Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/140415_5A_925-2013.html
Timestamp: 2019-11-13 09:44:05
Document Index: 267768060

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 714', 'Art. 933', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

DFR - BGer 5A_925/2013 vom 15.04.2014
BGer 5A_925/2013 vom 15.04.2014
B. Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) erhob am 18. Januar 2012 eine Klage mit den Begehren, es sei festzustellen, dass sie unbeschwerte Eigentümerin des genannten BMW 520d Touring sei (Ziff. 1), die MFK Vaduz sei anzuweisen, den Fahrzeugausweis ohne Vermerk "Halterwechsel verboten" (Code 178) herauszugeben (Ziff. 2), und es sei ihr für Standschaden sowie Wertverlust des Fahrzeugs Schadenersatz von mindestens Fr. 10'000.-- mit Berichtigungsvorbehalt nach Abschluss des Beweisverfahrens zu bezahlen (Ziff. 3). Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) beantragte, die Begehren Ziff. 1 und 3 seien abzuweisen, auf das Begehren Ziff. 2 sei nicht einzutreten und widerklageweise sei festzustellen, dass sie unbeschwerte Eigentümerin des Fahrzeugs BMW 520d Touring sei. Das Handelsgericht des Kantons Zürich trat auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 der Beschwerdeführerin und auf die Widerklage der Beschwerdegegnerin nicht ein und wies die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 3 der Beschwerdeführerin ab (Beschluss und Urteil vom 23. Oktober 2013).
C. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, ihr Feststellungsbegehren Ziff. 1 und ihr Schadenersatzbegehren Ziff. 3 im Betrag von Fr. 38'180.45 mit Berichtigungsvorbehalt nach Abschluss des Beweisverfahrens gutzuheissen, eventualiter das Urteil vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an das Handelsgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1. Ihr Begehren auf Feststellung ihres Eigentums am BMW 520d Touring stützt die Beschwerdeführerin auf Art. 714 Abs. 2 i.V.m. Art. 933 ff. ZGB. Das Handelsgericht hat das Feststellungsbegehren abgewiesen. In Würdigung der Umstände des konkreten Falles ist es zum Ergebnis gelangt, die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf ihren guten Glauben beim Erwerb des BMW berufen und sei deshalb nicht dessen Eigentümerin geworden (E. 6 S. 12 ff. des angefochtenen Urteils).
2. Das Handelsgericht hat die rechtliche Ausgangslage wiedergegeben (E. 6.3.1 S. 14 ff.) und festgestellt, die Beschwerdeführerin sei seit Jahrzehnten im Gebrauchtwarenhandel tätig und im Handel mit Occasionsfahrzeugen in höchsten Masse branchenvertraut. Das Fahrzeug BMW 520d Touring gehöre zwar nicht gerade zur Luxusklasse. Es sei jedoch mit ausgesprochen viel Zubehör ausgestattet und habe einen Neuwert von ca. Fr. 90'000.-- aufgewiesen. Es gehöre zur oberen Mittelklasse, wie das auch die Beschwerdeführerin eingestehe, und stelle damit für manchen Zeitgenossen im Ergebnis dennoch ein eigentliches Luxusobjekt dar, dessen Besitz anzustreben sei (E. 6.3.2 S. 16 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin bestreitet ihre Branchenvertrautheit nicht, macht aber geltend, das Handelsgericht stelle zu hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflichten, zumal es sich bei einem BMW 520d Touring nicht um ein Fahrzeug der Luxusklasse handle (S. 5 ff. Ziff. 6-14 der Beschwerdeschrift). Die handelsgerichtliche Darstellung der rechtlichen Ausgangslage kann sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung stützen und ist deshalb nicht zu beanstanden. Aufgrund ihrer Branchenvertrautheit und Erfahrung in einem höchst sensiblen Geschäftszweig darf das Verhalten der Beschwerdeführerin mit einer gewissen Strenge gewürdigt werden. Ihre Sorgfaltspflichten beim Ankauf von Occasionsfahrzeugen sind erhöht. In der Beurteilung des fraglichen Fahrzeugs hat das Handelsgericht gerade die Unterscheidungen (gegenüber Marken wie Ferrari, Lamborghini oder Bentley) getroffen, wie sie die Beschwerdeführerin fordert. Ihre Einwände ändern nichts daran, dass ein BMW 520d Touring mit einem Neupreis von ca. Fr. 90'000.-- auch als Occasionsfahrzeug zur oberen Mittelklasse und nicht zu den Billigwagen gehört, mit dem unstreitig vorhandenen Zubehör einen hohen Attraktivitätswert aufweist und insgesamt der Luxusklasse näher steht als der gewöhnlichen Mittelklasse. Der Sorgfaltsmassstab, den das Handelsgericht angelegt hat, ist nicht zu beanstanden.
3. Aufgrund der Umstände hat das Handelsgericht angenommen, für die Beschwerdeführerin habe Anlass zu Misstrauen und damit eine Abklärungs- bzw. Erkundigungspflicht beim Kauf des Occasionsfahrzeugs hinsichtlich der Verfügungsberechtigung bestanden. Es ist davon ausgegangen, insbesondere der Preis (E. 6.5 S. 18 ff.) und die in kurzer Zeit erfolgten mehreren Handwechsel (E. 6.6 S. 22 ff.) hätten die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer erhöhten Sorgfaltspflicht veranlassen müssen, Nachforschungen anzustellen. Nicht entlasten davon könnten die Beschwerdeführerin die Zusicherungen des Verkäufers (E. 6.4 S. 16 ff.) und der ihr vorgelegte Fahrzeugausweis (E. 6.7 S. 23 f. des angefochtenen Urteils).
4. Die Beschwerdeführerin erneuert ihren Vorwurf, das Verhalten der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Code 178 sei rechtsmissbräuchlich (S. 22 ff. Ziff. 43-49). Das Handelsgericht habe sich mit dem geltend gemachten Rechtsmissbrauch nicht auseinandergesetzt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (S. 26 f. Ziff. 50). Auch die Motorfahrzeugkontrolle treffe ein erhebliches Mitverschulden (S. 27 Ziff. 51 der Beschwerdeschrift).
5. Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).