Source: https://steuer.ninja/stichwort/wirtschaftsstrafrecht/
Timestamp: 2018-08-20 07:30:46
Document Index: 181325873

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 10', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 80']

Wirtschaftsstrafrecht › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Wirtschaftsstrafrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 25. November 2016
Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, […]
Geschäftsführer, Sozialversicherungsbeiträge, Strohmann-Geschäftsführer, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Wirtschaftsstrafrecht
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und der Strohmann-Geschäftsführer
Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person …
Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch …
Blankettstrafgesetz, Fleischverarbeitung, Rindfleisch, Rindfleischetikettierung, Schlachtbetrieb, Wirtschaftsstrafrecht