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Timestamp: 2016-10-21 23:41:29
Document Index: 192111035

Matched Legal Cases: ['Art. 299', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 52', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 299', 'Art. 83', 'Art. 284', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 42', 'Art. 101', 'Art. 52', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 299', 'Art. 305', 'Art. 299', 'Art. 300', 'Art. 300', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 299', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 101', 'Art. 299', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 299', 'Art. 305', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 52', 'Art. 97', 'Art. 284', 'Art. 112', 'Art. 299', 'Art. 300', 'Art. 300', 'Art. 305']

88 IV 8726. Urteil des Kassationshofes vom 6. Juli 1962 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Hagen und Martinelli.
Art. 299 al. 2 et 3, 305 al. 1 PPF, 101 al. 3 et 110 al. 2 LD: suspension de la prescription de l'action p�nale en cas de d�lit douanier. 1. La prescription est suspendue en cas de recours au tribunal administratif contre la fixation du montant de la contribution soustraite (consid. 2). 2. Par tribunal administratif, il faut entendre non seulement la chambre de droit administratif du Tribunal f�d�ral, mais aussi la Commission f�d�rale des recours en mati�re de douane (consid. 3). 3. Lorsqu'un seul des participants conteste la fixation de la contribution par un recours au tribunal administratif, la prescription est aussi suspendue � l'�gard de l'inculp� qui n'a pas recouru lui-m�me (consid. 4 b). Faits � partir de page 88
A.- Hagen und Martinelli liessen vom 2. September 1956 bis 20. Februar 1957 insgesamt 4298 falsche Goldm�nzen italienischer Herkunft in die Schweiz einf�hren, ohne sie zur Zollbehandlung anzumelden. Martinelli nahm die M�nzen jeweils in Chiasso entgegen und leitete sie an Hagen weiter, der sie im In- und Ausland verkaufte.
Das Eidg. Finanz- und Zolldepartement b�sste Martinelli und Hagen wegen Zoll�bertretung (Art. 74 Ziff. 3 ZG), Bannbruches (Art. 76 Ziff. 2 ZG) sowie Hinterziehung der Warenumsatz- und Luxussteuer (Art. 52 WUStB und Art. 41 LStB) mit Fr. 17'297.50 bzw. Fr. 11'525.80. Die Strafverf�gung wurde Martinelli am 26. November, Hagen am 2. Dezember 1958 zugestellt. Beide verlangten gerichtliche Beurteilung.
B.- Am 25. und 27. November 1958 wurden die Beschuldigten von den zust�ndigen Zollkreisdirektionen zur Bezahlung der durch die unangemeldete Einfuhr der M�nzen hinterzogenen Abgaben (Zoll, Warenumsatz- und Luxussteuer) von insgesamt Fr. 13'627.05 aufgefordert. Hagen beschwerte sich dagegen bei der Eidg. Oberzolldirektion. Diese erkl�rte am 28. April 1959 die Beschwerde wegen Versp�tung insoweit als unzul�ssig, als sie sich gegen die Festsetzung des Zoll- und Warenumsatzsteuerbetrages richtete. Hagen zog diesen Entscheid am 16. Mai an die Eidg. Zollrekurskommission weiter. Den Betrag der hinterzogenen Luxussteuer setzte die Oberzolldirektion in Anwendung von Art. 41 Abs. 5 LStB auf Fr. 8298.69 fest. Hagen erhob hiegegen Einsprache, die aber abgewiesen wurde, worauf er am 22. September 1959 auch mit dieser Sache an die Zollrekurskommission gelangte. Diese entschied am 30. Juni 1960, indem sie die Beschwerde mit Bezug auf die Luxussteuer dem Bundesgericht �berwies, hinsichtlich der Einreihung der M�nzen in die Tarif-Nr. 874a sowie in bezug auf die Zollzahlungs- und Warenumsatzsteuerpflicht dagegen abwies. Die Luxussteuerbeschwerde wurde am 6. September 1960 von Hagen zur�ckgezogen und am 7. September von der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts als erledigt abgeschrieben.
C.- Am 12. Januar 1961 verf�gte das Eidg. Finanz- und Zolldepartement, dass die Fiskalstrafsache den zust�ndigen kantonalen Beh�rden zur gerichtlichen Beurteilung zu �berweisen sei. Dies hatte nach Art. 97 ZG durch die Bundesanwaltschaft zu geschehen, die die Sache am 2. Februar 1961 an die Bezirksgerichtskommission Kreuzlingen weiterleitete mit dem Antrag, die Beschuldigten seien im Sinne der Strafverf�gung der Verwaltung zu b�ssen.
D.- Die Rekurs-Kommission des Obergerichts des Kantons Thurgau sprach sie am 30. M�rz 1962 wegen Verj�hrung frei.
Sie f�hrte aus, die Verfolgungsverj�hrung habe am 20. Februar 1957, als die Beschuldigten die letzte Straftat ver�bten, begonnen; mit der Er�ffnung der Strafverf�gungen sei sie unterbrochen worden. Die neue Frist von zwei Jahren sei am 2. Dezember 1960 abgelaufen, sofern nicht die inzwischen gef�llten Entscheide �ber die Leistungspflicht die Verj�hrung neuerdings unterbrachen oder die Verfolgungsverj�hrung w�hrend der Dauer des von Hagen veranlassten Beschwerdeverfahrens ruhte. Der Entscheid der Oberzolldirektion vom 28. April 1959, derjenige der Zollrekurskommission vom 30. Juni 1960 und die Abschreibungsverf�gung des Bundesgerichts vom 7. September 1960 h�tten sich zwar auf die Beschwerden bezogen, welche Hagen gegen die Festsetzung der hinterzogenen Abgaben gef�hrt habe; da die geschuldeten Steuerbetr�ge gem�ss Art. 101 Abs. 3 ZG vor Erlass der Strafverf�gung festzusetzen seien, h�tten die fraglichen Beschwerdeentscheide aber das Strafverfahren nicht beeinflussen und infolgedessen auch keine gegen den T�ter gerichtete Verfolgungshandlungen sein k�nnen. Ein Ruhen der Verj�hrung sei zu verneinen, weil ein solches weder vom Zollgesetz oder vom Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege ausdr�cklich vorgesehen werde, noch sich aus Art. 299 Abs. 2 oder 305 Abs. 1 BStP ableiten lasse.
E.- Die Bundesanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Rekurs-Kommission sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung der Beschuldigten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie bestreitet, dass die Strafverfolgung verj�hrt sei.
1. Nach Art. 83 ZG, der inhaltlich mit Art. 284 BStP �bereinstimmt, verj�hren Zollvergehen in zwei Jahren (Abs. 1). Die Verj�hrung wird durch jede gegen den T�ter gerichtete Verfolgungshandlung unterbrochen (Abs. 3). Da es f�r �bertretungen fiskalischer Bundesgesetze, zu denen auch das Zollgesetz zu z�hlen ist, keine absolute Verj�hrung gibt, kann die Verfolgungsverj�hrung ohne zeitliche Grenzen immer wieder unterbrochen werden (BGE 74 IV 26). Die Vorschriften des Zollgesetzes �ber die Verj�hrung finden auch auf die Hinterziehung der Warenumsatz- und Luxussteuer bei der Einfuhr Anwendung (Art. 53 WUStB, Art. 42 LStB).
2. Dass die Verfolgungsverj�hrung ruhe, wenn gegen die Festsetzung der hinterzogenen Abgabe beim Verwaltungsgericht Beschwerde gef�hrt wird, sagt weder das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege noch das Zollgesetz ausdr�cklich. Fragen kann sich nur, ob dies nicht aus dem Sinn der Bestimmungen gefolgert werden muss, die das Verh�ltnis zwischen dem Beschwerdeentscheid �ber die Leistungspflicht einerseits und der administrativen Strafverf�gung oder dem Urteil des angerufenen Strafrichters anderseits regeln.
a) Der hinterzogene Zollbetrag bildet die Grundlage f�r die Strafzumessung und muss daher vorweg, jedenfalls vor Erlass der Strafverf�gung ermittelt werden (Art. 101 Abs. 3 ZG). Das Gleiche gilt f�r die Hinterziehung der Warenumsatz- und Luxussteuer (Art. 52 Abs. 1 WUStB, Art. 41 Abs. 1 LStB). Ist der geschuldete Abgabebetrag festgesetzt, so steht der Bestrafung des Beschuldigten, allf�llige Beschwerden gegen die Festsetzung der Abgabe vorbehalten, nichts mehr im Wege. Das Zollgesetz h�lt die Entscheide �ber die Strafe und die Abgabe, wie �brigens auch die Anfechtungsmittel gegen diese Verf�gungen und die einzuhaltenden Fristen, besonders deutlich auseinander.
BGE 88 IV 87 S. 92Es kann daher vorkommen, dass die Festsetzung des Abgabebetrages schon vor Erlass der Strafverf�gung, aber auch erst nachher, unter Umst�nden sogar erst w�hrend des gerichtlichen Strafverfahrens durch Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten wird. Letzteres scheint vor allem deshalb m�glich, weil nach Art. 112 ZG die Frist f�r die erstmalige Anbringung einer Beschwerde 60 Tage betr�gt. Das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege hat diese M�glichkeiten nicht �bersehen.
Es enth�lt klare Regelungen f�r die F�lle, dass die Leistungspflicht beim Verwaltungsgericht vor Erlass der Strafverf�gung oder w�hrend des gerichtlichen Strafverfahrens angefochten wird. Im ersten Falle hat die Verwaltungsbeh�rde den Entscheid �ber die Strafe aufzuschieben, bis �ber die Beschwerde entschieden ist (Art. 299 Abs. 2 BStP), im zweiten stellt der Richter das Strafverfahren bis zum gleichen Zeitpunkt ein (Art. 305 Abs. 1 BStP).
Was zu geschehen hat, wenn die Leistungspflicht nach Erlass der Strafverf�gung, aber vor Er�ffnung des gerichtlichen Strafverfahrens durch Beschwerde angefochten wird, sagt das Gesetz nicht ausdr�cklich. Es ist indes offensichtlich, dass die Verwaltung auch in diesem Falle den Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts abzuwarten hat. Das folgt aus Art. 299 Abs. 3 BStP, wonach eine neue Strafverf�gung zu erlassen ist, wenn das Verwaltungsgericht den Abgabeanspruch nur teilweise sch�tzt. Eine vorg�ngige �berweisung zur gerichtlichen Beurteilung im Sinne von Art. 300 Abs. 2 BStP f�llt damit ausser Betracht; denn nach Er�ffnung des gerichtlichen Strafverfahrens bedarf es selbst f�r den Fall, dass das Verwaltungsgericht den hinterzogenen Abgabebetrag anders festsetzt als die Verwaltung, keiner neuen Strafverf�gung mehr. Abgesehen hievon darf nicht �bersehen werden, dass die Sache beim zust�ndigen Strafgericht durch �berweisung der Akten anh�ngig gemacht wird (Art. 300 Abs. 1 und 2 BStP). Diese �berweisung kann die Verwaltung aber BGE 88 IV 87 S. 93erst vornehmen, wenn die Akten dem Verwaltungsgericht nicht mehr zur Verf�gung stehen m�ssen.
b) Bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des geschuldeten Abgabebetrages oder gegen die Leistungspflicht �berhaupt ist somit die weitere Strafverfolgung jedenfalls vom Erlass der Strafverf�gung an von Gesetzes wegen auszusetzen, bis das Verwaltungsgericht �ber die Beschwerde entschieden hat. Der gleiche Schluss ist �brigens auch aus Art. 101 Abs. 3 ZG zu ziehen, wonach der rechtskr�ftig gewordene Zollansatz als Grundlage f�r die administrative und die richterliche Strafbemessung dient. Diese Regelung kann anderseits aber nur dahin verstanden werden, dass die Verfolgungsverj�hrung w�hrend des Beschwerdeverfahrens ruht, eine Wirkung, die das Gesetz zwar nicht ausdr�cklich vorsieht, die jedoch anerkannt werden muss. Denn sind die Strafbeh�rden von Gesetzes wegen daran verhindert, weitere Verfolgungshandlungen vorzunehmen und damit die Verj�hrung zu unterbrechen, so kann diese auch nicht weiterlaufen. Andernfalls w�rde der Eintritt der Verj�hrung weitgehend vom Verhalten desjenigen abh�ngig gemacht, der die Leistungspflicht oder den Abgabebetrag bestreitet; dieser k�nnte namentlich in gr�sseren oder rechtlich schwierigen F�llen durch Verz�gerung des Beschwerdeverfahrens die Verfolgungsverj�hrung herbeif�hren und damit eine Bestrafung vereiteln. Dass dies nicht der Sinn des Gesetzes sein kann, liegt auf der Hand. Das Ruhen der Verj�hrung f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens ergibt sich zwangsl�ufig aus dem Sinn und Zweck der Regelung, welche den Entscheid �ber die Strafe zwar stets nach demjenigen �ber die Leistungspflicht ausrichten, aber nicht dazu Hand bieten will, die Durchf�hrung des Strafverfahrens zu gef�hrden oder gar zu verunm�glichen. Diese Auslegung ist, wenn sie auch weiter geht als der Wortlaut der Art. 299 Abs. 2 und 3 und Art. 305 Abs. 1 BStP, durchaus zul�ssig, da sie dem wahren Sinn der Bestimmungen entspricht (vgl. BGE 77 BGE 88 IV 87 S. 94IV 167; ferner GERMANN, Kommentar zum StGB, N. 10 zu Art. 1 und dort angef�hrte Lehre und Rechtsprechung).
Ist im Einzelfall davon auszugehen, dass die Verj�hrung w�hrend des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ruht, so stellt sich die Frage nach einer Unterbrechung der Verj�hrung in dieser Zeit nicht mehr.
3. Die Eidg. Zollrekurskommission ist eine f�r die Verwaltungsrechtspflege besonders eingesetzte Instanz (Art. 101 lit. b OG), die unter anderm Beschwerden gegen die Festsetzung des Zolles und der an der Grenze erhobenen Warenumsatzsteuer letztinstanzlich beurteilt, also gleiche Aufgaben erf�llt wie das Bundesgericht als Verwaltungsgerichtshof in bezug auf andere �ffentlichrechtliche Abgaben; sie hat daher neben diesem als Verwaltungsgericht im Sinne des Art. 299 BStP zu gelten.
4. a) Es ist unbestritten, dass die zweij�hrige Verj�hrungsfrist mit der Zustellung der Strafverf�gung, welche gegen�ber Hagen am 2. Dezember 1958 erfolgte, wegen Unterbrechung neu zu laufen begann. Da die Verj�hrung aber von der Einreichung der Beschwerde an die verwaltungsgerichtliche Instanz bis zu deren Entscheid ruhte, n�mlich vom 16. Mai 195,,,9 bis 30. Juni 1960 in bezug auf Zoll und Warenumsatzsteuer, vom 22. September 1959 bis 7. September 1960 hinsichtlich der Luxussteuer, waren am 2. Februar 1961, als die Bundesanwaltschaft die Strafsache der Bezirksgerichtskommission Kreuzlingen �berwies, von der Frist erst rund 12 1/2 bzw. 14 1/2 Monate verstrichen. Mit der �berweisung zur gerichtlichen Beurteilung wurde sie erneut unterbrochen und begann damit wieder von vorne zu laufen. Die Strafverfolgung gegen Hagen ist somit noch nicht verj�hrt.
b) Martinelli hat gegen die Festsetzung der hinterzogenen Abgaben keine Beschwerde erhoben, obschon er hiezu befugt gewesen w�re. H�tten indes die von Hagen angerufenen Beschwerdeinstanzen die objektive Abgabepflicht verneint, so w�re der Entscheid auch Martinelli zugute BGE 88 IV 87 S. 95gekommen, da nach Art. 110 Abs. 2 ZG die Beschwerde, die von einem dazu Berechtigten erhoben wird, auch f�r alle andern zur Beschwerde befugten Personen wirkt. Im Strafpunkt verhielte es sich nicht anders, weil gem�ss Art. 299 Abs. 3 BStP die Strafverf�gung f�r alle Beteiligten dahinf�llt, wenn der Abgabeanspruch nach dem Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts objektiv nicht begr�ndet ist (vgl. hiezu Art. 305 Abs. 2 BStP). Diese Wirkung hat ihren Grund darin, dass bei Fiskaldelikten, wie sie hier in Frage stehen, die Strafe stets von der Frage abh�ngt, ob und in welchem Betrage eine Abgabepflicht besteht (vgl. Botschaft zum BStP, BBl 1929 II 652 und 655; ferner ST�MPFLI, ZStR 43, S. 137 und 147 f.). Es entspricht dieser innern Abh�ngigkeit der Strafe vom Entscheid �ber die Leistungspflicht, die Verfolgungsverj�hrung f�r den Fall, dass ein Beteiligter die Festsetzung der Abgabe beim Verwaltungsgericht bestreitet, auch gegen�ber dem Beschuldigten ruhen zu lassen, der selber nicht Beschwerde f�hrt. Zu einer gegenteiligen Annahme besteht jedenfalls hier kein Anlass, wo Hagen und Martinelli gest�tzt auf denselben Sachverhalt als Mitt�ter verfolgt und �berwiesen wurden und beide die gleiche objektive Abgabepflicht trifft.
Ruhte somit die Verfolgungsverj�hrung w�hrend der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens auch gegen�ber Martinelli, so war die Strafverfolgung gegen ihn ebenfalls nicht verj�hrt, als die Strafsache zur gerichtlichen Beurteilung �berwiesen wurde. Die zweij�hrige Verj�hrungsfrist, welche mit der Zustellung der Strafverf�gung vom 26. November 1958 wieder von vorne begann, war bis zur �berweisung lediglich um eine Woche l�nger gelaufen als gegen�ber Hagen.
5. Das angefochtene Urteil, das auf der Annahme beruht, die Strafverfolgung gegen Hagen und Martinelli sei verj�hrt, ist aus diesen Gr�nden aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Rekurs-Kommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 30. M�rz 1962 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 74 Ziff. 3 ZG suite... ,
Art. 76 Ziff. 2 ZG,
Art. 52 WUStB,
Art. 97 ZG,
Art. 284 BStP,
Art. 112 ZG,
Art. 299 Abs. 2 BStP,
Art. 300 Abs. 2 BStP,
Art. 300 Abs. 1 und 2 BStP,
Art. 305 Abs. 2 BStP