Source: https://www.der-gefahrgut-beauftragte.de/agb
Timestamp: 2017-05-23 03:10:12
Document Index: 112970560

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 69']

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen der ecomed-Storck GmbH mit allen ihren Marken (im Folgenden „Verlag“ oder „Anbieter“) mit Verbraucher und Unternehmer (im Folgenden „Kunde“). Zum Verlag gehören die Marken ecomed und Storck Verlag Hamburg. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, unabhängig ob diesen vom Verlag widersprochen wird oder nicht, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen.
- für Bestellung von CD/DVD-ROM-Produkten: Lizenzbestimmungen für CD/DVD-ROM-Produkten
2.1 Der Vertragsschluss erfolgt im Falle einer deutschsprachigen Webseite ausschließlich in deutscher Sprache. Im Falle einer zusätzlich englischsprachigen Webseite bietet der Anbieter dem Kunden eine unverbindliche Übersetzungshilfe in englischer Sprache an. Das Angebot des Webseitenshops (Online-Shop) richtet sich vornehmlich an Kunden aus der Europäischen Union. 2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder über den Online-Shop aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annimmt. Wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.
2.8 Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung (§ 454 BGB) gemäß Ziffer 7 (Ansichtsrecht) bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen, hat die Missbilligung innerhalb der 4 Wochen ab Bestellung zu erfolgen. CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen liegt ein „Freischaltschlüssel“ in einem versiegelten Umschlag bei. Zur Nutzung der Software-Grundversion im Testmodus im Rahmen des Ansichtsrechts, gemäß Ziffer 7 ist die Öffnung des versiegelten Umschlags nicht erforderlich. Das Öffnen des versiegelten Umschlags kommt der Billigung gleich und verpflichtet zum Kauf. Im Übrigen gilt Ziffer 7. 3. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
4.3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzlich Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen ist unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH Kundenservice - Stichwort ecomed-Storck GmbH - Hultschiner Str. 8 81677 München Fax: +49 (0) 89 – 21 83-76 20 E-Mail: kundenservice@ecomed-storck.de
VSB-Verlagsservice Braunschweig GmbH Abteilung Remittenden Schwartzkopffstr. 6 38126 Braunschweig zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- An Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH; Kundenservice - Stichwort ecomed-Storck GmbH -. Hultschiner Str. 8, 81677 München Fax: +49 (0) 89 – 21 83-76 20
7.2 Der Verlag gewährt dem Verbraucher (Kunden im Sinne des § 13 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 genannten gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Versandkosten nach Ziffer 4.2 und 4.3 sind vom Kunden zu tragen. Das hier gewährte Ansichtsrecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte und somit auch nicht das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 7.3 Der Verlag gewährt dem Unternehmer (Kunden im Sinne des § 14 BGB) ausschließlich bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und CD-/DVD-ROM-Software-Grundversionen unabhängig von der 14-tägigen freiwilligen Widerrufsfrist ein zusätzliches Ansichtsrecht mit einer Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Ansichtsfrist beginnt nach Ablauf der unter Ziffer 5 genannten freiwilligen Widerrufsfrist. Die Versandkosten, Transportgefahr und die Gefahr einer etwaigen Rücksendung sind vom Unternehmer zu tragen.
7.5 Zur Klarstellung: Softwaredownloadprodukte sowie ebooks gelten gesetzlich als Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Ansichtslieferung und Rücksendung geeignet sind. Es ist daher auch nicht möglich Softwaredownloadprodukte umzutauschen oder zurückzugeben. 8. Aktualisierungs-Service bei Loseblattwerken und CD/DVD-ROM-Produkte
8.2 Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der jeweiligen Aktualisierungen bzw. Updates sind von Werk zu Werk verschieden. Der Erscheinungsrhythmus wird grundsätzlich durch die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen der im jeweiligen Werk behandelten Materie bestimmt. 9. Kündigungen
10.5 Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn der Verlag ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat. 11. Eigentumsvorbehalt
12.1 Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.12.2 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
14.1 Der Datenschutz ergibt sich nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung hier und kann durch Folgen des Links eingesehen werden. 15. Schlussbestimmungen
ecomed-Storck GmbH Justus-von-Liebig-Straße 1 86899 Landsberg am Lech DEUTSCHLAND
Sitz der Gesellschaft: Landsberg am Lech Eingetragen beim Amtsgericht Augsburg unter HRB 29023
USt-IdNr.: DE298130843 Geschäftsführer: Udo Graf, Dr. Karl Ulrich Tel. +49 (0) 81 91 – 125-295 Fax +49 (0) 81 91 – 125-526 E-Mail info@ecomed-storck.de Internet www.ecomed-storck.de
Diese Geschäftsbedingungen - in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung - gelten für Verträge zur Nutzung der Online-Datenbanken des Verlages (im Folgenden „Online-Datenbank“) zwischen der ecomed-Storck GmbH (im Folgenden „Verlag“) mit Nutzern (im Folgenden „Kunde“). Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen. Im Übrigen gelten neben diesen speziellen Geschäftsbedingungen für Online-Datenbanken ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ecomed-Storck GmbH. 2. Vertragsschluss
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Verlag zur Verfügung gestellten Log-In-Daten geheim zu halten. Er ist nicht befugt, sie an Dritte weiterzugeben oder sie über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu verwenden. 4. Verfügbarkeit der Online-Datenbank, Inhalte
4.2 Die Inhalte der Online-Datenbank werden vom Verlag bestimmt. Der Verlag wendet bei der Auswahl und der Pflege der Daten die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an und bemüht sich, die Inhalte regelmäßig zu aktualisieren und zu ergänzen. Er haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten. 5. Testphase
Bei automatisierter Übermittelung von Login-Daten behält sich der Verlag das Recht vor, den Zugang zu sperren, wenn er einen bereits erfolgten Test durch den Kunden feststellt. Der Kunde wird über das Schließen des Zugangs per Mail informiert. 6. Rechte
6.3 Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei der Online-Datenbank sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des Weiteren erkennt der Nutzer an, dass der Verlag "Hersteller" der Online-Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Online-Datenbank erforderlichen Computerprogramme unterfallen, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt sind, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Auch die Rechte an allen übrigen Bestandteilen der Datenbanken, insbesondere Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten, liegen beim Verlag. 7. Speichern eigener Daten
Für die Speicherung von personenbezogenen Daten, wie z.B. im Sinne einer elektronischen Personalakte, sind die Datenbank-Angebote des Verlags nicht vorgesehen, die physische Speicherung der Datenbankinhalte kann u.U. bei Subunternehmen des Verlags erfolgen. Insoweit die Nutzung des Kunden/Nutzers gegen geltendes Bundesdatenschutzgesetz verstößt widerspricht der Verlag einer solchen Nutzung ausdrücklich. Der Verlag weist den Kunden/Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass es ausschließlich in der Verantwortung des Kunden/Nutzers liegt, von der Speicherung personenbezogener Daten abzusehen. Der Kunde/Nutzer stellt den Verlag für den Fall etwaiger Verletzungen seiner vorgenannten Pflichten u.a. seiner originären Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz frei. 8. Rechnungslegung, Verzugsfolgen
8.2 Wird die fällige Rechnung auch nach zweimaliger Mahnung nicht beglichen, ist der Verlag berechtigt, den Zugang zur Online-Datenbank zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs, insbesondere das Recht auf Geltendmachung von Verzugszinsen, bleibt unberührt. 9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH Kundenservice - Stichwort ecomed-Storck GmbH - Hultschiner Str. 8 81677 München DEUTSCHLAND
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