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Timestamp: 2020-07-15 12:39:28
Document Index: 81161807

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 305', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine dynamische Verweisung auf Tarifverträge nach Betriebsübergang | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
EuGH, Urteil v. 18.7.2013, C-426/11 (Mark Alemo-Herron u. a. gegen Parkwood Leisure Ltd)
Ein Bezirksrat der Stadt London übertrug seine Freizeitabteilung auf ein Privatunternehmen. Dieses wiederum übertrug den Betrieb nach einiger Zeit weiter auf eine 2. Privatfirma. In den Arbeitsverträgen der betroffenen Arbeitnehmer war formuliert: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Bezirksrat London richten sich die Arbeitsbedingungen nach den periodisch vom "National Joint Council for Local Government Service" ausgehandelten Tarifverträgen, einem Tarifvertrag der regelmäßig für den kommunalen Dienst abgeschlossen wird.
Das 2. Privatunternehmen war der Auffassung, dass es nicht an die Tarifverträge gebunden sei, die nach dem Betriebsübergang abgeschlossen wurden.
Ist in einem ab dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf den beim Veräußerer geltenden Tarifvertrag enthalten – wird z. B. auf die jeweils gültige Fassung des TVöD/TV-L verwiesen –, so muss diese Vereinbarung nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG auch nach einem Betriebsübergang vom übernehmenden Arbeitgeber erfüllt werden. Konkret bedeutet dies, dass die private GmbH/AG den TVöD/TV-L in der jeweils gültigen Fassung hinsichtlich der übernommenen Beschäftigten anwenden muss (Einzelheiten Stichwort "Ausgliederung, Privatisierung von Einrichtungen"). Begründet wird diese Rechtsprechung vom BAG über die Geltung der Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) für Formulararbeitsverträge. Der Arbeitnehmer sei als "Verbraucher" besonders schutzwürdig.
Neue Rechtslage durch die EuGH-Entscheidung vom 18.7.2013:
Die EuGH-Entscheidung beinhaltet eine Umkehrung der bisherigen Rechtsprechung des BAG für den Bereich der Ausgliederung aus dem öffentlichen Dienst sowie für Betriebsübergänge, bei denen es zu einem Branchenwechsel kommt: Wenn der private Übernehmer eines aus dem öffentlichen Dienst übernommenen Bereiches nicht die Möglichkeit hat, zukünftig an den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes teilzunehmen, die erwerbende Firma also nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) bzw. der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden kann, so wirke der Tarifbezug nur "statisch" – d. h. nur in der Fassung, die zum Übernahmezeitpunkt gültig war. Dies obwohl in den Arbeitsverträgen der betroffenen Beschäftigten eine dynamische Entwicklung des Tarifvertrags vereinbart war.
Konkrete Auswirkungen der EuGH-Entscheidung auf Auslagerungen aus dem öffentlichen Dienst
Betroffen sind von der Rechtsprechung des EuGH nur Betriebsübergänge in echte Privatfirmen, die nicht Mitglied im KAV bzw. der TdL sein können. Betriebe mit eigener Rechtspersönlichkeit oder sonstige juristische Personen des privaten Rechts, die kapitalmäßig oder tatsächlich unter maßgebendem kommunalen Einfluss stehen oder an deren Mitgliedschaft ein kommunales Interesse besteht, können Mitglied im KAV werden. Ausgliederungen ...
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