Source: https://www.rocknrolldogs.de/agb
Timestamp: 2018-04-21 09:36:12
Document Index: 2521574

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 438', '§ 478', '§ 13']

AGB | Rock'n'Roll Dogs
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Käufe im Hundeonlineshop von Rock’n’Roll Dogs.
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Rock `n` Roll Dogs GmbH & Co. KG, Düsseldorfer Str. 101, 40545 Düsseldorf (nachfolgend „Rock `n` Roll Dogs“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Rock `n` Roll Dogs in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein Angebot zu einem Vertrag zwischen Ihnen und der Rock `n` Roll Dogs GmbH & Co. KG ab (Rock `n` Roll Dogs GmbH & Co. KG, Düsseldorfer Str. 101, 40545 Düsseldorf, Telefon: 021 - 55026971, Telefax: 0211 - 55026977, E-Mail: info@rrdogs.de; Amtsgericht Düsseldorf, HRA 21823; persönlich haftende Gesellschafterin: Rock `n` Roll Dogs Beteiligungs GmbH; Geschäftsführerin: Sabine Schmidt-Pischner, Amtsgericht Düsseldorf, HRB 66829). Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen binnen 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden. Der Vertrag kommt mit der Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande. Unsere Auftragsbestätigungen erteilen wir stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Im Einzelfall kann es dazu kommen, dass ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr lieferbar ist. In diesem Fall werden wir Sie umgehend davon in Kenntnis setzen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.2 Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn Sie alle erforderlichen Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich in Schritt 3 unter "Bestellung abschließen" das Bestellformular durch Betätigen des Buttons "Bestellung absenden" an uns versenden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung haben Sie nochmals die Möglichkeit, die eingegebenen Daten und die Bestellung zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Eingabefehler können Sie durch die Rückwärtsnavigation im Browser oder den Abbruch des Bestellvorgangs berichtigen.
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Sie erhalten von uns per E-Mail eine Bestell- und anschließend eine Auftragsbestätigung mit sämtlichen Bestelldaten. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.
4.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Schriftform, zum Beispiel per Brief, Fax oder E-Mail, widerrufen. Ein Widerruf ist auch möglich durch die Rücksendung der Ware, wenn Ihnen diese vor Fristablauf überlassen wird. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Rock `n` Roll Dogs GmbH & Co. KG, Düsseldorfer Str. 101, 40545 Düsseldorf, Telefax: +49 (0) 211 55026977, E-Mail: info@rrdogs.de. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (wie zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie die Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, sind Sie verpflichtet, uns insoweit Wertersatz zu leisten. Für dieVerschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen Sind Sie nur verpflichtet, Wertersatz zu leisten, soweit die Verschlechterung beziehungsweise Nutzung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen Sie. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit derAbsendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.3 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Darüber hinaus existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB). Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
6.1 Sämtliche in unseren Onlinehundeshop genannten Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer aber zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DHL.
6.2 Die Höhe der Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Versandkostenübersicht.
7.1 Wir liefern innerhalb Deutschlands und in die folgenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Belgien, Dänemark (ohne Grönland, Färöer Inseln), Luxemburg, Niederlande (ohne Übersee) und Österreich.
7.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von zwei bis drei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von zwei bis drei Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Neukunden behalten wir uns eine Prüfung oder Änderung der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart vor. Bei einer eventuellen Änderung benachrichtigen wir Sie umgehend und schlagen Ihnen Zahlungsalternativen vor. In diesem Fall können wir die von Ihnen erbetene Lieferung nur bei Akzeptanz der vorgeschlagenen Zahlungsmodalität ausführen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen zehn Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei der Zahlungsart Sofortüberweisung werden Sie aus dem Bestellvorgang direkt auf die Seiten des Zahlungsunternehmens geleitet und nehmen die Überweisung unmittelbar selbst vor.
8.2 Sind Sie Verbrauche, so ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Sind Sie nicht Verbrauche, so beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges acht Prozent über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
8.3 Bücher, die der Buchpreisbindung nach dem Buchpreisbindungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung unterliegen, werden auf Grundlage des gültigen Preisbindungsgesetzes vertrieben. Nachlässe darauf werden nur im Rahmen der Buchpreisbindung gewährt.
9.1 Sind Sie Verbraucher und nehmen die Bestellung bei Rock`n`Roll Dogs zu einem Zweck vor, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Nehmen Sie ihre Bestellung bei Rock `n` Roll Dogs als Unternehmer vor, gilt Folgendes:
a) Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
b) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
c) Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
d) Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB: Dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
10.1 Sind Sie Verbraucher und nehmen die Bestellung bei Rock`n`Roll Dogs zu einem Zweck vor, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Nehmen Sie ihre Bestellung bei Rock `n` Roll Dogs als Unternehmer vor, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 10.2 bis 10.8 folgendes:
a) Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
b) Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 10.2 a) vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c) Soweit unter den Ziffern 10.2.a und 10.2.b nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundendienst per E-Mail unter info@rrdogs.de. Darüber hinaus können sich auch unser Kontaktformular nutzen.
§ 13 Rechtsordung und Gerichtsstand
13.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit Rock `n` Roll Dogs bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Düsseldorf.
13.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Düsseldorf.