Source: http://www.mft-motorsport.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-26 10:26:04
Document Index: 26259418

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§13', '§ 8', '§13', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 18', 'Art. 14']

MFT-Motorsport.de - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma: MFT - Milewski Fahrzeugtechnik GmbH § 1 Allgemeines: 1.1 Vertragspartner ist die MFT-Milewski Fahrzeugtechnik GmbH (Hanomagstr. 20, 21244 Buchholz, Tel.04186-5890186, info@mft-motorsport.de, Registergericht: Tostedt HRB Nr. 204174) und der Kunde.
1.3 Sollte der Käufer seinerseits abweichende Geschäftsbedingungen verwenden, so sind diese für uns nur insoweit verbindlich, als sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. 1.4 Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren gelten diese Bedingungen als angenommen.
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben in Form, Farbe, Gewicht sowie Irrtümer behalten wir uns, insbesondere im Rahmen des Zumutbaren, vor. 2.2 Die vom Besteller an uns übermittelte Bestellung in schriftlicher oder elektronischer Form, sowie per Telefon versteht sich als bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot durch Zusendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen. Eine Bestätigung über den bloßen Erhalt der Bestellung gilt nicht als Annahme. Wir behalten uns vor, den Vertragsschluss abzulehnen, die Entscheidung darüber liegt in unserem freien Ermessen. § 3 Lieferbedingungen und Fristen
3.4 Artikel, die nicht im Katalog oder unseren Webseiten aufgeführt sind und eigens auf Anfrage nach Kundenspezifikation extra beim Hersteller bestellt werden müssen, gelten als Sonderbestellungen. Sonderbestellungen sind nur gegen Vorkasse vorzunehmen. 3.5 Sonderanfertigungen, die eigens auf Anfrage des Kunden in Kleinanfertigung hergestellt werden, können ebenfalls nur gegen Vorkasse vorgenommen werden. Im Falle von Änderungen oder Rücktritt des Käufers mit unserem Einverständnis, stellen wir die uns bis zum Zeitpunkt der Stornierung des Auftrages angefallenen Kosten in Rechnung. 3.6 Sonderbestellungen sowie -anfertigungen müssen grundsätzlich schriftlich bei uns in Auftrag gegeben und zu ihrer Verbindlichkeit von uns bestätigt werden. 3.7 Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts und sonstigen handelsüblichen Abweichungen in Gewicht, Maßen, Strukturoberfläche, Farbe u.ä bleiben auch nach Vertragsschluss gegenüber dem Kunden vorbehalten. 3.8 Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw. entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.
§ 4 Versandarten 4.1 Wir versenden Lieferungen als versichertes DHL Paket.
4.2 In besonderen Fällen ist eine Auslieferung durch Kurierdienste wie UPS / FedEx möglich, sofern der Käufer dort eine entsprechende Kundennummer besitzt über die der Versand abgewickelt werden kann.
5.2 Das DHL Paket Inland bis 31,5kg (versichert bis 500€ Warenwert netto) kostet 6,99€. Zahlung per DHL Nachnahme (nur für Inlandssendungen) kostet 10,99€ + 2 € DHL-Überweisungsentgelt und wird bei Auslieferung der Sendung durch DHL eingezogen.
5.3 Warensendungen im Wert von 500€ bis 2.500€ netto müssen für 5,90€ zusätzlich zum Paketpreis versichert werden. Die zusätzliche Versicherung für Sendungen im Wert von 2.500€ bis 25.000€ netto kostet 21,90€.
5.4 Für Sperrgutlieferungen erhebt DHL einen Zuschlag von 26,90€ (zusätzlich zum Paketpreis).
5.5 Versandkosten f. Auslandssendungen sind gewichtsabhängig; Paket-Grundpreis EU ab 16,99€ + Gewichtszuschlag.
6.1 Die Zahlung von Versandware erfolgt wahlweise per DHL Nachnahme oder durch Überweisung vor Versand (Vorkasse) laut Proforma-Rechnung. Auf Anfrage auch per VISA und Master Card + 3% Kreditkartenzahlungsgebühr.
6.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse (keine Nachnahmezahlung im Ausland möglich).
6.3 Bei Selbstabholung der Ware ab Lager erfolgt die Zahlung nach Wahl des Käufers bar oder EC-Cash.
§ 7 Preise Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die aktuell gültige Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe (derzeit 19% Stand Juni 2014). Sofern mit dem Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, kommen die am Tage der Auslieferung gültigen Preise gemäß Preisliste zur Berechnung. Alle Preise gelten ab unserem Lager und verstehen sich zuzüglich Versand- und Versicherungskosten, die auf der Rechnung eindeutig ausgewiesen werden. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
Verbraucher im Sinne von §13 BGB haben das folgende Wiederrufsrecht: § 8 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: MFT - Milewski Fahrzeugtechnik GmbH, Hanomagstr. 20, D - 21244 Buchholz Tel. 04186/5890186 info (ät) mft-motorsport.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per e-post) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung, auch auf unserer Webseite www.mft-motorsport.de elektronisch ausfüllen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per e-post) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Rücksendeanschrift: MFT, Feldstr. 17, 21635 Jork.) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9.1 Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, dass heißt, sofern er Unternehmer ist (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt), so sind Rückgabe, Widerruf und Umtausch ausgeschlossen. 9.2 Sollte aus Kulanzgründen eine Rücknahme durch uns erfolgen, so kann der Verkäufer 10% des Warenwertes als Aufwand in Abzug bringen.
10.4 Beanstandete Ware ist uns zur Prüfung frei Haus einzusenden. Retouren im Gewährleistungsfall können nur dann bearbeitet werden, wenn der Rücksendung eine Rechnungskopie beiliegt sowie ggf. die Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. 10.5 Mangelhafte Ware werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, soweit diese für uns nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen kann oder uns unmöglich geworden ist. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. 10.6 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Weitere Ansprüche gegen uns können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
11.2 Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte, z. B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandelung oder Minderung, sowie auf Ersatz von Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen. 11.3 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist. Die Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. § 12 Vorbehalte
12.1 Irrtümer, allg. Änderungen, technische Änderungen und Korrekturen bleiben vorbehalten. 12.2 Mit vielen der im MFT Katalog oder unseren Webseiten angebotenen Produkten wenden wir uns an KFZ - Fachleuten. Üblicherweise enthalten die Produkte häufig keine Einbauanleitung (teilw. Englischsprachig). Um eine missbräuchliche und fehlerhafte Verwendung auszuschließen, sollten die Produkte nur von KFZ - Fachleuten bzw. in KFZ -Fachwerkstätten zugeordnet und verbaut werden. Auch aufgrund nicht auszuschließender Fehler und nicht eindeutiger Zuordnungen muss durch einen Fachmann vor jedem Einbau die Teilezuordnung und die grundsätzliche und spezielle Eignung für das jeweilige Fahrzeug und den jeweiligen Verwendungszweck zweifelsfrei festgestellt werden.
§ 13 Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklausel u. Vorausabtretung 13.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. 13.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware), gleich in welchem Zustand, vom Käufer weiterveräußert oder als wesentlicher Bestandteil in die Sache eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer hiermit schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung oder den Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte, mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung seiner Verbindlichkeiten an uns ab. Bei Veräußerungen unserer Waren zusammen mit Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung, in jedem Falle aber ein Anteil entsprechend der Höhe
unserer Forderung zu.
14.1 Die meisten unserer Produkte werden für den Einsatz im Motorsport hergestellt und angeboten und besitzen daher – sofern nichts anderes angegeben ist – keine Zulassung für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr.
14.4 Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich garantiert. 14.5 Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Unfällen mittels Leistungsgesteigerten oder anderweitig umgebauten Fahrzeugen oder aus Unfällen bei Motorsportveranstaltungen sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns. § 15 Datenschutz
15.1 Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde uns von sich aus zur Vertragsabwickelung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
15.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
15.3 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
15.4 Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, sowie bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten unentgeltlich an uns wenden.
§ 18 Verschiedenes Der von uns vertriebene Katalog / die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
$ 19 Verbraucherschlichtung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir, die MFT-Milewski Fahrzeugtechnik GmbH sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ende AGB. Stand 20.02.2017
MFT - Milewski Fahrzeugtechnik GmbH, Hanomagstr. 20, 21244 Buchholz Tel. 04186-5890186 / info (at) mft-motorsport.de / HRB Nr. 204174 / Ust Ident Nr.: DE270445838 / Disclaimer / AGB / Impressum