Source: https://www.computerspendehamburg.de/unsere-satzung.html
Timestamp: 2020-08-11 13:45:25
Document Index: 19513437

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 6', '§ 11', '§ 12']

unsere Satzung - Computer Spende Hamburg e.V. Computer Spende Hamburg e.V.
unsere Satzung - Computer Spende Hamburg e.V.
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Satzung des Computer Spende Hamburg e.V.
gegr. 28.07.2009
eingetragen im Vereinsregister Hamburg Nr VR 20429
Viele Dinge sind heutzutage ohne Computer nicht mehr vorstellbar. Aber nicht jeder hat die finanzielle MÃ¶glichkeit sich einen Computer zu kaufen. Als Hartz4 EmpfÃ¤nger rÃ¼cken solche Anschaffungen in unerreichbare Ferne.
Dadurch werden sie zum AuÃŸenseiter, da diese Gesellschaftsgruppe nicht die Vorteile der modernen Kommunikation nutzen kÃ¶nnen. Nachteile bei der Stellensuche und Benachteiligung der Kinder in der Schule sind die Folge.
Unser Ziel ist es, diese Benachteiligungen - mit und durch unsere Mitglieder - soweit wie mÃ¶glich auszugleichen.
Â§ 1 Name und Sitz
Der Verein fÃ¼hrt den Namen Computer Spende Hamburg. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trÃ¤gt dann den Zusatz " e.V."
Der Sitz des Vereins ist Hamburg.
Â§ 2 GeschÃ¤ftsjahr
GeschÃ¤ftsjahr ist das Kalenderjahr.
Â§ 3 Zweck des Vereins
Zweck des Vereines ist es die FÃ¶rderung mildtÃ¤tiger Zwecke im Sinne des Â§ 53 Abgabeverordnung.
Der Verein will Hart4- und SozialhilfeempfÃ¤ngern, EmpfÃ¤ngern von Leistungen nach dem SGB 2 bis 12 und deren schulpflichtigen Kindern durch die Ausgabe einer Conputeranlage den Zugriff auf das Internet fÃ¼r die Suche eines Arbeitsplatzes und zur Hilfe bei den Hausaufgaben zu ermÃ¶glichen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Reparatur, Aufarbeitung und Abgabe von gespendeten PC â€“ GerÃ¤tschaften und ggf Software und durch Hilfestellung und Weiterbildung durch Seminare.
Â§ 4 GemeinnÃ¼tzigkeit, Mittelverwendung
Der Verein verfolgt ausschlieÃŸlich und unmittelbar mildtÃ¤tige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegÃ¼nstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tÃ¤tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dÃ¼rfen nur fÃ¼r die satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe VergÃ¼tungen begÃ¼nstigt werden.
Vereinsmitglieder kÃ¶nnen natÃ¼rliche Personen oder juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Die Mitgliedsschaft beginntzum Monartsanfang mit dem Zahlungseingang des Mitgliedsbeitrages auf dem Vereinskonto. Ãœber den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner BegrÃ¼ndung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgÃ¼ltig entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod des Mitgliedes.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche AustrittserklÃ¤rung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des GeschÃ¤ftsjahres gegenÃ¼ber dem Vorstand erklÃ¤rt werden.
Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige GrÃ¼nde sind insbesondere ein die Vereinsziele schÃ¤digendes Verhalten, die Verletzung satzungsmÃ¤ÃŸiger Pflichten oder BeitragsrÃ¼ckstÃ¤nde von mindestens drei Monaten. Ãœber den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgÃ¼ltig. Das persÃ¶nliche Erscheinen des AuszuschlieÃŸenden ist nicht erforderlich. Dem Mitglied bleibt die ÃœberprÃ¼fung der MaÃŸnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
Â§ 6a Beendigung der Mitgliedschaft vom 1. und 2. Vorsitzenden
Der 1. und 2. Vorsitzende kann nicht des Amtes enthoben werden. Das Austreten dieser Personen kann ausschlieÃŸlich nur auf eigenen Wunsch schriftlich erfolgen. In diesem Falle ist der 1. und 2. Vorsitzender durch eine Wahl durch eine Mitgliederversammlung zu ersetzen. Ist eine Besetzung durch die Mitglieder nicht mÃ¶glich wird der Verein aufgelÃ¶st.
Â§ 7 BeitrÃ¤ge
Von den Mitgliedern werden BeitrÃ¤ge erhoben. Die HÃ¶he der BeitrÃ¤ge und deren FÃ¤lligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung. GrÃ¼ndungsmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Enstehen ZahlungsrÃ¼ckstande eines Mitgliedes ist er bis zur vollstÃ¤ndigen Begleichung des RÃ¼ckstandes von den Vereinsleistungen und des Stimmrechtes ausgeschlossen.
Â§ 8 Organe des Vereins
Â§ 9 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehÃ¶ren insbesondere die Wahl und Abwahl der Ã¼brigen Vorstandsmitglieder, Entlastung der Vorstandsmitglieder, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der KassenprÃ¼fern/innen, Festsetzung von BeitrÃ¤gen und deren FÃ¤lligkeit, Beschlussfassung Ã¼ber die Ã„nderung der Satzung, Entscheidung Ã¼ber Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in BerufungsfÃ¤llen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. Der Termin einer ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand festgesetzt und bekanntgegeben. Der Vorstand ist zur Einberufung einer auÃŸerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von GrÃ¼nden verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich in Form einer Newsletter unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
Die Tagesordnung ist zu ergÃ¤nzen, wenn dies ein Mitglied bis spÃ¤testens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die ErgÃ¤nzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
AntrÃ¤ge Ã¼ber die Abwahl der Ã¼brigen Vorstandsmitglieder und Ã¼ber die Ã„nderung der Satzung, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, kÃ¶nnen erst auf der nÃ¤chsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung ist ohne RÃ¼cksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfÃ¤hig.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
SatzungsÃ¤nderungen und die AuflÃ¶sung des Vereins kÃ¶nnen nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungÃ¼ltige Stimmen bleiben auÃŸer Betracht. Ãœber die BeschlÃ¼sse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem SchriftfÃ¼hrer zu unterzeichnen ist.
Â§ 10 Vorstand
Der Vorstand im Sinn des Â§ 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und auÃŸergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Der Vorstand wird unter BerÃ¼cksichtigung von Â§ 6a von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewÃ¤hlt.
Vorstandsmitglieder kÃ¶nnen nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulÃ¤ssig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewÃ¤hlt ist.
Die Vorstandsmitglieder kÃ¶nnen fÃ¼r ihre TÃ¤tigkeit eine angemessene VergÃ¼tung erhalten. Ãœber die Zahlung und die HÃ¶he der VergÃ¼tung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Â§ 11 KassenprÃ¼fung
Die Mitgliederversammlung wÃ¤hlt fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren eine/n KassenprÃ¼fer/in. Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulÃ¤ssig.
Â§ 12 AuflÃ¶sung des Vereins
Bei AuflÃ¶sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegÃ¼nstiger Zwecke fÃ¤llt das VermÃ¶gen an eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegÃ¼nstigte KÃ¶rperschaft zwecks Verwendung fÃ¼r mildtÃ¤tige Zwecke.
Hamburg, 19. MÃ¤rz 2012
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