Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(24sfixfy5pxbxkurmo2mk25t))/Content/Document/BayStrWG-9?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-04-21 17:14:31
Document Index: 68868837

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 58', 'Art. 65', 'Art. 67']

BayStrWG: Art. 9 Straßenbaulast - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS V S. 731) BayRS 91-1-I (Art. 1–72)
Bereich reduzierenErster Teil Allgemeine Vorschriften (Art. 1–40)
Bereich reduzierenAbschnitt 1 Grundsatzvorschriften (Art. 1–10)
Art. 2 Bestandteile der Straßen
Art. 3 Einteilung der Straßen, Verordnungsermächtigung
Art. 4 Ortsdurchfahrten
Art. 5 (aufgehoben)
Art. 6 Widmung
Art. 7 Umstufung
Art. 8 Einziehung
Art. 9 Straßenbaulast
Art. 10 Sicherheitsvorschriften
Bereich erweiternAbschnitt 2 Eigentum (Art. 11–13)
Bereich erweiternAbschnitt 3 Gemeingebrauch und Sondernutzung (Art. 14–22a)
Bereich erweiternAbschnitt 4 Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen (Art. 23–30)
Bereich erweiternAbschnitt 5 Kreuzungen und Umleitungen (Art. 31–34)
Bereich erweiternAbschnitt 6 Planfeststellung und Enteignung (Art. 35–40)
Bereich erweiternZweiter Teil Träger der Straßenbaulast für Staatsstraßen und Kreisstraßen (Art. 41–45)
Bereich erweiternDritter Teil Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen (Art. 46–57)
Bereich erweiternVierter Teil Aufsicht und Zuständigkeiten (Art. 58–64)
Bereich erweiternFünfter Teil Ordnungswidrigkeiten (Art. 65–66)
Bereich erweiternSechster Teil Übergangs- und Schlußvorschriften (Art. 67–72)
BayStrWG
Fassung: 05.10.1981
(1) 1Die Straßenbaulast umfaßt alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße zusammenhängenden Aufgaben. 2Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten. 3Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen. 4Beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen sind die Belange der älteren Menschen und Kinder zu berücksichtigen und der Naturhaushalt und das Landschaftsbild zu schonen. 5Die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen werden berücksichtigt mit dem Ziel, Barrierefreiheit ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen, soweit nicht andere überwiegende öffentliche Belange, insbesondere solche der Verkehrssicherheit, entgegenstehen.
(2) Beim Bau und der Unterhaltung der Straßen sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik zu beachten.
(3) 1Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören nicht das Schneeräumen, das Streuen bei Schnee- oder Eisglätte, die Reinigung und die Beleuchtung. 2Die Träger der Straßenbaulast sollen jedoch unbeschadet der Verkehrssicherungspflicht oder der Verpflichtung Dritter die Straßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen.
(4) 1Wechselt die Straßenbaulast, so hat der bisherige Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, daß er ihr in dem durch die bisherige Straßenklasse gebotenen Umfang genügt, insbesondere den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat. 2Ist eine abzustufende Straße nicht ordnungsgemäß ausgebaut, so hat er dafür nur insoweit einzustehen, als der Ausbauzustand hinter den Anforderungen der künftigen Straßenklasse zurückbleibt.