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Timestamp: 2019-11-19 08:19:41
Document Index: 178700079

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 108', '§ 71', '§ 19', '§ 249', '§ 251', '§ 172', '§ 252', '§ 174', '§ 172', '§ 251', '§ 260', '§ 175', '§ 250', '§ 176', '§ 5']

Austria 66 (%)
Universität Innsbruck 66 (%)
U.S. Navy 17 (%)
Freien Universität Berlin 14 (%)
Akademie für Wirtschaft und Politik 11 (%)
Lincoln’s Inn 11 (%)
Gschnitzer, Franz 66 (%)
Hensel, Ferdinand 32 (%)
Ellert, Robert B. 18 (%)
Strohl, Mitchell P. 17 (%)
Robertson, A. H. 15 (%)
Familienrecht 58 (%)
Die Vormundschafts-, Familienrechts- und Fürsorgeerziehungssachen in der gerichtlichen Praxis 32 (%)
The International Law of Bays 17 (%)
Yearbook of the European Convention on Human Rights / Annuaire De La Convention Europeenne des Droits De L’homme 15 (%)
Einführung in das Zollrecht 14 (%)
Law [x] 272 (%)
Civil Law 116 (%)
Law, general 65 (%)
Private International Law, International & Foreign Law, Comparative Law 40 (%)
Political Science 32 (%)
Beispiele aus der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte im Hinblick auf die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (1963-01-01) 109: 32-40 , January 01, 1963
Nunmehr soll noch an einzelnen Beispielen dargetan werden, wie die oberen Bundesgerichte, d. h. das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht und der Bundesfinanzhof zur Auslegung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Art. 2 Abs. 1 stehen, insbesondere ob und inwieweit sie der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts folgen. Das gehört insofern in den Rahmen des Themas, als damit die Tragweite der hier in Rede stehenden Auffassung des Bundesverfassungsgerichts charakterisiert wird. Die Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte — wie auch unter VI der Oberverwaltungsgerichte — braucht dazu jedoch angesichts der für einen Vortrag zur Verfügung stehende Zeit nicht erschöpfend aufgeführt zu werden.
Grundsätzliches über das Verfahren bei Nichtigerklärung, Aufhebung und Scheidung der Ehe
Familienrecht (1963-01-01): 47-49 , January 01, 1963
Rechtsquellen. — Das Verfahren in Ehesachen beruht auch heute noch auf dem Hofdekret von 1819 JGS. 1595 (Hfd.). Die Gesetzesvorlage zur ZPO. hatte eine Erneuerung vorgesehen, der Abschnitt wurde aber zurückgestellt und man begnügte sich mit einer AnpassungsVO. des Justizministeriums RGBL. 1897, Nr. 283 (JMV). § 108 EheG. hielt diese Vorschriften für Österreich aufrecht, doch brachte die 1. DurchführungsVO. zum EheG. (DV.) in den §§ 71–86 wichtige Ergänzungen und Änderungen.
Front Matter - Grundgesetz und Interessenverbände
Grundgesetz und Interessenverbände (1963-01-01): 5 , January 01, 1963
By Wittkämper, Gerhard W.
Hindernis des Ehebruches und des Gattenmordes Konfessionelle Hindernisse
Familienrecht (1963-01-01): 18-19 , January 01, 1963
Ehebruch ist in erster Linie Scheidungsgrund, in zweiter Hindernis: Scheidungsgrund für den unschuldigen Teil und für die bestehende Ehe (s. u. § 19); Hindernis für den schuldigen Teil und für eine künftige Ehe. Das alte kanonische Recht hielt Ehebrecher für moralisch untauglich und erklärte sie für absolut eheunfähig. Später milderte es die Unfähigkeit in eine relative, um sie dadurch vom Ehebruch abzuschrecken: Sie können einander nicht heiraten. CJC. can. 1075 läßt das Hindernis nur mehr entstehen, wenn der Ehebruch qualifiziert ist; entweder durch Eheversprechen oder durch versuchte Doppelehe oder durch Gattenmord, den ein Teil mit oder ohne Wissen des andern verübt. Gattenmord, von beiden in Eheschließungsabsicht verübt, ist nach CJC. gleichfalls Hindernis. Beide Hindernisse zusammen bilden das impedimentum criminis.
Familienrecht (1963-01-01): 26-30 , January 01, 1963
Sagen und Bräuche deuten auf die Eheschließung durch Frauenraub hin, der dann — durch Verhandlungen legalisiert — zum Frauenkauf führt. In beiden Fällen ist die Frau Objekt.
Back Matter - Einführung in das Zollrecht
Einführung in das Zollrecht (1963-01-01) , January 01, 1963
By Sellnick, Paul; Cludius, Ernst Heimard
Bürgerliches Recht Sachenrecht (1963-01-01) No. 5 = Lfg. 54: 91-137 , January 01, 1963
By Capelle, Karl-Hermann
Der nachfolgenden Darstellung der Hypothek und der Grundschuld sowie des Pfandrechts an beweglichen Sachen und an Rechten, schließlich der atypischen Sicherungsrechte sind einige allgemeine Hinweise vorauszuschicken, die für den ganzen Bereich des Pfandrechts im weitesten Sinne von Bedeutung sind. Wenn hier vom Pfandrecht im allgemeinen gesprochen wird, ist — abweichend von dem engeren Sprachgebrauch des Gesetzes, aber im Einklang mit dem Schrifttum — auch das Grundpfandrecht eingeschlossen. Es geht hier darum, die gemeinsamen Merkmale der verschiedenartigen Pfandrechte herauszuarbeiten.
Familienrecht (1963-01-01): 112-113 , January 01, 1963
Gleich wie die väterliche Gewalt endet die Vormundschaft mit dem Tod des Mündels (§ 249/1), mit der Volljährigkeit (vgl. § 251 mit § 172) und mit der vorzeitigen Volljährigkeitserklärung (vgl. § 252 mit § 174) sowie mit Aufhebung der Entmündigung. Die vormundschaftliche Gewalt kann so wie die väterliche auch verlängert werden (vgl. die §§ 172, 173 mit § 251). Bei Eheschließung des weiblichen Mündels bleibt dem Vormund die Vermögensverwaltung, wenn das Gericht sie nicht dem Ehemann überträgt (vgl. § 260 mit § 175). Die Vormundschaft endet ferner, wenn die Hemmung der väterlichen Gewalt wegfällt (§ 250 und § 176).
Die Volljährigkeitserklärung Minderjähriger
Die Vormundschafts-, Familienrechts- und Fürsorgeerziehungssachen in der gerichtlichen Praxis (1963-01-01): 564-571 , January 01, 1963
Die Volljährigkeitserklärung Minderjähriger ist ein rechtsgestaltender Rechtsakt, dessen Zweck es ist, Minderjährige von der erforderlichen Reife, wenn es in ihrem Interesse ist, rechtlich den Volljährigen gleichzustellen (Palandt-Danckelmann S. 12 Anm 1 zu § 5 BGB). Die Volljährigkeitserklärung ist nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig, muß aber dem Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht notwendig erfolgen; vielmehr hängt es von dem pflichtmäßigen Ermessen des Vormundschaftsgerichts ab, ob die Volljährigkeitserklärung stattfinden soll oder nicht. Jedenfalls bedarf die Volljährigkeitserklärung eines äußeren beachtlichen Anlasses; sie ist nicht dazu da, die elterliche Gewalt oder die gesetzliche Aufsicht durch den Vormund und durch das Vormundschaftsgericht zu beseitigen (JFG 17 66).