Source: https://www.baumeisterverband.at/
Timestamp: 2020-07-03 15:38:20
Document Index: 118189743

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 73', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 134', '§ 33', '§ 4', '§ 99', 'Art 15', '§ 36']

Österreichischer Baumeisterverband - Verein zur Förderung des österreichischen Baugewerbes
Baumeister­verband
Corona-Virus: Informationen für die Bauwirtschaft
Aufgrund der Corona-Pandemie sind verlässliche Informationen für Baufirmen unabdingbar. Zu dieser Thematik sind branchenspezifische Mitteilungen auf der Website der Geschäftsstelle Bau abrufbar.
Faksimile Brief Schramböck/Riedl,
„BAUaktiv“-Ideenpapier der Bau-Sozialpartner,
„Umwelt+Bauen“-Initiative
Wege aus der COVID-Krise
Damit der Bau trotz Corona-Pandemie weiterhin Konjunkturmotor bleibt, haben die Bau-Sozialpartner Vorschläge zur Ankurbelung der Bauwirtschaft erarbeitet. Dazu gibt es erste positive Reaktionen der Politik.
Viele öffentliche und private Bauherren haben aufgrund der Corona-Pandemie bei den Investitionen auf die Stopptaste gedrückt. Auch Genehmigungsverfahren gerieten massiv ins Stocken. Infolgedessen forderten Vertreter der Baubranche in mehreren Pressekonferenzen umfassende Gegenmaßnahmen und präsentierten dafür konkrete Vorschläge.
Öffentliche Bauvergaben und Genehmigungsverfahren
Gemeinden, Städte und Länder sollten bei öffentlichen Vergaben bis zu max. 300.000 Euro schnell und direkt Aufträge an regionale Betriebe vergeben können. Die derzeit gültige Schwellenwerteverordnung gemäß Bundesvergabegesetz sieht dafür max. 100.000 Euro vor. Weiters gilt es, eine zeitliche Lücke von insgesamt in etwa 8 Wochen, in denen faktisch keine Baugenehmigungen erteilt wurden, umgehend zu schließen. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und effizient durchgeführt werden, um Ausschreibungen für Bauvorhaben rasch umsetzen zu können.
Hoffnung macht hier eine vom Nationalrat Mitte Mai beschlossene Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes, wonach die Durchführung von mündlichen Bauverhandlungen unter Einhaltung der Abstandsregel wieder uneingeschränkt möglich ist. Alternativ werden geeignete technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zugelassen. Unter Bezugnahme auf diese Gesetzesnovelle erging ein gemeinsamer Appell von Wirtschaftsministerin Schramböck und Gemeindebund-Präsident Riedl an alle Bürgermeister, Bauverhandlungen zügig und ohne weiteren Aufschub durchzuführen (s. Faksimile). Zudem sagte die Bundesregierung zu, Städten und Gemeinden eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung zu stellen.
Weitere Investitionsimpulse
Österreichs niederrangiges Straßennetz ist stark sanierungsbedürftig. Gleichzeitig überweist die mit Mautgebühren finanzierte ASFINAG Jahr für Jahr erhebliche Beträge an die Republik, welche im allgemeinen Staatshaushalt versickern. Alleine für das abgelaufene Jahr wurden 165 Mio. Euro Dividenden und 286 Mio. Euro Körperschaftssteuer an den Finanzminister abgeliefert. Die Bau-Sozialpartner fordern eine Zweckwidmung dieser Maut-Gelder für den Ausbau und die Sanierung des niederrangigen L- und B-Straßennetzes.
Weiters fordern die Bau-Sozialpartner, private Bauherren durch (befristete) Förderanreize zur raschen Inangriffnahme von Investitionen zu motivieren. Die Palette der dafür möglichen Fördermodelle reicht vom Sanierungsscheck über den Handwerkerbonus bis hin zu steuerlichen Anreizen für Investitionen zur Errichtung und Sanierung von Gebäuden.
Wohnbau und Sanierung klimafit
Die überparteiliche Nachhaltigkeitsinitiative „Umwelt + Bauen“ hat einen eigenen „Marshall-Plan” erarbeitet, der die heimische Wirtschaft klimafit und beschäftigungswirksam aus der Corona-Krise bringen soll. Grundlage des Konzepts sind die Klimaziele 2040 der Bundesregierung, die mit Investitionen in einen klimafitten Wohnbau und eine umweltschonende Infrastruktur erreicht und nachhaltig gesichert werden sollen. Eine Zweckbindung aller Wohnbauförderungsmittel inklusive der Rückflüsse aus laufenden Förderungen würde 2,7 Milliarden Euro Investitionen bewirken, ohne dass dafür zusätzliche öffentliche Mittel aufgebracht werden müssten.
Der aus Bundesmitteln dotierte Sanierungsscheck wurde von der Bundesregierung vor kurzem erfreulicherweise neu aufgelegt, sollte jedoch laut Expertenmeinungen auf mindestens 300 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden. Um die Sanierungsrate auf 3 Prozent anzuheben, wäre zudem mittelfristig eine jährliche Sanierungsmilliarde für Klimaschutzmaßnahmen notwendig. Zudem sollte ein eigener Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren von Bestandswohnungen angeboten werden.
Die Bauwirtschaft als Schlüsselbranche
Aktuell sind Investitionsprogramme gefragt, die zum Erreichen der ökologischen Zielsetzungen der Bundesregierung beitragen und gleichzeitig wichtige Impulse für die heimische Beschäftigung setzen. Die Bauwirtschaft mit ihren vielfältigen gesamtwirtschaftlichen Verflechtungen und ihren hohen Multiplikatorwirkungen eignet sich ideal dafür, diese beiden Ziele unter einen Hut zu bringen.
Gemeinden können Bauverhandlungen nun zügig durchführen.
Mündli­che Bau­ver­hand­lun­gen wie­der mö­glich
Der Nationalrat hat am 13.5.2020 eine Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes 2020 beschlossen hat. Gemäß Artikel 2 des 12. COVID-19-Gesetzes ist die Durchführung von mündlichen Bauverhandlungen unter Einhaltung der Abstandsregel wieder uneingeschränkt möglich, alternativ werden geeignete technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zugelassen.
Die bislang geltende Regelung sah demgegenüber vor, dass mündliche Verhandlungen und dergleichen nur durchzuführen sind, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Das hatte zur Folge, dass in den letzten Wochen kaum mündliche Verhandlungen durchgeführt wurden.
Mit der Gesetzesnovelle gibt es nun grünes Licht für die Gemeinden, Bauverhandlungen zügig und ohne weiteren Aufschub durchzuführen.
Neuregelung für beruflich veranlasste Fahrten!
COVID-19-Lo­cke­rungs­ver­ord­nung
Am 30. April wurde die COVID-19-Lockerungsverordnung (kurz: COVID-19-LV) kundgemacht. Sie brachte unter anderem eine Neuregelung für beruflich veranlasste Fahrten.
Die Vorschriften für Arbeitsorte sind nunmehr sinngemäß auch "auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden" (§ 3 Abs 4 COVID-19-LV). Dies bedeutet, dass durch "sonstige geeignete Schutzmaßnahmen" (zB Nasen-Mundschutz) das Infektionsrisiko zu minimieren ist, wenn der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann.
Zu beachten ist allerdings, dass nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages die Wegzeiten zwischen Wohnort und Baustelle (bzw. Betrieb und Baustelle) in aller Regel nicht als Arbeitszeit zu werten sind. Das hat zur Folge, dass die Regelung des § 3 Abs 4 COVID-19-LV beispielsweise auf Fahrten von einer Baustelle zu einer anderen anzuwenden ist (da Arbeitszeit), nicht aber zB auf Fahrten zwischen Wohnort und Baustelle.
Für Fahrten außerhalb der Arbeitszeit gilt vielmehr die allgemeine Regelung für Fahrgemeinschaften: "Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden."
Laut Auskunft des Gesundheitsministeriums gilt diese allgemeine Regelung für Fahrgemeinschaften auch dann, wenn der Lenker eines Mannschaftstransportfahrzeugs für Fahrten außerhalb der Arbeitszeit eine Lenkzeitenvergütung erhält.
Genehmigungen fehlen und gefährden die Baukonjunktur. Verfahren rasch durchführen!
COVID-19: Ver­zö­ge­run­gen bei Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren hint­an­hal­ten
Die Baubranche sieht sich derzeit mit erheblichen Verzögerungen im behördlich-administrativen Bereich konfrontiert. Der Baumeisterverband appelliert an die öffentliche Hand, die Genehmigungsverfahren rasch wieder aufzunehmen und zügig durchzuführen.
Die Bauverbände sind seit Wochen intensiv damit beschäftigt, die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Baubetriebe bestmöglich abzufedern. Einige gesetzliche Klarstellungen und eine von den Bau-Sozialpartnern in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat erstellte "Handlungsanleitung" für sicheres Arbeiten auf Baustellen haben dazu beigetragen, dass die Bauwirtschaft nicht zum Erliegen gekommen ist und dort weitergearbeitet werden kann, wo es aus Sicht des Gesundheitsschutzes vertretbar und aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist.
Nunmehr gilt es, den Blick nach vorne zu richten und die Bautätigkeit wieder in Schwung zu bringen. Dafür ist es unabdingbar, dass sich die öffentliche Hand ihrer Verantwortung bewusst wird und eine aktive Rolle übernimmt: Behördenverfahren müssen dringend wieder aufgenommen und geplante Projekte zügig vergeben werden.
Verfahren liegen auf Eis
Derzeit ist leider vielfach das Gegenteil der Fall: die Vorbereitung geplanter Bauvorhaben stockt, da Genehmigungsverfahren ausgesetzt und Verhandlungen zu den eingereichten Verfahren nicht ausgeschrieben bzw. abgesagt wurden. "Wenn nichts geschieht, steuert der Bau nach Abarbeiten der laufenden Projekte flächendeckend auf einen zweiten - diesmal hausgemachten - Konjunktureinbruch zu. Keinesfalls darf jetzt der Grundstein für eine neuerliche Krise am Bau gelegt werden", so der Obmann des Österreichischen Baumeisterverbandes, Hans-Werner Frömmel.
Laut Schätzungen der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) liegen derzeit Bauvorhaben mit einem Volumen von ca. 25 Milliarden Euro mangels behördlicher Erledigung auf Eis. Aus rechtlicher Sicht ist hier leider wenig Schützenhilfe zu erwarten: Der Gesetzgeber hat kürzlich ein verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz beschlossen, wonach die Rechtsmittelfristen und die behördliche Entscheidungsfristen unterbrochen bzw. gehemmt werden:
Die Rechtsmittelfristen wurden unterbrochen. Das bedeutet, dass die Rechtsmittelfrist bei allen Entscheidungen, die nicht vor dem 22. März 2020 rechtskräftig wurden, mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen. Besonders relevant ist diese Regelung für den Baubeginn, da dieser grundsätzlich erst mit Rechtskraft des Bescheids zulässig ist.
Die behördlichen Entscheidungsfristen sind für die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. Aprils 2020 gehemmt. Dies bedeutet, dass dieser Zeitraum nicht in die Entscheidungsfrist der Behörde eingerechnet wird und sich die maximale Entscheidungsfrist um sechs Wochen verlängert.
Verfahrensstau wohl nicht mehr aufzuholen
Fakt ist aber: Die Verpflichtung der Behörde, gemäß § 73 Abs 1 AVG "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden, bleibt trotz der Verlängerung der maximalen Entscheidungsfrist aufrecht. Hier ist die Politik gefordert, das Problembewusstsein in der Verwaltung zu schärfen: Bei anhaltender Verfahrenseinstellung bzw. Verzögerungen im Verfahrensverlauf würde mittelfristig ein massiver Verfahrensstau drohen, der aufgrund der beschränkten Ressourcen bei Amtssachverständigen und Verhandlungsleitern vermutlich auch nicht so schnell wieder aufzuholen sein wird.
"Die Baubranche kann nur dann ihrer Rolle als Konjunkturmotor gerecht werden, wenn ausreichend genehmigte Projekte umsetzbar sind", so Frömmel. Der Baumeisterverband appelliert daher an Politik und Verwaltung, Genehmigungsverfahren rasch wieder aufzunehmen und diese ggf. auch mit alternativen Verfahrensabläufen (z.B. unter Einsatz digitaler Hilfsmittel) zügig voranzubringen.
Handlungs­anleitung für Schutz­maßnahmen - sicheres Arbeiten auf der Bau­stelle!
Corona-Virus: Hand­lungs­an­lei­tung für si­cher­es Ar­bei­ten auf Bau­stellen
Baugipfel mit Gesundheitsminister, Sozialpartnern und Arbeitsinspektorat bringt klare Regelung für Schutzmaßnahmen auf Baustellen im Kampf gegen das Corona-Virus.
Der Schutz der Arbeitnehmer und die Eindämmung des Corona-Virus haben für alle Beteiligten oberste Priorität. Die Bau-Sozialpartner Bundesinnung Bau, Fachverband Bauindustrie, Gewerkschaft Bau-Holz haben daher in Zusammenarbeit mit dem Zentral-Arbeitsinspektorat Schutzmaßnahmen für sicheres Arbeiten auf Baustellen ausgearbeitet.
Die Handlungsanleitung kann auf der Homepage der Geschäftsstelle Bau unter www.bau.or.at/coronavirus bzw. hier heruntergeladen werden.
Die Maßnahmen wurden am Donnerstag Abend im Zuge eines zweiten Baugipfels Gesundheitsminister Rudolf Anschober präsentiert und fanden Zustimmung. Der Gesundheitsminister hat in Aussicht gestellt, diesen Maßnahmenkatalog als Basis für einen Erlass an die nachgeordneten Dienststellen zur Durchführung von Kontrollen auf Baustellen einzusetzen. (mittlerweile hat der Gesundheitsminister die Handlungsanleitung durch Erlass an die vollziehenden Behörden für verbindlich erklärt, Anm. d. Redaktion)
Die Handlungsanleitung der Bau-Sozialpartner ist ein wichtiger Leitfaden für alle Betriebe und deren Beschäftigten auf Baustellen.
Corona-Virus: Bau­arbeiten sind nur mit Mindest­abstand oder Schutz­maß­nahmen zulässig.
Corona-Verordnung: Aktu­elle Rechts­lage
Am Freitag, dem 20.3.2020, trat eine Novelle der sogenannten COVID-Maßnahmengesetz-Verordnung in Kraft. Die Ausführungen in dem folgenden Beitrag erläutern die Bedeutung dieser Verordnung für die Bauwirtschaft und beziehen sich ausschließlich auf diese – zum Zeitpunkt der Novelle gültige - neue Rechtslage.
Text der Verordnung einblenden
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann […];
§ 5. Das Betreten von Sportplätzen ist verboten.
§ 7. […]
(2) Die Änderungen durch die Novelle BGBl. II Nr. 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag (=20. März 2020, Anm.) in Kraft.
Zulässigkeit des Arbeitens auf Baustellen
Für Arbeiten auf Baustellen wesentlich ist die Ergänzung in § 2 Z 4 um den Halbsatz "sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann". Das bedeutet, dass Arbeiten auf Baustellen unter zwei Bedingungen zulässig sind, wobei das Erfüllen von bereits einer Bedingung ausreichend ist:
Kann der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden, sind diese Arbeiten nur zulässig, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden (dies gilt erst seit 20.3.).
Was genau unter "entsprechenden Schutzmaßnahmen" zu verstehen ist, ist von Behördenseite noch nicht offiziell kommuniziert worden. Dem Vernehmen nach waren darunter beispielsweise Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Arbeitshandschuhe zu verstehen. Diese Schutzausrüstungen müssen in Bezug auf diese Verordnung nur bei jenen Arbeiten getragen werden, bei denen der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann.
Zur näheren Auslegung dieser Begriffe werden derzeit Guidelines ausgearbeitet.
Bedeutung für die Bauwirtschaft
Die Bauschaffenden waren in den letzten Tagen einer großen rechtlichen Unsicherheit und einer teilweise harschen Kritik ausgesetzt. Der mancherorts geäußerte Vorwurf, dass Baufirmen die Gesundheit ihrer Arbeiter auf die leichte Schulter nehmen würden, läuft allerdings besonders dahingehend in die Leere, als dass Schutzmaßnahmen, wie sie klassische Produktionsbetriebe ergreifen können (u.a. fixe Arbeitsstelle, Produktion in geschlossenen Räumlichkeiten), auf einer Baustelle in der Regel schwer möglich sind. Diesbezüglich stellt das Baugewerbe eine Schnittmenge aus Produktion (Arbeiten gesetzlich nach wie vor erlaubt, Anm.) und Dienstleistung (Arbeiten mit direktem Kundenkontakt großteils nicht mehr erlaubt, Anm.) dar. Diesen Spagat zu schaffen, ist für jede Baufirma ein Grenzgang.
Erschwerend kam in den letzten Tagen hinzu, dass viele Bauherrn auf Vertragserfüllung beharrten und mit rechtlichen Konsequenzen im Falle einer einseitigen Baueinstellung drohten. Folglich gerieten die Baufirmen in das Dilemma, ihren Arbeitern den Weiterbetrieb der Baustelle erklären zu müssen, wenn gleichzeitig die Regierung vor Menschenansammlungen warnte. Die Arbeiter auf den Baustellen wiederum mussten sich vielerorts von Anrainern und Passanten Kritik gefallen lassen, warum sie nicht zu Hause blieben. Aus Sicht des Baumeisterverbandes war und ist diese Kritik unzulässig.
Achtung: Die Informationen in diesem Beitrag fußen auf der in der Einleitung angeführten Novelle vom 20.3.2020 (BGBl II 2020/108) sowie der zu diesem Zeitpunkt gültigen Rechtslage. Da sich die Rechtslage theoretisch jederzeit ändern kann, empfiehlt der Baumeisterverband den Bauschaffenden, die aktuellen Informationsschreiben der Geschäftsstelle Bau unter www.bau.or.at/coronavirus einzusehen. Für das Land Tirol gelten überdies die strengeren Vorschriften des Landeshauptmannes (LGBl 2020/33).
Der Baumeister darf auch Bau­fort­schritts­prüfer sein.
Darf ein Baumeister Bau­fort­schritts­prüfer sein?
Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) sieht vor, dass der Käufer einer noch nicht errichteten Eigentumswohnung vom Bauträger zu besichern ist. Eine Möglichkeit der Besicherung ist die Eintragung des Käufers im Grundbuch nach dem Baufortschritt. Diese Besicherungsvariante erfordert die Einschaltung eines Treuhänders, der die Zahlungen entgegennimmt und die Eintragungen im Grundbuch beantragt.
Der dafür einschlägige § 13 BTVG sieht vor, dass sich der Treuhänder – er muss nach dem Gesetz Rechtsanwalt oder Notar sein – eines Baufortschrittsprüfers bedienen kann. In dieser Bestimmung wird weiters angeordnet, dass der Treuhänder für eine unrichtige Baufortschrittsprüfung nicht haftet, wenn der Prüfer gerichtlich beeideter Sachverständiger für das Hochbauwesen ist. Diese Formulierung bedeutet aber nicht, dass der Prüfer zwingend gerichtlich beeideter Sachverständiger sein muss.
Die Befugnis des Baumeisters zur Baufortschrittsprüfung ergibt sich bereits aus dem in der Gewerbeordnung festgelegten Befugnisumfang des Baumeisters und das BTVG schafft hier auch kein abweichendes Sonderrecht. Die Bestimmung im BTVG ist rein zivilrechtlicher Natur und befasst sich nur mit Fragen der Haftung. Bestellt ein Treuhänder also einen Baumeister, der gleichzeitig auch gerichtlich beeideter Sachverständiger für das Hochbauwesen ist, haftet nur der Sachverständige, nicht aber der Treuhänder für eine inhaltlich falsche Baufortschrittsfeststellung. Ist ein Baumeisternicht gleichzeitig gerichtlich beeideter Sachverständiger, haftet der Treuhänder dem Kunden gegenüber für ein fehlerhaftes Gutachten, kann sich aber beim Baufortschrittsprüfer, also beim Baumeister, regressieren.
Baugewerbetreibende mit einer auf ausführende Tätigkeiten eingeschränkten Gewerbeberechtigung sind zur Baufortschrittsfeststellung nicht befugt, weil diese Tätigkeit gewerberechtlich als Bauaufsicht zu werten ist und damit nur dem Baumeister zukommt.
Erstellung von Gutachten ist Kernkompetenz des Baumeisters.
VwGH-Entscheidung ändert daran nichts.
Gutachten vom Baumeister
Viele Baumeister erstellen im Rahmen ihrer selbständigen Tätigkeit Gutachten zu verschiedenen Fachgebieten im Hoch- und Tiefbau. Dabei unterscheidet man Privatgutachten, Gutachten im Verwaltungsverfahren und Gerichtsgutachten, also Gutachten, die im Auftrag eines Gerichts durch Gerichtssachverständige erstellt werden.
Bei der Erstellung von Privatgutachten ist eine Gewerbeberechtigung dann erforderlich, sobald die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit – namentlich die Selbständigkeit, Regelmäßigkeit und Gewinnerzielungsabsicht – zutreffen. Vereinfachend gesagt bedeuten diese drei Merkmale, dass das Gutachten „auf eigene Rechnung“ gegen Entgelt erbracht wird und die Gutachtenserbringung kein Einzelfall ist. Das Recht, Privatgutachten zu erstellen, kommt jedem Gewerbetreibenden auf seinem Fachgebiet zu. So ist es dem Baumeister allein ob seiner Gewerbeberechtigung erlaubt, Privatgutachten auf den Gebieten Hoch- und Tiefbau zu erbringen. Dieses Recht ist dem Planungsbereich des Baumeisters zuzuordnen, weshalb er Gutachten über Gebäude erstellen und dabei auch auf andere Gewerke eingehen darf. Dadurch wird deutlich, dass jeder, der Privatgutachten auf den Gebieten Hoch- und Tiefbau gewerbsmäßig verfassen möchte, eine Gewerbeberechtigung als „Baumeister“ benötigt oder aber ein Ziviltechniker sein muss.
Gutachten im Gerichtsverfahren
Für die Tätigkeit als Sachverständiger im Gerichtsverfahren sind die Bestimmungen der ZPO (im Zivilprozess) bzw. der StPO (im Strafprozess) einschlägig. Nach diesen Bestimmungen kann der Richter grundsätzlich jede geeignete Person zum Sachverständigen (SV) bestellen. Allerdings ist vorgesehen, dass primär auf die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zurückzugreifen ist. Für diese gilt das SDG (Sachverständigen- und Dolmetschergesetz), in dem geregelt ist, welche Voraussetzungen eine Person erfüllen muss, um auf der Liste der allgemein beeideten Sachverständigen geführt zu werden.
Gutachten im Verwaltungsverfahren
Für die Tätigkeit als Sachverständiger im Verwaltungsverfahren sind wiederum die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) einschlägig, die weitaus weniger umfassend sind als jene der ZPO. Das AVG sieht vor, dass die Verwaltungsbehörde primär Amtssachverständige (das sind Beamte mit entsprechender Fachausbildung) einsetzen soll. Nur wenn dies nicht möglich ist, können auch andere Sachverständige herangezogen werden - das SDG gilt in diesem Fall nicht.
Aus gewerberechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass sowohl im Gerichts- als auch im Verwaltungsverfahren keine Gewerbeberechtigung erforderlich ist, sofern der Sachverständige seine Gutachten nicht hauptberuflich erstellt.
Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige sind Personen, die nach einem eigenen Zertifizierungsverfahren in die Gerichtssachverständigenliste eingetragen werden (https://sdgliste.justiz.gv.at). Diese Personenzertifizierung nach dem SDG beinhaltet eine Qualitätsprüfung und stellt sicher, dass nur höchstqualifizierte, absolut integre und zuverlässige Experten bei Gericht als Sachverständige eingesetzt werden. Bei der in einem Zertifizierungsverfahren abzulegenden Prüfung sind sowohl hohe Kenntnisse im jeweiligen Fachbereich („Sachkunde“) als auch rechtliches Wissen im Bereich des Sachverständigenwesens nachzuweisen. Für die Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste ist neben den erwähnten fachlichen Voraussetzungen unter anderem auch eine – je nach Ausbildung– bis zu zehnjährige Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung nachzuweisen. Weiters muss für die Eintragung eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
SV-Nomenklatur
Die sogenannte „Nomenklatur“ ist die Einteilung aller bei Gericht infrage kommenden Bereiche in Fachgruppen und Fachgebiete von Sachverständigen. Ein Großteil des Baubereichs wird mit den Fachgruppen 72 „Bauwesen“ und 73 „Baugewerbe und Innenarchitektur“ abgedeckt, der Immobilienbereich mit der Fachgruppe 94 „Immobilien (Bewertung, Verwaltung, Nutzung)“.
Neue VwGH-Entscheidung zum Sachkunde-Nachweis
In der höchstgerichtlichen Entscheidung Ra 2018/03/0122 entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) über einen Baumeister, der gemäß SDG in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragen war und diese – mit Ende 2016 befristete – Eintragung rezertifizieren lassen wollte. Nachdem er für diese Rezertifizierung jedoch weder (für das Handelsgericht ausreichende) Gutachten zum Nachweis seiner Sachkunde vorlegen konnte, noch zu einer neuerlichen Prüfung gem § 4a SDG antreten wollte, wurde ihm diese verweigert. Sein Argument, dass für ihn als Baumeister eine neuerliche Prüfung gem. § 4a Abs 2 letzter Satz SDG entfallen könne, weil er „einen Beruf ausübe, dessen Zugangs- und Ausübungsvoraussetzungen in einer österreichischen Berufsordnung umfassend gesetzlich festgelegt sind und zu dem auch die Erstattung von Gutachten gehört“, ließen die Höchstrichter nicht gelten. Dies wurde damit begründet, dass die für den Baumeister relevante Gewerbeordnung (anders als bei den Ingenieurbüros nach § 134 GewO) nicht explizit statuiert, dass der Baumeister gesetzlich zur Erstattung von Gutachten legitimiert ist.
Das heißt jedoch nicht, dass der Baumeister keine Gutachten erstellen darf. Wie bereits ausgeführt, darf er Privatgutachten Kraft seiner Gewerbeberechtigung sowieso erstellen. Auch in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen kann er sich jederzeit eintragen lassen, sofern er die Voraussetzungen des SDG nachweist, was dem besagten Baumeister gemäß der vorliegenden VwGH-Entscheidung nicht gelang.
Kritische Würdigung der VwGH-Entscheidung
Der VwGH legte seiner Entscheidung die Rechtsmeinung zugrunde, dass die Erstattung von Gutachten nicht zum gesetzlichen Berufsbild des Baumeisters gehöre und erwähnte explizit die Ingenieurbüros als Gegenbeispiel.
Richtig ist, dass die Erstellung von Gutachten nur bei den Ingenieurbüros ausdrücklich im Gesetz als Teil des Gewerbeumfangs angeführt ist. Der Gewerberechtsexperte Dr. Josef Wagner schreibt dazu zutreffend in einem unlängst erschienenen Fachbeitrag, dass dies durch historische Gründe bedingt ist und keineswegs aus der Tatsache, dass nur Ingenieurbüros dazu befugt wären. Für diese wurde durch die Gewerberechtsnovelle 1988 eine Regelung geschaffen, dass auch sie „befugt sind, im Rahmen ihrer Fachgebiete entsprechende Gutachten zu erstellen.“ Gewerbetreibenden, die zur „Erzeugung“ berechtigt sind (worunter auch Baumeister zu verstehen sind), war dies durch § 33 Abs 2 GewO 1973 ohnehin gestattet und bedurfte durch die zusätzliche Legitimation der Ingenieurbüros bisher keiner klarstellenden Regelung. Vor dem Hintergrund der vorliegenden VwGH-Entscheidung wird eine derartige Klarstellung jedoch notwendig sein.
Baumeister mit aufrechter Gewerbeberechtigung dürfen jedenfalls Privatgutachten erstellen. Darüber hinaus können Baumeister, die auch allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige sind, Gerichtsgutachten im Auftrag eines Gerichts erstellen. Wenn sich ein Baumeister in die Liste der Gerichtssachverständigen eintragen lassen möchte, muss er seine Sachkunde gemäß SDG nachweisen. Die Ausnahmebestimmung gemäß § 4a Abs. 2 SDG über den Entfall des Nachweises der Sachkunde, kann laut der VwGH-Entscheidung nicht beansprucht werden, weil die Erstellung von Gutachten nicht explizit im Berufsbild des Baumeisters laut GewO enthalten ist, obwohl er laut GewO sehr wohl zur Erstellung von Privatgutachten befugt ist.
Die geltende Rechtslage hat sich sich in den letzten Jahren nicht als Problem dargestellt. Allerdings tauchten im Zusammenhang mit der VwGH-Entscheidung in letzter Zeit vermehrt Fragen von Baumeistern zu dieser Thematik auf, welche der Baumeisterverband zum Anlass nimmt, eine entsprechende Klarstellung in der nächsten Novelle der GewO zu fordern.
Bauführer sorgt für korrekte Bauausführung.
Bundesländer regeln Befugnis unterschiedlich.
Der Bauführer und seine Gewerbe­berechtigung
Vorab gilt es, den Begriff der Bauführung gemäß Bauordnungen, dem dieser Beitrag zu Grunde liegt, von jenem des § 99 Abs 1 Z 5 und Abs 2 GewO, der unter Bauführung schlicht die Herstellung eines Bauwerks im weitesten Sinn versteht, abzugrenzen. Der Bauführer, der in den Bauordnungen der Länder festgelegt ist, ist der Baubehörde gegenüber für die plan- und bewilligungsgemäße und technisch einwandfreie Bauausführung sowie für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften verantwortlich. Er fungiert somit gewissermaßen als verlängerter Arm der Behörde und ist deshalb mit umfangreichen Sorgfalts-, Kontroll-, Koordinierungs-, Aufsichts- und Verkehrssicherheitspflichten ausgestattet. Angesichts dieser enormen Verantwortung stellt sich die Frage, wer diese Pflichten übernehmen darf. Ein Baumeister? Ein Baugewerbetreibender? Und wie sieht es mit Baumeistern aus, die ihre Berechtigung auf Planung, Berechnung, Leitung und Bauaufsicht eingeschränkt haben?
Bauvorschriften sind Ländersache
Ein Blick in die Bauordnungen liefert diesbezüglich erste Hinweise. Von diesen gibt es in Österreich neun unterschiedliche, da das Baurecht gem Art 15 B-VG in den Kompetenzbereich der Länder fällt. Diese Baurechtsquellen, die in den einzelnen Bundesländern sogar unterschiedlich als Bauordnung (in Kärnten, NÖ, OÖ, Tirol und Wien), Baugesetz (Burgenland, Stmk und Vbg) oder Baupolizeigesetz (in Sbg) bezeichnet sind, liefern jedoch keine einheitliche Begriffsdefinition des „Bauführers“. In manchen dieser Landesgesetze kommt der Begriff als solcher gar nicht vor, was es für den Praktiker recht aufwändig macht, herauszufinden, ob er mit seiner Gewerbeberechtigung die Tätigkeit des Bauführers im jeweiligen Bundesland übernehmen darf.
Die Tabelle gibt einen Überblick, wer – bezogen auf das Baumeistergewerbe – im jeweiligen Bundesland berechtigt ist, die Tätigkeit des Bauführers zu übernehmen. Vorarlberg ist in dieser Tabelle nicht aufgelistet, da das Vorarlberger Baugesetz einen Bauführer nicht vorsieht.
Anders als die Bauvorschriften aller anderen Bundesländer, sieht jene von Tirol keine verpflichtende Bestellung eines Bauführers vor. Während jedoch in Tirol der sogenannte „Bauverantwortliche“ von der Baubehörde dann zu bestellen ist, wenn seine Bestellung aufgrund der Komplexität oder Größe des Bauvorhabens für notwendig erachtet wird, kommt im Vorarlberger Baugesetz der Begriff des Bauführers oder ein Synonym gar nicht vor. Hier bestimmt § 36 unter der Titulierung „Bauausführende“ lediglich, dass sich allenfalls aus dem Recht der Europäischen Union eine Verpflichtung des Bauherrn ergeben kann, bestimmte Koordinatoren zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer auf Baustellen zu bestellen.
Zusammengefasst ist die Tätigkeit des Bauführers vom uneingeschränkten Baumeistergewerbe in allen Bundesländern jedenfalls umfasst, während es bei den auf Planung, Berechnung, Leitung und Bauaufsicht eingeschränkten Baumeistern sowie den Baugewerbetreibenden unterschiedlich gehandhabt wird. In Salzburg und Wien werden Betriebe mit einer rein planenden Gewerbeberechtigung nicht als Bauführer zugelassen, in Nieder- und Oberösterreich sowie im Burgenland gilt selbiges für Baugewerbetreibende. Im Burgenland lässt sich diese Feststellung jedoch nicht generalisieren, da die jeweilige Baubehörde danach differenziert, ob es sich bei den Bauten – in statischer Hinsicht – um besonders schwierige handelt. So kann für die Übernahme der Bauführung für ein Ein- oder Zweifamilienhaus eine reine Ausführungsberechtigung ausreichend sein, wenn dies aus der Sicht der jeweiligen Behörde unbedenklich ist.
Aktuelle Situation erfordert Klarstellung der Regierung hinsichtlich Zulässigkeit von Bauarbeiten
Corona-Virus: Baufirmen brauchen Rechts­sicher­heit
Das von der Bundesregierung verabschiedete COVID-19-Maßnahmengesetz und die damit einhergehende Verordnung werfen für das Baugewerbe eine Reihe von Fragen auf, was das erlaubte Arbeiten auf einer Baustelle betrifft. Es ist daher sowohl im Interesse der Baufirmen als auch ihrer Arbeitnehmer, hier Rechtssicherheit zu erlangen.
Im Sinne der Rechtssicherheit und der Gesundheit der Mitarbeiter fordert der Obmann des Österreichischen Baumeisterverbandes, Hans-Werner Frömmel, dass die unpraktikable 1-Meter-Ausnahme-Bestimmung auf Baustellen nicht zum Tragen kommt. Diese führt gegenwärtig dazu, dass viele Bauherrn auf der Vertragserfüllung beharren und mit rechtlichen Konsequenzen im Falle einer einseitigen Baueinstellung drohen. Dazu kommt, dass auch die Lieferketten für Baumaterial etc. nicht uneingeschränkt funktionieren. Frömmel plädiert dafür, eine klare und für alle verbindliche Vorgangsweise zu verordnen und alle Baustellen mit mehr als 5 Mitarbeitern, die nicht als Notfallmaßnahme zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur bzw. zur Stilllegung der Baustelle erforderlich sind, durch behördliche Anordnung zu schließen.
"Zudem erwartet sich die Branche gesetzliche Hilfestellungen zur rechtlichen Situation betreffend Vertragserfüllung, Terminverzug, Pönale etc. Diese müssen angesichts der Krisensituation ausgesetzt werden. Falls hier keine flankierenden Maßnahmen gesetzt werden, wird dies zahlreichen Klein- und Mittelbetrieben die Existenzgrundlage entziehen", so Frömmel.
Der Baumeisterverband sieht die vor kurzem beschlossene Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz kritisch. Denn mit der Novelle könnte die Praxis sogenannter „konnexer“ Zusatzgeschäfte von gemeinnützigen Bauvereinigungen noch weiter ausufern.
Bereits die bisher geltende Regelung warf in der Praxis eine Reihe von Abgrenzungsproblemen auf. Diese werden durch die nun beschlossene Neufassung des Gesetzes noch verschärft. War es bisher den gemeinnützigen Bauvereinigungen erlaubt, zusätzlich zur Errichtung von Wohnraum auch damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Geschäftsräume und Gemeinschaftseinrichtungen zu bauen, so sind künftig artverwandte Maßnahmen zugunsten der sozialen Infrastruktur grundsätzlich genehmigungsfähig.
Der Baumeisterverband hat sich bereits im Vorfeld des Begutachtungsverfahrens zur WGG-Novelle vehement für eine einschränkende Präzisierung zulässiger Zusatzgeschäfte eingesetzt. Immerhin konnte damit erreicht werden, dass in die „Erläuternden Bemerkungen“ (EB) zur Gesetzesnovelle noch wesentliche Klarstellungen aufgenommen wurden. So sind zwar laut EB u.a. Maßnahmen in den Bereichen Gesundheits- und Pflegewesen sowie Kindergärten und Schulen von der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit umfasst, nicht aber z.B. Gemeindeämter.
Wir haben selbstverständlich die Zielsetzung der WGG-Novelle, nämlich die Rahmenbedingungen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum zu verbessern, immer unterstützt. Allerdings verwehren wir uns dagegen, die Zulässigkeit von Zusatzgeschäften gemeinnütziger Bauvereinigungen nahezu unbegrenzt auszuweiten. Es kann nicht sein, dass unsere Mitglieder am Markt von gemeinnützigen Bauträgern mit gesetzlich verbrieften Wettbewerbsvorteilen konkurrenziert werden. Dies ist auch im Hinblick auf das eigentliche Ziel der Novelle absolut kontraproduktiv: Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen sollen sich auf die Schaffung von leistbarem Wohnraum konzentrieren, und nicht auf die Errichtung von Schwimmbädern, Ärztezentren oder Hubschrauberlandeplätzen.
Wir werden daher besonderes Augenmerk darauf legen, dass der vom Bautenausschuss in Aussicht gestellte Kodex mit selbst beschränkenden Regelungen im berechtigten Interesse unserer gewerblich tätigen Planer und Consulter rasch umgesetzt wird.
Bmstr. Senator h.c. KR Ing. Hans-Werner Frömmel
Obmann des Baumeisterverbandes
Auf österreich­weite Qualitäts­standards bauen
Seit 50 Jahren bildet die Baumeisterbefähigungsprüfung ein solides Fundament für die Berufsausübung.
Im Zuge der Veranstaltung wurde die Filmdokumentation Bau aus Meisterhand erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Der Film informiert über das Berufsbild des Baumeisters und zeigt, welches Know-how heute gefragt ist bzw. welche Anforderungen in Zukunft gestellt werden.
