Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_UAG_Beschlussfaehigkeit_Beschlussfassung-d174034,9.html
Timestamp: 2017-01-21 10:38:20
Document Index: 347185964

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 UAG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung Suche
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (...…§ 7 UAG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung§ 8 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 9 UAG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 10 UAG, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung§ 11 UAG, Ordnungsgewalt§ 12 UAG, Niederschriften§ 12a UAG, Ermittlungsbeauftragte§ 13 UAG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 13a UAG, Richterliche Durchsicht§ 14 UAG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAG, Zutrittsrecht§ 16 UAG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAG, Vereidigung§ 19 UAG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens§ 23 UAG, Bericht§ 23a UAG, Geheim- und Datenschutz§ 24 UAG, Kosten und Auslagen…§ 25 UAG, In-Kraft-Treten
§ 7 UAG, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
§ 7 UAGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Bei Beschlussunfähigkeit unterbricht der Vorsitzende sofort die Sitzung auf bestimmte Zeit. Ist nach dieser Zeit die Beschlussfähigkeit noch nicht eingetreten, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung anzuberaumen. In dieser Sitzung ist der Untersuchungsausschuss beschlussfähig, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind; darauf ist bei der Einladung hinzuweisen. (3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
§ 6a UAG, Einberufung der Sitzungen§ 8 UAG, Öffentlichkeit der Sitzungen