Source: https://www.leinweber-transporte.eu/adsp-2017/
Timestamp: 2020-04-03 15:57:23
Document Index: 348792287

Matched Legal Cases: ['§ 451', '§ 412', '§ 407', '§ 458', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 435']

Leinweber Transport & Logistik GmbH - ADSp 2017
Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) werden zur Anwendung ab dem 1. Januar 2017 empfohlen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und
Entsorgung (BGL), Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Wirtschaft,
Verkehr und Logistik (BWVL), Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) und Handelsverband Deutschland (HDE). Diese Empfehlung ist unverbindlich. Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, vom Inhalt dieser Empfehlung
Kreditkarten oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und -Zubehör sowie Chip-Karten.
Die Rechtsperson, an die das Gut nach dem Verkehrs- vertrag oder aufgrund wirksamer Weisung des Auftraggebers oder eines sonstigen Verfügungsberechtigten abzuliefern ist.
1.6 Gefährliche Güter Güter
von denen auch im Rahmen einer normal verlaufenden Beförderung, Lagerung oder sonstigen Tätigkeit eine unmittelbare Gefahr für Personen, Fahrzeuge und Rechtsgüter Dritter ausgehen kann. Gefährliche Güter sind insbesondere die Güter, die in den Anwendungsbereich einschlägiger Gefahrgutgesetze und -verordnungen sowie gefahrstoff-, wasser- oder abfallrechtlicher Vorschriften fallen.
1.7 Lademittel, Mittel zur Zusammenfassung von Packstücken und zur Bildung von Ladeeinheiten, z. B. Paletten, Container, Wechselbrücken, Behälter.
1.19Zeitpunkt
2.3.3 die Beförderung und Lagerung von Umzugsgut im Sinne von
§ 451 HGB,
3. Pflichten des Auftraggebers bei Auftrags- erteilung; Informationspflichten, besondere Güterarten.
3.1.1 Adressen, Art und Beschaffenheit des Gutes, das Rohgewicht (inklusive Verpackung und vom Auftraggeber gestellte Lademittel) oder die anders angegebene Menge, Kennzeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, besondere Eigenschaften des Gutes (wie lebende Tiere, Pflanzen, Verderblichkeit), der Warenwert (z. B. für zollrechtliche Zwecke oder eine Versicherung des Gutes nach Ziffer 21), und Lieferfristen, 3.1.2 alle öffentlich-rechtlichen, z. B. zollrechtlichen, außenwirtschaftsrechtlichen (insbesondere waren-, personen- oder länderbezogenen Embargos) und sicherheitsrechtlichen
3.1.4 Dritten gegenüber bestehende gewerbliche Schutzrechte,
z. B. marken- und lizenzrechtliche Beschränkungen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, sowie gesetzliche oder behördliche Hindernisse, die der Auftragsabwicklung entgegenstehen,
4.Rechte und Pflichten des Spediteurs
4.8.4 die Bereitstellung eines Sendungsverfolgungssystems, es
sei denn, dies ist branchenüblich, wobei Ziffer 14 unberührt bleibt,
5.Kontaktperson, elektronische Kommunikation und Dokumente
6.Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers
7.Ladungssicherungs- und Kontrollpflichten des Spediteurs
11.Nichteinhaltung von Lade- und Entladezeiten, Standgeld
12.Leistungshindernisse, höhere Gewalt
Als solche Leistungshindernisse gelten höhere Gewalt,
Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, Streiks und Aussperrungen, Blockade von Beförderungswegen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.
15.4.2 erfolgt die Bestandsführung durch das Lagerverwaltungs- system des Spediteurs,
15.4.3 erfolgt eine physische Inventur pro Jahr. Auf Weisung des Auftraggebers führt der Spediteur weitere physische Inven- turen gegen Aufwandserstattung durch.
16.Vergütung
Mit der vereinbarten Vergütung, die die Kosten der Beför- derung und Lagerung einschließt, sind alle nach dem Verkehrsvertrag zu erbringenden Leistungen abgegolten. Nachforderungen für im regelmäßigen Verlauf der Beförderung oder Lagerhaltung anfallende und zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorhersehbare Kosten können nicht gesondert geltend gemacht werden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Kalkulationsfehler gehen zu Lasten des Kalkulierenden. §§ 412, 418, 419, 491, 492 588 bis 595 HGB und vergleichbare Regelungen aus internationalen Übereinkommen bleiben unberührt.
17.Aufwendungs- und Freistellungsansprüche
19.Aufrechnung, Zurückbehaltung
21.3.2 der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lager- halter ist.
Frachtführer im Sinne von § 407 HGB, - Spediteur im Selbsteintritt, Fixkosten- oder Sammel- ladungsspediteur im Sinne von §§ 458 bis 460 HGB oder
bei allen anderen Verkehrsverträgen auf 8,33 Sonderzie-hungsrechte für jedes Kilogramm.
Ziffer 23.4 findet keine Anwendung auf gesetzliche Vor-schriften wie Art. 25 MÜ, Art. 5 CIM oder Art. 20 CMNI, die die Haftung des Spediteurs erweitern oder zulassen, diese zu erweitern.
24.Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung, Inventuren und Wertdeklaration
25.Haftungsausschluss bei See- und Binnenschiffsbeförderungen
27.3 §§ 435, 507 HGB bleiben in ihrem jeweiligen Anwendungs- bereich unberührt.
28.Haftungsversicherung des Spediteurs
29.Auftraggeberhaftung
30.Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
30.1 Für die Rechtsbeziehung zwischen Spediteur und Auftrag- geber gilt deutsches Recht.
31.Geheimhaltung
32.Compliance
32.4 Beide Parteien verpflichten sich, die für ihr Unternehmen geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Sie unterstützen und achten die Grundsätze des „Global Compact“ („UNGC“), der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Erklärung der International Labor Organization über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 („Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work“) in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten. Insbesondere werden beide
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