Source: http://lettershop.wmpm.de/unsere-agb.html
Timestamp: 2019-05-26 07:48:05
Document Index: 385579718

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§15', '§ 16', '§ 3', '§ 28', '§ 17']

AGB von lettershop.wmpm.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt - sind wesentlicher Bestandteil für Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der WM Postmanagement e.K. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, wenn der Kunde/Käufer ein Unternehmer im Sinn von § 14 BGB ist.
Der Kunde/Käufer (in folgenden auch Auftraggeber genannt)erklärt sich durch die widerspruchlose Entgegennahme dieser Bedingungen mit deren ausschließlicher Geltung für das Vertragsverhältnis und etwaiger Folgegeschäfte einverstanden. Der Maßgeblichkeit abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass die WM Postmanagement e.K. in Bestätigungsschreiben oder in sonstiger Weise übermittelt werden.
Bei einer Bestellung über den Onlineshop der WM Postmanagement e.K., erkennt der Auftraggeber durch Anklicken des Feldes „AGB bestätigen“ die Geltung der AGB von WM Postmanagement e.K. an.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser ABG bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Darstellung und Angebote auf der Webseite, in Prospekten oder sonstigen Medien von WM Postmanagement e.K. erfolgt nur zu Informationszwecken und stellt daher kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Erst eine Bestellung des Auftraggebers über den Online-Shop, E-Mail, schriftliche Bestellung, oder über das Telefon und Fax stellt ein verbindliches Kaufangebot bzw. Vertrag da.
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der Webseite von WM Postmanagement e.K. gibt der Auftraggeber ein verbindliches Kaufangebot zu der von Ihm ausgewählten Waren und Dienstleistungen mit dem angegebenen Preisen ab (§ 145 BGB).
Nach Eingang des Kaufangebotes bei WM Postmanagement e.K. erhält der Auftraggeber eine automatisch erzeugte E-Mail als Empfangsbestätigung des verbindlichen Kaufangebotes. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
Ein verbindlicher Vertrag kommt unabhängig von der Bestellart erst dann zustande, wenn WM Postmanagement e.K. ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes schriftlich erklärt, oder der Auftraggeber die Rechnung für die Bestellung erhält.
WM Postmanagement ist in der Annahme oder Ablehnung eines Kaufangebotes frei.
WM Postmanagement ist zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, sofern der Inhalt und die Beschaffenheit einer Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt bzw. wenn diese gegen die Beförderungsrichtlinien der Deutschen Post AG verstößt.
Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro und verstehen sich zzgl. der Portokosten und zzgl. der geltenden MwSt.
Die angegebenen Preise gelten nur für die in der Auftragsbestätigung, bzw. Rechnung aufgeführten Leistungen und Produkte. Mehrleistungen oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
WM Postmanagement e.K. ist an die vereinbarten Preis und Bedingungen nur gebunden, wenn der Auftraggeber die für den Auftrag benötigten Unterlagen, Dateien, Materialien und Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt. Sollte durch Verschulden des Auftraggebers oder durch Verschulden dritter die Übergabe der benötigten Unterlagen, Dateien, Materialien und Informationen verspätet der WM Postmanagement e.K. übergeben werden und dadurch sich die Bearbeitung des Auftrages verzögern, behält sich WM Postmanagement e.K. vor, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Unterlagen, Dateien, Materialien und Informationen geltende Preise und Bedingungen neu zugrunde zu legen. Dieses trifft insbesondere zu, wenn der Auftrag nun als Expressauftrag ausgeführt werden muss.
Nachträgliche Änderungen des Auftrages durch den Auftraggeber werden nur nach gesonderter Absprache zwischen dem Auftraggeber und WM Postmanagement e.K. durchgeführt. Diese Änderungen werden nur gegen Erstattung des hierdurch verursachten Mehraufwandes durchgeführt.
WM Postmanagement e.K. ist zur Stornierung eines Auftrages bzw. einer Bestellung nicht verpflichtet. Sollte WM Postmanagement die Stornierung eines Auftrages bzw. einer Bestellung akzeptieren, kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € zzgl. Umsatzsteuer berechnet werden. Wurden bereits Leistungen von WM Postmanagement erbracht, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen.
Als Zahlungsmöglichkeit steht dem Auftraggeber nur Vorkasse zur Verfügung. Der Auftraggeber erhält von WM Postmanagement e.K. eine Rechnung, die sofort ohne Abzug zu zahlen ist.
WM Postmanagement e.K. behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder Wechsel von anderen Währungen abzulehnen. Sollte WM Postmanagement e.K. Schecks oder Wechsel annehmen, so hat der Auftraggeber Diskont- und Wechselspesen zusätzlich an WM Postmanagemente.K. zu zahlen.
Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn WM Postmanagement e.K. über den Betrag verfügen kann. Bei Schecks gilt dieses, wenn der Scheck eingelöst wurde und nicht mehr zurückgegeben werden kann.
Sollte es aufgrund von Mengen- und Gewichtsänderungen von der Rechnung abweichende Portoentgelte geben, so wird diese schnellstens dem Auftraggeber mitgeteilt, so dass der Auftraggeber diese Änderungen an WM Postmanagement e.K. begleichen kann.
WM Postmanagement e.K. bearbeitet Aufträge oder Bestellungen erst nach Zahlungseingang auf dem Konto der WM Postmanagement e.K.. Sollte durch verspäteten Zahlungseingang auf dem Konto von WM Postmanagement e.K. auch zu verspäteter Auslieferung an die Deutsche Post AG oder dem Auftraggeber kommen, so hat dieses einzig und allein der Auftraggeber zu verantworten.
$ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder von WM Postmanagement e.K. nicht bestritten wird.
Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
WM Postmanagement e.K. führt alle Aufträge und Bestellungen auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Daten, Materialien oder Muster aus.
WM Postmanagement e.K. prüft keine, durch den Auftraggeber oder von Ihm eingeschalteten Dritten, zugesendeten Materialien, Datenträger und Daten auf Stückzahl, Qualität oder Richtigkeit.
Alle zugesendeten Materialien, Datenträger, Daten werden von uns sorgfältig behandelt. WM Postmanagement e.K. hat das Recht Kopien von allen Materialien, Datenträger und Daten anzufertigen. Bei Abhandenkommen oder Beschädigungen übernimmt WM Postmanagement e.K. nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weiteren Ansprüche sind ausgeschlossen. Eine Archivierung der vom Auftraggeber überlassenen Daten erfolgt für 3 Monate nach der Übergabe an den Auftraggeber oder an beauftragte Dritte, wie die Deutsche Post AG oder alternative Zusteller.
Wird WM Postmanagement e.K. beauftragt eine Adresspflege durchzuführen, so wird der Auftraggeber direkter Vertragspartner der Deutschen Post Adress GmbH & Co. KG und akzeptiert deren AGB, die auf deren Webseite einzusehen sind.
Bei Analyse Aufträgen und Poststellensupport Aufträgen werden der WM Postmanagement e.K. fertig ausgefüllte Analysebögen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt, diese sind vom Auftraggeber zu unterschreiben. Bzgl. Druckkostenvergleiche bedient sich WM Postmanagement e.K. div. Vergleichsportale im Internet, diese werden vom Auftraggeber akzeptiert und ohne Prüfung angenommen. Alle erhaltenen Daten und Materialien gehen nach der Vertragslaufzeit an den Auftraggeber zurück, dieses betrifft nur Analyseaufträge und Poststellensupport Aufträge.
Bei Analyse Aufträgen werden als Vergleich für Druck- und Lettershopleistungen die Preise der WM Postmanagement e.K. zugrunde gelegt, der Auftraggeber akzeptiert diese Vergleichspreise, auch wenn WM Postmanagement e.K. die Druck- und Lettershopleistungen zukünftig nicht ausführen sollte.
Sollten Unterschriften durch WM Postmanagement e.K. für den Auftraggeber geleistet werden, so haftet einzig und allein der Auftraggeber für diese geleisteten Unterschriften, diese Haftung gilt auch für Ansprüche dritter.
Bei Tagespost Aufträge werden die Aussendungen vom WM Postmanagement e.K. nicht gelesen und überprüft, die Aufträge werden nur aufgrund der Alphanummerischen Kodierung verarbeitet, für Fehler aufgrund der Kodierung haftet einzig und allein der Auftraggeber, diese Haftung gilt auch für Ansprüche dritter.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen von Ihm, bzw. von Ihm beauftragten Dritten in vollem erforderlichem Umfang erbracht werden. Dieses ist für WM Postmanagement e.K. kostenlos.
Wird für den Auftrag zusätzliches Material vom Auftraggeber benötigt, so hat der Auftraggeber, oder von Ihm eingeschalteten Dritten abgezählt und verpackt frei Haus an WM Postmanagement e.K. zu liefern. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Für die Erfüllung des Auftrages ist ein Zuschlag beim Material von 5 % einzukalkulieren. Material, welches nach dem Auftrag noch vorhanden ist, wird nicht zurückgesendet, sondern durch WM Postmanagement e.K. vernichtet.
Alle Daten und Materialien müssen den Richtlinien, in im Auftrag angegebenen Formaten entsprechen, bei Abweichungen kann WM Postmanagement e.K. keine mangelfreie Bearbeitung gewährleisten. Sollte der Auftraggeber andere Dateiformate oder Materialien liefern, so muss dieses vorher schriftlich von der WM Postmanagement e.K. bestätigt werden, dass diese Formate bearbeitet werden können.
Für die Richtigkeit der Daten und Materialien haftet allein der Auftraggeber. Dieses gibt auch für die Datenübertragung oder Datenträger, sollten dort Fehler entstehen, so haftet auch der der Auftraggeber allein. Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
Für die Datenschutzkonforme Übermittlung der Daten ist allein der Auftraggeber verantwortlich, dieses gilt sowohl für übertragene Daten, als auch für Datenträger.
Alle Daten und Datenträger müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Alle Daten müssen auf Virenfreiheit vom Auftraggeber überprüft werden. Sollten Viren, oder Trojaner durch die vom Auftraggeber übermittelten Daten sein, so haftet der Auftraggeber der aus der Benutzung entstandenen Schadens und stellt WM Postmanagement e.K. von Ansprüchen Dritter frei.
Mit Erteilung des Auftrages erklärt der Auftraggeber, dass er berechtigt ist die eingereichten Materialien, Daten und Unterlagen zu vervielfältigen und zu reproduzieren. Werden durch die Ausführung des erteilten Auftrages Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken-, Patentrechte, usw.) verletzt, so haftet der Auftraggeber allein dafür. Der Auftraggeber stellt WM Postmanagement e.K. von den Ansprüchen Dritter frei.
Der Auftraggeber erklärt, dass er berechtigt ist die personenbezogenen Daten aus dem Auftrag verwenden darf und stellt WM Postmanagement e.K. frei von Ansprüchen Dritter.
Bei Analyse Aufträgen und Poststellensupport Aufträgen stellt der Auftraggeber sicher, dass alle benötigten Daten und Unterlagen schnellstens an WM Postmanagement e.K. übergeben werden. Sollte ein zeitlicher Rahmen für die Übergabe vereinbart sein und der Auftraggeber übergibt die vereinbarten Unterlagen und Daten verspätet, so hat der Auftraggeber eine verspätete Fertigstellung allein zu verantworten. Der Beginn der Analyse bzw. des Poststellensupports kann erst erfolgen, wenn alle benötigten Unterlagen an WM Postmanagement e.K. vom Auftraggeber übergeben worden sind.
Von WM Postmanagement e.K. in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur als annähernd, es sei den, dass ausdrücklich eine feste Frist oder fester Termin schriftlich vereinbart ist.
Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist durch WM Postmanagement e.K. ist die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers.
Sollte durch den Auftraggeber eine durch Ihn zu vertretender Annahmeverzug vorliegen, so hat der Auftraggeber die entstandenen Mehraufwendungen zu erstatten. Ab dem Zeitpunkt dem Annahmeverzug trägt der Auftraggeber einzig und allein die Gefahr durch eine Verschlechterung, oder Verlust der Ware.
Gerät WM Postmanagement e.K. mit einer Lieferung oder Leistungen in Verzug, oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchen Grund, unmöglich, so ist die Haftung der WM Postmanagement e.K. auf Schadensersatz nach § 13 dieser AGB beschränkt.
§ 9 Nichtverfügbarkeit bestellter Ware / höhere Gewalt
WM Postmanagement e.K. haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleiben, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die WM Postmanagement e.K. nicht zu vertreten hat.
Sofern solche Ereignisse der WM Postmanagement e.K. die Lieferung oder Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehende Dauer ist berechtigt WM Postmanagement e.K. zum Rücktritt vom Vertrag, Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit, bzw. verschiebt sich der Liefer- und Leistungstermin um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen neue Anlaufzeit für die Verträge.
Ist dem Auftraggeber infolge von Verzögerungen die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der WM Postmanagement e.K. vom Vertrag zurücktreten.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Vertragsverhältnissen ist der Sitz der WM Postmanagement e.K., Talstraße 3, 35625 Hüttenberg.
§ 11 Gefahrenübergang/Versand
Die Gefahr geht mit Auslieferung der Ware (Sendungen) an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten (Deutsche Post AG, alternative Zusteller, DHL, UPS, GLS usw.) auf den Auftraggeber über. Maßgebend hierfür ist der Beginn des Verladevorganges.
Verzögert sich der Versand bzw. die Lieferung infolge eines Umstandes, deren Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr an den Auftraggeber über, sobald die Ware oder Dienstleistung versandbereit ist und WM Postmanagement e.K. dieses dem Auftraggeber angezeigt hat. Nach dem Gefahrenübergang an den Auftraggeber, hat dieser die zusätzlichen Lagerkosten an WM Postmanagement zu leisten, diese zusätzlichen Lagerkosten werden dem Auftraggeber schnellstens mitgeteilt.
Die Lieferungen von Waren geht an die vom Auftraggeber angegebenen Adressdaten, sollten diese Adressen vom Auftraggeber geändert werden, so hat er dieses in Schriftform der WM Postmanagement e.K. mitzuteilen, der dadurch entstehende Mehraufwand hat der Auftraggeber an WM Postmanagement e.k. zu leisten.
$ 12 Mängel / Gewährleistung
Mängelansprüchen verjähren innerhalb eine Jahres ab Lieferung bzw. Leistungserbringung, oder einer Abnahme durch den Auftraggeber. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verletzung des Lebens, des Körper, der Gesundheit aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der WM Postmanagement e.K. oder deren Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach der gesetzlichen Vorschriften verjähren.
Entspricht die gelieferte Ware, Leistung oder Dienstleistung nicht der zwischen Auftraggeber und der WM Postmanagement e.K. schriftlich vereinbarten Beschaffenheit, oder ist für die getroffene schriftliche Verwendung nicht geeignet, ist WM Postmanagement e.K. zur Nacherfüllung verpflichtet. Erst wenn die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen sowie Schadenersatz unter den weiteren Voraussetzungen des $ 13 verlangen. Bei Nacherfüllung nochmals anfallende Portoentgelte sind vom Auftraggeber zu tragen, es sei den WM Postmanagement e.K. handelt vorsätzlich, bzw. grob fahrlässig.
Wenn die Lieferung an den Auftraggeber selbst erfolgt ist, so hat er diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen, sollten die Mängel an der Verpackung sein, so hat er dieses sofort dem Versanddienstleister anzuzeigen. Andere Mängel sind WM Postmanagement e.K. sofort anzuzeigen.
Waren die von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweichen bzw. die gewöhnliche Verwendung nur unerheblich beeinträchtigen gelten nicht als Mangel. Dieses gilt auch für Materialveränderungen aufgrund von Umweltbedingungen, bzw. altersbedingt auftreten stellen keinen Mangel da. Leichte Farbabweichungen können in allen Herstellungsverfahren auftreten und sind vom Auftraggeber hinzunehmen. Abweichungen bei Platzierungen von Schreiben, Falz, Stanzungen und Beschnitt von +- 3mm sind hinzunehmen und stellen keinen Mangel da.
§13 Haftung auf Schadenersatz
Die Haftung der WM Postmanagement e.K. auf Schadenersatzes, gleich aus welchen belegbaren Rechtsgrund sind nach Maßgaben dieses § 13 eingeschränkt.
Die Haftungssumme ist im Höchstfall der Materialwert der im Auftrag angegebenen Leistung.
WM Postmanagement e.K. haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflicht handelt.
Soweit WM Postmanagement gemäß § 13 Absatz 2. Dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzet, die WM Postmanagement e.K. bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat, bzw. bei verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
Diese Einschränkungen des § 13 gelten nicht für die Haftung von WM Postmanagement e.K. bei vorsätzlichen Verhalten, Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers, oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
WM Postmanagement e.K. behält sich das Eigentum an gelieferten Waren, Dienstleistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
Vorbehaltswaren sind Eigentum der WM Postmanagement e.K.. Nach Vertragsende verpflichtet sich der Auftraggeber die restliche Waren vom WM Postmanagement e.K. kostenpflichtig zurückzunehmen, die Rücknahmekosten werden dem Auftraggeber von WM Postmanagement e.K. in Rechnung gestellt (hier gilt der vereinbarte Preis, bei Vertragsabschluss).
§15 Gewerbliche Schutzrechte, Nutzungsrechte und Urheberrechte der WM Postmanagement e.K.
WM Postmanagement e.K. behält sich für alle von ihr erbrachten Leistungen im Besonderen an - graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken, Layouts, Analysenbögen, Analysen, Verträge, Codierungsvorlagen der Verarbeitungsmerkmale bei der Tagespost, Datenverarbeitende Software - die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor.
Der Auftraggeber bezahlt mit seinen Entgelt nur die jeweils bestellt Waren und Dienstleistungen und das einmalige Nutzungsrecht. Der Auftraggeber erwirbt jedoch keine Rechte an den gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstige Leistungsschutzrechte der WM Postmanagement e.K. Insbesondere steht dem Auftraggeber kein Recht zu die Leistungsergebnisse der WM Postmanagement e.K. zu vervielfältigen oder auf irgendeine Art und Weise zu reproduzieren oder mündlich weiter zu geben. Das einfach, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Vervielfältigung kann dem Auftraggeber aber gegen eine Zahlung eines Entgeltes im Rahmen einer gesonderte schriftlichen Vereinbarung eingeräumt werden. Erst mit Bezahlung des dort vereinbarten Entgelts räumt WM Postmanagement e.K. dem Auftraggeber das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbarem Vervielfältigungsrecht ein. Ein Anspruch auf Abschluss einer solchen gesonderten Vereinbarung besteht nicht.
WM Postmanagement e.K. ist nicht verpflichtet, Zwischenergebnisse, wie z.B. Druckplatten, Daten, Lithos, Daten, usw., die WM Postmanagement e.K. zur Erledigung einer Dienstleistung bzw. Ware erstellt hat an den Auftraggeber herauszugeben.
§ 16 Hinweis zum Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsverhältnisses vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Absatz 1 und 9 Bundesdatenschutzgesetz werden der WM Postmanagement e.K. nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Auftragsdatenverarbeitung gespeichert.
§ 17 Schlussbestimmung, Gerichtstand
Der Gerichtsstand ist ausschließlich der Gerichtsstand der WM Postmanagement e.K.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf.
Erhält der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Reglungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllen dieser Lücken als vereinbart, die der Auftraggeber und WM Postmanagement e.K. nach wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und zum Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung oder der Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hüttenberg den 15.01.2017