Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-vizr51614-griechenland-umschuldung-staatsanleihen-staatenimmunitaet/print.html
Timestamp: 2020-08-07 04:18:05
Document Index: 130644471

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 25', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'Art.125', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 151', 'EuG', 'Art. 28']

https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-urteil-vizr51614-griechenland-umschuldung-staatsanleihen-staatenimmunitaet/
Umschuldung griechischer Staatsanleihen: Staa­te­nim­munität schützt Grie­chen­land
Wer in den Jahren 2010 und 2011 mitten in der Finanzkrise griechische Schuldverschreibungen erworben hat, war risikogeneigt. Die Gefahr, die mit dem Erwerb verbunden war, hat sich durch die Umschuldung 2012 realisiert, obwohl die Anleihebedingungen keine Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) enthielten. Ein griechisches Gesetz vom 23. Februar 2012 erlaubte nachträgliche Mehrheitsentscheidungen der Anteilseigner, welche der griechische Ministerrat für allgemeinverbindlich erklären kann.
Genau das mussten die Kläger erleben. Ihre Anleihen wurden nach einer Entscheidung der Mehrheit der Gläubiger um mehr als 53 Prozent abgewertet und deren Laufzeit deutlich verlängert. Dieser Schnitt führte damit zu erheblichen Verlusten bei den Gläubigern Griechenlands. Bislang haben deutsche Gerichte Klagen gegen den griechischen Staat wegen der Umschuldung teils für zulässig, teils für unzulässig gehalten.
Der BGH und die Staatenimmunität
Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Recht entschieden, dass Klagen deutscher Anleiheinhaber wegen der Staatenimmunität unzulässig seien (Urt. v. 08.03.2016, Az. VI ZR 516/14). Der Grundsatz der Staatenimmunität gehört zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die gemäß Art. 25 Grundgesetz als Bestandteil des Bundesrechtes den Gesetzen vorgehen. Dementsprechend erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf souveräne Staaten (§ 20 II Gerichtsverfassungsgesetz).
Die souveräne Gleichheit der Staaten schließt es aus, dass die Gerichte eines Staates über das Handeln eines anderen Staates urteilen. Ausnahmen davon gelten allerdings, wenn der ausländische Staat nicht hoheitlich handelt, sondern sich wirtschaftlich betätigt. Für den BGH kam es deshalb darauf an, ob die Umschuldung durch hoheitliches oder wirtschaftliches Handeln erfolgt ist.
Da die Ausgabe von Anleihen zur Kapitalaufnahme wirtschaftliches Handeln darstellt, auch wenn sich ein Staat Geld verschafft, hielten die Kläger den Weg zu den deutschen Gerichten für eröffnet. Der BGH hat aber richtiger Weise darauf abgestellt, dass die Umschuldung auf dem griechischen Gesetz und dem Beschluss des Ministerrates beruht. Sowohl das Gesetz des griechischen Parlaments als auch der Ministerratsbeschluss sind hoheitliche Staatsakte.
Der Mehrheitsbeschluss der Gläubiger allein, dem keine hoheitliche Wirkung zugekommen ist, hätte für die Umschuldung nicht ausgereicht, weil die Anleihen ursprünglich ohne Umschuldungsklauseln ausgegeben worden waren, so der BGH. Erst die hoheitliche Erklärung des Ministerrates hat die Umschuldung und das Eingreifen der Staatenimmunität bewirkt.
Joachim Wieland, Umschuldung griechischer Staatsanleihen: Staatenimmunität schützt Griechenland . In: Legal Tribune Online, 09.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18721/ (abgerufen am: 07.08.2020 )
Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein Rechtsstaat. Im Rechtsstaat haftet man für einen mit verursachten Schaden. Ist die EU, die Eurogemeinschaft rechtsstaatlich? Gesetze, Recht, Verträge werden im nachhinein gebrochen und verändert. Ein deutscher Kreditnehmer würde mit dem Strafrecht konfrontiert werden. Die Politik, die Euro-Staaten sind frei davon? Der Rechtsstaat muss die Gerechtigkeit nach Gesetz und Recht durch einen Richter gewährleisten. Hier sieht es nach Verweigerung aus! Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein Rechtsstaat und kann auch nur in einer solchen Gemeinschaft Mitglied sein. Hier stellt sich die Frage der Vereinbarkeit dieser "staatlichen Hoheitsakte" mit der bestehenden Verfassung.
Griechenland und Deutschland sind heute Mitglied der EU und der Euro ist die Gemeinschaftswährung mit entsprechenden Verpflichtungen. Schuldenschnitte sind ausgeschlossen, sie sind nicht rechtsstaatlich, sie sind Unrecht, sie brechen Verträge, sie verstossen auch gegen das Völkerrecht. (Errinnert seien die BGH-Richter an den Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 27. März 1961, vergessen oder verdrängt?):
Deutschland ist ein Rechtsstaat, deshalb kennt auch das deutsche Strafrecht den Begriff des Kreditbetrugs. Zweifellos hat sich Griechenland mit falschen Angaben in den Euro gemogelt und sich mit falschen Angaben Kredit verschafft.
(2) Der Versuch ist strafbar......
Die Anleger, die ihr Geld zur Vorsorge direkt oder indirekt in diese Eurostaatanleihen angelegt haben wurden zweifelsfrei vom Kreditnehmer getäuscht und dazu wurde von dritter Seite Beihilfe geleistet.
Das Rechtsstaatsprinzip soll jetzt nur für Bürger gelten, für die Politik, für die Staaten selbst nicht?!
Vielen Dank für die interessanten Anmerkungen. Und in der Tat - der Eindruck von Anarchie ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb nutzt auch der Verweis auf ein rechtstaatliches Verfahren wenig sobald der Rechtstaat global definiert wird. Der Verweis auf § 265b StGB geht deshalb ins Leere, da er nur auf Straftaten in Deutschland bezogen werden kann und sich vom Anwendungsbereich her auch nur auf Kreditbetrug durch "Betrieb oder Unternehmen" bezieht. Ein Betrug bezüglich Staatsanleihen kennt das deutsche Strafrecht selbst für die Schuldenpolitik der deutschen Regierung nicht. Und was die Kreditpolitik der deutschen Regierung bezüglich EU betrifft, steht ja eine BVerfGE im Moment noch aus.
Wichtig: Es gibt in den EU-Verträgen kein ausdrückliches Verbot für einen Schuldenschnitt. Überhaupt sind hier nur Art.125 & 126 AEUV interessant. Aber jeglicher Haftungsausschluss besagt nicht, dass trotzdem Schulden entstehen und jegliche Rückzahlung gefährdet ist (es war übrigens der viel gescholtene Yanis Varoufakis, der keine neuen Schulden mehr aufnehmen wollte). Und mit einem (begrenzten) Schuldenschnitt Gläubigerforderungen wenigsten teilweise zu retten, kann ein großer Irrtum sein, aber ist nichts, was (abgesehen von moralischen Erwägungen) Unrecht wäre.
Das Problem mit der Anarchie verweist so auf die Auseinandersetzung um das EU-Recht. Allerdings geht die Debatte um die Frage, wie eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik überhaupt funktionieren kann bis in die neunziger Jahre zurück. Anders gesagt: Manchen Ökonomen war schon lange klar, dass es so nicht funktionieren kann. Dies haben nur manche Anleger nicht gewusst oder ernst genommen.
Evtl. lässt sich noch sagen, dass Griechenland beim EU-Beitritt und später bei seinen Wirtschaftsdaten betrogen hat. Aber bei allen Anlagen seit 2008/09 ist die Situation eindeutig. Was nun die Anleger betrifft, sollte das Problem eher nach Brüssel als nach Athen verlagert werden. Denn speziell die EZB und Eurogruppe verlangten ja eine bestimmte Wirtschaftspolitik - eben mit der Behauptung, damit die Gläubiger (irgendwann) befriedigen zu können. Auch die Entscheidung für einen Schuldenschnitt kommt von dort (flankiert vom IWF). Wenn Deutschland ein Rechtsstaat ist, ist hier Herr Schäuble eher der Ansprechpartner als Tsipras, dessen Regierung ja gar nicht die Schulden verursacht hat. Aber strafrechtlich ist der Eurogruppe nicht beizukommen.
Im Fazit lässt sich höchstens sagen, dass Anleger in Griechenland entweder über die wirklichen Risiken getäuscht wurden oder sich haben täuschen lassen. Da es für private Anleihen keinen Zwang gibt, kann das eingegangene Risiko nur als freiwillig verstanden werden. Wie bei den gerichtlichen Auseinandersetzung bei Unternehmensanleihen zurzeit, wird wohl ein Betrug bzw. Falschinformation bezüglich Griechenland (gerade wegen der Anarchie bezüglich der Verantwortlichen) ausfallen. Höchsten wer auf Anraten seiner Bank griechische Staatsanleihen kaufte, kann diese Bank evtl. in Haftung nehmen - aber hier sieht es eher schlecht anbetracht höchster Rechtsprechung aus. Griechenland wird evtl. trotz aller Kredite irgendwann aus der Euro rausfallen, aber was deren Staatsimmunität betrifft, ist bereits unklar, wer für Eigentumsverluste durch gestrichene Forderung letztlich die Schuld trägt. Außerdem mein Tipp: Vorsicht bei italienischen Staatsanleihen! Auch hier wird die Situation schöngeredet.
So werden oft Anleger zu Spekulanten erklärt. Wer davor gekauft hat war nicht "risikogeneigt"! Es geht um geschädigte Anleger, nicht um die Spekulationsphase kurz vor dem Schuldenschnitt. Selbst EX-BFM Eichel hat den Kauf empfohlen. Versicherungen haben in ihrer Anlageverantwortung nach dem Beitritt Griechenlands zur Eurogemeinsschaft das Geld ihrer Kunden zur Altersvorsorge in diese quasi mündelsichere Papiere angelegt. U.a. die Euro-Kriterien haben ja eine Überschuldung der Eurostaaten ausgeschlossen.
Auch die vor dem rechtswidrigen Schuldenschnitt zugelassene Spekulation liegt ebenfalls in der Mitverantwortung der Eurogemeinschaft, insbesondere Deutschlands. Eine Verantwortung und ein erstrangiges Mitverschulden für den entstandenen Schaden seit dem politisch gewollten durchgesetzten rechtswidrigen Eurobeitritt. Die Voraussetzungen waren zu keinem Zeitpunkt erfǘllt, die Anleger wurden von Beginn an getäuscht. Im Rechtsstaat gilt grundsätzlich die Verschuldenshaftung und die Verpflichtung zum Schadenersatz.
Hier wird immer so getan, als wäre der dt. Bürger rechtlos, weil er nicht in Deutschland klagen kann. Allerdings muss er eben in Griechenland klagen, wo sein "Vertragspartner" in diesem Falle Schuldner sitzt. Es gilt der alte Satz "jeder verdient den, mit dem er sich einlässt". Wenn man Griechenland Geld leiht, das wegen seiner Lage deutlich mehr Zinsen zahlen musste, was das Verlustrisiko abgebildet hat, muss man eben sehen, wo man Griechenland verklagt.
Was würden die Leute sagen, wenn Orban in Ungarn Deutschland verklagt oder Tsipras in Griechenland, weil Frau Merkel das Flüchtlingsproblem gesteigert hat und die dortigen Gerichte sprechen Ungarn und Griechenland Schadensersatz zu?
Sie müssten Frau Merkel schon hier verklagen.
@McSchreck, es geht auch hier um die Einhaltung von Verträgen durch die Vertragspartner und die Beachtung von Gesetzen! Bemerkenswert, wie Mitglieder der Eurogemeinschaft der EU in der Zwischenzeit eingeordnet werden. Das zeigt den fortgeschrittenen Zerfall der Eurogemeinschaft überdeutlich.
Einfach mal die Artikel 1 - 13 lesen - Link s. o.-:
Versicherungen und Banken haben selbst gekauft. Sie wurden ebenfalls getäuscht oder wenn man so will, sich täuschen lassen. Im nachhinein sind alle Schlau. Nur zur Erinnerung, die Commerzbank, damals zweitgrößte deutsche Bank, hat massive Verluste mit den Abschreibungen auf griechische Anleihen erfahren. Die Konsequenzen sind bekannt.
Man müsste den Banken und ihren Beratern schon Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachweisen. Nur wenn Eurostaatsanleihen grundsätzliche für den Anleger völlig ungeeignet waren ist hier eventuell ein Verschulden auszumachen.
["Wichtig: Es gibt in den EU-Verträgen kein ausdrückliches Verbot für einen Schuldenschnitt."]
Steht da etwas von einem Recht dazu. Verträge sind einzuhalten. Das gilt in jedem Rechtsstaat und die EU besteht doch aus Rechtsstaaten?!
Hinzukommt: Das Recht auf Eigentum schließt keinen Verlust von Eigentum durch einen Schuldenschnitt aus. Nach Art. 17 Charta der GR wird nur garantiert, "Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben". Es gibt somit nur das Recht Eigentum anzulegen, aber keines auf Sicherheit der freiwilligen Anlage. Außerdem: Auch das deutsche GG kennt bekanntlich eine Sozialverpflichtung des Eigentums (Art. 14 Abs.2) - auf die EU übertragen: Deren Erhalt und Stabilität wird gewissermaßen als "europäische Sozialverpflichtung" interpretiert. Dies ergibt sich zwangsläufig beim EU-Recht auch dadurch, weil wirtschaftliche Stabilität durchgehend mit sozialer Sicherheit als Voraussetzung ursächlich verknüpft wird (z.B. Art. 151 AEUV).
Zum Schluss noch das wohl Wichtigste: Sobald ein Euromitglied wie Griechenland den Kreditbedingungen der Eurogruppe unterliegt, geht es rechtlich eigentlich gar nicht mehr um die Staatsimmunität von Griechenland, weil diese bereits durch den Einfluss der Eurogruppe stark eingeschränkt ist. Soviel zum aktuellen EU-Recht (über dessen Sinn und Zweck man natürlich streiten kann).
Die Überschuldung des griechischen Staates kam nicht von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen. Die Überschuldung hat der griechische Staat bzw. seine jeweiligen Regierungen selbst in voller Verantwortung und unter eigener Kontrolle herbeigeführt. Der unter Tarnen und Täuschen erfolgte Eurobeitritt wurde weiter zur billigen Verschuldung ausgenutzt. War das der eigentliche Zweck des Eurobeitritts? Alles wurde auf jeden Fall durch staatliches und EU-institutionelles Handeln herbeigeführt.
Eine Enteignung, verharmlosend Schuldenschnitt genannt, zu Lasten privater Gläubiger, ist kein finanzieller Beistand der Union nach dem AEUV wie sie dieser Artikel vorsieht. Die Rechtsstaatlichkeit wird hier in die Tonne getreten. Es bleibt dabei, dass Verträge nicht eingehalten, Zinsen und Tilgung nicht geleistet wurden. Dazu wurden geltende EU-Verträge, Kriterien, EU-Recht und völkerrechtliche Verträge gebrochen und missachtet. Der deutsche Staat ist zur Einhaltung verpflichtet und hat die Einhaltung von Dritten im Interesse seiner Bürger zu verlangen und durchzusetzen. Ansonsten besteht auch hier die Pflicht zum Schadenersatz. Der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) hebt weder Kredit- oder Anleihevetrag noch bestehende völkerrechtliche Verträge auf.
