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Timestamp: 2020-03-31 20:22:06
Document Index: 238061138

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 24', '§ 2', '§ 32', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 74', '§ 74', '§ 32', '§ 11', '§ 18', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 28', '§ 61', '§ 2', '§ 32', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 43', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 52', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 22', '§ 32', '§ 2', '§ 9', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 1608']

Einkünfte und Bezüge von Kindern ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Rechtsgrundlagen für die Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
2.1 Definition und Berechnung
2.3 Veräußerungsgewinne
3.2 Das Arbeitslosengeld I und II
3.3 Elterngeld
3.4 Bezüge eines behinderten Kindes
3.5 Pflegegeldzahlungen
3.6 Lottogewinne
3.7 Kinderbetreuungszuschlag gem. § 14b BAföG
3.8 Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
3.9 Berücksichtigung einer »Conterganrente«
3.10 Kostenpauschale
4 Zu- und Abflussprinzip
5 Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge
6 Berücksichtigung weiterer zweckgebundener Aufwendungen
6.1 Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
6.2 Aufwendungen für eine private Altersvorsorge
6.3 Gezahlte Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag
6.4 Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung
6.5 Erbschaft
6.6 Vermögenswirksame Leistungen
6.7 Ansparabschreibung gem. § 7g EStG
6.8 Verlustabzug nach § 10d EStG
6.9 Praxisgebühr
7 Zusammenfassung und Übersicht über die Einkünfte und Bezüge
8 Besonderheiten zur Berücksichtigung von Zuwendungen als Einkünfte oder Bezüge
8.1 Geldzuwendungen zur Kapitalanlage
8.2 Versorgungsfreibetrag und Sparerfreibetrag
8.3 Verzicht auf Einkünfte und Bezüge
8.4 Kapitalerträge, die ab dem VZ 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen
9 Zulässiger Höchstbetrag der Einkünfte und Bezüge
9.1 Wohnsitz des Kindes in Deutschland
9.2 Wohnsitz des Kindes im Ausland
9.2.2 Wohnsitz in EU-Staaten
10 Aufteilung der Einkünfte und Bezüge innerhalb und außerhalb des Begünstigungszeitraums
10.1 Aufteilung der Einkünfte und Bezüge
10.2 Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge bei Kürzungsmonaten
10.2.1 Überblick und einführendes Beispiel
10.2.2 Die monatliche Zurechnung der Einkünfte und Bezüge
10.2.2.1 Überblick
10.2.2.2 Laufender Arbeitslohn
10.2.2.3 Sonstige Bezüge
10.2.2.4 Rentennachzahlungen
10.3 Beispiele zur BFH-Rechtsprechung zur Berechnung der Einkünfte und Bezüge
10.3.1 Absenkung der Altersgrenze
10.3.2 Ermittlung der Kürzungsmonate und Zurechnung von Sonderzuwendungen
10.3.3 Zeitanteilige Berücksichtigung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages
10.3.4 Wechsel zur Volljährigkeit während der Berufsausbildung
10.3.5 Erneute Berufsausbildung, Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Berücksichtigung von BAföG
10.3.6 Duale Studiengänge
10.3.7 Zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslohn als Bezug
10.3.8 Keine Berücksichtigung von Verlustrück- und -vorträgen
10.3.9 Die Berücksichtigung des Entlassungsgeldes eines Zivildienstleistenden bzw. Wehrpflichtigen
10.3.10 Berücksichtigung vorab entstandener Werbungskosten
10.3.11 Besonderheiten bei der Berücksichtigung von Ausbildungskosten
10.3.12 Auswärtige Unterbringung bzw. doppelte Haushaushaltsführung
10.3.13 Reisekosten
10.3.14 Entfernungspauschalen für Abhol- und Bringfahrten durch die Eltern
10.3.15 Berücksichtigung von Schadensersatzrenten
10.3.16 Au-pair-Verhältnisse
10.3.17 Betriebliche Altersvorsorgebeiträge als Bezüge
11 Ermittlung der Einkünfte und Bezüge bei verheirateten Kindern
1. Rechtsgrundlagen für die Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
Das Kindergeld und auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG sind bis zum VZ 2011 gefährdet, wenn das volljährige Kind für sich selbst sorgen kann. Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. ist ein über 18 Jahre altes Kind von einer Berücksichtigung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ausgeschlossen, wenn es zu hohe Einkünfte und Bezüge hat, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. Das Vermögen eines Kindes bleibt hierbei außer Betracht.
Die Höhe der Einkünfte und Bezüge sind zu ermitteln, insbes. für
bei der Berücksichtigung als Kind (→ Kinder) für die Freibeträge gem. § 32 Abs. 4 EStG (Kinderfreibetrag);
für die Gewährung von → Kindergeld gem. § 63 i.V.m. § 32 EStG;
für die Ermittlung der Unterhaltsleistungen (→ Unterhaltsaufwendungen) nach § 33a Abs. 1 EStG (ab VZ 2012 enthält § 33a EStG keinen Bezug mehr auf § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG);
für die Ermittlung der Ausbildungsfreibeträge (→ Ausbildungsfreibetrag) nach § 33a Abs. 2 EStG;
zum Nachweis der finanziellen Beteiligung an der Haushaltsführung eines Stpfl. i.S.d. § 24b EStG (BMF vom 29.10.2004, BStBl I 2004, 1042, Tz. II.3. Buchst. a; → Entlastungsbetrag für Alleinerziehende).
Ab Kalenderjahr 2012 ist zu beachten, dass aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) die Einkünfte- und Bezügegrenze für die Gewährung von Freibeträgen für Kinder sowie von Kindergeld weggefallen ist (→ Kinder). Für die Ermittlung von Unterhaltsleistungen sowie für den Nachweis der finanziellen Beteiligung an der Haushaltsführung eines Stpfl. ist die Ermittlung der Einkünfte und Bezüge weiterhin durchzuführen.
Die vermögenswirksamen Leistungen gehören nach § 2 Abs. 6 Satz 1 5. VermBG zu den steuerpflichtigen Einnahmen (→ Vermögenswirksame Leistungen) und sind daher bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes mitzurechnen (BFH Urteil vom 11.12.2001, VI R 113/99, BStBl II 2002, 684).
Bezüge sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (R 32.10 Abs. 2 EStR, DA 63.4.2.3 DA-FamEStG, BStBl I 2011, 716, H 32.10 &lsqb;Anrechnung eigener Bezüge&rsqb; EStH).
Im Rahmen der Prüfung der anzurechnenden eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nach R 32.10 Abs. 2 Nr. 3 EStR Bezüge i.S.d. § 3 Nr. 2b EStG (Arbeitslosengeld II) einzubeziehen. Die Anrechnung gilt auch für die Anwendung des § 33a Abs. 1 EStG, da für die Prüfung zur Abzugsfähigkeit von → Unterhaltsaufwendungen die eigenen Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person nach § 33a Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln sind.
Zur Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nimmt die Vfg. der OFD Frankfurt vom 11.3.2010 (S 2282 A – 22 – St 223, LEXinform 5232593) Stellung. Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als Bezüge des Kindes zu berücksichtigen, wenn von einer Rückforderung bei gesetzlich Unterhaltsverpflichteten abgesehen worden ist. Sie sind jedoch dann nicht als Bezug anzurechnen, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG an den entsprechenden Sozialleistungsträger abgezweigt wird, dieser einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG geltend macht oder – zur Vereinfachung – das Kindergeld nach Maßgabe der Sozialgesetze vollständig oder anteilig auf seine Leistung anrechnet (vgl. H 32.10 &lsqb;Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge – Teilabschnitt: Eigene Bezüge Nr. 3&rsqb; EStH und DA-Fam EStG 63. 4.2.3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9; BStBl I 2011, 716).
Elterngeld, das ein Kind erhält, ist bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 ff. EStG anzusetzen, da es in der Regel Lohnersatz darstellt. Näheres s. unter (→ Elterngeld).
Zu den Bezügen eines volljährigen behinderten Kindes, das im Haushalt seines Vaters lebt, gehört die dem Kind gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 11 ff. BSHG), es sei denn, der Sozialleistungsträger kann für seine Leistungen bei dem Vater Regress nehmen (BFH Urteil vom 26.11.2003, VIII R 32/02, BStBl II 2004, 588). S.a. H 32.10 &lsqb;Anrechnung eigener Bezüge Nr. 3&rsqb; EStH.
Das FG Nürnberg entschied mit Urteil vom 10.12.2014 – 3 K 361/14, dass die Zahlung von Schmerzensgeld nicht der Unterhaltssicherung dient und somit bei der Berechnung des Kindergeldanspruches eines volljährigen behinderten Kindes nicht zu berücksichtigen ist. Im anschließenden Revisionsverfahren (BFH Urteil vom 13.4.2016, III R 28/15, BStBl II 2016, 648) wurde dem Urteil des FG zugestimmt: Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind, BFH Urteil vom 5.2.2015 – III R 31/13.
3.9. Berücksichtigung einer »Conterganrente«
Hierzu entschied das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 9.11.2016, 12 K 2756/16, wie folgt: Bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen, aufgrund einer Schädigung durch Contergan von Geburt an behinderten Kindes sind die Leistungen der Conterganstiftung (sog. Conterganrente) nicht zu berücksichtigen. Dies folgt zum einen aus § 18 ContStiftG, der auch bei der Festsetzung von Kindergeld anzuwenden ist. Zum anderen handelt es sich bei der laufenden Conterganrente sowie der jährlichen Sonderzahlung um Schmerzensgeld mit der Folge, dass die Leistungen nicht zu berücksichtigen sind, da sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kinds bestimmt oder geeignet sind. Im Streitfall konnte dahinstehen, ob in Höhe der monatlichen Conterganrente ein behinderungsbedingter Mehrbedarf besteht.
3.10. Kostenpauschale
Bei der Ermittlung der Bezüge ist aus Vereinfachungsgründen eine Kostenpauschale von 180 € im Kj. abzuziehen (R 32.10 Abs. 4 EStR). Zur Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge s. Beispiel für die Anrechnung unter H 33a.1 &lsqb;Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge&rsqb; EStH. Bezieht das Kind lediglich Krankengeld, so handelt es sich um einen Bezug, von dem die Kostenpauschale, jedoch nicht der ArbN-Pauschbetrag abzuziehen ist (FG Düsseldorf Urteil vom 12.12.2002, EFG 2003, 630, rkr.).
Einkünfte, z.B. eines Sanitätsoffiziersanwärters, die nach dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu ermitteln sind und deshalb dem Zuflussprinzip unterliegen, schließen den Kindergeldanspruch wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages auch dann aus, wenn sie später wegen antragsgemäßer Entlassung aus dem Dienstverhältnis zurückgezahlt werden müssen; vgl. BFH vom 7.12.2007, III B 172/06.
In einem weiteren Verfahren gegen die Nichtberücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge hat der BFH mit Beschluss vom 11.12.01 (VI R 16/00, HFR 2002, 508) die Revision nicht zugelassen. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Urteil vom 11.1.2005 (2 BvR 167/02, DStR 2005, 911) entschieden. Danach ist die bisherige Rspr. des BFH verfassungswidrig. Das BMF-Schreiben vom 18.11.2005 (BStBl I 2005, 1027) nimmt zur Behandlung der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge Stellung. Danach sind die zur gesetzlichen Sozialversicherung des Kindes geleisteten Pflichtbeiträge bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen. Die berücksichtigungsfähigen Beiträge sind nach der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge abzuziehen (DA 63.4.3.2 DA-FamEStG, BStBl I 2011, 716; H 32.10 &lsqb;Versicherungsbeiträge des Kindes&rsqb; EStH).
Die eingelegte Revision der Familienkasse wurde mangels nicht ausreichender Revisionsbegründung als unzulässig verworfen (BFH vom 22.7.2011, III R 46/09, BFH/NV 2011, 1906). Es darf somit kein Unterschied gemacht werden, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Beiträge im Rahmen des Unterhalts von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern als Versicherungsnehmer das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen. In beiden Fällen sind die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern und die Frage ihrer finanziellen Entlastungen durch Freibeträge und Kindergeld in derselben Weise betroffen. In beiden Fällen werden auch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung des Kindes geleistet, die nach der Rspr. des BFH unvermeidbar (zwangsläufige) Aufwendungen darstellen (FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2010, 4 K 10218/06 B, EFG 2011 549; Revision beim BFH unter Az. III R 85/10). Dieses Verfahren ist erledigt durch Beschluss vom 22.7.2011. Die Revision wurde als unzulässig verworfen.
Wie der BFH mit Urteil vom 29.5.2008 (III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664, LEXinform 0587429) entschieden hat, sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten, die Einkünfte nicht um Beiträge zu einer privaten Unfall-, Lebens-, Renten- und Krankenversicherung zu mindern, wenn eine gesetzliche Mindestversorgung besteht.
bisher ohne Berücksichtigung der Sozialleistungen
unter Berücksichtigung der Sozialleistungen
Der Grenzbetrag von 7 680 € war bisher überschritten.
abzgl. &ap; 21 % ArbN-Anteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen
./. 2 100 €
maßgebliche Einkünfte und Bezüge i.S.d.
Bewusst herbeigeführte Verluste eines Kindes aus der Beteiligung an einer Verlustzuweisungsgesellschaft führen allerdings zu einer Minderung der Einkünfte; vgl. BFH vom 18.5.2006, III R 1/06: Der Begriff der »Einkünfte« in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als »zu versteuerndes Einkommen« i.S.d. § 2 Abs. 5 EStG oder als »Einkommen« i.S.d. § 2 Abs. 4 EStG zu verstehen. Negative Einkünfte sind grundsätzlich mit positiven Einkünften zu verrechnen und mindern darüber hinaus auch die anrechenbaren Bezüge. Allerdings gelten die gesetzlichen Beschränkungen des Verlustausgleichs (z.B. § 2a, § 15 Abs. 4, § 15a EStG) bei einer Einkunftsart auch im Kindergeldrecht. Da der Begriff der Einkünfte in § 2 Abs. 2 EStG eindeutig definiert ist und der Gesetzgeber die Gewährung des Kindergelds von der Höhe der »Einkünfte« des Kindes abhängig gemacht hat, sollten alle Einkünfte des Kindes i.S.d. § 2 Abs. 1, 2 EStG und damit auch dessen negative Einkünfte zu berücksichtigen sein. Deshalb ist § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass bewusst herbeigeführte Verluste durch eine Beteiligung als Kommanditist an einer Publikumsgesellschaft nicht mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden können.
7. Zusammenfassung und Übersicht über die Einkünfte und Bezüge
die zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt und geeignet sind
Alle Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG
bei Gewinneinkünften: Gewinn
bei Überschusseinkünften: Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
Alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden, z.B.
steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 EStG
Besonderheit: nicht Versorgungsfreibetrag sowie der Zuschlag dazu (§ 19 Abs. 2 EStG); Höchstbeträge beachten
der Versorgungsfreibetrag sowie der Zuschlag
nicht Sparerfreibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG) 1 370 € bzw. 2 740 € (ab 2007 750 € bzw. 1 500 €)
ab 2009 nicht Sparerpauschbetrag (§ 20 Abs. 9 EStG)
der Sparerfreibetrag bis Kj. 2008
bei Renten Ertragsanteil
der den Ertragsanteil übersteigende Teil der Rente
einmalige Bezüge, sofern diese nicht von den unterhaltspflichtigen Eltern stammen
Sonderabschreibungen und erhöhte Abschreibungen, soweit sie die höchstmöglichen AfA-Beträge nach § 7 EStG übersteigen (§ 32 Abs. 4 Satz 4 EStG)
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfallrenten werden bei der Berücksichtigung eines volljährigen Kindes als Bezug angerechnet (§ 32 EStG). Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern (BFH vom 17.12.2009, Az. III R 74/07).
Abb.: Einkünfte und Bezüge
BVerfG vom 11.1.2005 (2 BvR 167/02, DStR 2005, 1027)
Beiträge zu einer privaten Unfall-, Lebens-, Renten- und Krankenversicherung
BFH Urteil vom 29.5.2008 (III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664, LEXinform 0587429)
BFH Urteil vom 14.12.2006 (III R 24/06, BStBl II 2007, 570)
BFH Urteil vom 16.11.2006 (III R 74/05, BStBl II 2007, 527)
Beiträge zu einer privaten Versicherung für Zahnersatz
BFH Urteil vom 29.5.2008 (III R 54/06, BFH/NV 2008, 1821, LEXinform 0587473); BFH Urteil vom 26.9.2007 (III R 4/07, BStBl II 2008, 738) und BFH Urteil vom 29.5.2008 (III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664, LEXinform 0587429)
BFH Urteil vom 29.5.2008 (III R 54/06, BFH/NV 2008, 1821, LEXinform 0587473)
BFH Urteil vom 26.9.2007 (III R 4/07, BStBl II 2008, 738)
Beiträge für eine Kfz Haftpflichtversicherung
BFH Urteil vom 26.9.2007 (III R 4/07, BStBl II 2008, 738) und vom 20.11.2008 (III R 75/07, BFH/NV 2009, 567, LEXinform 0588522)
Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
BFH Urteil vom 17.6.2010 (III R 59/09) und BFH Urteil vom 17.6.2010 (III R 63/09) und BFH Urteil vom 17.6.2010 (III R 81/09)
Anhängiges BFH-Verfahren – III R 48/08 (LEXinform 0179176 → Kindergeld)
Eigene Auffassung: Aufwendungen i.R.d. § 9c EStG (→ Kinderbetreuungskosten)
DA 63.4.3.1 (DA-FamEStG, BStBl I 2011, 716)
Bezieht das Kind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und liegen die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG vor, sind die Aufwendungen des Kindes hierfür auch bei der Einkünfteermittlung i.R.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Aufwendungen des Kindes für seinen Ehepartner
BFH Urteil vom 7.4.2011 (III R 72/07) und BFH Urteil vom 4.8.2011 (III R 48/08)
Familienheimfahrten bei Abhol- und Bringfahrten durch die Eltern
BFH Urteil vom 12.11.2009 (VI R 59/07, BFH/NV 2010, 631, LEXinform 0179480 → Drittaufwand)
ArbG- und ArbN-Beiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen
BFH Urteil vom 22.9.2011 (III R 23/09)
Beiträge für eine private Haftpflichtversicherung
BFH Urteil vom 20.3.2013 (XI R 49/10)
Praxisgebühr gem. § 28 Abs. 4 SGB V sowie Zuzahlungen i.S.d. § 61 SGB V
Abb.: Übersicht über Aufwendungen des Kindes
Nach § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG bleiben die Kapitalerträge, die nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem besonderen Steuersatz besteuert wurden oder die der Kapitalertragsteuer mit abgeltender Wirkung nach § 43 Abs. 5 EStG unterlegen haben (→ Einkünfte aus Kapitalvermögen, → Abgeltungsteuer), für Zwecke der ESt bei der Ermittlung der Einkünfte, der Summe der Einkünfte, dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Einkommen und dem zu versteuernden Einkommen unberücksichtigt. Satz 2 des § 2 Abs. 5b EStG macht hiervon Ausnahmen in den Fällen, in denen der Stpfl. bestimmte steuerliche Vorteile geltend macht, die an die Begriffe in § 2 EStG anknüpfen. Denn für diese Vorteile ist allein die Höhe der Einkünfte oder des Einkommens maßgebend, nicht jedoch die Tatsache, dass ein Teil der Einkünfte einem besonderen Steuersatz unterworfen ist. Die Ausnahmen betreffen
Die Einnahmen aus Kapitalvermögen im Kj. 2009 betragen:
Anteilsveräußerung (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG)
sonstige Kapitalerträge (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
stpfl. Einnahmen
./. 801 €
Einkünfte i.S.d. § 32d Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 5 EStG
Die zulässige Höhe der Einkünfte und Bezüge zeigt die nachfolgende Übersicht:
besteht gem. § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 3 EStG ein Kindergeldanspruch (Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG) unabhängig von der Höhe der Einkünfte und Bezüge.
besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (§ 32 Abs. 4 Nr. 1–3 EStG) nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nur dann ein Kindergeldanspruch (Kinderfreibetrag), wenn das Kind Einkünfte und Bezüge von
2002 nicht mehr als 7 188 €,
2004 nicht mehr als 7 680 €,
ab 2010 nicht mehr als 8 004 € hat.
Abb.: Zulässige Höhe der Einkünfte und Bezüge
Nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ist der Jahresgrenzbetrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. Die nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG maßgeblichen Beträge sind auf der Grundlage der Ländergruppeneinteilung zu ermitteln (BMF vom 9.9.2008, BStBl I 2008, 936; H 32.10 &lsqb;Verhältnisse im Wohnsitzstaat&rsqb; EStH). Die Ländergruppeneinteilung ab 1.1.2010 enthält das BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 6.11.2009 (LEXinform 5232402).
In der vom BMF gefassten Ländergruppeneinteilung (BMF vom 9.9.2008, BStBl I 2008, 936 bzw. ab 1.1.2010, BMF vom 6.11.2009, LEXinform 5232402) sind zwar die EU-Staaten verschiedenen Ländergruppen zugeordnet worden (z.B. Litauen mit 1/2), jedoch ist aufgrund der Höherrangigkeit des EU-Rechts die Ländergruppeneinteilung nicht auf § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzuwenden. Der Grenzbetrag der Einkünfte und Bezüge ist daher nicht zu kürzen, sondern es ist stets der für Deutschland festgelegte Wert anzusetzen. Erhalten Kinder im Ausland einen Teil ihrer Einkünfte und Bezüge in Form von Sachbezügen, sind die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung ebenfalls in voller Höhe anzusetzen → Sachbezüge). S. dazu auch H 32.10 &lsqb;Verhältnisse im Wohnsitzstaat&rsqb; EStH, DA 63.4.2.3.4 DA-FamEStG (BStBl I 2011, 716).
Eine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten erfolgt nach dem BFH-Urteil vom 27.9.2012 (III R 13/12, BStBl II 2014, 28) nicht: Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zusteht, ist bei der Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes nur der Saldo aus den in Großbritannien erzielten Einnahmen und den damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei den Bezügen anzusetzen. Stehen die Aufwendungen für das Promotionsstudium in keinem Veranlassungszusammenhang mit Einkünften, für die Großbritannien das Besteuerungsrecht zusteht, können sie als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sie in einem Veranlassungszusammenhang mit einer künftigen Berufstätigkeit des Kindes im Inland stehen. Stehen die Aufwendungen für das Promotionsstudium weder in einem Veranlassungszusammenhang zu gegenwärtigen noch zu künftigen Einkünften, ist das Stipendium insoweit bei der Bezügeberechnung unberücksichtigt zu lassen, als es für besondere Ausbildungszwecke bestimmt ist. Im Übrigen mindern die Aufwendungen die Einkünfte und Bezüge dann und insoweit, als sie als Werbungskosten zu berücksichtigen wären, wenn sie im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses angefallen wären.
