Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.04.2002&Aktenzeichen=I%20ZR%20303/01
Timestamp: 2019-10-22 02:28:51
Document Index: 176706096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.04.2002 - I ZR 303/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,54982
BGH, 22.04.2002 - I ZR 303/01 (https://dejure.org/2002,54982)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2002 - I ZR 303/01 (https://dejure.org/2002,54982)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2002 - I ZR 303/01 (https://dejure.org/2002,54982)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,54982) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
"Abschiedsschreiben" des künftigen Konkurrenten
Antrag auf Unterlassen der Versendung eines Schriftsatzes wegen Möglichkeit der Abwerbung von Mitgliedern; Anspruch auf den Fortbestand eines Kundenstammes in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht; Wettbewerbswidriges Einbrechen in fremde Vertragsbeziehungen durch ein ...
Verabschiedung von den Kunden vor dem Ausscheiden
Arbeitsrecht - Verabschiedungsschreiben an Kunden kann wettbewerbswidrig sein!
Unternehmer brauchen sich nicht alles gefallen zu lassen, gezielte Kundenabwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter erst Recht nicht
Verabschiedungsschreiben mit Privatadresse an Kunden des alten Arbeitgebers kann als Abwerbungsversuch gewertet werden
Inhalt des Abschiedsschreibens
Verabschiedungsschreiben an Kunden nach eigener Kündigung kann als unzulässiges Ausspannen gewertet werden
UWG a. F. § 1; UWG n. F. §§ 3, 4 Nr. 10
Wettbewerbswidrigkeit eines Verabschiedungsschreibens eines ausscheidenden Beschäftigten an Kunden mit Hinweis auf neue Tätigkeit ("Verabschiedungsschreiben")
Wettbewerbswidriges Verabschiedungsschreiben
Zusammenfassung von "Der arbeitrechtliche Abschiedsbrief, eine gefahrgeneigte Tätigkeit - Der BGH in den Gefilden des BAG" von RA/FA ArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: FA 2005, 135 - 138.
NJW 2004, 2385
GRUR 2004, 704
NZA 2004, 986 (Ls.)
Kunden zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung unter Beachtung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen zu bestimmen, ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 303/01, GRUR 2004, 704, 705 = WRP 2004, 1021 - Verabschiedungsschreiben, m.w.N.).
Ein unlauteres Abfangen von Kunden liegt nur dann vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen (potenziellen) Kunden stellt, um durch unsachliche Beeinflussung des Kunden in bestehende Kundenbeziehungen einzudringen (BGH GRUR 2004, 704 - Verabschiedungsschreiben) oder um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH GRUR 2001, 1061, 1063 - Mitwohnzentrale).
Auch das Einbrechen in fremde Vertragsbeziehungen ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Kunde dazu bewogen wird, einen Vertrag unter Beachtung der Kündigungsfristen aufzulösen (BGH NJW 2004, 2385).
Zwar können Wettbewerbshandlungen während eines laufenden Vertragsverhältnisses wettbewerbswidrig sein (so in dem der Entscheidung BGH NJW 2004, 2385 zu Grunde liegender Fall).
Zwar klingt in der Entscheidung BGH NJW 2004, 2385, 2386, an, dass der Bundesgerichtshof ein Verhalten auch nach Vertragsbeendigung als wettbewerbswidrig ansehen würde, mit dem ein langjähriger ehemaliger Mitarbeiter von ihm betreuten Kunden nahe legt, die Dienste seines neuen Arbeitgebers in Anspruch zu nehmen.
Diese liegen insbesondere dann vor, wenn der Werbende in einem Vertragsverhältnis zu dem von der Abwerbung Betroffenen steht, das ihn zu einer gewissen Loyalität verpflichtet, etwa einem auslaufenden Arbeitsverhältnis, oder wenn er das ihm anvertraute wertvolle Adressmaterial zweckwidrig und zielgerichtet für die Abwerbung einsetzt (BGH, GRUR 2004, 704, 705 [BGH 22.04.2004 - I ZR 303/01] - Verabschiedungsschreiben).
Solche ergeben sich auch daraus, dass der Wettbewerb Betreibende noch an ein Wettbewerbsverbot zugunsten des Geschädigten gebunden war und Loyalitätspflichten verletzt (BGH 22.4.2004 -I ZR 303/01-, juris).
Die von den Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer unlauteren Kontaktaufnahme des Klägers zu den Mandanten zu einer Zeit, als er noch in einem Vertrauensverhältnis zum Mandatsinhaber stand (BGH vom 22.04.2004, I ZR 303/01) ist daher nicht einschlägig.
Auch wenn die Klägerin in dieser E-Mail nur indirekt auf ihre zukünftige Tätigkeit als Wettbewerberin hinweist, handelte sie pflichtwidrig (vgl. BGH 22.04.2004 - I ZR 303/01).