Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/581
Timestamp: 2018-12-13 04:19:10
Document Index: 346858363

Matched Legal Cases: ['§ 581', '§ 580', '§ 582', '§ 582', '§ 581', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 581 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
< § 580a
§ 582 >
(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.
(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.
Zitierende Urteile zu § 581 BGB
BGH 12. Zivilsenat, XII ZR 129/16, Entscheidungsdatum: 2018-03-07
Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
BFH 1. Senat, I R 43/14, Entscheidungsdatum: 2015-08-18
Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
BFH 4. Senat, IV R 63/11, Entscheidungsdatum: 2015-02-12
(Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber Personengesellschaft - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R 29/12)
BFH 4. Senat, IV R 29/12, Entscheidungsdatum: 2015-02-12
Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 51/13, Entscheidungsdatum: 2014-06-27
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 417/12, Entscheidungsdatum: 2013-03-14
Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde