Source: http://www.aru-medizintechnik.com/agb.html
Timestamp: 2019-05-24 12:07:30
Document Index: 346655008

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. OxyCare GmbH
(1) Für die zwischen der Firma OxyCare GmbH, Holzweide 6, 28307 Bremen (nachfolgend die Fa. OxyCare GmbH) und ihren Kunden auf dem Wege der Warenbestellung für im Onlineshop unter http://www.oxycare.eu/ (nachfolgend Onlineshop) oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Verträge gelten ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen. Von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Soweit wir Im Einzelfall von den Geschäftsbedingungen abweichende Einzelvereinbarungen mit Kunden schließen, haben diese Vorrang.
(2) Ein Vertrag zwischen der Fa. OxyCare GmbH und dem Kunden kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Fa. OxyCare GmbH veräußert Waren durch ihren eigenen Onlineshop.
(3) Die Einstellung der Ware im Onlineshop der Fa. OxyCare GmbH unter der Internetadresse http://www.oxycare.eu/ stellt kein Angebot dar, sondern ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden an die Fa. OxyCare GmbH zu verstehen. Der Kunde gibt durch die Durchführung des Bestellvorganges im Onlineshop der Fa. OxyCare GmbH ein Angebot gegenüber der Fa. OxyCare GmbH ab. Das Angebot geht mittels elektronischer Übermittlung der Bestellung im Onlineshop an die Fa. OxyCare GmbH durch eine bestätigte Absendung der Bestellung zu. Der Kunde ist vorbehaltlich eines Widerrufs 3 Werktage an das Angebot nach Zugang gebunden; in dieser Zeit kann die Fa. OxyCare GmbH das Angebot annehmen. Nach Eingang des Angebots wird dessen Zugang auf dem elektronischem Wege durch Versendung einer Email durch die Fa. OxyCare GmbH bestätigt. Die Bestellbestätigung stellt – außer bei der Bezahlart „Vorkasse“ – keine Annahme des Angebots des Bestellers dar. Der Kaufvertrag kommt mit Annahme der Bestellung durch die OxyCare GmbH, spätestens durch die Lieferung der Ware zustande. Die Annahme bzw. Auslieferung erfolgt innerhalb von 3 Werktagen. Bei der Bezahlart „Vorkasse“ kommt der Vertrag bereits durch die Bestellbestätigung zustande. Die OxyCare GmbH behält sich das Recht vor, die Bestellung eines Kunden abzulehnen.
(4) Maße, Gewichte, Inhalts- oder Qualitätsangaben und sonstige Leistungsdaten, die auf den Internetseiten http://www.oxycare.eu/ einsehbar sind, stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar. Irrtümer, Fehler oder Ungenauigkeiten bei den Angaben auf der Homepage und den genannten Abbildungen und bei Prospekten/Flyern bleiben vorbehalten.
(5) Alle Waren und Artikel werden generell ohne abgebildete Dekorationen angeboten, verkauft und geliefert.
§ 2 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher
OxyCare GmbH, Holzweide 6, 28307 Bremen
Telefon: 0421-48 99 6-6
Fax: 0421-48 99 6-99
Downdload Widerrufsformular
-die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;
-zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 5 Rücktritt durch die Fa. OxyCare GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware
(1) Der Fa. OxyCare GmbH bleibt vorbehalten, sich im Falle einer Nicht- oder Zuweniglieferung eines Zulieferers, einen Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag zu erklären, wenn die Nicht- oder Zuweniglieferung trotz rechtzeitiger Bestellung beim Zulieferer und ohne unser Verschulden erfolgt ist.. In diesem Falle wird die Fa. OxyCare GmbH den Kunden unverzüglich nach deren Kenntnis über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine etwaig bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich an den Kunden rückerstatten.
(2) Das gleiche Recht steht der Fa. OxyCare GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wegen höherer Gewalt zu.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Versandkosten
(1) Der Kaufpreis wird durch den im Onlineshop angegebenen Preis bestimmt. Dieser jeweilige Preis der jeweiligen Ware versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich können pauschale Kosten für Verpackung und Versand anfallen. Deren Betrag ist jedoch dann im Vorfeld zum Vertragsschluss gesondert aufgeführt.
(2) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderweitiger Absprachen im Wege der im Shop genannten Zahlungsmöglichkeiten fällig:
Bei dieser Zahlungsart bitten wir den Kunden, den Betrag innerhalb von 7 Werktagen, dem in der Bestellbestätigung angegebenem Konto gutzuschreiben.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei OxyCare GmbH Sauerstoff.Beatmungstechnik, Holzweide 6, 28307 Bremen, Bremen, zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: 06.30 - 19.30 Uhr
bei einem Versand innerhalb Deutschlands und Österreichs – 4,50 € brutto bei einem Bestellwert bis € 49,99;
Bei einem Bestellwert ab 50,00 € brutto ist der Versand innerhalb Deutschlands/Österreichs kostenfrei;
Gerne verschicken wir auch Ware in die Schweiz. Hier teilen wir Ihnen vorab die Versandkosten mit, da sie sich nach dem Gewicht und Größe des Paketes richten.
Bitte beachten Sie, dass bei Lieferungen in die Schweiz zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen.
(6) Ist der an die Fa. OxyCare GmbH zu zahlende Kaufpreis in anderer Währung als in Euro vereinbart, so kann im Falle einer Änderung von Währungsparitäten nach Maßgabe der EZB zum Euro von mehr als sechs Prozent nach Vertragsschluss die Fa. OxyCare GmbH vom Kunden den entsprechenden Wertausgleich verlangen.
(1) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben 3-5 Tage. Die Lieferzeit nach Österreich und die Schweiz beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 8-10 Tage.
(2) Wir bemühen uns um Lieferung in einer Sendung, behalten uns aber das Recht auf Teillieferungen vor, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Entsprechende Mehrkosten übernehmen wir.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen. Bei Überschreiten der vorgesehenen Lieferfristen oder aber bei Teillieferungen wird dies dem Kunden baldmöglichst per E-Mail mitgeteilt. Dieser kann dann gegebenenfalls erklären, an einer Nachlieferung kein Interesse mehr zu haben. In dem Fall wird das im Voraus geleistete Geld erstattet.
(4) Sind zur Lieferung der Waren Angaben von Kunden nicht vollständig erbracht oder fehlen notwendige Unterlagen, die zur Ausführung des Vertrages notwendig sind, so braucht die Fa. OxyCare GmbH erst mit dem Zugang aller notwendigen Daten zu liefern.
(5) Die Lieferung erfolgt über professionelle Transportdiensteanbieter (z.B. UPS, DHL; Deutsche Post AG). Wir versenden an die vom Kunden angegebene Adresse, ein Versand an ein Postfach ist nicht möglich. Alle Sendungen sind versichert.
(6) Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands, nach Österreich und in die Schweiz. Alle anderen Länder auf Anfrage.
(7) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die OxyCare GmbH berechtigt, den ihr dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(8) Etwaig notwendige Genehmigungen zur Versendung der Ware ins Ausland hat der Kunde in seinem Namen und auf seine Kosten einzuholen.
(1) Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
(2) Ist Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir den Kunden, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen (unter 0049 (0) 421 –489966). Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen SH aber, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis einschließlich aller Nebenkosten behält sich die Fa. OxyCare GmbH das Eigentum an der Ware vor. Befindet sich der Kunde im Verzug, so ist die Fa. OxyCare GmbH ohne weitere Fristsetzung berechtigt, die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften herauszuverlangen.
(2) Eine etwaige Verarbeitung der Ware durch den Kunden wird für die Fa. OxyCare GmbH vorgenommen. Wird die Ware mit Gegenständen, die nicht der Fa. OxyCare GmbH gehören, verbunden, so erwirbt die Fa. OxyCare GmbH Miteigentum an der neu hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der von Fa. OxyCare GmbH erworbenen Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung.
(1) Dem Kunden der OxyCare GmbH stehen beim Kauf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe nachfolgender Regelungen zu. Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Neuware hat der Kunde das Recht, innerhalb von 2 Jahren nach seiner Wahl Nacherfüllung im Wege der Lieferung von mangelfreier Ware oder Nachbesserung zu verlangen, für Akkus gelten Sonderfristen. Für gebrauchte Ware steht dem Kunden das Gewährleistungsrecht für die Dauer von einem Jahr zu. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so ist die OxyCare GmbH berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.
(2) Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder einen Dritten, Nichtbefolgung der Betriebs- und /oder Wartungsanweisungen, Veränderungen an den Produkten, Einbau von Teilen oder Verbrauchsmaterialien, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, natürliche Abnutzung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von der OxyCare GmbH zu vertreten sind, entstehen, unterliegen nicht der Gewährleistung
(1) Die Fa. OxyCare GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei haftet die Fa. OxyCare GmbH wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall der zwingenden Haftung nach den vorstehenden Sätzen gegeben ist.
(2) Vorstehende Regelung gilt nicht für eine Haftung gem. §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten für alle Schadenersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Fa. OxyCare GmbH haftet für ihre Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.
(4) Für sonstige Schäden bei einer Pflichtverletzung, die nicht die wesentlichen Vertragspflichten betrifft, haftet die Fa. OxyCare GmbH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur für grobes Verschulden, es sei denn, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. In diesem Falle wird lediglich die Haftung der Fa. OxyCare GmbH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Gerät die Fa. OxyCare GmbH mit der Lieferung in Verzug, so wird der dadurch eingetretene Schaden im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal 5 % des Kaufpreises. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(6) Jeder weitergehende Anspruch auf Schadensersatz wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Telefax: 0421 – 48 99 6-99
Registernummer: HRB 19951
Ust-Id Nr.: DE 203810466
Steuer-Nr.: 60 125 02212
Der Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Fa. OxyCare GmbH. Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass die Fa. OxyCare GmbH die zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages notwendigen Daten speichert. Die Fa. OxyCare GmbH übermittelt die gespeicherten Daten nicht an Dritte, es sei denn, dies ist zur Versendung der Ware oder zu Abrechnungszwecken notwendig. Der Kunde kann jederzeit die Löschung der gespeicherten Daten verlangen.
(1) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(2) Eine von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über die Veränderung der Geschäftsbedingungen selbst.
Ergänzende Bedingungen für Mietverträge
Die OxyCare GmbH bietet Privatkunden (Verbraucher i.S. von § 13 BGB) an, ihre Produkte zu mieten. Für den Fall der Miete gelten gegenüber Verbrauchern nachfolgende Mietbedingungen ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Mietzeit / Haftungsbeschränkung bei Verzug
(1) Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag. Nimmt der Mieter an diesem Tag das Gerät nicht ab, sind wir nach vorheriger Mitteilung berechtigt, aber nicht verpflichtet anderweitig zu vermieten.
(2) Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung besteht, hat die Rücklieferung durch den Mieter zu erfolgen. Erfüllungsort für die Rücklieferung ist der Sitz unserer Gesellschaft wie im Impressum angegeben.
(3) Wir sind berechtigt, dem Mieter statt des vereinbarten Gerätes respektive Gerätetyps ein funktionell gleichwertiges Gerät zu Verfügung zu stellen.
(4) Kommen wir mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, so haften wir, und zwar nur im Falle des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf den Betrag, den der Mieter für die Mietzeit zu entrichten gehabt hätte, maximal jedoch 1 Monat unter Ausschluss weiterer Kosten.
§ 2 Rücktritt des Mieters
Für den Fall des Rücktritts des Mieters vor Vertragsbeginn steht dem Vermieter ein Aufwendungsersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Mietzinses, jedoch nicht mehr als 20% einer Monatsmiete, zu.
§ 3 Gefahrenübergang, Mängelrüge und Haftung, Versicherung
(1) Mit Übergabe des Gerätes an den Mieter, Spediteur oder einen vom Mieter benannten Dritten, hat der Mieter für die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Verschlechterung einzustehen.
(2) Der Mieter hat das Gerät bei Übergabe auf Betriebsfähigkeit und Mängel zu prüfen und ggf. sofort zu rügen.
(3) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach dem Auftreten anzuzeigen.
(4) Rügt der Mieter nicht rechtzeitig, dann steht Ihm ein Minderungsrecht für die Zeitspanne des Ausfalls des Gerätes nicht zu.
(5) Im Falle begründeter, von uns zu vertretender Mängel, sind wir berechtigt und verpflichtet, die Mängel auf unsere Kosten zu beheben. Weitergehende Ansprüche des Mieters sind mit Ausnahme einer zulässigen Mietminderung wegen zeitweiligen Ausfalles ausgeschlossen. Die Mietzeit verlängert sich adäquat um die Zeit, die von der Mängelanzeige bis zu dessen Beseitigung bzw. Ersatz verstreicht.
(6) Ist der Mangel durch den Bieter zu vertreten, erfolgt dessen Beseitigung auf Kosten des Mieters, ein Minderungsrecht steht ihm nicht zu.
(7) Alle weitergehenden Schadensersatzansprüche gleich welcher Art und gleich welchen Gründen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Für normalen Verschleiß haftet der Vermieter.
(8) Vor Inbetriebnahme ist in jeden Fall die Betriebsanleitung zu lesen und die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.
(9) Der Mieter verpflichtet sich, für die Vertragsdauer die Mietsache zum Neuwert gegen die Risiken des Untergangs, Verlustes und der Beschädigung auf eigene Kosten zu versichern. Der Mieter tritt mit Abschluss des Mietvertrages sämtliche Ansprüche aus vorstehenden Versicherungsverträgen sowie Ansprüche gegen etwaige Schädiger und deren Versicherer an den Vermieter ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an.
§ 4 Mietberechnung / Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung
(1) Die Mietberechnung erfolgt gemäß Mietpreisliste pro Kalendertag, Woche oder Monat.
(2) Die Vereinbarte Miete versteht sich ausschließlich für das Gerät selbst. Benötigtes Zubehör wird separat zusätzlich abgerechnet. Alle weiteren Kosten für Transport, benötigte Hilfs- und Verbrauchsmittel, Betriebsstoffe und Reinigung berechnen wir gesondert.
(3) Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus ohne jeglichen Abzug – rein netto – zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Das gleiche gilt, wenn die Mietzeit verlängert wird.
(4) Wir sind berechtigt, eine Kaution in angemessener Höhe für den Mietzeitraum zu fordern.
(5) Kommt der Mieter mit einer Mietrate oder einem nicht unerheblichen Teil des Mietzinses in Rückstand oder kommt der Mieter aus anderen zwischen ihm und uns bestehenden Geschäften in gleicher Weise in Rückstand oder werden uns wesentliche Verschlechterungen in seinen Vermögensverhältnissen bekannt oder ergeben sich andere wichtige Gründe durch die ein Fortsetzung des Mietverhältnisses für uns nicht mehr zumutbar ist, so sind wir berechtigt, unverzüglich das Gerät wieder an uns zu nehmen. Entstehen uns aus der vorzeitigen Beendigung der vereinbarten Mietdauer Kosten, Mietausfälle oder anderer nachweisbarer Schaden, so hat der Mieter hierfür Ersatz zu leisten.
(6) Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Mieters sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch rechtskräftig feststeht.
(1) Der Mieter ist verpflichtet die Mietsache während der Vertragsdauer auf seine Kosten ordnungsgemäß zu warten, instandzuhalten und instandzusetzen.
(2) Der Mieter ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht berechtigt, Reparaturen selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
(3) Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass das Gerät für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist.
(4) Für Schäden, die durch die Anwendung der Mietgeräte Dritten gegenüber entstehen, haftet ausschließlich der Mieter.
§ 6 Untervermietung/Gebrauchsüberlassung an Dritte
Der Mieter ist zur Untervermietung bzw. zu jegliche r entgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Mietsache nicht berechtigt.
§ 7 Rückgabepflichten des Mieters