Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_SVwVG_Eidesstattliche_Versicherung-d148062,46.html
Timestamp: 2016-10-26 13:23:27
Document Index: 326258914

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 83', '§ 39', '§ 39', '§ 138', '§ 811', '§ 478', '§ 899', '§ 900', '§ 38', '§ 40']

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§ 39 SVwVG, Eidesstattliche Versicherung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSVwVG,SL - Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz§§ 13 - 72, Teil II - Vollstreckung von Verwaltungsakten§§ 29 - 72, Abschnitt 2 - Beitreibung von Geldforderungen§§ 29 - 40, 1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften
Gesetz Nr. 990 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Landesrech...…§ 39 SVwVG, Eidesstattliche Versicherung§ 40 SVwVG, Erteilung von Urkunden§ 41 SVwVG, Pfändung§ 42 SVwVG, Pfändungspfandrecht§ 43 SVwVG, Vorzugsweise Befriedigung§ 44 SVwVG, Ausschluss der Gewährleistung§ 45 SVwVG, Verfahren bei der Pfändung§ 46 SVwVG, Pfändung ungetrennter Früchte§ 47 SVwVG, Anschlusspfändung§ 48 SVwVG, Verwertung§ 49 SVwVG, Versteigerungstermin§ 50 SVwVG, Versteigerungsverfahren§ 51 SVwVG, Wertpapiere§ 52 SVwVG, Namenspapiere§ 53 SVwVG, Verwertung ungetrennter Früchte§ 54 SVwVG, Andere Verwertung§ 55 SVwVG, Verwertung bei mehrfacher Pfändung§ 56 SVwVG, Pfändung einer Geldforderung§ 57 SVwVG, Pfändung fortlaufender Bezüge§ 58 SVwVG, Pfändung von Hypothekenforderungen§ 59 SVwVG, Pfändung von Schiffshypothekenforderungen…§ 83 SVwVG, Inkrafttreten
§ 39 SVwVG, Eidesstattliche Versicherung
§ 39 SVwVGGesetz Nr. 990 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG)Landesrecht SaarlandAbschnitt 2 – Beitreibung von Geldforderungen → 1. Unterabschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz Nr. 990 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SVwVGGliederungs-Nr.: 2010-3Normtyp: Gesetz(1) Erscheint die Vollstreckung ganz oder teilweise als aussichtslos oder ist ein Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen des Pflichtigen ganz oder teilweise erfolglos geblieben, so hat der Pflichtige dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers oder der Vollstreckungsbehörde ein Verzeichnis seines Vermögens vorzulegen und für seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen. Aus dem Vermögensverzeichnis müssen auch ersichtlich sein1.die in den letzten zwei Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vorgenommenen entgeltlichen Veräußerungen des Pflichtigen an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung);2.die in den letzten vier Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Pflichtigen vorgenommenen unentgeltlichen Leistungen, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts richteten.Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Zivilprozessordnung der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen in dem Vermögensverzeichnis nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.(2) Der Pflichtige hat zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (3) Für das Verfahren vor dem Amtsgericht gelten die §§ 899 bis 910 und 913 bis 915g der Zivilprozessordnung entsprechend. An die Stelle des Vollstreckungstitels nach § 900 Abs. 1 der Zivilprozessordnung tritt die schriftliche Erklärung des Antragstellers über Höhe und Grund der Forderung. § 38 SVwVG, Drittwiderspruch§ 40 SVwVG, Erteilung von Urkunden