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Timestamp: 2018-03-21 08:42:57
Document Index: 152813751

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 793', '§ 766', '§ 793', '§ 766', '§ 793', '§ 766', '§ 793', '§ 891', '§ 793', '§ 758', 'Art. 13', '§ 731', '§ 731', '§ 731', '§ 732', '§ 573', '§ 573', '§ 11', '§ 11', '§ 731', '§ 768', '§ 768', '§ 767', '§ 771', '§ 765', '§ 30', '§ 805', '§ 71']

lexexakt - Rechtslexikon Zwangsvollstreckungrechtsbehelfe ﻿
Zwangsvollstreckung, Rechtsbehelfe
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
Soweit ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, werden andere prozessuale Möglichkeiten (z.B. Leistungsklagen) verdrängt. Die ZPO kennt folgende zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe:
Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO,
gegen Vollstreckungshandlungen die keine Entscheidung sind.
sofortige Beschwerde, § 793 ZPO.
Gegen Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren. Für die Abgrenzung zu § 766 ZPO ist entscheidend, ob dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt wurde. Wenn ja dann § 793 ZPO, wenn Nein dann § 766 ZPO. Wird ein Antrag abgelehnt ist immer § 793 ZPO einschlägig. Beim Gerichtsvollzieher ist immer nur § 766 ZPO einschlägig, da er keine Entscheidungen trifft. Bei Prozessgericht ist immer nur § 793 ZPO einschlägig, da es wegen § 891 ZPO grundsätzlich rechtliches Gehör gewährt. Ausnahmsweise ist § 793 ZPO auch bei der anhörungslosen Entscheidung einschlägig, nämlich beider Entscheidung über einen Antrag auf Durchsuchung gemäß § 758a ZPO, da das Gericht bei dieser Entscheidung die Interessen des Schuldners wegen Art. 13 GG von sich aus berücksichtigen muss.
Klage auf Klauselerteilung § 731 ZPO.
§ 731 ZPO ist einschlägig, wenn der Gläubiger das Vorliegen der Voraussetzungen für eine qualifizierten Klausel nicht mittels öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden nachweisen kann. Er hat dann im Verfahren nach § 731 ZPO die Möglichkeit die Voraussetzungen nach den allgemeinen Beweisregeln zu beweisen.
Klauselerinnerung, § 732 ZPO.
Die Klauselerinnerung ist die bei Einwendungen gegen das Verfahren der Klauselerteilung und bei Einwendungen gegen Vorliegen der Voraussetzungen für die Klauselerteilung einschlägig.
Erinnerung nach § 573 ZPO.
Die Erinnerung nach § 573 ZPO steht dem Gläubiger zur Verfügung, wenn der Urkundsbeamte die Erteilung der Klausel verweigert.
Erinnerung nach § 11 RPflG
Die Erinnerung nach § 11 RPflG steht dem Gläubiger zur Verfügung, wenn der Rechtspfleger die Erteilung der Klausel verweigert und nicht nach § 731 ZPO einschlägig ist.
Klage gegen Vollstreckungsklausel, § 768 ZPO. § 768 ist zuständig wenn der Schuldner bei einer qualifizierten Klausel deren Voraussetzungen bestreitet.
Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO
Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO
Antrag auf Vollstreckungsschutz, § 765 ZPO
Antrag auf Vollstreckungsschutz, § 30a ZPO
Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO
Grundbuchbeschwerde nach § 71 GBO, für Vollstreckungsmaßnahmen des Grundbuchamts als Vollstreckungsorgan.
Auf diesen Artikel verweisen: Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe * Zwangsvollstreckung, Rechtsmittel