Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_13_12_2011_BVerwG_1_B_23_11_Anspruch_auf_Erteilung_ei-d4656860.html
Timestamp: 2016-12-10 02:06:14
Document Index: 6975792

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 85', '§ 1', '§ 60', '§ 60']

BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 13.12.2011, Az.: BVerwG 1 B 23.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 33158Aktenzeichen: BVerwG 1 B 23.11 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Niedersachsen - 27.07.2011 - AZ: OVG 13 LC 96/11Rechtsgrundlagen:§ 60 Abs. 1 VwGO§ 60 Abs. 2 VwGO§ 85 Abs. 2 ZPO§ 1 Abs. 1 HumHAGRedaktioneller Leitsatz:1.Ein mittelloser Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, ist bis zur Entscheidung über den Antrag grundsätzlich ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels gehindert.2.Die 2-Wochen-Frist nach § 60 Abs. 2 VwGO knüpft allein an den tatsächlichen Wegfall des Hindernisses an und nicht an der Bekanntgabe einer Entscheidung. Für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bedarf es mithin keiner förmlichen Zustellung eines PKH-Beschlusses.3.Verschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO ist eine Fristversäumung grundsätzlich dann, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Dabei muss er sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.In der Verwaltungsstreitsachehat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 13. Dezember 2011durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Frickebeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.