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Timestamp: 2018-01-16 23:26:11
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Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 126', '§ 63', '§ 121', '§ 63', '§ 152', '§ 63', '§ 63', '§ 63', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 3', '§ 63']

Verweigerung Haftentschädigung | martindeeg
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Mutmaßliche Freiheitsberaubung im Amt weiter intern vertuscht: 3. Schreiben an Seehofer
Veröffentlicht am 14. Juni 2014 von martindeeg
Aus gegebenem Anlass: und nochmals eine etwas detailliertere Darstellung der Umstände der als solches geltend gemachten Freiheitsberaubung im Amt…
80539 München 14. Juni 2014
Az.: B II 3 – E14 – 1875 – 2
Freiheitsberaubung im Amt durch Beschuldigte der Justizbehörden Würzburg/Bamberg
mit Schreiben vom 10.05. und 28.05.2014 wurden Sie bereits von folgendem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Ich werde, da Sie bislang nicht reagierten, für weitere Verbreitung der Faktenlage Sorge tragen:
Im Juni 2009 missbraucht die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Leitung des Beschuldigten Clemens Lückemann gezielt eine von mir am 18.05.2009 an das Staatsministerium der Justiz als Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg bearbeitetes Schreiben (Abgabenachricht Ministerialrat Kornprobst vom 03. Juni 2009) nach Erhalt gezielt dazu, um mich am 21. Juni 2009 als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festnehmen zu lassen.
Artikel Stuttgarter Zeitung22.06.09
In einem Haftbefehl des Beschuldigten Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, den dieser erst am 22. Juni 2009 fertigte, fabuliert dieser, aus meiner Dienstaufsichtsbeschwerde gehe hervor, dass ich akut einen „Amoklauf“ gegen die Justizbehörden Würzburg begehen wolle. Trapp war der Beamte, gegen den sich die Beschwerde richtete.
Haftbefehl AG Wü
Zweck des massiven Amtsmissbrauches ist es offenkundig, mich als lästig gewordenen Antragsteller, der sich seit Jahren gegen eine ungerechtfertigte Kriminalisierung im Zusammenhang mir rechtswidriger Kindesentfremdung zur Wehr setzt, ein für allemal als „gefährlichen“ Querulanten unter Missbrauch des § 63 StGB loszuwerden.
Die Vorgehensweise ist durch den „Fall“ Gustl Mollath bekannt geworden, der nach wie vor wahrheitswidrig vom Justizminister als „Einzelfall“ dargestellt wird.
Nach einer Haftprüfung am 23. Juli 2009, erfindet der Beschuldigte Roland Stockmann, damals Direktor des Amtsgerichts Würzburg in Vertretung für die originär zuständige damalige Ermittlungsrichterin Frau Weisensel-Kuhn eine grotesk anmutende „Fluchtgefahr“ gegen mich, um die Haft weiter aufrecht erhalten zu können (bis der Gutachter sein Fehlgutachten erstattet hat).
Stockmann ist bekannt, dass ich 15 Jahre Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg war, wo ich mich um Wiedereinstellung bemühe und dass ich seit Jahren um Kontakte zu meinem Kind kämpfe, die die Justizbehörden Würzburg auf Betreiben der Kindsmutter, einer Würzburger Rechtsanwältin seit Ende 2003 verhinderten. Die von der Kindsmutter drei Monate nach Geburt des Kindes beim Zivilgericht Würzburg mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich begründete alle weiteren juristischen Auseinandersetzungen. http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf
—-Erlassender Richter der Verfügung vom 15.12.2003 ist der Beschuldigte Thomas Schepping, der die Freiheitsberaubung gegen mich 2009/2010 mit zu verantworten hat.—-
Die Haft musste solange aufrechterhalten werden, bis der Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß im Sinne der Staatsanwaltschaft Würzburg sein (vorsätzliches) Fehlgutachten erstattet hat, in welchem er wunschgemäß erhebliche psychische Störungen, einen Wahn und hieraus eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit durch mich bei anhaltend vernichtender Prognose für die Zukunft erstattet, so dass die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zwingend sei. Dr. Groß erschien zu diesem Zweck Ende Juni 2009 zweimal frühmorgens in der JVA, wo ein jeweils ca. einstündiges Gespräch stattfand.
Die Termine wurden mir jeweils kurz zuvor durch Justizvollzugsbeamte bekannt gegeben.
Unter dem Eindruck des Fehlgutachtens des Dr. Groß erfolgte am 05. August 2009 nach bereits fünf Wochen zu Unrecht erfolgter sog. Untersuchungshaft ohne Vorliegen einer Straftat in den Justizvollzugsanstalten Stuttgart-Stammheim und Würzburg meine Überstellung an die Forensik Lohr.
Kenntnis hiervon erhielt ich während der Fahrt durch die begleitenden Polizeibeamten. Noch beim Zusammenpacken gingen meine Mithäftlinge und ich davon aus, dass mein Rechtsanwalt Christian Mulzer, Würzburg, doch noch eine Freilassung erwirkt hatte und diese Posse nun beendet sei.
In der Forensik Lohr stellte das gesamte mit mir befasste medizinische und pflegende Personal innerhalb von Tagen, teilweise Stunden kopfschüttelnd fest, dass hier – wieder – eine absurde Fehleinweisung vorliegt und keinerlei medizinische Voraussetzungen für die Unterbringung vorliegen. Ebenso kopfschüttelnd bewertete man die vorgebliche Straftat, die gegen vorgebracht wurde.
Dennoch fand man sich seitens der Ärzte offenkundig damit ab, da man sich in der Forensik an die Vorgaben der Staatsanwaltschaft gebunden sah. In der Kommunikation fiel deutlich auf, dass derart groteske Fehleinweisungen und auch völlige Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme offenkundig bereits hinläufig bekannt waren und es sich keinesfalls um einen absurden Einzelfall handelt.
Dr. Groß war offenkundig ebenso wie der mit diesem in Gemeinschaftspraxis arbeitende Dr. Blocher als Einweisungsgutachter berüchtigt. Die Gemeinschaftspraxis findet sich ca. 100 m Luftlinie von der justizbehörde Würzburg.
Nachdem in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Oberarzt und meinem Rechtsanwalt nach über fünf Monaten in der Forensik Lohr für Ende Januar 2010 Termin für ein Obergutachten des unabhängig von den Justizbehörden Würzburg arbeitenden Prof. Dr. Nedopil, Leiter der Forensichen Psychiatrie an der LMU, vereinbart werden konnte, stellte dieser nach fünftätiger Exploration zweifelsfrei fest:
a) Dr. Groß hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten erstattet; keine seiner Diagnosen traf zu
b) Es liegt keinerlei Voraussetzung für eine Unterbringung nach § 126a StPO oder § 63 StGB vor.
c) Weder ist eine Gefährlichkeit durch meine Person bislang gegeben noch zu erwarten
Nach Eingang des Gutachtens des Prof. Nedopil bei der zuständigen 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg verfügte diese gegen den weiteren Widerstand der Staatsanwaltschaft am 04. März 2010 meine sofortige Entlassung.
Aufhebung Unterbringung 04.03.10
Obwohl zu diesem Zeitpunkt eine bereits über achteinhalb Monate (21.06.2009 bis 04. März 2010) und somit über die in § 121 StPO festgelegte Höchstdauer hinaus andauernde ungerechtfertigte sog. Untersuchungshaft gegen mich erzwungen worden war, erwirkten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg nun bei den Beschuldigten des OLG Bamberg einen weiteren Haftbefehl gegen mich, wiederum unter Herleitung einer frei erfundenen „Fluchtgefahr“.
http://dejure.org/gesetze/StPO/121.html
Anlass dieser zweifelsfreien Freiheitsberaubung im Amt vom 12. März 2010 durch die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft unter Verantwortung des Clemens Lückemann und die Beschuldigten Dr. Norbert Baumann, Vorsitzender des 1. Strafsenats des OLG Bamberg und dessen Beisitzer, Richter Thomas Schepping war weiter die von mir eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg.
Nach nochmals sechs Wochen ungerechtfertigter sog. Untersuchungshaft in den Justizvollzugsanstalten Stuttgart-Stammheim und Würzburg verfügte die 1. Strafkammer des Landgerichts gegen das OLG Bamberg zum zweiten Mal meine Entlassung.
Vorliegend sind somit insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgter Inhaftierung mit dem erklärten Ziel und den sich hieraus ergebenden massiven Belastungen einer dauerhaften zu Unrecht erfolgten Unterbringung nach § 63 StGB.
Nachdem das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, mit Urteil vom 20. August 2010 einen Freispruch erwirkte und feststellte, dass
a) von Anfang an keinerlei Straftat vorlag
b) ich zu Unrecht unter der vorverurteilenden Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ am 25. Juni 2009 in der regionalen Mainpost auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Würzburg öffentlich identifizierend an den Pranger gestellt wurde
wurde die vom Gesetz vorgeschriebene Haftenschädigung verfügt.
Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft unter Verantwortung des Clemens Lückemann verweigerten wiederum in Zusammenarbeit mit den Beschuldigten Dr. Norbert Baumann, Vorsitzender des 1. Strafsenats des OLG Bamberg und dessen Beisitzer, Richter Thomas Schepping willkürlich und unter weiterem Amtsmissbrauch die zugesprochene Entschädigung.
Ich bin somit als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg zu Unrecht und aufgrund der Straftaten von Amtsträgern des Freistaates u.a. zehn Monate weggesperrt worden, ohne dass der Freistaat Bayern bis heute, Juni 2014, auch nur einen Cent Entschädigung geleistet hat.
Aus weiterem Anlass:
Bis heute erlebe ich, wie sowohl die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg, die Beschuldigten des OLG Bamberg als auch der Beschuldigte Gerichtssachverständige durch die Justizbehörden Würzburg und Bamberg intern weiter gedeckt werden.
Die Freiheitsberaubung im Amt an mir wird vertuscht.
Aus diesem Grund habe ich mich bereits Anfang des Jahres an Ihren Minister Bausback gewandt, bislang ebenfalls ergebnislos.
Mit Datum von heute, 14. Juni 2014 erhielt ich nun weiteres Schreiben der Behörde der Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft Bamberg, an die die Anzeige offenkundig weitergeleitet wurde.
Schreiben Staatsanwaltschaft Bamberg, 12.06.2014
Der Leitende Oberstaatsanwalt Bardo Backert, der insbesondere mit den Beschudigten Lückemann und Baumann seit Jahren nicht nur bekannt ist sondern auch zusammenarbeitet und gegenseitig karriereförderlich verbunden ist, teilt hier mit, dass er nach § 152 StPO von einem Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten „absieht“, Az. 100 Js 69447/14.
Sehr geehrter Herr Seehofer, ich bin es ehrlich gesagt leid zuzusehen, wie dieser offenkundige Sumpf bei den Justizbehörden Würzburg Bamberg unter dem Beschuldigten Clemens Lückemann, der wie Sie wissen, über den Posten des Generalstaatsanwalts nun zum Präsidenten des OLG Bamberg berufen wurde, hier politisch ignoriert wird.
Wenn Sie weiter glauben, mich als ehemaligen Polizeibeamten nach den oben geschilderten Geschehnissen, auflaufen lassen zu können, so ist das ein Irrtum.
Ich erwarte nicht nur unverzügliches strafrechtliches und dienstrechtliches Vorgehen gegen die Beschuldigten von objektiver Seite sondern auch eine mediale Aufarbeitung dieses weiteren Justizskandals.
Die weiteren Umstände und auch die Fortdauer der Schädigungen durch die Justizbehörden Würzburg sind bekannt.
Mehrfertigung dieses Schreibens geht weiter an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, an politisch Zuständige in München sowie die Presseorgane.
