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Timestamp: 2016-10-20 21:27:24
Document Index: 248631411

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 35']

107 Ia 16833. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. September 1981 i.S. L. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 151 al. 2/35 al. 1 OJ. Avance de frais tardive effectu�e par l'interm�diaire d'un auxiliaire. Restitution pour inobservation du d�lai. L'art. 35 OJ n'autorise la restitution d'un d�lai qu'en l'absence de toute faute de la partie ou de son mandataire. Lorsque le soin d'effectuer l'avance de frais est confi� � un auxiliaire, la partie ou son mandataire r�pond de ses actes comme des siens propres (art. 101 CO). Agit en qualit� d'auxiliaire non seulement celui qui est soumis � l'autorit� de la partie ou de son mandataire, mais plus largement toute personne qui, m�me sans entretenir r�guli�rement de rapports juridiques avec la partie ou son mandataire, lui pr�te son concours (consid. 2a et c). Faits � partir de page 168
A.- Mit Verf�gung vom 22. Juni 1981 wurde L., die am 15. Juni 1981 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn BGE 107 Ia 168 S. 169vom 15. Januar 1981 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hatte, vom Bundesgericht aufgefordert, bis zum 6. Juli 1981 einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zu leisten. Da Frau L. nicht in der Lage gewesen w�re, diesen Betrag zu bezahlen, und sich ihre Haftpflichtversicherung, die Schweizerische National-Versicherung, bereit erkl�rt hatte, ihr insoweit beizustehen, setzte sich der Verteidiger telefonisch mit einem Vertreter der Versicherung in Verbindung und ersuchte ihn, den Betrag von Fr. 900.-- an die Bundesgerichtskasse zu �berweisen, wobei es ihn darauf aufmerksam gemacht haben soll, dass der Betrag bis sp�testens 6. Juli 1981 einbezahlt werden m�sse. Am 24. Juni 1981 �bermittelte der Anwalt der Versicherung die bundesgerichtliche Verf�gung vom 22. Juni 1981 samt dem Einzahlungsschein der Bundesgerichtskasse und einem beigehefteten roten Avis. Am 9. Juli 1981 erhielt indes der Verteidiger der Frau L. mit der Post von der Schweizerischen National-Versicherung den Betrag von Fr. 900.-- mit dem Vermerk "Honorar Schadenfall vom 2.10.1979 13.79 L.C.B.". Die Versicherung hatte irrt�mlich angenommen, der Anwalt werde den Betrag selber an die Bundesgerichtskasse einzahlen. Die Fr. 900.-- wurden gleichentags vom Verteidiger dem Bundesgericht �berwiesen.
B.- Mit Eingabe vom 22. Juli 1981 ersucht Frau L. um Wiederherstellung der Frist gem�ss Art. 35 OG.
2. Nach Art. 35 Abs. 1 OG kann die Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umnis einer Frist nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln.
a) Damit l�sst das Gesetz die Wiederherstellung nur zu, wenn weder der Partei noch ihrem Vertreter ein Vorwurf gemacht werden kann. Bedient sich die Partei oder ihr Vertreter zur Erf�llung der Kostenvorschusspflicht eines Erf�llungsgehilfen, so ist ihr bzw. dem Anwalt das Verhalten der Hilfsperson wie ein eigenes zuzurechnen (Art. 101 OR); denn wer den Vorteil hat, Pflichten durch eine Hilfsperson erf�llen zu lassen, der soll auch die Nachteile daraus tragen (BGE 96 I 164, BGE 94 I 251, BGE 90 II 21, BGE 87 IV 150, BGE 85 II 47, BGE 78 IV 133). Hilfsperson ist dabei nicht nur, wer der Autorit�t der Partei oder ihres Vertreters untersteht (z.B. Angestellte des Anwalts), sondern jeder Erf�llungsgehilfe; ein st�ndiges BGE 107 Ia 168 S. 170Rechtsverh�ltnis zur Hilfsperson ist nicht n�tig (BECKER, Kommentar, N. 9 ad Art. 101 OR; OSER/SCH�NENBERGER, Kommentar, N. 5 zu Art. 101 OR).
b) Im vorliegenden Fall hatte der Verteidiger die Schweizerische National-Versicherung ersucht, den von seiner Klientin zu leistenden Kostenvorschuss direkt und innert Frist an die Bundesgerichtskasse zu zahlen. Die Weisung wurde der Versicherung telefonisch erteilt, von der Versicherung aber offensichtlich missverstanden mit der Folge, dass sie den Betrag von Fr. 900.-- am 9. Juli 1981 dem Anwalt �berwies in der Annahme, dieser werde die Zahlung an das Bundesgericht leisten. Diese Tatsache macht deutlich, dass der Anwalt seiner Sorgfaltspflicht nicht gen�gt hat. Angesichts der Wichtigkeit der Rechtshandlung h�tte er der Versicherung den Inhalt des Telefongespr�chs schriftlich best�tigen und dabei unmissverst�ndlich festhalten m�ssen, dass die Zahlung von ihr selber direkt an die Bundesgerichtskasse zu leisten sei. Der Umstand, dass der Anwalt der Versicherung die Verf�gung des Bundesgerichts samt Einzahlungsschein zustellte, reichte offensichtlich nicht aus, um ein Missverst�ndnis zu vermeiden; denn dass er bei dieser Gelegenheit schriftlich festgehalten h�tte, der Vorschuss sei abmachungsgem�ss unmittelbar von ihr an die Bundesgerichtskasse zu bezahlen, behauptet er selber nicht.
Wollte er aber von einer schriftlichen Best�tigung der telefonischen Abmachung absehen, so h�tte er zumindest kurze Zeit vor Ablauf der Frist sich nochmals bei der Versicherung erkundigen m�ssen, ob sie den Kostenvorschuss gezahlt habe. Dazu bestand umsomehr Anlass, als Versicherungen - anders als Banken (s. BGE 104 II 63, BGE 96 I 472) - in solchen Angelegenheiten �blicherweise nicht als Erf�llungsgehilfen eingesetzt werden, weshalb nicht mit einer entsprechenden Erfahrung von ihrer Seite gerechnet werden konnte. Im vorliegenden Fall hat der Verteidiger auch eine solche Vorsichtsmassnahme unterlassen. Die S�umnis ist folglich auf sein eigenes Verschulden zur�ckzuf�hren.
c) Selbst wenn man aber annehmen wollte, er habe seiner pers�nlichen Sorgfaltspflicht gen�gt, d.h. dem Erf�llungsgehilfen eine unmissverst�ndliche Weisung gegeben, w�re das Ergebnis kein anderes. Gem�ss Art. 101 OR, welche Bestimmung nicht nur im rechtsgesch�ftlichen Verkehr, sondern auch im Verkehr zwischen Privaten und Amtsstellen (z.B. Gerichten) anzuwenden ist (s. BGE 94 I 251 in fine), m�sste sich der Anwalt das diesfalls in der Missachtung einer klaren Anordnung bestehende Verhalten BGE 107 Ia 168 S. 171der Hilfsperson wie sein eigenes anrechnen lassen. Als eigenes Handeln des Verteidigers aber w�re ein solches ohne Zweifel schuldhaft (s. KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, 3. Aufl. S. 316).
3. Das Wiederherstellungsgesuch muss nach dem Gesagten abgewiesen werden. Entsprechend ist auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses androhungsgem�ss nicht einzutreten.
94 I 251,
87 IV 150 suite... ,
85 II 47,
Art. 35 Abs. 1 OG