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Timestamp: 2019-11-22 23:32:19
Document Index: 231571335

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 490', '§ 93', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 67', '§ 66', '§ 29', '§ 184', '§ 93', '§ 1693', '§ 2', 'EuG', '§ 2306', '§ 93', '§ 91', '§ 102', '§ 203', '§ 240', '§ 3', '§ 16', '§ 33', '§ 52', '§ 70']

Bedingter Antrag auf Parteiwechsel - Neuer PKH-Antrag bei Antrag auf Parteiwechsel auf Beklagtenseite / OLG Naumburg / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kein Unterhaltsnachforderungsanspruch gegen Barunterhaltspflichtigen bei Erfüllung auch des Barunterhaltes durch betreuenden Elternteil
Verwirkung des Anspruchs auf Verteilung des Hausrats
Prozesskostenhilfe: Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Lebensversicherung für anfallende Prozesskosten
Haftung des Pflegeheimpersonals für den Unfall eines Heimbewohners
Rechtsfolgen des Eintritts in alle Verträge einer Einzelfirma aufgrund eines Pachtvertrages; Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Antragsbefugnis des durch eine Entscheidung der Vergabekammer beschwerten Bieters auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots
Durchführung des Versorgungsausgleichs - gesonderter Ausweis des für die Bewertung der angleichungsdynamischen Anrechte heranzuziehenden Angleichungsfaktors bei der Tenorierung?
Wegfall des Sicherungsbedürfnisses nach § 648 a BGB erst bei feststehender Erfüllung aller Restwerklohnansprüche
Darlegungs- und Beweislast für Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Abänderungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt
Anforderungen an vorzeitige Ablösung verschiedener Kreditverträge zur Finanzierung einer Immobilie durch Kreditnehmer gemäß § 490 Abs. 2 BGB - Umschuldung; Anspruch auf Einwilligung durch Bank?
Durchführung des aufgrund unzutreffender Auskunft des Rentenversicherungsträgers vom Familiengericht ausgesetzten Versorgungsausgleichs nach Korrektur der Auskunft im Beschwerdeverfahren
Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen Abwasserzweckverband
Kostenentscheidung nach § 93a ZPO bei Aussetzung des - abgetrennten - Versorgungsausgleichs?
Fehlerhafte Kostenentscheidung bei unterbliebener Aufforderung der Gegenseite zur Einreichung ihrer Kostenrechnung
Vertretung des minderjährigen Kindes im Rechtsstreit über Kinderung des Kindesunterhalts
Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines Vergabeverfahrens - Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung; Bemessung des Gegenstandswertes
Kostentragung bei Antrag auf Abweisung des gegnerischen Prozesskostenhilfegesuches im PKH-Prüfungsverfahren
Werbung mit mehreren Fachanwaltsbezeichnungen
Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Verweigerung der Mitwirkung zur Kontenklärung durch einen Ehegatten
Pflichtgemäßes Ermessen der Vergabestelle bei Angebotsausschluss nach VOL/A wegen fehlender Eignungsnachweise
Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen eines Berufungsverfahrens
Voraussetzungen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Unzulässige Zurückweisung eines Scheidungsantrages nur durch Beschluss
Maßgeblicher Wert für Gebührenberechnung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer über die Ausschreibung einer Baukonzession für ein Fußballstadion und eine multifunktionale Sporthalle - Stadionbau II
Ablehnung der Berichtigung eines Urteils, da dieses keine Unrichtigkeit enthält
Entscheidung eines PKH-Antrages für eine Stufenklage zunächst nur für die Auskunftsstufe
Zum Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichtabgabe eines Nebenangebotes aufgrund objektiv fehlerhafter Auskunft - Bindung des Prozessgerichts an Entscheidung des Vergabesenats; Anforderungen an die Darlegung eines hypothetischen Nebenangebotes
Scheidungsausspruch im Verbundverfahren nur als Teilurteil bei Aussetzung des Versorgungsausgleiches nach § 2 VAÜG
Kindesunterhalt: Zur Erstattungsfähigkeit von Reitsport als Mehraufwand
Anforderungen an Nachweis der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines Bieters bei EU-weiter Ausschreibung eines Bauauftrags durch kommunales Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen im Offenen Verfahren
Anwendbares Recht bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung für Vermieter in einem vor dem 3. 10. 1990 auf der Grundlage des ZGB-DDR abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrag
Künftiger Zinsanspruch bei Streitwertermittlung nach § 3 ZPO frei zu bestimmen und nicht nach § 9 ZPO zu berechnen
Keine Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Abführung der Arbeitnehmer-Anteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife
Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des Forderungsübergangs) auf nichteheliche Lebensgemeinschaft
»Hat das Amtsgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen nicht formgerechter Begründung zu einem Zeitpunkt als unzulässig verworfen und dem Betroffenen zugestellt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsfrist noch nicht abgelaufen war, muss die
Arzthaftung: Anforderungen an die Eingriffsaufklärung vor einer offenen Biopsie des Brustwirbelkörpers
Zur Beschwerde gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG - Erlöschen der Haftung als Entscheidungsschuldner gem. § 29 Nr. 1 GKG
Vorstrafe eines Betreuers wegen eines Vergehens nach § 184 StGB als Entlassungsgrund
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für erneute Stellung eines bereits abgelehnten PKH-Antrags
Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers bei Nichtentrichtung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Zum Erfordernis einer Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO im Falle einer Aussetzung
Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher Vergleichsbesprechung
Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentumsgemeinschaft und mangelnder Identität der verklagten Wohnungseigentümer mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Keine Zurückverweisung des Verfahrens an das Familiengericht, wenn gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs ein Rechtsmittel eingelegt wird
Rechtsschutzinteresse für Vaterschaftsanfechtungsklage bei Anerkennung der Vaterschaft durch Dritten
Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einweisung in eine geschlossene Abteilung
Kein Entzug der elterlichen Sorge wenn ein Elternteil nach § 1693 BGB an der Vertretung gehindert ist
Auslegung des Verbots der Einzelfallmandatswerbung und Abgrenzung zur Werbung um einzelne Mandanten
Anforderungen an auf Regelbetrag Ost basierenden Unterhaltstitel zwecks Zwangsvollstreckung
Erfolglose Benachrichtigung des Verteidigers vom Termin zur mündlichen Anhörung im Verfahren auf Reststrafenaussetzung
Keine Befreiung vom Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses bei offensichtlichem Missbrauch des Rechtsinstituts der Ehe
Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet veröffentlichten Widerrufsbelehrung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verbundverfahren (hier: für Folgesache nachehelicher Unterhalt)
Unterlassungsklage: Angemessener Streitwert von 2000,- EUR für jeden behaupteten Fehler einer unzutreffenden Widerrufsbelehrung
Zuständigkeit für sofortige Beschwerde bei Verwerfung eines Einspruchs gegen Verrsäumnisurteil durch Beschluss
Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung auf die Ausschlussfristen des VVG
Berechnung der Versorgungsbezüge: Zur Auslegung der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG
Einbeziehung der Anrechte aus Rentenversicherung bei öffentlichen Versicherungen Sachsen/Anhalt in Versorgungsausgleich - analoges Quasisplitting
Zur Ablehung eines Rechtshilfeersuchens
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren in Unterhaltssache
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Vorliegen angleichungsdynamischer Anwartschaften
Schlüssigkeit einer Klage wegen Berufsunfähigkeit
Zur korrekten Auslegung der EuGVO
Kein Eintritt des Schuldnerverzugs durch Sendung einer Mahnung an eine falsche Anschrift des Schuldners
Heilung einer vom Ausgangsgericht unterlassenen Bescheidung eines Ablehnungsgesuches im Berufungsverfahren
Rechtsschutz gegen Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch Vergabekammer - Wirksamkeit der Verlängerungsverfügung
Zum Umfang der Beratungspflicht eines Sozialversicherungsträgers
Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des Antragsgegners
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ehevertrages bei laufendem Scheidungsverfahren
Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses - Vergleichende Wertbetrachtung nach § 2306 Abs. 1 BGB
Anwendung der Vorschriften über Haustürgeschäfte auf eine Sicherungszweckerklärung
Rechtsgedanke des § 93d ZPO auch bei Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu berücksichtigen
Zuständiges Gericht für Mahnverfahren gegen nach englischem Recht gegründete Limited mit inländischer Geschäftsadresse
Rechtsfolgen der Stundung einer titulierten Unterhaltsforderung
Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift zur Stellungnahme
Kein Abänderungsgrund wegen zwingender Steuerklassenänderung bei Versäumung der Geltendmachung im Vorprozess
Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Auskunftsanspruchs wegen Unterhalt trotz Insolvenzeröffnung
Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH
Anforderungen an das Schriftformerfordernis eines Mietvertrages in Bezug auf Grundrissplan und abweichende Nebenkostenberechnung
Keine Erhöhung der Betreuervergütung wegen Hochschulstudium ohne betreuungsrelevante Studieninhalte
Umgangsrecht der Großeltern unter Berücksichtigung des Kindeswohls
Mutmaßliche Einwilligung des Patienten bei Erweiterung eines zahnärztlichen Eingriffs währen der Operation
Ausschreibung eines Personenbeförderungsauauftrages - Zugangsvoraussetzung für Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB
Keine generelle Verhandlungseröffnung im Sinne von § 203 BGB durch Schreiben des Geschädigten an Schädiger
Versorgungsausgleich: Voller Ausgleich nur für eines der betroffenen Anrechte bei nicht sach- und interessengerechter Quotierung
Titelergänzungsklage bei zu niedrig tituliertem Unterhalt in Jugendamtsurkunde
Schmerzensgeld bei rechtswidrigem operativen Eingriff wegen unzureichender Risikoaufklärung des Patienten
Antragsgegnerin im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - Wirksamer Zuschlag - Rüge einer angeblich vergaberechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung
Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung des Kindes
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung steuerfreier Verpflegungszuschüsse als Einkommen
Konkrete Bezeichnung der vorzunehmenden Handlung oder Unterlassung bei Androhung bzw. Festsetzung des Zwangsgeldes
Keine Nachweispflicht des Behandlungserfolges durch bildgebenden Nachweis ohne dessen medizinische Notwendigkeit
Schmerzensgeld wegen unzureichender unfallchirurgischer Nachbehandlung
Berufungsverwerfung trotz erfolgter Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO
Kostenentscheidung über FGG-Verfahrensteile im Verbundurteil
Keine absolute Verjährungsgrenze durch Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG
Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch bei Mitbewerbern beschäftigten Mitarbeitern
Geschäftswert in einem Verfahren zum Aufenthalts- und Umgangsbestimmungsrechts
Bedingter Antrag auf Parteiwechsel - Neuer PKH-Antrag bei Antrag auf Parteiwechsel auf Beklagtenseite
Verjährung der Ausgleichsforderung nach Beendigung des Güterstandes
Persönliche Zustellung des PKH-Widerufsbeschlusses
Hinfälligkeit des Vorbehalts des Auftraggebers gegen die Schlusszahlung des Auftragnehmers nach § 16 Nr. 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/B
Rechtlich abweichende Bewertung vorgetragener Tatsachen als Verletzung des rechtlichen Gehörs
Keine Herabsetzung des Ausgleichs bei Trennungszeit von rd. 13 Jahren nach mehr als 30-jährigen Ehe
Zumutbarkeit der Veräußerung des betroffenen Grundstücks zur Finanzierung eines Rechtsstreits auf Beseitigung von Grundstücksverunreinigungen
Sofortiges Anerkenntnis trotz im schriftlichen Vorverfahren erfolgter Anzeige der Verteidigungsbereitschaft
Anforderungen an den Nachweis der Einkommensverhältnisse - Unbeachtlichkeit von Anlagen ohne korrespondierenden Sachvortrag
Bestimmtheitsanforderungen an den zu vollstreckenden Zahlungsanspruch: Bezifferung eines anzurechnenden Kindergeldbetrages
Vertrag auf zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag - vorzeitiger Abbruch der zahnprothetischen Behandlung- geringfügige Beweglichkeit der Zahnprothese - Nachbehandlung bei Einfügung einer Zahnkrone
Umgangsrecht: Zwangsgeldverhängung nach § 33 FGG auch ohne Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG möglich
Zerkleinerung von Betonbruchmaterial durch einen gewerblichen Auftragnehmer für einen gewerblichen Auftraggeber als Werkvertrag
Unzulässige Anhörung nach § 70c FGG durch ersuchten Richter
OLG Naumburg (1 W 55/07)
Fundstelle: OLGReport-Naumburg 2008, 356
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Nach wie vor bietet die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegner keine hinreichende [...]