Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%20662
Timestamp: 2017-10-24 00:41:11
Document Index: 363026781

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', '§ 143', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH']

Im Einzelfall kann sich eine Erstattungspflicht für die dem Beklagten durch die Einschaltung eines Patentanwalts entstandenen Kosten auch in einem nicht als Patentstreitsache einzuordnenden Verfahren ohnehin aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergeben (vgl. BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache, Rn 15;… Hansens RVGReport 2011, 247).
Über die Fälle des § 143 PatG hinaus sind die Kosten eines Patentanwalts als notwendige Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zu erstatten, wenn in einem Rechtsstreit technische oder patentrechtliche Fragen eine Rolle spielen, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören (vgl. BGH GRUR 2011, 662 - Patentstreitsache, Rn 15;… Hansens RVGReport 2011, 247).
Daraus folge in der Praxis zu Recht eine entsprechend weite Auslegung des Begriffs der Patentstreitsache (vgl. BGH (U.v. 22.02.2011 - X ZB 4/09) - Patentstreitsache I, juris, Rn. 9;… zu § 140 Abs. 1 MarkenG, siehe auch BGH (B.v. 04.03.2004 - I ZR 50/03), juris, Rn. 4;… Strauß, WRP 2013, 1557, 1557 ff.).