Source: https://www.march.de/de/Aktuelles/Aktuelle-Meldungen/Aktuelle-Meldung?view=publish&item=article&id=1588
Timestamp: 2019-12-11 03:11:01
Document Index: 219749446

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

1. Änderung Abrundungssatzung „Hauptstraße“ im Ortsteil Buchheim nach § 34 (4) 1 + 3 BauGB | Gemeinde March
1. Änderung Abrundungssatzung „Hauptstraße“ im Ortsteil Buchheim nach § 34 (4) 1 + 3 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde March hat am 14.09.2015 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die Abrundungssatzung „Hauptstraße“ im Ortsteil Buchheim zu ändern, den Entwurf der Planänderung gebilligt sowie dessen öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Inhalt und Ziel der Änderung
Die Änderung der Abrundungssatzung bezieht sich nur auf das Grundstück Flurst. Nr. 24 Hauptstraße 45 + 47.
Anlass für die Änderung ist der starke Anstieg der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Bundesrepublik und die notwendige Unterbringung in angemessenen Unterkünften. Vor diesen Herausforderungen steht auch die Gemeinde March. Es muss in einem kurzen Zeitraum weitere geeignete Unterkünfte richten. Im Ortsteil March-Buchheim steht in der Hauptstraße eine gemeindeeigene Fläche zu Verfügung, die bereits bebaut und erschlossen ist und mit der Abrundungssatzung (§ 34 (4) 1 + 3 BauGB) planungsrechtlich mit einem Dorfgebiet (MD) überplant ist.
In Dorfgebieten gemäß § 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche sowie sportliche Zwecke zulässig. Bei der Aufstellung der Satzung im Jahre 1996 hat sich die Gemeinde jedoch bewusst dazu entschieden, die Zulässigkeit nicht Bestandteil der Satzung werden zu lassen. Hintergrund war das Bestreben der Gemeinde das gewachsene Gebiet mit der noch dörflichen Struktur zu erhalten.
Aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern, mit denen die Gemeinde sehr stark konfrontiert ist und die bereits bestehende Standorte zur übergangsweisen Unterbringung nicht ausreichen, ist der Bedarf an weiteren geeigneten Unterkünften durch Umnutzung bestehender Gebäude oder Neubau dringend erforderlich. Auf der Suche nach weiteren Unterkünften ist für die Gemeinde die Ansiedlung von Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise auf dem gemeindeeigenen Baugrundstück Flurst. Nr. 24 deshalb vorstellbar und sinnvoll. Für die restlichen Flächen im Geltungsbereich der Satzung soll in städtebaulicher Hinsicht die ursprüngliche vorgesehene Konzeption beibehalten werden.
Für den Standort (Flurst. Nr. 24) ist die Abweichung Anlagen für soziale Zwecke allgemein denkbar und gebietsverträglich, da dieser auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Der Standort ist vom planerischen Willen der Gemeinde umfasst. Es soll deshalb diese Anlage aus dringend öffentlichem Interesse gerade an diesem Standort verwirklicht werden. Ausschlaggebend für den Standort ist auch die Tatsache, dass zum einen die vorhandenen Einrichtungen nicht ausreichen und zum anderen andere Einrichtungen nicht für eine Nutzung zur Verfügung stehen, ein Neubau an anderer Stelle aus Zeit- und Kostengründen nicht in Betracht kommt und der Standort bereits auf Grund der bisherigen Nutzung (Feuerwehrgerätehaus) vorbelastet ist.
Ziel der 1. Änderung der Abrundungssatzung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge zu schaffen. Diese Anlagen für soziale Zwecke sind begrenzt auf das sich in Eigentum der Gemeinde March befindliche Baugrundstück.
Um die dringend erforderliche Unterkunft für Asylbewerber an diesem genannten Standort errichten zu können, ist es notwendig, die textliche Festsetzung unter § 2 (Art der baulichen Nutzung) der Bauvorschriften zu ändern. Mit der 1. Änderung soll die bislang unzulässige Ansiedlung der Anlagen für soziale Zwecke gemäß § 5 (2) Nr. 7 BauNVO zugelassen werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Offenlage findet in Form einer Planauflage in der Zeit vom
28.09.2015 bis einschließlich 29.10.2015
im Rathaus, Ortsteil March-Hugstetten, Am Felsenkeller 2, Bauordnungsamt, OG, Zimmer Nr. 208 von Montag bis Freitag, vormittags von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr, nachmittags 14.00 Uhr – 15.30 Uhr und zusätzlich dienstags bis 18.00 Uhr.
Das Plankonzept ist in dieser Zeit auch unter www.march.de auf der Startseite einsehbar.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
March, den 18.09.2015
Helmut Mursa, Bürgermeister