Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_AbfG_LSA_Andienungsstellen_fuer_gefaehrliche_Ab-d174670,16.html
Timestamp: 2017-01-23 05:14:06
Document Index: 188513781

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 AbfG LSA, Andienungsstellen für gefährliche Abfälle Suche
Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 13 AbfG LSA, Andienungsstellen für gefährliche Abfälle§ 14 AbfG LSA, Andienung und Zuweisung von gefährlichen Abfällen§ 15 AbfG LSA, Kostenerhebung§ 16 AbfG LSA, Abfallwirtschaftspläne§ 17 AbfG LSA, Verbindlichkeitserklärung von Abfallwirtschaftsplänen§ 18 AbfG LSA (weggefallen)§ 19 AbfG LSA (weggefallen)§ 20 AbfG LSA, Entschädigung für Vermögensnachteile bei Flächenerkundungen§ 21 AbfG LSA, Veränderungssperre§ 22 AbfG LSA, Enteignung§ 23 AbfG LSA, Genehmigung und Überwachung von Deponien§ 24 AbfG LSA, Kosten für Genehmigung und Überwachung§ 25 AbfG LSA, Eigenüberwachung§ 26 AbfG LSA (weggefallen)§ 27 AbfG LSA (weggefallen)§ 28 AbfG LSA (weggefallen)§ 29 AbfG LSA (weggefallen)§ 30 AbfG LSA, Abfallbehörden, technische Fachbehörden§ 31 AbfG LSA, Aufgaben der Abfallbehörden§ 32 AbfG LSA, Sachliche Zuständigkeit§ 33 AbfG LSA, Örtliche Zuständigkeit…§ 37 AbfG LSA, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 13 AbfG LSAAbfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 3 – Organisation der Entsorgung von gefährlichen AbfällenTitel: Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbfG LSAGliederungs-Nr.: 2129.11Normtyp: Gesetz(1) Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung eine oder mehrere Andienungsstellen für gefährliche Abfälle (Andienungsstellen) zu bestimmen, die die Organisation der Entsorgung der gefährlichen Abfälle durchführen, und das Andienungsverfahren zu regeln.(2) Die Verordnung nach Absatz 1 kann auch ein Unternehmen einer Rechtsform des Privatrechts bestimmen, das mit den Aufgaben der Andienungsstellen beauftragt werden kann, wenn das Unternehmen1.durch seine Kapitalausstattung, innere Organisation, Fach- und Sachkunde des Personals sowie durch Zuverlässigkeit Gewähr für eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung bietet und2.dem Land Sachsen-Anhalt durch eine Beteiligung von mindestens 51 v. H. einen bestimmenden Einfluss auf den Geschäftsbetrieb eingeräumt hat.Im Falle des Absatzes 2 sind die Aufgaben der Andienungsstellen dauerhaft getrennt vom sonstigen Geschäftsbetrieb des Unternehmens zu erledigen.(3) Mit der Verordnung nach Absatz 1 können den Andienungsstellen bei der Organisation der Entsorgung von gefährlichen Abfällen hoheitliche Aufgaben übertragen werden. Dabei kann es sich insbesondere handeln um1.Aufgaben nach § 14 sowie solche im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung nach § 4 des Abfallverbringungsgesetzes und2.die Auskunftspflicht über vorhandene geeignete Abfallbeseitigungs- und Abfallverwertungsanlagen.(4) Die Andienungsstellen unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Fachaufsicht der obersten Abfallbehörde.
§ 12 AbfG LSA (weggefallen)§ 14 AbfG LSA, Andienung und Zuweisung von gefährlichen Abfällen