Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1242.2
Timestamp: 2020-08-13 08:57:23
Document Index: 315214687

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 10']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Förderzuständigkeitsverordnung Umwelt/ Landwirtschaft - SMULFördZuVO
Historische Fassung war gültig vom 31.03.2006 bis 31.12.2006
Förderzuständigkeitsverordnung Umwelt/ Landwirtschaft
Vollzitat: Förderzuständigkeitsverordnung Umwelt/ Landwirtschaft vom 21. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 376), die zuletzt durch die Verordnung vom 26. August 2015 (SächsGVBl. S. 506) geändert worden ist
= Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung von Förderprogrammen und Fördermaßnahmen und zur Änderung einer weiteren Verordnung
Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. März 2006
von sonstigen Vorhaben, die zur Erreichung von wasserwirtschaftlichen Zielen im Sinne von § 3 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes ( SächsWG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), in der jeweils geltenden Fassung, dienen und
Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Sächsische Kommunalabwasserverordnung – SächsKomAbwVO) vom 3. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 180), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 348) geändert worden ist, und deren Förderung nach der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. EG Nr. L 213 S. 1) finanziert wird, betroffen sind, sowie
sonstige Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung und der öffentlichen Trinkwasserversorgung betroffen sind, für die der Förderantrag vor dem 31. Dezember 2006 gestellt wird,
sind die Regierungspräsidien; dies gilt in den Fällen des Halbsatzes 1 Nr. 1 nicht, wenn die Förderung durch Zinsverbilligung beantragt ist. 1
Förderprogramme auf den Gebieten der Abfallwirtschaft und der Altlastenbearbeitung
(1) Förderprogramme auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft umfassen die Förderung
der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft.
(2) Förderprogramme auf dem Gebiet der Altlastenbearbeitung umfassen die Förderung von Vorhaben, die insbesondere zur Gefahrenabwehr sowie zur Untersuchung und Sanierung von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten dienen.
(3) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 sind die Regierungspräsidien.
Förderprogramme auf dem Gebiet der Landwirtschaft
(1) Förderprogramme auf dem Gebiet der Landwirtschaft umfassen die Förderung
landwirtschaftlicher Betriebe in natürlich benachteiligten Gebieten,
landwirtschaftlicher Betriebe in wirtschaftlicher Notlage, beim Wiederaufbau von Herden nach Tierseuchen, nach Naturkatastrophen und besonderen natürlichen Einflüssen,
der Organisation überbetrieblicher Maschinenverwendung und der Selbsthilfe landwirtschaftlicher Betriebe,
zur Marktstrukturverbesserung, von qualitäts- und absatzfördernden Maßnahmen der Land- und Ernährungswirtschaft, von Erzeugerzusammenschlüssen, der Verarbeitung und Vermarktung regional oder ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte, der Erzeugung sowie der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur in der Fischwirtschaft einschließlich der Aquakultur sowie der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse,
der Tierzucht,
von Investitionen der Landwirtschaft und des Gartenbaus,
zur Einkommenssicherung für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitnehmer,
der Aus-, Fort- und Weiterbildung in Ausbildungsberufen der Land- und Hauswirtschaft,
der Erstaufforstung auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, der Pflege und des Schutzes der Kulturen sowie des Ausgleichs von mit der Erstaufforstung verbundenen Einkommensverlusten,
der umweltgerechten Landwirtschaft, die
den umweltgerechten Ackerbau,
die extensive Grünlandbewirtschaftung,
den umweltgerechten Garten-, Wein- und Hopfenanbau,
ökologische Anbauverfahren und
die Erhaltung genetischer Ressourcen sowie
Naturschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft in der Landwirtschaft
umfasst,
besonderer Initiativen oder Projekte auf den Gebieten der Landwirtschaft, der Fischerei und der Umwelt, die auf die Erhaltung und Entwicklung natürlicher Rohstoffe, insbesondere nachwachsender Rohstoffe, die Verringerung der Belastung der Umweltmedien, die Verbesserung der pflanzlichen und tierischen Erzeugung und des integrierten Landbaus, die Verbesserung der Effizienz landwirtschaftlicher Betriebe und der Vermarktung ihrer Produkte zielen, sowie besonderer Initiativen zur Weiterentwicklung von Ernährungsberatung und Verbraucheraufklärung; dazu gehört auch die Förderung der beruflichen Bildung und der Tätigkeit von Vereinigungen, die den vorgenannten Zielen verpflichtet sind,
von Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 297 S. 1, 1997 Nr. L 271 S. 19, 2002 Nr. L 33 S. 39), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission vom 10. Januar 2003 (ABl. EU Nr. L 7 S. 64), in der jeweils geltenden Fassung, und
von Maßnahmen und Projekten zur Durchführung von Landesgartenschauen.
(2) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 1, 7 und 10 sind die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau.
(3) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne von
Absatz 1 Nr. 2 mit Ausnahme der Gewährung von Liquiditätshilfen,
Absatz 1 Nr. 4,
Absatz 1 Nr. 8 hinsichtlich überbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen und
Absatz 1 Nr. 3, 5, 6 und 11 bis 13; hinsichtlich der Förderung besonderer Initiativen zur Weiterentwicklung von Ernährungsberatung und Verbraucheraufklärung nur bis 31. Dezember 2006,
ist die Landesanstalt für Landwirtschaft, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist. Die Regelung nach Satz 1 Nr. 2 gilt für investive Maßnahmen zur Förderung der Marktstrukturverbesserung, von Erzeugerzusammenschlüssen und der Verarbeitung und Vermarktung regional oder ökologisch erzeugter Produkte nur für Vorhaben, für die der Förderantrag vor dem 31. Dezember 2006 gestellt wird oder deren Förderung nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. EG Nr. L 160 S. 80), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2223/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. EU Nr. L 379 S. 1), finanziert wird.
(4) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit der nicht investiven Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen sowie der Verarbeitung und Vermarktung regional oder ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Produkte im Sinne von Absatz 1 Nr. 4 und der Förderung von Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 8 ist das Regierungspräsidium Chemnitz, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt für Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 4 nur für Vorhaben, für die der Förderantrag vor dem 31. Dezember 2006 gestellt wird oder deren Förderung nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 finanziert wird.
(5) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nr. 9 ist der Staatsbetrieb Sachsenforst. 2
Förderprogramme auf dem Gebiet der Forstwirtschaft
(1) Förderprogramme auf dem Gebiet der Forstwirtschaft umfassen die Förderung
waldbaulicher Maßnahmen und sonstiger forstwirtschaftlicher Investitionen,
des forstwirtschaftlichen Wegebaus,
der Erstaufforstung nicht landwirtschaftlicher Flächen,
von Maßnahmen aufgrund neuartiger Waldschäden,
von Maßnahmen zur Wiederherstellung des forstwirtschaftlichen Potenzials nach Naturkatastrophen und zur Einführung präventiver Schutzmaßnahmen,
forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse und
einzelner Maßnahmen oder Projekte auf dem Gebiet der Forstwirtschaft, die auf
die Erhaltung und Entwicklung natürlicher Rohstoffe, insbesondere nachwachsender Rohstoffe,
die Verringerung der Belastung der Umweltmedien und
die Verbesserung der Effizienz forstwirtschaftlicher Betriebe und der Vermarktung ihrer Produkte zielen.
Dazu gehört auch die Förderung der Bildung und der Tätigkeit von Vereinigungen, die den vorgenannten Zielen verpflichtet sind.
(2) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und der Fördermaßnahmen im Sinne von Absatz 1 ist der Staatsbetrieb Sachsenforst.
Förderprogramme auf dem Gebiet des ländlichen Raums
(1) Förderprogramme auf dem Gebiet des ländlichen Raums (Integrierte ländliche Entwicklung) umfassen die Förderung
der Dorferneuerung, der ländlichen Neuordnung einschließlich der Förderung des freiwilligen Landtauschs,
regionaler Entwicklungsstrategien und regionaler Zusammenarbeit, soweit sie der Entwicklung des ländlichen Raums dient,
von Maßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft,
von Maßnahmen zur Wiederherstellung der ländlichen Infrastruktur nach Naturkatastrophen,
des Landtourismus, soweit sie der Entwicklung des ländlichen Raums dient,
besonderer Initiativen oder Projekte, die auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine ganzheitliche, integrierte Entwicklung des ländlichen Raums zielen; dazu gehört auch die Förderung von Vereinigungen, die den vorgenannten Zielen verpflichtet sind, und
ländlicher Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen von Dorferneuerung oder ländlicher Neuordnung.
Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und 7 sind mit Ausnahme der Förderung von Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung im Rahmen von Dorferneuerung oder ländlicher Neuordnung, für die § 1 Abs. 2 gilt, die Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung,
Absatz 1 Nr. 6 ist die Landesanstalt für Landwirtschaft. 3
Förderprogramme auf den Gebieten des Immissions- und Klimaschutzes,
der Umweltradioaktivität, Biotechnologie und Gentechnik
zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen, die dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865), in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen,
(4) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist das Landesamt für Umwelt und Geologie.
Förderprogramme auf den Gebieten des Natur- und Landschaftsschutzes
zur Erhaltung und Entwicklung von Lebensräumen wild lebender Tier- und Pflanzenarten, typischer Landschaftsbilder und der historisch gewachsenen Vielfalt der Kulturlandschaft einschließlich der Pflege und Entwicklung von Landschaftselementen, die aufgrund ihrer linearen, fortlaufenden Strukturen oder ihrer Vernetzungsfunktion für die Wanderung, die geographische Verbreitung oder den genetischen Austausch wild lebender Arten wesentlich sind, einschließlich investiver Maßnahmen für Einrichtungen des Naturschutzes und zum Schutz von Populationen besonders geschützter Arten sowie einschließlich diesbezüglicher Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und
zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Schutzwäldern und des Vertragsnaturschutzes im Wald.
(2) Zuständig für die Durchführung der Förderprogramme und Fördermaßnahmen
im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 sind, soweit in § 10 Nr. 2 nichts anderes bestimmt ist, die Regierungspräsidien,
im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 ist der Staatsbetrieb Sachsenforst.
Förderprogramm für die Durchführung des „Freiwilligen Ökologischen Jahres“
Zuständig für die Durchführung des Förderprogramms „Freiwilliges Ökologisches Jahr“ ist das Landesamt für Familie und Soziales.
Angewandte Forschung und internationale Zusammenarbeit
(1) Zuständig für die Durchführung der Fördermaßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der in den §§ 1 bis 7 genannten Programme ist die Landesanstalt für Landwirtschaft, soweit in § 10 Nr. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Zuständig für die Durchführung der Fördermaßnahmen in Bezug auf die Förderung der angewandten Forschung in den Programmen gemäß den §§ 1 bis 7 ist in den Fällen
der §§ 1, 2, 6 und 7 das Landesamt für Umwelt und Geologie,
der §§ 3 bis 5 die Landesanstalt für Landwirtschaft.
Zuständigkeit des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
für die Durchführung der Fördermaßnahmen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft und ländlicher Raum sowie Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz, denen keine Förderrichtlinie zugrunde liegt; die Zuständigkeit der Landesanstalt für Landwirtschaft gemäß § 3 Abs. 3 für die Förderung von Bienenzuchterzeugnissen und Erzeugerorganisationen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 12 sowie für die Förderung von Landesgartenschauen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 13 bleibt unberührt, und
für die Förderung von Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1, sofern es sich um grenzüberschreitende Vorhaben handelt oder um Vorhaben, die als Einzelprojekte unmittelbar nach Förderprogrammen des Bundes oder der Europäischen Union gefördert werden. 4
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. März 2006 (SächsGVBl. S. 85)
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. März 2006 (SächsGVBl. S. 85)
§ 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. März 2006 (SächsGVBl. S. 85)
§ 10 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. März 2006 (SächsGVBl. S. 85)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1242.2 Stand vom 13.08.2020