Source: https://de.wikimannia.org/Familiengericht
Timestamp: 2019-07-19 10:59:51
Document Index: 251695361

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 1684', '§ 170', '§ 173', '§ 38', '§ 173']

«In Deutschland gibt es mehr Juristen als Rechtsextreme und Terroristen. Kinder fallen eher einem Familiengericht zum Opfer, als einem rechten oder islamischen Terroranschlag.» - Walter Albrecht[2]
«Ein Familiengericht löst kein Problem, sondern ist das Problem!»[3]
2.3 Väterentsorgung mit der Behauptung häuslicher Gewalt
2.4 Systematische Verschleppung von Verfahren
2.4.1 Probleme in der Provinz
Im Zuge der Eroberung des familiaren Raumes durch den Staat führte dieser Familien­gerichte als neue Instanz ein und bündelte dort die Zuständigkeiten für Familien-, insbesondere Scheidungs- und Scheidungs­folge­sachen. Damit wurde die bisherige Zer­splitterung des Scheidungs­verfahrens auf Landgericht (Scheidung), Amtsgericht (Unterhalt) und Vor­mundschafts­gericht (Sorgerecht für die Kinder) aufgehoben.[4] Entscheidungen über das Sorgerecht und die Regelung des Umgangsrechts können (aber nicht müssen) seit der Reform als Scheidungs­folge­sachen geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass die reine Ehesache (die Scheidung) gemeinsam im Verbund mit den Kindschafts­sachen (im Scheidungsverbund[wp]) von einem Richter gemeinsam verhandelt und entschieden werden können (aber nicht müssen). Es obliegt jedem Ehegatten, ob er im Scheidungs­verfahren auch die Kindschafts­sachen zur Entscheidung im Verbund mit der Ehescheidung geltend macht. Dies hat dann zur Konsequenz, dass eine Ehescheidung nur zugleich mit einer Entscheidung über die Kind­schafts­sachen (Umgang, Sorgerecht, Unterhalt), die als Folge­sachen der Scheidung anhängig gemacht wurden, aus­gesprochen werden darf.
«Wenn ein Mann vor dem Familiengericht steht, dann [ist es in etwa so, als befände er sich] auf der Tour de France[wp]. An der Startlinie macht man sich durchaus etwas Hoffnung auf den Gesamtsieg, aber der ist von vornherein für einen anderen reserviert. Nämlich für den "Sportler", der mit illegalen, gar kriminellen Mitteln arbeitet. Ein wirksames Mittel dagegen gibt es nicht. Das ist zwar nicht fair, aber am Ende zählt eben nur das Ergebnis, der Sieg. Den höchsten Podiums­platz bekommt nicht der Ehrliche und Gesetzes­treue, sondern der geschickte Lügner und Betrüger. Ein kleiner Sieg bei einer Einzel­etappe mag drin sein, aber der Gesamtsieg ist unerreichbar. Und wer als Mann vor dem Familien­gericht steht, der wird genau diese Lektion lernen.» - Detlef Bräunig[5]
Um zu verstehen, auf welche Weise gemäß den Vorstellungen des Gesetzgebers die "Abteilungen für Familiensachen" zu bilden sind, sollte man sich in die Zeit vor dem Bestehen dieser "Familien­gerichte" hinein­versetzen. Vor der Familien­rechts­reform waren die "Familien­sachen" ganz normale "Zivil­sachen" die von den Amts­gerichten und Land­gerichten neben vielen anderen Zivil­sachen (Miet­sachen, Schaden­ersatz, und vieles anderes mehr) bearbeitet wurden. Es kam daher der Wunsch auf, die Menge der Zivil­richter in zwei Gruppen aufzuteilen. Die eine Gruppe von Richtern machen weiterhin "echte" Zivil­sachen und die andere Gruppe von Richtern spezialisieren sich auf Familien­sachen. Mit der erhöhten Spezialisierung erhoffte sich der Gesetz­geber auch eine erhöhte Problem­lösungs­kompetenz, denn wer als Familien­richter nun nicht mehr zugleich im Mietrecht und zugleich im Schaden­ersatz­recht und zugleich in vielen anderen Bereichen des reinen Zivilrechts "firm" sein muss, hat mehr Zeit um die Sachlagen des Familien­rechts zu ergründen.
Möchte man in der gesamten Republik die Familiengerichte schaffen, hat man zunächst ein Problem mit der Unterbringung in einem Gebäude, weil ein Gericht typischerweise in "seinem" Gerichts­gebäude untergebracht ist. Außerdem müssten für die neu zu schaffenden Familien­gerichte auch die Verwaltungs­strukturen aufgebaut werden. Es ist daher sinnvoll, das Familien­gericht nicht als voll selbständiges Familien­gericht mit eigenem Verwaltungs­apparat und vielen neuen Gebäuden zu schaffen, sondern als Abteilung des Amtsgerichts. Im selben Zug wie das Amtsgericht kleiner wird, entsteht das Familien­gericht als eine Abteilung des Amtsgerichts.
