Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85338_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-03-25 05:34:11
Document Index: 351004144

Matched Legal Cases: ['§18', '§ 134', '§ 99', '§ 134', '§ 44', '§ 49', '§ 24', '§ 34', '§ 19']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-167833/8/Kei/AK
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VwSen-167833/8/Kei/AK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch sein Mitglied Dr. Michael Keinberger über die Berufung des x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 13. Mai 2013, Zl. VerkR96-3363-2013, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2013, zu Recht:
I. Der Berufung wird im Hinblick auf die Schuld keine Folge gegeben. Im Hinblick auf die Strafe wird der Berufung insoferne teilweise Folge gegeben als im Hinblick auf den Spruchpunkt 1) des angefochtenen Straferkenntnisses die Geldstrafe auf 180 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 90 Stunden und im Hinblick auf den Spruchpunkt 2) des angefochtenen Straferkenntnisses die Geldstrafe auf 135 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 27 Stunden, herabgesetzt wird.
II. Der Berufungswerber hat als Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 10 % der verhängten Strafe, das sind 31,50 Euro (= 18 Euro + 13,50 Euro), zu leisten. Die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Verfahrens vor dem Oö. Verwaltungssenat hatte hingegen zu entfallen.
"1) Sie haben als LenkerIn eines Lastkraftwagens beim Nachfahren hinter einem Sattelkraftfahrzeug (Fahrzeug mit größeren Längsabmessungen) nicht einen Abstand von 50 m eingehalten, obwohl der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen auf Freilandstraßen nach einem solchen Fahrzeug einen Abstand von mindestens 50 m einzuhalten hat. Der Abstand betrug nur 20 m.
Tatort: Gemeinde Roßleithen, Autobahn Freiland, Nr. 9 bei km 47.500.
Tatzeit: 12.02.2013, 20:45 Uhr.
§18 Abs. 4 StVO
2) Sie haben als Lenker des angeführten KFZ folgende Übertretung begangen.
Sie haben am 12.2.2013 um ca. 20.50 Uhr auf Verlangen eines Polizeibeamten diesen nicht alle während des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage erstellten Aufzeichnungen bzw. Urlaubsbestätigungen nicht ausgefolgt, obwohl der Lenker auf Verlangen der Organe der öffentlichen Sicherheit oder der Straßenaufsicht diesen das Schaublatt des Fahrtschreibers oder des Kontrollgerätes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sowie die mitgeführten Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen, die in der Verordnung Nr. 3821/85 vorgesehenen Ausdrucke aus dem digitalem Kontrollgerät für Zeiträume, in denen ein Fahrzeug mit digitalem Kontrollgerät gelenkt worden ist und die Fahrerkarte sowie allfällige Bestätigungen über lenkfreie Tage auszuhändigen hat. Es fehlte die Aufzeichnungen vom 17.1.2013 und 21.1.2013.
Tatort: Gemeinde Spital am Pyhrn, Autobahn Freiland, Nr. 9 bei km 55.000. Tatzeit: 12.02.2013, 20:50 Uhr.
§ 134 Abs. 1 KFG i.V.m. 102 Abs. 1a KFG
Kennzeichen x, LKW, Renault 320 26 S 6x2, weiß
200,00 E. 96 Stunden § 99 Abs. 3 lit. a StVO
150,00 E. 90 Stunden § 134 Abs. 1b KFG
52,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch 10,00 Euro (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 100,00 Euro angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 385,00 Euro."
Der Oö. Verwaltungssenat hat in den Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 22. Mai 2013, Zl. VerkR96-3363-2013, Einsicht genommen und am 9. Juli 2013 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt.
In dieser Verhandlung wurde der Zeuge GI x einvernommen.
Der Berufungswerber (Bw) ist zu dieser Verhandlung trotz vorschriftsgemäßer Ladung nicht erschienen.
Der Oö. Verwaltungssenat zweifelt nach Durchführung der Ermittlungen nicht am Vorliegen des Sachverhaltes, der durch die im Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses angeführten, als erwiesen angenommenen Taten (§ 44a Z1 VStG), zum Ausdruck gebracht wird. Diese Beurteilung stützt sich auf die in der Verhandlung gemachten Aussagen des Zeugen GI x und auf die in der Verhandlung erörterten Aktenunterlagen. Den in der Verhandlung gemachten Aussagen des Zeugen GI x wird eine hohe Glaubwürdigkeit beigemessen. Diese Beurteilung stützt sich darauf, dass diese Aussagen unter Wahrheitspflicht gemacht wurden (siehe die §§ 49 und 50 AVG iVm § 24 VStG).
Das Verschulden des Bw wird jeweils (= im Hinblick auf beide Spruchpunkte des gegenständlichen Straferkenntnisses) – ein Rechtfertigungsgrund oder ein Schuldausschließungsgrund liegt jeweils nicht vor – als Fahrlässigkeit qualifiziert. Das Verschulden des Bw ist nicht gering.
Es liegen mehrere die Person des Bw betreffende Vormerkungen in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht, die zur gegenständlichen Tatzeit in Rechtskraft erwachsen gewesen sind und die noch nicht getilgt sind, vor. Dies hat zur Konsequenz, dass nicht der Milderungsgrund des § 34 Abs.1 Z2 StGB iVm § 19 Abs.2 VStG zum Tragen kommt. Ein Milderungsgrund liegt nicht vor. Ein Erschwerungsgrund liegt nicht vor.
Im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Bw wird von folgenden Grundlagen ausgegangen: Einkommen: keines, Vermögen: keines, Sorgepflichten: keine.