Source: https://www.mietrecht.org/tierhaltung/
Timestamp: 2020-01-24 07:30:29
Document Index: 226563508

Matched Legal Cases: ['§ 535', 'BGH', '§ 535', '§ 535', '§ 535', 'BGH', '§ 535', 'BGH', '§ 535', '§ 541', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 535', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 541', '§ 541', '§ 543']

Tierhaltung in der Mietwohnung - Ein Ratgeber von Mietrecht.org
Tierhaltung in der Mietwohnung – Was müssen Mieter und Vermieter wissen?
Bello, Mietz und Co. als tierische Untermieter, sind nicht in allen Mietshäusern gern gesehen. Die Frage, für welche Mietwohnung man sich entscheidet, hängt daher oft auch von der Frage der Zulässigkeit der Tierhaltung ab. Was ist erlaubt und was nicht. Vermieter sind meist bei Mietvertragsabschluss bestimmt von einer klaren Meinung dazu, ob sie in der Mietwohnung Tiere gestatten möchten oder nicht. Die Absicht ein Tier zuhalten steht allerdings nicht für alle Mieter bereits vor Einzug endgültig fest. Zum Teil erhält ein Mieter unverhofft tierischen Familienzuwachs oder bekommt oft Besuch mit Hund.
Die Gerichtsentscheidungen sind alle einzelfallbezogen und so zahlreich, dass man als Halter eines Haustieres oftmals nicht abschätzen kann, was nun erlaubt ist oder nicht. Kann ich mir beliebig ein Haustier anschaffen oder gibt es Begrenzungen. Muss ich mir vom Vermieter vorschreiben lassen, welche Tierart ich wie halten muss? Welche Ansprüche, Mieter, Vermieter und sogar Nachbarn bei einer Tierhaltung in der Mietwohnung haben können, soll hier ausführlich erläutert werden.
Nachfolgend erhalten Sie all die wichtigen Informationen, die Sie als Mieter oder Vermieter zu dem Thema Tierhaltung wissen sollten.
Inhalt: Tierhaltung in der Mietwohnung
I. Tierhaltung in der Mietwohnung
1. Generell erlaubte Tiere: Kleintiere
2. Haustiere, die einer Erlaubnis bedürfen
3. Verbotene Tierhaltung
II. Klausel im Mietvertrag: Tierhaltungsverbot
III. Tierhaltung bei fehlender ategelung im Mietvertrag
IV. Vertragswidrige Tierhaltung: Rechtsfolgen für Mieter und Ansprüche für Vermieter
1. Vertragswidrige Tierhaltung
2. Rechtsfolgen vertragswidriger Tierhaltung
V. Exkurs: Tierbesuch
Im Gesetz ist bei den Vorschriften zum Mietrecht keine ausdrückliche Regelung zur Thematik der Tierhaltung zu finden. Ein absolutes Verbot oder eine generelle Erlaubnis zur Tierhaltung gibt es nicht. Vielmehr wird darauf abgestellt, dass das Recht ein Haustier artgerecht zu halten, dem Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen unter dem Aspekt der freien Entfaltung zusteht. Im Rahmen eines Mietverhältnisses fällt die Anschaffung und Haltung eines Haustieres daher in einem gewissen Rahmen unter den bestimmungsgemäßen Mietgebrauch einer Mietwohnung nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ganz nach dem Motto: Nicht ohne mein Haustier. Das bedeutet, dass man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass eine Haustierhaltung in einem bestimmten Rahmen in der Mietwohnung erlaubt ist.
Natürlich ist Haustier ein sehr weiter Begriff, der es notwendig gemacht hat die Voraussetzungen zur Tierhaltung als bestimmungsgemäßen Mietgebrauch in der Rechtsprechung näher zu erläutern:
Für die Abgrenzung der erlaubnisfreien Tierhaltung wurde daher eine Einteilung der unterschiedlichen Tierarten vorgenommen, nach der
eine Kleintierhaltung als generell erlaubt gilt,
eine Haltung von Hunden und Katzen unter einem Erlaubnisvorbehalt steht und
gefährliche Tiere als Haustiere in der Mietwohnung verboten sind.
(BGH, Urteil vom 14. November 2007, Az.: VIII ZR 340/06; Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 9. Auflage, § 535 Rn. 28; Münchner Kommentar BGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rn. 93).
Grundsätzlich gelten Kleintiere als (ungefährliche) Tierarten deren Haltung in einer Mietwohnung sich im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs bewegt, da sie generell störungs- und belästigungsfrei für Dritte gehalten werden können (Emmerich/Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Auflage 2014, § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags, Rn. 18).
Solche Kleintiere, von denen bereits aufgrund Ihrer Tierart Störungen oder Verletzungen Dritter nicht zu befürchten sind beispielsweise Kleinvögel, Zierfische, Hamster, Zwergkaninchen, Schildkröten und ungefährliche Schlangen in Terrarien, harmlose kleine Echsen, Chinchillas und winzige Yorkshire-Terrier (BGH, Urteil vom 14. November 2007, Az.: VIII ZR 340/06; Emmerich/Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags, Rn. 28). Gefährliche oder giftige Kleintiere sind hier ausgenommen (BGH, Urteil vom 14. November 2007, Az.: VIII ZR 340/06).
Für den Mieter heißt dies konkret, dass die Haltung dieser Haustiere in der Mietwohnung generell erlaubt ist und durch keine vertragliche Vereinbarung untersagt oder beschränkt werden kann. Trotzdem ergibt sich hieraus kein Freifahrtschein für die Tierhaltung, denn zu jedem Recht gibt es auch eine Pflicht und so ist der Mieter hier verpflichtet, sich im Rahmen dieses vertragsgemäßen Gebrauchs zu halten. Der Mieter verletzt den Rahmen der Kleintierhaltung, zum Beispiel, wenn er gegen Tierschutzgesetze verstößt, zu viele Tiere auf kleinem Raum hält oder die Mietwohnung zooähnlich zweckentfremdet. So ist eine Mietwohnung weder für eine Tierzucht geeignet noch eine Tierauffangstation (Emmerich/Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags, Rn. 28). Daneben sind auch Hygiene bei der Tierhaltung ein wichtiger Aspekt, um Störungen zu vermeiden.
Beispiel: Werden etwa Kleintiere gehalten, die grundsätzlich erlaubnisfrei wären kann dies dennoch eine Vertragsverletzung darstellen, wenn die Art der Haltung zu erheblichen Geruchsbelästigungen der anderen Hausbewohner führt.
Insoweit liegt ein vertraglicher Missbrauch vor, den der Vermieter nicht dulden muss sondern bei dem er Unterlassung und Abschaffung des Tieres fordern kann gemäß § 541 BGB (hierzu unter Punkt X: Rechtsfolgen bei unerlaubter Tierhaltung).
Merke: Kleintiere sind alle ungefährlichen und ungiftigen kleineren Haustieren, bei deren Haltung
keinerlei Beeinträchtigungen der Mietwohnung oder des Mietshauses erwartet werden können und
von denen auch keine Störungen Dritter, wie der Nachbarn ausgehen können.
Alle sonstigen Haustiere, wie etwa Hunde oder Katzen, bedürfen regelmäßig, unabhängig von der mietvertraglichen Regelung einer
Erlaubnis. Dabei ist die Entscheidung über die Erlaubniserteilung aber nicht die freie Vermieterentscheidung, sondern hat auf der Basis einer umfassenden Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten zu erfolgen (BGH, Urteil vom 14. November 2007, Az.: VIII ZR 340/06).
Der BGH führt zu der Abwägung aus, dass sie
einzelfallbezogen vorzunehmen ist und nicht schematisch sein darf
insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen hat: Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters (zit. BGH, Urteil vom 14. November 2007, Az.: VIII ZR 340/06)
Nur wenn sich nach der erfolgten Abwägung herausstellt, dass die Gründe einer Versagung die der Tierhaltung überwiegen, kann die Erlaubnis verweigert werden. So zu Beispiel bei einer gesundheitsgefährdenden Allergie eines Mitbewohners des Hauses (Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Gebrauchsrechte des Mieters, Rn. 238).
In vielen Fällen gibt es aber kaum gewichtige entgegenstehende Interessen seitens des Vermieters, so dass die Rechtsprechung den Mietern oft einen Anspruch auf Erlaubniserteilung zuspricht.
Merke: Hunde und Katzen bedürfen der Erlaubnis!
Oftmals kann man zwar lesen, dass Hunde und Katzen erlaubnisfrei gehalten werden dürfen, dies ist aber ein Irrtum. Nur in Einzelfällen, wurde bei ganz kleinen Hunden oder Katzen (sogar bei einer Haltung bis zu zwei Tieren) von dem Erfordernis einer Erlaubniserteilung abgesehen:
Erlaubnisfreie Katzenhaltung, wenn die Wohnung aufgrund der Größe zur Katzenhaltung geeignet ist und es sich um ein kleines Tier handelt, dass nur in der Wohnung gehalten werden soll (AG Köln, Urteil vom 09. August 2012, Az.: 210 C 103/12).
Hundehaltung gehört zum bestimmungsgemäßen Mietgebrauch (AG Neukölln, Urteil vom 01. April 2015, Az.: 20 C 255/14)
Die Rechtsprechung ist hier aber gerade in den unteren Instanzen nicht einheitlich, weshalb im Zweifel immer die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden sollte (so empfiehlt Emmerich/Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags, Rn. 28). Eine besondere Ausnahmestellung gilt hier auch für Therapietiere, wie etwa Blindenhunde oder Tiere zur Überwindung einer Drogenabhängigkeit / Depression (Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Gebrauchsrechte des Mieters, Rn. 225).
Damit Sie als Vermieter und Mieter die Rechtlage für die Tierhaltung von Hund und Katze in der Mietwohnung genauer beurteilen können, wurden die wichtigsten Urteile hier für Sie zusammengefasst: „So urteilen Gerichte: Katze als Haustier in Mietwohnung“ und „Hund als Haustier in Mietwohnung – große Urteilssammlung„.
Exotischere Haustiere wie Frettchen, Leguane, Papageien oder Minischwein gehören ebenfalls zu den Tierarten, die einer Erlaubnis des Vermieters bedürfen. Auch hier muss der Vermieter eine umfassende Abwägung der gegenüberstehenden Interessen vornehmen. Es gelten dieselben genannten Abwägungskriterien. Eine Übersicht mit Urteilen zu den verschiedensten Haustierarten, die in einer Mietwohnung gehalten werden finden Sie in dem Artikel: „Haustiere des Mieters: Ein Ratgeber für Mieter und Vermieter„.
Verboten ist die Haltung gefährlicher Tiere in der Mietwohnung, einschließlich Kampfhunden (Emmerich/Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags, Rn. 28). Alle Arten von gefährlichen oder giftigen Tieren –egal ob winzig oder groß– gehören hier dazu. Unabhängig von landesrechtlichen Erlaubnisvorschriften muss vor jeder Anschaffung eines solches Tieres die Zustimmung von dem Vermieter erfragt werden. Dieser kann aber allein aufgrund der Gefährlichkeit der Tierart die Erlaubnis versagen. Mietvertragliche Verbote sind insoweit zulässig und wirksam. Wenn der Vermieter von einer entsprechenden Haltung entfernt, kann er die sofortige Entfernung des Tieres aus der Mietwohnung verlangen. Zu dem Thema Kampfhunde empfiehlt sich besonders der Beitrag: „Kampfhunde in Mietwohnungen erlaubt oder verboten?„.
Vertragliche Regelungen zur Tierhaltung können nur dann wirksam sein, wenn die obigen Grundsätze der Rechtsprechung zur Kleintierhaltung und zu den Erfordernissen an die Abwägung der Interessen bei der Erlaubniserteilung gewahrt sind.
Die, regelmäßig formularmietvertraglich vereinbarten, Klauseln unterliegen nämlich der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und sind nur dann zulässig, wenn sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligen (BGH, Urteil vom 20. März 2013, Az.: VIII ZR 168/12). Eine abweichende individualvertragliche Vereinbarung ist hingegen möglich.
Unwirksam sind folgende Klauseln:
„Tierhaltung in der Mietwohnung ist verboten“ Ein absolutes Verbot für das Halten von Haustieren hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, da insoweit Tiere erfasst werden, „deren Vorhandensein von Natur aus – wie es etwa bei Zierfischen im Aquarium der Fall ist – keinen Einfluss auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter von Wohnraum haben kann“ (zit. BGH Senatsurteil vom 20. Januar 1993, Az.: VIII ZR 10/92).
„Die Haltung von Hunden oder Katzen ist generell verboten“ oder
„Mieter ist verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten.“ Die formularmietvertragliche Untersagung der Katzen- und/oder Hundehaltung ist eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt (Emmerich / Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags, Rn.20; BGH, Urteil vom 20. März 2013, Az.: VIII ZR 168/12).
„Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ Eine solche Klausel stellt ein Verbot der Tierhaltung mit Erlaubnisvorbehalt dar und benachteiligt den Mieter unangemessen, weil keine Ausnahme für alle erlaubnisfreien Kleintiere vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 14. November 2007, Az.: VIII ZR 340/06).
„Die Haltung eines Haustieres bedarf der Zustimmung des Vermieters“ Eine Formularklausel, die jede Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht stellt eine unangemessene Benachteiligung dar nach § 307 Abs. 1 BGB, weil sie keine Ausnahme für Haustiere vorsieht, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB gehören (BGH, 14. November 2007, Az.: VIII ZR 340/06; BGH, Beschluss vom 25. September 2012, Az.: VIII ZR 329/11).
„Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel etc.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen bzw. kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mieter oder des Grundstücks zu befürchten ist. Im Übrigen liegt es im freien Ermessen des Vermieters.“ Wenn die Zustimmung des Vermieters „im Übrigen“ in dessen „freies Ermessen“ gestellt wird, fehlt es für den Mieter an nachprüfbaren Beurteilungskriterien und ist im Rahmen der mieterfeindlichsten Auslegung nach § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB einem schrankenlosen Erlaubnisvorbehalt gelichzusetzen. Dies benachteiligt den Mieter unangemessen (BGH, Beschluss vom 25. September 2012, Az.: VIII ZR 329/11).
Merke: Voraussetzungen einer wirksamen Tierhaltungsklausel
Wirksam sind daher nur solche Tierhaltungsklauseln, die eine Kleintierhaltung erlauben und die Haltung anderer Tiere unter einen Erlaubnisvorbehalt stellen, der nachvollziehbare Entscheidungskriterien für die Interessenabwägung bestimmt. Zudem kann ein absolutes Verbot für gefährliche oder giftige Tiere geregelt werden.
III. Tierhaltung bei fehlender Regelung im Mietvertrag
Fehlt es an einer (wirksamen) vertraglichen Regelung, gelten die gesetzlichen Grundsätze, nach denen es auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung nach § 535 BGB ankommt (vergleiche obige Ausführungen unter I.). Die Frage, ob die Tierhaltung dem vertragsgemäßen Gebrauch unterliegt, beurteilt sich dann alleine nach einer Abwägung der beteiligten Interessen (BGH, Urteil vom 14. November 2007, Az.: VIII ZR 340/06; folgend z.B. AG Köln, Urteil vom 09. August 2012, Az.: 210 C 103/12; AG Ludwigsburg, Urteil vom 16. März 2011, Az.: 20 C 2906/10).
Es empfiehlt sich daher für Mieter, die eine Anschaffung eines Haustieres beabsichtigen, sich für alle Tiere, die keine Kleintiere (vergleiche oben unter I. 1.) darstellen, eine Erlaubnis beim Vermieter einzuholen. Ein solcher Antrag auf Zustimmung zur Tierhaltung sollte bestenfalls schriftlich erfolgen.
Hier erhalten Sie ein Beispiel: „Antrag auf Tierhaltung in der Mietwohnung: Tipps + Vorlage für Mieter„.
Wie bereits eingangs ausgeführt, ist eine Tierhaltung – auch bei Kleintieren – dann nicht mehr vertragsgemäß, sie den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache überschreitet, andere unzumutbar beeinträchtigt oder erheblich stört. Eine solche Tierhaltung ist vertragswidrig und kann von dem Vermieter untersagt werden. In vielen Fällen muss der Vermieter sogar aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Mietern handeln, um Beeinträchtigungen und Störungen von diesen abzuwenden.
Anders als es begrifflich vermutet wird, geht man noch nicht von einer vertragswidrigen Tierhaltung aus, wenn der Mieter ein Tier ohne Erlaubnis in der Mietwohnung hält. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Mieter auf die Erlaubnis einen Anspruch hätte oder nicht. Das bedeutet, wenn ein Mieter zu der Haltung eines Haustieres keine Erlaubnis eingeholt hat, er aber einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hätte, weil keine sachlichen Versagungsgründe vorliegen, liegt in der Tierhaltung kein vertragswidriges Verhalten (so Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Gebrauchsrechte des Mieters, Rn. 233 entsprechend der BGH Rechtsprechung vom 16.11.2005, WuM 2006, 28, 29 zum Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne, obwohl der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hatte). Hat er allerdings bereits grundsätzlich schon keine Aussicht auf die Zustimmung des Vermieters, etwa, weil es sich bei dem Tier um einen Kampfhund, eine Würgeschlange, giftige Spinne oder sonst gefährliches Tier handelt, ist die unerlaubte Haltung von vornherein vertragswidrig.
Vertragswidrig ist zudem jede Tierhaltung von der unzumutbare Lärm- oder Geruchsbelästigungen oder Gefahren für die Bewohner und Störungen des Hausfriedens ausgehen (Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Gebrauchsrechte des Mieters, Rn. 236).
Sobald zu viele Tiere in der Mietwohnung gehalten werden, ist dies ebenso nicht mehr vertragsgemäß (zum Beispiel: vertragswidrig ist die Haltung von 7 Katzen, einem Schäferhund und 2 Chinchillas in einer Zweizimmerwohnung so LG Mainz in der Entscheidung vom 26.02.2002, Az.: 6 S 28/01).
Merke: Vertragswidrigkeit – ja oder nein?
Entscheiden ist bei der Frage, ob die Haltung eines Haustieres vertragswidrig ist, immer die jeweilige Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls.
Die rechtlichen Folgen können je nach dem Grund der Vertragswidrigkeit der Tierhaltung sehr unterschiedlich sein. So kommen nicht nur eine Abmahnung und ein Widerruf der Erlaubnis in Betracht, sondern insbesondere ein Anspruch des Vermieters auf Entfernung des Tieres oder Kündigung des Mietverhältnisses.
Dreh- und Angelpunkt der vermieterseitigen Ansprüche ist hier der § 541 BGB, der den Vermieter zur Unterlassungsklage berechtigt, wenn der Mieter trotz einer Abmahnung des Vermieters ein vertragswidriges Verhalten fortsetzt. Daneben kommen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus den Eigentumsrechten in Betracht. So zum Beispiel, wenn ein Mieter unzumutbar gestört durch die Tierhaltung des benachbarten Mieters gestört wird und die Miete wegen der Tierhaltung mindert. Als Vermieter können Sie dafür bei dem Mieter, der die Störung verursacht Regress nehmen (Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Gebrauchsrechte des Mieters, Rn. 233).
Die wichtigsten Rechtsfolgen in Kürze:
Die Abmahnung des Mieters wegen der unerlaubten/ vertragswidrigen Tierhaltung sollte am besten schriftlich erfolgen und den Abmahngrund erkennen lassen. Empfehlenswert ist hier auch besonders das Setzen einer entsprechenden Abhilfefrist.
Widerruf der Erlaubnis zur Tierhaltung:
Bei besonderen Störungen oder Beeinträchtigungen durch die bereits erlaubte Tierhaltung, kann der Vermieter die Erlaubnis widerrufen. Beispielsweise, wenn Umstände eingetreten sind, die die Versagung der Erlaubnis gerechtfertigt hätten, wie Allergien der Nachbarn, Unzuverlässigkeit des Tierhalters oder ähnliches. Alles zum Aufbau und Inhaltlichen Fragen können Sie in dem Beitrag: „Widerruf der Tierhaltung in Mietwohnung – Vorlage für Vermieter“ nachlesen.
Abschaffung/ Entfernung des Tieres
Der Vermieter hat bei der vertragswidrigen Haltung ein Anspruch auf Entfernung des Haustieres aus der Mietwohnung nach § 541 BGB.
Der Vermieter ist nicht auf den Anspruch auf Entfernung des Tieres beschränkt, sondern ist auch zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung gemäß §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 569 Abs. 2, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB berechtigt. Ein Kündigungsgrund ist in der Regel gegeben, sobald die Tierhaltung nicht vertragsgemäß ist und der Mieter trotz entsprechender Abmahnung die Störung nicht beseitigt. Insbesondere, wenn ein Mieter nach einer Verurteilung das Tier nicht fristgemäß aus der Mietwohnung entfernt oder entsprechende Vollstreckungsversuche scheitern liegt ein zur Kündigung berechtigender Grund vor (Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Gebrauchsrechte des Mieters, Rn. 235). Alle Details zum Thema der Kündigung bei vertragswidriger Tierhaltung finden Sie in dem Artikel: „Kündigung wegen Tierhaltung in Mietwohnung möglich?„.
Besucher mit Hund machen den Mieter noch lange nicht zum Tierhalter und so benötigt ein Mieter auch keine Erlaubnis um „tierische Besucher“ zu empfangen. Auch ein vorübergehendes Beherbergen oder Aufpassen von Hunden oder Katzen, bedarf keiner Erlaubnis des Vermieters (AG Aachen, Urteil vom 18. Oktober 1991, Az.: 7 C 374/91). Etwas Anderes kann allerdings dann gelten, wenn wirksam ein Hundehaltungsverbot von den Parteien vereinbart wurde (AG Hamburg, Urteil vom 05. September 2005, Az.: 49 C 29/05; Sternel in: Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Gebrauchsrechte des Mieters, Rn. 230).
Mehr unter: Mietwohnung: Tiere zu Besuch – Was muss man beachten?
Für die Frage der Zulässigkeit der Zulässigkeit der Tierhaltung in der Mietwohnung ist der Einzelfall entscheidend. Welches Tier soll wo gehalten werden? Grundsätzlich gilt das Kleintiere, die ungefährlich und ungiftig sind ohne Erlaubnis des Vermieters gehalten werden dürfen, wenn keine durch die Haltung keine Beeinträchtigungen oder Störungen Dritter zu erwarten sind.
5 Antworten auf "Tierhaltung in der Mietwohnung – Was müssen Mieter und Vermieter wissen?"
16.04.2019 - 06:54 Antworten
wir waren gestern das erste Mal nach 20 Jahren wieder in der von uns vermieten Wohnung, da wir die Wohnung auf Eigenbedarf zum 31.07.2019 gekündigt haben und mit Handwerkern ausmessen mussten. Die Mieterin ist mit 2 Hasen, von denen wir wussten eingezogen.
In der Küche steht ein Gehege ca. 150×150 mit mindestens 2 Chinchills, daneben ein Käfig mit glaube Eichhörnchen. Im Wohnzimmer auch ein Auslaufgehege auf dem Teppichboden, der mit einer Decke abgedeckt wurde.
Das schlimmste ist aber das Esszimmer ca. 10 qm ist zu einer Voliere umgebaut. Das heißt Drahtgitter mit Türe. Die gesamte Fläche ist eingestreut darin leben mindestens 2 Hasen, Eichhörnchen und Feldhasenbabies, außerdem fliegen mehrere Vögel darin. Die Wände sind verkratzt von der Hasen.
Die Mieterin ist schwer imunkrank, unseres Erachtens von der Tierhaltung in der Wohnung. Die Wohnung riecht unerträglich und es herrscht nicht unbedingt Sauberkeit.
Haben wir die Möglichkeit, die Tierhaltung kurzfristig noch zu unterbinden, die Wohnung fristlos zu kündigen?
Im Falle des Auszugs, inwieweit kann ich die Mieterin an den Kosten beteiligen? Inwieweit ist die Wohnung überhaupt bedenkenlos für die Gesundheit bewohnbar? Wer kann mir da helfen?
Aus den zwei Hasen wurde eine Tierauffangstation, die von der Stadt mit Spenden unterstützt und geehrt wurde. Ich denke nicht, dass das so bekannt war. Auch wir sind davon ausgegangen. dass die Tiere in Kleingärten in Volieren gehalten wurden. Aber nicht in einem Mehrfamilienhaus.
16.04.2019 - 08:28 Antworten
Hallo Zackig,
die Mieterin muss für Schäden in der Wohnung aufkommen und auch die Renovierung – falls diese wirksam im Mietvertrag vereinbart wurde – durchführen. In wie weit sich das durchsetzen lässt, ist eine andere Frage.
Eine weitere Kündigung wegen der Tierhaltung ohne vorherige Abmahnung sehe ich eher kritisch. Bis Ende Juli ist es ja nicht mehr so lange. Lassen Sie sich hier bitte rechtlich beraten.
17.04.2019 - 11:16 Antworten
Meine Partnerin und ich haben während der Wohnungssuche nach Wohnungen mit Tierhaltung gesucht und letztendlich fündig geworden und wohnen seit August 18 in dieser Wohnung. Bereits in der Mieterselbstauskunft müssten wir angeben ob wir ein Haustier halten wollen Bzw. uns ein Haustier anschaffen möchten. Dies haben wir angegeben und auch bei Einzug den Vermieter und die Vormieter gefragt ob es Probleme darstellen wird wenn wir uns ein Haustier anschaffen werden, als Antwort kam dass es keins darstellen sollte.
Nun stellt es eines dar, da wir uns eine Katze zulegen wollen.
In unserem Mietvertrag steht die Klausel:
„Der Mieter bedarf die vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters, wenn er ein Tier halten will.
Der Mieter verpflichtet sich, das Füttern von Tauben, Möwen usw. vom Grundstück aus zu untersagen, um Verschmutzungen des Hauses und Belästigungen der Mietvewohner zu vermeiden.“
Wir haben vertragsgemäß eine schriftliche Zustimmung angefragt, die jedoch dann vom Vermieter verweigert wurde mit den Worten:
„ Nach Rücksprache mit Herrn T. erlaubt er keine Katzen, da er hier schon sehr oft schlechte Erfahrungen gemacht hat und die Wohnungen nach Auszug von Mietern mit Katzen komplett renoviert werden mussten wegen aufgekratzten Wänden und „Hinterlassenschaften“ auf Fußböden.“
Nach diesem Beitrag (siehe II.) ist die Klausel im Mietvertrag schon unwirksam. Des Weiteren sind die genannten Gründe für das Versagen nach I.2. hier auch nicht wirksam.
Nun meine Frage, was können wir jetzt machen damit wir die Katze doch halten dürfen? Können wir die Urteile auf unserem Problem bezogen raussuchen und dem Vermieter zukommen lassen um die Zustimmung zu erhalten? Oder sollen wir erst uns mit dem Mieterschutzverein in Kontakt setzen zur Absicherung?
17.04.2019 - 15:07 Antworten
ich würde den Vermieter auf eine unwirksame Klausel und die Folgen der Unwirksamkeit hinweisen.
17.04.2019 - 15:43 Antworten
Vielen Dank für die Antwort, habe aus Versehen nocheinmal die selbe Frage gestellt :)