Source: https://www.shiatsu-austria.at/index.php/die-rechtliche-basis-von-shiatsu
Timestamp: 2019-06-18 09:16:33
Document Index: 387392305

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§2', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 19']

Die rechtliche Basis von Shiatsu
Mit der Massage-Verordnung (68. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Massage, Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 68/2003) vom 28. Jänner 2003 hat Shiatsu eine eigenständige Position innerhalb des Massage-Gewerbes und wird als "in sich geschlossenes System" eingestuft. Die wesentlichsten Änderungen, die die Massage-Verordnung vom 28. Jänner 2003 mit sich bringt, sind:
Shiatsu ist explizit aus den Zugangsvoraussetzungen für das (Voll-)Gewerbe Massage herausgenommen
"Durch die folgenden Belege ist die fachliche Qualifikation zum Gewerbe der Massage (§ 94 Z 48 GewO 1994), ausgenommen Shiatsu und andere ganzheitlich in sich geschlossene Systeme, als erfüllt anzusehen ... "
"... Unter einer fachlichen Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 ist eine hauptberufliche, nicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses zurückgelegte Beschäftigung im Rahmen einer befugten Berufsausübung zu verstehen; diese Beschäftigung muss überwiegend klassische Massage sowie Reflexzonenmassage (Segmentmassage, Bindegewebsmassage, Fußreflexzonenmassage), Akkupunktmassage nach Penzel und Lymphdrainage nach Dr. Vodder zum Gegenstand haben."
Für Shiatsu als Teilgewerbe ist ein eindeutiges und eigenständiges Ausbildungsprofil festgelegt
"Für eine auf das ganzheitlich in sich geschlossene System Shiatsu beschränkte gewerbliche Tätigkeit ist die erfolgreiche Absolvierung des in derAnlage 3 festgelegten Ausbildungsprofiles erforderlich."
Anlage 3: Ausbildungsprofil für das ganzheitlich in sich geschlossene System Shiatsu
Mindestzahl der Stunden
Allgemeine Theorie (Verständnis von Ki, Yin und Yang, Fünf Elemente, Grundbegriffe der Traditionellen Fernöstlichen Medizin u.ä. mehr)
Spezielle Shiatsu-Theorie (Meridiane, Lokalisation und Indikationen von mindestens
Punkten, verbotene Punkte, spezielle Punkte, Umgang mit Schwierigkeiten in Shiatsu-Sitzungen u.ä. mehr)
Medizinisches Grundwissen Anatomie, Physiologie, Kontraindikationen
Behandlungstechniken (Arbeit aus dem Hara, unterschiedliche Druck- und Shiatsu-Techniken, Arbeit mit den klassischen Meridianen und/oder dem Meridiansystem nach Masunaga, Sedieren und Tonisieren, Meridiandehnungen uä. mehr)
Energetische Einschätzung des Behandlungsaufbaus (Bo Shin, Bun Shin, Mon Shin, Setsu Shin, Harakontrolle1, Rückenkontrolle1, Meridiankontrolle1, Zungenkontrolle1 u.ä. mehr)
Persönlichkeitsentwicklung und Schulung der Wahrnehmung (Schulung von Selbstreflexion und Wahrnehmung, Persönlichkeitsentwicklung im Sinne der Shiatsu-Begegnung, begleitende Gesprächsführung, ethische Grundlagen u.ä. mehr)
Am 6. Mai 2009 ist die 135. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend in Kraft getreten, mit der die Massage-Verordnung (Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Massage, BGBl. II Nr. 68/2003) geändert wird (BGBl. II Nr. 135/2009). Änderungen, die in Bezug auf die Fortbildungsverpflichtung auch Shiatsu betreffen.
Änderungen der Massage-Verordnung vom 6. Mai 2009
1) Die neue Sprachregelung des Ministeriums besagt, dass das Wort "Diagnose" (im Kontext von Haradiagnose, Zungendiagnose etc.) durch "Kontrolle" ersetzt werden:"In der Anlage 3 werden die Worte „Haradiagnose, Rückendiagnose, Meridiandiagnose, Zungendiagnose“ durch die Worte „Harakontrolle, Rückenkontrolle, Meridiankontrolle“ ersetzt."
2) Eine Fortildungspflicht in der Höhe von 40 Stunden innerhalb von 5 Jahren wird in §2 (3) verpflichtend eingeführt:"Ausübungsberechtigte für ganzheitlich in sich geschlossene Systeme sind zur Vertiefung der in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten verpflichtet, innerhalb von jeweils fünf Jahren, Fortbildungen in der Dauer von mindestens 40 Stunden zu besuchen. Über den Besuch einer Fortbildung ist eine Bestätigung auszustellen.."
Rechtslage zur Berechtigung von MasseurInnen, Shiatsu auszuüben
Die Rechtslage zur Berechtigung von MasseurInnen, Shiatsu auszuüben, wurde in einem Schreiben des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 12. November 2003 (Zahl: 30.551/33-I/7/03) dargelegt. Kurz gefasst besagt das Schreiben, dass:
MasseurInnen, die ihre Berechtigung nach dem Inkrafttreten der Massage-Verordnung am 29. 1. 2003 erlangt haben, dürfen Shiatsu nur dann ausüben, wenn sie das in der Verordnung festgelegte Ausbildungsprofil für Shiatsu erfüllen.
MasseurInnen, die ihre Berechtigung vor dem Inkrafttreten der Massage-Verordnung am 29. 1. 2003 erlangt haben, dürfen Shiatsu grundsätzlich auch ohne die Erfüllung des in der Massage-Verordnung festgelegten Ausbildungsprofils für Shiatsu ausüben.
MasseurInnen, die ihre Berechtigung vor dem Inkrafttreten der Massage-Verordnung am 29. 1. 2003 erlangt haben, werden im Schreiben des Bundesministeriums ausdrücklich auf die Bestimmung des § 6 UWG betreffend Irreführung hingewiesen: Als Irreführung wird wohl anzusehen sein, wenn weder der Gewerbeinhaber noch ein(e) von ihm mit der Durchführung von Shiatsu betraute(r) Mitarbeiter(in) über eine dem § 1 Abs. 3 Massage-V entsprechende Ausbildung oder dieser gleichkommenden Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Die Absolvierung eines im krassen Missverhältnis zu Umfang und Dauer dieser Ausbildung stehenden „Schnellsiederkurses“ wird daher keine geeignete Grundlage darstellen, um dem Vorwurf der Irreführung entgegen treten zu können.
Der volle Wortlaut des Schreibens ("Rechtslage zur Berechtigung des Massagegewerbes zur Ausübung von Shiatsu") ist nachzulesen unter Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Massage (Massage-Verordnung) - BGBl. II Nr. 68/2003, BGBl. II Nr. 135/2009 und BGBl. II Nr. 308/201
In einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 7. April 2006 (BMWA-30.599/0112-I/7/2006) wird nochmals die Ausübung asitatischer Massagetechniken für InhaberInnen des Vollgewerbes, die ihre Gewebeberechtigung vor dem 29. Jänner 2003 erworben haben, festgehalten:
„Die vor Inkrafttreten der oben angeführten Massage – Verordnung in Geltung befindliche Verordnung über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Masseure, BGBl. Nr. 618/1993, sah sowohl im Lehrgang als auch im Rahmen der Befähigungsprüfung den Bereich der asiatischen Massagetechniken vor. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass vor dem 29. Jänner 2003 erlangte Gewerbeberechtigungen auch zur Durchführung von asiatischen Massagetechniken (zB auch Shiatsu-Massage) berechtigen, da im oben angeführten Lehrgang entsprechende Kenntnisse vermittelt und diese auch im Rahmen der Befähigungsprüfung abverlangt wurden. Auch sah die Gewerbeordnung vor der Massage – Verordnung BGBl. II Nr. 68/2003 keine Einschränkung hinsichtlich des Umfanges für das Gewerbe der Massage vor.“
Und ergänzend in einem Schreiben vom 13. April 2006 (BMWA-30.599/0123-I/7/2006) wird ausgeführt, dass MasseurInnen, die ihre Gewerbeberechtigung vor dem Inkrafttreten der Massage-Verordnung vom 28. Jänner 2003 erworben haben, asiatische Massage-Techniken anbieten dürfen, für das Anbieten von Shiatsu im Sinne der Massage-Verordnung jedoch die Feststellung der individuellen Befähigung durch die Gewebebehörde benötigen:
„Hinsichtlich der gewerblichen Masseure, die ihre Gewerbeberechtigung vor Inkrafttreten der Massage-Verordnung, BGBl. II Nr. 68/2003, erlangt haben, wird auf das ho. Schreiben vom 7. April 2006 (BMWA-30.599/0112-I/7/2006) verwiesen, das vollinhaltlich aufrechterhalten bleibt. Nach ho. Dafürhalten dürfen die gewerblichen Masseure, die ihre Gewerbeberechtigung vor dem oben angeführten Zeitpunkt erlangt haben, lediglich asiatische Massagetechniken anbieten. Für das Anbieten von Shiatsu im Sinne der Massage-Verordnung, BGBl. II Nr. 68/2003, durch den genannten Personenkreis bedarf es jedenfalls einer Gewerbeberechtigung lautend auf Massage eingeschränkt auf Shiatsu. Sofern seitens des Antragstellers die Ausübung der Tätigkeit des Shiatsu beabsichtigt ist, dieser zwar über eine (alte) Massagegewerbeberechtigung verfügt (so.), nicht jedoch einen Nachweis gem. § 1 Abs. 3 iVm. Anlage 3 der Massage-Verordnung erbringen kann, besteht die Möglichkeit der Feststellung der individuellen Befähigung durch die Gewerbebehörde gem. § 19 GewO 1994. Die Gewerbebehörde hat hierbei das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die Ausübung des Gewerbes der Massage (hier: eingeschränkt auf Shiatsu) erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Eine Bindung an bestimmte Beweismittel besteht nicht. Es können daher als Beweismittel auch Zeugnisse (zB des Dachverbandes für Shiatsu) herangezogen werden. Die inhaltliche Prüfung der Beweismittel obliegt den Gewerbebehörden.“
1] Die Worte „Haradiagnose, Rückendiagnose, Meridiandiagnose, Zungendiagnose“ der Massage-Verordnung vom 28. Jänner 2003 wurden durch die 128. Verordnung vom 6. Mai 2009 (BGBl. II Nr. 135/2009 ) durch die Worte „Harakontrolle, Rückenkontrolle, Meridiankontrolle und Zungenkontrolle ersetzt.