Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-lr&docid=jlr-SOGST2013V16P16
Timestamp: 2019-08-24 20:45:49
Document Index: 74115300

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 25', '§ 32', '§ 14', '§ 111', '§ 16']

Landesrecht Sachsen-Anhalt § 16 SOG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an gefährlichen Orten und an oder in besonders gefährdeten Objekten sowie zur Eigensicherung | Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 | gültig ab: 10.08.2019
(3a) * Die Polizei kann im öffentlichen Verkehrsraum des Bezirks einer kreisfreien Stadt personenbezogene Daten einer Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen
kurzzeitig technisch erheben oder
erheben, wenn aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten anzunehmen ist, dass dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben der Polizeibeamten oder Dritter erforderlich ist.
(4) Auf den Einsatz technischer Mittel ist bei Erhebungen nach den Absätzen 3 und 3a stets und bei Erhebungen nach den Absätzen 1 und 2 dann hinzuweisen, wenn dies tatsächlich möglich ist und soweit dadurch nicht der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.
(4a) * Die Aufzeichnungen nach Absatz 3a Satz 1 Nr. 1 sind automatisch nach höchstens zwei Minuten zu löschen, es sei denn, es erfolgt eine Erhebung nach Absatz 3a Satz 1 Nr. 2.
(5) Die Aufzeichnungen sind nach Ablauf des Zeitraumes, der für die Feststellung ausreicht, ob die Aufzeichnungen im Sinne des Satzes 3 benötigt werden, zu löschen. Im Übrigen sind Bild- und Tonaufzeichnungen sowie in einem Dateisystem gespeicherte personenbezogene Daten spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu löschen oder zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn die Daten zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden oder tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten begehen wird und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. In den in Satz 3 genannten Fällen müssen personenbezogene Daten unbeteiligter Personen gelöscht oder unkenntlich gemacht werden, soweit dies ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist. § 15 Abs. 7 Satz 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend. Die §§ 25 und 25a bleiben unberührt.
(5a) * Abweichend von Absatz 5 Satz 1 und 2 tritt bei Aufzeichnungen nach Absatz 3a Satz 1 anstelle der Löschung die Sperrung. Gesperrte Aufzeichnungen sind drei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen. die §§ 32 und 32b Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie § 14 Abs. 3 und 5 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt findet Anwendung.
[Gemäß § 111 treten § 16 Abs. 3a, 4a und 5a am 30. Juni 2020 außer Kraft.]
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