Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/246-gesetzlicher-zinssatz
Timestamp: 2017-09-26 09:08:26
Document Index: 160623740

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 305', '§ 246']

§ 246 BGB - Gesetzlicher Zinssatz - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 246 BGB
Erwähnungen von § 246 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 246 BGB:
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine...
Nachgelagerte Finanzierung von Studienbeiträgen wird billiger: Zinssatz sinkt von 5,9 auf unter 4,4 (15.06.2009, 12:00)
Jeder vierte Student entscheidet sich derzeit für StudienbeitragsdarlehenDie nachgelagerte Finanzierung von Studienbeiträgen wird billiger: Die NRW.BANK senkt den Zinssatz für ihr Studienbeitragsdarlehen mit sofortiger Wirkung von bislang 5,9 auf...
Entscheidungen zu § 246 BGB
LG-ESSEN, 31.05.2012, 44 O 77/10
OLG-DUESSELDORF, 26.04.2012, I-6 U 73/11
1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft. 2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.
OLG-HAMM, 21.03.2012, I-8 U 183/10
Der Zinsanspruch gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG setzt einen Anspruch auf Barabfindung voraus und kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Aktionär den Anspruch auf die Barabfindung mit Abgabe der Annahmeerklärung erworben hat.
OLG-OLDENBURG, 21.03.2012, 3 U 69/11
1. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das...
Sicherheitsfrage 40 + Ach.;t =
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