Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/03/bgh-keine-verspaetung-der-ablehnung-eines-sachverstaendigen-im-straf-bzw-bussgeldverfahren/
Timestamp: 2018-06-19 02:54:42
Document Index: 303311158

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Verspätung der Ablehnung eines Sachverständigen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-03-18T11:06:42+00:00 21. März 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Ablehnung eines Richters in den dort genannten Fällen unverzüglich geltend zu machen. Die Ablehnung eines Sachverständigen kann auf dieselben Gründe, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, gestützt werden, § 74 Abs. 1 Satz 1 StGB. Laut BGH ist diese Verweisung allerdings nicht so zu verstehen, dass auch das Verfahren der Richterablehnung bei Sachverständigen entsprechend anzuwenden ist, so dass bei der Ablehnung von Sachverständigen auch – im Gegensatz zur Ablehnung von Richtern – kein Unverzüglichkeitsgebot existiere.
Da das Revisionsgericht bei der erfolglosen Ablehnung eines Sachverständigen in der Vorinstanz nicht die Befangenheitsvoraussetzungen selbst, sondern nur prüfe, ob der Tatrichter die Ablehnung ohne Verfahrensfehler und mit ausreichender Begründung zurückgewiesen hat, sei das zugrunde liegende Urteil aufzuheben, da die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs allein auf dessen angebliche Verspätung gestützt gewesen und dieses inhaltlich nicht geprüft worden sei.
BGH, Beschluss vom 10.01.2018 – 1 StR 437/17
Schlagwörter: Ablehnung, BGH, Sachverständiger, StPO, Verspätung