Source: http://www.param.de/cgi-bin3/iboshop.cgi?showbynameAGB,740413290523569
Timestamp: 2017-07-28 19:05:33
Document Index: 209904714

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 286', '§ 376', '§ 6', '§ 438', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

ImpressumAGBKontakt Home » AGB Inkontinenz-Versorgung
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§ 2Angebot – Angebotsunterlagen
(2) Frachtkosten Bei allen nicht sperrigen Krankenpflege-Artikeln berechnen wir € 3,95 pro Sendung. Bei allen sperrigen Artikeln, die per trans-o-flex ausgeliefert werden, gilt € 3,95 pro Karton. Aufsagende Inkontinenz Artikel werden ab 10 Kartons Portofrei geliefert.
§ 4Lieferzeit (1) Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. (2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Dies gilt insbesondere bei individualvertraglich vereinbarter Vorauskasse.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Andernfalls hat der Kunde Param nach Eintritt des Verzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist von wenigstens 2 Wochen zu setzen; erst nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6Mängelhaftung - Haftung
(5) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Äußerlich erkennbare Mängel müssen unverzüglich bei Wareneingang, verborgene Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich gerügt werden. Erfolgt die Anlieferung durch einen Spediteur, sind insbesondere äußere Schäden am Verpackungsmaterial und andere Transportschäden im Frachtbrief zu vermerken. (3) Dem Kunden wird bekannt gemacht, dass auch äußerlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen gegenüber dem Spediteur binnen 7 Tagen anzuzeigen sind (§ 438 HGB). § 7Gesamthaftung
§ 8Eigentumsvorbehaltssicherung
§ 9Gerichtsstand – Erfüllungsort