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Timestamp: 2019-12-10 03:31:53
Document Index: 186351982

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 97', '§ 13', '§ 204', '§ 726', '§ 727', '§ 733', '§ 13']

Rechtsanwalt Dr. Weiner | Nds. Landesjustizportal
Rechtsanwalt Dr. Weiner
Gütestelle Dr. Weiner 05.04.2016
Die Gütestelle ist eine staatlich anerkannte Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit §§ 97 ff. des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG).
(1) Die Gütestelle ist zuständig für Streitigkeiten, für die in einem streitigen Verfahren der Rechtsweg vor einem Zivilgericht im Sinne von § 13 GVG eröffnet wäre. Die örtliche Zuständigkeit besteht, wenn eine Partei ihren Sitz oder eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vereinbarung der Parteien.
b) in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerade Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,
(2) Die Gütestellte ist nicht berechtigt, eine Partei in einer Angelegenheit, die Gegenstand des Güteverfahrens ist, anwaltlich zu vertreten oder zu beraten. Dies gilt auch für Personen, die mit der Gütestelle zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden sind. Das Verbot der Parteivertretung gilt auch nach Abschluss des Güteverfahrens.
(1) Die Gütestelle unterstützt die Parteien dabei, eine ihren Interessen entsprechende eigenverantwortliche Vereinbarung zu erarbeiten. Die Gütestelle kann die Methoden der Mediation sowie alle anderen Methoden der Konfliktbeilegung nach ihrem freien Ermessen einsetzen. Die Gütestellte kann auf Verlangen der Parteien unverbindliche Lösungsvorschläge unterbreiten.
Das Verfahren ist vertraulich. Die Gütestellte ist hinsichtlich aller Tatsachen, die den Gegenstand des Güteverfahrens betreffen, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen kann die Gütestelle über Vorgänge aus dem Güteverfahren nicht als Zeuge in einem nachfolgenden Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren vernommen werden. Die Parteien verpflichten sich, sich in einem nachfolgenden Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren nicht auf das Zeugnis der Gütestelle als Beweismittel zu berufen.
Die Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle unter Anerkennung der Verfahrensordnung der Gütestelle hemmt nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB die Verjährung, wenn die Bekanntgabe an den Antragsgegner demnächst erfolgt. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des BGB über die Verjährung unberührt. Die Einhaltung von gesetzlichen oder vertraglichen Ausschlussfristen ist mit der Einreichung des Güteantrages – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Parteien oder eines Gesellschaftsvertrages – nicht verbunden.
(1) Das Verfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich, per Telefax oder per Email bei der Gütestelle unter der Adresse
Email: info-meppen@bsww-rechtsanwaelte.de
(1) Liegt bei Einleitung des Verfahrens die schriftliche Zustimmung des Antragsgegners zur Durchführung des Verfahrens nicht vor, so veranlasst die Gütestelle die Bekanntgabe des Antrages mit der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist die Zustimmung zur Durchführung des Güteverfahrens zu erteilen. Geht die Zustimmungserklärung des Antragsgegners nicht rechtzeitig zu, so erteilt die Gütestelle eine Bescheinigung über das Scheitern des Güteverfahrens.
(6) Die Gütestelle ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen. Die Kosten für mögliche Beweismittel trägt jede Partei selbst.
b. wenn eine Partei schriftlich gegenüber der Gütestelle erklärt, dass sie nicht in die Durchführung eines Güteverfahrens einzutreten wünscht;
c. Namen und Anschriften der Parteien nebst Angabe der Vertreter und Bevollmächtigten
e. Den Zeitpunkt der Einreichung des Güteantrages, seiner Bekanntgabe, weiterer Verfahrenshandlungen sowie der Beendigung des Güteverfahrens
(2) Der Vorsteher der Gütestelle ist ermächtigt, Vollstreckungsklauseln für Vergleiche zu erteilen, die vor der Gütestelle geschlossen worden sind. Diese Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die Fälle des § 726 Abs. 1, §§ 727 bis 729 und § 733 ZPO. Die Ermächtigung wurde dem Vorsteher der Gütestelle durch das Niedersächsische Justizministerium am 26.07.2005, Az. 3180-204.108 erteilt.
(2) Die Verfahrensgebühr für die Annahme des Antrages und die Durchführung des Zustimmungsverfahrens beträgt 150,00 €. Kommt das Verfahren nicht zustande, weil der Antragsgegner die Zustimmung verweigert, reduziert sich die Verfahrensgebühr auf 70,00 €.
(4) Die Gütestelle erhält für ihre Tätigkeit – einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Güteverhandlungen – ein Zeithonorar in Höhe von 200,00 € je Stunde. Abgerechnet wird die tatsächlich angefallene Arbeitszeit. Kommt ein vereinbarter Verhandlungstermin nicht zustande, so entsteht für diesen Termin eine Gebühr in Höhe von 200,00 €, wenn der Termin nicht mindestens 24 h vor seinem Beginn abgesagt wird.
(5) Bei Abschluss eines Vergleichs fällt eine Vergleichsgebühr in Höhe von 500,00 € an.
(6) Für die Erstattung von Auslagen und Reisekosten geltend die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entsprechend. Die Gütestelle kann Kosten, die für die Anmietung von Räumlichkeiten außerhalb der Büroräume der Gütestelle entstehen als Auslagen geltend machen.
(4) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Auslagen (mit Ausnahme der Kosten der Gütestelle nach § 13) selbst. Eine Kostenerstattung findet nicht statt, es sei denn die Parteien treffen eine abweichende Regelung.
Teil IV Inkrafttreten