Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/unterhalt-selbstaendiger.amp
Timestamp: 2019-10-15 06:20:10
Document Index: 174312013

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 10', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1578', '§ 1']

Unterhalt ermitteln | bei Unternehmer und Selbstständigen
für Selbständige & Unternehmer
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Welchen Unterhalt bezahlt ein Unternehmer?
Jede Unterhaltsermittlung stellt auf die individuellen Einkommensverhältnisse der Beteiligten ab (siehe > Einkommen & Unterhalt). Die Antwort auf die Frage, welchen > Unterhalt ein Unternehmer bezahlt, hängt also maßgeblich von seinem > unterhaltsrelevanten Einkommen ab (> Leitfaden zur Einkommensermittlung). Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Unternehmereinkommens passieren in der Praxis häufig Fehler. Nur mit besonderen Fachwissen wird das Unternehmereinkommen korrekt ermittelt. Hier gelten andere Regeln als beim Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit. Das zeigt sich bereits daran, wie die > Auskunft zum Unternehmereinkommen zu erfolgen hat, bis hin zu der Frage, was bei Einkommensschwankungen das > unterhaltsrelevante Unternehmereinkommen sein soll, das letztendlich die Höhe des Unterhalts bestimmt. Für eine qualifizierte > Beratung des Unternehmers zum Unterhalt sind betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse unerlässlich. Ihr Steuerberater wird nicht umfassend helfen können, denn dieser ermittelt den steuerrelevanten, aber nicht den unterhaltsrelevanten Unternehmergewinn.
Bei sehr guten Einkommensverhältnissen ( > gehobener Lebensstandard) wird sowohl der > Ehegattenunterhalt als auch der > Kindesunterhalt unabängig vom Unternehmergewinn ermittelt. Das kann für den Unternehmer eine unterhaltsstrategische Chance und Gefahr zugleich sein. Hier wird letztendlich fachkompetente > Beratung die richtigen Weichen stellen.
Unterhaltsrelevanter Gewinn
Nicht alle Besonderheit der Einkommensermittlung bei Selbständigen können hier vorgestellt werden. Nachfolgend erhalten Sie eine Auswahl. Weitere Informationen finden Sie im Abschnitt > Links & Literatur.
Nur von Familienanwälten mit besonderem Fachwissen wird das unterhaltsrelevante Unternehmereinkommen richtig bewertet und ermittelt. Die > Einkommensermittlung beim Unternehmer ist aufwendig. Wer sich hier dabei nur mit Daten aus Steuerbescheiden begnügt, der erfasst das Thema nicht vollständig. Bei einem Freiberufler oder Unternehmer ist das steuerrechtliche Einkommen mit dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen regelmäßig nicht identisch (OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 - 2 UF 458/17). Das unterhaltsrelevante Einkommen wird stets in > drei Schritten ermittelt. Im Ersten Schritt wird am > steuerliche Gewinn angeknüpft. Die Gewinnermittlungsunterlagen müssen dann analysiert werden, um dann hieraus das real verfügbare Unternehmereinkommen abzuleiten. Auf letzteres kommt es aber unterhaltsrechtlich an. Denn hier ist festzustellen, welche reale Leistungsfähigkeit der Unternehmer für Unterhaltszahlungen aufweist.
So mag zwar der steuerbare Gewinn des Unternehmers Anküpfungspunkt sein. Um aber zum real verfügbaren Einkommen( d.h. ohne steuerrechtliche Korrekturen, wie z.B. deressive > AfA u.ä). zu gelangen, müssen -> unterhaltsrechtliche Korrekturen durchgeführt werden. Nur wer das > reale betriebliche Einkommen einer Unterhaltsbemessung zu Grunde legt, wird den Unterhalt korrekt ermitteln.
Während z.B. Betriebsausgaben und Investitionen steuerrechtlich grundsätzlich als Geschäftstätigkeit hinzunehmen sind, müssen sie unterhaltsrechtlich in einem objektiv angemessenen Verhältnis zum unternehmerischen Ertrag stehen; unabhängig hiervon ist die unterhaltsrechtliche Betrachtung auch deshalb strenger, weil z.B. Aufwendungen dann nicht einkommensmindernd anerkannt werden, wenn ihnen eine tatsächliche Vermögenseinbuße nicht oder nicht in diesem Umfang entspricht. Daraus folgt die grundsätzliche Verpflichtung des selbständigen Unterhaltsschuldners, die allein steuerrechtlich beachtlichen von den auch unterhaltsrechtlich abzugsfähigen Aufwendungen abzugrenzen. Man kann nicht davon ausgehen, dass alles was steuerlich als Betreibsausgabe akzeptiert wird, auch unterhaltsrechtlich eine berücksichtigungswürdige Betriebsausgabe darstellt (vgl. OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 - 2 UF 458/17, Rn 12ff). Es ist Sache des Unterhaltspflichtigen, die berücksichtigungswürdige Berufsbedingtheit von Anschaffungen und Betriebsausgaben darzulegen und nachzuweisen (Problemstellung: Ist der zweite Firmen-PKw unterhaltsrechtlich eine notwendige Betriebsausgabe?). Die steuerlichen Gewinnermittlungen des Antragsgegners geben Anlass für erhebliche unterhaltsrechtliche Korrekturen.
Im Prinzip ist die unterhaltsrechtliche Gewinnermittlung eine reine Cash-Flow-Rechnung. Alles was in den Betrieb einfließt ist Ertrag – alles was abfließt ist entweder betrieblicher Aufwand oder Entnahme. Im Grunde kann anhand der Kontenklassen 2 des DATEV-Kontenrahmens der unterhaltsrelevante Gewinn eines Einnahmen-Überschuss-Rechners abgelesen werden. Dieser Cash-Flow-Betrachtung sind sämtliche handelsrechtlich und steuerrechtlich zulässige Bilanzierungs- und Buchungsgrundsätze zur
d.h. sämtliche Buchungssätze, denen kein entsprechender Zahlungsstrom zu Grunde liegt,
fremd. Bei selbständig Tätigen dient die Vorlage des Steuerbescheides und der Steuererklärung der Prüfung, welche Einkommensteile steuerrechtlich unberücksichtigt geblieben sind und inwieweit steuerrechtlich anerkannte Absetzungen von einem erzielten Einkommen vorliegen, die unterhaltsrechtlich möglicherweise nicht als einkommensmindernd hinzunehmen sind, weil ihnen kein entsprechender tatsächlicher Geldabfluss oder tatsächlicher Werteverzehr zu Grunde liegt.
GEWINN-SCHWANKUNGEN
und die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Kein Geschäftsjahr gleicht dem anderen. Das betreibswirtschaftliche Ergebnis ist in jedem Wirtschaftsjahr ein anderes. Andererseits soll im Unterhaltsrecht regelmäßig ein konstanter künftiger Unterhaltszahlbetrag ermittelt werden. Verlangt wird also ein Spagat zwischen unternehmerischer Realität und unterhaltskonformer Einkommensermittlung. Die Rechtsprechung löst dieses Problem mit > Prognose-Methoden, deren Ziel es ist, einen künftigen Unterhaltsbetrag zu finden, der die unternehmerische Leistungsfähigkeit möglichst "realilätsgerecht" abbildet
Geht es um > Unterhaltsrückstände aus zurückliegenden Wirtschaftsjahren, bedarf es keiner Gewinnprognose. Denn die realen Gewinne für zurückliegende Wirtschaftsjahre sollten bekannt sein. Praxistipp: Somit kann es aus taktischen Gründen im > Unterhaltsverfahren sinnvoll sein, unerledigten Steuererklärungen aus den Vorjahren möglichst rasch zum Abschluss zu bringen, damit im laufenden Unterhaltsverfahren ein (belegbares) realitätsgerechtes Bild vom Unternehmer-Einkommen dargestellt werden kann.
Auskunft zum Einkommen und Vermögen des Unternehmers ist zu erteilen, soweit dies für die Unterhaltsermittlung erforderlich ist (> § 1605 BGB). Was erforderlich ist, entscheidet sich u.a. anhand der > Regeln zur Einkommensermittlung bei jährlich schwankenden Unternehmergewinnen. Ein weiteres Problem sind die oft ausstehenden Steuererklärungen der letzten Wirtschaftsjahre. Welche Auskünfte und Gewinnermittlungsunterlagen hat der Unternehmer zu leisten?
Wie werden Steuern des Selbständigen vom Brutto-Einkommen abgezogen?
In-Prinzip und Für-Prinzip: Welche Abzugsmethode gilt?
Gewerbesteuer im Unterhaltsrecht:
Verlustausgleich bzw. Verlustvorträge führen zu einer Minderung der zu versteuernden Einkommen der vorangegangenen und/oder der nachfolgenden Veranlagungszeiträume mit der Folge, dass deswegen ein den vorangegangenen Veranlagungszeitraum betreffender Steuerbescheid abgeändert werden muss (§ 10 d Abs. 1 S. 2 EStG). Diese Beträge sind bei Ermittlung des real verfügbaren (unterhaltsrelevanten) Einkommen hinzuzurechnen. Sie beeinflussen das Jahresergebnis und das verfügbare Einkommen nicht.
AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 04.12.2015 –202 F 5120/14:Zur privaten Nutzung des Firmenwagens eines Unternehmers bei Fahrtenbuch
Korrektur des unterhaltsrelevanten Einkommens wegen privater Nutzung von Geschäftswagen
> Mehr ABSCHREIBUNGEN
Abschreibungen führen zu Abzügen vom unterhaltsrelevanten Gewinn. Sie führen buchungstechnisch zur Gewinnminderung. Doch steht zum Zeitpunkt der Abschreibung kein realer Geldabfluss aus dem Betriebsvermögen dahinter. Sofort stellt sich damit die Frage, ob, wie und wann steuerllich zulässige Abschreibung auch unterhaltsrechtlich anzuerkennen sind.
nach Wegfall steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten
Zins- und Tilgungsleistungen für Unternehmens-Kredite werden unterschiedlich in der GuV-Rechnung eines unternehmens steuerlich berücksichtigt. Die Zinsleistungen sind steuerlich anerkannter betrieblicher Aufwand, der keiner unterhaltsrechtlichen Korrektur bedarf. Tilgungsleistungen werden ebenfalls steuerlich als Betreibsausgabe berücksichtigt, soweit dafür eine steuerliche Abschreibung erfolgen kann. Doch wie ist unterhaltsrechtlich damit umzugehen, wenn die steuerlilchen Abschreibungen nicht mehr möglich sind, obwohl die Tilgungsbelastungen fortbestehen?
RÜCKSTELLUNGEN & THESAURIERUNG
Steuerrechtlich oder handelsrechtlich zulässige Rückstellungen in der Bilanz führen zu einem geringeren Ausweis des steuerlichen und handelsrechtlichen Gewinns. Wenn solche Rückstellungen sich feststellen lassen, stellt sich die Frage, ob dies unterhaltsrechtlich fortzuführen ist oder > Einkommenskorrekturen veranlasst sind. Soweit Gewinne nicht zum Lebensunterhalt verbraucht, sondern in der Firma gelassen werden, handelt es sich unterhaltsrechtlich um Vermögensbildung, welche der unterhaltsbedürftige Ehegatte nach > Trennung grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen muss.
Objektiver Maßstab für > Rückstellungen und > Thesaurierungen: Da der Unterhalt der Vermögensbildung vorgeht, muss sich der Unterhaltsberechtigte nach Trennung über einen reduzierten Unterhalt nicht mehr an der Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen beteiligen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die durch die Erzielung des Einkommens vorhandenen Mittel während der Ehe zur Lebensführung tatsächlich zur Verfügung gestanden haben oder nicht (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Gerhardt, 10 . Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 227). Vielmehr ist ein objektivierter Maßstab für die gerichtliche Feststellung des ehelichen Lebensbedarfs iSd § 1361 BGB anzulegen (Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1361 Rn. 11 mit Verweis auf § 1578 Rn 36). Hinweis: der sog. "objektive Maßstab" für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse ist ein wesentlicher Gedanke, um übermäßige Vermögensbildung aus der Unterhaltsermittlung auszublenden.
Rückstellungen können gemäß § -> 249 Abs. 1 HGB gebildet werden für ungewisse Verbindlichkeiten, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden, sowie für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden. Dies bedeutet, dass Rückstellungen nicht für Schadensausgleich oder gar allgemeines Unternehmerwagnis oder für künftige Ausgaben gebildet werden dürfen (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Kuckenberg/Perleberg-Kölbel, 10. Aufl. 2015, Kap. 13 Rn. 79). Die Rechtfertigung der Rückstellung, müssen zum Zwecke der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung konkret nachgewiesenen werden. Unterbleibt eine solche Darstellung, ist unterhaltsrechtlich davon auszugehen, dass solche auch in nennenswerter Höhe nicht entstanden sind, so dass die Rückstellung gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist (Wendl/Spieker, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 1 Rn. 388 ff.).
Oft arbeiten Unternehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter und erzielen nicht (nur) Einkommen aus einer (selbständig) aufgebauten Altersvorsorge. Welche Bedeutung haben solche Tätigkeiten für nacheheliche Unterhaltspflichten?
Wie erteilt der Unternehmer die Auskunft?
In welchem Umfang muss zum Unternehmergewinn Auskunft erteilt werden?
Die Verfahrenspraxis zum Unterhaltsverfahren mit Unternehmer
Ein Selbständiger oder Unternehmer ist weitaus weniger gläsern als ein Angestellter. Letzterer ist weitgehend durch seine monatlichen Gehaltsnachweise gläsern. Werden diese nicht freiwillig vorgelegt, können im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens über das Gericht die Gehaltsnachweise vom Arbeitgeber angefordert werden (> verfahrensrechtliche Auskunft). Diese Möglichkeit gibt es bei Selbständigen nicht. Mit welchen Belegen ermittelt man den tatsächlichen betrieblichen Brutto-Gewinn? Das Brutto-Unternehmer-Einkommen kann nicht - wie beim Angestellten - mit Gehaltsnachweisen oder der Lohnsteuer-Jahresbescheinigung belegt werden. Nicht einmal der Unternehmer selbst kennt in der Regel sein durchschnittliches Nettoeinkommen. Wie auch, wenn es ständigen Schwankungen unterliegt. Nirgendwo sonst, kann das unterhaltsrelevante Einkommen mehr verschleiert, verzerrt oder verschwiegen werden als bei den Gewinneinkünften eines Unternehmers. Machen Sie sich bewusst, dass die unterhaltsrelevanten Gewinneinkünfte sich nicht allein aus vorgelegten Steuerbescheiden ermitteln lassen. Diese Auskunftsquelle ist viel zu wenig aussagekräftig. Sie zeigt nicht, welche Steuersparmodelle sich hinter den unternehmerischen Gewinneinkünften verbergen können. Dem Unternehmer fällt es viel leichter als dem Angestellten, sein Einkommen nicht offen zu legen. Welches Einkommen zu versteuern ist, mag den Steuerbescheiden zu entnehmen sein. Aber was ist das durchschnittliche Real-Nettoeinkommen? Kein Unterhaltsanspruch kann ohne vollständige Kenntnis der Einkünfte von Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger richtig ermittelt werden Ein besonderer Praxisschwerpunkt ist die Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unternehmens. Dieses richtig (vor allem vollständig) festzustellen, ist manchmal ein Kunststück ganz eigener Art. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um effektiven Druck zur Auskunftserteilung auf den Selbständigen auszuüben (> Druck zur Auskunft). Gewinnermittlungsunterlagen müssen herausverlangt, richtig gelesen und dann unterhaltsrechtlich ausgewert werden. Und welches Einkommen aus welchen Wirtschaftsjahren soll bei erheblichen > Gewinn-Schwankungen relevant sein? Was ist, wenn Unternehmens-Bilanzen, Steuerbescheide etc. für die letzten Jahre (noch) nicht vorliegen oder nicht herausgegeben werden? Wer sich nicht mit langwierigen Unterhaltsverfahren und kostspieligen Gutachten zum unterhaltsrelevanten Unternehmergewinn herumschlagen will, sollte für den Fall der Trennung und Scheidung möglichst aktuelle Gewinnermittlungsunterlagen (Bilanzen, GuV-Rechnungen, Einkommenssteuererklärungen samt Anlagen, etc.) aus den letzten drei Wirtschaftsjahren vollständig parat zu haben. Die beste Methode ist natürlich, sich vor der Trennung die notwendigen Belege zur Ermittlung des Einkommens zu sichern. Es gibt Situationen, in denen es schlicht nicht möglich ist, vollständige Auskunft über das Einkommen des Selbständigen zu erhalten. Dann ist es angezeigt Methoden zu wählen, die zum Unterhaltsanspruch ohne Auskunft zum Einkommen der Gegenseite führen (> Leistungsklage ohne Auskunft).
Unterhaltsermittlung ohne Unternehmergewinn
UNTERHALTSBEDARF & LUXUS
Unternehmer sind selbständig tätig, weil Sie hierbei höhere Gewinnchancen erwarten und realisieren können, als bei einer Tätigkeit als Angestellter für ein anders Unternehmen. Bezieht der unterhaltspflichtige Unternehmer Einkünfte, welche allein oder mit dem Einkommen des Ehegatten zusammen die Luxusschwelle übersteigen, ist eine einkommensunabhängige Bedarfsermittlung angezeigt. Jetzt kann unabhängig von konkret ermittelten Einkommen der konkrete Bedarf der Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt werden. Dies kommt bei Unternehmer-Ehen nicht selten vor.
Zur Vermeidung von Verzögerungen durch ein vorzuschaltendes Auskunftsverfahren (z.B. Stufenantrag; Daniel Wache, Der Stufenantrag im Unterhaltsrecht: Verzögerungs- und Beschleunigungsstrategien, in: NZFam 2019, 372) geht die Verfahrenspraxis häufig folgenden Weg: