Source: http://www.kuselit.de/rezension/15868/
Timestamp: 2018-01-21 10:19:22
Document Index: 140268393

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', 'BGH', 'BGH']

Adolf Laufs, Bernd-Rüdiger Kern - Handbuch des Arztrechts
Adolf Laufs, Bernd-Rüdiger Kern
978-3-406-58771-9
Adolf Laufs | Bernd-Rüdiger Kern (Hrsg.)
4. Auflage München 2010
ISBN: 978-3-406-58771-9
„Tempus fugit“[1]
Ausgezeichnetes intra-disziplinäres Meisterwerk
Nahezu alle mit dem Arztberuf zusammenhängenden Rechtsfragen: von Grundlagen, Rechtsquellen und Rechtfertigung, Berufsrecht, über Vertragsrecht, ärztliche Pflichten, Beziehungen zwischen Patienten, Kassen, Krankenhäusern, deren Träger und Ärzten, bis hin zu Haftpflicht, Gutachten, Sonderproblemen und Strafrecht
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Medizinrecht, ordentliche Gerichte, Sozialgerichte, Verwaltungs- und Arbeitsgerichte, Krankenhäuser, gesetzliche und private Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften, Ärzte, Ärztekammern, kassenärztliche Vereinigungen, Berufsverbände, Gesundheitsbehörden sowie für die pharmazeutische und medizinische Industrie, Patientenorganisationen
Zuverlässige Grundlage zur Anwendung des Medizinrechts in fast allen ärztlichen Fachbereichen
Begründer, Herausgeber und Bearbeiter:
Prof. Dr. Dr. h.c. Adolf Laufs[2]
Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck, Richter am Amtsgericht i.R.,[3]
Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern[4].
- Dr. Thomas Clemens, Richter am Bundessozialgericht, auch Honorarprofessor der Juristischen Fakultät für das Fach Sozialrecht[5],
- Prof. Dr. Udo Degener-Hencke, Leiter des Referates „Grundsatzfragen der Krankenhausfinanzierung“ im Bundesministerium für Gesundheit und Ministerialrat a.D.,
- Dr. Dieter Krauskopf, Rechtsanwalt[6],
- Prof. Dr. Gerhard H. Schlund, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D.,[7]
- Dr. Gernot Steinhilper, Rechtsanwalt,[8] und
- Prof. Dr. Dr. Klaus Ulsenheimer, Rechtsanwalt[9].
In seinem Vorwort bedauert Adolf Laufs durchaus zu Recht, dass die rechtlichen Vorgaben des Arzt- bzw. Medizinrechts „viel zu viele“ sind, die sich zudem auch ständig und immer schneller ändern. Die nicht-enden-wollenden Reformen von Reformen der Reformen liefern mehr Material für die Euphemismus-Tretmühle als dass sie zu einem verbesserten Rechtsverständnis beitragen. Man denke nur an das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)“[10], das kaum mehr lesbar ist, zudem Änderungen sowie Änderungen von geänderten Änderungen von insgesamt 45 anderen Gesetzen zu nicht weniger als 11 verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten lässt und ohne informationstechnische Hilfsmittel kaum mehr zu bewältigen ist.[11] Das bereitet der Kommentarliteratur große Schwierigkeiten: Gleichgültig wie schnell man ein Gebiet bearbeitet, man kann schon fast sicher sein, dass Änderungen auf Änderungen wie Blitze eines anhaltenden Ökonomisierungs-Gewitters in der Zeit zwischen Manuskripterstellung und Drucklegung niedergehen. Hier helfen nur der Blitzableiter rechtsphilosophischer Grundwerte und der Rückzug in den Faradayschen Käfig des Grundsätzlichen, des Bewährten und Vernünftigen, um so weit als möglich Arzt und Patient vor den Folgen politischer Profilierungssucht zu schützen. Schüffner und Schnall brandmarken den gegenwärtigen Zustand als Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts.[12] Andere lehnen eine inhaltlich detaillierte Kommentierung glatt als verfrüht[13] ab oder reiben sich – irritiert durch die Vorstellungskraft übersteigende Regelungen – ungläubig die Augen und warnen vor den damit drohenden Gefahren[14].
