Source: http://www.mdr-recht.de/61402.htm
Timestamp: 2020-05-25 20:13:54
Document Index: 83791478

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

FahrradunfÃ¤lle aufgrund geÃ¶ffneter Pkw-TÃ¼ren (Rebler, MDR 2020, 10)
Es sind (eigentlich) leicht zu verhindernde UnfÃ¤lle mit oft schweren Folgen: die "TÃ¼rÃ¶ffnungsfÃ¤lle", bei denen Radler gegen eine unvermittelt aufgerissene AutotÃ¼r prallen. Meist geht solch ein Vorfall fÃ¼r den Radfahrer oder die Radfahrerin noch (relativ) glimpflich aus und er (oder sie) bleibt unverletzt oder erleidet nur kleinere Blessuren; manchmal stÃ¼rzt der Radler aber auch und wird schwer verletzt. Die "TÃ¼rÃ¶ffnungsfÃ¤lle" sind nicht nur Ã¤rgerlich, weil sie durch ein etwas umsichtigeres Verhalten des Autofahrers leicht vermieden werden kÃ¶nnten; der folgende Beitrag zeigt auf, inwiefern â€žder TÃ¼rÃ¶ffnerâ€œ auch gegen die in Â§ 14 StVO normierte besondere Sorgfaltspflicht verstÃ¶ÃŸt.
1. Umfang und Geltungsbereich des Â§ 14 Abs. 1 StVO
2. Verhalten beim TÃ¼rÃ¶ffnen
3. Verhaltenspflichten des Radfahrers
4. HaftungsgrundsÃ¤tze bei UnfÃ¤llen
5. Beweislage
Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine GefÃ¤hrdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist (Â§ 14 Abs. 1 StVO). Die Vorschrift dient dem Schutz des flieÃŸenden Verkehrs; dieser hat Vorrang. Â§ 14 Abs. 1 StVO betrifft das Verhalten beim Ein- und Aussteigen, nicht mehr danach, und verlangt vom Ein- oder Aussteigenden das hÃ¶chste MaÃŸ an Sorgfalt. Ausgeschlossen ist aber nur die GefÃ¤hrdung, nicht unbedingt auch die Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer durch das Ã–ffnen der TÃ¼r und durch das Ein- oder Aussteigen, sofern diese unvermeidbar ist. Eine (bloÃŸe) Behinderung kann gegeben sein, wenn die geÃ¶ffnete TÃ¼r einem anderen Verkehrsteilnehmer zwar die Weiterfahrt unmÃ¶glich macht, dieser das aber so rechtzeitig erkennen kann, dass er in der Lage ist, seine Fahrweise hierauf einzustellen.
Ein- und Aussteigen ist grundsÃ¤tzlich Ã¼berall â€“ auch im Stadtverkehr â€“ nach beiden Seiten hin zulÃ¤ssig; dabei ist aber das Vorrecht des flieÃŸenden Verkehrs zu beachten. Das Ã–ffnen der TÃ¼r ist auch erlaubt, um anderen Personen beim Ein-oder Aussteigen zu helfen oder um ein Kind auf dem Kindersitz festzuschnallen. Das an Ein- und Aussteigende gerichtete Verbot des Â§ 14 bedeutet (nur), dass FahrzeugtÃ¼ren nur dann geÃ¶ffnet werden sollen, wenn der Ein- bzw. Aussteigende sicher sein darf, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefÃ¤hrdet werden.
Die Sorgfaltspflicht des Â§ 14 StVO beschrÃ¤nkt sich auÃŸerdem nicht ausschlieÃŸlich auf solche VorgÃ¤nge, bei denen sich durch das unvorsichtige Ã–ffnen einer FahrzeugtÃ¼r ein Ãœberraschungsmoment fÃ¼r andere Verkehrsteilnehmer ergibt. Das Gesetz stellt nicht auf das Ã¼berraschende Ã–ffnen einer FahrzeugtÃ¼r ab, sondern auf das Ã–ffnen als solches, da ein solcher Vorgang aus unterschiedlichen GrÃ¼nden mit erheblichen Gefahren fÃ¼r den flieÃŸenden Verkehr verbunden sein kann. Zwar ergeben sich die Gefahren beim Aussteigen vielfach daraus, dass eine FahrzeugtÃ¼r durch einen fÃ¼r den flieÃŸenden Verkehr nicht erkennbaren Fahrzeuginsassen Ã¼berraschend geÃ¶ffnet wird. Doch beschrÃ¤nkt sich der vom Gesetz erfasste Gefahrenkreis nicht ausschlieÃŸlich darauf. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Sorgfaltsanforderung auch fÃ¼r EinsteigevorgÃ¤nge gilt, bei denen der Einsteigende in der Regel fÃ¼r den flieÃŸenden Verkehr erkennbar ist.
Die strengen Sorgfaltsanforderung des Â§ 14 StVO, wonach eine GefÃ¤hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschlieÃŸen ist, gelten fÃ¼r (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.01.2020 15:20
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