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Timestamp: 2020-08-11 00:33:30
Document Index: 70406436

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH']

Doppelmord Maintal Neuer Prozess nach skandalösem BGH Urteil
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#1 | RE: Doppelmord Maintal Neuer Prozess nach skandalösem BGH Urteil 20.11.2017 20:01
Am 06.11.2017 hat vor der 2 Strafkammer als Schwurgerichtskammer des Landgerichts Hanau die Neuauflage des Verfahrens begonnen . Das Erste Urteil von August 2015 ( Freispruch für beide Angeklagten wegen Notwehr ) hatte der BGH unter selektiver herausreisung der vom Schwurgericht angeführten Gründe nach Verhandlung am 25.01 durch Beschluss vom 01.02 auf die Revision der Staatsanwaltschaft und verschiedener Nebenkläger aufgehoben.
Am vergangenen Verhandlungstag ( 06.11.2017) hatte das Schwurgericht die wesentlichen Erörterungen der zunächst zur Entscheidung berufenen 1 Strafkammer sowie den Beschluss des BGH verlesen. Anschliesend äußerten sich die Angeklagten, wie auch im Vorverfahren, über Ihre Verteidiger zur Person und zur Sache .
Darüber hinaus beantragte die Nebenklage mehrere Zeugen zu vernehmen
#2 | RE: Doppelmord Maintal Neuer Prozess nach skandalösem BGH Urteil 20.11.2017 21:02
2 Verhandlungstag 20.11.2017
Zunächst gab die VOrsitzende bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nach dem letzten Sitzungstag, beantragt hatte, auch noch die Anklageschrift zu verlesen.
Sie führte sodann aus warum dies nach Auffassung der Kammer eigentlich nicht mehr erforderlich seie, denn Sinn und Zweck der Verlesung der Anklageschrift seie es, die Verfahrensbeteiligten über den Kernvorwurf zu unterrichten. Dies seie durch die Verlesung der entsprechenden Urteilspassage sowie des BGH Beschlusses am vergangenen Verhandlungstag geschehen.Dennoch erhalte der Oberstaatsanwalt nun das Wort um die Anklageschrift erneut zu verlesen. Obwohl er doch schon das bekommen hatte was er haben wollte, beantragte er zu den Ausführungen der Vorsitzenden einen Kammerbeschluss ( welchen Sinn das hatte immerhin wurde seinem Antrag stattgegegben erschliest sich nicht ). Die Kammer unterbrach sodann die Sitzung für 10 Minuten und bestätigte sodann die Entscheidung der Vorsitzenden
Sodann wurde den Angeklagten erneut Gelegenheit gegeben sich einzulassen. Sie nahmen Bezug auf Ihre bisherigen Ausführungen, am vergangenen Prozesstag
Der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Bauer war dann der Auffassung , da nun der enstprechende Zeitpunkt des § 243 StPO eingetreten seie, müsse er nun den angekündigten Befangenheitsantrag gegen einen beisitzenden Richter stellen. Es gab einige Diskussionen weil er nicht verstand warum er den ausformulierten Antrag denn nun vorlesen müsse, tat dies dann aber schlieslich
