Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=14.03.2014&Aktenzeichen=T-306%2F11
Timestamp: 2019-01-18 06:31:21
Document Index: 221742861

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 53', 'Art. 18', 'Art. 24']

EuG, 14.03.2014 - T-306/11 - dejure.org
"Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Auskunftsbeschluss - Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit"
Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Auskunftsbeschluss - Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit
Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Auskunftsbeschluss - Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit“
Auskunftsverlangen der Kommission in Wettbewerbssachen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Fristbestimmung zur Beantwortung einer Fragengruppe; teilweise begründete Nichtigkeitsklage eines Unternehmens gegen einen Auskunftsbeschluss der Kommission zu Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Zement und andere Produkte
Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens der Kommission in Wettbewerbssachen; Wahrung des Grundsatzses der Verhältnismäßigkeit bei der Fristbestimmung zur Beantwortung einer Fragengruppe
EuG bestätigt weitgehend die Rechtmäßigkeit der von der Kommission an Unternehmen der Zementbranche gerichteten Auskunftsverlangen
Begründung Auskunftsbeschluss EU, Frist zur Beantwortung
EU-Kommission darf in Kartellverfahren auch komplexe Unternehmensauskünfte fordern
Klage, eingereicht am 10. Juni 2011 - Schwenk Zement/Kommission
Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 2367 endgültig der Kommission vom 30. März 2011 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und/oder Art. 53 des EWR-Abkommens betreffend den Sektor für Zement und verwandte Produkte (Sache COMP/39520 - Zement und verwandte Produkte), mit dem der Klägerin gemäß Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates unter Androhung eines Zwangsgelds aufgegeben wurde, Auskünfte zu erteilen
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Schwenk Zement KG (im Folgenden: Schwenk Zement) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. März 2014, Schwenk Zement/Kommission (T-306/11, EU:T:2014:123, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 2367 endgültig der Kommission vom 30. März 2011 in einem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache COMP/39520 - Zement und verwandte Produkte) (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
Da die Rechtsmittelführerin beantragt hat, der Kommission die Kosten aufzuerlegen, und die Kommission unterlegen ist, sind ihr sowohl die durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-306/11 als auch die durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. März 2014, Schwenk Zement/Kommission (T-306/11, EU:T:2014:123), wird aufgehoben.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Schwenk Zement KG durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-306/11 und durch das Rechtsmittelverfahren entstanden sind.
Mit Urteil vom 14. März 2014 in der Rechtssache Schwenk Zement/Kommission (T-306/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil)(5) traf das Gericht folgende Verfügungen: Es i) erklärte den Beschluss K(2011) 2367 endgültig der Kommission vom 30. März 2011 in einem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache 39520 - Zement und verwandte Produkte) in Bezug auf die elfte Fragengruppe des in seinem Anhang I enthaltenen Fragebogens für nichtig, ii) erlegte Schwenk Zement zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission sowie der Kommission ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten von Schwenk Zement auf und iii) wies die Klage im Übrigen ab.
- das Urteil in der Rechtssache T-306/11 aufzuheben;.
- hilfsweise, für den Fall der Aufhebung des Urteils in der Rechtssache T-306/11, die Klage abzuweisen;.
- das Urteil des Gerichts vom 14. März 2014 in der Rechtssache Schwenk Zement/Kommission (T-306/11) aufzuheben;.
5 - EU:T:2014:123.