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Timestamp: 2019-08-26 00:19:30
Document Index: 75150705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', '§ 543', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', '§ 314']

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​ Der erste Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) legte fest, dass Immobilienmakler potentielle Kunden über die wesentlichen Ernergieverbrauchswerte einer Immobilie im Rahmen der von ihnen geschalteten Immobilienanzeige informieren müssen. ​ Die Richtlinie aus Art. 12 Nr. 2010/31/EU regelt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben z...
In seinem Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Diese Frage hat der BGH schließlich vernei...
In seinem Urteil vom 20.07.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 263/14 hat der BGH als Grundsatz festgestellt dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gemäß § 551 BGB erst dann fällig und durchsetzbar ist, wenn eine angemessene Überlegungsfrist des Vermieters abgelaufen ist und dem Vermieter keinerlei Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis gegen...
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine landgerichtliche Entscheidung aufgehoben. Dort wurde eine Räumungsklage wegen § 314 III BGB abgewiesen, weil die Richter am Landgericht der Auffassung waren, dass die fristlose Kündigung nicht in angemessener Frist erfolgt war. Im verhandelten Sachverhalt befand sich eine Mieterin...
Als materiell Geschädigter eines Verkehrsunfalls hat man nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2017 keinen Anspruch darauf, sein beschädigtes Fahrzeug in einer Vertrags- bzw. Herstellerwerkstatt reparieren zu lassen. Die Richter entschieden, dass sich ein Geschädigter auf eine sogenannte „freie" Werkstatt verweisen lassen muss, wenn de...