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Timestamp: 2016-04-29 19:51:37
Document Index: 32714974

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 615', '§ 3']

Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses“.LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 41/12 vom 09.08.20121. Der Annahmeverzugslohnanspruch ist nach § 12 Satz 4 KSchG nur dann auf die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tag des Eintritts in das neue Arbeitsverhältnis beschränkt, wenn der Arbeitnehmer eine Erklärung nach § 12 Satz 1 KSchG gegenüber dem Arbeitgeber abgibt, dass er wegen eines neuen Arbeitsverhältnisses keine Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses will.
2. Eine arbeitnehmerseitige ordentliche Kündigung lässt sich wegen der für den Arbeitnehmer nachteiligen Folgen des § 12 Satz 4 KSchG nicht in eine solche Nichtfortsetzungserklärung umdeuten.LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1072/09 vom 17.05.2010Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht kommt in Betracht, wenn die Prognose angesichts mehrfacher erfolgloser Therapieversuche negativ ist.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1840/09 vom 05.11.20091. Nach Ausspruch einer Kündigung ist ein Arbeitnehmer zur Aufnahme der Arbeit nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet und zugleich erklärt, die Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen, oder die Parteien ein Prozessarbeitsverhältnis vereinbart haben (vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - AP Nr. 4 zu § 11 KSchG 1969 = NZA 2004, 90 = EzA § 615 BGB 2002 Nr. 4, zu I der Gründe mwN).
3. Diesen Anforderungen genügt eine Erklärung des Arbeitgebers, im Falle des Obsiegens im Kündigungsschutzprozess müsse auch die Arbeit wieder geleistet werden, nicht. Daran ändert auch die spätere Anzeige der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft durch den Arbeitnehmer nichts.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 482/04 vom 04.10.2005Wechselt der Steuerpflichtige innerhalb eines Konzerns den Arbeitsplatz und ist das neue Dienstverhältnis bei Würdigung aller Umstände als Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses anzusehen, so ist die erhaltene Abfindung nicht gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei.LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 202/06 vom 21.06.2006Nimmt ein Arbeitgeber die Kündigung eines wirksam befristeten Arbeitsverhältnisses zurück und nimmt der Arbeitnehmer danach seine Arbeit wieder auf, wird kein neues Arbeitsverhältnis begründet. Vielmehr endet das Arbeitsverhältnis mit Befristungsablauf.
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