Source: https://www.neumann-schmeer.com/de/eugh-bejaht-moeglichkeit-einer-rueckwirkenden-rechnungsberichtigung-und-damit-den-erhalt-des-vorsteuerabzuges/
Timestamp: 2019-01-16 16:53:54
Document Index: 346540472

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 17']

EuGH bejaht Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung und damit den Erhalt des Vorsteuerabzuges | Neumann Schmeer und Partner
EuGH bejaht Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung und damit den Erhalt des Vorsteuerabzuges
Das FG Niedersachsen hatte in einem Verfahren, in dem es um die Frage einer rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen ging, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) durch Vorlagebeschluss (Az.: (5 K 40/14) zur Stellungnahme aufgefordert.
Im Streitfall war zu entscheiden, ob die nachträgliche Aufnahme der Steuernummer oder der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Rechnung dazu führt, dass der Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Änderung erfolgen kann. Die Konsequenz eines späteren Vorsteuerabzuges wäre, dass für den Zeitraum zwischen erstmaliger Rechnungserstellung und der späteren Änderung Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% p.a. berechnet werden könnten.
Der EuGH widerspricht mit seinem Urteil vom 15.09.2016 (Az.: C-518/14) dieser nationalen deutschen Regelung, wonach bei einer Rechnungsberichtigung oder Ergänzung der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger erst zum Zeitpunkt der Änderung möglich ist (§ 14c Abs. 1 und Abs. 2, § 17 UStG). Im Ergebnis dürfte bei einer nachgeholten Rechnungsberichtigung oder Ergänzung damit kein Raum mehr für die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gegeben sein.