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Timestamp: 2019-06-26 04:26:27
Document Index: 181855899

Matched Legal Cases: ['§ 1319', '§ 1319', '§ 93', '§ 93', '§ 1319', '§ 93']

DKL - Wegehalterhaftung - In der kalten Jahreszeit trifft Liegenschaftseigentümer und Wegehalter in Bezug auf die Erhaltung ihrer Wege eine erhöhte Sorgfaltspflicht
In der kalten Jahreszeit trifft Liegenschaftseigentümer und Wegehalter in Bezug auf die Erhaltung ihrer Wege eine erhöhte Sorgfaltspflicht
In der kalten Jahreszeit trifft Liegenschaftseigentümer und Wegehalter in Bezug auf die Erhaltung ihrer Wege eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dieser Artikel soll einen Überblick über die Pflichten und die potentiellen Gefahren für Liegenschaftseigentümer und Wegehalter bieten.
Die sogenannte „Wegehalterhaftung“ gemäß § 1319a ABGB sieht vor, dass der Halter eines Weges für Schäden, die aus dem mangelhaften Zustand seines Weges resultieren nur dann haftet, wenn er den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Halter eines Weges ist derjenige, der die Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Weges trägt und der die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Auf das Eigentum am Weg kommt es nicht an.
Unter einem Weg ist eine Landfläche zu verstehen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art benutzt werden darf, auch wenn dieser nur einem eingeschränkten Benutzerkreis offensteht. Wesentlich ist, dass der Geschädigte über keinen Ersatzanspruch verfügt, wenn er bspw durch Verbotstafeln hätte erkennen können, dass die Benützung verboten ist. Dazu, wie weit die Pflicht des Halters zur Säuberung und Bestreuung des Weges reicht und ab wann er gegen diese verstößt, schweigt § 1319a ABGB. Dies ist eine Frage der Zumutbarkeit der entsprechenden Maßnahmen und somit eine Frage des Einzelfalles. Als Grundsatz kann jedoch festgehalten werden, dass stark frequentierte Wege zuerst zu säubern bzw zu bestreuen sind und auf besonders gefahrenträchtige Bereiche (bspw durch ein starkes Gefälle) ein besonderes Augenmerk zu legen ist.
In diesem Zusammenhang ist auch § 93 StVO zu beachten. § 93 StVO regelt die Pflichten des Halters zur Säuberung und Bestreuung des Weges. Die Verpflichtung umfasst Gehsteige und Gehwege, die sich entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von höchstens 3 Metern befinden. Diese und die dazugehörigen Stiegenanlagen sind im Zeitraum von 6:00-22:00 Uhr von Schnee und Verunreinigung zu säubern. Bei Schnee und Glatteis ist eine Bestreuung vorzunehmen.
Zusammengefasst trifft den Halter eines Weges sowie den Liegenschaftseigentümer auch ohne vertragliche Beziehung zum Geschädigten eine Verkehrssicherungsplicht. Der Geschädigte kann sich frei entscheiden, ob er den Halter gemäß § 1319a ABGB oder den Liegenschaftseigentümer gemäß § 93 StVO belangt. Bei Personenidentität hat der Geschädigte die Wahl, auf welche Rechtsgrundlage er sich stützt.