Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8400.php
Timestamp: 2017-09-20 03:49:07
Document Index: 135654952

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 26', '§ 7', '§ 18', '§ 823', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 26', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 92']

OLG München Urteil vom 05.08.2016 - 10 U 4616/15 - Verletzung der Wartepflicht durch einen den Radweg in falscher Richtung befahrenden Radfahrer
OLG München v. 05.08.2016: Verletzung der Wartepflicht durch einen den Radweg in falscher Richtung befahrenden Radfahrer
Das OLG München (Urteil vom 05.08.2016 - 10 U 4616/15) hat entschieden:
Kommt es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Kfz und einem Radfahrer, der den gemeinsamen Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne das Vorrecht des fließenden Verkehrs zu beachten, so resultiert daraus eine Haftungsverteilung von drei Vierteln zu Lasten des Radfahrers.
Die Rechtsprechung über die Vorfahrtsberechtigung des in entgegengesetzter Richtung auf dem Radweg der Vorfahrtsstraße fahrenden Radfahrers (vgl. BGH NJW 1986, 2651) ist nicht anwendbar, wenn sich der Radweg weder auf dem gegenüberliegenden Gehweg fortsetzt noch eine Markierung auf der Fahrbahn derartiges vermuten lässt; in einem solchen Fall ist der Radfahrer - wie ein Fußgänger - gegenüber Fahrzeugführern wartepflichtig, weil weder § 9 Abs. 3 S. 2 StVO noch § 26 StVO einschlägig sind und die Vorfahrtsregeln nur zwischen Fahrzeugen untereinander, nicht jedoch gegenüber Fußgängern bestehen.
Siehe auch Kreuzung eines Radweges mit einer Straße und Einfahren von einem "anderen Straßenteil"
Das Landgericht hat zu Recht Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten grundsätzlich zuerkannt, aus der Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters und Haftpflichtversicherers (§§ 7 I StVG, 115 I Nr. 1 VVG), aus vermutetem Verschulden des Fahrzeugführers (§ 18 I StVG) und - wenngleich die Entscheidungsgründe dies nicht ausdrücklich erwähnen - aus nachzuweisendem Verschulden des unerlaubt Handelnden (§ 823 I, II BGB). Einschränkungen und Kürzungen der erhobenen Ansprüche beruhten zum einen auf dem mit einem Viertel bewerteten Mitverschulden der Fahrrad fahrenden Klägerin durch Benutzung eines Fahrradweges entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung, zum anderen auf der aus Rechtsgründen fehlenden Erstattungsfähigkeit fiktiver Reparaturkosten, eines Kostenvoranschlages und eines Haushaltsführungsgutachtens. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Ersturteils sowie des Ergänzungsurteils vom 02.02.2016 (Bl. 217 d. A.) verwiesen.
Bei dieser Sachlage war das Landgericht berechtigt, sich mit dem nach § 287 I 1 ZPO gebotenen Beweismaß (EU 9/10 = Bl. 181/182 d. A.) davon zu überzeugen, dass die Klägerin vor dem Unfall durchschnittlich 53,1 Wochenstunden Haushaltsführungstätigkeit geleistet habe, die sie nach dem Unfall im Zeitraum von 11.11.2010 bis 31.01.2011 nur eingeschränkt habe erbringen können. Der Senat tritt diesem Beweisergebnis - nach Überprüfung und eigenständiger Bewertung - ausdrücklich bei, denn die erstgerichtliche Würdigung ist denkgesetzlich möglich, widerspruchsfrei und nachvollziehbar begründet (BGH NJW 2012, 3439 ff. [3442 [28]]; NJW-​RR 2011, 270).
Mit dem unstreitigen Fahrverhalten der Klägerin haben die Beklagten Tatumstände dargelegt, nach denen die Schäden zu einem erheblichen Teil von der Klägerin mitverschuldet worden sind, so dass der eigene Verursachungsbeitrag und Verschuldensanteil geringer veranschlagt werden dürfe (BGH NJW-​RR 2007, 1077; Senat, Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 3964/14 [juris]; Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3673/14 [juris], jeweils m.w.N.), und dieses Mitverschulden nach Art und Ausmaß der Sorgfaltspflichtverletzung im konkreten Fall so schwer wiege, dass eine Anspruchskürzung auf ein Viertel (BB 3, 5 = Bl. 228, 230 d. A.) gerechtfertigt sei. Eine vollständige und genaue Prüfung des beiderseitigen Fahrverhaltens (BGH NJW 1995, 1029: „in die Abwägung (sind) alle Faktoren, soweit unstreitig oder erwiesen, einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind“; 2007, 506 [207]; NJW-​RR 1988, 1177) verlangt, auch die gefahrene Geschwindigkeit der Klägerin zu berücksichtigen: Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 18 km/h legte sie in der Reaktionszeit (0,8 Sekunden) des Beklagten zu 1) bereits 4 Meter zurück, sodass dessen Möglichkeiten, den Zusammenstoß zu vermeiden äußerst eingeschränkt waren, zumal der Zeitpunkt der Reaktionsaufforderung kaum feststellbar ist. Andererseits hat der Beklagte zu 1) - ehrlicher Weise eingestanden - überhaupt keine Aufmerksamkeit auf den von rechts kommenden Verkehr gerichtet. Der Senat hält nach umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls (Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m.w.N.]; Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4377/14 [juris, Rn. 55, m.w.N.]) wegen der schwerwiegenden Verletzungen straßenverkehrsrechtlicher Sorgfaltspflichten seitens der Klägerin deren überwiegende Haftung für notwendig (vgl. hierzu OLG Hamm VersR 1987, 1246). Sie war - wie ein Fußgänger - gegenüber Fahrzeugführern wartepflichtig, da weder § 9 III 2 StVO noch § 26 StVO einschlägig sind und die Vorfahrtsregeln nur gegenüber Fahrzeugen, nicht jedoch gegenüber Fußgängern bestehen (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, StVR, 24. Aufl., § 8 Rd. 3). Mangels eines Radweges auf der Fahrbahn ist auch die Rechtsprechung des BGH über die Vorfahrtsberechtigung des in gegensätzlicher Richtung auf dem Radweg der Vorfahrtsstraße fahrenden Radfahrers (vgl. BGH NJW 1986, 2651) nicht einschlägig. Dem Beklagten zu 1) liegt demgegenüber nur ein geringer Sorgfaltsverstoß zur Last.
Die Kostenentscheidung beruht für beide Rechtszüge auf § 92 I 1 Fall 2 ZPO.