Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbvwvfg/3a
Timestamp: 2017-02-23 09:49:04
Document Index: 4085053

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 96', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 78', '§ 2', '§ 37', '§ 71', '§ 3', '§ 3']

§ 3a HmbVwVfG, Elektronische Kommunikation | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3a HmbVwVfG, Elektronische Kommunikation Inhaltsübersicht
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) Landesrecht Hamburg…§ 3a HmbVwVfG, Elektronische Kommunikation§ 3b HmbVwVfG, Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse§ 4 HmbVwVfG, Amtshilfepflicht§ 5 HmbVwVfG, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 6 HmbVwVfG, Auswahl der Behörde§ 7 HmbVwVfG, Durchführung der Amtshilfe§ 8 HmbVwVfG, Kosten der Amtshilfe§ 8a HmbVwVfG, Grundsätze der Hilfeleistung§ 8b HmbVwVfG, Form und Behandlung der Ersuchen§ 8c HmbVwVfG, Kosten der Hilfeleistung§ 8d HmbVwVfG, Mitteilungen von Amts wegen§ 8e HmbVwVfG, Anwendbarkeit§ 9 HmbVwVfG, Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 10 HmbVwVfG, Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 11 HmbVwVfG, Beteiligungsfähigkeit§ 12 HmbVwVfG, Handlungsfähigkeit§ 13 HmbVwVfG, Beteiligte§ 14 HmbVwVfG, Bevollmächtigte und Beistände§ 15 HmbVwVfG, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 16 HmbVwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 17 HmbVwVfG, Vertreter bei gleichförmigen Eingaben…§ 96 HmbVwVfG, In-Kraft-Treten
§ 3a HmbVwVfG, Elektronische Kommunikation
§ 3a HmbVwVfGHamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVwVfGReferenz: 2010-1Abschnitt: Teil I – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit → Abschnitt 1 – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger einen Zugang hierfür eröffnet.(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert am 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200, 3208), in der jeweils geltenden Fassung versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden1. durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;2. bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), zuletzt geändert am 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3199), in der jeweils geltenden Fassung;3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt.In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert am 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200), in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 163), zuletzt geändert am 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556, 3557), in der jeweils geltenden Fassung erfolgen.(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.(4) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass ein auf Landesrecht beruhendes Schriftformerfordernis auch durch andere als mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene elektronische Dokumente gewahrt werden kann. Die Identität des Urhebers des elektronischen Dokuments sowie die Unversehrtheit und Authentizität der Daten ist auf eine der Schriftform gleichwertige Weise sicherzustellen. Die technischen Einzelheiten regelt die Rechtsverordnung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 HmbVwVfG, Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 37 HmbVwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 71e HmbVwVfG, Elektronisches Verfahren
§ 3 HmbVwVfG, Örtliche Zuständigkeit§ 3b HmbVwVfG, Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse