Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48822&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-26 17:18:13
Document Index: 258939239

Matched Legal Cases: ['§34', '§17', '§9', '§17', '§13', '§ 17', '§ 17']

Am 23. Februar 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ - die Beschwerde der M, vertreten durch ihre Eltern, anwaltlich vertreten durch Herrn Rechtsanwalt R., dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 22. Dezember 2008, GZ: x, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 11. März 2009 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Schreiben vom 19. März 2009 hat der Verfassungsgerichtshof dem Berufungswerber (Bw) mitgeteilt, dass ihm bis heute kein Nachweis über die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr vorliege. Der Bw wurde aufgefordert, den Betrag innerhalb einer Woche mittels beiliegendem Erlagschein an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden. Sollte der Original-Einzahlungsbeleg nicht innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens beim Verfassungsgerichtshof einlangen, werde das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hievon verständigt (§34 GebG iVm §17a Z6 VfGG). Auf die Gebührenerhöhung gemäß
§9 GebG in Höhe von 50 vH der verkürzten Gebühr wurde hingewiesen. Mit Eingabe vom 30. März 2009 teilte der Bw dem Verfassungsgerichtshof seine Rechtsansicht mit, dass gegen den Beschluss des VfGH vom 11.3.2009 der europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werde und aus diesen Gründen die Bezahlung der Eingabengebühr entfallen werde. Dies werde daher vom Ausgang des Verfahrens vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abhängig gemacht. Mit Schreiben vom 31. März 2009, GZ Gz, teilte das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes dem Bw unter Hinweis auf obigen Ablehnungsbeschluss mit, dass Eingaben an den Verfassungsgerichthof gebührenpflichtig seien und die Gebührenpflicht bereits zum Zeitpunkt der Überreichung einer Eingabe entstehe; die Gebühr werde zu diesem Zeitpunkt fällig (§17a VfGG). Einen Grund, die Bezahlung der Eingabengebühren "entfallen" zu lassen gebe es nicht. Am 1. April 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 14. August 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß
§13 Abs.3 GebG sei daher nicht gegeben. Erst durch die Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zur beantragten Verfahrenshilfe sei es nachträglich zur Gebührenzahllast gekommen. Der Berufungswerber beantragt daher, der Berufung Folge zu geben. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2009 als unbegründet abgewiesen. Am 4. Jänner 2010 langte der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 17a VfGG für die von dem Berufungswerber für M beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 22. Dezember 2008, GZ: x , vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "Für Anträge gemäß