Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/540
Timestamp: 2020-05-29 23:44:48
Document Index: 62009222

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', '§ 395', '§ 208', '§ 418', '§ 416', '§ 417', '§ 79', '§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 530', '§ 531', '§ 532', '§ 533', '§ 534', '§ 535', '§ 536', '§ 537', '§ 538', '§ 60', '§ 539', '§ 540', '§ 541', '§ 542', '§ 543', '§ 544', '§ 545', '§ 546', '§ 547', '§ 433', '§ 548', '§ 549', '§ 550', '§ 539', '§ 541']

§ 540 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht - JUSLINE Österreich
§ 540 Geo. Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht
(1) Wenn bei einer mündlichen Streitverhandlung der Beklagte den Klageanspruch ganz oder teilweise anerkennt oder der Kläger auf den geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise verzichtet, sind diese Erklärungen sowie die verkündeten Entscheidungen (Urteil auf Grund von Anerkenntnis oder Verzicht - §§ 395, 394 ZPO.) im Protokoll zu beurkunden (§ 208 Abs. 1 Z 1 und 3 ZPO.). Dabei muß der Urteilsspruch allenfalls durch Bezugnahme auf die Klage oder das Verhandlungsprotokoll, doch jedenfalls deutlich wiedergegeben werden. Die auch den Kostenbetrag umfassende Beurkundung der verkündeten Entscheidung ist als Urteilsvermerk im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO. anzusehen; sie ersetzt die Urschrift des Urteils.
(2) Wenn ein Urteil auf Grund von Anerkenntnis oder Verzicht einschließlich der Kostenfestsetzung in Gegenwart beider Parteien verkündet wurde, sind Ausfertigungen den Parteien nur auf Verlangen zuzustellen (§ 416 Abs. 3 ZPO.).
(3) Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen Urteilsurschriften und -ausfertigungen herzustellen sind, haben sie die Überschrift „Anerkenntnis(Verzicht)urteil“ zu tragen. Entscheidungsgründe entfallen, sofern nicht die Partei eine Ausfertigung mit Gründen begehrt, weil sie das Urteil in einem Staate vollstrecken lassen will, der eine den gekürzten Ausfertigungen im Sinne des § 417 Abs. 4 ZPO. und des § 79 Abs. 5 GOG. entsprechende Einrichtung nicht kennt. Durch Stampiglienaufdruck dürfen Ausfertigungen von Verzicht- oder Anerkenntnisurteilen nicht hergestellt werden.
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§ 530 Geo. Geschäftskalender und Fristenvormerk des Grundbuchsführers § 531 Geo. a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren§ 532 Geo. b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse§ 533 Geo.§ 534 Geo. c) Zur Überwachung des Ablaufes der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß, bedingter Begnadigung, bedingter Aufschiebung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe§ 535 Geo.§ 536 Geo. Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle§ 537 Geo. Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften)§ 538 Geo. Erhebungen über den Wert des Streitgegenstandes nach § 60 JN§ 539 Geo. Protokolle§ 540 Geo. Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht§ 541 Geo. Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen§ 542 Geo. Urschrift und Ausfertigungen des Versäumungsurteiles§ 543 Geo. (weggefallen)§ 544 Geo. (weggefallen)§ 545 Geo. Form der Entscheidungen§ 546 Geo. Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter§ 547 Geo. Vergleiche nach § 433 ZPO§ 548 Geo. (weggefallen)§ 549 Geo. Ersuchen um Exekutionsvollzug§ 550 Geo. (weggefallen)
§ 539 Geo.
§ 541 Geo.