Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-07/bgh-angebote-kracksoftware-gegen-kopierschutz-von-tontraegern-musik-cds-abmahnbar/
Timestamp: 2019-09-18 13:54:03
Document Index: 313546484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 97', 'BGH', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'EuG', 'BGH']

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BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05 – Der Bundesgerichtshof hat in der lange erwarteten Entscheidung zur Umgehung des Kopieschutz von Musik-CDs nun Recht gesprochen. Dabei gab er dem Kläger der Musikindustrie nach. Dieser hatte die vollen Anwaltskosten für eine Abmahnung gefordert, obwohl (1) eine Unterlassungserklärung sofort abgegeben worden war, (2) der Kläger selbst über eine Rechtsabteilung verfügte und (3) die Abmahnkosten der Höhe die Regelgebühr (1,3-fach) gefordert worden war. Der BGH hat sich bei dem Urteil ausdrücklich auf den bisher geltenden § 95a UrhG (siehe unten) bezogen, der am 01.09.2008 in Kraft tretende § 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG sei dagegen noch nicht anwendbar.
BGH, Nr. 138/2008 – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische Schutzmaßnahmen ein, um ein Kopieren der von ihnen hergestellten CDs zu verhindern. Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden können. Die Beklagten mahnten den Kläger durch einen Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.113,50 € auf.
Der Kläger gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten zu erstatten. Er hat beantragt festzustellen, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht besteht.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger habe gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstoßen. Das – verfassungsrechtlich unbedenkliche – Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gelte – so der Bundesgerichtshof – auch für private und einmalige Verkaufsangebote. Da die Bestimmung dem Schutz der Tonträgerhersteller diene, seien die Beklagten berechtigt, den Kläger auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung steht, wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an sein Urteil vom 8. Mai 2005 (I ZR 83/06 – Abmahnkostenersatz) entschieden hat, nicht entgegen, dass die Beklagten über eigene Rechtsabteilungen verfügen.
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05
Vorinstanzen: AG Köln – Urteil vom 6. April 2005 – 113 C 463/04, LG Köln – Urteil vom 23. November 2005 – 28 S 6/05 CR 2006, 702 = MMR 2006, 412 = ZUM-RD 2006, 187
Rechtsgrundlage: § 95a UrhG (bis 31.08.08)
§ 95a UrhG [Schutz technischer Maßnahmen]
Tags: Abmahnungen, Lizenzrecht, Multimediarecht, Software / Hardware, Urheber- / Bildrecht, Urteile
Veröffentlicht in Abmahnungen, Lizenzrecht, Multimediarecht, Software / Hardware, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Abmahnkosten, BGH, Köln, Musikindustrie, Reform, Software / Hardware, Tonträger, Urheberrecht
1 Kommentar zu „BGH: Angebote von Kracksoftware gegen Kopierschutz von Tonträgern (Musik-CDs) abmahnbar“
Strafrechts-Leitfaden.de:
30.07.2008 um 17:38
BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern…
BGH, PM Nr. 138/2008 – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern z…
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