Source: https://mailflatrate.com/agb
Timestamp: 2019-01-22 21:38:26
Document Index: 336708349

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§5', '§ 28', '§ 11', '§ 127']

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‍• mailflatrate.com gehört zur Swiss Marketing Systems Germany GmbH. Ihr Sitz ist in der Hennes-Weisweiler-Allee 12 in 41179 Mönchengladbach. mailflatrate.com betreibt unter der Internetadresse www.mailflatrate.com das webbasierte E-Mail-Marketing-System mailflatrate.com (nachfolgend "mailflatrate.com" genannt).
• Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).
• Die Nutzung aller Dienste von mailflatrate.com richten sich ausschließlich an die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderweitige und abweichende Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Somit widerspricht mailflatrate.com diesen hiermit ausdrücklich. Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte. Dafür bedarf es auch keiner ausdrücklich erneuten Vereinbarung. Sollte der Nutzer/Kunde gegen die Geltung der hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein, hat der Nutzer/Kunde dies mailflatrate.com vorher schriftlich anzuzeigen.
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begrifflichkeiten
‍• "Nutzer" sind Adressaten des Angebots im Sinne des Punktes 1 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf die Dienste von mailflatrate.com zugreifen; Nutzer können jene sein, die mailflatrate.com kostenlos ausprobieren, aber auch jene, die bereits einen Kaufvertrag mit mailflatrate.com abgeschlossen haben und in diesem Sinne nicht nur Nutzer sondern auch Kunden sind.
• "Kunden" sind Nutzer, welche sich bei mailflatrate.com registriert haben und damit das ganze Leistungsangebot von mailflatrate.com nutzen können; In den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden sie einfachheitshalber als Nutzer beschrieben, wenn es um allgemein gültige Punkte geht, die Nutzer ohne Vertrag auch mit einbeziehen. Sie werden Kunden genannt, wenn es um Punkte geht, bei denen man bereits einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen musste.
• "Account" ist das Nutzerkonto des Kunden auf mailflatrate.com;
• "Mailings" oder "Kampagnen" sind in der Summe über mailflatrate.com versendete E-Mails.
‍• Nachdem die E-Mailadresse erstmalig eingegeben wurde und ein Benutzernamen für den Login sowie eines Passworts für die Registrierung erstellt wurden, kann der Nutzer die Dienste von mailflatrate.com vor Beginn einer entgeltlichen Nutzung kostenlos testen (nachfolgend "Testphase"). Jedoch steht mailflatrate.com dem Nutzer zu diesem Zeitpunkt nur eingeschränkt zur Verfügung.
• Ein Abbruch der Registrierung kann jederzeit durch Betätigung des "Zurück"-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters getätigt werden. Vor Abschluss der Registrierung erscheint eine Übersichtsseite. Diese ermöglicht dem Nutzer seine Angaben nochmals auf Korrektheit aller eingegeben Daten hin zu prüfen. Sollte ein Eingabefehler vorliegen, so kann dieser nach Betätigung des "Zurück"-Buttons korrigiert werden. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
• Schließlich wird der Auftrag von mailflatrate.com gespeichert und dem Nutzer wird eine Bestätigungsmail zugesendet.
• Um mailflatrate.com im vollen Funktionsumfangs nutzen zu können, muss ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen werden. Für die Registrierung und Kaufabwicklung steht ein vorgegebenes Online-Formular zur Verfügung, in dem alle erforderlichen Daten eingegeben werden müssen.
• Bevor der Account final freigeschaltet wird, werden die Angaben des Nutzers von mailflatrate.com überprüft. Mailflatrate.com behält sich das Recht, ohne Angaben von Gründen die Freischaltung eines Accounts für die Nutzung von mailflatrate.com abzulehnen.
• Mit der Freischaltung des Accounts ist der Dienstvertrag zwischen den Parteien wirksam. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mailflatrate.com verpflichtet ist in Person zu leisten. Die Information über die Freischaltung erhält der Kunde via E-Mail.
5. Leistungen erbracht durch mailflatrate.com
‍• Nach Zustandekommen eines Vertrages, stellt mailflatrate.com dem Kunden einen Account zur Verfügung. Mit einem permanenten Account steht dem Kunden nun eine Vielzahl von unentgeltlichen Funktionen zur Verfügung, wie z.B. das Hochladen (Upload) oder die Erstellung von Adresslisten, sowie der Entwurf und die Vorbereitung von E-Mails für den Versand. Die Kommunikation zwischen dem Nutzer/Kunden und mailflatrate.com erfolgt online über den Browser, E-Mail oder telefonisch. Telefonisch ist mailflatrate.com unter 02161 5735502 erreichbar. Leistungen und Funktionalitäten, die von mailflatrate.com unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, unterstehen keiner Gewährleistung.
• Bei dem Versand von Mailings über mailflatrate.com handelt es sich um eine entgeltpflichtige Dienstleistung. Daher ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass mailflatrate.com in diesem Zusammenhang seinen Nutzern keinen bestimmten Erfolg verspricht oder schuldet. Es kann auch nicht von mailflatrate.com gewährleistet werden, dass über mailflatrate.com versendete E-Mails tatsächlich ihre Empfänger erreichen. Allerdings wird mailflatrate.com jegliche Aktionen durchführen, um den Versand von E-Mails durch den Nutzer an dessen angegebenen Adressaten sicherzustellen.
• mailflatrate.com gewährleistet eine Verfügbarkeit des Mailings von 95% im Kalendermonat. Folgende Zeiten werden dabei nicht berücksichtigt.
- 1. Nach Zustandekommen eines Vertrages, stellt mailflatrate.com dem Kunden einen Account zur Verfügung. Mit einem permanenten Account steht dem Kunden nun eine Vielzahl von unentgeltlichen Funktionen zur Verfügung, wie z.B. das Hochladen (Upload) oder die Erstellung von Adresslisten, sowie der Entwurf und die Vorbereitung von E-Mails für den Versand. Die Kommunikation zwischen dem Nutzer/Kunden und mailflatrate.com erfolgt online über den Browser, E-Mail oder telefonisch. Telefonisch ist mailflatrate.com unter 02161 5735502 erreichbar. Leistungen und Funktionalitäten, die von mailflatrate.com unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, unterstehen keiner Gewährleistung.
- 2. Bei dem Versand von Mailings über mailflatrate.com handelt es sich um eine entgeltpflichtige Dienstleistung. Daher ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass mailflatrate.com in diesem Zusammenhang seinen Nutzern keinen bestimmten Erfolg verspricht oder schuldet. Es kann auch nicht von mailflatrate.com gewährleistet werden, dass über mailflatrate.com versendete E-Mails tatsächlich ihre Empfänger erreichen. Allerdings wird mailflatrate.com jegliche Aktionen durchführen, um den Versand von E-Mails durch den Nutzer an dessen angegebenen Adressaten sicherzustellen.
- a) Planbare Wartungsarbeiten, die werktags zwischen 18:00 Uhr und 24:00 Uhr liegen und eine Gesamtdauer von maximal 12 Stunden vierteljährlich nicht überschreiten. Diese werden dem Nutzer 48 Stunden vorher per Mail mitgeteilt.
- b) Unplanbare Wartungsarbeiten durch Ausfälle der Hardware oder durch höhere Gewalt.
- c) Angriffe auf das System durch Dritte
- d) Jegliche Unterbrechungen und Beeinträchtigungen ohne das Verschulden durch mailflatrate.com
• Stichprobenweise überprüft mailflatrate.com die Kampagnen auf Vertrags- bzw. Gesetzesverstöße. Daher behält es sich mailflatrate.com auch vor, eine Kopie eines jeden Mailings aufzubewahren. Es gibt keine Verpflichtung seitens mailflatrate.com Mailings auf Ihre Inhalte zu überprüfen.
• mailflatrate.com untersteht nicht der Pflicht und Verantwortung den Internetzugang des Kunden und den dazugehörigen Datenleitungen im öffentlichen Netz zu betreiben. Eine Ausnahme gilt bei der Kommunikation zwischen den Servern von mailflatrate.com und des öffentlichen Internets. Sollte es zu Stromausfällen kommen, auf die mailflatrate.com keinen Einfluss hat, wird hier ebenfalls keine Verantwortung durch mailflatrate.com übernommen.
• Alle Leistungen und Funktionen, die dem Kunden zur Verfügung stehen, werden auf der Webseite von mailflatrate.com detailliert dargestellt. Mailflatrate.com behält sich das Recht regelmäßige Updates, Verbesserungen und Ergänzungen für mailflatrate.com durchzuführen, solange diese für den Kunden zumutbar sind und keine Beeinträchtigungen für das Mailing darstellen.
• mailflatrate.com ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
‍• Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Vor Abschluss des Vertrags wird der auf die jeweils entstehenden Kosten hingewiesen. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• Der Betrag wird monatlich oder jährlich je nach Abo abgebucht. Die Rechnungen sind im Account des Kunden abrufbar (https://www.app.mailflatrate.com/customer/account/index ). Der Kunde erhält eine E-Mail, sobald es eine neue Rechnung gibt.
• Die Zahlung erfolgt über Drittanbieter wie PayPal und Stripe (Kreditkartenzahlung).
‍• Alle Nutzer von mailflatrate.com geben mit Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihr Einverständnis ab, sich an den Verhaltenskodex von mailflatrate.com zu halten. Ein Nichtbefolgen des Verhaltenskodex kann zur Kündigung führen. Der Verhaltenskodex von mailflatrate.com ist wie folgt:
- a) Der Nutzer macht bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße Angaben
- b) Sollte sich nach seiner Registrierung und nach Abschluss des Vertrages Daten ändern, ist der Nutzer verpflichtet diese unmittelbar mailflatrate.com mitzuteilen bzw. in seinem Account zu berichtigen
- c) Der Nutzer stellt sicher, dass sein Benutzername und Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird und auch jegliche Nutzung der Leistungen von mailflatrate.com unter dem eigenen Account durch Dritte unterbunden wird
- d) Sollte es dennoch einmal dazu kommen, dass der Account des Nutzers durch Dritte missbraucht wird, muss der Nutzer mailflatrate.com unverzüglich unter support@mailflatrate.com darüber unterrichten
- e) Der Nutzer darf mailflatrate.com nicht für rechtsmissbräuchliche oder sittenwidrige Zwecke nutzen. Auch die Rechte Dritter müssen hier respektiert werden. Dies bedeutet, dass der Nutzer sicherstellt, dass auf seinem Account gespeicherte bzw. von seinem Account verbreiteter Inhalt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen des Jugendschutzes, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie auch weitere Schutzrechte wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstößt. Daher ist der Nutzer dazu angehalten von jeder Speicherung und Versand seiner Inhalte, diese dahingehend zu überprüfen (z.B. Text, Fotografie, Grafiken, Bilder, Videos, Musik). Vor allem bei Bildmaterial und Videos ist es erforderlich, dass die Zustimmung zur Verbreitung des Materials von den abgebildeten Personen vorliegt. Ohne eine Einwilligung der dargestellten Personen dürfen Inhalte nicht gespeichert oder verbreitet werden.
- f) Eine Speicherung und Verbreitung von Material mit pornografischem, sittenwidrigem, rassistischem, rechtsextremem, diffamierendem Material oder Material, welches religiösen Glauben angreift, ist strengstens untersagt.
- g) Der Nutzer verpflichtet sich zudem, dass er die Mailings an Empfänger sendet, von denen er die ausdrückliche doppelte Einwilligung zum Empfang vorliegen hat (Double Opt-in). Der Nutzer muss als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Zudem ist es unabdingbar, dass er in seinen Mailings ein wahrheitsgemäßes und vollständiges Impressum im Sinne des §5 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) aufnimmt. Darüber hinaus muss der Nutzer seinen Empfängern eine kostenlose und leicht verständliche Option in seinen Mailings anbieten, um Mailing zukünftig abstellen zu können (Opt-out).
- h) Der Nutzer benennt mailflatrate.com einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse, falls es zu Beschwerden oder Störungen kommt. Auf Anforderung muss der Nutzer mailflatrate.com schriftlich darlegen, wie die E-Mail-Adressen gesammelt wurden. Im Einzelfall kann auch das Vorzeigen von Einverständniserklärungen der Empfänger der Mailings durch mailflatrate.com verlangt werden.
- i) Der Nutzer ist dazu angehalten die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit, dies insbesondere auch hinsichtlich der Vorschriften zum Adresshandel in den §§ 28 ff. BDSG sowie der §§ 11 ff. TMG einzuhalten. Bei Mailings, die ins Ausland versendet werden, stellt der Nutzer sicher, dass das dortige Recht nicht verstoßen wird.
- j) Sollte es von Seiten des Nutzers zu einem Verstoß der aufgeführten Punkte kommen, ist mailflatrate.com berechtigt, unter Umständen betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd von mailflatrate.com auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Auch ohne Verstoß ist mailflatrate.com zur temporären oder dauerhaften Sperrung eines Accounts berechtigt, sollte es Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte geben. Sollte es auf Grund von einem Verstoß des Nutzers zu einem Schaden kommen, muss der Nutzer den resultierenden Schaden ersetzen, außer er hat diesen nicht zu vertreten. Desweiter ist der Nutzer dazu verpflichtet mailflatrate.com von allen Nachteilen freizustellen, welche mailflatrate.com aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht wird mailflatrate.com Empfängern von Mailings bei Aufforderung den Namen und die zustellungsfähige Adresse des Nutzers herausgeben.
‍• Alle vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten werden von mailflatrate.com ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von mailflatrate.com). Wenn der Nutzer weitere Fragen zum Thema Datenschutz und dem Umgang mit seinen auf mailflatrate.com gespeicherten Daten hat, kann mailflatrate.com unter der E-Mail-Adresse support@mailflatrate.com kontaktiert werden.
9. Schutzrechte, Referenzlisten.
‍• Firma und Logo des Nutzers dürfen von mailflatrate.com in Referenzlisten aufgeführt werden. Zudem ist mailflatrate.com dazu berechtigt, diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüberhinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Sowohl mailflatrate.com als auch der Nutzer dürfen Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit veröffentlichen.
• Die auf mailflatrate.com bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Daher darf der Nutzer diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus nicht kopieren und auch ist es ihm untersagt sie zu bearbeiten oder zu verbreiten.
10. Gewährleistung und Haftung von mailflatrate.com
‍• mailflatrate.com übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Der Nutzer stimmt mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, dass mailflatrate.com keinen Mailingservice so entwickeln kann, welcher für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Darüber hinaus wird auch keine Gewähr für die Übermittlung, und/oder Vollständigkeit der Übermittlung von Mailings übernommen.
• Folgen, welche auf Grund von Inhalt oder durch den Versand entstehen, sind nur dem Nutzer anzulasten und in keinem Fall ist mailflatrate.com für Folgen verantwortlich zu machen.
• Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist von Seiten mailflatrate.com ausgeschlossen. Eine Ausnahme aus dieser Regel betrifft Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem ProdHaftG. Die Haftung für Verletzung der Pflichten und gewissenhafte Abwicklung der vertraglichen Bestimmung, die dem Kunden zugesichert werden, bleibt unberührt. Dies gilt ebenso für jegliche Mitarbeiter und Partner von mailflatrate.com.
• Sollte es zu leicht fahrlässig verursachten Pflichtverletzungen kommen, die mit vertraglichen Bestimmungen zusammenhängen, übernimmt mailflatrate.com keine Haftung für außergewöhnliche Folgeschäden.
‍• Der Dienstvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann bei einem Monatsvertrag von beiden Parteien innerhalb des Monats, jedoch spätestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Monats gekündigt werden. Bei einem Jahresvertrag muss die Kündigung spätestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit vorliegen, andernfalls verlängert der Vertrag sich um ein weiteres Jahr.
• Das Recht zur Kündigung aus außerordentlichem Grund bleibt unberührt.
• Kündigungen sind elektronisch zu erklären. Die gesetzlichen Erleichterungen zur Schriftform, insbesondere jene nach § 127 BGB, finden Anwendung. Unter (https://www.app.mailflatrate.com/customer/account/index) können Kunden ihren laufenden Vertrag kündigen oder das Konto deaktivieren.
• Mit Wirksamwerden der Kündigung, wird der Account des Kunden deaktiviert und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde wird daher dazu angehalten, für sämtliche von ihm auf mailflatrate.com gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und aufzubewahren. Aus Sicherheitsgründen wird der Account 60 Tage deaktiviert und danach wird der Account unwiderruflich gelöscht. Sollte der Kunde eine frühere Löschung seines Accounts wünschen, kann er sich unter support@mailflatrate.com melden
‍• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen ist Mönchengladbach. Für prozessuale Anträge und Klagen seitens mailflatrate.com gegen den Nutzer gilt neben Mönchengladbach jeder sonstige Ort, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand des Nutzers besteht.