Source: https://www.bottrop.de/rathaus/ortsrecht/ordnung/Strassenbenutzungs-Satzung-2019.php
Timestamp: 2020-05-30 17:59:33
Document Index: 163283245

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 7', '§ 18', '§ 8', '§ 9']

Straßenbenutzungs-Satzung | Stadt Bottrop
Straßenbenutzungs-Satzung
der öffentlichen Straßen in der Stadt Bottrop - Straßenbenutzungs-Satzung - vom 13.12.2018
§ 2 Sondernutzungen, Erlaubnisbedürftigkeit
§ 3 Straßenanliegergebrauch
§ 5 Sonstige Benutzung
§ 6 Antragserfordernis bei Sondernutzungen und Veranstaltungen
§ 7 Erlaubnis / Genehmigung
§ 8 Gebühren / Gebührenbefreiung
§ 9 Kostenersatz und Verwaltungsgebühren
§ 11 Entstehung der Gebührenpflicht, Fälligkeit der Gebühren
§ 12 Stundung und Erlass der Gebühren
§ 14 Entgelte für die sonstige Benutzung der Straßen
Anlage 1 Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und Genehmigungen von Veranstaltungen
Anlage 2 - Gebühren- und Entgelttarif
Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f) und h) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90) und der §§ 18, 19, 19 a und 23 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.03.2015 (GV. NRW. S. 312), in Kraft getreten am 01.04.2015 sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 466 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 11.12.2018 folgende Satzung beschlossen:
(3) Diese Satzung gilt auch, wenn die Inanspruchnahme der Straße im Wege einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts genehmigt wird, insbesondere bei Veranstaltungen. Eine gesonderte Sondernutzungserlaubnis wird dann nicht erteilt. Die anfallenden Sondernutzungsgebühren werden mit der verkehrsrechtlichen Erlaubnis / Genehmigung festgesetzt.
(4) Diese Satzung findet keine Anwendung für die Durchführung von Kirmesveranstaltungen und Veranstaltungen auf fiskalischen Flächen (Festplätze).
1. bauaufsichtlich genehmigte oder genehmigungsfreie Bauteile geringen Ausmaßes (Gebäudezubehör) wie z.B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer, Schächte ohne gewerbliche Nutzung (wie z. B. Versorgungsschächte, Notausstiege, Kellerlichtschächte), Sonnen-schutzdächer, Wärmedämmungen und Markisen. Bei der Wärmedämmung muss eine Restgehwegbreite von mindestens 1,20 m verbleiben, bei allen anderen in Satz 1 aufgeführten Bauteilen ist ein Abstand von mindestens 0,70 m vom Rand der Fahrbahn einzuhalten. In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen gilt als Fahrbahn eine 3,50 m breite durchgehend befahrbare Fahrgasse für Feuerwehr-, Rettungs- und Lieferfahrzeuge;
2. Werbeanlagen und Verkaufseinrichtungen an der Stätte der Leistung, die nicht mehr als 0,30 m in den Straßenraum hineinragen, soweit eine freie Gehwegfläche von mindestens 1,50 m Breite verbleibt; in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen muss eine 1,50 m breite Fläche zusätzlich zur Fahrgasse für Feuerwehr-, Rettungs- und Lieferfahrzeuge verbleiben;
3. Werbeanlagen, Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen, die nur vorübergehend (tage- und stundenweise) an der Stätte der Leistung ohne feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden angebracht oder aufgestellt werden und die nicht mehr als 0,50 m in den Straßenraum hineinragen, soweit eine freie Gehwegfläche von mindestens 1,50 m Breite verbleibt; in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen muss eine 1,50 m breite Fläche zusätzlich zur Fahrgasse für Feuerwehr-, Rettungs- und Lieferfahrzeuge verbleiben;
4. das vorübergehende Abstellen von Abfall und Abfallgefäßen auf den Gehwegen an den Abfuhrtagen;
5. die vorübergehende Lagerung von angelieferten Waren, Brennstoffen oder von Umzugsgut auf den Gehwegen am Tage der Lieferung;
6. die Ausschmückung von Straßen und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie für kirchliche Prozessionen im ortsüblichen Rahmen;
7. das Aufstellen von Fahrradständern durch Anlieger unmittelbar vor der Gebäudefront, soweit auch bei eingestellten Fahrrädern eine freie Gehwegfläche von mindestens 1,50 m Breite verbleibt und der Fahrradständer nicht zu Werbezwecken dienen. In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen muss auch bei eingestellten Fahrrädern eine 1,50 m breite Fläche zusätzlich zur Fahrgasse für Feuerwehr-, Rettungs- und Lieferfahrzeuge verbleiben;
8. das Verteilen von Druckerzeugnissen (Handzettel, Broschüren, Zeitungen u. ä.) im Umhergehen ohne stationäre Einrichtungen (Verkaufstische, Informationsstände u. ä.);
9. die Abgabe von Waren aus Bauchläden im Umhergehen, d. h. ohne regelmäßiges Abstellen der Bauchläden während dieser Tätigkeit.
c) Sondernutzungen zur Durchführung von Veranstaltungen zur Förderung von nachbarschaftlichen und mitmenschlichen Beziehungen (z.B. Straßenfeste), soweit mit diesen Sondernutzungen kein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird.
d) die Person oder Personenmehrheit, die durch die Sondernutzung unmittelbar begünstigt wird.
(2) Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Bottrop vom 16.11.2000 in der Fassung der Satzung der Stadt Bottrop vom 14.03.2017 sowie die Richtlinie für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen vom 07.11.2000 außer Kraft.
zu §§ 9 und 15 der Satzung über Erlaubnisse und Gestattungen für die Benutzung der öffentlichen Straßen in der Stadt Bottrop - Straßenbenutzungs-Satzung -
Betrifft nur Ziffer 15: Die Gebühr zu Ziffer 15 wird unabhängig von den eingerichteten Zonen erhoben. Diese richtet sich ausschließlich danach, welche Straßenart vorliegt. Berechnet wird die Gebühr ab dem 1. Tag der Sperrung bis zur kompletten Beseitigung der Sperrung. Die Beseitigung ist dem Straßenverkehrsamt anzuzeigen. Sperrungen, die eine Gesamtdauer von 8 Tagen unterschreiten, bleiben gebührenfrei.
Gebühren/Entgelte - Tabelle
4. Verkaufsautomaten nicht
13. Materiallagerungen, Bauzäune, Baubuden, Baugerüste, Arbeitswagen, Baumaschinen, Baustellenzufahrten (soweit es durch die Inanspruchnahme zu Straßensperrungen kommt, erfolgt die Abrechnung nach Ziffer 15)
Vollsperrungen für den MIV bei Maßnahmen über 7 Tagen:
250,00 EUR pro Tag (Straße des Vorbehalts-
netzes),
150,00 EUR pro Tag (alle sonstigen Straßen/
Wege/Plätze),
Halbseitige Sperrungen für den MIV bei Maßnahmen über 7 Tagen:
150,00 EUR pro Tag (Straße des Vorbehalts-
100,00 EUR pro Tag (alle sonstigen Straßen/
Wege/Plätze)
Zonen 1 - 3
Gladbecker Straße von Altmarkt bis Friedrich-Ebert-Straße
14. Dezember 2018, 13.00 Uhr