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Timestamp: 2018-05-22 23:59:38
Document Index: 367441998

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 41', '§ 1', '§ 17']

Kein Geld - Unterlagen mal wieder Abhandengekommen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.11.2012, 20:46 #1
Kein Geld - Unterlagen mal wieder Abhandengekommen
So nun ist es wieder soweit ich sollte den Weiterbewilligungsantrag stellen. Ich habe alle Unterlagen eingereicht die verlangt worden sind (Natürlich habe ich mir das bestätigen lassen schriftlich). Ich habe meine SB sogar Telefonisch noch gefragt ob noch Unterlagen benötigt werden, Sie teilte mir mit das alles iO sei.
So da der Bescheid immer erst zwischen den 1ten und dem 4ten des Folgemonats kommt. Habe ich mir nichts weiter gedacht. Und heute der Schock kein Geld da. Ich habe meine SB sofort angerufen und Sie meinte plötzlich - Sie hätte gar keine Unterlagen erhalten.
Auch als ich Ihr sagte ich habe doch eine Bestätigung das alle Unterlagen eingegangen sind, teilte Sie mir mit das diese nicht bei Ihr angekommen seien und ich sie erneut einreichen müsste Sie würde dann versuchen den Antrag in 1-2 Wochen zu bearbeiten.
Das leidige Problem hatte ich nun schon mehrfach (eigentlich jedesmal - am Anfang habe ich mir keine Bestätigung geben lassen jetzt immer nur mit Bestätigung).
Das Problem ist für den Antrag wird eine Stellungnahme meines Anwalts benötigt, dieser ist jedoch in Urlaub daher fehlt mir etwas.
Habe ich eine Möglichkeit eine Vorleistung zu bekommen? (Laut SB habe ich das nicht)
Muss ich mich dafür ans Sozialgericht wenden?
Oder muss ich nun wirklich warten?
Mein Mann ist Krank und benötigt seine Medikamente diese kann ich jedoch aktuell nicht bezahlen. Ich weiss im moment nicht weiter ich wünschte ich könnte etwas gegen meine SB machen aber alles hat bis jetzt versagt. Der Vorgesetzte von Ihr ist noch wesentlich schlimmer und dreißter.
29.11.2012, 20:55 #2
AW: Kein Geld - Unterlagen mal wieder Abhandengekommen
Naja nach § 42 SGB I besteht grundsätzlich Anspruch auf Vorschuss.
Und wenn Du sogar eine Bestätigung über die eingereichten Unterlagen hast, ist wohl das JC ab dem 02.12. in Verzug.
Daher wäre es wohl zweckmäßig da morgen hinzugehen, und die Auszahlung der Leistung zu beantragen ( bar) hilfsweise einen Antrag auf Vorschuss, in der Höhe der zu bewilligen Leistung ( dürfte ja nicht schwierig sein wenn sich nichts geändert hat).
Sollten die dir die Leistung weiter verweigern, bleibt wohl nur Gang zum Sozialgericht.
29.11.2012, 21:39 #3
Lege ich eine Kopie des Antrages mit Bestätigung vor, daß der Antrag weitergeleitet wurde, bekomme ich sofort Bargeld, und nicht nur einen geringeren Vorschuß!
Ich empfehle einen Beistand mitzunehmen, der Protokoll schreibt. Dann hat man gleich etwas fürs Sozialgericht, falls nötig - und für eine Beschwerde, wenn die Zirkus machen.
30.11.2012, 13:32 #4
Ich war nun von viertel vor neun (öffnungszeit) bis Punkt 12 beim Sozialamt, hatte die Bestötigung mit, habe einen neuen Antrag ausgefüllt und habe sogar vorsorglich alle anderen Unterlagen mit gehabt.
Tja und keinen Cent bekommen... Mit dem zuständigen Temleiter gesprochen und dieser ist ebenfalls der Meinung das etwas nicht stimmen könne und daher lassen die mich und meinen Mann erstmal ohne Geld stehen. Die wollen erstmal überprüfunen wo die Unterlagen sind und dann wird der Antrag neu bearbeitet....
Ich bin total fertig.... das kann ja nun wieder dauern.
Selbst das Sozialgericht sagt das dies nicht so schnell geht, selbst wenn ich einen Antrag stelle bzw. mein Anwalt.
30.11.2012, 14:43 #5
Und dann hast Du da keinen Antrag gestellt?
30.11.2012, 14:54 #6
Sie schreibt doch sie hat erneut einen gestellt.
Tja und keinen Cent bekommen... Mit dem zuständigen Temleiter gesprochen und dieser ist ebenfalls der Meinung das etwas nicht stimmen könne und daher lassen die mich und meinen Mann erstmal ohne Geld stehen. Die wollen erstmal überprüfunen wo die Unterlagen sind und dann wird der Antrag neu bearbeitet...
Das hast du evtl. noch nicht im Forum gelesen.
Wenn das Geld unverschuldet nicht pünktlich da ist, mit Bewilligungsbescheid und evtl. Kontoauszug, der NULL anzeigt, (in deinem Fall mit Nachweis, dass du es abgegeben hast) Vorschuß in Barauszahlung verlangen. Und vorher nicht gehen, bis die Polizei dich rausträgt. Aber dabei immer friedlich bleiben.
30.11.2012, 15:30 #7
@gelibeh doch Antrag ist gestellt aber un heißt es warten
@Holler2008 Hatte ja ALLE Unterlagen extra nochmal mit - Ich habe auch Antrag auf Vorleistung gestellt aber die haben mich eiskalt abblitzen lassen.
30.11.2012, 16:04 #8
[QUOTE=Kiwi;1281757]Dem kann ich nur zustimmen.
Genau SO ist es üblicherweise. Aber auch nur bei Leuten die sich einfach nicht abwimmeln lassen.
Ohne Beistand geht gar nichts. Die einzige Möglichkeit einerseits den Ton im gemäßigten Rahmen zu haben und zudem eine offene Rückversicherung gegen nachträgliche "Schüsse" / Unterstellungen aus dem Hinterhalt durch SB.
Man kann auch völlig problemlos alle Seiten eines Antrages einzeln an das JC versenden inform von Fax (dadurch hat jede Seite einen eigenen Versendenachweis, - nur mal so falls hinterher angeblich eine Seite "fehlt") mit einem knappen Anschreiben.
Hinterher alles im Original in den Postkasten (im Anschreiben mit vermerken) und schon ist man auf der ganz sicheren Seite.
Nicht einmal die allergemeinsten SB haben damit eine echte Chance.
Was wollen die dann sagen, - alle einzelnen Faxe nicht eingetrudelt ? Post und Faxe nicht angekommen ?
Bei meinen betroffenen Bekannten hat sich diese Vorgehensweise seit 4 Jahren sehr bewährt. Keinerlei Probleme mehr, alles kommt immer pünktlich und vollständig an Geld an. Niemals irgendeine billige Ausrede.
Seidem ist Friede zwischen der Leistungsabteilung, dem SB und den Betroffenen.
30.11.2012, 16:56 #9
So nun ist es wieder soweit ich sollte den Weiterbewilligungsantrag stellen. Ich habe alle Unterlagen eingereicht die verlangt worden sind (Natürlich habe ich mir das bestätigen lassen schriftlich). (...)
Und heute der Schock kein Geld da. Ich habe meine SB sofort angerufen und Sie meinte plötzlich - Sie hätte gar keine Unterlagen erhalten.
Du brauchst keinen Neuantrag stellen.
Dein WBA ist nachweislich abgegeben worden, und für die Ablage bist du nicht verantwortlich.
Statt einen neuen Antrag zu stellen, wäre es besser gewesen, die Kopien/Bestätigung/Quittung über die Antragstellung vorzulegen, und umgehend auf eine Barauszahlung zu bestehen.
Was du brauchst ist ein durchsetzungsfähiger Beistand, der den TL auf den Boden des Gesetzes zurückbringt, und dich unterstützt eine Barauszahlung zu erreichen.
Wie bereits erwähnt, besteht nach § 42 SGB I ein Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss. Der SB hat darüber nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, was auf Hochdeutsch heißt:
Er muss auszahlen, wenn du bedürftig bist.
Gehe Montag aufs JC, und fordere schriftlich einen angemessenen Vorschuß als Barauszahlung. Miete + RL für mind. 14 Tage - die SB hatte ja gemeint, dass sie solange bräuchte um deine Unterlagen wiederzufinden.
Lege ihnen den letzten Kontoauszug vor, und die Bestätigung der Abgabe des 1. WBA, und lass dich nicht abwimmeln!
Weder mit "Gehen Sie zur Tafel", "Sie haben einen Rechtsanspruch auf Lebensmittelspenden", "Wir haben hier Adressen von Suppenküchen", "Haben Sie denn keine Freunde wo Sie sich was borgen können?", "Es ist nicht so schlimm, wenn Sie die Miete mal nicht bezahlen, so schnell fliegt man nämlich nicht aus seiner Wohnung", "Wenn Sie von uns überhaupt etwas kriegen, bekommen Sie sowieso nur einen Lebensmittelgutschein (LMG)!"
Das ist alles inakzeptabel!
Du musst keinen LMG akzeptieren. Es handelt sich dabei um kein offizielles Zahlungsmittel in der Bu-Repulik und verstößt zudem gegen den Datenschutz, da Kreti und Pleti Informationen über dich erlangen. Außerdem kann er nur in bestimmten Geschäften eingelöst werden.
Und - man kann damit keine Medikamente in der Apotheke erwerben!
Lass´ dich nicht auf das Spielchen ein, dass "man ja schließlich kein Unmensch sei, und dir deshalb ein kleiner Betrag zum Erwerb von Arzneimitteln gewährt wird"! Nix da! Einen Scheck über 34, 50€ auszustellen, oder eine Geldkarte über diesen Betrag zu aktivieren macht genau so viel Arbeit, als wenn sie dir die gesamte Monatsleistung (RL + KdU) auszahlen!
Druck dir die entsprechenden §§ aus, und nimm sie mit.
Lass dir Behauptungen im Gesetzbuch gemäß der Auskunfts -und Beratungspflicht §§ 13 und15 SGB I nachweisen.
Du sollst zur Tafel gehen? "Wo im Gesetz steht, dass ich verpflichtet bin dort hinzugehen. Zeigen Sie mir die entsprechenden Gesetzestexte."
Man verlangt dass du 14 Tage bis zur Auszahlung warten sollst? "Wo im Gesetz, usw...."
Merke dir die Namen der Akteure und schreibe sie dir auf. Und die Funktion.Manchmal steht man plötzlich der halben Abteilung gegenüber.
Du wirst gar nichts? Kannst dich nicht durchsetzen?
Das ist schlimm, liegt aber nicht an dir, sondern an den Beteiligten im JC.
Pack deinen ganzen Kram zusammen, und gehe zum SG und mache eine Einstweilige Anordnung (EA) Kann allerdings dauern, bis dahin ist es natürlich wichtig, dass du jemanden hast, der dich bis zur Auszahlung etwas unterstützt.
Und du solltest mit deinem Ärger über das dreiste Vorgehen des TL auf keinen Fall alleine bleiben, und dich an die entsprechenden Stellen wenden, um sie über das Verhalten der SB und des TL in Kenntnis zu setzen.
Geschäftsführung, Regionaldirektion und KRM in Nürnberg, ggf. die BAMAs sollten unbedingt über die Vorgänge im JC informiert werden.
01.12.2012, 09:41 #10
Wichtig ist, den Vorschuss Antrag schriftlich zu stellen. Im Anhang eine Vorlage.
Gib den Vorschussantrag ab und warte auf die sofortige Entscheidung.
Falls sie den Vorschuss ablehnen wollen, dann verlang die Ablehnung schriftlich. Da werden sie meist schon nervös, weil die Ablehung rechtswidrig ist. Mit der Methode hab ich schon mal mein Geld bekommen.
Mit der Ablehnung geh gleich anschließend zum Sozialgericht. Der Rechtspfleger im Sozialgericht hilft dir, eine Einstweilige Anordnung zu beantragen. Du musst einen aktuelllen Kontoauszug mitnehmen.
Antrag auf Vorschuss Bargeld - antrag42.doc (11,5 KB, 102x aufgerufen)
01.12.2012, 09:57 #11
Was wird da verlangt und ist dies so wichtig für die Weiterbewilligung?
03.12.2012, 13:22 #12
In der Stellungnahme geht es um das Finanzamt weil mein Steuerantrag noch nicht bearbeitet worden ist - Ich habe zwischen durch eine maßnahme gemacht bei der Ich eigentlich gut Verdient habe - und das Sozialamt will erst etwas vom Finanzamt. Da ich selbst dort nicht weitergekommen bin läuft das über meinen Anwalt.
14.12.2012, 10:43 #13
Aktuell läuft eine EA beim Sozialgericht, ich habe am 3.12 kurz vor Feierabend tatsächlich vom JobCenter einen Vorschuss in höhe von 100 Euro bekommen.
Nun stehe ich wieder vor der Situation... die EA noch nicht durch.... Antrag nicht weiter bearbeitet... kein Geld und bald ist Weihnachten.
Momentan habe ich die starke befürchtung das ich vor nächstes Jahr keine Geld mehr bekomme, da sich die bearbeitung der EA wohl noch um einiges hinziehen wird.
Habe beim Amt nun Lebensmittelgutscheine beantrag, da ein erneuter Vorschuss Antrag abgelehnt wurde.
Zusätzlich war ich bei einer Hilfestelle vor Ort, die sich mit der Zeitung zusammen setzt, da in meinem Fall wohl mehr als einiges schief gelaufen ist.
Ich wollte euch da einfach mal auf dem laufenden halten ;) und danke sagen für die vielen Beiträge / Antworten.
14.12.2012, 12:21 #14
Ja, da im Amt bis es Bargeld gibt! Und zwar den vollen Betrag!
ALG II hat im Voraus zur Verfügung zu stehen...
Nein, du hast dich weggschicken lassen!
14.12.2012, 12:26 #15
Das Problem ist für den Antrag wird eine Stellungnahme meines Anwalts benötigt
Erklär das doch bitte mal näher...
14.12.2012, 12:40 #16
Warum braucht man dazu einen Anwalt ?
Siehe hier dazu :
Oh Wunder rechtlich besonders geschützte Sozialdaten sind nach Beschwerde bei der BA wieder da.
Gesendet an BA am 10.12.2012 wie folgt :
Betrifft : Beschwerde gegen das Jobcenter, xxxxx xxxxxx, 06xxx xxxxx
am 01.11.2012 reichte ich meinen WBA für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II ein, gleichzeitig war eine Veränderungsmitteilung über eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft sowie eine Änderung zum Untermietvertrag vom 26.10.2012 und eine Betriebskostenabrechnung für 2010 gleich 5 Seiten mit beigefügt. Alle obengenannten Unterlagen wurden in Beisein von Zeugen in einen Umschlag eingefügt und gleichfalls mit Zeugen in den Hausbriefkasten des Jobcenter xxxxxx eingeworfen. Am 09.11.2011 erhielt ich vom angeführten Jobcenter den Folgebescheid für den Leistungszeitraum 01.12.2012 bis 31.05.2013 und wurde gleichzeitig aufgefordert, die oben genannten Unterlagen Veränderungsmitteilung, Änderung des Mietvertrages sowie Betriebskostenabrechnung für 2010 nochmals einzureichen, da diese angeblich nicht angekommen wären. Mit Schreiben vom 09.11.2012 reichte ich somit nochmals alle Unterlagen im Beisein von Zeugen ein. Da es sich bei den Unterlagen um rechtlich besonders geschützte Sozialdaten handelt, forderte ich das Jobcenter xxxxxx auf, mir mit zu teilen, was mit den nachweislich eingereichten Unterlagen vom 01.11.2012 geschehen ist und was unternommen wurde um den Schutz dieser Sozialdaten sicherzustellen. Da das besagte Jobcenter xxxxxx bis zum 10.12.2012 nicht ihren Pflichten lt. § 41 Abs.1 Satz3 SGB II sowie § 1 Abs.2 Nr.2 SGB II i.V.m. § 17 SGB I nicht nachgekommen ist und auch die Beantwortung zu den abhanden gekommenen Sozialdaten in keiner Weise beantwortet möchte ich Beschwerde einlegen und bitte um Aufklärung über das rechtswidrige Verhalten des Jobcenter xxxxxx xxxxxx.
Antwort von BA am 11.12.2012 ca. 16,00 Uhr
ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 10.12.2012. Mit dieser beschweren Sie sich über das Jobcenter xxxxxxx und die Bearbeitung Ihrer Beschwerde bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes.
Ich bedauere, dass Sie einen Grund zur Beschwerde über das Jobcenter xxxxxxx sehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit keine abschließende Stellungnahme zu Ihren Schilderungen übermitteln kann. Zur Prüfung Ihres Anliegens habe ich Ihre Nachricht an die Geschäftsführung des Jobcenters xxxxxx weitergeleitet und gebeten, Sie abschließend zu informieren.
Ich hoffe, dass sich die Angelegenheit zur beiderseitigen Zufriedenheit klären lässt.
Kundenreaktionsmanagement -----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: xxxxx xxxxx @hotmail.de [mailto:xxxxx xxxxx@hotmail.de]
Gesendet: Montag, 10. Dezember 2012 19:01
An: _BA-Service-Haus-Kundenreaktionsmanagement
Betreff: xxxxxxxxx xxxxx_513748 Bürgerinnen und Bürger - Beschwerde - einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Jobcenter)
OH ,Wunder :
am 13.12.2012 erhielt meinen Änderungsbescheid ausgestellt am 11.12.2012 und ein Zusatzschreiben mit folgenden Inhalt :
Die Unterlagen von Ihnen eingereicht am 01.11.2012 sind auf dem Postweg eingegangen. Hierzu kann ich Ihnen nur erklären, dass die Verteilung über den Postweg einige Tage dauert.
Bei der Bearbeitung Ihres Antrages auf Weiterbewilligung der Leistungen lagen die Unterlagen noch nicht in der Akte vor, so dass Sie nochmals eine Aufforderung zur Einreichung der Unterlagen erhielten.
Mit heutigen Datum wurde die Bearbeitung der Mietänderung ab 01.12.2012 abgeschlossen und ein Änderungsbescheid für den Zeitraum 01.12.2012 - 31.05.2013 erlassen.
Ich hoffe, dass ich manch anderem Betroffenen, mit dieser Info - meiner Vorgehensweise in solch einem Fall betreffend - helfen kann.
14.12.2012, 12:47 #17
Das würde mir aber zu lange dauern, 14 Tage auf mein Geld warten zu müssen!
abhandengekommen, geld, unterlagen
Kein Geld trotz gültigen Bescheid - mal wieder... Renni Allgemeine Fragen 15 05.04.2010 08:04