Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/32.html
Timestamp: 2017-05-25 08:53:24
Document Index: 187922898

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 105', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 40', '§ 41', '§ 32', '§ 15', '§ 32', '§ 11']

§ 32 GemO Rechtsstellung der Gemeinderäte - dejure.org
Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 32 GemO
(1) 1Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. 2Der Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
(2) 1Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Gemeinderats zu übernehmen und auszuüben. 2Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an einen anderen Beschäftigungsort und jede sonstige berufliche Benachteiligung aus diesem Grunde sind unzulässig. 3Steht der Gemeinderat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für seine Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren.
(3) 1Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. 2An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
(5) Auf Gemeinderäte, die als Vertreter der Gemeinden in Organen eines Unternehmens (§ 105) Vergütungen erhalten, finden die für den Bürgermeister der Gemeinde geltenden Vorschriften über die Ablieferungspflicht entsprechende Anwendung.
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Rechtsprechung zu § 32 GemO
13 Entscheidungen zu § 32 GemO in unserer Datenbank:
Ungültigerklärung einer Wahl des Bürgermeisters; gesetzlicher Ausschluss von ...
Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des ...
Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als ...
Beschränkung der Redezeiten für Ratsfraktionen und einzelne RatsmitgliederAlle 13 Entscheidungen
Auf § 32 GemO verweisen folgende Vorschriften:Gemeindeordnung (GemO) Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
§ 40 (Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse)§ 41 (Beratende Ausschüsse)
Redaktionelle Querverweise zu § 32 GemO:Gemeindeordnung (GemO) Wesen und Aufgaben der Gemeinde
§§ 15 ff. (Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit) (zu § 32 I 1)
§ 11 I Nr. 2 b) (Personen- und Sachbegriffe)