Source: https://sadaba.de/GSBT_StZG.html
Timestamp: 2020-02-22 19:18:25
Document Index: 335223530

Matched Legal Cases: ['Art.37', 'Art.559', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 20', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Text-Stammzellgesetz
BGBl.III/FNA 2121-61
zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit
Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
(StZG)
vom 28.06.02 (BGBl_I_02,2277)
zuletzt geändert durch durch Art.37 iVm Art.559 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung
§_1 StZG
§_2 StZG
§_3 StZG
<sind embryonale Stammzell-Linien alle embryonalen Stammzellen, die in Kultur gehalten werden oder im Anschluss daran kryokonserviert gelagert werden,
<ist Embryo bereits jede menschliche totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag,
<ist Einfuhr das Verbringen embryonaler Stammzellen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes.
§_4 StZG
die embryonalen Stammzellen in Übereinstimmung mit der Rechtslage im Herkunftsland dort vor dem 1.Januar 2002 gewonnen wurden und in Kultur gehalten werden oder im Anschluss daran kryokonserviert gelagert werden (embryonale Stammzell-Linie),
(3) 1Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gewinnung der embryonalen Stammzellen offensichtlich im Widerspruch zu tragenden Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung erfolgt ist.
2Die Versagung kann nicht damit begründet werden, dass die Stammzellen aus menschlichen Embryonen gewonnen wurden.
§_5 StZG
§_6 StZG
(2) 1Der Antrag auf Genehmigung bedarf der Schriftform.
2Der Antragsteller hat in den Antragsunterlagen insbesondere folgende Angaben zu machen:
aeine Dokumentation der für die Einfuhr oder Verwendung vorgesehenen embryonalen Stammzellen darüber, dass die Voraussetzungen nach § 4 Abs.2 Nr.1 erfüllt sind;
bder Dokumentation steht ein Nachweis gleich, der belegt, dass
durch diese Eintragung die Voraussetzungen nach § 4 Abs.2 Nr.1 erfüllt sind.
(3) 1Die zuständige Behörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
2Sie holt zugleich die Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung ein.
3Nach Eingang der Stellungnahme teilt sie dem Antragsteller die Stellungnahme und den Zeitpunkt der Beschlussfassung der Zentralen Ethik- Kommission für Stammzellenforschung mit.
die Voraussetzungen nach § 4 Abs.2 erfüllt sind,
(5) 1Liegen die vollständigen Antragsunterlagen sowie eine Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung vor, so hat die Behörde über den Antrag innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu entscheiden.
2Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung die Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung zu berücksichtigen.
3Weicht die zuständige Behörde bei ihrer Entscheidung von der Stellungnahme der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung ab, so hat sie die Gründe hierfür schriftlich darzulegen.
(6) 1Die Genehmigung kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt und befristet werden, soweit dies zur Erfüllung oder fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 4 erforderlich ist.
2Treten nach Erteilung der Genehmigung Tatsachen ein, die der Genehmigung entgegenstehen, kann die Genehmigung mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen oder von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht oder befristet werden, soweit dies zur Erfüllung oder fortlaufenden Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 4 erforderlich ist.
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Genehmigung haben keine aufschiebende Wirkung.
§_7 StZG (F)
(1) 1Zuständige Behörde ist eine durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (2) zu bestimmende Behörde aus seinem Geschäftsbereich.
2Sie führt die ihr nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben als Verwaltungsaufgaben des Bundes durch und untersteht der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (2).
(2) 1Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben.
3Von der Zahlung von Gebühren sind außer den in § 8 Abs.1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Rechtsträgern die als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen befreit.
(3) 1Das Bundesministerium für Gesundheit (2) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
2Dabei ist die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für die Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen.
3In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Amtshandlung erhoben werden kann, die nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die Amtshandlung veranlasst hat.
§_8 StZG
(1) 1Bei der zuständigen Behörde wird eine interdisziplinär zusammengesetzte, unabhängige Zentrale Ethik- Kommission für Stammzellenforschung eingerichtet, die sich aus neun Sachverständigen der Fachrichtungen Biologie, Ethik, Medizin und Theologie zusammensetzt.
2Vier der Sachverständigen werden aus den Fachrichtungen Ethik und Theologie, fünf der Sachverständigen aus den Fachrichtungen Biologie und Medizin berufen.
3Die Kommission wählt aus ihrer Mitte Vorsitz und Stellvertretung.
(2) 1Die Mitglieder der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung werden von der Bundesregierung für die Dauer von drei Jahren berufen.
2Die Wiederberufung ist zulässig.
4Für jedes Mitglied wird in der Regel ein stellvertretendes Mitglied bestellt.
(3) 1Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
2Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
3Die §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.
§_9 StZG
Aufgaben der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
§_10 StZG
die Angaben über die embryonalen Stammzellen nach § 4 Abs.2 Nr.1,
§_11 StZG
§_12 StZG
1Die für das Forschungsvorhaben verantwortliche Person hat wesentliche nachträglich eingetretene Änderungen, die die Zulässigkeit der Einfuhr oder der Verwendung der embryonalen Stammzellen betreffen, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
2§ 6 bleibt unberührt.
§_13 StZG
(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Genehmigung nach § 6 Abs.1 embryonale Stammzellen einführt oder verwendet.
2Ohne Genehmigung im Sinne des Satzes 1 handelt auch, wer auf Grund einer durch vorsätzlich falsche Angaben erschlichenen Genehmigung handelt.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer vollziehbaren Auflage nach § 6 Abs.6 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt.
§_14 StZG
entgegen § 6 Abs.2 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht oder
§_15 StZG
1Die Bundesregierung übermittelt dem Deutschen Bundestag im Abstand von zwei Jahren, erstmals zum Ablauf des Jahres 2003, einen Erfahrungsbericht über die Durchführung des Gesetzes.
2Der Bericht stellt auch die Ergebnisse der Forschung an anderen Formen menschlicher Stammzellen dar.
§_16 StZG
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