Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/medieng-beginn-gegendarstellung.html
Timestamp: 2017-05-24 00:25:38
Document Index: 309543854

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 32']

OGH, am 30. Oktober 2003, Geschäftszahl 15Os142/03, Stichworte: Gegendarstellung auf der Homepage, § 11 Abs 1 Z 10 MedienG, Beginn der 2-Monatsfrist nach erstmaliger Veröffentlichung auf der Homepage, rechtsprobleme.at
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Oktober 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Bauer als Schriftführer, in der Medienrechtssache der Antragstellerin Ä***** gegen den Antragsgegner Albert Ab***** wegen §§ 14, 18 MedienG, AZ 095 Hv 20006/01a des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. Dezember 2002, AZ 18 Bs 183/02 (ON 13 des Hv-Aktes), nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Raunig sowie des Vertreters der Antragstellerin Dr. Höhne zu Recht erkannt:
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Februar 2002, GZ 095 Hv 20006/01a-6, wurden die Anträge der Ä***** für Wien auf Anordnung Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Homepage unter der Internetadresse http://www.apross.com des Antraggegners Albert Ab***** sowie auf Verhängung einer Geldbuße (§§ 14, 18 MedienG) mit der Begründung abgewiesen, dass der dort am 12. September 2001 abrufbare Bezugsartikel keine Tatsachenmitteilung enthalte und daher einer Gegendarstellung nicht zugänglich sei. Den Einwand des Antragsgegners, dass die Antragsstellerin die für Veröffentlichungsbegehren nach § 11 Abs 1 Z 10 MedienG normierte zweimonatige Frist nicht eingehalten habe, weil der Bezugstext bereits am 27. August 2001 im Internet abrufbar gewesen wäre, jedoch das betreffende Begehren bei ihm erst am 8. November 2001 eingelangt sei (US 11, 14 und 15), verwarf die Einzelrichterin, weil bei einem permanenten Medium wie dem Internet jeder Tag, an dem der jeweilige Inhalt abrufbar gehalten wird, somit auch der 12. September 2001, als neuer Veröffentlichungstag im Sinne der vorangeführten Gesetzesstelle mit der Folge des betreffenden Fristbeginns zu gelten habe.
Entsprechend diesem Wesen elektronischer Medien (als "permanente Medien") ist daher jeder Tag, an dem der jeweilige Inhalt abrufbar gehalten wird, als neuerlicher Veröffentlichungstag im Sinne des § 11 Abs 1 Z 10 MedienG zu werten (Höhne in Berka/Höhne/Noll/Polley MedienG § 11 Rz 25 f). Dem steht auch nicht der gesetzliche Zweck der auf objektiver Grundlage beruhenden Befristung der Gegendarstellung entgegen, weil die betreffende Internetpublikation mit jedem Tag ihrer weiteren Zugänglichkeit neuerlich abrufbar ist und auf diese Weise auch der Zusammenhang zwischen der damit erfolgten weiteren Publikation und einer dagegen gerichteten Gegendarstellung gewahrt bleibt. Zudem stellt § 11 Abs 1 Z 10 MedienG - anders als § 8a Abs 2 MedienG für das selbständige Entschädigungsverfahren und § 32 MedienG hinsichtlich der Verjährung - nicht auf den Verbreitungsbeginn, sondern auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung schlechthin ab. Vergleichbar der am nächsten Tag wiederholten Veröffentlichung einer identen Mitteilung in einer Offline-Publikation lässt auch die täglich neue Abrufbarkeit des online publizierten Inhalts die erwähnte bloß zweimonatige Frist neu zu laufen beginnen. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichtes war das vorliegende Entgegnungsbegehren daher zum Zeitpunkt seines Einlangens beim Antragsgegner noch nicht verfristet. Da der gegenteilige Standpunkt des Berufungsgerichtes jedoch dem Antragsgegner nicht zum Nachteil gereicht, muss es mit der Feststellung der betreffenden Gesetzesverletzung sein Bewenden haben."