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Timestamp: 2019-12-16 05:46:56
Document Index: 31675827

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 108', '§ 331']

von Artur Knaub (Autor)
2. „Korruption“ – ein Definitionsdilemma
2.1 Definition im sprachwissenschaftlichen Sinn
2.2 Strafrechtlicher Korruptionsbegriff
2.2.1 Korruption im engeren Sinn (Kerndelikte)
2.2.2 Korruption im weiteren Sinn (Begleitdelikte)
2.2.3. Nachtrag zur strafrechtlichen Definition
2.3 Weiter Ansatz und Transparency International
2.4 Definition der kriminologischen Forschung
2.5 Abschließende Bemerkung zum Definitionsproblem
3.1 Weltweite Verbreitung der Korruption
3.2 Das Hell- und Dunkelfeld der Korruption in Deutschland
5. Typologie korruptiven Verhaltens und Tätertypen
5. 1 Situative Korruption.
5.2 Strukturelle Korruption – „gewachsene Beziehungen“
5.4 Organisierte Kriminalität
6. Korruptionsursachen unter Einbeziehung allg. Kriminalitätstheorien.
6.1 Lerntheorien
6.1.1 Theorie der differentiellen Kontakte
6.1.2 Theorie der differentiellen Gelegenheiten
6.1.3 Theorie der differentiellen Verstärkung.
6.1.4. Theorie der Neutralisierungstechniken
6.2 Theorie der rationalen Wahl
6.3 Anomietheorie.
7. Weitere Ursachen – Korruptionsbegünstigende Faktoren
7.1 Gesamtgesellschaftliche Faktoren
7.2 Institutionelle Faktoren
7.3 Individuelle Faktoren
8. Korruptionsbekämpfung und -prävention
8.1 Korruption erkennen
8.2 Bekämpfung der Korruption in den einzelnen Bereichen.
8.2.1 Gesellschaft
8.2.3 Öffentliche Verwaltung
8.2.5 Pädagogische Einrichtungen
8.2.6 Medien
8.3 Die 10 Gebote der Korruptionsbekämpfung
8.4 Die Rolle des Steuerrechts bei der Korruptionsbekämpfung
8.5 Initiativen und Instrumente der internationalen Staatengemeinschaft
8.6 Organisationen der Korruptionsbekämpfung
8.6.1. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
8.6.2 Transparency International (TI)
8.6.3. Die internationale Handelskammer (ICC)
Die Korruption ist so alt wie die Menschheit und tritt in vielfältigen Erscheinungs-formen auf. Zitate wie: „...denn Geschenke machen die Weisen blind und verdrehen die Sachen der Gerechten“1 oder „Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen könnte“2 zeigen, dass das Thema „Korruption“ seit eher bekannt ist.
Fast täglich erscheinen neue Pressemeldungen über Korruptionsfälle sowohl im Inland als auch im Ausland. Sie zeigen, dass nicht nur die Schwellen – und Entwicklungsländer von dieser Problematik betroffen sind, sondern auch Industrienationen. Die beispielhafte Aussage des Frankfurter Staatsanwalts Wolfgang Schaupensteiner, die Korruption in Deutschland sei längst zum Alltag geworden,3 zeugt davon, dass auch der deutsche Wirtschafts – und Politikraum von korrupten Machenschaften betroffen bzw. beeinflusst wird. Fälle wie der Schmiergeldskandal bei Siemens4, die Flick Affäre5 und Ermittlungen gegen Manager der Telekom6 deuten darauf hin, dass die Korruption in Deutschland weit verbreitet ist. Das Spektrum der Beschuldigten reicht de facto von Wirtschaftsmagnaten bis zu vermeintlich loyalen Amtsträgern.7 „Die Korruption weckt wieder großes Interesse, die Medien beschäftigen sich eingehend mit spektakulären Korruptionsfällen und aktivieren das Bedürfnis der breiten Öffentlichkeit, sich mit den verschiedenen Erscheinungsformen der Korruption auseinanderzusetzen.“8
In der kriminologischen Forschung ist jedoch erstaunlich wenig über Korruption bekannt, weder über Verbreitung noch über Strukturen der Korruption bestehen verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse. Daher finden sich nur wenige Abhandlungen und empirische Untersuchungen über Korruption, da die kriminologische Forschung sich erst seit einigen Jahren mit dem Phänomen „Korruption“ beschäftigt.9
Die vorliegende Studienarbeit beschäftigt sich mit dem Phänomen „Korruption“ und Möglichkeiten bzw. Ansätzen der Korruptionsbekämpfung und -prävention.
Dafür wird zunächst die Definitionsproblematik des Begriffes „Korruption“ unter Einbeziehung verschiedener Definitionsansätze betrachtet. Danach folgt die Erläuterung der aktuellen Lage unter Einbeziehung der Hell- und Dunkelfeldproblematik. Im weiteren Verlauf der Arbeit werden die Auswirkungen der Korruption und dadurch entstehende Schäden erläutert und die Typologie korruptiven Verhaltens kategorisiert. Anschließend werden mögliche Ursachen anhand allgemeiner Kriminalitätstheorien genannt und weitere korruptions-begünstigende Faktoren aufgezeigt. Schließlich werden repressive und präventive Methoden und Ansätze zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention behandelt. Eine Zusammenfassung wird den Abschluss der Arbeit bilden.
Für die Untersuchung muss sogleich der Begriff der Korruption definiert werden.
Die Begrifflichkeit wurde u.a. von Politik-, Rechts-, Sozial- und Sprach-wissenschaftlern unterschiedlich dargestellt.10 Dies schließt darauf, dass die Wissenschaft zu keiner einheitlichen Definition der „Korruption“ gekommen ist.11 Vielmehr sind das verschiedene Ansätze, die den Begriff teils eng und teils weit fassen.
Etymologisch betrachtet bedeutet das lateinische Wort „corrumpere“ ein verderben, vernichten, bestechen. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist hierunter ein verwerfliches Handeln und Verhalten zu verstehen, bei dem bestimmte, allgemein anerkannte gesellschaftliche Normen oder moralische Grundsätze nicht mehr wirksam sind und das je nach Verbreitung und Duldung das gesellschaftliche Leben bestimmt und einen moralischen Verfall bewirken kann.12 Dieser weite und unbestimmte Begriff ist jedoch wissenschaftlich unbrauchbar und gehört zur sog. „Catch all“ - Kategorie.13 Durch diese Definition erfolgt keine Abgrenzung korruptiver von anderen kriminellen Handlungen. Sie gilt im Allgemeinen für ein sozial abweichendes Verhalten.
Obwohl der Gesetzgeber die Novellierung der einschlägigen Bestechungsdelikte in einem Korruptionsbekämpfungsgesetz, in Kraft getreten am 20.08.1997, geregelt hat, gibt es bisher keine allgemeingültige Definition für den Begriff der „Korruption“.14 Im deutschen Strafrecht existiert das Wort „Korruption“ nicht, man unterscheidet hier zwischen den sog. Kern- und Begleitdelikten der Korruption. Dabei stellen die Kerndelikte die zentralen Straftatbestände der Korruption dar. Die Begleitdelikte werden meist neben den Kerndelikten realisiert, von den Kerndelikten verdeckt oder sollen diese erst auslösen.15
Den Kern der Korruptionsdelikte im Strafgesetzbuch bilden die Amtsdelikte, zu denen zum einen die Delikte der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und der Bestechlichkeit (§ 332 StGB), sowie die Delikte der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und der Bestechung (§ 334 StGB) zählen.16 Außerdem sind besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung (§ 335 StGB) zu den Kerndelikten zu zählen. Die Paragraphen 331 bis 335 des StGB erfassen, wo die Verletzung der politischen Moral strafbar wird und verfolgt werden muss.17 Desweiteren gehören die Tatbestände der §§ 108e und 298 ff. StGB, sowie des EUBestG und des IntBestG zu den Kerndelikten.18
Bei den Begleitdelikten handelt es sich insbesondere um Betrugs- und Untreuehandlungen, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelung, Falschbeurkundung im Amt, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze.19 Man kann sagen, dass der Begriff „Korruption“ eine Kategorie von Straftaten bezeichnet.20
Der Korruptionsbegriff bekommt durch die gesetzliche Definition zwar einen Rahmen, muss aber kritisch betrachtet werden. Die Kriminologie ist eine internationale Wissenschaft und Untersuchungen dürfen nicht von rechtspolitischen Ansichten einzelner Staaten abhängen und weiterhin ist wichtig, dass bei der Korruption die Übergänge von der Legalität zur Illegalität sehr unscharf sind.21
Eine strikte Orientierung an gesetzlichen Normen würde zur Ausblendung einiger korruptiver Handlungen führen. Es ist jedoch ein Gesamtüberblick erforderlich um brauchbare Erkenntnisse über die Korruptionsstraftaten zu gewinnen. Daher eignet sich eine an nationalen Gesetzen orientierte Definition nicht, weil „eine zu enge Fassung des Begriffs den Zugang zu den verschiedenen Spielarten korruptiven Verhaltens systematisch verstellt, so dass letztendlich nur eine Teilmenge dessen, was als „korruptives Handeln“ bezeichnet werden kann, erfasst, beschrieben und erklärt wird.“22
Häufig wird Korruption als „Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil“ definiert.23 Diese Definition wird auch von Transparency International (TI), eine auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung weltweit agierende, nichtstaatliche Organisation, verwendet:
„Corruption is operationally defined as the misuse of entrusted power for private gain.“24 Den Kern bilden also zwei Merkmale: Machtmissbrauch und Eigennutz. Diese Definition ist jedoch ungenau und weitet den Korruptionsbegriff auf andere kriminelle Handlungen, wie z.B. Untreue oder Betrug, die mit korruptivem Verhalten nichts gemein haben, aus. Dieser weite Definitionsansatz eignet sich als Basis, muss aber mit weiteren Merkmalen angereichert werden.
Um korruptive Handlungen von anderen Vermögensdelikten abzugrenzen, müssen die Punkte Machtmissbrauch und Eigennutz mit weiteren Komponenten angereichert werden. Daher definiert die kriminologische Forschung den Begriff Korruption als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft) unter Geheimhaltung bzw. Verschleierung dieser Machenschaften.“25
Die obigen Ausführungen zeigen, dass eine genaue Definition von Korruption schwierig ist, da Korruption in vielfältigen Erscheinungsformen auftritt.26 „Dieses Dilemma ist aus wissenschaftlicher Sicht allerdings nicht ungewöhnlich, da es zunächst darum geht die Wirklichkeit begrifflich zu erschließen. „Trennscharfe Begriffe als Folge sozialwissenschaftlicher Begriffsbildung stehen deshalb oft erst am Ende und nicht zu Beginn des Forschungsprozesses.“27
Die NRO „Transparency International“ veröffentlicht jährlich einen sog. Korruptionswahrnehmungsindex („Corruption Perceptions Index“ oder CPI). Der CPI stellt die Gesamtwertung verschiedener Umfragen und Analysen zur Korruptionslage in einer Reihe von Ländern dar und veranschaulicht, wie die Korruption bei Amtsträgern und Politikern in diesen Ländern von international tätigen Geschäftsleuten, Risikoanalysten und der Öffentlichkeit allgemein wahrgenommen wird.28 Der Wert liegt zwischen 0 und 10, wobei 10 für die schwächste und 0 für die stärkste Wahrnehmung der Korruption bei Amtsträgern und Politikern steht.29 Anhand der Abb. 1 ist erkennbar, dass Deutschland mit einem Wert von 8,0 Platz 14 belegt und zu den Ländern mit relativ geringer Korruptionsdichte bei Politikern und Amtsträgern gehört.
Des Weiteren wird von TI der Bribe-Payers-Index (BPI), der auch Bestecher-Index genannt wird, herausgegeben. Dieser Index zeigt die Bereitwilligkeit der 30 führenden Exportländer, Schmiergeldzahlungen im internationalen Geschäfts-verkehr an ranghohe Amtsträger zu leisten.30 Das wahrgenommene Korruptions-ausmaß wird, beginnend mit einem Punktwert von 10,0 (frei von Korruption) bis zu einem Punktwert von 0 (extrem von Korruption betroffen) gemessen.31 Die Abb. 2 zeigt, dass Deutschland mit einem Wert von 8,6 unter den 30 führenden Exportnationen im BPI 2008 den fünften Platz belegt. Platz 1 belegen Belgien und Kanada.
Schließlich zeigen der CPI und der BPI, dass besonders Schwellen- und Entwicklungsländer stark korruptionsanfällig sind und kein Staat frei von Korruption ist.32
Für die tatsächliche Lagebeurteilung ist zwischen dem Hellfeld, d.h. den auf- gedeckten bzw. ermittelten Straftaten und dem Dunkelfeld, d.h. den begangenen, aber nicht entdeckten bzw. angezeigten Taten zu unterscheiden.33
Als Quelle für die Darstellung der statistischen Lage im Kriminalitätsfeld „Korruption“ kann zunächst die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die jährlich vom Bundeskriminalamt herausgegeben wird und für das gesamte Bundesgebiet gilt, herangezogen werden. Sie basiert auf den Eingangswerten der von der Polizei ermittelten Fälle in einem Kalenderjahr und enthält Informationen über die Delikte der §§ 331 ff., 298, 299, 300 StGB.34 Im Jahr 2009 wurden im gesamten Bundesgebiet 2262 Kerndelikte der Korruption registriert. Im Jahr 2008 gab es 2416 registrierte Fälle. Dies bedeutet lediglich einen geringen Rückgang. Anhand der Abb. 3 ist erkennbar, dass die Zahlen der PKS starken Schwankungen unterworfen sind. Diese Schwankungen erklären sich durch komplexe Verfahren mit zahlreichen Einzelfällen, aber auch durch unterschiedliche Zählweisen in den Bundesländern und können die Realität kaum abbilden.35
Als weitere Quelle gilt das vom BKA jährlich veröffentlichte „Bundeslagebild Korruption“, welches detaillierte Informationen über Straftaten im Bereich der Korruption enthält. Hierunter fallen nur die Straftaten, die der Polizei gemeldet und nicht direkt von der Staatsanwaltschaft bearbeitet wurden. Die in den Lagebildern angegebenen Zahlen haben keinen Bezug zu den Zahlen in der PKS, sie werden mit gesonderter Zählung und aufgrund einer anderen Zielsetzung erstellt.36 Die Abb. 4 zeigt, dass 88 % der Ermittlungsverfahren dem Bereich „strukturelle Korruption“ (s. 5.2) und nur 12 % dem Bereich der „situativen Korruption“ (s. 5.1) zuzuordnen sind. Die Abb. 5 zeigt die in 2008 polizeilich registrierten Kerndelikte, wobei der Schwerpunkt der polizeilich bekannt gewordenen Fälle die allgemeine öffentliche Verwaltung, besonders das Vergabewesen, betrifft.37 Aus der Abb. 6 sind ein starker Rückgang der Fälle aus der öffentlichen Verwaltung von 80 % auf 45 %, und ein Anstieg der Fälle aus der Wirtschaft von 15 % auf 37 % erkennbar. Der Rückgang der Fälle aus der öffentlichen Verwaltung könnte auf die Wirkung der vom Bund eingeführten Korruptionsbekämpfungsmechanismen deuten.38 Anhand der Statistiken und Lagebilder wird jedoch nur ein kleiner Einblick in das Feld „Korruption“ gewährt. Es ist davon auszugehen, dass die Statistiken keine verlässlichen Informationen über die tatsächliche Lage liefern und das reale Ausmaß korrupter Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung bis heute nicht bekannt ist.39
Korruption ist ein typisches Heimlichkeitsdelikt, das sich dadurch auszeichnet, dass die Beteiligten, Geber und Nehmer, sich strafbar machen, großes Interesse an der Verschleierung der Tat haben und es selten individuell geschädigte Opfer gibt.40 Nach Einschätzung der Korruptionsfahnder beträgt das Dunkelfeld mindestens 95 %, d.h. von 100 Fällen werden nur 5 bekannt.41 Hierbei sei angemerkt, dass trotz steigender Fallzahlen in der Privatwirtschaft (s. Abb.6) von einem beträchtlichen Dunkelfeld ausgegangen werden muss, weil viele Unternehmen aus Angst vor drohendem Imageverlust die Korruptionsfälle intern regeln.42 Folglich ist die Verbreitung der Korruption sehr schwer zu beurteilen, es ist jedoch sicher, dass die große Mehrheit der Delikte nicht aufgedeckt wird.43
Zunächst müssen die Vorteile, die die Beteiligten durch korruptive Handlungen erlangen, betrachtet werden. Hierbei wird zwischen den Vorteilen der Geber und der Nehmer unterschieden, wobei die Initiative zur Korruption sowohl von der Geber- als auch von der Nehmerseite ausgehen kann.44 In dieser Betrachtung gehören Unternehmen, Antragsteller, Auftragnehmer und Bürger zur Seite der Geber. Die Seite der Nehmer wird von den Beschäftigten öffentlicher staatlicher Strukturen vertreten. Die Art der erteilten bzw. erhaltenen Vorteile auf Geber- und Nehmerseite lässt sich in den Abb. 7 und 8 erkennen. Die Mehrzahl der Geber gab an, durch korrupte Handlungen Aufträge erlangen zu wollen und die Mehrzahl der Nehmer erhielt am häufigsten Bargeld als Schmiermittel.
„Durch Korruption entstehen materielle und immaterielle Schäden.“45 Die Höhe der materiellen Schäden lässt sich nicht genau beziffern. Geschädigte bei Korruptionsdelikten sind in erster Linie die Unternehmen (bei Korruption in der freien Wirtschaft) und die Allgemeinheit (bei Korruption in der Verwaltung).46
Es gibt eine Reihe von Schätzungen über die durch Korruption verursachten Schäden. Im „Bundeslagebild Korruption 2008“ wurde die Summe der erteilten Vorteile mit 372 Millionen Euro angegeben, diese hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht.47 Die tatsächliche Dunkelziffer und die daraus resultierenden Schäden sind bedeutend höher. Die NRO Transparency International schätzt den weltweiten Schaden bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf 400 Milliarden US-Dollar.48 Die Weltbank schätzt die jährlich durch Korruption verursachten Schäden auf 1 bis 4 Billionen US-Dollar.49 Der ehemalige Direktor des LKA Niedersachsen Rüdiger Butte meint dazu: „Die Bürger und der Staat werden durch die immensen Schäden, die ihnen durch die Korruptionstaten zugefügt werden, in doppeltem Maße belastet: Zum einen durch die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern (durch Korruption erlangte Aufträge sind um ein Vielfaches kostenintensiver, da der freie Wettbewerb ausgeschaltet wird und die Schmiergelder ebenfalls auf den Preis aufgeschlagen werden) und zum anderen durch erhöhte Folgekosten, die z.B. durch mangelhafte Bauausführung infolge fehlender Kontrolle zu vorzeitigen Reparaturen oder gar Neubauten führen.“50 Weiterhin werden Unternehmen geschädigt, wenn sie in Folge von Korruption aus dem Wettbewerb gedrängt werden oder aufgrund von bestechlichen Mitarbeitern überteuert oder qualitativ minderwertige Produkte oder Leistungen erhalten.51
Durch Korruption entstehen auch gravierende immaterielle Schäden. „Durch Korruption werden Grundwerte des sozialen und demokratischen Staates verletzt, die Geschäftsmoral und die Grundlagen der Marktwirtschaft gefährdet, das polizeiliche Berufsethos beschädigt, Arbeitsplätze vernichtet, überhöhte Preise und Staatsverschuldung verursacht, Entwicklung und Innovation blockiert, die Schattenwirtschaft gefördert und der Verfall politischer Moral verursacht.52 Schließlich geht das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung verloren und damit wird die Autorität des Staates in Frage gestellt.53
Da unter den Begriff der Korruption viele Handlungsweisen mit verschiedenen Vorgehen der Beteiligten, Ursachen, Verbreitung und Schäden fallen, bedarf es einer Typisierung der korruptiven Verhaltensweisen. Nach Bannenberg 54 lassen sich folgende Strukturen unterscheiden: Situative Korruption, gewachsene Beziehungen (strukturelle Korruption), Netzwerke und die Verbindung der Korruption mit organisierter Kriminalität (s. Abb. 9).
5.1 Situative Korruption
Bei situativer Korruption (auch Bagatell- oder Gelegenheitskorruption) handelt es sich meist um Einzelfälle mit Bagatellcharakter. Diese Fälle werden spontan begangen, d.h. es gibt keine gezielte Planung und Vorbereitung, und sie sind nicht auf Wiederholung angelegt.55 In der Regel beschränkt sich das Geschehen auf zwei oder wenige Personen, wobei der Geber und der Nehmer sich in der Regel fremd sind. Beispiel: ein Verkehrssünder gibt dem Polizeibeamten Geld um ungestraft weiterfahren zu können.
In diesem Fall handelt es sich um räumlich und personell begrenzte Korruptionsbeziehungen, die länger andauern, auf Wiederholung angelegt, meist regional verbreitet sind und im Wirkungsbereich des oder der Amtsträger stattfinden.56 Beispiel: ein Unternehmer besticht über eine gewisse Dauer den zuständigen, leitenden Beamten um bei Ausschreibungen bevorzugt zu werden und den Zuschlag für einen Auftrag zu erhalten.
Hierbei kann die Initiative sowohl von der Geber- als auch der Nehmerseite ausgehen. Oft geht die Initiative von Amtsträgern in Leitungspositionen aus (Nehmerseite), wobei diese den Unternehmern zu verstehen geben, dass sie nur Aufträge bekommen, wenn sie dem Entscheidungsträger Geld oder andere Mittel zukommen lassen.57 Die Unternehmer geraten in eine vom Amtsträger verursachte Erpressungssituation und zahlen aus Angst vor Auftrags- und Umsatzverlust.58 Die Initiative kann aber auch vom Unternehmer (Geber) kommen. Dabei läuft ein stetiger Prozess ab, der zunächst von einer präkorruptiven Phase, dem sog. „Anfüttern“59 geprägt ist und danach in Korruption übergeht. Der Prozess des „Anfütterns“ ist straffrei60 und muss nicht zwangsläufig mit dem Vorsatz betrieben werden, rechtswidrige Vorteile zu erlangen. Es könnte auch im Sinne einer Kontaktpflege realisiert werden. Der Übergang zur Illegalität ist sehr fließend und das „Anfüttern“ gilt oft als sozialadäquat. Das „Anfüttern“ beginnt z.B. bei den allgemein üblichen Werbegeschenken zu besonderen Anlässen. Die Verwaltung ist arbeitsmäßig auf Werbegeschenke wie z.B. Kugelschreiber oder Kalender nicht angewiesen, diese könnten jedoch dazu dienen, den Entscheidungsträger an den Werber zu erinnern. Der Charakter der Werbung geht verloren, wenn kleine Werbegeschenke mit größeren, höherwertigen Geschenken ersetzt bzw. ergänzt werden, Reisen durch den Geber bezahlt werden und weitere Vorteile für den Nehmer entstehen. Die Beziehungen zwischen Geber und Nehmer werden insgesamt verwobener und der Nehmer gerät unbewusst in ein Abhängigkeits-verhältnis.61 Es entsteht somit eine stärkere Beeinflussbarkeit des Nehmers bei seinen Entscheidungen.
Hierbei handelt es sich um eine Form der organisierten Wirtschaftskriminalität, die sich von der organisierten Kriminalität unterscheidet. Bei organisierter Wirtschafts-kriminalität handelt es sich um legal agierende Wirtschaftsunternehmen, die ohne Einsatz von Gewalt, handeln.62 Dabei ist eine Vielzahl von Personen sowohl auf Nehmer – als auch auf Geberseite über Jahre daran beteiligt. Korruptive Handlungen gehören zur Unternehmensstrategie und werden unter Begehung von weiteren Vermögensstraftaten praktiziert. Korruption wird systematisch betrieben, gehört zur Geschäftspolitik, dient der Auftragsakquisition, der problemlosen Auftragsabwicklung und der Bewilligung überteuerter Leistungsabrechnungen. Die Korruptionsbeziehungen werden auch an die Nachfolger weitergegeben, d.h. sie werden den neuen Mitarbeitern und Amtsträgern offen gelegt und von diesen weiter gepflegt.63
1 5. Buch Mose, Kapitel 16, Vers 19.
2 Marcus Tullius Cicero (106-43), römischer Redner und Schriftsteller.
3 Vgl. DW-World.de: http://www.dw-world.de/dw/article/0„2430337,00.html.
4 Vgl. Zeit Online: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2010-02/siemens-vorstand-schmiergeld-skandal.
5 Vgl. Leyendecker in: Sueddeutsche.de: http://www.sueddeutsche.de/politik/flick-affaere-die-gekaufte-republik-1.804859.
6 Vgl. Tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/obermann106.html.
7 Vgl. Herzog einleitend in: Röhrich (Hrsg.), 2008, S.9.
8 Krug , 1997, S. 1
9 Vgl. Bannenberg , 2002, S. 61.
10 Vgl . Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 24.
11 Vgl . Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 24.
12 Vgl . Littwin in ZRP 1996, S. 308.
13 Ahlf , 1998, S. 5.
14 Vgl. Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 27.
15 Vgl. Bekemann , 2007, S. 2.
16 Vgl. Bekemann , 2007, S. 4; BKA Bundeslagebild 2008 – Korruption, S.4.
17 Vgl. Leyendecker in: APuZ 3 – 4/2009, S. 3.
18 BKA Bundeslagebild 2008 – Korruption, S. 4.
19 BKA Bundeslagebild 2008 – Korruption, S. 4.
20 Überhofen in: Eser (Hrsg.), 1999, S. 51.
21 Kube / Vahlenkamp , 1994, S. 438.
22 Mischkowitz u.a., 2000, S. 26.
23 Von Arnim , 2009, S. 10.
24 Transparency International: http://www.transparency.org/news_room/faq/corruption_faq#faqcorr1.
25 Vahlenkamp / Knauß , 1995, S. 20; vgl. auch BKA Bundeslagebild 2008 – Korruption, S. 4.
26 Dölling in: Dölling (Hrsg.), 2007, S. 2, Rn. 1.
27 Mischkowitz u.a., 2000, S. 26.
28 Vgl. Transparency International: http://www.transparency.de/Korruptionsindices.382.0.html.
29 Vgl. Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 34.
30 Vgl. Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 35.
31 Vgl. Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 35.
32 Vgl. Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 34;
33 Vgl. Claussen / Ostendorf (Hrsg.), 2002, S. 10.
34 Vgl. Überhofen in: Eser (Hrsg.), 1999, S. 216.
35 Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S.36-37.
36 Bannenberg , 2002, S. 56.
37 Vgl. BKA Bundeslagebild 2008 – Korruption, S. 9.
38 Vgl. BKA Bundeslagebild 2008 – Korruption, S. 9.
39 Vgl. Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 38.
40 Vgl. Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 38-39.
41 Vgl. Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 40.
42 BKA Bundeslagebild 2008 – Korruption, S. 9.
43 Vgl. Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 40.
44 Vgl. Dölling in: Dölling (Hrsg.), 2007, S. 24, Rn. 30.
45 Bannenberg , 2002, S. 240.
46 Vgl. Dölling in: Dölling (Hrsg.), 2007, S. 27, Rn.36.
47 Vgl. BKA Bundeslagebild 2008 – Korruption, S.15
48 Stern.de: http://www.stern.de/panorama/korruption-finnland-top-deutschland-hopp-531354.html.
49 BMZ: http://www.bmz.de/de/themen/goodgovernance/korruption/hintergrund/index.html.
50 Butte in: Die Kriminalpolizei, Heft 4/05, S. 122.
51 Vgl. Dölling in: Dölling (Hrsg.), 2007, S. 27, Rn. 36.
52 Bannenberg / Schaupensteiner , 2007, S. 44.
53 Vgl. Schaupensteiner in: Pieth / Eigen (Hrsg.), 1999, S. 139.
54 Bannenberg , 2002, S. 89-92, S. 97-114.
55 BKA Bundeslagebild 2008 – Korruption, S. 4.
56 Vgl. Bannenberg in: Claussen / Ostendorf (Hrsg.), 2002, S. 64, Rn. 14.
57 Vgl. Bannenberg in: Claussen / Ostendorf (Hrsg.), 2002, S. 64, Rn. 15.
58 Vgl. Bannenberg in: Claussen / Ostendorf (Hrsg.), 2002, S. 64, Rn. 15.
59 zum „Anfüttern“: Fiebig / Junker , 2004, Rn. 103 ff.
60 Vgl. Fiebig / Junker , 2004, Rn. 103.
61 Vgl. Kube / Vahlenkamp in: VerwArch 1994, S. 438.
62 Vgl. Bannenberg , 2002, S. 90, Fn. 266.
63 Vgl. Bannenberg / Schaupensteiner, 2007, S. 101.
9783640819195
9783640822447
korruption bekämpfung studienarbeit kriminologie punkte
Artur Knaub (Autor)