Source: https://www.buzer.de/gesetz/1638/al7492-0.htm
Timestamp: 2020-07-04 14:13:56
Document Index: 334704897

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 61', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 73', '§ 90', '§ 92', '§ 94', '§ 97', '§ 99', '§ 108', '§ 110', '§ 29', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 22']

Fassung § 29 LuftVZO a.F. bis 01.07.2007 (geändert durch Artikel 1 V. v. 13.06.2007 BGBl. I S. 1048)
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Änderung § 29 LuftVZO vom 01.07.2007
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§ 29 LuftVZO a.F. (alte Fassung)
§ 29 LuftVZO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zulassungspflicht und Umfang der Zulassung§ 7 Zuständige Stellen§ 20 Erlaubnispflichtiges Personal§ 21 Sonstiges erlaubnispflichtiges Personal§ 22 Zuständige Stellen§ 24 Voraussetzungen für die Ausbildung§ 24a Tauglichkeitszeugnis§ 24b Tauglichkeitsuntersuchungen§ 24c Überprüfung der Zuverlässigkeit und Tauglichkeit in besonderen Fällen§ 24d Erteilung und Gültigkeit eines Tauglichkeitszeugnisses§ 24e Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger§ 26a Voraussetzungen für Verlängerung und Erneuerung der Lizenz§ 26b (neu) § 28 Anerkennung von Lizenzen und Berechtigungen§ 28b (neu) § 30 Ausbildungserlaubnis§ 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde§ 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts§ 63a Streckengenehmigung§ 65 Aufsicht§ 73 Genehmigungsbehörde§ 90 Erlaubnisbehörde§ 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung§ 94 Erlaubnisbehörde§ 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge§ 108 Ordnungswidrigkeiten§ 110 Übergangsvorschriften
§ 29 Widerruf, Ruhen und Beschränkung der Lizenz
(1) Die Lizenz ist von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Stelle zu widerrufen und der Luftfahrerschein oder Ausweis einzuziehen, wenn sich Tatsachen nach § 24 Abs. 2 dafür ergeben, dass der Inhaber für die erlaubte Tätigkeit als Luftfahrtpersonal ungeeignet ist. An Stelle des Widerrufes kann eine Lizenz beschränkt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn dies bei eingeschränkter Eignung ausreicht, die Sicherheit des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten.
(1) Die Lizenz ist von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Stelle zu widerrufen und der Luftfahrerschein oder Ausweis einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind. An Stelle des Widerrufs kann eine Lizenz beschränkt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn dies ausreicht, die Sicherheit des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten. In den Fällen des § 24c Abs. 2 und des § 24d Abs. 4 kann die zuständige Stelle das Ruhen der Lizenz anordnen und den Luftfahrerschein einziehen, bis der Inhaber der Lizenz seine Tauglichkeit nachgewiesen hat.
(2) Die Lizenz ist ferner zu widerrufen und der Luftfahrerschein oder Ausweis einzuziehen, wenn der zuständigen Stelle Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an dem ausreichenden praktischen Können oder fachlichen Wissen des Inhabers der Lizenz rechtfertigen und wenn eine von ihr angeordnete Überprüfung verweigert wird oder ergibt, dass der Inhaber der Lizenz ein ausreichendes praktisches Können oder fachliches Wissen nicht mehr besitzt.
(3) An Stelle des Widerrufs kann das Ruhen der Lizenz auf Zeit oder eine Nachschulung mit anschließender Überprüfung angeordnet oder die Lizenz auf eine bestimmte Betätigung in der Luftfahrt beschränkt werden, wenn dies ausreicht, um die Sicherheit des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten. Das Ruhen der Lizenz kann auch in Fällen erheblicher Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs bis zur Feststellung des weiteren ausreichenden praktischen Könnens oder fachlichen Wissens nach Absatz 2 angeordnet werden, wenn der zuständigen Stelle Tatsachen bekannt werden, die erkennen lassen, dass der Inhaber der Lizenz das ausreichende praktische Können oder fachliche Wissen nicht mehr besitzt. Der über die Lizenz ausgestellte Luftfahrerschein oder Ausweis ist für die Zeit des Ruhens der Lizenz in amtliche Verwahrung zu nehmen und im Falle der Beschränkung zu berichtigen oder durch einen neuen Luftfahrerschein oder Ausweis zu ersetzen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die besonderen Berechtigungen und die nach den §§ 28 und 28a erteilten Anerkennungen sinngemäß.
(5) Behauptet der Inhaber eines Luftfahrerscheins, dessen Einziehung oder amtliche Inverwahrungnahme für sofort vollziehbar angeordnet worden ist, der Rückgabeverpflichtung deshalb nicht nachkommen zu können, weil ihm der Luftfahrerschein verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sei, hat er auf Verlangen der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Stelle eine Versicherung an Eides statt über den Verbleib des Luftfahrerscheins abzugeben. Dies gilt auch dann, wenn für einen abhanden gekommenen Luftfahrerschein bereits eine neue Ausfertigung beantragt wurde.
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