Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/189069,0.html
Timestamp: 2019-08-17 21:30:11
Document Index: 307218502

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 476', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 475', '§ 439', '§ 476', '§ 439', '§ 485', '§ 485', '§ 439', '§ 280']

Verbrauchsgüterkauf. Ist § 439 I in der Praxis etwa wertlos?
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obiwan29
Verfasst am: 17 Mai 2008 - 17:57:38 Titel: Verbrauchsgüterkauf. Ist § 439 I in der Praxis etwa wertlos?
ich habe eine an sich recht einfache und überaus praxisrelevante Frage, deren selbständige Beantwortung mir jedoch zu meinem eigenen Erstaunen nicht gelungen ist. Obwohl selber angehender Jurist, habe ich trotz mehrtätiger Suche (in einschlägigen Kommentaren, Rechtsprechungsübersichten etc.) nichts finden können, was auch nur annähernd weitergeholfen hat. Im Folgenden formuliere ich die Frage in abstrakt-genereller Form ohne Bezugnahme auf irgendeinen konkreten Einzelfall.
Gem. § 476 BGB trägt bei Verbrauchsgüterkäufen der Verkäufer bei einem in den ersten sechs Monaten ab Gefahrübergang sich zeigenden Mangel die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Der Käufer muss dennoch selber beweisen, dass überhaupt ein Sachmangel vorliegt (und z.B. nicht etwa ein Bedienungsfehler etc.).
Nun hat der Käufer gem. § 439 I BGB das Recht, zwischen Nachbesserung und Nachlieferung zu wählen, jedenfalls wenn die vom Käufer gewählte Nacherfüllungsart nicht vom Verkäufer wegen Unverhältnismäßigkeit zu Recht gem. § 439 III BGB abgelehnt wird. Wählt der Käufer Nachlieferung und hält der Verkäufer die besagte Ware vorrätig bereit (und ist eine Reparatur nicht schon mit wenigen Handgriffen vor Ort durchzuführen), dann kommt eine Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB nicht in Frage. Bei Verbrauchsgüterkäufen kann dieses Wahlrecht des Käufers zwischen Neuware und Reparatur zudem weder durch AGB noch durch Einzelvereinbarung ausgeschlossen werden, § 475 I BGB.
Nun ist es bekanntlich so, dass Händler allzu gerne ihren Kunden das Recht auf Nachlieferung (Umtausch mit Neuware) zu Unrecht verweigern und statt dessen nur eine Reparatur anbieten. Auf diversen Informationsseiten von Verbraucherschutzverbänden und Landesministerien für Verbraucherschutz werden auch die Verbraucher darüber aufgeklärt, dass sie unbedingt ein Recht auf Neuware haben und sich nicht auf eine mehrwöchige Reparaturzeit einzulassen brauchen.
(vgl. z.B. http://www.vis.bayern.de/recht/grundlagen/vertraege_allgemein/schlechtleistung.htm).
Kann nun der Händler bei einem in den ersten sechs Monaten auftretenden Mangel mit Recht sagen: „Ok, wir können Ihnen eine neue Kaufsache geben. Aber wir wollen zunächst untersuchen, ob der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Daher müssen wir zunächst Ihre defekte Kaufsache zum Hersteller bzw. zur Werkstatt schicken, um diese Frage zu klären. Dies kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Falls wir am Ende nicht beweisen können, dass die Sache bei Übergabe mit Sicherheit mangelfrei war, bekommen Sie dann gerne ein neues Gerät.“
Falls der Verkäufer dies mit Recht sagen kann, dann sind doch die ganzen gut gemeinten Verbrauchertipps, standhaft zu bleiben und auf dem Recht auf eine neue Ware zu bestehen, allesamt sinn- und zwecklos! Ja das Käuferwahlrecht selbst gem. § 439 I BGB wäre dann in der Praxis völlig wertlos!
(a) Kann der Käufer in so einem Fall verlangen, dass ihm die Neuware schon jetzt ausgehändigt wird mit der Rückgabepflicht für den Fall, dass dem Verkäufer der Beweis gelingen sollte?
(b) Kann er zumindest ein provisorisches Ersatzgerät für die Untersuchungszeit verlangen?
(c) Muss der Käufer sich darauf einlassen, die Kaufsache der Gegenpartei für eine für ihn nicht überschaubare Untersuchung zur Verfügung stellen zu müssen? Der Käufer muss doch nicht darauf vertrauen, dass sein potenzieller Prozessgegner die Kaufsache nicht in irgendeiner Weise zu seinen Gunsten manipuliert. Kann er nicht verlangen, die Kaufsache nur einem unabhängigen (oder vereidigten?) Sachverständigen auf Kosten des Verkäufers zu überlassen? Oder zumindest die Sache selbst (auf Kosten des Verkäufers) dem Hersteller zur Untersuchung einzuschicken?
(d) Kann der Verkäufer, sollte ihm der Beweis gelingen, die Kosten für die Untersuchung vom Käufer verlangen (wenn sich der ganze Vorgang ohne Gerichtsprozess abgespielt hat)? Oder besagt § 476 BGB, der die Beweislast dem Verkäufer auferlegt, dass dieser auch die Kosten für eine Untersuchung unabhängig von ihrem Ergebnis zu tragen habe?
Für eine Beantwortung dieser Fragen mit einschlägigen Nachweisen, aber auch für jede in irgendeiner Weise weiterhelfende Anregung wäre ich überaus dankbar.
Verfasst am: 17 Mai 2008 - 20:03:00 Titel:
Hast du schon Eckert/Maifeld/Matthiessen, "Handbuch des Kaufrechts" bemüht? Hier sind alle erdenklichen Fragestellungen und Problematiken vor allem auch für die Praxis dargestellt. Kann ich bei jeglichen Fragen rund um Leistungsstörungen im Kaufrecht nur empfehlen. Schnapp dir den Schinken und schmöker mal ein bisschen.
Grundsätzlich solltest du beachten, dass derjenige der die Beweislast trägt, auch zusehen muss wie er im Bestreitensfalle den Beweis ranschafft. Heißt also: Kommt der Käufer zu mir mit einer mangelhaften Sache, bin ich nach § 439 I BGB verpflichtet. Sofort. Verhalte ich mich nicht entsprechend und es liegt tatsächlich ein Gewährleistungsfall vor, habe ich mich nämlich - beim schlauen Käufer, der seine Interessen mit Nachdruck verfolgt - im Verzug befunden. Stellt sich heraus, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, findet auf Käuferkosten (!) die Rückabwicklung statt.
Bzgl. des Sachverständigen: Wird wirklich so ein krasses Misstrauen gegenüber dem Vertragspartner gehegt, etwa weil dieser sich nur unter Protest dazu bereiterklärt, die Kaufsache überhaupt anzunehmen und er sie einer ausgiebigen Prüfung unterziehen will, ist praktisch die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens angezeigt, §§ 485 ff. ZPO. Man nimmt die Kaufsache wieder mit, verlangt schriftlich unter Fristsetzung und der Ankündigung, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, eine neue Kaufsache Zug um Zug gegen Rückgabe der alten. Natürlich bei sich zuhause (Belegenheitsort), schließlich verfährt man nun streng nach Gesetz. Sollte der Händler nicht vor Ort den Mangel anerkennen (NIEMALS auf Kulanzbasis ein Neugerät akzeptieren, wenn man von der Mangelhaftigkeit überzeugt ist, das setzt die Gewährleistungsfrist nämlich nicht neu in Gang!), die Sache einbehalten und einen Antrag nach § 485 ZPO stellen.
Deine Frage im Topictitel ist also eindeutig mit NEIN zu beantworten. Man muss eben nur bereit sein, seine Rechte auch durchzusetzen. Dafür hält die Zivilrechtsordnung für den streitbaren Kunden die nötigen Mittel bereit.
Verfasst am: 17 Mai 2008 - 20:38:28 Titel:
Hallo StR-Tobi,
vielen Dank für deine Antwort. Das besagte Buch werde ich mir noch heute in der Uni-Bib vornehmen. Ich hatte wohl den Fehler gemacht, in allgemeinen BGB-Kommentaren zu suchen.
Auch deinen anderen Anmerkungen zur Sache werde ich nachgehen.
Könntest du vielleicht zu diesem Internetbeitrag etwas sagen.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/10/08/lasst-euch-nicht/
Natürlich sind dort zu wenige Angaben sowohl zu den Umständen des konkreten Falles als auch zu den näheren Urteilsgründen. Aber eben dieser Beitrag hat mich überhaupt erst stutzig gemacht und mich auf die weiteren (oben ausgeführten) Fragen gebracht.
Verfasst am: 17 Mai 2008 - 21:02:02 Titel:
Wenn deine Frage lautet, ob man für die Dauer der Reparatur (Nachbesserung) ein Ersatzgerät verlangen kann: Nein, das ist m.W. nicht der Fall. Aber man kann natürlich sofort ein Neugerät verlangen (Nachlieferung) bzw. damit drohen für den Fall, dass man kein Ersatzgerät bekommt. Der Anwalt im Blogbeitrag hat entweder geblufft oder ist mit genannter Drohung durchgedrungen.
Verfasst am: 17 Mai 2008 - 21:42:53 Titel:
es gab wohl ein Missverständnis. Ich meinte überhaupt nicht den Erfahrungsbericht des Anwalts. Dabei handelte es sich (wie er weiter unten selber anführt) um einen Bluff.
Es ging mir bei diesem Link ausschließlich um den Beitrag Nr. 13 (wie ich schon oben über dem Link vermerkt hatte), der mit dem Erfahrungsbericht wenig zu tun hat.
Wäre nett, wenn Du Nr. 13 (unter dem Erfahrungsbericht des Anwalts) dir mal anschauen und ggf. dazu etwas sagen könntest. Nochmals Dankeschön.
Verfasst am: 17 Mai 2008 - 21:59:56 Titel:
Ja, das Verhalten des Käufers war falsch. Er hätte keinen Rücktritt erklären dürfen, da der Verkäufer die Nachbesserung nicht endgültig verweigerte, sondern lediglich von einer entsprechenden Bestätigung der Fachwerkstatt abhängig machte. Ich halte das Urteil daher im Ergebnis für in Ordnung. Die aus meiner Sicht richtige Vorgehensweise habe ich oben geschildert: Sache wieder mitnehmen, Begehren schriftlich wiederholen, Antrag auf die Eröffnung eines selbstständigen Beweisverfahrens stellen.
Verfasst am: 18 Mai 2008 - 01:11:14 Titel:
Also ist der Verkäufer, dem innerhalb der ersten sechs Monate vom Käufer eine mangelhafte Sache vorgelegt wird, doch nicht "sofort" verpflichtet, wie Du es in deinem ersten Beitrag gemeint hattest.
Vielmehr kann der Verkäufer, ohne eine Nachlieferung zu leisten, erst einmal auf einer Untersuchung bestehen und die Sache zu diesem Zweck zum Hersteller/Werkstatt einschicken.
Das war ja genau meine Hauptfrage im allerersten Beitrag. Und sollte dies zutreffen, ist das Wahlrecht gem. § 439 I in dieser Konstellation doch wertlos.
Denn dann würde ja der Käufer sich gleich mit der Reparatur einverstanden erklären und nicht auf seinem Recht auf Neulieferung bestehen, da die Reparatur erstens wahrscheinlich schneller geht als eine Untersuchung der besagten Art und zweites auch keine Risiken birgt wie eine Untersuchung.
Verfasst am: 18 Mai 2008 - 09:08:07 Titel:
Na, du hast bei rechtlichen Problemen doch immer zwei Möglichkeiten: Entweder kooperativ oder mit dem Holzhammer. Dass die erstere Methode meistens die einfachere und stressfreiere ist, steht außer Frage. Man kann aber auch mit dem Holzhammer vorgehen und den widerspenstigen Verkäufer, der das Gerät erst einschicken will, bereits im Laden in Verzug setzen. Tut man das, könnte man sich wohl sogar ein Ersatzgerät bei einem anderen Anbieter leihen und dem widerspenstigen Verkäufer diese Kosten in Rechnung stellen, sobald er das Vorliegen eines Mangels einräumt (§§ 280 I, II, 286 I BGB). Oder man berechnet ihm einen Nutzungsausfallschaden, auch das ist möglich.
Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass sowas ohne Rechtsanwalt und Rechtsschutzversicherung (m.E. eine der wichtigsten Versicherungen) schwierig werden kann, da die Märkte vielfach auch alles direkt an ihre Anwälte abgeben oder selbst über versierte Rechtskundige verfügen, die auf die Nachgiebigkeit spekulieren. Und da wären wir wieder beim Punkt: Kooperation und Nachsicht oder Holzhammer und möglicherweise monate- oder jahrelangen Stress.
Im Fall Quelle haben wir erst neulich gesehen, dass der streitbare Käufer rechtlich meist am längeren Hebel sitzt...