Source: https://www.iww.de/wvm/quellenmaterial/id/68971
Timestamp: 2020-06-07 02:38:11
Document Index: 96586134

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 129', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 42', '§ 42', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 44', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 100', '§ 136', '§ 151', '§ 708', '§ 155', '§ 4']

15.02.2012 · IWW-Abrufnummer 120535
Finanzgericht Niedersachsen: Urteil vom 08.11.2011 – 12 K 264/09
Zum Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers”.
Die Einbindung eines Büros in die häusliches Sphäre wird nicht deshalb aufgehoben oder überlagert, weil ein Stpfl. einen von ihm genutzten Raum gelegentlich für Beratungsgespräche benutzt.
Bei der Beurteilung des qualitativen Mittelpunkts der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung eines Stpfl. sind sämtliche Einkunftsarten einzubeziehen. Einzubeziehen sind auch solche, bei denen keine berufliche Tätigkeit, sondern die bloße Nutzenziehung im Vordergrund steht.
Einkünfte, denen keinerlei aktive Tätigkeit zu Grunde liegt, sind nicht einzubeziehen. Das gilt insbesondere für Alterseinkünfte wie Pensionen oder Renten.
Bei einem Rentner/Pensionär müssen die frühere Tätigkeit und die hieraus bezogenen Versorgungsbezüge bei Beantwortung der Frage, ob der unbeschränkte Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu gewähren ist, außer Betracht bleiben.
Die Kläger begehren die Berücksichtigung weiterer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Klägers aus selbstständiger Tätigkeit.
Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger stand als beamteter … in einem aktiven Dienstverhältnis. Zuletzt war er bis zu seiner Pensionierung zum 1. April 2007 in … tätig und dort … eingesetzt. Ein schreibtischgebundenes Arbeiten zuhause war nach eigenen Angaben nicht erforderlich. Am 1. Juli 2007 nahm er eine selbstständige Arbeit auf, die er 2009 wieder aufgab. Der Kläger erstellte Gutachten …. Dabei handelte es sich nach Angaben der Kläger im Wesentlichen um das Studium, die Überprüfung und die Auswertung der … Akten. Gelegentlich fielen Geschäftsreisen nach … an.
Für diese Gutachtertätigkeit nutzte der Kläger seit dem 1. Juli 2007 einen Raum im Keller des eigenen Wohnhauses in … zur Größe von 26,90 qm. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein eingeschossiges Einfamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von ursprünglich 108,97 qm. Das Kellergeschoss hat dieselbe Größe. Im Streitjahr bauten die Kläger einen Wintergarten mit Fußbodenheizung zur Größe von 27 qm an. Das Arbeitszimmer verfügt über zwei Fenster; zur besseren Sicht wurde davor eine nach außen liegende Freifläche geschaffen. Der Raum ist an das Heizungssystem der Wohnung angeschlossen und mit einem Schreibtisch, einem großen Tisch für Zeichnungen und Besprechungen, vier Stühlen, Regalen für Akten und einer PC-Anlage ausgestattet. Es hat nach Angaben der Kläger Wohncharakter, weil es entsprechend einem Wohnraum ausgestattet ist. Der Kläger nutzte diesen Raum im Streitjahr nach eigenen Angaben ausschließlich für seine selbstständige Tätigkeit an 22 Stunden pro Kalenderwoche. Andere Arbeiten wurden von der Klägerin an einem Schreibtisch im Schlafzimmer erledigt. Im Streitjahr sind – soweit hier von Bedeutung – laufende Aufwendungen für das Haus, für die Erstellung des Wintergartens und für die Installation eines solaren Heizsystems angefallen.
Die Einkünfte des Klägers entwickelten sich ab 1. Januar 2007 wie folgt:
Pension (Einnahmen) 27.190 ,- € 34.373,- € 33.929,- €
Selbstst. Tätigkeit (ohne Arbeitszimmer und Aufgabeverlust) ./. 323,09 € 12.004,90 € 36.644,43 €
Rente --- 1.902,- € 3.305,- €
Verm. u. Verp. ./. 1.517,- € ./. 1.394,- € ./. 1.325,- €
Im Streitjahr 2007 berücksichtigte der Kläger bei seiner Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) anteilige Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von insgesamt 5.009,51 €. Neben den laufenden Aufwendungen einschließlich AfA erfasste er Reparaturaufwendungen von insgesamt 25.773,52 €. Für die Ermittlung der anteiligen Aufwendungen bezog er neben der Wohnfläche im Erdgeschoss von 108,97 qm den Wintergarten mit der vollen Fläche von 27 qm und das Arbeitszimmer mit 26,90 qm ein. Daraus ergab sich ein Anteil von 16,51 %. Die Einkünfte betrugen ./. 5.332,60 €.
Der Beklagte (das Finanzamt – FA –) erkannte die Aufwendungen mit der Begründung nicht an, das Arbeitszimmer stelle nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung des Klägers dar. Der Einkommensteuerbescheid datiert vom 12. Februar 2009.
Mit dem Einspruch machten die Kläger unter Korrektur der Höhe der Aufwendungen (AfA) geltend, das Arbeitszimmer werde ausschließlich betrieblich genutzt. Im Haushalt sei ein weiterer PC vorhanden. Als Gutachter sei der Kläger nicht im Außendienst tätig, sodass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Der Schwerpunkt der Tätigkeit sei ein reines Aktenstudium.
Mit Einspruchsbescheid vom 16. Juli 2009 wies das FA den Einspruch zurück. Nach der durch das Steueränderungsgesetz 2007 geänderten Fassung des EStG seien die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bilde. Für die Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung komme es auf den qualitativen Schwerpunkt, nicht auf eine rein zeitlich-quantitative Abgrenzung der verschiedenen Tätigkeiten an. Die das Berufsbild des Klägers als begutachtender … prägende selbstständige Tätigkeit finde im häuslichen Arbeitszimmer statt, sodass der Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung dort liege. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit aus der passiven Haupttätigkeit als Pensionär sei jedoch in die Gesamtbeurteilung einzubeziehen; diese läge nicht im häuslichen Arbeitszimmer. Da nicht allein auf die zeitliche Nutzung des Arbeitszimmers abgestellt werden könne, seien weitere Indizien – wie z. B. der Verdienst aus den Tätigkeiten – heranzuziehen. Der Kläger habe im Streitjahr Honorare aus selbstständiger Arbeit von 700 € und aus seiner Pensionärstätigkeit Einnahmen von 27.190 € erzielt. Der Anteil an den Gesamteinnahmen mache für die selbstständige Tätigkeit nur 2,5 % aus. Die Aktivitäten des Klägers in seiner selbstständigen Arbeit seien bezogen auf die Gesamteinnahmen fast unbedeutend. Zudem könne aus dem Wortlaut der Vorschrift über die Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer („berufliche Betätigung”) geschlossen werden, dass bei Auslegung der Vorschrift ein aktives Dienstverhältnis zu berücksichtigen sei. Ein solches liege bei dem Kläger als Pensionär nicht vor. Aber selbst dann, wenn parallel zur selbstständigen Tätigkeit kein aktives Dienstverhältnis, aber eine passive Haupttätigkeit vorliege, sei das Arbeitszimmer steuerlich nicht anzuerkennen. Bei teleologischer Reduktion sei nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift darauf abzustellen, dass ein Steuerpflichtiger mit passiver Haupttätigkeit hinsichtlich des Arbeitszimmers nicht besser gestellt werden dürfe als ein Steuerpflichtiger bei bestehendem aktivem Dienstverhältnis. Lägen aber bei (fiktivem) aktivem Dienstverhältnis die Voraussetzungen für einen Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug nicht vor, so könne auch bei Vorliegen einer passiven Haupttätigkeit kein Abzug erfolgen. Der Kläger sei während seiner aktiven Tätigkeit als … regelmäßig … tätig gewesen. Für seinen Einsatzbereich sei die häusliche Arbeit nicht prägend gewesen, sondern die Tätigkeit im Außendienst. Es erscheine nicht sachgerecht, bei nicht berufstätigen Personen die von ihnen vormals ausgeübte Tätigkeit außer Betracht zu lassen.
Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren, den Abzug der vollen anteiligen Aufwendungen für das Arbeitszimmer zu gewähren, weiter. Nach der Gesetzesänderung durch das Jahrssteuergesetz 2010 (JStG 2010) hat das FA die Aufwendungen für das Arbeitszimmer mit dem Jahreshöchstbetrag von 1.250 € anerkannt und unter dem 30. Juni 2011 einen geänderten Einkommensteuerbescheid erlassen. Dieser ist zur Korrektur eines Rechenfehlers unter dem 4. August 2011 nach § 129 Abgabenordung (AO) berichtigt worden.
Die im Arbeitszimmer ausgeübte Gutachtertätigkeit des Klägers stelle den qualitativen Mittelpunkt seiner betrieblichen Tätigkeit dar. Damit sei das Arbeitszimmer auch der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung. Das FA kreiere den Begriff der passiven Haupttätigkeit als Pensionär. Eine Tätigkeit könne aber nur ein aktives Handeln sein. Ein Pensionär übe gerade keine aktive Tätigkeit aus, denn für die Erzielung von entsprechenden Einkünften sei kein Tun erforderlich. Für den Verbrauch der Ruhegehaltsbezüge sei ein Arbeitszimmer nicht erforderlich. Zwar könne das Einnahmenverhältnis bei der Bestimmung des Mittelpunkts der gesamten Betätigung als Indiz herangezogen werden. Das gelte aber nur bei verschiedenen aktiven Tätigkeiten. Das vom FA herangezogene Verhältnis der Einnahmen aus der aktiven und passiven Tätigkeit sei deshalb irrelevant und beachte zudem ua. nicht die Honorarsteigerungen in den Folgejahren. Anders als bei den passiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalverm