Source: http://allgaeu-service.info/agb.html
Timestamp: 2020-06-06 13:36:56
Document Index: 294249579

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§1', '§ 2', '§ 3', '§1', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12']

Zoomyart Webdesign & FotoAGB Allgäu ﻿
Rechte und Pflichten aller Geschäftsbeziehungen der zoomyart, A. Kunesch-Andree, nachfolgend Agentur genannt, und Ihren Vertragspartnern, nachfolgend Kunde genannt, bestimmen sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Hierbei gelten auch Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Auftragserteilung an die Agentur, egal in welcher Form die Zustimmung erfolgt, erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Bei Geschäftskunden bedarf es grundsätzlich der Schriftform.
§ 2 Der Verträge mit der Agentur.
Durch die Auftragserteilung des Kunden und der Annahme des Auftrages durch die Agentur kommt der Vertrag über unserer Leistungen zustande, unabhängig davon in welcher Form Auftragserteilung und Auftragsannahme erklärt wurden. (Geschäftskunden siehe §1)
§ 2 a) Zustandekommen einer Nutzung von Dienstleistung
Kostenlose Nutzung von Dienstleistungen der Agentur, wie Allgäu-Urlaub-online, Last-Allgäu Portalen kann vom Nutzer nicht eingefordert werden. Eine Rechtsgrundlage gegenüber dem Inhaber A. Kunesch-Andree, Auf der Breite 7, 87547 Missen, besteht nicht. Die kostenlose Nutzung von Dienstleistungen kann ohne Angabe von Gründen vom Dienstleister oder Nutzer widerrufen werden.
§ 3 Angebote, Preiserhöhungen, vorzeitige Vertragsbeendigung, Zahlungen
Die unterbreiteten Angebote der Agentur sind unverbindlich. Sollten sich bis zur - oder während der - Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen durch unvorhersehbaren Mehraufwand ergeben, werden diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt und in Rechnung gestellt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit der Agentur zurückzutreten. In diesem Falle hat der Kunde die bereits erbrachten Leistungen der Agentur vertragsgemäß zu vergüten. Das gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig, d. h. vor Beendigung des Auftrages, beendet wird. In diesem Fall werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei gestellt.
Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit, berechnet die Agentur eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent der Auftragssumme, zahlbar innerhalb von 7 Tagen. Eine individuelle Erhöhung der Vorauszahlung behält sich die Agentur vor und wird vertraglich vereinbart. Die Restzahlung wird 7 Tage nach Fertigstellung ohne jeden Abzug fällig.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weiter Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 4 5 über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz Überleitungsgesetz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vereinbarten Honorar als Stornogebühr: bis 4 Wochen vor Beginn des Auftrages 20%, ab 4 vier Wochen vor Beginn des Auftrages 30%, ab zwei Wochen vor beginn des Auftrages 50%.
§ 4 Verlust oder Veränderung von Daten, Urheber- und Nutzungsrechte, Verantwortung für Inhalte
Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich der Agentur zur Verfügung gestellten Daten Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und/oder Veränderung dieser Daten verfügen. (Model Release Vertrag/Nutzungsüberlassungsvertrag für Bildrechte. )Die Agentur haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt und verbleiben bei der Agentur. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Technischen Schutzrechte für Programme oder Programmteile, die die Agentur für ihre Kunden erstellt, bleiben bei der Agentur. Der Kunde erwirbt mit der Entrichtung der vereinbarten Nutzungsgebühren die Lizenz zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Programmes oder Programmteiles für die Dauer der Nutzungsvereinbarung. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch darauf, unter Verwendung des Quellcodes das Programm seinerseits zu verändern, zu vervielfältigen, zu vermieten, weiter zu veräußern oder auf andere Art und Weise zu verwerten.
Das gleiche gilt für alle Arbeitsmaterialien wie Entwürfe und Vorschläge, Bildmaterial,-Montagen insbesondere Agentur- oder Stockbilder (Lizenzbilder) und Testversionen. Die Agentur ist nicht verpflichtet, eine eingehende Einzelprüfung vorzunehmen, ob die Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen allgemeines Rechtsempfinden verstoßen könnten. Hierfür ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Vorschriften des Urheberschutzgesetzes, des Telemediengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches, der BGB-InfoVO, und Strafvorschriften zu beachten sind.
Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen steht der Agentur vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2.5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
Falls nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die Informationen, die der Agentur übergebenen werden, als nicht vertraulich. Soweit sich die Agentur Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient wird die Agentur die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Erfüllung der Vertragszwecke erforderlich ist.
Der Kunde stellt der Agentur alle zur Durchführung des Projektes benötigten Unterlagen und Daten unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.
§ 7 Leistungen Agentur
a) Erstellung / Funktionsfähigkeit der Webseiten
Die Agentur erstellt die Webseiten nach den Wünschen seiner Kunden. Die Agentur ist berechtigt, seine Preise während der laufenden Vertragsbeziehung anzupassen, wenn die Wünsche des Kunden sich während des Vertragsverhältnisses ändern. Nach Beendigung des Auftrages übernimmt die Agentur keine Haftung für Fehler an den Seiten, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseite von deren Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Eine Verlängerung der Haftung für die von der Agentur erstellten Seiten, kann der Kunde nur durch Abschluss eines Vertrages zur „technischen Betreuung“ mit der Agentur erwirken. Die Agentur übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Leistung dem vom Kunden verfolgten Zweck genügt.
Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet die Agentur nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat die Agentur eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Agentur die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten. Die Agentur ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Der Kunde erwirbt mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Rechte am Layout seiner von der Agentur gestalteten Webseiten, nicht aber an Skripten und Programmen, die die Agentur entwickelt hat und auf dem Server abgelegt hat, um die Funktionen der Webseite zu ermöglichen.
b) Übertragung der Daten auf den Server
Die Agentur haftet dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden, sofern diese Leistung vom Auftrag des Kunden umfasst ist. Der Kunde hat sich selbst davon zu überzeugen, dass alle Daten vollständig und richtig übertragen wurden. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch die Agentur ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und/oder einen Online-Zugang bei einem Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Die Agentur haftet nicht für eine unerlaubte Nutzung durch den Kunden.
Die Agentur registriert Domains auf den Namen der Kunden um dem Kunden größtmögliche Flexibilität im Umgang mit seinen Rechten zu gewährleisten. Inhaber der Domain ist jeweils der Kunde.
c) Wartung der Webseiten
Wird vom Kunden ein Vertrag zur „technischen Betreuung“ mit der Agentur abgeschlossen, ist die Agentur dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Änderungen, Erweiterungen und Aktualisierungen der Webseiten sind davon nicht betroffen. Diese Leistungen werden nach Aufwand berechnet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Vertrag aufgeführten von der Agentur erstellten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich. Ausgenommen hiervon sind Änderungen des Quellcodes. Alle Änderungen, die der Kunde an den von der von der Agentur erstellten Seiten vornimmt, bedürfen jedoch einer Mitteilung an die Agentur.
d) Anmeldung bei Suchmaschinen
Die Agentur führt eine Anmeldung der Webseiten bei einer von der Agentur festgelegten Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt die Agentur nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Webseiten in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
Für Schäden haftet die Agentur nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine vertragliche Hauptleistungspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Agentur oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, oder aufgrund Vorsatzes oder Fahrlässigkeit der Agentur oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Agentur auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. In jedem Fall ist die Haftung der Agentur beschränkt auf einen Betrag von 500,00 EUR pro Schadensfall.
b) Farbabweichungen bei Druckerzeugnissen
Für technisch bedingte, insbesondere farbliche Abweichungen zwischen den von der Agentur erstellten Entwürfen und Druckerzeugnissen oder Farbabweichungen zwischen einzelnen Exemplaren eines Druckerzeugnisses haftet die Agentur nicht. Vor der Veröffentlichung oder Erteilung des Druckauftrages erhält der Kunde einen Korrekturabzug mit der Bitte um Prüfung und Freigabe. Der Kunde hat diesen Korrekturabzug sorgfältig auf inhaltliche Richtigkeit und auf Schreibfehler durchzusehen. Eventuelle Fehler hat der Kunde der Agentur unverzüglich mitzuteilen. Nach Druckfreigabe haftet die Agentue nicht mehr für eventuelle inhaltliche, orthographische oder grammatikalische Fehler.
§ 9 Rechte der Agentur bei Zahlungsverzug des Kunden
Die Agentur behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht vor, alle Leistungen zu sperren, bis der Kunde alle rückständigen Zahlungen vollständig erbracht hat. Die Pflicht des Kunden, seine vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, besteht auch für die Zeit der Sperrung der Leistungen durch die Agentur ungekürzt fort.
§ 10 Laufzeit und Kündigung der Verträge zur „technischen Betreuung“
Das Vertragsverhältnis beträgt mindestens 12 Monate und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine von beiden Vertragsparteien das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund behält sich die Agentur ausdrücklich vor. Einen Anspruch oder auf die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Rohdateien für Druckerzeugnisse und Webseiten, Photographien, Bildern, Graphiken, Datenbanken, Programmen, Skripten oder Teilen davon oder auf Überlassung derselben besitzt der Kunde bei oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist ausnahmslos Missen-Wilhams. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Sonthofen im Allgäu.
§ 12 Ausschließlichkeit und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die Agentur nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich. Sie werden allen Betroffenen per E-Mail angekündigt und sind über diese Seiten zugänglich. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.
§ 12 Schriftformerfordernis
Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden sowie die Anerkennung der Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
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