Source: http://www.jacob-partner.de/kosten-f%C3%BCr-verwaltungsgerichtlichen-prozess
Timestamp: 2017-11-22 12:53:10
Document Index: 256949281

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Kosten für verwaltungsgerichtlichen Prozess | Jacob + Partner - Steuerberater und Rechtsanwälte - Neu-Isenburg / Oberursel
Kosten für verwaltungsgerichtlichen Prozess
Hintergrund: In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen (§ 33a Abs. 4 EStG).
Sachverhalt: In ihrer Steuererklärung machten die Kläger u.a. einen Betrag von 6.383 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Dies waren Prozess- und Anwaltskosten, die den Klägern durch das Einklagen eines Studienplatzes für ihre Tochter entstanden sind. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an. Zu Recht, wie das FG Düsseldorf entschied.
Grundsätzlich können auch Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen aufgrund der neuen Rechtsgrundsätze des BFH (Urteil v. vom 12 5.2011) eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
Gerichts- und Anwaltskosten, die für das Erstreiten eines Studienplatzes aufgewendet werden, sind allerdings typische Aufwendungen für die Berufsausbildung im Sinne von § 33 EStG, sodass nach § 33 a Abs. 4 EStG eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG nicht in Betracht kommt.
Die "Sperrwirkung" des § 33a Abs. 4 EStG gilt unabhängig davon, ob die sonstigen Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG im konkreten Fall vorliegen oder nicht.
Fazit: Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. In entsprechenden Fällen sollte daher gegen die Ablehnungsbescheide Einspruch eingelegt werden.