Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%205/00
Timestamp: 2020-01-22 22:21:40
Document Index: 280633611

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 42', '§ 9', '§ 21', '§ 42', '§ 9', '§ 42', '§ 21', '§ 42', '§ 42', '§ 323']

BFH, 14.01.2003 - IX R 5/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,637
BFH, 14.01.2003 - IX R 5/00 (https://dejure.org/2003,637)
BFH, Entscheidung vom 14.01.2003 - IX R 5/00 (https://dejure.org/2003,637)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - IX R 5/00 (https://dejure.org/2003,637)
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EStG §§ 9, 21; AO 1977 § 42 Abs. 1
EStG § 9; EStG § 21; AO § 42 Abs. 1
Vermietung an Eltern steuerlich anerkannt trotz unentgeltlicher Eigennutzung anderer Wohnung der Eltern
Mietverhältnis zwischen Eltern und Kind als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten - Vermietung zu fremdüblichen Bedingungen - Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei unentgeltlicher Nutzung - Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung ...
Vermietung eines Hauses an die Eltern - Einkünfte - Werbekosten
EStG §§ 9 21; AO (1977) § 42 Abs. 1
Werbungskosten bei Wohnungstausch mit den Eltern
Missbrauchsfreie Form der "Überkreuzvermietung"
Familienverträge - Bundesfinanzhof erkennt pfiffige Variante der "innerfamiliären Hausüberlassung" an
§ 21 EStG; § 42 AO
Einkommensteuer; ,,Überkreuzvermietung'' zwischen nahen Angehörigen
Neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vermietung an Angehörige
Angehörigen-Mietverhältnis - Sonderfall der Überkreuzvermietung
Vermietung eines Gebäudes an Eltern bei gleichzeitig unentgeltlicher Überlassung eines weiteren Gebäudes durch Eltern
FG Bremen, 10.03.1999 - 297111K 5
BFHE 201, 246
NJW 2003, 1342
NZM 2003, 329
BB 2003, 674 (Ls.)
DB 2003, 643
BStBl II 2003, 509
fff) Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO a.F. kann insbesondere dann vorliegen, wenn die gewählte Gestaltung von vornherein nur kurzfristig angelegt war (z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1968 III R 71/68, BFHE 94, 546, BStBl II 1969, 232 betreffend Entnahme und Wiedereinlage von Betriebsmitteln) oder in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung durch eine gegenläufige Gestaltung kompensiert wird (z.B. BFH-Urteil vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509 betreffend "Überkreuzvermietung") und sich deshalb im Ergebnis lediglich als formale Maßnahme erweist.
a) Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).
Wer sein Grundstück gegen Versorgungsleistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge überträgt, erhält damit die Mittel für seinen Lebensunterhalt, die er gleichermaßen für die Anmietung des übertragenen Objekts oder eines fremden Objekts verwenden kann; der Erwerber erhält durch die Eigentümerstellung eine vermietbare Immobilie, deren Nutzbarkeit nicht auf die Vermietung an den Übertragenden beschränkt ist, sondern gleichermaßen eine Fremdvermietung eröffnet (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N).
a) Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).
Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).
FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 2 K 2395/15
Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzten Maßnahmen zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, obwohl hierfür keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe vorliegen, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 14. Januar 2003, IX R 5/00, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).
Waren die bisher überlassenen Räume aus Alters- oder Gesundheitsgründen für den Vater des Klägers zu Wohnzwecken nicht mehr hinreichend geeignet, so stellt sich die Bereitstellung der Mittel für die Anmietung einer geeigneten Wohnung als --auch steuerrechtlich anzuerkennende-- Anpassung der wiederkehrenden Leistungen nach Maßgabe des § 323 ZPO dar (vgl. zur Zulässigkeit des Austauschs einer bereitzustellenden Wohnung FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2000 14 K 173/97, Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 1066); diese lässt das Recht der Beteiligten unberührt, eine solche Wohnung auch von einem Angehörigen --wie hier dem Kläger-- anzumieten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).
Diesen liegt zwar auch die von den Klägern angeführte Erwägung zugrunde, dass wechselseitige Vermietungen rechtsmissbräuchlich seien, wenn sie allenfalls geringfügig unterschiedliche Wohnungen beträfen, die von zwei Personen angeschafft oder hergestellt würden, um sie sogleich wieder "über Kreuz" dem jeweils anderen in der Weise zu vermieten, dass sich die Vorgänge wirtschaftlich neutralisieren (…z.B. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2001 X R 41/99, BFH/NV 2002, 1286; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).
Zur Annahme oder Verneinung eines Rechtsmissbrauchs führte jeweils die Antwort auf die Frage, ob nach den Umständen des Falles der einzige Sinn der wechselseitigen Vermietung darin bestanden habe, sich wechselseitig die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu verschaffen, die bei einer Eigennutzung der Wohnungen durch die Eigentümer nicht hätten geltend gemacht werden können (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 134/86, BFHE 164, 498, BStBl II 1991, 904 - Rechtsmissbrauch bejahend; BFH-Urteil in BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509 - Rechtsmissbrauch verneinend).
Eine rechtliche Gestaltung ist dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, obwohl hierfür keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe vorliegen, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll (vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, und vom 26. März 1996 IX R 51/92, BFHE 180, 330, BStBl II 1996, 443, m.w.N.).