Source: https://www.vaeter.nrw/trennung-scheidung
Timestamp: 2020-01-29 21:30:43
Document Index: 256754772

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1612', '§ 32']

StartseiteTrennung & Scheidung
Gespeichert von chefredakteur am 12. August 2016
Von einer Trennung sind viele Lebensbereiche betroffen, die unmittelbar oder mittelbar mit finanziellen Aspekten zu tun haben. Egal ob verheiratet oder nicht: Verlässt einer der Partner die gemeinsame Wohnung, entstehen Kosten: zum Beispiel für Maklergebühren, eine neue Wohnung - die Raum für Kind oder Kinder mit berücksichtigt -, für den Umzug, die Wohnungseinrichtung oder für die Vervollständigung des aufgeteilten Haushalts. Die Kosten einer Trennung sind grundsätzlich steuerlich nicht absetzbar. Schon deshalb können alle Beteiligten froh sein, wenn zusätzliche finanzielle Belastungen möglichst gering bleiben. Bei der Aufteilung des Hausrats sollten die Eltern bedenken, dass die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten berücksichtigt werden.
Finanzen neu strukturieren
Nach einer Trennung müssen die ehemaligen Partner jeweils klären, wie sich die Situation ihrer laufenden Einnahmen und Ausgaben unter den veränderten Rahmenbedingungen darstellt. Laufende höhere Ausgaben entstehen nicht nur durch die Verpflichtung, Unterhalt zu zahlen: Wer von seinem Kind oder seinen Kindern getrennt lebt und weiter den Umgang pflegt, wird durch Fahrten, Ausflüge und ähnliches höhere Aufwendungen haben. Steuerlich absetzbar sind diese Kosten nicht. Inzwischen gibt es Initiativen, wie "Mein Papa kommt!", die Vätern, die weit entfernt von ihren Kindern leben, kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten vermitteln.
Wie Unterhaltszahlungen steuerlich behandelt werden, hängt davon ab, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner können bis zur Höhe von 13.805 Euro im Kalenderjahr steuerlich geltend gemacht werden (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 Einkommensteuergesetz - EStG). Dem Antrag auf Anerkennung dieser Kosten beim Finanzamt muss die bzw. der Unterhaltsberechtigte schriftlich zustimmen. Wird diese Zustimmung verweigert, ist es möglich, den Unterhalt als außergewöhnliche Belastung bis zum Unterhaltshöchstbetrag in Höhe von 8.820 Euro abzuziehen. Auch der Betreuungsunterhalt an den nicht mit dem Elternteil verheirateten anderen Elternteil kann beim Unterhaltspflichtigen als "Unterhalt für bedürftige Personen" im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen bis zu einem Jahresbetrag von 8.820 EUR (§ 33a EStG, Stand: 2017) steuerlich berücksichtigt werden.
Sind die Eltern miteinander verheiratet, steht am Ende der Trennungszeit in der Regel die Scheidung. Bei einem Scheidungsverfahren fallen mindestens die Gerichtskosten (Verfahrensgebühr und Urteilsgebühr) an, die normalerweise von beiden Ehegatten zur Hälfte getragen werden. Wer sich vor Gericht durch einen Anwalt vertreten lässt (was das Gesetz für denjenigen, der die Scheidung beantragt, auch zwingend vorschreibt), kommt für diese Kosten selbst auf. In besonderen Fällen kann das Gericht die Gerichts- und Anwaltskosten anderweitig verteilen, insbesondere wenn eine Partei in einer als Folgesache geführten Unterhalts- oder Güterrechtssache besonders deutlich obsiegt hat. Der Anspruch auf Kostenerstattung wird in dem Urteil mit ausgesprochen. Menschen mit geringem Einkommen können Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen. Grundlage für die Berechnung der Kosten im Scheidungsverfahren ist der so genannte Streitwert. Dieser Wert ist umso höher, je mehr finanzielle Themen und damit verbundene Finanzwerte mit der Scheidung vor Gericht geregelt werden müssen. Die Höhe des Wertes des Verfahrens wird vom Gericht festgesetzt. Eine einvernehmliche außergerichtliche Regelung zwischen den Ehegatten verringert die Kosten deutlich.
Steuerliche Absetzbarkeit der Kosten eines Scheidungsverfahrens
Prozesskosten des Scheidungs- und des Versorgungsausgleichsverfahrens konnten je nach Einkommen und familiärer Situation bis zum Jahre 2012 unstreitig als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG teilweise steuerlich geltend gemacht werden. Die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten des Scheidungsverfahrens ist seit der Neuregelung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG umstritten. Die Auffassungen der Finanzverwaltung und die einiger Finanzgerichte gehen dabei auseinander. Zurzeit sind dazu verschiedene Revisionsverfahren am Bundesfinanzhof anhängig.
Kosten aus anderen Verfahren oder Angelegenheiten, zum Beispiel aus Unterhalts-, Sorge- oder Umgangsrechtsverfahren, Verteilung von Hausrat etc., können nicht berücksichtigt werden, auch wenn sie im Zusammenhang mit der Scheidung angefallen sind.
Was sich steuerrechtlich für getrennt lebende Verheiratete und Geschiedene ändert
Trennen sich miteinander verheiratete Paare während des Jahres, so können sie weiterhin für dieses Jahr gemeinsam veranlagt werden und die gewählten Steuerklassen behalten. Verlangt ein Ehepartner für das Jahr der Trennung eine gemeinsame Veranlagung, muss der andere Ehepartner zustimmen und bekommt im Gegenzug etwaige Steuernachteile vom Ehepartner ersetzt. Ab dem 1. Januar des Jahres, das auf die Trennung folgt, können sie nicht mehr gemeinsam veranlagt werden, sondern werden beide nach Steuerklasse I besteuert. Falls mindestens ein Kind im Haushalt eines Ehegatten angemeldet ist, wird dieser Ehegatte nach Steuerklasse II besteuert.
Kindergeld und Kinderfreibetrag für getrennt lebend Verheiratete und Geschiedene
Bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern erhält derjenige Elternteil das volle Kindergeld, bei dem das Kind wohnt. In diesem Fall wird das Kindergeld zur Hälfte auf den Bedarf des Kindes an Barunterhalt angerechnet, so dass es insoweit auch dem anderen - barunterhaltspflichtigen - Elternteil zu Gute kommt (§ 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Der Kinderfreibetrag ist eine Alternative zum Kindergeld, die aber nur für Personen mit relativ hohem Einkommen vorteilhafter ist. Ob im Einzelfall das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag die günstigere Lösung ist, prüft das Finanzamt von sich aus. So lange beide Elternteile zusammen veranlagt werden, haben sie gemeinsam Anspruch auf den verdoppelten Kinderfreibetrag von 7.620 Euro (Stand: 2018). Im Fall einer Trennung gilt: Grundsätzlich erhalten beide getrennt lebende verheiratete Elternteile – ab dem Kalenderjahr, das auf die Trennung folgt – pro Kind den einfachen Kinderfreibetrag (3.810 Euro, Stand: 2019). Dieser Kinderfreibetrag ist nicht übertragbar. Ausnahmsweise darf der das Kind allein betreuende Elternteil allerdings den doppelten Freibetrag beanspruchen, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht im Wesentlichen (weniger als 75 %) nachkommt (§ 32 Abs. 6 S. 6 EStG).
Broschüre des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Übersicht über die Familienhandbuch-Beiträge zu Trennung / Scheidung
Text des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 30. Juni 2005 III R 27/04
Internetseite des Besuchsprogramms für getrennt lebende Väter und Mütter