Source: http://www.urbar-loreley.de/2552/?tx_ttnews%5Byear%5D=2017&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=24&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2669&cHash=684c213204a3d4e9b320acd068500e3f
Timestamp: 2017-03-28 23:30:50
Document Index: 247318704

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 7']

Streu- und Schneeräumpflicht	In den letzten Tagen waren auch wir hier in Urbar von erheblichem Schneefall betroffen. Die Gehwege und innerörtlichen Straßen waren wegen Schnee und Glatteis schwierig zu begehen bzw. zu befahren. Daher möchten wir, wie bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig geschehen, auf die bestehende Streu- und Räumpflicht hinweisen. In der „Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Urbar“ ist verbindlich geregelt, dass Eigentümer und Besitzer der an die innerörtlichen Straßen angrenzenden sowie durch eine Straße erschlossenen Grundstücke, die Gehwege und Straßen bis zur Straßenmittellinie von Schnee und Eis freihalten müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Schnee und Eis nicht von Grundstücken auf Gehwege und Fahrbahn geschafft werden dürfen. Wir weisen besonders darauf hin, dass die Ortsgemeinde nur für die Räumung der Gehwege und Straßenabschnitte ihrer Grundstücke (z.B. KiTa, Mehrzweckgebäude, Friedhof, Backes, Feuerwehrgerätehaus) verantwortlich ist. Im Anschluss haben wir die wichtigsten Textteile der Satzung als Auszug abgedruckt.
Die vollständige aktuelle Straßenreinigungsatzung kann jederzeit auf der Urbarer Homepage unter „Bürgerinformation“ und „Satzungen“ "Straßenreinigungssatzung" eingesehen werden.Auszug aus der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Urbarvom 04.07.2000 (in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23.09.2001)
(1) Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 LStrG der Gemeinde obliegt, wird den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen. …
(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen, Gehwege und des Straßenbegleitgrüns der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder Abgrenzung.
Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere1. das Säubern der Straßen (§ 5)2. die Schneeräumung auf den Straßen (§ 6)3. das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte (§ 7)4. das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung oder Brandbekämpfung dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.
(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. …Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,5 m von Schnee frei zu halten.
(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. So weit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
Die in der Anlage als „besonders gefährdeten Stellen“ bezeichnete Straßen(abschnitte) werden grundsätzlich nicht durch die Ortsgemeinde von Schnee und Eis befreit (siehe § 1, Abs. (1), Satz 1), sondern nur dort, wo die Gemeinde selbst Eigentümerin der Liegenschaft ist. Wo dies nicht der Fall ist, sind die Eigentümer in der Pflicht bei Glätte bis zur Straßenmitte für die Befahrbarkeit zu sorgen (§ 4, Nr. 3 in Verbindung mit § 7).
Die o. g. „besonders gefährdeten Stellen“ sind:die Ortsdurchfahrt der K 95 (Rheingoldstraße), die Ortsdurchfahrt der K 97 (Lönsstraße), die Weinstraße, die Loreleystraße, die St. Antonius-Straße, die Straßen „Wiesplätz“ und „Hinter der Ziegelhütte“ sowie die Einmündung Heinestraße in die Rheingoldstraße.
Ortsbürgermeister SteinBeigeordnete Link und Plenz