Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/handlungsanweisung-aus-luxemburg/
Timestamp: 2019-11-21 14:57:27
Document Index: 137381761

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Handlungsanweisung aus Luxemburg | Deutscher AnwaltSpiegel
Handlungsanweisung aus Luxemburg
Im Blickpunkt: Neues vom EuGH zum Urlaubsverfall und zur Urlaubsabgeltung
Von Dr. Christoph Kurzböck und Maximilian S. Dachlauer
Mit seinen Urteilen vom 06.11.2018 entschied der EuGH über den Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers (verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16) sowie über die Abhängigkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub von dessen vorheriger Beantragung durch den Arbeitnehmer (Urteile in den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16).
Den verbundenen Rechtssachen lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Ehefrauen als Rechtsnachfolgerinnen zweier verstorbener Arbeitnehmer, die vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten, von den ehemaligen Arbeitgebern – zum einen der Stadt Wuppertal, zum anderen einem privaten Arbeitgeber – eine finanzielle Vergütung für diese Urlaubstage verlangten. Als beide Arbeitgeber das Verlangen ablehnten, riefen die Klägerinnen die deutschen Arbeitsgerichte an. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte die Frage dem EuGH vor. Zwar habe der Gerichtshof 2014 (Urteil des Gerichtshof vom 12.06.2014, Bollacke C-118/13) bereits entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tode untergeht. Fraglich sei jedoch, ob diese Rechtsprechung auch dann gelte, wenn eine solche finanzielle Ver­gütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse werde. Dies sei in Deutschland der Fall. Zudem könne der Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen, nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr verwirklicht werden.
Dem Urteil in der Rechtsache C-619/16 lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Rechtsreferendar beim Land Berlin während der letzten Monate seines Vorbereitungsdienstes keinen bezahlten Jahresurlaub genommen hatte. Nach Beendigung des Referendariats beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Das Land Berlin lehnte den Antrag ab, weshalb der ehemalige Referendar vor die Verwaltungsgerichte zog. Dem Urteil in der Rechtssache C-684/16 lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beschäftigt war. Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bat der Arbeitgeber den Kläger, seinen Urlaub zu nehmen. Der Kläger nahm nur zwei der ihm eigentlich zustehenden Urlaubstage. Für den Rest verlangte er einen finanziellen Ausgleich. Dies lehnte der Arbeitgeber ab, weshalb der Kläger die deutschen Arbeitsgerichte anrief. Das zur Entscheidung berufene Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie das in der letzten Instanz mit der Rechtsache befasste BAG wollten jeweils vom EuGH wissen, ob es das Unionsrecht verbiete, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub automatisch deshalb verliere, weil er keinen Urlaub beantragt hat.
Der EuGH hat zum einen entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Bezugszeitraum keinen Urlaub beantragt hat. Diese Ansprüche können nur dann untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber etwa durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Dies hat der Arbeitgeber zu beweisen.
Zudem hat der EuGH mit seinem Urteil bestätigt, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweist, können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.
Die arbeitsrechtliche Bewertung
Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG verfallen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG grundsätzlich am Ende des jeweiligen Urlaubsjahres, wenn der Urlaub nicht im jeweiligen Urlaubsjahr genommen wird und auch nicht die Voraussetzungen für eine Übertragung vorliegen. So verfallene Urlaubsansprüche können auch nicht in einen Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG umgewandelt werden. Anders ist dies bisher nur, wenn der Arbeitgeber trotz eines rechtzeitigen Urlaubsantrags des Arbeitnehmers ihm keinen Urlaub gewährt hat.
In den hier behandelten Urteilen hat der EuGH nun entschieden, dass Arbeitnehmer nicht allein schon wegen eines fehlenden Urlaubsantrags ihre Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub automatisch verlieren dürfen. Daher wird § 7 Abs. 3 BUrlG zukünftig in dieser Hinsicht europarechtskonform angewendet werden müssen. Dies geht zwar nicht so weit, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwangsbeurlauben muss, jedoch muss ein Arbeitgeber fortan seinen Arbeitnehmer in die Lage versetzen, den Urlaubsanspruch auch wahrzunehmen. Ausweislich der Urteilsgründe hat der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordern, dies zu tun, und ihm, damit sichergestellt ist, dass der Urlaub ihm noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll, klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird. Der Urlaub kann folglich nur verfallen, wenn der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub aus freien Stücken und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht genommen hat.
Was die Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs angeht, bringt das Urteil in der Sache wenig Neues. Der EuGH bleibt dabei, dass Urlaubsansprüche nicht mit dem Tode des Arbeitnehmers untergehen, sondern die Erben vielmehr eine finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub verlangen können. Spannend bleibt, wie das BAG die Vorgaben des EuGH umsetzt. Schließlich hat es sich bislang außerstande gesehen, das deutsche Erb- und Urlaubsrecht europarechtskonform anzuwenden.
Freilich kann man mit guten Gründen anderer Ansicht als der EuGH sein, jedoch wird das BAG jetzt nicht mehr umhinkommen, das nationale Recht so auszulegen, dass den Erben verstorbener Arbeitnehmer Urlaubsabgeltungsansprüche zustehen. Notfalls wird das Gericht die seiner Ansicht nach entgegenstehenden nationalen Normen unangewendet lassen müssen. Daher wird sich die Praxis darauf einzustellen haben, den Erben verstorbener Arbeitnehmer finanziell den nicht genommenen Jahresurlaub abzugelten.
Die Praxis wird sich auch hinsichtlich des Prozederes bei der Beantragung von Urlaub auf die jüngste Rechtsprechung einzustellen haben. Ein Arbeitgeber muss künftig seinen Arbeitnehmer auffordern, Urlaub zu nehmen. Ob diese Aufforderung individuell geschehen muss oder auch kollektiv erfolgen kann, hat der EuGH nicht entschieden. Es sollte jedoch aus Gründen der Beweiszwecke für einen nachweisbaren Zugang der Aufforderung bei den Arbeitnehmern gesorgt werden. Weiter verlangt der EuGH, dass diese Aufforderung klar und rechtzeitig zu erfolgen hat. Als Zeitpunkt bietet sich der Anfang der zweiten Jahreshälfte an. Inhaltlich muss die Aufforderung eine Belehrung über die Rechtsfolge beinhalten, was geschieht, wenn der Urlaub nicht genommen wird – nämlich dessen Verfall am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums.
maximilian.dachlauer@roedl.com
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