Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17454-Aend-SaechsBhVO
Timestamp: 2018-09-19 23:27:16
Document Index: 340951752

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 48', '§ 49', '§ 54', '§ 1', '§ 5', '§ 29', '§ 16', '§ 19', '§ 21', '§ 62', '§ 140', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 48', '§ 52', '§ 36', '§ 32', '§ 38', '§ 40', '§ 25', '§ 46', '§ 47', '§ 41', '§ 49', '§ 55', '§ 49', '§ 50', '§ 43', '§ 49', '§ 48', '§ 61', '§ 20', '§ 20', '§ 37', '§ 65', '§ 66', '§ 55']

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung
Vollzitat: Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung vom 6. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 554)
Die Sächsische Beihilfeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2016 (SächsGVBl. S. 383, 609) wird wie folgt geändert:
„§ 30a Kurzzeitkrankenpflege“.
„§ 48a Aufwendungen bei Pflegegrad 1“.
Nach der Angabe zu § 49 werden die folgenden Angaben eingefügt:
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen“.
Angebote zur Unterstützung im Alltag und Entlastungsbetrag“.
In der Angabe zu § 54 werden nach dem Wort „individuellen“ die Wörter „oder gemeinsamen“ eingefügt.
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten und Dritten Pflegestärkungsgesetzes“.
In § 1 Absatz 6 werden die Wörter „21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424)“ durch die Wörter „14. August 2017 (BGBl. I S. 3214)“ und die Wörter „durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262)“ werden durch die Wörter „zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)“ durch die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)“ und die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390)“ werden durch die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)“ ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)“ durch die Wörter „Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822)“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553)“ durch die Wörter „Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214)“ ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 17 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320)“ durch die Wörter „Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)“ ersetzt.
In § 5 Absatz 3 Nummer 2 wird das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
(2) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen vor Beginn der zweiten Phase des Zahnwechsels zuzüglich der Aufwendungen für den Einsatz individuell gefertigter Behandlungsgeräte sind in entsprechender Anwendung des § 29 Absatz 1 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.“
In Absatz 9 wird das Wort „wurde“ durch das Wort „wird“ ersetzt.
In Absatz 11 Satz 2 werden die Wörter „des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., eines entsprechenden Landesverbandes, eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder von Sozialversicherungsträgern mit der Einrichtung“ durch die Wörter „von privaten Krankenversicherungsunternehmen, Sozialversicherungsträgern und anderen Kostenträgern sowie deren Zusammenschlüssen mit dem Leistungserbringer oder dem Rechnungssteller“ ersetzt.
„Die tiefenpsychologisch fundierte oder die analytische Psychotherapie ist auch dann beihilfefähig, wenn sie jeweils als Kombination aus Einzel- und Gruppenbehandlung durchgeführt wird, wobei die nach § 16 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 anerkannte Behandlungsform überwiegen muss.“
Im neuen Satz 3 werden nach dem Wort „Ist“ die Wörter „im Rahmen der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie“ eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 34a des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515)“ durch die Wörter „Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191)“ ersetzt.
In § 19 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Wörter „Satz 2 und 3“ ersetzt.
In Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229)“ durch die Wörter „Artikel 8c des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615)“ und die Wörter „Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229)“ werden durch die Wörter „Artikel 6b des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581)“ ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe c wird die Angabe „500 Euro“ durch die Angabe „550 Euro“ ersetzt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „und“ die Wörter „gesondert berechnete Kurtaxe sowie“ eingefügt.
„Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a gilt entsprechend.“
In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2210)“ durch die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757)“ ersetzt.
„Beihilfefähig sind auch gesondert ausgewiesene Versandkosten.“
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 278 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ durch die Wörter „Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757)“ ersetzt.
„§ 21 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.“
Absatz 2 wird wie folgt geändert
Im Wortlaut werden nach dem Wort „Arzt“ die Wörter „oder Zahnarzt“ eingefügt.
„Ist im Rahmen der Begutachtung zur Pflegebedürftigkeit nach § 62 Absatz 7 die Notwendigkeit eines Hilfsmittels schriftlich dokumentiert, ersetzt das Gutachten die ärztliche Verordnung nach Satz 1.“
In Absatz 4 Halbsatz 2 werden die Wörter „Reinigungsmittel für Sehhilfen, Perücken und sonstige Kopfhaarersatzstücke“ durch die Wörter „Reinigung von Hilfsmitteln“ ersetzt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Arzt“ die Wörter „oder Zahnarzt“ eingefügt.
In Absatz 4 werden nach dem Wort „dient“ die Wörter „oder eine Nagelkorrektur mit Orthonyxiespangen erfolgt“ eingefügt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., eines entsprechenden Landesverbandes, eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder von Sozialversicherungsträgern mit der Einrichtung“ durch die Wörter „von privaten Krankenversicherungsunternehmen, Sozialversicherungsträgern und anderen Kostenträgern sowie deren Zusammenschlüssen mit dem Leistungserbringer oder dem Rechnungssteller“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., eines entsprechenden Landesverbandes, eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder mit Sozialversicherungsträgern vereinbart“ durch die Wörter „von privaten Krankenversicherungsunternehmen, Sozialversicherungsträgern und anderen Kostenträgern sowie deren Zusammenschlüssen mit dem Leistungserbringer oder dem Rechnungssteller zu tragen“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., eines entsprechenden Landesverbandes, eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder von Sozialversicherungsträgern mit der Einrichtung vereinbart“ durch die Wörter „von privaten Krankenversicherungsunternehmen, Sozialversicherungsträgern und anderen Kostenträgern sowie deren Zusammenschlüssen mit dem Leistungserbringer oder dem Rechnungssteller zu tragen“ ersetzt.
„Aufwendungen für Leistungen, die als integrierte Versorgung erbracht und pauschal abgerechnet werden, sind unter den Voraussetzungen und bis zur Höhe der Vergütung beihilfefähig, die nach den Verträgen zu integrierten Versorgungsformen nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder entsprechenden Vereinbarungen von privaten Krankenversicherungsunternehmen und anderen Kostenträgern sowie deren Zusammenschlüssen mit dem Leistungserbringer oder dem Rechnungssteller zu tragen sind.“
In § 29 Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Jugendpsychiatrie und -psychotherapie“ ein Komma eingefügt, das Wort „oder“ wird durch die Wörter „von Psychotherapeuten,“ ersetzt und nach der ersten Alternative der Wörter „Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ werden die Wörter „oder durch einen Krankenhausarzt im Rahmen des Entlassungsmanagements“ eingefügt.
In § 30 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „vom 28. März 2015 (MBl. SMF S. 33)“ durch die Wörter „vom 17. Februar 2017 (MBl. SMF S. 74)“ ersetzt.
Ist die häusliche Krankenpflege nach § 30 Absatz 1 bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht ausreichend und liegt keine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2 oder höher im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 vor, sind die Aufwendungen einer nach ärztlicher Bescheinigung notwendigen Kurzzeitkrankenpflege in einer vollstationären Einrichtung entsprechend § 52 Absatz 1 beihilfefähig.“
In Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „ärztlich“ durch die Wörter „von einem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten“ ersetzt.
In Satz 3 Nummer 1 werden die Wörter „die Pflegestufe II oder III“ durch die Wörter „den Pflegegrad 3 oder höher“ ersetzt.
In § 36 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722)“ durch die Wörter „Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)“ ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „Artikel 452 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ durch die Wörter „Artikel 165 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)“ ersetzt.
der Eltern anlässlich des Besuchs ihres in einer stationären Rehabilitationseinrichtung im Sinne von Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 untergebrachten berücksichtigungsfähigen Kindes nach Maßgabe des § 32 Absatz 3 Satz 1, wenn nach ärztlicher Bescheinigung der Besuch wegen des Alters des Kindes und aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist,“.
Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc wird wie folgt gefasst:
für eine Begleitperson auf 70 Prozent des niedrigsten Vergütungssatzes der Einrichtung für eine höchstens der Bewilligung für den Begleiteten entsprechenden Zeitdauer der Maßnahme zuzüglich des An- und Abreisetages“.
In Satz 2 werden die Wörter „des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V., eines entsprechenden Landesverbandes, eines privaten Krankenversicherungsunternehmens oder von Sozialversicherungsträgern mit der Einrichtung“ durch die Wörter „von privaten Krankenversicherungsunternehmen, Sozialversicherungsträgern und anderen Kostenträgern sowie deren Zusammenschlüssen mit dem Leistungserbringer oder dem Rechnungssteller“ ersetzt.
In Satz 8 wird die Angabe „7,00 Euro“ durch die Angabe „11 Euro“ ersetzt.
In § 38 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „ärztliche“ gestrichen und nach dem Wort „Verordnung“ werden die Wörter „von einem Arzt oder Psychotherapeuten“ eingefügt.
In § 40 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 6a des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229)“ durch die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615)“ ersetzt.
„(1) Aufwendungen für alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte ärztliche Gesundheitsuntersuchungen zur Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen sowie zur Früherkennung von bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankheiten und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung, einschließlich einer Überprüfung des Impfstatus, sind in entsprechender Anwendung des § 25 Absatz 1, 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch jedes zweite Kalenderjahr beihilfefähig.“
In Satz 1 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „geistige“ werden die Wörter „oder psycho-soziale“ eingefügt.
In Satz 2 werden nach der Angabe „Satz 1“ die Wörter „bis 4 und Absatz 2“ eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Kontrazeptiva“ die Wörter „einschließlich Notfallkontrazeptiva“ eingefügt.
In § 46 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218)“ durch die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202)“ ersetzt.
In § 47 Absatz 4 Satz 6 werden die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557)“ durch die Wörter „Artikel 6 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228)“ ersetzt.
(1) Aufwendungen für eine teilstationäre Pflege in einer Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung einschließlich der Aufwendungen für die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung und zurück sind bis zur Höhe der in § 41 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Höchstbeträge beihilfefähig. § 49 Absatz 5 und § 55 Absatz 2 gelten entsprechend.
der häusliche Pflegehilfe durch geeignete Pflegekräfte (§ 49 Absatz 1), in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
der teilstationäre Pflege (§ 50),
Aufwendungen für Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen, sind dem Grunde nach beihilfefähig. § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“
In Absatz 6 wird die erste Alternative des Wortes „Prozent“ durch das Wort „Prozentpunkte“ ersetzt.
In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe „§§ 49“ durch die Angabe „§§ 48a“ und die Wörter „eine Pflegestufe“ werden durch die Wörter „ein Pflegegrad“ ersetzt.
§ 61 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „der Pflegestufe II“ durch die Wörter „des Pflegegrades 3“ ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424)“ durch die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575)“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Artikel 3a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108, 3111)“ durch die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1050)“ ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „§§ 20 und 37“ durch die Wörter „§§ 20, 31 Absatz 2 und § 37“ ersetzt.
In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „einer Pflegestufe“ durch die Wörter „einem Pflegegrad“ ersetzt.
Nach § 65 wird folgender § 66 eingefügt:
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten
und Dritten Pflegestärkungsgesetzes
(8) Im Jahr 2017 ist § 55 Absatz 5 Satz 2 bis 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Monats Januar der Monat November zu Grunde zu legen ist.“
Großbuchstabe K wird wie folgt geändert:
Großbuchstabe M wird wie folgt geändert:
Dem Wortlaut wird folgender Buchstabe a vorangestellt:
Mikroimmuntherapie mit Spezifischen Nukleinsäuren (SNA)“.
Der bisherige Wortlaut wird Buchstabe b.
Großbuchstabe P wird wie folgt geändert:
Photodynamische Therapie in der Paradontologie“.
Großbuchstabe R wird wie folgt geändert:
Die Buchstaben b bis d werden die Buchstaben a bis c.
Großbuchstabe S wird wie folgt geändert:
SIPARI-Methode (musiktherapeutische Behandlungsmethode bei chronischer Aphasie und Sprechapraxie – Singen, Intonation, Prosodie, Atmung, Rhythmus, Improvisation)“.
Fokussierte Extrakorporale Stoßwellentherapie (f-ESWT) im orthopädischen oder schmerztherapeutischen Bereich
Aufwendungen sind nur beihilfefähig für die Behandlung verkalkender Sehnenerkrankungen (Tendinosis calcarea), nicht heilender Knochenbrüche (Pseudarthrose), des Fersensporn (Fasziitis plantaris), der therapieresistenten Achillessehnenentzündung (therapierefraktäre Achillodynie) oder des therapieresistenten Tennisellenbogens (therapierefraktäre Epicondylitis humeri radialis). Beihilfefähig sind Gebühren nach Nummer 1800 des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ; Zuschläge, insbesondere nach Nummer 445 des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ, sind nicht beihilfefähig.
Radiale Extrakorporale Stoßwellentherapie (r-ESWT) im orthopädischen, chirurgischen oder schmerztherapeutischen Bereich
Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung der therapierefraktären Epicondylitis humeri radialis. Beihilfefähig sind die Gebühren nach der Nummer 302 des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ; Zuschläge sind nicht beihilfefähig.“
In Buchstabe i Satz 1 wird das Wort „cerebralen“ durch das Wort „zerebralen“ ersetzt.
Nummer 24-30 wird Nummer 25-30.
Die Nummern 24 und 24.1 werden gestrichen.
In Nummer 35.3 Spalte 2 werden die Wörter „der Handgelenke“ durch die Wörter „des Handgelenkes“ und die Wörter „der Fußgelenke“ werden durch die Wörter „des Fußgelenkes“ ersetzt.
Die Nummer 35.4 Spalte 2 werden die Wörter „der Kniegelenke“ durch die Wörter „des Kniegelenkes“ ersetzt.
Nummer 35.6 Spalte 2 wird wie folgt gefasst:
„des Fingers oder Zehs“.
Ziffer X wird wie folgt gefasst:
Ziffer X
„X. Podologische Therapie
52 Hornhautabtragung an beiden Füßen 15,35
53 Hornhautabtragung an einem Fuß 9,00
54 Nagelbearbeitung an beiden Füßen 14,15
55 Nagelbearbeitung an einem Fuß 7,65
56 Podologische Komplexbehandlung an beiden Füßen (Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung) 28,05
57 Podologische Komplexbehandlung an einem Fuß (Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung) 15,50
58 Nagelkorrektur nach Ross Fraser
a) Ross-Fraser-Spange (einteilig, Federstahldraht) einschließlich Material, Podologische Nageluntersuchung und -bearbeitung, Negativabdruck, Positivnagelmodell, Anfertigung einer Passiv-Nagelkorrekturspange, Vorbereitung des Nagels, Aufsetzen, Aktivierung, Wiederaufsetzen, Fixierung, Spangenkontrolle nach 1 bis 2 Tagen, Patientenaufklärung 155,00
b) Regulierung der Ross-Fraser-Spange einschließlich Material, Abnehmen der Spange, Vorbereitung des Nagels, gegebenenfalls Nachformung, Kontrolle der Aktivierung, Fixierung, Spangenkontrolle nach 1 bis 2 Tagen 31,00
59 Nagelkorrektur mit einer bilateralen Orthonyxiespange (dreiteilig, vorgeformt, Federstahldraht) einschließlich Material, Podologische Nageluntersuchung und -bearbeitung, Vorbereitung des Nagels, individuelle Spangenformung, Aufsetzen, Aktivierung mit Drilldraht, Fixierung, Spangenkontrolle nach 1 bis 2 Tagen, Patientenaufklärung 71,00
60 Nagelkorrektur mit Klebespange (aus Metall regulierbar, aus Kunststoff nicht regulierbar) einschließlich Material, Podologische Nageluntersuchung und -bearbeitung, Vorbereitung des Nagels, Fixierung, Spangenkontrolle nach 1 bis 2 Tagen, Patientenaufklärung 59,00“
Die bisherigen Nummern 60 und 61 werden die Nummern 61 und 62.
In den Fußnoten 2 und 3 wird jeweils das Wort „ärztlichen“ gestrichen und nach dem Wort „Verordnung“ werden jeweils die Wörter „von einem Arzt oder Zahnarzt“ eingefügt.
In Buchstabe F wird nach der Zeile „Feilnbach“ folgende Zeile eingefügt:
Anerkenntnis als Heilkurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)
Name ohne „Bad“ PLZ/Gemeinde Anerkenntnis als Heilkurort
„Feldberg 17258 Feldberger Seenlandschaft K Kneippkurort“.
In Buchstabe M wird die Zeile „Murnau“ gestrichen.
In Buchstabe W Zeile Wolkenstein Spalte 4 werden die Wörter „Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ durch das Wort „Heilbad“ ersetzt.
Das Kurorteverzeichnis Teil B Nummer 1 wird wie folgt geändert:
In der Zeile Italien Spalte 2 werden nach dem Wort „Montegrotto“ ein Zeilenumbruch und das Wort „Montepulciano“ eingefügt.
Nach der Zeile Italien wird folgende Zeile eingefügt:
„Kroatien Cres“.
Die Zeile Österreich Spalte 2 wird wie folgt geändert:
Das Wort „Badgastein“ wird durch die Wörter „Bad Gastein“ ersetzt.
Nach den Wörtern „Bad Schönau“ werden ein Zeilenumbruch und die Wörter „Bad Traunstein“ eingefügt.
In der Zeile Slowakei Spalte 2 werden nach den Wörtern „Bojnice / Weinitz“ ein Zeilenumbruch und das Wort „Dudince“ eingefügt.
Die Zeile Tschechien Spalte 2 wird wie folgt geändert:
Nach den Wörtern „Bad Joachimsthal / Jachymov“ werden ein Zeilenumbruch und die Wörter „Bad Luhatschowitz / Luhacovice“ eingefügt.
Das Wort „Luhacovice“ wird gestrichen.
In Buchstabe a Spalte 3 erster Anstrich wird das Wort „retograde“ durch das Wort „retrograde“ und das Wort „Zervikalkanastenose“ wird durch das Wort „Zervikalkanalstenose“ ersetzt.
Buchstabe e Spalte 3 wird wie folgt gefasst:
Schwere männliche Fertilitätsstörung, dokumentiert durch zwei aktuelle Spermiogramme, die auf der Grundlage des Handbuchs der WHO zu ,Examination and processing of human semen’ erstellt worden sind“.
In Anlage 8 Nummer 14 und Anlage 9 wird jeweils in der Zeile „Vollmacht“ die Angabe „dem LSF“ durch die Wörter „der Festsetzungsstelle“ ersetzt.
Anlage 10 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
Dresden, den 6. Oktober 2017
SächsGVBl. 2017 Nr. 15, S. 554
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17454-Aend-SaechsBhVO Stand vom 20.09.2018