Source: http://zurgeschaeftsordnung.de/kein-steuergeld-fuer-die-npd/
Timestamp: 2019-03-18 15:27:09
Document Index: 31679235

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 43', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 46', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 46']

Kein Steuergeld für die NPD? - Zur Geschäftsordnung
Veröffentlicht am 29. Mai 2018 vonProf. Dr. Foroud Shirvani
Kein Steuergeld für die NPD? Zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
Der vor der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts ausgetragene Streit zwischen den Verfassungsorganen und der NPD geht in die nächste Runde. Nachdem die NPD in den beiden 2001 und 2013 eingeleiteten Parteiverbotsverfahren glücklich obsiegte, soll nun ein neues Verfahren gegen sie in Gang gesetzt werden, um sie diesmal nicht zu verbieten, sondern finanziell empfindlich zu treffen: Es handelt sich um das Verfahren zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Verfahren ist zwar erst im Juli vergangenen Jahres verabschiedet worden, soll aber zeitnah aktiviert werden, um der NPD den öffentlichen Geldhahn abzudrehen. Vergleicht man das anvisierte Ausschlussverfahren mit dem letzten NPD-Verbotsverfahren, wird die veränderte Ausgangssituation bereits deutlich: Während im Verbotsverfahren nur der Bundesrat als Antragsteller fungierte, wollen sich nun auch der Bundestag und die Bundesregierung am Ausschlussverfahren beteiligen. Das ist wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Letztere die Erfolgsaussichten des Ausschlussverfahrens im Vergleich zum letzten Verbotsverfahren deutlich positiver einschätzen.
Die rechtlichen Grundlagen des Ausschlussverfahrens finden sich in Art. 21 Abs. 3 und 4 GG i. V. m. §§ 43 ff. BVerfGG. Die Bestimmungen ermöglichen den Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Finanzierung. Das Gesetz, mit dem Art. 21 Abs. 3 n. F. in das Grundgesetz eingefügt wurde, ist zwar nicht explizit eine „Lex NPD“. Die Genese dieser Vorschrift ist aber eine unmittelbare Folge des NPD-Verbotsverfahrens, in dem der Zweite Senat andeutete, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber unterhalb der Parteiverbotsschwelle Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Parteien regeln könne, wie etwa die Streichung staatlicher Finanzmittel (BVerfG, Urt. v. 17.1.2017, Rn. 625). Obwohl diese Idee nicht neu war, sondern seit längerem kursierte, war Karlsruhe quasi der Geburtshelfer der Verfassungsnovelle. Die Politik griff den Karlsruher Impuls dankbar auf, um ein neues Instrument der wehrhaften Demokratie gegen verfassungsfeindliche Parteien einzuführen und dem gescheiterten Verbotsverfahren zumindest etwas Positives abzugewinnen.
Art. 21 Abs. 3 S. 1 GG ist in wesentlichen Teilen eine wortgetreue Kopie des Art. 21 Abs. 2 GG. Nach der Bestimmung sind Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesverfassungsgericht, indem es konstitutiv feststellt, dass die Partei für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen ist (§ 46a Abs. 1 S. 1 BVerfGG). Der Unterschied zwischen dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 und demjenigen des Art. 21 Abs. 3 S. 1 GG ist zunächst nur semantischer Art: Während die Verbotsvorschrift sich gegen Parteien wendet, die „darauf ausgehen“, die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen usw., adressiert die Ausschlussvorschrift diejenigen Parteien, die „darauf ausgerichtet sind“. Mit dieser sprachlichen Nuancierung will der verfassungsändernde Gesetzgeber an die entscheidende Neuinterpretation des Art. 21 Abs. 2 GG im NPD-Verbotsurteil anknüpfen: Demnach ist ein „Darauf Ausgehen“ nur dann zu bejahen ist, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele womöglich zu erreichen (BVerfG, Urt. v. 17.1.2017, Rn. 586). Art. 21 Abs. 3 S. 1 GG verändert die Wortwahl, um – im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung – das Potential der Partei zur Zielerreichung außen vor zu lassen. Das bedeutet allerdings nicht, dass jede verfassungsfeindliche Programmatik einer Partei ausreicht, um sie von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Da der Finanzierungsausschluss eine gravierende Beeinträchtigung des verfassungsmäßigen Rechts der Partei auf Chancengleichheit darstellt, sind qualifizierte Aktivitäten und Vorbereitungshandlungen der Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung erforderlich. Die Partei muss also die Grenze zur Bekämpfung der demokratischen Grundordnung überschreiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil ausgeführt, dass die NPD eine „Vier-Säulen-Strategie“ verfolgt („Kampf um die Köpfe“, „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Parlamente“ und „Kampf um den organisierten Willen“), die sie planmäßig umsetzen will (BVerfG, Urt. v. 17.1.2017, Rn. 855 ff.). Insoweit bejahte das Gericht die qualifizierten Vorbereitungshandlungen der NPD. Die aktuellen Verfassungsschutzberichte, etwa des Bundes (2016), Bayerns (2017) und Sachsen-Anhalts (2017), belegen, dass die NPD weiterhin ihr Konzept der ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ verwirklichen will. Grundlegende Änderungen der programmatischen und strategischen Zielsetzungen der NPD sind nicht ersichtlich. Das Bundesverfassungsgericht wird daher bei einer Entscheidung im Ausschlussverfahren seine Ausführungen im letzten NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich aufgreifen können.
Im Unterschied zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Parteiverbotsverfahren ist diejenige im Ausschlussverfahren eine Entscheidung auf Zeit. Die Partei bleibt für sechs Jahre von der unmittelbaren staatlichen Finanzierung ausgeschlossen und verliert den Anspruch auf steuerliche Begünstigung. Sie kann aber – wenn auch unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen – am politischen Leben teilnehmen. Die Partei kann sich etwa an Wahlen beteiligen, um Mitglieder werben und Spenden akquirieren. Sie agiert als eine legale, partiell diskriminierte Partei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der Ausschlussperiode wieder an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnimmt, obwohl sich an ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wenig geändert hat. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn die Antragsteller den Aufwand des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, das zur Verlängerung des Ausschlusses führen kann (vgl. § 46a Abs. 2 BVerfGG), als unverhältnismäßig einschätzen und von einem Verlängerungsantrag Abstand nehmen.
Ein etwaiger Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung wird die Partei schwächen, sie aber wohl nicht von der politischen Bühne hinauskatapultieren. Die NPD hat bislang Mitgliedsbeiträge und Spenden erhalten, die ihr das finanzielle Überleben ermöglicht haben. Der finanzielle Handlungsspielraum würde sich nur dann weiter verengen, wenn auch diese Finanzquellen langsam versiegen. Die größeren Gefahren für die NPD liegen in der Konkurrenz durch andere Parteien im rechtspopulistischen oder rechtsextremen Spektrum. Das zeigen die Verluste der NPD bei der vergangenen Bundestagswahl, in der sie auf 0,4 Prozent der Zweitstimmen abrutschte. Es spricht manches dafür, dass die Talfahrt der NPD sich fortsetzt, solange die AfD Oberwasser hat. Der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung könnte diese Talfahrt noch etwas beschleunigen.
Vorheriger BeitragZurück Vom untauglichen Versuch der AfD die Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu verklagen
Nächster BeitragWeiter Dürfen Abgeordnete in Krisengebiete reisen und dafür die Erstattung ihrer Kosten verlangen?