Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Adresshandel.php
Timestamp: 2014-04-21 14:43:10
Document Index: 56194603

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 134', '§ 683', '§ 812']

Adresshandel - Handel mit E-Mail-Adressen - Telefonnummern - Personendaten - Listbroking - Datenhandel - Listenprivileg
Mit Adressdaten, insbesondere auch Telefonnummern und E-Mail-Adressen, wird ein schwunghafter Handel getrieben. Dabei stoßen die rein geschäftlichen Interessen von Unternehmen einerseits und die berechtigten datenschutzrechtlichen Interessen der Privatpersonen aufeinander. Diejenigen Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, wollen möglichst qualitativ wertvolle Adressbestände erwerben, um durch Vermeidung profilfremder Werbung unnötige und Kosten verursachende Werbung zu vermeiden. Die Verbraucher hingegen wollen in der Regel von überflüssigem Spam verschont bleiben.
Nach derzeit geltender Rechtslage gilt noch immer das sog. Listenprivileg. Dabei handelt es sich um eine datenschutzrechtliche Ausnahmeregelung, wonach es gestattet ist, personenbezogene Daten zu Werbezwecken und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und an Dritte weiterzugeben. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz ist es erlaubt, Adresslisten (Name, Anschrift, Geburtsjahr, Beruf und einem weiteren Merkmal) zu speichern, an Dritte weiterzugeben sowie für die Werbeansprache beim Direktmarketing oder bei der Marktforschung zu nutzen, ohne dass der Betroffene zugestimmt hat; soweit jedoch anzunehmen ist, dass eine solche Nutzung gegen schutzwürdige Interessen des Adressaten verstößt, gilt dieses Listenprivileg nicht.
Zu beachten ist zudem, dass die E-Mail-Adresse oder die Telefon- oder Faxnummer ausdrücklich nicht als Bestandteil der zulässig gelisteten Daten gehören. Hier ist also in jedem Fall eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen nötig.
Siehe zum Adresshandel auch den Erläuterungstext.
Kaufrecht oder nicht?
Außenhaftung des Adressenkäufers
Persönliche Störerhaftung des GmbH-Geschäftsführers
CD-ROMs mit Telefondaten
Der gewerbsmäßige Handel mit Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und sonstigen Personendaten - Listbroking
Düsseldorfer Kreis: Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke
Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
VG Frankfurt am Main v. 17.10.2007:
LG Hamburg v. 14.02.2008:
OLG Stuttgart v. 26.08.2008: Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. Dem Betreiber des Call Centers stehen auch keine Ansprüche nach § 683 BGB oder § 812 BGB auf Aufwendungsersatz zu, namentlich im Hinblick darauf, dass er seine Telefonisten bezahlt hat.
Kaufrecht oder nicht? - nach oben -
OLG Düsseldorf v. 30.07.2004:
OLG Düsseldorf v. 17.02.2010:
Listbroking: - nach oben -
VG Köln v. 07.08.2008:
Außenhaftung des Adressenkäufers: - nach oben -
AG Düsseldorf v. 21.04.2006:
Die mangelnde Überprüfung der Zusicherung des Adressenverkäufers über das Vorliegen einer Opt-In-Einwilligung ist eine fahrlässige Rechtsgutverletzung des späteren Werbeadressaten und führt zur Störerhaftung des Adressenkäufers im Außenverhältnis.
Persönliche Störerhaftung des GmbH-Geschäftsführers: - nach oben -
Mängelhaftung des Verkäufers: - nach oben -
OLG München v. 08.10.2009:
CD-ROMs mit Telefondaten: - nach oben -