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Timestamp: 2020-04-05 07:06:55
Document Index: 368010248

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§8', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 28', '§ 6']

1931 / 71 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger)
1931 / 71 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
denn etwa schuldig an den age führe zu gar nichts
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eiten sei. . Diese Fr
wie immer in den leßten Fahren zuleßt auf edanken verfallen, daß die Gewerkschaften s{huldig seien. von Rohr habe übersehen, daß in den Vereinigten Staaten Nordamerika gleichfalls ein riesiges Erwerbslosenheer vor für das man wirtllich weder Gewerkshaften noch Marrismus noch Reparationen verantwortlich machen könne. Wenn man es sich aljo so bequem mache wie Herr von Rohr, föónne man wohl sagen, daß ein solhes Urteil keine allgemeine Bedeutung habe. Herr von Rohr wollte den Materialismus dur eine Betonung des Nationalismus überwinden. Man könne aber iehr wohl so nationalistisch sein wie Herr von Rohr und dürfe das Materialistishe dabei niht vernahlässigen. Herr von Rohr habe seiner pommerschen Umgebung nicht das Vertrauen geben können, daß das von ihm gelobte patriarchalishe System nicht auch nur materialistisch fei. Das würden besonders die Jnspektoren be- stätigen, die in sehr kurzer Zeit aus dem Gute des Herrn von Rohr herausgeflogen jeien. (Lebhaftes Hört, hört!) Ueber Nationalismus und Materialismus könnten Herrn von Rohr wohl auch eine ganze Reihe von Leuten (deren Namen der Redner unter Hört, hört! der Linksparteien nennt) Auskunft geben. Herr
Breußischer Landtag. 24, März 1931.
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achrichtenburos
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300 Ermordete auf der Straße geblieben sind. Gegenüber der Drgamhierung der Gewaltmethoden fordern wir das Einschreiten des Staates mit aller Kraft. (Lebhastèr Beifall in der Mitte und links.) Wenn der Terror, den der Abg. von Rohr der Regierung vorgeworfen hat, in der Niederhaltung dieser Gewalttäter besteht, so bekennen wix uns zu diesem Terror. (Lebhafter Beifall in der
Es sind nicht immer die schlechtesten Beamten
Bei Beginn der heutigen Plenarsibung des Landtags sprach Präsident Bartels dem Abg. Dr. Faßbender, der eins der ältesten Mitglieder des Hauses ist, unter lebhaftem Beifall herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus. Dr. Faßbender dankte mit wenigen Worten.
Ohne Aussprache wird ein deutschnationaler Antrag in die Ausshußberatung überwiesen, die Regierung um Hilfsmaßnahmen aniäßlih der gefährdeten Fruühjahrs- bestellung in der Grenzmark Posen Wet preußen ersucht.
Fn der dann fortgeseßten Aussprache zur 2. Lejung des Haushalts des Fnnenministerium)s erklärt ( (D. Landvolk), daß das Siahl
nv L agsau7lösung sehx viel Unterstüßung Landvolk finden werde. Viele, die dieses Volksbegehren unter sahen es staatspolitishe Notwendigkeit an, die erungsverhältnisse reußen zu ändern. (Sehr wahr! vechts. tahlhelm- finde die Unterstüßung des Landvolks um so mehx, c
SbegeHvren
3 die neulich erfolgte Stellungnahme
Gefrierfleischeinfuhr flar gezeigt hätte, daß die
andwirtischaft von Preußen vernachlässigt würden. Kommunalisierung der Landräte sei endlich zu
itsprechen : „Münden’shen Nachrichten“ sowie anderen Kreisblättern sei ohne Grund der Charakter eines amtlichen Kreis- blatzes genommen; hiergegen lege er Verwahrung ein. Die Reitervereine endlich genau wie vom Landwirtschafts inister auch vom Jnnenminister anzuerkennen und das Betäti- sverbot für Landjägeretbeamte in den
V 1 Reitervereinen dienstfreien Zeit aufzuheben. Die Verkehrsord-
Ino yl G Verlore
Mitte und links.) gewesen, denen der Uebergang in den neuen Staat schwer gefallen ist, Toleranz gewiß, aber keine Unterwühbung der Staatsgrund- lagen! .Wir wollen keine Gesinnungsshnüffelei, wir wollen ein geshlossenes Beamtentum. Der Redner daukt den Beamten, die ihre Pflicht getan haben und der pflichttreuen Polizei. Wie die Nationalsozialis_ n sich den Schuß des Christentums . denkeu, sehe man ‘aus ihrer Antwort an den Episkopat. Wir wollen nicht den
Abg. Muller
» Ty 1E » » % zelmvoltksbegehren
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Februar | | Breßkoblen Preßfohl n aus T | Braunfohlen
Obgleich Herr Bubert \ih jederzeit vom Statistischen An Preßkohblen aus
rechnen lassen könne, daß die Septemberwahlen berei A G 5 k s Braunkohlen Preußen übertragen einen Gautag em i hätten, in dey Braunkohlen Koks t. aus : (auch Naßpreß- Regierungsparteien mit 221 Stimmen gegen 307 Oppositiyi Steinkohlen steine) stimmen in einer Minderheit von 86 gewesen wären! Diese t t
habe sih in dex Zwischenzeit, wie alle Einzelwahlen erwiesen die Regierung nux noch verschlechtert. Unbestreitbar
: s bhebungs8sbezirfke Steinkoblen Preßfohlen
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ckteinfoblen auc Sa Le L0H R Le 3 feine HCINtC }
; Erste Beilage Der sozial s gleih ansîd Auf eine solche Aeußerung auch nur im geringsten auderen Seite nicht national. Wir sehen ahr : | i (zu den Deutschnatioualen) an den Brief Mumms an ‘ möge als „Ausländer“ Sgewiese verden! Ei ie O 4 _ e y L ge als „AuSiänder aubgewiejen werden. T Sie wühlen unser Volk auf. (Zuruf des zilation die D rat É L T a ¿7 - f Abf l | G f E j .: g Ko B» S oîtn 5 S O 5 G » , BDrrttor 0411 cefämpft habe und verwundet worden sei, als die Nationalsozialtsten die Kommunisten am besten 11 Uhr vertagt. Außerdem Abstimmungen zur dritten Leju1 i / : 1 l iplomatenpüsien +2 von Rohr jage, wo erst der National!smus herrsche, da nehme er sehen. / sozialdemokratishe Redner habe M al h F e i ) | E lujlöi Kohlenproduktion des Deutschen Reichs göut, auf der anderen Seite der Nationalismus, hier die Klasse, die bürgerlihe Mehrheit nur an einer Stimme hänge, die dys s E ETe Ry n E Ae r E - spruch des Oberbürgermeisters Jarres, der den Metallarbeitern
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 25, März 1931, S. 4. # s E * e Lin Deutschen eichSanzeiger und i Î heutigen System hingewiesen habe. Es gehe nit ml Q Un Leut Î en aa Sanzeiaer derzeitiger ‘neupreußischer Landrat, habe ) L. 71. Berlin, Y tittwoch, den 25. März 1931 Gegenbeispiel eines ausshließlich be]chimpfenden E E 7 N u — — s wäre eine unverdiente Würdigung. Wie seltsam übr A E S : bolshewismus; aber dahinter sehen wir auch die ee M apt e T E a Am Udrige … ch chor die Früchté dieser Erziehung nit zu wundern! 4 q L E L volitishe Ehrg [l der Soziald i ntwidelt ht sich UOEL O a i s E. D iteratur in der Ÿ ausgabe u1 i zit ihre politishe Ehrgefühl der Sozialdemokratie sh entwidelt f gut 1 H lliarden öffentlicher Lasten stecken auch die 1,8 Mil- literatur in der Nachtausgabe und die Ufa mit ihrer l G he! ill S b Uo) Wir rufen zum Kampf gegeu die Gottlosenverbände die bei gegebener Gelegenheit den Willen zum An ie U - Sie habe oie 19 Nf : stüßen den. wahren Volksjtaat, für dessen Stärkung wix Oesterreihs markiere, wolle also einen gehaßten Rohr [D. Nat.}: Sie haben doch seit 12 Jahren keine L Mi : ( E : x a E Kunst, die Massen zu belügen. (Große Heiterkei G A in-Gefebes 3 Y z N länder“ behandeln möchte, während sih seinerzeit ' piert in der Fun, Î gen. (Groye Pelterkeit.) des Berlin-Gefeges, des BVolksbühnen-Vertrages und träger dieser Partei angestrengi darum bemüht Hätten v ir oten zweiten Lesung des Kultushaushalts. t age t dei 1, ; ehm Diese Gegenüberstellung zeige, wie wenig ein auch das Christentum in Shuß. Wir aber meinen, das Christen- | der S. P. D. befugt sei, über das Vorhandensein tum müsse Anspruch darauf erheben, an erster Stelle zu stehen, vorhandensein 1 4 — dort der Landbund oder Stahlhelm. Aus dieser Vergößung Neuwahlen vielleiht verloren gehen könnte. Fn der gl i Februar müßten wir heraus und wieder an die erte Stelle das Evange- G außer der bereits erfolgten 74 % igen noch eine weitere 20 % ige
stellung, die gerihtisnotorishe Zustände betreffe gung“ abzuweisen. ldemokratishe Redne Angriffs geliefert, als er sih zu dem Ausspruch habe hie t Ó Tis © o teitohs Ritraor ( 55 L nre 30 T Ê uf Byr 371 (ck45 f lassen, das „rechtsstehende Bürgertum habe jeine Ehre (Fortfezung aus dem Hauptblatt.) - Riß durch unser Volk, auf der einen R national, Me Befa rent Des weise der Umstand, daf derselbe Redner fi L A den 21 D 4 E E, L G A L: ï echte y: 1 c E, of Dey Hin ati Gd Doietuna ausgestellt Pad bes dibter be 0 nbe "en für unsere Kriegsbeschädigten und die Subventioneu E Sie Malaus én bos Dies Mans 1 T S : e: L E SENITOROY a Sie bekommen, Herx von Rohr. (Lebhafter Beifall in on Ir e. : y , jehzen. (Beifall bei ¿ntru i ia inschädli6 maten indem fie i L, _ , schaffen können!) Wir erleben nah Nahkriegszeit und Ia C E S Hegner unshädlich machen, indem sie ihn, einen in dnung 2 ritte roße Notzeit. Nach E Um 1824 Uhr wird die Weiterberatu e Mittwmod Oesterreih geborenen - Deutschen, dex als reihsdeut\che dritte g gen. ac sti]chen Zeug- s E FBClteroeratuUng al toe x nit lachen, da wir Zeiten erleben, in denen schon jündishen Barmats ‘eingzubürgern und möglichst leihterung ihres Schiebergewerbes mit D zt sei, D0 : ] j 1 i der Ehre anderer politisher Gruppe;
und nicht hinter dem Nationalismus. (Sehr wahr! beim Volks- | zu halten. Der joz
dienst.) Heute werde auf der einen Seite der Materialismus ver- | des Braunschweigishen Landtags für erwünscht erflärt mw
lium seyen. (Beifall beim Volksdienst.) Bei Erörterung des
Schlihtungswejsens wendet sich der Redner gegen den Schicds-
Lohnkürzung aufbürden wollte, und zwar gerade in einem so gut
rentierenden Konzern wie den Vereinigten Stahlwerken. Da
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Rede verteidige er die Nichtauflösung des Preußischen Landizz - | î
esen f 4 wo { a. . : Ube g aamtésbezirk : |
ingen müßten sih mehr den Verhaltnissen auf dem Lande an- passen. Jm besonderen sei eine bessere Ueberwachung des Krasft- wagenverkehrs zu fordern. Erfahrungen in Hannover hätten ge zeigt, daß fast alle Lastzüge Uberladen seien. An der Krise in der Selbstverwaltung habe die Regierung selbst s{chuld. Die Ein- führung der Amtsverfassung werde nah wie vor abgelehnt. Fn der Außenpolitik seien mehr Würde und Festigkeit nötig, besonders dem Terror Polens gegenüber. Das Landvolk verlange von der Regierung endlich durchgreifende Maßnahmen gegen die überhand- nehmende Propaganda der Gottlosenverbände. Kein Berufsstand hänge mehx mit heißer Liebe an Volk und Vaterland, als das Landvolk. Troy eigener Not seien auch in diesem Winter Nahrungsmittel in großen Mengen in die Städte gebraht. Po- litijihe Verhepung verabscheue das Landvolk, Das Landvolk sei na.ional; es werde sih auch niht durch wilde Agitation vor den Wagen anderer Parteien spannen lassen, sondern seinen Weg kon- jsequent weitergehen. Das deutsche Landvolk fordere Freiheit nah außen und innen. Der Minister solle nah dem Dichterwort handeln, daß leßten Endes der Staat sich nur auf den gesunden Sinn der Bauern verlassen könne. (Beifall beim Landvolk.) __ Abg. Falk (D. Staatsp.): Dem Vorredner sind wir dankbar für das unumwundene Bekenntnis, das er zur Arbeit am Staate abgelegt hat. Bezeihhnend war aber, daß er es für nötig hielt, sih gegen den Vorwurf zu hüben, daß er nicht national sei. Das zeigt deutlih die Wirksamkeit jener Volksheper bei uns, die dem volitishen Gegner den vergifteten Dolch in den Rücken stoßen mit ¡ihrer Behauptung, er sei niht national. Fn keinem Kulturvolk der Welt wäre das sonst möglich. (Sehr wahr! links,) National ist der, der mit aller Kraft am Aufbau des Volkes mitwirkt, aber nicht national ist der, der hinter Beschimpfung des Gegners das Bestreben verdeckt, seine eigenen Partetinteressen zu fördern. Der Zinn des Kampfes an Rhein und Ruhr und in Oberschlesien ist der, den Vernichtungswillen der Feinde zu brechen. Das ist wahres Nationalgefühl. Es ist bedauerlich, daß gestern von deutschnatio- naler Seîte hier ein im Landtag nie erlebtes Zerrbild von der nationalen oberschlesischen Feier entwickelt wurde. Wix haben damals gegen die Unterzeihnung des Versailler Vertvages ge- stimmt, würden aber troßdem nicht, weil wir damit nicht durch- drangen, ein Volksbegehren einleiten und es auf verleumderische Behauptungen stüßen. Wir glauben, daß es viel mehr nottut, die Kräfte der deutshen Nation zusammenzufassen. Jh gehöre nichi zu den Leuten, die bange machen. Wenn 1h aber das Echo der deutsh-österreihischen Wirtschaftspläne im Ausland beob- achte, so sehe ih, wie notwendig es ist, daß alle Verantwortlichen zusammenstehen zur Verteidigung des Lebens des deutschen Volkes. Jh bedauere deshalb die sharfen Worte des Abg. Biester (D.-Hann. P.), der im Ausschuß die Abtrennung Hannovers von Preußen befürwortete. Diese Bestrebungen halte ih für gefähr- lih; ihre Verwirklihung brächte nux einen Rückfall in die alte Kleinstaaterei. (Zurufe bei den Deutsh-Hannovershen Partei.) Für uns im Westen, die ‘wir die Last der Fremdherrschaft kennen gelernt haben, ist es unerträglih, daß man zwischen uns und dem übrigen Preußen eine Barriere errihten will. (Lebhafte Zu- stimmung links und in der Mitte.) Der Abg. von Rohr (D. Nat.) hat wohl gestern nicht als Exponent seiner Partei gesprochen, jondern lediglich als Exponent seiner Kaste. (Zurufe bei den Deutshnationalen.) Anders wäre niht zu begreifen seine un- wahrhafte Darstellung historishen Geschehens. (Lebhafte Zu- stimmung links und in derx Mitte.) Die Staatsregierung muß aber aus der Rede des Herrn von Rohr die Konsequenzen ziehen, Für uns war es nicht ohne Reiz, den Verkehrston kennenzulernen, der noch heute auf gewissen hinterpommershen Rittergütern herrsht. Aufgabe der Regierung ist es, dafür zu sorgen, daß wir nicht eines Tages von Dingen überrascht werden, wie sie uns ganz unverhüllt gestern in der Rede von Rohrs angekündigt wurden. Wenn der Abgeordnete von Rohr gestern von einem Gegensaß in der Beamtenpolitik heute und unter dem alten Regime sprach, so hat er wohl folgende Bismarck-Worte vergessen: „Heutzutage hat das Streben alles verdrängt. Der will Beförderung seines Sohnes, ein anderer selber befördert werden, ein Dritter auf Wunsch seiner Frau Einladungen zu Hoffestlichkeiten, und so geht es weiter !“ An anderer Stelle sagt Bismarck: „Meine Standesgenossen arbeiten niht gern übermäßig viel!“ (Heiter- keit links.) Sonach shneidet die Gegenwart durchaus gut ab bei cinem Vergleih mit der Vergangenheit. Es wäre vieles noh besser, wenn manche Leute endlich aufhören wollten, die ehrliche Arbeit anderer am Staate hämisch zu veruxteilen. (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Bei Schilderung der Finanznot der Ge- meinden meint der Redner, es bestehe die Gefahr, daß erneut das ausländishe Kapital in Deutshland eindringe. Ueberall, wo tommunale Betriebe als Mittel zux Geldbeschaffung dienen tönnten, sche man den Schatten desselben Mannes, der den Kapitalzufluß ermöglichen oder verhindern fönne, und der von den öffentlichen Betrieben aus dann die ganze deutsche Wirtschaft beeinflussen könnte. Aufgabe der Regierungen in Reich und Ländern sei es, diese Entwiklung und Ueberfremdung zu: ver- hindern. Eine weitere sehr wihtige Frage sei, wie man die not- wendige Senkung der Tarife der Versorgungsbetriebe erreichen und gleichzeitig die Kommunaletats in Ordnung bringen könne. Er bitte den Minister um eine Aeußerung zu dieser Frage und betone, daß seine Freunde hinter der Arbeit des Ministers stehen würden, solange sie weiterhin zum Wohle von Volk und Bater- länd geleistet werde. (Beifall bei der Deutshen Staatspartei.) Abg. Lindner (Volksd.) bedauert, daß ein großer Teil der Debatte, auch die Rede des Abgeordneten von Rohr (D. Nat.), si #*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
müsse nzan schon fragen, ob vielleiht Herr Farres sih eine Kür- zung seines Einkommens um 30 vH gefallen lassen würde, oder, weil auch die Wirtschaftspartei diesen Schiedsspruch befürwortete, ob vielleicht die Hausbesiger auf 30 vH ihrer Mietseinnahme ver- zihten wollten oder die Ladeninhaber auf 30 vH ihres Ein- fommens. - (Anhaltende Unterbrehungen bei der Wirtschafts- partei) Er mute diesen mittelständlerishen Kreisen durchaus richt zu, diese Kürzungen sich bieten zu lassen, wolle aber an das alte Wort erinnern: „Was du nicht willst, das man dir tu’, das füg' auch keinem andern zu!“ (Sehr wahr! beim Volksdienst.) Ein Beweis für die enge Verbindung von Nationalismus und Materialismus liege auch in der Tatsache, daß die dem Herrn von Rohr nahestehenden nationalistishen JFndustriellen tausende Bergarbeiter arbeitslos machten durch ihre Verträge mit der schwedischen Eisenwirtshaft. Die Arbeiterschaft wehre sih mit Recht gegen den Versuh eines Einbruchs in ihr Tarifrecht, den das Vorgehen Farres' darstelle. Dex Redner begründet nochmals die Zustimmung seiner Freunde zum Stahlhelm-Volksbegehren auf Auflösung des Landtags. Was die politischen Krawalle an- lange, so hätten sich Nationalsozialisten und Kommunisten gegen- seitig wirklih nichts vorzuwerfen. (Zustimmung beim Volksdienst und den Sozialdemokraten.) Der Redner protestiert zum Schluß dagegen, daß besonders in Röntgental, wo sich mehrere politische Bluttaten ereigneten, der Staat wweitestgehende Toleranz gegenüber den Kommunisten übte zum Nahteil der evangelishen Kirche. Hier zeige sih, warum der Volk sdienst kein Vertrauen zu dieser Regierung haben könne. (Beifall beim Volksdienst.) Nach einer Kritik der Personalpolitik des Ministers verlangt der Redner \harfes Vorgehen gegen die Gottlosen-Demonstrationen, (Beifall beim Volksdienst.) Nicht so empfindlich aber solle der Minister bei den von fleineren Gruppen in den Kleinen Anfragen ge- äußerten Wünschen sein.
_ Minister des Fnnern Severing nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden,
Abg. Steuer (D. Nat.) geht zunächst auf die Ausführungen des Ministers ein. Er exklärt, wenn der Minister die Schuld der Sozialdemokratie für die Fnflation abweise, so sei doch nicht zu bestreiten, daß in den Fahren von 1919 bis 1923 die Sozial- demokratie die ausshlaggebende Partei im politishen Leben des Roiches gewesen sei, (Zuruf: Hilferding!) Die Mark sei nicht am Tage des Rathenau Mordes so katastrophal gestürzt, sondern zwei Tage später, als der Reichskanzler Wirth, anstatt zu erklären, daß troß diesem Verbrechen die faatliche Sicherheit gewährleistet sei, in Panik machte und sich in sinnlosen Anträgen gegen die Rechtsparteien austobte. (Unruhe und Zurufe aus der Mitte.) Da trat der Sturz dex Mark ein! Da wurde der innere Kern der Mark vernichtet! Daß während der Fahre mustergültiger republikanisher Verwaltungstätigkeit die Mark in ein Nichts zerronnen sei, gehe auf das politishe Konto der sozialdemo- tratishen Regierung. Jn Kiel habe der Minister niht nur die damalige Wirtschaftslage gekennzeichnet, sondern in Abwehr der S der nationalen Opposition den Nachweis führen wollen, wie zweckmäßig es sei, die Pariser Vorschläge hinsichtlich des späteren Young-Planes anzunehmen. Diese Rede habe sih als höchst nachteilig für die Vertretung des deutshen Stand- punftes auswirken müssen. Eine Selbstverständlihkeit für die amtlichen Stellen sei es, bei einer deutshen Zahlungsunfahigkeit auf die uns zustehenden Rechte auf Grund der Finanzlage hinzu- weisen. Es dürfe das Ziel niht außer acht gelassen werden, das sih rihte auf die Herabseßung der Tributlajten. Fn diesem Ziele müsse sih jedes Parlament und jede Regierungsmehrheit in Deutschland einig sein. Aus innerpolitishen Gründen heraus dürften niht außenpolitishe Gründe ausgespielt werden. (Zuruf im Zentrum: Fn keinem Lande gibt es eine so antinationale Oppo- sition wie in Deutschland!) Der Redner erklärt, daß es be- zeihnend sei, daß dieser Zuruf, auf dessen Niveau er nicht herabsteigen wolle, aus dem Zentrum komme. Was den Ein- wand der Weltwirtschaftskrise angehe, so sei zu beachten, daß es ih. in der ‘Hauptsache Um, 6ne : Kris der Rosto] länder handele. Die Krise in Deutschland sei eine aus- gesprohene Krise des inneren Marktes, die m evxster Linie vershuldet worden sei durch die verfehlte Wirt- shafts- und Handelspolitik des leßten JFahrzehntes, die au die große Schädigung der Landwirtschaft im Gefolge gehabt hätte. Was Oberschlesien angehe, so sei unvergessen, in welcher Weise ein großer Teil derx sozialdemokratishen Organisationen und Presse gegen den Shuß OVberschlesiens durch die Selbstshußverbände geheßt habe. Sozialdemokratische Betriebsräte hätten eine Eisen- bahnkontrolle eingerichtet, der sih die aus Bayern Kommenden, die sih für den Shuß der Heimat zur Verfügung stellen wollten, unterwerfen mußten. Wenn von einer Schädigung der deutschen Wirtschaft durch das Wahlergebnis des 14. September gesprochen werde, so müßte doch gerade ein sozialdemokratisher Minister den Versuch mit Entrüstung zurückweisen, die Souveränität des Stimmzettes in Zweifel zu seßen. Mit Entrüstung müßte ex den Gedanken zurückweisen, daß eiwa jemand, dex nationalsozialistish eingestellt wäre, sozialdemokratisch wählen solle, weil anderenfalls die Kreditschlinge des ausländishen Kapitals uns den Hals gzu- s{chnüre. (Sehr gut! rechts.) Protestieren müsse er auch dagegen, daß der Minister es hinsichtlich des Volksbegehrens für nüßlich gehalten habe, daß es unnüßes Geld koste und das Vertrauen im Ausland [châdige. Es handele sich hier um weiter nihts als um eine Vorverlegung des Wahltermins. Offenbar aber fürchte man die Folgen dieser Wahlen. Denn es sei ja doch läâcherlih, zu bestreiten, daß das Waßhlergebnis eine Aenderung dieser Re- gierungszusammensehung herbeiführen werde. Sogialdemokratie und Regierungsbank hätten sèch darüber entrüstet, daß sein Partei- freund von Rohx auf das Emporwuchern der Korruption in dem
das Kabinett Braun-Severing, nur noch auf formalrehilg Zuständigkeit gestüßt, eine Macht aus, deren moralische rechtigung von dem Auftraggeber, der preußischen Wähl bereits kflipp und klax verneint sei. Der Widerstand g Forderung der Landtagsauflösung und demgemäß auch gege Volksbegehren des Stahlhelms zeige, daß es den Re parteien überhaupt nux darauf anfomme, ihre Galgenfr Beutemachen auszunubßen, und daß es ihnen gleihgülti die demokratische Staatsmoral dabei zu Bruch gehe. flage ein System, das Millionen von Steuergeldern fü parteipolitisher Stimmungsmache auf alle mögliche V \chleudert habe, die technishen Kosten, die durch das Volks entstehen! Die aber da klagten, übersähen, daß selbst für di Kosten nur diejenigen verantwortlich seien, deren demokrati Gewissen so fest shlafe, daß erst Gegner der Demokratie rütteln müßten. Diese feltjame aus dem Landesverrat des vember Heraus entwickelte Demokratie gehe eben daran zug daß ihre Träger niht einmal den Mut hätten, demokrati sein! Man könne nicht gleichzeitig Hymnen vom „freien Vell staat“ singen und dieje Freiheit sh praktisch in Vereins- uß
Versammlungsverboten, in Gummiknüppel-Attacken, in Bean verfolgungen, im Flaggenzwang und ähnlichen Unterdrüduns maßnahmen sich auswirken lgssen. Die Unvereinbarkeit wi Theorie und Praxis führe zwangsläufig zum Ruin des jf Een Systems, über dessen Zusammenbruch das nat Deutschland wieder zu einem organishen Staats8aufbau fomnt müsse und kommen werde.
Abg. Letterhaus (Zentr.): Das Fahr 1931 wird in politish in hohem Maße durch den Kampf um Preußen bs stimmt werden. Jm Reich läßt sich die recht8radifale Entwikluy niht mehr vorantreiben. Der berühmte Hebel wird jeßt wiede einmal in Preußen angeseßt. Man kann nicht fagen, daß genannte nationale Opposition ein leuhtendes Beispiel Einigkeit bei der Einbringung des Volksbegehrens abgegede (Sehr richtig! im Zentrum.) Sichtbarer als in den 12 Jahren hat die Rechte jeßt bewiejen, daß sie nur eine dex Verneinung ist; aber auch das nur mit Einschränkung. fanntlih -hat in der Stahlhelmorganisation selbst über di bringung des Volksbegehrens keine Einigkeit bestanden, Severing habe durchaus korrekt gehandelt, als er die ¿ des Volksbegehrens von - der Beibringung der Unter abhängig machte. Der Redner erklärt, er glaube nicht, daf die Lage so vernebeln könne, daß .13 Millionen Menschen mit Ueberzeugung dafür eintreten können, daß großem Aufwand öffentliher Mittel die Wahlen in Pr einige Zeit früher vorgenommen werden. Er glaube au 1 daß gerade die Deutschnationalen mit großer Begeisterung einen Wahlkampf gehen. Ueber das Wahlresultat in lv schweig hätte die Rechte wahrlih keinen Anlaß zur Freude! Ergebnis vom 14. September solle auf einem Mißverstal beruhen! Die Wahlparole sei, so sagt man, nicht genau X worden; es Habe nicht heißen sollen: Macht den rechten stark! — sondern: Macht mir den rechten Flügel stark! diesem „mir“ sei Hugenberg gemeint gewesen. Das habe ! übersehen! (Heiterkeit.) Dieje Ausrede müsse wirklich mit § keit erfüllen! Jedenfalls sei dieser ungeheure Krafteinjaß | Volksbegehren in Preußen nicht zu verstehen, es sei denn wolle die Unruhe. Und das scheine auch die Absicht derer zu |€ die Festigung des heutigen Staates verhindern wollen. Eine [8 Opposition habe mit einem geistigen Ringen nichts mehr zu Wi Wie recht habe die „Deutsche Lageszeitung“ im Fanua Î gehabt, als sie aussprach, die Monarchie sei verschwunden, 8 ihre Träger sih persönlich als schwach_ und unfähig erwie hätten, und zwar nicht erst während des Krieges; nun [el mit dl Personen auch das System verschwunden! (Anhaltende stürmß Ünterbrehungen rechts.) Der Redner erklärt, was weriv0s E solle konserviert werden. Es komme darauf an, die Verdi des Guten, das erhaltenswert sei, mit dem Neuen gil yerbin Die Rechte habe auch bei der Ostreise Brünings daz, tragen, daß die Autorität des Staats geschädigt worden Aae Haltung der Deutshnationalen sei die Wegbereitung e A Nationalsozialisten. Welche Menschen haben diese Partet L
B E bo : S R “ - Tir N stellt? "Ft es mit ershütternd, wenn Herr Adolf Hitle! e die Partei set
feine moralishe Anstalt zur Erzichung 7 Werte, sondern cin Verband rauher Krieger! ede politishe Arbeit werde untershäßt. Dem Volk werde kunft vorgegaukelt, die nie verwirklicht werden Schimpfereien wütester Art würden von den Führern E Man spreche von dem gesunden Fnstinkt gesunder ugen werde das Dritte Reich vorbereitet, „aufgebaut auf Ler Können“! (Lachen beim Zentrum.) Und diese Leute, [N fort, reden über Gewerkschaftsbonzen! Sie sollten nux Ube Vet Fleiß dieser Leute nachdenken, die \sih aus den ärmlih]teL L hältnissen emporgearbeitet haben! Fn der politischen En der Völker hat es kein so widerspruchsvolles Dokument gege erd das Parteibuch der Nationalsozialisten. Wer so oberflählih
gestaiit 2 f
(Fortseßung in der Ersten Beilage.) —
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Nom obne
D) 6811 427 2) 914187
3) 4 048 270 198 858
64 95L 93 469
9 628 1573 861 223 826
10-153 24 908 9 088
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818 589 20 690
41 374 |
842 164 | 2 905 655 10 328 85 102 14 908 706 1 972 410
6405 098
137 961 ! 192 097 |
20 069 3 348 796 458 343
Preußen ohne Saargebiet Vorjahr . - @«« eftionsbezirk:
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9 517 910 11 832 033
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92 396 2 630 26 413
1 965 735 2 838 591
335-6598 307 766
1 608 027 2 068 287
90 724 365 |
25 852 063
16 960 181 /
21 729 505
4157 266 | 6070 117
Bayern ohne Saargebiet Vorjahx 6 «6 '« 6
L& Lien Tapng
Dres UVresd
123 854 122 338 18 042
121 439 183.042
123 976 808 500
6 294 6 309
4 06s 1912
218: 484
271 150 262 423 37 820
1 709 519
9% 5300
16 930 465 112
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Mden ¿ ° Thüringen . . P e s « Nrauns{chweig -+ « ° Anhalt i e S Q E Vebriges Deutschland
264 234 324 662
932 476 866 495
334 893 66 222 159 398 69 81T
5 978 6 933
22 493 5 671
226 624 204 913
44 342 1 9859
571 393 690 018
1965 373 | 41 844 340 |\
14 820 50 538 11910
58 470 |
481 642 440 119 313 163 89 492 4245
tiches Reick ohne Saargebiet . « . Se N utihes Neih (ohne Saargebiet): O utiches Neich (jeßiger Gebietsumfang ohne Saargebiet): [913
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*) Die Produktion des: Obernkirchener Werkes ist zu ‘g unter J Davon Ruhrgebiet
s 9 793 357 12 167 693 11 346 170 15 608 956
(rehtsrheinisch): 6 753 003 € (Tinksrbeinis{): 385 630 t
In E T O E T M E A E M T R R E zusammen: 7138 633 t
Berlin, den 23. März 193L.
PVarkamentarifsche Nachrichten.
er Aeltestenrat des Reichstags hielt gestern eine Sißung ab, ne Besprechung. des Präsidenten und einiger Vertveter dev itieien mit dem Reichskanglex vorausging. Hauptgegenstand der des Aeltestenrats
Deo Q el
tatungen agung, über die aber itde, Dem ragen, den
uß wurde noch nicht g
Ÿ zu dieser Frage Stellung nehmen wollen. Dhrsheinlih, daß eine Mehrheit füx eine Vertagung bis zu
em bestimmten. Tage im
berufung des Rerchstags wäre dadurch nicht unmöglih ge- aht, da eine Mehrhert. immer die Einberufung durhsezen kann. t Arbeitsplan für die nächsten Tage ' ist vom Aeltestenvat so
geteilt ivorden, daß die
geschlossen werden können. — r den Antrag verhandelt, i “dar Der Aeltestenrat hat sich dahin geeimgt,
entfernen, ld hängen bleibt,
Ver Haushaltsansfch{uß des Reichstags
A8 abgehaltenen Sthung mit “
b ên damit zusammenhängenden Gesehen zur Förderung der wirtschaftlichen Stedlung zur age und Neugestaltung der Bank
pationen, Der Vors. Abg. Heimann (Soz, f rar menbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zue
i hin, daß der Haushaltsaus\huß nit mehr in die sachliche
rat j Sto eintreten, sonder ende weiter
toldenh mitteilte
femaßnahmen
s Od Ld y i auf de Ouffffes wesentli
Æ auf eine nten, weil ‘ltungsberei
tun. berei
hen unisten zum §1
e onmen dex dom orf
derun L dem erst L
Aeltestenrat wurde der Wunsch der Regierung vor- Reichstag bis zum Oktober zu vertagen.
tausschuß gefæßten Beschlüsse prüfen werde.
enhauer (D. Bp.) hente morgen erkvanft, so daß_ er le den Verhandlungen beiwohnen kann. Nieves wies Abg. Stellin(
in, daß E G bh; erstrecken follien, : E E binetts und des Reichêrats, ferner auch dur die Beschlüsse
Oftausschuß von den sozialdemokratischen Ber- h zialde
tern abgegebene Erklärung hin; wona N Ds abzielenden b äumlichen | in
as ganze Gef urdy den erweiterten vaumiie : 38 Fahre erhö S t ry E E e dauer auf 38 Jahre erhöht. § ß der Sozialdemokraten wurde mit
S Not, in welche die Gebiete des Ostens dur die HIeEnN23te Gu n4 Vat fi Pi 2 S L S ; “zzlehung geraten sind (Osthilfegebiet), werden
war die Frage der ReichstagS- noch keine Uebereinstimmung erztelt dur
Es gilt aber als
Oktober zustandekommt.. Gine frühere
Arbeiten des Reichstags am Freitag Weiter wurde im Aeltestenrat das Bülowbild aus dem Reichstag daß das
befaßte sich in der am dem ÖOsthilfegeseHb Abiwicklung der Aufbringung®- für deutsche Fudustrie-
ivies, dem deu
\chl Auswirkung der
Wie dexr Vor=- Abg. Dr.
n nur dte finanzielle
t der Berichterstatter Zum § 1 des Ost- (Sogz.) als Berichterstatter ebiet, auf das sich die Ost- | 5 durch die Beschlüsse des An
ch erweitert worden sei. Er wies da- die Sozialdemokraten Anträge nux deshalb
sei. Bei Stimment- 10 gegen 3 Stimmen Parteien
ein Antrag der bürgerlichen i „UL
en Absay folgende Fassung gibt: Au
ermächtigt, regierung liche
mindestens nistisher Antrag, der die abgelehnt. ausschusses
den Emntsh Sozialdemokratemw uw Angenommen wur 3maßmahmen wenn deren Fh
gelehnt. ter wonach die Hilf lässig sein jolle: Avbeiter beschäftigen. den bäuerlichen Betrie wevden muß. l wuxde weiter die alljährlih über die 8größenklassen 19 wurde eiu. Autxag. der der die Höhe der jar auf 414 vH in den e. nat.
war, U€XN,
hobeu wird,
9513-544
11 371 732 6 836 190 6.836 190
2898478 2309 464 2 522 639
852 234 442 749
„UVebriges Deutschland" nachgewiesen.
2 028 566
2484 700 1 649 769 1 649 769
8) Davon aus Gruben links der Elbe: 2 469 339 t, 4) Teilweise geschäßt.
im das Landesteile
L f _Ein Be- | zuführen.“ Die §§ 1 bis «faßt, da verschiedene Fraktionen erst | in der Fassung der Beschl Zum §& 5, der die Mittel zur „F : 90 Millionen jährlih festseßt, | Summe auf 200 Mill in der Fassung des Zum § 14 begründete Abg. Graf Volksp.) einen au von den übrigen Aenderungsantrag, der bie Konsequenzen 1 zieht und auch bei der
die Gebietserweiterung aus dem sduF wird: auf das Gebiet der Ver- August beschränkt und die Reichsregierung er- vernehmen mit der zuständigen Landesregierung É der. vorhandenen Mittel
Der Antrag wurde Antrag der gleichen Parteien, der e Beschäftigung in einer Ent- deutscher Arbeiter bei chretben will, wurde. mit der aus bestehenden Mehrheit ab-
Fassung des Ostausfchusses, bei Entshuldungsbetrieben nur zu=- abex aus\chließlich deutsche Es bleibt auch bei der Bestimmung, daß ben: ein entsprehender Anteil garantiert Anuahme eiues s Vorschxift œufgenommen, Verteilung der Bericht büxgerlichen Parteien ange=- Tilgungs- 514 vH Tilgungs=-
Reichsregierung auf Beim §
nommen, zahlungen
88S 5—183 angenommen. von Westarp (Kons. Parteien unterstüßten aus der neuew Fassung des § shuldung: alle Angaben Gesey streicht. ordnung vonr 8. mächtigt, im Ein das Anwendungsgebiet auf weitere östliche Lande angenommen.
die vont Ostausf Avbeitexr wie ¡eßung die aus\{ließlihe Be uldungsbetrieben vor d Kommumisten de die
Die Entschu
Einr ‘weiterer 0 ; t chuß beschlossene Erganzung: über di der aufheben und
sollen, Durch die
den §8 2 bis T bezeihneten Maßnahm Die Reichsregierung bestimmt der zuständigen Landesregierung nahmen oder einzelne von ihnen Einvernehmen Anwendungsgebiet auszudehnen, 1 chgeführten Maßnahmen sind in: deu bi
den weiteren Fahren begre
sfälle au Bauk ein
wurde in dexr W
Kapital, Zinsen und Zuschlag von 74 vH zu Abg. Hetinutg (S05,):
nah Maßga steile auszudehnen.
ten ö Jahren und aus
Ferner wurde die ] Ostaus\chuß. gestrichen tellt, daß von ale ie “io in Höhe von 10 vH des Entshädigungsdartehens ÜL dis, in DEY i Nebenleistungen haften, durxh den jährlichen Leistungen er- Wir begrüßen die von den
eise wiederherges
der au im
20, der im
en beshleunigt durch- Einvernehmen mit die Gebiete, in welchen die Maß- durhgeführt werden; sie wird zuständigen Me öst- Rechnungsjahr 1930 sherigen Umfange fort- 4 wurden mit dieser Aenderung im übrigen üsse des Ostausschusses örderung fonstiger Ziwecke“ wurde eimn ionen erhöhen will, Oft-
angenommen. auf fommus-
ozialdemokratishen daß die Mittel muß,
21 320 388 26 565 677 23 512856 32145071
20 541 373 |
25 379 404
14211 756 |
14211 756
Statistisches Reichsamtk.
teit.) trag,
sondecu die angenommen, Nach Streichung angenommen mit der fügte Mitwirkung der Of
dem Reichsf
träge der Haf die durch
nah näherer Bef Vertretungen i zusammengeschlosjenen E, fegejeßes wurde in der Fass dazu eine Entschließung,
vexbänden Der Rest des Osthil shusses angenommen, G Länder dahin eingewirkt werden folle, hang mit der Osthilfe aufgenommenen gebühren erhoben #1 ratung des Geseßes \hastlichen Ostausschusfes dahin ausreichende E erleihtert werden soll, und daß bezüglich de die Siedlung erwerb neben dem Zuschuß auf die e siedlungsgeseßes verwiesen wird. unverändert angenommen. lung der
gestaltunç( begründete A auf Streichung dec ratsbeschluß eingefügten Be Kreditgewährung Produktion und Abjaßorganisation die Bank der der Reichsregierung und des Reichsrats bedarf.
Antrags stellte ex den Eventualantrag en Kreditinstituten alen
der Ablehnung diejes die Kreditgewährung an Betriebe, die zentral angeschlossen sind, im Benehmen mit diesen gzentr
j der F von Westar p (Kon}. wegs eine Anerkennung des
wonach etwaige Verluste Bank tragen soll. Mit dies A 8 2 wurde ebenfalls unverändert der fischereiwirtschaftlid Aenderung, daß
den Ostausschuß bes seitigt, wonach für den Fall, gründet sind, eine t wirtschaftlichen Organisationen Beschluß ist für diesen Fall e timmung der auch
verden sollen. — zur Förderung Siedlung wurde geändert,
slos werdenden Arbeiter ntsprehende Bestimmang d A Jm übrigen wurde das Ge}eß — Beim Geseß über die Entwidcks- und die Neus« ür Jndustrieobligationen e. a x þ (Kons. Vp.) einen Antrag
Aufbringungsumlage der Bank fü . Graf von W i
vom Ostausshuß entsprehend dem
stimmung, wona für die Aufnahme landwirxishaftlichen
Genehntigung
826 369 | 759 257 911 004 947 211
4252201 | 6 197 941 4813 968 5 247 510
V,: Wohlmaunstetter.
bürgerlihen Parteien gebilligten Tilgungsmethoden,
Joung-Planmethoden ] Volksp.): Wir wollen damit aber keines- Young-Planes aussprehen. (Heiter- Zum § 21 begründete Abg. Tarnow (Soz.) einen An- / bei der Tilgung niht das Reich, er Aenderung wurde § 21 angenommen.
zu bilden ist. Reichsregierung die nicht in
für : Betriebe
dert, daß die Gewährung von
Abg, G1
hen Pächter wurde § 23
4 447 874 5796 452 3420956 3420 956
37110 U L 4
die vom Ostausschuß einge- tístelle wieder gestrihen und die Um- wandlung von Entschuldungsdarlehen in verlorene Zuschüsse allein inanzministerium überlassen wird. wurden in der Fassung des Ostausschusses angenommen. endgültige Fassung der Bestimmungen des S ftungsverbände wurde zurüdgestellt. chlossene Aenderung de daß Haftungsverbände nich Landwirtschaft aus den land- Nach dem jeßigen ine landwirtschaftliche Vertretung bilden,
Die 28 24 bis 26
8 27 über die Bei- Bei § 28 wurde wieder bes
i ge»
so Haftungs=- assen.
ung des OVstauss wonach auf die daß für die im Zusammen=- Hypotheken keine Staats- Fn der dann folgenden Bes landwirts im § 6 die Fassung des Landarbeiter-Siedlung
Einrichtungskrediten x Abfindung der dur und Angestellten es Reichs-
trag, daß