Source: http://www.energieagentur-lsa.de/Verguetungsvereinbarung.htm
Timestamp: 2017-11-24 10:57:04
Document Index: 303054568

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§1', '§3', '§4', '§5', '§4', '§5', '§6', '§4', '§7']

Zwischen (Schule) und (Schulträger) wird folgende Vereinbarung getroffen:
§1 Gemeinsame Absichtserklärung
Die Vertragspartner sind sich ihrer Verantwortung für einen sparsamen Umgang mit den Finanzmitteln des öffentlichen Haushaltes und für eine schonende Verwendung natürlicher Ressourcen zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt bewusst und beschließen deshalb einvernehmlich, die erforderlichen Schritte zur Einsparung von
Heizung und Warmwasser (Wärme) (...)
Elektrische Energie (...)
Wasser (...)
§2 Verpflichtung der Schule
1. Die Schule verpflichtet sich, durch ihre Lehrkräfte und sonstiges Personal sowohl im Unterricht und in Arbeitsgemeinschaften als auch bei anderen Aktivitäten die Gebäudenutzer zu einem sparsamen Umgang mit den unter §1 aufgeführten Medien anzuleiten.
2. Zu diesem Zweck wird an der Schule eine Arbeitsgruppe (AG) gebildet, die für die Umsetzung der hier vereinbarten nichtinvestiven Einsparmaßnahmen bei Wärme, Strom, Abfall und/oder Wasser in der Schule verantwortlich ist. In der AG sollen Hausmeister, Lehrkräfte, Schüler und soweit möglich Erziehungsberechtigte mitwirken.
Die fachliche Betreuung der AG erfolgt durch ___________________ .
3. Die Schule verpflichtet sich, ihre Maßnahmen zu protokollieren und dem Schulträger mitzuteilen. Sie macht außerdem Vorschläge zu weitergehenden (auch investiven) Einsparmaßnahmen, die nur vom Schulträger umsetzbar sind.
§3 Verpflichtung des Schulträgers
1. Der Schulträger ist für die Berechnung der Vergleichswerte gemäß §4 und der erzielten Einsparungen zuständig.
2. Der Schulträger stellt der Schule alle zur erfolgreichen Durchführung des Projektes erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung
3. Zur Motivation der Schule verpflichtet sich der Schulträger zur Zahlung einer erfolgsabhängigen Prämie gemäß §5.
§4 Festlegung der Energiekosteneinsparung
Als Zeitpunkt für den Beginn des Projektes, die Bezugsgrößen sowie den Stichtag der jährlichen Abrechnung werden gemeinsam festgelegt. Der Heizwärmeverbrauch wird witterungsbereinigt. Wesentliche, den Energie- und Wasserbrauch beeinflussende bauliche Änderung und Nutzungsänderungen werden darin berücksichtigt.
Beginn des Projekts: _________________________
Startwert für Wärme: _________________________
Startwert für Strom: _________________________
Anschlusswert Wärme: _________________________
Bezugsleistung Strom: _________________________
Startwert für Wasser: _________________________
Stichtag der jährlichen Abrechnung: _________________________
Die Differenz der aktualisierten Startwerte und Bezugswerte zu den im Projektjahr gemessenen Verbrauchsmengen, multipliziert mit den aktuellen, spezifischen Preisen (z.B. pro kWh, pro KW, pro m³) stellt die eingesparten Kosten dar.
Wesentliche Nutzungsänderungen sowie Änderungen an der Bausubstanz, der Heizungsanlage und der technischen Ausstattung werden von der AG protokolliert. Bei größeren Veränderungen werden die Startwerte entsprechend angepasst.
§5 Verteilungsschlüssel
Die eingesparten Mittel werden nach folgendem Schlüssel verteilt:
___% für Schule zur freien Verwendung
___% für die Haushaltsentlastung beim Schulträger,
___% für zusätzliche investive Energiesparmaßnahmen an der Schule.
§6 Auszahlung und Mittelverwendung
Die Anweisung der eingesparten Mittel erfolgt jährlich, sobald die erforderlichen Daten vorliegen, spätestens jedoch bis.............. (3 Monate nach Stichtag der Anwendung gemäß §4). Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Schul-, Gesamt- bzw. Lehrerkonferenz oder ein von ihr eingesetzter Ausschuss. Dabei ist die Beteiligung der für die Erfüllung des Einsparziels zuständigen AG sicherzustellen.
§7 Inkrafttreten und Laufzeiten
Die Vereinbarung tritt am____ in Kraft und ist zunächst auf_____ Jahre befristet.
Beide Parteien können eine Verlängerung vereinbaren.