Source: https://www.buzer.de/BMIBGebV.htm
Timestamp: 2020-02-17 22:08:19
Document Index: 291813367

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 81', '§ 23', '§ 39', '§ 49', '§ 2', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 2', '§ 39', '§ 41', '§ 107', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 21', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 16', '§ 48', '§ 11', '§ 48', '§ 11', '§ 48', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 48', '§ 32', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 32', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 32', '§ 48', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 15', '§ 22', '§ 48', '§ 36', '§ 25', '§ 48', '§ 36', '§ 48', '§ 41', '§ 48', '§ 41', '§ 48', '§ 37', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 12', '§ 16', '§ 20', '§ 48', '§ 27', '§ 40', '§ 42', '§ 48', '§ 56', '§ 3', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 48', '§ 13', '§ 14', '§ 48', '§ 33', '§ 48']

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V. v. 02.09.2019 BGBl. I S. 1359 (Nr. 32)
Geltung ab 01.10.2019; FNA: 202-5-4 Verwaltungsgebühren
Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
(1) 1Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis. 2Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
Abschnitt 1 Bundespolizeigesetz (BPolG)
Abschnitt 2 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
Abschnitt 3 BDBOS-Gesetz (BDBOSG)
Abschnitt 4 BDBOS-Zertifizierungsverordnung (BDBOSZertV)
Abschnitt 5 Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung (LBAV)
Abschnitt 6 Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO)
Abschnitt 7 BSI-Gesetz (BSIG)
Abschnitt 8 De-Mail-Gesetz (De-Mail-G)
Abschnitt 9 Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)
Abschnitt 10 Waffengesetz (WaffG)
Abschnitt 11 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
1.1.1 Polizeieinsatz, der durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Schaffung einer
Gefahrenlage veranlasst wurde nach Zeitaufwand
1.1.2 Polizeieinsatz, der durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Erwecken des
Anscheins einer Gefahrenlage veranlasst wurde nach Zeitaufwand
1.1.3 Polizeieinsatz, der durch die missbräuchliche Auslösung einer Gefahren-
meldeanlage, Notrufanlage oder durch missbräuchliche Nutzung von Notruf-
zeichen veranlasst wurde nach Zeitaufwand
1.1.4 Polizeieinsatz, der durch die Auslösung einer Gefahrenmeldeanlage veranlasst
wurde, wenn zum Zeitpunkt der Auslösung keine Anhaltspunkte dafür vorlagen,
dass ein sachlicher Grund für die Betätigung einer solchen Anlage bestand nach Zeitaufwand
1.1.5 Suche oder Rettung einer Person, sofern die Gefahrenlage vorsätzlich oder
grob fahrlässig herbeigeführt wurde; ein Einsatz zur Verhinderung eines Suizids
ist ausgenommen nach Zeitaufwand
1.1.6 Suche nach einer als vermisst gemeldeten Person ab dem Zeitpunkt ihrer
Rückkehr oder ihres Auffindens bis zur Einstellung der Suchmaßnahmen, wenn
die Rückkehr oder das Auffinden der Polizei nicht unverzüglich mitgeteilt wird nach Zeitaufwand
1.1.7 Aufgreifen oder Auffinden einer betreuten oder unter Aufsicht stehenden
abgängigen Person nach Zeitaufwand
1.2 Bei den Gebührentatbeständen der Nummer 1.1 sind neben den Gebühren
folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
1.2.2 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Unifor-
men oder sonstiger Sachen, die im Dienstgebrauch verwendet werden
1.2.4 Kosten für die Verpflegung der gefundenen, geretteten, aufgegriffenen oder
aufgefundenen Person
1.2.5 Kosten für Kleidung für die gefundene, gerettete, aufgegriffene oder aufgefun-
dene Person
2.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 2.1 sind neben der Gebühr die in den
Nummern 1.2.1 bis 1.2.3 bezeichneten Kosten als Auslagen zu erheben.
3 Erhebung von Telekommunikationsdaten nach § 22a BPolG, soweit die Ge-
fahrenlage oder der Gefahrenverdacht vorsätzlich oder fahrlässig herbei-
geführt wurde; das Auskunftsersuchen zur Verhinderung eines Suizids ist aus-
3.1 Auskunftsersuchen bei Telekommunikationsdienstleistern nach § 22a Absatz 1
BPolG über nach dem Telekommunikationsgesetz erhobene Daten nach Zeitaufwand
3.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 3.1 sind neben der Gebühr folgende
Kosten als Auslagen zu erheben:
3.2.2 Kosten Dritter bis zu dem sich nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschä-
digungsgesetzes ergebenden Betrag
5 Erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 24 Absatz 1 BPolG bzw. § 81b zweite
Variante StPO 59,50
6.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 6.1 sind neben der Gebühr die Kosten
anderer Behörden und Dritter als Auslagen zu erheben.
7.1 Mündliche Platzverweisung in Verbindung mit Identitätsfeststellung nach § 23
Absatz 1 BPolG 44,65
8 Gewahrsam nach § 39 BPolG; der Gewahrsam zum Schutz einer Person, die sich
erkennbar unverschuldet in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, ist ausgenommen
8.2 Vollzug des Gewahrsams in der stationären Gewahrsamseinrichtung (zusätzlich
zur Gebühr nach Nummer 8.1) 6,51 je angefangene
8.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 8.1 und 8.2 sind neben den Ge-
bühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
8.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Gewahrsamszellen, sonstiger Dienst-
räume, Dienstfahrzeuge, Uniformen oder sonstiger Sachen, die im Dienstge-
brauch verwendet werden
8.3.2 Kosten für die Begleitung oder das Transportieren von Personen, Tieren oder
Sachen durch eine Polizeivollzugsbeamtin oder einen Polizeivollzugsbeamten
des Bundes (PVB) 15,69 je angefangene
9.2 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 9.1 sind neben der Gebühr folgende
9.2.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Unifor-
10.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 10.1 und 10.2 sind neben den
Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben:
10.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Unifor-
11.1 Anordnung und Vollzug der Verwertung sichergestellter Sachen nach § 49 Ab-
satz 3 Satz 1 BPolG 71,75
11.3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 11.1 und 11.2 sind neben den
11.3.1 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Unifor-
12 Entscheidungen im Aufgabenbereich Grenzschutz nach § 2 BPolG, soweit
diese Entscheidungen auf Antrag erfolgen oder sonst im Sinne des § 3 Absatz 2
BGebG individuell zurechenbar sind; ausgenommen ist die Schließung einer
12.2 Grenzerlaubnis nach § 61 Absatz 3 BPolG; ausgenommen ist die Grenzerlaubnis
für Rettungsflüge 78,10
12.3 Die Kosten, die während des Transports von polizeilichen Kräften oder von
Führungs- oder Einsatzmitteln im Zusammenhang mit einer Grenzerlaubnis
nach § 61 Absatz 3 BPolG zur Durchführung der notwendigen Grenzübertritts-
kontrolle nach § 2 BPolG
- an einem Flugplatz oder Hafen entstehen, der nicht als Grenzübergangs-
stelle zugelassen ist, oder
- außerhalb festgesetzter Verkehrsstunden entstehen,
sind als Auslagen zu erheben. 15,69 je angefangene
13 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 12.2 sind neben den Ge-
bühren auch die Kosten für Dolmetscher als Auslagen zu erheben.
1 Verwaltungsvollstreckung eines vorausgehenden Verwaltungsaktes nach § 6
Absatz 1 VwVG durch die Bundespolizei
2 Verwaltungsvollstreckung ohne vorausgehenden Verwaltungsakt nach § 6 Ab-
satz 2 VwVG durch die Bundespolizei
3 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 und 2.2 sind neben den Ge-
3.2.2 Kosten für die Reinigung verunreinigter Diensträume, Dienstfahrzeuge, Unifor-
1 Anordnung der Präsidentin/des Präsidenten der Bundesanstalt für den Digital-
funk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) zur
Abwehr von netzspezifischen Gefahren nach § 15 Absatz 1 BDBOSG nach Zeitaufwand
2 Heranziehung von Dritten durch Heranziehungsbescheid, um notwendige Aus-
künfte nach § 15 Absatz 4 BDBOSG zu erlangen nach Zeitaufwand
3.1.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Funkleitstelle die nachzuweisenden Leistungsmerk-
male aufweist (zusätzlich zur Gebühr nach 3.1.1.1) 3,54
3.2.1.2 Prüfung daraufhin, ob das sonstige Endgerät die nachzuweisenden Leistungs-
merkmale aufweist (zusätzlich zur Gebühr nach 3.2.1.1) 3,54
4.1.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Änderung den Änderungsfallgruppen zuzuordnen ist
(zusätzlich zur Gebühr nach 4.1.1.1) 17,17
4.1.1.3 Prüfung daraufhin, ob die Funkleitstelle die nachzuweisenden Leistungsmerk-
male aufweist (zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 4.1.1.1 und
4.1.1.2) 7,94
4.2.1.2 Prüfung daraufhin, ob die Änderung den Änderungsfallgruppen zuzuordnen ist
(zusätzlich zur Gebühr nach 4.2.1.1) 17,17
4.2.1.3 Prüfung daraufhin, ob das sonstige Endgerät die nachzuweisenden Leistungs-
merkmale aufweist (zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 4.2.1.1 und
4.2.1.2) 7,94
5 Entscheidung über die angezeigte Änderung eines zertifizierten Endgerätes nach
§ 15a Absatz 3 Satz 5 BDBOSG 166,00
6 Ausnahmegenehmigung zur Verwendung nicht zertifizierter Endgeräte nach
§ 15a Absatz 4 Satz 1 BDBOSG 547,00
1 Gewährung des Zugangs zum geschützten Bereich der Internetseite der BDBOS
nach § 6 Absatz 1 Satz 1 BDBOSZertV 186,00
1.4 nach Durchführung sowohl einer Eignungsprüfung als auch eines Anpassungs-
lehrgangs nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 LBAV 300,00
1 Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen im Sinne von
Artikel 12 Absatz 5 Satz 2 DS-GVO, sofern die Antragsbearbeitung nicht ver-
weigert wird, die Erteilung von Auskünften, Mitteilungen und Informationen
oder das Ergreifen von Maßnahmen nach den Artikeln 15 bis 22 und 34 DS-GVO. nach Zeitaufwand
3 Konsultation der Aufsichtsbehörde bei Datenschutz-Folgenabschätzungen mit
erhöhtem Risiko nach Artikel 36 DS-GVO nach Zeitaufwand
6 Erteilung der Befugnis nach Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b DS-GVO in
Verbindung mit § 39 BDSG, als Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 Absatz 1
Satz 1 DS-GVO tätig zu werden nach Zeitaufwand
7 Genehmigung von geeigneten Garantien nach Artikel 46 Absatz 3 DS-GVO und
verbindlichen internen Datenschutzvorschriften nach Artikel 47 DS-GVO nach Zeitaufwand
8 Beantwortung bei offenkundig unbegründeten oder - insbesondere im Fall von
häufigen Wiederholungen - exzessiven Anfragen im Sinne von Artikel 57 Ab-
satz 4 DS-GVO nach Zeitaufwand
9 Mit Ausnahme der Gebührenerhebung in Bußgeldverfahren nach Artikel 58
Absatz 2 Buchstabe i, Artikel 83 DS-GVO in Verbindung mit § 41 BDSG und
§ 107 OWiG sind Abhilfemaßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 DS-GVO gebüh-
renbefreit.
