Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20BN%2052.02
Timestamp: 2019-11-18 03:13:33
Document Index: 344488678

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 133', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 1']

BVerwG, 11.11.2002 - 4 BN 52.02 - dejure.org
BVerwG, 11.11.2002 - 4 BN 52.02
https://dejure.org/2002,3694
BVerwG, 11.11.2002 - 4 BN 52.02 (https://dejure.org/2002,3694)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.2002 - 4 BN 52.02 (https://dejure.org/2002,3694)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 2002 - 4 BN 52.02 (https://dejure.org/2002,3694)
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BauGB § 3 Abs. 2 Satz 4; § 1 a Abs. 3 Satz 3
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Mitteilung des Ergebnisses; Satzungsbeschluss.
Anspruch auf Mitteilung über die Entscheidung eines Gemeinderats über erhobenen Einwendungen - Mitteilung eines Ergebnisses der Prüfung von Anregungen zum Entwurf eines Bebauungsplans - Mitteilung von im Aufstellungsverfahren gegen die Planung erhobenen Einwendungen nach ...
Anspruch auf Mitteilung über die Entscheidung eines Gemeinderats über erhobenen Einwendungen; Mitteilung eines Ergebnisses der Prüfung von Anregungen zum Entwurf eines Bebauungsplans; Mitteilung von im Aufstellungsverfahren gegen die Planung erhobenen Einwendungen nach ...
Anregungen zum Entwurf eines Bebauungsplans
Prüfung von Anregungen zum Planentwurf
VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01
NVwZ 2003, 206
BauR 2003, 500
ZfBR 2003, 264
Sie hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 3.12.2008 - 4 BN 25/08 - BauR 2009, 609; Beschluss vom 11.11.2002 - 4 BN 52/02 - NVwZ 2003, 206) nicht den Zweck, den Entscheidungsprozess weiter offen zu halten und den Beteiligten nach Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung noch weitere Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen.
BVerwG, 19.12.2013 - 4 BN 23.13
Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen …
Die geltend gemachte Abweichung des angegriffenen Urteils von dem Beschluss des Senats vom 11. November 2002 - BVerwG 4 BN 52.02 - (Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 9) ist nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.
Die Beschwerde bezieht sich auf den vom Senat in seinem Beschluss vom 11. November 2002 - BVerwG 4 BN 52.02 (…a.a.O.) formulierten Rechtssatz, das zuständige Gemeindeorgan dürfte einen Bebauungsplan nicht als Satzung beschließen, ohne sich ein Urteil über die Abwägungsrelevanz der Anregungen gebildet zu haben; andernfalls seien Abwägungsdefizite vorprogrammiert.
Aus der vom Senat (Beschluss vom 11. November 2002 - BVerwG 4 BN 52.02 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 9 = juris Rn. 5) verwendeten Formulierung, das zuständige Gemeindeorgan dürfe den Bebauungsplan nicht als Satzung beschließen, ohne sich ein Urteil über die Abwägungsrelevanz der Anregungen gebildet zu haben, auf die sich die Beschwerde bezieht, ergibt sich nichts Gegenteiliges.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2002 - 4 BN 52.02 -, BRS 65 Nr. 48 = juris Rn. 5.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB verlangt nicht, dass das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß eingegangenen Anregungen zum Entwurf eines Bebauungsplans den Einwendern vor dem Satzungsbeschluss mitgeteilt wird (BVerwG, Beschl. v. 11.11.2002 - 4 BN 52.02 -, NVwZ 2003, 206).
Dagegen ist es nicht der Sinn der Vorschrift, den planerischen Entscheidungsprozess offen zu halten und über § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hinaus weitere Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen (BVerwG, Beschl. v. 11.11.2002, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB oder aus sonstigen Rechtsgründen keine Bedenken daran, die abschließende Entscheidung über Anregungen dem Satzungsbeschluss vorzubehalten und das Ergebnis der Prüfung auch noch nach Inkrafttreten des Bebauungsplans mitzuteilen (vgl. BVerwG, NVwZ 2003, 206 und juris, Rn. 5 f.).
BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 25.08
Baugenehmigungsverfahren; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Begründung; Bezugnahme; …
In seinem Beschluss vom 11. November 2002 BVerwG 4 BN 52.02 (BRS 65 Nr. 48) hat der Senat dargelegt, dass diese Vorschrift eine ähnliche Funktion wie § 9 Abs. 8 BauGB erfüllt; in der Begründung, die dem Bebauungsplan beizufügen ist, sind die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplans darzulegen; § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB ergänzt diese Regelung dahin, dass Beteiligte, die Anregungen vorgebracht haben, darüber unterrichtet werden, ob und wie sich die Gemeinde mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt hat; dagegen ist es nicht Sinn der Vorschrift den planerischen Entscheidungsprozess offenzuhalten und über § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hinaus weitere Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen; das Ergebnis der Prüfung kann auch noch nach Inkrafttreten des Bebauungsplans mitgeteilt werden.
Auf der anderen Seite lässt die gesetzliche Regelung erkennen, dass auch bei Anwendung der dritten Alternative des § 1 Abs. 3 Satz 3 BauGB ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung unabdingbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 18.7.2003 - 4 BN 37.03 -, BauR 2004, 40 und vom 11.11.2002 - 4 BN 52.02 -, NVwZ 2003, 206 = BauR 2003, 500 m.w.N.).
Aus den erkennbaren Umständen muss sich ergeben, dass der Ausgleich sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.2002 - 4 BN 52.02 - NuR 2003, 290).
BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BauR 2003, 209, 214 = DVBl. 2003, 204, 206 mit Anmerkung von Schmaltz, S. 207 ff.; Beschluß vom 11.11.2002 - 4 BN 52.02 - NVwZ 2003, 206, 207.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 D 68/10
Zulässigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans als Maßnahme der …