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Timestamp: 2019-11-20 22:47:23
Document Index: 250036914

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 28', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 314', '§ 4', '§ 4']

Vorteile / Nachteile einer pdUK - kurz erläutert
Begrenzte Zuwendungsmöglichkeiten
Argumentation eines anonymen Versicherers gegen die Einführung der pauschaldotierte Unterstützungskasse.
Meinung Versicherung:
Nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 b EStG sind Zuwendungen an pauschaldotierte Unterstützungskassen der Höhe nach begrenzt. Für Anwärter können acht Mal 25 % der zugesagten Versorgungsleistung in die pauschaldotierte Unterstützungskasse eingebracht werden (entspricht der fünffachen Jahresrente). Eine 100 % -ige Anwartschaftsfinanzierung ist demnach nicht möglich, da nur ein „Reservepolster“ dotiert werden kann, das nur für ca. 20 % des benötigten Versorgungskapitals ausreicht. Die Deckungslücke von ca. 80 % kann erst im Versorgungsfall der pauschaldotierte Unterstützungskasse vom Trägerunternehmen gemäß § 4d Abs. 1 Nr. 1 a EStG als Deckungskapital zugeführt werden.
Eine periodengerechte Anwartschaftsfinanzierung ist insofern nur über eine rückgedeckte Unterstüt- zungskasse zu erzielen.
Meinung Herr Manfred Baier, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer:
Der Aussage, dass eine 100 % -ige Anwartschaftsfinanzierung nicht möglich ist, ist unrichtig. Richtig ist, dass am Anfang ein Reservepolster – wie dargestellt – in Höhe von 20 % des benötigten Versor- gungskapitals dotiert werden kann. Diese Dotierung ist in der Regel höher als im Rahmen einer rückge- deckten Unterstützungskasse. Selbst bei 35-jährigen und älteren Mitarbeiter kann das Versorgungsvo- lumen problemlos steuerwirksam zugewendet werden. Bei 28-jährigen Mitarbeitern ist sogar eine Ausfinanzierung bis zu 160 % möglich. Der Aussage, dass eine periodengerechte Anwartschaftsfinanzier- ung nur in der rückgedeckten Unterstützungskasse möglich ist,ist falsch, jedoch eine nachvollziehba- re Versichererbehauptung. Entscheidend für die Frage der Ausinanzierung ist immer das Durchschnitts- alter im Kollektiv. Ein Durchschnittsalter von beispielsweise 40 Jahren führt regelmäßig zu keinerlei Problem.
Richtig ist jedoch, dass bei älteren Mitarbeitern (soweit keine jüngeren Mitarbeiter vorhanden sind für die üblicherweise aufgrund der langen Laufzeit mehr als das Versorgungsvolumen finanziert werden kann) für sich genommen und allein betrachtet, das Versorgungskapital bis zum Renteneintritt nicht vollständig dotiert werden kann und erst zum Rentenbeginn eine Nachdotierung erfolgt.
Diese Problematik, die sich bei sehr alten Kollektiven ergeben kann, ist aber aus den üblicherweise vorzunehmenden Konzeptionsberechnungen vorab zu ersehen. Entscheidend ist, ausfinanziert werden kann immer periodengerecht voll. Die steuerlichen Möglichkeiten aller-dings liegen im Zeitablauf teilweise über oder unter den steuerlichen Möglichkeiten der rückgedeckten Unter-stützungskasse. In beiden Fällen aber immer bei insgesamt 100 %.
Finanzierung der Verpflichtung nach Artikel 28 EGHGB
Der Finanzierungsweg Unterstützungskasse hat grundsätzlich den Vorteil, dass die Risiken der be- trieblichen Altersversorgung aus dem Unternehmen ausgelagert werden. Dies hat zur Konsequenz, dass die mittelbare Verpflichtung des Trägerunternehmens nicht in der Bilanz auszuweisen ist. Aller- dings fordert der Art. 28 EGHGB, dass Kapitalgesellschaften die in der Bilanz nicht ausgewiesenen Rückstellungen für laufende Pensionen. Anwartschaften auf Pensionen, und ähnliche Verpflichtun- gen jeweils im Anhang in einem Betrag angeben müssen. Bei pauschaldotierten Unterstützungskas- sen kommt diese Vorschrift immer zum Tragen, da das Trägerunternehmen im Rahmen der Subsidiärhaftung eine Erfüllung der zugesagten Leistungen der Unterstützungskasse treffen kann. Somit müssen im Anhang zur Bilanz Unterdeckungen durch Unterstützungskassenzusagen ausgewie- sen werden.
Zunächst ist anzumerken, dass die Subsidiärhaftung des Arbeitgebers sowohl bei der rückgedeckten Unterstützungskasse als auch der pauschaldotierte U-Kasse gilt. Durch die häufig bei rückgedeckten Unterstützungskassen eingeschlossenen biometrischen Risiken (Berufsunfähigkeit, Tod) kommt es gerade bei rückgedeckten U-Kassen zu dieser Problematik, wenn der Versicherer nicht oder nur teil- weise zahlt oder Fehler bei Gesundheitsfragen u. ä. feststellt. Unrichtig ist die pauschale Aussage, dass bei pauschaldotierten Unterstützungskassen die Vorschrift immer zum Tragen kommt. Soweit es bei älteren Kollektiven zu Unterdeckungen kommt, sind diese im Anhang der Bilanz auszuweisen. Ein Automatismus, dass dies immer und sofort eintritt gilt jedoch nicht in jedem Fall.
Einstandspflicht des Arbeitgebers / Trägerunternehmens
Argumentation eines anonymen Versicherers gegen die Einführung der pauschaldotierten Unterstützungskasse.
Das Konzept der pauschaldotierten Unterstützungskassen erlaubt dem Trägerunternehmen nach § 4d EStG nur begrenzte Zuwendungsmöglichkeiten. Die Darlehensgewährung und die Reservepolster- finanzierung führen dazu, dass eine Einstandspflicht des Arbeitgebers gegenüber den Leistungsan- wärtern bzw. –empfängern zum Tragen kommt. Dies ergibt sich aus dem arbeitsrechtlichen Verschaffensanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 BetrAVG) Demnach muss das Trägerunternehmen für fehlende Leistungen der Unterstützungskasse einstehen. Da bei der reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse keine Vorfinanzierung der zugesagten Leistungen ermöglicht wird, ist mit einer Inanspruchnahme des Trägerunternehmens zu rechnen. Eine Vorausfinanzierung der zugesagten Leistungen ist nur bei der kongruent rückgedeckten Unter- stützungskasse möglich.
Die Einstandspflicht des Arbeitgebers / Trägerunternehmens ist kein Spezifikum der pauschaldotier- ten Unterstützungskasse und im Ergebnis nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für alle Durchführungswege. Einstandspflichten und eine Subsidiärhaftung gibt es selbstverständlich auch bei der kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse. Auch wenn die Versicherungsgesell- schaft Ihre Garantien nicht einhält, Leistungen kürzt etc. ist der Arbeitgeber in der Haftung. Versiche- rungen können in bestimmten Fällen Ihre Leistungen reduzieren mit der Folge dass der Arbeitgeber haftet (§ 314 VAG). Unrichtig sind die Aussagen der Vorfinanzierung der zugesagten Leistungen. Diese Aussage wäre nur bei älteren Arbeitgebern zutreffend. Sie ist bereits nicht mehr zutreffend, wenn neben älte- ren Arbeitnehmern auch jüngere Arbeitnehmer bestehen. Führt man sich das normale Beispiel vor Augen, dass der Mitarbeiter Entgeltumwandlung betreibt z. B. 100,00 € pro Monat und der Arbeitgeber 1,5 % Zins verspricht. Ganz einfacher Fakt ist, diese 100,00 € und plus 1,5 % Zins sind zum Rentenbeginn zu bezahlen. Von einer Einstandspflicht kann man hier genauso sprechen, wie für die Einstandspflicht bei einer Darlehensaufnahme. Suggeriert soll etwas ganz Anderes werden. “Der Arbeitgeber hat in seine eigene Tasche zu greifen, das ganze kann unkalkulierbar teuer werden.” Würde er diese 100,00 € im Tresor aufbewahren, wäre die maximale Deckungslücke ein Zins von 1,5 %. Bei einer Versicherung kann er theoretisch für die ganze Summe haften. Schafft er es mit diesen 100,00 € Kontokorrentkredite oder Darlehen zu tilgen oder 1,5 % Ertrag im Unternehmen oder am Kapitalmarkt zu erzielen, kann weder von Haf-tung, noch von einer Lücke oder Ähnlichem gesprochen werden. Nur ein Unternehmer, der sich vorstellen kann, tatsächlich 1,5 % in unserem Beispiel mit diesen 100,00 € des Mitarbeiters zu erzielen, sollte solch einen Durch-führungsweg wählen. Paradox wird es allerdings, wenn er einer Versicherungsgesellschaft glaubt, dass diese solche Renditen erzielen können, denn nur dann kann denklogisch eine Haftung bei der Versicherung ausschließen. Finanziert der Arbeitgeber monatliche Bausteine (arbeitgeberfinanziert) hinzu, sind diese selbstverständlich auch zum Renteneintritt zu leisten, einschließlich dem Zins dafür, da er mit diesem Geld die ganzen Jahre ar-beiten konnte. Auch hier ist weder etwas unkalkulierbares noch die Tatsache gegeben, dass der Arbeitgeber hier irgendwelche Haftungen hätte. Die Regelzusage sind auch kalkulierbare Kapitalzusagen und nicht Rentenzusagen.
Meistens sind mit pauschaldotierten Unterstützungskassen sehr hohe Kosten verbunden (direkte und versteckte). Hier lohnt sich eine genaue Prüfung und ein Vergleich mit den Verwaltungskosten bei einer ……. Lösung! Nach unseren Erfahrungen betragen die Kosten oft ein Vielfaches von denen unserer kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse (i.d.R. … € p.a. pro versorgungsberechtigte Person, mind. … €, max. … €). So fällt meist bereits bei der Einrichtung der U-Kasse ein Beratungshonorar an. Für die jährliche Mitteilung an den PSV muss ein Gutachten vorgelegt werden, für das der Gutachter bezahlt werden muss (…… inkludiert).
Hinzu kommt, dass die pauschaldotierte Unterstützungskasse zunächst keinerlei Rückdeckungen abgeschlossen hat. Um die vereinbarte Rendite zu erzielen, müssen die Gelder im Unternehmen ver- bleiben (s. unten „Darlehen an das Trägerunternehmen“). Hier folgt dann jedoch die Fragestellung nach der Liquidität bei Eintritt des Versorgungsfalls, denn spätestens zum Eintritt in den Ruhestand verlangt die Unterstützungskasse liquide Mittel, um die Zusagen zu erfüllen. Alternativ werden Teil- rückdeckungen (bspw. für vorzeitigen Tod oder BU) abgeschlossen oder andere Geldanlagen getätigt, um die gewünschte Rendite zu erwirtschaften. Werden mehrere solcher Geldanlagen miteinander kombiniert, erhöhen sich entsprechend die Abschlusskosten.
Im Gegensatz zur Versicherung, die sich regelmäßig durch Kostenintransparenz auszeichnen und bei denen wie jeder Fachanwalt für Versicherungsrecht weiß, die Kosten zum Betriebsgeheimnis gehören und auch vor Gericht häufig nicht vollständig offen gelegt werden müssen, ist die pauschaldotierte U-Kasse ein Honorarthema, bei dem sowohl Kosten als auch Leistungen transparent dargestellt werden.
Zum Vergleich der Kosten der pauschaldotierten Unterstützungskasse mit den Verwaltungskosten einer rückgedeckten Unterstützungskasse. Der große Kostenblock in der rückgedeckten Unterstützungs- kasse sitzt natürlich nicht in der Verwaltung, sondern in der Versicherung selbst. Hier sind Kosten für Vertrieb, Verwaltung etc. als Kostenquote 20 % - 30 % nicht unüblich. Ebenso sind in der Re- gel bei pauschaldotierten Unterstützungskassen PSV-Gutachten beinhaltet. Sinn und Zweck der pau- schaldotierten Unterstützungskasse ist in der Vergangenheit, wie auch in der Zukunft die Tatsache, dass liquide Mittel im Unternehmen häufig rentierlicher arbeiten können als bei Versicherungen, die teilweise bezogen auf das eingezahlte Kapital negative Renditen im Bereich von 0,x % erwirtschaften. Vom Einschluss von Todesfall - und BU-Leistungen ist grundsätzlich abzuraten, sodass auch hier Teil- rückdeckungen überflüssig sind. Selbst wenn ein Unternehmen liquide Mittel in Kapitalanlage inves- tiert, besteht dadurch eine Liquiditätsreserve, an die der Unternehmer, anders als bei einer Versiche- rungslösung, zu jedem Zeitpunkt kommt.
Die entscheidende Frage ist, traut sich der Unternehmer zu, langfristig einen Zins in der zugesagten Höhe (in Konzeptberechnungen wird er nach Steuern und nach Kosten für ein worst case szenario berechnet) zu erzielen oder nicht. Persönlich bin ich zu tiefst überzeugt, dass sich Unternehmer immer weniger Leisten können, liquide Mittel unwiederbringlich und unnützbar an Versicherungsgesellschaften zur Kapitalanlage abfließen zu lassen und stattdessen sich auf Bankfinanzierung verlassen. Die Frage nach Liquidität bei Eintritt eines Versorgungsfalles stellt sich in der Regel nicht. Der Versorgungsfall ist kein überraschendes Ereignis und ähnlich wie die Rückzahlung und Fälligkeit eines Dar- lehens langfristig von vorn herein planbar. Der Unterschied besteht nur darin, dass die liquiden Mit- tel längerfristiger, zinsgünstiger und sicherheitsfreier zur Verfügung stehen.
Derartige Konzepte zielen in der Regel nahezu ausschließlich auf Liquiditätsgewinne für das Unter- nehmen ab. Es wird oft der Eindruck erweckt, dass die betriebliche Altersversorgung dazu genutzt werden kann, über Steuerspareffekte und renditestarke Kapitalanlagen zusätzliche Erträge zu erzie- len. Dies ist eine wenig objektive Darstellung der betrieblichen Altersversorgung. Letztlich muss der Arbeitgeber eine Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitnehmer erfüllen. Hier hat die Vergangenheit leider gezeigt, dass pauschaldotierte Unterstützungskassen nicht immer in der Lage waren, die zuge-sagten Leistungen zu erbringen. In diesem Fall trifft den Arbeitgeber die schon beschriebene Ein- standspflicht.
Darüber hinaus lässt sich eine Unterstützungskasse durch Entgeltverzicht, mit seinen bekannten Vor- teilen für Arbeitnehmer, arbeits- und steuerrechtlich sauber nur über eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse abbilden. Wegen der fehlenden Rückdeckung entstehen nämlich eine ganze Reihe von Problemen z. B. ist es aus Arbeitnehmersicht unbefriedigend, dass eine umfassende Insol- venzsicherung der durch Gehaltsverzicht gebildeten Versorgung nicht möglich ist (bei Überschreiten der PSV-Höchstgrenzen).
Entscheidend gegen eine nichtrückgedeckte Unterstützungskasse aus Gehaltsumwandlung spricht, dass trotz des Gehaltsverzichts des Abreitnehmers eine steuerlich wirksame „Ansparung“ der Versor- gung nicht möglich ist. Ist die Unterstützungskasse nicht rückgedeckt, können Zuwendungen des Arbeitgebers in der Anwartschaftsphase nur im Rahmen der Reservepolsterfinanzierung beim Trä- gerunternehmen sinnvolle Vorausfinanzierung der aus Gehaltsverzicht stammenden Versorgungs- verpflichtung ist daher von vornherein ausgeschlossen. Im Gegenteil: Da das Trägerunternehmen die Verzichtsbeträge nicht steuermindernd an die Unterstützungskasse „weitgeben“ kann, kommt es zu entsprechenden Gewinnerhöhungen und damit i. d. R. auch zu entsprechenden Ertragssteuererhö- hungen. Derartige Ergebnisverschiebungen als Folge einer Gehaltsumwandlung dürften wohl von kaum einem Unternehmen gewünscht sein.
Die meisten pauschaldotierten Unterstützungskassen sehen eine Darlehensvergabe an das Trägerun- ternehmen vor. Diese Modelle überzeugen auf den ersten Blick mit hohen Renditen für das Träger- unternehmen, haben aber bei genauerer Betrachtung einige Haken und Risiken.
Die Ausführung zur Liquidität ist sehr pauschal gehalten und im Ergebnis auf Verunsicherung abzielend. Das entscheidende Argument ist vor allem die Liquiditätsreserve und damit finanzielle Freiheiten, Bankenunabhängigkeit und Krisensicherheit. Angesichts von Basel III werden es sich die wenigsten Unternehmer leisten können über das Thema des unwiderruflichen und unnutzbaren Kapitalabflus- ses nicht nachzudenken.
Jeder Unternehmer muss sich bei Entgeltumwandlung die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre den Mitarbeiter für seine Entgeltumwandlung eine Verzinsung von 1,0 % oder 1,5 % zuzusagen (auf das umgewandelte Kapital) damit bereits eine durchschnittliche Versicherung renditemäßig weit zu schlagen und die Mittel, sollte keine Bankdarlehen oder Kontokorrentkredite bestehen, wenigstens als Liquidreserven in Bundesschatzbriefen oder besser Sachwerte anzulegen. Bei betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten ist der liquide Punkt der Mitarbeiter zu jedem Zeitpunkt Insolvenzgeschützt.
Bei einer Entgeltumwandlung in der der Mitarbeiter auf einen Teil seines Gehaltes, z. B. 100,00 € pro Monat verzichtet, fließt im Unternehmen tatsächlich Liquidität zu bzw. fließt Liquidität nicht ab. Ein zusätzlicher Liquiditätseffekt ergibt sich aus der Tatsache, dass Sozialversicherungsbeiträge gespart werden. Steuereffekte resultieren daraus, dass durch die Anschubfinanzierung (Reservepolster) ein höherer Betrag dotiert und damit steuerlich geltend gemacht werden kann als umgewandelt wird. Die Ausführung zu renditestarken Kapitalanlagen sind hier nicht nachvollziehbar. Selbst wenn Kapi- talanlagen getätigt werden würden, würden hier keine Liquiditätsgewinne resultieren. Die Einstands- pflicht des Arbeitgebers dürfte bei allen rückgedeckten und allen pauschaldotierten Unterstützungs- kassen deutlich klar in den verschiedenen Dokumenten zum Ausdruck kommen.
Der Grundfall der betrieblichen Altersversorgung ist die Entgeltumwandlung. 100,00 € Entgeltum- wandlung bedeuten, dem Arbeitgeber fließen 120,00 € zu, inkl. Sozialabgaben. Wenn der Arbeitge- ber diese 100,00 € mit 1,5 oder 1,75 % verzinst, ergibt sich eine klar kalkulierbare Verpflichtung, die er zu einem bestimmten zukünftigen Tag auch zu erbringen hat. Im Ergebnis hat der Arbeitgeber von Anfang an mehr Liquidität zur Verfügung, aufgrund der Sozialabgaben, als er für die Erfüllung seiner Verpflichtung benötigt. Im Laufe der Zeit muss er selbstverständlich eine Verzinsung von rund 2 % im Unternehmen erwirtschaften. Das Unternehmen kann die Renditen auch am Kapitalmarkt erwirtschaften. Die Ausführungen zum Entgeltverzicht sind hier, überzogen und nicht nachvollziehbar.
Im Ergebnis ist Entgeltumwandlung ein klar kalkulierbares Mitarbeiterdarlehen. Eine Aussage, dass eine Entgeltumwandlung, arbeits- und steuerrechtlich sauber nur über eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse abbildbar ist, ist schlichtweg falsch. In Abhängigkeit vom Tarif lassen sich hier auch sehr viele Fehler einbauen. Die anonyme Versicherung sollte hierzu beispielsweise gefragt werden, welche Tarife in der Vergangenheit ihres Hauses für die rückgedeckte Unterstützungskasse eingeführt wurden und später wieder zurück gezogen wurden.
Hinsichtlich der Ausführungen zu den PSV-Höchstgrenzen.
Hier wird es aus Arbeitnehmersicht als unbefriedigend dargestellt, dass eine umfassende Insolvenzsi- cherung durch den Gehaltsverzicht gebildeten Versorgung nicht möglich ist, bei Überschreitung der PSV-Höchstgrenzen. Um dieses Argument einschätzen zu können sei angemerkt, dass die PSV- Höchstgrenze bei einer Rente von 7.665,00 € pro Monat liegt. Nur ganz wenige Arbeitnehmer wer- den aus rückgedeckten und pauschaldotierten Unterstützungskassen, Monatsrenten von mehr als 7.665,00 € beziehen. Sollte dies der Fall sein, müsste zur Erreichung eines umfassenden Insolvenz- schutzes zivilrechtliche Absicherungen getroffen werden, wie auch in der pauschaldotierten U-Kasse möglich ist.
Richtig ist aber, dass bei pauschaldotierten Unterstützungskassen (soweit nicht klar kalkulierbare Kapitalzusagen gewünscht sind) sich häufig Renten in 2 – 3 facher Höhe im Vergleich zur Versicherungen ergeben. Der Höchstbetrag der abgesichert ist, wird aber auch hier meist nicht erreicht. Der Pensionsschutz durch den PSV gilt übrigens kraft Gesetzes und schützt den Arbeitnehmer umfassend. Die Aussagen zur steuerwirksamen Ansparung sind schlichtweg falsch. Ebenso ist es falsch, dass es üblicherweise zu Ertragssteuererhöhungen kommt. Solche Fragen sind pauschal überhaupt nicht zu beantworten, sondern lediglich anhand der konkreten Zahlen im Einzel- fall. Die Reservepolsterfinanzierung führt üblicherweise zu höheren Zuführungen als der Entgeltver- zicht. Die weitere Zuführung erfolgt über Zinsen bei Darlehensgewährung. Jedem Interessenten sei hierzu empfohlen, eine konkrete, transparente und nachvollziehbare Berechnung erstellen zu lassen. Der häufigste Fall ist ohnehin die Kapitalzusage viel zu großer Unternehmen mit hohen Kapitalbedarf entscheiden sich für Renten.
Klare und detaillierte Konzeptberechnungen bieten klare Entscheidungsgrundlagen.
Darlehen an das Trägerunternehmen
Argumentation eines anonymen Versicherers gegen die Einführung der pauschaldotierte Unterstüt- zungskasse.
Die Möglichkeit der Darlehensgewährung an das Trägerunternehmen (Abschn. 6 Abs. 10 Satz 3 KStR) stellt grundsätzlich einen Vorteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse dar. Bei geschickter Auswahl der Rahmenbedingungen lassen sich hohe Liquiditätsgewinne errechnen, aber die enormen Risiken werden meist nicht dargestellt.
Die Darlehensgewährung setzt aber im Übrigen voraus, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Trägerunternehmens für die Sicherheit des Darlehens bürgt. Ansonsten ist das Darlehen in an- gemessener Zeit zurückzuziehen (Abschn. 6 Abs. 10, Sätze 5 und 6 KStR).
Darüber hinaus muss das Darlehen angemessen verzinst sein. Ein zu niedriger Zinssatz verstößt ge- gen die satzungsgemäße Zweckverbindung des Vermögens, da der Arbeitgeber hier begünstigt wird. Die Steuerpflicht der Unterstützungskasse wäre die Folge. Dagegen führt ein zu hoher Zinssatz dazu, dass der unangemessene Teil des Zinssatzes als Zuwendung im Sinne des § 4d EStG gilt und somit den dort festgelegten Beschränkungen des Betriebsausgabenabzuges unterliegt. Ein „angemessener Zinssatz ist nirgendwo festgelegt. Nach herrschender Meinung ist von einer Angemessenheit jedoch auszugehen, wenn der Darlehenszins 1 %-Punkt über dem Basiszins liegt.
Hier treffen wir auf die Verhältnismäßigkeit des tatsächlichen zum zulässigen Kassenvermögen. Die Darlehenszinsen erhöhen das tatsächliche Vermögen, ohne dass sich das zulässige Vermögen ändert. Damit könnte es zu Einschränkungen beim Betriebsausgabenabzug der Zuwendungen gem. § 4d EStG kommen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass es zur Überdotierung auf Grund der Zinserträge kommt und damit die Kasse partiell steuerpflichtig wird. Zinsen sind in der Praxis höher anerkannt, da sie als unbesicherte Darlehen auch dem Fremdvergleich zu entsprechen haben.
Vorteil der Darlehensgewährung:
- Aus den erzielten Steuerstundungen kann das Unternehmen nicht nur die Zusage für den Arbeitnehmer finanzieren, sondern zusätzlich einen Liquiditätsgewinn erwirtschaften.
Ergebnis-Verschönerung:
- In vielen Modellen werden Liquiditätsgewinne unzulässiger Weise hochgerechnet. Das Er- gebnis wird hier einfach mit der Anzahl der Mitarbeiter multipliziert: z. B. „Pro zehn Mitarbei- tern bis zu 100.000 € innerhalb von nur sechs Jahren“. (S.u.: „Übersicht der Risiken“)
- Unterstellt man eine höhere Nettoverzinsung und/oder einen höheren Steuersatz im Unter- nehmen (z. B. indem zusätzlich die Gewerbesteuer berücksichtigt wird), so führt dies schnell zu einer Vervielfachung der rechnerischen Liquiditätsgewinns. Wird z. B. der Steuersatz im Unternehmen höher als üblich und ein unrealistische Nettoverzinsung angesetzt, so steigt der errechnete Liquiditätsgewinn nochmals deutlich an! Es ist daher immer auf die unter- stellte Nettoverzinsung zu achten (meistens wird sie überhaupt nicht angegeben). Ferner ist festzuhalten, dass bei einem Unternehmenssteuersatz von z. B. 50 % schon eine Bruttorendite von 14 % (!) erwirtschaftet werden muss, um eine Nettoverzinsung von 7 % zu erreichen.
Achtung: Ferner wird in den KStR u. a. die Angemessenheit des Zinssatzes gefordert. In die Bewertung dieser Angemessenheit fließen beispielsweise die aktuellen Refinanzierungszinssätze der Europäischen Zentralbank bzw. der Deutschen Bundesbank, die Fristigkeit des Darlehens und aktuelle Marktzinsen ein.
Die Voraussetzungen für die Darlehensgewährung werden so dargestellt, als wenn diese strenger als von Banken gehandhabt werden würden. Dies ist bei weitem nicht der Fall. Gerade Basel III bringt eine weitere Verschärfung der Darlehensgewährungsvoraussetzungen. Für viele mittelständische Unternehmer wird es unabdingbar werden, sich derartige Innenfinanzierungsmöglichkeiten zu er- schließen. Im Übrigen macht dies auch den kreditgewährenden Instituten einfacher, darüber hinaus zusätzliche Darlehen zu gewähren. Dies ist deshalb der Fall, da durch die Innenfinanzierung hier Mög- lichkeiten und Sicherheiten geschaffen werden, die es auch Kreditinstituten leichter macht, Darlehen zu gewähren. Die Ausführungen zum angemessenen Zins in Höhe von 1,12 % sind nicht nachvollziehbar. Auch Banken gewähren derzeit keine Darlehen oder Kontokorrentkredite für 1,12 %. Angemessenheit hat grund- sätzlich den Fremdvergleich stand zu halten. Derzeit sind Zinsen zwischen 6 % und 7 % im angemes- senen Rahmen. Diese Zinsen wurden auch in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Betriebsprüfun- gen nicht beanstandet. Diese Ausführungen sind bewusst falsche Darstellungen ohne jegliche Grundlage. Die Ausführung zu der partiellen Steuerpflicht kann ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Seriöse Berechnungen werden eine partielle Steuerpflicht immer im Worst-Case-Fall einkalkulieren. Der Worst-Case-Fall kann jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn die Kasse als solche tatsächlich aussterben würde. Im Übrigen ist die partielle Steuerpflicht auch nicht dramatisch, da die Zinsen beim Trägerunternehmen zu einer Entlastung in Höhe von 30 % führen würden, bei der Unterstüt- zungskasse nur zu einer Belastung von 15 % und diese auch nur auf die Zinsen auf den überdotierten Bereich, d. h. über 125 % hinaus überhaupt auffallen.
Die Berechnungen von AUTHENT weisen die partielle Steuerpflicht im Worst-Case aus, der nur dann zum Tragen kommt , wenn alle Trägerunternehmen nicht mehr wachsen würden und auch die U-Kasse keine neuen Trägerunternehmen mehr bekommen würde.
Der Ausführung zur Ergebnisverschönerung ist kein Problem der pauschaldotierten Unterstützungs- kasse, sondern wie es dargestellt ist, ein Darstellungsproblem. Musterberechnungen sollten hier auf Worst-Case-Szenarien abstellen, sie sollten nicht hochgerechnet werden, es sollte die statistische Lebenserwartung deutlich erhöht werden und es sollte nur mit tatsächlichen Steuersätzen gerechnet werden. Auch der Unternehmenssteuersatz von 50 % der in der Darstellung der Versicherung angegeben wird, ist nicht nachvollziehbar, da bei Kapitalgesellschaften ein Unternehmenssteuersatz von 30 % im Durchschnitt anzunehmen ist.
Gerade Versicherer müssen sich die Frage gefallen lassen in wie weit mit Verschönerungen gearbei- tet wurde. Weder in der Vergangenheit wurden die Prognosen erfüllt noch werden die Korrekturen der Garantiezinsen in einem betriebswirtschaftlich sinnvolleren Zeitpunkt vorgenommen. Die Bilan- zen von Versicherern erlauben es stille Lasten zu verarbeiten und dadurch bessere Darstellungen zu erreichen.
Übersicht verschiedener Risiken
Übersicht verschiedener angeblicher Risiken
1) Rendite und Steuersatz: Werden die unterstellten Annahmen (Nettorendite bzw. Bruttorendite und Unternehmenssteuersatz) tatsächlich über die gesamten Jahre erreicht? Sinken der Steuersatz im Unternehmen und die Nettorendite, so kann es plötzlich zu einem Liquiditätsverlust für das Un- ternehmen kommen.
2) Fluktuation: Die Darstellungen zu einer pauschaldotierten Unterstützungskasse gehen häufig von einem unrea- listischen, statischen Mitarbeiterbestand aus. Scheidet ein Mitarbeiter aus und wird durch einen neuen ersetzt, können für den neuen nur Zuwendungen geleistet werden, solange die Kasse ihr zulässiges Vermögen noch nicht überschritten hat. Die fehlende Zuwendungsmöglichkeit ist hier zwar zunächst ohne Bedeutung, da das Kassenvermögen für den ausgeschiedenen Mitarbeiter nicht mehr benötigt wird. Probleme gibt es aber, wenn der neue Mitarbeiter älter als der ausge- schiedene ist. Die Liquidität steht dem Unternehmen dann nämlich nur bis zum Rentenalter des neuen Mitarbeiters zur Verfügung. Würde der Mitarbeiter z. B. nach 10 Jahren durch einen 3 Jah- re älteren ersetzt, so würde sich der Liquiditätsgewinn reduzieren. Ist der neue Mitarbeiter 10 Jahre älter, kann sogar ein Liquiditätsverlust entstehen.
Die fehlende Zuwendungsmöglichkeit gilt auch, wenn das Unternehmen neue Mitarbeiter ein- stellt, die ebenfalls eine betriebliche Altersversorgung über die Unterstützungskasse erhalten sol- len. Sobald das zulässige Kassenvermögen überschritten ist, können ab diesem Zeitpunkt – auch für neue Mitarbeiter – keine weiteren Zuwendungen geleistet werden!
Falls ein Mitarbeiter ausscheidet, kann die Unterstützungskassenzusage i.d.R. nicht auf den Folge- arbeitgeber übertragen werden. Wenn eine Abfindung aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht mög- lich ist, muss das Unternehmen für jeden ausgeschiedenen Mitarbeiter die Versorgung aufrechterhalten, bei Rentenzusagen bis zum Tod des Mitarbeiters bzw. seiner Hinterbliebenen. Damit sind Beiträge an den Pensionssicherungsverein a. G. uns ggf. Verwaltungskosten der Unterstüt- zungskasse verbunden.
3) Neue Mitarbeiter: Sollen (oder müssen gemäß arbeitsrechtlichem Gleichbehandlungsgrundsatz) neue Mitarbeiter ebenfalls eine Unterstützungskassenzusage erhalten, so stellt sich auch hier die Problematik der fehlenden Zuwendungsmöglichkeit z. B. könnte die Kasse bereits im 8. Jahr ihr zulässiges Kassen- vermögen überschritten haben (es sind keine Zuwendungen zum Reservepolster mehr möglich). Bei einer Aufnahme neuer Versorgungsberechtigter nach dem 8. Jahr sind folglich nur verringerte bzw. keine Zuwendungen für diese Mitarbeiter möglich.
4) Kombinationen: Wenn der Mitarbeiter nach 5 Jahren ausscheidet und durch einen 5 Jahre älteren ersetzt wird, zu- sätzlich ein weiterer 40-jähriger versorgt werden soll, der Steuersatz des Unternehmens von 38 % auf 30 % sinkt und die Nettoverzinsung der Liquidität 4 % beträgt, dann erhält das Unternehmen keinen Liquiditätsgewinn, sondern einen empfindlichen Liquiditätsverlust.
Daran zeigt sich, dass die pauschaldotierte Unterstützungskasse als Finanzierungsmodell Chancen, aber auch hohe Risiken bietet. Insbesondere bei der Beleihung des Kassenvermögens lassen sich – bei geschickter Auswahl der Ausgangsdaten – enorme Liquiditätsgewinne errechnen, die nicht unbedingt der Realität entsprechen.
Bevor eine Entscheidung getroffen wird, sollte man sich daher diese unterstellten Ausgangsdaten genau erläutern lassen und vor allem die Auswirkungen von geänderten Voraussetzungen inner- halb der Modellrechnung darstellen lassen.
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse setzt nicht unbedingt positive Unternehmensergebnisse voraus. In einem negativen Jahr kann anders als bei einer Versicherungslösung, die Dotierung ausgesetzt und in einem späteren Jahr nachgeholt werden. Bei Versicherungslösungen ist dies nicht der Fall. Erwirtschaftet ein Unternehmen über viele Jahre negative Ergebnisse wird es ungeachtet vom Durchführungsweg nicht mehr lebensfähig sein. Sinkt der Steuersatz in einem Unternehmen, kommt es nicht zu einem Liquiditätsverlust, sondern steuerliche Effekte reduzieren sich. Dies gilt allerdings für das gesamte Unternehmen. Auch die steuerliche Entlastung bei einer rückgedeckten Unterstützungskasse bei einem Geschäftsessen, bei den Personalkosten, bei den Materialaufwendungen, usw. sind bei sin- kenden Steuersätzen geringer.
Mit dem Thema „Positive Unternehmensergebnisse“ werden Angstszenarien aufgebaut. Die Mög- lichkeit mit einer Dotierung auszusetzen ist eine wichtige Flexibilität. Im Übrigen gehen aufgrund des steuerlichen Verlustrücktrags oder Verlustvortrags keine Verluste verloren. Ein oder zwei Verlustjah- re sind unproblematisch. Laufende Verluste dürften unabhängig vom Durchführungsweg zur Insol- venz des Unternehmens führen.
Zur Fluktuation habe ich bereits hingewiesen, dass diese nicht in die Musterberechnung einkalkuliert werden soll. Die pauschal behaupteten Berechnungen sind nicht nachvollziehbar. Ungeachtet der Tatsache, dass es häufig nicht der Lebenserfahrung entspricht, dass ausscheidende Mitarbeiter durch um 10 Jahre ältere Mitarbeiter regelmäßig ersetzt werden, kommt es bei Ausscheiden aufgrund der höheren Anschubfinanzierung (Reservepolster) immer beim Ausscheiden zu Liquiditätsgewinnen. Im Übrigen ist es bei jedem Versorgungswerk sinnvoll, das Versorgungswerk zu schließen, nachdem es eingerichtet wurde und für neueintretende Mitarbeiter kalkuliert und geordnet wieder zu öffnen. Auch die Ausführung zu den fehlenden Zuwendungsmöglichkeiten ist so nicht nachvollziehbar. Neue Mitarbeiter führen zu einem höheren Versorgungsvolumen, welches auch zu höheren Zuwendungs- möglichkeiten führt. Das Ausscheiden von Mitarbeitern kann ebenfalls nicht in der pauschalen Be- trachtung, wie hier niedergeschrieben, festgehalten werden. In einzelnen Fällen bestehen Übertra- gungsmöglichkeiten oder auch Abfindungsmöglichkeiten. Das Aufrechterhalten der Versorgungszu- sagen ist für Sie nicht dramatisch, da sich in der Regel auch die Verwaltungskosten reduzieren und es sich für den Unternehmer positiv darstellt, Mittel im steuerfreien Raum zu haben und langfristig zinsgünstige liquide Mittel zur Verfügung zu haben.
Die Ausführung zu den neuen Mitarbeitern ist nicht nachvollziehbar. Versorgungswerke sind nicht für die Ewigkeit gemacht. Auch gilt insoweit der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Der Gleichbehand- lungsgrundsatz gilt immer nur für die Mitarbeiter die im Rahmen der Einrichtung des Versorgungs- werks vorhanden waren oder bis zu seiner Schließung hinzukommen. Im Übrigen ist auch bei einer rückgedeckten Unterstützungskasse der PSV-Beitrag weiter zu entrichten. Die Abfindungsmöglichkei- ten richten sich nach den gleichen Vorschriften und auch hinsichtlich der Übertragung auf den Ar- beitgeber muss ein aufnahmebereiter Arbeitgeber gefunden werden. Das unter Kombination ange- sprochene Szenario lässt sich weder nachvollziehen, wenn von einer Entgeltumwandlung, noch von einem Arbeitgeber finanzierten System oder einen Kombinationsmodel gesprochen wird. Auch der Unternehmenssteuersatz von 38 % ist nicht nachvollziehbar. Wie sich hierdurch ein Liquiditätsverlust errechnen könnte, ist von hier weder vorstellbar noch nachvollziehbar. Richtig ist die Einschätzung, dass für eine Entscheidung eine nachvollziehbare Modellrechnung am konkreten Einzelfall unter der Prämisse eines aussterbenden Versorgungswerkes und aller anderen Worst-Case-Szenarien erfolgen sollte.
Die Argumentation der Versicherung ist in weiten Teilen falsch, in weiten Teilen pauschal und wenig substantiiert.
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