1.1 Zertifizierung von Produkten und Standorten nach Common Criteria auf den
verschiedenen EAL-Stufen (Evaluation Assurance Level - Stufen der Vertrau-
enswürdigkeit einer Sicherheitsleistung)
1.1.1 Erstzertifizierung von Produkten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Ver-
bindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.1.1.1.1 EAL 1 4.868,00
1.1.1.1.2 EAL 2 7.063,00
1.1.1.1.3 EAL 3 10.618,00
1.1.1.1.4 EAL 4 12.921,00
1.1.1.1.5 EAL 5 15.835,00
1.1.1.1.6 EAL 6 18.929,00
1.1.1.2.1 EAL 1 7.177,00
1.1.1.2.2 EAL 2 11.140,00
1.1.1.2.3 EAL 3 16.638,00
1.1.1.2.4 EAL 4 20.022,00
1.1.1.2.5 EAL 5 24.510,00
1.1.1.2.6 EAL 6 28.842,00
1.1.1.3.1 EAL 1 9.314,00
1.1.1.3.2 EAL 2 14.663,00
1.1.1.3.3 EAL 3 22.352,00
1.1.1.3.4 EAL 4 26.800,00
1.1.1.3.5 EAL 5 32.522,00
1.1.1.3.6 EAL 6 37.510,00
1.1.1.4.1 Zertifizierung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2
Satz 1 und Absatz 4 BSIG mit zusätzlichen einzelnen Anforderungen aus einer
höheren EAL-Stufe (EAL X+) nach Zeitaufwand
1.1.1.4.2 Zertifizierung auf Basis speziell definierter Anforderungen an die Vertrauens-
würdigkeit nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2
Satz 1 und Absatz 4 BSIG nach Zeitaufwand
1.1.2 Re-Zertifizierung von Produkten (in der Regel mit Wiederverwendung von
Nachweisen aus anderen BSI-Zertifizierungsverfahren) nach § 3 Absatz 1 Satz 2
Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG nach Zeitaufwand
1.1.3 Maintenance-Verfahren für Produktzertifikate nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5
in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG 725,00
1.1.4 Re-Assessment (Neubewertung eines bestehenden Produktzertifikats nach
aktuellem Stand der Technik) nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung
mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG nach Zeitaufwand
1.1.5 Zertifizierung der auf den Standort bezogenen Anforderungen an die Vertrau-
enswürdigkeit für eine Produktzertifizierung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5
in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.2 Zertifizierung von Schutzprofilen nach Common Criteria und anderen Prüfkrite-
rien nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1
und Absatz 4 BSIG
1.3 Zertifizierung von Produkten und Systemen nach technischen Richtlinien des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach § 3 Absatz 1
Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 BSIG
1.3.1 Erstzertifizierung eines Produkts 2.209,00
1.3.4 Erstzertifizierung eines Systems 2.704,00
1.3.5 Re-Zertifizierung eines Systems 1.779,00
1.4 Zertifizierung von Systemen nach ISO 27001 auf der Basis von IT-Grundschutz
nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und
Absatz 4 BSIG
1.4.1 Erstzertifizierung eines Systems 2.746,00
1.4.2 Re-Zertifizierung eines Systems 2.453,00
1.5 Zertifizierung einer Person gemäß Verfahrensbeschreibung des BSI nach § 3
Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5
1.6 Zertifizierung von IT-Sicherheitsdienstleistern gemäß Verfahrensbeschreibung
des BSI nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit 9 Absatz 2 Satz 1
und Absatz 5 BSIG
1.6.3 Begutachtung zur Systemförderung 1.369,00
1.6.5 Erweiterung des Geltungsbereichs einer Zertifizierung eines IT-Sicherheits-
dienstleisters nach Zeitaufwand
1.7 Zertifizierung nach sonstigen vom BSI anerkannten Prüfstandards nach § 3
Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4
BSIG nach Zeitaufwand
1.8 Anerkennung von Zertifikaten anderer Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Num-
mer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 7 BSIG nach Zeitaufwand
1.9 Anerkennung von sachverständigen Stellen gemäß Verfahrensbeschreibung des
BSI nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 6 BSIG
1.9.3 Begutachtung zur Systemförderung einer Stelle 1.336,00
1.10 Digitale Zertifikate für den Betrieb von Krypto- und Sicherheitsmanagement-
systemen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 BSIG
2 Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen
oder Komponenten nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 BSIG
2.1.1 IS-Kurzrevision 3.979,00
3 Unterstützung, Beratung und Durchführung von technischen Prüfungen nach § 3
Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 BSIG nach Zeitaufwand
6 Prüfung der Eignung branchenspezifischer Sicherheitsstandards nach § 3 Ab-
satz 1 Satz 2 Nummer 17 in Verbindung mit § 8a Absatz 2 BSIG nach Zeitaufwand
7 Bewertung von Sicherheitsmängeln nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 17 in
Verbindung mit § 8a Absatz 3 Satz 4 BSIG nach Zeitaufwand
8 Unterstützung bei der Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit
informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen nach § 3 Absatz 1
Satz 2 Nummer 18 in Verbindung mit § 5a BSIG nach Zeitaufwand
9 Beratung und Unterstützung von Betreibern Kritischer Infrastrukturen nach § 3
Absatz 3 BSIG nach Zeitaufwand
10 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 9 sind neben den Gebühren
die Kosten für Dienstreisen und für Dritte als Auslagen zu erheben.
1 Akkreditierung und Erteilung des Gütezeichens nach § 17 Absatz 1 De-Mail-G
durch das BSI nach Zeitaufwand
3 Zertifikat nach § 18 Absatz 3 Nummer 4 De-Mail-G durch den Bundesbeauf-
tragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
3.2 Bei dem Gebührentatbestand nach Nummer 3.1 sind neben der Gebühr
4 Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter nach § 19 Absatz 2
De-Mail-G durch das BSI nach Zeitaufwand
5 Untersagung oder teilweise Untersagung des Betriebes nach § 20 Absatz 3
6 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1, 2, 4 und 5 sind neben den
Gebühren die Kosten für Dienstreisen und für Dritte als Auslagen zu erheben.
UnbBeschErtV nach Zeitaufwand
3 Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei jedem Nachbau einer Spiel-
einrichtung nach § 3 Absatz 2 UnbBeschErtV nach Zeitaufwand
4 Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 3 sind neben den Gebühren
die Kosten eines nach § 1 Satz 3 UnbBeschErtV vom BKA mit der Durchführung
der Prüfung beauftragten Fachinstituts und die Kosten für Dienstreisen des
Spielausschusses als Auslagen zu erheben.
5 Änderung des Veranstaltungsplatzes bei einer erteilten Unbedenklichkeitsbe-
scheinigung nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Nummer 5 UnbBeschErtV nach Zeitaufwand
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand; Gebühren- und Auslagenbefreiung Gebühren/Auslagen
1 Feststellung durch das BKA nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 3
WaffG, ob Gegenstände vom WaffG erfasst werden, mit Einstufung dieser
Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 und 3 sowie Anlage 2 WaffG nach Zeitaufwand
2 Feststellungen nach Nummer 1 auf Antrag von Behörden sind gebühren- und
auslagenbefreit.
3 Bei dem Gebührentatbestand der Nummer 1 sind neben der Gebühr auch fol-
gende Kosten des BKA als Auslagen zu erheben:
3.3 Kosten für Eingangsabgaben, insbesondere Zölle und die Eingangsumsatz-
steuer, sowie die mit den Eingangsabgaben im Zusammenhang stehenden
Gebühren bei der Prüfung von Stoffen und Gegenständen, die dem BKA aus
4.1.1 für eine Person einschließlich der Ersteintragung einer Erwerbs- und Besitzbe-
rechtigung für eine Waffe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 48
Absatz 2 WaffG
4.1.1.1 für einen Waffensammler, in Verbindung mit § 17 Absatz 1 WaffG, oder für
einen Waffen- oder Munitionssachverständigen, in Verbindung mit § 18 WaffG nach Zeitaufwand
- Jägern, in Verbindung mit § 13 WaffG,
- Sportschützen, in Verbindung mit § 14 WaffG,
- Brauchtumsschützen, in Verbindung mit § 16 WaffG,
- gefährdeten Personen, in Verbindung mit § 19 WaffG oder
- Erben, in Verbindung mit § 20 WaffG 58,20
4.1.2 für mehrere Personen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2
WaffG nach Zeitaufwand
4.1.3 für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdliche Vereinigung als juristische
Person nach § 10 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
(Vereins-Waffenbesitzkarte) nach Zeitaufwand
4.2 zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 10 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit
§ 48 Absatz 2 WaffG (Munitionserwerbsschein) nach Zeitaufwand
4.3 zum Führen einer Waffe nach § 10 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 48
Absatz 2 WaffG (Waffenschein) nach Zeitaufwand
4.4 zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 10 Ab-
satz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Kleiner Waffenschein) 35,95
4.5 zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und zum Waffenhandel nach § 21 Ab-
satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
4.6 zum Schießen nach § 10 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
(Schießerlaubnis) nach Zeitaufwand
4.7 zum Schießen außerhalb von Schießstätten zur Brauchtumspflege nach § 16
Absatz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
4.8 zum Erwerb von Schusswaffen oder von Munition für eine Person, die ihren
4.8.1 - in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und Schuss-
waffen oder Munition in der Bundesrepublik Deutschland erwerben möchte,
nach § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
4.8.2 - in der Bundesrepublik Deutschland hat und Schusswaffen oder Munition in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerben möchte,
nach § 11 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
4.9 für das Verbringen oder die Mitnahme von Waffen oder Munition nach, durch
oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Absatz 1, § 30 Absatz 1,
§ 31 Absatz 1 oder § 32 Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 48 Ab-
satz 2 WaffG 45,60
4.10 zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat
nach § 32 Absatz 6 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG (Europäischer
Feuerwaffenpass) 57,70
4.11 zum Erwerb, Führen, Schießen, Verbringen oder Mitnahme nach den Num-
mern 4.1 bis 4.10 durch Erteilung einer Ersatzausfertigung nach Zeitaufwand
5.1.1 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe oder von Munition nach § 10
Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Num-
mer 1.3 und in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG 37,00
5.1.2 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe nach § 10 Absatz 1 Satz 1
oder der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 10 Absatz 3
Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG 41,75
5.1.3 der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz eines wesentlichen Teils der Waffe nach
§ 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1
Nummer 1.3 und in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
5.1.4 des Überlassens einer Waffe an einen anderen Berechtigten nach § 10 Absatz 1
in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG 41,25
5.2 Ein- oder Austragung einer Waffe in den oder aus dem Europäischen Feuer-
waffenpass oder sonstige Änderungen nach § 32 Absatz 6 in Verbindung mit
§ 48 Absatz 2 WaffG 41,80
6.1 eines Waffenscheins nach § 10 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2
6.2 einer Erlaubnis für die Mitnahme von Waffen oder Munition nach oder durch die
Bundesrepublik Deutschland nach § 32 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 48
Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
7.2 von Änderungen genehmigter Sportordnungen nach § 15a Absatz 2 Satz 3 bis 5
und Absatz 3 WaffG nach Zeitaufwand
9.1.1 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 Absatz 3 und
des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 WaffG, jeweils in Ver-
bindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
9.1.2 Regelüberprüfung der Voraussetzungen für eine Erlaubnis nach § 4 Absatz 3 und
des Fortbestehens des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 WaffG, jeweils in
Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG, bei Ausnahmen von den Verboten des
Umgangs mit Waffen oder Munition der Anlage 2 Abschnitt 1 WaffG 59,00
9.2 Überwachung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anerkennung von
Schießsportverbänden nach § 15 Absatz 4 Satz 1 WaffG nach Zeitaufwand
9.3 Prüfung zum Nachweis der Fachkunde nach § 22 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
9.4 Die verdachtsunabhängige Kontrolle der Aufbewahrung von Waffen oder Mu-
nition nach § 36 Absatz 3 WaffG durch das BVA ist gebührenbefreit.
10.1 zur nachträglichen Anbringung eines Kennzeichens an einer Schusswaffe nach
§ 25 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
10.2 notwendiger Ergänzungen der Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung von
Schusswaffen oder Munition nach § 36 Absatz 6 in Verbindung mit § 48 Absatz 2
11 Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und
12 Untersagen des Erwerbs und Besitzes von Waffen oder Munition (Waffen-
besitzverbot) durch das BVA
12.1 deren Erwerb nach § 41 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nicht
der Erlaubnis bedarf nach Zeitaufwand
12.2 deren Erwerb nach § 41 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG der
Erlaubnis bedarf nach Zeitaufwand
13 Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung durch das BVA oder
sonstige Anordnungen des BVA
13.1 Sicherstellung, Einziehung und Verwertung von Schusswaffen oder Munition
sowie sonstige Anordnungen in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 2 in Ver-
bindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
13.2 Anordnung der dauerhaften Unbrauchbarmachung, des Überlassens an einen
Berechtigten oder der Beseitigung der Verbotsmerkmale sowie jeweils der
Nachweisführung darüber gegenüber der Behörde und gegebenenfalls die
Sicherstellung von Erlaubnisurkunden, Waffen oder Munition in den Fällen
des § 46 Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
13.3 Einziehung, Verwertung oder Vernichtung sichergestellter Waffen oder Munition
nach § 46 Absatz 5 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
14.1 von Alterserfordernissen beim Umgang mit Waffen oder Munition nach § 3 Ab-
satz 3 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG
14.2 von waffenrechtlichen Erlaubnispflichten nach § 12 Absatz 5 in Verbindung mit
14.3 für das Führen von Waffen zur Brauchtumspflege nach § 16 Absatz 2 in Ver-
14.4 von der Blockierpflicht für Erbwaffen nach § 20 Absatz 7 in Verbindung mit § 48
14.5 vom Mindestalter beim Schießen auf Schießstätten nach § 27 Absatz 4 in Ver-
14.6 von den Verboten des Umgangs mit Waffen oder Munition nach Anlage 2 Ab-
schnitt 1 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG nach Zeitaufwand
14.7 vom Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen nach
§ 42 Absatz 2 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
14.8 Die Erteilung einer Bescheinigung über Ausnahmen von waffenrechtlichen Vor-
schriften für Staatsgäste und andere Besucher nach § 56 Satz 1 WaffG durch
das BVA ist gebührenbefreit.
1 Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im Umgang mit
Waffen und Munition nach § 3 Absatz 2 AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2
2 Feststellung, ob Schusswaffen nach § 6 Absatz 1 AWaffV vom sportlichen
Schießen ausgeschlossen sind 232,00
3 Ausnahme für vom sportlichen Schießen ausgeschlossene Schusswaffen nach
§ 6 Absatz 3 AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
4 Genehmigung von Abweichungen von den Anforderungen an die Aufbewahrung
von Waffen oder Munition nach § 13 Absatz 5 bis 8 oder § 14 AWaffV, jeweils in
Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
5 Verlängerung eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Absatz 1 Satz 2
AWaffV in Verbindung mit § 48 Absatz 2 WaffG nach Zeitaufwand
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