Source: http://zielvereinbarung.stero.de/0500_zielvereinbarung.php?auswahl=
Timestamp: 2017-06-28 15:36:19
Document Index: 360012816

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Barrierefreiheit - Zielvereinbarungen nach § 5 BGG
| 5. Barrierefreiheit
Die Zielvereinbarung dient dazu, Barrieren für behinderte Menschen abbauen zu helfen. Es stellt sich hier die Frage, welche Barrieren das Bundesgleichstellungsgesetz meint. Stellt der erschwerte Zugang zum Fernsehen für hörbehinderte Menschen eine Barriere gemäß Bundesgleichstellungsgesetz dar?
§ 4 BGG definiert die Barrierefreiheit. Demnach sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche barrierefrei, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass mit Barrieren alle gestalteten Lebensbereiche gemeint sind, die nicht für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
Als Beispiele für gestaltete Lebensbereiche werden bauliche und andere Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen genannt. Diese Aufzählung ist nicht abschließend gemeint, da mit "sowie andere gestaltete Lebensbereiche" alle Lebensbereiche, die gestaltet sind, Barrieren für behinderte Menschen darstellen können. Die Gesetzesbegründung unterscheidet die gestalteten von den natürlichen Lebensbereichen.33Alles, was von Menschenhand erschaffen worden ist, stellt einen gestalteten Lebensbereich dar. So ist eine durch Wege erschlossene Landschaft ein gestalteter Lebensbereich und fällt unter der Barrierefreiheit des § 4 BGG.34
Barrierefrei bedeutet nach Wortlaut des § 4 BGG auch, dass jeder gestaltete Lebensbereich für den behinderten Menschen in der üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein soll. In der "üblichen Weise" meint der Gesetzgeber die Gestaltung eines Lebensraums, die eine Nutzbarkeit für alle ermöglicht. Damit sollen spezielle Lösungen vermieden werden, die eine Zugänglichkeit nur über Hinter- oder Nebeneingänge, Rampen oder Treppenlifte zulassen oder längere Umwege erfordern, weil sie besondere Erschwernisse darstellen und häufig weiteren Hilfebedarf auslösen.35
Bei der Gestaltung des Lebensraumes sollen bereits möglichst alle Bedürfnisse verschiedenster Behindertengruppen berücksichtigt werden. Demnach ist ein Bus, der eine extra zu bedienende Rampe für einen Rollstuhlfahrer hat, nicht barrierefrei gestaltet. Die Busse müssen so konstruiert sein, dass Rollstuhlfahrer einen freien Zutritt zum Bus haben, ohne vorher die Rampe betätigen zu müssen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass der Gesetzgeber von einem sehr weit gefassten Barrierefreiheitsbegriff ausgeht, bei dem ein umfassender Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung aller Lebensbereiche vorausgesetzt wird.36
Der behinderte Mensch soll sich im barrierefreien Lebensbereich frei bewegen und alles nutzen können, ohne dass seine Behinderung zu einem Hindernis wird. Somit erfasst § 4 BGG nahezu alle Barrieren, die ein behinderter Mensch erfahren kann. Nur solche "natürlichen" Barrieren, die im nicht-gestalteten Lebensbereich anzutreffen sind, fallen nicht unter das BGG. Für einen hörbehinderten Menschen wäre so eine natürliche Barriere zum Beispiel das Nicht-Hören-Können eines Hundegebells, das auf eine drohende Gefahr aufmerksam macht.
Der Fernseher ist ein gestalteter Lebensbereich. Somit muss sein Zugang barrierefrei sein, d.h. seine Nutzung muss in der allgemein üblichen Weise und ohne besondere Erschwernis möglich sein. Für einen Gehörlosen ist dies derzeit nicht möglich, da viele Sendungen nicht tonsubstituiert angeboten werden. Dank des weiten Barrierebegriffes in § 4 BGG stellt der erschwerte Zugang zum Fernsehen ohne Zweifel eine Barriere nach dem BGG dar.
33 BT-Drs. 14/7420, S. 25
34 Vgl. BT-Drs. 14/7420, S. 25
35 BT-Drs. 14/7420, S. 25
36 Vgl. BMA, S. 12