Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%204397/91
Timestamp: 2020-01-23 02:01:58
Document Index: 175518831

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 41', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

KG, 25.05.1992 - 12 U 4397/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2870
KG, 25.05.1992 - 12 U 4397/91 (https://dejure.org/1992,2870)
KG, Entscheidung vom 25.05.1992 - 12 U 4397/91 (https://dejure.org/1992,2870)
KG, Entscheidung vom 25. Mai 1992 - 12 U 4397/91 (https://dejure.org/1992,2870)
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StVO § 1 § 9 Abs. 3 Satz 2 § 41 Abs. 2 Nr. 5a
Benutzt ein Verkehrsteilnehmer unbefugt einen Sonderfahrstreifen und kommt es mit einem in Höhe einer Einmündung eine Lücke durchfahrenden Verkehrsteilnehmer zu einem Unfall, so hat ersterer den materiellen Schaden in der Regel nach einer Quote von 2/3 zu ersetzen
Fahrstreifen; Sonderfahrstreifen; Unbefugt; Verkehrsunfall; Haftung; Lücke
LG Berlin, 03.06.1991 - 17 O 348/90
KG, 26.05.1992 - 1 Ss 58/92
NZV 1992, 486
Diese Rechtsprechung besagt, daß der vorfahrtberechtigte Fahrzeugführer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, bei Annäherung an eine Kreuzung oder Einmündung auf größere Lücken in der Kolonne zu achten und sich darauf einzustellen hat, daß sie vom Querverkehr benutzt werden (BGH VersR 1969, 756; KG, NZV 1996, 365; NZV 1992, 486 = VerkMitt 1992, 75, 76 = VRS 83, 412; DAR 1976, 299, 300 = VerkMitt 1976 Nr. 106; VersR 1974, 370, 371 = DAR 1974, 51; VersR 1972, 1143).
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke aus einer …
Diese Rechtsprechung besagt, daß sich der vorfahrtberechtigte Fahrzeugführer, der an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeifährt, bei Annäherung an eine Kreuzung oder Einmündung auf größere Lücken in der Kolonne zu achten und sich darauf einzustellen hat, daß sie von Querverkehr benutzt werden (KG, NZV 1992, 486 = VerkMitt 1992, 75, 76 = VRS 83, 412; DAR 1976, 299, 300 = VerkMitt 1976 Nr. 106; VersR 1974, 370, 371 = DAR 1974, 51; VersR 1972, 1143; zuletzt Urteil vom 9. Oktober 1995 - 12 U 2550/94 -.
Verlust des Vorfahrtsrechtes gegenüber dem Linksabbieger bei unbefugten Benutzen …
Das Kammergericht hat in zwei Zivilverfahren als Berufungsinstanz in diesem Sinne entschieden (Urteil vom 21. Juni 1990 - 12 U 3456/89 -, VM 91, 20 mit ablehnender Anmerkung Booß; Urteil vom 25. Mai 1992 - 12 U 4397/91 -, VM 92, 75 = VRS, 83, 412).
LG Berlin, 03.03.2003 - 59 S 352/02
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an einer Kolonne vorbeifahrenden …
Dabei muss er nicht lediglich damit rechnen, dass sich derartige Fahrzeugführer geringfügig in die von ihm benutzte Spur vortasten, sondern er muss seine Geschwindigkeit so einrichten, dass er auch vor einem unachtsam durch die Verkehrslücke fahrenden Verkehrsteilnehmer noch unfallverhütend reagieren kann (vgl. KG, NZV 1992, 486 ).
Er darf sich der Lücke nur mit gespannter Aufmerksamkeit und unter Beachtung einer Geschwindigkeit nähern, die ihm notfalls ein sofortiges Anhalten ermöglicht; ein Kraftfahrer, der diese Sorgfaltspflichten nicht beachtet, verstößt gegen § 1 Abs. 2 StVO (vgl. etwa BGH, VersR 1996, 756 , sowie Kammergericht, etwa DAR 1976, 298, 299 sowie NZV 1992, 486 ).