Source: https://betriebs-berater.ruw.de/arbeitsrecht/urteile/Dienstwagen--unzulaessige-Rueckzahlungsverpflichtung-der-Zuzahlungsrate-31375
Timestamp: 2019-06-24 22:39:17
Document Index: 102158940

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 12', '§ 42', '§ 87', '§ 122', '§ 112', '§ 112', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

Dienstwagen – unzulässige Rückzahlungsverpflichtung der Zuzahlungsrate
LAG Düsseldorf: Dienstwagen – unzulässige Rückzahlungsverpflichtung der Zuzahlungsrate
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.8.2016 – 9 Sa 318/16
Volltext: BB-ONLINE BBL2016-2996-3
1. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass der eine Rechtsmittelschrift unterzeichnende Rechtsanwalt auch die Verantwortung für den Inhalt der Schriftsätze übernimmt und nicht nur als Vertreter im Innenverhältnis tätig wird. Hieran ändert der maschinenschriftliche Zusatz "pro abs." regelmäßig nichts. Bei einer Unterzeichnung "pro abs" übernimmt der nicht sachbearbeitende Anwalt die volle Verantwortung für den Schriftsatz und stellt nur das Vertretungsverhältnis heraus. Dies gilt auch im Rahmen einer Bürogemeinschaft.
2. Der Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung unterzeichnet, muss dazu bevollmächtigt sein. Erklärt der Hauptbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll, dass er die Untervollmacht erteilt hat, ist der Nachweis der Vollmacht geführt, so dass es nicht der Fristsetzung nach § 80 Satz 2 ZPO bedarf.
3. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung der monatlich - nach der Eigenkündigung des Arbeitsvertrages - noch anfallenden Zuzahlungsraten einer Sonderausstattung für die Dauer der Restlaufzeit des Leasingvertrages in einem Einmalbetrag stellt einen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Rechtsposition des Arbeitnehmers dar und kann auch nicht im Wege einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
"Frau RA’in N.-K. war auch von dem Unterzeichneten bevollmächtigt, die Berufungsbegründung zu unterzeichnen."
(2)Betriebsvereinbarungen sind nach der zutreffenden und ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, der die erkennende Kammer folgt, wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut und dem dadurch vermittelten Wortsinn. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Dabei sind insbesondere der Gesamtzusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten. Bleiben hiernach noch Zweifel, so können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte oder auch eine tatsächliche Übung herangezogen werden. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (BAG v. 24.04.2013 - 7 AZR 523/11, DB 2013, 2094; BAG v. 14.03.2012 - 7 AZR 147/11, NZA 2012, 1138; BAG v. 19.02.2008 - 1 AZR 114/07, NZA 2008, 1313; BAG v. 30.03.2008 - 8 AZR 1022/06 - NZA 2008, 1297; BAG v. 19.2.2008 - 1 AZR 114/07, NZA 2008, 1313; BAG v. 29.09.2004 -1 AZR 634/03, EzA § 42d EStG Nr. 2; BAG v. 21.01.2003 - 1 ABR 5/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 117; BAG v. 22.07.2003 - 1 AZR 496/02 -, zu II 1 der Gründe: Fitting, § 122a Rz.175; Richardi, § 112 Rz.139; Däubler, § 112 a Rz.25).
Mit diesem Inhalt verstößt die Gesamtbetriebsvereinbarung gegen Art. 12 GG. Die Kapitalisierung der Zuzahlungsraten in einem Einmalbetrag zahlbar mit der Beendigung des Arbeitsvertrages ohne Nutzungsmöglichkeit ist ein unangemessenes Mittel, die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe zu verzögern bzw. zu verhindern. Mit der Kapitalisierung aller noch offenen Raten ohne Nutzungsmöglichkeit bei gleichzeitiger Verfügungsmöglichkeit des Arbeitgebers über das Fahrzeug sind erhebliche finanzielle Belastungen des Arbeitnehmers verbunden, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Arbeitnehmers nicht zu rechtfertigen sind. Die damit verbundene Beschränkung der Arbeitsplatzwahlfreiheit berücksichtigt nur einseitig die Interessen der Beklagten am Verbleib des Klägers im Betrieb und der weiteren Nutzung des Dienstwagens durch ihn, um einen Wechsel des Arbeitsplatzes im Hinblick auf das "Damoklesschwert" der Leasingraten möglichst unattraktiv zu machen. Die Kammer verkennt dabei auch nicht die berechtigten Interessen des Arbeitgebers an der Zuzahlung. Schließlich hat der Arbeitnehmer sich das Fahrzeug freiwillig in Kenntnis der Rückzahlungsmodalitäten ausgesucht. Insofern ist es natürlich gerechtfertigt, den Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsvertrages an der Zuzahlung zu beteiligen. Dies ist während der Dauer der Nutzung des Fahrzeugs durch den Arbeitnehmer aus Sicht der Kammer selbstverständlich. Die Grenzen der Zumutbarkeit sind aber durch den ungerechtfertigten Eingriff in Art. 12 GG durch die Rückzahlungsklausel für den Fall der vorzeitigen Rückgabe des Leasingfahrzeuges überschritten. Dies folgt aus der Kombination der kapitalisierten Rückzahlung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags ohne weitere Nutzungsmöglichkeit. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das teurere Dienstfahrzeug auf Wunsch des Klägers beschafft hat und er das Risiko einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Leasingzeit "freiwillig" eingegangen ist, wie die Beklagte meint. Denn entscheidend für den unzulässigen Eingriff in die geschützte Berufsfreiheit ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer trotz fehlender Nutzungsmöglichkeit eines Betriebsmittels, das vom Arbeitgeber regelmäßig anderweitig eingesetzt werden kann, eine erhebliche Kostenlast durch eine Einmalzahlung auferlegt, wodurch letztlich ein Teil des Betriebsrisikos in unzulässiger Weise zu Lasten des Arbeitnehmers realisiert wird und der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch die gewählte Rückzahlungsform sogar noch ein unverzinsliches Darlehen für die Dauer der Restlaufzeit des Leasingvertrages einräumt. Das Arbeitsrecht aber weist grundsätzlich dem Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko zu. Er richtet den Arbeitsplatz ein, organisiert die Arbeit und hat dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verfügung zu stellen, die der Arbeitnehmer benötigt, um die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Dies gilt auch für ein Dienstfahrzeug (so schon BAG v. 09.09.2003 - 9 AZR 574/02, NZA 2004, 484). Richtig ist zwar, dass bei einer Eigenkündigung der Arbeitgeber letztlich das Risiko trägt, dass er keine Verwendung mehr für das Dienstfahrzeug hat. Gerade im Falle der Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist es aber so, dass der Arbeitgeber ein Interesse daran haben wird, die Stelle möglichst bald wieder zu besetzen. Auch ist der Einwand der Beklagten berechtigt, dass der Kläger sich das Fahrzeug ausgesucht hat und die Beschaffung des höherwertigen Fahrzeugs zunächst nicht in ihrem Interesse lag. Gleichwohl ist auch in diesem Fall die Zuweisung des Risikos einseitig auf den Arbeitnehmer nicht gerechtfertigt. Richtig ist nämlich auch, dass die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs ein typisches Mittel zur Gehaltsfindung ist. Sie ist ein attraktives Angebot an Arbeitnehmer, ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder aufrechtzuerhalten (vgl. BAG v. 09.09.2003 - 9 AZR 574/02, NZA 2004, 484). Ebenso wenig darf außer Acht gelassen werden, dass der Arbeitgeber die höherwertige Ausstattung oder die Beschaffung eines höherwertigen Fahrzeugs sogar durch eine Betriebsvereinbarung ermöglicht. Er schafft einen rechtlichen Rahmen für "Sonderwünsche". Dies natürlich, um seine Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Es oblag dabei der freien Entscheidung des Arbeitgebers, ob er auf entsprechende Wünsche eingeht. Hierzu hat er sich dann durch eine Betriebsvereinbarung verpflichtet. Im Rahmen dieser rechtlichen Bindung müssen aber die Grenzen durch Art. 12 GG im Rahmen der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies ist hier nicht mehr der Fall, weil mit der Beendigung die Grenzen des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört werden und damit einseitig die Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers erschwert wird. Dass das Äquivalenzprinzip grundlegend entwertet wird, zeigt sich schon daran, dass der Arbeitnehmer nicht nur die Zuzahlung zu den Leasingraten weiter zahlen soll, sondern dass er durch die Betriebsvereinbarung sogar zu einer Einmalzahlung bereits mit dem Ende des Arbeitsvertrages verpflichtet wird. Die Kammer verkennt nicht, dass der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, die Beziehung zum Arbeitnehmer grundlegend und umfassend mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu beenden. Dies spricht für eine Pauschalierungsmöglichkeit durch die Betriebspartner. Aber dieser Gesichtspunkt der erleichterten Abwicklung und die Regelungsmacht der Betriebspartner rechtfertigt keinen derart weitgehenden Eingriff in das Äquivalenzgefüge, dass sich unmittelbar auf das berufliche Fortkommen und damit unmittelbar auf Art. 12 GG auswirkt. Bei kurzen Kündigungsfristen kann der Arbeitnehmer bei einer erheblichen Restdauer des Arbeitsvertrages sogar genötigt werden, einen Kredit aufzunehmen, nur um die Zuzahlung zu einem Betriebsmittel des Arbeitgebers zu finanzieren, das der Arbeitgeber weiter nutzen kann. Die Regelungsmacht der Betriebspartner umfasst nicht das Recht, den Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus an den Folgen der Investitionsentscheidung des Arbeitgebers zu beteiligen (vgl. auch zu einer Individualvereinbarung: BAG v. 09.09.2003 - 9 AZR 574/02, NZA 2004, 484). Der Arbeitnehmer zieht keinerlei Vorteile mehr aus dem ihm vormals überlassenen Dienstwagen. Dem kann die Arbeitgeberin auch nicht entgegenhalten, dass eine zulässige Typisierung vorliegt und Pauschalierungen denknotwendiger Inhalt von Betriebsvereinbarungen sind. Dies ist - wie bereits aufgezeigt - richtig. Indes liegt eben keine Pauschalierung vor, die lediglich zu Unschärfen führt. Es wird vielmehr völlig einseitig das Betriebsrisiko des Arbeitgebers für die Nutzung des Firmenfahrzeugs auf den Arbeitnehmer verlagert indem ihm noch ein Darlehen zugunsten des Arbeitgebers abverlangt wird. Er hat die Möglichkeit, das Fahrzeug an einen neu eintretenden Mitarbeiter zu überlassen. Auch wenn der Arbeitgeber von diesem Mitarbeiter den Zuzahlungsbetrag nicht realisieren kann, steht bei einem Dienstwagen doch die Nutzungsmöglichkeit für den Arbeitgeber im Fokus und die damit einhergehende Vergütung des neuen Arbeitnehmers. Es geht um die Schaffung eines "Vergütungspaketes". Auch die Auffassung, dass die Beklagte von der Mehrausstattung "nichts habe", ist schlicht unzutreffend. Der Arbeitnehmer hat nichts mehr vom Dienstwagen und erst recht nichts von der Mehrausstattung. Umgekehrt finanziert der Arbeitnehmer bei einer Überlassung an einen anderen Mitarbeiter nun einen Teil der Gehaltskosten des Arbeitgebers. Zudem hat der Arbeitgeber den Vorteil, dass er in seinem Besitz ein höherwertiges Leasingfahrzeug hat. Sie hat dadurch einen Attraktivitätsvorteil bei dem Mitarbeiter, der den Wagen nutzt und auch in der Öffentlichkeit einen positiven Effekt. Dies gilt gerade im Hinblick auf die erhöhte PS-Zahl und dem Paket "M". Ebenso ist das "Head-up Display" für Mitarbeiter im Außendienst durchaus von Vorteil, erleichtert es doch durch das Zusammenspiel mit der Navigation die Anreise zu unbekannten Zielen. Diese Attraktivitätsvorteile der Ausstattung nutzt der Arbeitgeber durch Überlassung des Fahrzeugs an einen anderen Mitarbeiter. Der Arbeitnehmer hingegen leistet mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses eine Einmalzahlung und kreditiert seinen ehemaligen Arbeitgeber. Dies ist trotz allem Verständnis für eine Pauschalierung der Folgen der Abwicklung des Leasingvertrages nicht mehr von Art. 12 GG gedeckt.