Baumeisterverband-Obmann Hans-Werner Frömmel betonte in seiner Begrüßungsrede einmal mehr die Bedeutung des reglementierten Berufszugangs: "Es geht um viel, es geht um die Sicherung von Leib, Leben und Gesundheit. Diese Verantwortung darf nur jemand übernehmen, der nachweislich dazu befähigt ist – und nicht jemand, der bloß dazu imstande war, eine Gewerbeanmeldung einzureichen."
Pressebilder der Festveranstaltung
Plattform "buildingSMART Austria" etabliert Building Information Modeling
BIM als Antwort der Bau­wirt­schaft auf die Digi­tali­sierung
Building Information Modeling, kurz BIM, ist die Antwort der Bauwirtschaft auf die rasante Entwicklung der Digitalisierung. Durch die Einführung von BIM ändern sich zahlreiche Abläufe und Mechanismen in den Bauprozessen. Bei BIM-Projekten findet ein Datenaustausch im herkömmlichen Sinne nicht mehr statt, sondern es werden alle Informationen von Beginn an in ein digitales Gebäudemodell eingearbeitet.
Internationale Spitzenmanager referierten im Zuge einer hochkarätig besetzten Veranstaltung am Donnerstag in der Wirtschaftskammer Österreich über die digitale Zukunft im Bauwesen. Ein weiterer Schwerpunkt des Events bildete die Gründung von „buildingSMART Austria“, eine neue Plattform zur Etablierung von BIM in der Österreichischen Bauwirtschaft.
BIM: Digitales Abbild des Bauwerks
Durch BIM können die einzelnen Fachplaner ihre Teilmodelle erstellen, die Kostenermittlungen und Leistungsverzeichnisse (teil)automatisiert aus dem Modell generieren sowie verschiedenste Visualisierungen und Simulationen ausarbeiten. Der Bauunternehmer führt seine Kalkulation und Arbeitsvorbereitung anhand desselben Modells durch, erspart sich dadurch aufwändige und fehleranfällige Massenermittlungen und erreicht durch die dreidimensionale Darstellung einen besseren Überblick über das Bauwerk.
"Die Einführung von BIM in einem Baubetrieb ist ein relativ aufwändiger Prozess", weiß Baumeister Anton Rieder aus Tirol, aus eigener Erfahrung. "Dieser Prozess macht sich aber mittel- und langfristig jedenfalls bezahlt, da es absehbar ist, dass BIM auch in Österreich zum Standard wird. Angesichts der Geschwindigkeit der Digitalisierungsentwicklung können wir davon ausgehen, dass sich BIM schon in den nächsten Jahren zum Standard entwickeln wird."
Angesichts der international zunehmenden Verbreitung der BIM-Technologie ist die Österreichische Bauwirtschaft gefordert, sich dieser Entwicklung zu stellen. "Traditionelle Konstruktionsmodelle haben sich überholt. Neue, digital vernetzte und kollaborative Modelle entstehen, die den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes oder Produkts berücksichtigen", erklärt Heimo Scheuch, Vorstands-Vorsitzender der Wienerberger AG. "Für uns als weltweit agierendes Unternehmen der Baustoffindustrie ist es ein klares Ziel, in dieser Phase Trends zu setzen und die Veränderung unserer Branche mitzugestalten."
BIM wird mittelfristig Standard sein
Was in Großbritannien oder Skandinavien bereits per Gesetz eingefordert wird, durchdringt zunehmend die österreichische Bauwirtschaft. Auch in Österreich wird über kurz oder lang die BIM-Technologie bei öffentlichen Aufträgen eingeführt werden. BIM hat sich in der internationalen Bauwirtschaft in den letzten Jahren immer stärker etabliert und entwickelt sich mehr und mehr zum Standard. Die Einführung von BIM in einem großen Unternehmen ist eine Herausforderung. Der Aufbau von BIM-Know-how erfordert erhebliche Ressourcen für Weiterbildung, EDV-Entwicklung und Organisationsentwicklung. Wer aber in der internationalen Bauwirtschaft wettbewerbsfähig sein will, muss die BIM-Technologie beherrschen.
"buildingSMART" soll BIM zum Durchbruch verhelfen
Mit der Gründung von "buildingSMART Austria" soll - so wie in etlichen anderen Ländern in Europa (z.B. Deutschland, Schweiz, Frankreich, etc.) und weltweit - ein breit aufgestelltes Netzwerk geschaffen werden, um die Vorteile der BIM-Technologie im Bauwesen für alle Beteiligten voranzutreiben.
Über den gesamten Lebenszyklus hinweg wirtschaften Akteure aus den Bereichen Planen, Bauen und Betreiben an einem Bauwerk. Die Nachfrage nach einem herstellerunabhängigen Datenformat, das die Zusammenarbeit zwischen diesen verschiedenen Akteuren erleichtert bzw. erst ermöglicht, wächst stetig.
Hier stoßen konventionelle Methoden oft an ihre Grenzen und genau hier setzt "buildingSMART" an, erklärt Geschäftsführer Alfred Waschl: "openBIM harmonisiert die Datenstrukturen aller Beteiligten der Planungs-, Bau- und Bewirtschaftungsprozesse, stellt eine für alle nutzbare Schnittstelle bereit und führt somit zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fachdisziplinen. Die Plattform bietet damit allen Beteiligten der Bauwirtschaft eine einheitliche Grundlage für den Austausch von Bauwerksinformationen."
Mehr Infos unter www.buildingsmart.co.at und www.bim-baumeister.at