Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1913
Timestamp: 2019-04-26 00:41:08
Document Index: 267516374

Matched Legal Cases: ['§ 1913', '§ 1912', '§ 1914', '§ 1913', '§ 1913', 'BGH', '§ 273', '§ 1913', 'BGH']

§ 1913 BGB - Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
< § 1912
§ 1914 >
§ 1913 BGB Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
Zitierende Urteile zu § 1913 BGB
BGH 2. Zivilsenat, II ZB 19/15, Entscheidungsdatum: 2016-11-22
1. Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. 2. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § 1913 BGB ein Pfleger zu bestellen.
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 209/12, Entscheidungsdatum: 2013-12-19
1. Ein Nacherbenvermerk ist zu löschen, wenn dem Grundbuchamt nachgewiesen wird, dass das Grundstück aufgrund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist. 2. Ist der Nacherbe unbekannt, bedarf die Verfügung der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers. Ein nur abstrakt bestimmter Nacherbe ist im Zweifel ebenso bekannt wie ein namentlich bezeichneter Erbe, wenn feststeht, wer die abstrakte Bestimmung erfüllt und sich daran bis...