Source: http://that-depends.de/2017/07/03/die-nacherfuellung-im-kaufrecht-%C2%A7-437-nr-1-%C2%A7-439-bgb/
Timestamp: 2019-08-20 03:31:21
Document Index: 357791796

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 439', '§ 444', '§ 442', '§ 442', '§ 377', '§ 362', '§ 275', '§ 281', '§ 275', '§ 439', '§ 214', '§ 475', '§ 439', '§ 439', '§ 269', '§ 439']

Die Nacherfüllung im Kaufrecht, § 437 Nr. 1, § 439 BGB – that-depends
3. Nacherfüllungsverlangen des Käufers
Durch das Nacherfüllungsverlangen wird der Anspruch des Käufers erst fällig. Hier kann der Käufer jetzt sein Wahlrecht (anders im Werkvertragsrecht!) ausüben – er kann also zwischen Nachbesserung und Nachlieferung wählen.
Ab diesem Zeitpunkt – also wenn der Käufer sein Nacherfüllungsverlangen geltend gemacht hat – kann sowohl der Verkäufer durch Mahnung in Verzug mit der Nacherfüllung als auch der Käufer in Verzug mit Annahme der Leistung geraten.
durch AGB
durch Individualabrede
beachte jeweils die möglichen Grenzen dieser Ausschlüsse: §§ 444, 475, 134, 138 BGB
§ 442 BGB (Käufer kennt Mangel bei Vertragsschluss bzw. kennt ihn grob fahrlässig nicht, § 442 I 1 BGB)
§ 377 II HGB (Rügeobliegenheit des Kaufmanns)
durch Erfüllung, § 362 BGB
durch Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 I BGB
durch Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung, § 281 IV BGB
Unmöglichkeit der Nacherfüllung gem. § 275 II, III BGB
Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB
Verjährung, §§ 214, 438 BGB (beachte beim Verbrauchsgüterkauf: § 475 II BGB!)
Beseitigung des Mangels durch den Verkäufer oder Lieferung einer mangelfreien Sache
-> Wahlrecht des Käufers!
bei Lieferung einer mangelfreien Sache: Anspruch des Verkäufers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache, § 439 IV BGB
die im Rahmen der Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen sind vom Verkäufer zu tragen, § 439 II BGB
Ort der Nacherfüllung richtet sich nach dem Parteiwillen gem. § 269 BGB
-> bei großen/aufwändigen Reparaturen wohl idR beim Verkäufer, aber Ersatz der Transportkosten gem. § 439 II BGB
Schemata, Schuldrecht - Besonderer Teil (Kaufrecht), Zivilrecht, Zivilrecht
Gewährleistungsrechte, Kaufrecht, Mangel, Nacherfüllung, Schuldrecht, Zivilrecht