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Timestamp: 2016-12-04 22:28:44
Document Index: 378833671

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 30', 'Art. 156']

5P.22/2006 (22.05.2006)
5P.22/2006 /blb
Art. 9 BV etc. (Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft),
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen eine Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils vom 30. November 2005.
In der gleichen Sache hat X.________ auch eidgenössische Berufung erhoben (Verfahren 5C.10/2006).
Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung sonst wie beim Bundesgericht gerügt werden kann. Namentlich können Fragen des materiellen und formellen Bundesrechts im Rahmen der eidgenössischen Berufung frei überprüft werden und sind mit dieser aufzuwerfen, während Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse im Berufungsverfahren - von eng begrenzten Ausnahmen abgesehen - verbindlich sind (Art. 63 f. OG) und gleich wie die Anwendung von kantonalem Recht mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten sind (BGE 129 III 301 E. 1 S. 303).
Da die vorliegende Streitsache grundsätzlich der Berufung zugänglich ist, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unzulässig, soweit der Beschwerdeführer - ausdrücklich oder sinngemäss - die Verletzung von Bestimmungen über das Stockwerkeigentum (Art. 712a ff. ZGB) sowie eine falsche Anwendung des Stockwerkeigentümerreglements rügt. Darunter fällt beispielsweise die Frage, ob auf die Klage betreffend Abwahl des Verwalters eingetreten werden kann, das Problem des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Stockwerkeigentümergemeinschaften und deren Kompetenzen sowie der Umfang der Pflichten und Verantwortlichkeiten des Verwalters. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
In Bezug auf den Sachverhalt rügt der Beschwerdeführer diesen als "einseitig ausgerichtet" und wirft dem Kantonsgericht vor, es habe in seinem Urteil nicht rechtsrelevante Tatsachen festgehalten. Indes legt er nicht dar, welche Sachverhaltselemente im einzelnen das Kantonsgericht in willkürlicher Weise festgestellt haben soll. Mangels rechtsgenüglicher Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) kann folglich diesbezüglich nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, dass das Kantonsgericht seine Vorbringen betreffend Bauabrechnung und doppelte Fakturierung als prozessual verspätet erachtet hat.
Das Kantonsgericht hat zu diesem Punkt im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe erstmals in seiner Schlussdenkschrift vor Bezirksgericht und damit prozessual verspätet behauptet, die Bauabrechnung sei falsch. Es handle sich hierbei denn auch um keine neue Tatsache, habe doch der Beschwerdeführer die Bauabrechnung bereits mit der Klage hinterlegt. Gleiches gelte für die behaupteten Doppelinkassi.
In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt entscheidwesentliche Behauptungen vorgebracht werden müssen, bestimmt das kantonale Prozessrecht. Dieses entscheidet auch darüber, ob eine Ergänzung der Sachvorbringen auf Grund des Beweisverfahrens zulässig ist oder ob bereits die Behauptungen so konkret und detailliert sein müssen, dass das Beweisverfahren allein noch ihrer Überprüfung dient (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341; 127 III 365 E. 2c S. 369). Gegen welche Bestimmungen der anwendbaren Zivilprozessordnung das Kantonsgericht verstossen haben soll, wenn es die strittigen Vorbringen als verspätet angesehen hat, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit kann auf diese Rüge ebenfalls nicht eingetreten werden.
Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Parteilichkeit vor. Indes bringt er keine konkreten Ablehnungsgründe gegen die beteiligten Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV vor und er hat im kantonalen Verfahren kein Ablehnungsbegehren gestellt. Auch in diesem Punkt kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
Dementsprechend kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.