Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeimMitwV+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-03-27 18:24:16
Document Index: 31495604

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 2', '§ 10']

InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LHeimMitVOAusfertigungsdatum:30.03.2010Gültig ab:21.04.2010
VerordnungQuelle:Fundstelle:GBl. 2010, 390Gliederungs-Nr:2170Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
(Landesheimmitwirkungsverordnung
-LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010Zum 27.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg (Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO) vom 30. März 201021.04.2010Eingangsformel21.04.2010§ 1 - Aufgaben des Heimbeirats21.04.2010§ 2 - Mitwirkung des Heimbeirats21.04.2010§ 3 - Aufgaben des Trägers und der Einrichtungsleitung28.02.2012§ 4 - Wahlberechtigung und Wählbarkeit21.04.2010§ 5 - Zahl der Mitglieder21.04.2010§ 6 - Wahl28.02.2012§ 7 - Amtszeit des Heimbeirats21.04.2010§ 8 - Vorsitz des Heimbeirats21.04.2010§ 9 - Sitzungen und Entscheidungen28.02.2012§ 10 - Tätigkeitsbericht und Bewohnerversammlung21.04.2010§ 11 - Fürsprechergremium21.04.2010§ 12 - Heimfürsprecher21.04.2010§ 13 - Angehörigen- und Betreuerbeirat28.02.2012§ 14 - Inkrafttreten21.04.2010
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Auf Grund von § 10 Abs. 4 des Landesheimgesetzes vom 10. Juni 2008 (GBl. S. 169) wird verordnet:
1. Maßnahmen des Betriebs der Einrichtung, die den Bewohnern dienen, bei der Einrichtungsleitung oder dem Träger zu beantragen,
2. Anregungen und Beschwerden von Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Einrichtungsleitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken,
3. neuen Bewohnern zu helfen, sich in der Einrichtung einzuleben,
4. bei Entscheidungen nach § 2 mitzuwirken,
5. eine Bewohnerversammlung durchzuführen und dort einen Bericht über seine Tätigkeit abzugeben (§ 10) sowie
6. vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bilden und eine neue Wahl vorzubereiten.
1. Unterkunft, Betreuung und Verpflegung,
2. Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung und der Förderung der Bewohner,
3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen sowie der Alltags- und Freizeitgestaltung,
4. Aufstellung und Änderung der Hausordnung in der Einrichtung,
5. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen,
6. Veränderung des Betriebs der Einrichtung,
7. Formulierung oder Änderung der in der Einrichtung geltenden Musterverträge für Bewohner,
8. umfassende Baumaßnahmen oder Instandsetzungsarbeiten,
9. Änderung der Art und des Zwecks der Einrichtung oder ihrer Teile sowie
10. Zusammenschluss mit einer anderen Einrichtung.
1. der Heimfürsprecher die Voraussetzungen für das Amt nicht mehr erfüllt,
2. der Heimfürsprecher gegen seine Amtspflichten verstößt,
3. der Heimfürsprecher sein Amt niederlegt oder
4. ein Heimbeirat gebildet worden ist.