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Timestamp: 2016-10-26 11:42:37
Document Index: 207809286

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 132', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 13/01 (10.05.2001)
C 13/01 Gi
C.________, 1955, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Christine Fleisch, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
A.- Der deutsche Staatsangeh�rige C.________, geboren 1955, ist Schauspieler und bezog w�hrend einer ersten, vom 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1998 dauernden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab Juni 1998 richtete die Arbeitslosenkasse GBI wiederum Arbeitslosenentsch�digung aus. Mit Verf�gung vom 9. Juni 1999 forderte sie die von Juni 1998 bis Januar 1999 bezahlten Taggelder im Betrag von Fr. 29'254. 85 zur�ck. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, der Versicherte weise innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit keine Besch�ftigung von mindestens zw�lf Monaten auf.
B.- Mit Beschwerde vom 9. Juli 1999 beantragte der Versicherte die Aufhebung der R�ckforderungsverf�gung und die Weiterausrichtung der Arbeitslosenentsch�digung bis
30. Mai 1999. Mit Verf�gung vom 9. M�rz 2000 hiess das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich das Gesuch des Versicherten um Erlass des zur�ckgeforderten Betrages vollumf�nglich gut. Mit Entscheid vom 23. November 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde vom 9. Juli 1999 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verf�gung vom 9. Juni 1999 aufhob und unter Anwendung des Vertrauensgrundsatzes feststellte, dass die Beitragszeit f�r die neue Rahmenfrist ab 1. Juni 1998 als erf�llt gelte; im Weiteren wies es die Sache an die Kasse zur�ck, damit diese die �brigen Anspruchsvoraussetzungen f�r die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 1999 pr�fe und neu verf�ge.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, der kantonale Entscheid vom 23. November 2000 sei aufzuheben.
Der Versicherte l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat von Amtes wegen zu pr�fen, ob die Sachurteilsvoraussetzungen, die f�r die Beurteilung der gestellten Rechtsbegehren erf�llt sein m�ssen, gegeben sind. Sachurteilsvoraussetzung bildet unter anderem das Erfordernis, dass die Beschwerde f�hrende Partei durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG). Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verf�gungsadressaten verschaffen w�rde, oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verf�gung mit sich bringen w�rde (BGE 125 V 342 Erw. 4a, 124 V 397 Erw. 2b, 123 V 115 Erw. 5a, 315 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Es fehlt, wenn das Sachurteil nur der Beantwortung theoretischer Rechtsfragen dienen w�rde (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl. , S. 153).
b) Es steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdegegner auf die von Juni 1998 bis Januar 1999 bezogene Arbeitslosenentsch�digung von total Fr. 29'254. 85 mangels Erf�llung der Beitragszeit keinen Anspruch hatte.
Die Kasse war daher gem�ss Art. 95 Abs. 1 AVIG und der hiezu ergangenen Rechtsprechung (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 122 V 271 Erw. 2) grunds�tzlich verpflichtet, die zu Unrecht erbrachten Leistungen zur�ckzufordern.
Die Vorinstanz hat betreffend die R�ckforderung erwogen, der Beschwerdegegner habe im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der Taggeldzahlungen die nicht mehr nachholbare Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosengeld in Deutschland unterlassen und damit eine schutzw�rdige Disposition getroffen. Trotz Nichterf�llung der Beitragszeit sei deshalb sein Taggeldanspruch in Anwendung des Vertrauensgrundsatzes zu bejahen.
Die Arbeitslosenkasse anerkennt im Rahmen der R�ckforderung grunds�tzlich die Ber�cksichtigung des Vertrauensschutzes.
Sie macht jedoch geltend, in Deutschland h�tte der Beschwerdegegner einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld im Umfang von lediglich 101 Kalendertagen bei einer w�chentlichen Leistung von 474, 60 DM plus Krankenkassenbeitr�ge gehabt. Hierauf begrenze sich seine nachteilige Disposition, weshalb dar�ber hinausgehende Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung auch aufgrund des Vertrauensschutzes nicht gerechtfertigt seien. Es w�re daher eine Neuberechnung der R�ckforderung notwendig. Dies habe indessen keine praktische Bedeutung mehr, da das kantonale Amt f�r Wirtschaft und Arbeit dem Beschwerdegegner mit Verf�gung vom 9. M�rz 2000 mittlerweile die gesamte R�ckforderung erlassen habe.
Mit dem unbestrittenermassen vollumf�nglichen und in Rechtskraft erwachsenen Erlass der R�ckforderung (Art. 95 Abs. 2 AVIG) vom 9. M�rz 2000 ist das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfenen Streitfrage dahingefallen. Deren Beurteilung w�re - wie die Kasse selber einr�umt - unabh�ngig vom vorliegenden Fall nur noch von theoretischer Bedeutung. Das gen�gt aber nicht, um einen Anspruch auf Rechtsschutz zu begr�nden. Demnach ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit damit die R�ckforderungsfrage aufgeworfen wird, nicht einzutreten.
2.- Streitig und zu pr�fen bleibt der Anspruch des Beschwerdegegners auf Taggelder in den Monaten Februar 1999 bis April 1999.
a) Gegenstand der Kassenverf�gung vom 9. Juni 1999 bildete die R�ckforderung von Arbeitslosenentsch�digung f�r die Periode Juni 1998 bis Januar 1999. F�r den Entsch�digungsanspruch in der Zeit ab Februar 1999 bis April 1999 liegt keine Verf�gung vor. Insoweit fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und an einer Sachurteilsvoraussetzung.
Indessen kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (BGE 125 V 415 f. Erw.
2a, 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen). Zwischen der R�ckforderung f�r die Zeit von Juni 1998 bis Januar 1999 und dem Taggeldanspruch ab Februar 1999 bis April 1999 kann von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden, da es um den Taggeldanspruch als solchen sowie um die Frage des Vertrauensschutzes geht. Zudem hat die Kasse in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Frage des Taggeldanspruchs ab Februar 1999 bis April 1999 ausf�hrlich Stellung genommen, so dass die Voraussetzungen f�r eine Pr�fung dieses Punktes im Rechtsmittelverfahren gegeben sind.
b) Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner vertreten den Standpunkt, er sei erst am 30. April 1999 �ber den Grund der im Februar 1999 nicht mehr erfolgten Taggeldzahlungen aufgekl�rt worden, weshalb er bis zu diesem Zeitpunkt in seinem Vertrauen in die Anspruchsberechtigung zu sch�tzen sei.
Die Kasse macht geltend, mit dem Zahlungsstopp im Februar 1999 seien gegen�ber dem Beschwerdegegner keine Verf�gungen bzw. Anordnungen mehr getroffen worden, weshalb der Vertrauensschutz ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zum Tragen komme. �ber den Grund des Zahlungsstopps sei er sp�testens mit Schreiben vom 25. M�rz 1999 informiert worden. Ab Februar 1999 habe er daher keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mehr gehabt, da er die Beitragszeit unbestrittenermassen nicht erf�llt habe.
c) Es ist der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner beizupflichten, dass dieser allein aufgrund der Nichtbezahlung der Taggelder im Monat Februar 1999 noch nicht davon ausgehen musste, deren Ausrichtung werde nun mangels Erf�llung der Anspruchsvoraussetzungen eingestellt. Der Vertrauensschutz ist vorliegend erst ab dem Zeitpunkt zu verneinen, als dem Beschwerdegegner mitgeteilt wurde, dass seine Anspruchsberechtigung ab Februar 1999 in Frage gestellt werde.
Dies erfolgte - wie die Kasse zu Recht ausf�hrt - nicht erst Ende April 1999, sondern bereits mit Schreiben vom 25. M�rz 1999, worin sie ihm mitgeteilt hat, dass seine Akten zwecks �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit �berwiesen w�rden, und dass bis zu dessen Entscheid keine Auszahlungen mehr erfolgten. Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdegegners, in diesem Schreiben sei der tats�chliche Grund f�r die Zahlungseinstellung (Nichterf�llung der Beitragszeit) nicht genannt worden. Denn entscheidend ist, dass ihm darin er�ffnet wurde, bis zum Entscheid �ber seine Anspruchsberechtigung w�rden keine Taggelder mehr ausgerichtet. Ab dieser Mitteilung konnte er kein berechtigtes Vertrauen in seine Anspruchsberechtigung mehr haben, weshalb der Vertrauensschutz nur bis zum 25. M�rz 1999 Anwendung finden kann. Die Sache ist daher an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit sie die �brigen Anspruchsvoraussetzungen, wie den Besuch der Stempelkontrolle, f�r die Zeit ab
1. Februar 1999 bis 25. M�rz 1999 pr�fe und �ber den Taggeldanspruch neu verf�ge.
3.- Der Beschwerdegegner obsiegt insoweit, als auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bez�glich der Frage der R�ckforderung nicht eingetreten wird. Im zweiten Punkt unterliegt er teilweise, da der Taggeldanspruch nur bis 25. M�rz statt bis 30. April 1999 zu pr�fen ist. F�r dieses teilweise Obsiegen steht ihm eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Kantons Z�rich vom 23. November 2000, soweit dieser
den Taggeldanspruch vom 1. Februar bis 30. April 1999
betrifft, aufgehoben wird und die Sache an die Arbeitslosenkasse
GBI zur�ckgewiesen wird, damit sie,
den Taggeldanspruch des Beschwerdegegners f�r die Zeit
vom 1. Februar 1999 bis 25. M�rz 1999 neu befinde. Im
III. Die Arbeitslosenkasse GBI hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat