Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54068
Timestamp: 2019-09-22 16:29:31
Document Index: 260682168

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 108', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 18']

Ausgaben eines Arbeitnehmers für Versicherungen, Erwerb einer bereits bestehenden Eigentumswohnung, doppelte Haushaltsführung, Arbeitsmittel usw. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.06.2011, RV/3622-W/10
Ausgaben eines Arbeitnehmers für Versicherungen, Erwerb einer bereits bestehenden Eigentumswohnung, doppelte Haushaltsführung, Arbeitsmittel usw.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des FA betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 bis 2009 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2006 bis 2009 wurden elektronisch eingereicht und antragsgemäß veranlagt. Gegen die Bescheide 2006, 2008 und 2009 wurde Berufung erhoben und der Alleinverdienerabsetzbetrag mit einem Kind beantragt. Das zuständige Finanzamt (FA) gab der Berufung statt. Daraufhin wurde gegen die Berufungsvorentscheidungen 2006, 2008 und 2009 sowie den Erstbescheid 2007 Berufung erhoben und die Anerkennung folgender Werbungskosten und Sonderausgaben beantragt:
Lebensversicherung BAWAG
2.971,32
Kredit Möbelix/Mediamarkt
Kredite (siehe Kontoauszug 1)
Kreditrückzahlung Wohnraumschaffung
Rechtsanwalt (Eigentum)
Werbungskosten/Arbeitsmittel (PC-40% Privatanteil)
1.821,73 - 728,73
30.939,09
Lebensversicherung Skandia
Doppelte Haushaltsführung (Miete+Strom+Energie
2.877,16+177,10+
+Maklerprovision)
384+1.052
Mit Ergänzungsersuchen vom 13. Juli 2010 teilte das FA der steuerlichen Vertretung der Bw. mit, in welchem Ausmaß die geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten berücksichtigt werden können:
Kennzahl 455 (Summe Versicherungsprämien etc.)
Kennzahl 717 (Gewerkschaftsbeiträge etc.)
Kennzahl 719 (Arbeitsmittel)
2.432,87
Nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden können Kosten im Zusammenhang mit dem Ankauf einer bereits fertig gestellten Eigentumswohnung (keine Wohnraumschaffung). Ebenso stellen Kosten für Wohnungseinrichtung (z. B. Möbel, Teppiche) keine Sonderausgaben dar.
Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendete Beträge sowie Aufwendungen (Ausgaben) für die Lebensführung (z. B. Energiekosten, Betriebskosten) nicht abgezogen werden.
Aufwendungen im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung können steuerlich nur anerkannt werden, wenn Ihr Beschäftigungsort zu weit entfernt ist, um täglich nach Hause zu fahren (jedenfalls bei einer Entfernung von mehr als 120 km) und Sie somit eine Wohnung in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes benötigen. Da Ihr Wohnsitz in M. und Ihr Beschäftigungsort in W. liegt, können Kosten einer doppelten Haushaltsführung nicht als Werbungskosten anerkannt werden.
Der im Jahr 2008 angeschaffte PC ist auf 3 Jahre verteilt abzuschreiben (€ 1.821,83 - 728,73 Privatanteil = € 1.093,10 davon 1/3 = € 364,37).
Um schriftliche Stellungnahme wird ersucht."
Laut Aktenvermerk des FA vom 19. Oktober 2010 hat die steuerliche Vertreterin der Bw. telefonisch bestätigt, dass für die Streitjahre einer Berufungsvorentscheidung im Sinne der Ausführungen des FA zugestimmt werde. Am 19. Oktober 2010 sind daher für die Jahre 2006, 2008 und 2009 zweite Berufungsvorentscheidungen und für das Jahr 2007 eine (erste) Berufungsvorentscheidung erlassen worden.
Am 11. November 2010 langte beim FA ein Antrag auf Vorlage der Berufung an den UFS ein. Darin wurde darauf hingewiesen, dass Entscheidungen künftig nicht mehr an die zuständige steuerliche Vertretung zu senden seien, sondern direkt an die Bw.
Da die zweiten Berufungsvorentscheidungen ohne schriftliche Zustimmung erlassen worden sind bzw. die Bw. dieser Entscheidung des Finanzamtes offensichtlich nicht zustimmt, wurden diese mit Bescheiden vom 15. bzw. 16. November 2010 wieder aufgehoben.
Seitens des UFS erging folgendes Ergänzungsersuchen vom 4. Mai 2011:
"Zu den geltend gemachten Ausgaben sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats noch einige Fragen zu klären:
Versicherungen: Hinsichtlich der bei Donau sowie Skandia abgeschlossenen Lebensversicherungen sind die Finanzamts-Bestätigungen für die betreffenden Jahre vorzulegen.
Gewerkschaftsbeitrag: Eine Bestätigung über den geltend gemachten Betrag von € 216,00 pro Jahr ist vorzulegen. Weiters ist zu erläutern, welche "Beiträge zu Interessensvertretungen" laut Lohnzettel seitens des Dienstgebers berücksichtigt wurden.
Wohnraumschaffung (Kreditrückzahlung Wohnraumschaffung, Grundbucheintragung, Rechtsanwalt, Notar) und Wohnungssanierung: Wie aus den vorgelegten Unterlagen hervorgeht, haben Sie im Jahr 2008 eine bereits bestehende Eigentumswohnung erworben. Diese Eigentumswohnung befindet sich in einem bereits Mitte der 70er-Jahre errichteten Gebäude (zahlreiche Kaufverträge anderer Wohnungseigentümer datieren laut Grundbuchsauszug aus den Jahren 1973 und 1974).
Gemäß § 18 Abs. 1 EStG sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: [...] 3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:
a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind [...]
b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. [...] Eigentumswohnung ist eine Wohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.
c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar [...]
Eine Zahlung an einen Bauträger (lit. a) liegt im Streitfall nicht vor. Wie das Finanzamt in seinem Ergänzungsersuchen (Beilage 2) zu Recht ausgeführt hat, stellt der Erwerb einer bereits bestehenden Eigentumswohnung keine Errichtung (lit. b) dar und ist somit nicht begünstigt (Doralt, EStG 4 § 18 Tz 151).
Aufwendungen an einen befugten Unternehmer zur Sanierung von Wohnraum (lit. c) liegen ebenfalls nicht vor bzw. wurden von Ihnen nicht nachgewiesen. Da die Voraussetzungen der lit. a bis c nicht erfüllt sind, kommt auch die lit. d nicht zur Anwendung.
Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG für die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Zusammenhang mit Wohnraum sind somit nicht erfüllt. Die geltend gemachten Aufwendungen können daher nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.
Kredit BAWAG, Kredit Santander, Kredite (siehe Kontoauszug 1): Die Zahlen laut Beilage 1 können nicht nachvollzogen werden. Wofür wurden die Kredite aufgenommen?
Kredit Möbelix/Mediamarkt: Wie wurde der Betrag von € 787,85 für das Jahr 2007 ermittelt, was wurde angeschafft?
Immobilien: Wofür wurde der Betrag von € 4.248,00 im Jahr 2008 geleistet und unter welchem Titel werden diese Kosten geltend gemacht?
Wohnungseinrichtung, BK, Energie Strom: Wie das Finanzamt bereits hingewiesen hat, dürfen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendete Beträge sowie Ausgaben für die Lebensführung (z. B. Wohnungseinrichtung, Betriebskosten, Energiekosten) gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden. Eine Geltendmachung als Sonderausgaben/Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.
Arbeitsmittel PC 40 % privat: In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 haben Sie die Kosten eines am 6. November 2011 angeschafften PC "iMac" von € 1.821,83 abzüglich eines 40%igen Privatanteils geltend gemacht. Das Finanzamt hat diese Anschaffung grundsätzlich anerkannt, allerdings darauf hingewiesen, dass der PC auf drei Jahre verteilt abzuschreiben ist. Der UFS teilt zu diesem Sachverhalt Folgendes mit:
Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Eine berufliche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG fallen.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 sind Werbungskosten auch Ausgaben für Arbeitsmittel (z. B. Werkzeuge und Berufskleidung). Ist die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr, ist Z 8 anzuwenden.
Bei einem Computer, der in der Wohnung des Abgabepflichtigen aufgestellt ist, ist die berufliche Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der beruflichen Nutzung vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z. B. vom 24. Februar 2011, 2007/15/0042) stellt ein PC dann ein Arbeitsmittel im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 7 EStG dar, wenn er zur Erbringung der Arbeit tatsächlich erforderlich ist. Dabei geht der VwGH für die Erforderlichkeit des Einsatzes eines PC davon aus, ob nach dem Urteil eines gerecht und billig denkenden Menschen der Einsatz des Gerätes für eine bestimmte Tätigkeit unzweifelhaft sinnvoll ist. Indiz für die berufliche Notwendigkeit eines Arbeitsmittels ist jedenfalls die Bestätigung durch den Arbeitgeber.
Im Sinne dieser Ausführungen werden Sie ersucht, die berufliche Notwendigkeit des von Ihnen angeschafften PC nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen und entsprechende Beweise, gegebenenfalls eine Bestätigung des Arbeitsgebers über die dienstliche Notwendigkeit, vorzulegen.
Doppelte Haushaltsführung: Das Finanzamt hat bereits darauf hingewiesen, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung steuerlich nur anerkannt werden können, wenn Ihr Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz zu weit entfernt ist (jedenfalls mehr als 120 Kilometer), um täglich nach Hause zu fahren und Sie somit eine Wohnung in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes benötigen. Sie werden ersucht darzulegen, warum Sie davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung in Ihrem Fall vorliegen und dies durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen.
Daraufhin teilte die Bw. mit, dass sie trotz mehrmaliger Versuche von der Donau Versicherung keine Rückmeldung erhalten habe. Sie könne momentan einige Kontoauszüge von 2009/2010/2011 und den Vertrag vorlegen.
Die Kredite BAWAG/Santander/Möbelix/Immobilien seien für Sanierung und Möbel aufgenommen worden. Bei der Anschaffung der Eigentumswohnung habe sie der Immobiliengesellschaft eine Provision über € 4.248,00 bezahlt.
Eine Bestätigung über die berufliche Notwendigkeit des PC dürfe der Arbeitgeber der Bw. nicht geben. Da sie zahlreiche Fortbildungsseminare besuche, sei dieser Computer eine Notwendigkeit. In der Anlage werden Seminarbestätigungen übermittelt.
Die doppelte Haushaltsführung sei eine Notlösung gewesen. Nach 12stündigem Arbeitstag habe sie nicht noch 2 Stunden nach Hause fahren wollen und danach wieder um 4:30 Uhr aufstehen, damit sie um 6:30 Uhr am Arbeitsplatz sei. Sie könne in ihrem Alter nach einem Nachtdienst nicht mehr mit den Öffentlichen fahren. Das Gesetz besage, dass bei Begründung diese Entfernung auch unter 120 km sein könne. Deswegen habe sie diese Kosten als absetzbar betrachtet.
In der Beilage übermittelte die Bw. Kopien ihres Gehaltskontos der einzelnen Jahre, diverse Seminarbestätigungen und Kontoauszüge.
Zu den einzelnen Berufungspunkten ist auszuführen:
ad) Versicherungsbeiträge
Nach § 18 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 sind als Sonderausgaben abzugsfähig:
Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),..
Beiträge zu Sachversicherungen wie Feuer-, Haftpflicht-, Kasko-, Kfz-, Rechtsschutz- oder Wohnungsversicherung uÄ stellen keine Sonderausgaben dar (VwGH 14.6.1988, 85/14/0150).
Wie aus den vorgelegten Unterlagen hervorgeht handelt es sich bei der Donau Versicherung um einen "Total-Rechtschutz Arbeitnehmer" und um keine Lebensversicherung. Ein Sonderausgabenabzug ist daher diesbezüglich nicht möglich.
Die Prämienzahlungen an die BAWAG Versicherung werden anerkannt, ebenso die Zahlungen an die Skandia Lebensversicherung im bestätigten Ausmaß von € 851,20 für 2008 und € 2.042,88 für 2009.
ad) Gewerkschaftsbeitrag
Da eine Bestätigung über den geltend gemachten Betrag trotz Aufforderung nicht beigebracht wurde und aufgrund des Lohnzettels davon auszugehen ist, dass dieser Beitrag bereits seitens des Dienstgebers berücksichtigt wurde, ist ein Werbungskostenabzug nicht möglich.
ad) Wohnraumschaffung (Kreditrückzahlung Wohnraumschaffung, Grundbucheintragung, Rechtsanwalt, Notar) und Wohnungssanierung:
§ 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 lautet:
a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. [...] b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. [...] c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, [...] oder - Herstellungsaufwendungen. d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten."
Die Bw. hat im Jahr 2008 eine bereits bestehende Eigentumswohnung erworben und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten (Kreditrückzahlung, Vermittlungsprovision, Notar, Grundbucheintragung usw.) als Sonderausgaben geltend gemacht.
Wie seitens des FA und des UFS erläutert, stellt der Erwerb einer bereits bestehenden Eigentumswohnung keine Errichtung (lit. b) dar und ist somit nicht begünstigt (Doralt, EStG4 § 18 Tz 151). Auch eine Zahlung an einen Bauträger (lit. a) liegt im Streitfall nicht vor.
Aufwendungen an einen befugten Unternehmer zur Sanierung von Wohnraum (lit. c) liegen ebenfalls nicht vor bzw. wurden von der Bw. nicht nachgewiesen. Da die Voraussetzungen der lit. a bis c nicht erfüllt sind, kommt auch die lit. d nicht zur Anwendung.
ad) Kredite BAWAG, Santander, sonstige Kredite, Möbelix, Mediamarkt sowie Wohnungseinrichtung, BK, Energie, Strom
Nach Ansicht der Bw. sind diverse von ihr aufgenommene Privatkredite (BAWAG, Santander), der Erwerb von Einrichtungsgegenständen (Ikea, Möbelix), einer Auto-Stereoanlage (MediaMarkt) sowie ihre monatlichen Betriebs- und Energiekosten ebenfalls als Sonderausgaben/Werbungskosten zu berücksichtigen.
Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendete Beträge sowie Ausgaben für die Lebensführung (z. B. Wohnungseinrichtung, Betriebskosten, Energiekosten usw.) selbst wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Eine Geltendmachung als Werbungskosten kommt daher mangels nachgewiesener beruflicher Veranlassung nicht in Betracht.
Ebenso wenig fallen die gegenständlichen Ausgaben unter die in § 18 EStG 1988 taxativ aufgezählten Sonderausgaben
ad) Arbeitsmittel PC
Die Bw. hat im Jahr 2008 die Kosten eines am 6. November 2011 angeschafften PC abzüglich eines 40%igen Privatanteils als Werbungskosten geltend gemacht.
Das FA hat die Anschaffung des PC grundsätzlich anerkannt, wobei die Kosten gemäß Z 7 auf drei Jahre verteilt abzusetzen sind.
Der UFS hat ergänzend mitgeteilt, dass bei einem Computer, der in der Wohnung eines Abgabepflichtigen aufgestellt ist, die berufliche Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der beruflichen Nutzung vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen sind. Dazu hat die Bw. diverse Seminarbestätigungen vorgelegt.
Auch wenn aus den vorgelegten Bestätigungen die berufliche Notwendigkeit des PC nicht eindeutig hervorgeht, sieht der UFS aus verfahrensökonomischen Gründen von weiteren Ermittlungsschritten ab und folgt in diesem Punkt der Vorgangsweise des FA mit der Einschränkung, dass für das Jahr 2008 lediglich eine Halbjahres-Abschreibung (Anschaffung in der zweiten Jahreshälfte, am 6. November) in Höhe von € 182,18 anzusetzen ist.
ad) Doppelte Haushaltsführung
Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, können die (Mehr)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung" nur berücksichtigt werden, denn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist bzw. eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann.
Die Bw. hat am 15. Juni 2009 einen auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag in Adr. abgeschlossen und die damit zusammenhängenden Kosten (Miete, Strom, Energie, Maklerprovision) als Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend gemacht. Wie das FA bereits dargelegt hat, ist die Entfernung zwischen dem Wohnort der Bw. und ihrem Beschäftigungsort nicht als unüblich im Sinne der obigen Ausführungen anzusehen. Laut Routenplaner ovi.maps beträgt die Entfernung ca. 25,8 km und entspricht einer Fahrtzeit von ca. 30 Minuten mit dem Pkw bzw. ca. 1 Stunde mit Öffentlichen Verkehrsmitteln. Die von der Bw. veranschlagte Fahrtzeit von 2 Stunden konnte seitens des UFS nicht nachvollzogen werden. Auch ist den vorgelegten Unterlagen weder eine konkrete Dienstzeit noch ein Ausmaß der geleisteten Nachtdienste zu entnehmen. Überdies hat eine Abfrage aus dem Zentralen Melderegister ergeben, dass die Bw. an der o. a. Adresse nie gemeldet war.
Kennzahl 455 (Versicherungsprämie BAWAG)
Kennzahl 455 (Versicherungsprämien BAWAG, Skandia)
2.154,35
§ 18 Abs. 2 Z 2 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Findok-Nr: 54068.1, aufgenommen am: 11.07.2011 09:43:19, Dokument-ID: ace122d5-f192-43de-acbb-3c06b0364baa, Segment-ID: 5dcb1533-82d1-427f-bfda-e98375770338