Source: http://wiki.statev.de/gesetze/verkehrsordnung
Timestamp: 2018-12-10 18:26:57
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Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§7', '§8', '§9', '§10', '§12', '§13', '§14', '§15', '§1', '§3', '§4', '§5', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12']

Verkehrsordnung - VO
Teil 1: Straßenverkehr
Teil 2: Luft- und Schiffartsverkehr
Verkehrsordnung für den Straßen, Luft- und Schiffahrtsverkehr
§1 Allgemeine Vorschriften
§2 Straßen
§3 Geschwindigkeiten
§7 Richtungsänderung
§8 Halten und Parken
§9 Entfernen von Fahrzeugen
§10 Beleuchtung
§12 Einsatzfahrzeuge
Teil 2: Luft- und Schiffahrtsverkehr
§13 Parken, Starten und Landen von Luftfahrtzeugen
§14 Flugverbotszone
§15 Zusatz
Die Allgemeinen Vorschriften gelten im Straßen-, Luft- und Schifffahrtsverkehr.
Das Führen eines Fahrzeug ist nur mit einer jeweiligen Lizenz zulässig.
3.1 Die Teilnahme am Straßen-, Luft- und Schifffahrtsverkehr verpflichtet zu ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme.
3.2 Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt oder gefährdet wird.
3.3 Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug jederzeit beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften des Fahrzeugs anzupassen.
4.1 Nach dem Erwerb eines Fahrzeugs hat der Halter dieses auf direktem Wege bei der Zulassungsstelle anzumelden, dazu gehört ein ordnungsgemäßes Kennzeichen am Fahrzeug anzubringen.
4.2 Ein wiederholter Verstoß gegen §1 Absatz 4.1 VO gilt als vorsätzlich begangen und kann zum Entzug des Führerscheins führen, da der betroffene Fahrzeughalter dem Nachweis seiner Reife zum Führen eines Fahrzeugs schuldig geblieben ist.
4.3 Fahrzeuge ohne gültige Kennzeichen besitzen keine Straßenzulassung und dürfen demnach nicht die öffentlichen Straßen Innerorts und Außerorts sowie den High- und Freeway befahren.
4.3.1 Ausnahmen bilden Landwirtschaftliche Fahrzeuge, unter Beachtung der Motorenleistungen bezüglich der Highway Nutzung.
5.1 Die Teilnahme am Straßen-, Luft- und Schifffahrtsverkehr unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln ist verboten.
Jegliche Lichtanlagen, Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen im Straßenverkehr gelten.
6.1 Ausgenommen sind Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen, welche auf die Geschwindigkeit bezogen sind.
6.2 Zulässige Geschwindigkeiten werden durch §3 VO festgelegt.
Die Zeichen und Weisungen von Einsatzkräften sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regelungen vor.
Das gewerbliche Befördern von Personen gegen Entgelt ist nur mit einem Personenbeförderungsschein zulässig.
Während der Fahrt, darf der Fahrzeugführer kein Mobiltelefon oder Tablet benutzen.
Die Verwendung der Hupe ist ausschließlich zur Warnung vor drohenden Gefahren zulässig.
11.1 Motorräder, welche sich dauerhaft aus eigener Kraft und ausschließlich auf dem Boden fortbewegen und dabei mindestens zwei Räder und maximal drei Räder gleichzeitig Bodenkontakt haben.
11.2 Personenkraftfahrzeuge (PKW), welche sich dauerhaft aus eigener Kraft und ausschließlich auf dem Boden fortbewegen und dabei 4 Räder gleichzeitig Bodenkontakt haben.
11.3 Lastkraftwagen (LKW), welche sich dauerhaft aus eigener Kraft und ausschließlich auf dem Boden fortbewegen und dabei mindestens 5 Räder gleichzeitig Bodenkontakt haben.
Fußgänger müssen vorhandene Gehwege benutzen.
Gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr
13.1 Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
13.1.1 Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
13.1.2 Hindernisse bereitet oder
13.1.3 einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet
13.2 Der Versuch ist strafbar
1.1 Gelbe Linien trennen die Fahrbahn zum Gegenverkehr.
1.2 Doppelt gelbe Linien signalisieren absolutes Überholverbot und Überfahren der Linien.
1.3 Weiße Linien trennen Fahrspuren (meist gestrichelt) und signalisieren rechts den Fahrbahnrand (durchgezogen).
1.4 Die Markierung “Yield” signalisiert eine Vorfahrtsstraße.
1.5 Die Markierung “XING” warnt vor einer Kreuzung oder Fußweg
1.6 Die Markierung “Tow away” kennzeichnet Abschleppzonen.
2.1 Straßenfahrzeuge dürfen nur auf gekennzeichneten Straßen und befestigten Wegen fahren.
2.2 Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
2.3 Das Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung ist verboten.
2.4 Die Benutzung von High- und Freeways mit Fahrrädern ist verboten.
2.5 Straßenrennen ohne amtliche Genehmigung sind verboten.
Langsame Fahrzeuge müssen darauf achten, dass der Verkehrsfluss nicht behindert wird.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt im Allgemeinen 80 km/h und für Lastkraftwagen 60 km/h.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt im Allgemeinen 130 km/h und für Lastkraftwagen 100 km/h.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf High- und Freeways beträgt im Allgemeinen 160 km/h und für Lastkraftwagen 100 km/h.
Auf High- und Freeways gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h.
6.1 Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb von Grenzübergängen beträgt 100 km/h.
6.2 Ein Grenzübergang wird durch die Beschilderung gekennzeichnet.
6.3 Bei einer geschlossenen Schranke ist der Motor abzuschalten, das Fahrzeug nicht zu verlassen und den Anweisungen der Beamten Folge zu leisten.
Es ist stets ausreichend Abstand zu halten, um Auffahrunfälle zu vermeiden.
Stark bremsen ist nur bei drohender Gefahr und unter Beachtung des rückwärtigen Verkehrs zulässig.
Bei stockendem oder stehendem Verkehr ist stets ausreichend Abstand zu halten, so dass ohne Zurücksetzten am Vordermann vorbei gefahren werden kann.
Ein Überholvorgang ist nur zulässig, wenn eine Gefährdung des restlichen Verkehrs auszuschließen ist.
Ein Überholvorgang ist nur zulässig, wenn ein deutlicher Geschwindigkeitsunterschied vorliegt und der Vorgang nicht mehr als 10 Sekunden dauert.
Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen.
Bei mehrspurigen Fahrbahnen ist das Überholen links und rechts zulässig.
Das Vorbeifahren an Hindernisse oder stehenden Einsatzfahrzeugen ist nur mit reduzierter Geschwindigkeit zulässig.
Die Vorfahrt wird von Lichtanlagen geregelt.
Existieren keine Lichtanlagen, regeln Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen die Vorfahrt. Ansonsten gilt:
2.1 Gegenseitige Rücksichtnahme.
2.2 Wer zuerst eine Kreuzung erreicht, hat das Recht auf Vorfahrt, unabhängig von der gewählten Fahrtrichtung.
Einsatzfahrzeuge mit aktiviertem Sondersignalen ist stets Vorfahrt zu gewähren.
Regelt eine Einsatzkraft den Verkehr, entfallen jegliche Vorfahrtsregeln.
Rechtsabbiegen ist an einer roten Ampel nach einem vollständigem Ampelstopp zulässig.
1.1 Das gilt nicht, bei einer Beschilderung mit der Aufschrift “No Right on Red”.
Bei einer Richtungsänderung ist anderen Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren.
Jeder Halte- und Parkvorgang darf den restlichen Verkehr nicht beeinflussen.
Das Halten ist nicht zulässig: Direkt vor oder hinter einer Kreuzung, an rot markierten Bordsteinen, vor Ausfahrten und Garageneinfahrten, an unübersichtlichen Stellen oder wenn es ein Verkehrszeichen verbietet.
2.1 Ausgenommen ist das temporäre halten für das Be- und entladen von Fahrzeugen für dort anliegende Firmen und Geschäftsräumen.
Das Parken ist nur auf gekennzeichneten Flächen zulässig.
4.1 Das Parken ist nicht auf Be- und Entladezonen öffentlicher Fabriken zulässig.
Das Abschleppen ist nur durch den Abschleppdienst/ Mechaniker zulässig.
Bei widerrechtlichem Halten oder Parken, wird das Fahrzeug auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt.
Durch Anordnung des LSPD oder FIB dürfen nicht zulässige Fahrzeuge abgeschleppt werden.
Das Beschlagnahmen eines illegalen Fahrzeuges ist nur durch das LSPD oder FIB zulässig.
Bei einschränkenden Sichtverhältnissen durch Wetter, Dämmerung oder Dunkelheit, sind die Lichteinrichtungen eines Fahrzeuges einzuschalten.
Unterbodenbeleuchtungen sind verboten.
Der Fahrzeugführer ist für den Zustand seines Fahrzeugs verantwortlich.
Bei erheblichen Schäden am Fahrzeug, darf dieses nicht bewegt werden.
Beim Auftreten von erheblichen Schäden ist die Fahrt sofort zu unterbrechen und eine Weiterfahrt vor der Reparatur verboten.
4.1 Nach einem Unfall muss jeder Beteiligte anhalten, sich um entstandene Schäden und Verletzte kümmern und darf den Unfallort bis zur Klärung der Umstände nicht verlassen.
Einsatzfahrzeuge mit aktivem Sondersignal sind von sämtlichen Regelungen der VO befreit.
Nähert sich ein Einsatzfahrzeug mit aktivem Sondersignal müssen alle Verkehrsteilnehmer am rechten Fahrbahnrand warten und das Einsatzfahrzeug passieren lassen. Dabei dürfen keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.
Das Parken, Starten und Landen ist ausschließlich in gekennzeichneten Bereichen zulässig.
1.1 Beim Parken dürfen keine gekennzeichneten Start- und Landebahnen blockiert werden.
1.2 Vor dem Starten ist der Zustand des Fluggerätes auf Mängel zu überprüfen.
1.3 Vor dem Landen ist der Landebereich auf andere Verkehrsteilnehmer oder Hindernissen zu überprüfen.
2.1 Eine absolute Notlage erlaubt das Landen außerhalb von gekennzeichneten Flächen. Eine absolute Notlage definiert sich durch:
2.1.1 Einen Technischen Defekt, der kein Weiterfliegen ermöglicht.
2.1.2 Eine Körperliche Beeinträchtigung, die kein sicheres Weiterführen des Fluggeräts zulässt.
2.2 Vor einer Notlandung oder unmittelbar danach ist die Polizei zu informieren.
Das Überfliegen, Parken, Starten und Landen ist in einer Flugverbotszone verboten.
Als Flugverbotszonen gelten:
2.1 Fort Zancudo
2.2 Helikopterlandeplätze staatlicher Einrichtungen.
2.3 NSA Hauptquartier
Das Ankern ist ausschließlich an künstlich angelegten Bootsanlegestellen zulässig.
1.1 Als Bootsanlegestellen gelten Holzstege, Betonstege, Marinas und Häfen.
§4; §5 Abs. 1,5; §8 Abs. 1; §9; §10 Abs. 1; §11 und §12 Abs. 1 gilt auch im Luft- und Schifffahrtsverkehr.
Nähert sich ein Einsatzfahrzeug mit aktivem Sondersignal müssen alle Verkehrsteilnehmer das Einsatzfahrzeug passieren lassen und dürfen dabei keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden.