Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2099,%20459
Timestamp: 2019-08-25 17:09:01
Document Index: 312485842

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 344', '§ 25', '§ 344', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 344', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 344']

OLG Hamm, 28.09.2000 - 2 Ss OWi 857/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,4221
OLG Hamm, 28.09.2000 - 2 Ss OWi 857/00 (https://dejure.org/2000,4221)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2000 - 2 Ss OWi 857/00 (https://dejure.org/2000,4221)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 2000 - 2 Ss OWi 857/00 (https://dejure.org/2000,4221)
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Ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung, Sachrüge, Angriffe gegen die Beweiswürdigung
Ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung; Sachrüge; Angriff gegen die Beweiswürdigung; Rotlichtverstoß; Fahrverbot
OWiG § 79 Abs. 3; StPO § 344 Abs. 2
NStZ-RR 2001, 117
VRS 99, 459
Diese wird jedenfalls dann zu prüfen sein, wenn seit der Tat mehr als 2 Jahre vergangen sind, der Betroffene in dieser Zeit mit einer hohen Fahrleistung beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat und die Verfahrensverzögerungen nicht vom Betroffenen zu vertreten sind (vgl. dazu OLG Düsseldorf DAR 2001, 133 und DAR 2000, 415; OLG Schleswig DAR 2001, 40; OLG Köln DAR 2000, 484; OLG Zweibrücken DAR 2000, 586; OLG Stuttgart DAR 1999, 180; BayOblG ZfS 1997, 75;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 25 StVG Rdn. 24).
OLG Naumburg, 25.11.2002 - 1 Ss (B) 429/02
Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und …
Vor diesem Hintergrund kann auch offen bleiben, ob im Falle eines Regelfahrverbots von 3 Monaten aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung, die - soweit ersichtlich - immer nur für einmonatige Fahrverbote ergangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2000, 415 , DAR 2001, 133 ; OLG Schleswig, DAR 2000, 584, DAR 2001, 40 , DAR 2002, 326 ; OLG Hamm, DAR 2000, 580; BayObLG, NZV 2002, 280 ; KG, NZV 2002, 281 ; OLG Zweibrücken, DAR 2000, 586), eine überlange Verfahrensdauer zu einem Wegfall des Fahrverbots oder vielmehr - nur - zu einer "Milderung" des Fahrverbots auf eine Dauer von 1 oder 2 Monaten führt.
OLG Hamm, 09.05.2006 - 2 Ss OWi 189/06
Die von der Generalstaatsanwaltschaft dargestellten Grundsätze entsprechen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 1999 in 2 Ss Owi 42/99 = VRS 97, 49 und vom 5. Februar 2004 in 2 Ss Owi 5/04 = http://www.burhoff.de/rspr/texte/bc_00001.htm und zu den Anforderungen an die Erhebung der Sachrüge vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. September 1999 in 2 Ss 708/99 = DAR 2000, 83 = VRS 98, 146 sowie vom 28. September 2000 in 2 Ss Owi 857/00 = DAR 2001, 40 = VRS 99, 459 = NStZ-RR 2001, 117).
Rügen solcher Art sind auch als Sachrüge nicht ordnungsgemäß erhoben, wenn sich aus ihnen ergibt, dass nicht die Anwendung des materiellen Rechts beanstandet, sondern ausschließlich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angegriffen werden soll und der Beschwerdeführer die Fehlerhaftigkeit ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, die in den Feststellungen des Urteils keine Stütze finden oder er nur eine eigene gegensätzliche Beweiswürdigung vornimmt (zu vgl. Senatsbeschluss vom 27.01.2006 - 2 Ss OWi 3/06 - m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28.09.2001 NStZ-RR 2001, 117 m.w.N.;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflg., § 344 Rdnr. 19 m.w.N.).
OLG Hamm, 03.06.2008 - 5 Ss 194/08
Revision; Sachrüge; Begründung; Beweiswürdigung; Unzulässigkeit
Ergibt sich jedoch aus den Einzelausführungen zur Sachrüge, dass der Revisionsführer in Wahrheit nicht die Anwendung des materiellen Rechts auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt beanstandet, sondern die (angebliche) Fehlerhaftigkeit des Urteils ausschließlich aus tatsächlichen Behauptungen herleitet, die in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben oder der Revisionsführer nur eine eigene, gegensätzliche Beweiswürdigung vornimmt und diese an die Stelle der des Tatrichters setzt, ohne gleichzeitig Verstöße gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder die Verpflichtung des Tatgerichts zur lückenlosen, erschöpfenden und widerspruchsfreien Beweiswürdigung aufzuzeigen, so ist die Sachrüge nicht in zulässiger Weise erhoben und das darauf gestützte Rechtsmittel mithin unzulässig (vgl. BGH R § 344 Abs. 2 S. 1 StPO Revisionsbegründung 2; BGH NStZ 1991, 597; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 117; OLG Düsseldorf NStZ 1993, 99; OLG Karlsruhe VRS 107, 376; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2006 - 2 Ss 76/06 bei Juris;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 344 Rdnr. 19).
OLG Karlsruhe, 01.06.2004 - 1 Ss 80/03
Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft
Ergibt die Auslegung der Erklärung, dass nicht die Rechtsanwendung gerügt wird, sondern sich der Beschwerdeführer gegen die Richtigkeit der Beweiswürdigung und damit der Urteilsfeststellungen wendet, indem er etwa seine Würdigung der Beweise an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzt, ist die Sachrüge nicht ordnungsgemäß erhoben (vgl. BGH NJW 1956, 1767; NStZ 1993, 31;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 1, Revisionsbegründung 2;OLG Hamm NStZ-RR 2001, 117 f.; OLG Düsseldorf NStZ 1993, 99;… LR-Pfeifer, StPO, 3. Aufl., § 344 Rn 19 m.z.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 17 ff.).
OLG Hamm, 24.01.2019 - 4 RBs 1/19
Zwar können Einzelausführungen zur Sachrüge eine Revision oder Rechtsbeschwerde insgesamt unzulässig machen, wenn sie ergeben, dass der Beschwerdeführer in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstandet, sondern ausschließlich Beweiswürdigung oder die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen angreifen will (BGH NStZ 1991, 597; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 117;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 344 Rdn. 19 m.w.N.).
Aus den Einzelausführungen der Revisionsbegründungsschrift ergibt sich aber, dass er in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung beanstanden, d.h. materielle Rechtsfehler rügen, will, sondern nur die Beweiswürdigung - ohne Rechtsfehler, also Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten sowie Verstöße gegen Denk- und Erfahrungssätze, aufzuzeigen - inhaltlich angreifen und diese unter Behauptung von Beweisergebnissen, die im Urteil keine Stütze finden, durch eine eigene, gegensätzliche, ersetzen will (vgl. BGHSt 25, 272; NJW 1956, 1767; AnwBl. 1994, 92;… BGHR § 344 Abs. 2 S. 1 Revisionsbegründung 2; KG VRS 65, 212; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 117; OLG Karlsruhe VRS 107, 376).
OLG Hamm, 26.03.2015 - 1 Vollz (Ws) 63/15
Unterbringung eines Betroffenen im Kriseninterventionsraum einer Maßregelklinik; …
Eine zulässig erhobene Sachrüge setzt aber voraus, dass die Rechtsbeschwerde zweifelsfrei erkennbar auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt werden soll (OLG Hamm NStZ-RR 2001, 117, 118 zur gleichgelagerten Problematik im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem OWiG).
OLG Hamm, 03.06.2008 - 5 Ss 210/08
OLG Köln, 10.04.2007 - 82 Ss OWi 39/07