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Timestamp: 2020-02-28 18:50:45
Document Index: 206677235

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 41', 'Art. 32', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 34']

Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 131) 
Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Sozialdienste Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 13 
a) Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 131) 
(1) Die Landesregierung genehmigt alle drei Jahre den Landessozialplan und koordiniert ihn mit dem Landesgesundheitsplan und mit den anderen sektoriellen Plänen.
das Ausmaß und die Verwendung der verfügbaren Finanzmittel sowie den Deckungsgrad der Ausgaben der Trägerkörperschaften, welcher über die Landeszuweisungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b) sicherzustellen ist. 3)
Beschluss Nr. 764 vom 03.05.2010 - Festlegung der Finanzierungssystems der Trägerkörperschaften der delegierten Sozialdienste nach dem Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 13
Art. 3 (Landesbeirat für das Sozialwesen)
(1) Bei der Landesabteilung Sozialwesen wird der Landesbeirat für das Sozialwesen errichtet; dem Beirat gehören an:
der für die öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt zuständige Landesrat als Vorsitzender,
der Direktor der Landesabteilung Sozialwesen als stellvertretender Vorsitzender,
vier Vertreter der Gemeinden, welche vom Südtiroler Gemeindenverband namhaft gemacht werden,
ein Vertreter der Landeshauptstadt, den diese namhaft macht,
ein Vertreter der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen, den diese namhaft machen,
vier Vertreter von privaten Einrichtungen, die im Sozialdienst tätig sind; sie werden von diesen namhaft gemacht,
drei Fachleute auf dem Gebiete der Sozialdienste,
je zwei Vertreter der landesweit repräsentativsten Standes- und Gewerkschaftsorganisationen; sie werden von diesen namhaft gemacht.
(2) Die in Absatz 1 Buchstaben e), f) und h) vorgesehenen Vertreter werden aus jeweils einem Dreiervorschlag ausgewählt, der von den betreffenden Körperschaften unterbreitet wird.
(3) Der Landesbeirat wird von der Landesregierung ernannt und bleibt für die Dauer der Legislaturperiode im Amt. Seine Zusammensetzung muß dem zahlenmäßigen Verhältnis der Sprachgruppen, wie es aus der jeweils letzten amtlichen Volkszählung hervorgeht, entsprechen. Die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe ist auf jeden Fall zu gewährleisten.
(4) Der Beirat kann sich für spezifische Aufgabenbereiche in Sektionen gliedern; zu diesen können dem Beirat nicht angehörende Personen beigezogen werden, die auf dem Gebiet der Sozialdienste besonders kompetent sind. Jede Sektion besteht aus neun Mitgliedern, die auf Grund eines Gutachtens des Beirates vom Vorsitzenden ernannt werden.
(5) Sekretär des Beirates beziehungsweise der einzelnen Sektionen des Beirates ist ein Landesbeamter der Abteilung Sozialwesen, der der sechsten oder einer höheren Funktionsebene angehört.
(6) Die Landesregierung genehmigt die Geschäftsordnung des Beirates und der Sektionen.4)
Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 11. November 1997, Nr. 16.
Art. 4 (Kompetenzen des Landesbeirates für das Sozialwesen)
(1) Der Landesbeirat ist ein Kollegialorgan der Verwaltung des Landes auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt. Im einzelnen erteilt er Gutachten:
über den Landessozialplan,
über die Jahres- und die Mehrjahrespläne,
über den Jahresbericht zum Stand der Durchführung des Sozialplanes,
über die Kriterien für die Aufteilung des Landessozialfonds.
(2) Der Landesbeirat und die Sektionen nehmen die Aufgaben nach Absatz 1 in der Weise wahr, wie es die Geschäftsordnung laut Artikel 3 Absatz 6 vorsieht.
(3) Es wird die Sektion für Einsprüche errichtet; sie entscheidet:
über die gegen die öffentlichen Träger der Sozialdienste eingereichten Beschwerden über die Erbringung der Leistungen,
(4)Die Sektion für Einsprüche setzt sich zusammen aus dem Direktor der Landesabteilung Familie und Sozialwesen als Vorsitzendem und aus zwei Beamten der für das Sozialwesen zuständigen Landesämter.5)
(5) Die Sektion für Einsprüche ist ein zwingend vollständiges Organ.6)
Art. 4 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 1.
Art. 4 wurde ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 11. November 1997, Nr. 16.
(2) Gegen die Beschlüsse der öffentlichen Träger der Sozialdienste kann bei der Sektion "Einsprüche" des Landesbeirates für Sozialwesen Beschwerde wegen Ungesetzlichkeit eingelegt werden.
die Zusammensetzung der Familiengemeinschaft.
(3) Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass den Betreuten ein Teil der Einkünfte verbleibt, der es ihnen ermöglicht, in angemessener Weise die persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen. 8)
(1) Um die Kriterien und die Modalitäten der Gewährung von finanzieller Sozialhilfe an Personen und Familien zu vereinheitlichen, werden diese mit Durchführungsverordnung festgelegt, wobei die Zielsetzung und die Grundsätze von Artikel 1 dieses Gesetzes beachtet werden und die institutionelle und organisatorische Eigenart der Trägerkörperschaften und der delegierten Dienste berücksichtigt wird.9)
Art. 7/bis wurde eingefügt durch Art. 4 des L.G. vom 11. November 1997, Nr. 16.
die Sozialdienste akkreditieren, 10)
den Leistungskatalog der wesentlichen Leistungen der Sozialdienste genehmigen, 10)
die Leistungen des Pflegefonds auszahlen, einschließlich der Feststellung der Pflegebedürftigkeit. 10)
(1) Die Landesregierung genehmigt nach Anhören des Landesbeirates für das Sozialwesen die Jahres- oder Mehrjahresprogramme für die Umschulung und die Fortbildung, wobei sie unter anderem die zu erreichenden Ziele sowie die Anzahl und die Art der durchzuführenden Maßnahmen festlegt.
(5) Die Landesregierung kann nach Anhören des Landesbeirates für das Sozialwesen Ausbildungsnachweise, die im In- oder Ausland erworben worden sind, für den Zugang zu den Berufsbildern in den Sozialdiensten anerkennen. Voraussetzung ist, daß diese Ausbildungen Inhalte haben, die mit den von der Landesverwaltung durchgeführten Ausbildungen für Sozialberufe vergleichbar sind und wenigstens die gesetzlich vorgesehene Mindestdauer aufweisen.11)
Absatz 5 wurde angefügt durch Art. 5 des L.G. vom 11. November 1997, Nr. 16.
10. von Artikel 2 Absatz 1 Gedankenstrich 6 des Landesgesetzes vom 15. Jänner 1977, Nr. 2, geändert durch Artikel 13 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 9. Juni 1998, Nr. 5, 12)
h) die sozialpädagogischen Aufgaben betreffend die Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Fehlanpassung, sozialer Ausgrenzung und sozialem Fehlverhalten Minderjähriger und Erwachsener sowie die Umerziehungsmaßnahmen zu Gunsten von Minderjährigen im Sinne von Artikel 25 des königlichen Gesetzesdekrets vom 20. Juli 1934, Nr. 1404, in geltender Fassung. 15)
2. 16)
n) .17)
1. 18)
sie sorgen für den Ankauf, die Anmietung, den Bau, den Umbau und den Ausbau der für die Sozialdienste bestimmten Gebäude; im Falle der Führung der Dienste durch andere öffentliche oder private Körperschaften, können genannte Gebäude diesen zur Verfügung gestellt werden, 19)
(1) Die Gemeinden nehmen die eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben entweder einzeln oder durch Bildung von Gemeindenkonsortien oder durch Delegierung bzw. Subdelegierung an die Bezirksgemeinschaften nach dem Landesgesetz vom 20. März 1991, Nr. 7, wahr.20)
(2) Die Verwaltung erfolgt durch eigene Ämter, über Betriebe oder Anstalten oder durch den Abschluß von Vereinbarungen, Verträgen oder Arbeitsübereinkommen mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Vereinigungen oder Genossenschaften. Dabei haben ehrenamtlich tätige Organisationen im Sinne von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, den Vorrang.21)
(6) Die Lokalkörperschaften, denen aufgrund dieses Gesetzes die Verwaltungsbefugnisse für die Sozialdienste übertragen worden sind, können im Bereich der sozialen Dienste im Rahmen der Verfügbarkeit ihrer Haushalte Wettbewerbe ausschreiben, die dem Personal vorbehalten sind, welches bereits bei diesen Körperschaften bedienstet ist und welches bei derselben Körperschaft sowie - vor dem Zeitpunkt der Übertragung der Verwaltungsbefugnisse - bei der Landesverwaltung in den genannten Bereichen wenigstens sechzig Monate Dienst - auch mit allfälligen Unterbrechungen - geleistet hat.23)
(1) Der Betrieb ist eine instrumentelle Körperschaft der Träger der Sozialdienste zur Führung derselben Sozialdienste. Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit und funktionell, fachlich, verwaltungsmäßig und buchhalterisch unabhängig und nimmt die Befugnisse wahr, welche in den Rechtsvorschriften und im Landessozialplan vorgesehen sind sowie jene Aufgaben, welche ihm von den Trägerkörperschaften übertragen werden.
(2) Die Organe des Betriebs sind der Direktor und das Kollegium der Rechnungsprüfer, welchen jeweils die Aufgaben der Führung und der Kontrolle obliegen.
(3) Der Direktor hat die Verwaltungs- und die Vertretungsvollmacht für den Betrieb, dem er vorsteht, so wie dies im Statut vorgesehen ist. Insbesondere überprüft er die Ergebnisse der Betriebsführung und verfügt über die Aufnahmen des Personals.
(4) Der Direktor des Betriebs wird nach der entsprechenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol, die mindestens 30 Tage vor der Ernennung zu erfolgen hat, vom Verwaltungsausschuß der entsprechenden Trägerkörperschaft ernannt.
(5) Für die Ernennung dürfen die Bewerber bei der Einreichung des Gesuches das fünfundsechzigste Lebensjahr nicht überschritten haben, müssen im Besitz des Doktorates sein und den mit Unterlagen belegten Nachweis über eine mindestens fünfjährige spezifische Berufserfahrung in fachlichen oder administrativen Führungsfunktionen bei öffentlichen oder privaten Körperschaften und Einrichtungen erbringen und müssen im Besitz des Nachweises über die Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache sein, wie es in den einschlägigen Gesetzesbestimmungen vorgesehen ist.
(6) Das Kollegium der Rechnungsprüfer wird vom Betrieb nach den einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung ernannt. Die Amtsentschädigung wird mit Beschluß der Landesregierung festgelegt.
(7) Die Gemeinde oder die Bezirksgemeinschaft genehmigt die Programme des Betriebes zusammen mit einem Finanzierungsplan oder Haushaltsvoranschlag, aus dem ersichtlich sein muss, dass die jeweilige Bilanz ausgewogen ist, die Abschlussrechnung der Haushalts- und Vermögensgebarung oder die Jahresbilanz, den Stellenplan des abhängigen Personals, die Dienstordnungen, die Errichtung neuer Dienste, übernimmt die Deckung allfälliger Ausgaben der Dienste und übt die Aufsichtsfunktion über den Betrieb aus.
(8) Die Vollversammlung der Bezirksgemeinschaften beziehungsweise der Gemeinderat genehmigen das Betriebsstatut und die jeweiligen Abänderungen und genehmigen entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit die Mehrjahreshaushalte der Betriebe und sichern die Jahresfinanzierung zu.
(9) Sofern in diesem Artikel nicht anders verfügt, werden die geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen über die Bezirksgemeinschaften angewandt.
(10) Die bei den entsprechenden Trägerkörperschaften eingestellten Bediensteten, die ausschließlich oder vorwiegend mit Aufgaben im Bereich der Sozialdienste betraut sind, sind auf den Betrieb überführt, unter Beachtung der bei der Trägerkörperschaft angereiften dienstrechtlichen Stellung und Besoldung. Der Ausschuß der Gemeinde oder Bezirksausschuß legt den Zeitpunkt und die Modalitäten des Überganges fest.24)
Art. 12/bis wurde eingefügt durch Art. 8 des L.G. vom 11. November 1997, Nr. 16, und später geändert durch Art. 23 des L.G. vom 8. April 1998, Nr. 3, durch Art. 41 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1, und durch Art. 32 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13.
(3) In den Kosten sind die Ausgaben für die Abschreibungen, die Instandhaltung und die Erneuerung der Einrichtung, welche zu Lasten des Trägers gehen, enthalten; sie dürfen insgesamt nicht mehr als 5 Prozent der nach Absatz 2 festgelegten Kosten ausmachen.25)
(6) Kosten und Tarife werden weiters unter Beachtung der von der Landesregierung festgelegten Richtlinien und Kriterien festgelegt.26)
(6) Die öffentlich und privat geführten Sozialdienste werden vom Land ermächtigt und, sofern mit öffentlichen Mitteln auch nur teilweise finanziert, akkreditiert. Die Landesregierung bestimmt die Kriterien und Modalitäten für die Ermächtigungs- und Akkreditierungsverfahren, um die soziale und fachliche Qualität der Dienste und Leistungen zu sichern.27)28)
(7) Im Falle der Führung von Sozialdiensten, für die die Ermächtigung oder Akkreditierung laut Absatz 6 zwar beantragt, aber nicht erteilt wird, oder wenn trotz entsprechender Aufforderung keinAntrag auf Erteilung der Ermächtigung oder Akkreditierung gestellt wird, ist das Land befugt, dieSchließung des Dienstes zu verfügen und diese durchzusetzen. Die entsprechenden Kosten werden dem Träger des Dienstes angelastet.29)
Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 18 des L.G. vom 12. Oktober 2007, Nr. 9.
(3) Zwecks einheitlicher und integrierter Führung des Sozial- und Gesundheitssprengels schließen die Träger der Sozialdienste und der Gesundheitsdienste Vereinbarungen ab, in welchen die Modalitäten der einheitlichen Leitung und Führung der Dienste, die Bereitstellung des so eingesetzten Personals und die gemeinsame und anteilsmäßige Finanzierung der Tätigkeiten geregelt werden. Die Vereinbarungen sehen vor, dass die Führung des gesamten integrierten Sozial- und Gesundheitssprengels oder bestimmter Bereiche derselben einer Fachkraft eines der genannten Träger übertragen wird und diese somit im Auftrag beider Träger tätig ist. Die Vereinbarungen sehen weiters sozio-sanitäre Mehrjahres- und Jahresprogramme vor und werden von den beiden Trägern unterzeichnet.30)
(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten Sozialdienste wird dem Träger der Sozialdienste übertragen, auf dessen Gebiet sich die Sozialdienste vorwiegend befinden.32)
Art. 19 (Öffentliche Fürsorge und Wohlfahrtseinrichtungen)
(1) Das Land und die Träger der Sozialdienste unterstützen die Tätigkeit der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen.
(2) Die öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen tragen zur Verwirklichung der Ziele der Sozialdienste bei und können mit den Trägern der Sozialdienste Vereinbarungen, Verträge und Arbeitsübereinkommen abschließen.
(3) Das Land kann den öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen Beiträge für Investitions- und für Betriebskosten gewähren.
(4) Die Führung der Dienste und die Durchführung der Sozialhilfetätigkeit durch die öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen erfolgt unter Beachtung der Kriterien und der Führungsstandards, die die einschlägigen Landesgesetze vorsehen.33)
(3) Die Führung der Dienste und die Durchführung der Sozialhilfetätigkeit durch die privaten Körperschaften erfolgt unter Beachtung der Kriterien und der Führungsstandards, die die einschlägigen Landesgesetze vorsehen.34)
(2) Mit Durchführungsverordnung werden die Kriterien und die Modalitäten für die Gewährung und Auszahlung der Beiträge sowie die dazu erforderlichen Unterlagen und die Frist für die Einreichung der Anträge festgelegt.
(2/bis) Die geförderten Sachen unterliegen der Bindung zugunsten der Sozialhilfetätigkeit. Mit der Antragstellung verpflichten sich die Körperschaften zur Einhaltung dieser Zweckbindung. Mit der Durchführungsverordnung laut Absatz 2 werden die Dauer und die Modalitäten dieser Zweckbindung für die verschiedenen Arten geförderter Sachen geregelt, ebenso die Modalitäten der Rückerstattung des Beitrages im Falle eines Verkaufs oder einer Änderung der Zweckbindung der geförderten Sache.35)
(3) In der Durchführungsverordnung laut Absatz 2 sind auch jene Fälle geregelt, in denen aufgrund eines zeitweiligen außerordentlichen Bedarfes der in Absatz 1 festgelegte Höchstbeitrag von 85 Prozent auf höchstens 95 Prozent der als zulässig anerkannten Ausgabe erhöht werden kann.
(3/bis) Bei Ansuchen von privaten Trägern, welche nach Artikel 12 Absatz 2 mit den Trägern der Sozialdienste Vereinbarungen oder Verträge abgeschlossen haben, kann der in Absatz 1 festgelegte Höchstbeitrag von 85 Prozent für den Ankauf, den Bau oder den Umbau von Liegenschaften auf höchstens 95 Prozent der als zulässig anerkannten Ausgabe erhöht werden. Im Falle eines Verkaufs oder einer geänderten Zweckbestimmung muss der Beitrag zurückerstattet werden.
(5) Das für die Beiträge zuständige Landesamt kann zu jedem Zeitpunkt Einblick in die Buchhaltungsoriginalunterlagen verlangen und Inspektionen an den Sitzen der begünstigten Einrichtungen durchführen.36)
Art. 20/bis Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 3 des L.G. vom 13. Mai 2011, Nr. 3.
(2) Für die Bereitstellung der für die Durchführung der Sozialdienste laut Artikel 1 notwendigen informationstechnischen Infrastrukturen und Dienste, kann das Land Vereinbarungen mit dem Südtiroler Gemeindenverband abschließen.37)
(2) Das Land kann Personen und Körperschaften, welche Studien und Untersuchungen im Bereich der Sozialdienste durchführen, Zuwendungen und Beiträge gewähren. Zu diesem Zweck reichen die Interessierten bei der Landesregierung innerhalb des Termins und gemäß der Verfahrensweisen, welche von der Landesregierung festgelegt werden, ein entsprechendes Gesuch ein.
(5) Bis zum eventuellen Übergang des Landespersonals an die Gemeinden oder Gemeindenkonsortien übernimmt das Land direkt die Ausgaben für das zur Verfügung gestellte Personal. Die Träger der Sozialdienste sorgen für die Rückvergütung der Kosten an die Sanitätseinheiten für das von diesen zur Verfügung gestellte Personal.38)
(6) Die Trägerkörperschaften der Sozialdienste können erlauben, daß ehrenamtliche Mitarbeiter in den Einrichtungen und Diensten mitarbeiten. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter befolgen die Weisungen der Verantwortlichen; sie erhalten, wenn dies für den Dienst notwendig ist, freie Verpflegung und gegebenenfalls auch Unterkunft; zudem stehen ihnen die Entschädigungen und Vergütungen zu, welche in den einschlägigen Rechtsvorschriften über die ehrenamtliche Arbeit im Bereich des Sozialwesens vorgesehen sind.39)
(7) Die Kosten für die Einschreibung zu den beruflichen Fortbildungs- und Umschulungskursen für das Personal der Sozialdienste, das den Trägerkörperschaften der sozialen Dienste vom Land zur Verfügung gestellt wurde, erstattet das Land unter Belastung des entsprechenden Ausgabenkapitels des Sozialfonds laut Artikel 29.39)
(8) Die Bereichsverträge der Trägerkörperschaften der Sozialdienste und der Gesundheitsdienste sehen als Berufsbilder die Sozialhilfekraft, den Sozialbetreuer und den Erzieher vor.40)
(9) Die Sozialhilfekraft ist als Hilfskraft in der Begleitung, Betreuung und Pflege von Einzelpersonen und Familien und für die Hygiene des jeweiligen Dienst- und Wohnumfeldes tätig und nimmt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit und unter Anleitung von anderen Fachkräften des Sozial- und Gesundheitswesens sowie der anderen Dienste, welche mit diesen in koordinierter und integrierter Form zusammenarbeiten, wahr. Das Diplom einer Sozialhilfekraft wird nach Abschluß eines Berufslehrganges mit einer Mindestanzahl an theoretischer und praktischer Ausbildung von 300 Stunden verliehen.40)
(10) Der Sozialbetreuer ist in der Begleitung, Betreuung und Pflege von Einzelpersonen und Familien tätig und nimmt seine Aufgaben selbständig und in Zusammenarbeit mit und unter Anleitung von anderen Fachkräften des Sozial- und Gesundheitswesens sowie der anderen Dienste, welche mit diesen in koordinierter und integrierter Form zusammenarbeiten, wahr. Das Diplom eines Sozialbetreuers wird nach Abschluß eines Berufslehrganges mit einer Mindestanzahl an theoretischer und praktischer Ausbildung von 3000 Stunden, verliehen. Zur Erlangung des Diploms eines Sozialbetreuers werden die Ausbildung zum Behindertenbetreuer, zum Altenpfleger und Familienhelfer, sowie weitere allfällige Zusatzqualifikationen als Bildungsguthaben anerkannt.40)
(11) Der Erzieher ist in der sozialpädagogischen Beratung, Begleitung und Betreuung von Einzelpersonen, Familien und Gruppen tätig und nimmt seine Aufgaben selbständig und in Zusammenarbeit mit und unter Anleitung von anderen Fachkräften des Sozial- und Gesundheitswesens sowie der anderen Dienste, welche mit diesen in koordinierter und integrierter Form zusammenarbeiten, wahr. Das Diplom eines Erziehers wird nach Abschluß eines postmaturären Berufslehrganges mit einer Mindestanzahl an theoretischer und praktischer Ausbildung von 2600 Stunden verliehen. Zur Erlangung des Diploms eines Erziehers werden die Ausbildung zum Behindertenerzieher, Werkerzieher, Heimerzieher und pädagogischen Fachkraft in der Jugendarbeit sowie weitere allfällige Zusatzqualifikationen als Bildungsguthaben anerkannt.40)
es sich um Stellen handelt, welche mit den Mechanismen der Mobilität des Personals, wie sie von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehen sind, nicht besetzt werden können. 40)
(13) Die Landesverwaltung kann Personal von den öffentlichen Sozialkörperschaften des Landes im Zusammenhang mit den Funktionen, die das Land im Bereich der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt wahrnimmt, beauftragen.41)
(14) Das Personal, welches zur Verfügung gestellt wurde, kann durch Ersatz vertreten werden.41)
(15) Die Modalitäten für die Zurverfügungstellung des Personals laut Absatz 1 und das entsprechende Kontingent werden von der Landesregierung festgelegt. Das Personal behält seine dienst-, besoldungs- und sozialversicherungsrechtliche Stellung bei.41)
(16) Die Auslagen für das Personal, welches zur Verfügung gestellt wurde, gehen zu Lasten des Landeshaushaltes.41)
(2) Die zugelassenen Personalausgaben sowie die Kriterien und die Finanzierungs- und Abrechnungsmodalitäten der Ausgaben sind mit Durchführungsverordnung festgelegt.42)
(3) Die Güter der Konsortien von Gemeindefürsorgestellen gehen auf die Träger der Sozialdienste über, die mit der Verwaltung der übertragenen Sozialdienste betraut sind.43)
(4) Die im Eigentum des Landes befindlichen beweglichen und unbeweglichen Güter, welche für die den Gemeinden übertragenen Sozialdienste bestimmt sind, werden den Trägern der übertragenen Sozialdienste zur Verfügung gestellt.44)
(1) Vom Haushaltsjahr 1992 an wird im Ausgabenvoranschlag des Landeshaushaltes im Bereich Öffentliche Fürsorge eine eigene Rubrik eingerichtet, in die alle Ausgabenkapitel der folgenden Tätigkeiten und Maßnahmen eingetragen werden:
für die Finanzierung der Tätigkeit im Bereich der Sozialdienste des Landes,
für die Finanzierung der den Gemeinden übertragenen Tätigkeiten im Bereich der Sozialdienste,
für die Gewährung von Beiträgen für die Tätigkeit der Gemeinden gemäß Gesetz vom 6. Dezember 1971, Nr. 1044, und Landesgesetz vom 8. November 1974, Nr. 26, geändert mit Landesgesetz vom 26. Juli 1978, Nr. 45,
für die Gewährung von Beiträgen für öffentliche und private Einrichtungen.
(2) Die in den Ausgabekapiteln gemäß Absatz 1 vorgesehenen Bereitstellungen bilden den Landessozialfonds.
(7) Zwecks Umsetzung der Sozalhilfeprogramme ist die Landesregierung ermächtigt, den Gemeinden, den Bezirksgemeinschaften und den öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen Finanzmittel zuzuweisen, welche für den Bau, den Ankauf, die Erweiterung, den Umbau und die Einrichtung von Liegenschaften für Sozialdienste bestimmt sind.46)
(1) Innerhalb des Monats Juli übermitteln die Träger der Sozialdienste der Landesabteilung Sozialwesen die Tätigkeits- und Ausgabenprogramme für das folgende Jahr, die nach einem von der Landesregierung vorgegebenen Muster erstellt werden. Innerhalb des Monats März übermitteln diese Träger die Aufstellung der Ausgaben für das vergangene Jahr mit Angabe der Verwaltungsüberschüsse, und zwar auf der Grundlage von Erhebungsbögen, die von der Landesregierung genehmigt sind.47)
(2) Um den Trägern der Sozialdienste bereits zu Beginn des Haushaltsjahres eine sofortige Verfügbarkeit über Finanzmittel zu garantieren, ist die Landesregierung ermächtigt, im Laufe des dem Bezugsjahr vorangehenden Haushaltsjahres die Ausgabe für die Gewährung von Bevorschussungen in der Höhe von 45 Prozent der im laufenden Haushaltsjahr zugewiesenen Finanzmittel zweckzubinden. Die Zuweisung der Mittel durch das Land erfolgt nach den im Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, vorgesehenen Verfahren.47)
(4) Die zugewiesenen Finanzmittel dienen zur Deckung der von der Landesregierung bestimmten Ausgaben. Die Finanzierungsmaßnahmen sind als eigene Ausgangs- und Eingangskapitel in den Haushaltsplänen der Träger eingetragen. Bis die endgültige Zuweisung erfolgt, werden die Finanzmittel für laufende Ausgaben im Ausmaß von nicht mehr als 100 Prozent der im vorhergehenden Haushaltsjahr zugewiesenen Mittel in den Haushalt eingebaut.47)
Die Absätze 1, 2 und 4 wurden ersetzt durch Art. 15 des L.G. vom 11. November 1997, Nr. 16.
Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 12 Absatz 6 des L.G. vom 13. März 1995, Nr. 5.
Art. 30/bis (Landesfonds für delegierte regionale Vorsorgeleistungen)
(1) Bis zur Errichtung der autonomen Anstalten für Vorsorge und Sozialversicherung gemäß dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Jänner 1978, Nr. 58, wird für die Ausübung der von den Regionalgesetzen übertragenen Verwaltungsbefugnisse im Bereich Vorsorge und Sozialversicherung der Landesfonds für delegierte regionale Vorsorgeleistungen, in der Folge als "Fonds" bezeichnet, beim Kreditinstitut, welchem der Schatzamtsdienst des Landes anvertraut ist, eingerichtet.
(2) Die Zuweisungen der Region für die Ausübung der übertragenen Verwaltungsbefugnisse, die Vorsorgebeiträge, die von den bei den verschiedenen Möglichkeiten der Vorsorge eingetragenen Personen geschuldet werden, sowie alle weiteren Einkünfte in Zusammenhang mit der Erbringung der Vorsorgeleistungen werden direkt in den Fonds eingezahlt.
(3) Die Auszahlung der Leistungen zu Lasten des Fonds, die Anlage der Kassaverfügbarkeiten, welche vorübergehend für die laufende Leistungserbringung keine Verwendung finden, der Ankauf der Ausstattung, der technischen Einrichtungen und der externen Dienstleistungen und jede weitere Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausübung der übertragenen Verwaltungsbefugnisse werden vom Direktor der Landesabteilung Sozialwesen aufgrund eines von der Landesregierung genehmigten Jahresprogrammes verfügt.
(3/bis) Beschränkt auf die Entscheidungen über die Investitionen der Kassenverfügbarkeiten, wird der Direktor von einem Führungskomitee unterstützt, das zusammengesetzt ist aus:
einem Experten auf dem Gebiet der Sozialvorsorge, der Renten- und Fürsorgeleistungen,
einem Vertreter der Landesabteilung Finanzen und Haushalt,
einem Finanzexperten. 49)
(4) Die Landesregierung genehmigt den Entwurf für einen Finanzplan und für die Abrechnung über die Fondsverwaltung und bestimmt die Kriterien für die Anlage der Kassaverfügbarkeiten sowie die Modalitäten für die Führung der individuellen Konten der für die Zwecke der verschiedenen Vorsorgeleistungen Eingeschriebenen.
(5) Die Finanzmittel, die im Landeshaushalt in der Kompetenz und in den Rückständen für die Maßnahmen, welche in den Regionalgesetzen laut Absatz 1 angeführt sind, eingegangen sind und nicht vor Wirksamkeit der Akte gemäß Absatz 4 ausgezahlt wurden, werden auf den Fonds übertragen.49)
Art. 30/bis wurde eingefügt durch Art. 20 des L.G. vom 30. Jänner 1997, Nr. 1; Absatz 3/bis wurde später eingefügt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1.
Art. 31 (Amt für Sozialplan und Informationssystem)
(1) Um die rasche Neuordnung des Bereiches der Sozialdienste zu gewährleisten, ist bei der Abteilung VIII das Amt für Sozialplan und Informationssystem errichtet.
(3) Um möglichst gute Querverbindungen zu fördern, arbeitet das Amt mit den Ämtern, die auf dem Sektor des Sozial- und Gesundheitswesens tätig sind, zusammen.
(4) Bei der ersten Anwendung dieses Gesetzes wird der Direktionsauftrag für das Amt für Sozialplan und Informationssystem gemäß Artikel 108 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, erteilt.
Betrifft die Errichtung des Amtes Nr. 201 "Amt für Sozialplan und Informationssystem".
(4) Mit Wirkung ab dem Datum der Einsetzung des Landesbeirates für Sozialwesen laut Artikel 3 werden folgende Kollegialorgane aufgelöst:
Landeskommission für die Betagtensozialhilfe,
Landesbeirat für die Familienberatungsstellen,
Landesbeirat für die Behindertenhilfe,
Landesbeirat für die Vorbeugung, Heilbehandlung und Rehabilitierung in Hinsicht auf soziales Fehlverhalten, Drogenabhängigkeit und Alkoholmißbrauch,
Landeskommission für die Grundfürsorge,
Landesbeirat für die Unterstützung der Frau.
(7) Bis zur Durchführung des Artikels 11 dieses Gesetzes, ist die Gewährung der Beiträge für Telefonanschlüsse nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe g) des Landesgesetzes vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, ergänzt durch Artikel 37 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 56, und durchgeführt mit Dekret des Landeshauptmanns vom 17. Juli 1989, Nr. 16, den Gemeindefürsorgestellen Bozen und Meran und den Konsortien von Gemeindefürsorgestellen, welche auf der Grundlage des Landesgesetzes vom 26. Oktober 1973, Nr. 69, errichtet sind, übertragen. Gegen die Entscheidung des Auszahlungs- und Fürsorgeausschusses nach Artikel 3 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 26. Oktober 1973, Nr. 69, ist Einspruch nach Artikel 3 des gesetzesvertretenden Dekretes des Statthalters vom 22. März 1945, Nr. 173, möglich. Die Grundfürsorgekörperschaften nehmen die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der jährlich von der Landesregierung auf der Grundlage von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 26. Oktober 1973, Nr. 69, bereitgestellten Mittel vor.
(12) Den Teilnehmern und Teilnehmerinnen an berufsbildenden Kursen im Bereich der Sozialdienste, in deren Ausbildungsprogramm ein Praktikum vorgesehen ist, kann die Landesregierung ein Taschengeld für das Praktikum gewähren, sofern es sich um Vollzeitkurse handelt, oder bei berufsbegleitenden Lehrgängen, sofern der Teilnehmer/die Teilnehmerin kein Einkommen bezieht oder ein jährliches Einkommen hat, das den jährlichen Betrag des Lebensminimums nicht überschreitet.56)
(4) Mit den Maßnahmen zur Übertragung von Aufgaben gemäß Artikel 10 Absatz 2 werden die Liquidatoren der laut Regionalgesetz vom 25. Februar 1982, Nr. 2, aufgelösten Gemeindefürsorgestellen und deren Konsortien ernannt, sowie der in den Absätzen 1 und 2 angeführten Einrichtungen und der Gemeindenkonsortien, welche die Führung von Hauspflegediensten innehatten.59)
Art. 34 (Direktion der Landesberufsschule, Abteilung Sozialberufe)
(3) Bei der ersten Anwendung dieses Gesetzes wird der Direktionsauftrag für die Direktion der Landesberufsschule, Abteilung Sozialberufe, gemäß Artikel 108 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, erteilt.
Enthalten Änderungen zur Anlage A und B des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
(3) Das Datum laut Absatz 2 wird im Amtsblatt der Region kundgemacht.62)