Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/43405.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:43:51
Document Index: 369808542

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Regierungsentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vom 7.9.2015
Die Bundesregierung hat am 8.7.2015 den â€žEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtsâ€œ beschlossen.
Die Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs folgen im Wesentlichen den Vorgaben des RefE, sehen aber in Teilbereichen DetailÃ¤nderungen vor:
BegÃ¼nstigtes VermÃ¶gen: Es bleibt bei der im RefE vorgesehenen Regelung, dass zukÃ¼nftig nur das sog. begÃ¼nstigte VermÃ¶gen verschont werden kann. BegÃ¼nstigt ist demnach VermÃ¶gen, das Ã¼berwiegend seinem Hauptzweck nach einer originÃ¤r gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen TÃ¤tigkeit dient, Â§ 13b Abs. 1 ErbStG-RegE. FÃ¼r die PrÃ¼fung ist dabei darauf abzustellen, dass das Merkmal â€ždem Hauptzweck dienenâ€œ nur solche WirtschaftsgÃ¼ter erfÃ¼llen, die nicht aus dem Unternehmen herausgelÃ¶st werden kÃ¶nnen, ohne dass dadurch die betriebliche TÃ¤tigkeit beeintrÃ¤chtigt wird. Dies wird durch eine bisherige Nutzung zu mehr als 50 % indiziert.
FÃ¼r mehrstufige Unternehmensstrukturen mit Beteiligungsgesellschaften erfolgt die Ermittlung des begÃ¼nstigten VermÃ¶gens aufgrund einer konsolidierten Betrachtung. Damit soll ein Ausnutzen der bisherigen 50 %-Grenze bzgl. des VerwaltungsvermÃ¶gensanteils auf jeder Stufe der Beteiligungsebenen (sog. Kaskadeneffekt) verhindert werden, Â§ 13b Abs. 7 ErbStG-RegE.
ErgÃ¤nzt wurden die Ausnahmen fÃ¼r Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften hinsichtlich des Finanzmitteltest, was bisherigem Recht entspricht, Â§ 13b Abs. 4 ErbStG-RegE. Nicht vorhanden ist bisher eine Regelung, die die Behandlung der Wohnungsunternehmen eindeutig klÃ¤rt. Da Â§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG-RegE nunmehr nur noch auf Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 EStG verweist, wÃ¼rde dies eine Herausnahme der Wohnungsunternehmen aus der BegÃ¼nstigung bedeuten; dennoch fÃ¼hrt die BegrÃ¼ndung des RefE (BegrÃ¼ndung, B. 2. Zu Absatz 3, S. 26) aus, dass eine VerschonungsmÃ¶glichkeit fÃ¼r Wohnungsunternehmen weiterhin mÃ¶glich sein soll.
Verschonungsregelungen: Wie bisher hat der Erwerber die Wahl zwischen der Regelverschonung zu 85 % oder der Optionsverschonung zu 100 %, wenn bestimmte Voraussetzungen erfÃ¼llt sind, Â§ 13a Abs. 1, Â§ 13a Abs. 10 ErbStG-RegE. Hierzu gehÃ¶ren die 5-jÃ¤hrige bzw. 7-jÃ¤hrige Behaltensfrist sowie der Nachweis, dass die Lohnsumme innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % bzw. innerhalb von 7 Jahren700 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung ab 16 BeschÃ¤ftigte; Abweichendes siehe unten).
Der RegE stellt klar (Â§ 13b Abs. 8 ErbStG-RegE), dass sich der Anteil des begÃ¼nstigten VermÃ¶gens am gemeinen Wert des Betriebs nach dem VerhÃ¤ltnis des Nettowerts des begÃ¼nstigten VermÃ¶gens zuzÃ¼glich des VermÃ¶gens i. S. des Absatzes 6 zum Nettowert des gesamten BetriebsvermÃ¶gens (BegÃ¼nstigungsquote) berechnet.
Wie bisher werden in die PrÃ¼fung mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe einbezogen. Bei Ãœberschreiten der Freigrenze wird nicht nur die GewÃ¤hrung der BegÃ¼nstigungen des Erwerbs durch den die 26 Mio. â‚¬-Grenze (bzw. 52 Mio. â‚¬-Grenze) Ã¼berschritten wird, sondern rÃ¼ckwirkend auch die der vorherigen Ãœbertragungen versagt. Alle Ãœbertragungen unterfallen dann damit den Regelungen fÃ¼r GroÃŸvermÃ¶gen.
Lohnsummenregelung (KMU): Die Anforderungen an die Lohnsummenregelung findet bereits Anwendung bei Unternehmen ab 3 BeschÃ¤ftigten und steigt mit der Zahl der BeschÃ¤ftigten an; auch dies entspricht den Regelungen des RefE.
Neu ist, dass bei Unternehmen mit 11 bis 15 BeschÃ¤ftigten ebenfalls geringere Anforderungen an den Lohnsummentest gestellt werden: In einer Behaltensfrist von mindestens 5 Jahren darf die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten und bei einer Behaltensfrist von 7 Jahren 565 % nicht unterschreiten, Â§ 13a Abs. 3 ErbStG-RegE.
ErgÃ¤nzt wurden Regelungen zur Berechnung der BeschÃ¤ftigtengrenzen und bei der maÃŸgeblichen VergÃ¼tung. BeschÃ¤ftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende werden nicht mitgerechnet, Â§ 13a Abs. 3 ErbStG-RegE.
Bei Nichterreichen der Lohnsumme nach Ablauf des 5- bzw. 7-Jahres-Zeitraums vermindert sich der Verschonungsabschlag in demselben prozentualen Umfang wie die Mindestlohnsumme Ã¼berschritten wird.
GroÃŸe BetriebsvermÃ¶gen, Â§ 13a Abs. 9 ErbStG-RegE: Der RegE sieht beim Erwerb groÃŸer UnternehmensvermÃ¶gen mit einem begÃ¼nstigen VermÃ¶gen von Ã¼ber 26 Mio. â‚¬ (PrÃ¼fschwelle) ein Wahlrecht zwischen einer VerschonungsbedarfsprÃ¼fung oder einem besonderen Verschonungsabschlag vor. Bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmÃ¤ÃŸiger BeschrÃ¤nkungen erhÃ¶ht sich die PrÃ¼fschwelle auf 52 Mio. â‚¬. Die Grenzen wurden gegenÃ¼ber dem RefE (20 bzw. 40 Mio. â‚¬) also erhÃ¶ht. Hinsichtlich der erhÃ¶hten Freigrenze fÃ¼r Gesellschaften mit Entnahme-, Abfindungs- oder VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkungen gilt wie im RefE, das diese 10 Jahre vor und 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung gegeben sein mÃ¼ssen.
1. Alternative: Oberhalb der Schwellen erfolgt eine VerschonungsbedarfsprÃ¼fung, bei der der Erwerber nachweisen muss, dass er persÃ¶nlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nicht betrieblichem bereits vorhandenen oder aus mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich Ã¼bergegangenen nicht begÃ¼nstigtem VermÃ¶gen zu begleichen, Â§ 28a Abs. 1 ErbStG-RegE. Einbezogen werden 50 % der Summe der gemeinen Werte der genannten VermÃ¶genswerte. Zum verfÃ¼gbaren VermÃ¶gen gehÃ¶rt auch innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb ererbtes oder geschenktes VermÃ¶gen, Â§ 28a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG-RegE. GenÃ¼gt dieses VermÃ¶gen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmÃ¤ÃŸig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen. Der Erlass steht allerdings unter diversen aufschiebenden Bedingungen. Auch die Stundungsregelung bleibt erhalten, soweit sich die Einziehung der Steuer als erhebliche HÃ¤rte erweist (z. B. Kreditaufnahme), Â§ 28a Abs. 3 ErbStG-RegE.
2. Alternative: Wahlweise kann sich der Erwerber anstelle der VerschonungsbedarfsprÃ¼fung fÃ¼r ein Abschmelzungsmodell entscheiden. Der Umfang der Verschonung verringert sich wie auch im RefE vorgesehen mit zunehmendem VermÃ¶gen:
Bei Erwerben zwischen 26 Mio. â‚¬ und 116 Mio. â‚¬ (bzw. 142 Mio. â‚¬ begÃ¼nstigten VermÃ¶gens bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmÃ¤ÃŸiger BeschrÃ¤nkungen) und einem Verschonungsabschlag von 85 % (bei einer Haltefrist von 5 Jahren) bzw. von 100 % (bei einer Haltefrist von 7 Jahren) sinkt die Verschonung beim Erreichen fÃ¼r jede 1,5 Mio. â‚¬ des die PrÃ¼fschwelle Ã¼bersteigenden begÃ¼nstigten VermÃ¶gens, schrittweise um jeweils 1 Prozentpunkt bis zu einem Wert begÃ¼nstigten VermÃ¶gens von 116 Mio. â‚¬ (bzw. 142 Mio. â‚¬ bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmÃ¤ÃŸiger BeschrÃ¤nkungen), Â§ 13c Abs. 1 ErbStG-RegE.
Ab 116 Mio. â‚¬ bzw. 142 Mio. â‚¬ gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 % (Regelverschonung mit Haltefrist von 5 Jahren) bzw. von 35 % (Optionsverschonung mit Haltefrist von 7 Jahren). Die VerschonungsabschlÃ¤ge liegen also niedriger als noch im RefE vorgesehen.
Neu ist bei Familienunternehmen, dass sich der Minderungsbetrag nach dem Abschmelzungsmodell rechnerisch nicht an der allgemeinen Freigrenze orientiert, sondern an dem Ãœberschreiten der erhÃ¶hten Freigrenze von 52 Mio. â‚¬. Auch hier sind gegenÃ¼ber dem RefE also Ã„nderungen erfolgt, in dem z. B. fÃ¼r die erwÃ¤hnten Familiengesellschaften eine â€žeigeneâ€œ Schwelle installiert wird, Â§ 13c Abs. 1 bzw. Abs. 2 ErbStG-RegE.
Auch der RegE sieht keine RÃ¼ckwirkung der Neuregelungen vor; unklar ist, ob im Gesetzgebungsverfahren noch eine diesbezÃ¼gliche Ausnahme fÃ¼r sog. extensive Gestaltungen ergÃ¤nzt werden wird.
Mehr zum Thema: RAin/StBin Dr. Catarina C. Herbst, Der neue Regierungsentwurf zum ErbStG â€“ Praktische Auswirkungen fÃ¼r die BetriebsvermÃ¶gensbegÃ¼nstigung anhand von Beispielen, ErbStB 2015, 263 (Heft 9/2015); StB Dr. Stefan KÃ¶niger, Entwurf des ErbStAnpG: Die geplanten BegÃ¼nstigungen fÃ¼r UnternehmensvermÃ¶gen aus steuerplanerischer Sicht, ErbStB 2015, 256 (Heft 9/2015); RAin Susanne Thonemann-Micker und RA Karl Krogoll, Der Hauptzweck gem. Â§ 13b Abs. 3 ErbStG i.d.F. des RegE vom 8.7.2015, ErbStB 2015, 273 (Heft 9/2015)
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BTâ€“Drucks. 18/5923 vom 7.9.2015
BMF: Tabellarische Zusammenfassung der geplanten Regelungen nach dem RegE Stand: 8.7.2015
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 14:58