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Timestamp: 2015-04-21 09:51:40
Document Index: 180623285

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 39', '§ 6']

Nutzungsdauer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nutzungsdauer Nutzungsdauer – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzungsdauer“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2728/91 vom 15.06.19921. Muß ein Abwasserkanal, dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer auf mindestens 50 Jahre zu veranschlagen ist und in den jahrelang betonaggressive Abwässer eingeleitet worden sind, bereits nach 34 bzw 36 Jahren ausgewechselt werden, begründet dies den Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die vorzeitige Abnutzung auf die Abwassereinleitung zurückzuführen ist.
2. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis unterliegen der 30-jährigen Verjährung nach § 195 BGB.
3. Um den jährlichen abnutzungsbedingten Wertverlust eines öffentlichen Abwasserkanals zu schätzen, kann auf die von der Gemeinde bei der Kalkulation ihrer Abwassergebühren zugrundegelegte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zurückgegriffen werden.BFH – Urteil, IV R 3/08 vom 17.03.20101. Zuckerrübenlieferrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Das gilt unabhängig davon, ob sie an den Betrieb oder an Aktien gebunden sind .
BFH – Urteil, III R 74/97 vom 09.12.1999BUNDESFINANZHOF
2. Nimmt der Anspruchsberechtigte bei seiner Gewinnermittlung die nach der amtlichen AfA-Tabelle aufgrund einer kürzeren Nutzungsdauer festgesetzten höheren Abschreibungssätze in Anspruch, so ist bei der Gewährung der verfahrensrechtlich eigenständigen Investitionszulage gleichwohl die sachlich zutreffende, u.U. längere Nutzungsdauer zugrunde zu legen.
EStG § 7 Abs. 1 Satz 2
InvZulG 1982 § 4b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 74/97 -
Vorinstanz: FG Baden-WürttembergBFH – Urteil, I R 74/08 vom 29.04.20091. Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauert, ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern eine Teilwertabschreibung (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680).
2. Die verbleibende Nutzungsdauer ist bei Gebäuden nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG 1997, bei anderen Wirtschaftsgütern grundsätzlich nach den amtlichen AfA-Tabellen zu bestimmen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372 Tz. 6). Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu veräußern.BFH – Urteil, IV R 46/09 vom 14.04.20111. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar.
2. Alle Wirtschaftsgüter eines Windparks sind in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlagen grundsätzlich über denselben Zeitraum abzuschreiben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1975/09 vom 16.09.2009Die Privilegierung des § 39 Nr. 3, 2. Alt. AufenthV greift nur dann ein, wenn die letzte Anspruchsvoraussetzung spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs der - ggf. nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG verlängerten - Nutzungsdauer des Schengen-Visums erfüllt wird (Abweichung von VGH Baden-Württemberg, B.v. 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08). Nicht erforderlich ist, dass alle Anspruchsvoraussetzungen erst nach der Einreise in das Bundesgebiet erfüllt werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, B.v. 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08).OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11637/06.OVG vom 14.03.2007Die Abgrenzung zwischen Erneuerung und Instandsetzung einer Straße, also zwischen beitragsfähigem Straßenausbau und beitragsfreier Straßenunterhaltung, is