Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/44059.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:42:37
Document Index: 230597965

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Hessisches FG 15.2.2016, 1 K 2275/15
Unentgeltliche Ãœbertragung des Familienheims auf die eigenen Kinder erfÃ¼llt den Nachversteuerungstatbestand des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG
Bei der Gesetzesauslegung ist nach h.M. auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers abzustellen, so wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Sowohl die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung) als auch die systematische Auslegung sprechen dafÃ¼r, dass die Steuerbefreiung fÃ¼r Familienheime gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG voraussetzt, dass wÃ¤hrend eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Erwerb das Familienheim nicht nur vom Erwerber bewohnt wird, sondern auch das Eigentum bei diesem verbleibt.
Der KlÃ¤ger ist Alleinerbe seiner 2009 verstorbenen Mutter. Bestandteil des Nachlasses war u.a. ein Einfamilienhaus. Das GebÃ¤ude wurde von der Erblasserin bis zu ihrem Umzug in ein Altenpflegeheim selbst genutzt. Danach nutzte es der KlÃ¤ger gemeinsam mit seiner Ehefrau zu eigenen Wohnzwecken. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte eine Steuerbefreiung gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Im ErlÃ¤uterungstext hieÃŸ es hierzu: "Die Steuerbefreiung fÃ¤llt mit Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt."
Im April 2013 Ã¼bertrug der KlÃ¤ger die Immobilie an seine beiden Kinder, wobei er sich das NieÃŸbrauchsrecht an dem GrundstÃ¼ck und ein Dauerwohnrecht zugunsten seiner Ehefrau und sich selbst vorbehielt. Daraufhin gewÃ¤hrte das Finanzamt die Steuerbefreiung fÃ¼r das Familienheim nicht mehr. Es war der Ansicht, die Ãœbergabe des GrundstÃ¼cks an die Kinder erfÃ¼lle den Nachversteuerungstatbestand des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG. Durch die WeiterÃ¼bertragung unter NieÃŸbrauchsvorbehalt seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Steuerbefreiung des Familienheims entfallen.
Der KlÃ¤ger war der Auffassung, er habe seinen Grundbesitz nicht zur Erzielung eines Gewinns verÃ¤uÃŸert, sondern an seine Kinder in dem Glauben verschenkt, dass dies keinen Einfluss auf die HÃ¶he der Erbschaftsteuer habe. Der im Steuerbescheid enthaltene ErlÃ¤uterungstext sei unzureichend und fÃ¼r den Laien nicht nachvollziehbar gewesen, da er keinen Hinweis auf den Status als EigentÃ¼mer enthalte bzw. nicht auf die SchÃ¤dlichkeit einer VerÃ¤uÃŸerung oder einer Schenkung hinweise. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen
Das Finanzamt hatte zu Recht eine Nachversteuerung i.S.v. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG vorgenommen.
Auch die unentgeltliche Ãœbertragung eines Familienheims vier Jahre nach dem Erwerb von Todes wegen durch den KlÃ¤ger als Erwerber auf seine Kinder lÃ¤sst die Steuerbefreiung fÃ¼r Familienheime rÃ¼ckwirkend entfallen. Zwar umfasst der Wortlaut des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG die Beibehaltung des Eigentums an dem Familienheim nicht, der Senat ist aber unter Anwendung anerkannter Auslegungsmethoden zu der Ãœberzeugung gelangt, dass durch die Ãœbertragung des Eigentums an dem Familienheim auf die Kinder die Voraussetzungen der Steuerbefreiung rÃ¼ckwirkend entfallen sind.
Bei der Gesetzesauslegung ist nach h.M. auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers abzustellen, so wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des heute maÃŸgeblichen, also normativen Gesetzessinns, wobei eine auf den Zweck der Rechtsnorm gestÃ¼tzte Auslegung nicht zur Preisgabe des Gesetzeswortlauts fÃ¼hren darf. Im Steuerrecht, als Bereich der Eingriffsverwaltung, ist zudem zu beachten, dass es nach dem rechtstaatlich gebotenen Gesetzesvorbehalt einer normierten ErmÃ¤chtigungsgrundlage bedarf, die die Belastung des Steuerpflichtigen mit einer steuerlichen Abgabe ausdrÃ¼cklich vorsieht.
Der BFH betont stets, dass der Wortlaut einer Steuernorm nicht allein maÃŸgeblich fÃ¼r deren Anwendung ist. Vielmehr kann auch eine "Ã¼ber den Wortlaut hinausgehende" Auslegung des Steuergesetzes geboten sein. Der Richter darf sich der verschiedenen anerkannten Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen, um den jeweiligen Sachverhalt einer zutreffenden Besteuerung zuzufÃ¼hren. Dieser Auffassung hat sich der Senat angeschlossen. Im vorliegenden Fall sprach sowohl die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung) als auch die systematische Auslegung dafÃ¼r, dass die Steuerbefreiung fÃ¼r Familienheime voraussetzt, dass wÃ¤hrend eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Erwerb das Familienheim nicht nur vom Erwerber bewohnt wird, sondern auch das Eigentum bei diesem verbleibt. Die im Schrifttum vertretene Auffassung, die SchÃ¤dlichkeit der EigentumsÃ¼bertragung sei abhÃ¤ngig von der Person desjenigen zu beurteilen, der das Familienheim Ã¼bernimmt, vermochte den den Senat nicht zu Ã¼berzeugen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2016 15:09