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Timestamp: 2019-09-17 21:19:45
Document Index: 213313683

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 30', '§ 31', '§ 37', '§ 30', '§ 88', '§ 91', '§ 839', '§ 30', '§ 37']

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Die Steuervorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind (§ 37 Abs. 1 Satz 2 EStG bzw. § 30 Nr. 2 KStG). Die Entrichtung und damit Fälligkeit der Vorauszahlungen ergibt sich aus (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m.) § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG, wonach der Stpfl. die Vorauszahlungen am 10.3., 10.6., 10.9. und 10.12. zu entrichten hat (→ Fristen und Termine). Somit entstehen die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres (1.1., 1.4., 1.7., 1.10.), sind jedoch jeweils erst am 10. des letzten Monats eines Kalendervierteljahrs fällig. Wird die Körperschaftsteuerpflicht erst im Laufe eines Kalenderjahres begründet, entstehen die Vorauszahlungen mit Begründung der Steuerpflicht.
Die Körperschaftsteuer in Bezug auf ggf. zu leistende Vorauszahlungen entsteht gem. § 30 Nr. 2 Var. 2 KStG am 10.2.2017. Diese Regelung betrifft aber nur Vorauszahlungen des Kalendervierteljahres, in dem die Steuerpflicht erstmals begründet wird (hier also das erste Kalendervierteljahr). Die Entstehung der Vorauszahlungen für die folgenden Kalendervierteljahre richtet sich nach den allgemeinen Regeln.
Die B-GmbH hat ein kalenderjahrgleiches Wirtschaftsjahr. Im März 17 steht (auch für das Finanzamt nachweisbar) fest, dass die Körperschaftsteuervorauszahlungen für den VZ 15 zu niedrig festgesetzt wurden.
Das Finanzamt kann die Vorauszahlungen für den VZ 15 noch bis Ende März 17 von Amts wegen an die Körperschaftsteuer anpassen, die sich für den VZ 15 voraussichtlich ergeben wird.
Die Körperschaftsteuervorauszahlungen für den VZ 16, dem das Wirtschaftsjahr vom 1.5.15 bis zum 30.4.16 zugrunde gelegt wird, können bis zum 31.3.18 angepasst werden.
Bei der Feststellung der Höhe der Vorauszahlung kann abweichend von der letzten Veranlagung eine Schätzung auf Grundlage einer Prognose geboten sein. Anhaltspunkte dafür, dass Einkünfte in einer nicht unerheblichen Höhe im letzten VZ nur einmalig vorgekommen sind (z.B. aus einer Anteilsveräußerung), begründen eine Untersuchungs- und Anhörungspflicht des Finanzamts nach § 88, § 91 AO. Der Steuerpflichtige kann gegen einen fehlerhaften Vorauszahlungsbescheid sowohl durch einen Berichtigungsantrag als auch durch einen Einspruch vorgehen. Für die Erstattung der entstandenen Beratungskosten als Folge der verletzten Ermittlungspflicht des Finanzamts kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB in Betracht (OLG Celle Urteil vom 23.8.2012, 16 U 8/12).
Dötsch, KSt, §§ 30, 31 KStG n.F. (Loseblatt); Gosch, Körperschaftsteuergesetz, 2. A. 2009; Horst, Vorauszahlungen im Steuerrecht – eine Übersicht über diverse Steuerarten, Steuer & Studium 2007, 124; Knief, Unternehmensteuerreform: Die Festsetzung der Steuervorauszahlungen mit der BWA 2008, DStR 2008, 520; Luft, Gleichmäßige Verteilung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen auch bei unterjährigen Gewinnschwankungen, SteuK 2012, 80; Eisolt, Einkommensteuer-Vorauszahlungen in der Insolvenz natürlicher Personen, ZInsO 2014, 334; Elden, Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Empfang von Unterhalt, NZFam 2014, 1159; Holzner, Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, SteuK 2016, 371; Riegel/Amler, Festsetzung von Hinterziehungszinsen schon auf Vorauszahlungen?, BB 2016, 2972; Holzner/Dürr, Die Einkommensteuer und ihre Erhebungsformen – Systematischer Überblick über die Funktionsweise der einzelnen Erhebungsformen, NWB Beilage 2017 zu Nr. 13, 24.