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Timestamp: 2019-10-15 22:11:44
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BGH entscheidet erneut über Goldhasen - CMS Blog
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Wenn Sie das an den Murmeltiertag erinnert, liegen Sie goldrichtig: Der Goldhase ist nicht zum ersten Mal Gast beim BGH.
Die Mitglieder des für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenats müssen Naschkatzen sein. Nicht anders ist es zu erklären, dass viele Leitentscheidungen der letzten Jahre aus der Welt der Süßigkeiten stammen. So haben wir unter anderem über „Russisches Schaumgebäck“ gelesen (GRUR 2005, S. 414), mehr über das „Geschmackerlebnis“ beim Verkosten von Rocher aufgrund der raspeligen Oberfläche erfahren (GRUR 2010, S. 138) und auch, warum der „kinder kram“ von Haribo als Marke nicht verwechslungsfähig ist mit dem Wortbestandteil „kinder“ der Ferrero-Marken.
Und nun also wieder einmal der Hase.
Für die Klägerin ist eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eingetragen. Sie zeigt das sitzende goldene Tier mit rotem Halsband, goldenem Glöckchen und der Aufschrift „Lindt-Goldhase“:
Es sei bei dreidimensionalen Marken von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass sich der Verkehr eher an deren Wort- als an ihrem Bildbestandteil orientiere. Mit dem Aufdruck „Riegelein Confiserie“ wahre die Beklagte einen so großen Abstand zum „Lindt-Goldhasen der Klägerin, dass keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bestehe.
An dieser Bewertung störte, dass sie zu wenig beachtete, dass die Klägerin zur Untermauerung ihrer Ansprüche eine Verkehrsumfrage durchgeführt hatte, bei der den Befragten lediglich ein in goldene Folie verpackter sitzender Hase ohne Aufschrift und ohne rotes Halsband mit Glöckchen gezeigt worden war. Trotzdem äußerten 65% der Befragten, dass dieser Hase aus einem bestimmten Unternehmen komme. 58% von ihnen äußerten auf Nachfrage „Lindt“ als den Hersteller.
Es ist deutlich zu erkennen, dass unter anderem dies den BGH in der ersten Runde dazu motivierte, das Urteil des OLG Frankfurt a.M. aufzuheben, zumal sich aus einer früheren Befragung, bei der der Hase mit dem roten Halsband, dem Glöckchen und der Lindt-Beschriftung gezeigt wurde, keine signifikant besseren Werte für die Klägerin ergeben hatten (GRUR 2007, S. 235 – Goldhase).
Er führte weiter aus, der vom Berufungsgericht herangezogene Erfahrungssatz des im Zentrum stehenden Wortbestandteils nur für die Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr gelte, nicht aber für die der visuellen.
Unter Beachtung der Prämisse, dass bei der Feststellung der Verwechslungsgefahr nur solche Merkmale maßgeblich seien, die herkunftshinweisend seien, ergebe sich, dass Ansprüche ausschieden. Denn durch den Wortbestandteil „Riegelein Confiserie“, die eher bronzene als goldene Folie, die braune Schleife anstelle des roten Halsbands mit Glöckchen und das „fröhliche“ statt dem „eher zurückhaltend edel“ gehaltenen Gesicht sei eine Ähnlichkeit zu verneinen.
Ein Herz für Goldhasen: BGH lässt die Revision zu
Einiges spricht dafür, dass dies den BGH erneut nicht überzeugt hat. Darauf deutet bereits hin, dass der I. Zivilsenat auf die Beschwerde der Klägerin die Möglichkeit der Revision eröffnete, die das Berufungsgericht nicht zugelassen hatte. Es könnte auch sein, dass das OLG Frankfurt a.M. erneut von falschen Prämissen ausgegangen ist, indem es vor allem auf die Unterschiede zwischen den beiden Hasen abstellte und ohne nähere Begründung hinzufügte, die Form des Hasen sei demgegenüber nicht geeignet, eine Verwechslungsgefahr herbeizuführen.
Offen bleibt auch, warum das Gericht meint, Bändchen und Glöckchen führten zu einem weiteren Herkunftshinweis. Das Ergebnis der Verkehrsumfrage legt eher den gegenteiligen Schluss nahe. Es ist schließlich auch nicht so, dass die braune (in der ersten Berufungs-Entscheidung war noch von „bräunlich/rötlich“ die Rede) aufgedruckte Schleife gänzlich ohne Anlehnung an das Halsband des Lindt-Hasen erfolgt wäre. Denn Halsschmuck bei Hasen ist doch eher die Ausnahme.
Gleiches gilt für die bronzene statt der goldenen Farbe (hier hatte das OLG im ersten Durchgang noch von „Goldfolie“ gesprochen). Steht hier für den Betrachter die Nähe zum Original im Vordergrund, das er aber beim Kauf im Geschäft nicht sieht und bezüglich dessen er auf seine Erinnerung angewiesen ist oder aber weiß er auch ohne Gegenüberstellung vom „leuchtenden Gold“ des Original-Hasen und nimmt die Farbnuance als Unterschied war? Auch dazu findet sich im Urteil des OLG nichts.
UPDATE: Hase verlorengegangen – BGH verweist den Rechtsstreit erneut zurück – Pressemitteilung des BGH vom 16.07.2010
Tags: Goldhase Revision Verwechselungsgefahr