Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-29134!2003
Timestamp: 2019-12-12 17:20:55
Document Index: 107178667

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 47', '§ 12', '§ 12', '§ 47', '§ 12']

hinzugefügt von Marlis [Kontakt]
am 22.02.03 08:10
Die betreffende "Einfahrt" ist ca. 2,30 m breit; der betreffende Pkw (ca. 2,20 m breit) kann zwar einfahren, aber ein Aus-bzw. Einsteigen ist nicht möglich, da die Türen sich nicht öffnen lassen; Begrenzung durch re Seite Hauswand, li Seite Gartenzaun. Eine Durchfahrt zum hinteren Teil des Grundstückes ist nicht möglich, da die Treppe zum Hauseingang auf der re Seite die Durchfahrt blockiert. Im Sommer steht in der "Einfahrt" ein großer Leiterwagen mir Pflanzen. Diese "Einfahrt" wurde seit 1994 nicht einmal befahren. Am Grundstückseingang ist ein Schild angebracht: "Einfahrt freihalten" und ein abgesenkter Bordstein ist auch vorhanden. Meine Frage hierzu: Ab wann kann ein Grundstückszugang als "Einfahrt" bezeichnet werden? Reicht ein Schild "Einfahrt freihalten" und der abgesenkte Bordstein aus, auch wenn aus Platzgründen kein Fahrzeug auf das Grundstück parken kann? Das Problem liegt darin, dass der Grundstückseigentümer seinen Pkw vor der "Einfahrt" parkt, aber wenn seine Gäste kommen, der Platz vor der "Einfahrt" für diese Gäste freigehalten wird. Anwohner haben sich auch schon auf diesen Parklatz gestellt und bekamen dafür eine Anzeige von dem Grundstücksbesitzer, obwohl der Pkw des Grundstücksbesitzers an den freien Parkplätzen der Strasse parkte. Es lag somit keine Behinderung vor. Alle anderen Anwohner empfinden das "Parkverhalten" des Grundstückeigentümers als reine Schikane, da Parkplätze, wie fast überall sehr rar sind. Seit Anfang dieses Jahres hat sich die Situation sehr verschärft, da der Grundstücksbesitzer mehrmals Anzeigen erstattet hatte, obwohl er seinen PKW tagelang an der Strasse parkte und somit die anderen Verkehrsteilnehmer behinderte.
Zu: Was ist eine Einfahrt?
am 22.02.03 11:33
Das ist aus rechtlicher Sicht m.E. nicht zu beanstanden.
1.)Vor Einfahrten darf nur der Besitzer parken oder mit dessen Zustimmung geparkt werden.
Die geschilderte Breite von 2,20m dürfte als Definition für eine Einfahrt ausreichen, es gibt genug Fahrzeuge für die eine solche Breite ausreicht.
2.)Da in der Strasse das parken offensichtlich erlaubt ist und diese Strasse öffentlich ist, darf dort jedermann parken, auch ein Besitzer eines anliegenden Grundstückes. In der STVO wird nicht differenziert zwischen Grundstücksbesitzern und Nicht-Grundstücksbesitzern.
am 22.02.03 14:44
ob das nun eine Zufahrt ist oder nicht: das parken vor abgesenkten bordsteinen ist verboten....egal ob sich da ne einfahrt befindet
vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO
am 22.02.03 15:23
Ich teile die Auffassung von guinness. Parken vor einem abgesenkten Bordstein ist auch für den Berechtigten, dem die dahinterliegende Grundstückseinfahrt gehört, unzulässig (§ 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO).
Wenn der Nachbar so ein Ekel und Widerling ist, warum nicht einmal gleiches mit gleichem vergelten und umgekehrt ihn bzw. seine Besucher, sobald sie dort parken, anzeigen? U.U. reicht schon aus, die Polizei zu rufen.
nicht immer Parkverbot
am 22.02.03 16:57
Das Parkverbot vor einer Ein- oder Ausfahrt dient dem Schutz des Berechtigten (Bay VRS 49, 149; Köln DAR 92, 333). Das Parkverbot entfällt mangels Schutzbedürfnis für den Berechtigten in das eigene, allein bewohnte Grundstück (Bay VRS 49, 149; auch Hamm, Frankfurt, Düsseldorf), oder wenn das Einfahrtor (m.A. die Zufahrt) ersichtlich nicht benutzbar ist (KG VRS 62, 142).
Bei einer Ein- oder Ausfahrt ist es dabei uninteressant, ob ein abgesenkter Bordstein vorhanden ist oder nicht (BGHSt 24,111; KG VRS 53,302)
Somit gilt das Parkverbot vor einer Grundstückszufahrt nicht absolut und nicht für den Berechtigten.
Ist also das Grundstück nur für eine Mietpartei zugänglich, oder haben alle Mietparteien dem Parken vor der Zufahrt zugestimmt, ist dies nicht ordnungswidrig. Das dies erst im Zuge der OWi-Ermittlungen bekannt wird, ändert nichts an der Zulässigkeit.
Was eine Zufahrt ist, findest Du hier unter dem Begriff Zufahrt
Da es sich im vorliegenden Fall offensichtlich um eine (benutzbare) Zufahrt handelt und eine Behinderung eines Berechtigten eintreten könnte, ist hier Parkverbot im eingeschränken Sinne. Der Parkende kann länger als 3 Minuten stehen, wenn er jederzeit und unverzüglich das Fahrzeug entfernen kann (Bay aaO, Koblenz DAR 59,251).
(Tschuldigung für den Aufsatz, musste aber mal gesagt werden :-) )
am 22.02.03 17:33
>[Zitat:] "Somit gilt das Parkverbot vor einer Grundstückszufahrt (trotz abgesenkten Bordsteins - P.L.) nicht absolut und nicht für den Berechtigten."
Genau dies ist aber auch strittig, da § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO ein uneingeschränktes Verbot darstellt (siehe dazu Berr/Hauser Das Recht des ruhenden Verkehrs RN 246a mit weiteren Nachweisen).
am 22.02.03 18:20
Nicht geschwindelt, nichts hinzugefügt oder etwas weggelassen: ich schöre!
Meine Zitate sind aus der geltenden Rechtsprechung. Quelle: Mühlhaus/Janiszewski, StVO C.H. Beck-Verlag.
Was sagen denn Deine Urteile dazu, @Peter? Müsstest ja welche haben, wenn es strittig ist :-)
Die derzeitige Quelle von Dir ist eine (wenn auch fachlich äußerst pfundierte) Einzelmeinung (wenn Dein Bezug so stimmt). Leider sind auch hier Theorie und Praxis weit auseinander.
am 22.02.03 18:23
schließe mich da Peter Lustig an:
§ 12 verbietet das PARKEN vor abgesenkten Bordsteinen.... deswegen ist es völlig unerheblich, ob da eine einfahrt ist, oder nicht.
da gibt es nunmal keine berechtigten! zum problem wird das eben erst, wenn sich einer beschwert.....
Berr/Hauser
am 22.02.03 18:26
Ich habe den Berr/Hauser hier nicht verfügbar, melde mich aber wieder in dieser Sache.
am 22.02.03 18:54
Abgesenkter Bordstein ist nicht gleich abgesenkter Bordstein. Ist dieser als Fußgängerquerungsstelle abgesenkt, ist die Frage unstrittig. Ist die Absenkung jedoch im Zusammenhang mit einer Ausfahrt, halte ich die zitierte Rechtsprechung für nachvollziehbar.
In diesem Fall soll die Bordsteinabsenkung (mit dem Haltverbot) der Wahrung berechtigter Privatinteressen dienen. Verzichtet der Berechtigte auf diese Interessen, welchen Zweck hat dann die Bordsteinabsenkung. Wie gesagt: Für mich ist die Rechtsprechung nachvollziehbar.
Anderes Beispiel: Das Fahren bei Rot über 1 Sekunde gibt Führerscheinentzug. Warum wird dies von der Rechtsprechung als übertrieben angesehen, wenn es sich um eine Engstellensignalisierung handelt? Weil das verbundene Gefahrenpotential erheblich geringer ist. Und das weicht wieder von der Theorie ab.
Weitere Beispiele: Gestattung überfahren der Fahrstreifenbegrenzung; Fahren bei Rot nach etwa 7 bis 10 Minuten; ..........
am 23.02.03 16:01
>[Zitat:] "Abgesenkter Bordstein ist nicht gleich abgesenkter Bordstein."
Wer soll bei dieser Argumentation denn überhaupt noch durchblicken? Entweder ist der Bordstein abgesenkt oder nicht! § 12/III/9 StVO differenziert da jedenfalls nicht.
am 23.02.03 17:27
Aber leider die Richter in ihrer Auslegung. Und da sehen sie (berechtigterweise) erhebliche Unterschiede.
Nochmal: Oben war weniger meine Meinung, als eher die geltende Rechtsprechung.
am 23.02.03 17:33
...meine Frage: Wer um Himmels willen soll denn da noch durchblicken????
am 23.02.03 17:50
.... dieser Frage schließe ich mich an!!
Das ist (leider) deusches Recht. Dies zu vereinfachen dürfte zuviel Arbeitsplätze kosten. Das dürfte dann hauptsächlich den BT nach der Leg-Periode treffen :-)
am 23.02.03 20:33
ist es nicht letztendlich egal, ob der Besitzer vor oder in seiner Einfahrt parkt? So oder so werdet ihr dort nicht stehen können. Ihr könnt ihn doch höchstens nerven, indem ihr euch dicht an die Einfahrt (nicht davor) stellt. Auf den verbleibenden 2,50 m kann auch er nicht parken ;-)
Der geschützte Freiraum besteht nämlich nur in der Verlängerung der Tordurchfahrt.
Zu der Rechtsfrage: gegenüber meiner alten Wohnung war ein Reihenhaus mit Garage und natürlich Gehwegüberfahrt. Die Besitzerin hatte kein Auto und daher das übliche "Einfahrt freihalten" Schild abmontiert. Jeder parkte dort, aber wenn die Polizei gekommen wäre, hätte man doch wahrscheinlich ein Ticket bekommen. Hätte man was dran tun können? Zum Glück läuft hier höchstens der BünaBe herum, der weiß was es damit auf sich hat :-)
am 24.02.03 09:57
Zunächst eine Frage an arne: was ist ein BünaBe? (Bürgernaher Beamter??)
Nochmals zum Thema Parken vor abgesenktem Bordstein:
Huppertz, Halten-Parken-Abschleppen, Boorberg Verlag, 1996, S. 141: >[Zitat:] "Mehrheitlich wird die Auffassung vertreten, dass das Bedürfnis, Rollstuhlfahrern die Auf- und Abafhrt auch an Grundstücksein- und -ausfahrten zu erleichtern gegenüber den Belangen der Berechtigten im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO überwiegt (Berr/Hauser Rz. 246d; Hentschel, StVR, § 12 Rz. 57a; Hentschel NJW 1992 2062; anderer Meinung: Bouska, StVO, Anm. 10c zu § 12)."
Stollenwerk, VD 1994, 275: >[Zitat:] "Die Neuregelung führt zu der Konsequenz, dass der Berechtigte, wenn der Bordstein vor seiner Einfahrt abgesenkt ist, dort nicht mehr parken darf, auch wenn die Absenkung ersichtlich nicht als Erleichterung der Rollstuhlfahrer geschaffen wurde, selbst dort, wo aufgrund der Örtlichkeit mit Rollstuhlfahrern nicht zu rechnen ist."
Also wird die Frage wohl offen bleiben müssen, weil sich die Rechtsgelehrten nicht einig sind.
am 24.02.03 16:23
Sehe ich auch. Wieder mal ein Fall, wo die Rechtsprechung die Versäumnisse des Gesetzgebers ausgleichen muss.
Meine Fundstellen (neu): Jagusch/Hentschel, 34. Auflage
für ein Parkverbot: Huppertz DNP 94, 302; Lewin PTV 94, 199; Hentschel NJW 92, 2062 (jedoch sind alle der Meinung, von § 47 OWiG gebrauch zu machen)
anderer Auffassung: Bouska DAR 92, 284; Achim im Verkehrsportal 03-02 (mit Anlehnung an amtl. Begründung vom 19.03.1992 aaO zu § 12 Rn 13/14)
am 24.02.03 20:16
>[Zitat:] "Achim im Verkehrsportal 03-02"
Achim, der neue Verkehrspapst aus Sachsen?
Früher war´s Bouska aus Bayern; aber der lebt leider nicht mehr.
Also streng Dich an:-)).
am 25.02.03 10:52
Amtliche Begründung für die Neuaufnahme des § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO durch die 11. ÄndVStVO v. 19.03.92 (VkBl. 1992 S. 186):
"Städte und Kommunen richten vermehrt sogenannte Rollstuhlabsenkungen an Bordsteinkanten ein, um den Rollstuhlfahrern die Auf- und Abfahrt zu erleichtern. Diese werden leider häufig zugeparkt. Mit Ausnahme der 5-m-Zone an Straßenecken und an Aus- und Einfahrten kann dieses Parken wegen mangelnder Rechtsgrundlagen bisher nicht geahndet werden. Es wird daher gefordert, das Parken an allen abgesenkten Bordsteinen in der StVO zu verbieten."
Regelung über § 47 OWiG ist gut und schön. Aber alles über das Opportunitätsprinzip regeln zu wollen, ist nach meinem Empfinden auch nicht ok. Da wird das Opportunitätsprinzip einfach überstrapaziert.
am 26.02.03 07:42
ja, das ist tatsächlich der Bürgernahe Beamte, soll wohl so eine Art Polizist zum Anfassen sein. Der verteilt nur nebenbei mal Tickets (wenn er langeweile hat?), seine Hauptaufgabe ist es halt Präsenz auf der Strasse zu zeigen.
am 26.02.03 07:51
In München nennt man diese Beamten KOB (Kontaktbereichsbeamte).
angehängt von Marlis [Kontakt]
am 03.03.03 09:06
Vielen Dank für die vielen Info´s, aber irgendwie ist meine Frage "Was ist eine Einfahrt" nicht für mich zufriedenstellend beantwortet. Die rechtliche Seite einer Einfahrt ist mir bekannt. Es geht um den Begriff "Einfahrt". Ist ein Zugang bzw. Grundstücksweg eine Einfahrt, nur weil ein Schild daran hängt "Einfahrt freihalten"? Auch wenn der Grundstücksweg weder von der Länge noch von der Breite befahrbar ist. Kann dann an jedem Grundstückseingang das Schild hängen "Einfahrt freihalten", egal ob befahrbar oder nicht? Vielleicht kann mir darauf jemand eine Antwort geben.
am 03.03.03 09:51
Grundstücksein- und -ausfahrten sind Nahtstellen zwischen dem fließenden, öffentlichen Verkehr und Flächen (Privatgrundstücke), die nicht dem fließenden Verkehr dienen. Diese Flächen können für den ruhenden Verkehr bestimmt sein.
Grundstücksein- und -ausfahrten müssen als solche deutlich erkennbar sein. Die Erkennbarkeit kann sich dabei aus verschiedenen, für den Kraftfahrer sichtbaren Anzeichen ergeben, wie z.B. aus einer besonderen Befestigung der Zufahrt, einer Absenkung der Bordsteine, dem Vorhandensein von Fahrspuren auf unbefestigtem Untergrund, durch Mauerpfeiler, die die Zufahrt begrenzen, oder auch durch ein Schild "Einfahrt freihalten" o.ä.
Ein Schild kann zwar ein Hinweis sein, begründet jedoch andererseits alleine nicht die Eigenschaft einer Ein- und Ausfahrt. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Ein wichtiges Kriterium ist dabei die Benutzbarkeit der Zufahrt. Voraussetzung dafür ist u.a., dass die erschlossene Fläche eine gewisse Mindestgröße hat und somit zur Aufnahme eines Fahrzeugs (Pkw; Krad strittig) überhaupt geeignet ist. Unerheblich ist, ob sich die Fläche in einem Gebäude oder unter freien Himmel befindet.
Die Fläche muss eine Zufahrtsmöglichkeit ohne besonders umständliche und zeitraubende Maßnahmen (z.B. technischer Art) haben; ein mit Brettern vernageltes Tor erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Nicht ungewöhnlich ist jedoch, wenn die Ein-/Ausfahrt durch technische Einrichtungen wie z.b Tore, Schranken, Sperrketten, Gitter, umlegbare Pfosten usw. gegen unbefugte Benutzung gesichert ist Derartige Hindernisse, die in der Regel ohne großen Aufwand zu beseitigen sind, machen die Zufahrt nicht unbenutzbar.
Ohne Belang ist der Grad der Benutzung. Auch selten genutzte Ein-/Ausfahrten genießen den Schutz des § 12 StVO. Ohne Belang ist auch die Benutzungsart. Es wird nicht nur die Benutzung durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer, Mieter) geschützt, sondern jede andere berechtigte Benutzung, z.B. durch die Post, Müllabfuhr, Lieferanten, Besucher usw.
Durch ständiges Abstellen von Fahrrädern, Kinderwagen kann eine Zufahrt unpassierbar und dadurch unbenutzbar werden mit der Folge, dass davor kein Parkverbot mehr besteht. Dabei reicht aus, dass der Parkende von dieser tatsächlichen Unbenutzbarkeit gewusst hat.
am 03.03.03 19:18
>[Zitat:] "Ist ein Zugang bzw. Grundstücksweg eine Einfahrt, nur weil ein Schild daran hängt "Einfahrt freihalten"? Auch wenn der Grundstücksweg weder von der Länge noch von der Breite befahrbar ist"
Bei der Definition von Länge/Breite einer Stellfläche bedenke, das für Motorräder eine Breit von 1m und eine Länge von 2m durchaus reichlich sein kann.
am 03.03.03 19:43
Obige "Ergüsse" sind nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern eine Zusammenfassung aus Berr/Hauser. Sie basieren nahezu ausschließlich auf bestehender Rechtsprechung. Danach wird - wie oben auch schon angeführt - die (theoretisch mögliche) Nutzung durch ein Motorrad, (was letztlich überall Platz hätte), bezüglich der tatsächlichen Benutzbarkeit der Stellfläche mit Zweifeln betrachtet.
Ich würde primär aufgrund der Schilderung der räumlichen Verhältnisse mit der tatsächlichen Benutzbarkeit argumentieren, die hier durchaus zweifelhaft ist. Darauf deutet auch die beschriebene Aufstellung eines Leiterwagens mit Blumenschmuck hin.
Letztliche Klarheit dürfte aber vermutlich nur durch Richterspruch zu bekommen sein;-).
angehängt von Winne [Kontakt]
am 04.03.03 16:38
M.E. ist es eine Einfahrt zu einem Grundstück, was jedoch nur zum gelegentlichen Be- und Entladen z.B. des Anhängers oder Kofferraumes genutzt werden kann. Deshalb ist diese freizuhalten. Wenn sich der Grundstücksbesitzer dort hinstellt, dann ist es seine Angelegenheit, wenn er seine Zufahrt verstellt.