Source: https://wifisteiermark.com/2017/09/06/arbeitsrecht-so-hat-das-hoechstgericht-entschieden/
Timestamp: 2020-04-04 11:49:01
Document Index: 24805850

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

Arbeitsrecht – so hat das Höchstgericht entschieden!
Veröffentlicht am 6. September 2017 22. Januar 2020 von WIFI Steiermark
Darf ein Arbeitnehmer, der in Pension gehen könnte, gekündigt werden? Ist ein Dienstauto Teil des Gehalts? Wann kann ein Arbeitnehmer seine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anfechten? Und muss ein österreichischer Dienstnehmer bei Tätigkeiten in Deutschland nach dem deutschen Kollektivvertrag bezahlt werden…? Der Vortrag über die „Aktuelle Judikatur im Arbeitsrecht“ von Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank am „1. WIFI-Arbeitsrechtstag“ am 23. Oktober verspricht spannende Einsichten in höchste Entscheidungen!
o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank ist Arbeitsrechtsexperte, lehrte am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien und war Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung der Wirtschaftskammer Steiermark plus Ressortverantwortlicher für Arbeit und Soziales. Nach einem im Juni erschienenen Gemeinschaftskommentar zum LSD-BG hat er soeben hat sein Buch „Kommentar Arbeitszeitgesetze“ wieder auf den neuesten Stand gebracht (4. aktualisierte Auflage November 2017).
Salzburger Taxifahrer und deutsches Mindestlohngesetz
Wie ist zum Beispiel der Fall eines österreichischen Taxi-Arbeitsnehmers ausgegangen, der häufig vom Flughafen Salzburg zum Flughafen München zu fahren hatte und für die Zeit, in der er in Deutschland unterwegs war, nach dem deutschen Mindestlohngesetz den Differenzbetrag auf 30 Cent pro Stunde eingeklagt hat…? Und könnte das womöglich Auswirkungen auf das Lohndumping-Bekämpfungsgesetz in Österreich haben?
Veranstaltungstipp: Hier können Sie sich über die detaillierten Inhalte des ersten WIFI-„Arbeitsrechtstag“ informieren und online buchen. Bitte beachten Sie die Möglichkeit der Beitragsermäßigung ab zwei teilnehmenden Personen!
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs dazu
„Trotz Klarheit des deutschen Gesetzes überraschte der österreichische Gerichtshof Ende November 2016 damit, dass das deutsche Mindestlohngesetz in diesem Fall aus Unverhältnismäßigkeitsgründen nicht zur Anwendung kommt“, berichtet Dr. Schrank. „Das zeigt, wie stark sogar Entgeltfragen letztlich von Entscheidungen des OGH abhängig sind“, sagt er und setzt einen persönlichen Gedankengang als Jurist dazu:
„Was könnte das für das österreichische Lohndumping-Bekämpfungsgesetz bedeuten?“
Auswirkungen auf ungarische Arbeitnehmer in Österreich?
„Die österreichische Politik geht davon aus, unser ungleich schärferes Lohndumping-Bekämpfungsgesetz würde seine Wirkung auch zulasten der Nachbarstaaten Österreichs erfüllen, indem auch diese sich daran halten müssen. Wenn man sich dann diesen OGH-Entscheid in Bezug auf einen höheren Mindestlohn für österreichische Arbeitnehmer bei der Arbeit in Deutschland anschaut, fragt man sich, ob das zum Beispiel auch Auswirkungen auf ungarische Arbeitnehmer, die vorübergehend in Österreich tätig sind, haben könnte…“
Diskriminierungsschutz – die neuesten Erkenntnisse
„Kann ich eine/n Arbeitnehmer/in, die/der das Pensionsalter erreicht hat, aber selbst nicht gehen will, kündigen? – Eigentlich wäre das ein Fall für Altersdiskriminierung. Aber:
OGH und EuGH haben entschieden, dass es schon geschlechtsdiskriminierend ist, Frauen zu kündigen, wenn sie das gesetzliche Frauen-Pensionsalter (60 Jahre in Österreich) erreicht haben – trotz Regelpensionsanspruchs.
Kündigungen sind aber seit Neuestem auch altersdiskriminierend, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf Frühpension hätte und noch bleiben will. Also kann er die Kündigung erfolgreich anfechten.
Haben Arbeitnehmer/innen aber das Männer-Regelpensionsalter von 65 Jahren erreicht, hört sich die Altersdiskriminierung auf, das wurde vor zirka drei Monaten entschieden…“
Kündigungen wegen Sozialwidrigkeit neuerdings durch Arbeitnehmer schwerer anfechtbar – positiver Effekt für den Arbeitgeber
„Früher gab es die Meinung, dass ein Arbeitnehmer einen Verdienstentgang von zehn Prozent hinnehmen müsse, damit der Arbeitgeber wichtige Kündigungsgründe haben und nachweisen musste.
Aktuell beginnt der Sozialschutz meist erst ab minus 20 Prozent“, so Dr. Schrank: „Damit wird es für den Arbeitgeber einfacher, einen Arbeitnehmer im Bedarfsfall zu kündigen. Vor allem aber kann man ihm auch leichter eine niedriger dotierte Stelle anbieten, wenn die bisherige wegfällt oder er sie nicht mehr ausreichend ausfüllt und man ihn nicht auf die Straße setzen will.“
„Obwohl das Gesetz nicht geändert wurde, hat die Rechtsprechung ihre Auslegungslinie, was in der Praxis gesetzeskonform ist und was nicht, nicht unwesentlich ändern können und dies auch getan.“
Kann ein Dienstauto Teil des Gehalts sein?
„Darf ich einem Dienstnehmer seine Entgelte nicht ausschließlich in Geld, sondern in Form eines Dienstauto-Sachbezugs bezahlen? – Dazu stellte der OGH kürzlich klar: Sofern es sich um die kollektivvertraglichen Entgelte handelt, ist das nicht erlaubt – im über-kollektivvertraglichen Bereich aber schon, wenn es so vereinbart ist.“
„Die Aufgabe des OGH ist nicht nur die einfache Gesetzesauslegung, sondern auch, planwidrige Regelungslücken zu schließen, sofern die Lücke unbedacht oder ihre Hinnahme wertungsmäßig unerträglich wäre“, so Dr. Schrank, „da geht es um Sonderzahlungen bei Änderungen des Arbeitsausmaßes, aber auch um Mobbing, Kopftuchverbote, Strafanzeigen gegen Arbeitnehmer und vieles mehr …“
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Die weiteren Vortragenden anlässlich des
1. WIFI-Arbeitsrechtstages am 23. 10. und ihre Themen:
• Ao. Univ.- Prof. Mag. Dr. Beatrix Karl: „Crowdwork“ – Muss der Arbeitnehmerbegriff weiterentwickelt werden, um den Realitäten der digitalen Arbeitswelt gerecht zu werden?
• Dr. Ingrid Kuster: „Arbeitszeit – eine gefährliche Lohndumpingfalle!“ – Auch eine ohne bewusste vorsätzliche Handlung unterkollektivvertragliche Entlohnung der Arbeitgeber ist strafbar!
Fotos: Robert Frankl (1), © Fotolia.com / BillionPhotos
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