Source: https://www.my-picazzo.art/agb
Timestamp: 2020-08-11 16:07:52
Document Index: 338609013

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 13', '§ 14', '§ 433', '§ 478', '§ 312', '§ 306']

1. Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
II. VERTRAGSPARTNER; VERTRAGSSCHLUSS
1. Der Vertrag kommt zustande mit My-PicaZZo.Art GmbH.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung bestätigen. Die Auftragsbestätigung wird in der Regel per E-Mail versendet.
3. Beauftragen Sie uns mit der Erstellung eines Bildes nach Ihren Vorgaben, kommt ein Werkvertrag erst zustande, wenn wir Ihren Auftrag und dessen Ausführung bestätigen. Die Auftragsbestätigung wir in der Regel per E-Mail versendet.
4. Wenn Sie einen Korrekturabzug ablehnen, berührt dies den Vertrag nicht und berechtigt Sie auch nicht zum Rücktritt. Im Falle der Ablehnung eines Korrekturabzugs wird dieser lediglich überarbeitet.
5. Ein wirksamer Vertragsschluss mit Minderjährigen hängt von der Einwilligung bzw. Genehmigung der/des Erziehungsberechtigten ab.
III. URHEBERRECHTE; STRAFRECHT
1. Wenn Sie uns mit der Erstellung eines Bildes nach Ihren Vorgaben beauftragen und hierzu eine Vorlage (Foto, Bilddatei, Skizzen, Zeichnungen, etc.) übersenden erklären Sie damit, dass die bereitgestellte Vorlage frei von Rechten Dritter, im Hinblick auf den von Ihnen erteilten Auftrag, ist.
2. Wir können nicht prüfen oder feststellen, ob die von Ihnen bereitgestellte Vorlage frei von Rechten Dritter ist.
3. Erstellen wir nach Ihren Vorgaben ein individuelles Bild, so gehen die Rechte an diesem Bild an Sie über, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
4. Für die Inhalte der an uns übertragenen Vorlagen (Fotos, Bilddateien, Skizzen, Zeichnungen, etc.) sind Sie allein verantwortlich. Sie haben sicherzustellen, dass Sie für alle an uns übertragenen Vorlagen sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen tragen allein Sie. Sie sind verpflichtet, uns gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.
5. Sie sichern zu, dass die Inhalte der übertragenen Vorlagen nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB) verstoßen. Sollte uns Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, werden wir unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
IV. VERTRAGSSPRACHE; VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
V. LIEFERBEDINGUNGEN; SONDERGRÖSSE
1. Wir liefern innerhalb Deutschland versandkostenfrei, soweit es sich um eine Größe von bis zu 60 cm x 60 cm x 120 cm handelt. Bei allen anderen Größen werden Versandkosten erhoben, die durch die Lieferung tatsächlich angefallen sind und sich nach den jeweiligen Bestimmungen des mit der Lieferung betrauten Unternehmens richten. Sollte eine Lieferung in ein nicht EU-Staat erfolgen, fallen gegebenenfalls noch weitere Gebühren und Kosten an (z.B. Zoll und Steuern des Bestimmungslandes). Bei einer Lieferung in ein nicht EU-Staat entstehen möglicherweise längere Lieferzeiten.
2. Sondergrößen liegen dann vor, wenn es sich um eine Größe handelt, die über unseren Größen-Konfigurator nicht konfigurierbar ist oder von uns im Shop nicht angeboten wird.
Sondergrößen können nur individuell angefragt und bearbeitet werden.
3. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit zu persönlichen Abholung bei My-PicaZZo.Art GmbH, Hansaring 61, 50670 Köln, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Fr 10 - 16 Uhr.
4. Wir liefern nicht an Packstationen.
5. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Adresse.
6. Sollte eine Lieferung an Sie nicht möglich sein, weil die gelieferte Ware nicht durch Ihre Eingangs- oder Haustüre passt, nicht durch das Treppenhaus transportiert werden kann oder Sie an der angegebenen Lieferadresse zum Lieferzeitpunkt nicht anzutreffen sind, tragen Sie die Kosten für die erfolglose sowie jede sich auf die erfolglose Anlieferung anschließende weitere Anlieferung.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach Vertragsschluss Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Ihre Daten werden immer per SSL-Verschlüsselung sicher übermittelt. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte sofort belastet. Gutschriften werden in der Regel Ihrem Kreditkartenkonto binnen 14 Tagen gutgeschrieben.
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum
2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
1. Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt:
2. Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gilt:
1. Für alle unsere Verträge finden die Vorschriften über den Kauf (§§ 433 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Anwendung.
2. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben oder der freigegebene Korrekturabzug, der in den Vertrag einbezogen wird; für öffentliche Äußerungen Dritter oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
3. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
4. Wir sind berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für Sie mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, können Sie nach Ihrer Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
5. Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
6. Geringfügige Abweichungen von dem im Shop bestellten Bild und dem gelieferten Bild, lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Abweichungen können technisch, künstlerisch, gestalterisch und darstellerisch unvermeidbar sein, so dass erst dann von einem Mangel auszugehen sein wird, wenn das bestellte Bild in seinen wesentlichen Zügen von dem gelieferten Bild abweicht.
7. Geringfügige Abweichungen des erstellten Bildes von der freigegebenen Vorlage lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Abweichungen von der Vorlage können technisch, künstlerisch, gestalterisch und darstellerisch unvermeidbar sein, so dass erst dann von einem Mangel auszugehen sein wird, wenn das erstellte Bild in seinen wesentlichen Zügen von der freigegebenen Vorlage abweicht.
8. Es wird keine Garantie zur Beschaffenheit des Bildes vereinbart oder übernommen.
1. Wir haften nur für Schäden, die durch unser vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, das Verhalten eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Übrigen haften wir nur nach Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Beschaffenheitsvereinbarung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).
3. Ihr Schadenersatzanspruch ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.
Ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen, wenn die Bilder nach Ihren individuellen Vorgaben angefertigt wurden und auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
XII. VERHALTENSKODEX UND STREITBEILEGUNG
1. Folgende Verhaltenskodizes haben wir uns entworfen:
2. Text aus Prüfbericht/Whitepaer trusted shops
XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND GERICHTSSTAND
2.Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz, also Köln.
3. Als Gerichtsstand gilt Köln als vereinbart.
4. Sollten Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht wirksamer Bestandteil unserer Verträge geworden sein, gilt die Vorschrift des § 306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
* Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt., von derzeit 16 % und Versand.