Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2020/germany/covid-19-maskenpflicht-uebersicht-hygienemassnahmen-und-empfehlungen-bundeslaender
Timestamp: 2020-07-05 08:05:46
Document Index: 266815527

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4']

Wir haben für Sie eine Übersicht über die aktuell einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, insbesondere im Einzelhandel und in Bezug auf Masken, anhand der jeweiligen Rechtsgrundlagen der Länder erstellt. Diese einzuhaltenden Hygienemaßnahmen und die weiteren Empfehlungen unterscheiden sich in den Ländern.
Spätestens ab Mittwoch, den 29.04.2020, bestehen in allen Bundesländern (inhaltlich unterschiedliche) Maskenpflichten. In den meisten Bundesländern ist das Tragen einer sog. „Mund-Nasen-Bedeckung“ beim Einkaufen und bei Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Näheres zur konkreten Ausgestaltung dieser Pflichten in den jeweiligen Bundesländern können Sie der Liste weiter unten entnehmen.
Bitte beachten Sie: Auch die Pflicht zur Zahlung eines Bußgeldes beim Verstoß gegen die Maskenpflicht wird in den Ländern unterschiedlich gehandhabt. Näheres zu den Bußgeldkatalogen sowie einen umfassenden Überblick über die Verfügungen und Verordnungen der Länder finden Sie auf unserer Übersicht der Verfügungen und Verordnungen von Bund und Ländern rund um COVID-19.
Um sich den Text der jeweiligen Rechtsgrundlage anzusehen, klicken Sie auf den jeweiligen Link in der nachfolgenden Übersicht.
Bitte beachten Sie: Der Bereich Maskenpflicht entwickelt sich gerade dynamisch. Wir versuchen, die Übersicht in unregelmäßigen Abständen zu aktualisieren. Sollten wir einmal nicht schnell genug sein, senden Sie uns gerne einen Hinweis an: [email protected].
Stand: 11.05.2020, 12:30 Uhr
Rechtsgrundlage: Konsolidierte Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 11.05.2020
Hygienemaßnahmen: § 3 Abs. 1 S. 3 CoronaVO
„Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus
in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Grün-den unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht."
§ 4 Abs. 3 CoronaVO
„Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; dies gilt nicht, soweit eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuch sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.“
Maskenpflicht: ab dem 7. Lebensjahr im öffentlichen Nahverkehr, in Einzelhandelsgeschäften und in Einkaufszentren.
Rechtsgrundlage: Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 4. BayIfSMV vom 05.05.2020
Hygienemaßnahmen: § 12 Abs. 1 S. 1 4. BayIfSMV:
„Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt:
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.“
§ 8 S. 1 BayIfSMV
„Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen besteht Maskenpflicht“
Rechtsgrundlage: Konsolidierte Fassung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) vom 07.05.2020
Hygienemaßnahmen: § 2 Abs. 1 S. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV
§ 2 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV
„Bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ab dem 27. April 2020 sowie für Kundinnen und Kunden in Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr und Verkaufsstellen im Sinne von § 6a Absatz 1 und 2 sowie in Einkaufszentren (Malls) im Sinne von § 6a Absatz 4 Satz 1 ab dem 29. April 2020 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“
Maskenpflicht: im öffentlichen Nahverkehr ab dem 27.04.2020 und ab dem 29.04.2020 auch im Einzelhandel.
Rechtsgrundlage: Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 08.05.2020
Hygienemaßnahmen: § 11 SARS-CoV-2-EindV
„(1) Soweit Einrichtungen geöffnet sein und Dienstleistungen erbracht werden dürfen, hat dies unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist nach Möglichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.“
„(2) Ab dem 27. April 2020 haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in Verkaufs-stellen des Einzelhandels sowie Fahrgäste bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchen-partikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“
Maskenpflicht: im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr ab dem 27.04.2020 geplant.
Rechtsgrundlage: Zweite Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Coronaverordnung) vom 06.05.2020
Hygienemaßnahmen: § 11 Coronaverordnung
§ 5 Abs. 3 Coronaverordnung
„Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahver-kehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen, bei dem Besuch einer nach § 9 Absatz 2 und 3 für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstätte oder Ein-richtung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“
Maskenpflicht: beim Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr.
Rechtsgrundlage: Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vom 05.04.2020 (gültig ab 06.05.2020)
Hygienemaßnahmen: § 8 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO
„In allen für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstellen des Einzelhandels, Betrieben oder Einrichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 müssen die Betriebsinhaberinnen oder Betriebsinhaber das Infektionsrisiko der anwesenden Personen durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen reduzieren. Sie sind insbesondere verpflichtet, den Zugang des Publikums zu der Verkaufsfläche durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen reduzieren. Sie sind insbesondere verpflichtet,
anwesende Personen durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Verkaufsfläche und deren Umgebung einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit diese hierzu nach Absatz 5 verpflichtet sind, und außer bei Apotheken im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, die Verkaufsfläche nicht zu betreten
Personen, die entgegen einer Pflicht nach Absatz 5 bei dem Betreten der Verkaufsfläche keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, den Zugang zu verwehren,
die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch das Publikum oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich zu reinigen."
Maskenpflicht: ab dem 27.04.2020 beim Einkauf im Einzelhandel, auf Wochenmärkten und im öffentlichen Nahverkehr.
Rechtsgrundlage: Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020
Hygienemaßnahmen: § 3 Abs. 1
Maskenpflicht: im Einzelhandel und Großhandel sowie in Bibliotheken und Archiven.
Rechtsgrundlage: Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV) vom 08.05.2020
Hygienemaßnahmen: § 2 Abs. 3
Maskenpflicht: im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel ab dem 27.04.2020.
Rechtsgrundlage: Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08.05.2020
Hygienemaßnahmen: § 8 Abs. 1 der Verordnung:
„Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften nach § 3 Nr. 7 sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung. Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten."
§ 9 Abs. 1 S. 1 der Verordnung:
„Besucherinnen und Besucher von Verkaufsstellen, Einkaufscentern und Einrichtungen nach § 3 Nrn. 6 und 7, mit Ausnahme von Buchst. k, sowie Personen, die als Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen, wie zum Beispiel Haltestellen und Aufenthaltsbereiche am Gleis, nutzen, sind verpflichtet, eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen."
Rechtsgrundlage: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der ab dem 11.05.2020 geltenden Fassung
Hygienemaßnahmen: § 11 der Verordnung:
„Alle Handelseinrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) zu treffen. In Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen gilt dies auch für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sa-nitärräume. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.“
§ 2 Abs. 3 der Verordnung:
„Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet
Rechtsgrundlage: Konsolidierte Fassung der Fünften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (5. CoBeLVO) vom 17. April 2020 in der Fassung vom 30.04.2020 (Geltung bis 17.05.2020)
Hygienemaßnahmen: § 1 Abs. 2 S. 2 der 5. CoBeLVO:
der Betreiber durch Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeidet und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche befindet,
§ 4 Abs. 4 der Verordnung
„Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“
Rechtsgrundlage: Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 02. Mai 2020
Hygienemaßnahmen: § 2 der Verordnung
§ 7 Abs. 5 der Verordnung
„Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nicht nach den Absätzen 1 bis 4 untersagter Einrichtungen, Anlagen und Betriebe haben den Zugang nach Maßgabe des § 1 unter Vermeidung von Warteschlangen zu steuern. Sie haben insbesondere durch Zugangskontrollen sicherzustellen, dass die Zahl von Kunden oder Besuchern dergestalt begrenzt ist, dass pro 20 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung des Mindestabstandes im Sinne des § 1 sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig."
Rechtsgrundlage: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 30.04.2020 (Geltung bis 20.05.2020)
Hygienemaßnahmen: § 8 Abs. 3 SächsCoronaSchVO
„Die Öffnung der Geschäfte nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn
weitere vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung gegebenenfalls festgelegte Hygienevorschriften erfüllt werden.“
Maskenpflicht: seit dem 20.04.2020 beim Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 und 8 Abs. 3 Nr. 2 der SächsCoronaSchVO).
Rechtsgrundlage: Fünfte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus­SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt­
(Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 4. SARS-CoV-2-EindV) vom 02.05.2020 (Geltung bis (größtenteils) 27.05.2020)
Hygienemaßnahmen: § 7 Abs. 1 S. 3 der 5. SARS-CoV-2-EindV
„In den Ladengeschäften ist eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 3 Abs. 2 zu tragen.“
§ 2 Abs. 1 der 5. SARS-CoV-2-EindV enthält die allgemeinen Hygieneregeln
Maskenpflicht: ab dem 23.04.2020 beim Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr.
Rechtsgrundlage: Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 09.05.2020 (Geltung bis 17.05.2020)
Ab 29.04.2020: Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) vom 24. April
Hygienemaßnahmen: § 9 Abs. 1 der SARS-CoV-2-BekämpfVO
„Beim Betrieb der in §§ 1 und 5 bis 8 genannten Einrichtungen sowie in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sind die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:
Oberflächen, die von Besucherinnen und Besuchern häufig berührt werden, werden mindestens zweimal täglich desinfiziert; darüber wird taggleich eine schriftliche Dokumentation erstellt, die auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt ausgehändigt wird."
§ 1 der Verordnung
„In den folgenden öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Personen verpflichtend:
beim Betreten von und Aufenthalt in sich abgeschlossenen Verkaufsständen.“
Maskenpflicht: beim Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr ab dem 29.04.2020.
Rechtsgrundlage: Dritte Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung -3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO-) vom 18.04.2020 in der Fassung der Zweiten Thüringer Verordnung zur Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung sowie zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 02.05.2020
Hygienemaßnahmen: § 4 der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO
„In allen Betrieben, Einrichtungen und bei Angeboten im Sinne dieser Verordnung sind Hygienevorschriften entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und den Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden sowie wirksame Schutzvorschriften für Personal, Besucher und Kunden einzuhalten. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch Einhaltung der Abstandsregelung von mindestens 1,5 m Abstand zu anderen Personen sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime bewerkstelligt werden. Die Einhaltung der Hygienevorschriften nach den Sätzen 1 bis 3 ist Voraussetzung für die Öffnung und den Betrieb einer Einrichtung oder eines Angebotes.“
§ 4a der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO
„Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung: In Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxen und sonstigen Beförderungsmitteln mit Publikumsverkehr sind die Fahrgäste verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden. In den Räumlichkeiten von Geschäften nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 bis 12 sind die Kunden verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für folgende Personen:
Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.“
§ 6 Abs. 5 der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO
„Die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 4 Satz 1 bis 3 zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen. Wer ein Geschäft oder sonst einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 oder 3 führt, hat sicherzustellen, dass die Kunden über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und der Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 4 Satz 1 bis 3 informiert werden. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen von Kunden, sind zu unterbinden. Im Wartebereich vor und in der Einrichtung sind gut sichtbare Abstandsmarkierungen anzubringen, deren Beachtung durch die Kunden von der jeweiligen Geschäftsführung ständig zu überprüfen ist. Bei Zuwiderhandlungen durch Kunden sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen."
Maskenpflicht: ab dem 24.04.2020 beim Einkauf und im öffentlichen Nahverkehr.