Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_BBG_Genehmigungspflichtige_Nebentaetigkeiten-d3499514,101.html
Timestamp: 2016-10-28 21:39:33
Document Index: 376667234

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 147', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 98', '§ 45', '§ 98', '§ 100']

§ 99 BBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 BBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 99 BBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 100 BBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 101 BBG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 102 BBG, Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 103 BBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit§ 104 BBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen§ 105 BBG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 106 BBG, Personalakte§ 107 BBG, Zugang zur Personalakte§ 108 BBG, Beihilfeakte§ 109 BBG, Anhörungspflicht§ 110 BBG, Einsichtsrecht§ 111 BBG, Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte§ 111a BBG, Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag§ 112 BBG, Entfernung von Unterlagen§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist§ 114 BBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten§ 115 BBG, Übermittlungen in Strafverfahren§ 116 BBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 117 BBG, Personalvertretung§ 118 BBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 99 BBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 99 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 3 – NebentätigkeitTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) 1Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 100 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie nicht nach § 98 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. 2Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:1.Wahrnehmung eines Nebenamtes,2.gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und3.Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.(2) 1Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. 2Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit1.nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,2.die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,3.in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,4.die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,5.zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder6.dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.3Ein solcher Versagungsgrund liegt in der Regel auch vor, wenn sich die Nebentätigkeit wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufs darstellt.(3) 1Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. 2Bei begrenzter Dienstfähigkeit ist ein Fünftel der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 verkürzten Arbeitzeit zugrunde zu legen. 3Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. 4Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Beamtin oder der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre. 5Bei Anwendung der Sätze 1 bis 4 sind genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten zusammen zu berücksichtigen.(4) 1Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. 2Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. 3Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, ist diese zu widerrufen.(5) 1Die Genehmigung erteilt die oberste Dienstbehörde. 2Sie kann diese Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen. 3Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sowie Entscheidungen über diese Anträge bedürfen der Schriftform. 4Die Beamtin oder der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. 5Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 98 BBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 100 BBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten