Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/07a068203c5ff72333ed1d6f00e78ea79a0a1f9cd04bdb1661a3b6eedb62a16d
Timestamp: 2018-04-26 13:30:28
Document Index: 160472874

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 13', 'Art. 14', '§ 13', '§ 9', '§ 31', '§ 33', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 9', '§ 124']

VG Köln, 4 K 8318/03: VG Köln: eigentümer, grundstück, denkmalschutz, erhaltung, unzumutbarkeit, baudenkmal, zustand, stadt, maler, verkehr
Urteil des VG Köln vom 12.01.2007, 4 K 8318/03
VG Köln: eigentümer, grundstück, denkmalschutz, erhaltung, unzumutbarkeit, baudenkmal, zustand, stadt, maler, verkehr
Eigentümer, Grundstück, Denkmalschutz, Erhaltung, Unzumutbarkeit, Baudenkmal, Zustand, Stadt, Maler, Verkehr
Verwaltungsgericht Köln, 4 K 8318/03
Aktenzeichen: 4 K 8318/03
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme der Kosten des Beigela- denen, welche dieser selbst trägt. Die Berufung wird zugelassen.
2Die Grundstücke I.----straße 00 (Gemarkung C. , Flur 00, Parzelle 000) und I.----straße 00 (Parzelle 000) in C. standen ursprünglich im Eigentum der Ge- schwister D. und F. M. . Nachdem der Rat der Stadt C. zunächst ei- ne Unterschutzstellung aufgrund der starken Renovierungsbedürftigkeit abgelehnt hatte, wurden die Gebäude im Jahr 1987 aufgrund eines Erlasses des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und im Einverständnis mit den damaligen Eigentümern in die Denkmalliste eingetragen. Die Denkmaleigenschaft wurde in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Landes- konservators für das Haus Nr. 00 wie folgt begründet:
3„2. Hälfte 19. Jahrhundert; 2geschossiges, verschiefertes Fachwerk- Doppelhaus, der linke Teil, Nr. 00, mit großem Tordurchgang, Fenster in den OGs dicht am schlicht profilierten Kranzgesims. Tür mit wenig profiliertem leicht vortretendem Sturz, Fenster mit schlichten Holzgewänden."
4Die Begründung der Denkmaleigenschaft des Hauses Nr. 00 stimmt hiermit im Wesentlichen überein.
5Im Jahr 1995 erwarb der Kläger zu 1) die Gebäude. Unter dem 17. Oktober 2002 stellte er einen Antrag auf Löschung der Gebäude aus der Denkmalliste, da er nach dem Abriss ein Wohngebäude nach heutigem Standard errichten wolle. Beigefügt war dem Antrag eine gutachterliche Stellungnahme des Herrn Dipl.-Ing. M1. W. . Danach wurden das Haus Nr. 00 als Unterkunft für Mitarbeiter der Apotheke und das Haus Nr. 00 als Abstelllager genutzt. Weiter geht aus dieser Stellungnahme her- vor, dass ein besonderer Grund für die Aufnahme des Gebäudes in die Denkmalliste nicht zu erkennen sei. Die tragende Konstruktion des Hauses Nr. 00 sei stark be- schädigt und es müssten auch sonstige Bestandteile erneuert werden, um den Ge- bäudebestand zu sichern; eine wirtschaftliche Sanierung sei nicht möglich. Der Zu- stand des Hauses Nr. 00 sei besser, da dieses Gebäude zwischenzeitlich renoviert worden sei; die Grundrisssituation ermögliche jedoch keine wirtschaftliche Nutzung, sanitäre
Einrichtungen und Heizung seien für den heutigen Bedarf ungeeignet. Die erforderliche komplette Entkernung mit anschließendem inneren Neubau sei unwirt- schaftlich. Der Kläger zu 1) wies zur Begründung seines Antrags ferner darauf hin, dass der Rat im Jahr 1983 die Denkmalvoraussetzungen aufgrund der starken Renovierungsbedürftigkeit nicht als gegeben angesehen habe; dieser Zustand sei unverändert. Des Weiteren gebe es keine wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglich- keit.
6Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 2002 übertrug der Kläger zu 1) das Eigentum an den Gebäuden an seinen Sohn, den Kläger zu 2). Zugleich räumte der Kläger zu 2) dem Kläger zu 1) an dem ihm übertragenen Grundbesitz den lebens- länglichen Nießbrauch ein. Die entsprechenden Eintragungen ins Grundbuch erfolg- ten am 2. Mai 2003.
7Der Beklagte lehnte den Antrag auf Löschung der Gebäude aus der Denkmalliste mit einem an den Kläger zu 1) gerichteten Bescheid vom 31. März 2003 ab, da die Voraussetzungen für die Eintragung als Denkmal unverändert vorlägen. Der bautechnische Zustand der Gebäude entspreche dem in gleichgelagerten Fällen zu erwartenden Zustand, der regelmäßig eine Instandsetzung unter Wahrung der Denkmaleigenschaft erlaube.
8Hiergegen legten die Kläger zu 1) und 2) am 29. April 2003 unter Hinweis auf die geänderten Eigentumsverhältnisse Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, der Antrag vom 17. Oktober 2002 sei auch als Antrag auf Abbruch auszulegen gewesen. Der Bescheid sei rechtswidrig, da er nicht erkennen lasse, dass die erfor- derliche Abwägung mit ihren privaten Belangen stattgefunden habe. Die Abwägung gehe zudem zu ihren Gunsten aus. Ein gesteigerter Denkmalwert sei nicht zu erken- nen und auch im Bescheid nicht dargelegt worden. Der Erhaltungszustand beider Gebäude - insbesondere des Hauses Nr. 00 - sei sehr schlecht. Eine sinnvolle und wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit sei nicht ersichtlich.
9Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2003 wies der Landrat des Rhei- nisch- Bergischen Kreises den Widerspruch der Kläger zurück. Ein Anspruch auf Er- teilung der konkludent beantragten Abbrucherlaubnis bestehe nicht, da die Belange des Denkmalschutzes hierdurch erheblich beeinträchtigt würden. Das Fachwerk- Doppelhaus sei besonders erhaltenswert, da es nicht nur ein bedeutendes Zeitzeug- nis für die Stadt C. darstelle, sondern darüber hinaus auch das Geburtshaus des überörtlich bekannten Malers C. M. sei. Es bestehe daher ein großes Interesse an der Erhaltung und Nutzung der beiden Gebäude, denen ein hoher Denkmalwert zukom- me. Dies werde auch durch ein im Jahr 1993 erstelltes Gutachten des Dipl.-Ing. C1. zu der damals erwogenen Nutzung des Gebäudes als kulturfördernde Einrich- tung bestätigt. Der bautechnische Zustand entspreche dem in gleichgelagerten Fäl- len zu erwartenden Bestand. Im Übrigen seien dem Kläger zu 1) im Zeitpunkt des Erwerbs die Denkmaleigenschaft und der Gebäudezustand bekannt gewesen. Es seien zudem auch noch nicht alle Möglichkeiten zur Instandsetzung oder Nutzung ausgeschöpft worden; weder seien Anträge auf Nutzungsänderungen gestellt worden noch hätten die Kläger Interesse an den Möglichkeiten der öffentlichen Förderung gezeigt.
10Die Kläger haben am 21. November 2003 unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens aus dem Vorverfahren Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, dass bei richtiger Abwägung der beteiligten Belange die begehrte Abbrucherlaubnis zu erteilen sei. Zunächst sei ein gesteigerter Denkmalwert der beiden Gebäude nicht zu erkennen.
Insbesondere mache eine einmal erfolgte Aufnahme der Objekte in die Denkmalschutzliste eine wiederholte kritische Prüfung des Denkmalwerts nicht obsolet. Es handele sich auch nicht um das Geburtshaus des Malers D. M. , so dass die behördliche Entscheidung auf einer falschen Tatsachengrundlage beruhe und damit als ermessensfehlerhaft anzusehen sei; der Maler habe seinen Lebens- und Wirkensmittelpunkt in Düsseldorf gehabt. Ferner sei die Einschätzung als Ideal- typ eines Hauses aus dem 19. Jahrhundert nicht verständlich; ein vergleichbares historisches Ensemble auf dem Grundstück I.----straße 00 sei abgerissen worden. Für den Abriss spreche der schlechte Erhaltungszustand der Gebäude, der bereits vom Rat der Stadt C. erkannt worden sei und durch das Gutachten des Herrn Dipl.- Ing. W. bestätigt werde. Auch der Dipl.-Ing. C1. habe in seinem Gutachten Ge- samtkosten in Höhe von 713.303,- DM ermittelt. Eine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit sei nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht aufgezeigt worden; insbesondere sei den Klägern eine Nutzung als Archiv, Ausstellungsraum oder Museum nicht zu- zumuten, zumal der Beklagte selbst im Jahr 1991 aufgrund der finanziellen Belas- tungen von einer derartigen Nutzung abgesehen habe. Die Kenntnis der Kläger von der Denkmaleigenschaft im Zeitpunkt des Erwerbs sei unerheblich, da sie sich gegen die Einordnung als Denkmal gerade wehrten und bereits beim Kauf die Perspektive bestanden habe, die Grundstücke einer sinnvollen privaten Nutzung zuzuführen. Die Kläger haben im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eine gutachterliche Stellung- nahme des Architekten Dipl.- Ing. I1. vom 8. September 2006 vorgelegt, nach der sich die Brutto-Baukosten einer Instandsetzung, Modernisierung und Restaurierung auf 1.138.140,- EUR beliefen, während die Brutto-Baukosten eines vergleichbaren Neubaus bei etwa 615.820,- EUR lägen. Ferner haben sie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der X. GmbH vom 29. November 2006 vorgelegt.
12den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 31. März 2003 und des Widerspruchsbescheides des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 20. Oktober 2003 zu verpflichten, die beantragte Abrissgenehmigung für die Baudenkmäler I.----straße 00 und 00 in C. zu erteilen.
15Ergänzend zu den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden trägt er vor, der Maler D. M. habe in den Gebäuden seine Kindheit und Jugend verbracht und diese als sein „Mutterhaus" bezeichnet. Während des Zweiten Weltkrieges habe er als politisch Verfolgter hier seine Bilder und weitere zeitgeschichtliche Dokumente versteckt; nach dem Krieg habe er Schäden beseitigt und dabei sogar die Wände mit seinen Zeichenbögen repariert. Dies alles mache das Haus - auch wenn der Maler dort nicht geboren sei - zu einem kulturell und historisch besonders bedeutsamen Gebäude. Auf die ursprüngliche Einschätzung des Rates, die Gebäude nicht in die Denkmalliste einzutragen, komme es nicht an. Auf eine uneingeschränkte Privatnützigkeit hätten die Kläger nicht vertrauen können, da sie die Gebäude in vollem Bewusstsein der Konsequenzen des Denkmalschutzes bzw. zumindest eines entsprechenden Risikos erworben hätten. Die Behauptung, das Grundstück könne praktisch nicht veräußert werden, entbehre jeglicher Grundlage. Den Klägern sei mehrfach angeboten worden, gemeinsam mit dem Beklagten und dem Beigeladenen nach einer angemessenen
Verwertungsmöglichkeit für die Liegenschaft zu suchen oder Fördermittel zu beantragen, ohne dass die Kläger hierauf eingegangen wären.
17Die Kammer hat am 6. Dezember 2006 vor Ort einen Erörterungstermin durchgeführt, bei dem die streitbefangenen Gebäude in Augenschein genommen wurden.
21Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Abrissgenehmigung.
22Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Abrissgenehmigung ist § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 DSchG NRW. Gemäß § 9 Abs. 1 a DSchG NRW bedarf der Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde, wer Baudenkmäler beseitigen will. Die Erlaubnis ist - für die hier streitigen Fallkonstellationen - gemäß § 9 Abs. 2 a DSchG NRW zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen.
23In der Rechtsprechung des OVG NRW wird der Begriff „entgegenstehen" so ausgelegt, dass nicht schon jede noch so geringfügige nachteilige Betroffenheit denkmalrechtlicher Belange einer Erlaubniserteilung entgegensteht. Es ist vielmehr eine - gerichtlich uneingeschränkt kontrollierbare - Abwägung der Belange des Denkmalschutzes vorzunehmen mit den in der Regel privaten Interessen, die für die erlaubnispflichtige Maßnahme streiten. Hierbei erfolgt eine von der Qualität des jeweils zu schützenden Denkmals abhängige Einzelfallprüfung, ob und inwieweit die Schutzziele und -zwecke des Denkmalschutzgesetzes durch die in Rede stehende Maßnahme konkret betroffen sind. Die im Einzelfall erheblichen Umstände sind zu ermitteln und sodann im Wege der Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und den für die erlaubnispflichtige Maßnahme streitenden privaten Interessen zu gewichten.
OVG NRW, Urteil vom 15. August 1997 - 7 A 133/05 -, veröffentlicht in juris, m.w.N. 24
25§ 9 Abs. 2 a DSchG NRW stößt in der Form der Auslegung, die die Regelung in der dargestellten Rechtsprechung des OVG NRW gefunden hat, nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken (dazu I.). Die Voraussetzungen, unter denen eine Abrissgenehmigung zu erteilen ist, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (dazu II.).
26I. § 9 Abs. 2 a DSchG NRW steht mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 13 Abs. 1 S. 2 DSchPflG RhPf
27BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 ff. = NJW 1999, S. 2877 ff.
ist auf das nordrhein-westfälische Recht nicht übertragbar. § 9 Abs. 2 a DSchG NRW 28
genügt vielmehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
29Es handelt sich zunächst bei § 9 Abs. 2 a DSchG NRW - ebenso wie bei dem denkmalschutzrechtlichen Beseitigungsverbot des § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchG RhPf - um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die sich an Art. 14 Abs. 1 GG messen lassen muss und keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG darstellt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O. 30
31Generell gilt bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, dass der Gesetzgeber die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen muss. Er hat sich dabei an Verfassungsnormen, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, zu halten. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie, insbesondere die Privatnützigkeit, darf nicht ausgehöhlt werden. Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind in diesem Rahmen als Ausfluss der Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Überschreitet der Gesetzgeber die dargelegten Grenzen, so ist die gesetzliche Regelung unwirksam, hierauf gestützte Be- schränkungen oder Belastungen sind rechtswidrig und können im Wege des Primär- rechtsschutzes abgewehrt werden. Zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs wegen nicht.
BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O. 32
33Speziell für denkmalschutzrechtliche Beseitigungsverbote gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG, dass solche Normen (selbst wenn sie - wie im Falle des § 13 Abs. 1 S. 2 DSchPflG RhPf - keinerlei Berücksichtigung von Eigentümerbelangen vorsehen) im Regelfall nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Eigentümers führen, da dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines geschützten Denkmals nur durch Inpflichtnahme des Eigentümers des Grund- stücks und Gebäudes Rechnung getragen werden kann. Durch ein Beseitigungsverbot wird die bestehende Nutzung eines Baudenkmals nicht eingeschränkt. Angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes und im Hinblick auf die Sozialbindung des Eigentums muss der Eigentümer es grundsätzlich hin- nehmen, dass ihm möglicherweise eine rentablere Nutzung des Grundstücks ver- wehrt wird. Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigen- tums.
BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O. 34
35Anders liegt es aber, wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht. Wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht veräußern kann, wird dessen Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung ist dann nicht mehr zumutbar. Erfordert das Allgemeinwohl die Erhaltung des Denkmals, so kann dies nur auf dem Wege der Enteignung verlangt werden.
BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O. 36
37Diesen Anforderungen genügte § 13 Abs. 1 Satz 2 DSchPflG RhPf nicht, da die Norm unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers nicht ausschloss und keinerlei Vorkehrungen zur Vermeidung unzumutbarer Eigentumsbeschränkungen enthielt.
BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999, a.a.O. 38
39Dieses Ergebnis ist jedoch auf § 9 Abs. 2 DSchG NRW nicht übertragbar. Denn diese Vorschrift sieht nach der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des OVG NRW gefunden hat, gerade kein striktes Beseitigungsverbot, sondern eine Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzrechts und den privaten Interessen des Eigentümers vor. Unzumutbare Eigentumsbeschränkungen und unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers können im Rahmen dieser Abwägung ausreichend berücksichtigt werden.
So wohl auch Papier, DVBl. 2000, S. 1398/1404. 40
41Auf die Existenz und die Ausgestaltung weiterer Ausgleichsinstrumente, wie sie in § 31 DSchG NRW (Übernahmeanspruch) und § 33 DSchG NRW (Entschädigungsanspruch) vorgesehen sind, kommt es für die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 a DSchG NRW nicht an, da diese Norm bereits aus sich heraus einen ausreichenden Interessenausgleich ermöglicht.
42II. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 9 Abs. 2 a DSchG NRW ein Anspruch auf Abriss des Gebäudes besteht, liegen nicht vor. Die öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Denkmals überwiegen vielmehr die privaten, für einen Abriss der Gebäude sprechenden Interessen der Kläger; dem Abriss stehen demnach Gründe des Denkmalschutzes entgegen. Weder ist die Denkmaleigenschaft entfallen oder als ganz geringfügig einzustufen (1.) noch sind private Interessen in einem Ausmaß beeinträchtigt, dass Art. 14 GG einen Abriss des Gebäudes gebieten würde (2.); auch sonstige Gründe dafür, dass die im Rahmen des § 9 Abs. 2 a DSchG NRW anzustellende Interessenabwägung zugunsten der privaten Interessen der Kläger ausgehen müsste, sind nicht ersichtlich (3.).
431. Die Denkmaleigenschaft wurde durch die Unterschutzstellungsverfügung aus dem Jahr 1987 bestandskräftig festgestellt. Anhaltspunkte dafür, dass die Denkmaleigenschaft zwischenzeitlich entfallen ist, bestehen nicht. Im Gegenteil hat die von der Kammer durchgeführte Ortsbesichtigung ergeben, dass beide Gebäude sich unter Berücksichtigung ihres Alters in einem relativ guten Erhaltungszustand befinden und sich - wie der vom Kläger benannte Gutachter I1. im Ortstermin bestätigt hat - einen "gepflegten Eindruck" machen. Für den weiterhin bestehenden Denkmalwert sprechen die weitgehend unveränderte Bausubstanz und Raumaufteilung sowie die weiteren erhaltenen Details aus der Entstehungszeit der Gebäude. Zu letzteren zählen etwa die vollständig erhaltenen Kölner Decken, die originalen Treppen und Treppenhäuser sowie die Gewölbekeller.
44Auf die von den Klägern angeführten Einwände des Rates im Unterschutzstellungsverfahren kommt es unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht an. Zum einen ist die Unterschutzstellung bestandskräftig und der Beklagte hält heute ersichtlich nicht mehr an den ursprünglich durch den Rat geäußerten Bedenken fest. Zum anderen wurden diese Bedenken bereits in den 80er Jahren weder vom
Beigeladenen noch vom zuständigen Ministerium geteilt; insbesondere letzteres ging vielmehr ausdrücklich davon aus, dass die streitigen Gebäude zweifelsfrei die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für ein Baudenkmal erfüllten (vgl. Erlass des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes NRW vom 20. Januar 1987).
45Ferner kommt es für das Fortbestehen der Denkmaleigenschaft auch nicht maßgeblich darauf an, ob und in welchem Umfang die Gebäude im Leben des Malers C. M. eine Rolle gespielt haben. In der Unterschutzstellungsverfügung wird auf den früheren Eigentümer nicht Bezug genommen. Die Denkmalwürdigkeit ergibt sich demnach aus der erhaltenen Bausubstanz selbst und ist bereits unter diesem Aspekt nicht als geringfügig einzustufen. Ob dieser Denkmalwert durch eine besondere kulturelle Bedeutsamkeit des Gebäudes im Zusammenhang mit dem Leben und Wirken des Malers M. noch gesteigert wird, kann vor dem Hintergrund, dass das Gesetz eine Abstufung unterschiedlicher Denkmalqualitäten nicht kennt, offen bleiben.
462. Auch die privaten, von Art. 14 GG geschützten Rechte der Kläger werden im vorliegenden Fall durch die Versagung des Abrisses nicht unzumutbar beeinträchtigt. Nach der bereits dargestellten Rechtsprechung des BVerfG ist ein Beseitigungsverbot und damit auch die konkrete Ablehnung eines Abrissantrags in der Regel gerade nicht unverhältnismäßig; eine verfassungsrechtlich gebotene Grenze hierfür ergibt sich erst, wenn die Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt wird. Dies ist wiederum dann der Fall, wenn auch ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es auch nicht veräußern kann.
