Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66962
Timestamp: 2018-07-17 02:15:44
Document Index: 10983784

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 33', '§ 276', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 138', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Krankenversicherungsbeiträge/Grenzgänger, Pendlerpauschale - Werbungskosten,(erhöhte) Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 18.09.2013, RV/0345-F/13
Krankenversicherungsbeiträge/Grenzgänger, Pendlerpauschale - Werbungskosten,
(erhöhte) Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 10. Februar 2013 elektronisch eingelangte Berufung der Bw., Gde X, B-Gasse xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Jänner 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden:
5.124,00 € 40.650,48 €
47.513,92 € 0,00 € - 696,00 € - 5.954,01 € - 132,00 €
40.731,91 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) eingeschliffen nach folgender Formel: (60.000,00 - 40.731,91) * (86,25 - 60) / 23.600,00 + 60
- 81,43 €
40.650,48 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (41.347,25 - 25.000,00) x 15.125,00 / 35.000,00 + 5.110,00
11.873,24 €
6% von 6.228,31
11.901,93 €
- 6.777,85 €
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte von der Fa. XY AG, in Gd Y, W-Straße yy. Ihr Wohnsitz befand sich im betreffenden Jahr in Gde X, B-Gasse xx (vgl. entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister).
Nach elektronischem Einlangen ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 am 26. August 2012 und unbeantwortet gebliebenem Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 28. August 2012, wonach die Bw. ersucht wurde, den ausländischen Jahreslohnausweis 2011 und die Pflichtkrankenversicherungsbestätigung 2011 nachzureichen) wurde die Bw. mit Bescheid vom 11. Jänner 2013 insofern zur Einkommensteuer 2011 veranlagt, als das Finanzamt die ausländischen Einkünfte im Schätzungswege ermittelte.
Dagegen erhob die Bw. am 10. Februar 2013 elektronisch Berufung; begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der angefochtene Bescheid von einem zu hohen Einkommen ausgehe und sie die entsprechenden Belege per Post einreichen werde.
Nach einem weiteren Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 19. April 2013), in welchem die Bw. ersucht wurde, die in der Berufung angesprochenen "entsprechenden Belege" vorzulegen, reichte die Bw. ihren Lohnausweis für 2011 nach, woraufhin das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid 2011 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 15. Mai 2013 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11. Jänner 2013 insofern abänderte, als es die nichtselbständigen Einkünfte der Bw. entsprechend diesem Lohnausweis 2011 ansetzte.
Mit Anbringen (FinanzOnline) vom 1. Juni 2013 beantragte die Bw., die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, und brachte vor, dass im Rahmen der Erledigung der Berufung seitens des Finanzamtes weder die Grenzgängerversicherung noch das Pendlerpauschale berücksichtigt worden seien; die Unterlagen lägen dem Finanzamt vor.
Mit Ergänzungsersuchen vom 3. Juni 2013 wurde die Bw. von Seiten des Finanzamtes darüber informiert, dass weder Unterlagen zur Krankenversicherung noch ein Antrag auf Berücksichtigung des Pendlerpauschales vorlägen. Gleichzeitig wurde sie daher ersucht, folgende Unterlagen nachzureichen bzw. Fragen zu beantworten: "- Vorlage der Bestätigung über die bezahlte Krankenversicherung 2011. - Für welche Entfernung (in km) beantragen Sie das Pendlerpauschale? - Beantragen Sie das große oder das kleine Pendlerpauschale? - Sollten Sie das große Pendlerpauschale beantragen, werden Sie aufgefordert, die Unzumutbarkeit für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Vorlage sämtlicher Arbeitszeitnachweise des Jahres 2011 zu belegen." Der Vorhalt blieb in der Folge unbeantwortet.
Mit Vorlagebericht (Verf46) vom 24. Juli 2013 legte das Finanzamt die Berufung schließlich der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor.
Streit besteht im konkreten Fall darüber, ob unter dem Titel "Grenzgängerversicherung" bzw. "Pendlerpauschale" ein Werbungskostenabzug vorzunehmen ist.
Krankenversicherungsbeiträge: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zählen Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 auch Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht; diese Beiträge sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen.
Auch wenn Krankenversicherungsbeiträge grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig sind, und Werbungskosten grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen sind, wenn alle Voraussetzungen für deren Abzugsfähigkeit vorliegen, besteht keineswegs ein Automatismus dahingehend, dass solche Kosten ohne Nachweisführung anzuerkennen sind. Der Abgabepflichtige, der Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt wissen will, hat das Vorliegen dieser Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach entsprechend nachzuweisen. Er hat dem Finanzamt über Verlangen die geltend gemachten Werbungskosten nachzuweisen oder, wenn dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweisführung; bei der Beweiswürdigung ist zu beachten, dass der Werbungskostenabzug eine Begünstigungsvorschrift ist und damit die Beweislast nach anerkannten Behauptungs- und Beweislastregeln den Steuerpflichtigen trifft. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, der vermutete Sachverhalt habe von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größere Wahrscheinlichkeit für sich. Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Abgabepflichtigen voraus (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Seite 315; Ritz, BAO3, § 138 Tzen 5 f; Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 4 Rz 279; Doralt, EStG13, § 4 Tzen 269 ff sowie § 16 Tz 47).
In diesem Sinne wurde die Bw. mit Ergänzungsersuchen vom 28. August 2012 sowie vom 3. Juni 2013 ersucht, eine Bestätigung über die im Jahr 2011 bezahlte Krankenversicherung vorzulegen. Sie ließ diese Vorhaltungen in der Folge unbeantwortet. Sie hat weder bekannt gegeben, an welchen (inländischen) Versicherer derartige Beträge gezahlt wurden bzw. in welcher Höhe derartige Beiträge im Streitjahr bezahlt wurden, noch entsprechende Unterlagen dafür vorgelegt. Im konkreten Fall ist sohin offensichtlich, dass die Bw. ihrer (erhöhten) Offenlegungs- bzw. Mitwirkungspflicht nicht entsprechend nachgekommen ist.
Der Abgabenbehörde war es dadurch unmöglich, abzuklären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Abzug derartiger Kosten im Berufungsjahr dem Grunde und der Höhe nach erfüllt waren und war daher dem diesbezüglichen Berufungsbegehren ein Erfolg zu versagen.
Pendlerpauschale: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003). Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen.
Mit Vorhalt vom 3. Juni 2013 wurde der Bw. auch im Hinblick auf das geltend gemachte Pendlerpauschale die Möglichkeit eingeräumt, Angaben zum Sachverhalt zu machen bzw. ihr betreffendes Berufungsbegehren zu konkretisieren und stützende Unterlagen vorzulegen. Die Bw. ist auch diesbezüglich ihrer (erhöhten) Offenlegungs- bzw. Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Sie hat weder bekannt gegeben, für welche Entfernung das Pendlerpauschale beantragt wird, ob das kleine oder große Pendlerpauschale geltend gemacht wird, ob die Benützung von Massenbeförderungsmittels unzumutbar war bzw. wie ihre Arbeitszeiten gelagert waren, noch entsprechende Unterlagen dafür beigebracht. Nachdem die Bw. allerdings angegeben hat, dass sie sich als Grenzgängerin im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem inländischen Wohnort zur ihrem Arbeitsort im Ausland begeben habe, diesen Angaben der Bw. von Seiten des Finanzamtes nicht entgegengetreten wurde und der (einfache) Arbeitsweg von ihrer Wohnung in X zu ihrer Arbeitsstätte in Y unter Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (samt entsprechender Gehwege) jedenfalls 20 Kilometer überschritt, war unter dem Titel "Pendlerpauschale" zumindest ein jährlicher Pauschbetrag (sog. kleines Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km) in Höhe von gesamt 696,00 € als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Feldkirch, am 18. September 2013
Findok-Nr: 66962.1, aufgenommen am: 27.09.2013 10:55:44, Dokument-ID: bdb0b3c0-4d0a-42af-9250-c766224217c0, Segment-ID: a881e1f1-9bc4-47cf-98a3-2f012950bc9f