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Timestamp: 2020-05-25 07:41:04
Document Index: 146701224

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 302', '§ 257', '§ 26', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 72', '§ 32']

November | 2009 | Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht | Seite 2
Keine Anwendung der gesetzlichen Verständigungsregeln auf Altfälle
Der BGH hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 29.09.09 (1 StR 376/09) bestimmt, daß das neue Rechtsmittelverzichtsverbot des § 302 I 2 StPO nicht für solche Verständigungsfälle gilt, die vor Inkraftreten der gesetzlichen Regelung vom 29.07.09 in § 257c StPO bereits zustande gekommen waren. Hier führt ein Rechtsmittelverzicht unumwunden zur Rechtskraft, weswegen die Revision im entschiedenen Fall unzulässig war.
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Verjährung von Verkehrs-Owi
Zunächst gilt die Frist gemäß § 26 III StVG von drei Monaten bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides.
Danach läuft eine sechsmonatige Frist gemäß § 31 OWiG. Bis zum Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung von zwei Jahren (§ 33 III OWiG) kann die Verjährungsfrist mehrfach unterbrochen werden mit der Folge, daß sie von neuem zu laufen beginnt. Wichtigste Unterbrechungstatbestände sind gemäß § 33 OWiG (I Nr. 1) die Versendung des Anhörungsbogens an den Bertoffenen, wobei es nicht darauf ankommt, daß dieser den Anhörungsbogen auch erhalten hat, die Abgabe des Sache von der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde (I Nr. 8), der Erlaß des Bußgeldbescheides, wenn er innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird (I Nr. 9), der Eingang der Akten beim Amtsgericht (I Nr. 10), die Anberaumung einer Hauptverhandlung (I Nr. 11) und der gerichtliche Hinweis auf die Möglichkeit der Entscheidung ohne Hauptvethandlung (I Nr. 12).
Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil oder Beschluss nach § 72 OWiG ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (§ 32 II OWiG).
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