Sie wenden ein: "Die Überschuldung des griechischen Staates kam nicht von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen." Das sehe ich auch so. Nur sah das der Rat und die Komission anders. Rechtliche Basis war erstens, das beim "ungewöhnlichen Ereignissen" wirtschaftliche Schieflagen nicht ausgeschlossen wurden und zweitens weil der Rat dies deshalb legal so interpretieren durfte. Das EuGH wiederum ist an das Zusatzprotokoll gebunden, da legal zustandegekommen. Es macht halt einen Unterschied, was man als Rechtsgrundlage persönliche betrachtet (oder sich wünscht) und wie die Rechtsgrundlage faktisch aktuell ist.
Übrigens vertrat Ihre Meinung (mein Fan) Varoufakis jüngst in einem Interview, wörtlich: "Schulden muss man zurückzahlen". NUR genau dies wollte die Eurogruppe nicht. Sie bewilligte Griechenland sogar noch einen weiteren Kredit gegen Auflagen. Ansonsten werden Sie im ganzen EU-Recht keinen Schutz von Anlegern finden. Das ist vielen nur noch nicht aufgefallen. Ihre Erregung verstehe ich. Aber bitte täuschen Sie sich nicht über die aktuelle Rechtslage. Eine weitere Gefahr: Eine Haftung der Kunden für die Banken empfahl der IWF schon vor ein paar Jahren. So würden Anleger nicht nur für Verluste bei den eigenen Anlagen haften, sondern auch für eine gescheiterte Anlagenpolitik "ihrer" Bank. Also - eine Diskussion über das EU-Recht ist mehr als überfällig (ich sage nur "Dragi"). Aber trotzdem - ein gutes Wochenende und danke für die konstruktive Diskussion.
@Anton, Ihnen auch ein schönes Wochenende. Die von Ihnen aufgezeigte "faktisch aktuelle Rechtslage" ist für mich unakzeptabel, ich halte sie für verfassungwidrig und da bin ich nicht alleine, sie steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Deutschland ist ein Rechtsstaat [Art. 28 (1) GG].
Was die Kundenhaftung angeht, ja da gibt es Politiker die das propagieren und damit von ihrer eigenen Verantwortung ablenken und sie vergessen. Wir sind wieder bei der Rechtsstaatlichkeit. Eine automatische Haftung der Kunden für die Banken steht dieser entgegen. Das Scheitern einer Bank muss nicht an der Anlagenpolitik der Vorstände liegen. Das Scheitern kann auch an der Politik, in der Verantwortung des Staates oder deren Institutionen liegen. Da fällt mir ebenfalls die Draghi-EZB ein. Dies Geldschwemmenpolitik wird selbst solide Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Existenznot bringen. Staaten müssen sich nicht reformieren, sie führen die Überschuldung billig fort. Blasen entstehen, die früher oder später platzen werden.
Die Bankkunden bekommen für das "Haftungs"-Risiko keine angemessenen Zinsen, sie tendieren zu Null. Real findet bereits eine schleichende Enteignung statt. Die Kunden, insbesondere die Sparer, "haften" hier schon gewaltig. Die "Schwarze Null" des Bundeshalts hat hier seine Quelle. Sparen und Eigenvorsorge lohnt sich nicht mehr. Weder bei der Entwicklung der rechtlichen Seite noch bei der Geldpolitik sehe ich eine gute Zukunft, nicht für die EU und nicht für Deutschland.
Die Griechen haben vollzogen was verlangt wurde, damit die Milliarden weiter fließen. Der deutsche Sparer und Steuerzahler wird dafür bis heute und in Zukunft zur Kasse gebeten. Beim Kleinanleger werden und wurden Scheinzinsen vom Fiskus besteuert, die vom Staat mit verursachten Verluste werden ignoriert. Das ist kein Recht, das steht im Widerspruch zum Grundgesetz, das ist Unrecht. Die fatale Botschaft dabei, Sparen und Vorsorgen macht keinen Sinn mehr.
Warum hört man aus dem Bankenkreis keine Klagen?
Das Grundproblem war m.E. die damalige Diskussion zu "EURO-Bonds" und dem Verbot der länderübergreifenden Schuldenübernahme.