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Timestamp: 2020-07-08 07:07:14
Document Index: 215809356

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 244', '§ 244', 'BGH']

Bestimmte Behauptung einer zu ermittelnden Tatsache als Voraussetzung für die Begründetheit einer Aufklärungsrüge - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 14.07.2011
1 StR 86/11
BGH, Urteil vom 14.07.2011 - Aktenzeichen 1 StR 86/11
DRsp Nr. 2011/13056
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Von dem weiteren Vorwurf einer schweren räuberischen Erpressung (bewaffneter Überfall auf die Spielhalle "B. " in G. mit einer Beute von zumindest 938 Euro) hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Es konnte sich nicht von der Täterschaft des Angeklagten überzeugen. Gegen den Freispruch richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Sie erhebt eine Aufklärungsrüge und greift mit der Sachrüge die Beweiswürdigung des Landgerichts an. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel ist unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO .
Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO ), mit der beanstandet wird, dass das Tatgericht kein anthropologisches Gutachten eingeholt habe, greift nicht durch.
In zulässiger Form ist die Aufklärungsrüge nur erhoben, wenn die Revision u.a. auch die Tatsachen bezeichnet, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO , 53. Aufl., § 244 Rn. 81). Dies ist hier nicht der Fall. Dem Revisionsvorbringen der Staatsanwaltschaft ist zwar das Beweisziel zu entnehmen, es fehlt aber an einer bestimmten Behauptung der zu ermittelnden Tatsache.
Vorinstanz: LG Ulm, vom 29.10.2010
Zitieren: BGH - Urteil vom 14.07.2011 (1 StR 86/11) - DRsp Nr. 2011/13056