Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=27.02.1992&Aktenzeichen=T-19/91
Timestamp: 2019-08-21 16:55:24
Document Index: 108927209

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 102']

EuG, 27.02.1992 - T-19/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,4617
EuG, 27.02.1992 - T-19/91 (https://dejure.org/1992,4617)
EuG, Entscheidung vom 27.02.1992 - T-19/91 (https://dejure.org/1992,4617)
EuG, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - T-19/91 (https://dejure.org/1992,4617)
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Artikel 85 EWG-Vertrag - Ausschließliches oder selektives Vertriebssystem - Wettbewerbswidriger Zweck oder wettbewerbswidrige Wirkung - Verordnung Nr. 17 - Entscheidung über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 6.
Anmeldung eines ausschließlichen Vertriebssystems für die Kosmetikprodukte von Vichy in Frankreich bei der Kommission zur Erlangung eines Negativtests; Verstoß gegen Wettbewerbsregeln durch Vereinbarungen zwischen der Société d' Hygiène Dermatologique de Vichy und den Großhändlern sowie den Apothekern als Einzelhändlern; Maßnahmen der Kommission auf Grund eines angemeldeten Vertriebssystems; Unerheblichkeit der Verfahrenspraxis auf die Anwendung von rechtlichen Bestimmungen; Erforderlichkeit einer Anhörung nur vor Erlaß einer endgültigen Entscheidung der Kommission
EuG, 07.06.1991 - T-19/91
Vgl. auch Urteil vom 27. Februar 1992, Vichy/Kommission (T-19/91, EU:T:1992:28, Rn. 32 ff.).
Gemäß Artikel 190 des Vertrages und den Artikeln 10 und 15 der Verordnung Nr. 17 sei aber vor dem Erlaß jeder Entscheidung, mit der wie mit der Entscheidung vom 26. Juli 1994 eine Geldbuße verhängt werde, die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses einzuholen (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-19/91, Vichy/Kommission, Slg. 1992, II-415).
Im Urteil vom 27. Februar 1992, Vichy/Kommission (T-19/91, Slg. 1992, II-415), hat das Gericht entschieden, dass bestimmte Produkte aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften sachgerecht nur über einen spezialisierten Vertrieb verkauft werden können (Randnr. 65).
Da selektive Systeme im Bereich Reparaturen oder für den Vertrieb jedoch nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen, da sie als Wettbewerbsfaktoren angesehen werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission, 107/82, EU:C:1983:293, Rn. 33 bis 35…, vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique, C-439/09, EU:C:2011:649, Rn. 40 und 41, und vom 27. Februar 1992, Vichy/Kommission, T-19/91, EU:T:1992:28, Rn. 65), konnte die Kommission im Rahmen des weiten Ermessens, über das sie gemäß der oben in Rn. 34 genannten Rechtsprechung verfügt, davon ausgehen, dass die Vereinbarkeit solcher Systeme mit dieser Vorschrift ein Indiz ist, mit dem sich, zusammen mit anderen Faktoren, nachweisen lässt, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass sie im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 102 AEUV die Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs bewirken.
Nach Auffassung des Gerichtshofes ist eine Klage der Parteien einer Vereinbarung gegen eine nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 ergangene Entscheidung der Kommission nur deshalb zulässig, weil eine solche Entscheidung ihnen den durch Absatz 5 dieses Artikels gewährten Schutz des Gesetzes endgültig entzieht und sie mit dem Risiko erheblicher finanzieller Sanktionen belastet (S. 122; siehe auch Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-19/91, Vichy/Kommission, Slg. 1992, II-415, Randnr. 16).
(31) - Urteil BAT und Reynolds/Kommission (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 54 und 61) und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-19/91 (Vichy/Kommission, Slg. 1992, II-415, Randnr. 59).
(19) - Urteil BAT und Reynolds/Kommission (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 54) und Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-19/91 (Vichy/Kommission, Slg. 1992, II-415, Randnr. 59).
(39) Anschaulich i. d. S. das Urteil vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8/66 bis 11/66 (Cimenteries u. a./Kommission, Slg. 1967, 99, insbesondere S. 124); diese Rechtsprechung wurde vom Gericht erster Instanz fortgeführt: Urteil vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-19/91 (Vichy/Kommission, Slg. 1992, II-415, Randnr. 38).