Source: https://www.mitentscheiden.de/aktionen-kampagnen/archiv/themenarchiv/ihr-kommentar-zaehlt/
Timestamp: 2018-05-21 18:32:58
Document Index: 393015097

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 39', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 39']

- Gemeinden bis 10 000 Einwohner/innen: mindestens 5 Prozent (höchstens 350 Unterschriften)
- Gemeinden ab 10 000 Einwohnern/innen: mindestens 2,5 Prozent (mindestens 350, höchstens 2 500 Unterschriften)
Der Bürgerantrag (§ 20b) wird zum Einwohnerantrag und das Unterschriftenquorum wird von bisher 3 Prozent geändert, wie folgt:
- Gemeinden bis 10 000 Einwohner/innen: 3 Prozent (höchstens 200 Unterschriften),
- Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohner/innen: 1,5 Prozent (mindestens von 200, höchstens von 2 500 Unterschriften)
Ausschüsse tagen nun in der Regel öffentlich und nicht wie vorher in der Regel nicht-öffentlich (§ 39)
Fraktionen und ihre Rechte werden definiert (§ 32a)
In Kommunen mit nur 18 Gemeinderäten, kommen auch einzelnen Gemeinderäten die Rechte und Pflichten einer Fraktion zu (§ 32a)
Künftig können Fraktionen und ein Sechstel der Gemeinderäte bzw. Kreisräte (bisher ein Viertel) Anträge auf Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und Akteneinsicht stellen(§ 24, § 39).
Zum vollständigen Gesetzentwurf der Reform der Gemeindeordnung.
Dass in all diese Bereichen Fortschritte gemacht werden ist wichtig, denn zum Beispiel mehr Transparenz ist eine notwendige Vorraussetzung für gute Bürgerbeteiligung. Aber auch bessere Minderheitenrechte, zum Beispiel für einzelne Gemeinderäte sind wichtig, da so auch neue Parteien/Personen schneller politische Akzente setzen können. Das macht deutlich: die Wahlentscheidung jedes Bürgers nimmt tatsächlichen Einfluss!
https://www.mitentscheiden.de/aktionen-kampagnen/archiv/themenarchiv/ihr-kommentar-zaehlt/