Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2011-nw/3
Timestamp: 2017-10-18 06:01:20
Document Index: 200202108

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 2', '§ 6', '§ 14']

§ 3 HG 2011, Kreditmittel zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft | anwalt24.de
§ 3 HG 2011 – Kreditmittel zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (1)
Das Finanzministerium wird ermächtigt, für Ausgaben nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 135 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), über den im § 2 dieses Gesetzes festgesetzten Höchstbetrag hinaus weitere Kreditmittel mit einem Erlös bis zum Höchstbetrag von 255.000.000 Euro aufzunehmen oder entsprechende Einnahmereste zu bilden. Das Finanzministerium kann ferner zulassen, dass Ausgaben nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 dieses Gesetzes, die bis zum Schluss eines Haushaltsjahres nicht geleistet worden sind, als Ausgabereste auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.