Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgsueg/7
Timestamp: 2017-02-20 02:32:14
Document Index: 101976255

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 31', '§ 6', '§ 8']

§ 7 BbgSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BbgSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 7 BbgSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 BbgSÜG, Rechte und Pflichten der zu überprüfenden und der einzubeziehenden P...§ 9 BbgSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 BbgSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 11 BbgSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 12 BbgSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)§ 13 BbgSÜG, Datenerhebung§ 14 BbgSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitser...§ 15 BbgSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 16 BbgSÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsar...§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 BbgSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 BbgSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 20 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 22 BbgSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheit...§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 25 BbgSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 26 BbgSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 27 BbgSÜG, Anwendungsbereich…§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 7 BbgSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 7 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Ein Sicherheitsrisiko schließt die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit aus. Es liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1.Zweifel an der Zuverlässigkeit der zu überprüfenden Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder2.eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- oder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oder3.Zweifel am Bekenntnis der zu überprüfenden Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen.Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte bei der einzubeziehenden Person vorliegen.(2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 31 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserheblichen Erkenntnissen
§ 6 BbgSÜG, Verschlusssachen§ 8 BbgSÜG, Rechte und Pflichten der zu überprüfenden und der einzubeziehenden…