Source: https://www.ibpt.be/de/betreiber/telekom/konsolidierte-regulierung/nationaler-rahmen/ausfuhrungserlasse-des-gesetzes-vom-13-juni-2005-uber-die-elektronische-kommunikation
Timestamp: 2019-09-18 18:12:42
Document Index: 244570082

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§2']

BIPT - Ausführungserlasse des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Ausführungserlasse des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass vom 16. April 1998 über Satellitenfunkanlagen
Königlicher Erlass vom 22. Juni 1998 über die Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze
Königlicher Erlass vom 22. Juni 1998 zur Festlegung des Lastenhefts für den Sprachtelefondienst und des Verfahrens für die Zuteilung von Einzelgenehmigungen
Königlicher Erlass vom 4. Oktober 1999 zur Festlegung der Bedingungen für den Betrieb des Mietleitungendienstes, insbesondere für Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht
Königlicher Erlass vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
Königlicher Erlass vom 11. Februar 2013 über die Systeme, die satellitengestützter Mobildienste bereitstellen
Königlicher Erlass vom 14. April 2013 zur Billigung der Investitionen betreffend der Datenbank gemäß Artikel 22 § 2 der Anlage des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011
Königlicher Erlass vom 14. April 2013 zur Billigung der Investitionen betreffend der Datenbank gemäß Artikel 22 § 2 der Anlage des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation für die Jahre 2012 und 2013
Königlicher Erlass vom 25. April 2013 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsdiensten und Kommunikationsnetzen und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsdiensten und Kommunikationsnetzen
Königlicher Erlass vom 9. Juli 2013 über die Warnberichte zur Beherrschung der Kosten der elektronischen Kommunikationsdienste.
Ministerialerlass vom 8. Oktober 2013 zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 12. November 2009 zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass vom 26. November 2013 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. April 1998 über Satellitenbodenstationen und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 7. Mai 1999 über das Lastenheft, das auf den Betrieb der satellitengestützten mobilen Privatkommunikationsdienste anwendbar ist
Königlicher Erlass vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung der Inhalt der in den Artikeln 111 Absatz § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und 5, § 2, des Gesetzes vom 15. Mai 2007 erwähnten Informationsblätter.
Königlicher Erlass vom 2. April 2014 über die gemeinsame Nutzung von Antennenplätzen
Königlicher Erlass vom 23. Februar 2018 zur Versendung einer kurzen Textnachricht bei drohender Gefahr oder einer Katastrophe größeren Ausmaßes
Königlicher Erlass vom 2. September 2018 zur Festlegung der Mitteilungsbedingungen sowie der dem Institut zugeschickten Informationen gemäß Artikel 33 § 2, Absatz 4 und § 3, Absatz 5 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass vom 20. April 1999 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Fristen, die für geschäftliche Verhandlungen zum Abschluss von Zusammenschaltungsvereinbarungen gelten und der Modalitäten der Veröffentlichung des Standardangebots über Zusammenschaltung sowie zur Festlegung der in der Zusammenschaltungsvereinbarung festzulegenden Bedingungen.
Ministerialerlass vom 9. Januar 2001 über die Einrichtung und Inbetriebnahme von Funkstellen durch Funkamateure
Königlicher Erlass vom 24. Mai 2006 über Zeugnisse für Seeleute
Königlicher Erlass vom 26. Januar 2007 über die Aufsicht über den Rundfunk auf Ultrakurzwelle im Frequenzbereich 87,5 MHz - 108 MHz
Königlicher Erlass vom 28. Februar 2007 über die elektromagnetische Verträglichkeit
Königlicher Erlass vom 24. März 2009 über den Funkzugang im Frequenzband 3410-3500/3510-3600 MHz et 10150-10300/10500-10650 MHz
Königlicher Erlass vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze
Königlicher Erlass vom 15. Juli 2013 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze
Königlicher Erlass vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze - Inoffizielle vom BIPT koordinierte Fassung, die vom 29. August 2013 bis zum 31. Dezember 2013 gilt.
Anhang 2 des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze - Inoffizielle vom BIPT koordinierte Fassung, gültig ab dem 12. Dezember 2016
Königlicher Erlass vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze - Inoffizielle vom BIPT koordinierte Fassung, die ab 1. Januar 2014 gilt.
Anhang 1 des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze - Inoffizielle vom BIPT koordinierte Fassung, die ab 1. Januar 2017 gilt.
Königlicher Erlass vom 26. Februar 2010 über die Übertragung der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen, die ganz oder teilweise für die der Allgemeinheit bereitgestellten elektronischen Kommunikationsdienste genutzt werden.
Königlicher Erlass vom 15. Juli 2013 über mobile Kommunikationsdienste an Bord von Luftfahrzeugen
Königlicher Erlass vom 5. November 2013 über mobile Kommunikationsdienste an Bord von Schiffen
Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. Januar 2007 über die Ätherpolizei mit Bezug auf die Frequenzmodulation im Band 87.5 MHz - 108 MHz
Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26. Februar 2010 über die Übertragung der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen, die ganz oder teilweise für die der Allgemeinheit bereitgestellten elektronischen Kommunikationsdienste genutzt werden
Königlicher Erlass vom 14. Dezember 2018 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze
Königlicher Erlass vom 2. Juni 2019 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze
Mobiltelefonnetze und mobile Datendienste
Königlicher Erlass vom 7. März 1995 über die Einrichtung und den Betrieb von GSM-Mobilfunknetzen
Königlicher Erlass vom 24. Oktober 1997 über die Einrichtung und den Betrieb von DCS-1800-Mobilfunknetzen
Königlicher Erlass vom 18. Januar 2001 zur Festlegung des Lastenhefts und des Verfahrens bezüglich der Erteilung von Genehmigungen für die Mobiltelekommunikationssysteme der dritten Generation
Königlicher Erlass vom 22. Dezember 2010 über den Funkzugang im Frequenzband 2500-2690 MHz
Königlicher Erlass vom 6. Juni 2013 über den Funkzugang im Frequenzband 790-862 MHz
Königlicher Erlass vom 10. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 1995 über die Einrichtung und den Betrieb von GSM-Mobilfunknetzen und des Königlichen Erlasses vom 24. Oktober 1997 über die Einrichtung und den Betrieb von DCS-1800-Mobilfunknetzen
Nummerierung - Übertragbarkeit von Nummern
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Telefonnummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern
Königlicher Erlass vom 2. Juli 2013 über die Übertragbarkeit der Nummern der Abonnenten von elektronischen Kommunikationsdiensten
Ministerialerlass vom 19. März 2014 zur Ausbreitung der verfügbaren geografischen Nummernkapazität in der Zone Charleroi
Ministerialerlass vom 29. Mai 2018 zur Genehmigung einer Abweichung für eCall vom Grundsatz in Artikel 8 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Telefonnummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern
Funkanlagen und Endeinrichtungen
Königlicher Erlass vom 26. September 2000 über Funkanlagen und Endeinrichtungen und die Anerkennung ihrer Konformität
Mitteilung vom 13. April 2006 in Anwendung des Artikels 19 § 2 des Königlichen Erlasses vom 26. September 2000 über Funkanlagen und Endeinrichtungen und die Anerkennung ihrer Konformität
Königlicher Erlass vom 27. Oktober 2006 betreffend die zusätzlichen grundlegenden Anforderungen, die auf bestimmte Funkanlagen und Endeinrichtungen anwendbar sind
Ministerialerlass vom 24. Oktober 2018 zur Festlegung der Spezifikationen für die Übermittlung von Informationen über die Mitgliedstaaten oder das geografische Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem Beschränkungen der Inbetriebnahme oder für die Nutzungsgenehmigung zu erfüllenden Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 10 des Königlichen Erlasses vom 25. März 2016 über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt bestehen
Soziale Komponente (Sozialtarife)
Königlicher Erlass vom 20. Juli 2006 zur Festlegung der Funktionsweise der sozialen Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation
Königlicher Erlass vom 4. März 2013 über die Modalitäten der Übertragung von bestimmten Begünstigten der sozialen Komponente des Universaldienstes
Königlicher Erlass vom 4. März 2013 über den Inhalt und die Modalitäten der Erklärung über die freiwillige Bereitstellung der sozialen Komponente des Universaldienstes
Allgemeine Anmerkungen über die anderen Komponenten als die soziale Komponente
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten für die Zahlung der Gebühren und der Entgelte für den Universaldienst im Bereich der elektronischen Kommunikation
Feste geografische Komponente
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten des offenen Verfahrens zur Benennung des Anbieters der festen geografischen Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung des Leistungszeitraums der festen geografischen Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation
Königlicher Erlass vom 28. Februar 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten des offenen Mechanismus zur Benennung des Anbieters des festen geographischen Elements des Universaldienstes für elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Datenübertragungsrate des funktionellen Internetzugangs im Rahmen der Leistung der geografischen Komponente des Universaldienstes
Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Abänderung der finanziellen Bedingungen der Leistung der geografischen Komponente des Universaldienstes im Rahmen der elektronischen Kommunikation
Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Abänderung, mit Bezug auf die Dienstqualität, bestimmter Zwecke, die durch das Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation dem Anbieter der geografischen Komponente des Universaldienstes auferlegt werden
Bereitstellung von öffentlichen Telefonen
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Eigenschaften des offenen Verfahrens für die Benennung eines Anbieters für die Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation, der in der Bereitstellung von öffentlichen Telefonen besteht
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung des Leistungszeitraums der Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation, der in der Bereitstellung von öffentlichen Telefonen
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten der Verteilung der Anzahl öffentlicher Telefone auf die Gemeinden
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der grundlegenden Anforderungen die neu installierte öffentliche Telefone im Hinblick auf ihre vereinfachte Nutzung durch Personen mit Behinderung erfüllen müssen
Universelle Telefonverzeichnis und Telefonauskunft
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten des offenen Verfahrens zur Benennung des Anbieters des universellen Verzeichnisses
Ministerieller Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Kriterien für die Herausgabe des universellen Telefonverzeichnisses und zur Festlegung der allgemeinen Informationen, die im universellen Telefonverzeichnis enthalten sein müssen
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Modalitäten des offenen Verfahrens zur Benennung des Anbieters des Auskunftsuniversaldienstes
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung des Leistungszeitraums des Auskunftsuniversaldienstes
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 über Telefonauskunftsdienste
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 über die Bedingungen, unter denen Telefonverzeichnisse erstellt, verkauft oder verteilt werden, und Inhalt und Form der vorerwähnten Erklärung, die beim Institut vorzunehmen ist.
Königlicher Erlass vom 15. Dezember 2013 über die Aufhebung der Universaldienstverpflichtungen mit Bezug auf die Leistung des Auskunftsuniversaldienstes und die Bereitstellung des universellen Telefonverzeichnisses im Bereich der elektronischen Kommunikation
Ministerialerlass vom 15. Dezember 2013 über die Aufhebung der Universaldienstverpflichtungen mit Bezug auf die Bereitstellung des universellen Telefonverzeichnisses im Bereich der elektronischen Kommunikation
Telefonverzeichnisse und Telefonauskünfte
Siehe auch „Universaldienst - Universelle Telefonverzeichnis und Telefonauskunft“
Schutz der Konsumenten - Ethikkommission für die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste
Schutz der Konsumenten
Ministerialerlass vom 12. Dezember 2005 zur Festlegung der Kategorien von abgehenden Berichten und der Kategorien angerufener Nummern, deren Sperrung für den Endnutzer kostenlos sein muss.
Ministerieller Erlass vom 25. Mai 2007 zur Abänderung des ministeriellen Erlasses vom 12. Dezember 2005 zur Festlegung der Kategorien von abgehenden Gesprächen und der Kategorien angerufener Nummern, deren Sperrung für den Endnutzer kostenlos sein muss.
Ministerieller Erlass vom 30. August 2006 zur Festlegung des Rahmens für die Einrichtung eines IT-Hilfsmittels, das die Bewertung des bestmöglichen Angebots an elektronischen Kommunikationsdiensten ermöglicht
Ministerialerlass vom 12. November 2009 zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung der Inhalt der in den Artikeln 111 Absatz § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 und 5, § 2, des Gesetzes vom 15. Mai 2007 erwähnten Informationsblätter
Ministerialerlass vom 31. August 2016 zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 12. November 2009 zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass vom 6. September 2016 bezüglich des Übergangs der Festnetzdienste und der gebündelten Dienstangebote im Bereich der elektronischen Kommunikation
Königlicher Erlass vom 2. September 2018 über die automatische Verbindung zwischen dem Verbrauchsprofil und der elektronischen App für die Tarifvergleichung auf der Website des Instituts
Königlicher Erlass vom 12. Dezember 2018 zur Festlegung der für die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste geltenden Verpflichtungen gemäß Artikel 116/1, § 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Ministerialerlass vom 15. Januar 2019 zur Erstellung des Registers gemäß Artikel 116/1, §1, des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass vom 23. Januar 2006 zur Zusammensetzung der Ethikkommission für die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze
Königlicher Erlass vom 1. April 2007 über das Verfahren und die praktische Regeln in Bezug auf die Arbeitsweise der Ethikkommission für Telekommunikation für die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze
Königlicher Erlass vom 9. Februar 2011 zur Festlegung des Ethikkodexes für Telekommunikation
Ministerialerlass vom 9. Januar 2014 zur Festlegung der Behandlungskosten eines Dossiers durch die Ethikkommission für Telekommunikation
Ministerialerlass vom 17. Oktober 2011 über die Benennung der sektoralen Behörde für den elektronischen Kommunikationssektor
Notnummern und-Dienste
Königlicher Erlass vom 2. Februar 2007 über die Notdienste in Ausführung von Artikel 107 § 1 und § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf elektronische Kommunikation für die Notdienste
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Bestimmungen für die Datenlieferung zur Lokalisierung von Mobilnetzen ausgehenden Notrufen, gemäß Artikel 107 § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronischer Kommunikation.
Ministerieller Erlass vom 4. Juni 2007 zur Festlegung der technischen und administrativen Maßnahmen, um die Notfalldienste zu befähigen, gegen böswillige Anrufe vorgehen zu können
Ministerialerlass vom 5. März 2014 zur Festlegung der technischen Lösung, die die Betreiber, die mobilen Diensten der zweiten Generation bereitstellen oder weiterverkaufen implementieren müssen, so dass die Notdienste, die vor Ort Hilfe leisten, per SMS erreicht werden können.
Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Prinzipien, aufgrund deren das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation die Berechnung und den Betrag der Kosten, deren Rückzahlung beim Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten, beantragt wird, kontrolliert und annimmt
Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten für die Wirkung des Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten
Königlicher Erlass vom 2. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten für die Rückzahlung durch den Fonds für die Notdienste, die an Ort und Stelle Hilfe leisten, einer etwaigen Überkompensation
Königlicher Erlass vom 25. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. Februar 2007 über die Notdienste zur Ausführung des Artikels 107, § 1 und § 3, des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über elektronische Kommunikation für die Notdienste
RechtmäBige Überwachung
Königlicher Erlass vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Falle rechtlicher Anträge über die elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass vom 12. Oktober 2010 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in Fall von Anträgen über die elektronische Kommunikation durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste
Königlicher Erlass vom 19. September 2013 zur Ausführung des Artikels 126 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass vom 8. November 2016 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Falle rechtlicher Anträge über die elektronische Kommunikation, hinsichtlich der Tarife zur Vergütung der Zusammenarbeit
Königlicher Erlass vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden
Ministerialerlass vom 19. Dezember 2016 zur Ermächtigung des vom Telenet Group vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden
Ministerialerlass vom 19. Dezember 2016 zur Ermächtigung des von Scarlet Belgium vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden
Ministerialerlass vom 8. Mai 2017 zur Ermächtigung des von Carrefour Belgium S.A. vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden
Ministerialerlass vom 31. August 2017 zur Benennung des Ausländeramtes des FÖD Inneres als öffentliche Behörde gemäß Artikel 9, Absatz 2, des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden
Ministerialerlass vom 22 Dezember 2017 zur Ermächtigung des von Lycamobile SPRL vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden
Königlicher Erlass vom 11. Januar 2018 zur Benennung des Polizeidienstes gemäß Artikel 126 §2, 5° des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Rundfunk und Übertragung von Sendungen die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt ausgesendet werden
Ministererlass vom 9. August 2002 zur Ergänzung des Inhalts des vom Inhaber einer Genehmigung für den Betrieb eines Rundfunk- oder Kabelfernsehennetz im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt vorgelegten Jahresberichts
Verfahrensregeln für das BIPT
Ministerialerlass vom 24. Januar 2006 zur Festlegung der im Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation vorgesehen Modalitäten des Informationsaustauschs
Königlicher Erlass vom 26. Januar 2006 über die Modalitäten der öffentlichen Konsultationen die gemäß Artikel 140 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation organisiert werden
Königlicher Erlass vom 26. Januar 2006 über die Modalitäten der öffentlichen Konsultationen die gemäß Artikel 141 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation organisiert werden
Königlicher Erlass vom 21. April 2007 über die Modalitäten der Bekanntmachung der Beschlüsse der Europäischen Kommission laut Artikel 144 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation