Source: http://adventure-moto.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-27 07:32:30
Document Index: 5430243

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

§ 2 Vermietung im In- und Ausland
Für Fahrten ins Ausland bedarf es in jedem Fall der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Der Mieter ist verpflichtet, sich über die Devisen- und Zollbestimmungen sowie die Verkehrsvorschriften des Besuchslandes zu informieren und diese zu beachten. Auch bei Anschluß an eine geführte Gruppe ist der Mieter eigenverantwortlich und handelt auf eigene Gefahr. Der Mieter ist für alle Schäden (Beschädigung des Fahrzeuges, Beschlagnahme etc.) haftbar, die auf Fahrten im Ausland entstehen, ohne daß es eines Verschuldens bedarf. Er haftet dem Vermieter auch für einen etwaigen Mietausfall in Höhe der Tagesmiete § 9 (4) für die einzelnen Ausfalltage, ohne daß es eines Nachweises der Vermietungsmöglichkeit bedarf.
Vorbestellungen von Fahrzeugen, auch mündliche oder fernmündliche, sind verbindlich. Stornierungen bis 7 Tage vor Mietbeginn werden mit 20 ab 6 Tage mit 30 und bei 24 Stunden vor Mietbeginn mit 40des ursprünglichen Mietpreises berechnet. Das Fahrzeug braucht jedoch vom Vermieter nicht länger als eine Stunde nach dem vereinbarten Fahrtantritt bereitgehalten werden. Der Vermieter haftet aus der Vorbestellung nicht, wenn das vorbestellte Fahrzeug nicht einsatzfähig ist.
Mit der Übernahme des Fahrzeuges erkennt der Mieter an, daß sich dasselbe in verkehrsicherem, fahrbereitem und sauberem Zustand befindet und keinerlei Mängel aufweist. Behauptet der Mieter, daß bei der Übernahme des Fahrzeuges nicht erkennbare Mängel vorlagen, so hat er dies zu beweisen. Die Anerkennung bezieht sich auch auf den Tankinhalt, das Zubehör, insbesondere komplettes Werkzeug, vollständige Fahrzeugpapiere und ggf. Extras.
Die Mindestmietdauer beträgt in der Regel = 5 Stunden; als Tag gilt die Zeit von 9.°°Uhr bis zum gleichen Zeitpunkt des darauffolgenden Tages. Eine Verlängerung des Mietvertrages ist nur mit Genehmigung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit zulässig. Wird das Fahrzeug mit kompletten Papieren nicht rechtzeitig zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50,-€ neben der Tagesmiete für jeden angefangenen Tag der Vorenthaltung des Fahrzeuges oder der Fahrzeugpapiere nebst Schlüssel zu fordern. Das Fahrzeug ist in gereinigtem Zustand und vollgetankt zurückzugeben.Ist dies nicht möglich, wird die Endreinigung vom Vermieter gegen eine Kostenpauschale in Höhe von 30,-€ zuzüglich Kraftstoffkosten übernommen. Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug in Besitz zu nehmen, wenn der Mieter den Vertrag verletzt oder wenn sich nach Abschluß des Vertrages die Unzuverlässigkeit des Mieters herausstellt. Der Vermieter kann ein Vertragsangebot auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Vermieter kann noch innerhalb von 24 Stunden Mängel beanstanden. Die Rückgabe des Fahrzeuges außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt auf eigenes Risiko des Mieters. Bei Überschreiten der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters wieder in seinen Besitz zu bringen. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges haftet der Mieter unbeschränkt für alle nach Ablauf der Mietzeit eingetretenen Haftpflicht- und Kaskoschäden. § 6 Mieterrechte
Der Mieter darf das Fahrzeug nur selbst lenken oder durch einen in diesem Vertrag vorgesehenen Fahrer lenken lassen. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und um seine Erhaltung besorgt zu sein. Dazu gehört auch die ständige Überwachung auf Verkehrs- und Betriebssicherheit (Öl- und Wasserstand, Reifendruck, Bremsfunktion, ordnungsgemäßer Verschluß des Lenkradschlosses usw.); bei mehrtägiger Benutzung die Fahrzeugpflege, Abschmieren und Ölwechsel in einer Vertragswerkstatt. Der Mieter ist für eine ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs gegen Diebstahl verantwortlich und hat dasselbe bei Nacht in einer Garage oder an einem gesicherten Platz abzustellen. Bei Betriebsunfähigkeit auf freier Strecke sind alle Maßnahmen zur Sicherung und Bewachung des Fahrzeuges zu treffen. Die Benutzung des gemieteten Fahrzeuges bei Renn- oder Sportveranstaltungen sowie zum Abschleppen anderer Fahrzeuge ist nicht gestattet Der Vermieter haftet nicht für Schäden des Mieters, gleich welcher Art, die durch eine auf der Fahrt vorkommende Betriebsunfähigkeit des Fahrzeuges entstehen könnten.
Reparaturen, die durch normalen Verschleiß erforderlich waren, übernimmt der Vermieter, sofern diese nicht durch unsachgemäße Behandlung oder Fahrlässigkeit des Mieters verursacht wurden. Wird eine Reparatur erforderlich, deren Kosten der Vermieter zu tragen hat, ist dessen Einverständnis vorher einzuholen und die Weisung des Vermieters zu befolgen. Geschieht dies nicht, hat der Vermieter nur die Reparatur zu tragen, die für die betriebssichere Weiterfahrt ganz unerläßlich waren. Bereicherungsansprüche des Mieters aus weitergehenden Reparaturen sind ausgeschlossen. Für Reifenschäden leistet der Vermieter keinen Ersatz der aufgewandten Kosten.
Das Fahrzeug ist gegen Haftpflicht und Diebstahl versichert. Abgesehen von den Fällen des § 8, Abs. 1, haftet der Mieter dem Vermieter für alle während der Mietzeit eintretenden Beschädigungen des Fahrzeugs, insbesondere für a) Reparaturkosten, b) Mietausfall gem. § 9, Abs. 4, c) Wertminderung, d) Kosten der Rechtsberatung und etwaiger Sachverständigengutachten, etc. Ist eine Haftungsbeschränkung für Reparaturkosten vereinbart, wird deren Umfang umseitig unter " Besondere Vereinbarungen" angegeben. Der Mieter haftet in diesem Fall für Kaskoschäden im Sinne des VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und der AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung) nur bis zu angegebener Höhe. Die Haftung des Mieters für Mietausfall gem. Abs. 4, Wertminderung und sonstige Kosten für Rechts- und Sachverständigenberatung, bleibt hiervon unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Vorsätzliche oder grobfahrlässig verursachten Schäden. Unter Verzicht auf den Nachweis der Vermietmöglichkeit haftet der Mieter bei Schuldhafter Reparatur des Fahrzeuges dem Vermieter für den täglichen Mietausfall in Höhe der Tagesmiete. Der Mieter ist verpflichtet, bei Unfällen dem Vermieter, der Versicherung und der Polizei alle Auskünfte zu geben, die zur Aufklärung erforderlich sind. Bei Verkehrsunfällen sind die Polizei und der Vermieter zu benachrichtigen. Zeugen und alle sonstigen Beweismittel sind zu sichern. Gegenüber Beteiligten sollen keinerlei Erklärungen abgegeben werden. Die Ersatzpflicht des Mieters entfällt insoweit, als ein ersatzpflichtiger Dritter seine Ersatzpflicht anerkennt und erfüllt bzw. zur Erfüllung in der Lage ist.
§ 10 Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der Mieter kann weder mit einer Gegenforderung aufrechnen, noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Vermietfirma. Auf Verlangen des Vermieters wird auch bei einem Streitwert über 500,-€ die Zuständigkeit des Amtsgerichtes anerkannt. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vorschriften dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.