Source: http://projektwerkstatt.de/antirepression/knast/gewahrsam.html
Timestamp: 2017-07-26 04:32:32
Document Index: 169420790

Matched Legal Cases: ['§66', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 104']

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CPT-Standards für Polizeigewahrsam Bericht der Europaratskommission zu Folter und Misshandlung bei Freiheitsentziehung (PDF-Download) Auszug zur Ausstattung der Zellen
Seite 6: Alle Polizeizellen sollten für die Zahl der für gewöhnlich untergebrachten Personen ausreichend groß sein, über angemessene Beleuchtung (d. h. genügend, um dabei lesen zu können, ausgenommen zu den Schlafenszeiten) und Belüftung verfügen; vorzugsweise über natürliches Licht. Darüber hinaus sollten die Zellen mit Sitzgelegenheiten ausgestattet sein (zum Beispiel mit einem befestigten Stuhl oder einer Bank), und Personen, die über Nacht in Haft bleiben müssen, sollten saubere Matratzen und Decken zur Verfügung gestellt werden. ... Kommentar: Hell genug, um lesen zu können? Sehr phantasievoll ... das ist neu, dass mensch im Polizeigewahrsam Bücher u.ä. mit hineinnehmen darf. Polizeigewahrsam bedeutet in der Regel den stunden- bis wenige Tage langen Aufenthalt in einer Zelle mit Bettgestell, ohne dass auch nur irgendwas mit hineingenommen werden darf. Oft werden sogar Brille, Uhr usw. abgenommen. Wer nicht die Zeit schlafen kann, wird mit Langeweile kämpfen ... Auszug zur Gefahr von Misshandlung im Polizeigewahrsam
Für ein funktionierendes Zusammenleben in der Gesellschaft ist es unbedingt erforderlich, dass die Polizei befugt ist, Straftatverdächtige und andere Kategorien von Personen festzunehmen, zeitweilig festzuhalten und zu befragen. Jedoch bringen diese Befugnisse ein ihnen innewohnendes Risiko von Einschüchterung und körperlicher Misshandlung mit sich.
Kommentar: Nicht nur die Befugnisse, sondern auch die zeugenlose Situation, bei der einE GefangeneR immer mehreren BeamtInnen gegenübersteht, die sich im Zweifelsfall gegenseitig decken, befördern Gewalttätigkeiten. Üblich ist, dass wenn PolizistInnen Gefangene schlagen, mehrere BeamtInnen ZeugInnenaussagen machen, die den Gefangenen belasten, dass er Widerstand geleistet hätte. Neben der Prügel kassiert ein Gefangener oft dann auch noch ein Verfahren gegen sich, denn die Polizei weiß: RichterInnen glauben immer ihnen.
Es ist für das CPT nichts Außergewöhnliches, verdächtige Gegenstände in Polizeigebäuden vorzufinden, wie Holzstöcke, Besenstiele, Baseballschläger, Metallstangen, Stücke dicker Elektrokabel, Schusswaffenimitate oder Messer. Das Vorhandensein solcher Objekte hat bei mehr als einer Gelegenheit Beschwerden gegenüber Delegationen des CPT Glaubwürdigkeit verliehen, wonach die in der betroffenen Einrichtung festgehaltenen Personen mit Gegenständen dieser Art bedroht und/oder geschlagen worden sind.
Eine übliche Erklärung der Polizeibeamten im Hinblick auf solche Gegenstände ist, dass sie bei Verdächtigen beschlagnahmt worden sind und als Beweismittel verwendet werden sollen. Die Tatsache, dass die betroffenen Gegenstände ausnahmslos nicht etikettiert sind und häufig in den Gebäuden verstreut aufgefunden werden (gelegentlich hinter Gardinen oder Schränken), kann nur Skepsis im Hinblick auf diese Erklärungen hervorrufen.
Kommentar: Natürlich wird in Polizeistationen geprügelt - allerdings meist nicht im Verlauf von Verhören (also in übersichtlichen Situationen, wo SpezialistInnen der Polizei ihre gelernten Techniken anwenden), sondern wenn einfache BeamtInnen überfordert sind, sich spontan aufregen oder (ein ganz häufiger Grund) Gefangene sich so verhalten, dass ihre Herrschaftsstellung nicht anerkannt wird.
Auszug zur Frage gerichtlicher Verfolgung von Misshandlung und Folter
Natürlich muss der Richter geeignete Schritte unternehmen, wenn es Anzeichen für polizeiliche Misshandlungen gibt. Im Hinblick darauf sollte der Richter, wann immer ihm Straftatverdächtige, die ihm im Anschluss an den Polizeigewahrsam vorgeführt werden, sich über Misshandlung beschweren, die Beschwerden schriftlich festhalten, sofort eine gerichtsärztliche Untersuchung anordnen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die Beschwerden ordnungsgemäß untersucht werden. Dieser Ansatz sollte stets verfolgt werden, gleichviel ob die betroffene Person äußerlich sichtbare Verletzungen aufweist oder nicht. Darüber hinaus sollte der Richter auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Beschwerde über Misshandlung eine gerichtsärztliche Untersuchung veranlassen, wenn es andere Gründe für die Annahme gibt, dass eine ihm vorgeführte Person Opfer einer Misshandlung geworden sein könnte.
Wenn Gerichte und andere zuständige Behörden alle Beschwerden über Misshandlungen durch Gesetzesvollzugsbeamte sorgfältig prüfen und, wo es angebracht ist, eine angemessene Strafe verhängen, so wird dies eine in starkem Maße abschreckende Wirkung haben. Wenn hingegen diese Stellen auf ihnen vorgebrachte Beschwerden keine wirksamen Aktivitäten entfalten, werden Gesetzesvollzugsbeamte, die geneigt sind, Personen in ihrem Gewahrsam zu misshandeln, schnell zu der Annahme kommen, dass sie dies straflos tun können.
Kommentar: In der Realität völlig anders. Schon die Staatsanwaltschaften decken die PolizeiprüglerInnen, d.h. es kommt gar nicht erst zu einem Prozess. In Berlin ergab eine Studie, dass 0,4% angezeigter Gewalttaten von PolizistInnen zu Verurteilungen führen. Nicht mitgerechnet sind die gar nicht angezeigten Fälle. Noch krasser wird das Ganze, wenn mensch bedenkt, dass bei einer hohen Zahl von Anzeigen oder Beschwerden gegen prügelnde PolizistInnen die Polizei sich offensiv wehrt, d.h. wie macht selbst eine Anzeige. Ihr Vorteil: Sie können in KollegInnenkreisen unendlich ZeugInnen rekrutieren, während ein Gefangener meist allein war. Wer von Polizei verprügelt wird, bekommt meist noch ein Verfahren obendrauf. Die Urteile sind regelmäßig recht hart, weil Justiz sich als Schutzengel der Polizei begreift (das sog. Gewaltmonopol - nur der Staat darf prügeln lassen ...).
Fallbeispiele für Anzeigen gegen gewalttägige PolizistInnen: Übersicht ++ Tritt gegen Kopf (6 ZeugInnen, trotzdem eingestellt) ++ Körperverletzung (von Polizeikamera aufgenommen, trotzdem eingestellt) CPT-Standards für Gefängnisse
Bericht der Europaratskommission zu Folter und Misshandlung bei Freiheitsentziehung (PDF-Download) Tagesablauf von Häftlingen
Nach Auffassung des CPT sollte man erstreben, sicherzustellen, dass die Gefangenen in Untersuchungshafteinrichtungen einen angemessenen Teil des Tages (8 Stunden oder mehr) außerhalb ihrer Zellen verbringen und sich mit verschiedenartigen sinnvollen Aktivitäten beschäftigen können. Selbstverständlich sollte das Regime in Einrichtungen für verurteilte Gefangene noch günstiger sein.
Kommentar: Viele Gefangene haben eine Stunde Hofgang pro Tag und fertig. Arbeitsplätze im Knast sind selten - und diese Art von Zwangsarbeit selbst auch nur schwer als "sinnvolle Aktivität" zu bezeichnen.
Besuchsregelungen und sonstigen Kontakt
Für die Gefangenen ist es ebenfalls sehr wichtig, angemessenen Kontakt zur Außenwelt zu behalten. Vor allem muss einem Gefangenen ermöglicht werden, die Beziehungen zu seiner Familie und seinen engen Freunden aufrecht zu erhalten. Das Leitprinzip sollte die Förderung der Kontakte mit der Außenwelt sein; jede Begrenzung derartiger Kontakte sollte ausschließlich aufgrund beachtlicher Sicherheitsbedenken oder aus Gründen begrenzter Ressourcen vorgenommen werden.
Kommentar: 30min Besuchszeit pro 14 Tage für alle BesucherInnen zusammen sind Standards in deutschen Knästen. Telefonieren ist nicht oder nur mit erheblichen formalen Einschränkungen (nur bestimmte Dauer, sehr teuer, nur begrenzte Zahl von Telefonnummern ...) möglich.
Gefangenenverlegungen
Die Verlegung schwieriger Gefangener ist eine weitere Praxis von Interesse für das CPT. Der Umgang mit manchen Gefangenen ist äußerst schwierig, und die Verlegung eines solchen Gefangenen in eine andere Einrichtung kann sich zuweilen als notwendig erweisen. Wird jedoch ein Gefangener fortwährend von einer Einrichtung zu einer anderen gebracht, so kann dies sehr schädliche Auswirkungen auf sein psychisches und physisches Wohlbefinden haben. Überdies wird es für den Gefangenen in dieser Lage schwierig sein, ausreichende Kontakte zu seiner Familie und seinem Anwalt zu halten. Die Gesamtwirkung aufeinanderfolgender Verlegungen für den Gefangenen kann unter bestimmten Umständen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung bedeuten. Kommentar: Nachwievor beliebt sind Zwangsverlegungen, um Organisierungsprozesse zwischen Gefangenen und besonderes Engagement z.B. in der Gefangenenvertretung zu verteiteln.
Überfüllung von Gefängnissen
Ein überfülltes Gefängnis zieht eine beengte und unhygienische Unterbringung nach sich, einen permanenten Mangel an Privatsphäre (selbst beim Vollzug menschlicher Bedürfnisse wie der Benutzung einer sanitären Einrichtung), verminderte Aktivitäten außerhalb der Zelle aufgrund einer Nachfrage, die das verfügbare Personal und die vorhandenen Möglichkeiten übersteigt, überlastete Gesundheitsdienste, verstärkte Anspannung und daher mehr Gewalt unter Gefangenen und zwischen Gefangenen und Personal. Diese Aufzählung ist bei weitem nicht erschöpfend. ...
Tatsächlich haben einige europäische Staaten umfangreiche Programme für den Gefängnisbau in Angriff genommen, nur um festzustellen, dass die Anzahl der Insassen parallel zu den erhöhten Gefängniskapazitäten ansteigt. Im Kontrast dazu hat in bestimmten Staaten die Existenz einer Politik, die Zahl der Personen, die ins Gefängnis geschickt werden, zu begrenzen oder anzupassen, einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Gefängnisbelegung auf einem zu bewältigenden Niveau zu halten. Kommentar: In Deutschland werden auf politischer Ebene zur Zeit nur Verschärfungen von Strafen und längere Haftzeiten diskutiert. Durchschnittlich fallen Urteile immer härter aus, es gibt Vorschläge, das Jugendstrafrecht ganz abzuschaffen (z.B. vom Hamburger Justizsenator).
Das Phänomen der Gefängnisüberfüllung beeinträchtigt weiterhin Justizvollzugssysteme in ganz Europa und untergräbt in schwerwiegender Weise Bemühungen, die Haftbedingungen zu verbessern. ...
Unter solchen Umständen wird keine Lösung darin liegen, wachsende Geldbeträge in die Gefängnisse zu stecken. Statt dessen müssen das geltende Recht und die Praxis im Hinblick auf Untersuchungshaft und Strafzumessung sowie die Bandbreite verfügbarer Alternativen zur Freiheitsentziehung überprüft werden. Misshandlungen und zum Verhältnis Gefangene - WärterInnen
Bedauerlicherweise stellt das CPT oft fest, dass die Beziehung zwischen Personal und Gefangenen formell und distanziert ist, wobei das Personal eine reglementierende Haltung gegenüber den Gefangenen einnimmt und verbale Kommunikation mit ihnen als marginalen Aspekt seiner Arbeit ansieht. ...
Es sollte auch beachtet werden, dass bei unzureichender Personalausstattung Überstunden in erheblicher Anzahl notwendig werden können, um ein Grundniveau an Sicherheit und organisierten Aktivitäten in der Einrichtung zu gewährleisten. Dieser Zustand kann beim Personal leicht zu hohem Stress und zu einem frühzeitigen “Burnout” führen, eine Situation, die die jeder Gefängnisumgebung innewohnende Spannung leicht verschärfen kann. ...
CPT-Standards zur Straflosigkeit von Polizei- und Justizgewalt Gewalt im Knast
Tatsächlich sind gewaltsame Zwischenfälle unter Gefangenen eine normale Erscheinung in allen Gefängnissystemen; sie umfassen eine große Bandbreite an Phänomenen von subtilen Formen der Belästigung bis hin zu unverhüllter Einschüchterung und schweren körperlichen Angriffen. ...
Für Gefangene, die einer Sexualstraftat verdächtig sind oder wegen einer solchen Tat verurteilt wurden, besteht ein besonders hohes Risiko, von anderen Gefangenen angegriffen zu werden. Hochsicherheitshaft
Gefangene, die ein besonders hohes Sicherheitsrisiko darstellen, sollten innerhalb der Begrenzungen ihres Gefängnistraktes ein relativ gelockertes Regime als Kompensation für ihre strengen Haftbedingungen genießen. Insbesondere sollte es ihnen möglich sein, ihre Mitgefangenen in ihrem Trakt zu treffen, und es sollte ihnen eine Reihe von Aktivitäten zur Auswahl stehen. ...
Es ist unbedingt erforderlich, dass Gefangene zeitlich nicht länger einem besonderen Sicherheitsregime unterworfen werden, als es das von ihnen dargestellte Risiko notwendig macht. Folglich müssen Unterbringungsentscheidungen regelmäßig überprüft werden. Auszüge zu langen Haftzeiten
In vielen europäischen Staaten ist die Zahl der zu lebenslanger Haft Verurteilten und anderer Langzeitgefangener ansteigend. ...
Langzeithaft kann eine Reihe entsozialsierender Wirkungen auf die Insassen haben. Über das Institutionalisiertwerden hinaus können Langzeitgefangene viele psychische Probleme entwickeln (etwa Verlust der Selbstachtung und Abbau sozialer Fertigkeiten) sowie die Tendenz, sich immer mehr von der Gesellschaft abzulösen, in die die meisten von ihnen letztlich zurückkehren werden. Aus Sicht des CPT sollten die Haftregimes für Langzeitgefangene anstreben, diese Auswirkungen in positiver und proaktiver Weise auszugleichen.
Seite 35: Den Patienten sollten alle relevanten Informationen (bei Bedarf in Form eines ärztlichen Berichts) über ihren Gesundheitszustand, den Behandlungsverlauf und die verordneten Medikamente zur Verfügung gestellt werden. ...
Jeder Patient mit Urteilsvermögen ist frei, die Behandlung oder jeden anderen medizinischen Eingriff abzulehnen. Abschiebeknast & Co.
Seite 43 f.:
Die Besuchsdelegationen des CPT haben Immigrationshäftlinge in einer Vielfalt von Verwahrungsorten angetroffen; von Hafteinrichtungen an Einreisestellen bis hin zu Polizeiwachen, Gefängnissen und besonderen Haftzentren. Soweit insbesondere Transitzonen und „internationale" Zonen an Flughäfen betroffen sind, ist der genaue rechtliche Status von Personen, denen die Einreise in ein Land verweigert worden ist und die in solchen Zonen untergebracht werden, Gegenstand einiger Kontroversen. Bei mehr als einer Gelegenheit wurde das CPT mit dem Argument konfrontiert, dass solchen Personen nicht „die Freiheit entzogen" ist, da es ihnen freisteht, die Zone jederzeit mit einem internationalen Flug ihrer Wahl zu verlassen.
Das CPT hat seinerseits immer den Standpunkt vertreten, dass der Aufenthalt in einer Transitzone oder einer „internationalen" Zone je nach den Umständen eine Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 lit. f der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten kann und folglich solche Zonen unter das Mandat des Komitees fallen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Juni 1996 im Fall Amuur gegen Frankreich kann als Bestätigung dieser Ansicht gesehen werden. ...
Hafteinrichtungen an Einreisestellen haben sich schon häufig als inadäquat herausgestellt, insbesondere für längere Aufenthalte. Insbesondere haben Delegationen des CPT in mehreren Fällen Personen angetroffen, die tagelang unter Behelfsbedingungen in Flughafenwarteräumen festgehalten wurden. ...
Hafteinrichtungen an Einreisestellen haben sich schon häufig als inadäquat herausgestellt, insbesondere für längere Aufenthalte. Insbesondere haben Delegationen des CPT in mehreren Fällen Personen angetroffen, die tagelang unter Behelfsbedingungen in Flughafenwarteräumen festgehalten wurden.
Gemischtgeschlechtliches Personal ermöglicht auch entsprechenden Personaleinsatz, wenn geschlechtssensible Aufgaben wie etwa Durchsuchungen durchgeführt werden müssen. In diesem Zusammenhang möchte das CPT nochmals betonen, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, nur durch Personal des gleichen Geschlechts durchsucht werden sollten und dass jede Durchsuchung, bei der ein Insasse sich ausziehen muss, außerhalb des Sichtfeldes von Bewachungspersonal des anderen Geschlechts durchgeführt werden sollte.
Berichte aus dem Knast ++ Zugangsinformation im Gießener Gefängnis
CPT-Standards für die Psychiatrie Bericht der Europaratskommission zu Folter und Misshandlung bei Freiheitsentziehung (PDF-Download) Misshandlung und Zwang
Bender, Solebad (2007): "Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung", P. Lang Frankfurt (S. 183) Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist ein verfassungs- und menschenrechtlich höchst bedenkliches Instrument, das den damit verbundenen Erwartungen auf eine Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit nicht gerecht wird. In zwei Entscheidungen beurteilte das Bundesverfassungsgericht (BverfG) (www.bundesverfassungsgericht.de) die von den Nationalsozialisten 1933 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Sicherungsverwahrung für mit der Menschenwürde vereinbar und somit verfassungsgemäß.
Im Original: Berichte von Urteilen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Verfasst von Thomas Meyer-Falk, JVA Bruchsal A. Urteil vom 5.2.2004:
Hier ging es um die Frage ob der Gesetzgeber 1998 rückwirkend für schon Verurteilte die Befristung der Unterbringung in der ersten Sicherungsverwahrung (SV) auf 10 Jahre, streichen durfte. Bislang war es so, daß ein Gefangener im Anschluß an die Freiheitsstrafe, so das Tatgericht die SV angeordnet hatte, maximal 10 Jahre in der SV verbringen mußte und danach zu entlassen war.
Diese 10 - Jahres - Grenze strich noch die Regierung von Helmut Kohl (CDU-CSU-FDP) gegen die Stimmen von SPD/GRÜNE und wurde nun vom BverfG bestätigt. Zwar forderte das Gericht die "Eigenständigkeit des Untergebrachten zu wahren, seine Würde zu achten und zu schützen", jedoch verstoße der Wegfall der 10-Jahres-Obergrenze auch für vor der Reform von1998 Verurteilte nicht gegen das Rückwirkungsverbot oder die Menschenwürde.
B. Urteil vom 10.2.2004
Das BverfG entschied in diesem Urteil, daß zwar die nachträgliche Anordnung der SV aufgrund eines Landesgesetzes verfassungswidrig, das entsprechende Gesetz jedoch nicht nichtig sei. Was bedeutet dies? Die oben erwähnte SV die Gegenstand des Urteils vom 5.2.04 war, wird nach Bundesrecht (§66 Strafgesetzbuch) verhängt und zwar in jener Hauptverhandlung in der ein Strafgericht auch über Schuld und Unschuld eines Angeklagten zu urteilen hat.
Wie aber, so dachten sich die CDU geführten Landesregierungen (z.B. Bayern, Baden-Württemberg), verfahren wir mit Häftlingen bei denen das Tatgericht keine SV anordnete, wir aber der Meinung sind der Gefangene stelle eine Gefahr für die Menschen dar!?
Und so war die Idee der "nachträglichen SV" geboren. Analog dem Polizeirecht, bzw. dem Länderrecht über die zwangsweise Unterbringung "psychisch Kranker" sollten fürderhin -angeblich- gefährliche Gefangene trotz vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe und obwohl da Tatgericht keine SV verhängt hatte, dennoch im Gefängnis festgehalten werden dürfen.
In Eilverfahren (in Baden-Württemberg lagen keine zwei Monate zwischen Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag und dessen Verabschiedung und Verkündung im Gesetzblatt) wurde die SV von vier Länderparlamenten beschlossen;
Diese Ländergesetze sind verfassungswidrig, wie nun das BverfG feststellte.
Dennoch werden die Betroffenen nicht freigelassen, sondern bis zum 30.9.2004 hat nun der Bundestag Gelegenheit die Thematik auf Bundesebene zu regeln und solch eine Regelung wäre dann wohl auch verfassungsgemäß.
Das BverfG verpaßte nur knapp das 70jährige "Jubiläum", denn am 24.11.1933 wurde von den Nazis die SV zum Gesetz erhoben. Das Gericht forderte eine Privilegierung der Verwahrten gegenüber den Strafgefangenen. Wie sieht dies bspw. In Baden-Württemberg aus? Wer im Anschluß an die Strafe SV zu verbüßen hat, muß die Freiheitsstrafe in Bruchsal erst einmal absitzen. Er baut sich dort ein soziales Umfeld auf, findet vielleicht ehrenamtliche Vollzugsbetreuer, darf -sofern er als "zuverlässig" gilt- seine Ehefrau und Familie zu unüberwachten "Langzeitbesuchen" empfangen (diese Besuche finden in einem Container ohne irgendeine Überwachung statt, so daß auch Sexualität möglich wird). Pünktlich zum Antritt der SV wird er jedoch nach Süddeutschland in die JVA Freiburg verlegt, denn diese ist für baden-württembergs Sicherungsverwahrte zuständig. Dort gibt es keinen Langzeitbesuch, sondern ein-oder zweimal pro Monat überwachten (!!) Besuch, seine Bezugspersonen gehen verloren, begonnene Therapien werden abgebrochen. Daß er dann in der SV-Abteilung etwas länger als in Bruchsal seine Zellentüre offen hat und eine Kochgelegenheit vorfindet, dürften die Wenigsten als tröstlich oder "privilegierend" erleben.
Dies nur zur Seite des Vollzuges. Aus politischer Sicht ist die SV
abzulehnen, sie ist und bleibt eine Nazivorschrift, sie geht aus von dem
damaligen Menschenbild, daran ändern auch noch so viele Verschleierungsversuche nichts.
Renommierte Psychiater machten 2003 das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf aufmerksam, daß angesichts der Schwierigkeit menschliches Verhalten zu prognostizieren 40 und mehr Prozent der Verwahrten fälschlich als "gefährlich" eingestuft werden.
Die SV soll die Bevölkerung darüber hinwegtäuschen, daß die wirklichen Gefahren für die Menschen nicht etwa von einigen wenigen Insassen ausgehen, sondern von den gesellschaftlichen Strukturen und deren Vertreter in Politik und Wirtschaft. Kein noch so "gefährlicher" Insasse hat bspw. So viele Tote verursacht wie ein Herr George W. Bush im Irak mit seinem Einmarsch und den Bombardements. Kein wegen Einbruchdiebstahls in lebenslanger SV sitzender Verwahrter hat auch nur annähernd solch einen Schaden verursacht wie z.B. Deutsche Bank Chef Ackermann.
Aus "Wegsperren und vergessen", in: Junge Welt, 20.7.2007 (S. 4)
Die Zahl der Sicherungsverwahrten in deutschen Gefängnissen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Zur Zeit bleiben 400 Menschen auf unbestimmte Dauer eingesperrt, obwohl sie ihre Strafe längst verbüßt haben. Die populistische Stammtischparole des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) vom »Wegsperren für immer« wird für immer mehr Betroffene bittere Realität – bis hin zu lebenslanger Inhaftierung nach der eigentlichen Strafe. ...
Populismus und Panikmache am Beispiel Sicherheitsverwahrung
Fr, 30.8.2006 (S. 31)
Fr, 6.2.2007 (S. 4) Neues Gesetz: Sicherheitsverwahrung jetzt auch nachträglich möglich (Presseinformation des Bundesjustizministerium vom 29.7.2004 ++ Download des neuen Gesetzes als PDF) Verschärfung geplant ++ Infos aus März 2007 Neu geplant: Sicherungsverwahrung für Jugendliche
Aus einem Bericht in FR, 19.7.2005 (S. 5) Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass gegen junge Leute, die zu einer Mindeststrafe von sieben Jahren verurteilt worden sind, unter besonderen Umständen nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt werden kann. Eine Voraussetzung ist, dass der Täter wegen Mordes, Totschlags oder eines anderen Kapitalverbrechens in Haft sitzt. Aus "Wegsperren und vergessen", in: Junge Welt, 20.7.2007 (S. 4)
Sogar der konservative FDP-Abgeordnete Jörg van Essen wies darauf hin, wie schwierig »Prognoseentscheidungen über die Gefährlichkeit Jugendlicher« seien. Ein Versagen des Strafvollzugs dürfe sich nicht einseitig zu Lasten von Jugendlichen und Heranwachsenden auswirken.
Im Original: Aus dem Grundrechtereport 1999 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Art. 103. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
Text von: Hartmut-Michael Weber
Die Wiederauferstehung der Sicherungsverwahrung Gefährlichkeitsvermutungen versus Grundrechte
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 wurde die Sicherungsverwahrung ausgeweitet. Betroffen davon sind Personen mit Verurteilungen wegen sexuellen Mißbrauchs, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, gefährlicher Körperverletzung, Mißhandlung von Schutzbefohlenen oder wegen Vollrausch. Nunmehr kann das Gericht Sicherungsverwahrung schon anordnen, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren für zwei dieser Straftaten verhängt wurde. Vorverurteilungen und Vorvollzug sind nicht mehr erforderlich.
Ferner muß wie bisher die "Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten" durch das Gericht ergeben, daß dieser " infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist". Neben dieser Ausweitung der Anordnungskriterien bestimmt die Reform, daß die Dauer der Sicherungsverwahrung bei ihrer erstmaligen Anordnung nicht mehr auf zehn Jahre begrenzt, sondern unbefristet ist. Letzteres gilt auch rückwirkend für "Altfälle" (enthält also einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG). Zusätzlich wurde die Aussetzung der Maßregel erschwert und der Stellenwert der Gefährlichkeitsprognose angehoben: Es gibt keine Aussetzungsentscheidung mehr ohne Sachverständigengutachten.
Kontext der "Reform"
Das neue Gesetz sieht ferner vor, daß Gefangene, die wegen sexuellen Mißbrauchs oder der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger verurteilt wurden, zwangsweise in eine Sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden können. Bisher war dies nur mit ihrem Einverständnis möglich. Ferner kann nunmehr eine ambulante psychotherapeutische Behandlung auch gegen den Willen des Verurteilten angeordnet und durch eine unbefristete Führungsaufsicht erzwungen werden. Für die vorzeitige Entlassung aus einer Freiheitsstrafe ist jetzt das nur normativ zu bestimmende "Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit" entscheidend. Für Gefangene, die wegen derselben Delikte wie die Adressaten der reformierten Sicherungsverwahrung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt sind, müssen die Vollstreckungsgerichte zusätzlich Gefährlichkeitsprognosen von Sachverständigen einholen, wenn "nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit" der Strafrestaussetzung entgegenstehen.
Die gesamte Reform ist ein Gefahrenabwehrgesetz. Es unterstellt größere Gefahren, die vor allem von wegen Sexualdelikten Verurteilten ausgehen. Das läßt sich mit dem gleichfalls vom 26. Januar 1998 stammenden Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts belegen, sofern es Sexual? und Gewaltstraftaten betrifft. Hier wurden alte Straftatbestände neu, meistens weiter gefaßt, neue Straftatbestände eingeführt sowie Mindeststrafen und Strafrahmenobergrenzen erhöht. Teilweise wurden Obergrenzen durch die wahlweise Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafen aufgehoben. Auch hier fallen der häufige Gebrauch des Begriffs der Gefahr und die Nennung von Gefährlichkeitsmerkmalen auf.
Den Hintergrund dieser neuen Gefahrenabwehrversuche bildet die Diskussion um sexuellen Mißbrauch, die Print- und TV-Medien mit immer stärkerer Dramatisierung für sich reklamierten. Der Begriff des "Kinderschänders", einer von ihrer Menschenwürde entblößten, dämonisierten (Un-)Person, hat sich etabliert; Differenzierungen gehen ob solcher Monsterbegriffe verloren. Im Anschluß an den Fall Dutroux in Belgien und den sexuellen Mißbrauch sowie die anschließende Tötung eines siebenjährigen Mädchens aus Epfach war das Maß voll: Drei Monate nach dem Tod des Mädchens übergaben mehrere Bürgerinitiativen der damaligen Bundestagspräsidentin Süssmuth über eine Million Unterschriften mit der Forderung nach härteren Strafbestimmungen für Sexualstraftäter - die Bundesrepublik durchlebt so etwas wie eine "Moralpanik".
In solchen Situationen sind Empirie und Rationalität nicht gefragt: So wurde im Anhörungsverfahren vor dem Rechtsausschuß des Bundestages auf eine deutlich rückläufige Entwicklung der Sexualstraftaten zwischen 1975 und 1995 hingewiesen. Eine breitangelegte Studie belegte, daß die Rückfallquoten bei schwerem sexuellen Mißbrauch von Kindern und bei Vergewaltigung unerwartet niedrig ausfielen. Auch die Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung wurde thematisiert.
Moralpaniken sind meistens eng mit ökonomischen Krisen liiert: Nie zuvor gab es eine so hohe Arbeitslosigkeit und so leere öffentliche Kassen - die typischen Symptome einer Politik, die die Gesellschaft ökonomisch und sozial spaltet. Derartige Entwicklungen wecken gleichzeitig ein Sicherheitsbedürfnis das sich wiederum von populistischen Politikern für den " starken Staat" instrumentalisieren läßt.
Willkür und Vermutungen im Rechtsstaat
Entscheidend für die Anordnung und Aussetzung der Sicherungsverwahrung sind rein normative Urteile der Gerichte. Gleiches gilt für die Gefährlichkeitsprognosen der Sachverständigen. Solche Normativität verletzt allerdings mehrfach die Grundrechte.
Nach dem Rechtsstaatsprinzip muß alle strafende Staatsgewalt voraussehbar sein. Darin und in der Würde des Menschen wurzelt das Gebot der Strafrechtsbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) als Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Das Kreuz der Sicherungsverwahrung ist aber ihre nicht überprüfbare Normativität "Gesamtwürdigung", "Hang", personallsierte "Gefährlichkeit"), die sie offen für willkürliche Bewertungen macht. Vermutete Straftaten können als Anordnungskriterien niemals das Gebot der Strafrechtsbestimmtheit erfüllen. Die Rechte fälschlich als "gefährlich" Prognostizierter werden permanent verletzt ? in mehrerlei Hinsicht: Sicherungsverwahrung wird als Maßregel zusätzlich zur Strafe angeordnet, obwohl sie sich de facto nicht vom Strafvollzug unterscheidet. Damit verletzt sie das Verbot der Mehrfachbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG). Aber auch wenn sie eine vom Strafvollzug unterscheidbare Form hätte, verstieße sie als zusätzliche präventive Verwahrung gegen das Verbot der Mehrfachbestrafung. Deshalb gilt zum Beispiel in Spanien jeglicher zusätzliche präventive Freiheitsentzug als verfassungswidrig.
