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Timestamp: 2020-04-05 07:02:58
Document Index: 69271145

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 100', '§ 68', '§ 127', '§ 285', '§ 281', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

26.02.2004 · IWW-Abrufnummer 040537
Bundesfinanzhof: Urteil vom 20.11.2003 – IV R 31/02
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) zur Einkommensteuer veranlagt wird, betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte die Versicherungsleistung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres (1998) als Betriebseinnahme.
Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch machten die Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 23. April 1998 6 K 3590/93 (Entscheidungen der Finanzge-richte --EFG-- 1998, 1384, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 1998, 617) geltend, die Versicherungsleistung stelle deshalb keine Betriebseinnahme dar, weil der PKW aus dem "Privatbereich" entwendet worden sei. Selbst wenn jedoch eine Betriebseinnahme anzunehmen wäre, sei wegen der gemischten Nutzung hieraus ein entsprechender Privatanteil herauszurechnen.
unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und der Einspruchsentscheidung des FA vom 13. Februar 2001 den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 26. Juli 2002 in der Weise zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit um weitere 57 230 DM gemindert werden.
I. Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Es hat über den Einkommensteuerbescheid vom 30. November 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2001 entschieden. Das FA hat sich im Anschluss an dieses Urteil, durch das ihm die Berechnung der Steuer aufgegeben wurde, nicht darauf beschränkt, den Klägern das Ergebnis der Neuberechnung mitzuteilen, wie es