Source: https://www.anwalt.org/hehlerei/
Timestamp: 2019-06-27 08:23:32
Document Index: 202176331

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 12', '§ 259', '§ 15', '§ 259', '§ 259', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 12', '§ 259', '§ 247', '§ 247', '§ 78', '§ 259', '§ 78', '§ 148', '§ 374', '§ 202']

Hehlerei: Definition und Strafmaß - Anwalt.org
Was passiert bei einer Hehlerei?
Das deutsche Strafrecht normiert vielzählige Tatbestände. Diese unterscheiden sich in vielfacher Hinsicht voneinander. Während der Diebstahl beispielsweise das Vermögen einer Person schützt, hat der Tatbestand der Körperverletzung das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit zum Gegenstand.
Auch die Strafen sind unterschiedlicher Natur. Je nach Delikt drohen Tätern Geld- oder Freiheitsstrafen in unterschiedlicher Höhe und von verschiedener Dauer. Im nachfolgenden Ratgeber widmen wir uns dem Vermögensdelikt der Hehlerei.
Welche Strafe droht einem Täter? Welche Voraussetzungen hat der Tatbestand und wo ist er gesetzlich verankert? Muss bzw. sollte ein Rechtsanwalt im Falle einer Anzeige konsultiert werden? Die Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie im folgenden Ratgeber.
Entstehungsgeschichte der Hehlerei
Gesetzliche Regelung und Strafmaß der Hehlerei
Definition von Hehlerei: Welches Prüfungsschema muss erfüllt sein?
Die einzelnen Handlungsmodalitäten der Hehlerei
Subjektiver Tatbestand der Hehlerei
Strafgesetzbuch: Was bedeutet versuchte Hehlerei?
Qualifikation: Gewerbsmäßige und bandenmäßige Hehlerei
Hehlerei: Ist ein Strafantrag vonnöten?
Hehlerei: Verjährung der Tat
Verwandte Tatbestände zur Hehlerei
Statistik zur Hehlerei
Anzeige wegen Hehlerei: Was nun?
Was bedeutet Hehlerei laut Definition?
Das Delikt der Hehlerei findet seine Ursprünge bereits im römischen und germanischen Recht. In Deutschland wurde der Tatbestand im Jahr 1872 in die Rechtsordnung mit aufgenommen.
Die Strafbarkeit einer versuchten Hehlerei wurde einige Zeit später, im Jahr 1943, gesetzlich verankert. Im Zuge einer weiteren Gesetzesänderung im Jahr 1969 wurde das Höchstmaß für den Tatbestand der Hehlerei auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren herabgesetzt.
Der Straftatbestand der Hehlerei findet seine gesetzliche Verankerung in § 259 Strafgesetzbuch (kurz: StGB), welcher Teil des 21. Abschnitts des Gesetzes ist . Der Wortlaut von Absatz 1 besagt Folgendes:
Wegen der angedrohten Strafe für Hehlerei handelt es sich bei dem Delikt in Deutschland um ein Vergehen im Sinne des § 12 Absatz 2 StGB.
Unter den Begriff sind rechtswidrige Taten zu fassen, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder einer Geldstrafe bedroht sind.
§ 259 StGB regelt den Tatbestand der Hehlerei.
Im folgenden Abschnitt soll geklärt werden, welche Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, damit sich ein Täter gemäß StGB wegen Hehlerei strafbar macht.
Das Tatobjekt ist zunächst eine Sache. Hierunter ist jeder körperliche Gegenstand zu verstehen. Diese Sache muss aus der Vortat eines anderen stammen, welche eine rechtswidrige Vermögensverschiebung bewirkt hat. Dies kann beispielsweise ein Betrug oder aber ein Diebstahl gewesen sein. Wurde eine Sache also gestohlen, kann an ihr Hehlerei begangen werden.
Nicht vonnöten ist, dass die der Hehlerei vorangehende Vortat schuldhaft begangen wurde. Unterlag der Täter hier also einem gesetzlichen Entschuldigungsgrund, ist dies nicht von Relevanz für die Hehlerei.
Ebenfalls irrelevant ist, ob die Vortat strafrechtlich noch verfolgbar ist oder nicht. Ist der Diebstahl beispielsweise bereits verjährt, kann sich eine Person dennoch wegen Hehlerei strafbar machen.
Erforderlich ist, dass der durch die Vortat geschaffene rechtswidrige Zustand zum Zeitpunkt der Hehlerei noch fortbesteht. Ferner müssen Hehler und Vortäter personenverschieden sein. Wer also im Anschluss an einen Diebstahl das erlangte Gut veräußert, macht sich nicht zusätzlich noch wegen Hehlerei strafbar.
Umstritten ist indes die Frage, ob der Teilnehmer eines Diebstahls, also eine Person, die sich wegen Beihilfe oder Anstiftung strafbar gemacht hat, als Täter einer Hehlerei in Betracht kommt. Nach einer teilweise vertretenen Auffassung ist dies zu verneinen. Die herrschende Meinung hingegen sieht das anders und bejaht die Möglichkeit einer Strafbarkeit in derartigen Fällen.
Als Begründung wird dabei angeführt, dass solche Personen die rechtswidrige Besitzlage nicht selbst herbeigeführt haben, sondern lediglich die hierfür erforderliche Handlung begünstigt haben.
Eine Sache gilt als aus der Vortat erlangt, sofern sie unmittelbar aus dieser herrührt. Als Tathandlung sieht die Hehlerei vier Varianten vor, nämlich das Verschaffen, das Ankaufen, das Absetzen sowie das Leisten von Absatzhilfe.
Hehlerei: Auch über Ebay wird Diebesgut weiterveräußert.
Beim Verschaffen und beim Ankaufen agiert der Hehler auf der Seite des Erwerbers der Diebesbeute, beim Absetzen und Leisten von Absatzhilfe hingegen auf der des Veräußerers.
Unter dem Begriff des Absetzens ist ferner die eigenständige Verwertung einer Sache im Interesse des Vortäters zu verstehen. Erfüllt ist das Tatbestands­merkmal, sobald der Hehler die Verfügungsgewalt an der Sache auf einen Dritten überträgt.
Fahrlässige Hehlerei gibt es übrigens nicht. Gemäß der Vorschrift des § 15 StGB ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar, es sei denn, dass Fahrlässigkeit gesetzlich ausdrücklich mit Strafe bedroht ist.
Auch eine versuchte Hehlerei ist laut § 259 Absatz 2 StGB strafbar.
Auch die versuchte Hehlerei ist laut der Vorschrift des § 259 Absatz 2 StGB strafbar.
Ein Versuch liegt immer dann vor, wenn ein Täter zwar bereits unmittelbar zur Tat angesetzt, diese jedoch nicht vollendet hat.
Ein Vergehen ist immer nur dann im Versuch strafbar, wenn dies gesetzlich bestimmt wurde. Die zuvor benannte Norm legt die Versuchsstrafbarkeit der Hehlerei jedoch ausdrücklich fest.
In § 260 StGB ist die gewerbsmäßige und bandenmäßige Hehlerei geregelt. In Absatz 1 heißt es:
Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
Gewerbsmäßige Hehlerei liegt verschiedener Urteile von deutschen Gerichten zufolge dann vor, wenn der Täter beabsichtigt, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine nicht unbeachtliche Einnahmequelle zu sichern.
Hegt ein Hehler beispielsweise jene Absicht bereits bei der ersten Begehung einer Hehlerei, ist der Tatbestand nach § 260 Absatz 1 Nummer 1 StGB erfüllt.
Von einer Bande ist ab dem Zusammenschluss von mindestens drei Personen die Rede, sofern sich diese zur fortgesetzten Begehung weiterer Hehlereien zusammengeschlossen hat.
§§ 260, 260a: Die Delikte sind Qualifikationen zur Hehlerei.
Die gewerbsmäßige und bandenmäßige Hehlerei ist im Strafmaß gegenüber der einfachen Tatbegehung deutlich erhöht. Möglich ist hier eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Eine Geldstrafe sieht die Qualifikation indes nicht vor.
Gemäß § 260 Absatz 2 StGB ist ferner auch hier eine Strafbarkeit im Versuch möglich.
Eine weitere Qualifikation ist in § 260a StGB normiert. Der Tatbestand der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei besagt Folgendes:
Die Norm ist eine Kombination der beiden zuvor erläuterten Qualifikationstatbestände. Auch hier ist der Strafrahmen abermals erhöht. Eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr ist ausgeschlossen, weswegen es sich bei der Norm des § 260a StGB um ein Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 StGB handelt.
Nach einigen gesetzlich normierten Tatbeständen des StGB ist ein sogenannter Strafantrag vonnöten. Anders als bei einer Strafanzeige, welche die bloße Mitteilung eines strafrechtlich relevanten Sachverhaltes darstellt, kommt beim Strafantrag der ernsthafte Wille des Antragstellers zum Ausdruck, dass der Betroffene strafrechtlich verfolgt wird. Laut der Vorschrift des § 259 Absatz 2 StGB, welcher auf die §§ 247 und 248a StGB verweist, ist ein Strafantrag in zwei Fällen vonnöten.
Zum einen, wenn durch die Hehlerei ein Angehöriger des Täters oder eine andere in § 247 StGB genannte Person verletzt wurde und zum anderen, wenn die Hehlerei eine Sache von geringem Wert zum Gegenstand hat.
Die Grenze zur Geringwertigkeit liegt laut der geltenden Rechtsprechung bei einem Betrag von 50 Euro.
Hehlerei: Welche Strafe droht in Deutschland?
Straftaten unterliegen in der Regel einer Verjährung. Auch die Hehlerei kann nicht zeitlich unbegrenzt strafrechtlich verfolgt werden. Nach einer bestimmten Zeitspanne tritt die sogenannte Verfolgungsverjährung ein. Polizei und Staatsanwaltschaft sind nach Ablauf der Verjährungsfrist die Hände gebunden.
Ermittlungen können danach nicht mehr eingeleitet bzw. durchgeführt werden. Gesetzlich normiert ist diese Frist in § 78 StGB. Wie lange sie jeweils ist, bemisst sich am jeweiligen Höchstmaß einer Strafe. Da die einfache Hehlerei nach § 259 StGB höchstens mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren geahndet werden kann, ist § 78 Absatz 3 Nummer 4 StGB einschlägig. Danach beträgt die Frist zur Verfolgungsverjährung
fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind […].
Im StGB und in anderen Gesetzen sind Tatbestände normiert, welche mit dem Vergehen der Hehlerei verwandt sind. So regelt § 148b der Gewerbeordnung (kurz: GewO) die fahrlässige gewerbsmäßige Hehlerei von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und ähnliches). Die Tat wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe sanktioniert.
Ferner regelt § 374 der Abgabenordnung (kurz: AO) das Delikt der Steuerhehlerei. Bestraft wird das Delikt mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe.
Im StGB ist zudem in § 202d der Tatbestand der Datenhehlerei verankert. In Kraft getreten ist das Gesetz im Jahr 2015, dessen Zweck die Vertraulichkeit von Daten verfolgt. Der Gesetzestext lautet wie folgt:
Hehlerei: Ein Anwalt mit Schwerpunkt Strafrecht kann Ihnen helfen.
Laut polizeilicher Kriminalstatistik ist die Anzahl an Hehlereien statistisch in der Zeit von 1987 bis 2015 zurückgegangen. Zu den häufigsten Vortaten zählen Diebstähle.
Gemäß Statistik gehören Kraftfahrzeuge zu regelmäßigen Tatobjekten von Hehlereien, weswegen diese statistisch gesondert erfasst werden.
Ein Anwalt mit Schwerpunkt Strafrecht kann Ihnen im Falle einer Anzeige weiterhelfen und Ihnen sagen, welche Schritte von Vorteil sind und was es zu vermeiden gilt. Nicht selten kommt es vor, dass sich Beschuldigte ohne Rechtsanwalt im Rahmen von polizeilichen Vernehmungen buchstäblich um Kopf und Kragen reden. Hier ist also guter Rat teuer. Manchmal ist es besser, zu den Vorwürfen zu schweigen.
Ein Anwalt kann für Sie Akteneinsicht nehmen und so feststellen, wie weit die Ermittlungen bezüglich des Vorwurfs Hehlerei vorangeschritten sind.