Source: https://www.iww.de/va/zivilrecht/unfallschadensregulierung-nachweis-von-hws-verletzungen-bei-niedriggeschwindigkeiten-f26525
Timestamp: 2020-04-04 12:31:21
Document Index: 295212289

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Unfallschadensregulierung | Nachweis von HWS-Verletzungen bei Niedriggeschwindigkeiten
10.10.2011 ·Fachbeitrag ·Unfallschadensregulierung
1.War der Fahrzeuginsasse nach sachverständiger Unfallanalyse nur einer geringen biomechanischen Belastung durch den Anstoß ausgesetzt (hier: delta v max. 5 km/h), muss der Kläger weitere Indizien wie z.B. Konstitution, Alter, Unvorhersehbarkeit der Kollision sowie Sitzposition darlegen, die den Rückschluss auf eine unfallbedingte HWS-Verletzung zulassen.
2.Für den Nachweis einer unfallbedingten HWS-Verletzung reicht die Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen nicht aus. Im Regelfall wird das Ergebnis der unfallnahen Erstuntersuchung nur als eines von mehreren Beweisanzeichen für den Zustand des Geschädigten zu berücksichtigen sein.
(OLG Düsseldorf 12.4.11, I-1 U 151/10, Abruf-Nr. 113340)
Als er den Audi A4 „aus den Augenwinkeln“ wahrgenommen habe, habe er mit seinem Mercedes eine Vollbremsung gemacht. So der zur Unfallzeit 25-jährige Kl. bei seiner informatorischen Anhörung. Die Geschwindigkeitsänderung bei der Frontal-/Seitenkollision ermittelte der gerichtlich bestellte SV mit max. 5 km/h. Die „Harmlosigkeitsgrenze“ bei Frontalkollisionen veranschlagte er übrigens mit ca. 20 km/h. Gestützt auf das unfallanalytische Gutachten hat das LG die Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mind. 3.000 EUR wegen eines HWS-Schleudertraumas und einer Schulterprellung abgewiesen, ohne ein medizinisches Gutachten eingeholt zu haben. Die Berufung blieb erfolglos.
Nicht in Zweifel zieht der Senat, dass die am Unfalltag von einem Arzt attestierten Beeinträchtigungen der HWS und der rechten Schulter (u.a. Druckschmerzhaftigkeit, Bewegungseinschränkungen, Muskelverhärtungen) tatsächlich vorgelegen haben. Für nicht nachgewiesen (§ 286, nicht etwa § 287 ZPO) hält er indes den unfallursächlichen Zusammenhang. Zunächst hat er erhebliche Zweifel daran, dass der angegurtete Kl. eine Verletzung der rechten (!) Schulter erlitten hat. Die insoweit bestehenden Bedenken entwerten seines Erachtens zugleich das ärztliche Attest in puncto HWS-Distorsion. Den Hausarzt als sachverständigen Zeugen zu vernehmen, lehnt der Senat mit dem Argument ab, die Unfallkausalität sei kein Zeugenthema. Dazu einen medizinischen SV zu hören, sieht er angesichts der niedrigen Geschwindigkeitsänderung keinen Anlass.
Das Urteil verdient zunächst deshalb Beachtung, weil es nicht den klassischen HWS-Fall nach Auffahrunfall, sondern bei einer Frontal-/Seitenkollision betrifft. Dass es auch bei diesem Unfalltyp keine „Harmlosigkeitsgrenze“ gibt, ist spätestens seit BGH VA 08, 147 = NJW 08, 2845 Allgemeingut. Obgleich im BGH-Fall weder ein unfallanalytisches noch ein medizinisches Gutachten vorlag, hat der VI. ZS die positive Feststellung einer unfallbedingten HWS-Verletzung nicht beanstandet. Gestützt war sie im Kern auf die Angaben zweier Zeugen: behandelnder Arzt und die Pkw-Fahrerin selbst (Polizistin). Zum Zweiten fällt auf, dass das OLG das klageabweisende Urteil gehalten hat, ohne ein ärztliches Gutachten in den Händen zu haben. In HWS-Sachen ist ein solches Gutachten das Beweismittel Nr. 1. Bei einem Pro-Kläger-Urteil kann ggf. darauf verzichtet werden (BGH a.a.O.), eine Klageabweisung ohne ärztliches Gutachten (ggf. von Amts wegen) ist nur in sehr engen Grenzen zulässig (vgl. BGH VA 08, 148). Das OLG hat darauf wegen der nachweislich niedrigen Geschwindigkeitsänderung verzichtet. Indes ist die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung nicht die einzige Ursache für die Entstehung eines HWS-Syndroms. Auffallend ist ferner, dass der Senat das ärztlicherseits für den Unfalltag bescheinigte Beschwerdebild als wahr unterstellt, andererseits die zentrale Frage der Beschwerdefreiheit vor dem Unfall nicht vertieft. Kl.-Anwälten ist dringend zu raten, in HWS-Sachen die Unfallbedingtheit der geltend gemachten Beschwerden ausdrücklich unter medizinischen SV-Beweis zu stellen. Außerdem sollte für die Beschwerdefreiheit vor dem Unfall ein geeigneter Beweis angetreten werden.
Zum Nachweis von Unfallverletzungen und deren Folgen eingehend Ernst, VA 08, 186.
Zum Einwand der Vorschädigung Eggert, VA 10, 60. Weitere HWS-Lit.: Staab, r+s Sonderheft H. Lemcke, 2011, 107; Eschelbach/Geipel, NZV 10, 481; Mergner, NZV 11, 326.
Zur Nachweispflicht des Arbeitgebers (§ 6 EFZG) bei delta v von nur ca. 3,2 km/h s. LG Fulda NZV 11, 445. Weitere aktuelle Rspr.: OLG München NJW 11, 396; OLG Saarbrücken NZV 11, 340; KG NZV 11, 442.
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 181 | ID 29646430
10.11.2011 · Unfallschadensregulierung