Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_LWO_Zulassung_der_Kreiswahlvorschlaege-d186075,27.html
Timestamp: 2016-12-04 02:09:33
Document Index: 44734601

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 27']

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§ 26 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandLWO,SL - Landeswahlordnung§§ 22 - 29, Fünfter Abschnitt - Wahlvorschläge
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 26 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 28 LWO, Vorprüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 29 LWO, Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 30 LWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 31 LWO, Wahlräume§ 32 LWO, Ausstattung der Wahlräume§ 33 LWO, Wahlurnen§ 34 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleite...§ 35 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 36 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 37 LWO, Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum§ 38 LWO, Stimmabgabe§ 39 LWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler§ 40 LWO§ 41 LWO, Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins§ 42 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 43 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 44 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfle...§ 45 LWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 46 LWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 26 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge
§ 26 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandFünfter Abschnitt – WahlvorschlägeTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird.(2) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter legt dem Kreiswahlausschuss alle Wahlvorschläge vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung.(3) Der Kreiswahlausschuss prüft die Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(4) Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 23 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben fest. Geben die Namen oder Kurzbezeichnungen mehrerer Parteien oder Wählergruppen zu Verwechslungen Anlass (§ 23 Abs. 3), so fügt der Kreiswahlausschuss einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei.(5) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung des Kreiswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter Angabe der Gründe mündlich bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.(6) In der Niederschrift über die Sitzung nach dem Muster der Anlage 17 sind die zugelassenen Wahlvorschläge in der vom Kreiswahlausschuss festgestellten Fassung aufzuführen.(7) Nach der Sitzung übersendet die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter sofort eine Ausfertigung der Niederschrift. Sie oder er weist dabei, zusätzlich telefonisch voraus, auf ihr oder ihm bedenklich erscheinende Entscheidungen besonders hin. Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter hat der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter auf Verlangen alle für die Einlegung einer Beschwerde erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen zu treffen.
§ 25 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 27 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses