Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,mv/45
Timestamp: 2017-02-28 15:49:19
Document Index: 307661435

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 45', '§ 3', '§ 3', 'Art. 44', 'Art. 46']

Art. 45 Verf, (Rechtsstellung der Regierungsmitglieder) Inhaltsübersicht
Art. 45 VerfVerfassung des Landes Mecklenburg-VorpommernLandesrecht Mecklenburg-Vorpommern2. Abschnitt: – Staatsorganisation → II. – LandesregierungTitel: Verfassung des Landes Mecklenburg-VorpommernNormgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: Verf,MVGliederungs-Nr.: 100-4Normtyp: Gesetz(1) Der Ministerpräsident und die Minister stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Landtag kann Ausnahmen für die Entsendung in Organe von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, zulassen. (2) Im übrigen werden die Rechtsverhältnisse des Ministerpräsidenten und der Minister durch Gesetz geregelt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 LMinG, Ausschluss und Beschränkung von Nebentätigkeiten§ 3 LMinG, Ausschluss und Beschränkung von Nebentätigkeiten
Art. 44 Verf, (Amtseid)Art. 46 Verf, (Zuständigkeiten innerhalb der Regierung)