Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-02/ix-zr-51_07
Timestamp: 2017-02-22 18:55:54
Document Index: 366634633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 543', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544']

BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07 - Umfang der gerichtlichen Verpflichtung aufgrund des Gebots des rechtlichen Gehörs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07 - Umfang der gerichtlichen Verpflichtung aufgrund ...BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09 - Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tat...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 77/09 - Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen ...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 174/08 - Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzb...BGH, 02.07.2009 - 4 StR 209/09 - Vorliegen einer umfassenden Würdigung aller Ums...BGH, 02.07.2009 - V ZB 172/08 - Berichtigung des TenorsBGH, 02.07.2009 - IX ZR 126/08 - Berücksichtigung eines Absonderungsberechtigten...BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08 - Teilweise Rückzahlung eines gezahlten Honorars...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwer dur...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 131/09 - Revisionsgrund bei Annahme einer sukzessiven Mi...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 192/09 - Belastung des Beschwerdeführers mit den gesamte...BGH, 02.07.2009 - III ZR 333/08 - Aufwendungsersatz i.R.e. Geschäftsbesorgungsve...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 171/08 - Aufrechnung eines Unternehmers gem. § 95 Insolv...BGH, 02.07.2009 - II ZR 158/08 - Möglichkeit einer beiderseitigen Erledigungserk...BGH, 02.07.2009 - V ZB 54/09 - Ermäßigung der Verfahrensgebühr in Berufungsverfa...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 152/06 - Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch...BGH, 02.07.2009 - V ZB 122/08 - Abrechnung der Honorare eines von einem Zwangsve...BGH, 02.07.2009 - I ZR 147/06 - Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerb...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09 - Vernehmung eines Zeugen zur Erfüllung der Aufkl...BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07 - Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage ge...BGH, 01.07.2009 - XII ZR 50/09 - Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar ...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07 - Umfang der gerichtlichen Verpflichtung aufgrund des Gebots des rechtlichen Gehörs
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.07.2009, Az.: IX ZR 51/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 17564Aktenzeichen: IX ZR 51/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Münster - 24.07.2006 - AZ: 15 O 478/05OLG Hamm - 12.01.2007 - AZ: 25 U 102/06Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 544 Abs. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Allein mit der Geltendmachung von Lebenserfahrung durch eine Partei kann ein Beweis nicht geführt werden.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ...durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 2. Juli 2009 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 48.762,13 EUR festgesetzt.Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2Die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht dieser Pflicht genügt hat, selbst wenn es sich nicht mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befasst hat. Anders liegt es, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 47, 182, 189 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77]; 65, 293, 295 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvR 399/81]; 70, 288, 293 [BVerfG 08.10.1985 - 1 BvR 33/83]; 86, 133, 145 f [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]; BGH, Urt. v. 3. Mai 2007 - IX ZR 189/02, NJW-RR 2007, 1367 Rn. 8).3Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Klägers, auch dasjenige bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht, zur Kenntnis genommen und erwogen. Dasselbe gilt für die Zeugenaussagen sowie die Angaben des Beklagten bei seiner Anhörung. Es geht auf den Kern des Tatsachenvortrags des Klägers ein, konnte sich aber - wie das Landgericht - nicht von der Richtigkeit des Sachvortrags des Klägers überzeugen. Zulassungsrelevante Rechtsfehler zeigt die Beschwerde nicht auf. Das Berufungsgericht hat weder Sachvortrag noch Beweismittel übergangen. Mit der von der Revision geltend gemachten Lebenserfahrung allein kann ein Beweis nicht geführt werden.4Der Kläger mag die Beweise anders würdigen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt aber nicht die Pflicht der Gerichte, der von der Partei gewünschten Beweiswürdigung zu folgen (BVerfGE 80, 269, 286; 87, 1, 33; BVerfG NJW 2005, 3345, 3346) [BVerfG 26.07.2005 - 1 BvR 85/04]. In dem aufgezeigten Rahmen hat die Beweiswürdigung der Tatrichter zu verantworten.5Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Ganter Gehrlein VillFischer GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.