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Timestamp: 2016-10-26 21:23:18
Document Index: 95033424

Matched Legal Cases: ['Art.21', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 139']

83 IV 14238. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Mai 1957 i.S. Wickihalder gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug.
1. Art.21'139 CP. Commencement de l'ex�cution du crime dans la tentative de brigandage (consid. 1). 2. Art. 137 ch.2al.2'139 ch.2al. 3 CP. Quand l'auteur commet-il le vol ou le brigandage en qualit� d'affili� � une bande? (consid. 5). Faits � partir de page 143
A.- In der Zeit von August 1954 bis Februar 1955 beging Josef Wickihalder teils allein, teils zusammen mit Karl Rogenmoser und teils mit diesem und seiner Ehefrau Maria Wickihalder-Thoma eine grosse Zahl verschiedener Delikte, insbesondere Diebstahlshandlungen und Raubtaten. Unter anderem vereinbarte er kurz nach dem 21. Januar 1955 mit Rogenmoser, Passanten auf der Strasse zu berauben. In Begleitung von Frau Wickihalder begaben sie sich von Baar auf der nach Neuheim f�hrenden Kantonsstrasse bis an den Rand des Baarburgwaldes, wo sie sich auf die Lauer legten. Wickihalder trug dabei einen Revolver auf sich. Nachdem sie ca. eine Viertelstunde vergeblich auf ein Opfer gewartet hatten, wandten sie sich der Kantonsstrasse Baar-Sihlbrugg zu. Dort angelangt sahen sie einen Radfahrer in die nach Neuheim f�hrende Kantonsstrasse einbiegen, worauf sie auf einer Abk�rzung zu der letztgenannten Strasse zur�ckeilten in der Hoffnung, diese fr�hzeitig genug zu erreichen, um den �berfall ausf�hren zu k�nnen. Da der unbekannte Radfahrer entgegen ihrer Erwartung nicht an ihnen vorbeikam, begaben sie sich nach einiger Zeit auf den R�ckweg. Dabei glaubten sie, jemanden herannahen zu h�ren, worauf sie sich erneut bei der Kantonsstrasse auf die Lauer legten, ohne indessen ihr Vorhaben verwirklichen zu k�nnen.
B.- Das Strafobergericht des Kantons Zug verurteilte Wickihalder am 26. Februar 1957 unter anderem wegen versuchten und vollendeten bandenm�ssigen Diebstahls und BGE 83 IV 142 S. 144versuchten und vollendeten bandenm�ssigen Raubes zu f�nf Jahren Zuchthaus und f�nf Jahren Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit. Es nahm abweichend von der ersten Instanz an, Wickihalder und Rogenmoser h�tten sich schon am 21. und nicht erst am 31. Januar 1955 zur fortgesetzten Ver�bung von Diebstahl und Raub zusammengefunden. Auch setze Art. 139 Ziff. 2 Abs. 3 StGB keine besondere Verabredung auf Raub voraus. Es gen�ge, dass die fortgesetzte Ver�bung von Diebst�hlen vereinbart sei, die T�ter es aber nicht beim Stehlen bewenden liessen, sondern auch raubten.
C.- Wickihalder f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er macht geltend, das Strafobergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es ihn im Fall des unbekannten Radfahrers wegen versuchten Raubes bestraft und hinsichtlich der nach dem 21. Januar 1955 begangenen Raubtaten und Diebstahlshandlungen bandenm�ssige Begehung angenommen habe.
1. Die Vorinstanz legt dem Beschwerdef�hrer zur Last, sich des Raubversuches schuldig gemacht zu haben, indem er kurz nach dem 21. Januar 1955 bei Baar an der nach Neuheim f�hrenden Kantonsstrasse einem unbekannten Radfahrer auflauerte, um ihn zu �berfallen und zu berauben. Wickihalder h�lt dem entgegen, das Warten an der Strasse k�nne nicht als letzter entscheidender Schritt ins Verbrechen angesehen werden. Selbst wenn der Radfahrer an ihm vorbeigekommen w�re, was nicht der Fall gewesen sei, w�re es ihm v�llig frei gestanden, ihn zu berauben oder unbehelligt weiterziehen zu lassen. Zudem sei seine Absicht weder f�r das Opfer noch f�r allf�llige Zeugen erkennbar geworden. Von einem Beginn der Deliktsausf�hrung k�nne daher nicht die Rede sein.
a) Versuch setzt nach Art. 21 Abs. 1 StGB voraus, dass der T�ter mit der Ausf�hrung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen habe. Dabei z�hlt zur Ausf�hrung BGE 83 IV 142 S. 145schon jede T�tigkeit, welche nach dem Plan, den sich der T�ter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem in der Regel nicht mehr zur�ckgetreten wird, es sei denn wegen �usserer Umst�nde, die die Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunm�glichen (BGE 80 IV 178 und dort zitierte Urteile). Ob die Schwelle der straflosen Vorbereitung nach der Vorstellung des T�ters �berschritten ist oder nicht, entscheidet der Richter nach der Pers�nlichkeit des Delinquenten und den Umst�nden des einzelnen Falles. Das hat - entgegen anderslautender Kritik (vgl. WAIBLINGER in ZStR 72 S. 131) - auch die bisherige Rechtsprechung getan. Wo nach der Lebenserfahrung, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge entschieden wurde, geschah es deswegen, weil nichts daf�r vorlag, dass sich der konkrete T�ter anders verhalten h�tte. Sind aber nach dem Gesagten Vorbereitung und Ausf�hrung des Deliktes massgeblich nach subjektiven Gesichtspunkten abzugrenzen, kann nichts darauf ankommen, ob die verbrecherische Absicht f�r das Opfer oder f�r allf�llige Zeugen erkennbar wurde oder nicht.
b) Vorliegend steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdef�hrer nur unter dem Einfluss �usserer Umst�nde auf die Verwirklichung seines verbrecherischen Vorhabens verzichtete. Die Unwiderruflichkeit seines Tatentschlusses erhellt schon aus der Hartn�ckigkeit, mit welcher er seinen Plan verfolgte. Nicht nur eilte er, als er einen unbekannten Radfahrer in die nach Neuheim f�hrende Kantonsstrasse einbiegen sah, auf einer Abk�rzung zu der Stelle, an welcher er jenen �berfallen wollte, sondern er kehrte, bereits auf dem R�ckweg begriffen, erneut dahin zur�ck, als er jemanden zu h�ren glaubte. Dass er fest entschlossen war, sein verbrecherisches Vorhaben auszuf�hren, zeigt ferner die Tatsache, dass er einen Revolver auf sich trug. Ob die Waffe geladen war oder nicht, ist nicht von Bedeutung; in jedem Fall war sie geeignet, als Mittel zur Einsch�chterung des Opfers zu dienen. Dazu kommt, BGE 83 IV 142 S. 146dass Wickihalder nicht allein, sondern in Mitt�terschaft mit seiner Ehefrau und Rogenmoser handelte. Wie die Erfahrung lehrt, vermindert das Zusammenwirken mehrerer die M�glichkeit, dass einer von ihnen im letzten Augenblick von der Verwirklichung des geplanten Vorhabens absteht. Daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer anders verhalten h�tte, liegt nichts vor. Der Umstand schliesslich, dass es Wickihalder nicht bei einem einmaligen Versuch bewenden liess, sondern innert kurzer Zeit eine ganze Reihe �hnlicher Raubtaten beging, l�sst keinen Zweifel dar�ber aufkommen, dass er den unbekannten Radfahrer auf der nach Baar f�hrenden Strasse �berfallen und beraubt h�tte, wenn dieser an der Stelle vorbeigekommen w�re, wo Wickihalder sich auf die Lauer gelegt hatte. Ist es aber ausschliesslich �ussern Umst�nden zuzuschreiben, dass es nicht soweit kam, nahm die Vorinstanz zu Recht an, Wickihalder habe den entscheidenden Schritt ins Verbrechen getan und sich des Raubversuches schuldig gemacht.
5. Der Dieb ist mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef�ngnis nicht unter drei Monaten zu bestrafen, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausf�hrt, die sich zur fortgesetzten Ver�bung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Unter derselben Voraussetzung bedroht Art. 139 Ziff. 2 Abs. 3 StGB den R�uber mit Zuchthaus nicht unter f�nf Jahren.
Dass eine Bande im Sinne dieser Bestimmungen schon aus zwei Beteiligten bestehen kann (BGE 78 IV 233), bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Er beruft sich mit Recht auch nicht auf die von der ersten Instanz vertretene, dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechende Auffassung, wonach Art. 139 Ziff. 2 Abs. 3 StGB nur auf Mitglieder einer Bande Anwendung finde, die sich zur Ver�bung von Raub und nicht nur zur Begehung von Diebst�hlen zusammengefunden habe. Dagegen macht er geltend, nicht als Mitglied einer Bande gehandelt zu haben.
BGE 83 IV 142 S. 147An den Begriff der Bandenm�ssigkeit seien umso h�here Anforderungen zu stellen, je geringer die Zahl der Mitglieder sei. Bei bloss zwei Beteiligten k�nne von einer Bande nur die Rede sein, wenn sie planm�ssig gehandelt, ihre Rollen verteilt und die einzelnen Taten zuvor miteinander besprochen h�tten. Diese Voraussetzungen fehlten hier.
Einzur�umen ist, dass Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 139 Ziff. 2 Abs. 3 StGB mehr verlangen als blosse Zugeh�rigkeit des T�ters zu einer Bande. Aus den Vorbereitungen oder der Ausf�hrung der Tat oder aus dem Verhalten nach der Tat, soweit es mit dieser zusammenh�ngt, muss sich ergeben, dass er den Raub oder Diebstahl in Erf�llung der ihm in der Bande zustehenden Aufgabe begangen hat. Deutlich trifft das zu, wenn s�mtliche Bandengenossen bei der Ausf�hrung mitwirken. Es gen�gt aber auch, dass bloss einzelne von ihnen den T�ter unterst�tzen, ja sogar, dass sie ihm das Verbrechen bloss physisch oder psychisch vorbereiten helfen, ihm auf der Flucht beistehen, an der Beute teilhaben usw. (BGE 78 IV 234). Das setzt keine in alle Einzelheiten gehende Organisation voraus. Wer sich zur fortgesetzten Ver�bung von Diebstahl oder Raub zusammenfindet, bildet eine Bande, ohne R�cksicht darauf, ob die k�nftigen Unternehmen allgemein oder von Fall zu Fall geplant oder die einzelne Aktion aus der zuf�lligen Lage heraus improvisiert wird. Dabei macht es keinen Unterschied aus, ob zwei oder mehr T�ter vorhanden sind. Entscheidend ist einzig der ausdr�cklich oder konkludent manifestierte Wille, insk�nftig zur Ver�bung mehrerer selbst�ndiger, im einzelnen noch unbestimmter Diebst�hle oder Raubtaten zusammenzuwirken. Dieser Zusammenschluss ist es, der den einzelnen stark und gef�hrlich macht, die fortgesetzte Begehung von weiteren solchen Verbrechen voraussehen l�sst und eine besonders schwere Strafe rechtfertigt.
Wie die Vorinstanz in f�r den Kassationshof verbindlicher BGE 83 IV 142 S. 148Weise feststellt, waren Wickihalder und Rogenmoser sp�testens zu dem Zeitpunkt, als sie sich zum Raubunternehmen gegen den unbekannten Radfahrer (vgl. Erw. 1) aufmachten, �bereingekommen, insk�nftig gemeinsam und fortgesetzt zu stehlen und zu rauben. Tats�chlich lassen die rasche zeitliche Folge ihrer nach dem 21. Januar 1955 gemeinsam ver�bten Verbrechen sowie ihr jeweiliges Verhalten vor, w�hrend und nach den einzelnen Taten keine andere Erkl�rung zu. Bildeten sie aber nach dem Gesagten eine Bande im Sinne des Gesetzes, wurde Wickihalder zu Recht nach Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 139 Ziff. 2 Abs. 3 StGB bestraft.
80 IV 178