Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ss%20OWi%20451/09
Timestamp: 2020-01-24 01:15:53
Document Index: 115473419

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2467
OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 (https://dejure.org/2009,2467)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 (https://dejure.org/2009,2467)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 3 Ss OWi 451/09 (https://dejure.org/2009,2467)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2467) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ordnungswidrigkeiten, mehrere, Tatmehrheit, Fahrverbot, einheitliches
StVG § 25, StVG § 24a
Mehrere Fahrverbote in einem Urteil
Verhängung nur eines einheitlichen Fahrverbots bei in Tatmehrheit stehenden Verstößen
Ahndung mehrerer jeweils mit Fahrverbot sanktionierbarer Verkehrsverstöße in einem Urteil; Einheitliches Fahrverbot bei mehreren in Tatmehrheit zueinander stehenden Ordnungswidrigkeiten
blutalkohol , S. 65
StVG § 24a; StVG § 25
Parallelvollstreckung auch bei Schonfristfahrverboten
Vollstreckung(sreihenfolge) bei mehreren Fahrverboten
Verkehrsrecht - Getrennte Ordnungswidrigkeiten - trotzdem einheitliches Fahrverbot?
Bußgeldbescheid - Addition von Fahrverboten bei mehreren Verstößen unzulässig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 27.10.2009, Az.: 3 Ss OWi 451/09 (Einheitliches Fahrverbot auch bei Ordnungswidrigkeiten in Tatmehrheit)" von RiKG Urban Sandherr, original erschienen in: NZV 2010, 160 - 161.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OLG Hamm vom 27.10.2009, AZ.: 3 Ss Owi 451/09 (Nur ein Fahrverbot im Urteil bei Tatmehrheit)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2010, 155 - 156.
AG Detmold, 20.03.2009 - 4 OWi 56/09
NStZ-RR 2010, 87 (Ls.)
NZV 2010, 159
Diese unterschiedliche, vom Gesetzgeber getroffene Rechtsfolgenlösung entkräftet wesentlich das Argument, der Betroffene stünde bei der Begehung zweier Straftaten besser als bei der Begehung zweier Ordnungswidrigkeiten; denn eine unterschiedliche Behandlung hat der Gesetzgeber bewusst vorgenommen (s. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159, 160).
Dabei kann ohne Weiteres einzubeziehen sein, dass wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten mehrere Fahrverbote in Betracht kommen, und zu erwägen sein, ob nach den jeweiligen Umständen die Anordnung eines - gegebenenfalls erhöhten - Fahrverbotes ausreicht oder mehrere Fahrverbote nebeneinander anzuordnen sind (vgl. ähnlich zur Erörterungspflicht des Gesamtstrafenübels bei der Bildung mehrerer Gesamtstrafen BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 408/14, juris Rn. 7 mwN; zur wiederholten Anordnung der Unterbringung BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199 ff.; s. im Ansatz bereits OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159, 160).
AG Hattingen, 14.12.2011 - 22 OWi 641/11
Parallelvollstreckung bei einem durch Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot; …
Dabei wies er insbesondere auf die Rechtsprechung aus dem Beschluss des OLG Hamm vom 27.10.2009 (3 Ss OWi 451/09) und aus dem Beschluss des Amtsgericht Meißen vom 19.01.2010 (13 OWi 705 Js 23983/09) hin.
Dieses sieht insbesondere auch das für das hiesige Gericht maßgebliche Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 27.10.2009, Aktenzeichen 3 Ss OWi 451/09, so, in dem es ausdrücklich ausführt, dass das Gesetz nicht erlaube, zwei gleichzeitig rechtskräftig gewordene Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken.