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Timestamp: 2018-12-16 11:30:13
Document Index: 324315103

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 74', '§ 30', 'Art. 66']

5A_155/2016 07.06.2016
5A_155/2016
Am 9. Januar 2014 ging A.________ nach malischem Recht die polygame Ehe mit dem malischen Staatsangehörigen C.________ ein, welcher bereits mit zwei Frauen verheiratet war. Dadurch hat sie die malische Staatsangehörigkeit erworben. Mit Entscheid vom 10. April 2014 hat die Cour d'appel de Bamako, Tribunal de Première Instance de la Commune V du District de Bamako (Mali) die gemeinschaftliche Adoption des am 1. Juli 2012 in Bamako geborenen B.________ durch die vorgenannten Ehegatten ausgesprochen.
In der Folge beantragte A.________ die Anerkennung und Eintragung dieser Adoption im Schweizerischen Zivilstandsregister. Mit Verfügung vom 18. November 2014 wies das Zivilstandsamt Basel-Stadt das Begehren mit Hinweis auf den Ordre public ab.
Mit Beschwerde vom 25. Februar 2016 verlangen A.________ und B.________, in entsprechender Aufhebung des diesbezüglich abweisenden appellationsgerichtlichen Urteils sei ihnen für die kantonalen Rechtsmittelinstanzen eine Parteientschädigung von Fr. 30'065.20 (Fr. 14'390.90 und Fr. 15'674.30) zuzusprechen und im departementalen Verfahren sei überdies die Verfahrensgebühr zu erlassen. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt.
Angefochten ist die Kostenregelung eines kantonal letztinstanzlichen Entscheides über die Anerkennung und Eintragung einer Adoption. In der Hauptsache stünde die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Als ein Teil des Sachentscheids kann auch die Kostenfrage mit dem gleichen Rechtsmittel wie der Sachentscheid an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. BGE 137 III 47). Im Übrigen geht es um Kosten in einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Betrag, so dass unter diesem Gesichtspunkt der Beschwerde in Zivilsachen ohnehin nichts im Wege stünde (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Das Departement ist von einer in Mali gültig ausgesprochenen gemeinschaftlichen Adoption ausgegangen, welche aber in der Schweiz nicht eintragungsfähig sei, weil der vorausgegangene polygame Eheschluss in der Schweiz nicht anerkennungsfähig und die Mutter im schweizerischen Zivilstandsregister nach wie vor als ledig eingetragen sei; die erfolgte gemeinschaftliche Adoption sei nur Ehepaaren möglich und deshalb in der Schweiz nicht anerkennungsfähig. Im Übrigen würde die Eintragung aufgrund des konkreten Vorgehens der Mutter (polygame malische Heirat ohne eheliches Zusammenleben mit dem dortigen Ehemann bzw. gemäss Einwohnerregister hiesiges Zusammenleben mit einem anderen Mann, welcher nach den Aussagen der Mutter dem Adoptivsohn mitbetreuen soll, in der Absicht, dadurch die malische Staatsangehörigkeit zu erlangen und die Voraussetzungen zur Anerkennung einer gemeinschaftlichen malischen Adoption zu schaffen) auch am Ordre public-Vorbehalt scheitern, zumal die Mutter die in Mali erfolgte gemeinschaftliche Adoption damit faktisch zu einer Einzeladoption werden lasse. Im Zusammenhang mit der von der Mutter geltend gemachten menschlichen Komponente ergebe sich, dass Mutter und Kind zur Zeit in Mali leben würden, wobei auch eine Beziehung zum Adoptivvater bestehe. Es sei nachvollziehbar, dass es für die Mutter eine grosse Härte bedeuten würde, wenn sie das Kind nicht mit in die Schweiz nehmen könnte; umgekehrt müsste es diesfalls aber dauernd auf einen Kontakt zu seinem Vater verzichten und es sei auch ein Aufwachsen des Kindes in der väterlichen Grossfamilie denkbar, zumal das getrennte Familienleben von den Adoptiveltern von Anfang an selbst gewählt worden sei. Im Übrigen könnte die Mutter in der Schweiz mit reellen Chancen auf Gutheissung auch eine Pflegekinderbewilligung beantragen; die schweizerischen Behörden hätten dann die Möglichkeit, die Verhältnisse und Lebensumstände des Kindes fundiert abzukären.
Für das appellationsgerichtliche Verfahren gilt der im angefochtenen Entscheid angeführte § 30 Abs. 1 VRPG/BS, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird und der wie folgt lautet: In der Verwaltungsrechtspflege sind dem Rekurrenten oder einem Beigeladenen im Falle des Unterliegens in der Regel die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die unterliegende Partei, Vorinstanz oder ursprünglich verfügende Behörde, sofern sie sich am Verfahren beteiligt hat, kann ferner zu einer Parteientschädigung verurteilt werden. Zu Gunsten der Vorinstanz und der ursprünglich verfügenden Behörde werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).