Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=02.12.2010&Aktenzeichen=C-225/09
Timestamp: 2019-07-21 03:30:48
Document Index: 108478750

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.12.2010 - C-225/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4151
EuGH, 02.12.2010 - C-225/09 (https://dejure.org/2010,4151)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - C-225/09 (https://dejure.org/2010,4151)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - C-225/09 (https://dejure.org/2010,4151)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4151) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - Richtlinie 98/5/EG - Art. 8 - Verhinderung von Interessenkonflikten - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst unvereinbar ist - Streichung aus dem Anwaltsverzeichnis
Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - Richtlinie 98/5/EG - Art. 8 - Verhinderung von Interessenkonflikten - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst unvereinbar ist - Streichung aus dem Anwaltsverzeichnis“
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs; Verhinderung von Interessenkonflikten; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit nationaler Rechtsvorschriften über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst; Edyta Joanna Jakubowska gegen Alessandro Maneggia
Zu einer nationalen Regelung, nach der die gleichzeitige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst unvereinbar ist
Rechtsanwaltsberuf unvereinbar mit Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst
Vorabentscheidungsersuchen des Guidice di pace Cortona (Italien), eingereicht am 19. Juni 2009 - Edyta Joanna Jakubowska/Alessandro Maneggia
Vorabentscheidungsersuchen - Giudice di pace di Cortona - Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78, S. 17), Art. 8 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77, S. 36) und Art. 3, 4, 10, 81 und 89 EG - Nationale Regelung, die die Unvereinbarkeit der Ausübung des freien Berufs des Rechtsanwalts und der Teilzeitbeschäftigung bei einer öffentlichen Verwaltung vorsieht - Streichung der Rechtsanwälte, die sich nicht zwischen dem freien Beruf und der Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, aus der Rechtsanwaltsliste
NJW 2011, 1199
EuZW 2011, 308
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts zurückzuweisen ist, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. u. a. Urteile Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 25, sowie Jakubowska, C-225/09, EU:C:2010:729, Rn. 28), ist die vierte Frage somit für unzulässig zu erklären.
Der Unionsgesetzgeber hat mit dem Erlass der Richtlinie 98/5/EG insbesondere die Unterschiedlichkeit der nationalen Vorschriften beenden wollen, unter denen Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten im Aufnahmestaat tätig werden können (Erwägungsgrund 6 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-225/09 juris Rn. 55 m.w.N. - Jakubowska).
Die Berufs- und Standesregeln der einzelnen Mitgliedstaaten sind nicht Gegenstand einer Harmonisierung und können erheblich voneinander abweichen (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-225/09 juris Rn. 57 - Jakubowska).
Sie soll lediglich die Gleichbehandlung der aus einem anderen Mitgliedstaat zuwandernden Rechtsanwälte mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats gewährleisten und besagt, dass diese im Hinblick auf eine abhängige Beschäftigung keinen anderen Regeln unterliegen dürfen als die inländischen Rechtsanwälte (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-225/09 juris Rn. 31 - Jakubowska; vgl. auch Erwägungsgrund 13 der Richtlinie).
Einer solchen Inländerdiskriminierung soll Art. 8 der Niederlassungsrichtlinie ebenfalls entgegenwirken (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-225/09 juris Rn. 31 - Jakubowska).
d) Bei dieser Rechtslage ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht veranlasst, da die Auslegung der hier maßgeblichen Vorschriften der Art. 8 und 10 der Niederlassungsrichtlinie durch das Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 (C-225/09 - Jakubowska) geklärt und im Übrigen offenkundig ist (…vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T).
EuGH, 07.05.2019 - C-431/17
Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat …
Zu diesen Sanktionen kann gegebenenfalls die Streichung im betreffenden Verzeichnis dieses Mitgliedstaats gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2010, Jakubowska, C-225/09, EU:C:2010:729, Rn. 57).
Bei der Beurteilung, ob eine als Zweitberuf im öffentlichen Dienst ausgeübte Tätigkeit mit dem Berufsbild eines unabhängigen Anwalts vereinbar ist, sind darüber hinaus die Vorgaben zu beachten, die der Gerichtshof der Europäischen Union der Regelung in Art. 8 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. EG Nr. L 77 S. 36; im Folgenden: Niederlassungsrichtlinie), auch hinsichtlich der im Inland unter ihrer hier erworbenen Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte entnommen hat (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C 225/09, NJW 2011, 1199 - Jakubowska).
Vielmehr ist hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, dem sowohl aus verfassungsrechtlicher als auch aus europarechtlicher Sicht große Bedeutung zukommt (vgl. einerseits BVerfGE 87, aaO S. 322, 324, und andererseits EuGH, NJW 2011, 1199 Rn. 61 - Jakubowska).
Die genannte Regelung soll nicht nur eine Gleichstellung zugewanderter Rechtsanwälten, die im Aufnahmestaat unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftslands praktizieren, mit inländischen Rechtsanwälten gewährleisten, sondern auch sicherstellen, dass letztere keine umgekehrte Diskriminierung erleiden, zu der es kommen könnte, wenn die für sie geltenden Regeln nicht auch für Rechtsanwälte gälten, die im Aufnahmestaat unter einer in einem anderen Mitgliedstaats erworbenen Berufungsbezeichnung tätig werden (EuGH, NJW 2011, 1199 Rn. 31 - Jakubowska).
Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass zwar eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit jeder Frage zum Unionsrecht spricht, der Gerichtshof aber dann keine Antwort geben kann, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 36, und vom 2. Dezember 2010, Jakubowska, C-225/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 28).
42 - Vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a. (C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr. 80), vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45), vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a. (C-550/07 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 100), und vom 2. Dezember 2010, Jakubowska (C-225/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 42).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 2. Dezember 2010, Jakubowska (C-225/09, EU:C:2010:729).
35 Urteil vom 2. Dezember 2010, Jakubowska (C-225/09, EU:C:2010:729, Rn. 57).
36 Urteil vom 2. Dezember 2010, Jakubowska (C-225/09, EU:C:2010:729, Rn. 59 bis 62).
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts zurückzuweisen ist, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. u. a. Urteile Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 25, sowie Jakubowska, C-225/09, EU:C:2010:729, Rn. 28), ist die dritte Frage somit für unzulässig zu erklären.
OLG Dresden, 23.06.2017 - 4 U 642/17
Europarechtskonformität der Beschränkung der Postulationsfähigkeit nicht in …
Ihre voraussetzungslose Zulassung vor dem Landgericht Görlitz oder vor dem Senat ist durch europäisches Recht damit nicht nur nicht vorgegeben, sondern würde zu einer Inländerdiskriminierung führen, der durch Art. 8 der Niederlassungsrichtlinie gerade entgegengewirkt werden soll (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-225/09 juris Rn. 31 - Jakubowska).
EuGH, 28.07.2011 - C-106/10
Lidl & Companhia - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - …