Source: http://slideplayer.org/slide/209495/
Timestamp: 2017-12-18 15:10:06
Document Index: 318908153

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 14']

Auslandsentsendung und Beschäftigung ausländischer Forscher: - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Waldheri Rampey Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Auslandsentsendung und Beschäftigung ausländischer Forscher:"— Präsentation transkript:
1 Auslandsentsendung und Beschäftigung ausländischer Forscher:
2 I. Steuern Steuern Einkommensteuerpflicht Doppelbesteuerung
Vermeidung durch Doppelbesteuerungsabkommen Tätigkeitsstaats- prinzip 183-Tage-Regel Kassenstaats- prinzip
3 Einkommenssteuerpflicht
4 Vermeidung der Doppelbesteuerung teilweise durch
Grundsatz Tätigkeitsprinzip: Grundsätzlich steht das Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat zu (Art. 15 Abs. 1 OECD-MA). Der Ansässigkeitsstaat gewährt für Vergütungen aus Auslandstätigkeit entweder Steuerbefreiung oder Steueranrechnung (Art. 23A, 23B OECD-MA).
Ausnahme 183-Tage-Regel (Art. 15 Abs. 2 OECD-MA): Das Besteuerungsrecht steht ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zu, wenn Auslandsaufenthalt nicht länger als 183 Tage im Jahr andauert, Vergütung von oder für Arbeitgeber gezahlt wird, der nicht im Tätigkeitsstaat ansässig ist, und Vergütung nicht von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat getragen wird.
Sonderregelung für den Öffentlichen Dienst Kassenstaatsprinzip (Art. 19 OECD-MA): Das Besteuerungsrecht an Vergütungen für bestimmte Angehörige des Öffentlichen Dienstes steht ausschließlich dem Staat zu, aus dessen Kasse sie bezahlt werden. Diese Regelung betrifft nur Gebietskörperschaften, nicht Universitäten und Hochschulen.
8 Sonderfall: Steuerfreiheit von Stipendien
Stipendien sind in den meisten Staaten unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen bestimmen, dass Stipendien aus ausländischen Quellen im Tätigkeitsstaat steuerfrei sind (Art. 20 OECD-MA).
9 Sonderfall: Steuerfreiheit von Stipendien
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Stipendien in Deutschland (§ 3 Nr. 44 EStG): Vergabe aus öffentlichen Mitteln oder durch einen öffentlichen oder gemeinnützigen Träger zur Förderung der Forschung bzw. wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung nicht höher als zur Erfüllung der Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebens- und Ausbildungsbedarfs erforderlich Gewährung nach den Richtlinien des Gebers keine Gegenleistungspflicht oder Arbeitnehmertätigkeit des Empfängers bei Fortbildungsstipendium: Erstgewährung nicht später als 10 Jahre nach Ausbildungsabschluss
10 II. Sozialversicherung
Territorialprinzip Ausstrahlung / Einstrahlung Doppelversicherungspflicht Vermeidung durch Sozialversicherungsabkommen EWG-VO 1408/71 bilaterale Sozialversicherungs- abkommen Sonderregelungen Öffentlicher Dienst
11 Sozialversicherung Grundsatz Territorialprinzip:
Grundsätzlich gelten die Sozialversicherungsvorschriften des Tätigkeitsstaats (§ 3 Nr. 1 SGB IV).
12 Ausnahme: Ausstrahlung / Einstrahlung (§§ 4, 5 SGB IV)
Sozialversicherung Ausnahme: Ausstrahlung / Einstrahlung (§§ 4, 5 SGB IV) Voraussetzungen: Entsendung ins Ausland zeitlich begrenzt im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses
13 Folge der Ausstrahlung / Einstrahlung
14 Keine Doppelversicherung, wenn
15 Geltungsbereich der EWG-VO 1408/71
16 Sozialversicherung Weitergeltung der einheimischen Sozialversicherungsvorschriften bei Anwendbarkeit der EWG-VO 1408/71 grundsätzlich 12 Monate bei Entsendungen (Art. 14 Nr. 1 a EWG-VO 1408/71) bei unvorhergesehener Verlängerung von Entsendungen bis zu 24 Monate (Art. 14 Nr. 1 b EWG-VO 1408/71) mit Ausnahmevereinbarung bis zu 5 Jahre bei längeren Entsendungen oder arbeitsrechtlicher Bindung an den Heimstaat (Art. 17 EWG-VO 1408/71)
17 bilaterale Sozialversicherungsabkommen
EWG-VO 1408/71 geht vor Geltung meist unabhängig von der Staatsangehörigkeit unterschiedliche Zeitgrenzen für die Weitergeltung einheimischen Rechts bei Entsendung teilweise nicht alle Sozialversicherungszweige erfasst
18 Teilweise Sonderregelungen für den Öffentlichen Dienst
Öffentlicher Dienst Teilweise Sonderregelungen für den Öffentlichen Dienst Art. 14e EWG-VO 1408/71: Beamte unterliegen den Rechtsvorschriften des Staates, der sie beschäftigt. Sozialversicherungsabkommen: Sonderregelungen unterschiedlich, teilweise nur für Beschäftigte von Auslandsvertretungen, teilweise auch für andere Bereiche des Öffentlichen Dienstes.
19 Sozialversicherung Fazit Doppelversicherungspflicht besteht nur,
wenn das einheimische Recht aus- bzw. einstrahlt und weder die EWG-VO 1408/71 noch ein Sozialversicherungsabkommen den speziellen Fall erfasst.
20 Sonderfall: Sozialversicherungsfreiheit von Stipendien
Eine ausschließlich durch Stipendium finanzierte Forschungstätigkeit stellt in den meisten Staaten keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar. In der Regel wird vom Stipendiaten für die Einreise nur ein Nachweis des Krankenversicherungsschutzes verlangt. Dieser wird häufig im Zusammenhang mit der Vergabe des Stipendiums geregelt.
Herunterladen ppt "Auslandsentsendung und Beschäftigung ausländischer Forscher:"