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Timestamp: 2017-02-27 18:08:41
Document Index: 313348683

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 13', '§ 7', '§ 95', '§ 99', '§ 13', '§ 71', '§ 71', '§ 611']

LAG-HAMM - 27.04.2005, 10 TaBV 144/04 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 144/04Beschluss vom 27.04.2005
Leitsatz:Die Versetzung eines Arbeitnehmers von einem Betrieb des Arbeitgebers in einen anderen Betrieb desselben Arbeitgebers stellt eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 S.1 BetrVG dar und unterliegt auch dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des abgebenden Betriebes.
Eine analoge Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 2 BPersVG auf die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes kommt nicht in Betracht.Rechtsgebiete:BetrVG, BPersVGVorschriften:§ 7 BetrVG, § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 13 Abs. 1 S 2 BPersVGStichworte:Mitbestimmung des Betriebsrats Versetzung Eingliederung/Zuordnung eines Arbeitnehmers bei ruhendem ArbeitsverhältnisVerfahrensgang:ArbG Bielefeld 5 BV 80/03 vom 05.10.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:70 + N,eun = Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 2038/04 vom 27.04.2005Nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b KnAT gelten Beträge, die vom Arbeitgeber als tarifliche Krankenbezüge über den Zeitpunkt des rückwirkend festgesetzten Rentenbeginns hinaus gezahlt worden sind, als Vorschüsse auf die dem Arbeitnehmer zustehenden Bezüge aus der Rentenversicherung. Dadurch ist abschließend bestimmt, dass der Angestellte zur Rückzahlung dieser Krankenbezüge verpflichtet ist.
Ob der Arbeitgeber von der Rückforderung nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b Satz 2 und 3 KnAT absieht, steht in seinem freien Ermessen.LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 134/04 vom 22.04.2005Für das Führen eines Lastkraftwagens ausschließlich auf dem Werksgelände, das nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, ist eine bestimmte Fahrerlaubnis nicht erforderlich.LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 2220/04 vom 22.04.2005Verzichtet ein Arbeitnehmer mit einer Ausgleichsklausel auch auf finanzielle Ansprüche aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so liegt hierin grundsätzlich der Verzicht auf die Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Da mit dieser Erklärung das Wettbewerbsverbot nicht insgesamt aufgehoben wird, würde eine derartig einseitige Auslegung zu einem widersprüchlichen Ergebnis, nämlich zu einem entschädigungslosen Wettbewerbsverbot führen. Eine interessengerechte Auslegung dieser Ausgleichsklausel führt deshalb zu der Feststellung, dass das nachvertragliche Wettbewerbsverbot umfassend fortbesteht (Orientierungssatz 2 der Richterinnen und Richter des BAG zum Urteil v. 31.07.2002 - 10 AZR 558/01 -, AP Nr. 48 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).
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