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Timestamp: 2016-10-23 22:14:51
Document Index: 99285565

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 135']

I 151/01 (14.11.2002)
I 151/01
R.________ 1954, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
(Entscheid vom 31. Januar 2001)
Die 1954 geborene R.________ war ab 1. Juni 1990 bis 31. Dezember 1995 zun�chst als Teilzeitverk�uferin und zuletzt als Filialleiter-Stellvertreterin in der Filiale der P.________ AG t�tig. Vorwiegend wegen R�ckenschmerzen war sie ab 17. Dezember 1994 vollst�ndig arbeitsunf�hig. Aus gesundheitlichen Gr�nden kam es schliesslich per Ende 1995 zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses.
Am 28. Dezember 1995 meldete sich R.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nachdem eine erste leistungsverweigernde Verf�gung vom 20. Juni 1996 mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 1998 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckgewiesen worden waren, holte die IV−Stelle des Kantons Z�rich ein Gutachten der Rheumapoliklinik des Spitals X.________ vom 17. August 1998 sowie eine psychiatrische Expertise des Dr. med. V.________ vom 3. November 1998 ein. In der Folge setzte sie den Invalidit�tsgrad auf 52% fest und sprach der Versicherten dementsprechend mit Verf�gung vom 23. Juni 1999 r�ckwirkend ab 1. Dezember 1995 eine halbe Invalidenrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. Januar 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ wie schon im kantonalen Verfahren die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Zudem fordert sie eine Begutachtung durch einen "ethnisch neutralen" Psychiater.
Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die invalidit�tsm�ssigen Rentenanspruchsvoraussetzungen (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die den �rztlichen Arbeitsf�higkeitssch�tzungen im Rahmen der Invalidit�tsbemessung zukommende Bedeutung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
Soweit die Beschwerdef�hrerin die Begutachtung durch Dr. med. V.________ beanstandet und deshalb eine neue psychiatrische Exploration verlangt, ist festzuhalten, dass der Umstand allein, dass ein frei praktizierender Arzt h�ufig im Auftrag der Invalidenversicherung t�tig ist, f�r sich allein grunds�tzlich nicht gen�gt, um auf mangelnde Objektivit�t zu schliessen oder den Anschein von Befangenheit zu erwecken (vgl. zu den Berichten versicherungsinterner Gutachter: BGE 122 V 161 f. Erw. 1c und AHI 2001 S. 115 Erw. 3b/ee). Im vorliegenden Fall ist der Vorinstanz insbesondere darin beizupflichten, dass sich in den Ausf�hrungen in der Expertise vom 3. November 1998 keinerlei Anzeichen finden, welche die Bef�rchtung einer Voreingenommenheit des Dr. med. V.________ gegen�ber der Beschwerdef�hrerin aufkommen lassen k�nnten. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass der aus Kroatien stammende, seit Jahren in der Schweiz t�tige Psychiater der Beschwerdef�hrerin wegen ihrer serbischen Herkunft aus ethnischen oder rassistischen Gr�nden ein diskriminierendes Gutachten h�tte ausstellen wollen. Allein dass ein Gutachter einer andern ethnischen Volksgruppe angeh�rt, vermag noch keine Befangenheit zu begr�nden (vgl. AHI 2001 S. 116 Erw. 4a/aa; nicht publizierte Urteile K. vom 27. Juli 1999 [I 35/99], X. vom 7. Mai 1999 [I 462/98] und C. vom 21. Oktober 1998 [U 212/97]). Da vorliegend das Misstrauen in den Gutachter objektiv in keiner Weise gerechtfertigt erscheint (vgl. BGE 120 V 365 Erw. 3a mit Hinweisen), dringt die R�ge der Befangenheit nicht durch. Zur Beurteilung der psychisch bedingten Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit kann daher ohne weiteres auf das Gutachten des Dr. med. V.________ vom 3. November 1998 abgestellt werden, das schl�ssig, in sich widerspruchsfrei und einleuchtend begr�ndet ist. Einer erneuten Begutachtung bedarf es nicht.
Zu pr�fen ist, ob die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitsbedingten Verminderung des Leistungsverm�gens ein Ausmass erreichen, das den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begr�ndet.
3.1 Gem�ss Gutachten der Rheumapoliklinik des Spitals X.________ vom 17. August 1998 weist die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen eine somatoforme Schmerzverarbeitungsst�rung bei - unter anderem - diffusen Weichteil- und Bauchschmerzen auf. Zudem kommt es zu Schwindel- und Kopfschmerzattacken. Bez�glich der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Verkaufsleiterin sowie f�r jede andere leichte bis mittelschwere wechselndbelastende T�tigkeit ohne repetitives Heben schwerer Lasten attestierten die �rzte eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit. Auf Grund der objektivierbaren Befunde bestehe hier keine Einschr�nkung des Leistungsverm�gens. Die zuletzt besetzte Stelle in der Firma P.________ AG wurde sogar als im Hinblick auf das bestehende Leiden ideale Arbeit eingestuft, da diese neben sitzend auszu�benden Verrichtungen auch Positionswechsel und Kontrollfunktionen beinhaltet, sodass sich eine berufliche Umstellung aus rheumatologischer Sicht er�brigt.
Der Psychiater Dr. med. V.________ diagnostizierte ebenfalls eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung, diese verstanden als bewusstseinsferne Konversionsneurose nach jahrelanger �berforderungssituation; weiter stellte Dr. med. V.________ ein Burn-out-Syndrom fest. Die aktuelle Verminderung der Arbeitsf�higkeit veranschlagte er auf 50%, wobei sowohl die Annahme einer Halbtagesstelle wie auch ein Ganztageseinsatz mit einer um 50% reduzierten Leistungserbringung denkbar w�ren. Nach Dr. med. V.________ gilt es, diese aktuell bestehende Arbeitsf�higkeit in Zukunft allm�hlich auszuweiten.
3.2 Gest�tzt auf die Angaben der fr�heren Arbeitgeberfirma vom 15. Februar 1996 sind Vorinstanz und Verwaltung von einem ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielbaren Jahreseinkommen von Fr. 43'910.- ausgegangen (Valideneinkommen). Mit den hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nden hat sich bereits das kantonale Gericht einl�sslich auseinander gesetzt. Den diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ist seitens des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nichts beizuf�gen.
3.3 Um eine ganze Invalidenrente beanspruchen zu k�nnen, m�sste die Erwerbseinbusse der Beschwerdef�hrerin demnach bei zumutbarer Ausn�tzung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit mindestens 2/3 von Fr. 43'910.-, mithin rund Fr. 29'270.- ausmachen. Mit andern Worten d�rfte die Beschwerdef�hrerin ein j�hrliches Einkommen von nicht wesentlich mehr als Fr. 14'630.- erzielen. Unabh�ngig davon, ob man, wie die Verwaltung, von Einkommenszahlen gem�ss Arbeitsplatzdokumentationen (DAP) oder aber von statistischen Werten gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik vorgenommenen Lohnstrukturerhebung (LSE; vgl. BGE 124 V 321) ausgehen will, w�rden bei Annahme einer zumutbaren Stelle, selbst unter Anerkennung eines - ganz offensichtlich �bersetzten (vgl. BGE 126 V 80 f. Erw. 5b, insbes. 81 Erw. 5b/cc) - 25 %igen Abzuges wegen invalidit�tsbedingt tiefer liegender Lohnans�tze, die genannte Erwerbseinbusse bei Weitem nicht erreicht resp. der h�chste die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente noch zulassende Lohn deutlich �berschritten. Dies wird auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anerkannt, indem aus den dortigen Berechnungen ein Invalideneinkommen von Fr. 15'951.- resultiert.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. b OG erledigt.
Unter diesen Umst�nden muss die Rechtsmittelergreifung als zum Vornherein aussichtslos qualifiziert werden, sodass die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung - welche von der Vorinstanz mit Beschluss vom 30. Mai 2000 mangels Bed�rftigkeit verweigert worden ist - nicht erf�llt sind (Art. 152 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es kann deshalb offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin, nachdem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbez�glich keinen ausdr�cklichen Antrag enth�lt, mit ihren kurzen Ausf�hrungen zur Prozessfinanzierung ein solches Begehren - wenigstens sinngem�ss - �berhaupt in rechtsgen�glicher Weise gestellt hat .