Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/06/olg-hamm-angabe-lieferfrist-agb-klausel-angabe-lieferfrist-i-d-r-3-4-arbeitstagen
Timestamp: 2016-12-11 02:08:48
Document Index: 230074702

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 308', '§ 540', '§ 12', '§ 8', '§ 308']

OLG Hamm: Die Angabe zur Lieferfrist ist eine AGB-Klausel / Die Angabe der Lieferfrist mit “i.d.R. 3 - 4 Arbeitstagen nach Zahlungseingang”
ist zu unbestimmt und wettbewerbswidrig
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2013OLG Hamm: Die Angabe zur Lieferfrist ist eine AGB-Klausel / Die Angabe der Lieferfrist mit “i.d.R. 3 - 4 Arbeitstagen nach Zahlungseingang”
ist zu unbestimmt und wettbewerbswidrigOLG Hamm, Urteil vom 12.01.2012, Az. I-4 U 107/11 § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG, § 308 Nr. 1 BGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit den Worten “i.d.R. 3 - 4 Arbeitstagen” nach Zahlungseingang wettbewerbswidrig ist. Der Senat hat auch die Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis “ca … Werktage” für wettbewerbswidrig erachtet, wenn diese Angabe durch weitere Zusätze (z.B. “annähernd”) verwässert wird (vgl. hier). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht HammUrteil…Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.05.2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Gründe:(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.I. Die Feststellungsklage bezüglich der Abmahnkosten ist begründet. Zu Recht hat das Landgericht in der Erklärung des Klägervertreters „abzüglich am 26.04.2011 gezahlter 859,80 EUR” eine teilweise einseitige Erledigungserklärung gesehen, der sich die Beklagte nicht angeschlossen hat. Die ursprüngliche Leistungsklage war zulässig und begründet und ist durch die genannte Zahlung unbegründet geworden.Bis zum Zeitpunkt der Zahlung durch die Beklagte und der anschließenden einseitigen Erledigungserklärung des Klägers hatte der Kläger jedoch gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 859,80 € gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.Die Abmahnung des Klägers vom 30.08.2010 war gerechtfertigt.Denn der Kläger hatte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Klausel betreffend die Lieferzeit gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 308 Nr. 1 2. Alt. BGB.1. Der Kläger war aktivlegitimiert ...Zum vollständigen Artikel40 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet97 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zur Wettbewerbswidrigkeit unverbindlicher Lieferfristen102 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet86 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu einschränkenden Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel47 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:eBay reagiert auf unseren Hinweis auf aktuelle Abmahngefahr wegen “voraussichtlicher” L...52 LeserKanzlei Plutte:AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar94 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Frankfurt: AGB-Klauseln “Irrtümer vorbehalten” und “Der Vertrag kommt mit Ausführung...102 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Frankfurt: Viele AGB-Klauseln zum Vertragsschluss sind “abmahngefährdet”10 verwandte ArtikelUnzulässigkeit von "Zirka-Lieferfristen"OLG Hamm: Erneuter zeitgleicher Wettbewerbsverstoß jeweils im Onlineshop und bei eBay führt auch zu zwei gesonderten VertragsstrafenOLG Bremen: Abmahngefahr – Versandfrist darf nicht eingeschränkt werden (”in der Regel”)LG Frankfurt a.M.: AGB-Klausel “Liefertermine sind nur bindend, wenn schriftlich zugesagt” ist wettbewerbswidrigOLG Hamm: Zusätzliche relativierende Erklärungen zur Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis “ca.” können zu einem Wettbewerbsverstoß führenLG Dortmund: "Kein Schadensersatz bei verspäteter Lieferung" und andere unzulässige AGB-Klauseln zur Lieferung / Ersatzlieferung eines Online-HändlersOLG Bremen: Lieferfrist “ca. 1 Woche” zulässigOLG Bremen: Der Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist wettbewerbswidrig / Massive Abmahngefahr bei eBay und AmazonOLG Hamm: AGB-Klausel zum Rücktrittsrecht des Verkäufers bei ausbleibender Belieferung seines Zulieferers ist zulässig / eBay-AGB wirken
nicht zwischen Verkäufer und KäuferAngabe von Lieferzeiten im OnlineshopÜber den ArtikelVeröffentlicht February 6, 2013 8:47am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Streitwert, Urteil, Olg Hamm, Wettbewerbswidrig, Wettbewerbsverstoß, Regelstreitwert, Unbestimmt, Ca., Lieferfrist, I.D.R., In Der RegelTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAbmahnung muss keine Klageandrohung enthaltenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzLinkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?von Klaus Graf / ArchivaliaAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Königreich Deutschland wird versteigert