Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=27.11.2007&Aktenzeichen=15%20U%20142/07
Timestamp: 2020-07-16 17:54:51
Document Index: 90012745

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 2', '§ 823', '§ 4', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,266
OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07 (https://dejure.org/2007,266)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.11.2007 - 15 U 142/07 (https://dejure.org/2007,266)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. November 2007 - 15 U 142/07 (https://dejure.org/2007,266)
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Www.spickmich.de - Zur Rechtmäßigkeit der "Benotung" von Lehrern auf einer Internet-Bewertungsplattform und zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Angaben zur Person und Wiedergabe von Zitaten der bewerteten Lehrer.
Lehrerbewertung auf Internetseite "spickmich.de” bleibt zulässig
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 5, 2, 1 GG
GG Art. 5; BGB §§ 823, 1004
Spickmich.de II
"spickmich.de II" Lehrerbenotung in Internetforum zulässig
Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum "spickmich.de"
Persönlichkeitsrecht der Lehrer - Bewertung von Lehrern im Internet
Bewertung von Lehrern auf einem Internetportal für Schüler ist eine Meinungsäußerung und verletzt die Betroffenen nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Beurteilung von Lehrern, Professoren - und bald auch für Richter
OLG Köln erklärt Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de für zulässig
Lehrer-Benotungen zulässig
internetrecht-infos.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Lehrerbewertung im Internetforum stellt keinen unzulässsigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar
Lehrer-Benotung im Internet ist rechtens
heise.de (Pressebericht, 07.01.2008)
Streit um Lehrerbenotungen im Internet beschäftigt erneut Landgericht
Bewertung der Leistungen und sonstigen Eigenschaften eines Lehrers in einem Internetportal als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Abgrenzung eines Werturteils von einer Tatsachenbehauptung; Erfordernis einer tatrichterlichen Grundrechtsabwägung bei einer ...
Lehrer müssen Schülerbewertungen hinnehmen
"Spickmich.de" - Lehrerbenotung im Internetforum für Schüler ist zulässig
Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig
Lehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässig
Spickmich, MeinProf & Co. - cool, witzig, rechtswidrig?
Bewertungsportal für Lehrer - "spickmich.de"
Öffentliche Lehrerbenotung im Internet ist zulässig - Werturteile sind durch Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt
Neue Runde im Rechtsstreit um Lehrerbenotung im Internet[6.11.2007]
Berufungsverhandlung zur Lehrerbenotung im Internetforum "Spickmich.de"
GG Art. 2, 5; BGB §§ 823, 1004; BDSG §§ 4, 28
Zulässigkeit der Lehrerbenotung als Ausdruck der freien Meinungsäußerung ("spickmich.de")
Anonyme Lehrerbewertung auf Internetportal Spickmich.de rechtmäßig
Die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Bewertung von Lehrern in einem Schüler-Portal mit Kriterien wie "guter Unterricht", "fachlich kompetent", "motiviert", aber auch mit Bewertungen wie "beliebt" und "vorbildliches Auftreten". stellen keinen unzulässigen Eingriff in ...
LG Köln, 15.05.2007 - 28 O 263/07
NJW-RR 2008, 202
NJW-RR 2008, 203
GRUR-RR 2008, 26
MMR 2008, 101
MIR 2007, Dok. 410
K&R 2008, 40
ZUM 2008, 238
afp 2008, 85
Diese Entscheidung hat der erkennende Senat durch Urteil vom 27.11.2007 - 15 U 142/07 - bestätigt.
Das Urteil des Landgerichts Köln wurde durch das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07 bestätigt.
Das Bewertungsforum des Schülerportals T.de fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07).
So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193; Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07).
Auch Meinungen, die nur unter einer E-Mail-Adresse oder anonym im Internet abgegeben werden, genießen den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG (vgl. BGH v. 27.03.2007, VI ZR ###/06, OLG Köln, MMR 2008, 101).
Zudem handelt es sich um keine "sensiblen" Informationen (OLG Köln, MMR 2008, 101).
Keine der Bewertungen wäre einem Beweis bei Durchführung einer Beweisaufnahme zugänglich (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2008, 26 ff. m. w. N.).