Source: https://www.amtfa.de/seite/410220/hauptsatzung.html
Timestamp: 2020-07-11 00:37:38
Document Index: 359442659

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 76', '§ 15', '§ 173', '§ 46', '§ 6', '§ 27', '§ 51', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Hauptsatzung der Gemeinde Nebel
vom 23.02.2009 *)
(Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis:
§ 1 -Siegel
§ 2 - entfällt
§ 3 -Bürgermeisterin oder Bürgermeister
§ 4 -Gleichstellungsbeauftragte
§ 5 -Ständige Ausschüsse
§ 6 -Aufgaben der Gemeindevertretung
§ 7 -Einwohnerversammlung
§ 8 -Verträge mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern
§ 9 -Verpflichtungserklärung
§ 10 -Veröffentlichungen
§ 11 -Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 12 -Inkrafttreten)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zur Zeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.01.2009 *) und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Nordfriesland vom 29.01.2009 *) folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Nebel erlassen.
Die Gemeinde führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift: "Gemeinde Nebel, Kreis Nordfriesland".
Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweitein Betrag von 2.000,00 € nicht überschritten wird,
Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigt,
Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche Mietzins 500,00 € nicht übersteigt,
Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 5.000,00 € nicht übersteigt,
.Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden, soweit der monatliche Mietzins 1.000,00 € nicht übersteigt,
Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 5.000,00 €,
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 5.000,00 €.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes kann an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihrauf Wunsch das Wort zu erteilen.
5 Gemeindevertreterinnen und
5 Gemeindevertreterinnen und -vertreter
4 Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können
gemäß der Betriebssatzung für den Tourismusbetrieb
4 Gemeindevertreterinnen und -vertreter
3 Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können
Aufgabengebiet:*)
a) Erteilung des Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch sowie nach § 76 Abs. 5 LBO
b) Anträge der Gemeinde auf Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 Baugesetzbuch, sofern durch das Vorhaben eine Planung erschwert würde
c) Genehmigung nach § 173 Abs. 1 Baugesetzbuch, sofern eine baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung nicht erforderlich ist.
Die Entscheidungen zu a) bis c) sind jeweils im Einzelfall der Gemeindevertretung vorbehalten, wenn der Bauausschuss keine einstimmige Entscheidung getroffen hat.
(3) Der Finanzausschuss tagt nichtöffentlich. Für die übrigen Ausschüsse gilt die Öffentlichkeit allgemein als ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses bedarf, bei Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Steuerangelegenheiten und wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohles oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern.
(4) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen. § 6Aufgaben der GemeindevertretungDie Gemeindevertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie sie nicht auf die Bürgermeisterin/den Bürgermeister oder auf ständige Ausschüsse übertragen hat.
(3) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder erkann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.
Verträge mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern
Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen und –vertretern, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder –vertreter oder dieBürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 5.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 500,00 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen oder der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 10.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 1.000,00 € hält.
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 10.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungenmonatlich 1.000,00 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.
(1) Satzungen der Gemeinde werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich
in der Straße Uasterstigh, Ecke Krümwai, gegenüber dem Grundstück Uasterstigh 12 und 14,
im Ortsteil Süddorf beim Feuerwehrgerätehaus, Uasterstigh 17 und
im Ortsteil Steenodde beim Grundstück Stianoodswai 24 befinden,
entsprechend den landesrechtlichen Bekanntmachungsbestimmungen bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.
(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwasanderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.
(1) Die Gemeinde ist für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder des Amtsausschusses und der amtsangehörigen Gemeindevertretungen sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gemäß §§ 13 und 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie einer Mitgliederdatei zu speichern.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gemäß §§ 13 und 26 LDSG und Speicherung in einer Mitglieder- sowie Überweisungsdatei.
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 15. Juni 1999 außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung der Landrätin/desLandrats des Kreises Nordfriesland vom 4. April 2006 erteilt.
Nebel, 23.02.2009 *)
*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Hauptsatzung der Gemeinde Nebel. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 23.02.2009 beschlossenen Änderungen sindentsprechend in die Ursprungssatzung vom 13.04.2006 eingearbeitet worden.