Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/tipps/640/vaterschaft
Timestamp: 2019-09-18 15:51:52
Document Index: 120374700

Matched Legal Cases: ['§ 1592', '§ 1601', '§ 1600', '§ 237', '§ 1593', 'BGH']

ᐅ Vaterschaft - Familienrecht - Tipps - AnwaltOnline
Der Vater eines Kindes ist rechtlich gesehen der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB). Die Vaterschaft muss hier nicht besonders festgestellt werden. Diese Vaterschaft wird auch durch einen negativen Vaterschaftstest (DNA - Untersuchung) nicht erschüttert, so dass immer zunächst eine Unterhaltspflicht entsteht (§ 1601 BGB), die erst dann erlischt, wenn aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Ehemann nicht der Kindesvater ist. In diesem Fall ist ein neuer Vater festzustellen (§ 1600d BGB).
Der Ehemann kann die Vaterschaft auch dann anerkennen, wenn den Ehepartnern bekannt ist, dass der Ehemann nicht der biologische Vater ist. Dies ist wirksam, kann aber durch eine nachträgliche Vaterschaftsanfechtung wieder beseitigt werden. Die Frage der Vaterschaft kann mit einer Vaterschaftsanfechtung geklärt werden; auf Antrag kann der Vater in diesem Verfahren auch zur Zahlung des gesetzlichen Mindestunterhalts verurteilt werden (§ 237 FamFG). Bei einem Kind, das innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemanns geboren wird, gilt der verstorbene Ehemann grundsätzlich als Vater (§ 1593 BGB).
Bei einer unverheirateten Mutter bedarf die Vaterschaft einer gesonderten Klärung. Diese erfolgt entweder durch eine urkundliche Vaterschaftsanerkennung, die mit Zustimmung der Mutter abgegeben wird, oder aber durch eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung.
Eine Anerkennungserklärung kann von einem Geschäftsfähigen nur selbst abgegeben werden und kann auch vor der Geburt erfolgen. Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit ist die Zustimmung bzw. Erklärung durch den gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Sobald Umstände bekannt werden, die dafür sprechen, nicht der Vater zu sein, muss die Vaterschaftsanfechtung binnen zwei Jahren erfolgen. Die Anfechtung kann aber - entgegen landläufiger Meinung - nicht auf einen heimlichen DNA-Test gestützt werden (BGH - Az: XII ZR 60/03 sowie XII ZR 227/03). Nach Ablauf der Zweijahresfrist ab Kenntnis der Umstände, die Zweifel an der Vaterschaft begründen, kann der vermeintliche Vater "nichts mehr machen". Dies bedeutet, dass auch die Verpflichtung jahrelang Kindesunterhalt zu zahlen, besteht, wenn untätig geblieben wird.
Um Missbrauchsfälle zu verhindern, kann die Anerkennung einer Vaterschaft auch von einer dafür zuständigen staatlichen Stelle angefochten werden.
Als Folge der durch die Vaterschaft begründeten Verwandtschaft (in gerader Linie) zum Kind entstehen nicht nur gesetzliche Unterhaltsansprüche in beiden Richtungen sondern auch gesetzliche Erbenstellungen und Pflichtteilsansprüche sowie weitere Rechtsfolgen (u.a. Zeugnisverweigerungsrecht, Anspruch auf Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse etc.).
Haben die Eltern unterschiedliche Staatsbürgerschaften, so kann eine dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit entstehen.
Hinweis: Eine Vaterschaft kann auch durch Adoption begründet werden.
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