Source: http://dedocz.com/doc/1139763/gesamte-rechtsvorschrift-f%C3%BCr-luftverkehrsbetreiberzeugnis
Timestamp: 2017-02-23 04:56:22
Document Index: 218016810

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 8']

Gesamte Rechtsvorschrift für Luftverkehrsbetreiberzeugnis
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Gesamte Rechtsvorschrift f&uuml;r Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 2008, Fassung
Verordnung des Bundesministers f&uuml;r Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Bestimmungen
&uuml;ber den Flugbetrieb sowie die Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung und Aufrechterhaltung des
Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) 2008 (Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und FlugbetriebsVerordnung 2008 – AOCV 2008)
Aufgrund der &sect;&sect; 21, 131 und 134 des Luftfahrtgesetzes 1957, BGBl. Nr. 253, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2008 wird verordnet:
(Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht.)
Beh&ouml;rdenzust&auml;ndigkeit
Handb&uuml;cher (Manuals)
Vermietung von Luftfahrzeugen au&szlig;erhalb des Anwendungsbereiches der EU-OPS und
&sect; 10. JAR-OPS 3
&sect; 11. Meldepflichten
Sonderbestimmung f&uuml;r Hubschrauber
C. Besondere Ma&szlig;nahmen
G&uuml;ltigkeit des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses
&sect; 20a.
&sect; 20b.
&sect; 20c.
&sect; 20d.
Flug- und Dienstzeiten und Ruhevorschriften f&uuml;r Flugbesatzungsmitglieder von
&sect; 1. (1) Dieser Abschnitt regelt die flugbetrieblichen und technischen Grundlagen f&uuml;r das
Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operator Certificate – AOC) als Voraussetzung f&uuml;r die Erteilung und
Aufrechterhaltung einer Betriebsgenehmigung f&uuml;r den gewerblichen Luftverkehr im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 &uuml;ber gemeinsame Vorschriften f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung von
Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 293 vom 31.10.2008 S. 3, in der jeweils geltenden
(2) Ein AOC darf von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde nur ausgestellt oder verl&auml;ngert werden, wenn ein
Unternehmen die Voraussetzungen dieser Verordnung und des Anhanges III der Verordnung (EWG)
Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der
Zivilluftfahrt ABl. Nr. 373 vom 31.12.1991 S. 4 in der jeweils geltenden Fassung (in der Folge:
„EUOPS“) oder der JAR-OPS 3 in der jeweils verlautbarten geltenden Fassung, sowie der Verordnung
(EG) Nr. 2042/2003 vom 20. November 2003 &uuml;ber die Aufrechterhaltung der Luftt&uuml;chtigkeit von
Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausr&uuml;stungen und die Erteilung von
Genehmigungen f&uuml;r Organisationen und Personen, die diese T&auml;tigkeiten ausf&uuml;hren, ABl. Nr. L 315 vom
28.11.2003, S. 1 und der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtger&auml;t-Verordnung 2005 (ZLLV 2005), BGBl. II
Nr. 424/2005 in der jeweils geltenden Fassung erf&uuml;llt. Die von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde und von den
Joint Aviation Authorities ver&ouml;ffentlichten Interpretationen und Erl&auml;uterungen zu JAR-OPS 1 und 3
sollen bei der Nachweisf&uuml;hrung beachtet werden. Der Antragsteller kann von diesen Interpretationen und
Erl&auml;uterungen in begr&uuml;ndeten F&auml;llen abweichen.
(3) Antr&auml;ge auf Ausstellung und auf &Auml;nderung eines AOC sind bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde
einzubringen. Das AOC ist im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt f&uuml;r die Dauer eines Jahres ab seiner
Ausstellung und danach auf jeweils f&uuml;nf Jahre zu befristen. In begr&uuml;ndeten F&auml;llen kann eine
Verl&auml;ngerung auch auf einen k&uuml;rzeren Zeitraum befristet werden. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde hat in
regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden, jedoch jedenfalls vor einer Verl&auml;ngerung, eine &Uuml;berpr&uuml;fung des
Luftfahrtunternehmens durchzuf&uuml;hren.
(4) Bewilligungen aufgrund dieser Verordnung und aufgrund der in Abs. 2 angef&uuml;hrten
Rechtsvorschriften sind unbeschadet anderer Bestimmungen zu erteilen, wenn Interessen der Sicherheit
der Luftfahrt nicht entgegenstehen. Sie sind im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt bedingt, befristet
oder mit Auflagen zu erteilen; sie sind im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt zu widerrufen, wenn eine
der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung gef&uuml;hrt haben, nicht oder nicht mehr vorliegt oder gegen
Auflagen versto&szlig;en wurde. Die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991,
BGBl. Nr. 51 in der jeweils geltenden Fassung bleiben unber&uuml;hrt.
&sect; 2. (1) Unternehmen haben ihren Betrieb nach den Bestimmungen dieser Verordnung und nach den
in Abs. 2 angef&uuml;hrten Rechtsvorschriften durchzuf&uuml;hren. Sie haben dabei f&uuml;r eine ordnungsgem&auml;&szlig;e und
sichere Durchf&uuml;hrung des Flugbetriebes, insbesondere im Hinblick auf die von ihnen zu erbringende
Bef&ouml;rderungsdienstleistung zu sorgen.
(2) Die jeweils geltende Fassung der JAR-OPS 3 ist von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde in
luftfahrt&uuml;blicher Weise in deutscher Sprache auf elektronischem Weg zu verlautbaren.
&sect; 3. (1) Die Bestimmungen der Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung (ZARV –
1985), BGBl. Nr. 126/1985 in der jeweils geltenden Fassung bleiben von dieser Verordnung insofern
unber&uuml;hrt, als nicht die EU-OPS bzw. die JAR-OPS 3 anders lautende Regelungen vorsehen.
(2) &Uuml;ber dicht besiedeltem Gebiet, Menschenansammlungen im Freien und auf
Hubschrauberflugpl&auml;tzen mit schwierigen Umgebungsbedingungen sind nur Fl&uuml;ge mit Hubschraubern der
Flugleistungsklasse I zul&auml;ssig.
(3) Soweit die EU-OPS bzw. die JAR-OPS 3 Verweise auf die JAR-FCL enthalten, sind die
entsprechenden Bestimmungen der Zivilluftfahrtpersonalverordnung 2006 (ZLPV 2006), BGBl. II
Nr. 205/2006 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
&sect; 4. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde ist die Austro Control GmbH.
&sect; 5. (1) Das Luftfahrtunternehmen hat unbeschadet der Bestimmungen der EU-OPS und der
1. im Betriebshandbuch (Operations Manual – OM), Teil A, zus&auml;tzlich zu den geforderten
Fachbereichsleitern Stellvertreter zu benennen oder in der Organisation eine
Stellvertreterregelung zu treffen und
2. das sonstige flugbetriebliche und technische Personal in einem Stellenbesetzungsplan der
zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde bekannt zu geben.
(2) Das Luftfahrtunternehmen kann zus&auml;tzliche Unterteilungen in der Organisationsstruktur
vornehmen, wenn die Verantwortlichkeiten und Qualifikationserfordernisse im Betriebshandbuch (OM)
entsprechend geregelt sind.
(3) Sofern Bedenken gegen einzelne gem&auml;&szlig; Abs. 1 zu meldende Personen bestehen, hat die
zust&auml;ndige Beh&ouml;rde deren Einsatz zu untersagen oder sonstige Ma&szlig;nahmen zu treffen, damit die
Sicherheit des Flugbetriebs oder des technischen Bereiches nicht beeintr&auml;chtigt wird. Wird der Einsatz
einer gem&auml;&szlig; Abs. 1 zu meldenden Person untersagt, hat neben dem Luftfahrtunternehmen auch die
betroffene Person Parteistellung in diesem Verfahren.
(4) Das Luftfahrtunternehmen hat sicherzustellen, dass verantwortlichen Personen, welche die
deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, luftfahrtrechtlich relevante gesetzliche Bestimmungen,
Bescheide sowie sonstige Bewilligungen, deren Anwendung f&uuml;r die Sicherheit des Flugbetriebes zu
ber&uuml;cksichtigen sind, in einer entsprechenden &Uuml;bersetzung zur Verf&uuml;gung stehen.
(5) Weisungen d&uuml;rfen nur von den Fachbereichsleitern, von deren Stellvertretern oder von diesen
besonders erm&auml;chtigten Personen erteilt werden und sind entsprechend zu dokumentieren.
(6) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann aufgrund des Betriebsumfanges des Luftfahrtunternehmens eine
zus&auml;tzliche Unterteilung der Organisationsstruktur vorschreiben, wenn dies im Interesse der Sicherheit
des Flugbetriebes und dessen ordnungsgem&auml;&szlig;er Abwicklung erforderlich ist.
&sect; 6. (1) Luftfahrtunternehmen, die Fl&uuml;ge (Fluglinienverkehr, Charterketten) so planen, dass zwischen
Landung und Abflug (Blockzeit) einer Luftfahrzeugbesatzung oder eines Teiles davon weniger als eine
Stunde liegt oder die Langstreckenflugbetrieb durchf&uuml;hren, haben im Rahmen ihres Organisationsplanes
eine Flugdienstberatungsstelle einzurichten. Diese hat die betreffenden Besatzungen mit allen f&uuml;r eine
sichere Durchf&uuml;hrung der nachfolgenden Fl&uuml;ge erforderlichen Unterlagen zu versorgen, insbesondere
auch auf Au&szlig;enstellen des Luftfahrtunternehmens, allenfalls auch im Wege von Handling Agents oder
einer anderen ad&auml;quaten Organisation.
