Source: http://www.schwerin-city.de/thema/briefkastenanschrift
Timestamp: 2019-08-17 17:57:15
Document Index: 26199395

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17']

Briefkastenanschrift | Postfachadresse
Der Vorsteuerabzug wird auch dann gewährt, wenn in der Rechnung eine Briefkastenadresse angegeben ist. Postfachadresse auf der Eingangsrechnung genügt Der Bundesfinanzhof hatte am 6. April 2016 zwei Ersuchen um eine Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet (V R 25/15 und XL R 20/14). Die beiden Senatoren wollten wissen, ob das Abrechnungsmerkmal der "vollen Adresse" in 14 Abs. 4 Nr.
1 STG, 226 Nr. 5 MwStSystRL vorsieht, dass dies der Standort der Wirtschaftstätigkeit des Dienstleisters ist.
Der Fünfte Bundesrat betrachtete eine Wirtschaftstätigkeit als notwendig, der Zweite Bundesrat als eine ausreichende Postanschrift. Beiden gemeinsam war, dass sie den Quellensteuerabzug von den eingehenden Rechnungen geltend machten, bei dem die Dienstleister nur ihre Postfachadresse angaben. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Vorsteuer mit der Begründung ab, dass die Anforderung der Volladdresse nicht erfüllte.
Entscheidend ist die Niederlassung, an der der Lieferant seine wirtschaftliche Aktivität ausübt. Das BFH wollte nun vom EuGH wissen, ob "Adresse" der Standort der Wirtschaftstätigkeit ist. Der EuGH hält den Grundsatz der "Adresse" nicht für erforderlich, dass der Dienstleister an dieser Stelle erwerbstätig ist. Es reicht aus, eine Postanschrift anzugeben, unter der der Dienstleister per Post ereichbar ist.
Der EuGH klärt zunächst durch Formulierungsauslegung, dass der Ausdruck "Adresse" jede beliebige Adressart umfasst, einschließlich der Briefkastenadresse. Für den Abzug der Vorsteuer sind die Verfahren zur Adressangabe nicht entscheidend. Zur Bedeutung und zum Verwendungszweck von Artikel 226 Nr. 5 Umsatzsteuerrichtlinie erklärt der EuGH, dass das Adressmerkmal zur Identifizierung des Rechnungsstellers diene.
Das Steueramt sollte in der Lage sein zu überprüfen, ob der abgezogene MwSt-Betrag in einer Erklärung des Dienstleisters deklariert und bezahlt wurde. Die für die Identifizierung des Dienstleisters relevante Auskunftsquelle ist seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die von der Behörde leicht nachprüfbar ist und nur im Rahmen eines strikten Anmeldeverfahrens vom Dienstleister eingeholt werden kann. Dagegen tritt die Signifikanz der Adresse in den Hintergrund. Für den Leser ist die Aussagekraft der Adresse entscheidend.
Schließlich betont der EuGH die in der Grundsatzentscheidung C-277/14, PPUH Stehcemp, ausgearbeiteten Prinzipien. Dementsprechend ist der Abzug der Vorsteuer nicht nachteilig, wenn der Lieferant eine "Dummy-Firma" ist und der Empfänger der Lieferung in gutem Glauben ist. Der Dienstleister hatte auch in diesem Falle keine Geschäftstätigkeit am genannten Sitz ausübt.
Die weitere Frage, ob es gegen das Unionsgesetz verstoßen würde, dass in Deutschland nicht im Veranlagungsverfahren, sondern nur noch im Eigenkapitalverfahren nach den 163, 227 AO guter Glaube Schutz für den Abzug der Vorsteuer gewahrt wird, hatte der EuGH nicht mehr zu behandeln. Das Urteil des EuGH ist sowohl praktisch als auch fachlich fundiert. Die EuGH führt die von ihr in den Urteilen Senatex (C-518/14) und Barlis 06 (C-516/14) klar zum Ausdruck gebrachte Haltung fort:
Aufgrund des Beschlusses des EuGH kann diese Praktik fortgesetzt werden. In vielen FÃ?llen wird es nicht so einfach sein, den genauen Standort der WirtschaftstÃ?tigkeit zu ermitteln, und es wird in Zukunft nicht mehr notwendig sein, Rechnungen auszustellen. Über die Adresse des Dienstleisters hat der EuGH urteilt. Das, was für die Adresse des Dienstleisters zutrifft, muss auch für die Adresse des Dienstleistungsempfängers zutreffen.
Bereits in der Praxis haben die Steuerbehörden die Angaben einer reinen Postschecknummer oder Key Account Adresse als ausreichend angesehen (vgl. Paragraph 13. 5 Abs. 2 S. 3 UStAE). Dieser Beschluss sollte auch für die Adressangabe in den Nachweisen für intrakommunale Leistungen gemäß § 17a UStDV von Bedeutung sein.
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