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Timestamp: 2020-07-09 16:30:21
Document Index: 202679395

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 63', '§ 30', '§ 63', '§ 63', '§ 31']

Protokoll Gemeindevertretung vom 11.01.2010 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 11.01.2010
Protokoll Gemeindevertretung vom 11.01.2010 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 04. Januar 2010 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra (Gruppenraum)
2 - TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2009
3 - TOP 3: Information des Bürgermeisters zum Verfahrensablauf über die §§ 30 ff BauGB
4 - TOP 4: Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Beanstandung des Bürgermeisters gem. § 63 (2) HGO
5 - TOP 5: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
6 - TOP 6: Fragestunde
7 - Hinweis durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
8 - Siehe auch
Der vorgelegten Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (24 Ja-Stimmen)
- TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2009
- TOP 3: Information des Bürgermeisters zum Verfahrensablauf über die §§ 30 ff BauGB
Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zu dieser Angelegenheit und seiner schriftlichen Beanstandung gem. § 63 Abs. 2 HGO an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 15.12.2009.
Er verbleibt bei seiner Rechtsauffassung, die zwischenzeitlich durch den Hess. Städte- und Gemeindebund sowie auch durch die Kommunalaufsicht bestätigt wurde. Nach seiner Auffassung sollte von einer Klage abgesehen werden.
- TOP 4: Beschlussfassung der Gemeindevertretung zur Beanstandung des Bürgermeisters gem. § 63 (2) HGO
hier: Entscheidung über Klageverfahren
- Vorlage Nr. 77/2009 -
Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung Lohra erhebt beim Verwaltungsgericht Gießen Klage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 14.12.2009 in der Sache "Einvernehmen der Gemeinde bei Vorgängen gemäß § 31 ff Baugesetzbuch. Ziel ist die Feststellung der Zuständigkeit der Gemeindevertretung für diese Angelegenheit. Durch den beauftragten Rechtsanwalt soll die richtige Formulierung der Klage gefunden werden.
- TOP 5: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
- TOP 6: Fragestunde
Frage: Die neue Böschung in der Gießener Landstraße verschlimmert die Situation eher als das sie verbessert wurde.
Antwort: Die Angelegenheit wird geklärt werden
- Hinweis durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Vor der nächsten Gemeindevertretersitzung am 04. Februar 2010 ruft er den Ältestenrat ein. Die Sitzung des Ältestenrates wird direkt vor Beginn der Gemeindevertretersitzung stattfinden.
Ende der Sitzung: 20.33 Uhr, Besucherzahl: 0, Diese Sitzungsniederschrift besteht aus den Seiten 1 bis 4.
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