Source: https://www.bverwg.de/040719U1C49.18.0
Timestamp: 2020-08-09 05:07:09
Document Index: 375096328

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8']

BVerwG 1 C 49.18, Urteil vom 04. Juli 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 1 C 49.18, Urteil vom 04. Juli 2019
BVerwG 1 C 49.18ECLI:DE:BVerwG:2019:040719U1C49.18.0
BVerwG 1 C 49.18
VG Chemnitz - 17.07.2017 - AZ: VG 5 K 1734/16.A
OVG Bautzen - 03.07.2018 - AZ: OVG 1 A 1236/17.A
Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 17. Juli 2017 zurückgewiesen hat, sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, soweit es die Klage des Klägers abgewiesen hat, werden geändert und der Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2016 wird aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. In Änderung der Kostenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts trägt die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht tragen der Kläger sowie die vormaligen Kläger (Kläger) zu je 3/20 und die Beklagte zu 1/4. Von den außergerichtlichen Kosten der Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht trägt die Beklagte 1/4, von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht tragen die Kläger jeweils 3/20. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Verfahren sind gerichtskostenfrei.
1 Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste Ende 2015 mit seiner Familie, bestehend aus seiner Ehefrau (der ehemaligen Klägerin zu 2) und drei gemeinsamen minderjährigen Kindern (den ehemaligen Klägern zu 3 bis 5) in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte in der Folgezeit einen Asylantrag.
2 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 25. Juli 2016 die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), auf Anerkennung als Asylberechtigte (Nr. 2) sowie auf subsidiären Schutz ab (Nr. 3), stellte zudem fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4), und forderte den Kläger und seine Familie unter Androhung ihrer Abschiebung auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen (Nr. 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung der Entscheidung über den Abschiebungsschutz führte das Bundesamt aus, die derzeitigen humanitären Bedingungen in Afghanistan rechtfertigten nicht die Annahme, eine Abschiebung bewirke eine Verletzung von Art. 3 EMRK.
3 Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht als unbegründet ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung allein hinsichtlich der begehrten Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zugelassen und mit Urteil vom 3. Juli 2018 hinsichtlich der vormaligen Kläger zu 2 bis 5 die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass jeweils ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt; die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, für die Beurteilung, ob nationale Abschiebungsverbote vorlägen, sei nicht die Kernfamilie - hier bestehend aus Vater, Mutter und Kindern - als Ganzes in den Blick zu nehmen; auch in Ansehung von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK sei dies für jedes Familienmitglied gesondert zu beurteilen. Für die Prüfung möglicher trennungsbedingter Verstöße gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis sei das Bundesamt nicht zuständig. Die obergerichtliche Rechtsprechung, welche eine einheitliche Betrachtung der Kernfamilie für maßgeblich halte, weil bei einer realitätsnahen Betrachtung die gemeinsame Rückkehr der Kernfamilie zu unterstellen sei, überzeuge vor diesem Hintergrund nicht. Auf dieser Grundlage läge zwar in Bezug auf die Ehefrau des Klägers und die gemeinsamen Kinder jeweils ein Abschiebungsverbot vor, weil die Mutter wegen der Betreuungs- und Erziehungsaufgaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Existenzminimum für sich und ihre Kinder nicht werde erwirtschaften können. Der 13-jährige Sohn (der vormalige Kläger zu 3) könne auch nicht bei Verwandten des Klägers unterkommen.