Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lsa/96
Timestamp: 2017-02-27 13:03:36
Document Index: 299551810

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 180', '§ 96', '§ 96', '§ 156', '§ 100', '§ 110', '§ 153', '§ 95', '§ 97']

§ 96 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 96 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung§ 97 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 98 GO LSA, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 99 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 100 GO LSA, Kreditaufnahmen§ 101 GO LSA, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 102 GO LSA, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit§ 103 GO LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 104 GO LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 104a GO LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 104b GO LSA, Eröffnungsbilanz§ 105 GO LSA, Veräußerung von Vermögen§ 106 GO LSA, Gemeindekasse und Buchführung§ 107 GO LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 108 GO LSA, Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 108a GO LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...§ 109 GO LSA (weggefallen)§ 110 GO LSA, Sondervermögen§ 111 GO LSA, Treuhandvermögen§ 112 GO LSA, Sonderkassen§ 113 GO LSA, Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 96 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung
§ 96 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf die Gemeinde1.Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Finanzposten oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen,2.Abgaben vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben,3.Kredite umschulden.(2) Reichen die Finanzmittel für die Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sonstigen Investitionsleistungen des Finanzhaushaltes nach Absatz 1 Nr. 1 oder für den Beginn von unaufschiebbaren Investitionsmaßnahmen nicht aus, darf die Gemeinde mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zur Hälfte des durchschnittlichen Betrags der Kreditermächtigungen für die beiden Vorjahre aufnehmen. § 100 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Der Kreditrahmen gemäß Absatz 2 Satz 1 kann mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde überschritten werden, wenn das Verbot der Kreditaufnahme andernfalls zu einem nicht auflösbaren Konflikt zwischen verschiedenen gleichrangigen Rechtspflichten der Gemeinde führen würde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.(4) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 110 GO LSA, Sondervermögen§ 153 GO LSA, Übergangsvorschriften
§ 95 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung§ 97 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen