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Timestamp: 2019-01-22 14:35:40
Document Index: 378042967

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 30', '§ 30', '§ 347', '§ 91', '§ 364']

BMF v. 17.12.2008 - IV A 3 - S 0030/08/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 17.12.2008 - IV A 3 - S 0030/08/10001 BStBl 2009 I S. 6
Beteiligten (§§ 78, 359 AO) ist – unabhängig von ihrer Rechtsform – auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen und keine Gründe für eine Auskunftsverweigerung vorliegen.
Ein berechtigtes Interesse ist zum Beispiel bei einem Beraterwechsel oder in einem Erbfall gegeben, wenn der Antragsteller durch die Auskunft in die Lage versetzt werden will, zutreffende und vollständige Steuererklärungen abzugeben. Hinsichtlich solcher Daten, die ohne Beteiligung und ohne Wissen des Beteiligten erhoben wurden, liegt ein berechtigtes Interesse vor.
Ein berechtigtes Interesse liegt nicht vor, soweit der Beteiligte bereits in anderer Weise über zu seiner Person gespeicherten Daten informiert wurde, der Finanzbehörde nur Daten vorliegen, die ihr vom Beteiligten übermittelt wurden, oder die spätere Information des Beteiligten in rechtlich gesicherter Weise vorgesehen ist. Ein berechtigtes Interesse ist namentlich nicht gegeben, wenn die Auskunft dazu dienen kann, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund oder ein Land durchzusetzen und Bund oder Land zivilrechtlich nicht verpflichtet sind Auskunft zu erteilen (z. B. Amtshaftungssachen, Insolvenzanfechtung).
Für Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder die ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, gilt Nummer 1 nicht, wenn eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
In dem Antrag sind die Art der Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen und hinreichend präzise Angaben zu machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen.
Die Finanzbehörde bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Auskunft kann schriftlich, elektronisch oder mündlich, aber auch durch Gewährung von Akteneinsicht erteilt werden. Akteneinsicht ist nur an Amtsstelle zu gewähren.
Eine Auskunftsverweigerung nach Nummer 7 Buchstabe a) kommt insbesondere in Betracht, wenn der Antragsteller bei Erteilung der Auskunft Informationen erlangen würde, die ihn in die Lage versetzen könnten, Sachverhalte zu verschleiern oder Spuren zu verwischen. Eine Auskunftsverweigerung nach Nummer 7 Buchstabe a) kommt auch vor Beginn des Steuerfestsetzungsverfahrens in Betracht, wenn die Auskunft dem Beteiligten offenbaren würde, über welche Besteuerungsgrundlagen die Finanzbehörde bereits informiert ist, wodurch der Beteiligte sein Erklärungsverhalten auf den Kenntnisstand der Finanzbehörde einstellen könnte. Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. März 2008 — 1 BvR 2388/03 — , BStBl 2009 II S. 23.
Eine Auskunftserteilung hat nach Nummer 7 Buchstabe a) zu unterbleiben,
solange eine Finanzbehörde durch die Zahl oder den Umfang gestellter Auskunftsanträge daran gehindert wäre, ihre gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, oder
wenn sichere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es dem Antragsteller nicht auf die Erteilung der Auskunft, sondern allein darauf ankommt, die Arbeit der Finanzbehörde zu blockieren und sie an der zeitnahen, gesetzmäßigen und gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern zu hindern.
Eine Auskunftsverweigerung nach Nummer 7 Buchstabe c) kommt insbesondere in Betracht, soweit durch die Auskunft vom Steuergeheimnis geschützte Daten über Dritte bekannt würden. Eine Auskunftserteilung über Daten Dritter ist nur unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 AO zulässig. So kann z. B. die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem Steuerpflichtigen dem Steuergeheimnis unterliegen; im Einzelfall ist eine Abwägung vorzunehmen. Dabei kommt dem Informantenschutz regelmäßig ein höheres Gewicht gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen zu, wenn sich die vertraulich mitgeteilten Informationen im Wesentlichen als zutreffend erweisen und zu Steuernachforderungen führen ( BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 — V B 163/05 — , BStBl 2007 II S. 275). Siehe auch Nummer 4.7 des AEAO zu § 30 zur Auskunft über die Besteuerung Dritter bei Anwendung drittschützender Steuernormen.
Die Ablehnung eines Antrags auf Auskunftserteilung ist mit dem Einspruch (§ 347 AO) anfechtbar. Die Ablehnung ist nicht zu begründen, wenn dadurch der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Gegen die Einspruchsentscheidung ist der Finanzrechtsweg gegeben.
Kann der Beteiligte infolge des Ausschlusses seines Auskunftsanspruchs die Richtigkeit der zu seiner Person gespeicherten Daten und die Rechtmäßigkeit ihrer fortdauernden Speicherung nicht zeitnah überprüfen lassen, sind ihm diese Daten spätestens dann mitzuteilen, wenn sie in einem konkreten steuerlichen Verfahren zu seinem Nachteil herangezogen werden.
BMF v. 17.12.2008 - IV A 3 - S 0030/08/10001
BMF 12.1.2018 - S 0030
BZSt 18.12.2013 - S 0600
OFD Niedersachsen 27.12.2010 - S 0226
OFD Niedersachsen 21.12.2010 - S 0622
BZSt 30.9.2009 - S 2280
OVG Hamburg 8.2.2018 - 3 Bf 107/17
BFH 25.7.2016 - X B 213/15, X B 4/16
FG München 11.5.2016 - 3 K 385/13
BFH 19.3.2013 - II R 17/11
OVG Schleswig-Holstein 6.12.2012 - 4 LB 11/12
FG Münster 28.3.2012 - 6 K 4441/10 AO
FG Rheinland-Pfalz 24.11.2009 - 1 K 1752/07
BStBl 2009 I Seite 6
[GAAAD-02332]
NWB-Nachricht v. 29.05.2013, Verfahrensrecht | Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs (BFH)
NWB-Nachricht v. 14.01.2013, Verwaltungsrecht | Jobcenter muss Diensttelefonliste zugänglich machen (VG)
NWB-Nachricht v. 10.12.2012, Akteneinsicht | Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen (OVG)
AEAO zu § 91
AEAO zu § 364
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