Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202010,%20355
Timestamp: 2019-09-20 06:41:21
Document Index: 190146766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 421', '§ 556', '§ 421', '§ 259', '§ 421', '§ 425', '§ 556', 'BGH', '§ 271', '§ 535', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 259', 'BGH']

BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,338
BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
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BGB §§ 421, 556
§ 421 BGB, § 556 Abs 3 BGB
Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
Geltendmachung des Anspruchs auf Betriebskostennachzahlung gegenüber nur einem von mehreren (Mit-)Mietern zulässig
Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie auf Inanspruchnahme lediglich eines Mieters auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags
Der Vermieter ist berechtigt, den Ausgleich von Mietrückständen (einschließlich noch ausstehender Nebenkostenzahlungen) nur gegenüber einem Mitmieter zu verfolgen; §§ 421, 556 Abs. 3 BGB
Fälligstellung Betriebskostenabrechnung nur einem Mitmieter gegenüber; Gesamtschuldnerschaft bei Mietermehrheit
BGB § 259; BGB § 421; BGB § 425; BGB § 556
Betriebskostenabrechnung mit Nachforderung zu Gunsten d. Vermieters
Trennung - Mithaftung bei Betriebkosten
Mietrecht - Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat
Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem Mitmieter
Vermieter schickte Betriebskostenabrechnung nur an die Ehefrau, obwohl beide Ehegatten Wohnungsmieter waren
Bei Mietermehrheit muss die Betriebskostenabrechnung nur dem auf Nachzahlung in Anspruch genommenen Mieter zugehen
Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten
Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern
Betriebskostenabrechnung nur an einen Mieter
BGH erleichtert Vermietern die Arbeit
Zum Zugang der Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern
Nachzahlung von Betriebskosten - Abrechnung gegenüber einem von mehreren Mietern
Sie dürfen die Nachzahlung von einem Mitmieter fordern
Mietvertragsabschluss mit mehreren Mietern ist vorteilhaft
Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern: wirksam oder unwirksam?
Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit (IMR 2010, 266)
LG Berlin, 16.06.2009 - 65 S 323/08
NJW 2010, 1965
NZM 2010, 577
ZMR 2010, 749
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats führt allein schon die Übermittlung einer - wie im Streitfall - (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- oder Guthabensaldos gemäß § 271 Abs. 1 BGB herbei, ohne dass es für den Fälligkeitszeitpunkt noch zusätzlich darauf ankommt, ob nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist (…Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 20; vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 8; jeweils mwN).
bb) Die Gegenmeinung sieht in dem Verlust eines Schlüssels keine Beschädigung der Schließanlage als Sachgesamtheit (LG Wiesbaden, NZM 1999, 308, AG Ludwigsburg, WuM 2010 355; AG Rheinbach, NZM 2005, 822;… Ruthe, aaO S. 366;… Flatow, aaO S. 662; Drasdo, NJW-Spezial 2011, 161, 162; Zich, MietRB 2004, 302, 303;… Schmidt/Harz/Harsch, Fachanwaltskommentar Mietrecht, 4. Aufl., § 535 Rn. 284d).
Die Betriebskostenabrechnung ist eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (BGH Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 - NJW 2010, 1965 Rn. 8 mwN).
Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar (BGH, Urteil vom 28.04.2013, VIII ZR 263/09, juris Rn. 8 zur Wohnraummiete; BGH…, Urteil vom 28.05.2014, XII ZR 6/13, juris Rn. 27 zur Gewerbemiete;… aA Palandt/ Ellenberger , 76. Auflage 2016, § 130 Rn. 3, wonach sie eine geschäftsähnliche Handlung darstellen soll;… Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Auflage 2017, § 556 Rn. 157, wonach die Abrechnung bei Wohnraummiete eine geschäftsähnliche Handlung darstellen sollen, da aus ihr, anders als bei Gewerbemiete, nach Ablauf der Fristen des § 556 Abs. 3 S. 5-6 BGB ein Anspruch und mithin rechtliche Wirkung folge).
Die Kündigung eines Mietvertrages kann daher nur einheitlich für alle oder gegenüber allen Mietern ausgeübt werden (BGH Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 - NZM 2010, 577 Rn. 7; RGZ 141, 391, 392 f.).
Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer …
Diese Beeinträchtigung kann nicht mit der Erwägung in Abrede gestellt werden, dass sich die Funktion der Sachgesamtheit Schließanlage auf das Auf- und Zusperren der vor ihr umfassten Schlösser mit den verfügbaren Schlüsseln beschränkt und der Substanzschaden folglich durch die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels behoben ist (in diese Richtung aber AG Ludwigsburg, WuM 2010, 355 - juris Rz. 24;… AG Rheinbach, NZM 2005, 822 f. - juris Rz. 19; LG Wiesbaden, NZM 1999, 308; Ruthe, NZM 2000, 365, 366 unter 3.; Flatow, NZM 2011, 660, 662 unter 3. a. bb.).
Bei der Betriebskostenabrechnung, der nach der Rechtsprechung des Senats schon kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt, handelt es sich aber nicht um ein Gestaltungsrecht, sondern lediglich um einen Rechenvorgang im Sinne des § 259 BGB (Senatsurteile vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965, Tz. 8 sowie vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573, unter I 2 aa), der die materielle Voraussetzung dafür schafft, dass dem Vermieter die Vorauszahlungen - soweit durch das Abrechnungsergebnis gerechtfertigt - endgültig verbleiben und ein etwaiger Nachforderungsanspruch fällig wird.
Die Betriebskostenabrechnung ist vielmehr eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (vgl. BGH, NJW 2010, 1965 m. w. N.).
LG Freiburg, 23.04.2013 - 9 S 154/12
Schlüsselverlust: Kein Schaden vor Austausch der Schlösser!