Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Rechtsverhaeltnisse_der_Mitglieder_des_Land-d185808,1.html
Timestamp: 2016-12-08 16:07:53
Document Index: 245948867

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 46']

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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandAbgG SL,SL - Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (...§ 1 AbgG SL, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 2 AbgG SL, Schatz der freien Mandatsausübung§ 3 AbgG SL, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 AbgG SL, Berufs- und Betriebszeiten§ 5 AbgG SL, Entschädigung§ 6 AbgG SL, Aufwandsentschädigung§ 7 AbgG SL, Tagegeld§ 8 AbgG SL, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 9 AbgG SL, Dienstreisen§ 10 AbgG SL, Übergangsgeld§ 11 AbgG SL, Anspruch auf Altersentschädigung§ 12 AbgG SL, Höhe der Altersentschädigung§ 13 AbgG SL, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 14 AbgG SL, Gesundheitsschäden§ 15 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 16 AbgG SL, Überbrückungsgeld für Hinterbliebenen§ 17 AbgG SL, Hinterbliebenenversorgung§ 18 AbgG SL, Hilfskasse§ 19 AbgG SL, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 20 AbgG SL, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege, Geburts- und Todesf...…§ 46 AbgG SL, Ausführungsbestimmungen
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AbgG SLGliederungs-Nr.: 1100-3Normtyp: GesetzVom 4. Juli 1979 (Amtsbl. S. 656)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 2015 (Amtsbl. I S. 712)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft1 Zweiter Teil Mitgliedschaft im Landtag und Beruf Schutz der freien Mandatsausübung2Wahlvorbereitungsurlaub3Berufs- und Betriebszeiten4 Dritter Teil Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung 1. Abschnitt Leistungen an Abgeordnete Entschädigung5Aufwandsentschädigung6Tagegeld7Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung8Dienstreisen9 2. Abschnitt Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld10Anspruch auf Altersentschädigung11Höhe der Altersentschädigung12Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten13Gesundheitsschäden14Versorgungsabfindung15Überbrückungsgeld für Hinterbliebene16Hinterbliebenenversorgung17Hilfskasse18Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften19 3. Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts - und Todesfällen, Unterstützungen Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen20 4. Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen21 5. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten22Verhaltensregeln23Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften24Aufrundung25Verzicht, Übertragbarkeit26Nichtanrechenbarkeit27Verwendung im öffentlichen Dienst28 6. Abschnitt Zahlungen an die Fraktionen weggefallen29 Vierter Teil Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag des Saarlandes oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes 1. Abschnitt Wahlvorbereitungsurlaub Wahlvorbereitungsurlaub30 2. Abschnitt Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Amt und Mandat Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes bei gleichzeitiger Vereinbarkeit von Amt und Mandat31 3. Abschnitt Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt Unvereinbare Ämter32Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis33Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats34Dienstzeiten im öffentlichen Dienst35Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit36Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes37 Fünfter Teil Übergangsregelung, In-Kraft-Treten Übergangsregelung für die Angehörigen im öffentlichen Dienst38Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes39Versorgungsabfindung40Anrechnung früherer Versorgungsbezüge41Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld42Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten43weggefallen44In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts45