Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267000,0.html
Timestamp: 2019-09-16 03:26:25
Document Index: 181051666

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 443', '§ 276', '§ 443', '§ 276', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 276', '§ 437', '§ 280', '§ 311', '§ 434']

§ 276 I 1 - und § 443 - Garantie
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Verfasst am: 01 Jul 2010 - 22:21:23 Titel: § 276 I 1 - und § 443 - Garantie
Die erste ist unselbstständig, wirkt sich also nur auf das Verschulden aus; die zweite begründet aber einen eigenständigen Garantievertrag; ist das richtig? Und wie sieht dann der Prüfungstatbestand für so seinen GarantieV nach § 443 aus?
Verfasst am: 02 Jul 2010 - 09:37:46 Titel:
§ 443 BGB begründet keinen Garantievertrag, sondern ist nur anwendbar, wenn eine Garantie vorliegt. Zum Prüfungsschema: Tatbestand und Rechtsfolge ergeben sich aus der Norm.
Verfasst am: 02 Jul 2010 - 21:10:58 Titel:
wenn ich mich errinere wird gesagt, 443 regle den fall der unselbstständigen garantie
obgleich das natürlich im hinblick auf die alternative, wo ein dritter die garantie übernimmt nicht korrekt ist
Verfasst am: 03 Jul 2010 - 11:05:24 Titel:
§ 443 regelt den Fall der sog. Haltbarkeitsgarantie. Sie ist dort auch legaldefiniert.
§ 443 regelt nicht den Fall der Beschaffenheitsgarantie. Diese ist in § 276 I S.1 "geregelt".
Inhalt der Beschaffenheitsgarantie ist die Verpflichtung des Verkäufers verschuldensunabhängig für das Nichtvorliegen der garantierten Beschaffenheit zu haften.
Das hat zur Folge, dass im Rahmen eines Schadensersatzanspruches (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 ff. BGB) das vermutete Verschulden gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht widerlegbar ist. Gleiches gilt im Rahmen des § 311a Abs. 2 S. 2 BGB. Der Verkäufer hat das Nichtvorliegen der Beschaffenheit unabhängig von einem Verschulden zu vertreten.
Daneben gibt es noch die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit im Rahmen des § 434. Diese ist soweit ich weiß keine selbstständige Garantie.
Verfasst am: 03 Jul 2010 - 12:56:04 Titel:
Das besondere an einer Garantie ist, dass es noch nicht mal auf das Vertretenmüssen (Vorsatz o. Fahrlässigkeit) des Schuldners drauf ankommt, da er bei einer Garantie so oder so den Mangel zuvertreten hat