Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.2011&Aktenzeichen=XI%20ZR%20195/08
Timestamp: 2019-05-21 13:45:59
Document Index: 384614737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 830', '§ 826', '§ 830', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,951
BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08 (https://dejure.org/2011,951)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2011 - XI ZR 195/08 (https://dejure.org/2011,951)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - XI ZR 195/08 (https://dejure.org/2011,951)
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BGB § 826, § 830 Abs. 2
§ 826 BGB, § 830 Abs 2 BGB
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
Bedingt vorsätzliche Schädigung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern im Falle der Vornahme einer Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauforders und Verkaufsorders für den Anleger mittelbar über einen dem Vermittler vertraglich verbundenen Untervermittler
Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Schadensersatzpflicht eines US-Online-Brokers aus Terminoptionsgeschäften auch bei Durchführung der Kauforder über einen Untervermittler
Zur Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte über einen dem Vermittler - nicht aber dem Broker - vertraglich verbundenen Untervermittler vorgenommen wird
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Anlegern
LG Düsseldorf, 13.11.2007 - 10 O 97/07
NJW-RR 2011, 1193
ZIP 2011, 666
MDR 2011, 553
WM 2011, 543
DB 2011, 2033
NZG 2011, 1348
Im Übrigen wird es dem in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats zur Haftung eines außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätigen gewerblichen Vermittlers von Terminoptionen, der von vornherein chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil vertreibt (…vgl. Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 25 f., vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 41…, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 37 und - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 39…, vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 40 und vom 25. Januar 2011 - XI ZR 195/08, WM 2011, 543 Rn. 21 mwN), gehaltenen Vortrag der Klägerin zu einer sittenwidrigen Übervorteilung durch die Beklagte unter dem Gesichtspunkt einer Nichtigkeit der von den Parteien getätigten Devisenoptionsgeschäfte nach § 138 Abs. 2 BGB nachzugehen haben.
Außerdem fehlt es an substantiierter Darlegung dazu, dass der erforderliche (BGH, Urteil vom 25. Januar 2011, XI ZR 195/08, NJW-RR 2011, 1193, Rn. 26) Vorsatz, eine fremde Tat, die der Gehilfe jedenfalls in groben Zügen kennen muss, zu fördern, vorlag.
Die so verminderte Gewinnchance musste mit zunehmender Anzahl von Optionsgeschäften weiter abnehmen und ließ Anleger wie die Kläger selbst für den Fall, dass einzelne Geschäfte H abwarfen, bei mehreren Geschäften praktisch chancenlos erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - XI ZR 195/08 [unter II 2 a bb]).
Im Falle der Zusammenarbeit eines ausländischen Brokers mit einem inländischen Terminoptionsvermittler ist für den Gehilfenvorsatz von Bedeutung, ob der ausländische Broker positive Kenntnis von dem Geschäftsmodell des vorgeschalteten Finanzdienstleister hat, die in dessen Gebührenstruktur zum Ausdruck kommt und die die Geschäfte für den Anleger chancenlos machen, oder - falls er keine positive Kenntnis der Gebühren und Aufschläge für die ausgeführten Geschäfte hat - mit der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells rechnete, etwa weil er Kenntnisse des deutschen Rechts, insbesondere der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland, und den zurückliegenden zahlreichen Missbrauchsfällen hatte und damit hätte wissen müssen, dass für den Vermittler aufgrund der hohen Gebührenaufschläge ein großer Anreiz besteht, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden des Anlegers auszunutzen; in einem solchen Fall genügt es, wenn der Broker das Geschäftsmodell des Vermittlers vor der Zusammenarbeit keiner Überprüfung unterzieht, sondern dem Vermittler zu verstehen gibt, keine Kontrolle seines Geschäftsgebahrens gegenüber seinen Kunden ausüben zu wollen und ihn vielmehr nach Belieben schalten und walten lassen wird und damit bewusst die Augen vor der Erkenntnis der Sittenwidrigkeit verschließt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - XI ZR 195/08 [unter II 2 b bb (2) (b) (aa)]; Urteil vom 15. November 2011 - XI ZR 54/09 [unter IV 1 b]).
Gleiches gilt, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauf- und Verkaufsorders für den Anleger mittelbar über einen dem Vermittler - nicht aber dem Broker - vertraglich verbundenen Untervermittler erfolgen; hat der Broker in einem solchen Fall in Kenntnis der hohen Missbrauchsgefahr dem Vermittler ohne vorherige Prüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu seinem Handelssystem eröffnet und ihm gleichzeitig ausdrücklich die Einschaltung von Untervermittlern gestattet, findet er sich mit der Verwirklichung der erkannten Gefahr ab und nimmt damit die Schädigung von Anlegern durch ein hierbei praktiziertes sittenwidriges Geschäftsmodell billigend in Kauf, wobei die Gestattung, Untervermittler einzuschalten, nicht nur den Kreis der Beteiligten erweitert, sondern auch die dem Broker bekannte Missbrauchsgefahr steigert (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - XI ZR 195/08 [unter II 2 b bb (2) (b) (aa)]).