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Timestamp: 2019-08-20 01:33:19
Document Index: 265499683

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 125', '§ 162', '§ 162']

StPO § 162 Ermittlungsrichter - NWB Gesetze -
StPO § 162 i.d.F. 11.07.2019
§ 162 Ermittlungsrichter [1]
(1) 1Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. 2Hält sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§ 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. 3Für gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt.
(3) 1Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befasst ist. 2Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. 3Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 4Nach einem Antrag auf Wiederaufnahme ist das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht zuständig.
1Anm. d. Red.: § 162 i. d. F. des Gesetzes v. 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274) mit Wirkung v. 1. 1. 2010.
Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1993, NWB 19/1994 S. 1563
Rechtsprechung zum Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht im Jahre 1989, NWB 48/1990
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