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Timestamp: 2016-10-27 09:14:58
Document Index: 244724964

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134']

I 99/01 (23.07.2001)
H._________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin, Henric Petri-Strasse 19, 4051 Basel,
A.- H._________, geboren 1946 und Mutter von sechs erwachsenen Kindern, erhielt mit Wirkung ab dem 1. April 1990 bei einem Invalidit�tsgrad von 40% und dem Vorliegen eines H�rtefalles eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen; mit Verf�gung vom 11. M�rz 1999 wurde revisionsweise ein Invalidit�tsgrad von 51% festgestellt und in der Folge weiterhin eine halbe Invalidenrente ausgerichtet.
Auf Anstoss des Dr. med. D._________, leitete die IV-Stelle Basel-Landschaft am 12. August 1999 ein Revisionsverfahren ein. Die Verwaltung holte ein Gutachten bei Dr. med. W._________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Januar 2000 ein und verneinte - nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf�gung vom 15. Februar 2000 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit eine rentenbeeinflussende �nderung des Invalidit�tsgrades.
C.- H._________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihr ab Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiterer Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und bei Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Ferner beantragt H._________ die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels l�sst H._________ einen Abkl�rungsbericht der Externen Psychiatrischen Dienste, Beratungsstelle B._________, vom 14. Februar 2001 einreichen.
1.- Die Vorinstanz hat den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4), die Rentenrevision (Art. 41 IVG) sowie die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (vgl. BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist in vorliegender Sache die Frage, ob im massgeblichen Zeitraum zwischen den Verf�gungen von M�rz 1999 und Februar 2000 eine �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, die nach Art. 41 IVG eine revisionsweise Rentenerh�hung rechtfertigt.
a) Gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. W._________ vom 15. Januar 2000, wonach die Versicherte an psychosomatischer Schmerzfehlverarbeitung im Sinne einer anhaltenden somatoformen St�rung (F45. 4) mit Zunahme der funktionellen St�rungen bei einer einfach strukturierten Pers�nlichkeit sowie an Diabetes mellitus Typ II und chronischem Lumbovertebralsyndrom bei Lendenwirbelskoliose und Brustwirbelskoliose leide, ist die Vorinstanz wie bisher von einer h�lftigen Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin ausgegangen.
Die Versicherte r�gt demgegen�ber, dass der Gutachter nur ein einziges Gespr�ch mit ihr gef�hrt habe. Weiter habe Dr. med. W._________ allein auf psychische Komponenten abgestellt und nicht, wie in fr�heren Gutachten, auch auf physische Aspekte. Wenn er deshalb gest�tzt auf rein psychische Gesichtspunkte von einer Arbeitsunf�higkeit von 50% ausgehe, habe er in der Folge eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdef�hrerin bejaht.
b) Der Einwand, dass Dr. med. W._________ anl�sslich der Begutachtung nur einmal mit der Beschwerdef�hrerin gesprochen habe, ist unbeachtlich. Liest man die Zwischenanamnese des Gutachters mit der ihm bestens bekannten Versicherten, wird klar, dass in der Begegnung alle f�r die Beurteilung wesentlichen Punkte besprochen worden sind; es ist nicht ersichtlich, weshalb ein weiteres Gespr�ch notwendig sein sollte. Es ist weiter zu ber�cksichtigen, dass Dr. med. W._________ die Beschwerdef�hrerin bereits mehrfach begutachtet hat und daher gut kennt; er ist aus diesem Grund geradezu pr�destiniert, eine m�gliche Ver�nderung ihres Gesundheitszustandes zu erkennen.
c) aa) F�r Dr. med. W._________ ist der Versicherten "gesamthaft" eine Hilfsarbeitert�tigkeit von vier Stunden pro Tag zumutbar. Damit dr�ckt er aus, dass er sowohl psychische wie physische Komponenten in seinem Gutachten ber�cksichtigt hat. Es stimmt zwar, dass Dr. med.
W._________ als Psychiater grunds�tzlich nicht f�r die Beurteilung der k�rperlichen Leiden der Beschwerdef�hrerin zust�ndig ist, da dies nicht in seinen Fachbereich f�llt.
Jedoch ist es ihm nicht verwehrt, die aktenkundigen somatischen Leiden zu ber�cksichtigten; vielmehr ist dies sogar geboten. Wenn Dr. med. W._________ in der Folge ausf�hrt, dass sich aus psychiatrischer Sicht seit November 1998 nichts ver�ndert habe und die Versicherte "gesamthaft" vier Stunden pro Tag erwerbst�tig sein k�nne, kann die Beschwerdef�hrerin nicht daraus ableiten, dass der Gutachter - im Gegensatz zu fr�her - einzig die Psyche bewertet und damit eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nachgewiesen habe.
bb) Der Hausarzt Dr. med. D._________ hat in seinem Bericht vom 10. August 1999 nur darauf hingewiesen, dass die angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf die chronische Depression der Versicherten zur�ckzuf�hren sei - zus�tzliche somatische Beschwerden erw�hnt er nicht. Die Verwaltung konnte deshalb davon ausgehen, dass einzig im psychischen Bereich eine Verschlechterung stattgefunden haben k�nne und sich auf eine Begutachtung durch einen Psychiater beschr�nken. Der nachtr�glich eingereichte Bericht der Externen Psychiatrischen Dienste vom 14. Februar 2001 tr�gt nichts weiter zur Feststellung des Sachverhaltes bei, wie er sich bis zum Verf�gungserlass - Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis (BGE 121 V 366 Erw. 1b) - verwirklicht hat, so dass offen bleiben kann, ob dieses neue Beweismittel �berhaupt ber�cksichtigt werden kann, nachdem es nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, aufgelegt worden ist (BGE 109 Ib 249 Erw. 3c). Die Erstellung eines weiteren Gutachtens - wie von der Beschwerdef�hrerin gefordert - er�brigt sich im vorliegenden Verfahren somit.
cc) Das Gutachten des Dr. med. W._________ vom 15. Januar 2000 ist umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden und in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend; zudem sind die Schlussfolgerungen begr�ndet (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Aus dem Abkl�rungsbericht der Externen Psychiatrischen Dienste vom 14. Februar 2001 k�nnen keine Schl�sse auf die Unrichtigkeit dieses Gutachtens gezogen werden. Im �brigen ist diese Expertise ziemlich genau ein Jahr nach Erlass der Verf�gung vom 15. Februar 2000 ergangen, mit der eine Ver�nderung des Invalidit�tsgrades verneint worden ist, und beschl�gt daher nicht den praxisgem�ss (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis) relevanten Verf�gungszeitpunkt. Unter diesen Umst�nden kann auch unter diesem Gesichtspunkt offen bleiben, ob dieses neue Beweismittel �berhaupt ber�cksichtigt werden kann, nachdem es nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, aufgelegt worden ist (BGE 109 Ib 249 Erw. 3c).
Es ist somit - wie bisher - von einer h�lftigen Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin auszugehen.
3.- a) Zur Bestimmung des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) ist auf den zuletzt erzielten Lohn in H�he von Fr. 14.14 pro Stunde abzustellen; wie die IV-Stelle korrekt (und von der Beschwerdef�hrerin auch unbestritten) festgestellt hat, f�hrt dies auf das Jahr 1999 aufgerechnet zu Fr. 41'347.--. Da jedoch praxisgem�ss (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) der Zeitpunkt des Verf�gungserlasses massgebend ist, muss dieser Betrag zus�tzlich mit dem Faktor 0.8% (Die Volkswirtschaft 3/2001, S. 101 Tabelle B 10.2) der Lohnentwicklung des Jahres 2000 angepasst werden, was einen Betrag von rund Fr. 41'678.-- ergibt.
b) Was das Invalideneinkommen betrifft, ist - da die Beschwerdef�hrerin keine Verweisungst�tigkeit aufgenommen hat - praxisgem�ss auf die Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (BGE 126 V 76 f.
Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Gem�ss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 betr�gt der Zentralwert f�r im privaten Sektor auf Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte Frauen monatlich Fr. 3'505.-- brutto. Dieser Betrag ist einerseits der Lohnentwicklung der Jahre 1999 und 2000 anzupassen (1999: 0.3%; 2000: 0.8%; Die Volkswirtschaft 3/2001, S. 101 Tabelle B 10.2) und andererseits auf die im Jahr 2000 betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41.8 Stunden (Die Volkswirtschaft 6/2001, S. 88 Tabelle B 9.2) aufzurechnen; dies ergibt einen Betrag von monatlich Fr. 3'703. 05 rsp. j�hrlich Fr. 44'436. 60. Bei einer h�lftigen Arbeitsf�higkeit resultiert ein j�hrliches Invalideneinkommen von Fr. 22'218. 30.
Davon haben Vorinstanz sowie Verwaltung einen behinderungsbedingten Abzug von 25% vorgenommen, was dem gem�ss Rechtsprechung zul�ssigen Maximum entspricht (BGE 126 V 80 Erw.
5b/cc). Die Beschwerdef�hrerin wirft dem kantonalen Gericht vor, die Gegebenheiten nicht beachtet zu haben; dieser Einwand geht indessen fehl, da die Umst�nde durch die Wahl des gr�sstm�glichen Abzuges ber�cksichtigt worden sind. Immerhin w�re auch sonst nicht ausser Acht zu lassen, dass sich eine Teilzeitbesch�ftigung von Frauen nicht lohnmindernd auswirkt (vgl. Tabelle 6* der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 S. 20). Es ist deshalb von einem Invalideneinkommen von rund Fr. 16'663.-- auszugehen.
c) Die Annahme eines Valideneinkommens von Fr. 41'678.-- und eines Invalideneinkommens von Fr. 16'663.-- ergibt einen Invalidit�tsgrad von 60%, was zu einem Anspruch auf eine halbe Invalidenrente f�hrt. Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision nicht erf�llt.
4.- Die Beschwerdef�hrerin verlangt eine Entsch�digung f�r das Verfahren vor dem kantonalen Gericht, da die Grundlagen der Invalidit�tsbemessung erst im vorinstanzlichen Schriftenwechsel bekannt gegeben worden seien und die Versicherte alles zumutbare unternommen habe, Kenntnis �ber die Berechnungsgrundlagen zu erfahren.
Abgesehen davon, dass die Beschwerdef�hrerin nicht alles getan hat, um die entsprechenden Zahlen in Erfahrung zu bringen (eine Erl�uterung der Verf�gung wurde weder schriftlich noch m�ndlich verlangt), hat sie auch nach Kenntnis der Bemessungsgrundlage an ihren Antr�gen festgehalten, so dass bei einer rechtzeitigen Bekanntgabe eine Beschwerde ebenfalls erfolgt w�re. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb ihr diesbez�glich unn�tige - und damit von der Beschwerdegegnerin zu ersetzende - Kosten entstanden sein sollen.
5.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokatin Sarah Brutschin, Basel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht