Source: http://www.verfassungen.de/de/by/bayern-kirchenvertraege25.htm
Timestamp: 2016-07-26 04:30:33
Document Index: 276669407

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 137', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 112', 'Art. 128', 'Art. 10', 'Art. 138']

den Vertr�gen mit den Evangelischen Kirchen
I. Das Konkordat mit dem Heiligen Stuhle vom 29. M�rz 1924 (Anlage 1) wird als Staatsvertrag genehmigt.
II. Das Konkordat vom 39. M�rz 1924, sodann der Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924 (Anlage 2) sowie der Vertrag mit der Vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche der Pfalz vom 15. November 1924 (Anlage 3) werden im Hinblick auf die darin enthaltenen Rechtssitze als Ganzes in Gesetzform beschlossen.
III. Dieses Gesetz wird als dringend erkl�rt.
Es folgen vier Anh�nge.
vom 29. M�rz 1924
erg�nzt durch
(strittig !) ge�ndert durch
�berholt, da �nderungen durch nachfolgende �nderungen ersetzt wurden),
Vertrag vom 4. September 1974 (GVBl. S. 541), Vertrag vom 7. Juli 1978 (GVBl. S. 673) und Vertrag vom 8. Juni 1988 (GVBI. S. 241).
Seine Heiligkeit Papst Pius XI. und der Bayerische Staat haben, vom gleichen Verlangen beseelt, die Lage der katholischen Kirche in Bayern auf eine den ver�nderten Verh�ltnissen entsprechende Weise und dauernd neu zu ordnen, beschlossen, eine feierliche �bereinkunft zu treffen.
Zu diesem Zwecke haben Seine Heiligkeit Papst Pius XI. zu Ihrem Bevollm�chtigten Seine Exzellenz den Herrn Apostolischen Nuntius in M�nchen und Erzbischof von Sardes, Monsignore Dr. Eugen Pacelli, und die Bayerische Staatsregierung zu Ihrem Bevollm�chtigten
Seine Exzellenz den Herrn Staatsminister des �u�ern Dr. Eugen von Knilling,
den Herrn Staatsminister f�r Unterricht und Kultus Dr. Franz Matt und den Herrn Staatsminister der Finanzen Dr. Wilhelm Krausneck ernannt, die, nachdem sie ihre beiderseitigen Vollmachten ausgewechselt und f�r richtig befunden haben, �ber folgende Artikel �bereingekommen sind:
Art. 1. � 1. Der Bayerische Staat gew�hrleistet die freie und �ffentliche Aus�bung der katholischen Religion.
� 2. Er anerkennt das Recht der Kirche, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit Gesetze zu erlassen und Anordnungen zu treffen, die ihre Mitglieder binden; er wird die Aus�bung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.
� 3. Er sichert der katholischen Kirche die ungest�rte Kult�bung zu. In der Erf�llung ihrer Amtspflichten genie�en die Geistlichen den Schutz des Staates.
Art. 2. Orden und religi�se Kongregationen k�nnen den kanonischen Bestimmungen gem�� frei gegr�ndet werden. Sie unterliegen von seiten des Staates keiner Ein�schr�nkung in bezug auf ihre Niederlassungen, die Zahl und - vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 13 � 3 - die Eigenschaften ihrer Mitglieder sowie bez�glich der Lebensweise nach ihren kirchlich genehmigten Regeln.
Soweit sie bisher die Rechte einer �ffentlichen K�rperschaft genossen haben, bleiben ihnen diese gewahrt; die �brigen erlangen Rechtsf�higkeit oder die Rechte einer �ffentlichen K�rperschaft nach den f�r alle B�rger oder Gesellschaften geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Ihr Eigentum und ihre anderen Rechte werden ihnen gew�hrleistet. In bezug auf den Erwerb, den Besitz und die Verwaltung ihres Verm�gens sowie im der Ordnung ihrer Angelegenheiten unterliegen sie keiner besonderen staatlichen Beschr�nkung oder Aufsicht
Art. 3. � 1. Der Staat unterh�lt an den Universit�ten Augsburg, M�nchen (Ludwig-Maximilians-Universit�t), Passau, Regensburg und W�rzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg katholisch-theologische Fachbereiche in dem durch die Bed�rfnisse von Forschung und Lehre nach Art. 4 �� 1 und 2 gebotenen Umfang. Jeder dieser Fachbereiche umfa�t auch mindestens einen Lehrstuhl f�r die Didaktik des katholischen Religionsunterrichtes.
� 2. An den in � 1 genannten theologischen Fachbereichen werden Professoren und andere Personen, die zur Lehre berechtigt sind, vom Staate erst ernannt oder zugelassen oder Lehrauftr�ge erteilt, wenn gegen die in Aussicht genommenen Kandidaten von dem zust�ndigen Di�zesanbischof keine Erinnerung erhoben worden ist.
� 3. Sollte einer der genannten Lehrer vom Di�zesanbischof wegen seiner Lehre oder wegen seines sittlichen Verhaltens aus triftigen Gr�nden beanstandet werden, so wird der Staat unbeschadet der staatsdienerlichen Rechte alsbald auf andere Weise f�r einen entsprechenden Ersatz sorgen.
� 4. Der Staat unterh�lt an den Universit�ten Erlangen-N�rnberg und Bayreuth in einem f�r das erziehungswissenschaftliche Studium zust�ndigen Fachbereich mindestens je einen Lehrstuhl f�r katholische Theologie und einen Lehrstuhl f�r die Didaktik des katholischen Religionsunterrichtes.
Bei der Besetzung dieser Lehrst�hle gelten die �� 2 und 3 entsprechend. Die Vorschlagslisten f�r die Besetzung dieser Lehrst�hle werden f�r die Universit�t Bayreuth vom katholisch-theologischen Fachbereich der Gesamthochschule Bamberg, f�r die Universit�t Erlangen-N�rnberg vom katholisch-theologischen Fachbereich der Universit�t W�rzburg erstellt. F�r die Inhaber der Lehrst�hle wird in dem Fachbereich, dem sie angeh�ren, ein gemeinsames Institut errichtet.
� 5. Der Staat unterh�lt an den Universit�ten Augsburg, Erlangen-N�rnberg, M�nchen (Ludwig-Maximilians-Universit�t), Passau, Regensburg und W�rzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg in einem f�r das erziehungswissenschaftliche Studium zust�ndigen Fachbereich je einen Lehrstuhl f�r Philosophie, f�r Gesellschaftswissenschaften und f�r P�dagogik, gegen deren Inhaber hinsichtlich ihres katholisch-kirchlichen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben ist. Bei der Besetzung dieser Lehrst�hle gilt � 2 entsprechend.
in der Fassung des Vertrags vom
4. September 1974; der � 2 in der Fassung des Vertrags vom 7. Juli 1978.
zu den �� 1, 4 und 5 wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1979 die Gesamthochschule Bamberg zur Universit�t Bamberg (GVBl. S. 232);
siehe auch die Bemerkungen zu Art. 3 �� 1, 2, 3 und 5 im Schlussprotokoll.
durch die Neufassung vom 4. September 1974 wurden entgegenstehende Bestimmungen des "Reichs-Konkordats" vom 20. Juli 1933 faktisch f�r Bayern aufgehoben.
Art. 4. � 1. Das Lehrangebot in den katholisch-theologischen Fachbereichen der in Art. 3 � 1 genannten Hochschulen mu� vornehmlich den Bed�rfnissen des priesterlichen Berufes, daneben denen anderer seelsorgerischer Dienste nach Ma�gabe der kirchlichen Vorschriften Rechnung tragen.
� 2. Das Lehrangebot in den katholisch-theologischen Fachbereichen der in Artikel 3 � 1 genannten Hochschulen mu� ferner den Erfordernissen der Lehrerbildung entsprechen, soweit Studenten
� 3. F�r die in Artikel 3 � 4 genannten Lehrst�hle gilt � 2 Buchstaben b und c entsprechend.
� 4. Der in den �� 1-3 vorgesehene Unterricht ist in �bereinstimmung mit den Grunds�tzen der katholischen Kirche zu erteilen.
� 5. Die kirchlichen Oberbeh�rden haben das Recht, zu Pr�fungen, die dazu dienen, die Bef�higung zur Erteilung katholischen Religionsunterrichtes festzustellen, Vertreter zu entsenden.
� 6. Der Erwerb der Lehrbef�higung f�r Volksschulen, Sonderschulen, berufliche Schulen, Realschulen und Gymnasien sowie die �bertragung eine,; Lehramtes werden f�r die Angeh�rigen von Orden und religi�sen Kongregationen an keine anderen Bedingungen gekn�pft als f�r Laien.
4. September 1974; der �� 2 und 3 in der Fassung des Vertrags vom 7. Juli 1978.
Art. 5. � 1. Der Staat gew�hrleistet die Errichtung und den Betrieb einer Katholischen Universit�t in kirchlicher Tr�gerschaft
a) mit folgenden wissenschaftlichen Studieng�ngen: - Katholische Theologie,
- Geisteswissenschaften im �brigen sowie Mathematik und Geographie nach n�herer Bestimmung durch Notenwechsel zwischen der Apostolischen Nuntiatur und der Bayerischen Staatsregierung,
b) mit folgenden Fachhochschulstudieng�ngen:
- Religionsp�dagogik und Kirchliche Bildungsarbeit, - Sozialwesen.
Der Sitz der Katholischen Universit�t ist Eichst�tt. Der Standort der wissenschaftlichen Studieng�nge und der Fachhochschulstudieng�nge wird durch Notenwechsel zwischen der Apostolischen Nuntiatur und der Bayerischen Staatsregierung festgelegt.
Errichtung und Betrieb der Katholischen Universit�t in kirchlicher Tr�gerschaft bleiben gew�hrleistet, solange und soweit sie im Rahmen der f�r alle geltenden Gesetze und nach Ma�gabe der besonderen Bestimmungen dieses Vertrags unterhalten wird.
� 2. (1) Der Staat ersetzt dein Tr�ger der Katholischen Universit�t auf dessen Antrag 90 vom Hundert des tats�chlichen Aufwandes (auch f�r Investitionen). Es wird jedoch nur ein Aufwand ber�cksichtigt, wie er bei vergleichbaren staatlichen Hochschulen und Hochschuleinrichtungen entsteht. Der Aufwendungsersatz des Staates vermindert sich mit dem Beginn des Jahres das der Aufnahme des Studienbetriebs der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult�t folgt, auf 85 vom Hundert.
(2) Die mit staatlichen Mitteln gef�rderten Bauten und Einrichtungen (Investitionen), die auf Dauer nicht mehr den Zwecken der Hochschule dienen, bleiben im Eigentum des Tr�gers der Katholischen Universit�t, wenn dieser Wertausgleich zum Verkehrswert im Verh�ltnis des Anteils der staatlichen F�rderung leistet. Der Tr�ger kann die Bauten und Einrichtungen auch dem Staat �bereignen; der Staat leistet in diesem Fall Wertausgleich zum Vcrkehrswert abz�glich der durch die staatlichen F�rderungsmittel herbeigef�hrten Werterh�hungen.
� 3. Der Tr�ger erl��t die Grundordnung der Hochschule und die sonstigen Ordnungen, insbesondere die Studienordnungen, Hochschulpr�fungsordnungen und Habilitationsordnungen, soweit sie auch bei staatlichen Hochschulen von diesen selbst erlassen werden. Er legt fest, wie die Hochschule gegliedert ist, welche Kollegialorgane zu bilden und wie sie zusammenzusetzen sind und welche Bezeichnung die Hochschule f�hrt. Der Tr�ger bedarf dazu jeweils des staatlichen Einvernehmens. Das Einvernehmen wird erkl�rt, wenn die Ordnung nicht gegen Gesetze verst��t und die Gleichwertigkeit der Ausbildung und der Abschl�sse gew�hrleistet ist.
� 4. Die Katholische Universit�t hat das Recht, ohne weitere staatliche Mitwirkung in den in Art. 5 � 1 genannten wissenschaftlichen und Fachhochschulstudieng�ngen auf Grund von Pr�fungsordnungen, die in ihren Anforderungen den an den staatlichen Hochschulen geltenden Pr�fungsordnungen gleichwertig sind, Hochschulpr�fungen abzunehmen, Zeugnisse zu erteilen und die akademischen Grade zu verleihen, die in vergleichbaren F�chern von staatlichen Hochschulen unter gleichen Voraussetzungen verliehen werden. Die Verleihung des Doktorgrades in allen in � 1 genannten wissenschaftlichen Studieng�ngen sowie die Feststellung der Lehrbef�higung setzen ein wissenschaftliches Studium voraus. Die Hochschulpr�fungen, Hochschulgrade und Zeugnisse verleihen die gleichen Berechtigungen wie die Pr�fungen, Grade und Zeugnisse gleicher Studieng�nge an staatlichen Hochschulen. Das an der Katholischen Universit�t abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne des allgemeinen Hochschulrechtes. Pr�fungen im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Priester richten sich ausschlie�lich nach kirchlichem Recht, soweit auf Grund der Pr�fungen keine akademischen Grade verliehen werden.
� 5. Pr�fungen, welche die Bef�higung f�r das Lehramt an �ffentlichen Schulen verleihen, werden auf Grund staatlicher Studien- und Pr�fungsordnungen als Staatspr�fungen und - soweit dies allgemein �blich ist- am Sitz der Katholischen Universit�t abgenommen.
Die an der Katholischen Universit�t ausgebildeten Studenten werden nach Ma�gabe der allgemeinen Bestimmungen wie vergleichbare Studenten der staatlichen Hochschulen zu den staatlichen Pr�fungen f�r das Lehramt zugelassen. Der Staat wird im Rahmen seiner Zust�ndigkeit daf�r Sorge tragen, da� sie in ihrer beruflichen Verwendung den an den staatlichen Hochschulen Ausgebildeten gleichgestellt sind. in der Fassung des Vertrags vom
4. September 1974; der �� 1, 2 Abs 2 sowie der �� 4 und 5 in der Fassung des Vertrags vom 8. Juni 1988; gegen�ber der urspr. Fassung neu gefa�t durch Vertrag vom 7. Oktober 1968; � 1 neu gefa�t durch Vertrag vom 7. Juli 1978.
siehe auch die Bemerkungen zu Art. 5 �� 1, 2, 3, 4 und 5 im Schlu�protokoll.
durch die Neufassung vom 7. Oktober 1968 wurden entgegenstehende Bestimmungen des "Reichs-Konkordats" vom 20. Juli 1933 faktisch f�r Bayern aufgehoben.
Art. 6. � 1. Das Recht der katholischen Kirche in Bayern auf einen angemessenen Einflu� bei der Erziehung der Sch�ler ihres Bekenntnisses wird unbeschadet des Erziehungsrechtes der Eltern gew�hrleistet.
� 2. In Klassen und Unterrichtsgruppen an Volksschulen, die ausschlie�lich von Sch�lern des katholischen Bekenntnisses besucht werden, richten sich Unterricht und Erziehung nach den besonderen Grunds�tzen des katholischen Bekenntnisses.
� 3. Klassen und Unterrichtsgruppen f�r Sch�ler des katholischen Bekenntnisses werden gebildet, wenn die Erziehungsberechtigten zustimmen und die p�dagogischen und schulorganisatorischen Erfordernisse es erm�glichen. Dies trifft zu, wenn f�r einen Sch�lerjahrgang Parallelklassen oder wenn parallele Unterrichtsgruppen gebildet werden.
� 4. In Klassen, die von Sch�lern verschiedener Bekenntnisse besucht werden, richten sich Unterricht und Erziehung bei geb�hrender R�cksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Sch�ler nach den gemeinsamen Grunds�tzen der christlichen Bekenntnisse.
� 5. Bei der Auswahl der Lehrkr�fte soll auf die Bekenntniszugeh�rigkeit der Sch�ler R�cksicht genommen werden.
� 6. Den Sch�lern aller Schularten wird in Absprache mit den kirchlichen Oberbeh�rden geeignete und ausreichende Gelegenheit zur Erf�llung ihrer religi�sen Pflichten gegeben.
� 7. Dem Bischof und seinen Beauftragten steht das Recht zu, Mi�st�nde im religi�s-sittlichen Lebcn der katholischen Sch�ler wie auch ihre nachteiligen oder ungeh�rigen Beeinflussungen in der Schule, insbesondere etwaige Verletzungen ihrer Glaubens�berzeugung oder religi�sen Empfindungen im Unterricht bei der staatlichen Unterrichtsbeh�rde zu beanstanden, die f�r entsprechende Abhilfe Sorge tragen wird. in der Fassung des Vertrags vom
4. September 1974;
gegen�ber der urspr. Fassung neu gefa�t durch Vertrag vom 7. Oktober 1968.
siehe auch die Bemerkung zu Art. 6 �� 3, 4 und 5 im Schlu�protokoll.
Durch den Vertrag vom 7. Oktober 1968 wurde an dieser Stelle ein Artikel 6a. eingef�gt, der durch den Vertrag vom 4. September 1974 (ohne �nderungen) als Artikel 8 eingef�gt wurde (siehe dort).
Art. 7. � 1. Der Religionsunterricht bleibt in allen Schularten ordentliches Lehrfach, soweit es dort bisher eingef�hrt ist. Er ist in �bereinstimmung mit den Grunds�tzen der katholischen Kirche zu erteilen.
Der Umfang des Religionsunterrichtes wird im Einvernehmen mit den kirchlichen Oberbeh�rden festgesetzt.
Sollte der Bayerische Staat in etlichen Schulen rechtlich nicht in der Lage sein, denn Religionsunterricht den Charakter eines ordentlichen Lehrfaches zu erteilen, so wird wenigstens die Erteilung eines privaten Religionsunterrichtes durch die Bereitstellung der Schulr�ume sowie durch deren Beheizung und Beleuchtung aus gemeindlichen oder staatlichen Mitteln sichergestellt.
� 2. Die Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichtes in den Schulen werden der Kirche gew�hrleistet.
� 3. Die Erteilung des katholischen Religionsunterrichtes setzt die Bevollm�chtigung durch den zust�ndigen Di�zesanbischof voraus.
� 4. Die Verwendung als Lehrer f�r das Fach Katholische Religionslehre wird seitens des Staates erst erfolgen, wenn gegen den in Aussicht genommenen Kandidaten von dem zust�ndigen Di�zesanbischof keine Erinnerung, erhoben worden ist.
� 5. Art. 3 � 3 gilt entsprechend.
� 6. Die zur Erteilung katholischen Religionsunterrichtes geeigneten und bereiten Lehrkr�fte werden bei der Zuweisung an die einzelnen Schulen nach M�glichkeit so eingesetzt, da� der katholische Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen durch die Mitwirkung der Lehrer gesichert bleibt.
� 7. Soweit die Kirche den Religionsunterricht durch Priester, Diakone, Katecheten oder Lehrer im kirchlichen Dienst selbst versehen l��t, wird sie nur solche Personen als hauptberufliche Lehrkr�fte verwenden, die entweder die nach den kirchlichen Vorschriften vorgesehene volle Ausbildung f�r Priester durchlaufen und die dabei vorgeschriebenen Pr�fungen erfolgreich abgelegt haben oder deren Ausbildung der staatlicher Lehrkr�fte entspricht.
Die Verg�tung dieses Religionsunterrichtes wird in Vereinbarungen mit den kirchlichen Oberbeh�rden geregelt.
4. September 1974.
siehe auch die Bemerkungen zu Art. 6 �� 1 und 7 im Schlu�protokoll.
Art. 8. � 1. Der Freistaat Bayern wird im Rahmen der allgemeinen F�rderung der Privatschulen den Schulen katholischer Tr�ger seine Hilfe angedeihen lassen. Nach Ma�gabe der staatlichen Vorschriften werden diese Schulen staatlich Anerkannt und durch Finanzierungshilfen sowie durch Erleichterung im Austausch von Lehrkr�ften gef�rdert.
� 2. Privaten katholischen Volksschulen und Sonderschulen, die von juristischen Personen des �ffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden, auf gemeinn�tziger Grundlage wirken und in Ausbau und Gliederung den f�r die �ffentlichen Schulen geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, ersetzt der Staat auf Antrag des Schultr�gers den notwendigen Aufwand, der sich nach dein der �ffentlichen Schulen bemi�t.
� 3. Die notwendigen Kosten f�r schulaufsichtlich genehmigte Neu-, Um- und Erweiterungsbauten privater Volksschulen und Sonderschulen werden vom Staat im Rahmen der im Haushalt f�r diesen Zweck- bereitgestellten Gesamtbetrag ersetzt. Der Gesamtbetrag f�r den Bau dieser Schulen wird in einem angemessenen Verh�ltnis zu den Aufwendungen der �ffentlichen Hand f�r den �ffentlichen Schulhausbau festgesetzt.
diese Bestimmungen wurde durch Vertrag vom 7. Oktober 1968 als Art. 6a eingef�gt.
durch die Neufassung vom 7. Oktober 1968 bzw. 4. September 1974 wurden entgegenstehende Bestimmungen des "Reichs-Konkordats" vom 20. Juli 1933 faktisch f�r Bayern aufgehoben.
Art. 9. � 1. Orden und religi�se Kongregationen werden unter den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Gr�ndung und F�hrung von Privatschulen zugelassen. Die Zuerkennung von Berechtigungen an derartige Schulen erfolgt nach den f�r andere Privatschulen geltenden Grunds�tzen.
� 2. Von Orden und religi�sen Kongregationen geleitete Schulen, die bisher den Charakter �ffentlicher Schalen gehabt haben, behalten ihn, soferne sie die an gleichartige Schulen gestellten Anforderungen erf�llen. Unter den gleichen Vorbedingungen kann auch neuen Schulen von Orden und Kongregationen dieser Charakter durch die Staatsregierung verliehen werden.
Art. 10. � 1. Der Bayerische Staat wird seinen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden verm�gensrechtlichen Verpflichtungen gegen die katholische Kirche in Bayern stets nachkommen. Die verm�gensrechtlichen Verpflichtungen, die im
Konkordate von 1817 festgelegt sind, werden durch folgende Vereinbarung ersetzt:
a) Der Staat wird die erzbisch�flichen und bisch�flichen St�hle, die Metropolitan- und Domkapitel mit einer Dotation in G�tern und st�ndigen Fonds ausstatten, deren j�hrliche Reineink�nfte sich bemessen auf der Grundlage jener, die im erw�hnten Konkordate festgesetzt sind, wobei dem Geldwerte vom Jahre 1817 Rechnung zu tragen ist. Hierbei wird f�r eine freie kirchliche Verwaltung der Dotationsg�ter Sorge getragen werden. Solange eine solche Dotation nicht in angegebener Weise �berwiesen werden kann, wird der Staat daf�r eine Jahresrente leisten, die unter Zugrundelegung der im
Konkordate von 1817 festgelegten Verpflichtungen und in Anlehnung an die entsprechenden Aufwendungen des Staates f�r seine eigenen Zwecke den jeweiligen wirtschaftlichen Zeitverh�ltnissen angepa�t wird.
Die Geldleistungen an die 6 Di�zesanbisch�fe von Augsburg, Regensburg, W�rzburg, Passau, Eichst�tt und Speyer sollen die gleichen sein.
Die Weihbisch�fe erhalten eine Gehaltszulage, wie sie in der Vereinbarung vom Jahre 1910 vorgesehen ist; sie wird ebenfalls den jeweiligen wirtschaftlichen Zeitverh�ltnissen angeglichen werden.
b) S�mtliche Kapitel haben 2 Dignit�ten (Domprobst und Domdekan); die Metropolitankapitel z�hlen 10, die Domkapitel 8 Kanoniker; die einen wie die anderen haben �berdies 6 f�r den Chor- und Ordinariatsdienst bestimmte Vikare.
F�r die Kanoniker, die bereits das 70. Lebensjahr zur�ckgelegt haben oder die nicht mehr dienstf�hig sind, k�nnen im Einverst�ndnisse mit der Staatsregierung Koadjutoren mit oder ohne Recht zur Nachfolge aufgestellt werden, die die gleichen Bez�ge erhalten wie die statusm��igen Kanoniker.
c) Den Generalvikaren und bisch�flichen Sekret�ren wird der Bayerische Staat eine Dienstentsch�digung anweisen, deren H�he ebenfalls den jeweiligen Wirtschaftsverh�ltnissen anzugleichen ist.
d) Zur Zeit der Erledigung eines erzbisch�flichen oder bisch�flichen Stuhles, der Dignit�tcn, Kanonikate oder Vikarien wird der Betrag der vorerw�hnten Eink�nfte zum Besten der betreffenden Kirchen erhoben und erhalten.
e) Sowohl den Erzbisch�fen und Bisch�fen als den Dignit�ren, den 5 bzw. 4 �lteren Kanonikern und 3 �lteren Vikaren wird eine ihrer W�rde und ihrem Stande entsprechende Wohnung angewiesen.
f) Die Fonds, Eink�nfte, beweglichen und unbeweglichen G�ter der Domkirchen und ihrer Fabriken werden erhalten werden und, wenn sie zur Unterhaltung der genannten Kirchen, zu den Ausgaben f�r den Gottesdienst und zur Besoldung der n�tigen weltlichen Diener nicht hinreichen, wird der Staat das Fehlende erg�nzen.
g) F�r die erzbisch�flichen und bisch�flichen Ordinariate, f�r das Kapitel und das Archiv wird ein geeignetes Geb�ude �berlassen; f�r Deckung etwaiger Fehlbetr�ge der Ordinariatsbed�rfnisse gilt Buchst. f entsprechend.
h) Der Bayerische Staat wird an die bestehenden, nach den Bestimmungen des Codex iuris canonici eingerichteten Knaben- und Priesterseminare angemessene Zusch�sse leisten.
i) F�r die Emeriten sorgt der Staat durch Ausstattung der Emeritenanstalten mit ausreichender Dotation oder durch entsprechende Zusch�sse zu Emeritenpensionen.
k) Werden mit Einverst�ndnis der Staatsregierung Seelsorgestellen neu errichtet oder bestehende umgewandelt so werden zur angemessenen Erg�nzung des Einkommens der jeweiligen Stelleninhaber staatliche Mittel im Rahmen der bisher �blichen Leistungen f�r die Seelsorgegeistlichen im allgemeinen zur Verf�gung gestellt.
Im Falle einer Abl�sung oder Neuregelung der auf Gesetz. Vertrag oder besonderem Rechtstitel beruhenden staatlichen Leistungen an die Kirche sichert der Bayerische Staat die Wahrung der kirchlichen Belange durch Ausgleichsleistungen zu, die entsprechend dem Inhalt and Umfange des Rechtsverh�ltnisscs unter Ber�cksichtigung der Geldwertverh�ltnisse vollen Ersatz f�r das weggefallene Recht gew�hren.
� 2. Soweit staatliche Zusch�sse oder Mehraufwendungen nicht ben�tigt werden, k�nnen kirchliche Stellen frei errichtet oder umgewandelt werden.
� 3. Die staatlichen Geb�ude Lind Grundst�cke, die zur Zeit unmittelbar oder mittelbar Zwecken der Kirche einschlie�lich der Orden oder religi�sen Kongregationen dienen, bleiben diesen Zwecken auch fernerhin unter Ber�cksichtigung etwa bestehender Vertr�ge �berlassen.
� 4. Die G�ter der Seminarien, Pfarreien, Benefizien, Kirchenfabriken und aller �brigen Kirchenstiftungen werden innerhalb der Schranken des f�r alle geltenden Gesetzes gew�hrleistet und k�nnen ohne Zustimmung der zust�ndigen kirchlichen Obrigkeit nicht ver�u�ert werden. Die Kirche hat das Recht neues Besitztum zu erwerben und als Eigentum zu haben. Dieses so erworbene Eigentum soll in gleicher Weise unverletzlich sein.
� 5. Die Kirche hat das Recht, auf der Grundlage der b�rgerlichen Steuerlisten Umlagen zu erheben.
zu � 1 Buchstabe a) siehe das Gesetz �ber die Bez�ge der Erzbisch�fe, Bisch�fe und Mitglieder der Domkapitel sowie �ber die Zusch�sse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats vom 7. April 1925 (GVBl. S. 135; ge�ndert durch Gesetz vom 3. August 1986 (GVBl. S. 205)) samt Verordnung vom 9. Februar 1959 (GVBl. S. 103) und Verordnung �ber die Versorgung der Erzbisch�fe, Bisch�fe, Dignit�re und Kanoniker vom 20. Mai 1971 (GVBl. S. 273).
Art. 11. Der Bayerische Staat wird in seinen Straf-, Pflege-, Erziehungs- und Krankenanstalten, sei es durch Anstellung eigener Geistlicher oder auf andere zweckm��ige Weise, auf seine Kosten eine entsprechende Seelsorge einrichten. Die Seelsorger f�r diese Anstalten werden im Benehmen mit dem Di�zesanbischof aufgestellt.
Bei der Genehmigung von Anstalten anderer Unternehmer wird der Bayerische Staat tunlichst dahin wirken, da� die Anstaltspfleglinge dein jeweiligen Bed�rfnis entsprechend seelsorglich betreut werden.
Art. 12. Abgesehen von kleineren �nderungen, die im Interesse der Seelsorge liegen, und abgesehen von jenen Verschiebungen, die sich in einzelnen F�llen als Folge von Umpfarrungen ergeben, wird der jetzige Stand der Kirchenprovinzen und Di�zesen nicht ver�ndert werden.
Art. 13. � 1. Im Hinblick auf die Aufwendungen des Bayerischen Staates f�r die Bez�ge der Geistlichen wird die Kirche in der Leitung und Verwaltung der Di�zesen, ferner der Di�zesanbildungsanstalten sowie in der Pfarrseelsorge und f�r die Erteilung des Religionsunterrichtes nur Geistliche verwenden, die
a) deutsche Staatsangeh�rigkeit haben
c) die von der Kirche vorgeschriebenen philosophisch-theologischen Studien an einer deutschen staatlichen Hochschule oder an einer den Bestimmungen des c. 1365 Cod. jur. can. entsprechenden deutschen kirchlichen Hochschule oder an einer p�pstlichen Hochschule in Rom erfolgreich zur�ckgelegt haben. � 2. Desgleichen m�ssen bei Orden und religi�sen Kongregationen sowie bei deren Niederlassungen die Obern, die in Bayern ihren Sitz haben, deutsche Staatsangeh�rigkeit besitzen. Unber�hrt bleibt das Recht der Ordensobern mit anderer Staatsangeh�rigkeit, die ihren Sitz im Ausland haben, pers�nlich oder durch ihren Vertreter ihre H�user in Bayern visitieren sowie das Recht der Ordenskleriker, ihre philosophisch-theologischen Studien an ihren Ordensschulen nach Ma�gabe des c. 1365 Cod. iur. can. zur�ckzulegen an Stelle der in � 1 Buchst. c genannten Anstalten.
� 3. Bei kirchlichem und staatlichem Einverst�ndnis kann von den in �� l und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden.
siehe auch die Bemerkung zu Art. 13 � 1 im Schlussprotokoll.
Art. 14. � 1. In der Ernennung der Erzbisch�fe und Bisch�fe hat der Hl. Stuhl volle Freiheit. Bei Erledigung eines erzbisch�flichen oder bisch�flichen Sitzes wird das beteiligte Kapitel dem Hl. Stuhle unmittelbar eine Liste von Kandidaten unterbreiten, die f�r das bisch�fliche Amt w�rdig und f�r die Leitung der erledigten Di�zese geeignet sind; unter diesen wir auch unter den von den bayerischen Bisch�fen und Kapiteln je in ihren entsprechenden Trienallisten Bezeichneten beh�lt sich der Hl. Stuhl freie Auswahl vor. Vor der Publikation der Bulle wird dieser in offizi�ser Weise mit der Bayerischen Regierung in Verbindung treten, um sich zu versichern, da� gegen den Kandidaten Erinnerungen politischer Natur nicht obwalten.
� 2. Die Besetzung der Kanonikate bei den erzbisch�flichen und bisch�flichen Kapiteln geschieht abwechselnd durch freie �bertragung des Di�zesanbischofes nach Anh�rung des Kapitels und durch Wahl der Kapitel vorbehaltlich der Bestimmung des c. 177 Cod. iur. can.
Die Dignit�ten werden nach dem gemeinen kanonischen Rechte besetzt.
� 3. Im Hinblick auf die Aufwendungen des Bayerischen Staates f�r die Bez�ge der Seelsorgegeistlichen wird die Kirche vor Ernennung der Pfarrer der Staatsregierung die Personalien des in Aussicht genommenen Geistlichen mitteilen; allenfallsige Erinnerungen der Staatsregierung sollen in m�glichst kurzer Zeit erfolgen. Die staatlichen Patronat- oder Pr�sentationsrechte aus besonderen kanonischen Rechtstiteln bleiben in der bisherigen Form unber�hrt.
Art. 15. � 1. Sollte sich in Zukunft bei der Auslegung vorstehender Bestimmungen irgendeine Schwierigkeit ergeben, so werden der Hl. Stuhl und der Bayerische Staat gemeinsam eine freundschaftliche L�sung herbeif�hren.
� 2. Mit dem Inkrafttreten des gegenw�rtigen Konkordates wird das Konkordat vom Jahre 1817 als nicht mehr geltend erkl�rt. Insoweit bisher erlassene und noch in Kraft befindliche Landesgesetze, Verordnungen und Verf�gungen mit den Bestimmungen dieses Vertrages in Widerspruch stehen, werden sie aufgehoben.
Art. 16. Die Ratifikationen werden m�glichst bald ausgewechselt werden und das Konkordat wird mit dem Zeitpunkte dieser Auswechselung in Kraft treten.
Zur Beglaubigung des Vorstehenden haben die nachgenannten Bevollm�chtigten das gegenw�rtige Konkordat unterzeichnet.
Schlu�protokoll
ge�ndert durch Schlu�protokoll zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 8. Juni 1988 (GVBI. S. 241); der Vertrag ist am 22. Juli 1988 in Kraft getreten. vgl. Bekanntmachung vom 26. 7. 1988 (GVBI. S. 341)
Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern geschlossenen Vertrages (gemeint ist der Vertrag vom 4. September 1974) sind folgende �bereinstimmende Erkl�rungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:
Zu Art. 3 �� 2 und 3. Die Erkl�rung des zust�ndigen Di�zesanbischofs, da� gegen den in Aussicht genommenen Kandidaten keine Erinnerung erhoben wird, bedeutet zugleich das Einverst�ndnis, da� der Kandidat Mitglied des theologischen Fachbereiches wird.
Die Anwendung des Art. 3 � 3 hat daher zur Folge, da� der Lehrer aus dem theologischen Fachbereich ausscheidet.
Zu Art. 3 �� 1 und 5. (1) Bis zur Errichtung des katholisch-theologischen Fachbereiches und der drei in Art. 3 � 5 genannten Lehrst�hle und der damit verbundenen Aufl�sung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Passau gelten Art. 3 �� 1 und 2, sowie Art. 4 � 1 in der Fassung des Konkordats vom 39. M�rz 1924 f�r die Philosophisch-Theologische Hochschule weiter.
(2) Der Freistaat Bayern wird sich bem�hen, da� f�r die Professoren der Philosophisch-Theologischen Hochschule Passau, die nicht im Wege des �blichen Berufungsverfahrens an den katholisch-theologischen Fachbereich einer Universit�t oder Gesamthochschule berufen werden, ausreichende Lehr- und Forschungsm�glichkeiten gew�hrleistet werden.
Zu Art. 5 � 1. (1) Der Tr�ger der Katholischen Universit�t unterliegt der f�r kirchliche Stiftungen vorgesehenen Aufsicht.
Die staatliche Aufsicht �ber die Katholische Universit�t beschr�nkt sich auf die Rechtsaufsicht.
(3) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrenden ist gesichert, wenn der Tr�ger als kirchlicher Verband die Rechtsverh�ltnisse seiner Beamten und Seelsorger den Vorschriften des staatlichen Beamtenrechts entsprechend regelt.
An Stelle des Tr�gers (Stiftung) kann auch ein anderer kirchlicher Verband, z. B. die Di�zese (K�rperschaft des �ffentlichen Rechts) oder ein Verband der Di�zesen, die Rechtsverh�ltnisse der Beamten und Seelsorger den Vorschriften des staatlichen Beamtenrechts entsprechend regeln. An Stelle des Tr�gers kann auch ein anderer kirchlicher Verband die an der Katholischen Universit�t T�tigen anstellen.
Sofern der Tr�ger oder an seiner Stelle ein kirchlicher Verband die Rechtsverh�ltnisse seiner Beamten und Seelsorger entsprechend den einschl�gigen Vorschriften des staatlichen Beamtenrechts regelt, stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des geltenden Bundesrechts die T�tigkeit beim Tr�ger oder dem kirchlichen Verband einer T�tigkeit im Dienst eines �ffentlich-rechtlichen Dienstherrn bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der ruhegehaltsf�higen Dienstzeit gleich.
Der Tr�ger, oder an seiner Stelle ein kirchlicher Verband, wird unter der gleichen Voraussetzung die T�tigkeit bei einem �ffentlich-rechtlichen Dienstherrn bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der Berechnung der ruhegehaltsf�higen Dienstzeit entsprechend behandeln.
(3) Die Lehrenden m�ssen die fachlichen und p�dagogischen Einstellungsvoraussetzungen erf�llen, die f�r entsprechende T�tigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden. Die Lehraufgaben der Hochschule m�ssen in der Regel von hauptberuflich Lehrenden erf�llt werden.
(4) Die Katholische Universit�t darf grunds�tzlich im Personal und in der Ausstattung mit R�umen und Einrichtungen nicht hinter vergleichbaren staatlichen Hochschulen zur�ckstehen.
(5) Die Studienbewerber m�ssen die Voraussetzungen f�r die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erf�llen; f�r theologische Studiengange k�nnen Ausnahmen gemacht werden, soweit nicht die Verwendung als hauptamtlich t�tiger staatlicher Lehrer angestrebt wird. Dem Tr�ger steht es frei, f�r die Immatrikulation der Studierenden, die Zur�cknahme der Immatrikulation und die Exmatrikulation zus�tzliche Bedingungen festzulegen, die aus der besonderen Eigenart einer Katholischen Universit�t herr�hren.
(6) Ist der Zugang zu einzelnen Studieng�ngen an deutschen Hochschulen beschr�nkt, weil die Zahl der Studienbewerber die Gesamtzahl der verf�gbaren Studienpl�tze �bersteigt, l��t die Katholische Universit�t die Bewerber im Rahmen der f�r sie ermittelten Zulassungszahlen zu. Bei der Berechnung der Zulassungszahlen werden die gleichen Grunds�tze wie bei den staatlichen Hochschulen angewendet. Die Katholische Universit�t beteiligt sich, soweit erforderlich, am zentralen Vergabeverfahren. Die Rechte des Tr�gers der Hochschule aus Absatz 5 Satz 2 werden dadurch nicht ber�hrt.
Zu Art. 5 �� 1 und 2. (1) Die Einrichtung von anderen als den in � 1 gew�hrleisteten Studieng�ngen ist nach Ma�gabe der Bestimmungen des Bayerischen Hochschulgesetzes m�glich, doch findet in diesen F�llen � 2 keine Anwendung. H�here Anforderungen, die sich aus solchen Studieng�ngen an die zentrale Verwaltung und an die zentralen Einrichtungen ergebcn, werden nicht ersetzt.
(3) Der Tr�ger der Katholischen Universit�t wird an den gemeinsamen Beratungen des Staatsministeriums f�r Unterricht und Kultus mit den Hochschulen �ber Aufstellung und Fortschreibung der staatlichen Hochschulplanungen beteiligt. Bei der Festlegung der Ausbauziele der Katholischen Universit�t h�lt er sich in den gew�hrleisteten Studieng�ngen an den Rahmen der bayerischen Hochschulgesamtplanung. Unbeschadet der Natur und der Ziele der Katholischen Universit�t wird deren Tr�ger nach M�glichkeit dazu beitragen, da� der Freistaat Bayern Zusch�sse Dritter zu den Kosten der Katholischen Universit�t erh�lt.
Zu Art. 5 � 2. (1) F�r die Bernessung des vergleichbaren Aufwandes werden die f�r die staatlichen bayerischen Hochschulen geltenden Personal-, Fl�chen- und Kostenrichtwerte angewendet.
(2) Der Ausbau der Katholischen Universit�t erfolgt zeitlich abgestimmt mit der Entwicklung des staatlichen Hochschulwesens. Der Gesamtbetrag des Kostcnersatzes f�r die Investitionen wird in einem angemessenen Verh�ltnis zu den Aufwendungen des Staates f�r die staatlichen Hochschulen bereitgestellt. Der erreichte Ausbaustand ist zu ber�cksichtigen.
(3) Der Aufwendungsersatz des Staates umfa�t auch die Ausgaben des Hochschultr�gers f�r die emeritierten Professoren, die Ruhestandsbeamten und die sonstigen Versorgungsempf�nger des Tr�gers der Katholischen Universit�t.
(4) Der Aufwendungsersatz f�r nicht auf Personalstellen bezogene Personalkosten und f�r Sachkosten kann einvernehmlich zwischen dem Staat und dem Tr�ger der Katholischen Universit�t pauschal festgelegt werden.
(5) F�r die zur Vorbereitung des Studienbetriebs der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult�t anfallenden Kosten (auch f�r Investitionen) leistet der Staat Aufwendungsersatz in H�he von 85 vom Hundert, soweit der Aufwand nach der Erteilung des Planungsauftrags f�r den Umbau des Geb�udes f�r die Wirtschaftswissenschaftliche Fakult�t anf�llt.
Zu Art. 5 � 3. Der Tr�ger kann die Ordnungen (Grundordnung, Studienordnungen. Pr�fungsordnungen) entweder selbst erlassen oder den Erla� den zust�ndigen Hochschulgremien �bertragen.
Der Vorbehalt des staatlichen Einvernehmens wird dadurch nicht ber�hrt. Zu Art. 5 � 4. Die allgemeine staatliche Aufsicht �ber die Hochschulpr�fungen, die insbesondere sicherzustellen hat, da� die Pr�fungen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften abgenommen werden. bleibt gewahrt. Der Staat wird jedoch keinen Pr�fungsvorsitzenden bestellen.
Zu Art. 5 � 5. (1) Der Staat wird die schulpraktische Ausbildung der Studenten f�r das Lehramt der Katholischen Universit�t in gleicher Weise sicherstellen wie diejenige der Studenten staatlicher Hochschulen.
(2) Der Staat wird die Professoren der Katholischen Universit�t als Pr�fer bei den staatlichen Pr�fungen in gleicher Weise einsetzen, wie dies bei Professoren der staatlichen Hochschulen der Fall ist.
Zu Art. 6 �� 3, 4 und 5. Die Bestimmungen des Art. 6 �� 3, 4 und 5 gelten f�r die Volksschulen. Zu Art. 7 � 1. Sollten neben oder an Stelle von Schularten, in denen Religionsunterricht eingef�hrt ist, neue Schularten mit vergleichbaren Bildungszielen eingerichtet werden, bleibt der Religionsunterricht auch in diesen neuen Schulen gew�hrleistet.
Zu Art. 7 � 7. An Volksschulen, Sondervolksschulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen k�nnen au�erdem Religionsp�dagogen als hauptberufliche Lehrkr�fte verwendet werden, die in der Regel mindestens in Fachhochschulstudieng�ngen ausgebildet worden sind.
Zu Art. 7 � 7. Zwischen den Vertragspartnern besteht grunds�tzlich Einverst�ndnis dar�ber, da� Geistliche aufgrund ihrer Berufsausbildung f�r den Religionsunterricht an allen Schulen bef�higt sind. �ber die Verwendung derselben auch in der Zukunft werden zur gegebenen Zeit zwischen Kirche und Staat die entsprechenden Regelungen getroffen.
Zu Art. 13�1. Es besteht Einverst�ndnis, da� bei ausl�ndischen Geistlichen, die in der Seelsorge f�r Ausl�nder t�tig sind, von den in Art. 13 � 1 genannten Erfordernissen abgesehen wird.
Vertrag vom 7. Oktober 1968 (GVBl. S. 401), Vertrag vom 12. September 1974 (GVBl. S. 797), Vertrag vom 10. Juli 1978 (GVBl. S. 938) und Vertrag vom 20. November 1984 (GVBl. 1985 S. 292)
Der Bayerische Staat, vertreten durch den Staatsminister f�r Unterricht und Kultus Dr. Franz Matt auf Grund Beschlusses des Gesamtministeriums vom 14. No�vember 1934, und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern rechts des Rheins, vertreten durch ihren Pr�sidenten D. Friedrich Veit, haben folgende Vertragsbestimmungen vereinbart:
Art. 1. (I) Der Bayerische Staat gew�hrleistet die freie und �ffentliche Aus�bung der evangelischen Religion.
(II) Er anerkennt das Recht der Kirche im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit Gesetze zu erlassen und Anordnungen zu treffen, die ihre Mitglieder binden; er wird die Aus�bung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.
(III) Er sichert der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern die ungest�rte Kult�bung zu. In der Erf�llung ihrer Amtspflichten genie�en die Geistlichen den Schutz des Staates.
Art. 2. (I) Der Staat unterh�lt an der Friedrich-Alexander-Universit�t Erlangen-N�rnberg und der Ludwig-Maximilians-Universit�t M�nchen evangelisch-theologische Fachbereiche in dem durch die Bed�rfnisse von Forschung und Lehre nach Art. 5 Abs. I und II gebotenen Umfang. Jeder dieser Fachbereiche umfa�t auch mindestens einen Lehrstuhl f�r die Didaktik des evangelischen Religionsunterrichts.
(II) Der Staat sichert die Aufrechterhaltung des evangelisch-lutherischen Charakters der in Absatz I genannten theologischen Fachbereiche zu. An diesen Fachbereichen werden Professoren und andere Personen, die zu selbst�ndiger Lehre berechtigt sind, vom Staat erst ernannt oder zugelassen oder Lehrauftr�ge erteilt, wenn der Landeskirchenrat gutachtlich einvernommen worden ist.
(III) An den juristischen Fachbereichen der Universit�ten Erlangen-N�rnberg und M�nchen werden die Bed�rfnisse der Studierenden der evangelisch-theologischen Fachbereiche im Hinblick auf die Vertretung des Kirchenrechts in angemessener Weise wie bisher ber�cksichtigt.
Art. 3. (1) Der Staat unterh�lt an den Universit�ten Augsburg und Bayreuth je drei Lehrst�hle f�r Evangelische Theologie; dabei m�ssen an jeder Universit�t den drei Lehrst�hlen je einer der Schwerpunkte Biblische Theologie, Religionsp�dagogik und Didaktik des Religionsunterrichts, Systematische Theologie und theologische Gegenwartsfragen zugeordnet werden. Soweit dies im Hinblick auf das wissenschaftliche Studium f�r das Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen erforderlich ist, wird das Lehrangebot durch Lehrauftr�ge erg�nzt. Art. 4. Abs. II gilt entsprechend. F�r die Inhaber der drei Lehrst�hle wird innerhalb des Fachbereichs, dem sie angeh�ren, ein gemeinsames Institut errichtet.
(II) Die Berufungsvorschl�ge f�r die in Absatz I Satz 1 genannten Professuren werden von den evangelisch-theologischen Fachbereichen der n�chstgelegenen Hochschule erstellt. Die bereits ernannten Inhaber der Lehrst�hle in Augsburg und Bayreuth geh�ren den jeweiligen Berufungsaussch�ssen dieser Fachbereiche an. Das Staatsministerium f�r Unterricht und Kultus kann auf Vorschlag des Landeskirchenrats weitere Professoren der evangelischen Theologie zu Mitgliedern der Berufungsaussch�sse bestimmen.
Art. 4. (I) Der Staat unterh�lt an den Universit�ten Bamberg, Regensburg und W�rzburg mindestens zwei Lehrst�hle f�r Evangelische Theologie; dabei m�ssen an jeder Hochschule den zwei Lehrst�hlen je einer der Schwerpunkte Religionsp�dagogik und Didaktik des Religionsunterrichts, Systematische Theologie und theologische Gegenwartsfragen zugeordnet werden. Art. 2 Abs. II und Art. 3 Abs. I Satz 4 und Abs. II gelten entsprechend.
(II) Der Staat unterh�lt an der Universit�t Passau einen Lehrstuhl, dein der Schwerpunkt systematische Theologie und theologische Gegenwartsfragen zugeordnet ist.Art. 2 Abs. II und Art. 3 Abs. I Satz 4 und Abs. II gelten entsprechend. in der Fassung des Vertrags vom 10. Juli 1978; Absatz II angef�gt durch Vertrag vom 20. November 1984. Der Art. 4 wurde schon durch Vertrag vom 12. September 1974 neu gefa�t.
Art. 5. (I) Das Lehrangebot in den evangelisch-theologischen Fachbereichen der in Art. 2 Abs. I genannten Hochschulen mu� insbesondere den Bed�rfnissen des Berufs eines evangelischen Pfarrers unter Ber�cksichtigung der kirchlichen Pr�fungsordnungen Rechnung tragen.
(II) Das Lehrangebot in den evangelisch-theologischen Fachbereichen der in Art. 2 Abs. I genannten Hochschulen mu� ferner den Erfordernissen der Lehrerbildung entsprechen, soweit Studenten
(III) Im �brigen wird die Eigenverantwortung der evangelisch-theologischen Fachbereiche im Rahmen der Gesetze unbeschadet des Art. 2 Abs. II nicht ber�hrt.
(IV) Absatz II gilt entsprechend f�r die in Art. 3 Abs. I Satz 1 genannten Lehrst�hle; jedoch wird ein Lehrangebot f�r Evangelische Religionslehre als Unterrichtsfach an Gymnasien oder an beruflichen Schulen nicht gew�hrleistet. Absatz II Buchst. b und c gilt ferner entsprechend f�r die in Art. 4 Abs. I Satz 1 genannten Lehrst�hle. F�r den in Art. 4 Abs. II genannten Lehrstuhl gilt Absatz II Buchst. c entsprechend.
(V) An den Hochschulen, an denen der Staat Studierende f�r das Lehramt an Sonderschulen ausbildet, mu� f�r die Studierenden auch Evangelische Theologie und Religionsp�dagogik angeboten werden. Der Umfang soll dem Lehrangebot f�r die Lehr�mter an Grundschulen und Hauptschulen vergleichbar sein.
(VI) Der Staat wird unter Ber�cksichtigung von Art. 136 Abs. 3 seiner Verfassung f�r die religionsp�dagogische Ausbildung der in Absatz II mit IV genannten Lehrkr�fte Sorge tragen.
(VII) Der Landeskirchenrat hat das Recht, zu Pr�fungen, die dazu dienen, die Lehrbef�higung f�r den evangelischen Religionsunterricht festzustellen, Vertreter zu einsenden.
(VIII) Die Genehmigung von Studienordnungen an staatlichen Ausbildungsst�tten f�r Studieng�nge, die auf einen kirchlich ausgerichteten Beruf abzielen, wird der Staat im Benehmen mit dem Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenrat erteilen. in der Fassung des Vertrags vom 12. September 1974; Abs�tze II, V und VIII in der Fassung des Vertrags vom 10. Juli 1978, Absatz IV in der Fassung des Vertrags vom 20. November 1984. Der Art. 4 wurde schon durch Vertrag vom 7. Oktober 1968 neu gefa�t.
Art. 6. (I) Die Zulassung zur Erteilung des Religionsunterrichts setzt die Bevollm�chtigung durch den Landeskirchenrat voraus. Die Ernennung oder Zulassung der Religionslehrer wird staatlicherseits erst erfolgen, wenn gegen die in Aussicht genommenen Kandidaten vom Landeskirchenrat keine Erinnerung erhoben worden ist.
(II) Sollte einer der genannten Lehrer von dem Landeskirchenrat wegen seiner Lehre oder wegen seines sittlichen Verhaltens aus triftigen Gr�nden beanstandet werden, so wird die Staatsregierung unbeschadet seiner staatsdienerlichen Rechte alsbald auf andere Weise f�r einen entsprechenden Ersatz sorgen.
in der Fassung des Vertrags vom 12. September 1974; Abs�tze II, V und VIII in der Fassung des Vertrags vom 10. Juli 1978, Absatz IV in der Fassung des Vertrags vom 20. November 1984. Der Art. 4 wurde schon durch Vertrag vom 7. Oktober 1968 neu gefa�t.
Art. 7. (I) Soweit nach der Neuordnung des Lehrerbildungswesens Privatanstalten noch in der Lage sind, die Vorbildung oder die berufliche Ausbildung von Lehrern oder Lehrerinnen zu �bernehmen, wird der Staat bei ihrer Zulassung auch bestehende Anstalten der kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten entsprechend ber�cksichtigen.
(II) Die an solchen privaten Anstalten vorgebildeten Z�glinge werden, falls diese Anstalten die staatlich vorgeschriebenen wissenschaftlichen Bedingungen erf�llen, nach Ma�gabe der allgemeinen Bestimmungen zu den staatlichen Pr�fungen zugelassen.
Art. 8. Die Erwerbung der Lehrbef�higung f�r Volksschulen, Sonderschulen, berufliche Schulen, Realschulen und Gymnasien sowie die �bertragung eines Lehramtes wird f�r die Angeh�rigen von kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten an keine anderen Bedingungen gekn�pft als f�r Laien.
Art. 9. (I) Das Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern auf einen angemessenen Einflu� bei der Erziehung der Sch�ler ihres Bekenntnisses wird unbeschadet des Erziehungsrechtes der Eltern gew�hrleistet.
(II) In Klassen und Unterrichtsgruppen an Volksschulen, die ausschlie�lich von Sch�lern des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses besucht werden, richten sich Unterricht und Erziehung nach den besonderen Grundsitzen des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses.
(III) Klassen und Unterrichtsgruppen f�r Schiller des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses werden gebildet, wenn die Erziehungsberechtigten zustimmen und die p�dagogischen und schulorganisatorischen Erfordernisse es erm�glichen. Dies trifft zu, wenn f�r einen Sch�lerjahrgang Parallelklassen oder wenn parallele Unterrichtsgruppen gebildet werden.
(IV) In Klassen, die von Sch�lern verschiedener Bekenntnisse besucht werden, richten sich Unterricht und Erziehung bei geb�hrender R�cksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Sch�ler nach den gemeinsamen Grunds�tzen der christlichen Bekenntnisse.
(V) Bei der Auswahl der Lehrkr�fte soll auf die Bekenntniszugeh�rigkeit der Sch�ler R�cksicht genommen werden.
(VI) Die zur Erteilung evangelisch-lutherischen Religionsunterrichts bereiten Lehrkr�fte werden bei der Zuweisung an die einzelnen Schulen nach M�glichkeit so eingesetzt, da� der evangelisch-lutherische Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen durch die Mitwirkung der Lehrer gesichert bleibt.
