Source: https://sgdsued.rlp.de/de/themen/immissionsschutz/
Timestamp: 2019-09-18 09:25:03
Document Index: 346932678

Matched Legal Cases: ['§23', '§7', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 20', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd | Immissionsschutz | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Siloanlage © SGD Süd
Lärm und Erschütterungen können nicht nur eine erhebliche Belästigung darstellen, sondern je nach Intenstät und Dauer sogar zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Menschen führen. Gerade in der Nähe von Industrie- oder Gewerbeanlagen können Belästigungen durch Lärm oder auch Erschütterungen auftreten.
Die Abteilung Gewerbeaufsicht kann hier durch Messungen die Einhaltung der Richtwerte für Geräusche in der Nachbarschaft, aber auch am Arbeitsplatz sicherstellen.
Bereits bei der Planung und Aufstellung von Bebauungsplänen und den nachfolgenden Genehmigungsverfahren von Gewerbe- und Industriebetrieben wird die Abteilung Gewerbeaufsicht zur Vermeidung oder Verminderung von späteren Nutzungskonflikten beteiligt.
Überprüfung von Lärmarbeitsplätzen und Einleitung evtl. notwendiger Abhilfemaßnahmen
Beratung von Betrieben in Lärmminderungsfragen
Überprüfung der Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Lärm, Körperschall und Erschütterung von gewerblichen Anlagen
Abgabe fachtechnischer Stellungnahmen im Rahmen von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
fachtechnische Stellungnahmen zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen hinsichtlch möglicher späterer Nutzungskonflikte
Die nachhaltige Sicherstellung sauberer Luft und guter Luftqualität ist Ziel der Luftreinhaltung.
Hier konnten seit den 80er Jahren durch die Einführung neuer Technologien erhebliche Verringerungen der Emissionen in Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft erreicht werden.
Auch in Zukunft müssen Belastungen unserer Luft weiter reduziert werden. So schreibt das Bundesimmissionsschutzgesetz vor, dass zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor Schäden durch Luftverunreinigungen, die Neuerrichtung und Änderung industrieller Anlagen einer Genehmigung bedürfen (mit entsprechenden Begrenzungen von u.a. Luftschadstoffen).
Während des Betriebes dieser Anlagen müssen Immissions- und Emissionswerte für Luftschadstoffe, dazu gehören auch Gerüche, überwacht werden.
Information über emissionsarme Verfahren nach dem Stand der Technik
Auswertung von Emissionsmessberichten
Veranlassung der Durchführung von Schadstoffmessungen
Veranlassung der Durchführung von Immissionsmessungen
Entgegennahme von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und deren Überprüfung
Veranlassung ggfs. erforderlicher Maßnahmen zur Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte
Verhängung von Bußgeldern bei entsprechenden Gesetzesverstößen
Anlagensicherheit / Störfallanlagen
Zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen – sogenannten Störfällen –, hat der europäische und nationale Gesetzgeber Regelungen geschaffen, die spezielle Anforderungen an die Betriebsbereiche von Unternehmen stellen. Diese Anforderungen der Störfall-Verordnung (12. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz – 12. BImSchV) gelten für alle Betriebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe oberhalb einer bestimmten Mengenschwelle vorhanden sind. Dies können Chemieanlagen, große Tanklager oder Raffinerien sein, aber auch Anlagen zur Herstellung explosiver Stoffe oder Gefahrstofflager.
Für diese Betriebsbereiche im Geltungsbereich der Störfallverordnung ist sicherzustellen, dass sie von einem behördlichen Inspektionsplan erfasst werden. Auf der Grundlage des Inspektionsplans sind regelmäßige Programme für routinemäßige Vor-Ort-Inspektionen zu erstellen. Der räumliche Geltungsbereich des vorliegenden Inspektionsplans erstreckt sich auf das Bundesland Rheinland-Pfalz und gilt für alle Störfallbetriebe des Landes. Er wird regelmäßig geprüft und, sofern erforderlich, jährlich aktualisiert.
Durchführung plan- und regelmäßiger Vor-Ort-Inspektionen
Anzeigeformulare nach §23a BImSchG und §7 Störfallverordnung finden Sie im Downloadbereich
Neue Aufgaben für die SGD Süd beim Vollzug der 42. BImSchV ("Legionellenverordnung")
Am 19. Juli 2017 wurde die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes - 42. BImSchV) im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2017, Teil I, S. 2379) verkündet. Sie trat einen Monat nach der Verkündung in Kraft (am 19. August 2017).
In den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann. Nicht in den Anwendungs-bereich hingegen fallen geschlossene Anlagen oder Anlagen, die unter für Legionellen ungünstigen Lebensbedingungen betrieben werden (hohe Temperaturen, hohe oder niedrige pH-Werte, hoher Salzgehalt).
Im Immissionsschutzrecht sind Anforderungen zur Gefahrenabwehr gegen schädliche Umwelteinwirkungen gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 des BImSchG sowie Anforderungen zur Vorsorge nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 des BImSchG möglich.
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber bundesweit eine weitere Verordnung zum BImSchG verabschiedet, mit der die Anwendung des Standes der Technik sowie unmittelbar anwendbare technische und organisatorische Pflichten bei der Errichtung und dem Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern verbindlich geregelt werden: Die Verordnung greift dabei auf bereits bestehende VDI Richtlinien für Kühltürme, Nassabscheider und Verdunstungskühlanlagen zurück (VDI 20147 Blatt 2 und VDI 3679 Blatt 1) und wurde um Anzeige-, Überwachungs- und Berichtsplichten ergänzt.
Die 42. BImSchV enthält verpflichtende Regelungen
zu Anforderungen an die Errichtung und die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen,
zur Anzeige von Anlagen,
zur Eigenüberwachung und Dokumentation durch den Betreiber,
zum System intensivierter Betriebskontrollen anhand gestufter Prüfwerte,
zu Informationspflichten bei Überschreitung von Maßnahmenwerten,
zu Pflichten bei Störungen des Betriebes und
Die Verordnung konstituiert und konkretisiert somit den hygienisch einwandfreien Betrieb einer Anlage erstmals verbindlich als Betreiberpflicht. Ziel ist es, die Gefahren für die Bevölkerung zu verhindern bzw. zu minimieren und durch Schaffung eines bundesweiten Anlagenkatasters die Quellstandorte schnell identifizieren zu können, um Auswirkungen dennoch eintretender nicht ordnungsgemäßer Betriebszustände zu mindern.
Da die Anzeigeverpflichtung für bestehende Anlagen gemäß § 13 in Verbindung mit § 20 der Verordnung abweichend erst zum 19. Juli 2018 in Kraft tritt, ist erst ab diesem Zeitpunkt die jeweilige Anlage der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats anzuzeigen. Für die Abgabe der Anzeigen wird ein onlinebasiertes länderübergreifendes Datenbanksystem zur Verfügung gestellt, welches den Betreibern die Möglichkeit gibt, die erforderliche Anzeige eigenständig in das elektronische System einzugeben.
Das DV-System wird zum Inkrafttreten der Anzeigepflicht im Internet ab dem 19. Juli 2018 zur Verfügung stehen und ist über folgenden Link erreichbar: http://www.kavka.bund.de.
Eine Anzeige vor diesem Zeitpunkt entfaltet keine rechtliche Geltung.
Informationen nach § 10 oder Anzeigen nach § 13 der 42. BImSchV sind ausschließlich über diese Anwendung zu übermitteln!
Zuständige Behörden für den Vollzug der 42. BImSchV sind die jeweiligen Immissionsschutzbehörden der Länder. In Rheinland-Pfalz sind dies die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und Nord. Diese haben im Wesentlichen folgende Aufgaben:
Entgegennahme von Meldungen gemäß § 10 der 42. BImSchV bei Überschreitung von Maßnahmenwerte, ggfs. Überprüfung Vor-Ort und Erlass von Anordnungen,
Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen gemäß § 13 der 42. BImSchV,
Plausibilisierung von Sachverständigenberichten gemäß § 14 Abs. 2 der 42. BImSchV,
Bearbeitung von Ausnahmeanträgen gemäß § 15 der 42. BImSchV.