Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/egstgb-1/279
Timestamp: 2017-02-26 11:25:31
Document Index: 33118212

Matched Legal Cases: ['Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 280', 'Art. 281', 'Art. 282', 'Art. 283', 'Art. 284', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 287', 'Art. 288', 'Art. 289', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 292', 'Art. 293', 'Art. 294', 'Art. 295', 'Art. 296', 'Art. 297', 'Art. 298', 'Art. 299', 'Art. 326', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 323', 'Art. 278', 'Art. 280']

Art. 279 EGStGB, Gesetz über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 279 EGStGB, Gesetz über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 Inhaltsübersicht
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 279 EGStGB, Gesetz über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der ...Art. 280 EGStGB, SeemannsgesetzArt. 281 EGStGB, Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung d...Art. 282 EGStGB, FlaggenrechtsgesetzArt. 283 EGStGB, Gesetz über das SeelotswesenArt. 284 EGStGB, StrandungsordnungArt. 285 EGStGB, Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen b...Art. 286 EGStGB, LuftverkehrsgesetzArt. 287 EGStGBArt. 288 EGStGB, GeltungsbereichArt. 289 EGStGB, Allgemeine AnpassungArt. 290 EGStGB, GeldstrafdrohungenArt. 291 EGStGB, Rücknahme des Strafantrages, Buße zu Gunsten des VerletztenArt. 292 EGStGB, Nicht mehr anwendbare Straf- und BußgeldtatbeständeArt. 293 EGStGB, Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbri...Art. 294 EGStGB, GerichtshilfeArt. 295 EGStGB, Aufsichtsstellen bei FührungsaufsichtArt. 296 EGStGB, Einfuhr von Zeitungen und ZeitschriftenArt. 297 EGStGB, Verbot der ProstitutionArt. 298 EGStGB, Mindestmaß der FreiheitsstrafeArt. 299 EGStGB, Geldstrafe…Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
Art. 279 EGStGB, Gesetz über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954
Art. 279 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtFünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Neunter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens, des Verkehrswesens sowie der BundeswasserstraßenTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz Das Gesetz vom 21. März 1956 über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 (Bundesgesetzblatt 1956 II S. 379), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 15. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 909), wird wie folgt geändert: 1.Artikel 6 wird wie folgt geändert:a)In Absatz 1 werden die Eingangsworte "Mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren und mit Geldstrafe oder einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich" durch die Worte "Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer" ersetzt;b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.";c)die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.2.Hinter Artikel 6 wird folgende Vorschrift eingefügt:"Artikel 6a(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Reeder oder Ausrüster1.der Vorschrift des Artikels VII Abs. 1 des Übereinkommens oder2.einer Rechtsverordnung nach Artikel 3 Nr. 2 dieses Gesetzes, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,zuwiderhandelt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer als Schiffsführer vorsätzlich oder fahrlässig die vorgeschriebenen Eintragungen in das Öltagebuch unterlässt oder unrichtige Eintragungen macht.(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu tausend Deutsche Mark geahndet werden."
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 323 EGStGB, Ermächtigung zur Neubekanntmachung
Art. 278 EGStGB, Gesetz betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur…Art. 280 EGStGB, Seemannsgesetz