Source: http://www.recla.it/de/bedingungen-informationen.html
Timestamp: 2017-11-18 17:20:36
Document Index: 81429802

Matched Legal Cases: ['Art.13', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4']

Bedingungen & Informationen - Recla GmbH [Speck, Wurst, Schinken, Spezialitäten, Südtirol]
Reklamationen müssen unverzüglich bei Warenübernahme erfolgen.
Zahlungen gelten nur wenn auf Recla GmbH lautend.
Abzüge sind unzulässig.
Verzugszinsen gelten laut Richtlinie 2000/35/EG
Gerichtsstand ist Bozen.
Entpflichtung Verpackungen: Conai, DSD2625607, ARA90607
Exportzahl I-621
Mincomes MBZ000651 (Eintragung Aussenhandelsministerium)
Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeiten, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß nachfolgende Bestimmungen auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahren über sein Vermögen. a) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. b) Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer in ein Grundstück/Gebäude eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung oder aus dem Weiterverkauf des Grundstückes/Gebäudes in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. c) Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestalten. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
Mitteilung im Sinne des Art.13 des Legislativdekretes Nr. 196/03: die Firma Recla GmbH verwendet Ihre personenbezogenen Daten für folgende Zwecke: Versendung von E-Mails und Rundschreiben, Erfüllung von gesetzlichen Pflichten, Pflichten aus Verordnungen, Gemeinschaftsnormen sowie zivil- und steuerrechtlichen Gesetzen, Erfüllung eventueller vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Betroffenen, Schutz der Forderungen und Verwaltung der Verbindlichkeiten. Recla GmbH garantiert im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, dass die Verarbeitung der persönlichen Daten unter Berücksichtigung der grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie der Würde des Betroffenen mit besonderem Bezug auf die Geheimhaltung, die persönliche Identität und das Recht auf Schutz der persönlichen Daten erfolgt. Ihre persönliche Daten werden in Bezug auf eben genannte Zielstellung bei Bedarf an folgende Personen/Institutionen weitergeleitet: an die öffentlichen Verwaltungen und Behörden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, an Kreditinstitute, mit denen unser Betrieb Geschäftsbeziehungen zur Verwaltung von Forderungen/Verbindlichkeiten und zur Finanzierungsvermittlung unterhält an all jene natürlichen und/oder juristischen, öffentlichen und/oder privaten Personen (Rechts- und
Verwaltungsbüros, Gerichte, Handelskammern usw.), wenn sich die Weiterleitung als notwendig oder zur Ausübung unserer Tätigkeit zweckdienlich erweist sowie auf die oben angegebene Art und Weise mit den entsprechenden Zielstellungen. Die Datenverarbeitung kann mit oder ohne Hilfe elektronischer, auf jeden Fall automatischer Mittel erfolgen und umfasst alle im Art. 4, Absatz 1, Buchstabe a) des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 vorgesehenen und für die betreffende Datenverarbeitung erforderlichen Vorgänge. In jedem Fall wird die Datenverarbeitung unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt, die deren Sicherheit und Geheimhaltung gewährleisten. Der Betroffene kann jederzeit gegenüber der Recla GmbH seine Rechte im Sinne des Art. 7 des Legislaturdekrets 196/2003 geltend machen, der an dieser Stelle vollinhaltlich wiedergegeben wird: Legislativdekret Nr. 196/2003, Art. 7- Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten und andere Rechte Die betroffene Person hat das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob Daten vorhanden sind, die sie betreffen, auch dann, wenn diese noch nicht gespeichert sind; sie hat ferner das Recht, dass ihr diese Daten in verständlicher Form übermittelt werden. Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über a) die Herkunft der personenbezogenen Daten; b) den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung; c) das angewandte System, falls die Daten elektronisch verarbeitet werden; d) die wichtigsten Daten zur Identifizierung des Rechtsinhabers, der Verantwortlichen und des im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 namhaft gemachten Vertreters; e) die Personen oder Kategorien von Personen, denen die personenbezogenen Datenübermittelt werden können oder die als im Staatsgebiet namhaft gemachte Vertreter, als Verantwortliche oder als Beauftragte davon Kenntnis erlangen können. Die betroffene Person hat das Recht, a) die Aktualisierung, die Berichtigung oder, sofern interessiert, die Ergänzung der Daten zu verlangen; b) zu verlangen, dass widerrechtlich verarbeitete Daten gelöscht, anonymisiert oder gesperrt werden; dies gilt auch für Daten, deren Aufbewahrung für die Zwecke, für die sie erhoben oder später verarbeitet wurden, nicht erforderlich ist; c) eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass die unter den Buchstaben a) und b) angegebenen Vorgänge, auch was ihren Inhalt betrifft, jenen mitgeteilt wurden, denen die Daten übermittelt oder bei denen sie verbreitet wurden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder der Aufwand an Mitteln im Verhältnis zum geschützten Recht unvertretbar groß wäre. Die betroffene Person hat das Recht, sich ganz oder teilweise a) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, aus legitimen Gründen zu widersetzen, auch wenn diese Daten dem Zweck der Sammlung entsprechen; b) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, zu widersetzen, wenn diese Verarbeitung zum Zwecke des Versands von Werbematerial oder des Direktverkaufs, zur Markt- oder Meinungsforschung oder zur Handelsinformation erfolgt. Die gegenständlichen Rechte können lt. Art. 7 des Legislaturdekretes seitens des Betroffenen oder einer von ihm beauftragten Person, mittels Anfrage an den Verantwortlichen der Recla GmbH geltend gemacht werden.
Der Inhaber der Datenverarbeitung ist: Recla GmbH, Gewerbegebiet 2, 39028 Schlanders, Italien.
Mitteilung gemäß Art. 4 des Gesetzes Nr. 300/1970 – Arbeiterstatut Installation von Audio-/Videoüberwachungsanlagen:
Aufgrund der Erfordernisse der Arbeitssicherheit, des Schutzes des betrieblichen Eigentums und der Behebung von Maschinenstörfällen wurden intern und extern Videokameras installiert mit der Möglichkeit einer 24 Stunden-Aufzeichnungen an allen Wochentagen.
Die Aufzeichnungen werden als sensible Daten gesetzeskonform behandelt.
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