Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84360000050.htm
Timestamp: 2018-12-13 23:00:41
Document Index: 393808770

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 13', '§ 19', '§ 7']

4.36.050 Altshausen-Laubbach-Fleischwangen
VO gilt für die LSG 4.36.050 und 4.37.030
Verordnung des Landratsamtes Saulgau über das Landschaftsschutzgebiet "Altshausen-Laubbach-Fleischwangen" vom 13. September 1963 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Saulgau und Riedlingen vom 18.09.1963).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern verordnet:
(1) Der in der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Saulgau mit grüner Farbe eingetragene Landschaftsteil "Altshausen-Laubbach-Fleischwangen" in den Gemeinden Altshausen, Ebenweiler, Eichstegen, Fleischwangen, Guggenhausen, Hoßkirch, Königseggwald, Laubbach, Riedhausen und Unterwaldhausen, Landkreis Saulgau, wird in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Dieser Landschaftsteil wird wie folgt begrenzt:
Im Norden: Von der, von der Bundesstraße 32 abgehenden Straße über Ragenreute und Reute bis zur Landesstraße I. Ordnung Nr. 286. Von da ab die Landstraße I. Ordnung Nr. 286 (Altshausen - Eichstetten - Hoßkirch) entlang bis zur Kreisgrenze gegen Sigmaringen.
Im Osten: Durch die Bundesstraße 32 von der Straßenabzweigung nach Ragenreute bis zur Kreisgrenze gegen Ravensburg.
Im Süden und Westen: Durch die Kreisgrenzen gegen Ravensburg und Sigmaringen.
(2) Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen und bei den in Abs. 1 aufgeführten Bürgermeisterämtern.
Der geschützte Landschaftsteil wird außerdem in eine Landschaftsschutzkarte bei der höheren Naturschutzbehörde eingetragen.
(3) Die Landschaftsschutzkarte oder ihre Mehrfertigungen können während der Dienststunden bei den in Abs. 1 und 2 genannten Behörden eingesehen werden.
1. Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;
2. Zelte, Wohnwagen, bewegliche Hütten, Verkaufsstände;
3. Stützmauern, Einfriedigungen, Uferverbauungen, Bootsanlegestellen, Bade- oder Laufstege;
4. Drahtleitungen, Masten und Bohrtürme, zu errichten, aufzustellen oder zu ändern;
5. Gelände aufzufüllen;
6. Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Geländeform irgendwie zu ändern;
7. Wege-, Bade-, Zelt-, Sport- und Parkplätze anzulegen;
8. Ablagerungsplätze für Müll, Schutt und dergleichen anzulegen oder zuzulassen;
(3) Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen zu verbinden, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei, ohne Errichtung von Jagdhütten.
Zuwiderhandlungen werden nach den §§ 21 Abs. 3 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 mit Geldbuße geahndet.
Weitergehende Vorschriften der Verordnung des Landratsamts Saulgau zum Schutze von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen im Landkreis Saulgau vom 25. September 1940 (Saulgauer Zeitung Nr. 229 und Riedlinger Tagblatt Nr. 230) bleiben unberührt.
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Am gleichen Tag tritt die Verordnung des Landratsamtes Saulgau vom 5. Juli 1962 zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen im Gebiet Altshausen, Laubbach und Fleischwangen außer Kraft.
gez. Dr. Dederer
Durch VO vom 30.12.1974 (NSG 4075 "Altshauser Weiher") Fläche um 50 ha verringert.
Durch VO vom 20.11.1980 (NSG 4028 "Pfrunger-Burgweiler Ried") Fläche um 161 ha verringert.
Verordnung zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes "Altshausen-Laubbach-Fleisch­wangen" vom 12. März 1975.
Aufgrund von § 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 06.04.1970 (Ges.Bl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Okt. 1972 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die Verordnung des Landratsamts Saulgau über das Landschaftsschutzgebiet "Altshausen-Laubbach-Fleischwangen" vom 13.09.1963 (verkündet in der Schwäbischen Zeitung - Ausgaben Saulgau und Riedlingen - am 18.09.1963) wird für den Bereich des mit Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde und als obere Jagdbehörde über das Naturschutzgebiet "Altshauser Weiher" auf den Gemarkungen Alts-
hausen und Eichstegen, Landkreis Ravensburg, vom 30.12.1974 (GBl. für Baden-Württemberg 1975, S. 166) zum Naturschutzgebiet erklärten "Altshauser Weiher" außer Kraft gesetzt.
Ravensburg, den 12. März 1975
Landratsamt - untere Naturschutzbehörde -
Durch VO vom 22.01.1991 (NSG 4179 "Ebenweiler See") Fläche um 149 ha verringert.
. 4. Ergänzungslieferung 1992 8.44