Sicherungsverwahrung verstößt gegen das Verbot seelischer und körperlicher Mißhandlung (Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG). Der Sicherungsverwahrte wird einer totalisierend eingreifenden physischen, psychischen, sozialen und ökonomischen Schädigung ausgesetzt. Sicherungsverwahrung bedeutet im Kern eine demoralisierende Ungewißheit der Lebensgestaltung und steht daher im Widerspruch zur Menschenwürde sowie der freiheitlichen Selbstbestimmung unter Anerkennung der Subjektqualität des Menschen.
Sicherungsverwahrung ist mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar. Ihre für Willkür offene Unbestimmtheit macht sie ungeeignet, den Schutz der Allgemeinheit zu sichern.
Summa summarum: Sicherungsverwahrung wird in keiner Hinsicht den Anforderungen eines Rechtsstaates gerecht, sie ist ein bürgerrechtlich sehr gefährliches Konzept. Sie gehört abgeschafft, nicht ausgeweitet. Literatur:
Jörg Kinzig, Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand. Ergebnisse einer theoretischen und empirischen Bestandsaufnahme des Zustandes einer Maßregel, Freiburg i. Br. 1996.
Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Protokoll der 93. Sitzung des Rechtsausschusses (Montag, 8. September 1997). Öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen Drs 13/163, Drs 13/4462, Drs 13/2859 und zum Antrag Drs 13/7087.
Kritik an Bundesverfassungsgerichts-Ja zu Sicherungsverwahrung
Texte aus der FR: FR, 20.11.2004 (S. 5)
Und wieder Propaganda eines Richters für Einsperren ohne Urteil, verbreitet über die FR (30.12.2005, S. 33), Auszüge:
Bei fast jedem fünften Gefangenen, der in Hessen als Gewalt- und Sexualtäter in den Strafanstalten der Sicherheitsstufe 1 einsitzt, stellt sich wegen deutlich erhöhten Rückfallrisikos die Frage nach einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Frankfurter Schwurgerichtsvorsitzende Ulrich Baltzer in einer breit angelegten Untersuchung zur akuten Gefährlichkeit von 399 Inhaftierten in den Gefängnissen Butzbach, Schwalmstadt sowie Kassel I und Kassel II. ...
Sein Vorschlag zur Neuregelung: Gefangene, die zum Zeitpunkt der anstehenden Entlassung aus dem Knast immer noch gefährlich sind, kommen erneut vor Gericht - im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens. Wer wird verwahrt?
Die Propaganda erfolgt mit Mördern und Kindesmisshandlern - aber das läuft ja insgesamt in Sachen Knast und Strafe so. Aber selbst bei den Sicherheitsverwahrten gibt es Leute, die nichts anderes als Diebstahl oder Betrug begangen haben ... und nicht zu wenige. Im Jahr 2004 verurteilte z.B. das Landgericht Bonn einen ehemaligen Juristen, der Doktorarbeiten abgeschrieben und als eigene Texte (Plagiate - also sowas, wie es deutsche Minister auch machen) veröffentlich hatte. Er kassierte dafür sechs Jahre Haft und anschließende Sicherungsverwahrung - noch doppelt absurd, da er seine sogenannten Straftaten im Gefängnis begang!
Links zu Sicherheitsverwahrung
Konkreter Einzelfall „Von den Nazis eingeführte Sanktion für Erwachsene“
Interview mit Klaus Jünschke zum Gesetzentwurf Sicherheitsverwahrung Jugendlicher, in: Neue Rheinische Zeitung
Aus einem Interview mit Klaus Jünschke in: Junge Welt, 21.7.2007 (S. 8)
Der Gesetzentwurf ist völlig ignorant. Darin heißt es unter anderem: »Beispiele der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, daß auch junge Straftäter trotz Verbüßung einer mehrjährigen Jugendstrafe wegen schwerer Verbrechen weiterhin in hohem Maße für andere Menschen gefährlich werden können.« Das muß man wirklich genau lesen: »trotz Verbüßung einer mehrjährigen Jugendstrafe«. Dabei weiß man seit 100 Jahren, daß die Rückfallquote im Jugendstrafvollzug bei 80 Prozent liegt. Daher forderte der sozialdemokratische Justizminister Radbruch bereits in der Weimarer Zeit, daß wir »keine besseren Gefängnisse brauchen, sondern etwas Besseres als das Gefängnis«. ...
Diese elenden Verhältnisse endlich abzuschaffen, würde tatsächlich etwas für den im Regierungsentwurf behaupteten Schutz potentieller Opfer bringen. ...
Wir müssen diejenigen offensiv kritisieren, die jugendliche Kriminelle brauchen und mit dem Ruf nach immer mehr Härte die nötige Gesellschaftsveränderung verhindern wollen.
Law-and-Order-Justizministerin will Gesetz zu Sicherheitsverwahrung
Urteil aus Gera zu Sicherheitsverwahrung (PDF) Gefängnisseiten
Freiheit für Thomas (sitzt in Isolationshaft)