Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a79782.htm
Timestamp: 2019-07-15 22:56:36
Document Index: 14132804

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 74', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 121', '§ 120', '§ 121', '§ 117', '§ 121', '§ 121', '§ 120', '§ 121', '§ 120', '§ 121', '§ 122']

§ 121 StPO Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate Strafprozeßordnung
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§ 121 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 121 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(3) 1Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. 2Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. 3Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.
(4) 1In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. 2In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Bundesgerichtshof.
Frühere Fassungen von § 121 StPO
aktuell vor 01.09.2014 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 121 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 121 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem ... nach seinem Ermessen. (4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. Die ... der Untersuchungshaft auch solcher Beschuldigter entscheiden, für die es nach § 121 und den vorstehenden Vorschriften noch nicht zuständig wäre. (7) Ist der ...
§ 122a StPO Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr (vom 25.07.2015)
... den Fällen des § 121 Abs. 1 darf der Vollzug der Haft nicht länger als ein Jahr aufrechterhalten werden, wenn sie ...
... weiteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen. (4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt. (5) Soweit nach den Gesetzen der Länder ...
... Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. Die §§ 121 , 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die ...
... und Bestechung von Mandatsträgern" ersetzt. 2. In § 121 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 120" durch die Wörter „den ...
... ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Die §§ 121 , 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die ...
... eine Maßnahme der Vollzugsbehörde § 120 Aufhebung des Haftbefehls § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate § 122 Besondere Haftprüfung ...
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