Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%201/15
Timestamp: 2020-08-15 05:21:48
Document Index: 379278820

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50']

https://dejure.org/2016,25159
BGH, 09.08.2016 - I ZB 1/15 (https://dejure.org/2016,25159)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2016 - I ZB 1/15 (https://dejure.org/2016,25159)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2016 - I ZB 1/15 (https://dejure.org/2016,25159)
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Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit ...
Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); keine Klärung der Frage ...
Schiedsverfahren: Zuständigkeitsentscheidung, Schiedsklausel nach Vertragsende
Schiedsabrede, Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsverfahren
OLG München, 03.07.2019 - 34 SchH 13/17
Selbst wenn der Erhebung der Schiedsklage ein Vorverfahren vorausgehen müsste und die Erhebung der Schiedsklage ohne die Durchführung des Verfahrens unzulässig wäre, ändert dies nichts an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage (BGH NJW 2017, 488).
(BGH, NJW 2017, 488 m.w.N.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, Vor § 50 Rn. 44) Die Allianz RS Service GmbH hat den Kläger zur Geltendmachung des Anspruchs im eigenen Namen ermächtigt.