Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2082/66
Timestamp: 2019-10-16 13:24:11
Document Index: 67111166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 847', '§ 263', '§ 847', '§ 847', '§ 263', '§ 847', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 847']

BGH, 19.09.1967 - VI ZR 82/66 - dejure.org
https://dejure.org/1967,382
BGH, 19.09.1967 - VI ZR 82/66 (https://dejure.org/1967,382)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1967 - VI ZR 82/66 (https://dejure.org/1967,382)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 (https://dejure.org/1967,382)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Annahme einer vollmachtlosen Vertretung einer auf Grund eines Unfalls bewußtlosen Person - Begründung der Rechtshängigkeit durch Klageerhebung auch bei Mängeln der Prozessvoraussetzungen - Übertragung eines Schmerzensgeldanspruches auf Erben
BGB § 847 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 263, 253
NJW 1967, 2304
MDR 1968, 38
VersR 1967, 1075
DB 1967, 1891
Ist die Klage auf Schmerzensgeld zwar namens des bewußtlosen Verletzten, aber ohne Vertretungsmacht erhoben, so wird dadurch der Schmerzensgeldanspruch auch dann nicht vererblich, wenn die Erben später die Prozeßführung genehmigen (Aufgabe von VI ZR 82/66 vom 19. September 1967 - LM Nr. 32 zu § 847 BGB).
Das Berufungsgericht nimmt im Anschluß an das Senatsurteil vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 (LM Nr. 32 zu § 847 BGB = NJW 1967, 2304 = JZ 1968, 136 mit zust. Anm. von Böhmer = VersR 1967, 1075) an, der im Namen des P. ohne Vollmacht gerichtlich geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch sei mit Klagezustellung, obwohl diese erst nach seinem Tode erfolgt sei, rechtshängig und vererblich geworden, weil die Kläger als seine Erben die Prozeßführung später genehmigt hätten.
Das mag, was die Herbeiführung der prozessualen Rechtshängigkeit des Anspruches anbelangt, unschädlich gewesen sein, auch mögen die prozessualen Mängel später durch die Genehmigung der Kläger geheilt worden sein (vgl. dazu das Senatsurteil vom 19. September 1967 a.a.O. unter I).
Zu keinem anderen Ergebnis vermag die durchaus richtige Erwägung führen, daß der mutmaßliche Wille des Verletzten in der Regel dahin gehen wird, einen ihm zustehenden Schmerzensgeldanspruch auch geltend zu machen, selbst wenn er ihm nicht persönlich, sondern letztlich seinen Erben und damit meist seinen Angehörigen zugute kommt (Senatsurteil v. 19. September 1967 a.a.O.).
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
Da die Rechtshängigkeit nach § 263 ZPO durch jede Klageerhebung begründet wird, reicht dazu auch die Zustellung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht eingereichten Klage aus; der insoweit vorliegende verfahrensrechtliche Mangel kann mit rückwirkender Kraft durch die spätere Genehmigung der Erben des ursprünglich benannten Klägers geheilt werden (vgl. Senatsurteil vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 - LM § 847 BGB Nr. 32 = VersR 1967, 1075 m.w.N.).
Kann und muß deshalb bei einer schon vor dem Unfall blanko erteilten Vollmacht erst später anhand der konkreten Umstände des einzelnen Falles ergründet werden, ob die Verfolgung des Schmerzensgeldanspruchs wirklich den Vorstellungen des Verunglückten entspricht, so läuft das - ähnlich wie in den Fällen einer vollmachtlosen, erst von den Erben nachträglich genehmigten Prozeßführung - letztlich auf die Feststellung seines mutmaßlichen Willens hinaus, den der erkennende Senat bei jener Fallgestaltung in seinem Urteil vom 4. Oktober 1977 (…aaO) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung (Senatsurt. v. 19. September 1967 aaO) für nicht ausreichend erachtet hat.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Mangel der Vollmacht im Rechtsstreit durch Genehmigung des Berechtigten mit rückwirkender Kraft beseitigt werden, soweit noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozeßurteil vorliegt (BGHZ 10, 147; BGH, Urt. v. 19. März 1967 - VI ZR 82/66, NJW 1967, 2304; v. 27. März 1980 - IX ZR 20/77, RZW 1980, 112; GmS-OGB BGHZ 91, 111, 115).
Dabei ist für die Rechtshängigkeit der Klage bzw. des Klageanspruches die prozessuale Zulässigkeit gleichgültig (vgl. BGH NJW 1967, 2304).
Da die Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 1 ZPO durch jede Klageerhebung begründet wird, reicht dazu auch die Zustellung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht eingereichten Klage aus; der insoweit vorliegende verfahrensrechtliche Mangel kann mit rückwirkender Kraft durch Genehmigung geheilt werden (Senatsurteile vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 - VersR 1967, 1075, 1076; vom 4. Oktober 1977 - VI ZR 5/74 - BGHZ 69, 323 = VersR 1978, 62 = LM § 847 BGB Nr. 61 mit Anm. Weber, und vom 26. Juni 1984 - VI ZR 206/82 - VersR 1984, 866, 867 m.w.N.).
OLG Saarbrücken, 08.03.1974 - 3 U 23/73
Rechtmäßigkeit der Zuerkennung eines Schmerzensgeldbetrages bei Versterben des …