Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgspkg/5
Timestamp: 2017-02-24 17:52:01
Document Index: 212515190

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

§ 5 BbgSpkG, Geschäftsgebiet, Regionalprinzip | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 BbgSpkG, Geschäftsgebiet, Regionalprinzip Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgSpkG,BB - Brandenburgisches Sparkassengesetz§§ 1 - 5, Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG) Landesrecht Brandenburg…§ 5 BbgSpkG, Geschäftsgebiet, Regionalprinzip§ 6 BbgSpkG, Vertretung des Trägers§ 7 BbgSpkG, Organe§ 8 BbgSpkG, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 9 BbgSpkG, Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Sitzungen§ 10 BbgSpkG, Vorsitzender des Verwaltungsrats§ 11 BbgSpkG, Mitglieder des Verwaltungsrats§ 12 BbgSpkG, Hinderungsgründe§ 13 BbgSpkG, Tätigkeitsdauer§ 14 BbgSpkG, Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats§ 15 BbgSpkG, Beanstandungen§ 16 BbgSpkG, Aufgaben des Kreditausschusses§ 17 BbgSpkG, Zusammensetzung des Kreditausschusses§ 18 BbgSpkG, Aufgaben des Vorstandes§ 19 BbgSpkG, Zusammensetzung, Bestellung§ 20 BbgSpkG, Anstellungsverhältnis§ 21 BbgSpkG, Berichte an den Verwaltungsrat§ 22 BbgSpkG, Gründe der Ausschließung von der Mitwirkung bei Entscheidungen§ 23 BbgSpkG, Amtsverschwiegenheit§ 24 BbgSpkG, Vorstand, Angestellte, Arbeiter§ 25 BbgSpkG, Geschäftsjahr…§ 36 BbgSpkG, Haftung ab dem 19. Juli 2005
§ 5 BbgSpkG, Geschäftsgebiet, Regionalprinzip
§ 5 BbgSpkGBrandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)Landesrecht BrandenburgTitel: Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSpkGReferenz: 762-6Abschnitt: Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Das Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das Gebiet ihres Trägers. Die Sparkasse soll sich nur in ihrem Geschäftsgebiet betätigen. Das betrifft insbesondere 1.die Zweigstellen, die von der Sparkasse nur im Gebiet ihres Trägers betrieben und errichtet werden können; die ausnahmsweise Errichtung einer Zweigstelle im Gebiet des Trägers einer anderen Sparkasse bedarf der Zustimmung der betroffenen Sparkasse, ihres Trägers und der Sparkassenaufsichtsbehörde;2.die Kredite, die nur solchen Personen gewährt werden sollen, die im Geschäftsgebiet ihren Sitz, ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung haben; Kredite an Kreditnehmer außerhalb des Geschäftsgebiets können gewährt werden, wenn der Kredit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung der Wirtschaft des Geschäftsgebiets steht oder das Beleihungsobjekt im Geschäftsgebiet liegt; Schiffe oder Schiffsbauwerke sollen ihren Heimathafen oder Bauort im Geschäftsgebiet haben.(2) Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung ergänzende Regelungen zu Absatz 1 durch Rechtsverordnung zu erlassen, wenn dies der Förderung der Leistungsfähigkeit der Sparkassen dient.(3) Allgemeine oder bestimmte Geschäftsarten betreffende Abweichungen von Absatz 1 Satz 1 sind in der Satzung zu regeln. Sie bedürfen der Zustimmung der betroffenen Sparkasse, ihres Trägers und der Sparkassenaufsichtsbehörde.
§ 4 BbgSpkG, Satzungsrecht, Siegel§ 6 BbgSpkG, Vertretung des Trägers
22.02.2017 - 139 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor FeststellungsklageEine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. mehr
22.02.2017 - 130 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Florian Hitzler aus StuttgartKündigung von Bausparverträgen: „Entscheidung des BGH nicht nachvollziehbar“Seit Monaten haben Bausparkassen massenhaft Kündigungen verschickt, um sich von unlieb gewordenen, weil gut verzinsten Bausparverträgen zu trennen. Rechtlich ist die Wirksamkeit dieser Kündigungen… mehr