Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/2016/12/
Timestamp: 2018-04-23 15:12:44
Document Index: 136449041

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 839', '§ 4', '§ 12', '§ 28', '§ 15', '§ 15']

Dezember, 2016 | Infodienst Schuldnerberatung
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Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung
Hier finden Sie die vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg zur Veröffentlichung im Gemeinsamen Amtsblatt Baden-Württemberg freigegebene und zum 01.01.2017 in Kraft tretende Verwaltungsvorschrift… → weiterlesen
Beitrag am 29. Dezember 2016 unter Infos, Rechts- und Sozialpolitik, Startseite veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
§ 3, Amtsblatt, Fallpauschalen, Integration, Inzolvenzordnung, Ministerium, Soziales, Verwaltungsvorschrift
Vorschau: Änderungen im Jahr 2017
Im Jahr 2017 wird es wieder Änderungen im sozialrechtlichen Bereich bzw. in verwandten Bereichen, die für die Praxis der Schuldnerberatung relevant sein können, geben.
Beitrag am 29. Dezember 2016 unter Infos, Startseite veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden — BGH vom 20. Oktober 2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 (PM)
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB*… → weiterlesen
Beitrag am 21. Dezember 2016 in Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht.
Möglichkeit zur drei Jahre zurückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz — Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) beginnt die Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des… → weiterlesen
Beitrag am 21. Dezember 2016 in Infos veröffentlicht.
Rückkaufwerte aus Leibrentenversicherungsvertrag anzurechnen — SG Mainz vom 16. Juni 2016, Az. S 8 AS 114/15
Der aus einem Leibrentenversicherungsvertrag beanspruchbare Rückkaufswert stellt ein verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II dar, das bei der Beurteilung der… → weiterlesen
Bildungsleistungen für Musikklasse — SG Detmold vom 27. September 2016, Az. S 7 AS 2145/13
Leistungen nach § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II können vom Jobcenter für ein außerschulisches kulturelles Bildungsangebot, z. B. eine besondere „Musikklasse“, erbracht werden…. → weiterlesen
Eingliederungsvereinbarung muss die individuellen Verhältnisse des Empfängers berücksichtigen — LSG Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2016, Az. L 19 AS 1085/16.B
Die aus dem eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F…. → weiterlesen