Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_AGBGB_Umfang_des_Wohnungsrechts-d147557,11.html
Timestamp: 2016-12-03 00:57:04
Document Index: 268280102

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB) Landesrecht Rhe...…§ 10 AGBGB, Umfang des Wohnungsrechts§ 11 AGBGB, Verpflegung§ 12 AGBGB, Beerdigungskosten§ 13 AGBGB, Leistungsstörungen§ 14 AGBGB, Umwandlung in Geldrente§ 15 AGBGB, Störung des Zusammenlebens durch den Berechtigten§ 16 AGBGB, Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten§ 17 AGBGB, Tod eines Berechtigten§ 18 AGBGB, Bestellung dinglicher Rechte§ 18a AGBGB, Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit§ 18b AGBGB, Keine Haftung bei Gebührenbezug§ 19 AGBGB, Beschränkung der Vereinigung von Grundstücken§ 20 AGBGB, Form der Auflassung bei Versteigerungen§ 21 AGBGB, Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken§ 22 AGBGB (weggefallen)§ 23 AGBGB, Kündigung von Grundpfandrechten§ 24 AGBGB, Feststellung des Ertragswerts eines Landguts§ 24a AGBGB, Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern und Berufsbetreueri...§ 25 AGBGB, Überleitung altrechtlicher Vereine§ 26 AGBGB, Änderungsbestimmung§ 27 AGBGB, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften, Übergangsbestimmung…§ 29 AGBGB, In-Kraft-Treten
§ 10 AGBGB, Umfang des Wohnungsrechts
§ 10 AGBGBLandesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Ausführungsvorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse → Zweiter Abschnitt – AltenteilsverträgeTitel: Landesgesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (AGBGB)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AGBGBGliederungs-Nr.: 400-1Normtyp: Gesetz(1) Ist dem Berechtigten eine Wohnung zu überlassen, so ist er befugt, seine Familie und die Personen in die Wohnung aufzunehmen, die er zu seiner Betreuung und Pflege benötigt.(2) Hat der Berechtigte das Recht, die Wohnung des Verpflichteten mitzubenutzen, so darf er die Mitbenutzung seiner Familie und den übrigen der in Absatz 1 genannten Personen überlassen. Für Personen, die erst nach dem Abschluss des Vertrages durch Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Ehelicherklärung oder Annahme als Kind Familienangehörige des Berechtigten geworden sind, und für Kinder, die zur Zeit des Abschlusses des Vertrages aus seinem Hausstand ausgeschieden waren, gilt dies nicht, wenn die Überlassung der Mitbenutzung der Billigkeit widersprechen würde.(3) Der Berechtigte darf die Wohnung weder vermieten noch sonst dritten Personen überlassen. Personen, die ihn oder seine mit ihm zusammenwohnenden Familienangehörigen besuchen, darf er vorübergehend in die Wohnung aufnehmen.(4) Stirbt der Berechtigte, so hat der Verpflichtete der Familie des Berechtigten und den Personen, die der Berechtigte zu seiner Betreuung und Pflege benötigte, die Benutzung und Mitbenutzung der Räume im bisherigen Umfang für die Dauer von drei Monaten zu gestatten.
§ 9 AGBGB, Zerstörung der Wohnung§ 11 AGBGB, Verpflegung
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