Source: http://www.gokkel.de/navigation-basis/gokkel-hilfenbspnbspnbspnbspnbsppreise-und-konditionen/nutzungsbedingungen/?type=%23uid1785
Timestamp: 2020-01-27 19:56:48
Document Index: 303338400

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

Gokkel das Regionalportal für die Stadt Flensburg und den Kreis Schleswig-Flensburg: Nutzungsbedingungen
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Willkommen bei www.gokkel.de (Gokkel). Wenn Sie eine Anzeige aufgeben möchten oder ander Funktionen im Gokkel-Portal nutzen möchten, stimmen Sie den im Folgenden aufgeführten Bedingungen zu:
1. Die Website Gokkel.de ist ein Internetportal mit einer Sammlung von Daten über Unternehmen, Orte und Veranstaltungen der Region. Sie bietet außerdem einen virtuellen Marktplatz, auf dem von Personen, die sich zuvor bei Gokkel angemeldet haben, Kleinanzeigen, Gutscheine und Waren zur Rückwärtsversteigerung angeboten werden können. Fernen können über Gokkel private Homepages geschaltet, ein Postfach eingerichtet sowie an Diskussionsforen und einem Verabredungsportal teilgenommen werden. Gewerbliche Nutzer haben darüber hinaus die Möglichkeit, Firmenprofile einzurichten. Soweit Waren und Dienstleistungen angeboten werden, dürfen deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gokkel selbst bietet auf dem virtuellen Marktplatz keine Waren oder Dienstleistungen zum Erwerb an. Soweit aufgrund der Angebote auf dem virtuellen Marktplatz Vertragsabschlüsse erfolgen, geschieht das ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Erwerber. Ferner bietet Gokkel die Möglichkeit einer privaten Homepage.
2. Gokkel überprüft ohne besonderen Anlass weder die Identiät der angemeldeten Personen noch die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dem virtuellen Marktplatz eingestellten Angebote. Jeder Erwerber muss sich selbst über den vollständigen Inhalt eines Angebots informieren sowie hinsichtlich der Identität seiner Vertragspartners überzeugen.
1. Die Nutzung des virtuellen Marktplatzes für das Einstellen von Kleinanzeigen, Gutscheinen, Rückwärtsversteigerungen und Firmenporfile sowie die Nutzung der Funktionen private Homepage, Postfach, Foren und Verabredungen erfordert eine Anmeldung durch Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars. Mit der Anmeldung kommt zwischen Gokkel und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Website Gokkel.de (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist kostenlos. Anmelden kann sich jede juristische Person oder Personengesellschaft sowie jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Gewerbliche Nutzer müssen sich als gewerblich anmelden.
3. Die mit dem Anmeldeformular abgefragten Daten müssen richtig und vollständig angegeben werden. Eine Anmeldung mit unvollständigen Daten ist nicht möglich. Die Daten können jederzeit über die Funktion "meine Daten" abegerufen, geändert und gelöscht werden. Zur Datenbehandlung im übrigen siehe die separate Datenschutzerklärung. Nachträgliche Änderungen hat der Nutzer in eigener Verantwortung über die Funktion "meine Daten" zu ändern. Die Löschung der Daten hat den sofortigen Verlust der Möglichkeit zu Folge, die Funktionen von Gokkel.de zu nutzen.
4. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen und keine Namens- oder Markenrechte anderer verletzen und auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Wichtiger Hinweis: Gokkel wird Benutzernamen und/oder Passwort eines Nutzers nie weitergeben und den Nutzer auch nie per E-Mail, Telefon oder auf andere Weise nach seinem Passwort fragen.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags, Haftung
1. Die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer haben einen Anspruch darauf, dass Gokkel ihnen das Internetportal mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik zur Verfügung stellt. Gokkel ist berechtigt, die Leistungen des Internetportals zeitweilig zu beschränken oder den Zugang zeitweilig vollständig zu sperren, soweit das wegen technischer Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.
2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Gokkel kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Text- oder Schriftform kündigen.
3. Soweit durch die Nutzung des Internetportals Gokkel.de Gebühren entstehen (§ 5 Ziff.4), ist der Nutzer verpflichtet, nach Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung die fälligen Gebühren an Gokkel zu entrichten. Die Forderung von Gokkel wird fällig mit der Zusendung einer Rechnung in Textform und ist vom Nutzer innerhalb von 7 Werktagen zu begleichen.
4. Gokkel haftet nicht für Schäden, die wegen Leistungsbeschränkungen im Sinne der Ziff. 1 oder durch unvorhersehbare Systemaufällte eintreten. Insbesondere haftet Gokkel nicht für Datenverluste. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, in eigener Verantwortung für die Sicherung seiner Daten außerhalb der von Gokkel zu verantwortenden Bereiche zu sorgen.
5. Im übrigen haftet Gokkel
gegenüber Unternehmen für Schäden nur, wenn und soweit den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Gokkel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Gokkel darüber hinaus für jedes schuldhafte Verhalten des gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungshilfen.
gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder von Gokkel zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Gokkel darüber hinaus für jedes schuldhafte der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
6. Die Haftung von Gokkel ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungshilfen von Gokkel. Eine Haftung für mittelbare Schäde, insbesondere entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstigen Erfüllungshilfen von Gokkel.
7. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gem. Ziff. 4 gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Gokkel. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
8. Die Nutzer haften gegenüber Gokkel für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Benutzerkontos vorgenommen werden. Das gilt nicht für missbräuchliche Nutzungen des Nutzerkontos durch Dritte, wenn der Nutzer den Missbrauch bei Anwendung des gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnte.
§ 4 Verbotene Inhalte und Sanktionen
1. die Nutzer verpflichten sich, in allen Bereich von Gokkel.de ausschließlich solche Inhalte einzustellen, die nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Inhalte nicht eingestellt, beschrieben und/oder beworben werden:
ehrverletzende oder rufschädigende Äußerungen über Dritte,
Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme,
Viren oder andere Technologien, die Gokkel oder anderen Nutzer schädigen könnten,
Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzen.
Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt) und Drogen,
radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
menschliche Organe,
Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso,
Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist,
Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
2. Nutzern ist es ferner untersagt,
die Infrastruktur von Gokkel einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das problemlose Funktionieren von Gokkel zu stören,
die gestalterischen Inhalte der Website Gokkel.de sowie Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten,
Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer ohne deren Zustimmung zu sammeln oder sonst sich zu verschaffen,
Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf Gokkel zu verhindern oder einzuschränken.
3. Der Nutzer stellt Gokkel von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verstößen gegen die Verbote gem. Ziff. 1 und 2 gegenüber Gokkel geltend machen. Soweit eine Rechtsverteidung erforderlich wird, steht im alleinigen Ermessen von Gokkel, diese Rechtsverteidigung durchzuführen. Entscheidet sich Gokkel dafür, die Rechtsverteidigung aufzunehmen, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung erforderlich sind. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, Gokkel die notwenigen Kosten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten von der Hand zu halten. Im Gegenzug wird Gokkel den Nutzer über die Streitigkeit fortlaufend informieren.
4. Hat Gokkel konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen die Verbote gem. Ziff. 1 und 2 verstößt, kann Gokkel nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes
Angeboten oder sonstigen Inhalte löschen,
Nutzer zu warnen,
Nutzer zu sperren,
den Nutzervertrag fristlos kündigen.
§ 5 Nutzungsformen und Gebühren
1. Angemeldete Nutzer können den virtuellen Marktplatz für Kleinanzeigen, Gutscheine, Rückwärtsversteigerungen sowie für private Homepages, Einrichtung eines Postfaches und Teilnahme an Diskussionsforen und einem Verabredungsportal nutzen. Ferner können eingestellte Gutscheine im Rahmen eines "Gewinnspiels" gewonnen werden. Jeder Nutzer kann jedoch drei Gutscheine in 24 Stunden gewinnen.
2. Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf den Internetportal gokkel.de einstellen kann, sind entsprechende Masken vorhanden. Für das Einstellen von Kleinanzeigen soll der Nutzer eine der vorgegebenen Kategorien auswählen und die in der Maske vorgegebenen Felder ausfüllen.
3. Bei Einstellung von Waren für die Rückwärtsversteigerun entscheidet der Nutzer, welchen Ausgangspreis er für die Ware angeben möchte und welchen Mindestpreis er erzielen möchte. Ferner gibt er an, für wechlen Zeitraum (max. 14 Tage) die Versteigerung laufen soll. Gokkel.de berechnet dann automatisch einen Geldbetrag, um den sich der Preis minütlich reduziert. Die Reduktion erfolgt linear unter Berücksichtigung der Differenz zwischen Anfangs- und Mindestpreis einerseits und der vorgegebenen Auktionslaufzeit andererseits. Die Rückwärtsauktion endet, wenn ein Nutzer die angebotene Ware für sich reserviert. Ferner hat der einstellende Nutzer jederzeit die Möglichkeit, die Rückwärtsauktion zu beenden, auch vor Ablauf der ursprünglich vorgegebenen Laufzeit.
Durch die Rückwärtsauktion wird zwischen dem einstellenden Nutzer und demjenigen Nutzer, der die Ware für sich verbindlich reserviert, kein verbindlicher Vertrag abgeschlossen. Die Rückwärtsauktion soll lediglich dazu dienen, Vertragsverhandlungen zwischen dem einstellenden Nutzer und dem Nutzer, der die Ware verbindlich für sich reserviert, auf Basis des Reservierungspreises zu ermöglichen.
4. Für gewerbliche Anzeigen, das Einstellen von Firmenporfilen sowie das Einstellen von Waren für die Rückwärtsversteigerung erhebt Gokkel Gebühren. Für Anzeigen und Rückwärtsversteigerungen werden einmalige Einstellungsgebühren erhoben, für Firmenprofile monatliche Gebühren. Die Höhe der Gebühren wird bei der Eingabe jeweils gesondert mitgeteilit. Für die Abrechnung der Gebühren gilt § 3 Ziff.3 der AGB.
1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB enstehenden Streitigkeiten Flensburg.
3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch ein solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken.