Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2003&m=06&i=
Timestamp: 2018-01-18 18:11:06
Document Index: 346651031

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 46', '§ 109', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 15', '§ 3', '§ 37', '§ 371', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

« 05/2003 | Ausdrucken | Word-Datei | » 07/2003
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 16.16. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine Juli 2003:
Die fünftägige Zahlungsschonfrist endet am 15.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Der 15.07. hat außerdem Bedeutung für den letzten Tag der fünftägigen Abgabeschonfrist. Die Lohnsteuer-Anmeldung wie auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen bis zu diesem Tag beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Zu beachten ist hier, dass gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldungen innerhalb der Schonfrist die angemeldete Steuer zu entrichten ist, um das Anfallen von Verspätungs- oder Säumniszuschlägen zu vermeiden.
Pauschal besteuerte Zukunftssicherungsleistungen und Steuerfreigrenze
Wegfall der Abgabe-Schonfrist bei LSt-Anmeldungen und USt-Voranmeldungen
Doppelte Haushaltsführung und Zweijahresfrist
Referentenentwurf für ein Zinsabgeltungssteuergesetz
1%-Regelung auch für Geländewagen und Kombi-Kfz
Außergewöhnliche Belastungen bei Heimunterbringung eines behinderten Kindes
1.	Pauschal besteuerte Zukunftssicherungsleistungen und Steuerfreigrenze
Nach § 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer von den Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und von den Zuwendungen an eine Pensionskasse mit einem Pauschsteuersatz von 20 % der Beiträge und Zuwendungen erheben. Diese Pauschalierung ist allerdings nur zulässig, soweit die zu besteuernden Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer 1.752 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen. Demgegenüber bleiben nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG Sachzuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer steuerfrei, sofern sie 50 EUR monatlich nicht übersteigen. Das Verhältnis der beiden Vorschriften und damit die Frage, ob Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers i. S. des § 40b EStG nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei sein können, wenn sie 50 EUR je Arbeitnehmer im Kalendermonat nicht überschreiten, war bislang höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.
Der BFH hat nunmehr mit Urteil vom 26. November 2002 (Az. VI R 68/01) entschieden, dass die Steuerfreigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in diesem Fall nicht anwendbar ist und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist. Ist der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer, liegt nach Ansicht des BFH bereits keine Sachzuwendung, sondern von § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht begünstigter Barlohn vor. Ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer, wendet er seinem Arbeitnehmer zwar den Versicherungsschutz und damit eine Sachleistung zu, sodass der Wortlaut des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG eigentlich erfüllt wäre. Aus dem Sinn und Zweck der Freigrenze, dem Verhältnis der Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG zu § 40b EStG sowie dem aus den Gesetzesmaterialien zu entnehmenden gesetzgeberischen Willen ergäbe sich jedoch, dass die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer erbrachten, nach § 40b EStG pauschalierungsfähigen Zukunftssicherungsleistungen nicht von der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG erfasst würden. Andernfalls käme der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nur in den Fällen noch eine Bedeutung zu, in denen der Arbeitgeber entweder keine Zukunftssicherungsleistungen i. S. des § 40b EStG erbringt oder diese auf Grund einer gegenüber dem Arbeitnehmer bestehenden Zahlungsverpflichtung leistet. Dieses Ergebnis habe der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt.
Die Attraktivität der pauschalierten Besteuerung von Zukunftssicherungsleistungen wird durch die Entscheidung des BFH praktisch nicht tangiert. Eine Direktversicherung bleibt daher nach wie vor eine steuerlich lohnende Investition in die eigene Altersversorgung.
2. Wegfall der Abgabe-Schonfrist bei LSt-Anmeldungen und USt-Voranmeldungen
Die gesetzlichen Fristen für die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen sehen eine Meldung bis zum 10. Tag nach Beendigung des Meldezeitraums vor. Wer seine Steuermeldung nach diesem Tag - und damit verspätet - abgibt, müsste daher grundsätzlich mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags von 10%, höchstens jedoch 25.000 EUR, durch die Finanzverwaltung rechnen. Anders als bei der verspäteten Zahlung existiert insoweit auch keine gesetzliche Schonfrist von 5 Tagen für die Abgabe dieser Steueranmeldungen. Auch ohne eine gesetzliche Regelung hat die Finanzverwaltung jedoch schon seit längerer Zeit unter bestimmten Bedingungen eine Abgabe-Schonfrist von 5 Tagen im Verwaltungswege gewährt.
Diese Abgabe-Schonfrist will das Bundesfinanzministerium (BMF) nun mit der Begründung abschaffen, es sei "angesichts des weit gehenden Einsatzes der EDV in den Unternehmen sowie der Möglichkeiten, sich moderner Kommunikationsformen zu bedienen" möglich, diese Steuermeldungen bis zu den gesetzlichen Abgabeterminen (10. Tag) einzureichen. Dabei wird die Änderung bereits jetzt in einem BMF-Schreiben angekündigt, greift aber erst ab Anfang 2004. Die Neuregelung gilt sowohl für Lohnsteuer-Anmeldungen als auch für Umsatzsteuer-Voranmeldungen, sofern diese für Meldezeiträume abzugeben sind, die nach dem 31.12.2003 enden.
Bei monatlicher Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen muss die Meldung Januar 2004 daher erstmals bis zum 10. Februar 2004 oder bei der sog. Dauerfristverlängerung nach §§ 46 - 48 UStG bis zum 10. März 2004 beim zuständigen Finanzamt vorliegen. Die Lohnsteuer-Anmeldung für Januar 2004 muss demnach bis zum 10. Februar 2004 beim Finanzamt eingegangen sein; alle folgenden Lohnsteuer-Anmeldungen jeweils bis zum 10. der Folgemonate.
Für den Fall, dass in Einzelfällen eine solche Meldung nicht fristgerecht abgegeben werden kann, ist ausnahmsweise nach wie vor auf Antrag eine Fristverlängerung (nach § 109 der Abgabenordnung) möglich. Die Bereitschaft, eine solche Fristverlängerung zu gewähren, wird jedoch generell abnehmen, je länger die Neuregelung besteht. Unberührt von den dargestellten Änderungen bleibt hingegen die Zahlungsschonfrist, die unvorhersehbare Verzögerungen bei der Abwicklung von Zahlungen (ausgenommen Steuerentrichtung durch Übergabe eines Schecks) auffangen soll, bestehen.
Stellen Sie sich rechtzeitig auf die veränderte Rechtslage ein und vermeiden Sie dadurch Verspätungszuschläge.
3.	Doppelte Haushaltsführung und Zweijahresfrist
Bei einer doppelten Haushaltsführung kann der Steuerpflichtige die Mehraufwendungen für den zweiten Haushalt steuerlich geltend machen. Dabei begrenzt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der Mehraufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung am selben Ort auf zwei Jahre. Mit dem am 08.04.2003 veröffentlichten Beschluss vom 04.12.2002 (Az: 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nunmehr festgestellt, dass diese Zweijahresfrist in bestimmten Fällen verfassungswidrig ist.
Das BVerfG hatte über folgende Fallgruppen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung zu entscheiden:
fortlaufend verlängerte Abordnung ("Kettenabordnung")
beiderseits berufstätige Ehegatten ("Doppelverdienerehe")
Für diese Fallgruppen doppelter Haushaltsführung hat das Gericht die Zweijahresfrist für verfassungswidrig erklärt; weitere Fallgruppen waren nicht Gegenstand der Entscheidung. Für die vom BVerfG nicht entschiedenen Fallgruppen ist die Zweijahresfrist des § 9 Abs. 1 Satz. 3 Nr. 5 Satz 3 EStG weiterhin zu beachten. Die im Begründungsteil des Beschlusses vom BVerfG aufgestellten Grundsätze könnten jedoch auch auf andere Fallgruppen doppelter Haushaltsführung anwendbar sein, z. B. auf Mitarbeiter mit einer Einsatzwechseltätigkeit am gleichen Beschäftigungsort oder auf Mitarbeiter mit mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten in verschiedenen Orten. Ob die Finanzverwaltung dies auch so sieht, ist derzeit noch offen. Denn obwohl der Beschluss des BVerfG nun schon seit einigen Wochen bekannt ist, hat sich bisher weder der Gesetzgeber noch die Finanzverwaltung dazu geäußert, wie der Beschluss in die Praxis umgesetzt werden soll.
Man muss zwischen der Behandlung der Problematik beim durch den Arbeitgeber vorzunehmenden Lohnsteuerabzug auf der einen Seite und in der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers auf der anderen Seite unterscheiden. Für den Lohnsteuerabzug sollten vorerst nur in den entschiedenen Fallgruppen "Kettenabordnung" und "Doppelverdienerehe" die Mehraufwendungen ohne zeitliche Befristung berücksichtigt werden. Für alle anderen Fallgruppen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sollte hingegen beim Lohnsteuerabzug die Zweijahresfrist wie bisher beachtet werden. Der Mitarbeiter hat jedoch die Möglichkeit, den Abzug der Mehraufwendungen wegen der doppelten Haushaltsführung in der Einkommensteuererklärung zu beantragen und ggf. gegen die Nichtberücksichtigung im Steuerbescheid Einspruch einzulegen.
4. Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
Wer in seinem Betriebsvermögen Verbindlichkeiten hält und wegen Überschuldung mit seinen Gläubigern einen Forderungsverzicht zur Sanierung des Unternehmens aushandelt, muss auch die steuerlichen Folgen berücksichtigen. Durch den Wegfall der Verbindlichkeit infolge des Forderungsverzichts erzielt der frühere Schuldner grundsätzlich einen Gewinn in gleicher Höhe. Stehen keine Verlustvorträge mehr zur Verrechnung zur Verfügung, ist dieser Gewinn mittlerweile grundsätzlich steuerpflichtig - vor 1998 war er hingegen unter bestimmten Voraussetzungen durch § 3 Nr. 66 EStG steuerfrei gestellt. Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Streichung des § 3 Nr. 66 EStG ab 1998 steht offensichtlich in einem Zielkonflikt mit der neuen Insolvenzordnung 1999, durch welche u. a. die Förderung der außergerichtlichen Sanierung, die Stärkung der Gläubigerautonomie und die Einführung der gesetzlichen Schuldenbefreiung für den redlichen Schuldner erreicht werden sollte. Der Wegfall des Gläubigers hilft dem Schuldner wenig, wenn er sich im Gegenzug mit hohen Steuerforderungen seitens des Fiskus konfrontiert sieht. Eine alarmierende Zunahme der Unternehmensinsolvenzen in 2002 gegenüber dem Vorjahr von ca. 11% hat das Bundesfinanzministerium (BMF) daher zur Überprüfung der steuerlichen Bedingungen im Sanierungsfall bewegt.
Im Schreiben vom 27.03.2003 sieht das BMF nunmehr die generelle Möglichkeit eines Billigkeitserlasses von Steuern auf Sanierungsgewinne vor. Ein Sanierungsgewinn entsteht durch den vollständigen oder teilweisen Erlass von Schulden zum Zweck der Sanierung eines Unternehmens (durch Erlassvertrag oder negatives Schuldanerkenntnis). Voraussetzungen für die Annahme eines begünstigten Sanierungsgewinns sind die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger. Bei Vorliegen eines Sanierungsplanes wird von der Erfüllung dieser Voraussetzungen ausgegangen.
Auf Antrag wird die nach Ausschöpfen der ertragsteuerlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibende, auf den Sanierungsgewinn entfallende Steuer mit dem Ziel des späteren Erlasses zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab Fälligkeit gestundet. Verluste und negative Einkünfte werden dabei unbeschadet von Ausgleichs- und Verrechnungsbeschränkungen bis zur Höhe des Sanierungsgewinns vorrangig mit diesem verrechnet und gehen insoweit nicht in den verbleibenden Verlustvortrag (§ 10 d Abs. 4 EStG) oder den verrechenbaren Verlust (§ 15 a Abs. 4, 5 EStG) ein. Das gilt auch bei späteren Änderungen der Besteuerungsgrundlagen auf Grund einer Betriebsprüfung bzw. bei späterem Verlustrücktrag. Wendet sich der Steuerpflichtige gegen die vorgenommene Verlustverrechnung, wird dies als Rücknahme seines Erlassantrags interpretiert.
Nach abschließender Prüfung und nach Feststellung der endgültigen auf den verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn entfallenden Steuer wird diese sowie ggf. darauf erhobene Stundungszinsen erlassen. Für Stundung und Erlass der Gewerbesteuer ist die jeweilige Gemeinde zuständig.
Diese Grundsätze gelten auch für die in der Praxis besonders bedeutsamen Fälle des Forderungsverzichts gegen Besserungsschein. Dementsprechend kann der bei Eintritt des Besserungsfalls entstehende Aufwand nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Mit Eintritt der Besserung verringert sich allerdings nachträglich der Sanierungsgewinn und damit die zu stundende / zu erlassende Steuer.
Das BMF-Schreiben gilt für alle noch offenen Fälle, für die die Regelung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. nicht mehr anwendbar ist.
Das BMF-Schreiben kann in vielen Fällen als Grundlage für eine steuerfreie Sanierung herangezogen werden. Eine Sanierung sollte jedoch nach wie vor nur in enger Abstimmung mit Ihrem Steuerberater erfolgen. Dies gilt insbesondere, sofern Verlustvorträge bestehen. Hier kann Ihnen Ihr Steuerberater weiterhelfen, wie die Verlustvorträge vor der Sanierung noch eventuell genutzt werden können.
5. Referentenentwurf für ein Zinsabgeltungssteuergesetz
Die Bundesregierung hat am 17.03.2003 den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit" (ZinsAbG-E) vorgelegt. Zwar sind sowohl das Ob einer Umsetzung des Entwurfs als auch der Zeitpunkt für ein mögliches Inkrafttreten auf Grund der aktuellen politischen Kontroversen noch ungewiss. Der Entwurf verdeutlicht aber auf jeden Fall, in welche Richtung die Überlegungen der Bundesregierung zur Besteuerung von Kapitalerträgen laufen. Der Entwurf sieht das Folgende vor:
Einführung einer 25%igen Zinsabgeltungssteuer ab 2004. Kapitalgesellschaften sind von der Abgeltungswirkung ausgenommen;
Möglichkeit der speziellen Veranlagung von Zinsen, die nicht der Zinsabgeltungssteuer unterlegen haben (insbesondere Zinserträge aus dem Ausland), zu einem Einkommensteuersatz, der dem Abgeltungstarif entspricht;
Wahlrecht für die spezielle Veranlagung bei Kapitalerträgen, die der Zinsabgeltungssteuer unterlegen haben, wenn dabei die Steuerbemessungsgrundlage oder negative Zinserträge nicht zutreffend berücksichtigt worden sind;
Wahlrecht für eine einheitliche Veranlagung sämtlicher Kapitalerträge nach den allgemeinen Vorschriften des EStG;
Steuerpflichtige, die in der Vergangenheit Steuern verkürzt haben, sollen ab Inkrafttreten des ZinsAbG durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen erlangen. Dabei ist eine pauschale Abgabe in Höhe von 25 % vorgesehen, sofern die Erklärung bis Ende 2003 erfolgt, während bei einer Erklärung zwischen dem 01.01. und 30.06.2004 eine Abgabe von 35 % vorgesehen ist. In der als Steueranmeldung ausgestalteten Erklärung soll die Summe der nach dem 31.12.1992 und vor dem 01.01.2002 zugeflossenen Einnahmen angegeben werden, die zu Unrecht noch nicht der Besteuerung zu Grunde gelegt worden sind. Lediglich im Fall von Erträgen aus unversteuertem Einkommen (sog. "Schwarzgeld") muss auch der Kapitalstock mit versteuert werden, um Straffreiheit zu erlangen.
Mit Zahlung der Abgabe erlöschen alle entstandenen, aber noch nicht festgesetzten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, auf die sich die strafbefreiende Erklärung bezieht (inkl. Sozialversicherungsbeiträge). Laut Gesetzesbegründung zählen hierzu alle Steuern und steuerliche Nebenleistungen nach § 37 Abs. 1 AO (z. B. auch Erbschaft- und Schenkungsteuer und Hinterziehungszinsen).
Geben Sie die Erklärung auf keinen Fall ohne die Mitwirkung ihres Steuerberaters ab, da einige Fallstricke existieren. Ein Beispiel: Kapitalerträge aus dem Veranlagungszeitraum 2002 werden von der Amnestie nicht erfasst. Daher sollten Steuerpflichtige, die für 2002 bereits veranlagt worden sind, aber die betreffenden Erträge in der Einkommensteuererklärung 2002 noch nicht angegeben haben, zusammen mit der strafbefreienden Erklärung eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO für das Jahr 2002 abgeben. Diese Möglichkeit bleibt auch während der Amnestie grundsätzlich erhalten und kann sich in Einzelfällen als die günstigere Alternative erweisen (z. B. wenn den Einnahmen hohe Werbungskosten/Betriebsausgaben gegenüberstehen).
6. 1 %-Regelung auch für Geländewagen und Kombi-Kfz
Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges muss für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sonderausstattungen, Umsatzsteuer inklusive) versteuert werden. Dies folgt aus § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Alternativ können die tatsächlichen Aufwendungen für Privatfahrten angesetzt werden, sofern sie durch Belege nachgewiesen werden und sich das Verhältnis von privater und betrieblicher Nutzung aus einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch ergibt, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG. Selbstverständlich gilt diese Regelung für Personenkraftwagen und Krafträder. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch Geländewagen und andere sog. Kombi-Fahrzeuge darunter fallen.
Der Steuerpflichtige S betreibt beruflich einen jagdnahen Betrieb. Als Hobby hat er ein Jagdrevier gepachtet. Seinen Geländewagen mit einem Gesamtgewicht von 2.950 kg nutzt er sowohl für berufliche als auch für private Zwecke. Das Fahrzeug ist geleast.
Von der 1%-Regelung sind bestimmte Arten von Fahrzeugen von vornherein ausgenommen, vor allem LWK und Zugmaschinen. Bei ihnen gilt der allgemeine Erfahrungssatz nämlich nicht, dass bestimmte Kraftfahrzeuge (insbesondere Pkw und Krafträder) des Betriebsvermögens nicht nur vereinzelt und gelegentlich privat genutzt werden.
Für die Zwecke der Einkommensbesteuerung ist irrelevant, dass der Geländewagen im Hinblick auf die Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr als Pkw, sondern als "anderes Fahrzeug" eingestuft wird und sich die Kfz-Steuer daher anstatt nach dem Hubraum nach dem zulässigen Gesamtgewicht richtet, § 8 Nr. 1 und 2 KraftStG. Denn während ein gleichgewichtiger Lkw oder eine Zugmaschine von seiner Bauart und Einrichtung her der Beförderung von Gegenständen dient, ist ein Kombi-Fahrzeug oder Geländewagen so ausgestattet, dass der Steuerpflichtige wählen kann, ob er Güter oder Personen befördert. Auf Grund dieser vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten erstreckt sich der bereits erwähnte Erfahrungssatz der typischerweise auch privaten Nutzung des Betriebsfahrzeuges auch auf Geländewagen und Kombinations-Kfz. Sie sind - unabhängig von ihrem zulässigen Gesamtgewicht - wie "normale" Pkw nach der 1 %-Regelung zu behandeln.
Unerheblich ist auch, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Neu- oder einen Gebrauchtwagen handelt bzw. ob das Fahrzeug im Volleigentum des Steuerpflichtigen steht oder lediglich geleast ist. Entscheidend ist allein die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen.
Die Anwendung der 1%-Regelung kann nicht durch die Behauptung verhindert werden, das betriebliche Fahrzeug werde nicht privat genutzt bzw. Privatfahrten würden ausschließlich mit etwaigen anderen Fahrzeugen der Familie durchgeführt. Die Anwendung dieser Typisierungs- und Pauschalierungsvorschrift kann nur durch substantiierte Aufwendungsnachweise und ein Fahrtenbuch abgewendet werden.
7. Außergewöhnliche Belastungen bei Heimunterbringung eines behinderten Kindes
Wenn Eltern ihre erwachsenen behinderten Kinder vollstationär in einem Heim untergebracht haben, können sie für diese Kindergeld bzw. die vorgesehenen Freibeträge beanspruchen. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Da weiterhin davon auszugehen ist, dass die Eingliederungshilfe, die der Bund für Heimunterbringungen gewährt, die entstehenden Kosten für den Lebensbedarf des Kindes nicht abdeckt, besteht zusätzlich die Möglichkeit, den Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 5 EStG auf die Eltern zu übertragen, sofern das Kind ihn nicht selbst in Anspruch nimmt, ggf. zusammen mit dem Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG. Oder die Eltern können ihre tatsächlichen Aufwendungen abzüglich der im Rahmen des Kindergeldes bzw. der durch die Freibeträge erhaltenen Beträge und unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung als sog. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG steuermindernd geltend machen. Diese Möglichkeit umfasst folgende Arten von (nachweisbaren) Aufwendungen, deren Notwendigkeit und Angemessenheit vorausgesetzt:
Aufwendungen für Fahrten, um das Kind bei Besuchen zu betreuen bzw. zu pflegen. - Zum Nachweis hierfür reicht eine Bestätigung des behandelnden Arztes aus, dass das Kind auf dauernde Pflege, Betreuung oder Beaufsichtigung angewiesen ist. Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sind vollumfänglich absetzbar, Kfz-Kosten nur, wenn die persönlichen Verhältnisse eine Kfz-Fahrt erforderten und nur mit höchstens 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer;
Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Kind oder Besuche des Kindes bei seinen Eltern, für die ein ärztliches Attest bestätigt, dass gerade dieser Besuch zur Linderung oder Heilung von Erkrankungen beitragen kann;
Unterbringungskosten der Eltern am Ort des Heimes bei anerkannten Besuchen;
Aufwendungen für spezielle Pflegevorrichtungen oder externe Pflegedienste in der elterlichen Wohnung für Besuche des Kindes. Deren Notwendigkeit ist in der Regel nachzuweisen durch ein vor dem Kauf ausgestelltes ärztliches Attest.
Sofern Dritte sich an den entstehenden Aufwendungen beteiligen, mindert dies die abzugsfähigen Aufwendungen.
Eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen scheidet aus für:
Aufwendungen zu Besuchen allein aus verwandtschaftlichen Gründen;
Verpflegungsmehraufwendungen für den jeweiligen Besucher;
Kleidungsaufwendungen für das Kind;
Aufwendungen für die Bereithaltung eines Kinderzimmers in der elterlichen Wohnung;
Kosten für gemeinsame Freizeitgestaltung oder Urlaubsfahrten. Falls das Kind behinderungsbedingt auf ständige Begleitung angewiesen ist, können die Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson in angemessener Höhe als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden;
Aufwendungen für Geschenke;
Versicherungskosten für das Kind sowie
Ob für Sie die Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages oder die Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen am Günstigsten ist, klären Sie am Besten mit Ihrem Steuerberater.