Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%2013.09
Timestamp: 2020-08-03 10:01:56
Document Index: 128522666

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 9', 'EuG']

https://dejure.org/2010,36
BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09 (https://dejure.org/2010,36)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 (https://dejure.org/2010,36)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 (https://dejure.org/2010,36)
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Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; Einschätzungsspielraum; Ergebniswette; fiskalisch; gemeinnützig; Glücksspiel; Imagewerbung; Internet; Monopol; Niederlassungsfreiheit; problematisches Spielverhalten; Prognosespielraum; ...
Beschänkung von Werbung auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten eines staatlichen Monopolangebots bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zum Zwecke der Bekämpfung einer Spielsucht sowie zur Entgegenwirkung von problematischem ...
vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-316, 358, 359, 360, 409, 410/07 - [Markus Stoß], Juris (…Rn. 110 ff.); BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, Juris (…Rn. 61).
BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13/09 - Juris (…Rn. 73 und 77).
Das Gegenteil wird vielmehr durch die zitierte Feststellung im Parallelverfahren 8 C 13.09 belegt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, Juris (…Rn. 41).
Nur durch diese Begrenzung der Kohärenzprüfung lässt sich im Übrigen auch die - wie gesehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache D (C-46/08) wie auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 8 C 13.09 angelegte - getrennte Prüfung des allgemeinen Regelungsmodells (Monopol, Konzession, etc.) und einzelner spezieller Vorgaben wie etwa des Internetverbots realisieren.
Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. November 2010 im Verfahren 8 C 13.09 festgestellt: "Vielmehr durfte der Gesetzgeber aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrungen im Bereich der Pferdesportwetten, wegen ihres vergleichsweise geringen Marktanteils und des äußerst geringen Anteils von Wetten mit festen Gewinnquoten davon ausgehen, dass das Suchtpotential dort deutlich geringer ist als im stark expandierenden Bereich sonstiger Sportwetten mit festen Gewinnquoten.".
vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - [D], Juris (…Rdnr. 65); BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 8 C 13.09 - Juris (…Rdnr. 65).
vgl. allgemein zur Anwendung des GlüStV auf Gewinnspiele nach §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV: Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. April 2011 - 10 CS 10.589 -, Juris (…Rn. 26); vgl. zur Frage der Ungleichbehandlung der Sportwetten gegenüber Gewinnspielen im Rundfunk und in vergleichbaren Telemedien: BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, Juris (…Rn. 58).
bb) Schließlich ist auch der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, bei dessen Nichterfüllung das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele unerlaubtes Glücksspiel im Sinne der § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 1 GlüStV darstellt, sowohl verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, Juris (…Rn. 78 ff.), als auch mit Unionsrecht vereinbar.
Nur durch diese Begrenzung der Kohärenzprüfung lässt sich im Übrigen auch die - wie gesehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Carmen Media (C-46/08) wie auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 8 C 13.09 angelegte - getrennte Prüfung des allgemeinen Regelungsmodells (Monopol, Konzession, etc.) und einzelner spezieller Vorgaben wie etwa des Internetverbots realisieren.
vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08 - [Carmen Media], Juris (…Rdnr. 65); BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 8 C 13.09 - Juris (…Rdnr. 65).
Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier: Anordnung der aufschiebenden …
Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung