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Timestamp: 2016-10-27 17:00:16
Document Index: 368999190

Matched Legal Cases: ['Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 238', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 197', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 238', 'Art. 66', 'Art. 68']

Regionales Zwangsmassnahmengericht, Kreisgericht Rheintal, Obergasse 27, 9450 Altst�tten SG,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung. Anstelle von Untersuchungshaft verf�gte das Regionale Zwangsmassnahmengericht, Kreisgericht Rheintal, am 29. Juli 2011 eine Ausweis- und Schriftensperre zulasten des Beschuldigten. Zwischen dem 5. Dezember 2011 und 9. Januar 2012 sistierte das Zwangsmassnahmengericht diese Ersatzmassnahme (gegen Auflage einer Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.--) f�r eine Reise des Beschuldigten in die Dominikanische Republik.
Am 3. April 2012 stellte der Beschuldigte ein weiteres Gesuch um Sistierung der Ausweis- und Schriftensperre. Mit Verf�gung vom 11. April 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht dieses Gesuch ab. Am 15. Juni 2012 beantragte der Beschuldigte beim Zwangsmassnahmengericht die vollst�ndige Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre. Im Eventualstandpunkt beantragte er, das Reiseverbot sei jeweils w�hrend den Sommer- und Weihnachtsschulferien des Kantons Z�rich zu sistieren, n�tigenfalls unter Auflage einer Sicherheitsleistung von maximal Fr. 20'000.--. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht auch diese Antr�ge ab. Eine am 3. Juli 2012 dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. August 2012 ab.
Gegen den Entscheid der Anklagekammer gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 24. September 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. der h�ngigen Ausweis- und Schriftensperre. Eventualiter sei das Reiseverbot jeweils w�hrend den Sommer- und Weihnachtsschulferien des Kantons Z�rich zu sistieren, n�tigenfalls unter Auflage einer Sicherheitsleistung von maximal Fr. 20'000.--.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht und die Anklagekammer haben auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 23. Oktober 2012.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die noch h�ngige Ersatzmassnahme werde willk�rlich angewendet, f�hre zu einem unverh�ltnism�ssigen Eingriff in seine Freiheitsrechte und verstosse gegen Art. 237-238 StPO.
Gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zust�ndige Gericht an Stelle der strafprozessualen Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck erf�llen. Als Ersatzmassnahmen kommen namentlich die Sicherheitsleistung (Art. 237 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 238-240 StPO) oder die Ausweis- und Schriftensperre Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO) in Frage. Das im Vorverfahren zust�ndige Zwangsmassnahmengericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen oder andere Ersatzmassnahmen (bzw. n�tigenfalls strafprozessuale Haft) anordnen, wenn neue Umst�nde dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erf�llt (Art. 237 Abs. 5 StPO).
3.1 Das von den kantonalen Instanzen verf�gte Reiseverbot (ohne M�glichkeit von zeitweiligen Sistierungen in der Ferienzeit und trotz offerierter Sicherheitsleistung) schr�nkt die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers erheblich ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschr�nkung dieses Grundrechts ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV, Art. 197 StPO; vgl. BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125; E. 6.4 S. 132 f.; 133 I 27 E. 3.2 S. 30, 270 E. 3.3.1 S. 279 f.).
3.2 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Ersatzmassnahmen f�r strafprozessuale Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
Die von den kantonalen Instanzen angeordnete Pass- und Schriftensperre selbst beruht auf einer gesetzlichen Grundlage und erweist sich als verh�ltnism�ssig. Diesbez�glich kann im Wesentlichen auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden. Die kantonalen Instanzen legen ausreichend konkrete Anzeichen dar f�r eine m�gliche Fluchtneigung des Beschwerdef�hrers, welche die Fortdauer der Pass- und Schriftensperre grunds�tzlich als angemessen erscheinen l�sst (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 237 Abs. 4 StPO). Insbesondere haben die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen ihn bisher nicht daran gehindert, (zum Jahreswechsel 2011/2012) eine lange Reise in die Karibik und zur�ck zu unternehmen und weitere solche Reisen ausdr�cklich zu planen. Soweit der Beschwerdef�hrer (im Hauptstandpunkt) die ersatzlose Aufhebung der Pass- und Schriftensperre beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt im Eventualstandpunkt, die Pass- und Schriftensperre sei jeweils w�hrend den Sommer- und Weihnachtsschulferien des Kantons Z�rich in der Weise zu sistieren, dass ihm erm�glicht werde, seine (im Kanton Z�rich wohnhaften und durch ihn betreuten) Enkelkinder auf Ferienreisen (zu deren in der Dominikanischen Republik wohnhaften Eltern) zu begleiten. Falls notwendig, k�nne die Sistierung der Pass- und Schriftensperre jeweils mit der Auflage einer Sicherheitsleistung von maximal Fr. 20'000.-- verbunden werden.
5.1 Die kantonalen Instanzen haben die entsprechenden Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers abgewiesen. Im angefochtenen Entscheid wird in diesem Zusammenhang Folgendes erwogen: Der Ausgang der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer sei ungewiss. Die Staatsanwaltschaft habe sehr komplexe Sachverhalte abzukl�ren. Die Untersuchung habe sich weiterentwickelt, "wobei indes gest�tzt auf die vorliegenden Akten in zeitlicher Hinsicht unklar" sei, "wann es (voraussichtlich) zur Anklageerhebung kommen" werde. Seit der letzten Sistierung des Reiseverbotes (�ber Weihnachten 2011/2012) habe sich die Situation "dahingehend ge�ndert, dass der Beschwerdef�hrer auf die amtliche Verteidigung verzichtet habe, nachdem er aufgefordert" worden sei, "seine aktuellen Einkommensverh�ltnisse offen zu legen". Auf den Versuch der Staatsanwaltschaft hin, bei einer Bank Informationen zu erheben, habe der Beschwerdef�hrer "mit einem Versiegelungsbegehren reagiert, worauf indes aus verfahrensrechtlichen Gr�nden nicht eingetreten worden" sei. Der Beschwerdef�hrer habe "im Fr�hling 2012 bei der Festlegung seiner Einkommensverh�ltnisse kooperiert, was damals den Schluss nahegelegt" habe, "dass er �ber keine Mittel verf�ge, welche ihm die Finanzierung der Lebenshaltungskosten und der Reisekosten inkl. Kautionshinterlegung erm�glicht h�tten". Gegenw�rtig erhalte jedoch "die begr�ndete Vermutung neuen Auftrieb, dass der Beschwerdef�hrer auch �ber bisher nicht bekannte und der Beschlagnahme unterliegende Verm�genswerte in der Dominikanischen Republik" verf�gen k�nnte (angefochtener Entscheid, S. 8 E. 5.4)
5.2 Soweit die kantonalen Instanzen dem Beschwerdef�hrer jegliche befristete Lockerung der Pass- und Schriftensperre (selbst in Verbindung mit einer Sicherheitsleistung) verweigert haben, erweist sich der angefochtene Entscheid als unverh�ltnism�ssig (Art. 197 StPO, Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV). Wie sich aus den Akten ergibt, besteht die Pass- und Schriftensperre bereits seit dem 29. Juli 2011. Die Vorinstanz weist selber darauf hin, dass das damit verbundene Reiseverbot bereits in fr�heren F�llen erfolgreich, ohne Nachteil f�r die h�ngige Strafuntersuchung, sistiert werden konnte (vgl. Art. 237 Abs. 5 StPO). So habe das Zwangsmassnahmengericht am 5. Dezember 2011 die Sistierung der Ersatzmassnahme bis am 9. Januar 2012 verf�gt, damit der Beschwerdef�hrer w�hrend den Weihnachtsferien seine von ihm betreuten Enkelkinder in die Dominikanische Republik zu ihren Eltern begleiten konnte. Diese befristete Aufhebung der Ersatzmassnahme sei mit der Auferlegung einer Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.-- verbunden worden. Der Beschwerdef�hrer sei der Auflage, sich bis sp�testens 9. Januar 2012 bei der Staatsanwaltschaft pers�nlich zu melden und dort seinen Pass wieder zu deponieren, nachgekommen. Bei dieser Sachlage ist schwer einzusehen, weshalb beim jetzigen (fortgeschrittenen) Untersuchungsstand keine analogen befristeten Lockerungen mehr m�glich sein sollten. Die Erw�gungen der Vorinstanz, die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers seien nicht klar, bzw. er beanspruche unterdessen keine unentgeltliche Rechtspflege mehr, lassen keinen sachlich nachvollziehbaren hinreichenden Grund erkennen, um dem Beschwerdef�hrer weitere angemessene Sistierungen des Reiseverbotes, n�tigenfalls (erneut) verbunden mit der Auferlegung einer Sicherheitsleistung, vollst�ndig zu verweigern.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Neubeurteilung im Sinne der obigen Erw�gungen.
Bei der gegenw�rtigen Sachlage (vgl. Art. 237 Abs. 5 StPO) wird die Pass- und Schriftensperre jeweils w�hrend den Sommer- und Weihnachtsschulferien des Kantons Z�rich zu sistieren sein. Falls notwendig, kann die Sistierung mit der Auflage einer angemessenen Sicherheitsleistung (Art. 237 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 238-240 StPO) verbunden werden.
Es rechtfertigt sich im vorliegenden Fall, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer ist eine angemessene Parteientsch�digung (pauschal, inkl. MWST) zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid vom 15. August 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu bezahlen.