Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/ae67db40c11868226c2ab066ee647cc764ba878e3f9d2913993ead20c5b176c0
Timestamp: 2019-10-17 15:44:01
Document Index: 3407538

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG']

BPatG, 25 W (pat) 19/06: BPatG (beschreibende angabe, bezug, bezeichnung, unterscheidungskraft, eintragung, spiel, verkehr, zeichen, angabe, unterhaltung)
Urteil des BPatG vom 13.10.2005, 25 W (pat) 19/06
Aktenzeichen: 25 W (pat) 19/06
BPatG (beschreibende angabe, bezug, bezeichnung, unterscheidungskraft, eintragung, spiel, verkehr, zeichen, angabe, unterhaltung)
25 W (pat) 19/06
betreffend die Markenanmeldung 305 45 942
29. Oktober 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der
ist am 1. August 2005 u. a. für die Waren und Dienstleistungen
„09: Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten; Datenträger (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere magnetische und optische Datenträger aller Art, CD (Ton, Bild), CD (ROM, Festspeicher), DVD, Diskette, Videobänder, Videokassetten, Videospielkassetten, belichtete Filme, Tonträger, Tonaufzeichnungsträger,
16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Publikationen, Bücher
Handbücher Plakate, Prospekte, Zeitschriften; Photographien;
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Hemden, Jacken, Pullover, Sportbekleidung, Sweater und T-Shirts; Schuhwaren; Kopfbedeckungen;
28: Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28
enthalten; große und kleine Sportbälle; 41: Erziehung; Ausbildung;
Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Aufzeichnung
von Videobändern; Bereitstellen von elektronischen Publikationen
(nicht herunterladbar); Betrieb von Sportanlagen; Betrieb von
Sportcamps; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung,
Durchführung von Veranstaltungen; Fernsehunterhaltung; Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte); Informationen
über Veranstaltungen (Unterhaltung); Online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Durchführung von kulturellen und/oder sportlichen Veranstaltungen; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen, Produktion von
Shows; Rundfunkunterhaltung; Ticketverkauf für Veranstaltungen;
Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung von Wettbewerben (Künstleragenturen); Veranstaltung von Wettbewerben
(Erziehung und Unterhaltung); Zeitmessung bei Sportveranstaltungen; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen"
Nach Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u.
2 MarkenG durch Bescheid vom 13. Oktober 2005 ist die Anmeldung mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 22. Dezember 2005 teilweise, nämlich für die oben genannten Waren und
Dienstleistungen zurückgewiesen worden.
Einer Eintragung der angemeldeten Bezeichnung stehe bereits das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen,
da es sich bei der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf diese Waren und
Dienstleistungen um eine beschreibende Angabe handele, die auch als solche verstanden und daher nicht einem bestimmten Unternehmen zugeordnet werde.
Zwar entstamme die Wortzusammensetzung nicht der deutschen Sprache, jedoch
seien vorliegend in erster Linie Fachkreise und an der Kultur des alten Mexiko
oder der Geschichte des Ballsports interessierte Laien angesprochen. Diese würden aber der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen nur den sachbezogenen Hinweis entnehmen, dass es
um solche Waren und Dienstleistungen handele, die einen Bezug zu dem rituellen
Ballspiel der Maya aus Mexiko hätten. Die Bezeichnung weise daher in glatt beschreibender Form, auf Inhalt und Thema der Waren oder Dienstleistungen hin.
So könnten Druckereierzeugnissen sich thematisch mit diesem rituellen, historischen Ballspiel beschäftigen. Denkbar seien auch „sportliche Aktivitäten“, bei denen dieses Spiel nachgespielt werde. Ebenso könne ein solches Spiel in Videoaufzeichnungen festgehalten und dokumentiert werden, ferner könne es auch eine
spezielle Bekleidung für dieses Spiel geben.
Dass es sich um Wörter einer sog. „toten Sprache“ handele, spiele keine Rolle, da
es sich um eine (Fach- )Bezeichnung, z. B. der Archäologen, für dieses rituelle
Ballspiel handele. Der Begriff „ pok ta pok“ werde zudem auch im genannten
Sinne verwendet, wie aus den bereits dem Beanstandungsbescheid vom
13. Oktober 2005 beigefügten Internetauszügen ersichtlich sei. Auch die grafische
Gestaltung könne der Marke keine Schutzfähigkeit verleihen. Es handele sich
nämlich nur um eine bloße, stilisierte Darstellung des Ballspiels, um das es gehe. Die Grafik unterstütze somit lediglich die Aussage des angemeldeten Begriffs.
Ob zudem auch ein Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
vorliege, könne aufgrund der fehlenden Unterscheidungskraft dahingestellt blei-
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen An-
unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 41
des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Dezember 2005
die Eintragung der Marke auch für die zurückgewiesenen Waren
und Dienstleistungen zu beschließen.
Der angemeldeten Bezeichnung fehle es insoweit nicht an der erforderlichen Unterscheidungskraft, da sie nicht geeignet sei, wesentliche Merkmale der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen zu beschreiben. „Pok ta pok" sei kein
Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs. Der Bedeutungsgehalt des Begriffes
sei nicht einmal eingeschworenen Fußballfans oder Kennern anderer Ballsportarten auf Anhieb bekannt. Zudem sei entgegen der Auffassung der Markenstelle
nicht auf das Verständnis von Fachkreisen abzustellen, sondern im Hinblick darauf, dass es sich bei den beanspruchten Waren und Dienstleistungen um solche
des Massenkonsums handele, auf allgemeine Verkehrskreise. Diesen erschließe
sich jedoch eine beschreibende Bedeutung der Bezeichnung „pok ta pok“ um so
weniger. Zu berücksichtigen sei ferner, dass es sich bei „pok ta pok" um einen
Begriff aus einer „toten" Sprache handele, nämlich der Sprache der Maya. Begriffen und Ausdrücken „toter" Sprachen komme aber grundsätzlich Unterscheidungskraft zu. Der Verkehr sehe daher in „pok ta pok“ in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen eine Phantasiebezeichnung. Eine beschreibende Verwendung dieser Wortfolge werde auch nicht durch die seitens der
Markenstelle durchgeführte Google-Recherche belegt.
Die erforderliche Unterscheidungskraft werde zudem auch durch die grafische
Ausgestaltung des Zeichens begründet. Die Wort-/Bildmarke „pok ta pok" zeichne
sich in ihrer Gesamtheit durch einen auffälligen, einprägsamen Schriftzug aus.
Durch den Einsatz grafischer Elemente, die je nach Betrachtungsweise Scheiben,
Kreise oder Bälle darstellen könnten und in Gestaltung und Größe die Buchstaben
„a" und „o" des Schriftzugs widerspiegelten, erhalte das Gesamtbild einen
originellen und lebendigen Eindruck, der dem Zeichen in seiner Gesamtheit einen
eigenständigen Bildcharakter verleihe „Pok ta pok" sei auch nicht freihaltebedürftig. Davon könne nur bei Begriffen ausgegangen werden, die im
allgemeinen oder Fachsprachgebrauch als beschreibende Angabe für die
betreffenden Waren und Dienstleistungen verwendet würden, was auf „pok ta pok“
aber nicht zutreffe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sich ein solches
Freihaltebedürfnis in der Zukunft entwickeln könnte. Konkrete Anhaltspunkte dafür
fehlten. Im übrigen sei durch § 23 Nr. 2 MarkenG ausreichend Sorge dafür
getragen, dass Mitbewerber diesen Begriff bei Vorliegen der dort genannten
Voraussetzungen verwenden könnten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin und den weiteren Akteninhalt
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Das
angemeldete Zeichen ist unabhängig von seiner Unterscheidungskraft in Bezug
auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen auch unter Berücksichtigung der grafischen Elemente jedenfalls als beschreibende Angabe nach § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.
Bei der Wortfolge „pok ta pok“ handelt es sich um die Bezeichnung eines ca. 3000
Jahre alten, rituellen Ballspiels verschiedener indianischer Kulturen Mittelamerikas, insbesondere der Maya (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Ulama). Diesem
Spiel kommt nur noch eine historische Bedeutung zu. Es ist weder in seiner ursprünglichen noch in einer abgewandelten Form Gegenstand sportlicher Wettkämpfe. Allerdings wurde in Deutschland das Spiel im Vorfeld der Fussball-WM
2006 als „Vorläufer des heutigen Fussballs“ vorgestellt und in einer von der „Nationalen DFB Kulturstiftung gGmbH“ in Zusammenarbeit mit dem Fernsehsender
„ARTE“ und der Zeitschrift „Die Zeit“ durchgeführten Veranstaltungsreihe durch
eine mexikanische Gruppe in mehreren Großstädten im Rahmen von Informationsveranstaltungen und Gesprächsrunden präsentiert (vgl. http://www.pok-tapok.de/).
In dieser Bedeutung beschreibt die Wortfolge „pok ta pok“ die zurückgewiesenen
Waren und Dienstleistungen in Form einer Inhalts-, Gegenstands- oder Bestim-
mungsangabe, wie die Markenstelle bereits zutreffend festgestellt hat. So können
sich die beanspruchten Waren „09: Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten;
Datenträger (soweit in Klasse 9 enthalten), insbesondere magnetische und optische Datenträger aller Art, CD (Ton, Bild), CD (ROM, Festspeicher), DVD, Diskette, Videobänder, Videokassetten, Videospielkassetten, belichtete Filme, Tonträger, Tonaufzeichnungsträger, 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Publikationen, Bücher Handbücher Plakate, Prospekte, Zeitschriften; Photographien;
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ inhaltlich und thematisch
mit diesem Spiel befassen. Dies gilt auch für die beanspruchten Dienstleistungen
der Klasse 41 „Aufzeichnung von Videobändern; Bereitstellen von elektronischen
Publikationen (nicht herunterladbar)“.
Da dieses Spiel in der Gegenwart zwar nicht mehr als sportlicher Wettkampf betrieben wird, jedoch - wie bereits dargelegt - im Rahmen anderer sportlicher
und/oder kultureller Veranstaltungen vorgeführt wird, kommt dieser Bezeichnung
auch eine inhaltsbeschreibende Bedeutung in Bezug auf solche Dienstleistungen
zu, die ihrem Oberbegriff nach der Organisation und/oder Durchführung solcher
Veranstaltungen dienen können. Dies sind die beanspruchten Dienstleistungen
„Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; ……Betrieb von Sportanlagen;
Betrieb von Sportcamps; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung, Durchführung von Veranstaltungen; Fernsehunterhaltung; ….. Informationen über Veranstaltungen (Unterhaltung); Online Publikation von elektronischen Büchern und
Zeitschriften; Organisation und Durchführung von kulturellen und/oder sportlichen
Veranstaltungen; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung- Ticketverkauf für Veranstaltungen; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung von Wettbewerben (Künstleragenturen); Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung);
Zeitmessung bei Sportveranstaltungen; Zusammenstellung von Fernsehprogrammen und Rundfunkprogrammen".
Einen inhaltsbeschreibenden Charakter besitzt „pok ta pok“ auch in Bezug auf die
weiterhin beanspruchten Dienstleistungen „Erziehung; Ausbildung; … Herausgabe
von Texten (ausgenommen Werbetexte)“, da dieses so bezeichnete Spiel aufgrund seiner rituellen und religiösen Bedeutung in der Maya Kultur Gegenstand
und Thema insbesondere geschichtlicher Erziehungs- und Ausbildungsdienstleistungen sein kann. In Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 25 und 28
enthält „pok ta pok“ nur den glatt beschreibenden Hinweis, dass diese für die Ausübung bzw. eine - außerhalb eines sportlichen Wettkampfs stehende - Auf- und
Vorführung dieses Ballspiels bestimmt und geeignet sind.
Der glatt beschreibende Aussagegehalt von „pok ta pok“ in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen nimmt der Wortfolge aber - entgegen der
Auffassung der Markenstelle - nicht zwingend jegliche Unterscheidungskraft i. S.
von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG sind insoweit
auseinanderzuhalten, als nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich objektiv
beschreibende Zeichen und Angaben von der Eintragung ausgeschlossen sind,
ohne dass es entscheidend auf die subjektive Beurteilung der Marke durch die
Abnehmer der fraglichen Waren und Dienstleistungen ankommt, während sich die
Frage der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG grundsätzlich
danach bemisst, ob die von den einschlägigen Waren und Dienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen betrieblichen Herkunftshinweis
sehen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 47). Wenngleich es
danach einer beschreibenden Angabe regelmäßig an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt, weil der Verkehr den beschreibenden Charakter des Zeichens erkennt (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417,
418 - BerlinCard) sind gleichwohl Ausnahmefälle im Inland unbekannter Begriffe
denkbar, die zwar objektiv als beschreibende Angaben zu bewerten sind, von den
zu berücksichtigenden Verkehrskreisen im Inland aber möglicherweise als Phanta-
siebegriffe und damit auch als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst werden
(vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 47).
Letzteres kommt auch in Bezug auf die Wortfolge „pok ta pok“ in Betracht. Die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen richten sich ihrem Gegenstand und
Inhalt nach nicht nur an den Fachverkehr, sondern an weite Verkehrskreise. Dem
überwiegenden Teil dieser Verkehrskreise dürfte sich die Bedeutung von „pok ta
pok“ jedoch nicht ohne weiteres erschließen. Denn die Wortfolge „pok ta pok“ ist -
soweit für den Senat ersichtlich - erstmalig im Vorfeld der Fußball-WM 2006 im
Inland in Erscheinung getreten. In der Zeit davor war diese Wortfolge weder Bestandteil des allgemeinen noch des fachlichen Sprachgebrauchs. Selbst wenn
man davon ausgeht, dass sich aufgrund der im Vorfeld der Fußball-WM durchgeführten Veranstaltungsreihe die Bedeutung von „pok ta pok“ überhaupt einem Teil
des allgemeinen Publikums erschlossen hat, erscheint es doch fraglich, ob dies in
einem Umfang geschehen ist, dass der Wortfolge in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen heute jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
Letztlich kann die Frage nach der Unterscheidungskraft i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG jedoch offen bleiben, da die angemeldete Wortfolge nach Auffassung
des Senats wegen ihres glatt beschreibenden Charakters in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen jedenfalls dem Schutzhindernis
nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterfällt.
Dem Individualinteresse an der Eintragung einer angemeldeten Marke steht ein
schützenswertes Allgemeininteresse an ihrer freien Verwendung und damit das
Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, wenn sie ausschließlich
aus Zeichen oder Angaben besteht, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art,
der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der fraglichen Waren oder Dienstleistungen dienen können. Im Hinblick auf den Wortlaut des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG („dienen können“) kommt es dabei nicht entscheidend darauf an, ob sich - z. B. durch die zuvor genannte Veranstaltungsreihe im Vorfeld
der Fußball-WM 2006 - eine beschreibende Verwendung der Wortfolge durch den
Verkehr belegen lässt. Vielmehr ist auch die Möglichkeit zu erörtern, ob ausgehend von den aktuellen Gegebenheiten eine entsprechende beschreibende Verwendung der fraglichen Angabe vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist
(vgl. EuGH MarkenR 1999, 189 Tz 30, 31 - Chiemsee). Das Schutzhindernis kann
zwar nicht schon dann bejaht werden, wenn eine entsprechende Entwicklung für
die beanspruchten Waren nur rein theoretisch möglich ist. Das im Allgemeininteresse normierte Schutzhindernis steht aber dann einer Eintragung entgegen, wenn
eine solche Entwicklung - ausgehend von den konkreten Verhältnissen - bei einer
realitätsbezogenen Prognose im Bereich des Wahrscheinlichen liegt und ernsthaft
in Betracht kommt (vgl. BPatG, GRUR 2001, 741 - Lichtenstein).
Davon ist jedenfalls zum für die Beurteilung der Schutzfähigkeit allein maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG,
8. Aufl., § 8 Rdnr. 12) auszugehen. Denn das rituelle Ballspiel „pok ta pok“ kann
sowohl im Rahmen historischer Betrachtungen und Forschungen in Zusammenhang mit der Maya-Kultur als auch - soweit das Spiel als eine historische Vorform
des heutigen Fußballspiels angesehen wird - im sportlichen bzw. sporthistorischen
Bereich Bedeutung erlangen. Dafür spricht nicht nur die unmittelbar vor der Fußball-WM 2006 durchgeführte Veranstaltungsreihe, in deren Rahmen das rituelle
Ballspiel von einer mexikanischen Gruppe aufgeführt wurde. Vielmehr kann es in
einem Land wie Deutschland, in dem dem Fußballsport ein überragendes Interesse entgegengebracht wird, nach Auffassung des Senats durchaus ein Interesse
bestehen, in Publikationen sporthistorische Hintergründe des Fußballspiels aufzuklären und zu erläutern bzw. im Rahmen sportlicher und/oder kultureller Veranstaltungen darzustellen und sich in diesem Zusammenhang auch mit „pok ta pok“
auseinanderzusetzen oder zu beschäftigen. Einem Freihaltebedürfnis wirkt entgegen der Auffassung der Anmelderin dabei nicht entgegen, dass es sich bei „pok ta
pok“ um Wörter einer sog. „toten Sprache“ handelt, die nicht bereits als Bestandteil des allgemeinen oder des Fachwortschatzes nachweisbar sind. Denn vorliegend handelt es sich nicht um einen Sachbegriff, der eine Übersetzung nahe le-
gen würde, sondern um den Namen eines Ballspiels. Fremdsprachige Namen von
aktuellen oder auch nur noch historisch bedeutsamen Spielen werden aber regelmäßig in ihrer fremdsprachigen Originalbezeichnung in den inländischen Sprachgebrauch übernommen, ohne dass dabei nach einer eigenen, der inländischen
Sprache entnommenen Bezeichnung gesucht wird. Es ist daher zu erwarten, dass
sich der Verkehr nach der erstmaligen Präsentation dieses rituellen Ballspiels im
Vorfeld der Fußball-WM 2006 auch in Zukunft der Originalbezeichnung „pok ta
pok“ zur Benennung dieses Ballspiels bedienen wird, zumal es sich bei dieser
Wortfolge um eine prägnante und einprägsame Bezeichnung handelt. Der Senat
vermag ferner vor dem Hintergrund, dass sich in der Vergangenheit eine Vielzahl
verschiedenster Sportarten entwickelt und etabliert haben, nicht ausschließen,
dass sich unter der Originalbezeichnung „pok ta pok“ eine Variante dieser
Ballsportart wenngleich nicht in ihrer ursprünglichen, aber durchaus vergleichbaren Form entwickelt. Im Rahmen der zu treffenden Prognoseentscheidung über
die nach den objektiven Gesamtumständen vernünftigerweise zu erwartender
Entwicklungen kann daher ein Freihaltebedürfnis an der Wortfolge „pok ta pok“ in
Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen, die durch die
Wortfolge „pok ta pok“ ihrem Inhalt, Gegenstand und Bestimmungszweck nach
beschrieben werden, letztlich nicht verneint werden.
Unerheblich ist, dass sich vereinzelt andere Bezeichnungen für dieses Ballspiel
aus der Zeit der Maya-Kultur nachweisen lassen wie z. B. „Ulama“ (vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ulama). Denn für die Beurteilung eines Freihaltungsbedürfnis i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG spielt es grundsätzlich keine Rolle,
ob andere Zeichen oder Angaben als die angemeldete Marke zur Bezeichnung
derselben Merkmale der fraglichen Waren oder Dienstleistungen existieren (vgl.
etwa EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor).
Die einfache und gegenüber den Wortbestandteilen „pok ta pok“ deutlich in den
Hintergrund tretende grafische Ausgestaltung ist nicht geeignet, den Verkehr vom
Verständnis als produktbeschreibende Angabe wegzuführen. Zutreffend hat die
Markenstelle darauf hingewiesen, dass es sich um einfache grafische Gestaltungselemente ohne kennzeichnende Eigenart handelt, die in stilisierter Form den
Spielball sowie den an einer Wand befestigten Zielring, durch den der Ball gespielt
werden musste, symbolisieren und damit lediglich die beschreibende Aussage der
Wortfolge unterstützen. Diese grafischen Elemente heben sich in ihrer Gesamtheit
von einer werbeüblichen Ausgestaltung nicht derart ab, dass der Verkehr sie als
kennzeichnende Elemente wahrnehmen wird.
Ein Schutzhindernis i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG an dem angemeldeten
Zeichen in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen wird
entgegen der Auffassung der Anmelderin auch nicht durch § 23 Nr. 2 MarkenG
beseitigt. Denn diese Vorschrift gewährt nur eine zusätzliche Sicherung zugunsten
der Mitbewerber im Verletzungsprozess bei der Verwendung beschreibender Angaben. Hingegen schränkt diese Vorschrift nicht die Schutzhindernisse des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG inhaltlich ein. Daher kann § 23 Nr. 2 MarkenG auch nicht
die Eintragung einer unmittelbar beschreibenden und nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossenen Angabe i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG ermöglichen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8
Rdnr. 188; EuGH MarkenR 2003, 227, 232 Tz 58 – Orange).
Beschreibende angabe, Bezug, Bezeichnung, Unterscheidungskraft, Eintragung, Spiel, Verkehr, Zeichen, Angabe, Unterhaltung