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Timestamp: 2019-12-12 16:42:29
Document Index: 225324742

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 20', '§ 1', '§ 20', 'EuG', '§ 20', '§ 1', 'Art. 17', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.06.2004, RV/3583-W/02
RV/0298-W/03
RV/3583-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden:
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 beträgt 6,405.798,64 € (88,145.711,00 S).
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 beträgt 5,268.378,31 € (72,494.466,00 S).
Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für das berufungsgegenständliche Jahr 2000 machte die Bw. Vorsteuern in Höhe von 41,044.040,82 S geltend.
In der den Steuererklärungen für 2000 angeschlossenen Beilage führte die Bw. aus, dass im Hinblick auf die in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99 ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 19. September 2000 im Bereich des Bewirtungsaufwandes keine Vorsteuerkürzung vorgenommen worden sei.
Mit Eingabe vom 17. Jänner 2002 gab die Bw. ergänzend bekannt, dass der auf nichtabzugsfähige Bewirtungskosten entfallende und unter Kennziffer 060 der Umsatzsteuererklärung für 2000 zusätzlich geltend gemachte Hälftebetrag an Vorsteuern 82.225,00 S betrage.
Mit dem Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom 29. Jänner 2002 nahm das Finanzamt eine Kürzung der erklärten Vorsteuern in Höhe des von der Bw. angegebenen Betrages vor und setzte die Umsatzsteuer für 2000 mit einem Betrag von 88,227.936,00 S (6,411.774,16 €) fest.
Begründend wurde ausgeführt, dass Repräsentationsaufwendungen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nur zur Hälfte als für das Unternehmen ausgeführt angesehen werden könnten. Der Vorsteuerabzug sei daher um 82.225,00 S zu kürzen gewesen.
In weiterer Folge brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 27. Februar 2002 gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2000 Berufung ein und beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der im Rahmen der Umsatzsteuerklärung für 2000 erklärten Vorsteuern.
Begründend führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass die im angefochtenen Bescheid erfolgte Vorsteuerkürzung auf die dem geltenden Gemeinschaftsrecht widersprechenden Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 in Verbindung § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 gestützt worden sei, was den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belaste.
Unter Verweis auf die in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99 ergangenen Urteile des EuGH vom 19. September 2000 führte die Bw. weiters aus, dass Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 eine so genannte Stillhalteklausel enthalte, wonach es den Mitgliedstaaten zwar erlaubt sei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Vorsteuerausschlüsse beizubehalten, es ihnen jedoch gleichzeitig untersagt sei, die bei Inkrafttreten der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie im betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Ausschlusstatbestände durch nationale Rechtsvorschriften zu erweitern.
Unter Kennziffer 060 der für das Folgejahr 2001 eingereichten Umsatzsteuererklärung wurde von der Bw. ein Vorsteuerbetrag von 40,430.076,34 S geltend gemacht.
In der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2001 führte die Bw. unter Hinweis auf das in der Rechtssache C-62/93 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6. Juli 1995 zusammenfassend aus:
Der Gesetzgeber habe aufgrund der durch das Strukturanpassungsgesetz 1995 geänderten Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 jene Bewirtungsspesen, die nachweislich der Werbung dienten und deren betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiege, nunmehr zur Hälfte zu Repräsentationsaufwendungen erklärt und damit der Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 in den berufungsgegenständlichen Fassungen unterworfen. Damit habe der Gesetzgeber aber nach Ansicht der Bw. insofern gegen die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie verstoßen, als dadurch die Ausschlusstatbestände des Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie erweitert worden seien.
Der Hälftebetrag an Vorsteuern, der im Rahmen der Umsatzsteuererklärung 2001 ergänzend geltend gemacht worden sei, betrage 83.365,36 S.
Mit Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 vom 28. Jänner 2003 nahm das Finanzamt eine Kürzung der erklärten Vorsteuern in Höhe des vorgenannten Betrages vor und setzte die Umsatzsteuer 2001 mit 72,577.831,00 S (5,274.436,68 €) fest.
Die Nichtanerkennung wurde damit begründet, dass gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 Repräsentationsaufwendungen nur zur Hälfte als für das Unternehmen ausgeführt angesehen werden könnten.
Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2003 brachte die Bw. gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2001 Berufung ein und beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer unter Anerkennung der erklärungsgemäß angegebenen Vorsteuern.
Begründend wurden dazu wortgleich dieselben Argumente ins Treffen geführt, welche bereits im Berufungsschriftsatz vom 27. Februar 2002 vorgebracht wurden, weshalb an dieser Stelle auf das bereits ausgeführte Vorbringen verwiesen wird.
Im Rahmen der Beantwortung des von der Abgabenbehörde zweiter Instanz an die Bw. gerichteten Ergänzungsersuchens vom 9. September 2003 übermittelte die Bw. mit Eingaben vom 28. Oktober 2003 bzw. vom 11. Dezember 2003 die folgende Auflistung der strittigen Bewirtungskosten unter Bekanntgabe der darauf entfallenden Vorsteuerbeträge:
100 % Netto-Bewirtungsspesen
1,736.448,20 S
50 % Vorsteuern (aufwandswirksam gebucht)
82.224,92 S
1,552.111,91 S
70.817,87 S
Hinsichtlich der in der Umsatzsteuererklärung für 2001 geltend gemachten Vorsteuern hielt die Bw. erläuternd fest, dass der strittige Vorsteuerbetrag in Höhe von 50 Prozent der auf die Bewirtungsaufwendungen entfallenden Vorsteuern nicht wie in der Berufung angegeben 83.365,36 S sondern nur 70.817,87 S betrage. Die Berufung beziehe sich daher nur mehr auf den reduzierten Betrag.
Außerdem wurden von der Bw. auszugsweise Ablichtungen von Belegen in Form von Restaurantrechnungen betreffend die vorgenannten Bewirtungskosten sowie dazugehörige Beilagen wie beispielsweise Abrechnungen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die gegenständlichen Bewirtungen im Zusammenhang mit Projektbesprechungen stehende Essenseinladungen an Geschäftspartner bzw. Kunden darstellten.
Im Konkreten konnte die Bw. anhand einer Darstellung der jeweiligen Empfänger der Bewirtungen sowie auf Grund der Darlegung des konkreten Gesprächsthemas bzw. der Projektbezeichnung verdeutlichen, dass im Rahmen der gegenständlichen, anlässlich von Projektgesprächen stattgefundenen Bewirtungen eine Produkt- bzw. Leistungsinformation geboten wurde, welche sich auf die konkrete Tätigkeit der Bw. bezog.
Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob die Bw. im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 2000 und 2001 100 Prozent der auf Bewirtungsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 entfallenden Vorsteuerbeträge geltend machen durfte oder nicht.
Weist der Steuerpflichtige aber nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, so können derartige Aufwendungen oder Ausgaben der Regelung des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 idF des BGBl. I Nr. 106/1999 zufolge zur Hälfte abgezogen werden.
Wie bereits im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt wurde, konnte die Bw. anhand der auszugsweisen Vorlage von Rechnungen und Belegen unter Anführung des konkreten Gesprächsthemas den Nachweis darüber erbringen, dass die gegenständlichen Geschäftsessen eindeutig auf Kundenwerbung ausgerichtet und überwiegend beruflich bzw. betrieblich veranlasst waren.
Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 war daher Folge zu geben und die Abzugsfähigkeit der strittigen Vorsteuern anzuerkennen.
Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen betreffend Umsatzsteuer für 2000 und 2001:
40,961.815,82 S
+ 82.225,00 S
41,044.040,82 S
2,982.786,77 €
40,346.710,98 S
+ 83.365,36 S
40,430.076,34 S
2,938.168,23 €
707,419.353,41 S
- 24,258.053,94 S
- 10,702.443,93 S
672,458.855,54 S
134,491.771,11 S
963.368,54 S
271,948.035,17 S
54,389.607,03 S
- 41,044.040,82 S
- 5,302.018,91 S
- 54,389.607,03 S
- 963.368,54 S
88,145.711 S
6,405.798,64 €
686,093.703,45 S
- 34,820.015,03 S
- 7,414.188,61 S
643,859.499,81 S
128.771.763,60 S
68,18 S
718.861,60 S
264,696.169,59 S
52,939.233,92 S
- 40,430.076,34 S
- 14,501.112,94 S
- 52,939.233,92 S
- 718.861,60 S
- 1,346.176,87 S
72,494.466,00 S
5,268.378,31 €
Wien, 16. Juni 2004
Findok-Nr: 10413.1, aufgenommen am: 30.06.2004 12:30:11, zuletzt geändert am: 10.08.2009, Dokument-ID: f05763c4-d479-45aa-ac9e-5695a76c4e94, Segment-ID: 926e853b-8c04-4502-9de3-77fc855e2294