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Timestamp: 2019-05-23 03:45:15
Document Index: 280721758

Matched Legal Cases: ['§ 2205', '§ 331', '§ 839', '§ 98', '§ 591', '§ 21', 'BGH']

Übernahme von Verbindlichkeiten – als Anschaffungskosten | Rechtslupe
Übernahme von Verbindlichkeiten – als Anschaffungskosten
In der Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers durch den Erwerber liegen in steuerrechtlicher Beurteilung grundsätzlich Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts; die Begleichung der Verbindlichkeit führt zu Aufwendungen des Erwerbers, die er auf sich nimmt, um die Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut zu erlangen.
Dies wird deutlich, wenn die Beteiligten vereinbaren, dass die Verbindlichkeit in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen wird; wird als Kaufpreis nur der zu entrichtende Barbetrag genannt, ist er um die übernommenen Verbindlichkeiten zu erhöhen. In gleicher Höhe entsteht für den Veräußerer ein als Gegenleistung zu wertender Vorteil, weil er von sonst anfallenden Ausgaben befreit wird.
Hiervon ist im Grundsatz ebenfalls auszugehen, wenn ein Wirtschaftsgut unentgeltlich, jedoch unter Übernahme der auf ihm lastenden Verbindlichkeiten übertragen wird.
Dabei ist wiederum nicht hinderlich, dass der Übergeber den Vorteil durch eine vom Übernehmer akzeptierte Auflage erhält; ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Übergeber die Vermögensübertragung von der Gewährung des in der Übernahme der Verbindlichkeiten liegenden Vorteils durch den Übernehmer abhängig macht und dadurch ein Entgelt erlangt.
Es kann im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob der Vermögensempfänger den zur Ablösung der Verpflichtung erforderlichen Betrag an den Übergeber zahlt oder ob er die Verpflichtung vom Übergeber übernimmt1.
Angewandt auf den vorliegenden Fall wurde zwar ein Kaufpreis für die Übertragung des Grundbesitzes nicht vereinbart, doch wird der Verkäufer (hier: Ehemann) aufgrund der von der Käuferin (hier: Ehefrau) eingegangenen Übernahme der dinglichen Haftung des Grundbesitzes und der Verpflichtung zur Zahlung der Einnahmen aus der Nutzung des Grundbesitzes an die Bank von der eigenen Zahlungspflicht für die ihn im Augenblick der Übertragung dinglich und ggf. persönlich treffenden Verpflichtungen frei. Die Zahlungsverpflichtung der Käuferin gegenüber der Bank wirkt deshalb wie eine Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung an den Verkäufer und stellt das Entgelt für die Übertragung dar.
Die Höhe der Forderung des Verkäufers entspricht en zum Übertragungszeitpunkt bestehenden (gesamten) Darlehensverbindlichkeiten, für die er mit dem verkauften Grundstück bis dahin dinglich haftete. Die Käuferin übernimmt wie zuvor der Verkäufer diese dingliche Haftung in Höhe der gesamten zu diesem Zeitpunkt bestehenden Forderungen der Bank. Sofern es nicht zu einer (künftigen) Vereinbarung zwischen der Bank und der Käuferin über die Höhe der an die Bank zu zahlenden Nettoeinnahmen gekommen ist, bezieht sich ihre Verpflichtung ausweislich des hier maßgeblichen Vertragstextes ausdrücklich auf die Beträge, die der Bank im Fall einer Zwangsverwaltung (nicht Zwangsversteigerung) zustünden. Eine Zwangsverwaltung begrenzt aber die Forderungen des Grundschuldgläubigers eben nicht auf den Verkehrswert des Grundbesitzes.
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vgl. zum Ganzen nur: BFH, Beschluss vom 05.07.1990 – GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C.II. 3. [↩]
BGH, Beschluss vom 03.04.2012 - XI ZR 389/11 4 [↩]
AnschaffungskostenKaufpreisSchuld