Source: https://www.versandhandelsrecht.de/2014/03/produktrecht/abbildung-von-fruechten-zulassig-obwohl-diese-im-produkt-nicht-enthalten-sind/
Timestamp: 2019-04-24 10:10:40
Document Index: 186142284

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Abbildung von Früchten zulässig obwohl diese im Produkt nicht enthalten sind? - versandhandelsrecht.de - Rechtsinformationen für Versand und Handel
Es geht in der Sache um einen Himbeer-Vanille Früchtetee. Auf der Verpackung befinden sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN“. Tatsächlich enthält der Tee jedoch keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere. Dies ist für einen Verbraucher nur aus dem Zutatenverzeichnis ersichtlich. In diesem ist die verwendete Ersatzzutat, in dem Fall Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack, angegeben.
Hiergegen ging der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) vor. Er argumentiert, dass die Angaben auf der Verpackung irreführend seien. Aufgrund des Produktnamens, der Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten und des hervorgehobenen Zusatzes „nur natürliche Zutaten“ erwarte der Verbraucher, dass der Tee Bestandteile von Vanille und Himbeere, zumindest aber natürliches Vanillearoma und natürliches Himbeeraroma enthalte.
Nun muss der EuGH in der Sache entscheiden. Ihm wurde die Frage vorgelegt, ob
„die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt.“
In Artikel 2 der Richtline über die Etikettierung von Lebensmitteln (2000/13/EG) heißt es:
In ähnlichen Fällen, in denen sich die tatsächliche Zusammensetzung des Produkts aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, hat der EuGH in der Vergangenheit die Gefahr einer Irreführung eher als gering eingestuft. Er ging davon aus, dass ein Verbraucher die ihm gebotenen Informationsmöglichkeiten wahrnimmt.
Etwas anderes könnte sich in dem hier zu entscheidenden Fall daraus ergeben, dass der Verbraucher keine Veranlassung hat, sich im Zutatenverzeichnis über die Zusammensetzung des Lebensmittels zu informieren. Denn aufgrund der Angaben auf der Verpackung erhalte man bereits eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob der Geschmack des Produkts durch aus Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird, so der BGH.
Beschluss des BGH vom 26. Februar 2014 – I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille Abenteuer.