Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_168_FamFG_Beschluss_ueber_Zahlungen_des_Muendels-d3486254,172.html
Timestamp: 2016-12-09 21:25:25
Document Index: 299399335

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 493', '§ 168', '§ 168', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 118', '§ 120', '§ 120', '§ 1836', '§ 168', '§ 167', '§ 1686', '§ 168']

§ 168 FamFG, Beschluss über Zahlungen des Mündels | Gesetze auf anwalt24.de
§ 168 FamFG, Beschluss über Zahlungen des Mündels Suche
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 168 FamFG, Beschluss über Zahlungen des Mündels§ 168a FamFG, Mitteilungspflichten des Standesamts§ 169 FamFG, Abstammungssachen§ 170 FamFG, Örtliche Zuständigkeit§ 171 FamFG, Antrag§ 172 FamFG, Beteiligte§ 173 FamFG, Vertretung eines Kindes durch einen Beistand§ 174 FamFG, Verfahrensbeistand§ 175 FamFG, Erörterungstermin; persönliche Anhörung§ 176 FamFG, Anhörung des Jugendamts§ 177 FamFG, Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme§ 178 FamFG, Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung§ 179 FamFG, Mehrheit von Verfahren§ 180 FamFG, Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts§ 181 FamFG, Tod eines Beteiligten§ 182 FamFG, Inhalt des Beschlusses§ 183 FamFG, Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft§ 184 FamFG, Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende ...§ 185 FamFG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 186 FamFG, Adoptionssachen§ 187 FamFG, Örtliche Zuständigkeit…§ 493 FamFG, Übergangsvorschrift
§ 168 FamFG, Beschluss über Zahlungen des Mündels
§ 168 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtBuch 2 – Verfahren in Familiensachen → Abschnitt 3 – Verfahren in KindschaftssachenTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht setzt durch Beschluss fest, wenn der Vormund, Gegenvormund oder Mündel die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält:1.Vorschuss, Ersatz von Aufwendungen, Aufwandsentschädigung, soweit der Vormund oder Gegenvormund sie aus der Staatskasse verlangen kann (§ 1835 Abs. 4 und § 1835a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder ihm nicht die Vermögenssorge übertragen wurde;2.eine dem Vormund oder Gegenvormund zu bewilligende Vergütung oder Abschlagszahlung (§ 1836 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).2Mit der Festsetzung bestimmt das Gericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Mündel an die Staatskasse nach den §§ 1836c und 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leisten hat. 3Es kann die Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist. 4Erfolgt keine Festsetzung nach Satz 1 und richten sich die in Satz 1 bezeichneten Ansprüche gegen die Staatskasse, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen sinngemäß.(2) 1In dem Antrag sollen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels dargestellt werden. 2§ 118 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie § 120 Absatz 2 und 3 sowie § 120a Absatz 1 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. 3Steht nach der freien Überzeugung des Gerichts der Aufwand zur Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels außer Verhältnis zur Höhe des aus der Staatskasse zu begleichenden Anspruchs oder zur Höhe der voraussichtlich vom Mündel zu leistenden Zahlungen, kann das Gericht ohne weitere Prüfung den Anspruch festsetzen oder von einer Festsetzung der vom Mündel zu leistenden Zahlungen absehen.(3) 1Nach dem Tode des Mündels bestimmt das Gericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Erbe des Mündels nach § 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Staatskasse zu leisten hat. 2Der Erbe ist verpflichtet, dem Gericht über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. 3Er hat dem Gericht auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände vorzulegen und an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen und Gewissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.(4) 1Der Mündel ist zu hören, bevor nach Absatz 1 eine von ihm zu leistende Zahlung festgesetzt wird. 2Vor einer Entscheidung nach Absatz 3 ist der Erbe zu hören.(5) Auf die Pflegschaft sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.Zu § 168: Geändert durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533).
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