Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/der-nach-%C2%A7-44-sgb-x-gestellte-blosse-antrag-auf-ueberpruefung-der-rechtmaessigkeit-eines-bestandskraeftigen-eingliederungsverwaltungakts-%C2%A7-15-abs-3-satz-3-sgb-ii-beseitigt-die-materielle/
Timestamp: 2019-11-11 22:29:59
Document Index: 324994539

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 15', '§ 44', '§ 15', '§ 31', '§ 31']

Der nach § 44 SGB X gestellte, bloße Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungakts (§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II) beseitigt die materielle Bestandskraft dieser Verfügung nicht. Die dort festgesetzten Bewerbungsobliegenheiten sind verbindlich – LSG Berlin-Brandenburg vom 7. Juni 2018, Az. L 31 AS 671/18.B.ER | Infodienst Schuldnerberatung
Startseite → Rechtsprechung → Rechtsprechung Sozialrecht → Der nach § 44 SGB X gestellte, bloße Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungakts (§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II) beseitigt die materielle Bestandskraft dieser Verfügung nicht. Die dort festgesetzten Bewerbungsobliegenheiten sind verbindlich – LSG Berlin-Brandenburg vom 7. Juni 2018, Az. L 31 AS 671/18.B.ER
Von einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit entsprechend § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Bezug auf die Abfassung von bei Arbeitgebern einzureichenden Bewerbungen ist dann nicht auszugehen, wenn es dem Antragsteller vollkommen problemlos möglich ist, mehrseitige Schreiben per Fax und per Post in einer Vielzahl von Gerichtsverfahren dem Sozialgericht zu übersenden, zumal auch Onlinebewerbungen möglich sind, die nur geringe, wenn nicht gar überhaupt keine Kosten verursachen. mh
← Unterbringung eines behinderten auf einen Rollstuhl angewiesenen Obdachlosen – OVG Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2018, Az. 9 E 129/18 Die Einziehung von Taterträgen – Rechtsgrundlagen und Interventionsmöglichkeiten →