Source: https://www.landkreis-heidenheim.de/Landratsamt/Organisationseinheit/BauundUmweltschutz/Abfallrecht/GewerblicheundgemeinnuetzigeSammlungen18KrWG/index.htm
Timestamp: 2018-12-17 01:21:25
Document Index: 209402414

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 53', '§ 69']

Landkreis Heidenheim : Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen (§ 18 KrWG)
Mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zum 01.06.2012 wurde unter anderem eine Anzeigepflicht für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen nach § 18 KrWG eingeführt.
Wenn eine gemeinnützige Sammlung (im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 KrWG) oder eine gewerbliche Sammlung (im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG) im Landkreis Heidenheim durchgeführt werden soll, ist diese beim Landratsamt anzuzeigen.
Die Sammlung ist spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger anzuzeigen. Auch bereits bestehende Sammlungen müssen angezeigt werden.
Im Rahmen des Anzeigeverfahrens wird der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) angehört.
Zum Nachweis der Zulässigkeit der Sammlung sind neben dem Anzeigeformular - gewerblich oder gemeinnützig - auch die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen einzureichen.
Erforderliche Angaben/Unterlagen für gewerbliche Sammlungen:
1. Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens
2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung
3. Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle
4. Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten
5. Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird
Erforderliche Angaben/Unterlagen für gemeinnützige Sammlungen:
1. Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung
2. Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung
3. Angaben über Größe/Organisation des Dritten, der gegebenenfalls mit der Sammlung beauftragt wird
Der Unteren Abfallrechtsbehörde bleibt es vorbehalten, bei Bedarf auch bei gemeinnützigen Sammlungen Unterlagen nach den Punkten 3-5 der gewerblichen Sammlungen zu verlangen.
Die Anzeige ist gebührenpflichtig.
§ Achten Sie darauf, dass das Anzeigenformular vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist und die geforderten Unterlagen beigefügt sind.
§ Die Sammlung gilt erst nach Eingang aller entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß § 18 Abs. 1 KrWG als vollständig angezeigt.
§ Die angezeigte Sammlung kann von Bedingungen abhängig gemacht, zeitlich befristet, mit Auflagen versehen oder untersagt werden.
§ Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen, die ihren Hauptsitz im Landkreis Heidenheim haben, müssen die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit zusätzlich gemäß § 53 KrWG anzeigen.
§ Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 69 KrWG).
§ Gewerbliche Sammler/Beförderer haben die Kennzeichnungspflicht für Transportfahrzeuge mit A-Schildern zu beachten.