Laufs‘ Vorwort konzediert, dass man statt Arztrecht auch durchaus Medizinrecht sagen könnte, das als Querschnittsmaterie mit zahlreichen Bezügen zu außerrechtlichen Fragen und in Wechselbeziehung zur Medizinethik auch die Rechte der Patienten sowie des Gesundheitswesens und der einschlägigen Akteure, Institutionen und Sachgebiete mit erfasst.[15]
Das gesamte Gebiet ist im online-Modul „Medizin- und Gesundheitsrecht plus“[16] des Beck-Verlags zusammen mit anderen, teilweise konkurrierenden Werken zugänglich. Dieses Fachmodul ermöglicht den elektronischen Zugang zu mehreren Standardwerken des Arztrechts (darunter das hier besprochene Werk), des Medizinrechts, der Kranken- und Pflegeversicherung, des Haftungsrechts, sowie zu einschlägigen Fachzeitschriften, Formularen, Normen, Rechtsprechung und Aufsätzen für einen monatlichen Grundpreis von 39 €. Jedermann kann sich in einem kostenlosen Test von 4 Wochen von der Leistungsfähigkeit des Systems überzeugen. Der Zeitgewinn und die Aktualität gegenüber herkömmlichen Recherchemethoden und die wissenschaftliche Tiefe dürften Erfolgsquote und Rentabilität eines Anwaltbetriebs deutlich erhöhen.[17]
Die vierte Auflage des Arztrechts von Laufs / Kern behandelt in 23 Kapiteln und 155 Paragrafen fast alle mit dem Arzt zusammenhängenden Rechtsfragen, angefangen mit den Grundlagen einschließlich Rechtsquellen und Rechtfertigung, Berufsrecht, über Vertragsrecht, ärztliche Pflichten, die gesamten Beziehungen zwischen Patienten, Kassen, Krankenhäusern, deren Träger und Ärzten, bis hin zu Haftpflicht, Gutachten, Sonderproblemen und Strafrecht. Die Inhaltsübersicht[18] allein erstreckt über 6 Seiten, das Inhaltsverzeichnis benötigt fast den 8-fachen Umfang. In Verbindung mit dem Sachverzeichnis[19] dürfte kaum ein Suchbegriff fehlen, vielleicht einmal abgesehen von einigen europarechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie und Berufsanerkennungsrichtlinie, deren Anwendungsbereich allerdings (bis heute jedenfalls) äußert eingeschränkt ist und in der Praxis (noch) so gut wie keine Rolle spielt. Im Ganzen könnte man sagen, dass das Handbuch in sich 5 Rechtskommentare vereint und Zivilrecht, Öffentliches Recht, Vertragsarztrecht, Krankenhausrecht und Strafrecht auf die Interessenlage des Arztes zuschneidet. Dazu kommt eine äußerst nützliche CD, die in 3 Kapiteln und weiteren 40 Paragrafen die relevante Rechtsprechung zusammenfasst, kategorisiert und nachweist, und zwar zu typischen Fallgruppen der Haftung
- für Behandlungsfehler (24. Kapitel),
- für mangelhafte Einwilligung und Aufklärung (25. Kapitel) und
- nach ärztlichen Fachbereichen in alphabetischer Ordnung (26. Kapitel).
Besonders das letzte Kapitel dürfte für die Praxis von unschätzbarem Wert sein, da es die gezielte Suche nach juristischen Fragestellungen fachbereichsgenau ermöglicht. Nahezu alles ist erfasst:
§ 169 Allgemeinmedizin
§ 170 Anästhesie
§ 171 Chiropraktik
§ 172 Chirurgie
§ 173 Durchgangsarzt
§ 174 Gesundheitsamt
§ 175 Gynäkologie
1. Geburtshilfe
2. Diverse Einzelfälle
3. Fruchtwasseruntersuchung
§ 176 Hautarzt
§ 177 HNO-Bereich
§ 178 Internistischer Bereich
§ 179 Kinderheilkunde
§ 180 Kosmetische/Plastische Chirurgie
§ 181 Labormedizin
§ 182 Naturheilkunde
§ 183 Neurochirurgie
§ 184 Neurologie
§ 185 Notarzt
§ 186 Ophthalmologie
§ 187 Orthopädie
§ 188 Pathologie
§ 189 Proktologie
§ 190 Psychiatrie
§ 191 Psychotherapie
§ 192 Radiologie
§ 193 Unfallchirurgie
§ 194 Urologie
§ 195 Zahnmedizin
Das bedeutet, dass sich nicht nur der Jurist, sondern auch jeder Mediziner und Krankenhausmanager und darüber hinaus jeder Patient bzw. jede Patientenorganisation praktisch ohne großen Aufwand über die konkrete Rechtslage in den genannten Fachbereichen informieren kann!
Dabei stößt man auf ganz erstaunliche Dinge:
So soll z.B. im Bereich der Chirurgie das Zurücklassen eines Metallclips im Bauchraum anlässlich einer Gallenblasenoperation nach Ansicht des LG Heidelberg kein ärztlicher Behandlungsfehler sein. Ähnliches gilt für die Nichtbehandlung einer akuten Bauchfellentzündung bis zu fünf Stunden, wenn man daran nicht stirbt (LG Wiesbaden). Andrerseits soll ein Chirurg wiederum haften, wenn er dem Patienten klarmacht, es bestehe höchste Lebensgefahr und er dies nicht beweisen kann (OLG Stuttgart und BGH).
Zahlreich sind auch die entschiedenen Fälle der Gynäkologie. Hier wird vom Geburtshelfer (bei Gefahr eines Hirnschadens) erwartet, laut und drastisch bis hin zum Eklat zu schreien, um die Mutter zur Befolgung ärztlicher Anweisungen zu veranlassen (OLG Düsseldorf). Junge entbindende Frauen aus anderen Kulturkreisen (Türkei) müssen über psychosoziale Folgen einer Sterilisation aufgeklärt werden. Ein Gespräch über die Endgültigkeit der Maßnahme im Stil von ,,nix Baby mehr‘‘ und einer anschließenden Illustration der Operationstechnik soll nach OLG München nicht reichen. An Röteln erkrankte Mütter dürfen kaum mit Ausgleich der wirtschaftlichen Belastungen rechnen, die mit der Geburt eines schwer behinderten Kindes verbunden sind (BGH). Offenbar wird von ihnen erwartet, diese irgendwie (?) zum Gegenstand des Behandlungsvertrages zu machen.
Auf diese Weise lassen sich sicher viele, nicht immer widerspruchsfreie Entscheidungen finden, die zeigen, dass man ohne eine Gesamtbetrachtung nicht auskommt. Diese Gesamtbetrachtung ermöglicht das Handbuch des Arztrechts bereits seit mehreren Auflagen. Gegenüber der Vorauflage sind alle relevanten Gesetzesänderungen berücksichtigt, einschließlich
- Gesundheitsreform,
- vertragsärztlicher Versorgung in Form der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ),
- Reform des Versicherungsvertragsgesetzes,
- Überarbeitung des Kassenarzt/Vertragsarztrechts,
- Entwicklung der Sterbehilfe und
- Gesetz zur Patientenverfügung vom 1.9.2009.
Fazit: Ein intra-disziplinäres Meisterwerk!
[1] So Adolf Laufs im Vorwort, der seine erklärte Absicht sich zurückzuziehen hoffentlich nicht wahrmachen wird!
[2] Bernd-Rüdiger Kern, Prof. Dr. iur. Dr. iur. h.c. Adolf Laufs zum 70. Geburtstag unter http://www.springerlink.com/content/p678705v2w343ql4/fulltext.pdf?page=1; Lebenslauf unter http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Laufs.
[3] Tätigkeit unter http://www.ak-inso-koeln.de/index.php?id=550
[4] Lebenslauf unter http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd-R%C3%BCdiger_Kern und http://www.uni-leipzig.de/~brkern/prof_kern.php, auch http://www.uni-leipzig.de/~brkern/veroeffentlichungen.php.
[5] http://www.jura.uni-tuebingen.de/einrichtungen/dekanat/aktuelles/clemens
[6] http://www.medizinrecht.de/cgi-bin/forum.pl?action=potrait&id=52&sid=
[7] Personalia unter http://www.blaek.de/presse/aerzteblatt/2005/114_02_05.pdf
[8] Vita unter http://www.ra-kienitz.de/anwaelte/main_anwaelte.htm#Gernot
[9] Persönliche und berufliche Daten unter http://www.ulsenheimer-friederich.de/sozietaet/anwaelte/profil.html;action=view&aid=3?zeus=afb9a99f29bcd342a8acedc513770487
[10] vom 26. März 2007, BGBl. I, 2007, S. 378, http://www.die-gesundheitsreform.de/gesetze_meilensteine/gesetze/pdf/gkv-wsg-bgbi.pdf.
[11] Vgl. die Kuselit-Rezension zu „Gesundheitsreform 2007 ON KLICK. Vorschriften-CD-ROM mit allen geänderten Bestimmungen - in allen 11 Inkrafttretens-Fassungen, CD-ROM, Stuttgart 2007, http://www.kuselit.de/rezension/14834/Gesundheitsreform-2007-ON-CLICK.html.
[12] Schüffner, Marc / Laura Schnall, „Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts. Verfassungs- und europarechtliche Grenzen sozialrechtlicher Regelungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele.“, Berlin, 2009 D&H.
[13] Rainer Hess in: Wenzel (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts für Medizinrecht, Köln 2007, Kapitel 2 RZ 24, rezensiert bei Kuselit unter
http://www.kuselit.de/rezension/14934/Handbuch-des-Fachanwalts-fuer-Medizinrecht.html.
[14] Thomas Clemens in: Wenzel (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts für Medizinrecht, Köln 2007, Kapitel 11 (RZ 11, 190), rezensiert bei Kuselit unter
http://www.kuselit.de/rezension/14934/Handbuch-des-Fachanwalts-fuer-Medizinrecht.html
[15] Vgl. die Kuselit-Rezension zu Claus Roxin / Ulrich Schroth (Hrsg.), Handbuch des Medizinstrafrechts, 3. Aufl. Stuttgart 2007. ISBN 978-3-415-03861-5,
http://www.kuselit.de/rezension/14922/Handbuch-des-Medizinstrafrechts.html.
[16] http://beck-online.beck.de/?modid=410
[17] Welche gigantischen Möglichkeiten der elektronische Zugriff auf die Fachmodule des Beck-Verlags bietet, ist in folgender Kuselit-Rezension beschrieben: Ludger Giesberts / Michael Reinhardt (Hrsg.), Umweltrecht. BImSchG, KrW-AbfG BBodSchG WHG. (Beck'scher Online-Kommentar), München 2007, Rezension 14761 vom 1.11.2007, http://www.kuselit.de/rezension/14761/Umweltrecht.html
[18] Inhaltsübersicht verfügbar unter http://beck-online.beck.de/default.aspx?toc=bibdata%2fkomm%2fLauKeHdbArztR_4%2ftoc%2fLauKeHdbArztR.toc.htm&vpath=bibdata%2fkomm%2fLauKeHdbArztR_4%2fcont%2fLauKeHdbArztR.Inhaltsverzeichnis.htm.
[19] Sachverzeichnis verfügbar unter: http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/komm/LauKeHdbArztR_4/cont/LauKeHdbArztR.index_edt4%2Ehtm