Source: http://www.boehmanwaltskanzlei.de/antrag-auf-einstweilige-verfuegung
Timestamp: 2013-05-18 11:41:44
Document Index: 18181331

Matched Legal Cases: ['§ 937', '§ 13', '§ 95', '§ 253', '§ 935', '§ 936']

Start Einstweilige Verfügung
Einstweilige Verfügung	Andreas Böhm, LL.M., RA, Dipl.-Kfm.	Grundsätzlich ist bei den gerichtlichen Verfahrensarten zwischen dem einstweiligen Rechtsschutz und dem Hauptsacheverfahren zu unterscheiden. Ersterem kommt unter anderem im gewerblichen Rechtsschutz und im Wettbewerbsrecht eine besonders hohe Bedeutung zu. Die Schäden die dort durch Rechtsverletzungen eintreten können, sind oft irreversibel und nachhaltig. Mit der einstweiligen Verfügung kann hierauf schnell reagiert werden. Sie stellt daher ein probates Mittel dar, um gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.
Die einstweilige Verfügung stellt ein besonderes Verfahren dar, das der vorläufigen Befriedigung des Anspruchstellers dient, ohne die Entscheidung der Hauptsache vorwegzunehmen. Daher sind Beseitigungsansprüche regelmäßig nicht im Verfügungsverfahren durchsetzbar. Die Einstweilige Verfügung beschränkt sich überwiegend auf vorübergehende Regelungen wie z.B. Unterlassungsansprüche. Zuständiges Gericht
Wer den Erlass einer einstweiligen Verfügung erreichen will, muss diese zunächst bei dem Gericht beantragen, das auch für die Hauptsache zuständig wäre (§§ 937 I, 943 ZPO). Dies ist im Grunde stets der Wohnsitz oder die Niederlassung der beklagten Partei.
Alternativ hierzu kann der Kläger auch dort klagen, wo die Rechtsverletzung begangen wurde. Bei Druckschriften ist dies das Verbreitungsgebiet. Bei Versandschreiben kommt sowohl der Absende-, als auch der Empfangsort als Begehungsort in Betracht.
Eine Rechtsverletzung, die im Internet begangen wurde, kann überall dort verfolgt werden, wo sie abgerufen werden kann, also praktisch im gesamten Bundesgebiet.
Für Klagen, deren Streitwert 5.000 Euro nicht überschreitet, sind die Amtsgerichte zuständig. Bei Klagen, die über 5.000 Euro liegen, ist das jeweilige Landgericht zuständig. In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind immer die Landgerichte, und dort ggf. die Kammer für Handelssachen zuständig (§ 13 Abs. 1 S. 2 UWG iVm § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG).
Der Antragsteller muss durch einen oder mehrere Anträge gegenüber dem Gericht zu erkennen geben, was er in dem von ihm angestrengten Verfahren genau erreichen möchte. Diese Anträge müssen aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO konkret gestaltet sein.
Insbesondere im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen ist zu beachten, dass ein solcher regelmäßig nur bei Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr besteht. Die Unterlassungsansprüche stehen damit in Zusammenhang mit einem bereits erfolgten oder zu erwartenden konkreten Geschehen. Nur dieses darf dem gerichtlichen Verfahren zugrunde gelegt werden. Weitergehende oder allgemein gestaltete Anträge dürfen nicht gestellt werden.
Beispiel: Allgemeine Formulierungen wie „ähnliche Handlungen/Anzeigen hat der Beklagte zu unterlassen" gehen zu weit. Auch eine Formulierung wie „der Beklagte wirbt mit unlauteren Mitteln/verbreitet unbefugt meine Erfindung" gehen zu weit.
Beispiele für hinreichend bestimmte Anträge:
„Die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, in Werbeanzeigen von sich zu behaupten oder behaupten zu lassen, sie sei Berlins größte Eisdiele"
„Der Beklagten zu untersagen, die Klägerin weiterhin, wie in den vergangenen vier Monaten, mit Angeboten des Produktes XY über elektronische Post zu belästigen"
Neben dem Hauptantrag kann und sollte bei Unterlassungsklagen zusätzlich die Androhung von Ordnungsmitteln beantragt werden. Letztlich führt nur diese Androhung der Ordnungsmittel dazu, den Verletzer zum gewünschten Verhalten zu bewegen. Alleine der Ausspruch eines Verbots bzw. einer Unterlassungsverfügung würde in den meisten Fällen nicht ausreichen.
Als Ordnungsmittel können Ordnungsgelder von maximal 250.000 Euro oder Ordnungshaft von maximal sechs Monaten im Einzelfall, insgesamt maximal zwei Jahre beantragt werden.
Beispiel: „Ich beantrage, der Antragsgegnerin/Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft zu untersagen ..."
Ein Verfügungsgrund besteht in der Regel in der Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit des Verfahrens. Der Verfügungsgrund liegt vor, wenn ansonsten durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Rechte einer Partei vereitelt oder wesentliche erschwert werden könnten oder wenn die Abwendung wesentlicher Nachteile ein solches Provisorium erfordert (§§ 935, 940 ZPO). In Sachen des gewerblichen Rechtsschutzes werden diese Voraussetzungen in der Regel stets vorliegen, da Rechtsverletzungen in diesem Gebiet meist mit unmittelbaren Schäden verbunden sind, die nachhaltig wirken können.
Beispiele: Ein Unternehmer verwendet den guten Ruf der Marke „Lufthansa" für seine Pornofilmproduktionen. Dabei zieht er deren „guten Ruf in den Schmutz", indem er seine Filme unter der Marke „Lusthansa" vertreibt.
Ein Versandhaus verwendet die Aktfotos eines Fotografen für seinen Erotikkatalog.
Ein Unternehmer kopiert eine patentierte Maschine eines Erfinders, und vertreibt diese viel billiger. Dabei hält er sich nicht an Sicherheitsvorschriften und die Kopien sind gefährlich.
Ein Unternehmer vergleicht sich auf einem Plakat mit einem anderen Unternehmer: Darunter der Slogan: „Ich lege meine Preise nicht willkürlich fest und verlange auch nicht das Fünffache des Wertes, also kaufen sie nicht bei XY"
Der Verfügungsanspruch ist bei einer Rechtsverletzung des Anspruchsgegners gegeben.
Im Verfügungsverfahren muss der Anspruchsteller die Verletzung seines Rechts glaubhaft machen. Dies erfolgt in der Regel durch Darlegung des Sachverhaltes, aufgrund dessen der Antragssteller meint, eine Rechtsverletzung liege vor. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch die in der ZPO vorgesehenen Beweismittel (Urkunde, Zeuge, Sachverständigengutachten, Augenschein), sowie durch die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen. Für den Fall, dass an der Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit Zweifel bestehen, muss er diese ausräumen. Ansonsten wird bei einem bereits erfolgen Verstoß von der Eilbedürftigkeit ausgegangen.
Eine Beschlussverfügung wird mit Zustellung an den Antragsgegner gemäß §§ 936, 922 ZPO wirksam. Das Urteil mit seiner Verkündung. Gegen Beschlüsse ist das Widerspruchsverfahren möglich, wenn die entsprechenden Anträge innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden. Erlässt das Gericht ein Urteil, ist hiergegen die Berufung zu erheben. Wird in die Berufung gegangen, so erfolgt eine erneute Auseinandersetzung des Streits in der nächsten Instanz. Erst hier wird dann über die einstweilige Verfügung entschieden.
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 16. November 2012 um 12:07 Uhr	KompetenzenLeistungenTeamKontaktService	Sofort-Beratung
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