Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=10524&voselect=2861
Timestamp: 2019-04-19 19:07:01
Document Index: 252800559

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Antwort auf die Anfrage der SPD Ratsfraktion, Drucksache 15/5377 - Teilhabechancengesetz - Welche Bedeutung hat dies für Remscheid?
Name: 15/5539
Betreff: Antwort auf die Anfrage der SPD Ratsfraktion, Drucksache 15/5377 - Teilhabechancengesetz - Welche Bedeutung hat dies für Remscheid?
Schreiben des Oberbürgermeisters vom 24.09.2018 326 KB
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Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.09.2018, DS 15/5377, erfolgt die nachstehende Beantwortung, die sich auf den geplanten neuen § 16 i SGB II bezieht.
Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung bekannten Informationsstandes und berücksichtigt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 18.07.2018 sowie die Stellungnahme des Bundesrates vom 21.09.2018.
1. Welche Überlegungen hat die Verwaltung, wenn das neue Teilhabechancengesetz in Kraft tritt?
Die Umsetzung des geplanten § 16 i SGB II als ein Instrument zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt ist originäre Aufgabe der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Remscheid.
§ 16 i SGB II stellt die Grundlage für eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme dar, die wie andere Maßnahmen im Portfolio des SGB II vom Jobcenter Remscheid umgesetzt wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinsamen Einrichtung führen arbeitslose oder arbeitsuchende Kundinnen und Kunden zielgerichtet mit Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitsgebern und Maßnahmeträgerinnen bzw. Maßnahmeträgern zusammen.
Die Stadt Remscheid begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung. Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose schafft die Bundesregierung ein Regelinstrument, das die Integration von Menschen, die bereits seit vielen Jahren arbeitslos sind und Leistungen nach dem SGB II beziehen, verbessern wird.
Die Stadt Remscheid, als eine Trägerin der gemeinsamen Einrichtung, wird nach Kräften unterstützen, damit das Teilhabechancengesetz auch in dieser Stadt ein Erfolg wird und viele arbeitslose Menschen und deren Familienangehörigen davon profitieren werden.
Seit Bekanntwerden des Gesetzesvorhabens wird das Teilhabechancengesetz in den monatlichen Trägergesprächen zwischen der Stadt Remscheid, der Agentur für Arbeit Wuppertal – Solingen und dem Jobcenter Remscheid regelmäßig erörtert und dabei der Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere in inhaltlicher Hinsicht, besprochen.
Mit der zum Teil arbeitsaufwendigen Identifizierung von Kundinnen und Kunden, die die Voraussetzungen für eine Förderung nach dem geplanten § 16 i SGB II erfüllen, wurde bereits begonnen und persönliche Gespräche mit diesen Kundinnen und Kunden stehen im Jobcenter Remscheid an. Große Bedeutung hat dabei auch die Aktualisierung des Bewerberprofils, um nachgehend gezielt potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber anzusprechen (Matchingprozess).
Die Stadt Remscheid wird, wie bereits schon begonnen, in Gesprächen mit den maßgeblichen Akteuren des Arbeitsmarktes das Teilhabechancengesetz aktiv bewerben.
Inwieweit die Stadt Remscheid unter Berücksichtigung der pflichtigen Teilnahme am Stärkungspakt selbst Arbeitsplätze im Rahmen des § 16 i ASGB II anbieten wird, kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Das Teilhabechancengesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Es könnten noch inhaltliche Änderungen eintreten, die maßgeblichen Einfluss darauf haben, ob im Einzelfall ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis im Sinne des § 16 i SGB II bereitgestellt werden kann.
Hierbei sind grundsätzlich zwei Varianten denkbar. Eine Möglichkeit wäre, einen bei der Stadt Remscheid vorhandenen, vakanten Arbeitsplatz mit einer Kundin/einem Kunden des Jobcenters zu besetzen. Das setzt allerdings voraus, dass die vorhandene Qualifikation der Person ausreicht, um den Anforderungen des vakanten Arbeitsplatzes auf Dauer gerecht zu werden. Eine Aussage dazu, ob im Bestand des Jobcenters erwerbsfähige Kundinnen und Kunden vorhanden sind, die den Anforderungen eines entsprechenden Arbeitsplatzes genügen werden, kann jetzt nicht getroffen werden und wäre bei Eintritt einer entsprechenden Konstellation zu prüfen.