(2) W&auml;hrend der Durchf&uuml;hrung von Langstreckenflugbetrieb ist die Flugdienstberatungsstelle mit
entsprechend qualifiziertem Personal besetzt zu halten und die Besatzung des jeweiligen
Langstreckenfluges mit allen zur Verf&uuml;gung stehenden Informationen, soweit sie f&uuml;r die sichere
Durchf&uuml;hrung von Bedeutung sind, zu versorgen (Flight Watch). Dazu geh&ouml;rt insbesondere auch die
&Uuml;bermittlung von Wetterberichten und -prognosen f&uuml;r den Bereich entlang der Flugstrecke, f&uuml;r den Zielund die Ausweichflugh&auml;fen sowie die Vorbereitung von daraus resultierenden Abweichungen
(Reroutings), Informationen &uuml;ber den allf&auml;lligen Ausfall von Navigations- oder Anflughilfen, &uuml;ber den
Zustand oder den Status von Ziel- und Ausweichflugh&auml;fen sowie die Unterst&uuml;tzung der Besatzungen bei
Notf&auml;llen.
(3) Die Einrichtung einer Flugdienstberatungsstelle kann unterbleiben, wenn bei der Durchf&uuml;hrung
von Fl&uuml;gen gem&auml;&szlig; Abs. 1 deren Aufgaben durch ein entsprechend qualifiziertes Unternehmen, das im
Rahmen des Qualit&auml;tssicherungssystems des Luftfahrtunternehmens &uuml;berpr&uuml;ft wird, erf&uuml;llt werden und
die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde diese Vorgangsweise genehmigt hat.
&sect; 7. (1) Personen, die in den Fachbereichen Flugbetrieb, Instandhaltungssystem, Bodenbetrieb oder
Schulung der Besatzung f&uuml;r T&auml;tigkeiten, welche Einfluss auf die Flugsicherheit haben k&ouml;nnen, eingesetzt
werden, aber nicht ausschlie&szlig;lich in diesem Unternehmen besch&auml;ftigt sind, haben s&auml;mtliche Arten von
beruflichen T&auml;tigkeiten und die jeweiligen Dienstzeiten allen betroffenen Unternehmen bekannt zu geben.
Die anderen beruflichen T&auml;tigkeiten d&uuml;rfen nur ausge&uuml;bt werden, wenn das Luftfahrtunternehmen bzw. –
bei Einsatz in mehreren Luftfahrtunternehmen – die betroffenen Luftfahrtunternehmen dem schriftlich
zugestimmt haben. Eine solche Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass das in
Frage kommende Personal die im jeweiligen Betriebshandbuch (OM) festgelegten Flug-, Dienst- und
Ruhezeitenregelungen einh&auml;lt. Das in Frage kommende Personal ist verpflichtet, den betroffenen
Luftfahrtunternehmen die Einhaltung dieser Bestimmungen jeweils schriftlich zu best&auml;tigen.
(2) Das Luftfahrtunternehmen ist daf&uuml;r verantwortlich, dass vom flugbetrieblichen Personal (&sect; 13
Abs. 1) die Regelungen &uuml;ber Flug-, Dienst– und Ruhezeiten, auch unter Ber&uuml;cksichtigung der au&szlig;erhalb
des Luftfahrtunternehmens geleisteten T&auml;tigkeiten, eingehalten werden.
(3) Piloten, die anderen beruflichen T&auml;tigkeiten nachgehen, aber den betroffenen
Luftfahrtunternehmen die Einhaltung der erforderlichen Ruhezeiten nicht nachweisen, bzw. au&szlig;erhalb der
betroffenen Luftfahrtunternehmen durchgef&uuml;hrte Fl&uuml;ge nicht bekannt geben, d&uuml;rfen im gewerblichen
Flugbetrieb nicht eingesetzt werden.
&sect; 8. (1) Das Luftfahrtunternehmen hat die nach den in &sect; 1 Abs. 2 genannten Bestimmungen
erforderlichen Handb&uuml;cher, Bordb&uuml;cher und Aufzeichnungen in deutscher oder englischer Sprache zu
erstellen und der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde zur Genehmigung vorzulegen. Einzelne Teile der Handb&uuml;cher
k&ouml;nnen in der jeweils anderen Sprache erstellt werden. Die Betriebshandb&uuml;cher haben ein Verfahren zur
regelm&auml;&szlig;igen &Uuml;berpr&uuml;fung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung in Form einer Liste der
&Uuml;bereinstimmung („Compliance Checklist“) zu beinhalten. Alle nicht genehmigungspflichtigen
&Auml;nderungen und Erg&auml;nzungen in den Betriebshandb&uuml;chern sind der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde bekannt zu
(2) &Auml;nderungen der Mindestausr&uuml;stungsliste, die aufgrund eines von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde
genehmigten Verfahrens erfolgen, sind nur genehmigungspflichtig, wenn diese &Auml;nderungen eine neue
Einsatz- oder Navigationsart oder beh&ouml;rdliche Auflagen betreffen.
(3) Das Betriebshandbuch (OM) hat die in Abschnitt Q der EU-OPS oder im Anhang 1 oder 2 dieser
Verordnung normierten Flug-, Dienst- und Ruhezeitenregelung f&uuml;r das fliegende Personal zu enthalten.
&sect; 9. (1) Der Betrieb eines nicht im AOC des Luftfahrtunternehmens eingetragenen Luftfahrzeuges
bedarf unbeschadet anderer Bestimmungen einer Bewilligung durch die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde.
(2) Sollen Luftfahrzeuge gem&auml;&szlig; Abs. 1 einschlie&szlig;lich deren Besatzung zur Deckung eines
vor&uuml;bergehenden Bedarfs im Luftfahrtunternehmen verwendet werden (wet lease), so muss deren Halter
oder Eigent&uuml;mer im Besitz eines entsprechenden Luftverkehrsbetreiberzeugnisses sein. Das leasende
Luftfahrtunternehmen hat nachzuweisen, dass das in Frage kommende verleasende Luftfahrtunternehmen
die flugbetriebliche und instandhaltungstechnische Verantwortung bei der Durchf&uuml;hrung des Betriebes
(3) Sollen Luftfahrzeuge gem&auml;&szlig; Abs. 1 im Flugbetrieb des Luftfahrtunternehmens mit
betriebseigenen Besatzungen des Luftfahrtunternehmens betrieben werden (dry lease), so ist der
zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde nachzuweisen, dass die flugbetriebliche und/oder technische Verantwortung
uneingeschr&auml;nkt vom Luftfahrtunternehmen getragen wird. Es muss im Falle eines im Ausland
registrierten Luftfahrzeuges sichergestellt sein, dass der Flugbetrieb und/oder die Instandhaltung der
uneingeschr&auml;nkten Aufsicht der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde unterliegt und die jeweilige ausl&auml;ndische
Luftfahrtbeh&ouml;rde dieser Vorgangsweise zustimmt.
(4) In den Leasingvertr&auml;gen gem&auml;&szlig; Abs. 2 und 3 kann mit Zustimmung der betroffenen
Luftfahrtbeh&ouml;rden die flugbetriebliche und technische Verantwortung abweichend von den
Bestimmungen der Abs. 2 und 3 geregelt werden.
&sect; 10. (1) Die Weitergabe eines im Betrieb eines &ouml;sterreichischen Luftfahrtunternehmens eingesetzten
Luftfahrzeuges an Dritte bedarf unbeschadet anderer Bestimmungen einer Bewilligung durch die
zust&auml;ndige Beh&ouml;rde.
(2) Die Vermietung eines im Betrieb eines &ouml;sterreichischen Luftfahrtunternehmens eingesetzten
Luftfahrzeuges mit Turbinenantrieb an Betriebsfremde, die nicht im Besitz einer Betriebsgenehmigung
sind, ist aus Gr&uuml;nden der Verkehrssicherheit, unbeschadet des Besitzes einer LuftfahrzeugVermietungsbewilligung gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 116 ff Luftfahrtgesetz, unzul&auml;ssig.
(3) Werden im Betrieb des Luftfahrtunternehmens eingesetzte Luftfahrzeuge f&uuml;r Fl&uuml;ge au&szlig;erhalb der
Betriebsgenehmigung, wie insbesondere f&uuml;r Privatfl&uuml;ge, Checkfl&uuml;ge, Pr&uuml;fungsfl&uuml;ge usw. von Piloten
verwendet, die nicht im Stellenbesetzungsplan gem&auml;&szlig; &sect; 5 Abs. 1 Z 2 aufscheinen, so ist vor deren
gewerbsm&auml;&szlig;igen
Freigabebescheinigung im Sinne der JAR 145/ des Part 145, Certification of Maintenance, auszustellen
oder – sofern dies ohne Beeintr&auml;chtigung der Sicherheit m&ouml;glich ist – die Flugklarheit der in Frage
kommenden Luftfahrzeuge nach einem im Handbuch f&uuml;r die F&uuml;hrung der Aufrechterhaltung der
Luftt&uuml;chtigkeit (CAME) festgelegten Verfahren festzustellen.
(4) Jedes im Betrieb des Luftfahrtunternehmens eingesetzte Luftfahrzeug darf unbeschadet des
Besitzes einer Ausbildungsbewilligung (Zivilluftfahrerschule) aus Gr&uuml;nden der Verkehrssicherheit zur
Schulung (Training, Einweisung und Umschulung, udgl.) von Betriebsfremden nur verwendet werden,
wenn ein betriebszugeh&ouml;riger Pilot mit entsprechender Musterberechtigung im Cockpit anwesend ist.
&sect; 11. Unbeschadet der Meldeverpflichtungen nach anderen Bestimmungen sind der zust&auml;ndigen
Beh&ouml;rde von den Luftfahrtunternehmen Ergebnisse von Proficiency-Checks gem&auml;&szlig; &sect; 14 mit negativem
Ergebnis zu melden.
&sect; 12. (1) Es d&uuml;rfen nur Personen bef&ouml;rdert werden, f&uuml;r die ein Flugschein – allenfalls auch in
elektronischer Form (ETIX) – ausgestellt wurde, auf dem in geeigneter Weise auf die
Haftungsverpflichtungen aus dem Bef&ouml;rderungsvertrag hingewiesen wird. Ausgenommen davon sind
Rettungsfl&uuml;ge im Sinne der Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung (ZARV – 1985)
BGBl. Nr. 126/1985 in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Kontrolle &uuml;ber das Vorhandensein von Flugscheinen f&uuml;r bef&ouml;rderte Personen obliegt einem
vom Luftfahrtunternehmen namhaft gemachten Vertreter oder dem verantwortlichen Piloten. Die vom
Luftfahrtunternehmen ausgestellten Flugscheine sind fortlaufend zu nummerieren und auf den Namen der
bef&ouml;rderten Person auszustellen. Das Luftfahrtunternehmen muss nachweisen k&ouml;nnen, unter welcher
Ordnungsnummer es f&uuml;r eine bestimmte Person f&uuml;r einen bestimmten Flug einen Flugschein ausgestellt
(3) Die Ausstellung von Sammelflugscheinen ist zul&auml;ssig, wenn sie die f&uuml;r Einzelflugscheine
vorgeschriebenen Hinweise auf die Haftungsverpflichtungen enthalten und die transportierten Personen
namentlich angef&uuml;hrt werden.
(4) Werden Fl&uuml;ge au&szlig;erhalb der Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens durchgef&uuml;hrt, sind
die bef&ouml;rderten Personen vor Antritt des Fluges vom verantwortlichen Piloten nachweislich dar&uuml;ber zu
informieren, dass es sich nicht um einen gewerblichen Flug im Rahmen des Luftfahrtunternehmens
(5) Unterlagen &uuml;ber die Ausstellung von Flugscheinen sowie Nachweise gem&auml;&szlig; Abs. 4 sind
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
&sect; 13. (1) Das Luftfahrtunternehmen hat eine f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung eines sicheren und geordneten
Flugbetriebes ausreichende Anzahl an Pr&uuml;fern, bzw. – soweit anwendbar – Fluglehrern, verantwortlichen
Piloten, Kopiloten und, soweit erforderlich, Bordtechnikern, Flugbegleitern und sonstigem
flugbetrieblichen Personal bereitzustellen.
(2) Das Luftfahrtunternehmen hat der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde nachzuweisen, dass die f&uuml;r die
ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der erforderlichen Checkfl&uuml;ge ausreichende Anzahl von Pr&uuml;fern dem
Unternehmen zur Verf&uuml;gung steht.
(3) Die von einem Luftfahrtunternehmen f&uuml;r Hubschrauber eingesetzten verantwortlichen Piloten
sowie alle Piloten, die Au&szlig;enlasttransporte durchf&uuml;hren, m&uuml;ssen unbeschadet der in den JAR-OPS 3 und
in der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006), BGBl. II Nr. 205/2006 normierten
Voraussetzungen Mindestqualifikationen erf&uuml;llen, die von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde festzulegen und in
luftfahrt&uuml;blicher Weise zu verlautbaren sind.
&sect; 14. (1) Die f&uuml;r den Einsatz in Luftfahrtunternehmen vorgesehenen Piloten haben unbeschadet der
Bestimmungen der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006), BGBl. II Nr. 205/2006 in der
jeweils geltenden Fassung, vor ihrem ersten Einsatz einen &Uuml;berpr&uuml;fungsflug in Form eines ProficiencyChecks sowie in der Folge halbj&auml;hrlich auf jedem Luftfahrzeugmuster, auf der sie im Unternehmen
verwendet werden, einen Proficiency-Check unter Aufsicht eines Pr&uuml;fers oder Hubschrauberfluglehrers
(Pr&uuml;fer f&uuml;r FCL 2) einwandfrei auszuf&uuml;hren.
(2) Die f&uuml;r den Einsatz auf Motorflugzeugen der Flugleistungsklasse B nach Sichtflugregeln
vorgesehenen Piloten haben vor ihrem ersten Einsatz sowie in der Folge j&auml;hrlich auf den im Unternehmen
verwendeten Flugzeugmuster einen &Uuml;berpr&uuml;fungsflug in Form eines Proficiency-Checks ohne
Ber&uuml;cksichtigung der f&uuml;r Instrumentenfl&uuml;ge erheblichen Teile unter Aufsicht eines
Motorflugzeugfluglehrers einwandfrei auszuf&uuml;hren.
(3) Verwendet das Luftfahrtunternehmen Flugzeuge der Flugleistungsklasse A oder C oder
Hubschrauber der Flugleistungsklasse 1, 2 oder 3, so sind der Checkflug vor dem Einsatz des jeweiligen
Piloten gem&auml;&szlig; Abs. 1 im Luftfahrtunternehmen sowie die Bef&auml;higungs&uuml;berpr&uuml;fungen (ProficiencyChecks) entweder auf einem synthetischen &Uuml;bungsger&auml;t, dessen Verwendung die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde
genehmigt hat, oder auf einem Flugzeug bzw. Hubschrauber des betreffenden Musters zu absolvieren.
(4) Wird ein Proficiency-Check gem&auml;&szlig; Abs. 3 auf einem synthetischen &Uuml;bungsger&auml;t eines von der
zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde genehmigten Ausbildungs- oder Trainingsunternehmens unter Verwendung des
dortigen Personals durchgef&uuml;hrt, so sind die Pr&uuml;fer vom jeweiligen Luftfahrtunternehmen &uuml;ber dessen
flugbetrieblichen Verfahren nachweislich zu unterrichten. F&uuml;r die Verwendung von synthetischem
&Uuml;bungsger&auml;t f&uuml;r Trainings- und Ausbildungszwecke ist auf Antrag des Luftfahrtunternehmens von der
zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde bei Vorliegen der Voraussetzungen gem&auml;&szlig; den diesbez&uuml;glich von den JAA
verabschiedeten Regelungen (JAR-STDs) eine Anwendungsgenehmigung (user approval) zu erteilen.
(5) &Uuml;ber die Durchf&uuml;hrung von Proficiency-Checks auf Luftfahrzeugen, welche nur &uuml;ber einen
Pilotensitz verf&uuml;gen und die ausschlie&szlig;lich nach Sichtflugregeln betrieben werden, ist das Einvernehmen
mit der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde herzustellen.
(6) Werden Piloten im Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens auf zwei oder mehreren
Flugzeugmustern eingesetzt (Mixed Fleet Flying), bei denen bei der Erlangung einer Musterberechtigung
auf gro&szlig;e Teile einer bereits bestehenden Musterberechtigung zur&uuml;ckgegriffen werden konnte (Cross
Crew Qualification CCQ) oder die ein vom Hersteller genehmigtes Differenztraining absolviert haben, so
k&ouml;nnen mit Genehmigung der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1
Proficiency-Checks jeweils abwechselnd auf den betreffenden Flugzeugmustern erfolgen. Im Zuge des
Genehmigungsverfahrens ist das Proficiency-Checkprogramm unter Bedachtnahme auf die jeweiligen
Flugzeugmuster festzulegen. Die Bestimmungen der
(ZLPV 2006), BGBl. II Nr. 205/2006 bleiben davon unber&uuml;hrt.
(7) Bei negativem Ergebnis eines Proficiency-Checks ist dieser binnen einer Frist von mindestens
einer Woche, h&ouml;chstens jedoch vier Wochen, unter Aufsicht eines anderen Pr&uuml;fers zu wiederholen,
nachdem der betreffende Pilot &uuml;ber die aufgetretenen M&auml;ngel aufgekl&auml;rt wurde und eine Nachschulung
erhalten hat. Bis zur Wiederholung des Proficiency-Checks ist der betroffene Pilot vom Flugdienst
abzuziehen. Auf Verlangen des betroffenen Piloten erfolgt die Namhaftmachung des Pr&uuml;fers f&uuml;r die
Wiederholungspr&uuml;fung durch die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde.
(8) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann als Aufsichtsbeh&ouml;rde (&sect; 141 Luftfahrtgesetz) &Uuml;berpr&uuml;fungen von
Besatzungsmitgliedern durch amtliche Kontrollorgane durchf&uuml;hren. F&uuml;r beh&ouml;rdliche &Uuml;berpr&uuml;fungen im
Fluge ist nach Ma&szlig;gabe der technischen M&ouml;glichkeiten ein Sitzplatz im Cockpit oder ein zur
Wahrnehmung dieser Kontrollaufgaben geeigneter Sitzplatz oder ein Sitzplatz im synthetischen
&Uuml;bungsger&auml;t, bereitzustellen.
(9) Der Fachbereichsleiter Flugbetrieb oder von diesem besonders erm&auml;chtigte Piloten mit der
entsprechenden Klassen- oder Musterberechtigung haben – auch ohne vorherige Bekanntgabe –
&Uuml;berpr&uuml;fungen des flugbetrieblichen Personals im Fluge vorzunehmen bzw. zu veranlassen und dar&uuml;ber
(10) Das Luftfahrtunternehmen ist daf&uuml;r verantwortlich, dass vom flugbetrieblichen Personal die
flugbetrieblich relevanten Bestimmungen, wie insbesondere die im Anhang 1 und 2 geregelten Flug-,
Dienst- und Ruhezeiten, eingehalten werden.
&sect; 15. (1) Wenn ein Luftfahrtunternehmen nachweist, dass f&uuml;r die Ausbildung des notwendigen
flugbetrieblichen und technischen Personals kein geeignetes, entsprechend qualifiziertes
Ausbildungspersonal aus einem Mitgliedstaat der Europ&auml;ischen Union zur Verf&uuml;gung steht, k&ouml;nnen f&uuml;r
einen Zeitraum von h&ouml;chstens sechs Monaten Fluglehrer und Pr&uuml;fer oder technisches
Ausbildungspersonal aus einem Staat, der nicht Mitglied der Europ&auml;ischen Union ist, eingesetzt werden.
Dieses Personal muss Inhaber einer den &ouml;sterreichischen Berechtigungen gleichwertigen ausl&auml;ndischen
Berechtigung sein.
(2) Die Verwendung von Ausbildungspersonal, das nicht aus einem Mitgliedstaat der Europ&auml;ischen
Union stammt, bedarf einer Bewilligung durch die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde.
&sect; 16. (1) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann Luftfahrtunternehmen in begr&uuml;ndeten F&auml;llen f&uuml;r den
ausschlie&szlig;lichen Transport von Au&szlig;enlasten mit Hubschraubern Ausnahmen von bestimmten Teilen der
JAR-OPS 3 genehmigen. Bei Au&szlig;enabfl&uuml;gen und -landungen (&sect; 9 Luftfahrtgesetz), die bei Tag
durchgef&uuml;hrt werden, muss der Start- und Landeplatz in einem Ausma&szlig; von mindestens zwei
Rotordurchmessern in der L&auml;nge und zwei Rotordurchmessern in der Breite von Personen und Sachen
freigehalten werden. Bei Au&szlig;enabfl&uuml;gen und -landungen in der Nacht ist dieser in einem Ausma&szlig; von
mindestens zwei Rotordurchmessern in der Breite und vier Rotordurchmessern in der L&auml;nge vorzusehen.
In unmittelbarer N&auml;he bewohnter Gebiete oder einer Menschenansammlung ist dieser dar&uuml;ber hinaus im
Ausma&szlig; von mindestens 50 m in der L&auml;nge und 40 m in der Breite abzusperren. Bei Einweisung des
Piloten mittels Funk oder durch Handzeichen k&ouml;nnen diese Absperrungen um die H&auml;lfte reduziert
werden, wenn dadurch die Sicherheit des Flugbetriebes nicht gef&auml;hrdet wird. Das Verbot des Betretens
der abgegrenzten Fl&auml;chen durch Unbefugte ist au&szlig;erdem durch Verbotstafeln anzuzeigen. Wird ein
Flughelfer als Hilfe des Piloten eingesetzt, so ist dieser &uuml;ber die Gefahren und das richtige Verhalten bei
Start und Landung zu belehren. Diese Einschr&auml;nkungen gelten nicht f&uuml;r Ambulanz- und Rettungsfl&uuml;ge.
Start und Landung haben so zu erfolgen, dass auch bei einem allf&auml;lligen Fehlstart weder Personen noch
Sachen gef&auml;hrdet werden.
(2) Die gleichzeitige Bef&ouml;rderung von Personen und Sachen ist nur zul&auml;ssig, wenn die bef&ouml;rderten
Sachen mit dem Hubschrauber fest verbunden oder in geeigneter Weise gegen Lagever&auml;nderungen
gesichert sind. Werden Sachen als Unterlasten (Au&szlig;enlasten) bef&ouml;rdert, d&uuml;rfen nur die f&uuml;r die
Bef&ouml;rderung zweckdienlichen Personen mitgef&uuml;hrt werden. Der Pilot hat vor dem Start die
Funktionsf&auml;higkeit der Aufh&auml;ngevorrichtung zu &uuml;berpr&uuml;fen (Funktionsprobe). Es ist verboten, mit nicht
ausklinkbaren Aufh&auml;ngevorrichtungen Lasten zu bef&ouml;rdern. &Uuml;ber die sichere Durchf&uuml;hrung der
Aufh&auml;ngung der Lasten entscheidet der Pilot und erteilt die erforderlichen Anweisungen an das mit dem
Verladen betraute Personal. Der Pilot darf erst starten, wenn vom Flughelfer Zeichen f&uuml;r eine sichere
Startdurchf&uuml;hrung erteilt wurden. Der Pilot hat den Flug so zu w&auml;hlen, dass bei einer eventuellen
Ausl&ouml;sung der Aufh&auml;ngevorrichtung w&auml;hrend des Fluges die herab fallende Last weder Personen noch
Sachen auf der Erde gef&auml;hrdet.
(3) Beim Mehrlastentransport mit seitlich an der Kabine aufgelegter oder in Netzen versorgter
Ladung, sowie Ladungen in der Kabine sind vom Piloten genaue Anweisungen zu erteilen, wie die
Ladung auf den seitlichen Auslegern, in den Transportnetzen und in der Kabine sicher zu befestigen, zu
verteilen und zu sichern ist.
&sect; 17. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 vom 20. November 2003 &uuml;ber die
Aufrechterhaltung der Luftt&uuml;chtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen
und Ausr&uuml;stungen und die Erteilung von Genehmigungen f&uuml;r Organisationen und Personen, die diese
T&auml;tigkeiten ausf&uuml;hren, ABl. Nr. L 315 vom 28.11.2003 in der jeweils geltenden Fassung S.1 sowie der
Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtger&auml;t-Verordnung 2005 (ZLLV 2005), BGBl. II Nr. 424/2005 in der
jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden.
&sect; 18. Ein Luftfahrzeug darf im Luftfahrtunternehmen nur eingesetzt werden, wenn alle
Voraussetzungen gem&auml;&szlig; &sect; 9 sowie gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 12, 15, 18 und 24b Luftfahrtgesetz erf&uuml;llt werden.
&sect; 19. Allgemeine im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt gelegene Anforderungen hinsichtlich der
Verkehrssicherheit oder der Betriebst&uuml;chtigkeit sowie die zur Vollziehung der unionsrechtlichen
Bestimmungen erforderlichen allgemeinen Hinweise sind von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde mittels
Betriebst&uuml;chtigkeitsanweisungen und -hinweisen in luftfahrt&uuml;blicher Weise auf elektronischem Weg
vorzuschreiben und kundzumachen.
&sect; 20. (1) Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde hat, erforderlichenfalls unter Setzung einer angemessenen Frist,
einem Luftfahrtunternehmen zus&auml;tzliche flugbetriebliche oder technische Ma&szlig;nahmen aufzutragen, wenn
dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist.
(2) Das Luftfahrtunternehmen hat daf&uuml;r zu sorgen, dass die zur Aufrechterhaltung der G&uuml;ltigkeit des
AOC festgelegten oder aufgetragenen Verpflichtungen gem&auml;&szlig; dieser Verordnung oder der anwendbaren
unionsrechtlichen Bestimmungen erf&uuml;llt werden. Die Nichterf&uuml;llung der gem&auml;&szlig; dieser Verordnung oder
der anwendbaren unionsrechtlichen Bestimmungen normierten oder aufgetragenen Verpflichtungen hat
die g&auml;nzliche oder teilweise Ung&uuml;ltigkeit des AOC zur Folge, sofern der Mangel nicht innerhalb der von
der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde festgelegten Frist behoben wird. Dar&uuml;ber hat die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde von Amts
wegen einen Feststellungsbescheid zu erlassen. In diesem Fall ist die R&uuml;ckgabe des AOC vorzuschreiben.
&sect; 20a. (1) Soweit Bestimmungen &uuml;ber den Betrieb von Zivilluftfahrzeugen, die Erteilung, die
Aufrechterhaltung, die &Auml;nderung, die Einschr&auml;nkung, die Aussetzung, die Ung&uuml;ltigkeit oder den
Widerruf eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses oder von Sondergenehmigungen sowie &uuml;ber
Vorfeldinspektionen in der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften f&uuml;r
die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europ&auml;ischen Agentur f&uuml;r Flugsicherheit, zur Aufhebung der
Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG,
ABl. Nr. L 79 vom 19.3.2008 S.1, in der jeweils geltenden Fassung, und in der Verordnung (EU)
Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den
Flugbetrieb gem&auml;&szlig; der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates, ABl.
Nr. L 296 vom 25.10.2012 S.1, festgelegt sind, sind diese, soweit in Abs. 2 nicht etwas anderes festgelegt
ist, ab 28. Oktober 2014 anzuwenden.
(2) Gem&auml;&szlig; Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 wird festgelegt:
1. Antr&auml;ge auf Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses gem&auml;&szlig; Art. 7 Abs. 1 lit. b der
Verordnung (EU) Nr. 965/2012 sind ab dem 28. Februar 2014 bis l&auml;ngstens 28. April 2014 bei
der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde einzubringen. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde hat ab Einlangen dieses Antrages
s&auml;mtliche mit der Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zusammenh&auml;ngende
Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 anzuwenden;
2. Antr&auml;ge auf Umwandlung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses im Hinblick auf Hubschrauber
sind ab dem im Umwandlungsbericht gem&auml;&szlig; Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012
genannten Zeitpunkt bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde einzubringen. Dieser Zeitpunkt und die von
den Antragstellern f&uuml;r die Umwandlung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zu erf&uuml;llenden
Anforderungen sind von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde mittels Betriebst&uuml;chtigkeitshinweis
kundzumachen;
3. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann mittels Betriebst&uuml;chtigkeitshinweis unter Beachtung des
&ouml;ffentlichen Interesses der Sicherheit der Luftfahrt sowie der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckm&auml;&szlig;igkeit festlegen, dass die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur G&auml;nze oder teilweise
bereits vor dem in Z 1 genannten Zeitraum bzw. vor dem 28. Oktober 2014 anwendbar ist;
Antr&auml;ge auf Ausstellung von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen und/oder Genehmigungen gem&auml;&szlig;
der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 k&ouml;nnen in dem im Betriebst&uuml;chtigkeitshinweis festgelegten
Umfang und ab dem im Betriebst&uuml;chtigkeitshinweis festgelegten Zeitpunkt bei der zust&auml;ndigen
Luftverkehrsbetreiberzeugnisses oder der Erteilung einer Genehmigung gem&auml;&szlig; der Verordnung
(EU) Nr. 965/2012 sind auch alle anderen mit diesen Berechtigungen im Zusammenhang
stehenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 anzuwenden.
&sect; 20b. In diesem Abschnitt werden bestimmte flugbetriebliche Regelungen f&uuml;r die jeweils
angef&uuml;hrten Luftfahrzeugarten, soweit diese nicht im Rahmen von Luftfahrtunternehmen (&sect; 101 Z 1
Luftfahrtgesetz) verwendet werden, festgelegt.
&sect; 20c. (1) Soweit Bestimmungen &uuml;ber den nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen,
Hubschraubern, Ballonen und Segelflugzeugen (NCO) und von technisch komplizierten
motorgetriebenen Luftfahrzeugen (NCC) sowie &uuml;ber die Durchf&uuml;hrung von Flugschulungen im Rahmen
von Ausbildungseinrichtungen in der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung
(EU) Nr. 800/2013 zur &Auml;nderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer
Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gem&auml;&szlig; der Verordnung (EG)
Nr. 216/2008 des Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 227 vom 24.08.2013 S.1, festgelegt
sind, sind diese, soweit in Abs. 2 nicht etwas anderes festgelegt ist, ab dem 25. August 2016 anzuwenden.
(2) Gem&auml;&szlig; Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU)
Nr. 800/2013 wird festgelegt:
1. Erkl&auml;rungen &uuml;ber die F&auml;higkeit und Mittel zur Erf&uuml;llung der Verantwortlichkeiten im
Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EU)
Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 800/2013 sowie Antr&auml;ge auf
Sondergenehmigungen gem&auml;&szlig; Anhang V (Teil-SPA) und Antr&auml;ge auf Erteilung von
Genehmigungen gem&auml;&szlig; Anhang VI (Teil-NCC) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der
Fassung der Verordnung (EU) Nr. 800/2013 sind ab dem 25. Dezember 2015 bis l&auml;ngstens
25. Februar 2016 bei der Austro Control GmbH einzubringen. Die Austro Control GmbH hat ab
Einlangen dieser Erkl&auml;rungen bzw. Antr&auml;ge s&auml;mtliche mit dem nichtgewerblichen
Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen, Hubschraubern, Segelflugzeugen und Ballonen sowie
technisch komplizierten motorgetriebenen Flugzeugen und Hubschraubern zusammenh&auml;ngende
Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU)
Nr. 800/2013 anzuwenden;
2. Die Austro Control GmbH kann mittels Betriebst&uuml;chtigkeitshinweis unter Beachtung des
&ouml;ffentlichen Interesses der Sicherheit der Luftfahrt sowie des Grundsatzes der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckm&auml;&szlig;igkeit festlegen, dass die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der
Fassung der Verordnung (EU) Nr. 800/2013 zur G&auml;nze oder teilweise bereits vor dem in Z 1
genannten Zeitraum bzw. vor dem 25. August 2016 anwendbar ist. Erkl&auml;rungen &uuml;ber die
F&auml;higkeit und Mittel zur Erf&uuml;llung der Verantwortlichkeiten und/oder Antr&auml;ge auf Erteilung von
Genehmigungen gem&auml;&szlig; der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU)
Nr. 800/2013 k&ouml;nnen in dem im Betriebst&uuml;chtigkeitshinweis festgelegten Umfang und ab dem im
Betriebst&uuml;chtigkeitshinweis festgelegten Zeitpunkt bei der Austro Control GmbH eingebracht
werden. Ab dem Zeitpunkt der Einbringung einer Erkl&auml;rung &uuml;ber die F&auml;higkeit und Mittel zur
Erf&uuml;llung der Verantwortlichkeiten oder der Erteilung einer Genehmigung gem&auml;&szlig; der
Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 800/2013 sind auch alle
anderen mit diesen Berechtigungen im Zusammenhang stehenden Bestimmungen der
Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 800/2013 anzuwenden.
&sect; 20d. (1) Soweit Bestimmungen &uuml;ber
1. den spezialisierten Flugbetrieb (SPO) sowie
2. den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb (CAT)
a) mit Flugzeugen der Flugleistungsklasse B oder nicht technisch komplizierten Hubschraubern,
der auf demselben Flugplatz/Einsatzort beginnt und endet, oder
b) mit Ballonen oder Segelflugzeugen
in der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 379/2014 zur &Auml;nderung
der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von
Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gem&auml;&szlig; der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des
Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 123 vom 24.04.2014 S.1, festgelegt sind, sind diese,
soweit in Abs. 2 nicht etwas anderes festgelegt ist, ab dem 21. April 2017 anzuwenden.
(2) Gem&auml;&szlig; Art. 10 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung
(EU) Nr. 379/2014 wird festgelegt:
1. Erkl&auml;rungen oder Antr&auml;ge auf Genehmigung im Hinblick auf den spezialisierten Flugbetrieb
gem&auml;&szlig; Art. 1 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung
(EU) Nr. 379/2014 sowie Antr&auml;ge auf Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses f&uuml;r den
gewerblichen Luftverkehrsbetrieb (CAT) mit Flugzeugen der Flugleistungsklasse B oder nicht
technisch komplizierten Hubschraubern, der auf demselben Flugplatz/Einsatzort beginnt und
endet, oder mit Ballonen und Segelflugzeugen sind ab dem 21. August 2016 bis l&auml;ngstens
21. Oktober 2016 bei der Austro Control GmbH einzubringen. Die Austro Control GmbH hat ab
Einlangen dieser Erkl&auml;rungen bzw. Antr&auml;ge s&auml;mtliche mit dem spezialisierten Flugbetrieb bzw.
dem gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen der Flugleistungsklasse B oder nicht
endet, oder mit Ballonen und Segelflugzeugen zusammenh&auml;ngende Bestimmungen der
Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 379/2014 anzuwenden;
Fassung der Verordnung (EU) Nr. 379/2014 zur G&auml;nze oder teilweise bereits vor dem in Z 1
genannten Zeitraum bzw. vor dem 21. April 2017 anwendbar ist. Erkl&auml;rungen sowie Antr&auml;ge auf
Erteilung von Genehmigungen oder die Ausstellung von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen gem&auml;&szlig;
der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 379/2014 k&ouml;nnen in
dem im Betriebst&uuml;chtigkeitshinweis festgelegten Umfang und ab
werden. Ab dem Zeitpunkt der Einbringung einer Erkl&auml;rung oder der Ausstellung eines
Luftverkehrsbetreiberzeugnisses oder der Erteilung einer Genehmigung gem&auml;&szlig; der
Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 379/2014 sind auch alle
Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 379/2014 anzuwenden.
&sect; 21. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die
gew&auml;hlte Form f&uuml;r beide Geschlechter.
&sect; 22. (1) Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2008 in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Voraussetzungen
f&uuml;r die Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) 2004 (LuftverkehrsbetreiberzeugnisVerordnung 2004 – AOCV 2004), BGBl. II Nr. 425/2004, au&szlig;er Kraft.
(3) Die gem&auml;&szlig; der AOCV 2004, BGBl. II Nr. 425/2004, erteilten Luftverkehrsbetreiberzeugnisse
behalten im Rahmen ihrer jeweiligen Befristung ihre G&uuml;ltigkeit.
(4) &sect; 1 Abs. 1, die &Uuml;berschrift der Untergliederung B, &sect; 18 samt &Uuml;berschrift, die Untergliederung C
samt &Uuml;berschrift, &sect; 19 samt &Uuml;berschrift, &sect; 20 samt &Uuml;berschrift, die Untergliederung D samt &Uuml;berschrift,
&sect; 20a samt &Uuml;berschrift sowie die Untergliederung E samt &Uuml;berschrift, jeweils in der Fassung der
Verordnung BGBl. II Nr. 78/2013, treten mit 1. April 2013 in Kraft.
(5) Der Titel, die Untergliederungsbezeichnung 1. Abschnitt samt &Uuml;berschrift, &sect; 1 Abs. 1, der
2. Abschnitt und die Untergliederungsbezeichnung 3. Abschnitt samt &Uuml;berschrift jeweils in der Fassung
der Verordnung BGBl. II Nr. 200/2014 treten mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden
Tag in Kraft.
Im Hinblick auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung
der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt ABl. Nr. L 373 vom
31.12.1991, S. 4 in der jeweils geltenden Fassung gelten folgende Flug- und Dienstzeiten und
Ruhevorschriften:
Die Bestimmungen &uuml;ber die maximale t&auml;gliche Flugdienstzeit gem&auml;&szlig; OPS 1.1105 des Abschnittes Q
der EU-OPS sind sinngem&auml;&szlig; auch bei Flugbetrieb mit nur einem Piloten sowie auf medizinische
Notfalleins&auml;tze anzuwenden.
2.1. F&uuml;r den Flugbetrieb mit nur einem Piloten betr&auml;gt die h&ouml;chstzul&auml;ssige t&auml;gliche Flugdienstzeit 10
2.2. F&uuml;r Ambulanz- oder Rettungsfl&uuml;ge k&ouml;nnen im Einvernehmen mit der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde unter der
Voraussetzung, dass dadurch die Sicherheit der Luftfahrt nicht beeintr&auml;chtigt wird und die in dieser
Verordnung normierten anderen H&ouml;chstgrenzen eingehalten werden, von Punkt 2. abweichende
Verl&auml;ngerte Flugdienstzeit
3.1. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann einen Flugbetrieb auf der Grundlage einer verl&auml;ngerten Flugdienstzeit
(unterbrochene Flugdienstzeit/Split Duty) gem&auml;&szlig; OPS 1.1105 Nummer 6.1 unter Einschluss einer
Pause unter folgenden Voraussetzungen genehmigen:
3.2. Betr&auml;gt die Bodenzeit zwischen Block-on und Block-off oder jede andere geplante Pause mehr als
90 Minuten, so wird die Flugdienstzeit (FDP) um 50 % der dar&uuml;ber hinaus gehenden Pausenzeit
verl&auml;ngert, sofern die Pause frei von dienstlichen Verpflichtungen ist („Wartezeit“).
