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Timestamp: 2016-10-24 10:40:17
Document Index: 325217659

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 22', 'e contrario', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 22']

116 Ib 23531. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. August 1990 i.S. Stadt Chur gegen Stiftung Priesterseminar St. Luzi und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Expropriation mat�rielle, d�cision incidente. 1. Le recours de droit administratif peut avoir pour objet une violation du droit cantonal adopt� en application de l'art. 5 al. 2 LAT (consid. 1). 2. Recevabilit� du recours de droit administratif contre une d�cision incidente (consid. 2). 3. Le Tribunal f�d�ral examine d'office si l'on se trouve en pr�sence d'un cas d'expropriation mat�rielle, m�me si les parties l'admettent (consid. 2b). Faits � partir de page 235
Am 9. Juni 1980 stimmten die Stimmb�rger der Stadt Chur einer Zonenplan- und Baugesetzesrevision zu, die von der BGE 116 Ib 235 S. 236Regierung mit Beschluss vom 10./28. November 1980 genehmigt wurde. Von dieser Revision erfasst ist unter anderem auch die im Eigentum der Stiftung Priesterseminar St. Luzi stehende Parzelle Nr. 1856 im Halte von insgesamt 126'304,7 m2, indem hievon 36'540 m2 von der Industriezone, 2. Etappe, in die Gr�nzone umgeteilt wurden.
Die Stiftung machte mit Schreiben vom 23. Januar 1981 gegen�ber der Stadt Chur eine Entsch�digung aus materieller Enteignung geltend und wies diese darauf hin, dass ihr voraussichtlich das Heimschlagsrecht zustehen d�rfte. In der Folge stellte die Stadt Chur am 30. M�rz 1982 bei der Enteignungskommission VIII das Begehren, die umgezonte Teilfl�che im Halte von 36'540 m2 sei in ihr Eigentum zu �bertragen und die Entsch�digung auf insgesamt Fr. 4'019'400.-- festzusetzen. Die Stadt Chur anerkannte dabei ausdr�cklich, dass die Umzonung den Tatbestand der materiellen Enteignung erf�lle. Daraufhin f�hrten die Parteien �ber Jahre hinweg Verhandlungen, ohne sich einigen zu k�nnen. Ab Oktober 1985 ruhten die Verhandlungen.
Am 9. September 1987 gelangte die Stiftung Priesterseminar St. Luzi erneut an die Enteignungskommission VIII mit dem Gesuch um Fortsetzung des h�ngigen Verfahrens, wobei sie mit "neu formulierte(n), modifizierte(n)" Rechtsbegehren die Sch�tzung des ihr aus materieller Enteignung entstandenen Schadens bzw. der Inkonvenienzen forderte.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 1987 stellte die Stadt Chur die Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie ihr Gesuch vom 30. M�rz 1982 auf Eigentums�bertragung der in die Gr�nzone umgezonten Teilfl�che von 36'540 m2 aus der Parzelle Nr. 1856 zur�ckgezogen habe, dass das Vorliegen einer materiellen Enteignung von der Stadt Chur bestritten werde und dass die Akten dem Verwaltungsgericht zum Entscheid �ber das Vorliegen einer materiellen Enteignung zu �berweisen seien.
Mit Entscheid vom 12. April 1988 kam der Pr�sident der Enteignungskommission VIII zum Schluss, die Bestreitung des Vorliegens einer materiellen Enteignung durch die Stadt Chur sei als widerspr�chliches Verhalten zu qualifizieren und verstosse gegen Treu und Glauben.
Gegen diesen Entscheid ergriff die Stadt Chur verschiedene Rechtsmittel, unter anderem Einsprache bei der Enteignungskommission und Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden.BGE 116 Ib 235 S. 237
Am 16. Mai 1988 hob die Enteignungskommission in Gutheissung der Einsprache der Stadt Chur die angefochtene Pr�sidialverf�gung auf und �berwies die Akten gem�ss Art. 22 Abs. 3 des Enteignungsgesetzes des Kantons Graub�nden vom 26. Oktober 1958 (kEntG) dem Verwaltungsgericht zum Entscheid �ber das Vorliegen einer materiellen Enteignung.
In der Folge ordnete der verwaltungsgerichtliche Instruktionsrichter einen zweiten Schriftenwechsel zur Frage der materiellen Enteignung an, indem er der Stiftung Gelegenheit gab, eine Klageschrift einzureichen. Die Stiftung verlangte in ihrer Eingabe vom 8. Juli 1988 die Feststellung, dass das Verfahren vor der Enteignungskommission VIII fortzusetzen sei, da eine g�ltige Bestreitung des Tatbestandes der materiellen Enteignung nicht vorliege; eventuell sei der Tatbestand der materiellen Enteignung als gegeben festzustellen, so dass das Verfahren vor der Enteignungskommission VIII seinen Fortgang nehmen k�nne.
Das Verwaltungsgericht stellte mit Entscheid vom 23. Januar 1990 fest, dass die Stadt Chur den Tatbestand der materiellen Enteignung nicht g�ltig bestritten habe. Es wies daher die Enteignungskommission VIII an, das Sch�tzungsverfahren fortzusetzen.
Die Stadt Chur f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Begehren, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 1990 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Stadt Chur keine Entsch�digung aus materieller Enteignung schulde.
1. a) Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden kann (BGE 115 Ib 459 mit Hinweisen).
b) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die im Jahre 1980 durch die Churer Stimmb�rger beschlossene Zonenplan�nderung zu Lasten der Stiftung Priesterseminar St. Luzi eine materielle Enteignung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) bewirkt hat. Der Begriff der materiellen Enteignung ist bundesrechtlich abschliessend geregelt und f�r die Kantone verbindlich (BGE 112 Ib 496; BGE 110 Ib 31; Urteil des Bundesgerichts vom BGE 116 Ib 235 S. 23818. August 1989 i.S. Stiftung Priesterseminar St. Luzi, E. 1a). Insofern liegt in materieller Hinsicht eine bundesrechtliche Streitsache vor, welche grunds�tzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Daran �ndert nichts, dass der angefochtene Entscheid auch auf kantonalem Recht beruht. Nach der Rechtsprechung ist auch der Verstoss gegen kantonales Recht aus dem Bereich von Art. 5 Abs. 2 RPG - unabh�ngig davon, ob es sich um unselbst�ndige Ausf�hrungsvorschriften oder um selbst�ndiges Erg�nzungsrecht handelt - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen (BGE 114 Ib 348 mit Hinweisen). Soweit selbst�ndiges kantonales Recht in Frage steht, beschr�nkt sich das Bundesgericht indessen auf Willk�rpr�fung (BGE 112 Ib 96 f.).
2. Mit dem angefochtenen Entscheid ist das Enteignungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Entschieden wurde einzig die Frage, ob die Stadt Chur den Tatbestand der materiellen Enteignung nachtr�glich g�ltig bestritten habe. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage verneint und die Sache der Enteignungskommission zugewiesen mit dem Auftrag, das Sch�tzungsverfahren durchzuf�hren. Es handelt sich somit um einen letztinstanzlichen Zwischenentscheid, der bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellt (BGE 108 Ib 381).
Dieser Zwischenentscheid kann nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 und 45 VwVG). Diese Voraussetzung ist anders als im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren schon als erf�llt zu betrachten, wenn der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Ab�nderung des Entscheides hat (BGE 112 Ib 421 f. mit Hinweisen). Ob ein solcher Nachteil vorliegt, ist im folgenden zu pr�fen.
a) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die Stadt Chur den Tatbestand der materiellen Enteignung nicht g�ltig bestritten hat. Die Anerkennung oder Bestreitung einer materiellen Enteignung wirkt sich gem�ss kantonalem Enteignungsgesetz auf den Fortgang des Verfahrens aus. Art. 22 Abs. 3 kEntG regelt dazu folgendes:
"H�lt das belangte Gemeinwesen eine Forderung aus materieller Enteignung f�r unbegr�ndet, �berweist der Pr�sident der Enteignungskommission die Akten an das Verwaltungsgericht zum Entscheid �ber das Vorliegen einer BGE 116 Ib 235 S. 239materiellen Enteignung." Bestreitet demnach das Gemeinwesen das Vorliegen einer materiellen Enteignung, so wird die Sache dem Verwaltungsgericht �berwiesen. Dieses hat alsdann in einem (selbst�ndig anfechtbaren) Entscheid festzustellen, ob eine materielle Enteignung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPG vorliege oder nicht. Wird diese Frage verneint, weist es die Klage ab. Kommt das Gericht hingegen zum gegenteiligen Schluss, sind die Akten der Enteignungskommission zuzuweisen, damit sie das Sch�tzungsverfahren gem�ss Art. 11 ff. der Vollziehungsverordnung vom 29. Mai 1958 zum Enteignungsgesetz (VVkEntG) einleite (Art. 22 Abs. 4 kEntG). Der Entscheid der Enteignungskommission �ber die H�he der geschuldeten Entsch�digung - nicht mehr aber �ber die bereits rechtskr�ftig bejahte Frage des Vorliegens einer materiellen Enteignung an sich - ist in der Folge an das Verwaltungsgericht weiterziehbar (Art. 20 lit. k i.V.m. Art. 22 Abs. 1 kEntG).
