Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000367851/486/
Timestamp: 2020-07-05 03:23:52
Document Index: 134697248

Matched Legal Cases: ['§ 452', '§ 452', '§ 452', '§ 452', '§ 438', '§\n452', '§ 452', '§ 438']

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bb)Ohne Verschleppungsabsicht Mit dem neu geschaffenen § 452 Abs. 3 FL-ZPO wurde als prozessöko- nomischer Mechanismus allerdings die «Grenze der zulässigen Neue- rungen [...] durch die Verschleppungsabsicht gezogen»35,worauf schon Wilhelm Beck im Bericht zum Nachtragsgesetz hingewiesen und diese Neuerung in § 452 FL-ZPO besonders herausgestrichen hatte36.489
II. Nachtragsgesetz 1924 35Marxer, Prozeßrecht, S.7. 36O. Na. vom 29. März 1922, S.1; vgl. Delle-Karth,
S.37f.
§ 452 Abs. 1 FL-ZPO (alte Fassung) In der Verhandlung vor dem Appel- lationsgerichte darf mit Ausnahme des Anspruches auf Erstattung der Kosten des Berufungsverfahrens weder ein neuer Anspruch, noch eine neue Einrede erhoben werden. § 452 Abs. 2 FL-ZPO (alte Fassung) Tatumstände und Beweise, die nach Inhalt der erstrichterlichen Prozess- akten und des Urteilstatbestandes in erster Instanz nicht vorgekommen sind, dürfen von den Parteien im Be- rufungsverfahren nur zur Dartuung oder Widerlegung der geltend ge- machten Berufungsgründe vorge- bracht werden, auf solches neue Vorbringen darf überdies nur dann Rücksicht genommen werden, und wenn es vorher im Wege der Beru- fungsschrift oder mittels vorberei- tenden Schriftsatzes (§ 438) dem Ge - gner mitgeteilt wurde.§
452 Abs. 1 FL-ZPO (neue Fassung) In der Verhandlung vor dem Beru- fungsgerichte dürfen
innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge und Berufungsgründe neue Ansprüche und Einredenerhoben werden. § 452 Abs. 2 FL-ZPO (neue
Fassung) Neue Angriffs- und Verteidigungs- mittelund insbesondere
neue Tat- umstände und Beweisedürfen die Parteien im Berufungsverfahren zur Begründung der Berufungsanträge oder zu deren Widerlegung dann unbeschränkt vorbringen, wenn die- ses Vorbringen
vorher im Wege der Berufungsschrift oder der Beru- fungsmitteilung(§ 438) dem Gegner mitgeteilt worden ist.