Source: https://vermieter-notruf.de/tag/frist/
Timestamp: 2019-01-22 11:12:51
Document Index: 360746226

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 174', '§ 573', '§ 545', '§ 573', '§ 537', '§ 280', '§ 305']

Frist Archive - Ver-/Mieter-Notruf
Sollen andere Personen den Vermieter bei der Kündigung vertreten, ist das grundsätzlich möglich. Die §§ 164 bis 181 BGB sehen die Möglichkeit der Stellvertretung ausdrücklich vor, dies gilt auch für Kündigungen.
Eine Fußangel stellt aber § 174 dar:
Der Vertreter muss also eine schriftliche Bevollmächtigung im Original vorlegen können. Legt er diese nicht dazu, kann der Mieter die Kündigung zurückweisen. Sie ist dann wirkungslos und kann nicht, auch nicht durch nachträgliches Vorlegen der Urkunde, geheilt werden. Nur eine neue Kündigung ist möglich – mit allen Folgen für die jeweilige Frist. „Kündigung über Dritte“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 23. Mai 2018 24. März 2017 Tags Form, Frist, Kündigung, Vermieter
Beispiele zur Kündigungsfrist
Im letzten Beitrag haben wir die Berechnung der Kündigungsfrist abstrakt erklärt. Heute werden wir dies anhand einiger Beispiele erklären:
1.2. – Montag (1. Werktag)
2.2. – Dienstag (2. Werktag)
3.2. – Mittwoch (3. Werktag – letzter Kündigungstag)
Drei-Monats-Frist endet am 30. April „Beispiele zur Kündigungsfrist“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 1. Oktober 2015 28. Juli 2016 Tags Frist, Kündigungsfrist
Wie lang ist die Kündigungsfrist bei Wohnraummietverträgen?
Dies wird im Wesentlichen in § 573c Abs. 1 BGB geregelt:
Diese etwas komplizierte Formulierung besagt, dass die Kündigungsfrist zunächst drei volle Kalendermonate, nach fünf Jahren sechs volle Kalendermonate und nach acht Jahren neun volle Kalendermonate beträgt. Dabei zählt ein Monat immer noch als voller Kalendermonat, wenn bis zum dritten Werktag des Monats gekündigt wird. „Wie lang ist die Kündigungsfrist bei Wohnraummietverträgen?“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 29. September 2015 29. Juni 2016 Tags Frist, Kündigung, Kündigungsfrist, Vermieter1 Kommentar zu Wie lang ist die Kündigungsfrist bei Wohnraummietverträgen?
Die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Eine wirklich tückische Vorschrift ist § 545 Satz 1 BGB:
Im Klartext bedeutet das: Wenn der Mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses einfach in der Wohnung bleibt, kann er die Fortsetzung des Mietvertrags erzwingen. Zwar kann der Vermieter seinen „entgegenstehende Willen erklären“, also der Fortsetzung des Vertrags widersprechen. Dies muss er aber auch tatsächlich tun.
Zwar werden an eine solche Erklärung keine allzu hohen Maßstäbe angelegt, jede Äußerung, wonach sich der Vermieter damit nicht einverstanden erklärt, reicht aus. Allerdings muss die Erklärung zum einen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung erfolgen. Zum anderen ergeben sich häufig erhebliche Nachweisprobleme hinsichtlich des Zugangs eines solchen Widerspruchs. „Die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 25. Juni 2015 5. Juli 2016 Tags AGB, Fortsetzung des Gebrauchs, Fortsetzung des Mietverhältnisses, Frist, Gesetz, Klausel, Kündigung, Mietvertrag, Vermieter, Widerspruch, Wohnungsnutzung, Zugang
Vermieter betritt Wohnung: Außerordentliche Kündigung?
Vor dem Bonner Landgericht stritten sich Mieter und Vermieter um eine Kündigung des Mieters und die daraus entstandenen Kostenfolgen. Der Mieter hatte ordentlich, also ohne einen besonderen Grund und somit mit einer Frist von drei Monaten (§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB), gekündigt. Das war zwischen den Parteien unstreitig und wurde dementsprechend auch vom Vermieter akzeptiert. Die Dreimonatsfrist bedeutet aber, dass der Mieter bis zum Ende des Mietverhältnisses weiter Miete zahlen muss, und zwar unabhängig davon, ob er die Wohnung weiter nutzt (§ 537 BGB).
Nun wollte der Mieter aber nach dieser ordentlichen Kündigung noch einmal außerordentlich und damit fristlos kündigen. Eine fristlose Kündigung bedeutet, dass das Mietverhältnis logischerweise ohne Frist, also sofort endet. Damit wäre auch die weitere Zahlungspflicht des Mieters entfallen. Als Grund wurde im Wesentlichen (Einzelheiten finden sich im Urteil) angeführt, dass der Vermieter unbefugt in die Wohnung des Mieters gegangen sei. „Vermieter betritt Wohnung: Außerordentliche Kündigung?“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 8. November 2014 28. Juli 2016 Tags Abmahnung, außerordentliche Kündigung, Auszug, Fortsetzung des Mietverhältnisses, Frist, fristlose Kündigung, Gesetz, Hausfriedensbruch, Kündigung, Kündigungsfrist, Mietvertrag, Urteil, Vermieter
Wischen bleibt Wischen
Vor dem Amtsgericht Bremen stritten sich Mieter und Vermieter um die Kosten für die Treppenhausreinigung. Laut Mietvertrag waren die Mieter des Hauses im monatlichen Turnus verpflichtet, das Treppenhaus durchzuwischen. Dies sollte jeweils bis spätestens am dritten Werktag des Monats erfolgen.
Im Februar 2012 war der beklagte Mieter eingeteilt, er kam jedoch seiner Pflicht nicht nach. Im März schließlich beauftragte der Vermieter eine Fachfirma mit dem Putzen und stellte dem Mieter die Kosten in Rechnung. Das Gericht hat der Klage stattgegeben und den Mieter zur Zahlung verurteilt.
Grundsätzlich ergibt sich der Anspruch auf Schadenersatz wegen Vertragspflichtverletzung aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB:
„Wischen bleibt Wischen“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 24. September 2014 9. November 2014 Tags Frist, Gesetz, Leistung, Mietvertrag, Putzdienst, Schadenersatz, Vermieter1 Kommentar zu Wischen bleibt Wischen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 15. Februar 2014 26. Oktober 2016 Tags Duldungspflicht, Erhaltungsmaßnahmen, Form, Frist, Instandhaltung, Kündigung, Mieterhöhung, Modernisierung, Modernisierungsmaßnahmen, Renovierung, Vermieter, Verschulden, Zugang
AGB im Mietvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Vertragsklauseln, die eine Vertragspartei standardmäßig in ihren Verträgen verwendet, § 305 Abs. 1 BGB.
„AGB im Mietvertrag“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 19. Januar 2014 18. August 2014 Tags AGB, Form, Formularmietvertrag, Frist, Gesetz, Mietvertrag, Vermieter, Vertragsgestaltung, Vertragsklauseln
(2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch
noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 26. März 2013 26. Juli 2014 Tags Form, Fortsetzung des Mietverhältnisses, Frist, Härtefall, Kündigung, Urteil, Vermieter, Widerspruch
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