Source: http://bonvoyage.film/de/AGB/
Timestamp: 2019-01-23 14:04:35
Document Index: 112176044

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 5', '§ 6', '§ 41', '§ 90', '§ 7', '§ 18', '§ 15', '§ 7', '§ 23', '§ 28', '§ 10', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 10', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', 'Art.6', 'Art.15', '§ 34', 'Art. 16', 'Art. 17', '§ 35', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 77']

BON VOYAGE FILMS
Bon Voyage Films GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil der Individualvereinbarung (nachfolgend "Vertrag" genannt) zwixschen der Bon Voyage Films GmbH, Ringstr. 19, 22145 Hamburg (nachfolgend "Produzent" genannt) und dem Vertragspartner. Für den Fall, dass der Vertragspartner den von ihm abzuschließenden Verträgen für gewöhnlich eigene Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen zugrunde legt, finden diese keine Anwendung. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Produzenten.
1. Der Vertragspartner überträgt/räumt dem Produzenten mit Entstehung bzw. mit Übertragung auf den Vertragspartner sämtliche urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, die im Zusammenhang mit der Entwicklung, Vorbereitung und Herstellung des Werkes bzw. mit der Erbringung der Leistung des Vertragspartners stehen, zur ausschließlichen, frei übertragbaren, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten sowie beliebig häufigen Nutzung ein. Soweit Persönlichkeitsrechte betroffen sind, erklärt er hiermit seine persönlichkeitsrechtliche Einwilligung zur umfassenden Auswertung des Werkes im Sinne von Satz 1. Das Werk und/oder sämtliche vertragsgegenständlichen Leistungen des Vertragspartners werden nachfolgend zusammenfassend als "Werk" bezeichnet; die nachfolgenden Regelungen und Rechte erfassen sowohl das Werk, als auch - soweit anwendbar - die Produktion, die auf Grundlage oder unter Einbeziehung des Werkes entsteht. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auswertungspartner/n die Rede ist, handelt es sich insbesondere um Fernsehsender, VoD-Plattformen, Finanzierungspartner, Förderinstitutionen, Vertriebspartner und sonstige Auswertungspartner des Produzenten.
bb) Im Übrigen gilt bzgl. des Rechtes zur Wiederverfilmung nachfolgendes first offer - last refusal Recht zugunsten des Produzenten bzw. seines Auswertungspartners:
- aaa) der Vertragspartner wird dem Produzenten vor einer beabsichtigten Einräumung des Wiederverfilmungsrechts an einen Dritten erstrangig und exklusiv ein erstes Angebot auf Verlängerung der Exklusivität des Wiederverfilmungsrechts unterbreiten;
- bbb) sofern sich der Vertragspartner und der Produzent bzw. sein Auswertungspartner nicht innerhalb einer exklusiven Verhandlungsfrist von 10 Wochen ab Verhandlungsbeginn über die Konditionen der Verlängerung der Exklusivität des Wiederverfilmungsrechts einigen können, ist der Vertragspartner berechtigt, mit Dritten über das nicht-exklusive Recht zur Wiederverfilmung zu verhandeln;
- ccc) vor Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten ist der Vertragspartner verpflichtet, den Produzenten über die Einzelheiten des Angebots des Dritten zu informieren und das darin enthaltene Recht zur Wiederverfilmung dem Produzenten bzw. seines Auswertungspartners zu den Bedingungen anzubieten, zu denen der Vertragspartner die Einräumung des nicht-exklusiven Wiederverfilmungsrechts an einen Dritten beabsichtigt. Der Produzent bzw. sein Auswertungspartner hat sodann das Recht, dieses Angebot innerhalb von maximal 20 Tagen zu akzeptieren.
b. Das Senderecht, d. h. das Recht, das Werk und/oder die darauf basierenden Produktionen durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk und/oder ähnliche technische Mittel (z. B. elektronische Wellen, optische Signale etc.), mittels analoger, digitaler und/oder sonstiger Übertragungstechnik der Öffentlichkeit unter Einschluss aller Bandbreiten, Auflösungsstandards (z. B. Low-, Standard-, High Definition, Ultra-High Definition etc.), unabhängig von der Kompressionsmethode und/oder Datenrate in zwei- oder dreidimensionaler Form über Rundfunk-, Telekommunikations- und/oder sonstige Dienste verschlüsselt oder unverschlüsselt, ganz und/oder in Teilen unabhängig von der Art des Endgeräts zugänglich zu machen. Dies gilt für eine unbegrenzte Anzahl von Ausstrahlungen und für alle technischen Mittel, insbesondere terrestrische Sendeanlagen, (unter Einschluss aller Frequenzbereiche und aller Übertragungsstandards, z. B. UHF, VHF, DVB-T, DVB-H, DMB, GPRS, UMTS, LTE, 3G, 4G, 5G, HDSPA, WLAN etc.), Kabelanlagen (z.B. Datenleitungen, Telefonleitungen, Koaxial-, Glasfaserkabelnetze und/oder Zwei- bzw. Mehrdrahtsysteme wie etwa DSL, VDSL, einschließlich der Kabelweitersendung etc.) sowie Satellitensysteme (z. B. Direktsatelliten, Telekommunikationssatelliten, DVB-SH etc.). Das Senderecht schließt die Möglichkeit des Multiplexing, d.h. die Bündelung von Sendesignalen auf Übertragungskanälen ein. Eingeschlossen ist ebenfalls das Recht, die Produktion in unbeschränkten oder beschränkten Nutzerkreisen insbesondere über TCP/IP-basierte Übertragungssysteme/- bzw. -dienste zeitgleich oder zeitversetzt im Wege des (Live-) Streamings über geschlossene Netzwerkstrukturen (IPTV) und/oder über das offene Internet wiederzugeben. Das Senderecht wird unabhängig von der Finanzierungsweise des Sendeunternehmens (kommerziell oder nichtkommerziell) und/oder der Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Sender und Empfänger (z. B. mit oder ohne Zahlung eines Entgeltes für den zeitgleichen oder zeitversetzten Empfang eines Senders, eines Programmpakets oder einer einzelnen Sendung etc.) eingeräumt und umfasst vor allem die Sende- und Dienstformen FreeTV, PayTV, Pay per View TV, Pay per Channel, Near Video on Demand etc.. Eingeschlossen sind Funktionalitäten wie Rewind, Forward, Pause, Instant Restart sowie network- oder cloudbasierte Personal- bzw. Digital Video Recorder-Funktionalitäten (NPVR/NDVR), auch mittels eines Sendemitschnitts (Masterkopie) der gesendeten Produktion, dessen Aufnahme vor oder während der Ausstrahlung initiiert wurde. Ebenfalls eingeschlossen ist das Recht der Wiedergabe von (Funk ) Sendungen.
c. Das Kinorecht und das Recht zur öffentlichen Vorführung, d. h. das Recht, das Werk und/oder die darauf basierenden Produktionen ganz und/oder in Teilen durch jegliche Vorführsysteme in Kinotheatern und/oder an allen sonstigen auch öffentlich zugänglichen Orten (z. B. Autokinos, Open-Air-Kinos, Straßen, Plätzen, Bildungseinrichtungen, Transportmitteln aller Art, Flughäfen, Bahnhöfen, Warteräumen, Einkaufszentren, Supermärkten, sonstigen Closed Circuit Vorführungen öffentlich zugänglichen Bildschirmen (sog. "Digital out of Home/DooH") etc.) entgeltlich oder unentgeltlich öffentlich wahrnehmbar zu machen. Die Vorführung kann unter Verwendung aller dafür geeigneten analogen und/oder digitalen Verfahren und/oder Techniken unabhängig von der technischen Ausgestaltung des Vorführsystems erfolgen und schließt insbesondere die Vorführung mittels aller Film- und Schmalfilmformate (z. B. 70, 35, 16, 8, Super 8 mm, IMAX etc.), in zwei- oder dreidimensionaler Form sowie mittels aller technischen Systeme in analoger oder digitaler, kodierter oder unkodierter Form und/oder unabhängig von der Kompressionsmethode und/oder Datenrate (HDTV-Systeme, Bildtonträger wie etwa CD, DVD, Blu-Ray, HD-DVD etc.) und alle Arten der Zulieferung (z. B. Terrestrik, Kabel, Satellit, Datenleitung etc.) ein und umfasst die gewerbliche und nicht-gewerbliche öffentliche Vorführung.
e. Das Videogrammrecht, d. h. das Recht, das Werk und/oder die darauf basierenden Produktionen ganz und/oder in Teilen auf analogen, digitalen und/oder sonstigen Bildtonträgern aller Art zum Zwecke der nicht-öffentlichen Wiedergabe zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten (z. B. Verkauf, Vermietung, Leihe etc.). Dieses Recht umfasst sämtliche Speichermedien, d.h. optische (z. B. DVD, CD-ROM, Blu-Ray-Disc, HVD etc.), elektronische (z. B. Flash- oder SD-Card, USB-Stick etc.), magnetische (z. B. Videokassetten, Festplatten etc.) und sonstige Speichermedien (z.B. auch (integrierte) Flash-Speicher), unter Einschluss aller Auflösungsstandards (z. B. Low-, Standard-, High-Definition, Ultra-High Definition etc.), unabhängig von der Kompressionsmethode, von der Datenrate in zwei- oder dreidimensionaler Form, und unabhängig von der Art der Nutzung (einschließlich interaktiver Nutzung und/oder Wiedergabe nur durch Übermittlung zusätzlicher Dateninformationen ("Schlüssel").
f. Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, das Werk und/oder die darauf basierenden Produktionen und/oder ihre Bild- und/oder Tonbestandteile und/oder sonstigen Elemente nach Maßgabe der in dieser Anlage übertragenen Rechte beliebig - d. h. insbesondere auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten Bildtonträgern/Tonträgern - zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Eingeschlossen ist das Recht zur Vervielfältigung und/oder Verbreitung in Form von Einzelbildern.
g. Das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, das Werk und/oder darauf basierende Produktionen bzw. ihre Bild- und/oder Tonbestandteile und/oder sonstigen Elemente unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte auch nach Maßgabe der in dieser Anlage übertragenen Rechte zu kürzen, zu teilen, umzugestalten, zu ergänzen sowie Werbung/Sponsoring/Produktplatzierungen und/oder andere Bild- und/oder Tonmaterialien (z. B. Verweise, Hinweise auf entgeltliche und/oder unentgeltliche Mehrwertdienste, Red-Button-/HbbTV-Angebote (z.B. "Switch-In"-Einblendungen), Teletextseiten, Internetadressen etc.), auch unterbrechend, einzufügen, insbesondere auch, die Produktion im selben Medium zeitgleich mit Werbung und/oder anderen Inhalten oder Einblendungen wahrnehmbar zu machen (auch im Wege des sog. "Split-Screen-Verfahrens" und/oder anderer Verfahren, etwa digitale Werbeeinblendungen im linearen TV-Programm mittels der über sog. "Adressable TV" ausgespielten Werbeformen, bei dem die Produktion und Werbung, ggf. auch unter Verwendung von Namen und Bildnis der Mitwirkenden, gleichzeitig zu sehen sind), die Produktion ganz und/oder in Teilen mit anderen Bild- und/oder Tonmaterialien und/oder (auch interaktiven) E-Commerce-Angeboten zu verbinden (z. B. um im Zusammenhang mit der Produktion Preise auszuloben, Gewinnspiele, Abstimmungen/Votings, Aufrufe etc. durchzuführen), den Titel neu festzusetzen, die Musik auszutauschen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und die Bearbeitung nach Maßgabe der in dieser Anlage übertragenen Rechte auszuwerten. Eingeschlossen sind interaktive Nutzungen, z.B. das Recht, dem Nutzer individuelle Bearbeitungsmöglichkeiten der Produktion bzw. einzelner Bild- und/oder Tonbestandteile und/oder sonstiger Elemente bereitzustellen. Vom Bearbeitungsrecht erfasst sind insbesondere auch die interaktiven Rechte, d.h. die Rechte, im Rahmen der gemäß diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsarten eine interaktive Nutzung des Werkes und/oder der darauf basierenden Produktionen, d.h. insbesondere unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte eine individuelle Bearbeitung, Kürzung, Verfremdung, Umgestaltung und sonstige Veränderung des Werkes bzw. seiner einzelnen Bild- und/oder Tonbestandteile (ggf. in Verbindung mit anderen Werken) zu ermöglichen.
j. Die Datenbank- und die Telekommunikationsrechte, d.h. das Recht, das Werk und/oder der darauf basierenden Produktionen ganz oder teilweise, unverändert oder bearbeitet, umgestaltet oder weiterentwickelt in elektronischen Datenbanken, offenen oder geschlossenen Datennetzen (z.B. Onlinediensten, Internet, insbesondere World Wide Web, Intranet, Extranet, Abo-Diensten, Push-Diensten, Pull-Diensten, WAP-Handys, etc., insbesondere im Wege des sog. "Streaming-Verfahrens", z.B. im Format "Real Audio-/Video", "Windows Media Player" und/oder "Quick Time"), allen bekannten Speichermedien und Telefondiensten staatlicher oder privater Telefonanstalten einschließlich Telefonmehrwertdiensten zum Zwecke der akustischen und/oder audiovisuellen Wahrnehmung, Weiterübertragung, Vervielfältigung und/oder Bearbeitung durch unbeschränkte und beschränkte Nutzerkreise, gleichviel ob ein individueller Abruf erfolgt, ob dieser per Daten-, Telefonleitung oder drahtlos erfolgt oder ob hierfür pauschale oder nutzungsabhängige Entgelte vereinnahmt werden, gemeinsam mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern, zu digitalisieren, einzugeben und/oder zu übertragen. Mit eingeschlossen ist das Recht, den jeweiligen Datenträger in beliebiger Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, sowie das Werk und/oder Bearbeitungen des Werkes im Wege der Datenfernübertragung (Download) auf die Rechner Dritter zu übertragen, sowie Ausdrucke von Papierkopien durch die jeweiligen Endnutzer zu gestatten.
k. Das Recht zur Zurverfügungstellung auf Abruf, d. h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit und/oder die darauf basierenden Produktionen drahtgebunden und/oder drahtlos mittels analoger, digitaler und/oder sonstiger Übertragungstechnik unter Einschluss aller Bandbreiten, Auflösungsstandards (z. B. Low-, Standard-, High-Definition, Ultra-High Definition etc.) unabhängig von der Kompressionsmethode und/oder Datenrate mit oder ohne (Zwischen-)Speicherung in zwei- oder dreidimensionaler Form, über Rundfunk-, Telekommunikations- und/oder sonstige Dienste verschlüsselt oder unverschlüsselt ganz und/oder in Teilen auf Einzelabruf oder im Abonnement entgeltlich und/oder unentgeltlich in einer Weise zugänglich zu machen, dass ihnen die Produktion an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dies gilt für alle drahtgebundenen oder drahtlosen Übertragungstechniken, insbesondere terrestrische Sendeanlagen (unter Einschluss aller Frequenzbereiche und aller Übertragungsstandards, z. B. UHF, VHF, GPRS, UMTS, LTE, 3G, 4G, 5G, HDSPA, WLAN etc.), Kabelanlagen (z. B. Datenleitungen, Telefonleitungen, Koaxial-, Glasfaserkabelnetze und/oder Zwei- bzw. Mehrdrahtsystem wie etwa DSL, VDSL etc.) sowie Satellitensysteme (z. B. Direktsatelliten, Telekommunikationssatelliten etc.). Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung schließt die adressierte Übertragung insbesondere über TCP/IP-basierte Übertragungssysteme bzw. -dienste ein und umfasst vor allem die Diensteformen Transactional VoD/TVoD, Subscription VoD/SVoD, Electronic-Sell-Thru/EST (z. B. Download To Own/DTO, Download To Burn/DTB etc.), Free-VoD/FVoD (inklusive Advertising based VoD/AVoD) einschließlich cloudbasierter Dienste, sowie der weiteren öffentlichen Zugänglichmachung (auch über elektronische Programmführer/Reverse EPG), Weiterübertragung und/oder interaktiven Nutzung etc. mittels Fernseh-, Computer- oder sonstigen mobilen oder nicht-mobilen (Empfangs-) Geräten. Eingeschlossen ist das Recht, die Produktion ganz und/oder in Teilen zielgerichtet einer Vielzahl von Nutzern insbesondere im Wege sog. "Push-Dienste" zur späteren Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eingeschlossen ist weiter das Recht, die Produktion für diese Zwecke umzugestalten sowie das Recht der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung.
m. Das Werbe- und Promotionrecht, d.h. das Recht, in branchenüblicher Weise in allen Medien (z. B. im Radio, im Fernsehen, im Kino, im Rahmen von Social-Media-Plattformen, in Kommunikationsnetzen wie z. B. dem Internet, auf Bildtonträgern, in Druckschriften, in [Mobil-] Telefondiensten, in der Außenwerbung etc.) für das Werk und/oder der darauf basierenden Produktionen und deren umfassende Auswertung zu werben. Eingeschlossen ist das Recht, die Produktion ganz und/oder in Teilen und/oder ihre Bild- und/oder Tonbestandteile ausschnittsweise in allen Medien unbearbeitet oder bearbeitet für Werbe-, Präsentations- und Promotionzwecke (inklusive Preisauslobungen, Gewinnspielen, Abstimmungen/Votings, Aufrufen sowie Präsentationen, Präsentation vor Werbekunden, Pressevertretern, Investoren, Analysten etc.) für die Produktion, den Vertragspartner, mit dem Vertragspartner verbundene Unternehmen und/oder - im Zusammenhang mit der Produktion - für dessen/deren Auswertungspartner zu nutzen. Dieses Recht umfasst auch die Befugnis, neben den Bild- Tonmaterialien auch Abbildungen der an der Produktion Mitwirkenden, deren Namen und Biografien sowie sonstige Elemente der Produktion zu nutzen. Umfasst ist insbesondere auch das Recht, die vorstehend aufgeführten Elemente für eine programmbegleitende Web-Site zur Produktion zu verwenden und diese im vorstehend genannten Umfang zu vermarkten und auszuwerten. Eingeschlossen ist schließlich insbesondere auch das Recht zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Inhaltsdarstellungen und sonstigen kurzen Druckwerken aus der Produktion sowie von sonstigen Werbeschriften im üblichen Umfang.
o. Das Druck und Drucknebenrecht, d. h. das Recht, Zusammenfassungen und Inhaltsangaben des Werkes und/oder die darauf basierenden Produktionen zu veröffentlichen sowie das Recht, bebilderte und nicht-bebilderte Druckwerke jeder Art (z. B. Buch zum Film, bebildertes Drehbuch, Romanfassung des Drehbuchs/Novelization, Magazine, Comics etc.), auch in rein elektronischer Form, die durch Wiedergabe, Nacherzählung, Neugestaltung und/oder sonstige Bearbeitung des Inhalts und/oder durch fotografische, gezeichnete oder gemalte Abbildungen oder Ähnliches aus dem Werk und/oder der darauf basierenden Produktionen abgeleitet sind oder dieser zugrunde liegen, herzustellen, zu vervielfältigen, in kommerzieller und non-kommerzieller Form zu verbreiten und/oder - auch in Form von Text und unbewegten Bildern in elektronischen Medien wie z.B. Audio- und Videotext oder multimediales TV-Portal - öffentlich wiederzugeben, sowie das Recht, derartige Druckerzeugnisse durch Funk oder sonstige technische Einrichtungen zu senden bzw. öffentlich zugänglich zu machen oder auf andere Weise wiederzugeben.
q. Das Titelrecht, d.h. das Recht, den bzw. die Titel, Kennzeichen und/oder graphischen Elemente des Werkes und/oder die darauf basierenden Produktionen in gleichem Umfang auszuwerten wie das Werk und/oder die Produktion selbst. Eingeschlossen ist das Recht, den Titel - gegebenenfalls auch nach seiner Veröffentlichung - jederzeit zu verändern, insbesondere auch zu übersetzen, zu ersetzen oder für dritte Werke und/oder Produktionen zu nutzen.
r. Das Archivierungsrecht, d.h. das Recht, das Werk und/oder der darauf basierenden Produktionen ganz oder teilweise, unverändert oder bearbeitet, umgestaltet oder weiterentwickelt in jeder technischen Form zu archivieren, in Sammlungen und elektronische (auch cloudbasierte) Datenbanken auf allen analogen und digitalen Speichermedien - auch gemeinsam mit anderen Werken oder Werkteilen - einzuspeisen.
2. Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die Nutzungen der eingeräumten bzw. übertragenen Urheber- oder Leistungsschutzrechte Rechte in wirtschaftlicher Hinsicht richtig eingeschätzt werden können und der Vertragspartner angemessen im Sinne von § 32 UrhG vergütet ist. Sollte die Rechtsprechung - wider Erwarten - etwas Gegenteiliges feststellen, bestätigt der Vertragspartner, dass die Rechteübertragung bzw. -einräumung diesbezüglich erörtert und ausdrücklich vereinbart wurde. Die Übertragung bzw. Einräumung der vorgenannten Rechte ist mit der Vergütung abgegolten. Soweit der Produzent das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte einräumt und ergibt sich gem. § 32 a UrhG ein auffälliges Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen des Auswertungspartners des Produzenten, so haftet dieser dem Vertragspartner unmittelbar nach Maßgabe von § 32 a I UrhG unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des Produzenten entfällt Produzent wird sich bemühen, den Vertragspartner und den Auswertungspartner im Sinne einer einvernehmlichen Regelung zu unterstützen.
4. Die Rechteübertragung bzw. -einräumung in Bezug auf ausländische Rechtsordnungen ist ebenfalls erfasst. Die vorliegende Rechteübertragung bzw. -einräumung ist über die Regelungen in dieser Anlage hinaus in allen Ländern und Gebieten, in dem Umfang, in dem dies nach dem jeweiligen Recht rechtlich zulässig ist, als "Auftragswerk" ("Work made for hire") im Sinne des US-amerikanischen Rechts anzusehen. Der Vertragspartner tritt das Urheberrecht mit Wirkung für alle Rechtsordnungen bezüglich der genannten Rechteübertragungen ab, soweit diese eine Abtretung des Urheberrechts ("Copyright Assignment") für zulässig halten. Der Produzent ist berechtigt, diese Abtretung in den maßgeblichen Registern (z.B. United Sates Copyright Office) eintragen zu lassen. Um die Registereintragungen zu ermöglichen, ist der Vertragspartner verpflichtet, nach Anforderung des Produzenten, Erklärungen, die für eine solche Eintragung erforderlich sind, abzugeben bzw. entsprechende Dokumente zu unterschreiben (z.B. "Short Form Assignments"). Der Vertragspartner erklärt den Verzicht auf die Geltendmachung seiner Urheberrechtspersönlichkeitsrechte ("waiver of moral rights"), soweit die jeweiligen Rechtsordnungen das zu lassen. Zusätzlich soll die Rechteübertragung mit Wirkung für alle Rechtsordnungen auch für unbekannte Nutzungsarten gelten, wenn die Rechtsordnung die Einräumung dieser Rechte für zulässig erklärt. Soweit diese Rechtsordnungen regeln, dass der Produzent für die Einräumung unbekannter Nutzungsarten Dritten eine entsprechende Beteiligung einzuräumen hat, verpflichtet sich der Produzent, diese Zahlungen im Zeitpunkt der Nutzung des Werks in diesen heute unbekannten Nutzungsarten an den Vertragspartner zu zahlen bzw. zahlen zu lassen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass für die in dieser Ziffer getroffenen Regelungen das Recht des jeweiligen Schutzlandes gilt.
5. Soweit bzgl. der oben genannten Rechteeinräumung bzw. Rechteübertragung bei einzelnen Regelungssachverhalten - wie z.B. dem Wiederverfilmungsrecht, den unbekannten Nutzungsarten oder der angemessenen Vergütung gem. §§ 32, 32 a UrhG - gemeinsame Vergütungsregelungen gem. § 36 UrhG zwischen Vertragspartner und Produzent oder im Verhältnis von Vertragspartner und Auswertungspartner von Produzent zwingend Anwendung finden, gehen sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
8. Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte, die im Widerspruch zu der Rechtegarantie in Ziffer 7 und den Erklärungen in Ziffer 6 stehen, stellt der Vertragspartner den Produzenten von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich insoweit entstehender Rechtsverfolgungs- und -verteidigungskosten, frei. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche des Produzenten bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Keine Nutzungsverpflichtung Der Produzent ist nicht verpflichtet, die vertraglichen Leistungen des Vertragspartners in Anspruch zu nehmen oder die eingeräumten bzw. übertragenen Rechte zu nutzen.
§ 6 Rückruf Der Vertragspartner verzichtet auf die Ausübung seines Rückrufrechtes gem. § 41 UrhG iVm § 90 UrhG für die Dauer von fünf Jahren. Hat der Produzent nicht binnen fünf Jahren nach Ablieferung der letzten Fassung des Werkes mit der Nutzung des Werkes begonnen, so ist der Vertragspartner berechtigt, den Rückruf zu erklären, nachdem er dem Produzenten zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Macht der Vertragspartner von diesem Recht Gebrauch, so hat er dem Produzenten eine billige Entschädigung zu zahlen.
§ 7 Nachweispflicht, Umsatzsteuerpflicht Soweit es sich bei dem Vertragspartner um eine natürliche Person handelt, legt er dem Produzenten spätestens zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung eine gültige Finanzamtsbescheinigung (gemäß Vordruck aus dem BFM Schreiben vom 5. Oktober 1990 IV B6 - S 2332 - 73/90 (BStBl I 1990, 638) seines Wohnsitzfinanzamts vor, aus der hervorgeht, dass die Honorareinnahmen aus der vertragsgegenständlichen Tätigkeit als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit i.S. des § 18 EStG bzw. als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S. des § 15 EStG behandelt werden.
1. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um eine natürliche Person handelt, verpflichtet er sich, auf Wunsch und in Abstimmung mit dem Produzenten einen "Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status" gemäß § 7 a Absatz 1 SGB IV unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung zu stellen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass eine Antragstellung, welche später als einen Monat nach Tätigkeitsbeginn erfolgt, zu einer rückwirkenden Sozialversicherungspflicht des gesamten Vertragsverhältnisses führen kann. Der Vertragspartner stellt den Produzenten von der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialabgaben frei, wenn und soweit diese Verpflichtung zur Zahlung von Sozialabgaben auf einer verspäteten Antragstellung beruht und fristgemäße Antragstellung - trotz Mitteilung des Wunsches des Produzenten auf Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluss - vom Vertragspartner versäumt wurde.
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Sofern der Vertragspartner den Vertrag als Selbstständiger schließt, und der Selbstständigenstatus des Vertragspartners von dem für den Produzenten zuständigen Finanzamt nicht anerkannt werden sollte, ist der Vertragspartner zur Rückzahlung der im Hinblick auf die angenommene Selbstständigkeit ausgezahlten Beträge verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf ggf. an den Vertragspartner ausgezahlte Mehrwertsteuer-Beträge und die Beträge, die von dem zuständigen Finanzamt als Lohnsteuer und Sozialabgaben angefordert werden. Der Produzent ist auch zur Verrechnung mit der dem Vertragspartner zustehenden Vergütung - auch aus anderen Verträgen zwischen dem Produzenten und dem Vertragspartner - berechtigt. Dies gilt entsprechend auch für bereits abgeschlossene und/oder länger zurückliegende Zeiträume.
Für den Rückforderungsanspruch gilt die Verfallsfrist nach § 23 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und § 28g SGB IV nicht.
§ 10 Buy-Out-Vergütung Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Vertragspartners aus dem Vertrag abgegolten, insbesondere auch - soweit anwendbar - hinsichtlich sämtlicher mit dem Vertrag übertragenen bzw. eingeräumten Rechte; 50 % der gezahlten Vergütung werden für den sog. Buy-Out-Anteil geleistet, mit dessen Zahlung sämtliche Ansprüche aufgrund der jeweiligen Verwertung der mit dem Vertrag übertragenen bzw. eingeräumten Rechte (einschließlich sämtlicher Ansprüche aufgrund einer wiederholten Auswertung, der Nebenrechtsauswertung und der Auswertung im Ausland) abgegolten sind.
2. Im Falle der Verhinderung - gleich aus welchem Grund - ist der Produzent berechtigt, anstelle des in § 17 geregelten Rücktritts- bzw. Kündigungsrechts, die Leistung des Vertragspartners unter Aufrechterhaltung der vertraglichen Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach terminlicher Absprache mit dem Vertragspartner anzufordern, soweit dies für den Produzenten noch von Interesse ist.
§ 15 Öffentliche Ankündigungen, Pressearbeit, Social Media Äußerungen, Ankündigungen, bildliche und publizistische Darstellungen, Interviews, Pressenotizen, Postings über soziale Medien bzw. Netzwerke sowie sonstige Mitteilungen mit Bezug zur Produktion sowie zur vertragsgegenständlichen Tätigkeit des Vertragspartners dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Produzenten an die Öffentlichkeit gegeben werden. Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, unter Bezugnahme auf seine Tätigkeit für die Produktion seinen Namen oder sonstige Namenskennzeichen zum Zwecke der Werbung oder Promotion für Dritte zu verwenden oder Dritten für derartige Zwecke entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stehen.
§ 16 Haftung Der Produzent haftet gegenüber dem Vertragspartner - gleich aus welchem Grund - nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten seiner Organe und Erfüllungsgehilfen, sowie - ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Der Produzent ist nicht verpflichtet, eine Versicherung für die von dem Vertragspartner eingebrachten Sachen abzuschließen.
d. der Vertragspartner - gleich aus welchem Grund - im Sinne des § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verhindert ist, oder
5. Eine Kündigung oder jede andere Beendigung des Vertrages - mit Ausnahme des Rücktritts - hat weder einen Rückfall der mit diesem Vertrag eingeräumten bzw. übertragenen Rechte noch die Befreiung von der Geheimhaltungsverpflichtung zur Folge. Die diesbezüglichen Regelungen behalten auch nach Vertragsende vollumfänglich ihre Wirksamkeit. Sofern der Produzent im Falle einer Kündigung kein Interesse an den von dem Vertragspartner eingeräumten bzw. übertragenen Rechten hat, fallen nach entsprechender schriftlicher Mitteilung des Produzenten die eingeräumten bzw. übertragenen Rechte an den Vertragspartner zurück und der Anspruch des Vertragspartners auf den in § 10 bzw. im Einzelvertrag genannten Buyout-Anteil der Vergütung entfällt.
§ 19 Vertragsübernahme Der Vertragspartner erteilt für den Fall einer außerordentlichen Kündigung des Produktionsvertrages durch den auftraggebenden Sender seine Zustimmung, dass der Sender oder eine vom Sender zu benennende dritte Produktionsfirma den gegenständlichen Vertrag unter Austausch des Produzenten als neuer Vertragspartner übernehmen kann. Der Vertragspartner darf einem Eintritt der Produktionsfirma schriftlich widersprechen, wenn - im Einzelnen zu benennende - Gründe vorliegen, die einen Eintritt dieser Produktionsfirma für den Vertragspartner unzumutbar machen würden; im Falle des Widerspruchs bleibt der Sender berechtigt, innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch durch schriftliche Erklärung selbst in den jeweiligen Vertrag einzutreten.
1. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung gesetzlicher Sicherheitsbestimmungen sowie zur Durchführung sämtlicher erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen - in Bezug auf die von ihm geschuldete Leistung oder Tätigkeit.
§ 22 Schriftform Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 23 Verfallfrist Sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag und solche, die mit diesem Vertragsverhältnis in Zusammenhang stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Kenntnis gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung. Während des Vertragsverhältnisses sowie innerhalb der Verfallfrist verzichtet der Vertragspartner auf die Einrede, nicht mehr bereichert zu sein.
§ 24 Wirksamkeitsvorbehalt Die Wirksamkeit dieses Vertrages steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Unterzeichnung durch die Geschäftsführung bzw. den entsprechend Bevollmächtigten des Produzenten. Dieser Vorbehalt kann nicht durch andere Vereinbarungen, Erklärungen oder Schriftstücke entfallen oder aufgehoben werden.
§ 25 Ombudsstelle - sexuelle Belästigung, Mobbing, Machtmissbrauch etc. Der Produzent nimmt die Themen Mobbing, sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch im Unternehmen sehr ernst und hat für solche Fälle eine Vertrauensperson benannt und eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet. Diese ist unter der Emailadresse ombudsstelle@all3media.de zu erreichen. Bei derartigen Verstößen behält sich der Produzent zusätzlich zur außerordentlichen Kündigung die Einleitung strafrechtlicher Schritte ausdrücklich vor.
§ 26 Datenschutz Im Rahmen der vertraglichen Beziehungen werden personenbezogene Daten des Vertragspartners beim Produzenten verarbeitet. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO und des BDSG ist der Produzent. Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden auf der Grundlage des Art.6 Abs.1 S.1 lit. b), c) und f) DSGVO insbesondere zur Abwicklung der Verträge, der Erfüllung etwaiger urhebervertragsrechtlicher Auskunfts-, Vertragsanpassungs- und sonstiger urhebervertragsrechtlicher Ansprüche sowie zum Nachweis der Rechtekette bzw. des -erwerbs verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt solange, wie sie für die genannten Zwecke erforderlich ist, ggf. auch über den Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Schutzfristen hinaus, es sei denn, das berechtigte Interesse des Produzenten am Nachweis der Rechtekette entfällt.
Als betroffene Person hat der Vertragspartner das Recht, gegenüber dem Produzenten folgende Rechte geltend zu machen: o
gem. Art.15 DSGVO und § 34 BDSG das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und gegebenenfalls in welchen Umfang personenbezogene Daten zu seiner Person verarbeitet werden oder nicht o
gem. Art. 16 DSGVO das Recht, die Berichtigung der Daten zu verlangen o
gem. Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG das Recht, die Löschung der personenbezogenen Daten zu verlangen o
gem. Art. 18 DSGVO das Recht, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einschränken zu lassen o
gem. Art. 20 DSGVO das Recht, die betreffenden personenbezogenen Daten, die dem Arbeitgeber bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln o
gem. Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO beruht, Widerspruch einzulegen o
das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Art. 77 DSGVO. Der Datenschutzbeauftragte des Produzenten ist per Email unter datenschutz@all3media.de zu erreichen.