Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.06.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%2047/07
Timestamp: 2013-05-19 19:36:42
Document Index: 333155150

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07 Volltextver�ffentlichungen (15)
EIFEL-ZEITUNGMarkenG � 5 Abs. 1 und 3, � 15 Abs. 2, 4 und 5
� 5 Abs. 1 und 3, � 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG"EIFEL-ZEITUNG� - Schutz eines Werktitels
bundesgerichtshof.de EIFEL-ZEITUNG
Zur unbefugten Benutzung eines Werktitels und zum dadurch begangenen Markenrechtsversto�
MarkenG � 5 Abs. 1 und 3, � 15 Abs. 2, 4 und 5Der Bundesgerichtshof best�tigt seine Rechtsprechung zum werktitelrechtlichen Schutz f�r Internet-Domains
Voraussetzung eines befugten Gebrauchs im Verh�ltnis zwischen Titelgl�ubiger und Titelschuldner bzgl. des Schutzes eines Werktitels; Verwendung eines Domainnamens als Benutzung eines Werktitels
� 5 Abs. 1, Abs. 3 MarkenGDie Ver�ffentlichung einer Internetzeitung unter der Domain eifel-zeitung.de f�hrt zu einem Werkttitelschutz
�� 5, 15 MarkenG; 16 UWGDomainname als Werktitel gesch�tzt
Namensverwendung f�r Internetzeitung stellt kerngleichen Versto� gegen�ber Printausgabe dar
Kerngleicher Versto� bei Betrieb einer Internetzeitung im Verh�ltnis zu Printausgabe
In der Verwendung eines Domainnamens liegt die Benutzung als Werktitel, wenn darin ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks gesehen wird
�� 5 II, III, 15 II, IV, V MarkenGTitelschutzrecht gem�� � 5 Abs. 3 MarkenG setzt befugten Gebrauch des Werktitels voraus - "EIFEL-ZEITUNG" (RA Dr. Wolfgang Berlit; GRUR-Prax 2010, 31)
Wird zitiert von ... (7) BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09 Verfahrensrecht - Alternative Klageh�ufung verst��t gegen BestimmtheitsgebotDagegen kann der Beklagte mit der Vollstreckungsabwehrklage nach � 767 ZPO gegen einen Unterlassungstitel vorgehen, wenn die Verurteilung nur auf ein Kennzeichenrecht gest�tzt und dieses erloschen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 28 f. = WRP 2010, 266 - EIFEL-ZEITUNG).
BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10 Stimmt's?Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof fortgef�hrt (BGH, Urteil vom 29. April 1999 -I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 -SZENE; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 15 = WRP 2010, 266 - Eifel-Zeitung).Die erforderliche �u�ere Selbst�ndigkeit liegt jedenfalls bei regelm��igen Beilagen von Zeitungen, die sich inhaltlich mit bestimmten Themen befassen (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier), sowie bei mehrseitigen Regionalteilen oder anderen Rubriken einer Tageszeitung (BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 15 - Eifel-Zeitung; OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 309, 310 f.) vor und kann auch bei einer einzelnen, thematisch besonders ausgerichteten Zeitungsseite gegeben sein (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier; offengelassen in BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).Diese Grunds�tze hat der Senat auch bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft eines Titels des Regionalteils einer Zeitung f�r anwendbar erachtet (BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 14 - Eifel-Zeitung).
OLG Hamburg, 12.05.2010 - 3 U 58/08 Titelschutz: Schutz der Bezeichnung einer Rubrik einer Wochenzeitung - …In der Entscheidung "Eifel-Zeitung" (GRUR 2010, 156) hat der BGH j�ngst ausgesprochen, dass auch der Titel einer Rubrik oder ein Untertitel als Werktitel im Sinne des � 5 Abs. 3 MarkenG in Betracht k�men.Der BGH hat - in anderem Zusammenhang - die Ver�ffentlichung einer Internetzeitung im Verh�ltnis zur Ver�ffentlichung einer Zeitung in gedruckter Form als im Kern gleichartige Verletzungshandlung beurteilt (Urteil v. 18.6.2009, Az. I ZR 47/07, juris-Rz. 25 - Eifel-Zeitung).
OLG K�ln, 15.07.2010 - 6 W 93/10 Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Festivalplaner" f�r ein Print- und …An die Unterscheidungskraft eines Zeitungs- oder Zeitschriftentitels sind nur geringe Anforderungen zu stellen, weil periodische Druckschriften seit jeher unter mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen angeboten werden, so dass sich das Publikum an diesen Zustand gew�hnt hat und auch solchen Titeln Unterscheidungskraft beimisst (…BGH, a.a.O. [71] - SZENE; BGH, GRUR 2002, 176 = WRP 2002, 89 - Auto Magazin; GRUR 2010, 156 = WRP 2010, 266 [Rn. 14] - EIFEL-ZEITUNG m.w.N.).Entsprechendes kann f�r Domainnamen gelten, in denen der Verkehr nicht nur eine Adressbezeichnung oder beschreibende Angabe sieht (…BGH, GRUR 2009, 1055 = WRP 2009, 1533 [Rn. 49] - airdsl; GRUR 2010, 156 = WRP 2010, 266 [Rn. 20] - EIFEL-ZEITUNG m.w.N.).
OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09 Schutz eines auch als Domainname verwendeten UnternehmenskennzeichensInsoweit ist anerkannt, dass grunds�tzlich durch die Benutzung eines Domain-Namens ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden kann (vgl. BGH, GRUR 2005, 262, 263 - soco.de; GRUR 2005, 871, 873 - Seicom; GRUR 2008, 1099, Tz. 22 - afilias.de; GRUR 2010, 156, Tz. 20 - EIFEL-ZEITUNG).
OLG M�nchen, 27.04.2010 - 29 W 1209/10 Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …Ein Verbotstenor ist jedoch nicht nur auf die konkret formulierte Verletzungsform beschr�nkt, sondern umfasst auch Abwandlungen, wenn in ihnen das Charakteristische, der "Kern", der titulierten Form zum Ausdruck kommt (vgl. BGH GRUR 2010, 156 - EIFELZEITUNG Tz. 25;… K�hler in: K�hler/Bornkamm , UWG, 28. Aufl. 2010, � 12 UWG Rz. 6.4; jeweils m. w. N.).
OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11 Titelauslegung; im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; Abwandlungen; im …Der Verbotstenor ist jedoch nicht nur auf die konkret formulierte Verletzungsform beschr�nkt, sondern umfasst auch Abwandlungen, wenn in ihnen das Charakteristische der titulierten Form zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 18.06.2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 - EIFEL-ZEITUNG Tz. 25, zitiert nach juris;… K�hler in K�hler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., � 12 Rn. 6.4).