Source: https://tierschutzprozess.at/tage85-86.php
Timestamp: 2020-07-08 05:38:05
Document Index: 118140856

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 136', '§ 134', '§ 278', '§ 278']

Tierschutzprozess 85. & 86. Tag
Veröffentlicht am 14. April 2011 von Daniel Kirchmaier — 1 Kommentar
Wie es weiter gegangen sei, fragte die Richterin. Es habe dann ein schriftliches Ersuchen des Direktors des Bundeskriminalamts gegeben, sagte Pfandler. Die SOKO habe den Ermittlungsstand und das Angriffsziel , die Wohnung des Sechstangeklagten, mitgeteilt. Ob auch noch andere Personen verdächtig gewesen seien, fragte die Richterin. Pfandler nannte die Namen der 5 Angeklagten, die vom Staatsanwalt der BAT zugeordnet werden. Welcher Sachverhalt beschrieben worden sei, fragte die Richterin. Diese 5 und andere Unbekannte seien strafbarer Handlungen verdächtig, meinte Pfandler. Es soll dabei ein Schaden von mehr als € 1 Million verursacht worden sein. Die Maßnahme des großen Lauschangriffs sei aufgrund des Tatbilds § 278a gerechtfertigt.
Ob die SOKO bei der Maßnahme immer dabei gewesen sei, fragte Mag. Bischof. Er glaube schon, meinte Pfandler. Was denn die SOKO-BeamtInnen zu den abgehörten Gesprächen gesagt hätten, fragte Mag. Bischof, ob sie das spannend und interessant gefunden hätten. Die SOKO sei, wie die SEO, über die Ergebnisse nicht glücklich gewesen, sagte Pfandler. Wann Landauf denn glücklich gewesen wäre, fragte Mag. Bischof. Wenn es konkrete Beweise in die eine oder andere Richtung gegeben hätte, sagte Pfandler. Man habe also die Maßnahme fortgesetzt, obwohl es keinerlei Hinweise auf Straftaten gegeben habe, fragte Mag. Bischof. Der Staatsanwalt nehme diese Bewertung vor, sagte Pfandler. Aber er würde das durch die Verschriftung vorfiltern, sagte Mag. Bischof. Was wäre denn seiner Ansicht nach für den Vorwurf § 278a entlastend gewesen. Es stehe ihm nicht zu, das zu beurteilen, sagte Pfandler. Wer denn entschieden habe, was verschriftet werde, fragte Mag. Bischof. Die Entscheidung oblag der SOKO , sagte Pfandler. Was denn die Rolle des Zeugen als Leiter der SEO gewesen sei, fragte Mag. Bischof. Die SEO sei nur ein Assistenzdienst, sagte Pfandler.
Welche Qualität die Aufnahmen gehabt haben, fragte Mag. Bischof. Verschieden, meinte Pfandler. Von 3. – 5. Mai sei unterbrochen worden, weil die Aufnahmen zu schlecht gewesen seien, fragte Mag. Bischof. Richtig, meinte Pfandler. Von 5. – 21. Mai sei dann aber die Aufnahme gut und die Überwachung sinnvoll gewesen, sonst wären doch die BeamtInnen nicht so lange sitzen geblieben, meinte Mag. Bischof. Wir mussten mit der Qualität bis zum Ende auskommen , sagte Pfandler.
Es gebe eine Mitteilung zur Störung, unterbrach der Staatsanwalt, das finde sich in ON 296 Seite 1. Die Richterin projizierte den Aktenteil an die Wand. Dort stand eine Meldung über die Unterbrechung der Überwachung vom 3.-5. Mai 2008 wegen technischem Defekt . Danach, vom 5.-21. Mai, sei aber keine Rede mehr von technischen Problemen gewesen, stellte Mag. Bischof fest. Dazu habe es keine Veranlassung gegeben, sagte Pfandler, das sei aus Sicht der SEO nicht notwendig gewesen.
Wie er denn seine Verpflichtung zu Berichten sehe, fragte Mag. Bischof. In einem Bericht stehe, dass nichts Belastendes gefunden worden sei und einige Monate später stehe in einem zweiten Bericht, dass man gar nichts habe hören können. Im zweiten Bericht stehe nicht, dass man gar nichts habe hören können, warf Pfandler ein. Er könne sich nicht vorstellen, führte Mag. Bischof aus, dass eine Behörde vom 5.-21. Mai live mithört, wenn das Mithören keinen Sinn mache. Es habe Sinn gemacht, sagte Pfandler. Abgesehen davon hätten die technischen Störungen jederzeit verschwinden können. Sie sitzen 16 Tage dort, bis das Rauschen aufhört? , fragte Mag. Bischof. Sie polarisieren , gab Pfandler zurück. Der Sechstangeklagte werde sich die Aufnahmen anhören können, bemerkte die Richterin. Er hätte es sich schon längst anhören können sollen, sagte dessen Anwältin Dr. Stuefer. Es gehe ja auch um private Sachen bei diesen Aufnahmen, meinte die Richterin, und die hätten hier nichts verloren. Private Sachen seien hier irrelevant, sagte Dr. Stuefer.
Er habe angegeben, dass das Risiko für eine weitere Tonqualitätsverbesserung unkalkulierbar gewesen wäre, stellte Mag. Bischof fest. Warum das so sei. Es habe sich um eine komplexe Maßnahme gehandelt, sagte Pfandler, die plötzliche Anwesenheit der Zielperson hätte die Maßnahme enttarnen können. Aufgrund welcher Faktenlage das so entschieden worden sei, fragte Mag. Bischof. Wie habe die SOKO die Ermittlungsergebnisse bis dahin zusammengefasst. Die SOKO habe das beim ersten Treffen getan, sagte Pfandler. Das Risiko habe sich auf die BeamtInnen vor Ort bezogen. Die Ermittlungen wären bei zu aggressiver Qualitätsverbesserung gefährdet gewesen. Was das gewesen wäre, fragte Mag. Bischof. Das unterliege der Amtsverschwiegenheit, sagte Pfandler. Nein, meinte Mag. Bischof, das sei auf diesen konkreten Fall bezogen. Trotzdem bestand Pfandler auf seiner Verweigerung zu antworten. Die Richterin sagte, sie habe den Bereich der Entbindung von der Amtsverschwiegenheit verlesen. Der sei seiner Meinung nach zu weit gefasst, sagte Mag. Bischof, das sei so nicht rechtens. Eine Angabe zur Taktik in diesem Fall würde die generellen Methoden der SEO enttarnen, sagte Pfandler. Gewisse BeamtInnen könnte man dann nicht mehr einsetzen. Das sei nachvollziehbar, meinte die Richterin. Für die Verteidigung nicht, erklärte Mag. Bischof, und beantragte die Zulassung der Frage. Laut Gesetz würde die Amtsverschwiegenheit nicht mehr gelten, wenn das Interesse an einer geordneten Strafrechtspflege das staatliche Geheimhaltungsinteresse überwiege. Dr. Stuefer schloss sich diesem Antrag an und meinte, das Gesetz würde die Amtsverschwiegenheit sicher nicht auf gemachte Wahrnehmungen ausdehnen. Auch Anwalt Dr. Karl schloss sich an und sagte, er halte die Entbindung für zu eng gefasst. Eine Verwaltungsbehörde könne nicht festlegen, was Gegenstand eines Strafverfahrens sei. Was der Staatsanwalt dazu sage, fragte die Richterin. Eine Entscheidung über die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit stehe dem Gericht nicht zu, meinte dieser, wenn der Zeuge gegen die Amtsverschwiegenheit verstoße, dann mache er sich schuldig. Antrag abgelehnt , sagte die Richterin, die Frage sei von der Amtsverschwiegenheit umfasst.
In seinem Bericht vom 8. Mai 2008 habe er kein Wort von technischen Problemen erwähnt, stellte Dr. Stuefer fest. Dass die Maßnahme zuerst unterbrochen worden sei, sei damit gleichbedeutend, meinte Pfandler. Wer den zweiten Bericht vom 23. Mai 2008 geschrieben habe, fragte Dr. Stuefer. Der Sachbearbeiter stehe darauf, meinte Pfandler. Die Richterin las den Namen Siegfried Liszt vor. Dr. Stuefer zitierte aus dem Bericht: Die Annahme, dass [der Sechstbeschuldigte] über Straftaten spricht, bestätigte sich nicht. Stimmt, kommentierte Pfandler. Ob das eine Bewertung von Beweismaterial sei, fragte Dr. Stuefer. Das sei faktisch, meinte Pfaundler. Der Bericht enthalte kein Wort zu technischen Problemen, sagte Dr. Stuefer. Er habe diese Frage bereits beantwortet, sagte Pfandler. Warum da nicht stehe, dass aufgrund technischer Probleme die Maßnahme nicht erfolgreich gewesen sei, fragte Dr. Stuefer. Das sei aus Sicht der SEO nicht notwendig gewesen, meinte Pfandler. Warum die Mikrophone nicht ausgetauscht worden seien, fragte Dr. Stuefer. Das sei zu risikoreich gewesen, antwortete Pfandler. Jetzt würde behauptet, man habe bei der Abhörung nichts verstanden, stellte Dr. Stuefer fest. Es hätte Zufallstreffer geben könne, sagte Pfandler. Was das gewesen wäre, fragte Dr. Stuefer. Ein Hinweis auf eine Straftat, sagte Pfandler.
Ob der Zeuge wisse, wie viele verdeckte ErmittlerInnen oder Vertrauenspersonen in dieser Sache aktiv gewesen seien, fragte Dr. Stuefer. Ob sie das gesamte Verfahren meine, fragte Pfandler. Ja, sagte Dr. Stuefer. Das wisse er nicht, meinte Pfandler. Von welchen er denn wisse, fragte Dr. Stuefer. Er habe gewusst, dass damals verdeckte Ermittlungen gelaufen seien, sagte Pfandler. Ob es dazu Aktenvermerke gebe, fragte Dr. Stuefer. Dann ersuchte sie, dass die Aktenvermerke zu den Gesprächen mit der SOKO ans Gericht übermittelt würden. Das steht Ihnen nicht zu! , warf die Richterin ein. Ich glaube schon, dass ich Akteneinsicht bei der Polizei habe , gab Dr. Stuefer zurück. Sie müsse das beantragen, sagte die Richterin. Sie habe ein Akteneinsichtsrecht, sagte Dr. Stuefer. Aber sie beantrage zusätzlich, dass die Aktenvermerke dem Gericht gegeben werden. Es sei bemerkenswert, dass nach dem über 80. Gerichtstag noch immer nicht alle Aktenteile vorliegen würden. Die Verfahrensführung obliege dem Gericht, sagte die Richterin. Ob der Zeuge Aktenvermerke zu verdeckten Ermittlungen oder der SOKO habe, fragte Dr. Stuefer. Es gebe Aktenvermerke zu Arbeitsgesprächen mit der SOKO, aber nichts zu verdeckten Ermittlungen, die hier jetzt angesprochen würden, gab Pfandler an.
Erneute Fragen von Anwalt Mag. Traxler zur Beurteilungskorrektur
In ON 747 finde sich der Bericht der SEO an den Staatsanwalt, stellte Mag. Traxler fest. Darin sei die Rede von einer Beurteilungskorrektur , die vorgenommen worden sei. Was das heiße. Das beziehe sich auf das Schreiben von SOKO-Leiter Mag. Zwettler, sagte Pfandler, dieser habe diesen Terminus verwendet. Wieso er diesen Brief dann nicht an Mag. Zwettler geschickt habe, fragte Mag. Traxler. Er habe das an beide geschickt, sagte Pfandler. Was denn da korrigiert worden sei, wollte Mag. Traxler wissen. Die SOKO sei der Meinung gewesen, sagte Pfandler, dass die Gespräche auszuwerten seien. Das sei dann gemacht worden. Es handle sich um keine Beurteilungskorrektur. Er habe aber dieses Wort verwendet, warf Mag. Traxler ein. Das stamme von Mag. Zwettler, sagte Pfandler. Die Richterin las dann Pfandlers Bericht vor. Darin stand, dass ein Verrutschen der Mikrophone eine verminderte Sprachqualität verursacht haben könnte.
Das Wort Beurteilungskorrektur , das der Zeuge in seinem Bericht vom 11. August 2008 verwendet habe, könne sich nicht auf die Verschriftung beziehen, weil im Text die Rede von Korrektur und Verschriftung gewesen sei, stellte Mag. Bischof fest. Bis dahin habe es keine Verschriftung gegeben, sagte Pfandler. Was er also mit Beurteilungskorrektur gemeint habe, fragte Mag. Bischof. Er habe sich auf das Urteil bezogen, dass keine be- oder entlastenden Hinweise gefunden worden seien, sagte Pfandler. Und das habe korrigiert werden sollen, fragte Mag. Bischof nach. Das habe die SOKO nicht beurteilt, der Begriff sei mehrdeutig, sagte Pfandler. Was die Korrektur einer Beurteilung sei, sei eindeutig, sagte Mag. Bischof. Wie Sie wollen , antwortete Pfandler, es sei aber keine Veränderung passiert, es habe nur eine Verschriftung gegeben. Was die Verschriftung an der Beurteilung denn korrigiert habe, fragte Mag. Bischof. Die Einschätzung müsste doch gleich bleiben. Die Verschriftung sei von einzelnen BeamtInnen entschieden worden, sagte Pfandler.
Ob der Zeuge glaube, dass die Qualität der akustischen Überwachung berichtspflichtig sei, fragte Mag. Bischof. Aus unserer Sicht nicht , sagte Pfandler. Ob er eine Erklärung dafür habe, dass die SOKO erst im Juli eine Beurteilungskorrektur gefordert habe, obwohl die SOKO alles live wahrgenommen habe, fragte Mag. Bischof. Da müsse der Anwalt die SOKO fragen, sagte Pfandler. Ob sich jemand von der SOKO vor Ort über die Tonqualität beschwert habe, fragte Mag. Bischof. Die Qualität habe den Vorstellungen der SOKO-BeamtInnen nicht entsprochen, sagte Pfandler, aber man habe eben noch die Hoffnung auf eine Änderung gehabt. Die Richterin sagte, dass man offensichtlich gehofft habe, dass sich die Störung von selbst auflösen würde. Ja , sagte Pfandler, auch gute Techniker können so etwas nicht entscheiden . Das sei nachvollziehbar, sagte die Richterin. Für die Verteidigung nicht, meinte Mag. Bischof. Ob der Zeuge dem Staatsanwalt berichtet hätte, dass die SEO aus technischen Gründen dem Auftrag nicht nachkommen habe können. Die SEO habe den Auftrag erfüllen können, sagte Pfandler. Also sei die Tonqualität ausreichend gewesen, fragte Mag. Bischof. Aus seiner Sicht schon, antwortete Pfandler. Ob er deshalb nicht die Mikrophone ausgetauscht habe, weil aus seiner Sicht die Überwachung sinnvoll möglich gewesen sei, fragte Mag. Bischof. Der Tausch hätte ein zu hohes Risiko bedeutet, sagte Pfandler. Die Aktion hätte aufgedeckt werden können.
Man könne immer sagen, meinte Mag. Bischof, dass alles zu komplex sei, aber wie genau sei die Risikoabwägung vorgenommen worden. Die Ermittlungen hätten möglicherweise nicht mehr fortgesetzt werden können, sagte Pfandler. Wieso, fragte Mag. Bischof. Ob das Risiko nicht dem bei der Installation entsprochen hätte und dann das Risiko schon zu Beginn zu groß gewesen wäre. Das sei die Vermutung von Mag. Bischof, warf die Richterin ein. Um meine Verteidigungsrechte ausüben zu können … , begann Mag. Bischof zu sprechen und die Richterin sagte, sie verstehe schon. Das erste Eindringen sei genau das gleiche Risiko wie der Mikrophontausch gewesen, sagte Mag. Bischof. Jedes weitere Eindringen in die Wohnung hätte das Risiko erhöht, sagte Pfandler. Er sei also lieber 2 ½ Wochen vor einem rauschenden Empfänger gesessen, fragte Mag. Bischof. Wir haben etwas gehört , sagte Pfandler.
DDr. Balluch wollte vom Zeugen wissen, was in dessen Augen entlastend gewesen wäre. Der Zeuge habe gesagt, entlastend sei es, wenn herausgekommen wäre, dass jemand anderer die Straftaten begangen habe. Ob das bedeute, dass er, Pfandler, es für entlastend gehalten hätte, hätte der Sechstbeschuldigte gesagt, nicht er sondern Karl Huber habe diese oder jene Straftat begangen? Das sei nur ein Beispiel gewesen, meinte Pfandler. Was, konkret, der Sechstbeschuldigte sagen hätte müssen, damit er, Pfandler, das als entlastend empfunden hätte, fragte DDr. Balluch. Was verschriftet werde, habe nicht er entschieden, sagte Pfandler. Die Richterin sagte, diese Frage sei schon gestellt worden. Ob das nicht stimme, fragte sie dann Pfandler. Dieser sagte ja, diese Frage sei schon gestellt worden. Einem so vertrauenswürdigen Zeugen glauben wir doch gerne , sagte DDr. Balluch. Die Richterin unterbrach und sagte, dass auf diese Art und Weise nicht gefragt werden dürfe, dass es sich um eine Wiederholung und ein ungebührliches Verhalten handle und dass DDr. Balluch für den Rest des Tages des Saals verwiesen werde, wenn er noch einmal eine solche Frage stelle.
DDr. Balluch fragte dann den Zeugen, ob ihm ein Beispiel für ein Gespräch einfalle, das der Sechstbeschuldigte hätte führen müssen, um sich bzgl. des Vorwurfs von § 278a zu entlasten. Er habe bereits ein Beispiel genannt, meinte Pfandler. Sein Beispiel habe sich auf konkrete Straftaten aber nicht auf § 278a bezogen, stellte DDr. Balluch fest. Er wolle also wissen, fuhr DDr. Balluch fort, ob dem Zeugen ein entlastendes Beispiel für § 278a einfalle. Dazu fällt mir kein Beispiel ein , sagte Pfandler.
Am 2. Mai sei alles fertig für den großen Lauschangriff gewesen, sagte DI Völkl. Also habe die Installation vorher stattgefunden. Die Mikrophone seien zwischen 17. April und 2. Mai installiert worden, bestätigte Pfandler. Wann erstmals die Wohnung des Sechstbeschuldigten betreten worden sei, fragte DI Völkl. Amtsverschwiegenheit, sagte Pfandler. Ob das Mikrophon vorher getestet worden sei, fragte DI Völkl. Nein, sagte Pfandler. D.h. beim ersten Einschalten habe man gleich mit der Überwachung begonnen, fragte DI Völkl. Ja, sagte Pfandler. Wo sich die vollständigen Originalaufnahmen befinden würden, fragte DI Völkl. Bei mir , sagte Pfandler.
Er habe gesagt, dass ein wiederholtes Eindringen in die Wohnung ein Risiko für die BeamtInnen gewesen sei, stellte DI Völkl fest. Er habe damit aber nicht gemeint, dass der Sechstbeschuldigte die BeamtInnen angegriffen hätte. Die SEO-BeamtInnen würden sich wie EinbrecherInnen verhalten, sagte Pfandler, es gebe daher auch die Möglichkeit, dass sie physisch angegriffen würden. Sie sind Einbrecher! , warf der Sechstangeklagte ein. Ja, aber legitime Einbrecher , meinte Pfandler.
Ob es technische Möglichkeiten gebe, technische Überwachungsmaßnahmen unmöglich zu machen, fragte die Richterin. Ja, sagte Pfandler, es gebe Jammer für verschiedene Bereiche.
Ob die Machbarkeit die technische Umsetzung der Maßnahme betroffen habe, fragte Balluch. Ja, sagte Pfandler. Ob es also nicht um die Relevanz der Maßnahme für die Ermittlung im Vergleich zum Risiko gegangen sei, fragte Balluch. Was das Risiko betreffe schon, meinte Pfandler. Wer denn bewertet habe, ob das Risiko durch die Wichtigkeit der Maßnahme aufgewogen wurde, fragte Balluch. Die Risikoentscheidung sei von der SEO getroffen worden, sagte Pfandler. Was denn 50 % Risiko konkret bedeute, fragte Balluch. 50 % Risiko, wiederholte Pfandler. Dass die Maßnahme zu 50 % machbar sei, fragte Balluch. Ja, sagte Pfandler. Wer auf Basis der Machbarkeitsstudie entschieden habe, die Maßnahme durchzuführen, fragte Balluch. Der Staatsanwalt hier , sagte Pfandler und deutete Richtung Mag. Handler.
Balluch stellte fest, dass § 136 der Strafprozessordnung vorschreibt, dass alle Ergebnisse eines großen Lauschangriffs von der Staatsanwaltschaft zu verwahren sei. Das sei ihm bekannt, sagte Pfandler. Ob das gemacht worden sei, fragte Balluch. Nein, sagte Pfandler, in Absprache mit dem Staatsanwalt nicht. So sei die Nachbearbeitung leichter möglich gewesen und abgesehen davon sei das üblich, weil es einen Datenverlust geben könnte. Sie geben die Daten nicht an den Staatsanwalt, weil der Staatsanwalt sie verlieren könnte? , fragte Balluch. Nein, meinte Pfandler, der Transport solcher Daten sei einfach gefährlich. Es gebe ja leider kein Kopierrecht laut Strafprozessordnung. Ob er damit sagen wolle, dass er nie eine Sicherheitskopie dieser Daten angelegt habe, fragte Balluch. Nein, sagte Pfandler. Ob die Daten auf CDs abgespeichert seien, fragte die Richterin. Nein, sagte Pfandler, auf einer speziellen Festplatte.
Ob die Daten verschlüsselt seien, fragte Mag. Bischof. Ja, sagte Pfandler. Auf welcher Rechtsgrundlage, fragte Mag. Bischof. Das diene dazu, dass sie nicht jeder Mensch lesen könne, sagte Pfandler. Ob der Zeuge also empfehlen würde, Daten zu verschlüsseln, fragte Mag. Bischof. Ich würde jedem raten, aufzupassen, was man tut , antwortete Pfandler, aber das sei nur seine persönliche Meinung.
Verstehe ich das richtig , sagte jetzt DDr. Balluch, Sie haben in Absprache mit dem Staatsanwalt wissentlich das Gesetz gebrochen und die Daten anderswo aufbewahrt als gesetzlich vorgeschrieben? . Sie bezichtigen mich einer strafbaren Handlung? , fragte Pfandler und der Staatsanwalt protestierte, dass das so nicht gehe. Er stelle lediglich eine Frage, meinte DDr. Balluch. Ob der Zeuge also das Gesetz breche, wenn der Staatsanwalt das sage, fragte DDr. Balluch. Das sei keine Straftat, glaube er, meinte Pfandler. Die Richterin unterbrach und sagte, die Angeklagten könnten dem Staatsanwalt keine Gesetzesbrüche vorwerfen. Es stehe aber klar im Gesetz, bestand DDr. Balluch auf seiner Aussage, dass der Staatsanwalt die Daten bekommen hätte müssen, weil dann hätte sie auch die Verteidigung bereits längst anhören können. Wann die Daten beim Staatsanwalt sein werden, fragte DDr. Balluch. Wenn er sie anfordere, sagte Pfandler. Sie müsse sich immer wiederholen, sagte die Richterin unwirsch, aber sie habe eh schon die Daten angefordert.
DDr. Balluch fragte nun, ob der Zeuge § 134 Ziffer 5 gekannt habe. Pfandler bejahte. Ob er dann diesem Gesetz entsprochen habe, fragte DDr. Balluch. Nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt nicht , sagte Pfandler. Nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt wurde also dem Gesetz nicht entsprochen , fragte DDr. Balluch. Dazu verweigerte Pfandler die Antwort und berief sich auf sein Recht, Antworten verweigern zu können, wenn man sich dadurch selbst belasten würde.
Dann sagte die Richterin, dass die SEO 3 DVDs mit Daten vom großen Lauschangriff dem Gericht vorgelegt habe. Sie habe sich das stichprobenartig angehört und habe sehr viel Musik vernommen, Gespräche seien kaum hörbar gewesen. Da ist nichts Brauchbares drauf , schloss die Richterin.
Zusätzlich habe der Zeuge ehrlich zugegeben, dass ihm nichts einfallen würde, was bzgl. § 278a entlastend gewesen wäre. Das heiße doch, so DDr. Balluch, dass bei einer Anklage nach diesem Paragraphen jedes Ermittlungsergebnis nur noch belastend oder irrelevant sei. Letzteres würde dazu führen, dass die entsprechende Ermittlung überhaupt vor der Verteidigung geheim gehalten würde. Das erkläre, warum die Ermittlungen der SOKO in diesem Verfahren in ihrer Dauer und Intensität ständig zugenommen hätten. Natürlich habe man nach einer weiteren irrelevanten (weil nicht belastenden) Ermittlung noch weitere, intensivere Ermittlungsmaßnahmen veranlasst. Unter diesen Umständen könne eine Ermittlung nach § 278a, wenn sie einmal losgetreten werde, nicht mehr gestoppt werden. Wie auch, wenn es grundsätzlich unmöglich sei, einen Entlastungsbeweis zu finden. Das erkläre auch die VGT-Lastigkeit der Ermittlungen und insbesondere der Spitzeloperationen von Danielle Durand und Esther Hofbauer.
