Source: https://openjur.de/u/170349.html
Timestamp: 2020-07-08 06:52:21
Document Index: 237029280

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 77', '§ 82', '§ 82', '§ 76', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 11']

BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - openJur
Streitgegenstand sind der Bescheid vom 5.1.2006, geändert durch Bescheid vom 14.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2006, mit denen der Beklagte über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Kläger im Zeitraum vom 1.12.2005 bis 31.5.2006 entschieden hat. Leistungen für November 2005, über die der Beklagte durch Bescheid vom 5.1.2005 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.7.2005, dieser wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.11.2006 entschieden hat, stehen hier nach dem ausdrücklichen Klageantrag des Klägers ebenso wenig im Streit, wie Leistungen für Folgezeiträume. Die für die Folgezeiträume ergangenen Bescheide sind nicht nach § 96 SGG Gegenstand des anhängigen Verfahrens geworden (vgl ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts <BSG> Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R; 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R; 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R; 6.9.2007 - B 14/7b AS 30/06 R) .
1. Der Kläger ist Leistungsberechtigter iS des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.7.2004 (<KomOptG> BGBl I 2014). Er hat das 15. Lebensjahr vollendet, nicht jedoch das 65. Lebensjahr (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II). Nach den Feststellungen des LSG ist er iS des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II iVm § 8 Abs 1 SGB II erwerbsfähig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II).
Der Wortlaut des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II erfasst das Krankengeld eindeutig nicht als Ausnahme von den zu berücksichtigenden Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Aber auch Gesetzesbegründung und systematischer Zusammenhang sprechen gegen die "Nichtberücksichtigung" des Krankengeldes als Einkommen iS dieser Regelung. Der Gesetzgeber hat bewusst § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II an den Wortlaut des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII angeknüpft (vgl BT-Drucks 15/1514 S 65 - zu § 77 <= § 82 SGB XII>; BT-Drucks 15/1516 S 53). Er greift auch insoweit auf den Gleichklang mit dem Sozialhilferecht als dem Referenzsystem des SGB II zurück (vgl BT-Drucks 15/1514 S 1). Weder nach § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII noch nach dem bisherigen § 76 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz war das Krankengeld nicht zu berücksichtigendes Einkommen. Der Gesetzgeber hat im Sozialhilferecht ebenso wie im SGB II gezielt nur bestimmte - im Gesetz aufgezählte - Leistungen von der Einkommensanrechnung ausgenommen. Hierzu zählt nicht das Krankengeld.
c) Die Krankengeldzahlung ist nach § 2 Abs 2 Satz 1 Alg II-V (aaO) in dem Monat des Zuflusses - da dieser nach Antragstellung liegt - als Einkommen zur Minderung des Hilfebedarfs zu berücksichtigen. Auch in solchen Fällen ist ausschließlich auf den Zufluss iS des Zuflussprinzips abzustellen, ohne Modifizierung durch die Identitätstheorie (so Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> Urteil vom 24.4.1968 - 5 C 62/67 = BVerwGE 29, 295 ff).
e) Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens unzutreffend berechnet haben könnte, gibt es auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht. Der Beklagte hat von den zugeflossenen 226,60 Euro Krankengeld die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II iVm § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V) und nachgewiesene anteilige Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II) in Höhe von 18,12 Euro, also einen Betrag von 48,12 Euro vor der Berücksichtigung in Abzug gebracht. Ebenso wenig ist die weitere Berechnung der Leistung für den Monat Dezember 2005 ersichtlich zu beanstanden. Der Beklagte hat somit zutreffend 392,55 Euro Alg II für den Monat Dezember 2005 an den Kläger gewährt (345 Euro + 226,03 Euro <KdU> - 178,48 Euro <226,60 Euro - 30 Euro - 18,12 Euro>).
3. Hinweise auf eine ggf unzutreffende Berechnung der im weiteren Bewilligungszeitraum festgesetzten Leistungen sind ebenfalls nicht vorhanden. Änderungen hinsichtlich des Hilfebedarfs gegenüber dem Monat Dezember 2005 - mit Ausnahme dessen, dass kein weiteres Einkommen zugeflossen ist - sind nicht ersichtlich.
Permalink: https://openjur.de/u/170349.html (https://oj.is/170349)
Volltext Zitate 19 Zitiert 31 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte