Source: http://ra-lintschinger.at/Blog/keine-mithaftung-des-eigentuemers-bei-setzungsschaeden-trotz-bodenrisiko/
Timestamp: 2020-08-06 12:22:15
Document Index: 195454181

Matched Legal Cases: ['§ 1168', '§ 1304', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1168', '§ 1304']

10. März 2016 Baurecht, Werkvertrag§ 1168a ABGB, § 1304 ABGB, Bodenrisiko, Mithaftung, Setzungsschäden, Werkvertragadmin
Bei Bauvorhaben kann es aufgrund ungünstiger geologischer Verhältnisse zu einem Baustopp kommen, etwa weil sich das Objekt absenkt und Setzungsschäden erleidet. Dann stellt sich die Frage, ob der Unternehmer, der die erforderlichen Bodenuntersuchungen nicht durchgeführt und seine Warnpflicht verletzt hat, zu 100% für den entstandenen Schaden haftet oder ob der Eigentümer einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat, weil ihn als Bauherr das Bodenrisiko trifft. Wie diese Frage der OGH beurteilt, lesen Sie hier:
Der OGH (OGH 15.12.2015 8 Ob 97/15w) hat jüngst erkannt, dass der Werkunternehmer für den Schaden zu 100% alleine aufkommen muss. Die beiden Vorinstanzen waren da noch anderer Ansicht: Nach dem zu beurteilenden Sachverhalt war das vom Werkunternehmer angebotene Düsenstrahlverfahren zur Stabilisierung des Untergrunds an sich geeignet, gewährleistete aber keine ausreichende Schonung des (schon vorgeschädigten) Gebäudes. Die Arbeiten mussten abgebrochen werden, weil sich das Haus wegen der verursachten Bodenbewegungen weiter absenkte. Der Werkbesteller begehrte die Rückerstattung eines bezahlten Teilrechnungsbetrags und die Feststellung, dass der Beklagte für die Sanierung der Gebäudeschäden haftet. Das Erstgericht entschied, dass der Werkunternehmer, der seine Warnpflicht verletzt und die erforderlichen Bodenuntersuchungen nicht durchgeführt hatte, grundsätzlich für den Schaden haftet, doch da der Bauherr das Bodenrisiko zu tragen habe, sei eine Schadensteilung von 70:30 zu Lasten des Werkunternehmers vorzunehmen. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung dahingehend ab, dass die Schadenersatzpflicht des Werkunternehmers dem Grunde nach nur zu 50% entsprach. Der Oberste Gerichtshof wiederum stellte die Haftung des Werkunternehmers zu 100% fest.
Der OGH begründet seine Ansicht damit, dass nach § 1168a letzter Satz ABGB der Unternehmer für den Schaden verantwortlich ist, wenn sein Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffes oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers misslingt, wenn er den Besteller nicht gewarnt hat. Der Besteller hat nach der „Sphärentheorie“ das Risiko von Misslingensgründen zu tragen, die in seine Sphäre fallen und nicht offenbar zutage treten, sodass sie keine Warnpflicht auslösen. Vor offenbaren Hindernissen muss aber der Unternehmer, bei dem entsprechende Sachkunde vorausgesetzt wird, warnen, andernfalls haftet er für die Verletzung einer werkvertraglichen Nebenpflicht. Ein Mitverschulden des Werkbestellers kann nach den allgemeinen Grundsätzen des § 1304 ABGB zur Teilung des Schadens führen. Die Mithaftung des Bestellers setzt aber eine ihm unmittelbar oder mittelbar zurechenbare Obliegenheitsverletzung voraus. Eine Schadensteilung kann daher nicht schon damit begründet werden, dass die offenbaren Umstände, vor denen der Unternehmer zu warnen gehabt hätte, zur Sphäre des Bestellers gehören.
Das Urteil bedeutet nicht, dass das Baugrundrisiko auf den Unternehmer überwälzbar ist. Dessen Schadenersatzpflicht umfasst nur die von ihm verursachten Kosten, aber nicht die Sowieso-Kosten, die der Kläger für die Renovierung seines vorgeschädigten Gebäudes hätte jedenfalls aufwenden müssen.
Die ist ein Fachbeitrag im Fachjournal für Spengler:
http://www.spenglerfachjournal.at/news/detail/keine-mithaftung-des-bestellers/
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