermittelt ein Arbeitgeber eine Bescheinigung nach Absatz 2, so hat in diesen Fällen der Leistungsträger alle Angaben gegenüber dem Arbeitgeber durch Datenübertragung zu erstatten. Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Im Falle der Zahlung von Krankentagegeld können private Krankenversicherungsunternehmen Angaben gegenüber dem Arbeitgeber nach Satz 1 und 2 erstatten."
2. In § 28p Abs- 8 Satz 1 werden nach dem Wort "Betriebsnummer" ein Komma und die Wörter "der für den Arbeitgeber zuständige Unfallversicherungsträger" eingefügt.
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. 1 S. 152), zuletzt geändert durch Artikel -.. vom ... (BGBl. 1 S....), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Satz 1 wird die Angabe "§§ 190 bis 193" durch die Angabe "§§ 190 bis 194" ersetzt.
2. Dem § 12 wird folgender Absatz 5 angefügt:
(5) Eine Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung zu erstatten. Ist zu diesem Zeitpunkt eine Meldung nach § 10 noch nicht erfolgt, ist diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten."
3. Dem § 38 Abs. 3 wIrd folgender Satz angefügt:
§ 12 Abs. 5 gilt entsprechend; die Meldung ist innerhalb eines Monats nach dem Verlangen des Rentenantragstellers zu erstatten.
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. 1 S.754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. 1 S. 2407), wird wie folgt geändert:
1. ln der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 194 das Wort "Vorausbescheinigung" durch die Wörter "Gesonderte Meldung und Hochrechnung" ersetzt-
2. In § 1 Nr. 2 Buchstabe a werden die Wörter "nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten" durch die Wörter "Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
3. § 70 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Ist für eine Rente wegen Alters die voraussichtliche beitragspflichtige Einnahme für den verbleibenden Zeitraum bis zum Beginn der Rente wegen Alters vom Rentenversicherungsträger errechnet worden (§ 194 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2), sind für diese Rente Entgeltpunkte daraus wie aus der Beitragsbemessungsgrundlage zu ermitteln. Weicht die tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahme von der durch den Rentenversicherungsträger errechneten voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahme ab, bleibt sie für diese Rente außer Betracht."
4. § 194 wird wie folgt gefasst:
" § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung
(1) Arbeitgeber haben auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. Dies gilt entsprechend bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichverfahren. Erfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monaten nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen. Die weitere Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches bleibt unberührt.
(2) Eine gesonderte Meldung nach Absatz 1 Satz 1 haben auch die Leistungsträger über die beitragspflichtigen Einnahmen von Beziehern von Sozialleistungen und die Pflegekassen sowie die privaten Versicherungsunternehmen über die beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen zu erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 und nach § 44 Abs. 3 des Elften Buches bleibt unberührt.
(3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme."
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - Artikel 1 des Gesetzes vom 7- August 1996 (BGBl. 1 S. 1254), zuletzt geändert . durch Artikel 260 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter "nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten" durch die Wörter "Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
2. § 166 wird wie folgt geändert: ,
a) In Absatz 1 werden die Wörter "Beitragsüberwachungsverordnung vom 22. Mai 1989 (BGBl. 1 S. 992), geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 1994 (BGBl. 1 S. 1229)" durch das Wort "Beitragsverfahrensverordnung" und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt sowie der zweite Halbsatz gestrichen."
(2) Die Prüfung nach Absatz 1 wird für die Unfallversicherung von den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p Abs. 1 des Vierten Buches durchgeführt."
3. § 183 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Die §§ 165 und 166 Abs. 1 gelten entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt der Unfallversicherungsträger."
§ 39 Abs. 2 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. 1 S- 310, 919), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. 1 S. 1958) geändert worden ist, wird aufgehoben. ,
Das Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. 1 S. 1690), das zuletzt durch Artikel 292, der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Die Erteilung der Genehmigung kann nur durch die Genehmigungsurkunde oder eine amtliche Ausfertigung oder im Falle des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen durch eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABI. EG (Nr. ) L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 011/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABI. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, und die den Zusatz "Gilt auch als Genehmigung für die Beförderung im innerdeutschen Gelegenheitsverkehr" enthält, nachgewiesen werden."
