Source: https://connect.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLST000010217&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2017-11-18 00:51:45
Document Index: 195446154

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 52', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 55', '§ 49', '§ 1', '§ 51', '§ 5', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 59', '§ 5', '§ 52', '§ 49', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 54', 'Art. 34', 'Art. 54', 'EuG', '§ 22', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 59', '§ 61', '§ 55', '§ 55', '§ 62', 'Art. 97', '§ 1', '§ 63', '§ 55', '§ 55', '§ 49', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'Art. 54', '§ 5', '§ 5', '§ 51', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'Art. 54', 'Art. 54', 'EuG', '§ 51', '§ 51', '§ 5']

Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BFH 1. Senat, Urteil vom 25.10.2016 - I R 54/14
Autor: Dr. Markus Märtens, RiBFH
Normen: § 2 KStG 1977, § 52 AO 1977, § 59 AO 1977, § 61 AO 1977, § 62 AO 1977, 1977 Art AOEG, § 63 AO 1977, § 55 AO 1977, § 49 EStG, § 1 KStG 1977, § 51 AO 1977, § 5 KStG 1977, 12016E267, 12016E054
Fundstelle: jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm. 1
Zitiervorschlag: Märtens, jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm. 1
1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S.d. Art. 54 AEUV begründen.
2. Die formelle Satzungsmäßigkeit nach § 59 AO erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung - werden die Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" in der Satzung nicht ausdrücklich verwendet -, dass der Satzungstext und dessen Auslegung wenigstens entsprechende Anhaltspunkte bieten (Anschluss an Urt. v. 20.12.2006 - I R 94/02 - BFHE 216, 269; BStBl II 2010, 331).
Die Entscheidung betrifft ein College einer englischen Universität mit inländischen Vermietungseinkünften und befasst sich mit den Voraussetzungen zum einen der subjektiven Körperschaftsteuerpflicht und zum anderen der Steuerbefreiung aufgrund Gemeinnützigkeit.
Die Klägerin, ein College einer britischen Universität, wurde ausweislich ihrer Gründungsurkunde vor Jahrhunderten als „immerwährendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie, der Philosophie und der guten Künste“ errichtet. Sie ist Eigentümerin eines inländischen Wohn- und Geschäftsgrundstücks und erzielte daraus im Streitjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Das Finanzamt setzte für das Streitjahr (2009) Körperschaftsteuer fest. Die Klägerin nimmt demgegenüber für sich die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO (Gemeinnützigkeit wegen Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Religion) in Anspruch. Die deswegen erhobene Klage hatte in erster Instanz Erfolg (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.07.2014 - 4 K 12276/11 - EFG 2014, 2168). Der BFH hat das Finanzgerichts-Urteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil die Feststellungen zu der persönlichen Körperschaftsteuerpflicht der Klägerin, zu deren Satzungsbestimmungen sowie zu deren tatsächlicher Geschäftsführung für eine abschließende Entscheidung nicht ausreichten.
I. Die Vermietungseinkünfte der Klägerin unterlägen zwar nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG der beschränkten Steuerpflicht. Ob die Klägerin aber nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur – ungeachtet einer ggf. nach ausländischem Recht bestehenden Rechtspersönlichkeit – einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspreche (sog. Typenvergleich, BFH, Urt. v. 24.08.2011 - I R 46/10 - BStBl II 2014, 764) und damit eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. § 2 Nr. 1 KStG darstelle, lasse sich anhand der vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen nicht beurteilen. Soweit mit der Feststellung des Finanzgerichts, die Klägerin weise die Rechtsform einer Stiftung englischen Rechts auf, überhaupt eine Vergleichbarkeit zu einer Stiftung des deutschen Zivilrechts oder öffentlichen Rechts angesprochen worden sein sollte, werde diese Einschätzung durch die tatsächlichen Feststellungen nicht getragen. Es fehlten tragfähige Feststellungen zu der rechtlichen Struktur der Klägerin. Dies gelte umso mehr, als es sich bei der Klägerin – angesichts des Zeitpunkts ihrer Gründung – nicht zwingend um ein Gebilde handele, auf welches die Vorschriften des geltenden – geschriebenen oder ungeschriebenen – Stiftungs- oder Gesellschaftsrechts Anwendung fänden.
II. Zudem lasse sich nach den bisherigen Feststellungen des Finanzgerichts nicht abschließend beurteilen, ob die Klägerin im Streitjahr gemeinnützig und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG steuerbefreit gewesen sei. Die Befreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gelte gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG nicht für beschränkt Steuerpflichtige i.S.v. § 2 Nr. 1 KStG. Jedoch fielen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit inländischen Einkünften, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, nach der Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, gegründete Gesellschaften i.S.d. Art. 54 AEUV oder des Art. 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht.
III. Nach Art. 54 AEUV gälten als Gesellschaften die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgten. Dies schließe Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff aus (BFH, EuGH-Vorlage v. 14.07.2004 - I R 94/02 - BStBl II 2005, 721). Soweit aber im gemeinnützigen Bereich tätige Einrichtungen Güter oder Dienstleistungen, die zur Durchführung ihrer satzungsmäßigen Zwecke erforderlich oder sachdienlich seien, erwerbsorientiert und gegen Entgelt anböten, stünden sie anderen Wirtschaftsteilnehmern gleich. Vor diesem Hintergrund könnten auch vermögensverwaltende Tätigkeiten – wie im Streitfall die Vermietung von Grundbesitz – ohne unmittelbaren Bezug zu gemeinnützigen Tätigkeiten Erwerbszwecken in diesem Sinne dienen (z.B. Helios in: Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl., § 22 Rn. 27; Wachter, FR 2004, 1220, 1224; a.A. Heger, FR 2004, 1154, 1155 f.; für eine Beschränkung auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Schiffer, DStR 2005, 508, 509). Der BFH erachte die Rechtslage für eindeutig. Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Satz 1 Buchst. a AEUV bedürfe es nicht.
IV. Ausgangspunkt und Maßstab der Gemeinnützigkeit sei allein das innerstaatliche Recht, gleichviel, ob die betreffende Körperschaft im In- oder im Ausland ansässig sei. Deutschland sei auch aus Gründen des Unionsrechts – insbesondere der Grundfreiheiten – nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen (EuGH, Urt. v. 14.09.2006 - C-386/04 - Slg. I 2006, I-8203 „Centro di Musicologia Walter Stauffer“; EuGH, Urt. v. 27.01.2009 - C-318/07 - Slg. I 2009, 359 „Persche“ m. Anm. Hahn, jurisPR-SteuerR 16/2009 Anm. 2; BFH, Urt. v. 20.12.2006 - I R 94/02 - BStBl II 2010, 331; BFH, Urt. v. 17.09.2013 - I R 16/12 - BStBl II 2014, 440, zum Abzug einer Auslandsspende innerhalb der EU; Anm. Fischer, jurisPR-SteuerR 24/2014 Anm. 2; BFH, Urt. v. 21.01.2015 - X R 7/13 - BStBl II 2015, 588, zum Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung). Ausgangspunkt und Maßstab sei sonach allein § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG i.V.m. den §§ 52 ff. AO.
V. Anhand der vom Finanzgericht getroffenen Feststellungen zur Gründungsurkunde der Klägerin lasse sich weder beurteilen, ob die Klägerin gemeinnützige Zwecke verfolge noch, ob diese ausschließlich und unmittelbar verfolgt würden. Das Finanzgericht habe festgestellt, dass die Klägerin nach ihrer Gründungsurkunde als „immerwährendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie, der Philosophie und der guten Künste“ errichtet worden sei. Diese Feststellungen ließen eine Aussage dahingehend zu, dass die Klägerin die Förderung der Wissenschaft und Forschung sowie der Religion i.S.d. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO verfolge. Jedoch ergebe sich aus den Feststellungen des Finanzgerichts weder, dass das Gründungsdokument der Klägerin hinsichtlich seiner Zwecksetzungen auch im Streitjahr noch uneingeschränkt Geltung beansprucht habe, noch ob es ausschließliche Grundlage der Verfassung der Klägerin gewesen sei. Zudem bleibe sowohl offen, ob sich die Zwecksetzungen der Klägerin ausschließlich auf das Kollegium bezögen als auch, ob dieses einen fest abgeschlossenen Personenkreis darstelle. Zwar hätten Satzungen und sonstige Verfassungen nicht lediglich den Zweck, die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuervergünstigungen zu erfüllen. Sie dienten auch und oft sogar vorrangig dazu, die Organisation einer Vereinigung und die Befugnisse ihrer Organe festzulegen, so dass die Verwendung der Begriffe „ausschließlich“ und „unmittelbar“ in der Satzung zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht zwingend erforderlich sei (BFH, Urt. v. 20.12.2006 - I R 94/02 - BStBl II 2010, 331). Jedoch ergebe sich – wie es § 59 AO erfordere – nur dann aus der Satzung, dass der Zweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt werde, wenn der Satzungstext und dessen Auslegung wenigstens entsprechende Anhaltspunkte böten.
Diesbezügliche Feststellungen habe das Finanzgericht nicht getroffen. Insbesondere sei die Annahme des Finanzgerichts, der Satzung der Klägerin könne an keiner Stelle Gegenteiliges entnommen werden, für sich genommen nicht ausreichend. Zudem stelle die Bezugnahme auf die weiteren Bestimmungen der Satzung und der Statuten keine ausreichende Tatsachengrundlage für die Folgerung des Finanzgerichts dar.
VI. Auch lasse sich aufgrund der tatrichterlichen Feststellungen nicht beurteilen, ob die Klägerin die Voraussetzungen, die § 61 Abs. 1 AO für die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) aufstelle, erfülle. Aus dem Gründungsdokument der Klägerin ergebe sich weder der Zweck, für den das Vermögen im Fall der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll noch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, der das Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 AO). Zwar könnte die Klägerin nach § 62 AO i.d.F. der Bekanntmachung v. 01.10.2002 (BGBl I 2002, 3866, BStBl I 2002, 1056) i.V.m. Art. 97 § 1f Abs. 1 Satz 1 EGAO von den satzungsmäßigen Vermögensbindungserfordernissen suspendiert sein, weil sie vor dem 19.12.2006 gegründet worden sei. Voraussetzungen dafür wäre jedoch, dass sie allgemein einer staatlichen Aufsicht unterliege, die den deutschen Aufsichtserfordernissen in ihren wesentlichen materiellen Belangen entspreche. Dies gelte – anders als das Finanzgericht meine – auch im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten der EU. Mangels eines einheitlichen Stiftungsrechts – und insbesondere eines einheitlichen Stiftungsaufsichtsrechts – ergebe sich schon unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten die Notwendigkeit, auch der ausländischen Stiftungsaufsicht den inländischen Aufsichtsstandard abzuverlangen.
VII. Es sei Sache des Finanzgerichts, den gebotenen Abgleich zwischen den Aufsichtsgesetzen der deutschen Bundesländer einerseits und dem für den Steuerpflichtigen maßgeblichen ausländischen Aufsichtsrecht andererseits vorzunehmen. Dem genüge die Feststellung des Finanzgerichts, die Klägerin unterliege als Stiftung englischen Rechts der dortigen Stiftungsaufsicht, nicht. Zum einen ergebe sich hieraus nicht, dass die Klägerin einer Stiftung des deutschen Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts vergleichbar sei und es sich nicht um eine mitgliedschaftlich organisierte Vereinigung handele. Zum anderen enthalte die Feststellung des Bestehens einer ausländischen Aufsicht weder Aussagen über deren nähere rechtliche Ausgestaltung noch über deren Vergleichbarkeit zu den Aufsichtsregelungen der deutschen Bundesländer. Unerheblich sei dabei die Feststellung des Finanzgerichts, dass sich die Bestimmungen für gemeinnützige Einrichtungen aus dem englischen „Charities Act“ sowie den Rechtsfortbildungen des common law ergäben und von der „Charity Commission“ überwacht würden, die bezüglich der Klägerin bisher keine Beanstandungen erhoben habe. Daraus ließen sich weder Aussagen über die nähere Ausgestaltung des für die Klägerin geltenden ausländischen (steuerlichen) Gemeinnützigkeitsrechts ableiten noch darüber, ob dieses Bestimmungen zur Stiftungsaufsicht enthalte, welche denen des innerstaatlichen Rechts entsprächen.
VIII. Darüber hinaus sei unklar, ob die Klägerin auch den gesetzlichen Anforderungen an ihre tatsächliche Geschäftsführung genüge (§ 63 AO). Soweit das Finanzgericht darauf abstelle, ein „auditor“ bzw. Wirtschaftsprüfer habe bestätigt, dass die Klägerin ihr Einkommen und Vermögen ausschließlich für die gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecke verwende, lasse dies weder eine abschließende Beurteilung dahingehend zu, dass die Klägerin im Streitjahr den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO genügt habe noch sei daraus ersichtlich, dass die Klägerin ihre vereinnahmten Mittel zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet habe (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Schon mangels näherer Feststellungen des Finanzgerichts zu den Maßstäben, an denen sich die erfolgten Prüfungen ausgerichtet hätten, könne nicht beurteilt werden, ob der in Bezug genommenen Bestätigung Aussagen über eine Konformität mit den Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entnommen werden könnten.
I. Ausländische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen unterliegen mit ihren inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Steuerpflicht (§ 49 EStG) nur dann der Körperschaftsteuer, wenn sie im Rahmen eines Typenvergleichs von ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Grundstruktur her einem der in § 1 Abs. 1 KStG aufgeführten Körperschaftsteuersubjekte hinreichend ähnlich sind. Auf eine etwaig durch ausländisches Recht verliehene Rechtspersönlichkeit kommt es im Rahmen des Typenvergleichs nicht an.
Die für den Typenvergleich erforderliche Feststellung der einschlägigen ausländischen Rechtsnormen sowie die Ermittlung der notwendigen gesellschaftsrechtlichen Merkmale sind Teil der vom Finanzgericht zu klärenden tatsächlichen Rechtsgrundlagen (BFH, Urt. v. 06.06.2012 - I R 52/11 - BStBl II 2014, 240 m. Anm. Lieber, jurisPR-SteuerR 41/2012 Anm. 2; BFH, Urt. v. 20.01.2015 - II R 42/12 - BFH/NV 2015, 1079). Der BFH kann als Revisionsgericht eine solche Tatsachenwürdigung nur daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen im Einklang steht. Ist das zu bejahen, so ist die Tatsachenwürdigung selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich wäre. Eine solche Bindung besteht hingegen nicht, wenn aus den Gründen des angefochtenen Urteils nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Tatsachen das Finanzgericht eine Schlussfolgerung tatsächlicher Art ableitet. Hierin liegt ein materiell-rechtlicher Fehler, der auch ohne entsprechende Rüge zur Aufhebung des Urteils führt.
Einen derartigen Fall einer unzureichenden Sachverhaltsaufbereitung hält der I. Senat des BFH im Besprechungsfall für gegeben. Die Vorinstanz war ohne Befassung mit einem Typenvergleich – offenbar allein aufgrund des Umstands, dass das College nach englischem Recht als Stiftung angesehen wird – davon ausgegangen, dass es sich um eine mit einer Stiftung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG vergleichbare Vermögensmasse handelt. Im zweiten Rechtsgang wird das Finanzgericht nunmehr einen konkreten Typenvergleich durchzuführen haben. Dieser wird angesichts des Umstands, dass das College vor Jahrhunderten – in vormoderner Zeit – gegründet worden ist, nicht einfach sein; möglicherweise könnte in diesem nicht alltäglichen Fall die Einholung eines Gutachtens zweckmäßig sein.
Könnte eine hinreichende Ähnlichkeit mit einem Körperschaftsteuersubjekt nicht festgestellt werden, müsste der Klage stattgegeben werden, ohne dass es noch auf die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen ankäme. Steuerpflichtig wäre dann nicht das College, sondern wären die dahinter stehenden Personen.
II. Auch zum zweiten Themenkomplex – den Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen – sieht der BFH die tatrichterlichen Feststellungen als nicht ausreichend an. In Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 14.09.2006 - C-386/04 „Centro di Musicologia Walter Stauffer“ m. Anm. Jachmann, jurisPR-SteuerR 44/2006 Anm. 1) ist mit dem Jahressteuergesetz 2009 die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG auf beschränkt steuerpflichtige „Gesellschaften“ (i.S.d. Art. 54 AEUV) mit Sitz und Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet der EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten ausgedehnt worden (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG). Allerdings sind auch im Ausland ansässige Körperschaftsteuersubjekte nur dann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG begünstigt, wenn Satzung und tatsächliche Geschäftsführung die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllen. Nach der BFH-Rechtsprechung sind in diesem Zusammenhang trotz eventuell vorhandener Nachweisprobleme keine geringeren Anforderungen an die Nachweisintensität zu stellen als in Inlandssachverhalten (vgl. BFH, Urt. v. 20.12.2006 - I R 94/02 - BStBl II 2010, 331; BFH, Urt. v. 17.09.2013 - I R 16/12 - BStBl II 2014, 440 m. Anm. Fischer, jurisPR-SteuerR 24/2014 Anm. 2; BFH, Urt. v. 21.01.2015 - X R 7/13 - BStBl II 2015, 588 m. Anm. Fischer, jurisPR-SteuerR 25/2015 Anm. 1). Den gegen diese Praxis mit Blick auf die Gefahr eines „strukturellen Vollzugsdefizits“ vorgebrachten Bedenken ist der EuGH nicht gefolgt (EuGH, Urt. v. 27.01.2009 - C-318/07 „Persche“ m. Anm. Hahn, jurisPR-SteuerR 16/2009 Anm. 2). Vor diesem Hintergrund sieht der BFH im Besprechungsfall insbesondere die Feststellungen der Vorinstanz zur ausschließlich gemeinnützigen Zweckverfolgung, zur satzungsmäßigen Vermögensbindung und zur tatsächlichen Geschäftsführung als unzureichend an.
Da sich das Gesetz in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG ausdrücklich auf die Definition der „Gesellschaft“ i.S.d. Art. 54 AEUV bezieht, war zudem die nicht ganz unumstrittene Rechtsfrage zu klären, ob Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen, d.h. keine Gewinnerzielungsabsicht haben, unter den Gesellschaftsbegriff fallen können. Der BFH hat sich insoweit der ganz herrschenden Auffassung angeschlossen, dass auch im gemeinnützigen Bereich tätige Einrichtungen „Gesellschaften“ i.S.v. Art. 54 AEUV sind, soweit sie Güter oder Dienstleistungen erwerbsorientiert und gegen Entgelt anbieten, die zur Durchführung ihrer satzungsmäßigen Zwecke erforderlich oder sachdienlich sind. Er sieht die Rechtslage insoweit als so eindeutig an, dass eine Anrufung des EuGH nicht erforderlich sei.
Zu der – hoch problematischen (vgl. z.B. Fischer, FR 2009, 249, 257; Hüttemann, DB 2012, 250; Seer in: Tipke/Kruse, § 51 AO Rn. 8) – Tatbestandsvoraussetzung des § 51 Abs. 2 AO, nach der die Steuervergünstigung dann, wenn die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht werden, zusätzlich voraussetzt, dass natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft auch „zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland“ beitragen kann, musste sich der BFH im gegebenen Verfahrensstadium nicht näher befassen. Dies wird das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang ggf. noch zu prüfen haben.
Die Besprechungsentscheidung wirft ein Licht auf die praktischen Probleme, die sich sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die betreffende beschränkt steuerpflichtige Einrichtung stellen können, wenn es um die Voraussetzungen der subjektiven Körperschaftsteuerpflicht auf der einen und die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 KStG auf der anderen Seite geht. Sie zeigt des Weiteren, dass der BFH nicht geneigt ist, im Hinblick auf sich im Einzelfall ergebenden Aufklärungs- und Nachweisprobleme hinsichtlich der Erfüllung der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen durch beschränkt steuerpflichtige Körperschaftssteuersubjekte die Anforderungen an die Nachweisintensität im Vergleich zu den Inlandsfällen herabzuschrauben.