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Timestamp: 2019-07-22 18:55:41
Document Index: 141220030

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Gesellschafterfremdfinanzierung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Gesellschafterfremdfinanzierung – Lexikon des Steuerrechts
Die darlehensweise Zuführung von Kapital an eine Körperschaft durch den Anteilseigner ist Ausdruck seiner freien Entscheidung, inwieweit er die Finanzierung »seiner« Körperschaft durch Fremd- oder Eigenkapital (Nennkapital oder verdeckte Einlagen (→ Verdeckte Einlagen) in die Kapitalrücklage) vornimmt. Die Darlehenshingabe ermöglicht die gezielte Bereitstellung von Liquidität nach den betrieblichen Erfordernissen (z.B. Projektfinanzierungen oder Akquisitionsmaßnahmen) der Körperschaft. Insbesondere bei mittelständischen Gesellschaften, die häufig nicht über für eine Kreditgewährung durch Banken geeignete Sicherheiten verfügen (Hinweis auch auf Basel II/III), ist die Gesellschafterfremdfinanzierung häufig anzutreffen. Gerade hier werden Darlehen durch eine Bank der Kapitalgesellschaft nur dann gewährt, wenn der Gesellschafter der Bank eine Sicherheit einräumt, die dem Darlehensgeber einen Rückgriffsanspruch gewährt.
»Die Vorschriften des § 4h EStG und § 8a KStG i.d.F. dieses Gesetzes (Zinsschranke) beschränken die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen in Abhängigkeit vom Gewinn. Die bisherige Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung des § 8a KStG a.F. wird durch die Neuregelung ersetzt. Anders als § 8a KStG a.F. erfasst die Zinsschranke neben Vergütungen, die an wesentlich beteiligte Anteilseigner gezahlt werden, jede Art der Fremdfinanzierung, also insbesondere auch die Bankenfinanzierung. Mit der Zinsschranke wird das inländische Steuersubstrat gesichert. Die gewinnabhängige Abzugsbeschränkung gibt einem Konzern Anreize, Gewinne ins Inland zu verlagern, da so die Abzugsmöglichkeiten für Fremdfinanzierungsaufwand verbessert werden können. Darüber hinaus wird durch einen konzernweiten Vergleich der Eigenkapitalquote eine einseitige Verlagerung von Fremdfinanzierungsaufwand ins Inland verhindert. Nicht zum Abzug zugelassene Zinsaufwendungen können in den folgenden Jahren im Rahmen der Zinsschranke abgezogen werden. Von der Zinsschranke sind im Grundsatz nicht betroffen vor allem Einzelunternehmen, die keine weiteren Beteiligungen halten, die im Mittelstand weit verbreitete Betriebsaufspaltung, Organkreise, PPP-Projektgesellschaften, die nicht in einem Konzern eingebunden sind, und Verbriefungszweckgesellschaften. Die Zinsschranke ist in diesen Fällen allenfalls bei einer Gesellschafterfremdfinanzierung anzuwenden.«
als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe und nicht länger als fiktive verdeckte Gewinnausschüttung bestimmt (Einzelheiten s. BMF vom 4.7.2008, BStBl I 2008, 718 und z.B. Huken, DB 2008, 544 und Langenmayr, StB 2008, 37). Der neue § 8a KStG beeinflusst somit nicht länger die Besteuerungsebene des Anteilseigners (keine Einkünfte aus verdeckter Gewinnausschüttung mehr), sondern nur die steuerlichen Verhältnisse der Körperschaft als Darlehensnehmerin (Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs; § 8a KStG ist eine Gewinnermittlungsvorschrift, s. BMF vom 4.7.2008, BStBl I 2008, 718 unter Tz. 2). Der nicht abzugsfähige Zinsaufwand gem. § 8a KStG geht nicht unter, sondern wird gesondert festgestellt und als sog. Zinsvortrag in zukünftige Wirtschaftsjahre vorgetragen. Beim Darlehensgeber (Gesellschafter oder Dritte) sind die Zinseinnahmen unabhängig vom Abzugsverbot bei der Darlehensnehmerin steuerbare Einkünfte.
Wird auf die Darlehensrückzahlung verzichtet, erlischt die Verbindlichkeit. Zur Behandlung beim Forderungsverzicht mit Besserungsschein s. BMF vom 2.12.2003, BStBl I 2003, 648 und bei Vereinbarung eines Rangrücktritts s. BMF vom 8.9.2006, BStBl I 2006, 497 sowie BFH vom 30.11.2011, BStBl II 2012, 332 und Briese, DStR 2017, 799.
Zu Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen, insbesondere Fälle von Teilwertabschreibungen und mögliche (Korrektur-)Anwendung des § 1 AStG → Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll im Fall des Bestehens eines Konzernrückhalts für die abhängige Auslandsgesellschaft eine Teilwertabschreibung auf Forderungen an eine ausländische nahe stehende Beteiligungsgesellschaft nicht zulässig sein; hilfsweise soll die Anwendung des § 1 AStG in Frage kommen (BMF vom 29.3.2011, BStBl I 2011, 277). Gleiches soll bei einem Darlehensverzicht gelten. Die Regelungen im BMF-Schreiben vom 29.3.2011 (BStBl I 2011, 277) sind umstritten und werden von der herrschenden Literaturmeinung zurückgewiesen (z.B. Prinz/Scholz, FR 2011, 925; Roser, GmbHR 2011, 841 und Schmidt, Beilage zu NWB 33/2011; Ditz/Quilitzsch, ISR 2014, 293). Der BFH bestätigt die herrschende Literaturauffassung; § 1 AStG ermöglicht nicht die Korrektur einer (zulässig vorgenommenen) Teilwertabschreibung auf die Forderung (BFH vom 17.12.2014, I R 23/13, BStBl II 2016, 261; dazu s. Schnorberger/Langkau, IStR 2015, 242 und BFH vom 24.6.2015, I R 29/14, BStBl II 2016, 258). Auch ein Konzernrückhalt lässt keinen Schluss auf die Werthaltigkeit des Rückforderungsanspruchs aus einem gewährten Darlehen zu (Abweichung von der Anweisung im BMF-Schreiben vom 29.3.2011, BStBl I 2011, 277 Tz. 13; s. BFH vom 24.6.2015, I R 29/14, BStBl II 2016, 258 und BFH vom 12.4.2017, I R 36/15, juris, unter Rn. 22, 23). Die Finanzverwaltung wendet die vorstehenden BFH-Urteile nicht allgemein an, soweit der BFH eine Sperrwirkung der DBA-Normen gegenüber § 1 AStG angenommen hat (z.B. OFD NRW Verfügung vom 1.8.2017, DB 2017, 2388). In Bezug auf den Konzernrückhalt sollen die Regelungen im BMF-Schreiben vom 29.3.2011 (BStBl I 2011, 277) unverändert angewendet werden (BMF vom 30.3.2016, BStBl I 2016, 455). Mittlerweile sind in dieser Frage erneute Verfahren vor dem BFH anhängig (Revisionen unter I R 5/17 und I R 73/16).
wenn das Darlehensverhältnis nicht tatsächlich durchgeführt ist (d.h. insbesondere pünktliche Entrichtung der Zinsen, wobei die Gutschrift auf dem Gesellschafterverrechnungskonto ausreichend ist),
Eine Verbesserung des safe havens kann durch Erhöhung des anteiligen Eigenkapitals (z.B. durch Nutzung von Sonderposten oder Bilanzwahlrechten, Zuführung zur Kapitalrücklage oder zielgerichteter Gewinnthesaurierungspolitik) oder durch Schaffung der Holdingvoraussetzungen gem. § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG erreicht werden. Konzerninterne steuerfreie Beteiligungserwerbe sind i.d.R. allerdings kein Mittel.
Um innerhalb eines Kapitalgesellschaftskonzerns die Möglichkeit zu erschweren, das für eine Gesellschafterfremdfinanzierung maßgebende steuerunschädliche Eigenkapital-/Fremdkapital-Verhältnis (safe haven) durch eine gem. § 8b Abs. 2 KStG steuerfreie konzerninterne Beteiligungsveräußerung aufzubessern, hat der Gesetzgeber mit § 8a Abs. 6 KStG ein neues Finanzierungskostenabzugsverbot (ab 2004) eingeführt. Diese Regelung ist allerdings nicht als eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift ausgestaltet, so dass auch Sachverhalte erfasst werden, die objektiv den Tatbestand des § 8a Abs. 6 KStG erfüllen, aber keine Umgehung des § 8a KStG darstellen (s. entsprechende Kritik: Grotherr, DStR 2004, 390; weiterhin wird die Nichtvereinbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG mit EU-Recht kritisiert, Körner, IStR 2005, 584). Eine Verwaltungsäußerung zu Anwendungsfragen betreffend § 8a Abs. 6 KStG enthält das Schreiben des BMF vom 19.9.2006, BStBl I 2006, 559 (ebenso s. Thill/Puls, FR 2006, 962).