Source: http://gruene-gelnhausen.de/satzung
Timestamp: 2017-11-18 04:16:37
Document Index: 315775640

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11']

Satzung - Bündnis 90/Die Grünen Gelnhausen
Diese Satzung ist das Ergebnis der Überarbeitung der Grundlage der alten Ortsverbandssatzung, der Satzung der GRÜNEN aus Hanau und der Landessatzung der GRÜNEN Hessen.
Die Mitglieder des Ortsverbands Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gelnhausen sind überzeugt, dass es zur Durchsetzung einer neuen Politik neben der aktiven Arbeit in Bürgerinitiativen und Verbänden des Natur-, Umwelt- und Lebensschutzes einer Organisation bedarf, die sich an Wahlen beteiligt und in den Parlamenten vertreten ist. Die parlamentarische Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Politik, die im engen Zusammenhang mit Bürgerinitiativen, sozialen Initiativen, Frauen-, Friedens- Behinderten- und Dritte Weltgruppen aber auch mit Organisationen, Verbänden, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und SchülerInneninitiativen entwickelt werden muss.
Ein wesentliches Ziel von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist es, auf die Verwirklichung der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern hinzuwirken. Dieses Ziel werden Bündnis 90 / DIE GRÜNEN glaubhaft nur dann verfolgen können, wenn sie als Partei in ihrem Streben darum Denken und Handeln in Einklang bringen und wenn Frauen in der Partei selbst gleichberechtigt mitgestalten können. Das Frauenstatut der Partei soll als ein Mittel neben anderen diesen Veränderungsprozess einleiten und umsetzen helfen.
Die politische Arbeit geht von dem Grundverständnis ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei aus. Die Offenheit zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit allen Personen und Parteien, dies sich in ihrem Wirken und Handeln mit diesen Grundprinzipien im Einklang stehen, gehört zu unserem Selbstverständnis. Die unterschiedlichen Meinungen und Motive des jeweiligen Engagements werden anerkannt und toleriert, um Offenheit, Lebensnähe und Vielfalt der grünen politischen Alternative zu bewahren.
1. Der Ortsverband ist ein Stadtverband und trägt den Namen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Ortsverband Gelnhausen
2. Der Ortsverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gelnhausen versteht sich als eigenständige politische Vereinigung. Zu dem Ortsverband gehört die Stadt Gelnhausen, Gelnhausen ist der Sitz des Ortsverbandes.
1. Mitglied kann jede / jeder werden, die / der sich zu den Grundsätzen ÖKOLOGISCH, BASISDEMOKRATISCH, SOZIAL und GEWALTFREI und den Grundzügen des Programms der Partei bekennt und keiner anderen Partei angehört.
2. Es ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer in den Organen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN gleichmäßig vertreten sind.
4. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt.
5. Der Vorstand entscheidet mit der Ortsmitgliederversammlung einvernehmlich über Aufnahmeanträge.
6. Mitglied kann nur sein, wer einen monatlichen Mitgliedsbeitrag leistet. Ausnahmen regelt § 3 der Satzung.
7. Die Mitgliedschaft wird erst wirksam mit Eingang der ersten Beitragszahlung.
8. Gegen die Entscheidung beider Gremien kann kein Einspruch erhoben werden.
9. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich beim Vorstand zu erklären.
10. Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens muss von der Ortsmitgliederversammlung nach ordentlicher Einladung und Anhörung der Betroffenen mit der Mehrheit der Abstimmungsberechtigten beschlossen werden. Die Einladungsfrist beträgt 10 Tage.
11. Zur Aufstellung von Wahlbewerbern werden gesonderte Wahlverbände gebildet.
§ 3 Mitglieds- und Sonderbeiträge
1. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1% des Netto-Einkommens (nach eigener Einschätzung) jedoch mindestens €20,– / Monat. Eine Befreiung des ganzen oder eines Teils des Mitgliedsbeitrags ist möglich. Darüber entscheidet der Vorstand einvernehmlich mit der Ortsmitgliederversammlung.
2. MandatsträgerInnen führen neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen mindestens 50% ihrer Aufwandsentschädigungen als Sonderbeiträge an den Ortsverband Gelnhausen ab.
Organe des Ortsverbandes der Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sind die Ortsmitgliederversammlung und der Vorstand.
1. Die Ortsmitgliederversammlung ist übergeordnetes Beschlussorgan des Ortsverbandes. Sie findet mindestens neunmal zuzüglich einer ordentlichen Jahreshauptversammlung im Kalenderjahr statt.
2. Über Beschlüsse der Ortsmitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt.
3. Das erstellte Protokoll wird mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt.
4. Der Vorstand lädt zu den Ortsmitgliederversammlungen unter Wahrung einer Frist von 10 Tagen ein, bei außerordentlichen Sitzungen ist mit einer Frist von 5 Tagen einzuladen.
5. Auf Antrag von 20% der Mitglieder an den Vorstand, wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
6. Tagesordnungspunkte, zu denen Anträge an die Ortsmitgliederversammlung gestellt werden können, müssen den Mitgliedern in der Versammlung bekannt gegeben werden. Neue Tagesordnungspunkte bedürfen für ihre Zulassung einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Es gibt grundsätzlich einen Bericht aus der Fraktion als TOP.
7. Die Ortsmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde und drei abstimmungsberechtigte Mitglieder anwesend sind.
8. Bei Personalentscheidungen bedarf es im 1. Wahlgang der absoluten Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Beim zweiten Wahlgang der relativen Mehrheit. Bei finanzpolitischen Entscheidungen der einfachen Mehrheit. Bei Satzungsänderungen, Auflösung des Ortsverbandes, personal- und finanzpolitischen Entscheidungen müssen zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein.
9. Die Ortsmitgliederversammlung beschließt u.a. über das Wahlprogramm und die Satzung, stellt bei Kommunalwahlen die KandidatInnen für die Wahlliste auf, wählt den Vorstand und die Kassenprüfer.
10. Zur Aufstellung von Wahllisten ist mit einer Frist von 14 Tagen einzuladen.
§ 6 Der Ortsvorstand / SprecherInnenkreis
1. Der Ortsvorstand vertritt den Ortsverband nach innen und außen und führt dessen Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Ortsmitgliederversammlung.
2. Der Ortsvorstand besteht aus mindestens drei aber höchstens fünf gleichberechtigten Mitgliedern. Einer von ihnen ist zuständig für die Kassenführung der Ortskasse.
3. Der/die OrtskassiererIn wird von der Ortsmitgliederversammlung funktionsbezogen gewählt. Er/Sie ist ein gleichberechtigtes Mitglied im Ortsvorstand.
4. Die Mitglieder des Ortsvorstandes werden von der Ortsmitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres auf der Jahreshauptversammlung gewählt. Die Mitglieder des Ortsverbandes müssen gleichzeitig auch Mitglied der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sein. Eine Wiederwahl ist möglich. Vorstandsneuwahlen und Anträge auf Abwahl eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder müssen in der Versammlungseinladung bekannt gegeben werden.
5. Zur vorzeitigen Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes ist die Einberufung einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung erforderlich. Für sie gelten die gleichen Bestimmungen wie für eine ordentliche Jahreshauptversammlung. Mitglieder der Fraktion können nicht gleichzeitig Mitglied im Sprecherkreis sein.
a. Sollte die erforderliche Anzahl von drei Sprecherkreismitgliedern nicht erreicht werden, kann die Mindestanzahl durch Fraktionsmitglieder aufgestockt werden, sofern die OMV dies mit einfacher Mehrheit beschließt.
b. Die Position des/der OrtskassiererIn kann ebenfalls mit einem Mitglied der Fraktion besetzt werden, wenn keine geeigneten KandidatInnen gefunden werden. Die Wahl erfolgt ebenfalls mit einfacher Mehrheit.
6. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Über die Beschlüsse wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das der jeweils folgenden OMV zur Kenntnis gebracht wird. Der Vorstand kann bis zu einem Betrag von € 300,– für die Geschäftsführung frei entscheiden, siehe Kassenordnung. Der Verwendungszweck muss nachträglich der OMV mitgeteilt und abgestimmt werden.
7. Der Vorstand ist jedes Jahr verpflichtet zur Erstellung eines Rechenschaftsberichtes und der Kassierer zur Erstellung eines Kassenberichtes. Darauf erfolgt die Entlastung des Vorstands.
§ 7 Vertreter des Ortsverbandes Gelnhausen der Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in den Kommunalparlament und deren Organen
1. Vertreterinnen und Vertreter des Ortsverbandes Gelnhausen in den Kommunalparlamenten und deren Organen haben die Beschlüsse der OMV grundlegend und inhaltlich umzusetzen.
2. Es ist aktiv darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer paritätisch vertreten sind.
3. Vertreterinnen und Vertreter des Ortsverbandes Gelnhausen in den Kommunalparlamenten und deren Organen sind gegenüber jedem Mitglied informationspflichtig. Protokolle der Parlamentsarbeit müssen jedem Mitglied zugänglich gemacht werden.
4. Vor jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist eine öffentliche Fraktionssitzung einzuberufen.
a. An der politischen Willensbildung des Ortsverbandes Gelnhausen in der üblichen Weise, z.B. Aussprache, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken;
b. Innerhalb der Partei das aktive und passive Wahlrecht auszuüben; mit Ausnahme von Listen zur Kommunal- und Magistratswahl;
c. An Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Organen teilzunehmen;
d. Sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren.
§ 9 Öffentlichkeit und Stimmrecht
1. Ortsmitgliederversammlungen, Vorstands- und Fraktionssitzungen sind öffentlich. Jede/jeder Anwesende hat grundsätzlich das Recht, sich an Diskussionen zu beteiligen und Anträge zu stellen. Über Ausnahmen entscheidet die Versammlung.
2. Bei Ortsmitgliederversammlungen sind alle Anwesenden antragsberechtigt. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder können den Nichtmitgliedern in der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN auf Antrag in der jeweiligen Ortsmitgliederversammlung das Stimmrecht zusprechen.
3. Die Ortsmitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Wahlen ist im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit, im 2. Wahlgang eine relative Mehrheit erforderlich.
4. Änderungen der Satzung des Ortsverbandes benötigen eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
5. Finanzanträge über € 300,– müssen in der Einladung zur OMV in der Tagesordnung bekannt gemacht werden.
Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden abstimmungsberechtigten Mitglieder erforderlich. Sie können nicht Bestandteil eines Dringlichkeitsantrages sein. Anträge auf Satzungsänderung müssen ordnungsgemäß, unter Wahrung einer Frist von 10 Tagen angekündigt werden.
§ 11 Schlussabstimmungen
1. Ein mehrheitlicher Beschluss über die Auflösung des Ortsverbandes bedarf in einer Abstimmung, der Zustimmung von mindestens zwei Drittel aller anwesenden Mitglieder. Anträge auf Auflösung des Ortsverbandes müssen ordnungsgemäß, unter Wahrung einer Frist von 10 Tagen, angekündigt werden.
2. Bei Auflösung des Ortsverbandes geht das Vermögen an den übergeordneten Kreisverband, bzw. an die Nachfolgeorganisation oder zu gleichen Teilen an die Nachfolgeorganisationen.
3. Der Ortsverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haftet nur mit seinem Vermögen. Die Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Die neu gefasste Satzung wurde in dieser Form auf der Mitgliederversammlung am 26.01.2012 einstimmig beschlossen.
Joachim Mreyen Heiner Hartmann Frank Bünting
(Vorstand) (Vorstand) (Vorstand)
Maren Schwengber
(Ortskassiererin/Vorstand)
Satzung von Bündnis 90/Die Grünen OV Gelnhausen als PDF Datei:
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