Source: http://www.dr-ehlers.de/2013/04/geschaftsfuhrer-haftet-bei-schwarzlohnzahlungen-wegen-steuerhinterziehung/
Timestamp: 2020-01-23 23:07:54
Document Index: 284095817

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 34', '§ 71', '§ 71', '§ 69', '§ 162', '§ 38', '§ 41']

Geschäftsführer haftet bei Schwarzlohnzahlungen wegen Steuerhinterziehung - Dr. Ehlers - Gruttke - Dr. Volkmann und Partner mbB| Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Geschäftsführer haftet bei Schwarzlohnzahlungen wegen Steuerhinterziehung
Vorsätzliche Steuerhinterziehung liegt stets dann vor, wenn ein Geschäftsführer Schwarzlöhne an die Arbeitnehmer der von ihm geführten GmbH ausgezahlt hat, um durch die damit verbundene Nichtabführung und -anmeldung der auf die ausgezahlten Löhne entfallenden Abgaben dem Steuergläubiger die entsprechenden Lohnsteuerbeträge dauerhaft zu entziehen. Wenn es bei einer Haftung für Lohn- und Annexsteuern um eine größere Zahl von Arbeitnehmern geht, ist es nicht ermessensfehlerhaft, diese nicht in Anspruch zu nehmen.
** FG Köln, Urt. v. 24.10.2012 – 15 K 66/12
Im entschiedenen Fall ging es um die alleinige und einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin einer „Zwei-Mann-GmbH“. Unter der Leitung der Staatsanwaltschaft ermittelten die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung gemeinsam mit dem Hauptzollamt gegen die GmbH u.a. wegen des Verdachts der Lohnsteuerverkürzung. Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass die GmbH zwei Jahre auf ihren Baustellen eine unbekannte Anzahl von Personen beschäftigte, ohne die sozialversicherungsrechtlichen oder steuerlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Daher erließ das Finanzamt gegenüber der GmbH als Arbeitgeberin einen Haftungsbescheid. Später nahm es die Geschäftsführerin gem. §§ 34, 69 und 71 AO wegen rückständiger Abgaben der GmbH an Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchenlohnsteuer sowie Säumniszuschlägen in Haftung. Die Gesellschafterin argumentierte, das Finanzamt könne sich bei der Haftungshöhe nicht auf den Bescheid gegenüber der GmbH berufen, da dieser kein Nachforderungsbescheid sei, und beantragte, den Haftungsbescheid aufzuheben.
Das FG wies die Klage ab, und bestätigte, dass die Klägerin für die Lohnsteuer, Solidaritätszuschläge zur Lohnsteuer und die Lohnkirchensteuern haftet, für die die GmbH ihrerseits in Haftung genommen wurde. Denn gem. §§ 69 Satz 1 AO, 35 Abs. 1 GmbHG haftet der GmbH-Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner ihm durch § 34 Abs. 1 AO auferlegten steuerlichen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Zudem kann er nach §§ 71, 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO auch als Steuerhinterzieher in Haftung genommen werden, wenn er – durch unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben in abzugebenden Steueranmeldungen oder -erklärungen – für die von ihm vertretene GmbH nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, indem er die zu gering deklarierten Steuern zur Verbesserung der Liquidität oder des Betriebsergebnisses der Gesellschaft dem Finanzamt vorenthält.
Eine vorsätzliche haftungsbegründende Steuerhinterziehung liegt stets dann vor, wenn der Geschäftsführer Schwarzlöhne an die Arbeitnehmer der von ihm geführten GmbH auszahlt. Die Inanspruchnahme des Geschäftsführers ist sowohl nach § 71 AO als auch nach § 69 Satz 1 AO dem Grunde nach berechtigt. Für die Höhe seiner Inhaftungnahme sind bei Lohnsteuerhinterziehung die durch Schwarzlohnzahlungen hinterzogenen Abzugssteuerbeträge maßgebend, die nach § 162 AO auch geschätzt werden können. Dafür bedarf es i.d.R. keiner besonderen Begründung des Ermessens mehr (BFH, Beschl. v. 02.07.2001 – VII B 345/00, NV).
Letztlich erschien dem FG die Inanspruchnahme der Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt des Auswahlermessens zwischen mehreren möglichen Haftungsschuldnern als fehlerfrei. Da die Klägerin ihre Pflichten zur Einbehaltung (§ 38 Abs. 3 EStG) und Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 EStG) vorsätzlich verletzt hat und die Arbeitnehmer als Steuerschuldner noch nicht einmal alle namentlich bekannt sind, bedarf es keiner besonderen Begründung der Ermessensentscheidung. Insoweit war das Ermessen des Finanzamts vorgeprägt. Da das Finanzamt neben der Klägerin auch vorrangig die GmbH gesamtschuldnerisch in Haftung genommen hat, ist auch insoweit kein Auswahlfehler feststellbar.