Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268175,20.html
Timestamp: 2019-12-07 02:21:30
Document Index: 122723136

Matched Legal Cases: ['§ 306', 'BGH', '§ 265', '§306', '§306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306']

Verfasst am: 07 Aug 2010 - 13:06:24 Titel:
würde § 306c auch verneinen.
du meinst wahrscheinlich E oder? Ja, Abgrenzung zwischen Täterschaft/Teilnahme beim Unterlassenden sollte man schon bringen denke ich.
andere frage: wenn e der versicherung sagt, a habe den brand verursacht, ist das ja erstmal nicht gelogen. steckt dadrin jetzt auch die (konkludente) erklärung, dass er selbst mit dem brand nichts zu tun hat, oder müsste man hier auf täuschung durch unterlassen gehen?
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 13:38:18 Titel:
Soweit mir bekannt, ist es ghM, dass bei Einforderung der Leistung erklärt wird, dass die Tatsachen vorliegen, die den Anspruch begründen. (BGH NStZ 1994, 188; 1995, 85). Im Schönke/Schröder wird dabei an eine Täuschung durch Unterlassen gedacht.
Natürlich meinte ich den E *lol* Irgendwann verliert man einfach den Überblick... Reicht es bei ihm, wenn man eine Garantenstellung aus Eigentum annimmt, oder sollte man auch das Problem mit dem Versicherungsvertrag ansprechen? Im Beulke AT wird ja darauf hingewiesen, dass in Prüfungen immer alle in Betracht kommenden Umstände für eine Garantenstelung angesprochen werden sollten. Aber dabei gehen sicherlich wieder 1 oder 2 Seiten drauf T_T
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 13:52:15 Titel:
ja habs angesprochen, soviel platz frisst es gar nicht. solange man erst versicherungsvertrag problematisiert und ablehnt und dann im anschluss garantenstellung aufgrund verantwortlichkeit für räumlichkeiten kurz bejaht, kann man sich da schon kurz halten. bei mir sinds 12 zeilen inkl. einer überschrift...
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 14:28:37 Titel:
p.s. auch schönke-schröder nimmt täuschung durch konkludentes tun an:
"Eine konkludente Täuschung liegt hier insbesondere vor, wenn bei der Geltendmachung der Versicherungssumme tatsächliche Umstände verschwiegen werden, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschließen" (S/S/Cramer/Perron, § 265 Rn.16c)
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 14:55:42 Titel:
Stimmt, aber Haas hält es bei dieser Begründung für möglich Täuschung durch Unterlassen anzunehmen.
Kann man E eigentlich eine Strafbarkeit wegen des Todes der Feuerwehrmänner anlasten? §306c geht ja nicht. §306d II würde ebenfalls bei der Zurechenbarkeit ausscheiden. Abgesehen davon, dass in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringen mit dem Tod der Feuerwehrmänner eher unpassend ist XD
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 17:52:19 Titel:
welche begründung meinst du denn? hab da nirgendwo auch nur den hinweis gesehen, dass jemand das anders sieht.
ich würde § 306d II bei E bzgl. der Feuerwehrmänner gar nicht ansprechen, schon der "grundtatbestand" des § 306a II aufgrund mangelnder zurechenbarkeit ausscheidet (ebenso wie §§ 306a Nr.1, 306b I bzgl. der Feuerwehrmänner)
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 20:46:11 Titel:
Haas hat das in seiner letzten Übungsstunde im SS gesagt, dass mit der Annahme aus dem Schönke auch eine Täuschung durch Unterlassen annehmbar wäre. Der versicherungsnehmer hat ja eine Anzeigepflicht, verschweigt er tatsächliche Umstände, so unterlässt er.
Verfasst am: 07 Aug 2010 - 21:00:01 Titel:
das kann ja grds. auch denkbar sein, aber warum sollte man auf eine täuschung durch unterlassen eingehen, wenn man eine konkludente täuschung durch positives tun bejaht hat?
Verfasst am: 08 Aug 2010 - 12:25:21 Titel:
Das macht Haas in seiner Übung grundsätzlich so, dass er alles in Betracht kommende anspricht. In einer Falllösung ist es natürlich nicht notwendig auf eine Täuschung durch Unterlassen einzugehen, wenn man eine durch positives Tun bejaht
Wie ist eigentlich der Umstand zu bewerten, dass niemand von der Anwesenheit des S wusste? Da stehe ich nämlich so ziemlich auf dem Schlauch... Ich habe keine Idee, an welcher Stelle ich das einzubauen habe
Verfasst am: 08 Aug 2010 - 13:37:28 Titel:
der vorsatz bzgl. der gefahr iRd § 306a II entfällt...in Frage kommt diesbzgl. nur die entsprechende Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination des § 306d I Alt.3.