Source: https://www.jusline.at/entscheidung/594664
Timestamp: 2019-10-18 09:35:24
Document Index: 109807401

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 28', '§ 38', '§ 48', '§ 3', 'Art. 144', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 3']

Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W122 2107174-2 - JUSLINE Österreich
W122 2107174-2/6E
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Daniel KORNFEIND, 1010 Wien, Singerstraße 27/28, gegen den Bescheid des Personalamtes Wien der Österreichischen Post AG, 1030 Wien, Rochusplatz 1, vom 25.06.2018, GZ. 0090-107078-2016, zu Recht:
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 15.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 09.09.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,
gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen sei, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich seit 01.01.2013 von 06:00 Uhr bis 14:00 Uhr Dienst zu verrichten gehabt hätte. Er hätte daher Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG 1979 geleistet und ihm diese wäre gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten,
B) die Feststellung, dass die Normaldienstzeit seit 01.01.2013 von 06:00 Uhr bis 14:30 Uhr (8,5 Stunden) ist/war, weshalb er Arbeitsleistungen im Ausmaß von 42,5, Wochenstunden verrichtete und als solche abzugelten wären,
C) die bereits erbrachten Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 bis 09.09.2013 gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1 zu 1,5 abzugelten seien und bei Weigerung darüber einen Bescheid zu erlassen sei.
2. Mit Bescheid vom 27.03.2015 wies die Behörde die Eventualanträge des Beschwerdeführers auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 ab.
In der Begründung führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass § 48b BDG 1979 dahingehend auszulegen sei, dass die Ruhepause von einer halben Stunde nicht auf die Tagesdienstzeit anzurechnen sei.
3. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 28.04.2015 machte der Beschwerdeführer unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. In der Begründung wird ausgeführt, dass entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde die halbstündige Ruhepause sehr wohl zur Dienstzeit zählt.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit hg. Beschluss vom 09.10.2015, GZ. W122 2107174-1/2E, diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. Eine dagegen erhobene Amtsrevision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.01.2016, GZ. Ra 2015/12/0071 zurückgewiesen.
5. Mit im Spruch genannten Bescheid des Personalamtes Wien der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichthof mit der Begründung eingebracht habe, das Bundesverwaltungsgericht unterstelle dem § 48b BDG 1979 einen verfassungswidrigen Inhalt oder § 48b BDG 1979 sei verfassungswidrig bzw. dass dem Unternehmer Österreichische Post AG bei verfassungskonformer Interpretation des § 3 DVG eine Parteistellung einzuräumen sei. Da die zu § 48b BDG 1979 und § 3 DVG beim Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Fragen dort Hauptgegenstand und im gegenständlichen verfahren als Vorfragen zu klären seien, sei die Aussetzung des Ermittlungsverfahrens geboten.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und beauftragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. die Fortführung des Verfahrens.
ECLI:AT:BVWG:2019:W122.2107174.2.00