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Timestamp: 2019-01-24 05:22:02
Document Index: 171007037

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§25', '§25', '§15', '§ 78', '§ 25', '§ 34']

Beschlüsse „nur“ von ordentlichen BR-Mitglieder möglich? | Betriebsrat Forum
Beschlüsse „nur“ von ordentlichen BR-Mitglieder möglich?
Startdatum 6.1.2019
Hallo Zusammen und ein frohes 2019.
Die Beschlüsse des BR sind im § 33 BetrVG geregelt, weiss ich. Worum ich mir nicht sicher bin ist, ob der BR in seiner Geschäftsordnung drin regeln kann dass, „nur wenn eine Mindestzahl von 8 ordentlichen BR-Mitglieder anwesend sind“, für wichtigen Themen (zB eine Betriebsvereinbarung) beschlossen werden kann.
Zur Sache: wir (11er Gremium) sind fast nie vollzählig. Während der Urlaubszeit und mit 3 Kranken, hatte letztens das Gremium mit 4 ordentlichen Mitglieder und 4 Ersatzmitglieder, (mehr waren nicht vorhanden) eine 3-monatige Betriebsvereinbarung beschlossen.
Das ist von den abwesenden BR-Mitglieder nicht gut aufgenommen. So haben sie in eine der nachfolgenden Sitzungen den Antrag gestellt, „nur wenn eine Mindestzahl von 8 ordentlichen BR-Mitglieder anwesend sind, darf im BR über wichtigen Themen beschlossen werden“. Das ist von der Mehrheit auch durch und wollen das in der Geschäftsordnung verankern!
Nun wenn das so ist..,
-erstens: stösst das nicht gegen übergeordnetes Recht? (§ 33 BetrVG),
-zweitens: so werden meiner meiner Meinung nach, die Ersatzmitglieder irgendwie entmachtet (!)
-drittens: mit Ausfällen wegen Urlaub und Krankeit, wäre der BR mit seiner wöchentlichen Regelsitzungen, nur jeden
Monat 1 Mal vielleicht, beschlussfähig.
Also, kann der BR sowas beschliessen und das in seine Geschäftsordnung rein nehmen, oder stösst das gegen das BetrVG wie ich vermute?
Oder ist ein Gremium auf jeden Fall beschlussfähig -egal wie viele „ordentliche Mitglieder“ anwesend sind- sofern eine Mehrheit (in unserem Fall wären 6), gewährleistet wird und egal mit wie viele Ersatzmiglieder. Dafür sind die Ersatzmitglieder da (?).
Hallo armesau
Es gibt also bei euch also Betriebsräte erster und zweiter Klasse. Will der BR auch gleich den Kündigungsschutz für die zweite Klasse regeln?
Schau mal den §25 an. Im Fitting §25 Rn 7 ...für die Dauer der Verhinderung als vollwertiges Mitglied mit allen aus dieser Stellung ergebenden Rchten und Pflichten.
Wie sollte das geregelt sein wenn ihr die 8 ordentlichen Mitglieder wegen Langzeiterkrankung nicht einladen könnt???
Der BRV hat natürlich einen Spielraum was auf die Tagesordnung kommt.
Ein Ersatzmitglied ist ein vollwertiges Mitglied.
für wichtigen Themen (zB eine Betriebsvereinbarung)
Was sollen das für Themen sein? Wer bestimmt was wichtig ist? Ist einen Kündigung wichtig? Ist einen Versetzung wichtig? Warum gibt das BetrVG den Ersatzmitgliedern (im Falle der Nachrückung) die gleichen Rechte beim Kündigungsschutz wie einen vollwertigen Mitglied?
Hi Rm Baer, wäre vielleicht möglich das Kommentar von Fitting oben, mir zu zeigen? Ich habe das nicht, ich habe das Klebe-Kommentar... Danke..
Das kostet aber einen
Das Ersatzmitglied tritt im Falle des Ausscheidens eines ordentlichen Mitglieds entgültig, im Falle der vorrübergehenden Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds für die Dauer der Verhinderung als vollwertiges Mitglied mit allen sich aus dieses Stellung ergebenden Rechten und Pflichten in den BR ein ( BAG 9.11.77;17.1.79, 6.9.79 AP Nrn.3,5,7 zu §15 KSchG 1969;hM) Insbesondere genießt es während der Zeit der Stellvertretung alle Schutzrechte einer BR.Mitgl.; so gelten zB die Behinderungs- und Benachteiligungsverbote der § 78 auch in Bezug auf ErsMitgl.; zur Schulung von ErsMitgl. vgl. BAG 19.9.01 AP Nr.9 zu § 25 BetrVG 1972. Auch kann es während der Dauer seiner Heranziehung Einsicht in die Unterlagen des BR gem § 34 Abs.3 nehmen. Dazu zählen auch dessen elektonischen Daten.