Source: https://www.vergabeblog.de/2017-05-10/grundsatzentscheidung-des-bgh-angebotswertung-nach-schulnoten-ist-zulaessig-bgh-beschluss-vom-04-04-2017-x-zb-317/
Timestamp: 2017-11-22 21:50:02
Document Index: 5710457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Grundsatzentscheidung des BGH: Angebotswertung nach Schulnoten ist zulässig! (BGH, Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17) - Vergabeblog
Grundsatzentscheidung des BGH: Angebotswertung nach Schulnoten ist zulässig! (BGH, Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17)
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/05/2017, Nr. 31526
In (s)einer heute veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 4. April hat der Bundesgerichtshof das mit Spannung erwartete Machtwort zur sog. Schulnotenrechtsprechung gesprochen. Danach steht es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll. Damit dürfte maßgeblich vom OLG Düsseldorf begründete „Schulnotenrechtsprechung“ endgültig der Vergangenheit angehören. Auch das OLG Düsseldorf war nach der Dimarso-Entscheidung des EuGH von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt (siehe dazu Neusüß, Vergabeblog.de vom 18/04/2017, Nr. 30840).
Nachfolgend geben wir die Leitsätze des Grundsatzbeschlusses im Original wieder, die Entscheidung selbst wird in Kürze im Vergabeblog besprochen.
1. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.
2. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden, ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.
Hinweis der Redaktion: Der Volltext des Beschlusses ist im Mitgliederbereich des DVNW abrufbar. Vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Kollegen Dr. Klaus Greb, dessen Sozietät die Entscheidung des BGH erwirkt hat, für die Zurverfügungstellung der BGH-Entscheidung. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
10/05/2017 um 02:23 Uhr
Spontaner Gedanke: Gottseidank.