Source: https://www.fabiodisconzi.com/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/168416_2020/index.html
Timestamp: 2020-08-04 10:59:23
Document Index: 16459740

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 49', '§ 130', '§ 130']

/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/168416_2020/index.html
Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Bexaroten, L01XX25, für die Zeit 1.6.2020-31.5.2022
Following the summary about the notice 2020/S 071-168416 dispatched in the year 2020.
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM5D9ZE/documents
Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Bexaroten, L01XX25, für die Zeit 1.6.2020-31.5.2022 (Reference number 1002977 - Bexaroten, L01XX25)
§ 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-Gesundheit statt. Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff (Bexaroten, L01XX25) beabsichtigt die DAK-Gesundheit, bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Ein Rabattvertrag i. R. d. Zulassungsmodells zu dem o. g. Wirkstoff tritt erstmals am 1.6.2020 in Kraft und endet am 31.5.2022. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages.
Die DAK-G geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu Bexaroten, L01XX25, in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten Link zum Download zur Verfügung.
Weiterhin ist die Anlage 2 als Exceldatei zeitgleich an die Mailadresse am_rabattvertraege@dak.de zuschicken. Verträge im Rahmen dieses Modells und zu o. g. Wirkstoff werden erstmalig mit Wirkung zum 1.6.2020 abgeschlossen und enden am 31.5.2022. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden wollen, haben die o. g., einzureichenden Unterlagen bis zum 5. des Vormonats bei o. g. Stelle einzureichen. Für
am_rabattvertraege@dak.de ausreichend. Spätere Beitritte sind jederzeit möglich. Um während der Laufzeit des Vertrages zum 1. oder 15. des Folgemonats beitreten zu können, müssen die o.g. Unterlagen, unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 5. des Vormonats vorliegen. Auch hier beikommt es auf den rechtzeitigen Zugang beider DAK-G an. Beispiel: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 15.07.20xx (Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum 05.06.20xx (Vormonat) vorliegen.
Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Wie bereits deutlich gemacht, handelt es sich hier um ein solches nicht — die Bekanntmachung musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YM5D9ZE
[DE] Reinigungsleistungen
[DE] Neubau und Sanierung Seniorenheim St. Michael Cham – Tragwerksplanung, Leistungsphasen 1-6 gemäß §§ 49 ff. HOAI
[DE] Rahmenvereinbarung Integrator audiovisuelle Kommunikationstechnik
[DE] Gebäudeautomation, 1. TBM
[DE] BLB Z/NL Köln/Technisches Gebäudemanagement TGM 100-19-00564 / Los 7.1: Erd-, Tief-, Landschaftsbau
[DE] Stadt Königs Wusterhausen, Neubau Kita „SpielSpaß“; Innenputzarbeiten
[DE] Dacharbeiten und Dachbegrünung
[DE] Rahmenvereinbarung über die Lieferung von diversen Tafelanlagen mit interaktiven Beamern
[DE] Umbau ehem. Sparkassengebäude zum Servicegebäude Sozialbereich, Doppelboden
1 RECEPTION_ID: 20-174207-001
2 NO_DOC_OJS: 2020/S 071-168416
3 --- URI_DOC value: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:168416-2020:TEXT:DE:HTML
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L: 4 --- key: (P) value: Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Bexaroten, L01XX25, für die Zeit 1.6.2020-31.5.2022
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L: 4 --- key: (P) value: § 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-Gesundheit statt. Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff (Bexaroten, L01XX25) beabsichtigt die DAK-Gesundheit, bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Ein Rabattvertrag i. R. d. Zulassungsmodells zu dem o. g. Wirkstoff tritt erstmals am 1.6.2020 in Kraft und endet am 31.5.2022. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages.
5 P: Die DAK-G geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu Bexaroten, L01XX25, in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter dem unter I.3. genannten Link zum Download zur Verfügung.
5 P: Weiterhin ist die Anlage 2 als Exceldatei zeitgleich an die Mailadresse am_rabattvertraege@dak.de zuschicken. Verträge im Rahmen dieses Modells und zu o. g. Wirkstoff werden erstmalig mit Wirkung zum 1.6.2020 abgeschlossen und enden am 31.5.2022. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden wollen, haben die o. g., einzureichenden Unterlagen bis zum 5. des Vormonats bei o. g. Stelle einzureichen. Für
5 P: Die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang der vollständigen Unterlagen per E-Mail an die E-Mail-Adresse
5 P: am_rabattvertraege@dak.de ausreichend. Spätere Beitritte sind jederzeit möglich. Um während der Laufzeit des Vertrages zum 1. oder 15. des Folgemonats beitreten zu können, müssen die o.g. Unterlagen, unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-Gesundheit bis zum 5. des Vormonats vorliegen. Auch hier beikommt es auf den rechtzeitigen Zugang beider DAK-G an. Beispiel: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 15.07.20xx (Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum 05.06.20xx (Vormonat) vorliegen.
5 P: Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für Offene Verfahren. Wie bereits deutlich gemacht, handelt es sich hier um ein solches nicht — die Bekanntmachung musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt.
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