Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.05.2014&Aktenzeichen=2%20B%2096.13
Timestamp: 2019-10-15 10:22:48
Document Index: 284563747

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 49', '§ 132', '§ 56', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 56', '§ 49', '§ 56', '§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 56', '§ 46']

BVerwG, 14.05.2014 - 2 B 96.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11897
BVerwG, 14.05.2014 - 2 B 96.13 (https://dejure.org/2014,11897)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.2014 - 2 B 96.13 (https://dejure.org/2014,11897)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 (https://dejure.org/2014,11897)
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§ 46 Abs 3 SG vom 15.12.1995, § 49 Abs 4 SG vom 15.12.1995, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter Rechtsfragen
VG Ansbach, 22.11.2011 - AN 15 K 11.904
Unabhängig von der Frage, ob die Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen der Härtefallentscheidung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 zu reduzieren ist, wenn der Soldat über einen gewissen Zeitraum die vollzeitige und vollwertige Dienstleistung eines Arztes erbringt (s. hierzu unten Rd. 51), schließt dies nicht zwingend aus, dass während dieser Zeit eine Fachausbildung absolviert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f. m.w.N.).
Dies trifft danach selbst auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7; Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f.).
Außerdem ist bei § 56 Abs. 4 SG 1995 zu berücksichtigen, dass der Rückforderung nicht allein fiskalische, sondern auch verhaltenslenkende Motive des Gesetzgebers zugrunde liegen (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f. m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Weiterbildung eines Berufssoldaten des Sanitätsdienstes in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, als Fachausbildung anzusehen, auch wenn sie nicht mit einer praktischen oder theoretischen Unterweisung verbunden war und der Sanitätsoffizier den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014 - BVerwG 2 B 96.13 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29;… Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).
a) Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann eine sogenannte Abdienquote berücksichtigt und können auf deren Grundlage die Zeiten aus dem Erstattungsbetrag herausgerechnet werden, in denen der Soldat auf Zeit mit seinen durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen nach Beendigung der Ausbildung der Bundeswehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat (so auch OVG NRW…, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 25; vgl. zu Berufssoldaten: BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 8;… Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29;… Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).
Eine solche Zeit der fachärztlichen Ausbildung in einem Bundeswehrkrankenhaus kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als Dienstzeit des Berufssoldaten angerechnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 8;… Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29;… Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).
Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen (…so auch zur Erstattungspflicht nach § 56 Abs. 4 SG für Soldaten auf Zeit: OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 71; OVG NRW…, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 64; so zur Erstattungspflicht von Berufssoldaten gemäß § 49 Abs. 4 SG: BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 7 m. w. N.).
Unabhängig von der Frage, ob die Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen der Härtefallentscheidung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 zu reduzieren ist, wenn der Soldat über einen gewissen Zeitraum die vollzeitige und vollwertige Dienstleistung eines Arztes erbringt (…s. hierzu unten Rn. 47), schließt dies nicht zwingend aus, dass während dieser Zeit eine Fachausbildung absolviert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f. m.w.N.).
Unabhängig von der Frage, ob die Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen der Härtefallentscheidung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu reduzieren ist, wenn der Soldat über einen gewissen Zeitraum die vollzeitige und vollwertige Dienstleistung eines Arztes erbringt (…s. hierzu unten Rn. 36), schließt dies nicht zwingend aus, dass während dieser Zeit eine Fachausbildung absolviert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f. m.w.N.).
Außerdem ist bei § 56 Abs. 4 SG zu berücksichtigen, dass der Rückforderung nicht allein fiskalische, sondern auch verhaltenslenkende Motive des Gesetzgebers zugrunde liegen (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f. m.w.N.).
Unabhängig von der Frage, ob die Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen der Härtefallentscheidung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 zu reduzieren ist, wenn der Soldat über einen gewissen Zeitraum die vollzeitige und vollwertige Dienstleistung eines Arztes erbringt (…s. hierzu unten Rn. 39), schließt dies nicht zwingend aus, dass während dieser Zeit eine Fachausbildung absolviert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f. m.w.N.).
Unabhängig von der Frage, ob die Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen der Härtefallentscheidung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 zu reduzieren ist, wenn der Soldat über einen gewissen Zeitraum die vollzeitige und vollwertige Dienstleistung eines Arztes erbringt (…s. hierzu unten Rn. 42), schließt dies nicht zwingend aus, dass während dieser Zeit eine Fachausbildung absolviert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f. m.w.N.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 -, juris, Rn. 7 f. (zum Begriff der Dienstzeit in § 49 Abs. 4 SG i. V. m. § 46 Abs. 3 SG 1995).
Unabhängig von der Frage, ob die Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen der Härtefallentscheidung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu reduzieren ist, wenn der Soldat über einen gewissen Zeitraum die vollzeitige und vollwertige Dienstleistung eines Arztes erbringt (…s. hierzu unten Rn. 38), schließt dies nicht zwingend aus, dass während dieser Zeit eine Fachausbildung absolviert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 B 96.13 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 22 Rn. 7 f. m.w.N.).
Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision
BVerwG, 22.11.2018 - 2 B 22.18