Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1834&a=10
Timestamp: 2019-02-17 22:22:15
Document Index: 100971147

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 30', '§ 37', '§ 13', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 30', '§ 139', '§ 37', '§ 13', '§ 30', '§ 13']

Artikel 10 StÄndG 2015 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Steueränderungsgesetz
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Artikel 10 - Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015 k.a.Abk.)
G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1834 (Nr. 43); Geltung ab 06.11.2015, abweichend siehe Artikel 18
17 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 12 Vorschriften zitiert
Artikel 10 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. November 2015 ErbStG § 13, § 30, § 37
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 13 Absatz 1 Nummer 16 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe b Satz 1 werden nach den Wörtern „mildtätigen Zwecken" die Wörter „im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung" eingefügt.
an ausländische Religionsgesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden, und wenn durch die Staaten, in denen die Zuwendungsempfänger belegen sind, Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes. Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Stichtag der Steuerentstehung geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne des Satzes 1 nur im Ausland verwirklicht, ist für die Steuerbefreiung Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. Buchstabe b Satz 2 gilt entsprechend;".
In § 30 Absatz 4 Nummer 1 werden nach dem Wort „Familienname," die Wörter „Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung)," eingefügt.
Dem § 37 wird folgender Absatz 10 angefügt:
„(10) § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b und c und § 30 Absatz 4 Nummer 1 in der am 6. November 2015 geltenden Fassung sind auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 5. November 2015 entstanden ist. § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b und c in der am 6. November 2015 geltenden Fassung ist auch auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer vor dem 6. November 2015 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind."
Zitierungen von Artikel 10 Steueränderungsgesetz 2015
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 StÄndG 2015 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StÄndG 2015 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1914
Artikel 8 KGSNeuRG Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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