b) Ist das Gemeinwesen - mit dem Forderungskl�ger - der Auffassung, dass der Tatbestand der materiellen Enteignung erf�llt ist, so er�brigt sich gem�ss Art. 22 Abs. 3 kEntG e contrario eine �berweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht; die Enteignungskommission hat in diesen F�llen direkt das Sch�tzungsverfahren gem�ss Art. 11 ff. VVkEntG einzuleiten. Anders als indessen aus dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 kEntG geschlossen werden k�nnte, ist die Kommission an die �bereinstimmenden Erkl�rungen der Parteien nicht gebunden. Vielmehr ist von Bundesrechts wegen auch in diesen F�llen zu fordern, dass die Enteignungskommission das Vorliegen einer materiellen Enteignung von Amtes wegen im Sch�tzungsverfahren pr�ft (vgl. auch Art. 15 Abs. 1 VVkEntG). Kommt sie dabei zum Schluss, dass trotz �bereinstimmender (den Tatbestand der materiellen Enteignung bejahender) Parteierkl�rungen keine materielle Enteignung vorliegt, so ist keine Entsch�digung zuzusprechen. Denn mit der Verneinung des Vorliegens einer materiellen Enteignung ist zugleich ausgesagt, dass keine zu entsch�digende Verm�genseinbusse beim Kl�ger entstanden ist (vgl. ENRICO RIVA, Hauptfragen der materiellen Enteignung, Bern 1990, S. 252 ff.). Die Frage, ob im Einzelfall eine materielle Enteignung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPG vorliegt, darf deshalb im Rahmen eines f�rmlichen staatlichen Verfahrens nicht allein der Disposition der Parteien �berlassen werden. Anders entscheiden hiesse, auf kantonaler Ebene Abweichungen vom Begriff der materiellen Enteignung zu gestatten, was angesichts seiner bundesrechtlichen Natur nicht zul�ssig BGE 116 Ib 235 S. 240ist. Der Entscheid der Enteignungskommission ist gem�ss Art. 20 lit. k i.V.m. Art. 22 Abs. 1 kEntG an das Verwaltungsgericht weiterziehbar; dieses hat - entgegen der in der Pr�sidialverf�gung vom 5. Mai 1988 ge�usserten Meinung - nicht nur die H�he der Entsch�digung, sondern vorab auch die in diesem Verfahrensstadium noch nicht entschiedene Frage des Vorliegens einer materiellen Enteignung an sich zu pr�fen. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Frage, ob eine materielle Enteignung vorliege, von Amtes wegen abzukl�ren ist, selbst wenn die Parteien diesen Tatbestand anerkennen.
c) Aus diesen Erw�gungen folgt f�r den vorliegenden Fall, dass der angefochtene Entscheid nicht bedeutet, die Frage, ob eine materielle Enteignung vorliege, m�sse nicht mehr gepr�ft werden. Das Verwaltungsgericht hat "vorfrageweise" festgestellt, dass die Stadt Chur den Tatbestand der materiellen Enteignung nicht g�ltig bestritten habe, weshalb die Enteignungskommission das Sch�tzungsverfahren gem�ss Art. 11 ff. VVkEntG einzuleiten habe. Es hat indessen nicht dar�ber entschieden, ob eine materielle Enteignung vorliege oder nicht. Dies hat - wie dargelegt - zur Folge, dass die Enteignungskommission �ber diese Frage im Sch�tzungsverfahren zu befinden haben wird, da sie bisher nicht rechtskr�ftig beurteilt wurde. Der Entscheid der Kommission kann gem�ss Art. 20 lit. k i.V.m. Art. 22 Abs. 1 kEntG sowohl bez�glich der Frage des Vorliegens einer materiellen Enteignung als auch bez�glich der H�he einer allf�lligen Entsch�digung beim Verwaltungsgericht und anschliessend beim Bundesgericht angefochten werden. Daraus folgt aber, dass der Stadt Chur kein nicht wiedergutzumachender Nachteil erw�chst, wenn die vorliegende Beschwerde nicht unverz�glich behandelt wird. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten.