Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/avag/9
Timestamp: 2020-03-29 07:05:31
Document Index: 86659389

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 4']

§ 9 AVAG, Vollstreckungsklausel | anwalt24.de
§ 9 AVAG
Teil 1 – Allgemeines → Abschnitt 2 – Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 9 AVAG – Vollstreckungsklausel
"Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes. Gemäß dem Beschluss des ............................ (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus ............................ (Bezeichnung des Titels) zugunsten ............................ (Bezeichnung des Berechtigten) gegen ............................ (Bezeichnung des Verpflichteten) zulässig.
............................ (Angabe der dem Verpflichteten aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 8 Absatz 1 zu übernehmen).
"Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ............................ (Angabe des Betrages, wegen dessen der Berechtigte vollstrecken darf) abwenden."
(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch die ausländische Entscheidung zuerkannten oder in einem anderen ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel als "Teil-Vollstreckungsklausel nach § 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes" zu bezeichnen.