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Timestamp: 2016-10-22 13:32:08
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46']

85 II 36558. Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. November 1959 i.S. H. gegen H.
Recours en r�forme au Tribunal f�d�ral; valeur litigieuse d'une action tendant � la modification d'un jugement de divorce en ce qui concerne les prestations d'entretien en faveur de la femme divorc�e et des enfants. Faits � partir de page 365
A.- Am 23. Juni 1953 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe zwischen H., geb. 5. Dezember 1909, Lehrer an einer �ffentlichen Schule, und Frau H., geb. 27. M�rz 1912. Dabei sprach es die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, ein am 28. November 1943 geborenes M�dchen und einen am 17. Januar 1947 geborenen Knaben, der Mutter zu und genehmigte die Vereinbarung der Parteien �ber die Nebenfolgen der Scheidung vom 23. Juni 1953, die in Ziffer 4 bestimmte:
"Der Kl�ger verpflichtet sich, folgende Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen:
a) F�r jedes der beiden Kinder Fr. 250.-- pro Monat, zahlbar zum voraus und zwar bis zum zur�ckgelegten 20. Altersjahr.
c) Bei �nderung der bestehenden Teuerungszulagen, bei Invalidit�t oder Pensionierung der Kl�gers modifizieren sich die Renten unter lit. a) und b) um den entsprechenden Prozentsatz dieser Ver�nderung." BGE 85 II 365 S. 366
B.- Mit Klage vom 24. April 1959 stellte die geschiedene Ehefrau das Begehren, die gem�ss Ziff. 4 a und b der Scheidungsvereinbarung geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge (von monatlich insgesamt Fr. 700.--) seien gest�tzt auf Ziff. 4 c der Vereinbarung mit Wirkung ab Juli 1958 um Fr. 35.- pro Monat (d.h. um 5%) zu erh�hen. Der Beklagte widersetzte sich diesem Begehren. Mit Entscheid vom 2. Juli 1959 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich in Gutheissung der Klage, zu den bei der Scheidung festgesetzten Unterhaltsbeitr�gen ab 1. Juli 1958 folgende Teuerungszuschl�ge zu entrichten:
"a) f�r jedes der beiden Kinder Fr. 12.50 pro Kind und Monat,
b) der Kl�gerin monatlich Fr. 10.-."
Der Rekurs, mit welchem der Beklagte dem Sinne nach die Abweisung der Klage beantragte, ist vom Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) am 10. September 1959 abgewiesen worden.
In Zivilrechtsstreitigkeiten von der Art der vorliegenden ist die Berufung an das Bundesgericht gem�ss Art. 46 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) nur zul�ssig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 4000.-- betr�gt. Welcher Streitwert den vor dieser Instanz noch streitigen Anspr�chen zukomme, bestimmt sich gem�ss st�ndiger Rechtsprechung grunds�tzlich nach den Verh�ltnissen zur Zeit der Klageanhebung (BGE 79 II 334 Erw. 2). Bei der Bewertung des Unterhaltsgeldes f�r ein aussereheliches Kind stellt die Praxis allerdings auf den Tag der Geburt ab, auch wenn BGE 85 II 365 S. 367die Klage erst sp�ter eingeleitet worden ist (BGE 61 II 68). Ob in analoger Anwendung dieser Regel in F�llen, wo Rentenleistungen aus Familienrecht nicht erst von der Klageeinleitung, sondern schon von einem fr�hern Zeitpunkt an verlangt werden, allgemein dieser fr�here Zeitpunkt als Stichtag f�r die Streitwertberechnung zu gelten habe, kann dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall erreicht n�mlich der Streitwert der Klage, die vor Obergericht noch im vollen Umfang streitig war, die Berufungssumme von Fr. 4000.-- auch dann nicht, wenn man zugunsten des Berufungskl�gers annimmt, die vor der Klageeinleitung (24. April 1959) verfallenen Teuerungszuschl�ge zu den bei der Scheidung festgesetzten Unterhaltsbeitr�gen seien nicht zusammen mit den sp�ter f�llig werdenden Zuschl�gen auf den Zeitpunkt zu kapitalisieren, von dem an solche Zuschl�ge verlangt werden (1. Juli 1958), sondern der Streitwert sei in der Weise zu berechnen, dass die Summe der Zuschl�ge, die bei der Klageeinleitung bereits verfallen waren, um den auf diesen letztern Zeitpunkt berechneten Barwert der f�r die Zukunft verlangten Zuschl�ge vermehrt wird.
a) Die Teuerungszuschl�ge f�r die Zeit vom 1. Juli 1958 bis zur Klageeinleitung vom 24. April 1959, d.h. f�r 10 Monate, machen insgesamt Fr. 350.-- aus.
b) Der Barwert der nach der Klageeinleitung f�llig werdenden Teuerungszuschl�ge von monatlich Fr. 10.- f�r die geschiedene Ehefrau entspricht dem Barwert einer sofort beginnenden, monatlich vorsch�ssigen, lebensl�nglichen Verbindungsrente von Fr. 120.-- im Jahr auf das Leben desjenigen der beiden geschiedenen Ehepartner, der als erster stirbt. Bei einem Zinsfuss von 3 1/2%, wie er zur Zeit f�r die Rentenkapitalisierung massgebend ist (BGE 72 II 133 Erw. 4, BGE 79 II 333 Erw. 1), betr�gt dieser Barwert nach PICCARD (Kapitalisierung von periodischen Leistungen, 1956, Tafel 23 S. 196), wenn das Alter beider Ehegatten zur Zeit der Klageanhebung (Ehemann = Person A: 49 Jahre 140 Tage, Ehefrau = Person B: 47 Jahre BGE 85 II 365 S. 36828 Tage) zugunsten des Berufungskl�gers auf den n�chstniedrigeren in der Tafel angegebenen Wert (48 bzw. 46 Jahre) abgerundet wird,
c) Bei den nach der Klageeinleitung f�llig werdenden Teuerungszulagen von monatlich je Fr. 12.50 zu den je bis zur Vollendung des 20. Altersjahres zahlbaren Kinderrenten handelt es sich um sofort beginnende, monatlich vorsch�ssige, tempor�re Verbindungsrenten von je Fr. 150 im Jahr auf das k�rzere Leben zweier Personen, von denen die eine ein Mann und die andere ein Kind ist. Wird das Alter des Mannes zur Zeit der Klageanhebung wieder auf 48 Jahre abgerundet und die Laufzeit der Renten von diesem Zeitpunkt an f�r das M�dchen von 4.1/2 auf 5 Jahre, f�r den Knaben von 73/4 auf 8 Jahre aufgerundet, so ergeben sich nach PICCARD (Tafel 24, S. 201) bei einem Zinsfuss von 3 1/2% die folgenden Barwerte:
Rente f�r das M�dchen: 1,5 x Fr. 451.-- =
Rente f�r den Knaben: 1,5 x Fr. 676.-- = Fr. 1014.--.
d) Die Addition der unter lit. a bis c errechneten Betr�ge ergibt (Fr. 350.-- + Fr. 1703.-- + Fr. 677.-- + Fr. 1014.-- =) Fr. 3744.--. Der wirkliche Streitwert ist niedriger, weil bei der Berechnung der unter lit. b und c genannten Posten durchwegs mit h�hern Werten gerechnet wurde, als sie dem tats�chlichen Alter der Beteiligten bzw. der tats�chlichen Laufzeit der Renten entsprechen.
Art. 46 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG)