Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/unerlaubtes-piercing--f34067.html
Timestamp: 2017-12-14 04:49:23
Document Index: 354180079

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 184', '§ 812', '§ 158', '§ 223', '§ 224']

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12.12.2007 09:36 |
Meine Tochter,12 Jahre, hat sich in einem Piercingstudio ohne das Einverständnis der Eltern ein Piercing in der Lippe(50 €) machen lassen. Die Einverständniserklärung hat sie selbst unterschrieben. Kann ich den Studiobesitzer anzeigen?
vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung kaum ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:
1. In zivilrechtlicher Hinsicht mache ich zunächst auf folgendes aufmerksam:
Ihre Tochter ist §§ 106 ff. BGB “beschränkt geschäftsfähig.” Da Sie das Piercing nach § 184 BGB nicht genehmigt wird und die Tochter das Piercing kaum im Rahmen des sogenannten Taschengeldparagraphen stechen ließ, können und sollten Sie das bezahlte Geld gemäß §§ 812 ff. BGB zurückfordern. Das Studio bzw. dessen Inhaber hat sich nämlich auf Grund der Unwirksamkeit des Piercingauftrages ohne Rechtsgrund bereichert.
2. In strafrechtlicher Hinsicht können Sie bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht Strafanzeige bzw. Strafantag (schriftlich) anbringen - § 158 StPO.
Das Stechen eines Pierecing verwirklicht in der Regel den objektiven Straftatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB. Unter Umständen auch den Tatbestand der „gefährlichen Körperverletzung“ durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges nach § 224 StGB.
In der Regel ist Piercen auf Grund der Einwilligung des Auftraggebers rechtens.
Die Einwilligung durch Ihre Tochter ohne Ihre Zustimmung ist jedoch kaum wirksam, da eine 12 – Jährige in der Regel kaum die erforderliche Urteils – und Willensfähigkeit für die Beurteilung der mit einem solchen Eingriff verbundenen Risiken hat. Verfügt die Minderjährige nicht über die entsprechende Einsichtsfähigkeit, so gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft den Piercer auf Grund Ihrer Anzeige nach entsprechenden Ermittlungen anklagen wird.
Ergänzung vom Anwalt 12.12.2007 | 16:30
Sollte der von Ihnen doch etwas kurz angegebene Sachverhalt so zu verstehen sein, dass die Tochter eine Einverständniserklärung der Eltern "gefälscht" hat, so hätte sich der Piercer u.U. natürlich nicht strafbar gemacht.
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