Source: https://www.streifler.de/gesetze/asylvfg-1992/abschnitt-3
Timestamp: 2020-02-22 01:22:16
Document Index: 67219641

Matched Legal Cases: ['§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§11', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 177', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 58', '§ 58', '§ 7', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 88', '§ 88', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 20', '§ 20']

Asylgesetz, §5 AsylVfG 1992, §6 AsylVfG 1992, §7 AsylVfG 1992, §8 AsylVfG 1992, §9 AsylVfG 1992, §10 AsylVfG 1992, §11 AsylVfG 1992, §11a AsylVfG 1992 | mit Referenzen
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Asylgesetz (AsylVfG 1992) : Allgemeine Bestimmungen
(5) Der Leiter des Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, dass in einer Aufnahmeeinrichtung Ausländer untergebracht werden, deren Verfahren beschleunigt nach § 30a
§ 30a Beschleunigte Verfahren § 30a Beschleunigte Verfahren
bearbeitet werden sollen (besondere Aufnahmeeinrichtungen). Das Bundesamt richtet Außenstellen bei den besonderen Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 ein oder ordnet sie diesen zu. Auf besondere Aufnahmeeinrichtungen finden die für Aufnahmeeinrichtungen geltenden Regelungen Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt wird.
Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2
rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a
§ 58a Abschiebungsanordnung § 58a Abschiebungsanordnung
(1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Daten im Sinne des § 3
Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechender Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
(1) Öffentliche Stellen haben auf Ersuchen (§ 7 Abs. 1)
§ 7 Erhebung personenbezogener Daten § 7 Erhebung personenbezogener Daten , Abs. 1
den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden ihnen bekannt gewordene Umstände mitzuteilen, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
die Einleitung des Strafverfahrens, soweit dadurch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und die Erhebung der öffentlichen Klage, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren zu erwarten ist,
die Einleitung des Strafverfahrens, soweit dadurch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und die Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist, wenn eine Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist, und
(1c) Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, die Ausländerbehörden und die deutschen Auslandsvertretungen teilen den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden mit, wenn sie von Umständen Kenntnis erlangt haben, dass ein Asylberechtigter oder ein Ausländer, dem internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2
zuerkannt worden ist, in sein Herkunftsland (§ 3 Absatz 1 Nummer 2)
gereist ist. Die nach Satz 1 übermittelten Informationen dürfen nur für die Prüfung genutzt werden, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes vorliegen.
(2a) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden teilen Umstände und Maßnahmen nach diesem Gesetz, deren Kenntnis für die Leistung an Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes erforderlich ist, sowie die ihnen mitgeteilten Erteilungen von Arbeitserlaubnissen an diese Personen und Angaben über das Erlöschen, den Widerruf oder die Rücknahme der Arbeitserlaubnisse den nach § 10
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden mit.
den damit betrauten öffentlichen Stellen, soweit es zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, übermittelt und von diesen dafür verarbeitet und genutzt werden. Sie dürfen an eine in § 35 Abs. 1
§ 35 Sozialgeheimnis § 35 Sozialgeheimnis , Abs. 1
des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannte Stelle übermittelt und von dieser verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Aufdeckung und Verfolgung von unberechtigtem Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, von Leistungen der Kranken- und Unfallversicherungsträger oder von Arbeitslosengeld oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen unberechtigten Bezug vorliegen. Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen der Bundesagentur für Arbeit übermittelt und von dieser verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. § 88 Abs. 1 bis 3
§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen , Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
(4) Die Übermittlung und Verarbeitung der im Asylverfahren erfassten Daten sind zulässig, soweit dies für die Entscheidung des Bundesamtes über die Zulassung zum Integrationskurs nach § 44 Absatz 4
§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs , Abs. 4
des Aufenthaltsgesetzes oder zu einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a Absatz 2 Satz 3 und 4
§ 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung § 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung , Abs. 2
des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist.
(6) Die Regelung des § 20 Abs. 5
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz , Abs. 5
des Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechende Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder finden keine Anwendung.
(3) Betreiben Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3
§ 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige , Abs. 1
ein gemeinsames Asylverfahren und ist nach Absatz 2 für alle Familienangehörigen dieselbe Anschrift maßgebend, können für sie bestimmte Entscheidungen und Mitteilungen in einem Bescheid oder einer Mitteilung zusammengefasst und einem Familienangehörigen zugestellt werden, sofern er volljährig ist. In der Anschrift sind alle volljährigen Familienangehörigen zu nennen, für die die Entscheidung oder Mitteilung bestimmt ist. In der Entscheidung oder Mitteilung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, gegenüber welchen Familienangehörigen sie gilt.
(6) Müsste eine Zustellung außerhalb des Bundesgebiets erfolgen, so ist durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen. Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
§ 10 Öffentliche Zustellung § 10 Öffentliche Zustellung , Abs. 1, Satz. 2
§ 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige§ 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige, Abs. 1
§ 10 Öffentliche Zustellung§ 10 Öffentliche Zustellung, Abs. 1, Satz. 2
§ 30a Beschleunigte Verfahren§ 30a Beschleunigte Verfahren
§ 58a Abschiebungsanordnung§ 58a Abschiebungsanordnung
§ 7 Erhebung personenbezogener Daten§ 7 Erhebung personenbezogener Daten, Abs. 1
§ 35 Sozialgeheimnis§ 35 Sozialgeheimnis, Abs. 1
§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen, Abs. 1
§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs, Abs. 4
§ 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung§ 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung, Abs. 2
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz, Abs. 5