Source: http://www.internet-law.de/2015/12/kein-gesetzeskonformes-impressum-bei-google-mehr-moeglich.html
Timestamp: 2016-06-29 21:41:51
Document Index: 18827811

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 55', 'Art. 5', '§ 4']

Internet-Law » Kein gesetzeskonformes Impressum bei Google+ mehr möglich?
posted by Stadler at 17:16 Comments (9)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor vor 6 Monaten	Ralf Ehlert	Ansehen
Auf der oben verlinkten Seite hat Rechtsanwalt Schwenke ja eine einfache Lösung fürs neue Design genannt. Er merkt hierbei nur ein gewisses Restrisiko an, weil der Verweis zum Impressum auf der eigenen Website nun nicht mehr anklickbar sei – ist das ein Problem?
Vor der Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) ist es erst „in letzter Minute“ gelungen, die generelle Impressumsplicht aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen. Im Entwurf vom 19.04.05 lautete der § 5 TMG noch: Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für Telemedien mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfuegbar zu halten:
(2) Diensteanbieter haben für geschäftsmässig angebotene Telemedien mindestens folgende usw …
In der entgültigen Fassung ist der Absatz 1 von § 5 der Enwurfsfassung gestrichen worden und der Begriff geschäftsmäßig soll nunmehr laut Gesetz und lt. Begründung hierzu so verstanden werden:
Danach benötigen reine Selbstdarstellungen – vielleicht sogar solche von Firmen – im Internet kein Impressum genauso wie auch die gedruckten Werbeprospekte lt. Pressegesetzen der meisten Länder keins brauchen.
Leider ist es „in letzter Minute“ nicht mehr gelungen die Impressumgspflichten lt. Rundfunkstaatsvertrag und TMG aufeinander abzustimmen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag müssen lt. § 55 selbst private Homepage-Betreiber im sogenannten Impressum ihrer Hompape mindestens Namen und Anschrift angeben, soweit ihr Angebot nicht “ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken” dient. Siehe hierzu aber “Rockstroh, Sebastian: Impressumspflicht auf Facebook-Seiten, MMR 10/2013”. Danach dürften, wenn sich die Kennzeichnungspflicht nicht aus § 5 TMG , sondern nur aus § 55 Abs. 1 RStV ergibt, Verstöße hiergegen in der Regel nicht abmahnfähig sein. Der Autor begründet dies damit, dass § 55 Abs. 1 RStV nicht der Umsetzung von Art. 5 Abs. der E-Commerce-RL dient und daher § 4 Nr. 11 UWG bei einem Verstoß nicht anwendbar ist.
Ist die Fa. Google nicht in der Lage, das Wort Impressum ausgeschrieben anzubieten? Oder steht der Buchstabe I nicht international für INFO?? Muss man für IIIIIdioten alles ausschreiben?
Worum geht es als Nächstes, für die Mülltrennung online?
Gilt für Flughäfen und Bahnhöfe bald auch die Ausschreibungspflicht des Buchstaben I für Info?? Wie kommt es, dass Menschen aus aller Welt auf das I achten, wenn sie einen Infostand suchen? Weil sie meinen, I steht für Idiot? Wann wird „ok“ ausgeschrieben, damit es jeder versteht? Wer denkt sich sowas aus?
„Ist die Fa. Google nicht in der Lage, das Wort Impressum ausgeschrieben anzubieten?“
Die Firma ist der Name unter dem ein Unternehmen firmiert.
Soviel mal in aller Kürze zur „Mülltrennung online“.
Man muss ja den Murks wie Facebook & Co ja nicht nutzen. Und wenn es jetzt eben gesetzeskofnrom wohl nicht möglich, dann muss man eben warten oder gegenüber dem Anbieter aktiv werden.
Die User sollten sich weniger wegen des I sorgen, sondern eher mal die Geschäftsbedingungen von Google durchlesen. Ich bin sicher, selbst Juristen haken alles ungelesen ab, wenn sie diese Dienste nutzen.
Um Google macht man einen großen Bogen.
Die Regelungen des TMG über die Impressumspflicht sind überholt. Ich hoffe, dass sie irgendwann einmal an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden. Weite Teile des TMG sind auch gar nicht verfassungsgemäß. Es fehlt insbesondere an einer Geeignetheit, den gesetzgeberischen Zweck zu erreichen. Bei der Frage, wie denn Verstöße gegen das TMG zu sanktionieren sind, fehlt es an einem Minimum der Bestimmtheit.
Wenn man sich ein bisschen anstrengt, kann man also durchaus bei Google+ ein rechtsgültiges Impressum fabrizieren. Die gegenwärtige Rechtslage hat im Übrigen die merkwürdige Auswirkung, dass man dann, wenn man im Internet als Unternehmer Telefonverzeichniseinträge schaltet, auch noch ein Impressum hinterher liefern muesste, man bietet ja über das Internet Waren und Leistungen an. Das TMG in seiner jetzigen Form ist eher das Ergebnis eines Überwachungswahns, und nicht Ausfluss des Bestrebens, einen freien Markt zu gewährleisten. So ist etwa das Erfordernis, seine E-Mail-Adresse im Impressum anzugeben, gelinde formuliert überflüssig. Denn: das BSI, das BKA und sogar das FBI raten seit geraumer Zeit, keine öffentliche E-Mail-Adresse mehr vorzuhalten, sowie E-Mails von Unbekannten nicht zu öffnen. Die Verseuchungsgefahr ist im Übrigen weit angestiegen, völlig außer Kontrolle geraten. Möchte man also elektronischen Selbstmord begehen, halte man eine öffentliche E-Mail-Adresse vor, und öffne jede einzelne. Es kann natürlich sein, dass man für die Bestrebung, sich abzusichern, eine Abmahnung erhält.
Ach ja: Hochgradig seltsam, dass ein Weltkonzern , dessen + App ca. 1.000.000.000 Mal heruntergeladen wurde, ein solches Upgrade produziert.