Source: https://socialmediaguys.de/agb-b2b/
Timestamp: 2020-02-29 06:08:36
Document Index: 215423664

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 288', '§ 377', '§ 377', '§ 305']

AGB B2B – SocialMediaGuys
2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
3. Die AGB der SMG haben Vorrang vor abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen oder besonderen Geschäfts-, Einkaufs- und Vertragsbedingungen des Kunden.
4. Diese AGB gelten auch als Grundlage für alle weiteren Geschäfte in einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen Socialmediaguys und dem Kunden.
5. Die SMG vertreibt eigene Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte und Dienstleistungen von Dritten an ihre Kunden.
1.1. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme hiervon besteht für solche Daten, die notwendigerweise an Dritte und freie Mitarbeiter von SMG weitergegeben werden müssen, um beispielsweise den Vertragsschluss, die Herstellung des Produktes und den fortlaufenden Service zu ermöglichen.
3.2. Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit diese Daten nicht an Dritte gelangen bzw. von Dritten ausgespäht werden.
4. Haftungsausschluss von SMG
4.1. Sofern es sich nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, den Vertragszweck gefährdender Pflichten oder Pflichten nach dem Produkthaftungsgesetz handelt, schließt die SMG eine Haftung für Schäden aus, die dem Kunden durch ein Verschulden von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen oder Hilfspersonen der SMG entstehen.
4.2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Falle der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos durch die SMG und bei Verzugsschäden im Falle eines verbindlich vereinbarten Liefertermins.
4.3. Außerdem haftet die SMG nicht für Schäden, die dem Kunden oder Dritten aufgrund einer unsachgemäßen Verwendung der gelieferten Produkte entstehen.
5.1. Den Kunden trifft die Pflicht zur Sicherung der Systeme gegen unsachgemäße Verwendung, Vandalismus und Cyberangriffe.
5.2. Kommt er dieser Pflicht nicht nach oder werden die Produkte unsachgemäß verwendet, haftet er für die dadurch entstandenen Schäden und stellt SMG insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
Sind beide Vertragspartner Kaufleute im Sinne des HGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der SMG.
1.2. Angebote von SMG bedürfen der Textform und haben grundsätzlich eine Gültigkeit von 14 Tagen. Sie können bis zur Annahme durch den Vertragspartner jederzeit widerrufen werden.
2.1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich grundsätzlich um Nettopreise.
2.5. Bei verspäteter Zahlung ist die Geldschuld ab Fälligkeit gem. § 288 BGB zu verzinsen.
2.6. Bedingte Zahlungen sowie Zahlungen mit einer anderen als der vereinbarten Zahlungsart werden nur erfüllungshalber angenommen und lassen die Ansprüche von SMG bis zur Befriedigung bestehen.
2.7. SMG behält sich vor, Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und Mahnungen per E-Mail an den Kunden zu übermitteln.
2.8. Der Kunde kann lediglich mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder zur Entscheidung reifen Forderungen, die zu den Forderungen von SMG in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, aufrechnen.
1.1. Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen von Mängeln ist der Gefahrübergang auf den Kunden. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über.
1.2. Werden offensichtliche Produktmängel nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware angezeigt, gilt die Ware als genehmigt, was zum Erlöschen von Mängelrechten aufgrund dieser Mängel führt.
1.3. Handelt es sich für beide Parteien um ein Handelsgeschäft, trifft den Kunden eine weitergehende Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Danach hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und der SMG von sich zeigenden Mängeln Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware nach den Vorschriften des § 377 HGB als genehmigt.
2.2. Eine Verpflichtung von SMG zur Aktualisierung der Produkte auf den neuesten technischen Stand muss ausdrücklich vereinbart werden.
2.4. SMG speichert die Anwendungsdaten des Kunden nur für eine bestimmte Zeit, die über die erstmalige Einrichtung des Produkts nicht wesentlich hinausgeht. Für Datensicherungen und Backups ist der Kunde selbst verantwortlich. Die SMG kann nicht für den Verlust von Anwendungsdaten des Kunden haftbar gemacht werden.
1. Individualabreden, die nach § 305b BGB Vorrang vor diesen AGB haben, können aus Gründen der Rechtssicherheit nur durch Textform getroffen werden. Eine Abkehr von diesem Textformerfordernis bedarf ebenfalls der Textform. Dies gilt entsprechend für strengere Formerfordernisse (z.B. Schriftform).