Source: https://www.schrebergarten-online.de/satzung/satzung/
Timestamp: 2019-09-17 15:01:48
Document Index: 329701354

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 38', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 569', '§ 11', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 12']

Schrebergartenverein Rüsselsheim e.V. - Satzung
HGA-2019
Schrebergartenverein Rüsselsheim e.V.
Satzung des Schrebergartenverein Rüsselsheim
Stand: 24. März 2015
§ 1 – Name, Ziele und Aufgaben des Vereins
§ 2 – Steuerliche Gemeinnützigkeit
§ 4 – Beendigung der Mitgliedschaft und des Pachtverhältnisses
§ 8 – Das Geschäftsjahr
§ 9 – Rechnungs- und Kassenwesen
§ 10 – Ehrungen
§ 11 – Redaktionelle Änderungen
Der Verein führt den Namen Schrebergartenverein Rüsselsheim e.V.
Als Vereinswappen wird die stilisierte Sonnenblume geführt.
Die Postanschrift ist 65403 Rüsselsheim, Postfach 1338
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Rüsselsheim und ist beim Amtsgericht Darmstadt
unter der Nummer VR 80105 in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verein ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern, die einen Kleingarten in einer Dauerklein-
gartenanlage bewirtschaften und bezweckt die Förderung des Kleingartenwesens nach dem
Prinzip der Selbstlosigkeit und die fachliche Beratung seiner Mitglieder.
das Interesse an Kleingärten als Teil des öffentlichen Grüns,
die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit, die Ziele des Umwelt - und Naturschutzes.
Der Verein verpachtet von ihm als Pächter angepachtete Kleingärten an seine Mitglieder zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbau-
erzeugnissen für den Eigenbedarf (kleingärtnerische Nutzung).
Der Verein ist politisch und konfessionell nicht gebunden und wird nach demokratischen
Der Gartenpächter ist verpflichtet, seine Laube gegen Einbruch-, Diebstahl-, Feuer und
Glasschäden im Rahmen der vereinsgebundenen Versicherung zu versichern.
1.7 Der Verein ist Mitglied des Stadt- und Kreisverbandes Wiesbaden der Kleingärtner e.V.
1.8 Der Verein besitzt die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit im Sinne des § 2 BKleingG.
§ 2 Steuerliche Gemeinnützigkeit
2.1 Der Schrebergartenverein Rüsselsheim e.V. mit Sitz in Rüsselsheim verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der
Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Kleingartenwesens.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch das Bewirtschaften von Kleingärten
und die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit.
2.2 Die Körperschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,
Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadt Rüsselsheim. Die Stadt Rüsselsheim ist verpflichtet, dieses Vereinsvermögen innerhalb angemessener Zeit ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige kleingärtnerische Zwecke, insbesondere im Sinne der Vereinssatzung, zu verwenden.
Die Bestimmungen des BKleingG bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft, Gartenübernahme
Der Verein hat aktive und fördernde Mitglieder. Aktive Mitglieder sind Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, die aufgrund eines mit dem Verein abgeschlossenen Pachtvertrages einen Kleingarten bewirtschaften.
Fördernde Mitglieder sind solche, die ohne Pächter zu sein die Bestrebungen des Vereins und seiner Ziele unterstützen. Ihre Zahl soll 30% der Zahl der aktiven Mitglieder nicht übersteigen.
Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, welche die unter § 1 aufgeführten Ziele und Zwecke anerkennt und fördert. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann auf andere Personen nicht übertragen werden (§ 38 BGB). Die Ausübung des Wahlrechtes bei Mitgliederversammlungen ist durch einen gesetzlichen Vertreter zulässig, wenn eine schriftliche Vollmacht des Mitgliedes vorliegt (§ 40 BGB).
Bewerbungen sind schriftlich an den Vereinsvorstand zwecks Aufnahme in die Bewerberliste zu richten.
Die endgültige Entscheidung über die Gartenvergabe trifft der Vorstand.
Die Anpachtung eines Kleingartens ist von der Anerkennung der Bestimmungen der Vereinssatzung,
der Gartenordnung und des Pachtvertrages durch das Mitglied abhängig. Anwärter erhalten vor der Anpachtung die Satzung und Gartenordnung zur Einsicht.
Bei Übernahme eines Kleingartens ist an den Verein die vom Vorstand festgesetzte Aufnahmegebühr
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft und des Pachtverhältnisses
Mitgliedschaft und Pachtverhältnis enden durch Kündigung oder Tod.
Die Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig und muss spätestens zwei Monate vor dessen Ende erfolgen. Die Kündigung des Pachtverhältnisses durch das Mitglied ist nur zum 30. November eines Jahres zulässig und muss spätestens am dritten Werktag im August erfolgen. Der Vorstand kann in begründeten Fällen der Kündigung des Pachtverhältnisses zu einem anderen Termin zustimmen.
Mit der Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt gleichzeitig die Auflösung des Pachtverhältnisses.
Die Kündigung der Mitgliedschaft und des Pachtverhältnisses durch den Verein erfolgt insbesondere:
4.3.1 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn das Mitglied oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtner-gemeinschaft so nachteilig stören, dass dem Verein die Fortsetzung des Mitgliedsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
4.3.2 zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von zwei Monaten, wenn:
das Mitglied ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vereinsvorstandes eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt,
a) die Laube zum dauernden Wohnen benutzt,
b) das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt,
c) erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt,
d) geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert,
e) ohne Genehmigung eine Gartenlaube errichtet, sie vergrößert oder ein Bauwerk errichtet,
das gegen die jeweils gültigen Bauvorschriften verstößt,
f) Tierhaltung im Kleingarten betreibt, (siehe Gartenordnung)
g) der Verpflichtung einer gesetzlich notwendigen Schädlingsbekämpfung nicht oder
nicht rechtzeitig nachkommt,
h) gegen die Bestimmungen der Satzung oder Gartenordnung verstößt.
4.3.2.2 Wenn das Mitglied mit der Pacht und festgesetzten Nebenleistungen für mehr als drei Monate im Verzug ist.
4.3.2.3 das Mitglied sich innerhalb oder außerhalb der Gartenanlagen vereinsschädigend verhält oder sich Verfehlungen zuschulden kommen lässt, die eine weitere Mitgliedschaft im Verein unzumutbar erscheinen lassen.
Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn ein förderndes Mitglied trotz zweimaliger Mahnung länger als zwei Monate mit der Beitragszahlung in Verzug ist.
zum 30. November eines Jahres,
wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vereinsvorstandes eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert.
Diese Kündigung hat spätestens am dritten Werktag im August zu erfolgen.
Da die Mitgliedschaft im Verein Geschäftsgrundlage für das mit Abschluss des Pachtvertrages zustande gekommene Pachtverhältnis ist, erfolgt in dem Fall der Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied ohne gleichzeitige Kündigung des Pachtverhältnisses eine Kündigung des Pachtverhältnisses durch den Verein, so dass Mitgliedschaft und Pachtverhältnis zum gleichen Zeitpunkt beendet sind.
4.4 Alle Kündigungen durch den Verein werden durch den Vorstand ausgesprochen und erfolgen nachweisbar an die letzte dem Verein bekannte Anschrift. Das Mitglied bzw. der Pächter kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens gegen die Kündigung beim Vereinsvorstand schriftlich Einspruch einlegen.
Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tode des Mitgliedes. Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt.
Stirbt ein Mitglied, so kann die Mitgliedschaft und das Pachtverhältnis mit Zustimmung des Vorstandes von seinem Ehegatten oder einem erbberechtigten Verwandten fortgesetzt werden.
Voraussetzung ist eine Wertermittlung. In besonderen Fällen können der Vorstand und der Pächter auf die Wertfeststellung durch die Wertermittlungskommission verzichten.
Erklärt der überlebende Ehegatte binnen eines Monats nach dem Todesfall schriftlich gegenüber dem Verein, dass er den Kleingartenpachtvertrag nicht fortsetzen will, gilt § 4.2 entsprechend.
Wird der Kleingartenpachtvertrag mit dem Ehegatten fortgesetzt, so ist § 569 a Abs. 3 und 4 des BGB entsprechend anzuwenden.
4.6 Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch an das Vermögen oder sonstige Einrichtungen des Vereins.
Scheidet ein Mitglied/Pächter aus dem Verein aus und hat es den bestehenden Pachtvertrag gekündigt, so ist vom Pachtnachfolger (Inanspruchnehmer der Kleingartenfläche) sofern ein solcher vorhanden ist, eine Abstandszahlung für die in den Pachtgarten eingebrachten Werte zu zahlen (§ 11 BKleingG findet entsprechende Anwendung). Die Höhe der Abstandszahlung wird von der Wertermittlungskommission des Vereins festgesetzt. Sie stellt unter Beachtung der rechtsgültigen Bebauungspläne und nach Maßgabe der geltenden Wertermittlungsrichtlinie den Zeitwert fest. Verantwortlich für eine sachgerechte Wertermittlung ist der Vereinsvorstand, der auch das Ergebnis der Wertermittlung dem ausscheidenden und dem neuen Pächter mitteilt. Erhebt der ausscheidende Pächter innerhalb von 14 Tagen schriftlich Einspruch gegen die Abstandssumme, wird die Entscheidung einer unabhängigen Fachstelle auf Antrag eingeholt. Entstehende Kosten gehen zu Lasten des einspruchserhebenden Pächters.
Bei Pächterwechsel müssen die nach den Bewertungsrichtlinien erkannten unzulässigen Baulichkeiten und unerlaubten Anpflanzungen im Kleingarten von dem bisherigen Pächter entfernt werden. Ist dies nicht möglich, erfolgt dies zu seinen finanziellen Lasten.
Hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen des Verpächters und des Pächters finden die Bestimmungen des BGB in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
Der festgesetzte Betrag der Wertermittlung ist vom Nachpächter bei Übernahme des Gartens, Abschluss des Pachtvertrages und Aufnahme als Vereinsmitglied an den Verein zu entrichten. Eine direkte Zahlung an den bisherigen Pächter ist unzulässig. Der Verein leitet die Zahlung unverzüglich an den Vorpächter weiter. Noch bestehende Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein sind hierbei vom Vorpächter zu zahlen und werden von der Abstandssumme abgezogen.
Die Weiterverpachtung des Kleingartens erfolgt durch den Vereinsvorstand in der Reihenfolge der vom Vorstand geführten Bewerberliste; abweichende Vergaben sind in begründeten Ausnahmefällen möglich.
Bei der Wertermittlung entstehende Kosten trägt der abgebende Pächter.
4.8 Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
5.1 Jedes Mitglied hat das Recht
5.1.1 an den Versammlungen des Vereins, den Abstimmungen und den Wahlen teilzunehmen,
5.1.2 die Fachberatung und sonstige Angebote des Vereins in Anspruch zu nehmen,
5.1.3 alle Vereinseinrichtungen und Geräte in Anspruch zu nehmen.
5.2 Jedes Mitglied hat die Pflicht
den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrag zu zahlen und sonstige festgesetzte Zahlungen und Leistungen zu erbringen; die entsprechenden Termine werden vom Vorstand bestimmt. Die Zahlungen werden bis 31.01. des laufenden Geschäftsjahres vom Konto des Mitgliedes abgebucht. In diesen Zahlungen sind enthalten: Beitrag, Pacht, Versicherung, Zeitungsgeld, sonstige Umlagen.
Bei nicht termingerechter Zahlung werden die Beträge angemahnt.
Mahn -und Stornokosten gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
die Bestimmungen der Satzung und erlassener Vereinsordnungen
(z.B. Garten-, Wasser- und Stromordnungen) zu befolgen,
5.2.3 die Bestimmungen des Pachtvertrages einzuhalten, die auf den Verpflichtungen des Vereins gegenüber dem Grundstückseigentümer Stadt Rüsselsheim beruhen,
5.2.4 den gepachteten Kleingarten entsprechend den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unter Befolgung der Vereinsordnungen, Gartenordnung und des Pachtvertrages zu bewirtschaften.
Fördernde Mitglieder haben die unter Ziffer 5.1.1. bis 5.1.2. genannten Rechte,
sowie die in den Ziffern 5.2.1. und 5.2.2. genannten Pflichten.
Sie sind nicht wählbar in den geschäftsführenden Vorstand und als Kassenprüfer.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins; sie hat mindestens einmal im
Kalenderjahr in den ersten drei Monaten als Jahreshauptversammlung stattzufinden. Die ordnungsgemäße Einladung erfolgt in Textform an alle Mitglieder durch den Vorstand 4 Wochen vor dem Termin unter Bekanntgabe von Ort und Zeit der Versammlung sowie der Tagesordnung. Die Einladung zu den sonstigen Mitgliederversammlungen wird spätestens 10 Tage vor der Versammlung durch Aushang in den Aushängekästen aller Gartenanlagen bekannt gegeben.
Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes,
des Berichtes der Kassenprüfer, Bericht der Fachberater und die Entlastung des Vorstandes;
6.1.2 Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages,
6.1.3 Erledigung der eingebrachten Anträge,
6.1.4 die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,
6.1.5 Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
6.1.6 Entscheidung über die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden als Gemeinschaftsarbeit und die Höhe des Ersatzbetrages für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit,
Entscheidung über Festsetzung von Umlagen
Zu einer Satzungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
Eine Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn 25% der Mitglieder dies schriftlich unter
Angabe der Gründe und des Zwecks verlangen oder das Interesse des Vereins es erfordert.
Stimmberechtigt sind nur die Vereinsmitglieder. Abstimmungen erfolgen in der Regel durch Handzeichen. Auf Antrag muss geheim abgestimmt werden.
Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen.
Umlagen können jährlich bis zur Höhe des sechsfachen Mitgliedsbeitrages betragen.
Anträge der Mitglieder, über die in der Jahreshauptversammlung entschieden werden soll,
müssen dem Vorstand spätestens bis 31.12. des abgelaufenen Geschäftsjahres in schriftlicher Form vorliegen.
Aus der Versammlung gestellte Dringlichkeitsanträge (Initiativanträge) bedürfen für ihre Verhandlungsfähigkeit der Zustimmung von mindestens einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten.
Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder
einem damit beauftragten Vorstandsmitglied geleitet.
Über die Versammlungen und die Ergebnisse der Beschlussfassungen ist ein Protokoll zu führen,
das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet wird.
Abstimmungsergebnisse sind nach abgegebenen Ja- und Nein- Stimmen der stimmberechtigten Vereinsmitglieder festzuhalten. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
Vor Beginn der Wahl ist ein Wahlleiter zu wählen. Diesem obliegt die Durchführung der Entlastung des alten und Wahl des neuen Vorstandes. Die Kassenprüfer werden von der Versammlung gewählt, die Fachwarte und Wertermittler sowie die Mitglieder des Bau- und des Festausschusses werden vom Vorstand bestellt.
Die Gartenobleute werden von den einzelnen Anlagen gewählt. (ca. je 20 Gärten – 1 Obmann)
Die Anzahl der Fachwarte, Wertermittler, Mitglieder des Bau- und Festausschusses und der Gartenobleute werden vom Vorstand festgelegt. Aufgaben und Funktionen regelt der Vorstand.
In besonderen Fällen können auch Mitglieder des Vorstandes in diese Funktion bestellt werden.
Die Wahlen sind in geheimer Abstimmung durchzuführen. Wird nur eine Person für ein Vorstandsamt
Vorgeschlagen und ist der Vorgeschlagene zur Annahme des Amtes bereit, so kann die Wahl durch Handzeichen erfolgen. Auf Antrag von 25% der anwesenden Mitglieder muss geheim gewählt werden.
Stichwahlen erfolgen stets geheim.
Bei Wahlen gilt derjenige als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, anderenfalls ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Danach ist von mehreren Kandidaten derjenige gewählt, der die höchste Stimmenzahl erhält.
7.1 Der geschäftsführende Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender
Kassierer, stellvertretender Kassierer
Schriftführer, stellvertretender Schriftführer
Die Wahl kann nach schriftlichem Einverständnis auch in Abwesenheit erfolgen.
Den Gesamtvorstand bildet der geschäftsführende Vorstand zusammen mit den Gartenobleuten, Fachberatern, Wertermittler sowie den Mitgliedern von Bau- und Festausschuss.
Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende
und der stellvertretende Vorsitzende. Sie sind allein vertretungsberechtigt.
Der Vorstand hat die satzungsgemäßen Beschlüsse auszuführen. Er ist berechtigt und verpflichtet,
alle im Rahmen einer geordneten Verwaltung anfallenden Geschäfte wahrzunehmen.
Er setzt fest:
a) die Höhe der Aufnahmegebühr
b) die Höhe der Wertermittlungsgebühr
c) sonstige Aufwandsentschädigungen
Der Vorstand übt seine Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus, er hat jedoch Anspruch
auf Erstattung seiner Auslagen.
Dem Vorstand kann eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
Die Höhe des zu zahlenden Betrages schlägt der Vorstand vor und bedarf der Genehmigung
durch die Mitgliederversammlung.
Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Notwendige Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen.
Scheidet ein Mitglied aus dem geschäftsführenden Vorstand vor Ablauf der Amtszeit (Wahlperiode) aus,
so kann der Gesamtvorstand ein geeignetes Vereinsmitglied in den Vorstand berufen.
Die Wahl erfolgt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Gesamtvorstandsmitglieder.
Eine Berufung gilt nur bis zur nächsten Jahreshauptversammlung.
Alle Mitglieder werden unmittelbar per Aushang über eine Berufung informiert.
Vorstandsmitglieder sind von der Gemeinschaftsarbeit befreit.
Ein Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied ist nur aus wichtigem Grund zulässig
(§ 27 II BGB).
Der geschäftsführende Vorstand tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Monat zusammen. Der erweiterte Vorstand tritt 4-mal im Jahr zusammen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes ein. Eine Vorstandssitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Drittel der Vorstandsmitglieder unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände verlangt.
Der Vereinsvorstand hat nach Ankündigung das Recht, die Gartenparzelle zu betreten.
Betreten bei Gefahr im Verzug ist jederzeit möglich.
8.1 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 9 Rechnungs- und Kassenwesen, Kassenprüfung, Verwendung des Vereinsvermögens
Zahlungen und Überweisungen dürfen nur nach Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters geleistet werden.
Das Kassen- und Rechnungswesen wird nach den Landesverbandsvorschriften geführt.
Vereinsgelder sind, soweit sie nicht benötigt werden, verzinslich anzulegen.
9.2 Der Verein unterwirft sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung.
9.3 Erzielte Einnahmen werden kleingärtnerischen Zwecken zugeführt.
Die Prüfung der Kassengeschäfte erfolgt mindestens einmal im Geschäftsjahr durch mindestens zwei
gewählte Kassenprüfer. Über das Ergebnis der Kassenprüfung erstatten sie zunächst dem Vorstand
und sodann der Mitgliederversammlung Bericht; dieser ist schriftlich vorzulegen.
Die Kassenprüfer (es sollten min. 3 Kassenprüfer gewählt sein) werden auf die Dauer von
2 Jahren gewählt.
Eine Wiederwahl ist möglich. Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden;
zu diesem Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 aller Mitglieder erforderlich.
Der Vorstand kann verdienten Mitgliedern und sonstigen Persönlichkeiten die Ehrenmitgliedschaft antragen oder anderweitige Ehrungen durchführen.
Sie ist von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.
Ehrungen durch den Landesverband Hessen der Kleingärtner e.V. erfolgen nach 25-, 40-, 50- und
60- jähriger ununterbrochener Mitgliedschaft oder für besondere Leistungen auf Antrag über den
Stadt- und Kreisverband Wiesbaden der Kleingärtner e.V.
§ 12 Redaktionelle Änderungen
Der Vorstand wird ermächtigt, aus gesetzlichen und steuerrechtlichen oder redaktionellen Gründen notwendig werdende Änderungen der Satzung vorzunehmen. Die Mitglieder sind über die Änderung unverzüglich - spätestens zur nächsten Mitgliederversammlung - zu unterrichten.
13.1 Diese Satzung tritt mit dem Zeitpunkt der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
13.2 Nach ihr kann vereinsintern von ihrer Verabschiedung an verfahren werden.
Die bisherige Satzung sowie alle Beschlüsse, die der neuen Satzung entgegenstehen,
werden zum gleichen Zeitpunkt unwirksam.
13.4 Die in dieser Satzung enthaltenen Regelungen treten an die Stelle der hierdurch geänderten Bestimmungen der Pachtverträge.
Alle in dieser Satzung gebrauchten Funktionsbezeichnungen sind von Fall zu Fall in der
weiblichen oder männlichen Form anzuwenden.
© Schrebergartenverein Rüsselsheim e.V.