Source: https://www.avocado.de/veroeffentlichungen/oeffentliches-wirtschaftsrecht/figgenschmelting-alles-muell-oder-was/
Timestamp: 2018-09-26 12:30:43
Document Index: 240826232

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7']

Figgen/Schmelting: Alles Müll - oder was? | avocado rechtsanwälte
Figgen/Schmelting: Alles Müll - oder was?
Markus Figgen, Elmar Schmelting
EU-Osterweiterung und Abfallverbringung
Die EU-Osterweiterung bietet für die Beitrittsstaaten immense wirtschaftliche und politische Chancen. Ein zu erwartendes hohes Wirtschaftswachstum und eine noch engere Vernetzung mit dem alten Europa wird in den Beitrittsstaaten viele Wirtschaftsbereiche durchgreifend verändern. Wirtschaftswachstum - egal ob im Westen oder Osten - führte in der Vergangenheit auch stets zu mehr Transport- und Logistiknachfrage. Diese Entwicklung wird sich mit der EU-Osterweiterung ab dem 01.05.2004 weiter verstärken. Die osteuropäischen Beitrittsstaaten werden daher auch für westeuropäische Logistikdienstleister immer interessanter. Die Großen der Branche haben die Zeichen der Zeit längst erkannt und sich bereits intensivst mit dem Aufbau von Geschäftsbeziehungen insbesondere in den baltischen Beitrittsstaaten beschäftigt. Aber auch für Neueinsteiger im Osteuropamarkt ist der Zug noch nicht abgefahren. Auch für mittelständische Logistiker bietet die EU-Osterweiterung nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten.
Ein nicht zu unterschätzendes Betätigungsfeld tut sich dabei im Umwelt- und namentlich im Abfallsektor auf. Dass in diesem Bereich grundsätzlich auch in den alten Mitgliedstaaten Entwicklungspotential für die Transportbranche besteht, hat jüngst das Joint Venture zwischen einem großen deutschen Logistikunternehmen und einem deutschen Entsorger gezeigt. Hier wurden mit der Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft für die europaweite Entsorgung von Elektronikschrott Kernkompetenzen von Transport- und Entsorgungsbranche gebündelt. Abseits der gängigen Angebotspalette gibt es daher für Logistikunternehmen insbesondere im Abfallbereich immer noch unentdeckte oder zu entdeckende Nischen. Hier könnte sich für Logistiker auch in Zukunft eine Ausweitung des Geschäftsfeldes ohne Aufgabe der eigentlichen Kernkompetenzen noch lohnen.
Gerade die von der EU-Kommission Ende Mai 2003 vorgelegte Mitteilung für eine künftige Recyclingstrategie in Europa und die europaweit zu beobachtende Entwicklung hin zu ganzheitlichen Systemlösungen für die Entsorgung von Gebrauchsgütern (z. B. Altautos und
Elektroschrott) verlangen von der Abfallwirtschaft umfangreiche Logistikleistungen. Mithin also ein Geschäftsfeld in den EU-Beitrittsländern, das sich für Spediteure auszahlen könnte.
Nur was sind die Rahmenbedingungen? Freie Fahrt im freien Warenverkehr auch im freien Osten? Natürlich nicht!
Schon im alten Europa war und ist der Umwelt- und insbesondere der Abfallsektor umfassend geregelt. Abfallwirtschaftlicher Rahmen und unternehmerisches Betätigungsfeld werden in Brüssel bestimmt. Verpackungsrichtlinie, Deponierichtlinie, Abfallverbrennungsrichtlinie, Klärschlammrichtlinie, Altautorichtlinie, E-Schrott-Richtlinie oder Altölrichtlinie sind nur einige der ?europäischen Machwerke?, die die Abfallwirtschaft nachhaltig beeinflussen. Wer z. B. transnationale Abfalltransporte durchführen will, hat deshalb nicht nur die einschlägigen deutschen abfallrechtlichen und transportrechtlichen Regelungen zu beachten. Neben dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz i. V. m. der Transportgenehmigungsverordnung gelten deshalb bei internationalen Transporten weitere europarechtliche Anforderungen, die sich insbesondere aus der EG-Abfallverbringungsverordnung (EG-AbfVerbrV) ergeben. Das Zusammenspiel der abfallrechtlichen und transportrechtlichen sowie nationalen und internationalen Regeln ist im Bereich der Abfallverbringung sehr komplex und daher nicht immer einfach zu überschauen. Der Beitritt der osteuropäischen Staaten wird diese Undurchsichtigkeit nun nochmals verstärken. Da die alten Mitgliedstaaten durch die Osterweiterung abfallwirtschaftliche Risiken befürchteten und vor allem die Gefahr einer großen Sogwirkung auf Abfallströme aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten mit hohen Entsorgungsstandards in die Beitrittsstaaten sahen, wurden für die 10 beitretenden Staaten im Bereich der Abfallwirtschaft insgesamt 19 Übergangsfristen zu unterschiedlichen Rechtsakten vereinbart.
Insofern finden wir vor allem im Bereich der Abfallwirtschaft eine Durchbrechung des europarechtlichen Grundsatzes der Übernahme des sog. ?aquis communautaire? (gemeinschaftlichen Besitzstandes) ? ein zentraler Grundsatz, der bisher jeden Beitrittskandidaten dazu verpflichtete, ab dem Tage des Beitritts die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der EU-Organe für sich als verbindlich anzusehen. Zwar sieht der am 16.04.2003 in Athen zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten der EU geschlossene Beitrittsvertrag die Anwendung von ca. 80.000 Seiten EU-Recht auch in diesen Ländern ab 01.05.2004 grundsätzlich vor (der komplette Beitrittsvertrag incl. seiner Zusätze ist mittlerweile einsehbar im Internet), allerdings gilt diese Verpflichtung in bestimmten Bereichen nur eingeschränkt. Artikel 53 und Artikel 54 der Beitrittsakte verweisen auf diese eingeschränkte ?sofortige? Verpflichtung zur Anwendung und innerstaatlichen Umsetzung, die dann nicht gilt, wenn die Beitrittsakte in ihren Anhängen für einzelne Beitrittsstaaten Übergangsfristen vorsieht. Gemäß Artikel 24 der Beitrittsakte finden die ?in den Anhängen ... zu dieser Akte aufgeführten Maßnahmen ... auf die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen Anwendung?. Dementsprechend gibt es für jeden Beitrittsstaat in der Beitrittsakte einen eigenen Länderanhang, d. h. eine eigene Liste, in der die Ausnahmeregelungen vom ?acquis communautaire? aufgeführt werden (Listen nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Anhang V (Tschechische Republik) S. 2536 ff.; Anhang VI (Estland) S. 2574 ff.; Anhang VIII (Lettland) S. 2739 ff. ; Anhang IX (Litauen) S. 2800 ff.; Anhang X (Ungarn) S. 3204 ff.; Anhang XII (Polen) S. 3743 ff.; Anhang XIII (Slowenien) S. 4446 ff.; Anhang XIV (Slowakei) S. 4654 ff.).
Für den Bereich der Abfallentsorgung und Abfallverbringung finden sich dabei in den Anhängen je nach Beitrittsland ganz unterschiedliche Vorgaben und z.T. erhebliche Abweichungen von den im ?alten? Europa geltenden Vorgaben. Allerdings werden sich auch die Beitrittsländer nicht auf Dauer den Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie (RL 75/442/EWG), der Verpackungsrichtlinie (RL 94/62/EG), der Deponierichtlinie (RL 1999/31/EG) und der neuen Abfallverbrennungsrichtlinie (RL 2000/76/EG) entziehen können.
Umfangreiche Übergangsfristen finden sich insbesondere im Bereich der Abfallverbringung. Einschlägiges europäisches Regelwerk ist hier die nach europäischem Recht in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltende EG-Abfallverbringungsverordnung (EG-AbfVerbV ? VO (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993). Diese gilt nun ab dem 1. Mai 2004 je nach Beitrittsstaat auch dort in mehr oder minder modifizierter Form.
Grundsätzlich ist insoweit zwischen zwei Gruppen von Beitrittsstaaten zu unterscheiden. Für eine Gruppe gibt es keine Übergangfristen und keine Modifikationen im Abfallverbringungsrecht. Hier gelten also unmittelbar die Bestimmungen der EG-AbfVerbV. Zu dieser Gruppe gehören die Tschechische Republik, Estland, Litauen und Slowenien. Für Abfallverbringungen in diese Staaten haben sich der potentielle Abfallexporteure und die zuständigen Genehmigungsbehörden im ?alten? Europa, was die Rechte und Pflichten für die grenzüberschreitende Abfallverbringung (Geltungsbereich, Notifizierungsverfahren, behördliche Einwandsmöglichkeiten nach Art. 4 Abs. 3 EG-AbfVerbV für Beseitigungsabfälle bzw. Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbrV für Verwertungsabfälle) anbetrifft, damit zwar auf eine neue Rechtslage einzustellen, da die Staaten der Gruppe 1 abfallrechtlich nicht mehr wie bisher zu den OECD- bzw. Basler-Übereinkommens-Staaten gehören. Allerdings können sich die Beteiligten nunmehr ganz auf die uneingeschränkte Geltung des europäischen Abfallverbringungsrechts verlassen. Hier kommt es also abfallverbringungsrechtlich gesehen zur Übernahme des Bewährten ohne Modifikationen.
Ganz anders sieht dagegen die Situation in den übrigen osteuropäischen Beitrittsstaaten aus. Für Polen, Ungarn, die Slowakei und Lettland weisen die jeweiligen Anhänge zu Artikel 24 der Beitrittsakte unterschiedliche und teilweise sehr erhebliche Einschränkungen für die Abfallverbringung auf (Anhang VIII (Lettland) S. 2739 ff.(2776f.); Anhang X (Ungarn) S. 3204 ff. (3238f.).; Anhang XII (Polen) S. 3743 ff. (3812 f.); Anhang XIV (Slowakei) S. 4654 ff.(4685 f.)).
Bei einer geplanten Abfallverbringung in diese Staaten wird sich der Abfallexporteur auf Schwierigkeiten einzustellen haben. Er wird dabei nicht nur modifizierten Notifizierungspflichten begegnen, sondern gleichzeitig mit behördlichen Einwendungsmöglichkeiten bzw. potentiellen Untersagungsgründen konfrontiert, die er bisher für den Export von Verwertungsabfällen ins ?alte Europa? nicht kannte. Darüber hinaus wird er bemerken, dass ganz bestimmte, namentlich aufgeführte Verwertungsanlagen in Polen, Ungarn, Slowakei und Lettland erst nach Ablauf von bestimmten Übergangsfristen Abfälle zur Verwertung aus den alten Mitgliedstaaten annehmen dürfen. Eine frühzeitige Verbringung in diese Anlagen wird daher schon aus diesem Grunde scheitern.
II. Besonderheiten bei der Abfallverbringung nach Polen
Bis zum 31. Dezember 2012 unterliegen alle Abfallverbringungen nach Polen, sei es zur Verwertung oder zur Beseitigung, der Notifizierungspflicht. Daher sind selbst Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen nach Polen, die in der sog. Grünen Liste der EG-AbfVerbV (Anhang II der EG-AbfVerbV) aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß Art. 6, 7 und 8 EG-AbfVerbV abzuwickeln (Anhang XII zur Beitrittsakte (Polen) S. 3743 ff.(3812 f.)).
Für den Abfallexporteur stellen diese Anforderungen nicht nur Abweichungen von dem ihm bisher bekannten Verbringungsverfahren dar. Ihm werden auch völlig neue Verpflichtungen auferlegt. So bedurfte ein Abfallexport von Verwertungsabfällen der Grünen Liste ins ?alte? Europa (und nun auch in die Ländergruppe 1) nach der EG-AbfVerbV weder einer Genehmigung noch einer Zustimmung der zuständigen Behörden. Hier hatte der Abfallexporteur lediglich ein vom Abfallbesitzer unterzeichnetes Begleitpapier mitzuführen.
Für den Abfalltransport von Abfällen der Grünen Liste nach Polen, bei deren Verwertung im ?alten? Europa und der Ländergruppe 1 davon ausgegangen wird, dass es dabei nicht zu Umweltbeeinträchtigungen kommt, bedeutet das, dass diese Abfälle grundsätzlich einer abfallrechtlichen Überwachung unterliegen.
Ein geplanter Export von Verwertungsabfall der Grünen Liste nach Polen bis Ende 2012 ist daher nur mit einer Behördennotifizierung in einem entsprechenden Notifizierungsverfahren möglich. Gleichzeitig können sich die zuständigen Behörden gemäß Art. 7 Abs. 2 EG-AbfVerbV i.V.m Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbV aus dort genannten Gründen gegen eine geplante Abfallverbringung von ?grün gelistetem? Verwertungsabfall nach Polen wenden. Erstmals wird damit Behörden die Möglichkeit eingeräumt, die Verbringung von Abfällen des Anhangs II (Grüne Liste) zu untersagen. Im Gegensatz zur Rechtslage im ?alten? Europa und der Ländergruppe 1 ist so gleichzeitig die behördliche Einflussnahme auf die Abfallverbringung und die Lenkung auch grün gelisteter Abfälle, was den Export nach Polen anbetrifft, keineswegs ausgeschlossen.
So erlaubt es Anhang XII zur Beitrittsakte Polen den zuständigen Behörden, abweichend von Art. 7 Abs. 4 der EG-AbfVerbV bis zum 31. Dezember 2007 Einwände gegen die Verbringung von ganz bestimmten Verwertungsabfällen (dazu zählen folgende Abfallgruppen: 1. GE 010 GE 020 Glas; GH 010 GH 015 Kunststoffe; GI 010 GI 014 Papier; GK 020 Gebrauchte Reifen; 2. AA.Metallhaltige Abfälle: AA 090 ex 2804 80 Arsenabfälle und Rückstände, AA 100 ex 2805 40 Quecksilberabfälle und Rückstände, AA 130 Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen; 3.AB. Abfälle aus vorwiegend anorganischen Stoffen, eventuell mit Metallen oder organischen Stoffen; 4. AC. Vorwiegend organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen: AC 040 Schlamm von verbleitem Benzin, AC 050 Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung), AC 060 Hydraulikflüssigkeit, AC 070 Bremsflüssigkeit, AC 080 Frostschutzmittel, AC 110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenolen, in flüssiger Form oder als Schlamm, AC 120 Polychlornaphthalin, AC 150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe, AC 160 Halone, AC 190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut: Plüsch, Stoff, Kunststoffabfälle, ...), AC 200 Organische Phosphorverbindungen, AC 230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen, AC 240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin), AC 260 Flüssiger Schweinemist; Fäkalien; AD. Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Stoffe enthalten können: AD 010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte, AD 040 Anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten, AD 050 Organische Cyanide, AD 060 Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser, AD 070 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Anstrichfarben und Lacken, AD 150 Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe; AD 160 Kommunale Abfälle oder Hausmüll) nach Polen aus den in Art. 4 Abs. 3 EG-AbfVerbV festgelegten Gründen zu erheben. Für diese Verbringungen gilt Art. 10 EG-AbfVerbV mit der Folge, dass die betroffenen zuständigen Behörden ihre Zustimmung zur Abfallverbringung schriftlich vor Beginn der Verbringung zu erteilen haben. Darüber hinaus gilt für diese besonderen Verwertungsabfälle ebenfalls das Notifizierungsverfahren gemäß Art. 6 bis 8 der EG-AbfVerbV.
Des Weiteren eröffnet Anhang XII zur Beitrittsakte Polen den bisherigen Mitgliedstaaten die Chance, Einwendungsmöglichkeiten gegen die Verbringung der angesprochenen besonderen Abfallgruppen nach Art. 4 Abs. 3 der EG-AbfVerbV auch über das Datum 31. Dezember 2007 hinaus für weitere 5 Jahre bis zum 31. Dezember 2012 beizubehalten, falls dies für notwendig erachtet und gemäß Art. 18 der EG-Abfallrahmenrichtlinie vom TAC-Ausschuss beschlossen wird. Von dieser ?Verlängerungsmöglichkeit? bleibt aber die Verbringung von Glas, Papier und gebrauchten Reifen unberührt. Diese Abfallgruppen unterliegen daher ab dem 1. Januar 2008 keinen erschwerten Genehmigungserfordernissen mehr.
Daneben sieht Anhang XII zur Beitrittsakte abweichend von Art. 7 Abs. 4 der EG-AbfVerbV vor, dass die zuständigen Behörden bis zum 31. Dezember 2012 ebenfalls auf Art. 4 Abs. 3 EG-AbfVerbV gestützte Einwände auch gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen nach Polen, die in der Roten Liste gelistet sind (Anhang IV der EG-AbfVerbV), erheben können. Diese erweiterte Einwendungsmöglichkeit gilt auch für die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen.
Zusätzlich verpflichtet Anhang XII die zuständigen Behörden dazu, abweichend von Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbV Einwände gegen Verbringungen von in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführten Abfällen zur Verwertung und gegen Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgeführten Abfällen zur Verwertung zu erheben, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung gilt (Anhang XII zur Beitrittsakte (Polen) S. 3743 ff.(3816)). Dem Wortlaut nach handelt es sich hierbei für die Behörde um eine gebundene Entscheidung. Dabei ist der Einwand der ?falschen Anlage? für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme zu erheben.
Zusammenfassend ist für Abfallverbringungen nach Polen festzuhalten:
Anhang XII zur Beitrittsakte Polen unterstellt ganz bestimmte Verwertungsabfälle der Grünen und Gelben Liste bis zum 31.12.2007 (mit Verlängerungsoption bezogen auf den 31.12.2012) sowie alle Verwertungsabfälle der Roten Liste bis zum 31.12.2012 der behördlichen Einwandsmöglichkeit nach Art. 4 Abs. 3 EG-AbfVerbV. Diese Einwandsmöglichkeit räumt den Behörden erheblich mehr Spielraum ein, als dies normalerweise für Verwertungsabfälle mit der Einwandsmöglichkeit nach Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbV vorgesehen ist. Daher können die Behörden den geplanten Export von bestimmten Verwertungsabfällen nach Polen mit dem Einwand untersagen, dass dieser Export gegen die in Art. 4 Abs. 3 EG-AbfVerbV aufgeführten Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie verstößt. Allerdings handelt es sich hierbei schon ausweislich des Wortlauts des Anhangs XII um eine Ermessensentscheidung, die insofern ermessensfehlerfrei getroffen werden muss.
Während ansonsten die vorherige schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden gemäß Art. 10 EG-AbfVerbV nur bei rot oder gar nicht gelisteten Abfällen unabdingbare Vorraussetzung für die Verbringung ist, dehnt Anhang XII zur Beitrittsakte Polen dieses Zustimmungserfordernis auf ganz bestimmte Verwertungsabfälle der Grünen und Gelben Liste aus. Abweichend von der Regelung des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 EG-AbfVerbV gilt damit die Zustimmung auch dann nicht automatisch als stillschweigend erteilt, wenn innerhalb der 30-Tages Frist seitens der Behörden keine Einwände erhoben werden. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörden ist damit der Export der oben genannten Verwertungsabfälle in polnische Entsorgungsanlagen unmöglich.
III. Besonderheiten bei der Abfallverbringung in die Slowakei und nach Lettland
Die für die Slowakei und Lettland in den jeweiligen Länderanhängen (Anhang VIII zur Beitrittsakte (Lettland), S. 2739ff.(2776f.); Anhang XIV zur Beitrittsakte (Slowakei) S. 4656 ff.(4685 f.)) getroffenen Regelungen zur Abfallverbringung decken sich bei der Dauer der Übergangfristen und der Modifikationen im Wesentlichen. Für Abfalltransporte in beide Länder gilt, dass der Abfallexporteur auch hier jede Verbringung von Verwertungsabfällen gleich welcher Liste den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß Art. 6, 7 und 8 EG-AbfVerbV abzuwickeln hat.
Damit können die zuständigen Behörden auch hier gemäß Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbV Einwände gegen die geplante Verbringung von Abfällen der Grünen Liste erheben.
Notifizierungspflichten für jedwede Abfallverbringungen in die Slowakei werden mit den entsprechenden Abwicklungsverfahren bis zum 31. Dezember 2011 Bestand haben. Für Abfallexporte nach Lettland verkürzt sich diese Dauer um ein Jahr. Hier verlangt der entsprechende Länderanhang umfassende Notifizierungspflichten nur bis zum 31. Dezember 2010.
Beide Länderanhänge verbieten es, Verwertungsabfälle in denjenigen Anlagen entsorgen zu lassen, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung gilt. Darüber hinaus dürfen slowakische Verwertungsanlagen, für die Ausnahmen von Bestimmungen der Richtlinien 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle, 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen und 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft festgelegt wurden, keine Verwertungsabfälle aus den alten Mitgliedstaaten annehmen. Um welche konkreten Anlagen es sich hier jeweils handelt, wird in den Länderanhängen ebenfalls ausgeführt (vgl. Anhang VIII zur Beitrittsakte (Lettland), S. 2739 ff. (2781); Anhang XIV zur Beitrittsakte (Slowakei), S. 4654 ff. (4689 f.)).
Die Anhänge zur Beitrittsakte für Lettland und die Slowakei verpflichten daher die zuständigen Behörden, abweichend von Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbV Einwände auch gegen die Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen, Gelben und Roten Liste sowie gegen Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgelisteten Abfällen zur Verwertung zu erheben, die in nicht dem EG-Standard entsprechenden Entsorgungsanlagen entsorgt werden sollen. Dies gilt allerdings nur für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die jeweilige Bestimmungsanlage. Insofern ist bei einem geplanten Export zu beachten, dass die Ausnahmegenehmigungen von Anlage zu Anlage unterschiedlich befristet sind.
Zusammenfassend ist für Abfallverbringungen nach Lettland und in die Slowakei festzuhalten:
Wie für Polen gilt auch für Abfalltransporte von Verwertungsabfall nach Lettland und in die Slowakei für alle Abfälle der Grundsatz der Behördennotifizierung. Damit erhalten die zuständigen Behörden zwangsläufig von einer beabsichtigten Verbringung Kenntnis. So kann behördlicherseits umfassend überprüft werden, ob die beabsichtigte Verbringung dieser Abfälle, gleich welcher Liste sie angehören, Einwände nach Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbV gegenüberstehen oder die Verbringung wegen Auswahl einer ?falschen?, d.h. mit Ausnahmegenehmigung betriebenen, Entsorgungsanlage untersagt werden muss.
Im Gegensatz zu Polen gibt es allerdings für die zuständigen Behörden gegen die Verbringung von Verwertungsabfällen keine auf Art. 4 EG-AbfVerbV beruhenden erweiterten Einwandsmöglichkeiten.
IV. Besonderheiten bei der Abfallverbringung nach Ungarn
Auch die in Länderanhang X zur Beitrittsakte (Ungarn) getroffenen Regelungen sehen Notifizierungspflichten für Verwertungsabfälle und befristete behördliche Einwendungen gegen Abfallverbringungen in nicht EG-Standards entsprechende ungarische Entsorgungsanlagen vor (Anhang X zur Beitrittsakte (Ungarn), S. 3204 ff.(3238)). Allerdings trifft hier der Abfallexporteur auf wesentlich kürzere Übergangsfristen.
Bis zum 30. Juni 2005 sind daher alle Verbringungen nach Ungarn von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen, Gelben und Roten Liste gemäß den Anhängen II, III und IV der EG-AbfVerbV sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß Art. 6, 7 und 8 EG-AbfVerbV abzuwickeln (vgl. Anhang X zur Beitrittsakte (Ungarn), S. 3204 ff.(3238)). Das bedeutet gleichzeitig, dass die zuständigen Behörden bis zu diesem Zeitpunkt auch für Abfälle des Anhangs II (Grüne Liste) aus den in Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbV genannten Gründen Einwände gegen die Verbringung erheben können.
Auch Abfallexporte in ungarische Anlagen (vgl. Anlagenliste in Anhang X zur Beitrittsakte (Ungarn), S. 3204 ff.(3242 f.)), für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle und der Richtlinie 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft gelten, haben die zuständigen Behörden abweichend von Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbV zu untersagen. Der Einwand der ?falschen Anlage? gilt für Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen, Gelben und Roten Liste sowie für Verbringungen von zur Verwertung bestimmten, in diesen Anhängen nicht aufgeführten Abfällen. Diese Einwände müssen seitens der Behörde so lange erhoben werden, solange für die vorgesehene Bestimmungsanlage Ausnahmen von EG-Standards gelten.
Zusammenfassend ist für Abfallverbringungen nach Ungarn festzuhalten:
Nur Modifikationen von kurzer Dauer hat der Abfallexporteur bei einer geplanten Verbringung von grün gelistetem Verwertungsabfall nach Ungarn hinzunehmen, da das diesbezügliche Notifizierungsverfahren schon ein Jahr nach dem Beitritt Ungarns zur EU entfallen wird. Allerdings muss er sich darüber im Klaren sein, dass nicht jede von ihm gewünschte ungarische Entsorgungsanlage auch zur Verwertung berechtigt ist.
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union werden die Grenzen Deutschlands für Abfälle unterschiedlich durchlässig sein. Mit den z. T. sehr komplexen Übergangsregelungen wurden rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um unerwünschte Abfallexporte aus den alten Mitgliedstaaten in die Beitrittsstaaten, mit denen Übergangsfristen vereinbart wurden, begrenzen zu können. Gerade hierin liegt aber für Unternehmen der Abfalltransport- und Logistikbranche eine große Chance. Denn wer sich bis jetzt noch nicht am und um den osteuropäischen Markt positioniert haben sollte, dem bleibt zumindest in Teilbereichen noch ein kleiner Zeitkorridor.
Wer also bis heute noch nicht genau weiß, welche Veränderungen, Möglichkeiten und Risiken das Beitrittsdatum 01.05.2004 bringen wird, der hat seine Chancen noch nicht vertan.
Tabelle: Besonderheiten bei Abfallverbringungen in die Beitrittsstaaten Modifizierungen der EG-Abfallverbringungsverordnung (VO 259/93/EWG):
Notifizierung aller Verbringungen von Abfällen zur Verwertung bis 31.12.2012. Nur schrittweise Öffnung des polnischen Abfallmarktes für europäische Abfälle.
- Bis 31.12.2007 (evtl. verlängerbar bis Ende 2012):
Â· Erweiterte Einwendungsmöglichkeit bzgl. bestimmter grün- und bestimmter gelbgelisteter Verwertungsabfälle.
- Bis 31.12.2012:
Â· Erweiterte Einwendungsmöglichkeit bzgl. rot- und nicht gelisteter Verwertungsabfälle.
- Anlagen, denen Übergangsfristen (ÜF) gewährt wurden, dürfen erst nach Ablauf dieser ÜF Abfälle zur Verwertung aus alten Mitgliedstaaten annehmen (ÜF bzgl. RL 96/61/EG).
Notifizierung aller Verbringungen von Abfällen zur Verwertung bis 30.06.2005.
- Anlagen, denen ÜF gewährt wurden, dürfen erst nach Ablauf dieser ÜF Abfälle zur Verwertung aus alten Mitgliedstaaten annehmen (ÜF bezüglich RL 94/67/EG und RL 2001/80/EG)
Notifizierung aller Verbringungen von Abfällen zur Verwertung bis 31.12.2011
- Anlagen, denen ÜF gewährt wurden, dürfen erst nach Ablauf dieser ÜF Abfälle zur Verwertung aus alten Mitgliedstaaten annahmen (ÜF bzgl. RL 94/67/EG, RL 96/61/EG, RL 2000/76/EG und RL 2001/80/EG).
Uneingeschränkte Geltung der EG-AbfVerbV.
Notifizierung aller Verbringungen von Abfällen zur Verwertung bis 31.12.2010.
- Anlagen, denen ÜF gewährt wurden, dürfen erst nach Ablauf dieser ÜF Abfälle zur Verwertung aus alten Mitgliedstaaten annnehmen.
Notifizierung aller Verbringungen von Abfällen zur Verwertung bis 31.12.2005
- Anlagen, denen ÜF gewährt wurden, dürfen erst nach Ablauf dieser ÜF Abfälle zur Verwertung aus alten Mitgliedstaaten annehmen.
Mit dem vorbehandelten Thema, aber auch weiterer Fragen zur bevorstehenden EU-Osterweiterung befasst sich auch die am 9. Dezember 2003 in Köln stattfindende Tagung:
?Osterweiterung was nun?
Sucht sich der Abfall neue Wege? Bangen und Hoffen nicht nur in der
deutschen Entsorgungswirtschaft!?
- Chancen und Risiken der Osterweiterung für die (alt-)europäischen Transport- und Logistikunternehmen
- Entsorgungsdienstleistungen in den Beitrittsstaaten
- Auswirkungen der Osterweiterung auf das deutsche Abfallrecht
Weitere Informationen unter www.proenvi.de