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Timestamp: 2019-08-20 11:58:40
Document Index: 229101990

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 134', '§ 11', '§ 112', '§ 135', '§ 345', '§ 134', '§ 135', '§ 132', '§ 2']

BSG > 2009 > BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Abschl...
Urt. v. 03.12.2009, Az.: B 11 AL 42/08 R
Arbeitslosengeld I: Nach einer Ausbildung ohne Vergütung zählt höheres Arbeitsentgelt
Absolviert eine Auszubildende eine Ausbildung, ohne in dieser Zeit eine regelgerechte Ausbildungsvergütung zu erhalten, so wird ihr anschließendes Arbeitslosengeld I nicht fiktiv nach der für diese Ausbildung maßgebenden Ausbildungsvergütung berechnet, sondern nach dem üblichen Arbeitsentgelt einer ausgelernten Kraft. Das BSG sah für die Ansicht der Agentur für Arbeit keine Rechtsgrundlage. (Hier ging es um eine behinderte Auszubildende, die im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme eine Ausbildung zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin absolviert hatte. Das BSG sprach ihr Arbeitslosengeld I nach einem Verdienst von 64,40 EUR täglich statt nach 17,07 EUR täglich zu.)
Referenz: JurionRS 2009, 34213
Aktenzeichen: B 11 AL 42/08 R
SG Dortmund - 27.09.2007 - AZ: S 5 AL 244/06
LSG Nordrhein-Westfalen - 16.10.2008 - AZ: L 9 AL 119/07
BSGE 105, 94 - 100
AuR 2010, 210
Breith. 2010, 871-876
NWB 2010, 96
SGb 2010, 80
SGb 2010, 494-497
Az: B 11 AL 42/08 R
L 9 AL 119/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 5 AL 244/06 (SG Dortmund)
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtlichen Richter S i l l e r und B u n g a r t
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
Streitig ist die Höhe des der Klägerin ab 25. Juni 2005 bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg).
Die Revision der Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Klägerin hat Anspruch auf Alg unter Zugrundelegung eines von den Vorinstanzen zutreffend ermittelten fiktiven Arbeitsentgelts.
Von einem Versehen des Gesetzgebers kann um so weniger ausgegangen werden, als die Problematik der Leistungsbemessung bei ausgebildeten Berufsanfängern im Hinblick auf eine höchst wechselhafte und insgesamt komplexe Rechtsentwicklung seit langem bekannt war. So war etwa im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die durch das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) vom 7. August 1974 (BGBl I 1881) für betrieblich ausgebildete Berufsanfänger eingeführte vollständige Anknüpfung an das Entgeltausfallprinzip (§ 112 Abs 5 Nr 2 AFG idF des RehaAnglG iVm § 112 Abs 7 AFG; BT-Drucks 7/1237 S 78, zu Nr 11) in der Folgezeit mehrfach eingeschränkt und schließlich die in § 112 Abs 5 Nr 2 AFG idF des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1532) vorgesehene Bemessung nach der Hälfte des tariflichen Arbeitsentgelts einer in Betracht kommenden Beschäftigung im Wesentlichen in das SGB IIIübernommen worden (§ 134 Abs 2 Nr 2 SGB III idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes [AFRG] vom 24. März 1997, BGBl I 594; BT-Drucks 13/4941 S 179; zum Entgeltausfallprinzip im AFG und im SGB III vgl auch Pawlak in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr 22 ff; ferner Winkler, info also 2006, 147, 149). Andererseits hatte der Gesetzgeber die Leistungsbemessung für zB in Berufsbildungswerken ausgebildete jugendliche Behinderte, die unter Geltung des AFG zeitweise den betrieblich ausgebildeten Berufsanfängern gleichgestellt gewesen waren (§ 112 Abs 5 Nr 4a AFG idF des 21. Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, BGBl I 1089) im Rahmen des SGB III zunächst wieder pauschalierend in Anknüpfung an das Beitragsrecht geregelt (§ 135 Nr 1 SGB III idF des AFRG bzw idF des 2. SGB III-Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1999, BGBl I 1648, vgl auch § 345 Nr 1 SGB III). Angesichts dieser Entwicklung und des der Neuordnung zugrunde liegenden Ziels der Vereinfachung erscheint die Annahme wenig plausibel, der Gesetzgeber habe bei der Neugestaltung des Bemessungsrechts zum 1. Januar 2005 nur versehentlich die bis dahin in § 134 Abs 2 Nr 2 bzw § 135 Nr 1 SGB III enthaltenen Regelungen gestrichen und in der Folge davon die fiktive Bemessung für ausgebildete Berufsanfänger vorgeschrieben, für die ein Bemessungszeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungsrahmen nicht festgestellt werden kann.
d) Gegen die Bestimmung der Höhe des Alg der Klägerin nach den Maßstäben des § 132 Abs 2 SGB III bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es mag zwar zutreffen, dass nach Wortlaut und Systematik des ab 1. Januar 2005 geltenden Rechts Auszubildende, denen eine nur geringe Ausbildungsvergütung gezahlt worden ist, bei der Alg-Bemessung schlechter gestellt sind als diejenigen, die - wie die Klägerin - während ihrer Ausbildung überhaupt kein Arbeitsentgelt erhalten haben. Dies rechtfertigt jedoch nicht die von der Beklagten vorgenommene, vom Gesetz zum Nachteil der Klägerin abweichende Bemessung. Soweit die Beklagte sinngemäß geltend macht, das neue Recht sei im Wege verfassungskonformer Auslegung zu modifizieren, steht dem entgegen, dass jede Gesetzesauslegung und damit auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen dort findet, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde (vgl ua BVerfGE 54, 277, 299 f [BVerfG 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79]; BSG, Urteil vom 25. Juni 2009, B 10 EG 8/08 R, BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 30 mwN). Eine Gesetzesauslegung im Sinne der Auffassung der Beklagten lässt sich aber - wie ausgeführt - weder mit dem Wortlaut der geltenden Regelungen noch mit dem aus den Gesetzesmotiven erkennbaren Willen des Gesetzgebers vereinbaren.
BSG, 01.12.2009 - B 12 KR 4...