Source: https://40seconds.de/agb
Timestamp: 2020-02-21 18:49:05
Document Index: 274486892

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 545', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

AGB | 40 SECONDS BERLIN
Allgemeine Geschäfts­bedingungen der Roof GmbH & Co. KG
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Roof GmbH & Co. KG als Auftragnehmerin und Vermieterin im Rahmen des Veranstaltungsmanagements geschlossenen Verträge mit Veranstaltern/Auftraggebern/Mietern, im Folgenden Auftragnehmerin und Auftraggeber genannt. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, werden unabhängig von ihrem Kontext und Inhalt nicht Gegenstand des gemeinsamen Vertrages, es sei denn, die Auftragnehmerin hätte dem schriftlich ausdrücklich zugestimmt. Gewerbliche Auftraggeber, mit denen bereits einmal ein Vertragsverhältnis unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen bestand, haben diese Geschäftsbedingungen auch gegen sich gelten zu lassen, wenn sie nicht nochmals überreicht wurden.
(1) Mit der Unterzeichnung des durch die Auftragnehmerin unterbreiteten schriftlichen Angebotsschreibens kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zustande.
(2) Bestandteile des Vertrages sind neben dem unterzeichneten Angebot diese Allgemeinen Vertragsbedingungen.
(1) Gegenstand des Vertrages ist das Mietobjekt, dessen genauer räumlicher Umfang sich aus dem Angebot ergibt. Gegenstand des Vertrages können zudem weitere Leistungen in Form von Catering, Personal, Technik etc. sein.
(2) Das Mietobjekt wird ausschließlich zu dem im Angebot beschriebenen Zweck vermietet. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Auftragnehmerin darf es zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken benutzt werden. Ein Anspruch auf eine solche Vertragsänderung besteht dabei nicht. Die behördlich genehmigte Nutzungsart ist einzuhalten.
(3) Jegliche Veränderungen am Mietobjekt bedürften der schriftlichen Genehmigung seitens der Auftragnehmerin.
(4) Öffentliche Versammlungen im Sinne des Berliner Versammlungsgesetzes sind grundsätzlich nicht gestattet, und zwar unabhängig davon, ob Eintritt verlangt wird oder nicht.
(5) Eine über die Veranstaltung hinausgehende gewerbliche Nutzung der Mietsache ist nicht gestattet.
(1) Das Mietobjekt ist für die im Angebot festgelegte Zeit vermietet. Die Zeiten für Aufbau, etwaige Dekorationsarbeiten sowie Abbau erden dabei gesondert ausgewiesen, sind aber von der Mietzeit umfasst.
(2) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Mietsache unmittelbar nach Mietende für andere Veranstaltungen benötigt wird, weshalb im Falle des Rückgabeverzuges eine der Miete entsprechende Nutzungsentschädigung zu zahlen ist und darüber hinaus entstandene Schäden zu ersetzten sind.
(3) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass neben seiner Veranstaltung im gleichen Gebäude andere Veranstaltungen stattfinden können. Einwände können auf diesen Umstand nicht gestützt werden.
§ 4 Pflichten der Auftragnehmerin
(2) Die Durchführung und Ausgestaltung der Veranstaltungen erfolgt auf der Basis des vom Auftraggeber akzeptierten Konzeptes.Wesentliche Veränderungen werden mit dem Auftraggeber abgestimmt.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur angemessenen Kooperation mit der Auftragnehmerin. Er stellt der Auftragnehmerin insbesondere alle die zur Ausübung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig bzw. innerhalb der vereinbarten Fristen zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm im Zusammenhang mit einer Veranstaltung überlassenen Räumlichkeiten bzw. Gegenstände pfleglich behandelt und Schäden vermieden werden. Alle Aktivitäten sind daher, soweit sie sich nicht bereits aus dem Inhalt des Vertrages ergeben, im Vorfeld mit der Auftragnehmerin abzustimmen.
(3) Den Anweisungen der von der Auftragnehmerin beauftragten Personen ist Folge zu leisten. Der Auftraggeber benennt im Vorfeld der Veranstaltung ebenfalls schriftlich einen Veranstaltungsleiter, der während der gesamten Veranstaltung anwesend und für die Auftragnehmerin erreichbar ist.
(4) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die im Angebot näher bezeichnete, vom Auftraggeber zuvor mitgeteilte Veranstaltung. Der Auftraggeber hat die Auftragnehmerin über den Wunsch einer Änderung der Art der Veranstaltung, des Veranstaltungsanlasses oder -zwecks umgehend zu informieren. Ein Rechtsanspruch auf eine Änderung der Veranstaltung sowie der vertraglichen Vereinbarungen besteht nicht. Die Auftragnehmerin wird jedoch versuchen, den Wünschen nachzukommen, behält sich in diesem Falle jedoch das Recht vor, die zur Wahrung Ihrer berechtigten Interessen erforderlichen Einschränkungen anzuordnen sowie von den im § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher bezeichneten Rechten Gebrauch zu machen. Zusätzlicher Aufwand ist dann nach dem Maßstab der bestehenden Vereinbarung angemessen zu vergüten.
(5) Mit Ablauf der Mietzeit sind der Auftragnehmerin die zur Nutzung überlassenen Räume, Gegenstände und Geräte in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie übernommen wurden. Wurde der Zustand im Zeitpunkt der Übernahme nicht ausdrücklich schriftlich gerügt, gilt er als ordnungsgemäß. Einer gesonderten Aufforderung zum Verlassen der Mietsache durch den Vermieter bedarf es nicht. Eine stillschweigende Verlängerung der Mietdauer ist ausgeschlossen. § 545 BGB wird abbedungen.
(6) Vom Auftraggeber oder in seinem Auftrag durch Dritte eingebrachte Gegenstände, Einbauten, Aufbauten und ähnliches sind vom Mieter bis zum Mietende rückstandslos zu entfernen und der Ursprungszustand ist wiederherzustellen. Nach dem Ende der Mietzeit kann die Auftragnehmerin anderenfalls auf Kosten des Auftraggebers solche Gegenstände, Einbauten Aufbauten etc. selbst entfernen oder durch Dritte entfernen lassen.
(7) Die Türen der Mietsache sind grundsätzlich ab 22:00 Uhr geschlossen zu halten. Die öffentlich-rechtlichen sowie nachbarrechtlichen Vorschriften zur Vermeidung von Ruhestörungen sind einzuhalten.
(8) Für Verunreinigung oder Abnutzungen, die über das Übliche und nach der Art des Vertrages zu erwartende Maß hinausgehen, hat der Auftraggeber aufzukommen, auch wenn die Auftragnehmerin die Endreinigungspflicht übernommen hat.
(11) Eine auch nur teilweise Untervermietung kann nur mit ausdrücklicher Genehmigung des jeweiligen Berechtigten vorgenommen werden. Liegt eine Genehmigung vor, haftet der Auftraggeber für den Untermieter wie für eigenes Verhalten nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Auftraggeber ist zudem verpflichtet, seinem Untermieter seine sämtlichen Vertragspflichten einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuerlegen.
(13) Die Müllentsorgung wird durch den Auftraggeber übernommen und hat spätestens zum Mietzeitende erfolgt zu sein. Der Auftragnehmer übernimmt die Müllentsorgung nur in den Vertragsfällen, in denen neben dem Mietobjekt auch das Catering Vertragsleistung ist.
§ 6 Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen
(1) Die Auftragnehmerin erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Es gilt die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütungsregelung. Alle Aufwendungen, Nebenkosten und Auslagen, die nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung nicht von der Auftragnehmerin zu tragen sind oder die über den üblicherweise zu erwartenden Verbrauch hinausgehen, werden nach Aufwand bzw. nach Verbrauch abgerechnet.
(2) Eventuell anfallende Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Flüge innerhalb Europas erfolgen in der Economy-Class, Interkontinentalflüge in der Business-Class. Bahnreisen erfolgen in der 2. Klasse. Fahrten mit dem PKW werden mit 0,30 €/km berechnet.
