Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5449-VO-Nationalparkregion-Saechsische-Schweiz
Timestamp: 2019-07-16 21:28:19
Document Index: 292605460

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 33', '§ 12', '§ 14']

(2) §§ 6 und 7 gelten nicht für Maßnahmen, die in Plänen im Sinne von § 22 Abs. 2 SächsWaldG enthalten sind, wenn die oberste Naturschutzbehörde zuvor schriftlich die Vereinbarkeit der Planaussagen mit dem Schutzzweck nach § 3 und den Zielen und Grundsätzen nach §§ 4, 5 sowie Anlage 5 bestätigt hat. §§ 6 und 7 gelten nicht für Maßnahmen, die in Plänen nach § 33 Abs. 1 des Sächsischen Landesjagdgesetzes (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312, 315) geändert worden ist, oder nach § 12 des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310), in der jeweils geltenden Fassung, enthalten sind.
(4) Zur Abstimmung von Angelegenheiten, welche die Planungen nach § 14 Abs. 4 sowie deren Umsetzung betreffen, wird eine ständige Arbeitsgruppe gebildet. Der Arbeitsgruppe gehören je ein von der jeweiligen Interessengruppe legitimierter Vertreter der in der Nationalparkregion gelegenen Städte und Gemeinden, des Staatsbetriebes Sachsenforst und der Naturschutzfachbehörde sowie der vor Ort aktiven Wander- und Bergsportverbände, der anerkannten Naturschutzverbände und der Tourismusvereine an. Die Arbeitsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch die Aufnahme weiterer Mitglieder vorsehen kann. Die Geschäfts- ordnung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Naturschutz- und Forstbehörde. 2
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5449-VO-Nationalparkregion-Saechsische-Schweiz Stand vom 16.07.2019