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Timestamp: 2016-10-28 08:42:04
Document Index: 39943462

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 383', 'Art. 383', 'Art. 136', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 136', 'Art. 262', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

1B_564/2012 (16.11.2012)
Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, F�nfeckpalast, 9043 Trogen,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 27. Januar 2012.
Am 9. M�rz 2011 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden eine Strafanzeige gegen A.________ von der Sozialberatung Appenzeller Hinterland wegen N�tigung im Sinn von Art. 181 StGB ein. Er warf ihr vor, ihm als Sozialhilfeempf�nger in unzul�ssiger Weise gedroht zu haben, seine Handwerkerrechnungen in H�he von rund Fr. 2'000.-- nicht zu bezahlen, falls er ihr die Verf�gung �ber die Erg�nzungsleistungen f�r seine Tochter B.________ nicht zustelle.
Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden nahm das Strafverfahren am 21. M�rz 2011 nicht an die Hand.
X.________ focht diese Nichtanhandnahme-Verf�gung beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden an. Dieses verpflichtete X.________ am 31. M�rz 2011 in Anwendung von Art. 383 Abs. 1 StPO zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 400.--. Daraufhin stellte X.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches vom Obergericht am 22. August 2011 kantonal letztinstanzlich abgewiesen wurde, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, X.________ sei nur Anzeigeerstatter, nicht Privatkl�ger, womit die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erf�llt seien.
Am 9. Dezember 2011 reichte X.________ dem Obergericht die schriftliche Erkl�rung ein, er wolle sich am Strafverfahren gegen A.________ als Privatkl�ger beteiligen. Dieses verpflichtete X.________ am 13. Januar 2012 in Anwendung von Art. 383 Abs. 1 StPO zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 400.--. Daraufhin stellte X.________ erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Einzelrichter des Obergerichts wies das Gesuch am 27. Januar 2012 ab. Zur Begr�ndung f�hrte er an, nach Art. 136 Abs. 1 StPO w�rde dem Privatkl�ger, worauf X.________ bereits in den obergerichtlichen Entscheiden vom 10. Juni und vom 22. August 2011 hingewiesen worden sei, unentgeltliche Rechtspflege nur zur Durchsetzung seiner Zivilanspr�che gew�hrt. Da er keine Zivilanspr�che geltend mache, sei sein Gesuch abzuweisen.
Mit Beschwerde vom 7. September 2012 beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichtspr�sidenten aufzuheben, die Kostenspr�che s�mtlicher bisher ergangener Entscheide aufzuheben und eventuell die Aufnahme der Strafuntersuchung zu veranlassen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 500.--.
Der Obergerichtspr�sident verzichtet auf Vernehmlassung.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Strafverfahren; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 BGG). Er schliesst das vom Beschwerdef�hrer angestrengte Strafverfahren nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde u.a. dann zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Das ist bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege der Fall. Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe als Privatkl�ger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Er beruft sich damit auf die Verletzung eines Verfahrensrechts und ist insoweit zur Beschwerde befugt (Urteil 1B_436/2011 vom 21. September 2011, E. 1). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 136 Abs. 1 StPO gew�hrt die Verfahrensleitung dem Privatkl�ger unentgeltliche Rechtspflege f�r die Durchsetzung seiner Zivilanspr�che, wenn er nicht �ber die f�r die Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.
2.2 Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung hat der Privatkl�ger nur dann Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn er Zivilanspr�che geltend macht. Dies entspricht dem ausdr�cklichen Willen des Gesetzgebers, der diese Beschr�nkung bewusst ins Gesetz aufnahm (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, S. 1181). Der Obergerichtspr�sident hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem er das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege abwies, nachdem dieser keine Zivilforderungen geltend machte.
2.3 Da der Kanton Appenzell Ausserrhoden f�r die Angestellten des Kantons, der Gemeinden und juristischen Personen �ffentlichen Rechts haftet (Art. 262 EG ZGB vom 27. April 1969), kann zudem von vornherein praktisch ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer aus dem von ihm als strafbar empfundenen Verhalten der Sozialarbeiterin Zivilforderungen ableiten k�nnte.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Zusprechung einer Parteientsch�digung ist ausgangsgem�ss abzuweisen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).