Source: https://gotec-plastics.de/kontakt/agbeinkauf/
Timestamp: 2019-08-18 08:48:18
Document Index: 139037887

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 14', '§8', '§10', '§8', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29']

AEB Einkauf: gotec-plastics
Allgemeine Einkaufsbedingungen der GOTEC-Plastics GmbH
(vormals TVN Innoject GmbH)
(nachstehend “GOTEC”)
Die hier niedergelegten Allgemeinen Einkaufsbedingungen (“AEB”) gelten für den Einkauf von Waren und Produkten sowie Produktionsmaterial nach Maßgabe des zwischen der GOTEC Plastics GmbH mit Sitz in Neustadt a. Rbge., und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages.
Bitte drucken Sie diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Ihre Unterlagen aus und lesen Sie sie aufmerksam durch.
Die folgenden Einkaufsbedingungen gelten nur subsidiär im Verhältnis zu Rahmenverträgen, welche mit einem Lieferanten abgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für Qualitätssicherungsvereinbarungen. Insbesondere gelten ergänzend die BARSP 13-01 Richtlinie Oberflächenbeschaffenheit, BARSP 13-02 Richtlinie Oberflächenbehandlung und BARSP 13-03 Richtlinie Logistik.
Mit Hinweisen in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen auf „uns“ oder „wir“ oder „GOTEC“ ist stets die GOTEC-Plastics GmbH mit den zugehörigen Gesellschaften gemeint, je nachdem mit welcher Gesellschaft der Lieferant den Vertrag abschließt.
An unser Angebot halten wir uns jeweils zwei Wochen nach Zugang gebunden.
Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten seitens GOTEC zur Verfügung gestellt oder von vom Lieferanten voll bezahlt werden, dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform für Lieferungen an Dritte verwendet werden.
§3 Bestellmengen, Abrufmengen
Handelt es sich nicht um Abrufmengen, wird dies in dem Lieferplan ausdrücklich gekennzeichnet. 3.	Die auf Liefervorschauen und -einteilungen von GOTEC gelisteten Bedarfe der ersten 3 Monate gelten als verbindlich. Abnahmeverpflichtungen seitens GOTEC für weitere 3 Monate dienen dem Lieferanten als Vormaterialbeschaffungsfreigabe. Alle darüber hinausgehenden Wochen und/ oder Monate dienen dem Lieferanten als Dispositionshilfe ohne verbindlichen Abnahmeanspruch.
Der Lieferant wird die erforderlichen Kapazitäten für vorgenannte Abrufzeiträume vorhalten und ggf. die notwendigen Investitionen vornehmen, um die vollständige Bedarfsdeckung von GOTEC für einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten zu gewährleisten. Etwas anderes kann zwischen den Vertragspartnern individuell vereinbart werden. Sollte der Lieferant die Kapazitäten nicht vorhalten können, so muss er GOTEC rechtzeitig schon bei Bestellung über diesen Umstand informieren.
Im Falle einer Kündigung des ggf. jeweils zugrunde liegenden Vertrages durch den Lieferanten entfallen alle Abnahmeverpflichtungen seitens GOTEC für über den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages eingeteilten Mengen oder Vormaterialfreigaben.
Aufrechnungsrechte stehen dem Lieferanten nur im gesetzlichen Umfang zu. 8.	Wir sind erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Lieferant seine fällige Gegenleistung erbracht hat.
§5 Teillieferungen, Lieferzeit, Lieferverzug
§6 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Annahmeverzug
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, Neustadt a. Rbge. Es handelt sich bei der Lieferung des Lieferanten um eine Bringschuld, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
§7 Nachweise, Exportbeschränkungen
Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der Lieferant für einen bei uns eventuell daraus entstandenen Schaden, einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder und dergleichen. 3.	Der Lieferant wird uns unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.
§8 Mängeluntersuchung, Haftung des Lieferanten für Mängel
§9 Sicherheitsvorschriften, Gefahrstoffe
Die Ware muss im Lieferzeitpunkt allen geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (insb. DIN, VDE, VDI, DVGW, REACH), einschließlich denen des Gerätesicherungsgesetzes und des Umweltschutzes, entsprechen und den Unfallverhütungsvorschriften genügen. Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der Lieferant die zur Erstellung des EG-Sicherheitsdatenblattes (§ 14 GefStoffV) erforderlichen Daten uns oder unserem Dienstleister unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Sollte uns ein Schaden daraus entstehen, dass der Lieferant die vorgenannten Sicherheitsvorschriften nicht einhält, haftet der Lieferant uns gegenüber für den daraus entstandenen Schaden im Sinne des §8 dieser Bedingungen.
Der Einsatz von eingeschränkten, giftigen und / oder gefährlichen Stoffen ist vor Einsatz der Serienbelieferung GOTEC mitzuteilen und von uns schriftlich zu genehmigen.
Bei der Verwendung von seitens GOTEC genehmigten, als umwelt- und / oder personengefährdend geltenden Stoffen ist gem. den jeweils geltenden, gesetzlichen Umweltauflagen zu handeln.
§10 Verpackung, Kennzeichnung
Der Lieferant hat alle Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz mit der Bestell- und Liefervorausschaunummer, der gültigen Zeichnungsnummer und dem gültigen Stücklisten- oder Zeichnungsindex sowie mit Barcode zu versehen. Die Barcode-Kennzeichnung hat nach aktuellem VDA-Standard zu erfolgen.
Im Falle des vereinbarten Einsatzes von Mehrwegverpackungen hat der Lieferant verantwortlich Sorge zu tragen, das er stets hinreichende Verpackungsbehälter vorrätig hat, um die vorliegenden Liefervorschauen zu beliefern.
Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders gekennzeichneten Teilen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätsprüfungen ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre ab Durchführung der Qualitätsprüfung aufzubewahren und GOTEC bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten.
Alle Änderungen an Prozessen, Rohmaterialien oder Produktionsstandorten bedürfen vor Ersteinsatz einer Freigabe durch GOTEC in Textform.
Auf Anforderung von GOTEC sind den Lieferpapieren prozessbegleitende Prüfunterlagen beizulegen. Fehlen diese Prüfunterlagen trotz Aufforderung durch GOTEC, liegt ein Mangel vor, auf den die Vorschriften des §8 Anwendung finden.
Vor Serienanlieferungen hat der Lieferant uns eine ausreichende Anzahl von Erstmustern (Teile erstellt aus Serienwerkzeug und unter Serienbedingungen) zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Erstmusterprüfberichtsformular incl. IMDS Eintragung zu senden. Bei Bedarf erhält der Lieferant hierzu eine separate Erstmusterbestellung durch uns.
Mit der Abnahme der Erstmusterlieferung, dokumentiert anhand eines uns zugehenden Prüfberichts, erfolgt die Freigabe zur Serienbelieferung. Die Freigabe stellt keine Haftungsübernahme durch GOTEC dar. Der Lieferant haftet weiterhin für etwaige Mängel innerhalb der Serienbelieferung.
Grundsätzlich ist für jedes Teil eine FMEA zu erstellen und uns auf Verlangen vorzulegen.
Etwaige Kosten, die GOTEC durch Qualitätsmängel entstehen bzw. die direkt oder indirekt mit einer mangelhaften Qualität des Produktes in Verbindung stehen, trägt der Lieferant.
§12 Nachbelieferung, Fertigungsmittel, Werkzeuge
Der Lieferant garantiert die Lieferfähigkeit für das jeweilige Produkt für die Dauer von 15 Jahren ab Erstbestellung durch Gotec.
Der Lieferant ist verpflichtet, die zur Fertigung notwendigen Werkzeuge und Vorrichtungen auch nach Auslauf der Serienfertigung einsatzbereit zu lagern, um so kurzfristig die Belieferung von GOTEC sichern zu können.
Sofern wir das Eigentum an den erforderlichen Werkzeugen erworben haben, wird gesondert ein Werkzeugleihvertrag zwischen dem Lieferanten und GOTEC abgeschlossen.
Der Lieferant hat auf Anforderung von GOTEC einen Price Breakdown (PBD) für die entsprechenden Fertigungsmittel zur Verfügung stellen.
§13 Haftung des Lieferanten für Schäden
Für Maßnahmen seitens GOTEC zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.
§14 Beistellung, Eigentumsvorbehalt
§15 Leistungshindernisse, Mängel an Zulieferteilen
§16 Notfertigungsrecht
Sollte der Lieferant nicht mehr in der Lage sein, uns mit Vertragserzeugnissen zu beliefern oder sollte GOTEC von seinem Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund Gebrauch machen, wird der Lieferant uns oder einem vom uns benannten Dritten ein Notfertigungsrecht für die Vertragserzeugnisse einräumen und die für die Herstellung erforderlichen Werkzeuge und Vorrichtungen sowie das spezifische Know-how einschließlich einer Lizenz an etwaigen Schutzrechten kostenlos zur Verfügung stellen.
§17 Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz
§19 Sicherheitsleistung, Abtretung
§20 Vertragsübergang beim Lieferanten, Firmenänderung
§21 Audit
§22 Force Majeure
§23 Rahmenverträge, Anwendbarkeit auf Dienstleistungen
§24 Datenschutz, Geheimhaltung, Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung des Inhalts der Geschäftsbeziehung und des Inhalt der jeweiligen Bestellung sowie sämtlicher für diesen Zweck ausgetauschten Informationen und Unterlagen (insbesondere, aber nicht ausschließlich alle Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen und Produktbeschreibungen). Derartige Unterlagen sind von beiden Vertragsparteien ausschließlich für die vertragliche Leistung/ Lieferung zu verwenden und nach Beendigung der Vertragsbeziehung von der empfangenden Partei auf Verlangen der anderen Partei innerhalb einer angemessenen Frist auf Kosten der anderen Partei zurückzugeben oder zu vernichten, soweit gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften nicht entgegenstehen. Im Falle von nicht herausgabefähigen Dokumenten, die vertrauliche Informationen enthalten, wie Festplatten o.ä., sind die entsprechenden Dokumente durch die empfangende Partei zu löschen oder in sonstiger Weise zu vernichten. Die empfangende Partei wird auf Verlangen der anderen Partei unverzüglich schriftlich bestätigen, dass entsprechend der vorstehenden Verpflichtung sämtliche Dokumente und Unterlagen herausgegeben bzw. gelöscht oder vernichtet worden sind, soweit sie nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Bei Archivierungen im Rahmen der Datensicherung ist die Zweckbestimmung zu beachten.
Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus zur strikten Geheimhaltung des durch die Geschäftsverbindung angeeigneten Know-hows. Diese Verpflichtung gilt bis zum Ablauf von fünf (5) Jahren nach Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Lieferant ist nicht berechtigt, das im Rahmen der Bestellung und Vertragsbeziehung bekanntgegebene Know-how von GOTEC während und nach Beendigung der Vertragsbeziehung zu nutzen oder sonst zu verwerten.
Der Lieferant erkennt an, dass diese Geschäftsbedingungen weder beabsichtigen noch dahin ausgelegt werden können, dass dem Lieferanten irgendwelche Rechte oder Lizenzen an dem Know-how oder anderen gewerblichen Schutzrechten von GOTEC eingeräumt werden. Abgesehen von der Überprüfung der Technologie ist der Lieferant nicht berechtigt, das Know-how für eigene Zwecke oder die Zwecke Dritter zu nutzen. Ebenso ist es dem Lieferanten untersagt, für das Know-how oder Teile davon gewerbliche Schutzrechte anzumelden. Der Lieferant erkennt an, dass die Kommunikation von Informationen durch uns vom Lieferanten in keinem Fall als Garantie für die Genauigkeit der Informationen, Preisgabe im Hinblick auf Patentrecht, Übertragung des Rechts an geistigem Eigentum oder Verpflichtung GOTECs, später einen Vertrag abzuschließen, betrachtet werden darf.
§25 Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Rechtsvorschriften
§26 Achtung der Menschenrechte
Der Lieferant behandelt alle Menschen mit Respekt und Fairness und achtet die grundlegenden Menschenrechte, wie sie beispielsweise in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der International Labor Organization (ILO) der Vereinten Nationen verankert sind.
§27 Einhaltung von Kartell- und Wettbewerbsgesetzen
§28 Anti - Korruption
Der Lieferant bietet, gewährt, fordert oder nimmt unter keinen Umständen Bestechungsgelder, illegale Zahlungen, Schmiergelder, Kickback-Zahlungen, Anreize, Geschenke, Unterhaltungen, Gefälligkeiten oder sonstige Vorteile oder Zuwendungen von Wert für die Realisierung von Geschäftsmöglichkeiten oder in irgendeinem Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten von GOTEC an.
§29 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort