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Timestamp: 2020-04-04 13:03:29
Document Index: 81302352

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 58', '§58', '§ 49', '§ 57', '§ 60']

Gesetzliche Regelungen zum Budget für Arbeit in § 61 SGB IX
Kategorie: Regelungen zum Budget für Arbeit
Die bundesweite Einführung des Budget für Arbeit ist ein Ergebnis des Bundesteilhabegesetzes. Im Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz–BTHG) wurden daher in § 61 die Rahmenbedingungen für das Recht auf eine Budget für Arbeit geregelt.
Im Hinblick auf den Personenkreis, der ein Budget für Arbeit nutzen kann, verweist § 61 auf § 58, so dass wir im folgenden den Text der beiden maßgeblichen Paragraphen für das Budget für Arbeit anfügen:
§58 Leistungen im Arbeitsbereich
2. eine Berufsvorbereitung, eine individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung, eine berufliche Anpassung und Weiterbildung oder eine berufliche Ausbildung (§ 49 Ab-satz 3 Nummer 2 bis 6) nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt und die in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Leistungen im Arbeitsbereich werden im Anschluss an Leistungen im Berufsbildungsbereich (§ 57) oder an entsprechende Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60) erbracht; hiervon kann abgewichen werden, wenn der Mensch mit Behinderungen bereits über die für die in Aussicht genommene Beschäftigung erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, die er durch eine Beschäftigung auf dem allgemeinenArbeitsmarkt erworben hat. Die Leistungen sollen in der Regel längstens bis zum Ablauf des Monats erbracht werden, in dem das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensalter erreicht wird.
(2) Die Leistungen im Arbeitsbereich sind gerichtetauf
2. die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnissein der Werkstatt und der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen nach Art und Umfang über die in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehenden Kosten hinausgehen. Können die Kosten der Werkstatt nach Satz 2 Nummer 2 im Einzelfall nicht ermittelt werden, kann eine Vergütungspauschale für diese werkstattspezifischen Kosten der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt vereinbart werden.
Link zum gesamten Text des Bundesteilhabegesetz