Source: https://www.mediation.de/agb
Timestamp: 2020-01-24 03:40:27
Document Index: 242355587

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§10', '§ 14', '§ 8', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 14', '§ 18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen mediation.de
Die Website www.mediation.de (nachfolgend „Webseite“ genannt) ist eine Seite, die von der Mediation GmbH fairmitteln&fairfinden (nachfolgend Mediation GmbH genannt) betrieben wird.
Auf der Webseite wird ein Portal (nachfolgend „Verzeichnis“ genannt) für die Suche nach Ausbildungen, Organisationen, Mediatorinnen und Mediatoren in Deutschland betrieben, das potentiellen Kunden von Mediatiorinnen und Mediatoren (nachfolgend „Nachfrager“ genannt) einen umfassenden Überblick über Mediationsanbieter in Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ genannt) anhand eines bei der Mediation GmbH betriebenen Verzeichnis bieten soll.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) bestimmen das Vertragsverhältnis zwischen Nachfragern und der Mediation GmbH einerseits sowie Anbietern und der Mediation GmbH andererseits. Diese AGB können jederzeit unter dem Link „AGB“ auf der Webseite abgerufen und ausgedruckt werden.
I. Regelungen gegenüber Nachfragern
§ 1 Leistungen der Mediation GmbH
1.1 Die Mediation GmbH stellt Nachfragern Informationen zu Anbietern zur Verfügung, die entweder auf eigener Recherche oder auf freiwilligen Angaben von Anbietern beruhen.
1.2 Die Mediation GmbH übernimmt gegenüber Nachfragern keine Gewährleistung für die Richtigkeit und/oder Wahrheit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle über die reinen Kontaktdaten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse hinausgehenden Daten beruhen ausschließlich auf Angaben der Anbieter selbst. Alle für Nachfrager relevanten Informationen über einen Anbieter bedürfen daher im Einzelnen der nochmaligen Nachfrage beim Anbieter.
1.3 Des weiteren stellt die Mediation GmbH Informationen zur Mediation im Allgemeinen zur Verfügung. Diese Informationen sind von der Mediation GmbH recherchiert worden oder werden von den einzelnen Anbietern bereitgestellt.
§ 2 Kein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters
2.1 Alle Präsentationen und insbesondere auch Preise in den Profilen der Anbieter stellen kein rechtsverbindliches Angebot an Nachfrager auf Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter dar und können jederzeit abgeändert werden.
2.2 Verträge über die Durchführung von Mediationen kommen ausschließlich zwischen den Nachfragern und den Anbietern zustande.
Die von der Mediation GmbH gegenüber den Nachfragern erbrachten Leistungen sind unentgeltlich.
II. Regelungen gegenüber Nachfragern und Anbietern
§ 4 Missbrauch
Untersagt ist jedwede Verwendung von Software, Scripts oder sonstiger Techniken und Mechanismen (z.B. Crawling, Spidering, Scraping, etc.) um auf Profile oder Inhalte des Portals zuzugreifen, diese zu Kopieren, Verändern, Auszulesen, sowie jedwede Handlung welche dazu führt die Funktionalität oder den Betrieb des Mediatorenverzeichnisses zu beeinträchtigen.
§ 5 Haftung der Mediation GmbH
5.1 Die Mediation GmbH haftet unbeschränkt für durch die Mediation GmbH , ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.2 Für sonstige Schäden haftet die Mediation GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der Mediation GmbH ist ausgeschlossen.
III. Regelungen gegenüber Anbietern
§ 6 Recherchierte Angaben zu den Anbietern
6.1 Die Mediation GmbH betreibt eigenständig eine Recherche nach möglichen Anbietern und stellt deren Basis-Kontaktinformationen (Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse), soweit diese öffentlich zugänglich sind, in das Verzeichnis ein und den Nachfragern über Suchfunktionen zur Verfügung.
6.2 Der Anbieter kann der Speicherung und Veröffentlichung der durch die Mediation GmbH recherchierten Daten jederzeit widersprechen. Die Mediation GmbH wird dann den entsprechenden Datensatz aus dem Verzeichnis unverzüglich entfernen.
§ 7 Angaben der Anbieter / Vertragsverhältnisse
7.1 Anbieter können auf der Basis eines Vertrags gemäß der nachfolgenden Ziffer 7.5 in dem Verzeichnis eigene Daten veröffentlichen (nachfolgend „Eintrag“ oder „Angaben“ genannt).
7.2 Der erstmalige Eintrag muss seitens der Mediation GmbH freigegeben werden.
7.3 Die Angaben des Anbieters sind standortbezogen und gelten nur für einen Standort. Jeder Anbieter kann weitere Anbieter-Einträge für andere Standorte anlegen, sofern er unter diesen Standorten postalisch erreichbar ist.
7.4 Die Mediation GmbH ist berechtigt, die Angaben zu speichern und im Rahmen des Verzeichnisses zu veröffentlichen.
7.5 Für die Eintragung stehen unterschiedliche Vertragstypen mit unterschiedlichem Leistungsumfang zur Verfügung. Für die Eintragung als Mediator regeln das die AGB auf der Seite www.mediator-finden.de. Für alle anderen Anbieter werden Verträge auf individueller Basis geschlossen.
8.1 Der Anbieter hat, soweit er eigene Angaben macht, dafür Sorge zu tragen, das eine Kontaktaufnahme mit ihm durch die Mediation GmbH bzw. die Nachfrager ohne Kosten, die über die üblichen Internet- oder Telefongebühren hinausgehen, gewährleistet ist (keine kostenpflichtigen Sonderrufnummern mit erhöhten Telefongebühren). Der Anbieter verpflichtet sich zudem zur Angabe einer funktionierenden Email-Adresse, unter der er erreichbar ist.
8.2 Alle vom Anbieter in das Verzeichnis aufzunehmenden Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig durch den Anbieter übermittelt werden. Die Eintragung auf dem Portal mediation.de erfolgt ausschließlich durch die Mediation GmbH. Der Anbieter hat die Eingaben unmitelbar nach Mitteilung über die Eintragung zu überprüfen. Die Mediation GmbH haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben. Die Angabe von verweisenden Internetadressen ist außer in den dafür vorgesehenen Feldern verboten. E-Mail Adressen und Telefonnummern dürfen nur in die dafür vorgesehenen Felder geschrieben werden.
8.3 Der Anbieter ist im Rahmen der von ihm gemachten Angaben insbesondere verpflichtet
- ausschließlich wahre und richtige Angaben zu machen, die nicht irreführend sind.
- bei der Nutzung des Verzeichnisses und der Erstellung der Angaben die rechtliche Ordnung und geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter zu wahren und zu respektieren.
- Änderungen seiner Angaben sofort der Mediation GmbH schriftlich mitzuteilen.
- keine gesetzeswidrigen, insbesondere keine beleidigenden und/oder verleumderischen und/oder gewaltverherrlichenden und/oder pornografischen und/oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Angaben zu verwenden.
- bei der Erstellung seiner Angaben keine durch Rechte Dritter geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.
- keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen.
8.4 Die Verantwortung für die Angaben im Hinblick auf berufsrechtliche Fragen trägt allein der Anbieter.
8.5 Der Anbieter überträgt der Mediation GmbH alle für die Erstellung und Veröffentlichung des Eintrags erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm gelieferten Daten.
8.6 Der Anbieter hat gegen die Mediation GmbH keinen Anspruch auf Rückgabe von Unterlagen und/oder sonstigen Materialien, die der Anbieter der Mediation GmbH im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung überlassen hat. Die Parteien sind sich außerdem darüber einig, dass der Anbieter der Mediation GmbH Unterlagen und/oder sonstige Materialien ausschließlich in Form von Kopien oder elektronisch und keinesfalls im Original überlässt.
8.7 Sollte eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter per Email wiederholt nicht möglich sein, behält sich die Mediation GmbH vor, den betreffenden Eintrag ohne weitere Mitteilung zu löschen.
§ 9 Technische Leistung
9.2 Für die kostenpflichtigen Angebote gegenüber den Anbietern sowie für sämtliche kostenpflichtige Dienste und die Verfügbarkeit des Verzeichnisses insgesamt gewährleistet die Mediation GmbH in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei der Mediation GmbH . Diese bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit ihrer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
9.3 Die Mediation GmbH sorgt im Rahmen der technischen Möglichkeiten für eine ausreichende Sicherheit der eingegebenen Daten, insbesondere von Passwörtern und ggf. Bankdaten. Die Passwörter werden verschlüsselt gespeichert und sind weder durch die Mediation GmbH noch durch Dritte zu entschlüsseln. Die Mediation GmbH hat keine Kenntnis von den eingegebenen Passwörtern. Für Schäden die durch das Zugänglichmachen eines Kennwortes durch den Anbieter an Dritte entstehen, übernimmt die Mediation GmbH keine Haftung.
§10 Vertragsbeginn, Abrechnungsperiode, Vertragslaufzeit, Kündigungsmöglichkeiten
10.1 Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss.
10.2 Die Vergütungspflicht gem. § 14 dieser AGB beginnt jedoch erst mit Beginn des auf den Vertragsschluss neu beginnenden nächsten Quartals. Mit Beginn dieses Quartals beginnt auch die Abrechnungsperiode, d.h. der Zeitraum, für den vom Anbieter eine Vergütung zu leisten ist. Die Laufzeit bis zum Beginn der Abrechnungsperiode ist kostenlos.
10.3 Als Quartal werden im Sinne dieser AGB ausschließlich jeweils die drei Monate Januar, Februar, März (Quartal); April, Mai, Juni (Quartal); Juli, August, September (Quartal) und Oktober, November, Dezember (Quartal) verstanden. Andere Monatskombinationen stellen im Sinne dieser AGB kein Quartal dar.
10.4 Der Anbieter hat die Wahl zwischen unterschiedlichen Vertragstypen und somit unterschiedlich langen Abrechnungsperioden. Im Vertragstypen mit einer Abrechnungsperiode von einem Monat und 3 Monaten kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Abrechnungsperiode gekündigt werden. Wählt der Anbieter eine 12monatige Abrechnungsperiode ist eine Kündigung des Vertrages mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Abrechnungsperiode möglich.
10.5 Erfolgt keine fristgerechte Kündigung verlängert der Vertrag sich um die jeweils bei Vertragsschluss gewählte Abrechnungsperiode, also um weitere 1, 3 oder 12 Monate. Es gelten die unter Ziffer 10.4 dargestellten Kündigungsfristen von 1 Monat bei 1 bzw. 3monatiger und von 3 Monaten bei 12monatiger Laufzeit der Abrechnungsperiode. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.6 Nach einer Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung beendet die Mediation GmbH die Veröffentlichung des individuellen Eintrags.
10.7 Auch nach einer Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung behält sich die Mediation GmbH die Veröffentlichung der Adresse und des Fachgebietes vor, wenn und solange der Anbieter dem nicht schriftlich widerspricht und wenn und solange die Mediation GmbH den Betrieb des Verzeichnisses nicht insgesamt aufgibt.
10.8 Das Vertragsverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Anbieter gegenüber der Mediation GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben macht und/oder seinen Pflichten nach § 8 verletzt.
10.9 Nach einer Vertragsbeendigung durch außerordentliche Kündigung seitens der Mediation GmbH beendet diese die Veröffentlichung sowohl des individuellen Eintrags als auch des gegebenenfalls veröffentlichten kostenlosen Grundeintrages.
Die AGB und Preise für Anbieter auf www.mediator-finden.de sind auf der aktuellen Preisliste unter dem Link www.mediator-finden.de/preisliste hinterlegt. Die Preise für Anbieter von Ausbildungen werden individuell vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 12 Zahlungsweise / Recht zur Aufrechnung
12.1 Der Eintrag der Daten für Mediatoren nach den Vertragstypen Comfort, Profi und Premium auf dem Portal www.mediator-finden.de sowie Ausbildungsinstituten und Ausbildungen ist kostenpflichtig.
12.2 Die Zahlung der monatlichen Leistungsgebühren erfolgt durch Ermächtigung des Anbieters per Lastschrifteinzug grundsätzlich vorschüssig für die jeweilige gesamte Abrechnungsperiode (siehe § 10). Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung des Vertrages gemäß Ziffer 10.4 und 10.5 verlängert sich das Vertragsverhältnis um eine weitere Abrechnungsperiode. Die Vergütung für diesen Zeitraum ist erneut im Voraus fällig.
12.3 Die Vergütungspflicht beginnt frühestens mit dem Beginn des auf den Vertragsschluss folgenden Monats.
12.4 Die Zahlung einmaliger Gebühren erfolgt per Lastschrifteinzug (Einzugsermächtigungsverfahren) grundsätzlich innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsstellung.
12.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Anbieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder wenigstens entscheidungsreif sind. Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
§ 13 Bankverbindung
13.1 Für die Leistung der Mediation GmbH ist die Bezahlung per Einzugsermächtigung zwingend notwendig. Daher werden Verträge nur freigeschaltet, wenn für diese eine gültige Bankeinzugsermächtigung besteht.
13.2 Im Einzelfall kann gegen einen Aufpreis von 5,- Euro pro Rechnung die Zahlung per Überweisung vereinbart werden.
13.3 Es ist wegen der von den Banken erhobenen Kosten dem Anbieter untersagt, Lastschriften zurück zu buchen, soweit die Mediation GmbH nicht zuvor benachrichtigt und ihr Gelegenheit gegeben wurde einen unberechtigt eingezogenen Betrag binnen 7 Tagen per Rücküberweisung zu erstatten. Die Kosten der Rückbuchung trägt in diesem Fall der Anbieter.
§ 14 Digitale Rechnungen
Die Mediation GmbH stellt Rechnungen als PDF aus und stellt diese per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur oder einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz zu. Soweit der Kunde eine postalische Rechnung wünscht, berechnet die Mediation GmbH hierfür 2,50 Euro pro Rechnung.
§ 15 Folge eines Verstoßes
Die Mediation GmbH ist bei einem schuldhaften Verstoß des Anbieters gegen diese Bestimmungen (insbesondere §§ 7 und 8 ) berechtigt, ohne Ankündigung die notwendigen Änderungen des Eintrags vorzunehmen oder das betroffene Profil zu sperren. Soweit der Verstoß dies zulässt und aufgrund seiner Natur kein sofortiges Handeln der Mediation GmbH erforderlich macht, wird die Mediation GmbH dem Anbieter zuvor eine Frist zur Beseitigung des Verstoßes und/oder Änderung des Eintrages setzen. Die Sperrung entbindet den Anbieter nicht von der Pflicht zur Entgeltzahlung nach § 14. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt der Mediation GmbH ausdrücklich vorbehalten.
16.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Urheberrechte an der Datenbank ausschließlich der Mediation GmbH zustehen. Gleiches gilt für die Nutzungsrechte an der Datenbank bzgl. sämtlicher Nutzungen, die über die dem Anbieter durch diesen Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungen hinausgehen. Die Mediation GmbH behält sich Änderungen am Layout der Internet-Seiten und Änderungen an der Struktur der Datenbank vor.
16.2 Der Anbieter ist durch seine Anmeldung nicht berechtigt, Teile des Quellcodes der Seiten oder Datenbankstrukturen einzusehen.
Der Anbieter stellt die Mediation GmbH von etwaigen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, Dritter, die diese gegen Mediation GmbH aufgrund von Verletzung von Gesetzen und/oder ihrer Rechte durch den Anbieter geltend machen oder die dadurch entstehen, dass der Anbieter gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung.
§ 18 Mediationsklausel
Im Falle einer Streitigkeit aus diesem Vertrag verpflichten sich beide Parteien zuerst ein Mediationsverfahren gemäß der Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte der Mediationstelle der Handelskammer Hamburg durchzuführen.
19.1 Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennt die Mediation GmbH nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Mediation GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners den Auftrag des Vertragspartners vorbehaltlos ausführt.
19.2 Im kaufmännischen Verkehr vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung des Vertrages entstehenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Mediation GmbH ist. Der Sitz der Mediation GmbH ist auch im nichtkaufmännischen Verkehr Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
19.3 Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.