3.3. Betr&auml;gt die Dauer der Pause mehr als 6 Stunden, jedoch weniger als die anwendbare
Mindestruhezeit, so wird die Pause unter der Voraussetzung, dass sie frei von dienstlichen
Verpflichtungen ist und eine horizontale Ruhem&ouml;glichkeit zur Verf&uuml;gung steht, pauschal mit einer
Stunde Flugdienstzeit (FDP) angerechnet.
4.1. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann Mindestruhezeiten bei Zeitzonenunterschieden gem&auml;&szlig; OPS 1.1110
Nummer 1.3 unter folgenden Voraussetzungen genehmigen:
4.2. Zeitzonenunterschiede bis zur 3. Zeitzone bleiben unber&uuml;cksichtigt. Besteht zwischen dem Ort des
Antrittes des Flugdienstes und der Beendigung des Flugdienstes (Einsatzort) ein
Zeitzonenunterschied von 4 oder mehr Zeitzonen, ist die Mindestruhezeit um 2 Stunden zu erh&ouml;hen.
4.3. Zeitzonenunterschiede bleiben unber&uuml;cksichtigt, wenn der R&uuml;ckflug unmittelbar oder nach
absolvierter Ruhezeit wieder in die urspr&uuml;ngliche Zeitzone (-/+ 1 Std.) erfolgt und sich der K&ouml;rper
nicht auf die ge&auml;nderte Zeitzone umstellen muss.
Verk&uuml;rzte Ruhezeiten
5.1. Grunds&auml;tzlich dauert die Mindestruhezeit so lange wie die vorangegangene Dienstzeit.
5.2. Unter Ber&uuml;cksichtigung dieses Prinzips kann die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde verk&uuml;rzte Ruhezeiten gem&auml;&szlig;
OPS 1.1110 Nummern 1.4.1 und 2.1 unter folgenden Voraussetzungen genehmigen:
5.3. Auf der Heimatbasis betr&auml;gt die Ruhezeit mindestens 8 Stunden, sofern die vorhergehende
Dienstzeit nicht mehr als 8 Stunden betr&auml;gt, sowie mindestens 9 Stunden, sofern die vorhergehende
Dienstzeit nicht mehr als 9 Stunden betr&auml;gt. Wenn die vorhergehende Dienstzeit mehr als 9 Stunden
betr&auml;gt, ist die Regelung nach OPS 1.1110 Nummer 1.1 anwendbar.
5.4. Au&szlig;erhalb der Heimatbasis betr&auml;gt die Ruhezeit mindestens 9 Stunden, sofern die vorhergehende
Dienstzeit nicht mehr als 8 Stunden betr&auml;gt und die M&ouml;glichkeit von 8 Stunden Schlaf gew&auml;hrleistet
Verk&uuml;rzte Ruhezeiten in besonderen F&auml;llen
6.1. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann Abweichungen von den Vorschriften von Punkt 5 sowie gem&auml;&szlig;
OPS 1.1110 genehmigen, wenn triftige Gr&uuml;nde f&uuml;r die Verk&uuml;rzung der Ruhezeit vorliegen. Die
Mindestruhezeiten k&ouml;nnen h&ouml;chstens um 2 Stunden verk&uuml;rzt werden, eine Mindestruhezeit von
10 Stunden bleibt davon unber&uuml;hrt. Sie kann ferner in begr&uuml;ndeten Einzelf&auml;llen eine Abweichung
entsprechend OPS 1.1110 Nummer 2.1 genehmigen.
6.2. Triftige Gr&uuml;nde f&uuml;r die Verk&uuml;rzung der Ruhezeit k&ouml;nnen insbesondere sein:
6.2.1. Undurchf&uuml;hrbarkeit eines Fluges auf Grund der vorgeschriebenen Ruhezeiten und mangels
geeigneter Flugpl&auml;tze f&uuml;r Zwischenlandungen,
6.2.2. nachteilige Auswirkungen auf die Gesamtbelastung der Besatzungsmitglieder bei Einhaltung der
vorgeschriebenen Ruhezeiten,
6.2.3. unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hoher
vorgeschriebenen Ruhezeiten.
6.3. Verk&uuml;rzungen der Ruhezeiten gem&auml;&szlig; Punkt 6.1 sind nur zul&auml;ssig, wenn die erh&ouml;hte Belastung der
Besatzung ausgeglichen wird und eine Gefahr f&uuml;r die Sicherheit des Luftverkehrs ausgeschlossen ist.
Verl&auml;ngerung der Flugdienstzeit aufgrund einer Ruhezeit w&auml;hrend des Flugs
7.1. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann eine Verl&auml;ngerung der Flugdienstzeit aufgrund einer Ruhezeit w&auml;hrend
des Flugs gem&auml;&szlig; OPS 1.1115 Nummern 1.1 (Verst&auml;rkung der Flugbesatzung) und 1.2
(Kabinenbesatzung) unter folgenden Voraussetzungen genehmigen:
7.2. Die Verl&auml;ngerung der Flugdienstzeit ist nur zul&auml;ssig, sofern allen Besatzungsmitgliedern eine
angemessene ununterbrochene Ruhezeit gew&auml;hrt wird und eine entsprechende Anzahl an
zus&auml;tzlichen Besatzungsmitgliedern ist eingesetzt wird. N&auml;here Regelungen bez&uuml;glich der
Verst&auml;rkung der Basisflugbesatzung und der Dauer der Mindestruhezeit der Besatzungsmitglieder
sind jeweils im Betriebshandbuch des Luftfahrtunternehmens festzulegen und bed&uuml;rfen einer
Bewilligung durch die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde.
7.3. Das zus&auml;tzliche Besatzungsmitglied muss die notwendigen Berechtigungen besitzen, um das ruhende
Besatzungsmitglied w&auml;hrend seiner Ruhezeit ersetzen zu k&ouml;nnen.
7.4. F&uuml;r die ruhenden Besatzungsmitglieder sind vom Cockpit getrennte komfortable verstellbare Sitze
oder Betten (Bunks) zur Verf&uuml;gung zu stellen. Jedes Besatzungsmitglied hat w&auml;hrend eines solchen
Einsatzes Anspruch auf eine angemessene ununterbrochene Ruhezeit, wobei Start und Landung die
Ruhezeit jedenfalls unterbrechen. Die Dauer dieser Ruhezeit ist m&ouml;glichst gleichm&auml;&szlig;ig unter den
Mitgliedern der Cockpitbesatzung einerseits bzw. unter den Mitgliedern der Kabinenbesatzung
andererseits aufzuteilen und jeweils im Betriebshandbuch des Luftfahrtunternehmens festzulegen.
Diese Regelung bedarf einer Bewilligung durch die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde.
7.5. Wird Besatzungsmitgliedern ein komfortabler verstellbarer Sitz zur Verf&uuml;gung gestellt, darf die
Flugdienstzeit auf h&ouml;chstens 15 Stunden, verl&auml;ngert werden.
Wird Besatzungsmitgliedern ein Bett (Bunks) zur Verf&uuml;gung gestellt, darf die Flugdienstzeit auf
h&ouml;chstens 18 Stunden, verl&auml;ngert werden.
N&auml;here Regelungen bez&uuml;glich der Dauer der Mindestruhezeit der Besatzungsmitglieder in diesen beiden
F&auml;llen sind jeweils im Betriebshandbuch des Luftfahrtunternehmens festzulegen und bed&uuml;rfen einer
8.1. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann die Bereitschaft auf dem Flughafen (auf dem Flugplatz) gem&auml;&szlig; OPS
1.1125 Punkt 1 unter folgenden Voraussetzungen genehmigen:
Die H&ouml;chstdauer eines Bereitschaftsdienstes auf dem Flughafen betr&auml;gt 12 Stunden.
8.1.3. Wird ein Besatzungsmitglied nach Ablauf von 6 Stunden Bereitschaft f&uuml;r einen Einsatz aktiviert,
so betr&auml;gt die maximale Dienstzeit die Summe aus vergangener Bereitschaftszeit und jeweiliger
anwendbarer maximaler Flugdienstzeit gem&auml;&szlig; OPS 1.1105. Dieser Wert ist um jenen Betrag zu
reduzieren, der w&auml;hrend der Bereitschaftszeit &uuml;ber 6 Stunden bereits als Dienstzeit verbracht wird.
8.1.4. Wenn im Verlauf des Bereitschaftsdienstes kein Dienst zugewiesen wurde, folgt auf den
Bereitschaftsdienst eine Ruhezeit von mindestens 10 Stunden.
8.2. Die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde kann andere Formen der Bereitschaft gem&auml;&szlig; OPS 1.1125 Punkt 2 unter
folgenden Voraussetzungen genehmigen:
Die H&ouml;chstdauer eines ununterbrochenen Bereitschaftsdienstes an einem anderen Ort als einer
vorgegebenen Meldestelle betr&auml;gt 24 Stunden.
8.2.2. Die Regelungen bez&uuml;glich der Beziehung zwischen Bereitschaft an einem anderen Ort als einer
vorgegebenen Meldestelle und dem zugewiesenen Flugdienst, der sich aus der Bereitschaft ergibt,
sind im Betriebshandbuch des Luftfahrtunternehmens festzulegen und bed&uuml;rfen einer Bewilligung
durch die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde.
8.2.3. Eine Bereitschaftszeit an einem anderen Ort als einer vorgegebenen Meldestelle wird in einem
Ausma&szlig; von mindestens 50% zur j&auml;hrlichen h&ouml;chstzul&auml;ssigen Dienstzeit gez&auml;hlt.
