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Timestamp: 2020-04-08 06:58:07
Document Index: 263830403

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 28', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 38', '§ 39', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 55', '§ 56', '§ 67', '§ 45']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 10 StrWG | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Straßenbaulast | Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 | gültig ab: 31.10.2003
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)...
§ 1 - § 9 Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen
§ 10 - § 19 Zweiter Teil - Straßenbaulast und Eigentum
§ 10 - Straßenbaulast
§ 11 - Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen und...
§ 12 - Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten
§ 13 - Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen
§ 14 - Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen
§ 15 - Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen...
§ 16 - Verpflichtungen Dritter
§ 17 - Wechsel der Straßenbaulast
§ 18 - Ausübung der Eigentumsrechte
§ 18 a - Bepflanzungen an Straßen
§ 19 - Grundbuchberichtigung und Vermessung
§ 20 - § 28 Dritter Teil - Gemeingebrauch, Sondernutzung...
§ 29 - § 33 Vierter Teil - Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen
§ 34 - § 38 Fünfter Teil - Kreuzungen und Umleitungen
§ 39 - § 44a Sechster Teil - Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung...
§ 45 - § 47 Siebenter Teil - Reinigung und Bezeichnung der...
§ 48 - § 55 Achter Teil - Aufsicht und Zuständigkeiten
§ 56 - § 67 Neunter Teil - Ordnungswidrigkeiten, Übergangs-...
Amtliche Abkürzung: StrWG
Fassung vom: 25.11.2003
Gültig ab: 31.10.2003
Gliederungs-Nr: 90-1
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein
(StrWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003
(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand anzulegen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden durch Warnzeichen hinzuweisen.
(2) Beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Technik zu beachten. Den Bedürfnissen sehbehinderter Menschen soll durch entsprechende Orientierungshilfen, denjenigen mit beeinträchtigter Mobilität durch barrierefreie Gehwegübergänge Rechnung getragen werden; die Belange von älteren Menschen und Kindern sind zu berücksichtigen. Den Belangen des Natur- und Umweltschutzes ist Rechnung zu tragen; weitergehende Vorschriften des Natur- und Umweltschutzes bleiben unberührt.
(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Straßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen. Die Vorschriften des § 45 bleiben unberührt.
(4) Die mit dem Bau, der Unterhaltung und der Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen zusammenhängenden Aufgaben werden als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit wahrgenommen. Das gilt auch für die Bundesfernstraßen.
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