Source: http://www.mbr-simmern.de/html/agb-s.html
Timestamp: 2017-04-28 23:37:19
Document Index: 278153976

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 355', '§ 361', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 13', '§ 14']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Rechte und Pflichten von MBR Pro Umwelt GmbH
Johann-Philipp-Reis Straße 5
Tel.: 06761-970100, FAX: 06761-970102, mail: mbr@mbr-simmern.de
nachfolgend nur noch MBR-GmbH genannt, und dem Kunden, sowie die Abwicklung der zwischen dem Kunden und MBR-GmbH geschlossenen Verträge.Geschäftsführer der MBR Pro Umwelt GmbH
ist Herr Frank Metzen, Johann-Philipp-Reis Str. 5, 55469 Simmern
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 1
Diese AGB sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte, insbesondere aller Kauf-, Liefer-, Dienstleistungs- und Werkverträge, die MBR-GmbH mit seinen Kunden abschließt. Allen unseren Lieferungen, Leistungen, Angeboten und künftigen Geschäftsbeziehungen liegen diese AGB zugrunde, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder dem Beginn der Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen.Unseren AGB entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.Abweichungen von diesen AGB sind somit nur wirksam, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Vertragsabschluss § 2
Aufträge werden von uns schriftlich, per Email, fernmündlich oder persönlich entgegengenommen. Eine schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger bzw. kurzfristiger Lieferung oder Dienstleistung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.Mit der Annahme des Auftrages durch MBR-GmbH ist ein Vertrag mit dem Kunden zustande gekommen.Gegenstand des Vertrages sind ausschließlich die auszuführenden Arbeiten.Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einer gewissenhaften und umsichtigen Arbeitsweise. Preise § 3
Die Angebote von MBR-GmbH sind freibleibend und unverbindlich.Es gelten die bei Auftragserteilung durch den Kunden jeweils gültigen Preise für Dienstleistungen, ersichtlich unter “Preisliste für Dienstleistungen der MBR-GmbH” bzw. die mit dem Kunden besonders vereinbarten Preise ( z.B. Pauschalpreis ). Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere Warenlieferungen, Austauschteile, Verbrauchsmaterialien, und sonstige Komponenten werden gesondert berechnet. Das Tätigkeitshonorar pro Stunde beinhaltet somit ausschließlich die Arbeitsleistung des Auftragnehmers. Die erste Stunde wird voll, alle weiteren im 15. Min. Takt abgerechnet.Alle Kosten, insbesondere Aufwendungen für Material/Warengüter die für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung unentbehrlich oder ausdrücklich mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber unmittelbar zu tragen. Eine Vorleistung von Aufwendungen für Material/Warengüter wird durch den Auftragnehmer nur nach gesonderter Absprache erbracht.Die Preise für Dienstleistungen und Warenlieferungen sind Endpreise.Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch uns anerkannt wurden.Ist aus Gründen, auf die weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber Einfluss haben, die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise unmöglich, haben sich Auftragnehmer und Auftraggeber auf einen angemessenen Ausgleich für die eingeplante Arbeitszeit und/oder die bereits geleisteten Vorarbeiten des Auftragnehmers zu einigen.
Kostenvoranschlag § 4
Lieferzeiten und Dienstleistungstermine § 5
Termine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferzeiten und Dienstleistungstermine durch MBR-GmbH stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von MBR-GmbH durch Zulieferanten und Herstellern.Sämtliche Dienstleistungstermine, die mit dem Kunden vereinbart wurden, beziehen sich auf den Beginn der Dienstleistung. Die Durchführung der Dienstleistung erfolgt hiernach innerhalb angemessener Zeit. Von dieser Regelung abweichende individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden bleiben davon unberührt.Später erteilte Zusatz- und Erweiterungsaufträge, die die Durchführung unserer Dienstleistungen beeinflussen, verlängern den Termin entsprechend.Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, berechtigen MBR-GmbH die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.Lieferfristen und Leistungstermine verzögern bzw. verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.In Anwendung der Nummern 4 & 5 dieses Absatzes kann der Kunde keinerlei Schadensersatzansprüche gegen MBR-GmbH geltend machen oder herleiten.MBR-GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Jede Teillieferung oder Teilleistung gilt als selbstständige Leistung.Sofern MBR-GmbH die Nichteinhaltung zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5% des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von MBR-GmbH.Das Recht des Kunden, sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.
Annahmeverzug § 6
Ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde mit der Abnahme der Leistung in Verzug. Er hat MBR-GmbH dann die, durch die vergebliche Anfahrt entstandenen , Mehraufwendungen zu ersetzen.Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist MBR-GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden einzulagern.Falls der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann MBR-GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. MBR-GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz entweder pauschal 20% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.
Eigentumsvorbehalt § 7
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden vor.Ist der Kunde Endabnehmer, ist eine Weiterveräußerung nur mit unserer Zustimmung zulässig, sonst im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber an uns ab.Ist der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen gegen die Warenempfänger einzuziehen.Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren durchgeführten Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
Zahlung § 8
Alle Dienstleistungen und Warenbestellungen sind mit der Leistungserbringung bzw. Lieferung sofort in bar ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar.Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MBR-GmbH über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.Kann ein Kunde den vereinbarten Betrag nicht sofort in bar bezahlen oder ist die Einlösung auf MBR-GmbH ausgestellten Schecks nicht möglich, erhält der Kunde eine Rechnung von MBR-GmbH.Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.
Gewährleistung § 9
Für die erbrachten Dienstleistungen übernimmt MBR-GmbH eine Garantie von sechs Monaten.Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften im Bezug auf Gewährleistungsansprüche.Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Liefer- bzw. Leistungsdatum.Eine Gewährleistung für offensichtliche Mängel ist davon abhängig, dass der Kunde uns dies innerhalb von einem Monat nach Liefer- bzw. Leistungsdatum anzeigt.Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unlauterer Handlung sind sowohl gegen MBR-GmbH als auch seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MBR-GmbH nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und zur Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Wert der Lieferung und Leistung beschränkt.Gewährleistungsansprüche gegen MBR-GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der von ihm als fehlerhaft bezeichneten Leistung oder des als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstand zu gestatten.Jegliche Kosten, die durch Reparaturen Dritter entstehen, sind vom Kunden selbst zu tragen. Eine Kostenerstattung kann nur, vor Reparatur durch einen Dritten, mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung durch MBR-GmbH erfolgen.Sämtliche Tätigkeiten sind durch den Kunden unmittelbar nach Durchführung in Anwesenheit des Auftragnehmers zu verifizieren. Beanstandungen sind unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten durch den Kunden zu erklären. Spätere Reklamationen können, zum Ausschluss der Möglichkeit eventueller Manipulation, zurückgewiesen werden. Bei berechtigten Rügen ist dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Ein Aufrechnungs- oder Rückbehaltungsanspruch entsteht dem Kunden dadurch nicht.
Schutz- und Urheberrechte § 10
Datenschutz und Geheimhaltung § 11
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen des Auftrages bzw. der Dienstleistung bei MBR-GmbH elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt hierbei nicht.
Widerrufsrecht/ Rückgaberecht § 12
Gemäß den Bestimmungen des BGB § 355, § 361a ist MBR-GmbH verpflichtet , seine Kunden auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hinzuweisen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Bei einer Dienstleistung beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses und bei Lieferung einer Ware mit deren Eingang beim Kunden. Unsere Kunden können, sofern Sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen haben, Ihre Bestellung oder Dienstleistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrnehmung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung paketfähiger Ware bzw. bei nichtpaketfähiger Ware das rechtzeitige Zusenden des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Ab 40 Euro Warenwert übernehmen wir die Versandkosten oder holen die Ware beim Kunden ab. Wurde die Ware durch den Kunden bereits genutzt, behalten wir uns vor, hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, eine durch ihn verursachte Beschädigung oder Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch zu ersetzen.Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn MBR-GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Gerichtsstand und Anwendbares Recht § 13
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen MBR-GmbH und dem Kunden ist am Ort des Sitzes von MBR-GmbH das zuständige Amtsgericht am Wohnsitz des Inhabers. In diesem Fall das Amtsgericht in 55469 Simmern.Für alle Rechtsbeziehungen zwischen MBR-GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Schlussbestimmungen § 14
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