Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.11.2012&Aktenzeichen=5%20AZR%20886%2F11
Timestamp: 2017-10-18 22:04:50
Document Index: 82427491

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 133']

§ 5 Abs 1 S 2 EntgFG, § 5 Abs 1 S 3 EntgFG
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Arbeitgeber darf schon für den ersten Tag ein Attest fordern
Arbeitunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag
Arbeitgeber darf schon für den ersten Tag ein Attest fordern
EFZG § 5 Abs. 1 S. 2, 3; Manteltarifvertrag des Westdeutschen Rundfunks Köln (vom 8. August 1979 i.d.F. vom 15. September 2006) § 9 Abs. 2 S. 1
Arbeitgeber darf Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern
Krankmeldung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagefrist
Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem 1. Erkrankungstag
Attest vom Arzt schon nach einem Krankheitstag
heise.de (Pressebericht, 03.12.2012)
faz.net (Pressemeldung, 14.11.2012)
Auch ohne Grund: Arbeitgeber dürfen schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen
Ärztliches Attest bereits ab erstem Krankheitstag
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen
Attest schon ab dem ersten Tag
taz.de (Pressemeldung, 14.11.2012)
Krankmeldungen: Attest schon ab dem ersten Tag
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am 1. Tag erlaubt
Wenn der Arbeitgeber den "gelben Zettel” sofort sehen möchte
Attestpflicht schon ab dem ersten Krankheitstag
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am 1. Tag der Erkrankung!
Krankmeldung ohne Krankheit - Im Krankheitsfall Lohn ohne Arbeit
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag der Erkrankung
Lasst uns mit dem gelben Schein in Ruhe
Attest am ersten Tag
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Verlangen des Arbeitgebers bereits am ersten Krankheitstag
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - abweichende tarifliche Regelung - betriebliche Übung
Arbeitgeber darf ab dem ersten Krankheitstag Attest verlangen - ohne Begründung
Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am 1. Tag
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag
Arbeitgeber kann Attest ab dem ersten Krankmeldungstag verlangen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Tag nötig
Arbeitgeber darf ab dem ersten Tag ein Attest verlangen
Arbeitgeber darf Attest ab erstem Tag verlangen, ohne dies zu begründen
Arbeitsrecht - Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Kann Arbeitgeber Vorlage schon am ersten Tag verlangen?
Zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - AU - bereits am ersten Tag
Attest schon am ersten Tag
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Krankheitstag
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann schon am ersten Tag verlangt werden // Eine Begründung muss von dem Arbeitgeber nicht genannt werden
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag
Ab wann kann der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen // Muss der Arbeitnehmer seine Nachweispflicht zur Erkrankung bereits ab dem ersten Krankheitstag nachkommen?
Abweichende Regelung von Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit durch Tarifvertrag bedarf einer klaren Regelung
Arbeitgeber darf Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen
Attest schon ab dem ersten Krankheitstag - Arbeitgeber im Vorteil?
Arbeitgeber können ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag verlangen, ohne das begründen zu müssen
Herbst und Winter = Erkältungszeit - Arbeitsrechtliche Aspekte der Grippezeit
Arbeitgeber vs. Blaumacher - "Lieber einen Tag blau als eine Woche krank"
Erkältungszeit im Herbst und Winter - Krankschreibung wegen Grippe und das Arbeitsrecht
Arbeitgeber darf jederzeit sofortige Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zukunft fordern
Arbeitgeber kann Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen
ArbG Köln, 03.05.2011 - 8 Ca 2519/11
LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 597/11
BAGE 143, 315
NJW 2013, 892
NZA 2013, 322
NJ 2014, 301
DB 2013, 464
Danach steht es im freien Ermessen eines Arbeitgebers, ob er in einem Einzelfall von einem Arbeitnehmer abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 EFZG die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt (BAG 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Rn. 14, BAGE 143, 315) .
Ob er von diesem Recht Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen (BAG, Urt. v. 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - BAGE 143, 315 ).
Ob er dieses Bestimmungsrecht ausüben will, liegt in seinem nicht gebundenen Ermessen (BAG, Urt. v. 14.12.2012 - 5 AZR 886/11 - BAGE 143, 315 = [...] Rn 14).
Das Bundesarbeitsgericht hat hervorgehoben, dass die Anordnung, auch wenn sie gegenüber dem Arbeitnehmer keiner Begründung bedarf, nicht schikanös oder willkürlich sein und weder gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Diskriminierungsverbote verstoßen darf (BAG, Urt. v. 14.11.2012 - 5 AZR 888/11 - BAG 143, 315 = [...] Rn 15).
Mithin liegt es nahe, dass das Verlangen hier willkürlich, mithin rechtswidrig erfolgte (zu den Voraussetzungen für die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag an zu verlangen BAG, U.v. 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - juris).
Befristung wegen vorübergehendem Bedarf - Günstigkeitsvergleich - tariflicher …
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 zu einer tariflichen Regelung in Bezug auf die Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit geht die Beklagte davon aus, es handele sich vorliegend nicht um eine hinreichend klare Regelung.
Betriebsratsausschluss; grobe Pflichtverletzung; Betriebsfrieden; …
Ob dem Betriebsrat seinerzeit bereits das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - (NJW 2013, 892) zur Vorlagepflicht von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bekannt war, ist für die Frage der Auswirkungen auf den Betriebsfrieden unerheblich.
Dies stützt sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012 (AZ.: 5 AZR 886/11).
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - Rn. 23 mwN, NZA 2013, 322).
Hingegen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 14. November 2012 (5 AZR 886/11, zu I 1 b der Gründe, Rn. 14, juris) betont, dass die Ausübung des arbeitgeberseitigen Rechts zur sofortigen Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers steht und einer Billigkeitskontrolle nicht zugänglich ist.