Source: https://gruene-nord.de/bezirksfraktion/anfragen-gem-27-hambezvg/expand/456797/nc/1/dn/1/
Timestamp: 2019-01-24 13:05:09
Document Index: 298985316

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

Zur Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses Hamburg-Nord am 21.02.2013 wurde mitgeteilt (Drs 2490/13), dass die auf dem Gebiet des Bebauungsplans Groß Borstel 25 vorhandenen Kleingärten teilweise auf stark belasteten Böden liegen. Sie könnten deshalb „ohne weitere Maßnahmen nicht aufrecht erhalten werden".
Seit wann sind Belastungen bekannt?
Welcher Art sind die Belastungen und welche Flächen sind genau betroffen (bitte Plan beifügen)?
Wann haben die letzten Untersuchungen hierzu stattgefunden?
Gab es bereits zuvor Untersuchungen?
Falls ja: Wann und mit welchem Ergebnis?
Welche Auswirkungen haben die gefundenen Belastungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Böden, Flora und Fauna, Grundwasser?
Was sind die Ursachen der Belastungen (z.B. Altdeponie, Industrie/Gewerbe)?
Sind Flächen des Plans im Altlastenhinweiskataster erfasst?
Sind die Belastungen den Kleingärtnern mitgeteilt worden?
Wurde die Nutzung der betroffenen Kleingärten bisher Einschränkungen unterworfen?
Falls ja: Welchen? Wann wurden diese Einschränkungen wem mitgeteilt?
Die Gärten sind seit vielen Jahrzehnten auf dem Gebiet vorhanden, ohne dass von den zuständigen Behörden dagegen grundsätzliche Einwände erhoben worden wären. Was ist der ausschlaggebende Grund für die neue Einschätzung, Kleingärten könnten auf den belasteten Böden jetzt nicht mehr unterhalten werden?
In welcher Weise findet die Altlasten-Situation in die Abstimmung zum laufenden B-Plan-Verfahren Eingang?
Ist sie in diesem Rahmen bereits erörtert worden?
Falls ja: Mit welchen Stellen und mit welchem Ergebnis?
Im Bezirk wird erwogen, auf einem Teil der belasteten Fläche, auf der ursprünglich Ersatzkleingärten errichtet werden sollten, einen Lärmschutzwall zu bauen. Dafür könne man den vorhandenen kontaminiertem Boden nutzen.
Wie schätzt die Fachbehörde den Verbleib des kontaminierten Bodens an Ort und Stelle hinsichtlich künftiger Umweltgefährdungen ein?
Ist während der Errichtung eines solchen Walles aus kontaminiertem Boden mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen?
Wie soll nach Ansicht der Fachbehörde im Falle der Neustrukturierung des Geländes mit den Altlasten insgesamt umgegangen werden?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Sanierung rechtlich vorgeschrieben?
Wie hoch wären schätzungsweise die Sanierungskosten?
Wer trüge diese Kosten und was ist die Rechtsgrundlage dafür?
Ulrike Sparr, Martin Bill, Kai Elmendorf, René Gögge, Christiane Rehländer, Michael Schilf,
Thorsten Schmidt, Michael Werner-Boelz, Carmen Wilckens
Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:
Im Zuge des B-Planverfahrens Groß Borstel 25 wurde durch das Ingenieurbüro Grontmij im Auftrage des Investors eine historische Recherche für den Bereich der auf dem Gebiet des Bebauungsplanes liegenden Kleingärten durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Recherchen führten dazu, dass die Kleingartenfläche 2011 als altlastverdächtige Fläche (avF) 6440-043/00 Rosenbrook eingestuft wurde. Laut Gutachten wurde die Fläche in der Zeit von 1926 bis 1946 bis zu 6,5 m mit Bodenaushub, Schlacken und Müll aufgehöht. 2012 wurden durch das Ingenieurbüro Grontmij flächendeckend Bohrsondierungen bis auf die Basis der Auffüllung abgeteuft. Analysenergebnisse bestätigten, das Bodenbelastungen vorliegen.
Alle weiteren notwendigen Schritte und Maßnahmen sind abhängig von der weiteren Entwicklung des Standortes. Wird die Fläche überplant, sind alle weiteren Maßnahmen im Zuge des Bebauungsplanverfahrens durch den Vorhabenträger bzw. den Investor vorzunehmen, die Belastungen würden im Zuge der Flächenherrichtung so weit wie notwendig beseitigt werden. Sollte der Bereich des Kleingartenvereins aus dem Plangebiet herausgenommen werden, müsste durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt für die bestehende Nutzung eine Gefährdungsabschätzung nach Bodenschutzrecht vorgenommen werden.
Seit 2012 liegen Untersuchungsergebnisse vor.
Vor dem Beginn des Bebauungsplanverfahrens lagen im Altlasthinweiskataster der BSU keine Hinweise auf eine Belastung vor.
Es liegen Hinweise auf Schwermetalle und polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) vor. Die genaue Ausdehnung der Belastung kann anhand der vorliegenden Bohrergebnisse noch nicht abgegrenzt werden.
Arsen: 3,0 bis 36,0 mg/kg TM (Tiefe bis 2,0m unter Geländeoberkante (GOK))
Blei: 9,5 bis 582,0 mg/kg TM (Tiefe bis 3,0 m unter GOK)
Cadmium: unter Nachweisgrenze bis 2,0 mg /kg TM (Tiefe bis 30cm unter GOK)
Chrom: 11,0 bis 35 mg/kg TM (Tiefe bis 30cm unter GOK)
Kupfer: 9,5 bis 290,0 mg/kg TM (Tiefe bis 1,2m unter GOK)
Nickel: 7,6 bis 56,0 mg /kg TM (Tiefe bis 2,0m unter GOK)
Quecksilber: unter Nachweisgrenze bis 1,9 mg/kg TM (Tiefe bis 30cm unter GOK)
Thallium: unter Nachweisgrenze bis 0,75 mg/kg TM (Tiefe bis 2,0m unter GOK)
Zink: 26,0 bis 1.050 mg/kg TM (Tiefe bis 1,2m unter GOK)
EOX: unter der Nachweisgrenze
PCB: unter der Nachweisgrenze bis 0,07 mg/kg TM (Tiefe bis 30cm unter GOK)
BTEX: unter der Nachweisgrenze
LHKW: unter der Nachweisgrenze
TOC: 0,08 bis 21,0 mg/kg TM (Tiefe bis 2,0m unter GOK)
PAK: unter Nachweisgrenze bis 35.300 mg/kg TM ( Tiefe bis 4,5m unter GOK)
Benzo(a)pyren: unter Nachweisgrenze bis 1.200 mg/kg TM (Tiefe bis 4,5m unter GOK)
Kohlenwasserstoffe : unter Nachweisgrenze bis 4.500 mg/kg TM (Tiefe bis 4,5m unter GOK)
Die bisherigen Ergebnisse lassen vermuten, dass im gesamten Kleingartenverein Prüfwerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) für die Wirkungspfade Boden – Mensch / Direktkontakt und Boden – Nutzpflanze überschritten werden. Die Gehalte liegen jedoch nicht in einer Größenordnung, bei der von einer akuten Gefährdung der Kleingärtner auszugehen ist. Es ergibt sich somit kein unmittelbarer Handlungsbedarf.
Eine Gefährdung des Grundwassers ist nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu vermuten. Bei Bestehenbleiben der Kleingartennutzung müssten die genauen Auswirkungen auf die Umwelt durch eine Untersuchung und Gefährdungsabschätzung nach der BBodSchV geklärt werden.
Siehe auch Vorbemerkung. Die Bodenuntersuchungen zeigen, dass die Schadstoffe an das verwendete Auffüllungsmaterial gekoppelt sind und nicht oberflächlich eingetragen wurden.
Ja, siehe Vorbemerkung und Lageplan (Anlage).
Am 03. Februar 2012 fand bei N/SL (Bezirksamt Hamburg – Nord, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung) ein Informationsgespräch zur Situation über die avF statt. An diesem Termin war auch der Vorsitzende des Bahnlandwirtschaftskleingartens 150 anwesend. Die Ergebnisse der historischen Erkundung wurden vom Gutachter vorgestellt und erläutert. Zudem nahm der Gutachter an der jährlichen Mitgliederversammlung im KGV 150 am 11. April 2012 teil.
Die Ergebnisse der Bohrsondierungen wurden bisher nicht mitgeteilt, da erst 2013 alle vom Investor beauftragten Untersuchungsergebnisse vorlagen. Eine Benachrichtigung des Vereins erfolgt im April 2013.
Der Altlastverdacht ergab sich erst im Laufe des B-Plan-Verfahrens. Für eine endgültige Einschätzung, ob eine Kleingartennutzung weiterhin möglich ist, müsste die Fläche zunächst nach den Vorgaben der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) untersucht werden, um zu prüfen, ob sich die Belastungen im Oberboden des gesamten Kleingartenvereins bestätigen – die in der Vorbemerkung der Anfrage zitierte Formulierung „weitere Maßnahmen“ meint in diesem Fall „weitere Untersuchungen“.
Über den Umweltbericht (vgl. § 2 Abs. 4 und § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB), der u.a. eine Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands der Planfläche beinhaltet.
Ja. Die Bodenuntersuchungen wurden durch den Vorhabenträger veranlasst und durch den Investor durchgeführt, die Ergebnisse wurden im Planverfahren diskutiert. Die BSU hat zudem im Rahmen des Planungsfortschritts durch Stellungnahmen entsprechende Auflagen formuliert.
Die nachfolgenden Antworten beziehen sich auf den Bereich der Ersatzkleingärten, auf denen der Bezirk die Errichtung eines Lärmschutzwalles prüft. Der in diesem Bereich vorhandene Auffüllungsboden kann im Fall der Errichtung eines Lärmschutzwalles vor Ort verbleiben. Das aufzubringende Material darf Schadstoffgehalte gemäß LAGA (Merkblatt M20 der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall) von maximal Z 1 (Z =Zuordnungswert) aufweisen. Sollten sensiblere Nutzungen auf der neu modellierten Fläche geplant sein (z.B. ein Kinderspielplatz), wäre das gering belastete Material zusätzlich mit einer mindestens 50 cm dicken Schicht aus unbelastetem Material abzudecken.
Nein, falls alle relevanten Vorschriften beachtet werden.
Im Zuge der Neustrukturierung ist sicherzustellen, dass von der Altlastverdachtsfläche keine Gefährdung für den Menschen oder die Umwelt ausgeht. Der Umgang mit den Altlastverdachtsflächen im Detail richtet sich nach der geplanten Nutzung der Fläche unter Beachtung des BBodSchG. Sanierungsrelevante Bereiche müssen vor Durchführung der Baumaßnahme durch den Verantwortlichen (sog. Störer) saniert werden.
Eine Sanierung (§ 4 Abs. 3 BBodSchG) setzt voraus, dass durch eine schädliche Bodenveränderung Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG). Bei der Bewertung sind die in der BBodSchV festgelegten Werte für Schadstoffkonzentrationen im Boden heranzuziehen (sog. Maßnahmewerte). Entscheidet die Bodenschutzbehörde, dass eine Sanierung erforderlich ist, kommen je nach Einzelfall verschiedene Maßnahmen in Betracht (§ 2 Abs. 7 BBodSchG): Dekontaminationsmaßnahmen, Sicherungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der Bodenbeschaffenheit.
Angaben zu Kosten für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Sie hängen von der jeweiligen Planung und weiteren Nutzung des Areals ab (vgl. § 4 Abs. 4 BBodSchG).
Die Kosten sind durch den Störer zu tragen. Rechtliche Grundlage bildet das BBodSchG (vgl. zum Kreis der generell Sanierungspflichtigen § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG).