Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-256/97
Timestamp: 2019-10-20 04:52:31
Document Index: 330109377

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-256/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 01.02.1999
EuG, 27.01.2000 - T-256/97
https://dejure.org/2000,11574
EuG, 27.01.2000 - T-256/97 (https://dejure.org/2000,11574)
EuG, Entscheidung vom 27.01.2000 - T-256/97 (https://dejure.org/2000,11574)
EuG, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - T-256/97 (https://dejure.org/2000,11574)
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Antidumpingverfahren - Verbrauchervereinigung - Versagung der Anerkennung als interessierte Partei - Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 - Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 384/96
BEUC / Kommission
Bureau européen des unions des consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, "Antidumpingkodex 1994", Artikel 6.11 und 6.12; Verordnung Nr. 384/96 des Rates
1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Auslegung der Antidumping-Grundverordnung unter Berücksichtigung des Antidumpingkodex des GATT - Verbraucherorganisationen - Anerkennung als interessierte Partei beschränkt auf Verfahren, die üblicherweise im ...
Bureau européen des unions des consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Antidumpingverfahren - Verbrauchervereinigung - Versagung der Anerkennung als interessierte Partei - Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 - Artikel 6 Absatz 7 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
Antidumpingverfahren; Verbrauchervereinigung; Versagung der Anerkennung als interessierte Partei; Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, der Klägerin in einem Verfahren betreffend die Einfuhren von Baumwolle mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei die ...
EuG, 01.02.1999 - T-256/97
Das Gericht habe im Übrigen ausdrücklich anerkannt, dass Art. 11 Abs. 2 der Antidumping-Grundverordnung im Licht von Art. 11 Abs. 3 des Antidumping-Übereinkommens auszulegen sei (Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2001, Euroalliages/Kommission, T-188/99, Slg. 2001, II-1757, Randnr. 44; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000, BEUC/Kommission, T-256/97, Slg. 2000, II-101, Randnrn. 66 und 67).
Insoweit ist den Erwägungsgründen der Antidumping-Grundverordnung (fünfter Erwägungsgrund) und der Antisubventions-Grundverordnung (sechster und siebter Erwägungsgrund) zu entnehmen, dass diese Verordnungen u. a. bezwecken, die im Antidumping- und im Antisubventions-Übereinkommen enthaltenen neuen und ausführlichen Regeln, zu denen insbesondere diejenigen in Bezug auf die Geltungsdauer und die Überprüfung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gehören, so weit wie möglich in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen, und zwar um deren angemessene und transparente Anwendung zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteil Petrotub und Republica/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 55, und Urteil BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 66).
Nimmt man an, dass das Datum der Einleitung einer Überprüfung gemäß Art. 11 Abs. 3 des Antidumping-Übereinkommens und Art. 21 Abs. 3 des Antisubventions-Übereinkommens das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung ist, ist zweitens zu prüfen, ob die von der Klägerin vertretene Auslegung der genannten Bestimmungen, wonach eine Überprüfung spätestens am Tag vor dem Außerkrafttreten der Maßnahmen, auf die sie sich bezieht, eingeleitet werden muss, nach den Bestimmungen dieser Übereinkommen tatsächlich geboten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil BEUC/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 68).
48 - Vgl. z. B. Urteile vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 2000, II-101, und vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France, Slg. 1996, II-427.
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14
CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die …
1994, L 336, S. 1. Vgl. Urteil BEUC/Kommission (T-256/97, EU:T:2000:21, Rn. 66 und 67).
EuG, 12.10.2011 - T-224/10
Verbraucherverbände haben unter zwei Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im …
Schließlich darf die Kommission den Antrag eines Verbraucherverbands auf Anhörung als Dritter, wenn er ein hinreichendes Interesse an einem Zusammenschluss darlegt, nicht zurückweisen, ohne ihm Gelegenheit gegeben zu haben, das Interesse der Verbraucher an dem Zusammenschluss darzulegen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000, BEUC/Kommission T-256/97, Slg. 2000, II-101, Randnr. 77).
Nach ständiger Rechtsprechung muss das Rechtsschutzinteresse persönlich sein und der Kläger kann keine Nichtigkeitsklage im allgemeinen Interesse Dritter oder der Rechtmäßigkeit erheben (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000, BEUC/Kommission, T-256/97, Slg. 2000, II-101, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 09.03.2005 - T-254/02
L / Kommission
Elle invoque, par analogie, les arrêts de la Cour du 12 juillet 1988, Parlement/Conseil (377/87, Rec. p. 4017, point 20), et du Tribunal du 27 janvier 2000, BEUC/Commission (T-256/97, Rec. p. II-101), relatifs au recours en carence.
EuG, 20.06.2001 - T-188/99
Euroalliages / Kommission
Die Grundverordnung ist nämlich unter Berücksichtigung des Antidumping-Übereinkommens der WTO (Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 2000, II-101, Randnrn. 66 und 67), nach dessen Artikel 11.3 jeder endgültige Antidumpingzoll spätestens fünf Jahre nach seiner Einführung aufzuheben ist, "außer wenn die Behörden ... eineUntersuchung einleiten und dabei feststellen, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen des Zolls wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden", auszulegen.
EuG, 30.04.2015 - T-432/12
En effet, le règlement n° 1225/2009 doit être interprété à la lumière de l'accord sur la mise en Å'uvre de l'article VI de l'accord général sur les tarifs douaniers et le commerce de 1994 (GATT) (JO L 336, p. 103, ci-après l"«accord antidumping»), figurant à l'annexe 1 A de l'accord instituant l'Organisation mondiale du commerce (OMC) (JO L 336, p. 3) (arrêt du 27 janvier 2000, BEUC/Commission, T-256/97, Rec, EU:T:2000:21, points 66 et 67), dont l'article 11.3 prévoit que tout droit antidumping définitif sera supprimé cinq ans au plus tard à compter de la date à laquelle il aura été imposé « à moins que les autorités ne déterminent, au cours d'un réexamen [...], qu'il est probable que le dumping et le dommage subsisteront ou se reproduiront si le droit est supprimé ».
https://dejure.org/1999,17715
EuG, 01.02.1999 - T-256/97 (https://dejure.org/1999,17715)
EuG, Entscheidung vom 01.02.1999 - T-256/97 (https://dejure.org/1999,17715)
EuG, Entscheidung vom 01. Februar 1999 - T-256/97 (https://dejure.org/1999,17715)
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Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Vertrag, Artikel 173
Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine vollzogene Entscheidung
Antidumpingverfahren - Verbrauchervereinigung - Versagung der Anerkennung als interessierte Partei - Nichtigkeitsklage - Auslaufen der Verordnung über die Anwendung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Rechtsschutzinteresse - Erledigung der Hauptsache
44 Was die Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung nach der Klageerhebung betrifft, so ist daran zu erinnern, dass den Adressaten einer Entscheidung das Interesse an deren Anfechtung nicht mit der Begründung abgesprochen werden kann, dass diese Entscheidung bereits vollzogen sei, da die Nichtigerklärung einer derartigen Entscheidung als solche Rechtswirkungen insbesondere dadurch erzeugen kann, dass die Kommission verpflichtet wird, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, und daran gehindert wird, erneut so vorzugehen (Urteile des Gerichtshofes AKZO Chemie/Kommission, oben Randnr. 29, Randnr. 21, und vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 16, Urteil des Gerichts vom 9. November 1994 in der Rechtssache T-46/92, Scottish Football/Kommission, Slg. 1994, II-1039, Randnr. 14, Beschluss des Gerichts vom 1. Februar 1999 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 1999, II-169, Randnr. 18).
Mit Beschluß vom 1. Februar 1999 in der Rechtssache T-256/97 (BEUC/Kommission, Slg. 1999, II-169) hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) diesen Antrag verworfen und entschieden, daß die Kostenentscheidung vorbehalten bleibt.
EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Glencore Grain / Kommission
Schließlich lässt sich nicht ausschließen, dass die Nichtigerklärung einer Entscheidung wie der angefochtenen selbst Rechtswirkungen insbesondere dadurch erzeugen kann, dass verhindert wird, dass die Kommission erneut so vorgeht (Beschluss vom 1. Februar 1999 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 1999, II-169, Randnr. 18, und die dort zitierte Rechtsprechung).