Source: https://www.novitas-bkk.de/ueber-uns/verfahrensverzeichnis/
Timestamp: 2017-05-29 03:52:24
Document Index: 205040902

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 79', '§ 284', '§ 10', '§ 94', '§ 284', '§ 264', '§ 109', '§ 67', '§ 84']

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VerfahrensverzeichnisHauptblatt
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) § 81 Abs. 4 schreibt in Verbindung mit § 4g bzw. § 4e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor, dass ein Verfahrensverzeichnis zu führen ist. Das Verfahrensverzeichnis ist nur teilweise zur Einsichtnahme bestimmt (§ 4g Abs. 2 BDSG). Der Beauftragte für den Datenschutz hat jedermann, in geeigneter Weise, den öffentlichen Teil des Verfahrensverzeichnisses verfügbar zu machen.1. Verantwortliche StelleNovitas BKK2. VorständeFrank Brüggemann (Vorstandsvorsitzender)Kirsten Budde (Vorständin)3. Anschrift der verantwortlichen StelleNovitas BKKSchifferstraße 92-10047059 DuisburgTel.: 0800 6648233 (gebührenfrei)Fax: 0800 222340010 (gebührenfrei)E-Mail schreibenwww.novitas-bkk.de4. Beauftragter Leiter IT ServiceDirk Kestner5. DatenschutzbeauftragterMichael HeldE-Mail schreiben Verfahrensverzeichnis öffentlicher Teil1. Verantwortliche StelleNovitas BKK2. Das Verfahren ist Teil eines gemeinsamen oder verbundenen Verfahrens nach § 79 SGB X (Onlinezugriff auf den Datenbestand)? Wenn ja, Bezeichnung der verantwortlichen Stelle)Nein3. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung / ggf. Bezeichnung des Verfahrens / der RechtsgrundlageDie Kranken- und Pflegekasse der Novitas BKK als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Kasse Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus § 284 SGB V, sowie § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), für die Pflegeversicherung aus § 94 SGB XI.Folgende Zwecke sind dort genannt:Feststellung des VersicherungsverhältnissesDurchführung der Bestandspflege in der FamilienversicherungAusstellen der eGK mit LichtbildDurchführen von BeitragsangelegenheitenBeratung, Prüfung und Gewährung von LeistungenBestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der BelastungsgrenzeBeitragsrückzahlungDurchführung von Wahltarifen und BonusprogrammenDurchführung der KostenerstattungUnterstützung der Versicherten bei BehandlungsfehlernBeteiligung des Medizinischen DienstesAbrechnung mit den LeistungserbringernWirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei LeistungserbringernAbrechnung mit anderen LeistungsträgernDurchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber DrittenVorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten VergütungsstrukturenVorbereitung, Durchführung und Qualitätssicherung von Modellvorhaben, integrierten-, hausarztzentrierten- und sonstigen besonderen VersorgungsformenDurchführung des Risikostrukturausgleichs und des RisikopoolsVorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (Disease Management Programme – DMP)Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs- und QualitätsvereinbarungenKoordinierung pflegerischer HilfenStatistische ZweckeGewinnung von Mitgliedern (§ 284 Abs. 4 SGB V)Durchführung des AAGDurchführung des VersorgungsmanagementsAufgaben als Einzugsstelle der SozialversicherungsbeiträgeÜbernahme der Behandlungskosten für nicht Versicherungspflichtige (§ 264 SGB V)Durchführung des in Zusammenhang mit Nr. 1-27 stehenden ZahlungsverkehrsDurchführung von Programmen zur Vorsorge und GesundheitsförderungPflegeberatung4. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder DatenkategorienArten der gespeicherten SozialdatenSozialdaten der Mitglieder und VersichertenDaten zur PersonOrdnungsmerkmale (z.B. Krankenversichertennummer)Name, VornameAnschriftGeburtsdatumTelefonnummer und/oder HandynummerE-Mail-AdresseGeburtsortKennzeichen zu FamilienangehörigenFamilienstandBankverbindungGeschlechtStaatsangehörigkeitRentenversicherungsnummerSteuer IDLichtbildMitgliedschaft in Organen der KasseDaten der MitgliedschaftVorversicherungszeitenBeginn und EndeBetreuende StellenKennzeichen zur Leistungsgewährung (z.B. Kostenerstattung, Teilnahme an besonderen Versorgungsformen, Teilnahme an Wahltarifen/Bonusprogrammen)Kennzeichen zu ZusatzversicherungenDaten zum VersicherungsverhältnisArt der VersicherungBeginn und EndeMeldegründeAngaben zur TätigkeitBeitragsgruppe/-klasseArbeitsentgelte/Einkommen/VersorgungsbezügeDaten zur Beitrags-/VersicherungsfreiheitDaten zu Rentenantragstellung/RentenbezugArbeitgeber/ZahlstelleBeitragsdatenBeitrags-SollBeitrags-Ist inkl. WertstellungsdatumZahlungspflichtigerDaten für den BeitragseinzugDaten zum MahnverfahrenLastschriftkennzeichenLeistungsdatenArt der LeistungDiagnoseLeistungsverordner/-überweiserLeistungserbringerZeitraum/LeistungsbezugKostenDaten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von LeistungenDaten über andere LeistungsträgerDaten über AuftragsleistungenDaten über ErsatzansprücheDaten über ErstattungsansprücheDaten über VersorgungsansprücheEigenanteile/ZuzahlungenDaten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, zu integrierten-, hausarztzentrierten- und sonstigen besonderen Versorgungsformen, zu Modellprojekten, Bonusprogrammen und WahltarifenDaten über Widerspruchs- und KlageverfahrenDaten zur PflegepersonStammdaten (wie Daten zur Person)Beginn und Ende der PflegetätigkeitMeldegründe, ZeiträumeAngaben zur Prüfung der RentenversicherungspflichtAngaben zu Beitragseinzug und -abführung an den RentenversicherungsträgerAngaben zur QualifikationDaten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XIDaten zum gesetzlichen Vertreter/BetreuerName/VornameAnschriftTelefonnummer und/oder HandynummerE-Mail-AdresseSozialdaten der Arbeitgeber/ZahlstellenOrdnungsmerkmale (z. B. Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)Name, VornameAnschriftTelefonnummer und/oder HandynummerE-Mail-AdresseBankverbindungBeitrags-SollBeitrags-Ist inkl. WertstellungsdatumZahlungspflichtigerDaten für den BeitragseinzugDaten zum MahnverfahrenBetreuende StellenDaten für BetriebsprüfungenDaten zu AbrechnungsartenDaten zur Durchführung des AAGKennzeichnung von LastschriftteilnehmernSozialdaten der Vertragspartner/LieferantenOrdnungsmerkmale (z. B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)Name, VornameAnschriftTelefonnummer und/oder HandynummerE-Mail-AdresseBankverbindungDaten über den AbrechnungsverkehrDaten der LeistungserbringerOrdnungsmerkmale (z. B. lebenslange Arztnummer, Betriebsstättennummer, Institutionskennzeichen)Name, VornameAnschriftTelefonnummer und/oder HandynummerE-Mail-AdresseDaten zur fachlichen QualifikationBankverbindungSozialdaten von Schädigern i. R. d. ErstattungsansprücheName, VornameAnschriftTelefonnummer und/oder HandynummerE-Mail-AdresseBankverbindungSozialdaten der PublikationsbezieherOrdnungsmerkmale (z. B. Art, Umfang der Publikationen und lfd. Nr.)Name, VornameAnschriftE-Mail-AdresseSozialdaten der Interessenten/WerberOrdnungsmerkmaleName, VornameAnschriftTelefonnummer und/oder HandynummerE-Mail-Adresse5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden könnenDie Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschriften an:Träger der Renten-, Kranken-, Pflege- und UnfallversicherungBundesagentur für Arbeit; Gesundheitsfonds bzw. Bundesversicherungsamt und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK)Im Rahmen des Zahlungsverkehrs an GeldinstituteArbeitgeber und ZahlstellenVersorgungsverwaltungLeistungserbringer und AbrechnungsdienstleisterWehrbereichsverwaltungFinanzämter (Meldung Boni, SB-Prämien, Beiträge und Entgeltersatzleistungen)Leistungsträger (DVKA, ausländische Kostenträger)Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67 d ff SGB XKopfstellen (z.B. BKK-Verbände)6. Regelfristen für die Löschung von Daten, ZeitraumDie Löschung der Sozialdaten findet nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB (z.B. den §§ 84 SGB X, 304 SGB V, 107 SGB XI) statt. Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 3. genannten Zwecke entfallen.7. Geplante Datenübermittlung an DrittstaatenEs findet keine Übermittlung statt. 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