Source: https://dejure.org/gesetze/GKG/22.html
Timestamp: 2019-04-23 19:05:48
Document Index: 99283682

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 580', '§ 1', '§ 700', '§ 29', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 106', '§ 22', '§ 1090', '§ 22']

§ 22 GKG Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu... - dejure.org
dejure.org Übersicht GKGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 22 GKG
Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
(1) 1In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sowie Abs. 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. 2Im Verfahren, das gemäß § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. 3Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. 4Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.
(2) 1In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nr. 1 oder 2 besteht. 2Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nr. 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.2014 (BGBl. I S. 2082), in Kraft getreten am 01.10.2015 Gesetzesbegründung verfügbar
21.12.2004 Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG) 15.12.2004 BGBl. I S. 3408
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Auf § 22 GKG verweisen folgende Vorschriften:
§ 106 (Beweisaufnahme)
Redaktionelle Querverweise zu § 22 GKG:
§§ 1090 ff. (Verfahren nach Einspruch) (zu § 22 I 2)