Source: https://www.camping-hentrich.de/vermietung/mietbedingungen.php
Timestamp: 2018-12-13 18:42:10
Document Index: 117307901

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

Mietbedingungen - CFS Hentrich in Bad Krozingen - Biengen
PreislisteMietbedingungen
Kategorie alleWohnwagenWohnmobil - Wohnmobil IntegriertWohnmobil - Wohnmobil KastenwagenWohnmobil - Wohnmobil TeilintegriertWohnmobil - Wohnmobil Alkoven Hersteller alleBürstnerHymer/EribaLMCNiesmann-BischoffT.E.C.WilkCarado Schlafplätze min. egal123456 Zustand alleNeufahrzeugVorführwagenGebrauchtfahrzeug
(26. März - 15.September)
1. Dem Vermieter sind keine erkennbaren Mängel am Fahrzeug bekannt, die seine Benutzung beeinträchtigen könnten. Ein Anspruch auf Aushändigung des umseitig beschriebenen Fahrzeugs besteht nicht, wenn aus betrieblichen Gründen das Fahrzeug nicht zur Verfügung steht Der Mieter erhält sodann ein dem Mietwagen entsprechenden Fahrzeugtyp.
2. Der Mietpreis besteht aus Grundgebühren und Kilometergebühren. Im Mietpreis ist der Benzin- und Ölverbrauch nicht enthalten. Wartungsdienst, Verschleißreparaturen, gesetzliche Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug sind im Mietpreis enthalten. Alle übrigen während oder im Zusammenhang mit der Vermietung anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter haftet für alle durch in Zusammenhang mit seiner Nutzung des Fahrzeugs anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird. Ebenso trägt der Mieter alle etwaigen Mautgebühren nach dem Autobahnmautgesetz. Bei Anmietung ist eine Anzahlung des zu erwartenden Endpreises zu leisten. Der Restbetrag ist bei Übergabe des Fahrzeugs abzurechnen.
2.1. Fahrzeugübergabe
Bei Fahrzeugübergabe wird der Tachostand protokolliert. Protokoll, Kfz-Schein und Schlüssel werden mit dem Kfz übergeben. Das Fahrzeug ist bei der Übergabe voll betankt und innen gereinigt.
2.2. Fahrzeugrückgabe
Der Mieter hat das Kfz voll betankt, innen gereinigt und in betriebsbereiten Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Die Kosten für den Treibstoff und eine eventuell erforderliche Innenreinigung nach der Rückgabe des Fahrzeugs trägt der Mieter.
3. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug sorgfältig zu behandeln und schonend zu fahren, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Er hat alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten (Führerschein-Klasse!) Er hat insbesondere besorgt zu sein, dass immer genügend Öl im Motor, der Kühler mit Wasser gefüllt ist. Im Winter ist darauf zu achten, dass ausreichend Gefrierschutzmittel nachgefüllt wird. Des weiteren ist der Mieter verpflichtet, darauf zu achten, dass die Reifen den vorgeschriebenen Luftdruck aufweisen, und dass die Reifen durch Anfahren an die Bordsteinkante und zu scharfes Bremsen nicht beschädigt werden. Die Benutzung des Fahrzeuges ist nur innerhalb West-Europas gestattet: Achtung bei einigen Ländern in Ost-Europa erlischt der Versicherungsschutz. Hierfür haftet der Mieter in voller Höhe! Der Mieter ist nicht berechtigt, an dem Fahrzeug irgendwelche Veränderungen vorzunehmen. Die Verletzung der Plomben ist strafbar. Bei Plombenverletzung wird eine Tagesfahrtstrecke von je 500 km der Abrechnung zugrunde gelegt.
Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug
a) bei motorsportlichen Veranstaltungen oder Fahrzeugtests,
b) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen,
c) zur Begehung von Zoll- oder sonstigen Straftaten, auch wenn sie nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind.
d) zur Weitervermietung oder -verleihung
4. Berechtigter Fahrer
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst, einer auf der Vorderseite dieses Formulars als solche genanntenberechtigten Person, den beim Mieter fest angestellten Mitarbeiter im Auftrag ihres Arbeitgebers, sowie Familienangehörigen des Mieters gelenkt werden, soweit sie das festgesetzte Mindestalter erreicht haben und in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.
Wird während der Mietzeit eine Reparatur des Kilometerzählers oder eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zu voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe von 100 Euro beauftragen. Größere Reparaturen sind nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag zu geben. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der Belege, sofern nicht der Mieter für den Schaden haftet (siehe §9)
Der Vermieter haftet für in allen Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Eigentum des Mieters oder eines Dritten, das im Mietfahrzeug zurückgelassen wurde.
7. Verhalten bei einem Unfall und sonstigen Schadensfällen
Der Mieter oder der berechtigte Fahrer hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schadenfällen sofort die Polizei hinzuziehen und den Vermieter zu verständigen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat dem Vermieter auch bei geringfügigen Schäden einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten; aus dem Bericht müssen insbesondere die Namen und Anschriften der beteiligten Personen, etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge hervorgehen.
8. Haftung des Mieters und Haftungsbeschränkung
8.1. Bei Unfallschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln für die Reparaturkosten, bei Totalschäden für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich Restwert, sofern der Mieter oder der Fahrer den Schaden zu vertreten hat. Daneben hat der Mieter auch etwaige anfallende Folgeschäden insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten, Sachverständigengebühren zu ersetzen, wenn der Mieter oder der Fahrer den Schaden zu
vertreten hat. Der Mieter hat das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es
8.2. Wird eine Haftungsbefreiung gegen Zahlung eines Zusatzentgelts auf der Vorderseite des Formulars vereinbart, so stellt der Vermieter den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung für Schäden am Mietfahrzeug frei. lm Schadensfall haftet der Mieter, abgesehen von der vereinbarten
Selbstbeteiligung nur dann, wenn
- er die Schadenanzeige entgegen seiner Verpflichtung, nach § 8 Absatz 2 nicht fristgemäß oder nicht vollständig an die Vermieterin übergibt.
- er oder seine Erfüllungsgehilfen entgegen der Verpflichtung § 8 bei einem Unfall auf die Hinzuziehung der Polizei verzichteten, soweit die berechtigten Interessen der Vermieterin an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden, es sei denn die Pflichtverletzung erfolgte nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
- er oder seine Erfüllungsgehilfen entgegen der Verpflichtung nach § 8 den Schaden nicht der Vermieterin angezeigt oder bei der Erfüllung der Verpflichtung nach § 8 falsche Angaben zum Unfallhergang gemacht haben, soweit die berechtigten Interessen der Vermieterin an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden, es sei denn die Pflichtverletzung erfolgte nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Bei den übrigen Schadenspositionen findet eine Beschränkung nicht statt.
Die vereinbarte Haftungsbeschränkung tritt nicht ein, wenn
a) ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde;
b) der Fahrer bei Eintritt des Schadens unter Alkohol- oder Drogeneinfluß stand;
c) der Fahrer nach dem Unfall Unfallflucht begangen hat;
d) der Fahrer und/oder der Mieter gegen die Bestimmungen von Ziff. 4.,3.a),b),c) und d) dieses Vertrages verstoßen hat;
e) ein sonstiger Fall vorliegt, in dem eine Versicherungsgesellschaft bei einer für das Fahrzeug abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen einer Obliegenheitspflichtverletzung nicht eintrittspflichtig wäre.
9. Anzeigepflicht des Mieters
Während der Fahrt entstehende Schäden oder Mängel sind bei Rückgabe des Fahrzeuges sofort dem Vermieter bekanntzumachen. Der Mieter hat während der Nutzungszeit entstehende Mängel und Schäden dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt er dies, ist er nach Maßgabe des § 9 haftbar.
Alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag sind, insbesondere Abholung, Rückgabe und Zahlung sind am Sitz des Vermieters zu erfüllen. Der Mieter bescheinigt mit dieser Unterschrift, dass er vom Vermieter die vollständigen Fahrzeugpapiere und eine Ausfertigung des Vertrages erhalten hat.
Als solche Gründe gelten vor allem.
-- nicht eingelöste Bankeinzüge/-Schecks,
-- gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,
-- mangelnde Pflege des Fahrzeuges,
-- unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,
-- Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterverkehr,
-- die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. Z. B. wegen zu hoher Schadensquote.
Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben.
12. Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dieses Vertrages trotzdem
13. Die Bestimmungen dieses Mietvertrages gelten auch für Fahrzeuge, die anstelle des ursprünglich gemieteten Fahrzeugs ausgetauscht werden, sowie für künftige Fahrzeugmieten anderer Fahrzeuge, soweit die Parteien nicht bezüglich anderer Fahrzeuge Sondervereinbarungen, insbesondere wegen der Höhe des Mietpreises, treffen.
15. Gerichtsstandvereinbarung:
Ist der Mieter ein Kaufmann, so ist der Sitz des Vermieters der alleinige Gerichtsstand.
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