Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sueg/12
Timestamp: 2017-02-22 20:38:03
Document Index: 150890670

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 58', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 28', '§ 11', '§ 13']

§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSUEG - Sicherheitsüberprüfungsgesetz§§ 7 - 12, Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 SÜG, Sicherheitserklärung§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberp...§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 SÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG, Anwendungsbereich§ 25 SÜG, Zuständigkeit§ 26 SÜG, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebliche...§ 28 SÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche ...§ 30 SÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 SÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Datei...§ 32 SÜG, Reisebeschränkungen…§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
§ 12 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Überprüfungsarten und DurchführungsmaßnahmenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 trifft die mitwirkende Behörde folgende Maßnahmen: 1.sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,2.Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister,3.Anfragen an das Bundeskriminalamt, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die Nachrichtendienste des Bundes. (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich zu Absatz 1 folgende Maßnahmen: 1.Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre,2.Prüfung der Identität des Betroffenen. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgefährte des Betroffenen in die Sicherheitsüberprüfung gemäß § 2 Abs. 2 einbezogen, trifft die mitwirkende Behörde bezüglich der einzubeziehenden Person die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen.(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von dem Betroffenen in seiner Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen.(4) Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit des Betroffenen oder der einbezogenen Person für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn der Betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt sie die zuständige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Behörde. Die Regelung gilt nicht für die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3, es sei denn, die Überprüfung betrifft Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.(5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 SÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 28 SÜG, Aktualisierung der SicherheitserklärungUrteileBVerwG, 04.03.2016 - 20 F 1.16 - Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Weigerung zur vollständigen Vorlage der Akte der Sicherheitsüberprüfung i.R. einer Bewerbung beim…BVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 2 A 1.12 - Verpflichtung der beim BND beschäftigten Beamten zur Zustimmung und Mitwirkung der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung; Verpflichtung zum Respektieren von…BVerwG, 04.07.2013 - BVerwG 1 WDS-VR 15.13 - Sicherheitsrisiko bei einem Soldaten bei Fälschung der Fahrzeiten und Ruhezeiten; Einstweiliger Rechtschutz eines Soldaten gegen die Feststellung eines…BVerwG, 21.03.2013 - BVerwG 1 WB 67.11 - Zulässigkeit der Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des BetroffenenBVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.16 - Beweislast des Einstellungsbewerbers beim Bundesnachrichtendienst nach einer rechtmäßig verweigerten Aktenvorlage zu einem angenommenen SicherheitsrisikoBVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 54.14 - Feststellung eines auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestützten SicherheitsrisikosBVerwG, 28.05.2013 - BVerwG 1 WB 31.12 - Feststellung des Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der einfachen und erweiterten Sicherheitsüberprüfungprüfung (Ü 1/Sabotageschutz u. Ü 2/W 2)BVerwG, 20.03.2012 - BVerwG 1 WB 26.11 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durch den Geheimschutzbeauftragten im…BVerwG, 20.12.2016 - 1 WB 21.16 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Hauptfeldwebels in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 11 SÜG, Datenerhebung§ 13 SÜG, Sicherheitserklärung