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Timestamp: 2016-10-28 22:00:10
Document Index: 5095327

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1012/2014 � � Urteil vom 30. Oktober 2014
Entsch�digung (Strafbefehl),
�Am 10. M�rz 2014 erliess die Staatsanwaltschaft Oberland einen Strafbefehl gegen den Beschwerdef�hrer unter anderem wegen Beschimpfung. Den Strafbefehl holte der Beschwerdef�hrer auf der Post nicht ab. Nachdem er ihm noch per A-Post zugestellt worden war, reichte er am 13. April 2014 eine Einsprache ein. In einem Fristwiederherstellungsgesuch machte er geltend, er sei bei seiner Partnerin gewesen, um sie bei einer Geburt zu unterst�tzen. Am 23. Juni 2014 kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, die vorgebrachten Gr�nde verm�chten eine Wiederherstellung der Frist nicht zu rechtfertigen. Auf die Einsprache trat die Staatsanwaltschaft wegen Versp�tung nicht ein. Das Obergericht des Kantons Bern hiess am 17. September 2014 eine Beschwerde mit der Begr�ndung gut, die Zustellfiktion gem�ss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO greife im vorliegenden Fall nicht. Das Gericht stellte fest, die Einsprache sei rechtzeitig erfolgt, und hob die Verf�gung vom 23. Juni 2014 auf. Die Kosten wurden dem Kanton Bern auferlegt. Eine Entsch�digung wurde nicht ausgerichtet.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht. Er bem�ngelt, dass ihm keine Entsch�digung ausgerichtet wurde, und verlangt eine Zahlung von Fr. 1'000.--.
�Nach der Aufhebung ihres Entscheids vom 23. Juni 2014 wird sich die Staatsanwaltschaft mit der Einsprache des Beschwerdef�hrers materiell befassen m�ssen. Der angefochtene Entscheid schliesst das kantonale Verfahren somit nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar. Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde ans Bundesgericht nicht zul�ssig (Art. 90 BGG). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 93 BGG liegt nicht vor.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich nur dagegen, dass die Vorinstanz ihm f�r das Beschwerdeverfahren eine Entsch�digung verweigert hat. Indessen handelt es sich bei der Regelung der Entsch�digungsfolgen in einem R�ckweisungsentscheid nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ebenfalls nicht um einen End-, sondern um einen Zwischenentscheid, den der Beschwerdef�hrer mit dem Endentscheid in der Hauptsache anfechten kann (Urteile 6B_236/2014 vom 1. September 2014 E. 2.3, 6B_321/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4, je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachtr�glich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).