Source: https://www.offroad-leipzig.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-05-26 09:06:40
Document Index: 386958053

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 437', '§ 438', '§ 438', '§ 634', '§ 445', '§ 445']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsgrundlagen Allen Verträgen Kunde Internet mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel Thomas Offroad Travelequipment abschließt liegen ausschließlich diese zugrunde erkennt seiner Bestellung Gebotsabgabe ausdrücklich Angebot Vertragsschluss schriftlich fernmündlich Email erteilten Bestellungen Kunden Angebote grundsätzlich Woche gebunden Vertrag kommt Auftragsbestätigung Übersendung Übergabe innerhalb Wochenfrist zustande Etwaige Lieferhindernisse binnen mitgeteilt freibleibend stehen Vorbehalt rechtzeitigen Selbstbelieferung Verfügbarkeit sofern nicht Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde Lieferunmöglichkeit
1.1 Unsere AGB gelten zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer für Geschäfte über unseren Webshop.
1.2 Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir diesen nicht widersprochen haben und die Bestellung annehmen und ausführen.
1.3 Hinweise und Verweise auf gesetzliche Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung und beschränken grundsätzlich nicht deren Anwendbarkeit, soweit sie in den AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1.4 Definition: “Verbraucher” ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5.Definition: „Unternehmer“ ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2 Angebote und der Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an Interessenten, eine verbindliche Bestellung abzugeben.
2.2 Sie können Ihre Bestellung über Web-Shop-Bestellmaske unseres Internet-Shops abgeben, indem Sie das gewünschte Produkt in den virtuellen Warenkorb legen, unter Eingabe Ihrer persönlichen Daten den Bestellvorgang fortsetzen und die Bestellung auf der finalen Bestellübersichtsseite durch Klick auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” absenden. Damit geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die ausgewählte Ware ab.
2.3 Wir bestätigen Ihnen mittels E-Mail den Zugang und erklären die Annahme Ihrer Bestellung, wodurch der Vertrag geschlossen wird.
3.1 Unsere Preise sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile.
3.2 Gegebenenfalls kommen die in unseren Angeboten ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten hinzu.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt als Vorauskasse per Banküberweisung, sofern in unseren jeweiligen Angeboten keine weiteren Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt werden.
5.1 Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Soweit im Angebot angegeben („Selbstabholung“), kann die Ware nach vorheriger Terminabsprache in dem von uns benannten Lager bzw. unseren Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten auch bei uns abgeholt werden).
5.2 Sofern die Lieferung Ihnen nicht zugestellt werden kann, haben Sie uns die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, sofern Sie das Widerrufsrecht ausüben oder die gescheiterte Zustellung nicht zu vertreten haben.
5.3 Für Unternehmer gilt zusätzlich: Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
7.1 Bei Mangelhaftigkeit unserer Ware stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.
7.2 Für Verbraucher gilt: Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mangelhaftigkeit unserer Ware beträgt bei Neuware zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr jeweils ab Ablieferung. Für Unternehmer gilt: Die Verjährungsfrist für Neuware beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang; bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
7.3 Abweichend von vorstehendem Abschnitt 8.2 gelten für Haftungsansprüche bei Mängeln der Kaufsache (§ 437 Nr. 3 BGB) die gesetzlichen Verjährungsfristen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben. Unberührt bleiben auch die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Bauwerke und Baustoffe (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), für Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) sowie für den Lieferantenregress bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 445a, 445b, 478 BGB).
7.4 Für Unternehmer gilt zusätzlich: (a) Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder nur unerheblich die Brauchbarkeit beeinträchtigt wird. (b) Im Fall der unberechtigten Mängelrüge können wir den Ersatz der Aufwendungen der Mängelprüfung verlangen. (c) Im Gewährleistungsfall werden wir im Rahmen der Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Uns ist für die Nacherfüllung eine angemessene Frist einzuräumen. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch anzunehmen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, können Sie nach Ihrer Wahl den Vertragspreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. (d) Die gesetzlichen Sondervorschriften des Lieferantenregresses bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 445a, 445b, 478 BGB) bleiben unberührt.
8.1 Wir haften für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.2 Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir ebenfalls unbeschränkt.
8.3 Des Weiteren haften wir für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
8.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9 Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache
9.1 Auf das Verhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaats der EU, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, beeinträchtigt werden würde.
9.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und über unser Vertragsverhältnis mit Ihnen als Kaufmann, juristischer Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch nach eigener Wahl berechtigt, an Ihrem Gerichtsstand zu klagen.
Telefon/Telefax: 0341/4422071
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von uns in den Webshop eingestellten Produktbeschreibung.
1. Sie können Ihre Bestellung über Web-Shop-Bestellmaske unseres Internet-Shops abgeben, indem Sie das gewünschte Produkt in den virtuellen Warenkorb legen. Hierfür betätigen Sie den Button “In den Warenkorb” auf der jeweiligen Produktseite.
2. Anschließend betätigen Sie den Button “Jetzt bestellen” und setzen den Bestellvorgang fort. Füllen Sie die Bestellfelder unter Eingabe der abgefragten persönlichen Daten aus und mittels Klick auf den Button “Weiter” gelangen Sie auf die abschließende Bestellübersichtsseite. Dort können Sie Ihre Angaben noch einmal überprüfen und mittels Klick auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” die Bestellung abschließen. Damit geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die ausgewählte Ware ab.
3. Wir bestätigen Ihnen mittels E-Mail den Zugang und erklären die Annahme Ihrer Bestellung, wodurch der Vertrag geschlossen wird.
Technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Ihre im Laufe des Bestellprozesses getätigten Eingaben werden auf der jeweiligen Eingabeseite automatisch dargestellt, so dass Sie Eingabefehler erkennen können. Am Ende des Bestellvorgangs, d.h. vor Abschluss der Bestellung, werden Ihnen die getätigten Angaben insgesamt noch einmal auf einer abschließenden Bestellübersichtseite angezeigt. Vor Abschluss des Bestellvorgangs können Sie die Bestellung mittels der angebotenen Schaltflächen und ergänzend über die üblichen Browserfunktionen jederzeit ändern oder auch abbrechen und den Warenkorb löschen.
Der Vertragstext zu Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert und Ihnen nach Erhalt der Bestellung nebst unserer AGB und weiterer Informationen in Textform unverzüglich nach Vertragsschluss zugeschickt.
Über das Widerrufsrecht können Sie über den entsprechenden Link in der Navigationsleiste informieren. Dort finden Sie auch ein Muster-Widerrufsformular, welches Sie gegebenenfalls verwenden können. Die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular wird Ihnen bei Fernabsatzgeschäften in Textform per E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss zugesandt, spätestens jedoch mit Warenlieferung als Ausdruck übermittelt.
Wir sind weder bereit ist noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Hinweise zur Datenverarbeitung entnehmen Sie dem entsprechenden Link in der unteren Navigationsleiste unseres Webshops.