Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.05.2013&Aktenzeichen=8%20C%2041.12
Timestamp: 2020-06-06 01:29:18
Document Index: 364100773

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 4', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 284', '§ 27']

BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12 - dejure.org
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BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12 (https://dejure.org/2013,9876)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 8 C 41.12 (https://dejure.org/2013,9876)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 8 C 41.12 (https://dejure.org/2013,9876)
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Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusmmenhang mit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten bei Vorliegen einer Änderung der Rechtslage; Präjudizwirkung der beantragten Feststellung für einen angestrebten ...
Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 20).
Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 25).
vgl. Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: Oktober 2017, § 15 Rn. 12 ff.; zu der vergleichbaren Eingriffsermächtigung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV BVerwG, Urteile vom 16.5.2013 - 8 C 41.12 -, ZfWG 2013, 379 (Leitsatz) = juris, Rn. 32 und 54, und vom 20.6.2013 - 8 C 46.12 -, BVerwGE 147, 81 = juris, Rn. 41 und 43.
Während für eine Feststellungsklage grundsätzlich ein berechtigtes Interesse gefordert wird, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein kann und für das lediglich entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 20), sind bei vergangenen Rechtsverhältnissen strengere Anforderungen zu stellen.
Als Sachentscheidungsvoraussetzung muss das Feststellungsinteresse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegeben sein (BVerwG, U.v. 16.5.2013 a.a.O.;… BVerwG, B.v. 30.4.1999 - 1 B 36.99 - juris Rn. 5).
Dem steht nicht entgegen, dass der allgemeine Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung und Vermittlung öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und die Ermächtigung zur Untersagung der unerlaubten Veranstaltung und Vermittlung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV fortgelten (so auch BVerwG U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 21).
Für den Zeitraum ab Klageerhebung (23.3.2004) bis zum Ergehen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Sportwettenmonopol am 8. September 2010 (vgl. EuGH, U.v. 8.9.2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010 I-8069; EuGH, U.v. 8.9.2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media Group Ltd. - Slg. 2010 I-8175 und EuGH, U.v. 8.9.2010 - Rs. C-409/06, Winner Wetten GmbH - Slg. 2010 I-8041) haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 16. Mai 2013 (vgl. u.a. U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 45 ff.) als auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, U.v. 18.10.2012 - III ZR 197/11 - juris) einen Amtshaftungsanspruch nach nationalem Recht ebenso wie eine unionsrechtliche Staatshaftung verneint.
Auch nach diesen Kriterien kann zumindest bis zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 nicht von einer offenkundigen erheblichen Verletzung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit durch die Monopolregelung im Freistaat Bayern die Rede sein (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 47).
BVerwG, Urteile vom 12.10.2006 - 4 C 12.04 -, juris, und vom 16.5.2013 - 8 C 38/12 -, juris Rn. 13, - 8 C 40/12 -, juris Rn. 21, sowie - 8 C 41/12 -, juris Rn. 21.
Urteile vom 16.5.2013 - 8 C 38/12, 8 C 40/12 und 8 C 41/12 -, juris,.
BVerwG, Urteile vom 16.5.2013 - 8 C 38/12 -, juris Rn. 26 ff., - 8 C 40/12 -, juris Rn. 36 ff. und - 8 C 41/12 -, juris Rn. 37 ff.,.
Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 ; Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 41.12 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 17. November 2016 - BVerwG 2 C 27.15 -, juris Rn. 13).
Dazu ist nicht nur die konkrete Gefahr erforderlich, dass künftig ein vergleichbarer Verwaltungsakt erlassen wird; vielmehr müssen darüber hinaus die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sein (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 41.12 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
Die Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 41.12 - juris Rn. 25; Urteil vom 17. November 2016 - BVerwG 2 C 27.15 -, juris 21).
Bei dieser Sachlage haben sich indessen die für die Annahme einer Wiederholungsgefahr maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände wesentlich geändert (vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 41.12 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
Selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols bliebe eine ordnungsrechtlich präventive Untersagung der Internetvermittlung bis zur Klärung der - monopolunabhängigen - Erlaubnisfähigkeit möglich; ist die Vermittlungstätigkeit materiell illegal, kann sie zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage der jeweiligen landesrechtlichen Ermächtigungen untersagt werden (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 55 f.).
Eine präventive Untersagung bis zur Klärung der im Streit befindlichen Erlaubnisfähigkeit einer Vermittlung von Glücksspielen ist nicht ausgeschlossen; selbst bei Bestehen eines rechtswidrigen Monopols verlangt das Unionsrecht keine sofortige Öffnung des Markts für alle privaten Anbieter ohne jegliche präventive Kontrolle (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 55 f.).
(1) Soweit der Kläger sich zur Begründung des erforderlichen Feststellungsinteresses auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff beruft, hat das Bundesverwaltungsgericht zwar entschieden, dass dies nur bei Eingriffsakten in Betracht komme, die sonst wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig keiner gerichtlichen Klärung in einem Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten und dass glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen nicht zu den Verwaltungsakten zählten, die sich in diesem Sinne typischerweise kurzfristig erledigten (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 27 ff.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 28 ff.).
(b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Rehabilitationsinteresse auch nicht bereits wegen des Vorwurfs objektiver Strafbarkeit des untersagten Verhaltens (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 23 ff.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 41.12 - juris Rn. 23 ff.), wie er sich in der Begründung des Bescheids vom 31. Mai 2006 findet, die davon ausgeht, dass die Vermittlung von Sportwetten durch den Kläger den Tatbestand des § 284 in Verbindung mit § 27 StGB erfüllt hat.
BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 41.12 -, juris, Rdnr. 25, und Urteil vom 17. November 2016- 2 C 27.15 -, juris, Rdnr. 21.
vgl. zum letztgenannten Aspekt BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 41.12 -, juris, Rdnr. 25.
Auch die Heranziehung der Urteile des BVerwG vom 16. Mai 2013 (8 C 41/12) und vom 20. Juni 2013 (8 C 10.12) hilft der Antragstellerin nicht weiter, um ein Berufen auf das Fehlen der Erlaubnis als den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechend darzustellen.
Solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt oder jedenfalls allein mit Nebenbestimmungen gesichert werden kann, bleibt die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich (BVerwG, U. v. 16.5.2013 - 8 C 41/12 - juris Rn. 55 f.).
VG Gießen, 11.01.2019 - 4 K 3710/18
Feststellungsklage gegen eine Straßensperrung und -umleitung
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 6 N 46.17
Sicherstellung einer öffentlichen Sporthalle als Notunterkunft für Flüchtlinge; …