2. § 40 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Ausgenommen sind Fahrplanänderungen, die wegen vorübergehender Störungen des Betriebs oder aus besonderen Anlässen vorgenommen werden und für einen Zeitraum von nicht länger als einen Monat gelten, sowie andere geringfügige Fahrplanänderungen. Werden durch Fahrplanänderungen die Interessen anderer Verkehrsunternehmen berührt, so sind diese vor der Zustimmung zu hören. Die in Satz 2 genannten Fahrplanänderungen sind der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Die Genehmigungsbehörde kann den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen widersprechen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht vorliegen; die Fahrplanänderungen dürfen dann nicht in Kraft treten."
(1) § 143 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19- Juni 2001, BGBl. 1 S. 1046; 1047), das durch Artikel 261 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 5.2407) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
" § 143 Blindenwerkstätten
Die §§ 140 und 141 sind auch zugunsten von auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten Blindenwerkstätten anzuwenden."
(2) § 4 Nr. 19 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. 1 S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. 1 S. 2878) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"b) die folgenden Umsätze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber. von anerkannten Blindenwerkstätten und der anerkannten Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch:
(3) In § 346 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. 1 S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 254 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätte" durch die Wörter "Blindenwerkstätte im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt.
(4) In § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. 1 S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 256 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl.1 5.2407) geändert worden Ist, werden die Wörter "nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten" durch die Wörter "Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt.
(5) In § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. 1 S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 264 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten" durch die Wörter "Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches" ersetzt.
(6) Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. 1 S. 484), zuletzt geändert durch Artikel 460 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407), wIrd wie folgt geändert:
1. § 30 Abs. 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
"5. Blindenwerkstätten mit einer Anerkennung auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9. April 1965 (BGBl. 1 S. 311) in der bis zum [einsetzen: Tag der der Verkündung dieses Gesetzes] geltenden Fassung,".
2. In § 31 Abs. 2 Nr. 5 werden die Angabe "gemäß § 5" durch die Wörter "auf Grund" ersetzt und die Wörter "oder voraussichtlich anerkannt werden" gestrichen.
(7) Das Landbeschaffungsgesetz vom 23. Februar 1957 (BGBl. 1 S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl- 1 S. 2407), wird wie folgt geändert:
2. § 51 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "und die nach § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes für die Naturalwertrente erforderliche Genehmigung erteilt ist" gestrichen.
(8) In § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung vom 22. Juni 2004 (BGBl. 1 S. 1314) wird die Angabe "§ 14 Abs. 5" durch die Angabe "§ 14 Abs. 9" ersetzt.
Die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde kann jeweils den Wortlaut der durch die Artikel 3 bis 28 geänderten Gesetze oder Rechtsverordnungen in der vom 1. Januar 2008 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 9a und 9b treten am 1. Oktober 2007 in Kraft. Die Artikel 3 und 7 Nr. 2 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe bb, cc und dd sowie Buchstabe e, Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und ee, Nr. 6 und 7 (§ 3 Abs. 2, 3 Satz 4, 5 und 9, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3 und 8, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Nr. 7), die Artikel 12 bis 21, Artikel 22 Nr. 1 sowie die Artikel 23 und 24 Nr. 1, 3 und 4 treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Artikel 2? Nr. 2 sowie Artikel 25 Nr. 2 und 3 treten am 1. Januar 2010 in Kraft.
(2) Am Tag nach der Verkündung treten außer Kraft:
1. das Blindenwarenvertriebsgesetz vom 9. April 1965 (BGBl. 1 S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 148 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. 1 S. 2407);
2. die Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 11. August 1965 (BGBl- 1 S. 807), geändert durch die Verordnung vom 10. Juli 1991 (BGBl. 1 S. 1491);
3. die Preisklauselverordnung vom 23. September 1998 (BGBl. 1 S. 3043), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. 1 S. 1149). Artikel 1 tritt am 31. März 2011 außer Kraft.
Fristablauf 06.07.07
Erster Durchgang des Regierungsentwurfs: Drucksache. 068/07 (PDF)
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