Source: https://www.chronometrie-pietzner.de/impressum/agbs.html
Timestamp: 2019-05-20 18:55:00
Document Index: 326958707

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 346', '§ 6', '§ 7', '§ 286', '§ 288', '§ 288', '§ 8', '§ 434', '§ 10']

Impressum AGB's - Chronometrie Pietzner
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse, die mit Alexander Pietzner (nachfolgend „Verkäufer genannt") über die auf der Internetplattform eBay oder im Onlineshop des Verkäufers (www.chronometrie-pietzner.de) angebotenen Waren abgeschlossen werden.
2. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Mit der Bestellung der Ware werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden als integrierender Bestandteil des Vertrages anerkannt.
1. Onlineshop:
Angaben zu Waren, die im Onlineshop des Verkäufers (www.chronometrie-pietzner.de) angeboten werden, sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein verbindliches Kaufangebot des Verkäufers, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Kaufangebot ab. Dieses Kaufangebot wird vom Verkäufer angenommen, indem dieser die Bestellung gegenüber dem Kunden schriftlich unter Angabe einer Bestellnummer bestätigt.
Auf der Internetplattform eBay gibt der Verkäufer bereits durch das Einstellen der Ware ein verbindliches Kaufangebot ab. Dieses Angebot kann der Kunde bei Auktionen durch Abgabe eines Gebotes annehmen. Ist der Kunde bei Auktionsende der Höchstbietende, kommt in diesem Zeitpunkt ein Kaufvertrag zustande. Ist das Angebot mit der Option „Sofort-Kaufen" versehen, kommt ein Kaufvertrag zustande, sobald der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Der Verkäufer ist berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, wie dies für die Abwicklung des Geschäfts erforderlich ist.
§ 4 - Rückgaberecht des Kunden bei Vertragsschluss unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln
Bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikations-mitteln (z.B. Internet, E-Mails, Telefonanrufe, Telekopien, Briefe) abgeschlossen werden, steht dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen ein 14-tägiges Rückgaberecht zu, sofern er den Vertrag als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen hat:
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Chronometrie Pietzner,
§ 5 - Rücktrittsrecht des Verkäufers
1. Der Verkäufer behält sich ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass Ereignisse wie höhere Gewalt, Streik, behördliche Anordnung etc. die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn die Ereignisse bei Lieferanten des Verkäufers eintreten. Der Verkäufer ist zudem berechtigt, bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere aufgrund fehlender Selbstbelieferung durch den Lieferanten, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet dem Kunden unverzüglich eine bereits erbrachte Gegenleistung. Ein vom Verkäufer zu vertretendes Lieferhindernis berechtigt diesen nicht zum Rücktritt.
2. Im Fall der wirksamen Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Verkäufer sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann der Verkäufer Wertersatz nach Maßgabe der § 346 Abs. 2 und 3 BGB verlangen.
§ 6 - Preise, Versandkosten und Versicherung
1. Sämtliche mündlich mitgeteilten oder im Onlineshop des Verkäufers angegebenen Preise sind unverbindlich und freibleibend. Alle Preise verstehen sich, wie angegeben, als Endpreise in EUR.
2. Versandkosten innerhalb Deutschlands:
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, betragen die Versandkosten für Armbanduhren, Taschenuhren, sonstige Kleinuhren und Zubehör innerhalb Deutschlands inkl. Porto, Verpackung und Versicherung EUR 50,00.
3. Versandkosten außerhalb Deutschlands:
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, betragen die Versandkosten für Armbanduhren, Taschenuhren, sonstige Kleinuhren und Zubehör außerhalb Deutschlands inkl. Porto, Verpackung und Versicherung EUR 150,00.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, versichert der Verkäufer die zu versendende Ware bis zum Höchstwert in Höhe von EUR 50.000,00 pro Versandauftrag, höchstens aber bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware.
Versicherungen mit einem Risikowert von mehr als EUR 50.000,00 bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die durch diese erhöhte Versicherung entstehenden Mehrkosten trägt, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart, der Kunde.
§ 7 - Zahlung, Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bar, per Überweisung, Scheck- oder Kreditkarte. Die durch die Art der Zahlung unter Umständen entstehenden Kosten (wie beispielsweise Kreditkartengebühren) trägt der Kunde. Nach schriftlicher Absprache des Kunden mit dem Verkäufer kann eine andere Zahlungsmodalität vereinbart werden. Bei Zahlung per Überweisung, Scheck- oder Kreditkarte gilt die Zahlung erst dann als geleistet, wenn der zu zahlende Betrag dem Konto des Verkäufers unwiderruflich gutgeschrieben ist.
2. Hinsichtlich des Verzugseintritts wird auf § 286 Abs. 3 BGB verwiesen, wonach der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet, unabhängig vom Zugang einer Mahnung.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Der Verzugszinssatz beträgt grundsätzlich gemäß § 288 Abs. 1 BGB gegenüber Verbrauchern pro Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und gemäß § 288 Abs. 2 BGB gegenüber Unternehmern acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes aus einem anderen Rechtsgrund sowie eines weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
So ist der Verkäufer bei Zahlungsverzug insbesondere berechtigt, den Einzug der Forderung durch einen Rechtsanwalt zu betreiben und die durch Inanspruchnahme des Rechtsanwalts entstehenden gesetzlichen Gebühren von dem Kunden zu verlangen.
3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 - Lieferung der Ware
1. Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Ansonsten erfolgt der Versand der Ware ca. 2 bis 3 Werktage nach Bestätigung der Bestellung.
2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Die durch die Teillieferungen zusätzlich entstehenden Versandkosten trägt der Verkäufer.
Für Mängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB mit der Maßgabe, dass die Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen in einem Jahr verjähren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache.
§ 10 - Informationen nach dem Batteriegesetz
Da sich im Lieferumfang vieler vom Verkäufer vertriebener Geräte Batterien oder Akkus befinden, ist dieser nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz ) zu folgendem Hinweis verpflichtet:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie an der Verkaufsstelle kostenlos ab.
Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich vor Ort zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an folgende Adresse zurücksenden:
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Sofern die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält, findet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweiligen Schadstoffs, bei dem der Grenzwert überschritten wird. "Hg" steht für Quecksilber, "Cd" für Cadmium und "Pb" für Blei.
1. Sollte eine Bestimmung des Vertragsverhältnisses unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt. Dies gilt sinngemäß auch für etwaige Lücken.
2. Alle dem Vertragsschluss vorangehenden Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder abweichende Vereinbarungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abweichung von der Schriftformklausel.
3. Sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Verkäufer ist der Geschäftssitz des Verkäufers in München, sofern der Vertragspartner ein Kaufmann ist.
Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.