Source: http://ruessmann.jura.uni-saarland.de/zpo2004/Vorlesung/widerklage.htm
Timestamp: 2018-11-19 15:35:03
Document Index: 127070606

Matched Legal Cases: ['§ 861', '§ 33', '§ 59', '§ 263', '§ 59', '§ 263', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 39', '§ 33', '§ 256', '§ 274', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 45', '§ 5', '§ 261', '§ 253', '§ 533', '§ 91', '§ 595', '§ 33', '§ 33', '§ 295', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 145', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 273', '§ 13', '§ 32', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 145', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 38', '§ 39', '§ 33', '§ 5', '§ 45', '§ 506', '§ 506', '§ 506', '§ 261', '§ 33', '§ 261', '§ 12', '§ 145', '§ 261', '§ 33', '§ 301', '§ 296', '§ 145', '§ 147']

Will der Beklagte sich nicht mit einer Klagabweisung zufrieden geben, sondern in diesem Prozess eine Verurteilung des Klägers, eine zusätzliche Feststellung oder eine Rechtsgestaltung erreichen, muss er Widerklage erheben.
Der Kläger erhebt Besitzschutzklage aus §§ 861, 862 BGB und der Beklagte erhebt petitorische Widerklage aus dem Recht zum Besitz.
Mit der Widerklage verlässt der Beklagte die Verteidigung und geht zum Gegenangriff über, er wird Kläger. Das Besondere an der Widerklage ist nur, dass sie in einem bereits rechtshängigen Prozess vom Beklagten gegen den Kläger erhoben wird. Die Widerklage macht den Beklagten zugleich zum Widerkläger, den Kläger zum Widerbeklagten. Diese Parteiidentität ist begriffsnotwendig. Verklagt der Beklagte ausschließlich einen Dritten, handelt es sich nie um eine Widerklage, sondern um eine gewöhnliche Klage.
Der klagende Bauunternehmer fordert vom beklagten Bauherrn den Restwerklohn. Dieser beantragt Klagabweisung und macht Mängel geltend. "Widerklagend" fordert er vom Architekten, der die Bauplanung erstellte, Schadensersatz wegen eines Planungsfehlers.
Das ist keine Widerklage, sondern eine ganz gewöhnliche Klage, die einen neuen Prozess eröffnet; § 33 ZPO gilt nicht.
Dagegen lässt die Rechtsprechung es unter den Voraussetzungen sowohl der §§ 59, 60 ZPO als auch der §§ 263 ff. ZPO zu, dass der Beklagte widerklagend mit dem Kläger zugleich einen Dritten in Anspruch nimmt.
Der Verkäufer von Fabrikationsanlagen und Grundstücken klagt vom Käufer einen Kaufpreis von 1,3 Mio € ein. Der Käufer beantragt Klagabweisung. Widerklagend nimmt er den Kläger sowie drei weitere Personen als Gesamtschuldner auf Zahlung von 100.000 € Schadensersatz in Anspruch und behauptet, die Widerbeklagten hätten ihn durch falsche Zusicherungen und Verschweigen von Mängeln bewusst geschädigt.
Vom Bauunternehmer auf Zahlung des Werklohns verklagt, erhebt der Bauherr gegen den Kläger und den Architekten als Gesamtschuldner Widerklage auf Schadensersatz wegen Baumängeln.
Aber auch in diesen Fällen ist nur die Klage des Beklagten gegen den Kläger eine Widerklage; die Ausdehnung der Klage auf Dritte, die sog. Parteierweiterung, richtet sich ausschließlich nach den §§ 59, 60 ZPO über die Streitgenossenschaft; für eine entsprechende Anwendung auch noch der §§ 263 ff. ZPO über die Klageänderung fehlt jedes Bedürfnis. Wenn es sich aber um keine Widerklage handelt, gilt auch § 33 ZPO nicht. Ist das Prozessgericht für die Klage gegen einen Dritten nach §§ 12 ff. ZPO ohnehin zuständig, braucht man den zusätzlichen Gerichtsstand des § 33 ZPO nicht. Andernfalls wird das Prozessgericht nur zuständig, wenn der Dritte nach § 39 ZPO rügelos zur "Widerklage" verhandelt. Den Dritten auch gegen seinen Willen unter den Voraussetzungen der §§ 33, 263 ZPO (Sachdienlichkeit) vor ein unzuständiges Gericht zu zwingen, ist nicht zu rechtfertigen.
Die Widerklage kann der Kläger/Widerbeklagte seinerseits mit einer Wider-Widerklage beantworten.
2. Antragsformulierung und Auslegung
Jeder Sachantrag des Beklagten gegen den Kläger auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung, der Gegenstand einer selbständigen Klage sein kann und einen anderen Streitgegenstand hat als die Klage, ist eine Widerklage, auch wenn der Beklagte sie anders oder gar nicht bezeichnet. Beantragt der Beklagte dagegen lediglich festzustellen, dass der Klaganspruch nicht bestehe, handelt es sich um einen falsch formulierten Klagabweisungsantrag, denn der Beklagte führt hier keinen neuen Streitgegenstand in den Prozess ein. Anders, wenn der Beklagte die negative Feststellung eines für die Klage präjudiziellen Rechtsverhältnisses begehrt, denn das ist eine negative Zwischenfeststellungswiderklage nach § 256 Abs. 2 ZPO. Beantragt der Beklagte, seine eigene Verurteilung Zug um Zug gegen Erhalt einer Gegenleistung, erhebt er gleichfalls keine Widerklage, gar noch gegen sich selbst, sondern übt nur ein Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 274, 322 BGB aus. Den Sinn dieser falsch formulierten Anträge erfährt man bereits durch Auslegung.
3. Vorteile der Widerklage
Gegenüber einer selbständigen Klage hat die Widerklage folgende Vorteile: § 33 ZPO schafft einen zusätzlichen besonderen Gerichtsstand beim Prozessgericht, falls dieses nicht schon nach anderer Bestimmung, z.B. nach §§ 12, 13 ZPO zuständig ist. Über Klage und Widerklage wird in einem Aufwaschen verhandelt und entschieden, vor allem aber einheitlich und nur einmal Beweis erhoben. Der Widerkläger muss keinen Gerichtskostenvorschuss zahlen. § 12 GKG gilt nur für die Klage.
Wegen der Gebührendegression sind die Kosten für Klage und Widerklage, deren Streitwerte nach § 45 Abs. 1 GKG addiert werden (anders § 5 ZPO für die sachliche Zuständigkeit), insgesamt geringer, als wenn in getrennten Prozessen, gar noch vor verschiedenen Gerichten, über die beiden Klagen verhandelt, Beweis erhoben und entschieden würde. Nach § 261 Abs. 2 ZPO wird die Widerklageforderung nicht nur durch Zustellung der Widerklageschrift, sondern auch schon durch Verlesung des Widerklageantrags in mündlicher Verhandlung rechtshängig.
Die Widerklage ist zulässig, sobald und solange die Klage rechtshängig ist, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO, also auch noch im Nachverfahren nach einem Grund- oder Vorbehaltsurteil, auch noch in der Berufungsinstanz, § 533 ZPO, dagegen nicht mehr nach Klagerücknahme, Prozessvergleich, Rechtskraft des Endurteils oder übereinstimmender Erledigung (der Zeitpunkt des Kostenbeschlusses nach § 91a ZPO ist dagegen belanglos), und nicht mehr in der Revisionsinstanz. Ist die Widerklage aber einmal wirksam erhoben, berührt das Schicksal der Klage sie rechtlich nicht mehr.
Unzulässig ist die Widerklage im Urkundenprozess, § 595 Abs. 1 ZPO.
