Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/landschaftsplan_-_abschnitt_c_2_-_besonders_geschuetzte_teile_von_natur_und_landschaft_gemaess__20__23_lg1.html
Timestamp: 2020-07-10 22:38:48
Document Index: 68948853

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 38', '§ 48', '§ 304', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 329', '§ 4', '§ 69', '§ 25', '§ 69', '§ 61', '§ 20', '§ 20', '§ 36', '§ 69']

Landschaftsplan - Abschnitt C 2 - Besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft gemäß § 20 – 23 LG - Stadt Mülheim an der Ruhr
Landschaftsplan - Abschnitt C 2 - Besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft gemäß § 20 – 23 LG
Als besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft werden festgesetzt:
2.4 Geschützte Landschaftsbestandteile
Der Landschaftsplan setzt die im öffentlichen Interesse besonders zu schützenden Teile von Natur und Landschaft fest.
Die Festsetzung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote.
Nach § 34 (5) LG obliegt die Betreuung der besonders geschützten Teile von Natur und Landschaft unbeschadet des § 14 (1) Nr. 3 LG der Stadt Mülheim an der Ruhr als Untere Landschaftsbehörde. Soweit besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft im Eigentum des Landes stehen, kann der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft eine abweichende Regelung treffen.
Nach § 14 (1) Nr. 3 LG hat die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten / Landesamt für Agrarordnung NRW die gemäß § 19 LG geschützten Flächen und Landschaftsbestandteile zu erfassen und wissenschaftlich zu betreuen. Die Verpflichtung der Grundstückseigentümer oder -besitzer zur Durchführung von Maßnahmen, die allgemeine Duldungspflicht, besondere Duldungsverhältnisse und die Duldungspflicht für Naturschutzgebiete und Naturdenkmale sind in den §§ 38, 39, 40 und 46 LG geregelt.
Bei der Durchsetzung der Schutzziele werden möglichst auf der Basis vertraglicher Regelungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern bzw. -benutzern einvernehmliche Lösungen angestrebt.
Die Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmale werden gemäß § 48 (2) LG in der Örtlichkeit kenntlich gemacht. Darüber hinaus werden auch die geschützten Landschaftsbestandteile in der Örtlichkeit gekennzeichnet.
Einzelheiten der Kennzeichnung, einschließlich der Kennzeichnung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen, sind im Runderlass des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten "Kennzeichnung von Schutzgebieten" vom 06.05.1981 (MBI: NW 1981, S. 1221) geregelt.
Ferner wird nach § 304 Strafgesetzbuch bestraft, wer "rechtswidrig". Naturdenkmäler... beschädigt oder zerstört". Der Versuch ist strafbar.
Nach § 70 (1) LG handelt ordnungswiedrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten in den Abschnitten 1.1 bis 1.4 zuwiederhandelt.
Ordnungswidrigkeiten nach § 70 LG können nach § 71 LG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.
Unabhängig davon wird gemäß § 329 (3) Strafgesetzbuch, eingefügt durch Achtzehntes Strafrechtsänderungsgesetz vom 28.03.1980 BGBI.I. S. 373, bestraft, wer innerhalb des Naturschutzgebietes
4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert, oder
5. Wald rodet und dadurch wesentliche Bestandteile des Gebietes beeinträchtigt.
Von allen in den folgenden Abschnitten genannten Verboten bleiben unberührt:
- Maßnahmen zur Pflege, Sicherung oder Entwicklung des Schutzobjektes, die aus den Festsetzungen des Landschaftsplans oder aus einer Anordnung / Genehmigung o. ä. der Stadt als Untere Landschaftsbehörde resultieren;
- alle vor Inkrafttreten des Landschaftsplans genehmigten und rechtmäßig ausgeübten Nutzungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, soweit nicht die nachfolgenden Regelungen ausdrücklich etwas anderes bestimmen;
- Maßnahmen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig sind mit der Maßgabe,
- dass die Maßnahmen der vorherigen Einwilligung der Unteren Landschaftsbehörde bedürfen oder der Unteren Landschaftsbehörde nachträglich anzuzeigen sind, sofern es sich um die Abwendung einer drohenden Gefahr handelt und
- dass angemessene Ausgleichsmaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen mit der Unteren Landschaftsbehörde abzustimmen und im unmittelbar betroffenen Bereich durchzuführen sind.
- Maßnahmen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft
- Maßnahmen von Behörden, Verbänden sowie Versorgungs- und Unterhaltungsträgern, die diesen gesetzlich übertragen worden sind, sofern die nachfolgenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen; die Unberührtheit entbindet jedoch nicht von einer Abwägung im Sinne des § 4 LG.
Auf Antrag können im Einzelfall von den Verboten und Geboten Ausnahmen oder Befreiungen erteilt werden durch
1. die Untere Landschaftsbehörde gem. § 69 (1) LG,
2. die Untere Forstbehörde im Einvernehmen mit der Unteren Landschaftsbehörde hinsichtlich der besonderen forstlichen Festsetzungen (§§ 25 und 35 LG) gemäß § 69 (2) LG,
3. die Höhere Landschaftsbehörde hinsichtlich des Aussetzens oder der Ansiedlung gebietsfremder Pflanzen und Tiere gemäß § 61 (3) LG,
4. die Untere Landschaftsbehörde hinsichtlich der §§ 20 d und 20 f BNatSchG gemäß §§ 20 g (6) und 31 BNatSchG.
a) das Verbot zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und so mit dem jeweiligen Schutzzweck zu vereinbaren ist oder
b) die Durchführung der Vorschrift zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
c) überwiegend Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.
Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde kann einer beabsichtigten Befreiung mit der Folge widersprechen, dass diese nur mit Zustimmung der Höheren Landschaftsbehörde erteilt werden darf.
Befreiungen können mit Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Widerrufsvorbehalten, Befristungen) im Sinne des § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz verbunden werden; Einzelheiten regeln die §§ 69 LG und 5 LG.
Die einzelnen Festsetzungen finden Sie hier:
Allgemeine Festsetzungen für alle NSG
Besondere Festsetzungen für die NSG Nr. 1 - 18
Allgemeine Festsetzungen für alle LSG
Besondere Festsetzungen für die LSG Nr. 1 - 21
Allgemeine Festsetzungen für alle ND
Besondere Festsetzungen für die ND Nr. 1 - 52
Allgemeine Festsetzungen für alle LB
Besondere Festsetzungen für die LB Nr. 1 - 29
Landschaftsplan - Abschnitt C 2.1 - Naturschutzgebiete
Landschaftsplan - Abschnitt C 2.3 - Naturdenkmale
Landschaftsplan - Abschnitt C 2.4 - Geschützte Landschaftsbestandteile