Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_19_10_2010_1_StR_510_10_Versaeumung_der_Frist_zur_Einleg-d4166082.html
Timestamp: 2017-01-20 09:53:36
Document Index: 214398410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 257', 'BGH', '§ 45', '§ 349', '§ 341', '§ 473']

BGH, 19.10.2010 - 1 StR 510/10 - Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein Urteil trotz einer diesbezüglichen Anweisung des Verteidigers durch den Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.10.2010 - IX ZB 206/10 - Voraussetzungen für die Bejahung der Erfolgsaus...…BGH, 19.10.2010 - 1 StR 510/10 - Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision...BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09 - Inanspruchnahme für sich nach einer Krampfadern...BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09 - Beurteilung des Begriffs "derselben Angelegenhe...BGH, 19.10.2010 - 1 StR 266/10 - Erforderlichkeit einer revisionsrechtlich überp...BGH, 19.10.2010 - VI ZB 78/09 - Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 15a Rechtsanw...BGH, 19.10.2010 - VI ZR 145/09 - Vereinbarkeit des Unterlassens der Aufklärung ü...BGH, 19.10.2010 - VI ZR 4/09 - Wirksamkeit der in einem Treuhandvertrag enthalte...BGH, 19.10.2010 - VI ZR 304/08 - Erforderlichkeit einer Aufklärung von beitritts...BGH, 19.10.2010 - 4 StR 465/10 - Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch durch...BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08 - Erforderlichkeit einer Aufklärung von beitritts...BGH, 19.10.2010 - AnwZ (B) 72/08 - Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens...BGH, 19.10.2010 - AnwZ (B) 53/09 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 19.10.2010 - VI ZR 11/09 - Erforderlichkeit einer Aufklärung von beitrittsw...BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09 - Schadensersatzansprüche eines Treugebers gegen ...BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07 - Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent fü...BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09 - Geltendmachung eines Einwendungsdurchgriffs dur...BGH, 19.10.2010 - AnwZ (B) 48/10 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen an ...BGH, 19.10.2010 - VI ZR 321/08 - Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher...BGH, 19.10.2010 - VI ZR 123/09 - Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschla...BGH, 19.10.2010 - VIII ZR 34/09 - Auswirkung einer Ablehnung eines Angebots auf ...BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 24/10 - Zulässigkeit des Widerrufs der Zulassung als ...…BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09 - Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseig...
BGH, 19.10.2010 - 1 StR 510/10 - Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein Urteil trotz einer diesbezüglichen Anweisung des Verteidigers durch den Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.10.2010, Az.: 1 StR 510/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 26896Aktenzeichen: 1 StR 510/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mannheim - 17.05.2010Fundstellen:NStZ-RR 2013, 68NStZ-RR 2013, 67Verfahrensgegenstand:Unerlaubt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Die schlichte Erklärung des von der Fristversäumung Betroffenen genügt zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes regelmäßig nicht.2.Der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist begehrende Angeklagte, der sich darauf beruft, dass sein Verteidiger aus ihm unbekannten Gründen keine Revision eingelegt habe, obwohl er ihn ausdrücklich darum gebeten habe, muss auch darlegen, dass dieser ihm die Einlegung des Rechtsmittels zugesagt hat.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2010 gemäß §§ 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe11.Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig. 2 a)Der Angeklagte hat keine Tatsachen behauptet, die ihn - ohne sein Verschulden - an der Wahrnehmung der Revisionseinlegungsfrist gehindert haben können. Er beruft sich lediglich darauf, dass sein früherer Verteidiger aus ihm unbekannten Gründen keine Revision eingelegt habe, obwohl er ihn ausdrücklich darum gebeten habe. Er behauptet jedoch nicht, dass dieser ihm die Einlegung des Rechtsmittels auch zugesagt hat. Auf entsprechende Darlegungen kann im vorliegenden Fall nicht verzichtet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03, BGHR StPO § 44 Verschulden 8); denn das Urteil beruht auf einer Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten (§ 257c StPO). 3 Das Gericht hatte einen Strafrahmen für die Gesamtfreiheitsstrafe zwischen drei Jahren und drei Jahren und drei Monaten angegeben. Der glaubhaft geständige Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter diesen Umständen konnte der Angeklagte nicht darauf vertrauen, dass sein Verteidiger Revision einlegen würde (vgl. BGH aaO; auch Senatsbeschluss vom 8. März 2001 - 1 StR 18/01). 4 b)Das Wiedereinsetzungsgesuch ist auch unzulässig, weil der Angeklagte seinen Vortrag nicht glaubhaft gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die schlichte Erklärung des von der Fristversäumung Betroffenen genügt hierzu regelmäßig und insbesondere im vorliegenden Fall nicht (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 556/07, Rn. 6). 5 Die zur Glaubhaftmachung des Vortrags angekündigte anwaltliche Versicherung des früheren Verteidigers wurde nicht vorgelegt. 6 2. Die Revision des Angeklagten ist als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO). Die Revisionseinlegungsfrist (§§ 341, 43 StPO) wurde nicht eingehalten. 73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Nack Wahl Rothfuß Elf Graf Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.