(3) Anfallende GEMA-Gebühren werden vom Auftraggeber übernommen, soweit sich aus dem Inhalt des Angebots nichts anderes ergibt.
(4) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt vor Vertragserfüllung eine Vorauszahlung in Höhe des vollen Mietzins sowie eines Abschlages auf die vereinbarten zusätzlichen Leistungen oder entsprechende gleichwertige Sicherheiten in Höhe der Auftragsumme zu verlangen.
§ 7 Änderung der Teilnehmerzahl
(1) Der Auftraggeber teilt der Auftragnehmerin spätestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn die endgültige Teilnehmerzahl mit.
(2) Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl ist innerhalb der vertraglichen und räumlichen Grenzen mit Einverständnis der Auftragnehmerin möglich. Im Falle einer Erhöhung wird, sofern nicht anderes vereinbart, der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt.
(4) Hat eine Erhöhung der Teilnehmerzahl zur Folge, dass das kalkulierte Personal nicht ausreicht (abhängig von der Art der Veranstaltung), so zeigt die Auftragnehmerin, soweit es rechtzeitig möglich ist, dies vorab dem Auftraggeber an. Das zusätzliche Personal wird in der Endabrechnung berücksichtigt.
(1) Ist unter anderem Gegenstand des Vertrages eine künstlerische Darbietung und erscheint der im Vertrag benannte Künstler nicht oder sagt seinen Auftritt nach Zugang des Angebots ab, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen, sofern dies für den Auftraggeber nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist. Dies gilt nicht, wenn das Ausbleiben oder die Absage des Künstlers aus Gründen geschieht, die die Auftragnehmerin zu vertreten hat oder wenn sie eine Garantie für das Erscheinen der jeweiligen Person übernommen hat.
§ 9 Stornierung durch den Auftraggeber
(1) Grundsatz: Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angaben von Gründen durch entsprechende schriftliche Benachrichtigung der Auftragnehmerin bzw. durch Fax beenden. Er bleibt jedoch vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 bis 4 zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die gebuchten Leistungen abzüglich der ersparten Aufwendungen verpflichtet. Das gilt nicht, sofern die Stornierung aus einem von der Auftragnehmerin zu vertretenden Umstand erfolgt.
(2) Findet die Veranstaltung aus einem von der Auftragnehmerin nicht zu vertretenden Grunde nicht statt und ist der Auftragnehmerin nach dem Rücktritt durch den Auftraggeber eine Weitervermietung zu gleichen Konditionen nicht möglich, so ist ihr hinsichtlich der Vermietung und bestellten Dienstleistungen der entstandene Schaden wie folgt zu ersetzen:
25 % der Bruttoangebotssumme bei Stornierung bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn
50 % der Bruttoangebotssumme bis 2 Monate vor Veranstaltungsbeginn
75 % der Bruttoangebotssumme bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn
100 % der Bruttoangebotssumme bei Stornierung unter 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn
(3) Mietzins hinsichtlich von Fremdobjekten sowie Leistungen beauftragter Drittfirmen: Ist Gegenstand des Vertrages die Vermietung von Räumlichkeiten, die nicht im Besitz der Auftragnehmerin stehen und/oder enthält der Vertrag Leistungen, mit deren Erbringung Drittfirmen beauftragt wurden, gelten die Stornierungsbedingungen des jeweiligen Eigentümers/Vermieters der Räumlichkeiten bzw. der jeweiligen Drittfirma.
(4) Anderslautende vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
§ 10 Rücktrittsrecht, Abbruch der Veranstaltung
(1) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. nach bereits erfolgter Überlassung der Räumlichkeiten die Kündigung auszusprechen und die Räumung zu veranlassen. Dies kommt insbesondere in den nachfolgend angeführten Fällen in Betracht. Die Rechte des Auftraggebers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bleiben
(2) Kommt der Auftraggeber seinen vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen trotz angemessener Nachfristsetzung nicht nach, ist die Auftragnehmerin zum sofortigen Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt. Ihre Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Auftraggeber erwächst hieraus keinerlei Entschädigungsanspruch
gegen die Auftragnehmerin.
(3) Erlangt die Auftragnehmerin Kenntnis von einer nicht mit ihr abgestimmten Änderung der zwischen den Parteien vereinbarten Art der Veranstaltung bzw. des Anlasses oder des Zwecks derselben oder hat der Auftraggeber den Vertragsschluss unter irreführenden bzw. falschen Angaben oder durch Unterschlagungen wesentlicher Informationen herbeigeführt oder weisen begründete Tatsachen darauf hin, dass durch die Veranstaltung der reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Auftragnehmerin in der Öffentlichkeit aus nicht von der Auftragnehmerin zu vertretenden Gründen gefährdet werden könnte, ist sie zum sofortigen Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt. Ihre Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Auftraggeber erwächst hieraus keinerlei Entschädigungsanspruch gegen die Auftragnehmerin.
(4) Verletzt der Auftraggeber wesentliche Vertragspflichten oder gesetzliche Bestimmungen und behördliche Anordnungen, so kann die Auftraggeberin die sofortige geräumte Herausgabe des Vertragsgegenstandes verlangen und im Falle der Verweigerung durch den Auftraggeber auf dessen Kosten selbst die Räumung durchführen oder durchführen lassen. Ihre Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Auftraggeber erwächst hieraus keinerlei Entschädigungsanspruch gegen die Auftragnehmerin.
(5) Ist die Erfüllung des Vertrages infolge höherer Gewalt oder infolge anderer von der Auftragnehmerin nicht zu vertretender Umstände für die Auftragnehmerin nicht mehr zumutbar, ist die Auftragnehmerin zum Rücktritt berechtigt, sofern eine Vertragsanpassung ebenfalls nicht zumutbar sein sollte. Die Auftragnehmerin wird dem Auftraggeber in diesen Fällen die Hinderungsgründe unverzüglich per Fax oder Telefon, notfalls durch beauftragte Personen, anzeigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht, werden dem Auftraggeber umgehend erstattet.
(6) Der Auftraggeber hat nur dann ein außergesetzliches Rücktrittsrecht, wenn dies in diesen Bedingungen ausdrücklich eingeräumt oder es ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 12 Haftung der Auftragnehmerin
(1) Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt bei Vorsatz, insbesondere Arglist und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Abgabe einer Garantie. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Weitere Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, sind mit Ausnahme der Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
(5) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die auf Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung zurückzuführen sind oder die öffentlich-rechtlich angeordnet oder umgesetzt wurden.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüsse gelten sinngemäß auch für eine persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Subunternehmen der Auftragnehmerin.
(7) Mängel in der Leistung der Auftragnehmerin (Mietsache, Catering, Personal etc.), soweit eine Haftung für diese nicht nach diesen allgemeinenen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wurde, berechtigen den Auftraggeber nur zur Minderung oder zu Schadensersatz, soweit er unverzüglich den Mangel gegenüber der Auftragnehmerin schriftlich gerügt und ihr unter angemessener Fristsetzung die Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt hat.
(1) Der Auftraggeber haftet der Auftragnehmerin neben allen sonstigen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch ihn, seine Beauftragten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder andere ihm zurechenbare Personen, insbesondere den Besuchern seiner Veranstaltung, unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. Umfasst sind insbesondere auch veranstaltungstypische Schäden, die durch Ausschreitungen, Brand, Panik oder ähnliche Geschehnisse entstanden sind. Ebenso Ansprüche Dritter, die die Veranstaltung des Auftraggebers mit der Auftragnehmerin in Verbindung bringen.
(2) Der Auftraggeber haftet auf für Kosten, die der Auftragnehmerin dadurch entstehen, dass die Auftragnehmerin als Vermieterin durch Dritte im Außenverhältnis für Veranstaltungen und damit zusammenhängende Ereignisse in Anspruch genommen wird, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind. Hierzu gehören insbesondere auch Gebühren, Bußgelder, oder sonstige Strafen oder Zahlungsverpflichtungen sowie die Kosten einer Rechtsverteidigung und – verfolgung. Eine Verpflichtung zur Rechtsverteidigung besteht dabei nur, wenn der Auftraggeber der Auftragnehmerin hierfür sämtliche worst-case Kosten vorstreckt.
(3) Der Auftraggeber übernimmt mit Übernahme der Mieträume bis zu ihrer vollständigen Rückgabe die Verkehrssicherungspflicht für das Objekt.
(4) Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen Dritter (gleich ob privat- oder öffentlich rechtlicher Natur) gegen sie frei, soweit er oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen hierfür ursächlich oder im Innenverhältnis ersatzpflichtig sind.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung mit angemessenem Deckungsschutz für Personen-. Sach- und Vermögensschäden sowie Schäden an Mietsachen abzuschließen. Weist der Auftraggeber bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn eine entsprechende Versicherung nicht nach, ist Auftragnehmer berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, auf Kosten des Auftraggebers eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
§ 14 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände
(1) Mitgeführte persönliche oder sonstige anlässlich der Veranstaltung mitgeführte Gegenstände befinden sich, soweit nicht anderes vereinbart, auf die Gefahr des Auftraggebers in den Veranstaltungsräumen bzw. auf dem Veranstaltungsgelände (Straßenland vor dem Haupt- oder Nebeneingang). Der Auftraggeber übernimmt insoweit die Bewachungs- und Aufbewahrungspflicht. § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
§ 15 Sonstiges, dauerhafte Rechteeinräumung
(1) Bei Veranstaltungen, die ganz oder nur teilweise im „Open-Air-Bereich“ (Terrassen) stattfinden, trägt der Auftraggeber das Wetterrisiko in vollem Umfang.
(2) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben. Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben, die jedoch vor Veröffentlichung von beiden Vertragspartnern freizugeben sind. Die Auftragnehmerin ist in jeglichen Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.
(3) Das Logo der Auftragnehmerin darf nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung unter Beachtung des Corporate Designs verwendet werden.
(4) Die seitens der Auftragnehmerin skizzierten Ideen und Konzepte bleiben geistiges Eigentum der Auftragnehmerin. Eine weitergehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung bedarf der Zustimmung.
(5) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu. dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video-, Film- und EDV-Aufnahmen sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen, soweit sittliche Gesichtspunkte oder Persönlichkeitsrechte einer solchen Verbreitung nicht entgegenstehen. Die Auftragnehmerin behält sich ein Einspruchsrecht für eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung und Verbreitung von Bild-, Ton- und Datenträgern jeder Art durch den Auftraggeber oder durch Dritte vor.
(6) Der Auftraggeber darf gewerbliche Ton-, Bild- oder Fotoaufnahmen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Auftragnehmer anfertigen.
(7) Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer das unwiderrufliche und unbefristete Recht ein, seine Firma und das dazugehörige Logo zu Referenzzwecken zu benennen und schriftlich bzw. bildlich in üblichen Zusammenhängen (Internetauftritt, Präsentationsbroschüre etc.) zu zeigen und ggf. das Logo oder den Schriftzug des Auftraggebers mit dessen Internetpräsenz zu verlinken. Vorstehendes Recht kann der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Auftragnehmer seine Hauptleistung erbracht hat, ausdrücklich schriftlich widerrufen, soweit er sich auf eine Schlechterfüllung der Hauptleistung stützen kann.
(8) Vertragliche Einzelheiten und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln
§ 16 Änderungen/Nebenabreden
(1) Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§ 17 Teilnichtigkeit
(1) Sind einzelne Vorschriften des Vertrages nichtig, berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
§ 18 Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Berlin, soweit die vereinbarten Leistungen dem Vertrag oder ihrer Natur nach nicht an anderer Stelle zu erbringen sind.
(2) Als Gerichtsstand wird, sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für alle Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, ausschließlich Berlin vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.