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Timestamp: 2016-10-25 03:12:44
Document Index: 321022223

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 22', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 160/05 (02.02.2006)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Schorno, Schwertstrasse 1, 5400 Baden,
Die 1936 bzw. 1942 geborenen Eheleute B.________ und S.________ sind seit 1997 als Nichterwerbst�tige der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Mit separaten Verf�gungen vom 23. M�rz 2004 setzte die Ausgleichskasse die Beitr�ge beider Ehegatten f�r die Beitragsperiode 2001 fest, wobei sie von folgenden Faktoren ausging:
massgebendes Verm�gen Fr. 1'281'663.-
Verm�gen + (20 x Renteneinkommen) Fr. 4'256'303.-
wovon f�r beide Ehegatten je �, abgerundet Fr. 2'100'000.-
B.________ und S.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei das beitragspflichtige Verm�gen von je Fr. 2'100'000.- unter Ber�cksichtigung der kapitalisierten Schuldzinsen (Fr. 100'957.- x 20) auf je Fr. 1'100'000.- herabzusetzen. Eventuell sei das f�r die Bemessung der Beitr�ge massgebliche Verm�gen unter Mitber�cksichtigung des f�r den Kauf der Leibrenten aufgewendeten Kapitals zu ermitteln und auf je Fr. 1'750'000.- festzusetzen; subeventuell sei das beitragspflichtige Verm�gen im Hinblick auf die garantierten Renten von insgesamt Fr. 127'300.- festzulegen und dementsprechend das abgabepflichtige Verm�gen von jeweils Fr. 2'100'000.- auf je Fr. 1'900'000.- herabzusetzen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdef�hrer haben sich dazu ge�ussert.
Der vom kantonalen Gericht festgestellte Sachverhalt wird von keiner Seite bestritten: Der Beschwerdef�hrer schloss in den Jahren 1998 und 1999 zwei Leibrentenvertr�ge ab, die eine garantierte j�hrliche Rente von insgesamt Fr. 127'300.80 vorsehen und unter Ber�cksichtigung eines �berschussanteils im Jahre 2001 total Fr. 148'732.- erbracht haben. Zum Erwerb dieser Leibrenten nahm der Beschwerdef�hrer ein Darlehen auf, f�r welches im Jahre 2001 Darlehenszinsen von Fr. 100'957.- bezahlt werden mussten. Es ist nicht streitig, dass es sich bei den Eink�nften aus den Leibrentenvertr�gen grunds�tzlich um Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 AHVV handelt. Ebenfalls unbestritten ist das auf Fr. 1'281'663.- veranschlagte Verm�gen. Im Streite liegt einzig, ob vom Renteneinkommen bestimmte Abz�ge vorzunehmen seien.
Im Hauptbegehren stellen sich Beschwerdef�hrer und Beschwerdef�hrerin auf den Standpunkt, die Darlehenszinsen, die sie f�r die Finanzierung der Leibrenten aufzubringen h�tten, seien vom Renteneinkommen abzuziehen.
3.1 Nichterwerbst�tige bezahlen gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen Beitrag von (heute) Fr. 353.- bis Fr. 8400.- pro Jahr. Der Bundesrat erl�sst n�here Vorschriften, u.a. �ber die Bemessung der Beitr�ge (Art. 10 Abs. 3 AHVG). Eingehendere Bestimmungen �ber die Ausgestaltung dieser Beitragsbemessung sind im formellen Gesetz nicht ausdr�cklich enthalten. Nach Art. 28 Abs. 1-3 AHVV bemessen sich die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen aufgrund ihres Verm�gens und Renteneinkommens, wobei das j�hrliche Renteneinkommen mit 20 multipliziert und zum Verm�gen hinzugez�hlt wird. Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbst�tige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beitr�ge aufgrund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens (Abs. 4 der genannten Verordnungsbestimmung).
3.2 Die Verordnung legt nicht n�her fest, wie das Renteneinkommen festzusetzen sei. Art. 29 Abs. 4 AHVV (in der hier anwendbaren, am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung) besagt nur, dass die Ausgleichskassen das Renteneinkommen ermitteln und dabei mit den kantonalen Steuerbeh�rden zusammenarbeiten. Sodann gelten gem�ss Art. 29 Abs. 6 AHVV im �brigen f�r die Festsetzung und die Ermittlung der Beitr�ge die Art. 22-27 AHVV sinngem�ss. Aus all diesen Bestimmungen ergibt sich keine ausdr�ckliche Antwort auf die Frage, ob vom Renteneinkommen die Zinsen f�r ein Darlehen, das zwecks Kauf der Rente aufgenommen wurde, abgezogen werden k�nnen.
3.3 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Schuldzinsen st�nden in direktem Zusammenhang mit der Erzielung des Renteneinkommens. Zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verbliebe ihnen lediglich die Rente nach Abzug der Schuldzinsen. Die mit der Erzielung der Rente zusammenh�ngenden Schuldzinsen beeinflussten damit ihre wirtschaftliche Leistungsf�higkeit bzw. soziale Stellung.
3.4 Die Vorinstanz hat demgegen�ber erwogen, bei der Bezahlung der Schuldzinsen handle es sich um Einkommensverwendung, die mangels einer besonderen Regelung in Art. 28 AHVV nicht vom Renteneinkommen abgezogen werden k�nne. Die in der AHV zugelassenen Abz�ge deckten sich nicht mit denjenigen des Steuerrechts. Das BSV macht sodann geltend, es w�re eine ungerechtfertigte Privilegierung gegen�ber anderen Nichterwerbst�tigen, wenn die zur Erzielung einer Leibrente erforderlichen Schuldzinsen abgezogen werden k�nnten.
3.5 Der Schuldzinsenabzug kommt im Rahmen einer Einkommensveranlagung vor (Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG). Bei einer Verm�gensveranlagung werden hingegen nicht die Schuldzinsen, sondern der Schuldbetrag abgezogen. Art. 28 AHVV, der in st�ndiger Rechtsprechung als gesetzm�ssig erachtet wurde (BGE 127 V 67 Erw. 3a, 125 V 233 f. Erw. 3a mit Hinweisen), stellt f�r die Bemessung der Beitr�ge Nichterwerbst�tiger nicht auf das Einkommen, sondern auf das Verm�gen ab. Der Verm�gensertrag wird nicht ber�cksichtigt. Auch das Renteneinkommen wird nicht als solches der Beitragspflicht unterstellt, sondern in kapitalisierter Form zum Verm�gen hinzugez�hlt.
3.6 Laut vorliegender Steuermeldung handelt es sich beim Verm�gen von Fr. 1'281'663.- welches der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wurde, um das Reinverm�gen, mithin das Verm�gen nach Abzug des Darlehensbetrags (vgl. auch Rz 2082 der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen in der AHV, IV und EO [WSN]). Die Fremdfinanzierung der Leibrenten wird damit bereits im Rahmen der Verm�gensbemessung ber�cksichtigt. W�rde zus�tzlich der bezahlte Schuldzins von dem zu kapitalisierenden Renteneinkommen abgezogen, f�nde der Fremdfinanzierungsaufwand doppelte Ber�cksichtigung. Die Betrachtungsweise der Beschwerdef�hrer beruht auf einer Kombination von einkommens- und verm�gensbezogenen Bemessungselementen und ist im Rahmen von Art. 28 AHVV, der nur auf das Verm�gen abstellt, systemfremd. Sie w�rde zu einer unzul�ssigen Privilegierung derjenigen Versicherten f�hren, die ihre Rente durch ein Darlehen finanzieren, gegen�ber denjenigen, welche sie aus Eigenmitteln finanzieren. Die Vorinstanz hat daher mit Recht keinen solchen Abzug zugelassen.
Im Eventualstandpunkt beantragen die Beschwerdef�hrer, f�r das beitragspflichtige Verm�gen sei nicht auf das mit 20 multiplizierte Renteneinkommen, sondern auf das f�r den Kauf der Renten aufgewendete Kapital abzustellen.
4.1 Nach der Rechtsprechung wird ein Verm�gensertrag dann nicht als Renteneinkommen behandelt und als solches kapitalisiert, sondern es wird auf das Verm�gen abgestellt, wenn dessen H�he bekannt ist oder von der Ausgleichskasse festgestellt werden kann (BGE 120 V 167 Erw. 4b). Gleich verh�lt es sich bez�glich Leistungen mit einem bekannten R�ckkaufswert (vgl. AHI 2001 S. 187 Erw. 3 [H 425/99]). In einem �hnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass bei einer Leibrente mit variabler Dauer und Gewinnbeteiligung kein H�chstbetrag ermittelt werden kann, weshalb die Rente zu kapitalisieren ist (BGE 120 V 168 Erw. 4c).
4.2 Im hier zu beurteilenden Fall machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend, der Verm�genswert ihrer Renten sei bezifferbar. Sie bringen bloss vor, das f�r den Erwerb der Leibrenten aufgewendete und diesen zugrunde liegende Anfangskapital sei feststellbar. Indessen entspricht das Anfangskapital nicht dem effektiven Verm�genswert, zumal die Renten eine Gewinnbeteiligung kennen: Indem die Beschwerdef�hrer am Gewinn partizipieren, erhalten sie eine h�here Rente als sie aufgrund einer �blichen Kapitalverzinsung erzielen w�rden; ihre sozialen Verh�ltnisse (Art. 10 Abs. 1 AHVG) sind dementsprechend besser, weshalb es sich auch im Lichte des Gesetzes rechtfertigt, auf die effektiv bezogenen Renten abzustellen; denn f�r die Bestimmung der sozialen Verh�ltnisse kommt es auf die H�he der Renteneink�nfte an, nicht darauf, was daf�r aufgewendet werden musste (BGE 120 V 168 f. Erw. 4c). Art. 28 AHVV kann daher auch insoweit nicht als gesetzwidrig betrachtet werden.
Im Subeventualstandpunkt beantragen die Beschwerdef�hrer, das f�r die Bemessung der Beitr�ge massgebliche Verm�gen sei unter Ber�cksichtigung der garantierten Renten von insgesamt Fr. 127'300.- festzulegen, mithin unter Ausschluss des variablen Gewinnanteils.
Nach Art. 28 Abs. 2 AHVV ist der mit 20 multiplizierte "j�hrliche Rentenbetrag" zum Verm�gen hinzuzurechnen. Das Vorgehen von Ausgleichskasse und Vorinstanz entspricht dem klaren Wortlaut und Sinn dieser Vorschrift. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer geht Art. 28 AHVV nicht von einem "ewigen und gleichm�ssig zufliessenden Ertrag" aus. Die AHV-Beitr�ge werden jeweils f�r ein Jahr festgelegt (Art. 22 Abs. 1 AHVV). Dementsprechend ist auf die in diesem Jahr massgebenden Verh�ltnisse abzustellen. Diese h�ngen - wie dargelegt (Erw. 4.2 hievor) - von der H�he der Renteneink�nfte ab, wozu auch allf�llige Gewinnanteile geh�ren. Sind diese in einem Jahr h�her, ist es sachgerecht, dass auch h�here Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten sind. F�llt in einem der folgenden Jahre der Gewinnanteil geringer aus, so reduzieren sich die Beitr�ge entsprechend.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet; die Differenzbetr�ge von je Fr. 300.- werden den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.