Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/allg/owig.htm
Timestamp: 2017-11-22 10:51:46
Document Index: 285430460

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 79', '§ 11', '§ 37', '§ 72', '§ 46', '§ 47', '§ 80', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 4644', '§ 469', '§ 470', '§ 74', '§ 1', '§ 191', '§ 464', '§ 467', '§ 114']

OWiG (2006-12-31)
vom 24.5.1968
(BGBl. I 1968 S. 481),
Artikel 3 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. 1998 I 1998 S. 2432)
Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts (GvKostRNeuOG) durch (BGBl. 2001 I Nr. 18 S. 623)
§ 14(7) des Bundeswertpapierverwaltungsgesetz -BWpVerwG- (BGBl. 2001 I Nr.67 S.3519)
Artikel 24 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (BGBl. 2001 I Nr. 68 S.3574)
Artikel 17 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) (BGBl. 2002 Teil I Nr. 53 S.2850)
Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts (BGBl. 2002 Teil I Nr. 53 S.2864, ber. BGBl. 2002 I Nr.64 S.3516)
Artikel 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (BGBl. 2002 I Nr.61 S.3378 vom 29. August 2002)
Artikel 3 des Fünfunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) (BGBl. 2003 Teil I Nr. 65 S.2838, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2003)
Artikel 4 Abs. 53 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) (BGBl. 2004 Teil I Nr. 21 S.718, ausgegeben zu Bonn am 12. Mai 2004)
Artikel 5 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) (BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 45 S.2198, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2004)
Artikel 18 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 66 S.3220, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2004) -siehe § 79 OWiG-
Artikel 7 des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 18 S.837, ausgegeben zu Bonn am 29. März 2005) - noch nicht eingefügt, Ändeungen in §§ 11a, 46a, 46b, 46c, 46d, 50, 60, 63 ArbGG)
Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts (BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 49 S.2354, ausgegeben zu Bonn am 17. August 2005)
Artikel 3 Abs. 6 des Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. 2006 I S. 1466)
Tritt teilweis ab 1.1.2008 in Kraft: Artikel 24 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2006 Teil I Nr. 66 S.3416, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2006)
der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Wohnort), soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem Sitz des nach Absatz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen;
§ 37 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(1) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichten oder wenn innerhalb der Frist Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wird. Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung entbehrlich; eine schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der Hauptverhandlung beantragt hat. Die Verzichterklärung des Betroffenen ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist.
(1) Die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte sind mit einem Richter besetzt. soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen überträgt der Richter die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist. das Urteil oder den Beschluss nach § 72 zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen. Dies gilt auch in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde. nicht aber in Verfahren über deren Zulassung.
(1) Hat das Verfahren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zum Gegenstand und werden einzelne Taten nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt, so gelten für das Verfahren wegen dieser Taten auch § 46 Abs. 3, 4. 5 Satz 2 und Abs. 7, die §§ 47, 49, 55, 76 bis 78, 79 Abs. 1 bis 3 sowie § 80.
(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 4644, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2, sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes.
Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen Rückschein;
nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Salz 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zahlen wäre; sind die Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die einzelnen Rechtssachen angemessen verteilt; Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), werden nicht. Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher werden n entsprechend den §§ 464c, 467a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung erhoben;
In der Fassung vom 1.1.2008 geändert durch Artikel 24 des 2. Justizmodernisierungs-
gesetzes (BGBl. 2006 Teil I Nr. 66 S.3416, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2006)
(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Behörden und Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Bundesregierung und die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Behörden. Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.
(2) Zu den elektronisch geführten Akten eingereichte und für eine Übertragung geeignete Schriftstücke und Gegenstände des Augenscheins (Urschriften) sind zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 1 nichts anderes bestimmt. Das elektronische Dokument muss den Vermerk enthalten, mann und durch wen die Urschrift übertragen worden ist. Die Urschriften sind bis zum Abschluss des Verfahrens so aufzubewahren, dass sie auf Anforderung innerhalb von einer Woche vorgelegt werden können.
in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen oder durch das öffentliche Zugänglichmachen von Datenspeichern Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.
Einziehung, Unbrauchbarmachung
eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt.
bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 die Wehrbereichsverwaltung,