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Timestamp: 2017-02-28 03:16:50
Document Index: 60517688

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 85', 'Art. 49', 'Art. 85', 'Art. 79', 'Art. 85', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 58']

91 II 38855. Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Dezember 1965 i.S. "Basler-Unfall", Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft gegen Simone.
For de l'action en dommages-intérêts lorsqu'elle est intentée par une personne domiciliée en Suisse victime d'un accident causé à l'étranger par un véhicule automobile suisse, a) à la fois au détenteur et à son assurance responsabilité civile en Suisse, b) à l'assurance seule. Art. 49 OJ, 85 LCR. Faits à partir de page 388
Die Vorinstanz ist zum Schlusse gelangt, nach den Gesetzesmaterialien sei nicht anzunehmen, die Bundesversammlung habe bei der Schaffung des Art. 85 SVG den Grundsatz aufgeben wollen, dass das unmittelbare Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber der Versicherungsunternehmung am Wohnsitz des Halters geltend gemacht werden könne. Bei der Aufstellung von Art. 49 Abs. 3 MFG habe man vermeiden wollen, dass zwei Prozesse geführt werden müssten. Das gelte auch für Art. 85 SVG, um so mehr, als der Entwurf in Art. 79 diese Regelung ausdrücklich vorgesehen habe. Mit der Fassung des Art. 85 SVG habe man lediglich den Wortlaut von Art. 79 des Entwurfs vereinfachen BGE 91 II 388 S. 390wollen; dagegen sei nicht beabsichtigt gewesen, für die Klage gegen den Versicherer hinsichtlich des Gerichtsstandes eine Verschlechterung einzuführen. Infolge der vorgenommenen Vereinfachung des Wortlautes sei allerdings eine "verbale Unebenheit" entstanden, da eine Versicherungsunternehmung keinen "Wohnsitz", sondern einen "Sitz" habe. Das sei aber angesichts der ratio des Art. 85 SVG nicht von entscheidender Bedeutung.
Das auf den vorliegcnden Streitfall anwendbare SVG hat dieses Wahlrecht beseitigt. Als ordentlichen Gerichtsstand bezeichnet Art. 84 SVG den Unfallort. An diesem sind in der Regel sowohl der Halter und der Lenker, als auch der Haftpflichtversicherer BGE 91 II 388 S. 391des Halters zu belangen. Das Gesetz sieht somit einen gemeinsamen Gerichtsstand für alle Ansprüche des durch einen Strassenverkehrsunfall Geschädigten vor. Damit sollte der nach dem MFG bestehenden Möglichkeit vorgebeugt werden, dass es infolge der Belangung des Halters und des Lenkers (oder mehrerer Halter und Lenker) vor verschiedenen Gerichten zu einander widersprechenden Urteilen über den gleichen Unfall komme (Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II S. 59).
Die nationalrätliche Kommission für das SVG beantragte dem Nationalrat, dem Entwurf zuzustimmen. Auf Antrag von BGE 91 II 388 S. 392Nationalrat Harald Huber wurde jedoch der heute geltende Wortlaut angenommen; er blieb - abgesehen davon, dass der Ständerat auf Vorschlag seiner Kommission bei der Gerichtsstandsbestimmung von Abs. 1 zunächst das Wort "schweizerischen" vor dem Wort "Wohnsitz" einfügte, später aber sich der Fassung des Nationalrates anschloss (Sten.Bull. StR 1958 S. 129 und 213) - bei der weiteren Behandlung unangefochten und ist als Art. 85 Gesetz geworden. Hinsichtlich des Gerichtsstandes bestimmt nun Abs. 1, es gelte sowohl der Gerichtsstand des Unfallortes als auch derjenige des Wohnsitzes des Beklagten zur Zeit der Klageanhebung; Art. 84 wird als nicht anwendbar bezeichnet. Eine ausdrückliche Bestimmung, wonach auch die Versicherungsunternehmung am Wohnsitz des Beklagten (d.h. des Halters oder des aus Verschulden Haftenden) belangt werden könne, fehlt. Es fielen im Parlament auch keine Voten darüber, was unter dem Begriff "Beklagter" zu verstehen sei, und insbesondere auch nicht über die weitere Frage, an welchem Ort die Versicherungsunternehmung belangt werden könne, um die Durchführung zweier Prozesse in der Schweiz zu vermeiden.
