Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2014-12-04/b-5-al-2_14-r
Timestamp: 2017-09-24 06:40:01
Document Index: 348756833

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 28', '§ 54', '§ 175', '§ 39', '§ 40', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 40', '§ 28', '§ 28', '§ 4', '§ 352', '§ 286', '§ 28', '§ 286', '§ 28', '§ 286', '§ 284', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 286', '§ 28', '§ 188', '§ 187', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 294', '§ 295', '§ 104', 'Art 14', '§ 104', 'Art 14', '§ 104']

BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners | anwalt24.de
Urt. v. 04.12.2014, Az.: B 5 AL 2/14 R
Referenz: JurionRS 2014, 34808
Aktenzeichen: B 5 AL 2/14 R
LSG Sachsen-Anhalt - 27.03.2013 - AZ: L 2 AL 51/11
SG Magdeburg - 19.05.2011 - AZ: S 41 AL 90142/09
§ 295 S. 1 BGB
§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III
§ 28a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB III
Breith. 2015, 966-977
info also 2015, 166-167
SGb 2015, 90-91
Az: B 5 AL 2/14 R
L 2 AL 51/11 (LSG Sachsen-Anhalt)
S 41 AL 90142/09 (SG Magdeburg)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k sowie die ehrenamtliche Richterin S a c h s e und den ehrenamtlichen Richter S c h w i l l
Die Beklagte hat mit Schreiben vom 17.12.2008 - Betreffzeile: "Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a ... SGB III ..." - dem Kläger bescheinigt, dass er in der Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2008 Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 207,96 Euro entrichtet hat und mit diesem Schreiben im Fall der Arbeitslosigkeit die Versicherungszeiten nachweisen kann. Bei dem Schreiben vom 17.12.2008 handelt es sich um einen Verwaltungsakt iS von § 31 S 1 SGB X, mit dem die Beklagte festgestellt hat, dass der Kläger in der Zeit von Januar bis Dezember 2008 Beiträge in bestimmter Höhe entrichtet und in diesem Zeitraum ein Versicherungspflichtverhältnis des Klägers gemäß § 28a SGB III bestanden hat.
Für die Auslegung des Schreibens ist maßgebend, wie der Empfänger es seinem objektiven Sinngehalt nach verstehen durfte. Auszugehen ist dabei vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in die Entscheidung einbezogen hat (BSGE 108, 86 [BSG 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R] = SozR 4-1500 § 54 Nr 21 RdNr 18 mwN; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr 4 RdNr 21 mwN).
Der Bescheid vom 17.12.2008 ist bestandskräftig geworden, unabhängig davon, ob die Feststellung der Beklagten rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Er würde nur dann keine Wirksamkeit entfalten, wenn er nichtig wäre (vgl § 39 Abs 3 SGB X). Hiervon ist nicht auszugehen. Eine Nichtigkeit käme allenfalls nach § 40 Abs 1 SGB X in Betracht. Die Fehlerhaftigkeit des Bescheids vom 17.12.2008 könnte allein darin liegen, dass die Beklagte fehlerhaft das Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses gemäß § 28a SGB III für das gesamte Jahr 2008 festgestellt hat, obwohl dieses kraft Gesetzes wegen Zahlungsverzugs am 31.12.2007 geendet hat. Selbst wenn der Bescheid § 28a Abs 2 S 2 Nr 3 SGB III aF verletzen sollte, läge kein besonders schwerwiegender Fehler iS von § 40 Abs 1 SGB X vor. Eine "einfache" Gesetzesverletzung wie die hier mögliche steht den in § 40 Abs 2 SGB X aufgeführten, eine Nichtigkeit begründenden Fehlern nicht gleich (vgl zu diesem Erfordernis BT-Drucks 7/910 S 64 zu Abs 2 und 3; BVerwG NJW 1985, 2658 [BVerwG 22.02.1985 - BVerwG 8 C 107.83]; BSG SozVers 1981, 243, 244). Zudem könnte eine Verletzung des § 28a Abs 2 S 2 Nr 3 SGB III aF im Zusammenhang mit der hier streitigen Frage, ob es eines vorherigen Hinweises der Bundesagentur für Arbeit zur Herbeiführung der Rechtsfolge der Norm bedarf, in Anbetracht des vom BSG mit Urteil vom 30.3.2011 (B 12 AL 2/09 R - SozR 4-4300 § 28a Nr 3) entschiedenen Rechtsstreits und des hiesigen Verfahrens nicht als offensichtlich angesehen werden.
Während des Ruhenszeitraums sind keine Beiträge zu zahlen (Schlegel, aaO; vgl auch § 4 Abs 3 der zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit zum Antrags-, Kündigungs- und Beitragsverfahrens bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag vom 8.10.2010 [ANBA Nr 12 S 5], abgedruckt in Hauck/Noftz, SGB III, Anlage I K § 352a, Stand V/12).
