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Timestamp: 2020-04-02 06:24:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 553', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 626', '§ 278']

Außerordentliches Kündigungsrecht wegen ungenehmigter Untervermietung über airbnb - LG Berlin Beschluss vom 3. Februar 2015, Az.: 67 T 29/14 : aufrecht.de Außerordentliches Kündigungsrecht bei ungenehmigter Vermietung
AG München, Beschluss v. 13. August 2014, Az: 345 C 5551/14
GmbH-Geschätsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß (BGH, Urteil v. 18. Juni 2014; Az: I ZR 242/12)
aufrecht.de / sonstiges Recht / Außerordentliches Kündigungsrecht wegen ungenehmigter Untervermietung über airbnb - LG Berlin Beschluss vom 3. Februar 2015, Az.: 67 T 29/14
Bietet ein Mieter seine Wohnung, trotz Abmahnung des Vermieters, weiterhin über airbnb zur Vermietung an Touristen an, berechtigt bereits dieser Umstand zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter.
Außerordentliches Kündigungsrecht wegen ungenehmigter Untervermietung über airbnb - LG Berlin Beschluss vom 3. Februar 2015, Az.: 67 T 29/14
Entscheidung vom 3. Februar 2015
Az.: 67 T 29/14
hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 03.02.2015 durch (...) beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wir der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 18. Dezember 2014 - 11 C 145/14 - unter
Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde teilweise abgeändert.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Klägerin 56% und die Beklagte 44% zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf bis 4.000,00 EUR. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Die zulässige, gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff. ZPO form- und fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg.
Die Kosten des Rechtsstreits waren nicht vollständig der Klägerin aufzuerlegen, sondern gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO quotal zu verteilen. Gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht im Falle der beidseitigen Erledigungserklärung über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führt zu der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Kostenverteilung, da die Klägerin ohne die Erledigungserklärung mit ihrem Räumungsantrag obsiegt hätte und mit ihrem auf künftige Nutzungsentschädigung gerichteten Zahlungsantrag unterlegen wäre.
Die Beklagte hat die Rechte der Klägerin dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass sie die Mietsache an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung der Klägerin weiterhin über “airbnb” angeboten hat, ohne zuvor bei der Klägerin eine Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung einzuholen. Die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen oder das öffentliche Angebot dazu ist vorbehaltlich einer - hier nicht erteilten - Erlaubnis des Vermieters vertragswidrig (vgl. Kammer, Beschl. v. 18. November 2014 - 67 S 360/14, WuM 2015, 31; Beschl. v. 29. Januar 2015 - 67 S 460/14, n.v.). Dies gilt erst recht, wenn die Wohnung über den Anwendungsbereich des § 553 Abs. 1 BGB hinaus nicht nur zum Teil, sondern vollständig überlassen oder zur Überlassung angeboten wird.
So aber liegt der Fall hier: Die Mietsache wurde ausweislich der zu den Akten gereichten Bewertungseinträge auf “airbnb” bis Januar 2014 mehrfach entgeltlich an Touristen überlassen. Die Klägerin hat dieses vertragswidrige Verhalten der Beklagten den Anforderungen des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend mit Schreiben vom 9. April 2014 ausdrücklich abgemahnt. Gleichwohl wurde die streitgegenständliche Wohnung trotz der in der Abmahnung gesetzten, mehr als einwöchigen - und damit hinreichenden - Frist zur unverzüglichen Beendigung der “gewerblichen Vermietung an Dritte” auch noch am 25. April 2014 über “airbnb” angeboten.
Die Aufrechterhaltung des über “airbnb” geschalteten Angebots stellt zwar keine unbefugte Gebrauchsüberlassung i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. BGB dar. Bei ihr handelt es sich gleichwohl um eine gravierende Pflichtverletzung, da der Mieter damit der Öffentlichkeit und gleichzeitig dem Vermieter gegenüber schlüssig, aber gleichzeitig unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Mietsache an Touristen - ungeachtet der vermieterseits ausgesprochenen Abmahnung - auch in Zukunft fortzusetzen. Mit einem solchen Verhalten verletzt der Mieter seine Vertragspflichten erheblich, indem er sich nicht nur über seine mietvertraglichen Befugnisse hinaus als Eigentümer der Mietsache geriert, sondern auch das Vertrauen des Vermieters in die künftige Redlichkeit seines Vertragspartners in schwerwiegender Weise erschüttert.
Davon ausgehend besteht in einem derartigen Verhalten regelmäßig - und auch hier - selbst ohne weitere Abmahnung ein die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigender verhaltensbedingter Grund (vgl. zur fristlosen Kündigung bei Ankündigung vertragswidrigen Verhaltens BAG, Urt. v. 12. März 2009 - 2 AZR 251/07, EzA § 626 BGB 2002 Nr 26 Tz. 23).
Keine der Beklagten günstigere Beurteilung rechtfertigt der Umstand, dass in dem über “airbnb” geschalteten Angebot nicht die Beklagte persönlich, sondern ein Dritter als “Gastgeber” genannt ist.
Denn es entspricht in Fällen der streitgegenständlichen Art einem die Anwendung des prima-facie-Beweises rechtfertigenden allgemeinen - und von der Beklagten nicht erschütterten - Erfahrungssatz, dass eine Mietsache von einem Dritten nur dann öffentlich zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung angeboten wird, wenn er dazu vom Mieter zuvor ermächtigt wurde oder zumindest auf dessen Veranlassung mit der Mietsache in Berührung gekommen ist.
In beiden Fällen aber ist der Ausspruch einer fristlosen Kündigung gerechtfertigt, da sich der Mieter gemäß § 278 Satz 1 BGB das Verhalten desjenigen zurechnen lassen muss, der auf seine Veranlassung mit der Mietsache in Berührung kommt (vgl. Kammer, a.a.O.). Dem zu Grunde gelegten Erfahrungssatz entspricht auch der tatsächliche Ablauf des zu beurteilenden Geschehens. Denn der von “airbnb” genannte Gastgeber verfügte unstreitig nicht nur über die Schlüssel der streitgegenständlichen Wohnung, sondern war von der Beklagten sogar zur Rückgabe der Wohnung an die Klägerin bevollmächtigt.