Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_WG_LSA_Entgelt_fuer_Wasserentnahmen-d4374653,106.html
Timestamp: 2017-01-16 18:22:14
Document Index: 214060014

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 70', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 105', '§ 105', '§ 76', '§ 104', '§ 106']

§ 105 WG LSA, Entgelt für Wasserentnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 105 WG LSA, Entgelt für Wasserentnahmen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltWG LSA,ST - Wassergesetz Sachsen-Anhalt§§ 70 - 105, Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen§ 105, Abschnitt 10 - Entgelt für Wasserentnahmen
Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 105 WG LSA, Entgelt für Wasserentnahmen§ 106 WG LSA, Verweis auf Bundesrecht§ 107 WG LSA, Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen§ 108 WG LSA, Entschädigungsverfahren§ 109 WG LSA, Staatlich anerkannte Stellen für Abwasseruntersuchungen§ 110 WG LSA, Kosten§ 111 WG LSA, Gewässerkundlicher Landesdienst§ 112 WG LSA, Befugnisse des gewässerkundlichen Landesdienstes§ 113 WG LSA, Messanlagen§ 114 WG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 115 WG LSA, Folgeänderungen§ 116 WG LSA, Einschränkung eines Grundrechts§ 117 WG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 118 WG LSA, InkrafttretenAnlage 1 WG LSA, Verzeichnis der Gewässer mit erheblicher Bedeutung für die Wass...Anlage 2 WG LSA, Verzeichnis der UnterhaltungsverbändeAnlage 3 WG LSA, Verzeichnis der Deiche
§ 105 WG LSA, Entgelt für Wasserentnahmen
§ 105 WG LSAWassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Landesrecht Sachsen-AnhaltKapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 10 – Entgelt für WasserentnahmenTitel: Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: WG LSAGliederungs-Nr.: 753.31Normtyp: Gesetz(1) Das Land kann nach Maßgabe dieser Bestimmung und der Verordnung nach Absatz 3 für das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern und das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser ein Entgelt (Wasserentnahmeentgelt) erheben. Dies gilt nicht für erlaubnis- oder bewilligungsfreie Benutzungen. Die zuständige Behörde kann den Entgeltpflichtigen auf Antrag von der Pflicht zur Entrichtung des Wasserentnahmeentgelts ganz oder teilweise befreien, wenn er für gewerbliche, landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zwecke Wasser in so großem Umfang benötigt, dass er durch die Entrichtung des Entgeltes nachhaltig erheblich in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wäre. Satz 3 ist auch anzuwenden, wenn wichtige wasserwirtschaftliche, ökologische oder sonstige öffentliche Belange dies erfordern.(2) Das Wasserentnahmeentgelt steht dem Land zu. Aus dem Aufkommen des Wasserentnahmeentgelts ist vorab der Verwaltungsaufwand zu decken, der dem Land durch den Vollzug der für das Wasserentnahmeentgelt maßgebenden Rechtsvorschriften entsteht. Das verbleibende Aufkommen ist für wasserwirtschaftliche Zwecke zu verwenden, insbesondere zur Sicherung und Verbesserung der quantitativen und qualitativen Bereitstellung von Wasser sowie für Zuschussgewährungen nach § 76. Klagen gegen Festsetzungsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung festzulegen1.die entgeltpflichtigen Tatbestände (Absatz 1 Satz 1),2.die näheren Voraussetzungen, bei deren Vorliegen von der Pflicht zur Entrichtung des Wasserentnahmeentgelts Befreiung erteilt werden kann (Absatz 1 Satz 3 und 4),3.die Höhe des Wasserentnahmeentgelts, bezogen auf die entgeltpflichtigen Tatbestände,4.den Veranlagungszeitraum und das Veranlagungsverfahren,5.die Erfassung der Wasserentnahmen,6.die Verwendung von Daten für Zwecke der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts,7.das Beitreibungs- und Vollstreckungsverfahren und8.den Zeitpunkt des Beginns der Entgeltpflicht.
§ 104 WG LSA, Anschluss von Stauanlagen§ 106 WG LSA, Verweis auf Bundesrecht