4. a) Es fällt zunächst auf, dass in Art. 79 Abs. 2 des Entwurfs bei Auslandunfällen ein gemeinsamer schweizerischer Gerichtsstand für Klagen gegen den Halter und die Versicherungsunternehmung ausdrücklich vorgesehen, diese Bestimmung dann aber im Gesetz durch diejenige ersetzt wurde, wonach "sowohl der Gerichtsstand des Unfallortes, als auch des Wohnsitzes des BGE 91 II 388 S. 393Beklagten" gegeben ist. Es ist jedoch zu beachten, dass das SVG in Art. 84 für Unfälle in der Schweiz - im Gegensatz zur Ordnung im MFG - für alle Klagen einen ordentlichen gemeinsamen Gerichtsstand am Unfallort vorsieht und andere Gerichtsstände nur subsidiär, unter bestimmten Voraussetzungen, zulässt. Art. 85 SVG dagegen gewährt bei Auslandunfällen wahlweise sowohl den Gerichtsstand des Unfallortes, als auch des Wohnsitzes des Beklagten. Aus diesem Wortlaut ist zu schliessen, dass diese beiden Gerichtsstände nicht wie nach Art. 84 SVG zueinander im Verhältnis der Subsidiarität stehen, sondern beide als ordentliche gemeinsame Gerichtsstände zu gelten haben. Wohnt der Beklagte in der Schweiz, so wird damit der schweizerische Gerichtsstand seines Wohnsitzes zum zweiten ordentlichen Gerichtsstand, wo alle Ansprüche aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen im Ausland geltend gemacht werden können, die sich gegen natürliche oder juristische Personen richten, welche in der Schweiz wohnen bzw. hier ihren Sitz haben. Damit erübrigte es sich, in das Gesetz die im Entwurf vorgesehene Bestimmung aufzunehmen, dass die Klage gegen den Versicherer auch am Wohnsitz des Haftpflichtigen angebracht werden könne.
b) Als "Beklagter" kann in Anbetracht der Verwendung des Wortes "Wohnsitz" nur der Halter oder der aus Verschulden haftende Lenker verstanden werden, nicht aber die Versicherungsunternehmung. Diese hat sich aber infolge der gesetzlichen Regelung damit abzufinden, dass sie bei Auslandunfällen am Unfallort oder am schweizerischen Wohnsitz des beklagten Halters oder Lenkers belangt werden kann. Nur bei dieser Auslegung des Gesetzes lässt sich vermeiden, dass in der Schweiz zwei Prozesse geführt werden müssen, wenn der Geschädigte von seinem Recht Gebrauch machen will, sowohl den Halter als auch die Versicherungsunternehmung zu belangen. Darauf, ob der Versicherungsschutz genügt und der Kläger schon beim Vorgehen gegen die Versicherungsunternehmung allein volle Schadensdeckung erlangen könnte, kann entgegen der Auffassung der Beklagten nichts ankommen. Der Entscheid ist unabhängig von solchen Überlegungen und einheitlich zu treffen. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb die haftende Versicherungsunternehmung deswegen, weil der Unfall sich im Ausland ereignet hat, bezüglich des Gerichtsstandes in der Schweiz - sofern die weiteren Voraussetzungen des Art. 85 SVG erfüllt sind - günstiger BGE 91 II 388 S. 394behandelt werden sollte als bei Unfällen im Inland, für die sie sich ebenfalls am ordentlichen gemeinsamen Gerichtsstand belangen lassen muss.
Art. 58 und 59 BV