Source: https://www.gmbhchef.de/geschaeftsfuehrerhaftung-aktuelle-rechtsprechung/
Timestamp: 2018-06-23 04:08:21
Document Index: 177398846

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 46', '§ 46', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

Geschäftsführerhaftung - Aktuelle Rechtsprechung
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Die Haftung des Geschäftsführers ist unübersichtlich, kompliziert und längst nicht in allen Einzelheiten bekannt. Grund genug, unsere Leser über aktuelle Entscheidungen zur Geschäftsführerhaftung zu informieren.
Persönliche Haftung bei Kompetenzüberschreitung
Trifft ein GmbH-Geschäftsführer Entscheidungen in einem Bereich, der den Gesellschaftern vorbehalten ist, droht ihm unter Umständen die persönliche Haftung gegenüber seiner GmbH. Einen solchen Fall hatte das OLG Naumburg zu entscheiden (Urteil vom 23.1.2014, Az. 2 U 57/13). Im Urteilsfall war ein GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, d.h. er hatte die Befugnis, die von ihm geführte (A-)GmbH bei Rechtsgeschäften mit sich selbst zu vertreten.
Im Namen der Gesellschaft schloss er einen Vertrag mit der B-Gesellschaft ab, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer er selbst war. Der Vertrag betraf die Beratung der A-GmbH in Fragen der Unternehmensorganisation, insbesondere die Analyse der bestehenden Betriebsabläufe und deren Optimierung. Als Gegenleistung war eine pauschale monatliche Vergütung vorgesehen. Die Mindestlaufzeit des Beratungsvertrags betrug fünf Jahre.
Noch kurz vor seiner Abberufung durch den Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH überwies der Geschäftsführer 3.500 € als Vergütung an die B-GmbH. Die A-GmbH forderte deshalb Schadenersatz wegen der Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Das OLG gab der Klage wegen Kompetenzüberschreitung des Geschäftsführers statt. Nach § 46 Nr. 5 GmbHG ist für die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers ausschließlich die Gesellschafter-versammlung zuständig. Als Annexkompetenz gilt dies auch für Abschluss, Änderung oder Beendigung des Anstellungsvertrags.
Diese Zuständigkeit erweitert das OLG auf andere Verträge über Dienstleistungen, die typischerweise in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geregelt werden oder zumindest in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftsführung stehen. Nach Auffassung des Gerichts betraf der Beratungsvertrag Leistungen der Geschäftsführung. Durch die Vertragsdauer von mindestens fünf Jahren wird die Kompetenz der Gesellschafterversammlung beeinträchtigt, originär über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses zu entscheiden. Deshalb haftet der Geschäftsführer auf Freistellung der A-GmbH von den begründeten Verbindlichkeiten sowie auf Erstattung der bereits erfolgten Zahlungen.
Das OLG hat ausdrücklich offengelassen, ob im entschiedenen Fall die Gesellschafterversammlung auch dann für den Abschluss des Beratungsvertrags zuständig gewesen wäre, wenn der Geschäftsführer nicht Alleingesellschafter der B-GmbH gewesen wäre.
Da die der (Annex-)Kompetenz der Gesellschafter-versammlung zugrunde liegende Vorschrift des § 46 Nr. 5 GmbHG dispositiv ist, steht Gesellschaften, in denen eine andere Kompetenzverteilung gewünscht ist, der Weg einer abweichenden Satzungsregelung offen. So kann z.B. über alle Angelegenheiten rund um den Anstellungsvertrag auch ein Beirat oder der Mehrheitsgesellschafter allein entscheiden – im Anschluss an eine vorangegangene Satzungsregelung mit entsprechendem Inhalt.
Steuerhaftung des Ex-Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt für unzureichende Mittelvorsorge
GmbH-Geschäftsführer haften als gesetzliche Vertreter der GmbH gegenüber dem Finanzamt persönlich, wenn sie die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen (§ 6 Abgabenordnung). Zu diesen Pflichten gehört es auch, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern über ausreichende Mittel verfügt.
Ist bereits abzusehen, dass Steueransprüche des Finanzamts entstehen werden, hat der Geschäftsführer Vorsorge zu treffen. Wird er vor Fälligkeit der Steuern aus dem Amt abberufen, haftet er gleichwohl, wenn er seine Mittelvorsorgepflicht verletzt hat. So entschied der BFH mit Urteil vom 20.5.2014 (Az. VII R X 2/12).
Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen: Persönliche Haftung nur in Ausnahmefällen
Der Wettbewerb in nahezu allen Wirtschaftszweigen wird immer härter. Die Versuchung, sich mit unlauteren Mitteln, z.B. durch Falschaussagen über Mitbewerber einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, nimmt zu. Wo lauern in diesem Zusammenhang persönliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH?
Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem Urteil vom 18.6.2014 (Az. I Z R 242/12) zu beschäftigen. Im Urteilsfall war B alleiniger Geschäftsführer der R-GmbH. Diese war 2009 mit der Akquirierung von Gaslieferverträgen bei Endverbrauchern im Auftrag der E-GmbH befasst. Zu diesem Zweck beauftragte die R-GmbH selbstständige Handelsvertreter, die den Vertrieb durch eigene Mitarbeiter oder Dritte im Wege der Haustürwerbung durchführten.
Die S-AG, ein Konkurrenzunternehmen der E-GmbH, versorgt Verbraucher mit Erdgas. Sie behauptet, dass die bei der Haustürwerbung eingesetzten Werber die Verbraucher mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung bestehender Verträge mit der S-AG und zum Neuabschluss von Verträgen mit der E-GmbH bewegen wollten. Die S-AG hat die R-GmbH und den B persönlich auf Unterlassung, Auskunfterteilung und Schadenersatz verklagt. Die S-AG hat vorgetragen, B habe von den Verstößen der Werber Kenntnis gehabt und den Betrieb der R-GmbH nicht so organisiert, dass die Einhaltung von Rechtsvorschriften habe sichergestellt werden können.
Das LG hat der Klage vollumfänglich stattgegeben, das OLG hat auf die allein von B eingelegte Berufung hin die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. Auch der BGH hat eine persönliche Haftung des B verneint. Der BGH hat keine Täterschaft des B oder eine ebenfalls haftungsbegründende Teilnehmerschaft an den deliktischen Handlungen der im Auftrag der R-GmbH tätigen Werber gesehen.
Die bloße Kenntnis eines Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen der GmbH oder der von ihr beauftragten Personen reicht nicht für eine persönliche Haftung. Allein die Organstellung des Geschäftsführers führt – so der BGH – nicht zu einer gegenüber außenstehenden Dritten bestehenden und haftungssanktionierten Pflicht, Wettbewerbsverstöße der GmbH zu verhindern. Solche Pflichtverletzungen können nur zu einer internen Haftung gegenüber der GmbH führen (gemäß § 43 GmbHG). Dies gilt auch für eine bloß interne Fehlorganisation der Betriebsabläufe, auch in Bezug auf die Abwendung von Verletzungen des lauteren Wettbewerbs.
Wann dem GmbH-Geschäftsführer einer insolventen GmbH eine Gefängnisstrafe droht Geschäftsführer X der C-GmbH bestellte im Mai und Juni bei verschiedenen Lieferanten Waren für rund 137.000 Euro. X wusste, dass die finanziellen Mittel der C-GmbH nicht reichten, um sämtliche von ihm getätigten Bestellungen zu bezahlen. Die finanzielle Lage der Gesellschaft war sehr angespannt. Spätestens ab Ende April war die Gesellschaft zahlungsunfähig, was X billigend in Kauf nahm. Im Juli unterbreitete er den Lieferanten Ratenzahlungsvorschläge, auf die aber keinerlei Zahlungen erfolgten. Das Landgericht hat den X wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung sowie wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
Der BGH hat die Verurteilung aufgehoben und die Angelegenheit zu einer neuen Entscheidung durch ein anderes Tatgericht zurückverwiesen (Beschluss vom 21.8.2013, Az. 1 StR 665/12). Wenn ein Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH trotz Vorliegen eines Insolvenzgrundes fortführt, begeht er eine Insolvenzverschleppung. Es muss demnach zunächst einmal ein Insolvenzgrund vorliegen. Dies kann die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH sein. Nach § 17 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) ist ein Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten in angemessener Frist zu erfüllen. Es kommt allein auf den Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung an. Dieser kann durch eine Stundungsvereinbarung hinausgeschoben werden. Hiervon abzugrenzen ist eine bloße Zahlungsstockung, d.h. ein kurzfristiger und innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen behebbarer Mangel an flüssigen Mitteln.
Ob eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wird regelmäßig durch die sogenannte betriebswirtschaftliche Methode festgestellt. Hiernach erfolgt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig beschaffbaren Mittel andererseits. Ergänzend ist dann eine Prognose vorzunehmen, ob innerhalb einer Dreiwochenfrist die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit aller Voraussicht nach erfolgen wird oder nicht. Dies ist anhand einer Finanzplanrechnung zu ermitteln.
Darüber hinaus kann die Zahlungsunfähigkeit aber auch durch die sogenannte wirtschaftskriminalistische Methode ermittelt werden. Als Warnzeichen gelten hier die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, die Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern sowie der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern. Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung kommt es auf eine prognostische Beurteilung der künftigen Entwicklung auf der Grundlage von Tatsachen an. Es ist festzustellen, ob Finanzmittel vorhanden sind oder ob solche kurzfristig besorgt werden können, ob also freie Kreditlinien vorhanden sind. Insoweit ist auch zu prüfen, ob es durchsetzbare und fällige Forderungen gegen Schuldner der GmbH gibt. Diese Fragen hatte das Landgericht nicht hinreichend geprüft, sondern war lediglich davon ausgegangen, dass nicht genug Mittel vorhanden waren, um sämtliche Gläubiger zeitnah zu befriedigen.
Der Insolvenzverwalter nahm eine Geschäftsführerin auf Schadenersatz in Anspruch. Sein Vorwurf: Die GmbH-Chefin habe trotz Überschuldung der Gesellschaft weitere Gläubiger befriedigt. Die Geschäftsführerin bestritt dies und behauptete, stille Reserven seien vorhanden gewesen. Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter in einem Verfahren gegen den Geschäftsführer darzulegen und zu beweisen, dass der Geschäftsführer nach Feststellung der Überschuldung Auszahlungen aus dem Vermögen der GmbH getätigt hat. Für diesen Vortrag ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter eine Handelsbilanz vorlegt, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt und zugleich substantiiert darlegt, dass in den einzelnen Bilanzpositionen keine stille Reserven enthalten sein können, die den handelsbilanziellen Fehlbetrag ausgleichen könnten. Genügt der Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast, ist es Sache des Geschäftsführers, detailliert die Bilanzpositionen zu benennen, aus denen sich die stillen Reserven ergeben und dies glaubhaft zu machen. Der Sachvortrag der Beklagten genügte dem nicht (BGH, Urteil vom 19.11.2013, Az. II Z R 229/11). F
Stand: 24.06.2015 19:46