Source: http://www.nebentaetigkeitsrecht.de/vorschriften_zum_nebentaetigkeitsrecht/nebentaetigkeitsrecht_in_thueringen/thueringen_nebentaetigkeitsrecht_besonderheiten
Timestamp: 2017-06-26 05:08:40
Document Index: 112471157

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 71', '§ 67', '§ 65', '§ 6', '§ 6', '§ 68', '§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'Art. 9', '§ 66', '§ 64', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 69', '§ 67', '§ 67', '§ 11', '§ 72', '§ 69']

Besonderheiten beim Nebentätigkeitsrecht in Thüringen Werbung mit Textlink: Diesen Platz können Sie mieten! Schon für 250 Euro können Sie einen Text mit 150 Zeichen für drei Monate buchen, der auf allen Einzelseiten dieser Website eingeblendet wird. Interesse? Einfach dieses Formular ausfüllen oder eine Mail schreiben an info@dbw-online.de Unsere Link-TIPPs für Beamte in Thüringen: I www.besoldung-thueringen.de I www.beamtengesetze.de I Besonderheiten beim Nebentätigkeitsrecht in Thüringen .
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Thüringen ist in den §§ 66 bis 72 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 71 ThürBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Thüringer Nebentätigkeitsverordnung (ThürNVO) zu finden (siehe Anhang).
Genehmigungspflichtige NebentätigkeitenDie Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 67 ThürBG geregelt und mit der Bundesregelung (§ 65 BBG) inhaltlich identisch. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 ThürNVO die Genehmigung als allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 ThürNVO schriftlich anzuzeigen. Einmalige, gelegentliche Nebentätigkeiten sind von dieser Anzeigepflicht ausgenommen.
Genehmigungsfreie NebentätigkeitenGenehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 68 ThürBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt.Nach § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG trifft den Beamten für die aufgezählten, nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten mit Ausnahme der Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens, eine allgemeine Anzeigepflicht, sofern die Vergütung mehr als 10 Euro übersteigt. Die in § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG geregelte Auskunftspflicht über genehmigungsfreie, aber entgeltliche Nebentätigkeiten erstreckt sich – mangels anderweitiger Regelung – auch auf Tätigkeiten zur Wahrung der Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden.
Nach den meisten Landesbeamtengesetzen und nach dem BBG sind Auskunftsverlangen des Dienstherrn über Tätigkeiten zur Wahrung der Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden ausgenommen – auch wenn für die Tätigkeit ein Entgelt erzielt wird. Da diese Ausnahmeregelung im ThürBG fehlt, ist es möglich, dass der Dienstherr mit Verweis auf § 68 Abs. 2 S. 1 ThürBG auch über diese Tätigkeit Auskunft verlangt. Die Auskunft sollte mit dem Hinweis auf eine Grundrechtsverletzung von Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) verweigert werden. Gegebenenfalls ist eine gerichtliche Prüfung anzuraten.
Dienstlich veranlasste NebentätigkeitenDie Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 66 ThürBG geregelt, der mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG) übereinstimmt.Für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten besteht gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 ThürNVO grundsätzlich ein Vergütungsverbot. Soweit Vergütungen dennoch zulässig sind (§ 8 Abs. 1 S. 2 ThürNVO), müssen Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie bestimmte Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach § 8 Abs. 2 S. 1 ThürNVO gelten in Thüringen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:- A 1 bis A 8:- 3.700 EuroA 9 bis A 12:- 4.300 EuroA 13 bis A 16, B 1, C 1 bis C 3, R 1 und R 2:- 4.900 EuroB 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 5:- 5.500 EuroAb B 6, ab R 6:- 6.100 Euro
Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 69 ThürBG inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 67 Abs. 5 ThürBG geregelt. In den §§ 11 bis 15 ThürBG sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.
Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern§ 72 ThürBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und VersorgungsempfängerInnen. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.
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