Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/WD/WD_00077/fnameorig_216966.html
Timestamp: 2019-06-17 00:51:11
Document Index: 282045725

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 2', '§ 11', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', '§ 146', '§ 175', '§ 9', '§ 50', '§ 99', '§ 50']

ROSENSTINGL Peter, Geschäftsführer, Gießhübl
Erlöschen der Ausschußmandate gemäß § 36 Abs. 2 und 3 GOG am 03.05.1998
Zuschrift betreffend den Ausschluss aus dem Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs am 11.05.1998 (Zl. 11020.0015/1-L1.1/98) (1341/GO) 118 21
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend den Beginn des Fristenlaufes gemäß § 2 Abs. 2 GOG (1078/GO) 118 32
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (619/GO) 119 88
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (620/GO) 120 159
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (621/GO) 121 151
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (622/GO) 122 148
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (623/GO) 123 197
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (624/GO) 124 139
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (625/GO) 125 107
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (626/GO) 126 3
Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend ein Schreiben des Rechtsvertreters des Abgeordneten Peter Rosenstingl, worin dieser die Gründe des Fernbleibens von den Sitzungen des Nationalrates darlegt (649/GO) 127 9
Einwendungen der Abgeodneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Triftigkeit der im Schreiben angeführten Gründe 127 10
Beschluß des Nationalrates, daß der Abgeordnete Peter Rosenstingl zur unverzüglichen Teilnahme an den Sitzungen gemäß § 11 Abs. 4 GOG aufzufordern ist 127 10
sowie Aufforderung des Präsidententen an Abgeordneten Peter Rosenstingl, unverzüglich an den Sitzungen teilzunehmen, und Ersuchen an den ORF, über diese Aufforderung im Sinne des Programmauftrages zu berichten 127 10–11
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (627/GO) 127 96
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (628/GO) 128 121
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (629/GO) 129 193
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (630/GO) 130 159
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (631/GO) 131 5
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (632/GO) 132 3
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (633/GO) 133 223
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (634/GO) 134 187
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (635/GO) 135 228
Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die weitere 30tägige Abwesenheit des Abgeordneten Peter Rosenstingl von den Sitzungen des Nationalrates, ein Schreiben mit Bekanntgabe eines Wechsels in der Rechtsvertretung des Abgeordneten Peter Rosenstingl, worin der Rechtsvertreter neuerlich die Gründe des Fernbleibens von den Sitzungen des Nationalrates darlegt, sowie Bekanntgabe der Vorbereitung des Beschlußes des Nationalrates gem. Art. 141 Abs. 1 B-VG (betreffend Antrag auf Mandatsverlust) durch den Hauptausschuß sowie Planung des Termins der Sitzung des Hauptausschusses (658/GO) 136 15
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (636/GO) 136 89
Bericht des Hauptausschusses betreffend Vorbereitung des Antrages auf Mandatsverlust des Abgeordneten Peter Rosenstingl gemäß Art. 141 Abs. 1 B-VG (1380 d.B.) 137 15–33
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (637/GO) 137 103
Bericht des Hauptausschusses betreffend Vorbereitung des Antrages auf Mandatsverlust des Abgeordneten Peter Rosenstingl gemäß Art. 141 Abs. 1 B-VG (1380 d.B.)
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (638/GO) 138 209
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (639/GO) 139 221
Feststellungen des Präsidenten betreffend das unentschuldigte Fernbleiben von der Sitzung (640/GO) 140 4
Mandatsverlust durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes mit Wirksamkeit vom 01.10.1998 141 14
(Ersatz Hermann Mentil)
Mitteilung des Präsidenten betreffend das Einlangen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes betreffend Mandatsverlust mit Wirksamkeit vom 01.10.1998 (1343/GO) 141 14
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (22c Vr 1208/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung (wegen des Verdachtes des Betruges, des schweren Betruges, des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauches und der Untreue nach §§ 146, 147 Absatz 3, 148, 153 Absatz 1 und 2, 2. Fall StGB sowie Erlassung eines Haftbefehls gemäß § 175 Absatz 1 Ziffer 2 bis 4 StPO sowie Erlassung von Hausdurchsuchungsbefehlen) (13/IMM)
Einlangen am 08.05.1998
Zuweisung an den Immunitätsausschuß am 08.05.1998
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß 118 52
Bericht 1183 d.B. (Karl Freund)
Verhandlung 118 54–90, 99–116
Zustimmung zur Erlassung eines Haftbefehles 118 118
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 118 118
Beschluß auf Auslieferung 118 118
Ausscheiden am 15.01.1996
Mitglied am 23.05.1996
Ausscheiden am 31.10.1996
Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 23.05.1996
Ersatzmitglied am 06.11.1996
Ausscheiden am 03.05.1998
Ausscheiden am 05.11.1996
Justizausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Rechnungshofausschuß (Mitglied) am 22.03.1996
Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 22.03.1996
(Mitglied) am 15.02.1998
Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 25.02.1998 (Innehabung der Funktion bis 03.05.1998)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 geändert werden (323 d.B.)
(Mitglied) am 17.10.1996
Ausscheiden am 11.03.1997
Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 30.09.1998)
Ausscheiden am 30.09.1998
Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied) am 15.01.1996 26 1
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 98–103
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 93–96
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Tiertransportgesetz-Luft (44 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (17 d.B.): Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 26. Oktober 1990 (45 d.B.) 8 230
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 142/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird (84 d.B.) 13 31–33
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 76–78
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Finanzen - Artikel 39 bis 67) (95 d.B.) 16 84–86
Anfragebeantwortung betreffend "60-Milliarden-Schilling-Paket" für die ÖBB (126/AB) 16 117–119
Anfragebeantwortung betreffend Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge an das Bundesministerium für Finanzen durch die Wirtschaftskammer Österreich (130/AB) 16 143–144
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr - Artikel 89, 90, 92 bis 97) (95 d.B.) 16 516–517
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (97 d.B.) 17 347–348
Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 122–124
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (32 d.B.): EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (133 d.B.) 25 49–50
Anfragebeantwortung betreffend Einführung einer elektronischen Ökopunkte-Abrechnung (im Straßengütertransit) (341/AB) 25 200–202
Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage (5/RGER) und Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (6/RGER) 31 199–201
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird (191 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 d.B.): Containersicherheitsgesetz (192 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (174 d.B.): Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (193 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz (194 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (195 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (196 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend das Poststrukturgesetz (197 d.B.) 32 71–75
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 194–197
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 211–212
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 264–266
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-14 d.B.)e des Rechnungshofes betreffend
Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz,
Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH,
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und Allgemeines Krankenhaus Wien (255 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-13 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 samt Nachtrag (254 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-19 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (176 d.B.) 36 339–340
Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 187–189
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 288/A der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (347 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Jakob Auer, Kurt Eder und Genossen betreffend Verordnungen zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge bei der fahrleistungsabhängigen Maut und der Vignette (348 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 73/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Finanzierung und Fertigstellung des Abschnitts "Völkermarkt West - Klagenfurt Ost" der A 2 Süd Autobahn (Lückenschluß) (349 d.B.) 43 75–78
Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 49–50
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-23 d.B.) des Rechnungshofes über die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (391 d.B.) 44 88–90
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 321/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (474 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG) und über die Änderung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes 1989, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, der Konkursordnung, der Ausgleichsordnung, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Investmentfondsgesetzes (473 d.B.) 47 138–139
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 322/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz BGBl. Nr. 58/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 906/1993, geändert und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, geändert werden (494 d.B.) 48 131–133
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 274/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die organisatorische Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues (495 d.B.) 48 141–142
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1996 (552 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 d.B.): EU-Abgabenänderungsgesetz (553 d.B.) 51 29–31
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (459 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert wird (BFG-Novelle 1996) (519 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (460 d.B.): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (518 d.B.) 51 139–141
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 324/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird (520 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 343/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 über die Nichterhöhung von Bezügen verlängert wird (521 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (502 d.B.): Staatsdruckereigesetz 1996 (522 d.B.) 51 145–146
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (47 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1996 (529 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (335 d.B.): Schutzzertifikatsgesetz 1996 (528 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (535 d.B.) 52 61
Anfragebeantwortung betreffend Semmeringbasistunnel - aktuelle Entwicklungen (1439/AB) 55 99–100
Aktuelle Stunde zum Thema "Vignettenskandal" (12/AS) 57 20–22
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967), BGBl. Nr. 267/1967, geändert wird (KFG-Novelle 1996) (122/A) 58 182–183
Anfragebeantwortung betreffend Probleme mit der Mautvignette (1657/AB) 63 70–71
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung für die Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung, Auftragsvergabe, Herstellung, Verbreitung und allgemeinen Organisation der Einführung der Autobahnvignette (34/GO) 64 173–174
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (591 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird (619 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Austro-Control-Gesetz geändert wird (620 d.B.) 67 100–101
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (564 d.B.): Schiffahrtsgesetz (618 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Staatsvertrag: Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds (616 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (437 d.B.): Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP) (617 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (13/PET) betreffend "20 Jahre Fluglärm sind genug - Die Donaustadt fordert ihr Recht", überreicht vom Abgeordneten Josef Edler (621 d.B.) 67 181
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe,
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit der politisch motivierten Einflußnahme auf Organe der AT im Zusammenhang mit dem An- und "Verkauf" der HTM-Gruppe sowie
3. der politischen und rechtlichen Verantwortung der ehemaligen Bundesminister für Finanzen Dkfm. Lacina, Dr. Staribacher und Mag. Klima im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der Eigentümervertreter der ATW gegenüber der EU-Kommission betreffend die Genehmigung der staatlichen Beihilfe der öffentlichen Holdinggesellschaft Austria Tabakwerke (ATW) in der Höhe von 1,59 Milliarden Schilling zugunsten der österreichischen Gesellschaft Head Tyrolia Mares (HTM) (37/GO) 67 217–218
Einwendung des Abgeordneten Peter Rosenstingl gegen die Tagesordnung der 81. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Punktes 11 von der Tagesordnung: Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses 825 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden) (95/GO) 80 175–177
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (19. KFG-Novelle), die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle und das Gebührengesetz 1957 geändert werden, die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle), die Regierungsvorlage (714 d.B.): Führerscheingesetz, die Regierungsvorlage (708 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, sowie den Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten, den Antrag 99/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird (Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder), den Antrag 122/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967), BGBl. Nr. 267/1967, geändert wird (KFG-Novelle 1996), den Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Einführung der 0,5 Promille-Grenze und Licht am Tag, den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend generelles Tempolimit 80/100, den Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Legalisierung der Benützung der Straßenfahrbahn durch Inline-Skater und Aufhebung der Radwegebenützungspflicht, den Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf heimischen Straßen, den Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf Einsatzfahrzeuge, den Antrag 410/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, den Antrag 492/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (823 d.B.) 81 90–93
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (759 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden (824 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (825 d.B.) 81 214–215
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems durch das Verkehrsministerium (85/GO) 85 151–153
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 62–64
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 119–120
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 81–82
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr (99/GO) 97 94–96
Kapitel 65 Verkehr und öffentliche Wirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 38–41
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (960 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, über den Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, sowie über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 d.B.) 105 34–37
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (914 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird (965 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (948 d.B.): Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 (1038 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1039 d.B.) 105 125–126
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (940 d.B.): Postgesetz 1997 (966 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (770 d.B.): Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlagen (964 d.B.) 105 128
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für "Freie Dienstverträge" und "Neue Selbständige" (686/A(E)) 109 120–121
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1106 d.B.) 113 56–58
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 147
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-23 d.B.) des Rechnungshofes über die Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (391 d.B.) 44 91
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen (1554/J) 49 127
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (459 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert wird (BFG-Novelle 1996) (519 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (460 d.B.): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (518 d.B.) 51 137
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (960 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, über den Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, sowie über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 d.B.) 105 40
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (960 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, über den Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, sowie über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 d.B.) 105 87
Einhebung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben (76/A(E))
Zuweisung an den Industrieausschuß 6 4
Bericht 251 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (84/A(E))
Bericht 275 d.B. (Franz Kampichler)
Verhandlung 44 31–87
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 44 87
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 6 5
Bericht 195 d.B. (Karlheinz Kopf)
Verhandlung 32 68–112, 133–144
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 32 144
eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr (97/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 97 6
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 97 6
Debatte 97 88–96
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 97 96
die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (98/A(E))
Bericht 196 d.B. (Ernst Fink)
ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (150/A)
Einbringung 14 4
Zuweisung an den Familienausschuß 15 3
Bericht 235 d.B. (Hannelore Buder)
Verhandlung 35 255–274
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 35 274
Nord-Umfahrung Enns (166/A(E))
Einbringung 16 11
Zuweisung an den Bautenausschuß 17 18
Bericht 596 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Verhandlung 63 129–154
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 63 154
Vertretung des Bundes in Unternehmungen (190/A(E))
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 21 3
die organisatorische Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues (274/A(E))
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 37 65
Bericht 495 d.B. (Josef Edler)
Verhandlung 48 141–156
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 48 156
Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der HL-AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Errichtung des Semmeringbasistunnels (422/A)
Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 68 2–3
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 69 12
Debatte 69 60–66
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 69 66
ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (649/A)
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 103 4–5
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 103 5
Annahme des Fristsetzungsantrages 103 5
Bericht 1041 d.B. (Franz Lafer)
Verhandlung 105 33–91
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 105 92
Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (650/A(E))
Annahme des Fristsetzungsantrages 103 5–6
Erledigt durch 1040 d.B. 105 33–93
ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, geändert wird (694/A)
Einbringung 109 11
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 110 29
Erledigt durch 1224 d.B. 128 88–112
die Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft (703/A(E))
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 111 14
Zuweisung an den Verkehrsausschuß 114 4
Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 151 4
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 151 4
Debatte 151 7–13
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 151 13
Bericht 1929 d.B. (Gabriele Binder)
Verhandlung 174 97–107, 164–175
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 175
Einhebung einer einmaligen Sonderdividende von wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetrieben (12/UEA) 4 99
Ablehnung des Entschließungsantrages 4 111
Vertretung des Bundes in Unternehmungen sowie Sicherstellung, daß die freihändige Vergabe von Aufträgen ausgeschlossen wird (59/UEA) 13 107
Ablehnung des Entschließungsantrages 13 135
Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des "Mautpickerls" (92/UEA) 17 347
Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen (93/UEA) 17 348
Vertretung des Bundes in Unternehmungen (103/UEA) 20 87–88
Befreiung der Beträge, die an Lehrlinge ausbezahlt werden, von der Kommunalsteuer (157/UEA) 36 265–266
Ablehnung des Entschließungsantrages 36 277
Neuverhandlung des Transitvertrages (177/UEA) 37 188–189
Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211
Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen (194/UEA) 43 76
Ablehnung des Entschließungsantrages 43 143
Verhinderung einer doppelten Mauteinhebung auf österreichischen Autobahnen zur Vermeidung einer Verdrängung des Verkehrs auf das Bundesstraßennetz und zum Schutz vor Benachteiligungen der Tourismusregionen (195/UEA) 43 76–77
Sonderregelung für Besitzer von Wechselkennzeichen bei Einführung der Mautvignette (196/UEA) 43 77
Ablehnung des Entschließungsantrages 43 143–144
Baustopp für das Projekt Semmeringbasistunnel (197/UEA) 43 139
Ablehnung des Entschließungsantrages 43 144
Verhinderung von Geldverschwendung und Umweltzerstörung durch sinnlose Prestigeprojekte (Baustopp für das Projekt Semmeringbasistunnel) (218/UEA) 51 141
Ablehnung des Entschließungsantrages 51 142
das wirtschaftliche Überleben der Post durch Entschuldung und Verhinderung von Tariferhöhungen (219/UEA) 51 146
Ablehnung des Entschließungsantrages 51 162
Nahverkehrsausbau statt Semmeringbasistunnel (314/UEA) 67 145
Ablehnung des Entschließungsantrages 67 149–151
Zukunft der Post und ihres Personals (356/UEA) 81 215
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 218
Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J 20.03.1996) 13 76–80
Begründung 13 80–86
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima 13 86–90
Debatte 13 90–134
Errichtung des Semmeringbasistunnels (2187/J 20.03.1997) 67 109–114
Begründung 67 114–118
Beantwortet von Ressort fehlt wieder!Bundesminister Dr. Caspar Einem 67 119–129
Debatte 67 129–148
Wachzimmer "Landhaus" im Regierungsviertel von St. Pölten (85/J 01.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (23/AB 13.03.1996)
Bericht über den Semmeringbasistunnel (gemäß der Entschließung E 27 - NR/XIX. GP) (81/J 01.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (113/AB 01.04.1996)
die Besetzung von Posten bei der Zollwache (69/J 01.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (123/AB 01.04.1996)
"60 Mrd.S-Paket" für die ÖBB (101/J 01.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (126/AB 01.04.1996)
Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 16 31
Besprechung der Anfragebeantwortung 16 116–134
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 16 130
Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 16 134
"60 Mrd.S-Paket" für die ÖBB (102/J 01.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (137/AB 02.04.1996 und Zu 137/AB 11.04.1996)
die Bewilligungen für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei (242/J 29.02.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (240/AB 26.04.1996)
Einführung einer elektronischen Ökopunkte-Abrechnung (im Straßengütertransit) (303/J 15.03.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (341/AB 17.05.1996)
Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 25 31
Besprechung der Anfragebeantwortung 25 200–211
Einschränkung bzw. Einstellung des Betriebs von Postämtern (305/J 15.03.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (342/AB 17.05.1996)
den Unfall des Intercityzuges Wien - Bregenz im Ortsgebiet von Braz/Vorarlberg (366/J 28.03.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (368/AB 28.05.1996)
"Geisterfahrzeuge" der Post (Mehrbestand an Fahrzeugen gegenüber dem Fahrzeugplan des Bundes) (592/J 08.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (562/AB 01.07.1996)
"Geisterfahrzeuge" der Post (Mehrbestand an Fahrzeugen gegenüber dem Fahrzeugplan des Bundes) (591/J 08.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (586/AB 05.07.1996)
katastrophalen Zustand des Eisenbahnmuseums (865/J 27.06.1996)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (817/AB 12.08.1996)
Auswahl der zu realisierenden Bahninfrastrukturprojekte (711/J 13.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (824/AB 12.08.1996)
Anfragebeantwortung 240/AB (zu 242/J), Bewilligungen für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei (715/J 13.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (825/AB 12.08.1996)
die Vergabe von Aufträgen durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (893/J 28.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (935/AB 28.08.1996)
das ÖBB-Chaos (890/J 28.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (941/AB 28.08.1996)
eine Verordnung der Schneekettenpflicht auf der Wiener Außenring Autobahn A 21 (894/J 28.06.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (955/AB 29.08.1996)
ein Fahrverbot für Lastkraftwagen auf der Bundesstraße B 19 (Tullner Straße) zwischen Tulln und St. Christophen (1016/J 10.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1029/AB 09.09.1996)
Interpretation des Vollzugsbereichs durch den Verkehrsminister (Unzuständigkeit von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten für die Fahrplangestaltung der ÖBB) (1020/J 10.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1030/AB 09.09.1996)
Unfallserie bei den ÖBB (1021/J 10.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1082/AB 10.09.1996)
Finanzierung des Semmeringbasistunnels (1115/J 12.07.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1087/AB 10.09.1996)
Börsegang der Post und Telekom Austria (1212/J 19.09.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1177/AB 04.11.1996)
eine Verordnung der Schneekettenpflicht auf der Wiener Außenring Autobahn A 21 (1371/J 22.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1362/AB 17.12.1996)
Lenkerberechtigung für Mopeds im grenzüberschreitenden Verkehr (mit Tschechien) (1419/J 31.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1435/AB 03.01.1997)
Probleme mit den Kraftfahrlinienkonzessionen (1522/J 27.11.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1564/AB 28.01.1997)
Vergabe der Errichtung des Ökopunkte-Kontrollsystems (1640/J 12.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1574/AB 28.01.1997)
die Werbung für die Autobahnvignette (1580/J 29.11.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1588/AB 29.01.1997)
die österreichischen Donauhäfen (1585/J 29.11.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1593/AB 29.01.1997)
Probleme mit der Anbringung der Mautvignette (1636/J 12.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1600/AB 05.02.1997)
die Finanzzuweisungen an die Gemeinden zur Förderung des Personennahverkehrs in Niederösterreich (1675/J 13.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1624/AB 11.02.1997)
Probleme mit der Mautvignette (1641/J 12.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1657/AB 12.02.1997)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 63 30
Debatte 63 66–77
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 63 74
Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 63 77
die Unfallaufnahmegebühr (1674/J 13.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1678/AB 12.02.1997)
die Autobahnvignette (1726/J 19.12.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1691/AB 18.02.1997)
die Werbung für das Fahren mit Licht am Tag (1864/J 23.01.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1883/AB 24.03.1997)
Drittlandtransporte (1930/J 06.02.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1916/AB 07.04.1997)
die Neugestaltung des Technischen Museums (1974/J 18.02.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1962/AB 15.04.1997)
die Schließung des Bundessportheims Spitzerberg (1977/J 18.02.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2000/AB 18.04.1997)
Privilegien der ÖBB (2119/J 06.03.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2095/AB 30.04.1997)
CEMT (Conférence Européenne des Ministres des Transports) - Genehmigungs-Vergabe 1997 für heimische Transporteure (2161/J 19.03.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2190/AB 21.05.1997)
Verdrängung des Verkehrs vom gebührenpflichtigen Straßennetz (2272/J 15.04.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2212/AB 02.06.1997)
den Aufwand für die Aufnahme von Verkehrsunfällen (2273/J 15.04.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2278/AB 16.06.1997)
Verdrängung des Verkehrs vom gebührenpflichtigen Straßennetz (2276/J 15.04.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2284/AB 16.06.1997)
die Gültigkeitsdauer der Wochenvignette (Autobahnmautwochenvignette) an den Mai-Feiertagen 1997 (2328/J 29.04.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2329/AB 27.06.1997)
die Neugestaltung des Technischen Museums (2609/J 17.06.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2542/AB 01.08.1997)
die Kontrolle österreichischer Fahrgenehmigungen (für LKW aus Nicht-EU-Mitgliedsländern durch die Exekutivorgane der anderen EU-Mitgliedsländer) (3086/J 09.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3051/AB 05.12.1997)
vermeintliche Rechtswidrigkeiten im Zuge des Vergabeverfahrens über die Produktion von Zeit- und Motorradvignetten 1998 (durch die Österreichische Autobahn und Schnellstraßen AG) (3161/J 23.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3113/AB 15.12.1997)
die Erhaltung der Eisenbahnstrecke über den Semmering (3163/J 29.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3153/AB 23.12.1997)
Personalpolitik innerhalb der Post (3583/J 22.01.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3490/AB 17.03.1998)
Sicherheit bei automatischen Türschließvorrichtungen (von Reisezugwagen der Eisenbahnen) (3681/J 25.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3696/AB 24.04.1998)
Zukunft der Buslinien der Post (3684/J 25.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3697/AB 24.04.1998)
Kosten für verkehrspsychologische Untersuchungen (3775/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3704/AB 24.04.1998)
Wiedererrichtung der Schienengrenzübergänge in Laa/Thaya und Fratres (3677/J 25.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3734/AB 27.04.1998)
Sicherung der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren (Aufhebung der Regelung betreffend 0,1 Promille-Grenze des erlaubten Blutalkoholgehaltes für Lenker von Löschfahrzeugen ab 7,5 Tonnen) (3985/J 26.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3900/AB 22.05.1998)
Gesundheitsüberprüfungen bei LKW- und Buslenkern (4284/J 15.04.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3994/AB 15.06.1998)
Mag. Helmut Kukacka betreffend EU-Führerscheinrichtlinie (106/M) 67 29
Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 126/AB betreffend "60-Milliarden-Schilling-Paket" für die ÖBB (104/GO) 16 130
Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 1657/AB betreffend Probleme mit der Mautvignette (171/GO) 63 74
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung für die Unzulänglichkeiten bei der Vorbereitung, Auftragsvergabe, Herstellung, Verbreitung und allgemeinen Organisation der Einführung der Autobahnvignette (34/GO) 64 54
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 54
Debatte 64 172–177
Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 64 178
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der zuständigen Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe (35/GO) 67 32
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber (gegenstandslos wegen Zurückziehung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) 67 32
Zurückziehung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses laut Amtlichem Protokoll
Einwendung gegen die Tagesordnung der 81. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Absetzung des Punktes 11 von der Tagesordnung: Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses 825 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden) (95/GO) 80 175–176
Debatte 80 176–180
keine Mehrheit für die Einwendung 80 180
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems durch das Verkehrsministerium (85/GO) 85 67
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 85 67, 151
Debatte 85 151–158
Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 85 158
Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 97/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend eine dauerhafte Regelung für den öffentlichen Nahverkehr (99/GO) 97 6
Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (122/GO) 103 5
Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (126/GO) 103 5