Zugleich hat es der Gesetzgeber mit § 23d[ext] GVG erlaubt Strukturen wie sie in München mit In-Kraft-Treten des 1. Eherechts-Reform­gesetzes bereits vorhanden waren, in Berlin erst zu bilden. Mit § 23d GVG wurde erlaubt, dass beispielsweise die Abteilung für Familien­sachen des Amtsgerichts Lichtenberg (das Familiengericht Lichtenberg verwaltet vom Amtsgericht Lichtenberg) mit der Abteilung für Familien­sachen des Amtsgerichts Pankow (das Familien­gericht Pankow verwaltet vom Amtsgericht Pankow) zur Verwaltung eines der beiden Amtsgerichte zusammen­gefasst werden. Mit dieser Zusammen­fassung hätte das Amtsgericht Lichtenberg dann zwei Abteilungen für Familien­sachen zu verwalten, nämlich die Abteilung für Familien­sachen am Standort Lichtenberg und die zweite Abteilung für Familien­sachen am Standort Pankow. Die Verwaltung der Abteilung für Familien­sachen des Amtsgerichts Pankow wurde damit nur zur Verwaltung an das Amtsgericht Lichtenberg abgegeben. Das ist eine reine Abgabe der Verwaltung von Richter­schaften. Die Verfahren für Familien­sachen am Standort Pankow werden auch weiterhin am Standort Pankow durchgeführt. Nur die Verwaltung der Richterschaften wurde an einen anderen Standort verlegt.
«Ein als "Familiengericht" bezeichnetes Ausnahmegericht erschafft Sachverhalte, anstatt sie mit juristischer Sachkunde und den Gesetzen zu lösen.»[7]
Wenn ein Richter einer Ein-Richter-Abteilung einen Vater entsorgt, dann tut er dieses mit der Behauptung und rabulistischen "Begründung", die Entsorgung des Vaters beruhe auf "dem Gesetz". Im juristischen Sinne ist dieses Unrecht ein (schwerer) Sachverhalt[wp]. Auch der Wunsch des Vaters gegen den Willen der Mutter mit seinem Kind zusammen­sein zu wollen ist ein juristischer Sachverhalt. Die Aufgabe eines Familien­richter bestünde darin, diesen (einfachen) Sachverhalt mit den Gesetzen aufzuklären; was fast immer dazu führen müsste, dass dem Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind zugesprochen wird. Sogar dem Kinder­schänder-Vater muss dem Gesetz nach ein Umgangsrecht zugesprochen werden, wenn auch unter der Bedingung, dass eine Aufsichts­person anwesend zu sein hat, § 1684 Absatz 4 Satz 3 BGB. Der Richter einer Ein-Richter-Abteilung aber setzt sich mit "dem Gesetz" über die Gesetze hinweg. Er erschafft damit einen perfiden Sachverhalt, gegen den sich zu wehren nur die aller wenigsten Väter verständlicherweise im Stande sind. Solch ein Richterspruch eines Familienzerstörers ist recht­sprechende Gewalt[wp].
«Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.»[8]
Gemäß § 170 Absatz 1 GVG, neugefasst durch das FGG[ext]-Reformgesetz[ext] vom 17. Dezember 2008 und in Kraft getreten am 1. September 2009, sind in Familien­sachen alle Ver­handlungen, Erörterungen und Anhörungen nicht öffentlich. Nur für die Verkündung eines Urteils muss die Öffentlichkeit gemäß § 173 Abs. 1 GVG zugelassen werden. Seit Inkraft­treten des FamFG am 1. September 2009 gibt es in Familien­sachen aber gemäß § 38 Abs. 1 FamFG als End­entscheidungen nur noch Beschlüsse, also gerade keine Urteile mehr. Die Frage der Öffentlichkeit hinsichtlich der Verkündung ist gesetzlich nicht geregelt, insoweit wurde § 173 GVG nicht an die Vorschriften des FamFG angepasst.[9]
Die Studienergebnisse zeigen systematische Probleme im familien­gerichtlichen Bereich auf. 70-80 % der Befragten berichten, dass ihnen systematisch eine Elternschaft verwehrt werde und sie an einem geeigneten Kontakt zum Kind / zu den Kindern gehindert würden. Etwa 20 % der Befragten geben an, dass das Kind vollständig von ihnen entfremdet sei. Täuschung von Gerichten, Falschbeschuldigungen und Beeinflussung von Verfahren und Verfahrens­beteiligten werden in fast jedem zweiten Fall genannt. Eine Kommerzialisierung des familien­rechtlichen Systems durch Rechts­anwälte und Sach­verständige wird kritisiert. Betroffene berichten von Willkür[wp] und Inkompetenz von Behörden, oder dass sie psychisch und/oder finanziell zerstört und um einen der wichtigsten Bestandteile ihres Lebens beraubt worden seien.[11]
Familien­gerichte (aber auch die Medien und die Ämter) haben diese faule Ausrede schon lange verinnerlicht. Eine offensichtliche und billige Ausrede gilt als wichtigste Grundlage des Familien­gerichts und wird auf Teufel komm raus in der Folge von allen Organen verteidigt.[12]
Väterentsorgung mit der Behauptung häuslicher Gewalt
«Ich habe gelernt, dass Anträge bei Gericht zu stellen für einen Vater eine ähnliche Wirkung entfalten, wie der Versuch mit der Klagemauer[wp] in Jerusalem in einen Dialog einzutreten.» - Sandal Tolk[13]
An kleineren Amtsgerichten bestehen diese Abteilungen mitunter nur aus ein bis drei Richtern. An den beiden Berliner Familien­gerichten arbeiten hingegen insgesamt rund 80 Familien­richter. Gerade in kleinen Amtsgerichten kann der krankheits­bedingte Ausfall eines Richters eine erhebliche Verlängerung von Familien­verfahren nach sich ziehen.
«Die Praxis der Existenz­zerstörung durch Familien­gerichte habe ich bereits mehrfach im Umfeld erlebt. Insofern kann das als Methode bezeichnet werden. Dem Staat ist grundsätzlich egal, wer für ein Kind zahlt. Hauptsache nicht er und so ist der Kampf­auftrag an feministische Familien­gerichte offensichtlich klar formuliert worden.»[14]
«Ich habe mich [...] mal ganz zwanglos mit einer ehemaligen Familienrichterin unterhalten können. Im Prinzip ist es so, dass der Rechtsstaat das Problem "Kind" geklärt wissen will und nicht mit Kosten belastet werden darf. Diesem Zweck wird das "Kindeswohl" angepasst. Man ist sich dessen bewusst, dass man dem Kind und vor allem dem Vater klirrendes Unrecht antut, aber aus wirtschaftlichen Gründen werden Richter dazu angehalten, derart zu beschließen. Es gibt den politischen Druck zum Schutze der Frau. Aus genau dem Grund dürfen Frauen beispielsweise auch nicht mit Sanktionen belegt werden, wenn sie gegen gerichtliche Auflagen verstoßen. Man hofft im Interesse des Kindes, dass sich wenigstens die Väter an Regeln halten und damit die Folgen des kindes­schädigende Verhalten der Mutter beim Kind etwas begrenzt werden. Die hat das wortwörtlich so zu mir gesagt, dass sie als Familien­richterin nie davon ausgegangen ist, dass sich Mütter an Regeln und Auflagen halten. Solche Fälle hatte sie deswegen regelmäßig auf dem Tisch. Ein Satz war für mich besonders schockierend: "Wir schließen zwar viele Fälle ab, aber wir lösen grundsätzlich kein Problem. Das müssen die Eltern tun." Aus meiner Sicht ist das die Kapitulation der Familien­gerichts­barkeit, deren Sinn man damit grundsätzlich hinter­fragen muss.»[15]
- Franzjörg Krieg[16]
«Hinter [...] glorreichen Schwafelungen über Kindeswohl verbirgt sich ein Heer von entsorgten Vätern und ein Meer von Kindertränen.»[17]
«Jugendämter und Familien­gerichte kümmern sich um geschiedene Mütter wie ein Zuhälter sich um seine Dirnen kümmert.» - Thomas Rettig[18]
«So langsam wird mir das Bild über die Vorgänge in Jugendämtern und Familien­gerichten immer schärfer:
Dem geht eine Verstaatlichung der Erziehung einher. Ganz­tages­krippe, -kindergarten, -schule sind Vehikel, die zunehmend die Erziehung aus der Hand der Eltern nehmen. Zudem gibt es inzwischen an jeder Schule Psychologen und Sozial­arbeiter, während gleichzeitig Schüler tendenziell unkontrollierbarer werden. Diese sozialen Kosten werden wieder auf die Bürger abgewälzt, weshalb Familien immer mehr zu Doppel­verdienern werden müssen, um über die Runden zu kommen. Ein perpetuum mobile zugunsten eines wachsenden sozialen Sektors.» - Carlos[19]
↑ Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht und Familiensachen
↑ Wikipedia: Familiengericht, Version vom 3. November 2017‎
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