Source: https://www.elo-forum.org/threads/haushaltsgemeinschaft-widerspruch-noetig.4896/
Timestamp: 2020-07-03 10:34:29
Document Index: 222313922

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 540', 'BGH', 'Art. 2', '§ 44']

Haushaltsgemeinschaft / Widerspruch nötig? | Erwerbslosenforum Deutschland
Starter*in denzal
haushaltsgemeinschaft noetig widerspruch
Überprüfungsantrag ohne bescheid?
Wann kann man einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen?
Es ist so das ich bei meiner Mutter lebe die mich bisher unterstützt hat.
Ich möchte jetzt gerne ausziehen und habe deshalb vor einem Monat mein ALG2-Antrag gestellt (Erstantrag) und einen Vorschuss beantragt der abgelehnt wurde, meine Mutter muss schon ihr Konto überziehen damit wir was zu essen kaufen können, sie ist übrigens Rentnerin.
Ich musste mit meiner einen Untermietvertrag (selbst ausgearbeiteter vertrag) machen (sie wollte es unbedingt).
Das Jobcenter erkennt diesen Vertrag aber nicht an und verlangt zudem eine Untermieterlaubnis sowie eine Vermieterbescheinigung des Vermieters obwohl der Hauptmietvertrag vorliegt.
Auch sonst habe ich Nichts Schriftliches vom Jobcenter bekommen weder einen Ablehnungs noch einen Bewilligungsbescheid!
Kann ich versuchen die Sache zu beschleunigen in dem ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stelle, weil nahe Verwandte nicht "Dritter" im Sinne des § 540 BGB sind und die geforderte Untermieterlaubnis nicht nötig, da eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist (BGH v. 5.11.2003 - VIII ZR 371/02)!
Was den Untermietvertrag angeht bin ich der Meinung das hier die Privatautonomie gilt die sich aus dem (GG Art. 2 Abs. 1) herleiten lässt was auch die Vertragsfreiheit betrifft.
Krankenversichert bin ich auch nicht!
Kann ich im Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X erneut einen Antrag auf Vorschuss einbringen, ich schulde meiner Mutter schließlich ab morgen zwei Monats mieten, und zu futtern kann ich mir auch nichts kaufen wenn meine Mutter nicht wäre die ihr Konto überzieht.
Wie hoch sollte der Vorschuss sein den ich beantrage, so hoch das ich die ausstehende Miete zahlen kann und mir auch noch was zu essen kaufen kann.
Re: Überprüfungsantrag ohne bescheid?
denzal meinte:
ich bin mir nicht sicher, ob das eine kluge Idee ist, gegenüber der ARGE mit einer "nahen Verwandtschaft" zu argumentieren, da man seitens der ARGE den Untermietvertrag nicht anerkennt. Ich rate Dir, vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung zu besorgen und damit wieder zur Arge zu gehen. Wenn Du nichts zu essen hast, MUSS man Dir helfen, wende notfalls an einen Vorgesetzten. Ansonsten Eilantrag beim zuständ. SG.
.... eine Frage noch - wie alt bist du ? ?
(achsoo, einen Überprüfungsantrag kann man erst stellen wenn du einen gültigen Bescheid hast und die Widerspruchsfrist aus welchen Gründen abglaufen ist oder nach längerer Zeit neue Umstände auftauchen die dann Überprüft werden sollten etc. etc....)
Sollte man einen Widerspruch einreichen wenn im Bewilligungsbescheid unter dem Berechnungskasten wo alle bewilligten Leistungen eingetragen sind die Bemerkung steht:
*) Die Kosten der Unterkunft ……… werden zu gleichen Teilen ……… Haushaltsgemeinschaft aufgeteilt.
Obwohl keine Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft besteht!
oder bist Du mit dem Bescheid einverstanden ?
jetzt mal langsam. Wohnst Du alleine oder mit mehreren zusammen?
Etwas mehr Infos düftest schon geben.
Bin über 25j und wohne mit einem verwandten ersten grades zusammen.
Wir sind defenetiv keine Haushaltsgemeinschaft und eine Bedarfsgemeinschaft schon mal gar nicht!
Mein Verwandter ist Rentner….. über 65j
Ich mache meine Sachen allein… wie kochen und waschen…..
Nur will ich nicht unnötig einen Widerspruch machen wenn ich durch die Bemerkung keine nachteile habe, denn ich bin auf dem Bewilligungsbescheid allein aufgeführt, Regellei. und Unterkunftskosten werden mir gezahlt.
Bis auf eben auf die Bemerkung scheint auch alles richtig zu sein im Bescheid.
wenn ihr Euch die Wohnung teilt, trägt jeder die Hälfte. Und mehr bekommst Du auch nicht bezahlt. Deshalb wird in der Haushaltgemeinschaft (die ihr ja nun mal seit) die Kosten der Unterkunft durch die Anzahl der Personen geteilt.
Gilt das bei Euch nur für die Kosten der Unterkunft oder unterstellt man Euch gegenseitige Unterstützung?.
Du bist äußerst sparsam mit Deinen Informationen
bisher hat man uns nichts unterstellt eher vermutet und vermögen ist auch nicht vorhanden.
es wird noch geprüft in wieweit mein verwandter mir was zahlen könnte aber die rente ist so klein das da nichts von abzugeben ist, denke ich.
mich interssiert das hauptsächlich weil es mehr eine WG ist jeder hat natürlich sein eigenes schlafzimmer, wir teilen uns bad, küche und wohnzimmer aber essen zubereiten oder wäschewaschen und einkaufen tu ich für mich selbst.
desahlb denke ich das es weder eine Bedarfs. noch eine Haushaltsgemeinschaft ist.
oder sind verwandte generell eine Haushaltsgemeinschaft obwohl man höchstens mal zusammen fernsehen schaut und sonst keine gemeimsamen aktivitäten stattfinden.
... so wie Martin schon erwähnte, ihr seid wegen dem Verwandtschaftsverhältnis keine WG sonder eine HG und das ist erstmal nichts schlimmes
Die Mietkosten werden so oder so aufgeteilt und ob eine Unterstützung stattfinden könnte muß gerechnet werden aber die kann auch durch Erklärung verneint werden.
Also insoweit ist erstmal alles im grünen Bereich wenn du zu der hälftigen Miete die volle RL von 345 Euro bekommst ....
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