Source: https://blog.lehofer.at/2010/10/
Timestamp: 2018-06-24 22:11:58
Document Index: 218063259

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 82', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', '§ 76', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'Art_10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art_8', 'EGMR']

Posted by Hans Peter Lehofer at Wednesday, October 27, 2010 0 comments Links to this post
Posted by Hans Peter Lehofer at Friday, October 15, 2010 0 comments Links to this post
Aber zur Sache: das Ergebnis überrascht nicht (siehe meinen Beitrag zu den Schlussanträgen vom 22.04.2010 hier; auch bei meinem Vortrag vergangenen August in Salzburg habe ich ein anderes Ergebnis als äußerst unwahrscheinlich bezeichnet). Auch die Länge des Urteils mit über dreihundert Absätzen ist im konkreten Fall angesichts der umfassenden Rechtsrügen - der EuGH betont mehrfach, dass die DTAG "im Wesentlichen Vorbringen vor dem Gericht wiederholt" (zB RN 155) - nicht besonders bemerkenswert und weist weniger auf eine besondere Rechtsfortentwicklung als vielmehr auf ein mühsames Abvotieren aller - sich wiederholenden - Rechtsmittelvorbringen hin. Nach dem Urteil in der Rechtssache C-202/07 P France Télécom SA / Kommission (dazu hier), in dem es um Verdrängungspreise (predatory pricing) ging, liegt aber mit dem heutigen Urteil nun auch zur Preis-Kosten-Schere (margin squeeze) endlich ein Leiturteil des EuGH vor, mit dem die leidige Debatte über das Verhältnis von Wettbewerbs- und Regulierungsrecht im Bereich der Anwendung des bestehenden Rechts endgültig erledigt sein sollte (und im den Bereich der Rechtspolitik, wo sie hingehört, weitergeführt werden kann). Kurz zu den wesentlichen Aspekten des heutigen Urteils:
Der EuGH prüft nicht, ob die Deutsche Telekom bei der Gestaltung der Vorleistungsentgelte (auch hier verwendet der EuGH ein ungewöhnliches Wort: "Zwischenabnehmerentgelte") einen Spielraum hatte, sondern muss - wie schon das EuG - von der Annahme ausgehen, dass ein Handlungsspielraum nicht bestanden habe (RN 42f). Auch die Frage, ob die Kommission parallel oder alternativ zum wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen die Deutsche Telekom auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verhaltens der Regulierungsbehörde hätte anstrengen können oder sollen, ist nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH (RN 46f). Der EuGH hält der Deutschen Telekom im Hinblick auf die interessante Behauptung, ihre Vorleistungsentgelte seien zu hoch festgesetzt worden, auch vor, dass sie das in der Klage gegen die Kommissionsentscheidung nicht vorgebracht hatte (RN 48). Auch die Definition der relevanten Märkte und das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung waren unstrittig und können daher vor dem EuGH nicht mehr aufgegriffen werden (RN 52).
"Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die nationalen Regulierungsbehörden, wie die Rechtsmittelführerin ausführt, ihrerseits gegen Art. 82 EG in Verbindung mit Art. 10 EG verstoßen haben, so dass die Kommission deswegen gegen den betreffenden Mitgliedstaat hätte Vertragsverletzungsklage erheben können. Doch ist ein solcher Umstand auch für den Handlungsspielraum der Rechtsmittelführerin zur Änderung ihrer Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste bedeutungslos [...]"
Zur zentralen Frage der Missbräuchlichkeit der Preispolitik hält der EuGH fest:
"181 Der bloße Umstand jedoch, dass die Rechtsmittelführerin ihre Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste anheben müsste, um die Beschneidung der Margen gegenüber Wettbewerbern, die ebenso effizient sind wie sie, zu vermeiden, kann für sich allein nicht dem vom Gericht zur Feststellung eines Missbrauchs nach Art. 82 EG herangezogenen Kriterium seine Stichhaltigkeit nehmen.
