Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%203229
Timestamp: 2019-04-24 06:54:43
Document Index: 6121004

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 346', '§ 348', '§ 434', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 - dejure.org
BGB § 323 Abs. 5 Satz 2
Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel
§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
§ 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
Autokauf - Mangel
BGB § 323 Abs. 5 S. 2
Erheblichkeit der Pflichtverletzung: Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall; Erheblichkeit i. d. R. bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises
Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe
Wann ist ein Mangel bei einem Neuwagen erheblich?
Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel; in der Regel kein unerheblicher Sachmangel, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt
BGH senkt Schwelle für Rücktritt auf 5 % des Kaufpreises
Wann ist ein Mangel unerheblich?
Fünf-Prozent-Hürde - Zur (Un-) Erheblichkeit eines Sachmangels
Kaufrecht: Zur Erheblichkeit des behebbaren Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag
Geringfügigkeit eines Mangels beim Autokauf
Zur Frage, ab wann ein Sachmangel unerheblich ist und nicht zum Rücktritt berechtigt
Wann liegt ein unerheblicher Sachmangel vor, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag für den Käufer ausgeschlossen ist
Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem unerheblichen Sachmangel ausgeschlossen
zeit.de (Rechtsprechungsübersicht, 05.04.2015)
Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein
Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung
Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?
Verkehrsrecht - Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich
BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest
Wann ist ein Sachmangel "unerheblich"? - Käufer will seinen neuen Wagen wegen defekter Einparkhilfe zurückgeben
Erheblichkeitsschwelle bei einem behebbaren Sachmangel
Verbraucher können bei geringeren Mängeln von Kauf zurücktreten
Zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels
Prozentgrenzen bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
Zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt
Weder Rückerstattung noch Nutzungsentschädigung - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels
haerlein.de (Zusammenfassung)
"Unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist ein Mangel in der Regel (nur), wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises nicht überschreitet
Sachmangel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises in der Regel erheblich
Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung
Bagatellgrenze bei Fahrzeugmangel
Die 5%-Regel: Kein Rücktritt bei unerheblichem Sachmangel
Kaufrecht: Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln gesenkt
Wann ist ein Sachmangel unerheblich?
Ausschluss des Rücktritts wegen Geringfügigkeit
Grenzen der Unerheblichkeit i.S.v. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)
Autokäufer aufgepasst - BGH reduziert die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kaufvertrag!
haufe.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Zur Erheblichkeit von Sachmängeln und Rücktrittsrecht beim Kaufvertrag
Wann ist ein Mangel unerheblich? (IBR 2014, 696)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2014, Az.: VIII ZR 94/13 (Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2014, 1999 - 2003.
Kurznachricht zu "Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel" von Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2014, 3229 - 3234.
Kurznachricht zu "Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist" von Prof. Dr. Florian Faust, original erschienen in: JZ 2015, 145 - 152.
Kurznachricht zu "Wohin folgt das Werkvertragsrecht dem Kaufrecht?" von RA Dr. Jürgen P. Schlösser und RA Sören Segger, original erschienen in: BauR 2016, 159 - 172.
Kurznachricht zu "§§ 323 Abs. 2, 5 S. 2 BGB - Erheblichkeitsschwelle von 5 % bei Mangelbeseitigungsaufwand" von RAin Petra Gerhäuser, original erschienen in: DAR 2015, 22 - 24.
LG Stuttgart, 16.08.2012 - 10 O 223/10
OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12
BGHZ 201, 290
NJW 2014, 3229
ZIP 2014, 1838
ZIP 2014, 47
MDR 2014, 883
NZV 2015, 76
NJ 2014, 524
WM 2014, 1874
BB 2014, 1999
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …
Unabhängig von der - aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: Fabrikneuheit), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (…Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 16; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 14), nicht zweifelsfreien - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleichwohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kosten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin auf 249, 90 EUR belaufen.
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
Ob die Pflichtverletzung als unerheblich einzustufen, der Mangel also als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich im Wege einer umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 mwN).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB bei einem behebbaren Sachmangel im Rahmen der insoweit auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung jedenfalls in der Regel bereits dann als erreicht anzusehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (Senatsurteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 12, 30).
Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, der auch bisher schon Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit, die nicht nur den Fahrkomfort schmälern, sondern je nach der Verkehrssituation, in der sie auftreten, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, selbst wenn sie nur sporadisch auftreten, als einen erheblichen Mangel angesehen hat (…Senatsurteile vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, WM 2011, 1244 Rn. 17; vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, aaO Rn. 52).
LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16
Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software
Selbst wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Erheblichkeit eines Mangels - genauer der Pflichtverletzung - im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auf die Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes abstellen wollte (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310) ergäbe sich nicht anderes.
Der Bundegerichtshof stellt unter anderem auf die Kosten der Mangelbeseitigung ab; danach ist im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Heranziehung der Mängelbeseitigungskosten bei einem Prozentsatzes von 5 % des Kaufpreises nur in der Regel gilt (vgl. Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Rdn. 38).
OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17
Ob ein Sachmangel geringfügig ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung und eine Würdigung der Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16 m.w.N.).
Dabei ist in der Regel von einer Eheblichkeitsschwelle von fünf Prozent des Kaufpreises auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 38).
LG München II, 15.11.2016 - 12 O 1482/16
Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises …
Nicht entscheidend ist das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung für die Entscheidung dieser Rechtsfrage (BGH: Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, Randnr. 17, zitiert nach JURIS).
LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15
VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310).
LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in …
Dabei ist zu differenzieren, ob ein behebbarer oder unbehebbarer Mangel vorliegt (vgl. BGH, Urt. v.28.05.2014 - VIII ZR 94/13).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung regelmäßig indiziert, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 m.w.N.).
Dies rechtfertigt es auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Wertung, dass die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist, da der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass die Pflichtverletzung bei einem nicht behebbaren Mangel nicht unerheblich ist (vgl. BGH, Urt. v.28.05.2014 - VIII ZR 94/13).
Für die Frage nach der Unerheblichkeit ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16;… BGH, Urt. v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn. 9).
Die Beurteilung, ob ein Mangel unerheblich ist, erfordert dabei eine umfassende Interessenabwägung (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16;… Alpmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 323 BGB, Rn. 57;… BeckOK BGB/H. Schmidt, 40. Ed. 2016, § 323 Rn. 39).
Bei behebbaren Mängeln ist grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen (BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 17).
OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15
Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal
LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16
Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat …
LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14
OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15
Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach …
LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal
LG Stuttgart, 30.06.2017 - 20 O 425/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Skoda-Neuwagen - VW-Abgasskandal
OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines gebrauchten Pkw …
LG Paderborn, 21.06.2017 - 4 O 415/16
OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15
Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären
OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
LG Kiel, 18.05.2015 - 12 O 259/13
Kein Rücktritt bei Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die …
OLG Oldenburg, 27.04.2017 - 1 U 45/16
Sachmangel bei Neufahrzeugkauf: "Ruckeln" des Motors eines Wohnmobils; Abgrenzung …
OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14
LG Paderborn, 15.02.2017 - 4 O 231/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug i.R.d. sog. …
LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …
OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
LG Ravensburg, 12.05.2016 - 6 O 67/16
LG Paderborn, 10.04.2017 - 4 O 337/16
Rückübereignung eines Fahrzeuges
OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
LG Arnsberg, 28.05.2018 - 2 O 349/15
LG Regensburg, 15.12.2016 - 1 O 638/16
Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision
OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
OLG Brandenburg, 01.11.2018 - 6 U 32/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz wegen eines Unfallschadens
LG Darmstadt, 02.03.2018 - 28 O 127/17
LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal
LG Regensburg, 15.06.2016 - 3 O 2161/15
Das Abwarten auf die Durchführung der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten …
Anspruch des Käufers eines VW-Diesel-Pkws auf Rücktritt vom Kaufvertrag bei …
LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Abgassoftware
LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 1727/16
Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
LG Bonn, 27.03.2019 - 1 O 394/17
LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von …
LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17
Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …
LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
Dieselskandal: Nachlieferungsanspruch des Käufers bei Manipulationssoftware
LG Ellwangen/Jagst, 09.05.2016 - 4 O 21/16
Keine Erheblichkeit des Sachmangels bei Behebung durch ein Software-Update für …
OLG Stuttgart, 19.05.2015 - 12 U 39/14
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16
Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung
LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
LG Ansbach, 20.01.2017 - 2 O 755/16
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über einen vom sogenannten VW-Abgasskandal …
LG Bochum, 08.09.2016 - 2 O 192/16
Nacherfüllungsanspruch des Käufers wegen Mängeln an einem Pkw hinsichtlich …
LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17
Kaufvertrag, Reparaturkosten, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, Beschaffenheit, …
LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
LG Bochum, 11.08.2016 - 2 O 423/15
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Täuschung über die Abgaswerte …
LG Arnsberg, 04.10.2017 - 1 O 45/17
Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Diesel-Pkw bei Geltendmachung …
LG Bochum, 17.08.2017 - 8 O 26/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mangelhaftigkeit durch …
LG München II, 07.07.2017 - 10 O 2708/16
VW-Abgasskandal - Rückabwicklung und Schadensersatz nach Erwerb eines gebrauchten …
LG Arnsberg, 03.07.2018 - 1 O 285/17
Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs durch Vorliegen eines Sachmangels …
LG Ansbach, 02.06.2017 - 2 O 1074/16
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags
LG Nürnberg-Fürth, 13.09.2016 - 4 O 1525/16
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines nur geringfügigen Mangels - …
LG Köln, 05.12.2018 - 18 O 415/17
Rücktritt vom Kaufvertrag bzgl. eines Autos aufgrund fehlender Möglichkeit zum …
OLG Stuttgart, 11.07.2018 - 3 U 71/17
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrages: Erheblichkeit eines Mangels bei …
LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 2359/16
LG Duisburg, 12.01.2015 - 4 O 145/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz für einen defekten …
LG Kassel, 01.02.2018 - 9 O 789/17
LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17
LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16
Rückabwicklung eines PkW-Kaufvertrages
LG Aachen, 27.04.2017 - 1 O 234/16
Diesel-Skandal, Gewährleistung, Verjährung, Arglistzurechnung
LG Aurich, 08.09.2016 - 1 O 1195/14
(Leichtes) Ruckeln eines neuen Wohnmobils als erheblicher Sachmangel
OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 438/15
LG Stuttgart, 24.03.2017 - 22 O 165/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklung und unerheblicher Sachmangel