Source: http://www.jurablogs.com/blog/steuerrecht/archives/2012/10
Timestamp: 2017-11-21 16:06:05
Document Index: 17429334

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 157', '§ 4', '§ 9', '§ 33', '§ 17']

STEUERRECHT - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2012)
STEUERRECHT - Artikel vom Oktober 2012
BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2012 – IV C 3 – S 2221/09/10013 :001 -
Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2013 Bezug: BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 – IV C 3 – S 2221/09/10013:001, DOK 2011/0532821 – (BStBl I Seite 711) –1 und BMF-Schreiben vom 26.
STEUERRECHT- 34 Leser - October 30, 2012 6:50am
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.10.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Beschluss vom 24.08.2012 – 3 Ko 4024/11 KF: Finanzgericht stärkt Gebührenanspruch von Bevollmächtigten: keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren Ein Rechtsanwalt vertrat seine Mandantin zunächst im Eins ...
STEUERRECHT- 6 Leser - October 4, 2012 6:07pm
BFH-Beschluss vom 27.09.2012 – II R 9/11 BFH-Beschluss vom 05.10.2012 – II R 9/11 (Beitrittsaufforderung an das BMF) Presseerklärung Nr. 69 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs.
STEUERRECHT- 98 Leser - October 10, 2012 9:17am
BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2012 – IV C 5 – S 2353/08/1000 -
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2011; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2012, 1. Januar 2013 und 1. August 2013 Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2012 – IV C 5 – S 2353/08/1000 – 2012/0899967 “Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwen ...
STEUERRECHT- 117 Leser - October 9, 2012 11:17am
Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte/das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Als Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte/das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wird der 1. November 2012 mit Wirkung ab ...
STEUERRECHT- 24 Leser - October 2, 2012 4:07pm
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (17.10.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 26.09.2012 – 2 K 196/11 (Abschreibungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Windparks: 1. Abschreibungen können erst ab dem Zeitpunkt der Anschaffung vorgenommen werden. 2.
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.10.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.08.2012 – X R 24/11 (Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften – Grundstücke im Privatvermögen eines Grundstückshändlers – Entkräftung der Vermutungswirkung der Drei-Objekt-G ...
Umsatzsteuer; Vorliegen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) bei Vermietung wesentlicher Grundlagen: “Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. November 2011, C-444/10, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18. Januar 2012, XI R 27/081, entschieden, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandels-ges ...
STEUERRECHT- 45 Leser - October 25, 2012 10:50am
FG Berlin-Brandenburg: Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung
FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.08.2012 – 7 K 7030/11 Pressemeldung des Gerichts: “Steuerpflichtige, denen zwangsläufig größere Aufwendungen entstehen als der überwiegenden Mehrzahl der Bürger, können diese steuermindernd geltend machen. Typischer Fall solcher sogenannter außergewöhnlicher Belastungen sind Krankheitskosten, aber auch Kosten einer Ehescheidung können dazu gehören.
STEUERRECHT- 24 Leser - October 5, 2012 1:13pm
FG Köln Urteil vom 30.08.2012 – 12 K 1967/1 Pressemeldung des Gerichts: “Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Köln im Verfahren 12 K 1967/11.
STEUERRECHT- 18 Leser - October 16, 2012 12:05pm
Finanzausschuss des BT: Fachgespräch zum Steuerabkommen mit Liechtenstein
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein steht im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Dienstag, den 16. Oktober. Das auf eineinhalb Stunden angesetzte Fachgespräch beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 17.
STEUERRECHT- 21 Leser - October 5, 2012 3:04pm
BFH: “Werbende” ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig
BFH-Urteil vom 06.06.2012 – I R 3/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 72: “Motorsport-Rennteams erbringen bei den Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu durch Urteil vom 6.
STEUERRECHT- 10 Leser - October 24, 2012 4:17pm
FG Münster Urteil vom 02.08.2012 – 2 K 3644/10 E Presserklärung des Gerichts: “Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d.h. aus vor dem 1. Januar 2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind zu versteuern. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 2. August 2012 (2 K 3644/10 E) entschieden.
STEUERRECHT- 27 Leser - October 15, 2012 2:41pm
Monatsbericht des BMF Oktober 2012
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Oktober 2012 veröffentlicht: “Die weitreichenden Entscheidungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euroraum in den letzten zwei Jahren haben inzwischen durchaus beachtliche Erfolge aufzuweisen. Die Haushaltsdefizite werden substanziell verringert.
STEUERRECHT- 37 Leser - October 22, 2012 11:36am
Hessisches Finanzgericht entscheidet zum Widerruf einer Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften
Hessisches FG Beschluss vom 08.10.2012 – 4 V 1661/11 Presseerklärung des Gerichts: “Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen.
STEUERRECHTin Verwaltungsrecht- 24 Leser - October 22, 2012 5:42am
FG Niedersachsen Urteil vom 19.09.2012 – 3 K 194/12 Pressemitteilung des Gerichts: “Der für die Erbschaft- und Schenkungssteuer zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom 19.09.2012 entschieden, dass der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach den §§ 157 ff.
BFH-Urteil vom 25.07.2012 – VII R 44/10 BFH-Urteil vom 25.07.2012 – VII R 29/11 Pressemitteilung Nr. 73 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen ...
STEUERRECHT- 17 Leser - October 31, 2012 12:08pm
BFH-Urteil vom 19.04.2012 – III R 29/11 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 70: “Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der vor 2009 geltenden Fassung (EStG a.F.
STEUERRECHT- 16 Leser - October 10, 2012 9:23am
BFH zur erleichterten steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
BFH-Urteil vom 02.08.2012 – IV R 41/11 Pressmitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 71: “Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt.
STEUERRECHT- 23 Leser - October 17, 2012 8:10am
FG Köln verhandelt Musterverfahren zur Einkommensteuerpflicht von Pokergewinnen
Das Finanzgericht Köln hat am nächsten Mittwoch darüber zu entscheiden, ob die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen oder als Spielgewinne steuerfrei bleiben. In dem zu verhandelnden Fall (Az.: 12 K 1136/11) hat ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen ...
STEUERRECHT- 44 Leser - October 25, 2012 8:35am
BVerwG Urteil vom 26.09.2012 – 8 C 26.11 Pressemeldung Nr. 92/2012 des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): “Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (sog. gewerbliches Inkasso).
FG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 15.10.2012 – 6 Ko 2327/12 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Beschluss vom 15. Oktober 2012 zum Kostenrecht (Az.: 6 Ko 2327/12) im Finanzstreitverfahren hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu dem Problem geäußert, ob Gerichtskosten angefordert werden können, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist.
STEUERRECHT- 12 Leser - October 24, 2012 8:16pm
Reisekostenrecht wird vereinfacht Das steuerliche Reisekostenrecht wird erheblich vereinfacht. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BT-Drucks. 17/10774).
STEUERRECHTin Steuerrecht- 65 Leser - October 26, 2012 9:45pm
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) fordert eine Entlastung der Steuerzahler durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die kommende Steuerschätzung wird für das laufende und die zukünftigen vier Jahre Steuereinnahmen auf Rekordniveau prognostizieren. “Es ist an der Zeit, dass Bürger und Unternehmen endlich steuerlich entlastet werden”, fordert Reiner Holzn ...
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutige Mittwoch dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen St ...
STEUERRECHT- 39 Leser - October 17, 2012 3:24pm
Länder wollen Steuerrecht vereinfachen: Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen leiten Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung ein Die Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen werden dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (Steuervereinfachungsgesetz 2013) zuleiten.
STEUERRECHTin Steuerrecht- 22 Leser - October 25, 2012 5:13pm
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages führt eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/10039) durch. Die Anhörung soll am Montag, 15. Oktober 2012, um 14.00 im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses beginnen.
Grüne fordern: Unternehmen sollen Steuerzahlungen offenlegen
International tätige Unternehmen sollen ihre Steuerzahlungen veröffentlichen müssen. Es sei für alle Bürger, die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierungen „von höchstem Interesse, Transparenz über die Steuerzahlungen von international tätigen Unternehmen zu erhalten“, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 17/11075).
STEUERRECHT- 20 Leser - October 29, 2012 6:24pm
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für August 2012
STEUERRECHT- 1 Leser - October 1, 2012 5:10pm
FG Hessen: Aufwendungen einer Orchestermusikerin für sog. Dispokinese stellen Krankheitskosten dar
Hessisches FG Urteil vom 13.12.2011 – 12 K 2569/10 Pressemeldung des Gerichts: “Entstehen einer Orchestermusikerin, die unter akuten Einschränkungen im Hals-Nacken-Schulterbereich leidet, Aufwendungen für sog. Dispokinese, handelt es sich hierbei um Krankheitskosten und damit um eine steuerlich nur beschränkt abziehbare außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz ...
STEUERRECHT- 12 Leser - October 19, 2012 5:02am
Anwendungsschreiben mit Einzelheiten für die dauerhafte Anwendung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab dem Kalenderjahr 2013 Das BMF-Schreiben (Entwurf) regelt Einzelheiten für die dauerhafte Anwendung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, das ab dem Kalenderjahr 2013 für den Lohnsteuerabzug einzusetzen ist. Es ergänzt den Entwurf d ...
STEUERRECHT- 23 Leser - October 13, 2012 4:21pm
BT: Steuerabkommen mit Liechtenstein unterschiedlich bewertet
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Dienstag unterschiedlich beurteilt worden. Die Organisation “Tax Justice Network” (Netzwerk Steuergerechtigkeit) verlangte von der Bundesregierung, von dem Abkommen Abstand zu nehmen und zunächst sicherzustellen, dass Lie ...
STEUERRECHT- 33 Leser - October 16, 2012 3:22pm
FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.08.2012 – 7 K 7310/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze Seit 2007 werden bei der Einkommensteuer Steuerermäßigungen gewährt, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen o ...
STEUERRECHT- 42 Leser - October 22, 2012 2:37pm
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Wege der Mantelverordnung eine Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen erlassen: “Im Verlauf des Jahres hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. [...] Es werden mehrere Verordnungen erlassen bzw.
In Zeiten des Internets und Onlinedatenbanken stellt für die mittelständische Steuerberatungskanzlei oder gar den Einzelkämpfer die Frage welche „körperliche“ Literatur heute noch zur Standardausrüstung der Kanzlei zählen muss. Welche finanziellen Investitionen oder welcher Zeitaufwand ist heute noch angemessen, um an Literatur für Steuerberater zu kommen? Als kleiner Wegweise ...
BMF-Schreiben vom 30. Oktober 2012 – IV D 3 – S 7344/12/10002 -
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2013 “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar ...
STEUERRECHT- 16 Leser - October 30, 2012 4:57pm
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Mit der Verordnung sollen einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen werden (§ 17a UStDV). Außerdem wird klargestellt, dass bis zum Inkraft-treten dieser neuen Regelungen die Unternehmer die bis zu ...
STEUERRECHT- 22 Leser - October 12, 2012 8:16pm
Angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und substanzielle Einsparungen im Bundeshaushalt: “Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass der Fiskus in diesem und den Folgejahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen kann als bisher angenommen.
STEUERRECHT- 18 Leser - October 23, 2012 5:38am