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Timestamp: 2018-06-18 11:28:24
Document Index: 382799

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', '§ 36', '§ 11', '§ 36', '§ 1', '§ 25', '§ 11', '§ 11', '§ 36', '§ 11', '§ 36', 'Art. 3', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', '§ 36', '§ 11', '§ 36', '§ 79']

DFR - BVerfGE 99, 165 - Elternunabhängige Ausbildungsförderung
BVerfGE 6, 84 - Sperrklausel A.
1. Das Bundesgesetz über individuelle Förderung der Aus ...
2. In der Zeit nach 1971 wurde der in § 11 Abs. 3 BAf ...
3. Durch Art. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Zwölften Gesetzes zur ...
1. Im Ausgangsverfahren begehrt der Kläger die Gewährun ...
2. a) Mit seiner gegen die ablehnenden Bescheide erhobenen Klage ...
1. Das Bundesministerium hält § 11 Abs. 3 Satz 1 N ...
2. Der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts teilt mit, da ...
2. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des § 11 ...
3. Diese unterschiedliche Behandlung ist durch hinreichend gewich ...
1. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz hat von Anfang an d ...
2. Es gibt gute Gründe für die Annahme, daß die K ...
3. Diese Frage kann jedoch im Rahmen des vorliegenden Normenkontr ...
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, auf den Bedarf an Auszubildenden, die bereits eine Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen haben, Einkommen und Vermögen der Eltern nach § 11 Abs. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz anzurechnen, sie aber von der Ausbildungsförderung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz auszuschließen, wenn die Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten.
des Ersten Senats vom 10. November 1998
-- 1 BvL 50/92 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 11 Absatz 3 Satz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) mit Artikel 3 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 GG vereinbar ist -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. September 1992 (3 A 2353/92) --.
Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 36 Absatz 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ohne die Einschränkung des Satzes 2 und in der Fassung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ohne die Einschränkung des Satzes 3 anzuwenden.
b) Bei der Anrechnung des elterlichen Einkommens und Vermögens wird die Fähigkeit der Eltern zur Unterhaltsleistung pauschal festgestellt und bei der Bedarfsermittlung (§§ 1, 11 Abs. 1 BAföG) berücksichtigt. Soweit elterliches Einkommen und Vermögen be stimmte Freibeträge (vgl. §§ 25, 29 BAföG) übersteigen, geht der Gesetzgeber generalisierend davon aus, daß die Eltern nach bürgerlichem Recht - einen Bedarf des Auszubildenden unterstellt - unterhaltsverpflichtet sind und diese Verpflichtung auch erfüllen (§ 11 Abs. 2 BAföG).
3. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war,
4. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluß einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war oder
5. eine weitere in sich selbständige Ausbildung beginnt, nachdem seine Eltern ihm gegenüber ihre Unterhaltspflicht erfüllt haben.
Das Verwaltungsgericht hat nur § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG 1990 zur Nachprüfung gestellt und § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 1990 lediglich in die Begründung der Vorlage einbezogen, um die Situation der Auszubildenden des Zweiten Bildungsweges nach der durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG 1979 geschaffenen Rechtslage zu verdeutlichen. Da sich die von ihm als verfassungswidrig angesehene Rechtslage jedoch aus dem Zusammenhang der genannten Vorschriften ergibt, muß auch die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 1990 als zur Prüfung vorgelegt angesehen werden (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]). Mit diesem Inhalt ist die Vorlage zulässig.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 74, 9 [24]; 87, 1 [36]). Im Rahmen seines Gestaltungsauftrags ist der Gesetzgeber grundsätzlich frei bei seiner Entscheidung, an welche tatsächlichen Verhältnisse er Rechtsfolgen knüpft und wie er von Rechts wegen zu begünstigende Personengruppen definiert. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn durch die Bildung einer rechtlich begünstigten Gruppe andere Personen von der Begünstigung ausgeschlossen werden und sich für diese Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden läßt (vgl. BVerfGE 82, 126 [146] m.w.N.). Dabei ist die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts dafür ausschlaggebend, was sachlich vertretbar oder sachfremd ist (BVerfGE 6, 84 [91]; 75, 108 [157]; 90, 226 [239]). Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit unterliegt die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
b) Die in Frage stehende Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG 1990 ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht deshalb verfassungsrechtlich zu beanstanden, weil sie die förderungsrechtliche Situation speziell der Auszubildenden im Zweiten Bildungsweg verschlechtert. Die Benachteiligung gerade dieser Gruppe hat das vorlegende Gericht vor allem im Blick. In dieser Gruppe mag ein besonders hoher Anteil von solchen Auszubildenden vertreten sein, bei denen der bürgerlichrechtliche Unterhaltsanspruch schon verbraucht ist. Ihre "Rückkehr" in den Anwendungsbereich der allgemeinen Vorschrift des § 11 Abs. 2 BAföG hat zur Folge, daß sie trotz Nichtbestehens eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs staatliche Ausbildungsförderung nur in dem Umfang erhalten, in dem die Eltern nicht leistungsfähig sind.
1. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz hat von Anfang an die Vorschrift des § 36 enthalten. Nach dieser Bestimmung wird in Fällen, in denen der Auszubildende glaubhaft macht, daß seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und dadurch die Ausbildung gefährdet ist, nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet. Die Bestimmung schwächt nach ihrer Grundkonzeption die Bindung der staatlichen Förderung an die abstrakt bestimmte wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern ab (vgl. BVerwGE 95, 252 [262 f.]) und bindet sie statt dessen an die tatsächliche Unterhaltssituation des Auszubildenden. Der Gesetzgeber fängt auf diese Weise Fälle auf, in denen die typisierende Vorschrift der elternabhängigen Förderung nach § 11 Abs. 2 BAföG zu individuellen Härten führt, wenn eine Anrechnung der elterlichen Leistungskraft auf den Bedarf des Auszubildenden nach dieser Bestimmung erfolgt, der angerechnete Unterhaltsbetrag aber nicht wirklich geleistet wird. Dabei macht es für die Anwendung des § 36 Abs. 1 Satz 1 BAföG keinen Unterschied, ob eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern in bezug auf die konkrete Ausbildung nach bürgerlichem Recht besteht, aber nicht erfüllt wird, oder ob sie bereits dem Grunde nach nicht (mehr) gegeben ist.
b) Die Feststellung des Gleichheitsverstoßes gilt auch für solche Auszubildenden mit berufsqualifizierendem Abschluß, deren Eltern nach bürgerlichem Recht zur Finanzierung der konkreten Zweitausbildung verpflichtet sind. Die Verweisung dieser Auszubil denden auf eine - gegebenenfalls gerichtliche - Durchsetzung ihres Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt kann nicht damit begründet werden, es handele sich hier um Personen, die typischerweise lebenserfahrener als "normale" Auszubildende seien und denen deshalb die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs auch unter Berücksichtigung einer größer gewordenen Distanz zum Elternhaus zugemutet werden könne. Denn die Zweitausbildung ist keineswegs regelmäßig Spätausbildung. Der für diese Gruppe typische Ausbildungsweg führt vom Abitur über die Lehre zum Studium.
Die auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschriften ergangenen und im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bereits bestandskräftigen Bescheide bleiben unberührt. Dies entspricht dem Grundgedanken des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auch zur Anwendung kommt, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 81, 363 [384]). Es ist dem Gesetzgeber aber unbenom men, im Zusammenhang mit dem Gegenstand der vorliegenden Entscheidung eine andere Regelung zu treffen. Er kann die erforderliche Neuregelung auch auf bereits bestandskräftige Bescheide erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu jedoch nicht.