Source: https://www.bornheim.de/wirtschaft-bauen/bauen/hinweise-fuer-bauherren/
Timestamp: 2019-09-19 08:38:13
Document Index: 143196941

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 64', '§ 65', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 63', '§ 31', '§ 69', '§ 63', '§ 62']

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Vorabstimmung mit Fachbehörden des Kreises und des Landes bei bestimmten Bauvorhaben (i.d.R. bei sogenannten Sonderbauten)
Die größten Verzögerungen in den Baugenehmigungsverfahren sind auf unvollständige Bauvorlagen zurückzuführen! Die Genehmigungsdauer verlängert sich deutlich, wenn die Bauaufsichtsbehörde erst mit der Vervollständigung der Unterlagen beschäftigt wird. Wichtig ist, dass die Bauvorlagen nach den Anforderungen der Bauprüfverordnung durch Ihren Architekten erstellt werden.
Sollten Sie Ihre Genehmigung sehr dringend benötigen, wird Ihnen eine persönliche Abholung angeboten. Sie werden ggf. telefonisch oder per E-Mail informiert, wo und bis wann Sie die Baugenehmigung abholen können. Andernfalls werden die Unterlagen per Post zugesandt.
Die besondere Bedeutung eines Vorbescheids liegt darin, dass auch unter dem Gesichtspunkt relativ geringer Bearbeitungskosten Rechtssicherheit z. B. für den Kauf eines Baugrundstücks erlangt wird. Die Geltungsdauer eines Vorbescheids beträgt 3 Jahre und kann auf formlosen, schriftlichen Antrag jeweils bis zu 1 Jahr verlängert werden. Dies ist gegebenenfalls auch rückwirkend möglich.
grundsätzlich einer Baugenehmigung vor Realisierung. Nur in ganz bestimmten Fällen ist eine Baugenehmigung entbehrlich, nämlich bei:
genehmigungsfreien Vorhaben (§ 62 BauO NRW)
einfachen Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauO NRW) oder
Baugenehmigungsverfahren (§ 65 BauO NRW) bei großen Sonderbauten nach § 50 BauO NRW
Das einfache Genehmigungsverfahren findet bei der Mehrzahl von Vorhaben Anwendung und stellt daher in der Praxis das Regelverfahren dar.
Übernahme von Abstandsflächen auf andere Grundstücke
Pkw-Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder
Baugenehmigungsverfahren für große Sonderbauten
Einer umfassenden bauaufsichtlichen Prüfung unterliegen große Sonderbauten nach § 50 (2) BauO NRW; dies sind :
Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW von mehr als 22 m),
Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche von insgesamt mehr als 2000 m² haben,
im Freien mit Szenenflächen oder Freisportanlagen mit Tribünen, die keine Fliegenden Bauten sind, und insgesamt mehr als 1.000 Besucherinnen und Besucher fassen,
Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 200 Gastplätzen in Gebäuden oder mehr als 1.000 Gastplätzen im Freien, Beherbungsstätten mit mehr als 30 Betten und Vergnügungsstätten
Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, sonstige Einrichtungen zur Unterbringung und Pflege von Personen, ausgenommen Tageseinrichtungen einschließlich der Tagespflege für nicht mehr als 10 Kinder,
baulichen Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,
Die Baugenehmigung kann für die meisten Vorhaben nach Durchlauf des einfachen Genehmigungsverfahrens erteilt werden.
Entspricht ein Vorhaben den Vorschriften des Planungs- und Bauordnungsrechts sowie bestimmten anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wird die Baugenehmigung erteilt. Sie erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Erhalt mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen oder die Bauausführung für 1 Jahr unterbrochen wird. Falls die Baugenehmigung noch nicht in Anspruch genommen wurde, kann auf schriftlichen Antrag die Frist jeweils um 1 Jahr verlängert werden. Dies ist gegebenenfalls auch rückwirkend möglich.
Unter bestimmten in § 63 BauO NRW geregelten Voraussetzungen ist die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von
ohne Baugenehmigung zulässig. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich eines rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplans bzw. eines rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans,
das Vorhaben bedarf keiner Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB,
die Erschließung ist im Sinne des Baugesetzbuchs ist gesichert,
das Vorhaben bedarf keiner Abweichung nach § 69 BauO NRW und
die Gemeinde hat nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Auch für dieses Verfahren sind Bauvorlagen gemäß Bauprüfverordnung durch einen Architekten zu erstellen und der Genehmigungsbehörde vorzulegen. Die Einzelheiten des Freistellungsverfahrens sind in § 63 BauO NRW geregelt.
Der Bauherr hat, sofern die Voraussetzungen für ein Freistellungsverfahren erfüllt sind, ein Wahlrecht, d.h. er kann auch über das einfache Baugenehmigungsverfahren eine Baugenehmigung erlangen. Der Vorteil des Freistellungsverfahrens mag darin liegen, dass keine Baugebühren anfallen. Der Nachteil sind demgegenüber jedoch die Risiken, die durch eine fehlende Präventivprüfung der Bauaufsicht dem Bauherrn und dem Architekten auferlegt werden. Sollte sich doch herausstellen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht eingehalten werden, hat dies in der Regel die sofortige Stilllegung der Baustelle zur Folge. Ist das Vorhaben schon fertiggestellt, so handelt es sich formal juristisch um einen "Schwarzbau" mit entsprechenden Konsequenzen.
Bauvorhaben von geringer Bedeutung und mit geringem Gefahrenpotenzial bedürfen keiner präventiven Prüfung durch ein bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren.
Gartenhäuser (unter bestimmten Voraussetzungen) innerhalb der Ortschaft,
Einfriedungen (unter bestimmten Voraussetzungen),
Stellplätze (bis zu 100 m²),
Die vollständige Auflistung und Definition genehmigungsfreier Vorhaben befindet sich in § 62 BauO NRW.
Zu beachten ist, dass auch baugenehmigungsfreie Bauvorhaben die Vorschriften des Planungsrechts (z.B. Bebauungsplan) und Bauordnungsrechts (z.B. Abstandsflächen) einhalten müssen.
Die Genehmigungsfreiheit entbindet auch nicht von der Verpflichtung zur Einholung evtl. erforderlicher Genehmigungen oder Erlaubnissen nach anderen Vorschriften. Hier wäre z. B. das Denkmalschutzgesetz NRW zu nennen.
Die Gebühren für die Baugenehmigung, die erforderlichen Prüfungen, Überwachungen, Abnahmen etc. werden nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO) (AVerwGebO) für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bornheim (vom 06.12.2012) festgesetzt. Sie richten sich nach der Höhe der Rohbausumme, die nach einer Landesverordnung unabhängig von den Angaben des Bauherrn errechnet wird und in einigen Sonderfällen auch nach den Herstellungskosten. Gebührenpflichtig ist auch die Ablehnung oder Zurücknahme eines Bauantrags.