Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/a60798.htm
Timestamp: 2019-08-25 03:03:29
Document Index: 365148150

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 89', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 19', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 19', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 34']

§ 34a GWB Vorteilsabschöpfung durch Verbände Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 34a - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 34a hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Wer einen Verstoß im Sinne des § 34 Abs. 1 vorsätzlich begeht und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern oder Anbietern einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann von den gemäß § 33 Abs. 2 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses wirtschaftlichen Vorteils an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden, soweit nicht die Kartellbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch Verhängung einer Geldbuße, durch Einziehung von Taterträgen, durch Rückerstattung oder nach § 34 Abs. 1 anordnet.
(2) 1Auf den Anspruch sind Leistungen anzurechnen, die das Unternehmen auf Grund des Verstoßes erbracht hat. 2§ 34 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Die Gläubiger haben dem Bundeskartellamt über die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen. 2Sie können vom Bundeskartellamt Erstattung der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit sie vom Schuldner keinen Ausgleich erlangen können. 3Der Erstattungsanspruch ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten wirtschaftlichen Vorteils beschränkt.
(5) 1Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. 2Die §§ 33b und 33h Absatz 6 gelten entsprechend.
Frühere Fassungen von § 34a GWB
Zitierungen von § 34a GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34a GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 89a GWB Streitwertanpassung, Kostenerstattung (vom 09.06.2017)
... in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach den §§ 33, 33a Absatz 1 oder § 34a geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem ...
... sind. (2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a , 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und ...
... 81 Abs. 9" durch die Angabe „§ 33 Absatz 5" ersetzt. 20. In § 34a Absatz 1 werden nach dem Wort „Verfall" die Wörter „, durch ...
... gefasst: „(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a , 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und ...
... „§ 29 Energiewirtschaft". b) In der Angabe zu § 34a werden die Wörter „und Einrichtungen" gestrichen. c) Nach der Angabe zu ... durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt. 7. In der Überschrift des § 34a werden die Wörter „und Einrichtungen" gestrichen. 8. In § 35 Abs. 3 ...
... durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt. 2. In § 34a Absatz 1 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung von ...
... § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde § 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände Kapitel 7 Zusammenschlusskontrolle ... im Sinne des § 33b Satz 2 beginnt die Frist nach Satz 1 erneut." 19. § 34a Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in ... b) In Absatz 1 werden die Wörter „ein Anspruch nach § 33 oder § 34a " durch die Wörter „ein Anspruch nach den §§ 33, 33a Absatz 1 oder § ... 34a" durch die Wörter „ein Anspruch nach den §§ 33, 33a Absatz 1 oder § 34a " ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Ist ...
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