Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gutachten-di-fabio-bverwg-urteil-suizid-betaeubungsmittel-freigabe-verfassungswidrig/
Timestamp: 2019-05-24 18:14:13
Document Index: 117131705

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', 'Art. 20', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 217']

Di Fabio kritisiert BVerwG-Urteil zu tödlicher Medizin
Betäubungsmittelfreigabe zur Selbsttötung: Di Fabio kri­ti­siert Suizid-Ent­schei­dung des BVerwG
Der ehemalige Richter des BVerfG Udo Di Fabio erklärt ein Urteil des BVerwG aus dem Frühjahr 2017 für verfassungswidrig: Die Richter hatten für eine Freigabe von tödlichen Betäubungsmitteln zum Suizid votiert.
In einem Gutachten für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bezieht der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio klar Position gegen die Freigabe von tödlichen Betäubungsmitteln für Suizidenten bezogen: Er kritisiert eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem vergangenen Jahr scharf. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des BfArM hervor.
Die obersten Verwaltungsrichter hatten im März 2017 entschieden, dass in Extremsituationen, in denen ein Patient unheilbar tödlich erkrankt ist und auch palliativ-medizinische Maßnahmen keine Linderung versprechen, die Freigabe eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels durch das BfArM erteilt werden muss (Urt. v. 02.03.2017, Az. 3 C 19.15).
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) muss für den Erwerb von Betäubungsmitteln eine Erlaubnis des Bundesamts erteilt werden. Das gilt jedenfalls, sofern es nicht ärztlich verschrieben wurde, was aufgrund des Berufsethos' und Standesrechts der Ärzte zu Suizidzwecken faktisch nicht geschieht.
Di Fabio: BVerwG greift in Kompetenzbereich des Gesetzgebers ein
Das BVerwG legte § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG aus seiner Sicht verfassungskonform aus. Es nahm an, dass in den beschriebenen ausweglosen Extremfällen die Anwendung eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung ausnahmsweise als therapeutischen Zwecken dienend angesehen werden kann und somit einer Erlaubnis nicht entgegensteht.
In dem Gutachten sollte Di Fabio nach dem Wunsch des Bundesamts nun vor allem die verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Urteils und die daraus folgenden Anforderungen an das künftige Verwaltungshandeln im BfArM erläutern. Hierüber herrschte nach der Entscheidung angesichts der nun anstehenden Herausforderung, über den Sterbewunsch eines Patienten entscheiden zu müssen, besondere Unklarheit.
Di Fabio nimmt das zum Anlass, das Urteil des BVerwG inhaltlich scharf zu kritisieren: Er spricht in seinem Gutachten von einem ungerechtfertigten Eingriff in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers, der berechtigt sei, "die Mittel zu verweigern, wenn er in einer 'Assistenz' zur Selbsttötung zugleich Gefahren einer künftig entstehenden Routine zur Verabreichung tödlich wirkender Substanzen bis hin zur gesellschaftlichen Erwartung des Suizids" erkenne.
Eingriff in Persönlichkeitsrecht verneint
Die Verweigerung der Freigabe nach dem Gesetz stelle schließlich auch gar keinen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Patienten dar. Es gebe, meint Di Fabio, gar keine verfassungsrechtliche Schutzpflicht, Sterbewilligen die zum Suizid notwendigen Mittel zu verschaffen oder ihnen den Zugang zu ermöglichen.
Das BVerwG habe mit seiner Entscheidung seinen eigenen rechtspolitischen Willen an die Stelle des Willens des Gesetzgebers gesetzt, so Di Fabio. Das sei ein Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 2 und 3 Grundgesetz (GG) niedergelegte Gewaltenteilungsprinzip und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes.
Bereits 2016 hatte Di Fabios mit einem Gutachten bundesweite Aufmerksamkeit erregt, als er im Auftrag der bayerischen Staatsregierung zu dem Schluss kam, die Öffnung der Grenzen am 4. September 2015 für Flüchtlinge habe gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Betäubungsmittelfreigabe zur Selbsttötung: Di Fabio kritisiert Suizid-Entscheidung des BVerwG . In: Legal Tribune Online, 15.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26491/ (abgerufen am: 24.05.2019 )
15.01.2018 18:51, GrafLukas
Tja, das BVerfG, dem Di Fabio ja zum Glück nicht mehr angehört, hat ja schon mitgeteilt, was es vom dem Gefälligkeitsgutachten i.S. Flüchtlingskrise hält - nämlich nichts.
Hier scheint es ähnlich zu sein. Es gibt einfach keinen Grund, erlöschendes Leben um jeden Preis gegen den Willen des Kranken zu erhalten.
Warum gibt es dieses Gutachten überhaupt? Verfassungsbeschwerde hat das BfArM ja wohl nicht eingelegt. Was soll hier also erreicht werden?
15.01.2018 19:28, Aha
Aha. Das BfArM hätte also Verfassungsbeschwerde einlegen können? In welchem Grundrecht ist es deiner Meinung nach denn verletzt?
16.01.2018 00:24, GrafLukas
Wo habe ich denn geschrieben, das BfArM habe VerfB eingelegt? Ich schreibe doch gerade, dass es das nicht hat.
Ich frage mich, warum dann eine Behörde bei einem abgeschlossenen Verfahren überhaupt Geld für ein Gutachten hat. Wo kommt das her? Wer hat es in Auftrag gegeben und warum?
16.01.2018 07:18, Alex
„Aha“ geht es vermutlich darum, dass das BfArM als Behörde nicht beschwerdebefugt ist, weil es sich hierbei um eine staatliche Einrichtung handelt, die sich nicht auf Grundrechtsverletzungen berufen kann.
Wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, ist doch vollkommen klar.
16.01.2018 15:11, Isa
Eigentlich sollte in dem Gutachten ein verfassungskonformes Handeln der Verwaltung hinsichtlich der Entscheidung des BVerwG dargestellt werden. Die Kritik ist hier absolut deplatziert, da sie an der eigentlich gestellten Frage vorbei geht.
15.01.2018 19:25, Incitatus
Tja, gut dass er nix mehr zu verzälle hat.
15.01.2018 22:51, Alex
Was soll man dazu sagen? Herr Di Fabio wurde dafür bezahlt, dieses Gutachten zu schreiben. Wäre er zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte man dieses Gutachten nie veröffentlicht.
Die Politik versucht hier ihre Interpretation des Gesetzes mittels eines ehemaligen Verfassungsrichters kundzutun. Dass sich dieser dafür hergibt, sagt wohl mehr über seinen politischen als rechtlichen Standpunkt aus.
16.01.2018 09:06, bergischer löwe
Auch die Richter des BVerwG wurden "dafür bezahlt" das Urteil zu fällen.
16.01.2018 12:40, Alex
Als Auftraggeber hat man Einfluss darauf, wer das Gutachten schreibt. Vor Gericht bekommen Sie „nur“ den gesetzlichen Richter, auf dessen persönliche Auswahl Sie keinerlei Einfluss haben.
Wenn Sie als intelligenter Mensch ein Gutachten in Auftrag geben, machen Sie das bei einem Rechtskundigen, der Ihre Ansichten teilt.
16.01.2018 22:51, bergischer löwe
Schwadronieren Sie nicht rum ... bringen Sie Fakten - keine Unterstellungen !
15.01.2018 23:05, tüdelütütü
Inweifern kann denn ein rechtskräftiges Urteil (eines Bundesobergerichtes) vor Aufhebung durch das BVerfG verfassungswidrig sein, und inwiefern können Bundesverfassungsrichter a.D. eine Kompetenz haben, solche Urteile wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben?
15.01.2018 23:08, tüdelütütü
P:S.: was gibt das Gutachten vor, um eine Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit zu bewirken o.ä?
16.01.2018 09:07, bergischer löwe
Das BVerfG stellt lediglich die Verfassungswidrigkeit des Urteils fest.
15.01.2018 23:28, FinalJustice
Ich übersetze mal: Ein juristisch inzwischen bedeutungsloser Niemand schreibt für viel Geld ein Gutachten, in welchem die Meinung des Auftraggebers schön verpackt wird.
16.01.2018 07:27, M.D.
Beim Thema "Bezahlte Sachverständige", ist interessant, wem ein solches Gutachten nutzen könnte. Es sind in erster Linie die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Patienten wie Kühe melken. In zweiter Linie ist es der Staat, denn auch Sterbenskranke sind steuerpflichtig. An Dritter Stelle kommen die Ärzte und Pfleger, deren Arbeitsplätze davon abhängen, dass irgendwer behandelt bzw. gepflegt werden kann.
Für aktive Sterbehilfe sind demgegenüber die Betroffenen selbst, die Angehörigen und künftigen Erben, und nicht zuletzt die Krankenkassen.
17.01.2018 11:29, Lionel Hutz
Da die Sterbenskranken kaum mehr in der Lage sind Arbeitseinkommen zu erzielen und zu versteuern, haben sie im Zweifel nur Einkunftsquellen, die entweder steuerpflichtig bei den Erben erhalten blieben oder die Sozialsysteme entlasten. Außerdem haben die im Zweifel soviel krankheitsbedingte Sonderausgaben, dass es wenig zum versteuern bleibt - außer großen Vermögenseinkünften, die dann eben jemand anders versteuert.
Und der frühzeitige Anfall von Erbschaftsteuer als Substanzsteuer ist auch nicht zu verachten ...
Interessen der Gesundheitsindustrie bestehen aber tatsächlich.
16.01.2018 09:12, bergischer löwe
Die Ausführungen von Di Fabio sind zutreffend. Seine Argumentation zieht sich seit Jahrzehnten durch die einschlägige Rsp.
16.01.2018 09:47, tüdelütütü
Problematisch kann nur scheinen, dass nach dem Gutachten Rspr. nicht recht gelten soll und man also kaum widerspruchsfrei Rspr. anführen kann, um die Stichhaltigkeit der Nichtgeltung von Rspr. zu bekräftigen.
16.01.2018 10:50, Wolf-Dieter Busch
„Es gebe, meint Di Fabio, gar keine verfassungsrechtliche Schutzpflicht, Sterbewilligen die zum Suizid notwendigen Mittel zu verschaffen oder ihnen den Zugang zu ermöglichen.“
Mir ist neu, dass die Verfassung (oder Grundgesetz) zu Sterbewilligen irgend eine Aussage trifft. Ich würde eher urteilen:
„Es gibt KEIN verfassungsrechtliches Mittel, Sterbewilligen die zum Suizit notwendigen Mittel zu VERWEIGERN.“
16.01.2018 11:01, Tüdelütütü
Eine entscheidungl eines Bundesobergerichtes mag rechtlich fehlerhaft sein. Das kann u.U. die Geltung solcher Rspr. bis zu ihrer rechtlich formal richtigen Aufhebung wenig berühren.
16.01.2018 16:40, FinalJustice
Ich glaube, als alter Verfassungsrichter ist er so ein bissel dran gewöhnt, dass er quasi das GG mitgeschrieben hat und als einziger weiß, was da eigentlich drinsteht. Die Verfassung kennt auch keinerlei Schutzpflichten paternalistischen Schutzes vor sich selbst (Helmpflicht, Drogenprohibition, Zwangsbehandlung psychisch Kranker) und trotzdem ist das alles jahrelang vom BGH und BVerfG mit den fadenscheinigsten Begründungen durchgewunken worden.
Ich halte die Lösung zudem für einfach, es verfassungsmäßig herzuleiten: Wenn das Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG tatsächlich so wie intendiert ausschließlich dem Grundrechtsträger zugewiesen ist, dann darf er selber in jeder beliebigen Art darüber verfügen, es also auch beenden, wenn er es nicht mehr für lebenswert hält. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob man jedem Menschen, der suizidal ist, als Staat die Möglichkeit einräumen muss, sich umzubringen. Im Zweifel kriegt der Suizident das jedoch auch so hin. Wir reden hier über die absolute Ausnahmekonstellation innerhalb der ohnehin schon Ausnahmekonstellation Suizident: Der unheilbar kranke Sterbewillige, der jeden Tag leidet und u.U. nicht mehr dazu in der Lage ist, "reguläre" schmerzarme oder -freie Selbsttötungsmethoden zu wählen. Wenn man also schon mit der Schutzpflichtenlehre um die Ecke kommt, dann bitte auch vor dem Hintergrund der Wesensgehaltsgarantie aus Art. 19 Abs. 2 GG: Wenn ich eine legitime und zum Kern des Grundrechts auf Leben (denn was könnte elementarer sein, als die Beendigung des Rechts selbst?) gehörende Grundrechtsbetätigung nicht mehr ausüben kann, aus welchem Grund auch immer, dann ist das Recht auf Leben in seinem Kern betroffen. Anderenfalls pervertiert man die Recht auf Leben zu einer Pflicht zu leben. Eine menschenwürdige Existenz wird nicht nur durch Art. 2 Abs. 2 GG, sondern und vor allem durch Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet. Wenn der Grundrechtsträger also dazu gezwungen ist, in einer für ihn menschenunwürdigen Existenz dahin zu siechen, ist es schon fast obszön, die eigentlich genau für solche Fälle geschaffene Schutzpflichtenlehre gegen den Grundrechtsträger auszuspielen und die Problematik auf die "Beschaffung" von Suizidmedikamenten zu beschränken, immer mit dem patentierten Schlachtruf des Paternalisten "Wenn wir das zulassen, dann wirkt sich das auf die Moral der Gesellschaft aus!" Als ob es 1. so eine alltägliche Konstellation wäre, dass jemand ernsthaft nicht mehr leben will und es 2. auf einmal dazu führen würde, dass alle und jeder sich dann dazu entschließen, im Zweifel einfach die Lichter aus zu machen und sich den tödlichen Schuss vom Staat verordnen zu lassen.
Ist das selbe scheinheilige Argument des erhobenen moralischen Zeigefingers wie bei der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche. Oder bei Drogen. Oder bei Schutzhelmen -und Gurten.
Der deutsche Gesetzgeber und offenbar auch erhebliche Teile der Verfassungsgerichtsbarkeit sind in dieser Hinsicht so deutsch, wie man es nur sein kann: Sie sehen den Bürger nicht als mündigen Menschen, sondern als unmündigen Untertan, der vor sich selbst und zu viel Ausnutzung der eigenen Freiheit beschützt werden muss - und das alles ganz im Sinne des berühmten Zitates von C.S. Lewis auch noch unter Beifall ihres eigenen Gewissens.
Und die Bauern jauchzten!
17.01.2018 11:46, Lionel Hutz
@FinalJustice: Sehr gute Kommentar. Man kann - soweit ich das mit meinen eingeschränkten Kenntnissen des Arzneimittelrechts beurteilen kann - sicher de lege lata darüber streiten, ob die entsprechende Auslegung des BtMG nicht die Grenzen zulässiger Auslegung sprengt. Leider wird aus dem Artikel nicht ganz klar, ob di Fabio nur dies kritisiert und die "verfassungskonforme" Auslegung gegen den Wortlaut als zu weitgehend erachtet oder ob er ein Verbot von Sterbehilfe für verfassungsrechtlich geboten hält.
Falls dies so wäre, wäre es demnach auch verfassungswidrig, wenn der Gesetzgeber die im Volk vorherrschende Meinung de lege ferenda in Gesetzesform gießen würde und einen neuen Tatbestand schafft, der die Abgabe zur Sterbehilfe explizit erlaubt?
Die Minderheit, die sich noch absolut gegen Sterbehilfe stellt, würde ihre Position dann so verteidigen, dass es erst eine Verfassungsänderung braucht? Oder wäre das wegen der Menschenwürde jetzt auch noch von der Ewigkeitsgarantie umfasst?
Ich würde di Fabio mal den "benefit of the doubt" geben und annehmen, dass er nur die "sportliche" Auslegung des BtMG durch das Gericht für kritisch erachtet, was ungeachtet dessen, was man rechtspolitisch für richtig hält, mehr als gut vertretbar sein dürfte. Das weit größere Problem ist die Weigerung der Politik, sich des Themas anzunehmen und die Gerichte zu zwingen, relativ weit hergeholte Argumentation zu verwenden, um gesetzgeberische Defizite auszubügeln.
16.01.2018 12:36, Max
Wenn man in der Kommentarspalte hier liest, kommen einem doch Zweifel auf, dass es sich hier um eine Juristenseite handelt.
Das Gutachten wurde von Karl Broich, Leiter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Auftrag gegeben, um die durch das Urteil des BVerwG aus dem vergangenen März entstandenen offenen Rechtsfragen näher zu erläutern, wie z.B. die Frage, ob Mitarbeiter des Bundesinstituts sich bei der Abgabe tödlicher Mittel strafbar machen, da in Deutschland seit 2015 die geschäftsmäßige Förderung zur Selbsttötung verboten ist, vgl. § 217 StGB. Das Gutachten soll also nicht rechtskräftige Rechtsprechung „aufheben“, wie manch einer hier behauptet, sondern einfach auf diese Fragen näher eingehen. Das Urteil des BVerwG ist nach fast einhelliger Meinung nicht verfassungskonform und widerspricht dem Willen des Gesetzgebers zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, zumal eben auch der oberste Dienstherr des Bundesinstituts, der Bundesgesundheitsminister, seine Zweifel an dem Urteil ausgedrückt hat. Die Lage ist somit für den Leiter des Bundesinstituts und seine Mitarbeiter nicht so einfach, nun zu sagen, dass man das Urteil nun unmittelbar umsetzen muss, zum einen wegen sehr berechtigter Strafbarkeitsbedenken und auch deshalb, weil durch das Urteil große Unklarheit entstanden ist, wie dieses im Einzelfall nun umzusetzen sei.
16.01.2018 13:23, Tüdelütütü
Wenn ein Bundesobergericht ein eventuell ansich grundsätzlich strafbare Vorgehen rechtskräftig erlaubt, kann zumindest ein Verbotsirrtum im Raume stehen o.ä. Wer will, kann dies auf Kosten anderer nicht nur günstig durch Experten gutachterlich feststellen lassen.
16.01.2018 23:06, bergischer löwe
@ Tüdelütütü
Weltfremd! Wir lassen unsere Beamten und Mitarbeiter mal fröhlich gegen eine Strafnorm verstossen und warten mal ab, wie die entsprechenden Strafverfahren gegen die einzelenen Personen ausgehen, ... den wir können Sie sich ja auf einen Berbotsirrtum berufen.
Ein bischen mehr ernst bitte.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805373.pdf
16.01.2018 23:43, Wolf-Dieter Busch
@Max – ich bin ganz sicher kein Jurist, sondern äußere meine Meinung als einfacher Rechtsunterworfener. Ist erlaubt.
Die geäußerte Meinung des Bundesgesundheitsministers zum Thema ist völlig unerheblich. Der Konflikt Recht auf Leben ./. Pflicht zum Leben ist in der Verfassung jedenfalls nirgends thematisiert, sondern zu dem Thema wird nach gusto geradebrecht, dass das Leder kracht.
Die „fast einhellige Meinung“ zur Nicht-Verfassungskonformität nehme ich zur Kenntnis, aber brauche ihr nicht zuzustimmen: es mag in Widerspruch zum Gesetz stehen, aber dieses hat eine niedrigere Priorität als die Verfassung. Es ist entweder verfassungskonform auszulegen, oder – wenn das nicht geht – dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
So, und jetzt mal mein laienhaftes Urteil: Di Fabios geäußerter Standpunkt ist himmelschreiend!
17.01.2018 06:33, tüdelütütü
Es ist nichts ungewöhnliches, dass Beamten zugemutet ist, erst einmal gegen Strafgesetze zu verstoßen, ohne, dass sie letztlich dafür bestrafen sind.
Ein Polizist, welcher einen flüchtigen Bankräuber festnimmt, kann sich weniger auf Unzumutbarkeit berufen, weil er damit das Strafgesetz einer freiheitsberaubung verwirklicht etc.. Weltfremd! Wenn ein Bundesobergericht eine Rechtspflicht ausurteilt, können entsprechend agierende Beamten dabei schon nicht mehr frei sein. Bei nicht entsprechendem Vorgehen können dienstrechtliche und damit persönliche Konsequenzen drohen. Ein entsprechendes Urteil kann dazwischentretendes Drittverhalten sein und solches beamtliches Vorgehen kann zumindest nicht schuldhaft sein. Dies zumal die maßgeblichen Rechtsfragen letztlich umstritten bleiben und eben nur eine Strafbarkeit nur eine nicht der vorherrschenden Rspr. entsprechende Meinung bleibt. Dafür muss man nicht unbedingt Gutachten, Gegengutachten, Gegengengutachten, Gegengegengegengutachten usw. benötigen.
19.01.2018 12:26, Acquis
"Di Fabio: BVerwG greift in Kompetenzbereich des Gesetzgebers ein"
Das würde das BVerfG natürlich niemals tun, insbesondere nicht, wenn die Besoldung von Richtern betroffen ist:
http://www.bverfg.de/e/ls20151117_2bvl001909.html
19.01.2018 13:52, Wolf-Dieter Busch
Das ist sogar die ausdrückliche Aufgabe des BVerfG: ein verfassungswidriges Gesetz zu kassieren. Nicht ohne Grund hat das Urteil des BVerfG Gesetzeskraft.
BVerfG - Gerichte müssen Sui­zid­ge­fahr ernst nehmen