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Timestamp: 2018-12-13 12:49:17
Document Index: 215318264

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9']

﻿ Verwaltungsgemeinschaft Hessdorf - Bekanntmachung 6-streifigen Ausbau der BAB A 3 Frankfurt – Nürnberg
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Bekanntmachung 6-streifigen Ausbau der BAB A 3 Frankfurt – Nürnberg
Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für den 6-streifigen Ausbau der BAB A 3 Frankfurt – Nürnberg im Abschnitt Klebheim bis nördlich Tank- und Rastanlage Aurach (Abschnitt 620, Station 4,815, bis Abschnitt 640, Station 3,520) im Bereich der Gemeinde Heßdorf und der Städte Erlangen und Herzogenaurach.
Die Autobahndirektion Nordbayern hat für das im Betreff genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Gegenstand des Bauvorhabens ist der 6-streifige Ausbau der bislang 4-streifigen A 3 von Abschnitt 620, Station 4,815, bis Abschnitt 640, Station 3,520, auf einer Länge von etwa 7,9 km. Der Ausbauabschnitt beginnt nördlich der Ortschaft Klebheim (Gemeinde Heßdorf) auf Höhe der Klebheimer Seen und endet etwas südlich des Erlanger Stadtteils Kosbach. Ungefähr mittig im Ausbauabschnitt liegt die Anschlussstelle Erlangen- West. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Hannberg, Käferhölzlein und Eichelberg, Heßdorf (Gemeinde Heßdorf), Großdechsendorf, Mönau, Kosbach (Stadt Erlangen) und Haundorf (Stadt Herzogenaurach) beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom
23.06.2014 bis 22.07.2014
In der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Heßdorf, Hannberger Str. 5, 91093 Heßdorf, Zi.-Nr. 02, während der Dienststunden von Montag bis Freitag, jeweils in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr, zusätzlich am Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr, zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 05.08.2014, bei der Verwaltungsgemeinschaft Heßdorf, Hannberger Str. 5, 91093 Heßdorf, oder bei der Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Erhebung von Einwendungen per E- Mail ist nicht zulässig. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung
a) der nach landesrechtlichen Vorschriften anerkannten Naturschutzvereinigungen
b)sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
von der Auslegung des Plans.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 5 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendung wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (Art. 17 BayVwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
Da für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wird darauf hingewiesen, dass
die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Regierung von Mittelfranken ist,
über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG ist.
Heßdorf, 10.06.2014
VG Heßdorf
i. A. Hofmann
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