Source: https://www.feuertrutz.de/arbeitsschutz-vs-brandschutz-sind-arbeitsstaetten-in-hochhaeusern-unmoeglich/150/56937/
Timestamp: 2020-01-28 13:16:59
Document Index: 143552774

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Brandschutz- und Arbeitsschutzvorschriften widersprechen sich punktuell deutlich. Der Beitrag arbeitet den Konflikt heraus, zeigt, dass Planungssicherheit sowie Wirtschaftlichkeit von Bauprojekten darunter leiden, und skizziert Lösungsmöglichkeiten.
Die Widersprüche zwischen Bauordnungsrecht und Arbeitsschutzvorschriften treten u.a. bei der Frage nach den Rettungswegbreiten in Hochhäusern zutage. (Foto: Mathias Konrath on Unsplash)
Dezember 2017 / Von Markus Kraft, Sebastian Lenz, Constantin Schmitz. Planung und Bau von Bürogebäuden müssen sowohl den bau- und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen als auch den finanziellen Rahmenbedingungen des Bauherrn entsprechen. Die Herausforderung, diese z.T. widersprüchlichen Kriterien in der Planung zu berücksichtigen, ist Aufgabe des Architekten, des Brandschutzsachverständigen und der weiteren Planer im Bauprozess.
Die Erfahrung zeigt, dass im baulichen Brandschutz bei entsprechender Kompensation im Einvernehmen mit den Baugenehmigungsbehörden und der Feuerwehr Abweichungen und Erleichterungen vom Baurecht zulässig und möglich sind.
Im Arbeitsschutzrecht ist hierfür der Begriff der Gefährdungsbeurteilung geschaffen worden. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass schutzzielorientierte Gefährdungsbeurteilungen, z.B. in Bezug auf die abweichende Gestaltung von Rettungswegen, von verschiedenen Verfahrensbeteiligten nicht akzeptiert werden.
Die Gerichte und zuständigen Behörden favorisieren in solchen Fällen oftmals die konservativeren Lösungen z.B. der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) [1], auch wenn nachgewiesen werden konnte, dass die Schutzziele der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sichergestellt werden, sodass im ungünstigsten Fall aufwendige und teure Umplanungen erforderlich sind.
In verschiedenen Bundesländern hat sich in den letzten Jahren die Situation deutlich verkompliziert, da im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Anforderungen zum Arbeitsschutz vonseiten der Baubehörden nicht mehr geprüft werden. Trotzdem behalten sich diese vor, im Falle der Nichteinhaltung eine Inbetriebnahme zu verweigern. Aus diesem Grund besteht die generelle Problematik, dass bzgl. der Anforderungen des Arbeitsschutzes kaum echte Planungssicherheit für den Architekten und die Planer erreicht werden kann.
Am Beispiel der Flucht- und Rettungswege in Bürohochhäusern sollen im Weiteren die Widersprüche zwischen Baurecht und Arbeitsschutz sowie unklare Rechtsbegriffe und deren Folgen erläutert werden.
Der vollständige Artikel ist in Ausgabe 6.2017 des FeuerTRUTZ Magazins (November 2017) erschienen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum FeuerTRUTZ Magazin Ausgabe 6.2017
Zur Beurteilung der Flucht- und Rettungswege in Bürogebäuden bzw. Hochhäusern müssen in einem Planungsprozess folgende rechtliche Grundlagen berücksichtigt werden:
die einschlägige Landesbauordnung,
Sonderbauverordnung Teil 4 (SBauVO Teil 4) [4] bzw. Muster-Hochhaus-Richtlinie (MHHR) [5],
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) [6] inkl. der dazugehörigen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) [7].
Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) weisen hingegen keine Rechtsnormqualität auf und sind somit nicht zwingend anzuwenden (s. Infokasten: Status der ASR).
Status der ASR
Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) weisen keine Rechtsnormqualität auf und sind somit nicht zwingend anzuwenden. ASR A2.3 hat lediglich die Funktion, als Hilfsmittel oder Beweislastregel die Feststellung der Übereinstimmung der Arbeitsstätten mit den rechtlichen Anforderungen der ArbStättV zu ermöglichen (Stand der Technik). Auch und v.a. im Arbeitsstättenrecht wird ermöglicht, den Nachweis der Erfüllung der entsprechenden Anforderungen bzw. des erforderlichen Schutzzieles auf andere Weise zu erbringen als durch die Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften z.B. der ASR A2.3. Den Nachweis, dass die Schutzziele der ASR weiterhin eingehalten werden, kann durch Sachverständigengutachten oder anderweitige sicherheitstechnische Regelwerke (sog. antizipierte Sachverständigengutachten) erfolgen, die z.B. in der Sonderbauverordnung Teil 4 (Hochhäuser) beschrieben werden. (Quelle: Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag – Wertungsunterschiede zwischen Arbeitsstätten- und Versammlungsstättenrecht 2014).
Anforderungen der Landesbauordnungen am Beispiel NRW
Das Baurecht in NRW regelt für Bürogebäude folgende Sachverhalte:
Rettungswegbreiten von Treppen: 1 m im Lichten (§ 36 BauO NRW [2]),
max. zulässige Rettungsweglänge bis ins Freie oder in einen notwendigen Treppenraum: 35 m (§ 37 BauO NRW),
Rettungswegbreiten von Fluren müssen so breit sein, dass sie für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen (BauO NRW u. MBO),
keine weiteren Anforderungen an bzw. Aussagen zu z.B.
– lichte Breite von Türen,
– max. Zahl der Nutzer im Gebäude,
– Öffnungsrichtung von Türen in Rettungswegen.
Gemäß der Kommentierung zur BauO NRW unterscheidet das Baurecht zwischen vertikalen (Treppenräume) und horizontalen Rettungswegen (Flure), die beim Verlassen der Nutzungseinheit gemäß Bauordnung immer ins Freie führen. Eine Rettung in andere Brandabschnitte oder gesicherte Bereiche ist nicht vorgesehen. Daher ist z.B. die Flucht über eine fremdgenutzte Mietfläche nicht möglich.
Anforderungen aus SBauVO NRW Teil 4 und MHHR
Die SBauVO NRW regelt z.B. Anforderungen an die lichte Breite von Rettungswegen. Hiernach gilt:
Die lichte Breite der Rettungswege muss mind. 1,20 m betragen.
Türen in Rettungswegen müssen eine lichte Breite von 0,90 m haben.
Türen in der Ausgangsebene müssen 1,20 m breit sein.
Die Anforderungen aus § 4.1.2 MHHR verfolgen den gleichen Ansatz hinsichtlich der Rettungswege wie die SBauVO.
Die SBauVO beschränkt die möglichen Nutzungsarten in Hochhäusern kaum. Insbesondere die Nutzung als Arbeitsstätte bzw. als Büro wird in keiner Weise begrenzt, ohne hierbei die Schutzziele der bauordnungsrechtlichen Regelwerke (Menschenrettung, Feuerwehrangriff usw.) aus den Augen zu verlieren.
Fachbuch "Betrieblicher Brandschutz"
Markus Kraft, ein Autor dieses Beitrags, erläutert in seinem Buch zum betrieblichen Brandschutz die einzelnen Schritte von der bauaufsichtlichen Forderung nach einer Brandschutzordnung bis hin zur gelebten betrieblichen Brandschutzorganisation.
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Anforderungen des Arbeitsstättenrechts
Das Arbeitsstättenrecht untergliedert sich in ArbSchG, ArbStättVO und die nachgeordneten ASR. Die Anforderungen an die Ausführung der Fluchtwege, d.h. an die Breiten sowie Längen der Fluchtwege, werden nur in der ASR A2.3 [8] ausführlich beschrieben.
ASR dienen als Hilfestellung zur Feststellung der Umsetzung, müssen jedoch nicht herangezogen werden, da die Schutzziele der arbeitsschutzrechtlichen Aspekte auch auf andere Weise erreicht werden können. Im Gegensatz zum Bauordnungsrecht wird in den Richtlinien der ASR A2.3 nicht zwischen vertikalen und horizontalen Fluchtwegen (Rettungswegen) unterschieden. Sie beziehen sich darauf, dass in einer bestimmten Entfernung (z.B. Länge des Fluchtweges 35 m) ein "sicherer Bereich oder das Freie" erreicht werden muss. Der Begriff "sicherer Bereich" bezieht sich in ASR A2.3 auf einen notwendigen Treppenraum oder benachbarten Brandabschnitt, der auch horizontal erreicht werden kann.
Mindestbreite der Fluchtwege nach § 5 ASR A2.3
Entsprechend den Anforderungen des § 5 ASR A2.3 bemisst sich die Mindestbreite der Fluchtwege nach der höchstmöglichen Anzahl an Personen, die im Bedarfsfall (z.B. Brand im Gefährdungsbereich) den Fluchtweg benutzen müssen (s. Tabelle 1).
Bei der Bemessung der Mindestbreite der Fluchtwege wird die Auslegung der Anforderungen oft unterschiedlich interpretiert. Um die genaue Anzahl der Personen zu ermitteln, muss also genau untersucht werden, welche Personen sich im Einzugsgebiet aufhalten. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass keine genaue Definition dieses Gebiets in den Regelwerken enthalten ist. Somit stellt sich gerade bei Hochhäusern die Frage, ob z.B. bei der Dimensionierung der Rettungswege nach ASR A2.3 von einer Vollräumung des Gebäudes auszugehen ist. Die SBauVO NRW beschreibt hier eindeutig, dass im Alarmfall das betroffene Geschoss alarmiert werden soll.
Ein möglicher Lösungsansatz für dieses Dilemma könnte wie folgt aussehen: Angenommen, das Einzugsgebiet ist in Verbindung mit den Anforderungen des § 5 (1) ASR A2.3 (Fluchtweglänge bis zum sicheren Bereich bzw. dem Freien) zu sehen – hierdurch könnte aufgrund der maximal zulässigen Rettungsweglänge ein Einzugsbereich zur Bestimmung der anzunehmenden Personenzahl und somit zur Festlegung der Rettungswegbreite gewählt werden. […]
Weiterlesen? Der vollständige Artikel ist in Ausgabe 6.2017 des FeuerTRUTZ Magazins (November 2017) erschienen.
Dipl.-Ing. Markus Kraft: Geschäftsführender Gesellschafter Brandwerk Solution GmbH; staatlich anerkannter Sachverständiger für die Prüfung des Brandschutzes
Dipl.-Ing. Sebastian Lenz: Architekt bei RKW Architektur + Rhode Kellermann Wawrowsky GmbH, Düsseldorf
Dipl.-Ing. (FH) Constantin Schmitz: Brandschutzsachverständiger; Niederlassungsleiter Hamburg, Brandwerk Solution GmbH
[1] Technische Regeln für Arbeitsstätten – Arbeitsstättenrichtlinien (ASR)
[2] Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung NRW – BauO NRW), Fassung März 2000
[3] Musterbauordnung (MBO), Fassung November 2002, zuletzt geändert am 21.09.2012
[4] Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten in NRW (Sonderbauverordnung – SBauVO) – Teil 4: Hochhäuser, Fassung Dezember 2016
[5] Muster-Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Muster-Hochhaus-Richtlinie – MHHR), Fassung April 2008
[6] Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG), Fassung August 1996, zuletzt geändert am 31.08.2015
[7] Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV), Fassung August 2004, zuletzt geändert am 30.11.2016
[8] ASR A2.3:2007-08 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan“, zuletzt geändert im Januar 2017
[9] Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten in NRW (Sonderbauverordnung – SBauVO NRW) – Teil 1: Versammlungsstätten, Fassung Dezember 2016
[10] Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Muster-Versammlungsstättenverordnung – MVStättVO), Fassung Juni 2005, zuletzt geändert im Juli 2014
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