Hintergrund des Befangenheitsantrages war , dass der entsprechende mit diesem Befangenheitsantrag abgelehnte Richter, bereits an der Entscheidung im 1 Verfahren mitgewirkt habe. Auch ihm seie bewusst, so RA Bauer , dass die Mitwirkung an Vorentscheidungen eine Besorgnis der Befangenheit nicht begründen könne. Hier wäre es allerdings so, und dies seie in der entsprechenden Judikatur durchaus ein anerkannter Befangenheitsgrund, dass die Vorausgehende Entscheidung an der der abgelehnte Richter bereits mitgewirkt habe, in mehren Fällen objektiv bewusst falsche Tatsachen widergäbe, dies hab ja auch der BGH festgestellt
(Anmerkung des Unterzeichners. Ich verweise auf den Bericht zur Revisionshauptverhandlung. Dort hatte Herr Bauer zwar durchaus gerügt dass dem so sei, Prof Fischer als Vorsitzender und andere Mitglieder des Senates haben ihn jedoch bei seinen Ausführungen mehrfach unterbrochen, seine Ausführungen ins lächerliche gezogen, und ihn mehrfach vor die Wand rennen lassen , mit dem ( zutreffenden Argument dies könne er in der Revision nicht rügen )
So seie im Urteil niedergeschrieben eine wichtige Zeugin ( da die einzige Tatzeugin ) die angeblich nur 2 Schüsse aber keinen Streit gehört hätte ( damit wäre die Aussage der Angeklagten widerlegt gewesen ) hätte einen Streit wegen den im Minutentakt vorbeifliegenden Flugzeugen nicht hören können. Tatsächlich hätte im fraglichen Zeitpunkt kein Flugzeug das Gelände überflogen. Weitere Ausführungen beschäftigen sich mit von der Kammer festgestelltem Straßenlärm den es am 28.10.2015 ( Also 1 1/2 Jahre später ) als er Fahrzeuge gezählt habe aber gerade nicht gegeben und weiteren Absurditäten zu dem von ihm 1 1/2 Jahre später gemessenen Lärmpegel
( Anm des Unterzeichners Diese Ausführungen haben mit Sicherheit heute einigen Unterhaltungscharakter gehabt, beweisen tun sie allerdings gar nichts, weil es eben nicht darauf ankommt was 1 1/2 Jahre später gewesen ist, sondern was just am Tattgage gewesen seie
Weiterhin habe das Urteil ausgefüht die Hauptzeugin habe zum Tatzeitpunkt geschlafen . Dies habe Sie jedoch bei allen Vernehmungen bestritten
Die Staatsanwaltschaft nimmt Stellung in der Form , dass der Befangenheitsantrag natürlich als verspätete zurückzuweisen seie. Ein Befangenheitsantrag seie nämlich nicht an die Frist des 243 StPO sondern vielmehr an die Frist des § 25 StPO gebunden ( Anm des Unterzeichners die besagt dass ein Befangenheitsantrag nur dann rechtzeitig angebracht ist, wenn er vor Vernehmung des Ersten Angeklagten zu seinen Persönlichen Verhältnissen gestellt wird )
Allerdings solle sich der beisitzende Richter, in Anbetracht dessen dass die Vorsitzende schon beim letzten mal angekündigt habe man wolle hier wieder ganz von vorne beginnen , mal überlegen ob er sich nicht selbst wegen BEfangenheit ablehnen wolle . Es werden dann die abstrusen Ausführungen
der Nebenklage widerholt, außerdem habe ja der VORSITZENDE ungehörige Ausführungen, dergestalt gemacht dass er zu den Nebenklägervertretern gesagt habe, wären Sie Verteidiger gewesen, hätte das Gericht noch andere Pflichtverteidiger bestellen müssen.
Der abgelehnte Richter habe dies mitgetragen. Daraufhin schaltet sich die Vorsitzende ein, und es kommt zu einem heftigen Wortgefecht
VOrsitzende : " Woher wollen Sie das Wissen dass er das mitgetragen hat
STA. Woher wollen Sie wissen dass das nicht so war
Sodann nehmen die Verteidiger Stellung, Zum einen seie der Antrag definitiv verspätet und schon daher unzulässig. Weiterhin würden hier falsche Tatsachen von Seiten der Nebenklage behauptet, so habe die Hauptzeugin in ihrer gerichtlichen Vernehmung durchaus ausgesagt Mittagsschlaf gehalten zu haben. Außerdem habe das damalige Gericht mit dem getaenen Satz einfach nur auf die Vielzahl nach der StPO unzulässiger Anträge seitens der Nebenklage zutreffend kommentieren wollen
Die Kammer unterbricht für 10 Minuten und weist dann den Befangenheitsantrag als unzulässig zurück, da dieser verspätet eingegangen seie
Es wird dann einer der Ermittlungsführer gehört, der über den Gang der Ermittlungen berichtet. Als es zu der Frage Angaben Verteidiger Kühne Geiling für seinen Mandanten gegenüber der Polizei abgegeben habe ( in dessen Rahmen auch der Leichenfund fällt die Polizei und ihre Spürhunde waren obwohl sie genau über die Stelle gegangen sind wo die Leichen vergraben waren, nicht in der lage diese zu finden ) entbrannt erneut ein heftiger Streit zwischen Verteidigung und Nebenklage über bestimmte Wortwahlen, was die Vorsitzende nutzt um die Verhandlung zur Mittagspause damit sich alle wieder beruhigen können zu unterbrechen
Nach der Mittagspause werden über den im Sitzungssaal platzierten Bildschirm FOtos der Tatörtlichkeit angesehen
Zum Schluss fragt Verteidiger Dr Fuchs welche polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen den Getöeten Harry Klock registriert seien. Der Zeuge berichtet sodann dass nach seiner Erkentniss 30 Ermittlungsverfahren gegen diese bislang gelaufen seien, so unter anderem wegen Bedrohung Hausfriedensbruch Körperverletzung was die STaatsanwaltschaft nutzt um der Verteidigung Stimmungsmache vorzuwerfen
Die Vorsitzende löst diesen Konflikt indem sie den Zeugen nachhause schickt und ihm aufgibt bis zu seiner nächsten Vernehmung herauszufinden welche Ermittlungsverfahren bislang gegen Harry und Siglinde Glock geführt worden seien und wie die jeweils ausgegangen seien
Sodann beantragt die Staatsanwaltschaft noch das zunächst eingestellte Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den Vater wieder anhänigig zu machen wonach es zu der nächsten Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft und Vorsitzender kommt wobei der Staatwanwalt der Vorsitzenden vorwirft die Akte nicht gelesen zu haben
Die Kammer gibt sodann noch weitere Terminsdinge bekannt
Am Freitag dem 24.11 wird nur bis 13 Uhr verhandelt ( was mir sehr zugute kommt weil ich da im Urlaub bin )
Am 28.11 wird der Termin wohl auch verkürzt
Fortsetzungsterermine sind festgesetzt auf ( die Liste ist wegen Schlechtem Gedächniss des Autors und keiner Mitschreibemöglichkeit nicht vollzählig und wird schnellstmöglich vervollständigt Lücken werden mit [...] gekennzeichnet)
24.11 09:00 Uhr
28.11 09:30 UHr
22.12 11.30 Kurztermin
#3 | RE: Doppelmord Maintal Neuer Prozess nach skandalösem BGH Urteil 21.11.2017 01:00
Danke Dir herzlich für Deine aufschlussreichen Beiträge und die viele Mühe, die Du Dir machst.
#4 | RE: Doppelmord Maintal Neuer Prozess nach skandalösem BGH Urteil 01.12.2017 16:43
heute fand wieder ein weiterer Prozesstag im sog Doppelmord von Maintal statt. Leider war ich auch am Dienstag nicht in der Verhandlung weshalb ich die wichtigste Zeugin leider verpasst habe. Als ich heute ankam wurde gerade die Sachverständige vom Rechtsmedizinischen Institut vernommen.
Sie sollte insbesondere Angaben dazu machen, ob die bei der Obduktion festgestellten Verletzungen und die am Tatort gefundenen Spuren die Geschichte der Angeklagten be oder widerlegen können. Ihr Gutachten lässt sich wie folgt zusammenfassen
Die am TAtort gefundenen Spuren und die ( zumindest bei Harry Klock bei dem Gutachten zu seiner Ehefrau war ich noch nicht zugegen ) lassen sich zwanglos mit dem von den Angeklagten geschilderten Geschehen in Einklang bringen. In vielen Situationen bezeichnet die Gutachterin die Aussagen der Angeklagten anhand der Spurenlage als durchaus plausibel . Lediglich in einem Punkte nämlich der Frage ob der Angeklagte Sohn während der ganzen Zeit unter Harry Klock gelegen haben kann ( was die Gutachterin anhand der Blutspuren ausschloss ) passte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zu der von dem Angeklagten Sohn abgegeeben Einlasung. Es war auffallend welche Freude da bei der Staatsanwaltschaft aufkam ( die eigentlich nach dem Willen der StPO die objektivste Behörde der Welt sein soll ) annehmend nun endlich den entscheidenden Beweis gegen die Angeklagten gefunden zu haben. Rechtsanwalt Kühne Geiling ( der den Sohn verteidigt) wies jedoch darauf hin , dass es nach der Darstellung seines Mandanten ein 3 Aktiges Geschehen gegeben haben soll. Der erste Angriff von Harry Glock gegen den Sohn in der Wohnung der Angeklagten. Ein verlagern der Situation vor das Haus, bei dem der Angeklagte Sohn in Notwehr auf den auf ihm liegenden Harry Klock einsticht und ihn dadurch auch tötet, die Befreiung aus dem Griff des ( toten) Harry Klock und ein panisches Zustechen des nun über dem Harry Glock stehenden in Panik befindlichen angeklagten Sohnes. Die einzige antwort der Guatchterin dazu war dass dies sehr gut zur Spurenlage passe
Es kam dann zwischendurch zu einer Diskussion zwischen Ra Schertzberg ( einem Verteidiger des Vaters) und Oberstaatsanwalt Heinze, der sich darüber aufregte dass Schertzberg eine seiner Fragen ( eine Anschlussfrage an die Staatsanwalstschaft) sehr provokant einleitete. Die Verteidigung so der Herr Oberstaatsanwalrt versuche damit , wie berits in der letzten Verhandlung ) eine gewisse Stimmung zu schaffen.
Die Richterin wies aber darauf hin , dass es bis jetzt die Staatsanwaltschaft und die Sitzungsvertreter der Nebenklage seien, die prvozieren würden und wenn man sich nicht grundsätzlich einigen könnte das ganz zu lasssen hätte selbstverständlich auch RA Schertzberg das Recht dazu
Sodann geht es noch um ein Paar formale Sachen. Am letzten Freitag hat die Nebenklage einen psychiatrischen Gutachetr wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil dieser u.a Beratujngstätigkeiten für RA Kühne Geiling inne habe.
Dieser Befangenheitsantrag wurde heute dadurch ergänzt dass angeblich nach der letzten Sitzung Inhalte einer Website verändert worden seien, die das Verhältniss zwischen Kühne Geiling und dem Psychiater näher erleutern könnten
RA Kühne Geiling gab sodann noch eine Stellungnahme ab, die er erst vorlesen wollte, aber dann doch leider nur dem Gericht übergab
Interessant wurde es, als RA SChertzberg eine Stellungnahme zu Beweisanträgen der Nebenklage bezüglich der Ohrenzeugin abgab
Die Beweisanträge seien keine Beweisanträge weil sie keine Beweisbehauptung enthalten würden
Selbst wenn es Beweisanträge wären wären sie nach § 244 Absatz 3 StPO zurückzuweisen, da a) sie sich auf das Urteil der 1 Strafkammer bezögen das aufgehoben seie, b) völlig ungeeignet. So seie die Ohrenzeugin von sich aus unglaubwürdig. So habe sie berichtet sie habe am fraglichen Tage nur Knallgeräusche aber keinen Streit gehört ( den es aber nach Aussage der Angeklagten gegeben haben muss ) . Weiterhin habe sie in dieser Hauptverhandlung erstmalig berichtet, dass sie gedöst habe ( sonst war immer von schllafen die Rede ) und zwischen 12:30 und 13 Uhr einen anruf ihrer Tochter bekommen zu haben, nachdem sie sofort losgesprintet seie, um diese am Bahnhof abzuholen,.
Diese Aussage so SCherzberger, sei nicht nur in der Verhandlung heute erstmalig gefallen, sie schliese auch die Angaben der Zeugin zu den Gehörten Knallgeräuschen ( die man den Schüssen auf Siglinde Glock zurechnet) könnte aber demnach nicht richtig sei, da Siglinde Glock zwischen 12:30 und 13:07 nachweislich mit ihrer Mutter telefoniert habe, das Tatgeschehen also deutlich später Geschehen sein soll
Die Kammer unterbrach sodann bis zum kommenden Dienstag (
#5 | RE: Doppelmord Maintal Neuer Prozess nach skandalösem BGH Urteil 22.02.2018 16:39
Hauptverhandlungstag 20.02.2018
Ende. 15:31 Uhr
Gestern hat das Landgericht die Verhandlung im Fall Klock fortgesetzt
Zunächst wurden einige Unterlagen zur finanziellen Situation der Siglinde Klock vorgelesen. Draus ergab sich eindeutig dass es ihr zum Zeitpunkt der Tötung finanziell alles andere als gut ging . Es gab erhebliche Mietrückstände, und die ihr zuvor gezahlte Grundsicherung war annuliert worden.
Sodann werden die von Oberstaatsanwat Heintze ins Spiel gebrachten YouTube Videos in Augenschein genommen. Diese zeigen Schießübungen mit der vom Angeklagten Claus Dieter B zur Ermordung des Harry Klock verwendeten Walther P 38. Dem Staatsanwalt kam es offensichtlich darauf an, zu beweisen dass man die besagte Waffe nicht ohne Schallschutz und den Einsatz beider Hände verwenden kann. So trugen sätmliche Schützen auf den Videos Ohrenschützer und schossen beidhändig
Das Gericht wollte die vom Staatsanwlat übergebene CD mit den Videos dann auch zurückgeben weil es Datenschutzrechtliche Bedenken hatte. Oberstaatsawnalt Heintze weigerte sich jedoch die CD zurück zu nehmen
Das ist jetzt ihr Problem
Rechtsanwalt Schertzberg beantragte nach Abschluss der Inaugenscheinnahme allerdings genau vor diesem Hintergrund noch weitere Videos in Augenschein zu nehmen, woraus sich eindeutig ergäbe
dass man diese Waffe auch ohne Ohrenschutz bzw einhändig schießen kann.
Das Gericht machte sodann Pause um die Videoanlage entsprechend vorzubereiten allerdings ging danach das INternet nicht, also wurden Beschlüsse zu den 13 Beweisanträgen von Rechtsanwalt Bauer
vom vergangenen Hauptverhandlungstag , die allesamt ergeben sollten das die Angeklagten die eigentlichen Assozialen waren .( vgl Pressebericht vom vorletzten Sitzungstag ).
Sämtliche Beweisanträge wurden als Bedeutungslos, ungeeignet oder weil das Gegenteil der behaupteten Beweistatsache bereits feststehe abgelehnt
Danach wurden die Videos angeshen
Rechtsanwalt Bauer wollte sodann noch Anträge stellen allerdings meldete sich zunächst RA Schertzberg zu Wort
Ich rate dem Kollegen dringend, sich zu überlegen ob er den Antrag so wie zuvor übersandt verliest. Ich bin wahrlich nicht dafür bekannt Gerichte mit Samthandschuhen anzufassen, aber irgendwann ist ein Punkt erreicht wo bestimmte Äußerungen nichts mehr mit der berechtigten Interessenvertretung der Mandantschaft zu tuen haben
Anschliesend stellte RA Bauer noch den Beweisantrag der hauptsächlich darauf abzielten die Nachbarin die angeblich Schüsse auf dem Grundstück der Klocks gehört haben wollte( und sonst eben nicht also keinen von den Angeklaten geschilderten Streit oder Hundegebell ) . Das Gericht hatte bislang die Rechtsauffassung vertreten dass die Nachbarin ( wie von ihr selbst in ihrerer Zeugenaussage vor diesem Gericht geschildert ) zur Fraglichen Zeit bereits den Hof verlassen hatte um ihre Tochter von der Berufsschule abzuholen. Leider lässt er die von RA Schertzberg erwähnten Passagen tatsächlich aus, sodass man nicht erfährt worum es da konkret ging.
Rechtsnawalt Kühne Geiling nahm ausführlich Stellung insbesondere verwahrte er sich gegen die Behauptung die Zeugin habe von Anfang an von Schüssen gsprochen. So seie ( als das Schicksal der Klocks noch ungeklärt war ) und die Polizisten erstmalig auf dem Hof gewesen seie, die Zeugin zu diesen hingegangen und habe lediglich von Knallgeräuschen gesprochen die sie sich nicht erklären könne. Erst in ihrer letzten Polizeilichen Vernehmung habe sie dann definitiv von Schüssen gesprochen ( als die Tatversion halt schon bekannt war). Die Vernehmungen der Zeugin würden durch die Beschlüsse der Kammer richtig dargestellt, eine offensichtliche Falschwidergabe wie von RA Bauer behauptet läge nicht vor.
Auch Rechtsnawalt Schertzberg nahm Stellung :
Eine Beweisaufnahme über die Beweisaufnahme findet nicht statt´, Die Anträge sind abzulehnen
Rechtsanwalt Dietrich beantragte sodann ebenfalls die Nachbarin und deren Tochter erneut zu vernehmen, und diese Vernehmung auf Tonband hilfsweise Video aufzuzeichnen . Dem BGH müsse Gelegenheit gegeben werden die Aussagen der Zeugen nachzuvollziehen ohne dass es eine Manipulationsmöglichkeit durch das Gericht gäbe ( was die Stopp aber gar nicht vorsieht)
Schertzberg nah zu dem Beweisantrag wie folgt Stellung
Es wäre schön Herr Dietrich wenn sie sich mit ihrem Kollegen Bauer absprechen würde hinsichtlich des INhalts Ihrer Beweisanträge. So könnten sie es wenigstens vermeiden, dass einer von ihnen bei der Widergabe der Aussage [..] [ Anm Nachbarin ] von von der Zeugin geschilderten Knallgeräuschen und der andere von gehörten definitiven Schüssen berichtet
Weiterhin beantragte Dietrich den Ausbildungsleiter der Tochter der Nachbarin zu hören. Dieser könne bekunden dass die Tochter am entsprechenden Tattage bis 14:30 Schule gehabt hätte die Mutter also nicht wie Sie selbst ausgesagt hat zwiscen 12:30 und 13:00 Uhr das Grundstück verlassen haben kann, um ihre Tochter zu holen, die Schüsse also sehr wohl gehört haben kann
Weiterhin beantragt er die von dem psychiatrischen Gutachter Klimke erwähnten , angeblich von RA Kühne Geiling übergebenen handschriftlichen Notizen des Angeklagten Claus Pierre B, die dieser zum Gegenstand seines Gutachtens gemacht habe , beizuziehen und Akteneinsicht zu erhalten
Kühne Geiling nahm Stellung dass er den Gutachter erst viel später kennen gelernt habe, er ihm auch denklogisch vorher nichts hätte übergeben haben können. Das Gericht will Klimke am kommenden Sitzungstag dann nochmal dazu hören
Fortsetzung morgen 23.02.2018 09:00 Uhr
#6 | RE: Doppelmord Maintal Neuer Prozess nach skandalösem BGH Urteil 21.11.2019 17:59
Der Bundesgerichtshof hat Hauptverhandlungstermin über die Revision der Staatsanwaltschaft bestimmt auf Mittwoch, den 11 März 2020 . Inteeressant ist das hier wohl nur über die Revision der Staatsanwaltschaft verhandelt werden wird, offensichtlich beabsichtigt der BGH also über die Revision der Nebenklage im Beschlusswege zu entscheiden. Dies lässt schon einmal die Hoffnung zu, dass die Revisionen der Nebenkläger keine besondere Aussicht auf Erfolg haben werden, was eine wichtiger Schritt sein würde, dass das richtige Urteil des Landgerichts haben und die mehr als überfälligen Freisprüche endlich Bestand haben werden
#7 | RE: Doppelmord Maintal Neuer Prozess nach skandalösem BGH Urteil 24.11.2019 09:04
Kleine skurile Randnotitz.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen gegen Nebenklägervertrter Michael Bauer wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen beantragt.
