Source: http://www.mdr-recht.de/60232.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:04:14
Document Index: 73703365

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 577', '§ 572']

BGH v. 21.8.2019 - VII ZB 48/16
Die hinreichende Erfolgsaussicht fÃ¼r ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung angenommen werden. HierfÃ¼r bedarf es vielmehr der WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls.
Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der K. Am 28.12.2015 hatte er beim Amtsgericht die GewÃ¤hrung von Prozesskostenhilfe fÃ¼r den Erlass eines Mahnbescheids gegen den weiteren Beteiligten wegen einer Forderung aus Werkvertrag/Werklieferungsvertrag i.H.v. 4.429 â‚¬ nebst Zinsen beantragt. Das Gericht hat den weiteren Beteiligten angehÃ¶rt, der daraufhin angekÃ¼ndigte, gegen einen etwaigen Mahnbescheid Widerspruch einlegen zu wollen. Das Amtsgericht hat sodann den Antrag mangels Erfolgsaussicht zurÃ¼ckgewiesen.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers blieb erfolglos. Auf die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der BGH die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an das Amtsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers nach den bisherigen Feststellungen hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. Â§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen fÃ¼hrt der Umstand, dass der Gegner angekÃ¼ndigt hat, gegen einen Mahnbescheid gegebenenfalls Widerspruch einzulegen, nicht dazu, dass es an hinreichender Erfolgsaussicht i.S.v. Â§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO fehlt. Die DurchfÃ¼hrung eines Mahnverfahrens muss nÃ¤mlich nicht auf das Ziel beschrÃ¤nkt sein, einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen. Das Mahnverfahren bietet dem GlÃ¤ubiger auch weitere Vorteile, die unabhÃ¤ngig von der MÃ¶glichkeit sind, einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen, und die in der Praxis nicht unerhebliche Bedeutung haben. Es kann etwa als Vorstufe zum Klageverfahren dienen, was im Vergleich zur unmittelbaren Klageerhebung mit Erleichterungen verbunden ist.
WÃ¼rde man des einem bedÃ¼rftigen GlÃ¤ubiger allein wegen eines zu erwartenden Widerspruchs versagen, indem man ihn auf ein Klageverfahren verweisen und fÃ¼r ein Mahnverfahren keine Prozesskostenhilfe gewÃ¤hren wÃ¼rde, stÃ¼nde er schlechter als derjenige, der die Kosten fÃ¼r das Mahnverfahren aus eigenen Mitteln aufbringen kann. FÃ¼r eine solche Schlechterstellung findet sich im Gesetz keine Rechtfertigung. Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fÃ¼r das Mahnverfahren besonderen Voraussetzungen zu unterwerfen. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Vorteile eines Mahnverfahrens vom Zweck des Gesetzes nicht mehr umfasst wÃ¤ren und nur einen unbeachtlichen Reflex darstellten.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers erscheint auch nicht als mutwillig i.S.v. Â§ 114 Abs. 1 Satz 1, Â§ 114 Abs. 2, Â§ 116 Satz 2 ZPO. Der BGH hat zwar bereits in mehreren FÃ¤llen, in denen der Antragsgegner angekÃ¼ndigt hatte, er werde gegen einen eventuellen Mahnbescheid unverzÃ¼glich Widerspruch einlegen, angenommen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers mutwillig erscheine (vgl. BGH, Beschl. v. 31.8.2017 - III ZB 37/17; Beschl. v. 28.11.2017 - X ZA 1/16 und 2/16; Beschl. v. 11.1.2018 - III ZB 87/17). Diese Entscheidungen stehen indes, wie der III. Zivilsenat und der X. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt haben, der vorstehenden Beurteilung nicht entgegen. Sie beruhen danach auf einer Gesamtbetrachtung aller UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls, aus denen abzuleiten ist, ob eine verstÃ¤ndige Partei, die auch das Kostenrisiko i.V.m. den Prozessaussichten berÃ¼cksichtigt und abwÃ¤gt, das Mahnverfahren einleiten wÃ¼rde.
Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Bislang sind weder Feststellungen dazu getroffen, ob der Mahnbescheidsantrag im Ãœbrigen hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, noch, ob die Voraussetzungen des Â§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegen. Die Sache ist daher an das Amtsgericht zurÃ¼ckzuverweisen, Â§ 577 Abs. 4 Satz 1, Â§ 572 Abs. 3 ZPO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.10.2019 10:55