Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/index.php?action=post;quote=7037;topic=1626.15;last_msg=7065
Timestamp: 2020-04-02 12:37:33
Document Index: 355892172

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 25', '§ 1', '§ 3', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 110', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 15', '§ 4', '§4', '§ 12']

[quote author=Adulf link=topic=1626.msg7037#msg7037 date=1552929443] Hallo realist-reini,	Betrifft Unverletzlichkeit der Wohnung Gemäß § 1 (2) des 1.ÄndgG, also ab dem 22.07.2017 rechtskräftig: Jeder Eigentümer hat unverzüglich dem zuständigen bBSF schriftlich oder elektronisch mitzuteilen: Ziff. 1: Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen. (3): Jeder Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raumes ist verpflichtet, dem bBSF und sonstigen beauftragten der zuständigen Behörde für die Durchführung der in den § 14 (Feuerstättenschau), § 15 (Anlassbezogene Überprüfungen) und § 26 (Ersatzvor- nahme) bezeichneten Tätigkeiten sowie die Tätigkeiten die durch Landesrecht vorgesehen sind, Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. (4): Sofern ein Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder eines Raums den Zutritt zu dem Grundstück oder dem Gebäude entgegen Absatz 3 oder die Durchführung einer Tätig- keit, die auf Grund einer der in Absatz 3 bezeichneten Vorschriften durchzuführen ist nicht gestattet, erlässt die zuständige Behörde unverzüglich eine Duldungsverfügung. § 25 Absatz 3 (der Bescheid ist schriftlich zu erlassen und zuzustellen) und 4 (Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung) ist entsprechend anzuwenden. (5): Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 eingeschränkt. 1. Aus dem veröffentlichten Schriftverkehr ist zu entnehmen, dass der bBSF über die Änderung an der Anlage informiert wurde. Mit der Zusendung einer E-Mail am……., ist das Datum, der Adressat, der Inhalt und der Absender übermittelt. Wenn der benannte Adressat mit der E-Mail-Adresse des bBSF übereinstimmt, ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rechtlich bewertet, der bBSF nachweislich informiert. Dass der bBSF seine E-Mails nicht abruft oder liest ist allein seine persönliche Entscheidung. Wenn Du Post im Briefkasten hast und sie nicht entnimmst wird rechtlich der Brief als zugestellt gewertet. Mit der E-Mail an den bBSF ist damit Deine rechtliche Informationspflicht aus § 1(2) Ziff. 1 aus dem 1. ÄndgG erfüllt. 2. Der Zutritt wurde nicht verweigert. Um den Zutritt zu verweigern muss der bBSF nachweisen, dass er Dich mit Terminangabe schriftlich und fristgerecht informiert hat und er an seinem benannten Termin das Grundstück nicht betreten durfte (Zutritt wurde verweigert) oder konnte (Grundstück war verschlossen). Er muss nachweisen, dass er anwesend war. Die Behauptung ist kein rechtlicher Nachweis. 3. Die zuständige Behörde für die Duldungsverfügung ist der bBSF selbst. Die Duldungsverfügung ist ein Verwaltungsakt. Für die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsaktes ist gemäß § 3 (1) Ziff. 2 VwVfG die Behörde , in deren Bezirk (hier der Kehrbezirk) das Unternehmen oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird. Der bBSF ist selbst Behörde für seine hoheitliche Tätigkeit in seinem Kehrbezirk. Die Verwaltungsbehörde ist nur Aufsichtsbehörde für den bBSF und sein hoheitlichen Tätigkeiten und wird durch Landesrecht gemäß § 23 SchfHwG bestimmt. 4. Wer hat die Polizei beauftragt bei der Duldungsverfügung am 15.02.2019 anwesend zu sein? Der bBSF hat kein Recht einen polizeilichen Einsatz zu beantragen. Dieses Recht ist nicht Inhalt seiner hoheitlichen Tätigkeit gemäß SchfHwG mit 1. ÄndgG. Bitte insbesondere den nachfolgenden Kommentar zu § 13 GG beachten. Zur Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Maßgabe Absatz 3 und 4. Obwohl das Gesetz nicht benannt wurde, ist der § 13 aus dem GG gemeint. Dazu folgende Information für den Absatz 3 und 4. (3): Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden. (4): Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Aus Kommentar zu § 13 GG Art. 13 Absätze 2–6 GG beziehen sich auf die technische Überwachung von Wohnungen. Hierbei nimmt ein Hoheitsträger unter Anwendung technischer Mittel Vorgänge innerhalb einer Wohnung wahr, die ihm ohne diese verborgen blieben. Dies geschieht beispielsweise durch optische und akustische Überwachungsmaßnahmen, etwa durch Mikrofone oder Kameras. Diese Maßnahmen werden als Lauschangriffe bezeichnet. Die Rechtswissenschaft unterscheidet hierbei zwischen großem und kleinem Lauschangriff. Erstgenannter ist in Art. 13 Absatz 3 und 4 GG geregelt und bezeichnet die Überwachung des Wohnraums zwecks Aufklärung von Straftaten oder zwecks Gefahrenabwehr. Der kleine Lauschangriff wird in Art. 13 Absatz 5 GG beschrieben. Eine solche Maßnahme liegt vor, wenn ein Hoheitsträger einen Wohnraum ausschließlich zum Schutz einer Person mithilfe technischer Mittel überwacht, die sich innerhalb der Wohnung befindet, etwa ein verdeckter Ermittler (§ 110d StPO). Ersatzvornahme gemäß 1.ÄndgG § 26 (1): Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 (2) Satz 1 festgesetzten Sfg-Arbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bBSF unverzüglich mit der Vornahme der Handlung im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen. § 25 (2) Satz 1: Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 (1) Satz 2 und 3 oder wiederkehrende Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. 1. Die Ersatzvornahme wird nur beauftragt wenn die handwerklichen Tätigkeiten nicht fristgemäß ausgeführt wurden. D.h. dem bBSF ist auch das Formblatt über die Erledigung der Sfg-Tätigkeiten nicht rechtzeitig zugegangen. Die Ausnahme: Sofern der Eigentümer den zuständigen bBSF mit der Durchführung beauftragt ist der Nachweis gemäß § 4 (1) 1. ÄndgG erbracht. 2. Dann informiert der bBSF die Behörde. Die Behörde stellt dann einen Zweitbescheid aus. Die Zustellung an den Eigentümer muss nachweisbar sein. 3. Die Behörde ist eine vom Land bestimmte Verwaltungsbehörde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verweist in dem Antwortschreiben auf mögliche Konflikte zwischen den handelnden Personen. Lässt aber bewusst offen wer die gesetzlichen Vorgaben einhalten muss. Es ist eindeutig ein weiteres Beispiel dafür, dass ein bBSF oder auch Sfg in keinem Fall, auch bei eindeutiger Rechtsverletzung, rechtlich etwas falsch macht. Im Weiteren wird vom Bundesministerium auf eine überholte Rechtsauffassung aus dem SchfHwG hingewiesen. Mit dem 1. ÄndgG kann der bBSF eine Auftragsannahme NICHT ablehnen wenn er mit der Durchführung der Tätigkeiten beauftragt wird, §4 (1). Gemäß § 12 (1) des 1. ÄndgG kann die Bestellung des bBSF aufgehoben werden, wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bBSF die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt. Das ist keine Rechtsberatung. Aus eigener Erfahrung ist mir bekannt, dass das Landesministerium, der Zentrale Innungsverband und nun auch das Bundesministerium die Ausrede, keine Rechtsberatung zu erteilen, benutzen um damit bewusst eine Auskunft zu vermeiden. Der angeführte Grund ist eindeutig eine interne Absprachezwischen den Behörden, um bei Anfragen keine offiziellen und verbindlichen Angaben machen zu müssen. Zur Auskunft sind die Behörden aber verpflichtet. Die Auskunft bei Anfrage eines Bürgers an die Behörde zu gesetzlichen Regelungen kann also keine Rechtsberatung sein, da kein Rechtskonflikt vorliegt. Für mich als Person gilt, dass ich keine Rechtsberatung ausführen darf. Zuständig ist ausschließlich der Rechtsanwalt. Um einer Unterlassung oder Klage vorzubeugen, deshalb der Verweis auf „keine Rechtsberatung“. Ergänzungen, Änderungen erwünscht MfG Adulf [/quote]