Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202000,%202146
Timestamp: 2019-10-18 07:49:19
Document Index: 107218728

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 278', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 16.02.2000 - 9 U 172/99 - dejure.org
OLG Stuttgart, 16.02.2000 - 9 U 172/99
https://dejure.org/2000,12316
OLG Stuttgart, 16.02.2000 - 9 U 172/99 (https://dejure.org/2000,12316)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.02.2000 - 9 U 172/99 (https://dejure.org/2000,12316)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 9 U 172/99 (https://dejure.org/2000,12316)
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Zur Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank wegen Mitwirkung an Planung und Vertrieb der finanzierten Immobiliengeschäfte
BGB §§ 166, 242, 278, 607; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 3; HWiG §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 3
Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank wegen Mitwirkung an Planung und Vertrieb der finanzierten Immobiliengeschäfte nur bei erkennbarer Übernahme derartiger zusätzlicher Funktionen
Umfang der Aufklärungspflichten der Bank bei finanzierten Immobiliengeschäften; Erfüllungsgehilfenhaftung für Vertriebspersonen
WM 2000, 2146
Es sei hierzu lediglich noch verwiesen auf die Entscheidungen des OLG Köln, WM 2000, 127, 129 sowie des OLG Stuttgart, WM 2000, 292, 298 und WM 2000, 2146, 2149; OLG Karlsruhe, WM 2001, 245, 249; LG Frankfurt, WM 2001, 257, 260).
Schließlich fehlt es auch an den allgemeinen Voraussetzungen für einen solchen Einwendungsdurchgriff unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Einheit von Kauf- und Darlehensvertrag (OLG Stuttgart, OLG Köln, OLG Frankfurt, wie vor; ferner OLG Stuttgart, WM 2000, 2146, 2150; insoweit and. Ans. OLG Karlsruhe, WM 2001, 245, 250), weil hier nicht einmal ansatzweise erkennbar der Eindruck erweckt worden ist, Verkäufer und Darlehensgeber stünden dem Kläger gemeinsam als Vertragspartei gegenüber.
Ob eine wirtschaftliche Einheit auch bei einem durch Personalkreditvertrag (Kreditteil b) der Darlehensurkunde gem. Anlage K 1, 87.620,00 DM) von vornherein ausscheidet, ist in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden (Nachweise bei OLG Stuttgart ZIP 2001, 692 ff. unter 4 a = OLGR 2001, 332; bejahend: OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 295 ff., wohl auch OLG Stuttgart WM 2000, 2146, 2150).
Sie war jedenfalls nicht mit Wissen und Willen der Beklagten in einem dieser obliegenden Aufklärungs- und Beratungsfeld der Klägerin und ihrem Ehemann gegenüber tätig und daher nicht Hilfsperson im Sinne von § 278 BGB (vgl. auch OLG Stuttgart WM 2000, 2146, 2149).
Das schließt grundsätzlich auch die Prüfung der Werthaltigkeit, einer etwaigen Wertentwicklung und erreichbarer Einnahmen aus dem finanzierten Objekt ein (vgl. OLG Stuttgart WM 2000, 292; OLG-Report Karlsruhe-Stuttgart 1999, 300; WM 2000, 2146; BGH WM 90, 920; 91, 85; 92, 216; OLG Köln, WM 2000, 2139).
Daher bedarf die Behauptung eines Schadens aus der Kombination des Darlehens mit einer Lebensversicherung einer umfassenden, von den persönlichen Verhältnissen des einzelnen Anlegers abhängigen Gesamtbetrachtung (vgl. OLG Köln, WM 2000, 127, 129; OLG Stuttgart, WM 2000, 2146, 2149).
Ausnahmsweise kommt eine Aufklärungspflicht (keine Nachforschungspflicht) in Betracht, wenn die finanzierende Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens eine konkrete Kenntnis hat, die ihrem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich ist, und wenn sie diesen Wissensvorsprung auch erkennen kann (BGH WM 2000, 1685, 1686 m.w.N.; OLG Stuttgart WM 2000, 2146, 2148 f.; OLG Köln (22. ZS) WM 2000, 2139, 2142 f.).
Auch wenn dies zuträfe, hätte die Klägerin damit die Kreditgeberrolle noch nicht überschritten, da diese Zusammenarbeit gegenüber den Beklagten nicht vertrauensbegründend in Erscheinung getreten wäre (vgl. OLG Stuttgart WM 2000, 2146 ff).
Selbst wenn dies zuträfe, hätte die Klägerin damit die Kreditgeberrolle noch nicht überschritten, da diese Zusammenarbeit gegenüber dein Beklagten nicht vertrauensbegründend in Erscheinung getreten wäre (vgl. OLG Stuttgart, WM 2000, 2146 ff. [OLG Stuttgart 16.02.2000 - 9 U 172/99] ).