Source: https://www.kulturraumev.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2019-02-22 23:15:08
Document Index: 353248297

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 5', '§3', '§ 7', '§ 3', '§ 670']

Satzung - kulturraumev Webseite!
KulturRaum e.V. ist ein gemeinnütziger Verein nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr (n) 5 AO und nach dem Freistellungsbescheid des Finanzamtes München vom 10.9.2014 nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer und nach §3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit.
Der Verein führt den Namen Kulturraum.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V..
Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Durchführung kultureller Veranstaltungen und Workshops mit und für Schüler/innen verwirklicht. Ziel ist es, Kultur und Kunst in den Schullehrplan einzubinden und im zentralen Bildungsprozess zu verankern.
§ 7 Vergütung von Tätigkeiten
Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatz-anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw..
Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Ehrenmitglieder werden vom Vorstand benannt. Sie sind nicht stimmberechtigt.
Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbeson- dere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflich- ten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von Beiträgen freigestellt.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegen-nahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Der Zugang des Einladungsschreibens per eMail ist ausreichend.
Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitglieder- versammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Der 1. Vorsitzende ist einzelvertretungsberechtigt.
Der 2. Vorsitzende und der Kassenwart sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Sie sind dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden auszuüben.
Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen, die zur Erlangung der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt gefordert werden, vorzunehmen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Heinz Bosl Stiftung, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.