Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/ampel_springt_von_gruen_auf_gelb_auf_die_bremse_22821.html
Timestamp: 2020-02-24 05:26:03
Document Index: 140511977

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 49', '§ 24', '§ 1', '§ 9', '§ 9']

14.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (539 mal gelesen)
Wenn die Ampel Gelb wird, geben viele Autofahrer noch einmal kräftig Gas, um schnell noch vor der Rotphase die Kreuzung zu überqueren. Aber: Ist das überhaupt erlaubt? Wer haftet bei einem Unfall?
Was sagt die StVO zum Gelblichtverstoß? Wie lange dauert die Gelbphase? Schnell noch über die Kreuzung? Wer war schuld? Welches Mitverschulden hat der Unfallgegner? Was gilt bei einem Auffahrunfall vor der Ampel? Wie entschied das Gericht? Praxistipp
Allgemein bekannt ist, dass man bei "Rot" nicht fahren darf. Aber: Auch bei "Gelb" muss man nach dem Gesetz anhalten. Dies ist vielen Verkehrsteilnehmern nicht bekannt. Geregelt ist dies in § 37 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach ordnet gelbes Licht an der Ampel an: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten". Losfahren darf man erst bei "Grün".
Was sagt die StVO zum Gelblichtverstoß?
Eine Missachtung dieser Regel ist nach § 49 StVO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24 Straßenverkehrsgesetz (STVG). Es gibt durchaus Fälle, in denen die Polizei wegen eines Gelblichtverstoßes eine Verwarnung ausspricht. Was dafür betragsmäßig fällig wird, steht im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog: Wer bei gleichzeitig leuchtendem roten und gelben Licht losfährt (also zu früh nach der Rotphase) muss mit 15 Euro rechnen, wer nach dem Ende der Grünphase bei gelben Licht startet, mit zehn Euro.
Allerdings gibt es bei reinem Gelblicht eine Einschränkung: Das Überqueren der Haltelinie stellt nur dann eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn der Fahrer noch gefahrlos hätte anhalten können. War ihm dies unmöglich, weil er zum Beispiel ein anderes Fahrzeug dicht hinter sich hatte, kann man ihm den Gelblichtverstoß nicht vorwerfen. Will man allerdings gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, sollte man diesen Umstand schon beweisen können. Ein Einspruch führt jedoch zu einem Gerichtsverfahren mit Verhandlung, und ob sich dies lohnt, wenn es nur um zehn bis 15 Euro geht, muss jeder selbst wissen.
Wie lange eine Gelbphase zu dauern hat, richtet sich nach der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an der jeweiligen Stelle: Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h dauert die Gelbphase drei Sekunden, bei 60 km/h vier und bei einer Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h fünf Sekunden.
Schnell noch über die Kreuzung?
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit einem Fall beschäftigt, in dem es um das richtige Verhalten beim Umspringen einer Ampel von Grün auf gelb ging.
Der Fahrer eines schweren Sattelzuges war noch bei Gelb schnell in eine Kreuzung eingefahren und wollte nach links abbiegen. Aus der Gegenrichtung kam jedoch ein Motorrollerfahrer, der zügig losgefahren war, als seine Ampel von Rot/Gelb auf Grün umsprang. Dieser wollte die Kreuzung geradeaus überqueren, hatte aber nun den abbiegenden Sattelzug vor sich. Der Rollerfahrer machte eine Vollbremsung, stürzte und kollidierte mit dem Unterfahrschutz des Sattelaufliegers. Dabei erlitt er erhebliche Verletzungen, unter anderem verlor er seine Milz. Der Rollerfahrer forderte vor Gericht vom Fahrer des LKW und dessen Haftpflichtversicherung Schadensersatz in Höhe von 13.500 Euro und ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro.
Das Gericht gestand dem Kläger 70 Prozent seiner Forderung zu. Die Begründung: Der LKW-Fahrer habe den Unfall überwiegend verschuldet. Er sei bei "Gelb" über die Kreuzung gefahren, obwohl er verpflichtet gewesen sei, zu halten und das nächste Signal abzuwarten. Da dieses "Rot" gewesen wäre, habe er anhalten müssen, statt auf das Gaspedal zu treten. Wenn in einer solchen Situation kein sicheres Anhalten mit einer normalen Bremsung möglich sei, dürfe man grundsätzlich zwar weiterfahren, müsse aber den Kreuzungsbereich hinter der Ampel möglichst zügig überqueren.
Hier hatte ein Sachverständigengutachten ergeben, dass der LKW-Fahrer noch gefahrlos hätte bremsen und anhalten können. Ob er es noch geschafft hätte, vor der Haltelinie zum Stehen zu kommen oder kurz hinter dieser, sei unwichtig. Hier ginge es in erster Linie um die Gefährdung des Querverkehrs, und die sei bei einem besonders großen und schweren Fahrzeug, das nur langsam in die Kreuzung einfahren könne, besonders hoch. Das Gericht warf dem Sattelzug-Fahrer auch vor, dass er den LKW nicht angehalten und sein Abbiegen abgebrochen habe, als der Rollerfahrer in die Kreuzung eingefahren sei. Der LKW-Fahrer habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der andere ihm als "Kreuzungsräumer" Vorfahrt gewähre (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.5.2016, Az. 6 U 13/16).
Welches Mitverschulden hat der Unfallgegner?
Das OLG Hamm ließ den Rollerfahrer mit haften: er sei mitschuldig am Unfall, da er beim Einfahren in die Kreuzung nicht auf den LKW geachtet habe. Jeder Verkehrsteilnehmer habe die Pflicht, die Gefährdung anderer möglichst zu vermeiden. Eine grüne Ampel bedeute nicht, dass man einfach losfahren könne, ohne auf die Umgebung zu achten – das Rücksichtnahmegebot des § 1 StVO gelte trotzdem. Der Rollerfahrer musste sich deshalb ein Mitverschulden von 30 Prozent anrechnen lassen.
Was gilt bei einem Auffahrunfall vor der Ampel?
Nun kann es natürlich passieren, dass ein Anhalten vor der Ampel bei „Gelb“ zu einem Unfall führt. So musste sich das Oberlandesgericht Celle 2018 mit einem Auffahrunfall beschäftigen, zu dem es gekommen war, weil ein Verkehrsteilnehmer beim Umspringen der Ampel von „Grün“ auf „Gelb“ plötzlich gebremst hatte. Sein „Hintermann“ war ihm aufgefahren und verklagte ihn nun auf Schadensersatz. Das Fahrzeug, welches gebremst hatte, kam erst anderthalb Meter hinter der Haltelinie zum Stehen.
Das OLG Celle wies die Klage ab. Dem Beklagten könne kein Vorwurf gemacht werden, weil er sich an die Verkehrsregeln gehalten habe. Und die sagten nun einmal, dass man beim Umspringen einer Ampel von „Grün“ auf „Gelb“ anzuhalten habe. Diese Pflicht habe auch der Kläger gehabt. Die Kreuzung sei gut einsehbar gewesen; es habe keinen Grund gegeben, nicht anzuhalten. Vor einer Ampelkreuzung müsse man damit rechnen, dass das vor einem fahrende Fahrzeug abrupt bremse, weil die Ampelphase wechsle. Der erste Fahrer an der Ampel brauche keine Rücksicht auf mögliche Unachtsamkeiten der Fahrer hinter ihm zu nehmen. Der Fahrer, der gebremst hatte, haftete hier also nicht – auch nicht im Rahmen eines Mitverschuldens (Beschluss vom 7.5.2018, Az. 14 U 60/18).
Auch vor einer Ampel sollte man die Ruhe bewahren. Springt diese auf „Gelb“, ist Anhalten angesagt. Fährt der Hintermann in dieser Situation auf, hat er schlechte Karten vor Gericht. Im Falle eines Unfalles hilft ein Rechtsanwalt, der auf das Zivilrecht spezialisiert ist, oder – insbesondere bei Bußgeldangelegenheiten – ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.
06.06.2013, BVerwG 3 C 9.12 (113 mal gelesen)
16.07.2019, Autor Carsten Herrle (135 mal gelesen)
14.09.2016, Autor Martin J. Warm (157 mal gelesen)
05.06.2012, Autor Sven Skana (1928 mal gelesen)
Der Linksabbieger haftet bei Missachtung seiner Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO in vollem Umfang oder zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen. Vorliegend hatte der Linksabbieger seine Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO ...