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Timestamp: 2016-10-27 01:06:02
Document Index: 117410747

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 37', 'BGE']

2A.75/2003 (14.03.2003)
Vom 14. M�rz 2003
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Ma�tre Pierre Gauye, rue de la Dixence 19, case postale 640, 1951 Sion,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 24. Januar 2003.
Der pakistanische Staatsangeh�rige B.________ (geb. 1980) reiste am 10. April 2001 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 28. November 2001 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Gesuch ab und verf�gte die Wegweisung von B.________ aus der Schweiz. Dessen gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 18. M�rz 2002 ab, worauf das Bundesamt f�r Fl�cht-linge B.________ eine Frist bis zum 22. April 2002 einr�umte, um die Schweiz zu verlassen.
Nachdem B.________ zwei Vorladungen des Amtes f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug keine Folge geleistet und angeblich am 24. April 2002 ohne ordnungsgem�sse Abmeldung die ihm zugewiesene Unterkunft verlassen hatte, wurde er zur Fahndung ausgeschrieben. Am 21. Januar 2003 wurde B.________ in Genf festgenommen und in Haft gesetzt.
Am 23. Januar 2003 verf�gte das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG die Ausschaffungshaft. Tags darauf pr�fte und genehmigte der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Ausschaffungshaft.
Mit "Wiedererw�gungsgesuch" vom 12. Februar 2003 machte B.________ geltend, er habe am 12. Februar 2003 ein Asylgesuch gestellt; zudem sei er nie untergetaucht, sondern am 4. April 2002 nach Pakistan zur�ckgekehrt. Mit Zustimmung von B.________ �berwies der Haftrichter dessen Eingaben vom 12. und 20. Februar 2003 am 24. Februar 2003 als Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Bundesgericht.
Das Amt f�r Ausl�nderfragen und der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat mit Eingabe vom 3. M�rz 2003 best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer am 13. Februar 2003 um Asyl ersucht habe. Es sei m�glich, dass das Gesuch abgewiesen werde, soweit es �berhaupt darauf eintrete.
In seiner Stellungnahme vom 5. M�rz 2003 beantragt B.________, die Beschwerde gutzuheissen, den Entscheid des Haftrichters vom 24. Januar 2003 aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an den Haftrichter zur�ckzuweisen.
1.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen, die Ausschaffungshaft verh�ltnism�ssig erscheinen, die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (BGE 129 II 1 E. 2 S. 5).
1.2 Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftrichterentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (BGE 125 II 369 E. 2b S. 371 f., mit Hinweisen).
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG); das Bundesgericht �berpr�ft den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht frei. Soweit als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist es an deren Feststellung des Sachverhalts jedoch gebunden, falls dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Dies schliesst das Vorbringen von neuen tats�chlichen Behauptungen und Beweismitteln weitgehend aus. Insbesondere k�nnen nachtr�gliche Ver�nderungen des Sachverhalts in der Regel nicht mehr ber�cksichtigt werden, denn einer Beh�rde ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid ver�ndert hat. Das Bundesgericht pr�ft den Haftentscheid deshalb grunds�tzlich lediglich aufgrund der Sachlage, wie sie sich dem Haftrichter pr�sentierte. Was der Beschwerdef�hrer dort nicht ausdr�cklich vortrug oder was sich nicht offensichtlich aus den damals bekannten Akten ergab, darf es bei seinem Entscheid nicht ber�cksichtigen. Neue Sachvorbringen sind durch den kantonalen Richter (soweit nicht allenfalls die Voraussetzungen einer Revision gegeben sind) bei der Pr�fung eines Haftentlassungsgesuchs oder im Rahmen des nach dreimonatiger Dauer der Ausschaffungshaft f�lligen Haftverl�ngerungsverfahrens zu ber�cksichtigen (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wurde am 18. M�rz 2002 aus der Schweiz weggewiesen. Zur Sicherstellung des Vollzugs dieser Massnahme konnte er in Ausschaffungshaft genommen werden.
2.2 Die Vorinstanz hat die Ausschaffungshaft gest�tzt auf den Haftgrund der Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. BGE 129 II 1 E. 4.2 S. 9) best�tigt. Nach dieser Bestimmung kann ein weggewiesener Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gef�hrdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert. Bei einem straff�lligen Ausl�nder ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde auch in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz, die Tatsache, dass der Betroffene keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt, sowie das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder Mittellosigkeit gen�gen f�r die Annahme einer Untertauchensgefahr f�r sich allein nicht, k�nnen diese jedoch gegebenenfalls zusammen mit weiteren Umst�nden indizieren. Insbesondere darf Ausschaffungshaft nicht einfach vorsorglich angeordnet werden, nur weil erfahrungsgem�ss eine bestimmte Anzahl der zur Ausreise verpflichteten Ausl�nder untertaucht. Vielmehr muss die zust�ndige Beh�rde in jedem konkreten Fall eine Prognose stellen, was Schwierigkeiten bieten kann. Dabei muss sie das Verhalten des Ausl�nders in seiner Gesamtheit w�rdigen (Urteil 2A.322/2000 vom 26. Juli 2000 E. 2b).
2.3 Der Beschwerdef�hrer wendet sich einzig gegen die Annahme der Untertauchensgefahr, die er damit bestreitet, dass er nach Abweisung seines Asylgesuches am 4. April 2002 nach Pakistan zur�ckgekehrt sei. Damit k�nne er nicht als untergetaucht betrachtet werden.
Sollte der Beschwerdef�hrer tats�chlich nach Pakistan ausgereist sein, w�re die am 18. M�rz 2002 best�tigte asylrechtliche Wegweisung vollzogen worden und damit die sp�tere Anordnung der Ausschaffungshaft nur auf Grund eines neuen Weg- oder Ausweisungsentscheides m�glich (Urteil 2A.305/2001 vom 18. Juli 2001 E. 3d).
Die Vorinstanz hat sich mit den diesbez�glichen Argumenten des Beschwerdef�hrers eingehend auseinandergesetzt und die Gr�nde dargelegt, aus welchen sie es als nicht glaubhaft erachtet, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich nach Pakistan ausgereist sei (E. 3b). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was zu einem anderen Ergebnis f�hren k�nnte. Denn weder das eingereichte Zeugnis f�r seine Besch�ftigung als K�chengehilfe vom 1. Oktober 2001 bis 28. Februar 2002 (Beschwerdebeilage 2) noch die Ber�cksichtigung des fehlenden Widerspruchs bez�glich des Ausreisedatums verm�gen die behauptete Ausreise glaubhaft zu machen. Der Beschwerdef�hrer hat vor dem Haftrichter jedenfalls keinen zuverl�ssigen Nachweis daf�r erbracht, dass er nach Pakistan ausgereist war. Es kann damit auf die bez�glich der �brigen Argumente �berzeugende Begr�ndung der Vorinstanz verwiesen werden, der nichts beizuf�gen ist.
2.4 Der Beschwerdef�hrer hat - nach dem Haftrichterentscheid und somit w�hrend der Ausschaffungshaft - am 12. Februar 2003 ein neues Asylgesuch eingereicht. Das Gesuch st�tzt sich zur Hauptsache auf neu eingereichte Unterlagen, u.a. auch betreffend die Ausreise des Beschwerdef�hrers nach Pakistan und seinen Aufenthalt in diesem Land. Gleichentags ersuchte er gest�tzt auf das Asylgesuch und die dazu eingereichten Unterlagen den Haftrichter um Wiedererw�gung der Haftbest�tigung. Dieser leitete das Gesuch im Einverst�ndnis mit dem Beschwerdef�hrer als Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weiter. In seiner Vernehmlassung wies der Haftrichter jedoch ausdr�cklich darauf hin, er habe im Zeitpunkt seines Entscheides weder vom sp�ter eingereichten Asylgesuch, noch von den mit diesem eingereichten neuen Beweismitteln Kenntnis haben k�nnen; h�tte bereits damals von einem rechtsh�ngigen Asylverfahren ausgegangen werden m�ssen, w�re h�chst wahrscheinlich die Haft nicht best�tigt worden, da Vorbereitungshaftgr�nde im Sinne von Art. 13a ANAG nicht zur Pr�fung vorgelegen h�tten.
2.4.1 Wird erst w�hrend der Ausschaffungshaft ein nachtr�gliches (neues) Asylgesuch gestellt, l�sst dieses den urspr�nglichen Wegweisungsentscheid zwar nicht dahinfallen. Die Fortsetzung der Ausschaffungshaft ist in diesem Fall aber nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit zu rechnen ist; im �brigen ist aber die Vorbereitungshaft zu pr�fen und gegebenenfalls anzuordnen (BGE 125 II 377 E. 2b S. 380;Urteil 2A.322/2000 vom 26. Juli 2000 E. 2a/bb). Die Fremdenpolizei bzw. der Haftrichter haben somit in dieser Situation jeweils dem Fortgang des Asylverfahrens Rechnung zu tragen und n�tigenfalls die gebotenen haftrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (Urteil 2A.322/2000 vom 26. Juli 2000 E. 2a/bb).
2.4.2 Gem�ss Art. 32 Abs. 2 lit. e AsylG wird auf Asylgesuche u.a. nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder w�hrend eines h�ngigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zur�ckgekehrt sind, ausser es ergeben sich Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Fl�chtlingseigenschaft zu begr�nden oder die f�r die Gew�hrung vor�bergehenden Schutzes relevant sind. Ein solcher Nichteintretensentscheid ist gem�ss Art. 37 AsylG in der Regel innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Gesuchstellung zu f�llen.
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat in seiner Stellungnahme den Eingang des Asylgesuches best�tigt; ein Entscheid liege noch nicht vor. Der Beschwerdef�hrer mache geltend, er habe am 4. April 2002 die Schweiz verlassen und sei nach Pakistan zur�ckgekehrt. Seither h�tten sich verschiedene Vorf�lle ereignet, die ihn im Dezember 2002 gezwungen h�tten, Pakistan erneut zu verlassen und in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Nach einer Sichtung der Eingabe und insbesondere der zahlreichen, vom Beschwerdef�hrer eingelegten Beweismittel erscheine seine Behauptung, er habe die Schweiz verlassen, weiterhin zweifelhaft. Den amtlichen Bescheinigungen aus Pakistan komme keine grosse Beweiskraft zu; die leichte F�lschbarkeit solcher Urkunden sei notorisch. Unter diesen Umst�nden sei es m�glich, dass das Bundesamt das Asylgesuch ablehnen werde, sofern es �berhaupt darauf eintrete.
2.4.3 Bei dieser Sachlage ist nicht auszuschliessen, dass das Bundesamt nach eingehender W�rdigung der eingereichten neuen Beweismittel die behauptete Ausreise nach Pakistan als glaubhaft erachtet und auf das neue Asylgesuch eintritt. Da dieses ausdr�cklich damit begr�ndet wird, er sei nach Pakistan zur�ckgekehrt und dort h�tten sich die vorgebrachten Vorf�lle bzw. die neuen Verfolgungsgr�nde ereignet, w�rde sich damit ein Widerspruch zur angefochtenen Haftbest�tigung ergeben. Denn es kann dem Beschwerdef�hrer nicht Untertauchensgefahr vorgehalten werden, weil er das Land nicht verlassen habe, wenn er tats�chlich ausgereist ist. Es kommt hinzu, dass die diesfalls noch gegebene M�glichkeit des erneuten Durchlaufens des Instanzenzuges eine Ausschaffung innert absehbarer Frist als rechtlich und tats�chlich unwahrscheinlich erscheinen lassen k�nnte. Die Haft w�re dann nur aufrechtzuerhalten, wenn zugleich Vorbereitungshaftgr�nde bestehen. Die Vorinstanz hat indessen nur den vom Kantonalen Amt f�r Ausl�nderfragen einzig geltend gemachten, allein bei der Ausschaffungshaft anwendbaren Haftgrund der Untertauchensgefahr gepr�ft.
2.4.4 Auf Grund des grunds�tzlichen Novenverbotes ist es dem Bundesgericht jedoch verwehrt, im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die erst nach dem angefochtenen Haftbest�tigungsentscheid vom Beschwerdef�hrer eingereichten neuen Beweismittel und die Tatsache der Einreichung eines erneuten Asylgesuches zu ber�cksichtigen. Die neuen Argumente und Beweismittel sind vielmehr im Rahmen eines Haftentlassungsgesuches bzw. des nach dreimonatiger Dauer der Ausschaffungshaft m�glichen Haftverl�ngerungsverfahrens beim Haftrichter geltend zu machen (vgl. BGE 125 II 217 E. 3c S. 224).
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt "Rechtshilfe", womit er offensichtlich die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung meint ("da mein Mandant um keine Geldmittel verf�gt").
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers scheint gegeben. Zudem kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden, nachdem zwei Argumente des Haftrichters (widerspr�chliche Angaben �ber Ausreisedatum; keine Erwerbst�tigkeit in der Schweiz) offensichtlich nicht zutreffen. Auch rechtfertigt sich der Beizug eines Anwalts im bundesgerichtlichen Verfahren. Dem Gesuch kann daher entsprochen werden.
2.2 Dem Beschwerdef�hrer wird Me Pierre Gauye, Sion, als unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben. Es wird ihm aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 800.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Ausl�nderfragen und dem Verwaltungsgericht, Haftrichter, des Kantons Zug sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.