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Timestamp: 2017-01-21 08:34:13
Document Index: 8217955

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 17']

Kanton Schwyz - Behörden - Staatskanzlei, Departemente - Sicherheitsdepartement - Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz - Zivilschutz - ZS-Bauten - Baupflicht - Baupflicht
Baupflicht	Gesetzliche Grundlagen zur Baupflicht	Baupflicht - NEIN	Baupflicht - JA	Vorabklärung	Berechnung der Anzahl Pflichtschutzplätze	Mehrkosten beim Bau eines Schutzraumes	Gesetzliche Grundlagen zur BaupflichtDas Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BGZ) [PDF, 163 KB] vom 4. Oktober 2002 (Stand am 1. Januar 2012) bestimmt, welche Bauprojekte (Neubauten) der Schutzraumbaupflicht unterstellt werden. Art. 46 Baupflicht	Sind in einer Gemeinde zu wenig Schutzplätze vorhanden, so hat die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Wohnhauses bei dessen Bau Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Muss sie oder er keine Schutzräume erstellen, so hat sie oder er einen Ersatzbeitrag zu entrichten.	Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Heims oder Spitals hat bei dessen Bau Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, so hat sie oder er einen Ersatzbeitrag zu entrichten. Die Gemeinden sorgen in Gebieten mit zu wenig Schutzplätzen dafür, dass eine genügende Anzahl ausgerüsteter öffentlicher Schutzräume vorhanden ist. Die Kantone können die Eigentümerin oder den Eigentümer sowie die Besitzerin oder den Besitzer unbeweglicher und beweglicher Kulturgüter von nationaler Bedeutung verpflichten, bauliche Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden. Art. 47 Steuerung, Ersatzbeitäge Zur Gewährleistung eines ausgewogenen Schutzplatzangebots steuern die Kantone den Schutzraumbau. Die Ersatzbeiträge nach Artikel 46 Absätze 1 und 2 dienen in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und zur Erneuerung privater Schutzräume. Die verbleibenden Ersatzbeiträge können für weitere Zivilschutzmassnahmen verwendet werden. Die Ersatzbeiträge gehen an die Kantone. Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest für die Steuerung des Schutzraumbaus und für die Höhe der Ersatzbeiträge und regelt deren Verwendung. Art. 48 Baubewilligungen Baubewilligungen dürfen erst erteilt werden, wenn die zuständigen Stellen über die Schutzraumbaupflicht entschieden haben.	Um die ordnungsgemässe Ausführung der Schutzräume zu gewährleisten, können die Kantone vom Bauherrn Sicherheitsleistungen verlangen.	Die Verordnung über den Zivilschutz (ZSV) [PDF, 141 KB] vom 5. Dezember 2003 (Stand am 1. Januar 2012) regelt die Pflichtschutzplätze der unterstellten Bauobjekte, wobei deren Nutzung und Projektgrösse massgebend ist. Art. 17 Anzahl der Schutzplätze	Die Anzahl der zu erstellenden Schutzplätze bei Neubauten beträgt: a. für Wohnhäuser ab 38 Zimmern: zwei Schutzplätze pro drei Zimmer; b. für Spitäler, Alters- und Pflegeheime: ein Schutzplatz pro Patientenbett.	Halbe Zimmer werden nicht mitgezählt. Bei der Ermittlung der Schutzplatzzahl werden Bruchteile von Schutzplätzen nicht berücksichtigt.	Bei der für Neubauten gemäss Absatz 1 erforderlichen Schutzplatzzahl werden die überzähligen Schutzplätze in Schutzräumen, die den Mindestanforderungen entsprechen, in bestehenden Gebäuden auf dem Areal des gleichen Eigentümers angerechnet. Bei der Festlegung der Schutzplatzzahl auf dem Areal des gleichen Eigentümers werden ermittelt: a. vorhandene, den Mindestanforderungen entsprechende Schutzplätze; b. die Anzahl der Schutzplätze, für welche Ersatzbeiträge geleistet worden sind. Übersteigen die anerkannten Mehrkosten des vorgeschriebenen Schutzraums 5 Prozent der Gebäudekosten, so ist die Zahl der Schutzplätze entsprechend herabzusetzen. Fällt damit deren Zahl unter 25, so hat der Eigentümer oder die Eigentümerin einen Ersatzbeitrag nach Artikel 46 Absatz 1 BZG zu entrichten.	Die Kantone können anordnen, dass in Gemeinden oder Beurteilungsgebieten mit weniger als 1000 Einwohnern und Einwohnerinnen auch bei Wohnhäusern mit weniger als 38 Zimmern Schutzräume erstellt werden müssen.	Art. 18 Ausnahmen	Die Kantone können festlegen, dass in besonderen Fällen keine Schutzräume erstellt werden. Dies gilt insbesondere für Gebäude in besonders stark gefährdeten Gebieten, die beispielsweise dicht überbaut oder stark brandgefährdet sind.	Die Kantone können anordnen, dass in abgelegenen Gebäuden, in denen sich nur zeitweise Menschen aufhalten, keine Schutzräume erstellt werden müssen. Die Kantone können die Eigentümer dieser Gebäude von der Schutzraumbaupflicht befreien..	Art. 19 Gemeinsame Schutzräume	Die Kantone können anordnen, dass die gemäss Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebenen Schutzplätze für einzelne Gebäude zu gemeinsamen Schutzräumen zusammengelegt werden.	Die gemeinsamen Schutzräume müssen spätestens drei Jahre nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauvorhabens erstellt werden.	Für jedes einzelne Gebäude ist vor dessen Baubeginn eine Sicherheitsleistung im Umfang des Ersatzbeitrags zu entrichten.	Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen entstehen folgende Fälle:	FallBaupflichtMassnahmenGründe	1	Nein	keine Massnahmen	Nicht in Rechtsgrundlagen enthalten	2	Ja	kein SR-Bau	Zusammenlegung auf privater Basis	3	Ja	kein SR-Bau	Bautechnische Gründe; Überangebot im Standortgebiet	4	Ja	kein SR-Bau	Spezialfall mit Befreiung gegen Leistung eines Beitrages	5	Ja	SR-Bau mit Pflicht SP	Defizitgebiet, SR mit der benötigten Anzahl Pflichtschutzplätzen	6	Ja	SR-Bau mit reduzierten Pflicht SP	Überangebot, SR je nach Projektumfang mit reduzierter Anzahl Pflichtschutzplätzen	7	Ja	SR-Bau mit zusätzlichen SP	SP für Private und Gemeinde	Ist zur Realisierung eines neuen Bauprojektes ein Abbruch eines Bauobjektes mit einer Schutzbaute vorgesehen, wird mit der Baubewilligung die formelle Aufhebung der Schutzbaute und damit die Streichung aus der Liste erstellter Schutzräume vorgenommen. Dazu bitten wir um einen entsprechenden Hinweis mit der Eingabe der Projektunterlagen.ˆ nach oben Baupflicht - NEINBesteht keine Baupflicht (Fall 1), so entstehen für die Bauherrschaft keine Verpflichtungen.	Sämtliche Neubauten des Gewerbes (Büros, Verwaltungen, Industrie, Verkauf, Hotel) und Versammlungslokale sind nicht mehr der Schutzraumbaupflicht unterstellt. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung (z.B Büros - Wohnungen) erfolgt lediglich eine Unterstellung des Wohnbereiches.	Für Umbauten und Sanierungen von Gebäuden besteht keine Schutzraumbaupflicht wie auch für Nutzungsänderungen von Gebäuden. Für Bauten mit einer zeitlich beschränkten Baubewilligung (Provisorien) besteht kein Schutzraumbaupflicht.	Projekte, die lediglich eine Überdachung vorsehen und keine geschlossene Fassaden aufweisen, werden nicht als Gebäude betrachtet und somit nicht der Schutzraumbaupflicht unterstellt.	