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Timestamp: 2016-10-27 10:50:30
Document Index: 55909077

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 30']

B.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8,
5040 Sch�ftland,
Der 1955 geborene B.________ arbeitete ab 1. Februar 2001 bei der Firma K.________ als Maschinenf�hrer im Vier-Schicht-Betrieb. Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 l�ste die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis auf den 30. April 2005 auf. Am 1. April 2005 meldete sich B.________ bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Mai 2005 an. Mit Verf�gung vom 18. Mai 2005 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Versicherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In teilweiser Gutheissung der Einsprache setzte sie die Einstellungsdauer auf 28 Tage herab (Einspracheentscheid vom 28. Juni 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufzuheben; eventuell sei die Dauer der Einstellung aufgrund eines leichten Verschuldens festzulegen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht.
Arbeitslosenkasse und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), namentlich wegen einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, die dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (vgl. auch BGE 119 V 177 f. Erw. 4b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das vorwerfbare Verhalten nach Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz vor Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 vors�tzlich erfolgt sein muss (vgl. BGE 124 V 236 Erw. 3b, welche Rechtsprechung gem�ss Urteil M. vom 17. Oktober 2000 [C 53/00] auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar ist).
Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe durch sein Verhalten der Arbeitgeberin Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben, weshalb ihn die Arbeitslosenkasse zu Recht in der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung eingestellt habe. Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe einseitig auf die Darstellung der Arbeitgeberin abgestellt.
2.1 Die Arbeitgeberin hielt im Fragebogen "Arbeitgeberbescheinigung" vom 9. Mai 2005 fest, Grund der K�ndigung sei "wiederholtes unachtsames Verhalten am Arbeitsplatz" gewesen. Am 7. Juni 2004 hat sie den Versicherten schriftlich verwarnt und ihm "ungenaues Ausf�hren von Arbeiten", "Desinteresse an der Arbeit" und "mangelnde Sorgfalt am Arbeitsplatz" vorgeworfen, ohne Einzelheiten zu nennen. Laut K�ndigungsschreiben vom 24. Februar 2005, in welchem auf "die Verwarnungen vom 11. Juni 2003 und 7. Juni 2004" verwiesen wird, hat der Beschwerdef�hrer "zum wiederholten Male durch unachtsames Verhalten einen grossen Schaden verursacht". Er sei "mit einem zu hohen Stapler in (die) Halle 8 im Erdgeschoss hineingefahren und habe dabei die Sprinkleranlage besch�digt". Weitere Stellungnahmen oder Ausk�nfte der Arbeitgeberin, weshalb das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st wurde, liegen nicht vor.
Gem�ss Angaben im Fragebogen vom 10. Mai 2005 und Besprechungsnotiz der Arbeitslosenversicherung vom 28. Juni 2005 machte der Versicherte geltend, der Arbeitgeber habe einen Vorwand gesucht, um ihn "loszuwerden". Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer vorgebracht, am 7. Juni 2004 drei an eine Firma adressierte Pakete nicht mit den jeweils daf�r vorgesehenen unterscheidbaren Kennziffern, sondern irrt�mlich alle mit derselben Nummer gekennzeichnet zu haben. Ein Schaden sei dadurch nicht entstanden. Am 17. Februar 2005 habe er auf Anweisung seines Vorgesetzten mit dem Hubstapler Material in eine Halle bef�rdern m�ssen, obwohl er nicht �ber die erforderliche Erfahrung ("Fahrausweis") zur Bedienung dieser Maschine verf�gt habe. Solche Missgeschicke seien im �brigen auch schon anderen Mitarbeitern unterlaufen, ohne dass Konsequenzen gezogen worden seien.
2.2 Die im Schreiben der Arbeitgeberin vom 11. Juni 2003 vorgehaltene, gleichentags erfolgte verbale Auseinandersetzung mit einem Mitarbeiter des Beschwerdef�hrers ist offensichtlich nicht kausal f�r die am 27. Januar 2005 ausgesprochene K�ndigung, ansonsten diese im Verwarnungsschreiben vom 7. Juni 2004 darauf zur�ckgekommen w�re. Die Vorw�rfe der Arbeitgeberin sind einzig in zwei, fast ein Jahr auseinanderliegenden Vorf�llen klar nachgewiesen. Die allgemein gehaltenen Begr�ndungen der K�ndigung vom 24. Februar 2005 und der Verwarnung vom 7. Juni 2004 reichen nicht aus, um auf weitere derartige Vorkommnisse zu schliessen (vgl. ARV 1995 Nr. 18 S. 108 Erw. 1).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass ihn in Bezug auf die genannten zwei Ereignisse ein Verschulden trifft. Er macht jedoch geltend, nicht diese seien Anlass zur K�ndigung gewesen, sondern die pers�nliche Abneigung seines Vorgesetzten. Dieses Vorbringen zielt darauf ab, einen rechtserheblichen Zusammenhang zwischen den Gr�nden, die zur K�ndigung f�hrten, und der eingetretenen Arbeitslosigkeit zu verneinen (vgl. das in Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung, Z�rich 1998, S. 77 zitierte Urteil ARV 1960 Nr. 54 S. 113). Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben. Angesichts der feststehenden Umst�nde kann dem Beschwerdef�hrer lediglich ein bisweilen ungeschicktes Verhalten, nicht jedoch eventualvors�tzliches Vorgehen vorgeworfen werden. Verwaltung und Vorinstanz haben den Beschwerdef�hrer zu Unrecht gest�tzt auf Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.