Source: https://www.jusline.at/gesetz/woelfg_2006/paragraf/6
Timestamp: 2020-05-28 15:37:50
Document Index: 326373187

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 7']

§ 6 WÖlfG 2006 (Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006), Feststellung von Mängeln durch Eigentümer, Eigentümerinnen, Verfügungsberechtigte und Überprüfende - JUSLINE Österreich
§ 6 WÖlfG 2006 Feststellung von Mängeln durch Eigentümer, Eigentümerinnen, Verfügungsberechtigte und Überprüfende
(1) Erkennt der Eigentümer oder die Eigentümerin der Anlage oder der oder die sonst darüber Verfügungsberechtigte, dass deren Betriebssicherheit nicht mehr gegeben ist oder der Betrieb der Anlage unzumutbare Belästigungen für die Nachbarn oder eine unmittelbare Gefahr hervorruft, hat er oder sie diese sofort außer Betrieb zu nehmen und ihre Überprüfung sowie die Behebung der festgestellten Mängel und Gefahren durch einen Berechtigten oder eine Berechtigte zu veranlassen.
(2) Erkennt der oder die Überprüfende das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr, so ist der Eigentümer oder die Eigentümerin der Anlage sowie der oder die sonst darüber Verfügungsberechtigte von dem oder der Überprüfenden nachweislich davon in Kenntnis zu setzen, dass diese nicht weiter betrieben werden darf. Der oder die Überprüfende hat die zur Beseitigung der unmittelbaren Gefahr notwendigen Maßnahmen sofort zu veranlassen und die Behörde unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen zu verständigen.
(3) Die Wiederaufnahme des Betriebes der Anlage ist erst nach Vorliegen eines von einem oder einer Berechtigten ausgestellten Prüfbefundes über die Behebung der Mängel zulässig.
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§ 1 WÖlfG 2006 Anwendungsbereich§ 2 WÖlfG 2006 Begriffsbestimmungen§ 3 WÖlfG 2006 Zulässigkeit der Errichtung und Änderung einer Anlage§ 4 WÖlfG 2006 Zulässigkeit des Betriebes einer Anlage§ 5 WÖlfG 2006 Pflichten von Eigentümern, Eigentümerinnen und Verfügungsberechtigten§ 6 WÖlfG 2006 Feststellung von Mängeln durch Eigentümer, Eigentümerinnen, Verfügungsberechtigte und Überprüfende§ 7 WÖlfG 2006 Untersagung des Betriebes§ 8 WÖlfG 2006 Stilllegung oder Abtragung§ 9 WÖlfG 2006 Lagerungen von Öl innerhalb von Gebäuden§ 10 WÖlfG 2006 Oberirdische Lagerungen von Öl außerhalb von Gebäuden§ 11 WÖlfG 2006 Lagerungen von Öl in unterirdischen Lagerbehältern§ 12 WÖlfG 2006 Öllagerräume§ 13 WÖlfG 2006 Heizräume§ 14 WÖlfG 2006 Lagerbehälter§ 15 WÖlfG 2006 Rohrleitungen, Absperreinrichtungen und Armaturen§ 16 WÖlfG 2006 Befüllen von Lagerbehältern
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