Source: https://www.jurablogs.com/topic/alg-ii
Timestamp: 2018-02-19 06:31:14
Document Index: 17181945

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 115', '§ 33', '§ 33', '§ 31', 'Art. 1', '§ 802', '§ 802']

ALG II - JuraBlogs
… Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren…
Rechtslupe- 48 Leser - May 2, 2017 4:33am
Breuer Blog- 331 Leser - February 17, 2017 11:16am
… Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes ALG II zu erhalten. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden (Urteil vom 08.02.2017, Az. B 14 AS 10/16 R. Die Klägerin war Eigentümerin von zwei…
Recht Sozial- 72 Leser - February 14, 2017 9:29am
… Märkischen Kreises einem im Leistungsbezug stehenden arbeitslosen Familienvater die Zustimmung zur Ortsabwesenheit verweigert und für drei Wochen das ALG II gestrichen, da der Mann sich in der Vergangenheit angeblich nicht regelkonform verhalten habe und mit Anwalt oder Klage gedroht habe. In diesem Zusammenhang dürfte es bereits als erschütternd…
Recht Sozial- 40 Leser - January 30, 2017 10:30am
…Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Regelung des Übergangs von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB II vorgeht, findet ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter statt, soweit dieses wegen der Nichterfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt1 Grundsicherungsleistungen erbracht hat. Dies gilt auch bei ……
… vorlegende Gericht hat jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass diese hier auch entscheidungserheblich sind. Verfassungsrechtliche Probleme der ALG II-Sanktionen[↑] Zwar genügen die Darlegungen des Sozialgerichts zu seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II jedenfalls hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit…
HartzBote- 44 Leser - June 7, 2016 8:52am
… Sozialgerichts Gotha Anforderungen an eine Richtervorlage Verfassungsrechtliche Probleme der ALG II-Sanktionen Entscheidungserheblichkeit? Die gesetzliche Sanktionsregelungen[↑] Das Vorlageverfahren betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für…
… für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist mutwillig, weil diese Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen. Für die Frage, ob für ein Verlangen auf Nachbesserung der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO in der…
HartzBote- 54 Leser - May 24, 2016 8:24am
… Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Ein solches Auskunftsbegehren ist…
Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser - May 24, 2016 4:28am
… In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige. Das So­zial­ge­richt führt hier­zu in den Ur­teils­gründ­en aus, dass Auf­heb­ungs- und Er­statt­ungs­be­scheide grund­sätz­lich zwing­end an den ge­setz­lich­en…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 245 Leser - May 16, 2016 4:03pm
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 1178 Leser - April 28, 2016 5:12pm
HartzBote- 118 Leser - April 28, 2016 8:39am
Rechtslupein Steuerrecht Zivilrecht- 105 Leser - April 28, 2016 4:48am
… Mietrückstand wegen fehlerhafter Leistungseinstellung des Jobcenters Aktuelles > Mietrückstand wegen fehlerhafter Leistungseinstellung des Jobcenters Die Frage, ob dem Vermieter die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt ist, entzieht…
HartzBote- 96 Leser - March 24, 2016 9:17am
… Die Frage, ob dem Vermieter die Berufung auf eine zunächst wirksame ordentliche Kündigung wegen nachträglich eingetretener Umstände mit Rücksicht auf Treu und Glauben verwehrt ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung. Sie ist vielmehr aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. In den hier vom Bundesgerichtshof…
Rechtslupein Zivilrecht- 94 Leser - March 24, 2016 5:12am
Strafrecht 2015 2016 Aktuelles Allgemeines Anwalt Arbeitslohn Arbeitslosengeld Arbeitslosengeld Ii Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeit Aufenthaltsrecht Ausreichend Beratungshilfe Berlin Berliner Beschluss Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Betrug Bewerbung Bgb Bgh Bsg Bundesagentur Bundessozialgericht Bundesverfassungsgericht Datenschutz Einkommen Einkommensteuer (Privat) Eltern Elterngeld Entgeltfortzahlung Entscheidung Existenz Familienrecht Feststellungen Fristlose Kündigung Ften Gegenstandswert Grunde Grundsicherung Hamm Hartz 4 Hartz Iv Im Brennpunkt Jobcenter Kanzlei Kehl Kindergeld Kindesunterhalt Krank Krankenversicherung Kündigung Liege Llen Lsg Mainz Miete Mietrecht Olg Pfändung Pkh Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Rente Richter Rte Rückforderung Schadensersatz Schwerbehinderung Sex Sgb Sgb Ii Sgb Iii Sgb Xii Sittenwidrigkeit Skurrile Urteile Sozialgericht Sozialhilfe Sozialrecht Sprecher Steuerrecht Stgb Strafrecht Strafzumessung Streitwert Umgangsrecht Unterhalt Urlaub Urteil Urteilsgründe Verkehrsrecht Verpflichtet Verwaltungsrecht Vorschriften Widerspruch Wohnraummiete Zivilrecht Zwangsvollstreckung