Source: https://sadaba.de/GSLT_SUIG.html
Timestamp: 2020-02-29 01:18:05
Document Index: 312550741

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.17', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 39', '§ 2', '§ 68', '§ 2', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12']

Text: SUIG-Saarländisches Umweltinformationsgesetz
Gesetz Nr.1629
zur Regelung des Zugangs zu Umweltinformationen
(Saarländisches Umweltinformationsgesetz)
(SUIG)
vom 12.09.07 (Amtsbl_07,2026)
geändert durch Art.3 iVm Art.17 Gesetz Nr.1721 zur Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts
§_1 SUIG
§_2 SUIG
1die Landesregierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung.
2Öffentliche Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft.
2Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht
die obersten Landesbehörden, soweit sie im Rahder Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden,
Gerichte des Landes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, und
Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie im Rahmen der Rechtsetzung tätig werden.
eine oder mehrere der in Abs.1 Satz 1 Nr.2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar
den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeres gebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;
Faktoren, wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr.1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
a) sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr.1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr.2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
ab) den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nr.1 bezwecken;
bzu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;
Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nr.3 verwendet werden, und
aden Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nr.1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nr.2 und 3 betroffen sind oder sein können;
§_3 SUIG
(2) 1Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung vonAkteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden.
3Als gewichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Soweit Umweltinformationen der Antrag stellenden Person bereits auf andere, leicht zugängliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach § 10, zur Verfügung stehen, kann die informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen.
(3) 1Soweit ein Anspruch nach Abs.1 besteht, sind die Umweltinformationen der Antrag stellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebenen Zeitpunkte, spätestens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 2 Nr.1 oder 2 zugänglich zu machen.
mit Ablauf von zwei Monaten, soweit Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nr.1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann.
§_4 SUIG
2Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der Antrag stellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben.
3Kommt die Antrag stellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut.
(3) 1Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, leitet sie den Antrag an die über die begehrten Informationen verfügende informationspflichtige Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die Antrag stellende Person hierüber.
2Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann sie die Antrag stellende Person auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen verfügen.
(5) Über die Geltung der längeren Frist nach § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.2 ist die Antrag stellende Person spätestens mit Ablauf der Frist nach § 3 Abs.3 Satz 2 Nr.1 unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
§_5 SUIG
(1) 1Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 8 und 9 abgelehnt, ist die Antrag stellende Person innerhalb der Fristen nach § 3 Abs.3 Satz 2 hierüber zu unterrichten.
2Eine Ablehnung liegt auch dann vor, wenn nach § 3 Abs.2 der Informationszugang auf andere Art gewährt oder die Antrag stellende Person auf eine andere Art des Informationszugangs verwiesen wird.
3aDer Antrag stellenden Person sind die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen;
3bin den Fällen des § 8 Abs.2 Nr.4 ist darüber hinaus die Stelle, die das Material vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen.
4§ 39 Abs.2 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976 (Amtsbl.Seite 1151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2003 (Amtsbl.Seite 2874), in der jeweils geltenden Fassung, findet keine Anwendung.
(2) 1Wenn der Antrag schriftlich gestellt wurde oder die Antrag stellende Person dies begehrt, erfolgt die Ablehnung in schriftlicher Form.
2Sie ist auf Verlangen der Antrag stellenden Person in elektronischer Form mitzuteilen, wenn der Zugang hierfür eröffnet ist.
§_6 SUIG
(2) Gegen die Entscheidung durch eine Stelle der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ist ein Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist.
(3) 1Ist die Antrag stellende Person der Auffassung, dass eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.2 den Antrag nicht vollständig erfüllt hat, kann sie die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle nach Abs.4 überprüfen lassen.
2Die Überprüfung ist nicht Voraussetzung für die Erhebung der Klage nach Abs.1.
3Eine Klage gegen die zuständige Stelle nach § 12 Abs.1 ist ausgeschlossen.
2Die informationspflichtige Stelle hat der Antrag stellenden Person das Ergebnis ihrer nochmaligen Prüfung innerhalb eines Monats zu übermitteln.
§_7 SUIG
§_8 SUIG
2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nr.2 und 4 genannten Gründe abgelehnt werden.
§_9 SUIG
2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nrn.1 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden.
§_10 SUIG
Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nr.1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl.I Seite 1757), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.Dezember 2006 (BGBl.I Seite 3316), und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Abs.3 Nr.1.
(5) 1Im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen sämtliche Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten;
2dies gilt unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist.
3Verfügen mehrere informationspflichtige Stellen über solche Informationen, sollen sie sich bei deren Verbreitung abstimmen.
§_11 SUIG
2Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 7 Abs.1 und 2 sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 10.
(3) 1Private informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.2 können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der Antrag stellenden Person Kostenerstattung entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 verlangen.
2Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich nach den in Nr.665 des Allgemeinen Gebührenverzeichnis in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1984 (Amtsbl.Seite 381), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. März 2007 (Amtsbl.Seite 826), festgelegten Kostensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen des Landes und der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
§_12 SUIG
(1) Die zuständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung, die die Kontrolle im Sinne des § 2 Abs.2 für das Land oder eine unter der Aufsicht des Landes stehende juristische Person des öffentlichen Rechts ausüben, überwachen die Einhaltung dieses Gesetzes durch private informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.2.
(2) Die informationspflichtigen Stellen nach § 2 Abs.1 Nr.2 haben den zuständigen Stellen auf Verlangen alle Informationen herauszugeben, die die Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Abs.1 benötigen.
(3) (Ow) Die nach Abs.1 zuständigen Stellen können gegenüber den informationspflichtigen Stellen nach § 2 Abs.1 Nr.2 die zur Einhaltung und Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen.
(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 abweichend von Abs.1 auf andere Stellen der öffentlichen Verwaltung zu übertragen.
§_13 SUIG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs.3 zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs.1 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden
§_14 SUIG (F)