Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19710714_OGH0002_0050OB00167_7100000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-22 02:01:02
Document Index: 44869150

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 220', 'OGH', 'OGH', '§ 85', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 528', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 5Ob167/71 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 10Os46/62 (10Os47/62) 5O...
RS0037321
10Os46/62 (10Os47/62); 5Ob167/71; 5Ob168/71; 5Ob155/72; 8Ob120/77; 9ObA150/88; 1Ob207/00y
Gemäß dem § 220 Abs 3 ZPO ist die - als Ordnungsstrafe verhängte - Geldstrafe im Falle der Zahlungsunfähigkeit in Haft umzuwandeln. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist demnach nicht Arrest, sondern Haft und es ist auch diese Ersatzfreiheitsstrafe nicht schon zugleich mit der Geldstrafe für den Fall von deren Uneinbringlichkeit zu verhängen, sondern es ist erst im Falle der Zahlungsunfähigkeit die verhängte Geldstrafe in Haft umzuwandeln.
10 Os 46/62
Entscheidungstext OGH 30.01.1962 10 Os 46/62
Ähnlich; Veröff: EvBl 1971/346 S 663 = SZ 44/117
5 Ob 155/72
Entscheidungstext OGH 25.07.1972 5 Ob 155/72
Beisatz: Hier: § 85 GOG
8 Ob 120/77
Entscheidungstext OGH 07.09.1977 8 Ob 120/77
9 ObA 150/88
Entscheidungstext OGH 13.07.1988 9 ObA 150/88
1 Ob 207/00y
Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 207/00y
Auch; Beisatz: Die Umwandlung einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist dann zulässig, wenn der Bestrafte "derzeit zahlungsunfähig" ist. (T1) Beisatz: Die Haft ist jedoch nur so weit zu vollziehen, als die Leistung der Geldstrafe endgültig unterbleibt. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0037321
JJR_19620130_OGH0002_0100OS00046_6200000_001
Rechtssatz für 5Ob167/71 5Ob168/71 1Ob...
RS0037319
5Ob167/71; 5Ob168/71; 1Ob14/83; 9ObA150/88; 1Nd27/95; 1Nd8/98; 1Ob207/00y
Zur Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe ("Haft", keinesfalls "Arrest") ist das Gericht zuständig, das die Ordnungsstrafe verhängt hat. Der Rekurs gegen den Umwandlungsbeschluß eines als Rekursgericht einschreitenden Gerichtes richtet sich an den OGH. Voraussetzung der Umwandlung ist die Zahlungsunfähigkeit des Bestraften.
Veröff: EvBl 1971/346 S 663 = SZ 44/117
1 Ob 14/83
Entscheidungstext OGH 27.04.1983 1 Ob 14/83
nur: Voraussetzung der Umwandlung ist die Zahlungsunfähigkeit des Bestraften. (T1)
1 Nd 27/95
Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Nd 27/95
nur: Zur Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe ("Haft", keinesfalls "Arrest") ist das Gericht zuständig, das die Ordnungsstrafe verhängt hat. (T2); Beisatz: Es müssen daher auch jene Beschlüsse, die unmittelbar den Bestand der Ordnungsstrafe betreffen und somit auch für die Umwandlung in eine Freiheitsstrafe von Bedeutung sind, dem Gericht vorbehalten bleiben, das die Strafe verhängte. (T3)
1 Nd 8/98
Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Nd 8/98
Beisatz: Der Rekurs gegen den Beschluss eines Gerichts zweiter Instanz, von dem eine Ordnungsstrafe oder Mutwillensstrafe verhängt wurde, ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands der Rechtssache, in der der Beschluss erging, von der Höhe der Ordnungs- oder Mutwillensstrafe und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig. (T4) Beisatz: Die Umwandlung einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe ist dann zulässig, wenn der Bestrafte "derzeit zahlungsunfähig" ist. (T5) Beisatz: Die Haft ist jedoch nur so weit zu vollziehen, als die Leistung der Geldstrafe endgültig unterbleibt. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0037319
JJR_19710714_OGH0002_0050OB00167_7100000_001