Source: https://rat.weener.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=2952&voselect=729
Timestamp: 2019-09-23 10:54:05
Document Index: 54848389

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13']

SessionNet | Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W "Nördlich Lindenstraße - Erweiterung Altenzentrum" gemäß § 13a BauGB
Name: BV/2019/2651
Aktenzeichen: III/61-26-01/151W
Betreff: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W "Nördlich Lindenstraße - Erweiterung Altenzentrum" gemäß § 13a BauGB
Auf Empfehlung des BAUMA vom 28.05.2019 beschloss der VA am 18.06.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB. Weiter wurde beschlossen, die Entwürfe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen (BV/2019/2586).
Anlass und Ziel dieser Bauleitplanung ist u. a. die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbindung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“, um die planungsrechtliche Absicherung für die Errichtung eines Anbaus an die bestehende Altenwohnanlage auf dem Grundstück Mühlenstraße 10a zu schaffen.
Der Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ überdeckt mit seinem Geltungsbereich Flächen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“. Der Bebauungsplan Nr. 128 W „Nördlich Lindenstraße“ tritt damit in den überlagerten Bereichen nach Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ außer Kraft.
Der Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ wird als Maßnahme der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB aufgestellt. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und die Erstellung eines Umweltberichtes wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung in der Zeit vom 17.07.2019 bis einschließlich 16.08.2019 zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt und auf der Internetseite der Stadt Weener (Ems) veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren beteiligt.
Die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sind dem anliegenden Tableau zu entnehmen. Das Planungsbüro erarbeitete dazu in enger Abstimmung mit der Verwaltung die der Anlage zu entnehmenden Abwägungsvorschläge.
Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.
Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes anfallen, werden aufgrund eines städtebaulichen Vertrages vom Investor übernommen.
Bebauungsplan Nr. 151 W „Nördlich Lindenstraße – Erweiterung Altenzentrum“ gemäß § 13a BauGB