Source: https://www.miz-online.de/kirchenlobbyismus-ausserhalb-%E2%80%A8des-rechtsstaats/
Timestamp: 2020-08-11 04:11:17
Document Index: 215278559

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 4']

Kirchenlobbyismus außerhalb des Rechtsstaats - Materialien und Informationen zur Zeit
Staat und Kirche | Veröffentlicht in MIZ 3/15 | Written by Jacqueline Neumann
Lobbying ist verfassungsrechtlich geschützt, gleichsam durch einen Rechts rahmen begrenzt. Lobbyisten können auf legitime und legale Weise ihre Interessen in unserem Gemeinwesen einbringen. Sie haben eine wichtige Aufgabe in einer freiheitlichen Demo­kratie. Die wichtigsten Normen sind die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Grundgesetz), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Grundgesetz) und das Petitions­recht (Art. 17 Grundgesetz).
a. Die Staatsgewalt ist auf das Ge meinwohl verpflichtet (Art. 38 Grund­gesetz). So sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, nicht nur einer Interessensgruppe. Frerk verdeutlicht den beachtenswerten Zustand, dass es eine Fraktion gibt, die größer als CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist: die parteiübergreifende „Gottesfraktion“. Zu den Aufgaben der Lobbyistenbüros der beiden Großkirchen gehört es anscheinend, die evangelischen und katholischen Abgeordneten zu sammeln und die Gottesfraktion zu führen. Auch Ministerialbeamte sind von Bedeutung und können dieser Gottesfraktion zugerechnet werden.
Frerk beschreibt in vielen Beispie len, wie Amtsinhaber und Mandats­inhaber nicht zum Wohle des gesamten deutschen Volkes handeln. Wie sie sich mit Kirchenlobbyisten auf der Ebene von Bund und Ländern zum gegenseitigen Vorteil absprechen und eine „Honoratioren-Republik“ gebildet haben. In Bezug auf die Legislative geschieht dies oft unter Verletzung von Art. 38 Grundgesetz, wenn beispielsweise „der Abgeordnete durch faktische Bindungen in einseitiger Weise festgelegt ist, so dass die Be­reitschaft zur Berücksichtigung anderer Interessen verdrängt wird“ (Bun­desverfassungsgericht).
Mit der Unterwanderung dieses Prinzips haben die Kirchenlobbyisten in den letzten Jahrzehnten den ver­mutlich größten Beitrag dazu ge leistet, den Grundsatz der Gleich­behandlung für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auszuhebeln und damit das Rechtsgut der Religionsfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz strukturell zu verletzen.
Hierzu wäre zu prüfen, ob nach den schlechten Erfahrungen mit den Kirchenlobbyisten für die Legislative bei Bund und Ländern nachdrücklicher auf die Offenlegung privater Interessen im Bereich der Großkirchen geachtet wird oder sogar ebensolche Befangenheitsregelungen ent wickelt werden, wie sie bei den Gemeindevertretungen, im Verwaltungs­verfahren sowie für die Judikative bereits vorhanden sind.
Führen sie mit ihren Doppelrollen die von ihnen lobbyierten Personen in Ministerien, Verwaltungen und Parlamenten mit Hilfe religiöser Dogmen in eine Nötigungs- und Erpres- sungssituation? Wenn der Ministerial­beamte oder Parlamentarier gläubiges Kirchenmitglied, jedoch „ungehorsam“ ist? In dem kirchlichen Sinne, dass er oder sie irgendeine rechtsstaatlich irrelevante Norm aus der aktuellen Interpretation des religiösen Leitbildes (oder auch enger zu verstehen als verbindlicher Code of Conduct) missachtet, das zum Beispiel im Katechismus der Katholischen Kirche „Gottes Gesetz“ genannt wird? Dann wird ihm oder ihr dogmatisch folgendermaßen gedroht: Folter ohne zeitliche Begrenzung (Fachbegriff: „Hölle“). Zudem soll der betroffene Mensch bei vollem Bewusstsein in einen „Ofen“ (Katechismus der Katholischen Kirche, Nr. 1034) zur Verbrennung geworfen werden. Auch wenn das Bedrohungsszenario imaginär ist, so ist es doch mutmaßlich in der Psyche zahlreicher Entscheidungsträger real, und rechtlich vom Ergebnis her zu würdigen.
Bis dahin können die Kirchen­vertreter als die Dunkelmänner unter den Lobbyisten gelten. Sie sind zukünftig – auch mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates – von der Hintertür zur Vordertür unserer Ministerien und Parlamente zu führen.
kirchliche Lobbyarbeit, Trennung von Staat und Kirche in Deutschland
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