Source: https://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_II-R-59-05_Urteil_09.08.2006.html
Timestamp: 2019-10-23 01:29:29
Document Index: 232809176

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 12', '§ 12']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.08.2006 mit dem Az.: II R 59/05	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 09.08.2006
Aktenzeichen: II R 59/05
Rechtsgebiete: DBA Frankreich 1959/1969, DBA Italien 1925, BewG in der bis 1997 geltenden Fassung
DBA Frankreich 1959/1969 Art. 4
DBA Frankreich 1959/1969 Art. 10
DBA Frankreich 1959/1969 Art. 19
DBA Italien 1925 Art. 3
DBA Italien 1925 Art. 8
DBA Italien 1925 Art. 12
Nach zwei Änderungsbescheiden vom 22. November 1995 und vom 5. März 1998, die die hier streitigen Punkte nicht berührten, erließ das FA am 22. Oktober 1999 einen weiteren Änderungsbescheid, mit dem es sowohl die Ergebnisse der Betriebsprüfung als auch zwischenzeitlich für Beteiligungsgesellschaften ergangene Bescheide auswertete und den Einheitswert unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung auf ... DM erhöhte. Für Zwecke der Gewerbesteuer stellte es erstmalig einen eigenen Einheitswert in Höhe von ... DM fest. Zu den Darlehensforderungen an die Auslandsgesellschaften vertrat das FA die Auffassung, diese seien nicht durch die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerbefreit, weil sie nicht den ausländischen Betriebsstätten, sondern der Klägerin zuzurechnen seien. Es handele sich aber um Auslandsvermögen, für das den Gesellschaftern die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 1 des Vermögensteuergesetzes zustehe und das nicht der Gewerbesteuer unterliege.