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Timestamp: 2019-01-21 02:33:26
Document Index: 254106343

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 5']

Twitter und Paragrafen | Ausgabe 24 2009 | Heftarchiv - heftarchiv.internetworld.de
Ausgabe 24 2009
SERIE: WAS SIE IN SOCIAL NETWORKS RECHTLICH BEACHTEN SOLLTEN
Social Communitys wie Facebook, Twitter und Co. halten für Unternehmen neue Möglichkeiten, aber auch neue rechtliche Herausforderungen bereit
Als am 27. September 2009 zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale Prognosen über den Ausgang der Bundestagswahl auf Twitter erschienen, wurde deutlich, dass auch Social Media kein rechtsfreier Raum sind: Die Behörden nahmen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz auf – eine Strafe von 50.000 Euro stand im Raum. Und wie eine Studie des Bundesverbraucherministeriums zeigt, können kompromittierende Fotos und Beiträge auf Facebook und Co. für Einzelpersonen gravierende Folgen haben: Aktuelle, vor allem aber zukünftige Arbeitgeber suchen gezielt nach personenbezogenen Informationen im Netz. Inzwischen sind immer mehr namhafte Unternehmen in Twitter, Facebook und anderen Social Communitys vertreten. Daraus ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragen, deren Beantwortung für die Rechtsprechung teilweise Terra incognita darstellt.
Im ersten Teil der dreiteiligen Serie „Recht und Social Media“ widmen wir uns unternehmerischen Themen wie Impressumspflicht und Wettbewerbsrecht. Im zweiten Teil folgen Themen rund um Meinungsäußerungen, Veröffentlichung von Bildern, Videos und Datenschutz. Der dritte Teil beinhaltet die praktische Durchsetzung von Rechten in Social Communitys – und gibt Tipps für das richtige Vorgehen dabei.
Lebhaft in der juristischen Diskussion thematisiert ist derzeit die Frage, ob und wie bei einer eigenen Twitter-Seite ein Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) erforderlich ist. Analysiert man die Kriterien des § 5 TMG für eine Impressumspflicht, spricht viel dafür, dass jedenfalls „geschäftsmäßige Angebote“ ein Impressum benötigen. Doch im Einzelfall dürfte die Abgrenzung zwischen privat und gewerblich bei Twitter ähnlich schwer fallen wie bei eBay: Twittert der CEO als Privatperson oder geschäftlich als Teil der Marketingstrategie? Hier wird es sowohl auf die Gestaltung (Corporate Identity) als auch auf den Inhalt der Tweets ankommen. Im Zweifel dürfte bei Tweets, die mit dem Unternehmen zu tun haben und zumindest das Image fördern (sollen), von einer Geschäftlichkeit auszugehen sein.
Wo und wie ist nun ein Impressum angesichts der limitierten Möglichkeiten auf der Twitter-Seite zu platzieren? Wendet man die BGH-Rechtsprechung zum „Zwei-Klick-Impressum“ (Az. I ZR 228/03) auf Twitter an, so dürfte man zu dem Ergebnis gelangen, dass ein klarer Hinweis in einem grafischen Hintergrundbild (siehe Beispiel unten), jedenfalls aber eine Verlinkung in den Twitter-Angaben ausreicht, um der Impressumspflicht zu genügen. Zu erwarten ist jedoch, dass Abmahner den Link zu der jeweiligen Homepage des Unternehmens als nicht ausreichend erachten werden, da zum einen ein Domain-Wechsel erforderlich ist und zum anderen das Feld „Web“ oder „Bio“ nicht zwingend darüber Auskunft erteilt, ob sich dahinter auch ein Impressum verbirgt. Zu empfehlen ist daher ein deutlicher Verweis auf das Impressum im „Bio“-Feld. Eine endgültige Klärung dieser Problematik wird wohl erst durch entsprechende Gerichtsurteile herbeigeführt werden – oder durch eine Erweiterung der entsprechenden Eingabefelder auf der Twitter-Seite.
Wenngleich 140 Zeichen eigentlich ein eher überschaubarer Raum für Rechtsverletzungen sein sollten, lassen sich auch auf diese Weise wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlungen begehen. Von Bedeutung sind hier zum einen irreführende oder vergleichende Behauptungen, die sich teilweise auch aus der Knappheit der Wortwahl ergeben können.
Wer behauptet, der Größte, Beste oder Schnellste zu sein, hat diese Alleinstellungsbehauptung zu beweisen und sieht sich Unterlassungsansprüchen von Mitbewerbern ausgesetzt. Das kann vor allem dann schnell zum Problem werden, wenn Mitarbeiter im Namen des Unternehmens twittern. Hier werden gegebenenfalls auch Aussagen über andere Mitbewerber getroffen, die von der Rechts- und Marketingabteilung des Unternehmens nicht freigegeben worden wären. Wie immer im Bereich der externen Unternehmenskommunikation empfiehlt sich die Einführung klarer Richtlinien, neudeutsch „Twitter-Policy“.
Vergleichsweise ungesichert ist derzeit auch die Rechtslage für Werbebotschaften auf Twitter. Während die unaufgeforderte Zusendung von E-Mails ohne ein Tätigwerden des Empfängers erfolgt, haben sich Follower immerhin bei dem Inhaber eines Twitter-Accounts für dessen Tweets angemeldet. Handelt es sich hierbei um einen geschäftsmäßigen Anbieter wie Unternehmen oder Selbstständige, so muss der Follower damit rechnen, dass auch mehr oder minder offen Werbung übermittelt wird. Überträgt man hier die Grundsätze des Opt-In-Verfahrens entsprechend strikt, wäre denkbar, dass ein Twitterer gegenüber seinen Followern zunächst darauf hinweisen müsste, dass auch Werbung erfolgt. Angesichts der Unkontrollierbarkeit der stetig wachsenden Zahl an Followern stellt sich dann allerdings die Frage, wie dieser Aspekt zu berücksichtigen sein soll, insbesondere in welchem Turnus dies erfolgen sollte. Allein diese Frage zeigt schon, wie wenig sachgerecht eine enge Auslegung wäre, sodass viel für die Auffassung spricht, dass Werbung per Tweet zulässig ist, wenn für einen Follower die kommerzielle Zielrichtung ohne Weiteres ersichtlich ist und er sich dafür entscheidet (Opt-In). Dennoch muss hier auf die restriktive Rechtsprechung des BGH zu Werbe-E-Mails (BGH, Az. I ZR 218/07) hingewiesen werden, sodass zumindest „Abmahnpotenzial“ gegeben ist. Höchst bedenklich dürfte es dagegen sein, durch Dritte werben zu lassen, analog zur E-Card-Rechtsprechung (etwa OLG Nürnberg, Az. 3 U 1048/05; LG Berlin Az. 15 S 8/09). Gemeint sind hier Versender, die denjenigen die Teilnahme an einer Verlosung oder Ähnliches versprechen, die ihre Werbebotschaft an Follower verteilen. Ähnliche Modelle gibt es auf Facebook. Ob sie nach deutschem Recht zulässig sind, wird zu klären sein.
Markenrecht und Account-Namen
In der Berufspraxis des Autors sind bereits Rechtsverletzungen durch Reservierung – also Grabbing – des entsprechenden Twitter-Namens vorgekommen. Während dies beispielsweise bei Prominenten über das Namensrecht gemäß § 12 BGB gegenüber deutschen Gegnern zu lösen ist, bedarf es schon bei der Anwendung von Markenrecht gegebenenfalls erheblicher Begründungsaufwände, eine Rechtsverletzung zu belegen. Bei einer Durchsetzung von Twitter als Kommunikationskanal ist zu erwarten, dass die gesamte Bandbreite des sogenannten Domainrechts entsprechend anzuwenden sein wird. Dies bedeutet, dass regelmäßig nur Ansprüche auf Unterlassung oder Löschung, selten aber auf Übertragung in Betracht kommen. Gleichzeitig kann ein Unternehmen wegen eines „gegrabbten“ Twitter-Namens – auch diese sind als Teil einer URL ja nur einmal zu vergeben – nur im Fall eines geschäftsmäßigen Handels und nur bei Verwechslungsgefahr oder Rufausbeutung Ansprüche durchsetzen.
Die Sache wird bedeutend schwieriger, wenn es sich um Sachverhalte mit Auslandsbezug handelt. Denn im Gegensatz zum Inhaber einer Domain kann der Inhaber eines Twitter-Accounts anonym bleiben. Außerdem wurden für Streitfälle wie diesen noch keine UDRP-Verfahren (URL Dispute Resolve Policy) etabliert. Mehr zu dieser Problematik lesen Sie im Teil 3 dieser Serie.
Das Setzen von Links ist bei Twitter, Facebook und sonstigen Foren Bestandteil der Kommunikation, sodass auch hier die Grundsätze bezüglich der Haftung für rechtswidrige Links gelten. Hiernach haftet der den Link Setzende, wenn der Link zu rechtswidrigen Inhalten führt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich für Unternehmer infolge der Vielzahl der durch die Rechtsprechung noch nicht beantworteten Rechtsfragen erhebliche Unsicherheiten und Risiken ergeben, die ein Unternehmen bei der Nutzung von Social-Network-Plattformen in vorstehendem Sinne berücksichtigen sollte. *
Twitter: Wer braucht ein Impressum?
Jeder, der geschäftlich twittert, sollte zu einem Impressum verlinken. Zu empfehlen ist anstelle eines Links zu dem allgemeinen Impressum eine eigene Webseite für ein Twitter-Impressum. Der erforderliche Inhalt ergibt sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG). Nicht erforderlich ist ein Impressum für Personen oder Unternehmer, die privat twittern. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Fraglich ist, ob ein Hintergrundbild ausreicht. Zum einen lassen sich Grafiken im Browser abschalten, zum anderen fehlen sie zum Beispiel in mobilen Anwendungen ganz.
Da es hierzu an Rechtsprechung mangelt, sind die Grundsätze zur E-Mail- und E-Card-Werbung heranzuziehen. Soweit die Werblichkeit eines geschäftsmäßigen Angebots ohne Weiteres ersichtlich ist, dürften Werbe-Tweets zulässig sein. Etwas anderes dürfte gelten bei Schleichwerbung oder Veranlassung Privater zur Verbreitung von Werbung, da deren Follower kein Opt-In erklärt haben.