Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.1967&Aktenzeichen=V%20ZR%2057/66
Timestamp: 2019-11-23 01:40:48
Document Index: 310566994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 327']

BGH, 25.01.1967 - V ZR 57/66 - dejure.org
https://dejure.org/1967,7441
BGH, 25.01.1967 - V ZR 57/66 (https://dejure.org/1967,7441)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1967 - V ZR 57/66 (https://dejure.org/1967,7441)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1967 - V ZR 57/66 (https://dejure.org/1967,7441)
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Abschluss eines Architekten- und Baubetreuungsvertrages - Folgen der Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts für den Grunstückskauf - Anforderungen an ein gesetzliches Rücktrittsrecht
MDR 1967, 478
WM 1967, 347
c) Wollen - oder müssen - die Kläger den isolierten Miteigentumsanteil behalten, so bleibt ihnen die Möglichkeit, Schadensersatz wegen Nichterfüllung insoweit zu verlangen, als die Leistung nicht erbracht ist (hingegen kommt ein Teilrücktritt nicht in Betracht, vgl. Senat, Urt. v. 25. Januar 1967, V ZR 57/66, LM § 634 BGB Nr. 7).
Im Hinblick auf die aufgezeigten Gesichtspunkte - solche waren in dem vom Senat entschiedenen Falle BGH WM 1967, 347 nicht gegeben - konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler von einem für den Beklagten erkennbaren und von ihm hingenommenen Einheitlichkeitswillen der Kläger ausgehen.
Bilden mehrere formal selbständige Rechtsgeschäfte ein einheitliches Rechtsgeschäft, dann kann das Rücktritts- (oder Anfechtungs-)recht hinsichtlich der verbundenen Rechtsgeschäfte im allgemeinen nur einheitlich ausgeübt werden (Abgrenzung zu BGH WM 1967, 347).
Im Hinblick auf die aufgezeigten Gesichtspunkte - solche waren im dem vom Senat entschiedenen Falle BGH WM 1967, 347 nicht gegeben - konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler von einem für den Beklagten erkennbaren und von ihm hingenommenen Einheitlichkeitswillen der Kläger ausgehen.
Dies gilt auch dann, wenn auf einer Seite mehrere Vertragspartner beteiligt sind (§§ 327, 356 BGB) und auch für den Fall mehrerer zwischen verschiedenen Personen getätigter Rechtsgeschäfte (RG SeuffA 74, Nr. 26; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 1967 - V ZR 57/66 - WM 1967, 347, 349 rechte Spalte).