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Timestamp: 2018-02-22 11:57:07
Document Index: 166069597

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 16']

Ablehnung Härtefalldarlehen nach § 27 SGB II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.08.2017, 11:38 #1
die Ehefrau meines Sohnes hat keinen Anspruch auf Bafög. Die Ausbildung ist dem Grunde nach zwar förderungsfähig, allerdings musste seine Ehefrau aufgrund der Pflege ihrer Mutter, die inzwischen verstorben ist, und ihrer eigenen schweren Erkrankung ihr Studium etwas zurückstellen. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht nicht, da seine Ehefrau die Regelstudienzeit überschritten hat. Mein Sohn bekommt nur die halbe Miete sowie den Regelsatz für Verheiratete. Seine Ehefrau bekommt von ihrem Vater ein Taschengeld in Höhe von 200 Euro.
Ein Antrag auf ein Härtefalldarlehen nach § 27 SGB II wurde abgelehnt, da kein Härtefall vorliegen würde (siehe Anlage).
Meine Frage: Liegt hier tatsächlich kein Härtefall vor?
31.08.2017, 15:11 #2
AW: Ablehnung Härtefalldarlehen nach § 27 SGB II
@ LisaS,
wie hat deine Schwiegertochter ihr Studium bis zu ihrer Auszeit finanziert, nur durch BaFÖG und das Taschengeld des Vaters?
Ist es ihr tatsächlich aus zeitlichen und persönlichen Gründen nicht zumutbar, wie andere Studenten auch, nebenbei erwerbstätig zu sein?
Welche Gründe sprechen also für einen Härtefall?
31.08.2017, 16:42 #3
wie weit ist sie denn es gibt noch das studienabschlussbafög dass bei Begründung auch bei Überschreitung gezahlt wird unabhängig von sonstigen Animositäten des Bafögamtes
Mein Sohn hat den Lebensunterhalt seiner Frau bisher durch Arbeit und Alg1 (bis Ende Juli 2017) bestritten. Sie bekam zusätzlich Taschengeld von ihrem Vater und hatte zeitweise auch einen Minijob. Ganz zu Beginn des Studiums hat sie bei ihren Eltern gelebt. Anspruch auf Bafög bestand nie.
Meine Schwiegertochter liegt zurzeit wegen ihrer Krebserkrankung im Krankenhaus. Seit dem Krebstod ihrer Mutter befindet sie sich in psychotherapeutischer Behandlung; auch stationär. Nun ist auch noch ihr Vater an Krebs erkrankt.
31.08.2017, 19:16 #5
Mein Sohn hat den Lebensunterhalt seiner Frau bisher durch Arbeit und Alg1 (bis Ende Juli 2017) bestritten. Sie bekam zusätzlich Taschengeld von ihrem Vater und hatte zeitweise auch einen Minijob.
Dann hat dieses BG-Einkommen den BG-Bedarf von 2 x 368,00 EUR + KDUH gedeckt?
Reicht das derzeitge BG-Einkommen zur Deckung des BG-Bedarfes aus?
Dieser Punkt des stationären Aufenthaltes ist dem JC bekannt?
31.08.2017, 19:41 #6
Mein Sohn hat gut verdient und gutes Arbeitslosengeld bekommen. Seit August 2017 bekommt er nur noch den Regelsatz für Verheiratete und die halbe Miete. Also knapp über 651 Euro. Seine Frau hat keinen Anspruch.
Für Juli 2017 wurde Alg2 abgelehnt, weil sein Arbeitslosengeld1 zu hoch gewesen ist. Wenn seine Frau mitgerechnet worden wäre, hätten sie allerdings Anspruch gehabt, da sein Alg1-Anspruch noch vor dem 31.07.2017 endete.
Nein. - Ok, das wäre dann wahrscheinlich ein Härtegrund.
Nun eine zusätzliche Frage: Mein Sohn rief mich eben an, dass ihm eine Sanktion droht. Er hätte sich auf einen Vermittlungsvorschlag vom 07.07.2017 nicht beworben. Er sagt, dass er den VV nicht bekommen hat. Wenn Alg2 für Juli 2017 abgelehnt wurde, kann er doch nicht sanktioniert werden, oder? (Retourkutsche? Sohnemann hat die EinV nicht unterschrieben ...)
Geändert von LisaS (31.08.2017 um 20:11 Uhr)
31.08.2017, 20:13 #7
Seine Frau hat keinen Anspruch.
Ist denn grundsätzlich absehbar, wann deine Schwiegertochter ihr Studium wieder aufnehmen kann und wie lange sie bis zum Abschluss braucht?
Mit dem Thema Studium an sich kenne ich mich nicht aus, aber wäre es nicht auch möglich, dass sie das Studium hier abbricht und später wieder aufnimmt? So stünde sie zwar ohne Ausbildung da, wäre aber für den Arbeitsmarkt zur Verfügung und würde ALG 2 erhalten. Dies ganze natürlich nur, wenn sie jederzeit wieder ihr Studium weiterführen kann, ohne nochmal komplett von vorn beginnen zu müssen.
Mein Sohn rief mich eben an, dass ihm eine Sanktion droht. Er hätte sich auf einen Vermittlungsvorschlag vom 07.07.2017 nicht beworben. Wenn Alg2 für Juli 2017 abgelehnt wurde, kann er doch nicht sanktioniert werden, oder? (Retourkutsche? Sohnemann hat die EinV nicht unterschrieben ...)
Entspricht der Vorwurf des JC der Wahrheit? Für die mögliche Abwehr jener Sanktion solltest du ein eigenes Thema eröffnen, sofern gewünscht und notwendig
Die Unterschrift unter eine EGV ist nicht für den Leistungsbezug notwendig.
31.08.2017, 20:38 #8
Meine Schwiegertochter hat ihr Studium wiederaufgenommen, d.h. sie schreibt zurzeit an einer Hausarbeit (oder so) und muss nur selten zur Uni. Sie kann das Studium nicht schon wieder unterbrechen, das sie gerade wieder auf einen guten Weg ist (psychisch). Sie versucht, zumindest einen Nebenjob an der Uni zu bekommen. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kann sie aufgrund ihrer Psyche momentan nicht arbeiten.
Entspricht der Vorwurf des JC der Wahrheit?
Sohnemann sagt, dass er mit Vermittlungsvorschlägen zugeschüttet wird und fast jede Woche ein bis zwei Vorstellungsgespräche hat. Aber an diesen einen VV kann er sich nicht erinnern.
31.08.2017, 20:57 #9
Sie kann das Studium nicht schon wieder unterbrechen
Ich fragte das, weil du schriebst, dass sie selbst stationär aufgenommen wurde und ich dabei annahm, dass sie währenddessen nicht studiert.
Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kann sie aufgrund ihrer Psyche momentan nicht arbeiten.
Dafür gibt es sicherlich bereits entsprechende medizinische Unterlagen? Dies dürfte spätestens nach Studiumabschluss als Frage auftauchen, wenn sie keinen Job finden sollte.
Dann bitte die üblichen Tipps zur Sanktionsabwehr befolgen. Sollte jener VV ihm tatsächlich nicht vorliegen, müsste das JC nachweisen, dass genau dieser VV ihm zugegangen ist. Ohne PZU wird das unmöglich sein. Schau einfach mal in die Forensuche. Dieses Thema gibt es häufiger, dass ein VV nicht angekommen ist.
31.08.2017, 21:23 #10
Sie geht ja nicht sehr oft zur Uni. Insofern ist ein kurzer Klinikaufenthalt hin und wieder unschädlich. Medizinische Unterlagen existieren mit Sicherheit.
Danke, ich werde mich da mal belesen.
01.09.2017, 20:53 #11
AW: Ablehnung HÃ¤rtefalldarlehen nach Â§ 27 SGB II
Wie lange braucht sienoch bis zum Abschluss? Ein Härtefall ist dann anzunehmen, wenn der Abschluss kurz bevor steht und ohne das Darlehen ein Abbruch droht.
Darlehensweises ALG II zur Ermoglichung des Studienabschlusses | Sozialberatung Kiel
02.09.2017, 17:06 #12
Sie benötigt mindestens noch zwei Semester.
02.09.2017, 21:50 #13
Dann gibt es auch kein Darlehen...
02.09.2017, 23:06 #14
Also soll sie ihr Studium jetzt hinwerfen und sich arbeitslos melden. Soll das die Lösung sein?
04.09.2017, 16:34 #15
Unter Umständen ja. ALG 2 ist nunmal keine Studienleistung und die Rechtsprechung definiert einen Härtefall anders als du es dir wünschst.
04.09.2017, 22:30 #16
Schon, aber wenn sie ein paar Jahre warten würde, würde sie statt des Darlehens sogar einen Zuschuss bekommen.
Nun gut, dann muss sie eben vom Schreibtisch auf die Couch wechseln ...
05.09.2017, 15:52 #17
Wieso sollte sie in einen paar Jahren einen Zuschuss bekommen (als Student)? Von wem? Beim JC ist sie als Studentin ausgeschlossen. Auch dann, wenn sie 50 ist und studiert...
05.09.2017, 20:30 #18
Bafög kann auch über die Förderungshöchstdauer hinaus gewährt werden, wenn wichtige Gründe dafür vorlegen, dass man sein Studium nicht in der dafür vorgesehenen Zeit absolvieren konnte. Solche Gründe sind z.B. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder eigene schwere Krankheit.
Das liegt hier ja vor, wurde das der Bafögstelle gegenüber nachgewiesen und sind da schon alle Rechtsmittel durch?
06.09.2017, 22:24 #19
Sie hat vom Studentenwerk eine Ablehnung bekommen. Ich vermute mal, dass das damit zusammenhängt, dass sie keine Urlaubssemester eingelegt hat. Aber damit kenne ich mich nicht aus. Bafög hat sie bisher noch nie bezogen, falls das wichtig sein sollte.
Nicht, wenn der Student aufgrund seines Alters keinen Anspruch mehr auf Bafög hat. Dann zahlt das JC einen Zuschuss.
Solange sie im Urlaubssemester ist, hat sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch keinen Bafög-Anspruch, das stimmt. Aber das will sie ja jetzt offenbar beenden und weiter studieren. Damit sollte sie unbedingt den Bafög-Anspruch genauer prüfen lassen.
07.09.2017, 16:27 #21
Solange sie im Urlaubssemester ist, ...
Sie hat eben keine Urlaubssemester eingelegt. Deshalb ist sie auch über die Regelstudienzeit.
07.09.2017, 21:05 #22
Naja nicjt jeder Student ist ausgeschlossen VZ Studierende aber grundsätzlich schom bis auf wenuge Ausnahmen (zu denen ich dankenswerterweise gehöre).
Allerdings kenne ich in solchen Fällen es nur, dass Zeitweilen zwar ALG II Leistungen gezahlt werden dies aber ledoglich als Darlehn. Hinzu kimmt eie gesagt noch das Studienabschlussbafög, was andere Rahmenbedingungen hat als das reguläre BaföG.
Die Frage bleibt auch wie realistisch das Momentan alles angesichts der Gesamtsituation ist. Denn gerade die Endphase des Studiums bringt erheblichen Druck und Belastungen mit sich. Es ist verzwackt, aber oft auch nicht hoffnungslos.
07.09.2017, 22:36 #23
Sorry, das habe ich falsch gelesen.
Das stimmt so allerdings auch nicht. Gerade, wenn die Unterbrechungen immer wieder nur kurz waren, würden diese ja kein Urlaubssemester rechtfertigen, auch wenn sie sehr wohl eine Verzögerung des Studiums nach sich ziehen. Die einzelnen Krankheitsphasen müssten ziemlich genau aufgelistet und durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden.
Übrigens hat mir Google gerade verraten, dass die Pflege Angehöriger kein wichtiger Grund für einen verlängerten Bafög-Anspruch ist - fies. Aber die Krankheit sollte ausreichen.
Die Schwiegertochter braucht ja nur noch wenige Semester, und für zwei könnte sie ja noch Studienabschlussförderung in Anspruch nehmen.
Hat deine Schwiegertochter sich schonmal an den AStA gewandt? An manchen wenigen Unis taugen die nix, aber die meisten AStA-Leute sind echt fit drauf und können ihr da helfen.
Hat deine Schwiegertochter sich schonmal an den AStA gewandt?
Ich glaube nicht. Ich weiß auch nicht, wie lange sie wegen ihrer eigenen Erkrankung ausgefallen ist. Aber sie müsste das eigentlich wissen.
09.09.2017, 20:54 #25
Du irrst. Das gilt nur für Besucher von Abendschulen, § 7 Abs. 6 Nr. 3 SGB II.
ablehnung, härtefalldarlehen
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