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Timestamp: 2020-01-27 04:21:20
Document Index: 250896345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses durch den Vermieter nicht verwertet werden | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
BGH: Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses durch den Vermieter nicht verwertet werden
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von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 22.05.2014 • Keine Kommentare • More link • Allgemeine Themen
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit seinem Urteil vom 07.05.2013, VIII ZR 234/13, die Entscheidung der Vorinstanzen, wonach ein Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses die vom Mieter einbezahlte Kaution nicht zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten dürfe.
Im zu entscheidenden Fall hatte die Mieterin bei Einzug 1.400,00 € an Kaution auf ein Mietkautionskonto des Vermieters eingezahlt.
Im weiteren Verlauf des Mietverhältnisses minderte sie die Miete, so dass sich der Vermieter zur Befriedigung dieser strittigen Mietforderung die Kaution vorzeitig auszahlen ließ.
Nach der Urteilsbegründung des BGH widerspreche dieses Vorgehen des Vermieters dem Sinn und Zweck der Mietkaution als Treuhandcharakter. Hierdurch solle nämlich sichergestellt werden, dass die zur Sicherheit überlassene Kaution auf einem von dem restlichen Vermögen des Vermieters getrennten Konto auch nach Beendigung des Mietverhältnisses im Falle einer Insolvenz des Vermieters vollständig erhalten bliebe.
Diese Zielsetzung des Gesetzgebers würde durch eine vorzeitige Auszahlung der Mietkaution unterlaufen.
Daher sei auch die im vorliegenden Mietvertrag vereinbarte Klausel, die dem Vermieter auch während des laufenden Mietverhältnisses eine Befriedigung wegen seiner fälligen Ansprüche aus der Mietkaution gestattete, gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam, da sie eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung darstelle.
(vgl. Pressemitteilung Nr. 77/2014 des BGH)
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