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Timestamp: 2019-03-22 22:37:18
Document Index: 215391271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art 21', 'BGH', 'Art 1', 'Art 21', 'Art 1']

OLG Köln, 22 U 190/97
22 U 190/97
7 0 55/97 LG Bonn Anlage zum Protokoll
Verkündet am 21.04.1998
Biermann, J.Ang.
Der Senat geht mit dem Landgericht davon aus, daß der genannte erweiterte Prüfungsmaßstab auf politische Parteien nicht anwendbar ist. Neben dem vom Landgericht hervorgehobenen Gesichtspunkt der grundgesetzlichen Parteiendemokratie, die den Parteien als Privatvereinen einen weitgehend staatsfreien Raum zur Bündelung und Vertretung von Meinungen in der Gesellschaft gewährleisten soll, der daher einer weitgehenden Kontrolle, auch bei Parteiausschlußentscheidungen, durch staatliche Gerichte entzogen sein soll, ist zu berücksichtigen, daß auch nach dem Zweck der Bestimmung des � 10 IV PartG die dort aufgestellten Voraussetzungen nur festlegen sollen, welche Mindestanforderungen die Parteisatzung an den Ausschluß eines Mitglieds zu stellen hat, sie verfolgen darüber hinaus aber nicht den Zweck, den staatlichen Gerichten die uneingeschränkte Nachprüfung von Parteiausschlüssen zu eröffnen (vgl. BGH NJW 1980, 443, 444). Den Parteigerichten kommt gerade auch beim Erlaß von Ordnungsmaßnahmen und insbesondere bei Parteiausschlüssen, die für das innere Gefüge einer Partei von großer Bedeutung sind, ein eigener Beurteilungsspielraum zu. Soweit nicht allgemeine Grundsätze verletzt werden, kann es nicht Sache der staatlichen Gerichte sein, ihre Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerparteilichen Maßstäben ausgerichteten Wertungen zu setzen, nach denen eine politische Partei lebt und ihre im Staatswesen verfolgte Ziele erkämpfen will.
Hinzu kommt, daß politische Parteien, anders als Monopolvereinigungen, keinem Aufnahmezwang ausgesetzt sind. Nach � 10 I S. 1 PartG entscheiden die zuständigen Organe der Partei nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Diese Vorschrift ist auch unter Berüdksichtigung der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien mit dem Grundgesetz vereinbar, sie bedarf auch keiner einschränkenden verfassungskonformen Auslegung (BGH NJW 1987, 2504 ff). Ein Aufnahmezwang ist weder im Grundgesetz vorgesehen noch läßt er sich aus dem Gebot der innerparteilichen Demokratie nach Art 21 I S. 3 GG noch als Teil des staatsbürgerlichen status activus aus dem Grundrechtskatalog ableiten. Die Tragweite des Demokratiegebots beschränkt sich nämlich auf die innerparteiliche Willensbildung, die aus dem Grundrechtskatalog abzuleitenden staatsbürgerlichen Teilnahmerechte richten sich gegen den Staat. Die politischen Parteien sind jedoch nach der Konzeption des Grundgesetzes nicht Teil der staatlichen Organisation, sondern frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Vereinigungen des bürgerlichen Rechts (BGH aaO S. 2505; BverfG NJW 1966, 1499). Für die Erfüllung ihrer selbst gesetzten, vom Grundgesetz anerkannten Aufgabe, als staatsfreie Vereinigung politisch gleichgesinnter Bürger um Einfluß auf die Besetzung politischer Staatsämter und staatlicher Entscheidungen zu kämpfen, ist es entscheidend wichtig, daß sie selbst von staatlicher Beeinflussung und gerichtlicher Kontrolle möglichst frei bleiben. Ein Aufnahmezwang wäre hiermit unvereinbar.
Bereits aufgrund des aus der Funktion der Parteien gerechtfertigten fehlenden Aufnahmezwanges fehlt ein entscheidendes Kriterium zur Gleichsetzung der politischen Parteien mit den Monopolverbänden. Die bei der Auäschlußentscheidung zu beachtenden strengeren Voraussetzungen des � 10 IV PartG und insbesondere die Beachtung des innerparteilichen Demokratiegebots, verbunden mit der - eingeschränkten - gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich der Bewertung durch die Parteigerichte, gewährleisten einerseits den hinreichenden Schutz des Mitglieds vor gesetzwidrigen und willkürlichen Ausschlußentscheidungen, sie gewährleisten andererseits aber auch die Handlungsfähigkeit und Funktion der politischen Parteien.
Der Beschluß des Bundesparteitags C-47 konkretisiert einen Grundsatz der Beklagten im Sinne von � 10 IV PartG in Verbindung mit � 11 der Statuten der Beklagten.
Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot liegt gleichfalls nicht vor. Die Grundsätze der Beklagten sind hinreichend klar. Derartige Grundsätze können im übrigen ihrem Wesen nach nur allgemein formuliert werden Im übrigen entspricht jedenfalls der Unvereinbarkeitsbeschluß C-47 dem Bestimmtheitsgebot in vollem Umfang. Demgegenüber braucht eine Partei die einzelnen Äusschlußgründe, insbesondere, welche Verhaltensweisen sie als mit ihren Grundsätzen nicht vereinbar ansieht, nicht im einzelnen festzulegen. Es genügt vielmehr in materieller Hinsicht die Aufnahme der Voraussetzungen des � 10 IV PartG in die Satzung, wie dies in � 11 der Statuten der Beklagten geschehen ist.
Die Grundrechte gelten im Verhältnis der Partei zu ihren Mitgliedern nicht unmittelbar, da dieses Verhältnis ein Rechtsverhältnis des privaten Rechts ist. Sie finden vielmehr als objektive Wertprinzipien nur Anwendung im Rahmen der sog. Drittwirkung der Grundrechte (vgl. v. Münch/Kunig Vor Art 1-19 Rn 28, 31 m.w.N.; Schmidt-Bleibtreu Art 21 Rn 72 ff.). Nach differenzierender Auffassung gelten im Rahmen des nach � 21 I S. 3 GG gewährleisteten innerparteilichen Demokratiegebots die hierdurch geschätzten Freiheitsrechte des Mietglieds unmittelbar in der Partei (vgl. im einzelnen zum Meinungsstand: Risse aaO, S. 125 ff). Unabhängig davon, ob von einer unmittelbaren oder nur mittelbaren Wirkung der Grundrechte auszugehen ist, ist jedenfalls die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte im Rahmen der Ausschlußentscheidung der Partei zu berücksichtigen. Es hat danach eine Abwägung der jeweils betroffenen Positionen und Grundrechte des Mitglieds einerseits und der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien, die selbst Grundrechtsträger sind, andererseits unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Die von den Klägern genannten Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention sind demgegenüber geltendes Bundesrecht. Sie beinhalten im übrigen, ebenso wie die des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966, keinen weitergehenden Schutz als die Bestimmungen des Grundgesetzes (vgl. v. Münch/Kunig Vor Art 1-19 Rn 76 f.).
Auch das Vorliegen eines schweren Schadens hat das Landgericht zu Recht angenommen. Auch unter Berücksichtigung der genannten Grundrechtspositionen der Kläger ist die Bewertung der Beklagten, ihr sei durch die Mitgliedschaft der Kläger ein schwerer Schaden entstanden, nicht unbillig. Ein schwerer Schaden im Sinne des � 10 IV PartG kann auch ein immaterieller Schaden, so insbesondere ein Verlust an Glaubwürdigkeit sein. Ob hierfür die bloße Mitgliedschaft in einer Vereinigung ausreichen kann und ob dies insbesondere aus der verfassungsmäßigen Ordnung selbst und der verfassungsmäßigen Stellung der Parteien folgt (vgl. hierzu Risse aaO, S. 54, 55), kann dahinstehen. Bereits durch das Bekanntwerden der Mitgliedschaft der Kläger in Scientology und die hierauf erfolgten Reaktionen von Mitgliedern der Beklagten und der Öffentlichkeit, ist der Beklagten ein Nachteil entstanden, den sie auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Kläger im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums sachlich gerechtfertigt als schweren Schaden werten durfte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß zwischen der Entstehung des Schadens und dessen Feststellung zu unterscheiden ist. So tritt eine Schwächung der Überzeugungskraft der Partei bereits durch die Duldung der Mitgliedschaft eines Mitglieds ein, von dem zu erwarten ist, daß es wesentliche Grundsätze der Partei aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer anderen Organisation nicht glaubhaft vertreten kann. Die Kenntnis von diesem Umstand und die Reaktion, etwa der Öffentlichkeit hierauf, führt letztlich nur zum Erkennen dieses bereits eingetretenen Schadens, wie sich daraus ergibt, daß dieser um so schwerer sein wird, je länger die Partei das Mitglied in ihren Reihen geduldet hat. Dies muß jedenfalls dann gelten, wenn, wie vorliegend, aufgrund der sachlich gerechtfertigten Beurteilung der Beklagten der Verdacht besteht, daß das Mitglied einer derartigen Organisation, dem Selbstverständnis dieser Organisation entsprechend, versuchen wird, die von dieser verfolgten Ziele ohne offene Diskussion in die Partei einzubringen. In einem solchen Fall verlangt es die verfassungsrechtlich geschätzte Funktionsfähigkeit der Partei, daß dieses Mitglied ausgeschlossen werden kann, ohne daß sich der Widerstreit der Auffassungen konkret durch ein bestimmtes Verhalten des Mitglieds manifestiert hat.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus �� 97, 708 Nr. 9, 711, 713 ZPO.
Oehler Dr. Schlafen Eickmann-Pohl