Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20270/02
Timestamp: 2019-07-15 21:22:45
Document Index: 232085412

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1291
BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 (https://dejure.org/2003,1291)
BAG, Entscheidung vom 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 (https://dejure.org/2003,1291)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 (https://dejure.org/2003,1291)
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Teilurlaub - Übertragung
BUrlG § 5 Abs. 1a § 7 Abs. 3 S. 4
Teilurlaub auf das komplette Folgejahr übertragbar?
Arbeitsrecht - Teilurlaubsübertragung rechtzeitig verlangen!
Übertragen von Teilurlaub ins nächste Jahr muss der Arbeitnehmer noch im Urlaubsjahr verlangen
§_7 Abs._3 BUrlG
ArbG Marburg, 02.05.2001 - 1 Ca 74/01
LAG Hessen, 07.02.2002 - 11 Sa 1044/01
BAGE 107, 124
MDR 2004, 283
NZA 2004, 385
BB 2003, 2691
DB 2003, 2602
Die Parteien lösten sich damit von den gesetzlichen Vorschriften, die den Teilurlaub regeln (vgl. zu dem im umgekehrten Fall der unterbliebenen vertraglichen Regelung ergänzend heranzuziehenden Gesetzesrecht Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 1 b der Gründe mwN, BAGE 107, 124).
Die Parteien verknüpften die vertragliche Übertragungsregelung auch nicht mit einem ausdrücklichen oder konkludenten Verlangen des Arbeitnehmers, das nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG noch im Eintrittsjahr als dem Urlaubsjahr zu stellen ist (vgl. Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 2 b aa (1) der Gründe, aaO.; siehe auch 10. Februar 2004 - 9 AZR 116/03 - zu III 4 b cc (2) der Gründe, BAGE 109, 285).
Auf Verlangen des Arbeitnehmers, das noch im Eintrittsjahr als dem Urlaubsjahr zu äußern ist, ist ein Teilurlaub nach § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG auf das - gesamte - Folgejahr zu übertragen (vgl. Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 2 b aa (1) der Gründe, BAGE 107, 124).
Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich gegenseitig aus (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 107, 124) .
So ist auf Verlangen des Arbeitnehmers ein nach § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG entstandener Teilurlaub nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG auf das gesamte nächste Kalenderjahr zu übertragen (vgl. hierzu Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2005 - 3 Sa 433/05
Urlaubsabgeltung, Übertragung, Folgejahr, Verlangen , dringende betriebliche …
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, bedarf es keines Verlangens des Arbeitnehmers (BAG vom 29.7.2003 - 9 AZR 270/02 - zitiert nach Juris; BAG vom 25.8.1987 - 8 AZR 118/86- zitiert nach Juris).
(…BAG a.a.O; BAG vom 29.7.2003 - 9 AZR 270/02 - zitiert nach Juris).
Nur wenn es um eine Übertragung von Teilurlaubsansprüchen nach § 5 Abs. 1 BUrlG im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG geht, die nicht an betriebliche oder an personenenbedingte Gründe gebunden ist, hängt die Verlängerung der Anspruchsdauer vom Verlangen des Arbeitnehmers, also einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber ab (… BAG vom 25.8.1987,a.a.O; BAG vom 29.7.2003, a.a.O).
Für die Voraussetzungen dieses für ihn günstigen gesetzlichen Tatbestandsmerkmals trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (BAG vom 29.7.2003, a.a.O).
Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich gegenseitig aus; der Urlaubsanspruch war während der Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar (vgl. BAG, Urt. v. 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung).
Dies ist aber bei einem Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nicht erforderlich (vgl. BAG, Urt. v. 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung;… BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 865/08 - DB 2010, 452 ).
Da sich Urlaub und Arbeitsunfähigkeit gegenseitig ausschließen (BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung, zu B I 2 b bb (1) der Gründe ), war der Urlaubsanspruch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2009 nicht erfüllbar und die Klägerin an der Urlaubsnahme gehindert.
Dafür reicht aber jede Handlung aus, mit der er deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen (BAG Urteil vom 29.7.2003 - 9 AZR 270/02 - EzA BUrlG § 7 Nr. 111).
Schadenersatz wegen nicht gewährten Urlaubs
Vielmehr gilt, dass der gesetzliche Jahresurlaubohne eine besondere Handlung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers auf das Folgejahr übertragen wird, wenn nur die Voraussetzungen für die Übertragung vorliegen (BAG 25. August 1987 - 8 AZR 118/86 -, DB 1988, 447 ff.; 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - DB 2003, 269 ff.).
LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 10 Sa 437/09
Urlaubsabgeltung - Übertragung - Teilurlaub