Source: https://www.jajoma.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-02-25 23:30:02
Document Index: 177947193

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 3', '§ 19', '§ 9', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - für Nähverliebte und Stoffstreichler
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop Susanne Kreuz, Bahnhofstr. 23, D- 66802 Überherrn (Kleinunternehmerin im Sinne des § 19 UStG)
(1) Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ich mit meinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die von mir in meinem Online-Shop (nachfolgend „Webshop“) angebotenen Waren/Leistungen schließe.
(2) Das Produktangebot in meinem Webshop richtet sich nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspreche.
(1) Meine Angebote im Webshop sind unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts/der betreffenden Leistung.
(3) Der Kunde ist an sein Angebot bis zum Ablauf des siebten Werktages (Montag bis Freitag, nicht Samstag), der auf den Tag des Angebotes des Kunden folgt, gebunden. Reagiere ich nicht innerhalb von sieben Werktagen, so gilt die Bestellung als abgelehnt.
(4) Der Kunde erhält unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zugesandt. Dies stellt keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst dann von mir als angenommen, sobald ich gegenüber dem Kunden per E-Mail die Annahme bestätige. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit meiner Annahme zustande.
(5) Erfolgen mehrere Waren-/Leistungsbestellungen in einem Bestellvorgang, so ist nur für die Waren/Leistungen ein Vertrag geschlossen, die in der Annahme-E-Mail enthalten sind oder die dem Kunden zugesandt werden.
§ 3 Zahlungsmodalitäten/Preise
(1) Alle Preise sind Endpreise. Sie enthalten aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Umsatzsteuergesetz keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Preis nicht beinhaltet sind Versandkosten.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (Vorausüberweisung) oder per PayPal, jeweils gegen Rechnung. Ein Versand per Nachnahme erfolgt nicht.
(5) Ich weise darauf hin, dass der Kunde bei dessen Zoll die landestypischen Einfuhr-Umsatzsteuer evtl. zu bezahlen hat. über die Erhebung und Höhe kann ich jedoch keine Auskunft erteilen, sodass der Kunde dies selbst bei dem für ihn jeweils zuständigen Zollamt in Erfahrung zu bringen hat.
(6) Lieferungen ins Ausland werden durch mich nur gegen die Zahlungsart Vorkasse oder PayPal ausgeführt.
(1) Die Lieferung, d. h. die Auslieferung an das Versandunternehmen, lagerhaltiger Produkte erfolgt innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang.
(2) Sämtliche von mir bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten, soweit Umsatzsteuer anfällt).
(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der übergabe der Ware durch mich an das Versandunternehmen maßgeblich.
(4) Im Falle eines Rücktritts werde ich dem Kunden seine an mich geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
(5) Ich bin zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei ich die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trage.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimme ich die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach meinem billigen Ermessen.
(1) Ich behalte mir das Eigentum an der von mir gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich evtl. Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
(1) Meine Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf den Betrag des jeweiligen Kaufpreises begrenzt.
(2) Meine Haftung aus Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für meine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz
§ 9 Rücktrittsrecht des Anbieters
Der Kunde verpflichtet sich bei seinen Bestellungen dessen persönliche Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen hinsichtlich Namen, Anschrift oder E-Mail-Adresse sind sofort mitzuteilen, sodass die Bestellung des Kunden ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Stellt der Kunde diese notwendigen Informationen nicht zur Verfügung oder macht falsche Angaben, kann der Anbieter, sofern der Kaufvertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.
(1) Ich darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange ich zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet bin.
(2) Ich behalte mir vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Ich werde auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrückliche erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit ich gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet bin.
(3) Die Erhebung, übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als in dieser Ziffer genannten Zwecken ist mir nicht gestattet.
(4) Die Daten im Hinblick auf die Adresse und die Telefonnummer dürfen, soweit dies für die Versandabwicklung erforderlich ist, an das Versandunternehmen übermittelt werden.
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung, die ihm im Folgenden mitgeteilt wird, zu widerrufen.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Susanne Kreuz, Bahnhofstr. 23, 66802 Überherrn, Fax 06837-901200, E-Mail: susannekreuz@yahoo.de.
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.