Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/11/vgh-mannheim-schutz-privater-sportwetten-anbieter-untersagungsverfuegung-betreiberin
Timestamp: 2016-10-24 13:14:42
Document Index: 144417210

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 15', '§ 4', '§ 80', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'BGE']

VGH Mannheim: Schutz privater Sportwetten-Anbieter – Untersagungsverfügung gegen Betreiberin eines Wettbüros außer Kraft gesetzt – aktuell
herrscht Rechtsunsicherheit
BlogsDr. GrafOktober 2011VGH Mannheim: Schutz privater Sportwetten-Anbieter – Untersagungsverfügung gegen Betreiberin eines Wettbüros außer Kraft gesetzt – aktuell
herrscht RechtsunsicherheitRechtsnorm: Ar.t 49, 56 AEUV, Art 12 Abs. 1 GG, § 15 LottStVtrAG BW 2008, § 4 GlüStVtrG BW, §§ 80 Abs. 5, 114 S 2VwGOMit Beschluss vom 31.08.2011 (Az. 6 S 1695/11) hat der VGH Mannheim entschieden, dass aktuell nicht (mehr) davon ausgegangen werden könne, dass das im Glücksspielstaatsvertrag normierte staatliche Sportwettenmonopol mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar sei. Es herrsche daher momentan Rechtsunsicherheit.Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 08. September 2010 (C-46/08 u.a.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 (8 C 2.10 u.a.) können allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten derzeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr als offensichtlich rechtmäßig angesehen werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats).(Leitsatz 1 des Gerichts)Daher setzt das Gericht die Vollstreckung eines Untersagungsbescheids außer KraftZum Sachverhalt:Die Antragstellerin betreibt im Kreis Göppingen ein Wettbüro. Via online-Standleitung übermittelt sie Sportwetten an einen österreichischen Wettanbieter. Mitte 2010 untersagte ihr das Regierungspräsidium Karlsruhe unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben. Im Übrigen wurde ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht. Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage beim VG Stuttgart, die auch erfolgreich war. Das Regierungspräsidium legte daraufhin das Rechtsmittel der Berufung ein; das Berufungsverfahren ruht aber seit Mai 2011. Zuvor hatte das Regierungspräsidium bereits Ende Oktober 2010 die Vollstreckung der Untersagungsverfügung vorläufig ausgesetzt ...Zum vollständigen Artikel30 LeserRechtslupe:Private Vermittlung von Sportwetten221 LeserPETRINGS.DE:EuGH stoppt Sportwetten-Monopol77 Leseriurratio Online:BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein8 LeserRechtslupe:Das deutsche Sportwettenmonopol vor dem EuGH10 verwandte ArtikelStaatliches Sportwettenmonopol: VGH setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig ausVGH Mannheim: Vollstreckung von Untersagungsverfügungen gegen private Sportwetten-Anbieter ausgesetztVGH Mannheim: Werbung für Sportwetten bei Mercedescup in Stuttgart untersagtStaatliches Sportwettenmonopol und die Anforderungen des UnionsrechtsSportwettenmonopol in Baden-WürttembergVGH Mannheim: Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Grundgesetz und Europarecht vereinbarVG Freiburg: SC Freiburg muss kein Zwangsgeld wegen Bandenwerbung für Sportwettenanbieter TIPICO zahlen – Verstoß gegen
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