Source: https://www.lfu.bayern.de/natur/biotopkartierung_flachland/rechtliche_grundlagen/index.htm
Timestamp: 2017-08-23 10:05:58
Document Index: 120380034

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 23', '§ 30', '§ 39', '§ 15', 'Art. 23', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 67', '§ 30', '§ 30', '§ 67']

Biotopkartierung Flachland, Stadt - Rechtliche Grundlagen - LfU Bayern
Biotopkartierung-Flachland, Stadt >>
Biotopkartierung - Flachland, Stadt
Entwicklung der Biotopkartierung
Aktuelle Kartierungen
Auswertung nach Landkreisen/Städten
Die Föderalismusreform im Jahr 2006 hat eine Wende im Naturschutzrecht eingeleitet: Bis dahin wurde das unmittelbar geltende Naturschutzrecht maßgeblich von den Bundesländern festgesetzt, seit 2006 fällt das Naturschutzrecht unter die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das Neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) vom 01. März 2010 trifft daher unmittelbar geltende Regelungen. Dem Landesrecht kommt nur noch eine ergänzende Funktion zu. Der bayerische Gesetzgeber hat an einigen Stellen von seinem verfassungsrechtlich eingeräumtem Abweichungsrecht Gebrauch gemacht, so auch bei der Festlegung weiterer gesetzlich geschützter Biotope. Das neue Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) ist am 01. März 2011 in Kraft getreten.
Die Biotopkartierung hat weder das Ziel noch die rechtlichen Möglichkeiten, ökologisch wertvolle Flächen unter Schutz zu stellen oder Grundstücksbesitzern bestimmte Bewirtschaftungsweisen vorzuschreiben. Sie stellt lediglich eine unverbindliche Bestandsaufnahme der natürlichen Umgebung dar.
Damit sind die genannten rechtlichen Regelungen unabhängig von der Biotopkartierung wirksam. Eine genaue Erfassung der Biotope hat jedoch den Vorteil, ohne zusätzliche Erhebungen vor Ort feststellen zu können, welche Flächen unter diese Bestimmungen oder Verordnungen fallen. Falls eine Fläche nach § 30 BNatSchG / Art. 23 BayNatSchG geschützt ist, sind Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung dieser Fläche führen, unzulässig.
Bei erschwerten Nutzungsbedingungen auf einer geschützten Fläche hat der Grundstückseigentümer die Möglichkeit, einen Erschwernisausgleich zu erhalten oder am Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm teilzunehmen.
Weitere Informationen darüber gibt es bei den Unteren Naturschutzbehörden an den Landratsämtern oder in den kreisfreien Städten.
§ 30 Bundesnaturschutzgesetz (Auszug)
§ 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (Auszug)
Allgemeiner Schutz wild lebender Tier und Pflanze
nach § 15 BNatSchG zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft,
Art. 23 Bayerisches Naturschutzgesetz (Auszug)
(2) Die Verbote nach § 30 Abs. 2 BNatSchG gelten nicht bei gesetzlich geschützten Biotopen, die
Das Verbot des § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG gilt außerdem nicht für regelmäßig erforderliche Maßnahmen zur Unterhaltung der künstlichen, zum Zweck der Fischereiwirtschaft angelegten geschlossenen Gewässer.
(3) Für eine Maßnahme kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können oder wenn die Maßnahme aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. Die Entscheidung über die Ausnahme wird durch eine nach anderen Vorschriften erforderliche behördliche Gestattung ersetzt; diese Entscheidung wird im Benehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde getroffen.
(4) Abweichend von § 30 Abs. 3 und § 67 Abs. 1 BNatSchG bedürfen Maßnahmen auf Grund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Unterhaltung der Gewässer keiner behördlichen Ausnahme- oder Befreiungsentscheidung vom Verbot des § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG. Sie dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 oder des § 67 Abs. 1 BNatSchG durchgeführt werden.
Bundesministerium der Justiz: Gesetz über Naturschutz und Landespflege