Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108270
Timestamp: 2019-03-22 00:11:55
Document Index: 23348014

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 14', '§ 24', '§ 24']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2016, RV/7103161/2013
RV/7103161/2013-RS1 Permalink
Vorsorge gegen eine Verschiebung stiller Reserven (§ 24 Abs 2 UmgrStG) kann beim Verkehrswertzusammenschluss nicht nur durch Bilanzierung, sondern auch durch Ergänzungsrechnungen zur (fortgesetzten) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung getroffen werden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch Senat_X in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG, Leonhardstrasse 109, 8010 Graz , über die Beschwerde vom 12.6.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 11.04.2013, betreffend Feststellung von Einkünften 2007-2011 in der Sitzung am 17.12.2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Änderungen sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Spruchbestandteil bildet.
Strittig ist nach einer Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin (Bf), ob bei einem Verkehrswertzusammenschluss mit fortgesetzter Einnahmen-Ausgabenrechnung die Buchwertfortführung zulässig ist. Die belangte Behörde verneint dies, weil im gegenständlichen Fall nur im Rahmen der Bilanzierung Vorsorge gegen eine Verschiebung stiller Reserven (§ 24 Abs 2 UmgrStG) getroffen werden könnte und beruft sich hierfür auf Wundsam/Zöchling/Huber/Kuhn, UmgrStG4, § 24 Tz 104. Für die Bf findet diese Ansicht im Gesetz keine Deckung, die Erstellung von Ergänzungsbilanzen müsse reichen, wofür auch die hM spreche [Helbich/Wiesner/Bruckner, UmgrStG (2002), § 24 Rz 183; Wiesner/Schwarzinger/Sedlacek/Sulz, Zusammenschluss und Realteilung von Rechtsanwälten (Linde 1998), 61; Huber, ecolex 2001, 809; Hübner-Schwarzinger in FS Josef Schlager (Linde 2012), 192].
Zwei Ärzte schlossen sich zu einer OG zusammen, wobei sowohl die Einzelunternehmer als auch die nachfolgende OG ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt hat. Im Zuge des Zusammenschlusses wurden die (negativen) stillen Reserven aus Sozialkapitalrückstellungen, Fremdwährungskredit und Firmenwert in Form einer "Ergänzungsbilanz zum 30. September 2007" abgebildet. Ihre weitere Evidenzierung erfolgte durch "Ergänzungsbilanzansätze". Weitere stille Reserven bestehen nicht, insbesondere nicht im Umlaufvermögen mangels Wareneinsatzes.
Die Buchwertfortführung (§§ 14 Abs 1, 15, 16 Abs 1 UmgrStG) ist nur zulässig, wenn für die weitere Gewinnermittlung Vorsorge getroffen wird, dass es bei den am Zusammenschluss beteiligten Steuerpflichtigen durch den Vorgang der Übertragung zu keiner endgültigen Verschiebung der Steuerbelastung kommt (§ 24 Abs 2 UmgrStG).
Der Gesetzestext schreibt keine spezielle Form der Gewinnermittlung vor. Daher muss auch im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ein Verkehrswertzusammenschluss möglich sein, wenn die auf die einzelnen Beteiligten im Zusammenschlusszeitpunkt entfallenden stillen Reserven weiterhin entsprechend evidenziert werden. Auch die Finanzverwaltung gesteht diese Möglichkeit seit dem Wartungserlass 2014 der UmgrStR zu (Auszug aus UmgrStR 2002 Rz 1312a):
"Als Vorsorge gegen eine endgültige Steuerlastverschiebung sind Ergänzungsrechnungen (siehe dazu auch EStR 2000 Rz 6002) zu führen. Folgendes ist dabei zu beachten:
Stille Reserven im Umlaufvermögen sind im ersten Kalenderjahr der Mitunternehmerschaft nach dem Zusammenschluss steuerwirksam aufzulösen, um eine objektiv richtige Gewinnzurechnung zu gewährleisten."
Der erkennende Senat teilt somit die von der Bf ins Treffen geführte Literaturmeinung (vgl. weiters Hübner-Schwarzinger/Six in Kofler, UmgrStG3 [zur Verwaltungspraxis nach dem UmgrStR-Wartungserlass 2014 4. Auflage], § 24 Rz 157), zumal auch die UmgrStR nunmehr dieser Ansicht folgen und anderes weder dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen noch aus seinem Regelungszweck zu erschließen wäre. Vorsorge gegen eine Verschiebung stiller Reserven kann nicht nur durch Bilanzierung, sondern auch durch Ergänzungsrechnungen zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung getroffen werden.
Die nicht bekämpften Feststellungen der Außenprüfung (Zinsen Verrechnungskonto) bleiben aufrecht.
Hirschler/Sulz/Oberkleiner in BFGjournal 2016, 175
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103161.2013
Findok-Nr: 108270.1, aufgenommen am: 05.02.2016 09:32:10, zuletzt geändert am: 23.05.2016, Dokument-ID: e43ce39e-b71a-4ddf-a5a1-49279496d2f8, Segment-ID: 5c17b6b0-ee1a-4918-9f59-6c7b6aca363f