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Timestamp: 2020-01-19 13:56:06
Document Index: 343855053

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 64', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 91']

LG Flensburg, 5 T 405/05: LG Flensburg: vergütung, akte, verfahrenskosten, stundung, schlussbericht, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, auflösung, link, quelle
Urteil des LG Flensburg vom 15.03.2017, 5 T 405/05
Aktenzeichen: 5 T 405/05
Norm: § 2 Abs 2 InsVV
Entscheidungsdatum: 30.12.2005
Insolvenzverwaltervergütung in masselosen Insolvenzverfahren: Erhöhung der Mindestvergütung im Einzelfall
1. Auf die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 25.11.2005 abgeändert und die Vergütung auf 1.067,20 € festgesetzt.
3. Der Beschwerdewert beträgt 342,20 €.
1I. Das Amtsgericht Flensburg hat mit Beschluss vom 16.12.2002 - nach vorangegangener Stundung der Verfahrenskosten - das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und Rechtsanwalt Dr. H. aus F. zum Insolvenzverwalter ernannt. 17 Insolvenzgläubiger meldeten im Laufe des Verfahrens ihre Forderungen an, die in Höhe von 214.169,53 € zur Insolvenztabelle festgestellt wurden. Der Insolvenzverwalter erstattete unter dem 05.03.2003 (Blatt 43 bis 48 der Akte) seinen ersten Bericht. Am 12. März 2003 fand ein Berichtsund Prüfungstermin statt. Der Insolvenzverwalter erstattete weitere Berichte am 20.08.2003, 07.04.2004 und 19.01.2005. Ein Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen fand am 07. Juli 2004 statt. Am 15.11.2005 erstattete der Insolvenzverwalter seinen Schlussbericht (Blatt 73 bis 77 der Akte). Danach standen festgestellte Forderungen in Höhe von 214.169,53 € eine aus der Auflösung eines Sparkontos sowie eines Girokontos gezogene Masse von 23,02 € gegenüber.
2Der Insolvenzverwalter hat mit Schreiben vom 15.11.2005 beantragt, die Nettovergütung auf 800,00 € und die Auslagen auf netto 120,00 € festzusetzen. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 78 der Akte Bezug genommen.
3Das Amtsgericht Flensburg hat durch Beschluss vom 25.11.2005 (Blatt 84 f. der Akte) die Vergütung auf netto 500.00 € sowie die Auslagen auf 125,00 € festgesetzt.
4Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters, die in Aufrechterhaltung seines Vergütungsantrages vom 15.11.2005 eine Vergütung in Höhe von 1.067,20 € brutto erstrebt.
5Das Amtsgericht Flensburg hat der Beschwerde ausweislich des Beschlusses vom 07. Dezember 2005 (Blatt 97 der Akte) nicht abgeholfen.
6II. Die gemäß § 64 Abs. 3 InsO zulässige sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters hat in der Sache Erfolg. Seine Vergütung ist auf die Beschwerde hin anderweitig auf 1.067,20 € brutto festzusetzen.
7Die Beschwerdekammer hält an ihrer Rechtsprechung - soweit sie in den Beschlüssen vom 02.12.2004 (5 T 56/03) und 07.12.2004 (5 T 387/04) zum Ausdruck kommt - fest. Danach steht dem Insolvenzverwalter für die Bearbeitung
Ausdruck kommt - fest. Danach steht dem Insolvenzverwalter für die Bearbeitung masseloser Insolvenzverfahren grundsätzlich nur die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV a.F. zu. Nach den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung (Beschluss vom 15.01.2004, NJW 2004, 941) kommt eine Erhöhung der Mindestvergütung in Betracht, wenn die individuellen Verhältnisse im Einzelfall die Geschäftsführung als entweder besonders schwierig oder aufwendig erscheinen lassen, so dass aus diesem Grund ein Missverhältnis zur Regelvergütung entstehen würde. Dem folgend ist bei masselosen Verfahren, die wegen einer überdurchschnittlichen hohen Zahl von anmeldenden Gläubigern für den Insolvenzverwalter zu einem erhöhten Bearbeitungsaufwand führen, eine Erhöhung der nach § 2 Abs. 2 InsVV a.F. in der Regel zu gewährenden Mindestvergütung von 500,00 € gerechtfertigt. Wann ein überdurchschnittliches Verfahren anzunehmen ist, beurteilt die Kammer in Anlehnung an die ab dem 07.10.2004 anzuwendenden Neufassung von § 2 Abs. 2 InsVV. Danach tritt eine erste Erhöhung der Vergütung ein, wenn mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Damit ergibt sich für dieses Verfahren, in dem 17 Gläubiger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmeldeten, folgende Vergütung:
Regelvergütung gemäß § 2 Abs. 2 InsVV a.F. 500,00 € Zuschlag für die Gläubiger 11 - 17 2 x 150,00 € 300,00 € Zwischensumme: 800,00 € Auslagen entsprechend dem Antrag 120,00 € Zwischensumme: 920,00 € Umsatzsteuer, § 7 InsVV a.F. 16 % 147,20 € Gesamtvergütung 1.067,20 €
9Besonderheiten, die einen weiteren Zuschlag nach § 3 InsVV rechtfertigen, weist das Verfahren nicht auf.
10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Wegen des Obsiegens des Insolvenzverwalters sind ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen.
11 Der Beschwerdewert liegt in der Differenz zwischen beantragter und festgesetzter Vergütung.
5 T 405/05
Vergütung, Akte, Verfahrenskosten, Stundung, Schlussbericht, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Auflösung, Link, Quelle