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Timestamp: 2018-01-17 05:57:24
Document Index: 337709954

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 70', 'Art. 105', 'Art. 70', 'Art. 05']

Gesetz über den Finanzhaushalt der Kirchgemeinden (vom 20. September 2002) - PDF
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1 Gesetz über den Finanzhaushalt der Kirchgemeinden (vom 20. September 2002) Der Kantonskirchenrat der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz, gestützt auf 41 Abs. 2 des Organisationsstatuts vom 8. April 1998 beschliesst: I. Geltungsbereich und Grundsätze 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Haushaltsführung, insbesondere den Finanzplan, den Voranschlag, die Rechnung und die Ausgabenbewilligung. 2 Es gilt für die Kirchgemeinden. 3 Für die Fondationen und kirchlichen Stiftungen gilt die Vereinbarung vom 12. Mai 2001 zwischen dem Bistum Chur und der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz. 2 Grundsätze; a) Überblick Der Finanzhaushalt ist nach den Grundsätzen der Rechtmässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Verursacherfinanzierung und der Vorteilsabgeltung zu führen. 3 b) Rechtmässigkeit Ausgaben und Einnahmen bedürfen einer Rechtsgrundlage. 4 c) Haushaltgleichgewicht Die Laufende Rechnung ist mittelfristig auszugleichen. 5 d) Sparsamkeit Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Die Ausgaben sind in der Reihenfolge der Dringlichkeit vorzunehmen. 6 e) Wirtschaftlichkeit 1 Für jedes Vorhaben ist die wirtschaftlich günstigste Lösung vorzuziehen. 2 Vermögenswerte sind sorgfältig zu bewirtschaften, um ihre Substanz und Gebrauchsfähigkeit zu erhalten. 7 f) Verursacherfinanzierung, Vorteilsabgeltung 1 Wer besondere Leistungen beansprucht, hat die zumutbaren Kosten zu tragen. 2 Wer besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Anordnungen und Einrichtungen gewinnt, hat dafür zumutbare Beiträge zu leisten, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen dürfen. II. Rechnungswesen 8 1. Grundsätze 1 Die Rechnungsführung hat eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Finanzhaushalt, das Vermögen und die Schulden zu vermitteln. Finanzplan, Voranschlag und Rechnung sind nach diesen Grundsätzen zu erstellen. 2 Ausserdem sind die Vorherigkeit, Jährlichkeit, die Brutto- und Sollverbuchung sowie die qualitative, quantitative und zeitliche Bindung der im Voranschlag eingestellten Beträge einzuhalten.
2 Bilanz; a) Inhalt Die Bilanz enthält die Vermögenswerte und die Verpflichtungen sowie das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag. 10 b) Aktiven 1 Die Aktiven setzen sich aus dem Finanzvermögen, dem Verwaltungsvermögen, dem Stiftungs- und Fondsvermögen, den Vorschüssen an Spezialfinanzierungen, sowie dem allfälligen Bilanzfehlbetrag zusammen. 2 Das Finanzvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die veräussert werden können, ohne dass die öffentliche Aufgabenerfüllung beeinträchtigt wird. 3 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. 11 c) Passiven Die Passiven setzen sich aus dem Fremdkapital, den Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen, Fondationen, Stiftungen und dem allfälligen Eigenkapital zusammen. 12 d) Spezialfinanzierungen 1 Spezialfinanzierungen sind durch Rechtssatz zweckgebundene Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. 2 Die Einlagen in Spezialfinanzierungen dürfen die zweckgebundenen Einnahmen oder die veranschlagten Beträge nicht übersteigen. 3 Vorschüsse an Spezialfinanzierungen sind nur zulässig, wenn die zweckgebundenen Einnahmen die Ausgaben vorübergehend nicht decken. 4 Verpflichtungen und Vorschüsse der Spezialfinanzierungen sind zu verzinsen. 13 e) Eventualverpflichtungen Bürgschaften und sonstige Garantien zugunsten Dritter sind in einem Zusatz zur Bilanz aufzuführen. 14 f) Bewertungsgrundsätze 1 Die Aktiven werden zu ihrem Beschaffungs- oder Wiederbeschaffungswert unter Abzug angemessener Abschreibungen bilanziert. Wertpapiere, Darlehen und Beteiligungen sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewerten. Die Passiven werden zum Nominalwert bilanziert. 2 Bei der Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wird diesem neben dem Beschaffungsoder Wiederbeschaffungswert eine marktübliche Verzinsung belastet. Der Übertragungswert darf jedoch den Verkehrswert nicht übersteigen. Die Veräusserung von Vermögenswerten an Dritte erfolgt grundsätzlich zum Verkehrswert. 3 Vermögenswerte, die für die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind zum Buchwert ins Finanzvermögen zu übertragen Rechnung 1 Die Rechnung setzt sich aus der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung und den Sonderrechnungen zusammen. Sie enthält alle Ausgaben und Einnahmen. 2 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. 3 Einnahmen sind jene Finanzvorfälle, die das Eigenkapital vermehren oder den Bilanzfehlbetrag vermindern sowie die Verwertung von Vermögenswerten und die Leistungen Dritter an die Schaffung von Vermögenswerten Laufende Rechnung; a) Inhalt Die Laufende Rechnung enthält den Aufwand als bewilligten Voranschlagskredit und den Ertrag. Diese verändern das Eigenkapital oder den Bilanzfehlbetrag.
3 b) Abschreibungen 1 Das Verwaltungsvermögen wird nach dem Grundsatz einer angemessenen Selbstfinanzierung der Investitionsausgaben auf dem jeweiligen Restbuchwert abgeschrieben. 2 Die jährlichen Abschreibungssätze auf dem Restbuchwert des Verwaltungsvermögens betragen: a) für Bauten und Anlagen samt Liegenschaften von 5 bis 8 Prozent b) für Mobilien und Maschinen 20 Prozent c) für Investitionsbeiträge 25 Prozent 3 Wenn es die Finanz- und Konjunkturlage erlaubt, dürfen zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen oder Abschreibungen auf dem Finanzvermögen in den Voranschlag eingestellt und vorgenommen werden. 4 Ein allfälliger Bilanzfehlbetrag ist mittelfristig abzuschreiben. 18 c) Interne Verrechnungen 1 Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen einzelnen Rechnungsabschnitten. 2 Sie sind vorzunehmen, wenn sie für die genauere Rechnungslegung gegenüber Dritten, Spezialfinanzierungen und Sonderrechnungen, für die Sicherstellung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung oder für die Vergleichbarkeit von Rechnungen erforderlich sind Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung enthält jene Finanzvorfälle, die aufgrund von bewilligten Verpflichtungskrediten bedeutende eigene oder unterstützte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen. 2 Sie weist die Brutto- und Nettoinvestition, die Selbstfinanzierung sowie den Finanzierungsfehlbetrag oder -überschuss aus Sonderrechnungen; a) Zulässigkeit Für zweckgebundene Zuwendungen Dritter, Stiftungen und Fonds, sowie für Liegenschaften des Finanzvermögens, können eigene Rechnungen geführt werden. 21 b) Zuwendungen Dritter Vermögenswerte, die von Dritten als Legate und Stiftungen zugewendet werden, sind zweckgebunden zu verwalten. III. Finanzplan, Voranschlag, Rechnung Finanzplan 1 Jährlich ist ein Finanzplan zu erstellen, der den Voranschlag um drei anschliessende Kalenderjahre ergänzt. 2 Er enthält einen Überblick über Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung und der Sonderrechnungen, über den geschätzten Finanzbedarf und die Finanzierungsmöglichkeiten sowie über die Entwicklung des Vermögens und der Schulden Voranschlag; a) Grundsätze 1 Für jedes Kalenderjahr ist ein Voranschlag zu erstellen. 2 In der Laufenden Rechnung soll der Aufwand durch den Ertrag gedeckt werden. Ein Aufwandüberschuss darf in der Regel nur budgetiert werden, soweit er das Eigenkapital nicht übersteigt. 3 Der Steuerfuss ist so anzusetzen, dass die Laufende Rechnung mittelfristig ausgeglichen werden kann. 24 b) Aufbau 1 Der Voranschlag ist nach den Aufgaben und dem einheitlichen Kontenrahmen zu gliedern. Er enthält die Zahlen für das neue und das vorangehende Kalenderjahr sowie der letzten abgeschlossenen Rechnung.
4 - 4-2 Der Voranschlag ist in einem Bericht zu erläutern. Wesentliche Abweichungen gegenüber dem Voranschlag des vorangehenden Kalenderjahres sind zu begründen. 25 c) Frist 1 Der Voranschlag eines Kalenderjahres ist bis spätestens Mitte Dezember des vorangehenden Kalenderjahres zu beschliessen und innert zehn Tagen dem Kantonalen Kirchenvorstand einzureichen. 2 Liegt zu Beginn des Budgetjahres kein genehmigter Voranschlag vor, dürfen bis zu dessen Vorliegen nur die unerlässlichen Ausgaben vorgenommen werden Rechnung 1 Die Rechnung ist gleich zu gliedern wie der Voranschlag. Sie enthält die Zahlen des Voranschlags und des vorherigen Rechnungsjahres. 2 Die Rechnung ist zu ergänzen durch die Bilanz, den Vermögens- und Schuldenausweis, den Finanzierungsnachweis über die Investitionsrechnung und die Sonderrechnungen, die den Abschreibungen zugrunde gelegten Buchwerte, den Stand der Verpflichtungskredite und die Eventualverpflichtungen. 3 Die Rechnung ist in einem Bericht zu erläutern. Wesentliche Abweichungen gegenüber dem Voranschlag sind zu begründen. Die Rechnung ist bis spätestens ende April des nachfolgenden Kalenderjahres durch den Kirchenrat zuhanden der nächsten Kirchgemeindeversammlung zur Genehmigung vorzubereiten und der Kantonalkirche einzureichen. Die Genehmigung der letzten Rechnung hat spätestens zusammen mit der Genehmigung des Voranschlages für das kommende Jahr zu erfolgen Veröffentlichung und Zustellung 1 Finanzplan, Voranschlag, Rechnung, Antrag auf Festsetzung des Steuerfusses, sowie Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission sind spätestens mit der Einladung zur Kirchgemeindeversammlung zu veröffentlichen und mindestens in zusammengefasster Form an alle Haushaltungen zuzustellen. 2 Werden die Unterlagen in zusammengefasster Form versandt, können die vollständigen Unterlagen kostenlos bezogen werden. IV. Ausgabenbewilligung Grundlage Damit eine Ausgabe vorgenommen werden darf, ist dafür ein Voranschlags- oder ein Verpflichtungskredit zu bewilligen Ausnahmen; a) vom Voranschlagskredit 1 Ein Voranschlagskredit ist nicht erforderlich: a) für zwingende Ausgaben, die durch einen Rechtssatz der Kantonalkirche oder der Kirchgemeinde gebunden sind; b) für die finanziellen Auswirkungen eines Gerichtsentscheides; c) für Notausgaben zur Gefahrenabwehr oder zur unaufschiebbaren Schadensbehebung. 2 Soweit solche Ausgaben vorhersehbar sind, sind sie der Vollständigkeit halber in den Voranschlag einzustellen. 30 b) vom Verpflichtungskredit Ein Verpflichtungskredit ist nicht erforderlich: a) für die Beschaffung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel, vorbehältlich der Investitionen und Bauten; b) für Ausgaben, die durch einen Rechtssatz der Kantonalkirche oder der Kirchgemeinde gebunden sind und für die bezüglich der konkreten Verwendung kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht; c) für einmalige neue Ausgaben, die 2 Prozent des Steuerertrages einer Steuereinheit nach letzter abgeschlossener Rechnung nicht übersteigen, oder nicht Fr erreichen;
5 - 5 - d) für jährlich wiederkehrende neue Ausgaben, die 1 Prozent des Steuerertrages einer Steuereinheit nach letzter abgeschlossener Rechnung nicht übersteigen, oder nicht Fr erreichen Definition von Voranschlagskredit und Verpflichtungskredit 1 Ein Voranschlagskredit ermächtigt den Kirchenrat, die Rechnung im Budgetjahr für den bezeichneten Zweck bis zum bewilligten Betrag zu belasten. 2 Die jährlichen Fälligkeiten eines Verpflichtungskredites sind mit dem Bruttobetrag in den Voranschlag der Investitionsrechnung aufzunehmen. 3 Kredite, für welche noch keine Rechtsgrundlage besteht, unterliegen einer Sperre. 4 Ein Verpflichtungskredit ermächtigt den Kirchenrat, für ein bestimmtes Vorhaben bis zum bewilligten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 5 Ein Verpflichtungskredit ist brutto als Sachgeschäft zum Beschluss vorzulegen und in einem Bericht unter Angabe der Beiträge Dritter, der Finanzierung und der Folgekosten zu begründen. 6 Ein Verpflichtungskredit ist nach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. Die Abrechnung des Verpflichtungskredites untersteht dem gleichen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren wie die Rechnung Nachkredit 1 Fehlt für eine im Lauf des Rechnungsjahres notwendige Ausgabe ein Voranschlagskredit, oder reicht im Voranschlag der Investitionsrechnung der für den vorgesehenen Zweck bewilligte Verpflichtungskredit nicht aus, ist ein Nachkredit einzuholen, soweit keine zwingende Ausgabenbindung vorliegt. 2 Kein Nachkredit ist erforderlich, wenn in der Laufenden Rechnung auf Kontoebene eine Überschreitung von weniger als Fr , oder in der Investitionsrechnung um weniger als Fr vorliegt. 3 Für teuerungsbedingte Mehrkosten ist kein Nachkredit anzufordern, diese sind aber im Falle eines Verpflichtungskredits in der Abrechnung auszuweisen. Ebenso ist kein Nachkredit für Verschiebungen eines bewilligten Verpflichtungskredits während der Investitionsphase einzuholen, sofern der bewilligte Kredit im Totalbetrag nicht überschritten wird. 4 Erträgt die Ausgabe keinen Aufschub ohne nachteilige Folgen, darf ein Nachkredit vorzeitig in Anspruch genommen werden. 5 Massgebend ist das Verfahren für den Voranschlag Freie Ausgabenkompetenz des Kirchenrates 1 In der Kirchgemeindeordnung kann vorgesehen werden, dass dem Kirchenrat eine freie Ausgabenkompetenz zukommt, für welche weder ein Voranschlagskredit noch ein Nachkredit notwendig ist. 2 Diese Ausgabenkompetenz kann jährlich maximal dreimal beansprucht werden und darf pro Beanspruchung den Betrag von Fr nicht überschreiten Ausgabenvollzug 1 Mit dem Ausgabenbeschluss wird die konkrete Verwendung der Mittel geregelt, die im Rahmen der Voranschlags- und Verpflichtungskredite beansprucht werden dürfen. 2 Verpflichtungen gegenüber Dritten dürfen erst gestützt auf den Ausgabenbeschluss eingegangen werden. V. Organe und Kompetenzen Kirchgemeindeversammlung 1 Die Kirchgemeinde ist zuständig für: a) die Genehmigung der Rechnung; b) die Genehmigung des Voranschlages und der Nachkredite zur Laufenden Rechnung; c) die Festsetzung des Steuerfusses; d) die Bewilligung von Verpflichtungskrediten und von Nachkrediten zur Investitionsrechnung; e) den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme geringfügiger Geschäfte; f) die Einräumung und Gewährung von Baurechten; g) die Kenntnisnahme des Finanzplans.
6 - 6-2 Für die Geschäfte nach Abs. 1 lit. a, b, c und g bleibt auch nach Einführung des Urnensystems das Versammlungssystem vorbehalten Kirchenrat Der Kirchenrat übt die Aufsicht über den Finanzhaushalt aus und ist insbesondere zuständig für: a) die Vorlage der Rechnung, des Voranschlages, sowie der Verpflichtungs- und Nachkredite; b) den Antrag auf Festsetzung des Steuerfusses; c) die Vorlage des Finanzplanes; d) die Verwaltung und Verfügung über die Zuwendungen Dritter im Rahmen der Auflagen; e) die Verwaltung des Vermögens und die Zweckänderung von Verwaltungsvermögen; f) die Aufnahme von Fremdkapital zur Finanzierung bewilligter Ausgaben; g) die Anlage der Gelder; h) die Ausgabenbeschlüsse, soweit sie nicht delegiert wurden; i) die Organisation des Rechnungswesens und die Regelung der Verfügungsberechtigung Rechnungsprüfungskommission 1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft den Finanzhaushalt. 2 Sie erstattet der Kirchgemeindeversammlung über die Prüfung von Rechnung, Voranschlag und Krediten in formeller, rechtlicher und materieller Hinsicht schriftlich Bericht und Antrag. 3 Sie hat jederzeit Einsicht in die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen. VI. Regelung für Pfarreigemeinden 38 Kompetenz des Pfarreigemeinderates Sofern Pfarreigemeinden bestehen, regelt die entsprechende Kirchgemeindeordnung die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen. VII. Schlussbestimmungen Übergangsbestimmungen; a) Eingangsbilanz Auf den 1. Januar 2004 ist eine Eingangsbilanz nach den Vorschriften des neuen Rechts zu erstellen, wobei das gesamte Vermögen in das Finanz- und Verwaltungsvermögen aufzuteilen und die Zuwendungen Dritter auszuscheiden sind. Die frei werdenden Reserven aus bisherigem Fondsvermögen bilden Eigenkapital oder dürfen als Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen eingestellt werden, sofern sie aus zweckgebundenen Einnahmen und nicht aus allgemeinen Steuermitteln gebildet worden sind. 40 b) Voranschlag 2004 und Rechnung Der Voranschlag 2004 ist nach neuem Recht zu erstellen, die Rechnung 2003 nach bisherigem Recht abzuschliessen. 2 Die Abschreibungssätze gemäss 17 Abs. 2 des Gesetzes gelten bereits für den Voranschlag Vollzug 1 Der Kantonale Kirchenvorstand wird mit dem Vollzug beauftragt. 2 Er erlässt die erforderlichen Vorschriften, namentlich über den Aufbau des gesamten Rechnungswesens und den Kontenrahmen, über die Bewertung des Vermögens, über die Finanzplanung, über die Kreditkontrolle, sowie über die Buch- und Inventarführung Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird dem fakultativen Referendum gemäss 16 Abs. 2 des Organisationsstatuts unterstellt. 2 Der Kantonale Kirchenvorstand bestimmt das Inkrafttreten.
7 - 7-3 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach dem Inkrafttreten in die Rechtssammlung aufgenommen. Im Namen des Kantonskirchenrates Die Präsidentin: Elisabeth Meyerhans Der Sekretär: Linus Bruhin Der Kantonale Kirchenvorstand beschliesst (Beschluss KVS vom 4. Dezember 2002): Das Gesetz über den Finanzhaushalt der Kirchgemeinden (vom 20. September 2002) wird auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt.
4.3. Gemeindehaushaltgesetz
Seite 1 Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1993) Die Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 52 der Kantonsverfassung, beschliesst. 1. Kapitel: Inhalt und
vom 8. Juni 1999 Aufgrund von Art. 94, 106 und 124 Bst. b und c des Gemeindegesetzes vom 20. März 1996, LGBl. 1996 Nr. 76 1, verordnet die Regierung:
141.012 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1999 Nr. 129 ausgegeben am 18. Juni 1999 Verordnung vom 8. Juni 1999 über das Rechnungswesen der Gemeinden Aufgrund von Art. 94, 106 und 124 Bst.
4 GRUNDLAGEN DER HAUSHALTFÜHRUNG. 4.1 Allgemeines
4 GRUNDLAGEN DER HAUSHALTFÜHRUNG 4.1 Allgemeines 4.1.1 Gemeindeautonomie 4.1.2 Gesetzmässigkeit der Haushaltführung 4.1.3 Rechtsgrundlagen für den Gemeindehaushalt 4.2 Die Haushaltführung 4.2.1 Gesetzmässigkeit
in Ausführung von Art. 70 und Art. 105 der Kantonsverfassung 1), Dieses Gesetz regelt die Haushaltführung von Kanton und Gemeinden.
6.00 Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltsgesetz) vom 6. Juni 989 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. 70 und Art. 05 der Kantonsverfassung
- - 6. Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom. Juni 980 Der Grosse Rat des Kantons Wallis erwägend, dass es notwendig ist, die Grundsätze der Geschäftsführung