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Timestamp: 2016-10-26 23:06:14
Document Index: 100053402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 171/04 - Vergleichende Werbung - Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses enthalten, ist aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen - "Saugeinlagen". Navigation Impressum Inhalts�bersicht
UWG �� 3, 5, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5Leits�tze:1. Der Begriff der vergleichenden Werbung ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Vergleichende Werbung liegt immer
dann vor, wenn eine �u�erung - auch nur mittelbar - auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren
oder Dienstleistungen Bezug nimmt (EuGH, Urteil vom 08.04.2003 - Az. C-44/01, Slg. 2003, I-3095 = WRP 2003, 515 - Pippig
Augentropfen/Hartlauer; BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der D�fte). Dabei ist es ohne Belang, ob sich die vergleichende Werbung
an Endverbraucher oder Unternehmer richtet (BGHZ 139, 378, 382, 384 - Vergleichen Sie).
2. Eine Herabsetzung oder Verunglimpfung i.S. von � 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG setzt mehr voraus als die einem kritischen
Werbevergleich immanente Gegen�berstellung der Vorteile und Nachteile der verglichenen Produkte. Ma�geblich ist,
ob die angegriffene Werbeaussage sich noch in den Grenzen einer sachlich gebotenen Er�rterung h�lt oder bereits eine
pauschale Abwertung der fremden Erzeugnisse darstellt. Herabsetzend i.S. von � 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich
daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen f�r die Konkurrenz besondere Umst�nde
hinzutreten, die ihn als unangemessen abf�llig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen
(BGH, Urteil vom 12.7.2001 - Az. I ZR 89/99, WRP 2001, 1441 - Preisgegen�berstellung im Schaufenster; BGH, Urteil vom
17.1.2002 - Az. I ZR 161/99, WRP 2002, 828 - Hormonersatztherapie).
3. Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses
enthalten, ist nicht anhand einer isolierten Betrachtung der einzelnen Erkl�rungen, sondern aufgrund
des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen.
4. Die Herabsetzung von Produkten in einem Werbevergleich durch eine abtr�gliche Wortwahl und die irref�hrende
Darstellung von Gefahren der Produkte wegen Versto�es gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften sind auch
bei einem identischen Klageantrag unterschiedliche Streitgegenst�nde.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 3 und 4 sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1553
Hanseatisches OLG, Urteil vom 27.06.2013 - Az. 3 U 26/12 Wettbewerbsversto� wegen fehlender Datenschutzhinweise - Bei � 13 Abs. 1 TMG handelt es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG. EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - Az. C-582/14 Relativer Personenbezug dynamischer IP-Adressen - Eine dynamische IP-Adresse kann f�r den Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum darstellen, an deren Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht BGH, Urteil vom 28.11.2013 - Az. I ZR 34/13 Kostenlose Sch�tzung - Die Werbung eines Edelmetallank�ufers mit dem Hinweis "kostenlose Sch�tzung" verst��t nicht als "Werbung mit einer Selbstverst�ndlichkeit" gegen das Irref�hrungsverbot des � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - Az. C-421/13 Apple (Flagship-Store) - Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsst�tte f�r Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Gr��en- oder Proportionsangaben kann grunds�tzlich als Marke f�r Dienstleistungen mit Bezug auf diese Waren eingetragen werden.Bundesverwaltungsgericht Unzureichende Trennung von Werbung und Programm- und Sendungsteilen bei Sat.1 Rechtsprechung