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Timestamp: 2019-08-18 21:22:56
Document Index: 156681247

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 316 – Bes ... / B. Anwendungsbereich. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 316 – Bes ... / B. Anwendungsbereich.
§ 316 spricht von der Gegenleistung; das lässt an gegenseitige Verträge denken. Doch steht die Vorschrift nicht bei den §§ 320 ff. Daher reicht der Anwendungsbereich weiter und erfasst zB auch den Maklervertrag (BGHZ 94, 98, 100). Doch soll für Immobilienmakler ein einseitiges Bestimmungsrecht gerade nicht dem Parteiwillen entsprechen (BGH aaO 102), weil der Kunde sich dann mit jeder Vergütung abfinden müsste, die gerade noch nicht unbillig ist. Hier soll daher das Gericht den angemessenen Betrag auf einen Mittelwert festlegen dürfen, ohne dass zuvor ein Beteiligter diesen bestimmt hat (BGH aaO 104).
Analog soll § 316 gelten, wenn nicht der Umfang der Gegenleistung offen ist, sondern deren Art oder Qualität (MüKo/Würdinger Rz 4). Ebenso soll die Vorschrift anwendbar sein, wenn die Parteien über die Höhe der Vergütung eine "spätere Einigung" treffen wollten (und diese misslingt, so MüKo/Würdinger Rz 5 mN, str).