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Timestamp: 2019-12-10 12:53:35
Document Index: 262259547

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 55']

Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 211) 
Landesgesetzgebung Forstwirtschaft B Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 
a) Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 211) 
Besondere Vorschriften für Böden und Grundstücke mit Nutzungsbeschränkung
Art. 5 (Kulturänderung)
(1) Im Gebiet mit Nutzungsbeschränkung ist für die Umwandlung von Wäldern in andere Kulturgattungen oder Bodennutzungsformen eine Ermächtigung einzuholen, welche das Landesforstkomitee aufgrund eines Gutachtens des Direktors der Landesabteilung Forstwirtschaft zusammen mit allfälligen Vorschriften zur Vorbeugung gegen Schäden gemäß Artikel 3 erläßt. Diese Ermächtigung zur Umwandlung ist Voraussetzung für die entsprechende Eintragung in den neuen oder überarbeiteten Bauleitplan sowie für die Abänderung des Bauleitplans.
(2) Das Landesforstkomitee kann die Ermächtigung gemäß Absatz 1 von der Aufforstung oder der Durchführung von Waldverbesserungsmaßnahmen auf einer anderen angemessenen Fläche möglichst im selben Wassereinzugsgebiet abhängig machen.
(3) Das Verfahren zur Erteilung der Ermächtigungen wird in der Durchführungsverordnung zum vorliegenden Gesetz geregelt.
(4) An Wälder angrenzende Grundstücke, welche seit alters her als Wiesen, Weiden, Obstwiesen oder Weinberge bewirtschaftet wurden, können auch bei beginnender natürlicher Wiederbewaldung, solange sich noch nicht ein geschlossener Wald gebildet hat, in ihre ursprüngliche Nutzungsform zurückgeführt werden, wenn das Landesforstkomitee ein positives Gutachten dazu abgibt und wenn die von ihm festgelegten Bedingungen eingehalten werden.
(5) Gegen die Verwaltungsmaßnahmen des Landesforstkomitees kann innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab Erhalt der entsprechenden Zustellung Rekurs an die Landesregierung gerichtet werden.
(6) Wer ohne Ermächtigung Wald umwandelt oder die vom Landesforstkomitee erteilten Vorschriften nicht beachtet, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von Euro 7 für jeden vollen oder aufgerundeten Quadratmeter umgewandelter Fläche, wobei die Mindeststrafe in jedem Falle Euro 62 beträgt.2)
Die Beträge wurden so ersetzt durch Art. 1 Absatz 37 des D.LH. vom 19. Juli 2006, Nr. 34.
Art. 5 Absatz 7 wurde aufgehoben durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
(2) Das Verfahren zur Erteilung der Ermächtigung nach Absatz 1 wird in der Durchführungsverordnung zum vorliegenden Gesetz geregelt.4)
(3) Die Landesregierung legt fest, für welche Eingriffe die Baukonzession und die Ermächtigung laut Absatz 1 wegen ihrer Geringfügigkeit oder wegen ihrer geringen forstlich-hydrogeologischen oder Umweltbelastung nicht notwendig sind. 5)
(4) Wer Arbeiten ohne Ermächtigung gemäß Absatz 1 oder gemäß der Durchführungsverordnung ausführt oder die von der Forstbehörde nach derselben Bestimmung auferlegten Vorschriften nicht beachtet, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von Euro 2 für jeden vollen oder aufgerundeten Kubikmeter bewegten Materials, wobei die Mindeststrafe in jedem Falle Euro 62 beträgt.6)
(5) Im Falle von Planierungen unterliegt der Übertreter einer Verwaltungsstrafe von Euro 1 für jeden vollen oder aufgerundeten Quadratmeter planierter oder bewegter Fläche, wobei die Mindeststrafe in jedem Falle Euro 62 beträgt.6)
(8) Wer vorgeschriebene Begrünungen nicht durchführt, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von Euro 1 für jeden vollen oder aufgerundeten Quadratmeter nicht begrünter Fläche, wobei die Mindeststrafe in jedem Falle Euro 62 beträgt.6)
(4) Bezieht sich die Ermächtigung auf Arbeiten, für die ein Beitrag vergeben wird, kann an Stelle einer Kaution ein Teil des Beitrages einbehalten werden. 8)
(2) Das Forstpersonal schätzt den Wert der geschlägerten Bäume oder des angerichteten Schadens nach den von der Landesregierung erlassenen Bestimmungen und Richtlinien. 9)
(3) Wird der Betrag nicht innerhalb der festgelegten Frist gezahlt, wird die Zwangsdurchführung eingeleitet. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des säumigen Schuldners. 10)
(1) Wer sich nicht an die in der Durchführungsverordnung enthaltenen Vorschriften über Stockrodung, Niederwaldbewirtschaftung und Harzgewinnung hält, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von Euro 3 pro Baum oder Stock, wobei die Mindeststrafe in jedem Fall Euro 62 beträgt.11)
(2) Wer sich nicht an die in der Durchführungsverordnung enthaltenen Vorschriften über Streunutzung und die Nutzung anderer Nebenprodukte des Waldes hält, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von Euro 62.11)
(3) Für die Übertretung von im vorliegenden Gesetz oder seiner Durchführungsverordnung enthaltenen Vorschriften, für welche nicht ausdrücklich eine Verwaltungsstrafe vorgesehen ist, wird eine solche von Euro 62 angewandt.11)
(3) Wald- und Weideflächen mit einer Größe von mehr als hundert Hektar Holzbodenfläche müssen nach einem vom Direktor der Landesabteilung Forstwirtschaft genehmigten Behandlungsplan bewirtschaftet werden.
(8) Gegen die Behandlungspläne und Karteien laut den Absätzen 3, 5, 6 und 7 kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach ihrer Veröffentlichung beziehungsweise Mitteilung Rekurs bei der Landesregierung eingelegt werden.12)
(1) Die näheren Bestimmungen über die Holzschlägerungen in Wäldern, welche nicht aufgrund eines Behandlungsplanes gemäß Artikel 13 bewirtschaftet werden, werden in der Regel bei der Forsttagsatzung gemäß Artikel 17 festgelegt; außerdem hat der Betroffene die Möglichkeit, beim gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorat ein entsprechendes Ansuchen einzureichen. Die getroffenen Maßnahmen ersetzen alle anderen Ermächtigungen gemäß Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, sowie alle anderen einschlägigen Gesetzesbestimmungen.
(2) Die Bestimmungen laut Absatz 1 gelten auch für Gehölze, unabhängig von ihrem Wuchsort, sofern sie außerhalb des verbauten Ortskerns, abgegrenzt gemäß Artikel 12 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, stehen.13)
(3) Außer für die Durchführung von dringenden und unaufschiebbaren Maßnahmen im öffentlichen Interesse kann die Schlägerung der zur Nutzung bestimmten Bäume gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach vorheriger Auszeige durch die Forstbehörde erfolgen, welche besondere Vorschriften für die Durchführung der Schlägerung erlassen kann.
(5) Im Sinne des vorliegenden Gesetzes versteht man unter ordentlicher Schlägerung die Entnahme des jährlichen im Behandlungsplan oder in der Waldkartei gemäß Artikel 13 festgelegten Hiebsatzes zuzüglich eventueller in den vorangegangenen Jahren eingesparter ordentlicher Schlägerungen.
(6) Wer unter Mißachtung der Vorschrift von Absatz 3 Bäume schlägert, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von Euro 5 für jeden Baum und von Euro 2 für jede volle oder aufgerundete Dezitonne von im Niederwald geschlägertem Holz, wobei die Mindeststrafe in jedem Fall Euro 62 beträgt.14)
Die Beträge wurden so ersetzt durch Art. 1 Absatz 42 des D.LH. vom 19. Juli 2006, Nr. 34.
(1) Die näheren Bestimmungen über die Holzschlägerung gemäß Artikel 14 werden bei den vom Direktor des gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorates anberaumten Forsttagsatzungen festgelegt.
(1) Öffentliche Körperschaften müssen auf die Erträge aus ordentlichen und außerordentlichen Holzschlägerungen einen Betrag von mindestens zehn Prozent des Nettoerlöses der ausgezeigten Holzmasse in Verbesserungsmaßnahmen investieren. Dieser Betrag wird in den Landeshaushalt eingezahlt, damit die Forstbehörde ein Projekt in Regie durchführen kann. Die Körperschaft kann solche Verbesserungsmaßnahmen aber auch selbst durchführen, sofern diese von der Forstbehörde anerkannt sind. 16)
Art. 19 Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 7 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1, und später durch Art. 5 Absatz 9 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14, so geändert.
(6) Wer die Bestimmungen des vorliegenden Artikels sowie die in seinem Sinne erlassenen Vorschriften bezüglich Beweidung von Weideflächen nicht beachtet, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von Euro 2 pro Rind oder Pferd sowie von Euro 1 pro Ziege, Schaf oder Schwein für jeden Weidetag, wobei die Mindeststrafe in jedem Fall Euro 62 beträgt.17)
(1) In Wäldern und auf degradierten Flächen mit eingeschränkter Nutzung gemäß Artikel 3 darf die Weide im allgemeinen nur mit Ermächtigung des Direktors des gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorates ausgeübt werden. Letzerer muss sich dabei an die vom Direktor der Landesabteilung Forstwirtschaft beschlossenen Richtlinien halten und eventuell auf den betreffenden Flächen bestehende Rechte berücksichtigen. 18)
(6) Wer die im vorliegenden Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht beachtet, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von Euro 13 pro Ziege und Pferd und von Euro 7 pro Rind, Schaf und Schwein, wobei die Mindeststrafe in jedem Fall Euro 62 beträgt. Bei Übertretung des Artikels 10 werden die dort vorgesehenen Strafsätze angewandt, sofern sie höher sind.19)
(8) Wenn durch das widerrechtliche Anzünden von Feuer im Wald oder im Sicherheitsabstand von weniger als 20 Metern vom Wald eine große Waldbrandgefahr entsteht, ein Waldbrand verursacht wird oder ein großer Aufwand von Einsatzkräften notwendig ist, wird eine variable verwaltungsrechtliche Geldbuße im Ausmaß von 300,00 bis 3.000,00 Euro verhängt. Das Aufsichtspersonal muss in diesen Fällen eine eigene Begründung anführen. 20)
(2) Die angekauften Ausrüstungsgegenstände kann die Landesabteilung Forstwirtschaft den einzelnen freiwilligen Feuerwehren zur Benutzung und Aufbewahrung übergeben. In diesem Fall werden diese Ausrüstungsgegenstände nach einer Frist von drei Jahren ab Datum des Übergabeprotokolls aus dem Inventar gestrichen.
(4) Wer die Vorschriften über die Vorbeugung und Bekämpfung von Waldschäden durch Schädlinge nicht beachtet, unterliegt einer Verwaltungsstrafe zwischen Euro 31 und Euro 311.21)
(5) Im Falle der Übertretung von Absatz 1 wird eine Verwaltungsstrafe von Euro 8 für jeden vollen oder aufgerundeten Kubikmeter nicht entrindeten oder abtransportierten Holzes verhängt.21)
Art. 29 (Wildschäden)
(3) Zu diesem Zweck und unbeschadet der Rechte der Grundeigentümer dürfen die Futterstände für Schalenwild nur nach Anhörung der Person ausgestellt werden, die das gebietsmäßig zuständige Forstinspektorat in der Abschußplankommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Juli 1987, Nr. 14, über die Wildhege und Jagdausübung, genehmigt mit Dekret des Landeshauptmanns vom 15. April 1988, Nr. 10, vertritt. Die Anzahl der Futterstände muß jedenfalls so bemessen sein, daß Schäden vermieden werden.
(4) Für alle Futterstände, welche bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bereits bestehen, kann die gebietsmäßig zuständige Abschußplankommission nach Absatz 3 auf Mitteilung der Forstbehörde die Entfernung verfügen, wenn sich die Futterstände auf das Waldökosystem nachteilig auswirken können.
(5) Für die Nichtbeachtung der im vorliegenden Artikel enthaltenen Vorschriften wird eine Verwaltungsstrafe zwischen Euro 62 und Euro 622 verhängt.22)
Die Beträge wurden so ersetzt durch Art. 1 Absatz 47 des D.LH. vom 19. Juli 2006, Nr. 34.
(3) Wer gegen die Vorschriften zur Anbringung des Erkennungszeichens verstößt, unterliegt einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße von 80,00 Euro pro Baum oder Wipfelstück. 23)
(8) Im Falle der Wiederholung der in den Absätzen 4, 5 und 6 genannten Übertretungen kann der Direktor der Landesabteilung Forstwirtschaft die Genehmigung für eine Zeitspanne von 2 bis 5 Jahren aussetzen.24)
(7) Die Kriterien und die Prioritäten für die Eingriffe laut Absatz 5 werden von der Landesregierung festgelegt.25)
(2) Vor Durchführung der Arbeiten laut Absatz 1 muss der von der Landesabteilung Forstwirtschaft festgelegte Betrag eingezahlt werden.
(3) Falls die Landesregierung einen Beitrag gewährt, um Eingriffe laut diesem Gesetz durchzuführen, können die Begünstigten den Beitrag der Landesabteilung Forstwirtschaft abtreten, die an ihrer Stelle die Arbeiten in Regie ausführt.26)
Landeshaushalt27)
Art. 34 (Verwaltung der Mittel)
(1) Im Landeshaushalt wird ein eigenes Einnahmenkapitel errichtet, in welches folgende Einnahmen mit Zweckbestimmung für die Arbeiten laut Artikel 33 fließen:
die im Sinne von Artikel 19 für die Erträge aus ordentlichen oder außerordentlichen Holzschlägerungen hinterlegten Beträge,
die im Sinne von Artikel 33 Absatz 3 überwiesenen Beiträge,
die Überweisungen gemäß Artikel 33 Absatz 2 für Arbeiten zur Verbesserung von Wäldern und Weiden, auch in Ergänzung der von der Landesregierung gemäß Artikel 33 gewährten Beiträge.
(2) Im Landeshaushalt wird außerdem ein entsprechendes Ausgabenkapitel für Arbeiten im Auftrag Dritter im Sinne von Artikel 33 errichtet. Die Bezahlung der Ausgaben erfolgt durch einen bevollmächtigten Beamten, ebenso wie für die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Arbeiten in Regie.
(3) Die festgestellten Einnahmen und die entsprechenden Ausgaben sind im Landeshaushalt nach den Modalitäten laut Artikel 23 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, eingeschrieben.28)
Art. 34 wurde ersetzt durch Art. 7 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1, und durch Art. 10 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
(2) Den Grundeigentümern, für welche die Vorschriften gemäß Absatz 1 gelten, kann eine fixe jährliche Vergütung gewährt werden, die der Landesrat für Forstwirtschaft festlegt. Dabei berücksichtigt er die entsprechenden Kriterien, die mit Beschluss der Landesregierung festgelegt werden. 30)
(2) Bei Übertretung des Verbotes gemäß Absatz 1 wird eine Verwaltungsstrafe von Euro 5 pro Ziege oder Pferd und von Euro 13 pro Rind, Schaf oder Schwein verhängt, wobei die Mindeststrafe in jedem Fall Euro 62 beträgt. Bei Übertretung von Artikel 10 werden die dort vorgesehenen Strafsätze angewandt, sofern sie höher sind.31)
(3) Der Eigentümer von verbauten oder aufgeforsteten Grundstücken muß die Waldbehandlung in Übereinstimmung mit einem vom Direktor des gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorates genehmigten Kultur- und Erhaltungsplan durchführen und die ordentliche Instandhaltung der Bauwerke besorgen.
(5) Bei Nichtbeachtung der Verpflichtung nach Absatz 3 wird eine Verwaltungsstrafe von mindestens Euro 62 und höchstens Euro 622 verhängt.31)
(6) Bei Übertretung der Bestimmungen nach Absatz 4 wird eine Verwaltungsstrafe von mindestens Euro 248 und höchstens Euro 2.487 verhängt.31)
(2) Die Zweckbestimmung der finanzierten Investitionen muss bei unbeweglichen Sachen für mindestens 15 Jahre und bei beweglichen Sachen für mindestens fünf Jahre beibehalten werden. 32)
(2) Für die Erfordernisse gemäß Absatz 1 kann die Landesverwaltung Beiträge im Ausmaß von bis zu 40 Prozent der anerkannten Ausgaben für Investitionen zur Modernisierung des Maschinenparks für Holznutzung, Holzbringung und Erstverarbeitung von Holz gewähren. 33)
(5) Für den Bau, die Erweiterung und Instandsetzung von Infrastrukturen für die Unterbringung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen können öffentlichen Körperschaften Beiträge von bis zu 60 Prozent der anerkannten Ausgaben gewährt werden.34)
(2) Der Höchstbetrag wird mit Beschluss der Landesregierung festgelegt und kann von dieser unter Berücksichtigung der veränderten Lebenshaltungskosten laut ISTAT-Index neu bemessen werden. Die Beiträge werden für die effektiv durchgeführten Arbeiten auf der Grundlage der Einheitspreise entrichtet, die aus dem Erhebungsprotokoll hervorgehen. 35)
Art. 55 (Landesforstkomitee)
(1) Zur Umsetzung des vorliegenden Gesetzes ist das Landesforstkomitee eingesetzt.
(2) Das Komitee gemäß Absatz 1 wird von der Landesregierung ernannt und bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren im Amt.
(3) Es ist zusammengesetzt aus:
dem Landesrat für Forstwirtschaft als Vorsitzendem,
dem Direktor der Landesabteilung Forstwirtschaft,
einem vom zuständigen Landesrat namhaft gemachten Beamten der Landesabteilung Landwirtschaft,
zwei vom zuständigen Landesrat namhaft gemachten Beamten der Landesabteilung Forstwirtschaft,
zwei vom zuständigen Landesrat namhaft gemachten Fachleuten für Alm- und Forstwirtschaft, von denen einer aus einem Zweiervorschlag der auf Landesebene am stärksten vertretenen Bauernorganisation und der andere aus einem Zweiervorschlag des Landesrates für Umweltschutz ausgewählt wird.
(4) Die Zusammensetzung des Komitees muß dem Verhältnis der Sprachgruppen in Südtirol gemäß letzter allgemeiner Volkszählung entsprechen, wobei die ladinische Sprachgruppe vertreten sein muß.
(5) Das Komitee wird vom Präsidenten einberufen, und die Sitzungen sind bei Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder gültig.
(6) Bei Verhinderung wird der Vorsitzende vom Direktor der Landesabteilung Forstwirtschaft vertreten. Die Mitglieder gemäß Absatz 3 Buchstaben b), c) und d) können sich mittels schriftlicher Vollmacht von Beamten derselben Landesabteilung vertreten lassen, während für die Mitglieder gemäß Buchstaben e) Ersatzmitglieder ernannt werden, welche vom zuständigen Landesrat namhaft gemacht werden.
(7) Die Beschlüsse des Komitees werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(8) Wenn Fragen behandelt werden, welche eine besondere Fachkenntnis erfordern, kann der Vorsitzende des Komitees Fachleute mit beratender Stimme auch von außerhalb der Provinz beiziehen.
(9) Schriftführer ist ein Beamter der Landesabteilung Forstwirtschaft, der mindestens der sechsten Funktionsebene angehört.
(10) Den Mitgliedern und dem Sekretär des Komitees stehen, soweit sie darauf Anspruch haben, Bezahlung und Außendienstvergütung gemäß den einschlägigen Landesbestimmungen zu.
(11) Gegen die Verwaltungsmaßnahmen des Landesforstkomitees kann der Betroffene innerhalb von dreißig Tagen ab entsprechender Mitteilung Rekurs an die Landesregierung richten.
den Waldaufsichtsbezirken,
(3) Mit Durchführungsverordnung zum vorliegenden Gesetz werden Anzahl, Bezeichnung und Zuständigkeiten der Forststationen, Waldaufsichtsbereiche und Dienststellen für Jagd- und Fischereiaufsicht festgelegt.
(3) Zur Abwicklung der Aufgaben laut Absatz 1 und zur Durchführung der in den Artikeln 25, 28, 31, 32 und 33 vorgesehenen Regiearbeiten und Maßnahmen nimmt der Direktor der Landesabteilung Forstwirtschaft, in Beachtung der von den geltenden Rechtsvorschriften des Landes über freihändige Verfahren festgelegten Zuständigkeitsgrenzen und -bereiche, den Ankauf von Gütern und Diensten vor, einschließlich des Ankaufs von Kleidung, Ausrüstung und Dienstwaffen sowie von Sondermaschinen und Fahrzeugen.
(5) Die Organisationseinheiten laut Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) werden von Forstakademikern geleitet, welche den Befähigungsnachweis zur Ausübung des entsprechenden Berufes besitzen.36)
(5) Der Landeshaushalt gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Juni 1983, Nr. 17, wird weiterhin für die Zielsetzungen und in der Art und Weise verwendet, wie dies im Artikel 34 des vorliegenden Gesetzes vorgesehen ist.37)
(6) Die Eingriffe zu Lasten des Landeshaushalt, welche vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes beschlossen und bis zu diesem Zeitpunkt nicht verwirklicht wurden, werden in Durchführung der in den abgeschaffenen Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen gemäß Artikel 63 Absatz 1 abgeschlossen.37)
a) Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21 