Source: https://www.ewir-online.de/heft-13-2019/ewir-2019-409-keine-absicherung-einer-ueber-die-rueckzahlung-eines-massedarlehens-hinausgehenden-gewinnbeteiligung-zu/
Timestamp: 2019-10-22 04:50:07
Document Index: 147711022

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 21', '§ 270', '§ 22', '§ 21', '§ 270', '§ 142', 'BGH', '§ 142']

Keine Absicherung einer über die Rückzahlung eines Massedarlehens hinausgehenden Gewinnbeteiligung zu Gunsten der Darlehensgeber im Wege der Einzelermächtigung (AG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2019 – 67g IN 113/19 – Robert Fliegner) – EWiR 2019, 409 | EWiR online
EWiR 2019, 409
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 22 Abs. 2, § 21 Abs. 1, §§ 270a, 142Keine Absicherung einer über die Rückzahlung eines Massedarlehens hinausgehenden Gewinnbeteiligung zu Gunsten der Darlehensgeber im Wege der Einzelermächtigung InsO§ 22 InsO§ 21 InsO§ 270a InsO§ 142 AG Hamburg, Beschl. v. 16.04.2019 – 67g IN 113/19, ZIP 2019, 882 = ZInsO 2019, 1326AG HamburgBeschl.16.4.201967g IN 113/19ZIP 2019, 882ZInsO 2019, 1326
1. Die Erteilung einer Einzelermächtigung zum Zwecke der Absicherung eines Massekredits (hier: 100 Mio. €) kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn seitens der eigenverwaltenden Schuldnerin eine Liquiditätsvorschau vorgelegt wird. Eine Liquiditätsvorschau ist aber ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Darlehensgeber, die teilweise das Darlehen ausreichen, um ihre Avale und Anteile zu schützen, im Rang hinter sämtliche anderen Massegläubiger zurücktreten.
2. Eine über die Zurückzahlung des Darlehens hinausgehende Gewinnbeteiligung (hier: i. H. v. bis zu 22,5 Mio. € für den Fall einer erfolgreichen Sanierung) zu Gunsten der Darlehensgeber kann demgegenüber selbst dann nicht im Wege der Einzelermächtigung abgesichert werden, wenn sowohl der vorläufige Gläubigerausschuss als auch der vorläufige Sachwalter einer solchen Vertragsgestaltung zustimmen, weil hierdurch die zwingende Befriedigungsreihenfolge der InsO durchbrochen werden würde. Für diese Einschätzung spricht die Entscheidung BGH ZIP 2002, 1625, wonach als Alternative zur Einzelermächtigung ein Bargeschäft entsprechend § 142 Abs. 1 InsO und damit (nur) ein gleichwertiger Leistungsaustausch in Betracht kommt.