Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg-fuag-bgebv/anlage_1.html
Timestamp: 2020-07-03 23:42:18
Document Index: 78210185

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 22', '§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 6', '§ 7', '§ 20']

Anlage 1 EMVG-FuAG-BGebV - Einzelnorm
Anlage 1 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 1 und 2)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3577)
Gebühren- oder Auslagentatbestand
oder der Auslage
1 Maßnahmen nach § 22 Absatz 2 und den §§ 23 bis 26 EMVG sowie nach § 23 Absatz 2 und den §§ 24 bis 30 FuAG bei Verstoß gegen die dort genannten Vorschriften
Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
2 Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer Geräteserie gemäß § 22 Absatz 2 EMVG in Verbindung mit § 4 EMVG bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des EMVG Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
(zusätzlich zu der Gebühr gemäß Nummer 1)
3 Administrative oder messtechnische Prüfung eines Gerätes oder einer Geräteserie gemäß § 23 Absatz 2 FuAG in Verbindung mit § 4 FuAG bei Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen des FuAG Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
4 Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 4 FuAG In voller Höhe einschließlich der Umsatzsteuer
5 Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen nach § 27 Absatz 1 bis 3 EMVG bei Verstoß gegen die Vorschriften des § 6, des § 7 Absatz 2 und des § 20 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern von Betriebsmitteln Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5