Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-877&FixLng=de
Timestamp: 2019-05-20 18:28:29
Document Index: 265272539

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 1', 'OGH', 'Art. 1', '§ 46', 'Art. 2', '§ 1', '§ 510', 'Art. 1', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 1175', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 60', '§ 4', '§ 19', '§ 1315', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 116', '§ 332', '§ 249', '§ 1325', '§ 1325', '§ 252', '§ 1325', '§ 705', '§ 705', '§ 705', '§ 705', 'BGH', '§ 1175', '§ 11', '§ 1295', '§ 1295', '§ 1325', '§ 1325', '§ 41']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 14.02.2008 - 2Ob238/07z
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-877
Entscheidung AT-877
OGH (AT) 14.02.2008 - 2Ob238/07z; ECLI:AT:OGH0002:2008:0020OB00238.07Z.0214.000
Art. 1 EVÜ – Anwendungsbereich – Ausgenommene Bereiche – Gesellschaftsrecht
OGH (AT) 14.02.2008 - 2Ob238/07z, unalex AT-877
Die Aktivlegitimation einer Personengesellschaft, hier zur Geltendmachung der Kosten einer fiktiven Ersatzkraft, ist als Frage des Gesellschaftsrechts gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. e EVÜ vom Anwendungsbereich des EVÜ ausgenommen.
Am 11. 6. 2002 ereignete sich auf der Ötztal Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem Johann R***** als Lenker seines bei dem klagenden Verband (einem deutschen Haftpflichtversicherer) haftpflichtversicherten Motorrads, seine Gattin als Beifahrerin, Josef H***** als Lenker des von der F***** GmbH gehaltenen LKW Mercedes sowie Mario P***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW beteiligt waren. Das Motorrad hatte ein deutsches Kennzeichen, die anderen unfallbeteiligten Fahrzeuge waren in Österreich zugelassen. Der Motorradfahrer und seine Gattin waren und sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. Die beiden anderen unfallbeteiligten Lenker verfügen über die österreichische Staatsbürgerschaft und wohnen in Österreich. Die Halter der beiden LKW hatten ihren Sitz in Österreich.
Die Gattin und Beifahrerin des Motorradlenkers zog sich bei dem Sturz des Motorrads Brustkorbverletzungen mit Rippenfrakturen, eine Schlüsselbeinfraktur und Acromionfraktur links, eine Wunde am rechten Kieferwinkel sowie ein schweres Schädel Hirn Trauma zu, das zu einer komplexen neurologischen Ausfallssymptomatik mit einer anfänglichen motorischen Symptomatik (Haemiparese rechts) und einer höhergradigen psychoorganischen Beeinträchtigung führte. Folge der Kopfverletzung war eine sogenannte Korsakow Symptomatik mit höhergradiger Einschränkung des Frischegedächtnisses und der Merkfähigkeit, entsprechenden Orientierungsstörungen und der Tendenz, die unfallbedingte Beeinträchtigung des Gedächtnisses durch Konfabulationen auszufüllen. Verbunden ist damit eine Verminderung des Kritikvermögens sowie des abstrakten Denk und Vorstellungsvermögens. Das Affektverhalten ist durch den Unfall abgeflacht, die Wortfindung ist leichtgradig eingeschränkt. Die Schädelverletzung hat eine Einschränkung des Geruchsvermögens zur Folge. Noch am Unfalltag wurde die Verletzte stationär aufgenommen, sie konnte bald aus dem Tiefschlaf geweckt werden, war am 20.06.2002 wach und im Sitzwagen mobilisiert und wurde am 24.06.2002 zur Rehabilitation in eine neurologische Klinik überstellt, aus der sie am 26.08.2002 entlassen wurde. Sie hatte starke Schmerzen in der Dauer von drei Wochen, mittelstarke Schmerzen im Ausmaß von drei Monaten, leichte Schmerzen im ersten Jahr im Ausmaß von sechs bis sieben Wochen und anschließend jährlich von zwei bis drei Wochen zu erdulden. Das Unfallopfer ist durch die unfallbedingte geistige Behinderung erhöht verletzungsgefährdet. Bis an ihr Lebensende ist mit leichtgradigen Schmerzen im Ausmaß von zwei bis drei Wochen jährlich zu rechnen.
Vor dem Unfall hatte die Verletzte den Vier Personen Haushalt geführt und die beiden Kinder im Alter von 14 und 16 Jahren versorgt. Dazu wendete sie im Schnitt fünf Stunden täglich auf. Die ersten vier Monate nach dem Unfall konnte das Unfallopfer überhaupt keine Tätigkeiten im Haushalt verrichten. Von Anfang des Jahres 2004 bis zum 30.06.2006 besserte sich dieser Zustand sukzessive, weshalb sie zuletzt ihre frühere Haushaltstätigkeit zu 65 % bewältigen konnte. Eine Ersatzkraft, die 10 EUR pro Stunde gekostet hätte, wurde nicht beschäftigt. Der Ehemann und die Kinder übernahmen jenen Anteil an der Haushaltstätigkeit, den die beim Unfall Verletzte nicht mehr leisten konnte.
Aufgrund der unfallbedingten Erwerbsminderung bezieht die Ehegattin seit 01.04.2004 eine monatliche Rente von 330,88 EUR netto (einer deutschen Landwirtschaftskammer).
Juli 2004 bis Juni 2005 11.862,50 EUR (65 % Beeinträchtigung, 5 Stunden pro Tag à 10 EUR x 365 Tage)
Ausfall in der Landwirtschaft: vom Unfallstag bis 30.06.2005 33.107,93 EUR.
Die Klägerin begehrte zuletzt 89.854,89 EUR sA (iW 50 % ihrer Leistungen) und Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden im Ausmaß von 50 %. Das Verschulden der Mitarbeiter der Erstbeklagten bei der Radmontage sowie die Bestimmungen des EKHG einerseits und das Mitverschulden des Motorradlenkers, dem insbesondere eine Reaktionsverspätung anzulasten sei, andererseits rechtfertigten eine Haftungsteilung von 1:1.
Zu dem in der Revision ebenfalls noch strittigen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer fiktiven Ersatzkraft im landwirtschaftlichen Betrieb führte die Klägerin aus, dass dieser aufgrund der gleichteiligen Gewinnverteilung und der Schadensteilung von 50 % mit jährlich 6.250 EUR „gedeckelt" sei. Ansonsten würde die Verletzte mehr erhalten, als sie ohne das schädigende Ereignis erwirtschaftet hätte. Die Kosten der fiktiven Ersatzkraft seien aus dem Titel Verdienstentgang zugestanden worden, weil Mehrleistungen der Familienmitglieder den Schädiger nicht entlasten würden. Die erwähnte „Deckelung" wirke sich nur auf das zweite Halbjahr 2002 aus, für das die Klägerin 8.554,85 EUR geleistet hätte (50 %iger Regressanspruch 4.277,43 EUR). Ersatzfähig sei für diesen Zeitraum aber nur die Hälfte von 6.250 EUR, somit 3.125 EUR.
Die Beklagten bestritten soweit noch relevant – 1. die Verschuldens/Schadensteilung 1:1, 2. die Angemessenheit des Schmerzengeldes von 85.000 EUR, 3. die Berechnung des Haushaltshilfeschadens für den Zeitraum 01.07.2004 bis 30.06.2005 („Quotenvorrecht"), 4. die Ersatzfähigkeit des Schadens aufgrund des Ausfalls in der Landwirtschaft. Zu letzterem Punkt wenden sie insbesondere ein, dass aufgrund des gemeinsamen Betriebs einer Landwirtschaft im Verhältnis zwischen der Verletzten und ihrem Ehemann eine bürgerliche Erwerbsgesellschaft bestehe und nach der österreichischen Rechtsprechung ein Gesellschafter einen unfallbedingten Gewinnentgang der Gesellschaft nur entsprechend seinem Anteil an der Gesellschaft fordern könne. Die Mehrleistungen des Ehegatten seien als nicht ersatzfähiger Drittschaden des zweiten Gesellschafters zu werten.
Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren mit 89.200,24 EUR sA sowie dem Feststellungsbegehren statt und wies das Mehrbegehren von 654,65 EUR sA unbekämpft ab. Es kam rechtlich zum Ergebnis, dass der vorliegend geltend gemachte Rückgriffsanspruch eines deutschen Haftpflichtversicherers gegen den Halter eines in Österreich zugelassenen Fahrzeugs sowie dessen Haftpflichtversicherer grundsätzlich nach österreichischem Recht zu beurteilen sei. Das Haager Straßenverkehrsübereinkommen sei auf derartige Rückgriffsansprüche und den Übergang von Ansprüchen, soweit Versicherer betroffen seien, nicht anzuwenden. Die Frage nach dem anzuwendenden Recht sei daher nach IPRG zu lösen; Anknüpfungspunkte seien die §§ 46 und 1 IPRG. Bei den noch strittigen Klagspositionen Schmerzengeld, Haushaltshilfe und Ausfallschaden folgte das Erstgericht abgesehen von einer geringfügigen Korrektur der Berechnung der Klägerin und wertete diese Ansprüche als ersatzfähig.
Das von den Beklagten angerufene Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es teilte die Auffassung des Erstgerichts zur Frage des anzuwendenden Rechts und hielt sowohl die Verschuldensteilung von 1: 1 als auch den Schmerzengeldanspruch von 85.000 EUR für sachgerecht. Die Erstbeklagte müsse sich das Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen, das gegenüber einer Reaktionsverspätung von nur einer Sekunde nicht zu vernachlässigen oder wesentlich geringer einzuschätzen sei. Die festgestellten Dauerfolgen bedeuteten eine wesentliche Einschränkung der Lebensqualität, was den ungekürzten Schmerzengeldbetrag von 85.000 EUR rechtfertige. Das bei der Berechnung der Haushaltshilfekosten von den Beklagten angestrebte „Quotenvorrecht" (Kürzung des Ersatzbetrags um 50 % und dann erst Abzug der Rente) sei nach deutschem Recht zu beurteilen. Es komme aber schon deshalb nicht zum Tragen, weil die Verletzte kein Mitverschulden treffe. Zwar verneinte das Berufungsgericht im Sinn der zu RIS Justiz RS0022525 dokumentierten Judikatur die Aktivlegitimation eines verletzten Gesellschafters, den Ersatz für Mehrleistungen seiner Mitgesellschafter geltend zu machen; einen derartigen Ersatzanspruch habe das Erstgericht aber nicht zuerkannt, sondern nur jene Aufwendungen, die notwendig gewesen seien, um einen Verdienstausfall der Verletzten zu verhindern.
Die Auffassung der Vorinstanzen, dass Art. 2 Z 4 und 5 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens, BGBl 1975/387, Rückgriffsansprüche zwischen Haftpflichtigen vom Anwendungsbereich des zitierten Übereinkommens ausnimmt und mit Ausnahme des „Quotenvorrechts" nach § 1 IPRG grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden ist, wird in der Revision nicht bestritten. Dieses Ergebnis ist auch grundsätzlich zutreffend (vgl. 7 Ob 281/00z), weshalb auf die Ausführungen der Vorinstanzen verwiesen wird (§ 510 Abs. 3 zweiter Satz ZPO). Eine Einschränkung wäre nur insofern vorzunehmen, als die Rechtsstellung einer deutschen Gesellschaft bürgerlichen Rechts betroffen ist:
Fragen in diesem Zusammenhang betreffen das Gesellschaftsrecht und fallen daher nach Art. 1 Abs 2 lit. c EVÜ nicht unter dieses Übereinkommen. Die Frage nach dem anzuwendenden Recht ist demnach nach § 10 IPRG und § 12 IPRG zu lösen. Nach § 10 IPRG bestimmt sich das für die Rechts- und Handlungsfähigkeit maßgebliche Personalstatut (§ 12 IPRG) einer juristischen Person oder einer sonstigen Personen- oder Vermögensverbindung nach dem Hauptverwaltungssitz des Rechtsträgers. Diesem „Sitzrecht" unterliegen alle Fragen, welche die Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffen (Verschraegen in Rummel, 3. Aufl., § 10 IPRG Rz. 2) und das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation (RIS Justiz RS0077060; RS0077038). Nach österreichischem Recht ist zwar eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht rechtsfähig (Grillberger in Rummel, 3. Aufl., § 1175 ABGB Rz. 23; RIS Justiz RS0113444; RS0022184). Trotz der nach österreichischem Recht fehlenden Rechtsfähigkeit ist auch bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts das Personalstatut maßgeblich (Verschraegen aaO § 10 IPRG Rz. 1).
Bei diesem durch mehrere Kraftfahrzeuge verursachten Schaden richtet sich der Rückgriffsanspruch des der verletzten Beifahrerin solidarisch haftenden klagenden Haftpflichtversicherers nach der Reihenfolge der in § 11 Abs. 1 EKHG normierten Zurechnungsgründe, also in erster Linie danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Beteiligten verschuldet wurde. Dann folgt in der nächsten Rangstufe die außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinn des § 9 Abs. 2 EKHG und danach die überwiegende gewöhnliche Betriebsgefahr (Danzl, EKHG, 8. Aufl., § 11 E 14; Schauer in Schwimann ABGB, 3. Aufl., VII § 11 EKHG Rz 19; RIS Justiz RS0058418; RS0058443).
Dem Lenker des beim Kläger haftpflichtversicherten Motorrads ist die einsekündige Reaktionsverspätung als Verschulden anzulasten. Auf der Seite der Beklagten ist das Loslösen des LKW Rads während der Fahrt und dessen Rollen in Richtung Gegenverkehr zu berücksichtigen.
Nach § 60 Abs 1 StVO dürfen Fahrzeuge auf Straßen nur verwendet werden, wenn sie so gebaut und ausgerüstet sind, dass bei sachgemäßem Betrieb Personen nicht gefährdet werden. § 4 Abs. 1 KFG verlangt, dass Fahrzeuge verkehrs und betriebssicher sind. Löst sich aufgrund einer unsachgemäßen Montage (die bei einer Reparatur am 20.04.2004 erfolgt sein soll: ON 1 S 4) während der Fahrt ein Rad von einem LKW, entspricht der Zustand dieses Fahrzeugs nicht diesen Sicherheitsanforderungen. Ob die Beklagten sich das Verschulden der Mitarbeiter der Erstbeklagten als Betriebsgehilfen (§ 19 Abs. 2 EKHG) oder nach § 1315 ABGB überhaupt zurechnen lassen müssen und entsprechend der Argumentation der Beklagten auf ihrer Seite als Zurechnungsmoment nur die gewöhnliche Betriebsgefahr in Frage kommt, kann aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben:
Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist bei einer besonderen Gefahrensituation anzunehmen, die nicht bereits regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb verbunden ist, sondern durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon im normalen Betrieb liegender Umstände vergrößert wurde (Apathy, EKHG, § 9 Rz 29; Schauer in Schwimann, aaO, § 9 EKHG, Rz 42; RIS Justiz RS0058461). Nach diesen Kriterien bedeutet das Loslösen eines LKW Rads während der Fahrt und das anschließende Rollen auf die Gegenfahrbahn jedenfalls eine außergewöhnliche Betriebsgefahr.
Stehen im Fall eines Schadensausgleichs nach § 11 EKHG ein nicht gravierendes Verschulden und eine außergewöhnliche Betriebsgefahr einander gegenüber, werden beide Zurechnungskriterien in der Judikatur als gleichwertig betrachtet (ZVR 1984/241, 317 und 328). Unfallauslösend war das rollende LKW Rad, das sich für die in Gegenrichtung fahrenden Verkehrsteilnehmer als ungewöhnliches und vom Bewegungsablauf her als schwer einschätzbares Hindernis darstellte. Die nicht gravierende Reaktionsverspätung des Motorradlenkers rechtfertigt hier nach Ansicht des erkennenden Senats eine Schadensteilung im Verhältnis von 1:1 (vgl 2 Ob 57/98s = ZVR 1999/36 = RIS Justiz RS0058551 [T8]).
Das Schmerzengeld ist die Genugtuung für alle Beeinträchtigungen, die der Geschädigte infolge seiner Verletzungen und ihrer Folgen zu erdulden hat. Es soll den Gesamtkomplex der Schmerzempfindungen unter Bedachtnahme auf die Dauer und Intensität der Schmerzen nach ihrem Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzungen und auf das Maß der physischen und psychischen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands abgelten, die durch Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen, sich als Ersatz für die Leiden und anstelle der ihm entgangenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen (RIS Justiz RS0031474; 2 Ob 101/05z mwN; Danzl in Danzl/Gutièrrez Lobos/Müller, Das Schmerzengeld, 8. Aufl., 66). Tendenziell erscheint es geboten, das Schmerzengeld nicht zu knapp zu bemessen (Danzl, aaO, 67; SZ 2002/50; ZVR 2004/43; 2 Ob 12/02g; 2 Ob 101/05z).
Die Beklagten bemängeln nicht den ungekürzten Ersatzbetrag von 11.662,50 EUR für die Zeit vom 01.07.2004 bis 30.06.2005; sie zielen aber auf eine Kürzung dieses Betrags um die 50 %ige Haftungsquote und ziehen erst dann die ausbezahlte Rente ab. Diese Argumentation ist nicht berechtigt. § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X kennt kein der österreichischen Rechtslage vergleichbares Quotenvorrecht (Neumayr in Schwimann ABGB, 3. Aufl., VI § 332 ASVG Rz. 79; 2 Ob 205/07x; vgl Oetker im MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 249 BGB Rn 494). Unabhängig davon scheidet mangels Mitverschuldens der Geschädigten ein Quotenvorrecht nach sowohl österreichischer (Neumayr aaO Rz. 76) als auch deutscher (Oetker aaO) Rechtslage aus.
Wird ein selbständig Erwerbstätiger bei einem Unfall verletzt, so kann sich der Schaden, den er infolge Arbeitsunfähigkeit erleidet, im eingetretenen Verdienstentgang oder in den Kosten aufgenommener Ersatzkräfte ausdrücken (RIS Justiz RS0031002 [T1]; 2 Ob 156/06i = ZVR 2007/255 [Ch. Huber] = Zak 2007, 287/157 = RdW 2007/562, 533; Harrer in Schwimann ABGB3 VI § 1325 Rz 24 ff; Reischauer in Rummel3 § 1325 ABGB Rz 37; vgl Dressler in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., III Kap 33 Rn 2; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl., Rn 138f; Schiemann in Staudinger [2005] BGB II § 252 BGB Rn 44f).
Wird der Gewinnausfall durch den effektiven Einsatz von Ersatzkräften nicht zur Gänze ausgeglichen, kommt auch eine kombinierte Berücksichtigung beider Gesichtspunkte in Betracht (RIS Justiz RS0031002; 2 Ob 156/06i; vgl Reischauer aaO Rz 37; Dressler aaO; Küppersbusch aaO Rn 142). Diese Kombinationsvariante wird auch in jenen Fällen zu befürworten sein, in denen unentgeltliche Leistungen Dritter oder Mehrleistungen des Verletzten eine Gewinnminderung zum Teil verhindern konnten. Dann sind die (fiktiven) Kosten einer Ersatzkraft bei der Ermittlung des Schadens aus der Reduzierung des Gewinns zu berücksichtigen (Küppersbusch aaO Rn 144).
Als weitere Ersatzvariante kommen in jenen Fällen, in denen durch (Mehr )Leistungen entweder des Verletzten oder Dritter (zB Mitgesellschafter oder Angehöriger) ein Verdienstausfall zur Gänze verhindert wurde und eine subjektiv konkrete Schadensberechnung beim verletzten Selbständigen zum Ergebnis Null führt, die Kosten einer fiktiven Ersatzkraft in Betracht. Zu überprüfen ist, ob und an wen derartige Kosten zu ersetzen sind.
Nach österreichischer Lehre und Judikatur stehen dem Verletzten die fiktiven Kosten einer Ersatzkraft zu, weil der Schädiger durch Mehrleistungen des Verletzten oder unentgeltliche Hilfe von Dritten nicht entlastet werden soll (RIS Justiz RS0030874; RS0030658; Harrer aaO Rz. 27; vgl Reischauer aaO Rz 12a, 12b, 37). Seine Begründung fand dieser Ansatz in der Bejahung der wirtschaftlich eingesetzten Arbeitskraft als selbständiger Wert, der bei Vernichtung ganz oder teilweise vom Schädiger zu ersetzen ist (8 Ob 210/79 = ZVR 1980/231 = RIS Justiz RS0030658; 2 Ob 208/75 = SZ 48/119 = ZVR 1976/320 = RIS Justiz RS0030621; kritisch Harrer in der Besprechung der E 2 Ob 2/85, GesRZ 1985, 138, der unter Hinweis auf die deutsche Rechtslage eine objektiv abstrakte Schadensberechnung beim Erwerbsschaden generell ablehnte [GesRZ 1985, 134]), sowie in der Vereinfachungswirkung einer derartigen objektiven Schadensberechnung auch bei Personenschäden, die viele kaum lösbare Probleme der Vorteilsanrechnung und der Drittschadensliquidation erspart (Ch. Huber, Der Schadenersatzanspruch eines geschäftsführenden Gesellschafters einer Personengesellschaft wegen Verdienstentgangs gemäß § 1325 ABGB, JBl 1987, 613 Fn. 25; Harrer in Schwimann aaO Rz. 28 mit Ablehnung einer abstrakten Schadensermittlung).
Die herrschende Meinung in Deutschland spricht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 BGB nach wie vor die Qualifikation als juristische Person ab, wertet sie aber als rechtsfähig, soweit sie als Außengesellschaft durch Teilnahme am Rechtsverkehr Rechte und Pflichten begründet (Ulmer im MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 705 BGB Rn. 254, 295, 303; Sprau in Palandt BGB, 65. Aufl., § 705 Rz. 24 und 33). Insoweit entspricht die Rechtsstellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jener von Personenhandelsgesellschaften (Ulmer, aaO, Rn. 295). Das BGB geht in den §§ 705 bis 740 von der Außengesellschaft als Regeltyp aus (Ulmer, aaO, Rn. 253). Der maßgebliche Unterschied zur Innengesellschaft, wie sie etwa bei bloßem Sondervermögen in Form von Ehegattengütergemeinschaften oder Erbengemeinschaften anzunehmen ist (Ulmer, aaO, Rn. 292), liegt damit im Auftreten nach außen durch die für die Gesellschaft als Gesamthand handelnden Organe (Ulmer, aaO, Rn. 305). Bei einem gemeinsamen Betrieb einer Landwirtschaft durch Ehegatten wird eine derartige Außengesellschaft idR zu bejahen sein (vgl auch BGH VersR 2001, 648f).
Schlägt sich der unfallbedingte Erwerbsausfall eines mitarbeitenden Gesellschafters einer Personen(handels)gesellschaft in einem Gewinnausfall der Gesellschaft nieder, kann der verletzte Gesellschafter Ersatz des Gewinnausfalls nur in dem Ausmaß fordern, der seiner gesellschaftlichen Beteiligung entspricht. Für die anderen Gesellschafter, die auch einen Erwerbsausfall in Höhe ihrer Gewinnbeteiligung erleiden, stellt dieser Ausfall nach herrschender Meinung nur einen – nicht ersatzfähigen - mittelbaren Schaden dar (RIS Justiz RS0022525; 2 Ob 156/06i; Harrer in Schwimann, aaO, Rz. 29; Reischauer, aaO, Rz. 24a; vgl Dressler, aaO, Rn. 14 f; Küppersbusch, aaO, Rn. 154). In 2 Ob 156/06i wurde allerdings bereits angedeutet, dass die anderen Gesellschafter infolge Schadensverlagerung aufgrund der Gewinnverteilungsregelung die übrigen Gewinnanteile fordern könnten.
Entsteht ein Schaden durch Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft, so ist zunächst danach zu unterscheiden, wer die Ersatzkraft eingestellt oder beauftragt und die Kosten getragen hat. War dies eine (rechtsfähige) Gesellschaft, schuldet sie zwar im Verhältnis zur Ersatzkraft das Entgelt für dessen Arbeitsleistung; sie ist aber als nur mittelbar Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, ihren Aufwand vom Schädiger zu verlangen (2 Ob 156/06i mwN). Der verletzte Gesellschafter selbst hat ebenfalls keinen Anspruch auf Ersatz der von der Gesellschaft getragenen Kosten (2 Ob 42/87 = SZ 61/178 = ZVR 1989/159; RIS Justiz RS0022657).
Dem verletzten Gesellschafter und unmittelbar Geschädigten wird ein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer von ihm selbst beauftragten und bezahlten Aushilfskraft entweder als Rettungsaufwand (Reischauer, aaO, Rz. 37; vgl 2 Ob 48/86 = ZVR 1988/84) oder aufgrund seiner Treuepflicht als Gesellschafter, die sich in der Verpflichtung zur Tragung des Aufwands äußert (vgl 2 Ob 156/06i; vgl Küppersbusch aaO Rn. 160), zugebilligt.
Die Entscheidung 4 Ob 2396/96y = SZ 70/93 = RIS Justiz RS0022525 [T5]), welche die Beklagten als Argument gegen die Aktivlegitimation der hier Verletzten heranziehen, betraf einen Landwirt, der gemeinsam mit seiner Ehegattin in Form einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft (§ 1175 ABGB) einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt hatte. Die unfallbedingte Einschränkung seiner Arbeitskraft wurde durch die Mehrleistungen seiner Ehegattin ausgeglichen, was letztlich Gewinneinbußen verhinderte. Der Oberste Gerichtshof verneinte die Aktivlegitimation des verletzten Landwirts, Kosten einer fiktiven Ersatzkraft geltend zu machen. Der Schaden in Form von Mehrleistungen sei auf die Ehegattin des verletzten Landwirts verlagert worden, weshalb auch nur sie zur Geltendmachung dieses Schadens legitimiert wäre. Der Oberste Gerichtshof verwies dabei auf die Judikatur zur Beschränkung des Schadenersatzanspruchs eines verletzten Gesellschafters einer Personen(handels)gesellschaft durch das Ausmaß seiner Gewinnbeteiligung sowie auf Harrer, Schadenersatzansprüche bei Verletzung eines geschäftsführenden Gesellschafters, GesRZ 1985, 130 ff und Ch. Huber aaO. Auf die Ausführungen des zuletzt genannten Autors (aaO 632) gestützt, nahm der Oberste Gerichtshof die fehlende Aktivlegitimation aufgrund einer Verlagerung des Schadens auf die „mehrleistende“ Ehefrau an.
Dieses Problem stellt sich bei unentgeltlichen Mehrleistungen Dritter (auch der übrigen Gesellschafter) nicht, wenn dadurch Gewinneinbußen zur Gänze verhindert werden. Im konkreten Fall wäre die Gefahr einer Bereicherung des Geschädigten durch unangemessen hohe Kosten der Ersatzkraft (vgl dazu Reischauer aaO Rz. 37; vgl Harrer in Schwimann aaO Rz. 32) oder einer Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den wirtschaftlich nicht zu rechtfertigenden Einsatz einer Aushilfe (vgl Küppersbusch aaO Rn. 142) dadurch entschärft, dass der Ersatzanspruch der verletzten Gesellschafterin (nach dem oben wiedergegebenen Klagsvorbringen) beim Regress nach § 11 EKHG der Höhe nach mit dem 50 %igen Gewinnanteil der Landwirtin begrenzt wird („Deckelung").
Lehre und Judikatur sehen eine Schadensverlagerung auf einen Dritten als gerechtfertigt an, wenn beim unmittelbar Geschädigten kein Vermögensnachteil eintritt, weil der Dritte zum Schädigungszeitpunkt aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hatte (RIS Justiz RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]; Reischauer, aaO, § 1295 ABGB, Rz 27; Karner in KBB, 2. Aufl., § 1295 ABGB Rz. 17). „Klassische“ Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation sind die Lohnfortzahlung (RIS Justiz RS0043287), die Überwälzung von Kosten auf den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingobjekts (RIS Justiz RS0020815; RS0050071) oder Gefahrtragungsregeln bei Kauf- oder Werkverträgen (RIS Justiz RS0022563; JBl 2003, 379 = RdW 2003, 379).
Bei den nach § 1325 ABGB unter dem Titel verletzungsbedingte Mehraufwendungen zu ersetzenden unentgeltlichen Pflegeleistungen von Angehörigen bejahte der Oberste Gerichtshof hingegen mehrfach die Aktivlegitimation des Verletzten, diese Pflegeleistungen in Höhe der erforderlichen „professionellen“ Pflegekosten vom Schädiger zu verlangen (RIS Justiz RS0022789; 2 Ob 176/05d; vgl Reischauer aaO § 1325 Rz 12a).
Das selbe Ergebnis erzielt die höchstgerichtliche Judikatur bei den Besuchskostenfällen: Die Kosten von Krankenhausbesuchen durch nahe Angehörige werden zu den ersatzfähigen Heilkosten gezählt, jedenfalls wenn sie sorge- und beistandspflichtigen Verwandten entstehen (RIS Justiz RS0009665 [T15]). Der Verletzte ist zur Geltendmachung dieses Aufwands im eigenen Namen berechtigt (RIS Justiz RS0009696; RS0022710).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO