Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_18a_BayStrWG_Unerlaubte_Sondernutzung-d168045,20.html
Timestamp: 2017-01-20 08:45:26
Document Index: 127558234

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 80', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19']

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Art. 18a BayStrWG, Unerlaubte Sondernutzung Suche
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Landesrecht Bayern…Art. 18a BayStrWG, Unerlaubte SondernutzungArt. 19 BayStrWG, ZufahrtenArt. 20 BayStrWG (weggefallen)Art. 21 BayStrWG, Vorrang anderer GenehmigungsverfahrenArt. 22 BayStrWG, Sondernutzung nach bürgerlichem RechtArt. 22a BayStrWG, Abweichende RegelungenArt. 23 BayStrWG, Errichtung baulicher AnlagenArt. 24 BayStrWG, Errichtung oder Änderung baulicher AnlagenArt. 25 BayStrWG (weggefallen)Art. 26 BayStrWG, Freihaltung von SichtdreieckenArt. 27 BayStrWG, Baubeschränkungen für geplante StraßenArt. 27a BayStrWG, Entschädigung wegen BaubeschränkungenArt. 27b BayStrWG, VeränderungssperreArt. 28 BayStrWG (weggefallen)Art. 29 BayStrWG, SchutzmaßnahmenArt. 30 BayStrWG, BepflanzungenArt. 31 BayStrWG, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher StraßenArt. 32 BayStrWG, Kosten für Kreuzungen öffentlicher StraßenArt. 32a BayStrWG, Kreuzungen mit GewässernArt. 33 BayStrWG, Unterhaltung der StraßenkreuzungenArt. 33a BayStrWG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern…Art. 80 BayStrWG, Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
Art. 18a BayStrWG, Unerlaubte Sondernutzung
Art. 18a BayStrWGBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Landesrecht BayernErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 3 – Gemeingebrauch und SondernutzungTitel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStrWGGliederungs-Nr.: 91-1-INormtyp: Gesetz(1) Werden Autowracks oder andere Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt oder wird sonst eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 18 benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Pflichten nicht nach, so kann die Straßenbaubehörde die erforderlichen Anordnungen erlassen. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht Erfolg versprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.(2) Die Straßenbaubehörde kann von der Straße entfernte Gegenstände bis zur Erstattung ihrer Aufwendungen zurückbehalten.(3) Ist der Eigentümer oder Halter der von der Straße entfernten Gegenstände innerhalb angemessener Frist nicht zu ermitteln oder kommt er seinen Zahlungspflichten innerhalb von zwei Monaten nach Zahlungsaufforderung nicht nach oder holt er die Gegenstände innerhalb einer ihm schriftlich gestellten angemessenen Frist nicht ab, so sind die Gegenstände auf Antrag der Straßenbaubehörde von der Kreisverwaltungsbehörde zu verwerten. In der Aufforderung zur Zahlung oder Abholung ist auf die Möglichkeit der Verwertung hinzuweisen. Im Übrigen sind die Vorschriften des Polizeirechts über die Verwertung sichergestellter Gegenstände entsprechend anzuwenden.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Bundesfernstraßen mit der Maßgabe, dass die Befugnis zur Zurückbehaltung nach Absatz 2 der für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörde zusteht.(5) Zu Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 4 ist auch die Kreisverwaltungsbehörde befugt.(6) Die Befugnisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
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