Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/249
Timestamp: 2019-05-20 16:30:06
Document Index: 109168130

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', '§249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 253', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

§ 249 HGB: Rückstellungen
1.im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden,
BGH, URTEIL vom 1.8.2003, Az. II ZR 229/02 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Schuldnerin bei ordnungsgemäßer Bilanzierung zu den jeweiligen Auszahlungszeitpunkten bilanziell überschuldet war, weil sie wegen der von der K. geltend gemachten Forderung auf Rückzahlung der aus dem Transferrubelverfahren (hierzu BGHZ 131, 149; 133, 117) erlangten DM-Beträge gemäß §249 Abs. 1 HGB eine Rückstellung für diese ungewisse Verbindlichkeit in Höhe von zu demindest 5 Mio.DM hätte bilden müssen, durch die das in der Bilanz per 31. Dezember 1994 (noch) ausgewiesene Eigenkapital von knapp 1,5 Mio.DM bei weitem aufgezehrt worden wäre.
BGH, vom 4.1.2000, Az. a)	Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht nicht einen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 28. Januar 1991, II ZR 20/90, NJW 1991, 1890) abweichenden Rechtssatz aufgestellt, indem es als Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 HGB angesehen hat, daß der Anspruch gegenüber der Gesellschaft 'spätestens bis zu dem Bilanzstichtag geltend gemacht wurde oder wenigstens die anspruchsbegründenden Tatsachen bis zu diesem Zeitpunkt im einzelnen bekannt waren'.
BGH, URTEIL vom 1.0.2007, Az. II ZR 245/05 Gemäß § 249 Abs.3 Satz 2 HGB ist die Auflösung jedenfalls nicht ohne weiteres möglich (vgl. auch BGHZ 139, 167, 175).
BGH, Urteil vom 1.11.2001, Az. b)	Das Berufungsgericht übersieht indessen bei seiner bilanziellen Betrachtung, daß die Schuldnerin bereits bei Bekanntwerden des von der DR angemeldeten Restitutionsanspruchs auf das Grundstück eine Rückstellung gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB in Höhe des vollen Grundstücksbuchwerts hätte bilden müssen (vgl. Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl. § 253 Rdn. 4), die nach Zahlung des Abfindungsbetrages an die DR durch die Stadtsparkasse aufzulösen und durch die in der Bilanz zu dem selben Stichtag und in gleicher Höhe zu bildende Rückstellung für die nunmehr vorhersehbare Inanspruchnahme der Grundschuld zu ersetzen gewesen wäre.
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. II ZB 29/12 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne von § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB wiederum sind zu bilden, wenn ernsthaft mit ihrem Bestand gerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 22. September 2003 - II ZR 229/02, ZIP 2003, 2068).