Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.05.2005&Aktenzeichen=IV%20R%2017/02
Timestamp: 2019-07-20 21:06:45
Document Index: 216798966

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 174', '§ 367', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 174', '§ 367', '§ 4', '§ 174', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 174']

BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,748
BFH, 19.05.2005 - IV R 17/02 (https://dejure.org/2005,748)
BFH, Entscheidung vom 19.05.2005 - IV R 17/02 (https://dejure.org/2005,748)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 2005 - IV R 17/02 (https://dejure.org/2005,748)
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EStG § 4 Abs. 1, § 14, § 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1; AO 1977 § 174 Abs. 4, § 367 Abs. 2
EStG § 4 Abs. 1, § 14, § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1; AO 1977 § 174 Abs. 4, § 367 Abs. 2
EStG § 4 Abs. 1; AO § 174 Abs. 4
Erstellung einer Betriebsaufgabebilanz auf einen bestimmten Zeitpunkt auch bei "gestreckter" Betriebsaufgabe; Zeitpunkt der Gewinnrealisierung für einzelne Aufgabevorgänge
Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz
Gewinn aus der Veräußerung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs als teil der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe; Fortführung des Betriebs als Bedingung für eine Betriebsveräußerung; Bestimmung des Zeitpunkts der Gewinnrealisierung im Rahmen einer Betriebsaufgabe; Zeitpunkt für die Erstellung der Aufgabebilanz; Erforderlichkeit eines Verböserungshinweises bei Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen; Aufteilung des bei einer Veräußerung erzielten Gesamterlöses auf die einzelnen Wirtschaftsgüter bei Steuerfreiheit der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter; Anerkennung der Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe beim Verkauf wesentlicher Betriebsgrundlagen als Veräußerungskosten
Aufgabebilanz
Gewinnermittlungsmethode bezüglich nachträglicher Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.05.2005, Az.: IV R 17/02 (Zeitpunkt der Betriebsaufgabe und Ermittlung des Aufgabegewinns)" von RAe Rudolf Stahl und Diana Durst, FASteuerR, original erschienen in: BeSt 2005, 33 - 34.
BFHE 209, 384
BB 2005, 1490
BB 2005, 1897
DB 2005, 1425
DB 2007, 5
BStBl II 2005, 384
BStBl II 2005, 637
Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (BFH-Urteile in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, und vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).
Auch im Rahmen einer Betriebsaufgabe bestimmt sich der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung weder nach dem Datum des Vertragsschlusses oder dem Übergang des zivilrechtlichen Eigentums noch nach dem Tag der Kaufpreiszahlung, sondern allein nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, 77, BStBl II 1993, 897, 902, zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Betriebsveräußerung, und BFH-Urteil in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Betriebsaufgabe;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 260).
a) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebes in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (Senatsurteil vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, unter I.1.a der Gründe;… Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 173, jeweils m.w.N.).
Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (Senatsurteil in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637).
c) Bei der Betriebsaufgabe handelt es sich um einen tatsächlichen Vorgang, dessen steuerliche Folgen nicht durch eine Aufgabeerklärung herbeigeführt werden können, es sei denn, es liegt ausnahmsweise der Sonderfall einer Betriebsverpachtung vor (Senatsurteil in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, unter I.1.c der Gründe;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juli 2003 X B 12/03, BFH/NV 2003, 1575;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 185; dazu auch nachfolgend unter f).
f) Nur im Falle einer Betriebsunterbrechung (Betriebsverpachtung) kann eine Betriebsaufgabe durch eine Erklärung herbeigeführt werden (Senatsurteil in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, unter I.1.c der Gründe;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1575).
Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, und vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).
Für die Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe ist nicht der Beginn der Betriebsaufgabe, sondern der Zeitpunkt des einzelnen Aufgabeteilakts relevant, so dass der Betriebsaufgabegewinn auch in verschiedenen Veranlagungszeiträumen entstehen kann (BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 262).
Diese Definition gilt nach § 14 Satz 2 EStG auch für die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (Senatsurteil in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637).
Die eine Korrektur nach § 174 Abs. 4 AO ermöglichende Änderung eines (anderen) Bescheids müsse nach dem Gesetzeswortlaut lediglich durch einen Rechtsbehelf oder Antrag des Steuerpflichtigen ausgelöst worden sein (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637).
BFH, 13.07.2006 - IV R 51/05
BFH, 11.12.2008 - VIII B 226/07
Nichtzulassungsbeschwerde - missbräuchliche Aufnahme eines Partners nach dem sog. …
FG Köln, 19.06.2007 - 7 K 3835/04
Nachträgliche Änderung eines Einkommensteuerbescheids; Ergehen eines …
BFH, 12.04.2012 - VIII B 91/11
Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - …
FG Köln, 06.04.2006 - 6 K 5755/02
Aufnahme eines weiteren Arztes in eine Gemeinschaftspraxis in zwei Schritten als …