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Timestamp: 2020-04-02 22:07:44
Document Index: 182618173

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 350', '§ 357', '§ 35', '§ 35']

Haushaltsnahe Dienstleistungen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Für haushaltsnahe Dienstleistungen können Sie 20% der Kosten, höchstens
510 € im Jahr für Minijobber,
4000 € im Jahr Vollzeitbeschäftigte,
Haushaltsnahe Dienstleistungen sind alle Arbeiten, die in Ihrem privaten Haushalt oder auf Ihrem Grundstück erbracht werden z.B. Reinigungsarbeiten, Kosten für Pflegedienste, Schornsteinfegerkosten, Gartenpflege, Kinderbetreuung durch ein Au-Pair etc.
Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen zählen z.B. Fahrtkosten, Arbeitslohn.
Gegenüber dem Finanzamt müssen Sie die Kosten belegen und aufschlüsseln.
Sie müssen eine Rechnung erhalten haben und die Zahlung muss auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt sein.
Nicht absetzbar sind Materialkosten, Kosten für Warenlieferungen oder Gebühren (z.B. Müllabfuhrgebühren).
Auch als Mieter können Sie Ihre Nebenkosten anteilig absetzen, sofern darin beispielsweise Kosten für Schornsteinfeger oder Hausmeisterdienste enthalten sind. Hierfür müssen Sie die Kosten gegenüber dem Finanzamt belegen und aufschlüsseln.
9.1 Rechnung und unbare Zahlung
9.2 Nachträgliche Geltendmachung der Aufwendungen nach der Veranlagung
9.3 Zahlung vom Konto eines Dritten
Viele Steuerzahler nutzen die Möglichkeit, Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuerlich geltend zu machen. Von der Politik ist die Möglichkeit ausdrücklich gewollt, da man glaubt, so die Schwarzarbeit bekämpfen zu können. Allerdings verfällt dieser Steuerbonus, wenn beim Steuerzahler in dem Jahr, in dem die Dienstleistung erbracht wurde, keine ESt anfällt. Einen Übertrag auf das nächste Jahr lässt das FA nicht zu, sodass der Steuerbonus gänzlich verloren geht.
Mit Gerichtsbescheid vom 23.11.2017 (6 K 106/16, EFG 2018, 372, LEXinform 5020746, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 54/17, LEXinform 0951694) hat das FG Hamburg Folgendes entschieden: Der Abgeltungsteuer unterliegende Kapitalerträge i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG sind nicht in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einzubeziehen und fließen nicht in die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer ein. Sofern sich im Übrigen ein positives zu versteuerndes Einkommen i.S.d. § 2 Abs. 5 EStG nicht ergibt, können Steuerermäßigungen nach § 35a EStG eine tarifliche Einkommensteuer nicht mindern.
Der Stpfl. S ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in einem 20-Parteien-Haus. Für die Reinigung des Treppenhauses hat die Eigentümergemeinschaft eine Reinigungskraft im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt. Der Anteil, der lt. Verwalterabrechnung auf S entfällt, beläuft sich im Kj. 2019 auf 700 €.
Für die Reinigung seiner Eigentumswohnung hat S eine andere Reinigungskraft im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt. Er nimmt am Haushaltsscheckverfahren teil. Die Aufwendungen für die Reinigungskraft betragen im Kj. 2019 insgesamt 5 000 €.
Dienstleistungen, die ausschließlich Tätigkeiten zum Gegenstand haben, die außerhalb des Haushalts des Stpfl. erbracht werden, sind nicht begünstigt (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. 18).
Pauschale Gebühren für den Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einer Sicherheitsfirma untergebrachte Notrufzentrale zur Vorsorge für den Fall eines Einbruchs/Überfalls, Brandes oder Gasaustritts in der Wohnung des Stpfl. sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt, wenn sich die Notrufzentrale nicht einmal in der Nähe des Haushalts des Stpfl. befindet und es deswegen an dem erforderlichen unmittelbarem räumlichen Zusammenhang des Ortes der Leistungshandlung zum Haushalt fehlt (Urteil FG Berlin-Brandenburg vom 13.9.2017, 7 K 7128/17, EFG 2018, 40, LEXinform 5020686, rkr.; Abgrenzung zum BFH Urteil vom 3.9.2015, VI R 18/14, BStBl II 2016, 272, s.u.).
Zum Haushalt des Stpfl. s. die Erläuterungen unter → Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und → Haushaltsnahe Handwerkerleistungen.
Verschiedene Dienstleister bieten einen Betreuungsservice für Hunde in der Form an, dass sie den Hund in der Wohnung des Stpfl. abholen, ihn ausführen und danach zur Wohnung zurückbringen. Hierbei ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass das Ausführen des Hundes überwiegend nicht auf dem zur Wohnung gehörenden Grundstück oder dem daran unmittelbar anschließenden öffentlichen Gelände erfolgt, sondern außerhalb davon z.B. im Rahmen eines längeren Spaziergangs in einiger Entfernung zur Wohnung. Damit ist die Dienstleistung nicht nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt, da sie nicht im Haushalt des Stpfl. erbracht wird (vgl. dazu auch FG Münster vom 25.5.2012, 14 K 2289/11, EFG 2012, 1674, LEXinform 5013731, rkr., Pressemitteilung des FG Münster vom 2.7.2012, LEXinform 0438145).
Das FG Hessen hat mit Urteil vom 1.2.2017 (12 K 902/16, EFG 2017, 1446, LEXinform 5020473, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: VI B 25/17, LEXinform 5908648) entgegen der Entscheidung des FG Münster vom 25.5.2012 entschieden, dass Aufwendungen für das Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.d. § 35a EStG anzusehen sind.
»In« einem Haushalt wird die haushaltsnahe Dienstleistung erbracht, wenn sie »im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts« geleistet wird. Hierzu gehört zunächst die Wohnung des Stpfl., aber auch der dazugehörige Grund und Boden (BFH Urteil vom 20.3.2014, VI R 55/12, BStBl II 2014, 880). Nach Auffassung des BFH ist der Begriff »im Haushalt« daher räumlich-funktional auszulegen. Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i.S.d. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.
Die raumbezogene Betrachtungsweise des FG Münster, wonach die haushaltsnahe Dienstleistung – das Ausführen eines Hundes – nicht »im Haushalt« erbracht wurde, vermag unter Berücksichtigung dieser BFH-Rechtsprechung nicht zu überzeugen; denn beim »Gassi gehen« handelt es sich um eine Leistung mit einem unmittelbar räumlichen Bezug zum Haushalt, die dem Haushalt (dem haushaltszugehörigen Tier) dient.
Leistungen, die für die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt des Stpfl. aufgenommenen Hundes erbracht werden, sind grundsätzlich haushaltsnah. Denn Tätigkeiten wie Füttern, Fellpflege, Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Hundes fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Stpfl. selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt (BFH Urteil vom 3.9.2015, VI R 13/15, BStBl II 2016, 47). Auch die Finanzverwaltung hat sich dieser Auffassung angeschlossen, wenn sie im BMF-Schreiben vom 9.11.2016 bei der beispielhaften Aufzählung begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen Kosten von Tierbetreuung oder -pflege aufführt, wenn die Kosten der Maßnahmen innerhalb des Haushalts anfallen, wie z.B. Fellpflege, Ausführen, Reinigungsarbeiten, in Abgrenzung zu Maßnahmen, die außerhalb des Haushalts, zum Beispiel in einer Tierpension stattfinden.
Mit Beschluss vom 25.9.2017 (VI B 25/17, BFH/NV 2018, 39, LEXinform 5908648) hat der BFH im Anschluss an sein Urteil vom 3.9.2015 (VI R 13/15, BStBl II 2016, 47) entschieden, dass das Ausführen eines in den Haushalt des Stpfl. aufgenommenen Hundes eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen kann.
Das Ausführen eines im Haushalt des Stpfl. lebenden Hundes außerhalb der Grundstücksgrenzen für ein bis zwei Stunden kann hiernach jedenfalls dann räumlich-funktional »in« dem Haushalt des Stpfl. erbracht werden, wenn der Hund zum Ausführen im Haushalt des Stpfl. abgeholt und nach dem Ausführen dorthin zurückgebracht wird. Ein solches Ausführen eines Hundes wird typischerweise durch den Stpfl. selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt und dient funktional dem Haushalt. Der räumliche Bezug zum Haushalt ergibt sich in einem derartigen Fall daraus, dass ein wesentlicher Teil der Dienstleistung mit der Abholung und dem Zurückbringen des in den Haushalt des Stpfl. aufgenommenen Hundes räumlich »in« dem Haushalt des Stpfl. erbracht wird. Die Vor-Ort-Betreuung eines in den Haushalt des Stpfl. aufgenommenen Hundes, zu der auch das Ausführen des Hundes gehört, weist einen unmittelbaren räumlichen Bezug zum Haushalt auf.
Mit Urteil vom 3.4.2019 (VI R 19/17, LEXinform 0449827) hat der BFH die Rechtsausführungen des Hessischen FG in seinem Urteil vom 28.2.2017 (9 K 400/16, EFG 2017, 1349, LEXinform 5020126) bestätigt, wonach die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Halbsatz 1 EStG für Aufwendungen für die Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim nicht gewährt werden kann. Die Pflegeaufwendungen für einen Angehörigen in einem Seniorenheim können nur dann in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt.
Ein eigener Haushalt liegt vor, wenn die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bewohners geeignet sind. Dazu muss die Wohnung Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich umfassen, individuell genutzt werden können und abschließbar sein (s.a. BFH Pressemitteilung Nr. 33/2019 vom 29.5.2019, LEXinform 0449827).
Der eigenständige und abgeschlossene Haushalt des pflegebedürftigen Angehörigen kann sich auch in einem Heim, wie z.B. einem Altenheim, einem Altenwohnheim, einem Pflegeheim oder einem Wohnstift befinden (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. 4; s.a. BFH vom 3.4.2019, VI R 19/17, LEXinform 0449827).
Nimmt die pflegebedürftige Person den → Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 oder 3 EStG in Anspruch, schließt dies eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35a Abs. 2 EStG bei ihr aus (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. 33). Nach dem Wortlaut des § 33b Abs. 1 Satz 1 EStG sind sämtlich Aufwendungen u.a. auch für die Pflege entweder nach § 33 EStG oder mit dem Behindertenpauschbetrag geltend zu machen. Mit Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrages sind somit sämtliche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgegolten. Mit Urteil vom 5.6.2014 (VI R 12/12, BStBl II 2014, 970) bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung, wonach mit der Inanspruchnahme des Pauschbetrags nach § 33b typische, unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängende Kosten des Stpfl., insbes. sämtliche behinderungsbedingten Aufwendungen für das Vorhalten von Pflegeleistungen, abgegolten werden. Aufgrund dieser Abgeltungswirkung sind Aufwendungen nicht nur in dem Umfang, in dem sie sich steuerlich ausgewirkt haben, und damit in Höhe des Behindertenpauschbetrags, sondern soweit die Abgeltungswirkung des § 33b EStG reicht und damit vollumfänglich i.S.d. § 35a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG berücksichtigt. Über den Behindertenpauschbetrag hinausgehende (abgegoltene) behinderungsbedingte Aufwendungen können deshalb nicht noch nach § 35a EStG berücksichtigt werden.
Der Stpfl. kann die Aufwendungen i.H.v. 20 400 € als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend machen. Dabei sind aber auch die Pflegesachleistungen und der Kostenersatz auf die Aufwendungen anzurechnen, sodass – vor Berücksichtigung der zumutbaren Belastung – 5 424 € als berücksichtigungsfähige Aufwendungen verbleiben.
Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerermäßigung für Aufwendungen, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind, ist, dass das Heim oder der Ort der dauernden Pflege in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegt (§ 35a Abs. 4 Satz 2 EStG; BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. 14). Das Vorhandensein eines eigenen Haushalts im Heim oder am Ort der dauernden Pflege ist für die Gewährung der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG nicht erforderlich.
Unterbringung i.S.d. 2. Halbsatzes des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bedeutet, dass der Stpfl. im Heim oder dort, wo er dauernd gepflegt wird, keinen eigenen Haushalt unterhält. Wird der Stpfl. in seinem Haushalt – auch im Pflegeheim – oder im Pflegehaushalt (Familienpflege) betreut, sind die Pflegeaufwendungen des Stpfl. oder der pflegenden Person nach Halbsatz 1 des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigen. Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung sind bei einem eigenen Haushalt die Voraussetzungen des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG zu beachten.
Eine Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 1 bis 3 EStG ist auch möglich, wenn sich der eigenständige und abgeschlossene Haushalt in einem Heim, wie z.B. einem Altenheim, einem Altenwohnheim, einem Pflegeheim oder einem Wohnstift befindet. Ein Haushalt in einem Heim ist gegeben, wenn die Räumlichkeiten des Stpfl. nach ihrer Ausstattung für eine Haushaltsführung geeignet sind (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich), individuell genutzt werden können (Abschließbarkeit) und eine eigene Wirtschaftsführung des Stpfl. nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. 4; s.a. Hessisches FG Urteil vom 28.2.2017, 9 K 400/16, EFG 2017, 1349, LEXinform 5020126; bestätigt durch BFH Urteil vom 3.4.2019, VI R 19/17, LEXinform 0449827).
