Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/212/
Timestamp: 2020-01-19 05:25:36
Document Index: 123708329

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 46', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 46', '§ 42', 'Art. 25', '§ 42', '§ 42']

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StGHG).443Damit sind die Prozessparteien des Anlassfalles gemeint.444 Auf Anregung des Staatsgerichtshofes wurde für die Antragstellung die noch in Art. 25 des nicht sanktionierten Staatsgerichtshofgesetzes 1992 enthaltene Frist fallengelassen. Diese Regelung stimmt ebenfalls mit § 46 VfGG überein.445 2.Positiver Kompetenzkonflikt Die Antragsberechtigung bei positiven Kompetenzkonflikten gestaltet sich etwas schwieriger. Eine Antragsberechtigung ist für die im Verfah- ren befasste letzte Instanz446und für die Regierung vorgesehen (Art. 25 Abs. 2 StGHG). Der Antrag muss von diesen beiden Behörden inner- halb einer unerstreckbaren447Frist von vier Wochen nach Ablauf des Ta- ges gestellt werden, an dem sie von dem Kompetenzkonflikt Kenntnis erlangt haben. Wird diese Frist versäumt, hat dies die subsidiäre und endgültige Zuständigkeit des Gerichts zur Entscheidung in der Sache zur Folge.448Weiter ist zu beachten, dass ein Antrag auf Entscheidung eines positiven Kompetenzkonflikts nur solange gestellt werden kann, als nicht in der Hauptsache eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist.449Es stellt sich allerdings die Frage, ob bei einem positiven Kompe- tenzkonflikt nicht auch die beteiligten Prozessparteien des Anlassfalles antragslegitimiert sind. Im Fall eines negativen Kompetenzkonflikts sind nämlich nur die beteiligten Parteien antragsberechtigt (Art. 25 Abs. 3 StGHG). Das Staatsgerichtshofgesetz lässt zwar beim positiven Kompe- 212Andere
verfassungsgerichtliche Verfahren 443Vgl. die entsprechende Regelung in § 46 Abs. 1 VfGG. 444Machacek, S. 108 f. 445BuA, Nr. 45/2003, S. 51. 446In Österreich kann gemäss § 42 Abs. 2 VfGG nur die zuständige oberste Verwal- tungsbehörde des Bundes oder eines Landes diesen Antrag stellen. Nach dem Staatsgerichtshofgesetz ist es die im Verfahren befasste letzte Instanz. Dies kann durchaus so ausgelegt werden, dass in bestimmten Fällen auch das Obergericht oder der Oberste Gerichtshof die im Verfahren letzte befasste Instanz und somit an- tragslegitimiert sind. 447Vgl. Rechberger/Simotta, S. 211, Rz. 337, die von Notfristen sprechen. Für das liechtensteinische Verwaltungsrecht konstatiert Kley, Grundriss, S. 297, dass die ge- setzlichen Rechtsmittelfristen grundsätzlich unerstreckbar und auch nicht durch Vereinbarung verlängerbar sind. 448Art. 25 Abs. 2 StGHG; vgl. für Österreich § 42 Abs. 3 VfGG. 449Die entsprechende österreichische Normierung ist § 42 Abs. 1 VfGG.