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Timestamp: 2016-10-25 10:30:12
Document Index: 81414525

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

8C_386/2015 (22.09.2015)
8C_386/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 22. September 2015
Unfallversicherung (Rente, Arbeitsunf�higkeit),
vom 30. M�rz 2015.
A.a.�Der 1960 geborene A.________ arbeitet seit dem 1. Juni 1993 im Reinigungsdienst des Spitals C.________. Am 18. August 2008 st�rzte er auf die linke Schulter und zog sich dabei eine vollst�ndige Ruptur der Supraspinatussehne zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach A.________ mit Verf�gung vom 21. September 2010 eine Invalidenrente von 12 % ab 1. Oktober 2010 und eine Integrit�tsentsch�digung auf Grund einer entsprechenden Einbusse von 15 % zu. Daran hielt die SUVA auf Einsprache hin fest. Der Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2011 erwuchs in Rechtskraft.
Am 23. November 2011 zog sich A.________ eine traumatisch bedingte Rotatorenmanschettenruptur und eine Labrumruptur nach einem Distorsionsereignis an der rechten Schulter zu. Die SUVA sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 29. April 2013 ab 1. August 2012 eine Invalidenrente von 18 % und eine Integrit�tsentsch�digung f�r den verbleibenden Schaden an der rechten Schulter von 15 % zu. Die dagegen gef�hrte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. November 2013 ab.
A.b.�Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Mai 2014 ab. Diesen hob das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Oktober 2014 auf (8C_520/2014). Es erwog, das kantonale Gericht habe seinen Entscheid ungen�gend begr�ndet. Zudem k�nne dem Aktenst�ck, auf welches sich die Vorinstanz berufe, keine eindeutige Aussage hinsichtlich der �rztlich gesch�tzten Zumutbarkeit der Arbeitsf�higkeit entnommen werden. Das Bundesgericht wies die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zur�ck, damit dieses pr�fe, ob die vorhandene medizinische Aktenlage eine Beurteilung zulasse, eventuell eine Begutachtung anordne und seinen Entscheid hinreichend begr�nde.
In der Folge forderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die SUVA auf, zu dem im bundesgerichtlichen Entscheid angesprochenen Widerspruch in der kreis�rztlichen Beurteilung und allenfalls zu den unterschiedlichen Beurteilungen des Kreisarztes und des behandelnden Arztes Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom��� 30. M�rz 2015 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde des Versicherten erneut ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und stellt den Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. August 2012 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens und neuer Entscheidung an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zur�ckzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Stellungnahme.
2.1.�Das Bundesgericht hatte im Urteil 8C_520/2014 vom 29. Oktober 2014 festgehalten, dass sich aus dem Bericht �ber die kreis�rztliche Abschlussuntersuchung vom 19. September 2012 keine eindeutige Aussage �ber die dem Beschwerdef�hrer noch zumutbare Arbeitsf�higkeit entnehmen l�sst. Der Arzt f�hrt dort zwar detailliert aus, welche Bewegungen bei einer zumutbaren T�tigkeit zu vermeiden sind, und dass seine Einsch�tzung der Zumutbarkeit "gesamthaft und ganztags" gelte. Indessen wird gleichenorts ausdr�cklich die "vorhandene 50 %ige Arbeitsf�higkeit" best�tigt. Da die Umschreibung "ganztags" einzig die zeitliche Verteilung der zumutbaren Leistung betrifft, indessen keine Aussage hinsichtlich der in diesem Zeitraum zu erwartenden zumutbaren Leistung enth�lt, sind die kreis�rztlichen Ausf�hrungen widerspr�chlich. Die Sache wurde zur Kl�rung an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen.
2.2.�Wie sich dem Protokoll im vorinstanzlichen Verfahren��������� Nr. UV.2013.50 entnehmen l�sst, hat das kantonale Gericht die Beschwerdebeklagte eingeladen, sie m�ge zu dem im bundesgerichtlichen Urteil angesprochenen Widerspruch Stellung nehmen. Das Schreiben selbst findet sich nicht in den Akten. In der Folge merkte der juristische Dienst der SUVA an, die Ausf�hrungen im kreis�rztlichen Bericht vom 19. September 2012 seien entgegen der bundesgerichtlichen Auffassung eindeutig und nicht etwa widerspr�chlich. Im weiteren interpretierte der die SUVA vertretende Jurist die Worte im kreis�rztlichen Bericht. Dieser habe einzig die Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit im Reinigungsdienst des Spitals C.________ im Rahmen von 50 % best�tigt. Mit dem Begriff "ganztags" sei ein 100 %-Pensum in einer leidensangepassten T�tigkeit gemeint.
3.1.1.�Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsanspr�che bedarf es verl�sslicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen. Wie die einzelnen Beweismittel zu w�rdigen sind, ist in BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff. festgelegt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis).
3.1.2.�Anspruch auf ein Gerichtsgutachten besteht rechtsprechungsgem�ss, wenn die Abkl�rungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren in rechtserheblichen Punkten nicht ausreichend beweiswertig sind (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.5 S. 265). Zu beachten ist diesbez�glich, dass Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgem�ss nicht dieselbe Beweiskraft zukommt, wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungstr�ger in Auftrag gegebenen Gutachten. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweisw�rdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der versicherungsinternen �rztlichen Feststellungen, so sind erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470).
3.2.�Wie bereits im Urteil 8C_520/2014 vom 29. Oktober 2014 dargelegt, bietet der kreis�rztliche Bericht vom 19. September 2012 keine gen�gende Grundlage f�r eine eindeutige Interpretation der medizinischen Zumutbarkeit. Die sp�tere Auslegung der kreis�rztlichen Ausf�hrungen durch den die SUVA im Prozess vertretenden Juristen vermag eine medizinische Angabe �ber eine zumutbare Leistung nicht zu ersetzen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin haben es unterlassen, durch R�cksprache mit dem Verfasser des erw�hnten Berichts die Sachlage zu erhellen. Da Dr. med. B.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, in seinem Bericht vom 31. Mai 2013 begr�ndet ausf�hrt, die bisherige T�tigkeit - in welcher er eine 50 %ige Arbeitsf�higkeit attestierte - sei dem Leiden bereits angepasst worden indem nur noch Arbeiten unterhalb der Horizontalen und ohne vermehrte Rotationsbewegungen ausgef�hrt w�rden, verbleiben zumindest geringe Zweifel hinsichtlich der Zumutbarkeitsbeurteilung der SUVA. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie nach Einholung eines gerichtlichen Gutachtens �ber die Beschwerde vom 4. Dezember 2013 neu entscheide.
Die R�ckweisung der Sache an das kantonale Gericht zu erneuter Abkl�rung gilt f�r die Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientsch�digung als vollst�ndiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie von Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabh�ngig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wurde (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. M�rz 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.