Source: https://www.anwalt-kindschaftsrecht.de/inobhutnahme-strafbarkeit-jugendamt-schmerzensgeld/?fbclid=IwAR1XIeM_sjTCML9_zwJmC8Mq9LHai6XihBSKIuFa_6zZQf9gzIZ80LByYA8
Timestamp: 2019-08-20 21:29:03
Document Index: 199656941

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 26', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235']

Inobhutnahme, Strafbarkeit des Jugendamtes und Schmerzensgeld von 24.000 Euro - Rechtsanwalt Bergmann - Inobhutnahme, Strafbarkeit des Jugendamtes und Schmerzensgeld von 24.000 Euro - Rechtsanwalt Bergmann
Matthias Bergmann 18. Februar 2018
Den Ausgangspunkt nehmen Verfahren in denen zu früh und zu stark eingegriffen wird meist in mangelnder Sachaufklärung. Weder Jugendamt noch Gericht (das Familiengericht ist eigentlich zur eigenen Sachaufklärung verpflichtet, § 26 FamFG) klären bei Inobhutnahmen immer genau auf, was der Hintergrund bestimmter Berichte sind. Oft werden bei Inobhutnahmen Angaben von unerfahrenen Fachleuten ungeprüft übernommen, einmal gefasste Eindrücke zu Fällen nicht hinterfragt und durch Gerichte bei Inobhutnahmen und Umgangsverfahren nicht ausreichend kritisch geprüft.
Wenn das zum „System“ wird und sich verfahrensrechtliche Standards im Brei der „ortsüblichen“ Vorgehensweisen und auf der wackligen Basis unkritisch übernommener Berufserfahrung bis zur Unkenntlichkeit auflösen, dann resultiert daraus nicht nur Schaden für das Kind und die Eltern, sondern immer wieder auch strafbares Verhalten der betroffenen professionellen Helfer.
Ein Beispiel: Unnötige Inobhutnahme, überlange Verfahren und krimineller Boykott von Umgang
In dem Vorliegenden Fall geschah genau dies: Ungenaues, unkritisches Verhalten gepaart mit mangelnder Umsetzung rechtsstaatlicher Standards führte nicht nur zu rechtswidriger Inobhutnahme, rechtsstaatlich fragwürdigem Sorgerechtsentzug und einem Umgangsboykott durch das Jugendamt, sondern als Resultat auch zu einer Strafbarkeit der Mitarbeiter des Jugendamtes und einer Schmerzensgeldverpflichtung der Stadt. Zum großen Glück der Mitarbeiter sorgte eine Neuwahl des Bürgermeisters für eine glimpfliche und gütliche Auflösung der Misere.
Jugendamt als Hilfe und Wächter
Der Ausgangspunkt des Falles in einem großen deutschen Flächenstaat, nahe der Grenze lag in einer grenzüberschreitenden Beziehung mit erheblichen Sprachbarrieren zwischen dem Vater und der deutschen Seite. Gleichzeitig war die Mutter dem Jugendamt bekannt, eins ihrer deutlich älteren Kinder aus erster Ehe war als Jugendliche schwer kriminell und mit Drogenproblemen aufgefallen. Die Mutter galt als psychisch labil und in der Zusammenarbeit schwierig.
Das Jugendamt trat hier zunächst in seiner Rolle als Helfer auf, mittels zur Verfügung gestellter Familienhebamme und Familienhelferin. Beide trafen auf eine Mutter, die nach der Geburt des Kindes unter einer erheblichen postnatalen Depression litt. Zwischen dem Kindesvater und der Kindesmutter kam es nach den Berichten der Mutter zu Spannungen. Eines Tages berichtete diese der jungen und unerfahrenen Familienhebamme von Schlägen und anderer Gewalt des Kindesvaters und wurde vom Jugendamt in ein Frauenhaus gebracht. Dem Kindesvater wurde mitgeteilt, er solle sich fernhalten. Als dieser aufgebracht reagierte, leitete die Familienhebamme einen Bericht an das Jugendamt weiter, in welchem sie die Schilderungen der Mutter von Gewalt als eigene Beobachtungen einfügte. Aufgrund des aufgebrachten Verhaltens des Kindesvaters bei der Mitteilung, dass er seinen Sohn nicht sehen sollte, hielt sie die Berichte der Kindesmutter für wahr. Und das Jugendamt schaltete in seine zweite Aufgabe um: Die des Wächters für das Wohl des Kindes. Es wurde mit der Mutter gesprochen, dass diese ein Gewaltschutzverfahren einleiten solle. Auf das Raten der Jugendamtsmitarbeiter tat sie das auch.
