Source: https://notizen.duslaw.de/2007/10/
Timestamp: 2019-08-22 22:01:45
Document Index: 9347781

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 56', '§ 29', '§ 5', '§ 31', '§ 140', '§ 353']

Oktober 2007 - Unternehmensrechtliche Notizen
„Das Werk nimmt den Erlass des — auch in Tei­len Deutsch­lands Gel­tung bean­spru­chen­den — Code de Com­merce im Jahre 1807 zum Anlass, die zwei­hun­dert­jäh­rige Geschichte des deut­schen Akti­en­rechts umfas­send auf­zu­ar­bei­ten. Im ers­ten Band wird die Ent­wick­lung des Akti­en­rechts — begin­nend mit den Vor­läu­fern moder­ner Akti­en­rechts­ge­setz­ge­bung und endend mit den jüngs­ten, viel­fach durch das Recht der Euro­päi­schen Gemein­schaft ange­sto­ße­nen Refor­men des Akti­en­ge­set­zes 1965 — chro­no­lo­gisch dar­ge­stellt. Der zweite Band hat die aus heu­ti­ger Sicht zen­tra­len The­men des Akti­en­rechts zum Gegen­stand und ergänzt damit die Akti­en­rechts­ge­schichte des ers­ten …
Das Recht der Namens­ak­tie soll — wie bereits kri­tisch erwähnt — geän­dert wer­den. Das Akti­en­re­gis­ter kann künf­tig nicht mehr als sichere Basis für die Aus­übung von Stimm­rech­ten gel­ten. Wenn ent­ge­gen einer sat­zungs­mä­ßi­gen Höchst­grenze nicht der ​„wahre …
Baums und Drin­hau­sen haben — vor …
23. Oktober 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der EuGH hat heute erwar­tungs­ge­mäß fest­ge­stellt, dass das VW-Gesetz gegen die Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs (Art. 56 EG) ver­stößt. Spä­tes­tens nach Auf­he­bung des Geset­zes kann und will Por­sche wirk­lich die vol­len (> 30%) der Stimm­rechte aus­üben und ist nicht mehr bei 20% ein­ge­fro­ren. Danach erst ​„hält” mE Por­sche die Stimm­rechte iSv § 29 Abs. 2 WpÜG. Damit ist dann die Kon­trolle über die Ziel­ge­sell­schaft VW AG erlangt und ein Pflicht­an­ge­bot zu machen. Frei­lich zu den Durch­schnitts­prei­sen der letz­ten drei Monate (§ 5 WpÜG-AngVO iVm § 31 Abs. 1 und 7 WpÜG). Dies sind zur­zeit ca 146 Euro. …
18. Oktober 2007 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Das LG Bay­reuth hat ent­schie­den (23.7.2007, 13 KH T 2/07): Das Regis­ter­ge­richt kann kein Ord­nungs­geld ver­hän­gen, wenn der Pflicht zur Bilanz­ein­rei­chung für die Jahre vor 2006 nicht nach­ge­kom­men wurde. Denn es fehle an einer ​„Ermäch­ti­gungs­norm”. ​„Als sol­che kam § 140 a Abs. 2 FGG a.F. in Betracht. Diese Rechts­norm wurde aber in Arti­kel 4 Zif­fer 4 EHUG vom 10. Novem­ber 2006 mit Wir­kung zum 01. Januar 2007 außer Kraft gesetzt (BGBl. I, 2353 ff.), obwohl gemäß Arti­kel 61 Abs. 5 EGHGB für Jah­res­ab­schlüsse bis zum Jahr 2005 noch die ​„alten” Rechts­nor­men, also auch § 353 a HGB a.F. gel­ten. Wäh­rend also …
Der OLG-Senat befin­det im Ein­klang mit der ganz herr­schen­den Mei­nung, dass das deut­sche Recht die iden­ti­täts­wah­rende Aus­wan­de­rung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht zulasse. Dies gelte unab­hän­gig davon, ob die Rechts­form der GmbH bei­be­hal­ten werde oder – wie es vor­lie­gend der Fall sei – eine ent­spre­chende Rechts­form nach dem Recht des Zuzugs­lan­des ange­nom­men wurde. Ein Fort­be­stehen der Gesell­schaft …