Source: https://inside.egger.com/agb/
Timestamp: 2019-05-24 05:09:19
Document Index: 43339839

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§5', '§ 3', '§ 2', '§ 69', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 15']

AGB - EGGER Inside
Allgemeine Geschäftsbedingungen für EGGER inside Möbelplaner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des EGGER inside Möbelplaners und Dienstleistungen zur Unterstützung der Google Ads Werbung („Bedingungen“) gelten für sämtliche Angebote und Verträge von EGGER gegenüber Handwerksvertragspartner, insbesondere Tischlereifachbetrieben („Partner“), mit Bezug zum Möbelplaner Software und Google Ads Werbung im Möbelfertigteilmarkt.
§ 1 Vertragsschluss und Dienstleister
(1) Ein Vertrag kommt erst durch einen Antrag auf Vertragsabschluss des Partners und eine entsprechende Auftragsbestätigung von EGGER oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
(2) EGGER kann sich zur Durchführung der Leistungen nach diesem Vertrag eines oder mehreren Dienstleister bedienen. Die gesamte Kommunikation in Bezug auf die Durchführung der Dienstleistung erfolgt zwischen dem Partner und dem Dienstleister. Ein Vertrag über EGGER Inside Möbelplaner Vermarktungspakete kommt jedoch nur zwischen EGGER und dem Partner, nicht zwischen Partner und dem Dienstleister zustande.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Gegenstand dieses Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(4) Diese Bedingungen gelten ausschließlich zwischen Unternehmern. Die Leistungen, die Gegenstand dieser Bedingungen sind, werden von EGGER nicht gegenüber Verbrauchern angeboten.
(1) EGGER bietet folgende Dienstleistungen an:
a) Initialer Suchmaschinenoptimierungs-Check einer bestehenden Webseite (Search Engine Optimization, „SEO-Check“). Im Rahmen dieser Dienstleistungen wird EGGER zu Beginn der Vertragslaufzeit den Aufbau der Webseite des Partners und die verwendeten Begriffe („Keywords“) mit dem Ziel analysieren, Potentiale für den Partner aufzuzeigen, um die Platzierung des Internetauftritts des Partners (die „Webseite“) bei führenden Suchmaschinen durch entsprechende Maßnahmen des Partners zu verbessern. EGGER wird den Suchmaschinenoptimierungs-Check nach bestem Wissen und Gewissen, dem jeweiligen Stand der Technik angepasst, durchführen. EGGER garantiert dem Partner jedoch keine Aufnahme oder bestimmte Platzierung der Webseite bei Google. Klarstellend wird festgehalten, dass EGGER insoweit keinen konkreten Erfolg schuldet.
b) Online Marketing über Google Ads (Search Engine Advertising bzw. „SEA“). Im Rahmen dieser Dienstleistung übernimmt oder erstellt EGGER während der Vertragslaufzeit ein Google Ads-Konto des Partners und wird im Rahmen eines vorgegebenen Budgets Online Werbung für den Partner über Google Ads betreiben.
c) Zurverfügungstellung eines Baukastens für die Erstellung einer generischen „Mini-Webseite“. Bei Beendigung des Vertrags gelten die Regelungen wie in §§5(3) und 13(3) beschrieben.
d) Zurverfügungstellung einer Möbelplaner-Software zur Online-Angebotserstellung für Endkunden. EGGER stellt dem Partner während der Vertragslaufzeit eine Software zur Berechnung von passenden Möbeln nach Maß mit EGGER-Dekorplatten („Möbelplaner“) zur Verfügung und übernimmt die Steuerung der Implementierung in die Webseite.
§ 3 Weitere Regelungen für den Möbelplaner
(1) EGGER bietet folgende Formen der Integrationen an:
a) Direkter Einbau in die Homepage des Partners. Der Möbelplaner wird auf das Design des Partners angepasst. EGGER stellt dafür dem Partner eine genaue technische Anleitung und den in die Homepage des Partners zu integrierenden iFrame-Code zur Verfügung.
b) Indirekter Einbau in die Homepage des Partners mittels Proxy-Technologie. Der Möbelplaner wird auf das Design des Partners angepasst. EGGER stellt dafür dem Partner eine separate URL zur Verfügung, auf der mittels Proxy-Technologie die Homepage des Partners gespiegelt wird und dort der Möbelplaner integriert wird. Der Funktionsumfang und die Optik der Spiegelungen können von der Originalseite abweichen. Änderungen an der Originalwebseite sind EGGER vorab mitzuteilen. EGGER weist darauf hin, dass durch Änderungen an der Originalseite, die vom Partner selbst oder von Dritten durchgeführt werden, Funktionsstörungen und/oder Darstellungsfehler bei der Spiegelung auftreten können.
c) Einbau in die gemäß § 2 Abs. 1 lit. c) erstellte Mini-Webseite des Partners. Diese Mini-Webseite dient ausschließlich als Werbezielseite für die Google Ads Kampagne des Partners. Die Inhalte der Mini-Webseite werden in diesem Fall gleichzeitig für die Nutzung auf der Homepage des Partners bereitgestellt. EGGER garantiert dem Partner eine permanente Verfügbarkeit der Mini-Webseite von 99%.
(2) EGGER räumt dem Partner bezüglich des Möbelplaners während der Vertragslaufzeit ein einfaches, örtlich unbeschränktes, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht des Möbelplaners in der Webseite für die Generierung und Nachverfolgung von Online-Anfragen und -Angeboten ein. Es ist dem Partner auch gestattet, den Möbelplaner unter Einhaltung der technischen Spezifikationen selbständig in seine Webseite zu implementieren.
(3) Der Möbelplaner überträgt die generierten Kundendaten auch automatisch an den Dienstleister. Der Partner ist verpflichtet, seine Kunden in den Datenschutzbestimmungen auf seiner Webseite darauf hinzuweisen.
(4) Ein Verleihen, Verkaufen, Vermieten oder Verleasen des Möbelplaners ist dem Partner nicht gestattet.
(5) Soweit nicht anderweitig schriftlich bestimmt oder im Rahmen der vertraglichen Nutzung gemäß § 69e UrhG erforderlich, darf der Partner den Möbelplaner nicht, auch nicht teilweise, vervielfältigen, be- und umarbeiten oder übersetzen. Er darf den Möbelplaner ferner nicht disassemblieren, dekompilieren, rekonstruieren oder sonstige Verfahren anwenden, um den Quellcode zu ermitteln oder sonstige Informationen über die Konzeption oder Erstellung des Möbelplaners zu erlangen. Der Nutzungsumfang des Möbelplaners schließt aus:
- Einsatz der Software auf mehreren Webseiten eines Kunden
- Einsatz der Software in unangemessenen Kontext (vgl. diskriminierende, sittenwidrige oder gewaltverherrlichende Webseiten o.ä.)
- Veröffentlichung von Zugangsdaten
- rechtswidrigen DSGVO-Umgang mit Kundendaten
§ 4 Regelungen für SEA
(1) Soweit die Dienstleistung gewünscht wird, muss ein monatliches Werbebudget (nachfolgend das „SEA-Budget“) in dem Angebot festgehalten werden. Das SEA-Budget darf durch Aktivitäten von EGGER nicht überschritten werden. Das SEA-Budget kann durch den Partner jederzeit mit Wirkung für den folgenden Abrechnungsmonat erhöht oder verringert werden.
(2) EGGER übernimmt für den Partner die Optimierung seines im Angebot angegebenen Google Ads Kontos und erstellt bzw. überarbeitet die Kampagnen (insb. die Keywords, Anzeigen oder Anzeigengruppen) und verwaltet das Google Ads Tagesbudget bzw. passt die Einstellungen an. Der Partner verpflichtet sich, EGGER die uneingeschränkten administrativen Zugriffsrechte auf das Google Ads Konto einzuräumen. Der Partner stimmt der Kontoverknüpfung seines Google Ads Kontos mit dem Kundencenter-Konto von EGGER zu. EGGER verwaltet das Konto des Partners eigenständig. Aus Gründen des Kundenschutzes und zum Schutz des geistigen Eigentums der beauftragten Dienstleister gewährt EGGER dem Partner grundsätzlich kein direktes Zugriffsrecht auf dessen Google Ads Konto. EGGER stellt dem Partner ein tagesaktuelles Reporting zur Verfügung. Der Bericht enthält genaue Leistungsdaten zu Kosten, Klicks und Impressionen des Google-Ads Werbekontos des Partners.
(3) EGGER garantiert weder konkrete Anzeigenpositionen noch die Dauer der Anzeigenschaltung. Es kann auch nicht garantiert werden, dass durch die Werbekampagne eine generelle Steigerung der Nachfrage erreicht wird.
(4) Die Performance von SEA kann der Partner in einem Kundenportal jederzeit überprüfen. EGGER stellt dem Partner dafür Zugangsdaten zur Verfügung. Dort werden bestimmte Kennzahlen zur Erfolgsmessung individualisiert aufgeführt. Darüberhinausgehende Informationen erhält der Partner nicht. Diese stellen Geschäftsgeheimnisse von EGGER bzw. vom beauftragten Dienstleister dar.
(5) Mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit erhält der Partner eine anteilige Rechnung über die monatlichen Kosten für den Startmonat (Google Ads Budget inkl. Dienstleister-Vergütung und Betriebskosten) sowie die Einmalkosten. Der Partner stimmt zu, dass mit Beginn der Mindestvertragslaufzeit die Rechnungsstellung des Google Ads Kontos über den Auftragnehmer läuft. Hierzu wird der Auftragnehmer als Rechnungsempfänger im Google Ads Konto hinterlegt. Der Partner stimmt zu, dass der Auftragnehmer Kosten über das Google Ads Konto des Partners verursachen darf. Sofern beim Partner bereits ein Google Ads Konto besteht und dieses für den EGGER Inside Möbelplaner genutzt werden soll, erstellt der Dienstleister zu Beginn der Mindestvertragslaufzeit vor der ersten Kontooptimierung eine Sicherungsdatei des Google Ads Kontos des Partners. Beendet der Partner die Zusammenarbeit, wird die Google Ads Kampagne auf den Ausgangszustand zurückgestellt. Dienstleister ist zertifizierter Google Partner. Den Google Leitfaden für Werbetreibende für die Zusammenarbeit mit Drittanbietern finden Sie hier: http://www.google.com/adwords/thirdpartypartners/
(6) Der Partner kann einmal pro Monat Änderungswünsche für den Folgemonat über die Gestaltung des SEA angeben. Darüberhinausgehende Dienstleistungen werden individuell nach Aufwand dem Partner durch EGGER oder Dienstleister zusätzlich angeboten.
(7) Soweit im Rahmen des SEA eine Kampagnen-Webseite erstellt wird, erhält der Auftragnehmer ein einfaches, örtlich unbeschränktes, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht zur Nutzung der Kampagnen-Webseiten ohne Übernahme-Option.
§ 5 Weitere Regelungen für die Erstellung einer Mini-Webseite
(1) Der Partner kann die Mini-Webseite in dem von EGGER vorgegebenen Umfang Inhalte individuell bearbeiten. Die Bearbeitungen des Partners werden von EGGER anschließend in die Mini-Webseite des Partners integriert.
(2) Der Partner erhält ein einfaches, örtlich unbeschränktes, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht zur Nutzung der Mini-Webseite.
(3) Bei Vertragsbeendigung kann die Mini-Webseite übernommen werden. In diesem Fall unterstützt EGGER – falls vom Partner gewünscht – beim Transfer der Mini-Webseite zum Partner gegen eine Aufwandsentschädigung zu marktüblichen Konditionen. Alternativ kann die Mini-Webseite in einem reduzierten Hosting-Vertrag weiter betrieben werden.
§ 6 Verantwortung für die Webseite
(1) Der Partner ist für seine eigene Homepage stets selbst verantwortlich. Dies betrifft sowohl seine vorbestehende Homepage, als auch die gemäß § 2 Abs. 1 lit. c) erstellte Mini-Webseite. Insbesondere bleibt der Partner der impressumspflichtige Telemedienanbieter gem. § 5 TMG und die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts.
(2) Bei der Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen liegt es in der Verantwortung des Partners, die dafür erforderliche Freigabe beim Markeninhaber einzuholen.
(3) Die Werbemaßnahmen, Keywords und sonstigen Dienstleistungen werden dem Partner zur Überprüfung und Freigabe durch EGGER oder Dienstleister vorgelegt, bevor diese online gestellt werden. Diese Freigabe ist keine Abnahme im Sinne des Werkvertragsrechts. Die Freigabe hat binnen 5 Werktagen nach Aufforderung durch Dienstleister zu erfolgen. Werden innerhalb der Frist keine konkreten Korrekturwünsche seitens des Partners benannt, so gilt dies als Zustimmung und die Webseite kann sodann von den Dienstleistern freigeschaltet und online gestellt werden. Es obliegt dem Partner in jedem Einzelfall zu prüfen, ob durch die Werbung geltendes Recht, insbesondere aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts und des Markenrechts verletzt wird.
(4) Soweit der Partner auf seiner Webseite bzw. seiner Mini-Webseite Google Analytics verwendet, muss er diesbezüglich das in Deutschland, Österreich bzw. Schweiz geltende Datenschutzrecht befolgen. Dies bedeutet, dass ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit Google abgeschlossen, die „anonymize IP“-Funktion verwendet und die Möglichkeit eines Opt-Outs gegeben werden muss. Zudem ist darüber entsprechend in den Datenschutzbestimmungen der Webseite zu Unterrichten. Es wird zudem die Verwendung eines Hinweises auf Cookies auf der Startseite empfohlen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Vorgaben durch eine Änderung in der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder der Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden jederzeit ändern kann.
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Soweit der Partner EGGER auch mit SEA beauftragt hat, beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit der ersten Überarbeitung in dem vertragsgegenständlichen Google Ads Konto. Ansonsten beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit dem Abschluss des Vertrages.
(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Partner vorzeitig einzelne Vertragsbestandteile ohne das für ihn ein wichtiger Kündigungsgrund vorgelegen hätte, so schuldet er weiterhin die Vergütung zuzüglich der monatlichen Gebühren, die bis zum regulären Vertragsende angefallen wären.
(4) Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund liegen für EGGER unter anderem vor, wenn
a) Ansprüche des Partners gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird, b) der Partner mit mehr als zwei aufeinander folgenden Rechnungsbeträgen oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist, c) ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder wenn mehrfach Lastschriften nicht eingelöst werden konnten, d) der Partner von EGGER zur Realisierung seiner Ziele unlautere Machenschaften oder unrechtmäßiges Vorgehen erwartet, e) der Partner die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, z. B. die Geheimhaltungspflicht verstößt, oder f) Dritte die Zulässigkeit der in Abstimmung mit dem Partner ausgewählten Keywords oder Seiteninhalte angreifen.
§ 8 Gebühren, Zahlungen, Fälligkeit
(1) Der Partner zahlt an EGGER monatliche und die einmaligen Gebühren in der vereinbarten Höhe. Alle in den Angeboten von EGGER genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Rechnungsstellung monatlich.
(2) Fremdkosten von Drittanbietern werden zusammen mit den Gebühren von EGGER eingezogen.
(3) Die erstmalige Abrechnung der einmaligen Einrichtungskosten erfolgen 14 Kalendertage nach dem Vertragsabschluss, die monatlichen Kosten werden mit Zeitpunkt der online Schaltung des Möbelplaners anteilig dem Partner in Rechnung gestellt.
Die monatlichen Kosten werden dem Partner jeweils im Voraus und zum Datum des Vertragsabschlusses für den folgenden monatlichen Leistungszeitraum (=Abrechnungszeitraum) in Rechnung gestellt. EGGER oder die Dienstleister zieht den Rechnungsbetrag grundsätzlich frühestens am in der Rechnung angegebenen Datum des Vormonats per SEPA-Lastschrift ein. Für zurückgewiesene Lastschriften und unabhängig vom Grund der Zurückweisung, wird eine Schadenspauschale von EUR 25,00 pro zurückgewiesene Lastschrift erhoben.
(4) Änderungen an einer laufenden SEO- oder SEM-Maßnahme oder Sonderwünsche des Partners werden nach der zu dem Zeitpunkt gültigen Preisliste von EGGER berechnet.
(6) Gerät der Partner in Zahlungsverzug, so hat EGGER das Recht, die Nutzung des Möbelplaner und die die Suchmaschinenmarketingkampagne so lange zu stoppen, bis die offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind. Der Partner hat hierbei jedoch die laufenden monatlichen Kosten (für den Möbelplaner und SEA die laufenden Betriebskosten, Vergütungen und das laufende SEA-Budget) zu zahlen. Der Partner kann hieraus keine Rechte ableiten, insbesondere hat der Partner kein Recht zur außerordentlichen Kündigung.
(7) EGGER berechnet ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 4%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen.
(8) Bei Bezahlung für den EGGER inside Möbelplaner können keine Punkte für das EGGER Profiprogramm gesammelt werden.
§ 9 Keine Exklusivität
EGGER ist es gestattet, benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe verschiedener Partner gleichzeitig zu betreuen. EGGER wird dabei nicht den Interessen eines Partners Vorrang vor den Interessen eines anderen Partners einräumen.
§ 10 Mitwirkung des Partners
(1) Der Partner ist verpflichtet, alle für die beauftragte Dienstleistung nötigen Informationen und Inhalte (bspw. Logos, Bilder, Definitionen, Zugangsdaten für die Bearbeitung der Kunden-Webseite für die Optimierung der Seite, Zugangsdaten etc.) unverzüglich der im Angebot benannten Dienstleister zur Verfügung zu stellen, jedoch jedenfalls binnen 5 Werktagen nach textlicher Aufforderung durch Dienstleister.
(2) Kommt der Partner seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist EGGER von seiner Leistungspflicht befreit.
EGGER und seine Dienstleister leisten bei nachgewiesenen Mangeln Gewähr durch Verbesserung in der Weise, dass der entsprechende Mangel beseitigt wird. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass EGGER bzw. seine Dienstleister dem Partner zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen.
Ein Mangel im Sinne der Gewährleistung ist ausschließlich ein reproduzierbarer Fehler, dessen Ursache in einem Qualitätsmangel der Leistungen von EGGER liegt. Kein Mangel ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. resultiert. Es wird darauf hingewiesen, dass der Möbelplaner lediglich dazu dient eine vorläufige Berechnung bzw. ein vorläufiges Angebot zu erstellen. Eine Nachberechnung ist in jedem Fall notwendig. Es wird keine Gewähr dafür gegeben, dass der Möbelplaner in jedem Fall richtige Ergebnisse liefert.
(2) EGGER gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter, stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind. EGGER und seine Dienstleister erstellen die Werbekampagne nach Vorgabe und in Abstimmung mit dem Partner.
(3) Der Anspruch der Partner gegen EGGER zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. EGGER schränkt Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). EGGER berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Partner, wie z.B. durch Vorabinformationen. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen behindert, werden die Partner in geeigneter Form informiert.
(1) EGGER bzw. den beauftragten Dienstleister stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte an den von ihm erstellten Seiten, Inhalten und angemeldeten Domains zu, soweit sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag dem Partner eingeräumt werden.
(2) Der Partner räumt EGGER und den Dienstleistern für die Dauer der Vertragslaufzeit die zur Erfüllung des Vertrages nötigen (z.B. die Erstellung von kontaktoptimierten Mini-Webseiten und/oder (gespiegelten) Webseiten) Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos des Partners kostenfrei ein.
(3) Bezüglich im Rahmen dieses Vertrages beschaffter Domains gilt folgendes:
(a) Im Rahmen der Auftragserfüllung kann die Beschaffung einer zusätzlichen Domain notwendig werden. Diese wird entweder von EGGER im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angeschafft. Sofern keine anderslautende vertragliche Einigung besteht, erhält der Partner dann keine Rechte an dieser Domain. Im Falle der Vertragsbeendigung unterstützen die Dienstleister – falls vom Partner gewünscht – beim Transfer der Domain zum Partner gegen eine Aufwandsentschädigung zu marktüblichen Konditionen.
(b) Wird die Domain auf Wunsch des Partners in dessen Namen und auf dessen Rechnung angeschafft, erhält EGGER alle Nutzungsrechte an der Domain für die Dauer der Vertragslaufzeit. Wenn der Partner nach Vertragsbeendigung keine Weiterführung der Domain wünscht, erhält EGGER das Recht, die Domain unentgeltlich auf sich zu übertragen oder beim Provider abzumelden.
§ 13 Verantwortlichkeit und Freistellung
(1) EGGER und die Dienstleister prüfen nicht, ob die vom Partner bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (insb. Texte und Bilder) seiner bereits bestehenden oder der in seinem Auftrag erstellten Webseiten, kontaktoptimierten Mini-Webseiten und Spiegelungen Rechte Dritter verletzten.
(2) Der Partner ist allein für die Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte seiner bereits bestehenden oder der in seinem Auftrag erstellten Webseiten, kontaktoptimierten Mini-Webseiten und Spiegelungen verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in datenschutzrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
(3) Der Partner stellt EGGER hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Partner bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte seiner bereits bestehenden oder der in seinem Auftrag erstellten Webseiten, kontaktoptimierten Miniwebseiten und Spiegelungen gegenüber EGGER geltend machen.
(4) EGGER behält sich vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen und nicht für die Marketingmaßnahmen und die Optimierung zu verwenden, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Geschäftsprinzipien von EGGER bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. EGGER führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Partners gehosteten, enthaltenen und freigegebenen Inhalte durch.
(5) EGGER ist berechtigt, die im Namen seiner Partner erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen, sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn EGGER von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
Der Partner verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung seitens EGGER oder dem Dienstleister im Auftrag von EGGER von dritter Seite bekannt gemachten Geschäfts- und Betriebsvorgänge und Unterlagen („Informationen“) und sonstige vertrauliche Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie der Suchmaschinen und Linkaufbau, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.
§ 15 Marketing
(1) EGGER und die beauftragten Dienstleister haben während der Vertragslaufzeit das Recht, den Partner zu seiner bestimmten Kampagne zu kontaktieren, um die Resonanz zu ermitteln, Verbesserungspotential zu erkennen und weitere Dienstleistungen anzubieten.
(2) Die Dienstleister sind nach schriftlicher Einverständniserklärung des Partners berechtigt, ihn als Referenzkunden auf den Webseiten und auf Marketingmaterialien von EGGER und den Dienstleistern nach außen zu kommunizieren (erfasste Kundendaten und dessen Kampagnenauswertung sowie Rankingpositionen auf Suchmaschinen). Über Details des Auftrags wird Stillschweigen bewahrt.
(1) EGGER und die Dienstleister behalten sich vor, einzelne Funktionen von EGGER fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das geltende Recht. Sofern solches geltendes Recht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
(3) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist Düsseldorf.