Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/tag/AGB
Timestamp: 2020-07-10 18:43:19
Document Index: 320491177

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

BGH, 28.05.2020 - I ZR 40/19: Zur Frage der Wirksamkeit einer automatischen Verlängerungsklausel in den AGB eines Maklervertrages (Makleralleinauftrag)
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 28.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob einem Immobilienmakler vom Vertragspartner in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sog. "Kleingedr...
Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 24.11.2017 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Pachtvertrag enthaltene AGB-Klausel über ein Vorpachtrecht wirksam ist.
Im entschiedenen Fall hatte der (bisherige...
Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich mit Urteil vom 08.11.2017 mit der Frage zu befassen, ob in einem vom Vermieter vorformulierten Wohnraummietvertrag (AGB) die kurze Sonderverjährungsfrist des §...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 26.10.2017 mit der Frage zu befassen, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlängerte Kündigungsfrist auch dann eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) des Arbeitnehmer...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 09.06.2016 mit einer vertraglichen - vom Ausbildungsbetrieb vorformulierten - Klausel in einem Ausbildungsvertrag zu befassen, wonach sich die Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung der Ausbildung verlänger...
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidungvom 12.05.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein Heimträger (zum Beispiel der Betreiber eines Altenheimes) Entgelterhöhungen bei Änderungen der Berechnungsgrundlage (Entgelterhöhungen nach...