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Timestamp: 2016-07-26 17:57:56
Document Index: 338246776

Matched Legal Cases: ['§ 1797', '§ 1909', '§ 6', '§ 37', '§ 50', '§ 42', '§ 629', '§ 629', '§ 129', '§ 129', 'BGH']

OLG-DRESDEN - 17.01.2003, 10 WF 3/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Beschluss vom 17.01.2003, Aktenzeichen: 10 WF 3/03 OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 10 WF 3/03Beschluss vom 17.01.2003
Leitsatz:1. Dem neben einem Verfahrenspfleger für Teilbereiche der elterlichen Sorge über ein minderjähriges Kind bestellten Ergänzungspfleger kommt kein eigenes Recht auf Ablehnung des Richters zu. Er ist auch nicht befugt, im Namen des Kindes einen Ablehnungsantrag zu stellen.
2. Der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche entspricht dem Wert des zugrundeliegenden Rechtsstreits.Rechtsgebiete:BGB, FGG, ZPOVorschriften:§ 1797 BGB, § 1909 BGB, § 6 FGG, § 37 FGG, § 50 FGG, § 42 ZPOStichworte:Richterablehnung, Befangenheit, Ablehnungsrecht, ErgänzungspflegerVerfahrensgang:AG Meißen 6 F 0301/00 vom 19.12.2002
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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Urteil, 10 UF 789/02 vom 17.01.20031. Eine Zurückverweisung gemäß § 629 b ZPO hat auch dann zu erfolgen, wenn die Parteien im Zusammenhang mit der Scheidung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, diese jedoch vom Familiengericht nicht genehmigt wurde.
2. Die Zurückverweisung nach § 629 b ZPO ist zwingend. Hiervon kann auch nicht im Einverständnis mit den Parteien abgewichen werden.OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 WF 3/03 vom 17.01.20031. Dem neben einem Verfahrenspfleger für Teilbereiche der elterlichen Sorge über ein minderjähriges Kind bestellten Ergänzungspfleger kommt kein eigenes Recht auf Ablehnung des Richters zu. Er ist auch nicht befugt, im Namen des Kindes einen Ablehnungsantrag zu stellen.
2. Der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche entspricht dem Wert des zugrundeliegenden Rechtsstreits.OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 1167/02 vom 16.01.20031. Zahlt der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise der Gesellschaft den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung an die Einzugsstelle, so ist diese Zahlung nicht gemäß §§ 129 ff. InsO anfechtbar, weil mit ihr keine Benachteiligung der anderen Insolvenzgläubiger i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO verbunden ist (Abweichung von BGH, IX. Zivilsenat, Urt. v. 25.10.2001, NJW 2002, 512).
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