Source: https://www.thueringen.de/th3/tmik/kommunales/strukturen/landgemeinde/
Timestamp: 2019-04-20 21:28:09
Document Index: 231740594

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 45', '§ 9', '§ 46', '§ 51', '§ 6', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 26', '§ 26', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 32', '§ 12', '§ 36', '§ 36']

Thüringer Innenministerium - FAQ zur Einführung der Thüringer Landgemeinde
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FAQ Thüringer Landgemeinde
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Einführung der Thüringer Landgemeinde
Die am häufigsten gestellten Fragen und die dazugehörigen Antworten:
1. Was ist eine Landgemeinde?
2. Welchem Ziel dient die Einführung der Thüringer Landgemeinde?
3. Wie erfolgt die Bildung von Land- und Einheitsgemeinden?
4. Wie viele Einwohner müssen eigenständige Gemeinden mindestens haben?
5. Worin unterscheiden sich Ortsteile, Ortsteile mit Ortsteilverfassung und Ortschaften?
6. Welche Kompetenzen haben Ortsteil- und Ortschaftsräte?
7. Inwieweit können die Zuständigkeiten der Ortsteile mit Ortsteilverfassung und der Ortschaften erweitert werden?
8. Was wird aus den bisherigen Ortsteilen mit Ortsteilverfassung bzw. den Ortschaften bei der Auflösung von Gemeinden?
9. Unter welchen Voraussetzungen können Ortsteil- und Ortschaftsverfassungen wieder aufgehoben werden?
10. Welche finanziellen Mittel stehen den Ortsteilen und Ortschaften zur Verfügung?
11. Was sollte bei der Wahl des neuen Gemeindenamens beachtet werden?
12. Was wird aus dem Personal bei der Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften, den Bürgermeistern und den Gemeinderatsmitgliedern?
13. Wie können freiwillige Gemeindefusionen gefördert werden?
· § 6 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit § 45 a der Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
Die Landgemeinde ist eine Form der kreisangehörigen Gemeinde: Für kreisangehörige Gemeinden gibt es folgende Verwaltungsstrukturen:
kreisangehörige Gemeinden im Freistaat Thüringen
derzeit insgesamt*: 949
Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften (VGS)
derzeit*: 696 (in 86 VGS)
sogenannte Einheitsgemeinden (auch Große kreisangehörige Städte)
derzeit*: 116
Erfüllende Gemeinden mit
derzeit*: 36
derzeit*: Bildung einer ThürLG in Vorbereitung
beauftragenden Gemeinden
derzeit*: 101
* Einwohnerstand: 31.12.2007
Gebietsstand: 01.01.2009
Die Landgemeinde unterscheidet sich von den sogenannten Einheitsgemeinden durch ein gesetzlich garantiertes und gestärktes Ortschaftsrecht.
Die Landgemeinde ist eine Alternative zum Modell der Einheitsgemeinde und wird insbesondere den Gegebenheiten des ländlichen Raums gerecht. Sie verbindet die Vorteile der Einheitsgemeinde, wie die unmittelbare demokratische Legitimation ihrer Organe und die Nutzung von Synergieeffekten, mit den Stärken der gemeindlichen Zusammenarbeit im Rahmen von Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden, insbesondere den weitgehenden Gestaltungsspielräumen der neuen Ortschaften der Landgemeinde.
Rechtsgrundlage/Quelle:
· § 9 Abs. 1 und 3, ggf. in Verbindung mit § 46 Abs. 1, 2 und 3; § 51 Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
· Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen (DS 4/4239) – 3. Allgemeine Grundsätze (S. 15)
Die Bildung von Land- und Einheitsgemeinden sind Gebiets- und Bestandsänderungen der beteiligten Gemeinden. Sie erfolgen durch Gesetz und sind an folgende Voraussetzungen gebunden:
1. Es müssen Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen, die für die beantragten Gebiets- und Bestandsänderungen sprechen.
2. Die beteiligten Gemeinden müssen übereinstimmende Beschlüsse zu den beabsichtigten Gebiets- und Bestandsänderungen gefasst haben.
3. Für eine Beantragung der Erweiterung, Änderung oder Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften ist mindestens eine sogenannte „doppelte Mehrheit“ (d.h. die Mehrheit der Mitgliedsgemeinden, in der die Mehrheit der Einwohner wohnt, muss entsprechende übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben) erforderlich.
4. Die beteiligten Gemeinden müssen entsprechende Verträge geschlossen haben.
5. Die Rechtsaufsichtsbehörde muss die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und Verträge geprüft und bestätigt sowie zu den angestrebten Strukturänderungen eine Stellungnahme abgegeben haben.
6. Für die Bildung einer Einheits- oder Landgemeinde aus benachbarten kreisangehörigen Gemeinden ist eine Mindesteinwohnerzahl von 3.000 erforderlich.
Der Freistaat Thüringen gibt derzeit bei Gebiets- und Bestandsänderungen der Freiwilligkeit den Vorrang (siehe dazu Frage 4).
Für die nicht in einer Land- oder Einheitsgemeinde aufgehenden Mitglieder einer Verwaltungsgemeinschaft soll die Land- oder Einheitsgemeinde die Aufgaben einer erfüllenden Gemeinde wahrnehmen.
Bei Neugliederungsmaßnahmen soll zudem auf bereits bestehenden Strukturen aufgebaut und die Schaffung zusätzlicher kommunaler Strukturen grundsätzlich vermieden werden. Darüber hinaus sollen die bestehenden Landkreisgrenzen grundsätzlich unangetastet bleiben.
Die angestrebten Veränderungen der kommunalen Strukturen werden auf dem Dienstweg über die Rechtsaufsichtsbehörden beim Thüringer Innenministerium beantragt. Dem Antrag sind - fallbezogen - folgende Unterlagen beizufügen:
1. bei Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften (VGS) und erfüllenden/beauftragenden Gemeinden rechtswirksame übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Gemeinden (mindestens „doppelte Mehrheit“ bei VGS), sofern sich durch die Gebiets- und Bestandsänderung die VGS/erfüllende Gemeinde ändert (z.B. zur Aufhebung der Vereinbarung der erfüllenden Gemeinde, zum Austritt aus einer VGS, zur Auflösung einer VGS u.s.w.)
2. rechtswirksame übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Gemeinden zur Auflösung einer Gemeinde und ihrer Eingliederung in eine andere Gemeinde bzw. ihrem Zusammenschluss zu einer neuen Gemeinde/Landgemeinde
3. Beschlüsse zu Eingliederungsverträgen/Verträgen über Zusammenschluss (kann auch mit dem vorstehenden Beschluss zusammengefasst sein)
4. Eingliederungsverträge/Verträge über Zusammenschluss
5. rechtsaufsichtliche Stellungnahme zu den beantragten Gebiets- und Bestandsänderungen sowie Prüfergebnisse zur Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und Verträge
Bis zum In-Kraft-Treten eines Gesetzes werden folgende Etappen durchlaufen:
Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch das Thüringer Innenministerium und anschließende Ressortabstimmung
Erster Kabinettdurchgang
Zweiter Kabinettdurchgang und - nach Beschlussfassung - Zuleitung des Gesetzentwurfs über die Thüringer Staatskanzlei an den Thüringer Landtag
Erste Beratung im Landtag mit anschließender Überweisung an die zuständigen Ausschüsse des Landtags (i.d.R. Innenausschuss)
Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Innenausschuss: förmliches schriftliches und ggf. zusätzliches mündliches Anhörungsverfahren der beteiligten Gemeinden und der betroffenen Einwohner (ca. 6 bis 8 Wochen)
Auswertung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens
Zweite Beratung im Landtag und Verabschiedung des Gesetzes
Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
Das beschriebene Gesetzgebungsverfahren beansprucht in der Regel einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten. Das Gesetzgebungsverfahren und die jeweilige Terminierung der parlamentarischen Behandlung ist dem Thüringer Landtag vorbehalten. Der Landtag ist an den Gesetzentwurf des Innenministeriums nicht gebunden, er kann vorgeschlagene Maßnahmen unterlassen oder abändern.
· § 6 Abs. 5 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 und 3 Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
Erst ab einer Mindesteinwohnerzahl von 3.000 kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Gemeinden die erforderliche Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft aufweisen, um den steigenden Anforderungen an die kommunale Daseinsvorsorge und den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden. Deshalb sollen alle eigenständigen Gemeinden des Freistaats Thüringen die Einwohnergrenze von 3.000 auf Dauer nicht unterschreiten. Benachbarte kreisangehörige Gemeinden können eine Einheits- oder eine Landgemeinde bilden, die mindestens 3.000 Einwohner haben muss.
Wird in eigenständigen Gemeinden (beginnend ab dem Jahr 2008) die Mindesteinwohnerzahl von 3.000 in drei aufeinander folgenden Jahren jeweils am 31. Dezember unterschritten, so haben diese (untermaßigen) Gemeinden anschließend noch zwei Jahre Zeit, sich für
· eine freiwillige Fusion mit einer Nachbargemeinde/ mit mehreren benachbarten Gemeinden,
· den Beitritt zu einer benachbarten Verwaltungsgemeinschaft oder
· die Zuordnung zu einer benachbarten erfüllenden Gemeinde
zu entscheiden und einen entsprechenden Antrag beim Innenministerium zu stellen. Nach Ablauf dieser Fristen, also frühestens ab Beginn des Jahres 2013, wird das Innenministerium dem Gesetzgeber Neugliederungen der untermaßigen Gemeinden vorschlagen.
· § 45 Abs. 1 und § 45 a Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
Jede Gemeinde kann ihr Gebiet in Ortsteile einteilen. Der Einteilung liegen in der Regel geografische und historische Gegebenheiten zugrunde. Die Gemeinden können ihren Ortsteilen die Wahl von eigenen Vertretungsorganen ermöglichen. In Landgemeinden besteht hierfür eine gesetzliche Verpflichtung.
Ortsteile sind Teilgebiete einer kreisangehörigen oder kreisfreien Gemeinde/Stadt.
Die Regelung der Einteilung erfolgt durch die Gemeinde in der Hauptsatzung nach geografischen und historischen Gegebenheiten.
Gemeinden (außer Landgemeinden) können für alle oder einzelne Ortsteile durch Regelung in der Hauptsatzung eine Ortsteilverfassung einführen. Mehrere benachbarte Ortsteile können gemeinsam eine Ortsteilverfassung erhalten.
Diese Ortsteile werden als Ortsteil mit Ortsteilverfassung bezeichnet. In ihnen wird ein Ortsteilbürgermeister und ein Ortsteilrat gewählt.
Ortsteile mit Ortschaftsverfassung (Ortschaften)
Die Landgemeinden sind gesetzlich verpflichtet, für die Ortsteile die Ortschaftsverfassung einzuführen.
Mehrere benachbarte Ortsteile einer Landgemeinde können gemeinsam eine Ortschaftsverfassung erhalten.
Die Ortsteile der Landgemeinden mit Ortschaftsverfassung werden als Ortschaften bezeichnet. In ihnen wird ein Ortschaftsbürgermeister und ein Ortschaftsrat gewählt. Die gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte der Ortschaftsräte in den Landgemeinden sind wesentlich umfangreicher als die vorgeschriebenen Verantwortungsbereiche der Ortsteilräte.
§ 45 Abs. 6 und § 45a Abs. 6 bis 8 der Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
Die gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte der Ortschaftsräte in den Landgemeinden sind wesentlich umfangreicher als die vorgeschriebenen Verantwortungsbereiche der Ortsteilräte in den sogenannten Einheitsgemeinden. Der Gesetzgeber hat die Kompetenzen im Einzelnen wie folgt festgelegt:
Die Ortsteilräte *…
Die Ortschaftsräte *…
entscheiden in folgenden Angelegenheiten:
Verwendung der dem Ortsteil für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel;
Pflege des Brauchtums und der kulturellen Tradition, Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterstützung der Ortsfeuerwehr.
Pflege des Brauchtums und der kulturellen Tradition, Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterstützung der Vereine, insbesondere der Ortsfeuerwehr;
Benennung der im Gebiet der Ortschaft dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen; besteht bei vorhandenen Doppelbenennungen (die in Einheitsgemeinden nicht zulässig sind) Verwechslungsgefahr, entscheidet der Gemeinderat;
Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Beleuchtungsanlagen, der Parkanlagen und Grünflächen;
Teilnahme an Wettbewerben zur Dorfentwicklung und –verschönerung;
Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten;
Benutzung der öffentlichen Kinderspielplätze, Sporteinrichtungen, Büchereien, Dorfgemeinschaftshäuser, Heimatmuseen und Einrichtungen des Bestattungswesens.
Die Ortsteilräte
geben Stellungnahmen ab zu *:
unterbreiten Vorschläge zu *:
der Änderung der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile, soweit der Ortsteil betroffen ist, oder der Änderung des Namens des Ortsteils mit Ortsteilverfassung (ggf. der dazugehörigen Ortsteile);
der Auflösung der Ortsteile und Ortschaften, der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile und Ortschaften, deren Benennung sowie der Änderung der Einteilung und der Benennung, jeweils soweit die Ortschaft betroffen ist;
der Benennung der im Gebiet des Ortsteils mit Ortsteilverfassung dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen;
der Änderung des Namens der Ortschaft oder der zu der Ortschaft gehörenden Ortsteile;
den beabsichtigten Veranstaltungen und Märkten im jeweiligen Ortsteil.
dem Erlass, der Änderung oder Aufhebung einer die Ortschaft betreffenden Gestaltungssatzung;
dem Erlass, der Änderung oder Aufhebung eines die Ortschaft betreffenden Bebauungsplans;
der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben im Gebiet der Ortschaft;
beabsichtigten Veranstaltungen und Märkten in der Ortschaft;
dem Abschluss neuer Partner- und Patenschaften der Landgemeinde sowie
der Ausstattung der öffentlichen Kinderspielplätze, Sporteinrichtungen, Büchereien, Dorfgemeinschaftshäuser, Heimatmuseen und Einrichtungen des Bestattungswesens.
* Soweit ein Ortsteil- oder ein Ortschaftsrat nicht besteht, hat der Ortsteil- bzw. der Ortschaftsbürgermeister die Befugnisse des jeweiligen Ortsteil-/Ortschaftsrats.
§ 45 Abs. 6 Satz 3 und 4 sowie § 45a Abs. 8 der Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
Die Gemeinden können dem Ortsteilrat durch Änderung der Hauptsatzung weitere auf den Ortsteil mit Ortsteilverfassung bezogene Aufgaben zur Beratung und Entscheidung übertragen. Ausgenommen hiervon sind Aufgaben nach § 26 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (Aufzählung von Angelegenheiten, die auf beschließende Ausschüsse nicht übertragen werden können). Für die Änderung der Hauptsatzung ist ein entsprechender Beschluss des Gemeinderats erforderlich. Dabei müssen die einzelnen, weiteren auf den Ortsteil mit Ortsteilverfassung bezogenen Aufgaben, die auf den Ortsteilrat übertragen werden sollen, im Einzelnen und hinreichend benannt werden. Insoweit können auch bereits bestehende Gemeinden den Ortsteilräten Aufgaben übertragen, die der Gesetzgeber den Ortschaftsräten zugebilligt hat. „Landgemeinden“ werden diese Gemeinden dadurch jedoch nicht.
Die Landgemeinden können dem Ortschaftsrat ebenfalls durch Änderung der Hauptsatzung - über die gesetzlich bestimmten Zuständigkeiten hinaus - weitere Aufgaben zur Beratung und Entscheidung übertragen. Ausgenommen hiervon sind Aufgaben nach § 26 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (Aufzählung von Angelegenheiten, die auf beschließende Ausschüsse nicht übertragen werden können).
· § 45 Abs. 8 und § 45a Abs. 11 Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
Bei der Bildung oder Erweiterung von Einheits- oder Landgemeinden während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats ist mit Wirksamwerden der Gebiets- und Bestandsänderungen für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde die Ortsteil- bzw. die Ortschaftsverfassung eingeführt. Damit gehen die bis zur Auflösung der Gemeinde vorhandenen Ortsteile mit Ortsteilverfassung bzw. die Ortschaften einer Landgemeinde einschließlich ihrer Organe unter. Die bisherigen Bürgermeister der aufgelösten Gemeinden werden für die Dauer der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats zu Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeistern ernannt. Die bisherigen Gemeinderatsmitglieder sind die weiteren Mitglieder des Ortsteil- bzw. Ortschaftsrats. Dadurch wird sichergestellt, dass mit dem Inkrafttreten der Gebiets- und Bestandsänderungen sofort eine handlungsfähige und demokratisch legitimierte Interessenvertretung der aufgelösten Gemeinde vorhanden ist.
Diese Regelung gilt für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats. Für die nachfolgende gesetzliche Amtszeit
· kann der Gemeinderat der neu gebildeten oder vergrößerten Einheitsgemeinde durch Regelung in der Hauptsatzung die Einteilung seines Gemeindegebiets in Ortsteile ändern und beschließen, für welche Ortsteile einzeln oder gemeinsam eine Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung eingeführt werden soll.
· hat der Gemeinderat in Landgemeinden für die betroffenen Ortsteile durch Regelung in der Hauptsatzung mindestens eine Ortschaftsverfassung einzuführen. Der Gemeinderat kann auch für diese und für benachbarte Ortsteile gemeinsam die Einführung einer Ortschaftsverfassung beschließen.
· § 45 Abs. 1 Sätze 4 ff und § 45 a Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
Ortsteil- und Ortschaftsverfassungen können unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen wieder aufgehoben werden:
Voraussetzungen für die Aufhebung von einzelnen …
Ortsteilverfassungen in Gemeinden (außer Landgemeinden)
Ortschaftsverfassungen
(in Landgemeinden)
… wenn die Wahlen des Ortsteilbürgermeisters und der weiteren Mitglieder des Ortsteilrates auch nach jeweils einmaliger Wiederholung erfolglos bleiben
… auf Vorschlag der Ortschaft selbst
… frühestens zum Ende der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates
… wenn die Wahlen des Ortschaftsbürgermeisters und der weiteren Mitglieder des Ortschaftsrates auch nach einmaliger Wiederholung erfolglos bleiben
Der erforderliche Beschluss des Gemeinderats bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder.
Der Beschluss wird wirksam, wenn der Ortsteilrat und der Ortsteilbürgermeister nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Beschlusses widersprechen.
· § 45 Abs. 5 und 6 sowie § 45a Abs. 5 und 9 Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
Der Haushaltsvollzug obliegt den (Land-)Gemeinden. Sie müssen den Ortsteilen mit Ortsteilverfassung bzw. den Ortschaften die finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben in angemessenem Umfang in der Haushaltssatzung zu Verfügung stellen. Dem Ortsteil-/Ortschaftsrat ist vor Beginn der Beratung zur Haushaltssatzung der (Land-) Gemeinde sowie der Nachtragshaushaltssatzungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über die Verwendung der Haushaltsmittel, die dem jeweiligen Ortsteil mit Ortsteilverfassung/der jeweiligen Ortschaft für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung gestellt wurden, entscheidet der Ortsteilrat/der Ortschaftsrat in eigener Verantwortung.
Die Haushaltsansätze für die Ortschaften der Landgemeinde sind zu einzelnen Budgets zu verbinden bzw. in einem Teilhaushalt der Landgemeinde zu budgetieren. Die Höhe der Budgets wird im Benehmen mit den Ortschaften vom Gemeinderat der Landgemeinde im Haushaltsplan festgelegt.
· §§ 4 und 5 Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
Die neugliederungswilligen Gemeinden sollen einen miteinander abgestimmten und beschlossenen Vorschlag für den Namen der künftigen Gemeinde bei der Antragstellung der Gebiets- und Bestandsänderung unterbreiten. Letztlich entscheidet der Gesetzgeber im Rahmen des jeweiligen Neugliederungsgesetzes über den künftigen Gemeindenamen. Die Prüfung des Vorschlags der Gemeinden innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt im Hinblick auf die Gründe des öffentlichen Wohls. Zu berücksichtigen sind beispielsweise die Vermeidung der Dopplung von Namen sowie geografische Besonderheiten und die Zulässigkeit von Namensbestandteilen wie Bad.
Der Ständige Ausschuss für geographische Namen (StAGN) hat in seinem Positionspapier vom 4. September 2007 folgende Leitlinien für die Neu-/Umbenennung von Ortsnamen vorgelegt, um eine identitätsstiftende Namengebung sicherzustellen:
1. Bei jeder Veränderung der kommunalen Gliederung (Eingemeindung, Zusammenschluss, Umbenennung) sollten die Namen der bisherigen Kommunen oder Teilgemeinden im öffentlichen Bewusstsein wahrnehmbar bleiben. Dies betrifft beispielsweise die Ortsbeschilderung oder die Erwähnung in den amtlichen Kartenwerken. Dies ist eine zentrale Forderung, nicht nur unter dem Aspekt des Erhalts der Namenvielfalt, sondern vor allem auch aus dem Grund, der ortsansässigen Bevölkerung ihre lokale Identität zu bewahren. Bei den gesetzlichen Vorgaben sollte auf diese emotionalen Befindlichkeiten der Bevölkerung Rücksicht genommen und der Schutz aller bestehenden Namen gewährleistet werden.
2. Bei Um- und Neubenennungen von Gemeinden sollten in ausreichendem Maße Fachleute konsultiert werden.
3. Die einfachste und sinnvollste Lösung bei der Benennung einer neuen Gemeinde besteht in der Übernahme eines eingeführten Ortsnamens, wobei der Sitz der Gemeindeverwaltung ein wesentliches Kriterium sein sollte. Bei Zusammenschlüssen mehrerer Gemeinden kann auch ein Doppelname aus den beiden größten und bedeutendsten Orten gebildet werden. Von Namenketten mit drei oder mehr Bestandteilen ist jedoch genauso abzusehen, wie auch von Kunstnamen.
Wird eine Gemeinde mit der Bezeichnung „Stadt“ in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen, so kann die aufnehmende oder neu gebildete Gemeinde diese Bezeichnung als eigene Bezeichnung weiterführen.
· § 32 ff des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Beamtenrechts vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238)
· §§ 12 Abs. 1; 45 Abs. 8; 45 a Abs. 11; 49 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)
· tarifrechtliche Bestimmungen
Als Rechtsnachfolger übernimmt die Einheits- oder Landgemeinde zunächst das Personal der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft. Dabei soll dem Beamten grundsätzlich ein dem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt gleichzubewertendes Amt
übertragen werden, ggf. auch mit einem geringeren Endgrundgehalt. Der Beamte auf Probe kann auch entlassen werden, wenn eine entsprechende Verwendung nicht möglich ist.
Falls die Zahl der in der Gemeinde vorhandenen Beamten nach der Umbildung den tatsächlichen Bedarf übersteigt, so kann die aufnehmende oder neue Körperschaft die entbehrlichen Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit (hauptamtliche Beamte), deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Bei Beamten auf Zeit endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf ihrer Amtszeit.
Für die Arbeitnehmer gelten die genannten Bestimmungen sinngemäß. Zudem sind die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen zu beachten.
Erfolgt die Bildung der Einheits- oder Landgemeinde während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats, so sind die bisherigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeister für den Rest der laufenden gesetzliche Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeister zu ernennen. Die bisherigen Mitglieder des Gemeinderats sind die weiteren Mitglieder des Ortsteil- bzw. Ortschaftsrats. Eine Verpflichtung der einzelnen Personen zur Übernahme dieser Ehrenämter besteht jedoch nicht.
Natürlich können auch ehemalige Bürgermeister und Gemeinschaftsvorsitzende für das Amt des Bürgermeisters der neugebildeten Einheits- oder Landgemeinde kandidieren.
· § 36 Thüringer Finanzausgleichsgesetz, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 2008, S. 369 ff
Freiwillige Gemeindefusionen können im Jahr 2009 nach Maßgabe des Landeshaushalts mit allgemeinen, steuerkraftunabhängigen und nicht zweckgebundenen Zuweisungen aus Mitteln des Landeshaushalts gefördert werden.
Neu gebildete oder vergrößerte Gemeinden mit mindestens 4.000 Einwohnern erhalten Zuweisungen von 30 Euro je Einwohner. Diese Zuweisung erhöht sich auf 100 Euro je Einwohner, wenn die neu gebildete oder vergrößerte Gemeinde mindestens 5.000 Einwohner hat. Die Höchstförderung beträgt 1 Mio. Euro je Einzelfall. Mehrfachförderungen sind ausgeschlossen.
Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Inkrafttreten der Bestandsänderung.
Die Regelung des § 36 Thüringer Finanzausgleichsgesetz gilt derzeit bis zum Ende diesen Jahres. Für die nachfolgenden Jahre ist bisher noch keine Entscheidung über die Fortführung der Förderung getroffen worden.
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Seite erzeugt am: 03.06.2009, 10:36