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Timestamp: 2016-10-23 18:02:44
Document Index: 336260692

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 99', 'Art. 57', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 128', 'Art. 44', 'Art. 81', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 20', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 9', 'Art. 103', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68', 'BGE']

2D_37/2010 (23.11.2010)
2D_37/2010, 2D_42/2010
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2005,
vom 7. Juni 2010 (2C_37/2010),
vom 14. Juli 2010 (2C_42/2010).
Mit Entscheiden vom 10. Juni 2008, er�ffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern, wies die Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde K�niz ein von den Eheleuten A.X.________ und B.X.________ eingereichtes Gesuch um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern des Jahres 2005 von Fr. 17'419.15 sowie der direkten Bundessteuer von Fr. 2'772.75 ab. Dagegen wandten sich die Betroffenen an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche deren Rekurs/Beschwerde mit Entscheid vom 15. Dezember 2009 abwies.
Mit einzelrichterlichem Urteil vom 7. Juni 2010 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die von A.X.________ und B.X.________ gegen den Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission am 3. Februar 2010 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein, da diese versp�tet eingereicht worden sei und eine Fristwiederherstellung mangels Geltendmachung entschuldbarer Gr�nde f�r die S�umnis ausser Betracht falle.
Gegen das Urteil vom 7. Juni 2010 reichten A.X.________ und B.X.________ beim Berner Verwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Zudem erhoben sie mit Eingabe vom 13. Juli 2010 beim Bundesgericht subsidi�re Verfassungsbeschwerde, mit welcher sie im Wesentlichen um Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 7. Juni 2010 und um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ersuchten (Verfahren 2D_37/2010).
Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit einzelrichterlichem Urteil vom 14. Juli 2010 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf das Revisionsgesuch betreffend das Urteil vom 7. Juni 2010 nicht ein, da offensichtlich keine Revisionsgr�nde im Sinn der Steuerverfahrensgesetzgebung vorl�gen.
Auch gegen dieses Urteil erheben A.X.________ und B.X.________ mit Eingabe vom 20. August 2010 beim Bundesgericht subsidi�re Verfassungsbeschwerde, im Wesentlichen wiederum mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz (Verfahren 2D_42/2010).
1.1 Die Beschwerdef�hrer haben beim Bundesgericht sowohl gegen das verwaltungsgerichtliche Nichteintretensurteil vom 7. Juni 2010 als auch gegen den dieses Urteil betreffenden Revisionsentscheid vom 14. Juli 2010 subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Es rechtfertigt sich, die beiden prozessual und sachlich eng miteinander zusammenh�ngenden Verfahren zu vereinigen und durch ein einziges Urteil dar�ber zu befinden (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP).
1.2 Den angefochtenen Entscheiden des Verwaltungsgerichts liegt eine Streitigkeit betreffend die Stundung und den Erlass von Abgaben zugrunde. In dieser Materie ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (Art. 83 lit. m BGG). Da nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens prozessuale Entscheide dem Verfahren in der Hauptsache folgen, gilt der erw�hnte Ausschluss auch f�r die vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheide. In Betracht f�llt somit einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG).
1.3 Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nur zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 113 BGG). Sowohl der urspr�ngliche Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. Juni 2010 als auch der Entscheid vom 14. Juli 2010, mit welchem das Gericht auf das bei ihm gegen das erstere Erkenntnis eingereichte Revisionsgesuch nicht eintrat, erweisen sich als letztinstanzlich im genannten Sinne, womit gegen beide Erkenntnisse je die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ergriffen werden kann (vgl. zum Ganzen: Urteil 2C_908/2008 vom 23. August 2010 E. 1.2; ferner: BGE 133 III 439 E. 3.1 S. 444). Zu beachten ist dabei allerdings, dass sich die mit den beiden Rechtsmitteln erhobenen R�gen auf den Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens beziehen m�ssen.
1.4 Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (Art. 115 lit. b BGG), was im Bereich des Steuererlasses, soweit es um die materielle Beurteilung eines diesbez�glichen Entscheids geht, nicht ohne weiteres der Fall ist (vgl. Urteile 2D_20/2009 vom 28. August 2009 E. 1.1, in: Pra 2010 Nr. 4 S. 26 sowie 2D_7/2008 vom 1. Juli 2008 E. 1, in: StR 63/2008 S. 653). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selber, ist der Beschwerdef�hrer jedoch berechtigt, mit diesem Rechtsmittel die Verletzung jener Parteirechte zu r�gen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Das rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung der Partei, am Verfahren teilzunehmen (so die sog. "Star-Praxis", vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; grundlegend: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. im vorliegenden Zusammenhang auch die zitierten Urteile 2D_20/2009 E. 1.2 sowie 2D_7/2008 E. 2).
1.5 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Es gilt das R�geprinzip (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG): Der Beschwerdef�hrer muss im Einzelnen darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
Die - selbst f�r eine Laieneingabe - unn�tig weitschweifige, bisweilen auch unverst�ndliche Beschwerdeschrift mitsamt den nachtr�glichen, unaufgeforderten Eingaben, soweit in diesen letzteren nicht ohnehin unzul�ssige neue Tatsachen und Beweismittel oder neue Begehren vorgebracht werden (Art. 117 in Verbindung mit Art. 99 BGG), gen�gt diesen Anforderungen �ber weite Strecken nicht. Nicht einzutreten ist namentlich auf s�mtliche Vorbringen, welche nicht den Streitgegenstand selber - das Nichteintreten des Verwaltungsgerichts auf die als versp�tet eingereicht erkannte Beschwerde bzw. das Nichteintreten auf das Revisionsgesuch mangels Revisionsgrund - betreffen. Soweit die Beschwerdef�hrer ferner um Feststellung von Rechtsverletzungen ersuchen, sind diese Begehren gegen�ber dem Hauptantrag (Aufhebung und R�ckweisung) subsidi�r, weshalb darauf ebenso wenig einzutreten ist.
1.6 Die Beschwerdef�hrer hatten Gelegenheit, sich im Rahmen der Beschwerdeschrift und der nachtr�glichen Eingaben umfassend schriftlich zu �ussern. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angezeigt. Die betreffenden Verfahrensantr�ge sind - soweit sie �berhaupt in substantiierter Form erhoben wurden - allesamt abzuweisen.
F�r eine m�ndliche Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) besteht kein Anlass. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, auf welche Bestimmung sich die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang berufen, findet nach st�ndiger Rechtsprechung auf Steuerverfahren keine Anwendung (BGE 132 I 140 E. 2), was insbesondere auch f�r Verfahren betreffend den Steuererlass gilt (Urteil 2P.347/2005 vom 3. Januar 2006 E. 1).
Das Bundesgericht ber�t seine Entscheide nur in den vom Gesetz vorgesehenen, vorliegend nicht zutreffenden F�llen - und nicht auf entsprechenden Parteiantrag hin - m�ndlich bzw. �ffentlich (Art. 58 f. BGG).
Soweit die Beschwerdef�hrer zun�chst geltend machen, der urteilende Einzelrichter im Nichteintretensentscheid vom 7. Juni 2010 sei befangen gewesen, ist darauf nicht einzugehen. Die Darstellung der Beschwerdef�hrer l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als unter Verletzung von Ausstandsvorschriften zustandegekommen erscheinen. Allein der Umstand, dass der betreffende Richter f�r einen von den Parteien als unrichtig empfundenen Entscheid verantwortlich zeichnet bzw. deren Antr�gen nicht entsprochen hat, vermag den Anschein einer Befangenheit oder die Gefahr einer Voreingenommenheit noch nicht in objektiver Weise zu begr�nden (vgl. zu den betreffenden Voraussetzungen: BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen). Von einer diesbez�glichen Verletzung von Verfahrensgarantien (Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) kann daher keine Rede sein. �ber das Revisionsgesuch der Beschwerdef�hrer (Urteil vom 14. Juli 2010) hat im �brigen ein anderes Mitglied des Verwaltungsgerichts befunden, so dass auch in dieser Hinsicht keine verp�nte Vorbefassung vorliegt. Inwieweit bei einem einzelrichterlichen Entscheid eine nicht gesetzm�ssige Besetzung des Spruchk�rpers vorliegen soll, wenn das massgebliche Verfahrensrecht in der vorliegenden Fallkonstellation diese Kompetenz gerade ausdr�cklich vorsieht (vgl. Art. 128 Abs. 2 lit. a des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege [im Folgenden: VRPG/BE]), ist unerfindlich. Die Beschwerdef�hrer legen schliesslich auch nicht dar, inwieweit der Nichtbeizug der Einwohnergemeinde K�niz als von der Erlassstreitigkeit betroffene Gemeinde ins vorinstanzliche Verfahren, welches sich einzig in einer Pr�fung (und Verneinung) der Sachurteilsvoraussetzungen ersch�pfte, verfassungswidrig sein soll.
Die Beschwerdef�hrer monieren, das Verwaltungsgericht sei mit Urteil vom 7. Juni 2010 in verfassungswidriger Weise nicht auf ihre Beschwerde eingetreten; entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei die Rechtsmittelfrist im Zeitpunkt des Einreichens noch nicht verstrichen gewesen. Die Beschwerdef�hrer h�tten sich nach Treu und Glauben auf die Richtigkeit der Datumsangabe verlassen d�rfen, wie sie von der Post auf der betreffenden Abholungseinladung vermerkt worden sei; durch den Nichteintretensentscheid seien zudem - nebst anderen hier nicht einschl�gigen Grundrechten - die verfassungsm�ssige Garantie auf ein faires Verfahren verletzt worden und es liege darin eine formelle Rechtsverweigerung.
Streitig ist im Wesentlichen, an welchem Datum der bei der Vorinstanz angefochtene Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 15. Dezember 2009, welcher (entsprechend Art. 44 Abs. 2 VRPG/BE) mit eingeschriebener Post versandt wurde, den Beschwerdef�hrern zugestellt und damit - die 30-t�gige Frist f�r die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausl�send - er�ffnet worden ist (Art. 81 Abs. 1 VRPG/BE).
3.1 Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission am 21. Dezember 2009 mit eingeschriebener Post versandt worden. Am 23. Dezember 2009 habe der Postbote erfolglos versucht, die Sendung den Beschwerdef�hrern zuzustellen, und ihnen eine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt. Nach Behauptung der Beschwerdef�hrer habe der Postbote jedoch nicht eine ordentliche siebent�gige Abholfrist auf dem Avis vermerkt, sondern eine deutlich l�ngere, bis zum 4. Januar 2010. An diesem Datum h�tten die Beschwerdef�hrer - nach eigenem Bekunden - den Entscheid der Steuerrekurskommission auf der Poststelle in Schliern bei K�niz in Empfang genommen und im Vertrauen darauf, dass dieses Empfangsdatum entscheidend f�r die Ausl�sung der 30-t�gigen Beschwerdefrist sei, ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde erst am 3. Februar 2010 erhoben. Trotz Aufforderung, dem Verwaltungsgericht die Abholungseinladung im Original vorzulegen, h�tten die Beschwerdef�hrer jedoch nur eine schlecht leserliche Fotokopie eingereicht, da das Original anl�sslich der Abholung von der Poststelle zur�ckbehalten worden sei. Demgegen�ber h�tten die eigenen Abkl�rungen des Verwaltungsgerichts ergeben (Track & Trace Auszug der Post), dass die angefochtenen Entscheide der Steuerrekurskommission ordentlich w�hrend sieben Tagen zur Abholung bereitgehalten und nach ungenutzter Abholfrist am 2. Februar 2010 an die Steuerrekurskommission zur�ckgesandt worden seien. Dieser Umstand legt nach Meinung des Verwaltungsgerichts den Schluss nahe, dass die Beschwerdef�hrer von den genannten Entscheiden erst aufgrund der mit gew�hnlicher Post erfolgten zweiten Zustellung Kenntnis erhalten h�tten, welche jedoch keinen Einfluss auf Beginn und Ende der Beschwerdefrist gehabt h�tte. Letztlich sei aber f�r die Rechtzeitigkeit der Beschwerde gar nicht entscheidend, wann die Beschwerdef�hrer die Entscheide der Steuerrekurskommission tats�chlich in Empfang genommen h�tten und welche Abholfrist auf der Abholungseinladung vom 23. Dezember 2009 eingetragen gewesen sei. So oder anders sei allein die siebent�gige Frist massgeblich, wie sie Art. 44 Abs. 3 VRPG/BE vorsehe.
3.2 Nach den allgemeinen Grunds�tzen gilt eine eingeschriebene Sendung, soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, welche sieben Tage betr�gt, so gilt die Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.). Die vormals in der Postgesetzgebung enthaltene siebent�gige Frist findet sich heute als Grundsatz, von dem abweichende Abmachungen zul�ssig sind, in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post. Die Frist gilt damit als allgemein bekannt und bleibt nach der Rechtsprechung auf die Frage, wann eine Sendung als zugestellt gilt, anwendbar, soweit nicht das massgebliche kantonale Recht eine abweichende eigene Regelung enth�lt. Mit Art. 44 Abs. 2 BGG wurde die genannte, von der Gerichtspraxis f�r eingeschriebene Sendungen entwickelte Zustellfiktion f�r die Beschwerden an das Bundesgericht ins Gesetzesrecht �berf�hrt (vgl. auch Art. 20 Abs. 2bis VwVG). Eine Art. 44 Abs. 2 BGG nachempfundene, inhaltlich �bereinstimmende Regelung kennt auch das bernische Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 44 Abs. 3 VRPG/BE in der Fassung vom 10. April 2008; vgl. dazu den Vortrag des Regierungsrates vom 12. Dezember 2007 betreffend �nderung des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege, in: Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage Nr. 11, S. 10, zu Art. 44; ferner: MARKUS M�LLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2008, S. 97).
3.3 Nach von der Vorinstanz zutreffend wiedergegebener Rechtsprechung des Bundesgerichts �ndert sich am Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion grunds�tzlich auch dann nichts, wenn der Postbote - wie vorliegend von den Beschwerdef�hrern glaubhaft gemacht und vom Verwaltungsgericht im Ergebnis auch so abgehandelt, weshalb auch im vorliegenden Verfahren davon auszugehen ist - auf der Abholungseinladung versehentlich eine andere (d.h. l�ngere) als die siebent�gige Frist notiert (BGE 127 I 31). Es erweist sich namentlich nicht als (im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV) �berspitzt formalistisch, in einer derartigen Konstellation die Zustellfiktion unabh�ngig von der postalischen Abholfrist eintreten zu lassen (zit. BGE, E. 2b S. 35). Auch konnte sich der Zustellungsempf�nger im genannten Leitentscheid nicht mit Erfolg auf das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz im Zusammenhang mit beh�rdlichen Zusicherungen berufen, da das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion einerseits und des letzten Tages der Abholfrist andererseits f�r ihn tats�chlich erkennbar war (zit. BGE, E. 3b/bb S. 36). Jener Fall betraf aber einen Anwalt und keinen juristischen Laien. Gegenteilig hat das Bundesgericht denn auch unl�ngst in einem Fall entschieden, in welchem die vom Postboten angesetzte Abholfrist vom Datum der Zustellfiktion um einen Tag verschoben war und der Empf�nger nicht Anwalt und nicht durch einen solchen vertreten war; dabei hat das Gericht gefolgert, angesichts der konkreten Umst�nde d�rfe dem Empf�nger aus dem Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion und des letzten Tages der postalischen Abholfrist kein Nachteil erwachsen, weshalb die Beschwerde als rechtzeitig erhoben entgegenzunehmen sei (Urteil 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4.3). Zwar betraf jener Entscheid die Rechtzeitigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht und damit die Zustellfiktion gem�ss Art. 44 Abs. 2 BGG, doch wurde die betreffende Regelung im bernischen Recht (Art. 44 Abs. 3 VRPG/BE) - wie erw�hnt - dieser Norm nachempfunden, weshalb von einer grunds�tzlich analogen Auslegung und Anwendung auszugehen ist.
3.4 Auch vorliegend stimmte die von der Post auf der Abholungseinladung vermerkte Frist nicht mit dem Eintritt der Zustellfiktion �berein, sondern sie wurde faktisch �ber den Jahreswechsel hinaus bis zum n�chsten Werktag erstreckt. Zwar sind Mitarbeiter der Post nicht zust�ndig, Zusicherungen in Bezug auf den Lauf von Rechtsmittelfristen abzugeben; wenn sich aber eine Beh�rde f�r amtliche Verrichtungen, wie die Zustellung von Entscheiden, einer Hilfsperson - wie der Post - bedient, muss sie sich deren Handlungen grunds�tzlich anrechnen lassen. Dies f�hrt dazu, dass, falls das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion und der Abholfrist (welche gem�ss den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post ebenfalls sieben Tage betr�gt und damit in aller Regel deckungsgleich zur Zustellfiktion verl�uft) f�r den Empf�nger tats�chlich nicht erkennbar war, die Beh�rden auch das durch die grossz�giger festgelegte Abholfrist hervorgerufene Vertrauen in ein sp�teres Datum der Zustellfiktion sch�tzen m�ssen. Es kann offenbleiben, inwieweit sich f�r die Beschwerdef�hrer als juristische Laien allein schon durch diese durch die Post erstreckte Abholfrist unter den gegebenen Umst�nden eine Vertrauensgrundlage hatte ergeben k�nnen, auf welche sie sich berechtigterweise berufen durften. Eine Besonderheit im vorliegenden Fall liegt n�mlich darin, dass die kantonale Steuerrekurskommission anl�sslich der zweiten - f�r die Fristausl�sung nicht massgeblichen - Zustellung des Entscheids mit gew�hnlicher Post mit Begleitschreiben vom 31. Dezember 2009 den Beschwerdef�hrern mitteilte, dass ihnen der Entscheid vom 15. Dezember 2009 am 21. Dezember 2009 mit eingeschriebener Post zugesandt worden sei und gem�ss Mitteilung der Post "voraussichtlich bis 30. Januar 2010 auf der Poststelle lagern" werde. Sodann folgt der Vermerk:
"Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Frist f�r die Einreichung einer allf�lligen Beschwerde gem�ss der Rechtsprechung der Steuerjustizbeh�rden am letzten Tag der Frist zu laufen begonnen hat, die der Postbote auf der Abholungseinladung angegeben hat."
In diesem Hinweis, konnte durchaus eine von zust�ndiger Stelle abgegebene und von juristischen Laien bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennbare Zusicherung erblickt werden, wonach es f�r den Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist tats�chlich auf das Ende der vom Postboten vermerkten Abholfrist ankommt. Wenn die Beschwerdef�hrer unter den gegebenen Umst�nden den Standpunkt einnehmen, sie h�tten sich nach Treu und Glauben auf die auf der postalischen Abholungseinladung vermerkte Frist verlassen d�rfen, ist ihr Einwand berechtigt. Zwar trifft zu, dass sie weder im Verfahren vor Verwaltungsgericht noch vorliegend vor Bundesgericht ausdr�cklich auf das erw�hnte Schreiben der Steuerrekurskommission Bezug nehmen. Unter den gegebenen Umst�nden erwiese es sich aber als stossend, wenn den Beschwerdef�hrern als Nichtanw�lte eine Kenntnis der einschl�gigen Normen und der zugeh�rigen Praxis zur Zustellfiktion abverlangt w�rde, welche vorliegend offenkundig selbst bei einer Verwaltungsjustizbeh�rde nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden konnte. Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) erweist sich damit als begr�ndet.
4.1 Nach dem Gesagten ist somit die subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2D_37/2010 gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2010 aufzuheben. Damit wird die Verfassungsbeschwerde betreffend den Revisionsentscheid vom 14. Juli 2010 (Verfahren 2D_42/2010) gegenstandslos.
Mit dem Entscheid in der Sache wird auch das Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG) gegenstandslos.
4.2 Dem Ausgang entsprechend kann angesichts der rein verfahrensrechtlichen Fragen, die vorliegend zu kl�ren waren, auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), womit das von den Beschwerdef�hrern eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) gegenstandslos wird.
Gem�ss Art. 68 Abs. 2 BGG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nach bundesgerichtlicher Praxis haben obsiegende Parteien grunds�tzlich nur dann Anspruch auf eine Parteientsch�digung, wenn sie durch einen externen Anwalt vertreten sind. Einer nicht anwaltlich vertretenen Partei steht nur ausnahmsweise eine Entsch�digung zu. Vorausgesetzt wird, dass es sich um eine komplexe Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f. mit Hinweisen). Diese Kriterien sind f�r das vorliegende Verfahren vor Bundesgericht, in welchem es einzig um die Verfassungsm�ssigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Nichteintretensentscheids wegen (angeblich) zu sp�t erhobener Beschwerde (sowie ein diesen Entscheid betreffendes Revisionsurteil) ging (oben E. 1.5), nicht erf�llt. Den Beschwerdef�hrern kann insofern keine Parteientsch�digung zugesprochen werden.
Die Verfahren 2D_37/2010 und 2D_42/2010 werden vereinigt.
Die Beschwerde im Verfahren 2D_37/2010 wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zur�ckgewiesen.
Die Beschwerde im Verfahren 2D_42/2010 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientsch�digungen zugesprochen.
4.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2010