(VII) Soweit die Kirche den Religionsunterricht durch Pfarrer oder Lehrer im kirchlichen Dienst selbst versehen l��t, wird sie nur solche Personen als hauptberufliche Lehrkr�fte verwenden, die entweder die nach den kirchlichen Vorschriften vorgesehene volle Ausbildung f�r das Pfarramt durchlaufen und dabei die vorgeschriebenen Pr�fungen erfolgreich abgelegt haben oder deren Ausbildung der staatlicher Lehrkr�fte entspricht. An Volksschulen, Sondervolksschulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen k�nnen als hauptberufliche Lehrkr�fte au�erdem Religionsp�dagogen verwendet werden, die in der Regel mindestens in Fachhochschulstudieng�ngen ausgebildet wurden. Die Verg�tung dieses Religionsunterrichts wird in Vereinbarungen mit der kirchlichen Oberbeh�rde geregelt.
(VIII) Der Staat wird bem�ht sein, in gr��eren weiterf�hrenden Schulen mit einer hinreichenden Anzahl von Sch�lern des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses daf�r Sorge zu tragen, da� mindestens ein Pfarrer als hauptberuflicher Religionslehrer Verwendung findet.
in der Fassung des Vertrags vom 7. Oktober 1968; Absatz VII. angef�gt durch Vertrag vom 12. September 1974; Absatz VIII angef�gt durch Vertrag vom 10. Juli 1978.
Art. 10. (I) Der Religionsunterricht ist in allen Schularten ordentliches Lehrfach, soweit er dort bisher eingef�hrt ist. Der Unterricht ist in Obereinstimmung mit den Grunds�tzen der evangelisch-lutherischen Kirche zu erteilen. Der Umfang des Religionsunterrichts wird im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbeh�rde festgesetzt. S�tze 1 und 3 gelten entsprechend, wenn neben oder anstelle von Schularten, in denen Religionsunterricht eingef�hrt ist, neue Schularten mit vergleichbaren Bildungszielen eingerichtet werden.
(II) Sollte der Bayerische Staat in etlichen Schulen rechtlich nicht in der Lage sein, dem Religionsunterrichte den Charakter eines ordentlichen Lehrfaches zu erteilen, so wird wenigstens die Erteilung eines privaten Religionsunterrichtes durch die Bereitstellung der Schulr�ume sowie durch deren Beheizung und Beleuchtung aus gemeindlichen oder staatlichen Mitteln sichergestellt.
Art. 11. Den Sch�lern aller Schularten wird im Benehmen mit der kirchlichen Oberbeh�rde geeignete und ausreichende Gelegenheit zur Erf�llung ihrer religi�sen Pflichten, insbesondere auch zum Besuche des Konfirmandenunterrichtes gegeben.
Art. 12. Die Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichts an den Schulen werden der Kirche gew�hrleistet.
Art. 13. (I) Der Freistaat Bayern wird im Rahmen der allgemeinen F�rderung der Privatschulen den Schulen evangelischer Tr�ger seine Hilfe angedeihen lassen. Nach Ma�gabe der staatlichen Vorschriften werden diese Schulen staatlich anerkannt und durch Finanzierungshilfen sowie durch Erleichterung im Austausch von Lehrkr�ften gef�rdert.
(II) Privaten evangelisch-lutherischen Volksschulen und Sonderschulen, die von juristischen Personen des �ffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden, auf gemeinn�tziger Grundlage wirken und in Ausbau und Gliederung den f�r die �ffentlichen Schulen geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, ersetzt der Staat auf Antrag des Schultr�gers den notwendigen Aufwand, der sich nach dem der �ffentlichen Schulen bemi�t.
(III) Die notwendigen Kosten f�r schulaufsichtlich genehmigte Neu-, Um- und Erweiterungsbauten privater Volksschulen und Sonderschulen werden vom Staat im Rahmen der im Haushalt f�r diesen Zweck bereitgestellten Gesamtsumme ersetzt. Der Gesamtbetrag f�r den Bau dieser Schulen wird in einem angemessenen Verh�ltnis zu den Aufwendungen der �ffentlichen Hand f�r den �ffentlichen Schulhausbau festgesetzt.
Art. 14. Der Staat gew�hrleistet der Kirche die gleichen Rechte und Befugnisse, die in Art. 6 � 7 des Konkordates vom 29. M�rz 1924 der katholischen Kirche einger�umt sind, wenn und soweit die Kirche darauf antr�gt. Beim Vollzuge der genannten Bestimmung wird der Eigenart und den besonderen Einrichtungen der Kirche tunlichst Rechnung getragen werden.
in der Fassung des Vertrags vom 12. September 1974; es wurde nur die Bezugnahme auf das ge�nderte Konkordat ge�ndert.
Art. 15. (I) Der Bayerische Staat wird seinen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden verm�gensrechtlichen Verpflichtungen gegen die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern stets nachkommen.
(II) Im Falle einer Abl�sung oder Neuregelung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderem Rechtstitel beruhenden staatlichen Leistungen an die Kirche sichert der Bayerische Staat die Wahrung der kirchlichen Belange durch Ausgleichsleistungen zu, die entsprechend dem Inhalt und Umfange des Rechtsverh�ltnisses unter Ber�cksichtigung der Geldwertverh�ltnisse vollen Ersatz. f�r das weggefallene Recht gew�hren. Abs. I in der Fassung des Vertrags vom 10. Juli 1978; es wurde nur die Bezeichnung "rechts des Rheins" gestrichen.
Art. 16. (I) Werden im Einverst�ndnis mit der Staatsregierung Seelsorgestellen neu errichtet oder bestehende umgewandelt, so werden zur angemessenen Erg�nzung des Einkommens der jeweiligen Stelleninhaber staatliche Mittel im Rahmen der bisher �blichen Leistungen f�r die Seelsorgegeistlichen im allgemeinen zur Verf�gung gestellt.
(II) Soweit staatliche Zusch�sse oder Mehraufwendungen nicht ben�tigt werden, k�nnen kirchliche Stellen frei errichtet oder umgewandelt werden.
Art. 17. (I) Der Bayerische Staat wird in seinen Justizvollzugs-, Pflege-, Erziehungs- und Krankenanstalten, sei es durch Anstellung eigener Geistlicher oder auf andere zweckm��ige Weise, auf seine Kosten eine entsprechende Seelsorge einrichten. Die Seelsorger f�r diese Anstalten werden im Benehmen mit dem Landeskirchenrat aufgestellt.
(II) Bei der Genehmigung von Anstalten anderer Unternehmer wird der Bayerische Staat tunlichst dahin wirken, da� die Anstaltspfleglinge dem jeweiligen Bed�rfnis entsprechend seelsorgerlich betreut werden.
Art. 18. Die staatlichen Geb�ude und Grundst�cke, die zur Zeit unmittelbar oder mittelbar Zwecken der Kirche einschlie�lich der kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten dienen. bleiben diesen Zwecken auch fernerhin unter Ber�cksichtigung etwa bestehender Vertr�ge �berlassen.
Art. 19. Die G�ter der Gesamtkirche, der Kirchen- und Pfr�ndestiftungen, der Kirchengemeinden und der Gesamtkirchengemeinden werden innerhalb der Schranken des f�r alle geltenden Gesetzes gew�hrleistet und k�nnen ohne Zustimmung der zust�ndigen kirchlichen Obrigkeit nicht ver�u�ert werden. Die Kirche hat das Recht neues Besitztum zu erwerben und als Eigentum zu haben. Dieses so erworbene Eigentum soll in gleicher Weise unverletzlich sein.
Art. 20. Die Kirche hat das Recht, auf der Grundlage der b�rgerlichen Steuerlisten Umlagen zu erheben.
Art. 21. (I) Der Staat leistet zur Bestreitung des Personalaufwandes des Landeskirchenrates einen j�hrlichen Zuschu�. Der Zuschu� wird wie folgt berechnet:
a) f�r den Landesbischof in H�he der Dienstbez�ge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 10,
b) f�r ein Mitglied des Landeskirchenrates in H�he der Dienstbez�ge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 9,
c) f�r f�nf Mitglieder des Landeskirchenrates in H�he der Dienstbez�ge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 3, f�r sechs weitere Mitglieder des Landeskirchenrates in H�he der Dienstbez�ge eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15, f�r einen Referenten in H�he der Dienstbez�ge der Besoldungsgruppe A 14,
d) f�r den sonstigen Personalaufwand in H�he der H�lfte der Bez�ge nach Buchst. a, b und c.
(II) Der Besoldungsberechnung nach Abs. I Buchst. a mit c werden jeweils die letzte Dienstaltersstufe der einschl�gigen Beamtenbesoldungsgruppe und, soweit die Besoldungen �rtlich abgestuft sind, die f�r den Dienstsitz des Landeskirchenrates jeweils geltenden staatlichen S�tze zugrundegelegt; Zuschl�ge, die mit R�cksicht auf den Familienstand des Beamten gew�hrt werden, dann Ministerialzulagen bleiben f�r die Berechnung au�er Betracht.
(III) F�r den Landesbischof wird au�erdem eine Dienstaufwandentsch�digung in dem dem Erzbischofe von M�nchen-Freising jeweils zustehenden Betrage gew�hrt. Abs. I und III in der Fassung des Vertrags vom 10. Juli 1978; im Absatz III. wurde nur die Bezeichnung "Kirchenpr�sident" ersetzt durch: "Landesbischof"; siehe auch das Gesetz �ber die Bez�ge der Erzbisch�fe, Bisch�fe und Mitglieder der Domkapitel sowie �ber die Zusch�sse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats vom 7. April 1925 (GVBl. S. 135; aber wohl durch die Neufassung des Art. 21. Abs. 1 hinsichtlich des Landeskirchenrates obsolet geworden).
Art. 22. Der Staat bestreitet den jeweiligen wirklichen Aufwand der Kirche f�r die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Beamten des Landeskirchenrates, soweit diese nicht g�nstiger geregelt ist als die vergleichbarer bayerischer Staatsbeamter, h�chstens aber 20 vom Hundert des in Art. 21 Abs. I und II bezeichneten Zuschusses.
Art. 23. Der Staat stellt die den fr�heren Konsistorialbeh�rden rechts des Rheins einger�umten Dienstgeb�ude nebst Einrichtung zur Ben�tzung in der bisherigen Weise zur Verf�gung und unterh�lt sie wie seither, wenn und soweit sie von der Kirche zur Unterbringung der oberen Beh�rden ben�tigt werden.
Art. 24. (I) Der Staat leistet zur Bestreitung des sonstigen sachlichen Bedarfs des Landeskirchenrates einschlie�lich der Kosten des Reisedienstes seiner Beamten und der Kosten f�r die theologischen Pr�fungen einen Pauschbetrag. Die Festsetzung des Pauschbetrages bleibt der �bereinkunft zwischen den Staatsministerien f�r Unterricht und Kultus und der Finanzen einerseits, dem Landeskirchenrat andererseits �berlassen.
(II) In einem Abstand von f�nf Jahren erfolgt jeweils eine die etwa eingetretene �nderung der Preisverh�ltnisse ber�cksichtigende Neuregelung.
Art. 25. (I) Wie weit f�r die Verbesserung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Geistlichen, dann zur Deckung der Kosten der Landessynode, des Landessynodalausschusses und der Predigerseminare freiwillige Staatszusch�sse gew�hrt werden, bemi�t sich nach den jeweiligen Willigungen des Staatshaushaltes.
(II) Der Besitzstand der Kirche bei Regelung der freiwilligen staatlichen Seelsorgereinkommenserg�nzung f�r die Zeit, w�hrend der eine Pfr�nde oder Stelle nicht besetzt ist, bleibt gewahrt.
Art. 26. (I) Im Hinblick auf die Aufwendungen des Staates f�r die Bez�ge der Geistlichen wird die Kirche als Organe der Kirchenleitung, als Leiter und Beamte der Predigerseminare, in der Pfarrseelsorge und f�r die Erteilung des Religionsunterrichtes nur Geistliche verwenden, die
a) die bayerische oder eine andere deutsche Staatsangeh�rigkeit und
c) die von der Kirche vorgeschriebenen, mindestens auf 4 Jahre zu bemessenden philosophisch-theologischen Studien an einer deutschen staatlichen oder kirchlichen Hochschule zur�ckgelegt haben, wobei es der Kirche �berlassen bleibt, eine mit ihrer Erlaubnis an au�erdeutschen Fakult�ten verbrachte Zeit auf das vorgeschriebene Studium anzurechnen.
(II) Bei kirchlichem und staatlichem Einverst�ndnis kann von den in Absatz I genannten Erfordernissen abgesehen werden.
Abs. I in der Fassung des Vertrags vom 20. November 1988, Abs. II angef�gt durch Vertrag vom 12. September 1974; �nderungen des Art. 26 (Abs. I) auch durch den Vertrag vom 10. Juli 1974.
Art. 27. Sonstige mit der Erteilung des Religionsunterrichtes an Volksschulen voll der Kirche betraute Personen m�ssen die bayerische oder eine andere deutsche Staatsangeh�rigkeit besitzen; der Staat kann ihrer Verwendung widersprechen, falls er ihre Vorbildung f�r nicht gen�gend erachtet.
Art. 28. Die im Dienste der kirchlichen Oberbeh�rden verwendeten Beamten, dann die Leiter und Geistlichen der Diakonen- und Diakonissenanstalten m�ssen die bayerische oder eine andere deutsche Staatsangeh�rigkeit besitzen.
Art. 29. Vor der Wahl des Landesbischofs durch die Landessynode wird deren Pr�sidium mit der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung treten, um sich zu versichern, da� gegen die f�r die Wahl in Betracht kommenden Kandidaten Erinnerungen politischer Natur nicht obwalten. Die Antwort der Staatsregierung wird unverz�glich erfolgen.
in der Fassung des Vertrags vom 10. Juli 1978; es wurde nur die Bezeichnung "Kirchenpr�sident" ersetzt durch: "Landesbischof";
Art. 30. (aufgehoben) aufgehoben durch Vertrag vom 10. Juli 1978.
(II) Insoweit bisher erlassene und noch in Kraft befindliche Landes- und Kirchengesetze, dann Verordnungen und Verf�gungen des Staates oder der Kirche mit den Bestimmungen dieses Vertrages in Widerspruch stehen, werden sie aufgehoben. Art. 32. Der gegenw�rtige Vertrag erlangt Wirksamkeit, sobald er sowohl als Landesgesetz wie als Kirchengesetz ordnungsgem�� verk�ndigt ist.
Durch den Vertrag vom 20. November 1984 wurde im Abschnitt II. noch eine erg�nzende Vorschrift (zu Art. 9 Abs. VII) vereinbart, die wie folgt lautet:
"Zwischen den Vertragsparteien besteht grunds�tzlich Einverst�ndnis dar�ber, da� Pfarrer auf Grund ihrer Berufsausbildung f�r den Religionsunterricht an allen Schulen bef�higt sind. �ber die Verwendung derselben auch in der Zukunft werden zu gegebener Zeit zwischen Kirche und Staat die entsprechenden Regelungen getroffen."
Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche der Pfalz (Pf�lzischen Landeskirche)
Regierungserkl�rung �ber den Vollzug des Gesetzes zu den Vertr�gen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern
Die Bayerische Regierung erkl�rt:
zum Konkordat: Im Hinblick darauf, da� der Konkordat in Bayern auch Landesgesetz ist, ist f�r seine Auslegung der deutsche Text ma�gebend.
zu Art. 1 � 2 des Konkordats; Art. 1 Abs. II des Vertrags mit der rechtsrheinischen Ev.-Luth. Kirche und Art. I. Abs. II des Vertrags mit der Pf�lzischen Landeskirche. Art. 137 Abs. III. der Reichsverfassung wird durch die Bestimmungen des Art. 1 � 2 des Konkordats und des Art. 1 Abs. II der Vertr�ge mit den beiden evangelischen Kirchen nicht ber�hrt.
es folgen 3 gegenstandslose Erkl�rungen.
zu Art. 8 des Konkordats; Art. 12 und 14 des Vertrags mit der rechtsrheinischen Ev.-Luth. Kirche und Art. 7 und 8 des Vertrags mit der Pf�lzischen Landeskirche. Die staatliche Schulaufsicht wird aufrechterhalten. Eine Wiedereinf�hrung der fr�heren geistlichen Schulaufsicht steht nicht in Frage. An � 28 des Schulaufsichtsgesetzes vom 1. August 1922 wird festgehalten. Seine Bestimmungen kommen bez�glich des Religionsutnerricht3es an den �brigen Lehranstalten zur entsprechenden Anwendung.
Der kirchlichen Oberbeh�rde oder deren Beauftragten sind bei Aus�bung des Rechtes zum Besuche des Religionsunterrichts und des Rechtes zu allenfallsigen Beanstandungen des Unterrichts in den weltlichen F�chern dienstaufsichtliche Befugnisse gegen�ber dem Lehrpersonal nicht einger�umt. Im Falle von Beanstandungen kommt die der Sach- und Rechtslage entsprechenden Entscheidung nach Ma�gabe staatlicher Bestimmungen dem Staate zu.
durch �nderung des Konkordats vom 4. September 1974 wurde der Art. 8 zu den Art. 6 � 7 und Art. 7 � 2; anstelle des � 28 des Schulaufsichtsgesetzes vom 1. August 1922 siehe jetzt den Art. 112 des Bayer. Gesetzes �ber das Erziehungs- und Schulwesen vom 10. September 1982 (GVBl. S. 743, ber. S. 1032) in der geltenden Fassung; siehe Hinweise zu Art. 128 der
zu Art. 10 des Konkordats. Die Verpflichtung des Bayerischen Staates zur Realdotation der katholischen Kirche steht fest und ist gew�hrleistet durch den Art. 138 RV und � 18 LV.
Die Festsetzung der einzelnen Verm�genswerte im Falle einer Durchf�hrung der Dotation wird nur im Einverst�ndnis mit dem Landtag getroffen.
Beschlu� des Bayerischen Landtags
Gleichzeitig mit der Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum neuen Konkordat und zu den Vertr�gen mit den evangelischen Kirchen hat der Landtag beschlossen:
1. Der Landtag billigt die Regierungserkl�rung �ber den Vollzug des Gesetzes zu den Vertr�gen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern und tritt ihr bei.
2. Diese Erkl�rung wird dem Mantelgesetz als Anlage beigef�gt und zugleich mit dem Mantelgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt ver�ffentlicht.
Bayerisches Gesetz- und Verordnungblatt 1925 Seite 53;
Ziegler/Tremel, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, Beck Vergal M�nchen© 30. Dezember 2003 - 21. Dezember 2003