Source: https://www.krandick-tiefdruck.de/agb/
Timestamp: 2019-03-22 18:29:25
Document Index: 191108456

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 321', '§ 6', '§ 950', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 12', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 16', '§ 14', '§ 354', '§ 341', '§ 438', '§ 634', '§ 683']

Allgemeine Lieferbedingungen der Firma Martin Krandick Tiefdruckgravuren GmbH & Co. KG
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers er-kennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführen.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Reprodaten, Entwürfen, Kalkulationen, Musterstücken und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Regelungen zum Vertrags- und Leistungsgegenstand
(1) Es gehört – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung – nicht zu unserer vertraglichen Verpflichtung sicherzustellen, dass der Auftraggeber die von uns gelieferten Produkte für seine Verfahren einsetzen kann.
(4) Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(1) Die Preise gelten für den vereinbarten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Wird ein Altzylinder mit einer Beschädigung auf der Oberfläche, an der Stirnseite oder den Zapfen oder mit anderen technischen Unregelmäßigkeiten vom Auftraggeber angeliefert und war uns dies bei Vertragsschluss nicht bekannt, erhöht sich der Preis entsprechend dem Aufwand für die notwendige Bearbeitung.
(3) Sollte sich die Lieferung oder Leistung um mehr als vier Monate ab Vertragsschluss verschieben und sollten sich die Kosten für Löhne, Material, Verpackungsmaterial, Fracht, Steuern oder Ab-gaben zwischenzeitlich erhöht haben, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der vorgenannten Kostenfaktoren angepasst werden. Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung oder Leistung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten unsere bei der Lieferung oder Leistung gültigen Listen-preise (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). Ändert sich der Preis demnach um mehr als 5 % gegenüber dem vertraglich vereinbarten Preis, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir an einem Preiserhöhungsverlangen trotz Ankündigung der Rücktrittsabsicht des Auftraggebers festhalten.
für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung des Abschlags oder der Rate in Verzug ist oder
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung eines Abschlags oder einer Rate in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der den Abschlag oder die Rate für zwei fällige Termine erreicht.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenen-falls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 6 Eigentums- und Urheberrechte aufgrund der Leistungserbringung
(1) Liefert der Auftraggeber Waren, die in seinem Eigentum stehen und die durch uns bearbeitet, verarbeitet oder mit anderen beweglichen Sachen verbunden werden sollen, erwerben wir das Eigentum an diesen Waren mit der Übergabe an uns. Wir sind bezüglich dieser Waren im Falle der Be- oder Verarbeitung durch uns Hersteller gemäß § 950 BGB. An dem gefertigten und gelieferten Endprodukt behalten wir uns das Eigentum nach Maßgabe des § 14 der AGB vor.
(2) Das Urheberrecht an den von uns hergestellten Skizzen, Grafiken, Dekoren, Designs und Entwürfen (so genannte Reproduktionen) liegt bei uns. Vertragsgegenstand ist nur das von uns hergestellte Produkt; seine bestimmungsgemäße Benutzung umfasst ohne besondere Vereinbarung nicht das Recht, die Reproduktionen selbst zu verwerten.
(3) Bei uns verbleiben die Datenbestände und Speichermedien mit den von uns erstellten Reproduktionen; sie sind unser Eigentum. Eine kostenlose Archivierung erfolgt längstens für fünf Jahre ab dem Vertragsschluss mit dem Besteller.
§ 7 Leistung und Leistungszeit
(1) Verbindliche Termine für Lieferungen oder Leistungen bedürfen zu Beweiszwecken unserer schriftlichen Bestätigung. So-weit eine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers notwendig ist, beginnt eine vereinbarte Leistungsfrist nicht zu laufen, bevor der Auftraggeber diese Pflicht erfüllt hat.
(2) Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Altzylinder können von uns nur ordnungsgemäß bearbeitet werden, wenn diese keine Beschädigungen oder sonstigen technischen Unregelmäßigkeiten aufweisen.
dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Auftraggeber erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(4) Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir den Auftraggeber rechtzeitig in-formieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehen-den Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden, und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
§ 8 Haftung bei Verzug
§ 9 Vertretenmüssen
Soweit die zu liefernde Sache nur nach Gattungsmerkmalen bestimmt ist, haften wir nur dann auf Ersatz eines Schadens, wenn wir nicht nachweisen, dass wir die Nacherfüllung, Verspätung der Lieferung oder die Mangelhaftigkeit der Sache nicht zu vertreten haben. Ergänzend gelten die Regelungen des § 13 der AGB.
§ 10 Erfüllung – Gefahrübergang – Abnahme
(2) Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicher-bare Risiken versichert.
(4) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, geht die Gefahr nach einwandfreiem Probebetrieb auf den Besteller über; vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung und Montage anschließt. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.
§ 12 Haftung für Mängel – Verjährung
(4) Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(5) Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen. Dabei wird eine Vergütung für Testaufwand nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet.
(6) Für gebrauchte Sachen leisten wir keine Gewähr. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate. Dies gilt nicht bei Bauverträgen, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 I Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 III BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(2) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir ebenfalls, im Falle einfacher Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf die Schäden, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben o-der die wir bei Beachtung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen und die bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, und solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufen-den Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Auftraggeber bereits im Vor-hinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch uns trägt der Auftraggeber, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Auftraggebers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach unserer Wahl frei geben.
§ 16 Rechtswahl – Gerichtsstand
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Vreden zuständige Gericht.
Stand: Oktober 2013 Download als PDF
Einkaufs- und Bestellbedingungen der Firma Martin Krandick Tiefdruckgravuren GmbH Co. KG
1.1. Diese Einkaufs- und Bestellbedingungen gelten ausschließlich im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2. Wir bestellen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Einkaufs- und Bestellbedingungen. Die Annahme unserer Bestellung gilt als Anerkennung der dieser Bedingungen unter Verzicht auf widersprechende eigene Verkaufs- bzw. Lieferbedingungen; dieses gilt auch, wenn den entgegenstehen Bedingungen des Lieferers von uns nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.3. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich anerkannt sind; in diesen Fällen gelten unsere Einkaufs- und Bestellbedingungen ergänzend.
2.0. Angebote
2.1. Der Lieferer hat sich im Angebot genau an unsere Anfrage zu halten. Bei Abweichungen von der Anfrage hat er bei seinem Angebot ausdrücklich darauf hinzuweisen.
2.2. Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine Verpflichtung für uns als Anfragenden.
2.3. Der anbietende Lieferer ist verpflichtet, Angaben aus Anfragen und Bestellungen vertraulich zu behandeln und nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
2.4. Die zum Angebot des Lieferers gehörenden Unterlagen - insbesondere darin enthaltene technische Daten und Beschreibungen -, Muster oder Proben sind verbindlich.
3.0. Bestellung, Schreiben und Rechnung
3.1. Wird unsererseits ein Auftrag telefonisch vorab vergeben, so ist der Lieferer verpflichtet, bei Eingang der schriftlichen Bestellung sofort eine Überprüfung seiner und unserer bisherigen Angaben durchzuführen und uns als Besteller eventuelle Abweichungen sofort mitzuteilen.
3.2. In allen Schreiben und Rechnungen des Lieferers sind anzugeben: komplette Bestellnummer, Bestelldatum, Zeichen des Bestellers und Lieferantennummer;
3.3. Die Berechnung hat in einfacher Ausfertigung mit separater Post an uns als Besteller zu erfolgen.
4.0. Preise und Mengen
4.1. Bei den Angebotspreisen handelt es sich um Festpreise. Kosten für Verpackung, Fracht und Transport bis zu der angegebenen Versandanschrift bzw. dem Bestimmungsort sind in den Preisen enthalten.
4.2. Aufschläge für Stück- und Eilgut, Anschluss- und Zwischenfrachten, Versicherungsgebühren und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des Lieferers.
5.1. Die Zahlung setzt voraus, dass uns eine Rechnung zugegangen ist, die die nach § 14 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz notwendigen Angaben enthält.
5.2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir den Betrag innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
5.3. Wir behalten uns vor, Zahlungen durch Überweisung zu leisten.
5.4. Die Zahlung stellt keine Abnahme der Lieferung und keine Bestätigung der ordnungsgemäßen Lieferung dar.
5.5. Eine Abtretung von Forderungen gegenüber uns ist, soweit gemäß § 354a HGB zulässig, ausgeschlossen.
5.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
5.7. Der Lieferer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
5.8. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
6.0. Lieferzeit und Lieferverzug
6.1. Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder –frist) ist bindend.
6.2. Soweit nicht gesondert vereinbart ist, läuft die Lieferzeit ab Vertragsschluss.
6.3. Der Lieferer ist verpflichtet, uns jedweden Umstand mitzuteilen, der zu einer Lieferverzögerung führen kann.
6.4. Erbringt der Lieferer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.5. Ist der Lieferer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in Höhe von 0,5% des Netto-Auftragswertes für jede angefangene Woche des Lieferverzuges verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6.6. Nehmen wir eine verspätete Leistung an, werden wir eine vereinbarte Vertragsstrafe in Abweichung von § 341 Abs. 3 BGB spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
7.0. Leistung, Lieferung und Gefahrübergang
7.1. Der Lieferer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. der Verkauf vorrätiger Ware).
7.2. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zu Teillieferungen berechtigt.
7.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Vreden zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
7.4. Bei Versand einer Lieferung ist spätestens am Abgangstage eine Versandanzeige an unsere Einkaufsabteilung zu senden.
7.5. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Lieferers, unabhängig von der Versandform, dem Versandweg, dem Versandmittel und der Empfängeradresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Die Transportversicherung wird vom Lieferer gedeckt.
7.6. Betrifft der Vertrag eine vom Lieferer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferer im Falle unseres Annahmeverzugs weitergehende Rechte als der Ersatz von Mehraufwendungen nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
8.1. Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen.
8.2. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
8.3. Reproduktionsvorlagen, Reprodaten, Datenträger, Speichermedien und alle sonstigen Unterlagen, die der Lieferer von uns zur Leistungserbringung erhält, bleiben in unserem Eigentum und sind spätestens nach Beendigung des Vertrages an uns herauszugeben. Die von uns bereitgestellten Materialien bzw. die dort gespeicherten und abgebildeten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und werden dem Lieferer nur zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen.
9.0. Mangelhafte Lieferung und Qualitätsanforderungen
9.1. Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen sowie unsachgemäße Montage, mangelhafter Montage- Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferer gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2. Sollten die Qualitätsangaben aus der Bestellung bzw. aus den beiliegenden Zeichnungen nicht eindeutig hervorgehen oder sollte eine Lieferung der von uns verlangten oder vereinbarten Materialqualitäten zu den vereinbarten Lieferterminen nicht möglich sein, so ist in jedem Fall mit uns Rücksprache zu nehmen.
9.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB und § 634a Absatz 1 Nr. 1 BGB drei Jahre. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus einem Bauvertrag oder wegen einer Sache oder Leistung, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt fünf Jahre und sechs Monate. Die vorgenannten Verjährungsfristen beginnen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.0. Haftung des Lieferers für Schäden
Der Lieferer haftet uns gegenüber für jegliche Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen verursachen, in voller Höhe und für jeden Grad des Verschuldens nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.0. Produzentenhaftung
11.1. Ist der Lieferer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
11.2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferer Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferer unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
11.3. Der Lieferer hat auf seine Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer im Verhältnis zum Schadensrisiko angemessenen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden abzuschließen und zu unterhalten; diese Versicherung braucht nicht, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnliche Schäden abzudecken.
12.0. Prüfungen
Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, so trägt der Lieferer die sachlichen und seine personellen Prüfkosten; wir tragen unsere personellen Prüfkosten.
13.0. Unterlagen
Alle Zeichnungen, Normen, Richtlinien und sonstigen Unterlagen, die dem Lieferer für die Herstellung des Liefergegenstandes von uns überlassen werden, ebenso die vom Lieferer nach unseren besonderen Angaben angefertigten Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen vom Lieferer nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
14.0. Werbematerial/Referenz
Es ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet, auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung in Informationsmaterial und Werbematerial Bezug zu nehmen.
15.0. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
15.2. Es gelten die Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
15.3. Abweichend von der in Artikel 57 CISG getroffenen Regelung zum Zahlungsort gilt unser Sitz als Erfüllungsort auch für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen.
15.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Vreden zuständige Gericht.