Source: http://www.arbeitslosen.info/arbeitslosen-forum/u25-50-a-58er-regelung/14231-jg1950--25-jahre-selbsstaendig
Timestamp: 2017-11-22 09:15:23
Document Index: 281613361

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 65', '§428', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 3']

Jg.1950 , 25 Jahre selbsständig - Arbeitslosen Forum
Jg.1950 , 25 Jahre selbsständig
THEMA: Jg.1950 , 25 Jahre selbsständig
Jg.1950 , 25 Jahre selbsständig vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: 0
Hallo, ich war 25 Jahre selbstständig.Bei auslaufen der 58er Regelung in 2008 käme eine Frühverrentung doch warscheinlich nicht in Betracht.Was habe ich zu erwarten?
Re: Jg.1950 , 25 Jahre selbsständig vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -16
Hallo Silberpfeil und willkommen im Portal,
Du schreibst: “ich war 25 Jahre selbstständig.Bei auslaufen der 58er Regelung in 2008 käme eine Frühverrentung doch warscheinlich nicht in Betracht. Was habe ich zu erwarten?”
Antwort: Eine “Frühverrentung” käme, da Du nach 1948 geboren bist und sobald Du AlgII - in Deinem Falle allerdings Sozialgeld zum Lebensunterhalt beantragen würdest/müsstest, dann auch für Dich “in Frage”. Beachte daher Punkt 2 und 3 Gesetzliche Wirkung und Punkt 1 Was ist zu tun. Das Renteneinstiegsalter soll ab 2012 erhöht werden, also trifft es Dich eben auch, sofern Du einen Schwerbehindertenausweis hast, dann kannst Du mit 60 Jahren ohne finanzielle Einbuße in Rente gehen.
Da Du als Selbständiger sicher privat versichert warst, bzw. selbst Deine Beiträge in eine Rentenkasse eingezahlt hast, kannst Du Dir Geld zurückholen bzw. dafür sorgen, dass Deine Rente höher ausfallen kann, als zunächst bekannt. Dazu ist das Instrument des Widerspruchs gegen Bescheide bzw. gegen die Praxis der Versicherungen geeignet.
Gesetzliche Wirkungen
1. Mit dem Auslaufen der so genannten 58er-Regelung (nach § 428 SGB III in Verbindung mit § 65 Abs. 4 SGB I) zum Ende dieses Jahres, wirst Du, fall Du Langzeiterwerbsloser zum frühestmöglichen Zeitpunkt (teilweise schon ab 60 Jahren) zwangsverrentet werden.
2. Dies betrifft alle, die nach dem 31. Dezember 2007 erwerbslos oder 58 Jahre alt werden, länger als 18 Monate erwerbslos sind und Anspruch auf eine Altersrente – auch mit Abschlägen – haben. Die Abschläge belaufen sich je nach Fall auf bis zu 18 Prozent, d.h. eine verminderte Rente.
3. Was eine Beschäftigung für Dich betrifft, ist eine Forderung gegenüber dem Gesetzgeber nicht verankert, das bedeutet, dass Du nicht vermittelt bzw. gefördert wirst und eher in Rente gezwungen wirst. Damit verlieren ältere Erwerbslose auch jeden Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und damit einhergehende Chancen wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. (28.06.07)
www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartz...344e1995d091e006.php
Was zu tun ist, was Du tun kannst:
1. Wegfall der 58er Regel (alle, die unterschrieben haben, entweder ALG II oder gar keine Leistungen erhalten!) - weil diese in ihrer Verpflichtungserklärung nach §428 SGB III unterschrieben haben, dass sie abschlagsfrei - also ohne Abzüge oder Nachteile - in die Rente gehen können. 2005 erhalten die statt 53% (letztes Nettoeinkommen) lediglich 347 Euro (West) - deutlich weniger als zugesichert.
Sofort Widerspruch gegen AlgII-Bescheid bzw. generell bei Ablehnung der Leistung einlegen!. Musterklage führen derzeit Sozialverband und DGB beim Sozialgericht Schleswig (Az. S 5 AS 5/05)*, Sozialgericht Dortmund (Az. S 35 AS 22/05)*, Sozialgericht Hamburg (Az. S 61 AS 373/05)*, Berufung bereits beim Landessozialgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AS 6/06)*
2. Pflegeversicherungsbeitrag zurückholen: (bis 1.4.2004 zahlte die RV (Rentenversicherung) die Hälfte der Beiträge - seither muss jeder Rentner den Beitrag allein übernehmen!) - Sobald Dein Rentenbescheid eintrifft solltest Du innerhalb von 4 Wochen! Widerspruch bei der Rentenkasse gegen die vollen Pflegebeiträge einlegen (&gt;Musterantrag im Anhang). Eine Musterklage* des Sozialverband VdK (Az. 1BvR 2995/06)* läuft bereits, wird die durchgesetzt, dann erhältst Du Deine Beiträge zur Pflegeversicherung zur Hälfte zurück.
&gt;&gt;&gt; Pflegebeiträge bei Kinderlosen: zahlen erhöhten Beitrag von 0,25 Beitragspunkten mehr (Diskriminierung). Auch diese kann man zurückfordern. Widerspruch einlegen, eine Musterklage führt ebenfalls der Sozialverband VdK (Landessozialgericht Schleswig-Holstein Az. L 5 KR 6/06* und Bundessozialgericht Az. B12 R 13/06 R)*
3. Erwerbsminderungs- und Verstorbenenrenten, weil Rentenkürzung, sind rechtswidrig - auch hier kann Geld zurückgeholt werden - ebenfalls Widerspruch einlegen (wie oben). Musterklage führt der Sozialverband, Sozialgericht Braunschweig (Az. S13 RA 252/03) und Sozialgericht Duisburg (Az. S7 R 5635/06)*
4. Wenn Deine Ausbildungszeiten nicht berücksichtigt wurden in Deinem Rentenbescheid - (Schul, Hochschul- und Lehrzeiten), kannst Du die Berücksichtigung einfordern. Diese sollen bis Ende 2008 auf Null sinkden. Das verstößt gegen das Eigentumsrecht (Art. 14, Abs. 1), den Vertrauensschutz (Art. 20, Abs. 3) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3) des Grundgesetzes. Hier ist ebenfalls, sobald er eintrifft, gegen den Rentenbescheid in Widerspruch zu gehen - wird dieser abgelehnt, erklären, dass man das Urteil des anhängigen Verfahrens abwartet. Eine Musterklage ist auch hier im Gange (Sozialverband, Landessozialgericht Nordhein-Westfalen Az. L 18 R 183/06)* sowie eine Klage beim Sozialgericht Lübeck.
5. Bei vorzeitigem Verkauf einer Lebensversicherung/Kapital-Lebensversicherung: (zwischen Juli 1994 und Mitte 2001) - angeblich verjährte Ansprüche! - kann eine Nachzahlung gefordert werden. Provisionen/Stornoabzüge dürfen nicht einbehalten werden. Beim Versicherer sofort Rückzahlung beantragen - wird dies verweigert mit “Verjährung der Ansprüche” &gt; dann sofort eim Bund der Versicherten melden. (Klage führt Bund der Versicherten, Amtgericht Wiesbaden)*
6. Für alle, die Betriebsrenten (Direktversicherung) erhalten (Einmalbetragsauszahlung) oder erhalten werden, gilt ebenfalls, Widerspruch einlegen! Beitrag nur unter Vorbehalt zahlen. (Az. B 12KR 5/06 R*. Verfassungsbeschwerde in Vorbereitung)
* in Widerspruchsschreiben stets auf die Musterklage und das Az. (Aktenzeichen) hinweisen! Sobald die Klagen erfolgreich sind und man selbst seinen Widerspruch nachweisen kann, werden die eingeklagten Mittel an alle ausgezahlt, die sich rechtlich dafür einsetzten - also auch die Widersprechenden.
Ich hoffe, es ist erstmal etwas Passendes für Deine “Rentenerhöhung” dabei...
das Musterschreiben für einen Widerspruch hänge ich zum Download und Ausdrucken für alle (und auch für Dich) an.
Unter www.deutsche-rentenversicherung.de hast Du die Möglichkeit eine recht informative Broschüre (pdf-datei) herunter zu laden.
Empfehlenswerte Seite: Forum zu Rentenfragen &gt; http://extern.mz-web.de/mecmz/chatProtocol.do?action=show&amp;topicId=34
Silberpfeil - wird Treffer? Mal sehen...
Dateiname: muster_widerspruch_rente.pdf
Dateigröße: 42648