Source: http://presse-ausweis.de/index.php?id=2226
Timestamp: 2017-03-24 17:51:49
Document Index: 118523113

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 10']

Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG) - Auszüge Vom 3. April 1992
§ 1 Freiheit der Presse (1) Die Presse ist frei. Sie unterliegt nur den durch das Grundgesetz zugelassenen Beschränkungen. Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen.
§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse (1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken im Sinn des Grundgesetzes.
§ 4 Informationsrecht der Presse (1) Alle Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend gemacht werden.
1.Vorschriften über die Geheimhaltung und über den Persönlichkeitsschutz entgegenstehen,2.durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte.3.durch sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder4.ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
§ 5 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach dem Umständen gebotenen Sorgfalt unter Berücksichtigung von Herkunft und Inhalt auf ihre Wahrheit hin zu prüfen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten.
§ 6 Impressum (1) Auf allen mittels eines zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahren hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträgern, bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und Musikalien mit Text oder Erläuterungen (Druckwerke), die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinen, müssen deutlich sichtbar Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt sein. Beim Selbstverlag treten an die Stelle der Angaben über den Verleger Name oder Firma und Anschrift des Herausgebers oder des Verfassers.
§ 7 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur (1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein oder beschäftigt werden, wer
1.seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hat,2.infolge Richterspruchs die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder das Recht in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,3.das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,4.nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist oder5.wegen einer Straftat, die er durch die Presse begangen hat, nicht unbeschränkt gerichtlich verfolgt werden kann.
§ 9 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen Hat der Verleger oder der Verantwortliche im Sinn des § 6 Abs. 2 Satz 5 eines periodischen Druckwerks aus Anlaß oder im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung zum Zweck der Werbung oder Mitteilung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, sofern sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung eindeutig als Anzeige zu erkennen ist, mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen.
§ 10 Gegendarstellung (1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.
1.die Gegendarstellung einen strafbaren Inhalt hat,2.ihr Inhalt sich nicht auf tatsächliche Angaben beschränkt,3.der beanstandete Teil zu einer Anzeige gehört, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dient,4.die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat oder5.die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist; sie gilt als angemessen, sofern ihr Umfang den Umfang der beanstandeten Erstmitteilung nicht überschreitet.
Quelle: http://www.revosax.sachsen.de/GetXHTML.do?sid=763101675443 Vom JugendMedienEvent zum ZDF
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