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Timestamp: 2019-09-21 06:59:59
Document Index: 330003680

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 11']

Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde Röthlein
der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde Röthlein
Die vom Gemeinderat in der Sitzung Nr. 10 am 20. August 2019 beschlossene Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde Röthlein wird hiermit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften amtlich bekanntgemacht und rückwirkend ab dem 01.01.2018 anwendbar.
zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.
Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für bei einer Nutzdauer von bei einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung vom 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 %
a) Mehrzweckfahrzeug MZF
a) FFW Röthlein 15 Jahren 3,19 €
b) FFW Heidenfeld 15 Jahren 1,54 €
b) Löschfahrzeuge
a) Tragkraftspritzfahrzeug TSF
(mit TS PFPN 10-1000)
FFW Heidenfeld 20 Jahren 3,50 €
FFW Hirschfeld 20 Jahren 2,79 €
b) Tragkraftspritzfahrzeug TSF-L
(mit TS PFPN 10-1000) 20 Jahren 4,71 €
c) Löschgruppenfahrzeug
LF 16/12 25 Jahren 3,52 €
2. Ausrückestunden
Mit den Ausrückestunden ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstungen abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden.
Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.
Die Ausrückestundenkosten betragen – berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens – je Stunde für bei jährlich 25 Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 %
a) FFW Röthlein 53,08 €
b) FFW Heidenfeld 48,37 €
a) FFW Heidenfeld 100,28 €
b) FFW Hirschfeld 117,52 €
(mit TS PFPN 10-1000) 155,38 €
LF 16/12 105,59 €
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (Ergebnis der Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden):
(Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienst-leistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personen-kreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalles (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.
Für die Abstellung zum Sicherheitswachendienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (s. Art. 11 Abs. 4 AVBayFwG)
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Satzung während ihrer Geltungsdauer in der Gemeindeverwaltung – Rathaus -, Elmußweg 1, I. Stock, Zimmer 8, 97520 Röthlein, zur Einsichtnahme bereitgehalten wird. Auf Verlangen werden Abschriften oder Ablichtungen erteilt.
Röthlein, 09. September 2019
gez. (S)