Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/umsatzsteuerhinterziehung-durch-einen-unberechtigten-vorsteuerabzug-3200412
Timestamp: 2020-04-01 10:53:23
Document Index: 346712658

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zug | Rechtslupe
Für die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen, kommt es nicht auf den Zeit­punkt der Abga­be der Steu­er­an­mel­dung, in wel­cher der Vor­steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wird, son­dern auf den Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung an.
Der Vor­steu­er­ab­zug ist nur dann nicht berech­tigt, wenn der Erklä­ren­de selbst eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht oder wenn er wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er an einem Umsatz betei­ligt ist, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen ist, und er des­halb als Betei­lig­ter die­ser Hin­ter­zie­hung anzu­se­hen ist 1.
Eine ein­mal bestehen­de Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug fällt nicht des­halb nach­träg­lich weg, weil der Unter­neh­mer spä­ter von Umstän­den Kennt­nis erlangt, die einem Vor­steu­er­ab­zug ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten, wenn er sie bereits bei Erhalt der Rech­nun­gen bzw. Gut­schrif­ten gekannt hät­te 2.
Das Gericht geht daher in Bezug auf die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug von einem fal­schen Maß­stab aus, wenn es hin­sicht­lich der Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug nicht auf die Aus­füh­rung der Lie­fe­run­gen, son­dern auf den Zeit­punkt der Abga­be der jewei­li­gen Steu­er­erklä­run­gen abstellt.
Ob eine Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung gege­ben ist oder nicht, ist bereits eine Fra­ge des objek­ti­ven Tat­be­stan­des der Steu­er­hin­ter­zie­hung.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2019 – 1 StR 240/​19
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EuGH, Urtei­le vom 06.07.2006 – C‑439/​04 und C‑440/​04 "Kit­tel und Recol­ta Recy­cling", DStR 2006, 1274, Rn. 53, 55 f.; und vom 18.12.2014 – C131/​13 u.a. "Ital­mo­da", BB 2015, 544 Rn. 50, 62[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 02.09.2015 – 1 StR 239/​15 Rn. 12 f.; vom 29.01.2015 – 1 StR 216/​14 Rn. 15; und vom 01.10.2013 – 1 StR 312/​13, BGHR UStG § 15 Vor­steu­er­ab­zug 5 Rn. 13 mwN[↩]
LeistungszeitpunktRechnungSteuerhinterziehungUmsatzsteuerhinterziehungVorsteuer