Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/716151/?SprungMarke=yPage_35
Timestamp: 2020-03-30 15:45:15
Document Index: 217094325

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 10']

Niederlande - Artikel 11 - Bezüge im öffentlichen Dienst - NWB Kommentar
Artikel 11 Bezüge im öffentlichen Dienst
1Art. 11 Abs. 1 DBA-Niederlande ordnet entsprechend des Art. 19 Abs. 1 OECD-MA das Besteuerungsrecht für Aktivbezüge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst von Gebietskörperschaften ausschließlich dem Kassenstaat zu.
2Abweichend vom OECD-MA sind geregelt:
der Arbeitgeberkreis (vgl. Rn. 7);
die Besteuerung von Ortskräften (vgl. Rn. 9).
3Die Anwendung des Kassenstaatsprinzips für Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen ist in Art. 12 geregelt.
4Nach Art. 11 Abs. 2 DBA-Niederlande gilt das Kassenstaatsprinzip nicht, wenn keine öffentliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.
5; 6Einstweilen frei
II. Aktivbezüge im öffentlichen Dienst
7Das Besteuerungsrecht für Aktivvergütungen für geleistete unselbständige Arbeit wird grundsätzlich ausschließlich dem Kassenstaat zugewiesen, soweit Arbeitgeber Gebietskörperschaften oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (zu den betroffenen Vergütungen vgl. Art. 19 OECD-MA Rn. 31, zum Arbeitgeberbegriff Art. 19 OECD-MA Rn. 32 ff.).
8Soweit der Wohnsitz des Arbeitnehmers, der gem. Art. 11 Abs. 1 DBA-Niederlande im Kassenstaat besteuert wird, im anderen Staat liegt, sind (für Zeiträume vor Inkrafttreten der Grenzpendlerregelungen des JStG 1996) die Sonderregelungen nach dem Zusatzprotokoll vom 13.3.1980 zu beachten. Auf die Kommentierung zu Art. 10 DBA-Niederlande wird insoweit ve...
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