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Timestamp: 2018-02-23 00:59:29
Document Index: 179106714

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

6. Urteil vom 30. März 1977 i.S. Moll gegen Einwohnergemeinde Engelberg und Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden
Art. 4 Cost.; tassa d'allacciamento alla rete di canalizzazione.
L'obbligo di pagare una tassa di allacciamento alla rete di canalizzazione incombe in principio a colui che è proprietario del fondo al momento dell'allacciamento; per assoggettare alla tassa colui che è proprietario al momento della tassazione e dell'invito a pagare tale onere occorre una chiara base legale.
1. Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil zunächst davon aus, dass sich die Frage, wer bei einer Handänderung der Liegenschaft vor Rechnungstellung für die Anschlussgebühr als Beitragsschuldner der Einwohnergemeinde Engelberg zu betrachten sei, nach dem vor und zur Zeit der Handänderung geltenden Kanalisationsreglement vom 22. Mai 1966 (aKR) beurteile. Es begründet seine Auffassung nicht näher. Später führt das Verwaltungsgericht in offensichtlichem Gegensatz dazu aus, auf den zu beurteilenden Sachverhalt finde das neue Kanalisationsreglement vom 4. Dezember 1973 (nKR) Anwendung. Dieser augenscheinliche und ungeklärte Widerspruch über das anwendbare Recht schliesst allein schon eine Willkür in sich (BGE 97 I 327 mit Hinweisen). Das Urteil des Verwaltungsgerichts muss aber auch aufgehoben werden, weil weder das alte noch das neue Kanalisationsreglement die Zahlungspflicht des Beschwerdeführers zu begründen vermag.
BGE 103 Ia 26 S. 28
Das Verwaltungsgericht ist der Rechtsauffassung, die Forderung für die Kanalisationsanschlussgebühr entstehe erst mit der Veranlagung und Rechnungstellung durch die Gemeinde und die Schuldpflicht treffe demnach denjenigen, welcher in diesem Zeitpunkt Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaft sei. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Anschlussgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Gegenleistung für die Gewährung des Anschlusses an die Leitung eines öffentlichen Werkes. Die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Erhebung bestimmen sich daher grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, in dem der Anschluss vollzogen wird (BGE 102 Ia 72 mit Hinweisen), und die Gebührenpflicht trifft grundsätzlich den anschliessenden Grundeigentümer, weil er den Rechtsgrund für die Entstehung der Abgabe setzt (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung II, S. 777 ff. insb. S. 781; ZAUGG, Steuer, Gebühr und Vorzugslast, ZBl 74/1973 S. 222). Ferner entspricht es, entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil, der Ansicht FLEINERS (Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Auflage, Zürich 1939, S. 429/30 insb. N. 37), dass die Abgabepflichtigkeit mit der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen entstehe. In den Fällen, in denen mittels Veranlagung und Rechnungstellung der Umfang der Abgabe erst nach der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen konkretisiert werde, sei - so führt Fleiner weiter aus - dennoch die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und nicht die konkretisierende Erklärung der veranlagenden Behörde massgebender Zeitpunkt für die Begründung der Abgabepflicht. Die Veranlagung bringe lediglich eine bereits bestehende gesetzliche Verpflichtung zu konkreter Geltung. Deshalb werde ein Abgabepflichtiger durch den Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen vor der
BGE 103 Ia 26 S. 29
Veranlagung nicht von der Abgabe befreit. Wenn das Gesetz eine Person als abgabepflichtig erklärt habe, bleibe sie es auch, wenn der Termin der Veranlagung hinausgeschoben werde (so auch BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 3. Auflage, Zürich 1971, S. 261, 350 ff.). Etwas anderes behauptet auch ZIMMERLIN (Bauordnung der Stadt Aarau, Zürich 1960, S. 252 N. 2) nicht, auf den sich das Verwaltungsgericht beruft. Der Erlass einer Veranlagungsverfügung sowie die Rechnungstellung sind lediglich Mittel zur Geltendmachung der Abgabeforderung. Daraus kann sich nicht die rechtliche Folgerung ergeben, dass die Veranlagungsverfügung gegenüber jemand anderem zu ergehen hätte, als gegenüber dem Grundeigentümer, der den Abgabesachverhalt (Kanalisationsanschluss) begründet hat. Noch weniger ist der rechtliche Schluss zulässig dass ein Schuldnerwechsel eintrete, wenn zwischen der Entstehung der Gebührenpflicht und ihrer Veranlagung ein Eigentümerwechsel stattfindet. Die Gebührenschuld ist eine persönliche Schuld dessen, der den Abgabetatbestand gesetzt hat. Eine Abgabesukzession dieser Art bedürfte einer klaren gesetzlichen Grundlage (BGE 98 Ia 178), zumal die Bestimmung des Abgabesubjekts zu den wesentlichen Elementen gehört, welche im Grundlageerlass enthalten sein müssen (BGE 97 I 348). Daher kann die seither durch die Gesetzgebung des Kantons Bern überholte frühere bernische Praxis nicht zur Stützung des Standpunktes des Verwaltungsgerichts herangezogen werden, wonach die Kanalisationsanschlussgebühr bei Handänderung von jedem späteren Eigentümer eingefordert werden kann, sofern das Kanalisationsreglement nichts anderes bestimme (MBVR 37/1939 S. 291). Mit dem alten Kanalisationsreglement lässt sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts deshalb nicht begründen. Es fehlt die klare gesetzliche Grundlage, welche zur Einführung der Abgabesukzession erforderlich wäre.
Das Verwaltungsgericht macht zu Recht nicht geltend, die Regelung des aKR sei lückenhaft. Abgesehen davon, dass eine Lücke im öffentlichen Recht nicht leichthin angenommen werden darf (BGE 100 Ib 157, gibt das Verwaltungsgericht keine stichhaltigen Gründe an, welche eine Abweichung von der klaren, aus dem aKR hervorgehenden Regelung rechtfertigen würden. Tatsächlich lässt sich die Regelung des aKR, welche lediglich die Gebührenpflicht des Eigentümers im Zeitpunkt
BGE 103 Ia 26 S. 30
des Anschlusses vorsieht, mit ebenso guten Gründen vertreten wie eine Regelung, welche die alleinige oder solidarische Haftung des Rechtsnachfolgers begründet, so dass für die Annahme einer Lücke kein Raum bleibt.
Ebensowenig vermag die Überlegung zu überzeugen, dass die Anschlussgebühr nicht gefordert werde, weil das Grundstück Nr. 144 im Jahre 1968 an die Kanalisation angeschlossen worden sei, sondern weil der Anschluss im Zeitpunkt des Inkrafttretens des nKR noch bestehe und fortbestehen bleibe. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf welche sich das Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Überlegung bezieht (BGE 97 I 337), betrifft einen andern Sachverhalt. Dort wurde eine neue Kanalisation gebaut und von den Benützern der alten Kanalisation auf Grund des Anschlusses an die neue Kanalisation eine einmalige Anschlussgebühr erhoben. Das Verwaltungsgericht hat nicht behauptet, seit dem Kanalisationsanschluss
BGE 103 Ia 26 S. 31
der Liegenschaft Nr. 144 sei die Gemeindekanalisation erneuert und deshalb ein neuer Anschlusstatbestand gesetzt worden.
DTF: 102 IA 72, 97 I 327, 98 IA 178, 97 I 348 seguito... , 100 IB 157, 97 I 337