Source: http://landkreis-regensburg.de/buergerservice/natur-umwelt/wasserrecht-gewaesserschutz/?waermepumpen-oder-kuehlanlagen-betreiben-wasserrechtliche-erlaubnis&orga=93662
Timestamp: 2020-08-14 22:40:16
Document Index: 88817266

Matched Legal Cases: ['§ 49', 'Art. 30', '§ 9', 'Art. 15', 'Art. 61', 'Art. 65', '§ 8', 'Art. 70', 'Art. 42', '§ 49', 'Art. 30']

Wärmepumpen oder Kühlanlagen betreiben; wasserrechtliche Erlaubnis - Wasserrecht & Gewässerschutz | Landkreis Regensburg
Wärmepumpen oder Kühlanlagen betreiben; wasserrechtliche Erlaubnis
Wenn Sie das Grundwasser nutzen möchten, um eine Wärmepumpe oder Kühlanlage zu betreiben, dann benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis. Für den Betrieb dieser Anlagen wird das Grundwasser zur Wärmegewinnung oder zu Kühlzwecken aus Brunnen entnommen und durch Brunnen wieder eingeleitet.
Bei thermischer Grundwasser-Nutzung bis 50 kJ/s ergeht die wasserrechtliche Erlaubnis in einem etwas kürzeren Verfahren. Dafür muss mit den Antragsunterlagen ein Gutachten eines hierfür zugelassenen privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft vorgelegt werden, so dass keine zeitaufwändige Begutachtung durch den amtlichen Sachverständigen beim Wasserwirtschaftsamt Regensburg erfolgen muss.
Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn das Landratsamt sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Antrages und der vollständigen Unterlagen versagt.
Bei thermischen Grundwasser-Nutzungen über 50 kJ/s werden die Antragsunterlagen durch den amtlichen Sachverständigen beim Wasserwirtschaftsamt Regensburg geprüft. Anschließend ergeht die Entscheidung durch das Landratsamt Regensburg.
In beiden Fällen wird die Erlaubnis nur befristet (höchstens 20 Jahre) erteilt.
Da für die thermische Grundwasser-Nutzung Brunnen errichtet werden müssen, ist die Errichtung dieser mindestens einen Monat vor Ausführung mittels des Formblattes „Bohranzeige für die Errichtung eines Brunnens“ dem Landratsamt Regensburg anzuzeigen.
Grundwasserwärmepumpen mit einem Energieumsatz von mehr als 50 kJ/s
Für den Betrieb von Wärmepumpen dürfen nur oberflächennahe, nicht gespannte Grundwasservorkommen genutzt werden.
Die Bohrungen für die Errichtung von Entnahme-(Förder-) und Versickerungsbrunnen (Schluckbrunnen) sind wasserrechtlich lediglich anzeigepflichtig (§ 49 WHG i.V. m. Art. 30 BayWG).
Die (formlose) Anzeige sollte mindestens 1 Monat vor Beginn der Bohrung beim Landratsamt erfolgen und mind. folgende Angaben enthalten:
geplanter Bohrbeginn,
Fl.Nr., Gemarkung,
Name und Anschrift der Bohrfirma,
Bohrverfahren,
Bohrendteufe und Bohrenddurchmesser,
Ausbauplan mit erwartetem Bohrprofil,
erwarteter Grundwasserstand,
ggfs. Angaben zu geplanten Pumpversuchen (Entnahmemenge, Dauer, Ableitung des Wassers); die Entnahme von Grundwasser für die Durchführung von Pumpversuchen ist bis zur Dauer von 144 Stunden erlaubnisfrei.
Die thermische Nutzung umfasst wasserrechtliche Benutzungstatbestände (§ 9 Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) und erfordert eine behördliche Erlaubnis nach Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG); diese ist bei der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt Regensburg) formlos zu beantragen.
Der Umfang der dabei vorzulegenden Unterlagen richtet sich u.a. nach der Verordnung über Pläne und Beilagen im wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) vom 13.3.2000, also z. B.
Erläuterung des Vorhabens (Vorhabensträger; Fl.Nr.; Gemarkung; Gemeinde; Lage der Brunnen; Beschreibung der Anlage; etc.),
Technische Daten der Wärmepumpenanlage Fabrikat und Typ der Wärmepumpe; Kältemittel; Wasserbedarf; max. Erwärmung oder Abkühlung),
Pläne (topografische Karte M 1:25.000; Lageplan 1: 1000 mit Angabe der Brunnenstandorte; Brunnenausbaupläne und Schichtenverzeichnisse; etc.).
Amtlicher Sachverständiger im wasserrechtlichen Verfahren ist hier das Wasserwirtschaftsamt Regensburg.
Die Anlage darf erst nach Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis sowie erfolgter Bauabnahme (Art. 61 Abs. 1 BayWG) durch einen privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW; Art. 65 BayWG) betrieben werden.
Bohranzeige Brunnen unter Angabe folgender Informationen:
Adresse und Flurstücknummer des Bauvorhabens
Lageplan des Vorhabens mit den geplanten Brunnenstandorten (wichtig: Anzahl der Brunnen und Zuordnung Entnahme-/Schluckbrunnen)
Angaben zur beabsichtigten Brunnentiefe und zum Brunnenausbau (z. B. Schachtbrunnen, Bohrbrunnen)
Art und Umfang der beabsichtigten thermischen Nutzung (Heizung und/oder Kühlung, beabsichtigte Heizleistung, resultierende Grundwasserentnahmemenge etc.)
Antrag auf Grundwassernutzung zum Betrieb einer Wärmepumpe/Kühlanlage bis zu 50 kJ/s:
Gutachten eines anerkannten privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft
Übersichtslageplan ca. M 1 : 25.000 mit Eintragung der Brunnenstandorte
Lageplan M 1: 5.000 oder 1 : 1.000 mit Eintragung der Brunnenstandorte
Antrag auf Grundwassernutzung zum Betrieb einer Wärmepumpe/Kühlanlage über 50 kJ/s
Wärmepumpen/Kühlanlagen bis zu 50 kJ/s:
wasserrechtliche Erlaubnis für die Grundwassernutzung ab 100,00 Euro (abhängig von der jeweiligen Wärmeleistung der Anlage)
Wärmepumpen/Kühlanlagen über 50 kJ/s:
abhängig von der jeweiligen Wärmeleistung der Anlage + Kosten für die wasserwirtschaftliche Begutachtung des WWA Regensburg
§§ 8 und 10 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Art. 70 Bayer. Wassergesetz (BayWG)
Art. 42 a Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
§ 49 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Art. 30 Bayer. Wassergesetz (BayWG)
Wasserrecht und Gewässerschutz Merkblatt für die thermische Nutzung von Grundwasser bis 50 kW (kJ/s)
Wasserrecht und Gewässerschutz Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Wärmepumpen- oder Kühlanlage bis 50 kW
Private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (PSW) Bayerisches Landesamt für Umwelt
Wärmepumpen und Erdwärmesonden; Anzeige
Anlagen bis 50 kJ/s
Herr Söllner
0941/4009-303
DG I 4.051
Anlagen über 50 kJ/s
Frau Söllner
0941/4009-308
DG I 4.037
Wasserrecht und Gewässerschutz, Staatliches Abfallrecht und Bodenschutz
93059 Regensburg 0941/4009-269 0941/4009-425 Nachricht an Wasserrecht und Gewässerschutz, Staatliches Abfallrecht und Bodenschutz senden www.landkreis-regensburg.de