Source: https://gesetze-in-app.de/OWiG/73
Timestamp: 2020-01-24 05:24:55
Document Index: 102797386

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 72', '§ 74', '§ 73', '§ 74', 'BGH', '§ 73']

§ 73 OWiG: Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 73 OWiG
II.: Hauptverfahren
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
(2) Das Gericht entbindet ihn auf seinen Antrag von dieser Verpflichtung, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
(3) Hat das Gericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so kann er sich durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.
§ 72 OWiG
§ 74 OWiG
OLG Bamberg, Beschluss vom 3.9.2012, Az. Ss OWi 1425/12 Leitsätze: 1. Bleibt der von der Verpflichtung zu dem Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht nach § 73 II OWiG entbundene Betroffene in dieser ohne genügende Entschuldigung aus, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache auch dann zwingend durch Urteil nach § 74 II OWiG zu verwerfen, wenn in demselben Verfahren schon einmal ein (erstes) Verwerfungsurteil durch das Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen worden war (u. a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.07.2012 - 4 StR 603/11 [bei juris] = DAR 2012, 590 ff.).
OLG Bamberg, Beschluss vom 5.2.2012, Az. Ss OWi 360/12 Mit der für das Ordnungswidrigkeitenverfahren in § 73 Abs. 1 OWiG ausdrücklich statuierten Verpflichtung des Betroffenen zu dem Erscheinen in der Hauptverhandlung korrespondiert sein Recht auf Teilnahme an dieser als Ausprägung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (OLG Jena zfs 2010, 109 ff.).