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Timestamp: 2016-09-27 13:50:43
Document Index: 68108471

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 30', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 64']

2C_379/2016 � � Urteil vom 4. Mai 2016
der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Wiedererw�gung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 21. M�rz 2016.
Der 1973 geborene T�rke A.________ war von Oktober 2004 bis zur Scheidung am 5. Oktober 2012 mit einer niedergelassenen Landsfrau verheiratet. Er hat mit ihr zusammen eine 2006 geborene Tochter. Er verf�gte �ber eine Aufenthaltsbewilligung, die Niederlassungsbewilligung wurde ihm nie erteilt. Das Staatssekretariat f�r Migration (SEM; damals Bundesamt f�r Migration) lehnte es am 8. M�rz 2013 ab, einer Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen; diesbez�gliche Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11. M�rz 2014) und an das Bundesgericht (Urteil 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015) blieben erfolglos; auf ein diesbez�gliches Revisionsgesuch trat das Bundesgericht mit Urteil 2F_6/2015 vom 21. M�rz 2015 nicht ein. All diesen Urteilen lag zugrunde, dass weder die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a noch diejenigen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG f�r eine Bewilligungsverl�ngerung erf�llt waren; ebenso wurde erkannt, dass trotz enger affektiver Beziehung zur Tochter, die unter der Obhut der Mutter steht, die Bewilligungsverweigerung mit Art. 8 EMRK vereinbar ist.
Am 12. M�rz 2015 wies das SEM ein Wiedererw�gungsgesuch betreffend seine negative Zustimmungs-Verf�gung vom 8. M�rz 2013 ab. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht reichte A.________ eine Kopie des Entscheids des zust�ndigen Zivilgerichts vom 22. April 2015 ein, woraus sich ergibt, dass er nun gemeinsam mit der Kindsmutter die elterliche Sorge �ber die Tochter aus�be. Mit Urteil vom 21. M�rz 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Verf�gung des SEM ab.
Mit einer als subsidi�re Verfassungsbeschwerde betitelten Rechtsschrift beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei ihm direkt eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, respektive sei das Migrationsamt des Kantons Aargau anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.1.�Der von einem Anwalt vertretene Beschwerdef�hrer erhebt subsidi�re Verfassungsbeschwerde; dieses Rechtsmittel ist gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben (vgl. Art. 113 BGG, "gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen"). In Betracht f�llt allein die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, deren Zul�ssigkeit vom Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die beantragte ausl�nderrechtliche Bewilligung voraussetzt (Art. 83 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 BGG), der glaubhaft zu machen ist. Da der Beschwerdef�hrer Verfassungsbeschwerde erhebt, ist nicht klar, ob er einen Bewilligungsanspruch geltend machen will. Auf S. 9 Ziff. 1.2 der Beschwerdeschrift h�lt er fest, es stelle sich vorliegend die Frage, "ob die Zustimmung f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach freiem Ermessen i.S. v. Art. 30 Abs. 1, lit. b, AuG verletzt worden ist oder nicht." Diese Norm r�umt keinen den Weg zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten �ffnenden Bewilligungsanspruch ein (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 e contrario). Allerdings r�gt er im Zusammenhang mit seiner Tochter die Verletzung des Rechts auf Familie gem�ss nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK. Insofern wird in vertretbarer Weise ein Bewilligungsanspruch geltend gemacht, sodass das Rechtsmittel als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist.
Der Antrag des Beschwerdef�hrers, ihm direkt eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen resp. das Migrationsamt des Kantons Aargau anzuweisen, ihm eine solche zu erteilen, sprengt jedoch den Streitgegenstand, der sich nur auf die Zustimmung des SEM zur Bewilligungserteilung bezieht.
2.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschr�nken; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
Vorliegend bildet Streitgegenstand allein die Frage, ob sich der Sachverhalt gegen�ber dem Zeitpunkt, da rechtskr�ftig �ber die Nichtzustimmung zur Bewilligungsverl�ngerung entschieden wurde, in massgeblicher Art ge�ndert hat, sodass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Betracht f�llt. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer vorab wiederhole, was er schon fr�her erfolglos eingebracht habe; neu sei einzig der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nun die elterliche Sorge gemeinsam mit der Kindsmutter aus�be, was seit der per 1. Juli 2014 in Kraft getretenen �nderung des ZGB der Regelfall sei; an der Art der Beziehungspflege zur Tochter �ndere sich damit aber nichts, massgeblich sei die Obhutsregelung; diese sei unver�ndert geblieben. Zudem legt das Bundesverwaltungsgericht anhand der �brigen Elemente dar, dass sich nichts zugunsten des sich �brigens nach verschiedenen prozessleitenden Anordnungen (s. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_228/2016 vom 14. M�rz 2016) schon l�nger illegal in der Schweiz aufhaltenden Beschwerdef�hrers ge�ndert habe. Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich damit, die tats�chlichen Verh�ltnisse aus seiner Sicht zu schildern, womit er nicht zu h�ren ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit der vom Bundesverwaltungsgericht abgehandelten Frage der (zumindest unter dem Aspekt Wiedererw�gung geringen) rechtlichen Bedeutung der nun eingerichteten gemeinsamen elterlichen Sorge setzt er sich nicht auseinander.
2.3.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).