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Timestamp: 2020-07-15 09:18:46
Document Index: 238368426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

11.05.2012 - Mietrecht ? Behördliche Nutzungseinschränkungen der Mietsache stellen einen Mangel der Mietsache dar, wenn?
… sie 1. mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammen hängen, 2. nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben, 3. mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist und 4. die fehlende Genehmigung den Gebrauch der Mietsache aufhebt oder beeinträcht,...
09.05.2012 - Mietrecht ? Nationalität und Status der Menschen in der Wohnanlage sind kein Kriterium für die Vergleichsmiete.
LG Duisburg Urteil vom 09.08.2011 13 S 104/11 Der Mieter darf die Zustimmung zur Mieterhöhung nicht wegen der Nationalität und dem Status der in der zu beurteilenden Wohnanlage lebenden Menschen verweigern.
09.05.2012 - Mietrecht ? Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel unzulässig!
Eine Farbwahlklausel benachteiligt den Mieter nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Urteil BGH vom 22.02.2012 VIII ZR 205/11
09.05.2012 - Mietrecht ? Wie werden Lärmstörungen nachgewiesen?
Es genügt eine Beschreibung, aus der sich die Art der Störung ergibt (Musik, Lärm, Partygeräusche, etc.), wann, wie lange und wie oft sie auftritt; ein “Protokoll” muss nicht vorgelegt werden. BGH Urteil vom 29.02.2012 VIII ZR 155/11
03.05.2012 - Mietrecht ? Konkrete Einwendungen sind gegen eine Betriebskostenabrechnung erforderlich.
LG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2012 – 9 S 506/11 Die Einwendungsfrist des § 556(3)5 BGB kann der Wohnraummieter nur durch die Erhebung konkreter Einwendungen gegen die ihm durch den Vermieter mitgeteilte Betriebskostenabrechnung wahren. Es müssen konkrete Fehler der Abrechnung beanstandet...
03.05.2012 - Zum Leistungsumfang des Bauträgers gehört nur das, was notariell beurkundet wurde.
OLG Naumburg, Urteil vom 17.12.2009 – 2 U 68/09 1. Raumbuch, Baubeschreibung und Werbematerial eines Bauträgers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie – mit den Kaufvertrag – notariell beurkundet werden. 2. Ein Objektüberwacher gilt nicht allein deshalb von der Wohnungseigentümergemeinschaft...
03.05.2012 - Wohnungseigentum ? Verband der WEG ist Schuldner von Straßenreinigung und Abfallbeseitigung.
BGH, Urteil vom 22.03.2012 – VII ZR 102/11 1. Auch bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung kommt das privatrechtliche Nutzungsverhältnis durch Angebot, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und Annahme durch...
13.04.2012 - Hausverlosung im Internet ist unerlaubtes Glücksspiel
1. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV. 2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV “im Internet” ist nicht eine bestimmte “Internet-Technik”, sondern...
13.04.2012 - Balkontürschwellen sind kein Sondereigentum im Sinne des WEG.
Loggien- oder Balkontüren sind stets Gemeinschaftseigentum und nicht sondereigentumsfähig. Dazu gehören auch die Bestandteile der nicht sonderrechtsfähigen Balkontüren, die diesen funktional zuzuordnen sind (hier: Türschwellen). OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2009 – 4 U 160/08; BGH, Beschluss vom 22.12.2011 – VII...
13.04.2012 - Die Videoüberwachung ist in der Regel nicht zulässig.
1. Auch wenn es mehrfach zu Diebstählen und Sachbeschädigungen in der Tiefgarage gekommen ist, die vermutlich von unbefugten Eindringlingen begangen worden sind, dürfen die Wohnungseigentümer keine Videoüberwachung der Tiefgarage beschließen, da dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte einzelner darstellt. 2....
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