Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landespersonalvertretungsgesetz_LPersVG_Landesrecht_Rheinlan-d147755,1.html
Timestamp: 2016-12-11 12:09:02
Document Index: 189835390

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 127', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLPersVG,RP - Landespersonalvertretungsgesetz
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-Pfalz§ 1 LPersVG, Geltungsbereich§ 2 LPersVG, Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Personalvertretungen, Gewerks...§ 3 LPersVG, Verbot abweichender Regelungen§ 4 LPersVG, Beschäftigte§ 5 LPersVG, Dienststellen§ 6 LPersVG, Schutzbestimmungen§ 7 LPersVG, Unfallfürsorge, Ersatz von Sachschäden§ 8 LPersVG, Schutz Auszubildender in besonderen Fällen§ 9 LPersVG, Verletzung personalvertretungsrechtlicher Pflichten der Dienststell...§ 10 LPersVG, Wahlberechtigung§ 11 LPersVG, Wählbarkeit§ 12 LPersVG, Bildung von Personalräten und Zahl der Personalratsmitglieder§ 13 LPersVG, Verteilung der Sitze auf die Gruppen§ 14 LPersVG, Abweichende Verteilung§ 15 LPersVG, Wahlgrundsätze§ 16 LPersVG, Wahlvorstand§ 17 LPersVG, Aufgaben des Wahlvorstands§ 18 LPersVG, Verbot der Wahlbehinderung und Kosten der Wahl§ 19 LPersVG, Anfechtung der Wahl§ 20 LPersVG, Beginn und Dauer der Amtszeit…§ 127 LPersVG, In-Kraft-Treten
LPersVG,RP - Landespersonalvertretungsgesetz
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: GesetzIn der Fassung vom 24. November 2000 (GVBl. S. 529)Zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 505)Inhaltsverzeichnis§§ Erster Teil Personalvertretungen I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich1Zusammenarbeit zwischen Dienststelle, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen2Verbot abweichender Regelungen3Beschäftigte4Dienststellen5Schutzbestimmungen6Unfallfürsorge, Ersatz von Sachschäden7Schutz Auszubildender in besonderen Fällen8Verletzung personalvertretungsrechtlicher Pflichten der Dienststellenleitung9 II. Abschnitt Personalrat 1. Unterabschnitt Wahl und Zusammensetzung Wahlberechtigung10Wählbarkeit11Bildung von Personalräten und Zahl der Personalratsmitglieder12Verteilung der Sitze auf die Gruppen13Abweichende Verteilung14Wahlgrundsätze15Wahlvorstand16Aufgaben des Wahlvorstands17Verbot der Wahlbehinderung und Kosten der Wahl18Anfechtung der Wahl19 2. Unterabschnitt Amtszeit Beginn und Dauer der Amtszeit20Zeitpunkt der Personalratswahl21Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats22Erlöschen der Mitgliedschaft23Ruhen der Mitgliedschaft24Ersatzmitglieder25 3. Unterabschnitt Geschäftsführung Bildung des Vorstands26Aufgaben des Vorstands27Ausschüsse28Sitzungen des Personalrats29Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen30Beschlussfassung31Teilnahme und Stimmrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung32Teilnahme des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden33Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten34Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung35Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richter- oder Staatsanwaltsrat36Sitzungsniederschrift37Geschäftsordnung38Ehrenamt, Arbeitszeitversäumnis und Freizeitausgleich39Freistellungen40Schulungs- und Bildungsmaßnahmen41Sprechstunden42Kosten und Sachaufwand43Aufwandsentschädigung44Beitragsverbot45 4. Unterabschnitt Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- und Landesebene Beratung gemeinsamer Angelegenheiten von Personalräten auf Bezirks- und Landesebene46 III. Abschnitt Personalversammlung Allgemeines47Einberufung, Tätigkeitsbericht48Zeitpunkt, Freizeitausgleich49Aufgaben50Teilnahme weiterer Personen51 IV. Abschnitt Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat 1. Unterabschnitt Stufenvertretungen Stufenvertretungen52Zuständigkeit53Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretung54Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung55 2. Unterabschnitt Gesamtpersonalrat Gesamtpersonalrat56Wahl, Zusammensetzung und Tätigkeit57 V. Abschnitt Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung58Wahlberechtigung, Wählbarkeit59Zusammensetzung60Wahl und Amtszeit61Aufgaben62Jugend- und Auszubildendenversammlung63Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung64Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung65Entsprechende Anwendung von Bestimmungen66 VI. Abschnitt Beteiligung des Personalrats 1. Unterabschnitt Allgemeines Regeln der Zusammenarbeit67Grundsätze für die Behandlung der Dienststellenangehörigen68Allgemeine Aufgaben und Informationsrecht der Personalvertretung69Schutz der Mitglieder der Personalvertretung70Verschwiegenheitspflicht71Behandlung personenbezogener Unterlagen72 2. Unterabschnitt Formen und Durchführung der Mitbestimmung und Mitwirkung Grundsätze der Mitbestimmung73Verfahren74Einigungsstelle75Dienstvereinbarungen76Durchführung von Entscheidungen77Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer78Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten79Mitbestimmung in sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten80Ausnahmen von der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten81Verfahren der Mitwirkung82Mitwirkung des Personalrats bei Kündigungen83 3. Unterabschnitt Sonstige Beteiligung Beteiligung bei organisatorischen Maßnahmen84Beteiligung bei Prüfungen85Beteiligung beim Arbeitsschutz86 Zweiter Teil Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes I. Abschnitt Grundsatz 87 II. Abschnitt Kommunale Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau, die der Aufsicht des Landes unterstehen Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen der Vertretungskörperschaft88Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle89Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung90Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände91Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts92 III. Abschnitt Polizei Personalräte bei den Polizeibehörden und -einrichtungen93Stufenvertretung94 VI. Abschnitt Schulen und Studienseminare Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats95Studienreferendarinnen und Studienreferendare, Anwärterinnen und Anwärter für die Lehrämter, Verwaltungs- und Hilfspersonal, außerunterrichtlich eingesetzte Betreuungskräfte96Stufenvertretungen97 V. Abschnitt Hochschulen und Forschungsstätten Beschäftigte98Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats, Vertretung99Universitätsmedizin GmbH99aGemeinsame Personalräte100 VI. Abschnitt Besondere kulturelle und kulturfördernde Einrichtungen Theater und Orchester101(weggefallen)102 VII. Abschnitt Forsten Staatsforstverwaltung103Beschäftigte der Staatsforstverwaltung, Stufenvertretung104Arbeitsverhältnis105Wählbarkeit106(weggefallen)106a VIII. Abschnitt Sozialversicherungsträger Dienstordnungsmäßige Angestellte107Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter108AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, Innungskrankenkasse Rheinland-Pfalz, Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz108aBetriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen109 IX. Abschnitt Justizverwaltung Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare110Stufenvertretung111 X. Abschnitt Zweites Deutsches Fernsehen Beschäftigte112Dienststellen113Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter114Wahlberechtigung115Einigungsverfahren und Einigungsstelle116Sonderregelungen der Mitbestimmung117Beteiligung im Fernsehrat118Anhörung119Dienstvereinbarung über besondere Regeln für die Zusammenarbeit der Beschäftigten des ZDF120 Dritter Teil Gerichtliche Entscheidungen, ergänzende Bestimmungen, Schlussvorschriften I. Abschnitt Gerichtliche Entscheidungen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte121Bildung von Fachkammern (Fachsenaten)122 II. Abschnitt Ergänzende Bestimmungen Bestimmungen über die Behandlung von Verschlusssachen123 III. Abschnitt Schlussbestimmungen Verwaltungsreformmaßnahmen124Durchführungsvorschriften125Religionsgemeinschaften126In-Kraft-Treten127* Amtl. Anm.:Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 80 S. 29).
§ 1 LPersVG, Geltungsbereich