Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/16/owi-verjaehrungsunterbrechung-durch-aufenthaltsermittlung
Timestamp: 2017-03-01 20:51:41
Document Index: 10901948

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 79', '§ 206', '§ 33', 'BGH', '§ 79', 'BGE']

BlogsAnwalt bloggtNovember 2015OWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung?von Joachim SokolowskiIm Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist.Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. Folgendes ausgeführt:[…] 3. Das Urteil des Amtsgerichts Soltau vom 18. März 2015 wird aufgehoben. 4. Das Verfahren wird eingestellt (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 206 a StPO). […] Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 18. März 2015 wegen eines fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h zu einer Geldbuße von 110 € verurteilt. […] Die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit erfolgte am 7. August 2013 mit einem Mietfahrzeug der Firma S. GmbH & Co. KG. Nachdem diese mitgeteilt hatte, Mieter des Tatfahrzeuges sei am Tattag der Betroffene gewesen, veranlasste die Bußgeldbehörde, der Landkreis Heidekreis, am 19. August 2013 dessen Anhörung und beauftragte anschließend die Polizei in H. mit seiner Identifizierung, nachdem er sich auf die Anhörung nicht geäußert hatte. Am 8. Oktober 2013 teilte der Betroffene mit, er halte sich in den USA auf und werde voraussichtlich nicht vor Mitte Dezember zurückkehren. Danach stellte die Bußgeldbehörde das Verfahren am 24. Oktober 2013 wegen Abwesenheit des Betroffenen gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG ein und verfügte am 10. Dezember 2013 erneut seine Anhörung. Als der Betroffene sich darauf nicht äußerte, erfolgte am 6. Januar 2014 die erneute Einstellung wegen Abwesenheit und am gleichen Tag auch eine Aufenthaltsermittlung mit einer Meldeanfrage bei der der Freien und Hansestadt H. Diese Anfrage ergab die bekannte Anschrift, sodass die Bußgeldbehörde am 24 ...Zum vollständigen Artikel103 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Celle: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei eingestelltem V...127 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Zeitz: Keine Unterbrechung der OWi-Verjährung wegen Verwechslung der Anschrift des B...249 LeserBurhoff online Blog:Verjährungsunterbrechung bei OWi: Man muss schon wissen, von wem die Verfügung kommt…130 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Verjährung in Bußgeldverfahren102 LeserBurhoff online Blog:Verjährungsunterbrechung, oder/aber: Terminierung bitte mit Tag und Stunde….171 LeserBurhoff online Blog:Vollmacht und Zustellung – immer wieder eine (unendliche) Geschichte280 LeserBurhoff online Blog:Falsches Kfz-Kennzeichen im Bußgeldbescheid – Bescheid wirksam?234 LeserBurhoff online Blog:Was hat die Fahrtrichtung mit der Verjährung zu tun?5 verwandte ArtikelOLG Karlsruhe: Verjährungsunterbrechender Termin muss genau bestimmt sein und nicht nur „Termin bitte 11.6.15“Klare Kante: Vorläufige Einstellung in Akte muss den Aussteller erkennen lassen!AG Landstuhl: Verjährungsunterbrechung bei Ladung zur Vernehmung bzw. Erlass des Bußgeldbescheids?BGH zur Verjährungsunterbrechung im BußgeldverfahrenOLG Bamberg: Telefonische Zeugenbefragung unterbricht nicht die VerjährungÜber den ArtikelVeröffentlicht November 16, 2015 11:17am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenVerkehr, Entscheidung, Owi, Strafrecht, Olg, Olg Celle, Bußgeld, Owig, 2015, Aufenthaltsermittlung, § 79 Stpo, VerjährungsunterbechungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMord durch Rasen (LG Berlin)von Christoph Nebgen / NEBGENReichsbürger verliert bei Streit fast beide Armevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBei Waldorf Frommer braucht man den Telefonjoker - sonst kommt man nicht durch, zumindest bei bestimmten Anwältinnen ...von Jan Gerth / TönsbergrechtLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?War es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendammvon Henning Ernst Müller / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:SOKA-Bau, das SokaSiG und die Politik