Source: http://www.jurablogs.com/topic/tagesgeschehen
Timestamp: 2017-11-25 02:19:48
Document Index: 301568722

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 830', '§ 126', '§ 24', '§ 103', '§ 170', '§ 184', '§ 185', '§ 103', '§ 103', '§ 130']

TAGESGESCHEHEN - JuraBlogs
#Rechtsentwicklung
#Rechtsprechung
#Strafrecht
Übertragungen in Gerichtsverfahren bald möglich: Zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit
I. Erweiterung der Medienöffentlichkeit Gerade für Kandidatinnen und Kandidaten einer demnächst anstehenden mündlichen Prüfung sind die nachfolgenden Entwicklungen von Interesse, vor allem wenn der Öffentlichkeitsgrundsatz in Rede steht: Am 19.10.2017 ist ein Gesetz (teilweise) in Kraft getreten, das die Übertragung einer Verhandlung in einen separaten Arbeitsraum für Medie ...
Sebastian Rombey/ Juraexamen.info- 52 Leser - November 9, 2017 8:56am
Könnte die britische Regierung die„Brexit-Erklärung“ zurückziehen?
… I. Einleitung Gerade für Kandidaten einer demnächst anstehenden, mündlichen Prüfung könnte eine Frage aus dem Bereich des Öffentlichen Rechts interessant werden: Kann die britische Regierung um Premierministerin Theresa May den rund neun Monate nach dem Referendum in Großbritannien am 29.03.2017 unterzeichneten Austrittsantrag aus der…
Sebastian Rombey/ Juraexamen.info- 110 Leser - May 3, 2017 7:30am
Das neue Bauvertragsrecht – Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung
… Wir freuen uns sehr, einen Gastbeitrag von Nikolaus von Bar veröffentlichen zu können. Der Autor hat im Arzthaftungsrecht an der Universität Göttingen promoviert und ist derzeit Rechtsreferendar am KG in Berlin. Die Bundesregierung hat am 2. März 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der…
Juraexamen.infoin Zivilrecht- 103 Leser - March 20, 2017 10:00am
Erweiterung der Ersatzansprüche Dritter im Deliktsrecht geplant
… Das Deliktsrecht gehört mit Sicherheit zu den Bereichen, die in der Examensvorbereitung besondere Aufmerksamkeit bekommen (und bekommen sollten). Insbesondere die §§ 823 ff BGB sind dabei jedem Studenten bekannt. Aber auch die §§ 830 bis 834 BGB stehen bei den Meisten auf dem Lernplan. Von Bedeutung sind ferner aber auch die häufig weniger…
Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 79 Leser - February 3, 2017 8:30am
Aktuelle Gesetzesvorhaben: Abbau von Schriftformerfordernissen im Verwaltungsrecht
… Gerade für die mündliche Prüfung sollten aktuelle Gesetzesvorhaben stets im Blick behalten werden. Aus diesem Grund weisen wir an dieser Stelle auf geplante Änderungen hin. Schriftformerfordernisse (zur Definition vgl. § 126 BGB) sind mit moderner elektronischer Kommunikation häufig schwer zu vereinen. Deshalb hat der Gesetzgeber in der…
Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 31 Leser - November 7, 2016 8:30am
Kommunale politische Beteiligung nach den §§ 24-26 GO NRW
… Wir freuen uns, einen Gastbeitrag von Sebastian Nellesen veröffentlichen zu können. Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu…
Juraexamen.info- 37 Leser - November 4, 2016 8:30am
Das Strafrecht gilt auch im Internet – radikale Hetze bei Facebook und Co.
… Wir freuen uns, einen Gastbeitrag von Marilena Mroß veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Studentin der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg und hat dort den Schwerpunkt Maritimes Wirtschaftsrecht belegt. Seit Beginn der Flüchtlingskrise entlädt sich besonders viel Zorn und Feindseligkeit im Internet. Während das BKA im Jahr 2014…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 74 Leser - November 3, 2016 10:53am
Die sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte – ein Beitrag (nicht nur) für Referendare
… Wir freuen uns, einen Gastbeitrag von Dr. Philipp Scharenberg veröffentlichen zu können. Der Autor war von 2011 bis 2015 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminalwissenschaften der CAU zu Kiel und dort am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht (Prof. Dr. Andreas Hoyer) tätig. I. Einleitung „Wer…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 43 Leser - October 17, 2016 7:00am
+++Breaking News: Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann eingestellt+++
… Ganz aktuell wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mainz das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten (§ 103 StGB) gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt hat. Die Staatsanwaltschaft verneint daher einen hinreichend Tatverdacht. Die Ermittlungen…
Tom Stiebert/ Juraexamen.info- 90 Leser - October 4, 2016 1:32pm
Öffentlichkeit und Gerichtsverfahren: Wichtige Neuerungen geplant
… mit modernen Kommunikationsformen Rechnung zu tragen. Dies soll sowohl für die ordentlichen Gerichtsbarkeit auch für die Arbeits-, die Verwaltungs-, die Finanz- und die Sozialgerichtsbarkeit Laut der Pressemitteilung des BMJ können daher nunmehr zugelassen werden: die Übertragung der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen…
Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 43 Leser - September 6, 2016 8:30am
Gruppenstrafbarkeit im StGB
…, lohnt sich im Hinblick auf Prüfungsgespräche der mündlichen Prüfung eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Thema. 1. Der Tatbestand Der Originaltext des neuen § 184j StGB-E lautet wie folgt: Straften aus Gruppen Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer…
David Saive/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 99 Leser - August 9, 2016 4:46pm
Erdogan vs. Böhmermann: Ein Nachtrag – § 185 StGB vs. § 103 StGB
… In dem gestrigen Beitrag wurde die Frage diskutiert, inwiefern in der causa Böhmermann die Strafbarkeit des § 103 StGB gegeben…
Tom Stiebert/ Juraexamen.info- 275 Leser - April 12, 2016 8:25am
Jura und Jan Böhmermann: Von Schmähkritik zur Richtlinienkompetenz
… Aktuell wird man unweigerlich medial von der Diskussion über eine Strafbarkeit Jan Böhmermanns bzgl. seines Erdogan-Gedichts verfolgt. Mittlerweile hat dies auch zu diplomatischen Verwerfungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei geführt. Juristisch ist der Fall recht spannend und für eine schwierige mündliche Prüfung geeignet…
Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 375 Leser - April 11, 2016 2:55pm
Prüfungsgespräch Strafrecht – Schwerpunkt StPO
… Zu Beginn möchte die Redaktion von juraexamen.info darauf hinweisen, dass es sich um ein fiktives Gespräch handelt. Die tatsächlichen Angaben beruhen auf aktuellen Presseberichten, vgl. zB LTO vom 02.03.2016 oder Kölner Stadtanzeiger vom 02.03.2016. Der nachfolgende Gastbeitrag stammt von Sebastian Brill. Der Autor ist wiss. Hilfskraft und…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 118 Leser - April 4, 2016 8:44am
Spende in Höhe von 1.000 € an die Sterntaler Bonn
… Liebe Leser und Partner von juraexamen.info, wieder einmal haben wir mit einer Spende ein innovatives Projekt gefördert. Dieses Mal haben wir die Sterntaler in Bonn unterstützt. Die Sterntaler helfen Kindern und Jugendlichen, die durch Armut oder angespannte familiäre Verhältnisse eine schwierige Kindheit erleben, indem sie Betreuungsmaßnahmen…
Juraexamen.info- 29 Leser - March 9, 2016 7:27am
OLG Hamm: Mainz ist nicht Jerusalem – Das „U-Bahn-Lied“ als Volksverhetzung i.S.d. § 130 StGB
… Das OLG Hamm hat am 1.10.2015 entschieden, dass das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des sog. U-Bahn-Liedes mit dem Text…
Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 71 Leser - February 5, 2016 12:52pm
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Ich habe dann mal eine Frage: Bekomme ich auch für das Revisionsverfahren ein Gebühr Nr. 4143 VV RVG?