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Timestamp: 2019-10-24 00:35:04
Document Index: 362657854

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 313']

ArbG Aachen, Urteil vom 08.12.2009 - 4 Ca 2559/09 - openJur
Urteil vom 08.12.2009 - 4 Ca 2559/09
ArbG Aachen, Urteil vom 08.12.2009 - 4 Ca 2559/09
openJur 2012, 127827
3. Der Streitwert wird auf 10.859,07 EUR festgesetzt.
Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche des Klägers für die Kalenderjahre 2005 bis 2007.
Der Kläger ist bei der Beklagten, die unter anderem ein Busunternehmen betreibt, seit dem 01.01.1991 als Busfahrer/Fahrausweisprüfer beschäftigt. In der Zeit vom 11.01.2005 bis Juni 2008 war der Kläger durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Seit Juni 2008 arbeitet er wieder tatsächlich für die Beklagte. Für die Kalenderjahre 2005 bis 2007 hat der Kläger bislang keinen Erholungsurlaub erhalten. Diesen hat er gegenüber der Beklagten erstmals mit Schreiben vom 22. April 2009 geltend gemacht. Die Beklagte hat dieses Begehren abgelehnt.
Das Arbeitsverhältnis des Klägers findet kraft arbeitsvertraglicher Verweisung der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) nebst Überleitungstarifvertrag vom 04.08.2006 Anwendung.
Der Kläger meint, die Beklagte müsse ihm den Erholungsurlaub für die Kalenderjahre 2005 bis 2007 nachgewähren. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88.
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Erholungsurlaub für die Jahre 2005 &#150; 2007 von insgesamt 90 Urlaubstagen zu gewähren.
Die Beklagte meint, Urlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2005 bis 2007 seien gemäß § 21 des anzuwendenden Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe erloschen, denn der Kläger habe die fraglichen Urlaubsansprüche nicht binnen 6 Monaten ab Wiedergenesung im Juni 2008 schriftlich geltend gemacht.
Urlaubsansprüche des Klägers aus den Kalenderjahren 2005 bis 2007 sind spätestens am 31.12.2008 auf Grund der gesetzlichen Befristung des § 7 Abs. 3 BUrlG erloschen.
Es konnte dahinstehen, ob Urlaubsansprüche des Klägers aus den Kalenderjahren 2005 bis 2007, die wegen Krankheit nach Artikel 7 Abs. 1 der Richtline 2003/88 nicht erloschen sind, gemäß § 21 des Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe erloschen sind oder nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn entsprechende Urlaubsansprüche unmittelbar nach einer Wiedergenesung des Arbeitnehmers fällig und zu beantragen sind. Hierzu gibt es, soweit ersichtlich, noch keine Rechtsprechung. Das erkennende Gericht tendierte dazu, dass wegen Krankheit nicht erloschener Erholungsurlaub so zu behandeln ist wie ein gemäß § 7 Abs. 3 S. 4 BUrlG auf das nächste Kalenderjahr übertragener Urlaub. Dies bedeutet, dass der Urlaubsanspruch des Klägers zum 31.12.2008 verfallen ist, denn ein Grund für die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr 2009 ist weder ersichtlich noch vorgetragen. § 15 Abs. 2 des Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe enthält, soweit hier erheblich, keine andere Regelung als § 7 Abs. 3 BUrlG.
Von der Begründung der Nebenentscheidung wurde gemäß § 313 ZPO Abstand genommen.
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