Source: https://recup.de/agb-2018-01-12
Timestamp: 2019-06-16 19:05:29
Document Index: 172800499

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§12', '§14', '§15']

AGB, Stand 12.01.2018 — RECUP
RECUP bietet ein innovatives und nachhaltiges Pfandsystem für Coffee-to-go-Mehrwegbecher und strebt einen flächendeckenden Ausbau des Systems in Deutschland an. Kaffeeanbietern sowie Kaffeegenießern bietet sich somit eine unkomplizierte und attraktive Alternative zum Einwegbecher, die den Schutz wertvoller Ressourcen fördert. Durch den Abschluss einer RECUP-Partnerschaft unterstützt jeder Anbieter diese Vision und trägt aktiv zur nachhaltigen Entwicklung bei ("RECUP-Pfandsystem").
Vertragspartner sind die reCup GmbH ("RECUP") mit Sitz in München (Impressum) und die Geschäftskunden von RECUP, die am RECUP-Pfandsystem teilnehmen ("RECUP-Partner").
§2 Gegenstand der Vertragsbedingungen
Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Regelung des RECUP-Pfandsystems.
Zudem sind die vom RECUP-Pfandsystem unabhängigen Verkäufe verschiedener Artikel an die RECUP-Partner Gegenstand dieser Vertragsbedingungen.
§3 Anmeldung, Account und Zugang zum RECUP-Partnerbereich
Zur reibungslosen Teilnahme am RECUP-Pfandsystem ist eine Anmeldung unter https://www.recup.de/ erforderlich.
Der Kunde erhält einen (i) Zugang zum RECUP-Partnerbereich und (ii) einen zeitlich unbefristeten Account.
§4 Beginn der RECUP-Partnerschaft; Systemgebühr
Mit Zugang der Bestellbestätigung für die erste Bestellung im RECUP-Onlineshop beginnt die RECUP-Partnerschaft ("RECUP-Partnerschaft"). Mit der Bestellung verpflichtet sich der RECUP-Partner zur Teilnahme am RECUP-Pfandsystem und zur Zahlung der Systemgebühr gemäß diesen Vertragsbedingungen.
Die Mindestbestellmenge für Bestellungen von RECUP-Mehrwegbechern richtet sich nach den im RECUP-Onlineshop vorgegebenen Größen.
Die Systemgebühr für die RECUP-Partnerschaft bemisst sich nach aktuell gültiger Preisliste (Anhang II). Die Systemgebühr wird ab dem Tag des Zugangs der Bestellbestätigung für die erste Bestellung (Ziffer 4.1) berechnet. Änderungen der Höhe der Systemgebühr bleiben vorbehalten.
Ausgabestellen für RECUP-Mehrwegbecher sind alle Standorte in Deutschland, die der RECUP-Partner im Rahmen der Erstellung oder Aktualisierung seines Accounts im Partnerbereich der Webseite www.recup.de nach erfolgter Anmeldung angelegt hat ("Ausgabestellen").
Die Systemgebühr wird für das jeweils laufende Quartal im Voraus abgerechnet. Danach wird die Systemgebühr immer zu Beginn des nächsten Quartals im Voraus abgerechnet. Die Systemgebühr wird jeweils mit Rechnungsstellung durch RECUP zur Zahlung fällig.
Die Systemgebühr für nach Beginn der RECUP-Partnerschaft neu angelegte Ausgabestelle wird ab dem Zeitpunkt gerechnet, zu welchem die neue Ausgabestelle im Account angelegt wird. Abgerechnet wird für das laufende Quartal im Voraus.
Der RECUP-Partner ist nicht berechtigt, RECUP-Mehrwegbecher an anderen Standorten als den im RECUP-Partnerbereich registrierten Ausgabestellen in Umlauf zu bringen oder sonst zu vertreiben oder an anderen Standorten als den im RECUP-Partnerbereich registrierten Ausgabestellen seine Teilnahme am RECUP-Pfandsystem zu bewerben.
Sollte der RECUP-Partner entgegen Ziffer 4.7 handeln, ist RECUP berechtigt, den Standort als Ausgabestelle des RECUP-Partners rückwirkend anzulegen und entsprechend Ziffer 4.6 rückwirkend zu berechnen.
Die Löschung einer, mehrerer oder sämtlicher Ausgabestelle(n) durch den RECUP-Partner hat keinen Einfluss auf die Berechnung der Systemgebühr für das laufende Quartal. Eine Berücksichtigung erfolgt erst zu Beginn des folgenden Quartals.
Werden sämtliche Ausgabestellen aus dem Account entfernt, werden für die folgenden Quartale keine Mitgliedsbeiträge berechnet. Der Account bleibt freigeschaltet. Im übrigen bleibt das Vertragsverhältnis bis zu einer Kündigung (Ziffer 12) unberührt.
Die Lieferung auf Vorkasse wird vorbehalten. Bei Neukunden erfolgt die Lieferung stets auf Vorkasse.
Mit Beginn der RECUP-Partnerschaft werden die Ausgabestellen des RECUP-Partners in der RECUP App verlinkt und sichtbar. Der RECUP-Partner kann die Sichtbarkeit seiner Ausgabestellen in der RECUP-App und auf der RECUP-Homepage selbstständig in seinem Account im Partnerbereich deaktivieren.
§5 Vertragspflichten RECUP-Pfandsystem: Bestellung und Lieferung
Die Präsentation und Bewerbung von RECUP-Mehrwegbechern im RECUP-Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss einer RECUP-Partnerschaft oder eines Vertrages dar.
Die Bestellung der RECUP-Mehrwegbecher oder anderer Artikel erfolgt ausschließlich über den RECUP-Partnerbereich. Alle RECUP-Mehrwegbecher entsprechen dem für RECUP typischen Design und tragen das RECUP-Logo.
Durch die Bestellung der RECUP-Mehrwegbecher verpflichtet sich der RECUP-Partner zur Zahlung eines Pfandbetrages i.H.v. EUR 0,84 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro RECUP-Mehrwegbecher sowie zur Zahlung der durch die jeweilige Lieferung anfallenden Versandkosten.
RECUP verpflichtet sich zur Lieferung der bestellten RECUP-Mehrwegbecher innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zahlungseingang und überlässt die RECUP-Mehrwegbecher dem RECUP-Partner auf unbestimmte Zeit zum Gebrauch und zur Nutzung gemäß den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
RECUP bleibt Eigentümer der RECUP-Mehrwegbecher. Ein Eigentumserwerb durch die Ausgabe der RECUP-Mehrwegbecher an die RECUP-Partner findet nicht statt.
Mit der ersten Bestellung erhält der RECUP-Partner die Möglichkeit, das RECUP-Starterpaket zu bestellen, das unter anderem aus einer kostenfreien Erstausstattung mit Infomaterial zum RECUP-Pfandsystem sowie einem kostenfreien RECUP-Aufkleber pro Ausgabestelle besteht. RECUP empfiehlt den Aufkleber in der jeweiligen Ausgabestelle mit dem Beginn der Ausgabe der RECUP-Mehrwegbecher so anzubringen, dass er nach außen für die Laufkundschaft (gemäß Ziffer 6.1) erkennbar ist. Weiteres Infomaterial kann auch separat im RECUP-Onlineshop bestellt werden.
§6 Vertragspflichten RECUP-Pfandsystem: Umlauf der RECUP-Mehrwegbecher
Der RECUP-Partner verpflichtet sich, die RECUP-Mehrwegbecher in sein Angebotssortiment aufzunehmen. Er verpflichtet sich, die RECUP-Mehrwegbecher an seine Laufkundschaft gegen Zahlung eines Pfandes i.H.v. EUR 1,00 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer auszugeben. Als Laufkundschaft sind Personen zu bezeichnen, die zu den Ausgabestellen des jeweiligen RECUP-Partners kommen, um die dort angebotenen Getränke gegen Entgelt zu erwerben oder um dort den oder die gebrauchten RECUP-Mehrwegbecher an der Ausgabestelle in Mengen bis zu 20 Stück abzugeben ("Laufkundschaft").
Um einen Anreiz für die Laufkundschaft zu schaffen und die Akzeptanz des RECUP-Pfandsystems zu steigern, verpflichtet sich der RECUP-Partner, Getränke in einem RECUP-Mehrwegbecher mit einem Preisunterschied zu entsprechenden Getränken in Einwegbechern anzubieten.
Der RECUP-Partner ist verpflichtet, ausschließlich gereinigte und intakte RECUP-Mehrwegbecher an die Laufkundschaft auszugeben hierbei kann er sich am beigefügten Leitfaden orientieren (siehe Ziffer 14 und Anhang I).
Der RECUP-Partner ist nicht verpflichtet, RECUP-Mehrwegbecher in Mengen über 20 Stück zurückzunehmen, wenn diese von einem Kunden auf einmal zurückgegeben werden.
Der RECUP-Partner ist nicht berechtigt, RECUP-Mehrwegbecher für andere Zwecke als dem in diesen AGB bestimmten Umlauf und Rücklauf innerhalb des RECUP-Pfandsystems zu gebrauchen oder zu verwenden. Insbesondere ist der RECUP-Partner nicht berechtigt, die RECUP-Mehrwegbecher an dritte Personen auszugeben, die nicht zur Laufkundschaft gehören.
Der RECUP-Partner ist nicht berechtigt, RECUP-Mehrwegbecher direkt von anderen RECUP-Partnern zurückzunehmen.
§7 Vertragspflichten RECUP-Pfandsystem: Rücklauf der RECUP-Mehrwegbecher durch Laufkundschaft
Der RECUP-Partner verpflichtet sich, alle RECUP-Mehrwegbecher, die bei Ausgabestellen durch die Laufkundschaft abgegeben werden, unabhängig von Farbe und Größe zurückzunehmen und das Pfand an den abgebenden Kunden zu zahlen.
Der RECUP-Partner ist nicht verpflichtet, defekte, beschädigte oder sehr stark verschmutzte RECUP-Mehrwegbecher zurückzunehmen.
Der RECUP-Partner ist verpflichtet, defekte, beschädigte oder ästhetisch nicht mehr ansprechende (z.B. RECUP-Logo nicht mehr erkennbar) RECUP-Mehrwegbecher, die sich in seinem Bestand befinden, auszusortieren und entweder selbst einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen oder, ab einer Menge von 100 Stück, das Recycling durch RECUP zu veranlassen. Im Falle des Recyclings durch RECUP gilt Ziffer 8.4 Satz 2 entsprechend. In diesem Fall behält sich RECUP die Erstattung des Pfandes vor (siehe auch Ziffer 8.5).
RECUP ist berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung sämtliche RECUP-Mehrwegbecher, die sich im Bestand des RECUP-Partners befinden, im Verhältnis eins zu eins durch gleichwertige Mehrwegbecher der jeweiligen Größe auszutauschen. Dem RECUP-Partner entstehen hierdurch keine Kosten.
§8 Vertragspflichten RECUP-Pfandsystem: Rücklauf der RECUP-Mehrwegbecher durch RECUP-Partner
Der RECUP-Partner ist jederzeit berechtigt, die in seinem Bestand befindlichen RECUP-Mehrwegbecher an RECUP zurückzugeben.
Der RECUP-Partner ist verpflichtet, die RECUP-Mehrwegbecher vor der Rückgabe an RECUP zu reinigen; hierbei kann er sich am beigefügten Leitfaden orientieren (siehe Ziffer 14 und Anhang I).
RECUP verpflichtet sich, pro zurückgenommenen RECUP-Mehrwegbecher an den RECUP-Partner das gleiche Pfand zu zahlen, das auch geleistet wurde.
Auf entsprechendes Verlangen verpflichtet sich RECUP, die RECUP-Mehrwegbecher, ab einer Menge von 100 Stück, kostenfrei und grundsätzlich innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Benachrichtigung abzuholen bzw. abholen zu lassen, soweit RECUP zur Rücknahme nach diesen Vertragsbedingungen verpflichtet ist. Im Falle der Abholung durch RECUP ist der RECUP-Partner verpflichtet, die RECUP-Mehrwegbecher versandfertig verpackt bereitzustellen.
RECUP behält sich vor, defekte, beschädigte, stark verunreinigte oder ästhetisch nicht mehr ansprechende (z.B. RECUP-Logo nicht mehr erkennbar) RECUP-Mehrwegbecher von der Pfanderstattung auszunehmen.
§9 Verkauf anderer Artikel
Im RECUP-Partnerbereich stehen das RECUP System unterstützende Artikel zum Verkauf.
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im RECUP-Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
Sämtliche Preisangaben im RECUP-Onlineshop sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten.
Bei Bestellung verpflichtet sich RECUP zur Lieferung, der RECUP-Partner zur Zahlung des Kaufpreises zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und der anfallenden Versandkosten. Kaufpreis und Versandkosten werden mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. RECUP liefert innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Zahlungseingang.
Hinsichtlich der Lieferung auf Vorkasse gilt Ziffer 4.11 dieser Vertragsbedingungen entsprechend.
Das Eigentum bestellter und gelieferter Artikel verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei RECUP.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Erhalt der Lieferung der Artikel.
Der RECUP-Partner ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von RECUP aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt.
RECUP haftet nicht für Schäden, die aus einer vom RECUP-Partner zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten dieser Vertragsbedingungen und sonstiger Verkehrspflichten hätten verhindert werden können.
Der RECUP-Partner haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar.
RECUP haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von der Haftungsbeschränkung dieser Ziffer 11.3 unberührt.
§12 Laufzeit; Beendigung der RECUP-Partnerschaft; Kündigung
Die Mindestlaufzeit der RECUP-Partnerschaft beträgt drei Monate vom Zeitpunkt des Beginns der RECUP-Partnerschaft.
Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit hat der RECUP-Partner das Recht, die RECUP-Partnerschaft innerhalb einmonatiger Frist zum Quartalsende zu kündigen.
RECUP hat das Recht, die RECUP-Partnerschaft des betreffenden RECUP-Partners binnen einmonatiger Frist zu kündigen. Mit Kündigung endet die RECUP-Partnerschaft.
Bei erheblichen Verstößen gegen die dem RECUP-Partner obliegenden Pflichten ist RECUP berechtigt, die RECUP-Partnerschaft des betreffenden RECUP-Partners einseitig fristlos zu kündigen und den Account des RECUP-Partners zu sperren.
Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen bleibt unberührt.
Endet die RECUP-Partnerschaft, so ist der RECUP-Partner ab dem Zeitpunkt der Beendigung dazu verpflichtet, sämtliche in seinen Ausgabestellen befindlichen RECUP-Mehrwegbecher an RECUP zurückzugeben. Auf entsprechendes Verlangen des ehemaligen RECUP-Partners verpflichtet sich RECUP, die RECUP-Mehrwegbecher, ab einer Menge von 100 Stück kostenfrei und grundsätzlich innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Benachrichtigung abzuholen bzw. abholen zu lassen, soweit RECUP zur Rücknahme nach diesen Vertragsbedingungen verpflichtet ist. Im Falle der Abholung durch RECUP gilt Ziffer 8.4 Satz 2 entsprechend. Nimmt der RECUP-Partner diese Möglichkeit nicht in Anspruch, ist er zur Rücksendung an RECUP auf eigene Kosten verpflichtet.
Die Rücknahme der RECUP-Mehrwegbecher und die Zahlung des Pfandes durch RECUP erfolgt im Falle der Beendigung der RECUP-Partnerschaft entsprechend den Bestimmungen von Ziffer 8.
RECUP ist Inhaber der Urheberrechte an sämtlichen Bildern, Filmen und Texten, die im RECUP-Onlineshop veröffentlicht werden. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von RECUP nicht gestattet.
§14 Leitfaden
Der RECUP-Partner erhält als Hilfestellung zur Handhabe der RECUP-Mehrwegbecher einen rechtlich unverbindlichen Leitfaden mit Empfehlungen zur Pflege und Reinigung, der diesen Vertragsbedingungen als Anlage beigefügt ist.
§15 Änderungen der Vertragsbedingungen
Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch und im Besonderen für diese Ziffer 15.1. Hiervon ausgenommen ist die widerspruchsfreie Annahme geänderter Vertragsbedingungen durch den RECUP-Partner nach Ziffer 15.2.
Beabsichtigt RECUP Änderungen dieser Vertragsbedingungen, wird der Änderungsvorschlag dem RECUP-Partner schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen und genehmigt, wenn der RECUP-Partner ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. übt der RECUP-Partner sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Die RECUP-Partnerschaft/das Vertragsverhältnis wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die - soweit rechtlich möglich - den Zweck erreicht, den die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder - bei einer Lücke - mit dem Vertrag insgesamt verfolgt haben.
Dies gilt insbesondere, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf dem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang der Leistung oder deren Zeit (Frist oder Termin) beruht. In solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.
Diese Klausel soll nicht lediglich eine Umkehr der Beweislast bewirken, sondern nach dem Willen der Parteien in jedem Fall ausschließen, dass die Teilunwirksamkeit dieses Vertrages seine Gesamtunwirksamkeit nach sich zieht.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Für den Fall von Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, München.
LEITFADEN: EMPFEHLUNGEN ZUR HANDHABUNG VON RECUP-MEHRWEGBECHERN
Ziel dieser Anlage ist die Unterstützung der RECUP-Partner bei der Handhabung der Pfandausgabe und -rücknahme sowie der Reinigung von RECUP-Mehrwegbechern. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen und Empfehlungen, die ohne Gewähr oder Haftung für Richtigkeit zur Verfügung gestellt werden. Sie entbinden den RECUP-Partner nicht von seiner Pflicht, sich selbstständig über die ordnungsgemäße Handhabung zu informieren. über neue Erkenntnisse informiert RECUP per E-Mail.
1.1. Rücknahme
Bei Rücknahme eines RECUP-Mehrwegbechers durch den RECUP-Partner sollte eine Sichtprüfung durchgeführt werden, um vorab sicherzustellen, dass sich ausschließlich Lebensmittel in dem RECUP-Mehrwegbecher befunden haben. Zusätzlich sollte darauf geachtet werden, dass sich der RECUP-Mehrwegbecher in einem einwandfreien Zustand befindet.
1.2. Verwendung und Ausgabe der RECUP-Mehrwegbecher
Es sollten ausschließlich gereinigte RECUP-Mehrwegbecher befüllt werden, die vorher erneut visuell auf ihre Sauberkeit geprüft wurden.
2. Reinigung und Wiederverwendung der RECUP-Mehrwegbecher
2.1. Spülmaschinenreinigung
RECUP-Mehrwegbecher sind spülmaschinenfest und können daher bedenkenlos in jeder Spülmaschine (auch Industriespülmaschinen) gereinigt werden. Aufgrund des geringen Eigengewichts der RECUP-Mehrwegbecher kann es durch den Spüldruck von Industriespülmaschinen dazu kommen, dass sich die RECUP-Mehrwegbecher verschieben oder umstürzen. In diesem Fall können die RECUP-Mehrwegbecher vor dem Spülen beschwert werden.
2.2. Trocknen
Die RECUP-Mehrwegbecher sollten nach jedem Spülgang vollständig trocken gelagert werden. Je nach Spülmaschinentyp kann die automatische Trockenfunktion unterschiedlich gut funktionieren.
2.3. Aufbewahrung
RECUP-Mehrwegbecher müssen an einem Ort mit gleichbleibender Temperatur aufbewahrt werden, um das Kondensieren von Wasser in den gestapelten RECUP-Mehrwegbechern zu verhindern (z.B. nicht auf die Heizfläche der Kaffeemaschine stellen).
1. Pfandbetrag
Die Höhe des zu zahlenden Pfandes beträgt 0,84€ netto pro Becher, unabhängig welcher Größe. Die Höhe des vom Endkunden zu zahlenden Pfandes pro Becher beträgt 1,00€ brutto für jede Größe.
2.1. Preis
Die Systemgebühr beträgt 1,00€ netto pro Tag und Ausgabestelle. Er wird ab erfolgter Bestellung berechnet und quartalsweise im Voraus in Rechnung gestellt.
Die Versandkosten sind im Onlineshop einsehbar.
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