Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3bb1e32312bba258052305e7b57dff7e8a0fd1f2ca08c6566063b8621e354e6b
Timestamp: 2019-05-22 15:12:12
Document Index: 233634851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 321', 'BGH', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 343', '§ 321', '§ 543', '§ 321', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 321', '§ 543', 'BGH', '§ 321', '§ 343', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 525', 'BGH', 'Art. 103', '§ 321', '§ 543', 'Art. 103', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 321', '§ 574', '§ 544', '§ 574', '§ 544', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 343', '§ 321', '§ 321', '§ 344', 'BGH', '§ 341', '§ 528', 'BGH', '§ 321', '§ 321', 'BGH', '§ 511', 'Art. 103', '§ 321', '§ 8', '§ 72', '§ 321', '§ 97', '§ 92']

BGH, II ZR 249/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.12.2004, II ZR 249/03
II ZR 249/03
Zpo, Rechtliches gehör, Ablauf der frist, Abgrenzung zu, Erste instanz, Aufhebung, Verletzung, Vorschrift, Verhandlung, Sache
II ZR 249/03 Verkündet am: 13. Dezember 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
ZPO §§ 321 a, 544
BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 249/03 - OLG Jena LG Gera
Verhandlung vom 13. Dezember 2004 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. h.c. Röhricht und die Richter Kraemer, Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und
des Thüringer Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2003 aufgehoben.
Die "Gehörsrüge" der Beklagten (§ 321 a ZPO) gegen das Urteil
des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14. Mai
Gerichtskosten für das Gehörs- und das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten beider Verfahren trägt die Beklagte.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskehr von Zahlungen in Anspruch, welche eine inzwischen auf die Beklagte verschmolzene GmbH auf
diverse, im Zuge ihrer Privatisierung an die Klägerin abgetretene Forderungen
erhalten hat. Die Beklagte hält dem Klagebegehren einen Gegenanspruch auf
Aufwendungsersatz wegen Zahlung auf eine angeblich von der Klägerin übernommene Schuld entgegen.
Das Landgericht hat der Klage entsprochen. Im Termin zur mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 30. April 2003 unterblieb versehentlich eine förmliche Antragstellung, was das Berufungsgericht auch anhand des
Sitzungsprotokolls nicht bemerkte. Durch Urteil vom 14. Mai 2003, der Beklagten zugestellt am 16. Mai 2003, hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit Schriftsatz an das Berufungsgericht vom 19. Mai 2003 beantragte die Beklagte Berichtigung des Urteilstatbestandes dahingehend, daß die dortigen Anträge nicht gestellt worden seien.
Weiter legte sie am 22. Mai 2003 Nichtzulassungsbeschwerde bei dem Bundesgerichtshof ein.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 ersuchte das Berufungsgericht die Beklagte um Mitteilung, ob sie einer Auslegung oder Ergänzung ihres Tatbestandsberichtigungsantrages im Sinne einer Gehörsrüge in entsprechender
Anwendung des § 321 a ZPO zustimmen könne, was freilich prozessuale Risiken in sich berge. Nach Eingang der Zustimmung der Beklagten trat das Berufungsgericht am 2. Juli 2003 unter erklärter Anwendung des § 321 a ZPO erneut in die mündliche Verhandlung ein, ließ die Berufungsanträge stellen und
verhandelte zugleich über den Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten,
dem es mit Beschluß vom 23. Juli 2003 dahin entsprochen hat, daß die Parteien die nachfolgend aufgeführten Berufungsanträge "angekündigt" hätten. Weiter hat das Berufungsgericht durch Urteil vom 23. Juli 2003 sein Urteil vom
14. Mai 2003 aufrechterhalten (analog § 321 a Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 343 ZPO)
und die Revision "im Hinblick auf die Anwendung des § 321 a ZPO" zugelassen. Mit ihrer Revision beantragt die Beklagte, dieses sowie das vorangegangene Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Weiter beantragt die Beklagte mit einer
"höchst vorsorglich" eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, die Revision gegen das Berufungsurteil vom 23. Juli 2003 zuzulassen, soweit dies nicht bereits
in diesem Urteil geschehen sein sollte.
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 23. Juli
2003 und zur Verwerfung der Gehörsrüge der Beklagten als unzulässig.
I. 1. Die Revision ist zwar gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in vollem Umfang statthaft, weil ihre Zulassung durch das Berufungsgericht nicht wirksam auf
die Frage der Anwendbarkeit des § 321 a ZPO beschränkt werden konnte. Es
handelt sich insoweit nicht um einen abgrenzbaren Teil des Streitstoffs, über
den durch Teilurteil oder selbständig anfechtbares Zwischenurteil (§ 280 ZPO)
hätte entschieden werden können (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Urt. v.
5. November 2003 - VIII ZR 320/02, BGHRep 2004, 262; Urt. v. 23. September
2003 - XI ZR 153/02, BGHRep 2003, 1413). Ein Zwischenurteil (§ 280 ZPO)
über die entsprechende Anwendbarkeit des § 321 a ZPO oder über die Zulässigkeit des Verfahrens nach dieser Vorschrift sieht das Gesetz nicht vor. Die
unwirksame Beschränkung der Zulassung führt auch nach § 543 ZPO n.F. da-
zu, daß die Revision unbeschränkt zugelassen ist (BGH, Urt. v. 20. Mai 2003
- XI ZR 248/02, NJW 2003, 2529). Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist damit gegenstandlos. Mit ihr könnte die Beklagte
aus den nachfolgend unter II 2 dargestellten Gründen ohnehin keinen weitergehenden Erfolg als mit ihrer Revision erzielen.
2. Die Revision ist auch im übrigen zulässig. Die Beklagte ist durch das
angefochtene Urteil vom 23. Juli 2003 beschwert, weil dieses das
vorangegangene Urteil vom 14. Mai 2003 entsprechend § 321 a Abs. 5 Satz 3
i.V.m. § 343 ZPO in der Sache aufrecht erhält und sie daher dessen Aufhebung
sowie den erstrebten Erfolg einer Klageabweisung nur über eine Aufhebung
des Urteils vom 23. Juli 2003 erreichen könnte.
II. Das Berufungsgericht meint, der Erlaß seines Urteils vom 14. Mai
2003 ohne vorherige Antragstellung der Parteien habe deren Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt, was durch Fortführung der Verhandlung und nochmalige Sachentscheidung in entsprechender Anwendung des § 321 a ZPO zu
korrigieren gewesen sei. Diese Vorschrift finde auf Berufungsurteile Anwendung, sofern darin - wie hier im Urteil vom 14. Mai 2003 - die Revision nicht zugelassen worden sei. Der am 21. Mai 2003 eingegangene Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten sei zugleich als (fristgerechte) Gehörsrüge entsprechend § 321 a Abs. 2 ZPO auszulegen.
1. Es kann dahinstehen, ob der unmittelbar nur für die erste Instanz geltende § 321 a ZPO über § 525 ZPO in der Berufungsinstanz überhaupt Anwendung finden kann. Jedenfalls kommt die Vorschrift schon ihrem Inhalt nach
(Abs. 1 Nr. 1) nur bei nicht rechtsmittelfähigen Entscheidungen zum Tragen
(vgl. BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598). Nur in
solchem Fall fehlender Überprüfbarkeit der Entscheidung durch eine höhere
Instanz eröffnet die Vorschrift dem Gericht - zwecks Entlastung des Bundesverfassungsgerichts - die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den Grundsatz des
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach Urteilserlaß selbst zu korrigieren.
Wie die Revision zu Recht rügt, lag ein entsprechender Fall hier nicht deshalb
vor, weil das Berufungsgericht die Revision gegen sein Urteil vom 14. Mai 2003
nicht zugelassen hatte. Das steht einem nicht rechtsmittelfähigen Urteil im Sinne von § 321 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht gleich, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Statthaftigkeit der Revision gemäß § 543
Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Fällen eines vorinstanzlichen Verstoßes gegen Art. 103
Abs. 1 GG mit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) herbeigeführt werden kann (BGH, Urt. v. 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205; BGH,
Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943; BGH, Beschl. v.
19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; BGH, Beschl. v.
1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, NJW 2003, 65), sofern - wie hier - der gemäß
§ 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert erreicht ist. Wie der Bundesgerichtshof (Urt. v. 5. November 2003 aaO) bereits entschieden hat, scheidet
eine analoge Anwendung des § 321 a ZPO im Berufungsverfahren aus, wenn
gegen die unter (behaupteter) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
ergangene Entscheidung die Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) statthaft ist. Für
die Nichtzulassungsbeschwerde kann nichts anderes gelten. Die Voraussetzungen für einen Erfolg dieses Rechtsbehelfs gemäß §§ 544, 543 Abs. 2 ZPO
sind die gleichen wie für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gemäß § 574
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO. Daß die Nichtzulassungsbeschwerde kein Rechtsmittel in bezug auf die Hauptsache ist (vgl. Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 544
Rdn. 2), ändert nichts daran, daß mit ihr eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör im Ergebnis erfolgreich geltend gemacht werden kann. Es
besteht kein Anlaß, daneben eine Gehörsrüge entsprechend § 321 a ZPO zuzulassen, was, wie der vorliegende Fall zeigt, zu einer dem Gebot der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG NJW 2003, 1924) zuwiderlaufenden Häufung von
Rechtsbehelfen führen würde, deren Verhältnis zueinander mangels gesetzlicher Regelung unklar und mit der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen belastet wäre.
2. Sonach fehlte es im vorliegenden Fall an einer entsprechend § 321 a
ZPO statthaften Gehörsrüge und damit an den prozessualen Voraussetzungen
für eine Fortführung des Prozesses gemäß § 321 a Abs. 5 ZPO sowie für den
Erlaß des zweiten Berufungsurteils (§ 321 a Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 343 ZPO)
vom 23. Juli 2003, wie die Revision insoweit zu Recht rügt. Das angefochtene
Urteil ist daher aufzuheben. Das eröffnet aber - entgegen der Ansicht der Revision - nicht den Weg zu einer sachlichen Prüfung des vorangegangenen Berufungsurteils vom 14. Mai 2003. Vielmehr ist die nach § 321 a ZPO nicht statthafte Gehörsrüge der Beklagten von Amts wegen als unzulässig zu verwerfen (vgl.
§ 321 a Abs. 4 Satz 2 ZPO). Insoweit gilt hier Entsprechendes wie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts im Fall eines vorinstanzlichen Urteils gemäß § 344 ZPO, durch das ein Versäumnisurteil trotz unzulässigen Einspruchs
aufrechterhalten worden ist (dazu RGZ 110, 169; BGH, Urt. v. 21. Juni 1976
- III ZR 22/75, NJW 1976, 1940; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO § 341 Rdn. 8).
a) Dem steht das Verbot einer Änderung des angefochtenen Urteils zum
Nachteil des Rechtsmittelklägers (§§ 528 Abs. 2, 557 ZPO) nicht entgegen, weil
die Verwerfung der Gehörsrüge die Beklagte nicht mehr beschwert als die Aufrechterhaltung des ersten durch das zweite Berufungsurteil, dessen Aufhebung
sie immerhin erreicht.
b) Ebensowenig steht der Verwerfung der Gehörsrüge hier der Meistbegünstigungsgrundsatz in seiner Ausprägung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2003 (VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598; vgl. auch
BGHZ 152, 213) entgegen. Danach darf es einer Partei nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie auf Anregung des Gerichts den falschen anstelle des statthaften Rechtsbehelfs (Gehörsrüge statt Rechtsbeschwerde) ergreift. Demgegenüber hat die Beklagte des vorliegenden Falles vor Einleitung des Gehörsverfahrens entsprechend § 321 a ZPO fristgerecht den richtigen Rechtsbehelf, nämlich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (II ZR 162/03), mit der sie die angebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen konnte
und geltend gemacht hat. Sie hat mit ihrer Zustimmung zu dem von dem Berufungsgericht vorgeschlagenen Verfahren entsprechend § 321 a ZPO nur von
einem vermeintlich zusätzlichen Rechtsbehelf Gebrauch gemacht und war vom
Berufungsgericht auf prozessuale Risiken dieses Vorgehens hingewiesen worden. Mit der - auch von ihr selbst beantragten - Aufhebung des unzulässigerweise ergangenen zweiten Berufungsurteils muß zwangsläufig eine Entscheidung über die - unzulässige - Gehörsrüge einhergehen. Sie als zulässig zu behandeln, besteht hier kein Anlaß, weil die Beklagte daneben von dem einzig
statthaften Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das erste Berufungsurteil Gebrauch gemacht hat, hiervon also durch das Berufungsgericht
nicht abgehalten wurde, und es nicht Sinn des Meistbegünstigungsgrundsatzes
ist, eine Prozeßpartei zum Nachteil der anderen in prozessualer Hinsicht besser
zu stellen, als sie bei korrekter Entscheidung bzw. bei prozessual richtigem
Vorgehen des Gerichts stünde (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1996
- IX ZB 108/96, NJW 1997, 1448; v. 20. April 1993 - BLw 25/92, NJW-RR 1993,
965; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 24. Aufl. vor § 511 Rdn. 32). Eine Rechtsbehelfsvermehrung steht nicht zur Disposition des Gerichts.
c) Da die vorliegende Revision gegen das zweite Berufungsurteil zur
Verwerfung der Gehörsrüge der Beklagten führt, könnten auch die mit der vorsorglich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zweite Berufungsurteil geltend gemachten Zulassungsgründe mangels Entscheidungserheblichkeit in vorliegender Sache nicht zum Zuge kommen. Über die entsprechenden,
mit der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das erste Berufungsurteil geltend gemachten Zulassungsgründe - unter Einschluß der Rüge einer
angeblichen Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG wegen fehlender Antragstellung - hatte der Senat in der Sache II ZR 162/03 zu entscheiden.
IV. Gerichtskosten für das Gehörsverfahren (§ 321 a ZPO) und das Revisionsverfahren werden gemäß § 8 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG n.F. nicht erhoben. Ohne die verfehlte Anregung des Berufungsgerichts, die zudem auch erst
nach Ablauf der Frist für eine - in dem Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten noch nicht enthaltene - Gehörsrüge (§ 321 a Abs. 2 Satz 2 ZPO) erfolgt
ist, wäre es zu dem Gehörs- und dem vorliegenden Revisionsverfahren nicht
gekommen. Die außergerichtlichen Kosten beider Verfahren trägt die Beklagte,
weil ihre Revision nur zur Verwerfung der Gehörsrüge führte und die Aufhebung
des angefochtenen Urteils unter diesen Umständen allenfalls ein geringfügiges
Obsiegen ohne den erstrebten sachlichen Erfolg bedeutet (§ 97 Abs. 1 i.V.m.
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).