Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.1997&Aktenzeichen=VI%20ZR%20372/95
Timestamp: 2013-05-25 20:43:50
Document Index: 157794226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 17.06.1997 - VI ZR 372/95 Volltextver�ffentlichungen (5)
Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsbeeintr�chtigungen durch Schadstoffemissionen aus einem Industriebetrieb
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Gesundheitsbeeintr�chtigungen durch Schadstoffemissionen aus einem Industriebetrieb
Ausschluss der Vermutung von Gesundheitsbeeintr�chtigungen durch Schadstoffemissionen nur bei Nachweis von st�rfallfreier Einhaltung der Betriebspflichten ("Lackieranlage")
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen gesundheitlicher Beeintr�chtigungen aus Schadstoffemissionen eines Industriebetriebes
Umwelthaftung: Haftung f�r Emissionen trotz Betriebsgenehmigung? (IBR 1998, 79)
Wird zitiert von ... (6) OLG Koblenz, 02.11.2011 - 1 U 1380/10 Freisetzen von Asbestfasern ist Gesundheitsverletzung!Nichts anderes kann gelten, wenn es - wie hier tats�chlich feststeht - zum Einatmen eines potentiell krankmachenden Stoffes in erheblichem Umfang gekommen ist (vgl. BGH NJW 1997, 2748 ff.Auf die �berschreitung eines von einer Beh�rde festgesetzten Belastungsgrenzwerts kann es jedenfalls in diesem (Einzelfall-)Zusammenhang nicht entscheidend ankommen (vgl. BGHZ 70, 102, 107; NJW 1997, 2748 Tz. 19; ebendort Tz. 11 auch zur Frage einer Beweiserleichterung).
OLG Schleswig, 07.04.2005 - 11 U 132/98 63 Beweiserleichterungen f�r die Kausalit�tsfrage, die bis zur Beweislastumkehr reichen k�nnen, k�nnen bei �berschreitung der im Rahmen einer Betriebsgenehmigung durch Verwaltungsvorschriften oder durch Bestimmungen und Auflagen festgelegten Emissions- und Immissionswerte gerechtfertigt sein (BGH NJW 1997, 2748).Zwar ist auch bei der Produkthaftung ist ein Anscheinsbeweis m�glich (BGH NJW 1988, 2611, 2612; 1991, 1948, 1949; 1997, 2748).
OLG D�sseldorf, 17.08.2001 - 22 U 9/01 Eine Beweiserleichterung f�r die Kausalit�tsfrage, ggf. auch eine Beweislastumkehr, kommen bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung in Betracht, wenn eine �berschreitung der durch Verwaltungsvorschriften (auch durch die Bestimmungen und Auflagen im Rahmen einer Betriebsgenehmigung) festgelegten Emissions- und Immissionswerte feststehen w�rde (…BGH, Urt. v. 18.9.1984, NJW 1985, 47, 48; BGH, Urt. v. 17.6.1997, NJW 1997, 2748).
OLG Oldenburg, 10.11.2005 - 8 U 86/95 Unerlaubte Handlung: Gesundheitsbeeintr�chtigung durch nicht toxische Mercaptane …Diese Entscheidung ist auf die Revision der Kl�gerin durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 1997 (Az.: VI ZR 372/95, NJW 1997, 2748 ff) aufgehoben worden; die Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zur�ckverwiesen worden.
LG Saarbr�cken, 03.07.2009 - 13 S 19/09 Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?In solchen F�llen d�rfen daher an die prozessualen Darlegungen einer Partei, die mangels besonderer eigener Sachkunde und ohne Kenntnis einzelner betrieblicher Abl�ufe zu den Zusammenh�ngen zwischen chemischen und/oder physikalischen Vorg�ngen und von ihr hierauf zur�ckgef�hrten Rechtsgutsverletzungen teilweise nur Vermutungen in den Rechtsstreit einf�hren kann, keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden (vgl. f�r einen �hnlich gelagerten Fall: BGH VersR 1997, 1247 m.w.N.).
VGH Baden-W�rttemberg, 25.11.1997 - 8 S 2714/97 Antrag des Gl�ubigers eines Vergleichs auf Erm�chtigung zur Ersatzvornahme - …Der Hinweis der Antragstellerin auf das Urteil des BGH v. 17.6.1997 (- VI ZR 372/95 - NJW 1997, 2748, nicht: 2727, wie die Antragstellerin angibt) ist nicht verst�ndlich.