Source: http://lexegese.blogspot.com/2016/05/clearingstelle-eeg-leitet.html
Timestamp: 2019-03-23 17:03:06
Document Index: 287879094

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 93', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 61', '§ 32', '§ 5', '§ 19', '§ 24']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : Clearingstelle EEG leitet Empfehlungsverfahren zu Speichern von Energie im EEG 2014 ein
Clearingstelle EEG leitet Empfehlungsverfahren zu Speichern von Energie im EEG 2014 ein
Die Clearingstelle EEG hat am 11. Mai 2016 das Empfehlungsverfahren 2016/12 eingeleitet, in dem verschiedene Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014 geklärt werden.
Mit dem Verfahren widmet sich die Clearingstelle EEG Fragen zum Anlagenbegriff, zur Inbetriebnahme, zur Ermittlung der installierten Leistung bei Speichern, der Anlagenzusammenfassung und deren Folgen für die Vorhaltungspflicht für technische Einrichtungen und Meldepflichten. Auch die fossil und erneuerbar »gemischte« Beladung von Speichern wird behandelt.
Im Einzelnen geht die Clearingstelle folgenden Fragen nach:
(a) Folgt aus dem „weiten“ Anlagenbegriff gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Urteilen vom 23. Oktober 2013 – VIII ZR 262/12 und vom 4. November 2015 – VIII ZR 244/14, dass ein Speicher zusammen mit der Erzeugungsanlage eine Anlage ist ? Bejahendenfalls:
i. Nach welchen Kriterien ist zu bestimmen, ob die Erzeugungsanlage und der Speicher zu einer Anlage „verklammert“ werden?
ii. Wie wirkt sich dies auf die Meldepflichten gemäß § 6 Abs. 2, § 93 EEG 2014 sowie die Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung gemäß § 9 EEG 2014 aus?
(b) Gilt ein Speicher auch dann als „Anlage“ i. S. v. § 5 Nr. 1 Halbsatz 2 EEG 2014, wenn der Speicher zum Einsatz in mobilen Verbrauchseinrichtungen (z. B. Elektroauto, Pedelec) bestimmt ist?
(c) Wann ist ein (stationärer sowie ggf. mobiler) Speicher gemäß § 5 Nr. 21 EEG 2014 in Betrieb genommen ? Wie kann die Inbetriebnahme eines Speichers rechtssicher nachgewiesen werden?
(d) Sind die Regelungen zur Anlagenzusammenfassung in § 61 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 32 Abs. 1 EEG 2014 auf Speicher anzuwenden ? Bejahendenfalls, wie ?
e) Welcher Wert ist für die installierte Leistung beim Einsatz von Speichern i. S. v. § 5 Nr. 1 EEG 2014 anzulegen? Ist bei der Bestimmung der installierten Leistung erzeugungsseitig nach Energieträger bzw. nach Einbindung des Speichers in den AC- bzw. DC-Pfad zu unterscheiden ? Bejahendenfalls: Wie ist diese Unterscheidung vorzunehmen?
(f) Besteht gemäß § 19 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EEG 2014 ein Förderanspruch auf den vor der Einspeisung in das Netz für die allgemeine Versorgung zwischengespeicherten Strom, wenn in dem Speicher nicht ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas eingespeichert wurde, sich die eingespeiste Strommenge aus erneuerbaren Energien jedoch eindeutig messtechnisch erfassen und zuordnen lässt ? Bejahendenfalls: Welche Messanordnungen sind dafür erforderlich?
Die bei der Clearingstelle EEG registrierten öffentlichen Stellen und die akkreditierten Interessengruppen erhalten gemäß § 24 Abs. 1 VerfO bis zum 22. Juni 2016 Gelegenheit zur Stellungnahme. Den Eröffnungsbeschluss mit den Verfahrensfragen können Sie unter
https://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2016/12 abrufen.