Source: http://efdat.de/landesdatenschutzgesetz-baden-wuerttemberg
Timestamp: 2017-12-17 17:26:03
Document Index: 238556645

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 14', '§ 9', '§ 21', '§ 4', '§ 22']

Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg – EFDAT-INSTITUT
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz – LDSG)
in der Fassung vom 18. September 2000 (GBl. S. 648)1,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1198)
§ 20a Videobeobachtung und Videoaufzeichnung
(1) Mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen dürfen personenbezogene Daten erhoben werden
(Videobeobachtung), wenn dies im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung
des Hausrechts erforderlich ist,
1. um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich in öffentlichen Einrichtungen,
öffentlichen Verkehrsmitteln, Amtsgebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher
Stellen oder in deren unmittelbarer Nähe aufhalten, oder
2. um Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder
sonstige bauliche Anlagen öffentlicher Stellen sowie die dort oder in deren unmittelbarer Nä-
he befindlichen Sachen zu schützen, insbesondere die Begehung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten zu verhindern oder deren Verfolgung oder die Geltendmachung von Rechtsansprüchen zu ermöglichen. Die Videobeobachtung ist nur zulässig, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die in Satz 1 genannten Rechtsgüter, Einrichtungen oder Objekte gefährdet sind und
2. keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
(3) Die Speicherung (Videoaufzeichnung), Übermittlung und Nutzung der nach Absatz 1 erhobenen
Daten ist zulässig, soweit sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden. Für einen anderen Zweck dürfen die Daten nur verarbeitet werden, soweit
dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten erforderlich ist.
(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist
diese über die Tatsache der Speicherung zu benachrichtigen. § 14 Abs. 2 und 3 findet entsprechende
(5) Die Videoaufzeichnungen und daraus gefertigte oder sich auf die Videoüberwachung beziehende
Unterlagen sind unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach der Datenerhebung zu löschen, soweit sie nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden.
(6) Der erstmalige Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen bedarf der vorherigen schriftlichen
Freigabe durch die verantwortliche Stelle. Die schriftliche Freigabe hat folgende Angaben und
Begründungen zu enthalten:
1. Zweck der Videoüberwachung,
2. Darlegung der Erforderlichkeit der Videobeobachtung und gegebenenfalls der Videoaufzeichnung, insbesondere auch in Bezug auf die räumliche Ausdehnung und den zeitlichen Umfang,
3. Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1,
4. eine Abwägung mit den Interessen der Betroffenen,
5. Maßnahmen nach Absatz 2,
6. Namen der zugriffsberechtigten Personen und vorgesehene Datennutzungen und -übermittlungen,
7. Zeitpunkt der Löschung und gegebenenfalls Fristen für die Prüfung der Löschung sowie die
hierfür maßgeblichen Erwägungen und
8. technische und organisatorische Maßnahmen nach § 9. Ist ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt, ist diesem der Entwurf der schriftlichen Freigabe zur Prüfung zuzuleiten. Für Änderungen
des Verfahrens gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
Äußerst wichtig ist auch der nachfolgende Paragraph
§ 21 Auskunft
(1) Dem Betroffenen ist von der speichernden Stelle auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erteilen
2. den Zweck der Verarbeitung,
3. die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist, und die Empfänger
oder Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt werden sollen, sowie
4. den strukturierten Ablauf der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten in
den Fällen des § 4 Abs. 7 und die dabei herangezogenen Entscheidungskriterien.
Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung
oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind.
(2) In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten näher bezeichnet werden, über die
Auskunft erteilt werden soll. Sind die personenbezogenen Daten in Akten gespeichert, wird Auskunft
nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen
und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom
Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht.
(3) Die speichernde Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung,
nach pflichtgemäßem Ermessen. Sind die Daten in Akten gespeichert, ist dem Betroffenen
auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren; Absatz 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter oder
geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre
Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist
dem Betroffenen Auskunft zu erteilen. Rechtsvorschriften über die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren bleiben unberührt.
(4) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden
der Staatsanwaltschaften, an Polizeidienststellen, Verfassungsschutzbehörden und
Behörden der Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung
speichern, ist sie nur mit Zustimmung dieser oder der nach Absatz 7 zuständigen Stelle zulässig.
Satz 1 findet auch Anwendung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes
berührt wird, andere Behörden des Bundesministers der Verteidigung. Für die Versagung der
Zustimmung gelten die Absätze 5 und 6 entsprechend.
1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle
liegenden Aufgaben gefährden würde,
3. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift
oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender berechtigter Interessen
eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Betroffenen an
der Auskunftserteilung zurücktreten muss.
(6) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung
der tatsächlichen und rechtlichen Gründe der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet
würde. In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er den Landesbeauftragten
für den Datenschutz anrufen kann.
(7) Die fachlich zuständige oberste Landesbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass eine andere als die speichernde Stelle die Auskunft erteilt.
§ 22 Berichtigung
(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird bei personenbezogenen
Daten in Akten festgestellt, dass sie unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.
(2) Von der Berichtigung unrichtiger Daten sind die Empfänger der Daten zu verständigen, soweit
dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen oder zur Erfüllung der Aufgaben der
verantwortlichen Stelle oder des Empfängers erforderlich erscheint; dies gilt nicht, wenn dies einen