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Timestamp: 2020-01-18 12:26:52
Document Index: 98549443

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 33']

Markenrecht & Designrecht Archive » Kanzlei für digitale/kreative Arbeit, Medien & Technologie
Kategorie: Markenrecht & Designrecht
Ein Design ist nichtig, wenn in der Anmeldung nicht die Erscheinungsform eines „Erzeugnisses“ im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG, das heißt eines industriellen oder handwerklichen Gegenstands (§ 1 Nr. 2 DesignG), wiedergegeben wird, sondern beispielsweise ein Naturprodukt. Ein Design ist ferner nichtig, wenn in der Anmeldung nicht die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses wiedergegeben wird, weil sich dann der Gegenstand des Designschutzes nicht bestimmen lässt.
Wenn eine Einzelanmeldung eines eingetragenen Designs mehrere Darstellungen des Designs enthält, kann fraglich sein, ob die Anmeldung die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses wiedergibt. In solchen Fällen muss der Schutzgegenstand durch Auslegung ermittelt werden (BGH, I ZR 124/10). Die Anmeldung eines Designs ist insoweit nicht nur eine schlichte Verfahrenshandlung, sondern auch eine Willenserklärung. Der Anmelder bringt durch diese sein Begehren zum Ausdruck, für die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon Designschutz zu erlangen. Bei der Ermittlung des Willens des Anmelders im Wege der Auslegung muss auf den Empfängerhorizont der Fachkreise des betreffenden Sektors abgestellt werden.
Nunmehr hat der BGH (I ZB 25/18) – unter teilweise Aufgabe früherer Rechtsprechung – klargestellt, dass wenn ein im Wege der Einzelanmeldung angemeldetes Design nicht die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG erkennen lässt und nichtig ist, wenn der Anmeldung mehrere Darstellungen der Ausführungsform eines Erzeugnisses beigefügt sind, die unterschiedliche Merkmale der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses zeigen:
Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses, geben sie nicht die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses sichtbar wieder. Das Design lässt in diesem Fall keinen einheitlichen Schutzgegenstand im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG erkennen und ist deshalb nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG nichtig. Wird vom Designinhaber für die abweichenden Merkmale Designschutz beansprucht, ist es nicht zulässig, einen einheitlichen Schutzgegenstand auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale zu ermitteln.
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Dabei geht es vorwiegend um eines bei dem Schutz des eigenen Firmennamens: Die Abgrenzung zu Mitbewerbern, das Verhindern, dass jemand anders sich an das eigene Unternehmen „ranhängt“ und auch Kunden zuordnen können, wer und was sich hinter einem Namen verbirgt.
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