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Timestamp: 2016-10-26 07:40:43
Document Index: 301551841

Matched Legal Cases: ['Art. 285', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 429', 'Art. 42', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_471/2012 (28.08.2012)
1B_471/2012
Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Strafverfahren; Einstellungsverf�gung),
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 9. Juli 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Gegen den slowakischen und schweizerischen Staatsangeh�rigen X.________ wurde in der Slowakei ein Strafverfahren gef�hrt wegen "Angriffs auf eine Amtsperson sowie wegen Ausschreitung" betreffend einen Vorfall bei einer Strassenverkehrskontrolle in der Slowakei vom 6. November 2004. Mit Ersuchen vom 29. April 2009 beantragte das slowakische Justizministerium die strafrechtliche Verfolgung von X.________ in der Schweiz. Das Bundesamt f�r Justiz �berwies die Untersuchungsakten an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Mit Strafbefehl vom 11. Februar 2011 befand die Staatsanwaltschaft See/Oberland X.________ schuldig der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB. Sie bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.--. Auf Einsprache von X.________ hin stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte mit Verf�gung vom 14. Oktober 2011 ein. Die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 700.-- auferlegte sie X.________. Eine Entsch�digung oder Genugtuung sprach sie ihm nicht zu.
Auf Beschwerde von X.________ hin verf�gte das Obergericht des Kantons Z�rich, dass die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen werden. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweise.
Mit Beschwerde vom 20. August 2012 macht X.________ insbesondere geltend, das Obergericht habe seinen Antrag, der gegen ihn erlassene internationale Haftbefehl sei wirksam zur�ckzunehmen, zu Unrecht als gegenstandslos bezeichnet. Weiter verlangt er eine Entsch�digung und Genugtuung f�r das gegen ihn gef�hrte Strafverfahren. Ausserdem ersucht er sinngem�ss um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Die vorliegende Angelegenheit betrifft die Einstellung einer Strafuntersuchung und damit eine Strafsache, die der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 ff. BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als Beschuldigter und Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Gegenstand des Verfahrens ist die Verweigerung einer Entsch�digung und Genugtuung sowie die Frage, ob das Obergericht den Antrag des Beschwerdef�hrers, der gegen ihn erlassene internationale Haftbefehl sei wirksam zur�ckzunehmen, als gegenstandslos bezeichnen durfte. Insoweit kann grunds�tzlich Beschwerde beim Bundesgericht gef�hrt werden.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. In dieser Hinsicht erweist sich die vorliegende Beschwerde als mangelhaft. Soweit die Voraussetzungen von Art. 42 BGG nicht erf�llt sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Das Obergericht kam zum Schluss, die Voraussetzungen gem�ss Art. 429 StPO (SR 312.0) f�r die Ausrichtung einer Entsch�digung oder Genugtuung seien nicht erf�llt. Der ohne Rechtsvertretung prozessierende Beschwerdef�hrer mache keine konkrete Verm�genseinbusse geltend, und es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern er durch das Verfahren der Staatsanwaltschaft in seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verletzt worden sei. Im bundesgerichtlichen Verfahren verlangt der Beschwerdef�hrer eine pauschale Entsch�digung und Genugtuung von Fr. 7'730.-- ohne zu belegen, worauf er diese Forderung abst�tzt. Damit gen�gt seine Beschwerde in diesem Punkt den Anforderungen von Art. 42 BGG nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Weiter verlangt der Beschwerdef�hrer, der gegen ihn erlassene internationale Haftbefehl sei wirksam zur�ckzunehmen. Das Obergericht habe diesen Antrag zu Unrecht als gegenstandslos bezeichnet.
Das Obergericht hat ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer von keiner schweizerischen Beh�rde zur Verhaftung ausgeschrieben wurde und die Aufhebung des vom Kreisgericht Martin/Slowakei am 27. September 2006 erlassenen Haftbefehls in die Zust�ndigkeit der slowakischen Beh�rden f�llt. Nachdem das Strafverfahren in der Schweiz nun rechtskr�ftig abgeschlossen ist, werden die ergangenen Entscheidungen im Schriftverkehr zwischen den Justizministerien dem ersuchenden Staat mitgeteilt (Art. 21 des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen, SR 0.351.1). Nach dem Grundsatz "ne bis in idem", der nach Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) auch in der Slowakei gilt, erscheint eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers f�r den vorliegenden Sachverhalt in der Slowakei grunds�tzlich ausgeschlossen. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls des slowakischen Kreisgerichts ist somit nicht zu erwarten. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sich die slowakischen Beh�rden nicht an ihre internationalen Verpflichtungen halten k�nnten. Zudem sind die schweizerischen Beh�rden nicht zust�ndig, einen ausl�ndischen Haftbefehl aufzuheben. Insoweit ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Antrag auf R�cknahme des internationalen Haftbefehls als gegenstandslos bezeichnete.
Da die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es erscheint jedoch gerechtfertigt, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem unterliegenden Beschwerdef�hrer und den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beh�rden steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.