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Timestamp: 2016-10-26 15:10:01
Document Index: 26018032

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 109', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_287/2011 (05.04.2011)
2C_287/2011
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Stephan Wolf,
Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 25. Februar 2011.
1.1 X.________ (geb. 1986) stammt aus Bosnien/Herzegowina. Sie heiratete am 10. Februar 2007 einen hier niederlassungsberechtigten Landsmann. Am 12. Mai 2007 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt am 20. Juni 2007 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem. Am 7. Juli 2009 trennten sich die Eheleute; am 10. Juli 2009 klagte der Ehemann in Bosnien/Herzegowina auf Scheidung.
1.2 Am 3. Februar 2010 verf�gte das Migrationsamt des Kantons Aargau, dass die Aufenthaltsbewilligung von X.________ nicht mehr verl�ngert und sie aus der Schweiz weggewiesen werde. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 25. Februar 2011 ab.
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Aargau anzuweisen, ihre am 31. Mai 2010 abgelaufene bzw. die am 31. Mai 2011 ablaufende Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Die Eingabe erweist sich - soweit die Beschwerdef�hrerin sich darin �berhaupt sachbezogen mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und nicht lediglich appellatorisch wiederholt, was sie bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hat (Art. 42 BGG) - als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen mit summarischer Begr�ndung im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1.1 Ausl�ndische Ehegatten von niedergelassenen Ausl�ndern haben unter Vorbehalt von Art. 51 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier zudem erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tats�chlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Mit Blick auf Art. 49 AuG, der den Ehegatten bei weiterdauernder Familiengemeinschaft gestattet, aus "wichtigen Gr�nden" getrennt zu leben, was auch bei vor�bergehenden Schwierigkeiten in der Ehe kurzfristig der Fall sein kann (vgl. Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201]), ist jeweils aufgrund s�mtlicher Umst�nde im Einzelfall zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgel�st zu gelten hat. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (Urteil 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.2). F�r die Berechnung der Frist von drei Jahren ist ausschliesslich die in der Schweiz gemeinsam verbrachte Zeit massgebend (BGE 136 II 113 E. 3.3).
2.1.2 Die Ehegatten haben sich unbestrittenermassen am 7. Juli 2009 und damit vor Ablauf des dreij�hrigen gemeinsamen Aufenthalts in der Schweiz definitiv getrennt, weshalb die Beschwerdef�hrerin sich nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG berufen kann. Ein wichtiger Grund zum Getrenntleben lag aufgrund der konkreten Umst�nde nicht vor: Art. 49 AuG erm�glicht in Krisensituationen kurze Unterbr�che der Wohn- und Lebensgemeinschaft, wenn eine Wiedervereinigung mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit absehbar erscheint, was hier nicht der Fall war. Die Grenze von drei Jahren gilt - wie das Rekursgericht im Ausl�nderrecht zutreffend festgestellt hat - zudem absolut: Selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst wird, besteht kein Anspruch auf Verl�ngerung der Bewilligung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG mehr.
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich aufgrund der gesamten Umst�nde auch vergeblich auf einen nachehelichen H�rtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Danach besteht der Bewilligungsanspruch zwar fort, falls "wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen", solche bestanden hier indessen nicht (BGE 2C_411/2010 vom 9. November 2010 E. 3.1): Die Beschwerdef�hrerin ist erst mit rund einundzwanzig Jahren in die Schweiz gekommen und hielt sich zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids seit etwas weniger als vier Jahren im Land auf. Die Ehe der Beschwerdef�hrerin ist offenbar noch nicht geschieden, die Eheleute leben aber seit bald zwei Jahren getrennt, ohne dass es zu irgendeiner Wiederann�herung gekommen w�re. Im �brigen blieb die Ehe kinderlos. Die Vorinstanz hat zwar festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin, die nach ihrem kriegsbedingten Aufenthalt in Deutschland von 1994 bis 1998 gut Deutsch spricht, beruflich und finanziell als integriert gelten k�nne, doch sei nicht ersichtlich, inwiefern ihre Lebensbedingungen bei einer R�ckkehr in ihr Heimatland gemessen am durchschnittlichen Schicksal ausl�ndischer Staatsangeh�riger in gesteigertem Masse infrage gestellt w�re.
2.2.2 Diese Einsch�tzung ist nicht bundesrechtswidrig: Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der betroffenen ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und bevorzugt w�rde (Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein pers�nlicher, nachehelicher H�rtefall setzt aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. das Urteil 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Hat der Aufenthalt - wie hier - nur k�rzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz gekn�pft, l�sst sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begr�nden, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (Botschaft AuG, BBl 2002 3709 Ziff. 1.3.7.6 S. 3754).
2.2.3 Allein die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin geschieden ist und ihr eine R�ckkehr in die Heimat nicht leicht fallen mag, gen�gt deshalb f�r die Verl�ngerung ihrer Bewilligung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG nicht. Auch die Tatsache, dass sie von der Scheidungsklage ihres Gatten erst nachtr�glich erfahren hat, verpflichtet die Schweizer Beh�rden nicht, ihre Bewilligung im Rahmen eines nachehelichen H�rtefalls zu verl�ngern. Es kann nicht gesagt werden, dass ihre Wiedereingliederung in der Heimat "stark gef�hrdet" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint und ihre Anwesenheit in der Schweiz deshalb im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Absatz 2 "erforderlich" w�re. Hieran �ndert nichts, dass ihre Arbeitgeberin mit ihren Leistungen als Raumpflegerin offenbar zufrieden ist. Es wird f�r die weitere Begr�ndung auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.3 Das ausl�nderrechtliche Bewilligungsverfahren f�llt nicht unter Art. 6 EMRK, weshalb das Rekursgericht - entgegen der im �brigen nicht rechtsgen�gend begr�ndeten Kritik der Beschwerdef�hrerin (Art. 42 und Art. 106 BGG) - nicht gehalten war, ihre Streitsache �ffentlich zu beraten; gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 bzw. Art. 30 Abs. 2 BV bestand auch kein Anspruch auf die von ihr beantragte m�ndliche Anh�rung durch das Gericht.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).