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Heimbewohner mit eigenem Haushalt ist nach § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG, dass der Haushalt des Stpfl. oder – bei Pflege- und Betreuungsleistungen – der gepflegten oder betreuten Person in der EU oder dem EW-Raum liegt.
Im vom BFH entschiedenen Streitfall hatte ein Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für die Kosten der Dienstleistungen geltend gemacht, die ihm im Wohn- und Betreuungsbereich erbracht worden waren. Diese entstanden insbes. für Hausmeistertätigkeiten, für Reinigung des Apartments sowie der Gemeinschaftsflächen und für das Vorhalten von Haus- und Etagendamen, die zur Begleitung der Bewohner, zur Erledigung kleiner Botengänge und zur Erbringung von Betreuungsleistungen zur Verfügung standen. Aus mehreren vom Betreiber des Wohnstifts stammenden Schreiben ergaben sich diese Dienstleistungen sowie die dafür bezahlten Entgelte.
Aufwendungen für die Zubereitung von Mahlzeiten in der hauseigenen Küche eines Alten(wohn)heims, Pflegeheims oder Wohnstifts und das Servieren der Speisen in dem zur Gemeinschaftsfläche rechnenden Speisesaal sind ebenfalls als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt (BMF vom 9.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Rz. 17). Voraussetzung für die Berücksichtigung der Aufwendungen ist jedoch, dass der Stpfl. in dem Wohnstift über ein Appartement verfügt, das abschließbar und zur selbstständigen Haushalts- und Wirtschaftsführung geeignet ist (Urteil FG Baden-Württemberg vom 12.9.2012, 3 K 3887/11, EFG 2013, 125, rkr.).
Die Aufwendungen des A können aber nicht nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG berücksichtigt werden, da die Aufwendungen des Stpfl. A weder in einem Haushalt des Stpfl. A noch im Haushalt der gepflegten Person V durchgeführt werden (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG).
Der Stpfl. A kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG beanspruchen, weil es sich bei der Pflege des Vaters um eine haushaltsnahe Dienstleistung (Pflege- und Betreuungsdienstleistung) handelt. Nach § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG muss die Pflege- und Betreuungsleistung entweder im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person oder – wie im Beispielsfall – im Haushalt des Stpfl. A ausgeübt werden.
und/oder die Aufwendungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG geltend machen.
Die Aufwendungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG betragen (600 € × 12 Monate &equals;) 7 200 €. Die Steuerermäßigung beträgt 20 % von 7 200 € &equals; 1 440 €, höchstens 4 000 €.
Die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages nach § 33b Abs. 6 EStG schließt aber nicht die weitere Inanspruchnahme der Pflegeaufwendungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 EStG aus. Die Pflegeaufwendungen i.H.v. 7 200 € sind um die berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen i.H.v. 924 € zu kürzen, sodass danach noch 6 276 € nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG berücksichtigungsfähig sind. Die Steuerermäßigung beträgt 20 % von 6 276 € &equals; 1 255 €, höchstens 4 000 €.
9.1. Rechnung und unbare Zahlung
9.2. Nachträgliche Geltendmachung der Aufwendungen nach der Veranlagung
Ein Stpfl. kann auch nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für eine von ihm angemietete Wohnung gem. § 35a EStG geltend machen, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung der Verwaltergesellschaft erst nach Durchführung der Veranlagung dem Grunde und der Höhe nach Kenntnis erlangt hat (Urteil FG Köln vom 24.8.2016, 11 K 1319/16, LEXinform 5020328, rkr., Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet durch BFH Beschluss vom 22.2.2017, VI B 75/16).
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen durch Wohnungseigentümer und Mieter s. Rz. 47 und 48 des BMF-Schreibens vom 9.11.2016 (BStBl I 2016, 1213).
Nach der Entscheidung des FG Köln hat der Stpfl. Anspruch auf Erteilung eines gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderten ESt-Bescheids. Das tatsächliche Vorliegen von Aufwendungen, deren Höhe sowie die anteilig auf den Stpfl. entfallenden Beträge ist eine Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, deren Berücksichtigung zu einer Minderung der bisher festgesetzten Steuer führt.
Diese Tatsache ist dem FA im Urteilsfall erst sieben Monate nach Erteilung des bestandskräftigen ESt-Bescheids und damit nachträglich i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Änderungsantrag des Stpfl. bekannt geworden.
Dem Stpfl. trifft kein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache. Im Streitfall hat der Stpfl. – ein Steuerberater – nicht grob fahrlässig gehandelt. Denn die unterlassene Eintragung der streitigen Aufwendungen in das Erklärungsformular war ebenso wenig wie deren erst spätere Geltendmachung und der Verzicht auf eine vorsorgliche Einspruchseinlegung gegen den ESt-Bescheid nicht auf grob schuldhafte Unkenntnis der einschlägigen Steuerrechtsvorschriften zurückzuführen. Maßgeblicher Grund für die erst nach Eintritt der Bestandskraft erfolgte Geltendmachung der streitigen Aufwendungen und damit für deren nachträgliches Bekanntwerden war vielmehr, dass dem Stpfl. die Betriebskostenabrechnung, aus der sich die Entstehung nach § 35a EStG abziehbarer Aufwendungen sowie deren Art und Höhe ergaben, selbst erst ein halbes Jahr nach Durchführung der ESt-Veranlagung von der Verwaltungsgesellschaft erhalten hat. Vor Übersendung dieser »Rechnung«, deren Erhalt nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 und 3 EStG ist, besaß der Stpfl. weder positive Kenntnis von der Entstehung gem. § 35a EStG begünstigter Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach, noch kannte er die Art der zugrunde liegenden Tätigkeiten.
An dem grundsätzlichen Erfordernis, eine Rechnung »erhalten« zu haben, ändert auch die in Rz. 49 des BMF-Schreibens vom 9.11.2016 (BStBl I 2016, 1213) für Wohnungseigentümer und Mieter vorgesehene Nachweiserleichterung nichts, wonach es bei diesen Personen ausreicht, wenn der Stpfl. die Nachweise auf Verlangen des FA vorlegen kann. Denn auch nach Rz. 49 des vorzitierten BMF-Schreibens »müssen« die sich aus Rz.47 ergebenden Nachweise (d.h. die Jahres- und/oder Betriebskostenabrechnung) »vorhanden sein«.
Dem Stpfl. kann grobes Verschulden auch nicht etwa deswegen vorgeworfen werden, weil er es unterlassen hat, gegen den ESt-Bescheid Einspruch einzulegen, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern.
Das FG verkennt nicht, dass dem Stpfl. zur Erreichung seines angestrebten Ziels neben der tatsächlich gewählten noch weitere (ggf. weniger streitanfällige) Handlungsoptionen zur Verfügung gestanden hätten. Das bloße Vorhandensein alternativer Verfahrensmöglichkeiten rechtfertigt jedoch nicht die Annahme groben Verschuldens. Dies gilt erst recht, wenn die aufgezeigte Handlungsalternative – wie etwa die Einspruchseinlegung – ebenfalls rechtlichen Bedenken begegnet.
Nach § 350 AO ist zur Einlegung des Einspruchs nur befugt, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein. Die Zulässigkeit des Einspruchs setzt danach voraus, dass der Einspruchsführer eine Beschwer schlüssig vorträgt. Darüber hinaus soll gem. § 357 Abs. 3 Satz 2 AO bei der Einlegung des Einspruchs angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird.
Dem Stpfl., der vor Erhalt der Betriebskostenabrechnung nicht einmal sicher wusste, ob im Streitjahr überhaupt, geschweige denn, in welcher Art und Höhe auf ihn anteilig entfallende Aufwendungen nach § 35 EStG entstanden waren, wäre mit dem vagen Hinweis auf die bloße Möglichkeit einer derartigen Kostenentstehung eine schlüssige Darlegung seiner Beschwer nicht möglich gewesen. Da ihm bei Ablauf der Rechtsbehelfsfrist die Betriebskostenabrechnung noch nicht vorlag, war zudem der Ermäßigungstatbestand des § 35a EStG, namentlich des Absatzes 5 Satz 3 dieser Vorschrift, (noch) nicht erfüllt mit der Folge, dass ihn der – somit rechtmäßige – ESt-Bescheid objektiv nicht beschwerte.
9.3. Zahlung vom Konto eines Dritten