Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/die-karnevalssitzung-zweckbetrieb-3129169
Timestamp: 2020-07-16 17:59:38
Document Index: 289490255

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 14', '§ 64', '§ 65', '§ 52', '§ 5', '§ 14', '§ 64', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 12']

Die Kar­ne­vals­sit­zung als Zweck­be­trieb
Der Kar­ne­vals­ver­ein ist als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Finanz­ge­richttG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Finanz­ge­richttG nur mit den Ein­künf­ten aus sei­nem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, soweit die­ser nicht als Zweck­be­trieb ein­zu­stu­fen ist. Fer­ner unter­liegt er mit sei­nen umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen im unter­neh­me­ri­schen Bereich des Zweck­be­triebs gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz.
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Finanz­ge­richttG sind Kör­per­schaf­ten, die nach ihrer Sat­zung und der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cke die­nen (§§ 51 bis 68 AO), von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Die­se per­sön­li­che Steu­er­be­frei­ung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Finanz­ge­richttG jedoch sach­lich aus­ge­schlos­sen, soweit ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb (§ 14 AO) unter­hal­ten wird. In die­sem Fall ver­liert die Kör­per­schaft gemäß § 64 Abs. 1 AO die Steu­er­ver­güns­ti­gung für die dem Geschäfts­be­trieb zuzu­ord­nen­den Ein­künf­te, soweit der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb kein Zweck­be­trieb (§§ 65 bis 68 AO) ist. Dies führt zu einer par­ti­el­len Kör­per­schaft­steu­er­pflicht hin­sicht­lich der Ein­künf­te aus dem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb.
Der Kar­ne­vals­ver­ein dient nach sei­ner Sat­zung und sei­ner tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken, denn er för­dert durch die Ver­an­stal­tung von Kar­ne­vals­sit­zun­gen und ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen, die Teil­nah­me an tra­di­tio­nel­len Fest­um­zü­gen und die Ver­lei­hung von Kar­ne­vals­ord­nen den Kar­ne­val als gesetz­lich aus­drück­lich genann­te Form des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums im Sin­ne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO. Dem­entspre­chend wird der Kar­ne­vals­ver­ein durch das Finanz­amt als gemein­nüt­zig aner­kannt.
So auch in dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall: Die der Höhe nach unstrei­ti­gen Ein­künf­te bzw. Umsät­ze des Kar­ne­vals­ver­eins aus der Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" sind nicht kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig und ledig­lich dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % unter­wor­fen. Bei der streit­be­fan­ge­nen Ver­an­stal­tung han­delt es sich zwar um einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb des Kar­ne­vals­ver­eins im Sin­ne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Finanz­ge­richttG, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 14 AO. Die­ser erfüllt jedoch die Vor­aus­set­zun­gen eines Zweck­be­triebs und führt daher gemäß §§ 64 Abs. 1 AO, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG nicht zum par­ti­el­len Ver­lust der Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Finanz­ge­richttG, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG.
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb im Sin­ne des § 14 AO sind danach hin­sicht­lich der vom Kar­ne­vals­ver­ein durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" gege­ben. Mit der Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung hat der Kar­ne­vals­ver­ein eine Tätig­keit im eige­nen Namen ent­fal­tet und wur­de dabei auch selb­stän­dig, d.h. abgrenz­bar von sei­nen übri­gen Tätig­kei­ten, tätig. Ein Zusam­men­hang mit ande­ren Betä­ti­gun­gen des Kar­ne­vals­ver­eins der­ge­stalt, dass die Durch­füh­rung der "Nacht der Näch­te" ohne die sons­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen und Akti­vi­tä­ten des Kar­ne­vals­ver­eins nicht mög­lich gewe­sen wäre, ist weder vor­ge­tra­gen wor­den noch ander­wei­tig erkenn­bar. Die Tätig­keit war auch auf Wie­der­ho­lung ange­legt und damit nach­hal­tig. Der Umstand, dass sich die Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung in einem grö­ße­ren zeit­li­chen Abstand wie­der­hol­te, steht der Annah­me der Nach­hal­tig­keit dabei nicht ent­ge­gen; auch eine jähr­lich oder ledig­lich alle zwei Jah­re durch­ge­führ­te Ver­an­stal­tung ist nach­hal­tig [1]. Dies dürf­te zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht eben­so unstrei­tig sein wie der wei­te­re Umstand, dass der Kar­ne­vals­ver­ein mit der Durch­füh­rung der "Nacht der Näch­te" über die rei­ne Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­gan­gen ist und aus dem Ver­kauf von Ein­tritts­kar­ten zu der Ver­an­stal­tung Ein­nah­men erzielt hat. Wei­te­re Aus­füh­run­gen zum Vor­lie­gen eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs i.S.d. § 14 AO erschei­nen aus Sicht des erken­nen­das Finanz­ge­richts daher ent­behr­lich.
Der in der Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" bestehen­de wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb des Kar­ne­vals­ver­eins stellt jedoch einen Zweck­be­trieb i.S.d. § 65 AO dar.
Nach die­sen Kri­te­ri­en ist im Streit­fall hin­sicht­lich der "Nacht der Näch­te" ein Zweck­be­trieb des Kar­ne­vals­ver­eins gege­ben.
Das Finanz­ge­richt hegt inso­weit kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die Durch­füh­rung der streit­be­fan­ge­nen Ver­an­stal­tung aus­ge­hend von ihrer Gesamt­rich­tung im Sin­ne des § 65 Nr. 1 AO dazu dien­te, das tra­di­tio­nel­le Brauch­tum in Form des Kar­ne­vals und damit die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Kar­ne­vals­ver­eins zu för­dern. Soweit die Finanz­ver­wal­tung in der Ver­fü­gung der OFD Frank­furt am Main vom 07.08.1991 [4] sowie dem Schrei­ben der OFD Rhein­land vom 13.01.2006 die Auf­fas­sung ver­tritt, Ver­an­stal­tun­gen gemein­nüt­zi­ger Kar­ne­vals­ver­ei­ne, bei denen die Pfle­ge der Gesel­lig­keit im Vor­der­grund ste­he oder der Ver­an­stal­tung das Geprä­ge gebe, dien­ten nicht der Pfle­ge des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums und sei­en daher nicht als Zweck­be­trieb ein­zu­ord­nen, ver­mag sich das Finanz­ge­richt die­ser Dif­fe­ren­zie­rung jeden­falls in Bezug auf in der Kar­ne­vals­wo­che zwi­schen Wei­ber­fast­nacht und Ascher­mitt­woch statt­fin­den­de und inhalt­lich ein­deu­tig kar­ne­va­lis­tisch gepräg­te Ver­an­stal­tun­gen wie der vor­lie­gend im Streit ste­hen­den "Nacht der Näch­te" nicht anzu­schlie­ßen.
Einer zwi­schen Wei­ber­fast­nacht und Ascher­mitt­woch statt­fin­den­den Ver­an­stal­tung eines Kar­ne­vals­ver­eins mit aus­nahms­los kos­tü­mier­ten Teil­neh­mern, Musik­bei­trä­gen mit kar­ne­va­lis­ti­schem Lied­gut, kar­ne­va­lis­ti­schen Tanz­dar­bie­tun­gen und einem Auf­tritt der "Tol­li­tä­ten" die Zweck­be­triebs­ei­gen­schaft auf­grund ihres vor­wie­gend auf Gesel­lig­keit, Musik und Tanz aus­ge­rich­te­ten Cha­rak­ters abzu­spre­chen, wür­de vor die­sem Hin­ter­grund einen Zir­kel­schluss bedeu­ten und wider­sprä­che dem mit der geson­der­ten gesetz­li­chen Auf­füh­rung des Kar­ne­vals als Form des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums zum Aus­druck gebrach­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len. Etwas ande­res mag für von einem Kar­ne­vals­ver­ein außer­halb der Kar­ne­vals­zeit ver­an­stal­te­te Som­mer, Grill, Okto­ber­fes­te oder Weih­nachts­fei­ern sowie Kos­tüm­par­tys (z.B. ähn­lich der Ver­an­stal­tung "Jeck im Sun­nesching") gel­ten, da es aus Sicht des Finanz­ge­richts inso­weit bereits in zeit­li­cher Hin­sicht an einem hin­rei­chen­den Bezug zum Kar­ne­val und damit zum tra­di­tio­nel­len Brauch­tum fehlt. Für die vor­lie­gend streit­be­fan­ge­ne Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" ist ein ein­deu­ti­ger Bezug zum Kar­ne­val ange­sichts des Zeit­punkts und der lang­jäh­ri­gen Tra­di­ti­on ihrer Durch­füh­rung, des vom Kar­ne­vals­ver­ein beschrie­be­nen Pro­gramms und des Inhalts der dar­ge­bo­te­nen Musik- und Tanz­bei­trä­ge jedoch nicht von der Hand zu wei­sen. Das tra­di­tio­nel­le Brauch­tum des rhei­ni­schen Kar­ne­vals stand bei der vom Kar­ne­vals­ver­ein durch­ge­führ­ten "Nacht der Näch­te" unzwei­fel­haft inhalt­lich im Vor­der­grund, da die Ver­an­stal­tung am Abend des Kar­ne­vals­sams­tag als einem der Höhe­punk­te abend­li­cher Ver­an­stal­tun­gen in der Kar­ne­vals­wo­che statt­fand, die Teil­neh­mer aus­nahms­los kos­tü­miert erschie­nen, nahe­zu aus­schließ­lich Kar­ne­vals­mu­sik gespielt wur­de, die im Rah­men der Ver­an­stal­tung auf­ge­tre­te­nen Künst­ler und Grup­pen sämt­lich typi­sche Kar­ne­vals­in­ter­pre­ten waren, die kar­ne­va­lis­ti­sches Lied­gut prä­sen­tier­ten, oder – wie die Cheer­lea­der des 1. FC Köln – tra­di­tio­nell wäh­rend der Kar­ne­vals­zeit tän­ze­risch auf Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen in und um Köln aktiv sind und mit dem Auf­zug und den Gesangs­ein­la­gen des Drei­ge­stirns, Gar­de­tän­zen, Ordens­ver­lei­hun­gen, Marie­chen­tanz usw. zudem wei­te­re Pro­gramm­punk­te vor­han­den waren, die typi­scher­wei­se zum Ablauf einer jeden Kar­ne­vals­sit­zung gehö­ren. Durch die damit ein­deu­tig vor­han­de­ne kar­ne­va­lis­ti­sche Aus­rich­tung der Ver­an­stal­tung wird aus Sicht des Finanz­ge­richts bereits indi­ziert, dass die "Nacht der Näch­te" der För­de­rung des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums dien­te, ohne dass es inso­weit noch dar­auf ankä­me, ob und inwie­weit Gesel­lig­keit, Musik und Tanz für den Gesamt­cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung prä­gend waren.
Soll­te es inso­weit – wovon der Kar­ne­vals­ver­ein offen­sicht­lich aus­geht – auf die jewei­li­gen Zeit­an­tei­le der ein­zel­nen Ver­an­stal­tungs­bei­trä­ge an der Gesamt­dau­er der Ver­an­stal­tung ankom­men, stel­len sich unwei­ger­lich Abgren­zungs- und Nach­weis­pro­ble­me, z.B. wenn ein­zel­ne Bei­trä­ge uner­war­tet mehr Zeit in Anspruch neh­men als ursprüng­lich bei der Pla­nung des Ver­an­stal­tungs­pro­gramms vor­ge­se­hen. Wird eine dem geplan­ten Ablauf nach eher als typi­sche Kar­ne­vals­sit­zung und damit nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung grund­sätz­lich als Zweck­be­trieb zu qua­li­fi­zie­ren­de gemisch­te Ver­an­stal­tung zum steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, wenn einer der im Rah­men der Ver­an­stal­tung auf­tre­ten­den Inter­pre­ten sei­ne Auf­tritts­zeit über­zieht und die Gesamt­dau­er der Ver­an­stal­tung damit fak­tisch zu mehr als 50 % auf musi­ka­li­sche Bei­trä­ge kar­ne­va­lis­ti­scher Art ent­fällt? Wie ist vom Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über den Finanz­be­hör­den nach­zu­wei­sen, wel­che Zeit­an­tei­le auf die jewei­li­gen Ver­an­stal­tungs­blö­cke einer gemisch­ten Ver­an­stal­tung ent­fal­len sind (Vor­la­ge des Ver­an­stal­tungs­pro­gramms oder "Mes­sen mit der Stopp­uhr")? All die­se Fra­gen las­sen die ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen unbe­ant­wor­tet. Ange­sichts die­ser Unschär­fen und des untrenn­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen kar­ne­va­lis­ti­schem Brauch­tum, Musik, Tanz und Gesel­lig­keit, sind die Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen zur Abgren­zung zwi­schen Zweck­be­trieb und wirt­schaft­li­chem Geschäfts­be­trieb bei Kar­ne­val­ver­an­stal­tun­gen aus Sicht des Finanz­ge­richts daher unge­eig­net und folg­lich ins­ge­samt zu ver­wer­fen.
Der sat­zungs­mä­ßi­ge Zweck des Kar­ne­vals­ver­eins – "Erhal­tung und Pfle­ge hei­mat­li­chen Brauch­tums, ins­be­son­de­re För­de­rung des Kar­ne­vals in sei­nem his­to­ri­schen Sin­ne" – kann nach Über­zeu­gung des Gerichts fer­ner im Sin­ne des § 65 Nr. 2 AO nur durch die Durch­füh­rung von Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen, deren Pro­gramm die Teil­neh­mer in der heu­ti­gen Zeit noch anspricht und die daher auf ein ent­spre­chend brei­tes Inter­es­se in der Bevöl­ke­rung sto­ßen, ver­wirk­licht wer­den. Ohne die Durch­füh­rung von Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen, zu denen unzwei­fel­haft auch die "Nacht der Näch­te" gehört, ist sein steu­er­be­güns­tig­ter Zweck nicht erreich­bar, da der dar­in bestehen­de wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb untrenn­bar mit der Ver­fol­gung des steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks ver­bun­den ist [9]. Die Durch­füh­rung der "Nacht der Näch­te" dient aus die­sem Grun­de selbst der Zweck­er­rei­chung und nicht ledig­lich der Mit­tel­be­schaf­fung zur ander­wei­ti­gen Ver­wirk­li­chung der vom Kar­ne­vals­ver­ein ver­folg­ten steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke [10].
Das Finanz­ge­richt teilt inso­weit die Auf­fas­sung des Kar­ne­vals­ver­eins, dass auch ein Ver­ein, der sich für die Erhal­tung "tra­di­tio­nel­len" kar­ne­va­lis­ti­schen Brauch­tums ein­setzt, den Ent­wick­lun­gen der Zeit stel­len muss. Das vom Kar­ne­vals­ver­ein ver­folg­te Ziel der Erhal­tung und Wei­ter­ga­be kar­ne­va­lis­ti­scher Tra­di­tio­nen und Bräu­che kann rea­lis­tisch nur dann erreicht wer­den, wenn er mit sei­nen Ange­bo­ten inner­halb der Bevöl­ke­rung auf mög­lichst brei­te Reso­nanz stößt und sich ins­be­son­de­re auch jün­ge­re Genera­tio­nen durch sei­ne Ver­an­stal­tun­gen ange­spro­chen füh­len. Wäh­rend bis vor weni­gen Jah­ren ins­be­son­de­re von den gro­ßen Köl­ner Kar­ne­vals­ver­ei­nen noch mög­lichst vie­le For­men der Kar­ne­vals­sit­zun­gen für mög­lichs­te vie­le ver­schie­de­ne Ziel­grup­pen ange­bo­ten wur­den (z.B. Her­ren, Damen, Senio­ren, Kin­der­sit­zun­gen etc.), kann dies inzwi­schen nicht zuletzt auf­grund stark gestie­ge­ner Ein­tritts­prei­se infol­ge höhe­re Kos­ten für Mie­ten, Geneh­mi­gun­gen, Auf­la­gen und Künst­ler und damit sin­ken­der Zuschau­er­zah­len nicht mehr gebo­ten wer­den. Vie­le Kar­ne­vals­ver­ei­ne bie­ten daher nur noch ein bis zwei Ver­an­stal­tun­gen an und dies manch­mal sogar nur noch in Koope­ra­ti­on mit ande­ren Gesell­schaf­ten. Um eine gute Aus­las­tung zumin­dest die­ser ein bis zwei Ver­an­stal­tun­gen zu gewähr­leis­ten und zukunfts­fä­hig zu blei­ben, bedarf es inter­es­sen­ge­rech­ter Kon­zep­te, um die Ver­an­stal­tun­gen für die brei­te Mas­se attrak­ti­ver zu gestal­ten und ins­be­son­de­re das jün­ge­re Publi­kum anzu­spre­chen. Dass das Pro­gramm von Ver­an­stal­tun­gen wie der "Nacht der Näch­te" weni­ger Gewicht auf Wort­bei­trä­ge, Ordens­ver­lei­hun­gen und Ehrun­gen etc. als auf musi­ka­li­sche und tän­ze­ri­sche Dar­bie­tun­gen mit kar­ne­va­lis­ti­schem Inhalt legt, erscheint vor die­sem Hin­ter­grund eine zwin­gen­de Not­wen­dig­keit.
Der Kar­ne­vals­ver­ein tritt schließ­lich mit sei­ner Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" auch nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb zu steu­er­pflich­ti­gen Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art, als es bei Erfül­lung sei­ner steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist (§ 65 Nr. 3 AO).
Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sät­ze gelangt das Finanz­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass der Kar­ne­vals­ver­ein mit sei­ner Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" zwar in zumin­dest poten­ti­el­len Wett­be­werb mit nicht steu­er­be­güns­tig­ten kom­mer­zi­el­len Anbie­tern ver­gleich­ba­rer Ver­an­stal­tun­gen tritt. Aller­dings fin­det der Wett­be­werb nur in dem Rah­men statt, der bei Erfül­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Kar­ne­vals­ver­eins unver­meid­bar erscheint. Die Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen wie der "Nacht der Näch­te" ist für den Kar­ne­vals­ver­ein not­wen­di­ges Mit­tel zum Errei­chen des von ihm ver­folg­ten, in der För­de­rung des Kar­ne­vals bestehen­den ideel­len Zwecks, wäh­rend ein steu­er­pflich­ti­ger Event­ver­an­stal­ter, der in der Kar­ne­vals­zeit eine ähn­li­che Ver­an­stal­tung aus­rich­ten wür­de, ledig­lich kom­mer­zi­el­le Zwe­cke ver­folgt. Stel­len die Leis­tun­gen einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft aber – wie vor­lie­gend – not­wen­di­ges Mit­tel zur Errei­chung eines ideel­len Zwecks dar, den Wett­be­wer­ber ihrer­seits nicht ver­fol­gen, so tritt der Wett­be­werbs­ge­dan­ke hin­ter dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der steu­er­li­chen För­de­rung gemein­nüt­zi­ger Tätig­kei­ten zurück und sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Nr. 3 AO als erfüllt anzu­se­hen [15].
Im Ergeb­nis sind die Ein­künf­te des Kar­ne­vals­ver­eins aus der Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" dem­entspre­chend als Zweck­be­triebs­ein­künf­te von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Da Zweck­be­trie­be i.S.d. § 65 AO auf Grund der Vor­ga­be des § 65 Nr. 3 AO per se die Vor­aus­set­zung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3, 2. Alt. UStG erfül­len, gelangt hin­sicht­lich der Umsät­ze aus der streit­be­fan­ge­nen Ver­an­stal­tung zudem der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz zur Anwen­dung.
vgl. Finanz­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 29.11.2001 – 14 K 109/​99, UStB 2002, 175[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.06.2012 – I R 71/​11, BFH/​NV 2013, 89; BFH, Beschluss vom 19.07.2010 – I B 203/​09, BFH/​NV 2011, 1 ((jeweils m.w.N.[↩]
OFD Frank­furt a.M., Ver­fü­gung vom 08.09.1991 – S‑0184 A – 9 – St – II 12[↩]
vgl. Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.09.1979 – V 489/​78, n.v.[↩]
Die Anteils­ver­äu­ße­rung an die… Ver­äu­ßert eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein Wirt­schafts­gut des Gesamt­hand­s­ver­mö­gens an eine ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der einer ihrer Gesell­schaf­ter eben­falls als Mit­un­ter­neh­mer betei­ligt ist, kann der auf den…
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