Source: https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43388.htm
Timestamp: 2019-09-18 13:24:38
Document Index: 218769037

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 104', '§ 106', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 104', '§ 104', '§ 114', '§ 103', '§ 38', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 102', '§ 107', '§ 14', '§ 104', '§ 332', '§ 102', '§ 297', '§ 104', '§ 104', '§ 113', '§ 104', '§ 102', '§ 104', '§ 103', '§ 104', '§ 40', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104']

§ 104 SGB X Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
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§ 104 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
§ 104 wird in 25 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 104 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 104 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 105 SGB X Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
... hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den ...
§ 106 SGB X Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
... § 103, 4. der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104 , 5. der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105. ... zu befriedigen. Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen ... Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte. (3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er ...
§ 114 SGB X Rechtsweg
... 102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen ...
§ 38 BAföG Übergang von anderen Ansprüchen
... mit der Zahlung in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über. Die §§ 104 und 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben ...
... gegen einen Träger der Sozialversicherung oder eine öffentlich-rechtliche Kasse hat, §§ 104 sowie 106 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und, wenn der Versorgungsberechtigte ...
... Zahlung des Übergangsgeldes auf den Rehabilitationsträger über; die §§ 104 und 115 des Zehnten Buches bleiben ...
... 52 bis 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder 3. der §§ 102 bis 105 in Verbindung mit § 107 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch einen ...
§ 14 RentSV Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte (vom 01.01.2012)
... als Zahlungsempfänger eingesetzt zu werden, wenn ein Erstattungsanspruch nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch wegen Heimunterbringung besteht. (4) Anträge ...
§ 332 SGB III Übergang von Ansprüchen (vom 01.04.2012)
... hat insoweit aus dem gleichen Grund einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 des Zehnten Buches. Der Übergang beschränkt sich auf Ansprüche, ...
§ 297 SGB VI Zuständigkeit
... die Zuständigkeit nach Absatz 1 maßgebend ist. (3) In den Fällen des § 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches ist der Zahlungsempfänger verpflichtet, die Leistung für Kindererziehung an die Mutter ...
... dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 des Zehnten Buches ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. ...
§ 113 SGB XII Vorrang der Erstattungsansprüche
... der Träger der Sozialhilfe gegen andere Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches gehen einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs ...
Artikel 2 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1061, 1062; zuletzt geändert durch Artikel 34 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
... über. Satz 1 gilt nicht, soweit ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch besteht. (2) Für die Vergangenheit ...
... 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt. (2) Ausgeschlossen sind auch ...
... des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zweiten Buches ...
... „der Eingliederungshilfe" und ein Komma eingefügt. 3. In § 104 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „Trägern" die Wörter „der ...
... dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 des Zehnten Buches ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu. Der ...
... 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt." b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt ...
... mit Zahlung des Übergangsgelds auf den Rehabilitationsträger über; die §§ 104 und 115 des Zehnten Buches bleiben ...
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