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Timestamp: 2020-02-20 10:39:24
Document Index: 138525730

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

06.11.2012 · IWW-Abrufnummer 123335
Finanzgericht Münster: Urteil vom 15.08.2012 – 12 K 4601/11 F
1) Ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG kann bei einem Betrieb, dessen Eröffnung im Jahre des Investitionsabzugs noch nicht beendet ist, nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Investitionsabsicht weder durch eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen noch durch andere Indizien hinreichend konkret feststellbar ist.
2) An anderen Indizien fehlt es, wenn der Steuerpflichtige nicht über die ausreichenden Mittel zur Durchführung der Investition verfügt, weil er die Möglichkeiten zur Beschaffung eigener finanzieller Mittel nicht ausschöpft und Kommanditeinlagen der Gesellschafter nicht einfordert.
hat der 12. Senat in der Besetzung: Vorsitzender Richter am Finanzgericht … Richter am Finanzgericht … Richter am Finanzgericht … ehrenamtlicher Richter … ehrenamtlicher Richter … auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 15.08.2012 für Recht erkannt:
Es ist zu entscheiden, ob die Anforderungen an die Konkretisierung einer „voraussichtlichen” Investition erfüllt sind (§ 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Absatz 7 Einkommensteuergesetz – EStG).
Die Klägerin (Klin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30.12.2010 gegründet. Am 07.01.2011 wurde sie im Handelsregister eingetragen. Ihr Gesellschaftszweck ist die Verwaltung eigenen Vermögens und der Betrieb von Photovoltaikanlagen. Ihr persönlich haftender Gesellschafter ist die Firma E Beteiligungs UG (haftungsbeschränkt), die keine Einlage zu leisten hat. Ihr Kommanditist ist R (R) mit einer noch nicht erbrachten Einlage in Höhe von X EUR. Die Klin ermittelt ihren Gewinn durch Vermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG.
„…Der Auftragnehmer plant, baut und bringt Photovoltaikanlagen an das jeweilige öffentliche Versorgernetz. Diese sogenannten „schlüsselfertigen Photovoltaikanlagen” werden in Deutschland auf für den Auftraggeber langfristig angepachteten Dachflächen errichtet. Der Auftragnehmer macht dieses in vielen Bereichen nicht höchst selbst, sondern bedient sich Subunternehmern, die wiederum für ihn tätig sind.
Die Abnahmeverpflichtung besteht nur, wenn der Auftragnehmer bis zum Lieferzeitpunkt, aber spätestens am 31.12.2013 einen geeigneten Standort für die Module durch Nachweis eines entsprechenden Pachtvertrages über geeignete Flächen (Dächer oder Freiflächen) besorgt, hierbei gehen die Parteien davon aus, dass, sofern dies von der refinanzierenden Bank gewünscht ist, auch eine erstrangige Grundschuld für den Betrieb einer Photovoltaikanlage in Abteilung II des Grundbuches auf Kosten des Auftraggebers erfolgen kann.
Eine Wirtschaftlichkeit der Investition derart nachgewiesen werden kann, dass ein Einkaufsfaktor von maximal zehn auf den anfänglichen speziellen Jahresertrag nach üblicher, konservativer Berechnung (z.B. mit dem Programm PV Sol) erzielt wird; dies bedeutet, dass das in nachfolgendem Abschnitt Nr. 1 spezifizierte Einkaufsvolumen einen anfänglichen Jahresertrag von mindestens EUR X erbringen muss.
Wesentlicher Vermögenswert der UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ist die gezeichnete Kommanditeinlage. Diese wird aber vom Kommanditisten zun