Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20114,%20258
Timestamp: 2016-08-25 06:12:46
Document Index: 46541515

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 109', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 109', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33']

BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Volltextver�ffentlichungen (9)
Bem�hen der Ausgabeneinsparung als Legitimation f�r eine K�rzung der Altersversorgung ; Zul�ssigkeit einer Heranziehung der �nderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Bestimmung der Amtsangemessenheit der Versorgungsbez�ge und zur Rechtfertigung von deren Absenkung ; Minderung der Besoldungserh�hungen und Versorgungserh�hungen ; Notwendigkeit einer vorherigen Anrufung der Verwaltungsgerichte; Regelung des Versorgungsanspruchs gegen�ber den Ruhegehaltsempf�ngern; Absenkung der ruhegehaltf�higen Dienstbez�ge und des Ruhegehaltssatzes; Hergebrachte Grunds�tze des Berufsbeamtentums bez�glich der ruhegehaltf�higen Dienstbez�ge; Anspruch auf einen H�chstversorgungssatz von mindestens 75 v.H. der ruhegehaltf�higen Dienstbez�ge; Amtsangemessenheit der Alimentation; Dauerhafte Verringerung des Pensionsniveaus ; Rechtfertigung der absehbaren Verringerung des Versorgungsniveaus im Hinblick auf die Entwicklung des Alterseinkommens der Rentner oder wegen des Anstiegs der Versorgungsausgaben ; Bezugsrahmen f�r die betragsm��ige Konkretisierung des abstrakten Wertes der vom Beamten erbrachten Leistung ; Bezugspunkt zur Bestimmung der amtsangemessenen Versorgung ; Einheit von Besoldung und Versorgung ; Wesentliche und grundlegende �nderungen von Alterssicherungssystemen
Vers�ndG 2001 Art. 1 Nr. 48
Absenkung des Versorgungsniveaus von Ruhestandsbeamten durch Versorgungs�nderungsgesetz 2001 verfassungsgem��
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungs�nderungsgesetzes 2001 abgewiesen
Zur Verringerung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten
anwaltskanzlei-lankau.de , S. 12 (Kurzinformation)
Die K�rzung der Beamtenversorgung durch das Versorgungs�nderungsgesetz 2001 ist verfassungsm��ig
123recht.net (Pressebericht, 27.9.2005)
Absenkung von Beamtenpensionen ist zul�ssig // Ruhestandsbeamte werden gleichwohl angemessen alimentiert
K�rzung des Pensionsniveaus von Ruhestandsbeamten wirksam ist
ArbG Essen, 27.05.2003 - 6 (1) Ca 4902/02
LAG D�sseldorf, 31.10.2003 - 10 Sa 1247/03
BVerfGE 114, 258
NJW 2005, 3558 (Ls.)
NVwZ 2005, 1294
FamRZ 2005, 1894 (Ls.)
DVBl 2005, 1441
Wird zitiert von ... (421) BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrigIm Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivit�t der Dienstverh�ltnisse von Richtern und Staatsanw�lten f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ).c) Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ).Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Ber�cksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen gepr�ft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ).Bezugsrahmen f�r die Amtsangemessenheit der Alimentation sind zun�chst die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und T�tigkeit innerhalb des �ffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Dem Einkommensniveau dieser privatrechtlich besch�ftigten Arbeitnehmer kommt eine besondere Bedeutung f�r die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes und damit der Angemessenheit der Besoldung zu (vgl. BVerfGE 114, 258 ; ferner BVerfGK 12, 189 ), zumal die Tarifabschl�sse im �ffentlichen Dienst ein gewichtiges Indiz f�r die Entwicklung der (sonstigen) allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards sind (…vgl. Bamberger, ZBR 2008, S. 361 ;… Lindner, ZBR 2014, S. 9 ).Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ) erfordert, dass die Besoldung der Richter und Staatsanw�lte zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbev�lkerung in Bezug gesetzt wird (vgl. BVerfGE 107, 218 ).Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute H�he der Nettobez�ge als Beurteilungsgrundlage f�r die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gew�hrleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegen�berstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung �ber einen l�ngeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und k�nnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung ber�cksichtigt werden.Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 263 ).Die Alimentation muss es Richtern und Staatsanw�lten erm�glichen, sich ganz der rechtsprechenden T�tigkeit und dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabh�ngigkeit zur Erf�llung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ).Sie dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt, sondern hat - angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit - zugleich eine qualit�tssichernde Funktion (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 130, 263 ).Damit die Entscheidung f�r eine T�tigkeit als Richter oder Staatsanwalt f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verh�ltnis zu den Einkommen bestimmen, die f�r vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte T�tigkeiten au�erhalb des in Rede stehenden �ffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).Zu diesen weiteren Kriterien z�hlen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ) insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber (aa), die besondere Qualit�t der T�tigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts (bb), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (cc) und der Versorgung (dd), sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Besch�ftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (ee).aa) Ob die Alimentation ihre qualit�tssichernde Funktion erf�llt (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 130, 263 ), zeigt sich auch daran, ob es in dem betreffenden Land gelingt, �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte f�r den h�heren Justizdienst anzuwerben.Versorgung und Besoldung sind Teilele-mente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation und schon bei Begr�ndung des Beamtenverh�ltnisses garantiert (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 114, 258 ); stattdessen sind die Bruttobez�ge der aktiven Beamten von vornherein - unter Ber�cksichtigung der k�nftigen Pensionsanspr�che - niedriger festgesetzt (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 114, 258 ).ee) Schlie�lich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, um ihre qualit�tssichernde Funktion zu erf�llen, auch durch ihr Verh�ltnis zu den Einkommen bestimmen, die f�r vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte T�tigkeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).Auch das besondere Treueverh�ltnis verpflichtet Richter und Beamte nicht dazu, st�rker als andere zur Konsolidierung �ffentlicher Haushalte beizutragen (vgl. Wolff, ZBR 2005, S. 361 ).Der Gesetzgeber darf hier K�rzungen oder andere Einschnitte in die Bez�ge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ).K�rzungen oder andere Einschnitte k�nnen durch solche Gr�nde sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Zu solchen systemimmanenten Gr�nden k�nnen finanzielle Erw�gungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bem�hen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation f�r eine K�rzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schl�ssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.Diese Einschnitte sind in der Vergangenheit isoliert betrachtet als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden (vgl. BVerfGK 12, 189 - Versorgungsr�cklage; BVerfGE 114, 258 - Absenkung Ruhegehaltssatz).
BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09 Bez�ge s�chsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).c) Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 94).Ob dies der Fall ist, muss anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Ber�cksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen gepr�ft werden (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 130, 263 ).Bezugsrahmen f�r die Amtsangemessenheit der Alimentation sind zun�chst die Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und T�tigkeit innerhalb des �ffentlichen Dienstes (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 100).Dem Einkommensniveau dieser privatrechtlich besch�ftigten Arbeitnehmer kommt eine besondere Bedeutung f�r die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes und damit der Angemessenheit der Besoldung zu (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 100; ferner BVerfGK 12, 189 ), zumal die Tarifabschl�sse im �ffentlichen Dienst ein gewichtiges Indiz f�r die Entwicklung der (sonstigen) allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards sind (…vgl. Bamberger, ZBR 2008, S. 361 ;… Lindner, ZBR 2014, S. 9 ).Die Verpflichtung zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ) erfordert, dass die Besoldung der Beamten zu der Einkommenssituation und -entwicklung der Gesamtbev�lkerung in Bezug gesetzt wird (vgl. BVerfGE 107, 218 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute H�he der Nettobez�ge als Beurteilungsgrundlage f�r die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gew�hrleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegen�berstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung �ber einen l�ngeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und k�nnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung ber�cksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 111).Die Alimentation muss es Beamten erm�glichen, sich ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabh�ngigkeit zur Erf�llung der ihnen zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 114).Sie dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt, sondern hat - angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit - zugleich eine qualit�tssichernde Funktion (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 114).Damit die Entscheidung f�r eine T�tigkeit als Beamter f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verh�ltnis zu den Einkommen bestimmen, die f�r vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte T�tigkeiten au�erhalb des in Rede stehenden �ffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 114; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).Zu diesen weiteren Kriterien z�hlen neben der Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116) vor allem die besondere Qualit�t der T�tigkeit und Verantwortung eines Beamten (aa), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (bb) und der Versorgung (cc) sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Besch�ftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (dd) (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116).Versorgung und Besoldung sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation und schon bei Begr�ndung des Beamtenverh�ltnisses garantiert (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 123).Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 123).Der Beamte hat seine Altersversorgung und die seiner Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 114, 258 ); stattdessen sind die Bruttobez�ge der aktiven Beamten von vornherein - unter Ber�cksichtigung der k�nftigen Pensionsanspr�che - niedriger festgesetzt (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 114, 258 ).dd) Schlie�lich muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation, um ihre qualit�tssichernde Funktion zu erf�llen, auch durch ihr Verh�ltnis zu den Einkommen bestimmen, die f�r vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte T�tigkeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 124; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 127; stRspr).Auch das besondere Treueverh�ltnis verpflichtet Beamte nicht dazu, st�rker als andere zur Konsolidierung �ffentlicher Haushalte beizutragen (vgl. Wolff, ZBR 2005, S. 361 ).Der Gesetzgeber darf hier K�rzungen oder andere Einschnitte in die Bez�ge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).K�rzungen oder andere Einschnitte k�nnen durch solche Gr�nde sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).Zu solchen systemimmanenten Gr�nden k�nnen finanzielle Erw�gungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bem�hen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation f�r eine K�rzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schl�ssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).Diese Einschnitte sind in der Vergangenheit isoliert betrachtet als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden (vgl. BVerfGK 12, 189 - Versorgungsr�cklage; BVerfGE 114, 258 - Absenkung Ruhegehaltssatz).
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03 Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …Sie waren damit gleichsam als Gegenst�ck zu dem in Art. 1 Nr. 33 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) enthaltenen, sp�ter aber nicht in Kraft getretenen demographischen Faktor gedacht (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Diese z�hlen seit jeher zu den ma�geblichen Faktoren f�r die Bestimmung der Amtsangemessenheit der Alimentation (vgl. BVerfGE 114, 258 und das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. M�rz 2007 - 2 BvR 556/04 - juris; stRspr).aa) Das Alimentationsprinzip geh�rt zu den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; 114, 258 ; stRspr).Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 107, 218 ; 114, 258 sowie den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 - juris - stRspr).Hierbei hat der Besoldungsgesetzgeber auch die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ).Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 114, 258 ; stRspr).Der Gesetzgeber darf sie vielmehr k�rzen, wenn dies aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ).Ob es sich bei diesen Anpassungsverminderungen um "echte" rechtfertigungsbed�rftige K�rzungen der Besoldungs- und Versorgungsbez�ge handelt, kann offen bleiben (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Zu den finanziellen Erw�gungen m�ssen deshalb weitere Gr�nde hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die K�rzung von Bez�gen als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Dies alles l�sst es als sachlich gerechtfertigt erscheinen, die Beamtenschaft durch die Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen an den steigenden Kosten der Versorgung zu beteiligen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Die �bertragung von Reformen aus dem einen auf das andere System erfordert deshalb h�ufig eine prognostische Entscheidung des Gesetzgebers �ber die k�nftigen Auswirkungen seiner Ma�nahmen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Auch wenn die durch diese Ma�nahmen bewirkte Absenkung der Beamtenbez�ge �ber die im Bereich der gesetzlichen Rente vorgenommenen K�rzungen hinausgehen d�rfte (vgl. BVerfGE 114, 258 ), so stellen sich die Vorschrift des � 14a Bundesbesoldungsgesetz und die hieran ankn�pfenden Anpassungsverminderungen aufgrund der beschriebenen Rechtsentwicklung dennoch als Teil eines Konzepts dar, mit dem der Gesetzgeber sich bem�ht hat, die Reformma�nahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in der Beamtenversorgung systemkonform nachzuf�hren und "Sonderopfer" der Besoldungs- und Versorgungsempf�nger im Wesentlichen zu vermeiden.Zugleich hat der Gesetzgeber durch die Schaffung dieser Revisionsklausel seiner Verpflichtung Rechnung getragen, die Auswirkungen seiner Reformma�nahmen zu beobachten und auftretende Ungleichheiten zu beseitigen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Zwar kommt dem Lohnniveau der Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst besondere Bedeutung f�r die Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation zu (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Sie bedarf hierzu vielmehr der Umsetzung durch die Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze (BVerfGE 114, 258 ).Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vern�nftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l�sst (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 114, 258, 297 ).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 Versorgungsbez�ge aus dem Bef�rderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …Art. 33 Abs. 5 GG sch�tzt mit den hergebrachten Grunds�tzen des Berufsbeamtentums den Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz �berwiegend w�hrend eines l�ngeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 114, 258 ; stRspr).c) Der Gesetzgeber besitzt bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur angemessenen Alimentation einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 81, 363 ; 114, 258 ; stRspr).Allerdings sind die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 114, 258 ; stRspr).Bei dieser Auspr�gung des Alimentationsprinzips handelt es sich nicht um eine blo�e Auslegung, sondern um einen eigenst�ndigen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 39, 196 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ).Er ist mithin vom Gesetzgeber nicht nur zu ber�cksichtigen, sondern zu beachten (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 56, 146 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ; stRspr).Zu den finanziellen Erw�gungen m�ssen deshalb weitere Gr�nde hinzukommen, die im Bereich des Systems der Altersversorgung liegen und die K�rzung von Versorgungsbez�gen als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; stRspr).Es ist daher ein vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG umfasster hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass sich die L�nge der aktiven Dienstzeit in der H�he der Versorgungsbez�ge niederschlagen muss (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).Die Besoldung der Beamten ist nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 21, 329 ; 70, 69 ; 107, 218 ; 114, 258 ; stRspr).Besoldung und Versorgung bilden rechtlich eine Einheit (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Die Versorgungsbez�ge unterscheiden sich von den Bez�gen des aktiven Beamten nur dadurch, dass der Gesetzgeber im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen darf, dass der finanzielle Bedarf des Ruhestandsbeamten regelm��ig geringer ist als derjenige des aktiven Beamten (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Allerdings kann die Versorgungsdauer f�r das Beamtenversorgungsrecht grunds�tzlich insofern relevant sein, als der Gesetzgeber Einschnitte in die Beamtenversorgung vornehmen darf, um das tats�chliche Pensionierungsalter anzuheben und so dem Zusammenhang zwischen Alimentation und voller dienstlicher Hingabe bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zur Geltung zu verhelfen (vgl. BVerfGE 114, 258 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, NVwZ 2006, S. 1280 ).Au�erdem ist es nicht gerechtfertigt, f�r diese die Beamtenschaft insgesamt betreffenden Gesichtspunkte nur einzelne Beamtengruppen in Anspruch zu nehmen und diesen ein Sonderopfer abzuverlangen (vgl. BVerfGE 114, 258 ).�nderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und die diesen zu Grunde liegenden Entwicklungen k�nnen Anlass bieten, sie in der Beamtenversorgung systemkonform nachzuf�hren (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Gesch�tzt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Beamtentums in seiner �berkommenen Gestalt ma�geblich pr�gen, so dass ihre Beseitigung auch das Wesen des Beamtentums antasten w�rde (…vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13 Alimentationsprinzip; Anpassung, gestaffelte; Beamter; Besoldung; Bez�ge; …Ob und ggf. inwieweit die Bez�ge der Beamten und Richter vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG erfasst werden (…vgl. BVerfGE 53, 257, 307 = juris Rn. 183;… 80, 297, 308 = juris Rn. 47; 114, 258, 289 = juris Rn. 115;… f�r Bez�ge von Soldaten: BVerfGE 16, 94, 111 ff. = juris Rn. 40 ff.;… 44, 249, 281 = juris Rn. 83;… 107, 218, 238 = juris Rn. 67), bedarf keiner weiteren Vertiefung; jedenfalls geht Art. 33 Abs. 5 GG Art. 14 Abs. 1 GG als lex specialis vor (…BVerfGE 52, 303, 344 f. = juris Rn. 108;… 76, 256, 294 = juris Rn. 83).Zudem hat der Gesetzgeber die Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit, das Ansehen des Amts in den Augen der Gesellschaft und die Attraktivit�t des Dienstverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte zu ber�cksichtigen (…BVerfGE 44, 249, 265 f. = juris Rn. 43; 114, 258, 288 = juris Rn. 112; 130, 263, 292 = juris Rn.145).62 Dementsprechend sind amtsangemessene Bez�ge f�r Beamte und Richter etwas anderes und eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestma�es sozialer Sicherung (…BVerfGE 44, 249, 264 = juris Rn. 41; 114, 258, 291 = juris Rn. 122;… BVerfG, ZBR 2008, 91, 92 = juris Rn. 23).65 Der systeminterne Vergleich ist - auch wegen der qualit�tssichernden Funktion der Besoldung (…vgl. BVerfGE 44, 249, 265 = juris Rn. 43) - durch einen systemexternen Vergleich mit den Einkommen der im �ffentlichen Dienst (BVerfGE 114, 258, 293 = juris Rn. 127 und 129;… BVerfG, NVwZ 2008, 195, 198 = juris Rn. 51) und der in der Privatwirtschaft besch�ftigten Arbeitnehmer (…BVerfGE 130, 263, 307 = juris Rn. 175; BVerfG…, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 BvL 17/08 -, juris Rn. 32) zu erg�nzen.Angesichts der zwischen Staatsdienst und Privatwirtschaft bestehenden Systemunterschiede m�ssen die Konditionen (nur) insgesamt vergleichbar sein (vgl. BVerfGE 114, 258, 294 = juris Rn. 130 f.;… 119, 247, 267 f. = juris Rn. 66 ff.).Amtsangemessene Bez�ge sind daher so zu bemessen, dass sie dem Amtsinhaber in der Realit�t eine Lebenshaltung erm�glichen, die der Bedeutung seines jeweiligen Amts entspricht (…BVerfGE 56, 146, 163 = juris Rn. 27; 114, 258, 293 = juris Rn. 128;… 117, 330, 355 = juris Rn. 77;… 130, 263, 293 = juris Rn. 146).71 Die amtsangemessene Alimentation ist ein Ma�stabsbegriff, der nicht statisch, sondern entsprechend den jeweiligen Verh�ltnissen zu konkretisieren ist (…BVerfGE 44, 249, 266 = juris Rn. 43; 114, 258, 288 f. = juris Rn. 114).Andererseits ist er berechtigt, die Bez�ge im Falle einer negativen Entwicklung dieser Verh�ltnisse zu k�rzen (…BVerfGE 8, 1, 18 und 22 f. = juris Rn. 51 und 62;… 56, 353, 361 f. = juris Rn. 19; 114, 258, 288 f. = juris Rn. 114;… BVerfG, NVwZ 2008, 195, 196 = juris Rn. 40).Passt der Gesetzgeber die Bez�ge der Beamten und Richter nicht an eine positive Entwicklung der ma�geblichen Verh�ltnisse an oder bleibt er mit einer Anpassung hinter dieser Entwicklung zur�ck, kommt es zwar nicht zu einer nominalen Absenkung ihrer Bez�ge, wohl aber zu einer Verringerung ihres Lebensstandards und damit - bezogen auf die ma�geblichen Vergleichsgruppen - zu einer (realen) K�rzung ihrer Bez�ge (vgl. BVerfGE 114, 258, 290 = juris Rn. 117;… BVerfG, NVwZ 2008, 195, 197 = juris Rn. 41;… Gramlich, ZBR 1985, 37, 40;… Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Stellungnahme vom 28. Mai 2013, S. 11;… zur Anpassung von Renten vgl. auch BVerfGE 64, 87, 97 f. = juris Rn. 50;… 100, 1, 43 = juris Rn. 143).72 Als ma�gebliche Bestimmungsfaktoren f�r die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse sind insbesondere die Einkommen der Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst sowie die Einkommen zu ber�cksichtigen, die f�r vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte T�tigkeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes erzielt werden (BVerfGE 114, 258, 293 f. = juris Rn. 127 ff.;… 117, 330, 354 = juris Rn. 73;… BVerfG, NVwZ 2008, 195, 196 = juris Rn. 35;… weiter differenzierend Hartmann, NJ 2001, 455, 457).Insbesondere darf er die Bez�ge der aktiven und der im Ruhestand befindlichen Beamten und Richter unterschiedlich anpassen (BVerfGE 114, 258, 281 = juris Rn. 95).Bei der Bemessung der amtsangemessenen Versorgung darf er sich an den Einkommensverh�ltnissen der Rentenempf�nger orientieren und die �nderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung systemkonform auf die Beamtenversorgung �bertragen (BVerfGE 114, 258, 292 f. = juris Rn. 126).Allerdings sind die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Systemen der Altersversorgung zu beachten (BVerfGE 114, 258, 294 = juris Rn. 130 f.).Art. 33 Abs. 5 GG garantiert also nicht die unverminderte H�he der Bez�ge; der Gesetzgeber darf sie k�rzen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist (…BVerfGE 8, 1, 11 ff. = juris Rn. 39 ff.;… 70, 69, 79 = juris Rn. 32;… 76, 256, 310 = juris Rn. 107; 114, 258, 289 = juris Rn. 114;… BVerfG, NVwZ 2008, 195, 196 = juris Rn. 40 und NVwZ 2010, 1355, 1356 = juris Rn. 13).Beamten und Richtern steht, wenn auch nicht hinsichtlich der H�he und der sonstigen Modalit�ten, so doch hinsichtlich des Kernbestands ihres Anspruchs auf amtsangemessene Alimentierung ein durch ihre Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (BVerfGE 114, 258, 289 = juris Rn. 115;… BVerfG, ZBR 2008, 91, 92 = juris Rn. 22;… BVerfGE 130, 263, 297 = juris Rn. 155).76 6. Die Finanzlage der �ffentlichen Haushalte rechtfertigt in aller Regel f�r sich gesehen keine K�rzung der Bez�ge (…vgl. BVerfGE 76, 256, 311 = juris Rn. 109; 114, 258, 291 = juris Rn. 122).Entsprechendes gilt f�r eine Nichtanpassung oder eine hinter der Entwicklung der ma�geblichen Verh�ltnisse zur�ckbleibende Anpassung, weil es dabei zu einer (realen) K�rzung der Bez�ge kommt (vgl. BVerfGE 114, 258, 290 = juris Rn. 117).
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 �W-Besoldung der Professoren�Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivit�t des Beamtenverh�ltnisses f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ).Die "amts"-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ).Die Alimentation muss es dem Beamten erm�glichen, sich ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen und in rechtlicher wie wirtschaftlicher Sicherheit und Unabh�ngigkeit zur Erf�llung der dem Berufsbeamtentum zugewiesenen Aufgaben beizutragen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ; 119, 247 ).Die Alimentation dient damit nicht allein dem Lebensunterhalt des Beamten, sondern sie hat - angesichts der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit - zugleich eine qualit�tssichernde Funktion (vgl. BVerfGE 114, 258 ).Damit das Beamtenverh�ltnis f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte attraktiv ist, muss sich die Amtsangemessenheit der Alimentation auch durch ihr Verh�ltnis zu den Einkommen bestimmen, die f�r vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte T�tigkeiten au�erhalb des �ffentlichen Dienstes erzielt werden (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ; 119, 247 ; BVerfGK 12, 189 ; 12, 253 ).Angesichts der zwischen Staatsdienst und Privatwirtschaft bestehenden Systemunterschiede m�ssen die Konditionen (nur) insgesamt vergleichbar sein (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 119, 247 ).c) Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ).Dies ist der Fall, wenn der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 114, 258 ), was anhand einer Gesamtschau der oben dargelegten Kriterien und unter Ber�cksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen zu pr�fen ist.Der Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers findet auch und gerade bei Strukturver�nderungen seine Schranke im Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit im Besoldungsrecht ist (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).Insoweit ist er gehalten, bei einer nicht unerheblichen Abweichung der tats�chlichen von der prognostizierten Entwicklung Korrekturen an der Ausgestaltung der Bez�ge vorzunehmen (vgl. BVerfGE 114, 258 ; 117, 330 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (302), und juris Rn. 157, sowie Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, ZBR 2007, 411 (416), und juris Rn. 67; siehe auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (313), und juris Rn. 26.BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (281), und juris Rn. 95; VG Frankfurt, Beschluss vom 11. November 2005 - 9 E 4577/03 -, ZBR 2006, 99, und juris Rn. 2; siehe auch Groepper/Teget-hoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juli 2009, � 70 BeamtVG Rn. 3 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, DVBl 2005, 1441 (1447) = NVwZ 2005, 1294 (1299); kritisch dazu Summer, Die gekappte Alimentation beim Eintritt in den Ruhestand, ZBR 2006, 337 (338).vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 7. Mai 1963 - 2 BvR 481/60 -, BVerfGE 16, 94 (112 f., 115), und juris Rn. 41, 44, vom 12. M�rz 1975 - 2 BvL 10/74 -, BVerfGE 39, 196 (200), und juris Rn. 18; zum Ganzen siehe BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 ff.), und juris Rn. 112 ff.vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372 (389 f.), und juris Rn. 60, sowie Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (298), und juris Rn. 143 f.; siehe auch Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (14).Die vom Verfassungsgericht gew�hlte Formulierung, nach der sich die - im dortigen Verfahren streitige - Verringerung des Versorgungsniveaus "aber noch in den Grenzen des gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums" hielt, BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 120; zu dieser Entscheidung siehe Hebeler, Die Rechtfertigung von Sparbem�hungen im Beamtenversorgungsrecht, NVwZ 2006, 1254 ff., Summer, Die gekappte Alimentation beim Eintritt in den Ruhestand, ZBR 2006, 337 ff., Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen, ZBR 2005, 361 ff., und Wederhake, Absenkung von Beamtenpensionen, PersR 2006, 150 ff., k�nnte allerdings eher dahingehend gedeutet werden, dass die unterste Grenze der amtsangemessenen Alimentation - jedenfalls nahezu - erreicht war.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (294), und juris Rn. 130.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 122; Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (311), und juris Rn. 109; VG Frankfurt, Beschluss vom 11. November 2005 - 9 E 4577/03 -, juris Rn. 21; Vogelgesang, ZTR 2007, 11 (14); anders - d.h. die Haushaltsentlastung als sachlichen Grund ansehend - wohl VG M�nchen, Urteil vom 16. April 2007 - M 5 K 06.421 -, juris Rn. 16, und VG Augsburg, Urteil vom 12. Januar 2006 - Au 2 K 05.153 -, juris Rn. 10.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 122 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (292), und juris Rn. 125.vgl. in diesem Zusammenhang Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen, ZBR 2005, 361 (363).vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (294), und juris Rn. 131 f.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (295), und juris Rn. 135.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 120.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 120. Das veranlasst Westerhoff zu der Schlussfolgerung, dass die Versorgungsleistungen f�r die Pension�re zwar deutlich �ber den Renten liegen, die Schere sich aber zu schlie�en beginne, ZBR 2009, 222 (235).vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (265), und juris Rn. 31.Andernfalls h�tte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zumindest ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass zwar die - im Verfahren 2 BvR 1387/02 streitgegenst�ndliche - Versorgungsabsenkung nach � 69e BeamtVG verfassungsgem�� sei, jede weitere Absenkung - wie z.B. die K�rzung der Sonderzahlung - die amtsangemessene Alimentation jedoch unterschreiten w�rde.Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens ist auf die geschilderte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu verweisen, in der bei der Pr�fung der Amtsangemessenheit der Alimentation der Versorgungsempf�nger die K�rzung der Weihnachtszuwendung im Bund schon mitbedacht worden ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08 K�rzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, und juris; so auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 (16), und juris Rn. 47, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203 (210), und juris Rn. 23 f., Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (314 f.), und juris Rn. 35 ff., Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 f.), und juris Rn. 112 ff., und Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 (269), und juris Rn. 70 ; Bamberger, Amtsangemessene Alimentation - Herausforderungen an den Rechtsbegriff im Verlauf der Jahre 2003 bis 2008 -, ZBR 2008, 361 ff.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine offenen Flanken, ZBR 2007, 221.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 114, sowie Beschl�sse vom 27. September 2007 - 2 BvR 2267/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1436 f.), und juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107 m.w.N., und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (265 f.), und juris Rn. 33.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 115 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 f., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = 7 A 386.03 -, werden dabei die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Erfordernisse zur Betrachtung der Gesamtalimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r die am Ma�stab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messenden Besoldungsabsenkungen aufgestellt hat, verkannt.Zus�tzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein f�r den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschl�sse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungen�gende Bez�ge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszw�nge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsr�cklagen f�r die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsm��igkeit des � 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - �berlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsm��igkeit einer Arbeitsmarktabgabe f�r Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, D�D 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = BT-Drucks. 16/1054, S. 4, Nokiel, Die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums, Ein Hindernis f�r eine Reform des �ffentlichen Dienstrechts?, RiA 2007, 162 (163), und Westerhoff, Sparma�nahmen bei den Beamten und die Sanierung der �ffentlichen Haushalte, ZBR 2009, 222 (231), wie sich das Nettoeinkommen der Beamten bis zu den hier in Rede stehenden Jahren im Vergleich zu dem Nettoeinkommen vergleichbar Besch�ftigter im selben Zeitraum entwickelt hat.Damit ist durchgreifend in Gefahr geraten, dass den oben (zu Beginn von B.) genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin entsprochen wird: Die Attraktivit�t des Beamtentums f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (288), und juris Rn. 112; dazu siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (366.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (302), und juris Rn. 157, sowie Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, ZBR 2007, 411 (416), und juris Rn. 67; siehe auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (313), und juris Rn. 26.BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (281), und juris Rn. 95; VG Frankfurt, Beschluss vom 11. November 2005 - 9 E 4577/03 -, ZBR 2006, 99, und juris Rn. 2; siehe auch Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juli 2009, � 70 BeamtVG Rn. 3 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, DVBl 2005, 1441 (1447) = NVwZ 2005, 1294 (1299); kritisch dazu Summer, Die gekappte Alimentation beim Eintritt in den Ruhestand, ZBR 2006, 337 (338).vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 7. Mai 1963 - 2 BvR 481/60 -, BVerfGE 16, 94 (112 f., 115), und juris Rn. 41, 44, vom 12. M�rz 1975 - 2 BvL 10/74 -, BVerfGE 39, 196 (200), und juris Rn. 18; zum Ganzen siehe BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 ff.), und juris Rn. 112 ff.vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372 (389 f.), und juris Rn. 60, sowie Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (298), und juris Rn. 143 f.; siehe auch Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (14).Die vom Verfassungsgericht gew�hlte Formulierung, nach der sich die - im dortigen Verfahren streitige - Verringerung des Versorgungsniveaus "aber noch in den Grenzen des gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums" hielt, BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 120; zu dieser Entscheidung siehe Hebeler, Die Rechtfertigung von Sparbem�hungen im Beamtenversorgungsrecht, NVwZ 2006, 1254 ff., Summer, Die gekappte Alimentation beim Eintritt in den Ruhestand, ZBR 2006, 337 ff., Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen, ZBR 2005, 361 ff., und Wederhake, Absenkung von Beamtenpensionen, PersR 2006, 150 ff., k�nnte allerdings eher dahingehend gedeutet werden, dass die unterste Grenze der amtsangemessenen Alimentation - jedenfalls nahezu - erreicht war.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (294), und juris Rn. 130.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 122; Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (311), und juris Rn. 109; VG Frankfurt, Beschluss vom 11. November 2005 - 9 E 4577/03 -, juris Rn. 21; Vogelgesang, ZTR 2007, 11 (14); anders - d.h. die Haushaltsentlastung als sachlichen Grund ansehend - wohl VG M�nchen, Urteil vom 16. April 2007 - M 5 K 06.421 -, juris Rn. 16, und VG Augsburg, Urteil vom 12. Januar 2006 - Au 2 K 05.153 -, juris Rn. 10.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 122 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (292), und juris Rn. 125.vgl. in diesem Zusammenhang Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen, ZBR 2005, 361 (363).vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (294), und juris Rn. 131 f.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (295), und juris Rn. 135.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 120.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 120. Das veranlasst Westerhoff zu der Schlussfolgerung, dass die Versorgungsleistungen f�r die Pension�re zwar deutlich �ber den Renten liegen, die Schere sich aber zu schlie�en beginne, ZBR 2009, 222 (235).vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (265), und juris Rn. 31.Andernfalls h�tte es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zumindest ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass zwar die - im Verfahren 2 BvR 1387/02 streitgegenst�ndliche - Versorgungsabsenkung nach � 69e BeamtVG verfassungsgem�� sei, jede weitere Absenkung - wie z.B. die K�rzung der Sonderzahlung - die amtsangemessene Alimentation jedoch unterschreiten w�rde.Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens ist auf die geschilderte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu verweisen, in der bei der Pr�fung der Amtsangemessenheit der Alimentation der Versorgungsempf�nger die K�rzung der Weihnachtszuwendung im Bund schon mitbedacht worden ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247, und juris; so auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 (16), und juris Rn. 47, Entscheidung vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 -, BVerfGE 11, 203 (210), und juris Rn. 23 f., Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 (314 f.), und juris Rn. 35 ff., Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (287 f.), und juris Rn. 112 ff., und Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 (269), und juris Rn. 70 ; Bamberger, Amtsangemessene Alimentation - Herausforderungen an den Rechtsbegriff im Verlauf der Jahre 2003 bis 2008 -, ZBR 2008, 361 ff.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine offenen Flanken, ZBR 2007, 221.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 114, sowie Beschl�sse vom 27. September 2007 - 2 BvR 2267/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1436 f.), und juris Rn. 39 f. m.w.N., vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107 m.w.N., und vom 30. M�rz 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44, 249 (265 f.), und juris Rn. 33.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (289), und juris Rn. 115 m.w.N.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 f., sowie Beschl�sse vom 20. M�rz 2007 - 2 BvL 11/04 -, I�D 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, I�D 2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1299) = 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = 7 A 386.03 -, werden dabei die oben dargelegten verfassungsrechtlichen Erfordernisse zur Betrachtung der Gesamtalimentation, wie sie das Bundesverfassungsgericht f�r die am Ma�stab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messenden Besoldungsabsenkungen aufgestellt hat, verkannt.Zus�tzlich zum Einsparungsgrund muss vielmehr ein f�r den Eingriff sachlicher Grund, d.h. ein im System der Beamtenbesoldung liegender - also systemimmanenter - Grund, hinzukommen, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (291), und juris Rn. 121 ff., sowie Beschl�sse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 (260), und juris Rn. 65, vom 23. Mai 2008 - 2 BvR 1081/07 -, ZBR 2008, 411 (412), und juris Rn. 17, und vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, ZBR 2006, 342 (343), und juris Rn. 17 ff.; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1304) = 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungen�gende Bez�ge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszw�nge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsr�cklagen f�r die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsm��igkeit des � 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - �berlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsm��igkeit einer Arbeitsmarktabgabe f�r Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, D�D 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des �ffentlichen Dienstrechts, insbesondere bez�glich der K�rzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. M�rz 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = BT-Drucks. 16/1054, S. 4, Nokiel, Die hergebrachten Grunds�tze des Berufsbeamtentums, Ein Hindernis f�r eine Reform des �ffentlichen Dienstrechts?, RiA 2007, 162 (163), und Westerhoff, Sparma�nahmen bei den Beamten und die Sanierung der �ffentlichen Haushalte, ZBR 2009, 222 (231), wie sich das Nettoeinkommen der Beamten und Richter bis zum hier streitigen Jahr im Vergleich zu dem Nettoeinkommen vergleichbar Besch�ftigter im selben Zeitraum entwickelt hat.Damit ist durchgreifend in Gefahr geraten, dass den oben (zu Beginn von B.) genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation weiterhin entsprochen wird: Die Attraktivit�t des Beamtentums bzw. des Richterberufs f�r �berdurchschnittlich qualifizierte Kr�fte, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (288), und juris Rn. 112; dazu siehe auch Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips f�r Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur �berschie�enden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (366.).
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VG D�sseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08 Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltf�hige Dienstzeit Bestandskraft …
VG D�sseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10 Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunf�higkeit vorzeitige …
VG D�sseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08 Versorgungsabschlag Dienstunf�higkeit Verfassungsm��igkeit Bundessozialgericht
BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07 K�rzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgeb�hr; Alimentationsgrundsatz; …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 418/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08 Unzul�ssige Richtervorlage: Verfassungsm��igkeit der Beamtenbesoldung gem�� der …
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09 Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder
OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; konkrete Normenkontrolle; Alimentation …
VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04 Beamte; K�rzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 422/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 425/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 911/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 421/11 Betriebsrentenanpassung -�Auslegung von Versorgungsbestimmungen�- Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 424/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen -Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 423/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 912/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 428/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 427/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 420/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 426/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07 Beamtenversorgung - K�rzung der Sonderzahlung nach � 4a BSZG - "Abzug f�r …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 910/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 908/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
VG M�nchen, 24.07.2009 - M 21 K 08.3726 Amtsangemessenheit der Besoldung; Darlegungserfordernisse
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10 Beurteilungszeitpunkt f�r Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11 Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …
BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07 Sonderzahlung; Sonderzuwendung; K�rzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
VG D�sseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08 Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunf�higkeit …
BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14 Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10 Mangels Rechtswegersch�pfung unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften …
LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05 K�rzung Sonderzuwendung in Niedersachsen
VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12 Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
BVerwG, 13.08.2008 - 2 C 41.07 Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gr�nde; Wiederberufung eines …
BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11 Begrenzte Dienstf�higkeit; Besoldung; Dienstbez�ge; Gesetzesvorbehalt; …
VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04 Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09 Ruhegehalt; Versorgungsbez�ge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08 Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter f�r das …
BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09 Zur Vereinbarkeit der K�rzung von Versorgungsbez�gen bei (unfreiwilliger) …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11 Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04 Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07 Verfassungsm��igkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07 Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15 Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05 Zum Charakter der j�hrlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08 Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter f�r das …
BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08 Zur Verfassungsm��igkeit von � 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10 Altersgrenzen f�r die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01 Durchf�hrung des Versorgungsausgleichs durch Begr�ndung von Rentenanwartschaften
VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06 Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07 Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05 Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06 Ber�cksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltf�hige …
VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05 Professorenbesoldung
BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06 Zur M�glichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13 Keine Besoldungserh�hung f�r Beamte im Eilverfahren
VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06 Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07 Verfassungsm��igkeit des Ruhens der Beamtenversorgung im Hinblick auf eine Rente …
BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07 OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09 Zur Verfassungskonformit�t von � 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom …
BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04 Verfassungsm��igkeit der Berechnung der Ruhebez�ge eines nach der sog. …
BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09 Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13 Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringf�gigkeit: Gleichartigkeit von …
BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11 Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltf�higkeit von Teilbesch�ftigungszeiten; degressive …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in K�rze �ber die Zul�ssigkeit von …
BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R Verfassungsm��igkeit der Bemessung von Beitr�gen aus Versorgungsbez�gen in der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03 Anwendung eines Versorgungsabschlags auf Pensionszahlungen eines Richters; …
BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09 Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09 Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder
BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 8.15 Keine Anrechnung einer h�herwertigen Besch�ftigung bei der Beamtenpension
OVG Saarland, 10.07.2007 - 1 Q 40/06 H�he des Streitwertes bei Klagen auf erh�hte Versorgungsbez�ge
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07 Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07 Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bew�hrungs- und Gerichtshilfe in …
BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09 Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12 Zul�ssigkeit einer um zwei Jahre sp�teren Erh�hung der Besoldung von Beamten ab A …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13 Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05 Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen R�cknahme einer …
BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07 K�rzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostend�mpfungspauschale - …
BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09 Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12 Zul�ssigkeit einer sp�teren Anhebung der Geh�lter von Beamten der …
VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12 Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14 Anwendung der Geschwistererm��igung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10 BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12 Zul�ssigkeit einer sp�teren Erh�hung der Besoldung von Beamten ab der …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12 Verfassungsm��igkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in K�rze �ber die Zul�ssigkeit von …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in K�rze �ber die Zul�ssigkeit von …
BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14 Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07 Beamte, Alimentation, Alimentationsprinzip, amtsangemessene Alimentation, …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07 Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 11.08 K�rzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgeb�hr; Alimentationsgrundsatz; …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12 Zul�ssigkeit einer um zwei Jahre sp�teren Erh�hung der Besoldung von Beamten ab A …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12 Zul�ssigkeit einer sp�teren Anhebung der Geh�lter von Beamten der …
BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13 Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in K�rze �ber die Zul�ssigkeit von …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in K�rze �ber die Zul�ssigkeit von …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07 Gelten des Vorbehalts des Gesetzes f�r das Beihilferecht - Versto� der in � 12a …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07 Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07 Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07 Gelten des Vorbehalts des Gesetzes f�r das Beihilferecht - Versto� der in � 12a …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07 Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07 Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte F�rsorgepflicht des Dienstherrn bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07 Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07 Zul�ssigkeit der Beihilfek�rzung f�r die Krankheitskosten eines Beamten um die …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07 Alimentationspflicht in Krankheitsf�llen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07 Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07 K�rzung einer Beihilfe um eine Kostend�mpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07 Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07 Gelten des Vorbehalts des Gesetzes f�r das Beihilferecht - Versto� der in � 12a …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07 Alimentationspflicht in Krankheitsf�llen aufgrund eines Mischsystems aus …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07 Zul�ssigkeit einer K�rzung der Beihilfe f�r Krankheitskosten eines Beamten in …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07 Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07 Teil-Privatisierung des Ma�regelvollzugs und der Unterbringung psychisch Kranker …
OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10 Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in K�rze �ber die Zul�ssigkeit von …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in K�rze �ber die Zul�ssigkeit von …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07 Zul�ssigkeit einer K�rzung der Beihilfe f�r die Krankheitskosten eines Beamten um …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07 Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07 �berpr�fung der Rechtm��igkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07 Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07 Zul�ssigkeit der Beihilfek�rzung f�r die Krankheitskosten eines Beamten um die …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07 Erstattung beihilfef�hige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - K�rzung der …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07 Anspruch einer Studienr�tin auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07 Zul�ssigkeit der Beihilfek�rzung f�r die Krankheitskosten eines Beamten um die …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07 Anspruch einer Studienr�tin auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07 Gelten des Vorbehalts des Gesetzes f�r das Beihilferecht - Versto� der in � 12a …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07 Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07 Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07 Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen bei …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07 Anspruch einer Oberstudienr�tin auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07 Zul�ssigkeit einer K�rzung der Beihilfe f�r Krankheitskosten eines Beamten in …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07 K�rzung der Beihilfe um die Kostend�mpfungspauschale - Regelung von …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07 Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07 Zul�ssigkeit einer K�rzung der Beihilfe f�r die Krankheitskosten eines Beamten in …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07 Gelten des Vorbehalts des Gesetzes f�r das Beihilferecht - Versto� der in � 12a …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07 Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfef�higen Aufwendungen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07 Erstattungsf�higkeit von beihilfef�higen Aufwendungen in voller H�he wegen …
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07 Versto� der in � 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
VG Gie�en, 08.12.2008 - 5 E 248/07 Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07 BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11 Ruhen; Versorgungsbez�ge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …
VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 10.2991 Ruhestandsbeamtin; Dienstunf�higkeit; Versorgungsabschlag; Altersteilzeit; …
VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13 Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgem��
OVG Saarland, 31.03.2008 - 1 A 14/08 Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen …
VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08 "Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14 R�ckabwicklung der Pensionsk�rzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05 Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsst�ndischen Versorgungswerks, …
VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14 �bertragung von Spitzen�mtern im Beamtenverh�ltnis auf Zeit
OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05 Umstellung des Zusatzversorgungssystems im �ffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13 Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Gro�elternteilen …
VGH Baden-W�rttemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13 K�rzung der Versorgungsbez�ge eines fr�heren Soldaten um …
OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04 VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe best�tigt Rechtsprechung zu den …
OLG Karlsruhe, 20.06.2006 - 12 U 117/05 VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe best�tigt erneut Rechtsprechung zu den …
VGH Baden-W�rttemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08 (Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanw�lte in …
OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11 Einb�rgerung
VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12 Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05 Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zul�ssigkeit von …
VGH Baden-W�rttemberg, 16.12.2009 - 4 S 2217/08 Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne …
BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 39.10 Ruhen der Versorgung; Versorgungsausgleich; Witwengeld; Scheidungsfolgen; K�rzung …
OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10 Erhebung von Erschwernisbeitr�gen durch einen Wasserverband; Beitragsbemessung
VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07 R�ckwirkende �nderung der Regelung �ber die vor�bergehende Erh�hung der …
OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08 Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
VG L�neburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13 Erschwernisbeitrag f�r versiegelte Fl�chen
BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13 Aufhebung der K�rzung der Versorgungsbez�ge nach Versorgungsausgleich wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06 OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07 Zur Frage der Unteralimentierung eines nieders�chsischen Ruhestandsbeamten und …
BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 32.08 K�rzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgeb�hr; Alimentationsgrundsatz; …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in K�rze �ber die Zul�ssigkeit von …
VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267 Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkr�ften an �ffentlichen Schulen durch …
VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363 Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverh�ltnis auf Probe; fehlende fachliche …
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13 Das Bundesverwaltungsgericht wird in K�rze �ber die Zul�ssigkeit von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05 BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11 Altersgrenzen f�r die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 2218/05 Vorlagebeschluss zur Verfassungsm��igkeit des � 5 Abs 3 S 1 BeamtVG idF des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06 VG D�sseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04 Anspruch auf eine h�here Sonderzahlung nach dem Gesetz �ber die Gew�hrung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07 Wirksamkeit der �� 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10 Anwendbarkeit der f�r Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07 Rechtm��igkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die …
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10 �bernahme eines tarifbesch�ftigten Lehrers in das Beamtenverh�ltnis unter …
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11 Anwendbarkeit der f�r Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11 K�rzung der Altersversorgung ehemaliger Vertrags�rzte in Hessen rechtswidrig
VG W�rzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211 Ver�nderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz
VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15 Wiederholung der 10. Klasse - R�ckwirkung von Neuregelungen
OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.2008 - 2 A 10262/08 Weniger Pension f�r Beamten
VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08 Beamtenversorgung: Erh�hung des Ruhegehaltssatzes; Beamtenversorgung: Erh�hung …
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10 Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden H�chstaltersgrenze nach …
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13 VGH Baden-W�rttemberg, 27.01.2016 - 4 S 1579/14 Hinausschieben der Alterserm��igung bei Lehrern
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1135/06 Anforderungen an hinreichend substantiierte Begr�ndung einer …
VG Sigmaringen, 19.09.2007 - 1 K 1391/06 Sonderzuwendung; Besoldungsanspruch; Entstehung; Beurlaubung ohne Dienstbez�ge; …
LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08 Verfassungsm��igkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 in H�he von 0,54% - …
VGH Bayern, 15.05.2009 - 3 ZB 08.1986 Witwengeld; Versorgungsabschlag
VG M�nchen, 14.01.2010 - M 17 K 09.3587 Beihilfe f�r ambulante Pflegeleistungen
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10 Anwendbarkeit der f�r Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10 Rechtm��igkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12 Besondere Zuwendung f�r Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06 VG Gie�en, 19.12.2007 - 8 E 1792/05 �nderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
VG K�ln, 02.04.2008 - 3 K 1665/04 Anspruch eines Beamten auf erneute Gew�hrung einer einmalig erh�hten …
OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09 Zur vor�bergehenden Erh�hung des Ruhegehaltssatzes gem�� � 14a BeamtVG i. …
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11 K�rzung der Altersversorgung ehemaliger Vertrags�rzte in Hessen rechtswidrig
VGH Bayern, 11.11.2014 - 3 BV 12.1195 Beamtenrecht
OVG Niedersachsen, 19.08.2009 - 5 LA 208/07 K�rzung der Beihilfe um die Praxisgeb�hr
LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10 Vertrags�rztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13 Kein Streikrecht f�r Lehrer
VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07 K�rzung der j�hrlichen Sonderzahlung durch das Saarl�ndische Sonderzahlungsgesetz
OVG Saarland, 10.03.2008 - 1 A 418/07 Bemessung des Anteilssatzes beim Witwengeld
OVG Th�ringen, 18.03.2010 - 2 KO 387/09 Recht der Landesbeamten; Rechtm��igkeit der Minderung der Beihilfe durch sog. …
FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09 R�ckwirkende Anwendung des � 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gem�� � …
FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09 R�ckwirkende Anwendung des � 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gem�� � …
VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06 Verletzung der F�rsorepflicht, H�rtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
VG D�sseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08 Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung …
OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13 Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678 Beihilfef�higkeit station�rer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
VGH Hessen, 24.06.2008 - 1 UE 319/07 Pension f�r Ex-Bundesbankpr�sident Welteke auch vom Land Hessen // Gericht weist …
FG Baden-W�rttemberg, 24.04.2013 - 2 K 1962/12 Aufwendungen f�r Doppelbett mit einseitig motorisch verstellbarem Einlegerahmen …
VGH Baden-W�rttemberg, 25.09.2014 - 4 S 129/14 Zul�ssigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach BesG BW 2010 � 23 Abs 1 und …
OVG Th�ringen, 05.11.2014 - 2 EO 472/13 Besetzung eines Dienstpostens "Vollziehungsbeamter in herausgehobener Stellung" …
VG G�ttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04 Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen
LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 4220/03 OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 191.05 �ffentlicher Dienst: Absenkung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") f�r das …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 3.06 Beihilfe - Kostend�mpfungspauschale bei Beamten und Richtern, die ohne …
VG K�ln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11 Vereinbarkeit der Regelungen der �� 6 , 52 Abs. 1 und � 84 Abs. 2 LVO NRW �ber …
VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14 SG D�sseldorf, 07.07.2006 - S 25 (3) AL 206/05 Arbeitslosenversicherung
VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06 Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09 VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13 Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg d�rfen …
VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10 Zur Verfassungsm��igkeit des � 40c RuStAG
VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10 VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10 VG M�nchen, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042 Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
SG Gie�en, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13 LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06 VG Ansbach, 26.03.2012 - AN 10 K 11.01566 Keine doppelte Rechtsh�ngigkeit; Zeichen 240; Absperrpfosten; kein Versto� gegen …
VG D�sseldorf, 14.08.2014 - 13 K 1056/14 Berufskrankheit; Hautkrebs; Postbote; Postbeamter
VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1376/14 Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung der Besoldung
VG M�nster, 16.11.2015 - 4 K 457/14 Vereinbarkeit des Versorgungsabschlags eines Justizbeamten mit dem …
SG D�sseldorf, 24.03.2006 - S 23 AS 306/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
VG Schwerin, 29.02.2008 - 1 A 2801/04 Absenkung der Sonderzuwendung 2003
VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 161/08 Klage gegen K�rzung der j�hrlichen Sonderzahlung
VG Frankfurt/Main, 23.07.2008 - 9 K 225/08 Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunf�higkeit
VG Gie�en, 14.10.2008 - 5 K 587/08 Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen - nicht …
VG Saarlouis, 29.09.2009 - 3 K 913/08 Rechtm��igkeit der Kostend�mpfungsma�nahmen bei der Beihilfegew�hrung
VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805 Keine ernstlichen Zweifel.
VG Augsburg, 25.04.2013 - Au 2 K 12.529 Bundesbeamtenrecht; Zusammentreffen von Versorgungsbez�gen mit einer Rente aus …
VG Magdeburg, 05.08.2013 - 5 A 56/12 Zur Absenkung des Ruhegehaltssatzes eines Beamten
VGH Bayern, 30.09.2014 - 14 ZB 13.1888 Beihilfegew�hrung; Mindestbehalt bei Aufwendungen f�r vollstation�re Pflege; …
OLG Brandenburg, 09.03.2015 - 10 UF 64/14 VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14 VG K�ln, 18.01.2006 - 3 K 4412/04 Aussetzung eines Verfahrens wegen der Frage der Vereinbarkeit des � 5 Abs. 3 …
VGH Bayern, 06.07.2009 - 3 ZB 08.205 Versorgungsrecht; Versorgungsabschlag bei psychischer Erkrankung durch private …
VG Ansbach, 26.07.2011 - AN 15 K 11.00485 Geb�hr f�r fachbeh�rdliche �berwachung kommunaler Kl�ranlage mit 60 EW; kein …
VG K�ln, 24.10.2012 - 19 K 7193/11 Besoldung des Beamten als Alimentation in Abgrenzung zu einer auf Gegenleistung …
VG Wiesbaden, 23.01.2013 - 3 K 89/11 Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der …
AG K�ln, 10.05.2013 - 71 IK 421/11 Rechtm��igkeit der Unterwerfung von bereits vor dem 1.1.1999 entstandenen …
VGH Bayern, 17.12.2013 - 3 ZB 13.1619 Ruhestandsbeamtin; Alimentationsprinzip; Pflicht zum Ausgleich erh�hter …
VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.35 Zusammentreffen von Versorgungsbez�gen mit einer Rente aus der gesetzlichen …
VG Augsburg, 23.10.2014 - Au 2 K 13.1804 Recht der Landesbeamten; ruhegehaltsf�hige Dienstzeit; Versorgungabschlag
VG Ansbach, 17.06.2009 - AN 15 S 09.00842 Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; Nicht genehmigungsf�hige …
VGH Bayern, 16.07.2009 - 14 ZB 08.1844 Ruhestand wegen Dienstunf�higkeit; Versorgungsabschlag vor dem 60. Lebensjahr; …
VG M�nchen, 13.09.2011 - M 2 K 11.1461 Kosten f�r die �berwachung von Abwasseranlagen; �quivalenzprinzip
VG M�nchen, 13.09.2011 - M 2 K 11.1678 Kosten f�r die �berwachung von Abwasseranlagen; �quivalenzprinzip
VG Augsburg, 25.09.2013 - Au 2 K 13.35 Zusammentreffen von Versorgungsbez�gen mit einer Rente aus der gesetzlichen …
VG Bayreuth, 30.06.2015 - B 5 K 14.324 Versorgungsabschlag; Ruhestandsversetzung wegen Dienstunf�higkeit; …
VG Ansbach, 15.02.2011 - AN 1 K 10.01337 Kein Rechtsanspruch eines Beamten auf qualifizierte, d. h. nicht lediglich …
VG W�rzburg, 28.07.2015 - W 1 K 13.385 Kein Anspruch auf Neufestsetzung von beamtlichen Versorgungsbez�gen ohne …