Source: https://www.maslaton.de/rechtsanwalt/geothermie
Timestamp: 2018-10-19 01:29:15
Document Index: 305260716

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 45', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 1', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 12']

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02.05.2018 Schritt für Schritt: Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte
1. Errichtung von geothermischen Anlagen
Errichtung von geothermischen Anlagen
Bei Errichtung einer geothermischen Anlage ist bezüglich des Genehmigungserfordernisses zu unterscheiden zwischen oberflächennaher Geothermie und Tiefengeothermie.
a) Oberflächennahe Geothermie
(1) Bergrechtliche Bewilligung
Gem. § 6 Satz 1, 2. Alt. BBergG bedarf die Gewinnung bergfreier Bodenschätze der Bewilligung oder des Bergwerkeigentums.
Bergfreie Bodenschätze sind dabei gemäß der gesetzlichen Definition des § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 2 lit. a) BBergG Erdwärme und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien.
Die Erstreckung des BBergG auf die Nutzung von Erdwärme resultiert daraus, dass das Gewinnen und Aufsuchen der Erdwärme mit sonstigen bergbaulichen Tätigkeiten vergleichbar und in der Regel nicht ohne Bohrung möglich ist. Dementsprechend sollte durch das grundsätzliche Bewilligungserfordernis eine möglichst frühzeitige Berücksichtigung öffentlicher Interessen gewährleistet werden. Gesetzlich nicht geklärt ist, ab welcher Temperatur des Wärmeträgers man von Erdwärme sprechen kann. Da oberflächennahe geothermische Systeme in der Regel nur geringe Temperaturdifferenzen zur Energieerzeugung nutzen, scheint bereits aus diesem Grund fraglich, ob deren Errichtung der bergrechtlichen Bewilligung bedarf.
Darüber hinaus ist bei der Masse der oberflächengeothermischen Systeme regelmäßig eine Bewilligung bereits nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG nicht erforderlich. Soweit die Anlage lediglich auf einem Grundstück betrieben und die gewonnene Energie auch ausschließlich auf diesem Grundstück genutzt wird, ist keine bergrechtliche Bewilligung notwendig.
(2) Wasserrechtliche Genehmigung
Die Beantwortung der Frage, ob die Errichtung von oberflächengeothermischen Anlagen der vorherigen wasserrechtlichen Genehmigung bedarf, richtet sich danach, ob eine Gewässerbenutzung im Sinn des § 3 WHG vorliegt.
Eine solche ist zumindest für oberflächennahe geothermische Anlagen mit Grundwasserförderung unzweifelhaft gegeben. Gleichwohl könnte jedoch eine Erlaubnisfreiheit dieser Benutzung aus § 33 Abs. 1 Ziffer 1 WHG folgen. Dies ist rechtlich umstritten. Unabhängig von der Entscheidung dieser Streitfrage gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Wiedereinleitung des benutzten Wassers in das Grundwasser in jedem Fall erlaubnispflichtig ist (vgl. § 3 Abs. 1 Ziffer 5 WHG). Oberflächengeothermische Anlagen mit Grundwasserförderung bedürfen demgemäß regelmäßig der wasserrechtlichen Genehmigung, soweit sie Wasser in das Grundwasser wiedereinleiten.
Bei geothermischen Anlagen ohne Grundwasserförderung scheidet eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziffern 5 und 6 WHG regelmäßig aus. Ein wasserrechtliches Genehmigungserfordernis kann jedoch in Gestalt eines Benutzungstatbestands gem. § 3 Abs. 2 Ziffer 2 WHG gegeben sein. Danach gelten als Benutzung auch Maßnahmen, die geeignet sind, schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen. Derartige Veränderungen könnten insbesondere aus Bohrarbeiten im Rahmen der Errichtung der Anlage sowie beim Betrieb durch die mit dem Wärmeentzug verbundene Temperaturänderung des Grundwassers resultieren.
Unabhängig davon, ob nach dem soeben Dargestellten die Errichtung der Anlage einer wasserrechtlichen Genehmigung bedarf, gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass gem. § 35 Abs. 1 WHG die Länder bei Erdaufschüben, die über eine bestimmte Tiefe in den Boden eindringen, zu bestimmen haben, dass die Arbeiten überwacht werden, soweit es die Ordnung des Wasserhaushaltes erfordert. (Die Länder haben diesbezüglich nicht geregelt, ab welcher Tiefe eine Überwachung erfolgen muss.) Die Überwachung setzt dabei auch eine Anzeigepflicht voraus, die es den Behörden ermöglicht, die Wirkung der Arbeiten auf den Wasserhaushalt zu prüfen (vgl. z.B. § 45 Abs. 1 SächsWG für Erdaufschlüsse, die eine Freilegung des Grundwassers oder eine Einwirkung auf die Höhe, Bewegung oder Beschaffenheit des Grundwassers befürchten lassen).
(3) Baugenehmigung
Das Wasserhaushaltsgesetz entfaltet keine Konzentrationswirkung. D.h., es schließt andere erforderliche Genehmigungen nicht mit ein. Dementsprechend ist unabhängig von der Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Genehmigung ein Bauantrag zu stellen, soweit die Anlage – wie regelmäßig anzunehmen ist – dem baurechtlichen Vorhabenbegriff unterfällt.
b) Tiefengeothermie
Projekte der Tiefengeothermie bedürfen grundsätzlich der bergrechtlichen Bewilligung. Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Bewilligungserfordernis gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 1 BBergG scheidet demgemäß aus. Tiefengeothermische Anlagen bedürfen daher regelmäßig der bergrechtlichen Bewilligung gem. § 8 BBerG.
Die bergrechtliche Bewilligung nach § 8 BBerG begründet lediglich private Aneignungs- und Tätigkeitsrechte. Sie gestattet jedoch nicht die öffentlich-rechtliche Ausübung dieser Rechte; hierfür ist eine Betriebsplanzulassung im Sinne der §§ 50 ff. BBergG erforderlich.
Bei tiefengeothermischen Anlagen in Naturschutzgebieten oder in Vogelschutz- bzw. FFH-Gebieten muss gem. § 1 Ziffer 8 der UVP-Verordnung zum Bergbau ab einer Tiefe von 1000 m eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Planfeststellungsverfahren erfolgen.
Die Nutzung der Tiefengeothermie stellt im Regelfall einen Benutzungstatbestand im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes dar. Dies ist unzweifelhaft, soweit die Anlagen das erhitzte Wasser aus der Tiefe pumpen. Aber auch wenn ohne eine derartige Verfahrensweise die Erdwärme in erheblichem Umfang genutzt wird, wird regelmäßig ein Benutzungstatbestand im Sinne von § 3 Abs. 2 Ziffer 2 WHG gegeben sein, da eine entsprechende Temperaturveränderung des Grundwassers die Folge ist.
Weiterhin können wasserrechtliche Anordnungen getroffen werden, wenn aus dem Bau der Anlage ein unbeabsichtigtes Erschließen des Grundwassers resultiert (§ 35 Abs. 2 WHG). In diesem Fall kann die Beseitigung der Erschließung angeordnet werden, wenn es die Rücksicht auf den Wasserhaushalt erfordert.
§ 35 Abs. 1 WHG findet im Rahmen der Tiefengeothermie grundsätzlich keine Anwendung, da insofern die regelmäßig einschlägigen Vorschriften des Bundesberggesetzes vorrangig sind.
Hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung gelten die diesbezüglichen Ausführungen zur Oberflächengeothermie entsprechend.
Am 06.06.2008 hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen, die am 01.01.2009 in Kraft treten wird. In diesem Zuge wurden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Strom aus Geothermie erheblich verbessert. Es gibt künftig nur noch zwei Vergütungsstufen, wobei die Vergütungssätze insgesamt erheblich angehoben wurden. Bei Inbetriebnahme im Jahr 2009 betragen sie bis einschließlich einer Anlagenleistung von 10 MW 16 Cent pro kWh und ab einer Anlagenleistung von 10 MW 10,5 Cent pro kWh. Ein zusätzlicher Anreiz wird geschaffen für alle Anlagen, die bis zum 31.12.2015 in Betrieb genommen werden. Hier erhöht sich die Vergütung jeweils um 4 Cent pro kWh. Neu sind zudem die Einführung eines Wärmenutzungsbonus in Höhe von 3 Cent pro kWh für Strom, der in Kombination mit einer Wärmenutzung gemäß der Positivliste erzeugt wird sowie einer zusätzlichen Vergütung von 4,0 Cent pro kWh, wenn der Strom durch die Nutzung petrothermaler Techniken erzeugt wird.
Umfassend neu gestaltet wurden schließlich auch die Regelungen zum Einspeisemanagement. Ab 2009 müssen Anlagenbetreiber ihre Anlagen oberhalb 100 kW als Anschlussvoraussetzung mit einer technischen oder betrieblichen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung und mit einer Einrichtung zur Abrufung der jeweiligen Ist-Einspeisung ausstatten, auf die der Netzbetreiber zugreifen darf. Achtung: Auch bestehende Altanlagen müssen diese Anforderungen ab 01.01.2011 einhalten!
Für Neuanlagen wie bestehende Anlagen gleichermaßen gilt ab 2009, dass der Netzbetreiber die Einspeiseleistung von Anlagen über 100 kW regeln darf, soweit anderenfalls die Netzkapazität im jeweiligen Netzbereich durch diesen Strom ausgelastet wäre. Es kommt damit in Zukunft für eine Reduzierung der Einspeiseleistung durch den Netzbetreiber nicht mehr auf den Inbetriebnahmezeitpunkt der geregelten Anlage an und auch nicht darauf, ob noch fossile Kraftwerke am Netz sind. Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung werden hierbei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien gleichgestellt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es auf diese Weise möglich sein, genau die konkrete Anlage abzuschalten, die die Netzüberlastung verursacht hat. Es bleibt allerdings dabei, dass der Netzbetreiber zum Einspeisemanagement nur für einen Übergangszeitraum bis zum Ausbau seines Netzes berechtigt ist. Um die Netzbetreiber insoweit zu einen beschleunigten Netzausbau anzuhalten, sieht § 12 EEG 2009 einen Entschädigungsanspruch aller abgeschalteten bzw. in der Leistung heruntergeregelten Anlagenbetreiber vor. Hierzu können sich Netzbetreiber und Anlagenbetreiber über die Entschädigungshöhe einigen. Liegt keine Einigung vor, sind die entgangenen Strom- und Wärmeerlöse abzüglich ersparter Aufwendungen zu ersetzen. Achtung: Entschädigungspflichtiger Netzbetreiber ist stets derjenige, in dessen Netz die Ursache für die Netzüberlastung lag. Dies muss nicht zwingend der nach EEG abnahme- und vergütungspflichtige Netzbetreiber sein. In Betracht kommt insbesondere auch der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber.
Insgesamt ist das neue EEG 2009 äußerst umfangreich geworden und es ist bereits jetzt absehbar, dass sich eine Vielzahl von Anwendungsproblemen stellen wird.