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Timestamp: 2018-06-23 21:21:19
Document Index: 205835171

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 34']

Fassung vom 1.7.2006
§ l Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
Der Verein führt den Namen "Verband der wissenschaftlichen Gesellschaften Österreichs", abgekürzt "VWGÖ" (im nachfolgenden so bezeichnet)
Der VWGÖ, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Planung, Koordination und Durchführung von Forschung (konkrete Projekte) und Lehre (insbesondere Vortragsveranstaltungen und Seminare) sowie damit zusammenhängender Publikationen, allein oder mit seinen Mitgliedern und anderen wissenschaftlichen orientierten Partnern im In- und Ausland. Weitere Vereinszwecke sind:
die wissenschaftlichen Gesellschaften Österreichs in einem Dachverband zu vereinen,
ihre Leistungen und Bedeutung in der Öffentlichkeit, besonders gegenüber den Medien, darzustellen,
ihre gemeinsamen Interessen, besonders gegenüber der öffentlichen Hand, zu vertreten,
zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Wirkungsmöglichkeiten beizutragen,
Beziehungen, besonders zur Wirtschaft, herzustellen oder zu vermitteln,
Informationen aus der und für die Wissenschaft zu sammeln und zu verbreiten,
die Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen Gesellschaften zu stimulieren und zu fördern;
Koordination der Tätigkeit, vor allem Forschung und Vermittlung von deren Ergebnissen der Mitglieder;
Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltung und Projekte jeder Art
Spenden für wissenschaftliche Zwecke mit und ohne Projektbezug;
Subventionen der öffentlichen Hand;
Erträgnisse eigenen Vermögens;
Entgelte für projektbezogene Tätigkeit.
§ 4 Grundsätze der Vereinstätigkeit
Wissenschaftlichkeit, d.h. rationale Argumentation in Meinungsbildung, Begutachtung und Auseinandersetzungen,
Gemeinnützigkeit, d.h. der sachliche Nutzen für die Allgemeinheit wird auch im Handeln für die Mitglieder beachtet,
Solidarität, d.h. gemeinsame Anliegen und Notwendigkeiten haben Vorrang vor den Bedürfnissen einzelner,
Bereitschaft zur Zusammenarbeit sowohl im Verhältnis des VWGÖ zu seinen Mitgliedsvereinen und der Mitgliedsvereine untereinander wie auch gegenüber anderen Bereichen von Wissenschaft und Gesellschaft.
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in (1) ordentliche und (2) außerordentliche.
Ordentliche Mitglieder: Ordentliches Mitglied kann jeder bei der Behörde angemeldete Verein Österreichs und alle rechtsfähige Personengesellschaften werden, die gemäß ihren Satzungen wissenschaftliche Zielsetzungen verfolgt oder sich bei der Verfolgung anderer rechtlich zulässiger Ziele wissenschaftlicher Methoden bedient, sowie jede rechtliche unselbständige Untergliederung eines bei der Behörde angemeldeten Vereines Österreichs, die den gleichen Kriterien genügt, mit Zustimmung der zuständigen Organe des betreffenden Vereins, sofern dieser nicht selbst Mitglied des Verbandes ist.
Außerordentliche oder fördernde Mitglieder: Fördernde Mitglieder können physische und juristische Personen werden, die erklären, den VWGÖ in seiner Tätigkeit ideell und materiell fördern zu wollen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss und durch Tod.
Der Austritt kann nur mit Ende des auf den Eingang der Austrittserklärung an den Verband folgenden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die Generalversammlung kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der Grundsätze des VWGÖ und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden, seinem Ansehen schaden oder den Satzungen und Beschlüssen zuwider handeln
Die Mitglieder haben Anspruch auf die Leistungen des Verbandes im Rahmen seiner Möglichkeiten und Finanzmittel.
Das Gewähren von Leistungen des Verbandes kann dessen Vorstand von bestimmtem Mitwirken abhängig machen.
Die Mitgliedschaftsrechte in der Generalversammlung nimmt jedes Mitglied durch einen schriftlich zu benennenden Delegierten wahr.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§§ 12 bis 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16)
Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich im Verlauf des Kalenderjahres statt, sonst als außerordentliche.
ine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer längstens innerhalb von zwei Monaten statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 1 Monat vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Als Zustelladresse gilt die letzte dem Verband mitgeteilte. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 10 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Der Vorstand ist verpflichtet, ihm vorgeschlagene weitere Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden für die Mehrheitsfindung nicht berechnet. In der Generalversammlung kommt jedem Mitglied eine Stimme zu, die durch den namhaft gemachten Delegierten abgegeben wird.
Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen wie
grundsätzliche Organisationsfragen,
die vom Vorstand und Mitgliedern gestellten Anträge,
Der Vorstand besteht aus bis zu sechs Mitgliedern, aus ihm wird der Obmann von der Generalversammlung gewählt, weiters seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter.
Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden auf eine mit der dritten auf ihre Wahl folgenden Generalversammlung endenden Amtsperiode gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 8) oder Rücktritt (Abs. 9).
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und das Führen der Vereinsgeschäfte, soweit nicht die Generalversammlung zuständig ist. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Erstellung und Vorlage des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);
Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung; jeder seiner Mitglieder ist selbstständig befugt, Anträge an die Generalversammlung zu stellen.
Bericht an die Generalversammlung.
Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Diese Vertretungsbefugnis geht im Verhinderungsfall auf den Obmann-Stellvertreter und nach diesem auf das an Lebensjahren älteste gewöhnliche Vorstandsmitglied über. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds. Die Zeichnungsberechtigung für Konten bei Kreditinstituten kann der Präsident auch einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern delegieren.
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt, Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. Rechnungsprüfer müssen nicht Mitglieder eines Mitgliedsvereins sein.
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel sowie die Berichterstattung an die Generalversammlung.
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des VWGÖ dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung mit der Auflage zu, es möglichst im Sinne der Vereinszwecke des VWGÖ zu verwenden oder an eine Institution, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt (Gemeinnutzung im Sinne des § 34 BAO).