Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55989&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-03 04:43:05
Document Index: 248723532

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§1', '§ 8', '§ 188', '§ 256', '§ 4', '§ 3', 'EuG']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 22. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17. Juni 2005, mit denen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 bis 2002 und Feststellung der Einkünfte für 2000 bis 2002 verfügt wurde, sowie gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2000 bis 2002 und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß
§ 188 BAO für den Zeitraum 2000 bis 2002 entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren wird für gegenstandslos erklärt. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Übergeber haben von [Steuerberater]
eine Stichtagsbilanz der Firma [Berufungswerberin]
, sowie Teilbilanzen (Buchwertteilung) für die Unternehmen Hotel-Garni, Apart-E, Sportgeschäft und Textilgeschäft einschließlich Filialbetrieben erstellen lassen, die den Übernehmern bekannt sind.
Somit übergeben [die bisherigen Gesellschafter]
das unter Punkt III-1 dieses Vertrages bezeichnete Teilunternehmen an ihren ehelichen Sohn SW und das unter Punkt III-2 dieses Vertrages bezeichnete Teilunternehmen an ihren ehelichen Sohn SH, zu den jeweiligen Buchwerten, so wie sie liegen und stehen, einschließlich des gesamten Inventars, Waren und Büchern und nehmen die Übernehmer diese oben bezeichneten Teilunternehmen in ihr Alleineigentum dankend an.
In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet, die in den Steuererklärungen mit 3 % bzw 4 % der Herstellungskosten geltend gemachte Absetzung für Abnutzung könne nicht als Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch herangezogen werden. Die Privatwohnungen würden keiner durch gewerbliche Nutzung verursachten erhöhten Abnutzung, "sondern lediglich einer Abnutzung durch Wohngebrauch (wie bei Vermietung und Verpachtung)" unterliegen
Es werde daher beantragt, den Eigenverbrauch ausgehend von einer mit 1,5 % errechneten AfA zu ermitteln. Zu den Zinsen wurde eingewendet, die Betriebserwerber hätten von der KG Schulden von je 5 Mio Schilling übernommen. Zum Übergabestichtag sei daher in der KG eine "
Übernahmeforderung
" von 10 Mio Schilling entstanden, die den Betriebserwerbern "(zinsenlos)"
gestundet hätte werden müssen, und zwar bis zur Darlehensgewährung seitens der Banken. Die in der Zeit "
ab Entstehen bis zur Abstattung der Übergabeforderung in der [Berufungswerberin]
für deren Bankverbindlichkeiten anfallenden Zinsen
" seien dort Betriebsausgabe.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21.09.2005 abgewiesen. Die dem umsatzsteuerlichen Eigenverbrauch zugrunde gelegten Kosten würden sich aus den einkommensteuerlichen Vorschriften ergeben (Hinweis auf UStR 2000, §1, Rz 78). Diene ein Gebäude zu mindestens 80 % unmittelbar der Betriebsausübung, gelange gem. § 8 Abs 1 EStG ein AfA-Satz von 3% bzw 4% zur Anwendung. Die beantragte "
Versteuerung des Eigenverbrauches auf Basis einer AfA von 1,5 %
" sei nicht anzuerkennen. Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Zinsen verwies das Finanzamt auf den Übergabevertrag. Nach dessen den Rechtseintritt regelnden Pkt. XI seien per 31.05.2001 Gefahr und Lasten übergegangen. Laut Pkt. III seien den Übernehmern die zur Zahlung übernommenen Passiva bekannt gewesen. Abweichende Vereinbarungen über die "
Tragung der Finanzierungskosten der Übernahmeverbindlichkeit
" lägen nicht vor.
In der Eingabe vom 03.11.2009 (Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages) wurde ergänzend ausgeführt, die Privatnutzung von Wohnräumen sei der Nutzungsüberlassung von Grundstücken für Wohnzwecke gleichzusetzen. Letztere unterliege dem ermäßigten Steuersatz von 10 %. Es werde beantragt, "
den AfA-Privatanteil für die Privatwohnungen lt. Berufungsbegehren
" mit 10 % zu versteuern.
Die Berufung vom 22.07.2005 richtet sich ausdrücklich auch gegen die Bescheide, mit denen die Wiederaufnahme der Verfahren "
hinsichtlich Umsatzsteuer 2000-2002 und ... hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2000-2002
" verfügt wurde.
Angaben, warum die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 zu Unrecht erfolgt sein soll, enthält die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages nicht. Da somit dem Auftrag vom 19.10.2009 nicht entsprochen wurde, gilt die Berufung als zurückgenommen und war gemäß
§ 256 BAO als gegenstandslos zu erklären.
Ergänzend sei festgehalten, dass das Finanzamt die Wiederaufnahme hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 auch auf Prüfungsfeststellungen stützte, die gar nicht bekämpft wurden (vgl. die im Betriebsprüfungsbericht unter "
Prüfungsabschluss - Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
" enthaltene Auflistung). 2. Sachbescheide:
Als Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch sind gemäß
§ 4 Abs. 8 UStG 1994 die auf die Nutzung entfallenden Kosten anzusetzen.
Ab dem Jahr 1998 ist der Nutzungseigenverbrauch von Gebäuden mit 20 % zu versteuern (s. Ruppe, UStG, Kommentar, 3. Auflage, § 3, Tz 302 Bsp. Nr. 2; Fritz-Schmied/Payrer, "Auswirkungen der Steuerpflicht des Nutzungseigenverbrauchs auf Gebäude, für die vor dem 31.12.2003 ein Vorsteuerabzug vorgenommen wurde" in SWK 2004, Heft 7, S 295; Gurtner-Schima, "EuGH Rs Seeling: Unechte Steuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauchs von Gebäuden EU-widrig !" in ÖStZ 2003, 686; weiters UFS RV/0514-I/02 und RV/0284-F/04). c) Zinsen als Betriebsausgabe der KG Im Übergabevertrag ist eindeutig festgehalten, dass die vorhandenen Verbindlichkeiten den Übernehmern bekannt waren. Es wurde vereinbart, dass die Verbindlichkeiten "
von ihnen zur Zahlung übernommen werden
" und sie den Übergebern "
dafür haften, dass diese hiefür nicht in Anspruch genommen werden
Innsbruck, am 27. Oktober 2011 nach oben