Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_14_ProdSV_CE_Kennzeichnung-d142132,6.html
Timestamp: 2016-10-25 10:46:28
Document Index: 583592

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 14. ProdSV, CE-Kennzeichnung Suche
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung – 14. ...…§ 5 14. ProdSV, CE-Kennzeichnung§ 6 14. ProdSV, Europäische Werkstoffzulassung§ 7 14. ProdSV, Betreiberprüfstellen§ 8 14. ProdSV, Ordnungswidrigkeiten
§ 5 14. ProdSV, CE-Kennzeichnung
§ 5 14. ProdSVVierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung – 14. ProdSV)BundesrechtTitel: Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung – 14. ProdSV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 14. ProdSVGliederungs-Nr.: 8053-4-17Normtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 19. Juli 2016 durch § 24 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 692)(1) Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche CE-Kennzeichnung muss sichtbar, deutlich lesbar und unauslöschlich auf Druckgeräten im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 undBaugruppen im Sinne des Artikels 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/23/EG angebracht werden. Ist dies nicht möglich, kann die CE-Kennzeichnung nach Satz 1 auf einem Etikett vorgenommen werden, das mit dem Druckgerät oder der Baugruppe fest verbunden ist.(2) Einzelne Druckgeräte müssen nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn diese zu einer Baugruppe im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/23/EG zusammengefügt sind.(3) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" nach Anhang VI der Richtlinie 97/23/EG. Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierte Stelle, sofern diese im Rahmen der Verfahren nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1.3 in der Produktionsüberwachung eingeschaltet wird.(4) Es dürfen auf Druckgeräten oder Baugruppen keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden können. Jede andere Kennzeichnung darf auf Druckgeräten und Baugruppen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.(5) Auf Druckgeräten und Baugruppen, welche die Anforderungen nach Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie 97/23/EG erfüllen oderderen Konformität von einer nach § 7 Abs. 1 notifizierten Betreiberprüfstelle bewertet wurde, darf die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden.(6) Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Druckgeräte und Baugruppen, die mit der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung nach Anhang VII der Richtlinie 97/23/EG versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
§ 4 14. ProdSV, Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt§ 6 14. ProdSV, Europäische Werkstoffzulassung