Source: http://www.juraforum.de/gesetze/pangv/2-grundpreis
Timestamp: 2017-07-26 00:52:54
Document Index: 46967950

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 66', 'BGH', '§ 2', '§ 2']

§ 2 PAngV - Grundpreis - Gesetze - JuraForum.de
§ 2 PAngV - GrundpreisPreisangabenverordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017(1) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist.
(4) Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.Weitere Vorschriften um § 2 PAngV§ 1 PAngV - Grundvorschriften§ 2 PAngV - Grundpreis§ 3 PAngV - Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser§ 4 PAngV - Handel§ 5 PAngV - Leistungen§ 6 PAngV - Verbraucherdarlehen§ 6a PAngV - Werbung für VerbraucherdarlehenErwähnungen von § 2 PAngV in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 2 PAngV:
Entscheidungen zu § 2 PAngVOLG-DUESSELDORF, 28.05.2014, I-15 U 54/14Eine Preisangabe für Service-Dienste wird dann in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben im Sinne des § 66a Satz 2 TKG, wenn der Verbraucher ohne Weiteres erkennt, dass die Preisangabe der Rufnummer zuzuordnen ist und wenn der Verbraucher auf die Preisangabe gestoßen wird und sie wahrnehmen kann, ohne dass er...BGH, 31.10.2013, I ZR 139/12Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetra?nks) zum beworbenen Endpreis errechnet.OLG-HAMM, 28.10.2004, 1 Ss OWi 571/04Der Begriff des Anbietens im Sinne der Preisangabenverordnung ist weit zu verstehen, nicht nur im Sinne einer auf Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung.
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