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Timestamp: 2019-02-21 09:47:22
Document Index: 204580650

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 15', '§ 30', '§ 57', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Die Maut wird in der jeweils gültigen Gebührenordnung die eine Differenzierung nach Fahrzeugart Zahlart und Tageszeit enthält festgelegt
Soll eine Maut in Höhe des Akzeptanztarifs mittl
Der Senat wird um einen Bericht gebeten der die bestehenden Hilfesysteme für Schwangere
Haus Bethanien Bremen. Das Haus Bethanien bietet als stationäre Einrichtung solchen Frauen eine Wohnung individuelle Beratung und Unterstützung die für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben und die aufgrund ihrer
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt I 1 Welche volkswirtschaftliche Bedeutung kommt dem Sektor Verkehr im Land Bremen zu gemessen am Anteil an der Bruttowertschöpfung an der Zahl der Beschäftigten an der
Welches ist die aktualisierte Prognose zum investiven Bedarf StraßeSchiene Wasser bis zum Jahre 2015 um das in diesem Zeitraum erwartete Personen und Güterverkehrsaufkommen zu
Für die Sicherstellung der Hafenfunktionen in Bremen und Bremerhaven mit einem hohen Anteil an Produktions Lager und Distributionsfunktion ist eine leistungsfähige Anbindung an das Straßennetz und die Schienenanbindung sowie an die
Das von Niedersachsen angemeldete Projekt Vertiefung der Unterweser bis Brake wird von Bremen grundsätzlich unterstützt
Dagegen erreicht der öffentliche Verkehr vor allem in den Verkehrsbeziehungen Bremens zu den Oberzentren Oldenburg und Bremerhaven deutlich höhere Anteile als der M IV Dort sind sowohl im S P NVa l sau chi ms t raßen gebundenen ÖPNV
Legehennen fristen ihr Leben in engen Käfigen von 550 Quadratzentimetern doch damit soll nach einer neuen Haltungsverordnung des Bundes demnächst Schluss sein
Der Senat bittet den Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung zu
Die Ausnahmevorschriften und Übergangs und Überleitungsregelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten vom 20 Dezember 1999 Nds
Die inhaltlichen Grundlagen für die Gründung des Eigenbetriebes ergeben sich aus der Begründung des Gesetzentwurfes siehe dazu insbesondere Allgemeines und den folgenden weiteren
des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden bleibt
Personals Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Beschäftigten von Kataster und Vermessung Bremen Bedienstete des
Die räumliche Zuständigkeit für die Wertermittlung gemäß § 192 ff
Satz 2 regelt die Befugnis der Betriebsleitung Gebäude und Räume an und abzumieten
Der Senat wird aufgefordert eine Bestandsaufnahme der bestehenden Bildungs und Beratungsangebote für Familien zu machen und zu überprüfen ob diese in Bezug auf die erweiterte Aufgabenstellung bedarfsgerecht
Bildungsgutschein. Die Intention für die Einführung des Bildungsgutscheins nämlich frühzeitig präventiv tätig zu werden und die Familienbildung mit dem Ziel der Stärkung der elterlichen Kompetenz für einen weiteren Kreis von
Dabei weist der Senat darauf hin. Die Beratungen in den Deputationen Soziales Jugend und Senioren Arbeit und Gesundheit sowie der Deputation für Inneres sind noch nicht
Die Schüler werden kreuzweise reintegriert das heißt zwei Schulen schließen einen Kontrakt um Schüler abzugeben und aufzunehmen
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Für welche Projekte hat die Stadt Bremerhaven im Rahmen des Investitionssonderprogramms ISP in den Jahren 1995 bis 2000 Mittelbedarfe
Wie stellt sich die Quote der Nichtversetzungen in der Sekundarstufe I aufgeschlüsselt nach Schulformen Schulzentren Gesamtschulen und durchgängige Gymnasien
Die folgenden Tabellen stellen die durchgängigen Gymnasien den gymnasialen Abteilungen der Schulzentren gegenüber
Bei der Aufgabe Kindern und Jugendlichen Lust an Bewegung und Sport zu vermitteln kommt dem Schulsport eine zentrale Bedeutung
Um regional die Möglichkeit unnötiger Transporte zu vermeiden hat die Bürgerschaft Landtag bereits in der letzten Legislaturperiode eine grundlegende Änderung der Regelung des öffentlichen Schlachthofzwangs
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft Landtag beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 gemeinsam mit dem Runden Tisch Schulsport mit Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern im Landesinstitut für
Deshalb begrüßt die Bürgerschaft Landtag dass a der Bauabschnitt 21 von der Warturmer Heerstraße bis zum Kreuzungspunkt Neuenlander StraßeNeuenlander Ring ab 2002 gebaut werden soll b mit der Planung des Bauabschnitts
Schon jetzt gibt es bei den Sonderpädagogeninnen und in den beruflichen Fachrichtungen weniger Bewerberinnen als freie Stellen im technischnaturwissenschaftlichen Bereich in den Fremdsprachen Englisch und Spanisch wird sich
Die Regelung markiert eine grundsätzliche Neuorientierung in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
Mit dem Gesetz werden die notwendigen landesrechtlichen Regelungen getroffen damit die ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht für die Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz und
Die Deputation für Soziales Jugend und Senioren hat dem Gesetzesentwurf am 18 September 2001
Welche GVFG und ÖPNVProjekte sind von der Stadt Bremerhaven zur Finanzierung für die Jahre 2002 und 2003 beim Land angemeldet worden und wie viel Mittel werden dafür
Wir fragen den Senat 1 Wie viele privatrechtliche Gesellschaften sind seit 1996 im Rahmen der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Land Bremen und der Stadtgemeinde Bremen gegründet worden Welche waren
Geschäftsbereich des Senators für Bildung und Wissenschaft 1 LernMIT GmbH Mit der Gründung dieser Gesellschaft ist eine Verlagerung zuvor in der öffentlichen Verwaltung wahrgenommener Tätigkeiten nicht verbunden die Gesellschaft
Die unmittelbaren Vorlaufkosten für die Gründung einer Gesellschaft sind in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung Fachressorts Finanzressort externe Kosten entstanden
Neuordnung der Landesentwicklung Infolge der Umstrukturierung und Privatisierung ist es erstmalig in der Geschichte der Landesentwicklung möglich Leistungsdaten und damit die Wirkungsweise der Landesentwicklung sowie ihre Kosten zu
Es lässt sich in vielen Grünlandbereichen in welchen Landwirtschaft betrieben wird in Naturschutzgebieten aber auch in Gärten ein unzureichender Bruterfolg von Bodenbrütern und Singvögeln feststellen
Umsetzung der Dezentralen Haushaltssteuerung als Teil der Verwaltungsreform wird jährlich berichtet
Die Bürgerschaft Landtag wendet sich zugleich gegen eine allgemeine Verunglimpfung und Verdächtigung der Angehörigen moslemischen Glaubens insbesondere einer Gleichsetzung von Terrorismus und Islam
Bremischen Wassergesetzes. Das Bremische Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26 Februar 1991 Brem
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie beurteilt der Senat die gegenwärtige verkehrliche Situation auf der A 27 für den regionalen BerufsVerkehr z B von und nach Bremen Nord und den überregionalen
Für die A 27 zwischen AS Freihafen und AS Burglesum ist die Achse Nordstraße Stapelfeldstraße Hafenrandstraße Bremer Heerstraße Bremerhavener Heerstraße die Umleitungs bzw
Der Senat wird deshalb um Auskunft gebeten 1 Welche Definition ist nach Auffassung des Senats geeignet um den Begriff des Intensivtäters einzugrenzen und welche Kriterien sind nach Meinung des Senats zu Grunde zu legen um
Zum Stichtag 17 September 2001 saßen 106 Personen davon zehn Jugendliche 20 Heranwachsende und 76 Erwachsene die die Polizei als Intensivtäter bezeichnet in der Justizvollzugsanstalt Bremen
Zu Frage 8 Welche präventiven sozialen und therapeutischen Maßnahmen und Projekte sind in Bremen getrennt nach Kindern und Jugendlichen Heranwachsenden und Erwachsenen geplant undoder vorgesehen oder bereits praktiziert um
Die Stellungnahme entspricht einem unterschiedlichen Berichtsstand der Ressorts der teilweise zu aktualisieren ist
Alle vom Landesbeauftragten für den Datenschutz festgestellten Mängel wurden somit inzwischen
Neues DVVerfahren Meso 96 bei der Meldebehörde Bremerhaven 634 Seite 42 Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat den Softwarehersteller des DVVerfahrens Meso beauftragt die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz aufgeführten
Danach wird basierend auf § 15 Gesundheitsdienstgesetz Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen i V m § 30 Meldegesetz Gesetz über das Meldewesen das Gesundheitsamt Bremen als so genannte Einladende
Abschiebungshaft ist nach § 57 des Ausländergesetzes zur Sicherung der Abschiebung u. a. anzuordnen wenn sich ein ausreisepflichtiger Ausländer seiner Abschiebung entzogen hat
Für die Gewahrsamseinrichtung wird ein Beirat errichtet
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 In welchen Bundesländern wird über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz
Letzteres veranlasst die Berliner Senatsverwaltung für Inneres in konkreten Punkten gesetzlichen Änderungsbedarf festzustellen und die Erarbeitung eines Entwurfes zur Novellierung des IFG
Silke Striezel Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären Nr der Eingabe Gegenstand Begründung L 14474 Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Anrechenbarkeit von Geldleistungen
Außerdem organisiert das Land Bremen derzeit seine Arbeitsförderung um
Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bittet der Senat darum die erste und zweite Lesung des Entwurfs in der OktoberSitzung der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft Landtag fordert den Senat auf unter Einbeziehung des Bremerhavener Magistrats schnellstmöglich ein umfassendes Konzept zur Gründung von Neubürgeragenturen in Bremen und Bremerhaven zu erarbeiten und
Ein effektiver und effizienter Neubürgerservice ist nur in enger Kooperation mit den übrigen Akteuren des Standortmarketings und bei konzeptioneller Einbindung in ein integriertes Standortmarketing denkbar
Werbung um Personen mit Zweitwohnsitz Zielgruppe 7 Ca 10000 Menschen sind in Bremen mit zweitem Wohnsitz Nebenwohnung gemeldet
Senatsressorts und zugeordnete Dienststellen. Die Senatsressorts bereiten Informationen für ihre fachlichen Bereiche vor die für die Serviceleistungen gegenüber den Neubürgern erforderlich sind
Kosten. Es ist mit Kosten in Höhe von ca
Die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2000 enthält die Gesamtbeträge der Kapitel und die Gesamtbeträge der Einzelpläne unter Berücksichtigung der nach § 81 LHO vorgeschriebenen Gliederung
Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen 1 Die Bürgerschaft Landtag fordert den Senat auf die Modularisierung und Flexibilisierung des Studiums voranzutreiben sowie bis zum 28 Februar 2002 Vorschläge für eine stärkere
Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen hat im September seinen Ergänzungsbericht zum Jahresbericht 2001 für das Land Bremen vorgelegt
Eine entsprechende Unterscheidung nach Ursachen und Folgen zusätzlicher Kreditaufnahme ist dabei nicht nur als Klarstellung zum Berechnungsansatz des Rechnungshofes sondern auch zur Beschreibung des Sanierungskurses der bremischen
In Artikel 1 werden folgende neue Nummern 2 und 3 eingefügt 2 Nach § 14 wird folgender neuer § 14 a eingefügt § 14 a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt 1 Der Polizeivollzugsdienst
In Artikel 1 erhält die bisherige Ziffer 13 folgenden Wortlaut § 14 erhält folgende Fassung §
Für die angestrebte Stärkung des Tourismus im Nordwesten und für die Bewältigung gewerblicher Verkehre ist die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege Straße Schiene und Wasser weiter zu verbessern
Im Mittelpunkt der Berichterstattung des Rechnungshofes steht dabei die Kritik an Positionen und Entscheidungen die 1 zu den maßgeblichen Grundlagen der bremischen Haushalts und Finanzpolitik gehören und 2 bisher vom Senat stets
Hierzu ist anzumerken 1 Auch bei der Ausweisung des Schuldenstandes wird von Bremen ein Verfahren verlangt und vom Rechnungshof weitgehend angewandt das deutlich über die Praxis der übrigen Bundesländer und des Bundes
Auch wenn direkte Beziehungen aufgrund mangelnder Zuordnungsbarkeit von Abschreibungsund Tilgungsbeträgen derzeit noch nicht hergestellt werden können ist davon auszugehen dass den durch Kreditaufnahme für diese investiven Zwecke
Silke Striezel Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären Nr der Eingabe Gegenstand Begründung L1524 a Beschwerde über Unannehmlichkeiten und Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Umbau
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung. Der Arztbrief wird als schriftliche einzelfall und patientenbezogene Kommunikation ärztlicher Leistungserbringer und weiterer health professionals verstanden
Gleichwohl enden solche Verurteilungen zu Geldstrafe zu einem nicht unerheblichen Anteil mit der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe weil der Geldstrafenschuldner seine Geldstrafe nicht bezahlt nicht bezahlen kann und auch auf
Wir fragen den Senat 1 Welche Bedeutung misst der Senat der Förderung der niederdeutschen Sprache im Lande Bremen bei und wie wird das Land Bremen der
Die Bremische Kostenordnung BremKostO regelt für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven die weit überwiegende Anzahl von Verwaltungsgebühren
Die Überschrift Nr 700 erhält folgende Fassung 700 Frei 69 Die Gebührennummern 70000 bis 70004 werden