Source: https://de.slideshare.net/KANZLEINICKERT/haftung
Timestamp: 2017-11-20 19:23:50
Document Index: 374446431

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 67', '§ 51', '§ 15', '§265', '§ 283', '§ 266', '§263', '§ 54', '§ 264', '§ 283', '§14', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 57', '§ 57', '§ 5', '§ 5', '§103', 'BGH', 'BGH']

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1. Maßnahmen zur Haftungsminimierungim Rahmen steuerberatender Tätigkeit
2. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 2EinleitungDer pflichtgemäß arbeitende Rechtsanwaltim Sinne der Rechtsprechung muss –überspitzt formuliert – danach einjuristischer Supermann sein, der überein computerhaftes Gedächtnis, einhervorragendes Judiz sowie über höchsteIntelligenz und Energie verfügt.(Fahrendorf in Rinsche, Anwaltshaftung)Dies gilt uneingeschränkt auch für denSteuerberater!
3. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 3Teil 1: Präventivmaßnahmen
4. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 4I. Kanzleiorganisation
5. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERKanzleiorganisationAufgabe des BeratersBestimmt sich aus Auftrag (Art undUmfang)Optimale steuerliche BeratungRat zum sichersten Weg (z.B. AuskunftFA)5
6. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERKanzleiorganisationNebenpflichtenWarn und Hinweispflichten,Bsp: BauFordSichGVor Schaden bewahrenAuch im außervertraglichen BereichErmittlung und Dokumentation desAuftrags6
7. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBeraterpflichtenStB muss den Mandanten umfassend beratenund ungefragt über alle bedeutsamensteuerlichen Einzelheiten und deren Folgenunterrichten,den Mandanten generell vor Schadenbewahren (auch vor Strafverfolgung oderOrdnungswidrigkeit)den sichersten Weg aufzeigen undentsprechende Vorschläge unterbreiten undes dem Mandanten ermöglichen, selbst dieEntscheidungen zu treffen.
8. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERKanzleiorganisationErmittlung und Dokumentation desAuftragsWas ist von wem bis wann zu tunArt und Umfang des AuftragsInsbesondere: Wer liefert SachverhaltPrüfungsumfangAngemessene VersicherungssummeAnalyse des GeschäftsmodellsGesetzliche Regelung: 250 T€, § 52 DVStB8
9. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERKanzleiorganisationHonorarvereinbarungNur angemessenes Honorar sichertBearbeitungsqualitätSichert Ausstattung der KanzleiSichert FortbildungSichert Zugang zu qualifiziertemPersonal9
10. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 10II. Spätschäden
11. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERSpätschädenProblem:Pflichtverstoß wird heute begangenSchaden tritt erst später einBsp: Mitarbeiter-Beteiligungsoption inGmbH löst Betriebsaufspaltung aufGmbH wächst rasantDaher ist “vorausschauender”Versicherungsschutz erforderlich11
12. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 12III. Haftungsbegrenzungs-möglichkeit
13. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftungsbeschränkungs-möglichkeitenAuftragsumfangVertragliche AusklammerungIm Zweifel vor Auftragsannahme mitVersicherung Deckungsschutz abklären13
14. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftungsbeschränkungs-möglichkeitenBetragsmässige BegrenzungIndividualvereinbarungHohe AnforderungenAushandelnSchriftlich (Original, kein Fax/Email)Bereitschaft, Vertrag anzupassen14
15. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftungsbeschränkungs-möglichkeiten15
16. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftungsbeschränkungs-möglichkeitenAGB§ 67 a StBerG: mind. 1 Mio. €VersicherungsschutzBei StB auch für grobe Fahrlässigkeitmöglich (anders bei Rechtsanwälten)Wichtiger Hinweis: AGB bei Vertrags-schluss einbeziehen, nicht erst beiÜbergabe des Ergebnisses16
17. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftungsbeschränkungs-möglichkeitenHaftungskonzentrationVertraglich auch bei der GbR (Sozietät)möglichAnsonsten bei der PartGAchtung: Gilt nicht für unerlaubte Handlung!17
18. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftungsbeschränkungs-möglichkeitenFristversäumnis häufigster HaftungsgrundWiedereinsetzung (“Haftungsbegrenzungnach Pflichtverletzung”)Geht nur bei gesetzlichen Fristen oderTerminenVoraussetzungenohne Verschulden verhindert, einegesetzliche Frist oder Termin einzuhalten18
19. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftungsbeschränkungs-möglichkeitenAntrag oder NachholungMonatsfrist, maximal ein JahrBegründung des Antrags“Beweismittel”: auch glaubhaft machen(=eidesstattliche Versicherung)19
20. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 20IV. Haftung in derinterprofessionellen Sozietät
21. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftung interprofessionelleSozietätGrundsatz: das schärfste Recht gilt (gegenden Berater)Beispiel: Haftungsbeschränkung auf grobeFahrlässigkeit in der RA&StB-Sozietät gehtnicht wegen § 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAOIm Übrigen gilt das jeweilige dem Auftragzugrunde liegende Recht21
22. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERProphylaxeDokumentation der BeratungsschritteFristenkontrollsystem, dieses solltestichprobenweise kontrolliert werdenFestlegung der ZeichnungsbefugnissePostausgangsbuchFestlegen von standardisierten Prozessenfür immer wiederkehrende ArbeitenStichprobenweise Überwachung undKontrolle des Personals22
23. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERPersönlicher TippHaftungfälle passieren meist in denFällen, die keiner magSie werden mit “spitzen Fingern”angefasst23
24. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERPersönlicher TippSie passieren ferner in Fällen, in denenkeine/wenig Erfahrung bestehtMachen Sie was Ihnen und IhrenMitarbeitern Freude bereitetLassen Sie alles andere im Rahmendes Möglichen wegHören Sie auf Ihren Bauch24
25. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERTipps im HaftungsfallDem Mandanten zuhören, ihn ausreden lassenDen Mandanten nicht abwerten oder belehrenVerantwortung nicht auf andere abwälzenDurch offene Fragen (wer, wann, wie,weshalb, wieso) in Erfahrung bringen, wasgenau geschehen istDurch Zusammenfassungen wiederholen, wasder Mandant gesagt hatGesprächsnotiz anfertigen25
26. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERTipps im HaftungsfallZeitpunkt benennen, bis zu dem derSachverhalt überprüft wird bzw. bis zu demeine Rückmeldung erfolgtTermin ist unbedingt einzuhaltenMandant für Problemmeldung dankenErsatzanspruch unbegründet: versuchen, dieSituation zu klären.Berufhaftpflichtversicherung informierenAnspruch nicht befriedigen oder anerkennenAuch kein Vergleich abschließen26
27. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 27Teil 2: Ausgewählte Praxis-beispiele aus der Rechtsprechung
28. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 28I. Haftungsgefahren in der Krisedes Mandanten
29. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERFettnäpfchenIn der Krise des Mandanten, insbes.:Insolvenzverschleppung (§ 15 a InsO)Kreditbetrug (§265 b StGB)Bankrott, Verletzung Buchführungspflicht,Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung (§§ 283,283 b, 283 c, 283 d StGB)Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt(§ 266 a StGB)Betrug in der Form des Eingehungsbetruges (§263 StGB)Verbotene Geschäfts (§ 54 KWG)BauFordSichG29
30. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 30Haftung für Insolvenz-verschleppungsschäden?Verspätete Erstellung desJahresabschlusses - Haftung gegenüberdem MandantenGesetzliche Frist für die Erstellung desJahresabschlusses darf in der Krisedes Mandanten nicht ausgeschöpftwerden
31. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 31Haftung für Insolvenz-verschleppungsschäden?Rechtsprechung geht von einerVerkürzung auf ca. 10 Wochen aus(Rechtsprechungsübersicht: Reichel,BB 81, 708, Empfehlungen BStBK)Verstoß begründet Strafbarkeit
32. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 32Haftung für Insolvenz-verschleppungsschäden?FolgenDem Mandanten kann wegen derverspäteten Erstellung des Jahres-abschlusses die Restschuldbefreiungversagt werdenAnspruch des Mandanten: Summe derungedeckten Verbindlichkeiten, von derder Mandant durch die Restschuld-befreiung befreit worden wäre
33. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 33schätzweise abgegebeneSteuererklärungenDie Haftung eines Steuerberaters fürschätzweise abgegebene Steuerer-klärungen kann sich nur unter 3Voraussetzungen ergeben:
34. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 34schätzweise abgegebeneSteuererklärungenSteuerrechtlicher Sachverhalt wurde vonMandant lückenlos mitgeteiltSteuerberater schätzt (z. B. wegenÜberlastung)Dem Mandanten ist ein Schadenentstanden
35. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 35schätzweise abgegebeneSteuererklärungenHierzu OLG Hamm vom 23.09.2008 – 25U 114/07: „Der Schaden besteht in derDifferenz der Steuern, die aufgrund derSchätzung festgesetzt wurden und denen,die festgesetzt worden wären, wenn dieEinnahmen und Ausgaben in derBuchführung ordnungsgemäß erfasstworden wären.“
36. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 36Verspätete BilanzierungStrafbarkeit der verspätetenJahresabschlusserstellung in der Krise,§§ 264 HGB, § 283 Abs. 1 Nr. 7 b); 283 bStGB
37. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 37Verspätete BilanzierungMit der Beauftragung des Steuerberatersmit der Jahresabschlusserstellung wirddiese Aufgabe an diesen delegiertHieraus kann sich bei der verspätetenErstellung des Jahresabschlusses einestrafrechtliche Verantwortung ergeben, §14 Abs. 2 Nr. 2 StGB
38. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 38Unterlassener AnhangJahresabschluss ohne Anhang bei GmbH usw.Ein Jahresabschluss ohne Anhang istnichtig (vGA)Verdacht, dass Vermögensverhältnissefalsch wiedergegeben wurdenStrafbarkeit gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 a)StGB
39. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 39Hinweis auf InsolvenzgründeHinweis auf möglicheInsolvenzantragsgründeAus dem Beratungsvertrag ergibt sich fürden Steuerberater die Pflicht, auchungefragt auf möglicherweise eingetreteneInsolvenzgründe hinzuweisen ( BGH v.02.09.2011, 17 U 14/11)Keine unentgeltliche Beratung!
40. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftung für falsche BWAOLG Oldenburg v. 08.11.2012 - 14 U 8/12Zwar gibt eine BWA nur einen vorläufigenStand der Buchführung wieder, der durchverschiedene Abschlussbuchungen erst zueinem Jahresabschluss entwickelt werdenmuss. Gleichwohl bilden die Ergebnisse derBWA unter der Annahme der vollständigenErfassung aller Geschäftsvorfälle aber eineentscheidende Grundlage für die weiterefinanzielle Planung und Entwicklung einerGesellschaft.40
41. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftung für falsche BerichteIm Bericht immer Hinweis auf AGB (BWA,JA, sonstige Berichte)Kenntlich machen, was ungeprüftübernommen wurdeBGH, Urteil vom 10.11.1994 LX 0133019(Bausachverständiger, der wegenTäuschung Dach nicht besichtigt)Hinweis, dass kein Wille zum Abschlusseines Auskunftsvertrags mit Drittenbesteht41
42. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 42II. Haftungsgefahren wegenübersehener Rechtsprechung
43. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 43Welche Quellen auswertenDie Anforderungen des BGH sind extremhoch. Der Berater muss kennen:Alle einschlägigen Steuergesetze,Verordnungen und ErlasseAlle höchstrichterliche Rechtsprechung desBFHBei noch nicht höchstrichterlich geklärtenRechtsfragen die Rechtsprechung derFinanzgerichte, soweit sie in der DStRerschienen sind
44. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 44Welche Quellen auswertenDer Steuerberater muss mindestens eineallgemeine Fachzeitschrift regelmäßigund zeitnah, das heißt innerhalb einesMonats, lesen und auswerten
45. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 45Welche Quellen auswertenBeachtet werden muss:Entschieden werden Haftungsprozesse vonder ordentlichen Gerichtsbarkeit(1. Instanz: Amtsgericht oder Landgericht)
46. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 46Welche Quellen auswertenBei seiner Entscheidung muss sich dasGericht dabei an der jeweiligenhöchstrichterlichen Rechtsprechung derFachgerichte, also z. B. der Finanzgerichte,orientieren (vgl. BGH – Beschluss v.27.09.2012 – IX ZR 171/10)
47. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 47Zeitpunkt der KenntnisnahmeNicht berücksichtigen muss derSteuerberater die Anhängigkeits-datenbank des BFH. (Außer beispeziellem Beratungsauftrag)Allerdings soll der Steuerberater bei einerVorlage an den GrS des BFH die offeneRechtslage zu beachten haben
48. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 48Spezialisierte KanzleienVorsicht! – bei spezialisierten Kanzleienwird die zeitnahe Auswertung derSpezialliteratur verlangtFür eine Spezialisierung einer Kanzleispricht z. B. der Außenauftritt (Werbung)
49. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 49III. Haftung für vereinbareTätigkeiten
50. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 50vereinbare TätigkeitenUnterscheidung Vorbehaltsaufgaben/vereinbare TätigkeitVorbehaltsaufgaben: § 33 StBerGVereinbare Tätigkeiten: § 57 StBerG,insb. § 57 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 StBerG:
51. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 51vereinbare TätigkeitenAchtung – die Grenze zur unerlaubtenRechtsberatung darf nicht überschrittenwerdenGrundsatz: Rechtsberatung ist RAevorbehalten
52. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 52vereinbare TätigkeitenAusnahmsweise dürfen StB/WPrechtsberatend tätig sein, wenn diesuntrennbar mit dem Auftrag verbundenistNeue Rechtslage: Ab dem 1.7.2008 istdas RBerG gelockert. Es gilt das RDG
53. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 53vereinbare Tätigkeiten§ 5 Rechtsdienstleistungen imZusammenhang mit einer anderenTätigkeit(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen imZusammenhang mit einer anderen Tätig-keit, wenn sie als Nebenleistung zumBerufs- oder Tätigkeitsbild gehören
54. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 54vereinbare TätigkeitenOb eine Nebenleistung vorliegt, ist nachihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zu-sammenhang mit der Haupttätigkeit unterBerücksichtigung der Rechtskenntnisse zubeurteilen, die für die Haupttätigkeiterforderlich sind
55. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 55vereinbare Tätigkeiten(2) Als erlaubte Nebenleistungen geltenRechtsdienstleistungen, die im Zusammen-hang mit einer der folgenden Tätigkeitenerbracht werden:1.Testamentsvollstreckung,2.Haus- und Wohnungsverwaltung,3.Fördermittelberatung
56. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 56vereinbare Tätigkeiten§ 5 RDGGilt nur für außergerichtliche BeratungZulässig ist damit eine rechtlicheBeratung, die Nebentätigkeit zu einerzulässigen (anderen) Beratung/TätigkeitistMaßgebend wird der Schwerpunkt derHauptleistung sein
57. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 57vereinbare TätigkeitenKonsequenzen Verstoß gegen RDGKein VergütungsanspruchVolle Haftung für falschen RatKein Versicherungsschutz, da RA-Tätigkeit nicht versichert undwiderrechtliche Pflichtverletzung, §103VVG n.FBerufsrechtliches VerfahrenAbmahnung RA-Kammer
58. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 58vereinbare TätigkeitenHaftungsvermeidung / -beschränkungEs gelten die oben genanntenGrundsätze, insbesondere:Schriftform und Klarheit des AuftragsDokumentation einzelnerBeratungsschritte
59. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERPlanungsrechnungSofern nichts anderes vermerkt wird,handelt es sich um einfacheErstellungsaufträgePlausibilisierungsaufträge oder dieeigene Erhebung der Daten sindgesondert hervorzuheben59
60. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERPlanungsrechnungMaßgebend ist der vom Mandantenerteilte AuftragDer Auftrag muss detailliert dargestelltwerdenIm Auftrag sind die Verantwortlichkeitengenau abzugrenzen60
61. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERPlanungsrechnungDie zur Verfügung stehendenInformationen sind aufzuführenDie Bescheinigung muss deshalb immerin Verbindung mit dem erteilten Auftraggesehen werden61
62. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 62IV. Haftung für fehlerhafteJahresabschlüsse
63. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBei PlausibilitätsbeurteilungenAbstufungen beim Jahresabschluss63EinfacheErstellungPlausibilisierungUmfassendeBeurteilung
64. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERErstellungsauftragSteuerberater übernimmt UnterlagenungeprüftPrüfung der Unterlagen ist nichtGegenstand des AuftragesBei offenkundig unzutreffendenErfassungen hat der Steuerberater denMandanten zu einer entsprechendenKorrektur zu veranlassenGgf. ist Mandat niederzulegen64
65. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERErstellungsauftrag mitPlausibilitätsbeurteilungPrüfung der Bücher undBestandsnachweise auf PlausibilitätVerantwortlichkeit des Steuerberaterserstreckt sich auf Verlässlichkeit derUnterlagen und Auskünfte, als Ergebnisder Plausibilitätsbeurteilung65
66. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERErstellungsauftrag mitPlausibilitätsbeurteilungExemplarische Maßnahmen zurPlausibilitätsbeurteilung:Befragung nach den angewandtenVerfahren zur Erfassung undVerarbeitung von Geschäftsvorfällen;Befragung zu allen wesentlichenAbschlussaussagen;66
67. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERErstellungsauftrag mitPlausibilitätsbeurteilunganalytische Prüfungshandlungen zurBeurteilung der Plausibilität dereinzelnen Abschlussaussagen (z. B.Vergleiche mit Vorjahreszahlen,Kennzahlenvergleiche)67
68. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERErstellungsauftrag mitumfassender BeurteilungDer Steuerberater muss bei diesem Auftraghinreichende Sicherheit über die Ordnungs-mäßigkeit der Unterlagen und Auskünfteerlangen68
69. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERErstellungsauftrag mitumfassender BeurteilungDie Handlungen zur Beurteilung der Ord-nungsmäßigkeit der vorgelegten Belege,Buchführung und Bestandsnachweise sindso zu planen und durchzuführen, dass einhinreichend sicheres Urteil abgegebenwerden kann69
70. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERErstellungsauftrag mitumfassender BeurteilungParetoprinzip – Grundsatz derWesentlichkeitUmfassende Beurteilung zurPlausibilitätsbeurteilung:70
71. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERErstellungsauftrag mitumfassender BeurteilungWenn Vorräte von wesentlicherBedeutung sind: InventurbeobachtungBei entsprechender Wesentlichkeit dieEinholung von SaldenbestätigungenEinholung von BankbestätigungenEinholung von Rechtsanwalts-bestätigungen71
72. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigungFolgen:Die Bescheinigung darf in ihrer Aussagenicht über die vom Beraterübernommene Verantwortlichkeithinausgehen.Ohne entsprechende Beurteilung darfPlausibilität bzw. Ordnungsmäßigkeitnicht bescheinigt werden.72
73. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigung - PlausibilisierungFolgen:Bei einem Auftrag zur Erstellung desJahresabschlusses mit Plausibilitäts-beurteilungen ist in der Bescheinigungauf die Plausibilitätsbeurteilung dervorgelegten Unterlagen hinzuweisen73
74. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigung - PlausibilisierungFolgende Grundsätze sind zu beachten:Zur Ordnungsmäßigkeit darf keinepositive Aussage getroffen werden.Vielmehr ist auf Umstände hinzuweisen,die gegen die OrdnungsmäßigkeitsprechenSofern die Unterlagen wesentlicheMängel aufweisen, hat der Steuerberaterin der Bescheinigung darauf hinzuweisen74
75. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigung - PlausibilisierungHat der Steuerberater die Bücher geführtund / oder bei der Erstellung desInventars mitgewirkt, ist in derBescheinigung darauf hinzuweisenEin Hinweis aufPlausibilitätsbeurteilungen ist nurinsoweit zulässig, als es sich umSachverhalte handelt, bei derenZustandekommen der Steuerberaternicht mitgewirkt hat75
76. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigung - PlausibilisierungDies bedeutet:Soweit der Steuerberater die Bücherführt ist eine Plausibilitätsbeurteilungnicht zulässigPlausibilitätsbeurteilungen sind dannmöglich, wenn der Steuerberaterauftragsgemäß nur an Teilen derBuchführung mitgewirkt hat76
77. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigung - PlausibilisierungDies bedeutet:Da im Rahmen der Führung der Bücherauch ein Teil des Inventars erstellt wird,kommt eine Beurteilung des gesamtenInventars auf dessen Plausibilität nicht inBetracht77
78. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigungErgänzungen der Bescheinigung sinderforderlich, wenn wesentliche Risikennicht abschließend beurteilt werdenkönnen und die betreffenden Risiken imJahresabschluss nach Einschätzung desSteuerberaters in zulässiger Weisedargestellt worden sind78
79. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigungSolche Ergänzungen sind in einemgesonderten Absatz am Ende derBescheinigung aufzunehmenBei wesentlichen Einwendungen gegendie vom Auftraggeber vertretenenWertansätze und / oder gegen dieBuchführung, sind diese Einwendungenin die Bescheinigung aufzunehmen79
80. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigungBei schwerwiegenden Einwendungendarf keine Bescheinigung erteilt werdenAn offenkundig unzutreffendenErfassungen oder Bewertungen darf derSteuerberater nicht teilnehmen80
81. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigung81MandantSteuerberaterBank
82. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigungInteresse MandantMöglichst wenig AufwandInsbesondere möglichst geringe(Steuer-)BeraterkostenInteresse BankTransparenzVerlässliche Auswertungen„Keine bösen Überraschungen“82
83. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERBescheinigung(Steuer-) Berater im Spannungsfeld:Bindung an den vom Mandanten erteiltenAuftrag (Beachtung der Verschwiegenheit)Erwartungshaltung BankHaftungsrisiko83
84. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftung gegenüber DrittenDer Steuerberater haftet nicht nur seinemMandanten, sondern u. u. auch gegenüberDritten, sog. DritthaftungVertrag mit Schutzwirkung zugunstenDritterLeistungsnäheVertragspartner hat Interesse amSchutz des DrittenErkennbarkeitAuskunftsvertrag84
85. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERSteuerberaterhaftungHaftungsrisiken begegnen dem Steuer-berater auch dann, wenn er seine demMandanten geschuldete Leistung(Gutachten, Bilanz, Überschuldungsstatusetc.) einem Dritten überlässt (z. B. derHausbank des Mandanten) …85
86. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERSteuerberaterhaftung…und wenn er wusste oder damit rechnenmusste, dass der Dritte daranEntscheidungen wie eine Kreditvergabeoder eine Kreditverlängerung knüpft (vgl.BGH Urteil v. 20.04.2004)86
87. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERSteuerberaterhaftungAuskunftsvertragGrundsätzlich gilt bei der Dritthaftung,dass derjenige, der mit Sachkundeschuldhaft eine falsche Auskunft erteilt,dem Empfänger nach Vertragsgrund-sätzen schon dann haftet, …87
88. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERSteuerberaterhaftung…wenn die Auskunft erkennbar für ihn vonerheblicher Bedeutung war, und er sie zurGrundlage wesentlicher Entschlüsse oderMaß-nahmen gemacht hat, BGH WM IV1965, 28788
89. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERSteuerberaterhaftungEine eigenständige Haftung des Steuer-beraters besteht dann, wenn er alsAuskunftsgeber ein eigenes wirtschaft-liches Interesse am Zustandekommendes Geschäfts hat oder er auf Verlangendes Auskunftsempfängers (z. B. derBank) an den Vertragsverhandlungenteilnimmt, Späth, DStR 1996, 400 (401)89
90. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERAuflösung SpannungsverhältnisEntbindung von der VerschwiegenheitKlare Kommunikation in Bezug auf diewechselseitigen Erwartungen undProblemeWechselseitiges Verständnis für diejeweilige PositionDie Beauftragung sollte daher im Vorfeldauch mit Dritten abgestimmt werden90
91. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftung wegen BeihilfeUrteil des FG Nürnberg vom10.12.2002, AZ: II 536/2000 (LEXinformDok.-Nr.: 0814950)Die Haftung lässt sich wie folgtvermeiden:91
92. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftung wegen BeihilfeDer Steuerberater muss denMandanten entsprechend aufklären,beraten und zur Selbstanzeigeauffordern.Er selbst darf ohne gesonderteBeauftragung eine Selbstanzeige nichterstatten92
93. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERHaftung wegen BeihilfeWeigert sich aber der Mandant, eineSelbstanzeige zu erstatten, bzw. denBerater damit zu beauftragen: MandatniederlegenEigenprüfung, ob Selbstanzeigeerforderlich93
94. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERFazitEs bestehen signifikante Unterschiedeüber die Belastbarkeit erteilterBestätigungsvermerke /BescheinigungenMaßgebend ist der erteilte Auftrag.Wichtig ist die Schriftform und dieKlarheit des Auftrags – auch gegenüberDritten wie der HausbankDie einzelnen Beratungsschritte solltendokumentiert werden94
95. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERWeiterführende Literatur95Gehrlein (aktuell)Gräfe/Lenzen/Schmeer (2006)Nickert/Nickert/Pfeiffer (2007)Waschk (2005)Späth (1994)Brete/Thomsen (für Krise)Zugehör u.a. (2011)Borgmann u.a. (für RAe)Rinsche u.a. (für RAe)
96. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 96Titel
97. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERWeiterführende Hinweisewww.kanzlei-nickert.de97Musterauftrag (einfach, Bilanzierung)Musterschreiben Insolvenzgründe etc.Hinweise zum BauFordSichG,Hinweise zu den InsolvenzgründenCheckliste für einUnternehmensbewertungsgutachtenAnforderungsliste Due Diligence
98. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATERWeiterführende Hinweisewww.kanzlei-nickert.de98TwitterKANZLEI_NICKERTAktuelle News, rund um die KANZLEI NICKERT.Abonnieren Sie unseren kostenlosen RSS-FeedTax & Law Blog Berater-BlogVernetzen Sie sich mit uns unter…Cornelius KerstinNickert WielandUnsere Präsentationen finden Sie unter…slideshare.netUnsere Whitepaper finden Sie unter…scribd.comPS1
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100. KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 100Über KANZLEI NICKERT, Offenburg:KANZLEI NICKERT ist eine Unternehmerkanzlei im besten Sinne: Sie bietet in den Bereichen Rechtsberatung, Steuerberatungund betriebswirtschaftliche Beratung all diejenigen Dienstleistungen an, die ein Unternehmen / Unternehmer klassischerweisebenötigt. Zudem hat sie Kompetenzzentren für die Bereiche Bau, Sanierungsberatung sowie Personalwesen eingerichtet.Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater arbeiten dabei Hand in Hand.KANZLEI NICKERT ist seit März 2009 zertifiziert nach ISO 9001:2008 und für die Steuerberatung zusätzlich nach dem DStV-Qualitätssiegel, dem Qualitätsstandard des Deutschen Steuerberaterverbandes. 2009 und 2011 wurde die Kanzlei von FOCUSMONEY in die Liste der TOP-Steuerberater aufgenommen.Weitere Informationen finden Sie unter: www.kanzlei-nickert.de
Präsentation zum 3. Baufrühstück in der KANZLEI NICKERT
Präsentation vom Bankenseminar am 27.02.2012