1.1. Das Luftfahrtunternehmen hat f&uuml;r die Besatzungsmitglieder eine Regelung zur Begrenzung der Flugund Dienstzeiten und zu Ruhezeiten festzulegen.
1.2. Das Luftfahrtunternehmen hat f&uuml;r alle Fl&uuml;ge sicherzustellen, dass
1.2.1. die Regelung zur Begrenzung der Flug- und Dienstzeiten und zu Ruhezeiten in Einklang steht
a) den Bestimmungen dieses Abschnitts als auch
b) allen zus&auml;tzlichen Bestimmungen, die von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde gem&auml;&szlig; den
Bestimmungen dieses Abschnitts zur Aufrechterhaltung der Flugsicherheit angewandt werden;
1.2.2. die Fl&uuml;ge so geplant werden, dass sie innerhalb des erlaubten Flugdienstzeitraums beendet
werden, wobei die f&uuml;r die Flugvorbereitung notwendige Zeit, die Flugzeiten und die
Aufenthaltszeiten am Boden zu ber&uuml;cksichtigen sind;
1.2.3. die Dienstpl&auml;ne so fr&uuml;hzeitig ausgearbeitet und bekannt gegeben werden, dass die
Besatzungsmitglieder die M&ouml;glichkeit haben, angemessene Ruhezeiten einzuplanen.
1.3. Pflichten des Luftfahrtunternehmens
Das Luftfahrtunternehmen hat f&uuml;r jedes Besatzungsmitglied die Heimatbasis anzugeben.
1.3.2. Das Luftfahrtunternehmen hat die Beziehung zwischen der H&auml;ufigkeit und der L&auml;nge und
Abfolge von Flugdienstzeiten und Ruhezeiten zu beachten und die kumulativen Auswirkungen von
langen Dienstzeiten, die nur von Mindestruhezeiten unterbrochen werden, angemessen zu
1.3.3. Das Luftfahrtunternehmen hat die Dienste so zu planen, dass unerw&uuml;nschte Praktiken wie
abwechselnder Tag-/Nachtdienst oder die Positionierung von Besatzungsmitgliedern in einer Weise,
die zu einer ernsthaften St&ouml;rung etablierter Schlaf-/Arbeitszyklen f&uuml;hrt, vermieden werden.
1.3.4. Das Luftfahrtunternehmen hat dienstfreie
Besatzungsmitgliedern im Voraus bekannt zu geben.
Ortstage
1.3.5. Das Luftfahrtunternehmen hat sicherzustellen, dass die Ruhezeiten den Besatzungsmitgliedern
ausreichend Zeit geben, sich von den Auswirkungen des vorangegangenen Dienstes zu erholen und
zu Beginn der darauf folgenden Flugdienstzeit gut ausgeruht zu sein.
1.3.6. Das Luftfahrtunternehmen hat sicherzustellen, dass die Flugdienstzeiten so geplant werden, dass
die Besatzungsmitglieder ausreichend erm&uuml;dungsfrei bleiben k&ouml;nnen, um ihren Dienst unter allen
Umst&auml;nden mit befriedigendem Sicherheitsniveau aus&uuml;ben zu k&ouml;nnen.
1.4. Pflichten des Besatzungsmitglieds
1.4.1. Ein Besatzungsmitglied darf keinen Hubschrauber f&uuml;hren, wenn ihm bewusst ist, dass es
erm&uuml;det ist oder die Gefahr der Erm&uuml;dung besteht, oder es sich so unwohl f&uuml;hlt, dass der Flug
gef&auml;hrdet sein k&ouml;nnte.
1.4.2. Besatzungsmitglieder sollten die zur Verf&uuml;gung gestellten Gelegenheiten und Einrichtungen f&uuml;r
Ruhepausen bestm&ouml;glich nutzen und ihre Ruhezeiten ordnungsgem&auml;&szlig; planen und in Anspruch
F&uuml;r die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
2.1. „Blockzeit (Hubschrauber)“
Der Zeitraum vom erstmaligen Drehen der Rotoren bis zum Absetzen und dem nachfolgenden
Stillstand der Rotoren.
2.2. „Pause“
Als Dienstzeit geltender Zeitraum, der frei von allen dienstlichen Verpflichtungen und k&uuml;rzer als
eine Ruhezeit ist.
2.3. „Dienst“
Alle Aufgaben, die ein Besatzungsmitglied im Zusammenhang mit dem Gesch&auml;ftsbetrieb des
Inhabers eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) wahrzunehmen hat. Soweit diese
Verordnung diesbez&uuml;glich keine besonderen Vorschriften enth&auml;lt, legt die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde fest,
ob und in welchem Umfang Bereitschaft als Dienst angerechnet wird.
2.4. „Dienstzeit“
Zeitraum, der beginnt, wenn ein Besatzungsmitglied auf Verlangen des Luftfahrtunternehmens den
Dienst beginnt, und der endet, wenn das Besatzungsmitglied frei von allen dienstlichen
au&szlig;er den Flugdienstzeiten t&auml;glich mindestens eine halbe Stunde vor Beginn des ersten Fluges und
eine halbe Stunde nach dem Ende des letzten Fluges sowie s&auml;mtliche Zeiten, in welchen durch
andere dienstliche T&auml;tigkeiten k&ouml;rperliche oder geistige Beanspruchungen jedes einzelnen
Flugbesatzungsmitgliedes zu gew&auml;rtigen sind, einschlie&szlig;lich der Bereitschaftszeit zur
Aufgabenzuweisung. Als solche T&auml;tigkeiten, durch welche k&ouml;rperliche oder geistige
Beanspruchungen auftreten, gelten insbesondere dienstlich notwendige Besprechungen sowie
extreme k&ouml;rperliche Beanspruchung.
2.5. „Dienstperiode“
Ein durchgehender Zeitraum, in dem ein Besatzungsmitglied f&uuml;r maximal sieben aufeinander
folgende Tage zum Dienst eingeteilt werden darf. Jedes Besatzungsmitglied muss zumindest vor
Beginn und nach Ende einer solchen Dienstperiode zumindest 36 Stunden dienstfrei gestellt werden.
2.6. „Flugdienstzeit“
Flugdienstzeit ist die gesamte Zeitspanne, w&auml;hrend deren eine Person in einem Luftfahrzeug als
Besatzungsmitglied t&auml;tig ist. Die Flugdienstzeit beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem sich das
Besatzungsmitglied auf Verlangen des Luftfahrtunternehmens f&uuml;r einen Flug oder eine Abfolge von
Fl&uuml;gen zu melden hat; sie endet mit dem Ende des letzten Flugs, auf dem es dienst tuendes
Besatzungsmitglied ist.
2.7. „Heimatbasis“
Vom Luftfahrtunternehmen gegen&uuml;ber dem Besatzungsmitglied benannter Ort, an dem das
Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und
beendet und an dem das Luftfahrtunternehmen normalerweise nicht f&uuml;r die Unterbringung des
betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist.
2.8. „Ortstag“
2.9. „Ortsnacht“
Ein einzelner dienstfreier Tag umfasst zwei Ortsn&auml;chte. Eine Ruhezeit kann Teil des freien Tags
Besatzungsmitglied, das seine Aufgaben an Bord eines Luftfahrzeugs w&auml;hrend des Fluges oder
w&auml;hrend eines Teils des Fluges wahrnimmt.
Bef&ouml;rderung eines nicht diensttuenden Besatzungsmitglieds von einem Ort zum anderen auf
Verlangen des Luftfahrtunternehmens, ausgenommen die Reisezeit. Reisezeit ist
- die Zeit f&uuml;r Hin- und R&uuml;ckfahrt zwischen dem Wohnort und einer designierten
Dienstmeldestelle;
- die Zeit f&uuml;r den &ouml;rtlichen Transfer vom Ruheort zum Ort des Dienstbeginns und f&uuml;r die
2.12 „Ruhezeit“
Festgelegter ununterbrochener Zeitraum, in dem das Besatzungsmitglied von allen dienstlichen
Verpflichtungen befreit und nicht in Bereitschaft an einem vom Luftfahrtunternehmen definiertem
Festgelegter Zeitraum, in dem sich das Besatzungsmitglied dem Luftfahrtunternehmen zur
Verf&uuml;gung halten muss, um f&uuml;r einen Flug, eine Positionierung oder einen anderen Dienst ohne
vorhergehende Ruhezeit eingesetzt werden zu k&ouml;nnen.
3.1. Kumulative Dienstzeiten
Das Luftfahrtunternehmen hat sicherzustellen, dass die gesamten Dienstzeiten, f&uuml;r die das
Besatzungsmitglied eingeteilt ist, folgende Werte nicht &uuml;berschreiten:
a) 196 Dienststunden innerhalb von jeweils 28 aufeinander folgenden Tagen, die m&ouml;glichst
gleichm&auml;&szlig;ig &uuml;ber diesen Zeitraum zu verteilen sind und in F&auml;llen von 6 oder 7 aufeinander
folgenden Tagen maximal zwei „Dienstperioden“ umfassen darf,
b) 70 Dienststunden innerhalb von jeweils 7 aufeinander folgenden Tagen mit einer
Mindestruhezeit von 36 Stunden davor,
c) 2000 Stunden innerhalb eines Jahres
Bei nicht ganzj&auml;hriger Besch&auml;ftigung ist die maximale Dienstzeit anteilig zu k&uuml;rzen.
3.2. Begrenzung der gesamten Blockzeit und der Dienstzeit
Das Luftfahrtunternehmen hat sicherzustellen, dass die Gesamtblockzeit der Fl&uuml;ge, auf denen das
Besatzungsmitglied als diensttuendes Besatzungsmitglied eingeteilt ist, folgende Werte nicht
&uuml;berschreitet:
a) 900 Blockstunden im Kalenderjahr,
c) 7 Blockstunden pro Tag bei Flugbetrieb f&uuml;r Hubschrauber mit nur einem Piloten,
d) 8 Blockstunden pro Tag bei Flugbetrieb f&uuml;r Hubschrauber mit zwei Piloten.
3.3. Die h&ouml;chstzul&auml;ssige t&auml;gliche Dienstzeit betr&auml;gt:
a) 16 Stunden pro Tag f&uuml;r Ambulanz und Rettungsfl&uuml;ge,
b) 14 Stunden pro Tag in allen anderen F&auml;llen.
3.4. F&uuml;r Ambulanz- und Rettungsfl&uuml;ge, k&ouml;nnen f&uuml;r diesen Bereich im Hinblick auf Punkt 3.1. lit. a) und
b) im Einvernehmen mit der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde unter der Voraussetzung, dass dadurch die
Sicherheit der Luftfahrt nicht beeintr&auml;chtigt wird und die in dieser Verordnung normierten anderen
H&ouml;chstgrenzen eingehalten werden, abweichende Regelungen getroffen werden.
3.5. &Uuml;berschreitungen dieser maximalen t&auml;glichen Blockzeit gem&auml;&szlig; Punkt 3.2.lit.c und der
h&ouml;chstzul&auml;ssigen t&auml;glichen Dienstzeit gem&auml;&szlig; Punkt 3.3. lit. a) sind bei Durchf&uuml;hrung von Ambulanzund Rettungsfl&uuml;gen in begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen zul&auml;ssig; diese sind jedoch vom
Luftfahrtunternehmen der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde umgehend schriftlich bekannt zu geben.
4.1. Das Luftfahrtunternehmen hat Meldezeiten vorzugeben, die die Zeiten zur Durchf&uuml;hrung der
sicherheitsrelevanten Aufgaben am Boden gem&auml;&szlig; der Genehmigung durch die Luftfahrtbeh&ouml;rde in
realistischer Weise ber&uuml;cksichtigen.
Die f&uuml;r die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit
4.3.2. Positionierungsflugabschnitte unmittelbar im Anschluss an den Dienst an Bord werden bei der
Berechnung der Mindestruhezeit nach ber&uuml;cksichtigt.
4.3.3. &Uuml;bersteigt jedoch die Summe von Positionierungs- und maximaler Dienstzeit die f&uuml;r die
jeweilige Art der Fl&uuml;ge erlaubten H&ouml;chststunden pro Tag, ist nach erfolgter Positionierung und vor
Beginn der n&auml;chsten Dienstzeit eine Ruhezeit von mindestens 8 Stunden einzuhalten.
5.1. Mindestruhezeit
5.1.1. Die Mindestruhezeit, die vor einer auf der Heimatbasis beginnenden Flugdienstzeit zu gew&auml;hren
ist, muss mindestens so lang wie die vorhergehende Dienstzeit sein, mindestens jedoch 12 Stunden;
ma&szlig;gebend ist der gr&ouml;&szlig;ere Wert.
5.1.2. Die Mindestruhezeit, die vor einer au&szlig;erhalb der Heimatbasis beginnenden Flugdienstzeit zu
gew&auml;hren ist, muss mindestens so lang wie die vorhergehende Dienstzeit sein, mindestens jedoch 10
Stunden — ma&szlig;gebend ist der gr&ouml;&szlig;ere Wert; bei Mindestruhezeiten au&szlig;erhalb der Heimatbasis muss
das Luftfahrtunternehmen daf&uuml;r sorgen, dass die M&ouml;glichkeit von 8 Stunden Schlaf gew&auml;hrt wird,
wobei die Reisezeit und andere physiologische Bed&uuml;rfnisse zu ber&uuml;cksichtigen sind.
5.1.3. F&uuml;r Ambulanz- und Rettungsfl&uuml;ge k&ouml;nnen im Einvernehmen mit der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde unter
der Voraussetzung, dass dadurch die Sicherheit der Luftfahrt nicht beeintr&auml;chtigt wird, abweichende
5.2. Ruhezeiten
5.2.1. Jeder Dienstzei hat eine Ruhezeit unmittelbar vorauszugehen. Ruhezeiten sind unter
Ber&uuml;cksichtigung der vorangegangenen Dienstzeiten festzulegen. W&auml;hrend der Ruhezeit muss den
Flugbesatzungsmitgliedern eine horizontale Ruhem&ouml;glichkeit in einem ruhigen verdunkelbaren
Raum zur Verf&uuml;gung stehen.
6.1. Die Fristen, innerhalb derer ein Flugbesatzungsmitglied seinen dienstlichen Einsatz aufzunehmen
hat, sind im Betriebshandbuch (OM) zu regeln.
6.2. Bereitschaft an einem vom Luftfahrtunternehmen definiertem Ort
6.2.1. Ein Besatzungsmitglied befindet sich in Bereitschaft an einem vom Luftfahrtunternehmen
definiertem Ort von der Meldung an der &uuml;blichen Meldestelle bis zum Ende des bekannt gegebenen
Die Bereitschaft an diesem Ort z&auml;hlt vollst&auml;ndig bei der Berechnung kumulativer Dienststunden.
6.2.3. Schlie&szlig;t sich an die Bereitschaft an diesem Ort unmittelbar ein Flugdienst an, so wird die
Beziehung zwischen dieser Bereitschaft an diesem Ort und dem zugewiesenen Flugdienst von der
zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde festgelegt. Zum Zwecke der Berechnung der Mindestruhezeit wird die
Bereitschaft an diesem Ort in diesem Fall der in den Punkten 5.1.1 und 5.1.2 genannten Dienstzeit
6.2.4. Wenn im Verlauf des Bereitschaftsdienstes an einem vom Luftfahrtunternehmen definierten Ort
kein Flugdienst zugewiesen wurde, folgt auf den Bereitschaftsdienst an diesem Ort zumindest eine
Ruhezeit von 10 Stunden.
6.2.5. Das Luftfahrtunternehmen stellt dem Besatzungsmitglied in Bereitschaft einen ruhigen und
bequemen Raum zur Verf&uuml;gung, der der &Ouml;ffentlichkeit nicht zug&auml;nglich ist.
6.3. Andere Formen der Bereitschaft
6.3.1. Alle anderen Formen der Bereitschaft k&ouml;nnen von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde unter
Ber&uuml;cksichtigung folgender Punkte genehmigt werden:
Jede T&auml;tigkeit ist im Dienstplan zu vermerken und/oder vorab bekannt zu geben.
6.3.4. Die H&ouml;chstdauer der Bereitschaft an einem anderen Ort als einer vorgegebenen Meldestelle ist
6.3.5. Unter Ber&uuml;cksichtigung der dem Besatzungsmitglied f&uuml;r Ruhezeiten zur Verf&uuml;gung stehenden
Einrichtungen und anderer relevanter Umst&auml;nde ist die Beziehung zwischen Bereitschaft und dem
zugewiesenen Flugdienst, der sich aus der Bereitschaft ergibt, festzulegen.
6.3.6. Es ist festzulegen, wie Bereitschaftszeiten bei der Berechnung kumulativer Dienstzeiten
ber&uuml;cksichtigt werden. Bereitschaftszeiten an einem anderen Ort als einer vorgegebenen Meldestelle
werden in einem Ausma&szlig; von mindestens 50% zur j&auml;hrlichen h&ouml;chstzul&auml;ssigen Dienstzeit gez&auml;hlt.
Die M&ouml;glichkeit zur Einnahme einer Mahlzeit und von Getr&auml;nken muss bestehen, um jede
Beeintr&auml;chtigung der Leistungsf&auml;higkeit eines Besatzungsmitglieds zu vermeiden, insbesondere
wenn die Flugdienstzeit l&auml;nger als sechs Stunden ist.
Aufzeichnungen &uuml;ber Flug-, Dienst- und Ruhezeiten
8.1. Das Luftfahrtunternehmen hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen eines Besatzungsmitglieds
a) Blockzeiten,
b) Beginn, Dauer und Ende einer jeden Flug-, oder Dienstzeit,
c) Ruhezeiten und Tage, die von jeder dienstlichen Verpflichtung frei sind,
und dass diese Aufzeichnungen auf dem Laufenden gehalten werden, um sicherzustellen, dass die
Anforderungen dieses Abschnitts erf&uuml;llt werden; Kopien dieser Aufzeichnungen werden dem
Besatzungsmitglied auf Verlangen zur Verf&uuml;gung gestellt.
8.2. Wenn die vom Luftfahrtunternehmen gef&uuml;hrten Aufzeichnungen nach Punkt 8.1 sich nicht auf die
gesamten Flug-, Dienst- und Ruhezeiten des betreffenden Besatzungsmitglieds erstrecken, hat das
betreffende Besatzungsmitglied individuelle Aufzeichnungen &uuml;ber seine Zeiten mit folgenden
Angaben zu f&uuml;hren:
b) Beginn, Dauer und Ende einer jeden Flug- oder Dienstzeit,
c) Ruhezeiten und Tage, die von jeder dienstlichen Verpflichtung frei sind.
8.3. Das Besatzungsmitglied hat diese Aufzeichnungen auf Verlangen dem Luftfahrtunternehmen, beim
dem es besch&auml;ftigt ist, vor Beginn einer Flugdienstzeit vorzulegen.
8.4. Die Aufzeichnungen sind mindestens 15 Kalendermonate ab dem Tag der letzten relevanten
Eintragung aufzubewahren.
8.5. Zus&auml;tzlich haben Luftfahrtunternehmen getrennt alle Berichte von Kommandanten &uuml;ber
Verl&auml;ngerungen von Flug- und Dienstzeiten sowie Verk&uuml;rzungen von Ruhezeiten, die sie in
Aus&uuml;bung ihres Ermessens vorgenommen haben, f&uuml;r mindestens sechs Monate ab dem Ereignis