Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/354821/
Timestamp: 2020-08-11 13:46:20
Document Index: 68810378

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 367', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

BFH, Urteil v. 24.09.2009 - III R 18/06 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 24.09.2009 - III R 18/06
BFH Urteil v. 24.09.2009 - III R 18/06
Instanzenzug: FG Hamburg Urteil vom 24.01.2006 II 242/04 BFH III R 18/06 (Verfahrensverlauf), BFH - III R 18/06, Verfahrensverlauf
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1992 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war an der A-KG (KG) beteiligt, die sich seit Oktober 1992 in Liquidation befand. Liquidatorin war die J-GmbH (GmbH).
Im Dezember 1998 hatte das FA die Vollziehung des geänderten Feststellungsbescheids vom 25. November 1998 bis zur Entscheidung über den hiergegen gerichteten Einspruch ausgesetzt, im Januar 1999 hatte es im Hinblick hierauf die Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheids vom 30. September 1998 ausgesetzt.
Im Januar 2003 beantragte der Prozessbevollmächtigte für die Kläger die Änderung des geänderten Einkommensteuerbescheids vom 30. September 1998 entsprechend den Feststellungen in dem Feststellungsbescheid vom 12. September 1994 . Diesen Antrag lehnte das FA am 3. Mai 2004 ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte in seinem Urteil vom 24. Januar 2006 im Wesentlichen aus:
Der Einkommensteuerbescheid 1992 vom 30. September 1998 sei nicht nichtig und aufgrund der Rücknahme des Einspruchs bestandskräftig. Änderungsvorschriften zugunsten der Kläger seien nicht gegeben. Insbesondere sei eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht möglich. Der Feststellungsbescheid vom 25. November 1998 sei aufgrund des Bekanntgabemangels nicht wirksam geworden. Daher stelle die Erledigungserklärung des FA keine Aufhebung oder Änderung und keinen Erlass eines Grundlagenbescheids i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO dar und löse keine Folgewirkungen für die Einkommensteuerbescheide aus, die gegenüber den Gesellschaftern ergangen seien. Das verkenne der Prozessbevollmächtigte, wenn er in dem Schreiben vom 14. Februar 2002 einen Aufhebungsbescheid sehe. In diesem Schreiben werde erkennbar davon ausgegangen, dass ein aufzuhebender Feststellungsbescheid nicht existiere; lediglich zusätzlich werde auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hingewiesen, die auch ohne diesen Hinweis vorhanden gewesen seien.
Das Schreiben vom 14. Februar 2002 enthalte einen Abhilfebescheid, durch den das Einspruchsverfahren nach § 367 Abs. 2 Satz 3 AO mit der Aussage beendet worden sei, dass fortan wieder der ursprüngliche Feststellungsbescheid gelte. Dieser Abhilfebescheid sei nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO umzusetzen. Ein Einspruchsverfahren könne nur durch Abhilfebescheid oder Einspruchsentscheidung beendet werden, nicht aber durch eine einseitige Erledigungserklärung des FA. Auch gegen nicht ordnungsgemäß bekannt gegebene Steuerbescheide sei ein Einspruch statthaft, weil der Rechtsschein oder —wie hier— bereits gezogene Folgen beseitigt werden müssten.
a) Der Folgebescheid ist jedenfalls dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn das FA, das den Grundlagenbescheid erlassen hat, diesen ausdrücklich und ersatzlos aufgehoben hat (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 2006 I R 9/05 , BFH/NV 2006, 2019; FG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 1993 V 281/90 , Entscheidungen der Finanzgerichte 1994, 73; Frotscher in Schwarz, AO, § 175 Rz 25).
FG Hamburg 24.1.2006 - II 242/04
HAAAD-33314