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Timestamp: 2019-10-20 16:56:57
Document Index: 364403496

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', 'Art. 12', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 123', '§ 15', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 370', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 150', '§ 147', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 154', '§ 63', '§ 13', '§ 1']

12.09.2012 · IWW-Abrufnummer 122818
Verwaltungsgericht Hannover: Beschluss vom 28.05.2012 – 5 B 2928/12
Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen.
Der Antragsteller betreibt seit 2005 ein Taxengewerbe in Hannover. Er verfügte ursprünglich über eine Genehmigung zum Verkehr mit Taxen für die Taxe Nr. A. und erwarb in der Folgezeit drei weitere Genehmigungen durch Übertragung von anderen Unternehmern E.. Ab Anfang Juli 2007 war er Mitgesellschafter der F., die ein weiteres Taxenunternehmen betrieb und die Genehmigungen für die Taxen Nr. G. von anderen Unternehmen übernahm. Nach Ausscheiden des Mitgesellschafters H. aus der GbR im Juli 2009 wurden die Genehmigungen auf den Antragsteller übertragen. Dieser verfügte damit zuletzt über insgesamt 10 Genehmigungen zum Verkehr mit Taxen, von denen vier bis zum 29.12.2012 (Taxen Nr. I.) und sechs bis zum 30.04.2012 (Taxen Nr. G.) gültig waren.
Die Antragsgegnerin erhielt mit Schreiben vom 01.12.2011 die Mitteilung der Steuerfahndung des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Hannover (im Folgenden: Finanzamt), dass am 23.09.2011 gegen den Antragsteller und den früheren Mitgesellschafter H. ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden sei. Das Verfahren betreffe die Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlag für die Jahre 2005 bis 2009, die Gewerbesteuer für 2005 bis 2009, die Umsatzsteuer für 2005 bis 2009, für das I. - IV. Quartal 2010 und die Monate 01 bis 08/2011 (hier bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldungen) und die Lohnsteuer für 2006 bis 2010 sowie die Monate 01 bis 08/2011. Es bestünden erhebliche Zweifel an der steuerlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers, die Fahrzeuge würden bezüglich eventueller Tachomanipulationen überprüft.
Das Finanzamt hatte anhand von beschlagnahmten Unterlagen (insbesondere Rechnungen von Kfz-Werkstätten) festgestellt, dass die dort ausgewiesenen Kilometerstände der Fahrzeuge teils erheblich von den Wochen bzw. Monate vorher in anderen Rechnungen angegebenen abwichen, und zwar dergestalt, dass die später angegebenen Kilometerstände geringer waren als die früher angegebenen. Das Finanzamt beauftragte das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes Niedersachsen mit der Überprüfung der beschlagnahmten Fahrzeuge des Antragsgegners. Aus einem der Antragsgegnerin übermittelten Untersuchungskurzbericht des Kriminaltechnischen Instituts vom 02.02.2012 ergeben sich hinsichtlich des Fahrzeugs J., einem Mercedes E 200 CDI, der erstmalig am 30.09.2010 auf den Antragsteller zugelassen wurde, folgende Erkenntnisse: Im Bereich der Armaturentafel wurden Demontagespuren festgestellt, was darauf hindeute, dass u.a. das Kombiinstrument und das elektronische Zündschloss (EZS) aus- und wieder eingebaut worden seien. Das Kombiinstrument zeigte einen Kilometerstand von 92.812 km an. Das EZS, welches mit einem eigenen Kilometerspeicher ausgestattet ist, wies hingegen einen Kilometerstand von 1.609.343 km auf. Die elektronische Steuerung des Dieselpartikelfilters, welche die Gesamtstrecke des Fahrzeugs bei der letzten Regeneration des Filters erfasst, gab die Gesamtwegstrecke mit 192.430 km an. Der Gutachter kam zu der Einschätzung, dass der Kilometerstand an dem Fahrzeug durch Eingriff in die Elektronik des Kombiinstruments geändert worden sei. Dies ergebe sich aus der Anzeige des EZS und der Steuerung des Dieselpartikelfilters. Für eine Manipulation sei es erforderlich, die Kommunikation zwischen dem Kombiinstrument und dem EZS zu unterbrechen. Das EZS setze bei einer solchen Unterbrechung seinen Speicher für die Laufleistung auf den Wert 1.600.000 km. Der Dieselpartikelfilter verfüge hingegen über einen eigenen Speicher. Auf Nachfrage der Antragsgegnerin erläuterte der Gutachter zu der Anzeige des EZS, dass es sich bei dem Wert von 1.609.343 km nicht um einen echten Kilometerstand handele, sondern um eine Art Fehlermeldung bzw. einen Hinweis darauf, dass eine Manipulation stattgefunden habe. Ergebnisse der Begutachtung der übrigen Fahrzeuge liegen noch nicht vor.
Am 09.01.2012 beantragte der Antragsteller die Verlängerung der bis zum 29.02.2012 gültigen Genehmigungen betreffend die Taxen Nr. I. für die Zeit ab dem 01.03.2012. Die bis zum 30.04.2012 gültigen Konzessionen für die Taxen Nr. G. wurden an die K. GbR übertragen.
Unter dem 10.02.2012 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrags an. Sie verwies insbesondere auf die Erkenntnisse aus dem laufenden Steuerstrafermittlungsverfahren. Mit den Manipulationen des Kilometerstands habe der Antragsteller eine geringere Steuerzahlung erreicht und unter Umständen auch bei der Reparatur der Fahrzeuge einen finanziellen Vorteil erzielt. Daraus ergebe sich, dass der Antragsteller im Hinblick auf die Ausübung des Taxengewerbes unzuverlässig sei.
Das Finanzamt erstellte aufgrund von ermittelten Fahrleistungen und unter Annahme eines Anteils von 47% Besetztfahrten für den Betrieb des Antragstellers eine Kalkulation der Einnahmen für die Jahre 2010 und 2011, die sie der Antragstellerin unter dem 24.02.2012 übermittelte. Die in dieser Kalkulation ausgewiesenen Bruttoerlöse des Betriebs liegen erheblich über den bisher angenommenen. Für 2010 geht das Finanzamt von Gesamterlösen in Höhe von 945.707 EUR aus, die die angegebenen Erlöse von 506.024 EUR um 439.683 EUR übersteigen. Für 2011 nimmt das Finanzamt Bruttoerlöse in Höhe von 1.014.095 EUR an, die um 605.847 EUR über den angegebenen Erlösen von 408.248 EUR liegen. Nach der Kalkulation des Finanzamts ergibt sich daraus eine vorläufige Umsatzsteuernachzahlung für 2010 in Höhe von 30.100,00 EUR und in Höhe von 41.833,00 EUR für 2011. Hinsichtlich etwaig nachzuzahlender Lohnsteuer und Sozialabgaben liegt bislang keine Berechnung vor.
Mit Bescheid vom 29.02.2012 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Erteilung einer Taxengenehmigung für die Taxen Nr. I. ab. Sie führte zur Begründung insbesondere aus, der Antragsteller erfülle die Genehmigungsvoraussetzungen nach