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Timestamp: 2017-04-24 03:24:53
Document Index: 364747611

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 81', 'Art. 83', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 3', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 82', 'Art. 82', '§ 20', 'Art. 82', '§ 20', 'Art. 82', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 81', 'Art. 3', '§ 22']

Die VO 1/2003 verlagert die Durchführung der Wettbewerbsregeln des Vertrages im Vergleich zum früheren Rechtszustand sehr stark auf die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten (Art. 5, 6 VO 1/2003). Diese Zielsetzung war bereits im 1999 veröffentlichten „Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 E‑Vertrag“ (81, 82 EG/101, 102 AEUV) unter dem Motto Dezentralisierung der Anwendung der Wettbewerbsregeln enthalten; die Kommission wollte sich dadurch von Verwaltungstätigkeiten entlasten, um sich effizienter der Bekämpfung der wirklich schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen widmen zu können. Um die einheitliche Rechtsanwendung, die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts und die reibungslose Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssten die mitgliedstaatlichen Stellen verpflichtet sein, Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV anzuwenden, wenn sie innerstaatliches Recht auf Vereinbarungen und Verhaltensweisen anwendeten, die den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen könnten. Darüber hinaus erfordere die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt die nähere Bestimmung des Verhältnisses der Wettbewerbsregeln des Vertrages mit den innerstaatlichen Gesetzen gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf der Grundlage des Art. 83(2)(e) EG/103(2)(e) AEUV (VO 1/2003, Erwägungsgrund 8). Zunächst hatte die Kommission in dem Entwurf zur VO 1/2003 angestrebt, das Verhältnis des gemeinschaftsrechtlichen zum mitgliedstaatlichen Kartellrecht dem Exklusivitätsgrundsatz zu unterwerfen: immer wenn der Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des Vertrages eröffnet sei, sollten die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsvorschriften unanwendbar sein. Diese Regelung konnte die Kommission indessen im Rechtssetzungsverfahren nicht durchsetzen. Vielmehr geht Art. 3 VO 1/2003, der das Verhältnis der Wettbewerbsregeln des Vertrages zu den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsvorschriften regelt, von der parallelen Anwendbarkeit gemeinschaftsrechtlichen und mitgliedstaatlichen Wettbewerbsrechts aus. Allerdings wird durch die Konvergenzregeln, die Art. 3 VO 1/2003 aufstellt, sichergestellt, dass sich die Wettbewerbsregeln des Vertrages gegenüber den mitgliedstaatlichen Gesetzen gegen Wettbewerbsbeschränkungen weitestgehend durchsetzen. Art. 3(1) VO 1/2003 verpflichtet die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, die die Vorschriften ihres innerstaatlichen Wettbewerbsrechts auf Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen sowie abgestimmte Verhaltensweisen anwenden, dazu, Art. 81 EG/101 AEUV auf solche Maßnahmen anzuwenden, wenn diese Maßnahmen dazu geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dasselbe gilt, wenn Wettbewerbsbehörden oder Gerichte der Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Normen über den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen anwenden: sie haben dann zugleich auch Art. 82 EG/102 AEUV anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Zwischenstaatlichkeitsklausel erfüllt sind. Art. 3 (2)1 VO 1/2003 macht deutlich, dass die Vorrangregelung im Bereich des Art. 81 EG/101 AEUV praktisch zu einer Verdrängung des mitgliedstaatlichen Wettbewerbsrechts führt. Nach dieser Vorschrift darf die Anwendung des mitgliedstaatlichen Rechts nicht zu einem Verbot von Vereinbarungen (und sonstigen Maßnahmen nach Art. 81(1) EG/101(1) AEUV) führen, die die Voraussetzungen der Zwischenstaatlichkeitsklausel erfüllen, die aber den Wettbewerb nach Art. 81(1) EG/101(1) AEUV nicht beschränken oder die nach Art. 81(3) EG/101(3) AEUV oder durch eine Gruppenfreistellungsverordnung vom Kartellverbot freigestellt sind. Die Vorrangregel sorgt auch im umgekehrten Fall (Verbot des gemeinschaftsrechtlichen Kartellrechts, kein Verbot nach mitgliedstaatlichem Wettbewerbsrecht) dazu, dass sich das Gemeinschaftsrecht gegenüber dem Recht des Mitgliedstaats durchsetzt. Im Vergleich zur Vorrangregelung des Art. 3(2)1 VO 1/2003 für Art. 81 EG/101 AEUV ist die Reichweite des Prioritätsgrundsatzes im Hinblick auf Art. 82 EG/102 AEUV begrenzter. Zwar gilt auch im Hinblick auf den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen nach Art. 3(1) VO 1/2003, dass die Wettbewerbsbehörden – neben ihrem eigenen Wettbewerbsrecht – Art. 82 EG/102 AEUV anzuwenden haben, wenn die Voraussetzungen der Zwischenstaatlichkeitsklausel erfüllt sind. Gemäß Art. 3(2)2 VO 1/2003 ist es den Mitgliedstaaten jedoch nicht verwehrt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zur Unterbindung und Ahndung einseitiger Maßnahmen zu erlassen. Diese sog. „deutsche Klausel“ ermöglicht es, Vorschriften des mitgliedstaatlichen Wettbewerbsrechts zur Verhinderung missbräuchlichen, einseitigen Verhaltens, die strenger sind als Art. 82 EG/102 AEUV, zu erlassen oder anzuwenden. In einem solchen Fall setzt sich somit das strengere mitgliedstaatliche Wettbewerbsrecht gegen Art. 82 EG/102 AEUV durch. Als Beispiel ist hier etwa § 20 Abs. 4 dt. GWB zu nennen, der Unternehmen mit überlegener Marktmacht verbietet, diese durch Verkauf von Waren unter Einstandspreis dazu auszunutzen, ihre kleinen und mittleren Wettbewerber unbillig zu behindern. Die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts, insbesondere Art. 82 EG/102 AEUV, kennen keine Entsprechung dieser Vorschrift. In einem Fall, in dem zugleich § 20 Abs. 4 GWB und Art. 82 EG/102 AEUV anwendbar wären, aber nur § 20 Abs. 4 GWB zu einer Untersagung des Verhaltens führte, würde sich das deutsche GWB durchsetzen. Die Vorrangregelung des Art. 3(1), (2) VO 1/2003 gilt nicht für die Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften über die Fusionskontrolle. Art. 3 VO 1/2003 steht auch nicht der Anwendung von Normen der Mitgliedstaaten entgegen, die andere Zwecke als Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV verfolgen, wie z.B. Normen des unlauteren Wettbewerbs oder des Verbraucherschutzes. Die Vorschriften des Art. 3 VO 1/ 2003 sind mit der 7. GWB-Novelle 2005 in § 22 GWB übernommen worden. 3. Verhältnis der Vorschriften der FKVO zu den mitgliedstaatlichen Regelungen zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
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