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Timestamp: 2016-10-24 05:18:23
Document Index: 294636595

Matched Legal Cases: ['Art. 266', 'Art. 257', 'Art. 4', 'Art. 266', 'Art. 266', 'BGE', 'Art. 266', 'Art. 266', 'Art. 266', 'BGE', 'Art. 266', 'Art. 266', 'Art. 266', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 266', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 266', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 158', 'Art. 169', 'Art. 271', 'Art. 146', 'Art. 266', 'Art. 273', 'Art. 266', 'Art. 266']

118 II 429. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Januar 1992 i.S. Eheleute R. gegen Eheleute M. und Obergericht des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 266n CO. Notification s�par�e du cong� au conjoint du locataire. Comme le cong� lui-m�me, la lettre de cong� envoy�e s�par�ment au conjoint est soumise au principe selon lequel une d�claration de volont� sujette � r�ception parvient � son destinataire d�s qu'elle entre dans sa sph�re d'influence. Notification � l'�pouse par remise � son conjoint du double du cong� adress� � celle-ci (consid. 3). Faits � partir de page 43
F. R. lebt mit seiner Frau in einer von ihm gemieteten Wohnung in Triengen, die dem Ehepaar als Familienwohnung dient. Aufgrund ihrer auf Ende Juli 1991 ausgesprochenen, von den Eheleuten R. jedoch als nichtig angefochtenen ausserordentlichen K�ndigung wegen Zahlungsr�ckstand (Art. 257d OR) verlangten die Eheleute M. als Vermieter die Ausweisung, welche mit Rekursentscheid vom 22. Oktober 1991 vom Luzerner Obergericht angeordnet wurde unter gleichzeitiger Feststellung der G�ltigkeit der K�ndigung. Gegen den Rekursentscheid f�hren die Eheleute R. erfolglos staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
3. In materieller Hinsicht werfen die Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, die nach Art. 266n OR erforderliche separate Zustellung der von den Beschwerdegegnern ausgesprochenen K�ndigung an die Ehefrau des Mieters willk�rlich bejaht und daher ebenso willk�rlich die Nichtigkeit dieser K�ndigung verneint zu haben (Art. 266o OR). Dabei gehen die Beschwerdef�hrer in �bereinstimmung mit dem Obergericht davon aus, dass die Beschwerdegegner zwei ausgef�llte K�ndigungsformulare in getrennten, einerseits an den Ehemann und anderseits an die Ehefrau adressierten Couverts verschickt haben, und zwar je mit eingeschriebener Post. Dar�ber hinaus wird in der Beschwerde anerkannt, dass der Ehemann die beiden Sendungen vom Brieftr�ger ausgeh�ndigt erhalten und entgegengenommen hat. Aufgrund dieses Sachverhalts ist es aber keinesfalls unhaltbar (BGE 117 Ia 15 E. 2c), sondern im Gegenteil offensichtlich richtig, wenn das Obergericht annimmt, trotz der Entgegennahme des an die Ehefrau adressierten Exemplars der K�ndigung durch den Ehemann habe die K�ndigung als der Frau zugegangen und damit als separat zugestellt im Sinne von Art. 266n OR zu gelten:
a) Die K�ndigung von Mietvertr�gen �ber Wohn- und Gesch�ftsr�ume hat schriftlich (Art. 266l Abs. 1 OR) und seitens des Vermieters auf dem Formular nach Art. 266l Abs. 2 OR zu erfolgen.BGE 118 II 42 S. 44
K�ndigt der Vermieter eine Familienwohnung, so ist die K�ndigung dem Mieter und seinem Ehegatten separat zuzustellen (Art. 266n OR). Unterbleibt die separate Zustellung oder werden die Formvorschriften nicht eingehalten, so ist die K�ndigung nichtig (Art. 266o OR). Das Mietrecht regelt hingegen nicht, was als Zustellung im Sinne von Art. 266n OR zu gelten hat. Daf�r sind die allgemeinen Grunds�tze �ber den Zugang empfangsbed�rftiger Willenserkl�rungen als Voraussetzung f�r deren Wirksamkeit heranzuziehen.
b) Nach diesen Grunds�tzen geht eine Willenserkl�rung in Briefform dem Empf�nger zu, sobald sie in seinen Machtbereich gelangt. Bei einer Sendung, die privat oder durch die Post uneingeschrieben zugestellt wird, ist dies dann der Fall, wenn sie zu einer Zeit, in der mit der Leerung gerechnet werden darf, in den Briefkasten des Adressaten gelegt wird (SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 408 zu Art. 1 OR; KRAMER, N. 88 zu Art. 1 OR). Ob der Adressat auch tats�chlich von der Sendung Kenntnis nimmt, ist dagegen nicht entscheidend. Insbesondere tr�gt der Adressat das Risiko, dass ihm die mit der Leerung des Briefkastens betraute Person die Sendung verheimlicht. Demzufolge bedeutet auch die Aush�ndigung einer empfangsbed�rftigen Willenserkl�rung an eine Drittperson Zugang, sofern diese entweder nach dem Willen des Adressaten zur Entgegennahme erm�chtigt oder aber nach der Verkehrsauffassung als befugt und geeignet anzusehen ist, die Erkl�rung in Empfang zu nehmen (SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 409 zu Art. 1 OR; KRAMER, N. 89 zu Art. 1 OR; vgl. auch BGE 32 II 286). Da insbesondere Ehegatten in einer gemeinsam bewohnten Wohnung als zum Empfang berechtigt und geeignet zu betrachten sind, ergibt sich aus den allgemeinen Grunds�tzen f�r den vorliegenden Fall, dass der Ehefrau das an sie adressierte Exemplar der K�ndigung in dem Zeitpunkt zugegangen ist, in dem der Ehemann es vom Brieftr�ger entgegengenommen hat.
Sinn und Zweck von Art. 266n OR erheischen keine Zugangserfordernisse, die von den allgemeinen Grunds�tzen abweichen w�rden. Zwar soll die separate Zustellung der K�ndigung nach Art. 273a Abs. 1 OR sicherstellen, dass auch der Ehegatte des Mieters die Rechte aus�ben kann, die dem Mieter im Falle der K�ndigung zustehen (Art. 273a Abs. 1 OR; SVIT-KOMMENTAR MIETRECHT, N. 20 zu Art. 266l-o OR; vgl. auch BGE 115 II 362 f. E. 4 und 364 E. 4a). Indessen hat der Vermieter nicht daf�r einzustehen, dass sich gewisse Mieter weigern, dem anderen Ehepartner die an ihn adressierte Post weiterzuleiten, w�rde doch sonst geradezu ein Anreiz zu solchem Verhalten geschaffen. Vielmehr gilt auch im Bereich des BGE 118 II 42 S. 45Mietrechts, dass empfangsbed�rftige Willenserkl�rungen in der Regel diesem anderen Ehepartner selbst dann wirksam zugehen, wenn ihm der Empf�nger die Post b�swillig vorenth�lt (RUOSS, Der Einfluss des neuen Eherechts auf Mietverh�ltnisse an Wohnr�umen, ZSR 107/1988 I 75 ff., 97 und Fn 130; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 92 zu Art. 169 ZGB und 271a OR). K�nnte dem Vermieter die unterbliebene �bermittlung zwischen Ehegatten entgegengehalten werden, so m�sste er sich dadurch absichern, dass er das an den Ehegatten des Mieters adressierte Exemplar der K�ndigung mit dem taxpflichtigen Zustellungsvermerk "eigenh�ndig" versieht (Art. 158 PVV; SR 783.01), w�hrend es nach den allgemeinen Grunds�tzen beim Mieter selbst gen�gt, dass die f�r ihn bestimmte K�ndigung durch �bergabe an den Ehegatten in seinen Machtbereich gelangt (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 87 zu Art. 169 ZGB und Art. 271a OR; RUOSS, a.a.O.). Diese unhaltbare Folge best�tigt, dass nicht der Vermieter, sondern allein der an einer pers�nlichen Zustellung interessierte Ehegatte f�r den tats�chlichen Zugang der an ihn adressierten K�ndigungserkl�rungen zu sorgen hat. Zu diesem Zweck kann er der Post Weisungen �ber die Bezugsberechtigung erteilen (Art. 146 Abs. 2, 147, 148 PVV).
115 II 362
Art. 266o OR,
Art. 273a Abs. 1 OR suite... ,
Art. 266l Abs. 1 OR,
Art. 266l-o OR,