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Timestamp: 2016-10-23 09:48:45
Document Index: 164983050

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 71', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 68', 'Art. 40']

1B_371/2015 � � Urteil vom 19. Januar 2016
Beschwerdef�hrer bzw. angeblicher Rechtsvertreter von 350 Personen,
dass er ausdr�cklich geltend machte, er vertrete 350 gesch�digte Gesellschafter und reiche die Beschwerde "als Privatkl�gervertreter" ein; hingegen trete er vor Bundesgericht "keinesfalls" als beschwerdef�hrende einzelne Privatperson auf;
dass er das Gleiche auch nochmals in seinen erg�nzenden Beschwerdeeingaben vom 28. Oktober und 9. November 2015 sowie in seiner Replik vom 9. Dezember 2015 ausgef�hrt hat;
dass er seinen Eingaben keine Vollmachten beigelegt hat und auch nicht darlegt, inwiefern er als Rechtsanwalt t�tig bzw. berechtigt ist, Gesch�digte in Strafverfahren vor dem Bundesgericht zu vertreten;
dass Parteien in Zivil- und Strafsachen vor Bundesgericht nur von Anw�lten und Anw�ltinnen vertreten werden k�nnen, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbeh�rden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG);
dass das Bundesgericht A.________ mit prozessleitender Verf�gung vom 8. Dezember 2015 (gest�tzt auf auf Art. 42 Abs. 5 BGG) eine Frist bis zum 23. Dezember 2015angesetzt hat, innert der er nachzuweisen habe, dass es sich bei ihm um einen Rechtsanwalt handelt, der befugt ist, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbeh�rden zu vertreten; a usserdem habe er innert dieser Frist die Vollmachten der von ihm angeblich vertretenen Personen einzureichen, mit Angabe der Namen der Vertretenen sowie ihrer jeweiligen Wohn- bzw. Gesellschaftssitze;
dass die Verf�gung vom 8. Dezember 2015 mit der Androhung verkn�pft wurde, dass die Beschwerdeeingaben unbeachtet bleiben, falls die Behebung der genannten M�ngel innert der angesetzten Frist nicht erfolgt (vgl. Art. 42 Abs. 5 BGG);
dass er darin erneut behauptet, er sei "Privatkl�gervertreter" von 350 Personen, und erstmals geltend macht, dass er "auch" seine eigenen Interessen vertrete;
dass er zwar als Rechtsvertreter von 350 Personen auftritt, innert der angesetzten Frist aber weder nachgewiesen hat, dass es sich bei ihm um einen Rechtsanwalt handelt, der befugt ist, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbeh�rden zu vertreten, noch Vollmachten der von ihm angeblich vertretenen Personen nachgereicht hat;
dass er insofern als sogenannter "falsus procurator" zu behandeln ist, weshalb androhungsgem�ss auf seine Beschwerdeeingaben nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 5 BGG sowie Art. 71 BGG i.V.m. Art. 18 Abs. 3 Satz 1 BZP; BGE 117 Ia 440 E. 1c S. 445; vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 40 N. 42 f., Art. 42 N. 94 und 97);
dass er mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 (Posteingang am Bundesgericht: 6. Januar 2016) erstmals geltend macht, er vertrete "auch" seine eigenen Interessen, und seine Beschwerde ausf�hrlich begr�ndet;
dass den anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnern 3-4 eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen ist (Art. 68 BGG), welche nach dem Verursacherprinzip nicht den angeblich vertretenen Personen aufzuerlegen ist, sondern dem falsus procurator ( vgl. Merz, a.a.O., Art. 40 N. 43) bzw. A.________;
dass die privaten Beschwerdegegner 1-2 sich nicht haben vernehmen lassen, weshalb ihnen keine Parteientsch�digungen zustehen,
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden A.________ auferlegt.
A.________ hat den privaten Beschwerdegegnern 3-4 eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten,