Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/1
Timestamp: 2017-02-23 10:33:31
Document Index: 91358739

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 1 GWB, Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R - Zulässiger Rechtsweg bei Klagen von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen und deren…BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08 - Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch einen ausgetretenen Gesellschafter bis zur Umsetzung seines Austritts nur bzgl. seines Interesses am Erhalt der ihm…BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R - Informationsrecht von nicht beitrittsberechtigten Zusammenschlüssen der Leistungserbringer von Hilfsmitteln über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge in der…BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R - Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des BundeskartellamtsBSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R - Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg…BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08 - Erwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom…BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08 - Vertragliche Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrags auf Übereignung der zur Verteilung des Gases im Gemeindegebiet vorhandenen Anlagen aus abgetretenem Recht…BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 - Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei…BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07 - Anforderungen an die Wirksamkeit eines i.R.e. Gesellschaftsvertrags vereinbarten Wettbewerbsverbots; Blockierung strategisch wichtiger Unternehmensentscheidungen durch…BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14 - Gemeinschaftsprogramme - Entgeltanspruch eines Breitbandkabelnetzbetreibers für die Einspeisung von Programmsignalen; Nachteiliger Einfluss auf den Wettbewerb mit der…BGH, 25.07.2012 - 2 StR 154/12 - Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei AusschreibungenBGH, 10.08.2011 - KRB 2/10 - Erstreckung einer bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger eines Geschäftsführers; Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Taten…BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09 - KD - Bevorzugung der die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidenden Auslegung im Rahmen der VertragsauslegungBVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - Vereinbarkeit der in § 81 Abs. 6 GWB geregelten Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße mit dem GrundgesetzBGH, 12.07.2016 - KZR 69/14 - Verbot jeglicher Nutzung der Unternehmenskennzeichen "Peek & Cloppenburg" sowie "P&C" außerhalb des vertraglich zuerkannten eigenen WirtschaftsraumsBGH, 07.06.2016 - KVZ 53/15 - Eigenhändige Unterzeichnung des Schriftsatzes von einem Rechtsanwalt in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren; Verwendung von Vertragsklauseln bei Vermietung…BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14 - NetCologne - Entgeltanspruch eines Breitbandkabelnetzbetreibers für die Einspeisung von Programmsignalen; Sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche…BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15 - Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt; Einschränkung des Wettbewerbs beim Absatz von Laborchemikalien durch ein…BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14 - Angemessenheit der Bedingungen eines Einspeisungsvertrages zwischen einem Kabelnetzbetreiber und den öffentlich-rechtlichen RundfunkanstaltenBGH, 16.06.2015 - KZR 83/13 - Einspeiseentgelt - Anspruch auf ein Einspeiseentgelt für die Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
06.06.2016 - 191 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Matthias Lederer aus Freising, OberbayernLG Frankfurt a.M.: Ausschluss von Online-Handel bei selektivem Vertriebssystem ist kartellrechtswidrigDas LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az.: 2-03 O 158/13 entschieden, dass ein Hersteller von Produkten sich kartellrechtswidrig verhält, wenn er abnehmenden Händlern ein selektives… mehr
27.11.2013 - 274 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt René Iven aus Haan, RheinlandLG Kiel: Verkaufsverbot für eBay und Amazon ist kartellrechtswidrigNach Auffassung des AG Kiel ist ein zwischen Herstellern und autorisierten Händlern vereinbartes Vertriebsverbot für den Verkauf über Amazon oder eBay kartellrechtswidrig (vgl. LG Kiel, Urt. v. 0… mehr
19.11.2013 - 449 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnLG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig seinDürfen Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf ihrer Waren über Plattformen im Internet – wie eBay oder Amazon – verbieten? Ein solches Vertriebsverbot hat jetzt das Landgericht Kiel als… mehr