Source: https://lesen.lexisnexis.at/_/zak-reisepreisminderungstabelle/artikel/zak_digitalonly/2015/1/zak_digitalOnly_2015_3.html
Timestamp: 2017-07-23 18:40:53
Document Index: 119658549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'OGH', 'OGH', '§ 922', '§ 273', '§ 31', 'BGH', 'EuG', '§ 31', '§ 41', '§ 31', '§ 31', '§ 1298', 'OGH', 'OGH', '§ 5', '§ 31', '§ 31', 'OGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 932']

Zak digital exklusiv 2015/3 – Zak-Reisepreisminderungstabelle – LexisNexis Zeitschriften
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ReisemangelMinderungEntscheidung1. Transfera) Flugverspätung6 Stunden bzw deshalb um 17 Stunden verspätete Hotelankunft; 25 % vom TagesreisepreisHG Wien 50 R 43/06i5,5 Stunden (Rückflug): 10 % vom TagesreisepreisHG Wien 1 R 146/09fFür jede Stunde ab vier Stunden: 5 % vom Tagesreisepreis (maximal 20 %)HG Wien 60 R 93/13aBis zu vier Stunden–HG Wien 1 R 146/09f; 1 R 197/06; 1 R 334/03v; 20 R 40/01w45 Minuten–HG Wien 20 R 22/01yNein, weil der Wert der Transportleistung durch Verspätung nicht gemindert wird; Preisminderung kann nur für andere durch die Verzögerung entfallende Leistungen zustehenHG Wien 1 R 106/10z; 50 R 109/07x; ausdrücklich gegenteilig HG Wien 1 R 146/09fEntfall einer Hotelnächtigung und eines Urlaubstags: anteiliger Reisepreis für einen Tag als Ersatz für die entgangenen LeistungenHG Wien 1 R 106/10zNachtflug mit Zwischenstopp statt direktem Tag-flug: 40 % des anteiligen Reisepreises für einen TagHG Wien 50 R 28/12tb) GepäckverspätungBeeinträchtigungen und Versäumung von Reiseprogrammteilen während der Ersatzbeschaffung30 %HG Wien 50 R 121/05hKleidungswechsel nicht möglich25 %HG Wien 1 R 471/01pAusbleiben eines von zwei Gepäckstücken ua mit Unterwäsche und Badesachen20 %HG Wien 50 R 20/06gAusbleiben des Gepäcks mit der Kleidung, aber Überlassung von Ersatzkleidung20 %HG Wien 1 R 37/06xGrundsätzlich20 %HG Wien 1 R 174/09yc) KomfortSitzunterteil im Flugzeug nicht verschiebbar–HG Wien 1 R 78/01vKeine Nachspeise und nicht einmal eine Auswahlmöglichkeit zwischen zwei Hauptspeisen auf einem Business-Class-Flug nach New York: ca 5 % des auf diesen Flug entfallenden FlugpreisesHG Wien 1 R 240/06zKein Radio- und Filmprogramm bei einem Langstreckenflug in der „Premium-Class“: 5 % des TagesreisepreisesHG Wien 1 R 99/13zd) Eigenmächtige ÄnderungenAbflug von München statt von Wien: 15 % des auf den Anreisetag entfallenden anteiligen ReisepreisesHG Wien 1 R 21/14xVorverlegung der Abreise um ca 30 Stunden auf 13.00 Uhr: anteiliger Reisepreis für zwei TageLG Innsbruck ZVR 2006/128Vorverlegung des Rückflugs um zwei Stunden auf 5.00 Uhr und Verlängerung der Reisezeit um mehr als drei Stunden: 10 % des anteiligen Reisepreises für einen TagHG Wien 50 R 28/12tVorverlegung der Abreise um 13 Stunden auf 4.00 Uhr früh5 %HG Wien 1 R 244/98ye) SonstigesVersäumung eines halben Reisetags aufgrund der unterlassenen Information über Visumerfordernisse: anteiliger Reisepreis für einen halben TagHG Wien 1 R 98/11zReisende mussten eine Überfahrt mit dem Schiff aufgrund der Überforderung der Reiseleitung selbst organisieren: 5 % des TagesreisepreisesHG Wien 1 R 162/11m2. Unterkunfta) anderes QuartierBuchung eines einwöchigen Griechenlandurlaubs in einem Hotel an einem Sandstrand nahe einer bekannten „Lokalmeile“ mit vielen Abendunterhaltungsmöglichkeiten, um „Party zu machen“. Tatsächlich erfolgte die Unterbringung jedoch in einem 12 km entfernten Hotel an einem Kiesstrand mit weniger Freizeiteinrichtungen; um zur „Lokalmeile“ zu gelangen, mussten die Reisenden den nur tagsüber und teilweise unverlässlich fahrenden Linienbus oder ein Taxi benutzen35 %HG Wien 60 R 24/09yUnterbringung in einem Stundenhotel mit der dafür typischen Geräuschkulisse30 %HG Wien 1 R 285/05sÜberbuchung des wegen Nähe zu Korallenriff ausgewählten Hotels; weiter entferntes Ersatzquartier25 %LG Innsbruck ZVR 2006/128Anderes Hotel20 %HG Wien 1 R 200/00hHotel statt Bungalow20 %HG Wien 1 R 359/00sDrei- statt Vier-Sterne-Hotel15 %HG Wien 1 R 1/14iAndere Klubanlage10 %HG Wien 1 R 456/00fUnterbringung in einem 100 km vom gebuchten Urlaubsort entfernten, sonst im Wesentlichen der Prospektbeschreibung entsprechenden Hotel in Hinblick auf damit verbundene Erschwernisse bei der Organisation von Ausflügen10 %HG Wien 1 R 197/05zUnterbringung in einem entsprechenden, aber etwas größeren Hotel10 %HG Wien 60 R 106/13pFehleintragung der gebuchten Rundreiseklasse, weshalb der Reisende an 10 von 14 Tagen in Mittelklasse- statt Superiorhotels untergebracht war: 70 % der Preisdifferenz zwischen den Katalogpreisen der KlassenHG Wien 1 R 13/14db) Umzug In ein anderes Hotel: anteiliger Reisepreis für einen TagHG Wien 1 R 489/99d, 1 R 97/01p; LG Linz 37 R 202/06bIn ein anderes Hotel bei hohem Zeitbedarf (anderer Ort): anteiliger Reisepreis für einen TagHG Wien 60 R 6/10bIn ein anderes Hotel: grundsätzlich anteiliger Reisepreis für einen halben TagHG Wien 60 R 6/10bIn ein anderes Hotel, wenn der Zeitverlust lediglich vier Stunden betrug: anteiliger Reisepreis für einen halben TagHG Wien 1 R 221/05dIn ein anderes Gebäude des Hotels: anteiliger Reisepreis für einen halben TagHG Wien 1 R 18/02xUmzug um 13.30 Uhr: anteiliger Reisepreis für einen halben TagHG Wien 1 R 146/09fc) Anlage allgemeinFehlen der zugesagten Rollstuhltauglichkeit (keine Bewegungsmöglichkeit in der Anlage ohne fremde Hilfe)42 %HG Wien 60 R 36/13vNicht general- sondern nur stückweise sanierte Vier-Sterne-Anlage statt neuwertiger Fünf-Sterne-Anlage20 %HG Wien 1 R 354/99aLage des Hotels bei einer höherwertigen Studienreise in einer abgewohnten und vermüllten Gegend in der Nähe eines Gefängnisses mit „beängstigend wirkenden Passanten“20 %HG Wien 1 R 162/11mStatt eines Vier-Sterne-Hotels in einer wunderschönen Bucht umgeben von üppigen tropischen Gärten fand der Reisende einen gewöhnlichen, zehn Gehminuten von einem ungepflegten Strand entfernten Neubau vor20 %HG Wien 1 R 86/06b„Besonders schöne Fünf-Sterne-Anlage“ ist in Wahrheit abgenutzt und abgewohnt15 %HG Wien 1 R 462/01iAcht Jahre alte Anlage mit Abnützungsspuren statt des versprochenen neuen Hotels15 %HG Wien 1 R 284/10aBushaltestelle entgegen der Zusage nicht direkt vor dem Hotel; Altstadt 2 km weiter entfernt als angegeben5 %HG Wien 1 R 183/07vNicht nach Geschlechtern getrennte Toiletten, wenn das WC im Zimmer benützt werden kann–HG Wien 1 R 580/00sEinmaliges Steckenbleiben im Aufzug–HG Wien 1 R 580/00sSuspekte Elektroinstallationen (heraushängend, über Putz verlegt), sofern kein Sicherheitsrisiko besteht–HG Wien 1 R 580/00s, 50 R 30/03yGeringe Zahl an Gästen–HG Wien 1 R 175/06sBeschränkte Verständigungsmöglichkeit mit dem Hotel­personal in einem südeuropäischen Land auf Deutsch–HG Wien 1 R 115/14d„Internet-Cafe“ des Hotels entpuppte sich als einzelner, meist bereits von anderen Gästen belegter Computer–HG Wien 60 R 18/13xd) BauarbeitenHotel war Baustelle60 %HG Wien 1 R 489/99dBeeinträchtigungen durch Bautätigkeit (Lärm, eingeschränkte Benutzbarkeit) sowie fehlende Angebote (Sport, Animation) während eines Maledivenurlaubs55 %HG Wien 1 R 120/06bTagsüber ständiger Baulärm ohne Ausweichmöglichkeit auf der im Durchmesser lediglich ca 300 m großen Hotelinsel; zudem waren aufgrund der Bauarbeiten zwei Drittel der Fläche nicht begehbar40 %HG Wien 1 R 120/06bMassiver Baulärm untertags bis in die Abendstunden, der auch am Strand hörbar war35 %HG Wien 50 R 117/06xBaulärm tagsüber und nachts sowie Lärm und Badeeinschränkungen aufgrund von Powerboat-Rennen in einer „Oase der Ruhe“35 %HG Wien 50 R 58/06wLärm- und Staubbelastung tagsüber aufgrund der Abtragung eines Landungsstegs am hoteleigenen Strand33 %HG Wien 1 R 186/06hBaulärm und Staub während Fertigstellungsarbeiten am Ersatzquartier25 %HG Wien 1 R 107/03mTeilweise Unbenützbarkeit des Appartements während Sanierung eines Wasserschadens25 %HG Wien 20 R 25/01iStörender Lärm und Staub am Abend und in der Nacht25 %HG Wien 1 R 223/06zBaulärm und übermäßige Staubentwicklung20 %HG Wien 1 R 432/01bBaulärm tagsüber10 %HG Wien 1 R 353/02m, 1 R 436/02tBaulärm ab 6. 30 Uhr, der im Zimmer, nicht aber am Strand hörbar war10 %HG Wien 50 R 48/07a„Gewisse Lärmbelästigung“ zwischen 7.30 Uhr und 16.00 Uhr durch eine Baustelle5 %HG Wien 1 R 287/07pStromausfälle in der Gesamtdauer von 22 Stunden während der siebentägigen Reise, wenn im Prospekt auf fallweise auftretende Stromabschaltungen hingewiesen wurde3 %HG Wien 1 R 173/05he) LärmMassive Lärmbelästigung Tag und Nacht sowie fehlende Bademöglichkeit in den ersten drei Tagen und der Hälfte der zweiten Urlaubswoche, geringfügigere Beeinträchtigungen in der restlichen Zeit70 %HG Wien 1 R 65/14aDisko-Lärm bis 2.00 oder 3.00 Uhr früh, der im Hotelzimmer laut zu hören war und am Schlafen hinderte40 %HG Wien 1 R 121/09dErhebliche Beeinträchtigung durch Fluglärm35-40 %HG Wien 1 R 67/02b, 1 R 211/00aNur drei bis vier Stunden Schlaf aufgrund des von betrunkenen Jugendlichen verursachten Lärms (Mexikoreise während der amerikanischen Frühlingsferien bzw des „Spring Break“)35 %HG Wien 1 R 285/08wMit ca 50 Flugbewegungen pro Tag von 6.00 bis 23.00 Uhr verbundener Lärm; zugesichert war eine „geringe Flugfrequenz“30 %HG Wien 1 R 230/07fFluglärm Tag und Nacht in Intervallen von 5 Minuten bis zu einer Stunde30 %HG Wien 1 R 190/07yLärm von 5.00 bis 23.00 Uhr (Bushaltestelle, Freiluftveranstaltungen, Hotelküche)30 %LG Feldkirch 3 R 93/04fNächtlicher Disko-Lärm30 %HG Wien 1 R 60/06dErheblicher Fluglärm (nachts im Halbstunden- oder Stunden-Takt, tagsüber bis zu Zehn-Minuten-Takt)25 %HG Wien 1 R 209/09wAbendliche und nächtliche Lärmbelästigungen durch die Abzugsturbine des Nachbarhotels sowie Zulieferungen17 %HG Wien 1 R 89/06vLärm Tag und Nacht20 %HG Wien 1 R 359/00sStörung der Nachtruhe20 %HG Wien 1 R 81/10yLärm während der Nacht10 %HG Wien 1 R 138/99mLärm von 7.00 bis 24.00 Uhr10 %HG Wien 1 R 18/02xLärm und Gestank durch ein Kühl­aggregat10 %HG Wien 1 R 197/05zLärm teils bis 3.00 Uhr morgens von der 15 m vom Hotelzimmer entfernten Poolbar10 %HG Wien 60 R 7/09yDisko-Lärm in einem Stadthotel, der über das für die Stadtlage übliche Maß hinausgeht, auch ohne Zusage einer ruhigen Lage10 %HG Wien 60 R 58/09yDisko-Lärm bis 1.00 Uhr früh5 %HG Wien 1 R 128/99Disko-Lärm für ein bis zwei Stunden nach Mitternacht, wenn der Reisende mit einer gewissen Lärmbelästigung rechnen musste5 %HG Wien 50 R 67/06vLärm von Lüftungsschacht, der am Einschlafen hindert, aber danach nicht mehr aufweckt (sic!)5 %HG Wien 1 R 580/00sVon den zahlreichen Baustellen rund um das Hotel war immer wieder Baulärm zu vernehmen5 %HG Wien 60 R 7/09yBaulärm im Hotel untertags, wenn sich der Reisende in diesem Zeitraum ohnehin idR außerhalb aufhielt5 %HG Wien 1 R 99/13zMorgendlicher und abendlicher Lärm aufgrund eines Lieferanteneingangs5 %HG Wien 1 R 190/06xStändiges Poltern von Fenstern und Türen5 %HG Wien 1 R 340/01yZeitweiser Fluglärm auf der Dachterrasse des Hotels, auf der sich der Pool befand5 %HG Wien 1 R 110/06gFluglärm, dessen Ausmaß selbst empfindliche Personen nur als wenig beeinträchtigend empfinden, bei zugesagter ruhiger Lage5 %HG Wien 50 R 78/09sZeitweise, eher geringfügige Lärmbelästigung am Tag und in der Nacht5 %HG Wien 50 R 28/09pDisko-Lärm in dem als besonders ruhig angepriesenen Hotel bis 1.00 Uhr früh3 %HG Wien 1 R 209/09wLärmende Gäste und „türknallendes“ Personal in einem nicht als ruhig angepriesenen süditalienischen Hotel–HG Wien 20 R 40/01wKrähen eines Hahns, Hühner in der Anlage–HG Wien 60 R 18/13xf) GeruchsbelästigungZwei Stunden pro Tag zogen übelriechende und schadstoffhaltige Rauchschwaden von einer Müllverbrennungsanlage über die Ferienanlage50 %HG Wien 1 R 30/06tUngleichmäßige, aber ständige Geruchsbelästigung durch eine defekte Kläranlage40 %HG Wien 1 R 238/05dIm Wesentlichen auf das Badezimmer beschränkte Belästigung durch Fäkalgeruch aufgrund eines Defekts im Abwasser­system15 %HG Wien 1 R 2/10fStarker Uringeruch nur in WC und Badezimmer9 %HG Wien 1 R 122/06xDurch Backwaren, Zwiebelrösten usw von 7.00 bis 24.00 Uhr5 %HG Wien 1 R 18/02xDurch Insektizide5 %HG Wien 1 R 107/03mBei ungünstigen Windverhältnissen auf der Terrasse durch eine Senkgrube5 %HG Wien 1 R 115/14dGeruch im Zimmer, wenn der Reisende sofort in ein anderes Zimmer wechseln konnte–HG Wien 1 R 110/06gg) Zimmer allgemeinUnbenützbar (verstopfte Toilette): anteiliger Reisepreis für die Dauer des MangelsHG Wien 1 R 700/96dZu niedrige Zimmertemperatur50 %HG Wien 1 R 62/10dAppartement im zweiten Stock statt im Erdgeschoss, Fehlen des zugesagten Gitterbetts, verrostete und abgebrochene Armatur im Badezimmer, unangenehmer Kanalgeruch, gefährlicher Zustand der Herdplatte und des Balkongeländers40 %HG Wien 1 R 294/08vKleines, nur spärlich eingerichtetes Zimmer mit einem in Deckenhöhe angebrachten, eher als Luke zu bezeichnenden Fenster; das Zimmer entsprach damit weder dem gebuchten „Superior“-Standard, noch der generellen Drei-Sterne-Plus-Kategorie des Hotels; zusätzlich zur Rückzahlung des „Superior“-Aufpreises30 %HG Wien 1 R 174/09yFehlen der zugesagten behindertenge­rechten Ausstattung von Bad und WC25 %BGHS Wien 5 C 48/07fGrünblick statt des zugesagten Meerblicks, feucht und muffig, rostige Armaturen, vereinzelt Schmutz im Essen und auf dem Geschirr17,6 %HG Wien 1 R 195/09mEng, lichtarm und schlauchförmig15 %HG Wien 1 R 287/00bLärmdurchlässige Wände, nicht abgesicherte Tür zum Nachbarzimmer und sehr einfache Ausstattung in Fünf-Sterne-Hotel15 %HG Wien 1 R 432/01bUngezieferbefall, modriger Geruch im Kasten und fehlendes Telefon15 %HG Wien 1 R 348/01zErheblicher Schimmelbefall und dadurch verursachter Gestank; Belästigung durch Insekten während der Nacht aufgrund des notgedrungen offen gelassenen Fensters15 %HG Wien 1 R 1/14iWC ohne Entlüftung15 %HG Wien 1 R 235/02hSchimmelbefall10 %HG Wien 60 R 106/13pOhne gebuchten Meerblick10 %HG Wien 20 R 25/01iZugesagter Meerblick nur bei einer 90°-Drehung am Balkon gegeben5 %HG Wien 50 R 90/10gDunkel, einsehbar, über den Balkon leicht von außen zugänglich5 %HG Wien 1 R 18/02xStraßen- statt poolseitig5 %HG Wien 1 R 493/99tOhne gebuchte Terrasse5 %HG Wien 20 R 25/01iNach Gartenbewässerung stand mehrmals Wasser im Zimmer5 %HG Wien 60 R 7/09yRaumteilung in dem gebuchten Familienzimmer mit zwei „optisch abgetrennten“ Räumen erfolgte durch eine leicht durchscheinende, nicht zur Decke reichende Wand; der hintere Bereich verfügte über kein eigenes Fenster–HG Wien 1 R 203/09pMorsches Holz von Fenstern und Türen–HG Wien 1 R 340/01y„Alte und leicht schiefe“ Holz-Außentreppe zum gebuchten Bungalow, auch bei mitreisenden Kleinkindern–3 Ob 118/14w = Zak 2014/713Geringer Straßenlärm bei Buchung eines straßenseitigen Zimmers–HG Wien 1 R 97/01pVereinzelte Flecken an der Wand durch zerdrückte Gelsen–HG Wien 50 R 30/03yBadezimmer mit einigen Spinnweben und teilweisem Schimmelbelag in den Fugen um die Badewanne–HG Wien 1 R 60/06dGeringfügiger Schimmel in den Fugen um die Badewanne in einem südlichen Land–HG Wien 1 R 110/06gVerfärbungen der Silikonfugen um die Badewanne–HG Wien 1 R 122/06xAngerosteter Deckel der Toilettenpapierhalterung–HG Wien 1 R 122/06xh) ZimmergrößeEnges Vierbettzimmer statt „Familienzimmer“ mit zwei Räumen15 %OGH 10 Ob 20/05x = ZRInfo 2005/314Nur 12 m2 für vierköpfige Familie10 %HG Wien 1 R 292/00pNur 7,6 m2 in Vier-Sterne-Hotel, mangelhafte Lärmdämmung5 %HG Wien 1 R 18/02xZu klein, zu wenig Schrankraum5 %HG Wien 1 R 462/01ii) ZimmerausstattungUnbenützbarkeit des Zusatzbetts für das Kind in einem Fünf-Sterne-Hotel, weshalb drei Personen in zwei Betten schlafen mussten (auch wenn das Kind kostenlos untergebracht war)35 %HG Wien 50 R 8/13bKein benützbares Warmwasser im Zimmer in einem Fünf-Sterne-Hotel im Winter25 %HG Wien 50 R 8/13bFehlende Klimaanlage bei einem Afrika-Urlaub, weitere Mängel des Zimmers (nicht funktionierender Abfluss der Dusche, Insektenbefall wegen kaputter Fensterscheibe, herabhängendeLampe, unangenehmer Geruch)25 %HG Wien 1 R 279/08pAusfall der Klimaanlage5-20 % (je nach Klima)HG Wien 1 R 580/00s, 1 R 493/99t, 1 R 263/03b, 20 R 22/01y, 1 R 353/02mAusfall der Klimaanlage bei Türkeireise, durch die Balkontüre, die wegen der defekten Klimaanlage offengehalten wurde, zu hörender Lärm20 %HG Wien 1 R 146/09fKein Warmwasser15 %HG Wien 1 R 128/99Geringe Möblierung8-12 %HG Wien 1 R 50/14wAusfall der Wasserversorgung während üblicher Duschzeiten10 %HG Wien 50 R 67/06vZeitweiser Ausfall der Klimaanlage, wobei in den besonders heißen Nachmittagsstunden und am Abend die Kühlung vorhanden war10 %HG Wien 50 R 28/09pKlimaanlage war trotz sommerlicher Temperaturen nur von 15.00 bis 2.00 Uhr in Betrieb10 %HG Wien 50 R 78/09sMangelhafte Ausstattung mit Möbeln10 %HG Wien 1 R 292/00pDurchgelegene Matratzen, Rostflecken in der Badewanne, zeitweiser Ausfall des Warmwassers und „brummender“ Kühlschrank10 %HG Wien 1 R 237/00zTropfende und miefende Klimaanlage10 %HG Wien 1 R 292/00pDefekte Toilette und nur teilweise erfolgte Zimmerreinigung10 %HG Wien 50 R 86/06pZu kleiner Kasten, mangelhaft ausgestattetes Badezimmer7 %HG Wien 1 R 18/02xMangelhafte Ausstattung des Zimmers und des Badezimmers, wenn eine Sitzgelegenheit und eine Schreibfläche zur Verfügung stand5 %HG Wien 1 R 287/07pDefekte Toilette5 %HG Wien 1 R 197/05zEine von zwei Toiletten zunächst defekt und dann verschmutzt5 %HG Wien 1 R 115/14dTeilweiser Ausfall der Dusche5 %HG Wien 1 R 197/05zUndichtheit der Wasserarmaturen5 %HG Wien 1 R 81/10yKein Tisch, keine Sesseln5 %HG Wien 1 R 18/02xAusstattungsmängel (Größe, Schlafcouch für die Kinder)5 %HG Wien 1 R 99/13zKein Fernseher5 %HG Wien 1 R 197/05zKitchenette unbenützbar5 %HG Wien 1 R 235/02hNicht regelbare, subjektiv zu kalt eingestellte Klimaanlage, von der ein unangenehmer Geruch ausging5 %HG Wien 60 R 7/09yKein Satelliten-TV (Ausweichmöglichkeit in Fernsehraum)3 %HG Wien 1 R 166/02mKein Telefon2 %HG Wien 1 R 235/02hSchleppende Warmwasserversorgung2 %HG Wien 1 R 375/01wKein Insektenschutzgitter, wenn Klimaanlage vorhanden–HG Wien 50 R 30/03yBrandloch in Überdecke–HG Wien 1 R 157/98dEinmaliger, kurzfristiger Wasserausfall–HG Wien 20 R 31/01xKeine Türglocke (Appartement)–HG Wien 1 R 157/98d„Feldbett mit Eisenrostgeflecht“ als Zusatzbett, wenn im Katalog auf Komforteinschränkungen bei Mehrbelegung hingewiesen wurde–HG Wien 1 R 50/14wGetrennte Betten für Ehepaar, wenn eine solche Bettenkonfiguration im Katalog abgebildet war–HG Wien 1 R 50/14wj) ZimmerserviceKeine Reinigung25 %LGZ Wien 45 R 531/89 = ZVR 1991/106Verschmutzung und mangelnde Reinigung10 %HG Wien 1 R 110/06gMangelhafte Reinigung10 %HG Wien 50 R 2/13w5 %HG Wien 60 R 106/13pSchleppender Wechsel und schlechte Reinigung von Handtüchern5 %HG Wien 1 R 292/00pSchlecht gereinigtes Badezimmer mit Schimmelflecken bei der Badewanne und Grünspan an den Armaturen5 %LG Korneuburg 21 R 16/14xVerschmutzung bei Bezug, Nichteinhaltung der Prospektzusagen Blumen im Badezimmer, tägliche „Überraschung am Zimmer“ und „Willkommenskorb“3 %HG Wien 1 R 89/06vLeichte Reinigungsmängel2,5 %HG Wien 20 R 22/01yUngenügender Wäschewechsel2 %HG Wien 1 R 348/01zk) UngezieferbefallStarker Bettwanzenbefall, wobei die Stiche quälenden Juckreiz und Schlafentzug verursachten60 %HG Wien 1 R 76/11i Ca 50 Kakerlaken in einem südlichen Land40 %HG Wien 50 R 43/09vAmeisenbefall10 %HG Wien 50 R 2/13w5 %HG Wien 1 R 462/01i, 20 R 25/01iAmeisenbefall in stärkerer als üblicher Intensität, ohne dass dadurch der Aufenthalt im Bungalow unzumutbar geworden wäre5 %HG Wien 1 R 60/06dFünf Kakerlaken pro Tag5 %HG Wien 50 R 39/04y40 bis 50 Ameisen in südlichem Land, die endgültig entfernt wurden–HG Wien 20 R 40/01w, 50 R 30/03yEin einzelner Käfer–HG Wien 1 R 580/00s, 1 R 1054/96pZwei Kakerlaken pro Tag in subtropischem Land–HG Wien 1 R 157/98dBis 20 Stück Kakerlaken in südlichem Land–HG Wien 20 R 40/01wEinige Spinnen im Badezimmer–HG Wien 1 R 60/06d3. Verpflegunga) HygieneSchwere Darminfektion aufgrund der Hotelverpflegung75 %HG Wien 1 R 151/05kMangelnde Hygiene im Restaurant, verschmutztes Geschirr und Besteck sowie abgewohntes, nicht täglich gereinigtes Badezimmer in einem gehobenen Hotel25 %HG Wien 1 R 183/07vBakteriell verseuchtes, zu einer Salmonelleninfektion führendes Essen20 %HG Wien 1 R 121/09dVerschmutztes Geschirr10 %HG Wien 1 R 292/00p, 1 R 340/01yUnhygienischer Zustand der Küche5 %HG Wien 1 R 462/01inicht gänzlich abgeräumte Tische, verschmutztes Tischtuch2 %HG Wien 1 R 296/08pTampon im Gebüsch neben Speiseterrasse–HG Wien 20 R 23/02xVerschmutzter Kinderstuhl im Restaurant–HG Wien 1 R 200/06tAusfall von Reiseleistungen aufgrund der Salmonelleninfektion des Reisenden (als Mangelfolgeschaden nur schadenersatz-, nicht aber gewährleistungs­rechtlich von Bedeutung)_HG Wien 1 R 22/11yb) QualitätUngenießbare und sogar gefährliche Nahrung15 %HG Wien 1 R 462/01iEines der drei zugesagten Restaurants mit unterschiedlicher Küche (italienisches Restaurant) fehlte; Hauptspeisen waren teils kalt oder nur lauwarm10 %HG Wien 50 R 32/07yEingeschränkte Auswahl und längere Wartezeiten aufgrund des Fehlens von zwei weiteren Restaurants (Pizzeria, Spezialitätenrestaurant)10 %HG Wien 1 R 228/07mEintöniger Speiseplan und lange Wartezeiten10 %HG Wien 1 R 432/01bAbendessen eintönig und von mäßiger Qualität5 %HG Wien 1 R 162/11mWahl aus drei, etwas eintönigen Hauptspeisen statt eines „Buffets“5 %HG Wien 50 R 102/06sWahl aus zwei Speisen statt eines „Buffets“5 %HG Wien 1 R 279/08pEintöniger Speiseplan5 %HG Wien 50 R 28/09p, 1 R 321/02f, 20 R 40/01wNicht ausreichende Menge5 %HG Wien 1 R 162/11mKaltes Abendessen5 %HG Wien 1 R 162/11mDürftige Auswahl, keine mediterrane Küche5 %HG Wien 1 R 240/07aNormale Hotelverpflegung statt „Spezialitätenrestaurant“5 %HG Wien 1 R 456/00fKäfer im Frühstücksmüsli, eintöniges Mittagsbuffet, eintönige Nachspeisen3 %HG Wien 1 R 348/01zNur zwei von vier Restaurants waren geöffnet3 %HG Wien 1 R 296/08pKein Kindermenü, aber für Kinder passende Speisen–HG Wien 1 R 166/02mVerdünnte Automatengetränke–HG Wien 1 R 287/00bQualitativ schlecht zubereitetes, aber genießbares Essen–HG Wien 50 R 4/09hc) ServiceZu wenige Kinderhochstühle, manchmal keine alkoholfreien Getränke, teilweise nicht gedeckte Tische, stark verschmutzte Tischdecken, die während des zweiwöchigen Aufenthalts nur einmal gewechselt wurden, meistens nicht abgeräumte Teller und nicht umgehend entfernte Essensreste, Flecken10 %HG Wien 1 R 1/14iWartezeiten und mangelndes Service10 %HG Wien 1 R 197/05zGast musste Besteck selbst holen5 %HG Wien 1 R 334/03vEingeschränkte Speisenauswahl und Öffnungszeiten der „Beach-Bar“5 %HG Wien 1 R 287/00bKostenpflichtige Poolbar statt „Taverne mit all-inclusive Verpflegung“5 %HG Wien 1 R 348/01zWartezeiten am Buffet und bei der Getränkebestellung, zum Teil sauberes Geschirr erst nach Beschwerde, teilweise braune Bananen am Buffet, hartes Gebäck, ranzige Butter, Frauen nachstarrender Koch an der „Ham-and-Eggs-Station“5 %HG Wien 1 R 209/09wWartezeiten am Buffet2 %HG Wien 1 R 287/00bKeine „Sushi-Bar“2 %HG Wien 1 R 436/02tKein Rosé-Wein und Metaxa an der Bar1 %HG Wien 1 R 166/02mGeringfügige Wartezeiten–HG Wien 20 R 22/01yWartezeit von 30 Minuten bei frisch gekochten Speisen, wobei auch ein Buffet zur Verfügung stand–HG Wien 60 R 6/10bGast wurde beim Abendessen gedrängt, den Wein rasch auszutrinken–HG Wien 1 R 78/01vPflicht zum Tragen langer Hosen im Speisesaal–HG Wien 1 R 97/01pEinteilung der Hotelgäste zum Essen in zwei Gruppen–HG Wien 1 R 166/02mÖffnungszeiten durch Hotel­personal restriktiv eingehalten–HG Wien 20 R 22/01yKein ausreichendes Frühstück außerhalb der vorgesehenen Zeiten–HG Wien 50 R 30/03yGetränke nur bis 23.15 statt 24.00 Uhr–HG Wien 1 R 375/01wAbgeschmierte, speckige Hosen des Personals–HG Wien 1 R 200/06tGeschirr wurde bei einem Buffetessen nicht regelmäßig abserviert–HG Wien 50 R 90/10g4. Hoteleinrichtungena) AllgemeinÜberfüllung wegen Mitbenützung durch Gäste des Schwesternhotels, das über keine eigenen Anlagen verfügt10 %HG Wien 1 R 284/10a b) StrandUnbenützbarkeit bei Badeurlaub (zusätzlich Ersatz der Taxikosten zu anderem Strand)65 %HG Wien 1 R 569/99vBei Badeurlaub war Baden im Meer nur eingeschränkt möglich, der „Sandstrand“ bestand aus einem Betonboden mit einer aufgeschütteten, 3 cm dicken Sandschicht und der beworbene „Aquapark“ befand sich noch in Bau37 %HG Wien 1 R 190/06x155 m schmaler, von einem Zaun und einem Riff begrenzter Strandstreifen statt des zugesagten weitläufigen Strandes mit kleinen Buchten, die Spaziergänge ermöglichen25 %HG Wien 1 R 284/10aBei Familienurlaub mit zwei Kleinkindern betrug die Entfernung zwischen Unterkunft und Strand nicht wie zugesagt 200 m, sondern 1.000 m20 %HG Wien 50 R 22/06aBadeverbot außerhalb der klassi-schen Badesaison20 %HG Wien 1 R 154/12mKein Sandstrand und fehlende Tauchmöglichkeit direkt beim Hotel20 %HG Wien 1 R 99/13zSchotterstrand statt „flach abfallender Sand-/Kiesstrand“15 %HG Wien 1 R 67/02bBesuch des noch dazu verschmutzten Strands war nur alle drei Tage möglich15 %HG Wien 1 R 110/06gVerschmutzung nach einem Sturm bei zumutbarer Ausweichmöglichkeit auf einen Nachbarstrand bzw den Pool15 %HG Wien 50 R 67/06vVerschmutzter Kiesstrand statt „schöner Sandstrand“10 %HG Wien 1 R 39/00gStrand mit schmalem Meereinstieg, großen Felsen und spitzen Steinen im Wasser statt des zugesagten „feinsandigen Strandes“10 %HG Wien 1 R 240/07aBaden wegen Verschmutzung unzumutbar10 %HG Wien 1 R 495/00sBetonklötze auf einem „herrlichen Sandstrand“10 %HG Wien 50 R 43/06iQuallenbelastung10 %HG Wien 1 R 107/03mBeschränkte Bademöglichkeit am Hotelstrand (klein, hoher Seegang, Riff); Shuttlebus zu einem anderen Strand war kostenpflichtig10 %HG Wien 60 R 7/09yGrößere Entfernung des Hotels vom Strand als im Prospekt angegeben5 %HG Wien 1 R 197/05zBaggerarbeiten und unzureichende Säuberung, wenn in zehn Gehminuten ein einwandfreier Strand zu erreichen war und im Prospekt auf (wenn auch klimatisch bedingte) Einschränkungen hingewiesen wurde5 %HG Wien 1 R 69/07dSteinwall am Sandstrand erschwerte Meerzugang5 %HG Wien 1 R 291/00sSchmaler, mit Glassplittern verunreinigter Sand- und Kiesstrand statt reinem Kiesstrand5 %HG Wien 1 R 348/01zSteil abfallender Kiesstrand mit spitzen Steinen statt „Sandstrand“5 %HG Wien 1 R 309/08zNur hüfthohes Wasser in Hotelnähe5 %HG Wien 1 R 356/00zGeringfügige Verschmutzung5 %HG Wien 1 R 244/98yVerschmutzte Toiletten5 %HG Wien 1 R 84/00zKeine Gratisstrandliegen5 %HG Wien 1 R 292/00pMangel an Strandliegen5 %HG Wien 1 R 197/05zZu wenig Liegen, Sonnenschirme und Badetücher5 %HG Wien 1 R 211/00a, 1 R 348/01zSehr abgenutzter Zustand der Holzliegen, keine Polsterauflagen5 %LG Korneuburg 21 R 16/14xKiesstrand statt „grober Sandstrand“3 %HG Wien 1 R 321/02fVerschmutzung des Meers durch Müll, wobei das Schwimmen jedoch nicht beeinträchtigt war2 %HG Wien 1 R 115/14dWeniger Sonnenschirme am Strand als Zimmer, der Reisende fand aber immer einen Schattenplatz–HG Wien 1 R 356/00zNotwendigkeit der Reservierung von Strandliegen beim Hotel­personal auch in einem Fünf-Sterne-Hotel–HG Wien 60 R 58/09yKeine Strandbeleuchtung–HG Wien 1 R 580/00sDurch eine Fehlbedienung gelangte einmalig verschmutztes, übelriechendes Abwasser des Pools ins Meer–HG Wien 1 R 200/06tStark verschmutzte, nur einmal täglich gereinigte Toilettenanlage bei Ausweichmöglichkeit auf das Hotelzimmer–HG Wien 50 R 75/07xStechmücken am Karibikstrand–HG Wien 1 R 394/01iAngeschwemmte Korallensplitter–LG Korneuburg 21 R 16/14xAufgelegte Sandsäcke zum Schutz gegen Überflutung–LG Korneuburg 21 R 16/14xc) SwimmingpoolUnzureichende Reinigung und Chlorung des überhitzten Pools, die zu Fußpilzinfektion bzw Ohrenentzündungen führte; Gefahr durch nicht ordnungsgemäße Abflussabdeckung20-21 %HG Wien 1 R 137/06bFehlen eines babyge­rechten Kinderbeckens10 %HG Wien 50 R 102/06sUnbenützbar10 %HG Wien 1 R 291/00s, 1 R 375/01w, 1 R 321/02fFehlender Swimmingpool, wobei Schwimmen im Meer möglich war10 %HG Wien 50 R 28/09pVerschmutzungen bei zumindest anfänglicher regelmäßiger Benützung durch den Reisenden10 %HG Wien 50 R 65/06zNur Pool des Nachbarhotels benützbar5 %HG Wien 1 R 211/00aPoolwasser mangelhaft gereinigt5 %HG Wien 1 R 340/01ySchlechte Wasserqualität (Sonnenöl-spuren, Uringeruch)5 %HG Wien 60 R 7/09yAus Holzboden um den Pool herausstehende rostige Schrauben5 %LG Korneuburg 21 R 16/14xFehlen des zugesagten Indoorpools im Sommer bei Vorhandensein eines Außenpools2 %HG Wien 1 R 115/14dSchleimiges Wasser bei den Stiegen des Kinderpools–HG Wien 1 R 200/06tMoosige Stellen an den Beckenrändern–HG Wien 1 R 200/06tFehlen einzelner Mosaiksteinchen am Poolrand ohne Verletzungsgefahr–HG Wien 60 R 18/13xStaubige Poolliegen mit Katzenpfotenspuren–HG Wien 60 R 6/10bd) Sport und AnimationFehlen der zugesagten Möglichkeit zum freien Tennisspielen ohne Trainer bei einem ausdrücklich als Tennisreise gebuchten Aufenthalt25 %HG Wien 1 R 272/13sEingeschränkte Animation und Sportmöglichkeiten, keine Diskothek15 %HG Wien 1 R 120/06bFast zur Gänze nicht eingehaltenes Animationsprogramm10 %HG Wien 50 R 117/06xBeachvolleyballplatz nicht benützbar10 %HG Wien 1 R 436/02tTennisplatz mit Hartbelag statt des im Katalog angeführten Kunstrasens10 %HG Wien 1 R 228/07mKinderspielplatz und Fitnesscenter nicht benützbar10 %HG Wien 1 R 244/98yFehlen der zugesagten Angelmöglichkeit10 %HG Wien 50 R 63/13sFitnessraum nicht benützbar5 %HG Wien 1 R 436/02tGolfanlage nicht benützbar5 %HG Wien 1 R 456/00fReitschule nicht benützbar5 %HG Wien 1 R 456/00fKanufahren, Tauchen, Windsurfen und Tischtennisspielen nicht möglich5 %HG Wien 1 R 348/01zNur die Hälfte der zugesagten Sportarten war verfügbar5 %HG Wien 50 R 117/06xFehlen der „Tages-, Sport und Abendanimation“5 %HG Wien 1 R 279/08pFehlen der angebotenen Reitmöglichkeit bei Badeurlaub3 %HG Wien 1 R 237/99wKein Wassersport zur Mittagszeit2 %HG Wien 1 R 436/02te) KinderbetreuungFehlen der nicht als Sonderwunsch festgehaltenen Kinderbetreuungseinrichtungen bei „Roulette-Buchung“ eines Vier-Sterne-Hotels–HG Wien 1 R 146/09f5. Spezialfällea) All-inclusive UrlaubPlastikarmband musste zur Inanspruchnahme der Leistungen ständig getragen werden–HG Wien 1 R 287/00bb) HochseekreuzfahrtDesolater und dreckiger Zustand des Schiffs bei einer Galapagos-Kreuzfahrt50 %HG Wien 50 R 61/05k9 m2 Kabine statt 27 m2 Suite mit Balkon und Zweitfernsehgerät35 %LG Linz 14 R 394/02pVerlust des letzten Tags einer siebentägigen Kreuzfahrt samt Abschlussveranstaltung33,3 %LG Linz 11 R 400/98iAusfall der Landausflüge25 %HG Wien 1 R 510/99tIn der in einem „Schiff der Extraklasse“ gebuchten Kabine der besten Kategorie waren von morgens bis in die späten Abendstunden laute Trampelgeräusche von dem oberhalb situierten Kinder- und Jugendanimationsort wahrnehmbar22 %HG Wien 50 R 9/09vStörung der Nachtruhe ein- bis zweimal pro Nacht für je ca 20 Minuten durch Lärm aus der bloß durch eine simple Blechwand abgetrennten Nachbarkabine, in der die Schiffsmusiker untergebracht waren10 %HG Wien 50 R 47/10hExterne Reiseteilnehmer trotz zugesicherter Exklusivität10 %HG Wien 1 R 457/01dKeine deutschsprachige Reisebegleitung; erhöhter, zeitlich intensiver Lärmpegel an Bord ohne Ausweichmöglichkeit10 %HG Wien 1 R 238/07gKeine Erneuerung von Shampoo und Duschgel am letzten Reisetag–HG Wien 1 R 238/07gKabine war kleiner als die Nachbarkabine derselben Kategorie–HG Wien 60 R 7/08xKabinenfenster war ein in die Kabine hineinversetztes Bullauge–HG Wien 60 R 7/08xIn der unter dem Arbeitsdeck situierten Kabine war zweimal pro Tag (frühestens 6.30, spätestens 23.30 Uhr) für ca eine halbe Stunde das Surren der Seilwinde des Ankers zu hören–HG Wien 50 R 47/10hc) FlusskreuzfahrtStarke Lärmbelästigung und Ge-stank der Dieselmotoren35 %HG Wien 1 R 197/12kMotorenlärm während der Nacht20 %HG Wien 1 R 42/06gAchttägige Kreuzfahrt; Busfahrten statt Schiffsreise an drei Tagen aufgrund von Hochwasser; Entfall von einigen vorgesehenen Besichtigungen; an einem Tag Lunchpaket statt Mittagessen auf dem Schiff; eine zusätzliche Übern­achtung im Hotel statt auf dem Schiff: 20 % des GesamtreisepreisesHG Wien 1 R 187/10mDieselgeruch in der Kabine10 %HG Wien 1 R 42/06gVerschmutzung der Kabine in Form von Flecken auf Kühlschrank und Teppich5 %HG Wien 1 R 42/06gEnge Kabine im „Vier-Sterne-Schiff“, in der neben Doppelbett, Kleiderschrank, Kommode und Kühlschrank nicht mehr allzu viel Bewegungsfreiheit blieb–HG Wien 1 R 42/06gd) BusreiseSelbst für eine Körpergröße von 1,7 m zu enge Sitzreihen bei einer Busrundreise, bei der die Reisenden einen großen Teil des Tags im Bus verbrachten50 %HG Wien 1 R 194/10se) Ägypten-ReiseAusfall des Besuchs der Grabstätte von Tut-ench-Amun5 %HG Wien 1 R 457/01df) SprachreiseFahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Unterbringungsort ins Stadtzentrum dauert nicht wie im Prospekt angegeben 45 Minuten, sondern normalerweise 60 Minuten, bei starkem Verkehr aber auch 75 bis 90 Minuten25 %HG Wien 1 R 107/09wg) StudienreiseKeine „individuelle und flexible Sonderbehandlung“30 %HG Wien 1 R 222/03yReiseführer nicht ortskundig20 %HG Wien 50 R 28/03dh) TauchurlaubKeine Tauchmöglichkeit60 %HG Wien 1 R 247/09hAusgebleichte, farblose und teilweise abgestorbene Korallen statt farbenprächtigen Korallenatolls50 %HG Wien 1 R 114/00mKeine Tauchmöglichkeit, weil Gepäck mit spezieller Ausrüstung (Maske mit optischen Gläsern) nicht an den Urlaubsort befördert wurde40 %OGH 6 Ob 11/02i = RdW 2003/67i) StrandbungalowMaledivenurlaub, Bungalow musste wegen Unterspülung mit Sandsäcken abgesichert werden (keine Einsturzgefahr), es waren regelmäßig Arbeiter in der Nähe, untertags Lärm von einem Pumpschiff, Lärm der Wellen war wegen der Unterspülung höher15 %HG Wien 1 R 208/10zj) NaturkatastropheUnmittelbare Zeit vor dem Herannahen eines Hurrikans, Miterleben des Orkansturms100 %HG Wien 1 R 243/06sZustand nach Hurrikan (erheblich in Mitleidenschaft gezogenes Hotel, Badeverbot im verschmutzten Meer, Aufräumarbeiten am Strand, Moskitoplage)60 %HG Wien 1 R 243/06s
-Die Höhe des Preisminderungsanspruchs für Reisemängel hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Dass die „Frankfurter Tabelle“ (NJW 1985, 113) bei der Bemessung eine Orientierungshilfe bieten kann (aber natürlich keine verbindliche Rechtsquelle darstellt), ist in der österreichischen Rsp anerkannt (zB 3 Ob 271/03d = ZRInfo 2004/252 und 6 Ob 251/05p). Allerdings wird an der Anwendung dieser statischen Tabelle auch Kritik geübt (Michitsch; Wukoschitz, Reisepreisminderungsmythos). Eine andere Möglichkeit besteht darin, Vorentscheidungen als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. In Deutschland existieren bereits mehrere aktuelle Listen mit Einzelfallentscheidungen (zB die unter http://www.reiserecht-fuehrich.de abrufbare „Kemptener Reisemängeltabelle“). Die „Zak-Reisepreisminderungstabelle“ stellt anhand einer Auswahl von Entscheidungen die österreichische Rsp dar, die vor allem vom HG Wien geprägt ist. Eine weitere Übersicht bietet die „Wiener Liste" von Lindinger.-Der Bemessung des Preisminderungsanspruchs vorgelagert ist die Beurteilung, ob überhaupt ein Mangel, dh eine Abweichung vom vertraglich Geschuldeten vorliegt, wofür insb die Prospektangaben wesentlich sind (vgl § 922 Abs 2 ABGB).-Die Tabelle gibt nicht nur Mängel an, für die eine Reisepreisminderung zugesprochen wurde, sondern auch Vertragswidrigkeiten, die den Gerichten so unbedeutend erschienen, dass sie keine Gewährleistungsansprüche rechtfertigten.-Für die Preisminderung ist nicht die subjektive Beeinträchtigung des Reisenden, sondern die objektive Abweichung vom vertraglich Geschuldeten maßgeblich. Auch wenn der Kunde selbst Abhilfe geschaffen hat (etwa durch den aus Eigeninitiative erfolgten Umzug in ein anderes Hotel), steht ihm die Preisminderung für die gesamte Reisezeit zu, sofern die Mängel objektiv fortbestanden und kein (Teil-)Rücktritt vom Reisevertrag erfolgt ist (3 Ob 118/14w = Zak 2014/713).-Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf den Gesamtreisepreis für den vom Mangel betroffenen Reisezeitraum (vgl 3 Ob 118/14w = Zak 2014/713; 3 Ob 271/03d = ZRInfo 2004/252).-Die Minderungssätze sollten nicht unreflektiert übernommen, sondern anhand der Umstände des Einzelfalls bewertet werden. Gerade bei Zusammentreffen mehrerer Mängel könnte etwa die einfache Addition der in den Tabellen verzeichneten Sätze zu einer unangemessen hohen Reisepreisminderung führen. Daher ist in solchen Fällen eine Gesamtbetrachtung der Mängel und des nicht beeinträchtigten Restwerts der Reise erforderlich. Auch die Frage, ob überhaupt ein Mangel – dh eine Abweichung der Leistung vom vertraglich Geschuldeten – vorliegt, lässt sich nicht bereits mit den Tabellen, sondern nur anhand des konkreten, von den Parteien des Reisevertrags ausdrücklich und schlüssig vereinbarten Vertragsinhalts beantworten, für den insbesondere die Prospektangaben maßgeblich sind.-Alternativ zur Preisminderung kann der Kunde auch Wandlung des Reisevertrags begehren und das Entgelt zurückverlangen, sofern nicht bloß ein geringfügiger Mangel aufgetreten ist. Dabei muss ein angemessenes Benützungsentgelt angerechnet werden, das bei einer Pauschalreise nicht dem Wert der konsumierten Einzelleistungen, sondern der Restqualität der gesamten Reise entspricht und gem § 273 Abs 1 ZPO bemessen werden kann (5 Ob 242/04f = ZRInfo 2005/066). Im Ergebnis sollte kein Unterschied zur Preisminderung bestehen.-Gem § 31e Abs 2 KSchG berührt die Verletzung der Rügeobliegenheit während der Reise die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche nicht.-Zusätzlich zur Preisminderung oder Wandlung kann der Kunde Anspruch auf Schadenersatz für die infolge des Reisemangels entgangene Urlaubsfreude haben (siehe unten 2.).-Die zitierten Entscheidungen des HG Wien können größtenteils im Loseblattwerk von Schmidt/Saria im Volltext nachgelesen werden.
1 Laufend aktualisierte Fassung von Kolmasch, Zak-Reisepreisminderungstabelle, Zak 2006/457, 263.
Schaden-ersatz*)ReisemangelReise-preis*)Preis-mind.Entscheidung9 €Enges Vier-Bett-Zimmer statt „Familienzimmer“ mit zwei Räumen für die aus den Ehegatten, der minderjährigen Tochter und der Mutter eines Ehegatten bestehende Familie60 €15 %10 Ob 20/05x = ZRInfo 2005/31410 €Hygienische Beeinträchtigungen in mehreren Hotelbereichen (Bad, Speisesaal, Pool), Einschränkung der Bademöglichkeiten44 €50 %HG Wien 50 R 82/09dFehlen der zugesagten Angelmöglichkeit in Hotelnähe85 €10 %HG Wien 50 R 63/13s15 bis 30 €Nur 80 statt 270 km Wegstrecke per Rad bei einer Radrundreise durch Jordanien130 €Wand-lungLG Ried 6 R 57/06h18,67 € (= Begehren)Zweiwöchiger Badeurlaub in Ägypten; temporärer Baulärm während des Tags; Lärm teils bis 3.00 Uhr morgens von der 15 m vom Hotelzimmer entfernten Poolbar; nicht regelbare Klimaanlage im Zimmer, von der ein unangenehmer Geruch ausging; nach der Gartenbewässerung stand mehrmals Wasser im Zimmer; beschränkte Bademöglichkeit am Hotelstrand; Shuttlebus zu einem anderen Strand war kostenpflichtig; schlechte Wasserqualität des Swimmingpools50 €40 %2 Ob 45/10x = Zak 2010/51720 € (= Begehren)Unbenützbarkeit bzw Fehlen des Sandstrandes, der Kinderbetreuung und der Kindereinrichtungen90 €25 %6 Ob 231/08a = Zak 2009/63920 €Lärm durch Gerüstaufbauarbeiten von 07.00 bis 17.00 Uhr, der nicht nur in den Zimmern, sondern auch am Hotelpool wahrnehmbar war25 %HG Wien 50 R 43/09v21 €Lärm von 5.00 bis 23.00 Uhr (Bushaltestelle, Veranstaltungen, Küche)100 €30 %LG Feldkirch 3 R 93/04f25 €Etwa zwei Stunden pro Tag zogen übelriechende und schadstoffhaltige Rauchschwaden von einer Müllverbrennungsanlage über die Ferienanlage80 €50 %HG Wien 1 R 30/06t Permanenter Fluglärm trotz zugesicherter ruhiger Lage65 €Wand-lungHG Wien 1 R 188/06bMit ca 50 Flugbewegungen pro Tag von 6.00 bis 23.00 Uhr verbundener Lärm; zugesichert war eine „geringe Flugfrequenz“185 €30 %HG Wien 1 R 230/07fFehlen von Kinderbetreuung, Animation und Sporteinrichtungen, Hygienemängel in der Unterkunft und bei der Verpflegung40 %HG Wien 1 R 198/14k27 €Hochwertiger Tauchurlaub, der wegen Korallenschäden, Mängeln des Tauchboots und fehlender Ausbildung einiger Tauchbegleiter nur zu ca 20 % den be­rechtigten Erwartungen entsprach270 €Wand-lung5 Ob 242/04f = ZRInfo 2005/06630 €Massiver Baulärm untertags bis in die Abendstunden, der auch am Strand hörbar war100 €35 %HG Wien 50 R 117/06xStörender Lärm und Staub am Abend und in der Nacht; Ausstattungsmängel des Zimmers100 €40 %HG Wien 1 R 223/06z35 €Beeinträchtigungen durch Bautätigkeit (Lärm, eingeschränkte Benützbarkeit) sowie fehlende Angebote (Sport, Animation) während eines Maledivenurlaubs155 €55 %HG Wien 1 R 120/06b33 bis 40 €Entgangene Urlaubsfreude eines Elternteils, der sein wegen mangelhafter Verkehrssicherung in der Hotelanlage schwer verletztes Kind betreuen und pflegen musste160 €OLG Wien 4 R 13/06w = ZVR 2007/80 (Michitsch)40 €Desolater und dreckiger Zustand des Schiffs bei einer Galapagos-Kreuzfahrt50 %HG Wien 50 R 61/05kGänzliches Unterbleiben der Reise wegen be­rechtigtem Vertragsrücktritt nach Abflugverzögerung (unter Berücksichtigung des Resterholungswerts des in Folge zu Hause verbrachten Urlaubs)HG Wien 1 R 127/08k43 €Wegen des Bisses eines nicht sorgfältig verwahrten Wachhundes musste der Reisende mehrmals das Spital aufsuchen und während des Restes des Badeurlaubs auf Baden und Wassersport verzichtenHG Wien 1 R 214/05z50 €Schwere Darminfektion aufgrund der Hotelverpflegung bzw Betreuung des erkrankten Enkelkindes50 €75 %HG Wien 1 R 151/05kSalmonelleninfektion aufgrund der Hotelverpflegung40 €40 %HG Wien 1 R 121/09dBei einem Badeurlaub in Ägypten war Baden im Meer nur eingeschränkt möglich, der „Sandstrand“ bestand aus einem Betonboden mit einer aufgeschütteten, 3 cm dicken Sandschicht und der beworbene „Aquapark“ befand sich noch in Bau70 €37 %HG Wien 1 R 190/06xBei einem Bade- und Tauchurlaub waren Baden und Tauchen aufgrund der Ölverschmutzung von Strand und Meer nicht möglich; alternative Ausflüge kamen für den Reisenden aufgrund der Lage des Hotels in der Einöde und der Kürze seines Aufenthalts nicht in BetrachtWandlungHG Wien 1 R 63/10aMassive Lärmbelästigung Tag und Nacht sowie fehlende Bademöglichkeit in den ersten drei Tagen und der Hälfte der zweiten Urlaubswoche, geringfügigere Beeinträchtigungen in der restlichen Zeit160 €70 %HG Wien 1 R 65/14aFehlen der zugesagten Möglichkeit zum freien Tennisspielen ohne Trainer bei einem ausdrücklich als Tennisreise gebuchten Aufenthalt85 €25 %HG Wien 1 R 272/13sEklatante Mängel des Bungalows40 %HG Wien 60 R 88/09kNachteilige Unterbringung in einem anderen Hotel, Hinflug mit einer Billigfluglinie statt dem vereinbarten renommierten Unternehmen, Rückflug zu einem Ausweichflughafen mit anschließendem langwierigen Bustransfer200 €WandlungHG Wien 1 R 149/13b57 €Salmonellenvergiftung aufgrund der Hotelverpflegung70 €LG Linz 15 R 5/00m = ZRInfo 2002/23260 €Der Reisende musste während des Badeurlaubs in Thailand seinen Ehegatten betreuen, der sich wegen der mangelnden Verkehrssicherung in der Anlage verletzt hatteHG Wien 1 R 228/06kEntfall eines zentralen, die Hälfte des Kurzurlaubs ausmachenden Rundreiseteils130 €60 %HG Wien 50 R 60/09v67 €Umgehende Rückreise von den Malediven wegen Hotelüberbuchung und Untauglichkeit der Ersatzangebote130 €Wand-lungBGHS Wien 15 C 737/05z 100 €Luxusreise nach Abu Dhabi; Reiseabbruch, weil im Hotel auch Touristen den während des Fastenmonats Ramadan geltenden Beschränkungen unterworfen wurden (zB keine Speisen und Getränke untertags außerhalb des eigenen Zimmers)470 €Wand-lungOLG Wien 4 R 153/06hBadeurlaub auf der Halbinsel Yucatan; starke Beeinträchtigungen durch Hurrikan (erzwungener Hotelaufenthalt, Verbarrikadierung, Ausweichen in einen Evakuierungsraum, Stromausfall usw); nach dem Sturm erhebliche Schäden am Hotel und in der Umgebung; vorzeitige Rückreise160 €Wand-lung4 Ob 130/09k = Zak 2010/84Andenüberquerung als Höhepunkt der Reise nicht in dem zugesagten komfortablen Reisebus, sondern in einem ausgedienten, nicht verkehrssicheren und unbequemen Bus; die Reisenden verbrachten die zwölfstündige Fahrtzeit großteils in gebückter Haltung, weil sie ansonsten nicht aus den tief angebrachten Fenstern auf die Landschaft blicken hätten können20 %HG Wien 1 R 174/09y300 €Gänzlicher Entfall der Urlaubsfreude aufgrund der Verletzung, die die Reisende während einer Island-Rundreise durch einen Fahrfehler des Busfahrers erlitt (Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 10 %)240 €OLG Innsbruck 4 R 147/07k = ZVR 2008/150 (Huber)
-Aus Anlass einer Vorabentscheidung des EuGH zur Pauschalreise-Richtlinie 90/314/EWG (C-168/00, Leitner/TUI = ZVR 2002/56) hat das ZivRÄG 2004 mit § 31e Abs 3 KSchG einen Schadenersatzanspruch für entgangene Urlaubsfreude eingeführt. Der zeitliche Geltungsbereich dieser Regelung erstreckt sich – unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Reisevertrags – auf alle nach dem 1. 1. 2004 eingetretenen Schäden (§ 41a Abs 16 KSchG). Auch für vorher eingetretene Schäden besteht jedoch ein deckungsgleicher Ersatzanspruch, weil die frühere Rechtslage richtlinienkonform interpretiert werden muss (zB 5 Ob 242/04f = ZRInfo 2005/066; 10 Ob 20/05x = ZRInfo 2005/314).3-Der Anspruch steht nicht nur dem Vertragspartner des Veranstalters, sondern jedem Reisenden individuell zu (LG Linz 37 R 202/06b; LG Ried 6 R 57/06h). Die gesammelte Geltendmachung durch den Vertragspartner setzt deshalb Abtretungserklärungen voraus. Natürlich beruht der Anspruch auch bei jenen Mitreisenden, die selbst nicht Partner des Reisevertrags sind, auf vertraglicher Grundlage, weil diese in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen sind.-Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Schadenersatzanspruch des Reisenden nach § 31e Abs 3 KSchG gegen den Reiseveranstalter?1.Es handelt sich um einen Reiseveranstaltungsvertrag iSd § 31b Abs 2 Z 1 KSchG mit Urlaubszweck. Ein Reiseveranstaltungsvertrag liegt bei gemeinsamer Buchung von mindestens zwei der drei Elemente Beförderung/Unterbringung/andere eigenständige touristische Dienstleistungen gegen ein Gesamtentgelt vor.2.Der Reiseveranstalter hat einen erheblichen Teil der vereinbarten Leistung nicht erbracht („Erheblichkeitsschwelle“).3.Den Reiseveranstalter bzw einen ihm zurechenbaren Erfüllungsgehilfen (zB das Hotelpersonal) trifft daran ein Verschulden. Leichte Fahrlässigkeit reicht aus, wobei dem Reisenden die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB zugute kommt (zB OLG Wien 4 R 153/06h; HG Wien 1 R 188/06b).-Nach 4 Ob 130/09k = Zak 2010/84 besteht der Schadenersatzanspruch auch dann, wenn der Reiseveranstalter schuldhaft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt hat, deren Erfüllung den Kunden dazu bewogen hätte, einen anderen Zielort zu wählen, an dem die (nicht verschuldeten) Beeinträchtigungen nicht aufgetreten wären.-Probleme bei der Beurteilung des Schadenersatzanspruchs bereitet vor allem die Frage, ab wann die Voraussetzung der Nichterbringung eines „erheblichen“ Leistungsteils vorliegt. Der Gesetzestext ist insofern missverständlich, als es nicht auf die Bedeutung der entfallenen, mangelhaften oder sonst vertragswidrigen Leistung an sich, sondern auf die negativen Auswirkungen der Vertragswidrigkeit auf den Urlaubswert ankommt (P. Bydlinski; HG Wien 1 R 151/05k; OLG Wien 4 R 13/06w = ZVR 2007/80). Ein mit Salmonellen verseuchtes Essen betrifft beispielsweise nur einen sehr geringen Teil der Gesamtleistung, kann aber den gesamten Erholungswert der restlichen Reise zerstören. Die Gesetzesmaterialien (RV 173 BlgNR 22. GP, 23) und der Umstand, dass das sprachliche Gegenteil von „erheblich“ „unerheblich“ lautet, sprechen eher für eine niedrige Erheblichkeitsschwelle (in diesem Sinn auch Riedler). Die Rsp setzte die Schwelle jedoch zunächst idR relativ hoch an. So hat der OGH in zwei Entscheidungen Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude bei Reisemängeln, die immerhin zu einer beachtlichen Preisminderung von 30 % führten, abgelehnt; nach der Entscheidungsbegründung sind immaterielle Nachteile bei weniger gravierenden Beeinträchtigungen schon durch die Reisepreisminderung mit abgegolten (3 Ob 220/06h = Zak 2007/487; 2 Ob 79/06s = Zak 2007/202).4 In anderen Entscheidungen wertete der OGH die Erheblichkeitsschwelle hingegen als bloße Bagatellgrenze (6 Ob 231/08a = Zak 2009/639, 397 [Keiler]; 2 Ob 45/10x = Zak 2010/517, 297; anders jedoch wieder 3 Ob 92/10s = Zak 2010/550, 319).-Die Erheblichkeit wird einzelfallbezogen beurteilt. Sie wurde bisher insb in folgenden Fällen bejaht:Wenn die Reise – zB wegen Annullierung – gar nicht stattgefunden hat (RV 23) oder bald nach Beginn abgebrochen werden musste (zB OLG Wien 4 R 153/06h).Wenn eine vom Veranstalter zu vertretende Handlung bzw Unterlassung zu einer Gesundheitsschädigung oder Verletzung führte, die den Urlaubswert zunichte machte (zB HG Wien 1 R 151/05k und 1 R 121/09d); in diesem Fall haben auch Mitreisende, die den Urlaub aufgrund der notwendigen Betreuung des Erkrankten oder Verletzten nicht mehr genießen konnten, Anspruch auf Schadenersatz (zB OLG Wien 4 R 13/06w = ZVR 2007/80).Jedenfalls ab einem Preisminderungsanspruch von 50 % (vgl zB HG Wien 1 R 153/07g mwN; HG Wien 1 R 286/08t).Jedenfalls dann, wenn aufgrund der Vertragswidrigkeit die Wandlung berechtigt ist (zB HG Wien 1 R 188/06b mwN).5Wenn für den Erholungswert oder den vereinbarten bzw erkennbaren Urlaubszweck zentrale Leistungen stark beeinträchtigt waren (zB 10 Ob 20/05x = ZRInfo 2005/314: enges Vier-Bett-Zimmer statt zwei getrennten Räumen trotz eines Preisminderungsanspruchs von lediglich 15 %; HG Wien 1 R 230/07f und LG Feldkirch 3 R 93/04f: ständiger Lärm, der zu einer Preisminderung von 30 % führte).Wenn eine für die Reiseauswahl zentrale Leistung nicht erbracht wird (zB HG Wien 50 R 63/13s: Angelmöglichkeit in Hotelnähe).-Als Kriterien für die Bemessung des Geldersatzes führt das Gesetz die Schwere und Dauer des Mangels, den Verschuldensgrad, den vereinbarten Reisezweck sowie die Höhe des Reisepreises an. Den Gerichten bleibt ein breiter Ermessensspielraum. Primär wird der Anspruch in der Praxis offenbar nach Schwere und Dauer der Beeinträchtigung bemessen. Die Höhe des Reisepreises scheint idR eher als Korrektiv zu dienen. Jedenfalls hat sich der Vorschlag Riedlers, den zustehenden Schadenersatz (deutscher Lit folgend) grundsätzlich mathematisch über Multiplikation des anteiligen Reisepreises für die beeinträchtigten Tage mit dem angemessenen Preisminderungsprozentsatz zu berechnen, – wie die folgende tabellarische Übersicht zeigt – nicht durchgesetzt (ausdrücklich ablehnend OLG Wien 4 R 153/06h und 6 Ob 231/08a = Zak 2009/639, 397).-Das von den Gesetzesmaterialien (RV 23) eingemahnte angemessene Verhältnis zu Schmerzengeldbeträgen ist in der Judikatur idR dadurch gewahrt, dass ein völlig verdorbener Urlaubstag auch bei teuren Reisen geringer oder maximal gleich bewertet wird wie ein Tag leichter körperlicher Schmerzen, für den nach den verbreiteten Schmerzengeldsätzen € 100,– bis € 120,– zugesprochen werden. Zu denken ist hier auch an die Relation zu Schadenersatzbetragen für ungerechtfertigte Haft, die bisher üblicherweise mit € 100,– pro Tag angesetzt wurden (vgl 1 Ob 263/07v = Zak 2008/549; 1 Ob 257/07m = EvBl-LS 2008/9). Allerdings hat der Gesetzgeber die Bandbreite für die Bemessung der Haftentschädigung mit dem BudgetbegleitG 2011 auf € 20,– bis € 50,– pro Tag eingeschränkt (§ 5 Abs 2 StEG). Ob diese mehr auf Sparzwängen als auf sachlichen Erwägungen beruhende Bewertungsänderung in der Gerichtspraxis auf andere Rechtsbereiche wie den Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude überschlägt, bleibt abzuwarten.-Der Schadenersatz wird meist über die Festlegung eines Tagessatzes pro beeinträchtigtem Reisetag ausgemessen. Die Ablehnung dieses Bemessungssystems zugunsten einer Pauschalbemessung (so OLG Wien 4 R 13/06w = ZVR 2007/80) ist nicht verständlich, weil die – anders als beim Schmerzengeld ja unschwer feststellbare – Dauer der Beeinträchtigung gerade ein wesentliches Bemessungskriterium darstellt. In der Tabelle sind Pauschalzusprüche zur besseren Vergleichbarkeit auf Tagessätze umgerechnet.
Apathy, Rügepflicht bei behebbaren Reisemängeln, RdW 2002, 2; Apathy in Schwimann, ABGB4 Va, zu § 31e KSchG; Bläumauer, Reiserecht für die Praxis, Wien 20102; Bläumauer, Kein Abschied von der Frankfurter Tabelle, RdW 2006, 205; P. Bydlinski, Geld statt Urlaubsfreude nun auch in Österreich – zwei Fragen zum neuen § 31e Abs 3 KSchG, JBl 2004, 66; Lindinger, Wiener Liste zur Reisepreisminderung, Wien 2010; Lindinger/Scheibenpflug, Reiserechtsprozess, Wien 2006; Lindinger, Urlaubskreuzfahrt, ZVR 2010, 192; Michitsch, Die Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung und ihre Anwendbarkeit im österreichischen Recht, ZVR 2006, 340; Riedler, Änderungen des KSchG durch das ZRÄG 2004, RZ 2003, 266; Schmidt, Fallbeispiele zur Reisepreisminderung, Zak 2008, 283; Schmidt, Konkretisierung des Geschuldeten als Maßstab für die Reisepreisminderung, Zak 2009, 287; Schmidt/Saria, Rechtsmittelentscheidungen des Handelsgerichts Wien 2001-2015; Stock, Strandbeschreibungen in Reisekatalogen, ZVR 2003, 184; Wukoschitz, „Tierisches“ aus dem Reiserecht von „A“ (wie „Affenbiss“) bis „Z“ (wie „Ziegenbock“), RdW 2000, 653; Wukoschitz, Reisepreisminderungsmythos „Frankfurter Tabelle“, RdW 2006, 488; Wukoschitz, Schadenersatz wegen „entgangener Urlaubsfreude“, ecolex 2003, 891.
2 Laufend aktualisierte Fassung von Kolmasch, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude, Zak 2008/499, 289.
3 Zwar betonte der OGH in den E 2 Ob 79/06s = Zak 2007/202 und 3 Ob 220/06h = Zak 2007/487, dass der Wortlaut des § 31e Abs 3 KSchG nicht einfach übernommen werden kann, sondern der Anspruch in die damals bestehenden Regeln zum Geldersatz von immateriellen Schäden eingebettet werden muss. Eine unterschiedliche Ausgestaltung durch die Rsp ist jedoch nicht erkennbar.
4 Beide Entscheidungen ergingen zur richtlinienkonform interpretierten Rechtslage vor Inkrafttreten des § 31e Abs 3 KSchG.
5 Dass die in der Rsp herrschenden Wertungen für die Erheblichkeit einer Vertragswidrigkeit iSd § 31e Abs 3 KSchG mit dem Begriff des geringfügigen Mangels iSd § 932 Abs 4 ABGB abgestimmt sind, ist allerdings zu bezweifeln. Die Erheblichkeitsschwelle scheint höher angesetzt zu sein als die Grenze, ab der ein Mangel nicht mehr als geringfügig gelten kann (ausführlich zum geringfügigen Mangel Zak 2008/387, 223).
Zak digital exklusiv 2015/3