Source: http://www.lto-gmbh.de/agbs.html
Timestamp: 2018-03-22 01:52:35
Document Index: 96932515

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 434', '§ 1', '§ 3', '§ 312', '§ 3', '§ 3']

A) Allgemeine Verkaufsbedingungen der LTO GmbH (Stand 03/2014)
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Käufern (nachfolgend: „Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Für den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen über unseren Webshop gilt ergänzend Teil B) dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Soweit sich Regelungen in diesen AVB und der Ergänzung wiedersprechen haben die Regelungen in den Ergänzungen für über den Online-Shop getätigte Bestellungen vorrang.
(3) Die Annahme unsererseits kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Der Umfang der geschuldeten Leistung bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung. Die dort vereinbarten Maße für die Ware sind maßgeblich. Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(4) Soweit uns nach dem Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Käufern Änderungen von Maßen zu den herzustellenden Waren mitgeteilt werden, werden diese nur berücksichtigt, soweit dies im Rahmen des Herstellungsprozesses noch möglich ist. Hieraus entstehende Lieferverzögerungen gehen zu Lasten des Bestellers
(1) Die Lieferfrist wird individuell schriftlich vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv … EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) iHv 5,90 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten. Für Teillieferungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Käufern erfolgen, trägt der Käufer die Transportkosten für jede Teillieferung. Erfolgt eine Teillieferung ohne Veranlassung durch den Käufern trägt dieser nur die Transportkosten für die erste Teillieferung.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw Abnahme der Ware. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als … EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung iHv 30 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Anzahlung.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von uns stammt. Grundsätzlich gilt, dass Bleche mit einer nicht folierten Oberfläche extrem empfindlich sind und die Oberfläche daher sehr leicht verkratzt. Solche oberflächlichen Kratzer stellen keinen Mangel i.S. des § 434 BGB dar.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bielefeld Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
B) Ergänzende Verkaufsbedingungen für den Online-Shop der LTO GmbH (Stand 03/2014)
§ 1 Geltungsbereich der Ergänzung
(1) Diese ergänzenden Verkaufsbedingungen gelten ergänzend zu unseren AVB für alle über unseren Online- Shop geschlossenen Verträge. Sie gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung.
(1) Der Käufer kann im Webshop zum einen unter den Menüpunkten „Produkte“ und „Laserzuschnitte“ aus einem vorgegebenen Sortiment Waren auswählen und diese in den Warenkorb legen. Zum anderen kann er unter dem Menüpunkt „DXF Import“ Dateien im DXF Format mit Zeichnungen an uns übermitteln (hochladen) und die Parameter Bezeichnung, Anzahl, Material, Materialdicke, Oberfläche, Oberflächenveredelung, Schneideverfahren, Walzrichtung und Entgratung festlegen für individuell herzustellende Ware nach seinen Vorgaben, und diese in den Warenkorb legen.
(3) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Er ist an die Bestellung für die Dauer von zwei 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das gegebenenfalls nach § 3 dieser ergänzenden Verkaufbedingungen bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung (in Form einer per E-Mail, Post oder Fax zugesandten Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(6) Sollte die Lieferung der vom Käufern bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Käufern darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(1) Wenn der Käufer Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Käufer als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
LTO GmbH Fettpottstraße 36-38
Telefon: +49 (0) 5202 9125-0 Telefax: +49 (0) 5202 9125-40
(4) Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Hierzu gehören insbesondere die über den Menüpunkt „DXF Import“ bestellten und nach Käuferspezifikationen angefertigten Waren.
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufern zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss. Lagerware wird bei einer Bestellung bis 14.00 Uhr am selben Tag versendet. Nicht am Lager befindliche Ware wird nach Wareneingang versendet.
(3) Bei Bestellungen von Käufern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale von 5,90 €.
(4) Wenn der Käufer die Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
(2) Bei der ersten Bestellung kann der Kaufpreis nur im Voraus oder per Nachnahme bezahlt werden. Bei weiteren Bestellungen und entsprechender Bonität können der Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC- /Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC- /Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer darf der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
Bei uns finden Sie ein groï¿½es Sortiment an Laserteilen, die wir individuell fï¿½r Sie fertigen und Sie online bestellen kï¿½nnen.
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