Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/101/30/2/3
Timestamp: 2019-10-14 14:02:42
Document Index: 52371160

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 23', '§ 23', '§ 40', '§ 2', '§ 5', '§ 30']

Entscheidungen des VwGH zu § 30 Abs. 3 BewG 1955 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 30 Abs. 3 BewG 1955
TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/13 97/08/0031
1. Mit Bescheid vom 10. April 1996 sprach die Beschwerdeführerin als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, dass gemäß § 23 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Mitbeteiligten in der Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei: "Vom 01.09.1995 bis 30.09.1995 S 23.872,-- vom 01.10.1995 bis 31.10.1995 S 13.516,-- vom 01.11.1995 bis 31.12.1995 S 12.991,-- vom 01.0... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/13 97/08/0031
Rechtssatz: Anders als das Bewertungsgesetz 1955, das flächenbezogene und nicht flächenbezogene Bewertungen kennt, knüpft das BSVG am gesamten Einheitswert in einheitlicher Weise an und differenziert nicht mehr zwischen flächenbezogenen und nicht flächenbezogenen Bewertungen. Auch eine nicht flächenbezogene Bewertung ist daher von Flächenänderungen im Sinne des § 23 Abs 5 erster Satz BSVG betroffen. Daraus ergibt sich, dass sich der Zuschlag zum Einheitswert auf die dem Einheits... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/19 90/08/0099
Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/19 90/08/0099
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines überdurchschnittlichen Viehbestandes durch Zuschlag nach § 40 BewG kommt nur dann in Betracht, wenn nicht infolge überwiegender Verwendung zugekauften Futters und Überschreitung des Höchstbestandes ein gewerblicher Betrieb anzunehmen ist. Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2010 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei § 2 Abs 3 Z 2 GewO 1973 stellt der VwGH nicht auf einen Zusammenhang der Tierhaltung mit der Verwendung eigener Erzeugnisse ab (Hinweis E 29.10.1959, 327/58, VwSlg 5094 A/1959). Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2010 mehr lesen...
Rechtssatz: Ein "Legehennenbetrieb" fällt auch dann unter § 5 Landarbeitsgesetz, wenn sowohl die Tiere als auch das Futter zur Gänze zugekauft werden, weil das Halten von Nutztieren zur Gewinnung tierischer Erzeugnisse nicht die ausschließliche oder überwiegende Verwendung im Betrieb produzierter Betriebsmittel voraussetzt; die andersartige Rechtslage im Bewertungsrecht (§ 30 Abs 3 BewG) ändert daran nichts. Im RIS seit 14.01.2002 ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Das BewG und das BSVG knüpfen an verschiedene Betriebsbegriffe an. Die Einheitswertfestsetzung nach dem BewG ist für Zwecke der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der Bauern nur dort ein taugliches Instrument, wo die Betriebsbegriffe übereinstimmen. Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2010 mehr lesen...