Source: http://www.juraforum.de/lexikon/blankounterschrift
Timestamp: 2017-10-18 11:19:03
Document Index: 139955632

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 492', 'BGH', 'BGH', '§ 623', 'BGH', '§ 766', '§ 765']

Blankounterschrift: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Blankounterschrift
Eine Blankounterschrift ist eine Unterzeichnung, die auf ein noch nicht ausgefülltes Formular, Dokument, beziehungsweise Urkunde oder auf ein vollständig unausgefülltes Blatt, also ein leeres Papier gesetzt wird.
Der Besitzer ist demnach in der Lage, das leere Blatt nach seinen Vorstellungen und Wünschen auszufüllen. Dabei braucht er weder auf Wünsche, noch auf Interessen des Unterschriftsgebers zu achten. Hat der Unterschriftsgeber die Signatur aus eigenem Willen und damit freiwillig gesetzt, so ist er in der Regel dazu verpflichtet, die nachträglichen Eintragungen und Ausfüllungen auf dem Papier gegen sich gelten zu lassen.
Unter einer Blankounterschrift versteht man eine umfangreiche, gegebenfalls allumfassende Vollmacht, die sogenannte Blankovollmacht, welche durch keinerlei Erklärungen oder Angaben des Vollmachtgebers begrenzt wird.
Liegt hier ein Fall vor, in welchem die Blankounterschrift etwa durch Erpressung, Bedrohung, Täuschung oder sonstigem Schwindel zustande gekommen ist, gilt etwas anderes. Ebenso ist dies der Fall, wenn festgestellt wird, dass die Eintragungen nachweislich absprachewidrig und dementsprechend rechtswidrig getätigt wurden.
Oftmals wird ein Blankoscheck ausgestellt, auf welchem sich noch nicht der Name des Empfängers und die Summe eingetragen sind. Sollte eine Blankovollmacht aufgrund ihres Inhalts gegen die guten Sitten verstoßen, so kann sie aus diesem rechtlichen Grund angefochten werden. Die Blankovollmacht ist nach erfolgreicher Anfechtung als ex-tunc nichtig anzusehen, d.h. von Anfang an nichtig.
Ein Blankoscheck ist ein Scheckformular. Dieses wird lediglich mit der Unterzeichnung des Kontoinhabers oder Kontobevollmächtigten versehen und enthält keine weiteren Einträge und keine Beträge. Anhand eines solchen Blankoschecks ist es dem Besitzer des Formulars möglich, jede ihm angemessene Summe vom Konto des Kontoinhabers abzuheben. Im weitgefassten Sinne bedeutet Blankoscheck die Vollmacht oder Erlaubnis an eine dritte Person, für den Vollmachtgeber ohne jegliche Einschränkungen tätig werden zu dürfen.
Daneben bedeutet der Begriff des Blankoschecks eine Befugnis oder ein anderweitiger Grundsatz, der einer Person oder einer Organisation umfangreiche Handlungsfreiheit einwilligt. Hierbei wird keinerlei oder lediglich geringe Beaufsichtigung oder Kontrolle über die jeweilige konkrete Tätigkeit vorgesehen (vgl. dazu das Beispiel Blankovollmacht Österreich-Ungarn im Jahre 1914).
Das Oberlandesgericht Brandenburg kam in einem Rechtsstreit um eine Bürgschaftserklärung zu folgender Auffassung. Wer ein Blankett mit seiner Unterschrift ausstellt, verpflichtet sich dazu, auch bei einer Ausfüllung, welche nicht dem Willen des Unterschriftgebers entspricht, den Inhalt der Urkunde gegen sich gelten zu lassen. Der Beklagte sollte einer Bank aufgrund eines Bürgschaftsvertrags für ausgefallene Zahlungen des Hauptschuldners aufkommen. Der Beklagte warf ein, dass er die Bürgschaftsurkunde blanko unterschrieb und daher nichts davon wissen konnte, für welche Forderungen des Hauptschuldners er überhaupt Haftung tragen sollte. Deshalb sei der Bürgschaftsvertrag unwirksam. Das Gericht hingegen bejahte die Gültigkeit der Bürgschaftsurkunde. Laut Gericht ist es nicht maßgebend, ob das vom Beklagten unterzeichnete Blankett wirklich absprachewidrig ausgefüllt wurde. Denn gegenüber einem Dritten entfaltet eine derartige Erklärung nichtsdestotrotz Wirkung. Dass die Bank eine absprachewidrige Eintragung des Blanketts hätte erkennen können, ließe sich vorliegend nicht ermitteln.
Der Begriff des Blankoschecks wurde zum ersten Mal bei der Annexion von Bosnien und Herzegowina genannt. Auslöser war das Attentat von Sarajevo. Ein serbischer, jugendlicher Fanatiker erschoss am 28. Juni 1914 den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand. Deutschland hatte zu der Zeit mit Österreich-Ungarn und Italien am 20.Mai 1882 den sogenannten Dreibund geschlossen, eine Art geheimes Defensivbündnis. Dieser verpflichtete die Beteiligten zu gegenseitiger Unterstützung. Österreich und Deutschland erklärten daraufhin Serbien den Krieg. Am 6. Juli 1914 räumte Kanzler Bethmann Hollweg Österreich den „Blankoscheck“ ein.
Sollte es infolge eines österreichischen Militärschlages gegen Serbien zu einem Krieg zwischen Österreich und Russland kommen, könne Österreich darauf vertrauen, dass Deutschland mit seinen Bündnispflichten Österreich unterstützen werde. Dies war der sogenannte Blankoscheck für einen militärischen Schlag gegen Serbien. Deutschlands Kaiser Wilhelm II versprach Österreich-Ungarn damit Bündnistreue. Allgemein gilt, dass dieser „Blankoscheck“ der ausschlaggebende Grund für den Kriegsbeginn angesehen wird.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 30.05.2017 07:02
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.05.2017 07:02
Entscheidungen zum Begriff Blankounterschrift
OLG-HAMM, 13.07.2000, 15 W 107/00
Leitsatz: (Blankounterschrift zur Vorbereitung eines notariellen Testaments) Wird bei der Errichtung eiens Testaments durch mündliche Erklärung zur Niederschrift eines Notars die Unterschriftsleistung auf einem gesonderten Blatt vorgenommen, muß sichergestellt sein, daß mit der Unterschrift die gesamte Urkunde gebilligt wird. Dies...
BGH, 19.05.2005, III ZR 240/04
Eine Blankounterschrift genügt der von § 4 VerbrKrG (jetzt §§ 492, 499, 501 BGB) geforderten Schriftform nicht (im Anschluß an BGHZ 132, 119, 126 f.; 140, 167, 171). Der Formmangel wird bei Maklerverträgen mit Vereinbarung eines Zahlungsaufschubs durch Vermittlung des gewünschten Vertrags geheilt.
BGH, 12.09.2012, XII ZB 642/11
Erfährt das Rechtsmittelgericht aus der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift versehen wurde, kann es ohne Hinweis an den Beteiligten regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die...
LAG-HAMM, 11.06.2008, 18 Sa 302/08
Neben der Klarstellungs- und Beweisfunktion hat der gesetzliche Schriftformzwang aus § 623 BGB auch eine Warnfunktion. Diese Warnfunktion kann bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers durch Blankounterschrift nur zum Tragen kommen, wenn die Ermächtigung zur Ausfüllung des Blanketts von dem Arbeitnehmer schriftlich erteilt wird.
BGH, 23.06.2005, V ZB 45/04
Ein mittels Blankounterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erstellter bestimmender Schriftsatz erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse nur, wenn der Anwalt den Inhalt des Schriftsatzes so genau festgelegt hat, daß er dessen eigenverantwortliche Prüfung bestätigen kann. An einer solchen Festlegung fehlt es, wenn der Entwurf einer...
KG, 19.01.2012, 8 U 171/10
Setzen sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben ein und bestimmen zugleich, dass Nacherben nach dem Tod des Letztversterbenden ihre Kinder sein sollen, ist von der Anordnung einer Voll- und Schlusserbfolge auszugehen, wenn die Ehegatten das beiderseitige Vermögen als eine Einheit ansehen und...
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