Source: http://www.dsk.gv.at/site/7235/default.aspx
Timestamp: 2013-06-18 21:51:19
Document Index: 387874054

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 2', '§ 5', '§ 27', '§ 29']

Datenschutz und Wahlwerbung : Österreichische Datenschutzkommission
Standort: 8.6 Datenschutz und Wahlwerbung.
8.9 Geburtsdatum auf Behördenschreiben.
Verschiedene Vorschriften auf allen Ebenen des demokratischen Wahlrechts (Gemeinde, Land, Bund, Kammern, Hochschülerschaften) räumen wahlwerbenden Gruppen ("Parteien", es kann sich sowohl um solche handeln, die bereits gewählt wurden, als auch solche, die erstmals kandidieren) das Recht ein, Verzeichnisse der Wahlberechtigten einzusehen, daraus Daten zu kopieren und diese für Zwecke der Wahlwerbung zu benützen.
Dabei kann es sich sowohl um auf Dauer angelegte Dateien (insbesondere die auf Gemeindeebene geführte allgemeine Wählerevidenz) als auch um Listen handeln, die die aus Anlass und für Zwecke einer bestimmten Wahl oder Abstimmung erstellt werden (z.B. die vor einer Nationalratswahl pro Wahlsprengel oder pro Bundesland erstellten Wählerverzeichnisse).
Wahlwerbende Gruppen sind verpflichtet, die Herkunft der Daten, die sie für Zwecke politischer Werbung einsetzen, gegenüber den Betroffenen offen zu legen. Für politische Parteien gelten dabei dieselben Regeln wie für jeden anderen datenschutzrechtlichen Auftraggeber.
Gemäß § 3 Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601/1973, haben etwa die in allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtag, Gemeinderäte) vertretenen Parteien das Recht, die Daten der Wähler für politische Werbung zu erhalten:
"§ 3. (1) In die Wählerevidenz kann jedermann, der sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen will, Einsicht nehmen. Die in allgemeinen Vertretungskörpern vertretenen Parteien können überdies aus der Wählerevidenz Abschriften herstellen. Die Gemeinde kann, wenn eine solche Partei die Absicht äußert, Abschriften herzustellen, oder das Verlangen auf Herstellung von Abschriften stellt, gegen Ersatz der Kosten Abschriften der Wählerevidenz ausfolgen; in diesem Falle hat die Gemeinde eine Abschrift der Wählerevidenz auf Verlangen auch den anderen Parteien unter den gleichen Bedingungen zu übergeben.
(4) Sofern Gemeinden die Wählerevidenz automationsunterstützt führen oder bei Dienstleistungen im Datenverkehr andere Rechtsträger in Anspruch nehmen, haben sie die Daten der Wählerevidenz dem Bundesministerium für Inneres zur Speicherung und unentgeltlichen Auskunftserteilung an die zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im Nationalrat vertretenen Parteien mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Weg der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. Eine derartige Auskunft hat jeweils alle Daten der Wählerevidenz einer Gemeinde zu enthalten; eine Übermittlung mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Weg der Datenfernverarbeitung ist zulässig. Die Daten des Wählerevidenzregisters beim Bundesministerium für Inneres dürfen mit den Daten des Zentralen Melderegisters (§ 16 des Meldegesetzes 1991) verknüpft werden. Zum Zweck eines Datenabgleichs bei der amtswegigen Versendung von Wahlkarten oder Stimmkarten (§ 2a Abs. 6 in Verbindung mit §v39 Abs. 2 letzter Satz NRWO oder § 5a Abs. 5 letzter Satz des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971) können die Daten der lokalen Wählerevidenz mit den Daten des Zentralen Melderegisters verknüpft werden."
Die Wahlordnungen für Länder, Gemeinden, Kammern und Hochschülerschaften enthalten ähnliche Bestimmungen, wie z.B. § 27 der Steiermärkischen Landtags-Wahlordnung 2004 oder § 29 Abs. 4 Wiener Gemeindewahlordnung 1996. Zum Seitenanfang