Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=30.04.1996&Aktenzeichen=C-194/94
Timestamp: 2020-01-27 05:16:41
Document Index: 296184380

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

EuGH, 30.04.1996 - C-194/94 - dejure.org
Somit ist zu bestimmen, ob der Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine in Art. 3 Abs. 4 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Pflicht zur vorherigen Unterrichtung über Maßnahmen, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft beschränken, eine Unanwendbarkeit der betreffenden Regelung auf Einzelne nach sich zieht, entsprechend den Folgen, die sich aus einem Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2015/1535 vorgesehene Pflicht zur vorherigen Mitteilung technischer Vorschriften ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 54).
Die in dieser Bestimmung vorgesehene Verpflichtung ist inhaltlich hinreichend klar, genau und unbedingt, um ihr unmittelbare Wirkung zuzuerkennen, und kann folglich vom Einzelnen vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 44).
Dieses Verfahren erlaubt es der Kommission, den Erlass oder zumindest die Aufrechterhaltung von gegen den AEU-Vertrag verstoßenden Handelsschranken u. a. dadurch zu verhindern, dass sie Änderungen der geplanten nationalen Maßnahmen vorschlägt (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 41).
In Anbetracht der in den Rn. 89 bis 92 des vorliegenden Urteils dargelegten Gesichtspunkte stellt die durch Art. 3 Abs. 4 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/31 eingeführte Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nicht eine bloße Mitteilungspflicht dar, die mit der in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. Juli 1989, Enichem Base u. a. (…380/87, EU:C:1989:318, Rn. 19 bis 24), ergangen ist, in Rede stehenden vergleichbar wäre, sondern vielmehr eine wesentliche Verfahrensvorschrift, die es rechtfertigt, dass nicht mitgeteilte Maßnahmen, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft beschränken, dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden dürfen (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 49 und 50).
Drittens bietet sich die Übertragung der im Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International (C-194/94, EU:C:1996:172), für die Richtlinie 2015/1535 gefundenen Lösung auf die Richtlinie 2000/31, wie von der Kommission in der mündlichen Verhandlung zu Recht geltend gemacht, umso mehr an, als die in Art. 3 Abs. 4 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Unterrichtungspflicht nicht - wie die in der Rechtssache, in der das angeführte Urteil ergangen ist - dazu dient, den Erlass von Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat zu verhindern, die in dessen Zuständigkeitsbereich fallen und möglicherweise die Dienstleistungsfreiheit beschränken, sondern dazu, einen Eingriff eines Mitgliedstaats in die grundsätzliche Zuständigkeit des Mitgliedstaats des Sitzes des betreffenden Anbieters des Dienstes der Informationsgesellschaft zu verhindern.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass ein Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine in Art. 3 Abs. 4 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Pflicht zur Unterrichtung über eine Maßnahme, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft beschränkt, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbieter erbracht werden, dazu führt, dass diese Maßnahme dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 54).