Source: https://www.mek-law.de/de/aktuelles/2011/
Timestamp: 2020-07-06 21:08:18
Document Index: 254241390

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 768', '§ 204', '§ 189', '§ 548', '§ 307', '§ 13']

MEK RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH: 2011
MEK Aktuell 2011
Inhaltsverzeichnis MEK Aktuell 2011 11.01.2012
Wussten Sie schon dass... 12.12.2011
… ein Vermieter nach Beendigung des Mietvertrages aufgrund Zahlungsverzugs grundsätzlich berechtigt ist, die Versorgung des Mietobjektes mit Heizung, Wasser und Strom zu sperren?
Gesetzesänderungen 12.12.2011
Achtung! Ablauf der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB droht erstmalig zum 31.12.2011
Neue EU-Schwellenwerte werden verbindlich
Urteile 12.12.2011
Nachforderung fehlender Unterlagen bei einer Ausschreibung nach VOL/A 2009 nicht zwingend
Der Vermieter kann die Barkaution selbst nach Veräußerung des Mietobjekts verwenden
Keine Wärmedämmpflicht des Nachbarn bei Abriss einer Grenzwand
Vergütungsgefahr bei vorgezogenen Leistungsphasen
Keine konkludente Abnahme trotz Nutzung einer beanstandeten Leistung
Wussten Sie schon dass... 07.11.2011
eine Rüge im Vergabeverfahren innerhalb von nur wenigen Tagen erfolgen muss?
Gesetzesänderungen 07.11.2011
Neue EU Schwellenwerte für Vergabeverfahren ab 2012
Urteile 07.11.2011
Mietsicherheit: Haftet Geschäftsführer einer GmbH nach Ausscheiden für Mietverbindlichkeiten?
Normenkontrollantrag: kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan bereits ausgeschöpft wurde
Streit unter den Partnern einer Architekten-GbR: Wie lässt sich die Urheberschaft an einem Gebäude beweisen?
Wussten Sie schon dass... 15.10.2011
nur die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und nicht der einzelne Wohnungseigentümer gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung klagen kann?
Gesetzesänderungen 15.10.2011
Evaluierung der HOAI – Abschlussbericht des BMVBS liegt vor
Urteile 15.10.2011
Akteneinsichtsrecht aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes?
Veräußerungszustimmung des Verwalters: Einmal erteilt, immer erteilt?
AGB-Umlage von „Center-Management-Kosten“ in Mietverträgen ist unwirksam
Bürgenhaftung beim Vermieterwechsel
Eigentümer haftet für baurechtswidrige Nutzung des Mieters
Der Architekt ist in LP 8 zur Führung eines Bautagebuchs verpflichtet
Bürge muss auf Einrede aus § 768 BGB verzichten: Sicherungsabrede unwirksam!
Gesetzesänderungen 30.09.2011
(Redaktionelle) Änderung der Vergabeverordnung
Urteile 30.09.2011
Der Betriebskostenspiegel für Deutschland genügt nicht zur Darlegung der Unwirtschaftlichkeit der Betriebskosten
Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen bei Minderung der Bruttomiete
Eine in AGB des Auftraggebers enthaltene Vertragsklausel, bei der Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme gesichert sein ...
Verhandlungsprotokoll als kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Aufrechnungsverbot in Architekten- und Ingenieurverträgen unwirksam!
Haftet der Architekt für Baugrundmängel?
Gehört der Umbauzuschlag zum Mindestsatz?
Stadt Frankfurt muss gegen Baulärm einschreiten
Gesetzesänderungen 30.06.2011
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
EU-Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Wussten Sie schon dass... 30.06.2011
Fachhandwerkerklauseln auch in Formularverträgen über Gewerberäume unwirksam sind?
Urteile 30.06.2011
Die Verjährung wird auch dann gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB i.V.m. § 189 ZPO gehemmt, wenn der Antragsgegner den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens lediglich aufgrund einer formlosen Übersendung durch das Gericht erhalten hat
Sicherungsumfang der MaBV-Bürgschaft – Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
Der Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt innerhalb der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB
Fälligkeit der Bürgschaftsforderung und Verzug des Bürgen
Wann gerät ein Planer in Verzug?
Der als Gesamtschuldner haftende Architekt kann nicht verlangen, dass der Bauherr vorrangig die Gewährleistungsbürgschaft des Bauunternehmers in Anspruch nimmt!
Ausschluss bei Mehrfachangebot trotz Zustimmung der Vergabestelle
Vertragliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Bebauungsplans ist unwirksam
Gesetzesänderungen 30.03.2011
Gesetzesentwurf zum Mediationsgesetz vorgestellt
Urteile 30.03.2011
Makler- und Bauträgerrecht
Die „Reservierungsgebühr“ beim Immobilienerwerb in der AGB-Kontrolle
Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, wonach der Verwalter ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft auf deren Kosten Reparatur- und Wartungsaufträge bis zu einer Höhe von 10.000,00 DM vergeben kann, verstößt gegen § 307 BGB
„Quasi-Unterbrechung“ der Verjährung durch § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B wirksam
Mängelbeseitigungskosten: Mehr als Schätzung ist für die Klage nicht nötig!
Berechnung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zuschuss zur Mängelbeseitigung
Sowieso-Kosten bei Weiterveräußerung
Haftung auch bei unentgeltlicher Leistung aus Gefälligkeit!
Kostenkalkulation falsch: Planer haften bei rechtswidriger Aufhebung der Ausschreibung!
Nachbar kann Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geltend machen, die er seinerseits nicht einhält
Urteile 11.01.2011
Zum vertraglichen und vertragsimmanenten Konkurrenzschutz - Vorsicht bei der Vertraggestaltung