Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=24.11.2004&Aktenzeichen=15%20U%204/01
Timestamp: 2013-05-25 09:34:21
Document Index: 29701930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung OLG Karlsruhe, 24.11.2004 - 15 U 4/01 Volltextver�ffentlichungen (9)
Besondere Aufkl�rungspflichten des Kreditinstituts bei Verkn�pfung der Immobilienfinanzierung mit dem Beitritt zu einem Mietpool ("Badenia")
immoschaden.de LG Karlsruhe; ?; 11 O 95/00
Immobilienanlagen - Versto� gg. Aufkl�rungspflichten: Kaufvertrag-R�ckabwicklung
15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verurteilt Badenia Bausparkasse zum Schadensersatz
Badenia Bausparkasse zum Schadensersatz verurteilt
BGB �� 607 a. F., 242Besondere Aufkl�rungspflichten des Kreditinstituts bei Verkn�pfung der Immobilienfinanzierung mit dem Beitritt zu einem Mietpool ("Badenia")
Haftung einer Bausparkasse
Badenia Bausparkasse: Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Immobilienk�uferin Recht
Badenia-Fall: die Urteilsgr�nde liegen jetzt vor
Bankrecht - Haftung der Bausparkasse im Rahmen des Erwerbs einer "Schrottimmobilie"
NZM 2005, 437 (Ls.)
NZM 2007, 544 (Ls.)
VersR 2005, 554 (Ls.)
Wird zitiert von ... (22) OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06 Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …(Aus Gr�nden der vereinfachenden Darstellung ist hier und im Folgenden in der Regel nur von der "Antragstellerin" die Rede, wo der Sache nach die Antragstellerin und ihr Ehemann als Vertrags- und Verhandlungspartner der Antragsgegnerin gemeint sind.) Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich eine Verletzung von Aufkl�rungspflichten �ber die Finanzierungskonstruktion, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Finanzierung und die mit der Finanzierung verbundenen Unw�gbarkeiten und Risiken (vgl. hierzu die entsprechenden Ausf�hrungen des Senats in den Parallelverfahren im Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 85 ff. und im Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 91 ff.).Zum einen ist der Text des Darlehensvertrages inhaltlich unzureichend; zum anderen h�tte die erforderliche Aufkl�rung bereits vorher erfolgen m�ssen (vgl. Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01-, S. 94 ff.).Eine solche Gefahrenlage hat die Antragsgegnerin geschaffen durch die Verkn�pfung der Darlehensgew�hrung mit einem Mietpoolbeitritt der Antragstellerin (vgl. � 3 des schriftlichen Darlehensvertrages, Anlage K 11) und dadurch, dass die Antragsgegnerin in ihrem Hause ein System vors�tzlich fiktiver und daher �berh�hter Verkehrswertfestsetzungen praktiziert hat (vgl. zu den beiden Gesichtspunkten die Feststellungen des Senats im Urteil vom 24.11.2004 -15 U 4/01-, S. 23 ff. und S. 60 ff.).Der Bundesgerichtshof hat sich im �brigen auch in seiner Entscheidung vom 31.03.1992 (BGH BB 1992, 1520 = WM 1992, 901 = NJW-RR 1992, 879) mit dem Problem eines vom Kreditinstitut verursachten Gef�hrdungstatbestands beim Beitritt des Kunden zu einem Mietpool nicht befasst (vgl. Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 42 ff.).Der Senat hat im �brigen in mehreren Parallelverfahren (Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 45 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 48 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -, Seite 45 ff.) festgestellt, dass das Mietpool-Konzept der auch im vorliegenden Fall eingeschalteten Vermittlerorganisation der H. & B. Gruppe (im folgenden abgek�rzt: H. & B.) von Anfang an betr�gerisch war, das hei�t, dass von Anfang an generell nicht die Absicht bestand, Mietpool-Aussch�ttungen korrekt zu kalkulieren; vielmehr entsprach es von Anfang an den Vorstellungen der ma�geblichen Personen der H. & B., Mietpool-Aussch�ttungen �berh�ht zu kalkulieren, um unrichtige Vorstellungen bei den K�ufern �ber den Ertragswert der Wohnungen und die Renditeausschichten hervorzurufen.Weiter stellt sich - im Hinblick auf die Mietpool-Bindung - die Frage, ob die mit dem Mietpool verbundenen generellen Risiken unter den Bedingungen des realen Wohnungsmarkts den Verkehrswert negativ beeinflussen m�ssen (vgl. zu den Mietpool-Risiken Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 28 ff.; vgl. zu den zahlreichen rechtlichen und zum Teil auch wirtschaftlichen Problemen eines Mietpools auch Drasdo, DWW 2003, 110 ff.).Schlie�lich stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit eine Unseriosit�t der Mietpool-Verwalterin, an die sich die Antragstellerin gebunden hatte (vgl. zur Unseriosit�t der Z. GmbH die Feststellungen des Senats im Parallelverfahren, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 51), den relevanten Verkehrswert negativ beeinflusst.a) Bei einer zutreffenden Aufkl�rung der Antragsgegnerin �ber die Auswirkungen und Risiken der Finanzierungskonstruktion (zwei Bausparvertr�ge und Vorausdarlehensvertrag) h�tte die Antragstellerin nicht nur von einem Abschluss der Finanzierungsvertr�ge abgesehen, sondern gleichzeitig auch die Immobilie nicht erworben und keinen Mietpool-Vertrag abgeschlossen (vgl. zu dieser rechtlichen Betrachtung in Parallelf�llen Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 97 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 103 ff.).F�r die Betrachtung ist entscheidend, wie sich die Antragstellerin (bei zutreffender Aufkl�rung) verhalten h�tte, wenn sie vor Unterzeichnung der verschiedenen Unterlagen (Mietpool-Vertrag, Darlehensantrag etc.) am 08.10.1998 zutreffend und vollst�ndig aufgekl�rt worden w�re (vgl. zum ma�geblichen Zeitpunkt der erforderlichen Aufkl�rung Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 94 f; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 100 ff.).Eine solche Differenzbetrachtung k�me nur dann in Betracht, wenn die Antragstellerin bei vollst�ndiger und zutreffender Aufkl�rung durch die Antragsgegnerin dennoch die Immobilie (mit einem Mietpool-Vertrag) erworben h�tten, jedoch mit einer anderen - g�nstigeren - Finanzierung (vgl. Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 99; Senat, Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 106).In der Entscheidung des BGH hatten die Kl�ger offenbar vorgetragen, dass sie bei einer zutreffenden Aufkl�rung die Immobilie mit einer anderen (g�nstigeren) Finanzierung erworben h�tten, w�hrend im vorliegenden Fall (ebenso in den Entscheidungen des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 - und vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -) davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin bei zutreffender pflichtgem��er Aufkl�rung durch die Antragsgegnerin von dem gesamten Anlagegesch�ft (einschlie�lich Erwerb der Eigentumswohnung und Mietpoolvertrag) Abstand genommen h�tte (siehe oben).Die Antragsgegnerin h�tte die Antragstellerin vor der Unterzeichnung der verschiedenen Unterlagen am 08.10.1998 (unter anderem Mietpool-Beitritt, Vollmacht zum Abschluss von Bausparvertr�gen und Darlehensantrag) �ber die Risiken des Mietpools aufkl�ren m�ssen (vgl. zum Zeitpunkt der erforderlichen Aufkl�rung Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 38 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -, Seite 38 ff., Seite 60; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 41 ff.).Da die Antragsgegnerin f�r die Gef�hrdungen der Antragstellerin durch den Mietpool (mit) verantwortlich ist (vgl. zum Gef�hrdungstatbestand Urteil des Senats vom 24.11.2004 -15 U 4/01- Seite 21 ff. und Seite 58 ff.), h�tte eine Aufkl�rung nur vor dem Mietpoolbeitritt der Antragstellerin am 08.10.1998 einen Sinn ergeben.Bei der Frage, wie sich die Antragstellerin verhalten h�tte, wenn sie von der Antragsgegnerin �ber andere Risiken des Mietpools aufgekl�rt worden w�re, kann nichts anderes gelten (vgl. zu den entsprechenden Kausalit�ts�berlegungen auch Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 77 ff.; Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 81 ff.; Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -, Seite 80 ff.).Da es f�r die Antragstellerin wohl kaum eine Aussicht auf eine andere entsprechende Finanzierung gegeben haben d�rfte (Vollfinanzierung ohne Eigenkapital bei - nach dem Sachvortrag der Antragstellerin - �berh�htem Kaufpreis; vgl. hierzu im Parallelfall Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 79 und Seite 99), ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Verk�uferin zu einer kurzfristigen R�ckabwicklung bereit gewesen w�re.(Im Jahr 2004 ist die Entscheidung des Senats vom 24.11.2004 -15 U 4/01- ergangen, in der verschiedene tats�chliche Umst�nde aufgef�hrt sind, die auch im vorliegenden Fall relevant sind.) Die Auffassung des Landgerichts von einer fr�heren - verj�hrungsausl�senden - Kenntnis der Antragstellerin teilt der Senat nicht.aaa) Die Aufkl�rungspflicht der Antragsgegnerin hinsichtlich der Finanzierungskonstruktion beruht auf der Komplexit�t und Undurchschaubarkeit dieser Konstruktion mit den entsprechenden langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen und Risiken f�r die Antragstellerin (vgl. Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 85 ff.).Au�erdem spielt - im Hinblick auf den Begriff des "besonderen Gef�hrdungstatbestands" - die �blichkeit solcher Mietpools und der Verkn�pfung der Darlehensgew�hrung mit einem Beitritt zum Mietpool eine wesentliche Rolle (vgl. beispielsweise Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 18 ff).Der Prozessbevollm�chtigte der Antragsgegnerin hat im �brigen in Schrifts�tzen in verschiedenen Verfahren immer wieder zutreffend darauf hingewiesen, dass in gleich gelagerten Parallelf�llen viele Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte vorliegen, die - bei gleich gelagertem Sachverhalt - eine Haftung der Antragsgegnerin verneint haben, w�hrend auf der anderen Seite in Berufungsverfahren bisher drei Entscheidungen des erkennenden Senats zugunsten von Kunden der Antragsgegnerin vorliegen (Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 - Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 - Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -).Eine vors�tzlich �berh�ht kalkulierte Mietpool-Aussch�ttung stellt grunds�tzlich einen Betrug gegen�ber dem Erwerber dar, dem vors�tzlich ein falsches Bild vom Ertragswert der Wohnung vermittelt wird (vgl. Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 106 f).(F�r einen solchen bedingten Vorsatz d�rfte im vorliegenden Fall - wie auch in Parallelf�llen - das System der vors�tzlich fiktiven und daher �berh�hten Verkehrswertfestsetzungen im Hause der Antragsgegnerin sprechen, vgl. hierzu die Entscheidung des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 60 ff.) Eine Kenntnis (oder eine sich aufdr�ngende Kenntnis) ist im Rahmen von � 15 StGB (strafrechtlicher Vorsatz) hingegen nicht erforderlich.(Vgl. zur Zurechnung von Kenntnissen der H. & B. im Rahmen des Gef�hrdungstatbestands Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, S. 56; Senat, Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, S. 59, 60.).
OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 15 W 45/06 Aufkl�rungspflichten einer Bank im Rahmen eines finanzierten ImmobilienkaufsAus dem Vortrag der Antragsteller ergibt sich eine Verletzung von Aufkl�rungspflichten �ber die Finanzierungskonstruktion, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Finanzierung und die mit der Finanzierung verbundenen Unw�gbarkeiten und Risiken (vgl. hierzu die entsprechenden Ausf�hrungen des Senats in den Parallelverfahren im Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 85 ff. und im Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 91 ff.).Zum einen ist der Text des Darlehensvertrages inhaltlich unzureichend; zum anderen h�tte die erforderliche Aufkl�rung bereits vorher erfolgen m�ssen (vgl. Senat, Urteil vom 24.11.2004 -15 U 4/01-, S. 94 ff.).Eine solche Gefahrenlage hat die Antragsgegnerin Ziffer 1 geschaffen durch die Verkn�pfung der Darlehensgew�hrung mit einem Mietpoolbeitritt der Antragsteller (vgl. � 3 des schriftlichen Darlehensvertrages, Anlage D8) und dadurch, dass die Antragsgegnerin Ziffer 1 in ihrem Hause ein System vors�tzlich fiktiver und daher �berh�hter Verkehrswertfestsetzungen praktiziert hat (vgl. zu den beiden Gesichtspunkten die Feststellungen des Senats im Urteil vom 24.11.2004 -15 U 4/01-, S. 23 ff. und S. 60 ff.).Der Senat hat im �brigen in mehreren Parallelverfahren (Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 45 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 48 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -, Seite 45 ff.) festgestellt, dass das Mietpool-Konzept der auch im vorliegenden Fall eingeschalteten Vermittlerorganisation der H (im Folgenden abgek�rzt: H) von Anfang an betr�gerisch war, das hei�t, dass von Anfang an generell nicht die Absicht bestand, Mietpool-Aussch�ttungen korrekt zu kalkulieren; vielmehr entsprach es von Anfang an den Vorstellungen der ma�geblichen Personen der H, Mietpool-Aussch�ttungen �berh�ht zu kalkulieren, um unrichtige Vorstellungen bei den K�ufern �ber den Ertragswert der Wohnungen und die Renditeaussichten hervorzurufen.a) Bei einer zutreffenden Aufkl�rung der Antragsgegnerinnen �ber die Auswirkungen und Risiken der Finanzierungskonstruktion (zwei Bausparvertr�ge und Vorausdarlehensvertrag) h�tten die Antragsteller nicht nur von einem Abschluss der Finanzierungsvertr�ge abgesehen, sondern gleichzeitig auch die Immobilie nicht erworben und keinen Mietpool-Vertrag abgeschlossen (vgl. zu dieser rechtlichen Betrachtung in Parallelf�llen Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 97 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 103 ff.).F�r die Betrachtung ist entscheidend, wie sich die Antragsteller (bei zutreffender Aufkl�rung) verhalten h�tten, wenn sie vor Unterzeichnung der verschiedenen Unterlagen (Mietpool-Vertrag, Darlehensantrag etc.) am 26.05.1996 zutreffend und vollst�ndig aufgekl�rt worden w�ren (vgl. zum ma�geblichen Zeitpunkt der erforderlichen Aufkl�rung Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 94 f; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 100 ff.).Eine solche Differenzbetrachtung k�me nur dann in Betracht, wenn die Antragsteller bei vollst�ndiger und zutreffender Aufkl�rung durch die Antragsgegnerinnen dennoch die Immobilie (mit einem Mietpool- Vertrag) erworben h�tten, jedoch mit einer anderen - g�nstigeren - Finanzierung (vgl. Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 99; Senat, Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 106).In der Entscheidung des BGH hatten die Kl�ger offenbar vorgetragen, dass sie bei einer zutreffenden Aufkl�rung die Immobilie mit einer anderen (g�nstigeren) Finanzierung erworben h�tten, w�hrend im vorliegenden Fall (ebenso in den Entscheidungen des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 - und vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -) davon auszugehen ist, dass die Antragsteller bei zutreffender pflichtgem��er Aufkl�rung durch die Antragsgegnerinnen von dem gesamten Anlagegesch�ft (einschlie�lich Erwerb der Eigentumswohnung und Mietpoolvertrag) Abstand genommen h�tten (siehe oben).Die Antragsgegnerinnen h�tten die Antragsteller vor der Unterzeichnung der verschiedenen Unterlagen am 26.05.1996 (unter anderem Mietpool-Beitritt und Darlehensantrag) �ber die Risiken des Mietpools aufkl�ren m�ssen (vgl. zum Zeitpunkt der erforderlichen Aufkl�rung Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 38 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -, Seite 38 ff., Seite 60; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 41 ff.).Da die Antragsgegnerinnen f�r die Gef�hrdungen der Antragsteller durch den Mietpool (mit) verantwortlich sind (vgl. zum Gef�hrdungstatbestand Urteil des Senats vom 24.11.2004 -15 U 4/01- Seite 21 ff. und Seite 58 ff.), h�tte eine Aufkl�rung nur vor dem Mietpoolbeitritt der Antragsteller am 26.05.1996 einen Sinn ergeben.Bei der Frage, wie sich die Antragsteller verhalten h�tten, wenn sie von den Antragsgegnerinnen �ber andere Risiken des Mietpools aufgekl�rt worden w�ren, kann nichts anderes gelten (vgl. zu den entsprechenden Kausalit�ts�berlegungen auch Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 77 ff.; Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 81 ff.; Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -, Seite 80 ff.).(Im Jahr 2004 ist die Entscheidung des Senats vom 24.11.2004 -15 U 4/01- ergangen, in der verschiedene tats�chliche Umst�nde aufgef�hrt sind, die auch im vorliegenden Fall relevant sind.) Die Auffassung des Landgerichts von einer fr�heren - verj�hrungsausl�senden - Kenntnis der Antragsteller teilt der Senat nicht.aaa) Die Aufkl�rungspflicht der Antragsgegnerinnen hinsichtlich der Finanzierungskonstruktion beruht auf der Komplexit�t und Undurchschaubarkeit dieser Konstruktion mit den entsprechenden langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen und Risiken f�r die Antragsteller (vgl. Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 85 ff.).Au�erdem spielt - im Hinblick auf den Begriff des "besonderen Gef�hrdungstatbestands" - die �blichkeit solcher Mietpools und der Verkn�pfung der Darlehensgew�hrung mit einem Beitritt zum Mietpool eine wesentliche Rolle (vgl. beispielsweise Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 18 ff).Der Prozessbevollm�chtigte der Antragsgegnerinnen hat im �brigen in Schrifts�tzen in verschiedenen Verfahren immer wieder zutreffend darauf hingewiesen, dass in gleich gelagerten Parallelf�llen viele Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte vorliegen, die - bei gleich gelagertem Sachverhalt - eine Haftung der Antragsgegnerinnen verneint haben, w�hrend auf der anderen Seite in Berufungsverfahren bisher wohl nur drei Entscheidungen des erkennenden Senats zugunsten von Kunden der Antragsgegnerinnen vorliegen (Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 - Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 - Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -).Eine vors�tzlich �berh�ht kalkulierte Mietpool-Aussch�ttung stellt grunds�tzlich einen Betrug gegen�ber dem Erwerber dar, dem vors�tzlich ein falsches Bild vom Ertragswert der Wohnung vermittelt wird (vgl. Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 106 f).(F�r einen solchen bedingen Vorsatz d�rfte im vorliegenden Fall - wie auch in Parallelf�llen - das System der vors�tzlich fiktiven und daher �berh�hten Verkehrswertfestsetzungen im Hause der Antragsgegnerin Ziffer 1 sprechen, vgl. hierzu die Entscheidung des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 60 ff.) Eine Kenntnis (oder eine sich aufdr�ngende Kenntnis) ist im Rahmen von � 15 StGB (strafrechtlicher Vorsatz) hingegen nicht erforderlich.
OLG Karlsruhe, 16.11.2006 - 15 W 43/06 Aufkl�rungspflichten einer Bank bei Veranlassung zum Beitritt zu einem Mietpool; …Aus dem Vortrag der Antragsteller ergibt sich eine Verletzung von Aufkl�rungspflichten �ber die Finanzierungskonstruktion, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Finanzierung und die mit der Finanzierung verbundenen Unw�gbarkeiten und Risiken (vgl. hierzu die entsprechenden Ausf�hrungen des Senats in den Parallelverfahren im Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 85 ff. und im Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 91 ff.).Zum einen ist der Text des Darlehensvertrages inhaltlich unzureichend; zum anderen h�tte die erforderliche Aufkl�rung bereits vorher erfolgen m�ssen (vgl. Senat, Urteil vom 24.11.2004 -15 U 4/01-, S. 94 ff.).Eine solche Gefahrenlage hat die Antragsgegnerin Ziffer 1 geschaffen durch die Verkn�pfung der Darlehensgew�hrung mit einem Mietpoolbeitritt der Antragsteller (vgl. � 3 des schriftlichen Darlehensvertrages, Anlage D8) und dadurch, dass die Antragsgegnerin Ziffer 1 in ihrem Hause ein System vors�tzlich fiktiver und daher �berh�hter Verkehrswertfestsetzungen praktiziert hat (vgl. zu den beiden Gesichtspunkten die Feststellungen des Senats im Urteil vom 24.11.2004 -15 U 4/01-, S. 23 ff. und S. 60 ff.).Der Senat hat im �brigen in mehreren Parallelverfahren (Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 45 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 48 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -, Seite 45 ff.) festgestellt, dass das Mietpool-Konzept der auch im vorliegenden Fall eingeschalteten Vermittlerorganisation der H (im Folgenden abgek�rzt: H) von Anfang an betr�gerisch war, das hei�t, dass von Anfang an generell nicht die Absicht bestand, Mietpool- Aussch�ttungen korrekt zu kalkulieren; vielmehr entsprach es von Anfang an den Vorstellungen der ma�geblichen Personen der H, Mietpool- Aussch�ttungen �berh�ht zu kalkulieren, um unrichtige Vorstellungen bei den K�ufern �ber den Ertragswert der Wohnungen und die Renditeaussichten hervorzurufen.a) Bei einer zutreffenden Aufkl�rung der Antragsgegnerinnen �ber die Auswirkungen und Risiken der Finanzierungskonstruktion (zwei Bausparvertr�ge und Vorausdarlehensvertrag) h�tten die Antragsteller nicht nur von einem Abschluss der Finanzierungsvertr�ge abgesehen, sondern gleichzeitig auch die Immobilie nicht erworben und keinen Mietpool-Vertrag abgeschlossen (vgl. zu dieser rechtlichen Betrachtung in Parallelf�llen Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 97 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 103 ff.).F�r die Betrachtung ist entscheidend, wie sich die Antragsteller (bei zutreffender Aufkl�rung) verhalten h�tten, wenn sie vor Unterzeichnung der verschiedenen Unterlagen (Mietpool-Vertrag, Darlehensantrag etc.) am 27.12.1996 zutreffend und vollst�ndig aufgekl�rt worden w�ren (vgl. zum ma�geblichen Zeitpunkt der erforderlichen Aufkl�rung Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 94 f; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 100 ff.).Eine solche Differenzbetrachtung k�me nur dann in Betracht, wenn die Antragsteller bei vollst�ndiger und zutreffender Aufkl�rung durch die Antragsgegnerinnen dennoch die Immobilie (mit einem Mietpool- Vertrag) erworben h�tten, jedoch mit einer anderen - g�nstigeren - Finanzierung (vgl. Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 99; Senat, Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 106).In der Entscheidung des BGH hatten die Kl�ger offenbar vorgetragen, dass sie bei einer zutreffenden Aufkl�rung die Immobilie mit einer anderen (g�nstigeren) Finanzierung erworben h�tten, w�hrend im vorliegenden Fall (ebenso in den Entscheidungen des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 - und vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -) davon auszugehen ist, dass die Antragsteller bei zutreffender pflichtgem��er Aufkl�rung durch die Antragsgegnerinnen von dem gesamten Anlagegesch�ft (einschlie�lich Erwerb der Eigentumswohnung und Mietpoolvertrag) Abstand genommen h�tten (siehe oben).Die Antragsgegnerinnen h�tten die Antragsteller vor der Unterzeichnung der verschiedenen Unterlagen am 27.12.1996 (unter anderem Mietpool-Beitritt und Darlehensantrag) �ber die Risiken des Mietpools aufkl�ren m�ssen (vgl. zum Zeitpunkt der erforderlichen Aufkl�rung Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 38 ff.; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -, Seite 38 ff., Seite 60; Urteil des Senats vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 41 ff.).Da die Antragsgegnerinnen f�r die Gef�hrdungen der Antragsteller durch den Mietpool (mit) verantwortlich sind (vgl. zum Gef�hrdungstatbestand Urteil des Senats vom 24.11.2004 -15 U 4/01- Seite 21 ff. und Seite 58 ff.), h�tte eine Aufkl�rung nur vor dem Mietpoolbeitritt der Antragsteller am 27.12.1996 einen Sinn ergeben.Bei der Frage, wie sich die Antragsteller verhalten h�tten, wenn sie von den Antragsgegnerinnen �ber andere Risiken des Mietpools aufgekl�rt worden w�ren, kann nichts anderes gelten (vgl. zu den entsprechenden Kausalit�ts�berlegungen auch Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 77 ff.; Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 -, Seite 81 ff.; Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -, Seite 80 ff.).(Im Jahr 2004 ist die Entscheidung des Senats vom 24.11.2004 -15 U 4/01- ergangen, in der verschiedene tats�chliche Umst�nde aufgef�hrt sind, die auch im vorliegenden Fall relevant sind.) Die Auffassung des Landgerichts von einer fr�heren - verj�hrungsausl�senden - Kenntnis der Antragsteller teilt der Senat nicht.aaa) Die Aufkl�rungspflicht der Antragsgegnerinnen hinsichtlich der Finanzierungskonstruktion beruht auf der Komplexit�t und Undurchschaubarkeit dieser Konstruktion mit den entsprechenden langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen und Risiken f�r die Antragsteller (vgl. Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 85 ff.).Au�erdem spielt - im Hinblick auf den Begriff des "besonderen Gef�hrdungstatbestands" - die �blichkeit solcher Mietpools und der Verkn�pfung der Darlehensgew�hrung mit einem Beitritt zum Mietpool eine wesentliche Rolle (vgl. beispielsweise Urteil des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 18 ff).Der Prozessbevollm�chtigte der Antragsgegnerinnen hat im �brigen in Schrifts�tzen in verschiedenen Verfahren immer wieder zutreffend darauf hingewiesen, dass in gleich gelagerten Parallelf�llen viele Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte vorliegen, die - bei gleich gelagertem Sachverhalt - eine Haftung der Antragsgegnerinnen verneint haben, w�hrend auf der anderen Seite bisher wohl nur drei Entscheidungen des erkennenden Senats zugunsten von Kunden der Antragsgegnerinnen vorliegen (Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 - Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 64/04 - Urteil vom 21.06.2006 - 15 U 50/02 -).Eine vors�tzlich �berh�ht kalkulierte Mietpool-Aussch�ttung stellt grunds�tzlich einen Betrug gegen�ber dem Erwerber dar, dem vors�tzlich ein falsches Bild vom Ertragswert der Wohnung vermittelt wird (vgl. Senat, Urteil vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 106 f).(F�r einen solchen bedingen Vorsatz d�rfte im vorliegenden Fall - wie auch in Parallelf�llen - das System der vors�tzlich fiktiven und daher �berh�hten Verkehrswertfestsetzungen im Hause der Antragsgegnerin Ziffer 1 sprechen, vgl. hierzu die Entscheidung des Senats vom 24.11.2004 - 15 U 4/01 -, Seite 60 ff.) Eine Kenntnis (oder eine sich aufdr�ngende Kenntnis) ist im Rahmen von � 15 StGB (strafrechtlicher Vorsatz) hingegen nicht erforderlich.
BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04 Immobilienanlagen - Aufkl�rungspflichten �ber Risiken eines Mietpools?Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 2005, 698 ff. ver�ffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgef�hrt:.Feststellungen, dass die Beklagte bei Abschluss des Darlehensvertrages Anfang 1997 etwa das Risiko eines eigenen notleidenden Kreditengagements bei der H. Gruppe auf die Erwerber abgew�lzt hat (vgl. Weber EWiR 2005, 657, 658), hat das Berufungsgericht bislang nicht getroffen.
BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06 Immobilienanlagen - Aufkl�rungspflichten �ber Risiken eines Mietpools?Feststellungen, dass die Beklagte bei Abschluss des Darlehensvertrages Ende 1992 etwa das Risiko eines eigenen notleidenden Kreditengagements bei der H. Gruppe auf die Erwerber abgew�lzt hat (vgl. Weber EWiR 2005, 657, 658), hat das Berufungsgericht bislang nicht getroffen.
OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 U 50/02 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verurteilt Badenia Bausparkasse …Die Vermittler traten gegen�ber den Kunden als Handelsvertreter der Beklagten (bzw. als selbst�ndige oder unselbst�ndige Mitarbeiter einer Handelsvertreterin) auf (vgl. die beigezogene Akte des Verfahrens des Senats 15 U 4/01 - im Folgenden abgek�rzt: "Beiakte" - II/433).Die Wirtschaftspr�fungsgesellschaft erstellte einen Bericht, dessen wesentliche Teile (einschlie�lich Anlagen) im Verfahren des Senats 15 U 4/01 - im Folgenden abgek�rzt: "Parallelverfahren" - vorgelegt wurden (im Folgenden abgek�rzt: BaFin-Bericht; Beiakte, Anlagen OLG 178, Anlagenheft 5).15 U 4/01.
BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06 Aufkl�rungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …Feststellungen, dass die Beklagte bei Abschluss des Darlehensvertrages Anfang 1999 etwa das Risiko eines eigenen notleidenden Kreditengagements bei der H. Gruppe auf die Erwerber abgew�lzt hat (vgl. Weber EWiR 2005, 657, 658), hat das Berufungsgericht trotz der von ihm selbst hervorgehobenen zeitlichen N�he des Abschlusses des Kreditvertrages zum Auftreten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der H. Gruppe bislang nicht getroffen.
OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 14 U 227/05 Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Schadensersatz- und …Ein besonderes Risiko sei darin zu sehen, dass erh�hte Aussch�ttungen geleistet werden, was der Beklagten zu 1. bekannt gewesen sei, wie sich aus Pr�fungsergebnissen der BaFin sowie aus der Beweisaufnahme des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 15 U 4/01 ergebe.Der Senat vermag der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 24.11.2004 -15 U 4/01, zitiert nach Juris), wonach die Beklagte zu 1. die nachfolgend aufgef�hrten Informationen h�tte erteilen m�ssen, nicht zu folgen: Darstellung des gesamten Finanzierungsverlaufs �ber die Laufzeit bis zu 30 Jahren unter Ausweis der jeweiligen monatlichen Belastungen und des jeweiligen Darlehensstandes, Aufkl�rung �ber die Risiken bei Ende der Zinsfestschreibung des Vorausdarlehens und Informationen �ber m�gliche unterschiedliche Finanzierungsverl�ufe bei unterschiedlichen Entwicklungen des Zinsniveaus, Aufkl�rung �ber Risiken und Unw�gbarkeiten bei der Zuteilungssch�tzung hinsichtlich der Bausparvertr�ge und Darstellung der sich hieraus ergebenden unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen auf den Finanzierungsverlauf, Darstellung der voraussichtlichen Gesamtaufwendungen und Information �ber die voraussichtliche Dauer der Finanzierung.Wie der BGH in seiner Revisionsentscheidung vom 20.03.2007 (-X ZR 414/04-, zitiert nach Juris) zu der Berufungsentscheidung des OLG Karlsruhe vom 24.11.2006 (-15 U 4/01-) ausgef�hrt hat, l�sst sich allein aus der Verpflichtung zum Beitritt zu einem Mietpool kein besonderer Gef�hrdungstatbestand herleiten, der Hinweis- und Aufkl�rungspflichten der finanzierenden Bank auszul�sen vermag.
OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06 Immobilien - Schrottimmobilien: R�ckabwicklung des VertragsZu den aufkl�rungsbed�rftigen Nachteilen des Mietpools ausf�hrlich OLG Karlsruhe, ZIP 2005, 698.
OLG Celle, 26.04.2005 - 16 U 187/04 Immobilien - R�cktrittsrecht bei sog. SchrottimmobilienEin zum R�cktritt berechtigender Aufkl�rungsmangel liegt auch vor, wenn der K�ufer nicht �ber die Un�blichkeit des Mietpools und die damit verbundenen Nachteile aufgekl�rt wird (ebenso OLG Karlsruhe, ZIP 2005, 698 sowie Hofmann, ZIP 2005, 688).*).Zu den aufkl�rungsbed�rftigen Nachteilen des Mietpools ausf�hrlich OLG Karlsruhe, ZIP 2005, 698 und Hofmann, ZIP 2005, 688, 691 ff.; die im Urteil des OLG Karlsruhe getroffenen Feststellungen zu den Nachteilen d�rften inzwischen als gerichtsbekannt anzusehen sein.
OLG Celle, 04.05.2005 - 3 U 295/04 Bankenhaftung bei Kapitalanlagegesch�ft: Abh�ngigmachen der Finanzierung eines …
OLG Hamm, 10.03.2005 - 5 U 140/04 LG Dortmund, 29.07.2005 - 3 O 201/05 OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 17 U 133/09 Was ist dejure.org?