Source: http://www.rav.de/themen/europa/migration-asyl-in-europa/page5/
Timestamp: 2018-03-19 01:01:24
Document Index: 28373635

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 329', 'Art. 6', '§ 79', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Stellungnahme vom 10.4.2014
StN zum GE zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung
Verfasser: Dr. jur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt
Spätestens mit dem Urteil des EGMR v. 8.11.2012 (Neziraj ./. Deutschland; 30804/07) war klar, dass die deutsche Strafjustizpraxis, gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO die durch den Angeklagten eingelegte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil auch dann wegen nicht genügend entschuldigter Abwesenheit zu verwerfen, wenn für ihn ein bevollmächtigter Verteidiger erschienen war, mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK nicht zu vereinbaren ist.
Während diese Entscheidung in der Fachliteratur mehrheitlich begrüßt und... >>>
Der Jurist, Journalist und Autor Ronen Steinke liest am
9. April 2014 um 19 Uhr
im Hörsaal ESA H im Hauptgebäude der Universität Hamburg
aus seiner neuen Biografie "Fritz Bauer - oder Auschwitz vor Gericht".
Aber wer war der kämpferische Einzelgänger wirklich? Ronen Steinke erzählt das Leben eines großen Juristen und Humanisten, dessen persönliche Geschichte zum Politikum wurde.
Tag des verfolgten Anwalts am 24. Januar 2014
vor der Kolumbianischen Botschaft, Taubenstraße 23, 10117 Berlin
anlässlich des Tages des verfolgten Anwalts.
Im Rahmen der Kundgebung wollen wir eine gemeinsame Petition von europäischen Anwaltsorganisationen an den Botschafter Kolumbiens verlesen und übergeben. Der RAV ist Mitglied in diesen Organisationen.
Seit einigen Jahren rufen Anwaltsvereine in Europa dazu auf, den Tag des verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin zu begehen. An jedem 24. Januar eines Jahres wird in vielen europäischen Städten zeitgleich mit Protestkundgebungen vor den jeweiligen... >>>
Veranstaltung, 11.1.2014 in Berlin
Internationale Menschenrechtsinstrumente nutzen
Zeit: 11. 01. 2014 von 10:30 Uhr bis 17:30 Uhr.
Der Schutz vor Diskriminierung ist Strukturmerkmal der Menschenrechte. Doch die Menschenrechtsidee adressiert nicht nur eine formale (gesetzliche) Gleichberechtigung, sondern auch einen diskriminierungsfreien Zugang zur Durchsetzung dieser Rechte. Nur wenn Menschen die Verletzung ihrer Rechte bei der richtigen Stelle geltend machen können, werden sie als Rechtssubjekte ernst... >>>
Stellungnahme, 11.12.13
StN des RAV zum Gesetzesentwurf zum Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch
Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Landesregierung Thüringen zum Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB; Drucks. 5/6700) sowie zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2011 zum ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzes (Drucks. 5/2482) anlässlich des Anhörungsverfahrens gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags.
Verfasser: Dr. Jan Oelbermann, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht, Berlin
Es geht im neuen ThürJVollzGB um ein komplett neues Gesetz, welches die gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, der Untersuchungshaft und des Strafarrestes darstellen soll. Der Entwurf... >>>
Erklärung vom 15.11.13
Wir unterstützen die Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg, ihre humanitäre Notlage durch eine Bleiberechtsregelung nach § 23 AufenthG zu lösen.
§ 23 AufenthG soll den zuständigen Behörden die Reaktion auf eine humanitäre Notlage ermöglichen, die eine bestimmte Gruppe von Personen betrifft. Mit dem Erlass einer Anordnung nach § 23 AufenthG kann eine Landesbehörde Kriterien definieren, unter denen sie aus humanitären Gründen im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium ein Bleiberecht gewährt. Dieses Vorgehen schafft Transparenz und Rechtssicherheit.
Dass die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ein rechtsstaatliches Verfahren ist, bedarf normalerweise keiner Erwähnung. Doch durch die jüngsten Äußerungen der... >>>
Gemeinsame Pressemitteilung von VDJ und RAV, 23.10.13
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest:
Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten »in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel durch weitere... >>>