Source: http://xn--micha-jger-w5a.de/index.php/buergervereinigung/satzung-mainmenu-87
Timestamp: 2020-01-17 21:24:41
Document Index: 67737406

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 26', '§ 26', '§ 12']

Satzung - Putzkau in der Oberlausitz
Der Verein führt den Namen: Putzkauer Bürgervereinigung.
Der Sitz des Vereins ist: Putzkau.
Zweck des Vereins ist die Durchführung von Maßnahmen und geeigneten Aktivitäten auf dem Gebiet der Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Lebensbedingungen im ländlichen Raum.
Ideelle, organisatorische und bei Bedarf materielle Unterstützung zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke auf dem Gebiet des Aufbaus ökologischer Ver- und Entsorgungslösungen im Sinne einer ökologischen Nutzung natürlicher Ressourcen.
Der Verein erreicht seine Ziele u.a. durch Verbraucherberberatung und Organisation von Veranstaltungen, Zusammenschlüssen, Arbeitsgemeinschaften etc..
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Nur insoweit, als die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeiten übersteigen, können Personen angestellt werden. Es dürfen dafür keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen. Jugendliche unter 18 Jahren können nur mit Zustimmung der Eltern oder deren gesetzlicher Vertretung aufgenommen werden.
Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist auf Vorschlag des Vorstandes ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen, Sitzungen und sonstigen Vereinsaktivitäten teilnehmen.
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Seine Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Überprüfung. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen.
Der Aufnahmenantrag muss enthalten:
- den vollständigen Namen
- Geburtsdatum (bei juristischen Personen Gründungsdatum)
- Beruf (bei juristischen Personen Gewerbezweig)
Die Höhe eines etwaigen Aufnahmebeitrages sowie der jährlichen Beiträge, ggf. von Förderbeiträgen uns sonstigen Umlagen werden von der Mitgliederversammlung in einer zu beschließenden Beitragsordnung festgelegt.
Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt, an den für sie vorgesehenen Veranstaltungen teilzunehmen und sonstige Vereinseinrichtungen zu benutzen.
Die Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt. Stimmberechtigt sind lediglich die ordentlichen Mitglieder, wobei jedes ordentliche Mitglied eine Stimme hat. Die Übertragung des Stimmrechtes ist nur mit schriftlicher Vollmacht, die nur an ein anderes ordentliches Mitglied erteilt werden kann, zulässig.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden könnten. Die Mitglieder haben die Vereinssatzung und Beschlüsse der Vereinsorgane zu achten. Jeder Anschriftenwechsel ist sofort dem Vorstand mitzuteilen.
Mitgliederversammlung (§ 9)
Vorstand (§ 11)
Mitgliedergruppe (§ 12)
Kassenprüfer (§ 13).
· Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
· Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr,
· Wahl des Vorstands,
· Wahl von zwei Kassenprüfern,
· Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr,
· Verabschiedung von Beitragsordnungen,
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Die Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen.
· ein Vorsitzender
· ein stellvertretender Vorsitzender
· ein Schatzmeister
· mindestens 3 (mit den Funktionen Pressesprecher, Mitgliederentwicklung und Ökologische Dorfentwicklung), höchstens aber 7 beisitzenden Mitgliedern.
Sie werden von der Mitgliederversammlung einzeln für die Dauer von 3 Jahren gewählt und zwar mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne § 26 BGB.
Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzes. Bei dessen Verhinderung die Stimme des zweiten Vorsitzes.
Der Vorstand soll in der Regel aller 2 Monate tagen.
Der Vorstand kann einzelne Mitglieder des Vorstandes bzw. Mitglieder des Vereins mit besonderen Aufgaben betreuen.
§ 12 Mitgliedergruppe
Die Mitglieder des Vereins organisieren sich in regional auf den Wohn- bzw. Standort bezogenen Mitgliedergruppen. Die Zuordnung zu einer Mitgliedergruppe erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes und bedarf der Zustimmung des Mitglieds.
Der Vorstand beruft für jede Mitgliedergruppe einen Sprecher. Die Berufung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des berufenen Mitgliedes. Der Sprecher koordiniert alle die jeweilige Mitgliedergruppe betreffenden Aktivitäten des Vereins zwischen diesen untereinander und mit dem Vorstand. Beantragen mehr als die Hälfte der in der Mitgliedergruppe zusammengefassten Mitglieder die Abberufung des Sprechers ist durch den Vorstand innerhalb von 2 Monaten ein neuer Sprecher zu berufen.
Über die Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 3 Jahren zu wählen.
Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen.
Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben.
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Ist die Auflösung beschlossen, so wird der Verein liquidiert.
Bei Auflösung des Vereins, ebenso bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke, ist das Vereinsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.
Liquidator ist der erste Vorsitz, bei seiner Verhinderung oder Nichtbereitschaft der Übernahme des Amtes der stellvertretende Vorsitz.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 17. Januar 2002 in Putzkau beschlossen und durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes am 27. Februar 2002 geändert.
193389 (56)