Source: http://www.aigh.de/agb/
Timestamp: 2018-04-24 05:02:36
Document Index: 383854624

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 446', '§ 447', '§ 434', '§ 442']

AGB | aigh
Das trägt der Norden.
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Kaufverträge zwischen der AIGH / FCB GmbH (Verkäufer) und dem Kunden.
2. Für den Begriff „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gilt die gesetzliche Definition in § 13 BGB, für den Begriff „Unternehmer“ diejenige des § 14 BGB. „Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1. Im Internet abgegebene, in Prospekten, Anzeigen oder anderem Werbematerial enthaltene Angaben sind freibleibend und unverbindlich.
2. Verbindliche Angebote des Verkäufers bedürfen der Textform. Sie gelten für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen ab Zugang beim Kunden. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot ebenfalls in Textform oder telefonisch angenommen oder eine im Angebot enthaltene Anzahlung an den Verkäufer erbracht hat.
3. Der Kunde ist an eine aufgegebene Bestellung vierzehn Tage ab Zugang beim Verkäufer gebunden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung schriftlich, per Telefax, per Email oder telefonisch bestätigt hat und diese Bestätigung dem Kunden zugegangen ist. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung beinhaltet noch nicht die – gesondert zu erklärende – Bestätigung der Annahme der Bestellung.
2. Die vereinbarten Preise gelten ab Sitz des Verkäufers in Greifswald, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten.
1. Die Lieferung erfolgt am Sitz des Verkäufers in Greifswald. Im Falle einer abweichenden Vereinbarung erfolgt der Transport zum Bestimmungsort auf Kosten und Gefahr des Kunden.
2. Die Gefahr geht mit der Übergabe (§ 446 BGB) bzw., im Fall der Versendung (§ 447 BGB), mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn der Verkäufer mit eigenen Fahrzeugen oder sonstigen Beauftragten den Transport oder die Überführung vornimmt. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr auch bei einem Versendungskauf erst mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
3. Eine Transportversicherung wird seitens des Verkäufers nur aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.
Angaben des Verkäufers oder Dritter zum Kaufgegenstand, insbesondere hinsichtlich von Maßen, Farben u.ä. sowie Darstellungen des Kaufgegenstands (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck die genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten oder vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen des Kaufgegenstands. Handels- und marktübliche Abweichungen oder Modelländerungen und solche Abweichungen oder Modelländerungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder technischer Notwendigkeiten erfolgen oder die technische Verbesserungen darstellen sind zulässig und stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Geringfügige/unwesentliche Abweichungen stellen keinen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB dar.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand zu veräußern, zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3 dieser Regelung, vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufgegenstand herauszuverlangen.
2. Grundlage der Mängelhaftung sind, sofern vereinbart, vor allem kaufvertragliche Beschaffenheitsvereinbarungen.
4.b) Beim Kauf neu hergestellter Sachen kann ein Kunde, der Unternehmer, nicht aber Kaufmann ist, Gewährleistungsrechte wegen offensichtlicher Mängel nur geltend machen, wenn er den Mangel binnen zwei Wochen nach Erhalt des Kaufgegenstands schriftlich gegenüber dem Verkäufer gerügt hat, bzw., bei verdeckten Mängeln, wenn er den Mangel binnen zwei Wochen nach Kenntnis des Mangels schriftlich gegenüber dem Verkäufer gerügt hat.
4.c) Die Vorschrift des § 442 BGB bleibt unberührt.
3. Die Haftungsbegrenzung aus Ziff. 1 gilt nicht, soweit der Schaden aufgrund eines vom Verkäufer arglistig verschwiegenen Mangels eingetreten ist oder dem Verkäufer sonst Arglist zur Last fällt.
4. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus IX. 4 a) bis b) gelten auch im Hinblick auf Schadenersatzansprüche.
1. Die Verjährung für Ansprüche und Rechte aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung, soweit dem Verkäufer nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Arglist zur Last fällt. Diese Verjährungsregelung gilt ferner nicht für vertragliche oder gesetzliche Schadenersatzansprüche, sofern entsprechend der Regelungen unter X. hierfür eine Haftung des Verkäufers besteht. Diese Regelung findet ferner keine Anwendung auf einen Kunden, der Verbraucher ist.
1. Erfüllungsort ist Greifswald.
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