Source: https://kirchenrecht-wuerttemberg.de/document/17395
Timestamp: 2017-05-25 01:20:35
Document Index: 115654305

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 39', '§ 1', '§ 83', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

.871. Kirchliche Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Tätigkeiten des Rechnungsprüfamts der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (RPA-GebO)Vom 3. November 1998(Abl. 58 S. 135), geändert durch Kirchl. Verordnung vom 11. April 2000 (Abl. 59 S. 76), vom 16. Oktober 2007 (Abl. 62 S. 611), vom 30. Januar 2012 (Abl. 65 S. 48) und vom 17. Oktober 2016 (Abl. 67 S. 246)Aufgrund von § 6 Abs. 3 des Kirchlichen Gesetzes über das Rechnungsprüfamt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg1# (Abl. 56 S. 258) wird gemäß § 39 Abs. 1 Kirchenverfassungsgesetz2# verordnet:####§ 1Gebührenerhebung, festsetzende Stelle
Für Prüfungen nach § 83 HHO3# sowie nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Kirchlichen Gesetzes über das Rechnungsprüfamt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg4# werden Gebühren erhoben.
Die Gebühren werden durch das Rechnungsprüfamt oder, soweit es diese hierzu ermächtigt, durch Beauftragte nach § 3 Abs. 2 des Kirchlichen Gesetzes über das Rechnungsprüfamt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg5# festgesetzt.
Über den Widerspruch gegen eine Gebührenfestsetzung entscheidet der Leiter des Rechnungsprüfamts.#§ 2Gebührenmaßstab, Gebührenhöhe
Die Gebühren werden entsprechend dem Zeitaufwand für die Prüfung nach Tagessätzen festgesetzt.
Die Gebühr beträgt für einen vollen Prüfungstag 640,00 Euro6#, für jeden begonnenen halben Prüfungstag 320,00 Euro7#.Ein Zeitaufwand von weniger als einer Stunde wird nicht berechnet.
In den Gebühren sind die mit der Prüfung verbundenen sonstigen Kosten der Prüfung inbegriffen.#§ 3GebührenbefreiungRechtlich selbständige kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen sind von der Gebührenerhebung zu befreien, wenn der Oberkirchenrat dies beantragt und der Zeitaufwand für die Prüfung weniger als einen Prüfungstag beträgt.#§ 4Entstehung, Fälligkeit und Einzug der GebührenschuldDie Gebührenschuld entsteht mit dem Zugang des Prüfungsberichts. Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.#§ 5Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Sie gilt erstmals für die Prüfung der Rechnungen des Rechnungsjahres 1998.
Zum 31. Dezember 1998 tritt Abschnitt III der Landeskirchlichen Gebührenordnung vom 23. Juni 1971 (Abl. 44 S. 393) außer Kraft.#1 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 870 dieser Sammlung.#2 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 1 dieser Sammlung.#3 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 850 dieser Sammlung.#4 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 870 dieser Sammlung.#5 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 870 dieser Sammlung.#6 ↑ Red. Anm.: Bis 31. Dezember 2016 „540,00 Euro“.#7 ↑ Red. Anm.: Bis 31. Dezember 2016 „270,00 Euro“.