Sie können sicher sein, dass ich bei weiteren Vertuschungen und bei Fortführung dieses schamlosen Auflaufenlassens meiner Person als Geschädigtem und ehemaligem Polizeibeamten geeignete Maßnahmen treffen werde, um einen weiteren Untersuchungsausschuss aufgrund des Verhaltens der bayerischen Justizbehörden zu erzwingen.
Dieses Schreiben ist wie der gesamte Beweisvortrag im Internet veröffentlicht:
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Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Würzburger Fehlgutachter
Veröffentlicht am 7. März 2014 von martindeeg
Verdacht der vorsätzlichen schweren Freiheitsberaubung im Amt:
Wie ich hier im Blog ausführlich beweisrechtlich dargelegt habe, wurde ich nach Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würbzurg zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft gehalten, eine zweite Festnahme erfolgte nach acht Monaten, was die ganze rechtsfremde Zielsetzung der Beschuldigten offenlegt.
Es kann sich jeder ein Bild machen, hier die Dienstaufsichtsbeschwerde:
Missbrauch § 63 StGB in Frankens Justiz:
Darüberhinaus wurde versucht, mich mit einem Fehlgutachten, das mir vernichtende Diagnosen und Prognosen bescheinigte, und das der „gerichtsnahe“ Würzburger Psychiater Dr. Groß erstellte, mich ohne Vorliegen irgedwelcher Voraussetzungen dauerhaft nach § 63 StGB wegzusperren.
In Würzburg/ Bamberg gibt es offenkundig einen rechtsfreien Raum: jedwedes Fehlverhalten von Juristen und nahestehenden Personen wird gedeckt, Betroffene und Geschädigte mittels Rechtsbeugung auflaufen gelassen.
Hier die Beschlüssse mit denen das Landgericht Würzburg offenkundig zugunsten des Dr. Groß versucht, berechtigte Anliegen rechtsbeugend unkompliziert zu entledigen (der Vorgang bereits ausführlich im Blog):
Weiter Rechtsverweigerung wegen Schadensersatz Dr. Groß wg. Fehlgutachten, selbstreferenzieller Beschluss LG Würzburg, 03.02.2014, Az. 64 O 2268/13
Rechtsverweigerung LG Würzburg, Verweisung an OLG Bamberg, 11.02.2014
Die Richter erklären sich selbst als „nicht befangen“:
Dienstliche Stellungnahme der Richter, 64 O 2268/13, 02.01.2014
Ebenso wird mit den Anliegen verfahren, die sich gegen die Justizverantwortlichen richten:
Mein SCHREIBEN hierzu hiermit BEWEISRECHTLICH veröffentlicht:
Zivbilabteilung
Az. 61 O 129/14 (Öff), 4 W 7/14
Az. O 129/14 (Öff)
1. Staatsminister Bausback
2. Staatsanwaltschaft Stuttgart
Aufgrund der vorliegenden Beschlüsse wird folgendes mitgeteilt, dies ist auch als fristgerechte Beschwerde, Az. 61 O 129/14 (Öff), zu werten:
Gegen die Richter, insbesondere den Vorsitzenden Richter Müller und die Richterin Fehn-Herrmann liegt der Verdacht der Rechtsbeugung vor.
Eine Beschwerde zum Oberlandesgericht Bamberg ist sinnfrei, da sich die Klage in Zusammenhang mit Strafanzeigen und u.a. beim EGMR wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt gegen
a) den Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann richtet, der die Vorgägne den Kläger betreffend weisungsgebender Leiter der Behörde Würzburg bzw. Generalstaatsanwalt war
b) den Vorsitzenden Richter am OLG, Dr. Norbert Baumann, 1. Strafsenat
c) den stellvertretenden Vorsitzenden am OLG, Thomas Schepping, 1. Strafsenat.
Von einer objektiven und neutralen Bewertung, Aufklärung und Verfolgung der schweren Straftaten im Amt ist – wie sich auch hier zeigt – nach vernünftigem menschlichen Ermessen nicht auszugehen.
Dies belegt auch das sinnfreie Schreiben des OLG Bamberg vom 21.02.2014, Az. 4 W 7/14. Dies als „Beschluss“ zu bezeichen wäre insoweit geschmeichelt. Auch hier ist eine Rechtsbeugung zugunsten des Dr. Groß und der diesen beauftragenden Staatsanwaltschaft aufgrund der Verquickungen der Justiz angezeigt und naheliegend. Die berechtigten Anliegen des Klägers werden schlicht nicht ernst genommen und mittels Amtsmissbrauch offenkundig zu entledigen gesucht.
Eine Hemmschwelle zur Rechtsbeugung zugunsten von „Kollegen“ der Justiz und Sachverständigen, die im Sinne der Justiz agieren, besteht offenkundig nicht mehr.
Es wird vielmehr alles getan, um den offenkundigen Justizskandal, den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen irgendwelcher psychiatrischen Voraussetzungen dauerhaft in den Massregelvollzug sperren zu wollen und über die vollendete offenkundige Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate, mit zwei Festnahmen und verweigerter Entschädigung, hinwegzutäuschen.
Der Vorgang ist daher als Strafanzeige auch gegen die hier erkennenden Richter dem Staatsministerium der Justiz, Minister Bausback zugegangen.
Weiter wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vorgelegt.
Desweiteren werden die Vorgänge weiter öffentlich gemacht.
Wie beweisrechtlich dargelegt, hat der Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten über den Kläger erstattet.
Dr. Groß ist gewohnheitsmäßig tätig und wirtschaftlich abhängig von Aufträgen der Justiz Würzburg. In der Forensik Lohr u.a. war er als „Einweisungsgutachter“ für die Staatsanwaltschaft bekannt.
Keine der Diagnosen, der Prognosen und der Darstellungen, die Dr. Groß zu meiner Person abgegeben hat, waren zutreffend.
Dennoch verhinderte offenkundig nur ein neutrales Obergutachten des renommierten Prof. Dr. Nedopil, dass der Kläger zu Unrecht dauerhaft in der forensischen Psychiatrie weggesperrt wurde, wie es auf Grundlage des „vernichtenden“ Gutachtens des Dr. Groß erklärtermaßen Ziel der Staatsanwaltschaft Würzburg war.
Prof. Nedopil deckte auch auf, dass bei Erstellung des Fehlgutachtens Dr. Groß jegliche Mindeststandards, die bei psychiatrischer Begutachten anzuwenden sind, grob missachtet hat. Die Böswilligkeit der Akteure ergibt sich auch aus der zweiten Festnahme nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Inhaftierung, März 2012 und der Verweigerung jeglicher Entschädigung in Eigenregie der Beschuldigten.
Die Originaldokumente hierzu sind für jeden einsehbar beweisrechtlich veröffentlicht:
Es ist daher davon auszugehen, dass Dr. Groß vorsätzlich und im Sinne der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten erstattet hat.
Das Verhalten des Landgerichts Würzburg und der erkennenden Richter, die versuchen Dr. Groß pauschal als verlässlichen und „im Allgemeinen als zuverlässig“ (!) bei den Gerichten „bekannten“ Sachverständigen darzustellen, dienen offenkundig dazu, diesem vorauseilend einen Persilschein auszustellen, eine Aufklärung zugunsten der Akteure zu verhindern und berechtigte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die der Kläger fraglos hat, bereits in einem PKH-Verfahren rechtsbeugend abzuwenden.
Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist daher fraglos zu bejahen.
Die Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts, das im PKH-Verfahren ledigliche eine summarische Prüfung vorsieht und die Vorverlagerung aller Beweisfragen etc. in dieses Verfahren verbietet, wird andauernd und grob missachtet.
Art. 3 Grundgesetz hat für Rechtsuchende in der Region Würzburg/Bamberg offenkundig keinerlei faktische rechtsstaatliche Wirkung mehr.
Der hier offenkundig, auch nach eigenen Erfahrung des Klägers über zehn Jahre, geschaffene „rechtsfreie Raum“ verdient eine lückenlose Aufklärung.
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