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Timestamp: 2019-05-23 20:05:00
Document Index: 49986522

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 744', '§ 11', '§ 120', '§ 89', '§ 267', '§ 491', '§ 136', '§ 748', '§ 700', '§ 744', 'Art. 101', '§ 31', '§ 276', '§ 52', '§ 602', '§ 75', '§ 378', '§ 367', '§ 26', '§ 185', '§ 579', '§ 75', '§ 938', '§ 938', '§ 702', '§ 31', '§ 725', '§ 724', '§ 93', '§ 117', '§ 215', '§ 296', '§ 224', '§ 305', '§ 7', '§ 41', '§ 41', '§ 8', '§ 1', 'Art. 158', 'Art. 165', 'Art. 306', '§ 15', 'Art. 306', 'Art. 324', '§ 29', '§ 9', '§ 14', '§ 29', '§ 276', '§ 276', '§ 332', '§ 350', '§ 358', '§ 358', '§ 267']

Jg. 37 = 5.F. Jg. 2, 1893
Inhalts-Verzeichniß des XXXVII. Jahrganges. (Fünfte Folge II.) III
1. Petersen, ...: Ueber den Beweis der Thatsachen, welche die Zuständigkeit des Gerichts begründen 1
Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. Petersen in Leipzig
2. Riesenfeld, C. E.: ¬Der Civilmäkler : Beiträge zur Lehre von den Agenten 27
Von Herrn C. E. Riesenfeld, Doktor der Rechte in Breslau
3. Plathner, ...: Ueber die Schutzmittel der Theilhaber von offenen Handelsgesellschaften gegen Unredlichkeiten ihrer Genossen 68
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Plathner in Frankfurt a. M.
4. Bamberger, ...: Kopialien und Porto 90
Von Herrn Rechtsanwalt Bamberger in Aschersleben
5. Jecklin, ... v.: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 94
Von Herrn Gerichtsassessor v. Jecklin in Berlin
1. 1. Erfordernisse des constitutum possessorium. A.L.R. I. 7 § 71. Muß die Erklärung, den Besitz aufgeben zu wollen, von dem andern Theil angenommen werden? Ist der Grundsatz des gemeinen Rechts, daß zwischen den Betheiligten ein anderes Rechtsgeschäft vorliegen muß, auf Grund dessen der bisherigen Besitzer die Gewahrsam behalten soll, auch für das preußische Recht gültig? 2. Hat die Ankündigung der bevorstehenden Pfändung (C.P.O. § 744) seitens eines Gläubigers an eine Person, welche erst nach derselben Drittschuldner geworden ist, rückwirkende Kraft? 114
2. Rechtswirkung einer Cession, welche nur zum Zwecke der Einziehung der Forderung (zum Inkasso) erfolgt ist. Kann ein Gläubiger des Cessionars die redirte Forderung für sich pfänden lassen? 119
3. Kann der Eigenthumskläger gegen denjenigen, welcher die Sache arglistiger Weise weggegeben hat ( qui dolo desiit possidere), statt auf Herausgabe der Sache auf Entschädigung klagen? Muß der Kläger den Verlust der Sache wider seinen Willen beweisen? Kann aus dem Mißlingen des Beweises des redlichen Besitzerwerbes die Unredlichkeit des Besitzes des Beklagten gefolgert werden? 122
4. Gesetz über die Anlegung von Straßen etc. vom 2. Juli 1875 § 11. Wirkung der Offenlegung des festgestellten Fluchtlinienplanes. Kann der Eigenthümer, wenn später innerhalb der Fluchtlinie liegende Grundstücke enteignet werden, nur den Werth derselben zur Zeit der mit der Offenlegung des Planes eingetretenen Eigenthumsbeschränkung, oder den Wert zur Zeit der Enteignung fordern? 125
5. Muß sich die Legitimation desjenigen, welcher aus einem Konnossement oder einem Wechsel Rechte herleitet, nothwendig aus der Urkunde allein ergeben? 129
6. Genügt es zur Ausschließung der Haftpflicht eines Gewerbeunternehmens, daß er die Handlung, gegen deren schädigende Folge er nach § 120 Abs. 3 Gew.O. v. 21. Juni 1869 Vorkehrungen treffen mußte, dem Arbeiter verboten hat? 133
7. Befugniß eines zur Tragung von Prozeßkosten verurtheilten Rechtsanwalts, die Entscheidung durch Beschwerde anzugreifen. Kann ein Prozeßvertreter, welcher seine Befugniß zur Stellung von Anträgen für eine Prozeßpartei trotz Aufforderung des Gerichts nicht nachgewiesen hat, gemäß § 89 des Ger.K.B. v. 18. Juni 1878 zu den Kosten für Zurückweisung der Anträge verurtheilt werden? 135
8. Unter welchen Umständen darf der Richter die Vernehmung von Zeugen ablehnen und deren Aussage in einem vorhergegangenen Strafverfahren als Urkundenbeweis bei seiner Entscheidung benutzen? 137
Brunner, Heinrich: Deutsche Rechtsgeschichte. Zweiter Band 138
Bar, Dr. L. von, Prof. a. d. Universität Göttingen, Mitgl. Des Instituts für intern. Recht: Lehrbuch des internationalen Privat- und Strafrechts 139
Behrend, Dr. J. Fr., Reichsgerichtsrath in Leipzig: Lehrbuch des Handelsrechts 142
Hoppenstedt, A., Regierungsrath a. D., Direktor der Bank des Berliner Kassenvereins: Zum Checkgesetz 143
Hoppenstedt, A., Regierungsrath a. D., Direktor der Bank des Berliner Kassenvereins: Ein zweites Wort zum Checkgesetz 143
Behrend, Dr. Franz Hermann: Die unvollkommenen Ordrepapiere, insbesondere die indossable Namenaktie 146
Lubszynski, Dr. jur. Julius: Welche Rechte hat die Minderheit der Aktionäre gegenüber der Gesellschaft? 148
Brünneck, Dr. jur. Wilhelm von, ordentlicher Honorar-Professor in Halle a. S.: Zur Geschichte des Grundeigenthums in Ost- und Westpreußen 149
Turnau, W., Reichsgerichtsrath: Die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 mit Ergänzungen und Erläuterungen 152
Menzen, Dr. Karl Degenhard, Amtsrichter: Lamprecht'sches Statut. Das partikularrechtliche eheliche Güterrecht und Erbrecht der vormaligen Reichs-Grafschaft Sayn-Altenkirchen 154
Schwartz, Dr. jur. u. phil. C., Amtsrichter zu Pellworm: Das preußische Grundbuchrecht 155
Adamkiewicz, Dr., Amtsgerichtsrath: Der Rechtsbegriff der Kuratel - die Pflegschaft - in systematischer Darstellung mit Bezug auf den Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 158
Krückmann, Referendar: Ueber den Vertragsschluß 167
Daubenspeck, H., Reichsgerichtsrath: Bergrechtliche Entscheidungen des Deutschen Reichsgerichts - 1879 bis 1892 - 171
Kühnemann, Eugen, Geh. Regierungsrath und Provinzial-Stempelfiskal: Die Stempel- und Erbschaftssteuer mit Einschluß der Reichsstempelabgabe in Preußen. Erläutert mit besonderer Berücksichtigung der Provinz Hannover 171
Meitzen, R., Geheimer Regierungsrath, Mitglied der Königlichen Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin: Das Preußische Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891. Kommentar zum praktischen Gebrauch 173
Stegemann, F., Referendar: Die Parteien im Prozeß. Ein Beitrag zur Kritik des herrschenden Parteibegriffes 173
Schultze, Dr. Alfred, Gerichtsassessor und Privatdozent an der Universität Breslau: Die Vollstreckbarkeit der Schuldtitel für und gegen die Rechtsnachfolger 177
Hayum, Simon, Justizreferendar: Der Schiedsvertrag 183
Bing, Felix M.: La société anonyme en droit allemand 189
Savigny, Dr. jur. Leo von: Die französischen Rechtsfakultäten im Rahmen der neueren Entwickelung des französischen Hochschulwesens 189
6. Dreyer, ...: Zu den Urtheilen des Herrn Professor Dr. Kohler über Jhering und Windscheid in Nr. 16 u. 17 der Zukunft 193
Von Herrn Reichsgerichtsrath Dr. Dreyer in Leipzig
7. Dreyer, ...: Ueber die Folgen des Verzugs in Erfüllung einer Rate bei einem einheitlichen in Raten zu erfüllenden Lieferungsgeschäft 199
8. Krückmann, ...: Verein, Verbindung, Gesellschaft, Korporation 217
Von Herrn Dr. jur. Krückmann in Göttingen
9. Schmöckel, ...: Ueber die Verpflichtungen des Rekognoszenten bei Geldzahlungen im Gebiete des Allg. Landrechts 248
Von Herrn Regierungsrath Schmöckel in Bromberg
10. Riesenfeld, C. E.: ¬Der Civilmäkler : Beiträge zu der Lehre von den Agenten ; (Fortsetzung) 257
Von Herrn C. E. Riesenfeld, Doktor der Rechte, in Breslau
11. Hergenhahn, ...: Gründer-Erklärung und Prüfung des Gründungsherganges bei Aktiengesellschaften nach Artt. 209 g und 209 h des Reichsgesetzes betr. die Kommandit-Gesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 : (Fortsetzung) 289
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath a. D. Hergenhahn in Eisenach
12. Hilse, Benno: ¬Ein Reichskompetenzgerichtshof 312
Von Herrn Kreisgerichtsrath a. D. Dr. Benno Hilse in Berlin
13. Holtze, ...: ¬Das Recht der Stadt Berlin auf erblose Verlassenschaften 323
Von Herrn Dr. jur. Holtze, Amtsrichter in Berlin
14. Mügel, ...: Bemerkungen zum Sachenrecht des Entwurfs des bürgerlichen Gesetzbuchs 334
Von Herrn Landrichter Mügel in Hannover
15. Greiff, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 358
Von Herrn Gerichtsassessor Greiff in Berlin
Aus der Praxis 385
Einzelne Rechtsfälle 385
9. Geht eine Partei des Rügerechts (C.P.O. § 267) verlustig, wenn sie zwar in der nächsten mündlichen Verhandlung, aber erst nach Vornahme der zu Unrecht angeordneten Prozeßhandlung (Abnahme eines Eides) gegen dieselbe Widerspruch erhebt? 385
10. Hat die Verweigerung eines Eides in der vom Richter festgestellten Norm (bezügl. das Nichterscheinen des Schwurpflichtigen in dem zur Eidesleistung bestimmten Termine) die Wirkung, daß alle in dem normirten Eide enthaltenen Thatsachen seitens des Schwurpflichtigen für zugestanden zu erachten sind? 387
11. 1. Kann der Berufungsrichter Kompensationseinreden, deren Geltendmachung in II. Instanz nach § 491 Abs. 2 C.P.O. zulässig ist, zum besonderen Verfahren verweisen (C.P.O. § 136), oder muß er selbst über dieselben entscheiden? 2. Rechtsfolgen eines Theilurtheils, durch welches der liquide Klageanspruch zugesprochen wird, wenn sich bei dem fortgesetzten Verfahren die Begründung der gegen den Anspruch erhobenen Einreden (der Kompensation) ergiebt 389
12. Zwangsvollstreckung auf Unterlassung. Muß in denjenigen Fällen, wo die angefochtene Verfügung nicht vom Amtsgericht, sondern vom Prozeßgericht erlassen ist, die Beschwerde von einem Anwalt eingelegt werden, welcher bei dem Prozeßgericht (oder bei Einlegung bei dem höheren Gericht bei diesem) zugelassen ist? 395
13. 1. Liegt ein Verschulden des Restitutionsklägers darin, daß er aus Rechtsunkenntiß Urkunden, welche für die Entscheidung des Vorprozesses von Erheblichkeit gewesen sein würden, nicht herbeigeschafft hat? 2. Muß die Regulierung einer Fideikommißschuld durch den Grundbuchrichter erfolgen? 397
14. Kann auf den Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urtheil auszusetzen, vom II. Richter nur dann sachlich befunden werden, wenn die Berufung nicht bloß eingelegt, sondern auch zugestellt ist? 401
15. Ehescheidungsprozeß. 1. Kann der Vormund einer nicht prozeßfähigen Ehefrau als prozessualer Vertreter derselben den nach ihrem Willen gefaßten Beschluß durchführen? 2. Zulässigkeit der auf die neue Behauptung des Ehebruchs gestützten Widerklage in II. Instanz 403
16. Ehescheidungsprozeß. 1. Darf der für schuldig erklärte Theil, wenn in I. Instanz die Scheidung aus mehreren Gründen ausgesprochen ist, bei Anfechtung des Urtheils wegen der Schuldfrage allein in II. Instanz beweisen, daß die festgestellten Scheidungsgründe nicht vorliegen? 2. Gehört die Gefährdung des Gewerbes zu den schweren Vergehungen der Eheleute? A.L.R. II. 1 § 748. Kann darin auch eine Gefährdung der gewerblichen Ehre im Sinne der §§ 700, 706 A.L.R. II. 1 liegen? Bedeutung derselben für die Schuldfrage 405
17. Ist bei dem Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl für die Klage das Landgericht das zuständige Prozeßgericht, wenn die Forderung zur Zeit des Erlasses des Zahlungsbefehls zwar den Betrag von 300 M. überstieg, bei Aufstellung der förmlichen Klage sich jedoch unter diesen Betrag herabgemindert hat? 410
18. Muß derjenige, welcher als Benefizialerbe zur Zahlung verurtheilt ist, wenn er sich des Vorbehalts bedienen will, den Erbschaftsgläubigern über den Nachlaß, dessen Verwaltung und Nutzung, Rechnung legen, oder genügt der Beweis, daß eine von dem Gläubiger in Anspruch genommene Sache nicht zum Nachlasse, sondern zum eigenen Vermögen des Erben gehöre? 412
19. Vollstreckungsurtheil. Ist das Revisionsgericht befugt, die Frage nachzuprüfen, ob nach ausländischem Recht die Gegenseitigkeit verbürgt ist? 417
20. Ist die Wirksamkeit einer Anschlußpfändung durch die vorgeschriebene Zustellung der Protokollabschrift an den erstpfändenden Gerichtsvollzieher bedingt? 420
21. Ungültigkeit der richterlichen Anordnung, daß eine nur theilweise gepfändete Forderung in vollem Betrage zur Versteigerung gebracht werde. Kann derjenige, welcher die Versteigerung unredlicher Weise betrieben hat, aus dem Erwerb der Forderung Rechte herleiten? 422
22. Zwangsvollstreckung wegen einer Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann. Muß die Androhung der Strafe der Partei selbst oder ihrem Prozeßvertreter I. Instanz zugestellt werden? 425
23. Ist derjenige, bei welchem hinterlegte Sachen mit Arrest bestrickt sind, zur Herausgabe derselben an den Hinterleger oder dessen Rechtsnachfolger verpflichtet, wenn der Arrestkläger auf die ihm durch den Arrestbefehl erwachsenen Rechte verzichtet hat, die förmliche Aufhebung des Arrestes aber vom Gericht als unnöthig verweigert wird? 427
24. Darf in Handlungssachen von einer in Frankreich wohnhaften Partei der dreifache Kostenvorschuß gefordert werden? 430
Literatur 432
Schuppe, Dr. Wilhelm, Professor der Philosophie an der Universität Greifswald: Das Recht des Besitzes, zugleich Kritik des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich 432
Schuster, Dr. H. M., o. ö. Professor a. d. deutschen Univ. Prag: Das Urheberrecht der Tonkunst in Oesterreich, Deutschland und anderen europäischen Staaten mit Einschluß der allgemeinen Urheberrechtslehren 439
Kohler, J., Professor der Rechte an der Universität Berlin: Das literarische und artistische Kunsthandwerk und sein Autorschutz 441
Willenbücher, Oberlandesgerichtsrath: Das Preußische Grundbuchrecht in seiner gegenwärtigen Geltung 443
Schwartz, E., Dr. jur. et phil., Amtsrichter: Das preußische Grundbuchrecht 444
Neumann, Alfons, Amtsrichter: Die Verbindung des Grundbuchs mit dem Steuerbuch 446
Apt, Dr. jur. Max: Die Pflicht zur Urkundenedition in dogmengeschichtlicher Entwicklung 447
Zürn, F., Amtsrichter: Handbuch des Preußischen Erbrechts 447
Wolff, Dr. Th., Landgerichtsrath in Dortmund: Das Absonderungsrecht im Konkurse 450
Mühlbrecht, Otto: Wegweiser durch die neuere Litteratur der Rechts- und Staatswissenschaften 453
Kuhlenbeck, Dr. jur. Ludwig: Der Schuldbegriff als Einheit von Wille und Vorstellung in ursachlicher Beziehung zum Verantwortlichkeitserfolg 455
v. Kries, Dr. August, Professor an der Universität Kiel: Lehrbuch des Deutschen Strafprozeßrechts 459
Kurze Anzeigen 462
16. Wach, ...: ¬Die Reformatio in pejus bei Eidesurtheilen 465
Von Herrn Geh. Rath Professor Dr. Wach
17. Wolff, Th.: Wer hat den Vorsitz zu führen, wenn der ordentliche Vorsitzende verhindert ist? 492
Von Herrn Landgerichtsrath Dr. Th. Wolff in Dortmund
18. Fuld, Ludwig: ¬Die Regelung des Verlagsrechtes 502
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Ludwig Fuld in Mainz
19. Riesenfeld, C. E.: ¬Der Civilmäkler : Beiträge zu der Lehre von den Agenten ; (Fortsetzung) 530
20. Hergenhahn, ...: Gründer-Erklärung und Prüfung des Gründungsherganges bei Aktiengesellschaften nach Artt. 209 g und 209 h des Reichsgesetzes betr. die Kommandit-Gesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 : (Fortsetzung) 585
21. Thiele, ...: ¬Die Vormerkung wegen eines Geldanspruchs nach heutigem Recht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe 625
Von Herrn Landgerichtsrath Thiele in Brieg
22. Rothenberg, ...: Welchen Rang hat die durch den Grundeigenthümer getilgte Theilhypothek gegenüber der dem Gläubiger verbliebenen Resthypothek? 659
Von Herrn Amtsgerichtsrath Rothenberg in Lauenburg in Pommern
23. Raddatz, ...: Ist die Wirksamkeit der Pfändungsbenachrichtigung durch vorherige Zustellung des Urtheils bedingt? C.P.O. §§ 744, 671 671
Von Herrn Landrichter Raddatz in Gnesen
24. Friedmann, Felix: ¬Die Sicherheitsleistung im Arrestverfahren 682
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Felix Friedmann in Berlin
25. Greiff, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 691
26. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 702
Von Herrn Regierungsrath von Jecklin in Berlin
Aus der Praxis 726
Einzelne Rechtsfälle 726
25. Eheliche Gütergemeinschaft. Befugniß der Eheleute, durch Vertrag andere als die aus der Gütergemeinschaft sich gesetzlich ergebenen Rechtsfolgen in Betreff der Erbfolge festzusetzen 726
26. Haftung eines Gemeindevorstehers für den Schaden, welcher durch Ausführung eines nicht von der gesetzlich dazu berufenen Behörde bestätigten Gemeindebeschlusses entstanden ist 728
27. Ist Schlechtgläubigkeit des Zessionars einer Hypothek anzunehmen, wenn die mangelnde Verfügungsfähigkeit des Grundstückseigenthümers zwar nicht zur Zeit der Eintragung einer Vormerkung für den Zedenten, wohl aber zur Zeit der Umschreibung der Vormerkung in eine Hypothek aus dem Grundbuche ersichtlich war? 731
28. Ist derjenige, welchem die Ausfüllung eines Wechsels überlassen ist, auch befugt, einen Domizilvermerk beizufügen? Beweislast in Betreff der Ermächtigung zur Beifügung dieses Vermerks 736
29. Ist die von einem Kaufmann übernommene Bürgschaft, für die Zahlung rückständiger Zinsen einer Hypothek, welche auf einem verkauften Grundstücke haftet, einzustehen, ein Handelsgeschäft und deshalb auch in mündlicher Form rechtverbindlich? 739
30. Umfang der Haftpflicht der Pferdeeisenbahnen bei Unglücksfällen. Unter welchen Umständen fallen Handlungen eines Dritten unter den Begriff der höheren Gewalt? Zuerkennung einer Rente. Vorausbezahlung derselben 742
31. Nach welchen Rechtsvorschriften haftet derjenige, welcher Waaren nach Eröffnung des Konkurses, also auf Grund eines nichtigen Geschäfts, vom Gemeinschuldner gekauft hat, für die Rückgewähr derselben oder für Erstattung ihres Werthes? 748
32. Unter welchen Umständen ist Fahrlässigkeit bei Unterlassung der Anzeige vom Verdacht der Rotzkrankheit anzunehmen? 750
33. Kann ein in Gütergemeinschaft lebender Ehemann der Klage seiner Ehefrau die prozeßhindernde Einrede entgegensetzen, daß die Kosten eines Vorprozesses noch nicht bezahlt sind? 753
34. Kann während des Schwebens einer aufschiebenden Bedingung zur Sicherung des beim Eintritt derselben Berechtigten nach preußischem Recht eine einstweilige Verfügung erlassen werden? Anwendung auf den Anspruch einer in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau, während des Ehescheidungsprozesses gegen benachteiligende Dispositionen des Ehemannes durch einstweilige Verfügung geschützt zu werden 755
35. Kann eine einstweilige Verfügung (analog dem Arrest) dahin erlassen werden, daß zur Sicherung des Anspruchs, zu dessen Schutz sie nachgesucht wird, der status quo bezüglich einer vollstreckbaren Forderung des Nachsuchenden aufrecht erhalten, also die Vollstreckung sistirt wird? 759
36. Ist das Landrecht, bei welchem der Schiedsspruch niedergelegt wird, nach Zahlung der festgesetzten Summe für den Erlaß des Vollstreckunsurtheils wegen der Kosten das ausschließliche, und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes zuständige Gericht? 763
37. 1. Kann die Einrede der Unzuständigkeit der Handelskammer in II. Instanz vorgebracht werden, wenn der Beklagte in der Sache selbst verhandelt, und der I. Richter auf Abweisung der Klage erkannt hat? 2. Zulässigkeit der Zustellung eines Schiedsspruchs an die Partei selbst. 3. Kann die Anfechtung eines Schiedsspruchs im Prozesse auf neue, vor dem Schiedsrichter nicht vorgebrachte Thatsachen gestützt werden? 765
Literatur 768
Goldschmidt, L.: Handbuch des Handelsrechts 768
Staub, Dr. Hermann, Rechtsanwalt in Berlin: Kommentar zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht) 768
Birkenbihl, Ferdinand, Gerichtsassessor: Das Reichsgesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 769
Gareis, Dr. Carl, ord. Professor der Rechte: Das Reichsgesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 769
Alexander, Dr. jur. Edmund, Gerichtsassessor: Die Sonderrechte der Aktionäre 770
Alexander, Dr. Edmund, Gerichtsassessor: Reportgeschäft und Prolongation, besonders mit Rücksicht auf ihre Stempelpflichtigkeit 771
Gerstner, Dr. jur. Th., Geheimer Ober-Regierungsrath und vortr. Rath im Reichseisenbahnamt: Internationales Eisenbahn-Frachtrecht 771
Eger: Das internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 774
Gleim, W.: Das Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892 775
Dambach, Dr. Otto, Wirklicher Geheimer Oberpostrath und Professor: Das Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 776
Jäckel, Dr. Paul, Kammergerichtsrath: Die Zwangsvollstreckung in Immobilien. Dritte Auflage 777
Reincke, O., Reichsgerichtsrath: Die Deutsche Civilprozeßordnung 777
Seuffert, Dr. Lothar: Kommentar zur Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich und zum Einführungsgesetze vom 30. Januar 1877 777
Gaupp, Geh. Regierungsrath und Stempelfiskal: Die Preußische Stempelgesetzgebung für die alten und neuen Landestheile 779
Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath a. D.: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen (zwölfter Band) 779
Liszt, Dr. Franz von: Lehrbuch des deutschen Strafrechts 779
Ullmann, Emanuel: Lehrbuch des Deutschen Strafprozeßrechts 782
Kurze Anzeigen 784
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 785
27. Thiele, ...: ¬Die Vormerkung wegen eines Geldanspruchs nach heutigem Recht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe : (Schluß) 785
28. Riesenfeld, C. E.: ¬Der Civilmäkler : Beiträge zu der Lehre von den Agenten ; (Schluß) 814
29. Bröse, ...: ¬Die religiöse Erziehung der Kinder aus Mischehen im Gebiete des preußischen Allgemeinen Landrechts 853
Von Herrn Amtsrichter Bröse in Gardelegen
30. Lebrecht, ...: Kann aus rechtsmäßigen Ursachen einem Gesellschafter die Geschäftsführung auch in dem Falle entzogen werden, wenn sämmtliche Gesellschafter die Geschäfte führen? : (Zur Auslegung des Art. 101 des Handelsgesetzbuchs.) 872
Von Herrn Rechtsanwalt Lebrecht in Stuttgart
31. Greiff, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 881
Aus der Praxis 911
Einzelne Rechtsfälle 911
38. Kauf in securitatem. Liegt stets ein simulierter Vertrag vor, wenn dem Verkäufer für die unter dem Namen des Kaufpreises an den Käufer gegebene Geldsumme durch den Werth der verkauften Sache Sicherheit gewährt werden soll? 911
39. 1. Ist die zu Erben eingesetzte künftige Deszendenz ( vertreten durch ihren Pfleger) in Prozessen parteifähig? 2. Unter welchen Umständen ist ein Erbe zur Legung eines Inventars über den Nachlaß verpflichtet? 913
40. Erfordernisse eines verkleideten Differenzgeschäftes. Ist die Kenntniß des Agenten, daß ein Differenzgeschäft beabsichtigt werde, dem Prinzipal zuzurechnen? 916
41. Ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr der Gläubiger verpflichtet, die Ueberweisung auf ein Girokonto (der Reichsbank) als Zahlung anzunehmen? 919
42. 1. Bezieht sich § 31 des E.E.G. nur auf Pacht- und Mietzinsen (im Gegensatz zu anderen terminlichen Hebungen)? 2. Begriff des Pachtvertrages. Können zum Hauptgegenstand eines Pachtvertrages auch solche Nutzungen gemacht werden, welche mit einer Verminderung der Substanz verbunden sind? 920
43. Ist der Ehemann, wenn die Ehegatten zeitweise von Tisch und Bett getrennt sind, nach protestantischem Kirchenrecht zum Unterhalte der Ehefrau verpflichtet, auch wenn die Ehefrau zu ihrem Unterhalte ausreichendes Vermögen besitzt und ohne Rücksicht darauf, ob die Ehefrau die zeitweilige Trennung verschuldet hat? 925
Jellinek, Dr. Georg, ordentl. Professor der Rechte an der Universität Heidelberg: System der subjektiven öffentlichen Rechte 927
Braun, Alexandre, Hegener, Th. M. et Hees, Em. Ver.: Traité pratique de droit civil Allemand 928
Hergenhahn, Theodor, Oberlandesgerichtsrath a. D.: Das Eheschließungs- und Ehescheidungsrecht nach der Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts 930
Parisius, Rudolf und Crüger, Dr. jur. Hans: Das Reichgesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 930
Ehrlich, Dr. E.: Die stillschweigende Willenserklärung 931
Endeman, Dr. Friedrich, ord. Prof. d. R. in Königsberg i. P.: Die Rechtswirkungen der Ablehnung einer Operation seitens des körperlich Verletzten 932
Holzapfel, Wilhelm, Regierungsrath: Das Privatrecht im preußischen Auseinandersetzungsverfahren 933
Eger: Handbuch des Preußischen Eisenbahnrechts 939
Gleim, W., Geh. Ober-Regierungsrath u. vortr. Rath im Kgl. Preuß. Ministerium der öff. Arbeiten: Das Recht der Eisenbahnen in Preußen 939
Schwartz, Dr. jur. et phil.: Das Preußische Grundbuchrecht 940
Klostermann, Dr. R.: Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 941
Schelcher, Dr. jur. Walter, Kgl. sächs. Finanzrath: Die Rechtswirkungen der Enteignung nach gemeinem und sächsischen Recht 942
Kurze Anzeigen 945
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in derselben abgedruckten Abhandlungen 948
Aus der Praxis 961
44. Muß bei der Frage, was Substanz eines Hauses ist, der abstrakte Begriff eines Hauses zu Grunde gelegt werden, oder kann auch die konkrete Bestimmung desselben berücksichtigt werden? 961
45. Verstößt ein Konkurrenzverbot mit räumlich unbeschränkter Begrenzung gegen die guten Sitten? 964
46. 1. Liegt eine Scheinzession vor, wenn verabredet ist, daß der Zessionar die Forderung für Rechnung und im Interesse des Zedenten einklagen solle? 2. Kann gemäß C.P.O. § 276 über den Grund eines Anspruchs vorab erkannt werden, wenn noch nicht alle Voraussetzungen für Begründung desselben liquide sind? 967
47. Erfordernisse eines Scheingeschäfts. A.L.R. I. 4 §§ 52 ff. Mentalreservation. - Eigenthumserwerb des Machtgebers, wenn der Verkäufer dem Empfänger es überläßt, für wen er den Besitz erwerben will 971
48. Wesentlicher Irrthum: Kann der Vergleich über Theilung eines Nachlasses als ungültig angefochten werden, wenn die Erben sich über einzelne in dem Nachlaßinventar aufgeführte (oder weggelassene) Nachlaßstücke im Irrthum befunden haben? 975
49. 1. Gültigkeit eines Kaufvertrages über fremde Sachen. Was ist erforderlich, um ein ausdrückliches Kontrahiren über fremde Sachen anzunehmen? 2. Befugniß des Offerenten, innerhalb der Annahmefristen von seinem Angebote zurückzutreten 979
50. Entsteht durch einen Gutsüberlassungsvertrag in allen Fällen mit Abschluß des Vertrages für den Begünstigten ein sofort wirksames unwiderrufliches Recht? A.L.R. I. 11 §§ 602 ff. Ist der Begünstigte befugt, ohne Zustimmung des Ueberlassenden dem Vertrage mit der Wirkung des § 75 A.L.R. I. 5 beizutreten? 985
51. Kann derjenige, welchem eine den mündlichen Abreden entsprechende Vertragsurkunde von dem Gegenkontrahenten unterschrieben zugestellt wird, vor der eigenen Unterschrift Vertragserfüllung verlangen? oder steht dem Gegenkontrahenten das Recht zu, von dem Vertrage zurückzutreten, weil die Unterschrift des Empfängers nicht innerhalb der Annahmefristen erfolgt ist? 988
52. Wird der Gewährleistungsanspruch dadurch ausgeschlossen, daß der Mangel der Kaufsache ein solcher ist, auf welchen jeder Käufer bei Besichtigung derselben sein Augenmerk zu richten pflegt? 993
53. 1. Aufhebung eines Vertrages, weil die Erreichung des ausdrücklich erklärten Endzwecks unmöglich geworden ist. A.L.R. I. 5 §§ 378, 380. Unterschied zwischen Motiv und Endzweck 2. Verpflichtung des Berufungsrichters, alle, auch die vom I. Richter verworfenen, aber in II. Instanz wieder vorgetragenen Klagegründe seiner Beurtheilung zu unterziehen 995
54. Haftung juristischer Personen, insbesondere des Staates, aus Deliktsansprüchen wegen unerlaubter Handlungen ihrer Vertreter nach gemeinem und preußischem Recht 998
55. 1. Ist die Legung einer Thonröhrenleitung unter einer Straße ein Bau im Sinne des § 367 Nr. 14 des Str.G.B.? 2. Kann derjenige, welcher ein auf Schadensverhütung abzielendes Polizeigesetz nicht befolgt, sich gegen den Anspruch auf Schadensersatz durch den Nachweis schützen, daß ihn kein Verschulden trifft? 1001
56. Erfordert § 26 A.L.R. I. 6 den Nachweis eines Verschuldens desjenigen, welcher ein Polizeigesetz zur Verhütung von Schadenszufügungen übertreten hat? Wird der Schadensersatzanspruch durch konkurrirendes Verschulden des Beschädigten ausgeschlossen? 1004
57. Ist der Grundstückseigenthümer zu Veränderungen des Bodens mittelst Anlagen (Halden) befugt, wenn dadurch der Ablauf des Wassers zum Nachtheil des Nachbarn geändert wird? A.L.R. I. 8 § 185. Erforderniß des Kausalzusammenhangs zwischen der Anlage und der Schädigung 1006
58. Ist für den Begriff eines Flusses und für die Befugniß zur Hemmung des Wasserlaufes die natürliche oder künstliche Entstehung des Wasserlaufes allein maßgebend? oder sind künstlich verlegte Flußstrecken Theile des öffentlichen oder privaten Flusses? Steht der Mühlgraben stets im Eigenthum des Müllers? 1009
59. 1. Ist die Ersitzung einer Brückengerechtigkeit über einen schiffbaren Fluß überhaupt zulässig? A.L.R. I. 9 §§ 579, 581. Voraussetzung derselben, daß das ersessene Privatrecht dem öffentlichen Zwecke, welchem der Fluß dient, während der ganzen Ersitzungszeit nicht widersprochen hat. 2. Tritt die Entschädigungspflicht des Staates gemäß § 75 Einl. z. A.L.R. nur ein, wenn das Privatrecht an einer öffentlichen Sache ausdrücklich verliehen ist? 1012
60. Betrug bei Abschluß eines Kaufvertrages. Kann der betrogene Verkäufer, wenn ihm neben der Anzahlung und der Uebernahme von Hypotheken zur Deckung des Kaufpreises zwei (werthlose) Hypotheken zedirt sind, als sein Interesse nur den Ersatz des objektiven Werthes der Kaufsache oder auch Zahlung des Nominalbetrages der zedirten Hypotheken fordern? 1016
61. Kann ein subjektiv dingliches Recht an einem Trennstücke, welches beim Verkaufe desselben für den Verkäufer und dessen Besitznachfolger am Restgrundstück begründet ist, ohne Zustimmung des Verpflichteten auf Andere übertragen werden? 1020
62. Erfordernisse eines bäuerlichen Gutsüberlassungs- bezügl. Vitalizienvertrages. Haftung des Uebernehmers für die Schulden des Ueberlassenden 1023
63. Ist der Besteller eines Werkes gemäß § 938 A.L.R. I. 11 auch dann zum Rücktritt befugt, wenn der Werkverdingungsvertrag ein Handelsgeschäft enthält? Erfordert § 938 a. a. O., daß der Zeitpunkt der Ablieferung des Werkes chronologisch genau oder nur relativ bestimmt ist? Beweispflicht des Werkmeisters, daß ihn kein Verschulden treffe 1026
64. Kann ein Bevollmächtigter einen Wechsel für seinen Machtgeber unmittelbar und ausschließlich auf dessen Namen ausstellen? 1028
65. 1. Kann ein Stellvertreter (Liquidator eines Handelsgeschäfts) mit sich für seine eigene Person kontrahiren, auch wenn sein Interesse mit dem des Vertretenen in Widerspruch steht? 2. Kann nach preuß. Recht mit der Klage auf das Interesse Wiederherstellung des früheren Zustandes oder nur Ersatz des Schadens in Geld verlangt werden? 1031
66. Erfordernisse der Rechnungslegung. Genügt der Rechnungssteller seiner Verpflichtung durch Vorlegung seiner Bücher und Geschäftspapiere? 1038
67. Unter welchen Bedingungen können rückständige Alimente von dem Verpflichteten gefordert werden? 1040
68. Befreit der Annahmeverzug des Gläubigers den Schuldner von der vertragsmäßigen Verpflichtung zur Verzinsung der Schuld? 1041
69. 1. Gehört zum Begriffe des Pachtvertrages, daß der Pachtzins ein bestimmter oder nur ein bestimmbarer sei? 2. Gehen bei freiwilligem Verkaufe der Pachtsache nur die dinglichen, oder auch die persönlichen Verbindlichkeiten aus dem Pachtvertrage auf den Käufer über? 1042
70. Befugniß des Vermiethers, wegen einer nothwendigen schleunigen Reparatur vom Miether die sofortige Räumung der Miethssachen ohne Kündigung zu fordern? 1046
71. Ist das Recht zur ausschließlichen Verwaltung des Nachlasses, welches ein verstorbener Ehemann seiner Frau eingeräumt hat, ein an ihre Person gebundenes Recht, oder kann bei der Wiederverheirathung der Frau der zweite Ehemann die Ausübung desselben ohne Eingriff in die Rechte der Kinder erster Ehe beanspruchen? 1048
72. Kann der Erbe ohne Vorbehalt Verfügungen unter Lebenden, welche der Erblasser über Nachlaßgegenstände unter Verletzung eines dem Erben zustehenden Rechts getroffen hat, anfechten? Sind solche Verfügungen nichtig oder nur anfechtbar? 1050
73. Unter welchen Bedingungen sind Gastwirthe auf dem Lande zu den Personen mittleren Standes zu rechnen, deren Ehe nach A.L.R. II. 1 § 702 wegen Beleidigungen und geringer Thätlichkeiten geschieden werden kann? Darf für die Begriffsbestimmung von Personen mittleren Standes die Vorschrift des A.L.R. II. 1 § 31 auch nach dem Gesetze vom 22. Februar 1869 verwerthet werden? 1056
74. Die Vorschrift des § 725 A.L.R. II. 1, daß die Frau nur in "diesem" Falle (d. h. im Falle des § 724) ihre Verpflegung außer dem Hause verlangen dürfe, ist auf den Fall, daß die Frau die Ehescheidung nachgesucht hat, zu beschränken 1057
75. Ist über den Anspruch des Vaters, nach erlassenem Scheidungsurtheil die Erziehung der Söhne auf Grund des A.L.R. II. 2 § 93 zu verlangen, durch den Prozeßrichter oder den Vormundschaftsrichter zu entscheiden? 1059
76. Geht der Anspruch auf den Pflichtteil durch Verjährung verloren, wenn der Berechtigte ihn nicht innerhalb zwei Jahren nach der Kenntniß von der beschwerenden letztwilligen Verfügung geltend macht? 1060
77. 1. Ist eine Klage auf Anerkennung des Bergwerksregals im dinglichen Gerichtsstande zu erheben? 2. Begriff des Bergwerksregals als eines objektiv dinglichen Rechts, durch welches dem Regalinhaber das ausschließliche Verfügungsrecht über die demselben unterworfenen Mineralien gewährt wird 1063
78. Anwendbarkeit der Vorschriften der Gesindeordnung vom 8. November 1810 und des A.L.R. II. 5 auf Hausoffizianten (lebenslänglich angestellte Förster). Welche Beleidigungen berechtigen gemäß Ges.O. § 117 den Dienstherrn zur sofortigen Aufhebung des Vertrages? 1067
79. Sind Protokolle über Aenderung des Statuts einer Genossenschaft stempelpflichtig? 1071
80. Ist die Einhändigung eines Sparkassenbuches behufs Bezahlung von Kaufgeld ein dem Zessionsstempel unterworfenes Rechtsgeschäft? 1073
81. Zulässigkeit des Rechtsweges. Gesetz vom 11. Mai 1842. Klage des Servitutberechtigten auf Beseitigung einer Störung. Einrede, daß die Störung auf polizeilicher Anordnung (der städtischen Baudeputation) beruhe. Kommt es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges nur auf den rechtlichen Karakter des klagend verfolgten Anspruchs an? 1075
82. 1. Wirkung der Feststellung eines Liquidats im Verfahren nach der preuß. Konk.O. vom 8. Mai 1855. 2. Erfordernisse der Novation einer Forderung 1079
83. Befugniß der Staatsregierung, den Beamten zur Deckung von Portokosten und Frachtgebühren ein Pauschquantum festzusetzen. Ist der Richter befugt, darüber zu befinden, ob die von dem Beamten verauslagten Beträge durch das Pauschquantum gedeckt werden? 1081
84. Bergrecht. Erweiterung der Felder nach Eintritt der Gesetzeskraft des Allg. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (§ 215 d. Ges.). Sind die neuen Felder den Realberechtigungen des Stammbergwerks, insbesondere der Freikuxberechtigung unterworfen? Rechtliche Natur des Freikuxes 1084
85. A.L.R. II. 16 §§ 296 ff., 305, 306. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 § 224. Ist die Vorschrift des A.L.R. II. 16 § 305, wonach Freikuxe keinen Anspruch auf irgend einigen Vortheil haben, so lange die Zeche nur noch den Verlag erstattet, auch auf den Fall anzuwenden, daß das Bergwerk in einem Zwangsverkauf erworben wird, und der vor dem Verkaufe entstandene Verlag zwar noch nicht gedeckt ist, das Bergwerk aber für den Ersteher mit Rücksicht auf den Kaufpreis eine Ausbeute liefert? Begriff der Ausbeute und des Verlags 1091
86. 1. Muß, um eine Auflassung rechtsungültig zu machen, das Fehlen des Veräußerungswillens des Verkäufers so zum Ausdruck gebracht werden, daß der Käufer ihn erkannt hat oder hätte erkennen müssen? 2.Einfluß der Nichtübereinstimmung der Gemarkungskarte mit den Angaben der Steuerbücher über die Größe des Grundstücks auf den Eigenthumserwerb durch Auflassung 1096
87. Rechtliche Bedeutung der exceptio rei venditae et traditae nach jetzigem Grundbuchrechte. Ist die Vorschrift des § 7 Abs. 2 des E.E.G., daß die Einrede nur durch Widerklage geltend gemacht werden könne, gegenüber einem solchen Veräußerer anwendbar, welcher vor dem 1. Oktober 1872 seine Eintragung erlangt hat? - Zulässigkeit der Retentionseinrede in II. Instanz 1100
88. Bekanntmachung der Schuldübernahme (E.E.G. § 41) an eine unter väterlicher Gewalt stehende Tochter durch den Vater. Bedarf es der Bestellung eines Pflegers für die Tochter? 1110
89. Genügt die Bekanntmachung des Verkäufers an den Gläubiger, daß das Pfandgrundstück verkauft sei, verbunden mit der Aufforderung, die Zinsen der Hypothek von dem Käufer zu erheben, um den Verkäufer gemäß § 41 des E.E.G. von der persönlichen Verbindlichkeit zu befreien? 1114
90. Wann beginnt die Verjährung der Klage gegen den Uebernehmer einer Hypothekenschuld? 1117
91. Unter welchen Umständen kann ein Erziehungshaus für Blödsinnige als milde Stiftung angesehen werden? Steuerfreiheit von Vermächtnissen an dasselbe 1120
92. 1. Kann der behufs Verbreiterung einer Straße Enteignete Ersatz für Pflastersteuer und vermehrte Kosten der Straßenreinigung verlangen? 2. Zu welchem Zinsbetrage (5 oder 4 Prozent) ist der Minderertrag des Restgrundstücks zu kapitalisiren? 3. Nach welchem Zeitpunkt ist der Werth des enteigneten Grundstücks zu bemessen? 1124
93. Ist nach § 8 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 der Unternehmer verpflichtet, bei Enteignung von Forstparzellen dem Enteigneten auch den Mehraufwand zu ersetzen, welcher erforderlich ist, um den Forst- und Jagdschutz auf dem dem Enteigneten verbleibenden Grundbesitze wirksam auszuüben? 1130
94. Steht die Vertretung der evangelischen Landeskirche in einem Prozesse, welcher das Recht einer einzelnen Gemeinde zur Wahl ihres Pfarrers betrifft, dem Provinzial-Konsistorium oder dem Oberkirchenrathe zu? 1133
95. Zulässigkeit des Rechtsweges betreffend die Frage, ob Mitglieder einer Wassergenossenschaft zum Austritt aus derselben befugt sind? 1139
96. R.Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 1. Begriff der höheren Gewalt. Umfang der Verpflichtung der Eisenbahnverwaltung zur Verhütung von Unglücksfällen bei regelmäßig wiederkehrenden Volksfesten 1143
97. Uebernahme eines kaufmännischen Geschäfts mit Aktivis und Passivis. Unter welchen Bedingungen gehen auch zweiseitige Verträge auf den Erwerber des Geschäfts über? Bedarf es einer ausdrücklichen Annahme des neuen Schuldners durch den Gläubiger und eines neuen Vertragsschlusses, oder genügt es, um den Uebernehmer zu verpflichten, daß dem Gläubiger die geschehene Uebernahme ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen bekannt wird? Ist die Niederlegung der Urkunde über die Schuldübernahme bei den Handelsregisterakten eine ausreichende Bekanntmachung der Uebernahme? Werden die Wirkungen der Uebernahme durch Aenderung der Firma ausgeschlossen? 1148
98. Ist die Uebereinkunft der Gesellschafter, daß ein ihnen gehöriges Grundstück Gesellschaftsvermögen werden solle, auch für die Gesellschaftsgläubiger rechtswirksam? Bedarf es hierzu eines besonderen Uebertragungsaktes an die Gesellschaft? oder einer Umschreibung im Grundbuche? oder eines schriftlichen Vertrages? 1153
99. Kann eine im Gesellschaftskonkurse abgewiesene Forderung im Konkurse über das Vermögen des einzelnen Gesellschafters verfolgt werden? 1157
100. Kommanditgesellschaft. Enthält die Vorschrift des H.G.B. Art. 158 Abs. 2, 3 zwingendes, oder nur vermittelndes Recht? Sind namentlich Vertragsabreden in Betreff der Geschäftsführung, welche lediglich das innere Verhältniß der Gesellschafter regeln, unzulässig? Erforderniß einer Vermögenseinlage des Kommanditisten. Werden durch die Eintragung der Kommanditgesellschaft in das Handelsregister die Mängel des Gesellschaftsvertrages geheilt? 1158
101. Verpflichtung des Kommanditisten, Zinsen und Gewinn, welcher er auf Grund einer nicht in gutem Glauben aufgestellten Bilanz erhalten hat, den Gläubigern der Gesellschaft zurückzuzahlen. H.G.B. Art. 165. Regreßklage gegen denjenigen, welcher die unrichtige Bilanz aufgestellt hat 1161
102. Unterschied zwischen einem Vertrage über Hingabe eines Darlehns und der Errichtung einer stillen Gesellschaft. Ist die Abrede, daß der stille Gesellschafter nur am Gewinn Theil nehmen soll, den Geschäftsgläubigern gegenüber im Konkurse rechtlich wirksam? 1164
103. Scheidet durch eine kaufmännische Anweisung die angewiesene Forderung (mit denselben Rechtswirkungen wie bei der Zession) aus dem Vermögen des Anweisenden aus? 1169
104. Ist die Annahmeerklärung einer Anweisung durch einen Kaufmann ohne Rücksicht auf das Rechtsverhältniß, in dessen Veranlassung die Anweisung erfolgt, ein der Schriftform nicht bedürfendes Rechtsgeschäft? 1172
105. Erlangt der redliche Erwerber einer Sache durch deren Verkauf seitens eines Kaufmannes im Handelsbetriebe gemäß Art. 306 H.G.B. das Eigenthum, wenn die Uebergabe der Sache durch Anweisung erfolgt ist? 1175
106. Redlicher Erwerb von Inhaberpapieren. Ist die Vorschrift des § 15 A.L.R. I. 7, wonach ein Besitzerwerb ohne Anwendung eines gewöhnlichen Grades von Aufmerksamkeit dem unredlichen Erwerbe gleich geachtet wird, auch im Falle der Art. 306, 307 H.G.B. anwendbar? 1179
107. Nach welchem Rechte ist die Haftung eines (nicht wechselmäßig verpflichteten) Bürgen für eine Wechselschuld zu beurtheilen? An welchem Orte muß der Bürge erfüllen? H.G.B. Art. 324. Ist die Präsentation des Wechsels, für welchen die Bürgschaft übernommen wurde, beim Bezogenen dem Bürgen gegenüber nothwendig? 1181
108. Klage im Erfüllungsorte. C.P.O. § 29. Enthält die Vertragsabrede: "Zahlung, Kassa" bei Distanzgeschäften die Verpflichtung, Zug um Zug zu erfüllen? 1187
109. Verpflichtung einer Civilgemeinde, für Körperbeschädigungen zu haften, welche bei der Benutzung eines nicht mit geeigneten Schutzvorrichtungen versehenen Weges entstanden sind 1189
110. Kann der Anfechtungsbeklagte durch Veräußerung oder Zession der empfangenen Sache sich seiner Verpflichtung zur Rückgewähr derselben entziehen? 1191
111. Kann eine Genossenschaft von demjenigen, welcher sich für Unterschlagungen ihres Vorstandes verbürgt hat, keinen Ersatz verlangen, wenn die Unterschlagungen durch ordnungsmäßige Kontrole der Kassenführung seitens des Aufsichtsrathes vermieden werden konnten? 1192
112. Reichs-Viehseuchengesetz vom 23. Juni 1880 §§ 9, 57-60, 63, 65. Muß die Anzeige von dem Ausbruch einer Viehseuche oder dem Seuchenverdacht stets von dem Besitzer der Thiere oder dessen Vertreter gemacht werden, oder genügt eine von dem Thierarzte gemachte Anzeige? Ist die Anzeige auch dann noch erforderlich, wenn schon ein polizeiliches Einschreiten erfolgt ist? 1194
113. Sind die von einer Aktiengesellschaft ausgestellten Genußscheine als Aktien im Sinne der Ziffer 1 a des Tarifs zum Gesetze betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881 / 29. Mai 1885 anzusehen und deshalb zu versteuern? 1198
114. Unter welchen Bedingungen hat der § 14 der Geb.O. für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879 die Prozeßgebühr des Anwalts auf 5/10 beschränkt? 1202
115. Liquidation der Rechtsanwälte für das Verfahren betreffend die Anlegung oder Aufhebung von Arresten oder einstweiligen Verfügungen 1203
116. Kann über die Frage, ob die Präsentation eines Pfarrers durch den Patron rechtzeitig erfolgt ist, im Rechtswege entschieden werden? 1204
117. Ist die Konventionalstrafe wegen Zuwiderhandlung gegen die vertragliche Verpflichtung eines Handlungsgehülfen, beim Ausscheiden aus dem Geschäft des Prinzipals keine Stellung in einem ähnlichen Geschäfte zu übernehmen, auch dann verwirkt, wenn der Prinzipal den Gehülfen vorzeitig ohne Kündigung entlassen hat? 1205
118. Ist bei einer Wandelungsklage der Erfüllungsort (C.P.O. § 29) derjenige Ort, wo die Ablieferung der Waare zu geschehen hat, oder wo der Verkäufer dieselbe zurücknehmen muß? 1208
119. Bedarf es bei dem gegen eine Wittwe angestellten Prozesse, wenn sie sich im Laufe des Prozesses wiederverheirathet, der Zuziehung ihres Ehemannes? 1211
120. Kann die Klage auf Herausgabe eines Vermögenswerthes, welcher durch ein ungültiges, vom Ehemanne nicht genehmigtes Rechtsgeschäft in die Hände der Frau gelangt ist, gegen die Ehefrau allein, ohne Zuziehung ihres Ehemannes angestellt werden? 1213
121. Nothwendigkeit des Beitritts des Ehemannes zu Klagen seiner Frau in Betreff ihres eingebrachten Vermögens. Liegt eine stillschweigende Genehmigung des Ehemannes zu der Prozeßführung vor, wenn er den Anwalt seiner Frau mit Vollmacht versehen hat und ihrer Prozeßvollmacht für die II. Instanz schriftlich beigetreten ist? 1215
122. Mangelnde Legitimation einer Ehefrau bei Prozessen über ihr eingebrachtes Vermögen, mag der Anspruch aus Rechtsgeschäften oder unerlaubten Handlungen herrühren 1217
123. Sind nothwendige Streitgenossen verpflichtet, einen gemeinschaftlichen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen? 1220
124. In welchem Umfange bindet eine Verurtheilung des Beklagten im Hauptprozesse denjenigen, welchem der Beklagte den Streit verkündet hatte? 1221
125. Darf der Berufungsrichter in dem zur Urtheilsverkündung angesetzten Termine eine Beweisaufnahme vornehmen? 1224
126. Muß der Berufungskläger, wenn er die Berufung ungültigerweise (vor Zustellung des ersten Urtheils) dem Prozeßvertreter I. Instanz seines Gegners zugestellt, und sich in Folge dieser Zustellung ein Anwalt II. Instanz als Vertreter des Berufungsbeklagten gemeldet hat, die erforderliche neue Zustellung an diesen oder an den Prozeßvertreter I. Instanz bewirken? 1227
127. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist. Sind bei rechtzeitigem Antrage auf Gewährung des Armenrechts Unterlassungshandlungen, welche dem Zeitraume nach Ablauf der Nothfrist angehören, mit in Betracht zu ziehen? 1229
128. Ist der Prozeßgrundsatz, daß dem obsiegenden Kläger ein Rechtsmittel zu dem Zwecke nicht zusteht, um mehr, als er in der Vorinstanz beantragt hat, zu erreichen, auch auf den Beklagten, welcher den Klageanspruch anerkannt hat und demgemäß verurtheilt ist, anwendbar? 1231
129. Unter welchen Umständen enthält eine Klagebehauptung ein Geständniß des Klägers? Darf sie, wenn der Beklagte sie bestritten hat, vom Richter ohne Feststellung ihrer Richtigkeit zum Nachtheil des Klägers verwerthet werden? 1235
130. Erfordernisse einer Vorabentscheidung über den Grund der Klage. C.P.O. § 276. Zulässigkeit der Revision gegen ein Zwischenurtheil, wenn dasselbe sich als Vorabentscheidung über den Grund der Klage bezeichnet 1241
131. C.P.O. § 276. Erfordernisse einer Vorabentscheidung über den Grund der Klage, wenn Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages mit mehreren, angeblich sämmtlich nicht eingehaltenen Lieferungsfristen geklagt wird 1243
132. Wird durch ein Urtheil, welches ohne Vorlesung der Urtheilsformel in Abwesenheit der Parteien für verkündet erklärt ist, die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels eröffnet? 1246
133. Haftung für die Prozeßkosten, wenn von zwei Beklagten der eine zur Tragung derselben verurtheilt, die Klage den andern aber abgewiesen ist 1247
134. 1. Darf der Richter in seinem Endurtheil von der Begründung eines vom ihm erlassenen Zwischenurtheils abweichen, auch wenn er durch die neue Begründung sachlich zu demselben Resultate gelangt? 2. Unterschied zwischen Kauf- und Lieferungsvertrag? 3. Welcher Ort ist der Erfüllungsort, wenn der Fabrikant einer Maschine die Gefahr der Uebersendung bis zum Ablieferungsorte übernommen hat? 4. Genügt, um das Recht auf die Konventionalstrafe zu erhalten, ein Vorbehalt vor der Annahme der Erfüllung, oder muß er bei der Annahme wiederholt werden? 1249
135. Kann die unterlassene Entscheidung über die Kosten eines Beschlusses durch Nachtragsbeschluß oder nur durch Beschwerde ergänzt werden? 1257
136. Ist die Ablehnung eines Beweisantrages gemäß C.P.O. § 332 Abs. 2 nur unter der Voraussetzung gestattet, daß eine oder beide Parteien im Beweisaufnahme-Termine nicht erschienen sind? (Abs. 1 das.) 1258
137. Darf die Beeidigung der zufolge C.P.O. § 350 Nr. 1 zeugnißpflichtigen Verwandten einer Partei nach richterlichem Ermessen (C.P.O. § 358 Abs. 2) unterbleiben? 1260
138. Was ist unter unmittelbarer Betheiligung eines Zeugen am Ausgange des Prozesses zu verstehen? C.P.O. § 358 Nr. 4. Liegt das Unterlassen einer Rüge - C.P.O. § 267 - vor, wenn die Nichtbeeidigung eines Zeugen auf Gerichtsbeschluß beruht? 1262