Source: https://rechtinnovativ.wordpress.com/2015/07/
Timestamp: 2017-10-19 18:24:11
Document Index: 297388126

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

Juli | 2015 | rechtinnovativ
15. Juli 2015 Markenrecht, Urteile25 W(pat) 13/14, § 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Banco Santander, BGH I ZB 52/15, BPatG, HKS 13, rot, Sparkasse, Unterscheidungskraft, VerkehrsdurchsetzungRA Elmar Liese
Entschied vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof (BGH) zum Nivea-Blau, so hat sich nun das Bundespatentgericht (BPatG) zur Farbe HKS 13 geäußert (Az.: 25 W(pat) 13/14). Danach waren die Voraussetzungen für eine Eintragung als Farbmarke wegen Verkehrsdurchsetzung Sparkassen-Rot geblockt? weiterlesen →
Nivea-Blau geblockt?
13. Juli 2015 Markenrecht, UrteileBeiersdorf, BGH, blau Pantone 280 C, Farbmarke, I ZB 65/13, NiveaRA Elmar Liese
Wie kann es sein, dass bestimmte Farben per Markenschutz für die Nutzung anderer geblockt werden? Nun, das zeigt der Bundesgerichtshof (BGH): die Fa. Beiersdorf AG hält unter der Registernummer 30571072 (RN) die Farbmarke „blau Pantone 280 C“. Pantone ist ein internationaler Farbklassifizierungscode. An sich sind Farbmarken nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG nicht schutzfähig. Etwas anderes gilt dann, wenn die Marke sich „in den beteiligten Verkehrskreisen“ durchgesetzt hat, § 8 Abs. 3 MarkenG. „Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung ist auch bei einer abstrakten Farbmarke, dass mehr als 50 % des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen.“ Das Bundespatentgericht war hier noch von 75% ausgegangen. Das bedeutet X% des Publikums müssten in der Farbe Blau im Warenbereich der Haut- und Körperpflegeprodukte einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen. Beide Werte finden keinen Niederschlag im Gesetz. Allerdings kann man bei 50% wohl kaum von einer Marktdurchdringung sprechen. Nun muss ein neues Meinungsforschungsgutachten erfolgen … .