Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031229.html
Timestamp: 2018-06-25 02:05:58
Document Index: 324167115

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 46', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 14', '§ 2', 'Art. 14', '§ 46', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 25']

DFR - BVerfGE 31, 229 - Schulbuchprivileg
BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz A.
1. Nach Art. 27 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ...
2. a) Die praktische Bedeutung des § 46 UrhG zeige sich dari ...
3. Die Beschwerdeführer haben zur weiteren Begründung e ...
1. Keine Bedenken bestehen gegen den Ausschluß des Vervielf ...
2. Nicht mehr verfassungsmäßig ist die Vorschrift dage ...
3. Da somit der Ausschluß des Vergütungsanspruchs in ...
2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet die grundsätzliche Zuordnung des wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den Urheber. Damit ist aber nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert.
Es ist Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und sozialen Bedeutung des Urheberrechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Das Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern rechtfertigt es, daß geschützte Werke nach ihrem Erscheinen ohne Zustimmung des Urhebers in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- und Unterrichtsgebrauch aufgenommen werden dürfen, nicht aber, daß der Urheber sein Werk hierfür vergütungsfrei zur Verfügung stellen muß (§ 46 UrhG).
3. Das Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern rechtfertigt es, daß geschützte Werke nach ihrem Erscheinen ohne Zustimmung des Urhebers in Sammlungen aufgenommen werden dürfen, nicht aber, daß der Urheber sein Werk hierfür vergütungsfrei zur Verfügung stellen muß (§ 46 UrhG).
-- 1 BvR 765/66 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1.-27. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Nordemann, Berlin 15, Uhlandstraße 173/174 - gegen § 46 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273).
(3) Mit der Vervielfältigung darf erst begonnen werden, wenn die Absicht, von der Berechtigung nach Absatz 1 Gebrauch zu machen, dem Urheber oder, wenn sein Wohnort oder Aufenthaltsort unbekannt ist, dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt worden ist und seit Absendung des Briefes zwei Wochen verstrichen sind. Ist auch der Wohnort oder Aufenthaltsort des Inhabers des ausschließlichen Nutzungsrechts un bekannt, so kann die Mitteilung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bewirkt werden.
1. Nach Art. 27 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 hätten die Ur heber einen Anspruch darauf, daß ihre Vermögensinteressen aus literarischer oder künstlerischer Urheberschaft geschützt würden. Es handle sich hierbei um eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG. Den Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik bleibe zwar die Ausgestaltung des Urheberschutzes im einzelnen überlassen; die Regelungsbefugnis finde aber dort ihre Grenze, wo das Gesetz in den gewährleisteten Bestand des Urheberrechts derart eingreife, daß es in seinem Kern getroffen und den Urhebern ein Schutz der Urheberschaft versagt werde.
Diese sichernde und abwehrende Bedeutung der Eigentumsgarantie gebietet, die vermögenswerten Befugnisse des Urhebers an seinem Werk als "Eigentum" im Sinne des Art. 14 GG anzusehen und seinem Schutzbereich zu unterstellen. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung sind allerdings die unlösbare Verbindung von persönlich-geistiger Schöpfung (vgl. § 2 Abs. 2 UrhG) mit ihrer wirtschaftlichen Auswertbarkeit, sowie die be sondere Natur und Gestaltung diese Vermögensrechts gebührend zu berücksichtigen.
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser gesetzlichen Schranke ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber nicht nur die Individualbelange zu sichern hat, sondern ihm auch aufgetra gen ist, den individuellen Berechtigungen und Befugnissen die im Interesse des Gemeinwohls erforderlichen Grenzen zu ziehen; er muß den Bereich des Einzelnen und die Belange der Allgemeinheit in einen gerechten Ausgleich bringen. Die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Vorschrift hängt somit - abgesehen von der sonstigen Übereinstimmung mit dem Grundgesetz - davon ab, ob sie durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist.
a) Der Ausschluß des Vergütungsanspruchs kann zunächst nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, die Regelung ent spreche dem bisher geltenden Recht, habe insoweit allgemeine Anerkennung erfahren und sei damit auf Grund allgemeiner Rechtsüberzeugung Ausdruck der sozialen Bindung des Urheberrechts (Art. 14 Abs. 2 GG).
3. Da somit der Ausschluß des Vergütungsanspruchs in § 46 UrhG keine verfassungsmäßige Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist und damit das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, braucht nicht ge prüft zu werden, ob die Vorschrift auch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen im Sinne des Art. 25 GG verstößt.