Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/BGH/Keine-Adhaesionsentscheidung-bei-IPR-Fall
Timestamp: 2019-08-19 20:29:16
Document Index: 295197460

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 406', '§ 406', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine Adhäsionsentscheidung bei IPR-Fall / BGH / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Bei der Entscheidung über Nichteignung eines Adhäsionsantrages gemäß § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. 2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist eine Abwägung zwischen den Interessen der Geschädigten, ihre Ansprüche in einem Adhäsionsverfahren durchzusetzen, und den Interessen des Staates, seinen Strafanspruch möglichst effektiv zu verfolgen sowie dem Interesse des Angeklagten an einem fairen und schnellen Verfahrensfortgang vorzunehmen. Den Opferinteressen kommt dabei ein hohes, aber nicht von vornherein ein überwiegendes Gewicht zu. 3. Auch nach der Änderung der Adhäsionsvorschriften durch das OpferRRG können die in der Rechtsprechung für den früheren Rechtszustand entwickelten Grundsätze zur Ungeeignetheit eines Adhäsionsantrages im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei der Entscheidung gemäß § 406 Abs.1 Satz 4 StPO berücksichtigt werden.«
OLG Hamburg (1 Ws 92/05) | Datum: 29.07.2005
BGH (3 StR 119/03) | Datum: 15.05.2003
BGH (2 StR 603/12) | Datum: 12.03.2013
BGH (3 StR 395/02)
Fundstelle: IPRax 2005, 256; StV 2004, 61; wistra 2003, 151