Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2014-4&amp;Sort=1
Timestamp: 2019-08-25 13:48:04
Document Index: 4842993

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 1', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 4', '§ 100', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 100', '§ 125', '§ 173', '§ 39', '§ 173', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1']

Entscheidungen aus dem Monat April 2014
VG Saarlouis 1. Kammer 2.4.2014 1 K 738/13
Die Sicherung der eigenen Verantwortung für universitäre Abschlüsse kann in der Prüfungsordnung auf Studienortswechsler beschränkt werden
VG Saarlouis 3. Kammer 3.4.2014 3 K 1750/12
Zur Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR), in denen sich die Gemeinde für Flächen von zu Niederschlagswassergebühren herangezogenen Landstraßen verpflichtet hat, das Oberflächenwasser gebührenfrei aufzunehmen.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 236/14
VG Saarlouis 3. Kammer 3.4.2014 3 K 1751/12
Zur Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR), in denen sich die Gemeinde für Flächen von zu Niederschlagswassergebühren herangezogenen Bundesstraßen verpflichtet hat, das Oberflächenwasser gebührenfrei aufzunehmen.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 235/14
OVG Saarlouis 1. Senat 4.4.2014 1 B 26/14
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene zusammenfassende Werturteile - sei es das Gesamturteil, seien es die Wertungen zu Einzelmerkmalen - allein durch eine Punktzahl oder das Ankreuzen eines Kästchens zum Ausdruck ge-bracht werden. Anderes gilt nur dann, wenn in den Vorschriften der Lauf-bahnverordnung oder in den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien weitergehende Anforderungen gestellt werden.
VG Saarlouis 6. Kammer 7.4.2014 6 L 361/14
VG Saarlouis 2. Kammer 8.4.2014 2 K 1876/12
1. Ein Beamter kann aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in der Regel keinen Anspruch auf Beförderung herleiten.
2. Die Gewährung einer Verwendungszulage kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (Beförderungsreife)
Rechtsmittel-AZ: 1 A 232/14
VG Saarlouis 3. Kammer 8.4.2014 3 K 940/13
Zur Frage, ob beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen Bereitschaftszeiten zu berücksichtigen sind (bejaht) und zur Höhe des zu vergütenden Stundensatzes.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 269/14
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 9.4.2014 2 Sa 143/13
1. Ein Betriebsübergang führt nach § 613a Abs.1 S.1 BGB nur zur Auswechselung des Arbeitgebers, lässt aber den Arbeitsvertrag sonst textlich und inhaltlich unverändert.
2. Bei seit Nov.1994 unverändertem Arbeitsvertragstext und zweimaligem Betriebsübergang (1999 und zum 01.02.2006) sowie zum Ablauf des 31.12.2007 erfolgtem Verbandsaustritt auf Arbeitgeberseite verbleibt es aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in die langjährige gefestigte Rechtsprechung des BAG bis zur Änderungsankündigung am 14.12.2005 sowie die darauf basierende Praxis in der Beratung durch Verbände und Gewerkschaften bei der Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als Gleichstellungsabrede in von tarifgebundenen Arbeitgebern vorgegebenen vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Altverträgen. [in Anlehnung an BAG Urteil v. 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - in NZA 2006, 607-611 = ZTR 2006, 500-503 - Rn 19-23 bei juris; BAG Urteil v. 17.11.2010 - 4 AZR 127/09 - in NZA 2011, 457 - 460 = BB 2011, 1149-1151; BAG Urteil v. 14.12.2012 - 4 AZR 79/10 - in beck RS 2012, 69243 = EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr 53; BAG Urteil v. 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - in NZA 2007, 965-972 - Rn 43-44 sowie 45 ff bei juris].
Wirkung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge im Verkehrsgewerbe des Saarlandes in einem Altvertrag (vor 01.01.2002) auch nach zweimaligem Betriebsübergang (1999, 01.02.2006) und späterem Verbandsaustritt (zum 31.12.2007) als Gleichstellungsabrede
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 9.4.2014 2 Sa 145/13
1. Zur Darlegungslast bei einer auf Schadensersatz in Geld gerichteten Anspruchsstellung zählt in aller Regel (Ausnahme z.B. § 15 Abs.2 AGG) der Vortrag von Tatsachen, aus denen sich bei Anwendung der als verletzt bezeichneten Norm ableiten lässt, dass die Verletzungshandlung adäquat kausal zu einem Schaden beim Anspruchsteller geführt hat.
2. § 3 S.2 ArbZG dient der Flexibilisierung der Arbeitszeitvorgaben innerhalb eines Arbeitsverhältnisses. Nach Ablösung der AZO im Jahr 1994 durch das ArbZG ist der 8-Stunden-Tag nicht mehr als Regelarbeitstag zu betrachten. Es wird weiterhin hinsichtlich der in einer Woche maximal zulässigen Arbeitszeit nach §§ 1, 3 ArbZG am Werktag und nicht am individuellen Einsatztag des Arbeitnehmers angeknüpft.
3. Die RL 3003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) enthält für Verletzungen ihrer Vorgaben keine unmittelbar zwischen Personen auf privatrechtlicher Ebene anzuwendenden Sanktionsvorgaben (vgl. EuGH Urteil v. 25.11.2010 - C-429/09 - in NZA 2011, S.53-60 - Rn 44, 98 bei juris)
Zur Darlegungslast für einen Schadensersatzanspruch bei behaupteter Verletzung von Bestimmungen aus dem ArbZG sowie der RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) und des Art. 31 Abs.2 EU-GRCharta
VG Saarlouis 6. Kammer 10.4.2014 6 K 1498/13
Eine Rücküberstellung eines Asylbewerbers an den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat ist nur dann unzulässig, wenn der Asylbewerber dort aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 Grundrechts-Charta ausgesetzt ist.
VG Saarlouis 6. Kammer 10.4.2014 6 K 1835/12
1. Auch in Auftragsangelegenheiten ist die Gemeinde gegen einen ihren Ausgangsbescheid aufhebenden Widerspruchsbescheid klagebefugt, wenn sie unmittelbar in ihrer Personalhoheit betroffen ist.
2. Zum Nachschieben von Gründen für einen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr im Verwaltungsprozess.
3. Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr nach der gemeindlichen Brandschutzsatzung; mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss ein schwerer Verstoß gegen Dienstpflichten vorliegen, der den weiteren Verbleib des Betreffenden in der Feuerwehr untragbar macht (hier verneint).
OVG Saarlouis 8. Senat 16.4.2014 8 F 222/14
Hat die Behörde die Verwaltungsakten dem Gericht umfassend vorgelegt, unterliegen diese prinzipiell dem Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO. Bezeichnet die Behörde (nachträglich) bestimmte Aktenteile als geheimhaltungsbedürftig, ist das Gericht nicht befugt, diese selbst auszusondern oder zu schwärzen.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 17.4.2014 13 S 24/14
FG Saarbrücken 2. Senat 23.4.2014 2 K 1157/11
1. Die Einschränkungen des Verlustabzugs bei Aktienverkäufen durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14.1.2007 (BGBl I 2007, 1912) sind nicht verfassungswidrig. Hierdurch werden weder Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG noch das Rechtsstaatsprinzip verletzt (Art. 20 Abs. 3).
2. Zu den Voraussetzungen einer konkreten Normenkontrolle (Richtervorlage) nach Art. 100 Abs. 1 GG.
FG Saarbrücken 2. Senat 23.4.2014 2 K 1273/11
1. Ein Einheitswertbescheid ist nicht bereits dann i.S.v. § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn darin eine fehlerhafte Zurechnung des betreffenden Grundstücks vorgenommen wurde.
2. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Steuerpflichtiger nicht wirtschaftlicher Eigentümer eines Grundstücks ist, das ihm zuvor zugerechnet wurde, begründet dies keine neue Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 AO. Denn das wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) stellt sich als Ergebnis einer rechtlichen Würdigung des von der Finanzbehörde vorgefundenen Sachverhalts nach dem Gesamtbild der Verhältnisse dar.
3. Den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person trifft ungeachtet einer fehlenden juristischen Ausbildung grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er entgegen einer eindeutigen und unmissverständlichen Rechtsbehelfsbelehrung in einem Einheitswertbescheid über die Zurechnungsfortschreibung den (bestandskräftig festgestellten und nicht geänderten) Einheitswert angreift, aber nicht die geänderte Zurechnung, die den Anlass der Fortschreibung bildete.
VG Saarlouis 6. Kammer 28.4.2014 6 L 465/14
1. Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des noch ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG.
2. Eine Ausnahme ist dann anzunehmen, wenn die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts des Ausländers eine Verletzung der Rechtsposition der zurückbleibenden Mutter oder des ungeborenen Kindes, insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG, konkret befürchten lässt.
OVG Saarlouis 5. Senat 29.4.2014 5 B 188/14
Eine Beschwerde, die in einem personalvertretungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren allein zu dem Zweck eingelegt wird, das Verfahren für erledigt zu erklären, ist unzulässig.