Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BestG_NRW_Friedhoefe-d214593,2.html
Timestamp: 2016-10-27 05:51:55
Document Index: 246259118

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

§ 1 BestG NRW, Friedhöfe | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenBestG NRW,NW - Bestattungsgesetz§§ 1 - 6, Erster Abschnitt - Friedhofswesen
Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) ...…§ 1 BestG NRW, Friedhöfe§ 2 BestG NRW, Errichtung und Erweiterung eines Friedhofs§ 3 BestG NRW, Schließung und Entwidmung der Friedhöfe§ 4 BestG NRW, Satzungen§ 4a BestG NRW, Grabsteine aus Kinderarbeit§ 5 BestG NRW, Bestattungsbuch§ 6 BestG NRW, Zugang der Behörden§ 7 BestG NRW, Totenwürde, Gesundheitsschutz§ 8 BestG NRW, Bestattungspflicht§ 9 BestG NRW, Leichenschau, Todesbescheinigung und Unterrichtung der Behörden§ 10 BestG NRW, Obduktion§ 11 BestG NRW, Totenkonservierung, Aufbewahrung Toter§ 12 BestG NRW, Bestattungsentscheidung§ 13 BestG NRW, Bestattungsunterlagen, Bestattungsfristen§ 14 BestG NRW, Erdbestattung, Ausgrabung§ 15 BestG NRW, Feuerbestattung§ 16 BestG NRW, Beförderung§ 17 BestG NRW, Leichenpass§ 18 BestG NRW, Verordnungsermächtigung§ 19 BestG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 20 BestG NRW, Aufhebungsvorschriften…Anlage 2 BestG NRW
§ 1 BestG NRW, Friedhöfe
§ 1 BestG NRWGesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: BestG NRWReferenz: 2127Abschnitt: Erster Abschnitt – Friedhofswesen (1) Die Gemeinden gewährleisten, dass Tote (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) auf einem Friedhof bestattet und ihre Aschenreste beigesetzt werden können.(2) Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen Friedhöfe und Feuerbestattungsanlagen anlegen und unterhalten (Friedhofsträger).(3) Friedhöfe sollen mit Räumen ausgestattet sein, die für die Aufbewahrung Toter geeignet sind und ausschließlich hierfür genutzt werden (Leichenhallen).(4) Friedhofsträger dürfen sich bei Errichtung und Betrieb ihrer Friedhöfe Dritter bedienen. Gemeinden dürfen Errichtung und Betrieb von Friedhöfen unter den Voraussetzungen der Absätze 5 oder 6 an private Rechtsträger (übernehmende Stellen) im Wege der Beleihung übertragen.(5) Die Übertragung an gemeinnützige Religionsgemeinschaften oder religiöse Vereine ist zulässig, wenn diese den dauerhaften Betrieb sicherstellen können.(6) Friedhöfe, auf denen ausschließlich Totenasche im Wurzelbereich des Bewuchses ohne Behältnis vergraben wird, können übertragen werden, wenn diese keine friedhofstypischen Merkmale aufweisen, insbesondere über keine Gebäude, Grabmale, Grabumfassungen verfügen, und öffentlich zugänglich sind, öffentlich-rechtliche Vorschriften oder öffentliche oder private Interessen nicht entgegenstehen, und die Nutzungsdauer grundbuchrechtlich gesichert ist.(7) Errichtung und Betrieb seiner Feuerbestattungsanlage kann der Friedhofsträger mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 widerruflich einer übernehmenden Stelle übertragen.(8) Die übernehmende Stelle untersteht der Rechtsaufsicht des übertragenden Friedhofsträgers (Aufsichtsbehörde). Die Aufsichtsbehörde erlässt im Einvernehmen mit der übernehmenden Stelle die Satzungen nach § 4. Die übernehmende Stelle stellt die Aufsichtsbehörde von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden frei, die durch Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben verursacht werden. Die Vorschriften der §§ 2 und 3 berechtigen und verpflichten auch die übernehmende Stelle.
Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz§ 2 BestG NRW, Errichtung und Erweiterung eines Friedhofs