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Timestamp: 2016-04-30 09:03:59
Document Index: 388978178

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 478', '§ 478', '§ 443', '§ 771', '§ 15', '§ 29']

Frühjahrsoffensive ED100/250
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/	Allgemeine Geschäftsbedingungen & Sonderbedingungen
Fassung/Stand 30.06.2014
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der DORMA Deutschland GmbH, DORMA Platz 1, 58256 Ennepetal, oder einem mit DORMA Deutschland GmbH gemäß § 15 f. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland (nachfolgend DORMA) und einem Vertragspartner (nachfolgend VP). Im Fall von Werk-/Werklieferungsverträgen gelten ergänzend und vorrangig die Sonderbedingungen für Werk-/ Werklieferungsverträge, im Fall von Wartungsverträgen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Service. Sämtliche Geschäfts-bedingungen können unter www.dorma.de eingesehen werden. Auf Anforderung übersendet DORMA diese auch an den jeweiligen VP. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei allen laufenden Geschäftsverbindungen, auch bei Vertragsabschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder über das Internet.
1.2 Von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Einkaufs- oder Geschäfts-bedingungen des VPs sind ausschließlich dann gültig, wenn DORMA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Vertragserfüllung durch DORMA ersetzt diese schriftliche Bestätigung auch dann nicht, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des VP geschieht.
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.1.4Die Begriffe „Schadensersatz“ und „Schadensersatzansprüche“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.1.5An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (nachfolgend: Unterlagen) behält sich DORMA seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Dies gilt auch für Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Sämtliche in Ziff. 1.5 genannten Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung von DORMA zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag vom VP nicht erteilt wird, unverzüglich und unaufgefordert an DORMA zurückzugeben. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Unterlagen des VP; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen DORMA zulässigerweise Lieferungen übertragen hat. Als Dritte gelten nicht die mit DORMA gemäß § 15 f. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen.
2.1 Die Preise verstehen sich FCA (Incoterms 2010) zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, aber ausschließlich der Verpackung. Sofern DORMA bei Vertragsschluss nur auf einen Listenpreis Bezug nimmt, gilt die am Tag der Lieferung gültige DORMA-Preisliste als vereinbart.
2.2 DORMA kann die Vergütung einmal jährlich für das folgende Jahr anpassen; der VP ist berechtigt, innerhalb von 4 Wochen nach Kenntniserlangung von der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
2.3 Hat DORMA die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nichts Gegenteiliges vereinbart, so trägt der VP neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie z.B. Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen. Werden Leistungen auf Wunsch des VP außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von DORMA, z.B. nach 18 Uhr oder an Sams-, Sonn- oder Feiertagen, durchgeführt, hat der VP diese zusätzlich zu vergüten.
2.5 Das Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch DORMA und entsprechend deren Inhalt zustande. Erfolgt eine solche nicht, entsteht es durch tatsächliche Lieferung mit dem Inhalt der beiderseitigen schriftlichen Vereinbarungen.
2.6 Geringfügige Änderungen des Vertragsinhaltes sind ohne vorherige Ankündigung jederzeit zulässig, sofern sie für den VP zumutbar sind. Dies betrifft insbesondere technische Anpassungen an den Stand von Wissenschaft und Technik, Verbesserungen der Konstruktion oder Änderungen von Materialien bzw. Komponenten.2.7Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von DORMA. Dies gilt nur für den Fall, dass eine nicht bzw. nicht rechtzeitig erfolgte oder falsche Belieferung nicht von DORMA zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. DORMA wird den VP in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. Eine bereits erfolgte Gegenleistung wird DORMA unverzüglich an den VP zurückerstatten.2.8Der Vertragsschluss erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen oder anderen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, keine Embargos oder andere Sanktionen entgegenstehen. Der VP muss alle Informationen und Dokumente, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr notwendig ist, zur Verfügung stellen.
3. Lieferung / Teillieferung / Gefahrübergang
3.1 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den VP zumutbar ist. Solchenfalls werden diese gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Soweit DORMA im Einzelfall aus Kulanz Waren zurücknimmt, was der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bedarf, ist hierfür vom VP eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Warenwertes gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu zahlen; darüber hinaus sind die für DORMA zur Wiederherstellung einer erneuten Vermarktung erforderlichen Kosten nach Aufwand zu übernehmen. DORMA wird dem VP für die zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung dieser Kosten eine Gutschrift erteilen, eine Rückvergütung in bar ist ausgeschlossen. Der VP ist berechtigt, nachzuweisen, dass DORMA in Folge der Rücknahme kein oder nur ein geringer Aufwand entstanden ist.
4.1 Die Einhaltung von Fristen für Lieferung von DORMA setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom VP zu liefernder Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den VP voraus. Erfüllt der VP diese Verpflichtung nicht rechtzeitig, verlängern sich die Lieferfristen von DORMA angemessen, es sei denn, DORMA hat die Verzögerung zu vertreten.
höhere Gewalt wie z.B. Krieg, Terroranschläge, Unruhe, Streik, Aussperrung
Virus oder sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von DORMA, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,
Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von DORMA nicht zu vertreten sind.
4.3 Der VP muss auf Nachfrage von DORMA innerhalb angemessener Frist erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
4.4 Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des VP um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, ist DORMA berechtigt, die Liefergegenstände einzulagern und dem VP für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Liefergegenstände, maximal 5 % des Preises der Liefergegenstände zu berechnen. Lagert DORMA die Liefergegenstände bei Dritten ein, kann DORMA die tatsächlich entstandenen Lagerkosten gegenüber dem VP geltend machen. Dem VP steht es jeweils frei, nachzuweisen, dass DORMA kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ergänzend stehen DORMA die gesetzlichen Rechte zu. Die vorstehenden Regelungen in Ziff. 4.4 gelten ebenfalls, wenn der VP eine vereinbarte Abschlagszahlung nicht leistet.
5.1 Soweit nichts Anderes vereinbart, ist die Vergütung für die jeweilige Lieferung mit Wareneingang fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem DORMA Bankkonto als erfolgt. Zahlungen des VP an Dritte, wie z.B. an Einkaufsverbände und/oder Zentralregulierer, wirken DORMA gegenüber nicht schuldbefreiend.
5.2 Soweit Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basis- und Firmenlastschriftverfahren bezahlt werden, erhält der VP eine Vorabinformation zum Lastschrifteneinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin, die die Höhe des einzuziehenden Betrages, das Fälligkeitsdatum, die Gläubiger-Identifikationsnummer von DORMA sowie die Mandatsreferenz des VP enthält. Diese Vorabinformation kann separat in Form von Brief, Fax und Mail, aber auch zusammen mit der Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen.
5.3Zum Skontoabzug ist der VP nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung hin berechtigt, wenn alle seitens DORMA zu beanspruchenden Zahlungen – auch eventuelle Abschlagszahlungen – innerhalb der Skontofrist vollständig bei DORMA eingehen.
5.4 Etwa bewilligte Skonti, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen sind auflösend bedingt durch
a) den Zahlungsverkehr des VP oderb) das eröffnete oder beantragte Insolvenzverfahren über das Vermögen des VP.
5.5 Treten nach Vertragsschluss Umstände auf, welche die Kreditwürdigkeit des VP objektiv beeinträchtigen und wird dadurch der Zahlungsanspruch von DORMA gefährdet, so ist DORMA berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Barzahlungen binnen angemessener Frist zu verlangen und die Leistung so lange zu verweigern. Bei Weigerung des VP oder nicht fristgerechter Sicherheitsleistung ist DORMA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
6. Sachmängelansprüche des VP6.1Für dem Kaufrecht unterliegende Vertragsverhältnisse, deren Inhalt ausschließlich Warenlieferungen sind, stehen dem VP die nachfolgenden Mängelansprüche gegenüber DORMA zu. Für Mängelansprüche des VP aus Werk- oder Werklieferungsverträgen gelten vorrangig die Sonderbedingungen für Werk- und Werklieferungsverträge.6.2Der VP muss Sachmängel unverzüglich, bei offensichtlichen Sachmängeln spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Ablieferung, bei verdeckten Sachmängeln spätestens innerhalb von 10 Tagen nach der Entdeckung, schriftlich rügen.6.3Der VP muss DORMA Gelegenheit geben, das Vorhandensein von Sachmängeln zu prüfen und hierzu die beanstandeten Waren unverzüglich auf eigene Kosten zur Prüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. DORMA ist nicht verpflichtet, unaufgefordert eingesandte Waren auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen und kann die Annahme verweigern. Stellt sich nach einer durchgeführten Überprüfung der angeblich mangelhaften Ware heraus, dass die Ware mangelfrei ist, und hat der VP die zu Unrecht erfolgte Mängelrüge zu vertreten, werden die Waren dem VP auf seine Kosten zurückgesandt. DORMA ist solchenfalls auch berechtigt, dem VP sämtliche notwendigen Kosten, die aufgrund der zu Unrecht erfolgten Mängelrüge entstanden sind, insbesondere die Kosten der Überprüfung, in Rechnung zu stellen.6.4Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des VP in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der VP darf Zahlungen nur zurückhalten, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht. Der VP darf kein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind.6.5Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von DORMA innerhalb angemessener Frist unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dieser bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Zusätzliche Kosten, wie z.B. Transport-, Wege-, Material-, Ein- oder Ausbaukosten werden von DORMA nicht übernommen.6.6Im Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der VP vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Darüber hinaus kann er Schadensersatz nach Maßgabe von Ziff. 8 verlangen.6.7Mängelansprüche des VP sind ausgeschlossen, sofern einer der nachfolgenden Fälle vorliegt:
bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit;
bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;
bei natürlicher Abnutzung;
bei Mängeln oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Verwendung der Ware, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Untergrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind;
bei nicht reproduzierbaren Sofwarefehlern;
bei Mängeln oder Schäden, die daraus entstehen, dass der VP selbst oder durch Dritte die Ware unsachgemäß eingebaut, in Betrieb genommen hat, Änderungen oder Ware unsachgemäß eingebaut, in Betrieb genommen hat, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen hat;
bei Mängeln bzw. Schäden aufgrund von unterlassener oder unsachgemäßer Wartung;
bei Mängeln infolge unsachgemäßer Lagerung durch den VP oder Dritte.
6.8Die Verjährung für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz beträgt ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, sofern das Gesetz
nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke),
nach § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch),
nach § 634 a) Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) BGB,
bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
bei Nichteinhaltung einer übernommen Beschaffenheitsgarantie
jeweils längere Verjährungsfristen vorschreibt.Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zur Ablaufhemmung, Hemmung sowie Neubeginn der Verjährung.6.9Rückgriffsansprüche des VP gemäß § 478 BGB (sog. Rückgriff des Unternehmers) gegenüber DORMA bestehen nur, soweit der VP mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des VP gegenüber DORMA gemäß § 478 Absatz 2 BGB gilt Ziff. 6.4 entsprechend.6.10Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, übernimmt DORMA für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Waren keine Garantie (§ 443 BGB).
7.1 DORMA muss die Lieferung im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend: Schutzrechte) erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von DORMA erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet DORMA dem VP gegenüber innerhalb der oberhalb in Ziff. 6.8 normierten Frist wie folgt:
DORMA wird auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen für die betroffenen Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist diesDORMA nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem VP die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt oder zur Herabsetzung der Vergütung zu.
Schadensersatz leistet DORMA nur nach Maßgabe der Regelung in Ziff. 8.
Die vorstehenden Verpflichtungen seitens DORMA setzen voraus, dass der VP DORMA über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und DORMA alle Abwehrmaßnahmen inklusive Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der VP die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit dieser Einstellung der Nutzung kein Anerkenntnis verbunden ist.
7.2 Hat der VP die Schutzrechtsverletzung zu vertreten, kann er gegenüber DORMA keine Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend machen.
7.3Der VP kann keine Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend machen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des VP, durch eine von DORMA nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, das die Lieferung vom VP verändert oder zusammen mit nicht von DORMA gelieferten Waren eingesetzt wird.
7.4 Bei Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziff. 7.1, 1. Spiegelstrich, genannten Ansprüche des VP auch die Regelungen der Ziff. 6.4, 6.5 und 6.9. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten ergänzend die Regelungen der Ziff. 6. Darüber hinaus gehende oder andere Ansprüche als die in dieser Ziff. 7 geregelten Ansprüche des VP gegenüber DORMA und deren Erfüllungsgehilfen wegen Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.
8. Schadensersatz Schadensersatzansprüche des VP, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern DORMA folgendermaßen haftet:
im Fall der Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie;
wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Anspruch auf Schadensersatz ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt einer der anderen o. g. Fälle vor. Die gesetzliche Beweislast bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten.
9.1 DORMA behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung ihrer sämtlichen aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem VP zustehenden Ansprüche vor. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um gegenwärtige oder künftige, bedingte oder befristete Ansprüche gegenüber dem VP handelt. Sofern sämtliche DORMA zustehenden Sicherungsrechte alle gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigen, wird DORMA auf Nachfrage des VP einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben, wobei DORMA frei zwischen verschiedenen Sicherungsrechten wählen darf.
9.3 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der VP schon jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer an DORMA sicherungshalber ab. Dies schließt sämtliche Nebenrechte sowie etwaige Saldenforderungen ein. DORMA nimmt die Abtretung des VP hiermit ausdrücklich an.
9.4 Verarbeitung, Verbindung, Vermischung9.4.1Der VP darf die Vorbehaltsware verarbeiten, mit anderen Gegenständen vermischen oder verbinden. Die Verarbeitung erfolgt namens und im Auftrag von DORMA. Der VP verwahrt die dabei entstehende neue Sache für DORMA mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware.9.4.2Bei der Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht DORMA gehörenden Gegenständen erhält DORMA in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware.9.4.3Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Ziff. 9.3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von DORMA in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.9.4.4Im Fall der Verbindung der Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, tritt der VP auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht inklusive der Nebenrechte, sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an DORMA ab. DORMA nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an.9.5 Der VP bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unberührt hiervon bleibt das Recht DORMAs, die Forderung selbst einzuziehen. DORMA wird die Forderung jedoch nicht einziehen, soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Nach vorheriger Androhung sowie angemessener Fristsetzung ist DORMA berechtigt, die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den VP gegenüber dessen Käufer zu verlangen.
9.6 Der VP muss DORMA unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Vorbehaltsware oder über sonstige Eingriffe Dritter unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DORMA die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 Zivilprozessordnung zu erstatten, haftet der VP für den DORMA insoweit entstandenen Ausfall.
9.7 Bei Pflichtverletzungen des VPs, z.B. bei Zahlungsverzug, ist DORMA nach erfolglosem Ablauf einer dem VP gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der VP ist zur Herausgabe verpflichtet; er berechtigt DORMA, seinen Betrieb zur Abholung zu betreten. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch DORMA liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, DORMA hätte dies ausdrücklich erklärt.
10.1 Der VP kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
10.2 Eine Zurückhaltung von Zahlungen durch den VP ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, so ist eine Zurückbehaltung nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.
11.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen DORMA und dem VP unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
11.2Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der jeweilige Geschäftssitz von DORMA. DORMA ist jedoch auch berechtigt, den VP an seinem Geschäftssitz zu verklagen.11.3Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
DORMA Deutschland GmbHDORMA Automatic GmbH + Co. KGDORMA Automatic GmbH + Co. KG KT SystemeDORMA Beschlagtechnik GmbHDORMA-Glas GmbHDORMA GlasTec GmbHDORMA Hüppe Raumtrennsysteme GmbH + Co. KGGLAMÜ Vertrieb von Duschsystemen und Sanitärartikeln GmbHMAME Türendesign GmbHModus GmbH Montage von Duschsystemen und Sanitärartikeln
1.1 Grundlage aller Vertragsverhältnisse von Unternehmen der DORMA-Gruppe mit Sitz in Deutschland (nachfolgend DORMA) mit Vertragspartnern mit Sitz in Deutschland (nachfolgend VP) sind zunächst die oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaften der DORMA-Gruppe. Als Unternehmen der DORMA-Gruppe gelten DORMA Deutschland GmbH, DORMA Platz 1, 58256 Ennepetal, oder ein mit DORMA Deutschland GmbH gemäß § 15 f. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen. Für Werklieferungsverträge sowie für Werkverträge gelten ergänzend und vorrangig die nachfolgenden Sonderbedingungen.2. MitwirkungspflichtenMitwirkungspflichten des VPs sind vertragliche Hauptpflichten. Der VP übernimmt insbesondere nachfolgende Mitwirkungspflichten:
2.1 Der VP stellt eine fortlaufende Bearbeitung des Auftrags sicher. Er legt die verbindlichen Fertigungsmaße bzw. ein verbindliches Aufmaß fest. Er errichtet die Anschlüsse vollständig und gibt Zeichnungen unverzüglich nach Erhalt frei.
2.2 Der VP garantiert folgende bauseitigen Gegebenheiten:
Vorhandensein eines Netzanschlusses. Dieser muss von einem anerkannten Elektriker errichtet sein und den aktuellen VDE-Vorschriften entsprechen. Der Netzanschluss muss ferner nach VDE 0100 § 29-7 abschaltbar und gegen irrtümliches und unbefugtes Einschalten gesichert sein. Für jede Anlage ist eine getrennte Absicherung mit 10 A flink vorzusehen. Die Leitung muss in eine Steckdose münden. Die erforderliche Anschlussspannung der Antriebsmotoren beträgt für Automatic-Schiebetüren, Antriebe für Raumspartüren und für Drehtürantriebe einmal 230 V, 50 Hz.
Vorliegen der Steuerleitung entsprechend der gewählten Ausstattung gemäß dem Kabelplan des Herstellers und Setzen der Unterputzdosen, bauseitige Kennzeichnung der Einbaupositionen für die Steuerorgane (Programmschalter, Notschalter, Taster etc.).
Abschluss der erforderlichen Mauer-, Stemm-, Putz- und Anschlussarbeiten.
freie Zufahrt zur Einbaustelle und Säuberung des Arbeitsbereichs vor Beginn der Montagearbeiten.
Vorliegen eines Meterrisses in Türnähe.
Sperrung des Arbeitsbereichs während der Dauer der Montage.
Sicherung der Liefergegenstände und Arbeitsmaterialien vor Diebstahl und Beschädigung bis zur Abnahme.
für automatische Schiebetüren: fertig erstellter Fußboden;
für Schiebeschwenktüren in Rettungswegen: fertig erstellter Fußboden mit einer Aussparung im Schiebebereich der Flügeltür, im Schwenkbereich der Türflügel und Seitenteile Vorhandensein eines leichten Gefälles des Bodens zur Sicherstellung des Ausrastens der Elemente im Panikfall;
für Raumspartüren: fertig erstellter Fußboden mit Aussparung für Bodenkästen.
Aussparungen für Bodenschiene, soweit sie Bestandteil des Auftrages sind.
Einbau von elektrischen Türöffnern einschließlich Leitungen (nur bei Drehflügeltürenantrieben).
Bereitstellung eventuell bauseits zu liefernder Türflügel und Gläser bei Montagebeginn.
2.3 Bauseitige Voraussetzungen für die Durchführung der Inbetriebnahme:
Durchführung und Abschluss aller erforderlichen Maurer- und Stemmarbeiten, insbesondere Wandausnehmungen;
Eingebaute Unterputzdosen für Steuerorgane und Programmschalter;
Ordnungsgemäße Verlegung der elektrischen Leitungen einschließlich des Netzanschlusses gemäß DORMA-Kabelplänen.
Abschluss und komplette mechanische Antriebsmontage einschließlich Einhängen der Türflügel, Seitenteile und Sichtflügelfenster.
Montage von Bodengleitern, erforderlichen Sicherheitseinrichtungen wie z.B. Impulsgebern (z.B. Radar, Infrarot), Sicherheitsschranken inklusive Kabelverlegung. Darüber hinaus bei pneumatisch gesteuerten Anlagen Installation des Impulsgebers und Verlegung des Verbindungsschlauches.
2.4 Informationspflicht im Falle der Lieferung/Montage/Installation automatischer Türsysteme (gemäß DIN 18650); detaillierte Beschreibung der baulichen Gegebenheiten im Umfeld des automatischen Türsystems (s. Ziff. DIN 18650-1) zur Erstellung einer Gefahrenanalyse gemäß DIN 18650.
2.5 Verletzt der VP schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so ist DORMA gegenüber diesem zum Schadensersatz berechtigt. Ausführungsfristen von DORMA verlängern sich angemessen bei fehlender Mitwirkungsleistung durch den VP.3. AbschlagzahlungDer VP ist verpflichtet, angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
4. MängelansprücheFür Werkverträge gilt die unter Ziff. 6.2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der DORMA Gruppe normierte Rügepflicht nicht.
5. AbnahmeDie Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen hat unmittelbar nach Abschluss der Arbeiten an dem von DORMA dem VP mitgeteilten Termin zu erfolgen. Der VP ist verpflichtet, sicherzustellen, dass ein zur Abnahme Berechtigter anwesend ist. Erfolgt die Abnahme aus vom VP zu vertretenden Gründen nicht zu diesem Zeitpunkt, so wird DORMA diesem schriftlich, unter Hinweis auf die Folgen eines fruchtlosen Verstreichenlassens, eine angemessen Frist zur Festsetzung eines Termins und Vornahme der Abnahme setzen. Erfolgt die Abnahme mangels Reaktion oder Mitwirkung des VP nicht binnen der gesetzten Frist, so gelten die vertragsgegenständlichen Leistungen mit Fristablauf als abgenommen.
DORMA Deutschland GmbH DORMA Automatic GmbH + Co. KGDORMA Automatic GmbH + Co. KG KT SystemeDORMA Beschlagtechnik GmbHDORMA-Glas GmbHDORMA GlasTec GmbHDORMA Hüppe Raumtrennsysteme GmbH + Co. KGGLAMÜ Vertrieb von Duschsystemen und Sanitärartikeln GmbHMAME Türendesign GmbHModus GmbH Montage von Duschsystemen und Sanitärartikeln
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