Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hpvg/21
Timestamp: 2017-11-21 15:18:19
Document Index: 91900836

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 40', '§ 42']

§ 21 HPVG, Schutz der Wahl, Kostenregelung | anwalt24.de
§ 21 HPVG
Zweiter Abschnitt – Der Personalrat → Erster Titel – Wahl und Zusammensetzung
gilt ab: 04.03.1992
§ 21 HPVG – Schutz der Wahl, Kostenregelung
(1) 1Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. 2Insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
(2) 1Die sächlichen Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. 2Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in den §§ 17 bis 20 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. 3Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten § 40 Abs. 1 bis 3 und § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(3) Dem Beschäftigten werden die notwendigen Fahrkosten für die Reise von der Beschäftigungsstelle oder von der Ausbildungsstelle zum Wahlort und zurück nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung der Beamten erstattet.