Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20K%201250/14
Timestamp: 2019-07-22 04:51:49
Document Index: 313962061

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 27', '§ 28', '§ 38', '§ 129', '§ 27', '§ 28', '§ 38', '§ 272', '§ 129', '§ 173']

FG München, 14.12.2015 - 7 K 1250/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,49188
FG München, 14.12.2015 - 7 K 1250/14 (https://dejure.org/2015,49188)
FG München, Entscheidung vom 14.12.2015 - 7 K 1250/14 (https://dejure.org/2015,49188)
FG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2015 - 7 K 1250/14 (https://dejure.org/2015,49188)
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AO § 129; KStG § 27; KStG § 28; KStG § 38
Voraussetzungen für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
Änderung der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
AO § 129 S. 1; KStG § 27 ; KStG § 28 ; KStG § 38
Notwendigkeit einer Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos - und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
Insoweit unterscheidet sich der hier vorliegende Fall z.B. von den von dem FG München am 14. Dezember 2015 zu den Aktenzeichen 7 K 1250/14 und 7 K 2772/14 entschiedenen Fällen, denn dort hat das Finanzgericht ausdrücklich festgestellt, dass die Bilanzen der dortigen Klägerinnen keine näheren Erläuterungen zur Kapitalrücklage enthalten hätten.
Handelsrechtlich kann die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB auch durch die Einräumung einer Forderung gegen einen Gesellschafter gespeist werden, während ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto den Zufluss der Mittel voraussetzt (FG München, Urteil vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 10 K 10320/15, EFG 2017, 231 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund war in den Fällen des FG Münster (Urteil vom 25.2.2014 9 K 840/12, EFG 2014, 1155) und des FG München(Urteile vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris und 7 K 2772/14, juris) eine Berichtigung gemäß § 129 AO ausgeschlossen, weil dort entweder die Bilanzen keine näheren Erläuterungen zur Kapitalrücklage enthielten (so in den Fällen des FG München) oder nach der Darstellung der Bilanz eine Erhöhung der Kapitalrücklage lediglich einerseits durch Einräumung einer Forderung gegen den Gesellschafter und andererseits durch Umbuchung eines Gesellschafterdarlehens entstanden war, ohne dass die Werthaltigkeit dieses Darlehens erkennbar war (so im Fall des FG Münster).
Aus diesem Grund hat das FG Sachsen-Anhalt in einem Fall, in welchem bei der Würdigung eines Agios im Rahmen eines Börsengangs ein Rechtsanwendungsfehler nicht ausgeschlossen werden konnte, die Berichtigung abgelehnt (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.8.2012 3 K 325/08, EFG 2013, 996; ähnlich FG Münster, Urteil vom 2.4.2014 9 K 2089/13 F, juris; FG München,Urteile vom 14.12.2015 7 K 1250/14, juris und 7 K 2772/14, juris).
Dieses Versäumnis beinhaltet ein grobes Verschulden, das es nicht mehr als gerechtfertigt erscheinen lässt, die Bestandskraft nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu durchbrechen (in diesem Sinne auch FG München, Urteil vom 14. Dezember 2015 - 7 K 1250/14, juris, Tz. 28, m.w.N.).
Beim Übersehen dieser fehlerhaften Angaben und dem offensichtlichen Unterlassen der Nachprüfung wurde die zumutbare Sorgfalt in einem ungewöhnlichen Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (in diesem Sinne auch FG München, Urteil vom 14. Dezember 2015 - 7 K 1250/14, juris, Tz. 29).