47Eine derartige, aus dem Verlust der Privatnützigkeit resultierende Unzumutbarkeit ist im vorliegenden Fall derzeit nicht gegeben.
48Die Kläger haben zunächst nicht dargelegt, dass sie das Denkmal nicht veräußern können. Von einer fehlenden Veräußerungsmöglichkeit ist nach Auffassung der Kammer nur dann auszugehen, wenn der Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigte sich über einen angemessenen Zeitraum hinweg ernsthaft um einen Käufer bemüht hat; insbesondere gehört zum Nachweis der Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen auch eine Kontaktaufnahme mit dem Beigeladenen, um über die dort vorhandenen Interessentenlisten mit speziell am Erwerb von Denkmälern interessierten potentiellen Käufern in Kontakt zu kommen.
49Da die Kläger derartige Bemühungen nicht unternommen haben, scheidet schon aus diesem Grund (derzeit) die Annahme einer fehlenden Privatnützigkeit im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG aus. Anhaltspunkte dafür, dass derartige Verkaufsbemühungen von vornherein zum Scheitern verurteilt wären, bestehen angesichts des relativ guten Erhaltungszustandes der Fachwerkhäuser und der ohne Weiteres vorstellbaren Nutzung als Einfamilienhäuser (möglicherweise - je nach den bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten - auch als Kombination von Wohn- und Arbeitsstätte) nicht.
50Da es bisher an der Darlegung von Verkaufsbemühungen fehlt, kann offen blei- ben, zu welchen Bedingungen den Klägern ein Verkauf zumutbar wäre, insbe- sondere ob bzw. welcher Mindestveräußerungserlös einem Verkäufer zuzubilligen ist
- vgl. hierzu die im Rahmen der Entscheidung des BVerfG, Beschluss vom 2. März 51
1999, a.a.O., eingeholte Stellungnahme des BVerwG, wonach eine unzumutbare Belastung des Eigentümers eintreten könne, wenn der Erlös bei einem Verkauf des Grundstücks wegen des auf ihm befindlichen Baudenkmals nicht einmal den Bodenwert erreiche -
52und wie es sich auf einen solchen Wert auswirkt, wenn ein Eigentümer ein Grundstück erworben hat, obwohl er die Vorbelastung des Grundstücks mit einem unter Denkmal stehenden Gebäude kannte.
53Aus der Stellung der Kläger als Eigentümer und Nießbraucher ergeben sich hinsichtlich der von ihnen darzulegenden Verkaufsbemühungen keine Besonderheiten. Sie könnten sich insbesondere nicht darauf berufen, dass ein Verkauf aufgrund des bestehenden Nießbrauchs wirtschaftlich nicht möglich sei. Die Kläger haben zur Klagebegründung eine gemeinsame Interessenlage an einer Neubebauung des Grundstücks mit einem modernen Wohnhaus geltend gemacht, was für gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen spricht. Es ist ihnen daher auch zumutbar, sich gemeinsam um einen Verkauf der Grundstücke zu bemühen.
54Des Weiteren haben die Kläger aber auch nicht hinreichend dargelegt, dass ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von dem Grundstück keinen vernünftigen Gebrauch machen kann. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW
Urteil vom 15. August 1997, a.a.O., 55
56ist es zwar nicht Aufgabe des betroffenen Eigentümers, alle theoretisch nur denkbaren potentiellen Nutzungen auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, wenn er sich auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit des Behaltens und Nutzens des Denkmals berufen will; vielmehr trifft insoweit die Denkmalbehörden eine Mitwirkungslast, bei der sie sich auch der fachlichen Beratungen durch die Landschaftsverbände zu bedienen haben. Anders stellt es sich nach Auffassung der Kammer allerdings dar, wenn sich bestimmte Nutzungen geradezu aufdrängen. In diesem Fall muss der Eigentümer bzw. Verfügungsbefugte zunächst darlegen, warum diese sich aufdrängenden Nutzungen nicht vernünftig zu realisieren sind. An derartigen Darlegungen fehlt es bei den Klägern.
57Zunächst ergibt sich aus dem vorgelegten Gutachten der X. GmbH zu dem von den Klägern vorgelegten Sanierungskonzept nicht, dass eine vernünftige Nutzung in jeder Hinsicht ausgeschlossen ist. Aus den Er- läuterungen auf S. 3 dieses Gutachtens lässt sich vielmehr der Schluss ziehen, dass bei relativ hohen übrigen Einkünften (ab 100.000,- EUR pro Jahr) aufgrund steuerlicher Effekte von Anfang an ein positiver Liquiditätsüberschuss aus einer Vermietung zu erzielen wäre. Es ist also nach diesen Ausführungen gerade nicht ausgeschlossen, dass ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer mit einem sehr hohen - möglicherweise 100.000,- EUR deutlich übersteigenden - Einkommen entsprechende Investitionen tätigen könnte.
58Darüber hinaus deckt die von den Klägern vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung lediglich eine denkbare Nutzungsmöglichkeit ab, nämlich den Umbau in ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten; andere naheliegende Möglichkeiten der Nutzung werden von den Klägern nicht erwogen. So ist z.B. im Rahmen des Ortstermins festgestellt worden, dass Teile des Hauses Nr. 00 offenbar derzeit bereits zu Wohnzwecken genutzt werden; die entsprechenden Räume sind renoviert worden, die sanitären Einrichtungen befanden sich nach dem optischen Eindruck auf einem
aktuellen Stand. Die Kläger haben nichts dazu vorgetragen, ob sie versucht haben, diesen hergerichteten Teil zu vermieten und entsprechende Mieteinnahmen zu erzielen. Ferner ist nicht ersichtlich, dass sich aus einer solchen (teilweisen) Vermietung nicht zumindest die laufenden Un- terhaltskosten für das Denkmal bestreiten lassen. Die Kläger übersehen bei der Präsentation ihres Sanierungskonzeptes insofern, dass nach der Zielrichtung des Denkmalschutzes die Nutzung an das Denkmal und nicht umgekehrt das Denkmal an die Nutzung anzupassen ist.
59Das Interesse der Kläger daran, das Grundstück unter Beseitigung der Belastungen durch den Denkmalschutz einer möglichst lukrativen wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, wird dagegen von Art. 14 GG nicht geschützt. Grundrechtlich geschützt ist lediglich die Eigentumsposition als solche, nicht aber auch die einträglichste Nutzung des Eigentums.
60Vor dem Hintergrund fehlender Verkaufsbemühungen und fehlender Überlegungen zu einem dem Denkmal angemessenen Nutzungskonzept ist die Schwelle der verfassungsrechtlichen Unzumutbarkeit im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG im vorliegenden Fall nicht erreicht. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass sich möglicherweise - bei ergebnislos bleibenden Bemühungen der Kläger um Käufer oder Mieter - die Situation in der Zukunft anders darstellen kann. Den Klägern bleibt es in diesem Fall unbenommen, unter Darlegung ihrer Verkaufs- bzw. Nutzungsbemühungen einen neuen Abrissantrag zu stellen.
613. Aufgrund der in § 9 Abs. 2 a DSchG NRW vorgesehenen Abwägungsentscheidung ermöglicht es das nordrhein-westfälische Recht, über die vom BVerfG gezogene (enge) verfassungsrechtliche Unzumutbarkeitsschwelle hinaus weitere Belange des Eigentümers in die Abwägung miteinzubeziehen. Sonstige private, für einen Abriss streitende Belange überwiegen im vorliegenden Fall aber ebenfalls nicht die öffentlichen Interessen am Fortbestand des Denkmals. Insofern war bereits in der früheren Rechtsprechung des OVG NRW anerkannt, dass eine Maßnahme, die den im konkreten Fall relevanten Denkmalwert des in Rede stehenden Objektes wesentlich mindern oder gar aufheben würde, allenfalls in Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen zugelassen werden kann.
OVG NRW, Urteil vom 15. August 1997, a.a.O. 62
63Derartige zwingende Gründe, die zwar nicht die Privatnützigkeit aufheben, aber aus sonstigen Gründen zu einer Unzumutbarkeit oder zumindest einer besonderen Härte für die Betroffenen führen könnten, sind im vorliegenden Fall jedoch nicht er- sichtlich.
Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen, §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 65