Ab 2. Mai 2008 habe es einen großen Lauschangriff gegen seine Wohnung gegeben, ergriff der Sechstangeklagte das Wort. SEO-Leiter Pfandler habe das als Angriffsziel bezeichnet. Man sei heimlich bei ihm eingebrochen und habe Mikrophone installiert. Dass der große Lauschangriff von 3.-5. Mai unterbrochen worden sei, stehe zwar im Akt, aber dass das aus technischen Gründen notwendig gewesen sei, finde sich nirgends. Dennoch seien die Aufnahmen insgesamt verständlich genug gewesen, um zum Ergebnis zu kommen, dass sich der Verdacht nicht bestätigt habe. So stehe das jedenfalls im ersten Bericht der SEO. Diese entlastenden Fakten passten aber offenbar nicht in die Pläne der SOKO und deshalb verlangte SOKO-Leiter Mag. Zwettler eine Beurteilungskorrektur . Das beweise, dass die SOKO alles so drehe, bis es in ihr Bild passe. Es entspreche auch der Logik der SOKO, dass es grundsätzlich nichts Entlastendes geben könne.
Dieser große Lauschangriff habe eine schwer traumatisierende Wirkung auf ihn und alle seine BesucherInnen gehabt. Sie seien vom Staatsanwalt und dessen HandlangerInnen in den privatesten Äußerungen bespitzelt worden. Das würde jetzt als Kollateralschaden der Ermittlungen abgetan.
Richter habe auch laufend Recherchen gegen Nutztierbetriebe durchgeführt, er gebe AktivistInnen Verhaltensratschläge für das unbefugte Eindringen in Ställe. Insbesondere gegen den Verkauf von Eiern aus Käfighaltung habe sich Richter engagiert. Er habe mit dem VGT erreicht, dass seit Ende 2006 die Supermärkte in Österreich keine Käfigeier mehr verkaufen würden. Die SOKO kommentierte das mit den Worten: Diese erzwungene Umstellung erscheint auch problematisch, da hierorts der Verdacht besteht, dass derartig große Menschen an Bodenhaltungseiern aufgrund des in kürzester Zeit durch die Aktivitäten des VGT gesteigerten Bedarfs gar nicht geliefert werden können, was Eilieferanten zu Falschdeklarationen von Legebatterie-Eiern, insbesondere aus dem Ausland zugekauften Eiern, verleiten könnte . Und weiter: Richter versuchte darüber hinaus auch Nudelhersteller, Bäcker, Restaurants und Mensen dazu zu bewegen, auf Käfigeier zu verzichten, was ihm großteils auch gelang. Den betroffenen Firmen wurden hierbei imageschädigende Kampagnen angedroht .
Beilage 15-25 enthalten die im Text des Abschlussberichts zitierten Telefonüberwachungsprotokolle und eine Sammlung einiger Fadinger-Emails von Richter. In einem Email, das verlesen wurde, sagte Richter: Also ich bin froh, dass es in Österreich wenig ALF-Aktivität gibt. Welche Argumente hätte der Staat gegen uns, gäbe es keine illegalen Aktivitäten? Anschläge etc. können Zeichen setzen, auch einzelne Firmen zu einer Veränderung zwingen. Aber die Sympathie der Bevölkerung, der breiten Masse, verspielt man sich dadurch. Immer noch müssen wir uns in Graz die Vorwürfe anhören, wir hätten Buttersäure versprüht. Respekt vor den Leuten, die Illegales tun und das Risiko eingehen, geschnappt und bestraft zu werden, aber: jede Woche stundenlang auf Demos zu gehen, bei Hitze und Kälte – sowie gezielte Bearbeitung (emails, Anrufe etc.) bei Firmen oder PolitikerInnen sehe ich als viel effektiver an.
Beilage 27 ist ein Telefonprotokoll, in dem Richter mit einer Aktivistin darüber spricht, dass sie etwas in einem Stall machen wollen.
Beilage 32 ist ein Telefonprotokoll zwischen Richter und den Vier Pfoten über Legebatterierecherchen, in dessen Verlauf Faulmann im Hintergrund über die scheiß Kiberer vom Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schimpft, die vielleicht zuhören könnten.
Martin C. schrieb am 17. April 2011 um 9:56 Uhr
Der überwiegende Teil, vielleicht sogar alle, aber welche genau, weiß ich nicht.