Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/nav/rechtsprechung/1980
Timestamp: 2020-01-21 08:35:47
Document Index: 105016280

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 370', '§ 374', 'BGH', 'BGH', '§ 74']

BGH - Beschluß vom 26.08.1980 (1 StR 183/80)
Wird der aus dem verbotenen Handeltreiben Gewinn gemäß § 73 StGB für verfallen erklärt, so muß...
Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg. Der Schuldspruch wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bzw. gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ § 374, 373 AO) wird von den Feststellungen nicht [...]
BGH - Urteil vom 21.08.1980 (4 StR 428/80)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Pirmasens vom 18. September 1975 - 8 Ls 225/75 - zu drei Jahren und drei Monaten [...]
BGH - Beschluß vom 07.08.1980 (1 StR 379/80)
1. Bei der Einziehung von Geld nach § 74 StGB muß festgestellt werden, in welchem Umfang das sichergestellte...
Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben nur bezüglich der vorbezeichneten Einziehungsanordnungen Erfolg. Im übrigen sind sie offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat [...]