Source: https://360.lexisnexis.at/d/L-10003898-A1_P37?origin=lk
Timestamp: 2019-06-17 18:36:43
Document Index: 141299952

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 37', '§ 15', '§ 17', '§ 35', '§ 35']

Art. 1 § 37 FinStrG | Lexis 360®
1.1.2011 (BGBl. I Nr. 104/2010)
13.1.1999 bis 31.12.2010 (BGBl. I Nr. 28/1999)
1.1.1995 bis 12.01.1999 (BGBl. Nr. 681/1994)
1.1.1976 bis 31.12.1994 (BGBl. Nr. 335/1975)
​Abgabenhehlerei.
​(1) Der Abgabenhehlerei macht sich schuldig, wer vorsätzlich
a) ​eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt;
b) ​den Täter eines in lit. a bezeichneten Finanzvergehens nach der Tat dabei unterstützt, um eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln.
​(2) Die Abgabenhehlerei wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern oder an Eingangs- oder Ausgangsabgaben geahndet, die auf die verhehlten Sachen oder die Sachen, die in den verhehlten Erzeugnissen enthalten sind, entfallen. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des ​§ 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen. Auf Verfall ist nach Maßgabe des ​§ 17 zu erkennen.
​(3) Wer eine der im Abs. 1 bezeichneten Taten fahrlässig begeht, ist nur mit Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages (Abs. 2) zu bestrafen.
​(4) ​§ 35 Abs. 4 zweiter Satz und ​§ 35 Abs. 5 sind anzuwenden.
​(5) Die Abgabenhehlerei ist auch dann strafbar, wenn die Person, die den Schmuggel, die Verzollungsumgehung oder die Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen hat, nicht bestraft werden kann.