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Timestamp: 2018-05-21 17:00:15
Document Index: 46919911

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 453', '§ 56', '§ 410', '§ 408', '§ 407', '§ 56', '§ 449', '§ 56', '§ 56', 'EGMR', '§ 410', '§ 412', 'EGMR', '§ 56', '§ 154', '§ 467']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Strafbefehl Widerruf der Bewährung
KG Berlin - 01.03.2000 – Az.: 1 AR 28/00 - 5 Ws 58/00, 1 AR 28/00, 5 Ws 58/00
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Verurteilung durch Strafbefehl
Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluß des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 13. Dezember 1999 aufgehoben.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Beschluß des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 1. November 1996 zu widerrufen, wird abgelehnt.
Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Verurteilten im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Mit dem die Strafen aus zwei Verurteilungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung zusammenführenden Beschluß vom 15. Juli 1994 setzte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Beschwerdeführer eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung fest. Nach Bewährungswiderruf verbüßte der Verurteilte zwei Drittel der Strafe. Mit Beschluß vom 1. November 1996 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin das letzte Drittel der Strafe auf drei Jahre zur Bewährung aus. Am 17. Juni 1998 verlängerte sie wegen eines im Dezember 1997 begangenen Diebstahls die Bewährungszeit um ein Jahr. Mit der angefochtenen Entscheidung widerrief das Landgericht die Strafaussetzung gemäß §§ 56f I Nr. 1, 57 III StGB, weil das Amtsgericht Tiergarten in Berlin den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 3. August 1999 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte und zur selben Zeit ein weiteres Verfahren wegen eines gleichartigen Vorwurfs gegen ihn rechtshängig war. Die sofortige Beschwerde (§§ 453 II Satz 3, 311 II StPO) des Verurteilten hat Erfolg.
1. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f I Nr. 1 StGB, wenn der Proband während der Bewährungszeit eine neuerliche Straftat begangen hat, die die ursprüngliche günstige Prognose aufhebt, und wenn mildere Mittel als der Widerruf nicht ausreichen. Die formelle Voraussetzung einer neuen Straftat liegt, was der Beschwerdeführer nicht in Zweifel zieht, insoweit vor, als er durch den Strafbefehl vom 3. August 1999 wegen einer in die Bewährungszeit fallenden Straftat rechtskräftig verurteilt ist (§ 410 III StPO). Der Beschwerdeführer, der die Tat während jenes Verfahrens und auch jetzt immer bestritten hat, macht jedoch geltend, er habe aufgrund eigenen Verschuldens (er hielt sich etwa vier Wochen lang in der Wohnung seiner ehemaligen Ehefrau auf und kümmerte sich nicht um seine Post) den Zeitpunkt zur Einlegung des Einspruchs versäumt und müsse die unmittelbare Folge dieses Versäumnisses - die Vollstreckung der Geldstrafe - tragen. Dem Widerruf der Strafaussetzung indessen trete er entgegen.
Dieser Einwand zwingt zu der Überlegung, ob die Rechtskraft eines verurteilenden Erkenntnisses ohne Ausnahme den Schluß zuläßt, der Verurteilte habe eine neue Straftat begangen, oder ob der Berücksichtigung eines rechtskräftig abgeurteilten neuen Tatvorwurfs der Umstand entgegensteht, daß er (nur) durch Strafbefehl geahndet wurde. In Rechtsprechung und Lehre wird im Hinblick darauf, daß im Strafbefehlsverfahren nur eine summarische Prüfung nach Aktenlage stattfindet (vgl. OLG Zweibrücken StV 1991, 270) und anstatt der vollen richterlichen Überzeugung von der Straffälligkeit des in einer Hauptverhandlung Verurteilten der hinreichende Tatverdacht jedenfalls nach einer aus § 408 II StPO abgeleiteten verbreiteten Ansicht zu seinem Erlaß genügt (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl., vor § 407 Rdn. 1 m. w. Nachw., auch zur Gegenmeinung; Stree NStZ 1992, 153, 157), die Auffassung vertreten, der Strafbefehl biete keine ausreichende Grundlage für den Widerruf. Das dafür zuständige Gericht müsse selbst weitere Nachprüfungen anstellen, bevor es die auf diese Weise festgestellte Tat als Anlaß eines Widerrufs genügen lassen dürfe. Für den vorliegenden Fall tritt der Senat dieser Auffassung bei.
a) In seinen Beschlüssen vom 7. Mai 1997 - 5 Ws 285/97 - und 24. Februar 1999 - 5 Ws 94/99 - hat der Senat die Problematik offen gelassen, ob, wann und gegebenenfalls inwieweit das Vollstreckungsgericht von rechtskräftigen Erkenntnissen abweichen darf oder sogar muß. Der Ausgangspunkt zu ihrer Beantwortung sind die vom Gesetz vorgegebenen Maßstäbe. Das Gericht, das über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f I Nr. 1 StGB zu entscheiden hat, ist mit zwei rechtskräftigen Verurteilungen befaßt, die unterschiedliche Behandlung gebieten: diejenige, in der die zu widerrufende Strafaussetzung ausgesprochen wurde und jene, aus der sich der Widerrufsgrund herleitet.
aa) Hinsichtlich der erstgenannten Verurteilung hat sich das Widerrufsgericht an ihre Rechtskraft ungeschmälert zu halten, unabhängig davon, ob sie durch Urteil oder durch Strafbefehl verhängt wurde und ob ihm die Entscheidung plausibel erscheint. Denn für das Vollstreckungsgericht stehen die Tatsache der Verurteilung und die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen fest. Seine Entscheidungsgrundlage ist die auf der Rechtskraft beruhende Vollstreckbarkeit (§ 449 StPO). Als Wiederaufnahmegericht darf es sich nicht gerieren (vgl. KG ZfStrVO 1996, 247).
bb) Anders liegen die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich der zum Widerruf führenden Anlaßtat. Nicht die Tatsache der Verurteilung löst nach § 56f I Nr. 1 den Widerruf aus, sondern die neue Straftat ist es, durch die sich zeigt, daß sich die Erwartung, die mit der Strafaussetzung verknüpft war, nicht erfüllt hat. Dementsprechend muß deren schuldhafte (vgl. KG StV 1988, 26) Begehung zur Überzeugung des Widerrufsgerichts feststehen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 118). Daher verhindert auch der Umstand, daß sie noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ist, ihre Berücksichtigung nicht, sofern sich das Widerrufsgericht eine Überzeugung von der Schuld des Täters verschafft hat (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl., § 56f Rdn. 3b). Eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Anlaßtat hingegen verschafft dem Widerrufsgericht in der Regel einen so hohen Grad an Verläßlichkeit, daß es seine Überzeugung ohne weiteres allein auf diese Verurteilung stützen darf. Die neue Straftat muß im Widerrufsverfahren grundsätzlich nicht noch einmal aufgeklärt und bewiesen werden. Diese Aufgabe weist das Gesetz in erster Linie dem Tatrichter zu, der sich in der Hauptverhandlung im Angesicht der Beteiligten ein besseres Bild über die Schuld des Angeklagten verschaffen kann als das weithin auf schriftliche Unterlagen angewiesene Widerrufsgericht.
Eine Bindungswirkung derart, daß das Widerrufsgericht die Richtigkeit einer rechtskräftigen Verurteilung nicht in Zweifel ziehen dürfe, besteht aber nicht. Das Gericht darf von der rechtskräftigen Verurteilung wegen der Anlaßtat abweichen, wenn ihm etwa aufgrund anderer Beweismittel die Unschuld des Verurteilten bekannt ist oder weil es die Rechtsauffassung des Tatrichters nicht teilt (vgl. Stree NStZ 1992, 153, 156 f.).
b) Beruht die Verurteilung wegen der Anlaßtat jedoch auf einem Strafbefehl, muß die Befugnis, sich allein auf deren Rechtskraft zu stützen, mit Blick auf diejenigen Besonderheiten des summarischen Verfahrens beschränkt werden, die typische Risiken für die Ermittlung des wahren Sachverhalts bergen; denn sie beeinträchtigen die Verläßlichkeit des Erkenntnisses, aus dem das Widerrufsgericht den Schluß zieht, der Verurteilte habe in der Bewährungszeit eine neue Tat begangen.
aa) Ein Unsicherheitsfaktor für die Wahrheitsfindung liegt darin, daß das summarische Verfahren dem Urteilsverfahren in der Gewinnung eines der Realität möglichst nahekommenden Erkenntnisbildes vom Tatgeschehen deutlich unterlegen ist, weil das Ergebnis allein aufgrund der Aktenlage gefunden wird (vgl. KG, Beschluß vom 24. Februar 1999 - 5 Ws 94/99 -). Dieses Risiko verstärkt sich dadurch, daß die geringer wertige Grundlage der Erkenntnis nicht etwa mittels höherer Anforderungen an die Überzeugung des Tatrichters ausgeglichen wird, sondern im Gegenteil sogar der hinreichende Tatverdacht zum Erlaß des Strafbefehls genügt haben kann. Dieser Mangel an Verläßlichkeit darf nach rechtsstaatlichen Maßstäben zum Zwecke der beschleunigten Erledigung von Vorwürfen aus dem Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität nur deshalb hingenommen werden, weil dem Beschuldigten ein angemessen ausgestalteter erster Zugang zum Gericht zur Verfügung steht, der seinem Anspruch auf rechtliches Gehör zur vollen Wirkung verhilft (vgl. EGMR NJW 1993, 717; BVerfGE 3, 248, 253 = NJW 1954, 69).
bb) Dieser Zugang ist seinerseits mit einem Risiko behaftet. Zu einem rechtskräftigen Erkenntnis können formelle Versäumnisse des Beschuldigten, der sich gegen den Strafbefehl wenden wollte, (§§ 410 III, 411 I Satz 1 StPO) ebenso führen wie die schuldhafte Säumnis in der Hauptverhandlung (§§ 412 Satz 1, 329 I StPO). Verwirklicht sich auch dieses Risiko, ist zwar der Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung im Ausgangsverfahren und die damit eintretende urteilsgleiche Wirkung rechtsstaatlich unbedenklich; denn zum einen setzt er ein Verschulden des Beschuldigten voraus, der seine Rechte nicht mit der Aufmerksamkeit wahrgenommen hat, die das Gesetz von ihm verlangt, und zum anderen droht als Rechtsfolge - jedenfalls unmittelbar - keine zu verbüßende Freiheitsstrafe (vgl. EGMR aaO.; BVerfG aaO). Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung hingegen führt unmittelbar zu der Vollstreckbarkeit einer Freiheitsstrafe. Diese Rechtsfolge erfordert einen stärkeren Schutzmechanismus gegen eine fehlerhafte Schuldfeststellung.
c) Aus diesen Überlegungen heraus hält der Senat folgende Einschränkung für geboten: Das für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung zuständige Gericht darf seine Entscheidung nach § 56f I Nr. 1 StGB dann nicht ungeprüft auf eine durch rechtskräftigen Strafbefehl festgestellte neue Straftat stützen, wenn die zwei Voraussetzungen, die die typischen Risiken des Strafbefehlsverfahrens bergen, gegeben sind:
aa) Der Strafbefehl ist nur auf den hinreichenden Tatverdacht gestützt. Die aus den Akten erkennbare Beweislage läßt eine an Sicherheit grenzende Überzeugungsbildung nicht zu.
bb) Der Beschuldigte wollte sich gegen den Strafbefehl zur Wehr setzen oder hat dies bereits getan, und die Rechtskraft ist ohne eine den Strafbefehl anerkennende Willensentschließung des Beschuldigten allein aufgrund seines prozessualen Versäumnisses eingetreten.
cc) Beide Voraussetzungen müssen nebeneinander kumulativ vorliegen; denn auch der Strafbefehl ist trotz seiner Beschränktheit an Kognitionsmöglichkeiten ein richterliches Erkenntnis, das nach Gewährung des rechtlichen Gehörs für den Beschuldigten ergeht und in der Regel auf einer mit den staatsanwaltschaftlichen Überlegungen übereinstimmenden Überzeugungsbildung beruht. Läßt sich aus den beigezogenen Akten des Anlaßverfahrens feststellen, daß entweder eine nach den vorhandenen Beweismitteln mögliche richterliche Überzeugung dem Strafbefehl zugrunde lag oder daß der Angeschuldigte den Strafbefehl willentlich akzeptiert hat, kommt ihm eine so hohe Verläßlichkeit zu, daß der Widerruf allein auf seine Rechtskraft gestützt werden darf.
2. Im vorliegenden Fall bietet der Strafbefehl keine ausreichende Gewähr, die Anlaßtat festzustellen.
a) Seine Beantragung und sein Erlaß beruhen darauf, daß gegen den Beschwerdeführer hinreichender Tatverdacht bestand, er habe dem Zeugen H ohne rechtfertigenden Grund mit der flachen Hand einmal ins Gesicht geschlagen. Die Aktenlage ließ eine Überzeugung über einen konkreten Sachverhalt, der sich in der Wohnung des Zeugen P zugetragen hatte, zu Lasten des eine Körperverletzung bestreitenden Beschwerdeführers nicht zu. Dazu waren die Aussagen der zur Zeit des Vorfalls sämtlich unter Alkoholeinfluß stehenden Beteiligten zu ungenau und widersprüchlich. Eine Plausibilitätskontrolle und eine Bewertung der persönlichen Glaubwürdigkeit waren schon im Ansatz ohne Durchführung einer Hauptverhandlung nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers möglich.
Die ursprüngliche Anzeige des Geschädigten erwies sich als vollständig erlogen. Er hatte bei der Polizei angezeigt, er sei von Unbekannten, vermutlich Türken, auf öffentlichem Straßenland um 700,-- DM und eine Armbanduhr beraubt worden. Die Ermittlungen ergaben schon nach kurzer Zeit, daß der Geschädigte die 700,-- DM noch in Besitz hatte, auf öffentlichem Straßenland nicht beraubt worden, sondern allenfalls trunken gestürzt war, und sich zuvor gemeinsam mit dem Beschwerdeführer in der Wohnung des Zeugen P aufgehalten hatte, wo man alkoholische Getränke zu sich nahm. Mit diesem Ermittlungsergebnis konfrontiert, schilderte der Geschädigte einen Streit zwischen ihm und dem Beschwerdeführer, in dem es um die Bezahlung eines Telefonats mit einem Handy ging und der in körperliche Attacken - mehrere Faustschläge und Tritte - ausartete. Am Ende soll der Verurteilte ihm seine Armbanduhr geraubt haben. Auch diese Version stellte sich als falsch heraus; denn die Armbanduhr hatte sich während des Streits gelöst. Sie lag noch bei dem Zeugen P und stand H jederzeit zur Verfügung. P schließlich bekundete lediglich den zur Verurteilung führenden Schlag. Wie es dazu kam, wer wen angriff, wer wem körperlich überlegen war - all das blieb ungeklärt. Alle Aussagen widersprachen sich im vielen Details. Die Beteiligten erzielten noch nicht einmal Übereinstimmung über die Reihenfolge des Eintreffens bei P, geschweige denn über den näheren Anlaß und Verlauf des Streits, bei dem lediglich festzustehen scheint, daß das dem Beschwerdeführer gehörende Handy eine Rolle spielt. Auf so unsichere Feststellungen läßt sich zwar der hinreichende Tatverdacht, aber keine Überzeugung stützen.
b) Der Beschwerdeführer hat den Strafbefehl nicht willentlich akzeptiert; denn er hat den Einspruch aufgrund eigener Versäumnisse nicht fristgerecht einlegen können und den Strafbefehl hinnehmen müssen, nachdem er seine Nachlässigkeit erkannt hatte.
3. Grundsätzlich ist es in Fällen wie diesem erforderlich, daß sich das Widerrufsgericht eine Überzeugung von der Schuld des durch Strafbefehl Verurteilten zu verschaffen versucht. Der Senat hält das bei dem vorliegenden wirren Geschehen aber ausnahmsweise nicht mehr für möglich. Die Beteiligten standen sämtlich unter Alkoholeinfluß. Ihre Angaben waren schon während des zeitnahen Ermittlungsverfahrens unklar. Von dem Geschädigten jedenfalls hat die Polizei in zwei Versuchen wahrheitsgemäße Angaben nicht zu erlangen vermocht.
Auch das weitere seinerzeit bei dem Amtsgericht Tiergarten rechtshängige Verfahren bietet keinen Widerrufsgrund. Das Gericht hat das Verfahren nach § 154 II StPO im Hinblick auf die Verurteilung durch den Strafbefehl eingestellt. Der Senat hat mit dem Tatrichter Rücksprache gehalten. Auch dort war Gegenstand des Verfahrens eine körperliche Auseinandersetzung Betrunkener, bei der sich ein klarer Sachverhalt nicht erarbeiten ließ.
Der Senat hebt daher nicht nur den angefochtenen Beschluß auf, sondern weist den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Strafaussetzung zu widerrufen, zurück.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 467 I, 473 III StPO.