Source: https://openjur.de/u/163801.html
Timestamp: 2020-02-16 21:00:01
Document Index: 151904555

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 05.10.2010 - I ZR 127/09 - openJur
Urteil vom 05.10.2010 - I ZR 127/09
openJur 2011, 91501
Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Sie nimmt in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Künste wahr. Die Beklagte verlegt die "B. ", die "S. " und die "W. ". In diesen Zeitungen werden auch Berichte über anstehende Ausstellungen veröffentlicht, die mit Abbildungen ausgestellter Kunstwerke illustriert sind. Seit Ende des Jahres 2002 stellt die Beklagte die in diesen Zeitungen erschienenen Beiträge auf ihrer Internetseite www. .de in ein Online-Archiv ein. Inter- essenten können dort dauerhaft auf die Artikel zugreifen.
Die Klägerin hält das dauerhafte öffentliche Zugänglichmachen der abgebildeten Kunstwerke für unzulässig. Sie nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 2.332,46 &euro; nebst Zinsen in Anspruch, den sie auf der Grundlage ihrer Tarife für Online-Magazine berechnet hat Das Amtsgericht hat der Klage - bis auf einen Teil des Zinsanspruchs - stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen (LG Braunschweig, AfP 2009, 527). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf die Schrankenbestimmung des § 50 UrhG berufen. Nach dieser Vorschrift ist zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total).
3. Im Hinblick auf die grundsätzlich abschließende Regelung, die das Gesetz unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite für die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen trifft (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 264 ff. - Gies-Adler), kommt eine darüber hinausgehende Abwägung, wie sie für das Verhältnis der Online-Berichterstattung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, WRP 2010, 1051 Rn. 12 ff.), nicht in Betracht.
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