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Timestamp: 2019-03-21 22:38:33
Document Index: 318631219

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 – Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft in Mehrpersonen-Konstellationen - Sievers & Kollegen Berlin
BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 – Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft in Mehrpersonen-Konstellationen
Der BGH sah insofern die tatsächliche Vermutung im Streitfall als widerlegt an:
„Der Beklagte hat seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen, das er vorgetragen hat, der in seinem Haushalt lebende 20-jährige Sohn seiner Ehefselbstrau habe die Dateien von dem in seinem Zimmer stehenden Computer zum Herunterladen bereitgehalten. Unter diesen Umständen ist es wieder die Sache der Klägerinnen als Anspruchssteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 25 – Morpheus). Das Berufungsgericht hat angenommen, nach den von den Klägerinnen aufgezeigten Umständen könne nicht mit hinreichender Gewissheit davon ausgegangen werden, dass der Beklagte selbst die Musikaufnahmen zum Herunterladen angeboten habe. Diese tatrichterliche Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.“
Insofern stimmte der BGH also der Vorinstanz zu, dass eine Haftung als Täter nicht in Betracht komme. Im Folgenden beschäftigt sich der BGH mit der Frage der Störerhaftung bei Überlassung des Internetanschlusses an den Steifsohn. Entscheidend war die Frage, ob der Steifvater den Stiefsohn über das Verbot, Tauschbörsen zu nutzen, hätte belehren müssen. Dies verneint der BGH wie folgt:
„Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat.“
Während das Berufungsgericht an dieser Stelle eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer angenommen hatte mit der Begründung, der Beklagte hätte seinen volljährigen Steifsohn vorher über das Verbot Tauschbörsen zu nutzen, belehren müssen, lehnte der BGH eine Störerhaftung ab.
„Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war es dem Beklagten nicht zuzumuten, seinen volljährigen Stiefsohn ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen.“
„Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner. Sie gelten vielmehr auch für die – hier in Rede stehende – Überlassung des Internetanschlusses an Stiefkinder. Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offen bleiben.“
Besonders die Ausführungen des BGH zur sekundären Darlegungslast begrüßen wir sehr. Denn der BGH macht dadurch klar, dass die tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers bereits dann widerlegt ist, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Diese Ausführungen werden in einer Fülle offener Filesharingfälle durchaus weiterhelfen.