Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93a_VwGO_Musterverfahren-d137465,103.html
Timestamp: 2016-10-26 04:30:41
Document Index: 11713542

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 195', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94']

§ 93a VwGO, Musterverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 93a VwGO, Musterverfahren Suche
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht…§ 93a VwGO, Musterverfahren§ 94 VwGO, Aussetzung des Verfahrens§ 95 VwGO, Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 96 VwGO, Beweiserhebung§ 97 VwGO, Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen§ 98 VwGO, Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme§ 99 VwGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden§ 100 VwGO, Einsichtnahme der Beteiligten in Akten§ 101 VwGO, Mündliche Verhandlung§ 102 VwGO, Ladung der Beteiligten§ 102a VwGO, Abwesenheit; Übertragung von anderem Ort§ 103 VwGO, Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 104 VwGO, Erörterung der Streitsache§ 105 VwGO, Niederschrift§ 106 VwGO, Gerichtlicher Vergleich§ 107 VwGO, Urteil§ 108 VwGO, Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; Rechtliches Gehör§ 109 VwGO, Zwischenurteil über Zulässigkeit der Klage§ 110 VwGO, Teilurteil§ 111 VwGO, Zwischenurteil bei Leistungsklage§ 112 VwGO, Mitwirkende Richter…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 93a VwGOVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BundesrechtTeil II – Verfahren → 9. Abschnitt – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwGOGliederungs-Nr.: 340-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als zwanzig Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen. 2Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3Der Beschluss ist unanfechtbar.(2) 1Ist über die durchgeführten Verfahren rechtskräftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, dass die Sachen gegenüber rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist. 2Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise einführen; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben oder andere Sachverständige anordnen. 3Beweisanträge zu Tatsachen, über die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen und die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde. 4Die Ablehnung kann in der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen. 5Den Beteiligten steht gegen den Beschluss nach Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. 6Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.Zu § 93a: Geändert durch G vom 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1626).
§ 93 VwGO, Verbindung und Trennung von Verfahren§ 94 VwGO, Aussetzung des Verfahrens