Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/egao/5
Timestamp: 2017-10-17 10:12:27
Document Index: 118823823

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 73', '§ 21', '§ 6', '§ 20', '§ 31']

Art. 5 EGAO, Berlinförderungsgesetz | anwalt24.de
Art. 5 EGAO
Art. 5 EGAO – Berlinförderungsgesetz
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Veranlagungszeitraum" durch das Wort "Besteuerungszeitraum" ersetzt;
in Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Steuerschuld" durch das Wort "Steuer" und das in Klammern gesetzte Wort "Veranlagungszeitraum" durch das Wort "Besteuerungszeitraum" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die in Klammern gesetzten Worte "§ 73 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung" durch die Worte "§ 21 der Abgabenordnung" und das in Klammern gesetzte Wort "Veranlagungszeitraum" durch das Wort "Besteuerungszeitraum" ersetzt;
in Absatz 3 wird das Wort "Umsatzsteuerschuld" durch das Wort "Umsatzsteuer" ersetzt.
In Absatz 2 erhält Satz 3 folgende Fassung:
"Für geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes wird eine Investitionszulage nicht gewährt.";
der bisherige Absatz 7 wird Absatz 4; die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6;
der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und erhält folgende Fassung:
"(8) Der Anspruch auf die Investitionszulage erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei der Bemessung der Investitionszulage berücksichtigt worden sind, nicht mindestens drei Jahre - bei Schiffen nicht mindestens acht Jahre - seit ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem Betrieb oder einer Betriebstätte in Berlin (West) verblieben sind.";
hinter Absatz 8 wird folgender Absatz 9 eingefügt:
der bisherige Absatz 9 wird Absatz 10.
In § 20 wird das Wort "Reichsabgabenordnung" durch das Wort "Abgabenordnung" ersetzt.
in Absatz 2 werden die Sätze 4 bis 7 gestrichen.
In § 31 Abs. 9 Satz 1 wird die Angabe "Abs. 6 Satz 2 und Satz 4 Nr. 2" durch die Angabe "Abs. 8" ersetzt.