Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/urlaubsgeld-erwerbsminderung-hinzuverdienst/
Timestamp: 2017-06-25 03:25:45
Document Index: 281251602

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 125', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

Zahlung von Urlaubsgeld während einer Erwerbsminderungsrente
vom 11. Oktober 2013Erwerb von Urlaubsansprüchen auch während der befristeten Rente wegen Erwerbsminderung
Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft (vgl. BAG vom 7. August 2012, 9 AZR353/10, 1. Leitsatz). Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (im Folgenden: BUrlG) 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (vgl. BAG vom 7. August 2012, 9 AZR353/10, 2. Leitsatz).
Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht ebenso wie der Urlaubsanspruch nach § 125 SGB IX nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat. Der Urlaubsanspruch entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet.
Das Entstehen und Bestehen eines Urlaubsanspruches ist also nicht notwendig dadurch ausgeschlossen, dass bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis ein Arbeitnehmer eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. Denn die Erwerbsunfähigkeit setzt nicht notwendig voraus, dass der Arbeitnehmer seine bisher vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr erbringen kann.
Berücksichtigung von Urlaubsentgeltnachzahlungen als „rentenschädlicher“ Hinzuverdienst
Fraglich ist, wie eine Nachzahlung von Urlaubsentgelt bei der Rente behandelt wird.
Es wird danach unterschieden, ob die Zahlungen vor oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Aber auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses erfolgte Zahlungen sind eventuell nicht als Hinzuverdienst zu bewerten (BSG vom 10. Juli 2012 – B 13 R 81/11 R –):
Fließt das einmalig gezahlte Urlaubsgeld während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, so ist es als Hinzuverdienst „rentenschädlich“. „Rentenschädlich“ ist folglich der Hinzuverdienst aus einer Arbeit des Versicherten gleichzeitig „neben“ der Rente. Denn in einer solchen Konstellation ist trotz des Eintritts des versicherten Risikos der Erwerbsminderung eine finanzielle Kompensation durch die Rente aufgrund des gleichwohl weiter erzielten Arbeitsverdienstes nicht geboten (s. o. BSG, Rdnr. 48).
Die Berechnung der noch zu zahlenden Erwerbsminderungsrente erfolgt gemäß § 96 a SGB VI.
Fließt das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt hingegen nach Rentenbeginn und nach Aufgabe der Beschäftigung aufgrund arbeits- bzw. tarifvertraglicher Regelung zu, so bleibt das Entgelt im Rahmen des § 96 a SGB VI unberücksichtigt (s. o. BSG vom 10. Juli 2012, Rdnr. 48). Der Versicherte arbeitet nicht „neben“ der Rente „auf Kosten seiner Gesundheit“. Das erzielte Arbeitsentgelt bzw. das Urlaubsgeld bleibt dann „rentenunschädlich“.
Wie oben bereits ausgeführt, kann aber sogar noch bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses, das nach tarifrechtlichen Regelungen „ruht“, das Arbeitsentgelt bzw. das Urlaubsgeld als Hinzuverdienst unberücksichtigt bleiben.
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Thomas Müller :	29. Dezember 2015 um 18:16	Fließt das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt hingegen nach Rentenbeginn und nach Aufgabe der Beschäftigung aufgrund arbeits- bzw. tarifvertraglicher Regelung zu, so bleibt das Entgelt im Rahmen des § 96 a SGB VI unberücksichtigt (s. o. BSG vom 10. Juli 2012, Rdnr. 48). Der Versicherte arbeitet nicht „neben“ der Rente „auf Kosten seiner Gesundheit“. Das erzielte Arbeitsentgelt bzw. das Urlaubsgeld bleibt dann „rentenunschädlich“.
Wie oben bereits ausgeführt, kann aber sogar noch bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses, das nach tarifrechtlichen Regelungen „ruht“, das Arbeitsentgelt bzw. das Urlaubsgeld als Hinzuverdienst unberücksichtigt bleiben. …. also ist eine Nachzahlung im Dezember 2014(Weihnachtsgeld/ Urlaubsgeld aus 2001), damals noch voll erwerbsfähig und seit 2012 teilweise erwerbsfähig, kein rentenschädlicher Hinzuverdienst? Mein Arbeitgeber hat diese Nachzahlung der DRV aus 2001 nochmals bestätigt. Diese sieht es aber als rentenschädlichen Hinzuverdienst und fordert für Dezember 2014 meine Teilrente zurück. Ich kann doch nichts dafür, wenn ich jetzt nicht mehr voll erwerbsfähig sein kann. Die Zahlung stand mir doch schon 2001 zu.