Source: https://www.offroadmanni.eu/AGB
Timestamp: 2019-05-26 13:04:21
Document Index: 351162305

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 377', '§ 18', '§ 17', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Offroad Manni e.K., Wasserburger Str. 50a, D-83395 Freilassing.
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von „Offroad Manni e.K.“ (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer abschließt. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge, die über die Online-Handelsplattform eBay abgeschlossen werden. Kunden sind sowohl Unternehmer (im Sinne § 14 BGB) als auch Verbraucher (im Sinne § 13 BGB).
1.2 Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Entgegenstehende oder anders lautende Geschäftsbedingungen anderer Unternehmer werden nicht akzeptiert es sei denn, der Verkäufer hat diese schriftlich als wirksam anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2.1 Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei Eingang einer Bestellung in unserem Onlineshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Onlineshop vorgesehene Kaufabwicklung erfolgreich durchläuft.
4) Betätigung des Buttons „Weiter zur Bestellung“.
5) Anmeldung im Onlineshop nach Registrierung, bzw. bestellen ohne Registrierung.
6) Auswahl der Rechnungsadresse, Lieferadresse, Versandart und Zahlungsart.
2.3 Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
2.4 Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Onlineshop: Wir senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.offroadmanni.eu/index.php?s=67 einsehen. Die Bestelldaten sind zu einem späteren Zeitpunkt im Kundenbereich „Mein Konto“ abrufbar, sofern sich der Kunde bei der Bestellung registriert hat und angemeldet ist. Ohne Registrierung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr zugänglich.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und richtig ist, sodass die vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragen Dritten versandten E-Mails empfangen werden können, und insbesondere nicht durch den Einsatz von SPAM-Filtern geblockt werden.
3.1 Die angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten ab Werk. Die Versandkosten werden in der Kaufabwicklung gesondert angeführt. Eventuelle Zusatzkosten bei internationaler Lieferung (wie z.B. Steuern, Abgaben oder Zölle) sind nicht im Preis enthalten.
3.2 Eine Nettopreisverrechnung ohne Umsatzsteuer für Kunden aus EU- oder Drittländern kann nur erfolgen, sofern der Kunde Unternehmer ist, und eine gültige Ust-Id.Nr. angegeben hat.
4.1 Sofern nichts anders vereinbart ist, liefert der Verkäufer ausschließlich gegen Vorauskasse. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Falls wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
4.2 Der Verkäufer ist erst zur Lieferung verpflichtet, nachdem die Zahlung vollständig bei ihm eingegangen ist.
4.3 Ist der Käufer mit der Zahlung im Verzug, so hat der Verkäufer, nach Setzung einer angemessenen Frist, das Recht das Vertragsverhältnis aufzulösen.
4.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5.1 Die Lieferung der Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Maßgeblich dafür ist die vom Kunden bei der Kaufabwicklung angegebene Lieferadresse. Anderslautende Angaben (z.B. eine im Zuge einer Paypal-Transaktion angegebene Lieferadresse) sind nicht maßgeblich. Wird vom Kunden keine gesonderte Lieferadresse angegeben, so gilt die Rechnungsadresse als Lieferadresse.
5.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, beginnt die im Angebot angegebene Lieferfrist mit dem vollständigen Zahlungseingang beim Verkäufer.
6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden behält sich der Verkäufer vor, Ware die sein Eigentum ist, zur Sicherung von Ansprüchen zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist befugt, zurückgenommene Ware zu verwerten; der Verwertungserlös wird auf die Forderung gegenüber dem Kunden angerechnet. Angemessene Verwertungskosten dürfen abgezogen werden.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln um eine Verschlechterung, Beschädigung oder Zerstörung des Eigentums vom Verkäufer zu verhindern. Bei Zuwiderhandlung hat der Kunde dem Verkäufer in vollem Umfang Ersatz des so entstandenen Schadens zu leisten. Der Kunde hat den Verkäufer zu informieren, wenn Dritte in Eigentum des Verkäufers zu vollstrecken versuchen.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu verkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde dem Verkäufer bereits beim Bekanntwerden dieses Umstandes alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsendbetrags der Forderung (inkl. Ust.) gegenüber seinem Käufer ab. Dies gilt auch für den Fall einer eventuellen Ver- oder Bearbeitung der Ware. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verkäufer ist jedoch befugt, die Forderung auch selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen und die Abtretung nicht offen legen, solange der Kunde seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt. Im Fall des Verzugs des Kunden oder des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Verkäufer jedoch ausdrücklich berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen und die Abtretung offen zu legen. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer auf erstes Anfordern hin Namen und Adresse seines Abnehmers sowie die Höhe seiner Forderung und alle weiteren, zur Durchsetzung der Forderung erforderlichen Informationen offen zu legen.
6.4 Wird die verkaufte Ware be- oder verarbeitet, so ist der Kunde mit dem Verkäufer einig, dass dies bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts für den Verkäufer vorgenommen wird. Im Falle der Verarbeitung von Ware des Verkäufers mit anderen Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum am Endprodukt im Verhältnis des Werts der Ware gemäß Rechnungsendbetrag zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt des Verkäufers gilt auch für die so entstandene Sache.
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Offroad Manni e.K., Wasserburger Str. 50a, D-83395 Freilassing, Tel.: +49 8654 45799 210, Fax: +49 8654 45799 219, E-Mail: shop@offroadmanni.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht gilt nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, oder bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa € 59,90 geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.1 Bei berechtigten und unbestrittenen Sachmängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vom Verkäufer auf den Käufer bestanden haben, hat der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Weiters gilt:
8.2 Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Gefahrenübergang an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Gefahrenübergang an den Kunden.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer,
- kann er Gewährleistungsansprüche nur geltend machen, wenn er seine Untersuchungsobliegenheiten gem. § 377 HGB erfüllt hat,
8.4 Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben. Der Verkäufer entscheidet über die Art der Nacherfüllung. Falls die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Weiters beginnt die Verjährungsfrist durch eine Ersatzlieferung nicht erneut. Gelingt dem Verkäufer die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist, hat der Kunde das Recht auf eine angemessene Kaufpreisminderung bzw. bei nicht geringfügigen Mängeln das Recht auf Wandlung. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach Tunlichkeit zu unterstützen.
8.5 Die Gewährleistungspflicht gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie entfällt daher insbesondere für Mängel, die bedingt sind durch:
- Unsachgemäßen oder den Bedienungsanleitungen widersprechendem Gebrauch der Ware
- Unsachgemäße, durch den Kunde oder dessen Beauftragte durchgeführte Reparatur oder Wartung
- Natürliche betriebliche Abnützung oder Verschleiß sowie höhere Gewalt
- Chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie ungenügende Energieversorgung
- Die wettbewerbliche oder wettbewerbsähnliche Nutzung der Ware (z.B. Motorsport o.ä.), sowie die Nutzung der Ware unter sonstigen Extrembedingungen
9.1 Schadenersatzansprüche gegenüber uns sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf krass grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die auf eine Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung im In- oder Ausland zurückzuführen sind. Ebenso ist die Haftung für Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen.
9.2 Schadenersatzansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten sind ausgeschlossen.
9.3 Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
9.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.5 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.
9.6 Die Haftungsbeschränkungen sind vollinhaltlich allfälligen Abnehmern, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung, zu überbinden.
9.7 Ungeachtet der vorangehend beschriebenen Haftungsbeschränkungen haftet der Verkäufer aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
9.8 Wenn der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadensversicherung - gleich welcher Art - in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z. B.: höhere Versicherungsprämie oder Selbstbehalt).
9.9 Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Verkäuferkeine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
10.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird nach Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann der Verwendung seiner E-Mailadresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
10.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Bestellabwicklung und Vertragsabwicklung an das von uns beauftragte Unternehmen weitergegeben, soweit dies zur Auftragserfüllung erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.
10.5 Weiterführende Erklärungen zum Datenschutz im Rahmen unseres Onlineshops sind unter http://offroadmanni.eu/index.php?s=69 abrufbar.
11.1 Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die für die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen. Streik und Arbeitskampf ist aber als ein Ereignis Höherer Gewalt anzusehen. Der durch ein Ereignis höherer Gewalt behinderte Kunde kann sich jedoch nur dann auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen, wenn er uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen über Beginn und absehbares Ende der Behinderung eine eingeschriebene, von der jeweiligen Regierungsbehörde bzw. Handelskammer des Lieferlandes bestätigte Stellungnahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verzögerung, übergibt.
11.2 Die Parteien haben bei höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unternehmen und die Gegenpartei hierüber laufend zu unterrichten. Anderenfalls werden sie der Gegenpartei gegenüber schaden ersatzpflichtig. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden um die Dauer der Auswirkungen der höheren Gewalt oder gegebenenfalls um einen im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert.
11.3 Wenn ein Umstand höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werden der Kunde und der Verkäufer am Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Auswirkungen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, können die Parteien ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
12.2 Ist der Kunde Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.3 Der Verkäufer ist befugt, ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
12.4 Die Vertragssprache für Verträge mit Kunden aus Deutschland, Österreich und Schweiz ist Deutsch. Bei Verträgen mit Kunden aus anderen Ländern kann auch die Vertragssprache Englisch gewählt werden.
13.1 Gemäß § 18 BatterieG weisen wir als Verkäufer darauf hin,
- welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Abs. 1 Batteriegesetz und die Zeichen nach § 17 Abs. 3 haben.
13.2 Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren.
13.3 Das Symbol „durchgestrichene Mülltonne“ bedeutet, dass es sich um schwermetallhaltige, schadstoffhaltige Batterien handelt, die nicht mit dem einfachen Haus- oder Gewerbeabfall entsorgt werden dürfen. Die unter dem Symbol befindlichen Abkürzungen bedeuten: "Cd" (Cadmium), "Li" (Lithium) / "Li-Ion" (Lithium-Ionen), "Ni" (Nickel), "Mh" (Metallhydrid), "Pb" (Blei), "Zi" (Zink).
14.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
14.2 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung bezweckten wirtschaftlichen Erfolg am ehesten herbeiführen kann.