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Timestamp: 2020-08-13 05:27:55
Document Index: 324019029

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§ 37', '§ 15', '§ 6', '§ 34', '§ 30', '§ 31']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 24.04.2002
öffentliche Sitzung vom 24.04.2002
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
24.04.2002, 16.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Klüh, Reiner	33
Beginn der Sitzung:16.00 Uhr	Ende der Sitzung: 17.25Uhr
Nachdem Herr Bezirksvorsteher Krüger die Sitzung eröffnet hatte, meldete sich Herr Tigges, Vorsitzender der CDU-Fraktion zu einer persönlichen Erklärung zu Wort:
Herr Tigges berichtet, das er heute ein Fax von Herrn Rogoz erhalten hat, in dem Herr Rogoz erklärt, dass er in der ersten Maiwoche sein Mandat niederlegen wird.
Hiernach meldet sich Herr Krüger-Sandkamp, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Bündnis 90 ebenfalls zu einer persönlichen Erklärung zu Wort und erklärt, dass er den heute eingebrachten und von 10 Mitgliedern der BV unterschriebenen Antrag auf Amtsenthebung des stellvertretenden Bezirksvorstehers solange nicht zurückziehen werde, solange Herr Rogoz nicht sein Mandat niedergelegt habe.
Die Bezirksvertretung nimmt die persönlichen Erklärungen zur Kenntnis. Der Bezirksvorsteher ruft TOP 1.1 auf:
Herr Manfred Krüger-Sandkamp wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der BV vom 27.02.2002
2.1	3 Beschwerden wegen der Aufstellung einer Bank auf der Straße Kuckelke
2.2	Verkehrsituation vor der Kita Kuithanstraße
2.3	Johannes-Wulf-Schule, Erweiterung der Schulbushaltestelle
2.4	BSV Fortuna Dortmund 58 e.V., Bau und Finanzierung eines neuen Jugendheimes
3.1	Internetportale für die Stadtbezirke (mdl. Bericht)
4.1	Ostwallfest des Vereins zur Förderung der Angelegenheit im Ostwallviertel e. V. vom 09.08. – 11.08.2002
9.1	Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich Platz von Leeds
9.2	Bauleitplanung: 12. Änderung des Bebauungsplanes In W 202 –Standortzentrum Dorstfeld-West-
9.3	Benennung einer neuen Verbindungsstraße in DO-Innenstadt-West zwischen der „Tremoniastraße“ und der „Kuithanstraße“ in Verlängerung der „Haldenstraße“ (1002. proj. Straße)
9.4	Widmung eines Abschnittes der Bahnhofstraße in Dortmund-Mitte
9.5	Errichtung eines Bürogebäudes mit einem Cafe und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Töllnerstraße 3/Löwenstraße 11 und 13
9.6	Förderung des Radverkehrs (abgesetzt)
9.7	Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage auf dem Grundstück Burgwall 15
9.8	Vorbescheid für die Errichtung einer Gewächshausanlage und eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Martener Hellweg, Gemarkung Marten, Flur 4, Flurstück 814
9.9	Vorbescheid für den Neubau der Westfalenhalle 3b auf dem Grundstück Rheinlanddamm 200
- Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -m
10.1	Fernmeldeanlage am Spickufer
10.2	Schäden im WUV-Bereich Friedrichstraße
10.3	Bank um die Eiche auf dem Wilhelmplatz
10.4	Neugestaltung der Verkehrsinsel „Am Höhweg/Beckstedtweg“
1.	Besetzung einer RektorInnenstelle an einer Grundschule
2.	Wiederwahl einer Schiedsperson für den 1. Bezirk
3.	Spielen in der City
hier: Realisierung des Spielstandortes Mönchenwordt
3 Beschwerden wegen der Aufstellung einer Bank auf der Straße Kuckelke
Nach kurzer Diskussion, in der die SPD-Fraktion vorschlug, den jetzigen Zustand zunächst so zu belassen, aber die „Ordnungspartnerschaften“ zu bitten, dort verstärkt Streife zu gehen, um die „unerwünschte“ Klientel dort zu stören und so auf Dauer zu verdrängen und nach einer 6-monatigen Beobachtungsphase einen Bericht zu geben, erklärte die CDU-Fraktion, sie sei der Auffassung, dass die Bänke zugunsten von Fahrradständern und Blumenkübeln abgebaut werden sollten. Die Fraktion Grüne/Bündnis 90 schloss sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion an.
Die BV bittet die Verwaltung entsprechend dem Vorschlag der SPD-Fraktion/Grüne/Bündnis 90 zu verfahren.
Verkehrsituation vor der Kita Kuithanstraße
Der GF erklärte hierzu, dass nach Informationen aus dem Tiefbauamt nach Fertigstellung des neuen Teils der „Haldenstraße“ die geplante Querungshilfe gebaut würde. Hinsichtlich der Erweiterung der Tempo 30-Zone sei eine abschließende Meinungsbildung beim Amt für Tiefbau- und Straßenverkehr noch nicht abgeschlossen.
Johannes-Wulf-Schule, Erweiterung der Schulbushaltestelle
Nach kurzer Diskussion herrscht Einigkeit, dass die Verwaltung gebeten werden soll, entsprechend der unter Ziff. 4. des Briefes des Schulleiters gemachten Ausführungen weiter zu verfahren.
BSV Fortuna Dortmund 58 e.V., Bau und Finanzierung eines neuen Jugendheimes
Die Bezirksvertretung ist mehrheitlich der Auffassung, dass sowohl die Aufgabenstellung wie auch der Haushalt der BV eine Förderung dieses Projektes nicht zulässt, zumal die BV aus dem Haushalt
1999 bereits Zuwendungen in Höhe von ca. 189.000,--DM zur Instandsetzung der Umkleidekabinen beschlossen hatte.
Internetportale für die Stadtbezirke (mdl. Bericht)
Der Amtsleiter der Bürgerdienste, Herr Reiner Klüh war erschienen, um die in der 24. Sitzung entstandenen Fragen persönlich zu beantworten und nicht wie ursprünglich vom Gremium gewünscht in einer schriftlichen Vorlage zu beantworten.
Nach Beantwortung der Fragen beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, dass auch der Stadtbezirk Innenstadt-West an der Präsentation im Internet teilnimmt. Die Kosten hierfür sollen aus dem Repräsentationsansatz der BV getragen werden.
Ostwallfest des Vereins zur Förderung der Angelegenheit im Ostwallviertel e. V. vom 09.08. – 11.08.2002
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Durchführung des Ostwallfestes des Vereins zur Förderung der Angelegenheiten im Ostwallviertel vom 09.08. – 11.08.2002 einstimmig zu.
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche im Bereich „Platz von Leeds“
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:
Bauleitplanung: 12. Änderung des Bebauungsplanes In W 202 –Standortzentrum Dorstfeld-West-
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem AUSW zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
I. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 12 des Bebauungsplanes In W 202 - Standortzentrum Dorstfeld-West - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 15.03.2002 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1)
Benennung einer neuen Verbindungsstraße in DO-Innenstadt-West zwischen der „Tremoniastraße“ und der „Kuithanstraße“ in Verlängerung der „Haldenstraße“ (1002. proj. Straße)
Die 1002. projektierte Straße erhält den Namen "Haldenstraße" (Verlängerung).
Widmung eines Abschnittes der Bahnhofstraße in Dortmund-Mitte
Gem. § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-West folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird
der Abschnitt der "Bahnhofstraße"
zwischen „Königswall“ und altvorhandener „Bahnhofstraße“
ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung gewidmet.
Errichtung eines Bürogebäudes mit einem Cafe und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Töllnerstraße 3/Löwenstraße 11 und 13
-Vorhaben gemäß § 34 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dem AUSW zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt, die Zulassung des Vorhabens.
Förderung des Radverkehrs (abgesetzt)
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dem AUSW zu empfehlen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, wenn die zu bebauende Fläche denn tatsächlich im Bereich der BV In-W liegt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Ma 107 (Fläche für die Landwirtschaft) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt, dass die Zulassung des Vorhabens in Aussicht gestellt wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Ma 107 (Fläche für die Landwirtschaft) zu erteilen, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.
Bank um die Eiche auf dem Wilhelmplatz
Neugestaltung der Verkehrsinsel „Am Höhweg/Beckstedtweg“
Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt mit 12 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen (CDU) die Umsetzung der Maßnahme
Hans-Ulrich Krüger Manfred Krüger-Sandkamp	Karl-Walter Hollmann