Source: https://rechts.ninja/author/rechtslupe/page/1/
Timestamp: 2019-06-16 22:35:33
Document Index: 212235926

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 73', '§ 73', '§ 45', '§ 45', '§ 243', '§ 202', '§ 37', '§ 168', '§ 238', '§ 7', '§ 17', '§ 2', '§ 9', '§ 71', '§ 176']

Rechtslupe › Seite 1 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Der im Juli letzten Jahres in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, mit d…
Abschiebung, Gefährderabschiebung, Rückholung, Verwaltungsrecht
Ein Sprachlehrer im wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich einer Hochschule zählt nicht zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die ihm übertragenen Tätigkeiten als Lehrkraft für besondere Aufgaben sind nicht wissenschaftl…
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Hochschule, Sachgrundlose Befristung, Wissenschaftliches Personal
Die erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB ist gegenüber einer Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB subsidiär. Eine erweiterte Einziehung von Taterträgen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Ausschöp…
Einziehung, Erweiterte Einziehung, Strafrecht, Tatertrag
Dass der Beklagte sich gegen die Klageforderung auch mit der hilfsweisen Aufrechnung mit Gegenforderungen eines anderen Beklagten erteidigt hat, führt zu keiner Streitwerterhöhung gemäß § 45 Abs. 3 GKG. § 45 Abs. 3 GKG setzt voraus, dass der Beklagte d…
Hilfsaufrechnung, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Das Töten männlicher Küken ist nach einer aktuellen Enscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich ge…
Hühner, Im Brennpunkt, Küken, Landwirtschaft, Legehennen, Tierschutz, Verwaltungsrecht
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes und vor Belehrung und Vernehmung des Angeklagten mitzuteilen, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer…
Deal, Hauptverhandlung, Strafrecht, Verständigung
Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport kann gegen europäisches Unionsrecht verstoßen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union i…
Amateursport, Deutsche Meisterschaft, Europarecht, Sport, Wirtschaftsrecht
Die Bemessung der Einzelstrafen folgt keinem in sich stimmigen System, wenn das Gericht bei deren am “ungefähren Wert des erlangten Stehlgutes” ausgerichteter Staffelung unterschiedliche Maßstäbe zur Wertbestimmung anwendet. So hat das Geri…
Diebstahl, Hehlerei, Revision, Strafrecht, Strafzumessung, Urteilsgründe
§ 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr entweder unmittelbar oder über eine…
Formwechselnde Umwandlung, Gewinnerhöhung, Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuerguthaben, Umwandlung
Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die A…
Beschuldigtenvernehmung, Hauptverhandlung, Richterliche Vernehmung, Strafrecht
Grundsätzlich kann das Urteil nur auf dem Unterlassen einer Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO beruhen, wenn die beanstandete Maßnahme des Vorsitzenden gegen das Verfahrensrecht verstoßen hat. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof en…
Hauptverhandlung, Strafrecht, Verfahrenrüge
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich ohne dass ihm zuvor weitere Zahlun…
Energieversorgung, Onlinevertrag, Stromlieferungsvertrag, Wirtschaftsrecht, Zahlungsmöglichkeit
Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fortund nachwirkte. De…
Betriebsgefahr, Unfallregulierung, Verkehrsunfall, Zivilrecht, Zurechnungszusammenhang
Dem Rechtsschutzversicherer steht es auch im Hinblick auf den Anspruch des Versicherungsnehmers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grundsätzlich frei, auf welche Weise er diesen von der Gebührenforderung des Rechtsanwalts befreit. Auch insoweit kann sich de…
Abwehrdeckung, Freistellungsanspruch, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsschutzversicherung, Stichentscheid, Versicherungsrecht
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten in der Regel nicht unterbrochen. Für die haftungsrechtliche Würdigung derartiger Fallgestaltungen hat die Rec…
Betriebsgefahr, Schadensbeseitigung, Verkehrsunfall, Zivilrecht, Zurechnungszusammenhang
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger diejenigen durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig …
Adhäsionsverfahren, Schadensersatz, Strafrecht, Vorgerichtliche Kosten, Zivilrecht
Rücktritt vom Versuch – und das Entdeckungsrisiko
Ein Rücktritt ist dann nicht mehr freiwillig, wenn der Täter von weiteren Ausführungshandlungen deshalb Abstand nimmt, weil er das mit einer weiteren Tatausführung verbundene Entdeckungsrisiko für nicht mehr vertretbar hält. Nach der Rechtsprechung des…
Grundsicherung, Härtefall-Mehrbedarf, Im Brennpunkt, Lernmittelfreiheit, Schulbücher, Sozialrecht
Arbeitnehmer, Arzt, Freier Mitarbeiter, Honorararzt, Krankenhaus, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht
Arbeitnehmer, Freier Mitarbeiter, Honorarpflegekraft, Im Brennpunkt, Pflegeheim, Pflegekraft, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält. De…
Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung ohne Erfolg, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesel…
Parteienfinanzierung, Parteistiftung, Verwaltungsrecht
Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG1 mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt werden können. Es handelt sich vielmehr um sonstige …
Doppelte Haushaltsführung, Einkommensteuer (privat), Hausrat, Werbungskosten
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF). In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall verlangte ein abgelehnter Stellen…
Arbeitsrecht, Landtagsfraktion, Schwerbehinderter, Stellenbewerber
Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 stellt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Umweltinformation dar, zu der nac…
Dienstliche Äußerung, Interne Mitteilung, Umweltinformationen, Umweltinformationsrichtlinie, Verwaltungsrecht
Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von…
Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Änderungsbescheid, Gewerbesteuer, Steuerrecht, Vertrauensschutz, Vorbehalt der Nachprüfung
1 2 3 … 283 Nächste →