Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/afd7c8247ceb1aa5b3e8dd0d325b55c5b0ffc489aa76fd02d6b226b3099ad392
Timestamp: 2020-08-08 05:58:43
Document Index: 115673947

Matched Legal Cases: ['Art 28', 'Art 137', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 80', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 44', '§ 75', '§ 42', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 113', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 19']

HessVGH, 14 A 111/91: VGH Kassel: wiederaufnahme des verfahrens, stillegung, widerruf, zustand, gefährdung, recht auf leben, stand der technik, gesundheit, gebietskörperschaft, gefahr
Urteil des HessVGH vom 25.03.1997, 14 A 111/91
Aktenzeichen: 14 A 111/91
VGH Kassel: wiederaufnahme des verfahrens, stillegung, widerruf, zustand, gefährdung, recht auf leben, stand der technik, gesundheit, gebietskörperschaft, gefahr
Entscheidungsdatum: 25.03.1997
Normen: Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 137 Verf HE, § 17 Abs 5 AtG
(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung - zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5)
1Mit dem vorliegenden Klageverfahren begehrt der Kläger, eine kommunale Gebietskörperschaft, auf deren Gebiet sich das Kernkraftwerk B. befindet, den Beklagten zu verpflichten, die der als Betreiberin der Anlage zum Verfahren beigeladenen RWE Energie AG erteilte atomrechtliche Genehmigung für das Kernkraftwerk B. Block A (KWB A) zu widerrufen bzw. zurückzunehmen; des Weiteren strebt er die Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung der (endgültigen oder vorläufigen) Stillegung des Betriebes von Block A an.
2Nach einer Planungsphase von 1965 bis 1970 wurde mit Bescheid vom 31. Juli 1970 der Beigeladenen die 1. Teilerrichtungsgenehmigung für den Block A des KWB erteilt. Die 6. Teilerrichtungsgenehmigung vom 14. Dezember 1973 schloß die Errichtungsphase ab und nach Genehmigung einer Probebetriebsphase erhielt die Beigeladene mit Bescheid vom 2. Juni 1975 als 8. Teilgenehmigung die Erlaubnis für den Leistungsbetrieb (Dauerbetrieb) erteilt.
3Am 16./17. Dezember 1987 kam es im KWB A zu einem Vorkommnis, das in den Medien als Störfall bezeichnet wurde und bei dem eine kleinere Menge des radioaktiven Kühlmittels über den Kamin in die Umgebung freigesetzt wurde. (Eine ausführliche Schilderung des Ereignisablaufs findet sich in Anlage 2 des sog. Biblis - Berichtes des Hess. Ministeriums für Umwelt und Reaktorsicherheit von 1989 , der im bereits abgeschlossenen Eilverfahren 8 Q 2809/88 vorgelegt wurde.)
4Vom Beklagten wurden daraufhin verschiedene technische und organisatorische Maßnahmen veranlaßt. Des Weiteren nahm die Behörde den Störfall zum Anlaß, den TÜV Bayern und eine Gutachter - Arbeitsgemeinschaft mit der Erstellung einer Sicherheitsanalyse zu beauftragen.
5Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 3. September 1990 beantragte der Kläger bei dem Beklagten den Widerruf bzw. die Rücknahme der Betriebsgenehmigung für das KWB A und hilfsweise die einstweilige Einstellung des Anlagenbetriebs.
6Der Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 31. Oktober 1990 den Eingang des Antrags und führte weiterhin aus, bei der Antragsbegründung werde mehrfach Bezug auf die von ihm beim TÜV Bayern in Auftrag gegebene Sicherheitsanalyse für das KWB A genommen. Deren Endfassung liege ihm aber bisher noch nicht vor, und er halte es für zweckdienlich, die Ergebnisse der Analyse bei der Bescheidung des Antrags zu berücksichtigen. Dessen Bearbeitung werde daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Antrag blieb bislang unbeschieden.
7Am 16. Januar 1991 erhob der Kläger beim erkennenden Gericht die vorliegende Klage.
8Im Februar 1991 schloß der TÜV Bayern seine "Schutzzielorientierte
8Im Februar 1991 schloß der TÜV Bayern seine "Schutzzielorientierte Sicherheitsanalyse zur Neubewertung der Anlagensicherheit des Kernkraftwerks B., Block A" (SIAN) mit einem fünfbändigen Bericht ab (Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 7. September 1993 im Verfahren 14 A 1019/91, Ordner 2, dessen Akten vom Senat zu diesem Verfahren beigezogen wurden). Die Gutachter kamen in dieser Sicherheitsanalyse zu folgendem Ergebnis (s. S. 86 f des Bd. 1, Zusammenfassender Bericht):
9Die schutzzielorientierte Untersuchung und Bewertung des KWB A hätten ergeben, dass die sicherheitstechnisch relevanten Bauwerke, Systeme und Komponenten bei einer realistischen Betrachtungsweise in der Lage seien, die übergeordneten Schutzziele ( = sicheres Abschalten des Reaktors, Halten des Reaktors im unterkritischen Zustand, Sicherstellung der Nachwärmeabfuhr aus dem Reaktor und Einhaltung der Planungsrichtwerte der Strahlenschutzverordnung) einzuhalten.
10 Bei Zugrundelegung der Annahmen der heute zur Schadensvorsorge einzuhaltenden Auslegungserfordernisse ergäben sich jedoch eine Reihe von Abweichungen. Dies habe zu entsprechenden Empfehlungen in Teilbereichen der Anlage geführt.
11 Diese (im Anhang des Berichts aufgelisteten) Empfehlungen zielten im wesentlichen auf eine Herabsetzung der Eintrittswahrscheinlichkeit von Störfällen sowie auf eine Verbesserung der Maßnahmen und Einrichtungen zur Beherrschung von Störfallfolgen; sie dienten daher der Heranführung der Anlagensicherheit an die bei Neuanlagen vorzusehenden Sicherheitsreserven in der Auslegung und der Schadensvorsorge.
12 Als Folge der Auswertung dieser Sicherheitsanalyse durch den Beklagten ergingen an die Beigeladene am 27. März 1991 zwei (Auflagen-) Bescheide nach § 17 Abs. 1 S. 3 Atomgesetz. Diese sind Gegenstand des von der Beigeladenen anhängig gemachten Anfechtungsklageverfahrens (14 A 1019/91) und des parallelen Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO (14 R 2394/93); die betreffenden Akten der - noch nicht entschiedenen - Verfahren sind vom Senat gleichfalls zum vorliegenden Verfahren beigezogen worden.
13 In diesen Auflagenbescheiden stellte die Behörde darauf ab, dass die Sicherheitsanalyse des Blocks A ergeben habe, die sicherheitstechnisch relevanten Bauwerke, Systeme und Komponenten seien bei einer realistischen Betrachtungsweise in der Lage, die übergeordneten Schutzziele einzuhalten. Deshalb bestehe zunächst kein Anlaß, Sofortmaßnahmen nach § 19 Abs. 3 Atomgesetz zu ergreifen oder die Genehmigung zu widerrufen.
14 Bei Zugrundelegung der Annahmen der heute zur Schadensvorsorge einzuhaltenden schutzzielorientierten Anforderungen hätten sich jedoch eine Reihe von Abweichungen ergeben, die den Gutachter zu Empfehlungen der Kategorie 2 veranlaßt hätten. Es handele sich dabei um Mängel, infolge derer nach Auffassung des TÜV Bayern schutzzielorientierte Anforderungen nicht oder nur teilweise erfüllt würden, aufgrund deren geringer Risikorelevanz aber eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels akzeptiert werden könne (s. Anhang zum Bd. 1 Zusammenfassender Bericht, S. 2). Mängel mit Risikorelevanz seien bereits in der Revision 1990 beseitigt werden.
15 Diese Empfehlungen des Gutachters seien geeignet und erforderlich, um im Wege der Nachrüstung das in der Sicherheitsanalyse aufgedeckte Defizit zwischen dem Ist-Zustand der Anlage und den heute üblicherweise erfüllten Sicherheitsanforderungen auszugleichen. Die angeordneten Maßnahmen dienten ausschließlich der Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Anlage und seien zur Erreichung des Schutzzweckes des Atomgesetzes erforderlich; sie bewegten sich damit aber nicht in dem ausschließlich der weiteren Restrisikominimierung dienenden Rahmen.
16 Hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung der Auflagen ordnete die Behörde an, dass die Maßnahmen spätestens bis Ende der 1993 beginnenden Revision realisiert sein müssten. Diese Frist sei als angemessen anzusehen und aufgrund der sicherheitstechnischen Bedeutung der Anordnungen auch erforderlich. Zur Begründung verwies die Behörde auf die Aussage des Sachverständigen, der Betrieb der Anlage sei ohne Umsetzung der Empfehlungen nur bis zu diesem festgesetzten Zeitpunkt hinzunehmen. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Bescheide angeordnet.
17 Im Februar 1994 beabsichtigte der Beklagte nach Einholung eines Gutachtens der Gutachtergemeinschaft Öko-Institut e.V. D. (Öko-Institut), das sich exemplarisch mit einer Reihe von Auflagen der Bescheide vom 27. März 1991 beschäftigt hatte, die vorläufige Stillegung von KWB A und hörte die Beigeladene dazu an. Zur Begründung berief sich die Behörde auf das Vorliegen einer Gefahr, zumindest aber eines Gefahrenverdachts bei einem Weiterbetrieb der Anlage. Im einzelnen verwies sie auf die fehlende Redundanztrennung und die defizitären Brandschutzmaßnahmen im Rangierverteiler, die zu einem Kernschmelzereignis führen könnten. Letzteres könne auch aufgrund der ungenügenden Erdbebenauslegung gegen das Bemessungserdbeben eintreten, da die sekundärseitige Bespeisung der Dampferzeuger und damit eine ausreichende Nachwärmeabfuhr nicht sichergestellt sei. Bei einem zu unterstellenden Kühlmittelverluststörfall könne es angesichts fehlender Einrichtungen bzw. nicht erbrachter Nachweise zu einem Brand oder einer Explosion aufgrund der Wasserstoffbildung im Reaktorsicherheitsbehälter kommen.
18 Des Weiteren sei der Schutz der Anlage gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter ungenügend (Nichteinhaltung der sog. 30-Minuten-Regel). Im übrigen sei eine ausreichende Deckungsvorsorge nicht nachgewiesen und auch der Gesamtzustand der Anlage (Summe aller bisher festgestellten Sicherheitsdefizite) stehe einem Weiterbetrieb der Anlage entgegen. Die vorläufige Stillegung rechtfertige sich auch aus dem einer materiellen Überprüfung der Wertigkeit unterzogenen Umstand der Nichterfüllung der Auflagen aus den Bescheiden vom 27. März 1991; eine weitere Duldung sei deshalb nicht verantwortbar.
19 Zum Erlass dieser Anordnung kam es nicht, da das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (im folgenden BMU) dies mit bundesaufsichtlicher Weisung vom 11. März 1994 untersagte. Dieser Weisung lag eine gutachterliche Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) vom 22. Februar 1994 und vom 10. März 1994 zugrunde. Die GRS kam darin zu dem Ergebnis, dass die von ihr vorgenommene Überprüfung unter Berücksichtigung inzwischen vorliegender Erkenntnisse zu keiner wesentlich abweichenden Einschätzung der Risikorelevanz der in der Sicherheitsanalyse 1991 festgestellten Mängel geführt habe. Eine Gefahr für die Sicherheit der Anlage sei durch die vom Beklagten benannten sicherheitstechnischen Sachverhalte nicht gegeben. Dementsprechend sei ein angemessener Zeitraum zur Ertüchtigung der Anlage weiterhin vertretbar (S. 42 der Stellungnahme).
20 Darauf gestützt erging die Weisung des BMU, die beabsichtigte einstweilige Stillegungsanordnung nicht zu erlassen, auch keine andere aufsichtliche Anordnung zum Zweck der einstweiligen Betriebseinstellung unter Berufung auf einen oder mehrere der im Anordnungsentwurf angeführten Gründe zu erlassen und dem Gericht mitzuteilen, dass die genannten Gründe nicht geeignet seien, eine Gefahr oder einen Gefahrenverdacht zu begründen.
21 Mitte des Jahres 1995 beabsichtigte der Beklagte wiederum, aus Gründen der Brandgefahr und auch aufgrund der Genehmigungslage die vorläufige Betriebseinstellung des KWB A anzuordnen.
22 Die beiden vom Beklagten an die Beigeladene zur Anhörung übersandten Bescheidentwürfe nahm das BMU zum Anlaß, diesen zu insgesamt zwei bundesaufsichtlichen Gesprächen zu laden, wobei in dem Gespräch am 18. Juli 1995 ausführlich die Brandschutzproblematik unter Hinzuziehung von Sachverständigen erörtert wurde.
23 Der Beklagte blieb auch nach diesen Gesprächen bei seiner Auffassung und übersandte mit Schreiben vom 20. Juli 1995 dem BMU drei Anordnungsentwürfe vom Juli 1995:
24 Ziel der Anordnung war zum einen wiederum die einstweilige Stillegung des KWB A aus Gründen des Brandschutzes. Der Beklagte blieb bei seiner Einschätzung, es sei eine atomrechtliche Gefahr durch einen möglichen Brand im Rangierverteiler unter der Warte anzunehmen. Er stützte sich dazu auf von ihm eingeholte Gutachten der Arbeitsgemeinschaft Brandsicherheit (AGB) und der Energie Systeme Nord (ESN).
25 Eine Aufhebung der Anordnung wurde für den Fall zugesichert, dass die
25 Eine Aufhebung der Anordnung wurde für den Fall zugesichert, dass die Beigeladene den Nachweis führen könne, dass bei einem unterstellten Brand ein Ausfall der Sicherheitssysteme und damit eine Nichteinhaltung der übergeordneten Schutzziele ausgeschlossen werden könne.
26 Weiterhin sah der Beklagte eine einstweilige Einstellung des Betriebes und bedingt die endgültige Stillegung aufgrund der Genehmigungslage als geboten an. Die Behörde ging davon aus, dass Block A in sicherheitstechnisch wichtigen Bereichen nicht dem Zustand entspreche, der durch die Errichtungsgenehmigungen genehmigt worden sei. Die Abweichungen vom genehmigten Zustand seien zum Teil erheblich. Des Weiteren sei die bestehende Löschanlage im Rangierverteiler weder atomrechtlich noch baurechtlich genehmigt.
27 Eine Aufhebung der Anordnung werde zugesichert, wenn
28 a) für die ungenehmigten wesentlichen Änderungen von KWB A Genehmigungen beantragt und erteilt worden seien,
29 b) die Vorkehrungen zur Verhinderung eines Brandes im Rangierverteiler (CO2- Löschanlage) genehmigt und realisiert worden seien,
30 c) der Nachweis erbracht werde, dass sich das RS-System in einem von einer Errichtungsgenehmigung zugelassenen Zustand befinde und dass auch dessen Betrieb genehmigt worden sei.
31 Die endgültig Stillegung werde zum 31. Dezember 1995 für den Fall angeordnet, dass für die bestehenden Genehmigungslücken bzw. die Nichterweisbarkeit des genehmigten Zustandes nicht bis zum genannten Zeitpunkt Abhilfe geschaffen werde.
32 Noch ein dritter Grund gebot nach Auffassung der Behörde eine einstweilige Stillegung, nämlich der mangelnde Schutz der Anlage gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter. Für den Fall, dass ein gestattungsfähiges Konzept zur vorläufigen Sicherung der Anlage vorgelegt werde und dies auch umgesetzt worden sei, werde die Aufhebung der Anordnung zugesagt. Zugleich beabsichtigte die Behörde den Widerruf der Betriebsgenehmigung zum 1. Januar 1996, wenn nicht bis zum 31. Oktober 1995 ein Genehmigungsantrag gestellt werde, um den Schutz vor Einwirkungen Dritter entsprechend den Auflagen des Bescheides vom 27. März 1991 zu gewährleisten.
33 Daraufhin erging am 20. Juli 1995 zunächst die verfahrensleitende bundesaufsichtliche Weisung des BMU an den Beklagten, die beabsichtigten Verfügungen an die Beigeladene und andere Verfügungen unter Berufung auf die hierin genannten Gründe nicht ohne vorherige Zustimmung des BMU zu erlassen.
34 Mit seiner bundesaufsichtlichen Stellungnahme vom 15. Dezember 1995 lehnte dann das BMU nach rechtlicher Würdigung der vom Beklagten vorgelegten Verfügungsentwürfe eine Zustimmung zu deren Erlass nach § 17 Abs. 1 S. 3 u. Abs. 3 sowie nach § 19 Abs.3 Atomgesetz wegen deren Rechtswidrigkeit ab. Weder sei im Hinblick auf den überprüften tatsächlichen Zustand des KWB A eine Gefahrenlage anzunehmen, noch widerspreche der Betrieb des Kernkraftwerks oder dessen Genehmigungssituation dem Atomgesetz oder dem Genehmigungsbescheid.
35 Das BMU behielt sich eine (weitere) bundesaufsichtliche Weisung vor.
36 Mit Schreiben vom 22. Januar 1996 gab der Beklagte eine ausführliche Gegenäußerung zu dieser bundesaufsichtlichen Stellungnahme ab. Insbesondere brachte die Behörde darin Einwände gegen das der Stellungnahme des BMU zugrunde liegende Gutachten der GRS vom November 1995 vor. Dieses basiere auf einer fehlerhaften Sicherheitsphilosophie, es seien von der GRS falsche Tatsachen zugrundegelegt worden, konkrete gutachtliche Untersuchungsergebnisse seien pauschal ignoriert worden, und es enthalte auch rechtlich fehlerhafte Ansätze. Diesem Schreiben waren weitere Gutachten zur Thematik "Brandschutz im Rangierverteiler" beigefügt, sowie ein Rechtsgutachten zur Genehmigungssituation des KWB A von Prof. Roßnagel.
37 Am 14. August 1996 reagierte das BMU mit dem Erlass einer bundesaufsichtlichen Weisung. Darin wurde der Beklagte angewiesen, die vorgelegten Bescheidentwürfe (die die Betriebseinstellung wegen Brandschutzes, die Betriebseinstellung und den
(die die Betriebseinstellung wegen Brandschutzes, die Betriebseinstellung und den Genehmigungswiderruf wegen mangelnder Sicherung gegen Einwirkungen Dritter, die Betriebseinstellung wegen formeller Rechtswidrigkeit und eine Nachweisforderung in Bezug auf den Brandschutz zum Gegenstand hatten) oder andere aufsichtliche Verfügungen, die auf die in den vorgenannten Bescheiden angeführten Gründe gestützt werden, nicht zu erlassen.
38 Des Weiteren habe der Beklagte in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitverfahren seinem Handeln folgendes zugrunde zu legen:
39 a) Im Hinblick auf die gegenwärtige Brandschutzsituation im Rangierverteiler des KWB A sei die Einhaltung der übergeordneten Schutzziele im Sinne der Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke durch die getroffenen Schadensvorsorgemaßnahmen auch ohne Umsetzung der vorgesehenen Nachrüstmaßnahmen sichergestellt, und es liege kein Zustand vor, aus dem sich Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben könnten.
40 b) Es liege weder im Hinblick auf die noch nicht vollständige Erfüllung der Auflagen aus dem Bescheid vom 27. März 1991 noch im Hinblick auf die Sicherung des KWB A gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen einer zugangsberechtigten Einzelperson ein Zustand vor, aus dem sich eine Gefahr ergeben könnte.
41 c) Der Betrieb des KWB A widerspreche weder im Hinblick auf den Brandschutz in den Rangierverteilerräumen noch im Hinblick auf das Dampferzeugerabschlämmsystem oder auf Änderungen in der Ausführung der Anlage atomrechtlichen Vorschriften oder den Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung.
42 d) Das Vorbringen des Beklagten zum Fehlen von Genehmigungsunterlagen auf dem Betriebsgelände ergebe ebenfalls keinen Zustand, der atomrechtlichen Vorschriften oder den Bestimmungen des Genehmigungsbescheides widerspreche.
43 Weiterhin wurde der Beklagte angewiesen, in sämtlichen Verwaltungsstreitverfahren zum KWB A, in denen die genannten Punkte schriftlich oder mündlich erörtert würden, entsprechend vorzutragen.
44 Grundlage der Weisung waren fachliche Stellungnahmen der GRS und des iBMB der TU Braunschweig (Prof. Hosser). Darin wird Stellung genommen zu den sicherheitstechnischen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Brandschutz im Rangierverteiler, die in der Gegenäußerung des Beklagten vom 22. Januar 1996 angesprochen worden waren. Des Weiteren enthalten sie eine Bewertung möglicher Verläufe von Kabelbränden in den Rangierverteilerräumen des KWB A.
45 Im September 1996 berichtete der Beklagte dem BMU zum Stand der Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren aufgrund der nachträglichen Auflagen in den Bescheiden vom 27. März 1991 und wies zugleich darauf hin, dass nach einem eingeholten Gutachten des Öko-Institutes vom 21. Juli 1996 und nach einem am 8. Mai 1996 durchgeführten Fachgespräch davon auszugehen sei, dass die Erdbebengefährdung am Standort Biblis bisher nicht entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik ermittelt worden sei. Wegen des fehlenden Nachweises der Erdbebensicherheit sei die Erteilung davon betroffener Genehmigungen auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen.
46 Der Kläger wandte sich dann mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. Oktober 1996 erneut an den Beklagten. Unter Hinweis auf seinen im September 1990 hilfsweise gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Betriebseinstellungsanordnung stellte er seinen Stillegungsantrag nunmehr unbedingt.
47 In einem weiteren Bericht an das BMU zur sicherheitstechnischen und rechtlichen Bewertung der Gesamtsituation in Bezug auf das KWB A vom 31. Oktober 1996 legte der Beklagte dar, dass seiner Auffassung nach der Widerruf der Betriebsgenehmigung für das KWB A notwendig sei, weil der sicherheitstechnisch mehr als bedenkliche Gesamtzustand der Anlage mittlerweile bereits für eine längere Zeit hingenommen worden sei, als es auch nach Aussagen des BMU verantwortbar gewesen wäre, und die Anlage in angemessener Zeit nicht nachrüstbar sei. Die Untersuchungen im Rahmen der Sicherheitsanalyse hätten erhebliche Sicherheitsdefizite offenbart, die zu einem erheblichen Nachforderungsbedarf geführt hätten (das Schreiben enthält eine Auflistung der
Nachforderungsbedarf geführt hätten (das Schreiben enthält eine Auflistung der Sicherheitsmängel, die vom Beklagten als gravierend bewertet werden und die bislang noch nicht behoben worden sind 5 - 20>). Eine Nachrüstung scheitere u. a. daran, dass das Notstandssystem sich nicht wie vorgesehen verwirklichen lasse, weil es die Erdbebenauslegung des Blockes B aufgrund von Wechselwirkungen zwischen dem beantragten Gebäude und dem Block B bei Erdbeben gefährde, und weiterhin daran, dass die Erdbebennachweise, die die Beigeladene zum Nachweis ausreichender Schadensvorsorge beim Großteil der Änderungsanträge vorgelegt habe, unbrauchbar seien, da sie auf einer unzureichenden Datenbasis beruhten.
48 Nach einem Gutachten des Öko-Institutes vom 21. Juli 1996 müsse mittlerweile mit der Möglichkeit höherer als der bisher zugrundegelegten Erdbebenlasten gerechnet werden, da die bisherigen Sachverständigenaussagen zur Erdbebengefährdung des KWB, einschließlich der im Rahmen der Sicherheitsanalyse erstellten Stellungnahmen, nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprächen. Die früher zugrundegelegten seismischen Bemessungsgrößen könnten damit nicht zur Ermittlung der erforderlichen Schadensvorsorge herangezogen werden (S. 22 und insbes. S. 25); die Ermittlung neuer seismischer Kenngrößen erfordere aber einen erheblichen zeitlichen Aufwand. Demzufolge könne die Beigeladene, die sich in den Verfahren zur Beseitigung der Sicherheitsdefizite auf die veralteten Gutachten stütze, eine ausreichende Schadensvorsorge zur Zeit nicht nachweisen.
49 Eine hinreichende Nachrüstung könne deshalb selbst unter optimistischen Annahmen nicht vor dem Jahr 2005 erfolgen; das Notstandssystem könne unter realistischen Annahmen erst um das Jahr 2010 verwirklicht sein. Bei einer theoretischen Gesamtnutzungsdauer der Anlage von ca. 30 - 35 Jahren erweise sich eine weitere Nachrüstung daher als obsolet.
50 Vom Beklagten wurden dem Gericht im Februar 1997 noch zwei weitere vom BMU in Auftrag gegebene Stellungnahmen der GRS vom 24. Februar 1997 vorgelegt, denen sich das BMU angeschlossen hat. In ihrer letzten Stellungnahme zu den genannten sicherheitstechnischen Darstellungen des Beklagten kam die GRS zu der Einschätzung, dass die vom Beklagten als gravierend bewerteten Sicherheitsdefizite mit Ausnahme von zwei speziellen Sachverhalten nach wie vor von geringer Risikorelevanz seien. In keinem Fall und auch nicht in den beiden speziellen Sachverhalten sei aber eine Gefahrensituation und ein unmittelbarer Handlungsbedarf beim derzeitigen Zustand des KWB A gegeben. Durch klar eingrenzbare technische Maßnahmen, nämlich den Einbau bestimmter Armaturen im VE-System im Hilfsanlagengebäude sowie die Ertüchtigung von Verankerungen, Abstützungen und Halterungen bestimmter sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten hinsichtlich der Beanspruchungen bei Erdbeben, könne das Sicherheitsniveau der Anlage im Bereich der Risikominderung deutlich angehoben werden.
51 Hinsichtlich der seismischen Lastannahmen des Bemessungserdbebens für den Standort Biblis sei nach Auswertung von Expertenmeinungen nicht in Frage gestellt, dass die heutigen Lastannahmen (die in der SIAN neu festgelegt wurden) in ausreichender Weise die beim Erdbeben möglichen Beanspruchungen repräsentierten.
52 In Bezug auf den Bau des geplanten neuen Notstandssystems ergäben sich nach neueren Untersuchungen zwar - entgegen der Annahme des Beklagten - keine nachteiligen Auswirkungen durch Bauwerkswechselwirkungen bei Erdbeben für den Block B. Es verbleibe für dieses Notstandssystem aber eine längere Realisierungszeit. Eine Bewertung des derzeitigen Anlagenzustandes mit den vorhandenen Notstandseinrichtungen zeige, dass die vom Beklagten angeführten Schwachstellen dieser Notstandseinrichtungen keine wesentliche sicherheitstechnische Bedeutung hätten, was auch darauf zurückzuführen sei, dass seit der Planung des neuen Notstandssystems im Jahr 1989 schon weitgehende Verbesserungen zur Gewährleistung von Sicherheitsfunktionen im Notstandsfall durchgeführt worden seien. Im Vergleich zum beantragten neuen Notstandssystem verbleibende Defizite könnten durch eine Ertüchtigung der vorhandenen Einrichtungen in einer wesentlich kürzeren Zeit realisiert werden als mit dem beantragten System. Da der dadurch erreichbare Sicherheitsgewinn höher einzuschätzen sei, empfehle die GRS, die vorhandenen Notstandseinrichtungen und die Leittechnik baldmöglichst zu verbessern.
53 Am 3. März 1997 fand ein weiteres bundesaufsichtliches Gespräch statt, in dem die Problematik der Entsorgungsvorsorge, die von dem Beklagten beabsichtigte Genehmigungsaufhebung und Fragen zu den Veränderungsgenehmigungsverfahren behandelt wurden.
54 Mit Schreiben vom 4. März 1997 legte der Beklagte dem BMU dann den Entwurf eines Bescheides vor, mit dem er folgendes zu verfügen beabsichtigte:
551. den Widerruf aller Teilgenehmigungen einschließlich aller darauf bezogenen Veränderungsgenehmigungen betreffend Block A des KWB.
562. die Rücknahme der Genehmigung vom 2. Juni 1975 insoweit, als sie zum Leistungsbetrieb des Kraftwerks berechtigt,
573. die Anordnung, dass der Leistungsbetrieb von Block A einstweilen - und nach Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheides endgültig - einzustellen ist,
584. die Ablehnung aller von der Erdbebenproblematik betroffenen Genehmigungsanträge der Beigeladenen zur Veränderung des Kraftwerks oder seines Betriebs,
595. die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides.
60 Zur Begründung stellte die Behörde auf folgendes ab:
61 Eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 17 Abs. 5 Atomgesetz sei dann anzunehmen, wenn ein erheblicher Schaden an Leib, Leben oder Gesundheit der Beschäftigten oder Dritter oder die Zerstörung von für die Allgemeinheit bedeutsamen Werten drohe, dessen Eintritt nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Somit stelle das nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch nicht ausgeschlossene Risiko einer Kernschmelze oder einer Überschreitung der Störfallplanungswerte eine erhebliche Gefährdung dar. Von einer Überschreitung der Störfallplanungswerte sei immer dann auszugehen, wenn aufgrund nachgewiesener Sicherheitsdefizite oder festgestellter, nicht unerheblicher Nachweislücken bei der erforderlichen Schadensvorsorge die Besorgnis bestehe, dass ein Auslegungsstörfall nicht beherrscht werde, (S. 43).
62 Vorliegend sei aufgrund zahlreicher Sicherheitsdefizite nicht gewährleistet, dass das KWB A alle übergeordneten Schutzziele erfülle. Der anlagentechnische Zustand verstoße gegen grundlegende Auslegungsanforderungen, die im kerntechnischen Regelwerk als Stand der Technik, zum Teil auch als Stand von Wissenschaft und Technik, konkretisiert seien. Es sei davon auszugehen, dass Störfälle, gegen die die Anlage ausgelegt sein müsse, nicht zuverlässig beherrscht würden. Bei Störfalleintritt könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Störfallplanungswerte zum Teil weit überschritten würden. Die Sicherheitsdefizite bestünden zu einem erheblichen Teil darin, dass die erforderliche Sicherheit hinsichtlich Funktion und Qualität der Komponenten insbesondere auch unter Störfallbedingungen nicht nachgewiesen sei und die sich daraus ergebenden Schadensszenarien aufgrund der Vielzahl der Nachweisdefizite unüberschaubar seien.
63 Mittlerweile sei die Beseitigung der Sicherheitsmängel durch Nachrüstung auf unabsehbare Zeit rechtlich und tatsächlich unmöglich geworden (S. 31 ff). Das liege (u. a.) an der Verfahrensgestaltung durch die Beigeladene sowie daran, dass diese die notwendigen Nachweise zur Erdbebensicherheit nicht habe erbringen können.
64 Daraufhin erging am 7. März 1997 die bundesaufsichtliche Weisung an den Beklagten, den vorgelegten Bescheid oder andere Verfügungen, die auf die in dem Bescheidentwurf angeführten Gründe gestützt würden, nicht zu erlassen und in Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren bestimmte, vom BMU vorgegebene, rechtliche Bewertungen zugrunde zu legen.
65 Die rechtlichen Bewertungsvorgaben des BMU bezogen sich u. a. auch auf § 17 Abs. 5 Atomgesetz.
66 Eine erhebliche Gefährdung im Sinne dieser Vorschrift liege nicht bereits dann vor, wenn insbesondere wegen des Fehlens von Nachweisen, wie sie in einem
wenn insbesondere wegen des Fehlens von Nachweisen, wie sie in einem Genehmigungsverfahren für eine Neuanlage gefordert würden, eine Besorgnis der Behörde bestehe, dass Ereignisabläufe zur Überschreitung von Störfallplanungswerten führen könnten. Vielmehr sei erforderlich, dass die Behörde aufgrund ihrer Ermittlungen positiv davon überzeugt sei, dass die Sachlage bei objektiv zu erwartendem Geschehensablauf unter Berücksichtigung des möglichen Schadensausmaßes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter des Atomgesetzes führe (Nr. 1a der Weisung).
67 Für die behördliche Bewertung einer erheblichen Gefährdung bestehe keine Beschränkung auf die im kerntechnischen Regelwerk ausgeführten Nachweismethoden. Nach dem Stand von Wissenschaft und Technik seien auch andere Methoden, beispielsweise ingenieurtechnische Nachweise unter Berücksichtigung der praktischen Erfahrung, zulässig (Nr. 1h).
68 Im Hinblick auf das KWB A liege kein Zustand vor, aus dem sich eine erhebliche Gefährdung ergebe (Nr. 1i).
69 Eine Aufhebung der Genehmigungen für das KWB A sei auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen jedenfalls unverhältnismäßig (1j).
70 Zur Begründung seiner mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Ansprüche auf Widerruf / Rücknahme der atomrechtlichen Genehmigung bzw. auf endgültige oder vorläufige Stillegung des KWB A stellt der Kläger in weiten Teilen auf die vom Beklagten in seinen Bescheidentwürfen bzw. in seinen Berichten an das BMU angestellten Erwägungen ab.
71 Zentraler Punkt seiner Begründung ist zum einen der mangelhafte Brandschutz im Rangierverteiler. Nach Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des kerntechnischen Regelwerkes in Bezug auf den Brandschutz im Bereich des Rangierverteilers durchweg nicht erfüllt. Bautechnische Brandschutzvorkehrungen zur gezielten Redundanztrennung des Reaktorschutzsystems - etwa durch Brandabschnitte - seien nicht realisiert. Teilweise lägen auf einzelnen Kabeltrassen Kabel aller Redundanzen und zwar nur jeweils 20 cm voneinander entfernt. Der grundsätzlich erforderliche passive Brandschutz bestehe mithin nicht. Es könne zu einem Stromausfall in der Warte kommen, mit der Folge, dass der Reaktor nicht mehr gesteuert werden könne.
72 Der Nachweis, dass der vorhandene aktive Brandschutz (Feuerlöschsystem, Feuerwehr) dieses Defizit kompensiere, sei bislang nicht geführt; nach dem Regelwerk seien aktive Brandschutzmaßnahmen zusätzlich zu gewährleisten. Die Folgen eines unmittelbaren Ausfalls eines aktiven Brandbekämpfungssystems seien nicht geprüft. Die Folgen eines Brandes für das Reaktorschutzsystem - insbesondere redundanzübergreifende Ausfälle - seien deshalb (auch unter Berücksichtigung des Vorhandenseins der Systeme RX und RZ) ungeklärt.
73 Die vorhandene - ungenehmigte - CO2-Löschanlage könne aufgrund einer Vielzahl von Defiziten die ihr zugedachte Sicherheitsfunktion nicht übernehmen. Die von der GRS angenommene Zuverlässigkeit der beiden Systeme RX und RZ beruhe auf Mutmaßungen; das RZ System sei nicht genehmigt und damit auch nicht überprüft worden; gleiches gelte für das RX-System hinsichtlich seiner Tauglichkeit für Block A.
74 Die Brandgefahr sei erheblich. Nach den Feststellungen in dem AGB-Gutachten lägen im Rangierverteiler hohe Brandlasten vor. Brandereignisse hätten auch eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit.
75 Ein weiterer Punkt der Klagebegründung ist die Erdbebensicherheit der Anlage:
76 Bei der Auslegung des KWB A sei - offenbar aufgrund mangelhafter seismologischer Gutachten - übersehen worden, dass am Standort Biblis wesentlich höhere Bodenbeschleunigungen auftreten könnten als solche von 1,5 bzw. 2 m/s2, da Biblis in einer Bruchzone der Erdkruste liege (Rhein - Riftzone). Ausgehend von dem Baseler Erdbeben des Jahres 1356 als sog. Bemessungserdbeben, das eine Intensität von 9 oder 10 aufgewiesen habe, müsste nach der KTA - Regel 2201.1 ein Auslegungswert in Bezug auf eine Bodenbeschleunigung von mindestens 3 bis 7 m/s2 erreicht werden; dies treffe für das KWB A nicht zu. Da die damit verbundene erhebliche Gefährdung nicht durch nachträgliche Auflagen beseitigt werden könne, sei das der Behörde eingeräumte Ermessen auf die Rücknahme der Genehmigung reduziert.
77 Die in der Sicherheitsanalyse 1991 vom TÜV in Bezug auf die Erdbebenauslegung festgestellten Mängel bestünden größtenteils heute noch, denn die geforderten Nachweise seien nur teilweise geführt. Die Sicherheitsdefizite hinsichtlich der Bemessungserdbebenauslegung seien von der Behörde durch den Auflagenbescheid vom 27. März 1991 auch nur für drei Jahre hingenommen worden.
78 Das BMU hingegen verweise auf eine nachträgliche Überprüfung der sicherheitstechnisch wichtigen Gebäude mittels dynamischer Rechnungen durch den TÜV, die zu keinen Einschränkungen hinsichtlich der Standsicherheit der Bauwerke geführt hätten und wonach unter Berücksichtigung der geringen Eintrittswahrscheinlichkeit für das Bemessungserdbeben, der gegebenen Bauausführung und der systemtechnischen Redundanzen die sicherheitstechnische Bedeutung der Nachweisdefizite bzw. der noch nicht realisierten Ertüchtigungen für gering gehalten werde. Diese Bewertung sei vom Öko-Institut bemängelt worden. Auf die von der GRS angestellten probabilistischen Abschätzungen könne es aber schon aus Rechtsgründen nicht ankommen, da es sich bei einem Erdbeben um einen Auslegungsstörfall handele. Es fehle deshalb an dem erforderlichen nachvollziehbaren Nachweis darüber, dass bei den vorhandenen baulichen und technischen Gegebenheiten die Einhaltung der übergeordneten Schutzziele gewährleistet sei.
79 Auch aufgrund neuerer Erkenntnisse des Beklagten sei davon auszugehen, dass das KWB A bereits dem in der Sicherheitsanalyse neu festgelegten Bemessungserdbeben nicht standhalte. Dies sei jedenfalls hinsichtlich des Maschinenhauses und verschiedener für eine sichere Abschaltung und ausreichende Nachkühlung des Reaktors notwendiger Systeme auch in Ansehung von Reserven und Nachrüstungsmaßnahmen auf Dauer nicht der Fall.
80 Des Weiteren sei auch der Nachweis, dass bei einem Kühlmittelverluststörfall keine Luft-Wasserstoff-Gemische mit lokal höherer Konzentration als 4 % aufträten, bisher nicht erbracht.
81 Dieser sicherheitswidrige Zustand könne beseitigt werden, wenn eine bereits am 19. März 1987 erteilte Genehmigung für die Durchmischung des Sicherheitsbehälters mit Helium umgesetzt werde; dies oder auch das Aufzeigen anderer aktiver Maßnahmen zur Wasserstoffdurchmischung durch die Beigeladene sei bislang nicht erfolgt. Zur Beseitigung der dadurch entstehenden Gefahrensituation sei die einstweilige Betriebseinstellung nötig.
82 Der Hinweis des BMU auf die sehr geringe Eintrittswahrscheinlichkeit des Ereignisses und den erst lange Zeit danach entstehenden Handlungsbedarf sei bereits aus Rechtsgründen unzulässig, da das Regelwerk die Beherrschung des Kühlmittelverluststörfalls infolge eines großen Leckes eindeutig vorschreibe.
83 Einen Anspruch auf Stillegung des KWB A leitet der Kläger aus Genehmigungsmängeln her. Mit dem realisierten Anlagenzustand sei von dem in den Teilerrichtungsgenehmigungen genehmigten Zustand in sicherheitstechnisch erheblicher Weise abgewichen worden. Auch für die nachträglich eingebaute CO2- Löschanlage, die wegen ihrer erheblichen sicherheitstechnischen Bedeutung genehmigungspflichtig gewesen sei, sowie für die Hauptkühlmittelpumpe liege eine Genehmigung nicht vor. Gleiches gelte für das RZ-System (Zusätzliches Notspeisesystem) und - entgegen der vom BMU vertretenen Auffassung - auch für das RX-System (Notstandssystem) und das Dampferzeugerabschlämmsystem (RS-System). Des Weiteren fehlten zahlreiche Genehmigungsunterlagen auf dem Betriebsgelände. Damit bestehe ein Zustand, der den Vorschriften des Atomgesetzes widerspreche und auch ein Gefahrenverdacht.
84 Der Beklagte habe die Anordnung der vorläufigen Stillegung der Anlage als geboten erachtet, um den fortgesetzten ungenehmigten Betrieb von KWB A zu unterbinden. Dieser Auffassung schlösse er sich an.
85 Im übrigen weist der Kläger zur Begründung seiner Klage auf Punkte hin, die teilweise schon Gegenstand des bereits abgeschlossenen Eilverfahrens mehrerer Bürger aus dem Jahr 1988 (8 Q 2809/88) waren:
86 Bereits die in der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke Phase B ermittelte Eintrittswahrscheinlichkeit von 0,12 % für einen schweren Unfall in der
Eintrittswahrscheinlichkeit von 0,12 % für einen schweren Unfall in der Lebensdauer des KWB begründe eine erhebliche Gefährdung.
87 Weiterhin sei die Reaktorkuppel von Block A nicht gegen Flugzeugabsturz ausgelegt. Die im abgeschlossenen Biblis - Eilverfahren vom Gericht zum Überflugverbot eingeholten Auskünfte seien überholt. Überflugbeschränkungen bzw. Gebiete mit Flugbeschränkungen seien nach Auffassung des Bund/Länder - Fachausschusses Luftverkehr (Sitzung vom November 1989) untauglich. Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Absturzes (10-6 pro Jahr und Anlage, Öko- Institut, Risikountersuchungen ... Bd. II, 1983, S. 388) sei nicht "praktisch ausgeschlossen". Die Zuweisung dieses Ereignisses in den Restrisikobereich durch die Störfall - Leitlinien vom 18. Oktober 1983 stelle eine verfassungswidrige Dezision dar. Da das KWB A in einer besonders gefährdeten Zone mit dichtem Flugverkehr liege und nicht gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt sei, liege eine erhebliche Gefährdung nach § 17 Abs. 5 Atomgesetz vor.
88 Es seien auch keine ausreichenden Wiederaufarbeitungskapazitäten in Bezug auf abgebrannte Brennelemente vorhanden, womit deren Zwischenlagerung auf dem Kraftwerksgelände notwendig werde, aus der eigenständige Gefahren resultierten; diese Lage sei bislang vom Beklagten nicht ausreichend ermittelt und bewertet worden. Es könne nicht länger verantwortet werden, dass in Kernkraftwerken ständig weitere Brennelemente anfielen, die letztlich nicht entsorgt werden könnten.
89 Das KWB A sei - neben dem Block B des KWB - das einzige Kernkraftwerk der Bundesrepublik, das die RSK - Leitlinien nicht erfülle, nach denen ein unabhängiges Notstandssystem vorhanden sein müsse. Letzteres umfasse ein räumlich separiertes, gebunkertes Notstandsgebäude mit diversen Anlagen.
90 Nach dem Störfall im Dezember 1987 sei zwischen der Beigeladenen und dem Beklagten die Errichtung eines solchen Notstandssystems ausgehandelt worden, doch dessen Errichtung werde angesichts dessen Umfangs und der Kosten in angemessener Zeit nicht verwirklicht werden können. Das vorhandene Notstandssystem sei aber unzureichend und zudem als Notstandssystem für Block A auch nicht genehmigt, so dass ein Widerruf der atomrechtlichen Genehmigung nach § 17 Abs. 5 Atomgesetz auszusprechen sei.
91 Der Kläger beantragt,
921. den Beklagten zu verpflichten, die endgültige oder einstweilige Stillegung des Kernkraftwerks B. Block A anzuordnen,
932. den Beklagten zu verpflichten, die der Beigeladenen erteilte atomrechtliche Genehmigung für das Kernkraftwerk B. Block A aufzuheben, hilfsweise,
943. den Beklagten zu verpflichten, den Stillegungs- und den Aufhebungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
95 Der Beklagte beantragt,
961. den auf die endgültige Stillegung des Blocks A des Kernkraftwerks B. bezogenen Antrag abzulehnen; hinsichtlich der vorläufigen Stillegung stellt er keinen Antrag;
972. den Aufhebungsantrag abzulehnen.
983. Hinsichtlich des Hilfsantrags stellt er keinen Antrag.
99 Die Beigeladene beantragt,
100alle Klageanträge abzuweisen.
101 Zur Begründung ihres Antrags trägt die Beigeladene im Wesentlichen vor, der Antrag des Klägers sei bereits unzulässig, da er sich auf seine Planungshoheit und das Eigentum an öffentlichen Einrichtungen berufe. Diese Positionen würden aber von der dem Kläger allenfalls einen Anspruch auf Genehmigungsaufhebung vermittelnden Vorschrift des § 17 Abs. 5 Atomgesetz, der auch für die beantragte vorläufige Stillegung der Anlage maßgebliche Bedeutung erlange, von vornherein nicht geschützt. Die Kommunen könnten auch nicht die von dieser Vorschrift geschützten Rechtspositionen Leben und Gesundheit ihrer Einwohner oder ihrer Mitarbeiter in den öffentlichen Einrichtungen klageweise geltend machen.
102 Im übrigen habe der Kläger in Bezug auf die von ihm behaupteten Sicherheitsdefizite das Vorliegen einer nicht behebbaren erheblichen Gefährdung im Sinne von § 17 Abs. 5 Atomgesetz nicht hinreichend substantiiert dargelegt.
103 Aber auch bei unterstellter Zulässigkeit der Klage lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Aufhebungsanspruch bzw. für das Stillegungsbegehren nicht vor.
104 Hinsichtlich der einzelnen, von dem Kläger vorgebrachten technischen Sachverhalte, die auch den Bescheidentwürfen des Beklagten und den Weisungen des BMU zugrunde liegen, gelangt die Beigeladene im Wesentlichen zu den gleichen Wertungen, wie sie sich in den bundesaufsichtlichen Weisungen bzw. Stellungnahmen finden. Zur Stützung ihres Vortrags bezieht sie sich weiterhin auch auf die vom BMU in Bezug genommenen gutachtlichen Stellungnahmen der GRS, des iBMB der TU Braunschweig (Prof. Hosser) und des TÜV Bayern in seiner Sicherheitsanalyse von 1991.
105 Wegen der weiteren Einzelheiten des diesem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhaltes und des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird zunächst auf die zum vorliegenden verfahren eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die vom Beklagten vorgelegten Behördenakten (2 Ordner: Sicherheitsbericht Block A vom Mai 1969) Bezug genommen.
106 Ferner wird auf die Gerichtsakten und die Beiakten des gemeinsam verhandelten Klageverfahrens der Kläger von Devivere u.a. (Az. 14 A 3083/89, 9 Ordner: Genehmigungsbescheide und Gutachten für Block A und B; 2 Ordner: Sicherheitsbericht Block B vom Februar 1971) und des parallelen Eilverfahrens jener Kläger (14 Q 1326/94) verwiesen. In den Beiakten (7 Ordner) des letztgenannten Eilverfahrens sind alle Anlagen enthalten, die von den Verfahrensbeteiligten zu diesem Eilverfahren sowie auch gemeinsam für alle verhandelten Verfahren eingereicht worden sind. Des Weiteren wird auf die ebenfalls zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten des Hess. VGH 14 A 1019/91 samt Beiakten (3 Ordner: Anlagen zu Schriftsätzen) sowie 14 R 2394/93 (3 Ordner: Anlagen zu Schriftsätzen) Bezug genommen; diese von der Beigeladenen anhängig gemachten Verfahren richten sich gegen die beiden Auflagenbescheide des Beklagten vom 27. März 1991.
107 Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
108 Erfolglos bleibt der Kläger mit seinem auf Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung der endgültigen Stillegung des KWB A gerichteten Begehren sowie mit seinem hilfsweise beantragten entsprechenden Bescheidungsbegehren (1).
109 Auch mit seinem Verpflichtungsantrag auf Aufhebung der der Beigeladenen für diese Anlage erteilten atomrechtlichen Genehmigung dringt der Kläger nicht durch; der Beklagte ist aber zur (erstmaligen) Bescheidung des Antrags des Klägers auf Aufhebung der Genehmigung verpflichtet (2).
110 Ohne Erfolg bleibt weiterhin das auf vorläufige Stillegung des KWB A gerichtete Verpflichtungsbegehren, während der Kläger aber auch hier mit seinem hilfsweise gestellten entsprechenden Bescheidungsantrag durchdringt (3).
111 (1) Zunächst einmal bleibt dem vom Kläger erst im Laufe des Klageverfahrens geltend gemachten zulässigen Begehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung der endgültigen Einstellung des Betriebes von Block A des KWB bzw. seinem entsprechenden Bescheidungsbegehren der Erfolg versagt.
112 Dieser mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 28. Oktober 1996 (Bl. 384 GA) erstmals gestellte Verpflichtungsantrag auf endgültige Einstellung des Anlagenbetriebs stellt sich als Klageerweiterung dar; bislang war neben der Aufhebung der Genehmigung lediglich die vorläufige Stillegung der Anlage beantragt worden.
113 Diese Erweiterung der Klage ist schon aus Gründen der Sachdienlichkeit zulässig (§§ 44, 91 Abs. 1 VwGO). Mit der Einbeziehung dieses Begehrens in die Klage kann ein dem bereits eingeleiteten Verwaltungsverfahren möglicherweise nachfolgendes weiteres Verwaltungsstreitverfahren vermieden werden. Mit seinem Antrag vom
weiteres Verwaltungsstreitverfahren vermieden werden. Mit seinem Antrag vom 28. Oktober 1996 (Anlage K 17 zum Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren vom 28. Oktober 1996, Aktentasche Bd. II der GA) hat der Kläger bei dem Beklagten unter Bezugnahme auf die abschließende Stellungnahme im Klageverfahren vom selben Tage auch die endgültige Stillegung des KWB A beantragt. Trotz des insoweit möglicherweise mißverständlichen Wortlautes seines Antrag an die Behörde wird dieses Begehren durch die Bezugnahme im Antragsschreiben auf den im Klageverfahren eingereichten Schriftsatz vom selben Tage deutlich. In diesem wird nämlich (u.a.) auch das Fehlen einer ausreichenden Genehmigung für das KWB A gerügt und damit eine für eine endgültige Stillegung der Anlage grundsätzlich erforderliche Voraussetzung dargelegt; im übrigen stellt der Kläger darin ausdrücklich klar, dass er mit seinem Schreiben an die Behörde vom selben Tage auch die endgültige Stillegung der Anlage beantragt hat.
114 Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs mit den übrigen mit der vorliegenden Klage verfolgten Begehren ist, da auch ausreichend Gelegenheit zu einer Stellungnahme für die übrigen Verfahrensbeteiligten bestand, eine Einbeziehung dieses Begehrens in das vorliegende Klageverfahren sachdienlich.
115 Dieses Klagebegehren stellt sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als nach § 75 VwGO zulässige Untätigkeitsklage dar, in Bezug auf die dem Kläger auch eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zuzusprechen ist.
116 Nach seinem Sachvortrag erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass für die hier in Rede stehende Anlage im Sinne von § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 des Atomgesetzes vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch das 7. Änderungsgesetz erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist u. im unterbliebenen Genehmigungsverfahren über eine Frage mit Auswirkungen auf seine im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigenden materiellrechtlichen Positionen (Planungshoheit, ordnungsgemäßer Betrieb der öffentlicher Einrichtungen des Klägers, Eigentumsrecht) zu entscheiden wäre.
117 Nach der genannten Vorschrift kann eine endgültige Stillegung der Anlage angeordnet werden, wenn (u.a.) "eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt" ist.
118 Eine Berufung auf die genannte Vorschrift ist nach dem Sachvortrag des Kläger auch nicht von vornherein ausgeschlossen, denn ihr kommt nach - vom erkennenden Senat geteilter - Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7.6.1991, - BVerwG 7 C 43.90 - , BVerwGE 88, 286 und NVwZ 1993, S. 177) insoweit drittschützender Charakter zu, als diejenigen einen ungenehmigten Betrieb nicht dulden müssen, deren Schutz gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG durch das - unterbliebene - Genehmigungsverfahren zu gewährleisten ist. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein aufsichtliches Einschreiten wegen eines unterlassenen oder unvollständigen Genehmigungsverfahrens ist - gleichsam spiegelbildlich zum Recht auf Verfahrensbeteiligung - Ausfluß der materiell-rechtlichen Rechtsposition (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG), um derer willen das Gesetz dem Dritten die Möglichkeit gibt, sich am Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Der Schutz, den § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG beim Fehlen einer Genehmigung vermittelt, reicht daher ebenso weit wie der Schutz, den § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG selbst durch das Erfordernis eines Genehmigungsverfahrens vermittelt (BVerwG, Urt. vom 7.6.1991, a.a.O.).
119 Da der Kläger, auf dessen Gebiet sich das KWB befindet, nach Auffassung des Senats auch im Genehmigungsverfahren als Nachbar der Anlage zu betrachten wäre, der sich darauf berufen könnte, es sei nicht die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen worden, ist er damit auch für das Stillegungsbegehren klagebefugt.
120 Die Klage ist aber nicht begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO).
121 Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte die endgültige Stillegung des KWB A anordnet oder seinen bei der Behörde gestellten entsprechenden Antrag bescheidet, weil bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die von ihm angestrebte aufsichtliche Maßnahme nicht vorliegen.
122 Als Rechtsgrundlage für dieses Begehren kommt allein § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG in Betracht. Danach kann die Behörde als aufsichtliche Maßnahme eine endgültige
in Betracht. Danach kann die Behörde als aufsichtliche Maßnahme eine endgültige Einstellung des Anlagenbetriebes anordnen, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt (1. Fallgestaltung) oder rechtskräftig widerrufen ist (2. Fallgestaltung). In beiden genannten Fallkonstellationen besteht stets ein Anlagenzustand, der dem Atomgesetz widerspricht (§ 19 Abs. 3 S. 1 <1. Alt.> AtG), denn dieses begründet in § 7 Abs. 1 eine Genehmigungspflicht für die Errichtung und den Betrieb einer Kernanlage. Auf eine Genehmigung kann aber ein Betreiber dann nicht bzw. nicht mehr verweisen, wenn sie nicht erteilt oder bestandskräftig wieder beseitigt worden ist.
123 Eine endgültige Einstellung des Anlagenbetriebes durch die Behörde setzt also die dargestellte formelle Illegalität des Betriebes voraus und zwar völlig unabhängig davon, ob (gleichzeitig) eine Gefahrensituation gegeben ist. Das Vorliegen einer Gefahr führt bereits nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG, aber auch nach dem Sinn und Zweck der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht zu einem Anspruch auf eine endgültige Einstellung des Betriebes der Anlage. Wegen der Gestattungswirkung einer (im Regelfall) erteilten atomrechtlichen Genehmigung ist die Behörde zunächst gehalten, die Genehmigung nach § 17 Abs. 5 AtG zu widerrufen.
124 Das Instrument der aufsichtlichen Anordnung in Form der endgültigen Stillegung des Betriebes eines Kernkraftwerkes dient von seiner Zweckrichtung her in erster Linie der Durchsetzung einer vorab ergangenen bestandskräftigen Entscheidung der Behörde nach § 17 Abs. 2 bis Abs. 5 AtG; es ist nicht dazu bestimmt, an die Stelle eines Widerrufs bzw. einer Rücknahme einer atomrechtlichen Genehmigung zu treten. (s. Haedrich, Atomgesetz, 1986, § 19 Rdnr. 7; vgl. auch Sellner "Nachträgliche Auflagen und Widerruf der Genehmigung bei Kernenergieanlagen", in Festschrift für Sendler, 1991, S.339 <350>; und Schmitt. "Bestandsschutz für Kernenergieanlagen" in 8. Deutsches Atomrechts-Symposium, 1989, S.81 <91>). Dieses Normverständnis bringt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. April 1989 (BVerwG 7 B 47.89, NJW 1989, S. 1170) zum Ausdruck, indem dort die (endgültige) Stillegung als behördliche Maßnahme im Gefolge eines vorangegangenen Widerrufs der Genehmigung bezeichnet wird.
125 Erst nach Eintritt der Bestandskraft einer solchen Aufhebungsentscheidung kommt also eine endgültige Stillegungsanordnung in Betracht. Da das Gesetz ausdrücklich die "Rechtskraft" der Beseitigung der Genehmigung verlangt, kann daher ein Anspruch auf endgültige Stillegung weder unmittelbar aus einem Aufhebungsanspruch nach § 17 Abs. 2 -5 AtG hergeleitet werden, noch kann ein solches Begehren auch bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Aufhebung zulässigerweise (im Wege der Stufenklage) gemeinsam mit dem Aufhebungsbegehren verfolgt werden.
126 Allein maßgeblich für eine endgültige Einstellung des Anlagenbetriebes ist nach dem Gesagten also die Genehmigungslage.
127 Danach scheitert das endgültige Stillegungsbegehren und auch das entsprechende Bescheidungsbegehren des Klägers vorliegend bereits daran, dass die Beigeladene als Betreiberin des KWB A über eine mit Bescheid vom 2. Juni 1975 abschließend erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb ihrer kerntechnischen Anlage verfügt, die auch unstreitig (bislang) nicht bestandskräftig widerrufen worden ist. Die mit dieser Genehmigung verbundene Gestattungswirkung hebt das formelle Verbot des Atomgesetzes auf, diese Tätigkeit ohne eine Genehmigung auszuüben.
128 Bei formell erteilter Genehmigung ist nach Auffassung des Senats im Sinne der Bestimmung des § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG "eine erforderliche Genehmigung" nur dann als "nicht erteilt" zu betrachten, wenn der konkrete Anlagenzustand oder auch der konkrete Anlagenbetrieb von der erteilten atomrechtlichen Genehmigung offensichtlich so sehr abweicht, dass eine Zurechnung zu dieser nicht mehr möglich ist, mit anderen Worten also nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass der Betreiber von der Gestattungswirkung seiner Genehmigung überhaupt noch Gebrauch macht. Als Faustformel für diese beschriebene Abweichung von dem Genehmigungsumfang kann nach Meinung des Senats darauf abgestellt werden, ob genehmigter und konkreter Anlagenzustand bzw. -betrieb offensichtlich in einem "aliud"- Verhältnis zueinander stehen. Nur wenn dies zu bejahen ist, kann die Aufsichtsbehörde gegen den Betreiber unmittelbar mit einer endgültigen Stillegungsanordnung vorgehen, weil eine vorab zu beseitigende Genehmigung mangels Zurechenbarkeit zum konkreten Anlagenzustand /-betrieb dann nicht
mangels Zurechenbarkeit zum konkreten Anlagenzustand /-betrieb dann nicht vorliegt, wenn eine Genehmigung zwar formell erteilt, diese aber rechtlich betrachtet gar nicht ausgenutzt wird.
129 Dass nicht jede Abweichung des Anlagenzustandes bzw. -betriebes von der erteilten Genehmigung eine formelle Illegalität herbeiführt mit der Folge einer möglichen endgültigen Stillegung der Anlage, läßt sich wiederum der oben bereits angesprochenen gesetzlichen Systematik der einschlägigen atomrechtlichen Vorschriften entnehmen.
130 Ist aufgrund der Abweichung ein Zustand gegeben, der dem Atomrecht oder den Bestimmungen des Genehmigungsbescheides widerspricht, so ist die Behörde nach § 19 Abs. 3 S. 1 <1. Alt.> AtG lediglich zur Anordnung von vorläufigen aufsichtlichen Maßnahmen berechtigt, um diesen Zustand wieder zu beseitigen.
131 Beruht dagegen die Abweichung von der erteilten Genehmigung auf einem Verstoß des Anlagenbetreibers gegen atomrechtliche Vorschriften, gegen hierauf beruhende Anordnungen oder Verfügungen der Aufsichtsbehörde oder gegen die Bestimmungen des Genehmigungsbescheides, so ist, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann, von der Behörde zunächst der Widerruf der atomrechtlichen Genehmigung gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3 AtG in Betracht zu ziehen. Die genannte Vorschrift verlangt - anders als § 19 Abs. 3 S. 1 AtG, der auf den einer atomrechtlichen Vorschrift oder einem Bescheid der Atombehörde widersprechenden Anlagenzustand abstellt und damit allein an objektive Umstände anknüpft, ohne dass es auf eine Verantwortlichkeit des Betreibers ankommt - , ein bestimmtes, gesetzlich nicht hinnehmbares Verhalten ("Verstoß") des Anlagenbetreibers und führt damit ein subjektives Element ein. Daher muss nach Auffassung