Source: https://www.graz.at/cms/beitrag/10320676/9232192/Foerderung_von_Fernwaerme_Hausanlagen.html
Timestamp: 2019-12-13 13:00:22
Document Index: 4842724

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§2', '§13', '§ 4', '§ 13', '§13', '§ 13', '§2', '§ 4']

Förderung von Fernwärme-Hausanlagen - Stadtportal der Landeshauptstadt Graz
Förderung von Fernwärme-Hausanlagen
GZ.: A23-028212/2013/0042-1
Richtlinie des Gemeinderates vom 16.11.2017 für die Förderung von Fernwärme-Hausanlagen-Heizungsumstellungen.
(1) Die Stadt Graz gewährt für ihr Stadtgebiet eine Förderung für die Umstellung von Heizanlagen auf Fernwärme-Hausanlagen.
6. Schuldbefreiende Wirkung
Bei Zutreffen aller Voraussetzungen nach dieser Förderrichtlinie kann die Überweisung des Förderungsbetrages für den/die FörderwerberIn auf ein Konto jener Institution (z.B. Installationsunternehmen, Hausverwaltung, etc.), die die Heizungsumstellung durchgeführt oder beauftragt hat, durchgeführt werden.
7. Fernwärme-Hausanlage
Eine Fernwärme-Hausanlage besteht aus allen Installationen bzw. technischen Einrichtungen, die als Teil der Kundenanlage für die Fernwärmeversorgung eines Gebäudes erforderlich sind und die nicht der einer Wohneinheit zugehörigen Installation zuzurechnen sind. Mit Fernwärme betriebene Wohnungsstationen zur Warmwasserbereitung können der Fernwärme-Hausanlage zugerechnet werden.
(5) Diese Förderung der Stadt Graz kann mit allfälligen weiteren Förderungen, insbesondere der Förderung für eine Heizungsumstellung nach sozialen Kriterien der Stadt Graz i.d.g.F kombiniert werden, jedoch darf keine Überförderung (mehr als 100% der anrechenbaren Kosten) erfolgen.
(4) Als Bezugsdatum für die weitere Behandlung des Antrages gilt das Datum der vollständigen Antragstellung. Unvollständige Anträge müssen nach Aufforderung innerhalb von drei Wochen von der FörderwerberIn vervollständigt werden. Ansonsten gilt der Antrag als zurückgezogen.
d) der Fördergegenstand nicht für zumindest 10 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung angemessen in Funktion gehalten wird und
(2) Bei der Errichtung des Fördergegenstandes sind alle einschlägigen Normen und technischen Richtlinien entsprechend einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Dimensionierung der Heizungspumpen.
d) HauptmieterInnen
e) Hausverwaltungen,
f) BetreiberInnen der Heizanlage,
h) dinglich Nutzungsberechtigte und PächterInnen und
i) Rechtsträger von Wohnungen, für die eine Zuweisung nach sozialen Kriterien erfolgt.
§ 12 Großanlagen
(1) In jenen Fällen, in denen ein Gebäude mit mindestens 5 Wohneinheiten im Rahmen der Heizungsumstellung vom Fernwärmeversorger (siehe §2 Zif. 8) erstmalig gemeinsam an die Fernwärme angeschlossen wird, werden die anrechenbaren Kosten zur Errichtung der Fernwärme-Hausanlage zu 100%, maximal jedoch mit € 1000.- je Wohneinheit (größer gleich 30 m2) gefördert.
In jenen Fällen, wo eine Wohneinheit kleiner als 30 m2 ist, reduziert sich der maximale Fördersatz um € 50.- pro m2 Unterschreitung (Rundung auf ganze m2). Die Mindestgröße für eine anerkannte Wohneinheit beträgt 20 m2.
(2) In jenen Fällen, wo nicht mindestens 90% der Heizkörper mit Thermostatventilen ausgerüstet sind bzw. im Rahmen der Umstellungen der Heizanlage werden, verringert sich die sich ansonsten ergebende Förderhöhe um € 100 je Wohneinheit.
(3) Bei bereits bestehender zentraler Warmwasserbereitung können Aufwände gefördert werden, die durch die Umstellung der Warmwasserbereitung auf Fernwärme entstehen, jedoch in Summe maximal bis zur möglichen Förderung für die Hauszentrale.
(4) Die Umstellung der Warmwasserbereitung auf Fernwärme wird mit bis zu € 500.- je Wohneinheit in Abhängigkeit von den anrechenbaren Kosten gefördert, sofern nicht eine zentrale Warmwasserbereitung durch die Heizungsanlage gegeben war. Diese Förderung gilt aber auch, wenn im Zuge dieser Umstellung die bestehende Warmwasserbereitungsanlage grundsätzlich ausgetauscht und ergänzt werden musste und dies vom Aufwand her praktisch einer Neuinstallation gleichzusetzen war.
Die zusätzliche Möglichkeit der Einbindung von Solarenergie sollte vorgesehen werden.
(5) Diese Förderabwicklung bei Großanlagen kann in einem „einstufigem Verfahren" (dann gelten sinngemäß die Bestimmungen gem. §13 Abs. 4 und 5) oder in einem „zweistufigen Verfahren" erfolgen, wobei dann gilt:
Dazu sind bei der Förderstelle folgende Unterlagen vorzulegen:
b) Aktuelles Anbot mit detaillierter technischer und kostenmäßiger Leistungsbeschreibung für die Heizungsumstellung
c) Wärmelieferungsvertrag WLV (vorbehaltlich einer „Zusicherung" gem. dieser Förderrichtlinie) mit dem Fernwärmeversorger
d) Nachweis über die Berechtigung als FörderwerberIn (wie Bestätigung der Hausverwaltung, EigentümerInnenbeschluss, Grundbuchsauszug oder vergleichbares)
e) Angaben über das bestehende Heizmittel und Alter der Heizanlage
f) Heizlastnachweis des Gebäudes
Bei Erfüllung der Fördervoraussetzung und Vollständigkeit des Antrages erfolgt eine Zusicherung auf Basis der Förderungsrichtlinie mit Zustellnachweis.
Ab Zustellungsdatum der Zusicherung gilt eine Frist von 8 Monaten für den Abschluss der Umstellungsarbeiten (die Betriebsbereitschaft der Anlage muss gegeben sein) und für die vollständige Einreichung zur Stufe 2.
In besonders begründeten Ausnahmefällen (unerwartete technische Schwierigkeiten beim Umbau, Einschränkung bei den Umbauarbeiten in der Heizsaison und ähnlichem), kann diese Frist auf maximal 10 Monate verlängert werden.
II) Stufe 2: Endprüfung und Auszahlung
a) Saldierte Endabrechnung/en mit überprüfbarer detaillierter technischer und kostenmäßiger Leistungsbeschreibung (sinngemäß zum ggst. Anbot) und Zahlungsnachweise für den ggst. Fördergegenstand (nicht älter als 12 Monate).
b) Nachweis des Einbaues einer Heizungspumpe, die die Effizienzanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 547/2012 erfüllt (Hocheffizienzpumpe)
Der Antrag gilt bei Nichteinhaltung der Frist Pkt. I als zurückgezogen.
(6) Auf § 4 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.
(7) In jenen Fällen, in denen in einem Gebäude, wo bereits eine Fernwärmehausanlage besteht, im Zuge einer Anschlussverdichtung weitere Wohneinheiten an die Fernwärme angeschlossen werden, werden die anrechenbaren anteiligen und nachgewiesenen Errichtungskosten der Fernwärme-Hausanlage bzw. die anrechenbaren Kosten für den Wohnungsanschluss (im Allgemeinbereich) an die bestehende Fernwärme-Hausanlage zu 100%, maximal jedoch mit € 700.- je Wohneinheit (größer gleich 30 m2) gefördert.
In jenen Fällen, wo eine Wohneinheit kleiner als 30 m2 ist, reduziert sich der maximale Fördersatz um € 50.- pro m2 Unterschreitung (Rundung auf ganze m2). Die Mindestgröße für eine anerkannte förderbare Wohneinheit beträgt 20 m2.
§ 13 Abs. 2 hinsichtlich der Thermostatventile gilt sinngemäß.
Die bei einer Anschlussverdichtung vorzulegenden Unterlagen entsprechen sinngemäß §13 Abs. 4 (ausgenommen
4 c Nachweis Heizungspumpe und 4 g Heizlastnachweis). Anstelle von 4d WLV kann dieser auch mit einem Rahmenvertrag des FW-Lieferanten ergänzt werden oder mit der saldierten Rechnung des FW-Lieferanten.
Die Einreichung dieser Förderung der Fernwärme-Anschlussverdichtung erfolgt über den Fernwärmeversorger, der der Förderstelle die Anträge und die von ihr geforderten Angaben je Wohneinheit in je versorgtem Objekt zusammengefassten Unterlagen Die Frist für diese Vorlage beträgt längstens 6 Monate ab Fertigstellung und saldierte Endabrechnung der fördergegenständlichen Fernwärmeversorgungen.
§ 13 Kleinanlagen
(1) In jenen Fällen, in denen ein Gebäude mit bis zu 4 Wohneinheiten im Rahmen der Heizungsumstellung vom Fernwärmeversorger (siehe §2 Zif. 8) erstmalig gemeinsam oder ein Einfamilienhaus an die Fernwärme angeschlossen wird, werden die anrechenbaren Kosten zur Errichtung der Fernwärme-Hausanlage zu 100%, maximal jedoch mit € 1000.- pro Wohneinheit (größer gleich 30 m2) gefördert.
(2) In jenen Fällen, wo nicht mindestens 90% der Heizkörper mit Thermostatventilen ausgerüstet sind bzw. im Rahmen der Umstellungen der Heizanlage werden, verringert sich die die sich ansonsten ergebende Förderhöhe um € 100 je Wohneinheit.
(3) Bei bereits bestehender zentraler Warmwasserbereitung werden Kosten, die durch die Umstellung der Warmwasserbereitung auf Fernwärme entstehen, bis zur maximalen Förderung für die Hauszentrale berücksichtigt.
Die Umstellung der Warmwasserbereitung auf Fernwärme wird mit bis zu € 500.- je Wohneinheit in Abhängigkeit von den anrechenbaren Kosten gefördert, sofern nicht eine zentrale Warmwasserbereitung durch die Heizungsanlage gegeben war. Diese Förderung gilt aber auch, wenn im Zuge dieser Umstellung die bestehende Warmwasserbereitungsanlage grundsätzlich ausgetauscht und ergänzt werden musste und dies vom Aufwand her praktisch einer Neuinstallation gleichzusetzen war.
(4) Diese Förderabwicklung erfolgt nach Umsetzung der Maßnahme in einem einstufigen Verfahren. Dazu sind bei der Förderstelle folgende Unterlagen vorzulegen:
b) Saldierte Endabrechnung/en mit überprüfbarer detaillierter technischer und kostenmäßiger Leistungsbeschreibung und Zahlungsnachweise für den ggst. Fördergegenstand (nicht älter als 12 Monate)
c) Nachweis des Einbaues einer Heizungspumpe, die die Effizienzanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 547/2012 erfüllt (Hocheffizienzpumpe)
d) Wärmelieferungsvertrag WLV mit dem Fernwärmeversorger
e) Nachweis über die Berechtigung als FörderwerberIn (z. B. Grundbuchsauszug, Bestätigung der Hausverwaltung, EigentümerInnenbeschluss, etc.)
f) Angaben über das bestehende Heizmittel und Alter der Heizanlage
g) Heizlastnachweis des Gebäudes
5) Die Errichtung des Fördergegenstandes darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 12 Monate zurückliegen bzw. die saldierte Endabrechnung nicht älter als 12 Monate sein. Auf § 4 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.
6) In jenen Fällen, in denen in einem Gebäude, wo bereits eine Fernwärmehausanlage besteht, im Zuge einer Anschlussverdichtung weitere Wohneinheiten an die Fernwärme angeschlossen werden, werden die anrechenbaren anteiligen und nachgewiesenen Errichtungskosten der Fernwärme-Hausanlage bzw. die anrechenbaren Kosten für den Wohnungsanschluss (im Allgemeinbereich) an die bestehende Fernwärme-Hausanlage zu 100%, maximal jedoch mit € 700.- je Wohneinheit (größer gleich 30 m2) gefördert.
Die Einreichung dieser Förderung der Fernwärme-Anschlussverdichtung erfolgt über den Fernwärmeversorger, der der Förderstelle die Anträge und die von ihr geforderten Angaben je Wohneinheit in je versorgtem Objekt zusammengefassten Unterlagen vorlegt. Die Frist für diese Vorlage beträgt längstens 6 Monate ab Fertigstellung und saldierter Endabrechnung der fördergegenständlichen Fernwärmeversorgungen.