Source: https://www.elo-forum.org/threads/brauche-heute-abend-noch-ganz-dringend-hilfe.42341/
Timestamp: 2020-04-05 01:13:48
Document Index: 209188768

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 86', '§ 198', '§ 201', '§ 199', '§ 199', '§ 86', '§ 198', '§ 44', '§ 44']

Brauche heute abend noch ganz dringend Hilfe !!! | Erwerbslosenforum Deutschland
Brauche heute abend noch ganz dringend Hilfe !!! (1 Betrachter)
Starter*in kasele
abend anordnung beschluss dringend einstweilige
MEIN RICHTLICHER BESCHLUß indem die ARGE verurteilt wird weiter die Leistungen zubezahlen, wird von meinem Sachberater ignoriert.
monatlich wurden mir vom sg von 01.06. - 30.09.09 bestätigt 980 € zugesprochen per Einstweilige ANORDNUNG
Wie kann ich den SB zur AUSZAHLUNG BEWEGEN
3	Der Vollzug der Gerichtsentscheidung
Wird einem Eilantrag stattgegeben, muss der SGB II-Träger den Beschluss sofort ausführen. Er hat keine Prüf- oder Überlegungsfrist. Will er nicht zahlen, muss er Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und beim LSG die Aussetzung des Vollzugs beantragen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG ist ein besonderer Fall der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG. Die Entscheidung steht im Ermessen des LSG. Sie ist unter summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten zu treffen. Maßgeblich sind hierbei einerseits das Interesse des Hilfebedürftigen und andererseits das Interesse des SGB II-Trägers. Voraussetzung für einen - begründeten - Aussetzungsantrag ist zumindest, dass der SGB II-Träger darlegt, dass ihm die Ausführung des angefochtenen Beschlusses einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Insoweit sind auch bei der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 198 Abs. 1 SGG die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beachten
(BSG vom 6.8.1999 - B 4 RA 25/98 B; LSG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2005 - L 18 B 1185/05 AS ER; Sächsisches LSG vom 15.11.2005 - L 16 AS 350/05 ER).
Verzögert der SGB II-Träger die Ausführung eines Eilbeschlusses, kann er mit einem Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (§ 201 SGG) zur Vollziehung gezwungen werden. Diesen Antrag müssen Sie vor Ablauf eines Monats nach dem Erlass des Beschlusses stellen, auch wenn die Behörde Beschwerde einlegt (Geiger, info also 2007, S.243).
Schicke folgendes an das Sozialgericht
Dein Name . / . A R G E ......
auf den B e s c h l u s s des SG ........vom .........,
- den B e s c h l u s s vom ........ gemäß § 199, Abs. 4 SGG
Antragsgegnerin aufzuerlegen,
hilfsweise der Antragsgegnerin ein vom Gericht fest zusetzendes Tageszwangsgeld bei Nichtzahlung aufzuerlegen
Ich glaube, Du kannst aufgrund des Beschlusses einen vollstreckbaren Titel beim Sozialgericht beantragen. Wie hier das Prozedere ist, wissen andere hier besser, die sich hoffentlich noch melden werden.
Nachtrag: hat sich schon jemand gemeldet ...
Willy und ich haben nun ausreichend geschrieben.
Lieber Martin, als ich noch schrieb, waren keine weiteren Antworten zu sehen auf weiter Flur, es war quasi zeitgleich. Excusez-moi.
Meines Wissens beauftragt man den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts.
In der ARGE würde ich es einmal eine Etage höher probieren. Nimm einen Beistand mit. Vielleicht kannst Du auch eure Zeitung informieren. Vielleicht schicken die ja einen mit. Nur Mut, ruf an.
Möglicherweise handelt es sich um Unterschlagung. Ich würde Anzeige erstatten. Bist Du finanziell am Ende, kommt auch noch Unterlassene Hilfeleistung dazu.
[QUOTEWilly und ich haben nun ausreichend geschrieben.
diese Mitteilung wäre überflüssig gewesen, wenn der Poster vorher auf die Uhrzeiten geguckt hätte
Martin Behrsing und biddy schrieben zur gleichen Zeit
hier würde ich sogar die zinsen nicht ausser acht lassen....
bin total aufgelöst was soll ich als erstes nun tun ?
das was martin dir geschrieben hat ^^
folgendes habe ich mir dazu überlegt
Widerspruch gegen den Bescheid 6433-73902BG1636 vom 10.07.2009 erhalten am 14.07.2009.
Beschluß vom Sozialgericht Regensburg Aktenzeichen S10 AS 527/09 ER
Sollten sie unseren Widerspruc h nicht bis zum 21.07.2009 folgeleisten werden meine Frau xxxx, und ich, xxxt gegen diesen Bescheid vor dem Sozialgericht Regensburg Klage einreichen.
Bitte um Eingangsbestätigung für dieses Schreiben.
[COLOR=#000000 ! important][FONT=Arial Black ! important][/FONT][/COLOR]
Bitte nicht, sondern nehme den Entwurf von Martin aus Beitrag #4.
@kasele,
deine Überlegung greift nicht, da Widerspruch hier ins Leere geht.
