Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/v149522-2007-04-01.htm
Timestamp: 2020-07-07 12:41:46
Document Index: 166931469

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 309', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 249', '§ 44', '§ 2', '§ 249', '§ 38', '§ 43', '§ 5', '§ 245', '§ 48', '§ 23', '§ 264', '§ 66', '§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 38', '§ 57']

Änderungen KVLG 1989 vom 01.04.2007 durch Artikel 15 des GKV-WSG
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Synopse aller Änderungen des KVLG 1989 am 01.04.2007
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. April 2007 durch Artikel 15 des GKV-WSG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des KVLG 1989.
Die landwirtschaftlichen Krankenkassen als Solidargemeinschaften der Versicherten haben durch Aufklärung und Beratung den Versicherten zu helfen, ihre Gesundheit zu erhalten, zu bessern oder wiederherzustellen. Sie erbringen zur Früherkennung und Verhütung von Krankheiten sowie bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit Leistungen nach den folgenden Vorschriften. Die §§ 1 bis 2a und 4 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
5. Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben und während der letzten fünfzehn Jahre vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres mindestens sechzig Kalendermonate als landwirtschaftliche Unternehmer nach Nummer 1 oder 2 oder als mitarbeitende Familienangehörige nach Nummer 3 versichert waren, sowie die überlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner (Lebenspartner) dieser Personen.
(2) Die Satzung kann die Familienversicherung auf sonstige Angehörige erstrecken, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, von ihm ganz oder überwiegend unterhalten werden, sich gewöhnlich im Inland aufhalten und kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet. § 309 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt.
(4) § 44 Abs. 1 Satz 1, § 46 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 6 und 7, § 48 Abs. 3 und die §§ 49 bis 51 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
Für die Beziehungen der landwirtschaftlichen Krankenkassen zu den Leistungserbringern gelten die Vorschriften des Vierten und Fünften Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(3) Die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa Satz 2 bis 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1055) aufgeführten Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden. Die landwirtschaftliche Krankenversicherung für den Teil Berlins, für den das Grundgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, wird von der landwirtschaftlichen Krankenkasse durchgeführt, die bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Berlin errichtet ist; die Zuständigkeit der bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaften errichteten landwirtschaftlichen Krankenkasse für das Land Berlin bleibt hiervon unberührt.
(2) Die Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen sind vom Bund zu tragen, soweit sie nicht durch Beiträge nach den §§ 44 und 45 sowie durch für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen nach § 249b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlte Beiträge gedeckt sind.
1. Beiträge nach den §§ 44 und 45,
2. für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen nach § 249b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlte Beiträge und
3. den in den Beiträgen nach § 38 Abs. 4 enthaltenen Solidarzuschlag
§ 43a Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld
Bei Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle des allgemeinen Beitragssatzes der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen (§ 245 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch).
Vorbehaltlich des § 48 tragen versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder sowie die in § 23 Abs. 1 genannten Antragsteller die Beiträge allein.
Für die Übernahme der Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, die nicht versichert sind, ist § 264 Abs. 2 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
§ 66 Besondere Bestimmungen für die Jahre 2005 bis 2008
(1) Der nach § 37 Abs. 2 ermittelte Bundeszuschuss verringert sich im Jahr 2005 um 82 Millionen Euro, im Jahr 2006 um 84 Millionen Euro, im Jahr 2007 um 87 Millionen Euro und im Jahr 2008 um 91 Millionen Euro (Minderungsbetrag). Sobald nach der Entwicklung der Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen absehbar ist, dass die Zahlungen des Bundes nach § 37 Abs. 2 an den Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen zur Deckung der Ausgaben, für die sie bestimmt sind, nicht ausreichen, erhebt der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen eine Umlage zum Ausgleich des Minderungsbetrages nach den Anteilen der Beitragseinnahmen einer jeden landwirtschaftlichen Krankenkasse an der Summe der Beitragseinnahmen aller landwirtschaftlichen Krankenkassen im jeweiligen Vorjahr. Die Mittel aus der Umlage treten bei der Finanzierung der Ausgaben der landwirtschaftlichen Krankenkassen an die Stelle der Zuschüsse des Bundes. Das Nähere zum Verfahren regelt der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen in der Satzung.
(2) Die Umlage nach Absatz 1 Satz 2 gilt als Ausgabe im Sinne des § 38 Satz 1; sie gilt nicht als Krankenversicherungsbeitrag im Sinne des § 57 Abs. 3 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
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