Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=10.09.2012_6B_192/2012
Timestamp: 2013-05-21 15:25:40
Document Index: 274154686

Matched Legal Cases: ['Art. 180', 'Art. 22', 'Art. 180', 'Art. 22', 'Art. 180', 'Art. 22', 'Art. 180', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 180', 'Art. 180', 'Art. 180', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 180', 'Art. 22']

6B_192/2012 (10.09.2012)
6B_192/2012
Versuchte Drohung (Art. 180 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),
Im August 2008 erkl�rte X.________ gegen�ber seiner damaligen, getrennt von ihm lebenden Ehefrau, Y.________, dass er nach Hause gehe, durchlade und nicht wiederkomme.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ am 24. Januar 2012 zweitinstanzlich der versuchten Drohung gem�ss Art. 180 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 80.--.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 180 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz bejahe zu Unrecht das objektive Tatbestandsmerkmal der schweren Drohung und den entsprechenden Vorsatz.
1.1 Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Der T�ter wird nach Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB von Amtes wegen verfolgt, wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung w�hrend der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde.
Der objektive Tatbestand der Drohung setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein k�nftiges �bel ank�ndigt oder in Aussicht stellt, wobei er dessen Eintritt als von seinem Willen abh�ngig hinstellen muss. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, den Gesch�digten in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist nach der Praxis des Bundesgerichts grunds�tzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines vern�nftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen ist (vgl. BGE 122 IV 97 E. 2b S. 100; 99 IV 212 E. 1a S. 215 f. mit Hinweisen; Urteil 6S.103/2003 vom 2. April 2004 E. 9.4). Die Androhung eines �bels kann sich u. a. gegen Rechtsg�ter des Drohenden selber richten, sofern sie geeignet ist, das Opfer in Schrecken oder Angst zu versetzen (DELNON/R�DY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 8 und 16 zu Art. 180 StGB). Zudem ist erforderlich, dass der Betroffene durch das Verhalten des T�ters tats�chlich in Schrecken oder Angst versetzt wird. Tritt dieser tatbestandsm�ssige Erfolg nicht ein, kommt nur eine Verurteilung wegen versuchter Drohung in Betracht. Der subjektive Tatbestand der Drohung verlangt Vorsatz, mindestens Eventualvorsatz.
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, dass die Ank�ndigung gegen�ber einem nahestehenden Menschen, sich selber das Leben zu nehmen, geeignet sei, diesen in Angst oder Schrecken zu versetzen. So h�tte die damalige Ehefrau des Beschwerdef�hrers durch seine �usserung durchaus in Angst oder Schrecken versetzt werden k�nnen, da sie h�tte bef�rchten m�ssen, dass er sich das Leben nehmen und die gemeinsamen Kinder ihren Vater verlieren w�rden. Jedoch sei Y.________ offenbar nicht in der von Art. 180 StGB geforderten Weise erschreckt oder ver�ngstigt worden. Einerseits habe sie fast zwei Jahre mit einer Anzeige zugewartet. Andererseits sei der Anlass f�r die Anzeige nicht die Suiziddrohung gewesen, sondern eine Beschimpfung und SMS-Mitteilung. Deshalb sei der objektive Tatbestand von Art. 180 StGB nur teilweise erf�llt. Da jedoch dem Beschwerdef�hrer h�tte bewusst sein m�ssen, seiner damaligen Ehefrau dadurch ein grosses �bel in Aussicht zu stellen, dass er sich das Leben nehmen und die Kinder ihren Vater verlieren w�rden, habe er zumindest auch in Kauf genommen, dass seine �usserung sie in Angst oder Schrecken versetzen konnte. Damit habe er den subjektiven Tatbestand von Art. 180 StGB erf�llt.
1.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine �usserung von Suizidgedanken h�tte in keiner Art und Weise die Integrit�t und das Leben seiner damaligen Ehefrau tangiert. Da Y.________ seit Jahren keinerlei Liebesgef�hle ihm gegen�ber gehabt, sondern einen Scheidungsprozess mit Hass und Intrigen gef�hrt habe, w�re sein Ableben kaum zu einer Belastung f�r sie geworden. In finanzieller Hinsicht w�re sein Suizid f�r sie sogar bedeutend lukrativer gewesen. Es sei denn auch kaum verwunderlich, dass sie erst zwei Jahre sp�ter, im Rahmen der Versuche, seine Besuchsrechte zu erschweren, diese Geschichten hervorgeholt habe.
1.4.1 Der Beschwerdef�hrer verkennt die Tragweite der inkriminierten �usserung. Seine Suizidank�ndigung war geeignet, das Sicherheitsgef�hl einer Ehepartnerin mit zwei gemeinsamen, noch relativ kleinen Kindern in hohem Masse zu beeintr�chtigen. Seine damalige Ehefrau w�re im Falle seines Suizids nicht absch�tzbaren und sie allenfalls noch auf Jahre hinaus erheblich belastenden Reaktionen und Fragen der Kinder einschliesslich Schuldzuweisungen ausgesetzt gewesen. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdef�hrers zur Aus�bung des Besuchsrechts ist von einem noch weitgehend intakten Verh�ltnis zu seinem Sohn auszugehen. Dass die Beziehung der Tochter zu ihrem Vater als schwer beeintr�chtigt beschrieben wird, schliesst nicht aus, dass auch f�r sie sein Suizid sp�ter zu einer Belastung h�tte werden k�nnen. �berdies erweckte der vom Beschwerdef�hrer verwendete Ausdruck des "Durchladens" den Anschein von bereits konkreteren Vorstellungen hinsichtlich seines Vorgehens, was der �usserung eine noch be�ngstigendere Komponente verlieh.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass Y.________ durch die �usserung des Beschwerdef�hrers, er werde Suizid begehen, nicht in Angst oder Schrecken versetzt wurde. Somit kommt nur ein Versuch der Drohung in Betracht, falls der subjektive Tatbestand erf�llt ist.
1.4.2 Der Beschwerdef�hrer handelte zumindest eventualvors�tzlich. Eventualvorsatz liegt vor, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein. Der Richter darf vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich diesem der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer war sich der M�glichkeit bewusst, dass seine Suizidank�ndigung eine erhebliche Beeintr�chtigung des Sicherheitsgef�hls seiner damaligen Ehefrau bewirken konnte und sie dadurch auch in Angst oder Schrecken versetzt w�rde. Es wird ihm nicht vorgeworfen, dass dies das eigentliche Ziel seiner �usserung war, doch nahm er die m�gliche Wirkung in Kauf. Entgegen seinem Einwand vermag die Hilflosigkeit und Verzweiflung wegen des h�ngigen Scheidungsverfahrens daran nichts zu �ndern. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 10 BV. Das mit dieser Bestimmung garantierte Recht auf Leben sei in die Erw�gungen miteinzubeziehen. Dieses verfassungsm�ssige Recht umfasse nicht nur die freie Gestaltung des Lebens, sondern auch das Recht, dieses zu beenden, was implizit das Recht mitumfasse, die selbstbestimmte Beendigung des eigenen Lebens gegen�ber Drittpersonen zu �ussern. Eine solche �usserung k�nne nicht strafbar sein.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Aus dem vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten angeblichen Recht auf Suizid ergibt sich kein Recht, durch die Ank�ndigung des Suizids nahe Angeh�rige in Schrecken oder Angst zu versetzen.
Der Schuldspruch wegen versuchter Drohung (Art. 180 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) verst�sst nicht gegen Bundesrecht.