Source: https://dejure.org/gesetze/AO/29c.html
Timestamp: 2020-06-06 14:22:50
Document Index: 172409536

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30']

§ 29c AO Verarbeitung personenbezogener Daten durch... - dejure.org
Erster Teil - Einleitende Vorschriften (§§ 1 - 32j)
Vierter Abschnitt - Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis (§§ 29b - 31c)
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
1. sie einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dient,
2. die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die nach § 30 Absatz 4 oder 5 eine Offenbarung der Daten zulassen würden, oder zu prüfen ist, ob diese Voraussetzungen vorliegen,
3. offensichtlich ist, dass die Weiterverarbeitung im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,
4. 1sie für die Entwicklung, Überprüfung oder Änderung automatisierter Verfahren der Finanzbehörden erforderlich ist, weil
a) unveränderte Daten benötigt werden oder
b) eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
5. sie für die Gesetzesfolgenabschätzung erforderlich ist, weil
b) eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist,
6. 1sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnissen der Finanzbehörde erforderlich ist. 2Das gilt auch für die Veränderung oder Nutzung personenbezogener Daten zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die Finanzbehörde, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
(2) Die Weiterverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 679/2016 ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 679/2016 oder nach § 29b Absatz 2 vorliegen.
Rechtsprechung zu § 29c AO
2 Entscheidungen zu § 29c AO in unserer Datenbank:
Offenbaren als Offenlegung eines im Zeitpunkt der Offenlegung noch bestehenden ...
FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 4 K 4263/17
Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer für ausländische Arbeitnehmer ...
Auf § 29c AO verweisen folgende Vorschriften:
§ 30 (Steuergeheimnis)