Source: https://parlament.neos.eu/anfrage/auswirkungen-des-sonderpensionsbegrenzungsgesetzes-auf-rueckstellungen-fuer-sonder-pensionsansprueche-von-bundesbediensteten-gegenueber-dem-verfassungsgerichtshof-dem-orf-und-den-bundesmuseen-410/
Timestamp: 2017-08-22 01:35:36
Document Index: 180100228

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche von Bundesbediensteten, gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem ORF und den Bundesmuseen (4103/J) | NEOS Klub
4103/J XXV. GP
betreffend Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche von Bundesbediensteten, gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem ORF und den Bundesmuseen
1. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge für Bundesbedienstete entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)
2. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben für Bundesbedienstete ? (Auflistung jährlich seit 2004)
3. Wie viele dieser Ruhebezügebezieher_innen erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
4. Wie viele dieser Ruhebezügebezieher_innen erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
5. Wie viele dieser Ruhebezügebezieher_innen erhielten Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
6. Wie hoch sind die Rückstellungen für diese Bundesbedienstete? (Auflistung jährlich seit 2004)
7. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen für diese Bundesbedienstete? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich seit 2004)
8. Wie haben sich die Rückstellung für Bundesbedienstete aufgrund des Sonderpensionsberenzungsgesetzes tatsächlich geändert?
9. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge im Verfassungsgerichtshof entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)
10. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben im Verfassungsgerichtshof? (Auflistung jährlich seit 2004)
11. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten im Verfassungsgerichtshof Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
12. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten im Verfassungsgerichtshof Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
13. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten im Verfassungsgerichtshof Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
14. Wie hoch sind die Rückstellungen im Verfassungsgerichtshof? (Auflistung jährlich seit 2004)
15. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen im Verfassungsgerichtshof? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich seit 2004)
16. Wie haben sich die Rückstellung im Verfassungsgerichtshof aufgrund des Sonderpensionsberenzungsgesetzes tatsächlich geändert?
17. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge im ORF entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)
18. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben im ORF? (Auflistung jährlich seit 2004)
19. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten im ORF Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
20. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten im ORF Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
21. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten im ORF Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
22. Wie hoch sind die Rückstellungen im ORF? (Auflistung jährlich seit 2004)
23. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen im ORF? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich seit 2004)
24. Wie haben sich die Rückstellung im ORF aufgrund des Sonderpensionsberenzungsgesetzes tatsächlich geändert?
25. Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge in den Bundesmuseen entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004)
26. Wie hoch war der Anteil von Ruhe- bzw. Versorgungsbezügen an den gesamten Personalausgaben in den Bundesmuseen? (Auflistung jährlich seit 2004)
27. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in den Bundesmuseen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
28. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in den Bundesmuseen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
29. Wie viele der Ruhebezügebezieher_innen erhielten in den Bundesmuseen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich seit 2004)
30. Wie hoch sind die Rückstellungen in den Bundesmuseen? (Auflistung jährlich seit 2004)
31. Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen in den Bundesmuseen? (z.B. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich seit 2004)
32. Wie haben sich die Rückstellung in den Bundesmuseen aufgrund des Sonderpensionsberenzungsgesetzes tatsächlich geändert?