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Timestamp: 2019-10-19 13:18:26
Document Index: 349312967

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', 'Art 235', 'Art 43', '§ 18', 'Art 16', '§ 1', '§ 19', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 19', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 5', '§ 2', 'Art 3', 'Art 21']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / Schrifttum: | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Ganske, Das Recht der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), Köln 1988;
Weimar/Delp, Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) in rechtlicher u steuerlicher Sicht, WPg 1989, 89;
Autenrieth, Die inl Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) als Gestaltungsmittel, BB 1989, 305;
Meyer-Landrut, Die EWIV als neues Instrument für grenzüberschreitende Kooperation, WPK-Mitt 3/1989, 56;
Weimar, Rechtsfragen der EWIV, NWB F 18, 3031;
Grüninger, Die deutsche Rechtsanwaltssozietät als Mitglied einer EWIV, DB 1990, 1449;
Bach, Die BGB-Gesellschaft als Mitglied einer Europäischen wirtschaft­lichen Interessenvereinigung (EWIV)?, BB 1990, 1432;
Grüninger, Die Europäische wirtschaft­liche Interessenvereinigung beratender Freiberufler, BB 1990, 2161;
Mehring, Die Besteuerungsgrundlagen der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV), NWB F 18, 3109;
Hartard, Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung im deutschen, englischen u französischen Recht, 1991;
Fey, Rechnungslegungs- u Prüfungspflichten Europäischer wirtschaft­licher Interessenvereinigungen, DB 1992, 233;
Busl, Die steuerliche Behandlung der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mittelständischer Unternehmer, DStZ 1992, 773;
Knobbe-Keuk, Die EWIV im nationalen und internationalen Steuerrecht, EWS 92, 1;
Müller-Guggenberger/Schotthöfer, Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung – eine Darstellung aus rechtsvergleichender Sicht –, 1993;
Klein-Blenkers, Wirtschaftliche Bedeutung und rechtliche Fragen zur Europäischen und Wirtschaftlichen Interessenvereinigung, DB 94, 2224;
Jahndorf, Die EWIV im Ertragsteuerrecht, Köln 1995.
BMF-Schr v 15.11.88, DStZ/E 89, 91;
Abschn 138 Abs 1 EStR u 37a GewStR;
s auch § 5 Abs 1 S 4 GewStG.
Rn. 55a
Entstehungsgeschichte, Zielsetzung, Grundkonzeption
Mit der EWIV hat der Rat der EG ein Rechtsinstrument zur Verfügung gestellt, das die Schaffung einer "supranationalen" Unternehmensform ermöglicht. Nach der zeitlichen und rangmäßigen Reihenfolge gelten nachfolgende Bestimmungen:
(1) EG-VO 2137/85 des Rates der EG v 25.07.1985 (EWIV-VO), ABIEG Nr L 199 v 31.07.1985, 1ff (BT-Drucks 11/352, 12ff); gem Art 235 der EWGV unmittelbar anwendbare Rechtsquelle, die nationales Recht verdrängt. In Kraft gem Art 43 Abs 1 ab 01.07.1989 (= frühester Zeitpunkt für die Gründung einer EWIV).
(2) Subsidiär in Ergänzung der vorstehenden VO (soweit diese nicht zwingendes Recht ist, etwas nicht regelt, ausdrücklich verweist) das innerstaatliche Ausführungsgesetz, das EWIV-AG vom 14.04.1988, BGBl I 1988, 514 (in Kraft seit dem 01.01.89 gem § 18 EWIV-AG), zuletzt geändert durch Art 16 des G zur Modernisierung des GmbH-Rechts u zur Bekämpfung v Missbräuchen v 23.10.2008, BGBl I 2008, 2026.
Ergänzend gem § 1 EWIV-AG die Bestimmungen des HGB über die OHG (zB §§ 19, 18 Abs 2 HGB hinsichtlich des Namens); die EWIV gilt als "Handelsgesellschaft iSd Handelsgesetzbuches".
Gem Art 1 Abs 2 EWIV-VO ist die EWIV Träger von Rechten und Pflichten jeder Art, Grundbesitz wird ihr zugerechnet.
(4) Achte VO zur Änderung der HR-Verfügung vom 12.08.1989, BGB I 1989, 1113f.
Gegründet wird die EWIV gem Art 2 Abs 1 EWIV-VO durch schriftlichen Gründungsvertrag nach innerstaatlichem Recht und Eintragung ins HR. Die EWIV handelt unter ihrer Firma, die den Zusatz "EWIV" enthalten muss (Art 5 der EG-VO). Bestellung, Abberufung und Haftung der Geschäftsführer (Drittorganschaft ist zulässig) ähnelt weitgehend deutschem GmbH-Recht (Art 19, 20, EG-VO). Nach Art 1 Abs 2 EWIV-VO ist die EWIV geschäftsfähig. Aus Art 1 Abs 3 EWIV-VO wird jedoch erkennbar, dass sich der Verordnungsgeber nicht zu einer einheitlichen Regelung der Rechtsfähigkeit zugunsten der EWIV entscheiden konnte, sondern diese Frage der nationalen Rechtsetzung zugewiesen hat. Die französische WIV, die Vorbild für die EWIV war und die Rechtsfähigkeit besitzt, ist somit nicht einheitlicher europarechtlicher Maßstab für die EWIV geworden.
Gem Art 5a EWIV-VO, § 2 Abs 2 Nr 2 EWIV-AG darf eine nach deutschem Recht gegründete EWIV eine Sachfirma führen: LG Bonn, EWS, 374.
Kernstück der EG-VO ist der Zweck der EWIV, durch den sie sich von einer Gesellschaft unterscheidet. Dieser besteht nach Art 3 Abs 1 der EG-VO darin, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern; die EWIV hat nicht den Zweck, Gewinn für sich selbst zu erzielen (Gewinnerzielung auf Seiten der Mitglieder ist jedoch möglich, das folgt aus den Bestimmungen über die Gewinnverteilung in Art 21 der EG-VO). Der Zweck, wie er in der VO definiert ist, unterstreicht den Hilfscharakter der EWIV, sie tritt nicht an die Stelle der Haupttätigkeit der Mitglieder, sondern übt "Sekundär-Aktivitäten" aus, dh fördert durch Kooperation Synergieeffekte bei den Mitgliedern. Die EWIV bietet verschiedene Vorteile gegenüber dem einfachen Joint-Venture. Sie l...