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Timestamp: 2020-06-04 07:51:53
Document Index: 312402841

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 49', '§ 31', '§ 46', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 31', '§ 49', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 13', '§ 3', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 30', '§ 29', '§ 30']

Suche § 31 a BtMG - Open Legal Data
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BGH (123)
OLGHH (1)
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140 Dokumente sortiert nach Relevanz.
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 251/18 (Urteil)
...Anforderungen vertretbares – Absehen von Strafe nach § 31 Satz 1 BtMG setzt voraus, dass der Angeklagte keine Freiheitstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. Liegen einem Angeklagten – wie hier ...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 311/14 (Urteil)
...Angeklagten an der Handelstätigkeit in Zusammenhang stehen (BGH StV 2013, 707; Körner/Patzak/Volkmer BtMG 7. Aufl. § 31 Rn. 63), hat das Tatgericht die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 BtMG auch im Fal...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 1/18 (Urteil)
...ationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29a...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 632/14 (Urteil)
...§ 31 BtMG einen minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG angenommen hat, zutreffend die Sperrwirkung des § 29a BtMG geprüft. Sie hat ebenfalls ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass die allgemeinen Str...
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 291/16 (Urteil)
...Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 Satz 1 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB wegen Überschreitens der Zeitgrenze des § 31 Satz 3 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB zu verwehren, ihm dann allerdin...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 354/13 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1a BtMG abgesehen - nur im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke erlaubt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 2 BtMG). Dementsprechend lässt auch die auf der Grundlage des § 13 Abs. 3 BtMG...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 413/14 (Urteil)
...afrahmens nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB (drei Monate bis elf Jahre und drei Monate anstelle von einem Jahr bis 15 Jahren) hätte sein können. Dies hat das Landgericht unterlassen. Nachd...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 61/15 (Urteil)
...§ 31 BtMG, wohl aber strafmildernd den Umstand, dass der Angeklagte Aufklärungshilfe geleistet hat, berücksichtigt hat. Dem hat es auch im Rahmen des sehr engen Strafzusammenzugs bei der Gesamtstrafen...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 3/14 (Urteil)
...Aufklärung der Straftaten von A. beigetragen hat. Eine Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG hat es jedoch ausgeschlossen, da der Angeklagte zwar seine vermeintlichen Abnehmer genannt, dadurch je...
Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 223/13 (Urteil)
...aftatbestände des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG weisen die gleiche Strafrahmenobergrenze auf, die Strafandrohungen für minder schwere Fälle gemäß § 29a Abs. 2, § 30 Abs. 2 BtM...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 215/16 (Urteil)
...as Landgericht hat eine mögliche Strafrahmenmilderung nach § 31 BtMG nicht ausdrücklich erwogen, obwohl nach den Urteilsfeststellungen hierzu Anlass bestand. Denn der Angeklagte hat im Rahmen seiner E...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 451/14 (Urteil)
...§ 31 BtMG a.F.). Ein solcher Zusammenhang kommt ausweislich der Urteilsgründe auch mit den fünf Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Betracht. Danach hat der Angeklagte auch A...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 23/15 (Urteil)
...ahten vertypten Milderungsgrunds aus § 31 BtMG, die Anwendung des Strafrahmens für den besonders schweren Fall als verfehlt angesehen. Dabei hat es zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er da...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 311/16 (Urteil)
...as Landgericht hat die Anwendung des § 31 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BtMG rechtsfehlerfrei abgelehnt. Soweit die Revision die Auffassung vertritt, der Angeklagte sei aufgrund seiner Unkenntnis von der Eröff...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 513/15 (Urteil)
...andgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nicht in Betracht kommt, weil der Angeklagte Anga...
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/14 (Urteil)
...assen und auch nicht verschreibungsfähig (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BtMG). Mit einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann er im Einzelfall nach Deutschland importiert und in Apotheken an Patienten abg...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 213/17 (Urteil)
...auschgiftabnehmer der Angeklagten geht. Nicht erörtert hat die Kammer allerdings, ob eine Aufklärungshilfe nach § 31 Satz 1 Nr. 1 und 2 BtMG auch bezogen auf die Angaben der Angeklagten zu den Rauschg...
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 145/14 (Urteil)
...afrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG ausgegangen. Einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG hat es jeweils abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 31 BtMG hat es nicht als gegeben angesehen, da der Ang...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 38/17 (Urteil)
...atene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass beim Angeklagten eine langjährige polyvalente Substanzabhängigkeit (Heroin, Kokain, Cannabis, Alkohol) besteht, und hat daher einen Hang des Angeklagten i...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 533/16 (Urteil)
...Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG und Verneinung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG die Strafobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG von zehn Jahren Freiheitsstrafe ...
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