Source: https://www.lebenspartnerschaft.de/lebenspartnerschaft-eintragen.html
Timestamp: 2018-08-20 01:54:16
Document Index: 345483864

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 172', '§ 1353', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 62']

EINTRAGEN der Lebenspartnerschaft | LEBENSPARTNERSCHAFT.de
Sie möchten nicht mehr in „wilder“ Partnerschaft leben und Ihre Partnerschaft beurkunden und eintragen lassen? Das Lebenspartnerschaftsgesetz definiert Form und Voraussetzungen für eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
Was müssen Sie bei der Eintragung einer Lebenspartnerschaft beachten? Welche Unterschied gibt es zur Ehe? Wie funktioniert eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Kind? Was ist zu beachten, wenn ich irgendwann die Lebenspartnerschaft aufheben möchte? In diesem Ratgeber erfahren Sie alles über das Eingehen der Lebenspartnerschaft und weshalb Sie diese eintragen lassen sollten.
Das Wichtigste über das Eintragen der Lebenspartnerschaft für Sie:
Erst mit dem Eintragen Ihrer Partnerschaft steht Ihnen ein gesetzliches Erbrecht zu, haben Sie Anspruch auf Familienunterhalt und für den Fall der Aufhebung der Lebenspartnerschaft Anspruch auf Trennungsunterhalt, nachpartnerschaftlichen Unterhalt sowie auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich.
Möchten Sie Ihre Partnerschaft eintragen lassen und mit Ihrem Partner wie in einer Ehe zusammen leben, müssen Sie die nach dem Gesetz maßgeblichen Voraussetzungen erfüllen.
Die Erklärung, miteinander eine Partnerschaft führen zu wollen, muss persönlich durch jeden Partner unter gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner erfolgen.
Sie dürfen Ihre Erklärung, mit Ihrem Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammenleben zu wollen, nicht unter einer Bedingung oder Befristung abgeben.
Welche Unterlagen Sie benötigen, hängt mithin von Ihrem Familienstand ab.
Sie müssen Ihre Erklärung, eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen zu wollen, in einem Standesamt abgeben.
Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz können einen gemeinsamen Namen oder einen Lebenspartnerschaftsnamen wählen, indem Sie entweder Ihren oder den Namen Ihres Partners zum gemeinsamen Namen bestimmen. Die Erklärung, welchen Namen Sie führen möchten, sollte möglichst bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Bestimmen Sie keinen Namen, führen Sie denjenigen, den Sie zur Zeit der Heirat getragen haben auch nach der Heirat fort.
Haben Sie in einem ausländischen Staat eine Lebenspartnerschaft begründet und wohnen jetzt in Deutschland, können Sie beim Standesamt Ihres Wohnortes beantragen, dass diese nachträglich in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wird. Voraussetzung ist, dass die Lebenspartnerschaft im Ausland rechtsgültig begründet wurde und auch nach deutschem Lebenspartnerschaftsrecht anerkennungsfähig ist.
Warum sollten Sie Ihre Lebenspartnerschaft eintragen lassen?
Was versteht das Gesetz unter „Eingetragene Lebenspartnerschaft“?
Merkmale der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Hindernisse, die der Eintragung einer Lebenspartnerschaft entgegenstehen
Unterlagen für eine eingetragene Lebenspartnerschaft
Sie sind geschieden oder Ihre frühere Lebenspartnerschaft wurde aufgehoben
Persönliche Erklärung bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Standesbeamten
Lebenspartnerschaft verträgt keine Befristung oder Bedingung
Versprechen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft ist kein einklagbares Recht
Zuständige Behörde: Standesamt (Bayern: auch Notar)
Eintragen in das Lebenspartnerschaftsregister
Sie bestimmen keinen Lebenspartnerschaftsnamen
Sie wählen einen Lebenspartnerschaftsnamen
Eintragen einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft
Das Lebenspartnerschaftsgesetz grenzt mit der gesetzlichen Anerkennung die eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber dem zwanglosen Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare ab. Erst mit dem Eintragen Ihrer Partnerschaft steht Ihnen ein gesetzliches Erbrecht zu, haben Sie Anspruch auf Familienunterhalt und für den Fall der Aufhebung der Lebenspartnerschaft Anspruch auf Trennungsunterhalt, nachpartnerschaftlichen Unterhalt sowie auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich.
§ 1 LPartG lautet: …
Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen, begründen eine Lebenspartnerschaft.
Diese Definition enthält eine Reihe von Merkmalen, die im Einzelfall erfüllt sein müssen. Sie lauten sinngemäß:
Zwei Personen gleichen Geschlechts (Lebenspartner oder Lebenspartnerrinnen)
Gegenseitige Erklärung beider Person, miteinander eine Partnerschaft führen zu wollen
Erklärung, die Partnerschaft unbefristet und damit auf Lebenszeit führen zu wollen
Abgabe der Erklärung vor der zuständigen Behörde (im Regelfall Standesamt)
Eine Lebenspartnerschaft setzt außerdem voraus:
Jeder Partner muss volljährig sein, also das 17. Lebensjahr vollendet haben. Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor.
Kein Partner darf anderweitig verheiratet sein und eine Ehe führen. Das Gesetz geht wie bei der Ehe auch von der Monogamie aus. Sind Sie bereits mit einem Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsregister registriert, machen Sie sich strafbar, wenn Sie sich erneut in ein Lebenspartnerschaftsregister eintragen lassen. Bigamie ist nach § 172 StGB strafbar.
Kein Partner darf bereits mit einer anderen Person in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.
Die Lebenspartner dürfen nicht in gerader Linie miteinander verwandt sein (Blutsverwandte: Großeltern – Eltern – Kind).
Die Lebenspartner dürfen keine vollbürtigen (dieselben Elternteile) oder halbbürtigen (derselbe Vater oder dieselbe Mutter) Geschwister sein.
Welche Unterlagen Sie benötigen, damit Sie eine Lebenspartnerschaft eintragen können, hängt mithin von Ihrem Familienstand ab. Die folgende Auflistung orientiert sich an den Vorgaben des Standesamtes Berlin. Erkundigen Sie sich zur Sicherheit bei Ihrem örtlich zuständigen Standesamt, ob Sie möglicherweise weitere oder andere Unterlagen vorlegen müssen. Im Zweifelsfall sollten Sie sich auch vorher beraten lassen, ob und inwieweit der Eintragung einer von Ihnen gewünschten Lebenspartnerschaft eventuell Hindernisse entgegenstehen.
Sie benötigen für das Eintragen der Lebenspartnerschaft:
Aktuelle beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister. Sie erhalten die Geburtsurkunde beim Standesamt Ihres Geburtsortes. Sie sollte nicht älter als 6 Monate sein. Die Urkunde kann vom Standesbeamten, der Ihre Lebenspartnerschaft registrieren soll, gegebenenfalls auch schriftlich oder online vom Standesamt Ihres Geburtsortes angefordert werden.
Aktuelle erweiterte Meldebescheinigung (nicht Anmeldebestätigung) Ihres Haupt- und Nebenwohnsitzes. Die Bescheinigung sollte bei Anmeldung nicht älter als 14 Tage sein. Sie erhalten diese Bescheinigung im Bürgeramt. Wohnen Sie innerhalb Berlins, ist die Ausstellung einer erweiterten Meldebescheinigung beim Standesamt möglich.
Sie benötigen zusätzlich zu den Unterlagen „Familienstand ledig“ für das Eintragen der Lebenspartnerschaft:
Aktuelle Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsurkunde Ihrer letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft. Sie sollte den Vermerk über Ihre Ehescheidung bzw. Aufhebung Ihrer früheren eingetragenen Lebenspartnerschaft enthalten. Sie erhalten die Urkunde bei dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie die Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen waren.
Nachweis über die Auflösung aller weiteren früheren Ehen oder früheren Lebenspartnerschaften. Sie führen den Nachweis durch Vorlage des rechtskräftigen Scheidungs- bzw. Aufhebungsurteils oder im Falle des Ablebens Ihres früheren Partners durch die Sterbeurkunde.
Bescheinigungen über Namenserklärungen
Aktuelle Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsurkunde der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft. Sie muss den Vermerk über den Tod Ihres früheren Ehegatten bzw. Lebenspartners enthalten. Sie erhalten die Urkunde bei dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen wurde.
Nachweis über die Auflösung aller weiteren Vorehen oder Lebenspartnerschaften. Sie führen den Nachweis durch Vorlage des rechtskräftigen Scheidungs- bzw. Aufhebungsurteils oder falls Ihr früherer Partner verstorben ist, durch Vorlage der Sterbeurkunde.
Ist ein Lebenspartner verhindert, den Termin vor dem Standesbeamten persönlich wahrzunehmen, kann er eine andere Person schriftlich bevollmächtigen. Das Standesamt Berlin beispielsweise stellt hierfür einen Vordruck zur Verfügung, den Sie möglichst auch nutzen sollten, um Formfehler zu vermeiden.
Das Standesamt weist aber ausdrücklich darauf hin, dass allein die Benutzung dieses Formulars nicht davon befreit, nachträglich persönlich im Standesamt vorzusprechen und die Erklärung persönlich abzugeben.
Sie dürfen Ihre Erklärung, mit Ihrem Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammenleben zu wollen, nicht unter einer Bedingung oder Befristung abgeben. Es geht also nicht an, wie bei der Ehe auch, dass Sie oder Ihr Partner die Lebenspartnerschaft auf einen Zeitraum von beispielsweise 10 Jahren begründen wollen (Befristung) oder nur unter der Voraussetzung erklären, dass der Partner bereit ist, einen gemeinsamen Hausstand zu begründen (Bedingung).
Erklärungen dieser Art sind nichtig und begründen keine Rechtswirkungen. Vor allem verhindern Befristung und Bedingung, dass die Erklärung, miteinander eine Partnerschaft führen zu wollen, wirksam abgegeben werden kann. Der Standesbeamte, dem gegenüber die Erklärung abgegeben würde, müsste die Trauung ablehnen. Befristungen und Bedingungen stehen im Widerspruch zum Gesetz, aber auch zum Wesen einer Partnerschaft.
In der Konsequenz führt dies dazu, dass die Lebenspartner eine Lebenspartnerschaft in gegenseitiger Verantwortung auf Dauer begründen wollen. Besteht diese Bereitschaft nicht, können die Partner keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen. Das Gesetz will damit Scheinpartnerschaften vermeiden, die beispielsweise geschlossen werden, um eine Aufenthaltserlaubnis für einen ausländischen Partner anzustreben. Eine solche Scheinpartnerschaft wäre übrigens als Verstoß gegen das Ausländerrecht („Einschleusen von Ausländern“) strafbar! Ähnlich wie es § 1353 BGB für die Ehe bestimmt (die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen) bestimmt § 2 LPartG:
„Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung“.
Das Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen (im Eherecht ist es das Verlöbnis) kann nicht eingeklagt werden. Auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nicht möglich.
Da das Lebenspartnerschaftsgesetz auf das Eherecht verweist, macht sich ein Partner allerdings schadensersatzpflichtig, wenn er sein Versprechen zurückzieht und der Partner oder dessen Eltern in Erwartung der Partnerschaft Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind und diese angemessen waren. Die Ersatzpflicht tritt nur dann nicht ein, wenn der Partner einen wichtigen Grund für den Rücktritt hatte (z.B. Untreue, Straftat gegen den Partner).
Sie müssen Ihre Erklärung, eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen zu wollen, gegenüber dem Standesbeamten abgeben. Nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz ist im Regelfall der Standesbeamte zuständig. Zugleich erlaubt das Gesetz den Bundesländern, andere Zuständigkeiten zu bestimmen. Die Bundesländer haben von Anfang an die Standesämter betraut.
Von der Ausnahmeregelung, statt der Standesämter eine andere Institution zu bestimmen, hat bislang nur Bayern Gebrauch gemacht. Dort sind neben dem Standesbeamten auch die Notare zuständig. Der Notar erhält dort für die Beurkundung eine Gebühr von 100 EUR.
Außerdem verweist § 17 Personenstandsgesetz auf die Bestimmungen, die auch für die Eheschließung maßgebend sind. Zuständig für die Eheschließung und damit auch für die Begründung einer Lebenspartnerschaft ist jedes deutsche Standesamt.
Sie können Ihre Erklärung im Regelfall frühestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Heiratstermin abgeben. Die Standesämter nehmen vorher keine Reservierungen an.
Haben Sie Ihre Bereitschaft zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ordnungsgemäß gegenüber dem örtlich zuständigen Standesamt erklärt, werden Sie in ein Lebenspartnerschaftsregister eingetragen.
Die Standesämter führen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich:
ein Eheregister,
ein Lebenspartnerschaftsregister,
ein Geburtenregister,
ein Sterberegister.
Das Lebenspartnerschaftsregister registriert:
Tag und Ort Ihrer Lebenspartnerschaftsschließung,
Vornamen und Familiennamen der Lebenspartner,
auf Wunsch eines Lebenspartners seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft,
die nach der Heirat geführten Familiennamen der Lebenspartner,
die Staatsangehörigkeit der Lebenspartner, wenn Sie nicht Deutsche sind und Ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist.
Soweit, wie in Bayern, neben den örtlichen Standesämtern darüber hinaus auch die Notare für die Begründung von Lebenspartnerschaften zuständig sind, melden diese die Beurkundung der Lebenspartnerschaft an das zuständige Standesamt. Das Standesamt trägt die Partnerschaft in das Lebenspartnerschaftsregister ein.
Unterscheiden Sie das „Lebenspartnerschaftsregister“ vom „Partnerschaftsregister“. Im Partnerschaftsregister sind Angehörige der freien Berufe eingetragen, die eine Partnerschaft zur Ausübung ihres Berufes begründet haben. Die Begriffe dürfen also nicht verwechselt werden.
Wünschen Sie eine Auskunft darüber, was im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen ist, können Sie die Auskunft beantragen. Die Standesämter halten dafür meist Formulare bereit.
Dazu regelt § 62 Personenstandsgesetz: …
Soweit Sie also nicht zu den Personen gehören, die unmittelbar durch den Registereintrag betroffen sind, benötigen Sie ein rechtliches Interesse. Was ein rechtliches Interesse ist, ist nicht definiert. Bloße Neugierde genügt jedenfalls nicht. Die Auskunft ist gebührenpflichtig. Rechnen Sie mit ca. 10 EUR zuzüglich eventueller Nachnahmegebühren der Post.
Stehen Sie vor dem Standesbeamten, wird er Sie fragen, welchen Namen Sie als Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen möchten. Sie haben folgende Optionen:
Bestimmen Sie keinen Lebenspartnerschaftsnamen, führen Sie denjenigen Namen, den Sie zur Zeit der Heirat getragen haben auch nach der Heirat fort. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Heirat von Ehegatten.
Sie tragen dann unterschiedliche Namen. Sie behalten einen früher geführten Namen auch, wenn Sie ihn durch eine frühere Ehe oder eine frühere eingetragene Lebenspartnerschaft erworben haben. Sie sind also nicht verpflichtet, zu Ihrem Geburtsnamen zurückzukehren. Problematisch kann dies dann werden, wenn Sie mit Ihrem neuen eingetragene Lebenspartner für ein gemeinsames Kind das Sorgerecht erhalten. Sie müssen dann den Namen des Kindes eigens bestimmen. Die Namensbestimmung ist Ausfluss des Sorgerechts. Ein Doppelname für das Kind ist nicht zulässig.
Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz können einen gemeinsamen Namen oder einen Lebenspartnerschaftsnamen wählen, indem Sie entweder Ihren oder den Namen Ihres Partners zum gemeinsamen Namen bestimmen. Derjenige Partner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann seinen Nachnamen anhängen oder voranstellen.
Die Erklärung, welchen Lebenspartnerschaftsnamen Sie führen möchten, sollte möglichst bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Zuständig ist damit das Standesamt, bei dem Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft begründen wollen. Ungeachtet dessen können Sie den Lebenspartnerschaftsnamen auch jederzeit später noch nachträglich bestimmen. Allerdings schreibt das Gesetz vor, dass die Erklärung dann öffentlich beglaubigt werden muss. Dadurch entstehen natürlich zusätzliche Kosten. Öffentliche Beglaubigung bedeutet, dass Sie Ihre Erklärung bei einem Notar beurkunden müssen.
Beispiel: Sie heißen Uwe Klein und Gerd Groß. Es sind folgende Konstellationen möglich:
Uwe und Gerd Klein
Uwe und Gerd Groß
Uwe Klein und Gerd Klein-Groß
Uwe Klein und Gerd Groß-Klein
Uwe Klein-Groß und Gerd Groß
Uwe Groß-Klein und Gerd Groß
Allerdings dürfen Sie als gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen nicht Ihre beiden Nachnamen als Doppelnamen wählen. Es ginge also nicht an, als Lebenspartnerschaftsnamen die Namen Uwe Klein-Groß und Gerd Klein-Groß zu führen.
Beachten Sie, dass Dreifachnamen ausgeschlossen sind, wenn ein Partner bereits einen Doppelnamen mitbringt. Sie müssen sich entscheiden, welchen Namensbestandteil Sie in die neue Partnerschaft mit einbringen möchten. Im Regelfall werden Sie sich für Ihren Geburtsnamen entscheiden. Wird Ihre Lebenspartnerschaft aufgehoben, behalten Sie den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung bei, sofern Sie nicht gegenüber dem Standesamt erklären, Ihren Geburtsnamen oder einen früheren Namen wieder anzunehmen.
Aufgrund Ihrer früheren Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaften führen Sie den Namen: Uwe Klein-Groß. Der neue Partner heißt nun Mueller. Sie können in der Folge also nicht den Namen Uwe Klein-Groß-Mueller als Lebenspartnerschaftsnamen wählen. Der Zweck ist einleuchtend. Das Gesetz möchte Namensketten vermeiden. Es beschränkt dabei die Kombinationsmöglichkeiten auf zwei Namensbestandteile.
Wollte man Dreifach- oder vielleicht sogar Vierfachnamen erlauben, würde die Benutzung solcher Namen sehr schwierig werden und kaum der Übersichtlichkeit dienen. Denken Sie bloß an Namen, die ohnehin bereits in sich problematisch sind, wenn die Person beispielsweise Uwe Sengscheider-Ulmendinger heißt. Wollten Sie diesen Namen durch einen dritten Namen erweitern, wäre eine praxisgerechte Namensführung kaum mehr möglich.
Führen Sie einen Adelstitel, gehört der Titel zu Ihrem bürgerlichen Namen. „Graf von Auersmacher“ ist nur ein einziger, einheitlicher Name. Sie dürfen diesen Namen trotz des Verbots von Doppelnamen mit anderen Namensbestandteilen kombinieren. Heiraten Sie also Uwe Klein, könnte Ihr Lebenspartnerschaftsname lauten „Gerd Graf von Auersmacher-Klein“. Ihr Lebenspartner Uwe hieße dann gleichfalls „Uwe Graf von Auersmacher-Klein“.
Haben Sie in einem ausländischen Staat eine Lebenspartnerschaft begründet und wohnen jetzt in Deutschland, können Sie beim Standesamt Ihres Wohnortes beantragen, dass diese Lebenspartnerschaft nachträglich in das deutsche Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wird.
Voraussetzung ist, dass die Lebenspartnerschaft im Ausland rechtsgültig begründet wurde und auch nach deutschem Lebenspartnerschaftsrecht anerkennungsfähig ist. Sie darf deshalb deutschen Rechtsgrundsätzen nicht widersprechen. Sie kommt insbesondere in Betracht für:
Details zu den Voraussetzungen und den Unterlagen, erfragen Sie bei Ihrem örtlich zuständigen Standesamt. Der Standesbeamte prüft, ob Ihre ausländische Lebenspartnerschaft in Deutschland anerkannt und eingetragen werden kann.
Urkunde über Ihre im Ausland begründete Lebenspartnerschaft. Die Originalurkunde sollte idealerweise durch die zuständige ausländische Behörde oder das deutsche Konsulat beglaubigt worden sein.
Einbürgerungsurkunde, Staatsangehörigkeitsausweis
Sind Sie in Deutschland geboren: Ihre Geburtsurkunde
Sind Sie im Ausland geboren: Ihre Geburtsurkunde mit Beglaubigung durch die zuständige ausländische Behörde (Apostille) oder Legalisation durch das deutsche Konsulat
Lebten Sie bereits früher in einer Lebenspartnerschaft, benötigen Sie Nachweise über Begründung und Aufhebung aller Lebenspartnerschaften, beispielsweise durch Vorlage der Lebenspartnerschaftsurkunden, Gerichtsurteile über die Aufhebung Ihrer Lebenspartnerschaften oder, falls Ihr Lebenspartner verstorben ist, die Sterbeurkunde. Gleiches gilt, wenn Sie bereits mit einem Ehepartner verheiratet waren. Urteile, aus denen die Scheidung oder Aufhebung hervorgeht, sollten den Vermerk des Gerichts tragen, dass und seit wann das Urteil rechtskräftig ist ("Rechtskraftvermerk").
Im Zweifel kann der Präsident des Oberlandesgerichts im Bezirk Ihres Wohnortes in Deutschland die ausländische Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft anerkennen.
Soweit eine Urkunde in fremder Sprache abgefasst ist, muss sie durch einen in Deutschland vereidigten Übersetzer übersetzt werden. Es ist nicht Aufgabe des deutschen Standesamtes, für die Übersetzung zu sorgen.
Die Kosten für die Beurkundung Ihrer ausländischen Lebenspartnerschaft betragen in Abhängigkeit von der Staatsangehörigkeit der Lebenspartner zwischen 80 bis 150 EUR.
Ratgeber: Wichtige Unterlagen für eine gleichgeschlechtliche Ehe
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