Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/63089.htm
Timestamp: 2020-07-07 06:38:21
Document Index: 343066746

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

FG MÃ¼nster v. 14.5.2020 - 5 K 3624/19 U
Kein Ausschluss der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei VermietungsumsÃ¤tzen durch die beabsichtigte Nutzung der Mietsache fÃ¼r steuerfreie AusgangsumsÃ¤tze in der Zukunft
Eine Auslegung des Â§ 9 Abs. 1 und 2 UStG dahingehend, dass im Fall der Vermietung der Verzicht auf die Steuerbefreiung voraussetzt, dass der LeistungsempfÃ¤nger sowohl die Mietsache tatsÃ¤chlich zur AusÃ¼bung vorsteuerunschÃ¤dlicher AusgangsumsÃ¤tze verwendet als auch die Absicht hegt, zukÃ¼nftig keine vorsteuerschÃ¤dlichen UmsÃ¤tze auszufÃ¼hren, findet weder im Wortlaut noch in der Systematik der Regelung Halt.
Streitig war, ob die KlÃ¤gerin hinsichtlich ihrer in den Streitjahren 2015 und 2016 an eine KG (LD KG) ausgefÃ¼hrten VermietungsumsÃ¤tze zur Umsatzsteuerpflicht optieren konnte.
Umstritten war dabei insbesondere, ob die Absicht der LD KG, das GrundstÃ¼ck zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt, nÃ¤mlich ab dem Jahr 2017, teilweise zur AusfÃ¼hrung steuerfreier AusgangsumsÃ¤tze im Wege der Errichtung und VerÃ¤uÃŸerung von Wohneinheiten zu privaten Wohnzwecken zu verwenden, der wirksamen AusÃ¼bung der Option durch die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Streitjahre entgegensteht. Mit der Errichtung der beiden geplanten MehrfamilienhÃ¤user begann die LD KG in 2017. SÃ¤mtliche Wohnungen wurden in der Folgezeit von der LD KG umsatzsteuerfrei verÃ¤uÃŸert.
Das beklagte Finanzamt war der Ansicht, dass die KlÃ¤gerin hinsichtlich ihrer VermietungsumsÃ¤tze an die LD KG nicht wirksam zur Umsatzsteuerpflicht optieren konnte. Das FG hat nun der KlÃ¤gerin Recht gegeben und die Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 entsprechend geÃ¤ndert. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Die Absicht der LD KG, das GrundstÃ¼ck zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt, hier ab dem Jahr 2017, teilweise zur AusfÃ¼hrung steuerfreier AusgangsumsÃ¤tze im Wege der Errichtung und VerÃ¤uÃŸerung von Wohneinheiten zu privaten Wohnzwecken zu verwenden, steht der wirksamen AusÃ¼bung der Option durch die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Streitjahre nicht entgegen. Eine Auslegung des Â§ 9 Abs. 1 und 2 UStG dahingehend, dass im Fall der Vermietung der Verzicht auf die Steuerbefreiung voraussetzt, dass der LeistungsempfÃ¤nger sowohl die Mietsache tatsÃ¤chlich zur AusÃ¼bung vorsteuerunschÃ¤dlicher AusgangsumsÃ¤tze verwendet als auch die Absicht hegt, zukÃ¼nftig keine vorsteuerschÃ¤dlichen UmsÃ¤tze auszufÃ¼hren, findet weder im Wortlaut noch in der Systematik der Regelung Halt.
Die Regelung des Â§ 9 Abs. 2 UStG knÃ¼pft im Fall einer steuerfreien Vermietung die Behandlung der UmsÃ¤tze durch den Unternehmer als steuerpflichtig an eine weitere Voraussetzung. Entweder muss der LeistungsempfÃ¤nger die Vermietungsleistung zur AusfÃ¼hrung vorsteuerunschÃ¤dlicher UmsÃ¤tze verwenden (Fallgruppe a) oder er muss, wenn es an einer tatsÃ¤chlichen Verwendung fÃ¼r AusgangsumsÃ¤tze fehlt, beabsichtigen, die Eingangsleistung fÃ¼r vorsteuerunschÃ¤dliche UmsÃ¤tze zu verwenden (Fallgruppe b). Bereits die Verwendung des Wortes â€žoder" lÃ¤sst erkennen, dass es sich um Varianten und nicht um zwei Voraussetzungen handelt, die kumulativ vorliegen mÃ¼ssen. Wenn der Gesetzgeber die Absicht gehabt hÃ¤tte, dass beide Voraussetzungen fÃ¼r die AusÃ¼bung der Option zur Steuerpflicht kumulativ erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, hÃ¤tte er die Konjunktion â€žund" verwendet.
Bei der Regelung des Â§ 9 Abs. 2 UStG handelt es sich nicht um einen Ausschlusstatbestand in dem Sinne, dass bei Vorliegen einer der aufgefÃ¼hrten Tatbestandsmerkmale die nach Â§ 9 Abs. 1 UStG grundsÃ¤tzlich erÃ¶ffnete OptionsmÃ¶glichkeit ausgeschlossen ist. Vielmehr knÃ¼pft die Regelung die AusÃ¼bung der Option fÃ¼r bestimmte steuerfreie UmsÃ¤tze an weitere Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Behandlung der UmsÃ¤tze als steuerpflichtig mÃ¶glich ist. Dementsprechend findet sich in Â§ 9 Abs. 2 UStG eine enumerative AufzÃ¤hlung einzelner Steuerbefreiungsvorschriften und die Formulierung, dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei diesen UmsÃ¤tzen nur zulÃ¤ssig ist, wenn eine der beiden durch das Wort â€žoder" alternativ zueinander stehenden Voraussetzungen vorliegt. Demnach ist die AusÃ¼bung der Option nicht nur im Fall der tatsÃ¤chlichen Verwendung der Mietsache fÃ¼r vorsteuerunschÃ¤dliche UmsÃ¤tze mÃ¶glich, sondern darÃ¼ber hinaus auch fÃ¼r den Fall, wenn (noch) keine tatsÃ¤chliche Verwendung stattfindet, dass eine solche Verwendung beabsichtigt ist. Es handelt sich dabei im VerhÃ¤ltnis zur erstgenannten Voraussetzung um eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Â§ 9 Abs. 1, Abs. 2 UStG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2020 13:27