Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/219-beratung-der-schwangeren-in-einer-not-und-konfliktlage
Timestamp: 2016-12-10 01:07:04
Document Index: 377018092

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 217', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 220', '§ 219', '§ 219', '§ 219', 'BGH', '§ 145', '§ 219', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 219', '§ 219']

§ 219 StGB - Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage - Gesetze - JuraForum.de
§ 219 StGB - Beratung der Schwangeren in einer Not- und KonfliktlageStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Besonderer Teil () Sechzehnter Abschnitt (Straftaten gegen das Leben)(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
(2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.Weitere Vorschriften um § 219 StGB§ 217 StGB - Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung§ 218 StGB - Schwangerschaftsabbruch§ 218a StGB - Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs§ 218b StGB - Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung§ 218c StGB - Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch§ 219 StGB - Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage§ 219a StGB - Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft§ 219b StGB - Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft§ 219c StGB - (weggefallen)§ 219d StGB - (weggefallen)§ 220 StGB - (weggefallen)Erwähnungen von § 219 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 219 StGB:
Sechzehnter Abschnitt (Straftaten gegen das Leben)
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Entscheidungen zu § 219 StGBBGH, 18.12.2012, 1 StR 415/121. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt.
2. Versa?umt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.06.2011, 1 S 915/111. Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter...ARBG-DUESSELDORF, 27.10.2010, 4 Ca 4325/10Die Durchführung einer Schwangerschaftskonfliktberatung gemäß § 219 StGB stellt keine
ärztliche Behandlung i.S.d. § 7 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein dar.OVG-BRANDENBURG, 08.11.2004, 4 A 637/03.ZDie staatliche Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist zu widerrufen, wenn die Beratungsstellen - ggf. auf Weisung ihres Trägers - nicht mehr bereit sind, Beratungsbescheinigungen nach § 7 SchKG auszustellen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.04.2003, 11 LA 13/03Der Senat hält an seiner bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Beschl. v. 21.1.2002 - 11 MA 3363/01 -, Nds.VBl 2002, 100 = NJW 2002, 2336) vertretenen Ansicht fest, dass die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen ist, wenn die Beratungsstelle nicht mehr bereit ist,...VG-HANNOVER, 26.08.2002, 10 A 2141/011. In den Voraussetzungen nach § 9 SchKG gehört die Ausstellung von Beratungsbescheinigungen nach § 219 StGB.
2. Liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor kann die Anerkennung einer Schwangerenkonflikt-beratungsstelle widerrufen werden.BVERFG, 27.10.1998, 1 BvR 1108/97Leitsätze
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine...BVERFG, 27.10.1998, 1 BvR 2314/96Leitsätze
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine...BVERFG, 27.10.1998, 1 BvR 1110/97Leitsätze
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine...BVERFG, 27.10.1998, 1 BvR 1109/97Leitsätze
1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine...
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