Source: https://www.evangelische-jugend.de/praevention/vereinbarungen-8a-72a-kjhg
Timestamp: 2019-07-19 21:42:42
Document Index: 139500811

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 72', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 8']

Formal werden die Forderungen der §§ 8a und 72a KJHG erst dann relevant für die evangelische Kinder- und Jugendarbeit, wenn der öffentliche Träger (Kommune oder Land) entsprechende Vereinbarungen mit dem freien Träger (Verein, Verband, Kirchengemeinde) dazu abgeschlossen hat. Dazu sind die Kommunen bei den Trägern von Einrichtungen (z. B. Freizeitstätte) oder Diensten (z. B. Jugend-Beratungsstelle) verpflichtet. Dennoch gilt: natürlich ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen fachliche Standards, die nicht vernachlässigt, sondern in angepasster Form zur Geltung gebracht werden müssen.
Ein Beispiel: § 72a KJHG schreibt den Kommunen vor, Vereinbarungen über die Einholung von Führungszeugnissen zu treffen für freie Träger die Einrichtungen und Dienste vorhalten. Wieso sollte für einen Gemeindepädagogen der Jugendgruppenarbeit in der Kirchengemeinde ein Führungszeugnis weniger sinnvoll sein als für einen, der in einem Jugendtreff arbeitet?
Ehrenamtlich Mitarbeitende in der Jugendarbeit sind keine dezidierten Expert(inn)en für die Erkennung der Gefährdung des Kindeswohls, wie es z. B. die Fachkräfte der Erziehungshilfe freier Träger oder des ASD (Allgemeiner Sozialdienst) der Jugendämter sein können. Es kann und darf auch nicht Anspruch sein, sie zu den Expert(inn)en für die Gefährdung des Kindeswohls zu machen. Doch natürlich sind bei gewichtigen Anhaltspunkten auf Kindeswohlgefährdung auch Ehrenamtliche, die sich z. B. als Gruppenleitung oder auf Freizeitmaßnahmen engagieren, aufgerufen zu informieren und sich fachlichen Rat zu holen. Die Intention des § 8a fordert die Jugendverbandsarbeit heraus, erneut darüber nachzudenken, wie besonders Ehrenamtliche dabei zu unterstützen sind.
Im Folgenden möchte ich daher konkrete Anregungen bieten, was das aus meiner Sicht für die Umsetzung in der jugendverbandlichen Arbeit heißen könnte:
Wenn aber Jugendämter aufgrund des oben dargelegten Drucks Vereinbarungen abschließen wollen (wie es bereits Jugendverbände erleben), steht der Jugendverband vor einer nicht einfachen Entscheidung. Dann muss im Einzelfall überlegt werden, ob es sinnvoll ist, eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen, die sich ausdrücklich nicht auf die Verpflichtung in § 8a bezieht und keinen gesetzlichen Charakter hat, sondern sich vielmehr als eine für beide Seiten gewinnbringende Kooperationsvereinbarung versteht. Fällt diese Entscheidung positiv aus, dann ist u. a. Folgendes zu beachten:
Es muss sich um freiwillige Vereinbarungen handeln, d. h. sie dürfen z. B. keine negativen Auswirkungen auf die finanzielle Gestaltung der Verbandsarbeit haben, es darf keine Aufnahme in Bewilligungen, Förder- oder Anerkennungsrichtlinien geben.
Motivation des öffentlichen Trägers darf es nicht sein (und dies kann sich dann auch nicht durch die Formulierungen ziehen), den aus seinem staatlichen Wächteramt abgeleiteten Schutzauftrag des Jugendamtes auf die Jugendverbände zu übertragen, um sich selbst damit für eventuelle „spektakuläre Fälle von Kindeswohlgefährdung“ (s. Gesetzesbegründung zum TAG) abzusichern. Die Vereinbarungen dürfen nicht dazu führen, dass die Ehrenamtlichen am Ende der formalen Kette (Gesetzgeber – öffentlicher Träger – freier Träger – Ehrenamtliche) zur Rechenschaft gezogen werden können – sei es formal oder moralisch. Auch hier hat der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) bereits in seiner Stellungnahme vom 30. April 2005 davor gewarnt, dass „die „Garantenfunktion“ (in Bezug auf StGB § 13) des Jugendamtes als Fachbehörde [nicht] mit den Aufgaben der gesamten Jugendhilfe zu verwischen sei.
Auch die Serviceleistungen des Jugendamtes für den Träger müssen festgeschrieben werden, so dass es sich um eine für beide Seiten gewinnbringende Vereinbarung handelt, so z. B. die Benennung der „erfahrenen Fachkraft“ mit konkreten Erreichbarkeitsmodalitäten oder die Mitarbeit und Förderung von spezifischen Fortbildungen, die Einbringung der Fachkompetenz in die Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit, etc.
Die Erarbeitung gemeinsamer Standards für Verfahrensabläufe, z. B. wer muss bei was angerufen werden, sollte festgehalten werden.
Diese Punkte können auch an den Stellen Anhaltspunkte bieten, wo Vereinbarungen abgeschlossen werden müssen, weil der Verband zum Beispiel Träger eines Jugendhauses oder einer Bildungsstätte ist.
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