Source: https://www.immobilienscout24.de/eigentuemer/news/2014/februar/mobilfunksendeanlage.html
Timestamp: 2019-09-18 08:06:59
Document Index: 9497224

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 906']

BGH: Mobilfunksendeanlage nur mit Zustimmung aller Eigentümer
Lukrative Mehreinnahmen durch Mobilfunkbetreiber oder ein Anlagerisiko?
Die Mehrheit der WEG beschloss die Aufstellung einer Sendeanlage auf dem Fahrstuhldach. Dies versuchte ein einzelner Wohnungseigentümer durch eine Anfechtungsklage zu verhindern – und hatte nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg.
Mobilfunkantennenanlage kann zusätzliche Mieteinnahmen bringen, stößt aber nicht immer auf Begeisterung ; Erwin Krauß - Niwre
Mit der Verbreitung von Mobil-Telefonen ist auch das stationäre Netz der Handymasten – korrekt der Basisstationen – in Deutschland dichter geworden. Um besonders die Versorgung in Ballungsräumen zu gewährleisten, bieten die Mobilfunkbetreiber Immobilieneigentümern für die Installation der Handymasten lukrative Einnahmen. In vielen Fällen werden die Masten auch kritisiert: Sie sehen wenig ansprechend aus und zudem werden sie mit Elektrosmog in Verbindung gebracht. Nun hat der Bundesgerichtshof bezüglich der Aufstellung eines Handymastes geurteilt, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft zustimmen muss.
Der Fall: WEG-Mehrheit für Handymast
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Mainaschaff im bayerischen Landkreis Aschaffenburg fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage zu gestatten. Die Anlage sollte auf dem Fahrstuhldach des Wohnhochhauses angebracht werden. Zwar hatte die Mehrheit der Eigentümer der insgesamt 156 Wohnungen im Haus zunächst gegen die Verlängerung des Vertrags mit dem Sendemast-Betreiber gestimmt. Doch als der Betreiber sich nicht nur bereit erklärte, bei einer Verlängerung des Vertrags und dem Bau einer neuen Anlage 50.000 Euro an die Wohnungseigentümergemeinschaft zu zahlen, sondern auch eine monatliche Miete von 6000 Euro zu überweisen, überzeugte dies die große Mehrheit der Wohnungseigentümer. Eine Eigentümerin von drei Wohnungen in dem Hochhaus legte jedoch gegen den WEG-Beschluss eine Anfechtungsklage beim Amtsgericht Aschaffenburg ein und gewann. Gegen dieses Urteil ging die WEG-Mehrheit in Revision vor dem Landgericht Bamberg, verlor aber dort den Prozess ebenso wie in der höchsten Instanz vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Bundesgerichtshof: Dem Handymast müssen alle Eigentümer zustimmen
Die Karlsruher Richter gaben der einzelnen Eigentümerin mit der Begründung Recht, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach dem Gesetz (§ 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz - WEG) der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen bestünde zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen. Dies stelle eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer aber nicht zustimmungslos hinnehmen müsse (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG). Laut einem anderen Gesetz – dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 906 Abs. 1 Satz 2 BGB) – seien zwar Einwirkungen hinzunehmen, wenn einschlägige Richtwerte eingehalten werden. Doch dies sei in dem Fall nicht entscheidend. Denn auch wenn die Richtwerte entsprechend dieser Norm eingehalten werden, ist dadurch der Konflikt unter Wohnungseigentümern – wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen – nicht geregelt.
Bei baulichen Veränderungen des Gebäudes ist die Zustimmung aller Eigentümer notwendig. Dazu zählt nach Ansicht der Gerichte die Anbringung einer Mobilfunksendeanlage. Bei vergleichbaren Situationen empfiehlt es sich daher für die Mehrheit der WEG eine gütliche Einigung mit den einzelnen Beschlussgegnern zu suchen oder sich von dem Projekt zu verabschieden. Ein jahrelanger Rechtsstreit mit juristischer Niederlage ist sonst sehr wahrscheinlich.