Source: http://dialog-lexikon.de/un-charta-kommentar.htm
Timestamp: 2018-09-19 03:50:45
Document Index: 180765711

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art.1', 'Art.10', 'Art.12', 'Art.18', 'Art.12', 'Art.26', 'Art.52', 'Art.33', 'Art. 104']

Studienausgabe für die Initiative-Dialog mit Reformvorschlägen
Quelle: http://www.lpb.bwue.de/charta.htm
UNO-Reformen UNO-ABC UNO
Die UNO-Charta ist das wichtigste Dokument des Völkerrechts, an dem sich jede internationale Politik und auch die Politik des Weltsicherheitsrates messen lassen muss. Gleichwohl enthält auch die Charta gravierende Fehler, auf die wir in unserem Kommentar und mit zahlreichen Diskussionen Bezug nehmen.
Unser Kommentierung ist allerdings ebenfalls fehlerhaft, wenn zu häufig nicht streng und erkennbar genug zwischen Auslegung und Forderung unterschieden wird.
Das werden wir in diesem Jahr 2018 kompett durchsehen und überarbeiten, so dass es ab 2019 verlässlicher ist.
Kapitel Artikel Titel
Kapitel I 1 - 2 Ziele und Grundsätze
Kapitel II 3 - 6 Mitglieder
Kapitel III 7 - 8 Organe
Kapitel IV 9 - 22 Die Generalversammlung
Kapitel V 23 - 32 Der Sicherheitsrat
Kapitel VI 33 -38 Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten
Kapitel VII 39 -51 Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen
Kapitel VIII 52 - 54 Regionale Abmachungen
Kapitel IX 55 - 60 Internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet
Kapitel X 61 - 72 Der Wirtschafts- und Sozialrat
Kapitel XI 73 74 Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung
Kapitel XII 75 - 85 Das internationale Treuhandsystem
Kapitel XIII 86 - 91 Der Treuhandrat
Kapitel XIV 92 - 96 Der Internationale Gerichtshof
Kapitel XV 97 - 101 Das Sekretariat
Kapitel XVI 102 - 105 Verschiedenes
Kapitel XVII 106 - 107 Übergangsbestimmungen betreffend die Sicherheit
Kapitel XVIII 108 - 109 Änderungen
Kapitel XIX 110 - 111 Ratifizierung und Unterzeichnung
Kommentar & Fragen
Die nachstehenden Kommentare sind teilweise veraltet, weil sie nicht sämtlich kongruent zu den friedenspolitischen Forderungen sind, wie sie sich unter UNO-Pazifismus weiterentwickelten.
Kriegsverhinderung als wichtigste Aufgabe,
kommentiert unter Art. 2 Abs.5
Gleichheitsrechte Staatengleichberechtigung
den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, Armut
Duldsamkeit und gute Nachbarschaft
unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Kräftevereinigung. gut und schön, aber unzureichend, denn Streitkräftevereinigung müsste bedeuten, dass die nationalen Streitkräfte zugunsten von UNO-Streitkräften aufgelöst werden, um den Nationalstaaten die Fähigkeit zum Krieg zu nehmen.
Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird,
und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern - allg. Fortschritt
Kapitel I Ziele
einschließlich Prävention
2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen; Friedensgebote
Gleichheit der Völker
Weltfriedensmaßnahmen
3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen; Wirtschaft, Soziales, Kultur, Humanitäres
horizontaler Zentralismus
1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. Dieser Grundsatz wiederholt den Anspruch aus Art.1 Nr.2, aber wurde bis heute nicht überzeugend umgesetzt: "Gleichheit der Nationen"?
2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen. Generalklausel für UNO-Konformität allen Verhaltens
3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. >> Friedliche Mittel
EINE SEHR WEITREICHENDE NORM, die noch gesondert kommentiert werden muss.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. KRIEGSVERBOT
>> Selbstjustiz-Verbot
>> Bedrohungs-Verbot
Reformbedarf: Das Beistandsverbot gegen Maßnahmen der Vereinten Nationen halte ich für richtig, aber eine Beistandspflicht auf Seiten der Vereinten Nationen sollte mit einem Recht auf Kriegsdienstverweigerung korrespondieren, möglicherweise sogar mit einem Recht auf Neutralität in einem Konfliktfall, wenn ein Staat ansonsten existentiell gefährdet würde.
Problem >> Präventivkrieg
6. Die Organisation trägt dafür Sorge, dass Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist. Die UN beansprucht in Friedensbelangen Weltgeltung und Allgemeinverbindlichkeit auch gegenüber den Nichtmitgliedern..
7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt. Dieser Passus ist reformbedürftig, denn die Staaten sollten sich über die Behauptung, dass es sich beispielsweise Rüstungsfragen oder Bürgerkriegen um "Innere Angelegenheiten" handle, nicht gegen "Einmischungen" seitens der Vereinten Nationen wehren dürfen.
>> Selbstbestimmungsrecht der Völker
Artikel 4 ist für die Entstehungsphase der UN eine nachvollziehbare Regelung.
Inzwischen sollte jedoch das Mandat der UN ausreichend sein, um ihre Charta allgemein verpflichtend zu machen, also unabhängig von der Mitgliedschaft.
Absatz 2 privilegiert die Vetomächte und bevormundet die Generalversammlung.
Ausschluss halte ich für die falsche Rechtsfolge. Ebenso falsch finde ich, dass Staaten nach Lust und Laune ihre "Mitgliedschaft" aufkündigen können.
Die UN sollte sich vom mitgliedschaftlichen Bündnis hin zu einer repräsentativen Menschheitsvertretung entwickeln.
Das ist eine für damalige Zeiten sehr fortschrittliche Position zugunsten der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Kapitel IV speziell kommentiert
>> UNO-Generalversammlung
mit Reformforderungen
Die den Artikel 10 getitelten "Befugnisse" reduzieren sich auf unverbindliche "Empfehlungen".
Durch die Formulierung "vorbehaltlich des Artikel 12" reduziert sich das Empfehlungsrecht noch einmal und wird für alle Themen ausgelöscht, mit denen sich der Sicherheitsrat befasst und sie nicht der Generalversammlung zur "Erörterung" vorlegt.
Der Erörterungsvorbehalt des Artikel 12 gehört ersatzlos gestrichen.
Die Beschränkung auf "Allgmeiner Grundsätze" ist unverschämt, wenngleich sich durchaus bewähren würde, zwischen Debatten zu konkreten Konflikte und Allgemeinen Grundsätzen tagungsweise zu unterscheiden.
Das "Empfehlungsrecht" ist unzureichend.
Stattdessen sollte es ein Weisungsrecht gegenüber dem WSR geben, eventuell Zweidrittelmehrheit.
Die ersten Teilsätze klingen nett, aber der Maulkorb kommt erneut mit dem "vorbehaltlich des Artikels 12" einher.
Reformforderung: Der Vorbehalt sollte ersatzlos gestrichen werden.
Absatz 3 klingt nett, aber wird durch Absatz 4 vollständig ausgehöhlt, denn Art.10 verweist wiederum auf Art.12, wo sich der Maulkorb für die Generalversammlung befindet.
Also lautet die Reformforderung, den Absatz 4 des Artikel 11 ersatzlos zu streichen.
Auch wenn mit der "Uniting For Peace-Resolution" v. 1950 Erörterungs- und Empfehlungsrecht eingeräumt wurden.
Artikel 13 wiederholt Präambel-Passagen, macht sie jedoch unverbindlicher, wenn die Generalversammlung die Völkerrechtsentwicklung nicht bewirken, sondern bloß "begünstigen" darf.
1. Aus "Empfehlungen" sollten "Weisungsrechte" werden.
2. Für unterschiedliche Themen könnten solche Weisungsrechte unterschiedlich großer Mehrheiten bedürfen.
Dazu finden sich in Art.18 erste Ansätze.
Der Vorbehalt muss weg, denn Art.12 ist ein Maulkorb für die Generalversammlung.
"Prüfen" genügt nicht, wenn die Generalversammlung nicht auch das Recht hat, gegebenenfalls den Geprüften zu rügen und andere zu wählen.
Es ist undemokratisch, wenn Malta gleiches Stimmrecht wie Indien hat.
Über ein Zweikammer-System wäre Kompensation zu schaffen. Worldconvent.com
(2) Beschlüsse der Generalversammlung über wichtige Fragen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Zweidrittelmehrheit
Je größer die Mehrheiten in der Generalversammlung sein müssen, desto stärker sind die fünf privilegierten Sicherheitsratsmitglieder.
Zu diesen Fragen gehören: Empfehlungen hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die Wahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrats, die Wahl von Mitgliedern des Treuhandrats nach Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe c, die Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen, der zeitweilige Entzug der Rechte und Vorrechte aus der Mitgliedschaft, der Ausschluss von Mitgliedern, Fragen betreffend die Wirkungsweise des Treuhandsystems sowie Haushaltsfragen.
"Zweidrittelmehrheit" wäre allenfalls für Charta-Reformen angebracht, ist aber für die hier aufgezählten Entscheidungsfälle eine viel zu hohe Hürde, zumal es in Friedensfragen bloß um "Empfehlungen" geht.
Und vollends unbillig, dass für die rotierenden Sicherheitsratsmitglieder keine einfache Mehrheit genügen soll, während die Veto-Mächte keine einzige Stimme brauchen.
Hinsichtlich der weiteren Entscheidungsfälle kommen Pro- und Contraargumente in Betracht.
(3) Beschlüsse über andere Fragen, einschließlich der Bestimmung weiterer Gruppen von Fragen, über die mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen ist, bedürfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Einfache Mehrheit
2. Die Vereinten Nationen sollten ein Beitreibungsrecht beanspruchen, damit sich z.B. keine "Steuer-Oasen" bilden, in denen sich die Abzocker der Menschheit ihre Paradiese bauen und ihrer Sozialpflichtigkeit entziehen.
Hmm, dann kommt in 200 Jahren jede Nation einmal dran. - Da hat niemand etwas von.
Besser wäre es, wenn ein Generalversammlungspräsident für eine Amtsdauer von 5 Jahren gewählt würde.
(1) Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen.
Kapitel V speziell kommentiert
Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats. Das Privileg ständiger Mitglieder verletzt demokratische Gleichheitsprinzipien und muss schrittweise entfallen.
Die Generalversammlung wählt zehn weitere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats;
hierbei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen: in erster Linie der Beitrag von Mitgliedern der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verwirklichung der sonstigen Ziele der Organisation
sowie ferner eine angemessene geographische Verteilung der Sitze.
Bei der ersten Wahl der nichtständigen Mitglieder, die nach Erhöhung der Zahl der Ratsmitglieder von elf auf fünfzehn stattfindet, werden zwei der vier zusätzlichen Mitglieder für ein Jahr gewählt. Sollte gestrichen werden. Solcher "Geschichtsballast" verringert nur den Wert einer lebendigen Charta.
Ausscheidende Mitglieder können nicht unmittelbar wiedergewählt werden. Dadurch kommen zwar mehr Staaten in den Genuss, Mitglied des Weltsicherheitstrates zu sein, aber deren ständiger Wechsel stärkt die "Ständigen Mitglieder" noch mehr, weshalb diese Regelung abgeschafft gehört, bis sich die "Ständigen Mitglieder" der Abwählbarkeit stellen, es folglich keine "Ständigen Mitglieder" mehr gibt.
Überhaupt geht von der "Ständigen" Privilegierung das höchste Risiko aus, die UNO könne zu einer Art "Weltdiktatur" pervertieren.
Der Art.26 kann allerdings auch so interpretiert werden, dass der Sicherheitsrat ausschiließlich in Eilfällen vertretungsberechtigt ist. Jedenfalls aber sollte der Weltsicherheitsrat Bemühen erkennen lassen, der Generalversammlung wenigstens in allen langwierigen Konflikten sowohl die Erörterung als auch die Richtungsentscheidung zu überlassen und/oder hätte den IGH einzuschalten..
Dieser "Einklang" ist gegenwärtig durch nichts kontrollierbar. In Betracht kämen die Generalversammlung und der IGH.
(3) Der Sicherheitsrat legt der Generalversammlung Jahresberichte und erforderlichenfalls Sonderberichte zur Prüfung vor. Ohne Sanktionsrecht ist jegliche "Prüfung bestanden".
Hier wird aus dem unkontrollierten "Einklang" eine Zustimmungspflicht und Gefolgschaftspflicht.
Der Weltsicherheitsrat kommt diesem Artikel nicht ansatzweise nach. Anstatt dem Abrüstungsgebot Folge zu leisten, sind es die fünf Vetomächte, die seit Gründung der UNO die höchsten Rüstungsausgaben tätigen und das Wettrüsten anfeuern.
Auch fehlt es noch immer an einem Generalstabsausschuss.
ausführlich >> UNO-Generalstab
(3) Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder, Bis hier steht also nichts von "Enthaltung" und die nachgenannten Fälle sind Sonderfälle.
jedoch mit der Maßgabe, dass sich bei Beschlüssen auf Grund des Kapitels VI Kapitel VI
und des Artikels 52 Absatz 3 die Streitparteien der Stimme enthalten. Art.52 (3) Der Sicherheitsrat wird die Entwicklung des Verfahrens fördern, örtlich begrenzte Streitigkeiten durch Inanspruchnahme dieser regionalen Abmachungen oder Einrichtungen friedlich beizulegen, sei es auf Veranlassung der beteiligten Staaten oder auf Grund von Überweisungen durch ihn selbst.
Auch in diesem Artikel wirken sich die Privilegien der Veto-Mächte negativ aus.
(2) Der Sicherheitsrat fordert die Parteien auf, wenn er dies für notwendig hält, ihre Streitigkeit durch solche Mittel beizulegen. Fallbeispiel gesucht, in dem der Sicherheitsrat Streitparteien an den IGH verwiesen hätte.
Es ist zwar nur eine "Kann-Bestimmung", aber ermöglicht dem Sicherheitsrat immerhin die Einmischung, falls die Konfliktparteien keine Streitbeilegung schaffen.
Nichtmitgliedsstaat
(3) Das Verfahren der Generalversammlung in Angelegenheiten, auf die ihre Aufmerksamkeit gemäß diesem Artikel gelenkt wird, bestimmt sich nach den Artikeln 11 und 12. Mit Artikel 12 wird wieder der Maulkorb aktiv. Die Generalversammlung darf also gar nichts erörtern, sobald eine Vetomacht im Weltsicherheitsrat dagegen ist.
Der Artikel 12 muss weg.
Art.33 u.a.:
Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl
(3) Bei seinen Empfehlungen auf Grund dieses Artikels soll der Sicherheitsrat ferner berücksichtigen, dass Rechtsstreitigkeiten im allgemeinen von den Parteien dem Internationalen Gerichtshof im Einklang mit dessen Statut zu unterbreiten sind. Vorrang für den IGH ggü. Sicherheitsrat
stark reformbedürftig, weil diese Vorrangstellung wirkungslos ist, wenn der Weltgerichtshof nur mit Einwilligung aller Streitparteien tätig werden kann.
Das sollte der nur in eiligsten Fällen dürfen, während in den weitaus häufigeren Fällen eine weltgerichtliche Entscheidung seitens des IGH eingeholt werden sollte. Und diese Entscheidung sollte wiederum nur dann ergehen, wenn dem beklagten Staat rechtliches Gehör gewährt wurde.
Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann der Sicherheitsrat, bevor er nach Artikel 39 Empfehlungen abgibt oder Maßnahmen beschließt, die beteiligten Parteien auffordern, den von ihm für notwendig oder erwünscht erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten.
Diese vorläufigen Maßnahmen lassen die Rechte, die Ansprüche und die Stellung der beteiligten Parteien unberührt. Das bedeutet, dass diese Maßnahmen prinzipiell auch rückgängig gemacht werden können. Das ist gut so, denn das fördert die Befolgung der Entschließungen.
Wird den vorläufigen Maßnahmen nicht Folge geleistet, so trägt der Sicherheitsrat diesem Versagen gebührend Rechnung. Pflicht zum Aktiv-Werden
siehe speziellen Kommentar
>> Völkerrechtsdurchsetzung
Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten siehe speziellen Kommentar
Dieser Charta-Teilsatz gehört gestrichen oder sogar ins Gegenteil betont. KLICK
Militärische Durchsetzung
einzelne Tatbestände KLICK
Sonderthema: Befriedung
(1) Alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dadurch beizutragen, dass sie nach Maßgabe eines oder mehrerer Sonderabkommen dem Sicherheitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen, Beistand leisten und Erleichterungen einschließlich des Durchmarschrechts gewähren, soweit dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.
Den Nationen sollte das Recht zur Neutralität bzw. Kriegsverweigerung, Beistandsverweigerung eingeräumt werden.
(3) Die Abkommen werden auf Veranlassung des Sicherheitsrats so bald wie möglich im Verhandlungswege ausgearbeitet. Solche Abkommen sollten nicht erst dann verhandelt werden müssen, wenn typische Krisensituationen eingetreten sind,
Sie werden zwischen dem Sicherheitsrat einerseits und Einzelmitgliedern oder Mitgliedergruppen andererseits geschlossen und von den Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert. denn die dafür notwendigen Prozedere sind notwendig langwierig.
Entgegen meiner früheren Kritik sinnvolle Regelung, da sie halbwegs gewährleistet, dass die Sicherheitsratsmitglieder nicht in eigenem Nationalinsteresse militärisch aktiv werden dürfen.
Das schaue ich mir demnächst genauer an, 01.09.2014.
Tja, wäre allmählich Zeit für die Aktivierung.
Spezielles Thema >> Generalstabsausschuss
den Einsatz und die Führung der dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte,
die Rüstungsregelung und eine etwaige Abrüstung betreffen. Abrüstungsgebote
Dieser Beistandspflicht muss ein Neutralitätsrecht beigestellt werden, wenn z.B. Staaten an den Frontlinien fürchten, dass sie in Mitleidenschaft gezogen werden.
Dadurch wird zwar die Schlagkraft der UN beeinträchtigt, aber in internationalen Streitigkeiten muss auf die Existenzrechte schwacher Staaten so viel Rücksicht genommen werden, wie es von einer Polizei zu verlangen wäre, die in einer Fußgängerzone hinter Bankräubern her ist.
Wenn "wirtschaftliche Probleme" ein Konsultationsrecht begründen, dann sollten es erst recht humanitäre Gründen können, wie in der Kommentierung des Artikel 49 gefordert.
Selbstverteidungsrecht, aber Selbstjustizverbot
Dieser Artikel ist die vielleicht wichtigste Völkerrechtsnorm der gesamten Charta, denn auf sie wird sich am meisten berufen - und zwar falsch.
Darum lohnt genauerer Kommentierung. Siehe >> Artikel 51
Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält. Anzeigepflicht und Rechte des Sicherheitsrates
(1) Diese Charta schließt das Bestehen regionaler Abmachungen oder Einrichtungen zur Behandlung derjenigen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Angelegenheiten nicht aus, bei denen Maßnahmen regionaler Art angebracht sind; Voraussetzung hierfür ist, dass diese Abmachungen oder Einrichtungen und ihr Wirken mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbar sind.
(1) Der Wirtschafts- und Sozialrat besteht aus siebenundzwanzig von der Generalversammlung gewählten Mitgliedern der Vereinten Nationen.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden alljährlich neun Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrats für drei Jahre gewählt. Ein ausscheidendes Mitglied kann unmittelbar wiedergewählt werden.
(3) Bei der ersten Wahl, die nach Erhöhung der Zahl der Ratsmitglieder von achtzehn auf siebenundzwanzig stattfindet, werden zusätzlich zu den Mitgliedern, die anstelle der sechs Mitglieder gewählt werden, deren Amtszeit mit dem betreffenden Jahr endet, neun weitere Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrats gewählt. Die Amtszeit von drei dieser neun zusätzlichen Mitglieder endet nach einem Jahr, diejenige von drei weiteren Mitgliedern nach zwei Jahren; das Nähere regelt die Generalversammlung.
Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, dass die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern; zu diesem Zweck verpflichten sie sich,
Die Mitglieder der Vereinten Nationen sind sich ferner darin einig, dass die Politik, die sie für die unter dieses Kapitel fallenden Hoheitsgebiete verfolgen, nicht minder auf dem allgemeinen Grundsatz der guten Nachbarschaft in sozialen, wirtschaftlichen und Handelsangelegenheiten beruhen muss als die Politik, die sie für ihr Mutterland verfolgen, hierbei sind die Interessen und das Wohl der übrigen Welt gebührend zu berücksichtigen.
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden; Geschichtsballast
>> Feindstaatenklausel
(3) Unter Beachtung der Treuhandabkommen nimmt der Sicherheitsrat, vorbehaltlich der Sicherheitserfordernisse, die Unterstützung des Treuhandrats in Anspruch, um im Rahmen des Treuhandsystems diejenigen Aufgaben der Vereinten Nationen wahrzunehmen, die politische, wirtschaftliche, soziale und erzieherische Angelegenheiten in den strategischen Zonen betreffen.
In Artikel 23 werden nur die Veto-Mächte "namentlich genannt", die sich also auch im Treuhandrat Sitz und Stimme sicherten.
Kapitel XIV speziell kommentiert
>> Internationaler Gerichtshof
Maßnahmen, die wiederum durch Veto-Mächte verhindert werden können.
Diese Charta schließt nicht aus, dass Mitglieder der Vereinten Nationen auf Grund bestehender oder künftiger Abkommen die Beilegung ihrer Streitigkeiten anderen Gerichten zuweisen.
z.B. Internationaler Strafgerichtshof
FORDERUNG: Wenn eine Resolution im Weltsicherheitsrat am Veto scheitert, aber von einer Dreiviertel-Mehrheit befürwortet wird, sollte die Anrufung des IGH obligatorisch sein und den Weltsicherheitsrat zur Befolgung des Schiedsspruchs verpflichten. .
Forderung: "Der Generalsekretär ist der höchste Verwaltungsbeamte der Organisation und ihr höchster politischer Repräsentant."
Der Generalsekretär ist in dieser Eigenschaft bei allen Sitzungen der Generalversammlung, des Sicherheitsrats, des Wirtschafts- und Sozialrats und des Treuhandrats tätig und nimmt alle sonstigen ihm von diesen Organen zugewiesenen Aufgaben wahr.
Er erstattet der Generalversammlung alljährlich über die Tätigkeit der Organisation Bericht.
"auf möglichst breiter geogrraphische Grundlage"
(1) Publizitätspflicht zwischenstaatlicher Abkommen
(2) Folgen geheimer Abkommen
Vorrang der UN-Charta
ggü. anderen Abkommen u. Allianzen
Diplomatische Immunitiät der UNO
Dieses Recht sollte die UNO auch in Staaten beanspruchen, die nicht Mitglieder oder ausgetreten sind.
Wo wäre der Unterschied zu Art. 104 ?
Diplomatische Immunitiät der UNO-Vertreter
Geschichtsballast >> Feindstaatenklausel
dateigleich mit Artikel108UNOCharta und UNO-Reformierbarkeit ?
(3) Diese Charta tritt in Kraft, sobald die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Mehrheit der anderen Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika errichtet sodann über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ein Protokoll, von dem sie allen Unterzeichnerstaaten Abschriften übermittelt.
Zur Urkunde dessen haben die Vertreter der Regierungen der Vereinten Nationen diese Charta unterzeichnet.
Jeder Staat sollte verpflichtet sein, die UN-Charta, UN-Menschenrechtserklärun, alle Resolutionen der Genaraltversammlung und des Weltsicherheitsrates in die landeseigene Amtssprache zu übersetzen und den Bürgern per Internet öffentlich machen.
Die Veröffentlichung sollte zudem das eigene Abstimmungsverhalten dokumentieren und begründen.
ORIGINALDATEI gehe zu http://www.lpb.bwue.de/charta.htm
Kommentare und Fragen von Markus S. Rabanus
UN-Charta Studienausgabe für die iNiDiA und Diskussionsvorschläge
lexikalisch >> https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Vereinten_Nationen
Völkerrecht Zweiklassenvölkerrecht Weltrepublik
Bücherliste >> UNO-Charta-Kommentare
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