Dein SB würde sich freuen.
Wenn Du es dir nicht selbst zutraust, nimm einen Anwalt.
Sonst eben Martins Vorlage.
Beitrag von martin an das SG werde ich übernehmen
zunächst möchte die ARGE die möglichkeit nemen ihre entscheidung zu überdenken um eine kurzfristige lösung zu erreichen.
bitte mal kurz checken
Wird einem Eilantrag stattgegeben, muss der SGB II-Träger den Beschluss sofort ausführen.
Er hat keine [FONT=&quot]Pr[/FONT]üf- oder Überlegungsfrist.
Will er nicht zahlen, muss er Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und beim LSG die Aussetzung des Vollzugs beantragen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nach § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG ist ein besonderer Fall der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG. Die Entscheidung steht im Ermessen des LSG. Sie ist unter summarischer [FONT=&quot]Pr[/FONT]üfung der Sach- und Rechtslage und nach Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten zu treffen. Maßgeblich sind hierbei einerseits das Interesse des Hilfebedürftigen und andererseits das Interesse des SGB II-Trägers. Voraussetzung für einen - begründeten - Aussetzungsantrag ist zumindest, dass der SGB II-Träger darlegt, dass ihm die Ausführung des angefochtenen Beschlusses einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Insoweit sind auch bei der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 198 Abs. 1 SGG die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu beachten
Um weitere Zwangsmaßnahmen (durch mich beauftragten Gerichsvollzieher, Pfändungen) möchte ich zunächst vermeiden.
BITTE UM EINGANSBESTÄTIGUNG
Du hast keinen Bescheid!!!...du hast einen Beschluß erhalten vom SG
...und diesen gilt es durchzusetzen!!!...und das sofort!!!
Das FAX ans SG kannst du sofort schicken !!!
Du begründest und erklärst jetzt gar nix mehr...bitte
Du forderst das dir zustehende Geld!!!
kasele meinte:
also beschluss kam am 07.07.09 VOM SG
heute kam der negative bescheid meines SB
Also 1 BESCHLUSS vom SG UND 1 Bescheid ARGE
Weitere INOS erwünscht , DANKE EUCH ALLEN
Es sind mir verschiedene Sachen vom SB zu OHREN gekommen das er alle LEUTE schickaniert, und sich so verhält als müsste er das Geld aus seiner TASCHE BEZAHLEN .
Macht es Sinn hierzu die PRESSE einzuschalten ?
Nachdem er gegen geltendes Recht verstößt und sogar RICHTERLICHE BESCHLÜSSE ignoriert !!!
gegen den Bescheid legst Du Widerspruch ein.
Etwas anderes ist der Gerichtsbeschluss.
Wenn Du keine Traute hast, dich sofort direkt ans SG zu wenden, dann setze denen halt eine Frist bis zum 23.07.2009 innerhalb einer Zahlungsaufforderung und verlange das Zahlen der dir zustehenden Leistungen in vollem Umfang.
Wenn sich dann nichts tut, nicht mehr länger warten und ab mit dem Schreiben zum SG.
ok...also wie jetzt...der Bescheid vom SB betrifft den gleichen BW-Zeitraum wie der Beschluß vom SG?
Aber das ist schon fast unwichtig die haben lt. Beschluß vom SG zu zahlen...wenn ich das also recht verstehe ist für Juli auch noch kein Geld geflossen?
Es bleibt dabei...sofort FAX an SG...ruf evtl. morgen auch an im SG-Rechtsantragsstelle...mitunter ist es sogar möglich den Richter selbst zu sprechen
Den "neuen"...rechtswidrigen Bescheid kannste gleich noch mit antackern
Aller Wahrscheinlichkeit nach nen vollstreckbaren Titel erwirken
also heute nacht gehen beide Schreiben per fax an das SG und die ARGE raus.
DANKE EUCH ALLEN MIR fällt ein Stein vom Herzen
Nimm bitte meinen Text und lege den Bescheid der ARGE bei. gleichzeitig legst Du Widerspruch ein und teilst mit, dass es einer Begründung deinerseits nicht bedarf, d die ARGE gem. § 44 SGB X eine Verpflichtung zur Überprüfung hätte.
Nur mache dies bitte und gib hier bitte keine Zeit.
Ich möchte mich jetzt nicht nochmal wiederholen. Wir haben dies schon zigmal durchgespielt und selbst jetzt wird das Ganze mindestens 2-3 Wochen dauern.
@kasele
Überschrift deines Widerspruch (betrifft den Bescheid von Arge):
Sofortige Rücknahme des Bescheides v. ...gemäß § 44 SGB X
M Problem mit WBA-Weiterbewilligung,Ablauf 31.10,heute Post bekommen,brauche bitte Rat ALG II 23 21 Oktober 2014
D Klinische Studie als zweckbezogene Einnahme bis heute möglich ? Brauche unb. Hilfe ! ALG II 24 10 Juni 2011
Problem mit WBA-Weiterbewilligung,Ablauf 31.10,heute Post bekommen,brauche bitte Rat
Klinische Studie als zweckbezogene Einnahme bis heute möglich ? Brauche unb. Hilfe !