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Timestamp: 2019-11-15 02:01:46
Document Index: 221262126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 96', '§ 315']

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KPMG: Digitalisierung im Rechnungswesen kommt nur in kleinen Schritten voran
, Head of Finance Advisory bei KPMG: „Unternehmen gehen Transformationsprojekte im Rechnungswesen überwiegend noch nach klassischen Methoden an. Agile Prinzipien oder Methoden spielen eine
BGH: Unzureichender Hinweis auf Bereitschaft zu Streitbeilegungsverfahren
BGH, Urteil vom 21. 8. 2019 – VIII ZR 265/18
BGH: Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Bereitschaftserklärung
BGH, Urteil vom 21. 8. 2019 – VIII ZR 263/18
BFH: Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – VIII R 2/16 – entschieden: 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. ...
BFH: Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019 – VIII R 2/16)
Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – VIII R 26/16 – entschieden: 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. ...
BGH: Gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2019 - II ZR 155/18 - entschieden: Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschafts-rechts vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) hat daran nichts geändert.
BAG: Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung - Gruppentänzerin
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 237/17 – wie folgt entschieden: 1. Erklärt der Bühnenarbeitgeber aus Anlass eines Intendantenwechsels Nichtverlängerungsmitteilungen nach § 96 Abs. 2 NV Bühne lediglich gegenüber den drei lebensältesten Gruppentänzern, kann dies ...
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags - Verrentung eines Versorgungsguthabens - einseitiges Leistungsbestimmungsrecht - billiges Ermessen
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 150/17 – wie folgt entschieden: Für die Beurteilung, ob eine Partei ihr einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen ...