Source: https://www.stadt-sulzbach.de/index.php/bauleitplanung/1456-innenbereichssatzung-nr-98-saarbruecker-strasse
Timestamp: 2020-01-29 20:53:22
Document Index: 159645313

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 35', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10']

Innenbereichssatzung Nr.98 Saarbrücker Straße
Der Stadtrat der Stadt Sulzbach hat in seiner Sitzung am 7. November 2019 gem. § 2 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 4 BauGB beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung „Nr. 98 Saarbrücker Straße“ einzuleiten. Der Entwurf der Innenbereichssatzung besteht aus dem Übersichtslageplan sowie dem Satzungsteil. In seiner Sitzung am 7. November 2019 hat der Stadtrat den Entwurf der Innenbereichssatzung „Nr. 98 Saarbrücker Straße“ bestehend aus dem Übersichtslageplan und dem Satzungsteil, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Mit der Aufstellung der Satzung verfolgt die Stadt Sulzbach folgende Ziele:
Im westlichen Siedlungsgebiet von Hühnerfeld, entlang der Saarbrücker Straße befindet sich der Gärtnereibetrieb Rettenberger. Auf dem Areal liegen nicht mehr haltbare Gewächshäuser, die dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzurechnen sind. Ziel der Satzung ist es, den genannten Bereich durch den Erlass einer Innenbereichssatzung in den im Zusammenhang bebauten Bereich mit einzubeziehen und somit die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung zweier Wohnhäuser zu schaffen. Hierdurch soll weiterhin der Siedlungsbestand im Bereich der Saarbrücker Straße sinnvoll abgerundet werden. Eine Bebauung wäre ohne Innenbereichssatzung nicht möglich. Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der Innenbereichssatzung sind dem nachfolgenden Übersichtslageplan zu entnehmen. Die Größe des Geltungsbereiches beträgt ca. 1.500 m².
Gemäß § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Innenbereichssatzung in der Zeit vom 22.11.2019 bis einschließlich 02.01.2020 während der Dienststunden (montags bis mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im Bauamt der Stadt Sulzbach, Gutenbergstraße 1, im Flur des EG, 66280 Sulzbach, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Die auszulegenden Unterlagen sind zudem über das Internetportal der Stadt Sulzbach unter dem Stichwort Bebauungspläne und über das zentrale Internetportal des Landes (https://uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Innenbereichssatzung unberücksichtigt bleiben können.
Die Innenbereichssatzung wird mit den Hinweisen öffentlich bekannt gemacht, dass sie gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.