Source: http://www.fau.org/artikel/art_030810-105717
Timestamp: 2016-12-05 10:30:48
Document Index: 30800260

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 13']

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Tarifvertrag - 23.06.03 von fauffm4 Tarifverträge zu Leiharbeit/PSA Update aller Tarifverträge über Leiharbeit und Personal Service Agenturen (PSA). Achtung: wir setzen die Aktualisierung der Leiharbeitstarifverträge nicht mehr im gewohnten Umfang fort. Seit wir die Veröffentlichung begonnen haben, wurden die Vereinbarungen jeden Monat 10.000fach von www.fau.org heruntergeladen, selbst manche Leiharbeitsfirmen verwiesen auf unser Verzeichnis. In der Zwischenzeit haben wir (und andere) erreicht, dass die Leiharbeitstarifverträge weitestgehend öffentlich gemacht wurden und über jede Internetsuchmaschine zu finden sind. FAU-Frankfurt Die aktuellen Tarífverträge (2008): AMP - CGZP Entgeltrahmentarifvertrag AMP - CGZP Entgelttarifvertrag Ost AMP - CGZP Entgelttarifvertrag West BVD - CGZP Tarifvertrag komplett BZA - DGB Tarifvertrag komplett iGZ - DGB Tarifvertrag komplett 01.01.2008 aktuelle AMP-CGB Tarifverträge
AMP-CGB Protokollnotizen zum Manteltarifvertrag (Betriebsbedingte Minusstunden zur Bildung eines Negativsaldos auf dem Arbeitszeitkonto / Zuschlagspflichtige Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigten) Protokollnotiz_MTV_0606.pdf
AMP-CGB Einteilung der Entgeltgruppen nach Tätigkeitsbeispielen (Anlage 1 zum Entgeltrahmentarifvertrag) Entgeltgruppen.pdf
AMP-CGB Änderungsvereinbarung zum Entgeltrahmentarif- vertrag _nderungsvereinbarung_ERTV_ratifiziert.pdf
AMP-CGB Protokollnotiz zum Entgeltrahmentarifvertrag (Besitzstandswahrung des regelmäßigen Arbeitsentgeltes bei Urlaub und Krankheit) PROTOKOLLNOTIZ_ERTV_ratifiziert.pdf
AMP-CGB Entgelttarifvertrag West für die alten Bundesländer Entgelttarifvertrag-West_0606.pdf
AMP-CGB Entgelttarifvertrag Ost für die neuen Bundesländer einschließlich Berlin Entgelttarifvertrag_Ost_0606.pdf
AMP-CGB Beschäftigungssicherungstarifvertrag downloads/AMP_BSTV.pdf
AMP-CGB Manteltarifvertrag für die Auszubildenden Ausbildungsmanteltarifvertrag_0307.pdf
AMP-CGB Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien zur Präzisierung der Tarifvertragsnormen für Arbeitszeit- konten (AZK) des AMP-Tarifvertrages Erkl_rung_Arbeitszeitkonten_1106.pdf Im Original unter: www.amp-info.de
UIS-IG-Bau - Beschäftigungssicherungsvertrag 22.01.04
BVD-CGB - B.O.L.E.R.O. Tarifverträge
MVZ-CGB - Ergänzungs-Tarifvertrag Update 17.12.03
iGZ-DGB - TV_zur_Beschäftigungssicherung
BZA-DGB - Protokollerklärung (neu)
INZ-CGB - Entgelttarifvertrag - Ost (alt) ältere Tarifverträge für Leiharbeit: Integra-IGM/verdi - Tarifvertrag
Wichtige Hintergrundinformation zur Gültigkeit von Tarifverträgen zur Leiharbeit:
(Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) in der Fassung seit dem 01.01.03
Durch das 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum 01.01.03 wesentlich geändert. Aufgrund der Übergangsvorschrift in § 19 AÜG wird diese neue Fassung aber zum größten Teil erst wirksam zum 01.01.04.
Die Änderungen haben wir ROT hervorgehoben.
3. dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt, es sei denn, der Verleiher gewährt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer für die Überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt höchstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des Betrages, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat; Letzteres gilt nicht, wenn mit demselben Verleiher bereits ein Leiharbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
2. Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen, es sei denn, der Verleiher gewährt dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer für die Überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt höchstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des Betrages, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld erhalten hat; Letzteres gilt nicht, wenn mit demselben Verleiher bereits ein Leiharbeitsverhältnis bestanden hat; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren, 3. Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht,
(4) Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 2 von diesem die Gewährung der m Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen.
(1) Der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher bedarf der Schriftform. In der Urkunde hat der Verleiher zu erklären, ob er die Erlaubnis nach § 1 besitzt. Der Entleiher hat in der Urkunde anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gelten. (2) Der Verleiher hat den Entleiher unverzüglich über den Zeitpunkt des Wegfalls der Erlaubnis zu unterrichten. In den Fällen der Nichtverlängerung (§ 2 Abs. 4 Satz 3), der Rücknahme (§ 4) oder des Widerrufs (§ 5) hat er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung (§ 2 Abs. 4 Satz 4) und die gesetzliche Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 letzter Halbsatz) hinzuweisen.
§ 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers Der Leiharbeitnehmer kann im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen. Quellen:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/a_g/ Suche Google Webseite übersetzen
Zuletzt geändert: 02.02.2010 - 22.01 Uhr