Source: https://panel.my-webspace.at/node/13
Timestamp: 2019-07-19 13:04:26
Document Index: 130342022

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB | my-webspace.at
On 22 Nov, 2013 By admin
§ 1. Allgemeines, Vertragsgegenstand
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) sind Bestandteil aller Verträge, die im Rahmen von DKIA GbR, Ulrichgasse 1 1020 Wien Österreich (im Folgenden Provider genannt), abgeschlossen wurden. My-Webspace.at ist ein Produkt der Firma DKIA GbR. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine vom Provider schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollten Teile dieser AGBs ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichtet sich der Kunde und der Provider, diesen durch einen zu ersetzen, der dem ursprünglich gewollten am Nächsten steht. Der Provider ist berechtigt die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. Der Provider arbeitet mit Partnerunternehmen sowie ggf. freie DienstnehmerInnen (Freelancer) im Inland und Ausland zusammen, die einen Teil der gegenständlichen Dienstleistungen zur Verfügung stellen bzw. erfüllen. Für die Nutzung der Dienstleistungen my-webspace.at wird ein Internetzugang seitens des Kunden vorausgesetzt.
§ 2.Vertragslaufzeit, Vertragsänderung, Bestellung, Verlängerung und Kündigung
Alle vom Kunden in Anspruch genommenen Produkte und Hostingleistungen müssen im Vorhinein bezahlt werden – je nach Produkt ein bis zwölf Monate. Die Mindestvertragsdauer ist in der Online-Produktbeschreibung zu finden. Nach Ende der Vertragslaufzeit findet eine automatische Verlängerung des Produktes statt. Wenn mehrere Produkte vom Kunden zugleich bezogen werden, wie z.B. ein Hostingpaket und eine Zusatzdomain, werden die Laufzeiten der Produkte zusammengefasst, d.h. es wird nur eine Rechnung gestellt. Wenn eine in Anspruch genommene Leistung nicht mehr benötigt wird, andere Produkte jedoch weiterlaufen sollen, muss das Einzelprodukt separat gekündigt werden. Bei der Bestellung eines Zusatzproduktes wird die verbleibende Restlaufzeit des gesamten Vertrages in Euro umgerechnet (ein Monat wird als 365/12 = ~30,417 Tage gerechnet), und mit den neuen, höheren, monatlichen Kosten ein neues Enddatum ermittelt. Sollte die Mindestvertragsdauer unterschritten werden, wird eine Rechnung für den fehlenden Zeitraum gestellt. Gültig sind in jedem Fall die im Bestellassistenten angegebenen Daten. Sollten die Leistungsansprüche eines Produktes überschritten werden, wird der Kunde darüber informiert und auf ein Produkt mit höheren Leistungsansprüchen umgestellt. Durch den Klick auf den Bestellbutton erklärt sich der Kunde mit den Zahlungsbedingungen und dem Verrechnungsmodus einverstanden. Möchte der Kunde ein Service kündigen, ist der Kunde verpflichtet dem Provider mindestens fünf Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich über die ordentliche Kündigung des Produktes zu informieren. Bei individuellen Services und Wunschprodukten ist eine Vorauszahlung von 50% verpflichtend.
Der Provider stellt jeweils eine elektronische Rechnung, die per E-Mail dem Kunden zugestellt wird. Der Kunde kann zur Zahlung offener Rechnungen ausschließlich die vom Provider für das Produkt My-Webspace.at angebotenen Zahlungsmethoden verwenden. Derzeit möglich sind Paypal, Banküberweisung, Bitcoin und auf Anfrage Barzahlung. Bei der Zahlungsmethode „Paypal“ kann mit vorher aufgeladenem Paypal-Guthaben und per Kreditkarte bezahlt werden. Der Zahlungseingang wird normalerweise innerhalb weniger Minuten automatisch erkannt und die bestellte Leistung freigeschaltet. Für die Bezahlung per Banküberweisung werden Kontonummer, IBAN und BIC auf der Rechnung angegeben. Sämtliche eventuell anfallenden Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Der Provider behält sich das Recht vor, Zahlungen für Produkte die nicht automatisch verarbeitet werden wie u.A. Banküberweisung genau zu überprüfen bevor die Serviceleistung freigeschaltet wird. Diese Überprüfung kann bis zu drei Werktage dauern. Der Kunde wird dazu aufgefordert, nach Erhalt der Rechnung via E-Mail, diese zu begleichen. Wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung der Zahlung nicht nachkommt, wie diesem eine Zahlungserinnerung via E-Mail zugestellt. Nach weiteren 14 Tagen ohne Zahlung ist der Provider berechtigt, eine Mahnung mit Zinsen in der Höhe von 10% jährlich auszustellen. Sollte dem Kunden selbst nach einer Mahnung der Zahlungspflicht nicht nachkommen, ist dem Provider gestattet Produkte vorübergehend zu sperren. Diese vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
§ 4. Datensicherheit und Datenschutz
Der Kunde stellt dem Provider mit Vertragsabschluss sämtliche Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei und akzeptiert dessen Datenschutzbestimmungen. Soweit Daten an eines der Produkte des Providers - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser her. Der Webserver und Mailserver wird regelmäßig vom Provider und ihren Partnern gesichert und Backups erstellt. Für den Fall eines Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände unentgeltlich, in einer für den Provider lesbaren Form zu übermitteln. Zur Administration und Verwaltung seines Angebotes erhält der Kunde eine Nutzerkennung und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Ihm ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, unverschlüsselt übermittelte Daten abzuhören - dieses Risiko nimmt der Kunde ohne Einwände und Beschränkung in Kauf. Der Provider verpflichtet sich Informationen vertraulich zu behandeln und auf schriftliche Aufforderung des Auftraggebers die von ihm überlassenen Daten zu vernichten oder zurückzugeben. Der Provider beachtet das Datenschutzrecht (bzw. Datenschutzgesetz). Der Provider ist autorisiert, Daten des Auftraggebers maschinell zu verarbeiten. Mitarbeiter, die Zugang zu Vertragsbestandteilen haben sind schriftlich über das Urheberrecht vom Provider und die Geheimhaltungspflicht zu belehren und auf die Einhaltung unmittelbar zu Gunsten vom Provider zu binden. Der Auftraggeber bewahrt die Vertragsgegenstände (insbesondere evtl. ihm überlassene Quellprogramme und/oder Dokumentationen) sorgfältig auf, um Missbrauch auszuschließen. Der Provider ist berechtigt regelmässig Sicherheitskopien ihrer Produkte zu erstellen und diese gemäß des Datenschutzgesetz bzw. des Urheberrechts vertraulich zu behandeln.
§ 5. Veröffentlichte Inhalte und deren Haftung
Mit der Übermittlung der jeweiligen Daten, Programme, bzw. der Websites stellt der Kunde dem Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Der Kunde erklärt sich mit Vertragsabschluss damit einverstanden, dass der Provider berechtigt ist, den Zugriff auf die Konten des Produktes My-Webspace.at für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Gesetzt den Fall, dass der Kunde Inhalte publiziert, die Dritte in ihrer Ehre verletzen, Personen oder Personengruppen beleidigt oder beschimpft, ist der Provider berechtigt, den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten ohne Rücksprache mit dem Inhaber zu sperren. Der Provider und ihre Partner sind hierfür ebenso berechtigt, falls ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz, seiner Daten, Leistungen und Services weder gegen geltendes Recht nationales, sowie Internationales Recht verstößt. Hierzu zählen vor allem unbestätigte Berichte, Propaganda oder Vermutungen, die aus dem aktuellen politischen Geschehen stammen. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichteinhaltung einer dieser Verpflichtungen ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort aufzuheben. Bei Verletzung gegen die Nutzungsrichtlinien im Detail: Programme, Hacking, Spam, Scripte jeglicher Art, behält sich der Provider die Deaktivierung des Kontos auf dem Produkt My-Webspace.at vor. Webseiten mit sexuellen, erotischen oder pornografischen Inhalten sind nicht zulässig. Der Provider behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für FastCGI-Programmmodule und PHP5, die zum Beispiel permanente Anfragen auf eine bestimmte Adresse starten. Der Provider behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Es ist ohne ausdrückliche Einverständniserklärung zwischen dem Kunden und dem Produkt My-Webspace.at des Providers nicht gestattet, Gallerien welche Thumbnails live erstellen auf den Server zu laden. Der Provider wird Webpakete mit entsprechenden größeren Gallerien sperren, welche diese Systeme nutzen. Die Nutzung von CMS Systemen und Forensoftware wie Drupal, Joomla, Mambo, Wordpress und phpBB etc. auf My-Webspace.at Servern ist nur gestattet, wenn sichergestellt ist, dass immer die neueste Version (inklusive Sicherheitspatches) verwendet wird. Der Provider behält sich vor den Softwarestand in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und auf neue Sicherheitsupdates aufmerksam zu machen. Sollten diese Updates auch nach Aufforderung unsererseits nicht ausgeführt werden, wird der Provider die Nutzung dieser Software unterbinden.
§ 6. Haftung, Schadensersatzansprüche
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Für Störungen innerhalb des Internets wird keine Haftung übernommen. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer grob fahrlässigen und/oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Providers oder eines gesetzlichen Vertreters beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund. Haftung bei Schadensfällen durch höhere Gewalt: Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt dem Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 7. Partnerunternehmen
Der Provider nutzt für ihr Produkt My-Webspace.at für einen Teil seiner Hostinginfrastruktur Dienstleistungen von PortUnity, dessen allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Sie sind online verfügbar unter www.portunity.de/infos/agb.html. Der Provider ist mit ihrem Produkt My-Webspace.at Domain-Reseller von Joker.com. Es gelten die Registrierungsbedingungen und -richtlinien von Joker.com, online verfügbar unter: www.joker.com.
§ 8. Serien- und Massenmails
Sollte dem Provider mit ihrem Produkt My-Webspace.at bekannt werden, dass der Kunde nicht genehmigte Massenmails unter Angabe einer bei My-Webspace.at reservierten E-Mail Adresse verschickt, ohne von den Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Provider vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu deaktivieren. Dies gilt ebenfalls für Werbung und andere Massenmailings in öffentlichen Newsgroups.
Für Kommunikation mit dem Kunden via E-Mail, wird die bei der Registrierung auf My-Webspace.at hinterlegte E-Mail Adresse verwendet. Es liegt in der Verantwortung des Kunden diese mindestens einmal wöchentlich auf E-Mails von My-Webspace.at zu überprüfen, um wichtige Mails, wie Informationen über überzogene Speicherplatzbeschränkungen oder Vertragsänderungen rechtzeitig zu erhalten. Der Kunde ist außerdem verantwortlich, die vertraglich festgelegten Leistungsansprüche wie die Speicherplatzauslastung zu kontrollieren, da keine festgesetzten Quotas konfiguriert sind. Des weiteren verpflichtet sich der Kunden seinen Spamfilter so zu konfigurieren, sodass E-Mails von den Adressen office@my-webspace.at und noreply@my-webspace.at, die von dem Mailserver email.my-webspace.at ausgehen, nicht gefiltert oder automatisch gelöscht werden.