Source: http://www.mdr-recht.de/53514.htm
Timestamp: 2019-01-22 13:29:54
Document Index: 317904793

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 59', '§ 204', '§ 204', '§ 134', '§ 3', '§ 312']

BGH 28.6.2018, I ZR 77/17
Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gem. Â§ 204 VVG getroffenen Vereinbarung Ã¼ber die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geÃ¤nderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei einem solchen Tarifwechsel im VerhÃ¤ltnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird. Ebenso steht dem nicht entgegen, dass der Auftraggeber nicht dauerhaft zu betreuen ist.
Die KlÃ¤gerin recherchiert fÃ¼r ihre Kunden EinsparmÃ¶glichkeiten bei der privaten Krankenversicherung. Dazu lÃ¤sst sie sich beauftragen, bei der Krankenversicherung des jeweiligen Kunden Informationen Ã¼ber den bestehenden Tarif und Ã¼ber alternative Tarife einzuholen. Der Beklagte beauftragte die KlÃ¤gerin am 26.4.2013 schriftlich, EinsparmÃ¶glichkeiten bei seiner privaten Krankenversicherung zu recherchieren. In der als Dienstleistungsvereinbarung bezeichneten Vereinbarung der Parteien war geregelt, dass der Kunde der KlÃ¤gerin eine VergÃ¼tung i.H.d. neunfachen Betrags seiner monatlichen Einsparung zzgl. MwSt. zu zahlen hatte, wenn er in einen von ihr recherchierten gÃ¼nstigeren Tarif in seiner privaten Krankenversicherung wechselte.
Die KlÃ¤gerin schlug dem Beklagten einen gÃ¼nstigeren Tarif vor, bei dem sich eine monatliche Ersparnis i.H.v. 138,85 â‚¬ gegenÃ¼ber seinem bisherigen Tarif ergab. Der Beklagte wechselte am 19.5.2014 in den gÃ¼nstigeren Tarif. Den ihm daraufhin von der KlÃ¤gerin in Rechnung gestellt Betrag i.H.v. 1.487,08 brutto bezahlte er jedoch nicht. Der Beklagte widerrief mit Schreiben vom 10.6.2014 seine in der Dienstleistungsvereinbarung abgegebene ErklÃ¤rung.
Die KlÃ¤gerin nahm den Beklagten auf Zahlung des Betrags in Anspruch. Das LG wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung hatte Erfolg. Die Revision des Beklagten mit der weiterhin die Klageabweisung verfolgte, hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die von den Parteien am 26.4.2013 geschlossene Vereinbarung stellt einen Versicherungsmaklervertrag i.S.v. Â§ 59 Abs. 3 VVG dar. Die auf den Abschluss eines solchen geÃ¤nderten Vertrags abzielende TÃ¤tigkeit stellt eine Versicherungsvermittlung dar. Denn eine solche liegt vor, wenn der Vermittler - wie hier - konkrete Versicherungsprodukte empfiehlt und sein Verhalten darauf gerichtet ist, dass der Verbraucher seinen bestimmten Versicherungsvertrag abschlieÃŸt.
Im Streitfall hat die KlÃ¤gerin dem Beklagten ein konkretes Versicherungsprodukt empfohlen und dazu eine telefonische Beratung angeboten. Die TÃ¤tigkeit war nicht darauf gerichtet, MÃ¶glichkeiten zum Abschluss lediglich namhaft zu machen oder Kontakte zu potentiellen Versicherern herzustellen. Es besteht zudem ein Kausalzusammenhang zwischen der von der KlÃ¤gerin erbrachten Marktleistung und dem Abschluss des gÃ¼nstigeren Tarifs durch den Beklagten bei seinem Krankenversicherer.
Dass bei einem Tarifwechsel gem. Â§ 204 VVG im VerhÃ¤ltnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen wird, sondern der bisherige Vertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird, steht der Annahme eines Versicherungsmaklervertrags ebenso nicht entgegen. Die Vorschrift des Â§ 204 VVG dient dem Schutz des Versicherungsnehmers. Es hat jedoch keine Auswirkungen auf das VerhÃ¤ltnis zwischen Versicherungsvermittler und Versicherungsnehmer. Der Vermittler hat in beiden FÃ¤llen auf den Abschluss eines adÃ¤quaten Versicherungsschutzes hinzuwirken. Der Einordnung als Versicherungsmaklervertrag steht zudem nicht entgegen, dass die hier getroffene Vereinbarung keine laufende weitere Betreuung des Beklagten durch die KlÃ¤gerin umfasst. Ein solcher Vertrag kann dies zwar beinhalten, setzt dies aber nicht voraus. Die Hauptleistung besteht in der Vermittlung und dem Abschluss.
DarÃ¼ber hinaus ist die Vereinbarung auch nicht wegen VerstoÃŸes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nach Â§ 134 BGB i.V.m. Â§ 3 RDG nichtig. Die bei der Vermittlung eines Versicherungsvertrags erbrachte Dienstleistung in rechtlicher Hinsicht stellt eine zulÃ¤ssige AnnextÃ¤tigkeit dar, die zum Berufsbild des Maklers gehÃ¶rt. Der im Wege des Fernabsatzes geschlossene Vertrag Ã¼ber die Vermittlung von Versicherungen konnte auch nicht widerrufen werden, denn nach Â§ 312 Abs. 3 Nr. 3 BGB aF fanden die Vorschriften Ã¼ber FernabsatzvertrÃ¤ge keine Anwendung auf diese Art von VertrÃ¤gen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.10.2018 15:23