Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=04.09.2014&Aktenzeichen=C-87/13
Timestamp: 2019-07-17 17:59:16
Document Index: 141495928

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 267', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,23708
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13 (https://dejure.org/2014,23708)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.09.2014 - C-87/13 (https://dejure.org/2014,23708)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. September 2014 - C-87/13 (https://dejure.org/2014,23708)
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Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Einkommensteuer - Erhöhter Abzug für Erhaltungsaufwendungen bei einem selbstgenutzten inländischen Denkmal - Niederländischer Staatsangehöriger, der in einem denkmalgeschützten Gebäude in Belgien wohnt, in den Niederlanden einer Erwerbstätigkeit nachgeht und dort unbeschränkt besteuert wird
EG Art. 43; EG Art. 56 Abs. 1; AEUV Art. 267
Insofern bestehen gewisse Parallelen zur anhängigen Rechtssache C-87/13, in der ich zuletzt Schlussanträge vorgelegt habe(2).
Die vorliegende Rechtssache war zunächst mit der Rechtssache C-87/13 zu gemeinsamem Verfahren und gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Zu den verbundenen Rechtssachen haben Q, X (Partei des Ausgangsrechtsstreits der Rechtssache C-87/13), die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Europäische Kommission im Juli 2013 schriftlich Stellung genommen.
Gleichwohl kann den Mitgliedstaaten die Definition des Förderungsziels nach dem Unionsrecht nicht völlig freistehen, wie ich bereits im Rahmen der Rechtssache C-87/13 ausgeführt habe(19).
Im Rahmen der Rechtssache C-87/13 habe ich deshalb bereits dargelegt, dass die Erhaltung des nationalen kulturellen Erbes ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann(22).
2 - Siehe meine Schlussanträge X (C-87/13, EU:C:2014:2164).
10 - Siehe meine Schlussanträge X (C-87/13, EU:C:2014:2164, Nr. 31).
19 - Siehe meine Schlussanträge X (C-87/13, EU:C:2014:2164, Nr. 43).
22 - Siehe meine Schlussanträge X (C-87/13, EU:C:2014:2164, Nrn. 35 bis 46).
Ein solcher Eingriff setzt voraus, dass im Rahmen einer Vergleichspaarbildung die EU-ausländische Gesellschaft gegenüber einer inländischen Gesellschaft bei vergleichbarem Sachverhalt schlechter gestellt ist (…vgl. EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2006, C-374/04 - Test Claimants , Slg. 2006, I-11673, Rn. 46; Schlussanträge der Generalanwältin vom 4. September 2014, C-87/13 - X, Rn. 15 f.; abrufbar über juris).