Die Stadt Remscheid meldet vakante Arbeitsplätze, die extern besetzt werden sollen, generell der Bundesagentur für Arbeit. Da die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter Remscheid einen gemeinsamen Arbeitgeberservice haben, ist gewährleistet, dass im Einzelfall eine Fördermöglichkeit nach dem geplanten § 16 i SGB II geprüft werden kann.
Unter Berücksichtigung der Zielgruppe des § 16 i SGB II darf hier die Erwartungshaltung allerdings nicht hoch angesetzt werden.
Eine andere Option wäre die Einrichtung zusätzlicher Stellen, die auf die Zielgruppe und auf die Fördersystematik des geplanten § 16 i SGB II zugeschnitten sind. Auch hierbei gilt, dass das Anforderungsprofil mit einem Bewerberprofil überein zu bringen ist. Daneben müsste mit Blick auf den Stärkungspakt sichergestellt werden, dass die Einrichtung zusätzlicher Stellen kostenneutral erfolgt. Da städtische Stellen tarifgebunden sind, die vorgesehene Förderung derzeit maximal einen Zuschuss in Höhe des Mindestlohngesetzes vorsieht, kann eine Kostenneutralität zurzeit nicht dargestellt werden. Wenn im Rahmen eines Passiv-Aktiv-Tausches zusätzliche Mittel seitens der Stadt aufgebracht und eingesetzt werden könnten, könnte die Kostenneutralität u. U. anders bewertet werden. Sowohl für die Einrichtung zusätzlicher Stellen als auch für die Mittelbereitstellung über einen Passiv-Aktiv-Tausches bedarf es der Zustimmung politischer Gremien.
Der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid hat mit Schreiben vom 24.09.2018 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anregungen für punktuelle Veränderungen am Gesetzesentwurf mitgeteilt. Die Umsetzung der genannten Anregungen hätte das Potenzial, die erwarteten positiven Auswirkungen des Gesetzes zu verstärken. Es handelt sich um Anregungen, deren Berücksichtigung auch von vielen anderen Kommunen im Bundesgebiet gewünscht wird. Das Schreiben ist zur Information als Anlage beigefügt.
2. Wie und wo können Langzeitarbeitslose eingesetzt werden?
Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht keine Einschränkungen zu Arbeitsbereichen vor, so dass jedes sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis, das zwischen einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und einer Arbeitgeberin/einem Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des geplanten § 16 i SGB II begründet wird, grundsätzlich gefördert werden kann.
3. Wie wird die Verwaltung das Delta von Mindestlohn zum Tariflohn schließen?
Hier bedarf es einer politischen Entscheidung, unter Beachtung der Rahmenbedingungen zum Stärkungspakt.
Eine Möglichkeit, das Delta von Mindestlohn zum Tariflohn zu schließen, könnte ein Passiv-Aktiv-Tausch sein. Danach könnte die Stadt Remscheid eingesparte Transferleistungen (konkret: eingesparte Kosten der Unterkunft) zur Schließung der Finanzierungslücke einsetzen (ähnlich wie beim früheren Projekt Bürgerarbeit, bei dem ein städtischer Zuschuss in Höhe von maximal 210 € monatlich eingebracht wurde).
Ob ein Delta so tatsächlich vollständig geschlossen werden kann, muss hier zunächst offen bleiben, insbesondere unter Beachtung des Aspektes, dass der geplante § 16 i SGB II eine degressive Förderung vorsieht und mit fortschreitender Förderdauer das Delta für die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber immer größer wird. Außerdem kommt es im Einzelfall darauf an, in welcher Höhe auf Grundlage tarifrechtlicher Bestimmungen ein Lohn/ein Gehalt zu zahlen ist und wie groß das Delta der ungedeckten Kosten für die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber dann konkret ist.
4. Wie viele Personen könnten in Remscheid durch das Teilhabechancengesetz gefördert werden?
Nach aktueller Information des Jobcenters Remscheid können bis zu 78 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gefördert werden.
5. Wie soll die arbeitsrechtliche Einordnung dieser Maßnahmen erfolgen?
Nach derzeitigem Stand des Gesetzesentwurfes sollen ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gefördert werden.
Gemäß der geltenden Fördersystematik des SGB II sieht der Gesetzesentwurf allerdings keine Zahlungen von Beiträgen zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) vor.