Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20124/97
Timestamp: 2019-09-16 03:15:02
Document Index: 384529805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.10.1997 - XII ZB 124/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3093
BGH, 08.10.1997 - XII ZB 124/97 (https://dejure.org/1997,3093)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1997 - XII ZB 124/97 (https://dejure.org/1997,3093)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - XII ZB 124/97 (https://dejure.org/1997,3093)
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Nichteinhaltung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels - Scheitern der fehlerlosen Übertragung einer Begründungsschrift an einem technischen Defekt der Empfangsanlage des Gerichts - Voraussetzungen für die Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung an das Gericht ...
Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsbegründung; Übermittlung einer außerhalb des Büros geleisteten Unterschrift per Telefax
NJW 1998, 762
FamRZ 1998, 425
VersR 1998, 1261
Zwar kann Berufung fristwahrend auch durch Telefax eingelegt werden, nach der Rechtsprechung ist hierbei jedoch zu fordern, daß die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet und die Unterschrift auf der Fernkopie wiedergegeben ist (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1997, XII ZB 124/97, NJW 1998, 762 f m.w.N.).
LAG Bremen, 31.10.2001 - 4 Ta 76/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: fehlendes Verschulden bei falscher Angabe …
Der Bundesgerichtshof hat zwar in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Rechtsmittel durch Telekopie dann nicht wirksam eingelegt wird, wenn die zur Entgegennahme der Rechtsmittelerklärung zuständige Stelle nicht über ein Empfangsgerät verfügt, die Telekopie vielmehr einer privaten Stelle zugeht und von dieser durch Boten der zuständigen Stelle überbracht wird (vgl. BHG NJW 1981 S. 1618 (1619) und NJW 1998 S. 762 (763)).
Auch der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung NJW 1998 S. 762 (763) zugelassen, dass eine Rechtsmittelschrift von einem sich nicht in seinem Büro befindlichen Rechtsanwalt der Kanzlei von einem dritten Ort aus zugefaxt wird und von den Mitarbeitern der Kanzlei an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird.
Denn solange der gesamte Beförderungsvorgang innerhalb der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten abläuft, ist auch bei Verwendung einer Kopie als Fernkopievorlage gewährleistet, dass es sich bei der übermittelten Erklärung nicht um einen bloßen Entwurf, sondern um eine für das Gericht bestimmte, diesem mit dem Willen des unterzeichnenden Rechtsanwalts und unter seiner vollen Verantwortung zugehende prozessuale Erklärung handelt (vgl. BGH, VersR 1998, 1261, 1262).
KG, 03.06.2010 - 8 U 21/10
Verjährung: Verjährungsunterbrechung durch ein Anerkenntnis
Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1998, 762) steht dem nicht entgegen.
Die Kopiervorlage muß aber von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden sein, und die Unterschrift muß auf der bei Gericht eingehenden Kopie wiedergegeben werden (vgl. dazu BGH VersR 1999, 465; VersR 1998, 1261 m.w.N.).
Es muß weiterhin sichergestellt sein, daß die Unterschrift auf dem Original des Telefaxes vorhanden ist und eigenhändig ausgeführt wurde (BGH in NJW 1998, 762 mwN; BAG in NJW 1996, 3164 mwN), damit nachprüfbar ist, wer für den Schriftsatz die Verantwortung übernimmt.
Denn da eine Fax-Vorlage ohne weiteres unterschrieben werden kann, bedarf es in bezug auf die Unterschrift keines Abrückens von deren Notwendigkeit (so auch BGH FamRZ 98, 425 = NJW 98, 762).