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Timestamp: 2019-01-18 01:24:29
Document Index: 127324926

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 1', '§ 1', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 1', '§ 648']

Achtung: BÃ¼rgschaft
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gilt es, das Risiko der Insolvenz des Vertragspartners mÃ¶glichst gering zu halten. Es kann ein Abschlagszahlungsplan vereinbart und dann effektiv umgesetzt werden. Empfehlenswert ist es auch, mit dem Auftraggeber bei Abschluss des Bauvertrages zu vereinbaren, dass dieser fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Werklohnforderung oder etwaiger SekundÃ¤ransprÃ¼che eine VertragserfÃ¼llungsbÃ¼rgschaft stellt.
Von Gesetzes wegen (Â§ 648 a BGB) steht darÃ¼ber hinaus jedem Handwerksbetrieb eine â€žSicherheit fÃ¼r die auch in ZusatzauftrÃ¤gen vereinbarte und noch nicht gezahlte VergÃ¼tungâ€œ zu. Diese Sicherheit (in Form einer BankbÃ¼rgschaft) sollte jeder Handwerksbetrieb vor Beginn der Arbeiten unter Fristsetzung (zwei Wochen) verlangen. Auch wÃ¤hrend der laufenden Arbeiten oder nach Abnahme der Leistung kann noch eine Sicherheit beansprucht werden, wenn zum Beispiel vom Werkbesteller GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che geltend gemacht werden und im Hinblick hierauf ein Teil des Werklohns einbehalten wird. (Erst) nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Gestellung der Sicherheit ist der Handwerksbetrieb berechtigt, seine Arbeiten gem. Â§ 648 a Abs. 5 BGB einzustellen. Von diesem gesetzlichen Recht zur Bauhandwerkersicherung sollte bei hÃ¶heren Werklohnforderungen immer Gebrauch gemacht werden und sonst immer dann, wenn Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass die ErfÃ¼llung des Werklohnanspruchs gefÃ¤hrdet ist.
Das gesetzliche Recht, eine Bauhandwerkersicherung zu verlangen, besteht nicht bei VertrÃ¤gen mit der Ã¶ffentlichen Hand bzw., wenn der Handwerksbetrieb Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausfÃ¼hrt und sein Vertragspartner eine natÃ¼rliche Person ist. Auch in diesen FÃ¤llen kann es aber durchaus empfehlenswert sein, im Bauvertrag eine Absicherung der Werklohnforderung oder etwaiger SekundÃ¤ransprÃ¼che durch eine BÃ¼rgschaft zu vereinbaren. Denn auch Privatpersonen melden vermehrt Insolvenz an, um nach einer sechs-jÃ¤hrigen â€žWohlverhaltensphaseâ€œ von den â€žRestschuldenâ€œ befreit zu werden. Wer hier als Handwerksbetrieb nicht zu den GlÃ¤ubigern gehÃ¶ren will, deren Forderungen von der sogenannten â€žRestschuldbefreiungâ€œ erfasst werden, sollte sich (vorab) im Bauvertrag eine VertragserfÃ¼llungsbÃ¼rgschaft ausbedingen.
Fazit: GlÃ¼cklich der Handwerksbetrieb, der im Falle der Insolvenz seines Vertragspartners auf eine BankbÃ¼rgschaft zurÃ¼ckgreifen kann, die er sich vertraglich ausbedungen hat oder die er â€“ bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 648 a BGB â€“ kraft Gesetzes eingefordert hat.
Jedoch auch dann ist Vorsicht geboten, insbesondere im Hinblick auf NachtrÃ¤ge: Der fÃ¼r das BÃ¼rgschaftsrecht zustÃ¤ndige 11. Senat des Bundesgerichtshofes hat nÃ¤mlich in einer aktuellen Entscheidung vom 15.12.2009 geurteilt, dass eine BÃ¼rgschaft, die fÃ¼r Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag Ã¼bernommen worden ist, sich auch dann nicht auf Entgeltforderungen aus spÃ¤ter vom Auftraggeber verlangten Auftragserweiterungen erstreckt, wenn fÃ¼r den BÃ¼rgen bei Abschluss des BÃ¼rgschaftsvertrags erkennbar war, dass der Bauvertrag der VOB/B unterliegt.
Zwar muss der Handwerksbetrieb bei einem VOB/B-Vertrag zusÃ¤tzliche Arbeiten auf Verlangen des Auftraggebers ausfÃ¼hren, wenn dies zu einer erfolgreichen AusfÃ¼hrung der vertraglichen Leistung erforderlich ist und sein Betrieb auf diese Leistungen eingestellt ist. FÃ¼r den BÃ¼rgen, der sich nicht auch fÃ¼r unbestimmte kÃ¼nftige Forderungen verpflichtet hat, sei aber â€“ so der 11. Senat des BGH â€“ das mit dem Nachtrag verbundene Risiko nicht vorab kalkulierbar, weshalb bei interessengerechter Auffassung seiner BÃ¼rgschaftserklÃ¤rung verstÃ¤ndige Parteien des Bauvertrages nicht davon ausgehen kÃ¶nnten, der BÃ¼rge wolle solche Zusatzrisiken allein deswegen Ã¼bernehmen, weil auf den Bauvertrag die VOB/B Anwendung finde. Dies gelte auch fÃ¼r BÃ¼rgschaften, die auf einen HÃ¶chstbetrag begrenzt sind, auch wenn der BÃ¼rge hier vor einer Aufstockung der BÃ¼rgschaftsverpflichtung Ã¼ber den HÃ¶chstbetrag hinaus ohnehin geschÃ¼tzt ist. Von einer VertragserfÃ¼llungsbÃ¼rgschaft sind damit nachtrÃ¤gliche rechtsgeschÃ¤ftliche Erweiterungen der Hauptforderung durch NachtrÃ¤ge auch dann nicht gedeckt, wenn die Hauptschuld einschlieÃŸlich der spÃ¤teren Erweiterungen durch die NachtrÃ¤ge den HÃ¶chstbetrag der BÃ¼rgschaft nicht Ã¼berschreitet.
AbschlieÃŸend heiÃŸt es in der Entscheidung des BÃ¼rgschaftssenats:
â€žBerechtigte Sicherungsinteressen des Auftragnehmers hinsichtlich des Entgelts fÃ¼r Auftragserweiterungen werden, sofern der BÃ¼rge dafÃ¼r â€“ wie hier â€“ nicht von vorneherein eine Haftung Ã¼bernommen hat, durch den Anspruch auf eine Nachsicherung gem. Â§ 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB gewahrt. Dem Auftragnehmer, der durch ein wirksames Leistungsverlangen des Auftraggebers nach Â§ 1 Nr. 3 oder Â§ 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B zu zusÃ¤tzlichen Werkleistungen verpflichtet ist, steht danach eine dem zu erwartenden zusÃ¤tzlichen Werklohn entsprechende Aufstockung seiner Sicherheit zu.â€œ
Das bedeutet: Wer sich vertraglich eine Sicherheit fÃ¼r den Werklohnanspruch hat ausbedingen lassen oder fÃ¼r den ursprÃ¼nglichen Vertrag eine BÃ¼rgschaft nach Â§ 648 a BGB verlangt hat , sollte bei NachtrÃ¤gen des Auftraggebers, die eine ErhÃ¶hung des Werklohnanspruches erwarten lassen, von seinem gesetzlichen Recht zur Nachbesicherung gem. Â§ 648 a BGB Gebrauch machen.
Eine abschlieÃŸende Anmerkung zu der Entscheidung vom 15.12.2009:
Der Handwerksbetrieb, der Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung auszufÃ¼hren hat, hat â€“ wie gesehen â€“ gegenÃ¼ber seinem Vertragspartner, der eine persÃ¶nliche Person ist â€“ keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherung. Er kann also bei NachtrÃ¤gen seines Auftraggebers den Weg, den der BGH ihm in der Entscheidung vom 15.12.2009 aufgezeigt hat, nicht begehen. Der Handwerksbetrieb muss die zusÃ¤tzlichen Leistungen im Sinne des Â§ 1 Nr. 4 VOB/B ausfÃ¼hren â€“ ohne eine zusÃ¤tzliche Sicherheit gem. Â§ 648 a BGB.
Ein weiterer Grund dafÃ¼r, warum mit Privatpersonen kein VOB/B-Bauvertrag abgeschlossen werden sollte.
Bei BGB-BauvertrÃ¤gen, die mit natÃ¼rlichen Personen zur Herstellung oder Instandsetzung ihres Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung abgeschlossen werden, besteht zwar auch kein gesetzlicher Anspruch, fÃ¼r etwaige NachtrÃ¤ge eine Bauhandwerkersicherung zu verlangen. Aber der Handwerksbetrieb ist im Falle eines BGB-Bauvertrages auch nicht verpflichtet, zusÃ¤tzliche Leistungen auf das einseitige Verlangen des Auftraggebers hin auszufÃ¼hren. Hier muss der Handwerksbetrieb den Nachtragsauftrag seines Auftraggebers nicht annehmen. Er kann dies von der Gestellung einer VertragserfÃ¼llungsbÃ¼rgschaft fÃ¼r den Werklohn aus dem Nachtragsauftrag abhÃ¤ngig machen kann und sollte das bei grÃ¶ÃŸeren NachtrÃ¤gen auch tun.
Kanzlei Eichele-Ditgen in Koblenz
Fachanwalt fÃ¼r Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter an der UniversitÃ¤t Trier