Source: http://www.pausanio.de/agb
Timestamp: 2013-05-19 11:43:39
Document Index: 332646242

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§ 3', '§ 2', '§ 312', '§ 53', '§ 9', '§ 10']

AGB - pausanio.de
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Stand: 6.6.2011
1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für den Erwerb und die Nutzung sämtlicher auf dem Internetportal der Pausanio GmbH & Co. KG (Pausanio) bereit gestellten Inhalte. Sie gelten für die erstmalige und jede künftige Nutzung von Pausanio, auch wenn das Mitglied die Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung künftig nicht bei jeder Tätigkeit erneut ausdrücklich bestätigt. Abweichende Bedingungen eines Mitglieds finden keine Anwendung, es sei denn, Pausanio hätte schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Pausanio betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (derzeit www.pausanio.de, www.pausanio.com, www.pausanio.mobi) ein Internetportal für Kunst- und Kulturreisende. Die Mitglieder haben Zugriff auf ein kostenpflichtiges Angebot (derzeit Audioguides zum Download und Streaming im Internet sowie für mobile Endgeräte wie z.B. Mobilfunktelefone, PDA und Navigationssysteme an).
2.1 Voraussetzung für den Erwerb und die Nutzung der von Pausanio angebotenen Inhalte durch das Mitglied ist die kostenlose Registrierung auf dem Internetportal unter Angabe der Mitgliedsdaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort und ggf. weitere Pflichtangaben). Mit der Eingabe seiner Daten bestätigt das Mitglied, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen, insbesondere, dass er voll geschäftsfähig ist. Vorname und Nachname werden auf der Webseite bei allen Veröffentlichungen, Kommentaren und Eintragungen des Mitglieds zwecks Transparenz veröffentlicht. Die Verwendung von Pseudonymen ist hierfür ausdrücklich nicht erlaubt.
2.2 Registrieren können sich Privatpersonen und juristische Personen (Verlage, Verbände etc.). Juristische Personen müssen ihre Institution kenntlich machen.
2.3 Mit Registrierung wird für die Mitglieder automatisch ein Pausanio-Konto eingerichtet. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Mitgliedsaccounts besteht nicht. Pausanio behält sich vor, aus wichtigem Grund die Registrierung einzelner Mitglieder abzulehnen. Eine bereits erfolgte Zulassung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
2.4 Das Mitglied kann seinen Account bei Pausanio jederzeit schriftlich (auch per Mail) kündigen. Sein dann ggf. noch bestehendes Guthaben auf seinem Pausanio-Konto wird ihm innerhalb von fünf Tagen ohne Abzüge auf das von ihm bei der Kündigung genannte Konto überwiesen. Unverbrauchte Gutschriften werden bei Kündigung nicht ausbezahlt. § 3 Vertragsschluss
Mit der endgültigen Bestätigung des Bezahlvorgangs durch das Mitglied kommt der Kaufvertrag zwischen Pausanio und dem registrierten Mitglied zustande.
4.1 Als registriertes Mitglied kann das Mitglied den vollen Umfang des entgeltlichen und unentgeltlichen Angebots der Internetplattform Pausanio nutzen. Dies gilt für das Internet aber auch für alle mobilen Angebote.
4.2 Die Nutzung aller entgeltlichen Angebote (z.B. das Herunterladen und Hören von Audioguides) im Internet oder über ein Mobiltelefon erfolgt gemäß eines Kaufvertrags (vgl. §3)
4.3 Absatz entfällt.
4.4 Pausanio biete den Verlagen die Möglichkeit an, Kunstführer auf dem Internetportal einzustellen und über Affiliate die Bücher zu bewerben. Lokale und überregionale Tourismusverbände können im Bereich „touristische Informationen“ auf Veranstaltungen (z.B. Ausstellungen, Events) hinweisen und Restaurants und Hotels direkt am Objekt werben. Die Erhebung von Werbungskosten behält sich Pausanio vor.
5.1. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss nach § 3 fällig.
5.2 In den Preisen sind nicht die Online-Kosten enthalten, die dem Mitglied über die Internet-Nutzung (Download-Zeit oder Download-Volumen) zu Hause oder für das Mobiltelefon entstehen.
5.3 Der Kaufpreis wird von dem Pausanio-Konto des Mitglieds (Einrichtung gemäß § 2 Nr. 3) abgebucht. Jede einzelne Buchung ist in seiner detaillierten Nutzungsstatistik einsehbar.
5.4 Absatz entfällt.
5.5 Einmal gekauften Audioguides und Tracks werden dem Mitglied zum erneuten Herunterladen und Hören unter „Mein Pausanio“ zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf diesen Service hat das Mitglied nicht.
5.6 Absatz entfällt.
5.7 Alle Inhalte werden nur so lange vorgehalten, wie Pausanio selbst berechtigt ist, diese zu vertreiben und dem Mitglied die Nutzungsrechte zu übertragen bzw. so lange, wie das betreffende Mitglied bei Pausanio registriert ist.
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312 d) Abs. 4 Nr.1 BGB nicht für Downloads und Streamings, da diese wegen der Möglichkeit der Weiterbenutzung nicht „rückstandslos“ zurückgegeben werden können.
7.1 Bei den Angeboten handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke. Das Mitglied erkennt mit dem Erwerb von heruntergeladenen Audiodateien das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an. Das Mitglied erwirbt das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
7.2 Das Mitglied erwirbt mit Kauf an den Werken keinerlei Eigentum. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, die Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Nicht erfasst hiervon ist die Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des § 53 Urheberrechtsgesetz (Privatkopie).
8.1 Die Inhalte auf den Internetportalen von Pausanio werden nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität kann nicht übernommen werden. Deshalb sind sämtliche Informationen rechtlich unverbindlich.
8.2 Pausanio haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Inhalte stehen, es sei denn, Pausanio hat sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Soweit durch Verlinkung auf andere Server weitere Informationen zugänglich gemacht werden, weist Pausanio darauf hin, dass für die Inhalte keinerlei Verantwortung übernommen werden kann.
8.3 Pausanio übernimmt auch keine Haftung und Gewährleistung für die von dem Mitglied selbst bereitgestellten Inhalte sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Pausanio gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
8.4 Schadensersatzansprüche gegen Pausanio, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8.5 Das Mitglied stellt Pausanio von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Pausanio wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied eingestellten Inhalte geltend machen.
8.6 Wenn das Mitglied die Rechte Dritter verletzt, übernimmt das Mitglied alle Kosten, die Pausanio entstehen,einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Pausanio bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Mitglieds gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 9 Paragraph entfällt
§ 10 Nutzerkennung und Passwort
Das Mitglied ist für die Verwahrung und Nutzung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes verantwortlich. Pausanio haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Benutzerkennung und Passwort entstehen.
11.1 Personenbezogener Daten der Mitglieder werden ausschließlich zum Zwecke der Ermöglichung des Bezugs und der Nutzung der Inhalte, der Kaufabwicklung sowie der Abrechnung gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse, Kommunikationsverbindungen wie Telefon, Telefax oder E-Mail, Geburtsdatum, sowie Nutzungsdaten wie Benutzername, Kennwort und IP-Adresse. Jede weitergehende Verwendung muss vom Mitglied gesondert bestätigt werden.
11.2 Das Mitglied willigt mit Vertragsschluss ein, dass seine personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck an Dritte weitergegeben werden, soweit die Transaktionsabwicklung, das Mahnwesen, das Forderungsmanagement und die Verfolgung von Verstößen gegen das Urheberrecht dies erfordern. Pausanio gewährleistet hierbei, dass die Daten höchst vertraulich behandelt werden und nur in dem gesetzlich geringstmöglichen erforderlichen Umfang an Dritte weitergegeben werden.
11.3 Bankverbindungen und Kreditkartennummer werden von Pausanio selbst nicht erhoben und gespeichert. Dies erfolgt für den Bezahlvorgang ausschließlich durch die Stadtsparkasse KölnBonn und deren Partner die B+S Card Service GmbH.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz von Pausanio als ausschließlicher Gerichtsstand.