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Timestamp: 2018-06-20 00:53:43
Document Index: 339136986

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 25', '§ 125', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BVerG', '§ 125']

rentenantrag abgelehnt und nun kein ALG1 mehr - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.12.2010, 15:02 #1
Marie55->Emailproblem
rentenantrag abgelehnt und nun kein ALG1 mehr
ich habe mal ne frage. Ich bin seit August 2008 krank,habe Krebs bin auch Krankgeschriebn.Ich habe meine Arbeitsstelle noch und wollte eigentlich wieder Arbeiten gehen,wenn ich Gesund bin.Gestern erhielt ich ein Brief das der Rentenantrag abgelehnt worden ist.Heute kam der Brief vom Arbeitsamt,das der Rentenantrag abgelehnt worden ist und ich nun kein ALG1 nicht mehr bekommen.Jetzt wollte ich mal fragen was ich jetzt machen soll.
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31.12.2010, 15:10 #2
AW: rentenantrag abgelehnt und nun kein ALG1 mehr
Hallo, zum ALG1 kann ich jetzt nichts sagen.
Der Rentenablehnung kannst Du widersprechen,am Besten holst Du Dir Unterstützung durch den VDK oder SoVD. Die haben meine Rente durchbekommen. Zu Deinen anderen Fragen kommen hoffentlich noch Antworten.
31.12.2010, 16:15 #3
Zitat von Marie55
Hallo Marie und herzlich willkommen bei uns ...
Würde Dir empfehlen, dass Du umgehend einen Widerspruch (ALG1-Ablehnung UND Ablehnung EU-Rente) einreichst. Am besten über einen Sozialverband, Gewerkschaft oder einem Anwalt.
ALG1 bekommst Du nur wenn Du auch vermittelbar bist. Da Du krankgeschrieben bist und die EU-Rente abgelehnt wurde, versuchen die Dich "loszuwerden". Du solltest sofort ALG II beantragen.
Bei mir war das das gleiche Prozedere. Ausgesteuert von Krankenkasse, weiterhin krank, EU-Rente abgelehnt, Widerspruch eingereicht, ALG 1 abgelehnt. Dadurch in ALG II gefallen bis meine EU-Rente bewilligt war. Gegen die Bundesagentur läuft über den VDK eine Klage, weil mir ALG I abgelehnt wurde (die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung).
Bin dann von ALG II auch noch in die Grundsicherung (Sozialhilfe) gefallen, weil ich von der ARGE nach ein paar Monaten zum Amtsarzt geschickt wurde und der feststellte, dass ich krank bin.
Du könntest nur eines tun. Dich nicht mehr krankschreiben lassen und Dich "normal" (inkl. Deiner gesundheitlichen Einschränkungen) von der Bundesagentur für Arbeit vermitteln lassen. Wird aber vermutlich Dein Gesundheitszustand nicht zulassen.
Wünsche Dir gute Besserung. Und denk dran, es geht immer irgendwie weiter. Lass Dich nicht unterkriegen. Es ist schlimm was mit kranken Menschen gemacht wird.
Versuche Kraft zu sammeln, Energie zu sammeln und vor allem: Niemals aufgeben!
Alles Liebe wünsch ich Dir. Wenn Du Fragen hast, schreib einfach ins Forum rein. Hier sind sehr viele kompetente und liebe Menschen die gerne helfen, sofern es möglich ist.
31.12.2010, 17:23 #4
gegen die Rentenablehnung musst Du Widerspruch einlegen !
Aber innerhalb 4 Wochen !!!
Soweit ich weiss kann man den Widerspruch erstmal ohne irgendeine
Begründung machen. Diese kannst Du später nachreichen, wichtig
ist aber wie gesagt die 4 Wochen Frist!!
Bist Du in einem Sozialverband ? Zb. der VDK ist beim Widerspruch
Es tut mir sehr leid, dass so schwerkranke Menschen wie Du
dazu noch eine Rentenablehnung erhalten.
Als chronisch kranker Patient hat man es schon schwer genug
Viel Glück u Erfolg
wünscht Andrea 22
31.12.2010, 20:52 #5
Hallo Andrea! die Widerspruchsfrist ist genau einen Monat ab Eingang.
Hast du einen GdB? Eine entsprechende Feststellung kann auch hilfreich sein.
31.12.2010, 20:54 #6
Warst du beim Amtsarzt der Arge und was hat der gesagt? Was die DRV schreibt ist nicht bindend für die Arge.
01.01.2011, 05:05 #7
Heute kam der Brief vom Arbeitsamt,das der Rentenantrag abgelehnt worden ist und ich nun kein ALG1 nicht mehr bekommen
Ist das ein Bescheid mit der Aufhebung deines ersten ALGI-Bescheides, oder eine Anfrage was du jetzt zu tun gedenkst???
Ich bin auch im EM-Renten-Verfahren und habe nach der Aussteuerung bei der KK, ALG nach § 125 SGB III bekommen, daher weiß ganz gut wie das dann läuft (zumindest laufen SOLLTE!).
Als mein Antrag von der DRV abgelehnt wurde bekam ich eine Anfrage von der AfA, ob ich Widerspruch einlege und es wurde angefragt, ob der Med. Dienst die Gutachten bei der DRV anfordern darf.
Warst du bei der AfA beim Amtsarzt?
Hast du dir dieses Gutachten mal angefordert, wenn nicht, solltest du das schnellstens tun, damit du genau weißt, wie der Amtsarzt deine Arbeitsfähigkeit eingeschätzt hat.
Warst du bei Gutachtern von der DRV (für den Renten-Antrag)?
Lege erst mal fristwahrend Widerspruch ein gegen die Ablehnung der EM-Rente und fordere Akteneinsicht nach § 25 SGB X, verlange die Zusendung ALLER für die Entscheidung maßgeblichen Unterlagen (vor Allem eventuelle Gutachten!).
Schreibe sonst erst mal nichts weiter da rein, die Begründung folgt nach Erhalt der Unterlagen, das reicht so erst mal.
Der AfA teilst du mit, dass du Widerspruch eingelegt hast, gegen die Ablehnung der Rente!
Wenn es sich bei dem Schreiben der AfA um einen Aufhebungsbescheid handelt, dann legst du dagegen auch direkt Widerspruch ein, mit GENAU dieser Begründung!!!
Schicke denen eine Kopie des Widerspruches (gegen die Renten-Ablehnung!) mit und fordere die Weiterzahlung des ALGI gemäß § 125 SGB III, du hast einen Anspruch darauf
Die versuchen oft sich davor zu drücken, wenn eine EM-Rente abgelehnt wird, das ist aber NICHT korrekt, oft reicht es schon, wenn sie merken, dass der Betroffene sich auskennt und sich das nicht gefallen läßt, also NUR MUT, DU bist im Recht
Ich habe auch weiter ALG bekommen, bis zum Ende meiner Anspruchszeit.
Leider mußte ich jetzt wegen der EM-Rente Klage einreichen, mein Widerspruch (wegen der Rente) wurde auch abgelehnt, nun bekomme ich seit Dezember H4.
Habe meinen Arbeitsplatz auch immer noch, obwohl schon klar ist, dass ich da nie mehr arbeiten kann, NUR die DRV ist da immer noch anderer Meinung.
Viel Erfolg und berichte mal wie es weitergegangen ist!
01.01.2011, 05:11 #8
Vom Prinzip her hast du Recht, aber mit der Arge hat @Marie55 im Moment (zumindest noch) nichts zu tun, es geht um ALG I und die AfA (Agentur für Arbeit), bitte möglichst KEINE Verwirrung stiften.
Liebe Grüße und ein gutes Neues Jahr für dich von der Doppeloma
02.01.2011, 15:44 #9
Hier passt vielleicht auch das Thema Verschiebebahnhof - Antrag nach § 43 SGB I : http://www.elo-forum.org/antraege/66935-verschiebebahnhof-antrag-43-sgb.html
Wenn der Rentenantrag wegen fehlender Erwerbsminderung abgelehnt wurde, kann wohl von objektiver Verfügbarkeit für den Arbeitslosengeldanspruch ausgegangen werden. Das würde auch umgekehrt gelten: wenn objektive Verfügbarkeit nicht vorliegt. müsste Erwerbsminderung zu bejahen sein. Und solange die Sache nicht geklärt ist, gilt die Nahtlosigkeitsregelung.
Also vorsorglich beide Entscheidungen mit dem Widerspruch anfechten. Wichtig ist bei der Arbeitsagentur, sich der gesundheitlichen Einschätzung der Behörde und ihrer Ärzte bis zur abschließenden Klärung „zu ergeben“ und es selbst nicht besser wissen zu müssen - nur gesundheitliche Einschätzungen vorbringen aber keine Einschränkungen machen. Beim Rententräger können die Einschränken voll zur Geltung gebracht werden.
Bei beiden Trägern zusätzlich parallel Anträge nach § 43 SGB I stellen und falls sonst Bedürftigkeit eintreten könnte, vorsorglich auch beim Job-Center vorsprechen.
Ein späterer Schritt könnte dann ein Antrag an das Sozialgericht auf einstweilige Anordnung gegen die Arbeitsagentur, hilfsweise gegen die Rentenversicherung sein, wobei die vorausgegangenen Verfahren nach den obigen Hinweisen zu § 43 SGB I hilfreich sein dürften.
P.S.: Da du bei Beginn der AU im Arbeitsverhältnis warst ist die frühere Tätigkeit weiterhin Bewertungsmaßstab für die Beurteilung der AU (AU-Richtlinien). Es ist also theoretisch denkbar, dass jene Tätigkeit nicht mehr möglich ist, aber vielleicht eine andere?
Jedenfalls gute Besserung und erfolgreiches Vorgehen gegen die - oft rechtswidrigen - Bescheide der Behören!
03.01.2011, 15:22 #10
wie sieht es bezüglich Verschiebebahnhof eigentlich
mit Widerspruch und Klage aus ??
BEDEUTET: Kann mich der Verschieber Jobcenter
bei Ablehnung seitens des Rententrägers zwingen,
gegen den Rententräger zu klagen ??
03.01.2011, 16:30 #11
Turtleman, deine Frage ist fast eine an den Sender Eriwan. Grundsätzlich kann dich niemand zwingen Widerspruch und Klage einzureichen. Aber was bedeutet für dich Zwang?
03.01.2011, 16:42 #12
Das ist hoffentlich nicht dein Ernst
03.01.2011, 17:53 #13
..was soll nicht mein Ernst sein ??
Fallbeispiel; Arge-Kunde, wird vom Jobcenter/ Doc für unter drei
Stunden Arbeitsfähig gehalten.
Automatisch wird Kunde dann vom Jobcenter GEZWUNGEN, Rentenantrag einzureichen(mit Nachweiss gegenüber der Arge)
Bringt man gegenüber der Arge KEINEN Nachweiss der Rentenbeantragung, stellt die Arge die Zahlung ein.
So, und jetzt wird vom Rententräger die Rente abgelehnt, weil Kunde(für den Rententräger) halt doch voll Arbeitsfähig ist.
Und da die Arge ja versucht den Kunden zu Canceln und Geld zu sparen, könnte ich fast wetten, das die Arge den Kunden auffordert, gegen den Rentenablehnungsbescheid rechtlich vorzugehen.
03.01.2011, 17:54 #14
Kann mich der Verschieber Jobcenter
bei Ablehnung seitens des Rententrägers zwingen, gegen den Rententräger zu klagen ??
Ich habe das noch nicht geprüft, glaube es aber nicht. Da gibt es doch sicher Regelungen, dass deine - möglichen - Ansprüche auf das Jobcenter übergehen, so dass das Jobcenter wohl selbst aktivlegitimiert sein dürfte. Sicher weiß jemand die richtige Antwort, vielleicht halt eben im speziellen Unterforum. Jedenfalls kann man auch dem Jobcenter diese Gegenfrage stellen.
03.01.2011, 22:50 #15
Warum willst du denn keinen Rentenantrag stellen? Das wäre doch die einfachste Lösung.
Das BVerfG setzt inzwischen den unmittelbaren und den mittelbaren Zwang gleich, wenn die Auswirkungen gleich sind. Das kannst du natürlich bis zum BVerG durch prüfen lassen.
04.01.2011, 03:13 #16
Diese Konstellation tritt im Allgemeinen schon wesentlich früher ein, nämlich wenn ein Langzeitkranker von der Krankenkasse KEIN Krankengeld mehr bekommt, dann hat er Anspruch auf ALG nach der sogenannten "Nahtlosigkeitsregel" (§ 125 SGBIII)!
Hier entscheidet also bereits der Amtsarzt der AfA, ob eine EM-Rente/Reha-Maßnahme (bei der DRV) beantragt werden soll oder nicht!
Ich MUSSTE einen entsprechenden Antag stellen (innerhalb 4 Wochen) weil ich sonst KEIN ALG mehr bekommen hätte.
Die Arge hätte mich aber auch (noch) nicht genommen, weil ein Anspruch von der AfA vorrangig in Anspruch zu nehmen ist.
Soviel zum "freiwilligen" Zwang einen EM-Renten-Antrag zu stellen, wobei das in meinem Falle, für mich völlig in Ordnung war, denn ich fühlte (und fühle mich) auch nicht mehr in der Lage wieder beruflich tätig zu sein.
Allerdings sieht die DRV das GANZ anders und deshalb bin ich inzwischen im Klageverfahren angekommen.
Gezwungen hat mich niemand dazu, das darf auch keiner (weder die AfA noch die Arge), ob ich einer behördlichen Entscheidung widerspreche oder dagegen Klage erhebe, DAS entscheide ich schon noch selber.
Nach Ablauf des ALG-Anspruches bin ich jetzt dadurch in H4 angekommen, dort nimmt man es bisher hin, dass ich (eigentlich) nicht vermittelbar bin (die können ja im PC sehen, dass ich bereits bei der AfA zum Amtsarzt war), es ist also aktuell eher ein Vorteil , dass die EM-Renten-Klage läuft
Sicher ist es nach deinem Beispiel auch möglich, dass die Aufforderung den EM-Antrag zu stellen von der Arge kommt, wenn es sich nicht (wie bei mir) schon vorher ergeben hat.
Ich glaube, dass eher die Kranken ans Sozialamt weitergereicht werden, die auf Widerspruch und Klage verzichten, wenn die EM-Rente abgelehnt wird, das Amt KANN diese Schritte nicht selbst einleiten, dafür gibt es KEINE Rechtsgrundlage.
04.01.2011, 03:34 #17
Leider hat Marie wohl nur ganz schnell ihre Frage gestellt u. hat sich nach zwei Minuten wieder ausgeloggt.
abgelehnt, alg1, rentenantrag
kein alg1, kein harz4 Kobe ALG II 17 15.08.2009 02:36
ALG1 beantragen nach Rentenantrag kulan ALG I 13 02.04.2009 23:01