Source: http://www.stalu-mv.de/vp/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=155273&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2019-12-14 14:26:56
Document Index: 177925602

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 68', '§ 107', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Planfeststellung "Sturmflutschutz Nordusedom; Teilvorhaben Peenemünde und Teilvorhaben Karlshagen"
Bekanntmachung nach § 27a VwVfG M-V
Nr.B 338 | 22.11.2019 | StALU VP | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Für das seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern, geplante Vorhaben „Sturmflutschutz Nordusedom“ mit den Teilvorhaben Karlshagen und Peenemünde ist ein Planfeststellungsverfahren gem. § 68 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der z. Z. geltenden Fassung durchzuführen.
Die bestehenden Hochwasserschutzanlagen (Dünen an der Außenküste, Deiche am Peenestrom und Achterwasser) können gegenwärtig noch keinen vollständigen Schutz für die im Zusammenhang bebauten Gebiete im Norden der Insel Usedom gewährleisten. Das planfestzustellende Vorhaben dient der Vervollständigung des Sturmflutschutzsystems.
Das Teilvorhaben „SFS Peenemünde“ sieht die Errichtung eines Ringdeiches von ca. 2.300 m Länge, davon ca. 400 m als Spundwand, um die Ortschaft Peenemünde vor. Die Trasse des Ringdeiches verläuft beginnend von der bestehenden Sturmflutschutzwand im Süden Peenemündes nach Osten und verläuft dann in nördliche Richtung unter Kreuzung der Feldstraße, der Bahntrasse und der L 264, knickt nördlich der Bebauung „Zum Kölpiensee“ nach Westen ab, kreuzt Flughafenring und Fährstraße und bindet anschließend in das bestehende Gelände ein.
Das Teilvorhaben „SFS Karlshagen“ dient dem Schutz des Ostseebades Karlshagen und angrenzender Gemeinden vor sehr schweren Sturmfluten durch einen Riegeldeich, welcher eine Länge von ca. 1.800 m aufweist. Die Trasse des geplanten Riegeldeiches Karlshagen verläuft vom Hafenbereich nördlich der Peenestraße in Karlshagen in nordöstliche Richtung bis zum Höhenanschluss im Waldgebiet westlich der Bahnstrecke Karlshagen-Peenemünde. Die letzten ca. 300 m sind als Hochwasserschutzwand in Spundwandbauweise vorgesehen.
Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie in Güstrow. Das StALU Vorpommern ist gem. § 107 Abs. 4 Satz 2 Buchst. a des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) in der z. Z. geltenden Fassung für die Durchführung des Anhörungsverfahrens zuständig.
Gemäß § 73 Abs. 5 VwVfG M-V erfolgt hiermit die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen. Diese können gem. § 73 Abs. 3 VwVfG M-V für die Dauer eines Monats, hier vom:
im Amt Usedom-Nord, Möwenstraße 1, 17454 Ostseebad Zinnowitz, Zimmer 103
Mo: 8.30 - 12.00 Uhr und 13.30 – 15.00 Uhr
Di: 8.30 - 12.00 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr
Mi: 8.30 - 12.00 Uhr und 13.30 – 15.00 Uhr
Do: 8.30 - 12.00 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr
(Hinweis: Eine Einsichtnahme im Amt Usedom-Nord ist am 24.12., 27.12., 30.12. und 31.12. nicht möglich.)
und zusätzlich im Internet unter der Adresse http://www.stalu-mv.de/vp/Themen/Kuestenschutz/Sturmflutschutz-Nordusedom/ eingesehen werden.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, Badenstraße 18, 18439 Stralsund sowie beim Amt Usedom-Nord, Möwenstraße 1, 17454 Ostseebad Zinnowitz, Einwendungen gegen das Vorhaben erheben (§ 73 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 VwVfG M-V). Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung einzulegen, können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen oder Stellungnahmen der o.a. Vereinigungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 VwVfG M-V).
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert (Erörterungstermin). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht.
Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.