Source: https://www.mediationaktuell.de/news/stimmen-zur-zmediatausbv-dres.-gisela-und-hans-georg-maehler
Timestamp: 2020-06-06 05:23:51
Document Index: 281836733

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', 'BGH', '§ 8']

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Stimmen zur ZMediatAusbV: Dres. Gisela und Hans-Georg Mähler
Mediation aktuell im Gespräch mit renommierten Experten
Wie wird die neue Zertifizierungsverordnung aus der Sicht von Mediator(inn)en, Ausbilder(inne)n, Güterichter(inne)n, Rechtsanwält(inn)en wahrgenommen? Mediation aktuell im Gespräch mit renommierten Experten der Mediation zur ersten Bewertung der Verordnung aus unterschiedlichen Perspektiven.
Im Interview: Dr. Gisela Mähler und Dr. Hans-Georg Mähler, Rechtsanwälte und Mediatoren, Cooperative Praxis, Ausbilder BM®, Geschäftsführer und Leiter des Ausbildungsinstituts Eidos-Projekt.
Jürgen G. Heim, Redaktion Mediation aktuell: Frau Dr. Mähler, Herr Dr. Mähler, Sie zählen zu den Pionieren der Mediation in Europa und zu den erfahrensten Mediatorinnen und Mediatoren. Seit Beginn der Mediation in Deutschland, Österreich und der Schweiz bilden Sie Mediatorinnen und Mediatoren in Ihrem Ausbildungsinstitut »Eidos-Projekt« aus.
Wie bewerten Sie die neue Verordnung?
Dres. Mähler: Die ZMediatAusbV tritt am 1.9.2017, also etwa in einem Jahr inkraft. Erst ab diesem Zeitpunkt kann es frühestens »zertifizierte Mediatoren geben.
Die RVO erschließt sich nur widerstrebend, man muss sie mehrfach lesen, um sie zu entschlüsseln. Unsere Kernkritik richtet sich darauf, dass sowohl die Ausbildungsinstitute als auch die Mediatoren selbst bestimmen, ob sie »zertifiziert« sind. Diese Selbstermächtigung widerspricht der Rechtsprechung des BGH zum Begriff der »Zertifizierung«, worauf RA Plassmann zurecht hinweist. Die Verbraucher sollten bei diesem Begriff eine qualifizierende kontrollierte Berechtigung erwarten können.
Hier wird also – so meinen wir – nachgebessert werden (müssen). Es bedarf einer kontrollierenden organisatorischen Ermächtigung. Wie? Dazu soll weiter unten (II.) Stellung genommen werden.
I. Zunächst dazu, wie man zertifizierter Mediator wird und wie man es bleibt:
Die Ausbildung zur MediatorIn abzuschließen, ist nach der neune Verordnung relativ einfach; einfacher jedenfalls als durch die Regelung der meisten Verbände. MediatorIn zu bleiben, setzt eigene Praxiserfahrungen voraus.
Zu den Eingangsvoraussetzungen gehören: 120 Stunden nach der beigefügten, ursprünglich von den Verbänden formulierten Anlage sowie eine Einzelsupervision nach einem selbst mediierten Mediationsfall (§ 2). Die Bleibevoraussetzung definiert sich über die vorgeschriebene Fortbildung: Innerhalb von vier Jahren werden jeweils 40 Stunden Fortbildung verlangt, mit der Möglichkeit der Vertiefung z. B. in einer Wirtschafts- oder Familienmediation (§ 3). Dazu kommen einmalig vier Einzelsupervisionen innerhalb der ersten zwei Jahre nach Beendigung der Ausbildung, wobei sich nicht eindeutig ergibt, in wieviel Fällen. Es könnten vier Fälle oder vier Supervisionen in mindestens einem (umfänglichen) Fall sein (§ 4 Abs. 1). Die tatsächliche Schwierigkeit wird im Nachweis der einzeln zu supervidierenden Fälle liegen.
Hervorhebenswert ist, dass die Fortbildungsvorschriften, also einschließlich des Nachweises der vier Einzelsupervisionen innerhalb von zwei Jahren (hier: ab 1.9.2017), auch für die »Alten Hasen« gelten, die ihre Ausbildung vor dem 26.7.2012 (mit mindestens 90 Stunden und 4 Fällen, § 4 Abs. 1, § 7, Abs. 3) oder nach der neuen Regelung bis zum Inkrafttreten der ZMediatAusbV (§ 7 Abs. 2) abgeschlossen haben.
Mediation aktuell: Enthält die Verordnung Überraschungen für Sie?
Dres Mähler: Neu ist die Eingliederung der Einzel-Supervisionen in die befristete Fortbildung, und dass dies auch für die »Alten Hasen« gilt. Soweit diese ihre vier Fälle durch ihre qualifizierte Aufnahme in einen der B-Verbände (= 200 Stunden Ausbildungszeit einschließlich mindestens 30 Stunden Supervision) bereits nachgewiesen haben, sollte bei der (notwendigen, s. u. II.) Nachbesserung der RVO die Aus- und Fortbildungsverpflichtungen mit den entsprechenden bisherigen Anforderungen der Verbände abgestimmt werden.
Ob im Sinne von § 4 Abs. 1 vier Fälle gemeint sind oder vier Einzelsupervisionen auch innerhalb z.B. eines Falles, sollte klargestellt werden.
Unserer Erfahrung nach kommt es nicht auf die Vielzahl der Fälle, sondern auf den Lerneffekt durch die Supervision an. Eine engmaschige Supervision eines Falles kann nach unserer Erfahrung zu Beginn der Tätigkeit lernintensiver sein als jeweils eine Supervision in jeweils einem neuen Fall.
Mediation aktuell: Wie sieht es mit der Prüfung und Überwachung der Qualitätsstandards durch eine unabhängige Stelle aus, wie man es bei vergleichbaren »Zertifizierungen« auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten darf? In der neuen Verordnung ist nur eine Selbstermächtigung zur Zertifizierung vorgesehen.
Dres. Mähler: Die Selbstermächtigung der Institute und der Mediatoren durch die RVO war zu erwarten, weil auch im Gesetz bislang keine behördlichen oder sonstigen Kontrolle vorgesehen sind.
II. Damit zur Selbstermächtigung:
Die Selbstermächtigung zur Zertfizierung geht zurück auf einen Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestages, der das Mediationsgesetz in Teilen neu geschrieben hat. Wörtlich findet sich in der Begründung:
»Die Rechtsverordnung soll erst ein Jahr nach ihrem Erlaß inkraft treten. Dies gibt den maßgeblichen Mediatoren- und Berufsverbänden, den berufständischen Kammern und den Industrie- und Handelskammern sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen die notwendige Zeit, sich auf eine Stelle zur Zertifizierung der Ausbildungsträger zu einigen.«
Hierauf bezieht sich auch die Begründung des Entwurfs der RVO vom Mai 2014. Die maßgeblichen Stellen hatten zwar seit Erlass des Mediationsgesetzes Gelegenheit, sich hierüber Gedanken zu machen. Diese Aufgabe ist jedoch gezielt zurückgestellt worden - im Hinblick auf die Unsicherheit, ob die Rechtsverordnung überhaupt erlassen wird. Immerhin hat der Verordnungsgeber hierzu mehr als vier Jahre benötigt und sich zuletzt in Zugzwang durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gesetzt, in dem auch »zertifizierte Mediatoren« als Schlichter eingesetzt werden können.
Nun allerdings sind die maßgeblichen Stellen dringend aufgerufen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Die verkammerten Berufe (insbesondere Anwälte, Notare, Steuerberater, Architekten) einschließlich der Industrie- und Handelskammern sind im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zum Begriff der Zertifizierung schon aufgrund ihres öffentlich-rechtlichen Charakters hierzu angehalten. Dies liegt auch im Interesse der Verbände.
Durch den Wortlaut in der Begründung des Rechtsausschusses ist die Struktur angedeutet, wie eine entsprechende Regelung aussehen könnte: Dass nämlich die Ausbildungsinstitute tatsächlich zertifiziert werden (Fragen: Durch wen? Welche »Stelle« ist hierfür zuständig?) und diese die Aufgabe erhalten, die MediatorInnen zu zertifizieren, also insbesondere mit der Aufgabe zu betrauen, die der Fortbildung zugeordneten vier fallbezogenen Einzelsupervisionen zu überprüfen.
Sollten die maßgeblichen Stellen keine Verständigung finden oder finden wollen, ist der Gesetzgeber erneut gefordert. Er hat sich diese Aufgabe selbst gestellt und zwar in § 8 des Mediationsgesetzes: Im Evaluierungsbericht, den die Bundesregierung dem Bundestag bis zum 26. Juli 2017 und damit vor Inkrafttreten der RVO vorlegen muss, ist unter anderem zu untersuchen und zu bewerten,
»… ob aus Gründen der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren notwendig sind«.
In der Begründung des Rechtsausschusses heißt es spezifizierend darüber hinaus, dass im Hinblick auf veränderte Anforderungen die Qualitätsanforderungen
»für die Ausbildungsträger, die die Aus- und Fortbildung von Mediatoren und die Zertifizierung durchführen, angepasst werden sollten.«
Mediation aktuell: Wünschen Sie sich noch andere regelungsbedürftige Punkte?
Dres. Mähler: Ja, es gibt nicht nur erwünschte, sondern notwendige Ergänzungen, die aber gerade auch im Hinblick darauf, dass die RVO erst in einem Jahr inkraft tritt, zeitgerecht geregelt werden könnten. Allerdings: Eile tut not!
Mediation aktuell: Ihr kurzes Fazit – Ihre Prognose?
Dres Mähler: Unser Resümee:
Mediation hat sich seit seiner Einführung und Verwirklichung vor fast 28 Jahren – ohne jede gesetzgeberische Hilfe – durch ihre Praxis und gezielt über die Verbände – und zwar anfangs nur über die B-Verbände (BAFM, BM, BMWA) und deren Regelungen zur Zulassung von Ausbildungen und Mediatoren - gesellschaftlich qualifiziert und etabliert. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dies honoriert.
Mediation ist von unten nach oben gewachsen. Entsprechend sollte auch der Vorrang der Entscheidung über die gesetzlich abgesicherte Qualifizierung zunächst bei den selbstorganisierten Institutionen verbleiben. Das Justizministerium oder nachgeordnete Behörden wollten sich natürlich durch eigene Zuständigkeit (wie in Österreich organisiert) auch Arbeit ersparen. Allerdings könnten gerade auch die maßgeblichen Stellen sich – zur Legitimation der Mediation – dafür entscheiden, es dem Gesetzgeber unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzipes zu überlassen oder ihn geradezu dazu ermutigen, geeignete Organisationsformen, etwa parallel den kammerorganisierten Berufen, mit öffentlich-rechtlichem Charakter zu schaffen.
Unser Fazit: Die RVO hat Klarheit gebracht, aber es ist auch noch Einiges zu tun!
Mediation aktuell: Frau Dr. Mähler, Herr Dr. Mähler, herzlichen Dank für das Gespräch.
(Das Interview führte Jürgen G. Heim, Lt. Redaktion Mediation aktuell.)
Haben Sie Interesse an den Aus- und Fortbildungsangeboten unserer Interviewpartner?
Hier können Sie sich über Einzelheiten der nächsten Veranstaltungen beim Eidos Projekt Mediation informieren:
Rechtsanwälte Dres. Gisela und Hans-Georg Mähler
Tel. 0049/89/1782069
Fax 0049/89/176321
Internet: www.eidos-projekt-mediation.de
Gebunden, 279 Seiten, im Juni 2016 erschienen