Die Kinderfreibeträge für das sächliche Existenzminimum und den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf werden nach § 32 Abs. 6 Satz 2 und Satz 3 Nr.1 EStG i.H.v. 7 008 € berücksichtigt, da der Vater des Kindes verstorben ist (→ Kinderfreibetrag). Nach § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG muss jedoch nach Ländergruppeneinteilung (BMF vom 9.9.2008, BStBl I 2008, 936) eine Kürzung auf 1/2 vorgenommen werden. In der ESt-Erklärung 2010 können damit 3 504 € an Kinderfreibeträgen berücksichtigt werden. Im Rahmen der Günstigerprüfung des § 31 EStG muss das entsprechende Kindergeld gegengerechnet werden (→ Familienleistungsausgleich).
Der Jahresbetrag der Einkünfte und Bezüge ist ggf. auf die Zeiten innerhalb und außerhalb eines Anspruchs- bzw. Begünstigungszeitraums aufzuteilen (R 33a.4 Abs. 2 EStR, DA 63.4.1.2 DA-FamEStG, BStBl I 2011, 716, H 33a.4 &lsqb;Beispiele&rsqb; EStH). Die Aufteilung ist wie folgt durchzuführen:
Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird das Kind nach § 32 Abs. 3 EStG berücksichtigt. Von Januar bis einschließlich Juni ist das Kind somit nach § 32 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Zeit entfallen, bleiben unberücksichtigt. Die Monate Januar bis Juni und September bis Dezember sind Kürzungsmonate. Bei einem Jahresgrenzbetrag im Kj. 10 i.H.v. 8 004 € beträgt der Kürzungsbetrag für 10 Monate (8 004 € : 12 Monate × 10 &equals;) 6 670 €. Der anteilige Jahresgrenzbetrag von Juli bis August beträgt somit 1 334 € (s.a. DA 63.4.1.2 Abs. 1 DA-FamEStG, BStBl I I 2011, 716).
Nach dem Urteil des BFH vom 10.4.2014 (VI R 64/13, BStBl II 2015, 32) sind Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gem. § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.
Die Behandlung der Sonderzuwendungen hat der BFH wie folgt geregelt (DA 63.4.1.2 Abs. 3 Satz 3 DA-FamEStG, BStBl I 2011, 716):
Behandlung der Sonderzuwendungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantiemen)
Kind ganzjährig in Berufsausbildung
Kind nicht ganzjährig in Berufsausbildung
Sonderzuwendungen sind zeitanteilig den Monaten zuzuordnen, auf die sie entfallen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind im Laufe des Berufsausbildungsjahres volljährig wird (s.a. BFH Urteile vom 9.8.2000, VI R 32/98, BFH/NV 2001, 37 und vom 10.1.2003, VIII B 160/01, BFH/NV 6/2003, 752).
Sonderzuwendungen sind gleichmäßig den Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während der Berufsausbildung zufließen (auch auf Ausbildungsmonate, die geteilte Monate oder Kürzungsmonate sind); fließen sie dagegen während der Kürzungsmonate zu, sind sie nicht in die Einkünfte/Bezüge-Berechnung einzubeziehen (Zuflussprinzip).
Abb.: Behandlung der Sonderzuwendungen
Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652) werden Kinder nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (→ Fristen und Termine) berücksichtigt. Der Übergang zur neuen Altersgrenze erfolgt gleitend. Die Übergangsregelung enthält § 52 Abs. 40 EStG. Weitere Einzelheiten zur Berücksichtigung von Kindern nach der Übergangsregelung s. → Kinder.
Berücksichtigung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
Kind geboren am 1.1.1984: Das Kind vollendet mit Ablauf des 31.12.2005 das 22. Lebensjahr und mit Ablauf des 31.12.2006 das 23. Lebensjahr
Kind geboren am 2.1.1983: Das Kind vollendet mit Ablauf des 1.1.2006 das 23. Lebensjahr und mit Ablauf des 1.1.2007 das 24. Lebensjahr
24. Lebensjahr vollendet
Berücksichtigung bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres
Kind geboren am 1.1.1983: Das Kind vollendet mit Ablauf des 31.12.2005 das 23. Lebensjahr und mit Ablauf des 31.12.2006 das 24. Lebensjahr
Kind geboren am 2.11.1982: Das Kind vollendet mit Ablauf des 1.11.2006 das 24. Lebensjahr
Kinder, die nach dem 1.1.1982 und vor dem 2.1.1983 geboren wurden, sind bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres zu berücksichtigen
25. oder 26. Lebensjahr vollendet
Berücksichtigung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
Kind geboren am 1.1.1982: Das Kind vollendet mit Ablauf des 31.12.2005 das 24.Lebensjahr und mit Ablauf des 31.12.2006 das 25. Lebensjahr
Kind geboren am 2.11.1981: Das Kind vollendet mit Ablauf des 1.11.2006 das 25. Lebensjahr
Kind geboren am 1.1.1981: Das Kind vollendet mit Ablauf des 31.12.2005 das 25. Lebensjahr und mit Ablauf des 31.12.2006 das 26. Lebensjahr
Kind geboren am 2.11.1980: Das Kind vollendet mit Ablauf des 1.11.2006 das 26. Lebensjahr
Kind geboren am 1.1.1980: Das Kind vollendet mit Ablauf des 31.12.2005 das 26. Lebensjahr und mit Ablauf des 31.12.2006 das 27. Lebensjahr
Kind geboren am 2.11.1979: das Kind vollendet mit Ablauf des 1.11.2006 das 27. Lebensjahr. Das Kind kann ab 1.12.2006 nicht mehr berücksichtigt werden
Kinder, die vor dem 2.1.1982 und bis zum 2.1.1980 geboren wurden, können im Kj. 2007 noch berücksichtigt werden. Das Kind, das am 2.1.1980 geboren wurde, vollendet mit Ablauf des 1.1.2007 das 27. Lebensjahr und kann im Januar 2007 noch berücksichtigt werden
Die Tochter T, geboren 1991, beendet am 11.7.10 ihre Berufsausbildung. T erhält folgenden Arbeitslohn:
während der Ausbildung: Januar bis Juni
im Mai: Urlaubsgeld
nach der Ausbildung: im Juli
August bis Dezember je
im Dezember Weihnachtsgeld
Die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG liegen nicht an allen Tagen des Monats Juli vor. Die zulässigen Einkünfte und Bezüge betragen im Kj. 10 8 004 € (→ Kinder). Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich dieser Betrag um ein Zwölftel (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG). Der Monat, in dem die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind nicht im gesamten Monat vorgelegen haben, gehört nicht zu den Kürzungsmonaten. Kürzungsmonate sind somit die Monate August bis Dezember. Der Kürzungsbetrag beträgt (8 004 € : 12 × 5 &equals;) 3 335 €. Der anteilige Jahresgrenzbetrag beträgt somit 4 669 € (Januar bis Juli 10). Die Monate August bis Dezember gehören zu den Kürzungsmonaten, weil Berufsausbildung in diesen Monaten nicht stattfindet. Nach § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG bleiben Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kürzungsmonate entfallen, außer Ansatz, bzw. nur die Einnahmen Januar bis 11.7.10 gehen in die Berechnung ein (§ 32 Abs. 4 Satz 6 EStG). In diese Zeit entfällt die
und die Ausbildungsvergütung im Juli
Sonderzuwendungen, die während der Berufsausbildung zufließen, beruhen auf dem Berufsausbildungsverhältnis. Sie sind deshalb allen Ausbildungsmonaten zeitanteilig zuzuordnen. Das im Mai 10 ausgezahlte Urlaubsgeld ist deshalb in voller Höhe in die Berechnung einzubeziehen. Fließt eine Sonderzuwendung demgegenüber während der Kürzungsmonate zu (Weihnachtsgeld im Dezember 10), handelt es sich nicht um eine Sonderzuwendung aus dem Berufsausbildungsverhältnis. Deshalb kommt eine anteilige Zuordnung zu den Ausbildungsmonaten nicht in Betracht.
ist um die Werbungskosten zu kürzen. Werden für den Jahresabschnitt der Berufsausbildung keine höheren Werbungskosten geltend gemacht, ist der auf diese Monate entfallende zeitanteilige ArbN-Pauschbetrag anzusetzen:
920 € : 360 × 191 (s.u.) &equals;
./. 488 €
Einkünfte und Bezüge Januar bis 11.7.:
Die Tochter T vollendet am 15.4.10 ihr 18. Lebensjahr. Bis zum 19.12.10 befindet sie sich in Berufsausbildung. Ab 20.12.10 wird sie von ihrem Ausbildungsbetrieb als Angestellte übernommen. T erhält folgenden Arbeitslohn:
im Juli Urlaubsgeld
im November Weihnachtsgeld
Ausbildungsvergütung bis 19.12.10
Arbeitslohn ab 20.12.10
Minderjährige Kinder werden nach § 32 Abs. 3 EStG berücksichtigt, während volljährige Kinder allein nach § 32 Abs. 4 EStG berücksichtigt werden. Die zulässigen Einkünfte und Bezüge betragen im Kj. 10 8 004 € (→ Kinder). Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 1 und 2 EStG an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich dieser Betrag um ein Zwölftel (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG). Die Monate Januar bis April 10 gehören zu den Kürzungsmonaten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG, weil das Kindergeld für diese Monate bereits nach § 32 Abs. 3 EStG gewährt wird. Der letzte Ausbildungsmonat gehört nicht zu den Kürzungsmonaten, weil die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG während eines Teils des Kalendermonats vorgelegen haben (s.o. Beispiel 1, § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG). Der Kürzungsbetrag beträgt somit (8 004 € : 12 × 4 &equals; 2 668 €). Der Jahresgrenzbetrag für die Monate Mai bis Dezember 10 beträgt demnach 5 336 €. Nach § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG gehen nur die auf diesen Jahresabschnitt entfallenden Einnahmen in die Berechnung ein. Dazu gehören nach § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG die laufenden Lohnzahlungen Mai bis November i.H.v. 3 708 € sowie nach § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG die Ausbildungsvergütung im Dezember i.H.v. 336 €.
Bei den Sonderzuwendungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) handelt es sich um solche aus dem Berufsausbildungsverhältnis, weil sie im Jahresabschnitt der Berufsausbildung zugeflossen sind (s.o. Beispiel 1). Sie sind in voller Höhe allen Monaten der Berufsausbildung (Januar bis Dezember) zuzuordnen (auch auf Ausbildungsmonate, die geteilte Monate oder Kürzungsmonate sind). Die Sonderzuwendungen betragen insgesamt 629 €, monatlich somit 52,42 €. Da die Monate Januar bis April zwar zum Jahresabschnitt der Berufsausbildung gehören, aber gleichwohl Kürzungsmonate sind, entfallen von den Sonderzuwendungen darauf 52,42 € × 4 Monate &equals; 209,66 €.
Auf die Monate Mai bis November entfallen 52,42 € × 7 Monate &equals; 366,94 €. Im Dezember ist die Sonderzuwendung nur insoweit anzusetzen, als sie auf den Teil der Berufsausbildung entfällt (§ 32 Abs. 4 Satz 6 EStG): 52,42 € : 30 Tage × 19 Tage &equals; 33,20 €. Die anzurechnenden Einnahmen betragen:
Ausbildungsvergütung Mai bis November
Ausbildungsvergütung im Dezember
Sonderzuwendung Mai bis November
anteilige Sonderzuwendung im Dezember
4 444,14 €
abzgl. anteiliger ArbN-Pauschbetrag 920 € : 12 Monate &equals; 76,66 €/Monat. für Mai bis November somit
./. 536,66 €
für Dezember: 76,66 € : 30 Tage × 19 Tage &equals;
./. 48,55 €
3 858,93 €
Der Kindergeldanspruch für die Monate Juli bis Dezember 10 beruht auf § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Danach besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Die Volljährigkeit ist Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 4 EStG. Danach wird ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres unabhängig von seinen Einkünften und Bezügen berücksichtigt. Erst die mit der Vollendung des 18. Lebensjahres verbundene Statusänderung führt zur Anwendung des § 32 Abs. 4 EStG und damit dazu, dass Einkünfte und Bezüge des Kindes zu berücksichtigen sind. Zu den Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 1 und 2 EStG gehört auch die Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Jahresgrenzbetrag von 8 004 € ist somit entsprechend der Anzahl der Monate zu kürzen, in denen die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG an keinem Tag vorgelegen haben. Die danach auf die Kürzungsmonate Januar bis Juni entfallenden Einkünfte und Bezüge der T bleiben außer Ansatz. Der anteilige Kürzungsbetrag für die Monate Januar bis Juni beträgt (8 004 € : 12 × 6 &equals;) 4 002 €. Es ist deshalb nicht der gesamte, sondern nur der anteilige Jahresbetrag maßgebend (§ 32 Abs. 4 Satz 8 EStG). Dieser beträgt 4 002 € (Juli bis Dezember).
Auf diesen Zeitraum »entfallen« i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG die laufenden Lohnzahlungen
Juli, August: 2 × 550 € &equals;
September bis Dezember: 4 × 580 € &equals;
Urlaubs- und Weihnachtsgeld: 660 € : 12 Monate × 6 Monate (Juli bis Dezember)
Davon ist der anteilige ArbN-Pauschbetrag abzuziehen. Danach ergibt sich folgender ArbN-Pauschbetrag:
920 € : 12 Monat × 6 Monate &equals;
./. 460 €
anteilige Einkünfte und Bezüge
S hat folgende Einkünfte und Bezüge:
Ab Februar 10 wird unter Vorbehalt ein monatliches BAföG (Zuschuss) i.H.v. 200 € gewährt.
200 € × 11 Monate &equals;
Im März 11 wird das BAföG für Februar bis September 10 abgelehnt und ab Oktober 10 ein monatlicher Zuschuss von 285 € bewilligt. Der überzahlte Betrag für das Kj. 10 i.H.v. (2 200 € ./. 855 € &equals;) 1 345 € wird im April 11 zurückgefordert.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb setzen sich wie folgt zusammen (Einnahme-Überschussrechnung):
Betriebseinnahmen Januar bis Dezember 10
darin enthalten im Januar zugeflossene Betriebseinnahmen für Bauzeichnungen, welche im Dezember 09 und im Januar 10 gefertigt worden sind
In den verbleibenden Betriebseinnahmen i.H.v.
ist die ausgewiesene USt enthalten. Im März 12 ergeht ein USt-Bescheid für das Kj. 10 mit einer Zahllast i.H.v. 598 €.
Die Betriebsausgaben betragen
Berücksichtigungszeitraum sind die Monate Februar bis Dezember 10. Der Januar 10 ist nicht schon wegen der Anmeldung bei der Fachschule nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG einzubeziehen, weil S vor Aufnahme seiner Ausbildung einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen ist (→ Kinder). Der Januar ist gem. § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG ein Kürzungsmonat. Die maßgebliche Einkunftsgrenze beträgt somit (8 004 € × 11/12 &equals;) 7 337 €. In den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gehen nur Einkünfte und Bezüge ein, die das Kind im Kj. »hat«. Zu- und Abflüsse anderer Jahre als des zu beurteilenden Kj. bleiben außer Betracht. Einkünfte und Bezüge, die auf Kürzungsmonate entfallen, bleiben nach § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG außer Ansatz. Auf welche Monate Einkünfte und Bezüge »entfallen«, ist innerhalb des Kj. nicht nach dem Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu bestimmen.
Die von S im Januar 10 erzielten gewerblichen Einkünfte sind nicht für Leistungen in den Begünstigungsmonaten ab Februar 10 erwirtschaftet worden; dementsprechend entfallen sie auch nicht auf diese Zeiträume. Die gesamten Betriebseinnahmen betragen
Darauf entfallen auf Januar
Diese Betriebseinnahmen sind um geschätzte zeitanteilige Betriebsausgaben i.H.v. (1/12 von 2 613 € &equals;)
./. 217 €
zu kürzen. Von den gewerblichen Einkünften entfallen auf den Januar somit
Kürzung für Januar
./. 2 544 €
gewerbliche Einnahmen Februar bis Dezember
abzgl. anteilige Betriebsausgaben Februar bis Dezember
./. 2 396 €
Eine Kürzung um die im Kj. 11 festgesetzte USt ist nicht möglich, weil nach der insofern maßgebenden steuerrechtlichen Einkünfteermittlung nur tatsächlich verausgabte USt Betriebsausgaben darstellt, während vereinnahmte USt als Betriebseinnahme zu erfassen ist.
Die zugeflossenen BAföG-Leistungen
sind ungeachtet späterer Rückforderungen bei den Bezügen anzusetzen und lediglich um die Kostenpauschale
zu kürzen. Die Einkünfte und Bezüge betragen insgesamt
Die Summe der Einkünfte und Bezüge ist nach § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG um ausbildungsbedingte Mehraufwendungen zu kürzen
./. 115 €
Die zulässige Einkunftsgrenze von
ist nicht überschritten.
Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamten Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht, besteht ein Anspruch auf Kindergeld unabhängig davon, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt (BFH Urteil vom 16.11.2006, III R 15/06, BStBl II 2008, 56 und Schreiben des BZSt vom 4.7.2008, BStBl I 2008, 716, LEXinform 5231527). Weitere Erläuterungen s. → Kinder.
Tochter T befindet sich im gesamten Kj. 10 in Berufsausbildung und erzielt folgende Einkünfte:
aus nichtselbstständiger Arbeit
Sohn S leistet bis 31.7.10 seinen Zivildienst. Im Juli erhält er ein Entlassungsgeld von 780 € ausgezahlt. Seit dem 1.8.10 absolviert er eine Lehre zum Bankkaufmann. Die Kindergeldkasse berechnet die Einkünfte und Bezüge wie folgt:
Bruttoausbildungsvergütung 5 × 780 €
Sonderzahlung November
./. 1 178 €
&plus; 600 €
Der maßgebliche Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG beträgt für die Monate August bis Dezember 8 004 € : 12 × 5 &equals; 3 335 €. Nach der Berechnung der Kindergeldkasse ist kein Kindergeld festzusetzen.
Nach H 32.10 Nr. 4 &lsqb;Anrechnung eigener Bezüge&rsqb; i.V.m. H 33a.4 &lsqb;Allgemeines&rsqb; EStH und DA 63.4.2.3.1 Abs. 2 Nr. 11 DA-FamEStG (BStBl I 2011, 716) ist das Entlassungsgeld in vollem Umfang dem der Entlassung folgenden Kalendermonat zuzurechnen. Der BFH folgt in seinem Urteil dieser Verwaltungsauffassung. Das Entlassungsgeld entfällt auf alle Monate des jeweiligen Kj. nach Beendigung des Zivil- bzw. Wehrdienstes.
Nach den BFH-Urteilen vom 14.11.2000 (VI R 62/97, VI R 52/98 und VI R 128/00, BStBl II 2001, 489, 491 und 495; VI R 76/00, BFH/NV 6/2001, 753), BFH vom 23.11.2000 (VI R 93/99, BFH/NV 6/2001, 755) können → Ausbildungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes berücksichtigt werden. Der zulässige Jahresgrenzbetrag eines Kindes berechnet sich nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG. Nach Satz 2 sind zunächst die Einkünfte und Bezüge des Kindes zu ermitteln. Nach dem Wortlaut des Satzes 5 bleiben »hierbei« – also bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages – Einkünfte und Bezüge außer Ansatz, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind oder dafür verwendet werden.
Wird ein Kind im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses für einen Beruf ausgebildet, stehen ihm die daraus erzielten Einkünfte zur Einkommensverwendung zur Verfügung, weil mit der Ausbildung zusammenhängende besondere Aufwendungen wie beispielsweise Fahrtkosten, Arbeitsmittel usw. bereits bei den Erwerbsaufwendungen berücksichtigt sind. Die Leistungsfähigkeit des Kindes bestimmt sich nach den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.
die Einnahmen betragen
abzgl. Ausbildungsaufwendungen (Werbungskosten)
./. 2 045 €
Mittel des Kindes
Erzielt ein Kind, wenn seine Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, anderweitige Einkünfte, z.B. aus einer Nebentätigkeit, so bleiben diese Einkünfte, soweit sie für ausbildungsbedingte Mehraufwendungen verwendet werden, nach § 32 Abs. 4 Satz 5 2. Alt. EStG außer Ansatz. Nach den Grundsätzen des § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 5 EStG ist der Jahresgrenzbetrag wie folgt zu ermitteln:
abzgl. Arbeitnehmerpauschbetrag (§ 9a Nr. 1 Buchst. a EStG)
Einkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Die Berücksichtigung der ausbildungsbedingten Mehrkosten erfolgt nach § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG.
Die Leistungsfähigkeit des Kindes bestimmt sich nach den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln.
Die Einnahmen bestehen zum Teil aus Bezügen, nämlich der Kapitalanteil der Waisenrente und der BAföG-Leistungen. Der Ertragsanteil der Waisenrente ist als Einnahme nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu erfassen (DA 63.4.2.3.2 Abs. 2 DA-FamEStG, BStBl I 2011, 716). Die Ermittlung der Einkünfte i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG erfolgt nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Die Einnahmen sind um den Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Nr. 3 EStG i.H.v. 102 € zu kürzen
Aus R 32.10 Abs. 4 EStR ergibt sich, dass bei der Feststellung der anzurechnenden Bezüge aus Vereinfachungsgründen insgesamt 180 € im Kj. als Kostenpauschale abzuziehen sind, wenn nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden.
Nach dem BFH-Urteil vom 20.7.2000 (VI R 121/98, BStBl II 2001, 107) sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen. Da der Begriff der Einkünfte i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG entspricht, sind die Erwerbsaufwendungen in Form von vorweggenommenen Werbungskosten (&equals; negative Einkünfte) abzuziehen.
abzgl. vorweggenommene Werbungskosten
Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (Mittel des Kindes)
Die BFH-Urteile vom 14.11.2000 machen deutlich, dass Leistungen sowohl aus der Unfallversicherung, als auch aus der Rentenversicherung mit dem Ertragsanteil abzgl. des Werbungskostenpauschbetrages (§ 9a Nr. 3 EStG) als Einkünfte und mit dem Kapitalanteil abzgl. der Kostenpauschale als Bezüge zu erfassen sind. Dem steht nicht entgegen, dass beide insofern Unterhaltsersatzfunktion haben, als sie an die Stelle der sonst vom Vater erbrachten Unterhaltsleistungen getreten sind. Da Kindergeld typischerweise dafür gewährt wird, dass Eltern eigene Unterhaltsleistungen erbringen, bleiben im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nur solche Unterhaltsleistungen außer Ansatz (63.4.2.3.1 Abs. 3 Nr. 3 DA-FamEStG, BStBl I 2011, 716), während Leistungen Dritter – wie die angeführten Versicherungsleistungen – grundsätzlich zu erfassen sind.
abzgl. Werbungskostenpauschbetrag (§ 9a Nr. 3 EStG)
abzgl. Pauschale
Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
Die nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ermittelten Einkünfte und Bezüge des Kindes sind gem. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen
Es handelt sich dabei um solche nachgewiesenen Aufwendungen, die wegen der Ausbildung zu den Kosten der Lebensführung hinzukommen. Hierzu können auch Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte sowie für bei der Ausbildung benötigte Bücher gehören. Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung zählen demgegenüber regelmäßig zu den Kosten der Lebensführung.
Zur Behandlung der Kosten für einen Computer und der dazu gehörenden Peripheriegeräte als Ausbildungsbedingter Mehrbedarf s. → Arbeitsmittel und das BFH-Urteil vom 15.6.2004 (VIII R 42/03, BFH/NV 2004, 1527).
Tochter T besucht von September 08 bis Juli 10 die Berufsfachschule und absolviert von August 10 bis Juli 11 ein einjähriges Berufspraktikum. T hat im Kj. 10 folgende Einnahmen:
Januar bis Juli 10 BAföG i.H.v. 7 × 462,84 € &equals;
August bis Dezember 10 Arbeitslohn i.H.v. 5 × 1 052,65 €
5 263,25 €
Für die Zeit von Januar bis Juli 10 macht T folgende Aufwendungen geltend:
Unterbringung im Wohnheim 7 × 230,08 € &equals;
1 610,56 €
Fahrtkosten 22 Wochen zu 60 km
(einfach) zu (2 × 0,30 € &equals;) 0,60 € je km
2 402,56 €
Ab August erklärt T folgende Aufwendungen:
Fahrtkosten zwischen Wohnung und Ausbildungsort
Kosten für den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung
Kosten für Fachliteratur und Arbeitsmittel pauschal
Kosten für Kontoführung pauschal
Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind jeweils gesondert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn ausbildungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen ist. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von August bis Dezember betragen:
5 668,48 €
Die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen betragen 608 €. Nach § 9a Nr. 1 Buchst. a EStG ist der ArbN-Pauschbetrag anzusetzen
./. 920,00 €
4 748,48 €
Als Bezüge sind zu berücksichtigen: BAföG-Leistungen von Januar bis Juli 10
Davon abzugsfähig ist die Kostenpauschale i.H.v. 180 €.
Der BFH berücksichtigt die anteilige Kostenpauschale für 7 Monate 180 € : 12 × 7 &equals;
./. 105,00 €
zu berücksichtigende Bezüge
3 134,88 €
7 883,36 €
Davon ist der ausbildungsbedingte Mehraufwand des Kindes abzuziehen: Fahrtkosten für die wöchentlichen Familienheimfahrten von Januar bis Juli (§ 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG ist entsprechend anzuwenden):
(60 km × 0,30 € × 22 Wochen
./. 396,00 €
7 487,36 €
Nach der Entscheidung des FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 9.3.2009 (8 K 295/06, LEXinform 5008498, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 28/09, LEXinform 0179741) kann ein im Ausland absolviertes Berufspraktikum, das dem späteren Berufseinstieg in hohem Maße förderlich ist, als Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu qualifizieren sein, auch wenn es nicht Voraussetzung für die Zulassung zur Universitätsprüfung ist. Der BFH entschied in der Revision hierzu Folgendes: Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht nach Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen. Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung sind bereits durch den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgegolten.
Eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kommt nur im Rahmen bezahlter Arbeit in Betracht. Nach neuerer Rspr. versteht der BFH unter regelmäßiger Arbeitsstätte nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des ArbG, der der ArbN zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des ArbG oder ein Zweigbetrieb (BFH Urteile vom 10.7.2008, VI R 21/07, BStBl II 2009, 818; vom 9.7.2009, VI R 21/08, BStBl II 2009, 822; VI R 42/08, BFH/NV 2009, 1806, und vom 17.6.2010, VI R 35/08, BStBl II 2010, 852). Regelmäßige Arbeitsstätte ist damit typischerweise der Tätigkeitsmittelpunkt eines ArbN, der in einem Arbeitsverhältnis steht; die Beschränkung des objektiven Nettoprinzips durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist auch nur insoweit gerechtfertigt (→ Auswärtstätigkeit, Geserich, NWB 2012, 1226).
Mit Urteil vom 5.2.2015, Az. III R 24/14, nahm der BFH Stellung zur Abzugsbegrenzung für Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei einem Praktikum. Die Abzugsbegrenzung für Wegekosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist grundsätzlich nicht zu beachten, wenn die zu Einkünften führende Bildungsmaßnahme nicht auf Dauer angelegt, sondern lediglich als Teilabschnitt in eine längere und anderenorts stattfindende Ausbildung eingebettet ist, die nicht insgesamt als Ausbildungsdienstverhältnis organisiert ist (hier: bezahltes halbjähriges Praktikum) Der Abzug ausbildungsbedingter Mehraufwendungen orientiert sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach an den entsprechend anwendbaren Vorschriften über den Werbungskostenabzug. Falls der Werbungskostenabzug nach § 12 Nr. 5 und § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7.12.2011 ausgeschlossen wäre, weil es sich um Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium handeln sollte, würde dies dem Abzug der Fahrtkosten als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen im Rahmen der Grenzbetragsberechnung nicht entgegenstehen. Eine Beschränkung des Werbungskostenabzugs wie auch des Abzugs ausbildungsbedingter Mehraufwendungen auf die Entfernungspauschale scheidet danach aus, weil eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur im Rahmen bezahlter Arbeit in Betracht kommt. Eine Fachschule, die häufig und über einen längeren Zeitraum hinweg aufgesucht wird, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn sie nicht vom Arbeitgeber des Kindes betrieben wird. Das vom Kind gezahlte Schuldgeld ist bei der Grenzbetragsberechnung unabhängig davon abzuziehen, ob es sich um ausbildungsbedingte Mehraufwendungen oder um Werbungskosten handelt.
Kilometer-Pauschbeträge für Familienheimfahrten des zur Berufsausbildung auswärts untergebrachten Kindes können dann nicht bei der Ermittlung der für die Kürzung des Ausbildungsfreibetrages relevanten Einkünfte und Bezüge des Kindes als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Eltern das Kind mit dem eigenen Kraftfahrzeug befördern und dem Kind dadurch keine eigenen Aufwendungen entstehen (BFH Urteil vom 12.11.2009, VI R 59/07, BFH/NV 2010, 631, LEXinform 0179480; → Drittaufwand).
Zur Au-pair-Tätigkeit s. das BFH-Urteil vom 9.6.1999 (VI R 143/98, BStBl II 1999, 710; H 32.5 &lsqb;Sprachaufenthalt im Ausland&rsqb; EStH). Nach dem BFH-Urteil vom 22.5.2002 (VIII R 74/01, BStBl II 2002, 695) sind Leistungen der Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit des Kindes Bezüge i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. S.a. das BFH-Urteil vom 27.10.2004 (VIII R 8/04, BFH/NV 2005, 536). Das Taschengeld gehört zu den Einkünften und Bezügen. Dabei ließ der BFH offen, ob eventuell ein Kaufkraftausgleich zu berücksichtigen ist.
Tochter S, die bis Anfang Januar 10 arbeitslos war und sich in der Zeit vom 4.1.10 bis zum 31.12.10 im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses in den USA (New York) aufhielt, besuchte dort an drei Tagen in der Woche einen Sprachkurs. Der Sprachunterricht umfasste mindestens zehn Wochenstunden. Während ihres Au-pair-Aufenthaltes erhielt S freie Kost und Unterkunft sowie ein Taschengeld i.H.v. 150 &dollar; pro Woche.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, dann berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Auch ein Sprachunterricht während eines Au-pair-Aufenthalts kann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Unterricht hinreichend gründliche Sprachkenntnisse vermittelt und grundsätzlich wöchentlich mindestens zehn Unterrichtsstunden umfasst (BFH Urteile vom 9.6.1999, VI R 33/98, BStBl II 1999, 701 und vom 19.2.2002, VIII R 83/00, BFH/NV 2002, 979; → Kinder).
Leistungen der Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit sind Bezüge des Kindes i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Das gilt sowohl für die Sachleistungen als auch für die Geldleistungen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind (vgl. DA 63.4.2.3.1 Abs. 2 Nr. 10 und DA 63.4.2.3.4 DA-FamEStG, BStBl I 2011, 716). Soweit es sich um die Kosten für Unterkunft und Verpflegung handelt, sind sie nach der SvEV zu ermitteln, die zwar nach § 8 Abs. 2 Sätze 6 und 7 EStG unmittelbar nur für Einnahmen von ArbN gilt, die aber auch für die im Rahmen anderer Ausbildungsverhältnisse gewährten Sachleistungen eine hinreichende Schätzungsgrundlage darstellt, soweit sie nicht offensichtlich zu unzutreffenden Ergebnissen führt. Die amtlichen Werte werden jährlich angepasst; sie betragen 2010 für Unterkunft monatlich (70 % von 204 € &equals;) 142,80 € und für Verpflegung monatlich 215 € (§ 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 2 SvEV; → Sachbezüge). Das ergibt für das Kj. 10 Sachbezüge i.H.v. insgesamt 4 269,75 € (bei Ansatz von jeweils 28/30 für den Monat Januar, § 2 Abs. 6 SvEV).
Hinsichtlich des von S bezogenen Taschengeldes i.H.v. wöchentlich 150 &dollar; ist davon auszugehen, dass es zur Bestreitung der Bedürfnisse des Alltags in den USA ausgegeben wurde. Es ist also auf die Kaufkraft dieser Bezüge in den USA abzustellen. Der BFH lässt offen, ob das Taschengeld unter diesem Gesichtspunkt nicht ebenso wie die im Ausland gewährten Sachbezüge für Unterkunft und Verpflegung, die stets nach der SvEV zu bewerten sind, im Verhältnis 1 &dollar; : 1 € oder entsprechend der in § 32 Abs. 4 Satz 10 EStG getroffenen Regelung umzurechnen ist.
Bei einer Umrechnung im Verhältnis 1 &dollar; : 1 € übersteigt der Gesamtbetrag der Bezüge von 12 069,75 € (Sachbezüge 4 269,75 €; Taschengeld 52 × 150 &equals; 7 800 €) abzüglich der Kostenpauschale von 180 € den Jahresgrenzbetrag von 8 004 €.
Nach § 3 Nr. 63 EStG steuerbefreite Beiträge an eine Pensionskasse stellen Bezüge des Kindes dar. Diese Bezüge bleiben bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wird, jedoch außer Ansatz, weil die Beiträge zum Zweck einer künftigen Altersversorgung in der Pensionskasse gebunden und damit zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung des Kindes weder bestimmt noch geeignet sind. Etwas anderes gilt, wenn die Beiträge zur Pensionskasse der individuellen Versteuerung zu unterwerfen sind, weil das Kind zur Inanspruchnahme der Förderung von Altersvorsorgebeiträgen und Sonderausgabenabzug (§ 10a EStG; → Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge) auf die Steuerbefreiung der Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG verzichtet hat. In diesem Fall sind die Beiträge an die Pensionskasse dem Arbeitslohn zuzurechnen und damit in die Ermittlung der Einkünfte des Kindes einzubeziehen (OFD Kiel vom 29.4.2003, FR 17/2003, 927).
Auf Grund der Statusänderung durch Heirat und der dadurch wechselnden Pflichtenstellung zum Kind besteht nach der Heirat grundsätzlich kein Bedarf mehr für eine Entlastung der Eltern im Wege des Familienleistungsausgleichs. Denn ab diesem Zeitpunkt ist dem Kind in erster Linie der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet (§ 1608 Satz 1 BGB). Es besteht nur noch eine nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern. Anders liegt der Fall, wenn das Einkommen des Ehegatten so gering ist, dass dieser zum Unterhalt des Kindes nicht in der Lage ist (z.B. Studentenehe) und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen. Weitere Erläuterungen s. → Kindergeld.
Danach ergibt sich folgende vorläufige Einkunfts-/Bezüge-Situation der A, die im Jahr 11 ganzjährig in Berufsausbildung gewesen ist und in den Monaten Januar bis einschließlich Juli 11 mit ihrem Ehegatten B zusammengelebt hatte:
I. Eigene Einkünfte der A bis Juli 11:
eigene Einkünfte (Ausbildungsvergütung) 7 × 470 €
Sonderzahlung Juni
abzgl. anteiliger ArbN-Pauschbetrag (920 € × 7/12)
./. 537,00 €
abzgl. Sozialversicherungsbeiträge (7 × 101,23 €)
./. 709,93 €
abzgl. Sozialversicherungsbeiträge Sonderzahlung Juni
./. 64,65 €
2 279,32 €
II. Bezüge Familienunterhalt bis Juli 11:
Netto-Arbeitsentgelt des Ehegatten B nach dem Tag der Heirat; Arbeitsverhältnis befristet von Mai bis September 11. Nettoarbeitslohn von Mai bis Juli (danach Trennung): 3 × 1 303 €
abzgl. anteiliger ArbN-Pauschbetrag (920 € × 3/5)
./. 552,00 €
Bezüge des Ehegatten B nach dem Tag der Heirat
Arbeitslosengeld Januar bis Mai 11 (5 × 1 177,50 €)
5 887,50 €
./. 180,00 €
5 707,50 €
Das Netto-Einkommen des Ehegatten B nach dem Tag der Heirat beträgt somit insgesamt (Zwischensummen 3 und 4):
9 064,50 €
abzgl. Einkünfte und Bezüge der A (Zwischensumme 2)
./. 2 279,32 €
Differenz zwischen den Einkünften und Bezügen der Ehepartner
6 785,18 €
Die Hälfte davon ist als Bezug bei A anzusetzen
3 392,59 €
zzgl. Zwischensumme 2
III. Einkünfte und Bezüge der A bis Juli 11 (Zwischensumme 5)
5 671,91 €
IV. Eigene Einkünfte und Bezüge der A von August bis Dezember 11
Ausbildungsvergütung (5 × 550 €)
abzgl. anteiliger ArbN-Pauschbetrag (920 € × 5/12)
./. 383,00 €
abzgl. Sozialversicherungsbeiträge (5 × 118,53 €)
./. 592,65 €
1 774,35 €
zzgl. Zwischensumme 5
Einkünfte und Bezüge der A ohne Trennungsunterhalt (Zwischensumme 7)
7 446,26 €
→ Elterngeld