Source: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fristen-verfahren/beschwerde-zahlungserleichterung-nachsicht.html
Timestamp: 2020-02-27 18:18:42
Document Index: 339467454

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 245', '§ 260', '§ 18', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 236']

Hier erhalten Sie nähere Informationen über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Finanzamtes und über die Möglichkeit eine Zahlungserleichterung oder eine Nachsicht zu beantragen.
Ein wesentlicher Vorteil des Beschwerdeverfahrens ist jener, dass Sie auch neue Tatsachen und Beweise geltend machen sowie neue Anträge stellen können (kein Neuerungsverbot, § 270 BAO). So haben Sie die Möglichkeit, Fehler, die auf Ihr Verschulden zurückzuführen sind, korrigieren zu lassen (z.B. Nachholung vergessener Steuerabsetzposten).
Aber: Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens kann der angefochtene Bescheid in jede Richtung abgeändert werden. Ein neuer Bescheid kann so zu Ihrem Nachteil erlassen werden (so genannte "Verböserung").
Zur Einbringung der Beschwerde steht Ihnen ein Monat, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides, zur Verfügung (§ 245 Abs 1 BAO). Auf Antrag ist diese Frist verlängerbar. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bescheides zu laufen und endet mit dem Ablauf des Tages im folgenden Monat, der in seiner Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag im betreffenden Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Eine verspätet eingebrachte Beschwerde hat die Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Fristablaufes zur Folge (§ 260 Abs 1 BAO). Der Beginn und Lauf der Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt aber das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzunehmen.
Eine Beschwerdefrist würde am 30. März 2018 (Karfreitag) enden. Tatsächlich endet diese aber am Dienstag nach Ostern, also am 3. April 2018
Ich erhebe innerhalb offener Frist gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 6. Juni 2018, zugestellt am 13. Juni 2018, das Rechtsmittel der Beschwerde und begründe dies wie folgt: Der Bescheid ist hinsichtlich der ausgewiesenen Sonderausgaben unrichtig, weil ich beim Ausfüllen meiner Einkommensteuererklärung übersehen habe, die Leibrentenzahlungen an meinen Vater in Höhe von 6.000 Euro gemäß § 18 Abs 1 Z 1 EStG als Sonderausgaben geltend zu machen. Ich stelle daher den Antrag, diesen Betrag bei der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen.
Die Beschwerde kann auch über FinanzOnline unter Eingaben/Anträge/Bescheidänderung elektronisch eingebracht werden.
Durch die Einbringung einer Beschwerde wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe, nicht aufgehalten. Der geschuldete Abgabenbetrag muss daher zunächst bezahlt werden. Es sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. die Beschwerde darf nicht als aussichtslos erscheinen) auf Antrag eine Aussetzung der Einhebung, d.h. ein Zahlungsaufschub, zu gewähren ist (§ 212a BAO). Soweit der Beschwerde nicht stattgegeben wird, sind in der Folge Aussetzungszinsen zu entrichten. Der Zinssatz liegt zwei Prozent pro Jahr über dem Basiszinssatz (dieser beträgt seit 16. März 2016: - 0,62 Prozent, die Aussetzungszinsen daher 1,38 Prozent).
Auf Ansuchen kann das Finanzamt für die Entrichtung von Abgaben, bei denen bei der Steuerpflichtigen/beim Steuerpflichtigen eine zwangsweise Einbringung (z.B. durch die Vollstreckerin/den Vollstrecker) in Frage kommt, Zahlungserleichterungen bewilligen,
die Einbringlichkeit der Abgaben durch das Entgegenkommen des Finanzamtes nicht gefährdet wird (§ 212 Abs 1 BAO).
Die/Der Steuerpflichtige muss in ihrem oder seinem Ansuchen um Zahlungserleichterung begründen, warum einerseits die sofortige Einhebung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre (darzulegen und glaubhaft zu machen anhand der Einkommens- und Vermögenslage) bzw. Argumente vorbringen, warum die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Das Ansuchen muss spätestens am Fälligkeitstag eingebracht werden (Datum des Poststempels entscheidet). Ein Antrag auf Zahlungserleichterung kann auch über FinanzOnline unter Eingaben/Anträge/Zahlungserleichterung elektronisch eingebracht werden.
Zu diesem Zweck bietet man in seinem Ratengesuch dem Finanzamt einen entsprechenden Tilgungsplan an. Ein solches Stundungs- oder Ratenansuchen kann entweder formlos schriftlich oder bereits in einer strukturierten Form in FinanzOnline (Eingaben/Anträge/Zahlungserleichterung) eingebracht werden. Eine Stundung ist entweder rückstands- oder abgabenbezogen möglich. In der Erledigung eines Ratenansuchens spricht das Finanzamt meist über den gesamten auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstand ab. Es dürfen auch jene Abgabenschulden, die während der Laufzeit der Zahlungserleichterung fällig werden (insbesondere Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer), in die erteilte Ratenbewilligung einbezogen werden (§ 212 Abs 1 BAO). Somit kommt es zu einer Erfassung sämtlicher Abgaben, deren Fälligkeit im Zufristungszeitraum eintritt.
Wird das Ansuchen um Zahlungserleichterung beim Finanzamt fristgerecht gestellt, so besteht keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages. Bis zur Erledigung des Ansuchens dürfen keine Einbringungsmaßnahmen (Vollstreckungshandlungen) hinsichtlich der vom Antrag umfassten Abgaben gesetzt werden. Solange auf Grund eines Ansuchens, über das noch nicht entschieden wurde, eine Vollstreckungssperre gilt oder soweit infolge einer erteilten Bewilligung ein Zahlungsaufschub eintritt, müssen Stundungszinsen bezahlt werden
Die Stundungszinsen liegen 4,5 Prozent über dem Basiszinssatz (dieser beträgt seit 16. März 2016: - 0,62 Prozent, der Stundungszinssatz daher 3,88 Prozent). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Stundungszinsen nur für Abgabenschulden verrechnet werden, die einen Betrag von 750 Euro übersteigen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen (§ 212 Abs 2 BAO).
Auf Antrag der/des Abgabepflichtigen können fälligen Abgabenschulden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ganz oder teilweise durch Abschreibung nachgesehen werden (§ 236 BAO). Die Nachsicht liegt im Ermessen der Behörde.