Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_09_03_2011_7_ABR_137_09_Der_Arbeitgeber_muss_dem_Betrieb-d4423704.html
Timestamp: 2016-12-04 00:46:12
Document Index: 362453145

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 14', '§ 23', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 14', '§ 99', '§ 99']

BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09 - Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern deren Namen mitteilen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mitteilungspflicht bezüglich der Namen der einzustellenden Leiharbeitnehmer | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09 - Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern deren Namen mitteilen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern; Mitteilungspflicht bezüglich der Namen der einzustellenden Leiharbeitnehmer
BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 09.03.2011, Az.: 7 ABR 137/09Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 17912Aktenzeichen: 7 ABR 137/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hamm - 25.09.2009 - AZ: 10 TaBV 21/09Rechtsgrundlagen:§ 99 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG§ 14 Abs. 3 S. 1 AÜGFundstellen:BAGE 137, 194 - 202AA 2012, 40AiB 2012, 58-61AiB 2013, 195AiB 2013, 198ArbR 2011, 359ArbRB 2011, 236AuA 2012, 119-120AuR 2011, 368AuR 2011, 416AUR 2011, 368AUR 2011, 416BB 2011, 1844DB 2011, 2099DB 2011, 7DSB 2011, 21EBE/BAG 2011, 107-110EzA-SD 14/2011, 19FA 2011, 280NZA 2011, 871-874RDV 2011, 241-243schnellbrief 2011, 3-4ZTR 2011, 408 (Pressemitteilung)ZTR 2011, 515Orientierungssatz:1. Der Betriebsrat hat keinen allgemeinen, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängigen Unterlassungsanspruch, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern.2. Bei jedem - und sei es kurzfristigen - tatsächlichen Einsatz eines Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.3. Der Arbeitgeber ist nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG iVm. § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat bei seiner Unterrichtung vor der Einstellung von Leiharbeitnehmern auch deren Namen mitzuteilen.4. Die Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung verkürzen die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nicht. Der Arbeitgeber ist gehalten und es ist ihm zur Erfüllung seiner Unterrichtungspflicht grundsätzlich zuzumuten, die Personalien des einzusetzenden Leiharbeitnehmers erforderlichenfalls beim Verleiher zu erfragen oder bei diesem auf eine so rechtzeitige Auswahlentscheidung zu drängen, dass er seinen Pflichten nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG rechtzeitig nachkommen kann.Amtlicher Leitsatz:Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2009 - 10 TaBV 21/09 - teilweise aufgehoben:Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17. Februar 2009 - 5 BV 70/08 - wird zurückgewiesen.Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird zurückgewiesen.Von Rechts wegen!