Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/22/bussgeldrichter-muss-auch-bei-anwesendem-verteidiger-verwerfen-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2016-10-24 11:06:19
Document Index: 29026979

Matched Legal Cases: ['§ 74', 'Art. 6', '§ 74', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 74', 'Art. 6', '§ 74', 'Art. 20', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', '§ 74', 'Art. 6', 'Art. 97']

BlogsAnwalt bloggtApril 2014Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…von Joachim Sokolowski…wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 II OWiG im Fall eines in der Hauptverhandlung durch einen Rechtsanwalt vertretenen Betroffenen gegen Art. 6 Abs. 3 MRK verstoßen würde. Denn selbst wenn ein solcher Verstoß gegen die MRK vorliege sei der Bußgeldrichter aufgrund des nicht auslegungsfähigen und eindeutigen Wortlauts der Regelung des § 74 II OWiG gem. Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG zu ihrer Anwendung verpflichtet. Dies hat das OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 07.03.2014 ( 23 Ss 56/14 (Z) ) festgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt:[...] Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 27. September 2013 beantragte der Betroffene, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wobei er unter anderem erklärte, zur Fahrereigenschaft keine Angaben machen zu wollen und von seinem sich aus Art. 6 Abs. 3 MRK ergebenden Recht, sich allein durch einen Verteidiger vertreten zu lassen, Gebrauch zu machen. Der Antrag wurde durch das Amtsgericht abgelehnt und der Einspruch des Betroffenen durch das Amtsgericht Döbeln mit Urteil vom 01. Oktober 2013 verworfen, weil der Betroffene unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen sei. [...] Die Verfahrensrüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit c MRK ist zwar zulässig erhoben, aber ebenfalls unbegründet. Dahingestellt bleiben kann, ob die Anwendung von § 74 Abs. 2 OWiG im Fall eines in der Hauptverhandlung durch einen Rechtsanwalt vertretenen Betroffenen überhaupt gegen Art. 6 Abs. 3 MRK verstößt. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, war das Amtsgericht aufgrund des nicht auslegungsfähigen und eindeutigen Wortlauts der Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG zu ihrer Anwendung verpflichtet (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG) ...Zum vollständigen Artikel158 LeserBurhoff online Blog:Wenn der Betroffene nicht kommt, muss nicht der Verteidiger da sein….324 LeserBurhoff online Blog:Ein Blick in die Akte hilft, oder: Amtsrichter mit Erinnerungsproblemen86 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht erscheint232 LeserBurhoff online Blog:Da irrt der Amtsrichter, oder: Ein Blick ins Gesetz …144 LeserBurhoff online Blog:“Aus dem wilden Osten“, oder: “Was schert mich mein Entbindungsbeschluß von gestern?”53 LeserBurhoff online Blog:Entbindungstag I: Entbindung noch in der Hauptverhandlung?106 LeserVerkehrsrecht Blog:Geldbuße unter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsb...68 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Rostock: Verzögerung des Bußgeldverfahrens um 1 Jahr regelmäßig kein Verfahrenshind...10 verwandte ArtikelBußgeldsachen: Verteidiger anwesend, Betroffener fehltEinspruch gegen Bußgeldbescheid – Wann wird ein zulässiger Einspruch vom Amtsgericht ohne Verhandlung zur Sache verworfen?Berufungsverwerfung eines abwesenden Angeklagten trotz anwesendem VerteidigerDie nachträgliche Sicherungsverwahrung zwischen EGMR und BGHMal wieder OWi-Sachen beim BGH: OLG Celle legt wegen Widerspruch zu OLG Hamm vor!OLG Hamm: Entbindung vom persönlichen Erscheinen gilt auch dann, wenn kein Verteidiger erscheintKeine Einspruchsverwerfung nach Entbindung von der Erscheinenspflicht bei "Totalabwesenheit"Verteidiger auch nicht da – Einspruch wird verworfen. Geht das?Persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung – und der mißverstandene Entbindungsantrag(OWi-Verfahren) BGH vom 18.7.2012 zur Verwerfung des Einspruchs nach Zurückverweisung mangels persönlichen Erscheinens (4 StR 603/11)Über den ArtikelVeröffentlicht April 22, 2014 4:19pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum89 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Owi, Strafrecht, Rechtsbeschwerde, Olg Dresden, Owig, Verwerfung, Art. 20 Gg, § 74 Owig, Art. 6 Mrk, Art. 97 GgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelSonntagswitz: Klar, heute zu Kreuzfahrern und Kreuzfahrtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Anschlussinhaber, da er keinen anderen greifbaren Täter liefert – Bloße Befragung und stichprobenartige Kontrolle reichen nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllenvon WALDORF FROMMERUrteil Computerbetrug - Wenn man Dritten unverschlüsseltes Pay-TV ermöglicht...von RechtsindexMedia Solution GmbH: Abofalle routenplaner-maps.onlinevon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAls nächstes lesen - bislang 241 Leser:Das Grundgesetz, eine Verfassung?