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Timestamp: 2019-09-15 23:13:24
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Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', 'Art. 105', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 105', '§ 18', 'Art. 6', 'Art. 105', 'Art. 6', '§ 22', '§ 2']

BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 - dejure.org
BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03
https://dejure.org/2005,15
BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 (https://dejure.org/2005,15)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 (https://dejure.org/2005,15)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 (https://dejure.org/2005,15)
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Im Lichte des GG Art 6 Abs 1 ungerechtfertigte Benachteiligung von Ehegatten, die trotz der Notwendigkeit zu einem berufsbedingten Ortswechsel für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Ehewohnung entschieden haben
Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf reine Erwerbszweitwohnungen; Verbot der Diskriminierung der Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften; Besteuerung der ehelichen Wohnung in einer anderen Gemeinde; Anforderungen an eine Differenzierung zu ...
Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet
GG Art. 6 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnungen Verheirateter unzulässig
Doppelte Haushaltsführung - Verheiratete müssen Zweitwohnungsteuer nicht zahlen!
Diskriminierung der Ehe durch Zweitwohnungsteuer
Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung
Unzulässige Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Verheirateten
Verheiratete Berufstätige, die auswärts jobben müssen für eine Zweitwohnung am Arbeitsort keine Steuer zahlen
Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Verheirateten
Zweitwohnungsteuer verfassungswidrig für berufsbedingte Nebenwohnung eines Verheirateten
Zweitwohnungsteuer kann unzulässig sein
Zur Frage der Verfassungswidrigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
Keine Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines Ehepaars
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer
Verheiratete müssen nicht länger Zweitwohnungssteuer zahlen
Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Zweitwohnung eines Ehegatten unzulässig
123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2005)
Zweitwohnungsteuer für verheiratete Beschäftigte unzulässig // Städtebund befürchtet Verluste von 20 Millionen Euro
Erwerbszweitwohnung
Erwerbszweitwohnung bei Verheirateten
Erwerbszweitwohnung bei der Residenzpflicht für Beamte
Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet
Zusammenfassung von "Bayer gibt Beraterhinweis zum Thema "Verfassungswidrigkeit der Zweitwohnungsteuersatzungen in Dortmund und Hannover" (zugleich Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.10.2005, Az.: 1 BvR 1232/00)" von Prof. Dr. Hermann-Wilfried Bayer, original erschienen in: JZ ...
Zusammenfassung von "Die Zweitwohnungssteuer: Abgesang - Gleichzeitig ein Beitrag zum Begriff der Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG" von Timm Oelschläger, original erschienen in: DStR 2008, 590 - 594.
Zusammenfassung von "Zweitwohnungsteuer für Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten verfassungswidrig" von Norbert Meier, original erschienen in: DStR 2006, 14 - 16.
VG Hannover, 29.08.1997 - 7 A 190/97
VG Gelsenkirchen, 15.05.2003 - 16 K 941/02
VG Gelsenkirchen, 22.05.2003 - 16 K 941/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 14 A 2917/03
BVerwG, 09.01.2006 - 10 C 13.05
BVerfGE 114, 316
NJW 2005, 3556
NVwZ 2006, 205 (Ls.)
FamRZ 2005, 2047
WM 2005, 2347
WM 2005, 2348
DVBl 2005, 1576
DB 2005, 2506
Etwas anderes könne auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) nicht entnommen werden.
Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS M greife nicht ein, da sie ersichtlich der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) diene.
In der Sitzungsvorlage zum Beschluss des Finanzausschusses vom 24. Januar 2006 wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) - ohne jede Einschränkung - ausgeführt, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vorliege, wenn "die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird" (…vgl. Sitzungsvorlage 02-08/V 07530, S. 8).
Sie kommt auch nicht aus der Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) zum Tragen.
Hieraus kann nicht geschlossen werden, der Satzungsgeber habe nur verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Inhaber von Zweitwohnungen von der Steuerpflicht ausnehmen wollen, die sich in einer "melderechtlichen Zwangslage" befinden, wie sie jener Entscheidung (BVerfGE 114, 316 ff.) zugrunde lag (vgl. auch BFHE 251, 569 ).
Denn das Bundesverfassungsgericht hat dort ausdrücklich offengelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen der Zweitwohnungsteuererhebung verletzt sein kann (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
Das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte eheliche Zusammenleben umfasst die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
Auch dann ist die Begründung einer gemeinsamen Wohnung durch die Eheleute und die Nutzung der Zweitwohnung nur für die Berufsausübung eine spezifische Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens (BVerfGE 114, 316 ).
Gerade in der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung manifestiert sich der Wunsch der Ehegatten nach gemeinsamem Zusammenleben (BVerfGE 114, 316 ).
Von der steuerlichen Belastung durch die Zweitwohnungsteuer werden solche Personen nicht erfasst, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden (BVerfGE 114, 316 ).
Bei den finanziellen Aufwendungen für die Innehabung einer Zweitwohnung handelt es sich um einen zwangsläufigen Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 114, 316 ).
Die Besteuerung führt zu einer ökonomischen Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem der Ehewohnung, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten auswirkt (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 114, 316 ).
Dem steht nicht entgegen, dass mit § 2 Nr. 2 Buchstabe c ZwStS F, § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS M solche Wohnungen nicht als Zweitwohnungen gelten, die "aus beruflichen Gründen" gehalten werden (so - im Ergebnis - schon BVerfGE 114, 316 ).
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
b) Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Unerheblich für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG ist, ob das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und der getragene Aufwand nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist (vgl. BVerfGE 114, 316 ; zum Abzug als Werbungskosten bei doppelter Haushaltführung: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).
Bei der Zweitwohnungsteuer handelt sich um eine örtliche Steuer, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa die mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).
In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden.
Durch diese unterschiedliche Behandlung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
a) Die von der Beklagten erhobene Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 114, 316 ).
Belastet werden soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 ; stRspr, vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 13;… kritisch zu örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 18 Spezielle Verkehr- und Verbrauchsteuern Rn. 119 ff.).
Dabei ist der Aufwand "ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den finanzielle Mittel verwendet werden" (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 ).
Soweit in der Rechtsprechung zur Zweitwohnungssteuer auch die aus Erwerbsgründen angemietete Zweitwohnung der Sphäre des privaten Konsums zugerechnet wird, findet dies seine Rechtfertigung darin, dass der Steuerpflichtige einen Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf dadurch betreibt, dass er, statt eine Hauptwohnung am Ort der Berufstätigkeit zu nehmen, die bisherige Hauptwohnung beibehält und zusätzlich am Arbeitsort eine Zweitwohnung anmietet (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 …und vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - NVwZ 2010, 1022 Rn. 33).
Für den Verheirateten stellt die Innehabung einer Zweitwohnung vielmehr einen zwangsläufigen Aufwand für Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter den Bedingungen hoher Mobilität dar (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 336 f.).
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (…so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 348 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334;… BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
Daher kann es auch nicht darauf ankommen, ob die Innehabung der Zweitwohnung im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet und ob der Steuerpflichtige die Mittel hierfür selbst aufbringt oder von anderen erhält (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 und vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Urteil vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 14.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 25).
Mit der Gesetzesänderung sollte das HmbZWStG an die Entscheidung des BVerfG vom 11. Oktober 2005 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 (BVerfGE 114, 316) angepasst werden (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg --BüHmb--, Drucks 18/3627, S. 2).
Für eine solche Auslegung reicht es nicht aus, dass die Entscheidung des BVerfG Fälle betrifft, in denen es durch melderechtliche Regelungen für Verheiratete ausgeschlossen war, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen, weil zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz bestimmt wurde (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.2.a).
Denn die Entscheidung des BVerfG enthält zugleich grundlegende Ausführungen zu dem von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 114, 316, unter C.II.2.).
BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ).
Unerheblich für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG ist, dass das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 ; 99, 216 ; 114, 316 ).
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316) waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt worden.
Durch diese Schlechterstellung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet (vgl. BVerfGE 114, 316 ).
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ).
Denn eine Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 , Kammerbeschlüsse vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 529/09 - BVerfGK 17, 44 und - 1 BvR 2664/09 - HFR 2010, 651 ).
Sie befinden sich insoweit in einer melderechtlichen Zwangslage, weil nach § 22 Abs. 1 BMG zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie ihre Hauptwohnung ist (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 ).
BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852
BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07
Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; …
VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; …
VGH Bayern, 28.09.2009 - 4 ZB 09.923
Zur Zweitwohnungsteuerpflicht von Polizeivollzugsbeamten bei Nebenwohnung am …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11
Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
BFH, 19.08.2009 - II B 38/09
Erhebung von Zweitwohnungsteuer - Auslegung des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 BlnZwStG
VG Augsburg, 22.09.2009 - Au 6 S 09.885
Zweitwohnungssteuersatzung; keine Befreiung für Zeitarbeitnehmer; Haftzeit bei …
VG München, 18.12.2008 - M 10 K 08.920
Ehegattenprivileg; keine vorwiegende Nutzung
VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239
VGH Bayern, 17.03.2009 - 4 CS 09.25
Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; keine überwiegende Nutzung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13
Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 25 K 2703/07
VG Weimar, 27.09.2006 - 6 K 5509/04
Kommunale Steuern; Rechtswidrigkeit einer Zweitwohnungssteuer für Studierende mit …
VG Köln, 05.04.2006 - 20 L 67/06
VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053
Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung; …
BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07
VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 ZB 12.2606
VG Köln, 18.04.2006 - 20 L 265/06
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 50/07
Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; …
FG Hamburg, 07.07.2006 - 7 K 55/05
OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2009 - 4 M 143/09
Zur Erhebung von Zweitwohnungssteuer im Rahmen einer an das Melderecht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - 14 E 1045/05
FG Hamburg, 09.01.2018 - 1 K 196/16
Zweitwohnungssteuer: Befreiung eines Verheirateten von Zweitwohnungsteuer bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 1211/11
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine aus beruflichen Gründen …
VGH Bayern, 15.10.2009 - 4 ZB 09.521
Zweitwohnungsteuer; Residenzpflicht für beide Ehegatten; keine überwiegende …
VG München, 03.12.2008 - M 10 S 08.5290
Erwerbszweitwohnung, die materiell Nebenwohnung ist
VG München, 09.04.2018 - M 10 S 18.820
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine beruflich genutzte Wohnung
VG Düsseldorf, 28.10.2011 - 25 K 2036/11
Steuerpflichtigkeit von aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen
FG Hamburg, 08.03.2007 - 7 K 203/06
Nicht mehr anfechtbare Bescheide zur Zweitwohnungssteuer bleiben von …
VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 2637/06
Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
VGH Bayern, 04.05.2006 - 4 BV 06.341
Pauschalierter Kurbeitrag neben Zweitwohnungssteuer
VG Gießen, 02.06.2008 - 8 E 2835/07
Steuer für Zweitwohnung aus beruflichen Gründen
VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447
VG Darmstadt, 08.02.2006 - 4 E 428/04
Keine Hundesteuerpflicht für dienstlich veranlasste Betreuung eines Diensthundes …
OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 2 LB 9/11
Vorübergehende Aufnahme von Familienangehörigen in Erwerbszweitwohnung
VG München, 05.03.2009 - M 10 K 08.1268
Zweitwohnungssteuer; Erwerbszweitwohnung; Polizeibeamter; Residenzpflicht; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2008 - 14 A 2434/08
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
VGH Bayern, 06.03.2013 - 4 B 12.1388
Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; Ehegatte als Mitmieter
VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987
Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des …
VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.2652
Genehmigungspflicht von Zweitwohnungssteuersatzungen; Vereinbarkeit mit …
VG München, 06.11.2012 - M 10 S 12.3090
Zweitwohnungssteuer; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
VGH Bayern, 02.05.2012 - 4 CS 12.598
Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Wohnung; weiterer Mitinhaber steuerbefreit
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 14 A 687/09
Einschränkung eines Steuerpflichtigen in der Wahrnehmung der ehelichen oder …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 14 A 2181/10
Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe verwehrt dem Normgeber grundsätzlich nicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 14 A 585/11
Rechtmäßigkeit der Begünstigung Verheirateter gegenüber den Vertretern anderer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 14 A 1195/08
Voraussetzungen für die Annahme der Haltung einer Unterkunft aus beruflichen …
VG Mainz, 19.10.2016 - 3 K 435/16
Zweitwohnungsabgabe bei Nebenwohnung, die im Fall der Scheidung dem Umgangsrecht …
VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.5081
Zweitwohnung; Steuer; Bewohnbarkeit; berufliche Nutzung
VG München, 29.02.2012 - M 10 S 12.433
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970
Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche …
VGH Bayern, 08.02.2010 - 4 C 11.110
Zweitwohnungsteuer; melderechtliche Situation Unverheirateter; familiäres …
VGH Bayern, 10.08.2009 - 4 ZB 09.367
Zweitwohnungsteuer; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
VG München, 30.10.2008 - M 10 K 08.2321
Zweitwohnung eines Studenten; Gegenbeweis bei Meldung als Nebenwohnung; Innehaben …
VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 4802/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 14 B 1167/07
VG München, 15.11.2012 - M 10 K 12.2978
Zweitwohnungsteuererhebung; Kosten des Widerspruchsverfahrens; Erledigung auf …
VG München, 22.10.2012 - M 10 S 12.4501
Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Zweitwohnung; Steuerbefreiung eines …
VG München, 24.03.2011 - M 10 K 10.3842
Zweitwohnungsteuer; Einkommensgrenze; Vollzugsdefizit
VG München, 21.09.2010 - M 10 K 10.106
Zweitwohnungssteuer; Ehegatten; vorwiegende Nutzung der Wohnung; Zweifelsregelung
VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 15.219
OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 4 LA 8/14
VG München, 01.10.2010 - M 10 K 08.6270
Zweitwohnungssteuer; Wohnung für Kontakt mit Kindern aus früherer Ehe
VG München, 11.08.2010 - M 10 S 10.2882
Ehegatten; keine Benachteiligung durch das Melderrecht; vorwiegende Nutzung …
VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.915
Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Beendigung der …
VG München, 14.08.2008 - M 10 K 07.3982
VG München, 02.07.2008 - M 10 S 08.1150
Erwerbszweitwohnung; Schätzung der ortsüblichen Miete; Mietspiegel; sozial …