Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_BBergG_Allgemeine_Verbote_und_Beschraenkungen-d141457,49.html
Timestamp: 2013-05-22 17:14:39
Document Index: 149169854

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 178', '§ 48', '§ 15', '§ 73', '§ 48', 'BGH', '§ 55', '§ 52', '§ 57', '§ 126', '§ 128', '§ 47', '§ 49']

§ 48 BBergG, Allgemeine Verbote und Beschränkungen | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 48 BBergG, Allgemeine Verbote und Beschränkungen	Suche
Bundesberggesetz (BBergG)…§ 48 BBergG, Allgemeine Verbote und Beschränkungen§ 49 BBergG, Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb de...§ 50 BBergG, Anzeige§ 51 BBergG, Betriebsplanpflicht§ 52 BBergG, Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes§ 53 BBergG, Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik§ 54 BBergG, Zulassungsverfahren§ 55 BBergG, Zulassung des Betriebsplanes§ 56 BBergG, Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung§ 57 BBergG, Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan§ 57a BBergG, Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57b BBergG, Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang§ 57c BBergG, Ermächtigung§ 58 BBergG, Personenkreis§ 59 BBergG, Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 60 BBergG, Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namha...§ 61 BBergG, Allgemeine Pflichten§ 62 BBergG, Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse§ 63 BBergG, Risswerk§ 64 BBergG, Markscheider§ 64a BBergG (weggefallen)…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 48 BBergG, Allgemeine Verbote und Beschränkungen(1) 1Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. 2Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, dass die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.(2) 1In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. 2Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. 3§ 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. 4Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. 5Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.Zu § 48: Geändert durch G vom 12. 2. 1990 (BGBl I S. 215).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 14.04.2011, III ZR 30/10 - Eine Enteignungsentschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke bei Vorliegen bergfreier Bodenschätze in den zum Neubau einer Bundesautobahn…BVerwG, 29.04.2010, BVerwG 7 C 18.09 - Differenzierung nach unmittelbarer oder mittelbarer Herbeiführung der Gefahr durch den Betrieb in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundesberggesetzes (BBergG) -…BVerwG, 24.06.2010, BVerwG 7 C 16.09 - Beurteilung einer Wirtschaftlichkeit eines Gewinnungsbetriebs als über eine bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung einer Lagerstätte hinausgehender…BVerwG, 06.06.2012, BVerwG 7 B 68.11 - Zulassung der Revision im Zusammenhang mit der Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes für einen Feldspat-Tagebau in einem Waldgebiet i.R.e.…BVerwG, 21.05.2012, BVerwG 7 B 70.11 - Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Erweiterung einer Rückstandshalde aus dem KalibergbauBVerwG, 21.05.2012, BVerwG 7 B 71.11 - Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Erweiterung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau§ 52 BBergG, Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes§ 57a BBergG, Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 126 BBergG, Untergrundspeicherung§ 128 BBergG, Alte Halden
§ 47 BBergG, Benutzung fremder Grubenbaue§ 49 BBergG, Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |