Source: https://www.hav-connect.aero/Plattform/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-08-05 11:01:56
Document Index: 87968976

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§13', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals "HAV Connect"
Hamburg Aviation e. V. (nachfolgend "Betreiber") betreibt unter der Domain www.hav-connect.aero die Plattform "HAV Connect" (nachfolgend "Portal"). Das Portal bietet registrierten Nutzern verschiedene Services an, welche nachfolgend näher beschrieben sind.
und akzeptieren diese AGB. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie vertretungsberechtigte Personen des Betreiber können im Impressum (unter www.hav-connect.aero/Plattform/Information/Impressum) eingesehen werden.
Siehe auch Abschnitt (5).
(3)	Im ersten Schritt zur Registrierung müssen Sie die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten an den Betreiber übermitteln. Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht gestattet. Sie sichern außerdem zu, dass der von Ihnen gewählte Benutzername keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Pro Person (natürliche oder juristische) ist nur eine Registrierung auf dem Portal zulässig.
(4)	Der Betreiber behält sich vor, die von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Ihr durch die Übersendung Ihrer Daten abgegebenes Angebot auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Portals, anzunehmen. Die Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Portals erfolgt erst durch Eingang einer Bestätigungs-E-Mail des Betreibers bei Ihnen. Diese Mail enthält einen Link zur Bestätigung. Zum Abschluss der Registrierung müssen Sie diesen anklicken. Anschließend sind Sie auf dem Portal registriert und können das Portal nutzen. Registrierte Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
(5)	Stehen Sie als natürliche Person nicht in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied des Betreibers, werden Sie als Standard-User aufgenommen. Um als Standard-User in die Gruppe der Trusted-User aufgenommen zu werden, müssen Sie zusätzlich mindestens drei (3) Kontakte von Trusted-Usern in Form von deren Namen oder E-Mail-Adresse angeben. Für eine erfolgreiche Aufnahme müssen sich mindestens zwei (2) dieser Kontakte für Sie als Trusted-User des Portals aussprechen. In Ausnahmefällen können Sie vom Betreiber ohne Vorweisen der notwendigen Kontakte in die Gruppe der Trusted-User aufgenommen werden. Ein entsprechendes Ansuchen können Sie über die Startseite direkt an den Betreiber richten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
info@hamburg-aviation.com
Fax 040 227019-784
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Etwaige Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(7)	das Portal nur für eigene Zwecke und im Rahmen der in diesen AGB beschriebenen Regelungen zu verwenden, insbesondere keine wettbewerbswidrigen Handlungen, keine progressive Kundenwerbung, Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate, Schneeballsysteme, Datensammlungen oder ähnliche Aktivitäten anzubieten, zu bewerben oder durchzuführen;
(9)	über das Portal keine Viren, Trojaner oder andere Schaddateien zu verbreiten und keine Junk-, Spam-Mails oder Kettenbriefe zu versenden
- gegen Ihre vertraglichen Pflichten insbesondere aus § 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen,
(4)	Mit Zugang der Kündigungserklärung beim Betreiber bzw. mit Ende des Arbeitsverhältnisses endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Betreiber ist berechtigt, Ihren Zugang zum Portal unverzüglich nach dem Zugang der Kündiungserklärung bei dem Betreiber zu sperren.
(5)	Der Betreiber ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Zugang der Kündigungserklärung bzw. nach Ende des Arbeitsverhältnisses und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Nutzung des Portals entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Dadurch gehen möglicherweise von Ihnen eingestellte Inhalte sowie Ihre Profildaten unwiederbringlich verloren und/oder sind nicht mehr abrufbar. Der Betreiber ist nicht verpflichtet die Daten vorher zu sichern und ist nicht verantwortlich für hierdurch eventuell bei Ihnen eintretende Datenverluste.
(1)	Der Betreiber stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informationen und sonstige Inhalte zur Nutzung zur Verfügung. Solche Inhalte können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, kleinen Softwareanwendungen (Apps), Informationen und sonstigen Inhalten sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten (zusammenfassend „Inhalte“ genannt).
(2)	Zu den auf dem Portal verfügbaren Inhalten können auch Inhalte anderer Nutzer und/oder Dritter gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Inhalte – die jeweils als Inhalte Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, die dem Angebot des Dritten direkt zu entnehmen sind.
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Inhalte nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Inhalte. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Ausfall der Server durch Angriffe Dritter, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal entgeltlich oder unentgeltlich bereitgestellte Inhalte zu ändern, neue Inhalte unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher oder entgeltlicher Inhalte einzustellen, wenn die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar ist.
(1)	Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt und stehen im Eigentum des Betreibers, eines Nutzers oder sonstiger Dritter. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. ebenfalls geschützt (etwa als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG). Die Nutzung der verfügbaren Inhalte ist Ihnen daher nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger abweichender/zusätzlicher Bestimmungen des Rechteinhabers der jeweiligen Inhalte gestattet.
(2)	Sämtliche auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind Drittinhalte, es sei denn, sie sind mit einem Urheberrechtsvermerk des Betreibers gekennzeichnet. Drittinhalte bezeichnet Inhalte, die von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten auf dem Portal eingestellt wurden. Anbieter solcher Drittinhalte ist zu jeder Zeit der einstellende Nutzer/Dritte, nicht der Betreiber. Der Betreiber prüft Drittinhalte weder hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke noch auf deren Rechtmäßigkeit.
(1)	Die Nutzung von auf dem Portal angebotenen Inhalten kann darüberhinausgehende technische Anforderungen stellen. Es obliegt stets Ihnen selbst, die zur Nutzung des Portals oder seiner Inhalte (auch für das Hochladen von Inhalten) erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen. Der Betreiber schuldet Ihnen diesbezüglich keinerlei Beratung, technische Unterstützung oder sonstigen Support.
(2)	Der Betreiber weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang, der für einen sicheren Betrieb des Portals notwendig ist und/oder der im Hinblick auf Rechte Dritter erforderlich ist, überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 10 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Inhalte
§ 12 Gründung und Betrieb von Gruppen
(2)	Als Gründer einer Gruppe haben Sie für diese Gruppe Administratorenrechte. Das heißt, Sie können bestimmen, welche anderen Nutzer die Gruppe sehen, ihr beitreten und ihr Inhalte hinzufügen können. Sie können zusätzlich andere Gruppenmitglieder mit Administratorenrechten ausstatten, oder die Administratorenrechte vollständig übertragen. Als Administrator einer Gruppe sind Sie dafür verantwortlich, dass der Betrieb der Gruppe den in diesen Nutzungsbedingungen, dort insbesondere unter § 4 niedergelegten Regelungen folgt.
(1)	Das Portal ermöglicht es Ihnen teilweise eigene Inhalte auf dem Portal einzustellen und dadurch Dritten verfügbar zu machen, hierzu zählen auch Kommentare und persönliche Nachrichten (nachfolgend „Upload“). Der Upload ist Ihnen stets nur unter Beachtung der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere nachfolgender Bestimmungen dieses §13, gestattet.
(2)	Wenn Sie einen Upload vornehmen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Inhalte entsprechend der vom Gruppenadminstrator eingestellen Zugriffsberechtigungen, von Dritten einsehbar sind, bearbeitet und heruntergeladen werden können.
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers oder auf Servern von durch den Betreiber beauftragten Dritten sowie Veröffentlichung der Inhalte, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte) im Portal,
(5)	Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Upload Ihrer Inhalte abzulehnen und/oder bereits durchgeführte Uploads ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die Durchführung des Uploads oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiges geltendes Recht geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem solchen Verstoß kommen wird. Der Betreiber wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.
- Sie dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für Ihre eigenen Zwecke und unter Beachtung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen online abrufen und anzeigen.
- Sofern und soweit Ihnen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zusätzliche Bestimmungen oder Möglichkeiten auf dem Portal eine weitergehende Nutzung (z.B. Download) gestatten, sind Sie auch zu dieser Nutzung berechtigt.
- Sämtlich Ihnen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal gesondert eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht-ausschließlich, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Sofern und soweit die Inhalte kostenpflichtig sind, gehen die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Nutzungsrechte nur nach vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung an Sie über.
- Sämtliche Ihnen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal gesondert eingeräumten Nutzungsrechte sind beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages zur Nutzung des Portals zwischen Ihnen und dem Betreiber. Hiervon abweichend erhalten Sie an Inhalten, welche Sie rechtmäßig und ordnungsgemäß heruntergeladen oder ausgedruckt haben, jeweils ein zeitlich unbefristetes Nut-zungsrecht;
§ 15 Sperrung von Zugängen, Strafverfolgung
(1)	Der Betreiber kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn Sie gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß vorliegen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung und ggf. über deren Dauer wird der Betreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(3)	Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich auch nicht erneut auf dem Portal registrieren.
(1) Der Betreiber erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrages zur Nutzung des Portals Daten von Ihnen. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes-neu und des Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung wird der Betreiber Ihre Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Inhalten erforderlich ist.
(2)	In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) ist die Haftung des Betreibers auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen. Vorstehende Einschränkung gilt gleichermaßen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen des Be-treibers.