Source: https://www.ivt-int.org/de/grundlagen/hr-1924/
Timestamp: 2020-02-23 12:40:19
Document Index: 67122998

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§2']

HR 1924 - Int. Verband d. Tarifeure
Internationales Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente vom 25.08.1924
In diesem Abkommen werden die folgenden Worte in dem nachstehend angegebenen Sinne gebraucht:
a) Das Wort "Unternehmer" umfaßt den Schiffseigentümer oder den Charterer, der mit einem Befrachter einen Frachtvertrag eingeht.
b) Das Wort "Frachtvertrag" bezeichnet nur solche Frachtverträge, über die ein Konnossement oder ein gleichartiger Titel für die Beförderung von Gütern zur See ausgestellt ist; dazu gehören die auf Grund oder in Verfolg einer Charterpartie ausgestellten Konnossemente und gleichartigen Titel von dem Zeitpunkt ab, in dem sie für das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Inhaber des Konnossements maßgebend geworden sind.
c) Das Wort "Güter" umfaßt Güter, Gegenstände, Waren und Artikel jegli-cher Art mit Ausnahme von lebenden Tieren und der im Frachtvertrag als Deckladung bezeichneten und tatsächlich so beförderten Ladung.
d) Als „Schiff“ gilt jedes Fahrzeug, das für die Beförderung von Gütern zur See verwendet wird.
e) Die "Beförderung von Gütern" umfaßt den Zeitraum vom Beginn des Einladens der Güter in das Schiff bis zu ihrer Ausladung aus dem Schiffe.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 soll jeder Frachtvertrag für den Unternehmer in bezug auf das Einladen, Handhaben, Stauen, Beför-dern, Verwahren, Betreuen und Ausladen der zu befördernden Güter die nachstehend angeführten Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen sowie Rechte und Befreiungen begründen.
§ 1 Der Unternehmer soll verpflichtet sein, vor und bei dem Antritte der Reise gehörige Sorgfalt anzuwenden,
a) um das Schiff seetüchtig zu machen,
b) um das Schiff gehörig zu bemannen, auszurüsten und zu verproviantie-ren,
c) um die Lade-, Kühlung Gefrierraume sowie alle anderen Teile des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren sichere Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instand zu setzen.
§ 2 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 soll der Unternehmer ver-pflichtet sein, die zu befördernden Güter sachgemäß und sorgfältig einzu-laden, zu behandeln, zu stauen, zu befördern, zu verwahren, zu betreuen und auszuladen.
§ 3 Nach der Übernahme der Güter in seine Obhut soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers verpflichtet sein, dem Ablader auf Verlangen ein Konnossement zu erteilen, das unter anderem enthält:
a) die für die Unterscheidung der Güter erforderlichen Merkzeichen, so wie sie der Ablader vor dem Beginn des Einladens dieser Güter schriftlich angegeben hat, sofern diese Merkzeichen auf den Gütern selbst, im Falle der Verpackung auf ihren Behältnissen oder Umhüllungen derart aufgedruckt oder in anderer Weise klar angebracht sind, daß sie unter gewöhnlichen Umständen bis zum Ende der Reise lesbar bleiben;
c) die äußerlich erkennbare Verfassung und Beschaffenheit der Güter.
Jedoch soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers nicht verpflichtet sein, in dem Konnossement solche Merkzeichen, Zahlen, Mengen oder Gewichte festzustellen oder zu erwähnen, von denen er den Umständen nach Verdacht hegen darf, daß sie die von ihm tatsächlich übernommenen Güter nicht genau bezeichnen, oder deren Richtigkeit zu prüfen er keine ausreichende Gelegenheit hatte.
§ 4 Ein solches Konnossement soll zum Beweise dafür genügen, daß der Unternehmer die Güter so empfangen hat, wie sie darin gemäß § 3a), b), c) beschrieben sind.
§ 5 Der Ablader soll so angesehen werden, als habe er dem Unternehmer gegenüber zur Zeit der Abladung die Gewähr für die Richtigkeit seiner Angaben über Merkzeichen, Zahl, Menge und Gewicht übernommen. Er soll verpflichtet sein, dem Unternehmer alle Verluste, Schäden und Kosten zu ersetzen, die aus Unrichtigkeiten solcher Angaben entstehen. Durch das Recht des Unternehmers auf diese Entschädigung sollen die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen, die ihm auf Grund des Frachtvertrags anderen Personen als dem Ablader gegenüber obliegen, nicht berührt werden.
§ 6 Sofern nicht Verluste oder Schäden und ihre allgemeine Natur dem Unternehmer oder seinem Agenten im Entlöschungshafen vor oder bei der Überführung der Güter in den Gewahrsam des auf Grund des Frachtvertrags zum Empfange Berechtigten schriftlich angezeigt werden, soll diese Über-führung zum Beweise dafür genügen, daß der Unternehmer die Güter so abgeliefert hat, wie sie in dem Konnossement beschrieben sind.
Sind die Verluste oder Beschädigungen nicht äußerlich erkennbar, so muß die Anzeige binnen drei Tagen nach der Ablieferung gemacht werden.
In allen Fällen sollen der Unternehmer und das Schiff von jeder Haftung für Verluste oder Schäden frei werden, wenn nicht der Anspruch innerhalb eines Jahres seit der Ablieferung der Güter oder seit dem Zeitpunkt, zu dem sie hätten abgeliefert werden müssen, gerichtlich geltend gemacht wird.
Im Falle tatsächlicher oder vermeintlicher Verluste oder Beschädigungen sollen der Unternehmer und der Empfänger verpflichtet sein, einander alle angemessenen Erleichterungen zu gewähren, um die Güter besichtigen und ihre Mangel feststellen zu können.
§ 7 Nach der Beendigung des Einladens soll das Konnossement, das der Un-ternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers dem Ablader zu erteilen hat, auf Verlangen des Abladers und gegen Rückgabe eines ihm etwa vorher über dieselben Güter erteilten Titels als "Abladekonnossement" auszu-stellen sein. Jedoch soll der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unter-nehmers berechtigt sein, in dem Verschiffungshafen auf der zuerst erteilten Urkunde zu vermerken, wann und in welches Schiff die Güter abgeladen worden sind; enthält die Urkunde einen solchen Vermerk, so soll sie im Sinne dieses Artikels als Abladekonnossement gelten.
§ 8 Die Haftung des Unternehmers oder des Schiffes für Verlust oder Beschädigung von Gütern oder für Schäden in bezug auf Güter soll, soweit der Schaden auf Verschulden oder auf Nichterfüllung der in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten beruht, im Frachtvertrage weder ausgeschlossen noch in anderer Weise, als in diesem Ab-kommen vorgeschrieben ist, beschränkt werden können. Die Klausel, durch die dem Unternehmer der Anspruch aus der Versicherung abgetreten wird, und jede ähnliche Klausel sollen als Ausschluß der Haftung des Unternehmers angesehen werden.
§ 1 Weder der Unternehmer noch das Schiff sollen für Verluste oder Schäden haften, die aus einem Mangel an Seetüchtigkeit entstehen, es sei denn, daß der Mangel darauf beruht, daß der Unternehmer nicht gemäß Artikel 3 § I die gehörige Sorgfalt angewandt hat, um das Schiff seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu bemannen, einzurichten oder zu verproviantieren oder um die Lade-, Kühlung-, Gefrierräume oder andere Teile des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instand zu setzen. In allen Fällen, in denen Verluste oder Schäden aus einem Mangel an Seetüchtigkeit entstehen, soll die Beweislast für die Anwendung der gehörigen Sorgfalt den Unternehmer oder denjenigen treffen, der seine Befreiung von der Haftung auf Grund dieses Artikels geltend macht.
§ 2 Weder der Unternehmer noch das Schiff sollen für Verluste oder Schäden haften, die entstehen:
h) aus Quarantänebeschränkungen ;
i) aus Handlungen oder Unterlassungen des Abladers oder des Eigentümers des Guts, seines Agenten oder Vertreters;
l) aus der Rettung oder dem Versuch der Rettung von Leben oder Eigen-tum zur See ;
m) aus Schwund an Raumgehalt oder Gewicht oder aus einem anderen Verlust oder Schaden, der durch verborgene Mängel, durch die beson-dere Natur des Guts oder durch die dem Gute eigenen Mängel herbeige-führt ist;
o) aus Unzulänglichkeit oder Ungenauigkeit der Merkzeichen ;
p) aus verborgenen, bei Anwendung gehöriger Sorgfalt nicht zu entde-ckenden Mängeln;
q) aus irgendeiner anderen Ursache, die nicht durch Verschulden des Un-ternehmers, seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Per-sonen herbeigeführt ist; doch soll die Beweislast dafür, daß weder das eigene Verschulden des Unternehmers noch ein Verschulden seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen zu dem Verlust oder Schaden beigetragen hat, demjenigen obliegen, der sich auf diesen Befreiungsgrund beruft
§ 3 Der Befrachter soll nicht für Verluste oder Schäden haften, die der Unter-nehmer oder das Schiff aus irgendeinem Grunde erleiden, ohne daß Hand-lungen, Fehler oder Nachlässigkeit des Befrachters, seiner Agenten oder der in seinem Dienste stehenden Personen vorliegen.
§ 4 Wird zum Zweck der Rettung oder des Versuchs der Rettung von Leben oder Eigentum zur See oder in sonst gerechtfertigter Weise vom Reiseweg abgewichen, so soll dies nicht als Verletzung dieses Abkommens oder als Bruch des Frachtvertrags angesehen werden, und der Unternehmer soll für einen daraus entstehenden Verlust oder Schaden nicht haften.
§ 5 In keinem Falle soll der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung der Güter oder für Schäden in bezug auf die Güter zu einem höheren Betrag als einhundert Pfund Sterling für das Stück oder die Einheit oder für einen dieser summe entsprechenden Betrag einer anderen Währung haften, es sei denn, daß die Natur und der Wert dieser Güter vor ihrer Einladung vom Ablader angegeben sind und daß diese Angabe in das Konnossement aufgenommen ist.
Eine so in das Konnossement aufgenommene Angabe soll zum Beweise genügen, für den Unternehmer jedoch nicht bindend oder unwiderlegbar sein.
Durch Vereinbarung zwischen dem Unternehmer, dem Schiffer oder dem Agenten des Unternehmers einerseits und dem Befrachter andererseits soll ein anderer als der in diesem Paragraphen angegebene Höchstbetrag bestimmt werden können, sofern der vereinbarte Höchstbetrag nicht niedriger als die vorstehend festgelegte Summe ist.
In keinem Fall soll der Unternehmer oder das Schiff für Verlust oder Beschädigung von Gütern oder für Schäden in bezug auf Güter haften, wenn der Ablader im Konnossement eine wissentlich falsche Angabe über ihre Natur oder ihren Wert gemacht hat.
§ 6 Güter von entzündlicher, explosiver oder gefährlicher Natur, deren Abladung der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers nicht zugestimmt hätte, wenn sie die Beschaffenheit und Eigenart der Güter gekannt hätten, soll der Unternehmer, ohne ersatzpflichtig zu werden, jederzeit vor der Ausladung an jedem beliebigen Orte ausschiffen, vernichten oder unschädlich machen können, und der Ablader dieser Güter soll für alle Schäden und Kosten haften, die unmittelbar oder mittelbar aus ihrer Abladung entstehen. Gefährden derartige mit dieser Kenntnis und Zustimmung abgeladenen Güter das Schiff oder die Ladung, so soll der Unternehmer sie in gleicher Weise ausschiffen, vernichten oder unschädlich machen können, ohne daß er, abgesehen von seinem etwaigen Beitrag zur großen Haverei, dafür zu haften hätte.
Der Unternehmer soll befugt sein, auf alle oder einzelne seiner in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Befreiungen zu verzichten oder seine in diesem Abkommen vorgesehenen Verantwortlichkeiten und Ver-pflichtungen zu vermehren, sofern der Verzicht oder die Verpflichtungserklärung in das dem Ablader erteilte Konnossement aufgenommen wird.
Keine Bestimmung dieses Abkommens gilt für Charterpartien; werden jedoch im Falle der Verfrachtung eines Schiffes durch Charterpartie Konnossemente ausgestellt, so sollen sie den Bestimmungen dieses Abkommens unterliegen. Keine Bestimmung dieses Abkommens soll so ausgelegt werden, als hindere sie, in das Konnossement irgendeine zulässige Bestimmung über die große Haverei aufzunehmen.
Sofern ein Konnossement nicht ausgestellt worden ist oder ausgestellt wird und die vereinbarten Bedingungen in eine nicht begebbare und als solche gekennzeichnete Empfangsbescheinigung aufgenommen werden, sollen ungeachtet der Bestimmungen der vorstehenden Artikel der Unternehmer, Schiffer oder Agent des Unternehmers einerseits und der Befrachter andererseits befugt sein, jeglichen Vertrag abzuschließen mit beliebigen Bedingungen hinsichtlich der Verantwortlichkeit und der Verpflichtungen sowie der Rechte und Befreiungen des Unternehmers in bezug auf diese Güter, hinsichtlich der Verpflichtungen des Unternehmers in bezug auf die Seetüchtigkeit des Schiffes, soweit die Vereinbarung nicht der öffentlichen Ordnung zuwiderläuft, hinsichtlich der Sorgfalt und Aufmerksamkeit des Agenten des Unternehmers und der im Dienst des Unternehmers stehenden Personen in bezug auf das Einladen, Handhaben, Stauen, Befördern, Verwahren, Betreuen und Ausladen der zur See beförderten Güter.
Jede so getroffene Vereinbarung soll rechtswirksam sein.
Es ist jedoch vereinbart, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht für gewöhnliche Handelsverschiffungen im gewöhnlichen Handelsverkehr, sondern nur für andere Abladungen gelten sollen, bei denen die Eigenart und Beschaffenheit der zu befördernden Güter und die Art der Umstände, Bestimmungen und Bedingungen, unter denen die Beförderung ausgeführt werden soll, eine besondere Vereinbarung rechtfertigen.
Keine Bestimmung dieses Abkommens soll den Unternehmer oder den Befrachter hindern, in einen Vertrag Vereinbarungen, Bedingungen, Vorbehalte oder Befreiungsklauseln in bezug auf die Haftung des Unternehmers und des Schiffes für Verlust und Beschädigungen von Gütern aufzunehmen, soweit der Schaden vor dem Beginn des Einladens oder nach der Beendigung des Ausladens eintritt oder im Zusammenhang mit dem Verwahren, Betreuen und Handhaben der Güter vor dem Beginn des Einladens oder nach der Beendigung des Ausladens steht.
Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren weder die Rechte noch die Pflichten des Unternehmers aus den gegenwärtig geltenden Gesetzen über die beschränkte Haftung der Eigentümer von Seeschiffen.
Die in diesem Abkommen angegebenen Geldeinheiten bezeichnen die Goldwerte. Diejenigen Vertragsstaaten, in deren Gebiet das Pfund Sterling nicht als Währungseinheit verwendet wird, behalten sich das Recht vor, die in diesem Abkommen in Pfund Sterling angegebenen Summen durch abgerundete Beträge der Landeswährung zu ersetzen.
Die Landesgesetze können dem Schuldner die Befugnis vorbehalten, sich durch Zahlung in der Landeswährung zu befreien; die Umrechnung erfolgt nach dem Kurse, der am Tage der Ankunft des Schiffes in dem Hafen maßgebend ist, in dem die betreffenden Güter gelöscht werden.
Die Bestimmungen dieses Abkommens sollen für jedes Konnossement gelten, das in einem der Vertragsstaaten ausgestellt wird.
Bei der Unterzeichnung des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Protokoll angenommen, das die gleiche Wirkung haben soll, als wenn seine Vorschriften in den Wortlaut des Abkommens selbst aufgenommen worden wären, auf das es sich bezieht.
Die Hohen Vertragschließenden Teile können dieses Abkommen dadurch wirksam machen, daß sie ihm entweder Gesetzeskraft beilegen, oder daß sie die in diesem Abkommen angenommenen Regeln in das autonome Landesrecht in einer dieser Gesetzgebung angepaßten Form einführen.
Sie behalten sich ausdrücklich das Recht vor:
1. festzustellen, daß in den im Artikel 4 §2 Buchstabe c) bis p) vorgesehenen Fällen der Inhaber des Konnossements ein Verschulden des Unter-nehmers oder ein nicht unter den Buchstaben a) fallendes Verschulden der im Dienste des Unternehmens stehenden Personen geltend machen kann;
2. in Bezug auf die inländische Küstenschifffahrt den Artikel 6 auf alle Arten von Gütern ohne Rücksicht auf die im letzten Absatz dieses Artikels enthaltene Beschränkung anzuwenden.
Die HR 1924 sind in Kraft seit 2. Juni 1931.
72 Anwenderstaaten wie folgt: