Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112045-streitigkeiten-zwischen-altem-und-neuem-vereinsvorsitz
Timestamp: 2018-05-27 21:30:22
Document Index: 328686693

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 37', '§ 158', '§ 158', '§ 158', 'BGH', '§ 1204', 'BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 158', '§ 37', '§ 122', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 34', '§ 41', '§ 58', '§ 64', '§ 37', '§ 32', '§ 670', '§ 158', '§ 55', '§ 3', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 57', '§ 29', '§ 29', '§ 57', '§ 57', '§ 121', '§ 64', '§ 27', '§ 1835', '§ 675', 'BGH', '§ 27', '§ 29']

﻿ Streitigkeiten zwischen altem und neuem Vereinsvorsitz
Unser Hauptverein (600 Mitglieder) hat im März diesen Jahres bei der Delegiertenversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Im nach hinein fiel auf, das bei der eingetragenen Satzung 06.05.12, 2 Seiten fehlen. Diese regelt die einzelne Vertretungsberechtigung des 1. und 2. Vorsitz., sowie die Wahl eines Einspruchsgerichts.
Es wurde nach einer Satzung vom 14.07.13 gewählt die zwar beschlossen, aber nicht eingereicht war. Hier sollten die fehlenden Seiten nachgereicht werden.
Beim Einreichen gab es Schwierigkeiten. Es gab dann Streitigkeiten darüber wer den Vorsitz hat. Der alte oder der neue Vorsitz?!
Das Registergericht sagte uns, weil laut aufschiebender Bedingung § 158 BGB greift, wäre der alte Vorstand im Amt um die Satzung einzureichen.
Dieses ist durch Kompetenzgerangel ein halbes Jahr später immer noch nicht erfolgt. Die Fronten sind verhärtet.
Der alte Vorstand übernahm aber wieder alle Rechtsgeschäfte und lud zur neuerlichen Delegiertenversammlung am 23.11.2014 (morgen) ein. und brachte einen Antrag nach § 37 verlangen einer Minderheit auf den Tisch (ist das zulässig wegen 10 % Regel) es wurde nur von den Delegierten ausgegangen (ca. 80 Personen) wir sind aber über 600 Mitglieder. Das Registergericht sagte, das der alte Vorstand eigentlich nur die Satzung auf den weg bringen sollte, damit der neue Vorstand rechtskräftig im Amt ist. Auch bei der Eintragung beim Notar gab es Schwierigkeiten.
Das Registergericht empfahl uns jetzt aktuell, nach der Grundlage der alten Satzung 06.05.2012 zu wählen, und mit dem neuen Vorstand die Satzungsreform zu verschieben. Das erscheint uns logisch. Der alte Vorstand will aber wieder nach § 158 wählen.
Was können wir morgen tun um eine vernünftige Lösung bei den verhärteten Fronten zu erwirken?
Muß überhaupt ein neuer Vorstand gewählt werden? Ist der im März gewählte Vorstand eigentlich nicht doch noch im Amt? Jeder dreht sich das so gerade hin wie es passt.
In der Sache ist es nun so, dass die Satzung vom 06.12.2012 wohl die derzeit gültige Satzung ist. Die Satzung aus 2013 ist noch nicht eingereicht. Für diese Tätigkeit ist der bisherige Vorstand noch im Amt und muss daher nach § 158 verfahren.
Bedingung iSd §§ 158 ff ist eine vertragliche Nebenbestimmung, welche die Wirkungen des Rechtsgeschäfts an ein zukünftiges, ungewisses Ereignis knüpft. Das Gesetz nennt allerdings nicht nur die rechtsgeschäftliche Abrede „Bedingung‟, sondern auch das in Bezug genommene ungewisse Ereignis. Eine solche rechtsgeschäftliche Gestaltung erlaubt es, die Zeitpunkte der Vornahme des Rechtsgeschäfts und seiner Wirkungen voneinander zu trennen. Diese Trennung kann unterschiedlichen Zwecken dienen. Praktisch außerordentlich große Bedeutung haben heute Bedingungen iRv Sicherungsgeschäften (Kaufpreiszahlung als aufschiebende Bedingung beim Eigentumsvorbehalt. Bei der Sicherungsübereignung ist dagegen im Zweifel keine auflösende Bedingung anzunehmen, BGH NJW 84, 1185; NJW 94, 865; Vor §§ 1204 ff Rn 22). Bedingungen können aber auch verwendet werden, um das Risiko zu berücksichtigen, dass sich die vertragswesentlichen Umstände anders als von den Parteien erhofft entwickeln. Schließlich kann ein Verfügungsgeschäft grds so auflösend bedingt werden, dass es unwirksam wird, wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist. Auf diese Weise ist eine Überwindung des Abstraktionsprinzips möglich (MüKo/Westermann Rz 26). Zur bedingten Erbeinsetzung BGH NJW-RR 09, 1455 [BGH 24.06.2009 - IV ZR 202/07].
Wie Sie sehen, ist die auflösende Bedingung weitreichend.
In Ihrem Falle ist weiter zu beachten:
Das in Bezug genommene Ereignis kann jeder ungewisse Tatbestand sein, insb auch ein bestimmtes Verhalten eines Beteiligten. Die Ungewissheit des Ereignisses kann sich nur auf das „Ob‟ beziehen (Eintritt eines bestimmten Börsenkurses) oder zusätzlich auf das „Wann‟ (Erleben des 60. Geburtstages). Wird auf ein künftiges gewisses Ereignis abgestellt, handelt es sich um eine Befristung iSv § 163.
Daraus folgt aber, dass der gewählte Vorstand dann, wenn die Satzung beim Registergericht durch ist, automatisch im Amt ist. Denn dann ist die Bedingung der satzungsgemäßen Bestellung eingetreten.
Der alte Vorstand kann nicht nach § 158 wählen, denn das gibt die Vorschrift ja nicht her.
Einfachn gesagt; Die Wahl fußt auf der neuen Satzung, diese ist aber noch nicht wirksam. Die auflösende Bedingung ergibt sich aus dem Erfordernis der Neueinreichung.
Damit wäre wohl folgendermaßen zu verfahren:
Zunächst muss auf der Basis der bisher gültigen Satzung geprüft werden, ob überhaupt eine Mitgliederversammlung einberufen werden konnte. Der alte Vorstand hat richtigerweise sich auf die Minderheitenklausel berufen und nicht darauf, dass er kraft Amtes einberufen könnte.
§ 37 bestimmt hier:
Die Vorschrift gilt auch für den nichtrechtsfähigen Verein und die Delegiertenversammlung und ermöglicht minderheitenschützend, die Mitgliederversammlung zu erzwingen, aber auch in entspr Anwendung, bestimmte Tagesordnungspunkte anzukündigen (Hamm MDR 73, 929). Das gesetzliche Einberufungsquorum beträgt 10 % der Mitglieder. Die Satzung kann hiervon abweichen, nach hM auch ein höheres Quorum verlangen, zB 20 % (BayObLG NJW-RR 01, 431 [BayObLG 16.03.2000 - 4 Z Sch 50/99]) oder 25 %, aber nicht 50 % (Celle Rpfleger 11, 278). Richtigerweise sind 10 % in Anlehnung an §§ 122 I AktG, 45 GenG als Höchstgrenze anzusehen (MüKo/Reuter Rz 3). Überschreitet die Festlegung absoluter Mitgliederzahlen die 10 %-Grenze, ist die entspr Satzungsbestimmung daher unwirksam, nach aA ist nur der Umstand zu berücksichtigen, dass sich die Mitgliederzahl verringern kann (Stuttg NJW-RR 86, 995 [OLG Stuttgart 27.01.1986 - 8 W 252/85]). Das Minderheitenrecht nicht stimmberechtigter Mitglieder kann die Satzung nicht einschränken (Ddorf Rpfleger 13, 539).
Das Einberufungsverlangen muss schriftlich abgefasst (§ 126), von der erforderlichen Mitgliederzahl unterschrieben werden und dem Einberufungsorgan (Vorstand) zugehen. Einzelne gleich lautende Schreiben genügen. Zweck (Beschlussgegenstände) und Gründe (Erforderlichkeit der Einberufung) sind anzugeben. Der Vorstand hat nur ein formelles, kein materielles Prüfungsrecht, kann aber einen offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Antrag ablehnen (Reichert Rz 1278, 1296). Zum grundsätzlichen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederadressen BGH NZG 10, 1430, [BGH 21.06.2010 - II ZR 219/09] dazu Römermann NZG 11, 56; LG Köln SpuRt 12, 115.
Kommt das zuständige Vereinsorgan dem Einberufungsverlangen nicht nach und ist der vereinsinterne Rechtsweg ausgeschöpft, kann die gerichtliche Ermächtigung beantragt werden. Es entscheidet der Rechtspfleger (§ 3 Nr 1a RPflG) im FamFG-Verfahren, eine Klage ist unzulässig. Zuständig ist das AG des Vereinssitzes. Ein Antragsrecht haben nur die Mitglieder, die nach I vorgegangen sind. Das Gericht hört idR den Vorstand an (§ 34 FamFG) und prüft die formellen Voraussetzungen des Einberufungsverlangens und ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Eine weitergehende materielle Prüfung findet nicht statt (Reichert Rz 1291 ff). Liegen die Voraussetzungen vor, hat das Gericht die Ermächtigung durch bekanntzumachenden (§ 41 FamFG) Beschl auszusprechen, es besteht kein Ermessensspielraum (Reichert Rz 1295). Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde eröffnet (§ 58 FamFG). Mangels aufschiebender Wirkung scheitert die Einberufung nicht an einer Beschwerde; allerdings sind nach § 64 III FamFG einstweilige Anordnungen möglich.
Die Ermächtigung kann auch den Vorsitz der Versammlung regeln (§ 37 II 1). Sie lässt das Einberufungsrecht des Vorstands unberührt (Stuttg Rpfleger 04, 106 [OLG Stuttgart 22.07.2003 - 8 W 220/03]; BayObLG NZG 04, 1017 [BayObLG 16.07.2004 - 3 Z BR 100/04]) und berechtigt nicht zur Eventualeinberufung ohne Satzungsgrundlage (Köln Rpfleger 09, 237, 239 [OLG Köln 24.11.2008 - 2 Wx 43/08]). Zur Doppeleinberufung s § 32 Rn 3. Die Kosten der von der Minderheit einberufenen Versammlung trägt der Verein, der Ersatzanspruch folgt aus § 670 (Reichert Rz 1331; Wagner ZZP 105 (1992), 294, 306).
Daraus folgt aber, dass das Quorum der Mitglieder erreicht werden muss, dann kann mit 10 % eine Delegiertenversammlung einberufen werden.
Zu prüfen ist aber weiter, ob und wie die Delegierten zu wählen sind. Gegebenenfalls müssen hier gesonderte Wahlen abgehalten werden. Das ergibt sich aus der Satzung.
Um vernünftig zu einem Ergebnis zu kommen, würde ich – und das sage ich mit einer über 20-jährigen Erfahrung in verschiedensten Vereins- und Parteigremien – folgendes Vorgehen vorschlagen.
Alle derzeit amtierenden Vorstände – also die alten wie die neu gewählten – legen freiwillig ihre Ämter nieder.
Sollte ein Mitglied dieser Empfehlung nicht nachkommen wollen, wäre ein Abwahlantrag die unausweichliche Folge.
Sodann wird nach der alten Satzung ein neuer Vorstand gewählt. Dieser Vorstand bekommt durch eindeutigen Beschluss der Delegiertenversammlung den Auftrag, die Satzungsreform unter Dach und Fach zu bekommen.
Sollte dieses Vorgehen nicht gehen, so müsste der alte Vorstand durch Beschluss aufgefordert werden, die Satzungsanmeldung der Satzung 2013 innerhalb kurzer Frist zu bewirken. Damit würde dann der im März gewählte Vorstand automatisch in Amt und Würden geraten.
Weil die Situation verfahren ist und sich offensichtlich niemand genau auskennt, würde ich für eine Tabula-Rasa-Lösung votieren wollen, die dann einen Neuanfang schaffen kann.
Unter Umständen könnte jetzt sogar ein Vorstand gewählt werden, der verspricht, NUR die Satzungsreform abzuschließen und nach getaner Arbeit zurückzutreten. In diesem Falle könnte im März nächsten Jahres neu gewählt werden.
Keinesfalls kann über § 158 BGB dauerhaft der alte Vorstand im Amt verbleiben. Das sieht, wie gezeigt, die Vorschrift gerade nicht vor.
Für den Vorstand ist es eleganter und mit weniger Prestigeverlust (man möge auch an die Wahlchancen denken!) verbunden, wenn die Aktion vom Vorstand ausgeht und dieser nicht von der Delegiertenkonferenz zu einem Handeln gezwungen ist.
Faktisch besteht derzeit Stillstand.
Sollte es morgen scheitern, eine vernünftige Lösung zu erarbeiten, wäre daran zu denken, dass das Amtsgericht einen Notvorstand zu bestellen hätte.
Das nach § 55 zuständige AG handelt gem § 3 Nr 1a RPflG durch den Rechtspfleger nur auf Antrag eines Beteiligten, in seltenen Ausnahmefällen auch auf Initiative des Gerichts (BayObLG NJW-RR 89, 765 [BayObLG 15.12.1988 - BReg 3 Z 150/88]). Das Verfahren folgt dem FamFG. Es gilt die Amtsermittlung, der Beschl wird mit Bekanntmachung wirksam, ist abänderbar und unterliegt der Beschwerde (§§ 26, 38, 40, 41, 48, 58, 384 FamFG).
Die Auswahl des Notvorstands unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und va Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten. Soweit der Notvorstand anlässlich der durch interne Streitigkeiten begründeten Handlungsunfähigkeit des eV erforderlich wird, empfiehlt es sich, ein möglichst neutrales Vereinsmitglied zu bestellen (vgl KG Rpfleger 12, 634 [KG Berlin 29.03.2012 - 25 W 102/11]), zB ein Gründungs- oder ein Ehrenmitglied. Der Ausgewählte wird erst mit der notwendigen Annahme des Amtes Notvorstand (KG NJW-RR 01, 900, 901 f [KG Berlin 04.04.2000 - 1 W 3052/99]ür GmbH). Kann das Gericht keine geeignete amtsübernahmebereite Person ermitteln, lehnt es den Antrag auf Bestellung eines Notvorstands ab (Frankf GmbHR 06, 204 für GmbH).
Die Vorschrift erfasst nicht Personengesellschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, sondern gilt für die privatrechtliche Stiftung sowie für alle privatrechtlichen körperschaftlich strukturierten Gesellschaften soweit keine Sonderregelungen bestehen, also für den nichtrechtsfähigen Verein (LG Berlin NJW 70, 1047 [LG Berlin 25.07.1969 - 84 AR 28/69]), die GmbH (BGH NJW 83, 938; LG Frankenthal GmbHR 03, 586), die eG (BGHZ 18, 334, 337), die KGaA und GmbH & Co KG (Saarbr OLGZ 77, 291, 293), angesichts des § 85 AktG aber nicht für die AG. Bei Vereinen mit „ideologischen‟ Bezügen wie zB politischen Parteien oder Gewerkschaften ist § 29 mit der Einschränkung anwendbar, dass das Gericht die Befugnisse des Notvorstands auf das Abwickeln dringender Rechtsgeschäfte und die Berufung einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstands zu beschränken hat. Kann das Parteischiedsgericht einen Notvorstand einsetzen, erübrigt sich die Tätigkeit des AG nach § 29 (Hamm NJW-RR 89, 1532 [OLG Hamm 16.01.1989 - 8 U 5/88]).
Die erforderlichen Vorstandsmitglieder fehlen, wenn der Vorstand ohne sie keine Beschlüsse fassen oder nicht nach außen handeln kann, wenn Vorstandsmitglieder zB aufgrund Tod, Geschäftsunfähigkeit, Rücktritt vom Vorstandsamt, Abwesenheit oder §§ 34, 181 (BayObLGZ 89, 298, 306) nicht handlungsfähig sind oder faktisch jede Tätigkeit verweigern (Schleswig FGPrax 13, 127). Die Notbestellung soll nicht erforderlich sein bei Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds (BayObLG DB 98, 68). Das kann aber nicht gelten, wenn der Verein durch das Gegeneinander von (vermeintlichen) Vorstands- und ggf Vereinsmitgliedern so blockiert ist, dass es an der Handlungsfähigkeit des Vorstands fehlt und diese auch nicht aus eigener Kraft wiederhergestellt werden kann (vgl Köln ZInsO 02, 834). Bei umstrittener, aber wirksamer Vorstandswahl scheidet § 29 aus (München NZG 10, 1034 [OLG Frankfurt am Main 27.05.2010 - 20 W 175/10]).
Sie liegen vor, wenn den Interessen des Vereins, seiner Gläubiger oder anderer Beteiligter (jeder, dessen Rechtsstellung die Vorstandsbestellung berührt, auch ein Vereinsmitglied (Schleswig FGPrax 13, 127), dessen Mitgliedschaft ruht, Düss NZG 12, 272) nicht nur unerhebliche Nachteile drohen und diese nicht durch andere Maßnahmen zu verhindern sind (vgl München NotBZ 10, 423 [OLG München 12.08.2010 - 31 Wx 139/10]). Kann der eV rechtzeitig die erforderlichen Vorstandsmitglieder bestellen, bedarf es keiner Maßnahme nach § 29, ebensowenig solange die Vereinsorgane erfolgversprechende Lösungsversuche unterlassen haben (Frankfurt GmbHR 11, 1151 [OLG Frankfurt am Main 26.05.2011 - 20 W 248/11] – zur GmbH). Will ein Gläubiger den eV in Anspruch nehmen und ist bereits ein Verfahrenspfleger nach § 57 ZPO bestellt, scheidet § 29 aus (Zweibr NJW-RR 01, 1057 [OLG Zweibrücken 12.04.2001 - 3 W 23/01]); umgekehrt schließt die Möglichkeit, einen Notvorstand zu bestellen, nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers aus (Zweibr GmbHR 07, 544 [OLG Zweibrücken 22.01.2007 - 4 W 6/07]). Erschöpft sich die dringliche Tätigkeit des Vorstands nicht in der Prozessvertretung, geht die umfassende Maßnahme nach § 29 dem § 57 ZPO vor (BayObLG NJW-RR 99, 1259 [BayObLG 12.08.1998 - 3Z BR 456/97]; aA München GmbHR 07, 1108, da § 57 ZPO weniger einschneidend sei). In Analogie zu § 121 II 2 AktG sollen im Vereinsregister eingetragene Vorstandsmitglieder als befugt gelten, die Mitgliederversammlung einzuberufen, was eine Notbestellung zu diesem Zweck entbehrlich mache (BayObLG NJW-RR 96, 991 [BayObLG 11.05.1995 - 3Z BR 58/95]; München NotBZ 10, 423), das gilt aber nicht, wenn das Vorstandsmitglied zB zurückgetreten ist und die Einberufung nicht betreibt.
Nach Annahme des Amtes erlangt die bestellte Person die Organstellung eines Vorstandsmitglieds, dessen Befugnisse sich nach dem Beschl des AG richten und das einschließlich etwaiger Beschränkungen der Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen ist (§§ 64, 67 II, 68, 70). Aus Gründen der Effizienz und Verhältnismäßigkeit kann sich das AG über die sonstige Zusammensetzung des Vorstands hinwegsetzen und zB auch bei einem mehrgliedrigen Vorstand mit Gesamtvertretung lediglich ein Vorstandsmitglied mit voller Vorstandskompetenz bestellen (BayOLGZ 98, 179, 185; aA Schleswig FGPrax 13, 127). Fordert die Satzung bestimmte Qualifikationen des Vorstandsmitglieds, muss das bei der Bestellung berücksichtigt werden (KG Rpfleger 12, 634 [KG Berlin 29.03.2012 - 25 W 102/11] f).
Der Notvorstand hat jedenfalls einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 27 III, 670, wenn er iRs Berufs oder Gewerbes tätig wird, auch einen Vergütungsanspruch nach § 1835 III (zB Rechtsanwalt). Soweit nach den Umständen keine ehrenamtliche Tätigkeit erwartet werden kann, hat der Notvorstand einen Vergütungsanspruch nach §§ 675, 611, 612 I (BGH WM 59, 598, 600). Die fehlende Ehrenamtlichkeit und die Vergütung ergeben sich im Zweifel daraus, wie der bisherige Vorstand behandelt wurde (ab 2013 s auch § 27 III 2). Die Ansprüche richten sich gegen den Verein, nicht gegen den Staat oder einen sonstigen Beteiligten. Streitigkeiten über die Vergütung gehören nach hM vor das Prozessgericht (BayObLG NJW-RR 88, 1500; Palandt/Ellenberger Rz 9), allerdings spricht die Einfachheit und der Sachzusammenhang für die Zuständigkeit des Registergerichts, zumal dessen Entscheidung der Beschwerde unterliegt (Sauter/Schweyer/Waldner Rz 301).
E. Ende des Amts.
Wenn das Gericht das Amt nicht von vornherein befristet, endet es mit der Erfüllung der Aufgabe, für die der Notvorstand bestellt ist (BayObLG MittBayNot 05, 56), oder durch Abberufung seitens des Registergerichts (nicht seitens des Vereins), wenn ein wichtiger Grund besteht (Ddorf ZIP 02, 281 – für GmbH). Der Notvorstand kann sein Amt auch niederlegen. Dann hat das Gericht einen neuen zu bestellen, wenn die Voraussetzungen des § 29 weiterhin vorliegen.
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