Source: https://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/8002.html
Timestamp: 2020-04-01 10:55:19
Document Index: 236913831

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 1', '§ 28', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Bestimmung des Bereiches des Hafens (Stadthafen I) in der Stadt Münster - Hafenverordnung (HVO) Münster
Aufgrund des § 118 Abs. 2 Nr. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) vom 25. Juni 1995 (SGV.NW.77) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und § 28 der ordnungsbehördlichen Verordnung über den Verkehr und den Güterumschlag in Häfen (Allgemeine Hafenordnung - AHVO) vom 08. Januar 2000 (SGV.NRW.95) und §§ 25, 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) vom 13. Mai 1980 (SGV.NRW.2060) - jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung - wird für den Hafen in der Stadt Münster verordnet:
Zum Stadthafen I gehört das Gebiet des Hafenbeckens zuzüglich einer Abstandsfläche von einem Meter an Land, ausgehend von der Spundwand/Kaimauer. Am Übergang zur Bundeswasserstraße (Dortmund-Ems-Kanal) verläuft die Grenze auf der gedachten Verlängerung der dem Hafenbecken zugewandten, nord-westlichen Uferbegrenzung des Dortmund-Ems-Kanals. Der Hafenbereich ist in dem als Bestandteil dieser Verordnung veröffentlichten Plan (Anlage 1) durch eine Umrandung gekennzeichnet.
§ 2 Vollzug
Die Durchführung dieser Verordnung obliegt der Hafenbehörde. Hafenbehörde ist die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister der Stadt Münster als örtliche Ordnungsbehörde (Hafenamt). Die gesetzliche Zuständigkeit der Polizeibehörden bleibt unberührt.
§ 3 Aushang
Diese Verordnung hat in dem Hafen an einer jedem Hafenbenutzer zugänglichen Stelle gemeinsam mit der Allgemeinen Hafenverordnung – AHVO – ständig auszuhängen
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster in Kraft.
§ 5 Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 31.12.2023 außer Kraft.
Grafik Hafenordnung