Source: http://www.asyl.net/startseite.html
Timestamp: 2016-09-29 08:21:09
Document Index: 137796251

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'EGMR', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 64', 'EGMR']

28.09.2016Die seit Anfang 2016 geänderte Praxis des BAMF Asylsuchenden aus Syrien lediglich subsidiären Schutz anstatt Flüchtlingsschutz zuzusprechen, führt weiterhin zu zahlreichen Klagen von Betroffenen. Sämtliche der bisher vorliegenden Verwaltungsgerichtsentscheidungen fallen für Betroffene positiv aus. Das BAMF hat dagegen inzwischen zwei obergerichtliche Entscheidungen erwirken können.weiterlesen...
Arbeitshilfe des Paritätischen zu den neuen Wohnsitzregelungen für Flüchtlinge
23.09.2016Mit dem Anfang August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz wurde eine Regelung geschaffen, die Wohnsitzverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge und andere Personen mit Schutzstatus vorsieht. Diese Gruppen dürfen für einen vorübergehenden Zeitraum ihren Wohnort also in der Regel nicht mehr frei wählen. Zu der Neuregelung hat der Paritätische Gesamtverband eine Arbeitshilfe vorgelegt.weiterlesen...
OVG Rheinland-Pfalz Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage, ob Flüchtlingen aus Syrien im Falle ihrer Rückkehr dorthin allein aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt beachtlich wahrscheinlich politische Verfolgung droht. Das Gericht geht davon aus, dass aufgrund der massenhaften Ausreise seit Beginn des Bürgerkrieges einiges dafür spricht, dass individuelle Gründe hinzutreten müssen.
Beschluss vom 16.09.2016 - 1 A 10786/16.OVG
: 1 A 10786/16.OVG
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. Juli 2016 wird gemäß§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugelassen. Das Berufungsverfahren wird dem Senat u.a. Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob Flüchtlingen aus Syrien im Falle ihrer Rückkehr dorthin allein aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt beachtlich wahrscheinlich politische Verfolgung droht oder - wofür insbesondere angesichts der massenhaften Ausreise seit Beginn des Bürgerkrieges einiges spricht - individuelle Gründe hinzutreten müssen. [...]weiterlesen...
OVG NRW Keine Zulassung der Berufung, da die Frage, ob die in Syrien durchgeführten Rückkehrbefragungen an die (unterstellte) politische Überzeugung der Asylrückkehrenden anknüpft, bereits durch das OVG NRW verneint wurde und daher geklärt ist. Eine abweichende Wertung der tatsächlichen Verhältnisse durch andere Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichte begründet keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, da keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht wurden.
Beschluss vom 05.09.2016 - 14 A 1802/16.A
: 14 A 1802/16.A
Danach kommt der aufgeworfenen Frage
"Knüpfen die durch die syrischen Machthaber durchgeführten informatorischen Befragungen bei Asylrückkehrern an die vermutete politische Überzeugung des jeweiligen Rückkehrers an?"
keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn sie ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts im verneinenden Sinne geklärt (vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 27.3.2014 - 14 A 557/14.A -, S. 2 des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 13.2.2014 - 14 A 214/14.A -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 9.12.2013 - 14 A 2663/13.A -, NRWE, Rn. 7 ff.; Beschluss vom 21.8.2013 - 14 A 1863/13.A -, NRWE, Rn. 6 ff.).
Der Umstand, dass die tatsächliche Situation in Syrien hinsichtlich des genannten Personenkreises in Deutschland unterschiedlich gewürdigt wird, kann nicht zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unter dem Gesichtspunkt führen, dass zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen...weiterlesen...
EGMR Besondere Sorgfaltspflicht im Fall der Inhaftierung von Asylsuchenden, die einer "verletztlichen Gruppe" angehören: Machen Asylsuchende geltend, in ihrem Herkunftsland einer "verletzlichen Gruppe" (hier: Homosexuelle) anzugehören, haben dies die Behörden im Aufnahmeland besonders zu berücksichtigen. Sie müssen Situationen vermeiden, die im Aufnahmeland zur Wiederholung des Verfolgungsschicksals führen können. Die Inhaftierung des Beschwerdeführers durch ungarische Behörden verstieß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. b EMRK. Nach dieser Norm darf Freiheitsentziehung zwar zur Erzwingung einer gesetzlichen Pflicht angeordnet werden. Im vorliegenden Fall war aber keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren durch den Betroffenen ersichtlich, seine Inhaftierung mangels Einzelfallprüfung willkürlich und seine besondere Verletzlichkeit in Haft aufgrund seiner sexuellen Orientierung nicht berücksichtigt worden.
Urteil vom 05.07.2016 - 9912/15 - O.M. v. Hungary (englisch)
: 9912/15 - O.M. v. Hungary (englisch)
Bericht vom 05.07.2016: ""
45. The Court observes at the outset that the applicant’s grievance only relates to the period subsequent to 7 p.m. on 25 June 2014. Consequently, it is not warranted to examine the Government’s arguments relating to the detention that took place prior to this time.
46. For the remaining period, that is, from 7 p.m. on 25 June until 22 August 2014, the Government submitted that the applicant’s asylum detention had been justified under the second limb of Article 5 § 1 (b) of the Convention.
47. At this juncture, the Court would add that Article 5 § 1 (f) may also provide justification, in some specific circumstances, for detentions of asylum-seekers (see Saadi, cited above, § 64). At the same time, it observes that where a State which has gone beyond its obligations in creating further rights or a more favourable position – a possibility open to it under Article 53 of the Convention – enacts legislation (of its own...weiterlesen...
VGH Bad.-Württ. 1. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn wiesen 2014 systemische Schwachstellen auf, die für Asylantragstellende, insbesondere aufgrund drohender Inhaftierung, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich brachten (unter Auswertung zahlreicher Länderinformationen).
Urteil vom 05.07.2016 - A 11 S 974/16
: A 11 S 974/16
Zwar war der Kläger über Griechenland in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist, der Senat geht hier aber als gerichtsbekannt davon aus, dass Griechenland jedenfalls damals seinerseits systemische Schwachstellen aufgewiesen hatte (vgl. EGMR, Entscheidung vom 21.01.2011 -...weiterlesen...
Die Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Aktuelle Ausgabe 9/2016, erscheint im September 2016. Die Themen finden Sie hier.