Source: https://www.ostmann.de/teilnahmebedingungen-tanz-die-einmach-hits/
Timestamp: 2020-06-04 04:50:32
Document Index: 318593525

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Teilnahmebedingungen – Tanz die Einmach-Hits - Ostmann.de
Teilnahmebedingungen – Tanz die Einmach-Hits
Teilnahmebedingungen Gewinnspiel „Tanz die Einmach-Hits“ samt datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung
In der Zeit vom 04.05.2020 bis einschließlich zum 30.09.2020 veranstalten wir, die Ostmann Gewürze GmbH, Industriestr. 25, 49201 Dissen a.T.W. (nachfolgend auch „Veranstalterin“), in unserem Internet-Angebot das Gewinnspiel „Tanz die Einmach-Hits“. Die Teilnahme an diesem Gewinnspiel und dessen Durchführung richtet sich nach folgenden Bestimmungen.
a) An unserem Gewinnspiel kann grundsätzlich jede Person teilnehmen. Nicht teilnahmeberechtigt sind ausschließlich
Personen, die nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig oder nicht volljährig sind, sowie
Personen, die keinen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, sowie
eigene Mitarbeiter von uns und der Fuchs Gruppe sowie im Rahmen des Gewinnspiels unterstützende Agenturen und der die Gewinne herstellenden Unternehmen, jeweils einschließlich deren Angehörigen.
b) Die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
Für die Teilnahme ist die nachfolgend beschriebene persönliche Eintragung des Teilnehmers über unser Internet-Angebot unter www.ostmann.de/tanz-die-einmach-hits erforderlich.
Der Teilnehmer kann seine Teilnahmeerklärung über unser Internet-Angebot nur abgeben, wenn er durch Anticken des Kästchens, neben dem sinngemäß vermerkt ist „Ich bin mit diesen Teilnahmebedingungen samt der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung einverstanden“, diese Teilnahmebedingungen samt der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung akzeptiert hat.
Der Teilnehmer kann diesen Vorgang bis zur Abgabe der Teilnahmeerklärung jederzeit abbrechen und erneut mit der Eingabe beginnen.
Wir zeigen dem Teilnehmer vor Abgabe seiner Teilnahmeerklärung die von ihm über das Web-Formular eingegebenen Daten an, damit der Teilnehmer Eingabefehler vor Abgabe seiner Erklärung erkennen kann.
Zur Berichtigung von Daten kann der Teilnehmer bis zur Abgabe der Teilnahmeerklärung entweder das Web-Formular erneut aufrufen und seine Angaben ändern oder aber alternativ den Vorgang abbrechen und erneut mit der Eingabe beginnen.
Die Abgabe der Teilnahmeerklärung erfordert eine Bestätigung der Richtigkeit der eingegebenen Daten.
c) Die Teilnahme setzt voraus, dass der Teilnehmer die von uns für das Gewinnspiel aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Voraussetzung für die Teilnahme ist die Abgabe und Übermittlung der Teilnahmeerklärung samt der Daten, unter denen wir den Teilnehmer erreichen können, sowie eines Fotos des selbst Eingemachten mit einem der Ostmann Einmach-Produkte, innerhalb des Aktionszeitraums vom 04.05.2020 bis einschließlich zum 30.09.2020 über das Web-Formular auf unserer Homepage.
Damit wir den Teilnehmer im Falle eines Gewinns auf unserer Homepage bzw. auf Facebook namentlich benennen (Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens sowie Wohnort) und ggf. dessen eingesandtes Foto veröffentlichen können, benötigen wir Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung gemäß Ziffer 2. c).
Das Foto muss im Format jpg (max. 5 MB) übermittelt werden.
Das Foto darf – auch bei Veröffentlichung im Internet im Falle des Gewinns – keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter. Auf die Bestimmungen unter Ziffer 3 wird verwiesen.
Die Teilnahme ist nur zulässig bei persönlicher Absendung des vollständig ausgefüllten Teilnahmeformulars unter www.ostmann.de/tanz-die-einmach-hits.
d) Jeder Teilnehmer ist für die Richtigkeit seiner Daten, insbesondere seiner E-Mail- und Postadresse, selbst verantwortlich. Die Gewinner sind verpflichtet, uns auf Verlangen innerhalb angemessener Frist nachzuweisen, dass die aufgeführten Voraussetzungen für die Teilnahme im Zeitpunkt der Abgabe der Teilnahmeerklärung erfüllt waren.
e) Wir bestätigen den Empfang der Teilnahmeerklärung per E-Mail an die in dem Web-Formular angegebene E-Mail-Adresse des Teilnehmers. Wir speichern die Teilnahmeerklärung des Teilnehmers und die Teilnahmebedingungen zumindest bis zur endgültigen Abwicklung des Gewinnspiels. Die Teilnahmebedingungen sind bis zum Teilnahmeschluss in unserem Internet-Angebot unter ostmann.de/tanz-die-einmach-hits abrufbar.
f) Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, einen Teilnehmer von dem Gewinnspiel auszuschließen,
wenn der Teilnehmer gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen hat oder
wenn der Teilnehmer die Teilnahmeerklärung/en mittels automatisierter Verfahren abgegeben, sich unerlaubter Hilfsmittel bedient oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschafft hat oder zu verschaffen versucht (hat) oder
wenn der Teilnehmer uns bei Abgabe seiner Teilnahmeerklärung unzutreffende Daten mitgeteilt hat.
Wir sind zudem nach freiem Ermessen berechtigt, im Falle eines berechtigten Ausschlusses eines Teilnehmers von dem Gewinnspiel einen Gewinn, den wir diesem Teilnehmer gewährt haben (vgl. unter Ziffer 2. d)), zurückzufordern.
g) Einsendeschluss für die Teilnahme am Gewinnspiel „Tanz die Einmach-Hits“ ist der 30.09.2020, 23:59 Uhr (Ende des Aktionszeitraums). Maßgeblich ist der Zugang der Teilnahmeerklärung mit dem Foto für die Teilnahme einschließlich der vollständig angegebenen Kontaktdaten bei uns über das Formular unter www.ostmann.de/tanz-die-einmach-hits.
Nach Ablauf des Einsendeschlusses eingehende Teilnahmeerklärungen und Fotos werden bei der Auswahl der Gewinner nicht mehr berücksichtigt.
h) Wir behalten uns vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung zu unterbrechen oder endgültig abzubrechen oder zu beenden, wenn aus technischen (z.B. Schadsoftware wie Viren, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/oder Software) oder rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesem Fall unterrichten wir die Teilnehmer über eine Information in unserem Internet-Angebot unter ostmann.de/tanz-die-einmach-hits.
2 Verlosung der Gewinne
a) In dem Gewinnspiel werden folgende Gewinne („Preise“) vergeben:
30-mal je einen JBL GO 2 Portable Bluetooth Speaker im Wert von jeweils ca. 30 EURO (UVP).
b) Pro Teilnehmer ist bei einem Gewinnspiel nur ein Gewinn möglich. Unter den Teilnehmern, die jeweils die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Gewinnspiel erfüllt haben, ermitteln wir im Aktionszeitraum den Gewinner per Los nach dem Zufallsprinzip.
Die jeweiligen Gewinner erhalten jeweils als Gewinn („Preis“) die bei dem Gewinnspiel angegebene Leistung. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, sind nicht Gegenstand des Gewinns. Für eventuelle Steuern, die mit der Gewinnannahme anfallen, ist allein der Gewinner verantwortlich. Der Gewinner erhält einen gleichwertigen Gewinnersatz, wenn eine Übergabe des Gewinns nicht oder unter nicht zumutbaren Umständen möglich ist, insbesondere wenn der ursprüngliche Gewinn nicht mehr lieferbar ist. Sofern der Gewinn nicht in einer Geldsumme besteht, hat der Gewinner keinen Anspruch auf Auszahlung des Werts des Gewinns.
c) Im Anschluss an die erfolgte Ermittlung des jeweiligen Gewinners benachrichtigen wir den jeweiligen Gewinner
persönlich per E-Mail an die von ihm jeweils angegebene E-Mail-Adresse
im Wege der öffentlichen Bekanntgabe im Internet durch persönliche Benennung (Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens sowie Wohnort) – nach unserer Wahl auch mit dem eingesandten Foto – maximal bis einschließlich zum 10.10.2020 in unserem Internet-Angebot unter www.ostmann.de/tanz-die-einmach-hits
Zur Freigabe der namentlichen Benennung auf unserer Homepage und ggf. Einstellung des eingesandten Fotos – jeweils auch auf unseren Seiten bei Facebook – erklärt jeder Teilnehmer mit Abgabe seiner Teilnahmeerklärung zugleich seine datenschutzrechtliche Einwilligung zu seiner Benennung, wie folgt:
,,Ich bin damit einverstanden, dass ich im Falle eines Gewinns mit meinem Namen (Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens) sowie mit meinem Wohnort – ggf. auch mit dem mit der Teilnahmeerklärung eingesandten Foto – als Gewinner im Internet-Angebot der Ostmann Gewürze GmbH unter www.ostmann.de/tanz-die-einmach-hits und auf der Facebook-Seite der Ostmann Gewürze GmbH jeweils bis längstens einschließlich zum 10.10.2020 genannt werde.“
Diese Einwilligung kann der Teilnehmer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Für den Widerruf reicht eine Mitteilung an uns aus, wenn möglich z.B. per Brief oder E-Mail (Kontaktdaten unter Ziffer 2. d). Der Widerruf kann erklärt werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen.
Eine Benachrichtigung einer Person über einen Gewinn ebenso wie die Benennung in unserem Internet-Angebot oder auf Facebook begründet keine rechtliche Verpflichtung zur Gewährung des Gewinns, sofern dem Teilnehmer kein Anspruch auf den Gewinn zusteht.
d) Zum Einlösen des Gewinns muss sich der Gewinner innerhalb von 4 Wochen nach der Gewinnbenachrichtigung telefonisch, per E-Mail oder per Briefpost bei uns melden:
Tel.: +49 (0) 54 21 / 309-0
Der Gewinn wird dem Gewinner im Anschluss an seine Rückmeldung zur Einlösung direkt durch die beteiligten Unternehmen übertragen (vgl. zu den Einzelheiten der Übertragung unter Ziffer 4. a) ). Besteht der Gewinn in einer Ware (Sachpreis), so versenden wir den Gewinn entsprechend auf unsere Kosten – nach freiem Ermessen z.B. per Post, Paketdienst oder Spedition – an die vom Gewinner angegebene inländische Postanschrift oder lassen den Gewinn durch einen Dienstleister in unserem Auftrag bzw. im Auftrag der weiteren beteiligten Unternehmen gem. Ziffer 4. a) versenden. Zur Versendung des Gewinns an eine Postanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind wir nicht verpflichtet.
Jeder Gewinn muss bis spätestens zum Ablauf von fünf Wochen nach Beendigung des Aktionszeitraums vom jeweiligen Gewinner angenommen worden sein.
Der Gewinner hat keinen Anspruch auf den Gewinn mehr, d.h. der Gewinn verfällt und es wird ein neuer Gewinner ermittelt, wenn
(1) der zunächst fest gestellte Gewinner unter der von ihm angegebenen Postanschrift oder E-Mail-Adresse binnen sechs Wochen nach Ende der Verlosung gemäß Ziffer 2. b) nicht ermittelbar ist, d.h. wenn sich die Sendung an die Postanschrift oder die E-Mail nach Versendung an die von dem Gewinner angegebene E-Mail-Adresse als unzustellbar erweist, oder
(2) wenn der Gewinn eine Dienstleistung (nicht Warenlieferung oder Geldsumme) innerhalb von drei Monaten nach Teilnahmeschluss darstellt, welche der Gewinner in Anspruch nehmen kann, und ein Gewinner diesen Gewinn nicht in Anspruch nimmt.
Gleiches gilt, wenn der Gewinner den jeweiligen sonstigen Gewinn nicht innerhalb der Frist gemäß dieser Ziffer 2.d) entgegen nimmt.
Ein verfallener oder ein vom Gewinner nicht entgegen genommener Gewinn wird grundsätzlich nicht erneut vergeben, wir behalten uns jedoch vor, eine Neuauswahl unter den verbleibenden Teilnehmern, die mit der ersten Auswahl nicht als Gewinner ermittelt wurden, durchzuführen. Die Neuauswahl erfolgt insoweit entsprechend diesen Teilnahmebedingungen.
3 Rechteeinräumung an Foto; Verzicht auf Benennung als Urheber; Rechte Dritter
Der Teilnehmer gewährt uns unentgeltlich ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht an dem übermittelten Foto, insbesondere zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung. Wir sind zur Einräumung von Unterlizenzen berechtigt. Der Teilnehmer verzichtet dabei darauf, als Urheber bzw. Ersteller des übermittelten Fotos genannt zu werden.
Der Teilnehmer erklärt gegenüber uns, dass keine Rechte Dritter an dem übermittelten Foto bestehen, dass er Inhaber aller erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zur Einräumung der oben genannten Rechte ist und dass mit der oben genannten Nutzung des Fotos keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.
Der Teilnehmer erklärt uns gegenüber außerdem, dass etwaige auf dem Foto abgebildete Personen in die oben genannte Nutzung des Fotos bei uns eingewilligt und uns insoweit ggf. erforderliche Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt haben.
a) Der Gewinn wird – je nach Art des Gewinns gemäß Ziffer 2. a) – durch die Firma Herzblut (Herzblut Werbung GmbH, Gärtnerstraße 18, 20253 Hamburg) bereitgestellt und an den Gewinner geliefert. Durch die Lieferung des Gewinns durch die Firma Herzblut (inkl. etwaiger Nebenleistungen) an den jeweiligen Gewinner werden wir von unserer Verpflichtung zur Bereitstellung des Gewinns frei.
b) Eine etwaige Gewährleistung für Sachmängel an den Gewinnen erfolgt ausschließlich durch die den jeweiligen Gewinn bereitstellende Firma Herzblut (Herzblut Werbung GmbH, Gärtnerstraße 18, 20253 Hamburg).
Mit der Benachrichtigung des jeweiligen Gewinners über den Gewinn treten wir unsere Ansprüche gegen die Firma Herzblut oder Dritte wegen nicht vertragsgemäßer Leistung, insbesondere Mängeln bzw. Garantieversprechen an den jeweiligen Gewinner ab. Der Teilnehmer nimmt bereits mit seiner Teilnahmeerklärung die Abtretung an. Soweit eine Abtretung von Rechten wegen Mängeln nicht möglich ist, überlassen wir diese Rechte dem Teilnehmer zur Ausübung.
c) Dem jeweiligen Gewinner stehen nach der Überlassung des Gewinns und der Abtretung der Rechte bzw. Überlassung von Rechten zur Ausübung nach den vorstehenden Absätzen a) und b) umgekehrt keine Ansprüche und Rechte mehr gegen uns auf Erfüllung in Bezug auf die Bereitstellung des jeweiligen Gewinns und auch wegen nicht vertragsgemäßer Leistung, insbesondere Mängeln, zu. Der Teilnehmer erklärt bereits mit seiner Teilnahmeerklärung den entsprechenden Verzicht gegenüber uns.
Soweit Ansprüche und Rechte abgetreten bzw. Rechte zur Ausübung überlassen sind, wird der jeweilige Gewinner diese im eigenen Namen gegenüber der Firma Herzblut bzw. dem jeweiligen Dritten geltend machen. Bei der Ausübung des Rechts zum Rücktritt oder zur Herabsetzung des Preises (Minderung) stehen etwaige Zahlungen der Firma Herzblut bzw. des Dritten dem jeweiligen Gewinner zu.
d) Wir übernehmen hinsichtlich der Gewinne keinerlei Garantien, insbesondere weder hinsichtlich deren Beschaffenheit noch hinsichtlich deren Haltbarkeit. Etwaige Garantieversprechen der Firma Herzblut, z.B. des Herstellers der Ware, die als Gewinn bereitzustellen ist, bleiben hiervon unberührt. Der jeweilige Gewinner wird etwaige Ansprüche aus solchen Garantieversprechen der Firma Herzblut bzw. Dritter ausschließlich gegen die Firma Herzblut bzw. den jeweiligen Dritten geltend zu machen. Wir können dabei jedoch keine Verantwortung dafür übernehmen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang tatsächlich Garantien der Firma Herzblut bzw. des jeweiligen Dritten bestehen.
e) Wir sind nicht verantwortlich für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen betreffend die Übermittlung von Mitteilungen jenseits der Schnittstelle des von uns betriebenen IT-Systems zum Internet.
ee) nach dem Produkthaftungsgesetz und
ff) nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutz-Grundverordnung.
b) Auf diese Teilnahmebedingungen und die gesamte durch die Teilnahme an dem Gewinnspiel ergebende Rechtsbeziehung zwischen den Teilnehmern und uns findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Rück- und Weiterverweisungen (Kollisionsrecht) Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als einem Teilnehmer, der Verbraucher ist, der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
c) Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und Teilnehmern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist nach unserer Wahl der jeweilige Sitz des Teilnehmers oder unser jeweiliger Sitz. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten i.S.v. Satz 1 ist unser jeweiliger Sitz für Klagen gegen uns.
d) Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen unberührt.
Unsere E-Mail-Adresse, mit der Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet info@ostmann.de.
III. Informationen für Teilnehmer im Falle der Teilnahme per Internet (entsprechend § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB):
Die Teilnahmebedingungen werden von uns zumindest bis zur endgültigen Abwicklung des Gewinnspiels gespeichert. Sie sind bis zum Teilnahmeschluss in unserem Internet-Angebot abrufbar, und zwar unter www.ostmann.de/tanz-die-einmach-hits.
Als Kontaktdaten speichern wir – soweit solche Daten erhoben wurden – Ihre Anrede, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse. Ferner speichern wir, dass Sie 18 Jahre oder älter sind.
Ihre Kontaktdaten benötigen wir, um Sie im Falle eines Gewinns zu benachrichtigen, Ihre E-Mail-Adresse ferner, um Ihnen gegenüber Ihre Teilnahme an dem Gewinnspiel zu bestätigen, und eine Angabe, dass Sie 18 Jahre oder älter sind, aus Gründen des Minderjährigenschutzes.
Für die Teilnahme am Gewinnspiel speichern wir des Weiteren das von Ihnen eingesandte Foto.
Wir verwenden Ihre Daten, soweit diese für die Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels erforderlich sind, insbesondere zur Ermittlung der Gewinner, zur Beantwortung eventueller Fragen zu den Gewinnern und zur Bereitstellung der Gewinne. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
4. Soweit zur Herstellung des jeweiligen Gewinns oder auch zu dessen Übergabe bzw. Inanspruchnahme eine Weitergabe Ihrer Kontaktdaten an einen Dritten erforderlich ist (z.B. zur Lieferung an Ihre Anschrift), so geben wir Ihre Kontaktdaten im erforderlichen Umfang im Rahmen der Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels zu diesem Zweck an Dritte weiter. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO.
5. Im Falle eines Gewinns teilen wir Ihren Namen (Vorname und erster Buchstabe des Nachnamens) sowie Wohnort – ggf. auch mit dem mit der Teilnahmeerklärung eingesandten Foto – und den Umstand, dass Sie Gewinner sind, im Internet nach Maßgabe der erteilten Einwilligungserklärung mit. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a DSGVO.
Ungeachtet dessen erfolgt bei mehreren Einsendungen die Ermittlung des Gewinners nach dem Zufallsprinzip gem. Ziffer 2. b).