Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Hadamar&Datum=20.12.1994&Aktenzeichen=3%20C%20420%2F94
Timestamp: 2019-04-26 01:16:46
Document Index: 236561802

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 32', 'BGH', '§ 322', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 322']

AG Hadamar, 20.12.1994 - 3 C 420/94 - dejure.org
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AG Hadamar, 20.12.1994 - 3 C 420/94
BGB §§ 227, 228, 903, 904; StGB § 32
Wiederholtes, unberechtigtes Wenden eines Pkw in Einfahrt kann Kartoffelwurf als Notwehrmaßnahme des Grundstückeigentümers begründen
Befahren eines fremden Anwesens als gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf gesetzlich geschützte Rechtsgüter; Unerlaubte Nutzung einer Hofeinfahrt zum Wenden; Begriff des befriedeten Besitztums; Verletzung von Rechtsgütern Dritter durch eine Notwehrhandlung
uni-tuebingen.de , S. 69 (Leitsatz)
Notwehr gegen einen unbefugt in einer Einfahrt wendenden Pkw
NJW 1995, 1376 (Ls.)
NJW 1995, 968
In Rechtskraft erwächst nur der Entscheidungssatz, nicht aber die tatsächlichen und rechtlichen Zwischenergebnisse, auf denen er beruht (BGH, Urteil vom 11.11.1994 - V ZR 46/93 - NJW 1995, 968, juris Tz. 6;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Auflage, vor § 322 Rn. 31 m. w. N.), hier also die Erwägungen des Landgerichts zum Saldoanspruch bei Widerruf und zu dessen teilweiser Erfüllung.
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, insbesondere im Blick auf die Einhaltung der Grenzabstände und die Einpassung in die Umgebung (§ 34 BauGB); dass das Bauvorhaben mit den diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Einklang stand, war der den Urteilsausspruch tragende Gedanke, und dieser Gedanke erwächst ­ deshalb ­ mit dem Urteilsausspruch in Rechtskraft (BGH NJW-RR 2001, 477; NJW 1995, 968).
OLG Brandenburg, 30.09.2010 - 5 U (Lw) 163/09
Landpachtvertrag: Schadenersatzanspruch des Pächters wegen Vorenthaltung von …
23 Bei Urteilen erwächst in Rechtskraft allein der Entscheidungssatz, nicht aber die rechtlichen und tatsächlichen Zwischenergebnisse, auf denen er beruht (u. a. BGH NJW 1993, 2685; NJW 1995, 968;… Zöller/Vollkommer ZPO, 28. Aufl. 2010, vor § 322 Rn. 31), wobei allerdings zur Bestimmung des Entscheidungssatzes auch Tatbestand und Entscheidungsgründe im Einzelfall Berücksichtigung finden können.