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Timestamp: 2019-02-23 15:37:35
Document Index: 315630861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014
LSG Darmstadt: Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen
BGH: Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen
BGH zum Einwendungsdurchgriff bei sog. „0%-Finanzierung“
BGH: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag
BAG: Keine Diskriminierung von jüngeren Arbeitnehmern durch gestaffelte Kündigungs-fristen
OLG Schleswig: Vertrieb von Gleitsichtbrillen über Internet zulässig
Das LSG Darmstadt hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az.: L 8 KR 352/11, entschieden, dass sich die gesetzliche Krankenkasse bei der Versorgung mit Hörgeräten nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen kann, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht
Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2014, Az.: III ZR 85/14, entschieden, dass vom Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte nicht berechtigt sind, ihre im Krankenhaus durchgeführten operativen Tätigkeiten als wahlärztliche Leistungen zu liquidieren. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.10.2014, Az.: III ZR 85/14 entschieden.Artikel lesen
Der BGH hat am 02.10.2014, Az. XI ZR 168/13, für einen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann.Artikel lesen
Der BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14, erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden.Artikel lesen
Das OLG Hamm hat am 22.07.2014, Az.: 15 W 92/14, entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein kann.Artikel lesen
Das BAG hat am 18.09.2014, Az.: 6 AZR 636/13, entschieden, dass sich die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen dürfen und dies keine Diskriminierung jüngerer Beschäftigter darstellt.Artikel lesen
Das LG Berlin hat am 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13, entschieden, dass allein das Ausfüllen eines „Online-Scheidungsformulars“ Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht entbindet, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt.Artikel lesen
Das OLG Schleswig hat am 29.09.2014, Az.: 6 U 2/14, entschieden, dass ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen auch Gleitsichtbrillen vermarkten darf, selbst wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird.Artikel lesen
By Rolf Heinemann|2017-07-04T16:39:55+00:0008. Okt 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014