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Timestamp: 2020-08-08 03:25:58
Document Index: 62064568

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 456', '§ 51', '§ 154', '§ 67', '§ 51']

BVerfG, Beschluss v. 07.11.1998 - 2 BvR 2535/95, 2 BvR 1761/96 - NWB Urteile
BVerfG v. 07.11.1998 - 2 BvR 2535/95, 2 BvR 1761/96
BVerfG Beschluss v. 07.11.1998 - 2 BvR 2535/95, 2 BvR 1761/96
Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1
1. Gegen den Beschwerdeführer zu 1. wurde mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. August 1993 (Az.: 626 KLs 39/92) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Mißbrauch von Ausweispapieren und Körperverletzung eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verhängt. Er befand sich in dieser Sache ab 1. Juli 1992 in Untersuchungshaft; die sich anschließende Strafhaft endete mit seiner Abschiebung am 10. Februar 1995 , nachdem die Staatsanwaltschaft gemäß § 456 a StPO von der Vollstreckung des verbliebenen Strafrestes abgesehen hatte.
Diese Entscheidung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluß vom 28. September 1995 bestätigt. Zur Begründung wird ausgeführt,
eine direkte oder entsprechende Anwendung in Fällen der Verbindungsfähigkeit oder sogenannten potentiellen Gesamtstrafenfähigkeit auf verfahrensfremde Freiheitsentziehungen scheide aus den im Senatsbeschluß vom 28. Dezember 1992 erörterten Gründen aus (vgl. NStZ 1993, S. 204). Eine Anrechnung verfahrensfremder Auslieferungs- oder Untersuchungshaft sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten. So habe das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß die fehlende Möglichkeit der Anrechnung einer vollzogenen freiheitsentziehenden Maßregel auf eine in einem anderen Verfahren erkannte Freiheitsstrafe den Gleichheitssatz nicht verletze (Hinweis auf den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Januar 1994 - 2 BvR 1436/93 -, NJW 1994, S. 2219).
Des weiteren stelle das Bundesverfassungsgericht in den Gründen einer in einer anderen Sache zwischenzeitlich ergangenen einstweiligen Anordnung auf die andernfalls nicht wieder gutzumachenden Folgen der weiteren Vollstreckung bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens ab und enthalte keine Festlegung in der Sache (vgl. NStZ 1994, S. 607). Auch sei die vom Beschwerdeführer angeregte Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache nicht veranlaßt. Im übrigen ergebe sich auch aus der Einführung eines länderübergreifenden staatsanwaltlichen Verfahrensregisters keine abweichende Bewertung. Die Beiziehung der aus diesem Register ersichtlichen Verfahrensakten zur Prüfung auf vorläufige Festnahmen und Untersuchungshaft würde die Praxis vor Schwierigkeiten stellen, die in angemessener Zeit kaum zu bewältigen wären.
Nach der gesetzlichen Anrechnungsregel des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB sei es allerdings erforderlich, daß zwischen den Strafverfolgungen hinsichtlich der die Untersuchungshaft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege, ein Zusammenhang bestanden haben müsse oder zwischen ihnen ein irgendwie gearteter sachlicher Bezug vorhanden gewesen sei. Es erscheine - auch auf dem Hintergrund der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Entwicklung der Rechtsprechung - geboten, die Anrechnungsvoraussetzungen auch dann anzunehmen, wenn das die vorläufige Freiheitsentziehung betreffende Verfahren formal von dem anderen zur Verurteilung führenden Verfahren getrennt geführt worden sei, die vorläufige Freiheitsentziehung in dem einen Verfahren sich aber auf den Gang oder den Abschluß des anderen Verfahrens konkret ausgewirkt habe. Es liege nahe, die Voraussetzungen einer solchen (funktionalen) Verfahrenseinheit vor allem in den Fällen anzunehmen, in denen das Verfahren, für das Untersuchungshaft verbüßt worden sei, nach § 154 Abs. 2 StPO im Hinblick auf das mit einer Verurteilung endende Verfahren eingestellt worden sei oder in denen sich eine formal verfahrensfremde vorläufige Freiheitsentziehung auf ein anderes Verfahren in sonstiger Weise verfahrensnützlich ausgewirkt habe. Eine Verfahrenseinheit in dem dargelegten Sinn liege jedenfalls dann vor, wenn in dem Verfahren, das später zu einer Verurteilung geführt habe, zwar ein Haftbefehl erlassen, dieser aber nicht - dauerhaft - vollzogen, sondern hierfür - zeitweilig - Überhaft notiert worden sei, weil in einem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits ein Haftbefehl existiert habe und dieser auch vollstreckt worden sei.
Schließlich kann sich das Oberlandesgericht auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über die Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs berufen. Der Zweite Senat hat in seinem Beschluß vom 16. März 1994 (BVerfGE 91, 1 ff.) festgestellt, daß die Freiheitsstrafe und die Maßregel verschiedene Zwecke verfolgen (BVerfGE a. a. O., S. 31) und daß sich der Gesetzgeber in den §§ 67 bis 67 g StGB für ein System grundsätzlich teilweiser Anrechnung der Zeit des Maßregelvollzugs auf die Freiheitsstrafe entschieden hat, wogegen nichts zu erinnern sei (BVerfGE a. a. O., S. 32).
Von diesem System unterscheidet sich aber die Regelung des § 51 StGB.
IAAAB-86795