Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/48784.htm
Timestamp: 2019-03-21 08:06:23
Document Index: 315319418

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 28', '§ 203', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Erste Erfahrungen nach der Erbschaftsteuerreform - AusgewÃ¤hlte Sonderthemen (Roser, Centrale fÃ¼r GmbH - Mitglieder Rundbrief 2017, 6 - Heft 07)
Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den Vorgaben des BVerfG trat grÃ¶ÃŸtenteils rÃ¼ckwirkend zum 1.7.2016 in Kraft (vgl. zuletzt Centrale-Rundbrief 11/2016 und 6/2017). Erste Erfahrungen mit den Neuregelungen sind Gegenstand zahlreicher VerÃ¶ffentlichungen im Schrifttum und Klarstellungsersuchen an die Finanzverwaltung. Leider liegen aktualisierte ErbStR nicht vor â€“ und die Finanzverwaltung lehnt aktuell verbindliche AuskÃ¼nfte "bis zur Herausgabe abgestimmter Verwaltungsanweisungen" ab.
Im Folgenden sollen zunÃ¤chst weitere Anwendungsfragen zu den Sonderthemen
GroÃŸerwerbe ab 26 Mio. Euro (Â§ 13c ErbStG),
Erweiterte MÃ¶glichkeiten der Stundung (Â§Â§ 28, 28a Abs. 3 ErbStG),
Stiftungsgestaltungen,
Kapitalisierungsfaktor beim vereinfachten Ertragswertverfahren (Â§ 203 Abs. 1 BewG)
erÃ¶rtert werden.
GroÃŸerwerbe Ã¼ber 26 Mio. Euro
Die Regelungen zur Besteuerung von GroÃŸerwerben sind Ã¼ber Einzelerwerbe oberhalb der 26 Mio. Euro-Grenze auch von allgemeiner Bedeutung. Bei einer mÃ¶glicherweise erneuten ÃœberprÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des erbschaftsteuerlichen BegÃ¼nstigungssystems fÃ¼r BetriebsvermÃ¶gen kÃ¶nnte die BegÃ¼nstigung von GroÃŸerwerben fÃ¼r die Beurteilung des BegÃ¼nstigungssystems insgesamt von Bedeutung sein.
Das BVerfG v. 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50, FR 2015, 160 = GmbHR 2015, 88 erachtete die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs von betrieblichem VermÃ¶gen insbesondere insoweit als unvereinbar mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, â€žsoweit die Verschonung Ã¼ber den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine BedÃ¼rfnisprÃ¼fung vorzusehenâ€œ. Der Gesetzgeber differenzierte daher mit der Erbschaftsteuerreform 2016 folgendermaÃŸen:
Erwerb von begÃ¼nstigtem VermÃ¶gen (Â§ 13b Abs. 2 ErbStG) im Zehnjahreszeitraum
GrundsÃ¤tzlich sieht der Gesetzgeber die sog. "Regelverschonung" von 85 % vor (Â§ 13a Abs. 1 ErbStG), bei ErfÃ¼llung der Voraussetzungen kann auf Antrag die sog. "Optionsverschonung" von 100 % zu gewÃ¤hren sein (Â§ 13a Abs. 10 ErbStG). Der Abzugsbetrag von bis zu 150.000 Euro hat nur bis zu einem Wert von 26,3 Mio. Euro Bedeutung (Â§ 13a Abs. 2 ErbStG). Der Antrag auf Optionsverschonung ist nach Â§ 13a Abs. 10 Satz 1 ErbStG unwiderruflich zu stellen und bindet damit den Antragsteller. Nach Auffassung der Finanzverwaltung besteht eine Pflicht, fÃ¼r zusammenhÃ¤ngende Erwerbe den Antrag einheitlich zu stellen (vgl. Geck in Kapp/Ebeling, Â§ 13a ErbStG Rz. 216; JÃ¼licher in Troll/Gebel/JÃ¼licher/Gottschalk, Â§ 13a ErbStG Rz. 511). (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2017 11:09