Source: https://www.juraforum.de/urteile/ovg-des-saarlandes/ovg-des-saarlandes-beschluss-vom-16-12-2010-az-1-a-168-10
Timestamp: 2018-03-19 02:57:53
Document Index: 76385371

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 47', '§ 52', '§ 63', '§ 124', '§ 154']

OVG-DES-SAARLANDES - 16.12.2010, 1 A 168/10 - JuraForum.de
OVG-DES-SAARLANDES – Aktenzeichen: 1 A 168/10
Beschluss vom 16.12.2010
Leitsatz: Das nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SStG landesrechtlich vorgegebene Erfordernis der Genehmigung der Änderung einer Stiftungssatzung durch die Stiftungsbehörde gilt für alle Arten von rechtsfähigen Stiftungen, auch für solche, die überwiegend oder ausschließlich private Zwecke verfolgen.
Vorschriften: § 47 GKG, § 52 GKG, § 63 GKG, § 124 VwGO, § 154 VwGO
Jetzt den Volltext vom OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss vom 16.12.2010, Aktenzeichen: 1 A 168/10 kostenlos auf openJur ansehen.
OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 284/10 vom 16.12.2010
Da das Bestehen des geltend gemachten Anordnungsanspruchs auf Beendigung der seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung andauernden, der Gefahrenabwehr dienenden Observation des Antragstellers nicht als überwiegend wahrscheinlich zu beurteilen, sondern der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache vielmehr als offen einzuschätzen war, war die Entscheidung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer allgemeinen Folgenabwägung zu treffen.
Diese fällt zum Nachteil des Antragstellers aus. Unterbliebe die Observation und würde sich die Gefahr realisieren, dass der Antragsteller schwere Gewaltdelikte ebenso wie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, bei denen mit erheblichen physischen und psychischen Belastungen der Opfer zu rechnen ist, so wären die Folgen als erheblich schwerer zu bewerten als die bei einstweiliger Fortführung der Observation eintretenden Beeinträchtigungen der privaten Lebensführung des Antragstellers.
Diese Bewertung steht in Einklang mit der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts zur Folgenabwägung in dessen jüngsten Entscheidungen über Anträge noch in Sicherungsverwahrung befindlicher Antragsteller auf Erlass von einstweiligen Anordnungen mit dem Ziel der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung.
OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 B 250/10 vom 10.12.2010
OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 C 379/09 vom 25.11.2010
OVG-DES-SAARLANDES - 16.12.2010, 1 A 168/10 © JuraForum.de — 2003-2018