Source: http://www.gmbhr.de/46411.htm
Timestamp: 2019-02-20 08:15:47
Document Index: 312691968

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

BGH 22.9.2016, V ZB 177/15
GmbH: Zum Nachweis rechtsgeschÃ¤ftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
Eine durch RechtsgeschÃ¤ft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurÃ¼ckgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sÃ¤mtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprÃ¼ften Einzelschritte auffÃ¼hrt; und auch eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNotO ist zulÃ¤ssig.
Die antragstellende GmbH ist Grundbesitz-EigentÃ¼merin. Sie beantragt die Eintragung einer Grundschuld und einer Vollstreckungsunterwerfung des jeweiligen EigentÃ¼mers wegen des Anspruchs aus der Grundschuld in das Grundbuch. Der verfahrensbevollmÃ¤chtigte Notar legte dem Grundbuchamt eine beglaubigte Ablichtung der Grundschuldbestellungsurkunde vor, die T, der nicht der organschaftliche Vertreter der Antragstellerin ist, fÃ¼r diese unterzeichnet hat. Der Beglaubigungsvermerk enthÃ¤lt den Hinweis, dass T aufgrund einer (von einem anderen Notar beglaubigten) Vollmacht von Dezember 2012 fÃ¼r die Antragstellerin gehandelt hat. Der verfahrensbevollmÃ¤chtigte Notar setzte dem Beglaubigungsvermerk folgende Bescheinigung hinzu:
"Des Weiteren bescheinige ich gem. Â§ 21 Abs. (3) BNotO, dass die vorerwÃ¤hnte Vollmacht heute bei Unterzeichnung in Ausfertigung vorgelegen hat, dass ich diese eingesehen habe und mir so Gewissheit Ã¼ber die Vertretungsmacht des T verschafft habe."
Der Notar legte dem Grundbuchamt darÃ¼ber hinaus eine Ausfertigung der notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfung vor. Auch bei Errichtung dieser Urkunde handelte T aufgrund der notariell beglaubigten Vollmacht von Dezember 2012 fÃ¼r die Antragstellerin Die Urkunde enthÃ¤lt dazu folgende Bescheinigung des Notars:
"Der Notar bescheinigt gem. Â§ 21 Abs. (3) BNotO, dass die vorerwÃ¤hnte Vollmacht heute bei Unterzeichnung in Ausfertigung vorgelegen hat, dass er diese eingesehen hat und sich so Gewissheit Ã¼ber die Vertretungsmacht des T verschafft hat. Der Erschienene ist dem Notar von Person bekannt."
Das AG - Grundbuchamt - gab dem verfahrensbevollmÃ¤chtigten Notar im Wege der ZwischenverfÃ¼gung auf, jeweils ergÃ¤nzend zu bescheinigen, dass er die Legitimationskette, die zu der Vollmacht des T von Dezember 2012 gefÃ¼hrt habe, Ã¼berprÃ¼ft habe. Das OLG wies die hiergegen eingelegte Beschwerde der Antragstellerin zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die vorgelegten Notarbescheinigungen (Â§ 21 Abs. 3 BNotO) nicht geeignet sind, um gegenÃ¼ber dem Grundbuchamt den Nachweis der rechtsgeschÃ¤ftlichen Vertretungsmacht des T zu fÃ¼hren (Â§ 34 GBO).
Zwar kann nach Â§ 34 GBO dem Grundbuchamt eine durch RechtsgeschÃ¤ft erteilte Vertretungsmacht durch eine notarielle Bescheinigung nach Â§ 21 Abs. 3 BNotO nachgewiesen werden. Die von der Antragstellerin vorgelegten Notarbescheinigungen sind jedoch nicht ausreichend, weil sie nicht alle Teile der Legitimationskette umfassen. Da die Antragstellerin eine GmbH ist, muss die T erteilte Vollmacht auf einen organschaftlichen Vertreter der Gesellschaft zurÃ¼ckgehen. Der Nachweis von dessen Vertretungsberechtigung fehlt jedoch.
Anders als die Rechtsbeschwerde meint, besteht insoweit eine eigene PrÃ¼fungskompetenz des Grundbuchamts. Das OLG nimmt zutreffend an, dass eine durch RechtsgeschÃ¤ft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurÃ¼ckgeht, dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden kann, wenn der Notar sÃ¤mtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt. Das ergibt sich aus der Systematik der Â§Â§ 29, 32, 34 GBO.
Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der Notar fÃ¼r jede einzelne Vollmacht bzw. fÃ¼r die organschaftliche Vertretungsmacht separate notarielle Bescheinigungen nach Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. Abs. 3 BNotO erstellt. Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprÃ¼ften Einzelschritte, die die rechtsgeschÃ¤ftliche Vertretungsmacht ergeben, auffÃ¼hrt. Auch eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. Abs. 3 BNotO ist zulÃ¤ssig. Daran gemessen durfte das Grundbuchamt dem Notar mit der ZwischenverfÃ¼gung aufgeben, lÃ¼ckenlose Bescheinigungen Ã¼ber die Vollmachtskette nach Â§ 21 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 3 BNotO vorzulegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2016 14:30