Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000326999/57/
Timestamp: 2019-11-19 11:29:31
Document Index: 156742677

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 101', 'Art. 1', 'Art. 101', '§ 6', '§ 6']

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malen Punkt der umfassenden Geltung von Art. 1 SR i. V. m. Art. 101 Ziff. 1 SchlT SR.33Es rechtfertigt sich daher, auf ihre Kritik einzugehen, soweit dies für die hier vorgetragene These von Interesse ist. Kommen- tare zu Einzelfragen die Methodendiskussion betreffend werden jedoch andernorts zu besprechen sein.34 Berger geht in ihrer überaus verdienstvollen Arbeit zur Rezeption im liechtensteinischen Privatrecht zunächst richtigerweise davon aus, dass es einer spezifisch liechtensteinischen Methode bei der Rechtsan- wendung bedarf.35 Anderer Meinung als der Verfasser dieser Zeilen ist Berger jedoch in Bezug auf die hier vertretene Ansicht, dass Art. 1 SR i. V. m. Art. 101 Ziff. 1 SchlT SR als die Methode normierende Bestimmung für das ge- samte liechtensteinische Recht gilt. Ihr Hauptargument ist dabei ein rechtshistorisches. Vereinfacht gesagt, geht sie davon aus, dass das ge- plante «Liechtensteinische Zivilgesetzbuch» nicht zustande gekommen sei; dessen einzelne Teile hätten eigenständig stehen bleiben sollen und schon für das PGR seien eigenständige Einführungsartikel verfasst wor- den. Die Bestimmungen der §§ 6, 7 ABGB gälten deshalb jenseits der aus dem schweizerischen Rechtsbereich übernommenen Gesetze weiter.36 Bergers rechtshistorischer Begründung stehen jedoch gewichtige Argumente entgegen: Zunächst kann man mit Berger argumentieren, dass die Einleitungsbestimmungen des Sachenrechts auf das PGR keine Anwendung mehr finden müssen, weil sich dort ja eigene Bestimmungen befinden,37die aber mit jenen des SR materiell identisch sind. Berger fährt nun aber weiter und sagt, dass für die Privatrechtsmaterien ausser- halb des SR und des PGR auch weiterhin die §§ 6 und 7 ABGB in Kraft stünden. Sie begründet diesen Schluss damit, dass die Gesetzesredakto- ren die einzelnen Teile des «Liechtensteinischen Zivilgesetzbuches» «ne- beneinander», also in einzelnen Büchern, publizieren und alle mit einer gleichlautenden Einleitung versehen wollten. Da dies nicht geschehen 57
Europarechtskonforme Rechts anwendung 33Elisabeth Berger, Rezeption im liechtensteinischen Privatrecht unter besonderer Be- rücksichtigung des ABGB, Schaan 2008. 34Dies gilt insbesondere auch für die Frage, wie sich diese in der Rechtsprechung wi- derspiegelt. Wie Berger (S. 212, 215 ff., 223) aufgezeigt hat, besteht bei den Gerich- ten kein differenziertes Methodenbewusstsein. 35Ebenda S. 202 m. w. H. 36Berger [Fn. 34], S. 208 f. 37Berger [Fn. 34], S. 211.