Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/140715_6B_1067-2013.html
Timestamp: 2018-12-11 09:08:57
Document Index: 94143996

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGer 6B_1067/2013 vom 15.07.2014
BGer 6B_1067/2013 vom 15.07.2014
Bearbeitung, zuletzt am 31. Juli 2014, durch: DFR-Server (automatisch)
A. Zwischen dem 28. Februar 2006 und dem 25. Januar 2008 kaufte X.________ insgesamt 814.16 l Gamma-Butyrolacton (nachfolgend: GBL), führte es in die Schweiz ein und verkaufte davon 280.45 l.
B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X.________ am 14. Juni 2012 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a sowie lit. c BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
C. X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
D. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft verzichteten auf eine Stellungnahme.
1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz wende Art. 2 BetmG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und Anhang 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung; BetmVV-EDI; SR 812.121.11) an, obwohl diese im Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen noch nicht in Kraft gewesen seien. Die Erwägung der Vorinstanz, dass GBL als Ester von GHB bei privater Verwendung als Betäubungsmittel gelte, sei falsch, denn aArt. 1 BetmG i.V.m. der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 12. Dezember 1996 über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung; BetmV-Swissmedic; SR 812.121.2), die richtigerweise anwendbar seien, kenne keine solche Bestimmung (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 1.1).
Erwägung 1.4 32
1.4.1. Nach aArt. 1 Abs. 1 BetmG sind abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain, Cannabis Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes. Dazu gehören nach Abs. 2 insbesondere: (lit. a) Rohmaterialien 1. Opium, 2. Mohnstroh, das zur Herstellung von Stoffen oder Präparaten dient, die unter die Gruppen b 1, c oder d dieses Absatzes fallen, 3. Kokablatt, 4. Hanfkraut; (lit. b) Wirkstoffe 1. die Phenantren-Alkaloide des Opiums sowie ihre Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit (Toxikomanie) führen, 2. Ekgonin sowie seine Derivate und Salze, die zur Abhängigkeit führen, 3. das Harz der Drüsenhaare des Hanfkrautes; (lit. c) weitere Stoffe, die eine ähnliche Wirkung haben wie die Stoffe der Gruppen a oder b dieses Absatzes; (lit. d) Präparate, die Stoffe der Gruppen a, b oder c dieses Absatzes enthalten. Den Betäubungsmitteln im Sinne dieses Gesetzes sind gemäss aArt. 1 Abs. 3 BetmG abhängigkeitserzeugende psychotrope Stoffe gleichgestellt. Darunter fallen: (lit. a) Halluzinogene wie Lysergid und Mescalin; (lit. b) zentrale Stimulantien vom Wirkungstyp des Amphetamins; (lit. c) zentral dämpfende Stoffe vom Wirkungstyp der Barbiturate oder Benzodiazepine; (lit. d) weitere Stoffe, die eine den Stoffen der Gruppe a-c dieses Absatzes ähnliche Wirkung haben; (lit. e) Präparate, die Stoffe der Gruppe a-d dieses Absatzes enthalten. Nach aArt. 1 Abs. 4 BetmG erstellt das Schweizerische Heilmittelinstitut (Institut) das Verzeichnis der Stoffe und Präparate im Sinne der Absätze 2 und 3. Das heisst, was über die in aArt. 1 BetmG ausdrücklich genannten Stoffe als Betäubungsmittel anzusehen war, bestimmte sich letztlich nach dem vom Schweizerischen Heilmittelinstitut erstellten Verzeichnis (vgl. Fingerhuth/Tschurr, Betäubungsmittelgesetz, 2007, N. 7 zu Art. 1 BetmG). Dieses Verzeichnis soll Klarheit über die im Einzelnen verbotenen Stoffe schaffen. Es konkretisiert das BetmG (BGE 124 IV 286 E. 1f und h) und vervollständigt dessen nicht abschliessende Aufzählung (BGE 127 IV 178 E. 3a/aa).
2.1. Die Vorinstanz erwägt, es sei zu prüfen, ob der Handel mit GBL zu einem erlaubten Zweck erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe über eine Bewilligung für den bestimmungsgemässen Handel mit GBL als Reinigungsmittel verfügt. Er habe aber keine Bewilligung dafür gehabt, es als Betäubungsmittel und damit zweckwidrig zu kaufen, einzuführen, zu besitzen, zu lagern und zu verkaufen. Er habe somit den objektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das BetmG erfüllt (Urteil S. 27 f. E. 2.3). Die Vorinstanz hält weiter fest, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2006/2007 über die Medien erfahren, dass GBL als Droge missbraucht werde. Zudem sei er auf die missbräuchliche Verwendung seines Produkts "Remove" aufmerksam gemacht worden. Indem er es dennoch weiterverkauft habe, habe er dessen missbräuchliche Verwendung billigend in Kauf genommen. Er habe ein Benutzerkonto bei einem Drogenforum, in dem bereits im Jahr 2002 über GBL als Droge diskutiert worden sei. Zudem habe er am 29. April 2006 bei der Suchmaschine "google" den Begriff GBL eingegeben. Dass er unter diesen Umständen vorgebe, um die Verwendung von GBL als Betäubungsmittel nicht gewusst zu haben, sei nicht glaubhaft. Der Preis eines Produkts sei ein wichtiges Indiz für die bestimmungsgemässe Verwendung. Der vom Beschwerdeführer festgesetzte Preis liege deutlich über dem handelsüblichen Preis für GBL im Fachhandel. Da bereits bei den ersten Bestellungen dieser hohe Preis verlangt worden sei, liege der Schluss nahe, dass von Anfang an das GBL in den Händen der Abnehmer zur Verwendung als Droge bestimmt gewesen sei und der Beschwerdeführer diese Zweckbestimmung zumindest billigend in Kauf genommen habe. Er habe sich für bewusstseinserweiternde Getränke interessiert, sei seit dem Jahr 1998 wegen dem Konsum von Marihuana aktenkundig und habe im Jahr 1999 mit "magic mushrooms" gehandelt. Das Verfahren sei eingestellt worden, da diese zu diesem Zeitpunkt noch nicht unter die Betäubungsmittelgesetzgebung gefallen seien. Für sein Unternehmen habe er die Firma A.________ GmbH gewählt. Das Interesse des Beschwerdeführers an bewusstseinserweiternden Stoffen, der Name seines Unternehmens und die angebotenen Produkte, die für den Betäubungsmittelsektor gedacht seien, seien in ihrer Gesamtheit als weiteres starkes Indiz zu werten, dass er gewusst habe, was er gekauft, eingeführt und zum Verkauf angeboten habe. Zusammenfassend sei erstellt, dass der Beschwerdeführer bereits zu Beginn seiner Verkaufstätigkeit um die Verwendung von GBL als Betäubungsmittel gewusst und dessen zweckwidrige Verwendung mindestens billigend in Kauf genommen habe. Er habe somit den subjektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das BetmG erfüllt. Ein Tatbestandsirrtum sei zu verneinen (Urteil S. 28-30 E. 2.4).
3.1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Verbotsirrtum. Er habe die Bedeutung des Begriffs Ester nicht gekannt und nicht gewusst, dass es sich bei GBL um einen Ester von GHB handle und als solcher unter das BetmG falle. Die Strafverfolgungsbehörden seien bis ins Jahr 2008 und damit nach den vorliegend zu beurteilenden Handlungen davon ausgegangen, GBL falle nicht darunter. Es sei nicht haltbar, dass ihn die Sache mit den "magic mushrooms" hätte veranlassen müssen, sich bei den Behörden über eine allfällige Strafbarkeit zu informieren, nachdem er eine uneingeschränkte Bewilligung für den Kauf von GBL und den Verkauf von "Remove" eingeholt habe (Beschwerde S. 8 f. Ziff. 1.2 und S. 14-20 Ziff. 1.4 f.).
5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass sie im Gegensatz zur ersten Instanz einen mengenmässig schweren Fall verneine. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots berücksichtige sie ohne weitere Begründung leicht strafmindernd und beziehe somit einen wesentlichen Gesichtspunkt nicht ein (Beschwerde S. 21-23 Ziff. 2.2).