Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_KAG_Rechtsgrundlage_fuer_Kommunalabgaben-d145494,3.html
Timestamp: 2016-12-11 00:57:39
Document Index: 28984831

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 3']

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§ 2 KAG, Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben Suche
Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) Landesrecht Brandenburg…§ 2 KAG, Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben§ 3 KAG, Steuern§ 4 KAG, Gebühren (Allgemeines)§ 5 KAG, Verwaltungsgebühren§ 6 KAG, Benutzungsgebühren§ 7 KAG (weggefallen)§ 8 KAG, Beiträge§ 9 KAG, Besondere Wegebeiträge§ 10 KAG, Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 10a KAG, Kostenersatz für Grundstückszufahrten§ 11 KAG, Kurbeiträge und Tourismusbeiträge§ 12 KAG, Anwendung der Abgabenordnung§ 12a KAG, Öffentliche Bekanntmachung§ 12b KAG, Abgabebescheide§ 12c KAG, Stundung, Erlass§ 12d KAG, Akteneinsicht§ 12e KAG, Verwaltungshilfe und Mandat§ 13 KAG, Kleinbeträge, Abrundung§ 14 KAG, Abgabenhinterziehung§ 15 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 16 KAG, Einschränkung von Grundrechten…§ 20 KAG, Übergangsregelungen
§ 2 KAG, Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben
§ 2 KAGKommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: KAGReferenz: 6111-1a(1) Abgaben dürfen nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss den Kreis der Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben. In Satzungen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen kann anstelle des Beitragssatzes der Gemeindeanteil am veranschlagten Beitragsaufkommen nach § 8 Abs. 4 Satz 7 angegeben werden.(2) Eine Satzung, mit der eine Steuer im Land erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Steuergegenstandes durch das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. Eine Steuer gilt als erstmalig eingeführt, wenn die Genehmigung nach Satz 1 Halbsatz 2 erteilt wurde. Eine bereits eingeführte Steuer, die während eines Zeitraumes von mehr als fünf Jahren im Lande nicht erhoben wurde, ist erneut einzuführen, wenn die Steuer wiederum erhoben werden soll.
§ 1 KAG, Kommunalabgaben§ 3 KAG, Steuern