Source: https://www.jurablogs.com/topic/zeugnisverweigerungsrecht
Timestamp: 2018-01-19 07:11:42
Document Index: 94092270

Matched Legal Cases: ['§ 384', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 55', '§ 52', 'Art. 103', 'Art. 103']

ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT - JuraBlogs
Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz hervorgehobenen, dass die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden darf, dieser habe im Ermittlungsverfahren geschwiegen und erst in der Hauptverhandlung seine entlastenden Angaben gemacht.
Rechtslupe- 38 Leser - January 10, 2018 5:01am
…Dieser Tage waren die Schlagzeilen mal wieder voll davon. Ich vermute, die Klatschblätter werden bis Weihnachten nichts anderes mehr berichten. Denn ein Abkömmling des britischen Staatsoberhauptes hat sich verlobt. Auch bei uns im Lande sind Verlobungen populär, weil ein sogenanntes soziales Netzwerk den Beziehungsstatus „verlobt“ kennt, was dort…
de bonis vinis et maleficiis- 161 Leser - November 28, 2017 7:54am
… Mitgliedschaft aufgenommen, damit dieser bei den anstehenden Vorstandswahlen kandidieren könne. Der Zeuge berief sich vor dem Arbeitsgericht hinsichtlich seiner Beteiligung an der Manipulation auf ein Zeugnisverweigerungsrecht und gab an, ihm sei ebenfalls fristlos gekündigt worden und er beabsichtige, den Beklagten auf ausstehendes Honorar für den Zeitraum…
Benedikt Windau/ zpoblog- 192 Leser - November 22, 2017 11:15am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 96 Leser - November 10, 2017 11:25am
… Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei…
Rechtslupe- 82 Leser - September 26, 2017 4:50am
… könnte darauf hindeuten, dass das Landgericht gegen den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz verstoßen hat, wonach die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden darf, dass dieser im Ermittlungsverfahren geschwiegen bzw. von…
… Grundsatz verstoßen hat, wonach die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden darf, dass dieser im Ermittlungsverfahren geschwiegen bzw. von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und sich erst in der Hauptverhandlung in einer den Angeklagten…
Rechtslupe- 109 Leser - August 21, 2017 5:14am
… Da wird der BGH vielleicht noch vor dem Bundesverfassungsgericht sein "blaues Wunder" erleben Erstaunlich, was Heribert Prantl aus der Süddeutschen heute zum gestrigen Filesharing-Urteil des BGH (Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud) kundtut: „Es ist gut, dass Eltern auch im Internet für ihre Kinder haften …Wenn Kinder illegal Dateien…
…-Software zu untersuchen. Wenn der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren habe, das die Rechtsverletzung begangen habe, müsse er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Welche Auswirkung hat das BGH-Urteil „Loud“ auf die Filesharing-Praxis? Bislang…
…Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und ……
Rechtslupe- 46 Leser - November 14, 2016 5:15am
…Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge berechtigt, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage auch Angaben machen müsste, die geeignet wären, einen Tatverdacht gegen ihn oder einen seiner Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 StPO zu begründen oder zu verstärken. Es…
…Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG1. Dies ist auch der…
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - July 7, 2016 4:27am
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