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Timestamp: 2016-10-23 22:17:11
Document Index: 228958122

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

X.________ , Beschwerdef�hrer,
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 22. M�rz 2006.
X.________, geb. 1974, ist �gyptischer Staatsangeh�riger. Im Februar 1997 heiratete er eine Schweizerin. Nach der Geburt einer gemeinsamen Tochter reiste er im Dezember 1998 in die Schweiz ein. Im Januar 1999 wurde ihm die Aufenthalts- und im November 2003 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe wurde im April 2005 geschieden und das Sorgerecht �ber die Tochter der Mutter zugeteilt.
Im Nachhinein wurde bekannt, dass X.________ sp�testens seit Dezember 2000 von seiner Frau getrennt lebte, im Jahr 2002 in �gypten eine Zweitehe eingegangen und in diesem Rahmen Vater eines im Mai 2003 geborenen Sohnes geworden war. Daraufhin widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft mit Verf�gung vom 31. M�rz 2005 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und ordnete dessen Wegweisung an. Dagegen gelangte der Betroffene erfolglos an den Regierungsrat und sodann an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft.
Am 30. Juni 2006 hat X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil vom 22. M�rz 2006 aufzuheben. Eventualiter sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung anzuordnen.
Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Regierungsrat hat sich in der Sache nicht vernehmen lassen, und das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 22. August 2006 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung f�llt nicht unter diesen Ausschlussgrund (vgl. Art. 101 lit. d OG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder; ANAG; SR 142.20). Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hievon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibeh�rde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst h�tte ermitteln k�nnen. Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sind. Dazu geh�rt etwa die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begr�ndung einer neuen Ehe oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat. Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollst�ndigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen w�re (vgl. zum Ganzen Pra 2005 Nr. 100 S. 716 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei nicht gerechtfertigt (dazu E. 2.2.1) und auf keinen Fall verh�ltnism�ssig (E. 2.2.2).
2.2.1 Bei der Frage, ob den Beh�rden wesentliche Tatsachen wissentlich vorenthalten worden sind, kann es - entgegen der Argumentation des Beschwerdef�hrers - nicht auf die subjektive Anschauung des Betroffenen oder auf in dessen Heimatland g�ltige Sichtweisen ankommen. Ein Ausl�nder, dem der Aufenthalt zum Zweck des Verbleibs bei seiner Ehefrau bewilligt worden ist, muss davon ausgehen, dass die Beh�rde bei Erteilung der Niederlassungsbewilligung daran interessiert ist, zu wissen, ob er immer noch mit seiner Gattin zusammenlebt. Es muss ihm klar sein, dass es sich dabei um eine wesentliche Tatsache handelt, die er der Beh�rde offenbaren muss. Der Beschwerdef�hrer machte in einem objektiv wesentlichen Punkt unvollst�ndige Angaben, was er wissen musste, liegt es doch auf der Hand, dass die Kenntnis des betreffenden Umstands - Zweitehe mit Kind bei Trennung von der schweizerischen Ehefrau vor Ablauf der 5 Jahre gem�ss Art. 7 ANAG - ohne weiteres Anlass zu n�heren Abkl�rungen der tats�chlichen famili�ren Situation gegeben h�tte. Der Beschwerdef�hrer hat die Beh�rden damit �ber einen wesentlichen Punkt get�uscht und seine Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erschlichen.
2.2.2 Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes f�hrt nicht zwingend dazu, dass die Niederlassungsbewilligung auch tats�chlich zu widerrufen ist; es muss beim entsprechenden Entscheid vielmehr jeweils den besonderen Umst�nden des Einzelfalles angemessen Rechnung getragen werden. Das hat das Kantonsgericht hier getan und den Widerruf zu Recht als verh�ltnism�ssig eingestuft: Der Beschwerdef�hrer kam erst als Erwachsener in die Schweiz, wo er seit knapp sieben Jahren lebt. Zwar hat er hier eine Tochter (vgl. dazu unten E. 3.2) und ist er gut in die Arbeitswelt integriert. Diese privaten Gesichtspunkte verm�gen die �ffentlichen Interessen an seiner Wegweisung indessen nicht aufzuwiegen. Eine R�ckkehr in sein Heimatland ist dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres zuzumuten, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (vgl. zur gesamten Interessenabw�gung E. 9 des angefochtenen Entscheids).
Eventualiter beantragt der Beschwerdef�hrer, es sei ihm zumindest eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
3.1 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, es h�tte ihm eine H�rtefallbewilligung im Sinne von Art. 13 lit. f. der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) erteilt werden m�ssen, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden, da diese Bestimmung keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt (Art. 100 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 122 II 186 E. 1 S. 187 ff.). Im �brigen k�nnte von einem H�rtefall klarerweise nicht die Rede sein, wie das Kantonsgericht richtig befunden hat (vgl. E. 10 des vorinstanzlichen Entscheids).
3.2 Im Weiteren beruft sich der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf seine in der Schweiz ans�ssige Tochter auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV. Er wohnt jedoch nicht mit dieser zusammen und kann daher die famili�re Beziehung zu ihr von vornherein nur in einem beschr�nkten Rahmen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts, leben. In solchen F�llen muss die Aufenthaltsbewilligung auf Grund von Art. 8 EMRK nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn einerseits zwischen dem Ausl�nder und seinem in der Schweiz ans�ssigen Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausl�nder bei Verweigerung der Bewilligung auszureisen h�tte, praktisch nicht aufrechterhalten liesse, und wenn andererseits das bisherige Verhalten des Ausl�nders zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat. Das Erfordernis der besonderen Intensit�t der Beziehung kann regelm�ssig nur dann als erf�llt betrachtet werden, wenn ein grossz�gig ausgestaltetes Besuchsrecht einger�umt ist und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausge�bt wird (vgl. zum Ganzen BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff., 22 E. 4 S. 24 ff.; Urteil 2A.77/2006 vom 15. Februar 2006 mit weiteren Hinweisen).
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer in der Schweiz nicht straff�llig geworden ist und im Arbeitsleben gesch�tzt zu sein scheint. Von einem tadellosen Verhalten kann indessen nicht gesprochen werden, nachdem er die Beh�rden in rechtsmissbr�uchlicher Weise �ber seine famili�ren Verh�ltnisse get�uscht und so die Erteilung der Niederlassungsbewilligung erschlichen hat. Auch erf�llt die Beziehung zu seiner Tochter nicht die von der Praxis geforderten Merkmale einer affektiv und wirtschaftlich besonders engen Beziehung (vgl. dazu zutreffend E. 11 und 12 des angefochtenen Entscheids). Abgesehen davon ist nicht zu �bersehen, dass der Beschwerdef�hrer in �gypten eine �hnliche Beziehung zu einem anderen Kind und dessen Mutter hat, die bei der Bewilligung des Aufenthalts in der Schweiz ihrerseits nur schwer wahrgenommen werden k�nnte. Es ist nicht einzusehen, weshalb unter diesen Umst�nden der schweizerischen Beziehung der Vorrang gew�hrt werden m�sste.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).