Source: https://www.krahl-roehnisch.de/aktuelle-entscheidungen/
Timestamp: 2019-08-22 21:06:10
Document Index: 132832218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 86', '§ 116', '§ 116', '§ 422', '§ 242', '§ 430', '§ 823', '§ 7', '§ 370', '§ 1', '§ 2', '§ 85', '§ 233', '§ 520', 'BGH', 'Art. 103', '§ 141', '§ 529', 'Art. 103', 'BGH']

Rechtsanwaltskanzlei Krahl-Röhnisch, aktuelle Rechtsprechung
Interessante Entscheidungen im Verkehrsrecht
Liebe(r) Interessierte(r),
nachfolgend finden Sie eine Übersicht der soeben neu veröffentlichten Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts:
Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, veröffentlicht am 26.10.2017
Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; EuGH, Urteile vom 9. November 2016 – C - 149/15, NJW 2017, 874 Rn.32, und vom 3. September 2015 - C- 110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb. Rn. 21). Dabei kommtes maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an. In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird,er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2016 – C - 149/15, aaO Rn. 34 - 45)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79879&pos=14&anz=469
Hinweisbeschluss vom 21.09.2017, veröffentlicht am 26.10.2017 - I-4 U 87/17
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/26_10_2017_2/index.php
Urteil vom 19. September 2017 - VI ZR 530/16, veröffentlicht am 30.10.2017
Zu den im Rahmen der Bemessung des Erwerbsschadens an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) zu stellenden Anforderungen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79910&pos=11&anz=467
Rechtskräftiger Beschluss vom 10.10.2017 (4 RBs 326/17), veröffentlicht am 3.11.2017
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese Rechtslage hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 10.10.2017 in einer Bußgeldsache hingewiesen, die nach der Entscheidung des Senats vom Amtsgericht Paderborn erneut zu verhandeln ist.
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/03_11_2017_/index.php
Urteil vom 06.10.2017 (Az. 11 U 138/16), veröffentlicht am 16.11.2017
Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadensersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar.
Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm - unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 25.10.2016 (Az. 2 O 29/16 LG Bielefeld) - der Schadensersatzklage eines geschädigten Kraftfahrers aus Siegen den Erfolg versagt.
Der Kläger aus Siegen erlitt im März 2015 in Bielefeld einen Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW Kombi mit einem Militärfahrzeug der britischen Streitkräfte kollidierte. Der für die Regulierung derartiger Schäden nach dem NATO-Truppenstatut und seinem Zusatzabkommen zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Schadensregulierungsstelle des Bundes - meldete der Kläger den Schaden erstmals Anfang September 2015.
Zwischenzeitlich wandte sich der Kläger - jeweils in der Annahme, er kontaktiere den zuständigen Haftpflichtversicherer - an das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. und eine in Hamburg ansässige private Gesellschaft für internationale Schadensregulierung. Im Juli 2015 mandatierte er seine spätere Prozessbevollmächtigte, die erst gut vier Wochen nach Abschluss ihrer Rechtsprüfung - Anfang September 2016 - die zuständige Schadensregulierungsstelle anschrieb.
Die in der Folgezeit vom Kläger gegen die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich erhobene Schadensersatzklage ist erfolglos geblieben. Nach der Entscheidung des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat der Kläger seine Ansprüche gegenüber der Schadensregulierungsstelle des Bundes nicht innerhalb der durch das NATO-Truppenstatut und sein Zusatzabkommen vorgeschriebenen Dreimonatsfrist geltend gemacht. Diese Frist begann, so der Senat, am Unfalltage und lief bereits im Juni 2016 ab.
Wegen des Fristversäumnisses sei dem Kläger auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.
Zwar habe er die Dreimonatsfrist schuldlos versäumt, weil von ihm als einem juristisch nicht vorgebildeten Bürger keine Kenntnisse über das gebotene Vorgehen bei der Abwicklung von Truppenschäden erwartet werden könnten. Zudem sei er von dem zunächst kontaktierten Verein und der dann kontaktierten Hamburger Gesellschaft nicht an die zuständige Schadensregulierungsstelle verwiesen worden.
Die Wiedereinsetzung sei dennoch zu versagen, weil der Kläger die für diese geltende zweiwöchige Frist versäumt habe. Mit der Beauftragung seiner späteren Prozessbevollmächtigten und ihrer spätestens Anfang August 2015 abgeschlossenen Rechtsprüfung sei nämlich das Hindernis für die anfängliche Unkenntnis des Klägers entfallen, so dass die zweiwöchige Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag Mitte August 2015 abgelaufen sei. Der Prozessbevollmächtigten habe sich bei der aufgrund des erteilten Mandats anzustellenden Rechtsprüfung aufdrängen müssen, dass die Inanspruchnahme eines privaten Haftpflichtversicherers für einen durch ein britisches Militärfahrzeug verursachten Unfallschaden ungewöhnlich sei. Bei dieser Prüfung hätte sie die einschlägigen Regeln des NATO-Truppenstatuts und einer rechtzeitig zu beantragenden Wiedereinsetzung ermitteln und berücksichtigen müssen.
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/16_11_2017_1/index.php
Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, veröffentlicht am 30.11.2017
Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er Schadensersatzleistungen verlangt, die mit den ihm vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen kongruent sind. Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang seiner diesbezüglichen Forderung auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs.1 Satz 1 SGB X ist aufgrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ausgeschlossen (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108). Eine Übertragung des Regelungsinhalts des § 86 Abs. 3 VVG auf § 116 Abs. 6 SGB X im Wege der Auslegung oder Analogie scheidet aus.
Haftet aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger ein Fremdschädiger für denselben kongruenten Schaden, so entstehen infolge der Regelungen des § 116 Abs. 1 und Abs. 6 SGB X verschiedene Schuldverhältnisse, auf die die Regelungen der §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 426, 430 BGB entsprechend anwendbar sind.
In dieser besonderen Fallgestaltung ist der Anspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer gemäß § 242 BGB auf das beschränkt, was er bei einem Erhalt der Leistungen von Seiten des angehörigen Schädigers analog § 430 BGB im Verhältnis zum Sozialversicherungsträger behalten dürfte.
Jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines durch § 823 Abs. 1 BGB oder § 7 Abs. 1 StVG geschützten Rechtsguts und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, ist die Begründetheit einer Klage, die auf die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden gerichtet ist, nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Schäden abhängig.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80205&pos=6&anz=508
Beschluss vom 23. August 2017 – 1 StR 173/17, veröffentlicht am 30.11.2017
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Abs. 5
Zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80200&pos=1&anz=508
Von Kolleginnen und Kollegen:
Von RA / FAVerkR / FAVerwR / FAIT-Recht Christian Sitter, Gotha:
Hinweis auf seine beiden (verkehrsrechtlichen) Bücher "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" (erschienen 2017, 2. Aufl. geplant für Mai 2018) und "Straßenverkehrsstrafrecht" (Loseblatt-Kommentar).
Informationen zu diesen Werken gibt es hier:
https://www.deubner-recht.de/shop/verkehrsrecht/die-100-typischen-mandate-im-verkehrsordnungswidrigkeitenrecht-262.html
https://www.deubner-recht.de/shop/verkehrsrecht/strassenverkehrsstrafrecht-46.html
Andere Gerichte (und interessante Urteile):
Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, veröffentlicht am 30.10.2017
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 S. 1 (Fc), § 520 Abs. 2
Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist, außer es drängen sich an der Richtigkeit Zweifel auf (Beibehaltung von BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 – VI ZB 46/07).
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79909&pos=10&anz=467
Beschluss vom 25. Juli 2017 - VI ZR 103/17, veröffentlicht am 3.11.2017
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 141 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1
Das Berufungsgericht muss eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz. Trägt das Berufungsgericht dem nicht Rechnung, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Fortführung BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12, NZG 2013, 1436)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79933&pos=11&anz=442
Beschluss vom 29. August 2017 - VI ZB 49/16, veröffentlicht am 3.11.2017
Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist.
Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift oder des Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffende Weisung im Vorfeld der Erstellung des Schriftsatzes, so entbindet ihn diese Anordnung regelmäßig nicht von seiner Pflicht, das ihm in der Folge vorgelegte Arbeitsergebnis vor der Unterzeichnung sorgfältig auf die richtige und vollständige Umsetzung der anwaltlichen Vorgaben zu überprüfen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79932&pos=10&anz=442
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=80094&pos=1&anz=186
Urteil vom 27. September 2017 - XI R 15/15, veröffentlicht am 29.11.2017
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2017&nr=35279&pos=0&anz=74
Tel.: 0431 – 974 3030
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