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Timestamp: 2020-08-10 11:26:14
Document Index: 285898019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Quadratisch. Praktisch. Markenrecht.: Ritter Sport bleibt quadratisch verpackt - und das exklusiv
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Quadratisch. Praktisch. Markenrecht. :
Ritter Sport bleibt quadratisch verpackt – und das exklusiv
Ritter Sport-Tafelschokolade ist quadratisch verpackt und hat diese Verpackungsform auch weiterhin exklusiv. Dies hat der BGH entschieden.
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits 2017 in der Sache entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) entschied, dass der Knick im Quadrat als Formmarke geschützt bleibe, musste er sich am 14.05.2020 erneut mit dem Fall und der Frage beschäftigen, ob dreidimensionale Verpackungen für Tafelschokolade als Marken schutzfähig sind (BGH, Az. I ZB 42/19 und Az. I ZB 43/19).
Am 23. Juli 2020 hat der BGH die Anträge auf Löschung zurückgewiesen. Damit steht fest, dass die Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
Die nachfolgende dreidimensionale Gestaltung (Abb.1) wurde am 24. Mai 1995 unter der Nr. 2 913 183 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Ware der Klasse 30 (Tafelschokolade) als verkehrsdurchgesetzt eingetragen.
Abb. 1: Formmarke von Ritter SPort
Kern des Streits ist damit die Frage, ob die Marken lediglich die Form der verpackten Ware selbst wiedergeben. Dann würden sie nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) keinen eigenständigen Schutz genießen, denn gemäß § 3 Abs. 2 Nr.1 MarkenG können Formen nicht als Marke eingetragen werden, wenn die Formen bereits durch die Art der Ware selbst bedingt sind.
Zwar können dreidimensionale Formen grundsätzlich als Marke geschützt werden. Dies allerdings gilt nicht, wenn die Form eine „wesentliche Gebrauchseigenschaft“ der Ware darstellt. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass Hersteller durch einen Markenschutz der Konkurrenz eine besonders funktionelle Gestaltung einer Ware vorenthalten können.
Die quadratische Ritter Sport-Form erleichtere jedenfalls Lagerung, Transport sowie das Teilen der Schokolade. Daher greife hier § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und die Marke sei insofern nicht schutzfähig, weshalb die Löschung der Marke angeordnet wurde.
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Dagegen wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde Mondelez, weshalb nun erneut der BGH entscheiden musste.
Der BGH hat die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen. Die Löschungsanträge seien nicht begründet. Die eingetragenen Marken bestünden nicht ausschließlich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen seien, so der BGH, deren quadratische Grundflächen. Diese verliehen der in den Verpackungen vertriebenen Tafelschokolade keinen wesentlichen Wert.
Maßgeblich für die insoweit erforderliche Beurteilung seien Beurteilungskriterien wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegenüber ähnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreiche. Das Schutzhindernis liege vor, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgehe, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maß durch dieses Merkmal bestimmt werde.
Auf der Grundlage der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen könne nicht angenommen werden, dass die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen vertriebene Tafelschokolade zu kaufen, in hohem Maße dadurch bestimmt werde, dass diese Verpackungsform der Schokolade einen wesentlichen Wert verleihe. Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts hatbe die quadratische Form der Verpackung keinen besonderen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu bedeutenden Preisunterschieden gegenüber ähnlichen Produkten. Ritter Sport als Markeninhaberin verfolge zwar eine Vermarktungsstrategie, in der sie die quadratische Form der Verpackung mit dem bekannten Werbespruch „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ herausstelle. Dies könne zwar dazu führen, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt werde, da Verbraucher damit u.a. eine gewisse Qualität verbinden würden. Darauf allerdings, komme es nach Auffassung des BGH, aber nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen sei die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Dafür jedoch sah der BGH keine Anhaltspunkte im Fall Ritter Sport als gegeben an. Damit bleibt die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt.
Der Fall verdeutlicht die in der Praxis nicht immer ganz so einfache Anwendung der beiden Paragraphen des Markenschutzgesetzes. Die Bestimmung, welche Produkteigenschaften einen tatsächlichen funktionellen Nutzen bieten und welche nicht, ist Auslegungssache und oftmals schwierig.
Wir werden an dieser Stelle über das weitere Verfahren berichten.