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Timestamp: 2018-06-24 13:18:49
Document Index: 300146535

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 11', '§ 6', '§ 27', '§ 19', '§ 27', '§ 23', '§ 124', '§ 124', '§ 27', '§ 27']

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BAB und Zuschuss zu den KDU
11.1.2016 Thema abonnieren Zum Thema: BAB KdU
Frage vom 11.1.2016 | 13:47
ich nehme derzeit an einer berufsvorbereitenden Maßnahme für psychisch kranke Menschen teil und lebe in einer eigenen Wohnung, die mich monatlich 320 € kostet. Ich erhalte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Höhe von 465 €, welche laut Bescheid der Agentur für Arbeit zusammengesetzt sind aus 391 € Grundbedarf und 74 € Zusatzbedarf für die Unkterkunft. Bis hierhin verstehe ich noch alles.
Vom Jobcenter erhalte ich einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für die Unterkunft. Als Gesamtbedarf hat man 724 € ausgerechnet. Von den 465 € Ausbildungsgeld werden 30 € Versicherungspauschale abgezogen, womit ein Einkommen von 435 € entsteht. Die Differenz zwischen Bedarf und Einkommen beträgt somit 289 €. Am Ende der Seite des Bescheids steht, dass mein ungedeckter KDU-Bedarf bei 188 € liegt. Dazu folgende Berechnungserläuterung:
Unterkunftskosten € 320,00
- Zuschuss Unterkunft € 58,00 -
- Erhöhungsbetrag € 74,00 -
Ungedeckter KDU-Bedarf € 188,00
Was es mit den 74 € auf sich hat, weiß ich. Ich frage mich aber, wo die 58 € herkommen. Ich habe nun schon zweimal mit meiner Sachbearbeiterin vom Jobcenter telefoniert und immer wenn ich sie gefragt habe, wo die 58 € herkommen (da sie weder im Bescheid des Arbeitsamtes noch dem Bescheid des Jobcenters irgendwo auftauchen, außer in vorangegangener Berechnung), hat sie mir lauter andere Zahlen genannt, die ebenfalls nirgendwo auftauchen. Verstanden habe ich davon nichts, die Frau schien selbst nicht so ganz zu wissen, worum es geht.
Ich bin verwirrt und brauche Hilfe....ich dachte, das Jobcenter deckt die Differenz zwischen Bedarf und Ausbildungsgeld.
-Glückspirat
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BAB KdU
Antwort vom 15.1.2016 | 17:15
Rechtsanwalt David Witzel
Frischling (14 Beiträge, 16x hilfreich)
Hallöchen, ich denke, Sie haben Recht mit den 289 EUR.
§ 124 Absatz 1 Nr. 2 SGB III: 391 Euro + (wenn Unterkunftskosten über 58 Euro) 74 Euro als Bedarf sind 465 Euro.
Das ist dann Ihr Einkommen.
Davon leider nur Abzug der Versicherungspauschale (30 Euro) gemäß § 11b Absatz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V, also noch 435 Euro.
Dann wird gemäß § 27 Abs. 3 SGB II und § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II Ihr Einkommen zunächst auf den Regelbedarf angerechnet. Dieser beträgt in 2016 nach der RBBek 2016 (ich denke, Sie unterfallen Nr. 1) 404 Euro. Also Regelbedarf gedeckt. Es bleiben noch 31 Euro.
Da Ihnen ein behinderungsbedingter Mehrbedarf gemäß § 27 Abs. 2 SGB II leider nicht zusteht, auf den die 31 Euro angerechnet werden müssten, und auch für § 23 SGB II nichts ersichtlich ist, sind die 31 Euro auf Ihre Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzurechnen.
Sofern die (wirklich nur) 320 Euro betragen, bleiben also noch 289 Euro an ungedeckten und durch das Jobcenter zu tragenden Unterkunftskosten.
Das Jobcenter dürfte sich also irren. Sie können jetzt versuchen, das selber hinzukriegen, oder Sie lassen das jemanden machen, der sich auskennt. Ich rate Ihnen zu Letzterem. Erstens ist ein Anwalt hier teilweise sehr günstig und zweitens gibt es Beratungshilfe.
http://www.123recht.net/Ausbildungsgeld-und-Jobcenterunterstuetzung-__a157149.html
-- Editiert am 15.01.2016 17:42
Antwort vom 16.1.2016 | 00:38
Ich werde nun das Wochenende nutzen, um mir zu überlegen, wie es weitergehen soll.
Antwort vom 16.1.2016 | 12:36
Nochmal ordentlich verlinkt:
Antwort vom 16.1.2016 | 22:03
Gelehrter (11413 Beiträge, 3595x hilfreich)
@Glückspirat:
Ein Widerspruch gegen den Bescheid des Jobcenters hat in diesem Fall aus meiner Sicht keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Ich erhalte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Höhe von 465 €, welche laut Bescheid der Agentur für Arbeit zusammengesetzt sind aus 391 € Grundbedarf und 74 € Zusatzbedarf für die Unkterkunft.
In dem Grundbedarf in Höhe von 391,- € sind lt. § 124 Abs. 1 Nr. 2 SGB III bereits 58,- € Unterkunftskosten erhalten. Da Deine Unterkunftskosten insgesamt 320,- € betragen, erhöht sich der Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach § 124 SGB III um weitere 74,- €, auf insgesamt 142,- €. Das ist der Betrag, den das Jobcenter richtigerweise von den Unterkunftskosten in Abzug bringt und so den Zuschussbetrag nach § 27 SGB II in Höhe von 188,- € berechnet. Diese Berechnung ist auch korrekt.
@Rechtsanwalt Witzel:
Dabei übersehen Sie allerdings, dass der KdU-Zuschuss nach § 27 SGB II in der Höhe auf den Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen Unterkunftskosten und den im Ausbildungsgeld enthaltenen KdU-Anteil gedeckelt ist. So sieht es jedenfalls das BSG hinsichtlich der Berechnung des KdU-Zuschusses bei Bezug von BAföG und ich sehe nicht ernsthaft, warum die Berechnung beim Bezug von Ausbildungsgeld anders sein sollte.
-- Editiert von AxelK am 17.01.2016 13:38
Antwort vom 17.1.2016 | 01:19
es ist richtig, dass die 58 Euro der im Ausbildungsgeld enthaltene pauschalierte Unterkunftsbedarf sind und schließe mich Herrn Krueger an. Ich distanziere mich daher von meiner oben geäußerten Rechtsansicht.
Antwort vom 17.1.2016 | 09:59
Schüler (392 Beiträge, 312x hilfreich)
AntoineDF, ich habe Deinen Beitrag gelöscht, aber nicht weil er irgendwie gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßen hätte, oder ähnliches. Zur Begründung verweise ich auf meine PM, die Du zum Thema erhälst. Gez., Mod.
-- Editiert von Moderator am 17.01.2016 13:41
Antwort vom 17.1.2016 | 14:26
@RA Witzel:
Respekt. Es gehört schon eine gewisse Größe dazu, in aller Öffentlichkeit eigene Fehler einzugestehen und zu korrigieren.
Antwort vom 18.1.2016 | 20:53
Vielen Dank für deine Hilfe, Alex!
Jetzt habe ich auch verstanden, wie diese Zahlen zustande kommen.
Den Widerruf des Widerspruchs werde ich morgen zur Post bringen.
...trotzdem ist es schade, dass ich nun weniger Geld kriege, als wenn ich nur zu Haue herumsitzen würde. Aber dafür geht es endlich weiter!
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