Source: https://www.vdpm.info/services/broschuerenbestellung/agb/?s=
Timestamp: 2019-06-18 16:10:56
Document Index: 381615659

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 1']

AGB – VDPM
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem
(nachfolgend „VDPM“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten für alle im Wege des Fernabsatzes (E-Mail, Telefon, Internet, Fax, etc.) geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der VDPM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend „Verbraucher“ genannt). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt).
Der Vertragsschluss zwischen dem VDPM und dem Kunden kann durch Telefon, E-Mail, Telefax, Post und/oder unter Verwendung der auf der Website des VDPM unter vdpm.info (nachfolgend „Online-Shop“ genannt) zur Verfügung gestellten Bestellfunktionen zustande kommen, wobei es im freien Ermessen des VDPM steht, ob über den Online-Shop kostenpflichtige Artikel angeboten werden.
Die Produktpräsentationen auf der Website des VDPM und im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim VDPM Waren zu bestellen.
Gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf von Waren gegenüber dem VDPM ab, ist der VDPM berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen wirksam anzunehmen, soweit der Kunde sein Angebot zuvor nicht ausdrücklich widerrufen hat.
Bedient der Kunde sich zum Kauf von Waren des Online-Shops des VDPM, gibt der Kunde durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (nachfolgend „Kundenangebot“ genannt). Vor Absendung des Kundenangebots durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde die Daten der Bestellung jederzeit ändern und einsehen. Das Kundenangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ die vorliegenden AGB akzeptiert und dadurch in das Kundenangebot aufgenommen hat.
Die Annahme des Kundenangebots, durch die ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt, erfolgt mittels gesonderter E-Mail des VDPM, die ausdrücklich als „Auftragsbestätigung“ gekennzeichnet wird oder durch Zusendung der bestellten Waren (nachfolgend „Auftragsbestätigung“ genannt). Die bloße Bestätigung des Eingangs des Kundenangebots stellt dagegen noch keine zum Vertragsschluss führende Annahme des Kundenangebots dar.
Zusammen mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (bestehend aus der Kundenbestellung, den AGB und der Auftragsbestätigung) dem Kunden durch den VDPM in Dauerhaft verkörperter Form (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. anfallender Liefer- und Versandkosten (§ 4).
§ 4 Versand, Versandkosten und Rücksendungskosten
Der VDPM versendet die angebotenen Waren ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.
Ist der Kunde Verbraucher ( § 1 Abs. 3), trägt der VDPM das Versandrisiko. Ist der Kunde kein Verbraucher (§ 1 Abs. 3), trägt der Kunde das Versandrisiko.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs ( § 9) die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des VDPM. Vor Übergang des Eigentums ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des VDPM nicht gestattet.
Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
Jeder Ortswechsel der Ware und jeder Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem VDPM unverzüglich in Textform mitzuteilen.
Die Lieferzeiten richten sich nach der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Hat der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt, erfolgt der Versand jedoch nicht vor dem Zahlungseingang.
Bei voraussichtlichen Lieferverzögerungen von mehr als zwei Wochen wird der VDPM den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in dem Fall das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, wie auch der VDPM zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, soweit die Lieferverzögerung nicht auf einem Verschulden des VDPM beruht. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden wird der VDPM dem Kunden im Falle des Rücktritts unverzüglich zurückerstatten.
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der VDPM vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden dem Kunden vom VDPM zurückerstattet.
Der Rechnungsbetrag ist zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung und – bei Kauf auf Rechnung – Lieferung der bestellten Ware fällig.
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern als Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist für die vom VDPM gelieferten Sachen zwölf (12) Monate.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt solcher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst erlauben und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des VDPM, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der VDPM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der §§ 5 und 6 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des VDPM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Verbraucher (§ 1 Abs. 3) haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der VDPM als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt.
Der VDPM erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Der VDPM beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der VDPM Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird der VDPM Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
An den Bildern, Filmen und Texten, die im Online Shop veröffentlicht werden, bestehen Urheberrechte und/oder andere Geistige Eigentumsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des VDPM nicht gestattet.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz des VDPM der vereinbarte ausschließliche Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.