Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-04-27/1-str-122_10
Timestamp: 2017-02-26 22:49:07
Document Index: 81361115

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 354', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 27.04.2010, Az.: 1 StR 122/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 15011Aktenzeichen: 1 StR 122/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aschaffenburg - 18.09.2009Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 354 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Versuchter BetrugDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2010 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18. September 2009 wird mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der verhängten Einzelgeldstrafen die Tagessatzhöhe auf 1,-- Euro festgesetzt wird, als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Allerdings hat die Strafkammer hinsichtlich der verhängten Einzelgeldstrafen die Festsetzung der Tagessatzhöhe unterlassen. Dieser bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus der Einzelgeldstrafe und Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1 und 2).2In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschl. vom 8. August 2008 - 2 StR 292/08; Beschl. vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 503/08) setzt der Senat die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) fest.3Durch die Bejahung lediglich eines bedingten Vorsatzes ist der Angeklagte nicht beschwert.Nack Wahl Rothfuß Hebenstreit ElfHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15 - Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Einzelstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen BetäubungsmitteldeliktenBGH, 23.06.2016 - 4 StR 198/16 - Festsetzung der Tagessatzhöhe i.R.d. Verhängung einer Einzelgeldstrafe; Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum während der Tat erfolgten…