Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_LWO_Uebergabe_und_Verwahrung_der_Wahlunterlagen-d169706,64.html
Timestamp: 2016-10-22 18:52:26
Document Index: 280780018

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 63', '§ 63', '§ 76', '§ 62', '§ 64']

§ 63 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Hessen…§ 63 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 64 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 65 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 66 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 67 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Lande§ 68 LWO, Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses§ 69 LWO, Nachwahl§ 70 LWO, Wiederholungwahl§ 71 LWO, Ersatzwahl§ 71a LWO, Nachfolge von Abgeordneten§ 72 LWO, Wahlstatistik§ 73 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster§ 74 LWO, Zustellungen§ 74a LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 75 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 76 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 76a LWO, Übergangsvorschrift§ 77 LWO, Inkrafttreten
§ 63 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 63 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht HessenDritter Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 16-23gilt ab: 01.05.2000Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 101 vom 09.04.1998(1) 1Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1.die gültigen Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern und nach Stimmzetteln, auf denen nur die Landesstimme abgegeben worden ist,2.die ungekennzeichneten Stimmzettel,3.die eingenommenen Wahlscheine soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. 2Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die in Satz 1 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.(2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 76). Sie hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.(3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis, die von ihr sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück.(4) 1Die Gemeindebehörde hat die in Abs. 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Kreiswahlleiter vorzulegen. 2Werden nur Teile eines Paketes angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. 3Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
§ 62 LWO, Wahlniederschrift§ 64 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und…