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Timestamp: 2019-06-20 07:16:16
Document Index: 223574407

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

VORIS § 1 Nds. AG IHKG | Landesnorm Niedersachsen | - Kammern und Kammerbezirke | Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Nds. AG IHKG) vom 9. Mai 2012 | gültig ab: 23.05.2012
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Gesetz zur vorläufigen...
§ 1 - Kammern und Kammerbezirke
§ 2 - Dienstherrnfähigkeit
§ 3 - Sachverständige
§ 4 - Jahresabschluss
§ 5 - Vollstreckung
Amtliche Abkürzung: Nds. AG IHKG
Gliederungs-Nr: 70100
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Gesetz
zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
(Nds. AG IHKG)
Vom 9. Mai 2012*
Kammern und Kammerbezirke
(1) 1 Industrie- und Handelskammern im Sinne des § 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 61 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), werden von der Landesregierung nach Anhörung der betroffenen Kammerzugehörigen errichtet und aufgelöst. 2 Das Gleiche gilt für die Änderung der Bezirke der Industrie- und Handelskammern. 3 Bei der Abgrenzung der Bezirke sollen deren Eigenart, die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit und die steuerliche Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen sowie die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit maßgebend sein.
(2) Werden Bezirke der Industrie- und Handelskammern geändert, so muss eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen; können sich die beteiligten Kammern hierüber nicht einigen, so entscheidet das für Wirtschaft zuständige Ministerium.
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern und zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüllung des Berufsbildungsgesetzes auf dem Gebiet der Berufsausbildung im öffentlichen Dienst vom 9. Mai 2012 (Nds.GVBl. S. 98)
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