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Timestamp: 2019-06-15 20:48:30
Document Index: 127298966

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 69', '§ 1']

BVerwG, 3 B 12.04: Politische Verfolgung, Europäische Menschenrechtskonvention, Rückgabe, DDR
Urteil des BVerwG vom 11.08.2004, 3 B 12.04
3 B 12.04
Politische Verfolgung, Europäische Menschenrechtskonvention, Rückgabe, DDR
Politische Verfolgung, Europäische Menschenrechtskonvention, Rückgabe, DDR, Eigentum, Verbrechen, Besitzer, Udssr, Überwachung, Beschwerdeschrift
BVerwG 3 B 12.04 VG 6 K 21/01
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 4. November 2003 wird zurückgewiesen.
Der Kläger beansprucht als Erbe seines 1971 verstorbenen Vaters, Herrn Gottfried
von Herder, dessen verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Nach Angaben des Klägers war sein
Vater der frühere Eigentümer des Majorats (Rittergutes) Rauenstein in Lengefeld.
Dieses Gut wurde mit einer Größe von 416 ha, Besitzer: von Herder, unter der laufenden Nr. 5 der amtlichen Liste der enteigneten Güter über 100 ha im Bereich der
Kreisbodenkommission Lengefeld (Liste A) registriert und auf der Grundlage der
Verordnung über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. September 1945 mit
allen dazugehörigen baulichen Anlagen samt lebendem und totem Inventar am
15. Oktober 1945 entschädigungslos enteignet.
In einer vom Kläger vorgelegten Bescheinigung über eine Rehabilitierung der Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation - Hauptverwaltung für die Überwachung der Gesetzesdurchführung in den Streitkräften - vom 4. Oktober 1994 wird
bestätigt, dass der Bürger Deutschlands, Gottfried von Herder, geboren am
14. Dezember 1891 in Forchheim, Besitzer von Gut und Schloss Rauenstein im Erzgebirge, im September 1945 aus politischen Gründen von den Organen des NKWD
der UdSSR auf den besetzten Gebieten Deutschlands unbegründet verhaftet und in
die Kommandantur nach Marienberg gebracht worden sei. Außerdem seien durch die
sowjetische Militäradministration des Landes Sachsen auf der Grundlage des Befehls
Nr. 126 vom 31. Oktober 1945 die ihm gehörenden Landbesitztümer und das
Schloss Rauenstein konfisziert worden. Laut Archivakten sei Herr Gottfried von
Herder kein Mitglied der Nationalsozialistischen Partei oder ihrer sichtbaren Anhänger gewesen, habe keine rechtswidrigen Handlungen begangen, die gegen die
UdSSR oder ihre Bürger gerichtet gewesen seien, und deshalb sei seine Inhaftierung
und die Konfiskation des ihm persönlich gehörenden Vermögens und der genannten
Besitztümer ohne Gerichtsverfahren ungesetzmäßig.
Der Antrag des Klägers auf Rückgabe des Gutes Rauenstein auf der Grundlage des
Vermögensgesetzes (VermG) wurde vom Sächsischen Landesamt zur Regelung
offener Vermögensfragen mit Bescheid vom 30. März 1995 zurückgewiesen. Die dagegen durch den Kläger erhobene Klage ist beim Verwaltungsgericht Dresden unter
dem Az.: 7 K 132/00 anhängig.
Der Kläger trägt zur Begründung seines Anspruchs zusammenfassend im Wesentlichen vor, dass sein Vater und seine Familienangehörigen das Opfer einer persönlichen politischen Verfolgung durch sowjetische und deutsche Behörden in der Zeit
der sowjetischen Besatzung bzw. der DDR gewesen seien. Die gegen die Betroffenen verhängten Gewaltmaßnahmen der sozialen Ächtung und Ausgrenzung aus der
sozialen Friedensordnung, Vertreibung und Verfolgung und die damit einhergehende
existenzvernichtende Einziehung ihres gesamten Vermögens hätten Verbrechen gegen die Menschlichkeit dargestellt und allesamt gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen. Sie seien innerstaatlich null und nichtig gewesen und dürften durch keinen
zivilisierten Rechtsstaat für bestandskräftig erklärt werden. Vielmehr sei mit dem Beitritt der DDR die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Unterwerfung unter die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte und nicht zuletzt unter die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet, einen völker- und menschenrechtskonformen Zustand
herzustellen. Dies erfordere die Rehabilitierung zur Beseitigung der noch immer andauernden Diskriminierung der Betroffenen und ihrer Angehörigen und die Rückgabe
des seinerzeit geraubten Vermögens in seiner Gesamtheit. Dafür spreche insbesondere, dass es sich bei den Vermögenszugriffen nicht um entschädigungslose Enteignungen, sondern um strafrechtliche Vermögenseinziehungen gehandelt habe, für
die Nr. 9 der Gemeinsamen Erklärung einschlägig sei. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2003 ausgeführt, dass zwischen bloßen Vermögenszugriffen im Gewand einer Verwaltungsentscheidung und
Vermögenszugriffen im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung zu differenzieren
sei. Da die Betroffenen nicht als Enteignungs- sondern als Verfolgungsopfer zu verstehen seien, folge daraus notwendig ein Rehabilitierungsanspruch.
obersten Gerichtshöfe des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht. Eine derartige Abweichung wird in der Beschwerdeschrift nicht aufgezeigt. Zwar behauptet die Beschwerde eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss
vom 4. Juli 2003 - 1 BvR 834/02 -. Dazu zitiert sie folgende Passage aus dem angefochtenen Urteil:
"Es kann hier dahinstehen, ob die Enteignungsmaßnahmen im Zuge der Bodenreform vor allem auf die politische Verfolgung der Betroffenen zielten und
deshalb nicht vom VermG erfasst werden mit der Folge der Anwendbarkeit
des § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG. Letztlich kommt es darauf nämlich - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht entscheidend an. Sollte nämlich eine solche Enteignungsmaßnahme i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG vom
VermG erfasst werden, würde seine Rückgabe an § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG
4. Juli 2003 - 1 BvR 834/02 - folgende Auszüge wieder:
"Jedoch wird deren unterschiedliche Behandlung verfassungsrechtlich dadurch gerechtfertigt, dass Eingriffe in die Freiheitssphäre des Einzelnen, die
sich in einer strafgerichtlichen Verurteilung niederschlagen, ihrem Wesen und
ihrer Sanktionswirkung nach typischerweise schwerer wiegen als Eingriffe im
Gewand einer Verwaltungsentscheidung (zum sozialethischen Unwerturteil
strafgerichtlicher Verurteilungen; vgl. BVerfGE 101, 275 (287) m.w.N.).
Mit der Verhängung einer solchen Sanktion war in aller Regel ein erheblich
größerer und damit auch erhöht rehabilitierungsbedürftiger Makel verbunden
als mit einem Verwaltungszugriff auf das Eigentum, der vornehmlich vermögensrechtlich geprägt war. Es ist nicht sachwidrig und deshalb von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn derart massive und nicht in erster
Linie auf die Vermögenssphäre der Betroffenen bezogene Eingriffe als so
schwerwiegend angesehen werden, dass sie anders als Vermögensentziehungen durch deutsche Verwaltungsstellen als auch in vermögensmäßiger
Hinsicht rehabilitierungswürdig und -bedürftig eingestuft werden."
vom 19. Januar 2004, der Ergänzung vom 10. Februar 2004, der Ergänzung vom
3. März 2004, der Replik vom 29. März 2004 sowie der Ergänzung vom 16. Juli 2004
im Einzelnen dargelegt, dass die grundsätzlich bedeutsamen Fragen dergestalt seien, "ob § 1 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG ein Ausschlusstatbestand sein kann, wenn die
zu beurteilende Maßnahme als politische Verfolgung und als Verbrechen gegen die
Menschlichkeit anzusehen sind".
dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem
Bestand zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage
durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten
Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige
Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (Beschluss vom 31. Juli 1987
- BVerwG 5 B 49.87 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 14). Letzteres trifft auch dann
zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten
Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -). Ein
solcher Fall ist hier gegeben.
In der ständigen Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz keine Anwendung findet in Fällen, in denen die Rehabilitierung wegen des Verlustes von Eigentum im Zuge der so genannten Bodenreform
begehrt wird (vgl. etwa Urteile vom 23. August 2001 - BVerwG 3 C 39.00 - Buchholz
428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 = VIZ 2002, 25, vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C
15.01 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 3 C 16.01 - BVerwGE 116, 42; ferner
Beschlüsse vom 11. April 2002 - BVerwG 3 B 16.01 -, vom 14. April 2003 - BVerwG
3 B 167.02 -, vom 14. April 2003 - BVerwG 3 B 175.02 - und vom 17. Dezember
2003 - BVerwG 3 B 92.03 -). Damit sind die von der Beschwerde aufgeworfenen allgemeinen Fragen, die in den einzeln formulierten Fragen in unterschiedlicher Ausprägung aufgegriffen werden, höchstrichterlich geklärt, zumal die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, wie oben im Zusammenhang mit der Divergenzrüge
bereits dargelegt wurde, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
bestätigt worden ist (Beschluss vom 4. Juli 2003 - BVerfG 1 BvR 834/02 -).
Zwar unterscheidet sich der vorliegende Fall von den bereits durch den erkennenden
Senat entschiedenen Fällen dadurch, dass der Vater des Klägers gemäß der vom
Kläger vorgelegten Bescheinigung der Generalstaatsanwaltschaft der russischen
Föderation - Hauptverwaltung für die Überwachung der Gesetzesdurchführung in den
Streitkräften - vom 4. Oktober 1994 rehabilitiert wurde. Der Umstand der erfolgten
Rehabilitierung durch die Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation
ändert aber nichts daran, dass die Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage
erfolgte. Insoweit besteht kein Unterschied zu den bisher bereits entschiedenen Fällen.
Ob die Voraussetzungen hier gegeben sind, kann im vorliegenden Verfahren indessen dahin stehen. Die strafrechtliche Rehabilitierung, in deren Rahmen ggf. über die
besatzungshoheitlichen Maßnahme der Vermögensentziehung als solcher uneingeschränkt entgegen.