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Timestamp: 2016-10-28 00:39:20
Document Index: 295285166

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 132']

C 300/05 (09.02.2006)
Der 1976 geborene T.________ ist Treuh�nder mit eidg. Fachausweis und arbeitete vom 11. Juni 2001 bis 31. Dezember 2003 als Buchhalter bei der Firma I.________. Seit 1. Januar 2004 bezog er Arbeitslosentaggelder. Am 12. Juli 2004 wurde er vom Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (nachfolgend Amt) angewiesen, sich bei der Firma "X.________" (nachfolgend Schule) um eine Stelle als kaufm�nnischer Angestellter zu bewerben. Am 22. Juli 2004 fand das Vorstellungsgespr�ch in der Schule mit Herrn S.________, Leitung Finanzen, statt. Zu einer Anstellung des Versicherten kam es nicht. Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs stellte das Amt den Versicherten wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen ab 27. Juli 2004 f�r die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, sein Verhalten am Bewerbungsgespr�ch habe beim Arbeitgeber den Eindruck erweckt, er sei an der Stelle nicht interessiert. Sein Auftreten m�sse als Ablehnung einer zumutbaren Arbeit qualifiziert werden (Verf�gung vom 5. Oktober 2004). Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. November 2004 ab.
Das Amt und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die - im Rahmen des allgemeinen Gebots der Schadenminderung (BGE 130 V 99 Erw. 3.2) bestehende - Pflicht der versicherten Person, eine vermittelte zumutbare Arbeit unverz�glich anzunehmen (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG; vgl. auch Art. 17 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der sanktionsweisen Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) und der verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV; BGE 130 V 125 ff.). Im Weiteren hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung richtig wiedergegeben, wonach der Einstellungstatbestand der Ablehnung zumutbarer Arbeit auch dann erf�llt ist, wenn die versicherte Person eine nach den Umst�nden gebotene ausdr�ckliche Annahmeerkl�rung unterl�sst und durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Namentlich hat sie bei den Verhandlungen mit k�nftigen Arbeitgebern klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gef�hrden (BGE 122 V 38 Erw. 3b, Urteil S. vom 13. Dezember 2005 Erw. 1, C 272/05, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.1.1 Im Rahmen der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs gab der Versicherte dem Amt am 25. August 2004 an, ab Anfang des Vorstellungsgespr�chs mit Herrn S.________ vom 22. Juli 2004 habe er ein ungutes Gef�hl gehabt. Er habe ablehnend und arrogant gewirkt sowie einladend und freundlich, alles in einem. Er habe ihm kein Prozent Hoffnung vermittelt, dazu geh�ren zu k�nnen und die Stelle zu erhalten. Es sei deutlich gewesen, dass die Chemie nicht stimme. Herr S.________ habe ihm die Firma vorgestellt und gesagt, die neue Person w�rde in allen Bereichen der Buchhaltung eingesetzt und seine Stellvertretung �bernehmen. Er habe ihn auch gefragt, wo er sich in den n�chsten f�nf Jahren sehe. Er habe ihm geantwortet, das komme ganz darauf an, wo er seine n�chste Chance erhalte. Eine weitere Ausbildung sei nicht geplant. Falls er aber eine Stelle in einer Steuer- oder Revisionsunternehmung erhielte, k�nnte er sich noch die Ausbildung zum dipl. Steuerexperten oder zum dipl. Wirtschaftspr�fer vorstellen. Er habe aber betont, dies sei alles offen. Herr S.________ habe ihn gefragt, was er von einer Fortsetzung seiner Karriere in der Schule halte. Er habe ihm erkl�rt, diese Stelle sofort anzunehmen; er k�nnte damit seine Erfahrung bereichern, erstmals in der Praxis in einer Betriebsbuchhaltung t�tig sein und seine Englischkenntnisse t�glich gebrauchen. Er habe aber auch die Nachteile auf den Tisch gelegt, wie z.B. die fehlenden Bef�rderungsm�glichkeiten, wobei er die Vorteile als wichtiger habe gelten lassen. Dann habe er vorgeschlagen, zuerst tempor�r ("try an hire"-Methode) zu arbeiten, worauf ihm Herr S.________ keine klare Antwort gegeben habe. Sie h�tten abgemacht, dass er (der Versicherte) sich n�chste Woche melden w�rde. Am 26. Juli 2004 habe er Herrn S.________ angerufen, ihm mitgeteilt, er bewerbe sich weiter f�r die Stelle, seine Bedenken an einer sofortigen Festanstellung ge�ussert und wieder vorgeschlagen, sofort tempor�r zu starten, um sp�ter einen unbefristeten Vertrag zu unterzeichnen. Herr S.________ habe ihm entgegnet, nicht nach diesem Prinzip vorgehen zu wollen. Dann habe er sich bereit erkl�rt, fest und auf unbestimmte Zeit anzufangen. Herr S.________ habe danach seine Begeisterung beim Vorstellungsgespr�ch bem�ngelt, wo er ge�ussert habe, dass es eben nur eine Schule sei, die doch einfach und zu schnell zu �berblicken sei. Er (der Versicherte) habe gekontert, dass das f�r ihn ein Nachteil sei, dass aber die Vorteile �berw�gen. Er habe vorgeschlagen, tempor�r zu arbeiten, weil er erstmals in einer Schule arbeiten w�rde und nicht wisse, was ihn erwarte. Schliesslich habe Herr S.________ gesagt, er wolle noch andere Kandidaten anschauen und sich sp�ter melden.
2.1.2 Einspracheweise legte der Versicherte unter anderem dar, nachdem sie am Vorstellungsgespr�ch diskutiert h�tten, seien sie in die Verhandlungsphase gekommen. Er habe vorgeschlagen, nach der "try and hire"-Methode vorzugehen. Jemand, der sofort, wenn auch nur tempor�r beginne, zeige eine 100%ige Bereitschaft. Bedenken zu haben sei v�llig normal; solche "Neigungen" sollten positiver gewertet werden, nicht nur vom RAV oder vom Amt, sondern auch von Herrn S.________. Wenn er (der Versicherte) allgemein �ber Vorteile spreche, m�sse er auch �ber etwaige Nachteile argumentieren. Das habe er sich zur Gewohnheit gemacht. Damit wolle er einen guten Eindruck hinterlassen. Zudem habe er auch (mit einem Schmunzeln) sehen wollen, wie Herr S.________ darauf reagieren w�rde. Dieser habe darauf jedoch keine spontane Reaktion gezeigt.
Vorinstanzlich hielt der Versicherte an seinem Standpunkt fest, alles f�r den Erhalt der Stelle getan zu haben.
2.2 Im E-Mail an das Amt vom 4. Oktober 2004 gab Herr S.________ an, bei der Vorstellung habe der Versicherte verlauten lassen, eine Anstellung bei einer Schule geh�re nicht zu seinen Traumjobs. Er strebe eine Weiterbildung zum Wirtschaftspr�fer an.
Am 5. Oktober 2004 gab Herr S.________ dem Amt telefonisch Auskunft �ber das Vorstellungsgespr�ch mit dem Versicherten. Den dar�ber vom Amt verfassten Bericht best�tigte er am 1. Februar 2005 schriftlich. Demgem�ss gab er an, der Versicherte habe einfach den Eindruck hinerlassen, dass er nicht wirklich an einer Anstellung in einer Schule interessiert sei, sondern sich bewerbe, weil er das m�sse. Seine Ambitionen seien seines Erachtens nach eher auf die Anstellung in einer grossen Treuhandfirma hinaus gelaufen. Er habe auf ihn sehr ehrgeizig gewirkt, was er ihm nicht zum Vorwurf machen k�nne. Aber er habe niemanden einstellen und einarbeiten wollen mit dem Risiko, dass nach ein paar Monaten wieder Schluss sei.
In der zus�tzlichen schriftlichen Auskunft vom 1. Februar 2005 gab Herr S.________ dem Amt an, bei der Vakanz habe es sich um eine Vollzeitstelle (100 %) mit Teamleader-Funktion gehandelt. Hiebei h�tten sie sich nicht auf einen "Versuch" einlassen k�nnen, dass der Versicherte vielleicht doch Gefallen am Rechnungswesen einer Schule finden w�rde, nachdem er sich zum Ziel gesetzt habe, nach einer Stelle im Wirtschaftspr�fungs- und Revisionsbereich Ausschau zu halten. Da sie gegen vierzig Bewerbungen gehabt h�tten, h�tten sie sich f�r einen anderen Kandidaten entschieden.
3.1 Bei der dem Versicherten vom Amt zugewiesenen unbefristeten Stelle an der Schule (Einsatz in der Buchhaltung mit Teamleader-Funktion) handelte es sich unbestritten um eine zumutbare Arbeit, weshalb er im Rahmen der Schadenminderungspflicht grunds�tzlich unverz�glich die Bereitschaft zum Vertragsschluss h�tte erkl�ren m�ssen (vgl. auch Erw. 3.3.1 hienach).
3.2 Auf Grund seiner Angaben hat der Versicherte indessen w�hrend des Vorstellungsgespr�chs vom 22. Juli 2004 auch die Nachteile der Arbeitsstelle dargelegt, wie z.B. mangelnde Bef�rderungsm�glichkeiten oder den Umstand, dass es eben nur eine Schule sei, die doch f�r ihn einfach und zu schnell zu �berblicken sei. Zudem hat er vorgeschlagen, zuerst tempor�r zu arbeiten und danach �ber eine Festanstellung zu entscheiden (Erw. 2.1.1 hievor). Weiter legte der Versicherte dar, er habe es sich zur Gewohnheit gemacht, neben den Vorteilen immer auch die Nachteile einer Sache aufzuzeigen. Er habe (mit einem Schmunzeln) auch sehen wollen, wie Herr S.________ darauf reagieren w�rde (Erw. 2.1.2 hievor).
Der Versicherte hat mithin am Bewerbungsgespr�ch keine klare und eindeutige Bereitschaft zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages bekundet. Zudem ist es nicht ang�ngig, dass er Herrn S.________ an diesem Gespr�ch mit einem Schmunzeln sozusagen testete, wie er auf seine "Vor-/Nachteile"-Argumentation reagieren w�rde. Unter diesen Umst�nden ist hinreichend erstellt, dass der Beschwerdef�hrer zumindest das Scheitern der Verhandlungen mit der Schule in Kauf nahm. Sein Verhalten muss als miturs�chlich f�r seine Nichtanstellung gewertet werden. Hierin liegt sein Verschulden an der Fortdauer der Arbeitslosigkeit.
3.3 S�mtliche Einwendungen des Versicherten verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
3.3.1 Unbehelflich ist insbesondere sein Vorbringen, er habe erst am Ende des Vorstellungsgespr�ch, als er die ablehnende Haltung Herrn S.________s gesp�rt habe und �ber einen Vertragsabschluss noch nicht gesprochen worden sei, einen tempor�ren Einsatz vorgeschlagen. Denn er hat auch beim nachfolgenden Telefongespr�ch mit Herrn S.________ vom 26. Juli 2004, als die Stelle noch nicht vergeben war, wieder seine Bedenken gegen eine sofortige Festanstellung ge�ussert, auf Nachteile der Stelle an einer Schule hingewiesen und einen Tempor�reinsatz vorgeschlagen (Erw. 2.1.1 hievor). Damit hat er seine Anstellung ein zweites Mal gef�hrdet. Der Umstand, dass er im Rahmen dieses Telefongespr�chs - nachdem Herr S.________ eine Tempor�ranstellung ausgeschlossen hatte - doch noch die Bereitschaft zu einem unbefristeten Arbeitseinsatz kundtat, vermag ihn unter den gegebenen Umst�nden nicht zu entlasten.
3.3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer auf eine zum Teil ablehnende und arrogante Haltung von Herrn S.________ anl�sslich des Vorstellungsgespr�chs verweist, hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass der Versicherte auch im Falle eines schwierig verlaufenden Vorstellungsgespr�chs seine Anstellungschancen nicht durch sein Verhalten gef�hrden darf.
3.3.3 Insofern der Versicherte den von ihm vorgeschlagenen tempor�ren Einsatz mit der gesetzlich statuierten Probezeit (Art. 335b OR) vergleicht und argumentiert, die Ausgangsposition sei gleich, kann dem nicht gefolgt werden. Denn entscheidend ist, dass er mit seinem Vorschlag das Zustandekommen des Arbeitsvertrages gef�hrdet hat. Hievon abgesehen w�re der Vorschlag eines Tempor�reinsatzes gar nicht n�tig gewesen, zumal dem Versicherten bekannt war, dass er bei Unzufriedenheit mit der Arbeitsstelle w�hrend der Probezeit den Vertrag mit einer verk�rzten K�ndigungsfrist h�tte aufl�sen k�nnen.
Gem�ss Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit 45 Abs. 3 AVIV ist die Ablehnung einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne entschuldbaren Grund als schweres Verschulden zu qualifizieren und demnach mit einer Einstellungsdauer von 31 bis 60 Tagen zu sanktionieren (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV). Da keine - in der subjektiven Situation oder objektiven Gegebenheiten liegenden - entschuldbaren Gr�nde gegeben sind, welche das Verschulden des Versicherten als bloss mittelschwer oder leicht erscheinen lassen, f�llt die M�glichkeit einer Unterschreitung der bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit vorgesehenen Einstellungsdauer von 31 bis 60 Tagen ausser Betracht (BGE 130 V 128 ff. Erw. 3.4). Innerhalb dieses zeitlichen Rahmens liegt die verf�gte Einstellungsdauer von 36 Tagen im unteren Bereich, weshalb sie unter dem Blickwinkel der Angemessenheit (Art. 132 lit. a OG) nicht zu beanstanden ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse Unia, Meilen, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.