Source: https://www.oberderdingen.de/ris?action=show_sitzung&sitzung_id=313
Timestamp: 2019-08-23 09:20:31
Document Index: 191539426

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 144', '§ 36']

Sitzung am 22.07.2019 um 18:00 Uhr
Verpflichtung der Gemeinderäte nach § 32 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
Bürgermeister Thomas Nowitzki verpflichtet die Gemeinderäte in der konstituierenden Sitzung gem. § 32 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Der Gemeinderat beschließt die bisher angewandte Geschäftsordnung vom 24.05.2017 zu übernehmen.
Vorlage: TOP2_48/2019
Benennung der Fraktionsvorsitzenden durch die im Gemeinderat vertretenden Fraktionen
Die Fraktionen benennen die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen benannt.
Vorlage: TOP3_49/2019
Der Gemeinderat wählt die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters.
Vorlage: TOP4_50/2019
Wahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderates
5.1 Ausschuss für Technik und Umwelt
5.2 Ausschuss für Verwaltung und Soziales
Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderates gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.
Vorlage: TOP5_51/2019
Vorlage: TOP5_51/2019-Anlage
Wahl der Mitglieder der beratenden Ausschüsse des Gemeinderates
6.1 Kindergartenausschuss
6.2 Kuratorium „Jugendtreff“
Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung über die Besetzung der beratenden Ausschüsse des Gemeinderates gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.
Vorlage: TOP6_52/2019
Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Kürnbach
Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung über die Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Kürnbach gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.
Vorlage: TOP7_53/2019
Vorlage: TOP7_53/2019-Anlage
Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlungen
8.1 Abwasserverband „Oberer Kraichbach“
8.2 Abwasserverband „Weißach- und Oberes Saalbachtal“
Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung über die Besetzung der Verbandsversammlungen gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.
Vorlage: TOP8_54/2019
Wahl der Vertreter des Gemeinderates in die Aufsichtsräte
9.1 Wirtschaftsförderung Industriegebiete Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen
9.2 Oberderdinger Marketing GmbH
9.3 Kommunalbau GmbH
Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung über die Besetzung der Aufsichtsräte gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.
Vorlage: TOP9_55/2019
Vorlage: TOP9_55/2019-Anlage1
Bebauungsplan „Zimmerplatz II“ mit örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Flehingen:
Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3(2) BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4(2) BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschließt entlang der vorgelegten Abwägungstabelle. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan „Zimmerplatz II“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 13.05.2019 mit Begründung nach § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Vorlage: TOP10_56/2019
Vorlage: TOP10_56/2019-Anlage
Vorlage: TOP10_56/2019-Anlage2
Vorlage: TOP10_56/2019-Anlage3
Bebauungsplan „Wohnen am Heiliggrund“ mit örtlichen Bauvorschriften, Oberderdingen:
Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3(2) BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4(2) BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschließt entlang der vorgelegten Abwägungstabelle. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan „Wohnen am Heiliggrund“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 20.07.2019 nach § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Vorlage: TOP11_57/2019
Vorlage: TOP11_57/2019-Anlage
Vorlage: TOP11_57/2019-Anlage2
Neubau von vier Wohneinheiten mit Technikraum und Errichtung einer Leichtbauhalle
als Lager für Fahrzeugteile auf Flst. Nr. 6432/3, Oberderdingen
Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, der Genehmigung gem. § 144 Abs. 1 BauGB für den Erwerb eines im Sanierungsgebiet liegenden Teilgrundstückes von Flst. Nr. 6432/2 unter der Bedingung zuzustimmen, dass der Begrünungsvorschlag des Stadtplanungsbüros Schöffler vom Mai 2019 eingehalten wird und die Zufahrt zur Leichtbauhalle über die Teichstraße erfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, das Einvernehmen nach § 36 Baugesetz-buch (BauGB) für den Neubau von vier Wohneinheiten mit Technikraum und für die Errichtung der Fahrzeughalle zu erteilen. Der Begrünungsvorschlag vom Mai 2019 ist zu beachten.
Vorlage: TOP12_58/2019
Vorlage: TOP12_58/2019-Anlage
Neugestaltung Freibad Oberderdingen
- Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten
Die Dachdichtungsarbeiten wurden durch die Gemeinde öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission lagen keine Angebote vor, so dass das Büro Knecht 4 Firmen direkt angeschrieben hat und so 3 wertbare Angebote eingingen. Die Firma Oskar Blummer aus Bietigheim-Bissingen war mit einer Auftragssumme von 121.659,79 € der günstigste Bieter. Der GR gibt die Beauftragung frei.
Vorlage: TOP13_59/2019