Source: https://www.funschilder.de/agb
Timestamp: 2019-02-17 15:59:54
Document Index: 70001668

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 771', '§ 14', '§ 13', '§ 34']

AGB | funschilder.de
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der A. Sievers GmbH, Marie-Curie-Straße 3, 30966 Hemmingen gelten für alle über unseren Online-Shop www.funschilder.de geschlossenen Verträge zwischen uns und Ihnen als unserem Kunden. Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich an Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.2 Entgegenstehende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners (hiernach "Kunde") finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht gesondert widersprochen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Sie gelten nur, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte mit dem jeweiligen Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
2.2 Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
2.4 Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung gemäß nachfolgender Ziff. 3 dieser Geschäftsbedingungen zu widerrufen. Zu beachten ist, dass das Widerrufsrecht nicht besteht, soweit die bestellte Ware nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder die Ware eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist oder die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (vgl. Ziff. 3.4 dieser Geschäftsbedingungen).
3.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von Ziff. 1.1 dieser Geschäftsbedingungen, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach vorstehender Ziffer 3.1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Die Vertragserklärung des Kunden kann - soweit er Verbraucher ist - innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB6 in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die:
A. Sievers GmbH,
Marie-Curie-Straße 3,
Telefax: 0511/410 299-99
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfungen der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.4 Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatz-verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (z.B. individuell beschriftete/geprägte Schilder/Kennzeichen) oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie etwaige Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Ihnen und uns außergerichtlich über die Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) beilegen. Die OS-Plattform finden sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
4.1 Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
4.2 Wir liefern gegen Zahlung mit Kreditkarte, Paypalüberweisung, Sofortüberweisung und Vorkasse in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise, jeweils gegen Rechnung, die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann.
4.3 Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.1 Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf. Ist kein Versandtermin angegeben, wird die Ware innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
5.2 Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Lieferadresse ist die vom Kunden bei der Bestellung im Webshop angegebene Adresse.
6.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
6.2 Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
6.4 Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten für ihre Instandhaltung und Reparatur zu sorgen. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.3 Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache (Faktura-Endbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach dessen Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
8.2 Falls die Nacherfüllung gemäß vorstehender Ziff. 8.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Geschäftsbedingungen.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
9.1 Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
9.2 Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
9.3 Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nura) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung eines von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
9.4 Die sich aus vorstehender Ziff. 9.3. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.5 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
10.1 Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
10.2 Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziff. 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
10.3 Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung im Webshop angegebenen Daten werden von uns vertraulich behandelt. Wir werden die personenbezogenen Daten des Kunden nicht ohne dessen ausdrücklich erklärte Einwilligung an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zur Herausgabe der Daten verpflichtet sind.
10.4 Sobald die Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, werden wir sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden unverzüglich löschen.10.5 Der Kunde kann jederzeit schriftliche oder elektronische Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen (§ 13 Abs. 7 TMG, § 34 BDSG). Das Auskunftsverlagen ist entweder schriftlich an die A. Sievers GmbH, Marie-Curie-Str. 3, 30966 Hemmingen oder per Email an info@autoschilder-sievers.de zu richten.
11.1 Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden nach unserer Wahl Hannover oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen uns ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Für Verbraucher hingegen gelten die allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstände.
11.2 Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziff. 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Soweit der Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Das gleiche gilt im Fall der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Klausel dieser Geschäftsbedingungen.