Source: https://www2.ingolstadt.de/Leben/Senioren/Vorsorgeregelungen/Rechtliche-Betreuung
Timestamp: 2019-03-26 18:57:56
Document Index: 99169523

Matched Legal Cases: ['§ 1904', '§ 1905', '§ 1906', '§ 1907', '§ 1908', '§ 1896']

Die Zeiten von Entmündigung und Vormundschaft bei psychischer Krankheit, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung oder bei Gebrechlichkeit sind seit 1992 in Deutschland vorbei. Seitdem gibt es das Betreuungsrecht.
Vormundschaften gibt es heute nur noch für Jugendliche und Kinder.
Eine Betreuung kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll beantragt oder angeregt werden beim Betreuungsgericht (die zuständige Abteilung des Amtsgerichts).
Eine Genehmigung des Betreuungsgerichts muss beantragt werden ...
§ 1904 BGB: ...bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1905 BGB: ...Sterilisation
§ 1906 BGB: ...bei der Unterbringung
§ 1907 BGB: ...bei der Aufgabe der Mietwohnung
§ 1908 BGB: ...bei der Ausstattung
Über die Bestellung eines Betreuers entscheidet der Betreuungsrichter nach vorheriger umfangreicher Prüfung der Voraussetzungen und der Erforderlichkeit.
Die Betreuungsstelle unterstützt das Betreuungsgericht hierbei durch Sachverhaltsermittlungen und Stellungnahmen zu den Lebensverhältnissen der betroffenen Person und Stellungnahmen zum vorliegenden Handlungsbedarf.
Mit der Bestellung eines rechtlichen Betreuers werden die Betroffenen nicht entmündigt. Vielmehr sollen sie, soweit erforderlich, unterstützt und begleitet werden. Wahlrecht, Testierfähigkeit und Ehemündigkeit bestehen für betreute Menschen grundsätzlich genau so wie für jeden anderen volljährigen Menschen auch. Dies gilt auch für die Geschäftsfähigkeit. Die Betreuten können – wie alle anderen auch – selbstständig Rechtsgeschäfte tätigen. Zu ihrem Schutz kann jedoch das Betreuungsgericht anordnen, dass diese Rechtsgeschäfte nur Gültigkeit erlangen, wenn der Betreuer oder die Betreuerin eingewilligt hat.
Der Begriff rechtliche Betreuung beinhaltet nicht die persönliche oder soziale Betreuung z. B. im Sinne von Pflege- oder Aufsichtsleistungen.
Betreuungsstelle der Stadt Ingolstadt
Eine Möglichkeit für diesen Fall vorzubeugen, ist die Vorsorgevollmacht.
Wenn diese nicht oder nur für bestimmte Aufgaben erstellt ist, wird durch das Betreuungsgericht beim zuständigen Amtsgericht Ingolstadt ein Betreuer bestellt.
Grundlage des Verfahrens ist die Beachtung des größtmöglichen Rechts auf Selbstbestimmung. Der Betreuer kann nur in dem gerichtlich festgelegten Umfang handeln und muss dabei auch die Wünsche des Betroffenen beachten. Das Betreuungsgericht beauftragt die Betreuungsstelle mit der Erstellung eines Sozialberichtes als Entscheidungshilfe im Verfahren. Dabei wird geprüft, ob und in welchen Lebensbereichen die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist und wer gegebenenfalls als Betreuerin oder Betreuer bestellt werden kann.
Der Begriff “rechtliche Betreuung“ beinhaltet nicht die persönliche oder soziale Betreuung z. B. im Sinne von Pflege- oder Aufsichtsleistungen.
Hilfe zur persönlichen und familiären Vorsorge für diese Fälle bietet die Betreuungsstelle der Stadt Ingolstadt.
Als Ansprechpartner in Fragen zu rechtlicher Betreuung und Vorsorge steht Ihnen ein Team von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zur Verfügung. Es empfiehlt sich eine telefonische Terminvereinbarung beim Sachbearbeiter.
Telefon: 0841 305-1647
E – Ha
Telefon: 0841 305-1643
Hb – Kra
Telefon: 0841 305-1650
Krb – N
Telefon: 0841 305-1656
O – S (ohne Sch)
Telefon: 0841 305-1658
Telefon: 0841 305-1655
Amt für Soziales - Sozialdienst / Betreuungen
Sozialer Außendienst, Betreuungsstelle
Tel.: 0841 305-1648
Fax: 0841 305-1649
Raum: 100, Geschäftszimmer
Unterstützung durch die Betreuungsvereine
Neben der Beratung durch die Betreuungsstelle werden ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Bevollmächtigte auch von den beiden Ingolstädter Betreuungsvereinen unterstützt. Es werden Einführungsveranstaltungen sowie kostenfreie individuelle Beratungsgespräche nach Terminvereinbarung angeboten. Auch Betroffene und deren Angehörige können sich hier Rat holen.
Betreuungsverein des Caritasverbandes für die Diözöse Eichtätt e. V.
Jesuitenstraße 1, 85049 Ingolstadt
Telefon: 0841 309-131
Fax: 0841 309-199
E-Mail: vereinsbetreuung@caritas-ingolstadt.de
Hier können Sie die Informationsschrift «Christliche Patientenvorsorge« kostenfrei bestellen.
Betreuungsverein des Sozialdienstes Katholischer Frauen e. V.
Schrannenstraße 1a, 85049 Ingolstadt
Tel: (0841) 937 55 - 0
Fax: 0841 93755-30
Informationen für Betroffene, Betreuer und Bevollmächtigte
Am 1. Januar 1992 löste das Betreuungsrecht das alte Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht ab. Das Betreuungsgericht bestellt eine Betreuungsperson, wenn die Bestimmungen des § 1896 BGB (Absatz 1, Satz 1) erfüllt sind:
Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer (/ Betreuerin).
Eine Betreuung kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll beantragt oder angeregt werden beim Betreuungsgericht, der zuständigen Abteilung des Amtsgerichts.
Mit der Bestellung eines rechtlichen Betreuers werden die Betroffenen nicht entmündigt. Vielmehr sollen sie, soweit erforderlich, unterstützt und begleitet werden. Wahlrecht, Testierfähigkeit und Ehemündigkeit bestehen für betreute Menschen grundsätzlich genau so wie für jeden anderen volljährigen Menschen auch. Dies gilt auch für die Geschäftsfähigkeit. Die Betreuten können - wie alle anderen auch - selbstständig Rechtsgeschäfte tätigen. Zu ihrem Schutz kann jedoch das Betreuungsgericht anordnen, dass diese Rechtsgeschäfte nur Gültigkeit erlangen, wenn der Betreuer oder die Betreuerin eingewilligt hat.
… und wie kann ich für den Betreuungsfall vorsorgen?
Das gerichtliche Betreuungsverfahren ist nicht erforderlich, wenn der/die Betroffene rechtzeitig einer anderen Person eine ausreichend umfängliche Vollmacht zur Regelung seiner/ihrer Angelegenheiten erteilt hat. Dies kann in Form einer Vorsorgevollmacht geregelt sein, mit der Sie eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, für Sie rechtswirksam zu handeln. Weitere Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge sind die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung (auch Patiententestament genannt).
In einer Betreuungsverfügung können Sie richtungweisende Wünsche für Ihre eventuelle spätere Betreuung benennen, die das Gericht oder der zukünftige Betreuer berücksichtigt.
In einer Patientenverfügungbekunden Sie eigene Wünsche in Bezug auf medizinische Behandlung und Pflege bei schwerster und aussichtsloser Erkrankung.
Eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung kann jeder volljährige und geschäftsfähige Mensch als Vorsorge für die Zukunft verfassen.
Bei Volljährigen gibt es – auch für nahe Angehörige – kein automatisches Vertretungsrecht.
Das gilt also auch dann, wenn ein Ehegatte oder Kinder und Eltern bereit sind, sich um die Angelegenheiten der oder des Betroffenen zu kümmern. Manche sind überrascht, wenn sie z. B. im Falle einer psychischen Erkrankung, Altersdemenz, Schlaganfall, Unfall etc. eines Angehörigen erst zur Betreuerin oder zum Betreuer bestellt werden müssen, um handeln zu können. Hierbei bedarf es z. B. oft des Zugriffs auf das Girokonto der erkrankten Person, um die laufenden Kosten zu decken. Aber auch dies ist, wenn keine Kontovollmacht erteilt wurde, nicht einmal dem Ehegatten möglich.
Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Bevollmächtigte werden neben der Beratung durch die Betreuungsstelle auch von den beiden Ingolstädter Betreuungsvereinen unterstützt. Es werden Einführungsveranstaltungen sowie individuelle Gespräche nach Terminvereinbarung angeboten.
Grundsätzlich zu unterscheiden von der Vorsorgevollmacht ist die Patientenverfügung.
Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, in dem ein Zustand der Einwilligungsunfähigkeit, etwa auf Grund von Bewusstlosigkeit, vorliegt. Da die Erklärungen nur schwer so genau zu formulieren sind, dass sie dem Arzt in der konkreten Situation die Entscheidung genau vorgeben, ist es wichtig, dass die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird. Denn der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.
Vorsorgevollmacht: Erteilung, Beurkundung, Registrierung
Informationsbroschüre «Das Betreuungsrecht«
Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht (PDF, 594 kB, 14.12.2015 | Dokument vorlesen)
Hinweise und Formulare für Betreuungsverfahren
Bayerische Staatsministerium der Justiz - Betreuung