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Timestamp: 2019-11-19 17:42:38
Document Index: 392051024

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 199']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 201 GVG – [Zuständigkeit] | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 201 GVG – [Zuständigkeit]
Die Zuständigkeitsaufteilung zwischen OLG und BGH in Abs 1 entspricht der Haftungsaufteilung zwischen Bund und Land in § 200. Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der jeweils betroffenen Gerichtsbarkeit, die die ›Angemessenheit‹ der Verfahrensdauer beurteilen kann. Eine Prorogation ist wegen der ausschließlichen Zuständigkeiten nicht möglich.
Für den Entschädigungsprozess gelten die Vorschriften über den erstinstanzlichen Zivilprozess vor den Landgerichten. Gegen die Versagung von PKH ist nur die Rechtsbeschwerde statthaft (BGH NJW 12, 2449). Es besteht Anwaltszwang. Nach dem Beibringungsgrundsatz hat der Kl hat Tatsachen zur unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens und die Erhebung der Verzögerungsrüge vorzutragen (Celle 19.9.18 – 23 EK 9/18); hierfür trifft ihn auch die Beweislast.
Nach Abs 3 S 2 besteht eine Aussetzungspflicht des Entschädigungsgerichts bis zum Abschluss des Strafverfahrens, weil erst dann beurteilt werden kann, ob dort eine Kompensation nach § 199 Abs 3 erfolgt ist.
Absatz 4 ermöglicht eine flexible Kostenentscheidung, etwa wenn eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt wird, der Kl aber eine zu hohe Forderung geltend gemacht hat oder seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen war.