Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=03.12.2009&Aktenzeichen=3%20M%20307/09
Timestamp: 2019-08-17 18:22:33
Document Index: 361798900

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 12', '§ 11', 'Art. 12', '§ 99', '§ 99', 'BGH', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 97', '§ 97']

OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09 (https://dejure.org/2009,16732)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03.12.2009 - 3 M 307/09 (https://dejure.org/2009,16732)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 3 M 307/09 (https://dejure.org/2009,16732)
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Bindung der Behörden i.R.e. Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) bei der Ausübung ihres Auswahlermessens an das Gleichheitsgebot; Einräumung einer fairen Chance der Berücksichtigung eines jeden Mitbewerbers in dem vorgesehenen Verfahren; Ableitung einer Verpflichtung der Behörde zur Bereitstellung von notwendigen Informationen bereits im Vorfeld eines Verwaltungsverfahrens aus Art. 12 Grundgesetz ( GG ) im Einzelfall
Bindung der Behörden i.R.e. Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) bei der Ausübung ihres Auswahlermessens an das Gleichheitsgebot; Einräumung einer fairen Chance der Berücksichtigung eines jeden Mitbewerbers in dem vorgesehenen Verfahren; Ableitung einer Verpflichtung der Behörde zur Bereitstellung von notwendigen Informationen bereits im Vorfeld eines Verwaltungsverfahrens aus Art. 12 Grundgesetz (GG) im Einzelfall
Ein dagegen gerichtetes Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (B. v. 03.12.2009 - 3 M 307/09) blieb erfolglos.
Soweit das OVG Sachsen-Anhalt im Nachhinein mit Beschluss vom 03.12.2009 (3 M 307/09) anders entschieden habe, sei die daran enthaltene Auffassung falsch und berücksichtige nicht das Gemeinschaftsrecht.
Deshalb sei der Rechtsstand des OVG Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung 3 M 307/09, wonach sich der Anwendungsbereich der Entscheidung des Bundesgerichtshofes auf die Vergabe öffentlicher Aufträge i. S. d. § 99 Abs. 1 GWB beschränke und somit nicht den Fall erfasse, dass - wie im vorliegenden Fall - durch Hoheitsakt die Genehmigung zur Erbringung von Rettungsdiensten erteilt werde, falsch und berücksichtige nicht Gemeinschaftsrecht.
Auch das OVG Sachsen-Anhalt habe in seinem Beschluss 3 M 307/09 erkannt, dass der Gesetzgeber von einem Angebotsverfahren und Angebotspreis spreche und dies in seiner Entscheidung auch angeführt.
Auch hiernach erweise sich die Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt 3 M 307/09 als evident gemeinschaftswidrig.
Darüber hinaus habe das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren 3 M 307/09 die Rechtsauffassung der Beklagten und ihre eigene Rechtsauffassung hinsichtlich der materiell-rechtlichen Einwendungen geteilt; insofern werde ausdrücklich auf den Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 03.12.2009 verwiesen.
Bezüglich des Genehmigungsverfahrens hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss 3 M 307/09 vom 03.12.2009 ausgeführt:.
Hierzu hat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss 3 M 307/09 vom 03.12.2009 ausgeführt:.
Das ist jedoch unter Verweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt 3 M 307/09 vom 03.12.2009 nicht der Fall, da die Übertragung von Aufgaben nach dem Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt nicht den Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags i. S. v. § 99 Abs. 1 u. 4 GWB erfüllt, sondern auch eine vergaberechtliche Bereichsausnahme vorliegt, die die Anwendung des Wettbewerbsrechts ausschließt.
Nach dieser grundlegenden Entscheidung des BGH ist für den Bereich des nationalen Rechts geklärt, dass das Vergaberecht zumindest für das sogenannte Submissionsmodell im Rettungsdienstwesen anwendbar ist (so auch OVG Sachsen-Anhalt, s. Beschluss vom 03.12.2009, 3 M 307/09).
Denn das OVG ist bei seinen Entscheidungen (vgl. zuletzt Beschluss vom 03.12.2009, 3 M 307/09) zu den Voraussetzungen des § 11 RettDG LSA davon ausgegangen, dass Verstöße gegen Bestimmungen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der VOL/A oder der Vergabeverordnung für das Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung als solche nicht maßgeblich seien, da der Gesetzgeber dem Träger des Rettungsdienstes zwar vor der Erteilung einer Genehmigung nach §§ 3 Abs. 2, 11 Abs. 1 RettDG LSA die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung auferlegt habe, nicht jedoch zwingend die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach Maßgabe des Vierten Teils des GWB.
Soweit das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2009 (Az.: 3 M 307/09) anders entschieden habe, sei die dort vertretene Auffassung falsch und berücksichtige nicht das Gemeinschaftsrecht.
Jeder Mitbewerber muss die faire Chance erhalten, nach Maßgabe der gesetzlichen bzw. behördlich rechtmäßig festgelegten Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3. Dezember 2009 - 3 M 307/09 -, zit. nach JURIS zu einer Genehmigung nach § 11 RettDG LSA).
Mit diesen Beschlüssen ist bereits entschieden, "dass das Vergaberecht zumindest für das sogenannte Submissionsmodell im Rettungsdienstwesen anwendbar ist (so auch OVG Sachsen-Anhalt, s. Beschluss vom 03.12.2009, 3 M 307/09).
VG Magdeburg, Beschluss vom 14.08.2009 - 1 B 142/09 (nicht rechtskräftig - 3 M 307/09).
Schließlich ist auch in ähnlicher Konstellation ebenfalls für Vergaben von Rettungsdienstleistungen obergerichtlich entschieden, dass -bspw. die Erteilung einer Genehmigung in Gestalt eines Verwaltungsaktes einerseits und die Erteilung eines Zuschlags im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB andererseits sowohl materiellrechtlich als auch verfahrensrechtlich streng zu unterscheiden sind und sich in ihrer Wirksamkeit nicht gegenseitig ausschließen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2010 - 1 Verg 10/10; Beschluss vom 02.02.2009, 3 M 555/08, Beschluss vom 03.12.2009, 3 M 307/09).
Im Übrigen müsse der Antragsgegner auch ausweislich des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) LSA vom 03.12.2009, Az: 3 M 307/09 nicht zwingend parallel zum Genehmigungsverfahren ein Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB durchführen.