Source: http://steenrae.de/newsletter.htm
Timestamp: 2018-12-16 08:36:23
Document Index: 337837380

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Neues im Arbeitsrecht für den Betriebsrat Rechtsanwalt Steen
Wolfgang STEEN Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg
Rechtsanwälte Gaidies Heggemann & Partner
Möckebergstr. 17 - 20095 Hamburg
Seminarprogramm 2015 als pdf
Programm unter www.seminare37absatz6.de
bieten wir zu den Themen:
Neu gewählt im Betriebsrat
Jetzt richtig starten - für das ganze Gremium
Aktuelles Arbeitsrecht und Handlungstraining
Umstrukturierung / personelle Änderungen
leistungsorientierte Vergütung und Mitbestimmung
flexible Arbeitszeit-modelle
Aufsichtsratsmandat - welche Möglich-keiten
Anfragen bitte an steen@gsp.de oder einfach am Telefon
040 280 88 60
RA Wolfgang Steen
BetriebsRat NewsLetter
Wir geben regelmäßig Information en über neue Gesetze und Rechtsprechung heraus, die für die Betriebsratsarbeit von Bedeutung sind - zu den bisherigen Ausgaben siehe unten.
Sie können unseren NewsLetter "BetriebsRat" bestellen. Lassen Sie sich registrieren.
Aktuelle Newsletter jetzt unter www.gsp.de/newsletter.htm
Ersatzmitglieder dürfen anwesend sein - wenn alle einverstanden sind
Betriebsänderung durch Einführung standardisierter Abläufe - LAG Schleswig-Holstein akzeptiert vorsorglichen Sozialplan
Observierung durch Detektiv rechtswidrig
Mindestlohnkontrolle bei Fremdfirma? und der Datenschutz ...
Betriebsrat kann Vorlage von Powerpoint-Präsentationen verlangen - wenn eine Betriebsänderung ansteht
Betriebsrat hat Anspruch auf Vorlage aller Online-Bewerbungen - Alle Bewerberunterlagen müssen vorgelegt werden
Geschlechterquote und Betriebsratswahl: Keine Korrektur im Nachrückverfahren
Whistleblowing einmal andersherum - Strafanzeigen gegen Arbeitnehmer setzen innerbetrieblichen Klärungsversuch voraus
Abstimmung im Betriebsrat - Wer schweigt stimmt zu
Mobbing: Anspruch auf Schmerzensgeld verwirkt nicht
Mindestentgelt auch für Bereitschaftsdienst
Lohnersatz im akuten Pflegefall
Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung BR
Mitbestimmung bei Krankenrückkehrgesprächen
Ist ein "vorübergehender" Einsatz arbeitsplatz- oder personenbezogen?
Wem gehört eigentlich das "Trinkgeld" der Toilettenfrau
Ausgabe Mai 2013 jetzt auf unseren Seiten www.gsp.de
Leiharbeitnehmer kein Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen - LAG Berlin wagt sich vor
Neueinstellungen nicht nur in Teilzeit - Betriebsrat kann Zustimmung verweigern
Ordnungsgeld gegen H & M - Verstoß gegen vertrauensvolle Zusammenarbeit
Taschenkontrollen im Betrieb - Wer eine "4" würfelt hat verloren
Burn Out und Mobbing im Betrieb - Betriebsrat als Mediator und Streitschlichter 3-Tages-
Seminar im Hotel Hafen Hamburg vom 09. - 11. Sep. 2013 - Info und Anmeldung als pdf
Ausgabe Nr. 01/2013 jetzt als PDF öffnen
u Leiharbeitnehmer zählen mit bei Schwellenwert - BAG ändert Rechtsprechung
u Arbeitnehmer müssen Einblick in Gehaltslisten dulden
u Betriebsparteien können Altersgrenzen festlegen
u Schwerbehinderten-Vertrauensperson hat Anspruch auf Freistellung
u "Burn Out und Mobbing im Betrieb - Betriebsrat als Mediator und Streitschlichter 3-Tages-Seminar im Hotel Hafen Hamburg vom 09. - 11. Sep. 2013 Info und Anmeldung als pdf
Ausgabe Nr. 05/2012 jetzt als PDF öffnen
u Ehegatten und Kinder nicht vergessen bei der Sozialauswahl
u EUR 7.000 Schmerzensgeld bei unzulässiger Videoüberwachung
u Pausen, die bezahlt werden müssen - Abgrenzung zur Rufbereitschaft
u grobe Beleidigung des Vorgesetzten auf facebook - Kündigung gerechtfertigt?
u "Aktuelles Arbeitsrecht und Handlungstraining" - 3-Tages-Seminar in St Peter Ording (Nordsee) vom 06. - 08. Mai 2013 Info und Anmeldung als pdf
Ausgabe Nr. 04/2012 jetzt als PDF öffnen
u Mitbestimmung bei Parkplatzvergabe
u Arbeitgeber muss über Zielvereinbarungen informieren
u 13 Befristungen sind rechtsmissbräuchlich
u Schulung Betriebsrat "freie Auswahl"
u "Compliance gestalten" - Betriebsrat kann mitgestalten - Seminar in Hamburg am 05. + 06.
Nov. 2012 Info und Anmeldung als pdf
Ausgabe Nr. 03/2012 jetzt als PDF öffnen
u Auch Außertarifliche müssen "eingruppiert" werden
u Mitarbeiter-Befragung ist mitbestimmungspflichtig
u Social Media und Mitbestimmung
u Kritik bei 'Facebook' rechtfertigt keine Kündigung
u "Konfliktlösung bei Mobbing und Burn Out im Betrieb" - Betriebsrat als Streitschlichter
und Moderator - Seminar in Hamburg vom 15. - 17. Okt. 2012 Info und Anmeldung als
Ausgabe Nr. 02/2012 jetzt als PDF öffnen
u Betriebsrat muss umfassend angehört werden - im Rahmen von § 102 BetrVG
u betriebliche Frauen-Parkplätze bevorzugt - LAG Mainz sieht Vorrang
u Schutz für Hinweisgeber neuer SPD-Vorschlag zum Whistle Blowing
u Was ist ein "Scheinarbeitsverhältnis ?
u "Aktuelle Rechtsprechung, Interessenausgleich, Sozialplan und Handlungstraining" mit
Besuch der Meyer Werft Papenburg 23. - 25. Mai 2012; Info und Anmeldung als pdf
und Moderator - Seminar in Hamburg vom 24. - 26. Okt. 2012 Info und Anmeldung als
Ausgabe Nr. 01/2012 jetzt als PDF öffnen
► Überstunden nicht pauschal mit Gehalt abgegolten
► Privatnutzung Internet - Schnüffeln erlaubt?
Sonderkündigungsschutz bei Pflege von Angehörigen
"Aktuelles Arbeitsrecht und Verhandlungstraining" mit Werksbesichtigung Airbus Finkenwerder 23. -25. April 2012; Info und Anmeldung als pdf
"Aktuelle Rechtsprechung, Interessenausgleich, Sozialplan und Handlungstraining" mit Besuch der Meyer Werft Papenburg 23. - 25. Mai 2012; Info und Anmeldung als pdf
"Konfliktlösung bei Mobbing und Burn Out im Betrieb" - Betriebsrat als Streitschlichter und Moderator - Seminar in Hamburg vom 24. - 26. Okt. 2012 Seminarprogramm 2012 als pdf
Ausgabe Nr. 07/2011 jetzt als PDF öffnen
► 5 Jahre AGG - eine Zwischenbilanz mit aktuellen Urteilen
► Englisch als "Betriebssprache"? - Einigungsstellenverfahren möglich
Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten - BAG verstärkt Prüfpflicht
Seminare 2012 "Aktuelles Arbeitsrecht und Verhandlungstraining" mit Werksbesichtigung Airbus Finkenwerder 23. -25. April 2012; "Aktuelle Rechtsprechung und Handlungstraining" mit Besuch der Meyer Werft Papenburg 23. - 25. Mai 2012; "Konfliktlösung bei Mobbing und Burn Out im Betrieb" - Betriebsrat als Streitschlichter und Moderator - Seminar in Hamburg vom 24. - 26. Okt. 2012 Seminarprogramm 2012 als pdf
Ausgabe Nr. 06/2011 jetzt als PDF öffnen
► Mitbestimmung bei Umgruppierung - auch in derselben Tarif-Gruppe
► Mitbestimmung bei befristetem Einsatz Leiharbeitnehmer
Urlaubsanspruch nach Krankheit - rechtzeitig einfordern
Seminare 2012 "Aktuelles Arbeitsrecht und Verhandlungstraining" mit Werksbesichtigung Airbus Finkenwerden 23. -25. April 2012; "Aktuelle Rechtsprechung und Handlungstraining" mit Besuch der Meyer Werft Papenburg 23. - 25. Mai 2012
Ausgabe Nr. 05/2011 jetzt als PDF öffnen
► Abmelden für BR-Arbeit - nur wenn Arbeitgeber umorganisieren muss
► Arbeitszeitkonto - Minusstunden müssen nicht nachgearbeitet werden
BR-Anhörung - entlastende Umstände dürfen nicht verschwiegen werden
Seminar "Konfliktlösung bei Mobbing und Burn Out im Betrieb" - Betriebsrat als Streitschlichter und Moderator - Seminar in Hamburg vom 28. - 30. Sep. 2011 Programm als pdf
Seminar Neues Gesetz zur Leiharbeit - Auswirkungen auf Personalplanung - neue Widerspruchsgründe für den BR - Gleichbehandlung bei Sozialeinrichtungen - 29. Sep. 2011 in Hamburg - Programm als pdf
Ausgabe Nr. 04/2011 jetzt als PDF öffnen
► BR-Vorsitzender stolpert über Facebook
► Video-Beweis unzulässig - zwei Köbisse "gerettet"
Mobbing-Schaden ist versichert
Ausgabe Nr. 03/2011 jetzt als PDF öffnen
► Druck auf Betriebsrat = Behinderung (LAG Hamburg wagt sich vor)
► Zugang einer Kündigung - nicht nach 16.00 Uhr (in Großstädten)
Strafversetzung BR-Mitglied unzulässig
Muster-Widerspruch zum Einsatz von Leiharbeit
Ausgabe Nr. 02/2011 jetzt als PDF öffnen
► endlich: Mindestlohn für Leiharbeit und weitere Branchen
► Bereitschaftszeiten können nicht pauschal abgegolten werden
Gibt es eine "Haftung" des Betriebsrates?
Seminar "Leiharbeit und Mitbestimmung" - neues Gesetz ab 01.05.2011 - Seminar in Hamburg vom 04. - 06. Mai 2011 (mit Auslaufparade Queen Mary 2" - Programm als pdf
Seminar Aktuelles Arbeitsrecht und Handlungstraining - 23. - 25. Mai 2011 in Hamburg - Neueste Rechtsprechung für den Betriebsrat und Umsetzung in der Praxis - Programm als pdf
Ausgabe Nr. 01/2011 jetzt als PDF öffnen
► Betriebsrat hinzuziehen bei Tätigkeitsbeschreibung
► Unterwäsche ja - Fingernägel nein; Was darf der Arbeitgeber vorschreiben?
Videoüberwachung kommt Arbeitgeber teuer zu stehen - € 7.000 Bußgeld
Ausgabe Nr. 07/2010 jetzt als PDF öffnen
► "Kündigung eines BR-Vorsitzenden - Gericht setzt strenge Maßstäbe
► Arbeitszeitkonto und Ausschlussfrist - Lohnmitteilung reicht
BAG kippt Überstundenpauschale - unangemessene Benachteiligung
Lästern über den Chef bei Facebook - ein Fall aus den USA
Ausgabe Nr. 06/2010 jetzt als PDF öffnen
► "Mit dem Finger auf Andere?" - wirksamer Widerspruch nach § 102 BetrVG
► Schadenersatz bei Stellenausschreibung nur für "Junge"
Wer zahlt bei Schnüffeleien des Chefs?
"Lex Schlecker" - Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch in der Leiharbeit
Ausgabe Nr. 05/2010 jetzt als PDF öffnen
► Alleinerziehendes BR-Mitglied - wohin mit dem Kind?
► Kündigung weil zu alt?
► E-Mail-Adresse für jedes BR-Mitglied
Seminar Aktuelles Arbeitsrecht und Handlungstraining - 29.11. -01.12.2010 in Hamburg
Neueste Rechtsprechung für den Betriebsrat und deren Umsetzung in der Praxis
Ausgabe Nr. 04/2010 jetzt als PDF öffnen
► Mitbestimmung auch bei dringender Versetzung - BAG stellt klar
► rentennahe Jahrgänge in Kurzarbeit? - Diskriminierung wegen Alter
► Der Fall "Emmely" - BAG gibt Klägerin recht
Seminar Datenschutz in der Praxis - 15. + 16. Sep. 2010 im Hotel Hafen Hamburg
Themen: neue gesetzliche Grundlagen zum Arbeitnehmer-Datenschutz, Internet- und Email-Nutzung, Mitbestimmung bei Einführung SAP HCM
Ausgabe Nr. 03/2010 jetzt als PDF öffnen
► Widerruf von Arbeitgeberleistungen - Grundsatzurteil des BAG
► Eingliederungsmanagement statt Kündigung - Arbeitgeberpflichten bestätigt
► Maulkorb im Arbeitsvertrag? - Landesarbeitsgericht wird deutlich
Betriebsversammlung: Arbeitgeber muss Partyservice zahlen
► Seminar "Kündigung und Kündigungsschutz - was der BR wissen muss"
mit Auslaufparade "Queen Mary 2" am Mo., 16.08. im Hotel Hamburg
Ausgabe Nr. 02/2010 jetzt als PDF öffnen
► kritische Äußerungen - ein Kündigungsgrund?
► Zusatzurlaub für Schwerbinderte - auch nach Krankheit
► Die März-Sonne genießen oder nebenbei arbeiten?
Service: Antrag auf Teilzeit während Elternzeit
► Inhouse-Seminar "Jetzt richtig starten" - Seminar für das BR-Gremium, bevor die Arbeit richtig los geht
Ausgabe Nr. 01/2010 jetzt als PDF öffnen
► EuGH kippt Kündigungsfristen - vor dem 25. Lebensjahr zählt mit
► bei Verdachtskündigung gleich mit Anwalt - "einmal Überschlafen" reicht nicht
► Tarifeinheit - BAG ändert Rechtsprechung
Häufig zum Klo - rechtfertigt keinen Gehaltsabzug
► Neu gewählt - die ersten Schritte im Betriebsrat - Kompakt-Kurs Di./Fr., 22. - 27. Juni 2010 im Hotel Hafen Hamburg
Ausgabe Nr. 07/2009 jetzt als PDF öffnen
► Einsichtsrecht aller BR-Mitglieder - BAG klärt Datenschutz
► Steuerbegünstigung von Zwischenabfindungen
► Welche Weiterbeschäftigung nach Änderungskündigung
Ausgerechnet: "Ehrenkodex" für Betriebsräte
► Schulung Wahlvorstand - Mo./Di., 18.+19. Jan. 2010 im Hotel Hafen Hamburg
Ausgabe Nr. 06/2009 jetzt als PDF öffnen
► Maultaschen, Pfandbons und Buletten - gerät der Kündigungsschutz aus den Fugen?
► unzulässige (interne) Stellenausschreibung
► Spezialthema "Zillmerung" bei Direktversicherungen
Wenn Bewerber bluten müssen
Ausgabe Nr. 05/2009 jetzt als PDF öffnen
► Arbeitszeit im Außendienst - Grundsatzentscheidung des BAG
► AGG-Beschwerdestelle mitbestimmungspflichtig
► Personalgespräch kann verweigert werden
► Verträge mit Pauschalvergütung - LAG Hessen erkennt Mitbestimmung an
Seminar: "BR-Wahl 2010 - rechtzeitig vorbereiten" - 23.-25. Nov. 2009 im Hotel Hafen Hamburg
Ausgabe Nr. 04/2009 jetzt als PDF öffnen
► auch scharfe Kritik erlaubt - LAG Hamm gibt BR-Vorsitzendem Recht
► Zweites Kind: Elternurlaub wird verlängert - BAG entscheidet zu Gunsten der Klägerin
► im Zweifel für den Betriebsrat - Beteiligung bei Überleitung in TVöD
► "Sozialplan erfolgreich verhandeln" - Grundlagen Sozialplan und Verteilung, Verhandlungsablauf und -taktiken Seminar 22. - 24. Juni 2009 im Hotel Hafen Hamburg
Ausgabe Nr. 03/2009 jetzt als PDF öffnen
Urlaub trotz Krankheit (BAG ändert Rechtsprechung)
Sonderkündigungsschutz Abfallbeauftragter
"Europa - Einfluss auf das Arbeitsrecht" - Fachseminar mit Prof. Wolfgang Däubler; Seminar 11. - 13. Mai 2009 im Hotel Hafen Hamburg
Ausgabe Nr. 02/2009 jetzt als PDF öffnen
kein Verfall von Urlaub bei Krankheit (EuGH-Entscheidung gegen BAG)
Diskriminierung bei Beförderung - Beweis durch Statistik
Gleichgeschlechtliche Betriebsrente
Ausgabe Nr. 03/2008 jetzt als PDF öffnen
BR kann Mitarbeiterbefragungen durchführen
EuGH weitet Diskriminierungsschutz aus (behindertes Kind)
"Zeit sparen für die Rente" - Zeitwertkonten als Alternative - alles zur Rentenreform;
Seminar 16. - 18. Feb. 2009 im Hotel Hafen Hamburg (mit Betriebsbesichtigung Beiersdorf AG und Gespräch mit dem Betriebsrat).
Ausgabe Nr. 02/2008 jetzt als PDF öffnen
Anspruch auf AGG-Schulung - auch ohne konkreten Anlass
"Zielvereinbarung vergessen ... - Schadenersatz vom BAG anerkannt
Wo klagt der Außendienstler ?
"BEM-Erfahrungen" - 4 Jahre betriebliches Eingliederungsmanagement; Seminar 27. - 29. Aug. 2008 im Hotel Hafen Hamburg (mit Auslaufparade Queen Mary 2 am 27.08.)
Ausgabe Nr. 01/2008 jetzt als PDF öffnen
"Kündigung Leistungsschwacher" - BAG entscheidet
mehr Stunden = neuer Fristvertrag
"Die Einigungsstelle" - Strategie und Taktik im Verfahren, Zuständigkeiten - Planspiel mit dem Richter am Arbeitsgericht Hamburg, Gunnar Rath, Seminar 09. - 11. Juni 2008 im Hotel Hafen Hamburg
Ausgabe Nr. 06/2007 jetzt als PDF öffnen
"Mitbestimmung bei Lobes- und Drohbriefen"
Bundesagentur lockert Sperrzeitpraxis
Arbeitgeber haftet für Mobbing
"Zeit sparen für die Rente" - Lebensarbeitszeitkonten als Alternative - Praxisbeispiel Airbus Invest for Life. Seminar 25. - 27. Feb. 2008 im Hotel Hafen Hamburg - mit Werksbesichtigung Airbus und Gespräch mit dem Airbus-Betriebsrat
Ausgabe Nr. 05/2007 jetzt als PDF öffnen
"Rauchen, Pausen ... und Ausstempeln" - Mitbestimmung und Arbeitsstättenverordnung
Überstunden nehmen zu - aktuelle Studie warnt vor Gesundheitsgefahren
kein (wirksamer) Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Ausgabe Nr. 04/2007 jetzt als PDF öffnen
BEM - kein Papiertiger
Gleichbehandlung nach Betriebsübergang
AGG - erste Urteile
"Ein Jahr im Betriebsrat" - Aufbau-Seminar für neugewählte Betriebsräte im Hotel Hafen Hamburg
Ausgabe Nr. 03/2007 jetzt als PDF öffnen
Leistungsprämien auch in Altersteilzeit
"normale" Arbeitswoche die Ausnahme
Aufbau-Seminar für neugewählte Betriebsräte im Hotel Hafen Hamburg
Ausgabe Nr. 02/2007 jetzt als PDF öffnen
Krach unter Betriebsratsmitgliedern
Neurodermitis - ein Fall für's AGG
Intranet-Zugang auch nach Kündigung
Sommer-Intensivseminar "Arbeitsrecht und Betriebsverfassung" auf der Insel Poel
Ausgabe Nr. 01/2007 jetzt als PDF öffnen
Betriebsrat darf erpressen Word-Dokument unten
Dienstreise keine Arbeitszeit nach ArbZG
Kündigungsschutz ausnahmsweise konzernweit
kein Schadenersatz bei Eigenkündigung
Ausgabe Nr. 05/2006 jetzt als PDF öffnen
Tarifliches Weihnachtsgeld - sehr variabel
AGG ... kaum in Kraft schon angepasst Word-Dokument unten
Reisekosten freigestellter Betriebsräte
Reformen aus Berlin (Rente mit 67, Vorruhestand ab 63)
Ausgabe Nr. 04/2006 jetzt als PDF öffnen
Schwerpunkt: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Aus Teilzeit wird Vollzeit
Größter Durchhänger im Büro um .... Uhr
4,6 Millionen mal Mindestlohn
Ausgabe Nr. 03/2006 jetzt als PDF öffnen
Betriebsrat braucht Schreibkraft (aktuelle Entscheidung ArbG Hamburg)
Kampf um die Arbeitszeit - BAG-Entscheidung erfordert Umdenken
Überprüfung der Arbeitsverträge
Kündigung ... wegen einer Tasse Kaffee
Ausgabe Nr. 02/2006 jetzt als PDF öffnen
Arbeitnehmer ist "Verbraucher" - Schutz vor Klauseln im Arbeitsvertrag
Mitbestimmung nur einmal ausüben
Heftige Kritik am Vorgesetzten zulässig
Seminar: "Leistung - Ziele - Entgelt" 03. - 07. Juli 2006 in Hamburg
Ausgabe Nr. 01/2006 jetzt als PDF öffnen
Versteuerung von Abfindungen
BR-Info über Bewerbungsgespräche
Wal Mart Ethik Richtlinien - unwirksam
Seminare - "Neu gewählt - Die ersten Schritte im BR"
Ausgabe Nr. 04/2005 jetzt als PDF öffnen
"Freiwillig unfreiwillig" - Wirkung bei Zulagen: Weihnachtsgeld sichern
Rücksichtnahme auf das Alter - Krankheitsbedingte Kündigung nach 20 "gesunden" Jahren
Vorsicht bei "Freistellungen" - Sozialversicherungspflicht ja oder nein?
Ausgabe Nr. 03/2005 jetzt als PDF öffnen
► Erforderlichkeit eines Seminars für Betriebsräte; hier: Seminar mit dem Thema "Psychische Belastungen"
► Betriebsratsarbeit während der Elternzeit
► Leidensgerechter Arbeitsplatz statt krankheitsbedingter Kündigung - Leidensgerechter Arbeitsplatz auch für Nicht-Schwerbehinderte
► Urlaubsabgeltungsanspruch - nur frühzeitige Geltendmachung sichert den Anspruch
Ausgabe Nr. 02/2005 jetzt als PDF öffnen
► Kontrolle der Arbeitszeiten auch bei Selbstaufschreibung Pflicht des Arbeitgebers
► Kündigungsschutz Ersatzmitglieder - subjektive Einschätzung ausreichend
Ausgabe Nr. 01/2005 jetzt als PDF öffnen
► Neue Regeln bei Massenentlassungen: EuGH kippt Rechtsprechung des BAG zur Definition der Massenentlassung
Arbeitsgericht Hamburg - kein Ausscheiden mit 65 in einem Versicherungskonzern
In einem überraschenden Urteil hat jetzt das Arbeitsgericht Hamburg eine Altersgrenzenregelung in einem Versicherungskonzern für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil hier als pdf.
aus der Ausgabe Nr. 01/2007 Betriebsrat darf erpressen
Ein Betriebsrat darf seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Diese müssen nur in einem Zusammenhang mit der zu regelnden Angelegenheit stehen. Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor (Az.: 5/9 TaBV 51/05).
Im Streitfall konnten sich Arbeitgeber und Betriebsrat eines fast 600 Mitarbeiter starken Reparaturbetriebes für Flugzeugturbinen nicht über eine Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit auf den zweiten Weihnachtsfeiertag einigen. Den Entwurf einer Vereinbarung lehnte der Betriebsrat zunächst ab. Nach mehrmaligem Nachfragen des Arbeitgebers macht er dann jedoch die gewünschte Zustimmung von der Bedingung abhängig, dass befristete Arbeitsverträge mit drei Mitarbeitern verlängert werden würden.
Die Arbeitgeberin fühlte sich dadurch erpresst und ließ kurzerhand Freiwillige die Arbeiten an dem Feiertag vornehmen, ohne den Betriebsrat dazu anzuhören. Der wollte daraufhin verhindern, künftig übergangen zu werden, und zog vor Gericht - mit Erfolg. Das Landesarbeitsgericht befand, dass die Verlängerung der Arbeitszeit der Zustimmung des Betriebsrats bedürfe. Diese dürfe von einer Bedingung abhängig gemacht werden, wenn sie in einem Zusammenhang stehe. Diese Voraussetzung sah das Gericht als gegeben an, da Feiertagsarbeit erforderlich sei, wenn der Personalbestand nicht ausreiche.
aus der Ausgabe Nr. 04/2007 AGG - erste Urteile
In Hamburg war es der Betriebsrat der Fa. Süderelbe Logistics, der die diskriminierende Eingruppierung von Frauen vor das Arbeitsgericht brachte („grober Verstoß des Arbeitgebers gegen das AGG“). Das Gericht erkannte die Ansprüche an, so dass zukünftig die Frauen zwischen € 150 und € 350 monatlich mehr verdienen werden.
Der Trick des Arbeitgebers: Die Männer waren in den besseren Lohntarifvertrag eingruppiert worden, die Frauen dagegen – bei gleicher Arbeit – in einen AngestelltenTV.
Andere Fälle: Eine Flugbegleiterin, der nach Überschreiten des 45. Lebensjahres aus „versorgungstechnischen Gründen“ – so der Arbeitgeber – die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verweigert wurde, erhielt eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsvergütungen à 1.350 € brutto (ArbG Frankfurt a.M. v. 29.05.2007 – 11 Ca 8952/06).
Nach einer diskriminierenden Nichtberücksichtigung eines männlichen Bewerbers für eine befristete Stelle in einer Grundschule sprach das ArbG Stuttgart dem Kläger eine Entschädigung i.H.v. 1.500 € zu, blieb damit allerdings weit unter der geforderten Summe von 2.400 €.
Insgesamt gingen in Baden-Württemberg im ersten Jahr seit Inkrafttreten insgesamt 109 Verfahren bei den Arbeitsgerichten ein, bei denen Normen aus dem AGG zur Anwendung kommen. Häufigstes Diskriminierungsmerkmal war das Alter (36%), gefolgt von Geschlecht (28%), Behinderung (18%), ethnischer Herkunft (11%).
Seminare im Hotel Hafen Hamburg
Teilnehmer Seminar Einigungsstelle
im Hotel Hafen Hamburg
Auslaufparade "Queen Mary 2" beim Seminar "Mitbestimmung bei Leiharbeit"
Führen im Gremium
Seminar für BR-Vorsitzende und -Stellvertreter
Mo.-Fr. 07. - 11. Sep. 2015
im Hotel Camp Reinsehlen, Schnerverdingen
Seminargruppe Papenburg April 2011