Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=10968&linked=urt
Timestamp: 2019-09-21 09:41:28
Document Index: 6375916

Matched Legal Cases: ['§ 428', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 82', 'Art 11', '§ 82', '§ 7', '§ 82', '§ 7', '§ 82', '§ 22', '§ 82', '§ 27', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 19']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Presse-Sonderbericht Nr. 6/10 vom 18.2.2010, Presse-Mitteilung Nr. 7/10 vom 19.2.2010
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 38/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer Instandhaltungskostenpauschale - selbst genutztes Hausgrundstück - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage - keine zweckentsprechende Verwendung zur Finanzierung - Verteilzeitraum
b) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind beim Streit um höhere Leistungen auch im SGB II grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen ( BSG SozR 4-4300 § 428 Nr 3 RdNr 16; SozR 4-4200 § 11 Nr 7 RdNr 19; Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr 18 ). Die Kläger haben ihre Revision auf die Unterkunfts- und Heizungskosten beschränkt. Sie rügen allein die fehlerhafte Anwendung von § 22 SGB II. Die Begrenzung des Streitgegenstands auf die Unterkunfts- und Heizungskosten ist zulässig ( vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 jeweils RdNr 18 ff ), obwohl eine derartige Beschränkung auf Grund der Regelung in § 19 Satz 3 SGB II hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung im Ergebnis nicht zu einer Vereinfachung der Prüfung führt. Die weitere Aufspaltung des Streitgegenstandes im Sinne einer Beschränkung auf die von den Klägern begehrte Erhaltungsaufwandspauschale ist hingegen rechtlich nicht möglich ( BSG, aaO, RdNr 18, 22 ).
a) Feststellungen des SG fehlen bereits dazu, in welchem Umfang den Klägern im streitigen Zeitraum tatsächlich nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II erstattungsfähige Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entstanden sind. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zu den grundsätzlich erstattungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft bei Eigenheimen gehören neben den zur Finanzierung des Eigenheims geleisteten Schuldzinsen auch die Nebenkosten, wie zB Beiträge zur Wohngebäudeversicherung, Grundsteuern, Wasser- und Abwassergebühren und ähnliche Aufwendungen im jeweils maßgebenden Bewilligungszeitraum ( Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DGST Praktikerleitfaden, S 19) .
Die von den Klägern begehrte Erhaltungsaufwandspauschale kann nicht bedarfserhöhend berücksichtigt werden, weil es sich nicht um tatsächliche Aufwendungen, die im Bewilligungszeitraum zu entrichten waren, handelt. Die Einbeziehung der Pauschale kann auch nicht darauf gestützt werden, dass der 14. Senat im Anschluss an Stimmen in der Literatur ( Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr 14; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 26 )ausgeführt hat, dass zu den Unterkunftskosten für selbstgenutzte Hausgrundstücke alle notwendigen Ausgaben zählten, die bei der Berechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen seien ( BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 38; BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R, RdNr 18).
Auch soweit hinsichtlich der erstattungsfähigen Aufwendungen in diesem Zusammenhang auf die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII ( vom 28.11.1962, BGBl I 692; zuletzt geändert durch Art 11 des Gesetzes zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht vom 21.3.2005, BGBl I 818, VO zu § 82 SGB XII ) verwiesen worden ist, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn der 14. Senat ist bereits ausdrücklich lediglich von einer "entsprechenden" Anwendung der VO ausgegangen. Zwar sieht § 7 Abs 2 Satz 1 Nr 4 VO zu § 82 SGB XII vor, dass zu den mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verbundenen notwendigen Ausgaben der Erhaltungsaufwand gehört. Ferner regelt § 7 Abs 2 Satz 2 VO zu § 82 SGB XII eine ohne Einzelnachweis geltende Pauschale, die sich an einem Prozentsatz der Jahresroheinnahmen orientiert. Der letztgenannten Regelung kommt bereits auf Grund ihrer systematischen Stellung bei der Konkretisierung des Begriffs der Aufwendungen für Unterkunft keine bindende Wirkung zu. Denn es handelt sich um eine Bestimmung zur Einkommensberücksichtigung im Sozialhilferecht, die nur zur Anwendung kommt, wenn der Leistungsberechtigte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Insoweit liegen bei einer selbstgenutzten Immobilie mangels Einkommenserzielung schon die Voraussetzungen für die Anwendung der Pauschale nicht vor. Im Übrigen kann diese sich jedenfalls nicht bedarfserhöhend auswirken, weil eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur tatsächliche Aufwendungen berücksichtigungsfähig sind, jedenfalls nicht im Rahmen der VO zu § 82 SGB XII geregelt werden kann. Es kann deshalb dahinstehen, ob eine Erhaltungsaufwandspauschale durch eine VO auf der Grundlage der Ermächtigung des § 27 SGB II geregelt werden könnte.
Zutreffend ist das SG allerdings davon ausgegangen, dass die Eigenheimzulage nicht nach § 1 Abs 1 Nr 7 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II (Alg II-V) vom zu berücksichtigenden Einkommen ausgenommen werden kann. Nach dieser Regelung, der mit Rücksicht auf die Zweckbestimmung der Leistung lediglich klarstellender Charakter zukommt ( vgl BSG, Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 19/07 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen ), ist die Eigenheimzulage nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird. Durch die Festlegung des Maßstabes der nachweislichen Verwendung der Zulage zur Finanzierung einer nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie engt der Verordnungsgeber die generelle Privilegierung der Eigenheimzulage bei der Einkommensberücksichtigung ein. Nur wenn die Leistung auch tatsächlich zweckgerichtet verwendet wird, ist sie nicht zur Beseitigung der bestehenden Hilfebedürftigkeit einzusetzen. Der Begriff Finanzierung ist nach der Rechtsprechung des Senats im vorliegenden Zusammenhang in der Weise auszulegen, dass mit den Mitteln der Eigenheimzulage die Errichtung einer zu Beginn des Leistungsbezugs bereits vorhandenen Immobilie finanziert werden muss ( vgl BSG, Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 19/07 R, RdNr 21 ). Er erstreckt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht nur auf die Tilgung eines Baudarlehens, sondern erfasst auch andere Verwendungsmöglichkeiten, soweit sie - wie der Erwerb von Baumaterialien oder die Bezahlung von Handwerkern - auf die Errichtung der Immobilie gerichtet sind. Die von den Klägern angegebene Verwendung der Mittel kann hingegen nicht mehr dem Errichtungszweck zugeordnet werden. Denn die Begleichung von laufenden Steuern, Gebühren usw dient gerade nicht dem geforderten Finanzierungszweck, sondern der Begleichung von laufenden Aufwendungen.
Handelt es sich somit bei der im März 2007 zugeflossenen Eigenheimzulage um ein als einmalige Einnahme zu berücksichtigendes Einkommen, so ist diese nach § 2 Abs 3 Alg II-V ( in der hier maßgebenden Fassung durch die Verordnung vom 21.12.2006, BGBl I 3385) zu behandeln, dh, soweit im Einzelfall eine andere Regelung nicht angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen (§ 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V). Die Berücksichtigung der Teilbeträge erfolgt zusammen mit den übrigen Einkünften der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach Maßgabe des § 19 Satz 3 SGB II. Eine vorrangige Minderung der Unterkunftskosten - wie vom SG angenommen - ist durch das Gesetz nicht gedeckt. Erst nach der Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Einkünften lässt sich die Feststellung treffen, ob den Klägern im streitigen Zeitraum höhere Unterkunftskosten zustehen.