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Timestamp: 2018-03-18 09:55:47
Document Index: 124525612

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 153']

1P.563/2006 12.10.2006
2.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann grundsätzlich lediglich die Aufhebung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids verlangt werden (Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung anderer Entscheide der Untersuchungsrichter und des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.2 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen rechtlich geschützten Interessen voraus (Art. 88 OG).
Etwas anderes gilt für das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312). Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Nach Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeinträchtigung von einem gewissen Gewicht sein (BGE 128 I 218 E. 1.2 S. 220 f. mit Hinweisen). Amtsmissbrauch vermag die Opferstellung nur in ganz besonderen Fällen zu begründen, in welchen das Delikt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Integrität führt (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162, nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.96/2005 vom 18. Juli 2005, E. 1.1.3, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, dass die für die Bejahung der Opferstellung im Sinne des OHG erforderliche Schwere der Beeinträchtigung erreicht wäre.
2.3 Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren führt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbständiges staatsrechtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsmässiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Die als verletzt erachteten verfassungsmässigen Rechte oder deren Teilgehalte sind zu bezeichnen; überdies ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (Rügeprinzip), welche soweit möglich zu belegen sind. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c S. 43; 117 Ia 393 E. 1c S. 395, je mit Hinweisen).
Die vorliegende Beschwerde genügt den beschriebenen Begründungsanforderungen nicht. So setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander und übt teilweise appellatorische Kritik am Vorgehen der kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Dies gilt auch insoweit, als der Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen will.
Es ergibt sich somit, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 153a und 156 Abs. 1 OG).
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.