Source: http://sachsen-anhalt.lsvd.de/index.php?action=satzung
Timestamp: 2017-06-22 18:24:15
Document Index: 228558641

Matched Legal Cases: ['§12', '§5', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§6', '§8', '§ 5', '§8', '§8', '§9', '§ 2', '§2']

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1. Der Verein führt den Namen "Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Landesverband Sachsen-Anhalt e. V." oder kurz "Lesben- und Schwulenverband in Sachsen-Anhalt (LSVD-LSA)". Sitz des Vereins ist Magdeburg und er ist in das Vereinsregister einzutragen. 2. Der Verein ist Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e.V.. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), Landesverband Sachsen-Anhalt verfolgt selbstständig die in §12 dieser Satzung beschriebenen mildtätigen und gemeinnützigen Zwecke. Er arbeitet grundsätzlich auf der Grundlage des Programms und im Rahmen der Satzung, der Finanzordnung und Geschäftsordnung des Lesben- und\r\nSchwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e. V., Sitz Berlin.
3. Wird über eine Frage in dieser Satzung oder in der Geschäftsordnung keine Regelung getroffen, gelten die Bestimmungen von Satzung und Geschäftsordnung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e.V., Sitz Berlin entsprechend.
1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung von Lesben und Schwulen, die wegen
ihres geistigen und seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind, weil sie
- sich selbst ablehnen,
- aus Angst vor Diskriminierung völlig isoliert leben,
- es nicht wagen, sich gegen Verletzungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu
- aufgrund einer HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung in Not geraten sind,
und nicht den Mut haben, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen oder eine
allgemeine Beratungsstelle aufzusuchen.
Dieser Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch
- Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungseinrichtungen für Schwule und Lesben und deren Angehörige,
- Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für Lesben und Schwule, für Eltern von Lesben und Schwulen sowie für verheiratete Schwule, Lesben, deren Partnerinnen und Partner,
- Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Menschen mit HIV und AIDS,
- Schulung und Supervision der Beraterinnen, Berater, Gesprächsleiterinnen und Gesprächsleiter.
2. Zweck des Vereins ist ferner die Unterstützung von hilfsbedürftigen lesbischen und schwulen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dieser Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch
- Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungseinrichtungen für schwule und lesbische Jugendliche und junge Erwachsene sowie deren Angehörige,
- Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für schwule und lesbische Jugendliche und junge Erwachsene im Stadium der Selbstfindung (Coming-Out-Gruppen) und deren Eltern,
3. Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Bildung und Erziehung, indem sich der Verein darum bemüht, die Allgemeinheit über Homosexualität aufzuklären, die weit verbreiteten Vorurteile über Schwule und Lesben abzubauen und der Allgemeinheit die Erkenntnis der Sexualwissenschaft zu vermitteln, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der der einen menschlichen Sexualität sind.
Dieser Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere
- mittels Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen,
- durch Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die Schwule und Lesben betreffen,
- durch Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Vereinigungen und Verbänden vergleichbarer Zielsetzung sowie Mitarbeit in internationalen Organisationen,
- durch Aufklärungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit mit Hilfe von Infoständen, öffentlichen Aktionen und ähnlichem,
- durch Erstellen und Verbreiten von Materialien zur Aufklärung über AIDS, Hepatitis und andere sexuell übertragbare Krankheiten sowie Durchführung von Veranstaltungen zu diesen Problemkreisen.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
1. Mitglieder des Vereins sind diejenigen (Einzel-) Mitglieder, Korporativen Mitglieder
(Gruppen, Vereine und juristische Personen) und Fördermitglieder (juristische und
natürliche Personen) des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), die ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Sachsen-Anhalt haben, oder die ihre Zuordnung zum Lesben- und Schwulenverband in Sachsen-Anhalt (LSD-LSA) gegenüber dem Bundesvorstand des LSVD erklärt haben.
2. (Einzel-)Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht und Stimmrecht.
3. Korporative Mitglieder haben auf allen Ebenen des Vereins Rede- und
Antragsrecht. Das nähere regelt die Geschäftsordnung.
4. Fördermitglieder haben weder Antrags-, Wahl- noch Stimmrecht.
Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden vom Verbandstag in einer Finanzordnung bestimmt.
§5 Untergliederungen des Vereins
1. Untergliederungen des Vereins können sich auf Kreis- und Ortsebene bilden.
2. Die Untergliederungen verfolgen selbständig die in § 2 dieser Satzung beschriebenen mildtätigen und gemeinnützigen Zwecke. Sie arbeiten auf der Grundlage des Programms des LSVD.
3. Die Untergliederungen entscheiden auf ihren Mitgliederversammlungen über ihre Vertretungsorgane und die Höhe ihrer Beiträge. Die Untergliederungen können sich eine eigene Satzung geben und sich als rechtsfähige Vereine in das Vereinsregister eintragen lassen. Ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, die § 2 und § 12 entsprechen. In ihrem Namen oder durch einen Namenszusatz muss deutlich werden, dass sie eine Untergliederung des Vereins sind. Die Satzung und Satzungsänderungen müssen durch den Bundesvorstand des LSVD genehmigt werden.
§6 Jugendorganisation
Mitglieder des Verbandes, die Jugendliche oder junge Erwachsene sind, können sich gemäß §8 der Satzung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (Bundesverband) in einer Jugendorganisation des Verbandes organisieren. Der Vorstand beauftragt ein Mitglied mit der Betreuung der Jugendorganisation. Die Mitglieder der Jugendorganisation können sich eine Satzung geben, die vom Bundesvorstand des LSVD genehmigt werden muß. Die Regelungen für Gliederungen unter § 5 gelten analog. Die Jugendorganisation erhält nach den Möglichkeiten des Vereins Mittel für ihre Arbeit.
- der Verbandstag (Mitgliederversammlung),
§8 Verbandstag (Mitgliederversammlung)
1. Der Verbandstag ist das höchste Organ des Vereins.
- Wahl und Abwahl des Landesvorstandes,
- Wahl eines Kassenprüfers bzw. einer Kassenprüferin,
- Wahl eines Versammlungsleiters / einer Versammlungsleiterin,
- Wahl eines Protokollführers / einer Protokollführerin,
- Entlastung des Landesvorstandes,
- Beschlussfassung über die Geschäfts- und die Finanzordnung des Verbandes einschließlich der Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen (d.h. nur notwendige und durch Beleg nachgewiesene Kosten, z.B. Reisekosten),
- Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten im Vorstand,
- Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks und des Programms. Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn auf diese als Tagesordnungspunkt hingewiesen wurde. Der Hinweis muß sowohl die alte Fassung der zu ändernden Satzungsbestimmungen enthalten, als auch die Neuformulierungen. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden oder wohlfahrtspflegerischen Dachorganisationen aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. §8 (5) gilt entsprechend.
- Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. Der Auflösungsbeschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zum Verbandstag (Mitgliederversammlung) erfolgen.
Mindestens einmal im Jahr findet ein ordentlicher Verbandstag statt. Der Landesvorstand ist ferner zur Einberufung eines Verbandstages verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn es von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Der Verbandstag wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte, dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet der Verbandstag. Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Veränderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Beschlüsse zur Änderung von Satzung oder Programm und über die Abwahl des Vorstandes benötigen eine 2/3-Mehrheit des Verbandstages, alle anderen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse werden bei der Mitgliederversammlung protokolliert. Protokolle werden vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet. Beschlüsse über die Änderung der Satzung treten erst nach Genehmigung des Bundesvorstandes in Kraft.
6. Antragsrecht
Die Geschäftsordnung kann das Antragsrecht an eine Mindestzahl von Unterschriften persönlicher Mitglieder binden. Organe, Gliederungen, von Verbandstag oder Landesvorstand eingesetzte Kommissionen, die Jugendorganisation und korporative Mitglieder haben Antrags- und Rederecht auf dem Verbandstag.
7.Geschäftsordnung
§9 Zusammensetzung des Verbandstages
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei gleichberechtigten Personen, darunter der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister. Der Anteil der Frauen im Vorstand soll mindestens dem Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft entsprechen.
2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse werden schriftlich protokolliert. Das Protokoll wird von mindestens einem Mitglied des Vorstands unterschrieben.
4. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kooptiert der Vorstand ein Mitglied. Es muss vom nächsten Verbandstag bestätigt werden. Scheiden im Laufe einer Wahlperiode die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder mehr aus, muss binnen 8 Wochen ein Verbandstag zusammentreten.
6. Die Abwahl eines einzelnen Vorstandsmitglieds kann nur wegen verbandsschädigendem Verhalten erfolgen.
7. Über personelle Veränderungen im Vorstand sollen die Mitglieder schnell unterrichtet werden.
8. Die Wahl des Vorstandes und alles weitere regelt die Geschäftsordnung.
9. Der Vorstand kann Kommissionen als Arbeitsgemeinschaften einsetzen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützen.
10. Der Vorstand kann Beauftragte zur Wahrnehmung der Vereinsinteressen für bestimmte Gebiete und Aufgaben einsetzen.
2. Der Vorstand hat bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen.
3. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch die vom Verbandstag bestimmte Kassenprüferin bzw. durch den Kassenprüfer.
1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e. V., Berlin (Bundesverband), sofern der Verein zu diesem Zeitpunkt als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt ist. Der Verein hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
2. Sollte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e. V., Berlin bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sein, ist das Vermögen des Vereins für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des §2 dieser Satzung zu verwenden. In diesem Fall dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Diese Satzung ist am 16.Oktober 1999 beschlossen worden.
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