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Timestamp: 2016-10-27 06:57:00
Document Index: 276688166

Matched Legal Cases: ['Art. 217', 'Art. 28', 'Art. 217', 'Art. 28', 'Art. 217', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 277', 'Art. 289', 'Art. 145', 'Art. 289', 'Art. 277', 'Art. 217', 'Art. 289', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 277', 'Art. 277']

6S.353/2003 (17.05.2004)
6S.353/2003 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Elisabeth Ernst,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Caliezi, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich,
Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 13. Juni 2003.
Die Einzelrichterin in Ehesachen am Bezirksgericht Z�rich regelte mit Verf�gung vom 17. April 2000 das Getrenntleben der Ehegatten X.________. Sie verpflichtete AX.________ unter anderem, seiner Ehefrau ab Eintritt der Rechtskraft monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 14'300.-- zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen zu bezahlen. Der Betrag setzte sich aus Fr. 2'000.-- f�r jedes der drei Kinder und Fr. 8'300.-- f�r die Ehefrau pers�nlich zusammen.
Mit Beschluss vom 27. Februar 2001 hiess das Obergericht das Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, einen Rekurs von AX.________ und den Anschlussrekurs seiner Ehefrau je teilweise gut. Es verpflichtete AX.________ unter anderem, seiner Ehefrau r�ckwirkend ab dem 1. Januar 2000 monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 7'800.-- zu bezahlen, n�mlich Fr. 2'000.-- f�r jedes der drei Kinder und Fr. 1'800.-- f�r die Ehefrau pers�nlich, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess die gegen den Beschluss des Obergerichts gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Ehefrau am 7. Juli 2001 gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
Mit neuem Beschluss vom 2. April 2002 verpflichtete das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, AX.________ unter anderem, seiner Ehefrau r�ckwirkend ab dem 1. Januar 2000 monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 7'700.-- zu bezahlen, n�mlich bis 15. M�rz 2001 Fr. 2'000.-- f�r jedes der drei Kinder und Fr. 1'700.-- f�r die Ehefrau pers�nlich, und danach je Fr. 2'000.-- f�r die beiden gemeinsamen S�hne und Fr. 3'700.-- f�r die Ehefrau pers�nlich, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
B. Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte AX.________ in zweiter Instanz am 13. Juni 2003 wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten (Tatzeitr�ume: 1. Mai 2001 bis 1. Juli 2001 sowie 1. Mai 2002 bis 1. Juni 2002) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 10 Tagen. Vom Vorwurf der Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten f�r die weiteren angeklagten Zeitr�ume sprach das Gericht AX.________ frei.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab, soweit es darauf eintrat.
AX.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 13. Juni 2003 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei kein g�ltiger Strafantrag gestellt worden. Im Zeitpunkt, als der Strafantrag am 27. Juni 2001 gestellt worden sei, habe zwar der Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 27. Februar 2001 vorgelegen. Auch sei der gegen diesen Beschluss eingereichten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung zugekommen. Doch sei der Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 27. Februar 2001 mit Beschluss des Kassationsgerichts am 7. Juli 2001 mit Wirkung ex tunc aufgehoben worden. Damit habe im Zeitpunkt des Strafantrags kein g�ltiger, zivilrechtlicher Entscheid �ber die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers vorgelegen. Das sei umso beachtlicher, als seine damalige Ehefrau am 16. Juni 2002 lediglich best�tigt habe, sie halte am Strafantrag fest. Ihr Rechtsvertreter habe erg�nzt, dass der Strafantrag "bis heute ausgedehnt" werde. Da kein g�ltiger Strafantrag gestellt worden sei, habe er jedoch auch nicht aufrecht erhalten oder ausgedehnt werden k�nnen. Der Entscheid der Vorinstanz verletze Art. 217 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 StGB (Beschwerde, S. 5 f.).
Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind offensichtlich unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer stellt zu Recht nicht in Frage, dass er damals von Gesetzes wegen eine Unterhaltspflicht gegen�ber seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern hatte. Besteht eine solche Verpflichtung, bedarf sie nach der Rechtsprechung nicht der Best�tigung durch ein Gerichtsurteil, um den Schutz des Art. 217 StGB zu geniessen (vgl. BGE 100 IV 174 E. 3 mit Hinweis). Das Antragsrecht nach Abs. 2 dieser Bestimmung steht den Berechtigten somit unabh�ngig davon zu, ob ein Gericht �ber die H�he der Unterhaltsbeitr�ge (rechtskr�ftig) entschieden hat. Daraus folgt, dass die damalige Ehefrau des Beschwerdef�hrers f�r sich selbst und die gemeinsamen unm�ndigen Kinder im Sinne von Art. 217 StGB berechtigt war, Strafantrag wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten zu stellen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die pers�nlichen Unterhaltsbeitr�ge an seine Ehefrau seien damals vom Obergericht nur deshalb um Fr. 2'000.-- erh�ht worden, damit die Ehefrau der Unterhaltspflicht gegen�ber der am 15. M�rz 2001 m�ndig gewordenen Tochter habe nachkommen k�nnen. Er habe deshalb die nach der M�ndigkeit der Tochter direkt an sie erbrachten Leistungen von den Unterhaltsbeitr�gen an seine Ehefrau abziehen bzw. eine Verrechnung vornehmen d�rfen. Bis zum Zeitpunkt, in dem die I. Zivilkammer des Obergerichts am 2. April 2002 entschieden und den Entscheid den Parteien zugestellt habe, habe der Beschwerdef�hrer nicht wissen k�nnen oder auch nur annehmen m�ssen, dass das Obergericht den Unterhaltsbeitrag der inzwischen m�ndig gewordenen Tochter nicht f�r die Tochter selber aussetzen, sondern in den pers�nlichen Unterhaltsbeitrag der Ehefrau einrechnen werde (Beschwerde, S. 7 ff.).
2.1 Die Vorinstanz erw�gt, die vom Beschwerdef�hrer in den Tatzeitr�umen direkt an die Tochter geleisteten Zahlungen f�r Taschengeld, Mietzins und Wohnungseinrichtung seien unbeachtlich. Es treffe zwar zu, dass die pers�nlichen Unterhaltsbeitr�ge f�r die Ehefrau des Beschwerdef�hrers vom Zeitpunkt der M�ndigkeit der Tochter an gerechnet gem�ss dem Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. April 2002 nur deshalb erh�ht worden seien, damit sie deren Unterhaltsforderung habe erf�llen k�nnen. Dem Beschwerdef�hrer sei es jedoch nach der gerichtlichen Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge nicht mehr erlaubt gewesen, Verpflichtungen der Ehefrau gegen�ber Dritten - und somit auch gegen�ber der Tochter - direkt zu erbringen und dann diese Leistungen mit den geschuldeten Unterhaltsbeitr�gen zu verrechnen. Allf�llige �nderungen bez�glich der Unterhaltsbeitr�ge, welche sich aus dem Wegzug der Tochter aus der Wohnung der Ehefrau ergeben h�tten, h�tte der Beschwerdef�hrer im obergerichtlichen Rekursverfahren geltend machen m�ssen. Da er darauf verzichtet habe, sei es nicht in seinem Belieben gestanden, die Unterhaltsregelung eigenm�chtig durch direkte Zahlungen an seine Tochter bzw. durch die Verrechnung solcher Leistungen mit den geschuldeten Unterhaltsbeitr�gen abzu�ndern (angefochtenes Urteil, S. 10).
2.2 Diese Erw�gungen verm�gen vor Bundesrecht nicht standzuhalten. Die Tochter des Beschwerdef�hrers wurde am 15. M�rz 2001 18 Jahre alt und damit m�ndig (Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 2. April 2002, S. 13). Ab diesem Zeitpunkt stand ihr gegen den Beschwerdef�hrer und gegen ihre Mutter ein eigener Unterhaltsanspruch zu (Art. 277 ZGB, Art. 289 Abs. 1 ZGB).
Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend geltend macht, verpflichtete ihn der erste Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 27. Februar 2001 als Eheschutzmassnahme gem�ss Art. 145 ZGB unter anderem dazu, f�r jedes der drei Kinder monatlich Fr. 2'000.-- zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen zu bezahlen. Auf die bevorstehende M�ndigkeit der Tochter geht der Beschluss nicht ein. Er wurde vom Kassationsgericht am 7. Juli 2001 aufgehoben, also nachdem die Tochter m�ndig geworden war. Der von der Vorinstanz ber�cksichtigte erste Tatzeitraum vom 1. Mai 2001 bis 1. Juli 2001 liegt nach dem Zeitpunkt der M�ndigkeit der Tochter. Gem�ss Art. 289 Abs. 1 ZGB kommt die Gl�ubigerstellung f�r Kinderunterhaltsbeitr�ge dem Kind zu, wobei bis zur M�ndigkeit die Leistung an den gesetzlichen Vertreter zu erfolgen hat. Indem der Beschwerdef�hrer zwischen dem 1. Mai und 1. Juli 2001 die Unterhaltsbeitr�ge direkt seiner Tochter zukommen liess, leistete er der Gl�ubigerin und verletzte damit kein anders lautendes verbindliches Urteil. Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie insoweit eine Vernachl�ssigung der Unterhaltspflichten bejahte.
Das gilt auch f�r den Tatzeitraum vom 1. Mai 2002 bis 1. Juni 2002. Der zweite Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. April 2002 verpflichtet den Beschwerdef�hrer, seiner Ehefrau w�hrend des ganzen Verfahrens Fr. 2'000.-- mehr an Unterhalt zu bezahlen, damit sie ihren Verpflichtungen gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB nachkommen kann. Wie der Begr�ndung des genannten Beschlusses zu entnehmen ist, sprach das Obergericht der Ehefrau des Beschwerdef�hrers diesen Betrag zu als Verg�tung f�r die angenommenen erbrachten "t�glichen Aufwendungen" zu Gunsten der Tochter (erw�hnter Beschluss, S. 13). In der Sache handelt es sich somit um Unterhalt f�r das Kind. Da diesem ab seiner M�ndigkeit selbst gegen�ber dem Vater Gl�ubigerstellung f�r seinen Unterhalt zukam, konnte der Beschwerdef�hrer den Tatbestand des Art. 217 StGB nicht erf�llen, indem er zwischen 1. Mai und 1. Juni 2002 den Unterhalt direkt seiner Tochter erbrachte. Angesichts der gesetzlichen Regelung (Art. 289 Abs. 1 und Art. 277 ZGB) vermag daran der Umstand nichts zu �ndern, dass der Strafrichter an rechtskr�ftige Urteile �ber Unterhaltsbeitr�ge gebunden ist (BGE 73 IV 178; 93 IV 1).
2.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, soweit der Beschwerdef�hrer der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten schuldig gesprochen wurde, weil er die Unterhaltsbeitr�ge f�r seine m�ndige Tochter direkt ihr zukommen liess.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Tatvorsatz bejaht (Beschwerde, S. 9 ff.).
3.1 Soweit der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit diesem Einwand von den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu den von ihm direkt erbrachten Leistungen in den fraglichen Tatzeitr�umen abweicht (angefochtenes Urteil, S. 9 f.), ist er nicht zu h�ren.
3.2 Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 106 IV 36) zutreffend angenommen, dass es dem Unterhaltsverpflichteten nicht frei steht, die vom Gericht in Geld festgesetzte Leistung direkt Gl�ubigern der Ehefrau zu erbringen und dann einen solchen Betrag vom geschuldeten Unterhaltsbeitrag abzuziehen. Strafrechtlich ist auch die Form der Begleichung des geschuldeten Unterhalts gesch�tzt. Allerdings gilt dies erst, wenn ein zivilrechtliches Urteil gef�llt ist und diese Form festgelegt wird. Insofern hat die Vorinstanz zu Recht nur die f�nf Monate ber�cksichtigt, f�r welche ein vollstreckbares Urteil bestand.
Das �ndert aber nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer mit zuvor zu viel geleistetem Unterhalt verrechnen konnte, sofern er eine R�ckforderung gegen�ber seiner Ehefrau wegen ungerechtfertigter Bereicherung hatte. Die Vorinstanz h�tte abkl�ren m�ssen, wie viel der Beschwerdef�hrer zu viel an Unterhalt (auch direkt an Dritte) gezahlt hatte und wie hoch die nach Art. 125 Ziff. 2 OR unverrechenbare Quote der Unterhaltsbeitr�ge bzw. umgekehrt der verrechenbare Anteil war (dazu BGE 115 III 97 E. 4d S. 102). Indem die Vorinstanz dies unterlassen und die Zahlungen an die Privatschule des einen Sohnes g�nzlich ausser Betracht liess (angefochtenes Urteil, S. 9 f.), hat sie Bundesrecht verletzt. Bei der Neubeurteilung wird die Vorinstanz insbesondere beachten m�ssen, den fraglichen Zeitr�umen eine um den Unterhalt der Tochter von Fr. 2'000.-- verringerte Unterhaltspflicht gegen�ber der Ehefrau zugrunde zu legen.
3.3 Die Vorinstanz �ussert sich einzig zum objektiven Tatbestand des Art. 217 StGB, nicht aber auch zur subjektiven Tatbestandsseite. Soweit der objektive Tatbestand �berhaupt erf�llt ist, w�re dies angesichts der vom Beschwerdef�hrer direkt gegen�ber Gl�ubigern seiner Ehefrau erbrachten Leistungen, womit diese mehrheitlich einverstanden war (vgl. angefochtenes Urteil, S. 10), zwingend erforderlich gewesen. Da sich die Vorinstanz dazu ausschweigt, l�sst sich die Gesetzesanwendung nicht nachpr�fen. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt gest�tzt auf Art. 277 BStP gutzuheissen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird, teilweise in Anwendung von Art. 277 BStP, gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 13. Juni 2003 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.