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Timestamp: 2018-10-20 05:56:53
Document Index: 184227933

Matched Legal Cases: ['§21', '§21', '§21', '§21', '§21', '§21']

Helmpflicht in Deutschland | Motorrad | Pagetitle
Helm verkehrt rum auf. Preisfrage fÃ¼r KaffeebohnenritzensÃ¤ger: Ist der (immer noch) "geeignet" im Sinne des Â§21a(2)StVO?
Wenn man ein eBike fährt, dann stellt sich immer die Frage, ob man einen Helm braucht, oder nicht.
Die Frage beantwortet sich in aller Regel danach, ob das eBike eher ein Fahrrad ist, dann braucht man keinen Helm, oder ein Leichtmotorrad mit beschränkter Leistung (Klasse L1e).
Ein "Pedelecs" ist ein Fahrzeug, das unter eine ausdrückliche Ausnahmenregelung der EU-Richtlinie 2002/24/EG fällt. Bei diesen Fahrzeugen geht man nach herrschender Meinung davon aus, daß es sich nicht um ein "Kraftrad" im Sinne von §21(2) StVO handelt und daß man keinen Helm tragen muß. Dazu wendet manche wohl die alte "Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Leichtmofa-Ausnahmeverordnung)" an, es ergibt sich aber auch so zwanglos, denn ein Pedelec ist kein Kraftrad, sondern ein Fahrrad. Witzig ist dabei, daß der Motor gemäß der Leichtmofa-Vorschrift bei einem Leichtmofa erst ab 25km/h keine Leistung mehr abgeben darf, wobei die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nur 20 km/h sein darf. Die "durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit" ist also etwas anderes als die "tatsächliche Höchstgeschwindigkeit". Vielleicht wendet man diese alte Vorschrift heute besser nicht mehr an.
Bei den Leichtmotorrad mit beschränkter Leistung (Klasse L1e) definiert man seit längerem die Unterklasse "schnelle Pedelecs", bei der man ohne Tretunterstützung nur 20 km/h oder 25km/h schnell fahren kann, das wird offenbar je nach Zulassungsstelle anders gehandhabt. Zwar kann man durch Treten auch noch schneller als 25 km/h fahren, aber das kann man mit einem "normalen" Pedelec ja auch, das kann also nicht den Unterschied zwischen "Helm" oder "nicht Helm" ausmachen. Nach der ganz überwiegenden Branchenmeinung der eBike-Hersteller handelt es sich bei einem "schnellen Pedelec" ebenfalls nicht um ein "Kraftrad" im Sinne von §21(2) StVO und das bedeutet wohl, daß man ebenfalls keinen Helm tragen muß.
Eines ist aber klar. Wenn das eBike ein "normales" Leichtmotorrad mit beschränkter Leistung (Klasse L1e) ist, das ohne Treten 45 km/h geht, oder gar ein richtiges Motorrad (Klasse L3e), dann braucht man natürlich einen Helm. Aber welchen?
Vor 2006 war alles ganz einfach. Die damals in Deutschland gültige Vorschrift der StVO besagte, daß "... die Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer während der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen ..." müssen. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift legte fest, daß als "amtlich genehmigt" solche Schutzhelme galten, die entsprechend der ECE-Regelung Nr. 22 gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach der ECE-Regelung Nr. 22 vorgeschriebenen Genehmigungskennzeichen gekennzeichnet waren.
Das ist heute aber anders. Der derzeit gültige §21a(2)StVO hat nämlich statt dem früher verwendeten Begriff "amtlich genehmigt" den neuen Begriff "geeignet" eingeführt:
Was ist nun ein "geeigneter" Schutzhelm? Auf alle Fälle sind die ganzen amtlich genehmigten Schutzhelme "geeignet" im Sinne des Gesetzes. Hinzu kommen aber noch andere Schutzhelme, die man üblicherweise auf einem Kraftrad trägt, also diejenigen Helme, die eine ausreichende Schutzwirkung haben.
Der Gesetzgeber wollte offenbar von der diskriminierenden "amtlichen Genehmigung" weg und hat die Verantwortung auf den Fahrer bzw. auf die vollstreckende Verwaltung in Form der Polizei übertragen. Nun muß der Polizist vor Ort entscheiden, ob ein Schutzhelm geeignet ist. Dazu wird er sich in aller Regel zuerst das Fahrzeug anschauen, nämlich wie schnell es geht und ob es eher wie ein Fahrrad ausschaut oder wie ein Leichtmotorrrad. Dann wird er sich den Helm anschauen, nämlich, ob er eine feste Schale hat, ob er verrutschsicher am Kopf befestigt ist, und ob zwischen der Schale und dem Helm eine Dämpfungsschicht aus Hartschaumstoff vorgesehen ist. Es spielt sicher für sich gesehen keine Rolle, ob es ein Integralhelm oder ein Halbschalenhelm ist, denn beide Helmarten sind auch als "amtlich genehmigte" Helme erhältlich. Es kann auch keine Rolle spielen, ob es sich um einen "Fahrradhelm" handelt, denn es gibt sehr gute Fahrradhelme, die Schutz bei Geschwindigkeiten bis 60 km/h und noch mehr bieten. Letztlich kann man vielleicht folgende Definition anwenden: Geeignet sind jedenfalls Schutzhelme, deren Bauart die Kräfte und Beschleunigungen wirksam berücksichtigen, die auf den Motorradfahrer während eines Sturzes bei der Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs einwirken. In kurzen Worten: wenn der Helm selbst vernünftig ausschaut und wenn das Fahrzeug nicht zu schnell ist, so daß der Helm zum Fahrzeug passt, kommt man mit so einem Helm ohne Probleme durch eine Polizeikontrolle. Andererseits fragt man sich, wie wohl ein Helm aussehen muß, der einen bei einem Sturz mit 306 km/h noch ausreichend schützt. So schnell geht nämlich meine alte Kawa ZX-9 Ninja. Alles ist also relativ, alles muß´im konkreten Einzelfall bestimmt werden. Es gibt einen großen Spielraum bei der Interpretation des §21a(2) StVO.
Feuerwehrhelme und Helme aus dem militärischen Bereich wie z.B. Fallschirmspringerhelmen können ausdrücklich geeignet sein. Haben Sie gewußt, daß die Wehrmacht ihren Kradmeldern das Tragen des Stahlhelms bei der Fahrt vorgeschrieben hat? Wenn man sich bei einem Sturz verletzte, weil man keinen Stahlhelm getragen hat, dann wurde dies als ein Fall von Selbstverstümmelung gehandhabt, auf das potentiell die Todesstrafe stand. Ich habe von meinem Opa von Fällen gehört, in denen die entsprechende Folge zumindest dikutiert wurde. Ein deutscher WK-II-Stahlhelm ist also sicher nicht von vorneherein ungeeignet als Schutzhelm auf einem Kraftrad.
Nun also zu den Schutzhelmen, die sicher nicht geeignet im Sinne von §21a(2) StVO sind. Eine ausreichende Schutzwirkung als Kraftrad-Helm liegt wahrscheinlich eher nicht vor bei bei Bauarbeiterhelmen oder bei einem Plastikeimer. Aber so etwas trägt ja ohnehin keiner. Oder doch?
Aktualisierung: 2010/10/14 - 13:10