Source: https://www.iww.de/kp/archiv/haftungsrecht-die-verjaehrungseinrede-im-regressverfahren--eine-wirksame-begrenzung-der-berufstypischen-risiken-f41621
Timestamp: 2020-02-18 07:23:17
Document Index: 370901097

Matched Legal Cases: ['§ 68', 'BGH', '§ 46', '§ 10', '§ 68', 'BGH', '§ 46', '§10', '§ 68', '§ 46', '§ 46', '§ 68', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§205']

Haftungsrecht | Die Verjährungseinrede im Regressverfahren - eine wirksame Begrenzung der berufstypischen Risiken
Steuerberater sind, wie alle anderenAngehörigen der beratenden Berufe, hohen Haftungsrisikenausgesetzt. Einen gewissen Ausgleich bietet die günstigeVerjährungsregelung des § 68 StBerG. Nach dieser Vorschriftverjährt ein Ersatzanspruch in drei Jahren. Es gilt also nicht dieregelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren. Einweiterer steuerberaterfreundlicher Aspekt: Die Verjährung beginntselbst dann mit der Entstehung des Ersatzanspruchs, wenn der Mandantden Fehler des Steuerberaters und den dadurch verursachten Schadennicht kennt. Erfahrungsgemäß wird im Haftungsprozess daherüber den genauen Zeitpunkt der Schadensentstehung gestritten, denndavon hängt schließlich ab, ob der Anspruch gegen denSteuerberater bereits verjährt ist.
Die Verjährungseinrede als Mittel zur Schadensbegrenzung
Da die Verjährungseinrede eine wichtige undwirksame „Waffe“ darstellt, um sich vor der Inhaftungnahmezu schützen, sollten Sie von Ihrem Recht in der Praxis auchGebrauch machen. In einer für Steuerberater günstigenaktuellen Entscheidung hat der BGH Beschluss vom 26.10.00, IX ZR245/98 zum Verjährungsbeginn und zum Zeitpunkt der„Schadensentstehung“ wie folgt Stellung bezogen:
„Versäumt der Steuerberater dieAusschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, kann der Verlustabzugnach § 10d EStG nicht mehr geltend gemacht werden. Schon mit derEinbuße dieser vermögenswerten Position ist der Schadenfür den Mandanten endgültig entstanden, auch wenn er sichmöglicherweise erst bei späteren Steuerveranlagungenauswirkt. Ohne dass es auf die Kenntnis des Mandanten vom Schadenankommt, beginnt mit dem Ablauf der Ausschlussfrist dieVerjährungsfrist des § 68 StBerG.“
Mit dieser Begründung hat der BGH dieRevision gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 4.6.98 13 U158/97 nicht angenommen und bestätigt, dass derSchadenersatzanspruch gegen den Steuerberater bereits verjährtsei. Die Entscheidung wollen wir kurz skizzieren:
Dem Steuerberater wurde die Versäumung einer Ausschlussfrist vorgeworfen
Im Streitfall hielten die Kläger die Anteilean der M. GmbH je zur Hälfte. Die Firma wurde am 20.2.87 wegenVermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Mit der am12.2.97 zugestellten Klage warfen die Kläger dem Steuerberatervor, er habe es pflichtwidrig versäumt, bis spätestens zum31.12.89 gegenüber dem Finanzamt in Form eines Antrages aufVeranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Verluste nach §10d EStG geltend zu machen, obwohl er zeitnah vom Konkursverfahren, derAblehnung des Antrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangelsMasse und von der Löschung der Firma im Handelsregister erfahrenhabe. Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.
Die Verjährungseinrede hatte Erfolg
Das OLG Düsseldorf wies die Klage mit derBegründung ab, die Schadenersatzansprüche der Klägerseien verjährt. Die Argumente des Gerichts: Nach § 68 StBerGverjährt der Anspruch des Auftraggebers auf Schadenersatz aus demzwischen ihm und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnisin drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstandenist. Maßgeblich ist die Schadensentstehung.Dies ist u.a. anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nacherwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werdenkönnen, oder wenn ein Teilschaden entstanden ist und mit der nichtfernliegenden Möglichkeit weiterer noch nicht erkennbareradäquat verursachter Nachteile zu rechnen ist. Die Unkenntnis desGeschädigten von der Pflichtverletzung sowie vom Schaden und damitvom Ersatzanspruch hindern den Verjährungsbeginn nicht.
