Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=254970
Timestamp: 2019-12-13 21:55:19
Document Index: 300534267

Matched Legal Cases: ['§263', '§ 140', '§ 140', '§ 56', '§ 55', '§ 53']

Gewerbsmäßiger Betrug in 11 Fällen - recht.de
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Beitrag von calm85 » 14.08.14, 10:27
Hallo zusammen, bin zufällig auf diese Seite gestoßen und hoffe das es jemand gibt der mir was zur folgender Rechtslage sagen kann.
A bekam eine Vorladung wegen Warenkreditbetrug in 1 Fall. Er gestand alles und es wurde ihm gesagt er bekommt eine Geldstrafe.
A bekam nun Angst wie er diese bezahlen soll, und kam auf die Idee im Internet Klamotten zu bestellen um sie zu verkaufen um an Bargeld für die Geldstrafe zu gelangen.
Insgesamt hat er also 11 mal per Lastschrift mit einem Konto bestellt wo er per Google die Iban von hatte.
Es kam natürlich wie es kommen musste: A bekam eine Vorladung der Polizei wegen Computerbetrug über mehrere Tage. Dort hat er alles gestanden und die Polizei meinte zu
ihm es würde auf eine Verhandlung hinaus laufen.
In der Zwischenzeit bekam A einen Strafbefehl in höhe von 520€ für den Warenkreditbetrug.
2 Wochen später bekam A eine Anklageschrift wegen der Computerbetrug Sache.
A hat nun binnen 1 Woche Zeit dagegen Einspruch einzureichen. Außerdem wurde A ans Herz gelegt einen Anwalt seines Vertrauens zu benennen, ansonsten
bekommt er vom Gericht einen Pflichtverteidiger.
A wird in 11 Fällen folgendes zur Last gelegt:
In der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben,
dass er durch Vorspielung falscher Tatsachen einen Irrtum erregte, wobei er gewerbsmäßig handelte und es in einem Fall bei einem Versuch blieb.
Gesamtschade in Höhe von 1.580.14€
Vergehen, strafbar gemäß §§263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23, 53 StGB.
Im Strafregisterauszug hat A derzeit keinen Eintrag, jedoch wurde darauf hingewiesen das A aktuell ein Strafbefehl erhalten hat (wegen des oben genannten
Warenkreditbetruges) samt Aktenzeichen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen von A wird auf den konkreten Anklagesatz Bezug genommen. Es wird beantrag, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Strafrichter - zu eröffnen.
Was hat A für eine Strafe zu erwarten ? Er hat alles gestanden und Reue gezeigt.
Beitrag von rabenthaus » 14.08.14, 10:49
hat das Gericht wirklich mitgeteilt dass er einen Pflichtverteidiger beigeordnet bekommt? Wenn ja, dann hat er vermutlich eine Haftstrafe zu erwarten.
Er sollte sich dringend einen Anwalt suchen!!!!
Beitrag von calm85 » 14.08.14, 10:53
Ja, das hat das Gericht. Aber eine Bewährung kann er trotzdem noch erhalten oder ? Bei Google steht ja: Das Amtsgericht – Strafrichter – entscheidet bei kleinerer Kriminalität, wenn im Falle der Verurteilung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren gerechnet werden kann. Besetzt ist das Gericht mit einem Berufsrichter. A hat telefonisch mit einer Kanzlei gesprochen, wo der Rechtsanwalt sich Morgen mit ihm in Verbindung setzt.
Beitrag von ExDevil67 » 14.08.14, 11:40
calm85 hat geschrieben:
Ja, das hat das Gericht. Aber eine Bewährung kann er trotzdem noch erhalten oder ?
Ja es kann Bewährung geben, aber halt nur kann und nicht muss. Einen Automatismus das alles unter 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird gibt es nicht. Und die zeitliche Nähe zwischen den Taten dürfte nicht geeignet sein den Richter milde zustimmen.
Beitrag von J.A. » 14.08.14, 11:41
Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht -Strafrichter- erhebt, wenn eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren zu erwarten ist. Prinzipiell verhängen kann der Strafeinzelrichter aber bis zu 4 Jahre (ebenso wie das Schöffengericht).
Die Tatsache, dass ein Pflichtverteidiger bestellt werden soll bedeutet -da kein zwingender Fall des § 140, Abs. 1 StPO vorliegt- dass von einer Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr ausgegangen wird, da dies nach st. Rspr. eine Beiordnung nach § 140, Abs. 2 StPO begründet.
Zu erwarten wird also irgendetwas zwischen 1 und 2 Jahren sein. Eine Aussetzung zur Bewährung ist grds. bis 2 Jahre möglich, wobei (was oftmals übersehen wird) bei "mehr als 1 Jahr" noch "besondererere" Gründe vorliegen müssen, als bei "bis zu 1 Jahr". vgl. § 56, Abs. 2 StGB.
Insgesamt kommt es bei der Frage: "Bewährung: ja/nein" wie immer auf die Legal- und Sozialprognose an.
Der Strafbefehl wegen der ersten Sache wird im übrigen in die neue Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden.
Beitrag von calm85 » 14.08.14, 11:57
J.A. hat geschrieben: Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht -Strafrichter- erhebt, wenn eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren zu erwarten ist. Prinzipiell verhängen kann der Strafeinzelrichter aber bis zu 4 Jahre (ebenso wie das Schöffengericht).
Achso, gut zu wissen. Aber die Person kann unter Umständen, auch unter 1 Jahr bekommen ? Gewerbsmäßiger Betrug fängt ja in der Regel ab 6 Monate an. Die Fälle sind zwar hoch, aber der Gesamtschaden ist im vergleich ja eher niedrig. Da gabs es schon für einen wesentlich höheren Schaden unter 1 Jahr.
Beitrag von Gammaflyer » 14.08.14, 12:10
Ja er kann auch mit weniger wegkommen.
Im Einzelfall hilft es einem aber nur wenig, wenn andere günstig weggekommen sind.
Beitrag von Elyss » 14.08.14, 12:13
Und diese "es-war-ja-eigentlich-gar-nicht-so-schlimm"-Einstellung hilft im Regelfall auch nicht gerade dabei, das Strafmaß möglichst niedrig zu halten
Beitrag von Kormoran » 14.08.14, 12:28
J.A. hat geschrieben: Der Strafbefehl wegen der ersten Sache wird im übrigen in die neue Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden.
Frage dazu: ...weil nach der Beschreibung hier davon auszugehen ist, dass die 11 weiteren Taten begangen wurden, bevor der Strafbefehl wirksam wurde (im Hinblick auf § 55 StGB)?
Wenn die 11 weiteren Taten erst begangen worden wären, nachdem der Strafbefehl erlassen war, käme eine Gesamtstrafe nicht in Betracht? Ist das richtig so?
Beitrag von calm85 » 14.08.14, 12:30
Gammaflyer hat geschrieben: Ja er kann auch mit weniger wegkommen.
Ja schon klar das es einem recht wenig hilft, aber mir ging es ja in erster linie nur darum ob es für die Person möglich ist.
Elyss hat geschrieben: Und diese "es-war-ja-eigentlich-gar-nicht-so-schlimm"-Einstellung hilft im Regelfall auch nicht gerade dabei, das Strafmaß möglichst niedrig zu halten
Ich denke mal die Person wird keinesfalls so vor Gericht auftreten mit diesem Argument. Er muss halt nur ehrlich schildern wieso und weshalb er das getan hat, und Reue zeigen. Und danh kommt es auf den Verteidiger an wie der seine Arbeit macht, und letztendlich natürlich auf den Staatsanwalt bzw eher den Richter.
Beitrag von J.A. » 14.08.14, 12:30
auch unter 1 Jahr bekommen ?
Rein theoretisch wäre auch weniger möglich, ja.
Gewerbsmäßiger Betrug fängt ja in der Regel ab 6 Monate an
Genau - 6 Monate pro Einzeltat, wovon wie hier 11 Stück haben...
Da guckste, liebe Tante, wa?
Es ist also nicht alles so "positiv" wie es auf den ersten Blick aussehen mag.
Nun ist es Ihr Glück, dass es das Instrument der Gesamtstrafenbildung gibt, also die Einzelstrafen nicht einfach addiert werden (dürfen), denn sonst wären Sie mit flauschigen 66 Monaten, d.h. 5 1/2 Jahren dabei, selbst wenn pro Einzelfall nur die Mindeststrafe verhängt werden würde.
Hier ist jedoch nach §§ 53, 54 StGB eine Tat- und schuldangemessene Gesamtstrafe zu bilden, die -wie bereits gesagt- zwischen 1 und 2 Jahren liegen wird.
Die Fälle sind zwar hoch, aber der Gesamtschaden ist im vergleich ja eher niedrig. Da gabs es schon für einen wesentlich höheren Schaden unter 1 Jahr.
Es ist ein großer Fehler zu denken, dass das "ergooglen" irgendwelcher vermeintlicher Vergleichsfälle (im Strafrecht) irgendeine seriöse Aussagekraft hat. Ebenso ist es ein Fehler zu glauben, dass es nur, oder auch nur in erster Linie, auf die Schadenshöhe ankommt.
Person X überfällt 1 Bank und erbeutet 500.000,00 €
Person Y überfällt 11 Banken und erbeutet jeweils 2.300,00 €, also insgesamt 25.300,00 €, also gerade mal ~ 5% von dem was X erbeutet hat.
Was glauben Sie, wer von beiden die -siginifikant- höhere Strafe bekommt? Kleiner Tip: X ist es nicht
Beitrag von J.A. » 14.08.14, 12:35
Beitrag von calm85 » 14.08.14, 12:48
Ah ok, also kann man bei der Gesamtstrafe eine Strafe von unter 1 Jahr definitiv ausschließen.
Ja in dem Fall ist es natürlich logisch das Y eine höher Strafe bekommt
Beitrag von calm85 » 14.08.14, 12:54
Kann die Person sich auch in einem solchen Prozess "freikaufen" gegen Summe X ? Wenn ja, was wäre dort eine angebrachte Summe bei einem Gesamtschaden von 1580€ ? Oder ist das bei einem solchen Fall nicht möglich ? Und spielt das eine Rolle ob er Angeklagte aktuell Arbeitslos ist und es in deren Augen eh nicht begleichen kann obwohl er sich das Geld leihen würde.
Beitrag von Gammaflyer » 14.08.14, 12:57
Nein, definitiv ausschließen lässt sich eine Strafe unter einem Jahr nicht. Siehe vorherige Antworten.
Eher zu rechnen ist aber mit einer höheren.
"Definitiv" sagen lässt sich auf die Distanz eines Forums meist nur sehr wenig.
Und nein, "Freikaufen" ist definitiv nicht drin.
Dafür muss man Promi sein.
(Im Ernst: Für das, was gemeinhin so bezeichnet wird, braucht es andere Voraussetzungen.)