Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/17-geltendmachung-von-pflichtteilsanspruechen-2-kreis-der-pflichtteilsberechtigten-personen-glaeubiger_idesk_PI17574_HI7468823.html
Timestamp: 2020-01-22 04:38:10
Document Index: 233594051

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2309', '§ 1953', '§ 2306', '§ 2309', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen (Gläubiger) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Entfernte Abkömmlinge (Enkel) und die Eltern des Erblassers sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn sie bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge Erben werden würden. Voraussetzung ist zum einen, dass die Abkömmlinge nicht durch nähere Abkömmlinge und die Eltern nicht durch Abkömmlinge des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind und dass sie zum anderen ebenfalls durch den Erblasser enterbt wurden. Die Tatsache, dass auch die entfernten Abkömmlinge und die Eltern nur pflichtteilsberechtigt sind, wenn sie enterbt wurden, wird oftmals übersehen, wobei zu bemerken ist, dass dies in der Praxis eher selten der Fall ist, da kaum ein Erblasser daran denkt, auch seine Enkel oder seine Eltern zu enterben.
Ein näherer Pflichtteilsberechtigter entfällt gem. § 2309 BGB nur dann, wenn er vor dem Erbfall verstorben ist, er nach § 1953 BGB ausgeschlagen hat oder er für erbunwürdig erklärt wurde. Gleiches gilt für den Fall, dass ihm der Pflichtteil vom Erblasser wirksam entzogen wurde oder er einen Erb- und Pflichtteilsverzicht abgegeben hat, der sich nicht auf die Abkömmlinge erstreckt.
Nicht pflichtteilsberechtigt sind entferntere Abkömmlinge und Eltern, wenn der nähere Abkömmling den Pflichtteil verlangen kann, wobei er hierzu nicht verpflichtet ist, er nach §§ 2306, 2307 BGB ausgeschlagen hat und letztlich auch dann, wenn er das ihm Zugewandte annimmt. Ziel und Zweck des § 2309 BGB ist, dass es nicht zu einer Doppelbegünstigung desselben Stammes kommt, indem ihm mehrere Pflichtteilsrechte zustehen.
d) Pflichtteilsberechtigung des eingetragenen Lebenspartners
Der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist nach § 10 Abs. 6 LPartG pflichtteilsberechtigt, wenn die Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt des Erbfalls bestand (§ 10 Abs. 6 S. 1 LPartG) und der überlebende Partner durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. § 10 Abs. 6 S. 2 LPart...