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Timestamp: 2019-10-16 15:07:35
Document Index: 309293342

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 49', '§ 667', '§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 49', '§ 97', '§ 708']

OLG Düsseldorf, I-6 U 51/00: OLG Düsseldorf: treu und glauben, treuhänder, sparkasse, anleger, vermögensverwaltungsvertrag, kreditinstitut, sicherheit, rückerstattung, nummer, einlage
Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.10.2000, I-6 U 51/00
Aktenzeichen: I-6 U 51/00
OLG Düsseldorf: treu und glauben, treuhänder, sparkasse, anleger, vermögensverwaltungsvertrag, kreditinstitut, sicherheit, rückerstattung, nummer, einlage
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 51/00
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Dezember 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 14.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Der Kläger schloß am 29. Mai 1995 durch Vermittlung der F. GmbH &Co.KG (im folgenden: F. GmbH &Co.KG) einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der G. Corp., Cayman Islands, wonach diese einen Betrag von 135.000,00 DM für ein Jahr als Festgeld zu einem Zinssatz von 11 % anlegen sollte. Der Anlagebetrag sollte auf einem für den Kläger eingerichteten Konto bei der Schweizer Niederlassung der B. bereitgestellt werden. In dem Prospekt der F. GmbH &Co.KG heißt es hierzu:
3"Die Sicherheit Ihres eingebrachten Kapitals hat die höchste Priorität und wird durch begleitende Maßnahmen gewährleistet. So werden die Investitionstransaktionen über ein Treuhandkonto der Rechtsanwaltsozietät K. &Partner durchgeführt ...".
4In einem Schaubild zum Ablauf einer Kapitalanlage, das alternativ auch eine unmittelbare Überweisung an die "Anlagebank" vorsieht, ist die "Treuhand" als Bindeglied auf dem Überweisungsweg von der Bank des Kunden zur "Anlagebank" dargestellt. Darunter wird erläuternd ausgeführt:
"Der Kunde unterschreibt den Vermögensverwaltungsvertrag und überweist die Anlagesumme auf das vereinbarte Konto. Der Treuhänder, die Rechtsanwaltskanzlei K. &Partner, leitet das Kapital entsprechend der vertraglichen 2
Vereinbarung an die Anlagebank weiter ...".
6Unter dem Stichwort "Treuhandkonto" finden sich in dem Prospekt die folgenden Angaben:
7"Transferinstitut: B.Bank (D.) Kontonummer: ............ Bankleitzahl: .......... Verwendungszweck: Treuhandüberweisung zur Konto- eröffnung für G."
8Am 29. Mai 1995 unterzeichnete der Kläger einen Überweisungsauftrag über 135.000,00 DM zu Lasten seines Kontos bei der Sparkasse V, in den er die in dem Prospekt angegebene Kontonummer, die Bankleitzahl und den vorgegebenen Verwendungszweck einsetzte. Als Empfänger und als kontoführendes Kreditinstitut bezeichnete er jeweils die Beklagte ("B.-Bank, D."). Die Sparkasse V. leitete den Auftrag an die Beklagte weiter, die den Betrag dem Konto mit der angegebenen Nummer gutschrieb. Auf dem Konto bei der B. ging er in der Folge jedoch nicht ein. Vielmehr stellte sich heraus, daß der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der F. GmbH &Co.KG und der - damalige - Rechtsanwalt K. neben weiteren Beteiligten in betrügerische Anlagegeschäfte verwickelt waren. Rechtsanwalt K. wurde in diesem Zusammenhang später zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
9Der Kläger hat vorgetragen, er sei davon ausgegangen, daß die Beklagte Inhaberin des in dem Prospekt der F. GmbH &Co.KG und in seinem Überweisungsauftrag bezeichneten Kontos gewesen sei, und habe sie deshalb in der Vorstellung, daß sie den Anlagebetrag an die B. weiterleiten werde, als Empfängerin eingesetzt. Tatsächlich habe es sich bei dem Konto um ein solches des Rechtsanwalts K. oder der Anwaltssozietät K. &Partner gehandelt. Wegen der Divergenz zwischen dem angegebenen Empfänger und dem Kontoinhaber habe die Beklagte den überwiesenen Betrag nicht ohne weiteres dem bezeichneten Konto gutschreiben dürfen, sondern Rückfrage halten müssen, zumal zahlreiche weitere Anleger ihre Überweisungen ebenfalls an sie adressiert hätten und sie deshalb habe erkennen müssen, daß die Gelder ihr selbst anvertraut werden sollten. Im Falle einer solchen Rückfrage wäre er stutzig geworden und hätte von einer Einzahlung abgesehen. Die Beklagte hafte deshalb wegen Verletzung des Girovertrages auf Ersatz des entstandenen Schadens bzw. habe den Betrag von 135.000,00 DM gemäß §§ 675, 667 BGB rückzuerstatten.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 135.000,00 DM nebst 12,5 % Zinsen seit dem 12. Januar 1996 zu zahlen. 11
14Sie hat vorgetragen, die Gutschrift auf dem angegebenen Konto sei nicht pflichtwidrig gewesen, weil der überwiesene Betrag den Empfänger, für den er nach dem Willen des Klägers bestimmt gewesen sei, erreicht habe. Die Zahlung habe nach der Vertragsgestaltung an die Anwaltssozietät K. &Partner, die auch Kontoinhaber gewesen sei, als Treuhänder geleistet und von dieser weitergeleitet werden sollen. Sie - die Beklagte - sei in dem Prospekt ausdrücklich nur als "Transfer-institut" bezeichnet worden. Demgemäß seien auch keine weiteren Anleger mit Ansprüchen an sie
herangetreten. Weiterhin hat die Beklagte bestritten, daß dem Kläger ein Schaden entstanden sei. Da er vorgerichtlich jeden Kontakt zur F. GmbH &Co.KG in Abrede gestellt habe, obwohl sein Sohn - insoweit unstreitig - dort beschäftigt gewesen sei, und er darüber hinaus erklärt habe, der Betrag sei als Zuwendung an seinen Sohn gedacht gewesen, liege der Verdacht einer Kollusion nahe. Jedenfalls müsse er sich ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, weil er trotz eindeutiger Prospektangaben divergierende Bezeichnungen in den Überweisungsauftrag eingestellt und damit die - vermeintliche - Fehlbuchung veranlaßt habe.
15Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, nach dem Überweisungsauftrag habe das Geld dem angegebenen Konto gutgeschrieben werden sollen. Prüfungspflichten der Beklagten kämen nur dann in Betracht, wenn weder der Kontoinhaber noch sie als Empfänger bezeichnet worden wären. Ein solcher Sachverhalt liege indes nicht vor. Im übrigen sei davon auszugehen, daß der Kläger auf Rückfrage den Treuhänder als Empfänger der Überweisung angegeben hätte, weil der Anlagebetrag nach den getroffenen Abreden an ihn zu überweisen war. Eine andere Möglichkeit sei angesichts der eindeutigen und übersichtlichen Vertragsgestaltung auszuschließen.
16Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageziel weiter. Er trägt vor, nach dem Prospekt der F. GmbH &Co.KG habe die Einlage nicht auf ein Konto der Rechtsanwälte K. &Partner geleistet werden müssen. Vielmehr habe es den Kunden freigestanden, den Anlagebetrag unter Umgehung der Treuhand unmittelbar an die Bank zu überweisen. Allein diesen Weg habe er beschreiten wollen und deshalb die Beklagte als Empfängerin eingesetzt. Er sei davon ausgegangen, daß sie unter der bezeichneten Nummer ein eigenes Treuhandkonto unterhalte. Den tatsächlichen Kontoinhaber habe sie bis heute nicht benannt; die Anwaltssozietät K. &Partner habe jedenfalls bestritten, Inhaber des Kontos gewesen zu sein. Angesichts der Divergenz zwischen Empfänger und Kontoinhaber sei die Empfängerbezeichnung maßgeblich gewesen. Zumindest habe die Beklagte den Betrag verwahren müssen, bis der Widerspruch durch Rückfrage aufgeklärt worden sei. In diesem Fall hätte er - der Kläger - erklärt, daß das Geld an die B. weitergeleitet oder - wenn dies nicht möglich war - zurücküberwiesen werden solle. Im übrigen sei unerheblich, ob er den Betrag irgendwann einmal seinem Sohn habe zuwenden wollen. Jedenfalls sei die Überweisung nicht in dessen Namen und auf seine Rechnung erfolgt. Ergänzend wiederholt der Kläger sein Vorbringen des ersten Rechtszuges.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 135.000,00 DM mit 12,5 % Zinsen seit dem 12. Januar 1996 zu zahlen. 18
Sie wiederholt ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen, verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen des Klägers im einzelnen entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge 21
und die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte weder ein Anspruch auf Rückerstattung des überwiesenen Betrages aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB noch ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten zu.
251. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Kläger für die geltend gemachten Ansprüche überhaupt aktivlegitimiert ist.
26Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr, bei dem der Auftraggeber und der Empfänger ihre Konten bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalten, entstehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Überweisenden und seinem Kreditinstitut einerseits sowie der Überweisungsbank und der Empfängerbank andererseits, nicht jedoch zwischen dem Überweisenden und der Empfängerbank (vgl. BGHZ 108, 386, 388; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 49 Rdnr. 33; beide m.w.N.). Hat die Empfängerbank wegen fehlerhafter Verbuchung des angewiesenen Betrages keinen Aufwendungsersatzanspruch erworben, hat sie das Erlangte mithin gemäß § 667 BGB an ihre unmittelbare Auftraggeberin zurückzugeben. Ein direkter Erstattungsanspruch gegen die Empfängerbank steht dem Überweisenden nicht zu (vgl. Schimansky in Schimansky/Bunte/ Lwowski, § 49 Rdnr. 35). Entsprechendes gilt für etwaige Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung.
27Der Überweisende kann die Empfängerbank danach grundsätzlich nur unmittelbar in Anspruch nehmen, wenn er sich die Ansprüche der Überweisungsbank abtreten läßt. Zu einer solchen Abtretung hat der Kläger nichts vorgetragen. Ob die Rechtsbeziehungen zwischen der Überweisungsbank und der Empfängerbank Schutzwirkungen zugunsten des Überweisenden entfalten und damit einen Durchgriff für Schadensersatzansprüche eröffnen, erscheint zumindest fraglich (dagegen Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnrn. 37 und 39 m.w.N.; zweifelnd auch BGH WM 2000, 1379, 1380 f.). Letztlich bedarf dies jedoch keiner Entscheidung, weil die Beklagte den angewiesenen Betrag im Ergebnis ordnungsgemäß dem Konto Nr. ............ gutgeschrieben hat:
2. Allerdings stimmten die Kontonummer und die Empfängerbezeichnung auf dem Überweisungsauftrag nicht überein. Die Beklagte, die der Kläger nicht nur als kontoführendes Kreditinstitut, sondern auch als Empfängerin der Überweisung bezeichnet hatte, war nicht Inhaberin des angegebenen Kontos. Bei einer solchen Divergenz ist im beleggebundenen Überweisungsverkehr in aller Regel die Empfängerbezeichnung maßgebend, weil sie eine wesentlich zuverlässigere Individualisierung des Empfängers ermöglicht, während die weitgehend zufallsbedingte Ziffernfolge der Kontonummer in erster Linie der Geschäftserleichterung der Bank dient, fehleranfällig und einer visuellen Plausibilitätskontrolle nicht zugänglich ist (vgl. BGH WM 1972, 308, 309; BGHZ 108, 386, 390 f.; BGH WM 1991, 1912, 1913; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 18). Das schließt indes nicht aus, daß der Kontonummer im Einzelfall eine weitergehende Bedeutung zukommt. Wie bei jeder Willenserklärung ist auch bei einem Überweisungsauftrag der objektive Erklärungswert 24
maßgeblich. Dieser ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Ergibt sich dabei, daß der Auftraggeber lediglich eine falsche Bezeichnung gewählt hat, hat sich die Bank nach seinem wirklichen Willen zu richten (vgl. BGH WM 1972, 308, 309; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 16). Andernfalls muß sie den Auftrag unerledigt zurückgeben oder sich durch Rückfrage Klarheit über das in Wahrheit Gewollte verschaffen (vgl. Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 21).
29Nach diesen Maßstäben war die Gutschrift auf dem Konto Nr. ............ nicht zu beanstanden. Die Beklagte unterhielt unter dieser Kontonummer kein eigenes Konto. Es lag deshalb nahe, daß der Kläger die kontoführende Bank irrtümlich auch als Empfängerin bezeichnet hatte. Die Fehlerhaftigkeit der Empfängerbezeichnung ergab sich zudem aus der Tatsache, daß die Beklagte im Zusammenhang mit der G. Corp. weder als Treuhänderin fungierte noch mit einer Kontoeröffnung für diese Gesellschaft befaßt war. Zwar handelt es sich bei Angaben zum Verwendungszweck regelmäßig nur um weiterzuleitende Mitteilungen des Zahlenden an den Zahlungsempfänger, die für die ausführende Bank keine Bedeutung besitzen (vgl. Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 20). Das schließt allerdings nicht aus, sie in geeigneten Fällen ergänzend zur Auslegung des Überweisungsauftrags heranzuziehen. Da eine Überweisung an die Beklagte unter diesen Umständen nicht in Betracht kam, ist nicht zu beanstanden, daß die Beklagte sich nach der angegebenen Kontonummer richtete, zumal diese ein Konto bezeichnete, auf das auch zahlreiche weitere Anleger Beträge mit entsprechender Zweckbestimmung überwiesen.
30Die Behauptung des Klägers, andere Anleger hätten ebenfalls die Beklagte als Zahlungsempfängerin bezeichnet, rechtfertigt keine abweichende Würdigung. Während er in der Klageschrift in diesem Zusammenhang noch von "mehreren tausend Anlegern" gesprochen hat, hat er im Schriftsatz vom 23. Februar 1999 nur noch ausgeführt, es habe sich "offenbar (um) viele andere Kunden" gehandelt, und mit Schriftsatz vom 17. Juni 1999 schließlich vorgetragen, er sei "nicht der einzige" Auftraggeber gewesen, der die Beklagte als Zahlungsempfängerin angegeben habe; vielmehr habe sie "zahlreiche" in gleicher Weise fehlerhaft ausgefüllte Aufträge erhalten. Damit ist letztlich nicht feststellbar, ob es sich um eine auch im Massenverkehr signifikante Erscheinung handelte, die der Beklagten hätte auffallen und sie gegebenenfalls zu weiteren Überlegungen hätte veranlassen müssen. Darüber hinaus hat der Kläger nicht dargetan, daß es bereits vor seiner Überweisung zu einer auffälligen Häufung gleichartiger Fehlbezeichnungen kam. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Beklagte in einem solchen Fall verpflichtet gewesen wäre, die entsprechenden Aufträge nicht auszuführen oder in jedem Einzelfall rückzufragen.
313. Im übrigen stünde der erhobene Anspruch dem Kläger selbst dann nicht zu, wenn man den objektiven Erklärungswert des Überweisungsauftrags als unklar und die ohne weitere Nachforschungen erfolgte Gutschrift deshalb als pflichtwidrig ansehen wollte. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung des überwiesenen Betrages verstößt nämlich gegen Treu und Glauben, wenn die fehlerhafte Erledigung des Überweisungsauftrags Interessen des Auftraggebers nicht verletzt, insbesondere wenn der mit der Überweisung verfolgte Zweck im Ergebnis erreicht worden ist (vgl. BGH WM 1991, 1912, 1913; OLG München WM 1995, 2137, 2139; Schimansky in Schimansky/ Bunte/Lwowski, § 49 Rdnr. 24). Für Schadensersatzansprüche könnte aufgrund der übereinstimmenden Interessenlage ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Schaden entstanden wäre, nichts anderes gelten. Der Senat teilt dabei die Auffassung des Landgerichts, daß die Überweisung nach dem Willen des Klägers tatsächlich für das
Konto Nr. ............ bestimmt war:
32Der Kläger wollte die nach dem Vermögensverwaltungsvertrag vom 29. Mai 1995 zu leistende Anlagesumme bereitstellen und orientierte sich dabei an den Prospektangaben zum Treuhandkonto. Ihm war bekannt, daß das Geld nicht bei der Beklagten verbleiben, sondern von dort an die B. in der Schweiz transferiert werden sollte. Damit war ihm - nicht zuletzt auch aufgrund der Bezeichnung als "Treuhandkonto" - zugleich bewußt, daß der Empfänger der Überweisung nur Treuhandaufgaben wahrnahm.
33Es erscheint bereits wenig überzeugend, daß der Kläger die Beklagte als diesen Treuhänder angesehen haben will. Im Prospekt der F. GmbH &Co.KG war sie lediglich als "Transferinstitut" bezeichnet, während die Rechtsanwälte K. &Partner zumindest an zwei Stellen als Treuhänder herausgestellt wurden. Jedenfalls fehlt es aber an jedem Anhaltspunkt dafür, daß er gerade in die Beklagte ein Vertrauen setzte, das er den von der F. GmbH &Co.KG als Garanten für die Sicherheit der Anlage dargestellten Rechtsanwälten K. &Partner nicht entgegenbrachte. Der Kläger hat nicht ansatzweise vorgetragen, daß er die Vertrauenswürdigkeit der in Betracht kommenden Treuhänder in besonderer Weise überprüft oder daß Anlaß bestanden hätte, den als Treuhänder vorgestellten Rechtsanwälten zu mißtrauen. Gerade der Umstand, daß er den Prospekt offenbar nur so flüchtig zur Kenntnis nahm, daß er die Identität der Kontoinhaber nicht erkannt haben will, spricht vielmehr dafür, daß er sich auf das Konzept der F. GmbH &Co.KG verließ und die Transaktion seiner Einlage nach deren Vorgaben gestalten wollte. Dann kam der Frage, ob das Treuhandkonto von der Beklagten oder von den Rechtsanwälten K. &Partner verwaltet wurde, aber keine maßgebliche Bedeutung zu. Vielmehr ist davon auszugehen, daß es dem Kläger allein darauf ankam, den anzulegenden Betrag auf das von der F. GmbH &Co.KG vorgegebene Konto zu überweisen. Das ist unstreitig geschehen.
34Der Kläger kann sich dem Einwand der Treuwidrigkeit seines Vorgehens auch nicht dadurch entziehen, daß er nunmehr die Person des wahren Kontoinhabers bezweifelt. In der Klageschrift hatte er ausdrücklich eingeräumt, daß das Konto Nr. ............ entweder auf die Anwaltssozietät K. &Partner oder auf den Namen des Rechtsanwalts K. persönlich eingerichtet war. Die Beklagte hat die Anwaltssozietät K. &Partner in ihrer Klageerwiderung vom 6. Januar 1999 als Kontoinhaber bestätigt. An dieser Darstellung bestehen keine begründeten Zweifel. Da die Sozietät im Prospekt der F. GmbH &Co.KG mehrfach als Treuhänder vorgestellt und Rechtsanwalt K. im Zusammenhang mit den betreffenden Anlagegeschäften verurteilt wurden, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß das Konto tatsächlich für einen Dritten eingerichtet worden sein könnte. Für eine solche betrügerische und für die Strafverfolgungsbehörden jederzeit leicht nachprüfbare Abweichung von den Prospektangaben wäre auch kein Motiv ersichtlich. Dem vom Kläger vorgelegten, offenbar von Rechtsanwalt B. unterzeichneten Schreiben der Sozietät vom 4. August 1995 läßt sich demgegenüber nur entnehmen, daß die übrigen Sozietätsmitglieder sich von ihrem Partner K. abgrenzen und sich dessen Handeln nicht zurechnen lassen wollten. Vor diesem Hintergrund ist ihre Erklärung, bei dem Empfängerkonto handele es sich nicht um ein Sozietätskonto, lediglich dahin zu verstehen, daß das Konto nicht im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit mit ihrer Zustimmung eingerichtet wurde. Einen weitergehenden Sinn hat ihr ausweislich der Klageschrift ersichtlich auch der Kläger zunächst nicht beigemessen. Seine in der mündlichen Verhandlung nochmals angestellten Mutmaßungen, Kontoinhaber könne auch ein bislang nicht genannter, nicht mit
Treuhandaufgaben betrauter Dritter gewesen sein, sind danach "ins Blaue" gerichtet und mangels greifbarer Anhaltspunkte, die er auch im Verhandlungstermin nicht aufzeigen konnte, unbeachtlich. Im Ergebnis verbleibt es damit dabei, daß der Überweisungsbetrag auf das vom Kläger gewünschte Konto gelangte. Daß der Kläger dabei möglicherweise über die Person des Kontoinhabers irrte, steht der Treuwidrigkeit seines jetzigen Begehrens nicht entgegen.
354. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die Sparkasse V. den Überweisungsauftrag überhaupt im beleggebundenen Überweisungsverkehr weiterleitete und ob der Kläger möglicherweise aufgrund der Tätigkeit seines Sohnes bei der F. GmbH &Co.KG über weitergehende Detailkenntnisse zum Überweisungsablauf verfügte. Die Berufung erweist sich vielmehr bereits aus den dargestellten Erwägungen als nicht begründet.
365. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
37Der Streitwert für den zweiten Rechtszug und die Beschwer des Klägers werden auf 135.000,00 DM festgesetzt.
I-6 U 51/00
Treu und glauben, Treuhänder, Sparkasse, Anleger, Vermögensverwaltungsvertrag, Kreditinstitut, Sicherheit, Rückerstattung, Nummer, Einlage