Source: https://shopbetreiber-blog.de/2018/09/03/die-geoblocking-verordnung-kommt-was-shopbetreiber-nun-beachten-muessen/
Timestamp: 2018-09-20 14:26:47
Document Index: 132651865

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 270', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGH']

Die Geoblocking-Verordnung kommt - Was Shopbetreiber nun beachten müssen - Shopbetreiber-Blog
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Dr. Carsten Föhlisch | 3.09.2018 | Allgemein, Deutschland, Gesetze 46 Kommentare
Kurz vor Weihnachten ist es soweit – ab dem 3. Dezember 2018 gilt die neue Geoblocking-Verordnung. Online-Händler müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen. Auf welche genau, erfahren Sie in unserem Beitrag.
Die Geoblocking-VO (VO [EU] Nr. 2018/302) verfolgt das Ziel, das Potenzial des (digitalen) Binnenmarktes voll auszuschöpfen, indem ein möglichst unbeschränkter Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist. Insgesamt 36 % der europäischen Online-Händler verkaufen nach einer Untersuchung der EU-Kommission nicht grenzüberschreitend. Eine Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass 27 % aller Händler, die Geoblocking einsetzen, dies tun, um eine Lieferung auszuschließen, 22 % um eine Zahlungsart auszuschließen, 10 % für eine Weiterleitung der Kunden auf eine andere Seite und 5 %, um den Zugang komplett auszuschließen.
Die Geoblocking-VO findet gegenüber Kunden Anwendung (Art. 1 Nr. 13). Von diesem Begriff werden sowohl Verbraucher als auch Unternehmen erfasst. Unternehmen sind jedoch nur in ihrer Eigenschaft als Kunde geschützt, das heißt nur soweit, wie sie die Waren oder Dienstleistungen erwerben, ohne sie wirtschaftlich weiterzuverwerten. Unklar ist allerdings noch, wie diese Endnutzer-Eigenschaft überprüft werden soll.
Zudem richtet sich die Verordnung an „Anbieter“(Art. 1 Nr. 18). Von diesem Begriff werden nicht nur klassische Online-Shops erfasst, sondern die Pflichten gelten ausdrücklich auch gegenüber Online-Marktplätzen.
Viele Online-Shops betreiben verschiedene Länderseiten, auf welche die Nutzer aus den unterschiedlichen Ländern automatisch weitergeleitet werden und hinsichtlich Sprache, Zahlungsarten und Lieferbedingungen entsprechend angepasst sind. Eine solche Weiterleitung ist künftig grundsätzlich verboten. Der in einem Mitgliedstaat tätige Anbieter muss grds. Kunden aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu diesem Shop ermöglichen (Art. 3 Abs. 1). Von diesem Grundsatz gibt es jedoch zwei Ausnahmen.
Das Verbot gilt grundsätzlich auch für rein elektronisch erbrachte Dienstleistungen wie z.B. Cloud-Dienste oder Webhosting mit Ausnahme audiovisueller Dienste, Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal die Bereitstellung des Zugangs zu immaterialgüterrechtlich geschützten Werken ist und Kleinunternehmer, die von der MwSt. befreit sind. Ebenso werden andere als elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die am lokalen Standort des Unternehmers erbracht werden (z.B. Hotelunterbringung, Autovermietung), von diesem Verbot erfasst.
Lieferung nicht vorgeschrieben
Hieraus folgt jedoch keine allgemeine Lieferpflicht – bietet der Händler seinen inländischen Kunden eine Abholung an, muss diese Möglichkeit auch für Kunden aus anderen Mitgliedstaaten bestehen ebenso wie die Möglichkeit der Lieferung an eine Adresse in einem Mitgliedstaat, den der Anbieter beliefert.
Liefert ein deutscher Shop-Betreiber etwa nicht nach Luxemburg, aber nach Frankreich, könnte der luxemburgische Kunde sich die Ware in Deutschland abholen oder etwa an eine französische Adresse liefern lassen.
Auch hier besteht für Online-Händler Anpassungsbedarf: Sie sollten darauf achten, dass es im Bestellprozess möglich ist, eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse in den Mitgliedstaaten anzugeben, in die Sie liefern.
Das Verbot, unterschiedliche AGB zu verweden, bedeutet auch nicht, dass der Händler dazu verpflichtet ist, außervertragliche gesetzliche Anforderungen des jeweiligen Mitgliedstaates für die jeweiligen Waren zu erfüllen (Art. 4 Abs. 3). Hierzu zählen z.B. Kennzeichnungsvorschriften oder branchenspezifische Anforderungen. Eine unterschiedliche Behandlung ist nach wie vor möglich, solange sie in nicht diskriminierender Weise erfolgt (Art. 4 Abs. 2).
Hierzu zählen z.B. unterschiedliche Brutto-Preise aufgrund anderer MwSt.-Sätze. Insbesondere gilt das Verbot nicht, wenn es dem Anbieter untersagt ist, bestimmten Kunden oder Kunden in einem bestimmten Mitgliedstaat Waren zu verkaufen, z.B. wegen Bestimmungen des Jugendschutzes. Eine weitere Ausnahme betrifft Fälle der Buchpreisbindung.
Bereits jetzt müssen Zahlungen von Konten aus anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werden (Art. 9 VO 260/2012). Das entschied bereits das OLG Karlsruhe, wobei die Revision beim BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 93/18 noch läuft. Die Geoblocking-VO geht jedoch noch einen Schritt weiter.
Anbietern ist es untersagt, aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, des Standortes des Zahlungskontos, des Ortes der Niederlassung des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsortes des Zahlungsinstruments innerhalb der EU unterschiedliche Zahlungsbedingungen anzuwenden (Art. 5 Abs. 1).
Dieses Verbot gilt allerdings nur für solche Zahlungen, die über eine elektronische Transaktion durch Überweisung, Lastschrift oder eine Zahlungskarte innerhalb derselben Zahlungsmarke und Zahlungskategorie erfolgen, die Zahlungsdiensteanbieter eine sog. starke Kundenauthentifizierung sicherstellen und die Zahlung auch in einer Währung erfolgt, die der Anbieter akzeptiert.
Damit bleibt es nach wie vor den Händlern überlassen, welche Zahlungsmittel sie akzeptieren und welche Marke. So können etwa Kreditkartenzahlungen abgelehnt oder nur Zahlungen mit Mastercard akzeptiert werden. Bieten Sie jedoch z.B. deutschen Kunden eine Zahlung per Visa an, muss diese Zahlungsart auch österreichischen Kunden zur Verfügung stehen. Innerhalb der Zahlungsmarke dürfen jedoch auch Unterschiede gemacht werden – wenn Sie Verbraucherkreditkarten einer bestimmten Marke akzeptieren, können Sie jedoch Firmenkreditkarten der gleichen Marke ablehnen.
Unter bestimmten Umständen dürfen Händler dürfen Händler auch weiterhin Entgelte für die Nutzung kartengebundener Zahlungsmittel und anderer Zahlungsdienste erheben. Allerdings dürfen diese Entgelte nicht höher ausfallen als die unmittelbaren Kosten, die dem Händler für die Nutzung dieses Zahlungsmittels entstehen (Art. 5 Abs. 3). Allerdings besteht in Deutschland mit § 270a BGB ein weitreichendes Verbot gegen Zahlartgebühren.
In der Theorie hört es sich einfach an, der Teufel steckt jedoch im praktischen Detail. Herausforderungen sehen wir hier vor allem bei dem Verbot, unterschiedliche AGB zu verwenden und bei der Ausrichtung an sich:
Es gibt vertragsrechtliche Unterschiede, die nicht auf Unionsrecht basieren und somit nicht unter die Ausnahme des Verbots unterschiedlicher AGB fallen. Aktuell müssen AGB sogar unterschiedlich sein, weil das Privatrecht noch nicht vollharmonisiert ist und es zB ganz verschiedene Regeln zum Vertragsschluss, zu Zalungsbedingungen und zur Gewährleistung gibt, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wie soll also der deutsche Händler, der sich aktiv an französische Kunden richtet, dort die gleichen AGB einsetzen wie in DE, wenn ihn der französische code de la consommation zwingt, andere AGB zu verwenden und nach Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO französisches Verbrauchervertragsrecht gilt?
Möglich ist eine solche Ungleichbehandlung nur, wenn sie “nicht diskriminierend” ist, aber dieser Begriff ist stark auslegungsbedürftig und führt zu Rechtsunsicherheiten:
Wird ein Österreicher, der in Deutschland Gebrauchtware kauft, diskriminiert, weil in seinem Heimatstaat die Gewährleistung nicht beschränkt werden kann, während in Deutschland eine Verkürzung auf ein Jahr Haftung möglich ist?
Oder wird der deutsche Kunde eines UK-Händlers diskriminiert, weil er nur 2 und nicht 6 Jahre Gewährleistung und kein „right to reject“ nach 30 Tagen hat?
Oder der deutsche Kunde eines NL-Händlers, weil er den Kaufpreis per Vorkasse zahlen soll, während in NL nur 50% Vorausleistung erlaubt sind?
Der EU-Gesetzgeber hat das Vertragsrecht bislang nicht harmonisieren können, weil dies politisch nicht durchsetzbar war. Nun sollen die Händler diese noch vorhandene Rechtszersplitterung durch die (unmögliche) Vorgabe ausbaden, keine unterschiedlichen AGB verwenden zu dürfen, obwohl (zumindest nach EuGH-Rechtsprechung) künftig häufig eine aktive Ausrichtung mit Differenzierungszwang vorliegen dürfte.
Ausrichtung und Vertragsschluss
Häufig wird auch kritisiert, es bestehe ein faktischer Kontrahierungszwang. Dieser besteht zwar ausdrücklich nicht (EG 18). Auch soll das Einhalten der Geoblocking-VO nicht als Ausrichtung i.S.d. Rom-I- und Brüssel-Ia-VO zu verstehen sein. Fraglich ist jedoch, ob die neue VO die bisherige EuGH-Rechtsprechung zur Rom-I-VO einfach aushebeln kann.
Denn der EuGH nimmt eine aktive Ausrichtung sehr schnell an, etwa wenn spezielle Lieferkosten genannt werden oder eine Rechnungsanschrift in einem anderen EU-Staat aktiv auswählbar ist. Zumindest letzteres muss im Rahmen des Diskriminierungsverbotes nun so sein.
Prüfen, ob weitergeleitet werden muss (Buchpreisbindung, Jugendschutz…)
Nils 3. September 2018
prinzipiell ist ja nichts dagegen einzuwenden, aber hier wird doch dem Betrug eine große Tür geöffnet oder wie werden wir Händler nun geschützt?
Vermutlich gar nicht, denn es wird heißen: “Besorge Dir einen Anwalt, wenn Du Ware oder Geld aus dem Land xy zurückhaben möchtest.”
Verbraucherschützer sollten langsam mal hinter die Kulissen schauen und nicht nur die Händler als “Abzocker” sehen!
Es heißt doch, wenn ich z.B. PayPal für Deutschland anbiete, muß ich es auch für andere Länder anbieten, soweit noch in Ordnung, aber darf ich den Betrag auch für das Ausland beschränken, z.B. auf Zahlungen von ca. nur 100,- Euro oder ist das dann schon eine Diskriminierung?
PayPal ist nämlich absolut nicht sicher und wenn ich es im Shop rauswerfe, kaufen die Kunden nicht mehr.
Die Banken schaffen es einfach nicht, ein ähnliches Produkt oder Schnelligkeit anzubieten und verpennen wirklich alles, was man nur verpennen kann (ok, Auslandszahlungen sind derzeit immer noch schneller(!!!) als inländische Zahlungen).
Und, wurde ja auch schon angesprochen, alle kleinen Händler können es sich überhaupt nicht leisten, sich ausländische AGBs, Widerrufsrecht usw. auch nur annähernd übersetzen zu lassen usw.
Werden jetzt alle abgemahnt, bis alle kleinen Händler weg sind, nur weil die Gesetzestexte nicht stimmen?
Dann bitteschön, soll die EU alle AGBs und Rechtstexte entwerfen, auf die alle Händler nur noch verlinken müssen (wie die Online-Streitbeilegung) und soll dann auch bitteschön für jeden Mißbrauch an uns Händlern geradestehen (schwarze Schafe mal ausgenommen, die gehören eh verknackt).
Die größte Angst besteht doch darin, daß eine PayPal-Zahlung platzt und dann ist Ware & Geld weg.
Dabei verkaufe ich z.B. sehr gerne ins Ausland, weil es manchmal sogar viel unkomplizierter ist (außer Schweiz und/oder Zollausfuhren von über 1.000,- Euro die nur Papierkram, Zeit und Geld kosten – sollte alles abgeschafft werden!!).
Globale Grüße
Philipp Wiedmann 4. September 2018
Guten Tag Herr Dr. Föhlisch,
vielen Dank für diesen sehr aufschlussreichen Beitrag. Mich würde noch interessieren, ob die Vorgaben auch dann gelten, wenn der Shop ausschließlich B2B Kunden beliefert.
Dr. Carsten Föhlisch 4. September 2018
Ja, s.o.: “Anwendungsbereich: Die Geoblocking-VO findet gegenüber Kunden Anwendung (Art. 1 Nr. 13). Von diesem Begriff werden sowohl Verbraucher als auch Unternehmen erfasst.”
G.S. 5. September 2018
Sehr geehrter Herr Dr.Föhlisch,
vergleichbares Problem wie bei Herrn Wiedemann nur erweitert:
wir liefern an B2B-Kunden (eigene Kundengruppe, DE + EU) grundsätzlich nur per IBAN / BIC. Die Zahlungsweise PayPal ist dort ausgeschlossen, viel zu riskant, weil es dabei um deutlich höhere Beträge gehen kann. Für Endkunden sind auch andere Zahlungsarten möglich. Es wäre möglich, bereits beim Shopeingang abzufragen ob der Kunde B2B oder B2C ist, d.h. nicht vorgesehene Zahlarten werden auch nicht angezeigt.
Sprachen: Wir bieten in der EU die Sprachen deutsch und englisch an, eigentlich sollten es aber alle Landessprachen sein – das funktioniert natürlich nicht. auch Sie bieten “nur” mehrere Sprachversionen an, bei weitem aber auch nicht alle. Was nutzt das dann ? GEO-Blocking wie denn dann, bitte ? Offensichtlich wie häufig, wurde mal wieder nicht zu Ende gedacht.
Bei der DSGVO genügen die Landessprache z.B. deutsch und englisch, das habe ich vom LDA schriftlich.
3. Wir arbeiten im Gesundheitswesen und da gibt es Artikel die ich z.B. B2B-Kunden nur nach entsprechendem Nachweis der Kenntnisse dazu liefere – für B2C-Kunden (alle) können wir die Betreuung in deutsch und englisch übernehmen, funktiniert auch einwandfrei. Der finnischen Sprache z.B. sind wir nicht mächtig und eine automatisierte Übersetzung dazu wie bei Google z.B. ist zu ungenau bzw. mißverständlich. Handhabung dazu ?
4. Lieferungen in die NL
Geht überhaupt nicht, weil dort keine 100% Vorkasse erlaubt sind. 50% z.B. auf Rechnung oder NN ? Das ist viel zu unsicher und macht betriebswirtschftlich überhaupt keinen Sinn.
Siehe dazu auch hier: https://shopbetreiber-blog.de/2015/07/06/vorkasse/
(wir haben übrigens einen Weg gefunden, dieser basiert aber ausschließlich auf Vertrauen des Kunden gegenüber dem Verkäufer.
Willem Antonie de Wilde 18. September 2018
Das Beispiel Niederlande zeigt, dass hier etwas falsch verstanden wurde. Man darf nur nicht zu 100% Zahlungsarten anbieten, mit denen der Kunde vorauszahlt. Man sollte also neben “Vorkasse” auch Kauf auf Rechnung anbieten und schon hat man die Vorgaben erfüllt. Entscheidet der Kunde nicht für Zahlung auf Rechnung, sondern bezahlt die volle Summe z.B. im voraus via iDeal, dann ist das legitim. Die Niederlanden sind zahlungstechnisch ein Paradies, 90% der Niederländer bezahlt nämlich mit iDeal, eine Zahlungsart die alle Zahlungsprovider in Deutschland im Portfolia haben.
Das unüberlegte an diese Geo Blocking Geschichte ist, dass ich nun theoretisch alle EU Kunden die Zahlungsmethode iDeal anbieten müsste, was kompletter Nonsens ist. Das geht nicht, weil iDeal nur zu den niederländischen Banken verlinkt mit denen einen Vertrag geschlossen wurde.
Anne 5. September 2018
Wie schaut es beim Verkauf von Lebensmitteln aus? Verkaufe ich dem Franzosen dann trotzdem Lebensmittel mit deutscher Deklaration? Und wie verhält es sich mit pfandpflichtiger Ware? Erhebe ich normales deutsches Pfand, auch wenn der Kunde selbst den Versand ins Ausland organisiert?
Dr. Carsten Föhlisch 5. September 2018
Nein, das sind genau die Ausnahmen vom Weiterleitungsverbot aufgrund zwingender nationaler Bestimmungen, z.B. Jugendschutz, Nähwertdeklaration etc.
Anne 12. September 2018
Wenn Lebensmittel aber nur kleinen Bruchteil des kompletten Warenangebotes ausmachen, bin ich trotzdem davon betroffen. Oder kann ich mit einem Mini-Anteil an Lebensmitteln im Sortiment das Geoblocking-Verbot umgehen?
Dr. Carsten Föhlisch 12. September 2018
Es gibt keine Ausnahme, die Frage ist nur, ob solche Verstöße wirklich verfolgt / angegriffen werden
Carsten 12. September 2018
Die EU entwickelt sich immer mehr zum zentralistisch-sozialistischen Unrechtsstaat. Selbst in der DDR hatten Unternehmer mehr Freiheiten.
Ich werde mich natürlich nciht daran halten. Es gibt genügend Umgehungsmöglichkeiten.
Entweder die EU reformiert sich und wird wieder ein freies Land oder auch wir müssen auch austreten.
Das ist nicht mehr “das Land in dem wir gut und gerne leben.”
Achim 18. September 2018
Genau so schaut’s aus! Es kommt der Tag, an dem sich die EU selbst überbürokratisiert hat und sich selbst aus dem Rennen genommen hat.
Bei der Europawahl im nächsten Frühjahr gibt’s die erste Klatsche dafür.
Thomas 17. September 2018
Wir betreiben einen einsprachigen Onlineshop und beliefern bis dato nur Deutschland. Können wir das weiterhin so handhaben oder sind wir künftig gezwungen international (mehrsprachig bzw. englisch) anzubieten und zu liefern?
Dr. Carsten Föhlisch 17. September 2018
Sie können es weiterhin so machen mit dem Unterschied, dass auch EU-Kunden Verträge schließen und abholen dürfen, wenn Sie Abholung anbieten.
Nils Dudda 17. September 2018
Ach und ich hatte die naive Hoffnung, dass irgendwann mal das Sonderverfahren für verbrauchssteuerpflichtige Waren fällt und wir unseren Wein endlich auch EU-weit frei verkaufen dürfen und sei es nur durch die Hintertür des Geoblocking-Verbots. Aber nein, genau für uns gibt es eine Ausnahme. Schade, also weiter kein Binnenmarkt…
Marco Q. 17. September 2018
was ist denn eigentlich mit Klarna-Zahlungsdiensteistungen?
Muss denn für alle EU Länder die Zahlart angeboten werden, sofern man Sie für 1 Land bereits anbietet? Das geht gar nicht, weil Klarna selbst nur für ein paar Länder diese Leistung anbietet.
Ausserdem sind die AGB z.B. in Austria anders als in Deutschland, wsa das Bezahlen mit Klarna anget- eine Parität ist also nicht gegeben.
VG, Marco Q.
Klarna ist meines Wissens keine Zahlungsart, sondern ein Zahlungsarten-Anbieter. Es geht darum, dass ich z.B. Paypal oder Visa nicht für einen deutschen Kunden anbieten darf, aber nicht für einen aus Rumänien.
M.Shop 17. September 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Fröhlisch,
bzgl. Klarna habe ich noch 2 Nachfragen:
Ja, Klarna ist ein Zahlungsarten-Anbieter. Das bedeutet, dass bestimmte Zahlungsarten im Shop ausschließlich über Klarna angeboten werden.
Beispiel Zahlungsart Rechnung: Wir bieten u.a. Zahlung per Rechnung an, und zwar ausschließlich über Klarna. Jedoch wird diese Zahlungsart im Shop ausschließlich Kunden in Deutschland und Österreich angezeigt. Weitere Länder zeigt Klarna nicht an.
1. Bedeutet dies, wenn wir weiterhin Zahlung per Rechnung (in D und AT über Klarna) anbieten, dass wir dann Zahlung per Rechnung in anderen EU-Ländern ohne Klarna anbieten müssen?
2. Tatsächlich bietet Klarna seine Dienstleistungen in weiteren EU-Ländern an. Klarna ist eine schwedische Bank, somit kann z.B. ein schwedischer Kunde in Schweden per Klarna bezahlen. Dennoch zeigt Klarna einem Kunden mit schwedischer Rechnungsadresse in unserem deutschen Shop keine Klarna-Zahlungsmöglichkeit an.
Halten Sie dies nach dem 03.12.18 noch für zulässig?
Danke für Ihre qualifizierte Antwort.
Dr. Carsten Föhlisch 18. September 2018
Das müssten wir mal genau prüfen, was hier im Blog auf die Schnelle und mit vertretbarem Aufwand leider nicht möglich ist.
Jürgen Grei 17. September 2018
Unser Geschäft ist auf Deutschland ausgerichtet. Ich möchte keine Kunden außerhalb Deutschlands beliefern. Dies bringen wir auch deutlich zum Ausdruck. Werde ich dazu jetzt gezwungen in andere EU-Länder zu liefern ? Wenn ich das müsste, muss ich die Versandkosten dann auch angleichen oder darf ich da (deutlich) mehr verlangen?
Nein, es gibt keine Lieferpflicht, nur faktisch eine Vertragsschlusspflicht; der Kunde aus dem EU-Ausland muss dann abholen dürfen, wenn Sie Abholung auch in DE anbieten
Anton 18. September 2018
Hallo Herr Föhlisch,
wir verkaufen nur Produkte eines bestimmten Herstellers. Dieser hat in jedem EU Land einen Verkäufer. In manche EU Länder dürfen wir (vom Hersteller aus) liefern, weil es dort keinen Verkäufer gibt, in andere nicht, eben weil es dort jeweils einen eigenen Verkäufer gibt, der geschädigt würde, wenn z.B. unsere Rabattaktionen auch dort gelten würden. Der Hersteller hat mit den Verkäufern Verträge, die ihm Gebietsschutz für sein jeweiliges Land zusichern.
1. Wäre ein solcher Vertrag dann nicht mehr rechtens, also wäre der Hersteller dann verpflichtet, allen EU Händlern zu ermöglichen, Kunden aus jedem anderen EU-Land etwas zu verkaufen, zumindest so lange die Kunden eine Lieferadresse im Händler-Land angeben?
2. Wenn ja, müsste dann z.B. auf unserer Website stehen:
Wir liefern nur nach Land A, B und C, Sie können aber gerne auch aus D und F bestellen, so lange Sie eine Lieferadresse in A, B oder C angeben?
Was ist, wenn man keine Abholung anbietet, auch für Deutsche nicht?
Nach Art. 3 Abs. 3 gibt es eine Ausnahme von dem Verbot der Zugangsbeschränkung, “wenn die Sperrung oder Zugangsbeschränkung oder die Weiterleitung erforderlich ist, um die Erfüllung rechtlicher Anforderungen im Unionsrecht oder im mit dem Unionsrecht übereinstimmenden Recht eines Mitgliedsstaats, dem die Tätigkeit des Anbieters unterliegt, zu gewährleisten.” Ausweislich EW 21 geht es hier aber um “Rechtsvorschriften”, also z.B. gesetzliche Vertreibsverbote, nicht jedoch vertragliche Vertriebsverbote. Im Gegenteil ist es gerade erklärtes Ziel, dass Kunden aus anderen EU-Staaten auch in den Genuss bestimmter Rabatte kommen, die nur in anderen Staaten gewährt werden. M.E. wäre eine Vertriebsbeschränkung dann wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (nämlich die Geoblocking-VO) nicht mehr möglich. Auf der Website muss dem Kunden aber nicht “auf die Nase gebunden” werden, dass er von woanders bestellen kann, es reicht, wenn dies im Checkout technisch möglich ist. Wenn keine Abholung angeboten wird, müssen m.E. auch Ausländer nicht abholen können (Art. 4 Abs. 1 a): “für den der Anbieter… eine solche Möglichkeit anbietet”).
Rico 18. September 2018
Hallo Herr Föhlisch!
ich biete in Deutschland keine Abholung, dann bleibt für mich alles wie es ist?
1) Wie schaut es mit Zahlungsarten aus, die der Zahlungsdienstanbieter nur für ein Land anbietet? PayPal Plus und Ratenkauf via PayPal wird seitens PayPal ja nur für Endkunden aus Deutschland angeboten. Darauf habe ich als Shop-Betreiber ja keinen Einfluss. Darf man das dann nicht mehr anbieten oder ist das auch eine der Ausnahmen?
2) Wir haben von unserem Provider einige IPs aus bestimmten Ländern sperren lassen, nachdem wir von dort mittels Spam-Bots angegriffen wurden. Darf man das jetzt auch nicht mehr?
3) Darf bzw. muss ich die AGB übersetzen? Wir betreiben unseren Shop auf Deutsch und Englisch. Die AGB hatten wir bisher immer für beide Seiten aus deutsch angeboten. Ist das so überhaupt richtig, oder wird es jetzt falsch, wenn die AGB gleich sein müssen, sie auch auf englisch anzuzeigen?
Zu 1: doch, die darf man anbieten, man darf nur keine ausschließen, die es gibt (z.B. Visa-Kreditkarten aus Bulgarien); zu 2: soweit es nur um einzelne IPs und nicht ganze Mitgliedsstaaten geht, verbietet die Geoblocking-VO das nicht; zu 3: nein, es gibt keine Pflicht, die AGB zu übersetzen
Ernst 17. September 2018
Wie ist es, wenn ein Zahlungsanbieter z.B. in anderen Ländern nicht verfügbar ist?
Muss diese Zahlungsmethode dann auch für deutschland abgeschaltet werden?
Nein, dafür sehe ich keinen Grund
HPP 17. September 2018
ich betreibe einen Online-Shop mit E-Zigaretten etc.
Alle angebotenen Artikel unterliegen dem JSchG. und die jeweiligen Kunden müssen sich der Altersverifizierung über die Schufa unterziehen. Bei ausländischen Kunden ist dies aber nicht möglich. Ist dies der Fall, wird die Bestellung ohne Angabe eines Grundes abgelehnt. Nach Rücksprache mit der EU-Kommission über den HDE, bekamen wir zur Antwort, das die Altersverifikation über die Einsendung einer Kopie des PA erfolgen sollte.
Da es technisch nicht möglich ist, dies mit in unser normales Bestellformular einzubinden, erwägen wir ein zweites Bestellformular nur für Ausländer einzurichten.
Dürfen wir dann den ausländischen Kunden auf dieses zweite Bestellformular umleiten?
Zur Vollständigkeit. Aufgrund der verschiedenen Verordnungen in den einzelnen EU-Staaten im Umgang mit E-Zigaretten usw.,liefern wir nur innerhalb Deutschlands.
In einem zweiten Formular speziell für Kunden außerhalb von DE sehe ich keine Diskreminierung, d.h. das müsste gehen. Wie Sie richtig sagen, ist das Thema in den Mitgliedsstaaten zwar sehr unterschiedlich geregelt. Eine pauschale Ablehnung aller EU-Auslands-Kunden dürfte wegen der neuen VO aber nicht mehr möglich sein, vielmehr müsste man im einzelnen recherchieren, ob wirklich geblockt werden muss und den Grund dafür nennen.
Peter 17. September 2018
Die EU ist inzwischen ein Monster das alles zerstört nur um Politiker ihre Daseinsberechtigung zu geben wann wird dieser Irrsinn endlich mal gestoppt ansonsten geht Europa daran kaputt, war mal ein guter Gedanke aber es war einmal.
Steffie 17. September 2018
Sind Weiterleitungen von z.B. der domainxy.com oder domainxy.at auf domainxy.de damit dann verboten?
AT->DE: ja
M.Shop 18. September 2018
Hallo Herr Dr. Fröhlisch,
bedeutet das, dass eine Weiterleitung von domainxy.at auf domainxy.de auch dann verboten ist, wenn domainxy.at überhaupt keinen eigenen Webauftritt hat? Wenn einfach nur eine ausländische Domain auf die xy.de umleitet und ausschließlich xy.de existiert?
(domainxy.at wurde nur gesichert, damit mit dem bekannten Namen domainxy.de in Österreich niemand Konkurrenz betreiben kann)
Nein, dann ist es nicht verboten, weil ja keine Diskriminierung durch Umleitung von einer Shopversion auf die andere gibt, sondern es nur eine Shopversion existiert.
Nils 18. September 2018
ist das richtig? Weiterleitungen sind nun verboten?
Ich habe viele Domains gesichert, die auf den Shop weiterleiten. Wie soll das denn funktionieren? Ich müßte für jede Domain die ich mir gesichert habe, einen Shop installieren (oder eine Lizenz des Shopherstellers zusätzlich kaufen) – finanziell nicht tragbar.
Muß ich jetzt etwa alle Domains aufgeben oder als Baustellenschild ausweisen, wenn ich nicht mehr umleiten darf?
DAS kann es doch nicht sein…?
Nein, es sind nur Weiterleitungen verboten, wenn es unter der umgeleiteten Domain auch tatsächlih eine spezielle Länderversion des Shops gibt. Wenn es nur eine Version gibt, können verschiedene Domains auf diesen leiten.
M.Shop 19. September 2018
bedeutet Ihr “ja”, dass eine Weiterleitung von domainxy.at auf domainxy.de auch dann verboten ist, wenn domainxy.at überhaupt keinen eigenen Webauftritt hat? Wenn einfach nur eine ausländische Domain auf die xy.de umleitet und ausschließlich xy.de als Webauftritt existiert?
(Marke.at wurde nur gesichert, damit mit dem bekannten Namen (in Deutschland eingetragene Marke) Marke.de in Österreich niemand Konkurrenz betreiben kann.)
Somit besteht doch eigentlich kein Geoblocking in Österreich, da mangels Existenz keine österreichische Webseite blockiert wird.
Chris R. 17. September 2018
Guten Tag Herr Föhlisch.
Wir haben Vorkasse / Überweisung in Großbritannien deaktiviert. Ein Kunde hat in Pfund auf unser Euro Konto überwiesen. Bei einem Umsatz von GBP 15 wurden uns 15 Euro Kosten für die Währungsumrechnung berechnet.
AnneD 18. September 2018
wenn ich das richtig verstanden habe, sollen also Kunden aus EU-Ländern bei uns bestellen dürfen, aber es besteht für uns keine Lieferpflicht?
Wir könnten also z.B. Kunden aus Rumänien bestellen lassen, allerdings müssten sie eine Lieferanschrift in Deutschland angeben. Ansonsten müssen wir Ihnen erklären, dass, obwohl sie aus Rumänien bestellen dürfen, wir dieses Land nicht beliefern. Ist das richtig?
Richtig, schauen Sie sich mal decathlon.fr an, da geht Bestellung aus DE, Lieferanschrift muss aber in FR sein
Hildegard Fuchs 18. September 2018
Ich hätte auch einige Fragen und freue mich auf Ihre Antwort:
1. Unser Shop ist 2-sprachig (ohne Weiterleitung, gleiche AGB), mit einigen wenigen Lieferländern.
Inlandsbestellungen können zwischen Kauf auf Rechnung, Bankeinzug und Vorkasse wählen, wobei wir uns bei negativer Bonität vorbehalten, Vorkasse zu verlangen. Für Auslandsbestellungen verlangen wir grundsätzlich Vorkasse. Ist das okay?
2. Für Länder, in die wir nicht direkt liefern, unterdrücken wir die Preisanzeigen zum Schutz unserer lokalen Distributoren, da z.B. die direkte Lieferung von Wein nach England ist aufgrund der dortigen Weinsteuer oder in die skandinavischen Länder ohnehin nicht möglich ist. Muß ich die Preisanzeige EU-weit freischalten?
Zu 1: Nein, das ist schon jetzt nach SEPA-VO nicht ok, siehe hier: https://shopbetreiber-blog.de/2018/05/23/lg-freiburg-online-haendler-muss-zahlungen-von-auslaendischem-konto-akzeptieren/ (Revision beim BGH läuft noch), aber die Geoblocking-VO macht es nochmal sehr detulich, dass zumindest Bankeinzug auch von Auslandskonten möglich sein muss; es kann bis zur Einleitung des Zahlungsvorgangszurück behalten werden. Ob man Rechnungskauf generell mit dem Argument der fehlenden Scoring-Möglichkeit ablehnen kann, ist ungeklärt. Hier müsste man es darauf ankommen lassen.
Zu 2: Wenn verkauft/geliefert wird, müssen auch Preise genannt werden. Dabei dürfen unterschiedliche Steuern im Verlauf des Bestellprozesses nach Auswahl der Adresse geändert werden (nur die Nettopreise müssen gleich sein). Wann wo welche Steuer bei Wein anfällt (Lieferung oder Kaufmöglichkeit entscheidend), kann hier im Blog nicht geprüft/beantwortet werden. Zumindest gibt es wohl keine Rechtsvorschrift, die den Verkauf generell verbietet, so dass Bestellungen nicht generell geblockt werden dürfen.
Chris Wagner 19. September 2018
Hallo Hr. Föhlisch,
In unserem Shop gibt es generell keine abweichende Lieferadresse/Abholung weder für Deutschland noch für die ca. 5 EU-Länder die wir beliefern. Scheinbar müssen wir das nun ermöglichen?
Kann der EU-Kunde diese abweichende Lieferadresse (wenn in den AGB darauf hingewiesen wird) dies auch im Checkout-Feld “Zusatz/Anmerkungen” hineinschreiben oder z.B. nach der Bestellung per eMail uns mitteilen?
Das ist nicht geklärt, nach meiner Ansicht aber: Ja, wenn es transparent genug ist. Ich würde den Hinweis, dass das Feld für abweichende Adressen genutzt werden kann, besser beim Feld und nicht in den AGB platzieren, weil die nicht jeder liest oder einen solchen Hinweis dort nicht erwartet.
P. Voss 19. September 2018
der Verkauf von Produkten in alle EU-Nationen bringt doch sicherlich mehr Probleme als nur Schreibkram, veränderte AGB, Zahlungsbedingungen, Umstellungen im Shop usw mit sich. Wenn jetzt also ein Beispielkunde ein Elektrogerät bei mir in D bestellt, bezahlt und den Transport in seine Heimat geregelt bekommt, was ist dann mit meinen unternehmerischen Pflichten bezüglich der Entsorgung des Artikels wie auch der Verpackung? Muss ich, weil jetzt der Zwang zum Verkauf ins EU-Ausland besteht, dort mit einem Entsorger einen Vertrag schließen um alle Anforderungen zu erfüllen?