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Timestamp: 2018-04-22 14:11:30
Document Index: 338007706

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 286', '§ 376', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 478', '§ 7', '§ 6', '§ 823', '§ 8', '§ 771', '§ 771', '§ 9']

Allgemeine Verkaufsbedingungen Stengel Vertriebsgesellschaft mbH | PDF Flipbook
Allgemeine Verkaufsbedingungen Stengel Vertriebsgesellschaft mbH
verkaufsbedingungen stand 2012 made in germany eine investition in qualität allgemeine verkaufsbedingungen der firma stengel vertriebsgesellschaft mbh unsere allgemeinen verkaufsbedingungen können sie im internet unter www.stengel.de einsehen und herunterladen § 1 allgemeines ­ geltungsbereich 1 die verkaufsbedingungen der stengel vertriebsgesellschaft mbh gelten ausschließlich entgegenstehende oder von unseren verkaufsbedingungen abweichende bedingungen des bestellers erkennt stengel vertriebsgesellschaft mbh nicht an es sei denn stengel vertriebsgesellschaft mbh hätte ausdrücklich schriftlich ihrer geltung zugestimmt die verkaufsbedingungen der stengel vertriebsgesellschaft mbh gelten auch dann wenn stengel vertriebsgesellschaft mbh in kenntnis entgegenstehender oder abweichender bedingungen des bestellers die lieferung an den besteller vorbehaltlos ausführt alle vereinbarungen die zwischen stengel vertriebsgesellschaft mbh und dem besteller zwecks ausführung dieses vertrages getroffen werden sind in diesem vertrag schriftlich niedergelegt die verkaufsbedingungen der stengel vertriebsgesellschaft mbh gelten nur gegenüber unternehmern im sinn von § 310 abs 1 bgb besteht zwischen dem besteller und der stengel vertriebsgesellschaft mbh eine rahmenvereinbarung gelten diese allgemeinen verkaufs und lieferbedingungen sowohl für diese rahmenvereinbarungen als auch für den einzelnen auftrag stengel vertriebsgesellschaft mbh ist berechtigt ihre allgemeinen verkaufs und lieferbedingungen mit wirkung für die zukünftige geschäftsbeziehung mit dem besteller nach einer entsprechenden mitteilung zu ändern 2 3 4 § 2 angebot ­ angebotsunterlagen 1 2 3 angebote von stengel vertriebsgesellschaft mbh sind freibleibend sofern sich aus der auftragsbestätigung nichts anderes ergibt an abbildungen zeichnungen kalkulationen und sonstigen unterlagen behält sich stengel vertriebsgesellschaft mbh eigentums und urheberrechte vor dies gilt auch für solche schriftlichen unterlagen die als vertraulich bezeichnet sind vor ihrer weitergabe an dritte bedarf der besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen zustimmung angaben über eine bestimmte beschaffenheit der kaufsache oder eine bestimmte verwendbarkeit der kaufsache sind nur dann verbindlich vereinbart wenn sie als solche ausdrücklich im vertrag bezeichnet sind proben muster maße din/en -bestimmungen leistungsbeschreibungen und sonstige angaben über die beschaffenheit des liefergegenstandes dienen der spezifikation und enthalten keinerlei garantie soweit die gelieferte ware spezifiziert wird gewährleistet dies nur die Übereinstimmung mit der spezifikation und nicht die geeignetheit der ware für einen bestimmten zweck § 3 preise ­ zahlungsbedingungen 1 2 3 4 5 6 sofern sich aus der auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten die preise der stengel vertriebsgesellschaft mbh ab werk ausschließlich verpackung diese wird gesondert in rechnung gestellt stengel vertriebsgesellschaft mbh behält sich das recht vor ihre preise entsprechend zu ändern wenn nach abschluss des vertrages kostensenkungen oder kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von tarifabschlüssen oder materialpreisänderungen eintreten diese wird stengel vertriebsgesellschaft mbh dem besteller auf verlangen nachweisen die gesetzliche mehrwertsteuer ist nicht in den preisen der stengel vertriebsgesellschaft mbh eingeschlossen sie wird in gesetzlicher höhe am tag der rechnungsstellung in der rechnung gesondert ausgewiesen der abzug von skonto bedarf besonderer schriftlicher vereinbarung sofern sich aus der auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist der kaufpreis netto ohne abzug innerhalb von 30 tagen ab rechnungsdatum zur zahlung fällig es gelten die gesetzlichen regeln betreffend die folgen des zahlungsverzugs aufrechnungsrechte stehen dem besteller nur zu wenn seine gegenansprüche rechtskräftig festgestellt unbestritten oder von stengel vertriebsgesellschaft mbh anerkannt sind außerdem ist er zur ausübung eines zurückbehaltungsrechts insoweit befugt als sein gegenanspruch auf dem gleichen vertragsverhältnis beruht stengel gmbh hanns-martin-schleyer-str 25 d-47877 willich tel 02154/911575 fax 02154/911573 e-mail info@stengel.de www.stengel.de
verkaufsbedingungen stand 2012 made in germany eine investition in qualität § 4 lieferzeit 1 2 3 der beginn der von stengel vertriebsgesellschaft mbh angegebenen lieferzeit setzt die abklärung aller technischen fragen voraus die einhaltung der lieferverpflichtung der stengel vertriebsgesellschaft mbh setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße erfüllung der verpflichtung des bestellers voraus die einrede des nicht erfüllten vertrages bleibt vorbehalten bei lieferverzögerungen durch betriebsstörungen behördliche maßnahmen ausbleiben oder mängeln von zulieferungen an stengel vertriebsgesellschaft mbh oder höhere gewalt verlängert sich die lieferfrist angemessen höhere gewalt liegt auch vor bei arbeitskampfmaßnahmen einschließlich streiks und rechtmäßigen aussperrungen im betrieb der stengel vertriebsgesellschaft mbh oder bei vorlieferanten der stengel vertriebsgesellschaft mbh stengel vertriebsgesellschaft mbh ist zu teilleistungen berechtigt das zumutbare mindestmaß der teilleistung darf nicht unterschritten werden die liefertermine gelten mit der meldung der versandbereitschaft als eingehalten zur begründung der abnahmeverpflichtung des bestellers genügt die anzeige der versandbereitschaft kommt der besteller in annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige mitwirkungspflichten so ist stengel vertriebsgesellschaft mbh berechtigt den ihr insoweit entstehenden schaden einschließlich etwaiger mehraufwendungen ersetzt zu verlangen weitergehende ansprüche oder rechte bleiben vorbehalten sofern die voraussetzungen von abs 6 vorliegen geht die gefahr eines zufälligen untergangs oder einer zufälligen verschlechterung der kaufsache in dem zeitpunkt auf den bestellern über in dem dieser in annahme oder schuldnerverzug geraten ist stengel vertriebsgesellschaft mbh haftet nach den gesetzlichen bestimmungen soweit der zugrundeliegende kaufvertrag ein fixgeschäft im sinn von § 286 abs 2 nr 4 bgb oder von § 376 hgb ist stengel vertriebsgesellschaft mbh haftet auch nach den gesetzlichen bestimmungen sofern als folge eines von ihnen zu vertretenden lieferverzugs der besteller berechtigt ist geltend zu machen dass sein interesse an der weiteren vertragserfüllung in fortfall geraten ist stengel vertriebsgesellschaft mbh haftet ferner nach den gesetzlichen bestimmungen sofern der lieferverzug auf einer von ihnen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen vertragsverletzung beruht ein verschulden ihrer vertreter oder erfüllungsgehilfen ist ihnen zuzurechnen sofern der lieferverzug auf einer von ihnen zu vertretenden grob fahrlässigen vertragsverletzung beruht ist ihre schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden schaden begrenzt stengel vertriebsgesellschaft mbh haften auch dann nach den gesetzlichen bestimmungen soweit der von ihnen zu vertretende lieferverzug auf der schuldhaften verletzung einer wesentlichen vertragspflicht beruht in diesem fall ist aber die schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden schaden begrenzt werden die angemessenen liefertermine oder lieferfristen um mehr als sechs wochen überschritten ist der besteller berechtigt stengel vertriebsgesellschaft mbh eine angemessene nachfrist zur lieferung zu setzen nach ablauf der gesetzten nachfrist kann der besteller vom vertrag zurücktreten stengel vertriebsgesellschaft mbh ist ihrerseits berechtigt vom vertrag zurückzutreten wenn von ihr nicht zu vertretende lieferhemmnisse nicht nur vorübergehend auftreten bei rücktritt durch stengel vertriebsgesellschaft mbh ist der besteller berechtigt empfangene teilleistungen an stengel vertriebsgesellschaft mbh zurückzugeben wenn der besteller ein berechtigtes interesse an der ablehnung der teilleistung nachweisen kann stengel vertriebsgesellschaft mbh kann außerdem vom vertrag zurücktreten wenn der besteller nach ablauf der von ihm gesetzten frist nicht innerhalb einer von stengel vertriebsgesellschaft mbh zu bestimmenden angemessenen frist erklärt ob er weiterhin erfüllung verlangt oder vom vertrag zurücktritt § 5 gefahrenübergang ­ verpackungskosten 1 2 3 4 5 sofern sich aus der auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist lieferung ab werk vereinbart stengel vertriebsgesellschaft mbh liefert auf dem von ihr gewählten transportweg es sei denn der besteller holt die ware ab oder lässt die ware abholen für die rücknahme von verpackungen gelten gesonderte vereinbarungen sofern der besteller es wünscht wird stengel vertriebsgesellschaft mbh die lieferung durch eine transportversicherung eindecken die insoweit anfallenden kosten trägt der besteller falls sich der versand der ware aus gründen verzögert die der besteller zu vertreten hat geht die gefahr am tag der meldung der versandbereitschaft auf den besteller über transportschäden sind stengel vertriebsgesellschaft mbh und dem transportunternehmen unverzüglich mitzuteilen und auf den frachtpapieren des transportunternehmers zu vermerken soweit der besteller nach den vertraglichen oder gesetzlichen bestimmungen die für den transport des vertragsgegenstandes gelten dazu berechtigt ist hat der besteller transportschäden gegenüber dem transportunternehmer selbst außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen stengel gmbh hanns-martin-schleyer-str 25 d-47877 willich tel 02154/911575 fax 02154/911573 e-mail info@stengel.de www.stengel.de 4 5 6 7 8 9 10 11
verkaufsbedingungen stand 2012 made in germany eine investition in qualität § 6 mängelhaftung 1 2 mängelansprüche des bestellers setzen voraus dass dieser seinen nach § 377 hgb geschuldeten untersuchungs und rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist stengel vertriebsgesellschaft mbh haftet dafür dass die von ihr gelieferten vertragsgegenstände -bezogen auf den zeitpunkt des gefahrenübergangs die vertraglich vereinbarte oder vorausgesetzte beschaffenheit entsprechend der im pflichtenheft aufgeführten anforderungen besitzt und bei abnahme dem anerkannten stand der technik entspricht geringfügige abweichungen des äußeren erscheinungsbildes form farbe der ware von mustern oder gleichen produkten aus einer anderen produktserie stellen keinen mangel dar stengel vertriebsgesellschaft mbh gewährleistet dass der vertragsgegenstand im land des lieferorts frei von den vertragszweck hindernden rechten insbesondere gewerblichen schutzrechten ist bei vorgaben des bestellers für die gestaltung des vertragsgegenstandes ist der besteller dafür verantwortlich dass diesen vorgaben am lieferort keine gewerblichen schutzrechte dritter entgegenstehen dies gilt auch wenn der besteller oder weitere personen in der lieferkette den vertragsgegenstand in einer weder vertraglich vereinbarten noch vorhersehbaren weise verwenden verändern oder mit anderen gegenständen verbinden soweit ein mangel der kaufsache vorliegt ist der besteller nach seiner wahl zur nacherfüllung in form einer mangelbeseitigung oder zur lieferung einer neuen mangelfreien sache berechtigt im fall der mangelbeseitigung oder der ersatzlieferung ist stengel vertriebsgesellschaft mbh verpflichtet alle zum zweck der nacherfüllung erforderlichen aufwendungen insbesondere transport wege arbeits und materialkosten zu tragen soweit sich diese nicht dadurch erhöhen dass die kaufsache nach einem anderen ort als dem erfüllungsort verbracht wurde sollte stengel vertriebsgesellschaft mbh das gewerbliche schutzrecht eines dritten verletzt haben leistet stengel vertriebsgesellschaft mbh in der form nacherfüllung indem sie nach ihrer wahl auf ihre kosten für den vertragsgegenstand ein nutzungsrecht erwirbt oder den vertragsgegenstand so ändert dass die schutzrechtsverletzung ausgeschlossen wird der besteller ist verpflichtet stengel vertriebsgesellschaft mbh über die von dem dritten geltend gemachten ansprüche unverzüglich schriftlich zu informieren gegenüber dem dritten kein anerkenntnis der verletzung abzugeben und stengel vertriebsgesellschaft mbh alle abwehrmaßnahmen und vergleichsmöglichkeiten gegen den dritten offen zu halten stellt der besteller die nutzung des vertragsgegenstandes aus wichtigem grunde ein ist er verpflichtet den dritten darauf hinzuweisen dass die einstellung der nutzung kein anerkenntnis einer schutzrechtsverletzung darstellt diese verpflichtung hat der besteller auch seinen kunden aufzuerlegen die gewährleistung ist ausgeschlossen soweit der besteller oder weitere personen in der lieferkette eine nacherfüllung durch verstoß gegen diese verpflichtung verhindert haben schlägt die nacherfüllung fehl so ist der besteller nach seiner wahl berechtigt rücktritt oder minderung zu verlangen stengel vertriebsgesellschaft mbh haftet nach den gesetzlichen bestimmungen sofern der besteller schadensersatzansprüche geltend macht die auf vorsatz oder grober fahrlässigkeit einschließlich von vorsatz oder grober fahrlässigkeit ihrer vertreter oder erfüllungsgehilfen beruhen soweit der stengel vertriebsgesellschaft mbh keine vorsätzliche vertragsverletzung angelastet wird ist die schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden schaden begrenzt stengel vertriebsgesellschaft mbh haften nach den gesetzlichen bestimmungen sofern stengel vertriebsgesellschaft mbh schuldhaft eine wesentliche vertragspflicht verletzt auch in diesem fall ist aber die schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden schaden begrenzt dabei ist ein anspruch des bestellers auf entgangenen gewinn der höhe nach beschränkt auf 10 des vereinbarten preises für den teil des vertragsgegenstandes auf den sich die leistungsstörung bezieht eine wesentliche vertragspflicht liegt vor wenn sich die pflichtverletzung auf eine pflicht bezieht auf deren erfüllung der besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte keine regelung betreffend den ersatz des schadens statt der leistung so dass dann der ausschluss gemäß abs 9 unmittelbar eingreift die haftung wegen schuldhafter verletzung des lebens des körpers oder der gesundheit bleibt unberührt dies gilt auch für die zwingende haftung nach dem produkthaftungsgesetz soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist die haftung ausgeschlossen die verjährungsfrist für mängelansprüche beträgt 12 monate gerechnet ab gefahrenübergang die verjährungsfrist im fall eines lieferregresses nach den §§ 478 479 bgb bleibt unberührt sie beträgt fünf jahre gerechnet ab ablieferung der mangelhaften sache 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 stengel gmbh hanns-martin-schleyer-str 25 d-47877 willich tel 02154/911575 fax 02154/911573 e-mail info@stengel.de www.stengel.de
verkaufsbedingungen stand 2012 made in germany eine investition in qualität § 7 gesamthaftung 1 eine weitergehende haftung auf schadensersatz als in § 6 vorgesehen ist ­ ohne rücksicht auf die rechtsnatur des geltend gemachten anspruchs ­ ausgeschlossen dies gilt insbesondere für schadensersatzansprüche aus verschulden bei vertragsabschluss wegen sonstiger pflichtverletzungen oder wegen deliktischer ansprüche auf ersatz von sachschäden gemäß § 823 bgb die begrenzung nach abs 1 gilt auch soweit der besteller anstelle eines anspruchs auf ersatz des schadens statt der leistung ersatz nutzloser aufwendungen verlangt soweit die schadensersatzhaftung der stengel vertriebsgesellschaft mbh gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist gilt dies auch im hinblick auf die persönliche schadensersatzhaftung ihrer angestellten arbeitnehmer mitarbeiter vertreter und erfüllungsgehilfen § 8 eigentumsvorbehaltssicherung 1 stengel vertriebsgesellschaft mbh behält sich das eigentum an der kaufsache bis zum eingang aller zahlungen aus der geschäftsverbindung mit dem besteller vor bei vertragswidrigem verhalten des bestellers insbesondere bei zahlungsverzug ist stengel vertriebsgesellschaft mbh berechtigt die kaufsache zurückzunehmen in der zurücknahme der kaufsache durch uns liegt ein rücktritt vom vertrag stengel vertriebsgesellschaft mbh sind nach rücknahme der kaufsache zu deren verwertung befugt der verwertungserlös ist auf die verbindlichkeiten des bestellern ­ abzüglich angemessener verwertungskosten ­ anzurechnen der besteller ist verpflichtet die kaufsache pfleglich zu behandeln insbesondere ist er verpflichtet diese auf eigene kosten gegen feuer wasser und diebstahlschäden ausreichend zum neuwert zu versichern sofern wartungs und inspektionsarbeiten erforderlich sind muss der besteller diese auf eigene kosten rechtzeitig durchführen bei pfändungen oder sonstigen eingriffen dritter hat uns der besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen damit stengel vertriebsgesellschaft mbh klage gemäß § 771 zpo erheben kann soweit der dritte nicht in der lage ist ihr die gerichtlichen und außergerichtlichen kosten einer klage gemäß § 771 zpo zu erstatten haftet der besteller für den ihr entstandenen ausfall der besteller ist berechtigt die kaufsache im ordentlichen geschäftsgang weiter zu verkaufen er tritt stengel vertriebsgesellschaft mbh jedoch bereits jetzt alle forderungen in höhe des faktura-endbetrages einschließlich mwst ihrer forderung ab die ihm aus der weiterveräußerung gegen seine abnehmer oder dritte erwachsen und zwar unabhängig davon ob die kaufsache ohne oder nach verarbeitung weiter verkauft worden ist zur einziehung dieser forderung bleibt der besteller auch nach der abtretung ermächtigt die befugnis der stengel vertriebsgesellschaft mbh die forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt stengel vertriebsgesellschaft mbh verpflichtet sich jedoch die forderung nicht einzuziehen solange der besteller seinen zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten erlösen nachkommt nicht in zahlungsverzug gerät und insbesondere kein antrag auf eröffnung eines vergleichs oder insolvenzverfahrens gestellt ist oder zahlungseinstellung vorliegt ist aber dies der fall so kann stengel vertriebsgesellschaft mbh verlangen dass der besteller ihr die abgetretenen forderungen und deren schuldner bekannt gibt alle zum einzug erforderlichen angaben macht die dazugehörigen unterlagen aushändigt und den schuldnern dritten die abtretung mitteilt die verarbeitung oder umbildung der kaufsache durch den besteller wird stets für stengel vertriebsgesellschaft mbh vorgenommen wird die kaufsache mit anderen ihr nicht gehörenden gegenständen verarbeitet so erwirbt stengel vertriebsgesellschaft mbh das miteigentum an der neuen sache im verhältnis des wertes der kaufsache fakturaendbetrag einschließlich mwst zu den anderen verarbeiteten gegenständen zur zeit der verarbeitung für die durch verarbeitung entstehende sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter vorbehalt gelieferte kaufsache wird die kaufsache mit anderen ihr nicht gehörenden gegenständen untrennbar vermischt so erwirbt stengel vertriebsgesellschaft mbh das miteigentum an der neuen sache im verhältnis des wertes der kaufsache fakturaendbetrag einschließlich mwst zu den anderen vermischten gegenständen zum zeitpunkt der vermischung erfolgt die vermischung in der weise dass die sache des bestellers als hauptsache anzusehen ist so gilt als vereinbart dass der besteller uns anteilmäßig miteigentum überträgt der besteller verwahrt das so entstandene alleineigentum oder miteigentum für uns der besteller tritt uns auch die forderungen zur sicherung unserer forderungen gegen ihn ab die durch die verbindung der kaufsache mit einem grundstück gegen einen dritten erwachsen stengel vertriebsgesellschaft mbh verpflichtet sich die ihr zustehenden sicherheiten auf verlangen des bestellern insoweit freizugeben als der realisierbare wert ihrer sicherheiten die zu sichernden forderungen um mehr als 10 20 übersteigt die auswahl der freizugebenden sicherheiten obliegt ihr § 9 gerichtsstand ­ erfüllungsort 1 2 3 sofern der besteller kaufmann ist ist unser geschäftssitz gerichtsstand stengel vertriebsgesellschaft mbh ist jedoch berechtigt den bestellern auch an seinem wohnsitzgericht zu verklagen es gilt das recht der bundesrepublik deutschland die geltung des un-kaufrechts cisg ist ausgeschlossen sofern sich aus der auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist unser geschäftssitz erfüllungsort stengel gmbh hanns-martin-schleyer-str 25 d-47877 willich tel 02154/911575 fax 02154/911573 e-mail info@stengel.de www.stengel.de 2 3 2 3 4 5 6 7 8