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Timestamp: 2019-04-19 19:35:45
Document Index: 333321709

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 568', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', 'Art 103', '§ 575', '§ 575', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 4']

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 12.04.2012 - 6 Wx 2/12 - openJur
Beschluss vom 12.04.2012 - 6 Wx 2/12
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 12.04.2012 - 6 Wx 2/12
openJur 2012, 70213
Die Beschwerde des Schuldners vom 14.02.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 18.01.2012 - 12 T 444/11 - wird als unzulässig verworfen.
Mit Beschluss vom 02.12.2010 ist dem Schuldner in dem Insolvenzverfahren (35 IK 469/04) Restschuldbefreiung erteilt worden. Der Schuldner ist zugleich auf die nunmehr eintretende Fälligkeit der Kosten und die Möglichkeit der Verlängerung der Stundung (§ 4 b InsO) hin-gewiesen worden.
Den Antrag des Schuldners vom 06.06.2011 auf Verlängerung der Kostenstundung hat das Amtsgericht Potsdam mit Beschluss vom 23.08.2011 zurückgewiesen.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht mit Beschluss vom 18.01.2012 zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die an das Oberlandesgericht gerichtete Beschwerde des Schuldners vom 14.02.2012.
Die Beschwerde vom 14.02.2012 ist als unzulässig zu verwerfen, §§ 568 Abs. 1, 572 Abs. 2 ZPO.
Das Oberlandesgericht ist nicht zuständig.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts in dem Beschwerdeverfahren nach §§ 4b, 4 d, 6 InsO findet eine Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht statt. Bereits seit 01.01.2002 findet gegen Entscheidungen des Landgerichts in den Verfahren der sofortigen Beschwerde (§§ 6, 4 d Abs. 1 InsO) allein die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt (§ 7 InsO).
Nach § 7 InsO - diese Vorschrift ist am 26.10.2011 außer Kraft getreten, gilt jedoch im vorliegenden Falle wegen EGInsO Art 103 f idF vom 21.10.2011 fort - kann die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung seitens des Landgerichts eingelegt werden.
Die Rechtsbeschwerde ist allerdings direkt beim Bundesgerichtshof einzulegen und zwar aus-schließlich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassen Rechtsanwalt (§§ 575 Abs. 1 ZPO, 133 GVG). Zudem muss die Rechtsbeschwerdeschrift den Inhalt aufweisen wie in §§ 575 Abs. 3, 576 ZPO vorgeschrieben. Eine Partei kann selbst nicht in zulässiger Weise Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.
Entgegen der Ansicht des Schuldners ist seine Beschwerde vom 14.02.2012 nicht eine solche nach § 66 Abs. 4 GKG, deren Einlegung zum Oberlandesgericht hier ebenfalls unzulässig wäre, da das Landgericht die sogenannte weitere Beschwerde in dem Beschluss vom 18.01.2012 nicht zugelassen hat (§ 66 Abs. 4 S. 1 GKG). Der Beschluss des Landgerichts vom 18.01.2012 stellt keine Entscheidung nach § 66 Abs. 1 und 3 GKG, sondern eine solche nach §§ 4 d Abs. 1, 6 InsO dar.
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