Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2059,%2095
Timestamp: 2017-02-21 21:02:02
Document Index: 7406775

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 102', '§ 103', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 19', 'Art 13', 'in dubio', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 28', '§ 94', '§ 102', 'Art 28', '§ 102']

Rechtsprechung BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80 Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (107) BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 Kommunikationsverbindungsdatena) Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10 Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).
BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05 Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen, so dass ihr Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 59, 95 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2004 - 2 BvR 27/04 -, NJW 2004, S. 1517 = BVerfGK 3, 55 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1975/03 -, NJW 2005, S. 1707).Die Durchsuchung muss insbesondere in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).Auf dieser Grundlage konnte das staatliche Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, welchem nach dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 100, 313 ), den schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ) nicht rechtfertigen.
BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ).
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03 Zum rechtlichen Gehör bei WohnungsdurchsuchungenDie Beachtung des Vorbringens des von einer Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Vollziehung, die ohne Anhörung angeordnet worden war, von besonderer Bedeutung, denn es geht für den Betroffenen um den ersten Zugang zum Gericht (…Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1910/02 -, NJW 2003, S. 1513 ), und bei dem Eindringen der Ermittlungsorgane in die Wohnung handelt es sich regelmäßig um einen schweren Eingriff in die persönliche Lebenssphäre (vgl. BVerfGE 59, 95 ; 75, 318 ; 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).Der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung muss ein angemessenes Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts wahren (vgl. BVerfGE 59, 95 ) und außerdem zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein, nämlich den Erfolg versprechen, geeignete Beweismittel zu erbringen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13 Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 [381 f.]; 59, 95 [97 f.]; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1910/02 -, NJW 2003, 1513 [1514]).
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03 Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ) sowie Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 59, 95 ) hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).c) Geklärt ist ferner, dass eine gerichtliche Entscheidung, wie sie die Anordnung einer Durchsuchung darstellt, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn sich für sie sachlich zureichende, plausible Gründe nicht finden lassen, so dass ihr Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 59, 95 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079).
BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14 Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ).Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).Sie scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ).
BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03 Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07 Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02 Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04 Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05 Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung …
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08 Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00 Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05 Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03 Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …
BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01 Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz "in dubio pro reo"
BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02 Zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft für Durchsuchungsanordnungen zur …
BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02 Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11 Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05 Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07 Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04 Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03 Teils mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, teils unbegründete …
BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10 Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06 Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02 Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01 Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10 Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02 Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13 Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07 Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03 Zu den Grundlagen eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für einen …
BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15 Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06 Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 147/06 Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (unantastbarer …
BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Begründung mit schon …
BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03 Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03 Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02 Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1799/03 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung von Geschäftsräumen; …
BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05 BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1785/02 Durchsuchungsbeschluss (effektiver Grundrechtsschutz; Anforderungen; Begründung; …
OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85 Sadegh Tabatabai
BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10 Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05 Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher …
BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 563/04 Erschöpfung des Rechtswegs; Anforderungen an den einer Wohnungsdurchsuchung …
BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04 Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 89/92 Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines …
VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03 Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 28 Abs 2 Verf BE, § 94 StPO, § 102 …
VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04 Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz …
VGH Bayern, 19.10.2009 - 16b DC 09.2188 Disziplinarrecht; Durchsuchungsanordnung (Wohn- und Geschäftsräume); …
VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03 Art 28 Abs 2 Verf BE, § 102 StPO
LG Stuttgart, 12.04.1999 - 10 Qs 26/99 VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 16-IV-01 LG Neuruppin, 07.11.2005 - 13 Qs 110/05 Durchsuchungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss wegen …
LG Bremen, 03.04.2003 - 11 Qs 19/03 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.