Source: http://esn-germany.org/de/satzung-und-ordnung
Timestamp: 2018-01-17 03:36:20
Document Index: 90729689

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 57', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§12', '§13', '§14', '§13', '§15']

Satzung und Ordnung | ESN Germany
(1) Der Verein führt den Namen Erasmus Student Network Deutschland e.V. (Kurzform: ESN Deutschland e.V.)
(2) Sitz des Vereins ist Bochum. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Bochum eingetragen (Registernummer VR 3762).
§ 2 – Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Zweck des Vereines ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe und die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
Fachkonferenzen und -tagungen,
Weiterbildungsmaßnahmen und -programme,
Durchführung von Einzelvorhaben und Projekten durch Vergabe von Aufträgen an Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung,
Unterstützung und Interessenvertretung seiner Mitglieder,
Förderung der internationalen Begegnung, insbesondere durch Informationsveranstaltungen über Deutschland und das Ausland,
Aufklärung der Bevölkerung über die Notwendigkeit der Völkerverständigung und der Umsetzung des europäischen Gedankens,
Initiierung, Unterstützung oder Durchführung von Exkursionen, Seminaren, Workshops und Vorhaben mit nationaler und internationaler Beteiligung, die zur zwischenmenschlichen Begegnung der Völker beitragen und die Einsicht in die Vorteile friedlichen Zusammenlebens vertiefen,
Kooperation mit gemeinnützigen Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung,
Austausch wissenschaftlicher Erfahrungen mit interessierten Körperschaften und Gremien.
(1) Mitglied des Vereins kann jede juristische Person oder Personenvereinigung werden, die eine gleiche oder ähnliche Zielsetzung verfolgt.
(2) Die Aufnahme in den Verein ist in Textform beim Vorstand zu beantragen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss gegenüber dem Antragsteller nicht begründet werden. Näheres kann in einer Ordnung geregelt werden.
Erlöschen der juristischen Person oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigung,
(2) Der Austritt ist in Textform gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt,
mehr als 12 Monate mit finanziellen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge, im Rückstand ist,
mehr als 12 Monate mit seiner Rückmeldung und Auskunftserteilung in Verzug ist,
als Mitglied des Erasmus Student Networks AISBL ausgeschlossen wird und dagegen nicht innerhalb von vier Wochen Berufung einlegt.
Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens vier Wochen vorher mitzuteilen.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht einen Delegierten zur Mitgliederversammlung zu entsenden, Anträge zu stellen und sein Stimmrecht auszuüben. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft.
(2) Von den Mitgliedern werden Aufnahmegebühren und Beiträge erhoben. Die Höhe und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung in einer Ordnung.
(3) Die Mitglieder müssen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem ESN Deutschland termingerecht nachkommen.
(4) Die Mitglieder verpflichten sich, mindestens zweimal im Jahr dem Vorstand Bericht über ihre Tätigkeiten zu erstatten.
(5) Näheres kann in einer Ordnung geregelt werden.
dem Finanzvorstand,
dem Nationalen Repräsentanten,
dem PR-Vorstand.
(2) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass dem Vorstand bis zu drei weitere stimmberechtigte Vorstandsmitglieder angehören sollen.
(3) Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand kann beschließen, dass dem Vorstand stimmrechtslose Beisitzer angehören sollen, die unterstützende und beratende Funktionen innehaben.
§ 8 - Aufgaben des Vorstands
(1) Dem Vorstand des Vereins obliegt die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
die Anfertigung des Rechenschaftsberichts.
(2) Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich.
(3) Der Präsident, der Vizepräsident und der Finanzvorstand vertreten den Verein nach § 26 BGB jeweils alleine.
§ 9 - Wahl des Vorstands
(1) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr einzeln bestellt. Wählbar sind nur lokale Mitglieder des Mitglieds. Der Vorstand bleibt bis zur Übergabe an seine Nachfolger im Amt.
(2) Kann ein Vorstandsposten bei Neuwahl nicht besetzt werden oder scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so sind bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein neues Vorstandsmitglied in den Vorstand zu berufen oder die Aufgaben unter sich aufzuteilen.
§ 10 – Beratung und Beschlussfassung des Vorstands
(1) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
(2) Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
§ 11 – Aufgaben der Mitgliederversammlung
den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
§ 12 - Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Kalenderjahr ist vom Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Antrag ist zu begründen.
(3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies in Textform unter Angabe des Grundes beantragt oder der Vorstand dies beschließt.
(1) Das Mitglied wird in der Versammlung durch einen Delegierten vertreten. Ein Delegierter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Die Vertretung ist dem Vorstand vor Beschlussfassung in Textform bekanntzugeben.
(2) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten ist.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(4) Davon abweichend bedürfen Beschlüsse über
die Aufnahme von Anträgen zur Tagesordnung, die nicht vom Vorstand aufgenommen wurden oder die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden mindestens 1/3,
die Aufnahme und den Ausschluss von Mitglieder mindestens 2/3,
Änderungen der Satzung mindestens 3/4,
die Auflösung des Vereins mindestens 3/4
der Stimmen der vertretenen Mitglieder. Zur Änderungen des Zwecks bedarf es eine 3/4 Mehrheit der vertretenen Mitglieder.
(5) Kann einer von mehreren Vorschlägen im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Vorschlägen mit den meisten Stimmen durchzuführen.
(6) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
(7) In Fällen, in denen die Einberufung einer Mitgliederversammlung unverhältnismäßig erscheint, kann der Vorstand Beschlüsse auch mit Hilfe von sicheren elektronischen Verfahren herbeiführen.
§ 14 – Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den „ESN Alumni Deutschland e.V.“, sofern dessen Gemeinnützigkeit anerkannt ist und der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Andernfalls an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Völkerverständigung.
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung nichtig oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein, so bleibt die übrige Satzung dennoch wirksam. In einem solchen Fall wird statt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine solche gesucht, die dem intendierten Zweck des Vereins möglichst nahe kommt.
Diese Vereinsordnung regelt die Angelegenheiten des Vereins.
§ 2 – Aufnahme neuer Mitglieder
(1) Die Aufnahme eines neuen Mitglieds erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Der Antragsteller erhält erst den Kandidatenstatus, bevor er vollwertiges Mitglied werden kann.
(2) Um den Kandidatenstatus zu erhalten, bedarf es
der Teilnahme an einer Lokalen Plattform oder den Besuch des Antragstellers durch den Vorstand respektive eines durch den Vorstand beauftragten Vertreters. Über den Besuch ist ein Bericht anzufertigen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand beschließen, dass von einer Teilnahme an einer Lokalen Plattform oder einem Besuch abgesehen werden kann.
Entscheidung des Vorstandes über die Einladung der interessierten Organisation zu einer Mitgliederversammlung
der Vorstellung der Bewerbung durch den Antragsteller auf einer Mitgliederversammlung, die über die Aufnahme als Kandidat entscheidet.
(3) Zur Aufnahme als Mitglied bedarf es
eines Antrags auf Aufnahme in den Verein in Textform beim Vorstand. Der Vorstand hat ein entsprechendes Muster dem Antragsteller zur Verfügung zu stellen.
der Vorstellung der Tätigkeit seit der Aufnahme als Kandidat auf der nächsten, spätestens übernächsten Mitgliederversammlung, die über die Aufnahme als vollwertiges Mitglied entscheidet. Die Aufnahme in den Verein erfolgt mit Beendigung der Mitgliederversammlung.
(4) Der Kandidatenstatus entfällt, sofern die Entscheidung über die Aufnahme als Mitglied zweimal negativ ausgefallen ist; spätestens jedoch nach der dritten Mitgliederversammlung seit Erhalt des Kandidatenstatus.
§ 3 - Rechte und Pflichten von Kandidaten
(1) Kandidaten dürfen als Gäste an Veranstaltungen des Vereins teilnehmen und werden in den E-Mail-Verteiler aufgenommen.
(2) Der Kandidat hat das Recht “Erasmus Student Network” oder “ESN” in seinem Namen zu führen, sofern “Kandidatensektion” oder “Candidate Section” voran- oder nachgestellt wird. Die Verwendung der Corporate Identity und des Corporate Designs ist jedoch nicht gestattet.
§ 4 - Rechte und Pflichten von Mitgliedern
(1) Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag i.H.v. 15 € erhoben.
(2) Jedes Mitglied muss einen Ansprechpartner (Lokaler Repräsentant) benennen, der auch andere Positionen innerhalb des Mitglieds innehaben kann. Der Wechsel des Ansprechpartners ist dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.
(3) Das Mitglied muss bei der Nutzung eines vom Verein zur Verfügung gestellten Content-Management-Systems zur Verwaltung seiner Internetpräsenz die aktuellste, stabile Version verwenden. Die Beurteilung der Stabilität des Systems obliegt dem Vorstand.
(4) Das Mitglied muss die Partner des Vereins auf der Website mit Logo bewerben. Ausnahmen können durch den Vorstand genehmigt werden, insbesondere wenn das betroffene Mitglied im Vorfeld eine entgegenstehende Verpflichtung eingegangen ist.
(5) Die Bestellung von ESNcards erfolgt mittels einer Sammelbestellung durch den Verein. Der Verein kann für bezogene ESNcards einen Aufschlag verlangen, der maximal das 1,5fache des Einkaufspreises betragen darf. Der Aufschlag wird im Voraus vom Vorstand festgelegt. Es steht im Ermessen des Mitglieds zu welchem Preis der Verkauf der ESNcards erfolgt.
Geschäftsverteilung des Vorstandes und der Beisitzer
§ 5 - Aufgaben der Vorstände
(1) Dem Präsidenten obliegt die Organisation der Vorstandsarbeit, die Repräsentation des Vereins nach außen sowie die Kommunikation mit dem ESN Alumni Deutschland e.V.
(2) Der Vizepräsident ist für die Kommunikation mit den Mitgliedern verantwortlich, insbesondere führt er die Besuche und Telefonate durch. Des Weiteren obliegt dem Vizepräsidenten die Betreuung der Veranstaltungen des Vereins.
(3) Der Finanzvorstand verwaltet die Finanzen des Vereins und trägt die Verantwortung für das Vereinskonto sowie die Beantragung von Fördermitteln.
(4) Der Nationale Repräsentant vertritt die Mitglieder im Erasmus Student Network. Er soll mit dem Vize-Nationalen Repräsentanten, Nationalen Delegierten und mit dem Vize-Nationalen Delegierten zusammenarbeiten.
(5) Der PR-Vorstand ist für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins verantwortlich.
(6) Die weitere Aufgabenverteilung obliegt dem Vorstand.
(7) Der Vorstand tritt sein Amt einen Tag nach Beendigung der Mitgliederversammlung des ESN AISBL an.
§ 6 - Beisitzer, Arbeitsgruppen, Komitees und Koordinatoren
(1) Folgende Beisitzer sollen mit den Wahlen des Vorstandes von der Mitgliederversammlung gewählt werden:
Partnership Manager, der die Kooperationspartner des Vereins betreut und neue akquiriert sowie die Sammelbestellung der ESNcards koordiniert,
Project Manager, der die Umsetzung der Projekte des ESN AISBL unterstützt,
Webmaster, der für alle Angelegenheiten der informationstechnischen Infrastruktur verantwortlich ist,
Education Officer, der als Ansprechpartner für den DAAD, die Hochschulen und andere Institutionen des öffentlichen Rechts fungiert.
(2) Die Beisitzer nehmen an den Treffen und Sitzungen des Vorstands teil.
(3) Die Beisitzer treten ihr Amt zeitglech mit dem Vorstand an.
(4) Der Vorstand kann Arbeitsgruppen, Komitees und Koordinatoren zur Beratung und Unterstützung der Vereinstätigkeit einrichten.
§ 7 - Rechenschaftsberichte
(1) Die Vorstandsmitglieder und die Beisitzer legen möglichst zur ersten, spätestens jedoch zur darauffolgenden Mitgliederversammlung des Kalenderjahres einen Rechenschaftsbericht vor.
(2) Die Rechenschaftsberichte sind den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Versammlung bekanntzugeben.
§ 8 – Grundsatz der Platzzuteilung
Jedes Mitglied kann mehrere Teilnehmer zu einer Veranstaltung melden. Meldet ein Mitglied mehrere Teilnehmer, hat es den Delegierten laut Satzung zu benennen und die Meldung der weiteren Teilnehmer zu priorisieren (Prioritätenliste). Andernfalls entscheidet der Vorstand nach bestem Wissen und Gewissen über die Reihenfolge der Zulassung, jedoch nicht über den Delegierten. Dabei ist unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen auf ein ausgewogenes Verhältnis der Teilnehmer zu achten.
§ 9 – Kontingente für Veranstaltungen des Vereins
(1) Für Mitgliederversammlungen und Nationale Plattformen sind mindestens für folgende Personengruppen Kontingente vorzusehen:
mindestens zwei Versammlungsleiter
für alle Delegierten,
Vertreter von Kandidatensektionen und interessierten Organisationen,
Vorstandsmitglieder und Beisitzer,
mindestens zwei Mitglieder des ESN Alumni Deutschland e.V.,
internationale Gäste aus ESN Frankreich,
internationale Gäste,
Mitglieder von Komitees, Arbeitsgruppen oder Koordinatoren, die zur Tagesordnung beitragen
(2) Sollten weitere Plätze zur Verfügung stehen, werden sie durch den Vorstand unter den Mitgliedern verteilt.
(3) Für Lokale Plattformen und andere nationale Veranstaltungen ist sich an den vorstehenden Vorgaben zu orientieren.
§ 10 - Veranstaltungen des ESN AISBL und andere internationale Veranstaltungen
(1) Für internationale Veranstaltungen gelten die Vorgaben des jeweiligen Veranstalters. Sollte das Mitglied keinen Teilnehmer melden, so erfolgt die Vergabe dieser und zusätzlicher Plätze durch den Vorstand anhand der nachfolgenden Bestimmungen. Der Vorstand gibt die Verteilung der Plätze mit Begründung bekannt.
(2) Für das AGM gilt:
Den Platz des Country Delegates erhält der neu gewählte Nationale Repräsentant. Bei Wiederwahl des Nationalen Repräsentanten erhält den Platz ein neu- oder wiedergewähltes Vorstandsmitglied.
Den Platz für den nationalen Vorstand erhält ein neu- oder wiedergewähltes Vorstandsmitglied.
Sollten dem Verein weitere Plätze zur Verfügung stehen, dann werden sie in folgender Reihenfolge vergeben:
a. Neue Mitglieder, die nach dem letzten AGM dem Verein beigetreten sind
b. Neu- oder wiedergewählte Vorstandsmitglieder
c. Ein Mitglied des ESN Alumni Deutschland e.V.
d. Mitglieder, die seit dem letzten AGM eine Mitgliederversammlung ausgerichtet haben
e. Mitglieder
(3) Für das CND gilt:
Der Nationale Delegierte, sowie auch der Vize-Nationale Delegierte, werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Es gilt die erforderliche Mehrheit laut der Satzung.
Sollten die Positionen durch die Mitgliederversammlung nicht besetzt werden, dann entscheidet der Vorstand über die Besetzung der Position(en).
(4) Für die WEP gilt:
Neue Mitglieder, die nach der letzten WEP dem Verein beigetreten sind
Mitglieder, die seit der letzten WEP eine Mitgliederversammlung ausgerichtet haben
Zwei Vertreter von ESN Frankreich
Neu- oder wiedergewählte Vorstandsmitglieder
Ein Mitglied des ESN Alumni Deutschland e.V.s
Grundsätze für Versammlungen
§ 11 – Versammlungsleitung
(1) Die Versammlungsleitung besteht mindestens aus dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer.
(2) Der Vorstand hat rechtzeitig vor einer Versammlung eine Ausschreibung mit einer Frist von zwei Wochen für die Versammlungsleitung zu veröffentlichen, auf die sich jede volljährige, natürliche Person bewerben kann. Die Versammlungsleitung wird vom Vorstand ernannt und von der Versammlung bestätigt. Das Recht jedes Mitglieds jederzeit einen Antrag zur Tagesordnung auf Wahl einer neuen Versammlungsleitung zu stellen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Versammlungsleitung übt das Amt in eigener Verantwortung aus. Ihr obliegt insbesondere eine einwandfreie Willensbildung und Willensfeststellung zu gewährleisten, das Wort zu erteilen, Debatten zu strukturieren, Wahlen ordnungsgemäß vorzubereiten, durchzuführen sowie das Wahlergebnis festzustellen.
(4) Bei mehreren Wortmeldungen ist eine Rednerliste aufzustellen. Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Meldung bzw. Rednerliste. Die Versammlungsleitung kann Redebeiträge zeitlich begrenzen. Auf Antrag der Versammlungsleitung kann die Versammlung beschließen, dass keine neuen Wortmeldungen mehr zur Rednerliste zugelassen werden und die Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt beendet wird.
(5) Die Versammlungsleitung bestimmt die Form der Abstimmung. Eine namentliche oder geheime Abstimmung ist erforderlich, wenn ein Drittel der vertretenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Abstimmungen über Personen und Mitglieder sind grundsätzlich geheim durchzuführen.
§12 - Wahlhelfer
(1) Die Versammlungsleitung wird bei Abstimmungen von mindestens zwei Wahlhelfern unterstützt, die von der Versammlung ernannt werden.
(2) Wahlhelfer kann jede volljährige, natürliche Person werden. Ausgenommen hiervon sind Delegierte, Personen die einem Vereinsorgan angehören, selbst für ein Vereinsamt kandidieren oder über die Beschluss gefasst werden soll.
(3) Zu den Aufgaben der Wahlhelfer gehören insbesondere die Ermittlung der wahlberechtigten Mitglieder, das Zählen der Stimmen bei offenen und namentlichen Abstimmungen und bei geheimen Abstimmungen das Einsammeln und die Auszählung von Stimmzetteln.
§13 - Kassenprüfer
(1) Die Versammlung soll zwei oder drei Kassenprüfer wählen, die dem Vorstand nicht angehören oder beisitzen dürfen. Die Wiederwahl ist zulässig, jedoch muss mindestens die Hälfte der Prüfer in zwei aufeinanderfolgenden Jahren wechseln.
(2) Die Kassenprüfer haben die Kasse und Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und der Versammlung Bericht darüber zu erstatten.
§14 - Beschlussfassung mittels sicherer, elektronischer Verfahren
(1) Sollen Beschlüsse mittels sicherer elektronischer Verfahren herbeigeführt werden, gelten die Anforderungen an Beschlussfähigkeit und Mehrheiten entsprechend der Satzung. Hiervon ausgenommen sind Beschlüsse nach §13 (4) der Satzung; diese Vorschläge können nicht im elektronischen Verfahren beschlossen werden.
(2) Die Aufforderung zur Abstimmung ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen an den Ansprechpartner des Mitglieds zu versenden.
(3) Die Abstimmungen sind geheim durchzuführen; niemand soll nachvollziehen können, welches Mitglied für welchen Vorschlag gestimmt hat. Das Mitglied muss autark die Möglichkeit haben, die zur Abstimmung zugelassenen Berechtigten und das Ergebnis der Abstimmung einsehen zu können.
§15 - In-Kraft-Treten
Diese Ordnung tritt mit Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.