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Timestamp: 2018-11-21 11:51:04
Document Index: 135268016

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 80', '§ 240', 'BGH', '§ 240', '§ 80', '§ 240', '§ 240', '§ 562', 'BGH', '§ 21', '§ 240']

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bewirkt der Entzug der Prozessführungsbefugnis und die Übertragung dieser Befugnis via Einzelermächtigung auf den vorläufigen Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren die Unterbrechung rechtshängiger Verfahren.
BGH: Prozessunterbrechung im Eröffnungsverfahren durch Einzelermächtigung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters zur Prozessführung
InsO § 22 Abs. 2 S. 1; ZPO 240 S. 2BGH, Versäumnisurteil vom 16.05.2013 – IX ZR 332/12 (LG Deggendorf)
I. Leitsatz des Verfassers Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bewirkt der Entzug der Prozessführungsbefugnis und die Übertragung dieser Befugnis via Einzelermächtigung auf den vorläufigen Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren die Unterbrechung rechtshängiger Verfahren.
II. Sachverhalt Die Klägerin erwirkte wegen einer Werklohnforderung einen Mahnbescheid gegen die spätere Schuldnerin, der dieser am 09.11.2011 zugestellt wurde. Mit Beschluss vom 29.11.2011 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Auf den Widerspruch der Schuldnerin wurde das Verfahren am 05.12.2011 an das Prozessgericht abgegeben.
Mit Beschluss vom 12.12.2011 erlegte das Insolvenzgericht der Schuldnerin hinsichtlich der von ihr geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auf und ermächtigte den Beklagten als vorläufigen Insolvenzverwalter, Aktiv- und Passivprozesse der Schuldnerin zu führen. Nach Eingang der Anspruchsbegründung beim Amtsgericht am 22.12.2011, ordnete dieses die Durchführung des vereinfachten Verfahrens an. Die entsprechende Verfügung wurde den bisherigen Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin zugestellt, die dem Amtsgericht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12.12.2011 die Niederlegung der Vertretung der Schuldnerin mitteilten.
Daraufhin wurde die Verfügung dem Beklagten zugestellt, der den Erhalt bestätigte, sich zur Sache aber nicht äußerte. Am 30.01.2012 gab das Amtsgericht der Klage statt und ließ die Berufung zu. Am 01.02.2012 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Berufung des Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision war erfolgreich und führte zur Aufhebung der ergangenen Urteile.
Zunächst führt der BGH zur Zulässigkeit der Revision aus, dass diese ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des Verfahrens wirksam eingelegt sei, insbesondere auch nicht § 249 Abs. 2 ZPO entgegen stehe. Die dadurch angeordnete Unwirksamkeit beschränke sich auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen seien, während Rechtsmittel gegenüber dem Gericht zu erklären seien und die Revision daneben auch keine " in Ansehung der Hauptsache vorgenommene Rechtshandlung" darstelle, sondern lediglich die Unterbrechung, die sowohl der Insolvenzverwalter, als auch der Insolvenzschuldner geltend machen könne, zur Geltung bringen solle (BGH NJW 1997, 1445; BGH NZI 2009, 783).
Die Revision sei auch begründet, weil mit der Einzelübertragung der zugleich dem Schuldner entzogenen Befugnis zur Führung von Aktiv- und Passivprozessen auf den Beklagten als vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter die nach § 240 S. 2 ZPO maßgebliche Befugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen und die Unterbrechungswirkung eingetreten sei.
Der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des insolvenzbefangenen Vermögens vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter mit Verfahrenseröffnung gem. § 80 InsO bewirke insoweit auch den Übergang der Prozessführungsbefugnis. In verfahrensrechtlicher Hinsicht werde diesem Wechsel durch die Unterbrechung des Zivilgerichtsverfahrens gemäß § 240 ZPO Rechnung getragen. Der Insolvenzverwalter und die Parteien sollten sich damit auf die durch die Insolvenz veränderte rechtliche und wirtschaftliche Lage einstellen können; der Insolvenzverwalter solle zudem ausreichend Zeit für die Befassung mit dem Prozessstoff und die Entscheidung über die Betreibung des Verfahrens erhalten.
Da dieser Zweck bereits im Eröffnungsverfahren Bedeutung gewinnen könne, habe, so der BGH, der Gesetzgeber die Möglichkeit der Unterbrechung auch bereits in diesem Verfahrensstadium mit der Regelung des § 240 S. 2 ZPO sichergestellt. Zwar werde dabei in Anlehnung an den in § 80 InsO angesprochenen Wechsel der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und den damit einhergehendem Wechsel der Prozessführungsbefugnis angeknüpft.
Demnach trete die Unterbrechungswirkung nach § 240 S. 2 ZPO bereits ein, wenn die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes verbunden werde. Da der zivilprozessuale Normzweck des § 240 ZPO an die Prozessführungsbefugnis anknüpfe, könne der vom Gesetzgeber angestrebte Sicherungszweck aber nur dann erreicht werden, wenn die Unterbrechung auch bei einem auf einer Einzelermächtigung beruhenden Übergang der Prozessführungsbefugnis vom Schuldner auf den vorläufigen („schwachen“) Insolvenzverwalter ausgelöst werde.
Da die Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den Beklagten als vorläufigen Insolvenzverwalter mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12.12.2011 das Verfahren unterbrochen habe, hätte eine Endentscheidung vor Aufnahme des Rechtsstreits nicht ergehen dürfen. Da ein trotz Unterbrechung ergangenes Urteil nicht nichtig, sondern mit den statthaften Rechtsmitteln angreifbar sei, seien die angefochtenen Urteile einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufzuheben (§ 562 Abs. 1, 2 ZPO).
Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen, sie ist für die Praxis von nicht unerheblicher Bedeutung.
Regelmäßig wird aber schon der vorläufige Insolvenzverwalter mit Aktiv- und Passivprozessen konfrontiert, denn selten werden Klagen noch nach Bekanntwerden eines Insolvenzantrags und vor Verfahrenseröffnung rechtshängig gemacht. Da schon der vorläufige Insolvenzverwalter (und auch das Insolvenzgericht, § 21 Abs. 1 InsO) Sorge tragen soll, dass insbesondere nach Mandatsniederlegung durch den nicht mehr vergüteten bisherigen anwaltlichen Vertreter des Schuldners mit dem Fortganges eines laufenden Verfahrens keine mit der materiellen Rechtslage nicht übereinstimmenden Auswirkungen auf der Aktiv- oder Passivseite der Vermögenslage des Schuldners einhergehen, ist der vorläufige schwache Insolvenzverwalter (bzw. auch der zunächst isoliert bestellte Gutachter) gehalten, die Anordnung einer entsprechenden Einzelermächtigung beim Insolvenzgericht anzuregen, um mit der Anordnung die Überleitung der Prozessführungsbefugnis und die Unterbrechung nach § 240 S. 2 ZPO zu bewirken.
Mit der Unterbrechung hat der vorläufige Insolvenzverwalter dann genügend Zeit, „sich mit dem Gegenstand des Rechtsstreits vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben.“