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Timestamp: 2018-01-21 23:00:20
Document Index: 305193134

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 193', '§ 177']

LSG NRW zu eäG ab 1. Tag des Zusammenlebens - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.01.2007, 20:07 #1
L 12 B 90/06 AS ER
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin H.
2) D.S. gesetzlich vertreten durch die Eltern
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin H
Arbeitsgemeinschaft x, vertreten durch den Geschäftsführer,
hat der 12. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen am 13.12.2006 ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Köln vom 23.06.2006 geändert.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Herrn B. B. ab dem 01.05.2006 bis längstens zum 31.03.2007 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorläufig zu erbringen.
Die Antragsgegnerin hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller beider Rechtszüge zu tragen.
Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende für die Zeit ab 01.05.2006.
Die Antragstellerin zu 1) ist am 00.0.1967 geboren. Sie ist Mutter des 1999 geborenen Kindes D. (Antragsteller zu 2) und wohnt seit April 2006 mit Herrn B. B. in einer gemeinsamen Wohnung. Herr B. ist Berufssoldat. Er ist nicht der Vater des Antragstellers zu 2).
Mit Bescheid vom 24.01.2006 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zum 30.04.2006.
Weil die Antragstellerin zu 1) mitteilte, zum 01.04.2006 mit Herrn B. B. eine gemeinsame Wohnung zu beziehen, forderte die Antragsgegnerin im März 2006 die Vorlage diverser Unterlagen, insbesondere Einkommens- und Vermögensnachweise von Herrn B.. Diese legte die Antragstellerin zu 1) nicht vor. Sie machte geltend, hierzu nicht verpflichtet zu sein, weil sie mit Herrn B. nicht in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben werde. Die für das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich Dauer, familienähnlicher innerer und enger Bindungen seien und können ab dem ersten Tag des Zusammenlebens nicht erfüllt sein. Zudem könne ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens von beiden Seiten, zumindest derzeit nicht erwartet werden. Lediglich das Bestehen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft reiche zu einer Zuordnung als
eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht aus.
Mit Bescheid vom 15.03.2006 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin zu 1) mit, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ab 01.04.2006 ganz versagt würden. Zur Begründung führte sie aus, die Antragstellerin zu 1) habe die fehlenden Unterlagen/Nachweise trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vorgelegt.
Unter dem 20.03.2006 erteilte die Antragsgegnerin einen Änderungsbescheid, der sich bezog auf den Leistungszeitraum 01.11.2005 bis 31.03.2006 bezog. In diesem Bescheid heißt es unter anderem, dass die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen insoweit aufgehoben werden würden.
Den gegen den Bescheid vom 15.03.2006 erhobenen Widerspruch der Antragstellerin zu 1) hat die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 04.05.2006 zurückgewiesen. Dagegen ist Klage erhoben worden, die beim Sozialgericht (SG) Köln unter dem Aktenzeichen (..) anhängig ist.
Am 31.03.2006 haben die Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der sie die Zahlung von Leistungen nach dem SGB II zunächst ab April 2006 begehrt haben. Die Antragsteller haben im Wesentlichen die Ansicht vertreten, es bestehe für die Antragsgegnerin keine Veranlassung, Einkommens- und Vermögensnachweise des Herrn B. zu verlangen und die Bewilligung von Leistungen von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Herrn B. abhängig zu machen. Dieser gehöre nämlich nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Es liege keine eheähnliche Lebensgemeinschaft vor. Eine solche könne erst nach dreijährigen Zusammenleben angenommen werden, sie seien aber erst im April 2006 mit Herrn B. zusammen gezogen.
Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegen getreten. Sie hat die Auffassung vertreten, alles würde für das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft sprechen. Das Einkommen bzw. das Vermögen des Herrn B. sei daher zu berücksichtigen.
Durch Beschluss vom 23.06.2006 hat das SG Köln den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, es könne vorliegend ein Anordnungsanspruch nicht angenommen werden, weil die Antragsteller keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Anrechnung des Einkommens des Herrn B. glaubhaft gemacht hätten. Nach summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass die Antragstellerin zu 1) und Herr B. in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben würden. Die Antragstellerin zu 1) habe Herrn B. durchgehend als ihren "Freund" bezeichnet. Auch habe sie mitgeteilt, die Kosten der Haushaltsführung würden geteilt und zwar im Verhältnis der monatlichen Einkünfte. Dass Herr B. mehr verdiene als die Antragstellerin bedürfe keiner Erläuterung. Die vorgenommene Aufteilung der Kosten
entspreche der auch bei einer Ehe üblichen Verteilung. Dadurch, dass Herr B. damit im Ergebnis den Hauptteil der anfallenden Kosten übernehme, stehe er gerade auch für die Antragstellerin zu 1) ein.
Gegen diesen Ihnen am 27.06.2006 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller am gleichen Tage Beschwerde eingelegt. Unter ausführlicher Darlegung der Lebensverhältnisse sind sie weiter der Auffassung, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft hier nicht vorliege. Auf die Schriftsätze der Antragsteller vom 27.07.2006, 01.09.2006 und 13.10.2006 wird konkret Bezug genommen.
den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2006 zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ab 01.05.2006 vorläufig Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung des Einkommens von Herrn B. B. zu erbringen.
Sie hält den angegriffenen Beschluss für zutreffend. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde, der das SG nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 28.07.2006), ist begründet.
Die Antragsgegnerin ist im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Herrn B. B. zu erbringen. Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d. h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d. h. die Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO).
Vorliegend stehen den Antragstellern sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund zur Seite.
Die Antragstellerin zu 1) gehört zum Kreis der Berechtigten nach § 7 SGB II, was - abgesehen von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen - nicht im Streit ist. Der Antragsteller zu 2) lebt als nicht erwerbsfähiger Angehöriger mit der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Antragstellerin zu 1) in Bedarfsgemeinschaft, so dass ihm ein Anspruch auf Sozialgeld gem. § 28 SGB II zusteht.
Die Antragstellerin zu 1) erzielt zwar Erwerbseinkommen, jedoch erreicht die Höhe dieses Einkommens nach ihrem glaubhaft gemachten Vorbringen nicht die Höhe der ihr zustehenden Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II. Die Einzelheiten dieser Einkommensanrechnung kann dem Ausführungsbescheid der Antragsgegnerin vorbehalten bleiben, da diese Einkommensanrechung nicht streitig ist.
Der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller steht nicht das von Herrn B. B. erzielte Einkommen bzw. dessen Vermögen entgegen, denn Herrn B. gehört der Bedarfsgemeinschaft nicht an. Nach Auffassung des Senats lebt er nicht mit der Antragstellerin zu 1) in eheähnlicher Gemeinschaft, wie es § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung forderte. Es kann vorliegend auch nicht von einer so genannten "Einstandsgemeinschaft" ausgegangen werden im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr 3 c iVm. Abs 3 a SGB II in der ab dem 01.09.2006 geltenden Fassung, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006 (BGBI. l, S. 1706) erhalten hat.
Die hier vorliegenden Indizien lassen entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht den Schluss zu, dass eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Antragstellerin zu 1) und Herr B. in einer Lebensphase befinden, in der sie erst prüfen, ob eine dauerhafte Beziehung überhaupt tragfähig sein kann. Eine solche Phase, die sich dadurch auszeichnet, gerade noch nicht füreinander Einstehen zu wollen, muss jeder Partnerschaft zugestanden werden.