182 Diese Margenbeschneidung führt nämlich dadurch, dass das Maß des auf dem Markt für Endkundenzugangsdienste herrschenden Wettbewerbs, der gerade durch die Anwesenheit der Rechtsmittelführerin bereits geschwächt ist, weiter verringert und deren beherrschende Stellung damit gestärkt wird, auch zu einer Schädigung der Verbraucher, indem deren Wahlmöglichkeiten und damit die Aussicht, dass die Endkundenentgelte auf längere Sicht wegen des Wettbewerbs durch zumindest ebenso effiziente Wettbewerber auf dem genannten Markt sinken, eingeschränkt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil France Télécom/Kommission, Randnr. 112).
183 Unter diesen Umständen hat das Gericht, sofern die Rechtsmittelführerin, wie in den Randnrn. 77 bis 86 des vorliegenden Urteils ausgeführt, über einen Handlungsspielraum zur Verringerung oder Beseitigung einer solchen Margenbeschneidung durch Anhebung ihrer Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste verfügt, daher zu Recht in den Randnrn. 166 bis 168 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass diese Margenbeschneidung angesichts ihrer möglichen Verdrängungswirkung auf zumindest ebenso effiziente Wettbewerber wie die Rechtsmittelführerin bereits für sich allein einen Missbrauch im Sinne von Art. 82 EG darstellen kann. Das Gericht musste daher nicht zusätzlich feststellen, dass die Zwischenabnehmerentgelte für Vorleistungszugangsdienste bzw. die Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste bereits für sich allein missbräuchlich waren, da sie zu hoch waren bzw. Verdrängungswirkung hatten."
Posted by Hans Peter Lehofer at Thursday, October 14, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Deutsche Telekom , EuGH , margin squeeze , Telekomrecht , Wettbewerbsrecht
Journalisten einer finnischen Zeitung (und die Zeitung selbst) waren wegen eines Artikels über die Kommunikationsverantwortliche eines Präsidentschaftskandidaten zu einer Entschädigungszahlung - die Journalisten auch zu Geldstrafen - verurteilt worden (die Angelegenheit ging bis zum Obersten Gerichtshof Finnlands). Im inkriminierten Artikel ging es um private Beziehungen, die Überschrift (vom EGMR ins Englische übersetzt) lautete: “The ex-husband of [R.U.] and the person in charge of communications for the Aho campaign have found each other”. R.U. war eine wichtige politische Journalistin, die unter anderem Wahldebatten im Fernsehen geleitet hatte. Der finnische Oberste Gerichtshof war zur Auffassung gekommen, dass die Kommunikationsverantwortliche des Präsidentschaftskandidaten nur als Expertin bei der Kampagne angeheuert hatte, auch wenn es sich um eine Vertrauensstellung handelte und ihre Anstellung auch unter politischen Erwägungen erfolgte, und dass sie selbst kein politisches Amt angestrebt hatte, sodass der Eingriff in ihr Privatleben (Bericht über die außereheliche Beziehung) nicht gerechtfertigt war. Der EGMR kam zu einem anderen Ergebnis; er hielt fest, dass der Bericht die unstrittigen Fakten in objektiver Weise präsentierte und dass es keinen Hinweis auf eine unzulässige Beschaffung der Information gegeben habe. Anschließend führt er aus:
"66. The Court notes that O.T. had been politically active in local politics and that her recruitment to the presidential election campaign had attracted political interest. Even though she could not be considered as a civil servant or a politician in the traditional sense of the word, she was not a completely private person either. Due to her function in the presidential election campaign, she had been publicly promoting the goals and objectives of one of the presidential candidates by belonging to his inner circle and by being therefore visible in the media during the campaign. The Court considers that, when taking up her duties as a communications officer for one of the two presidential candidates, she must have understood that her own person would also attract public interest and that the scope of her protected private life would become somewhat more limited. [...]
67. The Court observes in this connection that the impugned article had a direct bearing on matters of public interest, namely the presidential election campaign. Moreover, the facts that P.N.'s ex-spouse had conducted election debates on television prior to the publishing of the article and that the article had apparently been politically motivated and intended to affect the campaign are also of relevance in this respect. Taking into account that the article was published during the presidential election campaign and was thus closely linked to it in time, the Court considers that, unlike in the Von Hannover case, the article did not only satisfy the curiosity of certain readers but it also contributed to an important matter of public interest in the form of political background information (compare and contrast Von Hannover v. Germany, cited above, § 76).
68. Finally, the Court has taken into account the severity of the sanctions imposed on the applicants. It notes that the first and second applicants were convicted under criminal law [...]"
Und auch wenn strafrechtliche Sanktionen für üble Nachrede nicht per se unzulässig sind, so verwies der EGMR doch wieder einmal auf seine Position, dass die strafrechtliche Verfolgung auch zu einer Freiheitsstrafe führen könnte, was jedoch nur unter außergewöhnlichen Umständen mit der Freiheit journalitischer Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK vereinbar sein könnte (etwa bei "hate speech" oder Aufrufen zu Gewalt). Der EGMR stellte daher einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK fest.
Posted by Hans Peter Lehofer at Wednesday, October 13, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Art_10_EMRK , EGMR , Rundfunkrecht , Türkei
"Österreich ist bei Verstößen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit Spitze in Europa", berichtete die APA (bzw Standard, Presse, Wiener Zeitung) im vergangenen Jahr anlässlich der Präsentation des (vorläufigen) Jahresberichts 2008 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die "Spitzenstellung" beruhte auf den Gesamtzahlen für die zehn Jahre seit Einrichtung des EGMR in seiner heutigen Form (1.11.1998); in diesem Zeitraum wurde 24-mal eine Verletzung des Art 10 EMRK durch Österreich festgestellt; nur die Türkei wurde (wesentlich) öfter verurteilt (169-mal). Seither ist nur mehr eine Verurteilung für Österreich (am 14.11.2008) wegen einer Verletzung des Art 10 EMRK (in der Sache "Medienprofessor", siehe dazu hier) dazugekommen; im Jahr 2009 und bisher im Jahr 2010 gab es keine weiteren Verurteilungen.
Update 18.01.2012: im Jahr 2011 gab es keine Verurteilung,
Update 11.10.2013: im Jahr 2013 gab es bislang keine Verurteilung und ein Urteil, in dem keine Verletzung festgestellt wurde.
Update 15.10.2013: Achtung - diese Übersicht ist auf dem Stand 10.10.2013 und wird nicht mehr aktualisiert - eine neue, aktualisierte Übersicht ist hier zu finden!
21.09.2000 Tele 1 Privatfernsehgesellschaft mbH gegen Österreich (Application no. 32240/96), Verletzung des Art 10 EMRK
27.02.2001 Jerusalem gegen Österreich (Application no. 26958/95), Verletzung des Art 10 EMRK
26.02.2002 Unabhängige Initiative Informationsvielfalt gegen Österreich (Application no. 28525/95), Verletzung des Art 10 EMRK (Tatblatt, Flugblatt "Rassismus hat Namen und Adresse")
26.02.2002 Krone Verlag GmbH & Co. KG gegen Österreich (Application no. 34315/96), Verletzung des Art 10 EMRK
06.11.2003 Krone Verlag GmbH & Co. KG (Nr. 2) gegen Österreich (Application no. 40284/98), Verletzung des Art 10 EMRK (Beugestrafen wegen geringerem Auffälligkeitswert einer Mitteilung über die Einleitung des Strafverfahrens)
13.11.2003 Scharsach und News Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich (Application no. 39394/98), Verletzung des Art 10 EMRK (in einem Artikel in News hatte Hans-Henning Scharsach von "Kellernazis" geschrieben, die unter Steger die FPÖ verlassen hatten und unter Haider wieder zurückkehrten. Im Anschluss daran wurden wurde unter anderem der Name von Barbara Rosenkranz genannt, die Privatanklage wegen übler Nachrede erhob und vor den nationalen Gerichten gewann; dies beurteilte der EGMR als Verletzung des Art 10 EMRK)
07.12.2006 Österreichischer Rundfunk gegen Österreich (Application no. 35841/02), Verletzung des Art 10 EMRK (in einem Fernsehbericht über die Freilassung auf Bewährung des Anführeres einer Neo-Nazi-Bewegung wurde auch von Bericht vom Küssel-Prozess wurde auch ein Bild seines Stellvertreters "H-J S" gezeigt, der seine Haftstrafe bereits abgesessen hatte; die österreichischen Gerichte verboten dem ORF, ein Bild von H-J S zu zeigen, wenn nach Abbüßung der Haftstrafe auf die erfolgte Verurteilung nach dem Verbotsgesetz hingewiesen wird)
14.12.2006 Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (Application no. 76918/01), Verletzung des Art 10 EMRK (siehe dazu hier)
14.12.2006 Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (Nr. 2) (Application no. 10520/02), Verletzung des Art 10 EMRK (Bericht in News über Untersuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch "Mr G., the managing director of a well-known enterprise producing pistols.", mit einem Bild von "Mr G")
25.01.2007 Vereinigung Bildender Künstler gegen Österreich (Application no. 68354/01), Verletzung des Art 10 EMRK (Meischberger im Mühl-Gemälde, siehe dazu hier)
01.02.2007 Ferihumer gegen Österreich (Application no. 30547/03), Verletzung des Art 10 EMRK (Kritik eines Elternvereinsvertreters an Lehrern)
22.02.2007 Nikowitz und Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich (Application no. 5266/03), Verletzung des Art 10 EMRK (ein durchschnittlicher Leser des "profil" ist in der Lage, einen satirischen Beitrag als solchen zu erkennen, mehr dazu hier)
22.02.2007 Falter Zeitschriften GmbH gegen Österreich (Application no. 26606/04); Verletzung des Art 10 EMRK (die Auffassung ein Politiker hätte im Zusammenhang mit der sogenannten "Spitzelaffäre" verfolgt und verurteilt werden sollen, stellte ein - unter den konkreten Umständen zulässiges - Werturteil dar; mehr dazu hier).
22.02.2007 Standard Verlagsgesellschaft mbH gegen Österreich (Nr. 2) (Application no. 37464/02), Verletzung des Art 10 EMRK ("Verfassung steht über Aktienrecht"; Bericht über Bestellung von KELAG-Aufsichtsratsmitgliedern durch LH Dr. Haider, auch dazu hier)
17.07.2008 Schmidt gegen Österreich (Application no. 513/05), Keine Verletzung des Art 10 EMRK (Disziplinarverurteilung eines Anwalts, weil dieser der MA 59 einen "Schummelversuch der Anzeigegutachten" vorgeworfen hatte; siehe auf nationaler Ebene das Erkenntnis der OBDK und das Erkenntnis des VfGH vom 21. Juni 2006, B 1100/01)
14.11.2008 Krone Verlag GmbH & Co. KG gegen Österreich (Nr. 5) (Application no. 9605/03); Verletzung des Art 10 EMRK ("Medienprofessor", siehe dazu hier)
04.06.2009 Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 2) (Application no. 21277/05), Keine Verletzung des Art 10 EMRK ("Ein bürgerliches Gerücht")
10. Jänner 2012, Standard Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 3) (Appl. no. 34702/07); Verurteilung wegen identifizierender Berichterstattung im Kärntner Hypo-Skandal: Verletzung des Art 10 EMRK (dazu hier)
17. Jänner 2012, Krone Verlag GmbH & Co KG und Krone Multimedia GmbH & Co KG gegen Österreich (Appl. no. 33497/07) und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gegen Österreich (Appl. no. 3401/07); Verurteilung zu einer Entschädigung wegen identifizierender Berichterstattung über Verbrechensopfer, keine Verletzung des Art 10 EMRK (dazu hier)
4. Dezember 2012, Verlagsgruppe News und Bobi gegen Österreich (Appl. no.59631/09); gerichtliche Untersagung der Veröffentlichung des Fotos vom Regens des St. Pöltner Priesterseminars im Zusammenhang mit Artikeln über homosexuelle Beziehungen zwischen Seminaristen und ihren Vorgesetzten; keine Verletzung des Art 10 EMRK (einstimmig); siehe im Blog dazu hier;
Dazu kommen noch zwei Urteile, mit denen nach "friendly settlements" die Beschwerden aus dem Register gestrichen wurden, und zwar in den Fällen INFORMATIONSVEREIN LENTIA v. AUSTRIA (Application no. 37093/97) und FREIHEITLICHE LANDESGRUPPE BURGENLAND v. AUSTRIA (Application no. 34320/96); weiters auch drei Entscheidungen, mit denen Beschwerden aus dem Register gestrichen wurden: 20.10.2009 VERLAGSGRUPPE NEWS GMBH v. AUSTRIA (NO. 3) (Application no. 43521/06; die Verurteilung wegen eines Artikels über Siegfried Kampl wurde nach einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufgehoben) und 28.01.2010. STANDARD VERLAGS GMBH v. AUSTRIA (Application no.17928/05; die Verurteilung des Standard wegen eines Artikels über Peter Westenthaler - "Ahnungslosigkeit wird zum Markenzeichen" - wurde nach Antrag der Generalprokuratur durch Beschluss des OGH vom 29.04.2008, 11 Os 124/07f, aufgehoben), sowie 01.07.2010, STANDARD VERLAGS GMBH und Rottenberg v. AUSTRIA (Application no. 36409/04; die Verurteilung des Standard wegen eines Artikels über einen Wahlkampfauftritt von Nikolaus Amhof wurde nach Antrag der Generalprokuratur durch Beschluss des OGH vom 21.01.2009, 15 Os 125/08h, aufgehoben).
01.02.2000 SCHIMANEK v. AUSTRIA (Application no. 32307/96), unzulässig (zum Verbotsgesetz: "the prohibition against activities involving the expression of national socialist ideas is lawful in Austria and, in view of the historical past forming the immediate background of the Convention itself, can be justified as being necessary in a democratic society in the interests of national security and territorial integrity as well as for the prevention of crime. It is therefore covered by Article 10 para. 2 of the Convention")
14.11.2002 WIRTSCHAFTSTREND ZEITSCHRIFTEN-VERLAGSGESELLSCHAFT MBH (no. 2) v. AUSTRIA (Application no. 62746/00), unzulässig ("Tödlicher Trick")
20.03.2003 KRONE VERLAG GmbH & CoKG and MEDIAPRINT Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG against Austria (Application no. 42429/98), unzulässig (Einstweilige Verfügung auf Antrag der Salzburger Nachrichten wegen "Cato"-Kolumne über Wehrmachtsausstellung; "the courts gave priority to the interests of the Salzburger Nachrichten in not being defencelessly exposed to misleading statements by the applicant companies. The Court considers that the domestic civil courts gave relevant and sufficient reasons for their decisions").
09.10.2003 FREIHEITLICHE PARTEI ÖSTERREICHS, LANDESGRUPPE NIEDERÖSTERREICH against Austria (Application no. 65924/01), unzulässig (Vorwurf der Lüge gegenüber einem Bürgermeister)
13.05.2004 ÖLLINGER against Austria (Application no. 74245/01), unzulässig (Vorwurf, dass eine Zusage über den Erhalt von Arbeitsplätzen nach einer Betriebsübernahme nicht eingehalten worden sei)
13.05.2004 Krone Verlag GESELLSCHAFT M.B.H. and Gerhard WALTER against Austria (Application no. 36961/02), unzulässig (der unzutreffende Vorwurf, "that Mr Einem had refused for political reasons to publish the correct profile of the author of the attacks because in view of the forthcoming elections he preferred to search in the right wing circles, is a statement of fact. ...The Court notes further that the Austrian courts found, after extensive taking of evidence, i.e. having heard the criminal psychologist, the Director General for public security and the responsible police officer at the time of the criminal investigations concerning the letter bombs, that this accusation was factually incorrect.")
25.05.2004 ÖSTERREICHISCHER RUNDFUNK against Austria (Application no. 57597/00), unzulässig (Veröffentlichung eines Bildes im Zusammenhang mit Hinweisen auf die Briefbombenserie, wobei die gezeigte Person von diesbezüglichen Vorwürfen freigesprochen worden war).
01.02.2007 GRÜNER KLUB IM RATHAUS v. AUSTRIA (Application no. 13521/04), unzulässig (Vorwurf an Justizminister, ein Urteil beeinflusst zu haben ["Dieses Urteil trägt ganz klar die Handschrift von Kreiβels Parteifreund Justizminister Böhmdorfer"], keine ausreichende Tatsachenbasis)
Posted by Hans Peter Lehofer at Monday, October 11, 2010 0 comments Links to this post
Posted by Hans Peter Lehofer at Friday, October 08, 2010 0 comments Links to this post
Labels: EuGH , Portugal , Universaldienst
Vorbereitet wurde die Erklärung im committee of experts on new media, in dessen Zusammensetzung sich mit 1.10.2010 etwas geändert hat - ich zitiere dazu eine Meldung der kritischen Initiative "European Digital Rights":
"the current vice-chair Michael Truppe is leaving the group to hold another position on the Austrian scene. With his knowledge of the group issues and his vision of an Internet upholding Human Rights, Michael Truppe has been instrumental to many achievements of the MC-S-IS group (MC-NM predecessor), especially with regards to the 'Recommendation on measures to promote the respect for freedom of expression and information with regard to Internet filters', adopted by the CoE Committee of Ministers in 2008. During MC-NM works, he also brought a major contribution to the draft Declaration on Network Neutrality."
"Another position on the Austrian scene" heißt hier natürlich: Mitglied in der KommAustria.
Die Marktabgrenzung für den Vorleistungszugang auf lokaler Ebene beschäftigt Regulierungsbehörden auch anderswo; viele blicken dabei auch Richtung UK, wo heute die diesbezügliche Entscheidung von Ofcom veröffentlicht wurde: Review of the wholesale local access market - Statement on market definition, market power determinations and remedies
John G. Palfrey Jr von der Harvard Law School hat zwei Artikel zur Internetregulierung publiziert: Local Nets on a Global Network: Filtering and the Internet Governance Problem und Four Phases of Internet Regulation.
Eher für die Theorieliebhaber, aber mit interessanten Überlegungen und Schlussfolgerungen für die Regulierung unerwünschter Inhalte im Rundfunk, allerdings ausschließlich auf die USA bezogen: Adam Samaha, The Story of FCC v. Pacifica Foundation (And Its Second Life); ein Ergebnis des Aufsatzes: "it suggests that technological change making the broadcast medium less important also makes broadcast regulation less problematic. The ‘just change the channel’ argument, so rhetorically effective against indecency regulation in the past, is now switching sides."
Und noch etwas, kommentarlos: der angeblich letztverfügbare ACTA-Text.
Posted by Hans Peter Lehofer at Thursday, October 07, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Lesehinweise , margin squeeze , Netzneutralität
Der EuGH hat heute zwei belgische Fälle in Zusammenhang mit dem Universaldienst entschieden. In der Rechtssache C-389/08, Base ua / Belgacom weicht der EuGH in der entscheidenden Frage auch von den Schlussanträgen des Generalanwalts ab (zu diesen und näher zu dieser Rechtssache siehe hier). Während nämlich Generalanwalt Pedro Cruz Villalón zum Ergebnis kam, dass die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörde (NRB) nach der Universaldienst-RL 2002/22/EG nicht vom Gesetzgeber ausgeübt werden können, ist der EuGH diesbezüglich deutlich vorsichtiger und erkennbar bemüht, jeden Anschein eines Eingriffs in die nationale institutionelle Autonomie zu vermeiden. Doch auch wenn der EuGH damit zum Ergebnis kommt, "dass es die Richtlinie 2002/22 für sich genommen nicht grundsätzlich untersagt, dass der nationale Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Rahmenrichtlinie tätig wird", dürfte dies im Ergebnis kaum einen Unterschied machen, weist der Gerichtshof doch zugleich ausdrücklich auf die weiteren Bedingungen hin, die erfüllt sein müssen, damit der Gesetzgeber als NRB angesehen werden könnte:
"27 Somit kann ein Mitgliedstaat dem nationalen Gesetzgeber die Aufgaben, die nach der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie 2002/22 den nationalen Regulierungsbehörden obliegen, nur dann zuweisen, wenn das Gesetzgebungsorgan bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben die organisatorischen und funktionellen Voraussetzungen erfüllt, die diese Richtlinien für die Regulierungsbehörden aufstellen.
28 Insoweit geht aus dem elften Erwägungsgrund der Rahmenrichtlinie hervor, dass die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde(n) garantieren sollten, um die Unparteilichkeit ihrer Beschlüsse sicherzustellen, und dass diese Behörden in Bezug auf Personal, Fachwissen und finanzielle Ausstattung über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel verfügen sollten.
31 Es ist daher Sache des Grondwettelijk Hof, zu prüfen, ob der belgische Gesetzgeber, wenn er im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste als nationale Regulierungsbehörde tätig wird, als eine nationale Regulierungsbehörde betrachtet werden kann, die alle in der Rahmenrichtlinie und der Richtlinie 2002/22 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt."
Es wird interessant sein, wie der belgische Verfassungsgerichtshof das Vorliegen dieser Voraussetzungen beurteilt, insbesondere ob er der Auffassung ist, dass die bei ihm erhobene Nichtigkeitsklage gegen einen Gesetzesbeschluss - die "von jeglicher natürlichen oder juristischen Person, die ein Interesse nachweist", erhoben werden kann - ein ausreichender Rechtsbehelf im Sinne des Art 4 RahmenRL ist. Besonders spannend scheint mir auch die Prüfung, ob der Gesetzgeber die notwendige Unparteilichkeit und Transparenz sowie das erforderliche Fachwissen aufweist. Bemerkenswert scheint mir, dass die Frage der Notifikation der Regulierungsbehörde an die Kommission (siehe dazu näher in meinem Post zu den Schlussanträgen) nicht angesprochen wird, ganz anders als in den Schlussanträgen.
Zur Entschädigung für unzumutbare Belastungen aufgrund der Erbringung des Universaldienstes kommt der EuGH zum Ergebnis, dass die Regulierungsbehörde aufgrund von Schätzungen der Nettokosten des Universaldienstes nur eines Betreibers (im vorhinein) zwar davon ausgehen kann, "dass die Bereitstellung dieses Dienstes möglicherweise eine unzumutbare Belastung für die nunmehr zur Erbringung des Universaldienstes benannten Unternehmen" darstellt, dass sie aber nicht schon auf "auf der Grundlage derselben Berechnung" (Schätzung) feststellen kann, "dass diese Unternehmen aufgrund dieser Bereitstellung tatsächlich unzumutbar belastet sind, ohne zuvor eine besondere Untersuchung der Situation jedes dieser Unternehmen vorgenommen zu haben."
Das zweite heutige Urteil erging im Vertragsverletzungsverfahren C-222/08 Kommission/Belgien (siehe auch zu den Schlussanträgen in diesem Verfahren hier); hier kommt der EuGH zum Ergebnis, dass Belgien zwar "mit der Festlegung von Maßstäben, anhand deren zu bestimmen ist, ob die Belastung unzumutbar ist, nicht gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 der Richtlinie 2002/22 verstoßen" hat. Wohl aber liegt eine Vertragsverletzung im Hinblick auf die Modalitäten zur Bestimmung der zu entschädigenden unzumutbaren Belastung vor. Weiters hat Belgien dadurch, dass es die Marktvorteile, einschließlich der immateriellen Vorteile, aus der Bereitstellung des Universaldienstes nicht berücksichtigt hat, gegen die UniversaldienstRL verstoßen. Hingegen konnte die Kommission nicht nachweisen, dass die nationalen Rechtsvorschriften "nicht die Kosten berücksichtigen, die die Unternehmen, die zur Erbringung des Universaldienstes benannt sind, vermieden hätten, wenn die mit diesem Dienst verbundenen Verpflichtungen nicht bestanden hätten."
Posted by Hans Peter Lehofer at Wednesday, October 06, 2010 0 comments Links to this post
Posted by Hans Peter Lehofer at Tuesday, October 05, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Art_8_EMRK , EGMR , Medienrecht
Posted by Hans Peter Lehofer at Monday, October 04, 2010 2 comments Links to this post
Posted by Hans Peter Lehofer at Sunday, October 03, 2010 1 comments Links to this post