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Timestamp: 2016-10-28 23:29:00
Document Index: 232617626

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 81', 'Art. 107', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'EuG', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 64']

1B_6/2007 (20.02.2007)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Engler,
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, B�rogeb�ude A-11, 7. Stock, Postfach, 8058 Z�rich,
Bezirksgericht B�lach, II. Abteilung, Spitalstrasse 13, 8180 B�lach.
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Haftrichters des Bezirksgerichts B�lach, II. Abteilung, vom 24. Januar 2007.
Die brasilianische Staatsangeh�rige X.________ steht unter dem dringenden Verdacht, am 3. Juli 2006, mit dem Flugzeug von Sao Paulo herkommend, knapp 873,5 Gramm Kokain - das sie zum Teil in Fingerlingen verschluckt und zum Teil auf sich getragen habe - in die Schweiz verbracht und hier eingef�hrt bzw. Letzteres versucht zu haben.
Am 3. Juli 2006 wurde sie festgenommen. Zwei Tage sp�ter verf�gte der Haftrichter die Untersuchungshaft.
Am 14. August 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Anklage gegen X.________ und beantragte ihre Bestrafung mit 20 Monaten Gef�ngnis.
Am 23. August 2006 verf�gte der Haftrichter des Bezirksgerichtes B�lach ihre Versetzung in Sicherheitshaft.
Mit Verf�gung vom 29. August 2006 bewilligte die Staatsanwaltschaft den vorzeitigen Strafantritt.
Am 3. November 2006 verurteilte das Bezirksgericht B�lach X.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 22 Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung der bis dahin ausgestandenen Haft von 123 Tagen.
Mit Verf�gung vom 24. Januar 2007 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts B�lach das Gesuch ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung des Haftrichters aufzuheben; sie sei sofort aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen; eventualiter sei die Verf�gung des Haftrichters aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diesen zur�ckzuweisen.
X.________ hat zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme eingereicht. Sie h�lt sinngem�ss an ihren Antr�gen fest.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
Die Beschwerdef�hrerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.3 Da nach Art. 107 Abs. 2 BGG das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist der Antrag auf Haftentlassung zul�ssig.
1.4 Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gem�ss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 �ber das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung zust�ndig.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die angefochtene Verf�gung verletze ihr verfassungsm�ssiges Recht auf pers�nliche Freiheit.
2.2 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3, mit Hinweisen).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert sie nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu pr�fen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f., 372 E. 3a S. 375).
2.4 Gem�ss � 58 Abs. 1 StPO/ZH darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde sich unter anderem der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen.
Die Beschwerdef�hrerin ist gest�ndig. Sie richtet sich im Berufungsverfahren einzig gegen die Strafzumessung. Der dringende Tatverdacht ist unbestritten. Ebenso wendet die Beschwerdef�hrerin nichts ein gegen die Annahme der Fluchtgefahr.
Sie beruft sich auf � 58 Abs. 3 StPO/ZH. Danach darf die Untersuchungshaft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Untersuchungshaft sei nicht mehr verh�ltnism�ssig. Das Bezirksgericht habe sie zu einer Gef�ngnisstrafe von 22 Monaten verurteilt. Am 1. Januar 2007 sei der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Nach Art. 42 nStGB k�nnten nunmehr Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren bedingt ausgesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft habe keine Berufung eingereicht. Das Obergericht sei deshalb im Berufungsverfahren an das Verbot der reformatio in peius gebunden und d�rfe �ber die Strafe von 22 Monaten nicht hinausgehen. Die Beschwerdef�hrerin sei nicht vorbestraft und gest�ndig. Damit sei mit der Gew�hrung des bedingten Vollzugs zu rechnen. Die Auffassung des Haftrichters, sie k�nne h�chstens mit einer teilbedingten Strafe rechnen, sei abzulehnen. Auf F�lle wie hier sei der teilbedingte Vollzug nicht zugeschnitten.
2.5 Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen werden kann, grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215; Urteil 1P.686/1995 vom 22. Dezember 1995, publ. in: EuGRZ 1998 S. 514, E. 3).
Da das Obergericht an das Verbot der reformatio in peius gebunden ist, darf es - wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend darlegt - �ber die vom Bezirksgericht verh�ngte Strafe von 22 Monaten nicht hinausgehen. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 nStGB kann der bedingte Vollzug neu f�r Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gew�hrt werden. Die Gew�hrung des bedingten Vollzugs ist damit m�glich. Nach der dargelegten Rechtsprechung - welche die Beschwerdef�hrerin �bergeht - ist die Haft deswegen jedoch nicht unverh�ltnism�ssig.
Wenn die Beschwerdef�hrerin davon ausgeht, das Obergericht werde ihr den bedingten Vollzug gew�hren m�ssen, kann dem nicht gefolgt werden. Gem�ss Art. 43 nStGB besteht hier auch die M�glichkeit einer teilbedingten Strafe. Danach kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und h�chstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des T�ters gen�gend Rechnung zu tragen (Abs. 1). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die H�lfte der Strafe nicht �bersteigen (Abs. 2). Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Abs. 3). Sollte das Obergericht - was offen ist - das Strafmass von 22 Monaten best�tigen, k�nnte bei einer teilbedingten Strafe der unbedingte Teil demnach sechs bis elf Monate betragen. Selbst die Ablehnung jeglichen bedingten Vollzugs durch das Obergericht kann unter den gegebenen Umst�nden entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht von vornherein sicher ausgeschlossen werden. Zwar setzt die Gew�hrung des bedingten Vollzugs nach neuem Recht nicht mehr "positiv" eine g�nstige Prognose voraus, sondern gen�gt das Fehlen einer ung�nstigen Prognose (Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1999, S. 2049; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Aufl., Bern 2006, S. 139 N. 38). Eine ung�nstige Prognose kann hier deshalb nicht g�nzlich ausgeschlossen werden, weil sich die Beschwerdef�hrerin nach ihren eigenen Angaben in der Beschwerde in prek�ren finanziellen Verh�ltnissen befindet. Wie sie (S. 16 Ziff. 56) zur Begr�ndung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ausf�hrt, reicht das von ihr in Brasilien verdiente Geld knapp zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Aufgrund zahlreicher Krankheiten musste sie jedoch mehrmals operiert werden und ben�tigt teure Medikamente. F�r diese Kosten musste sie gr�sstenteils selber aufkommen, was dazu f�hrte, dass sie sich Geld borgen musste und Schulden hat. Dies stellt ein Indiz daf�r dar, dass sie allenfalls erneut versucht sein k�nnte, das von ihr ben�tigte Geld durch illegale T�tigkeiten, insbesondere im Bereich des Drogenhandels, zu beschaffen.
Dem Entscheid des Obergerichts darf nicht vorgegriffen werden. Auf welche Sanktionsart (bedingt, teilbedingt, unbedingt) es schliesslich erkennen wird, kann nicht verl�sslich gesagt werden; dies zumal das revidierte Sanktionensystem des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches erst k�rzlich in Kraft getreten ist und eine gefestigte Gerichtspraxis dazu noch nicht besteht. Wenn die Beschwerdef�hrerin annimmt, das Obergericht werde ihr den bedingten Vollzug nach Art. 42 nStGB gew�hren, ist dies reine Spekulation.
Die Beschwerdef�hrerin befand sich im Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung seit gut 6 1/2 Monaten in Haft. Nach dem Gesagten kommt die Anordnung des unbedingten Vollzugs einer l�ngeren Strafdauer durch das Obergericht ohne weiteres in Betracht. Mit Blick darauf ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter die Haft noch als verh�ltnism�ssig beurteilt hat.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Haftrichter habe den angefochtenen Entscheid unzureichend begr�ndet und damit ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
3.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
3.3 Der Haftrichter legt in seinem Entscheid dar, weshalb er die Aufrechterhaltung der Haft als rechtm�ssig erachtet. Er begr�ndet seinen Entscheid zwar knapp, aber hinreichend. Wie die Beschwerde zeigt, war die Beschwerdef�hrerin denn auch ohne weiteres in der Lage, ihn sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist damit zu verneinen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin Willk�r (Art. 9 BV) r�gt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Da das Bundesgericht die Voraussetzungen der Untersuchungshaft unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf pers�nliche Freiheit frei gepr�ft hat, kommt der R�ge insoweit keine selbst�ndige Bedeutung zu.
Soweit die Beschwerdef�hrerin den behaupteten Mangel der Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung als willk�rlich r�gt, beruft sie sich in der Sache auf ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV. Dazu wurde (E. 3) bereits Stellung genommen.
Die Mittellosigkeit der Beschwerdef�hrerin kann angenommen werden. Da die Haft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte sie sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird deshalb bewilligt. Es sind keine Kosten zu erheben und dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin ist eine Entsch�digung auszurichten.
Dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin, Rechtsanwalt Marc Engler, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, und dem Bezirksgericht B�lach, II. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.