Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=16.10.2009&Aktenzeichen=13%20S%20171/09
Timestamp: 2019-05-23 18:20:22
Document Index: 279931194

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 254', 'BGH', '§ 287', '§ 249', '§ 254', 'BGH']

LG Saarbrücken, 16.10.2009 - 13 S 171/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,10677
LG Saarbrücken, 16.10.2009 - 13 S 171/09 (https://dejure.org/2009,10677)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.10.2009 - 13 S 171/09 (https://dejure.org/2009,10677)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - 13 S 171/09 (https://dejure.org/2009,10677)
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Das LG Saarbrücken schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten nach Fraunhofer
bav.de , S. 16 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)
Fraunhofer zur Schätzung von Mietwagenkosten verwendbar - eine Stunde nach Unfall keine Not- oder Eilsituation
AG Völklingen, 22.04.2009 - 5C C 1025/07
Vielfach werden inzwischen im Rahmen der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten in unfallbedingten Eilsituationen prozentuale Zuschläge zu den Werten der Fraunhofer-Liste zuerkannt (etwa: LG Saarbrücken -16, Oktober 2009 -13 S 171/09 - MRW 2009, 16-18: Die Erhebung "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erweist sich bei den hiesigen regionalen Verhältnissen als geeignete Grundlage für die Schätzung von Mietwagenkosten, die nach einem Verkehrsunfall regelmäßig als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand ersetzt verlangt werden können, wobei auf die dort ermittelten Tarife ein Zuschlag von 15 % angemessen ist, um regionale Schwankungen sowie Mehrkosten wegen sofortiger Verfügbarkeit und telefonischer Anmietung zu berücksichtigen).
Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann lediglich offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545; Kammerurteile vom 6. August 2010 - 13 S 53/10 - und vom 16. Oktober 2009 - 13 S 171/09).
Hinsichtlich der Fraunhofer-Liste erscheint dem Gericht im Wege des nach § 287 ZPO gebotenen Schätzungsermessens ein Zuschlag von 15 % auf die vom Fraunhofer-Institut ermittelten Normaltarife als angemessen, um neben örtlichen Schwankungen und Mehrkosten für die sofortige Verfügbarkeit eines Mietwagens und die telefonische gegenüber der Anmietung im Internet zu berücksichtigen (vgl. LG Bielefeld, Urt. v. 16.10.2009 - 13 S 171/09).
Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann lediglich offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545; Kammer, Urteil vom 16.10.2009 - 13 S 171/09).
Die Erhebung "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erweist sich bei den hiesigen regionalen Verhältnissen als geeignete Grundlage für die Schätzung eines Normaltarifs zur Anmietung eines KFZ (Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 16.10.2009, Az.: 13 S 171/09).
Vielfach werden inzwischen im Rahmen der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten in unfallbedingten Eilsituationen prozentuale Zuschläge zu den Werten der Fraunhofer-Liste zuerkannt (etwa: LG Saarbrücken - 16. Oktober 2009 - 13 S 171/09 = MRW 2009, 16-18: Die Erhebung "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erweist sich bei den hiesigen regionalen Verhältnissen als geeignete Grundlage für die Schätzung von Mietwagenkosten, die nach einem Verkehrsunfall regelmäßig als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand ersetzt verlangt werden können, wobei auf die dort ermittelten Tarife ein Zuschlag von 15% angemessen ist, um regionale Schwankungen sowie Mehrkosten wegen sofortiger Verfügbarkeit und telefonischer Anmietung zu berücksichtigen).