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Timestamp: 2020-02-17 15:43:42
Document Index: 219265151

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 267', 'Art. 184', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 187', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 52']

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/6/EG – Insider-Geschäfte – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Erstreckung der Rechtskraft eines endgültigen Strafurteils auf das Verwaltungsverfahren – Endgültiges Strafurteil, mit dem vom Vorwurf der Insider-Geschäfte freigesprochen wird – Wirksamkeit der Sanktionen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Strafrechtliche Natur der Verwaltungssanktion – Vorliegen derselben Straftat – Art. 52 Abs. 1 – Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem – Voraussetzungen“
In den verbundenen Rechtssachen C‑596/16 und C‑597/16
betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof, Italien) mit Entscheidungen vom 27. Mai 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 23. November 2016, in den Verfahren
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, des Vizepräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten M. Ilešič, T. von Danwitz (Berichterstatter), A. Rosas und E. Levits, der Richter E. Juhász, J.‑C. Bonichot, A. Arabadjiev, S. Rodin und F. Biltgen, der Richterin K. Jürimäe sowie der Richter C. Lycourgos und E. Regan,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2017,
– von Herrn Di Puma, vertreten durch A. Frangini, F. Belloni und L. Vozza, avvocati,
– von Herrn Zecca, vertreten durch M. Gariboldi und A. Cabras, avvocati,
– der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob), vertreten durch S. Providenti, R. Vampa und P. Palmisano, avvocati,
– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Galluzzo und P. Gentili, avvocati dello Stato,
– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, M. Figueiredo und F. Costa Pinto als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch V. Di Bucci, R. Troosters und T. Scharf als Bevollmächtigte,
7 Art. 184 („Missbrauch von Insider-Informationen“) des Decreto Legislativo n. 58 – Testo unico delle disposizioni in materia di intermediazione finanziaria, ai sensi degli articoli 8 e 21 della legge 6 febbraio 1996, n. 52 (Gesetzesdekret Nr. 58 – Einheitstext der Bestimmungen über die Finanzvermittlung gemäß den Art. 8 und 21 des Gesetzes Nr. 52 vom 6. Februar 1996), vom 24. Februar 1998 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 71 vom 26. März 1998) in der durch die Legge n. 62 – Disposizioni per l’adempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza dell’Italia alle Comunità europee. Legge comunitaria 2004 (Gesetz Nr. 62 – Vorschriften zur Erfüllung der sich aus der Zugehörigkeit Italiens zu den Europäischen Gemeinschaften ergebenden Verpflichtungen. Gemeinschaftsgesetz 2004) vom 18. April 2005 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 76 vom 27. April 2005) geänderten Fassung (im Folgenden: TUF) bestimmt:
(2) Die [Consob] kann als Nebenklägerin auftreten und einen vom Gericht – auch nach freiem Ermessen – festzusetzenden Betrag als Ausgleich des dem gesamten Markt durch die Straftat entstandenen Schadens verlangen, jedoch unter Berücksichtigung der Schwere der Rechtsgutsverletzung durch die Tat, persönlicher Eigenschaften des Täters und der Höhe des Aufkommens oder des Gewinns aus der Straftat.“
20 In seinem Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 34 und 36), habe der Gerichtshof zum einen entschieden, dass Art. 50 der Charta der Einleitung eines Strafverfahrens nach der Verhängung einer unanfechtbaren steuerrechtlichen Sanktion strafrechtlicher Natur im Sinne dieses Artikels gegen dieselbe Person wegen derselben Tat entgegenstehe, zum anderen aber festgestellt, dass es Sache des nationalen Gerichts sei, zu klären, ob die verbleibenden Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend seien. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung sei fraglich, ob Art. 50 der Charta dahin auszulegen sei, dass er die Fortsetzung eines Verfahrens zur Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion im Anschluss an ein rechtskräftiges endgültiges Strafurteil zulasse, in dem festgestellt worden sei, dass keine Straftat vorliege, wenn dieses Verfahren notwendig erscheinen könne, um der Verpflichtung nachzukommen, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen.
23 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2016 sind die Rechtssachen C‑596/16 und C‑597/16 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
26 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6 in Verbindung mit deren Art. 2 und 3 die Mitgliedstaaten verpflichtet, für Verstöße gegen das Verbot von Insider-Geschäften wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen vorzusehen. Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie den Mitgliedstaaten lediglich aufgibt, Verwaltungssanktionen vorzusehen, die solche Merkmale aufweisen, ohne von ihnen zu verlangen, gegen Personen, die Insider-Geschäfte tätigen, auch strafrechtliche Sanktionen zu verhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck, C‑45/08, EU:C:2009:806, Rn. 42). Jedoch dürfen die Mitgliedstaaten auch eine Kumulierung straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktionen vorsehen, solange die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Grenzen gewahrt werden und insbesondere diejenigen, die aus dem in Art. 50 der Charta verankerten Grundsatz ne bis in idem folgen und nach deren Art. 51 Abs. 1 bei der Durchführung des Unionsrechts einzuhalten sind.
31 In Anbetracht der Bedeutung, die dem Grundsatz der Rechtskraft sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen zukommt, hat der Gerichtshof zudem entschieden, dass das Unionsrecht nicht verlangt, von der Anwendung nationaler Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen (vgl. in diesem Sinne, zum Grundsatz der Effektivität, Urteile vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti, C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 58 und 59, sowie vom 6. Oktober 2015, Târşia, C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 28 und 29).
38 Insoweit ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass die Herrn Di Puma und Herrn Zecca im Rahmen der Verfahren zur Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion zur Last gelegte Tat dieselbe ist wie diejenige, auf deren Grundlage sie vor dem Tribunale di Milano (Gericht von Mailand) strafrechtlich verfolgt wurden. Ferner geht aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte hervor, dass die in den Ausgangsverfahren fraglichen Geldbußen als Verwaltungssanktionen nach Art. 187bis TUF das Zehnfache des Aufkommens oder des Gewinns aus der Zuwiderhandlung erreichen können. Daher ist davon auszugehen, dass mit ihnen eine repressive Zielsetzung verfolgt wird und dass sie einen hohen Schweregrad aufweisen, so dass sie strafrechtlicher Natur im Sinne von Art. 50 der Charta sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom heutigen Tag, Garlsson Real Estate, C‑537/16, Rn. 34 und 35); dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.
40 Somit ist davon auszugehen, dass in einer Situation wie der der Ausgangsverfahren die Fortsetzung eines Verfahrens zur Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur, das sich auf dieselbe Tat stützt, eine Einschränkung des in Art. 50 der Charta verbürgten Grundrechts darstellt (vgl. entsprechend Urteile vom heutigen Tag, Menci, C‑524/15, Rn. 39, und Garlsson Real Estate, C‑537/16, Rn. 41).
41 Eine solche Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem kann jedoch nach Art. 52 Abs. 1 der Charta gerechtfertigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic, C‑129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 55 und 56, sowie Urteile vom heutigen Tag, Menci, C‑524/15, Rn. 40, und Garlsson Real Estate, C‑537/16, Rn. 42).
42 Insoweit kann das Ziel, die Integrität der Finanzmärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Finanzinstrumente zu schützen, eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur, wie sie nach der in den Ausgangsverfahren fraglichen Regelung zulässig ist, rechtfertigen, wenn zur Erreichung eines solchen Ziels mit diesen Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen komplementäre Zwecke verfolgt werden, die gegebenenfalls verschiedene Aspekte desselben rechtswidrigen Verhaltens betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom heutigen Tag, Garlsson Real Estate, C‑537/16, Rn. 46).
43 Bei der Fortsetzung eines Verfahrens zur Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur wie den in den Ausgangsverfahren fraglichen im Anschluss an die endgültige Beendigung des Strafverfahrens ist jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt einzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom heutigen Tag, Garlsson Real Estate, C‑537/16, Rn. 48). Im Unterschied zu der Situation, die zu dem Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C‑617/10, EU:C:2013:105), geführt hat – wo das Strafverfahren nach der Verhängung einer steuerrechtlichen Sanktion eingeleitet worden war –, werfen die Ausgangsverfahren die Frage auf, ob ein Verfahren zur Verhängung einer Geldbuße als Verwaltungssanktion strafrechtlicher Natur fortgesetzt werden kann, wenn in einem endgültigen freisprechenden Strafurteil festgestellt wurde, dass die Tat, die einen Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über Insider-Geschäfte begründen kann und auf deren Grundlage auch dieses Verfahren eingeleitet wurde, nicht erwiesen ist.