Das Ergebnis: Wird dieAusschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG versäumt, so istder Schaden mit dem Ablauf dieser Frist entstanden. Hinsichtlich des„Auflösungsverlusts“ der M. GmbH hätte derBeklagte bis zum 31.12.89 einen Antrag auf Veranlagung stellenmüssen gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 c und S. 3EStG. Das hat er nicht getan. Die Verjährungsfrist desSchadenersatzanspruches begann am 1.1.90 und endete am 31.12.92.
Der Streitfall hat gezeigt, wie wirksam inder Praxis die Verjährungseinrede ist. Die Rechtsprechung hatallerdings die Chancen des Mandanten, einen Schadenersatzanspruch dochnoch durchzusetzen, durch die so genannte Sekundärhaftungerhöht. Danach verlängert sich die dreijährigeVerjährungsfrist um weitere drei Jahre, wenn der Steuerberater seinen Mandanten nicht auf die Möglichkeit der eigenen Haftung und deren kurze Verjährung hingewiesen hat. Dies war hier der Fall. Daher endete die Verjährung des Sekundäranspruchs im Streitfall somit erst am 31.12.95,nämlich drei Jahre nach dem Ablauf der Verjährungsfrist desso genannten Primäranspruchs. Zur Zeit der Klageerhebung, dem12.2.97, war auch dieser Anspruch mithin verjährt.
Die Dauer der Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren bringt es mitsich, dass der Mandant häufig recht spät von einem Fehler desSteuerberaters erfährt. Da die Kenntnis von der Pflichtverletzung aberkeinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung hat, kann dieVerjährungsfrist des § 68 StBerG bereits abgelaufen sein, bevor derMandant überhaupt in der Lage ist, Schadenersatzansprüche geltend zumachen. Daher ist in Regressprozessen meist streitig, wann ein Schadenentstanden ist, die Verjährungsfrist also zu laufen begonnen hat.Angesichts der Vielzahl der möglichen Fallkonstellationen treten immerwieder schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Aus der neuerenRechtsprechung sollen hier nur einige Beispiele genannt werden:
Versäumt der Steuerberater, wie im besprochenen Fall, dieAusschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, dann beginnt dieVerjährung mit dem Ablauf der Ausschlussfrist. Entsprechendes giltbei einem nicht rechtzeitig gestellten Antrag auf eine Subvention BGH 28.3.96, WM 96, 1108.
Empfiehlt ein Berater eine nachteilige Vermögensanlage,kann der Schaden bereits dann entstanden sein, wenn der Mandant seinGeld weggegeben hat und an das Beteiligungsobjekt unwiderruflichgebunden ist BGH 27.1.94, NJW 94, 1405.
In denAngelegenheiten, in denen ein Bescheid des Finanzamtes ergehen muss, umsteuerliche Folgen zu regeln, tritt der Schaden des Steuerpflichtigenfrühestens mit dem Zugang des nachteiligen Bescheids ein, also nicht etwa im Zeitpunkt der Schlussbesprechung im Rahmen der Außenprüfung BGH 29.2.96, NJW 96, 1895.
Beruhtdie Pflichtverletzung des Steuerberaters darauf, dass er den Einspruchgegen einen Steuerbescheid nicht begründet hat, beginnt dieVerjährung mit der Bekanntgabe der - negativen - Einspruchsentscheidung,und zwar unabhängig davon, ob das pflichtwidrige Verhalten durcheine fehlerfreie Führung des Finanzgerichtsprozesses beseitigtwerden kann BGH 12.2.98, NJW-RR 98, 742.
Ist die primäre Verjährungsfrist vondrei Jahren abgelaufen, kann der Steuerberater die Einrede derVerjährung nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH auf dieDauer von drei weiteren Jahren nicht mit Erfolg erheben, wenn er denMandanten nicht auf die Möglichkeit eines Regressanspruchs gegensich selbst und die dafür geltende kurze Verjährungsfristhingewiesen hat Sekundärhaftung. Die Pflicht des Steuerberaters,den Mandanten über einen Beratungsfehler zu informieren, kommtzwar einer Selbstbezichtigung sehr nahe. Auf der anderen Seite ist dieprimäre Verjährung kurz und beginnt auch ohne Kenntnis desMandanten von der Pflichtverletzung und dem Schaden. Es ist nicht zuerwarten, dass der BGH seine Rechtsprechung ändern wird. Ohnehinkommt eine Sekundärhaftung nur in engen Grenzen in Betracht:
Der Steuerberater muss während desLaufs der primären Verjährungsfrist und vor der Beendigungdes Mandats einen konkreten Anlass gehabt haben, sein Verhalten auf vonihm begangene Fehler zu überprüfen. Ein solcher Anlassbesteht insbesondere dann, wenn er aus einem Urteil, einem Schriftsatzoder einem sonstigen Hinweis erkannt hat, dass er für einenSchaden seines Mandanten verantwortlich ist BGH 4.4.91, NJW 91, 2828.
Mit der Beendigung des Mandats endet auch die Hinweispflicht des Steuerberaters BGH 30.9.99, NJW 00, 69.
Die Aufklärungspflicht entfällt,wenn der Mandant rechtzeitig vor Ablauf der primärenVerjährungsfrist gerade wegen der Frage, ob ihm ein Schadenzugefügt worden ist, anderweitig durch einen Dritten den neuenSteuerberater oder einen Rechtsanwalt beraten wird BGH 30.9.99, NJW00, 69.
Stellt der Steuerberater fest, dass er einen Fehler gemachthat, sollte er in Ruhe alle Möglichkeiten einer Korrekturüberprüfen. Steuerbescheide können auch noch nachEintritt der Bestandskraft und der Unanfechtbarkeit geändert oderaufgehoben werden. Häufig lässt sich ein Fehler noch imFinanzgerichtsverfahren berichtigen. Bei versäumtenRechtsbehelfsfristen ist an die Wiedereinsetzung in den vorigen Standzu denken.
Der Steuerberater darf die Information des Mandantenüber einen Fehler nicht zu lange zurückstellen. In derProzesspraxis wird immer wieder offenbar, dass negative Steuerbescheideoder Finanzgerichtsurteile nicht weitergegeben worden sind. Wennaus diesem Grunde die Verjährungsfrist abläuft, kann derSteuerberater aus unerlaubter Handlung haften.
Erklärungendes Steuerberaters gegenüber dem Mandanten in dem Sinne, die Klagegegen einen Steuerbescheid werde zweifellos Erfolg haben, jedenfallswerde man gewiss beim BFH gewinnen, sollten unterbleiben. Auch sollteer nicht anregen, vor der Erhebung von Schadenersatzansprüchenerst einmal den Ausgang eines Finanzgerichtsverfahrens abzuwarten. Mitsolchen Äußerungen kann sich der Steuerberater die Erhebungder Verjährungseinrede im späteren Regress-Prozess selbst ausder Hand schlagen. Er muss damit rechnen, dass ihm der Mandant mitErfolg rechtsmissbräuchliches Verhalten § 242 BGB vorwirft.
Insbesonderebei einem fortbestehenden Vertragsverhältnis kann es sinnvollsein, mit dem Mandanten unter Einschaltung der Haftpflichtversicherungein Stillhalteabkommen in dem Sinne zu schließen, dieAuseinandersetzung über einen Schadenersatzanspruch bis zumAbschluss eines Finanzgerichtsverfahrens zurückzustellen. DerAblauf der Verjährungsfrist ist dann allerdings gehemmt §205 BGB.
Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 03/2001, Seite 36
Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 36 | ID 104279