Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.04.2013&Aktenzeichen=3%20StR%2067/13
Timestamp: 2019-07-19 20:01:21
Document Index: 92283614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

BGH, 16.04.2013 - 3 StR 67/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,13064
BGH, 16.04.2013 - 3 StR 67/13 (https://dejure.org/2013,13064)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2013 - 3 StR 67/13 (https://dejure.org/2013,13064)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13 (https://dejure.org/2013,13064)
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Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen (Verurteilung allein aufgrund einer Übereinstimmung von DNA-Merkmalen)
§ 244 StPO, § 261 StPO
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung bei einem DNA-Vergleichsgutachten
Beweiswürdigung des Gerichts aufgrund der Übereinstimmung von DNA-Merkmalen des bei einem aus einer Speichelprobe gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters wegen Vergewaltigung
Der BGH und die Sachverständigengutachten
LG Oldenburg, 21.11.2012 - 1 KLs 79/12
LG Oldenburg - 5 KLs 51/13 (anhängig)
StV 2014, 587
Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für erforderlich gehalten worden, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH…, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, aaO, Rn. 13 mwN auch zur früheren Rspr.; Beschlüsse vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13;… vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, aaO).
Wenn das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, hat es die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht überprüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens möglich sind (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13, StV 2014, 587 f.; BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 422).
Für die Überprüfung durch das Revisionsgericht, ob das Ergebnis einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, bedeutet dies, dass das Tatgericht jedenfalls mitteilen muss, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist (BGH aaO, StV 2014, 587 f.).
Damit hat die Strafkammer den Darlegungserfordernissen nicht genügt, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für DNA-Vergleichsgutachten grundsätzlich bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; Beschluss vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13, StV 2014, 587 Rn. 6 f.;… Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Beweisergebnis 6).
der Wissenschaft und den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens möglich sind (vgl. BGH StV 2014, 587; NStZ 2013, 420; OLG Frankfurt am Main -1 Ss 200/15-; -2 Ss 32/15-).