Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%20211%20Abs.%202%20Niedrige%20Beweggr%C3%83%C2%BCnde%2026
Timestamp: 2019-08-23 23:26:53
Document Index: 383182299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.07.1993 - 2 StR 17/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,637
BGH, 07.07.1993 - 2 StR 17/93 (https://dejure.org/1993,637)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1993 - 2 StR 17/93 (https://dejure.org/1993,637)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1993 - 2 StR 17/93 (https://dejure.org/1993,637)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,637) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mordmerkmale der Heimtücke und der Tatbegehung aus niederen Beweggründen bei einer Brandlegung zur Tötung der Lebensgefährtin und deren Tochter - Voraussetzung der Heimtücke bei einer Brandlegung gegen ahnungslose Menschen in deren Wohnung - Rache für oft mit Beschimpfungen und Tätlichkeiten endenden Streitereien als niederer Beweggrund - Schlussziehung aus dem kraßen Missverhältnis zwischen Anlass und Folgen der Tat auf die innere Tatseite des Täters - Ablehung des Ausgleichs der Schuldmilderung aufgrund besonders schwerwiegender Umstände
NJW 1993, 3210
MDR 1993, 1102
BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 26
NStZ 1994, 34
StV 1994, 372
Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter außer Stande ist, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen freizumachen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 26 mwN).
Gebieten solche Umstände wie etwa das schuldsteigernde Tatbild die Versagung einer Strafrahmenverschiebung und die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe, wird eine Feststellung besonderer Schuldschwere nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit nur in besonders gravierenden Ausnahmefällen in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Juni 1999 - 5 StR 177/99; vgl. auch BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 25).
Auch der erheblich in seiner Steuerungsfähigkeit verminderte Täter ist für die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung grundsätzlich verantwortlich (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1992 - 1 StR 302/92 Rn. 8 und vom 7. Juli 1993 - 2 StR 17/93 Rn. 14;… Beschlüsse vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00 Rn. 11 …und vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02 Rn. 4).
c) Sind Handlungsmodalitäten indes Ausdruck und Folge der Minderung der Hemmungsfähigkeit, dürfen sie dem Täter in dem Umfang, in dem die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt war, nicht zum Vorwurf gemacht und deshalb auch nicht straferschwerend angelastet werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61 Rn. 10, BGHSt 16, 360, 364; vom 7. Juli 1993 - 2 StR 17/93 Rn. 14 mwN …und vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04 Rn. 24, BGHSt 49, 239, 246;… Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02 Rn. 4 …und vom 3. November 2004 - 2 StR 295/04 Rn. 7).
Nach dem normativen Maßstab der Rechtsprechung sind die Anforderungen für die Annahme, der Täter habe seine Antriebe zur Tat nicht mehr gedanklich beherrschen und gewollt steuern können, regelmäßig um so höher, je schwerwiegender die Tötungstat nach ihren - vom Vorsatz des Täters umfaßten und ihm vorwerfbaren - konkreten Umständen und Folgen ist (BGH NJW 1993, 3210, 3211 = StV 1994, 372 m. krit. Anm. Fabricius).
Allerdings gebietet es der hohe Rang des durch §§ 211, 212 StGB geschützten Rechtsguts, die Anforderungen an die schuldmindernde Bewertung der auf die tatauslösende Situation zulaufenden Entwicklung der Beziehung zwischen Täter und Opfer nicht gering anzusetzen (vgl. BGH NJW 1993, 3210, 3211;… BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 6 und 8), zumal grundsätzlich zu verlangen ist, daß der geistig gesunde Mensch seine Affekte und sich beherrscht (…vgl. BGHR StGB § 20 Ursachen, mehrere 4;… Jähnke in LK StGB 11. Aufl. § 20 Rdn. 55).
Kommt das allgemeine Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe in Betracht, so entspricht es zwar ständiger Rechtsprechung, die vorsätzliche Tötung nicht als Mord zu werten, wenn sie der Täter unter dem Einfluß gefühlsmäßiger oder triebhafter Regungen begangen hat, die er gedanklich nicht beherrschen und willentlich nicht steuern konnte (z.B. BGHSt 35, 116, 121 [BGH 02.12.1987 - 2 StR 559/87]; BGH NJW 1993, 3210, 3211;… BGHR StGB § 211 II niedrige Beweggründe 15).
Denn aus ihnen ergibt sich, daß die Angeklagten das Tatopfer bewußt und gewollt gerade deswegen gequält und getötet haben, um sich daran zu erfreuen (vgl. auch BGH NJW 1993, 3210, 3211).
Der Senat schließt namentlich aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung bewiesen werden kann, dass die Angeklagten, die erst nach sechsstündigem gemeinsamen Alkoholgenuss ihre zunächst mit Worten ausgedrückte Verärgerung in stark angetrunkenem Zustand in dumpfem Unmut zur affektgeladenen, fast blindwütigen Racheaktion steigerten, ihr Vergeltungsstreben für ein verwehrtes Gastrecht in seiner Bedeutung für die Tatausführung in ihr Bewusstsein aufgenommen haben (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 26 und 36).
Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter außerstande ist, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen freizumachen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 26 m.w.N.).
Daß die Angeklagten außer Stande gewesen wären, ihre - das Vorgehen wesentlich prägenden Gefühle des Zorns und der Rache gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern, liegt angesichts der Verwerflichkeit ihrer Tat fern und bedurfte keiner näheren Darlegung (vgl. BGH NStZ 1994, 34 f. = StV 1994, 372 f. m. Anm. Fabricius S. 373, 374; BGH NStZ-RR 1998, 133).
BGH, 30.03.2004 - 5 StR 428/03
Mord (Heimtücke: fehlende Arglosigkeit; Verdeckung einer Straftat); Verweigerung …
BGH, 08.10.2002 - 5 StR 365/02
Verminderte Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit; erhebliche affektiver Erregung …
Affektspannung; Verminderte Schuldfähigkeit; Persönlichkeitsfremde Tat; …