Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=66
Timestamp: 2019-04-19 00:21:06
Document Index: 369583371

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 210', '§ 304', '§ 304', '§ 66', '§ 66', '§ 61', '§ 65', '§ 66', '§ 61', '§ 241', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 61', '§ 66', '§ 34', '§ 66', '§ 61', '§ 242']

§ 66 VAG Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 66 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 2 Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 66 wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Erstversicherungsunternehmen, die im Dienstleistungsverkehr ausschließlich die in der Anlage 1 Nummer 4 bis 7 und 12 genannten Versicherungssparten sowie die dort in Nummer 10 Buchstabe b genannte Risikoart betreiben, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen ferner Erstversicherungsunternehmen nicht, die sich an dem in § 210 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bezeichneten Versicherungsgeschäft im Wege der Mitversicherung beteiligen, wenn sie hierbei außer über den führenden Versicherer nicht über einen Sitz oder eine Niederlassung im Inland tätig sind und die Mitversicherung nicht die gesetzliche Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit Schäden durch Kernenergie oder Arzneimittel betrifft.
(3) 1Missbraucht ein Erstversicherungsunternehmen die Möglichkeit nach Absatz 2, als führender Versicherer Versicherungsunternehmen aus anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten an Mitversicherungen zu beteiligen, so kann die Aufsichtsbehörde gegenüber diesem Unternehmen die zur Beseitigung des Missbrauchs erforderlichen Anordnungen treffen. 2In schwerwiegenden Fällen kann die Aufsichtsbehörde ferner dem Unternehmen den Abschluss derartiger Mitversicherungen untersagen oder die in § 304 Absatz 3 bezeichneten Maßnahmen treffen. 3§ 304 Absatz 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. 4Als Missbrauch ist es insbesondere anzusehen, wenn ein Unternehmen die einem führenden Versicherer üblicherweise zukommenden Aufgaben nicht wahrnimmt oder an dem Vertrag Versicherungsunternehmen beteiligt, die nach Absatz 2 nicht zu einer solchen Beteiligung befugt sind.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
die Absätze 1 und 2 auf Versicherungsunternehmen eines Drittstaats für anwendbar zu erklären, wenn die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind und Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen, und
zu bestimmen, dass die Vorschriften über ausländische Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat anzuwenden sind, soweit dies auf Grund von Abkommen der Europäischen Union erforderlich ist.
(5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 Nummer 1 kann die Bundesanstalt entsprechende Freistellungen auch im Einzelfall durch Verwaltungsakt gewähren.
Zitierungen von § 66 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 61 VAG Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr (vom 13.01.2019)
... mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat mit Ausnahme der in den §§ 65 und 66 genannten Unternehmen dürfen das Versicherungsgeschäft im Inland durch eine ...
§ 66a VAG Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes (vom 29.03.2019)
... und der Begünstigten von Versicherungsleistungen anordnen, dass die §§ 61 bis 66 und 169 für einen Übergangszeitraum für die Zwecke der Abwicklung der bis zum ...
§ 241 VAG Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit (vom 13.01.2019)
... deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist, sind die §§ 61 bis 66 nicht ...
Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)
G. v. 25.03.2019 BGBl. I S. 357
Artikel 10 Brexit-StBG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 66 folgende Angabe eingefügt: „§ 66a Entsprechende Anwendung des ... „§ 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes". 2. Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt: „§ 66a Entsprechende Anwendung ... und der Begünstigten von Versicherungsleistungen anordnen, dass die §§ 61 bis 66 und 169 für einen Übergangszeitraum für die Zwecke der Abwicklung der bis zum ...
... a) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Deckungsstocks nach § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „Sicherungsvermögens ... 5. In § 34 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „Deckungsstocks nach § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „Sicherungsvermögens ...
... deren Herkunftsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat ist, sind die §§ 61 bis 66 nicht anwendbar. § 242 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von ...
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