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Timestamp: 2019-07-20 02:14:44
Document Index: 348654299

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 286', '§ 286', '§ 21', '§ 626', '§ 1', '§ 286', '§ 1', '§ 1']

BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,162
BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86 (https://dejure.org/1987,162)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1987 - 4 AZR 240/86 (https://dejure.org/1987,162)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 (https://dejure.org/1987,162)
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ArbG Wiesbaden, 06.02.1985 - 3 Ca 33/84
LAG Hessen, 17.12.1985 - 5 Sa 382/85
BAGE 55, 78
BB 1987, 2017
Der erkennende Senat kann daher insoweit lediglich überprüfen, ob vom Landesarbeitsgericht der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob eine Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
In seinem weiteren Verfahren wird das Landesarbeitsgericht ferner zu berücksichtigen haben, daß auch bei den Auskunftsklagen nach den Sozialtarifverträgen des Baugewerbes die allgemeinen Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast gelten und demgemäß in solchen Prozessen die Klägerseite darzulegen und zu beweisen hat, daß im Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Arbeiten verrichtet werden (vgl. auch hierzu die Urteile des Senatsvom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Die freie Stellung der Tatsachengerichte bei der Auswahl und Würdigung der Beweismittel führt dazu, daß die Anwendung des § 286 Abs. 1 ZPO durch Tatsachengerichte nur darauf überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 Abs. 1 ZPO beachtet sind, insbesondere ob der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob alle erhobenen Beweise gewürdigt worden sind und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei und frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 146/82 - AP Nr. 2 zu § 21 MTL II, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 3. April 1986 - 2 AZR 324/85 - AP Nr. 18 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu I 2 der Gründe; BAGE 55, 78, 87 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind diejenigen Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78).
Im Rahmen von § 286 ZPO kann der Senat nur prüfen, ob vom Landesarbeitsgericht der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob eine Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N.).
Der Senat kann lediglich überprüfen, ob der gesamte Inhalt der Verhandlung berücksichtigt worden ist, ob eine Würdigung aller erhobenen Beweise stattgefunden hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze ist (BAGE 55, 78 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
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