Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/66194,0.html
Timestamp: 2020-02-20 23:39:50
Document Index: 78451080

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§123', '§ 323', '§323', '§ 324', '§ 324', '§ 346', '§ 346', '§ 123', '§ 985', '§ 124', '§123', '§812', '§ 346', '§ 985']

Verfasst am: 30 Apr 2006 - 09:47:08 Titel: Frage zum Rücktritt bei widerrechtlicher Drohung
wenn ein Vertrag aufgrund widerrechtlicher Drohung zustande gekommen ist, kann man dann vom Vertrag zurücktreten? Stellt die Drohung eine Pflichtverletzung i.S.d. § 323 bzw. 324 dar?
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 11:27:09 Titel:
Das einfachste wäre, die auf Vertragsschluss gerichtete WE aufgrund einer widerrechtlichen Drohung gem. §123 I HS 2 anzufechten.
Aber du möchtest das ja mir Rücktritt hindeichseln . Die Drohung ist mE keine Pflichtverletzung i.S.d. § 323. §323 regelt ja ein Problem in der Leistungsphase des rechtlichen Sonderverhältnises beider Parteien. Sprich, was passiert, wenn jemand seinen Leistungspflichten nicht nachkommt.
§ 324, hmmm. §§ 324, 241 II, 311 II Nr. 1 sollte funktionieren. Bei einer widerrechtlichen Drohung liegt ja ein Fall der "vis compulsiva" vor, dh der Betroffene hat noch einen Handlungsspielraum, er wird jedoch durch die Drohung beeinflusst.
Die Drohung könnte als vielleicht eine Verletzung im Rahmen des vorvertraglichen Schuldverhältnisses darstellen.
Aber ich bin mir da nicht ganz sicher. Vielleicht hilft es dir zumindest ein bisschen weiter, um in diese Richtung zu denken.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 14:37:38 Titel:
Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass die Übereignung bereits stattgefunden hat.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 16:20:52 Titel:
Da bräuchte es schon ein wenig mehr Angaben zum Sachverhalt.
Grundsätzlich führt der Rücktritt zu einem Rückgewährschuldverhältnis gem. §§ 346ff. Geschuldet wäre dann gem. § 346 I Rückübertragung des Eigentums.
Die Anfechtungs wegen widerrechtlicher Drohung gem. § 123 I Alt. 2 vernichtet regelmäßig auch die Übertragung des Eigentums ex tunc, da sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft an dem selben Willensmangel leiden (sog. Fehleridentität). In diesem Fall könnte also nach § 985 vindiziert werden. Da der dingliche Herausgabeanspruch stärker ist als der schuldrechtliche Rückgewähranspruch wäre die Anfechtung insoweit sicherlich der bessere Weg.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 16:24:53 Titel:
Wieso möchtest du denn unbedingt auf den Rücktritt hinaus? Hat das einen bestimmten Grund?
Ansonsten bin ich auch der Meinung, dass eine Drohung eine Pflichtverletzung nach 241 Abs. 2 darstellen kann. Sauberer hielte ich es dennoch die Sache mit 123 zu lösen.
Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass die Übereignung bereits stattgefunden hat
Egal: 346 Abs. 1 BGB
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 16:41:00 Titel:
Als Grund könnte ich mir auch allenfalls vorstellen, dass die Frist des § 124 I abgelaufen ist.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 16:44:21 Titel:
Schließe mich der Meinung an, das Ganze nach §123 zu lösen und falls der drohende das Eigentum an der Sache, durch Einigung und Übergabe, erlanngt hat, so hätte der bedrohte einen Herausgabeanspruch nach §812.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 17:09:45 Titel:
Dann würde das aber auf eine Umgehung hinauslaufen. In dem Fall wäre ich mir nicht sicher ob das überhaupt geht. Außderdem wird es dem Bedrohten kaum unzumutbar sein sich an dem Vertrag festhalten zu lassen, wenn er erst nach einem Jahr von dem Vertrag zurücktreten will. Er hat ja bereits bewiesen, dass er ein Jahr lang kein Problem mit dem Vertrag hatte.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 17:58:20 Titel:
Also es geht darum, dass jemand in seiner Erklärung vom Vertrag "zurücktreten" möchte. Die Frage ist jetzt nach den Herausgabeansprüchen. Deshalb fange ich mit § 346 an.
Ich komme bei § 985 dann dazu, dass aufgrund einer laiengünstigen Auslegung der Vertrag angefochten wurde usw.
Aber mein Problem ist, wie ich aus dem Rücktritt rauskomme.
Nur kurz zum SV:
A, vertreten durch B verkauft an C. C hat B beim Abschluss des Vertrages bedroht. Jetzt möchte A von dem Vertrag zurücktreten.
Verfasst am: 30 Apr 2006 - 18:06:50 Titel:
Die Anfechtung ist übrigens auch nicht verfristet