Bei Gericht ging der Antrag ein, zusammen mit dem Bericht der Familienhebamme, welcher sich anhörte, als ob sie selber Gewalt gesehen habe. Das Gewaltschutzverfahren wurde eröffnet und durch das Gericht ohne Prüfung oder mündliche Anhörung eine Gewaltschutzanordnung erlassen, dass der Kindesvater sich von Mutter und Sohn fern zu halten habe. Der Kindesvater verstand die deutschen Dokumente nicht. Die Kindesmutter, welche inzwischen mit der postnatalen Depression psychiatrische Hilfe erhalten hatte versöhnte sich mit dem Kindesvater. Beide berichteten dem Amt übereinstimmend, dass es nie zur Gewalt gekommen sei und alles wieder im Reinen sei.
Inobhutnahme ohne Prüfung
Als das Amt erfuhr, dass die Familie wieder zusammenwohne und sich die Mutter nicht dazu überreden ließ den Vater vor die Tür zu weisen wurde die Inobhutnahme durch das Jugendamt mit Hilfe der Polizei veranlasst. Denn der Vater sei gewalttätig und die Mutter psychisch krank (angeblich Borderline) und daher weder in der Lage das Kind vor dem Vater zu schützen noch in der Lage das Kind selbst zu erziehen.
Auf die Idee die Berichte der unerfahrenen Familienhelfer und Familienhebamme genau zu überprüfen kam das Amt nicht.
Mangelnde Sachprüfung durch das Familiengericht – Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB
Das nach § 1666 BGB eingeschaltete Gericht prüfte ebenfalls nicht weiter, sondern setzte allein die Akte als Grundlage der Prüfung an. Das Sorgerecht wurde nach § 1666 BGB entzogen, der kleine 6 Monate alte Sohn kam in eine Pflegefamilie.
Der Verpflichtung des Familiengerichtes gem. § 26 FamFG umfassend und sorgfältig den Sachverhalt aufzuklären (BVerfG, Beschluss vom 07.04.2014, 1 BvR 3121/13) kam der Familienrichter nicht nach. In der leider üblichen schlechten fachlichen Durchführung wurde dann ein familienpsychologisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Umgangsregelung durch das Gericht bei Sorgerechtsentzug
Richtigerweise erließ das Jugendamt eine Umgangsregelung. Die Eltern sollten das Kind jede Woche für mindestens zwei Stunden begleitet sehen können. Dies wurde auch in einem rechtsverbindlichen Umgangsbeschluss festgehalten.
Das geschah auch zunächst, bis die Eltern anlässlich eines Umgangs Sorge hatten, dass sich bei ihrem Sohn Anzeichen eines sexuellen Missbrauchs ergeben hätten. Als sie dies überprüfen ließen reagierte das Jugendamt mit einem vollständigen Umgangsausschluss. Dieser wurde einerseits als Eilantrag bei Gericht eingeleitet. Ohne dies jedoch abzuwarten wurde der Umgang durch das Jugendamt auch einfach ausgesetzt. Das Gericht reagierte auf den Umgangsantrag nicht (an dem betreffenden Gericht wurde das betroffene Familiendezernat innerhalb von 1,5 Jahren nacheinander mit insgesamt 5 Familienrichtern besetzt).
An dieser Stelle kamen die Eltern zu uns.
Gerichtsbeschlüsse sind verbindlich – auch für das Jugendamt
Wir machten das Jugendamt sofort darauf aufmerksam, dass gerichtliche Beschlüsse auch für das Jugendamt als Behörde verbindlich sind. Und auch darauf, dass sich die Mitarbeiter des Jugendamtes, und ganz besonders der Amtsvormund gem. § 235 StGB wegen Kindesentziehung strafbar machen, wenn sie einen Beschluss zum Umgang nicht einhalten.
Tatsächlich riefen wir nicht nur den Amtsvormund und die Sachbearbeiter mit zunehmender Dringlichkeit an, sondern machten auch den Jugendamtsleiter und den Bürgermeister auf die massiven Rechtsverstöße schriftlich und telefonisch aufmerksam. Eine Reaktion erfolgte nicht.
Rückkehr des Kindes nach Inobhutnahme
Über die folgenden 8 Monate wurde der Umgang nahezu komplett verweigert. Die Eltern sahen ihren kleinen Sohn insgesamt beinahe 11 Monate nicht. Das Jugendamt unterlag im Hauptsacheverfahren vor dem Amtsgericht, die Eltern erhielten die elterliche Sorge zurück. Das Jugendamt ging in die Beschwerde zum OLG. Bei der dort angesetzten mündlichen Verhandlung erschien das Jugendamt nicht. Das Oberlandesgericht war das erste Gericht, welches sich die Mühe machte eine tatsächliche eigene Ermittlung vorzunehmen. Und sowohl Familienhelferin als auch Familienhebamme von damals als Zeugen vernahm. Und es stellte sich sofort heraus, dass die beiden – anders als in ihrem Bericht geschildert – eben nicht selber Gewalt gesehen hatten. Sondern das die Kindesmutter im Zustand akuter psychischer Not Schilderungen abgegeben hatte, welche die beiden ungeprüft als eigene Beobachtungen in die Akte gebracht hatten. Daraufhin wurde das Sorgerecht rückübertragen und der Sohn kurz später in den Haushalt der Eltern verbracht. Dort lebt er bis heute gesund und munter.
Der Weg zur Strafbarkeit des Jugendamts
Die inzwischen angebrachten Strafanzeigen gegen die Mitarbeiter des Jugendamtes wurden zunächst nicht bearbeitet. Erst nachdem mit mehrfachen Dienstaufsichtsbeschwerden, einer Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den zuständigen Staatsanwalt und einer Beschwerde beim Justizminister des Landes über mehr als 1,5 Jahre Druck aufgebaut worden war kam es schließlich zur Anklage wegen Kindesentziehung gem. § 235 StGB.
Strafbarkeit gem. § 235 StGB des Jugendamtes
Voraussetzung der Strafbarkeit gem. § 235 StGB durch das Jugendamt ist der Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung (das passiert leider erstaunlich oft). Diese war hier in vielfacher Form gegeben.
Parallel forderten wir das Jugendamt zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz auf.
Zahlung von Schmerzensgeld wegen rechtswidrigem Boykott des Umgangs
An dieser Stelle kam es zu einer – vor allem für die Mitarbeiter des Jugendamtes – glücklichen Fügung: Neuwahlen. Ein neuer Bürgermeister kam ins Amt und prüfte die Angelegenheit mit der Rechtsabteilung gründlich.
Es folgte ein Angebot, dass für meine Mandanten sehr gut war: 24.000 Euro Schmerzensgeld, die Zahlung der Rechtsanwaltskosten und eine persönliche Entschuldigung des Bürgermeisters. Gleichzeitig wurde der Jugendamtsleiter aus dem Dienst entfernt und die weiteren Mitarbeiter anderweitig versetzt.
Als Gegenleistung verpflichteten wir uns die Presse nicht zu informieren und keine weiteren Schritte in der Strafklage zu unternehmen. Erwartungsgemäß (das große Flächenland ist durchaus bekannt für den kleinen Dienstweg) wurde die Sache durch die Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt.
Am Ende haben wir nicht nur den kleinen Jungen in seine Familie zurückgebracht, sondern auch für eine erhebliche finanzielle Ausgleichszahlung und einer Veränderung der Strukturen im betreffenden Jugendamt sorgen können.
Nur mit sehr viel Geduld und Mandanten, die sich streng an alles gehalten haben, was wir ihnen geraten haben war das möglich.