Source: https://www.rklambda.at/index.php/de/287-trotz-egmr-urteil-spoe-oevp-neos-verhoehnen-die-opfer
Timestamp: 2019-10-24 03:40:02
Document Index: 356467174

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 209', '§ 207', 'EGMR', 'EGMR']

SPÖ, ÖVP und NEOS haben gestern im Justizausschuss des Parlaments ein Gesetz beschlossen, das die Tausenden auch noch von der Zweiten Republik jahrzehntelang strafrechtlich verfolgten homo- und bisexuellen Frauen und Männer verhöhnt. Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt. Erst jetzt, fast zwei (!) Jahre später, wird ein Gesetz zur Umsetzung des Urteils beschlossen. An der Diskriminierung hält es jedoch fest. Kein einziges Unrechtsurteil wird aufgehoben. Die Schande geht in die Verlängerung.
Das Gesetz, das die Bundesregierung jetzt (2 Jahre nach dem EGMR-Urteil!) vorgelegt und sPÖ, ÖVP und NEOS im Justizausschuss des Nationalrats abgesegnet haben, ist gekennzeichnet vom Unwillen, das Urteil des EGMR umzusetzen.
Kein Opfer der jahrzehntelangen homophoben Strafverfolgung (bis 2002) wird entschädigt. Keine einzige Verurteilung wird aufgehoben (wie das mit Nazi- und Deserteursurteilen geschehen ist), mit Folgen im gesamten Verwaltungsrecht (wie Führerscheinrecht, Gewerberecht, Fremdenrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Waffenrecht etc.). Ja nicht einmal eine Silbe des Bedauerns oder der Klarstellung im Gesetzestext, dass die Fortsetzugn der Verfolgung homosexueller Frauen und Männer auch in der Zweiten Republik Unrecht war, findet sich in dem Gesetz. Der deutsche Bundestag hat eine solche Ehrenerklärung bereits im Jahr 2000 (!) einstimmig (!) verabschiedet.
Der Europäische Gerichtshof (EGMR) hat in seinem Urteil aus 2013 ausgesprochen, dass die schlichte „Ersetzung“ von § 209 StGB durch § 207b StGB kein umfassender Prozess gewesen ist, um die strafrechtliche Situation den Bedürfnissen einer sich wandelnden Gesellschaft anzupassen. Es sei lediglich eine Bestimmung eliminiert worden, die der Bundesverfassung widersprochen habe. Nach Ansicht des EGMR hätte „ein umfassendes Paket“ (!) zur „Gleichstellung“ homosexueller Beziehungen mit heterosexuellen Beziehungen im Strafrecht geschaffen werden müssen. Die Bundesregierung zitiert diese Vorgaben des EGMR in ihrer jetzigen Regierungsvorlage (852 Bgl XXV. GP-NR) zwar, ignoriert sie aber.
Ebenso wie jetzt SPÖ, ÖVP und NEOS im Justizausschuss des Parlaments.
"Die vergangene homophobe Strafverfolgung war eine Schande. Die noch größere Schande ist, dass heute, im Jahr 2015, SPÖ, ÖVP und NEOS immer noch nicht eingestehen wollen, dass auch die Zweite Republik Unrecht getan hat, sich immer noch weigern, deren Opfer zu rehabilitieren, und sie dafür sogar bereit sind, den Verfassungsbogen zu verlassen und ein rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren", sagt RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner.