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Timestamp: 2019-11-17 20:38:21
Document Index: 189763706

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 73', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3']

15. März 2012(*)
„Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des TRIPS-Übereinkommens und des WPPT in der Unionsrechtsordnung – Richtlinie 92/100/EG – Art. 8 Abs. 2 – Richtlinie 2001/29/EG – Begriff ‚Öffentliche Wiedergabe‘ – Öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden“
– der Società Consortile Fonografici (SCF), vertreten durch L. Ubertazzi, F. Pocar und B. Ubertazzi, avvocati,
– von M. Del Corso, vertreten durch R. Longhin, A. Tigani Sava, L. Bontempi und V. Vaccaro, avvocati,
– Irlands, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von E. Fitzsimons und J. Jeffers, Barristers,
– der griechischen Regierung, vertreten durch G. Papadaki als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Samnadda und S. La Pergola als Bevollmächtigte,
3 Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS), das Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet in Marrakesch am 15. April 1994 und genehmigt durch den Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1), bildet, enthält einen Teil II („Normen betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums“). Dieser Teil enthält Art. 14 Abs. 1, 2 und 6 dieses Übereinkommens, wo es heißt:
33 Mit Urteil vom 20. März 2008, berichtigt durch Beschluss vom 16. Mai 2008, wies das Tribunale di Torino die Klage der SCF mit der Begründung ab, dass im vorliegenden Fall eine gewerbliche Wiedergabe ausgeschlossen sei, die Art der in der Zahnarztpraxis verbreiteten Musik keinen Einfluss auf die Wahl des Zahnarztes durch den Patienten habe und keiner der Tatbestände des Art. 73 bis des Gesetzes von 1941 erfüllt sei, da die Zahnarztpraxis privat sei und daher keinem öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Ort gleichgestellt werden könne. Denn die Patienten stellten kein unbestimmtes Publikum dar, sondern seien einzeln bestimmbar und hätten üblicherweise Zugang zu dieser Praxis aufgrund vorheriger Terminabsprache oder auf alle Fälle mit Zustimmung des Zahnarztes.
39 Ferner sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen der von der Union geschlossenen Übereinkünfte integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung (Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, Slg. 1974, 449, Randnr. 5, vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7, und vom 22. Oktober 2009, Bogiatzi, C‑301/08, Slg. 2009, I‑10185, Randnr. 23) und daher in der Union anwendbar.
41 Was das Abkommen von Rom angeht, ist zum einen festzustellen, dass die Union nicht dessen Vertragspartei ist, und zum anderen, dass sie nicht an die Stelle ihrer Mitgliedstaaten getreten ist – und sei es auch nur, weil nicht alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses Abkommens sind (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C‑188/07, Slg. 2008, I‑4501, Randnr. 85).
43 Was zweitens die Frage angeht, ob sich Einzelpersonen unmittelbar auf die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens und des WPPT berufen können, ist daran zu erinnern, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht genügt, dass sie Teil der Rechtsordnung der Union sind. Diese Bestimmungen müssen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und ihre Natur und ihre Systematik dürfen einer Berufung auf sie nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Demirel, Randnr. 14, vom 16. Juni 1998, Racke, C‑162/96, Slg. 1998, I‑3655, Randnr. 31, sowie vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA, C‑344/04, Slg. 2006, I‑403, Randnr. 39).
44 Die erstgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die geltend gemachten Bestimmungen klare und präzise Verpflichtungen enthalten, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Pêcheurs de l’étang de Berre, C‑213/03, Slg. 2004, I‑7357, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. März 2011, Lesoochranárske zoskupenie, C‑240/09, Slg. 2011, I‑1255, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
46 Zudem hat der Gerichtshof entschieden, dass die Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens aufgrund ihrer Natur und ihrer Systematik keine unmittelbare Wirkung haben und für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich nach dem Unionsrecht vor den Gerichten unmittelbar berufen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C‑149/96, Slg. 1999, I‑8395, Randnrn. 42 bis 48, vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C‑300/98 und C‑392/98, Slg. 2000, I‑11307, Randnr. 44, sowie vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C‑245/02, Slg. 2004, I‑10989, Randnr. 54).
51 Was drittens die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im TRIPS-Übereinkommen, dem WPPT und dem Abkommen von Rom einerseits sowie den Richtlinien 92/100 und 2001/29 andererseits angeht, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung Bestimmungen des Unionsrechts nach Möglichkeit im Licht des Völkerrechts auszulegen sind, insbesondere wenn mit ihnen ein von der Union geschlossener völkerrechtlicher Vertrag durchgeführt werden soll (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juli 1998, Bettati, C‑341/95, Slg. 1998, I‑4355, Randnr. 20, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C‑306/05, Slg. 2006, I‑11519, Randnr. 35).
52 Fest steht, dass die Richtlinie 2001/29, wie sich aus ihrem 15. Erwägungsgrund ergibt, dazu dient, einigen der neuen Verpflichtungen der Union aus dem WCT und dem WPPT nachzukommen, die – ebenfalls nach diesem Erwägungsgrund – den internationalen Schutz des Urheberechts und der verwandten Schutzrechte auf den neuesten Stand bringen. Daher sind die in dieser Richtlinie enthaltenen Begriffe nach Möglichkeit im Licht dieser beiden Verträge auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Peek & Cloppenburg, C‑456/06, Slg. 2008, I‑2731, Randnr. 31).
61 Nach der Rechtsprechung hat jedoch der Gerichtshof, um dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben, die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 4. Mai 2006, Haug, C‑286/05, Slg. 2006, I‑4121, Randnr. 17, und vom 11. März 2008, Jager, C‑420/06, Slg. 2008, I‑1315, Randnr. 46).
62 Ferner kann der Gerichtshof, um dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, die diesem die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ermöglicht, veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seinen Vorlagefragen nicht bezogen hat (Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C‑329/06 und C‑343/06, Slg. 2008, I‑4635, Randnr. 45, sowie vom 23. November 2010, Tsakouridis, C‑145/09, Slg. 2010, I‑11979, Randnr. 36).
66 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache des Gerichtshofs, sondern des nationalen Gerichts ist, die dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (vgl. Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a., C‑435/97, Slg. 1999, I‑5613, Randnr. 32, und vom 11. November 2010, Danosa, C‑232/09, Slg. 2010, I‑11405, Randnr. 33).
67 So ist es zwar im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschafts- und den nationalen Gerichten grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Unionsrechtsnorm erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C‑424/97, Slg. 2000, I‑5123, Randnr. 58, sowie vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C‑22/08 und C‑23/08, Slg. 2009, I‑4585, Randnr. 23).
73 Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein Recht vorzusehen, das bei Nutzung eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Rundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller gewährleistet. Diese Bestimmung beruht auf Art. 12 des Abkommens von Rom, und auch er wird beinahe wörtlich von ihr wiedergegeben (vgl. Urteil vom 6. Februar 2003, SENA, C‑245/00, Slg. 2003, I‑1251, Randnr. 35).
82 Als Erstes hat der Gerichtshof bereits die zentrale Rolle des Nutzers hervorgehoben. So hat er in Bezug auf den Betreiber eines Hotels und einer Gaststätte festgestellt, dass dieser eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vornimmt, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Gästen Zugang zu einer Rundfunksendung zu verschaffen, die das geschützte Werk enthält. Ohne dieses Tätigwerden könnten diese Gäste nämlich das ausgestrahlte Werk, obwohl sie sich innerhalb des Empfangsbereichs der genannten Sendung aufhalten, grundsätzlich nicht empfangen (vgl. in diesem Sinne Urteile SGAE, Randnr. 42, und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, Slg. 2011, I‑9083, Randnr. 195).
84 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass die „Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 2005, Mediakabel, C‑89/04, Slg. 2005, I‑4891, Randnr. 30, vom 14. Juli 2005, Lagardère Active Broadcast, C‑192/04, Slg. 2005, I‑7199, Randnr. 31, und SGAE, Randnrn. 37 und 38).
90 Im Besonderen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Tätigwerden des Betreibers eines Hotels, durch das dessen Gästen Zugang zu einem über Rundfunk ausgestrahlten Werk verschafft wird, als eine zusätzliche Dienstleistung anzusehen ist, die erbracht wird, um daraus einen gewissen Nutzen zu ziehen, da das Angebot dieser Dienstleistung sich auf den Standard des Hotels und damit den Preis der Zimmer auswirkt. Ähnlich hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Übertragung durch Rundfunk gesendeter Werke durch den Inhaber einer Gastwirtschaft zu dem Zweck erfolgt, sich auf deren Frequentierung und damit letztlich auch auf ihre wirtschaftlichen Ergebnisse auszuwirken, und dazu geeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile SGAE, Randnr. 44, und Football Association Premier League u. a., Randnr. 205).
1. Die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet in Marrakesch am 15. April 1994 und genehmigt durch den Beschluss 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche, bildet, und des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 sind in der Unionsrechtsordnung unmittelbar anwendbar.