Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%2005,%20893
Timestamp: 2020-02-21 06:49:04
Document Index: 27091386

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 14', '§ 15', 'BGH']

https://dejure.org/2004,59
BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01 (https://dejure.org/2004,59)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2004 - I ZR 207/01 (https://dejure.org/2004,59)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - I ZR 207/01 (https://dejure.org/2004,59)
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In der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname liegt in der Regel keine sittenwidrige Schädigung, auch wenn es nahe liegt, dass ein Unternehmen diesen Domainnamen für seinen Internetauftritt verwenden könnte (weltonline.de)
Verstoß gegen die guten Sitten durch Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainnname; Beschränkungsumfang der Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen; Geltung des Prioritätsgrundsatzes bei der Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen; Bestehen ...
Die bloße Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname ist in der Regel keine sittenwidrige Schädigung
BGB § 826 ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 15 Abs. 3
Der Inhaber eines Kennzeichnungsrechtes kann gegen einen Dritten, der sich einen verwechselungsfähigen Domainnamen hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen ...
LG Frankfurt/Main, 24.02.1000 - 3 O 409/99
Allein die Registrierung einer Domain stellt allerdings noch keine Verwendung des registrierten Zeichens im geschäftlichen Verkehr dar (BGH, GRUR 2005, 687, 688 f. - weltonline.de) und ist daher auch nicht geeignet, die Priorität von aus der Domain abgeleiteten Rechten zu begründen.
Die Bezeichnung "Mahngericht" genießt keinen namensrechtlichen Schutz