Source: http://tanzsport-marketing.de/tag/verein/
Timestamp: 2019-07-20 11:35:05
Document Index: 169315504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Verein Archives - Hacked by Katib
BGH-Urteil: Verein und Beitragsrecht
7. Juni 2012 | Autor: Siegfried
Im Rahmen einer Online-Diskussion über Verbände im Tanzsport wurden auch Fragen nach der Zulässigkeit von Beiträgen gestellt. In einer der letzten großen Entscheidungen zum Vereinsrecht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 2. Juni 2008, Az. II ZR 289/07) wurden einige bemerkenswerte Aussagen zu dem Thema getätigt.
Diese allgemeinen Aussagen sind auch im Tanzsport, Tanz-Vereinen und Verbänden zu beachten, auch wenn es im Ausgangsfall um
die Verpflichtung zu Beiträgen in einem Golfclub ging;
als spezielles Problem eine gespaltenen Beitragspflicht (Darlehen durch Vereinsmitglied) vorlag.
Hinweis in eigener Sache: Die nachfolgenden Auszüge können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzten.
BGH-Urteil zu Vereinsbeiträgen
Beitragspflicht und Mitgliedschaft im Verein
„Eine Beitragspflicht besteht stets nur für Vereinsmitglieder, niemals für außenstehende Dritte.“ S. 7, Rn. 15
„Ein Kennzeichen für die korporationsrechtliche Pflicht ist regelmäßig, dass sie mit der Mitgliedschaft steht und fällt (siehe insoweit BGHZ 103 aaO S. 222).“ S. 8, Rn. 17
Veröffentlicht in Aktuell, Recht, Tanz-Vereine & Clubs, Verbandsrecht | Schlagworte: BGH, Recht, Satzung, Verein | 1 Kommentar »
Tanzsport: Getarnte Werbung bzw. Schleichwerbung auf Internet-Seiten
4. Juni 2012 | Autor: Siegfried
Internet-Recht; Foto: RA Exner
Aus gegebenem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass kommerzielle Kommunikation im Internet besonderen Regeln unterliegt. Dies sind u. a. Regeln im Fernabsatzrecht. Aber auch – und sehr oft übersehen – bestehen werden weitere Informationspflichten ausgelöst: Auch auf Internet-Seiten im Tanzsport oder auf der Homepage einer Tanzschulen löst z.B. Preiswerbung von Angeboten Dritter die zusätzliche Informationspflichten nach § 6 Telemediengesetz (TMG) aus. Ob dies Videos zum Download oder Musik-Cds zum Verkauf als „Nebengeschäft“ der Internet-Hompage sind, ist dabei unerheblich. Inwieweit daneben zusätlich weitere Rechtsbereiche zu beachten sind (z. B. Steuerrecht bei Werbung als vermögenswerter Leistung; Gemeinnützigkeit, etc.) hängt vom Einzelfall ab.
Chefsache: Haftung für Schleichwerbung
Zunächst hat der nach Impressum angegebene Betreiber der Seite bzw. Homepage für Schleichwerbung im Interent zu haften. Regelmäßig ist dies der Inhaber einer Tanzschule, der Vorstand bzw. Vorsitzende des Vereins oder der Vorstand bzw. Vorsitzende eines Verbands. Die Einhaltung der Pflichtangaben (Compliance) ist als ihrer Natur nach eine Chefsache. Besonders für gemeinnützige Vereine (i.d.R. Fördervereine) kann eine Schleichwerbung die gravierende Folgen haben: Im schlimmsten Fall den Verlust der Gemeinnützigkeit.
Text Informationspflichten nach § 6 Telemediengesetz
§ 6 TMG [Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation]
Veröffentlicht in Internet, Medien & Presse, Recht, Tanz-Vereine & Clubs, Tanzschule, Verbandsrecht, Vermarktung | Schlagworte: Homepage, Internet, Recht, Tanzschule, TMG, Verein, Werbung | 1 Kommentar »