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Timestamp: 2016-10-27 19:06:56
Document Index: 249307803

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 30', 'Art. 268', 'Art. 4', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 37', 'Art. 71', 'Art. 46', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 71', 'Art. 37', 'Art. 46', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 46', 'Art. 71', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 71', 'Art. 46', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 111', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 71', 'Art. 30', 'Art. 71', 'Art. 125', 'Art. 71', 'Art. 30', 'Art. 71', 'Art. 30', 'Art. 71', 'Art. 30', 'Art. 71', 'Art. 46', 'Art. 71', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 335']

Compteurs de stationnement. Prescriptions selon lesquelles le stationnement des v�hicules sur le fonds public n'est autoris�, � certains endroits, qu'apr�s introduction d'une pi�ce de monnaie dans un appareil servant � contr�ler l'observation des r�gles qui limitent la dur�e du stationnement. Prescriptions attaqu�es pour violation des art. 4, 30 al. 2, 46 al. 2 Cst. et de l'art. 71 al. 12e phrase et al. 6 LA. 1. Rapports de l'art. 71 al. 6 LA avec l'art. 46 al. 2 Cst. et de l'art. 71 al. 12e phrase LA avec l'art. 30 al. 2 Cst. Les recours pour violation de ces r�gles ressortent-ils au Tribunal f�d�ral ou au Conseil f�d�ral? (consid. 5 a et 6 a). 2. La cr�ation de places de stationnement munies de compteurs de stationnement - est compatible avec l'art. 4 Cst. (consid. 3 et 4); - n'est pas constitutive d'une double imposition interdite au sens des art. 71 al. 6 LA ou 46 al. 2 Cst. (consid. 5 b); - n'est en tout cas pas incompatible avec les art. 30 al. 2 ou 71 al. 12e phrase (interdiction des droits de chauss�e et des taxes cantonales de passage) lorsqu'� une distance convenable de ces places, il en existe d'autres sur lesquelles le stationnement est gratuit (consid. 6 b). Faits � partir de page 178
A.- Die vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlassene Verordnung �ber den Strassenverkehr vom 17. September 1929 bestimmt in � 45:
"Das Parkieren von Fahrzeugen ist nur dort zul�ssig, wo es ausdr�cklich gestattet ist. Die Parkpl�tze haben nur der Erleichterung des Strassenverkehrs zu dienen." BGE 81 I 177 S. 179Am 31. M�rz 1952 beschloss der Regierungsrat, diesem � 45 folgenden Abs. 2 beizuf�gen:
"Parkfl�chen, die mit Parkingmeter versehen sind, d�rfen zu den auf dem Parkingmeter angef�hrten Zeiten nur dann zum Parkieren von Fahrzeugen ben�tzt werden, wenn sofort nach dem Anhalten die auf dem Parkingmeter angegebene Geb�hr bezahlt wird. Das Polizeidepartement wird erm�chtigt, Einzelheiten durch polizeiliche Vorschriften zu regeln."
Nachdem solche Vorschriften am 5. Juli 1952 erlassen worden waren, wurden an der in der Innerstadt gelegenen Spiegelgasse 24 Parkfl�chen durch Bodenmarkierung gekennzeichnet und mit Parkingmeter versehen. Auf diesen Parkfl�chen ist das Parkieren werktags von 7 bis 19 Uhr nur gestattet gegen eine Geb�hr, die 10 Rappen f�r eine Viertelstunde und 20 Rappen f�r eine halbe Stunde betr�gt und durch Einwurf einer entsprechenden M�nze in den Parkingmeter zu entrichten ist.
B.- Der in Z�rich wohnhafte Beschwerdef�hrer Josef Juchli stellte sein Personenautomobil im Herbst 1952 wiederholt auf einer mit Parkingmeter versehenen Parkfl�che auf, ohne die vorgeschriebene Geb�hr zu entrichten. Vor dem Polizeigerichtspr�sidenten bestritt er gest�tzt auf ein Rechtsgutachten von Prof. Ruck die Zul�ssigkeit des Parkingmeters nach baselst�dtischem Recht und machte ausserdem geltend, diese Einrichtung sei bundesrechtswidrig, wogegen sich die verzeigende Beh�rde auf ein dem Regierungsrat erstattetes Rechtsgutachten von Prof. Imboden berief.
Durch Urteil des Polizeigerichtspr�sidenten vom 2. Dezember 1953 wurde Juchli des wiederholten vorschriftswidrigen Stationierens des Autos durch Nichtbezahlen der Parkingmeter-Geb�hr sowie der Diensterschwerung schuldig erkl�rt und in Anwendung der �� 132 und 31 POIStrG mit Fr. 25.- geb�sst. Die den Parkingmeter betreffenden Erw�gungen dieses Entscheids lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bundesrechtlich stehe der Errichtung von Parkingmetern nichts entgegen, da die Regelung des Gemeingebrauchs an der �ffentlichen Strasse grunds�tzlich BGE 81 I 177 S. 180den Kantonen zustehe. Das Aufstellen von Motorfahrzeugen auf �ffentlichem Grund stelle, soweit es nach den r�umlichen und zeitlichen Verh�ltnissen nur einer beschr�nkten Zahl der interessierten Verkehrsteilnehmer m�glich sei, einen gesteigerten Gemeingebrauch dar und k�nne von einer Gebrauchserlaubnis abh�ngig gemacht werden. F�r die Sachben�tzung an sich d�rfe dabei freilich keine Geb�hr erhoben werden; dagegen sei eine solche zul�ssig f�r die Inanspruchnahme des der Regelung und �berwachung des Parkierens dienenden Parkingmeters. Art. 71 Abs. 1 MFG sei nicht anwendbar, da es sich um keine Durchgangsgeb�hr handle. Kantonalrechtlich sei die Errichtung von Parkingmetern ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie bed�rfe keiner besondern baupolizeilichen Bewilligung, und die Erhebung einer Geb�hr sei zul�ssig nach � 4 des kantonalen Gesetzes vom 31. M�rz 1921 �ber die Verwaltungsgeb�hren.
Eine Beschwerde gegen dieses Urteil wies der Ausschuss des Appellationsgerichts am 22. Februar 1954 ab mit der Begr�ndung: Den Erw�gungen der Vorinstanz k�nne ohne Bedenken beigepflichtet werden; der vom Beschwerdef�hrer angerufene Art. 30 BV falle von vorneherein ausser Betracht, weil er lediglich von Weg- und Br�ckengeldern handle, und die Ausf�hrungen �ber die beschr�nkte Eignung von Parkingmetern zur Erreichung des damit angestrebten Zweckes seien unbehelflich, da dem Richter die �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit einer Verordnung oder Verwaltungsverf�gung nicht zustehe.
C.- Gegen dieses Urteil hat Josef Juchli beim Bundesgericht sowohl Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 268 ff. BStP als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Der Kassationshof ist durch Urteil vom 19. Mai 1954 auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird unter Berufung auf Art. 4, 30, 37bis, 46 und 64bis BV geltend gemacht:
a) Art. 30 BV, der die Weg- und Br�ckengelder aufgehoben habe, wolle damit jede fiskalische Behinderung BGE 81 I 177 S. 181des Strassenverkehrs ausschliessen, weshalb denn auch Art. 71 Abs. 1 MFG kantonale Durchgangsgeb�hren ausdr�cklich verbiete. D�rfe aber der rollende Verkehr nicht besteuert werden, so d�rfe es auch der ruhende Verkehr nicht, der die notwendige Erg�nzung des rollenden Verkehrs bilde und daher wie dieser zum gew�hnlichen Gemeingebrauch geh�re. Die Behauptung der kantonalen Instanzen, das Parkieren stelle einen gesteigerten Gemeingebrauch dar und seine �berwachung k�nne daher geb�hrenpflichtig erkl�rt werden, sei Unsinn. Das Recht der Kantone, die Statiomerungsdauer zeitlich zu beschr�nken, werde selbstverst�ndlich nicht bestritten, doch d�rfe f�r eine solche Einschr�nkung, die keine zus�tzliche Leistung des Staates, sondern das Gegenteil davon sei, keine Geb�hr verlangt werden.
b) Eine solche verletze auch den Art. 37bis BV und den gest�tzt darauf erlassenen Art. 71 Abs. 6 MFG, der die Befugnis der Kantone zum Bezug von Motorfahrzeugsteuern abschliessend regle und dem Standortkanton zuweise. Der Beschwerdef�hrer bezahle die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Z�rich und d�rfe daher im Kanton Basel-Stadt in keiner Weise zu dieser Steuer herangezogen werden. Die Parkingmeter-Geb�hr sei eine solche Steuer und ihre Erhebung vom Beschwerdef�hrer eine auch nach Art. 46 BV verbotene Doppelbesteuerung.
d) Der Bezug von Parkingmeter-Geb�hren verstosse gegen Art. 4 BV, weil es eine grobe Willk�r darstelle, f�r eine Minderleistung des Staates Geb�hren zu beziehen, w�hrend die Normalleistung geb�hrenfrei sei, ferner deshalb, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehle, wof�r auf das Gutachten von Prof. RUCK verwiesen werde. Jeder andere Strassenben�tzer habe sodann das selbstverst�ndliche Recht, am Strassenrand Fahrzeuge BGE 81 I 177 S. 182(Handkarren, Fuhrwerke usw.) aufzustellen; nur vom Automobilisten eine Geb�hr daf�r zu erheben, verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.
E.- Das Bundesgericht f�hrte mit dem Bundesrat einen Meinungsaustausch �ber die Zust�ndigkeitsfrage (Art. 96 Abs. 2 OG). F�r dessen Ergebnis wird auf die nachstehenden Erw�gungen verwiesen.
1. Mit der Verurteilung wegen Diensterschwerung (� 31 basel-st�dt. POIStrG) hat sich der Beschwerdef�hrer schon im kantonalen Rechtsmittelverfahren abgefunden; streitig ist einzig, ob er der �bertretung von Verkehrsvorschriften (� 132 POIStrG) schuldig erkl�rt werden durfte.
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass es sich bei den von ihm missachteten Vorschriften �ber die Parkingmeter um "polizeiliche Vorschriften zum Zweck der Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehrs" im Sinne von � 132 POIStrG handelt, macht aber geltend, sie seien verfassungswidrig. Eine selbst�ndige staatsrechtliche Beschwerde gegen diese Vorschriften w�re heute wegen Versp�tung nicht mehr m�glich; dagegen kann der Beschwerdef�hrer ihre Verfassungsm�ssigkeit im Anschluss an die gest�tzt darauf ergangenen Urteile des Polizeigerichtspr�sidenten und des Appellationsgerichtsausschusses noch mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten (BGE 78 I 413Erw. 1 mit Zitaten, BGE 80 I 137 Erw. 4).
3. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet die Erhebung von Parkingmeter-Geb�hren u.a. deshalb als Willk�r im Sinne des Art. 4 BV, weil es daf�r an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Damit wird dem Regierungsrat vorgeworfen, BGE 81 I 177 S. 183er habe durch Erlass von � 45 Abs. 2 der Strassenverkehrsverordnung die ihm zustehende Verordnungsbefugnis �berschritten und in das Gebiet der Gesetzgebung eingegriffen. W�re dies der Fall, so w�rde der Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt sein, der in der baselst�dt. KV zwar nicht ausdr�cklich ausgesprochen ist, sich aber aus der darin vorgenommenen Verteilung der Gewalten ergibt (BGE 71 I 7Erw. 3). Dass dieser Grundsatz in der Beschwerde nicht angerufen wird, schadet nichts; die R�ge der Willk�r gen�gt jedenfalls dann, wenn, wie hier, der Entscheid dar�ber, ob der Grundsatz verletzt sei, von der Tragweite kantonaler Gesetzesvorschriften abh�ngt, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur im beschr�nkten Rahmen des Art. 4 BV �berpr�fen kann (vgl.BGE 70 I 8Erw. 3,BGE 74 I 117Erw. 5). Indessen enth�lt die Beschwerde f�r die R�ge der Willk�r keine Begr�ndung, sondern verweist einfach auf das Gutachten von Prof. Ruck. Eine solche Verweisung auf Eingaben des kantonalen Verfahrens vermag die nach Art. 90 lit. b OG erforderliche Begr�ndung nicht zu ersetzen (BGE 81 I 56 Arw. 1 mit Zitaten) und kann hier umso weniger gen�gen, als das Gutachten den Urteilen beider kantonaler Instanzen vorausgegangen ist. Zur Anfechtung dieser Urteile h�tte in der Beschwerdeschrift selber dargelegt werden m�ssen, weshalb der dort (und im Gutachten von Prof. Imboden) vertretene Standpunkt auf einer unhaltbaren, willk�rlichen Auslegung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des � 4 des Verwaltungsgeb�hrengesetzes, beruhe. Auf die R�ge, die Aufstellung von Parkingmetern und die Erhebung von Geb�hren f�r ihre Benutzung verstiessen gegen kantonales Recht und entbehrten einer gesetzlichen Grundlage, kann daher mangels Begr�ndung nicht eingetreten werden.
4. Die Einrichtung von Parkfl�chen mit Parkingmeter soll nach dem Beschwerdef�hrer weiter deshalb mit Art. 4 BV unvereinbar sein, weil es sich um eine rein fiskalische Massnahme handle, die unsinnige Folgen habe BGE 81 I 177 S. 184und die Automobilisten schlechter stelle als die �brigen Strassenben�tzer. Diese R�gen werden in der staatsrechtlichen Beschwerde zum ersten Mal erhoben. Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer wohl die Zweckm�ssigkeit des Parkingmeters bestritten, aber nicht behauptet, er verstosse aus den eben angef�hrten Gr�nden gegen Art. 4 BV. Ob deshalb das Eintreten auf diese R�gen abzulehnen sei (vgl.BGE 77 I 8Erw. 3 mit Zitaten), kann indessen dahingestellt bleiben, da sie ohnehin unbegr�ndet sind.
Ein allgemein verbindlicher Erlass verletzt Art. 4 BV nur, wenn er sich nicht auf ernsthafte, sachliche Gr�nde st�tzen l�sst, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, die sich durch keine vern�nftigen Gr�nde rechtfertigen lassen (BGE 78 I 416Erw. 4;BGE 77 I 107, 189;BGE 61 I 92). Davon kann bei den basel-st�dt. Vorschriften �ber den Parkingmeter nicht die Rede sein. Angesichts der zunehmenden Belastung des Strassennetzes im Innern der grossen St�dte erweist es sich als notwendig, das Stationieren von Automobilen an gewissen Orten zeitlich zu beschr�nken und so einen Teil des zur Verf�gung stehenden Parkraums einer gr�ssern Zahl wechselnder Benutzer zug�nglich zu machen. Diese Massnahme, zu der die Beh�rden auch nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ohne weiteres befugt sind, bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer strengen Kontrolle, die am zweckm�ssigsten und zuverl�ssigsten durch ein Uhrwerk, eben den Parkingmeter, erfolgt. Dessen Kosten durch Erhebung einer kleinen Geb�hr den Ben�tzern aufzuerlegen, in deren Interesse die Einrichtung geschaffen wurde, erscheint als nat�rlich und billig, zumal kein Zwang zur Benutzung besteht. Sollten die Parkingmeterfl�chen, wie der Beschwerdef�hrer bef�rchtet, entgegen ihrer Bestimmung haupts�chlich zu dauerndem Stationieren benutzt werden, so wird es Sache der Beh�rden sein, solchem Missbrauch durch geeignete Massnahmen zu steuern. Da die Parkingmeterfl�chen, wie der Regierungsrat in BGE 81 I 177 S. 185seiner Vernehmlassung ausdr�cklich best�tigt, gegen Entrichtung der vorgeschriebenen Geb�hr auch andern Fahrzeugen (Fuhrwerken, Anh�ngern, Motorr�dern usw.) offen stehen, kann auch nicht von einer rechtsungleichen Behandlung der Automobilisten gesprochen werden; ausgeschlossen von den Parkingmeterfl�chen sind nach � 6 der "Polizeilichen Vorschriften" nur Fahrr�der, Fahrr�der mit Hilfsmotor und Fahrradanh�nger, also Fahrzeuge, die weniger Raum als die Automobile beanspruchen und daher leicht anderswo unterzubringen sind.
5. Der Beschwerdef�hrer, dessen Automobil seinen Standort in Z�rich hat, macht weiter geltend, er d�rfe vom Kanton Basel-Stadt in keiner Weise zu Motorfahrzeugsteuern herangezogen, also auch nicht mit der eine solche Steuer darstellenden Parkingmeter-Geb�hr belastet werden. Art. 37bis BV, auf den er sich daf�r beruft, gew�hrleistet kein verfassungsm�ssiges Individualrecht; er umschreibt lediglich die Befugnis des Bundes zum Erlass von Vorschriften �ber Automobile und Fahrr�der und �ussert sich �ber deren Besteuerung nicht. Mit dieser befasst sich dagegen Art. 71 des gest�tzt auf Art. 37 bis BV erlassenen MFG, indem er u.a. in Abs. 1 den Kantonen das (aus ihrer Steuerhoheit folgende) Recht zur Erhebung von Steuern und Geb�hren ausdr�cklich wahrt und in Abs. 6 eine die Doppelbesteuerung ausschliessende Vorschrift aufstellt. Diese letztere Bestimmung kommt hier in Betracht. Soweit ihr Anwendungsbereich geht, bleibt f�r den daneben angerufenen Art. 46 Abs. 2 BV kein Raum (Art. 113 Abs. 3 BV;BGE 70 IV 25,BGE 50 I 336,BGE 43 I 43); das aus diesem abgeleitete allgemeine Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ist auf Automobilsteuern nur insoweit anwendbar, als die Sonderbestimmung von Art. 71 Abs. 6 MFG nicht zutrifft.
a) W�hrend die Verletzung des Art. 46 Abs. 2 BV mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht geltend zu machen ist, erscheint dessen Zust�ndigkeit hinsichtlich Art. 71 Abs. 6 MFG nicht ohne weiteres als gegeben.
Das Bundesgericht hat im Meinungsaustausch mit dem Bundesrat die Auffassung vertreten, dass dieser gem�ss Art. 125 Abs. 1 lit. b OG zust�ndig sei, da die Vorschrift administrativen Charakter habe. Der Bundesrat dagegen sprach sich f�r die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts aus, weil es sich um eine Bestimmung �ber die Abgrenzung der �rtlichen Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 125 Abs. 2 (und 84 Abs. 1 lit. d) OG handle. Diese Betrachtungsweise erweckt indessen Bedenken. Art. 125 Abs. 2 gilt wohl nur f�r F�lle, wo eine durch bundesrechtliche Vorschrift begr�ndete Zust�ndigkeit in Frage steht. Art. 71 Abs. 6 MFG ist aber keine bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschrift, so wenig wie Art. 46 Abs. 2 oder Art. 59 BV, welche Bestimmungen nicht das Recht und die Pflicht der Kantone zur Steuererhebung bzw. zur Beurteilung von pers�nlichen Ansprachen begr�nden, sondern lediglich die Grenzen der kantonalen Steuer- bzw. Gerichtshoheit festsetzen (vgl.BGE 72 I 176Erw. 2, BGE 80 I 11). Dagegen l�sst sich der Streit �ber die Anwendung des Art. 71 Abs. 6 MFG als Anstand �ber eine durch das Bundesrecht vorgesehene Beschr�nkung kantonaler Abgaben im Sinne von Art. 111 lit. a OG auffassen. Ein solcher Anstand wird vom Bundesgericht als einziger Instanz beurteilt und ist ihm durch Klage zu unterbreiten, die, wenn sie wie hier mit einer staatsrechtlichen Beschwerde konnex ist, mit dieser verbunden und zusammen mit ihr von der staats- und verwaltungsrechtlichen Abteilung beurteilt werden kann (vgl. nicht ver�ffentl. Urteil i.S. Lonza SA vom 26. September 1946 Erw. 3 und dort angef�hrte weitere Urteile). Das Bundesgericht ist somit auch zum Entscheid dar�ber zust�ndig, ob die Erhebung der streitigen Parkingmeter-Geb�hr vom Beschwerdef�hrer gegen Art. 71 Abs. 6 MFG verst�sst.
b) Diese Vorschrift, die sich an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 44 I 17,BGE 50 I 109) anschliesst, regelt ausdr�cklich nur den Fall der Verlegung des Standorts eines Automobils in einen andern Kanton BGE 81 I 177 S. 187und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an die Automobilsteuer in diesem Kanton zu entrichten ist. Ihre Tragweite geht aber �ber den Wortlaut hinaus. Sie setzt die Geltung des von der bisherigen Rechtsprechung (BGE 44 I 16'BGE 47 I 515,BGE 57 I 6) aufgestellten Grundsatzes voraus, wonach zur Besteuerung der Automobile ausschliesslich der Standortkanton zust�ndig ist, weshalb auch dieser Grundsatz als darin enthalten zu gelten hat. Er ist im vorliegenden Falle nicht verletzt. W�hrend Abs. 1 des Art. 71 MFG von Steuern und Geb�hren spricht, gilt Abs. 6 nur f�r Steuern und meint damit die Abgaben, die schon vor Erlass des MFG erhoben und angesichts ihrer H�he und mangels hinreichenden Zusammenhangs mit den Leistungen des Gemeinwesens f�r die Strassen von jeher als eigentliche Steuern aufgefasst worden sind (BGE 44 I 15,BGE 48 I 76,BGE 57 I 5). Bei den streitigen Parkingmeter-Geb�hren handelt es sich jedoch nicht um Steuern, sondern ganz offensichtlich um Geb�hren, denn sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Benutzung einer �ffentlichen Einrichtung, werden nur von deren Ben�tzern erhoben und erscheinen im Hinblick auf ihre bescheidene H�he als angemessenes Entgelt f�r diese Benutzung. Art. 71 Abs. 6 MFG ist somit auf die Parkingmeter-Geb�hren nicht anwendbar, wird also durch ihre Erhebung nicht verletzt. Und das gleiche ist auch f�r den daneben angerufenen Art. 46 Abs. 2 BV zu sagen, da auch das aus diesem abgeleitete allgemeine Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung nur f�r eigentliche Steuern, nicht auch f�r Geb�hren oder Vorzugslasten gilt (vgl.BGE 47 I 299,BGE 51 I 377,BGE 63 I 152,BGE 64 I 305).
6. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt die Parkingmeter-Geb�hr die Art. 30 Abs. 2 BV und Art. 71 Abs. 1 MFG, denn mit dem Verbot von Weg- und Br�ckengeldern bzw. kantonalen Durchgangsgeb�hren werde jede fiskalische Behinderung des rollenden wie des ruhenden Strassenverkehrs untersagt.
a) Die Tragweite dieser beiden Bestimmungen und BGE 81 I 177 S. 188ihr Verh�ltnis zueinander l�sst sich nur auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte erfassen. Die BV von 1848 erkl�rte das Zollwesen als Sache des Bundes (Art. 23), erm�chtigte diesen, die bestehenden Z�lle, Weg- und Br�ckengelder usw. gegen Entsch�digung abzul�sen (Art. 24) und verbot, solche Abgaben unter irgendwelchen Namen ohne Genehmigung der Bundesversammlung neu einzuf�hren (Art. 31). Diese beiden letzten Bestimmungen wurden im Zollgesetz vom 30. Juni 1949 sowie in demjenigen vom 27. August 1851, das bis 1893 in Kraft blieb, wiederholt und n�her ausgef�hrt. Nachdem in der Folge alle bisherigen Binnenz�lle, Weg- und Br�ckengelder usw. abgel�st worden waren, wurde ihr Verbot (das ohnehin gem�ss Zollgesetz weitergalt) nicht in die BV von 1874 �bernommen; dagegen bestimmte diese (im Hinblick auf die �bernahme neuer Lasten durch den Bund) in Art. 30 Abs. 2, dass die den Kantonen bisher bezahlten Entsch�digungen f�r die losgekauften Z�lle, Weg- und Br�ckengelder usw. wegfallen (vgl. dazu BLUMER-MOREL, Bundesstaatsrecht, 2. Aufl. Bd. I S. 502 ff.; HIS, Geschichte des schweiz. Staatsrechts Bd. III S. 673 ff.; BURCKHARDT, Komm. zur BV S. 208 ff.). Um 1925 begannen einzelne Kantone angesichts des zunehmenden Motorfahrzeugverkehrs, f�r die Benutzung gewisser Strassen durch Automobile Geb�hren zu erheben, die 1927 beim Bundesgericht als nach Art. (28 und) 30 Abs. 2 BV unzul�ssige Weggelder angefochten wurden. Im Meinungsaustausch �ber die Zust�ndigkeitsfrage vertrat das Bundesgericht die Auffassung, dass hier�ber wie bisher (vgl. SALIS, Bundesrecht II. Aufl. Bd. IV Nr. 1438/39, SALIS-BURCKHARDT, III Nr. 1064 I) auf Grund der Zollgesetzgebung vom Bundesrat zu entscheiden sei, w�hrend dieser sich auf den Standpunkt stellte, dass das in der BV 1848 enthaltene Verbot der Weggelder als ungeschriebenes Verfassungsrecht weitergeltend anzusehen und daher das Bundesgericht zust�ndig sei (Meinungsaustausch vom 23. Januar 23. Januar/25. Juni 1928 i.S. Aebi c. Glarus und Kamer/Bar tholom�i BGE 81 I 177 S. 189c. Nidwalden). Die Frage blieb damals offen, da die betreffenden Kantone auf ihre Geb�hren verzichteten im Hinblick auf den Erlass des Bundesbeschlusses vom 21. September 1928 �ber die Ausrichtung von Bundesbeitr�gen an die Kantone f�r die Automobilstrassen. Dieser noch in Kraft stehende Bundesbeschluss bestimmt in Art. 4 Abs. 2, dass kantonale Durchgangsgeb�hren nicht zul�ssig sind, was dann w�rtlich in Art. 71 Abs. 1 MFG �bernommen wurde. Im Meinungsaustausch zur vorliegenden Beschwerde vertrat das Bundesgericht die Auffassung, dass die Frage der Zul�ssigkeit von Geb�hren f�r die Inanspruchnahme des kantonalen Strassennetzes durch Automobile nun nicht mehr nach Art. 30 Abs. 2 BV, sondern nach Art. 71 Abs. 1 MFG und daher gem�ss Art. 125 Abs. 1 lit b OG vom Bundesrat zu beurteilen sei. Der Bundesrat anerkannte seine Zust�ndigkeit zur Beurteilung von Beschwerden wegen Verletzung des in Art. 71 Abs. 1 MFG enthaltenen Verbots kantonaler Durchgangsgeb�hren, hielt aber daf�r, dass diese Bestimmung weniger weit reiche als Art. 30 Abs. 2 BV und dass, da die Parkingmeter-Geb�hr nicht als Durchgangsgeb�hr im Sinne von Art. 71 Abs. 1 MFG bezeichnet werden k�nne, das Bundesgericht zu entscheiden habe, ob sie ein nach Art. 30 Abs. 2 BV verbotenes Weggeld darstelle.
Soweit indessen der Anwendungsbereich von Art. 71 Abs. 1 MFG geht, ist dieser massgebend, bleibt f�r die Berufung auf Art. 30 Abs. 2 BV kein Raum (vgl. das oben in Erw. 5 f�r das Verh�ltnis von Art. 71 Abs. 6 MFG zu Art. 46 Abs. 2 BV Ausgef�hrte) und ist daher der Bundesrat zust�ndig. Doch er�brigt sich eine �berweisung der vorliegenden Beschwerde an ihn, da er bereits im Meinungsaustausch bestimmt erkl�rt hat, die streitige Parkingmeter-Geb�hr k�nne nicht als Durchgangsgeb�hr bezeichnet werden und verletze Art. 71 Abs. 1 MFG nicht. Ob Art. 30 Abs. 2 BV, aus dem die Weitergeltung des in der BV von 1848 und in der fr�heren Zollgesetzgebung ausdr�cklich enthaltenen Verbots von BGE 81 I 177 S. 190Weg- und Br�ckengeldern abzuleiten ist (BURCKHARDT, Komm. S. 221, FLEINER, Bundesstaatsrecht I. Aufl. S. 580 Anm. 2, RUCK, Verwaltungsrecht, III. Aufl. Bd. II S. 329), �ber Art. 71 Abs. 1 MFG hinaus geht und ob er, was als sehr zweifelhaft erscheint und f�r den damit zusammenh�ngenden Art. 28 BV verneint wurde (BGE 35 I 752; ebenso BURCKHARDT, Komm. S. 214 vor Anm. 4), ein verfassungsm�ssiges Individualrecht begr�ndet, kann dahingestellt bleiben, da die Parkingmeter-Geb�hr, wie die nachstehenden Ausf�hrungen ergeben, ebensowenig ein verbotenes Weggeld wie eine unzul�ssige Durchgangsgeb�hr darstellt.
b) Das (urspr�nglich im Interesse des freien Handelsverkehrs aufgestellte) Verbot solcher Abgaben hat den Zweck, jede fiskalische Behinderung des freien Verkehrs zu Fuss und mit Fahrzeugen auf den im Gemeingebrauch stehenden �ffentlichen Strassen und Br�cken auszuschliessen. Der danach jedermann als Gemeingebrauch unentgeltlich offen stehende Fahrverkehr umfasst, da der rollende Verkehr nicht Selbstzweck ist, neben diesem auch seine notwendige Erg�nzung, den sog. ruhenden Verkehr, das Anhalten und Stationieren, und zwar nicht nur f�r die kurze Zeit, die zum Ein- und Aussteigen von Personen und Auf- und Abladen von Waren n�tig ist. Ob auch ein stunden- oder gar tagelanges Stationieren von Fahrzeugen noch zum Gemeingebrauch geh�rt oder aber, wie im Gutachten von Prof. Imboden angenommen wird, jedenfalls im Innern der St�dte zu den verkehrsreichen Zeiten als gesteigerter Gemeingebrauch behandelt werden darf, braucht nicht gepr�ft zu werden, denn der Beschwerdef�hrer anerkannt ausdr�cklich, dass das Stationieren zeitlich beschr�nkt werden kann. Streitig ist einzig, ob es mit Art. 30 Abs. 2 BV (und 71 Abs. 1 MFG) vereinbar ist, f�r die Ben�tzung der der Kontrolle solcher zeitlicher Beschr�nkung dienenden Parkingmeter eine Geb�hr zu verlangen.
Da das Anhalten und kurzfristige Stationieren die notwendige Erg�nzung des rollenden Verkehrs ist, w�rde BGE 81 I 177 S. 191eine Ordnung, die in einer Ortschaft oder einem gr�sseren Teilgebiet einer solchen zwar das Befahren der Strassen frei liesse, aber jegliches Anhalten oder doch jedes nicht ganz kurze Stationieren geb�hrenpflichtig erkl�ren w�rde, wohl gegen Art. 30 Abs. 2 BV (und 71 Abs. 1 MFG) verstossen, da darin eine mit dem Verbot von Weggeldern und Durchgangsgeb�hren unvereinbare Behinderung des freien Verkehrs l�ge. Eine solche unzul�ssige Behinderung kann aber in der Schaffung von Parkfl�chen mit Parkingmeter jedenfalls dann nicht erblickt werden, wenn in angemessenem Abstand davon Parkpl�tze vorhanden sind, auf denen unentgeltlich parkiert werden kann. Nun hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in seiner Vernehmlassung auf Anfrage des Instruktionsrichters best�tigt, dass in Basel "ausser der Parkingmeterzone gen�gend Parkpl�tze und Parkgelegenheiten vorhanden sind, welche den Durchgangsverkehr ohne Ben�tzung der Parkingmeterzonen erm�glichen", was zweifellos richtig ist, da bisher in Basel nur 24 Parkfl�chen mit Parkingmeter versehen worden sind und der Beschwerdef�hrer nie behauptet hat, dass in deren N�he keine unentgeltlich benutzbaren Parkfl�chen vorhanden seien. Da zudem selbst auf den mit Parkingmeter versehenen Parkpl�tzen das Parkieren von G�tertransportfahrzeugen zum Auf- und Abladen von Waren im Zubringerdienst w�hrend der ersten 15 Minuten geb�hrenfrei ist (� 5 der "Polizeilichen Vorschriften") und daher nat�rlich erst recht ein kurzes Anhalten zum Ein- und Aussteigen von Personen gestattet sein muss, kann von einer mit dem Verbot von Weggeldern bzw. Durchgangsgeb�hren unvereinbaren Behinderung des Strassenverkehrs in der Innerstadt von Basel keine Rede sein. Es handelt sich beim Parkingmeter vielmehr um eine im Interesse der Automobilisten liegende Einrichtung, die ihnen Gelegenheit zu kurzfristigem Parkieren verschafft, die sie ben�tzen k�nnen, aber nicht m�ssen, und f�r deren Benutzung eine bescheidene Geb�hr zu erheben als durchaus billig erscheint.
7. Art. 64bis BV, auf den sich der Beschwerdef�hrer BGE 81 I 177 S. 192schliesslich noch beruft, gew�hrleistet so wenig wie Art. 64 (vgl.BGE 65 I 75Erw. 5,BGE 75 I 48Erw. 5) ein verfassungsm�ssiges Individualrecht. Dagegen hat die Rechtsprechung aus Art. 2 �b.-Best. zur BV ein solches Recht abgeleitet, auf Grund dessen sich der Einzelne gegen den Erlass und die Anwendung bundesrechtswidrigen kantonalen Rechts mit staatsrechtlicher Beschwerde zur Wehr setzen kann. Diese Bestimmung wird jedoch vom Beschwerdef�hrer nicht angerufen und ist �brigens auch nicht verletzt, da sich � 132 des basel-st�dt. POIStrG im Rahmen des den Kantonen in Art. 335 Ziff. 1 StGB vorbehaltenen Polizei- und Verwaltungsstrafrechts h�lt und die vom Beschwerdef�hrer missachteten polizeilichen Vorschriften �ber die Parkingmeter, wie sich aus den vorstehenden Ausf�hrungen ergibt und �brigens schon Prof. Ruck in seinem Gutachten festgestellt hat, nicht bundesrechtswidrig sind.