Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20120/00
Timestamp: 2018-12-16 07:13:10
Document Index: 183755153

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 883', '§ 883', '§ 2174', '§ 883', '§ 1939', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 1939', 'BGH', '§ 1939', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1098', '§ 463']

BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00 - dejure.org
BGB §§ 883 Abs. 1 Satz 2, 1939, 2174
Vermächtnis gegen Gegenleistung an den Beschwerten: Ankaufsrecht; Abgrenzung zum Vorkaufsrecht; Sicherbarkeit durch Vormerkung (§ 883): Zukünftiger Anspruch
Vermächtnis - Gegenleistung - Ankaufsrecht - Vormerkung
BGB §§ 2174, 883 Abs. 1 S. 2, 1939
Ankaufsrecht als Gegenstand einer Vermächtnisses
Zur vermächtnisweisen Zuwendung eines Ankaufsrechts bezüglich eines Grundstücks
BGB § 883 Abs. 1 S. 2, §§ 1939, 2174
Erbrecht - Voraussetzungen eines durch Vermächtnis begründeten Ankaufsrechtes
Vormerkung zu bedingtem Vermächtnisanspruch
BGHZ 148, 187
NJW 2001, 2883
MDR 2001, 1296
DNotZ 2001, 805
FamRZ 2001, 1297
WM 2001, 2266
JR 2002, 195
a) Dem Antragsteller ist durch das gemeinschaftliche Testament der Eheleute R., wonach er aus dem Nachlass weitere 30 % der Geschäftsanteile an der Karl R.-GmbH zum vierfachen Nominalwert erwerben durfte, ein Ankaufsrecht im Wege des Vermächtnisses (vgl. auch BGH Urteil vom 27. Juni 2001 - IV ZR 120/00 - FamRZ 2001, 1297, 1298) zugewendet worden.
Einerseits15 wird insoweit (überzeugend) die Meinung vertreten, der Erbe Vgl. zur zivilrechtlichen Sichtweise jüngst BGH, ZEV 2001, 362 ff. = NJW 2001, 2883 f. Vgl. BFH vom 13.4.1994, II B 173/93, BFH/NV 1994, 794 f. (Vorentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz zu dem hier besprochenen Urteil).
So ausdrücklich und mit erfreulicher Klarheit BGH, ZEV 2001, 362, 363 = NJW 2001, 2883, 2883.
Dass die weichenden Erben von dem Hoferben nach Eintritt des Erbfalls die Übereignung des hoffreien Grundstücksteils verlangen können, birgt keine rechtlichen Schwierigkeiten; die Lage stellt sich nicht anders dar, als wenn ihnen dieser Teil von dem Erblasser als Vermächtnis zugewandt worden wäre (vgl. zu den möglichen Gegenständen eines Vermächtnisses: BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - IV ZR 120/00, BGHZ 148, 187, 190).
Im selben Sinne heißt es im Urteil des BGH vom 27. Juni 2001 IV ZR 120/00 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 2883), der Erblasser könne die Leistungspflicht des Beschwerten --also etwa der Miterben-- auch einschränken, indem der Bedachte den Anspruch aus dem Vermächtnis nur durchsetzen könne, wenn er sich zur Übernahme einer Gegenleistung entschließe.
Begründung der Revision vor Zulassung; Tilgung von an Nachlassgrundstücken …
Als Gegenstand eines Vermächtnisses kommt alles in Betracht, was als Inhalt der Leistungspflicht eines Schuldners nach § 241 BGB vereinbart werden könnte (BGHZ 148, 187, 190).
Das spricht ebenfalls dafür, dass ihr ein dinglicher Nießbrauch habe zugewendet werden sollen (vgl. auch BGH NJW NJW 2001, 2883), welcher der Eintragung in das Grundbuch bedarf.".
Als Vermögensvorteil (§ 1939 BGB) kann auch der Anspruch auf Abschluss eines Vertrages, das Recht zum (entgeltlichen) Erwerb eines Gegenstandes zugewendet werden (BGHZ 31, 13/20; NJW 1979, 917; 2001, 2883; BayObLG FamRZ 1984, 825;… Palandt/Edenhofer Rn. 3;… Staudinger/Otte Rn. 9 jeweils zu § 1939) - hier der Anspruch auf Abschluss eines Übergabevertrages zum Erwerb des landwirtschaftlichen Anwesens.
Dass der Abschluss des Hauptvertrags erst verlangt werden kann, wenn die Eigentümerin das Grundstück verkaufen will, macht die Ausübbarkeit des Ankaufsrechts von einer Potestativbedingung abhängig, die an künftiges Verhalten der Verpflichteten anknüpft (BGH NJW 2001, 2883/2884; BGHZ 134, 182/188).
Hier ist die Festlegung des Kaufpreises abweichend von dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis - ein sog. preislimitiertes Vorkaufsrecht - unzulässig (Senat…, Beschluss vom 06.09.2007, aaO, Rz. 11 mwN; BGH WM 1966, 891; BGH NJW 2001, 2883; OLG München…, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 24;… Palandt- Bassenge , aaO, § 1098 Rz. 2;… Staudinger- Schermaier , BGB, Neubearb. 2013, Vorb. zu §§ 463 ff., Rz. 8).