Source: https://www.ratgeber-erbengemeinschaft.de/blog/
Timestamp: 2019-07-16 16:36:10
Document Index: 245843158

Matched Legal Cases: ['§ 2033', '§ 2038', '§ 2', '§ 7', 'Art. 7', '§ 1932', '§ 1969', 'BGH', 'BGH']

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HEREDITAS Blog: Aktuelles für Erbengemeinschaften
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 - 20 W 43/19 Bedeutung des Urteils Das Gericht greift auf, dass die Erbauseinandersetzung durch Abschichtung grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann sich diese nur auf den gesamten Nachlass beziehen, nicht hingegen auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkt werden. Im Rahmen der Abschichtung erfolgt das Ausscheiden eines Miterben stets insgesamt aus der Erbengemeinschaft. Auch nach § 2033 BGB ist die Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht möglich. Sachverhalt Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu ¼ als Miteigentümerin und der Beteiligte zu 3) zu ½ als Miteigentümer eingetragen, die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind in Erbengemeinschaft zu ¼ als Miteigentümer eingetragen. Auf den genauen Wortlaut und Inhalt der Eintragungsvermerke wird ergänzend Bezug genommen. Am 23.08.2018 trafen die Beteiligten zu 2) und zu 3) eine Vereinbarung, überschrieben mit "Erbauseinandersetzung durch Abschichtung"; die Unterschriften wurden am gleichen Tag durch den Notar A beglaubigt. Die Beteiligten zu 2) [...]
Allgemein zum Berliner ImmobilienmarktAlle wollen nach Berlin. Dafür gibt es gute Gründe. Berlin ist eben einfach „in“. Allein deshalb ist der Immobilienmarkt in Berlin ausgesprochen dynamisch. Angebot und Nachfrage klaffen weit auseinander. Die Immobilienpreise in Berlin zeichnen diese Entwicklung nach und zeigen beharrlich nach oben. Die Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses erfasst jährlich etwa 20.000 Immobilienkaufverträge. Die Bandbreite zeigt Bodenrichtwerte von 200 €/m² zum Beispiel in Spandau und in Zentrumslagen bis 10.000 €/m². Allerdings sind die Bodenrichtwerte sehr unterschiedlich verteilt, da Berlin eine Reihe von Zentren hat.Trotz der scheinbar hoher Werte sind die Kaufpreise im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten in Berlin zumindest in einer Reihe von Regionen einigermaßen moderat. Den größten Anteil an Objekten in Berlin stellen Wohnungen. So werden Charlottenburg, Wilmersdorf oder Prenzlauer Berg vorwiegend von Eigentumswohnungen geprägt. Auch wenn die hohe Nachfrage nach Wohnimmobilien konstant ist, gibt es in Berlin immer wieder Gelegenheiten, die passende Immobilie zu finden. Wenn Sie den Kaufpreisfaktor von 33 für Immobilien [...]
OLG Rostock, Beschluss vom 19.03.2018 - 3 U 67/17 Sachverhalt: Ein Miterbe bewohnt ein Haus, das der Erbengemeinschaft gehört. Die Miterben verlangen vom ihm Nutzungsersatz, was er jedoch verweigert. Entscheidung: Der Beklagte ist selbst Mitglied der Erbengemeinschaft, in deren Eigentum der hälftige ideelle Miteigentumsanteil des von ihm genutzten Objekts fällt. Auf die Erbengemeinschaft sind dabei die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft entsprechend anwendbar. Die Stellung als Miterbe gibt ihm ihn diesem Zusammenhang die Möglichkeit, zumindest den (hälftigen) Nachlassgegenstand wie ein Miteigentümer voll und entschädigungslos zu nutzen, jedenfalls soweit den anderen Miterben der Mitgebrauch nicht hartnäckig verweigert wird bzw. sich nicht aus den §§ 2038,741 ff. BGB etwas anderes ergibt (vgl. LG Münster, Urteil v. 26.09.2014 - 10 O 160/08 -, zit. n. juris, Rn. 56 m.w.N.). Dass die Miterben - wozu auch die Kläger zählen - den hälftigen Miteigentumsanteil am Objekt selbst mitnutzen wollten und ihnen dies verwehrt worden ist, ist von den Klägern nicht behauptet worden. [...]
VGH Baden-Württemberg, 17.04.2018 - 1 S 419/18 Sachverhalt: Der Antragsteller war Betreuer seiner am 27.11.2016 verstorbenen Tante … . Am 28.11.2016 unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Antragsgegnerin gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem Friedhof der Antragsgegnerin. Im Antragsformular trug er seinen Namen und seine Adresse ein. Hinter seinem Namen trug er ein: (Betreuer). Bei den beantragten Leistungen kreuzte er an: Verlängerung eines Nutzungsrechts am Wahlgrab auf die Dauer von 15 Jahren. Am selben Tage unterzeichnete der Antragsteller beim Bestattungsunternehmen auf einem Formular der Antragsgegnerin eine "Gebühren- und Kostenübernahmeerklärung im Sinne des § 2 der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Ulm vom 17. Dez. 1975 i.d.F. vom 19.7.1995 sowie der einschlägigen Bestimmungen des BGB". In dem Formular heißt es u.a.: "Erdbestattung der oder des Verstorbenen … wird von mir bestellt. Für die Bezahlung der anfallenden Gebühren und Kosten übernehme ich als Besteller(in) die Haftung als Selbstschuldner(in)." In dem Feld darunter trug der Antragsteller seinen Namen und [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 Sachverhalt: Der verstorbene Ehemann der Klägerin war zum Todeszeitpunkt als Angestellter beschäftigt. Zum Todeszeitpunkt hatte er noch offenen Resturlaub, den er bislang nicht genommen hatte. Die Klägerin macht eine Abgeltung für den Resturlaub geltend. Entscheidung: Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, abzugelten. In Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod muss eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt werden. Dieser hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat. Demnach ist der offene Resturlaub bei Tod des Arbeitsnehmers abzugelten. Bedeutung des Urteils: Vom gesunden Menschenverstand her eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nun auch juristisch [...]
Ein Sparbuch zu hinterlassen, ist einfach. Selbst wenn sich mehrere Erben den Nachlass teilen, lässt sich das Guthaben auf einem Sparbuch schnell aufteilen. Hinterlassen Sie aber mehreren Erben unterschiedliche Vermögenswerte, ist in mancher Erbengemeinschaft der Streit um die Auseinandersetzung vorprogrammiert. Als potentieller Erblasser sind Sie gut beraten, Ihren Nachlass so zu planen, dass Sie eine Erbengemeinschaft idealerweise vermeiden und dennoch Ihre Erben angemessen und gerecht bedenken. Eine gute Nachlassplanung ist das A und O Ihrer Hinterlassenschaft. Warum sind Erbengemeinschaften problematisch? In einer Erbengemeinschaft handeln alle Miterben nur einvernehmlich. Die Miterben können nur gemeinsam über Nachlasswerte verfügen. Manch ein widerspenstiger Miterbe blockiert dann die ganze Erbengemeinschaft und verhindert die Auseinandersetzung des Nachlasses. Im ungünstigsten Fall werden Vermögenswerte unter Wert öffentlich versteigert. Zwar könnte es Ihnen egal sein, was Ihre Erben mit Ihrem Nachlass anstellen. Dennoch sollten Sie Ihren Nachlass auch als Ihre Verantwortung verstehen. Sie sollten Ihre Werte also so hinterlassen, dass Ihre Erben keine Streitigkeiten untereinander [...]
Es versteht sich, dass Sie als Erbe nach Eintritt des Erbfalls eine Bestandsaufnahme des Nachlasses vornehmen sollten. Nachlässe bestehen nicht nur aus Vermögenswerten. Als Erbe übernehmen Sie auch eventuell bestehende Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers. Warum kann man auch Schulden erben? Als Erbe sind Sie auch für die Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers verantwortlich. Sie sind dessen Rechtsnachfolger und übernehmen nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten des Erblassers. Sie haben also nicht etwa die Möglichkeit, nur die Vermögenswerte anzunehmen und die Übernahme der Verbindlichkeiten abzulehnen. Es verbleiben Ihnen letztlich nur die Vermögenswerte, die nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten übrigbleiben. Welche unterschiedlichen Schulden kann man erben? Als Schulden kommen folgende Verbindlichkeiten in Betracht: … Kosten der Beerdigung und Grabpflege Der „Voraus“ des überlebenden Ehepartners (§ 1932 BGB) Der „Dreißigste“ (§ 1969 BGB) Pflichtteilsansprüche testamentarisch enterbter gesetzlicher Erben Vermächtnisse, die der Erblasser testamentarisch angeordnet hat Auflagen, die der Erblasser testamentarisch angeordnet hat Kosten der Testamentseröffnung beim [...]
Gut geplant, ist gut vererbt. Wenn Sie sich frühzeitig Gedanken darüber machen, wie Sie Ihre Immobilie vererben, ersparen Sie Ihrem überlebenden Ehepartner, Ihren Kindern und Enkeln möglicherweise unnötige Erbschaftsteuern, sorgen dafür, dass Ihre Immobilie im Familienbesitz bleibt und vermeiden konfliktträchtigen Streit in der Erbengemeinschaft. Sie schaffen klare Verhältnisse. Was bedeutet Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten? Treffen Sie für den Fall Ihres Ablebens keinerlei Vorsorge, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Ihre Angehörigen bilden dann eine Erbengemeinschaft und teilen den Nachlass unter sich auf. Können sich die Erben nicht verständigen, was mit Ihrer Immobilie geschehen soll, muss die Immobilie meist verkauft oder im ungünstigsten Fall sogar teilungsversteigert werden. Sie können natürlich vorsorglich ein Testament verfassen und darin bestimmen, dass die Immobilie einem bestimmten Erben zufallen soll und alles Weitere Ihren Erben überlassen. Möchten Sie jedoch Ihre Lebenssituation berücksichtigen, kann sich die Übertragung zu Lebenszeiten empfehlen. Sie übertragen dann Ihre Immobilie zu Lebzeiten an einen Erben als Schenkung [...]
Auch in 2018 gab es mehrere ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen, die für Erbengemeinschaften praktische Relevanz haben. Lesen Sie nachfolgend, was Sie als Miterbe in jedem Fall wissen sollten. BGH: Ausgleichsanspruch nichtehelicher Partner nach Auszug aus gemeinsamer Immobilie BGH, Urteil vom 11.07.2018 - XII ZR 108/17 Sachverhalt: Zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben (vereinfacht ausgedrückt) zusammen Wohneigentum erworben. Einer der beiden Partner ist nach der Trennung ausgezogen, hat aber vom verbleibenden Partner keine Miete oder Nutzungsentschädigung verlangt. Nach dem Verkauf der Immobilie macht der Partner, der weiter darin - kostenfrei - gewohnt hat, Ansprüche dahingehend geltend Lasten gemeinsam zu tragen. Entscheidung: Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des [...]