Die Antragsteller haben mit Herrn B. vor dem 01.04.2006 nicht zusammengelebt. Der Antragsteller zu 2) ist nicht das Kind des Herrn B. und wird auch nicht von diesem versorgt. Nach den glaubhaften Angaben der Antragstellerin zu 1) besteht im Übrigen auch nicht die Befugnis, über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen. Allein der Umstand, dass die Antragsteller gemeinsam mit Herrn B. eine Wohnung bezogen haben, lässt nicht den Schluss auf eine
eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu. Zu Berücksichtigen ist nämlich, dass nach den glaubhaften Angaben der Antragstellerin zu 1) und des Herrn B. selbst, dieser seine bisherige Wohnung im Haus seiner Eltern nicht endgültig aufgegeben hat und jederzeit wieder dorthin zurückkehren kann, falls die Beziehung scheitern sollte. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Antragstellerin zu 1) ihre bisherige Wohnung im Hinblick auf ein Mieterhöhungsverlangen ihres alten Vermieters gekündigt hat. Auch die von der Antragstellerin geschilderten Aufteilung der Kosten beruht auf nachvollziehbaren Erwägungen und lässt nicht den Schluss zu, dass Herr B. wie in einer Ehe für die Antragstellerin zu 1) einsteht.
Aus den genannten Gründen sind ersichtlich auch die Voraussetzungen, unter denen das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft vermutet wird nach § 7 Abs. 3 a SGB II, der seit dem 01.09.2006 in Kraft ist, nicht erfüllt.
Dem Anordnungsanspruch steht eine fehlende förmliche Antragstellung für den Bewilligungsabschnitt ab 01.05.2006 nicht entgegen. Zum einen konnten die Antragsteller den Bescheid vom 15.03.2006 durchaus so verstehen, dass hier Leistungen nicht nur für die Zeit vom 01.04.2006 bis 30.04.2006 versagt werden und eine förmliche Antragstellung deshalb verzichtbar sei. Jedenfalls aber wird mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 31.03.2006 der Anspruch auf Leistungen für weitere Zeiträume ausdrücklich geltend gemacht. In diesem Antrag ist nach Auffassung des Senats auch ein Antrag im Sinne des § 37 Abs. 1 SGB II zusehen.
Vor dem Hintergrund, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bzw. Einstandsgemeinschaft nicht vorliegen, bedarf es keiner Klärung, ob Herr B. für den mit ihm nicht verwandten oder verschwägerten Antragsteller zu 2) überhaupt einzustehen hätte.
Ein Anordnungsgrund ist aufgrund der Mittellosigkeit der Antragsteller zu bejahen.
Der Senat hat die Leistungsverpflichtung der Antragsgegnerin auf den Zeitraum bis 31.03.2007 begrenzt. Soweit die Antragsteller zu diesem Zeitpunkt mit Herrn B. noch zusammenleben sollten, ist im Hinblick auf die Regelung im § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II aufgrund des dann einjährigen Zusammenlebens eine erneute Prüfung und Beurteilung des Sachverhalts erforderlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendungen des § 193 SGG. Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).
05.07.2010, 21:04 #2
AW: LSG NRW zu eäG ab 1. Tag des Zusammenlebens
Bravo und Dankeschön. So ein Urteil habe ich gesucht.
07.07.2010, 12:16 #3
das urteil ist mit vorsicht zu genießen, denn hier schreibt der richter in seinem urteil, das er zwar keine eheähnliche gemeinschaft erkennt, wohl aber eine einstandsgemeinschaft!
Lediglich das Bestehen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft reiche zu einer Zuordnung als
... und wenn die ARGE nicht pennt, dann könnte sie das vom richter in diese richtung gelenkte hinweisende urteil zu ihren gunsten nutzen, dann muss er die unterlagen auch beibringen, nur mit einer anderen begründung der ARGE.
es ist dann halt keine eheähnliche gemeinschaft, wohl aber eine einstehensgemeinschaft, denn wirtschaftsgemeinschaft heist ja nichts anderes, als das man zusammen wirtschaftet, also auch finanziell!
es könnte also auch nach hinten losgehen, die freude über ein vermeintlich gewonnenes verfahren.
ähnlich wie auch beim urteil des BverfG zu den regelsätzen, alles jubelt anfangs und das erwachen kommt etwas später.
dies ist nur eine vermutung, keine feststellung das es so sein muss, die meisten urteile sind aber atm zu zwiespältig als das man sie klar und ohne hintertür für den verlierer, hier die ARGE, interpretieren könnte.
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