Bauer war im Prozess hauptsächlich durch unqualifizierte Anträge und peinliche Attacken gegen das Gericht aufgefallen bei denen er sich immer nur selbst eine blutige Nase holte. Der Vorsitzende des ersten Durchgangs meinte sogar zu Bauer, wären Sie in diesem Verfahren Verteidiger gewesen hätten wir weitere Pflichtverteidiger bestellen müssen
https://www.fr.de/rhein-main/main-taunus...t-12810215.html
#8 | RE: Doppelmord Maintal Neuer Prozess nach skandalösem BGH Urteil 11.03.2020 15:54 (zuletzt bearbeitet: 11.03.2020 15:54)
Der Bundesgerichtshof hat heute auch das 2 Urteil des Landgerichts Hanau auf die Revision der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger Nicole Rondinelli und Steffan Klock aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine als Schwurgerichtskammer zuständige Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurück verwiesen.
Leider hat sich der Bundesgerichtshof heute, anders als üblich, nicht zu allen Argumenten geäußert die zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache geführt haben. Es ist bislang lediglich bekannt, dass der Senat, wie auch beim ersten Mal eine fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes " in dubio pro reo " moniert. Nur weil sich für eine andere Version keine Anhaltspunkte hätten finden lasssen, bedeute das nicht, so der BGH in der Entscheidungsverkündung, dass das Landgericht die Versionen der Angeklagten, für die es nach Auffassung des Senates keine objektiven Anhaltspunkte gäbe, als unwiderlegbar hätte ansehen dürfen Insbesondere die Einschätzung, dass es für die Version der Angeklagten keine Anhaltspunkte gegeben habe, überrascht, hatte Rechtsanwalt Dr Thorsten Fuchs doch erst am heutigen Vormittag im Rahmen seines Plädoyers vor dem Senat, darauf hingewiesen, dass die Spurensachverständige die Spurenlage am Tatort ( also alles was es an objektiven Fakten gibt ) als mit der Einlassung des Angeklagten Claus Pierre B in Einklang stehend bezeichnet hat.
Der Senat selbst wies im Rahmen der Verhandlung am heutigen Vormittag darauf hin, dass sich ein anderes Tatgeschehen wohl kaum wird feststsellen lassen. Insoweit sind die bisherigen Ausführungen des Senates zur Aufhebung des Urteils mehr als widersprüchlich und verstörend.
Zu weiteren Aspekten der Urteilsaufhebung möchte ich derzeit nichts schreiben da ich wie gesagt die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht kenne ( sie sind ja auch nichteinmal geschrieben) Sollte der Senat jedoch den Ausführungen der Bundesanwaltschaft auch im weiteren Verlauf folgen wäre das zustandekommen und die sich daraus ergebenenden Konsequenzen einem juristischen Laien ohnehin nur sehr schwer zu vermitteln. Es geht dabei nämlich insbesondere um die Frage, ob sich die Angeklagten auch unter zugrundelegung der weiteren Überlegungen sollte ein Alternatives Tatgeschehen nicht festgestellt werden können überhaupt eines vollendeten Tötungsdeliktes schuldig gemacht haben. Sollte der Senat den weiteren Ausführungen der Bundesanwaltschaft folgen steht ledigklich eine Verurteilung des Angeklagten Claus Pierre B wegen versuchten Totschlags und des Angeklagten Claus Dieter B wegen versuchten Mordes zu erwarten. Dies wäre zumindest ( sollte es tatsächlich soweit kommen ) ein kleines Trostpflaster denn dann dürften die Strafen für beide Angeklagten deutlich unter 5 Jahren liegen.
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