Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2059,%20221
Timestamp: 2019-04-20 01:38:18
Document Index: 272568591

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 35', '§ 41', '§ 15', '§ 74', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 41']

BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78 - dejure.org
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn
Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, 43, 47 VwGO, § 35 S. 2 VwVfG
Geltung von Verkehrszeichen und zur Zulässigkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen
Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer Autobahn - Unfallträchtigkeit des Straßenstücks - Ganztägige Verkehrsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes der Anwohner - "Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten" - Rechtsnatur von Verkehrszeichen - Parteiwechsel im Revisionsverfahren bei behördlichem Zuständigkeitswechsel
VG Ansbach, 27.11.1975 - AN 9554 - V/74
BVerwGE 59, 221
NJW 1980, 1640
MDR 1980, 432
DVBl 1980, 299
DÖV 1980, 308
Dies entspricht der Wirkung vergleichbarer anderer öffentlicher Bekanntmachungen (vgl. etwa § 41 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Sätze 2 und 3 VwZG und § 74 Abs. 5 VwVfG ) und steht nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. Dezember 1979 (BVerwGE 59, 221 ), wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen wird, "wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht".
Dem Vorgehen des Umzugsunternehmens lag eine verkehrsrechtliche Anordnung, die die Merkmale eines Verwaltungsakts in Gestalt einer Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 LVwVfG erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221), nicht zugrunde.
Es stellt ausdrücklich klar, dass es nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 1979 (a.a.O.) stehe, wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werde, "wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht".
Trotz der Funktionsgleichheit und wechselseitigen Vertauschbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits unterscheiden sie sich dadurch, dass Verkehrszeichen die örtliche Verkehrssituation regelmäßig dauerhaft regeln (so auch bereits Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O. S. 225).
Ebenso wie der gesetzliche Parteiwechsel auch im Revisionsverfahren noch berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 C 21.00 - NVwZ 2002, 483 = juris Rn. 12 m.w.N.; zum Zuständigkeitswechsel auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 ), besteht indes auch die Möglichkeit, einer zwischenzeitlich eingetretenen Funktionsnachfolge Rechnung zu tragen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 1987 - 10 RKg 5/85 - BSGE 62, 269 m.w.N.).
Dies stehe nicht im Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. Dezember 1979 (BVerwGE 59, 221 ), wonach ein Verkehrsteilnehmer von dem Verwaltungsakt erst dann betroffen werde, wenn er sich (erstmalig) der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersehe.
Zutreffend bewertet das Berufungsgericht diese Anordnung als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG = § 35 Satz 2 HessVwVfG) mit Dauerwirkung (vgl. BVerwGE 59, 221 (225 f.) [BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78]); denn sie regelt eine konkrete örtliche Verkehrssituation dauerhaft in der Weise, daß der durch Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen gekennzeichnete Sonderfahrstreifen Omnibussen des Linienverkehrs vorbehalten ist (§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Zeichen 245 StVO).
Es hat dabei aber den in späteren Entscheidungen hervorgehobenen Rechtscharakter solcher Maßnahmen als Dauerverwaltungsakt (vgl. insbesondere BVerwGE 59, 221 (226) [BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78]) noch nicht hinreichend beachtet.
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