Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Dokumentnummer=NOR12057357&FassungVom=&Abfrage=Bundesnormen&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-12-10 08:25:14
Document Index: 114351718

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

§ 32 am 14.07.1999
§ 34 am 14.07.1999
BGBl. Nr. 267/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999
Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder sowie Immobilienmakler und Immobilienverwalter im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung (Parteienvertreter) und gemeinnützige Bauvereinigungen im Sinne der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 139, in der jeweils geltenden Fassung sind befugt, die Gebühr für Rechtsgeschäfte gemäß § 33 Tarifpost 5 und die Gebühr gemäß § 6 Abs. 2 als Bevollmächtigte des Bestandgebers selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters oder der gemeinnützigen Bauvereinigung befindet. Bis zum Betrag von 5 000 S kann die Hundertsatzgebühr und daneben die Gebühr gemäß § 6 Abs. 2 anstelle der Entrichtung an das Finanzamt durch Verwendung von Stempelmarken entrichtet werden. Im übrigen ist § 3 Abs. 4a, 4b und 4c sinngemäß anzuwenden.
NOR12057357
N3199956945L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/267/P33/NOR12057357