Source: http://www.baulexikon.de/Bautechnik/Begriffe_Bautechnik/b/BAUlexikon_buergerbeteilg.htm
Timestamp: 2018-01-19 03:42:05
Document Index: 192794291

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13']

baulexikon - Begriff: BÜRGERBETEILIGUNG - Bereich: BAURECHT BEBAUUNGSPLAN
B BEGRIFF BEREICH
BAURECHT - BEBAUUNGSPLAN
Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu stärken5). Deshalb ist die Möglichkeit entfallen, bei Bebauungsplänen zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung abzusehen (§ 2 Abs.2 BauGB-MaßnG). Durch die Ausgestaltung der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) gelten die allgemeinen Beteiligungsregelungen nunmehr auch hier.
Im übrigen ist § 3 BauGB nur in geringem Umfang geändert worden:
Die Regelungen über die vorgezogene Bürgerbeteiligung in § 3 Abs.1 Satz 2 BauGB wurde gestrafft, materiell jedoch nur in einem Punkt geändert. Durfte bislang von der Unterrichtung und Erörterung nur dann abgesehen werden, wenn diese bereits zuvor auf anderer planerischer Grundlage erfolgt sind, so darf künftig die vorgezogene Bürgerbeteiligung auch dann entfallen, wenn die Bürger auf andere Weise als auf der Grundlage eines Plans über die Ziele und Zwecke der Bauleitplanung informiert worden sind, beispielsweise im Rahmen von Bürgerversammlungen. Wie die kommunale Praxis mit dieser Möglichkeit, die zu einer Verfahrensbeschleunigung führen kann, umgeht, bleibt abzuwarten.
Auch das Baurecht lebt von Begriffen und deren vermeintlichem guten Klang. Nur so jedenfalls läßt sich erklären, daß Bürger nach dem Willen des Gesetzgebers künftig während der Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans nur noch "Anregungen" und nicht länger "Bedenken und Anregungen" vorbringen können. Mit der Streichung des Wortes "Bedenken" in § 3 Abs. 2 BauGB soll - so die Gesetzesmaterialien - ein positiver Aspekt der Bürgerbeteiligung hervorgehoben werden. Die planende Verwaltung soll die Bürger nicht als "Bedenkenträger" im Planungsprozeß verstehen, sondern als Beteiligte, die den Planungsprozeß aktiv und positiv begleiten6). Materiell wird sich hierdurch freilich nichts ändern, da die Bürger - unterstützt durch ihre Anwälte - nach wie vor auch Vorbehalte geltend machen oder eine Planung ablehnen können.
Wird der Entwurf des Bebauungsplans nach der Auslegung geändert oder ergänzt, ist er - wie schon bisher - erneut auszulegen, es sei denn, es werden durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt; dann kann den betroffenen Bürgern in entsprechender Anwendung der Regelungen über das vereinfachte Verfahren (§ 13 Nr. 2 BauGB) Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben werden. Die Frist für die erneute Auslegung, die bislang einen Monat betrug, kann bis auf zwei Wochen verkürzt werden. Dies soll - und wird - zu einer Straffung des Verfahrens führen.