Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-05-08/6-azr-722_12
Timestamp: 2017-12-15 04:41:46
Document Index: 225341526

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 131', '§ 131', 'Art. 3', '§ 130', '§ 131', '§ 131', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 143', '§ 131', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR']

BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 722/12 - Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsvergütung | anwalt24.de
Urt. v. 08.05.2014, Az.: 6 AZR 722/12
Referenz: JurionRS 2014, 18624
Aktenzeichen: 6 AZR 722/12
LAG Nürnberg - 16.05.2012 - AZ: 2 Sa 566/11
Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vom 20. März 1952 i.d.F. des Protokolls Nr. 11) Art. 1
BB 2014, 1780
EzA-SD 16/2014, 11
FA 2014, 285
NZA-RR 2014, 482-485
NZG 2014, 1434-1437
NZI 2014, 867-870
NZI 2015, 163-164
ZInsO 2014, 1758-1761
ZIP 2014, 2208
1. Leistet der Schuldner während der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckung, begründet der bevorstehende hoheitliche Zwang eine inkongruente Deckung iSd. § 131 Abs. 1 InsO.
2. § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Die im Vergleich zu § 130 InsO erleichterte Anfechtungsmöglichkeit des § 131 Abs. 1 InsO gegenüber den Gläubigern, die Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erlangen, ist sachlich gerechtfertigt. Der Einsatz von bzw. die Drohung mit staatlichen Zwangsmitteln nimmt der Leistung des Schuldners aus objektiver Sicht den Charakter der Freiwilligkeit.
3. § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iSv. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 1 Abs. 2 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. März 1952 idF des Protokolls Nr. 11.
4. Der insolvenzrechtliche Rückforderungsanspruch des § 143 Abs. 1 InsO unterfällt tariflichen Ausschlussfristen nicht.
Beklagter, Widerkläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,
a) Entgegen der Annahme der Revision ist dieses Verständnis vom Wortsinn des § 131 Abs. 1 InsO gedeckt. Inkongruenz liegt danach ua. dann vor, wenn eine Rechtshandlung einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt, die er "nicht in der Art" zu beanspruchen hatte. § 131 InsO stellt - entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers - nicht auf eine Rechtshandlung des Schuldners ab. Damit werden auch Handlungen des Gläubigers erfasst, an denen der Schuldner nicht beteiligt ist, sowie Fälle, in denen der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung leistet (BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - BGHZ 136, 309). Der Gesetzgeber hat diese Auslegung des Begriffs "in der Art" durch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in seinen Willen aufgenommen (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 14 f. [die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG 15. Januar 2014 - 2 BvR 1781/11 -]; 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 23).
b) Dieses Normverständnis steht auch im Einklang mit dem Zweck der anfechtungsrechtlichen Vorschriften. Bei ihrer Argumentation, die Rechtsordnung sehe vor, dass Gläubiger ihre Ansprüche titulieren und im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen könnten, so dass diese Zahlung "in der Art" zu beanspruchen sei, übersieht die Revision, dass der Vertragsgläubiger nach dem ursprünglichen Pflichtenprogramm des Vertragsverhältnisses auf einen Vollstreckungserfolg unter Einschaltung staatlicher Vollstreckungsorgane gerade keinen Rechtsanspruch hat (Rendels/Frölich Anm. EWiR 2010, 369, 370). Im Dreimonatszeitraum des § 131 InsO muss nach dem Willen des Gesetzgebers das Interesse des einzelnen Gläubigers an der Durchsetzung seines Anspruchs - auch mit staatlichen Zwangsmitteln - dem Interesse einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung weichen. Nach Eintritt der Krise stellt der Gesetzgeber dem Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche nur noch das Insolvenzverfahren zur Verfügung (vgl. BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - BGHZ 136, 309). Den vom Kläger reklamierten Vertrauensschutz in die Bestandsfestigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen im Fall eines späteren Insolvenzverfahrens gewährt der Gesetzgeber in der Krise gerade nicht.
Zu OS 1: Bestätigung von BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 -; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 -
Zu OS 2 und 3: Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des BAG zur Verfassungskonformität der insolvenzrechtlichen Vorschriften: BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 -; Anknüpfung an die Rechtsprechung des EGMR zur Bedeutung der Eigentumsgarantie: EGMR 26. Juni 2012 - 9300/07 -
Zu OS 4: Bestätigung der Rechtsprechung des Senats: BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 -; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 -
Besonderer Interessentenkreis: Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber in Insolvenz geraten ist