Source: http://www.buzer.de/gesetz/5698/a78198.htm
Timestamp: 2019-11-13 02:16:41
Document Index: 232134851

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 43']

§ 15a TierSchG Tierschutzgesetz
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§ 15a - Tierschutzgesetz (TierSchG k.a.Abk.)
§ 15a hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Das Bundesinstitut für Risikobewertung nimmt die Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU wahr. 2Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Aufgaben nach Artikel 49 der Richtlinie 2010/63/EU, einschließlich der Befugnisse des Bundesinstitutes für Risikobewertung zum Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, zu regeln.
Frühere Fassungen von § 15a Tierschutzgesetz
Zitierungen von § 15a Tierschutzgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15a TierSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TierSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt." 28. § 15a wird wie folgt gefasst: „§ 15a Das Bundesinstitut für ... unberührt." 28. § 15a wird wie folgt gefasst: „§ 15a Das Bundesinstitut für Risikobewertung nimmt die Aufgaben nach Artikel 49 der ... ermächtigen, und des § 11 Absatz 5 sind die §§ 3, 4, 6 bis 11a, 15 bis 16a und 17 bis 19 erst ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die ... ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 3, 4, 6 bis 11a, 15 bis 16a und 17 bis 19 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ...
... 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 15a des Tierschutzgesetzes" durch die Wörter „§ 43 der ...
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