Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/MerzUebSchwGebSchGV_SL_2010.htm
Timestamp: 2020-01-26 17:21:47
Document Index: 130386093

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 2', '§ 3', '§ 30', '§ 103', '§ 78', '§ 80']

753-1-105
Verordnung betreffend die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar
im Bereich der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, der Gemeinde Beckingen, der Stadt Merzig und der Gemeinde Mettlach
Fundstelle: Amtsblatt 2010, S. 1338
Aufgrund § 76 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I. S. 2585) in Verbindung mit den Bestimmungen des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2009 (Amtsbl. S. 676),[1] verordnet das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr:
Zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Saar und ihrer Überflutungsflächen, zur Vermeidung oder Verringerung von Erosion oder von erheblich nachteiligen Auswirkungen auf Gewässer, zum Erhalt oder zur Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung von Rückhalteflächen, zur Regelung des Hochwasserabflusses oder zur Vermeidung und Verminderung von Schäden durch Hochwasser werden für das in § 2 beschriebene Gebiet die allgemein verbindlichen Anordnungen nach § 3 getroffen.
(1) Das Überschwemmungsgebiet erstreckt sich auf den Saarabschnitt von der Staustufe Rehlingen bei Saarkilometer 54,130 flussabwärts bis zur Landesgrenze nördlich der Ortslage Saarhölzbach bei Saarkilometer 25,900. Das Gebiet umfasst diejenigen Flächen, die bei einem Hochwasserereignis überflutet werden, das statistisch einmal in hundert Jahren zu erwarten ist (HQ 100).
2 Übersichtsplänen i. M. 1 : 50.000,
2 Übersichtsplänen i. M. 1 : 25.000,
7 Detailplänen i. M. 1 : 5.000.
Gemarkung Rehlingen, Flur 12, 13, 14, 15, 16, 23;
Gemarkung Eimersdorf, Flur 1;
Gemarkung Fremersdorf, Flur 1, 2, 3, 5;
Gemarkung Beckingen, Flur 2, 7, 16, 17, 18, 19;
Gemarkung Saarfels, Flur 5, 6;
Gemarkung Menningen, Flur 7, 8;
Gemarkung Bietzen, Flur 1 (Blatt 1 + 2);
Gemarkung Harlingen, Flur 1, 2, 7;
Gemarkung Mechern, Flur 6, 7, 8;
Gemarkung Hilbringen, Flur 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19;
Gemarkung Ballern, Flur 14, 15, 16, 17, 18, 20, 22;
Gemarkung Merzig, Flur 4, 24, 25, 26, 27;
Gemarkung Schwemlingen, Flur 4, 5, 6, 7, 9, 10;
Gemarkung Besseringen, Flur 1, 3, 4, 5, 6, 8, 12;
Gemarkung Dreisbach, Flur 1, 2;
Gemarkung Nohn, Flur 1;
Gemarkung Orscholz, Flur 3;
Gemarkung Weiten, Flur 3;
Gemarkung Keuchingen, Flur 1;
Gemarkung Mettlach, Flur 1, 2, 3, 4, 5, 7;
Gemarkung Saarhölzbach, Flur 1, 2, 3, 4.
der Stadt Merzig, Brauerstraße 5, 66663 Merzig,
der Gemeinde Mettlach, Freiherr-vom-Stein-Straße 64, 66693 Mettlach,
dem Landkreis Saarlouis - Untere Bauaufsichtsbehörde -, Kaiser-Wilhelm-Straße 4 - 6, 66740 Saarlouis,
dem Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr - Landesplanungsbehörde -, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken und
Allgemein verbindliche Anordnungen (Verbote, Zulassungen, Genehmigungen)
(3) Die Errichtung oder die Erweiterung einer baulichen Anlage nach den §§ 30 , 34 und 35 des Baugesetzbuchs bedürfen im Geltungsbereich dieser Verordnung der Genehmigung der obersten Wasserbehörde. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn im Einzelfall das Vorhaben
das Anlegen von Baum- oder Strauchpflanzungen,
soweit es sich nicht um Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes, der Erhaltung oder Wiederherstellung einer natürlichen Auenlandschaft, der Verjüngung des Pflanzenbestandes, der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, der Gefahrenabwehr oder um Handlungen handelt, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind.
Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu befürchten sind oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können.
Ordnungswidrig im Sinne von § 103 Abs. 1 Nr. 16 WHG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 oder Nr. 9 WHG über eine untersagte Handlung in einem Überschwemmungsgebiet zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- Euro geahndet werden.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 Saarländisches Wassergesetz für das beabsichtigte Überschwemmungsgebiet an der Saar im Bereich der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, der Gemeinde Beckingen, der Stadt Merzig und der Gemeinde Mettlach vom 30. November 2005 (Amtsbl. S. 2056) außer Kraft.