Als Klage muss auch die Widerklage die allgemeinen Prozessvoraussetzungen erfüllen. Streitig ist, ob § 33 ZPO eine besondere Prozessvoraussetzung für die Widerklage aufstellt oder nur einen zusätzlichen besonderen Gerichtsstand begründet. Praktisch bedeutet das: Stellt § 33 ZPO eine zusätzliche Prozessvoraussetzung auf, ist die Widerklage nur zulässig, wenn sie mit der Klage im Zusammenhang steht, oder der Kläger nach § 295 ZPO rügelos zur Widerklage verhandelt. Andernfalls muss das Gericht sie abtrennen und in einem selbständigen Verfahren verhandeln, wenn es dafür zuständig ist. Fehlt auch die Zuständigkeit, wird die Widerklage auf Antrag verwiesen oder als unzulässig abgewiesen. Regelt § 33 ZPO dagegen nur einen zusätzlichen Gerichtsstand, braucht der Widerkläger ihn nicht, wenn das Prozessgericht bereits aus anderem Grunde nach den §§ 12-32 ZPO auch für die Widerklage zuständig ist; nur wenn ein Gerichtsstand nach §§ 12-32 ZPO fehlt, müssen Klage und Widerklage nach § 33 ZPO zusammenhängen.
Nach der systematischen Stellung des § 33 ZPO im Zweiten Titel "Gerichtsstand" und der Regelung des Abs. 2 kann eigentlich nicht zweifelhaft sein, dass § 33 ZPO nur einen zusätzlichen besonderen Gerichtsstand begründet. Für die Gegenmeinung gibt es keinerlei Bedürfnis. Stehen Klage und Widerklage zusammenhanglos nebeneinander, kann der Richter nach § 145 Abs. 2 ZPO abtrennen und aus einem Prozess deren zwei machen. Nach § 33 ZPO ist das Prozessgericht also, wenn es nicht schon aus anderem Grunde nach §§ 12-32 ZPO zuständig ist, für die Widerklage jedenfalls dann zuständig, wenn zwischen Klage und Widerklage oder zwischen einem Verteidigungsmittel (Einwendung, Einrede) gegen die Klage und der Widerklage ein Zusammenhang besteht. Ein rechtlicher Zusammenhang wird nicht verlangt, ein wirtschaftlicher genügt, § 33 ZPO ist großzügig zu handhaben, der Maßstab des § 273 BGB gilt auch hier. Was zusammengehört, soll man nicht auseinander reißen.
Der Kläger verklagt den Beklagten vor dem Landgericht Konstanz auf Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte fordert widerklagend Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger wohnt in Freiburg/Br., der Unfall ereignete sich in Karlsruhe.
Das Landgericht Konstanz ist für die Widerklage nicht zuständig. Weder hat der Kläger als Widerbeklagter seinen allgemeinen Gerichtsstand nach § 13 ZPO hier, noch liegt die Unfallstelle als Ort der "unerlaubten Handlung" nach § 32 ZPO im Bezirk des Landgerichts Konstanz. § 33 ZPO, der einen zusätzlichen besonderen Gerichtsstand für die Widerklage begründet, ist auch nicht anwendbar, denn zwischen Klage und Widerklage fehlt jeder Zusammenhang.
Der in Freiburg/Br. ansässige Kläger verlangt von dem in Konstanz wohnhaften Beklagten vor dem Landgericht Konstanz den Restwerklohn aus einem Bauvertrag. Der Beklagte erhebt Widerklage auf Zahlung der Kosten, die ihm durch die Beseitigung angeblicher Mängel entstanden sind.
Das Landgericht Konstanz ist für die Widerklage zwar nicht nach § 13 ZPO, wohl aber nach § 33 ZPO zuständig, denn Klage- und Widerklageforderung, die beide auf dem Bauvertrag beruhen, hängen zusammen, wie § 33 ZPO es verlangt.
Der in Konstanz ansässige Kläger verklagt den gleichfalls in Konstanz wohnhaften Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte fordert widerklagend Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich in Konstanz ereignete.
