Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%202,%2097
Timestamp: 2019-11-12 08:44:55
Document Index: 396695841

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'Art. 5', '§ 103', '§ 103', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 97']

BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3668
BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00 (https://dejure.org/2003,3668)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00 (https://dejure.org/2003,3668)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 2 BvR 2211/00 (https://dejure.org/2003,3668)
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Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von Unterlagen eines Wirtschaftsprüfers - Zur Reichweite des Beschlagnahmeverbotes gem § 97 Abs 1 Nr 1, 2 StPO bei Ermittlungen gegen Organe einer juristischen Person
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Waffengeschäften; Anspruch eines Nichtbeschuldigten auf ein faires Verfahren; Beziehung eines Nichtbeschuldigten zu einem Berufsgeheimnisträger; Verfassungsgerichtliche Überprüfung von strafrechtlichen Entscheidungen; ...
AG Düsseldorf, 07.09.2000 - 150 Gs 2703/00
AG Düsseldorf, 29.09.2000 - 150 Gs 2953/00
LG Düsseldorf, 25.10.2000 - III Qs 140/00 III Qs 141/00
BVerfGK 2, 97
NStZ-RR 2004, 83
Es hat dabei darauf abgestellt, dass sich die Interessen der Vertreter von juristischen Personen und die Interessen der vertretenen juristischen Personen selbst insbesondere bei Straftaten zulasten der Gesellschaft diametral entgegenstehen können (vgl. BVerfGK 2, 97 ).
Ein Verzicht auf das Beweismittel kann unter anderem geboten sein, wenn durch seine Herbeiziehung der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt (vgl. 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ) oder wegen der Eigenart des Beweisthemas in grundrechtlich geschützte Bereiche unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingegriffen würde (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2003 - 2 BvR 2211/00 -, NStZ-RR 2004, S. 83 ; BGHSt 43, 300 ; speziell zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. BVerfGE 20, 162; 25, 296; 36, 193; 38, 103; 77, 65; 107, 299;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1982 - 2 BvR 1112/81 -, NStZ 1982, S. 253;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43).
Unverdächtige Personen im Sinne von § 103 StPO können sich unter Verweis auf das Recht auf ein faires Verfahren wehren, wenn die Voraussetzungen für eine Durchsuchung nach § 103 StPO nicht beachtet werden (vgl. BVerfGK 2, 97 ).
LG Hamburg, 15.10.2010 - 608 Qs 18/10
Maßgeblichkeit einer Möglichkeit zur Verwendung eines Gegenstandes zu …
Dieses Verständnis der Vorschrift ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2003, Az.: 2 BvR 2211/00, zitiert nach: juris).
Zwar schließt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 27.10.2003, 2 BvR 2211/00, NStZ-RR 2004, 83) der Umstand, dass die Schutzvorschriften der Strafprozessordnung nicht eingreifen, nicht das Vorliegen einer schutzwürdigen Vertrauensbeziehung allgemein aus.
Allerdings war der Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO - jedenfalls nach der zur alten Rechtslage wohl h.M. - beschränkt auf das Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger(BVerfG, 27.10.2003, 2 BvR 2211/00, Rz. 9; BGH, NJW 1998, 1963-1965;… KK-Nack, 6. Aufl. 2008, § 97, Rz. 1;… Meyer-Goßner, aaO, § 97, Rz. 10; zum Streitstand: Jahn/Kirsch, StV 2011, 148, 153 m.w.N.); diese Auffassung wird vor dem Hintergrund der Neugestaltung des § 160a StPO in der Lit. erneut diskutiert(…vgl. Jahn/Kirsch, aaO; Bauer, StV 2012, 277, 278).
Dass ausnahmsweise eine besonders schutzwürdige Beziehung zwischen der Fa. Y. AG und den Beschuldigten bestünde, die ein gesetzlich nicht geregeltes Beschlagnahmeverbot zur Folge haben könnte(BVerfG, 27.10.2003, 2 BvR 2211/00, Rz. 12), ist vorliegend nicht ersichtlich, wobei die Interessen der Vertreter von juristischen Personen und dieser selbst sich ohnehin auch diametral entgegenstehen können(…BVerfG, aaO, Rz. 11).
Es ist hingegen verfassungsrechtlich nicht geboten, darüber hinaus dem Interesse an der Wahrheitserforschung beziehungsweise den dadurch berührten Persönlichkeitsrechten Betroffener generell einen Vorrang gegenüber den jeweils widerstreitenden Rechtspositionen einzuräumen (vgl. BVerfGE 107, 299 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2003 - 2 BvR 1337/03 -, NStZ-RR 2004, S. 18, und vom 27. Oktober 2003 - 2 BvR 2211/00 -, NStZ-RR 2004, S. 83).
Zwar begegnet die Auffassung der Fachgerichte, die Beziehung eines Nichtbeschuldigten zu einem Berufsgeheimnisträger unterliege nicht der Schutznorm des § 97 Abs. 1 StPO, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGK 2, 97 ).
OLG Köln, 01.09.2015 - 2 Ws 544/15
Entbindung des Berufsgeheimnisträgers von seiner Schweigepflicht durch den …
Im Rahmen der möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung in einem Strafverfahren erscheint es auch dem Senat zweifelhaft, wenn dem (ehemaligen) Organ in jedem Fall ein "Vetorecht" (…Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.) zu zubilligen wäre, zumal sich in einem vergleichbaren Kontext des § 97 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ-RR 2004, 83) ein zwischen dem Berufsgeheimnisträger und der juristischen Person bestehendes Vertrauensverhältnis nicht ohne weiteres auf deren Organe erstrecken soll.
LG Düsseldorf, 26.02.2008 - 1 Qs 12/08
Erbschein - Beschlagnahmefähigkeit von Patientenunterlagen des Erblassers