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Timestamp: 2019-03-21 08:45:53
Document Index: 190162814

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 109', '§ 1', '§ 3', '§ 68', '§ 522']

Beginn der Einspruchsfrist bei Zustellung eines nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen, im Ausland geltend zu machenden Versäumnisurteils / OLG Celle / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse im Kostenansatz Anspruch des Vorschusspflichtigen auf Erstattung auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneter Vorschüsse
Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken
Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft gemäß § 68 Nds. SOG Anforderungen an die Bestimmtheit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts
Geltung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen auch nach Erlass des nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils
Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspfleger
Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Rahmen eines Schülerbeförderungsvertrages
Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen des Inhalts des erstatteten Gutachtens
Zulässigkeit der Beschwerde der Liquidatoren und ehemaligen Geschäftsführerin einer im Handelsregister gelöschten GmbH gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Registergericht
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer vor Verlängerung der Bewährungszeit erfolgt nach Verurteilung
Geschäftswert der Übertragung landwirtschaftlichen Besitzes
Irreführung durch Bewerbung eines Hotels unter Verwendung sternenähnlicher Symbole
Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im Handelsregister Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
Höhe des Stundensatzes für einen als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalt Anforderungen an die Begründung der Festsetzung
Bindungswirkung eines Grundurteils Umfang des Schadensersatzes wegen Werkmängeln Kürzung des Schadensersatzanspruchs wegen Abzugs neu für alt
Zulässigkeit der Streichung der Regelungen über die Tagung des Gründungsaufwandes in der Satzung einer GmbH
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer Teilrente
Höhe des Stundensatzes für die Tätigkeit des Nachlasspflegers Anforderungen an die Begründung der Festsetzung
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei Schädigung durch einen Familienangehörigen
Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei einem Drittbegünstigen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis im EU-Ausland erlangten Fahrerlaubnis
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Meinungsäußerung des Grundbuchamts
Frist für die Vollziehung des Vermögensarrestes durch das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen
Entbehrlich galt eines Nacherfüllungsverlangens bei Leugnung von Mängeln durch den Auftragnehmer
Kosten der Erteilung eines Negativattestes in Nachlasssachen in Niedersachsen
Voraussetzungen der Rücküberstellung eines nach Auslieferung durch die Bundesrepublik Deutschland im Ausland Verurteilten zur weiteren Strafvollstreckung nach Deutschland
Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Höhe des Elternunterhalts bei Unterbringung der sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim aus dem obersten Preissegment
Recht des Sicherungsverwahrten auf Tragen eigener Kleidung nicht anwendbar bei Tätigkeit als Koch in der Anstaltsküche
Wettbewerbswidrigkeit des Teilens eines Testberichts für ein angebotenes Fahrzeug auf der Facebook-Seite eines Autohauses
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 109 StVollzG gegen ärztliche Maßnahmen des Anstaltsarztes im Justizvollzug
Pflicht des Unfallgeschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensersatzleistung
Voraussetzungen von Ansprüchen des Geschädigten bei einem berührungslosen Unfall
Zulässigkeit des Antrags des vormerkungsberechtigten Käufers eines Grundstücks auf Löschung der mitbeurkundeten Auflassungsvormerkung
Zulässigkeit der Auslieferung nach Polen
Rechtsnatur des Rückgriffsanspruchs des Bürgen gegen den Schuldner
Anforderungen an die Bezeichnung einer Forderung bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle
Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht aufgrund Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
Entscheidung des Gerichts über einen Unterlassungsantrag bei beispielhaften Zusätzen
Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den Vorsorgebevollmächtigten
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung privatwirtschaftlicher Schornsteinfegerleistungen durch einen Bezirksschornsteinfeger
Pflichten des Fahrers eines Linienbusses vor dem Anfahrvorgang
Wirksamkeit der Entlastung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in der Jahreshauptversammlung
Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen Nichterfüllung einer Werklohnforderung eines Subunternehmers beim Empfang von die offene Forderung übersteigendem Baugeld
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Pflegepflichtversicherung
Anwaltsgebühren im Unterhaltsverfahren bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins durch den Terminsvertreter und Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren
Voraussetzungen der Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner für die Verfahrenskosten Verwertung eines Privatgutachtens im Abstammungsverfahren
Geschäftswert für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung
Wettbewerbswidrigkeit unterbliebener Angaben über die zuständige Schlichtungsstelle
Berechnung der verlängerten Höchstfrist einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt Anrechnung des Vorwegvollzugs von Strafhaft vor der Unterbringung Anrechnung von Untersuchungshaft
Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Teilnahme an Ausschusssitzungen
Verfahren der Reststrafenaussetzung nach Ablauf von acht Monaten nach der letzten Anhörung und Entscheidung Änderung der Vollstreckungsreihenfolge hinsichtlich einer vollständig zu vollstreckenden Freiheitsstrafe im Anschluss an ein Restdrittel einer ande
Beginn der Einspruchsfrist bei Zustellung eines nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen, im Ausland geltend zu machenden Versäumnisurteils
Voraussetzungen der auf einen Miteigentumsanteil beschränkten Teillöschung einer Grundschuld
Zulässigkeit von häufigen Auswärtsbeurkundungen in den Räumlichkeiten einer Vertragspartei
Absehen von der mündlichen Anhörung des Verurteilten wegen bereits kurz zuvor erfolgter Anhörung
Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten bei Beiordnung eines Sicherungspflichtverteidigers
Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters in einem ausländischen Hotel
Voraussetzungen der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung der Anzahl in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Lebensmitteln ohne Angabe der Codenummer
Wirksamkeit der ehevertraglichen Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum
Anfallende Gebühren bei Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Haftbefehlsverkündung
Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
Einschränkung von Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt im Maßregelvollzug
Entscheidung des Gerichts über einen Antrag des Kaskoversicherers auf Vorlage von GPS-Daten des versicherten Fahrzeugs
Anforderungen an die Ausgestaltung begleiteten Umgangs fremd untergebrachter Kinder mit ihren Eltern
Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit Zulässigkeit der Löschung ohne vorangehende Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung des Sperrjahr
Pflichten des Treuhänders einer Publikums-KG hinsichtlich der Verwaltung von den Anlegern gezeichneter Namensschuldverschreibung Wirksamkeit der Zustimmung des Treuhänders zu einer Änderung der Anleihebedingungen
Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH in deren Insolvenz
Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach nur teilweiser Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung wegen Überschreitung des Höchstbetrages gem. § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG a.F.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand haltenden Pkw
Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101
Auslegung der Regelung über die Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag
Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung durch Verschweigen bereits zuvor erhaltener Parallelverschreibungen anderer Ärzte
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf die Schienen eingescherten Linksabbieger
Beendigung einer wegen Nichtbefolgung einer Behandlungsweisung nach § 68c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB angeordneten unbefristeten Führungsaufsicht
Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren wegen Betruges bei fehlender Identität zwischen Getäuschtem und Geschädigtem
OLG Celle (13 U 71/18)
Fundstelle: NJW-RR 2019, 63; WRP 2019, 345
1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO und zugleich das Wiedereinsetzungsgesuch zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung [...]