Wird im Bewilligungsverfahren eines Bauprojektes festgestellt, dass das Bauvorhaben nach den Rechtsgrundlagen nicht der Schutzraumbaupflicht zu unterstellen ist, wird eine Verfügung mit Nichtunterstellung ausgestellt. Das bedeutet für die Bauherrschaft, dass kein Ersatzbeitrag zu leisten ist.ˆ nach oben Baupflicht - JAGrundsätzlich kann der Bauherr auf eigenen Wunsch immer eine Schutzbaute erstellen!Besteht die Baupflicht, so werden folgende Fälle unterschieden: Fall 2	kein Schutzraumbau -> ohne Leistung eines Ersatzbeitrages	Zusammenlegung auf privater Basis (privater Sammelschutzbaute)	Das Bauvorhaben liegt in einem Siedlungsgebiet, in welchem bei einem anderen Bauvorhaben eine Sammelschutzbaute erstellt wurde oder projektiert ist. Die Sammelschutzbaute muss noch über freie Schutzplätze verfügen, die nicht mit einem Baubewilligungsverfahren belegt wurden. Mit dem Baugesuch muss eine von Eigentümer der Sammelschutzbaute und dem Gesuchssteller unterzeichnete Vereinbarung beigelegt werden.	Ist die Sammelschutzbaute noch nicht bewilligt, so muss der Gesuchsteller eine Sicherheitsleistung in der Höhe eines Ersatzbeitrages leisten.	Fall 3	kein Schutzraumbau -> mit Leistung eines Ersatzbeitrages	Bautechnische Gründe;Überangebot im Standortgebiet	Mit dem Bauprojekt wird kein Untergeschoss erstellt, d.h. es sind im Endausbau keine erdberührten Wände vorhanden. Die Baugrundverhältnisse verunmöglichen den Einbau einer Schutzbaute. Die dichte Bauweise (z.B. städtisch) ermöglicht keinen Bau von Notausgängen oder Fluchtwege Das Projekt liegt in einem besonders stark gefährdeten Gebiet Für das Projekt sind weniger als fünf Pflichtschutzplätze erforderlich und das Schutzplatzangebot ist ausreichend Zusammelegung auf Gemeindeebene (öffentlicher Sammelschutzraum)Das Bauprojekt liegt im Einzugsgebiet einer Sammelschutzbaute, die von der Gemeinde erstellt oder finanziert wurde. Standortgebiet mit Schutzplatz-ÜberangebotDas Bauprojekt liegt in einem Gemeindegebiet mit einem ausreichenden Schutzplatzangebot. Dies ist häufig in Orten mit grosser Bautätigkeiten der Fall. Fall 4	kein Schutzraumbau -> ohne Leistung eines Ersatzbeitrages	Spezialfall mit Befreiung Neubauten von abgelegene Gebäuden, die nicht ganzjährig bewohnt sind und nur schlecht zugänglich sind (z.B. Alphütten, SAC-Hütten) Wiederaufbauten von Wöhnhäusern mit Elementarschäden (z.B. Feuer, Wasser, Strom) Neubauten mit einer zeitlich beschränkten Bewillligung (Provisorien) Fall 5	Schutzraumbau mit Pflicht-SP	Defizitgebiet, Schutzraum mit den benötigten Pflichtschutzplätzen	In Standortgebieten mit einem Schutzplatz-Defizit müssen die Pflichtschutzplätze grundsätzlich erstellt werden. Dies kann mit einer einzelnen Schutzbaute erfolgen oder mit anderen Bauherren gemeinsam erstellt werden (Fall 2). Die Grösse der Schutzbaute muss mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl Pflichtschutzplätze enthalten. Wird infolge der Friedensnutzung eine grössere Schutzbaute erstellt, so ist dies unter Einhaltung der Weisungen des Bundesamtes möglich.	Fall 6	Schutzraumbau mit reduzierten Pflicht-SP	Überangebot, Schutzraum je nach Projektumfang mit reduzierter Anzahl Pflichtschutzplätzen	Je nach Anzahl der Pflichtschutzplätze können bei einer bestimmten Projektgrösse die zu erstellen Pflichtschutzbaute herabgesetzt werden. Dies kann jedoch lediglich in Standortgebieten mit einem Schutzplatz-Überangebot angewendet werden. Für die nicht erstellten Pflichtschutzplätze muss ein Ersatzbeitrag geleistet werden. Fall 7	Schutzraumbau mit zusätzlichen SP	Schutzplätze für Private und Gemeinde Je nach Projektgrössen erstellt die Bauherrschaft neben den erforderlichen Pflichtschutzplätzen noch zusätzliche Schutzplätze. Privater SammelschutzraumDie zusätzlichen Schutzplätze können für Nachbargrundstücke (privater Sammelschutzraum) reserviert werden. Sind Beteiligungen von Nachbarliegenschaften vorgesehen, so muss nach deren Bau eine Dienstbarkeit erstellt werden und ein Grundbucheintrag auf beiden Grundstücken erfolgen. Die finanzielle Entschädigung ist Sache der Vertragspartner.	Öffentlicher Sammelschutzraum Besteht die Absicht, die zusätzlichen Schutzplätze der Gemeinde zur Verfügung zu stellen, so müssen vor dem Bau der Sammelschutzbaute entsprechende Abklärungen zwischen der Gemeinde und dem Kanton erfolgen. Für eine Zustimmung muss im Standortgebiet des Projektes ein Schutzplatz-Defizit vorliegen. Auch in diesem Fall muss ein Dienstbarkeitsvertrag mit der Gemeinde erstellt werden und ein Grundbucheintrag erfolgen. Die finanzielle Entschädigung für die zusätzlichen Schutzplätze wird vor der Baubewilligung festgelegt und mit der Verfügung festgehalten. ˆ nach oben VorabklärungUm zusätzliche Verzögerungen des Baubewilligungsverfahrens zu verhindern, empfehlen wir der Bauherrschaft im Zweifelsfafll vor Eingabe des Baugesuches eine Vorabklärung bei unserer Amtsstelle vorzunhemen. Dabei sind folgende Angaben per E-Mail oder Fax zuzustellen:	Katasterplan mit markiertem Grundstück Angaben der Bauherrschaft (Name, Adresse) Grundstück: KTN, Koordinaten, Adresse Gebäude: Nutzung, Zimmerzahl, evtl. Anzahl Pflichtschutzplätze Projektverfassers: Name, Sachbearbeiter mit Tel.Nr. / Fax Nr. / E-MailBei der Möglichkeit zur Befreiung von der Schutzraumbaupflicht gegen Leistung eines Ersatzbeitrages wird eine schriftliche Stellungnahme ausgestellt, die den Baugesuchsunterlagen beizulegen ist.Wird der Bau eines Schutzraumes verlangt, nehmen wir mit Ihnen betreffend Ihrem Bauprojekt Kontakt auf.ˆ nach oben Berechnung der PflichtschutzplätzeDie Berechnung der Anzahl Pflichtschutzplätze erfolgt gemäss Art. 17 Zivilschutzverordnung. Die Pflichtschutzplätze werden durch die Zimmerzahl bestimmt. Eine Pflicht besteht nur für den Wohnbereich von Neubauten. In den Rechtsgrundlagen ist keine Mindestgrösse der Zimmer definiert. Aufgrund von kommunalen Vorschriften gilt, dass nur Zimmer mit einer Minimalgrösse von 10 m2 Bodenfläche berücksichtigt werden. Bei Zimmern im Dachgeschoss wird die Bodenfläche durch eine Zimmerhöhe von 1.80 m bestimmt.ˆ nach oben Mehrkosten beim Bau eines SchutzraumesDer Bau eines Schutzraumes generiert im Vergleich zu einem herkömmlichen Keller Mehrkosten. Die Mehrkosten entstehen durch Mehrstärken der Bauteile (infolge Strahlenschutz, erhöhte Belastung, Erdbebensicherheit) sowie zusätzliche Installationen und die vorgeschriebene Ausrüstung.Die Höhe der Mehrkosten ist abhängig von der Schutzplatzzahl. Die Mehrkosten pro Schutzplatz werden aufgrund eines vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz vorgegebenen Schutzraummodells mit durchschnittlichen Einheitspreisen innerhalb des Kantons ermittelt. Eine Überprüfung der Ansätze findet periodisch statt. In Gebieten mit einem Schutzplatzdefizit ist die Gemeinde bestrebt, grössere Schutzbauten mit Plicht- und öffentlichen Schutzplätzen zu erstellen. Die Gemeinde regelt die Einzelheiten in einem Dienstbarkeitsvertrag mit dem Bauherrn und entrichtet diesem den Mehrkostenbetrag für den Anteil der öffentlichen Schutzplätze. Zum Seitenanfang