Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankenversicherung-von-Auslandsrente--f318585.html
Timestamp: 2019-02-23 13:51:00
Document Index: 156965857

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 57', '§ 228', '§ 228', '§ 57', '§ 228', '§ 228', '§ 228']

Krankenversicherung von Auslandsrente - frag-einen-anwalt.de
| 16.11.2018 15:57 |
Zusammenfassung: Auch Auslandsrenten sind nach § 228 Abs. 1 S. 2 SGB V bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen zu berücksichtigen, für die Pflegekassenbeiträge gilt über § 57 Abs. S.1 SGB XI dasselbe.
Ich bin Rentner, Spätaussiedler und bekommene eine Rente von Deutsche Rentenversicherung (em. BfA) für Versicherungszeit in Polen und Deutschland.
Da ich in Polen als Künstler in Polen neben gesetzliche Rentenversicherung auch zusätzlich ein Beitrag als Künstler bezahlt hatte aber die BFA hat diese Beiträge als Privatretenversicherung betrachtet hat, habe ich bei Polnische Rentenversicherung (ZUS) eine Rente von beantrag und ZUS hat dieser Antrag anerkannt.
Seit eigne Zeit bekomme ich zusätzliche kleine. Die Rente unterliegt Polnischen rechten und ist nach Deutsch-Polnische Abkommen in Polen besteuert.
Diese Rente nach Polnischen Recht, als alle Renten in Polen, ist von Krankenkassenbeiträgen befreit.
Ich habe alle Einkommen natürlich gemeldet und zu meine Überraschung hat Techniker Krankenkasse zu dieser Rente ein zusätzliches Beitrag zu Krankenversicherung verlangt
Darf meine Krankenkasse " TK" von diese Rente zusätzliche Beiträge zu Krankenversicherung fördern?
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Ich muss ihnen leider mitteilen, dass die Krankenkasse im Recht ist und auch die ausländische Rente zur Beitragsbemessung heranzuziehen ist.
Nach § 228 SGB V unterliegen auch ausländische Renten seit 2011 der Beitragspflicht in Krankenkassen.
§ 228 Ans. 1 SGB V lautet: Rente als beitragspflichtige Einnahmen
Folglich ist es korrekt , dass die Polnische Rente zur Berechnung des Krankenkassenbeitrages mit herangezogen wird.
Für die Pflegebeiträge gilt nach § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI der § 228 SGB V entsprechend, so dass die Rente auch bei den Pflegekassenbeiträgen zu berücksichtigen ist.
Folglich muss ich ihnen leider bestätigen, dass die TK auch von ihrer ausländischen Rente Beiträge berechnen darf.
Nachfrage vom Fragesteller	22.11.2018 | 07:47
Darf die TK auch Beiträge anzurechnen wenn vor Antragstellung die Deutsche Rentenversicherung die Beiträge als Privatrentenversicherung eingestuft ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2018 | 08:48
Entschuldigung dies hatte ich übersehen. Sie schrieben oben schon, dass es sich um eine Privatrente handelt. Ich gehe also von der Anerkennung als Privatrente aus.
In diesem Fall gilt § 228 SGB V nicht , der ausdrücklich nur Leistungen der allgemeinen ( sprich staatlichen) Rentenversicherung für Beiträge heranzieht.
Laut dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.Oktober 2017 unter den Aktenzeichen B 12 KR 2/16 R unterliegt eine Privatrente NICHT der Beitragspflicht in den gesetzlichen Krankenkassen, da es sich um keine Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche ausländische Leistung handelt.
Somit unterliegt eine Privatrente nicht der Leistungspflicht. Sie sollten Widerspruch bei der Krankenkasse einreichen und dies mit der Einstufung als Privatrente begründen. Begründen sie außerdem dass § 228 V nur die gesetzliche Rente und vergleichbare Auslandsrenten heranzieht und versuchen sie einen schriftlichen Beleg der Deutschen Rentenversicherung beizulegen oder anzufordern und nachzureichen.
Für den Widerspruch haben sie 1 Monat nach dem Erstbescheid Zeit.
Fazit: Die TK darf auf eine Privatrente keine Beiträge fordern.
Bewertung des Fragestellers 24.11.2018 | 07:43
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