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Timestamp: 2019-12-11 22:02:38
Document Index: 327004078

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 294', '§ 294', 'BGH', '§ 286', '§ 25']

Benutzung von sachfremde Keywords kann unlauter sein - LG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2002, Az.: 12 O 48/02 : aufrecht.de Benutzung von sachfremde Keywords kann unlauter sein - LG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2002, Az.: 12 O 48/02
hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 06. 03. 2002 durch die Richter Neiseke, Dr. Wirtz und Daubach
I. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EURO, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei dem Vertrieb von Roben im HTML-Code einer Internetseite im Metatag „keywords“ die Begriffe
zu verwenden, wenn auf der entsprechenden Seite [...]/roben.html keine Informationen oder Inhalte zu den Begriffen bereitgehalten werden.
Die Antragstellerin vertreibt unter der Firma [...] Roben für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Protokollführer im gesamten Bundesgebiet, über ihre Seite www.[...].de auch über das Internet. Die Antragsgegnerin vertreibt unter der Firma [...] GmbH ebenfalls unter anderem Roben für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Protokollführer im gesamten Bundesgebiet sowie über die Seite www.[...]/roben.html über das Internet.
Sie trägt vor, sie haben gar keine Begriffe verwendet, die mit ihrem Internet-Angebot nicht in Zusammenhang stünden. Im Metatag „keywords“ der von der Antragstellerin angesprochenen Seite www.[...]/roben.html fänden sich lediglich die auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 05.03.2002, auf den Bezug genommen wird, wiedergegebenen Begriffe, ausschließlich solche Schlüsselwörter also, die vom Verkehr mit dem Angebot der Antragsgegnerin assoziiert würden. Die Antragsgegnerin ändere ihre Seite laufend, so dass sie nicht mehr exakt nachvollziehen könne, welche keywords sie Anfang Januar 2002 unter der betreffenden Seite verwendet habe. Jedenfalls seine die von der Antragstellerin genannten Begriffe nicht dabei gewesen, denn die Antragsgegnerin habe dort nie Worte wie „Bestattungen“, „Bestattungsunternehmen“, „neueste“, „Entscheidungen“, oder „Leitsatzkartei“ benutzt.
Mit der Verwendung von Metatags, die keinen sachlichen Bezug zu den auf der Seite www.[...]/roben.html angebotenen Inhalten aufweisen, verstößt die Antragsgegnerin gegen §§ 1, 3 UWG. Die Antragstellerin ist jedenfalls gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG als Gewerbetreibende, die Waren gleicher Art auf demselben Markt vertreibt sachlegitimiert. Die Feststellung einer konkreten Wettbewerbsbeziehung zwischen der Parteien erübrigt sich somit.
Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin am 04.01.2002 die in ihrem Verfügungsantrag beanstandeten Metatags auf der Seite www.[...]/roben.html im Quelltext der Seite benutzt hat. Zwar hat die Antragsgegnerin vorgetragen, sie habe die von der Antragstellerin beanstandeten Metatags niemals in ihrem Quelltext benutzt und hierzu die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin, Herrn [...], vorgelegt. Die Antragstellerin hat demgegenüber im Wege anwaltlicher Versicherung des Antragstellervertreters glaubhaft gemacht, dass die als Anlage A 2 beigefügte Liste der Metatags von dem Antragsteller persönlich am 04.01.2002 nach Aufruf der als Anlage A 1 beigefügten Internetseite als Quelltext dieser Seite ausgedruckt wurde. Die Antragstellerin trifft vorliegend die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der den Unterlassungsansrpuch begründenden Tatsachen. Die Glaubhaftmachung ist ihr nach Ansicht der Kammer gelungen, weil die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin nicht die anwaltliche Versicherung des Antragstellervertreters zu entkräften vermag. Auch die anwaltliche Versicherung ist zur Glaubhaftmachung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 294 ZPO geeignet (Zöller-Greger, ZPO, 20. Auflage 1997, § 294, Rn. 5; Bay OblG WuM 1994, 296; OLG Köln MDR 1986, 152; BGH VersR 1974, 1021). Sie ist im übrigen im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu würdigen.
Der Streitwert wird auf 25.000,- EURO festgesetzt (§§ 25, Abs. 2, 20, Abs. 1 GKG, 3 ZPO).
Landgericht Düsseldorf - 12. Zivilkammer