Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=25.03.1998&Aktenzeichen=2Z%20BR%20171%2F97
Timestamp: 2019-05-19 13:56:24
Document Index: 256448257

Matched Legal Cases: ['§ 1092', '§ 12', '§ 46', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 891', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1092']

BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 171/97 - dejure.org
BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 171/97
https://dejure.org/1998,2217
BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 171/97 (https://dejure.org/1998,2217)
BayObLG, Entscheidung vom 25.03.1998 - 2Z BR 171/97 (https://dejure.org/1998,2217)
BayObLG, Entscheidung vom 25. März 1998 - 2Z BR 171/97 (https://dejure.org/1998,2217)
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BGB § 1092
GBO § 12; GBV § 46
Rechte aus Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu Lebzeiten des Erblassers
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Ablehnung eines Antrages zur Einsichtsnahme ins Grundbuch und in Grundakten; Voraussetzungen für Anspruch auf Einsicht in Grundakten; Beschreibung des für die Einsichtsnahme in Grundakten erforderlichen berechtigten Interesses ; Frage eines Rechts zur Einsicht des Grundbuchs und der Grundakten im Falle eines möglichen zukünftigen Pflichtteilsanspruchs oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Familienrecht - Grundbucheinsicht für Pflichtteilsberechtigten
Grundbucheinsicht für Pflichtteilsberechtigten
Kein Grundbucheinsichtsrecht wegen möglicher Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche zu Lebzeiten des Erblassers - Familiäre Gründe für Einsichtsrecht unerheblich
Grundbuchrecht; berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht
LG Aschaffenburg, 10.11.1997 - 5 T 87/97
NJW-RR 1998, 1241
FamRZ 1998, 1306
Rpfleger 1998, 338
(vgl. BayObLG Rpfleger 1999, 216; KG NJW-RR 2004, 943; BayObLG NJW-RR 1998, 1241; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 90 und ZEW 2011, 44; KG NJW 2002, 223;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 525;… Demharter, a.a.O., § 12 Rn. 7 ff;… Meikel/Böttcher, a.a.O., § 12 Rn. 4 jeweils m.w.N.) § 12 Abs. 1 GBO bezweckt nicht in erster Linie einen Geheimnisschutz, sondern zielt auf eine Publizität, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 891 ff. BGB hinausgeht.
Jedoch genügt nicht jedes beliebige Interesse; vielmehr muss die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier ausgeschlossen werden und die Kenntnis vom Grundbuchstand für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen (vgl. BayObLG, Rpfleger 1998, 338 und NJW 1993, 1142; OLG Hamm, DNotZ 1986, 497, 498; KG NJW 2002, 223 und NJW-RR 2004, 1316 ).Bei der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass die in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht eingetragenen Berechtigten grundsätzlich vor der Gewährung der Grundbucheinsicht nicht angehört werden (BVerfG NJW 2001, 503) und ihnen von der Rechtsprechung (BGHZ 80, 126) auch kein Beschwerderecht gegen die Gewährung der Einsicht zugebilligt wird ( OLG Düsseldorf ZEV 2011, 44).
OLG München, 14.06.2018 - 34 Wx 188/18
Zur Darlegung des berechtigten Interesses an der begehrten Grundbucheinsicht
Vielmehr muss die Kenntnis vom Grundbuchstand bei verständiger Würdigung des Einzelfalls und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge für das künftige Handeln des Antragstellers und seine Entschließungen aus sachlichen Gründen erheblich erscheinen (vgl. BayObLG Rpfleger 1998, 338; KG NJW-RR 2004, 1316/1317).
Das Interesse des Eigentümers oder von sonstigen Grundstücksberechtigten am Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Geheimnisse ist dabei in jedem Einzelfall gegen das Interesse des Antragstellers an der Kenntnisgewinnung abzuwägen (allg. Ansicht; vgl. BayObLG Rpfleger 1998, 338; OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131; OLG Stuttgart DNotZ 2011, 286;… Demharter GBO 30. Aufl. § 12 Rn. 7;… Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 6 und 9;… KEHE/Keller GBO 7. Aufl. § 12 Rn. 5; aus der Senatsrechtsprechung z. B. Beschluss vom 11.1.2016, 34 Wx 333/15 juris; vom 9.2.2015, 34 Wx 43/15 = NJW 2015, 1891).
Andererseits genügt nicht jedes beliebige Interesse des Antragstellers; die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier muss ausgeschlossen und die Kenntnis vom Grundbuchstand für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen (…so im Ergebnis BayObLG, a.a.O.; Rpfleger 1998, 338; NJW 1993, 1142, 1143; OLG Stuttgart, Rpfleger 1970, 92; OLG Hamm, DNotZ 1986, 497, 498; vgl. auch OLG Düsseldorf, FGPrax 1997, 258;… Meikel/Böttcher, a.a.O. und § 12 Rn. 7;… Eickmann in K/E/H/E, Grundbuchrecht, 5. Aufl., § 12 Rn. 3, die darüber hinaus die Ermöglichung eines konkreten rechtlichen Handelns verlangen).
OLG Oldenburg, 30.09.2013 - 12 W 261/13
Grundstücksveräußerung: Gläubiger hat Recht auf Grundbucheinsicht!
Dabei genügt nicht jedes beliebige Interesse; vielmehr muss die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier ausgeschlossen werden und die Kenntnis vom Grundbuchstand für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen (vgl. BayObLG Rpfleger 1998, 338; KG NJW-RR 2004, 1316;… OLG Frankfurt aaO.).
Ein solches berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO liegt vor, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamtes bzw. des an seine Stelle tretenden Beschwerdegerichts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, das sich im Unterschied zum rechtlichen Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen muss, sondern auch mit einem bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse begründet werden kann (vgl. BayObLG Rpfleger 1999, 216; KG NJW-RR 2004, 943; BayObLG NJW-RR 1998, 1241; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 90 und ZEW 2011, 44; KG NJW 2002, 223;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 525;… Demharter, a.a.O., § 12 Rn. 7 ff;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 12 Rn. 6 jeweils m.w.N.; Grziwotz, MDR 2013, 433 ff).
Andererseits genügt jedoch nicht jedes beliebige Interesse, vielmehr muss die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier ausgeschlossen werden und die Kenntnis vom Grundbuchinhalt für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen (vgl. BayObLG, Rpfleger 1998, 338 und NJW 1993, 1142; OLG Hamm, DNotZ 1986, 497, 498; KG NJW 2002, 223 und NJW-RR 2004, 1316).
OLG München, 11.01.2016 - 34 Wx 333/15
Grundbucheinsicht des Wohnungseigentümers
Das Interesse des Eigentümers oder sonstigen Grundstücksberechtigten am Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Geheimnisse ist dabei in jedem Einzelfall gegen das Interesse des Antragstellers an der Kenntnisgewinnung abzuwägen (allg. M.; vgl. BayObLG Rpfleger 1998, 338; OLG Oldenburg Rpfleger 2014, 131; OLG Stuttgart DNotZ 2011, 286;… Demharter GBO 29. Aufl. § 12 Rn. 7;… Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 6 und 9;… KEHE/Keller GBO 7. Aufl. § 12 Rn. 5).
BayObLG, 03.12.1998 - 2Z BR 174/98
Berechtigte Interesse and der Einsicht in die Grundakten einer Vielzahl von …
Das Grundbuchamt ist deshalb gehalten, das Vorliegen eines berechtigten Interesses in jedem Einzelfall genau nachzuprüfen, um Einsichtnahmen zu verhindern, durch die das schutzwürdige Interesse Eingetragener verletzt werden könnte, Unbefugten keinen Einblick in ihre Rechts- und Vermögensverhältnisse zu gewähren (allgemeine Meinung; BayObLG NJW-RR 1998, 1241 m.w.N.).
OLG München, 13.01.2011 - 34 Wx 132/10
Grundbucheinsicht: Antrag eines Abkömmlings eines Pflichtteilsberechtigten nahezu …
Es ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (vgl. etwa BayObLG Rpfleger 1998, 338; DNotZ 1999, 739; KG Rpfleger 2004, 346).
BayObLG, Beschluß vom 25.3.1998 - 2Z BR 171/97 -, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG 16. BGB § 1092 (Gesellschafterwechsel bei einer GbR als Berechtigte einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit) 1. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch für mehrere Berechtigte in BGB-Gesellschaft eingetragen werden.