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Timestamp: 2016-10-21 11:23:41
Document Index: 233903587

Matched Legal Cases: ['Art. 684', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 684', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE']

120 II 155. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. M�rz 1994 i.S. X. AG gegen E. und B. G. (Berufung)
Art. 684 CC. Bruit caus� par des gens fr�quentant un dancing. Un exc�s qui est la cons�quence de l'usage du fonds peut ne se produire qu'� l'ext�rieur de celui-ci. Les personnes qui causent du bruit ne sont pas des tiers non autoris�s dont le propri�taire du fonds ne doit pas r�pondre. Faits � partir de page 15
A.- E. und B. G. sind Eigent�mer des Hotels A. an der Kantonsstrasse in F. Der X. AG geh�rt die n�rdlich desselben, ebenfalls an der Kantonsstrasse BGE 120 II 15 S. 16gelegene, durch ein Wohn- und Gesch�ftshaus sowie eine zum Postplatz f�hrende Querstrasse vom Hotel getrennte Liegenschaft, in welcher das Dancing I. Club betrieben wird.
B.- Das Bezirksgericht Imboden hiess die Klage der E. und des B. G. am 2. Dezember 1992 teilweise gut, verbot der X. AG, den I. Club l�nger als bis zu den orts�blichen Schliessungszeiten des Gastgewerbes ge�ffnet zu halten und drohte f�r den Fall der Widerhandlung gegen dieses Verbot ihren Organen unter Hinweis auf Art. 292 StGB Haft oder Busse an.
Das Kantonsgericht von Graub�nden wies die von der X. AG gegen dieses Urteil ergriffene Berufung am 13. Juli 1993 ab.
C.- Die X. AG hat eidgen�ssische Berufung eingelegt mit dem Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Imboden gutzuheissen und die Klage vollumf�nglich abzuweisen.
E. und B. G. schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit auf diese eingetreten werden k�nne. Das Kantonsgericht von Graub�nden beantragt ebenfalls, die Berufung abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
2. Das Kantonsgericht stellt hinsichtlich Natur und Herkunft der von den Kl�gern beanstandeten Einwirkungen auf ihr Grundst�ck in tats�chlicher Hinsicht fest, die G�ste des Hotels A. seien w�hrend der Saison zwischen Mitternacht und drei Uhr morgens in ganz erheblichem Masse L�rm ausgesetzt. Die Ruhest�rung werde insbesondere durch den Motorenl�rm an- und wegfahrender Autos, L�rm vom Zuschlagen der T�ren, vom Betrieb der Radios und vom Quietschen der Reifen verursacht. Zudem w�rden die Hotelg�ste wie auch die Anwohner - f�hrt das Kantonsgericht fort - von sich laut unterhaltenden, rufenden und schreienden, teilweise betrunkenen Dancingbesuchern aus ihrem Schlafe aufgeweckt. Diese Beeintr�chtigungen seien zu einem wesentlichen Teil direkte Folge des Betriebes des I. Clubs, der zeitweise von bis zu 150 Personen besucht werde, welche die �ffentlichen Abstellfl�chen um den Postplatz ben�tzten, da die Beklagte keine eigenen Parkpl�tze besitze. Die Vorinstanz rechnet diese zwar von �ffentlichem Grund ausgehenden - von ihr unwidersprochen als �berm�ssig bezeichneten - Immissionen dennoch der Beklagten zu, da zwischen dem Betrieb des I. Clubs und diesen ein urs�chlicher Zusammenhang bestehe. BGE 120 II 15 S. 17
Die Beklagte bestreitet die Zurechenbarkeit im wesentlichen damit, der L�rm entstehe nicht im unmittelbaren Ein- und Ausgangsbereich des I. Clubs, sondern praktisch ausschliesslich auf entfernt liegendem, ihrer Herrschafts- und Einflussm�glichkeit entzogenem �ffentlichem Grund. Die Ruhest�rung stehe mit dem eigentlichen Betrieb des I. Clubs nicht in Verbindung. Die ad�quate Kausalkette werde dadurch, dass sich die G�ste von ihrem Grundst�ck wegbeg�ben, unterbrochen. Die Beklagte wendet weiter ein, bei den Besuchern handle es sich nicht um ihre Hilfspersonen, sondern um unberechtigte Dritte, f�r deren Verhalten sie als Grundeigent�merin nicht einzustehen habe.
a) Nachbar im Sinne von Art. 684 ZGB ist nach allgemeiner Auffassung nicht nur der unmittelbare Anst�sser, sondern jeder, der als Eigent�mer eines Grundst�cks von der Einwirkung betroffen wird (BGE 109 II 304 E. 2 S. 309 mit Hinweisen). Die Kl�ger haben deshalb in bezug auf die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Immissionen als Nachbarn der Beklagten zu gelten. Unter "Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn", die unter den in Art. 684 ZGB bestimmten Voraussetzungen verboten werden k�nnen, ist alles zu verstehen, was sich als eine nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge unwillk�rliche Folge eines mit der Benutzung eines andern Grundst�cks ad�quat kausal zusammenh�ngenden menschlichen Verhaltens auf dem betroffenen Grundst�ck auswirkt (MEIER-HAYOZ, N. 67 zu Art. 684 ZGB; HAAB/SIMONIUS, N. 7 zu Art. 684 ZGB; BGE 61 II 323 E. 4 S. 329). Die Immission muss nicht unbedingt von einer Benutzungshandlung ausgehen, die innerhalb der grundbuchlichen Grenzen des Ausgangsgrundst�cks stattfindet; es gen�gt, dass sie als Folge einer bestimmten Benutzung oder Bewirtschaftung des Ausgangsgrundst�cks erscheint, auch wenn die St�rungsquelle ausserhalb des Grundst�cks liegt. Deshalb ist der L�rm startender und landender Flugzeuge, auch soweit er nicht auf oder �ber dem Flugplatz entsteht, als Einwirkung des Flugplatzes anzusehen (MEIER-HAYOZ, N. 84 zu Art. 679 ZGB mit Hinweisen, N. 197 zu Art. 684 ZGB; STAUDINGER-ROTH, 12. Aufl., N. 102 zu � 906 BGB mit Hinweisen; SOERGEL-BAUR, 11. Aufl., N. 23a zu � 906 BGB mit Hinweisen), und der Grundeigent�mer ist deshalb auch f�r die bei einem auf seinem Grundst�ck zu errichtenden Neubau durch die von der Belegung und Abschrankung des �ffentlichen Strassenbodens hervorgerufene Verschlechterung des Zugangsweges zum nachbarlichen Ladengesch�ft haftbar (BGE 91 II 100 E. 2 S. 106). In entsprechender Weise geht der L�rm von Gastst�ttenbetrieben auch dann vom Gastst�ttengrundst�ck BGE 120 II 15 S. 18aus, wenn die Ger�usche nicht auf dem Grundst�ck selbst oder dem dazugeh�renden Parkplatz, sondern durch an- und abfahrende Personenwagen sowie aus der Unterhaltung der G�ste auf der �ffentlichen Strasse in der Umgebung des Grundst�cks erzeugt werden (STAUDINGER-ROTH, l.c.). Im Wesen einer Verursachungshaftung liegt es schliesslich, dass der Grundeigent�mer nicht bloss f�r eigenes sowie f�r das Handeln eigentlicher Hilfspersonen einzustehen hat, sondern insbesondere auch f�r das Verhalten jener, die mit seiner Einwilligung das Grundst�ck oder dessen Einrichtungen ben�tzen und daher nicht unbefugte Dritte sind (Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Band I, 5. Aufl., S. 194; MEIER-HAYOZ, N. 63 zu Art. 679 ZGB; BGE 83 II 375 E. 2 S. 380).
b) Das Kantonsgericht hat, indem es die durch das Verhalten der G�ste des I. Clubs ausserhalb der Grenzen des eigenen Grundst�cks der Beklagten verursachten Immissionen auf die Liegenschaft der Kl�ger dem Gastst�ttengrundst�ck zurechnete, Bundesrecht demgem�ss nicht verletzt. Die tats�chliche Feststellung der Vorinstanz, der �berm�ssige L�rm sei zu einem wesentlichen Teil direkte Folge des Betriebes des I. Clubs, wird von der Beklagten in unzul�ssiger Weise kritisiert (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 119 II 84 mit Hinweis). Wenn nach der von der Beklagten nicht als bundesrechtswidrig beanstandeten Erw�gung des Kantonsgerichts es der allgemeinen Erfahrung entspricht, dass Besucher von zur Nachtzeit ge�ffneten Gastwirtschaftsbetrieben durch lautes Sprechen, Singen, Gr�len und beim Wegfahren mit ihren Autos unn�tigen L�rm erzeugen, stellen die in Frage stehenden L�rmimmissionen auch ad�quate Folge des Betriebes des I. Clubs dar. Eine Unterbrechung des ad�quaten Kausalzusammenhanges wird nach dem Gesagten auch nicht dadurch bewirkt, dass sich die G�ste, wenn sie die Nachtruhe st�ren, nicht mehr auf dem Grundst�ck der Beklagten aufhalten, wenn nur - wie hier - ein Bezug zur Ben�tzung desselben eindeutig besteht. Ohne Belang ist mithin auch, ob die Besucher, wenn sie L�rm machen, sich noch im Herrschaftsbereich der Beklagten oder ausserhalb desselben befinden, und ob sie bereits auf der Liegenschaft der Beklagten Hotelg�ste auf diese Weise bel�stigt haben. Ihr Tun ist offenkundig kein solches unberechtigter Dritter, das bloss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsfl�chen steht, jedoch mit der Aus�bung des Grundeigentums durch die Beklagte nicht verkn�pft ist. Dass die L�rmimmissionen "bei Gebrauch des Grundst�ckes" hervorgerufen werden BGE 120 II 15 S. 19m�ssen, ist nicht zwingend, und dass sie "an dasselbe gebunden" sein m�ssen, trifft - wie dargelegt - ebenfalls nicht zu. Was die Beklagte zul�ssigerweise vorbringt, erweist sich insgesamt nicht als stichhaltig.