Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2004s1842.htm
Timestamp: 2017-11-19 21:37:47
Document Index: 47048236

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§10', '§ 11', '§12', '§16', '§17', '§18', '§20', '§21', '§22', '§ 266', '§ 63', '§ 150', '§ 304', '§ 2', '§ 110', '§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 28', '§ 209', '§ 8', '§ 266', '§ 304', '§ 336', '§ 2', '§ 306', '§ 5', '§ 16', '§ 308', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 6', '§ 1', '§ 67', '§ 304', '§ 2', '§ 1', '§ 306', '§ 308', '§ 1', '§ 67', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 306', '§ 1', '§ 2', '§ 306', '§ 2', '§ 306', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 304', '§ 406', '§ 404', '§ 304', '§ 406', '§ 149', '§ 406', '§ 10', '§ 406', '§ 15', '§ 266', '§ 150', '§ 404', '§ 8', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 21', '§ 404', '§ 5', '§ 16', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 315', '§ 2', '§ 13', '§ 315', '§ 13', '§ 319', '§ 18', '§ 51', '§ 110', '§ 2']

Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (Auszug)
Artikel 26 Inkrafttreten. Außerkrafttreten
Bußgeld- und Strafvorschriften § 8 Bußgeldvorschriften
§ 9 Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst - oder Werkleistungen
§10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
§ 11 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang
§12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
§16 Zentrale Datenbank
§17 Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzugsbehörden der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften
§18 Auskunft an die betroffene Person
Verwaltungsverfahren - Rechtsweg
§20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
§21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
§22 Verwaltungsverfahren
§ 266a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBI. l S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBI. l S. 1838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber
(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts. die als Lohnsteuer einbehalten werden."
In den Absätzen 4 und 6 werden jeweils die Wörter „des Absatzes 1" durch die Wörter „der Absätze 1 und 2" ersetzt.
des § 63 Abs. 1 Nr. 6 die Bundesagentur und die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich."
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch-Arbeitsförderung (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBI. l S. 594. 595). zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBI. l S. 602). wird wie folgt geändert:
In § 150 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBI. l S. 754. 1404. 3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBI. l S. 1791) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 304 des Dritten Buches' durch die Angabe „§ 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes" ersetzt.
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung-(Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996. BGBI. 1 S. 1254). zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBI. 1 S. 1791), wird wie folgt geändert:
1. § 110 wird wie folgt geändert:
) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a eingefügt:
„(1 a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen. bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle angemeldet hatten."
) In Absatz 2 wird das Wort „Schädigers" durch das Wort „Schuldners" ersetzt.
(1a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen. bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle angemeldet hatten.
2. Dem § 209 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„In den Fällen der Nummer 5, die sich auf geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten im Sinne von § 8a des Vierten Buches beziehen, findet § 266a Abs. 2 des Strafgesetzbuches keine Anwendung."
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBI. l S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBI. l S. 1427), wird wie folgt geändert:
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 26. Februar 1996 (BGBI. l S. 227). zuletzt geändert durch Artikel 92 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBI. l S. 2848), wird wie folgt geändert:
) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe „§§ 304 bis 306 sowie § 336a Abs. 1 Nr. 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" wird durch die Angabe „§§ 2 bis 6. 14, 15, 20. 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes" und die Angabe „§ 306Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" wird durch die Angabe „§ 5 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes" ersetzt.
ab) Nach dem Wort „haben" werden ein Semikolon sowie die Angabe „§§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden Anwendung" eingefügt.
) In Satz 2 wird die Angabe „§ 308 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Angabe „§ 6 Abs. 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes" ersetzt.
(2) §§ 2 bis 6. 14, 15, 20. 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 1 geben, und die nach § 5 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben; §§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden Anwendung. § 6 Abs. 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Die genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden anderer Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die entsprechende Aufgaben wie nach diesem Gesetz durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen nach § 1 einhält, zusammenarbeiten. Für die Datenverarbeitung, die dem in Absatz 1 genannten Zweck oder der Zusammenarbeit mit den Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums dient, findet § 67 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.
(2) §§ 304 bis 306 sowie 336a Abs. 1 Nr. 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 1 geben, und die nach § 306 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben. § 308 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Die genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden anderer Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die entsprechende Aufgaben wie nach diesem Gesetz durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen nach § 1 einhält, zusammenarbeiten. Für die Datenverarbeitung, die dem in Absatz 1 genannten Zweck oder der Zusammenarbeit mit den Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums dient, findet § 67 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.
) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Nummer 3 wird durch folgende neue Nummern 3 bis 9 ersetzt:
entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt.
entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet,
entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig. nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt.
entgegen § 2 Abs. 2a eine Aufzeichnung nicht. nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,
entgegen § 2 Abs. 3 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält,
entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig. nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt oder zuleitet oder
entgegen § 3 Abs. 3 eine Versicherung nicht beifügt."
) In Absatz 3 wird die Angabe „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3" durch die Wörter „in den übrigen Fällen" ersetzt.
) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Behörden" die Wörter „jeweils für ihren Geschäftsbereich" angefügt.
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3a Satz 5 als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland oder entgegen § 1 Abs. 1 Satz 3 oder Absatz 3a Satz 4 als Arbeitgeber mit Sitz im Inland einem Arbeitnehmer eine dort genannte Arbeitsbedingung nicht gewährt
entgegen § 1 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 3a Satz 5 als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland oder entgegen § 1 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 3a Satz 4 als Arbeitgeber mit Sitz im Inland einen Beitrag nicht leistet
entgegen § 3 Abs. 3 eine Versicherung nicht beifügt.
(6) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten das Gewerbezentralregister über die rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.
3. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 306 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, eine Prüfung nicht duldet, bei einer Prüfung nicht mitwirkt, eine genannte Unterlage nicht oder nicht vollständig vorlegt, eine Auskunft über Tatsachen, die darüber Aufschluß geben, ob die Arbeitsbedingungen nach § 1 eingehalten werden, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch das Betreten eines Grundstückes oder eines Geschäftsraumes nicht duldet, entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 306 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch die erforderlichen Daten nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, entgegen § 2 Abs. 2a eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, entgegen § 2 Abs. 3 eine Unterlage nicht, nicht in deutscher Sprache, nicht für die vorgeschriebene Dauer oder entgegen einem Verlangen der Prüfbehörde nicht auf der Baustelle bereithält oder entgegen § 3 die Anmeldung oder die Versicherung gegenüber der zuständigen Behörde der Zollverwaltung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 1a und 2 sowie des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBI. I S. 202). zuletzt geändert durch Artikel 35a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBI. l S. 2954). wird wie folgt geändert:
1. In § 14 Abs. 5 Nr. 5 wird die Angabe „§§ 304 bis 306, 308, 404 Abs. 2, §§ 406 und 407" durch die Angabe „§ 404 Abs. 2" ersetzt.
die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in den §§ 304 bis 306, 308, 404 Abs. 2, §§ 406 und 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben ohne die Feld-Nummer 33 und zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Wirtschaftsnummer-Erprobungsgesetz vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S.1644), bei der Abmeldung ohne die Feld-Nummern 8,10 bis 16 und 18 bis 33,
2. In § 149 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe „§§ 406 und 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Angabe „§§ 10 und 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes" ersetzt.
rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 406 und 407 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, nach den §§ 15 und 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder nach § 266a Abs. 1, 2 und 4 des Strafgesetzbuches, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen wor den ist, wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist.
3. § 150a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
) Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
b) in § 404 Abs. 1, 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. in § 8 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, in § 5 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und in § 16 Abs. 1 bis 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes".
) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" durch die Angabe „§ 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes" ersetzt.
in § 404 Abs.1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in § 5 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, in § 16 Abs. 1 bis 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und in den §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen über strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 5 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und § 5 Abs. 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
Das Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBI. l S. 1078). zuletzt geändert durch Artikel 2d des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBI. l S. 602), wird wie folgt geändert:
Die §§ 315 und 319 des Dritten Buches und das Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleibt unberührt."
) In Absatz 1 werden die Nummern 2 bis 5 durch folgende neue Nummern 2 bis 4 ersetzt:
entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 315 Abs. 1. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 5 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Auskunft nicht, nicht richtig. nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 319 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Daten nicht. nicht richtig. nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt."
) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro. in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden."
§ 18 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBI. l S. 158), das zuletzt durch Artikel 2c des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBI. l S. 602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Nr. 1 werden die Wörter „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" durch das Wort „Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz" ersetzt.
In § 51 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBI. I S. 2535). das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 25 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBI. l S. 718) geändert worden ist, wird die Nummer 9 aufgehoben.
§ 110 Abs. 2 Nr. 7 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBI. I S. 1190) wird wie folgt gefasst:
„7. den Behörden der Zollverwaltung für die in § 2 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Zwecke über zentrale Abfragestellen."
Die auf den Artikeln 15.16. 20 und 21 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBI. l S. 165). zuletzt geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBI. l S. 2848). außer Kraft.
Berlin. den 23. Juli 2004