Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4252&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-28 10:27:49
Document Index: 249069088

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 34', '§ 23', '§ 5', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 260', '§ 261', '§ 284', '§ 276', '§ 323']

RV/0114-K/02-RS1
Die Förderung einzelner, wenn auch in ihrer Anzahl nicht beschränkter Wirtschaftssubjekte oder auch die Förderung ganzer Wirtschaftszweige dient nur mittelbar der Allgemeinheit. Derartige Aktivitäten sind nicht gemeinnützig. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0114-K/02-RS2
Anträge auf die Durchführung mündlicher Verhandlungen betreffend Berufungen, über die nach der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage vom Berufungssenat der Finanzlandesdirektion zu entscheiden war, konnten nicht nach § 323 Abs. 12 BAO (idF BGBl. I 97/2002) bis zum 31. Jänner 2003 nachgeholt werden. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin LUGGAUER und die weiteren Mitglieder OR Dr. Elisabeth HAFNER, Mag. Reinhard KRASSNIG und Dr. Erich MOSER im Beisein der Schriftführerin Alexandra DUMPELNIK am 30. April 2003 über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 2000, Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 vom 14. Dezember 1999, sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 vom 2. August 2000, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung
Strittig ist, ob der Bw. der Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der §§ 34, 35 sowie 39 bis 47 der BAO dient und daher gemäß
§ 23 iVm § 5 Z 6 KStG 1988 bei der Ermittlung ihres Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben ein Betrag in Höhe des Einkommens, höchstens jedoch ATS 100.000,-- (€ 7.267,28) abzuziehen ist. Der Bw. wurde am 16. November 1997 gegründet und nahm am 1. Jänner 1998 seine Tätigkeit auf. Der für das vorliegende Berufungsverfahren wesentliche Inhalt der Statuten des Bw. ist Folgender: "
1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereiche:
Über Ersuchen des Finanzamtes, den Tätigkeitsbereich des Bw. umfassend darzustellen, wurden diverse Unterlagen beigebracht. Diesen zufolge wurden vom Bw. hauptsächlich (und teilweise gegen Entgelt) Werbemaßnahmen zur Förderung seiner Mitglieder gesetzt. So entfaltete der Bw. beispielsweise im Jahre 1999 die nachstehend angeführten Aktivitäten: Aktion / Projekt
"Gästezufriedenheits-
Die vom Bw. im Jähre 1999 ausgeführten Tätigkeiten decken sich im Wesentlichen mit jenen der übrigen Streitjahre (Herausgabe der W - Post und des WH-Führers, Internet - Updates, W-Stammtische, Beschickung von Info - Stände bei Messen, Radio- und TV - Trailer in "Radio Kärnten", "Kärnten Heute" sowie im Internet des ORF, Abhaltung von Seminaren, Durchführung von Gästebefragungen, Setzung von Schwerpunktaktionen, wie etwa "Kinder- und Familienfrühling beim Kärntner W", "Kärntens Käseglocken läuten" uvam.) Über die angesprochenen Aktivitäten hinaus betreute und servicierte der Bw. zudem seine Mitglieder laufend. Der Senat hat erwogen:
Nach § 23 des KStG 1988 idF BGBl. Nr. 201/1996 ist bei Körperschaften im Sinne des § 5 Z 6 KStG bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben ein Betrag in Höhe des Einkommens, höchstens jedoch ATS 100.000,-- (€ 7.267,28) abzuziehen. Körperschaften im Sinne des § 5 Z 6 KStG sind u. a. solche, die der Förderung gemeinnütziger Zwecke nach Maßgabe der §§ 34, 35 sowie 39 bis 47 der BAO dienen. § 34 Abs. 1 BAO bestimmt, dass Begünstigungen, die bei Betätigungen u. a. für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzungen geknüpft sind, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Förderung einzelner, wenn auch in ihrer Anzahl nicht beschränkter Wirtschaftssubjekte oder auch die Förderung ganzer Wirtschaftszweige in erster Linie eine Förderung von Wirtschaftstreibenden ist, die nur mittelbar im Hinblick auf die innere Verflechtung der modernen Volkswirtschaft der modernen Volkswirtschaft der Allgemeinheit zugute kommt (vgl. VwGH 29.01.1996, 94/16/1994 und die dort zitierte Vorjudikatur, insbesonders VwGH 30.11.1997, 2409/77). Der Bw. bezweckt nun gemäß Punkt 2. Abs. 2) seiner Statuten die Erhaltung und Förderung der WH als örtliches Kommunikationszentrum und als fester Bestandteil des Kärntner Kulturgutes. Darüber hinaus steht der Erwerb der Mitgliedschaft am Bw. nur physischen und juristischen Personen, die Inhaber und oder Pächter eines WH mit aufrechter Gewerbeberechtigung sind, offen. Zudem förderte der Bw. mit seinen tatsächlich entfalteten Aktivitäten (Werbemaßnahmen, Schulungen, Herausgabe des "WH-Führers" mit Betriebsvorstellung uvam, siehe oben) lediglich bestimmte Wirtschaftstreibende, und zwar seine Mitglieder. Angesichts dessen kann aber davon, dass der Bw. gemeinnützige Zwecke unmittelbar fördert, nicht die Rede sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Im Übrigen wird festgehalten, dass von der Durchführung der erstmalig mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2003 begehrten mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen war. Über die vorliegende Berufung war nämlich nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nach § 260 Abs. 2 lit. d BAO iVm § 261 BAO (idF vor dem BGBl. I 97/2002) durch den Berufungssenat der Finanzlandesdirektion zu entscheiden. Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat waren diesfalls nach § 284 Abs. 1 BAO bereits in der Berufung oder in einem Antrag nach § 276 Abs. 1 BAO zu stellen und konnten nicht nach § 323 Abs. 12 BAO (idF BGBl. I 97/2002) bis zum 31. Jänner 2003 nachgeholt werden. Klagenfurt, 5. Mai 2003 nach oben