Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1692&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-08 21:26:46
Document Index: 58070594

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 174', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 253', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', '§ 613', '§ 613', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 520', '§ 280', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', '§ 613', '§ 613', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 19']

unalex Rechtsprechung Landesarbeitsgericht (DE) 19.07.2007 - 1 Sa 38/07
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1692
Entscheidung DE-1692
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (DE) 19.07.2007 - 1 Sa 38/07
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (DE) 19.07.2007 - 1 Sa 38/07, unalex DE-1692
1. Ist Art. 19 Nr. 2 lit. a Brüssel I-VO dahin auszulegen, dass für Arbeitnehmer, die zur Arbeit auf einem bestimmten Schiff eingestellt sind und ausschließlich auf diesem bestimmten Schiff beschäftigt werden, das Schiff als solches als der Ort anzusehen ist, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet?
2. Ist Art. 19 Nr. 2 lit. a Brüssel I-VO dahin auszulegen, dass – jedenfalls wenn das als Arbeitsort anzusehende Schiff nicht ausschließlich oder überwiegend in den Hoheitsgewässern ein und desselben Staates eingesetzt wird, sondern im internationalen Verkehr wie im hier zu entscheidenden Fall als Fährschiff im Liniendienst zwischen Deutschland und Finnland – als Gericht des gewöhnlichen Arbeitsortes das für den Heimathafen oder Registerhafen des Schiffes zuständige Gericht in dem Staat anzusehen ist, dessen Flagge das Schiff führt?
3. Ist für einen Arbeitnehmer, der seine Arbeit ausschließlich auf einem bestimmten im internationalen Verkehr eingesetzten Schiff verrichtet, davon auszugehen, dass er seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet und deshalb für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem anderen als dem Wohnsitzstaat des Arbeitgebers nicht Art. 19 Nr. 2 lit. a, sondern Art. 19 Nr. 2 lit. b Brüssel I-VO anzuwenden ist?
4. Ist im letzteren Fall Art. 19 Nr. 2 lit. b dahin auszulegen, dass als Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, auch ein Büro angesehen werden kann, das in einem der regelmäßigen Anlaufhäfen des Schiffes zwar nicht vom Arbeitgeber selbst, aber von einer anderen Gesellschaft unterhalten wird, die vom Arbeitgeber mit einem Managementvertrag damit betraut worden ist, als „Operator“ den wirtschaftlichen und technischen Betrieb seines Schiffes zu organisieren und die dort einen „Crew Manager“ beschäftigt, zu dessen Aufgaben es gehört, den Einsatz des Personals zu koordinieren, wenn zwar die Arbeitsverträge nicht in diesem Büro, sondern auf dem Schiff durch dessen Kapitän abgeschlossen worden sind, in dem Büro jedoch Dienstpläne ausgegeben und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entgegengenommen sowie durch den dort tätigen „Crew Manager“ Kündigungen von Arbeitsverhältnissen ausgesprochen worden sind?
5. Falls Frage 4 bejaht wird:
a) Kann der Erwerber des Schiffes, dessen Besatzungsmitglieder ihren bisherigen Arbeitgeber bei dem Gericht am Ort der einstellenden Niederlassung gemäß Art. 19 Nr. 2 lit. b verklagen konnten, schon deshalb bei demselben Gericht verklagt werden, weil die gekündigten Arbeitnehmer geltend machen, ihr Arbeitsverhältnis sei aufgrund der in dem ihrer Ansicht nach anzuwendenden nationalen Recht geltenden Regelungen zum Betriebsübergang auf den Erwerber übergegangen?
b) Kann, wenn die Klage auch gegen den die Kündigung aussprechenden – in Frage 4 bezeichneten – „Operator“ erhoben wird, dieser beim selben Gericht wie der bisherige Arbeitgeber verklagt werden?
I. Die Parteien streiten über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerinnen und Kläger sowie die Forderung nach Weiterbeschäftigung. Streitig ist insbesondere auch, ob dies nach deutschem oder aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach finnischem Recht zu beurteilen ist und ob ein deutsches Arbeitsgericht für die Entscheidung zuständig ist.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das am 21.12.2006 verkündete Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Rostock, mit dem dieses die Zulässigkeit der Klage festgestellt hat.
Die Klägerinnen und Kläger der vom Arbeitsgericht verbundenen Verfahren sind jeweils mit einem unter der Kopfzeile „Superfast Ferries Employment Contract“ in englischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrag als Besatzungsmitglied (Seafarer) für das unter griechischer Flagge fahrende, in Piräus registrierte Fährschiff „Superfast VIII“ eingestellt worden. Als Arbeitgeber (Employer) ist darin die Superfast OKTO M.C. in Voula/Athen – die Beklagte zu 2, eine Gesellschaft griechischen Rechts – bezeichnet. Die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages erfolgte an Bord des Schiffes, für die Beklagte zu 2 durch den Kapitän. Entgegen der Rüge der Beklagten in der Berufungsbegründung wurde dies bereits vom Arbeitsgericht als unstreitig festgestellt, denn sowohl in der Darstellung des Vortrags der klagenden wie der beklagten Parteien heißt es, die Arbeitsverhältnisse seien „auf dem Schiff“ unterzeichnet worden.
Die Beklagte zu 2 ist eine nach den Vorschriften griechischen Rechts errichtete und in Griechenland registrierte Schifffahrtsgesellschaft. Sie war Reeder, also Schiffseigner des MS „Superfast VIII“. Das Schiff wurde im April 2006 an die Beklagte zu 3, eine zur AS Tallink Grupp gehörende Gesellschaft mit Sitz in Zypern veräußert und fährt seitdem unter estländischer Flagge.
Die Beklagte zu 1 ist eine nach dem Recht des Staates Liberia errichtete Gesellschaft mit einer im dortigen Handelsregister eingetragene Niederlassung in Griechenland. Sie hat als Betreiber (Operator) für den jeweiligen Reeder den Betrieb der drei zwischen Rostock und Finnland verkehrenden Fährschiffe „Superfast VII“, „Superfast VIII“ und „Superfast IX“ organisiert. Hierfür hat sie einen Mitarbeiter, zuletzt Herrn T., als Crewmanager in Rostock beschäftigt, der sein Büro in einem der Stadt Rostock gehörigen, mit einem „Superfast“-Schriftzug kenntlich gemachten Terminal-Gebäude hatte, in dem sich auch die Schalter zum Einchecken für die Passagiere befinden. Zu den Aufgaben des Crewmanagers gehörte es, den Einsatz des gesamten – nicht nur deutschen – Personals auf allen drei Schiffen zu koordinieren.
Der Einsatz der Arbeitnehmer erfolgte im Zwei-Wochen-Rhythmus, wobei diese in der Regel die Arbeit von Rostock aus aufnahmen und dorthin zurückkehrten. Im dortigen Terminal wurden ihnen auch die Dienstpläne ausgehändigt und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entgegengenommen. Dort wurde auch das Kündigungsschreiben vom 08.05.2006 ausgehändigt.
Das Kündigungsschreiben vom 08.05.2006 ist unter dem Namen der Beklagten zu 1 von deren Mitarbeiter T. unterzeichnet. Zur Begründung der Kündigung ist darin sinngemäß ausgeführt, dass die Superfast EPTA M.C., die Superfast OKTO M.C. und die Superfast ENNEA M.C. ihr jeweiliges Schiff im April 2006 an die Tallink Grupp verkauft hätten und eine weitere Beschäftigung deshalb nicht möglich sei.
Nach Zurückweisung dieser Kündigung unter Berufung auf § 174 BGB hat die Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 31. Mai 2006 noch einmal selbst gekündigt.
Das Arbeitsgericht hat entsprechend seiner zu Protokoll vom 26.09.2006 (Seite 4) getroffenen Anordnung abgesondert über die Zulässigkeit der Klage verhandelt und entschieden. In der Begründung seines Zwischenurteils hat es seine internationale und örtliche Zuständigkeit bejaht.
Das Arbeitsgericht geht sinngemäß davon aus, dass entgegen der Ansicht der Beklagten gemäß Art. 19 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, auch „Brüssel I-VO“ genannt) die internationale Zuständigkeit der Gerichte für die Arbeitsverhältnisse von Seeleuten auf Schiffen im internationalen Verkehr nicht durch die Flagge des Schiffes bestimmt wird, welches nicht als gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne von Art. 19 Nr. 2 lit. a anzusehen sei, weshalb hier gemäß Art. 19 Nr. 2 lit. b auf den Ort der einstellenden Niederlassung abzustellen sei. In Würdigung der gesamten Umstände sei das mit Herrn T. und der für die Agentur Satori & Berger tätigen Frau R. besetzte Büro in dem „Superfast-Gebäude“ im Rostocker Hafen als die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Niederlassung der Beklagten zu 2 anzusehen.
Dabei sei nicht nur auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses, den Ort der Vertragsunterzeichnung abzustellen, sondern auf das gelebte Dauerschuldverhältnis, in dem die Arbeitnehmer aufgrund der tatsächlichen Umstände davon ausgehen konnten, einen Arbeitsvertrag mit einer deutschen Außenstelle der Beklagten zu 2 zu haben. Die Beklagten zu 1 und 3 könnten ebenfalls dort verklagt werden, da das Arbeitsverhältnis alle Parteien verbinde.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Rostock Bezug genommen.
Gegen das Urteil haben die drei Beklagten Berufung eingelegt. In ihrer gemeinsamen Berufungsbegründungsschrift rügen sie, dass das Arbeitsgericht die Zulässigkeit der Klagen nicht in Bezug auf jede der drei Beklagten gesondert geprüft habe. In Bezug auf die Beklagte zu 1 sei die Klage schon mangels eines bestimmten Antrages im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.
Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht Art. 19 EuGVVO fehlerhaft angewendet. Die lapidare Ausführung, dass das Arbeitsverhältnis alle Parteien verbinde, stelle keine ausreichende Begründung in Bezug auf die Zuständigkeit für Klagen gegen die Beklagte zu 1 und 3 dar.
Es fehle schon an der in Art. 19 EuGVVO vorausgesetzten Arbeitgeberstellung der Beklagten zu 1 und 3. Soweit die Kläger die Arbeitgeberstellung der Beklagten zu 3 aus § 613a BGB herleiten wollten, stehe dem entgegen, dass § 613a BGB auf das Heuerverhältnis nicht anwendbar sei. Soweit die Kläger sich in der Berufungsbeantwortung auf Art. 6 EuGVVO beriefen, verkennten sie, dass dieser einerseits für Arbeitsverhältnisse nicht gelte und andererseits voraussetze, dass wenigstens eine der streitgenössischen Parteien an ihrem Wohnsitz verklagt sei.
Soweit das Arbeitsgericht seine Zuständigkeit für die Beklagte zu 2 aus Art. 19 Ziffer 2b EuGVVO herleite, sei dies doppelt fehlerhaft. Zum einen sei der Gerichtsstand der Niederlassung gemäß Art. 19 Ziffer 2b EuGVVO subsidiär zu dem Gerichtsstand des Arbeitsortes gemäß Ziffer 2a. Dieser sei aber gegeben, weil Besatzungsmitglieder von Seeschiffen auf internationaler Fahrt ihren gewöhnlichen Arbeitsort an Bord des jeweiligen Schiffes hätten und als Gericht des Arbeitsortes das für den Heimathafen zuständige Gericht des Flaggenstaates anzusehen sei.
Zum anderen sei das Arbeitsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kläger durch eine Niederlassung der Beklagten zu 2 in Rostock eingestellt worden seien. Weder sei durch die Tätigkeit des Herrn T. oder seines Vorgängers in Rostock von der Beklagten zu 1 eine Niederlassung im Sinne von Art. 19 EuGVVO begründet noch stellten diese oder auch die Agentur Satori & Berger Niederlassungen der Beklagten zu 2 dar. Außerdem sei die Einstellung nicht durch eine Niederlassung erfolgt, da der Arbeitsvertrag von der Klägerin oder dem Kläger und dem damaligen Kapitän an Bord des Schiffes unterzeichnet worden sei. Dieser Umstand könne nicht durch das vom Arbeitsgericht hierzu angeführte „gelebte Dauerschuldverhältnis“ übergangen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere der umfangreichen Rechtsausführungen der Beklagten, wird auf die Berufungsbegründungsschrift und den weiteren Schriftsatz vom 13.06.2007 Bezug genommen.
Die Beklagten beantragen, das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21. Dezember 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerinnen und Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
In Beantwortung der Berufung wird ausgeführt: Soweit für die Beklagte zu 1 das Fehlen eines bestimmten Antrages gerügt werde, sei dies unzutreffend, denn es sei davon auszugehen, dass der Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2 nicht durch die Kündigung der Beklagten zu 1 beendet worden sei, gleichzeitig das Feststellungsbegehren enthalte, dass die Beklagte zu 1 zum Ausspruch der Kündigung nicht berechtigt gewesen sei; dies insbesondere deshalb, weil die Beklagte zu 1 sich unter Verwendung ihres Briefkopfes im Kündigungsschreiben als Arbeitgeberin geriert habe.
In Bezug auf die Beklagten zu 1 und 2 habe das Arbeitsgericht seine Zuständigkeit auch zutreffend bejaht. Aufgrund der gegebenen Umstände habe bei den Arbeitnehmern der Eindruck entstehen müssen, dass das Rostocker Hafengebäude Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit der Beklagten zu 1 und 2 in Deutschland sei. Es sei deshalb richtigerweise vom Gerichtsstand der Niederlassung auszugehen gewesen. Der Gerichtsstand des Arbeitsortes sei jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht einschlägig. Im Übrigen hätten die Arbeitnehmer insoweit auch ein Wahlrecht.
Da für die Beklagten zu 1 und 2 ein Gerichtsstand in Rostock begründet sei, könne aufgrund Art. 6 EuGVVO auch die Beklagte zu 3 hier verklagt werden.
Wegen des weiteren Vorbringens, insbesondere der Rechtsausführungen der Klägerseite, wird auf die Berufungsbeantwortungsschrift vom 09.05.2007 und den weiteren Schriftsatz vom 05.07.2007 Bezug genommen.
II. Die Berufungen der Beklagten sind zulässig. Sie sind mit anwaltlichen Schriftsätzen frist- und formgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt und innerhalb der auf Antrag verlängerten Begründungsfrist begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt auch den inhaltlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO.
Das Arbeitsgericht Rostock hat in seinem gemäß § 280 ZPO losgelöst von irgendwelchen Anträgen der Parteien möglichen Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage festgestellt. In der Begründung seines Urteils hat es sich ausschließlich mit der Frage der internationalen Zuständigkeit auseinandersetzt, weil es offenbar sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage nicht gehabt hat. Aufgrund der Tenorierung ist allerdings die Prüfung der Zulässigkeit der Klage in jeder Hinsicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.
Soweit die Beklagten, insbesondere die Beklagte zu 1, sonstige Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die Formulierung der Klageanträge geltend gemacht hat, ist gleichwohl die Frage der Gerichtszuständigkeit logisch vorrangig. Auch sonstige Zulässigkeitsfragen sind letztlich nur vom zuständigen Gericht verbindlich zu entscheiden.
Die Frage, ob das Arbeitsgericht Rostock zuständig ist, hängt davon ab, ob die Beklagten überhaupt vor einem deutschen Gericht verklagt werden können. Das Arbeitsgericht hat dies insbesondere für die Beklagte zu 2 bejaht und daraus abgeleitet, dass auch die Beklagte zu 1, welche die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hat, und die Beklagte zu 3 als Erwerberin des Schiffes, auf dem das Arbeitsverhältnis bestanden hat, gleichermaßen vor dem Arbeitsgericht Rostock verklagt werden können.
Die Beklagte zu 2 hat ihren Sitz in einem Land der Europäischen Gemeinschaft, nämlich in Griechenland. Die internationale Zuständigkeit für gegen sie gerichtete Klagen richtet sich deshalb nach den Bestimmungen der EuGVVO. Gemäß Art. 18 Abs. 1 EuGVVO bestimmt sich die Zuständigkeit (unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nr. 5) nach deren Fünften Abschnitt (also Art. 18 bis 21), wenn ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden.
Einschlägig ist hier Art. 19, der bestimmt: „Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, kann verklagt werden: erstens vor dem Gericht des Mitgliedsstaates, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder zweitens in einem anderen Mitgliedsstaat, a) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat, oder b) wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet bzw. befand.“ Die Beklagte zu 2 ist Arbeitgeber des streitgegenständlichen Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis der klagenden Partei ist mit ihr begründet worden und hat mit ihr unstreitig jedenfalls bis in den April 2006 fortbestanden. Der Umstand, dass von der klagenden Partei geltend gemacht wird, das Arbeitsverhältnis sei mit Verkauf des Schiffes, auf das es sich bezog, auf die Beklagte zu 3 übergegangen – eine Rechtsauffassung, die von der Beklagten zu 2 gerade bestritten wird – ist für die Anwendung des Art. 19 EuGVVO unerheblich. Die Regelung betrifft, wie sich deutlich aus der Formulierung „zuletzt gewöhnlich verrichtet hat“ in Art. 19 Nr. 2a EuGVVO ergibt, offensichtlich auch Streitigkeiten aus beendeten Arbeitsverhältnissen oder über deren Beendigung (so auch: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 19 EuGVVO Rn. 9).
Die Frage, ob – wenn deutsches Recht anzuwenden und von einem Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB auszugehen sein sollte – die Klage gegen eine nach Betriebsübergang vom vorherigen Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung noch gegen diesen oder richtigerweise bereits gegen den Betriebserwerber zu führen ist, wäre eine Frage der Passivlegitimation und damit der Begründetheit der Klage (vgl. Preis, im Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, BGB, § 613a Rn. 172). Insbesondere in Fällen, in denen fraglich ist, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat und ob die rechtlichen Voraussetzungen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses vorliegen, können keine Bedenken dagegen bestehen, die Klage sowohl gegen den ursprünglichen Arbeitgeber als auch – wie hier mit dem Weiterbeschäftigungsanspruch gegen die Beklagte zu 3 geschehen – gegen den möglichen Erwerber zu richten.
Die Beklagte zu 2 hat ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates. Als Wohnsitz im Sinne von Art. 19 EuGVVO ist gemäß Art. 60 EuGVVO bei Gesellschaften und juristischen Personen der Ort anzusehen, an dem sich a) ihr satzungsmäßiger Sitz b) ihre Hauptverwaltung oder c) ihre Hauptniederlassung befindet. Dies ist für die Beklagte zu 2 Voula, Athen in Griechenland.
Der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 19 EuGVVO steht nicht entgegen, dass die Parteien in ihrem Arbeitsvertrag (im Abschnitt „Special Conditions“ unter Nr. 7) eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, nach der für alle aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Streitigkeit ausschließlich der District Court of Helsinki zuständig sein sollte. Hierdurch sind die in Art. 19 EuGVVO begründeten Zuständigkeiten nicht ausgeschlossen. Gemäß Art. 21 kann nämlich von den im Fünften Abschnitt der EuGVVO geregelten Zuständigkeiten im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, „1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird oder 2. wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.“ Die im Arbeitsvertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht nach Entstehung der Streitigkeit getroffen worden. Die Alternative Ziffer 2 ist dahin zu verstehen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung (nur) insoweit zulässig ist, als sie für Klagen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber einen zusätzlichen Gerichtsstand eröffnet (vgl. Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 21, Brüssel I-VO Rn. 5). Die Vereinbarung im Arbeitsvertrag begründet somit ein Recht der Arbeitnehmer, auch in Helsinki zu klagen, schließt jedoch ihr Recht, an den sich aus Art. 19 ergebenden Gerichtsständen zu klagen, nicht aus.
Art. 19 EuGVVO begründet ein Wahlrecht des Arbeitnehmers: Gemäß Art. 19 Ziffer 1 kann er den Arbeitgeber stets vor den Gerichten des Mitgliedsstaates verklagen, in dem dieser seinen Wohnsitz hat, die Beklagte zu 2 also in Griechenland. Unter den Voraussetzungen von Art. 19 Ziffer 2 kann er den Arbeitgeber auch in einem anderen Mitgliedsstaat verklagen, nämlich entweder am Gericht des gewöhnlichen Arbeitsortes (Ziffer 2 a) oder am Gericht des Ortes der einstellenden Niederlassung (Ziffer 2 b).
Entgegen der klägerseitig vertretenen Vorstellung stehen die beiden Varianten von Art. 19 Nr. 2 aber nicht gleichwertig zur Wahl des Arbeitnehmers nebeneinander. Der Arbeitnehmer hat ein Wahlrecht zwischen dem sich aus Nr. 1 ergebenden Gerichtsstand am Wohnsitz des Arbeitgebers einerseits und der jeweils einschlägigen Variante von Art. 19 Nr. 2 andererseits. Nr. 2 lit. a und Nr. 2 lit. b sind untereinander allerdings komplementäre und strikt alternative Tatbestände, von denen nur jeweils einer gegeben sein kann; denn lit. b setzt negativ voraus, dass es keinen gewöhnlichen Arbeitsort gibt (vgl. Rauscher/Mankowski, Art. 19 Brüssel I-VO, Rn. 1, 3; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art. 19 EuGVVO Rn. 10).
Die Gerichtsstände nach Art. 19 Nr. 2 lit. a und lit. b schließen einander aber nicht nur aus, sondern stehen auch in einem Verhältnis der Subsidiarität zueinander. Der Gerichtsstand der einstellenden Niederlassung kommt nur zum Tragen, wenn es keinen gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne von Art. 19 Nr. 2 lit. a gibt (Rauscher/Mankowski, aaO; Kropholler, Art. 19 Rn. 1; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 19 EuGVVO Rn. 5; Däubler, Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte, NZA 2003, 1297, 1300). Für die Arbeitsverhältnisse von Seeleuten, die zur Arbeit auf einem bestimmten Schiff angeheuert sind, ist fraglich, ob dieses Schiff als Arbeitsort im Sinne von Art. 19 Nr. 2 lit. a anzusehen ist.
Das Arbeitsgericht Rostock hat dies vor allem mit dem Argument verneint, dass Art. 19 Nr. 2 lit. a von dem „Gericht des Ortes“ spreche, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit verrichte. Als Ort in diesem Sinne könne das Schiff schon deshalb nicht angesehen werden, weil das Schiff kein Gericht an Bord habe und es somit unmöglich sein würde, ein Gericht des Arbeitsortes anzurufen. Dieses Argument beruht allerdings auf einer verfehlten Interpretation des Begriffes „Gericht des Ortes“, der nicht voraussetzt, dass sich das Gericht genau an dem Ort befinden muss, an dem der Arbeitnehmer arbeitet; gemeint ist selbstverständlich das Gericht, das für diesen Arbeitsort örtlich zuständig ist.
Grundsätzlich ist zunächst davon auszugehen, dass der Begriff des gewöhnlichen Arbeitsortes gemäß Art. 19 EuGVVO autonom (nach einheitlichen vom Europäischen Gerichtshof auf der Grundlage der Systematik und der Zielsetzungen der europäischen Zuständigkeitsregelungen festzulegenden Kriterien) ohne Rückgriff auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechten auszulegen ist (Rauscher/Mankowski, Art. 19 Brüssel I-VO, Rn. 4; EuGH, Urteil vom 27.02.2002, RS. C 37/00, NZA 2002, 459, 461 Rn. 38). Dabei ist die Zielsetzung zur berücksichtigen, dass dem Arbeitnehmer als der sozial schwächeren Partei ein angemessener Schutz gewährleistet werden soll, der an seinem Arbeitsort besser gewährleistet ist, weil er sich dort mit dem geringsten Kostenaufwand an das Gericht wenden kann (EuGH vom 27.02.2002, Rn. 40; Rauscher/Mankowski, Art. 19 Rn. 4).
Für Seeleute und sonstige Arbeitnehmer auf See fahrenden Schiffen hat es auf den ersten Blick nicht den Anschein, als ob diese ihre Arbeitsleistung an einem bestimmten Ort erbringen, da sie mit dem Schiff in einer beständigen Ortsveränderung begriffen sind. Bei einem zwischen Rostock und Finnland eingesetzten Fährschiff ist davon auszugehen, dass es sich weder überwiegend in deutschen noch überwiegend in finnischen Hoheitsgewässern bewegt und deshalb bei Annahme, Arbeitsort sei der jeweilige geografische Standort des Schiffes, ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne eines Ortes, an dem der zeitlich überwiegende Teil der Arbeitsleistung erbracht wird (vgl. Rauscher/Mankowski, Art. 19 Rn. 5, 6), weder in Deutschland noch in Finnland anzunehmen wäre.
Offenbar aufgrund dieser ständigen Ortsveränderung wird die Auffassung vertreten, dass Seeleute auf internationaler Fahrt einen gleichbleibenden Arbeitsort an Bord des jeweiligen Schiffes haben, der als gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne von Art. 19 EuGVVO anzusehen sei; international zuständig seien dann die Gerichtes des Staates, dem das Schiff durch die von ihm geführte Flagge völkerrechtlich zugeordnet sei (Rauscher/Mankowski, Art. 19 Brüssel I-VO, Rn. 9). Diese Auffassung machen sich auch die Beklagten zu Eigen.
Die Auffassung, dass das Schiff als solches als Arbeitsort der auf ihm tätigen Arbeitnehmer anzusehen und dem Recht des Staates zuzuordnen sei, dessen Flagge das Schiff führt, wird auch in der umfangreichen kommentierenden Literatur und der deutschen Rechtsprechung zu der dem Art. 19 EuGVVO in seiner Formulierung ähnlichen Bestimmung des Art. 30 des deutschen Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (wonach Arbeitsverträge dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet) verbreitet vertreten.
Die Anknüpfung an das Recht des Flaggenstaates wird allerdings – insbesondere im Hinblick auf die häufiger gewordene Ausflaggung von Schiffen in Ländern sogenannter Billigflaggen sowie die Einführung von Zweitregistern – auch im deutschen internationalen Privatrecht zunehmend in Zweifel gezogen.
Die erkennende Kammer des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass die Regelung in Art. 19 EuGVVO (ebenso wenig wie die Regelung des Art. 30 EGBGB) von dem Wortlaut her nicht eindeutig erkennen lässt, dass bei Arbeitsverhältnissen auf Seeschiffen der gewöhnliche Arbeitsort der Arbeitnehmer mit dem Schiff und der von ihm geführten Flagge gleichgesetzt werden soll, und dass sie andererseits eine solche Betrachtungsweise, zu deren Rechtfertigung immerhin hergebrachte Grundsätze des internationalen Seerechts angeführt werden können (vgl. Friedrich Leffler, Das Recht der Flagge im internationalen Seearbeitsrecht, RdA 1978, S. 97 ff.; im Übrigen wird hier von einer umfänglichen Wiedergabe der Entscheidungen und Literaturquellen zum deutschen internationalen Privatrecht abgesehen), auch nicht von vornherein auszuschließen ist. Die verbindliche Auslegung des Art. 19 EuGVVO ist dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft vorbehalten.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.02.2002 – C 37/00, die die Arbeit auf Einrichtungen über dem Festlandsockel eines bestimmten Staates betrifft, lässt sich nach Ansicht der Kammer nicht ohne Weiteres auf Arbeitsverhältnisse auf Seeschiffen im internationalen Verkehr übertragen, weshalb es einer weiteren Klärung durch den Gerichtshof bedarf.
Nach Ansicht der erkennenden Kammer des Landesarbeitsgerichts wird eine Zuständig des Arbeitsgerichts Rostock nach Art. 19 Nr. 2 lit. b EuGVVO nur dann in Betracht kommen, wenn nicht über die Flagge an die Zuständigkeit der Gerichte im Heimatstaat des Schiffes anzuknüpfen ist. Auch in diesem Fall erschien allerdings unklar, ob ein nicht vom Arbeitgeber selbst unterhaltenes Büro, dass mit ein oder zwei Arbeitnehmern einer ebenfalls nicht in Deutschland ansässigen Gesellschaft besetzt ist und in dem nicht der Arbeitsvertrag selbst abgeschlossen worden ist, als einstellende Niederlassung im Sinne von Art. 19 Nr. 2 lit. b angesehen werden kann. Auch dies kann letztlich verbindlich nur durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft entschieden werden.
Die erkennende Kammer des Landesarbeitsgerichts geht davon aus, dass auch die Beklagten zu 1 und 3 grundsätzlich dem Anwendungsbereich der EuGVVO unterfallen. Für die Beklagte zu 3 gilt dies schon deshalb, weil sie ihren Sitz in Zypern, also einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft hat. Für die Beklagte zu 1 wird zwar geltend gemacht, dass diese ihren Sitz in Liberia habe, jedoch ist nicht ersichtlich, dass von dort aus die tatsächliche unternehmerische Leitung der Gesellschaft erfolgt, weshalb davon auszugehen ist, dass als ihr Wohnsitz im Sinne des Art. 60 EuGVVO ihre in Griechenland ansässige Niederlassung entweder als Hauptverwaltung oder als Hauptniederlassung anzusehen ist.
Soweit das Arbeitsgericht Rostock zugrunde gelegt hat, dass nach Bejahung seiner Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte zu 2 die Zuständigkeit auch für die Beklagten zu 1 und 3 gegeben sei, weil das Arbeitsverhältnis alle Parteien verbinde, geht die erkennende Kammer des Landesarbeitsgerichts davon aus, dass sich entgegen der von den Klägern im Berufungsverfahren geäußerten Auffassung diese Zuständigkeit jedenfalls nicht aus Art. 6 EuGVVO herleiten lässt, einerseits, weil Art. 18 EuGVVO für Arbeitsverhältnisse nicht auf den Art. 6 Bezug nimmt, andererseits aber auch, weil Art. 6 voraussetzen würde, dass von mehreren verklagten Parteien jedenfalls eine an ihrem Wohnsitz verklagt sein müsste, was hier nicht der Fall ist.
Hieraus begründet sich die Vorlagefrage Nr. 5, die auf der Erwägung beruht, ob Art. 19 der erweiternden Auslegung fähig, ob eine einmal nach Nr. 2 lit. b begründete Zuständigkeit auch im Falle eines Wechsels des Arbeitgebers erhalten bleibt und insbesondere, ob die zwischen den Parteien streitige Berufung des Arbeitnehmers darauf, die weitere Partei sei durch einen Betriebsübergang Arbeitgeber geworden, ausreicht, ihm ihr eine Klage an dem für den bisherigen Arbeitgeber gegebenen Gerichtsstand aufzudrängen.
Im Hinblick auf die Beklagte zu 1 erscheint fraglich, ob diese – allein dadurch, dass sie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hat – beim selben Gericht wie der eigentliche Arbeitgeber verklagt werden kann, obwohl von Seiten der klagenden Arbeitnehmer nicht behauptet oder jedenfalls nicht schlüssig dargelegt ist, dass sie selbst auch die Stellung eines Arbeitgebers inne gehabt hat.