Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%201999,%20204
Timestamp: 2019-08-20 02:10:46
Document Index: 33711342

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 10', '§ 242']

BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 - dejure.org
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BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 (https://dejure.org/1998,990)
BVerfG, Entscheidung vom 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 (https://dejure.org/1998,990)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 (https://dejure.org/1998,990)
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Abbau der Überversorgung durch Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes verhältnismäßig und mit GG Art 14 Abs 1 vereinbar - kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot
Abbau von Versorgungsanwartschaften - Eigentumsfreiheit - Unzulässige Rückwirkung - Gewährung von Altersversorgung - Ruhegeld - Bruttogesamtversorgung - Fiktive Nettobezüge
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; 9. HmbRGÄndG
BAG, 12.03.1996 - 2 AZR 963/94
NZA-RR 1999, 202
NZA-RR 1999, 204
Die statische Ausgestaltung steht im Zusammenhang mit den Regelungen, die dem notwendigen und verfassungsrechtlich unbedenklichen Abbau einer planwidrigen Überversorgung dienten, und hält sich insoweit noch im Rahmen einer zulässigen Typisierung (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 - …und vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, S. 2531).
Ob und inwieweit Versorgungsanwartschaften dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 3. Dezember 1998 (- 1 BvR 2262/96 - NZA-RR 1999, 204 f.) offen gelassen.
aa) Im vorliegenden Fall kommt es nicht darauf an, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Anwartschaften zum Eigentum iSd. Art. 14 Abs. 1 GG zählen, das auch vor Veränderungen durch die Tarifvertragsparteien geschützt ist (offengelassen unter anderem BVerfG 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 - NZA-RR 1999, 204).
Jedenfalls vor einem Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen muss ihnen daher ebenso wie dem Gesetzgeber abverlangt werden, bei der Feststellung eines Sachverhaltes, bei einer Prognose und bei der Abschätzung von Auswirkungen geplanter Regelungen die ihnen zugänglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen (vgl. BVerfG NZA-RR 1999, 204 unter II 1; BVerfGE 50, 290 unter C I 1 b).
Im Beschluß vom 3. Dezember 1998 (- 1 BvR 2262/96 - NZA-RR 1999, 204 f.) hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob die Anwartschaft auf ein Ruhegeld nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt.
So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Dezember 1998 (1 BvR 2262/96, Anlage B 1, Bl. 66 ff. d.A.) über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde bezüglich des 9. Änderungsgesetzes zum RGG ausdrücklich dahinstehen lassen, ob die Anwartschaft auf ein Ruhegeld dem Eigentumsschutz unterfällt, aber direkt die Zulässigkeit des geänderten RGG als Inhalts- und Schrankenbestimmung geprüft.
Die Gesamtversorgungsobergrenze, die nach § 10 Abs. 5 Satz 2 1. RGG bei 91, 75 % des fiktiven Nettoeinkommens liegt, ist sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96, Anlage B 1, Bl. 66 ff. d.A.; BAG, Urteil vom 12.03.1996, EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 111) anerkannt worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber wiederholt den Abbau der planwidrigen Überversorgung durch Einführung einer begrenzenden Nettogesamtversorgung gebilligt, soweit sich dieser an dem ursprünglich beabsichtigten Nettoversorgungssatz orientierte (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 1 BvR 2262/96 - sowie vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 -, BB 1991, 2531).
Entsprechend den Regelungen in anderen Altersversorgungssystemen wurde nämlich die "Gesamtversorgungsgrenze" (vgl hierzu BVerfG NZA-RR 1999, 204 f) eingeführt, um zu verhindern, dass Bezieher von Einkommensersatzleistungen nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit besser gestellt sind als zuvor.
Die Anwartschaft auf ein betriebliches Ruhegeld kann grundsätzlich der Eigentumsgarantie unterfallen (offen gelassen BVerfG v. 3.12.1998 - 1 BvR 2262/96, NZA-RR 1999, 204, zum Hamburger Ruhegeldgesetz).