§ 286 Abs 4 BGB ist entsprechend anwendbar (offengelassen in BSG SozR 4-4300 § 28a Nr 3 RdNr 17). Mit der Verwendung des Begriffs "Verzug" nimmt das Gesetz auf das zivilrechtliche Rechtsinstitut Bezug, sodass § 286 BGB entsprechend anzuwenden ist, soweit sich aus § 28a SGB III keine Einschränkung ergibt (so auch hinsichtlich § 286 Abs 2 Nr 1 BGB = § 284 Abs 2 S 1 BGB aF: Schlegel, aaO, § 28a RdNr 91 - Stand Dezember 2013; Reinhard, aaO, § 28a RdNr 15; Scheidt, aaO, § 28a RdNr 67; ebenso zum Begriff der "Aufrechnung" in § 51 SGB I, der "Verrechnung" in § 52 SGB I und der "Übertragung und Verpfändung" in § 53 SGB I: jurisPK-SGB I/Pflüger, 2. Aufl 2011, § 51 RdNr 9, § 52 RdNr 6, § 53 RdNr 10). Dies ist hinsichtlich § 286 Abs 4 BGB nicht der Fall.
Ebenso wenig kommt eine abschließende Entscheidung angesichts des Umstands in Betracht, dass der Kläger ab 1.7.2009 nicht mehr arbeitsunfähig krank gewesen ist und seine Tätigkeit wieder ungehindert hat ausüben können. Zwar sind ab diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte mehr ersichtlich, die ein "Vertreten müssen" der unterbliebenen Beitragszahlung ausschließen könnten, sodass sich der Kläger mit der fehlenden Beitragszahlung für April 2009 spätestens ab 1.7.2009 in Verzug befunden und ab diesem Zeitpunkt der Lauf der von § 28a Abs 2 S 2 Nr 3 SGB III aF gesetzten Frist begonnen hat. Auch hat der Kläger bis 1.10.2009, dem Ende dieser Frist (§ 188 Abs 2 und Abs 1 iVm § 187 Abs 1 BGB), keine Beitragszahlung vorgenommen. Er hat jedoch nach den Feststellungen des LSG zum 1.9.2009 die Bezahlung aller Beiträge bis einschließlich September 2009 angeboten. Bietet der Schuldner aber die Leistung in einer den Gläubigerverzug begründenden Weise an, wozu notwendig ist, dass die Leistung - wie hier - vollständig angeboten wird (Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Aufl 2014, § 286 RdNr 37), wird der Verzug geheilt (BGH NJW 2007, 2761, 2762 [BGH 03.04.2007 - X ZR 104/04] Tz 7). Zwar reicht das wörtliche Angebot des Schuldners für sich allein zur Begründung des Annahmeverzugs des Gläubigers regelmäßig nicht aus. Die Leistung muss dem Gläubiger vielmehr so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (§ 294 BGB). Das wörtliche Angebot des Schuldners reicht jedoch gemäß § 295 S 1 BGB dann zur Begründung des Annahmeverzugs aus, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde (vgl auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1396, 1397 [OLG Düsseldorf 15.01.1999 - 22 U 120/98]). So verhält es sich hier. Die Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 3.9.2009 den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen, weil dieser mehr als drei Monate seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen sei, und damit konkludent die angebotene Nachzahlung abgelehnt. Ein derartiges Verhalten ließe einen erst ab Juli 2009 laufenden Verzug des Klägers entfallen.
Nach der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des 1. Senats des BVerfG vom 12.2.1986 (1 BvL 39/83 - BVerfGE 72, 9, 18 = SozR 4100 § 104 Nr 13) werden durch die Eigentumsgarantie Ansprüche auf Alg und Rechtspositionen solcher Versicherten geschützt, die innerhalb der gesetzlichen Rahmenfrist die Anwartschaftszeiten erfüllt haben, und ist es für diesen Personenkreis mit Art 14 GG nicht vereinbar, wenn die Anwartschaftszeit übergangslos verdoppelt wird. Um einen solchen Fall geht es hier nicht. Ob auch andere Rechtspositionen, die sich aus dem Recht der Arbeitsförderung ergeben, der Eigentumsgarantie unterfallen, hat das BVerfG offengelassen (BVerfGE 72, 9, 18 [BVerfG 12.02.1986 - 1 BvL 39/83] = SozR 4100 § 104 Nr 13 S 12) und zudem betont, dass sich die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art 14 Abs 1 S 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (BVerfGE 72, 9, 22 [BVerfG 12.02.1986 - 1 BvL 39/83] mwN = SozR 4100 § 104 Nr 13 S 14).