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Timestamp: 2016-10-27 18:47:14
Document Index: 21431635

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'in fine', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE']

Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiber Arnold
G.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
G.________, geb. 1951, meldete sich am 6. November 2000 unter Hin-weis auf ein am 14. Januar 2000 bei einer Auffahrkollision erlittenes Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) bei der Eidg. Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Obwalden sprach ihm mit - unangefochten gebliebener - Verf�gung vom 3. Juli 2002 ab 1. Januar 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % eine ganze Rente zu.
Mit Verf�gung vom 4. September 2003 sprach die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) G.________ f�r die Folgen des am 14. September 2000 erlittenen Unfalles - nebst einer 20 %igen Integrit�tsentsch�digung - auf der Grundlage einer 50 %igen Erwerbsunf�higkeit ab 1. September 2003 eine Invalidenrente als Komplement�rrente zur Rente der Invalidenversicherung in der H�he von Fr. 885.- im Monat zu; sie stellte hief�r insbesondere auf die von ihr eingeholte Expertise des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 12. Dezember 2002 ab. Die im Rentenpunkt erhobene Einsprache wies die Helsana ab (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004). Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden in dem Sinne gut, dass es in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 8. Juli 2004 die Helsana verpflichtete, G.________ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von (gerundet) 58 % auszurichten (Entscheid vom 28. Dezember 2005). Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit heutigem Urteil (U 72/06) ab.
Die IV-Stelle setzte ihrerseits mit Verf�gung vom 10. Dezember 2003, best�tigt im Einspracheentscheid vom 4. Mai 2004, ab 1. Februar 2004 die bisherige ganze auf eine halbe Invalidenrente herab, wobei sie gest�tzt auf das von der Helsana in Auftrag gegebene Gutachten des ZMB von einem 50 %igen Invalidit�tsgrad ausging.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm ab 1. Februar 2004 weiterhin eine ganze Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % auszurichten.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenver-sicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2.1 Der Rechtsstreit dreht sich dabei vorrangig um die Frage, ob sich der Grad der Invalidit�t seit Erlass der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 3. Juli 2002 bis zum Einspracheentscheid vom 4. Mai 2004 (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ver�ndert hat (BGE 125 V 369 Erw. 2, 112 V 390 Erw. 1b und 372 Erw. 2b, 105 V 29). An der Massgeblichkeit dieser altrechtlichen Grunds�tze hat das In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, der dazugeh�renden Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 sowie der damit in Zusammenhang stehenden Revisionen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe auf den 1. Januar 2003 hin nichts ge�ndert (BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5). Gleiches gilt hinsichtlich der seit 1. Januar 2004 in Geltung stehenden 4. IV-Revision (Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003, Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003), bei welcher namentlich Art. 17 ATSG (Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) sowie Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV unver�ndert geblieben sind. Die auf den 1. M�rz 2004 in Kraft getretene Neufassung der Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV (AS 2004 745) schliesslich hat hinsichtlich der Revision von Invalidenrenten ebenfalls keine �nderungen gebracht.
2.2 Intertemporalrechtlich bedeutsam ist, dass, entgegen der offenbaren Rechtsauffassung der Vorinstanz, nicht integral die bei Erlass des Einspracheentscheides am 4. Mai 2004 massgebenden Bestimmungen Platz greifen. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist nicht anwendbar, weil keine laufenden Leistungen im Sinne des Gesetzes vorliegen. In Nachachtung der allgemeinen �bergangsrechtlichen Regel, wonach in zeitlicher Hinsicht bei einer �nderung der Normenlage in der Regel diejenigen Rechtss�tze der materiellen Beurteilung zu Grunde zu legen sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 130 V 446 Erw. 1.2.1 mit Hinweisen), ist bei der erstmaligen Rentenzusprechung wie bei der Rentenrevision f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der altrechtlichen Normenlage und ab diesem Zeitpunkt nach derjenigen zu verfahren, wie sie mit dem ATSG (samt Nebenerlassen) eingetreten ist. Dies f�llt materiellrechtlich freilich nicht ins Gewicht, weil das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG (samt Nebenerlassen) hinsichtlich der IV-rechtlichen Rentenzusprechung wie der Rentenrevision keine substantiellen �nderungen gegen�ber der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Normenlage brachte, weshalb auch die unter der Geltung der altrechtlichen Bestimmungen ergangene sachbez�gliche Rechtsprechung nach wie vor beachtlich bleibt (BGE 130 V 345 ff. Erw. 3). F�r die Zeit ab 1. Januar 2004, d.h. mit In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision, ist schliesslich zu ber�cksichtigen, dass wohl die revisions- und neuanmeldungsrechtlich einschl�gigen Art. 17 ATSG (Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) sowie Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV unver�ndert geblieben sind (Erw. 2.1 in fine), nicht aber Art. 28 IVG, worin die massgebende Invalidit�t neu umschrieben wird. Die auf den 1. Januar 2004 ge�nderte Rechtslage betreffend der Invalidit�tsbemessung (Art. 28 IVG) sowie die sachbez�glichen Schlussbestimmungen der �nderung vom 21. M�rz 2003 (4. IV-Revision), insbesondere lit. d - f zur Besitzstandswahrung, sind auch bei der Rentenzusprechung im Wege der Revision beachtlich (zur intertemporalen Rechtslage: Urteil M. vom 23. Mai 2006, I 896/05, Erw. 2.1 mit Hinweisen).
3.1 Das kantonale Gericht w�rdigte die polydisziplin�re Expertise des ZMB (vom 12. Dezember 2002) als voll beweiskr�ftig. Gest�tzt auf die gutachterliche Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit ging es - wie bereits die Verwaltung - davon aus, hinsichtlich der zuletzt vollzeitlich ausge�bten T�tigkeit als Aussendienstmitarbeiter best�nde aktuell eine 50 %ige Arbeitsf�higkeit. Weil sich die - hypothetischen - Vergleichseinkommen nicht genau ermitteln liessen, seien diese im Rahmen eines sogenannten Prozentvergleiches zu sch�tzen, woraus in Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von maximal 15 % ein Invalidit�tsgrad von 57, 5 % resultiere, weshalb ab 1. Februar 2004 Anspruch auf eine halbe Rente bestehe.
3.2 Den Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist, soweit sie nicht bereits im kantonalen Prozess entkr�ftet wurden, Folgendes entgegenzuhalten.
3.2.1 Gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten des ZMB (vom 12. Dezember 2002), dem mit der Vorinstanz voller Beweiswert zukommt, da es alle rechtsprechungsgem�ssen (125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen) Kriterien f�r beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungs-grundlagen erf�llt, ist �berwiegend wahrscheinlich, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers im massgeblichen Vergleichszeitraum (Erw. 2.1 hievor) soweit verbessert hat, dass sich die Arbeitsf�higkeit von 30 % auf 50 % steigerte. Die Gutachter diagnostizierten einen Status nach HWS-Distorsionstrauma im Januar 2000 mit zervicozephalem Schmerzsyndrom, posttraumatischem Tinnitus rechts (mit diskreter Hochtonschallempfindungs-Schwerh�rigkeit rechts), Aktivierung einer vorbestehenden Migr�ne ohne Aura, Schmerzfehlverarbeitung im Sinne einer somatoformen Schmerzst�rung mit Beteiligung sonstiger Organsysteme und eine leichte depressive St�rung mit somatischem Syndrom. Nach Lage der umfangreichen medizinischen Akten ist dabei von einem langwierigen, komplexen und �ber die Jahre hinweg nicht gleichgebliebenen Geschehen auszugehen. Indiz daf�r sind u.a. die stark divergierenden Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit, welche die Klinik V.________ und die Klinik R.________ im Anschluss an station�re Aufenthalte abgegeben haben. Im Bericht der Klinik V.________ (vom 9. Oktober 2000 betreffend den Aufenthalt vom 25. Juli bis 23. August 2000) wurde von einer Arbeitsf�higkeit von 50 % bei Klinikaustritt, mit Steigerung auf 100 % innert vier Wochen, ausgegangen. Die �rzte der Klinik R.________ sch�tzten die Arbeitsf�higkeit auf 30 % bei Klinikaustritt, schrittweise aufbaubar auf 50 % innert den folgenden Monaten (Bericht vom 27. M�rz 2002 betreffend die Hospitalisation vom 25. Oktober bis 21. November 2001). Die Anwendung verschiedener medikament�ser und therapeutischer Behandlungsans�tze bewirkte nach Lage der Akten offenkundig �ber die Jahre hinweg weder die vollst�ndige Heilung noch die Wiedererlangung der vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit, f�hrte aber insgesamt zu einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes seit Erlass der Verf�gung vom 3. Juli 2002. Die Gutachter des ZMB betonen denn auch, dass bald drei Jahre nach dem Unfallereignis von einem "Endzustand" auszugehen sei; zur Erhaltung der verbliebenen Restarbeitsf�higkeit seien rheumatologische Behandlung und - bei Bedarf - Physiotherapie und Akupunktur angezeigt. In W�rdigung der gesamten Verh�ltnisse ist nach dem Gesagten von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes in anspruchserheblicher Weise auszugehen, weshalb die R�ge unbegr�ndet ist, es mangle an einer rechtserheblichen Tatsachen�nderung. Der Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die neuropsychologischen Evaluationen dringt ebenfalls nicht durch, weil es sich hiebei nur um einen Aspekt unter vielen handelt, der f�r sich allein bez�glich der gesundheitlich-leistungsm�ssigen Entwicklung insgesamt nicht ausschlaggebend ist.
3.2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich die R�ge erneuert, dem Gutachten des ZMB fehle es an der zeitlichen Aktualit�t, kann auf die einl�sslichen Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Expertise ausdr�cklich von einem "Endzustand" die Rede ist, was in klarer Weise dagegen spricht, dass in der Zeit bis zum Erlass des Einspracheentscheides (vom 4. Mai 2004) wiederum eine revisionsrechtlich zu ber�cksichtigende Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist.
3.2.3 In erwerblicher Hinsicht schliesslich h�lt sowohl die vorinstanzlich angewandte Invalidit�tsbemessung mittels Prozentvergleichs (BGE 104 V 136 Erw. 2b) im Allgemeinen als auch der dabei vorgenommene leidensbedingte Abzug von 15 % (Art. 132 lit. a OG in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung; BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa-cc, 123 V 152 Erw. 2) vor Bundesrecht stand.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.