Source: https://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/wissensspeicher-newsletter/was-tun-wenn-die-gmbh-geschaeftsfuehrung-das-drittelbg-ignoriert
Timestamp: 2019-08-24 12:18:45
Document Index: 94096653

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 97', '§ 1', '§ 96', '§ 98', '§ 25', '§ 98', '§ 99']

Was tun, wenn die GmbH-Geschäftsführung das DrittelbG ignoriert? - ifb
Grundsätzlich brauchen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) - ganz im Gegensatz zur Aktiengesellschaft - von Haus aus gar keinen Aufsichtsrat. Sie können einen solchen aber gründen. Das legen die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag fest (§ 52 GmbHG). Richtig spannend wird es aber immer erst, wenn in einer GmbH mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Denn erst dann gibt es zum einen den gesetzlichen Zwang zur Gründung eines Aufsichtsrats und zum zweiten die Pflicht diesen Aufsichtsrat mindestens zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen (anderes gilt für Tendenzbetriebe und wenn die spezielleren Vorschriften des MontanMitbestG und des MitbestErgG Anwendung finden). Bei in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern bis zu 2000 Arbeitnehmern ist für die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat das Drittelbeteiligungsgesetz und die entsprechende Wahlordnung zu beachten. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats richtet sich nach den entsprechenden aktienrechtlichen Vorschriften.
Wenn bereits ein Aufsichtsrat besteht...
Besteht bereits ein „freiwilliger" (fakultativer) Aufsichtsrat und muss dieser aufgrund der Erreichung des Schwellenwertes jetzt mit Arbeitnehmervertretern nachbesetzt werden, so muss eigentlich auf Initiative der Geschäftsführung ein Verfahren nach den Vorschriften der §§ 97 bis 99 AktG (Statusverfahren) durchgeführt werden. Die Geschäftsführung hat unverzüglich u.a. durch Aushang in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und ihren Konzernunternehmen bekanntzumachen, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zukünftig zu besetzen ist. Gegen die Anwendung der benannten Vorschriften können innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger durch ein gerichtliches Verfahren (§ 98 AktG) Einwände erhoben werden. Kommt es innerhalb des Monats nicht zum gerichtlichen Verfahren, dann kann die Geschäftsführung mit der neuen Besetzung des Aufsichtsrats beginnen und das Wahlverfahren der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat wird eingeleitet.
Im gerichtlichen Verfahren (Statusverfahren), wird die Frage geklärt, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat tatsächlich zu gründen ist. Dieses Verfahren kommt oftmals auch dann zum Tragen, wenn der nächsthöhere Schwellenwert von 2000 Arbeitnehmer in greifbare Nähe rückt und die Frage nach einem paritätisch zu besetzenden Aufsichtsrat nach dem MitbestG im Raum steht. Gleiches gilt, bei Absinken der Arbeitnehmerzahlen unter die gesetzlichen Schwellenwerte, wenn von der Geschäftsführung statt der Anwendung des MitbestG plötzlich die Anwendung des DrittelbG oder der Ausschluss aller Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat gefordert wird.
Für die Durchführung des Verfahrens nach § 98 AktG ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Antragsberechtigt sind u.a.
der (Gesamt-) Betriebsrat,
mindestens ein Zehntel oder einhundert Arbeitnehmer, die selbst oder durch Delegierte an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder teilnehmen würden,
Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiss ist, ein Vorschlagsrecht hätten.
Wenn noch kein Aufsichtsrat besteht...
Hat die Gesellschaft noch gar keinen Aufsichtsrat und muss die GmbH nun wegen Erreichung des Schwellenwertes von „in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern" einen Aufsichtsrat gründen, dann ist das eben dargestellte Statusverfahren nach heute herrschender Meinung genauso durchzuführen. Die §§ 97 bis 99 AktG finden entsprechend Anwendung. Das gilt, obwohl das DrittelbG in § 1 Absatz 1 Nr. 3 Satz 2 nur hinsichtlich der „Zusammensetzung" des Aufsichtsrats auf die §§ 96 Abs. 2, 97 ff AktG verweist.
Die Initiative müssen andere ergreifen...
Auch außerhalb der oben genannten Monatsfrist können die Antragsberechtigten beim zuständigen Landgericht den Antrag nach § 98 AktG auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats stellen. Das Landgericht hat dann ebenfalls festzustellen, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, bzw. ob Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat angehören müssen. Der Antrag kann formlos (§ 25 FamFG), insbesondere zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Landgerichts oder eines jeden Amtsgericht gestellt werden. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht erforderlich (Karsten Schmidt/ Markus Lutter AktG, 2. Auflage § 98 AktG Rz. 2).
Dieser Antrag kann jederzeit - unabhängig von einer vorausgehenden Initiative der Geschäftsführung – eingereicht werden. Voraussetzung ist lediglich, dass die Frage der Zusammensetzung, bzw. der Gründung eines mitbestimmten Aufsichtsrats tatsächlich streitig oder ungewiss ist.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Gesellschaft, da die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats vor allem in ihrem Interesse liegt. Die Kosten können allerdings ganz oder zum Teil dem Antragssteller auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 99 Abs. 6 AktG). Das ist dann der Fall, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Unbegründetheit des Antrags läge zum Beispiel vor, wenn man sich von Haus aus gar nicht erst mit der Gesellschaft über die Möglichkeit, einen mitbestimmten Aufsichtsrat zu bilden, auseinandergesetzt hat, sondern aufs gerade Wohl sofort den gerichtlichen Antrag stellt.
Ergreift die Geschäftsführung die Initiative zur (Um-) Besetzung des Aufsichtsrats nach den gesetzlichen Vorschriften also nicht, so können und sollten die (Gesamt-) Betriebsräte möglicherweise mit Unterstützung der Gewerkschaften tätig werden.