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Timestamp: 2017-05-24 11:45:59
Document Index: 33219531

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 623', '§ 131', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10']

OLG-SCHLESWIG - 06.10.2003, 8 WF 179/03 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 8 WF 179/03Beschluss vom 06.10.2003
Leitsatz:Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Geltendmachung von Folgesachen kann nicht wegen Mutwilligkeit verweigert werden.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 114 ZPO, § 623 ZPOStichworte:Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Geltendmachung von familienrechtlichen FolgesachenVerfahrensgang:AG Lübeck 129 F 114/03 vom 12.08.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:71 + Vi_/er = Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Urteil, 1 U 168/02 vom 26.09.2003Zahlungen an den Schuldner nach dem Insolvenzantrag, die zur Erledigung des Antrages führen sollen, sind inkongruent im Sinne des § 131 InsO.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 154/03 vom 25.09.20031. Für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 10 FEVG ist das Gericht zuständig, das in erster Instanz nach §§ 3 und 4 FEVG entschieden hat.
2. Der Umstand, dass nicht mehr die Zurückschiebung des Betroffenen betrieben wird, sondern dieser nunmehr abgeschoben werden soll, ist kein Wegfall des Grundes im Sinne des § 10 Abs. 2 FEVG für die bereits angeordnete Sicherungshaft.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 155/03 vom 25.09.20031. Für die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 10 FEVG ist das Gericht zuständig, das in erster Instanz nach §§ 3 und 4 FEVG entschieden hat.
2. Der Umstand, dass nicht mehr die Zurückschiebung des Betroffenen betrieben wird, sondern dieser nunmehr abgeschoben werden soll, ist kein Wegfall des Grundes im Sinne des § 10 Abs. 2 FEVG für die bereits angeordnete Sicherungshaft.
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