Source: http://www.scherer-immobilien.de/wb/pages/infos-privatverkaeufer.php
Timestamp: 2019-06-25 04:30:25
Document Index: 381170383

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 27', '§ 8', '§ 27', '§ 8']

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Privatverkäufer aufgepasst - Neue gesetzliche Regelungen
Neue gesetzliche Regelungen sind auch beim Immobilienverkauf "von Privat" zu beachten! Die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) tritt mit ihren wesentlichen Änderungen am 01.05.2014 in Kraft. Auch so genannte Privatverkäufer sollten sich dieses Gesetz näher anschauen. Insbesondere sollten sie über nachfolgende Regelungen informiert sein und diese bei der Abwicklung des Verkaufs ihrer Immobilie beachten.
Unwissenheit kann hier teuer werden!
1. Gesetzliche Pflichtangaben über das Verkaufsobjekt in allen Immobilienanzeigen
Über § 16 EnEV hinaus wird ab dem 01.05.2014 folgender neuer § 16a EnEV gültig werden:
Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfsund bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.
(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 29 Absatz 1 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 29 Absatz 2 und 3 zu erfüllen.“
2. Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises schon zum Zeitpunkt der Besichtigung des Kaufobjekts durch Interessenten; Pflicht zur Übergabe nach Abschluss des Kaufvertrags
Der § 16 Abs. 2 EnEV 2013 gilt ab 01.05.2014 insbesondere mit folgender Regelung:
Das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung hat dazu auf seiner Homepage selbst erklärt (Auszug):
"Verkauf eines existierenden, fertig gestellten Gebäudes
EnEV 2013 (ab 1. Mai 2014 geltendes Recht): In der geänderten EnEV wird in einem neuen § 16 Absatz 2 Satz 1 festgelegt, dass der Energieausweis oder eine Kopie hiervon vorzulegen ist und dass dies spätestens zum Zeitpunkt der Besichtigung des Kaufobjekts geschehen muss. Dabei wird die Vorlagepflicht auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt. Findet keine Besichtigung statt, hat der Verkäufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon dem potenziellen Käufer unverzüglich vorzulegen; der Verkäufer muss den Energieausweis oder eine Kopie hiervon spätestens unverzüglich dann vorlegen, wenn der potenzielle Käufer ihn hierzu auffordert (§ 16 Absatz 2 Satz 2 neu). Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages hat der Verkäufer dem Käufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben (§ 16 Absatz 2 Satz 3 neu)…."
(Quelle: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/FAQs/EnEV/enev-faq.html?nn=36222 )
3. Bußgelder bis 15.000,00 Euro drohen
Ab dem 01.05.2014 stellen Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht zur Vorlage und Übergabe des Energieausweises durch Verkäufer Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro von den zuständigen Behörden geahndet werden können (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 EnEV 2013 in Verbindung mit §§ 8, 5a Satz 1 Nr. 6 EnEG 2013).
Erst ab dem 01.05.2015 - also ein Jahr später - stellen Zuwiderhandlungen gegen die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen durch Verkäufer ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden können (§ 27 Abs. 2 Nr. 6 EnEV 2013 in Verbindung mit §§ 8, 5a Satz 1 Nr. 6 EnEG 2013).