Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20362
Timestamp: 2013-05-21 17:51:23
Document Index: 279939901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2004, 362
Rechtsprechung BGH, 28.10.2003 - X ZR 178/02 Volltextver�ffentlichungen (10)
BGB � 312 Abs. 1 Nr. 2, HWiG � 1 Abs. 1 Nr. 2
Anwendung des HWiG auf Verbraucherausstellung bei freizeitlich unbeschwerte Stimmung erzeugender Verkn�pfung von Verkaufs- und Freizeitangeboten ("SIVA")
Begriff der "Freizeitveranstaltung" i.S.v. � 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (jetzt: � 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB, richtlinienkonforme Auslegung, keine Vorlagepflicht an den EuGH nach Art. 234 IIII EG bei "acte clair"
Verbraucherrecht - Verbraucherausstellung als Freizeitveranstaltung
NJW 2004, 362
NJW-RR 2004, 486 (Ls.)
ZIP 2004, 365
WM 2004, 37
DB 2004, 378
Wird zitiert von ... (7) OLG Saarbr�cken, 30.11.2006 - 8 U 692/05 Zur Verbraucherausstellung als Freizeitveranstaltung i. S. des � 312 Abs. 1 …Bei dem zwischen den Parteien am 8.4.2003 geschlossenen Vertrag �ber Lieferung und Montage einer Messe-Einbauk�che zum Preis von 6.508,-- EUR handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag �ber nicht vertretbare Sachen, auf den gem�� � 651 Satz 1 BGB die Vorschriften �ber den Kauf und - in dem in � 651 Satz 3 BGB bestimmten, f�r die vorliegende Entscheidung jedoch nicht ma�gebenden Umfang - die Vorschriften �ber den Werkvertrag Anwendung finden (vgl. BGH NJW 2004, 362 ff. Rdnr. 5, zit. nach juris;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., � 651 Rdnr. 5).W�hrend der Freizeitcharakter der Veranstaltung, in deren Zusammenhang die gewerbliche Leistung angeboten wird, im Wesentlichen durch die Vorstellung des Verkehrs gepr�gt wird, ob nach Art der Ank�ndigung und Durchf�hrung der Veranstaltung der Freizeitcharakter im Vordergrund steht, ist zur Beurteilung der Organisationsform von Freizeitangebot und gewerblicher Leistung auf die objektiven Gegebenheiten abzustellen (…vgl. BGH NJW 2002, 3100 ff. Rdnr. 22; NJW 2004, 362 ff. Rdnr. 8;… NJW-RR 2005, 1417 f. Rdnr. 13, jeweils zit. nach juris).Ein vom Verbraucher f�r den Eintritt entrichtetes Entgelt wirkt dem Empfinden, den auf der Veranstaltung vertretenen Anbietern in irgendeiner Weise verpflichtet zu sein, gerade entgegen (vgl. BGH NJW 2004, 362 ff. Rdnr. 18, zit. nach juris).Das blo�e Anlocken mit einem Unterhaltungsangebot begr�ndet f�r sich allein keine Situation, in der sich der Besucher den Verkaufsbem�hungen nur schwer entziehen kann (…vgl. BGH NJW 2002, 3100 ff. Rdnr. 28; NJW 2004, 362 ff. Rdnr. 18, NJW-RR 2005, 1417 f. Rdnr. 17, jeweils zit. nach juris).
BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 125/04 Verbraucherschutz - Freizeitveranstaltung im Sinne des � 1 Abs. 1 Nr. 2 …Der Gesetzgeber stellt insoweit darauf ab, da� mit dem eigentlichen gewerblichen Angebot des Veranstalters nicht im Zusammenhang stehende attraktive Leistungen wie beispielsweise Kaffeefahrten oder Reisen den Kunden �ber den Hauptzweck der Veranstaltung hinwegsehen lassen und ihn den Verkaufsabsichten gewogen machen, wobei die Auswahl von Zeit und Ort der Veranstaltung es dem Kunden erschwert, sich den Verkaufsbem�hungen zu entziehen (BGH, Urteile vom 21. Juni 1990 - I ZR 303/88, NJW 1990, 3265 unter II 1 und vom 26. M�rz 1992 - I ZR 104/90, NJW 1992, 1889 unter II 1; Senatsurteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 199/01, NJW 2002, 3100 unter II 1 c aa; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - X ZR 178/02, NJW 2004, 362 unter II 1, jew.m.w. Nachw.).Das Anlocken mit einem Unterhaltungsangebot stellt f�r sich allein keine Situation dar, in der sich der Besucher einer Freizeitveranstaltung den Verkaufsbem�hungen nur schwer entziehen kann (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 aaO unter II 4).
OLG Braunschweig, 15.12.2005 - 1 U 18/05 Kaufrecht - Haust�rgesch�ft bei einer FreizeitveranstaltungNach der h�chstrichterlichen, zu � 1 Abs. 1 Nr. 2 des insoweit rechtlich inhaltsgleichen Haust�rwiderrufsgesetzes ergangenen Rechtsprechung kann von einem Gesch�ftsabschluss anl�sslich einer Freizeitveranstaltung nur gesprochen werden, wenn Freizeitangebot und Verkaufsveranstaltung derart organisatorisch miteinander verwoben sind, dass der Kunde mit Blick auf Ank�ndigung und Durchf�hrung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich dem auf einen Gesch�ftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann, sei es, dass die �rtlichen Gegebenheiten und der zeitliche Ablauf der Veranstaltung es dem Verbraucher nicht ohne weiteres erm�glichen, sich ungehindert zu entfernen, sei es, dass Gruppenzwang oder Dankbarkeit f�r das Unterhaltungsangebot bei ihm das Gef�hl wecken, dem Verkaufsunternehmen verpflichtet zu sein (BGH, Urteil vom 27.04.2005 - VIII ZR 125/04, Seite 8, Leitsatz in NJW 2005, 3494; BGH NJW 2004, 362, 363; NJW 2002, 3100, 3101; NJW 1992, 1889, 1890).Der Begriff der Freizeitveranstaltung ist also von zwei zusammentreffenden, in einer Wechselwirkung zueinander stehenden Faktoren bestimmt, einmal durch den Freizeitcharakter der Veranstaltung, die den Verbraucher in eine seine rechtsgesch�ftliche Entschlie�ungsfreiheit beeinflussende Freizeitstimmung versetzt, und zum anderen durch die Organisationsform der Veranstaltung, deren sich der Kunde nur schwer entziehen kann (BGH, Urteil vom 27.04.2005 - VIII ZR 125/04, Seite 8 ff.; BGH NJW 2004, 362, 363; NJW 1992, 1889, 1890).Das Anlocken mit einem Unterhaltungsangebot stellt f�r sich alleine keine Situation dar, in der sich der Besucher einer Freizeitveranstaltung den Verkaufsbem�hungen nur schwer entziehen kann (…BGH a. a. O., Urteil Seite 10; BGH NJW 2004, 362, 364; NJW 2002, 3100, 3102).
LG Koblenz, 02.10.2007 - 6 S 19/07 Widerruf eines Vertrags �ber die Mitgliedschaft in einem FitnessstudioEine Freizeitveranstaltung liegt dann vor, wenn das Freizeit- und das Verkaufsangebot derart miteinander verwoben sind, dass der Kunde in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich dem auf den Vertragsschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann, sei es aufgrund der �rtlichen und zeitlichen Gegebenheiten, aufgrund eines Gruppenzwangs oder aufgrund empfundener Dankbarkeit f�r das Unterhaltungsangebot (BGH NJW 2002, 3100; NJW 2004, 362;… Palandt-Gr�neberg, BGB, 66. Aufl., � 312 Rn. 16;… Jauernig-Stadler, BGB, 12. Aufl., � 312 Rn. 11).
OLG Dresden, 06.07.2005 - 8 U 1984/04 KAGOdd) Eine Unwirksamkeit des Kaufvertrags vom 23.02.2000 besteht auch nicht aufgrund eines Widerrufs nach �� 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 HWiG a.F. Denn bei der Veranstaltung "Haus Garten Freizeit 2000", in deren Rahmen es zu dem Vertragsschluss zwischen den Parteien kam, handelte es sich nicht um eine "Freizeitveranstaltung" im Sinne von � 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG a.F. Von einer Freizeitveranstaltung in diesem Sinne kann nur gesprochen werden, wenn Freizeitangebot und Verkaufsveranstaltung derart organisatorisch miteinander verwoben sind, dass der Kunde mit Blick auf Ank�ndigung und Durchf�hrung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich dem auf einen Gesch�ftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann, sei es, dass die �rtlichen Gegebenheiten und der zeitliche Ablauf der Veranstaltung es dem Verbraucher nicht ohne weiteres erm�glichen, sich ungehindert zu entfernen, sei es, dass Gruppenzwang oder Dankbarkeit f�r das Unterhaltungsangebot bei ihm das Gef�hl wecken, dem Verkaufsunternehmen verpflichtet zu sein; nur in solchen F�llen l�sst sich von einer Gefahr der �berrumpelung des Verbrauchers sprechen, welcher das Haust�rwiderrufsgesetz begegnen will (vgl. BGH ZIP 2004, 365; BGH NJW 2002, 3100; BGH NJW 1992, 1889; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az: VIII ZR 125/04).
LG Bielefeld, 27.12.2006 - 20 S 130/06 Freizeitveranstaltungen sind solche Veranstaltungen, bei denen der Verkehr nach dem von der Ank�ndigung und Durchf�hrung gepr�gten Gesamtbild von einem Freizeiterlebnis ausgeht, angesichts dessen f�r die Teilnehmer weniger die eigentliche gewerbliche Zielsetzung des Veranstalters im Vordergrund steht und deshalb die Gefahr gegeben ist, dass der Kunde durch das Freizeitangebot vom eigentlichen Zweck der Veranstaltung abgelenkt und unter Beeintr�chtigung seine rechtsgesch�ftlichen Entscheidungsfreiheit f�r die Verkaufsabsichten des Veranstalters gewogen gemacht wird ( BGH NJW-RR 1991, 1524; BGH NJW 2002, 3100; NJW 2004, 362).
AG Krefeld, 07.05.2008 - 4 C 311/07 Eine Freizeitveranstaltung liegt nach der ganz herrschenden und h�chstrichterlichen Rechtsprechung vor, wenn das Freizeit - und das Verkaufsangebot derart miteinander verwoben sind, dass der Kunde in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich dem auf den Vertragsschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann (BGH NJW 2002, 3100, NJW 2004, 362).