Source: https://openjur.de/u/276943.html
Timestamp: 2020-01-29 01:37:09
Document Index: 60754827

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 46', 'Art. 87', '§ 8', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 3', '§ 92', '§ 113', '§ 113', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 46', '§ 13', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 114', '§ 13', '§ 45', '§ 148', '§ 3', '§ 10', '§ 114', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 13']

VG Cottbus, Urteil vom 15.11.2007 - 3 K 600/03 - openJur
Urteil vom 15.11.2007 - 3 K 600/03
VG Cottbus, Urteil vom 15.11.2007 - 3 K 600/03
openJur 2012, 7505
Bei der Entscheidung über die Vergabe von Linien im öffentlichen Personennahverkehr ist ein pauschales Angebot, weniger öffentliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, zu berücksichtigen und mit dem Besitzstandsschutz des vorherigen Linieninhabers abzuwägen.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2003 sowie des Bescheides vom 25. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 27. September 2002 auf Erteilung der Genehmigung für den Linienverkehr der Linien 823 (23), 837 (37), 844 (44), 846 (46), 847 (47), 848 (46 R), 46 Z unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt 35 vom Hundert, der Beklagte und die Beigeladene jeweils 32,50 vom Hundert der Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin zu 22 vom Hundert.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin und die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Betrages. Die Klägerin und die Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss jeweils ergebenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beigeladene stellte am 23. August 2002 einen Antrag auf Wiedererteilung der Liniengenehmigungen für die Linien 23 (823), 37 (837), 44 (844), 46 (846), 47 (847) und 46 R (848). Diesem Antrag fügte sie bei, den Geschäftsbericht aus dem Jahr 2000, die Erklärung zur Eigenwirtschaftlichkeit durch den Aufgabenträger, die Bescheinigung der fachlichen Eignung, Tarifbestimmungen, Fahrzeugliste und weitere Bescheinigungen zum Beleg der Zuverlässigkeit. Im Geschäftsbericht aus dem Jahr 2000 heißt es, dass vertraglich gebundene Subunternehmer angemessen in die Leistungserbringung einbezogen worden seien, wobei aufgrund des Arbeitskräfterückgangs in der Gesellschaft der übertragene Leistungsumfang gegenüber dem vorherigen gestiegen sei. Die Liquidität des Unternehmens sei durch kontinuierlich erfolgte Ausgleichszahlungen der Gesellschafter/Aufgabenträger, Wirkungen der eingeleiteten Maßnahmen des Unternehmens und die Ausschöpfung von Fälligkeitszielen im Jahr 2000 gesichert gewesen. Die Gewinn- und Verlustrechnung beinhaltet unter der Nummer 3 Angaben zu sonstigen betrieblichen Erträgen, davon Zuwendungen gemäß § 8 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) in Höhe von 14.111.670,64 DM.
Die Linie 23 betrifft die Strecke Cottbus – Welzow, die Linie 37 die Strecke Cottbus–Burg über Gulben/Kunersdorf, die Linie 44 die Strecke Cottbus–Burg über Briesen/Fehrow, die Linie 46 die Strecke Kolkwitz–Burg über Limberg-Papitz-Werben, die Linie 46 R erfasst den Bereich Burg Ringverkehr, die Linie 47 die Strecke Cottbus-Burg über Briesen-Werben.
Das C. gab mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 einer Reihe von Trägern öffentlicher Belege Gelegenheit zur Stellungnahme. Dabei erfolgte eine Anhörung der Stadt Cottbus wie des Landkreises Spree-Neiße, während die Gemeinden Burg (Spreewald) und Werben von der Anhörung nicht erfasst wurden. Die Beteiligten erhoben keine Einwände gegen die Wiedererteilung der Liniengenehmigungen. Mit Bescheid vom 25. November 2002 erteilte das LBVS der Beigeladenen die Genehmigung für die beantragten Linien für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2010. In dem Bescheid führte das C. aus, Versagungsgründe nach § 13 Abs. 1 und 2 PBefG lägen nicht vor. Die konkurrierenden Anträge der Klägerin seien abgelehnt worden.
Die Klägerin beantragte am 1. Oktober 2002 die Erteilung der Genehmigung für den Linienverkehr für die Linien 23, 37, 44, 46, 47, 46 R und 46 Z wie auch für die Linien 184 und 186. Beigefügt war eine Eigenkapitalbescheinigung, eine Liste der im Linienverkehr zum Einsatz kommenden Fahrzeuge (6 Busse), sowie diverse Unbedenklichkeitsbescheinigungen. Nach der Anlage zu den Liniengenehmigungsanträgen führte die Klägerin aus, ihr Unternehmen sei nach DIN ... zertifiziert. Es werde erklärt, dass die beantragten Verkehrsleistungen eigenwirtschaftlich erbracht würden. Ferner werde erklärt, dass die beantragten Linienverkehre dergestalt erbracht würden, dass der Zuschussbedarf pro Linie und pro Fahrplankilometer jeweils und in jedem Falle - auch der Nachbesserung durch die etwa konkurrierende Beigeladene - 10 % unter demselben liege. Der geringere Zuschussbedarf erkläre sich vor dem Hintergrund, dass sich die beantragten Verkehre in jeweiliger Sitznähe ihres Standorts und der Niederlassung befänden. Damit würden im Verhältnis zu den konkurrierenden Anträgen im erheblichen Maße mehr den öffentlichen Verkehrsinteressen entsprochen werden. Hinsichtlich den Parametern, der Qualität und Quantität werde garantiert, dass der bisherige Standart eingehalten werde und ständig den Anforderungen an die und aus der Praxis angepasst werden würde. Mit den Anträgen würde der öffentliche Haushalt erheblich entlastet werden. Ein Genehmigungsversagungstatbestand des § 13 Abs. 2 PBefG läge nicht vor. Auch genieße der Bestandsschutz aus § 13 Abs. 3 PBefG keinen Vorrang vor den nach § 13 Abs. 2 PBefG vorzunehmenden Wertungen. Auch hinsichtlich des Antrags der Klägerin erfolgte eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange.
Mit Bescheid vom 25. November 2002 lehnte das L. den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte es aus, nach den Ergebnissen der Anhörung seien keine Tatsachen bekannt geworden, wonach die Verkehrsnachfrage das Angebot übersteige. Ausdruck dessen sei auch, dass der eingereichte Fahrplan im Wesentlichen dem der Beigeladenen entspreche. Auch bei der Tarifgestaltung sei vorgesehen, den Tarif anzuwenden, der durch die Beigeladenen zur Anwendung komme. Insoweit sei ein Ablehnungsgrund gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 a PBefG zu Gunsten der Beigeladenen erfüllt. Auch sei mit Blick auf § 13 Abs. 2 b PBefG in dem Angebot der Klägerin keine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung zu erkennen. Die in der Vergangenheit vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Linie 47 und der Linie 46 Z sei in den Anträgen nicht berücksichtigt worden. Die Einzelvergleiche der jeweils beantragten Linien zeige, dass die Linienführungen vergleichbar seien und etwaige Verkehrslücken durch die Anträge nicht geschlossen würden. Ferner stelle eine einheitliche Tarifgestaltung in einem Verkehrsraum eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung dar. Da die Klägerin kein Kooperationspartner des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg GmbH sei, könne eine Anwendung dieses Tarifes nicht erfolgen. Dies habe insgesamt das Ergebnis, dass alle Ablehnungsgründe des § 13 Abs. 2 PBefG vorlägen und die Anträge der Beigeladenen zu genehmigen seien, weil sie nach Dichte, Zeitlage, Fahrpreis und Bequemlichkeit allen berechtigten Wünschen der Verkehrsnutzer Rechnung tragen würden. Ferner komme der Besitzstandsschutz gemäß § 13 Abs. 3 PBefG zum Tragen. Die streitgegenständlichen Linien seien jahrelang von der Beigeladenen in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, dies auch in Übereinstimmung mit den aufzustellenden Nahverkehrsplänen der Aufgabenträger. Dazu seien in nicht unerheblichen Umfange Investitionen getätigt worden, welche schutzwürdig seien. § 13 Abs. 3 PBefG begründe allerdings keinen absoluten Vorrang des Altunternehmers. Der Vorrang erscheine hier jedoch geboten, da die Anträge der Klägerin lediglich eine Kopie des Angebots der Beigeladenen darstellten. Die in den Anträgen erklärte geringere Inanspruchnahme von Zuschüssen der Auftraggeber sei nicht nachvollziehbar. Mit der im Antrag genannten Aufstellung von Kraftfahrzeugen sei es nicht möglich, die beantragten Umfänge in der bisherigen Qualität abzusichern. Auch die Haltestellenbetreuung sei durch die Klägerin dann wahrzunehmen. Insoweit würden zwangsläufig Investitionen zu tätigen sein, die zu Kostenerhöhungen führen würden auch bezogen auf den Personalbestand des Unternehmens. Es sei dem Antragsteller der Vorrang zu geben, welcher insgesamt das bessere Angebot unterbreitet habe, dies sei aufgrund der o.g. Ausführungen die Beigeladene.
Gegen den am 27. November 2002 zugestellten Bescheid legte die Klägerin am 23. Dezember 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, die Begründung des angegriffenen Bescheides zeige, dass die Konkurrentensituation in keiner Weise gewürdigt und als solche erkannt worden sei. Es sei mit dem von ihr gestellten Antrag nicht darum gegangen, ein Angebot auf Errichtung von Parallelverkehren abzugeben. Insbesondere sei unterlassen worden, ihre wirtschaftliche Situation zu berücksichtigen. Eine pauschale Bezugnahme auf § 13 Abs. 3 PBefG sei nicht zulässig.
Den Widerspruch wies das C. mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 zurück. Zur Begründung führte die Behörde aus, die Konkurrenzsituation sei sehr wohl erkannt worden. Den Anhörungsberechtigten seien am gleichen Tage die Anhörunterlagen versandt worden. Aus den Ergebnissen gehe eindeutig hervor, dass nach Auffassung der Angehörten dem Angebot der Beigeladenen der Vorrang eingeräumt werden solle. Auf den Ausgangsbescheid werde im Übrigen verweisen.
Den Genehmigungsbescheid für die Beigeladene vom 25. November 2002 übersandte das C. der Klägerin unter dem 25. November 2002 (Postausgang 26. November 2002). Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid am 23. Dezember 2002 Widerspruch ein.
Den Widerspruch wies das C. mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2003 zurück.
Die Begründung erfasst die im Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 getroffenen Erwägungen und nimmt ergänzend auf § 13 Abs. 3 PBefG Bezug.
Die Klägerin hat am 07. April 2003 sowohl gegen den Bescheid des C. vom 25. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. März 2003 (Az. 3 K 600/03) als auch gegen den Bescheid vom 25. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 (Az. 3 K 601/03) Klage erhoben. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2002 hat das Gericht die Klagen verbunden.
Die Klägerin trägt vor, die Genehmigung des C. stelle sich als rechtswidrig dar, weil das Amt von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Bei der Frage der Auswahl des Unternehmers habe es die anzuwendenden Grundsätze verletzt. Bei der durchgeführten Anhörung habe es lediglich die Mitbewerber sowie deren alleinige Gesellschafter angehört. Nur eine weitere Verkehrsgesellschaft habe sich negativ geäußert. Andere Verkehrsunternehmen hätten dagegen keine Ablehnung kenntlich gemacht. Das Ergebnis der Anhörung könne die eigene Auswahlentscheidung des zuständigen Amtes nicht ersetzen. Die im Bescheid aufgenommenen fehlerhaften Erwägungen würden im Wesentlichen die angegriffenen Entscheidung tragen. Eine Heilung dieser Fehler nach § 46 VwVfG Bbg sei nicht mehr möglich. Fehlerhaft sei das C. davon ausgegangen, dass sie einen Genehmigungsantrag mit dem Ziel einer doppelten Verkehrsbedienung gestellt habe. Vielmehr sei es ihr um einen Anspruch auf ausschließliche Verkehrsbedienung gegangen. Dies habe zur Folge, dass ohne entsprechende Ermächtigungsgrundlage ein Systemvorrang der Beigeladenen postuliert worden sei. Die Behörde habe aber zu werten, ob oder inwieweit jeder Konkurrent die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtige und daraus im Umkehrschluss, ob das Liniengenehmigungsangebot den öffentlichen Verkehrsinteressen besser entspreche. Nach dem Bescheidinhalt gehe das C. selbst davon aus, dass ihre Linienverkehrsanträge im Vergleich zu denen der Beigeladenen einen nahezu gleichen verkehrlichen Umfange bei nahezu gleicher Qualität der Leistungen aufweisen würden. Ein Systemvorteil ihrerseits bestehe jedoch darin, dass sie ein zertifiziertes Unternehmen betreibe und sich einem Qualitätsmanagement unterworfen habe. Über ein solches verfüge die Beigeladene nicht. Das Bestandsinteresse der Beigeladenen müsse unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Verkehrsinteressen bewertet werden. Bestandteil der öffentlichen Verkehrsinteressen seien auch die geringen Kosten für die Allgemeinheit. Sie habe dargestellt, dass sie wesentlich geringere Betriebskostenzuschüsse beanspruchen werde. Sie habe damit mit Blick auf die öffentlichen Verkehrsinteressen ein besseres Angebot unterbreitet. Daraus folge, dass der Vorrang des Besitzstandsinteresses zurücktrete. Auch greife der Bezug auf das Tarifverbundsystem nicht. Insoweit verkenne die Behörde, dass sie ohne eigene Liniengenehmigungen nicht Partei des Kooperationsvertrages mit der E. sein könne. Darüber hinaus handele es sich bei den Linienverkehrsgenehmigungsanträgen der Beigeladenen nicht um auf Eigenwirtschaftlichkeit gerichtete Anträge. Die Beigeladene habe Betriebskostenzuschüsse in erheblicher Höhe vereinnahmt. Der Geschäftsbericht weise Zuwendungen in Höhe von 14.111.670,64 DM aus. Sie gehe davon aus, dass die als Betriebskostenzuschüsse definierten Zuwendungen rechtswidrige Beihilfen nach Art. 87 Abs. 1 EG darstellten und nicht als handelsrechtliche Erträge nach § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG einzustufen seien. Das zuständige Amt hätte angesichts der im Wesentlichen identischen Anträge die Besitzstandsregelung mit Versagungsgründen abzuwägen gehabt. Teil der öffentlichen Verkehrsinteressen sei auch das wirtschaftlichste Angebot. Der Beklagte habe aber nicht mal ansatzweise geprüft, wer das wirtschaftlichere Angebot unterbreitet habe. Ihr Angebot sei allerdings besser als das der Beigeladenen. Ohne die entsprechenden Gesellschafterzuschüsse sei die Beigeladene nicht überlebensfähig. Das Amt wäre verpflichtet gewesen, die tatsächlichen Kosten pro Fahrplankilometer zu ermitteln und die Wirtschaftlichkeit gegenüberzustellen. Die von der Beigeladenen eingereichte Bilanz lasse einen konkreten Linienbezug nicht erkennen. Ferner sei noch zu berücksichtigen, dass die Beigeladene die erteilten Linienverkehre im Wesentlichen nicht selbstständig erbringe, sondern diese mit Ausschreibung vom 29. Dezember 2003 und danach folgend jährlich zur Leistungserbringung durch Dritte ausgeschrieben habe. Die Beigeladene könne daher nach den Urteilsgründen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Oktober 2006 den Altunternehmerschutz nicht in Anspruch nehmen, wenn sie die Verkehrsleistung Dritten übertragen habe und selbst keinen Linienverkehr mehr erbringe. Vielmehr diene sie lediglich als Durchlauf- oder Zahlstelle für die vom Auftraggeber zu erbringenden Ausgleichsleistungen im Linienverkehr. Auch wenn die Beigeladene die Betriebsführerschaft nicht abgegeben und den Betrieb auf eigene Rechnung unter Einsatz von Subunternehmern fortführe, könne dies nicht dazu führen, dass langfristig der vom Gesetz vorgegebene Altunternehmerschutz nicht durchbrochen werden könne. Dies hätte im Ergebnis zur Folge, dass die Linienkonzessionen nie mehr für den Wettbewerber zur Verfügung stünden, da der Altunternehmer, egal ob er selbst diese Linie noch betreibe oder diese von anderen bedienen lasse, für sich einen nicht endenden Schutz vor Mitkonkurrenten in Anspruch nehmen könnte.
Die Klägerin hat im Laufe der mündlichen Verhandlung die auf die Linien 184 und 186 gerichteten Anträge zurückgenommen.
1. den Bescheid vom 25. November 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2003 aufzuheben,
2. den Bescheid des Beklagten vom 25. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 aufzuheben und ihr die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der beantragten Linien 23, 37, 44, 46, 46 R, 46 Z, 47 zu erteilen.
Er trägt vor, die Klage sei unbegründet. Die Klägerin besitze keinen Anspruch auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für die beantragten Linien. Für die Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Linienverkehrs mit Omnibussen würden neben der Erfüllung subjektiver Zulassungsvoraussetzungen zusätzlich objektive Zulassungsvoraussetzungen gefordert. Dass mit dem hier in Rede stehenden Antrag der Klägerin eine Konkurrenzsituation zu dem bisherigen Genehmigungsinhaber geschaffen worden sei, habe die Behörde erkannt. Mit Blick auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 a PBefG sei festzuhalten, dass durch den bisherigen Genehmigungsinhaber eine befriedigende Verkehrsverbindung mit den vorhandenen Verkehrsmitteln erfolgt sei. Der bisherige Verkehr auf den streitbefangenen Linien habe nach Dichte, Zeitlage, Fahrpreis und Bequemlichkeit den berechtigten Wünschen der Verkehrsnutzer Rechnung getragen. Festzuhalten sei ferner, dass das Angebot der Klägerin hinsichtlich der beabsichtigten Art und Weise der Verfahrensabwicklung fast identisch mit dem von der Beigeladenen unterbreiteten Verkehrsangebot sei. Auch stelle das Angebot der Klägerin keine wesentliche Verbesserung dar. Soweit die Klägerin vortrage, sie habe einen Systemvorteil wegen der Zertifizierung, sei diese Behauptung zu unbestimmt, um daraus eine wesentliche Verbesserung herleiten zu können. Soweit sie der Meinung sei, geringere Ausgleichsbeträge zu benötigen als die jetzigen Betriebsunternehmen, seien deren Ausführungen zu vage und unpräzise. Insoweit würde unter Bezugnahme auf § 45 a PBefG nicht erkennbar sein, wie ein niedriger Ausgleichsbedarf realisiert werden könne. Zudem komme der Besitzstandsschutz zum Tragen.
Sie trägt vor, die Genehmigungsbehörde habe für den Fall, dass mehrere Bewerber für ein und dieselbe Linie die Zulassungsvoraussetzung des § 13 PBefG erfüllten, eine in ihrem Ermessen stehende Auswahlentscheidung zu treffen, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 b PBefG folge, dass bei mehreren Bewerbern dem der Vorzug zu geben sei, der die bessere Verkehrsbedienung anbiete. Bei der hier von der Genehmigungsbehörde zu treffenden Auswahlentscheidung seien vorrangig die öffentlichen Verkehrsinteressen einschließlich der Frage der Kostengünstigkeit zu berücksichtigen. Die langjährige Bedienung einer Linie durch einen Antragsteller sei angemessen zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung könne die Klägerin einen vorrangigen Genehmigungsanspruch nicht geltend machen. Insoweit sei es unerheblich, ob und inwieweit die Beigeladene öffentliche Zuschüsse erhalte. Die Bezuschussung eines Linienverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr hindere als solche nicht die Zuordnung zu den eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistungen im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Innerhalb der subjektiven Zulassungsvoraussetzung gemäß § 13 Abs. 1 PBefG könne diese Frage nicht unter dem Aspekt geprüft werden, ob die finanzielle Leistungsfähigkeit dadurch entfalle, dass das Unternehmen womöglich rechtswidrige Beihilfen erhalte. Entscheidend sei die Situation des Unternehmens bei der Antragstellung. Die finanzielle Leistungsfähigkeit hänge nicht vom wirtschaftlichen Erfolg des zu genehmigenden Linienverkehrs unter Deckung eines etwaigen Defizits ab. Dies verbiete auch die Prüfung, ob die Wirtschaftlichkeit durch eine zulässige oder unzulässige Beihilfe hergestellt werde. Zudem brauche die Antragstellung keine Angaben über die Finanzierung des Unternehmens zu enthalten. Die Frage der Kostengünstigkeit sei nur einer von mehreren Aspekten, die bei der zu treffenden Auswahlentscheidung zu berücksichtigen seien. Insoweit habe die Klägerin dazu auch nichts konkretes vorgetragen, sich lediglich mit der Behauptung begnügt, sie benötige geringere Zuschüsse und könne die Verkehre zu geringeren Kosten erbringen. Das Fehlen entsprechender Angaben und die daraus folgende Ungewissheit bei der Bewertung der von der Klägerin zur Genehmigung gestellten Verkehrsleistungen habe zu deren Lasten berücksichtigt werden können. Der von der Klägerin behauptete Systemvorteil durch die Zertifizierung bedeute nicht, dass damit ihr Verkehrsangebot besser sei. Wenn dieser Zertifizierung überhaupt eine Bedeutung zukomme, werde dieses allemal dadurch aufgehoben, dass sie die Linien jahrelang beanstandungsfrei bedient habe. Schließlich sei ihr Verkehrsangebot mit einem für die Verkehrsnutzer günstigeren Tarifsystem verbunden, was ebenfalls ein wesentlicher Aspekt bei der Bewertung konkurrierender Anträge sei. Auch wenn die Klägerin noch nicht Inhaberin von Liniengenehmigungen sei, deshalb auch nicht am Verkehrsverbund beteiligt sein könne, hätte sie jedoch ein entsprechendes Tarifangebot mit dem Genehmigungsantrag vorlegen können, so dass der Verkehrsverbund die Klägerin bei einer Genehmigungserteilung hätte in den Tarif mit einbeziehen können. Dazu enthalte der Genehmigungsantrag der Klägerin allerdings nichts. Die Ansicht der Klägerin, sie – die Beigeladene – könne das Altunternehmerprivileg für sich nicht in Anspruch nehmen, sei unzutreffend. So sei die Rechtsstellung eines Subunternehmers nicht mit der eines Betriebsführers vergleichbar und daher mit Blick auf § 3 Abs. 2 PBefG unerheblich. Im Übrigen stimme die Behauptung, die Linienverkehre würden unselbständig erbracht, nicht. Die von der Beigeladenen erbrachten Fahrten würden vielmehr überwiegen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten, der jeweils zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.
Das Verfahren ist einzustellen, soweit es durch Klagerücknahme beendet wurde, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Die Klage ist mit ihren Aufhebungsanträgen begründet, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Bescheide des C. vom 25. November 2002 in Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 26. Februar 2003 und 05. März 2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (1.). Mit dem Verpflichtungsbegehren hat die Klägerin nach Maßgabe des Tenors nur hinsichtlich eines Bescheidungsausspruchs Erfolg, § 113 Abs. 5 VwGO (2.).
1. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Anfechtungsbegehren gegen eine Linienverkehrsgenehmigung die einem Dritten, der Beigeladenen, erteilt worden ist. Mit Blick darauf, dass die Klägerin wie auch die Beigeladene einen Antrag auf Erteilung von Liniengenehmigungen gestellt haben, wobei wegen des Auslaufens vorheriger Genehmigungen eine Konkurrenzsituation entstanden ist (entsprechendes gilt, wenn der Linieninhaber eine vorfristige Verlängerung anstrebt), vermittelt § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG drittschützende Wirkung. Ebenso wie ein vorhandener Unternehmer, dessen Betrieb durch Erteilung einer Genehmigung an einen Konkurrenten beeinträchtigt wird, ist auch demjenigen ein Klagerecht einzuräumen, der selbst einen Anspruch auf eine Linienverkehrsgenehmigung hat (bzw. geltend macht), wenn durch die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung an einen Dritten die Wahrnehmung dieses Anspruchs praktisch verhindert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 – 3 C 6/99 -, NVwZ 2001, 322). Zutreffend hat die Klägerin ihr Begehren prozessual durch eine Verknüpfung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zum Ausdruck gebracht. Erst mit der Aufhebung der einen Dritten begünstigenden Genehmigung ist der Weg frei für die letztlich angestrebte Erteilung der Liniengenehmigung an sich (vgl. auch OVG Magdeburg, Urteil vom 22. Februar 1995 – 4 L 382/94 –, DVBl. 1996, 162).
Zunächst liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der auch von der Klägerin beantragten Liniengenehmigung auf der Grundlage von § 13 PBefG vor. Genehmigungsgegenstand ist nicht etwa die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Sinne des § 13 a PBefG. Vorliegend geht es vielmehr um die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen nach § 13 PBefG. § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG legt als Grundsatz fest, dass Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eigenwirtschaftlich zu erbringen sind. Satz 2 definiert als eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen solche, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanrecht sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne. Satz 3 bestimmt dann, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgebend ist, soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen nicht möglich ist. Die hier in Rede stehenden Verkehrsleistungen sind eigenwirtschaftlich. Sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene haben erklärt, dass sie die Linien eigenwirtschaftlich im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG betreiben wollen. Das gilt unabhängig davon, ob etwaige Zuschüsse zum Defizitausgleich gezahlt werden bzw. ein Anspruch auf solche besteht. Zuschüsse der öffentlichen Hand zu den Kosten einer Verkehrsleistung heben deren Eigenwirtschaftlichkeit nicht auf. Dies folgt aus der Bestimmung des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG, wonach auch sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne zur Finanzierung eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs gehören. Die Regelung genügt in Ansehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 – Rs.C – 280/00 – (Altmarkt-Trans) auch den dort aufgestellten Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit. Grundlegend ist insoweit die Aussage des § 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG, dass Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eigenwirtschaftlich zu erbringen sind. Erst wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung auf eigenwirtschaftlicher Grundlage nicht möglich ist, eröffnet dies dem Aufgabenträger die Prüfung, ob eine eigenwirtschaftlich nicht zu erbringende Verkehrsleistung für eine ausreichende Verkehrsbedienung nötig ist, und darauf aufbauend die Möglichkeit, in dem in der Verordnung vorgesehenen Verfahren für eine gemeinwirtschaftliche Erbringung der Verkehrsleistung zu sorgen. Dem Unternehmen steht daher nur ein Wahlrecht beschränkt darauf zu, ob er auf eigenes Risiko mit den ihm zur Verfügung stehenden Finanzmitteln einen Linienverkehr betreiben will oder nicht. Bejaht er die Frage, so steht ihm der Genehmigungsweg des § 13 PBefG offen. Verneint er sie, so liegt das weitere Vorgehen in der Hand des Auftraggebers (vgl. zu allem, BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 – 3 C 33/05 -, BVerwGE 127, 42). Vorliegend haben beide Bewerber einen Antrag auf Genehmigung einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsleistung eingereicht.
Die Ablehnung des Genehmigungsantrages der Klägerin und die Erteilung der Genehmigung an die Klägerin erweisen sich als rechtswidrig.
Hinsichtlich der Linie 46 Z dürfte dies bereits aus der unterbliebenen Anhörung der betroffenen Gemeinden folgen.
Erkennbar hat das zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zuständige Amt nicht wie in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PBefG vorgesehen, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden angehört. Dies mag mit Blick auf § 46 VwVfG Bbg für den Fall von Angeboten mit gleichlautenden Verkehren unbeachtlich sein. Der Anhörung der Gemeinden kommt insbesondere der Zweck zu, die Verkehrsbedarfe zu ermitteln und unter Berücksichtigung des Passagieraufkommens wie auch der gebotenen verkehrlichen Erschließung sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Insbesondere geht es darum, ob die beantragte Genehmigung den in den jeweiligen Verkehrsplänen aufgenommenen Erfordernissen genügt. Hinsichtlich der Genehmigung für die beantragten Linien 23, 37, 44, 46, 47 und 46 R ist insoweit allerdings beachtlich, dass zunächst eine Veränderung der ursprünglich gegebenen Linienführung nicht beabsichtigt ist und – soweit erkennbar - weitergehende Bedarfe seitens der hier betroffenen Gemeinden nicht bestehen. Entscheidend ist jedoch, dass sich das Angebot der Klägerin von dem der Beigeladenen in Bezug auf die Linienführung nicht oder allenfalls ganz unwesentlich unterscheidet, so dass es für die Frage der Auswahlentscheidung der Anhörung der Gemeinden wohl nicht bedurfte. Es ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, welchen Beitrag die Anhörung der Gemeinden für die insoweit bestehende Konkurrenzsituation und die von dem zuständigen Amt vorzunehmende Auswahlentscheidung insoweit hätte bringen können. Soweit die Klägerin auf einen Verkehr mit Gas-Bussen hinweist, ist dies unbeachtlich, weil dies nicht Gegenstand ihres Angebots vom 27. September 2002 war. Hinsichtlich der Linie 46 Z trifft das Vorgenannte allerdings nicht zu. Insoweit geht das Angebot der Klägerin über dasjenige der Beigeladenen hinaus. Mit der Linie wird zusätzlich der Ort Brahmow mit einbezogen. Dieser wird von den Angeboten der Beigeladenen nicht mit erfasst. In diesem Fall bedarf es der Anhörung der betroffenen Gemeinde dahingehend, ob ein Bedarf vorhanden ist und ob dieser gegebenenfalls auf andere Art und Weise befriedigt werden kann. Dass es für diese Linie kein öffentliches Verkehrsinteresse gibt, ist weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Insbesondere begründet der Umstand, dass die Linie ursprünglich einmal bestand und dann seitens der Beigeladenen nicht mehr betrieben wurde, für sich nicht, dass ein Verkehrsinteresse von vornherein zu verneinen wäre. Dies kann andere Gründe haben, etwa die Vermeidung zusätzlicher Kosten. Insoweit kann die Beigeladene nicht mit dem Argument gehört werden, die Anhörung diene nur dem Schutz der Gemeinden, so dass sich der unterlegene Bewerber auf eine unterbliebene Anhörung nicht berufen könne. Gegenstand der Bewerbung ist nicht nur die Befriedigung eigener gewerblicher Interessen, sondern auch die Befriedigung öffentlicher Verkehrsinteressen. Insoweit unterscheidet sich dieser Fall von anderen Fallkonstellationen mit drittschützendem Inhalt, etwa des Baurechts. Von daher kommt der Anhörung eine auch den Einzelnen erfassende Komponente zu, weil erst mit der Bejahung eines öffentlichen Verkehrsinteresse ein Anspruch auf die Zuerkennung einer Linienverkehrsgenehmigung verbunden ist bzw. sein kann. Dies zu ermitteln ist aber gerade Gegenstand der Anhörung der Standortgemeinde, die hier unterblieben ist.
Die Entscheidung des C. kann aber unabhängig von dem Vorstehenden auch deshalb keinen Bestand haben, weil die Auswahlentscheidung zwischen der Beigeladenen und der Klägerin mangelhaft ist. Dabei hat die Kammer keine Zweifel daran, dass die Beigeladene – wie auch die Klägerin - die subjektiven sich aus § 13 PBefG ergebenden Voraussetzungen erfüllt. Beide haben ihren Sitz im Inland, auch fehlt es – ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen - nicht an der erforderlichen fachlichen Eignung. Es liegen auch keine Tatsachen vor, die die Unzuverlässigkeit der Klägerin oder der Beigeladenen als Unternehmen oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen begründen könnten. Ferner wird durch beide die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet. Die Gewährleistung der Sicherheit des Betriebes folgt schon aus dem Umstand, dass die Beigeladene über Jahre den öffentlichen Nahverkehr mit den entsprechenden Fahrzeugen betreibt, ohne dass es insoweit Beanstandungen hinsichtlich der Sicherheit gegeben hätte. Hinsichtlich der Klägerin ist ebenfalls nichts negatives bekannt. Auch die von ihr benannte Zertifizierung belegt, dass der Verkehr von ihr sicher erbracht wird bzw. werden kann. Mängel hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Beteiligten sind ebenfalls nicht zu erkennen. Die Angriffe der Klägerin auf die Beigeladene vermögen insoweit nicht zu greifen. So ist zunächst Gegenstand der Antragsunterlagen der Geschäftsbericht 2000, der eine ausgeglichene Bilanz zum 31. Dezember 2000 aufweist und den Bilanzgewinn/Bilanzverlust mit 0 kennzeichnet. Dass Gegenstand der Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge, davon Zuwendungen gemäß § 8 Abs. 4 PBefG in Höhe von 14.111.670,64 DM sind, führt nicht zu einer anderen Betrachtung. Maßstab für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist nämlich die Vermögenssituation des Unternehmers bei Antragstellung, denn nur diese kann Gegenstand des Jahresabschlusses oder der ersatzweise vorzulegenden Vermögensübersicht sein. Die möglichen Defizite des zur Genehmigung gestellten Verkehrs können dagegen logischerweise in dem Jahresabschluss, anhand dessen die finanzielle Leistungsfähigkeit zu beurteilen ist, noch keinen Niederschlag gefunden haben. Von daher kommt es nicht darauf an, ob die hier zur Genehmigung gestellten Linien defizitär geführt werden, oder aber in welcher Höhe etwaige Erträge bzw. Leistungen Dritter dem Unternehmen der Beigeladenen zugeführt werden (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 – 3 C 6/99 -, DVBl. 2000, 1614). Es liegen auch keine Anhalte dafür vor, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, a.a.O.) sich die Situation anders darstellen würde, etwa weil ein Insolvenzverfahren gegen die Beigeladene eröffnet oder die Leistungsfähigkeit aus anderen Gründen zu verneinen gewesen wäre.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Klägerin. Die Klägerin hat zwar keinen Jahresabschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Straßenpersonennahverkehrsunternehmers vom 09. April 1991 den Antragsunterlagen beigefügt. Allerdings kann dann, wenn ein solcher nicht vorgelegt werden kann, der Nachweis auch auf andere Art und Weise geführt werden. Insoweit hat die Klägerin eine Eigenkapitalbescheinigung und eine Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 der Berufszugangs-Verordnung PBefG beigebracht, die die Annahme rechtfertigen, dass die Klägerin leistungsfähig ist. Auch das C. hat insoweit keine weiteren Erklärungen eingefordert.
Liegen mithin für beide Antragsteller die Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung vor, ist eine Auswahlentscheidung zu treffen, die vorliegend den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt.
Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde ist nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 VwGO zu überprüfen. Dabei ist in erster Linie darauf abzustellen, wer die bessere Verkehrsbedienung anbietet. Bieten mehrere Bewerber eine gleich gute Verkehrsbedienung an, kann es im Rahmen sachlicher Ermessenserwägungen der Behörde liegen, demjenigen den Vorzug zu geben, der das Verkehrsbedürfnis erkannt und sich zuerst durch Stellung eines Antrags um die Befriedung dieses Bedürfnisses bemüht hat. Im Übrigen ist dann, wenn der Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in den öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben wurde, dieser Umstand nach § 13 Abs. 3 PBefG angemessen zu berücksichtigen, dabei handelt es sich hinsichtlich der Angemessenheit um eine vom Gericht in vollem Umfange nachprüfbare Tat - und Rechtsfrage (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1968 – 7 C 16.66 -, BVerwGE 30, 242). Die Frage der Kostengünstigkeit ist Bestandteil des vorrangig in die Auswahlentscheidung einzustellenden öffentlichen Verkehrsinteresses (BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 – 3 C 6.99 -, DVBl. 2000, 1614). Unter Beachtung der genannten Maßgaben hält die Erteilung der Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Linien 823, 837, 844, 846, 847 und 848 der gerichtlichen Überprüfung nicht stand.
36Insoweit ist das Angebot der Klägerin, den Verkehr ungeachtet etwaiger Nachbesserungserklärungen der Beigeladenen so durchzuführen, dass 10 % weniger Zuschüsse der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden, beachtlich und von dem C. nicht ordnungsgemäß in die Entscheidung mit eingestellt worden. Nach Auffassung der Kammer ist es bei der Auswahlentscheidung – genau wie bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit (vgl. insoweit OVG Lüneburg, Urteil vom 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 – NVwZ-RR 2005, 105) - nicht Sache der prüfenden Behörde, der Erklärung zur Inanspruchnahme geringerer öffentlicher Mittel im Einzelnen nachzugehen. Dies kann in aller Regel auch nicht geleistet werden, weil in einem Verkehrsunternehmen eine Reihe von Faktoren für die Frage eine Rolle spielen, mit welchen Kosten ein Linienverkehr betrieben wird. Dabei mag die Ausstattung des Unternehmens mit Fahrzeugen und sonstigen Anlagen, die Beschäftigtenstruktur, deren Entlohnung aber auch die Einbindung des Unternehmens im Verkehrsgeschehen allgemein von Bedeutung sein. Es liegt in der Verantwortung des Unternehmers, die zusagte Einsparung zu realisieren, wobei insoweit vielfältige Möglichkeiten in Betracht kommen. Nur dann, wenn es schon nach dem Vorbringen des Unternehmers selbst oder aber aus anderen Gründen offensichtlich ist, dass die Kostenzusage nicht eingehalten werden kann, besteht die Möglichkeit dieses aus der Prüfung der erforderlichen Wirtschaftlichkeit herauszunehmen. Dafür bietet der vorliegende Fall keinen hinreichenden Anhalt. So mögen zwar die Erwägungen des C. im Ablehnungsbescheid vom 25. November 2002 hinsichtlich etwaiger Folgekosten bei der Aufnahme des beantragten Verkehrs durch die Klägerin zutreffend sein, sie vermögen aber das Angebot der Klägerin mangels Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen nicht zu entkräften. Insoweit ist auch beachtlich, dass der Klägerin die Möglichkeit zukommt, Subunternehmer einzuschalten, so dass es der Anschaffung weiterer Fahrzeuge nicht bedarf und auch der Standort - zumindest teilweise - eine Kostenersparnis zu begründen vermag.
Der Zuschussbedarf kann auch tatsächlich gesenkt werden, weil dieser sich nicht nur aus den nach festen Berechnungsmethoden ergebenden Zuschüssen nach § 45 a PBefG und § 148 SGB IX ergibt, sondern - letztlich unbestritten - zusätzliche Leistungen nach § 3, § 10 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG) gewährt werden, um deren Verminderung es der Klägerin geht.
Ist mithin das Angebot der Klägerin mit ihrer Erklärung, einen Verkehr mit einem um 10 % geringeren Zuschussbedarf als die Beigeladene anbieten zu können, beachtlich, ist dieses in die Abwägung mit einzustellen. Dies ist seitens des Beklagten nicht erfolgt und stellt damit einen Ermessensfehler (Heranziehungsdefizit) dar (vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, Rdnr. 12 zu § 114). Dieser ist auch beachtlich. Zwar hat die zuständige Behörde bei der Abwägung den Besitzstandsschutz nach § 13 Abs. 3 PBefG vorzunehmen, allerdings sind keine Anhalte dafür ersichtlich, dass sich das Altunternehmerprivileg in jedem Falle auch dann durchsetzt, wenn ein Mitbewerber ein um 10 % günstigeres Angebot vorlegt (vgl. insoweit auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 2003 3 S 709/03 – DVBl. 2004, 843). Die angemessene Berücksichtigung der Interessen desjenigen, der den Verkehr in der Vergangenheit ordnungsgemäß durchgeführt hat, ist vielmehr anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, insbesondere daran, inwieweit tatsächlich schützenswerte Investitionen vorgenommen wurden und diese für die jeweilige Linie von Belang sind (vgl. VG Minden, Beschluss vom 15. Juni 20067 – 7 L 226/07 – zitiert nach juris).
2.) Bei der neu vorzunehmenden Entscheidung wird der Beklagte unter Beachtung einmal der von der Klägerin wahrnehmbaren Grundrechtspositionen (Art. 12 Abs. 1 GG) und eines sich daraus ergebenden Anspruchs auf Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens auch unter Kostengesichtspunkten (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2003 – 3 C 46.02 -, Gewerbearchiv 2003, 373; BVerwG, Beschluss vom 06. April 2000 – 3 C 7.99 – DVBl. 2000, 1617 ) und dem sich aus § 13 Abs. 3 PBefG ergebenden Anspruch auf angemessene Berücksichtigung der Interessen der Beigeladenen abzuwägen haben, wessen Angebot mit Blick auf die öffentlichen Verkehrsinteressen der Vorrang einzuräumen ist. Dabei wird nach Anhörung der Gemeinden und auch der Beigeladenenlinienbezogendarüber zu befinden sein, ob zunächst das Angebot der Klägerin tatsächlich gleichwertig oder nicht sogar besser ist, etwa in Bezug auf die Durchführung weiterer Linien oder einer größeren Anzahl von Fahrten z.B. im Rahmen der Linie 848. Auch ist von Bedeutung, ob die Einbindung in den Verkehrsverbund tatsächlich gesichert ist. Insoweit hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zwar eine entsprechende Erklärung abgegeben, wobei die Einbeziehung in den Verkehrsverbund aber auch die Abstimmung der Fahrzeiten mit dem sonstigen Verkehr mit umfasst. Schließlich wird der Beklagte zu bestimmen haben, mit welchem Anteil der Umstand, dass die Beigeladene in der Vergangenheit den Verkehr ordnungsgemäß geführt hat, in die Abwägung mit eingebracht wird, wobei insoweit auch die Durchführung von Linien durch Subunternehmen eine Rolle spielen kann (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 23. Februar 2005 – 5 K 910/04 – zitiert nach juris).
Angesichts der obigen Erwägungen und des Umstandes, dass dem Beklagten ein Ermessensspielraum verbleibt, ist es der Kammer allerdings verwehrt, den Beklagten schon jetzt zu verpflichten, der Klägerin die begehrten Liniengenehmigungen zu erteilen. Vielmehr muss es bei dem Bescheidungsausspruch verbleiben.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Berufung ist zuzulassen, weil der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Der Streitwert wird bis zur teilweisen Klagerücknahme auf 135.000 Euro und für die Zeit danach auf 105.000 Euro festgesetzt.
Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996, 608, Textziffern II, 32, 46.6, mit dem im Tenor benannten Betrag zu bestimmen.
Permalink: https://openjur.de/u/276943.html (https://oj.is/276943)