Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202001,%202074
Timestamp: 2019-10-14 09:43:29
Document Index: 316596205

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 41', '§ 33', '§ 1', 'Art. 5', '§ 70', '§ 70']

BGBl. I 2001 S. 2074 - Zweites Gesetz zur Familienförderung - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 2074
https://dejure.org/2001,48743
BGBl. I 2001 S. 2074 (https://dejure.org/2001,48743)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 21.08.2001, Seite 2074
26.06.2001 BT "Kosten der Kindergelderhöhung zu niedrig veranschlagt"
28.06.2001 BT Länder erhalten für Familienförderung Anteile am Umsatzsteueraufkommen
20.02.2002 BT Zur steuerlichen Behandlung Alleinerziehender Stellung nehmen
Mit ihrem Revisionsantrag begehrt die Beklagte, ausgehend von einem Kindergeldanspruch von 154 Euro pro Kind und Monat (§ 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 [BGBl I 2074]) bei 30 Tagen pro Monat (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II), der Sache nach eine Reduzierung ihrer Verurteilung um maximal 5, 13 Euro pro Kind und Tag des Aufenthalts bei der Klägerin zu 1. Der Beklagten kommt es dabei nicht darauf an, ob diese Reduzierung auf der Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen oder auf sonstigen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht.
Durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I 2001, 2074) wurde mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2002 neben dem Freibetrag für das sächliche Existenzminimum ein zusätzlicher Freibetrag für den für sämtliche Kinder zu berücksichtigenden Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (nunmehr ohne Altersbegrenzung) eingeführt.
Das zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I 2001, S. 2074) bewirkte zum einen durch die Anhebung des Kinderfreibetrags, die Erweiterung des Betreuungsfreibetrags sowie die Einführung des Erziehungsfreibetrags zum anderen durch die Berücksichtigung nachgewiesener Kinderbetreuungskosten Minderungen der Einkommensteuer von jährlich rund einer bis 1, 3 Mrd.
DM (vgl. BT-Drs. 14/6572 vom 4. Juli 2001, S. 2 ff.).
(2) Das Fehlen einer Regelungslücke wird schließlich durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I 2001, 2074) bestätigt.
aa) Der im Jahr 2000 eingeführte Betreuungsfreibetrag wurde durch das Zweite Familienförderungsgesetz vom 16. August 2001 (BGBl I 2001, 2074, BStBl I 2001, 533) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durch einen einheitlichen Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf in Höhe von 1 080 EUR bzw. (bei Ehegatten) 2 160 EUR für jedes zu berücksichtigende Kind (ohne Altersgrenze) ersetzt.
Durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung (BGBl I 2001, 2074, BStBl I 2001, 533) ist § 33a Abs. 2 EStG neu gefasst worden.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts könne sich auch nicht darauf stützen, dass die Definition des Begriffs "dauernd getrennt lebend" in § 1 Abs. 2 UVG durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung (BGBl I 2001, 2074, 2079) so erweitert worden sei, dass auch Lebenspartner von dieser Definition erfasst würden.
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