Source: https://www.hebammen.de/verguetung/vertrag/befristete-vereinbarung-28042020-r111/
Timestamp: 2020-05-29 19:23:34
Document Index: 385298619

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 5', '§ 134', '§ 1', '§ 134', '§ 5', '§ 134', '§ 2', '§ 134', '§ 3', '§ 1']

Befristete Vereinbarung 28.04.2020 - Vertrag - Hebammen.de
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Befristete Vereinbarung 28.04.2020
Befristete Vereinbarung zum COVID19-bedingten Materialmehraufwand freiberuflich tätiger Hebammen für persönliche Schutzausrüstung nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe gemäß § 134a SGB V vom 28. April 2020 (COVID19-PSA-Vereinbarung)
Aufgrund der mit der aktuellen COVID19-Pandemie einhergehenden Situation der Leistungserbringung im Bereich Hebammenhilfe vereinbaren die Vertragsparteien nach § 134a SGB V (Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. (BfHD), Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV), Netzwerk der Geburtshäuser e.V. sowie GKV-Spitzenverband) zeitlich befristete Zuschläge zu den Materialpauschalen für freiberuflich tätige Hebammen. Ziel ist es, den gestiegenen Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung bei der Versorgung in dieser außerordentlichen Situation abzugelten. Diese Regelungen stellen kein Präjudiz für die Zeit nach der Pandemie dar.
Bestimmte Leistungen in der Hebammenversorgung sind nur im Rahmen einer persönlichen Leistungserbringung möglich (Erfordernis der physischen Präsenz, vgl. hierzu auch die operativen Leistungsinhalte zu den Leistungspositionen nach der Anlage 1.2 des Vertrages: z.B. Schwangeren-Vorsorgeuntersuchungen, CTG, Pflege des Nabels des Kindes). Dabei sind die Leistungen von den freiberuflich tätigen Hebammen bei den Frauen im häuslichen Umfeld zu erbringen (aufsuchende Betreuung bei Beschwerden in der Schwangerschaft, die einer körperlichen Untersuchung durch die Hebamme bedürfen bzw. im frühen Wochenbett, wenn Frauen das häusliche Umfeld noch nicht verlassen können usw.)
Für die Erbringung von Hebammenleistungen werden Auslagen nach Maßgabe des § 5 der Anlage 1.1 (Vergütungsvereinbarung) des Vertrages nach § 134a SGB V auch durch Materialpauschalen abgegolten. Um die Leistungserbringung unter den besonderen Bedingungen der aktuellen CO-VID19-Pandemie sowohl für Hebammen als auch für Versicherte und ihre Kinder möglichst sicher gestalten zu können, erkennen die Vertragsparteien an, dass ein vorübergehend erhöhter Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung (insbesondere Schutzbrille, Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken, Schutzkittel, Handschuhe und Desinfektionsmittel) besteht. Dieser soll durch die nachfolgenden befristeten Pandemie-Zuschläge zu den Materialpauschalen abgegolten werden.
§ 1 Befristete Zuschläge zu Materialpauschalen
Angesichts der aktuellen COVID19-Pandemie werden die folgenden befristeten Zuschläge als Teil der Anlage 1.3 (Vergütungsverzeichnis) zum Vertrag nach § 134a SGB V vereinbart. Diese sind nach Maßgabe ihrer jeweiligen Leistungslegende zusätzlich zu den in § 5 Abs. 6 der Anlage 1.1 (Vergütungsvereinbarung) zum Vertrag nach § 134a SGB V genannten Materialpauschalen für außerklinische Hilfeleistungen abrechenbar.
Befristeter Pandemie-Zuschlag zur Materialpauschale Vorsorgeuntersuchung (3400)
3407 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 0,49 €
Der befristete Zuschlag nach der Positionsnummer 3407 kann ausschließlich für im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 19.06.2020 erbrachte Leistungen zusätzlich zur Materialpauschale Vorsorgeuntersuchung (3400) abgerechnet werden, wenn ein unmittelbar persönlicher Kontakt zwischen Hebamme und Versicherter erfolgt ist.
Inkludiertes Material: Handschuhe und MNS
Befristeter Pandemie-Zuschlag zur Materialpauschale bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen (3500)
3507 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 0,49 €
Der befristete Zuschlag nach der Positionsnummer 3507 kann ausschließlich für im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 19.06.2020 erbrachte Leistungen zusätzlich zur Materialpauschale bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen (3500) abgerechnet werden, wenn ein unmittelbar persönlicher Kontakt zwischen Hebamme und Versicherter erfolgt ist.
Befristeter Pandemie-Zuschlag zur Materialpauschale Geburtshilfe (3600)
3607 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 14,95 €
Der befristete Zuschlag nach der Positionsnummer 3607 kann ausschließlich für im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 19.06.2020 erbrachte Leistungen zusätzlich zur Materialpauschale Geburtshilfe (3600) einmalig abgerechnet werden.
Sofern eine weitere Hebamme bei der Geburt beteiligt ist, hat auch diese einen Anspruch auf den Zuschlag nach 3607. Der Zuschlag nach 3607 wird in diesen Fällen neben den Positionsnummern 1700 bzw. 1710 abgerechnet; ein Anspruch auf eine weitere Materialpauschale nach 3600 besteht nicht.
Eine Abrechnung der Positionsnummer 3607 und der Positionsnummer 3889 ist ausgeschlossen.
Inkludiertes Material: in ausreichender Menge Handschuhe, Schutzbrillen, FFP2-Masken, Schutzkittel und Desinfektionsmittel
Befristeter Pandemie-Zuschlag zu den Materialpauschalen aufsuchende Wochenbettbetreuung (3800) oder bei Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung (3900)
3807 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 0,62 €
Der befristete Zuschlag nach der Positionsnummer 3807 kann ausschließlich für im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 19.06.2020 erbrachte Leistungen zusätzlich zu den Materialpauschalen bei aufsuchender Wochenbettbetreuung (3800) oder bei Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung (3900) abgerechnet werden.
Im Gegensatz zu den Materialpauschalen 3800 oder 3900 ist die Positionsnummer 3807 für jeden unmittelbar persönlichen aufsuchenden Kontakt zwischen Hebamme und Versicherter abrechenbar.
Ist eine Abrechnung der Positionsnummer 3889 ausgeschlossen, kann die Hebamme die Positionsnummer 3807 jedoch für jeden unmittelbar persönlichen aufsuchenden Kontakt abrechnen, für den angesichts einer nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion oder begründetem SARS-CoV-2-Verdachtsfall im Wochenbett persönliche Schutzausrüstung für die Hebamme erforderlich ist.
Inkludiertes Material: Handschuhe und MNS für die Versorgung von Mutter und Kind
Einmaliger befristeter Pandemie-Zuschlag - Schwangerschaft bei nachgewiesener SARS-CoV-2-Infektion oder begründetem SARS-CoV-2-Verdachtsfall zu den Materialpauschalen Vorsorgeuntersuchung (3400) und/oder bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen (3500
3888 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 10,12 €
Die Positionsnummer 3888 ist nur abrechenbar, wenn bei der Versicherten eine nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion oder ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
Der befristete Zuschlag nach der Positionsnummer 3888 kann ausschließlich für im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 19.06.2020 erbrachte Leistungen zusätzlich zu den Materialpauschalen Vorsorgeuntersuchung (3400) und/oder bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen (3500) einmalig je Versicherte abgerechnet werden, wenn mindestens ein unmittelbar persönlicher Kontakt zwischen Hebamme und Versicherter erfolgt ist.
Die Positionsnummer 3888 ist je Versicherte für die Hebamme nur einmalig abrechenbar, selbst wenn dieselbe Hebamme die Versicherte wiederholt in der Schwangerschaft unmittelbar persönlich betreut. Falls es zu einem Hebammenwechsel kommt, besteht ein erneuter Anspruch auf diesen Pandemie-Zuschlag, falls sich die Voraussetzungen nicht geändert haben.
Das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 bzw. der begründete Verdacht einer solchen Infektion ist von der Hebamme durch einen geeigneten Nachweis (z.B. Kopie der behördlichen Quarantäneanordnung, Kopie des ärztlichen Attests) zu belegen. Der Nachweis ist mit der Versichertenbestätigung der Krankenkasse vorzulegen. Liegt der Versicherten ein geeigneter Nachweis nicht vor, kann die Versicherte auf der entsprechenden Versichertenbestätigung schriftlich dokumentieren und diesen Hinweis zusätzlich unterzeichnen. Dabei ist von ihr zu vermer-ken, seit wann sie offiziell ein begründeter Verdachtsfall bzw. infiziert ist und wann die angeordnete Quarantäne beendet ist. Wirkt die Versicherte nicht mit, wird die Hebamme einen Verdacht oder das Vorliegen einer Infektion gesondert dokumentieren. In diesem Fall treten der dokumentierte Hinweis sowie die Unterschrift der Hebamme an die Stelle des Hinweises und der Unterschrift der Versicherten. Dieser Hinweis gilt dann als Nachweis.
Die Positionsnummer 3888 kann nicht neben den Positionsnummern 3407 und/oder 3507 abgerechnet werden. Tritt die nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion oder der begründeter Verdacht auf eine solche Infektion bei der Versicherten erst während der laufenden Betreuung auf und hat die Hebamme bis dahin bereits die Positionsnummern 3407 und/oder 3507 für vorangegangene Leistungen abgerechnet, kann die Hebamme dennoch einmalig die Positionsnummer 3888 abrechnen. Für später erbrachte Leistungen dürfen dann keine weiteren Zuschläge nach den Positionsnummern 3407 und/oder 3507 mehr abgerechnet werden.
Inkludiertes Material: in ausreichender Menge Handschuhe, Schutzbrille, FFP2-Maske, Schutzkittel und Desinfektionsmittel
Einmaliger befristeter Pandemie-Zuschlag - Wochenbett bei nachgewiesener SARS-CoV-2-Infektion oder begründetem SARS-CoV-2-Verdachtsfall zu den Materialpauschalen aufsuchende Wochenbettbetreuung (3800) oder bei Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung (3900)
3889 als ambulante hebammenhilfliche Leistung 19,69 €
Die Positionsnummer 3889 ist nur abrechenbar, wenn bei der Versicherten eine nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion oder ein begründeter Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt.
Der befristete Zuschlag nach der Positionsnummer 3889 kann ausschließlich für im Zeitraum vom 19.03.2020 bis 19.06.2020 erbrachte Leistungen zusätzlich zu den Materialpauschalen aufsuchende Wochenbettbetreuung (3800) oder bei Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung (3900) einmalig je Versicherte abgerechnet werden, wenn mindestens ein unmittelbar persönlicher Kontakt zwischen Hebamme und Versicherter erfolgt ist.
Die Positionsnummer 3889 ist je Versicherte für die Hebamme nur einmalig abrechenbar, selbst wenn dieselbe Hebamme die Versicherte wiederholt im Wochenbett unmittelbar persönlich betreut. Falls es zu einem Hebammenwechsel kommt, besteht ein erneuter Anspruch auf diesen Pandemie-Zuschlag, falls sich die Voraussetzungen nicht geändert haben.
Das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 bzw. der begründete Verdacht einer solchen Infektion ist von der Hebamme durch einen geeigneten Nachweis (z.B. Kopie der behördlichen Quarantäneanordnung, Kopie des ärztlichen Attests) nachzuweisen. Der Nachweis ist mit der Versichertenbestätigung der Krankenkasse vorzulegen. Liegt der Versicherten ein geeigneter Nachweis nicht vor, kann die Versicherte auf der entsprechenden Versichertenbestätigung schriftlich dokumentieren und diesen Hinweis zusätzlich unterzeichnen. Dabei ist von ihr zu vermerken, seit wann sie offiziell ein begründeter Verdachtsfall bzw. infiziert ist und wann die angeordnete Quarantäne beendet ist. Wirkt die Versicherte nicht mit, wird die Hebamme einen Verdacht oder das Vorliegen einer Infektion gesondert dokumentieren. In diesem Fall treten der dokumentierte Hinweis sowie die Unterschrift der Hebamme an die Stelle des Hinweises und der Unterschrift der Versicherten. Dieser Hinweis gilt dann als Nachweis.
Eine Abrechnung der Positionsnummer 3889 und der Positions-nummer 3607 ist ausgeschlossen.
Die Positionsnummer 3889 kann auch nicht neben der Positionsnummer 3807 abgerechnet werden. Tritt die nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektion oder der begründeter Verdacht auf eine solche Infektion bei der Versicherten erst während der laufenden Betreuung auf und hat die Hebamme bis dahin bereits die Positionsnummer 3807 für vorangegangene Leistungen abgerechnet, kann die Hebamme dennoch einmalig die Positionsnummer 3889 abrechnen. Für später erbrachte Leistungen darf dann kein weiterer Zuschlag nach der Positionsnummer 3807 mehr abgerechnet werden.
Inkludiertes Material: in ausreichender Menge Handschuhe, Schutzbrillen, FFP2-Masken, Schutzkittel und Desinfektionsmittel für die Versorgung von Mutter UND Kind.
§ 2 Abrechnungsmodalitäten
Die Vorgaben der Anlage 2 (Abrechnung von Hebammenleistungen) zum Vertrag nach § 134a SGB V bleiben unberührt. Abrechnungen der Pandemie-Zuschläge sind erstmalig sechs Wochen nach Inkrafttreten möglich.
§ 3 Inkrafttreten und Geltungszeitraum
(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag nach ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie gilt ausschließlich für Leistungen, die im Zeitraum vom 19.03.2020 bis zum 19.06.2020 im unmittelbar persönlichen Kontakt erbracht werden.
(2) Die Vertragsparteien werden spätestens bis zum 01.06.2020 prüfen, ob eine Verlängerung des Geltungszeitraums der befristeten Pandemie-Zuschläge nach § 1 erforderlich ist.