Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.05.2017&Aktenzeichen=3%20C%2017.15
Timestamp: 2019-10-22 00:09:05
Document Index: 384279299

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 8', '§ 109', '§ 8']

BVerwG, 04.05.2017 - 3 C 17.15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,25044
BVerwG, 04.05.2017 - 3 C 17.15 (https://dejure.org/2017,25044)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2017 - 3 C 17.15 (https://dejure.org/2017,25044)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 3 C 17.15 (https://dejure.org/2017,25044)
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§ 4 KHEntgG, § 8 Abs 1 KHEntgG, § 11 KHEntgG, § 13 KHEntgG, § 14 Abs 1 KHEntgG
Schiedsstelle; Schiedsspruch; Genehmigung; Erlösbudget; Fallpauschale; DRG; intensivmedizinische Komplexbehandlung; Abrechenbarkeit von Krankenhausleistungen; Abrechnungsmangel; Abrechnungsstreit; Operations- und Prozedurenschlüssel; OPS-Kode 8-980; strukturelle ...
Ergebnisse von Strukturprüfungen sind im Rahmen einer Schiedsstellenfestsetzung nur bei evidenten Abrechnungsfehlern zu berücksichtigen. Eine rückwirkende Korrektur findet nicht statt
VG Mainz, 09.10.2013 - 6 K 434/12
BVerwG, 18.08.2015 - 3 B 61.14
BVerwGE 159, 15
Die Schiedsstelle unterliegt bei einer retrospektiven Entscheidung keinen weitergehenden rechtlichen Bindungen als bei prospektiver Ermittlung der Entgelte (so auch BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 -, juris, Rn. 34).
In die Vereinbarung dürfen demnach keine Entgelte für Krankenhausleistungen aufgenommen werden, die außerhalb des Versorgungsauftrags liegen (st.Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, zuletzt Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 -, juris, Rn. 14).
Allein deren retrospektive Ermittlung - dass die Entgeltverhandlungen wie im vorliegenden Fall erst nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums 2009 aufgenommen wurden - macht den Schiedsspruch nicht rechtswidrig (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 -, juris, Rn. 33).
Die Schiedsstelle unterliegt bei einer retrospektiven Entscheidung keinen weitergehenden rechtlichen Bindungen als bei prospektiver Ermittlung der Entgelte (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 -, juris, Rn. 34).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 -, juris Rn. 19) trennt das Krankenhausentgeltgesetz systematisch zwischen der prognostischen Aufstellung des Erlösbudgets und der Abrechnung der im Vereinbarungszeitraum tatsächlich erbrachten Krankenhausleistungen.
Entsprechend kommt es für die Rechtmäßigkeit des prospektiv vereinbarten oder festgesetzten Erlösbudgets und die Summe der vereinbarten bzw. festgesetzten Bewertungsrelationen nicht darauf an, ob im Nachhinein die diesen zugrundeliegenden Krankenhausleistungen tatsächlich abgerechnet werden können oder nach den einschlägigen Abrechnungsbestimmungen abrechnungsfähig sind (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 -, juris Rn. 24).
Dem Zweck der Verfahrensbeschleunigung entspricht es, die Ermittlung des Erlösbudgets und den zugrundeliegenden Bewertungsrelationen nicht mit komplexen Abrechnungsfragen zu befrachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 -, juris, Rn. 29).
Innerhalb dieser Grenzen hat sie die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:040517U3C17.15.0] - BVerwGE 159, 15 Rn. 13 …und vom 26. Februar 2009 - 3 C 7.08 - BVerwGE 133, 192 Rn. 24 m.w.N.).
Diese Problematik, die sich nur bei der Berücksichtigung von Ist-Zahlen auswirkt, also keine retrospektive Erlöskalkulation nach sich zieht (so zuletzt BVerwG, U.v. 04.05.2017 - 3 C 17.15 -, juris), sowie die Differenz zwischen Gesetz und Gesetzeswirklichkeit (hier: Pflegesatzvereinbarungen für 2014 und 2015 am 15. August 2016) sind im Krankenhaussektor üblich, weil der Notwendigkeit der Praxis geschuldet, und führen hier weder zu einer Fehlerfolge noch zu einem anderen Ergebnis noch zu einer inhaltlichen Diskrepanz zwischen den Beteiligten.
Der Versorgungsauftrag ergibt sich bei einem Plankrankenhaus - wie hier - aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden und sonstigen Feststellungen zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG sowie ergänzenden Vereinbarungen gemäß § 109 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB V (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG; BVerwG, U.v. 04.05.2017 - 3 C 17.15 -, juris).
Im Übrigen dürfte der Prüfungsumfang des OVG den Schiedsstellenspruch betreffend ein anderer sein, als der hier streitige Frage im Leistungsverhältnis (Vgl. dazu BVerwG vom 04.05.2017, 3 C 17/15, zitiert nach juris).
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 C 17.15 -, juris, Rn. 13, m.w.N.
Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Schiedsstelle abzustellen (BVerwG, Urt. v. 04.05.2017 - 3 C 17.15 -, KRS217, 318;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.09.2017 - 13 A 1238/16 -, KRS 2017, 399).