Das Landgericht Konstanz ist nach §§ 13, 32 ZPO, 20 StVG auch für die Widerklage zuständig. Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO ist hier überflüssig. Der Richter mag die Widerklage nach § 145 Abs. 2 ZPO abtrennen, wenn sie den Prozess verzögert.
Der besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO fällt jedoch aus für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, und wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht, §§ 33 Abs. 2, 40 Abs. 2 ZPO. § 33 ZPO selbst begründet keinen ausschließlichen Gerichtsstand, eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO geht vor. Auch kann das Gericht nach § 39 ZPO dadurch zuständig werden, dass der Kläger rügelos zur Widerklage verhandelt.
Die sachliche Zuständigkeit lässt § 33 ZPO unberührt, sie richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. So ist die Widerklage unzulässig, wenn sie vor ein Arbeitsgericht gehört. Für den Zuständigkeitsstreitwert werden Klage und Widerklage nicht addiert, § 5 Hs. 2 ZPO (anders § 45 Abs. 1 GKG für den Kostenstreitwert). Das Amtsgericht verweist jedoch, wenn es für die Widerklage sachlich nicht zuständig ist, den Rechtsstreit nach § 506 ZPO auf Antrag an das Landgericht. Aber auch hier werden Klage und Widerklage nicht addiert. Das Amtsgericht verweist nur, wenn schon die Widerklage für sich allein in die Zuständigkeit des Landgerichts fällt.
Klage auf 5.000 €, Widerklage auf 6.000 €: Keine Verweisung nach § 506 ZPO.
Klage auf 2.000 €, Widerklage auf 8.000 € oder auf 1.000 € aus Staatshaftung: Verweisung nach § 506 ZPO.
Auch die Widerklage ist bedingungsfeindlich und darf nicht von einer außerprozessualen Bedingung abhängen. Wie der Kläger den Hilfsantrag darf aber auch der Beklagte die Widerklage unter die innerprozessuale Bedingung stellen, dass die Klage erfolglos oder erfolgreich ist, z.B. weil der Aufrechnungseinwand vertraglich ausgeschlossen ist. Wie der Hilfsantrag wird auch die Hilfswiderklage mit Zustellung oder Antragstellung in mündlicher Verhandlung nach § 261 Abs. 2 ZPO sogleich rechtshängig; tritt die auflösende Bedingung ein, erlischt die Rechtshängigkeit aber rückwirkend, als wäre die Widerklage nie erhoben worden.
5. Prozessuale Behandlung
Die Widerklage wird durch § 33 ZPO (Gerichtsstand), § 261 Abs. 2 ZPO (Klageerhebung) und § 12 GKG (kein Prozesskostenvorschuss) erleichtert. Im Übrigen unterliegt sie allen Vorschriften über Form, Inhalt, Erhebung, Zulässigkeit und Rechtshängigkeit der Klage. Über Klage und Widerklage wird regelmäßig einheitlich verhandelt, Beweis erhoben und entschieden, jedoch kann das Gericht nach § 145 Abs. 2 ZPO die Widerklage abtrennen, wenn sie mit der Klage nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, was nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO die Zuständigkeit des Prozessgerichts gemäß § 33 ZPO jedoch nicht mehr beseitigt. Über Klage oder Widerklage kann das Gericht, ausgenommen in Ehesachen, nach § 301 ZPO durch Teilurteil entscheiden. Klage und Widerklage verkörpern je selbständige Streitgegenstände, die vergleichbar der einfachen Streitgenossenschaft nur äußerlich verbunden sind. Da auch die Widerklage Angriff, nicht Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist, kann das Gericht sie nicht nach § 296 ZPO als verspätet zurückweisen, sondern allenfalls nach § 145 Abs. 2 ZPO abtrennen. Umgekehrt kann es selbständige Klagen mehrerer Personen gegeneinander nach § 147 ZPO als Klage und Widerklage verbinden.
Letzte Änderung am 14. January 2005