Source: http://www.dealjaeger.de/Terms.action
Timestamp: 2017-03-24 12:01:05
Document Index: 227161255

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§1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen §2 Leistungen von Dealjaeger.de §3 Vertragsschluss §4 Widerrufsrecht §5 Mitgliedschaft §6 Pflichten der Mitglieder §7 Rechte von Dealjaeger.de sowie Sanktionen und Maßnahmen §8 Kündigung §9 Folgen einer Kündigung oder endgültigen Sperrung §10 Vertragsübernahme durch Dritte §11 Überprüfung von Inhalten und Missbrauchmeldeverfahren §12 Informationen zum Datenschutz §13 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte §14 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter §15 Haftung §16 Freistellung §17 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen §18 Schlussvorschriften §19 Vertretungsberechtigte §1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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§3 Vertragsschluss Auf das unter Dealjaeger.de veröffentlichte Angebot können alle Internetnutzer zugreifen.
Es besteht außerdem die Möglichkeit einer kostenlosen Mitgliedschaft. Nutzer, die dieses zusätzliche Angebot nutzen wollen, müssen sich zunächst bei Dealjaeger.de registrieren, die AGB und Datenschutzerklärung akzeptieren und können anschließend auf das erweiterte Funktionsangebot von Dealjaeger.de zugreifen.
Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Dealjaeger.de und dem Mitglied zustande, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
Das Mitglied versichert ferner, dass es entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in § 2 der AGB genannten Dienste inklusive der Kommunikationsdienste zu nutzen und selbst Bewertungen vorzunehmen.
§4 Widerrufsrecht Das Mitglied kann seine Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der Zustimmungserklärung durch E-Mail an service@dealjaeger.com widerrufen.Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden der E-Mail. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist das Mitglied weder an den Nutzungsvertrag noch an seine Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden.
§5 Mitgliedschaft	Mit Abschluss der Registrierung bei Dealjaeger.de erhält jedes Mitglied ein Benutzerprofil mit einem Nicknamen und einem Passwort. Den Nicknamen und das entsprechende Passwort sucht sich das Mitglied bei der Registrierung selbst aus.
Als Inhaber eines Benutzerprofils kann das Mitglied auf sämtliche kostenlose Dienste von Dealjaeger.de zugreifen. Dadurch eröffnet sich ihm die Möglichkeit:
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Für den Zugang auf das Angebot von Dealjaeger.de benötigt das Mitglied einen Internetzugang. Die hierbei entstehenden Kosten und Gebühren für den Internetanschluss und die Verbindung mit dem Internet muss das Mitglied selbst zahlen.
Zum Schutz der Anbieter, Mitglieder und sonstigen Nutzer behält sich Dealjaeger.de das Recht vor, jederzeit Kommentare, die gemäß der in den Richtlinien genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen für das System gefährlich sein könnten, ohne weitere Benachrichtigung zu entfernen.
§6 Pflichten der Mitglieder Jedes Mitglied ist für sein Benutzerprofil und für die von ihm selbst oder seinem Benutzerprofil ausgehenden Informationen, Bewertungen, Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten (im Folgenden Inhalte) verantwortlich. Es ist insbesondere verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Vorkehrungen gegen ein Ausspionieren der Zugangsdaten zu treffen. Das Abhandenkommen oder Ausspionieren der Zugangsdaten oder sonstige Verletzungen des Sicherheitssystems sind vom Mitglied sofort bei service@dealjaeger.com zu melden. Bis zur Meldung des Abhandenkommens bleibt das Mitglied alleiniger Verantwortlicher für alle aus seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen.Das Mitglied verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze der zuständigen Gerichtsbarkeit zu beachten. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen;sein Benutzerprofil nicht auf andere Mitglieder, Nutzer oder Anbieter zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu seinem Benutzerprofil zu ermöglichen;bei der Auswahl des eigenen Nicknamens nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;keine Nicknames oder sonstigen Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen;keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;das System von Dealjaeger.de und die darin angebotenen Dienste nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von Dealjaeger.de oder seiner Nutzer gefährden könnten;keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;keine persönlichen Daten von Privatpersonen ohne das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen zu veröffentlichen, zu speichern oder zu nutzen;Inhalte, die im Rahmen der Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von Dealjaeger.de in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.nur ein einziges Benutzerprofil bei Dealjaeger.de anzulegen und das Angebot von Dealjaeger.de nicht mittels mehrerer Benutzerprofilie zu manipulieren. §7 Rechte von Dealjaeger.de sowie Sanktionen und Maßnahmen Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien von Dealjaeger.de verletzt oder dass zum Schutz anderer Mitglieder, Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann Dealjaeger.de gegen ein Mitglied Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann Dealjaeger.de:
Inhalte, die bei Dealjaeger.de eingestellt worden sind, löschen;Mitglieder verwarnen;die Nutzung des Systems beschränken;das Mitglied vorläufig sperren;das Mitglied endgültig sperren.Die Auswahl der zu treffenden Maßnahme erfolgt (gegebenenfalls nach entsprechender Anhörung des Mitglieds) unter Berücksichtigung des Verschuldens des Mitglieds. Die Sperrung des Mitglieds bewirkt das Schließen aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Benutzerprofile. Bei endgültig gesperrten Mitgliedern besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerprofils oder auf Eröffnung eines neuen Benutzerprofils.
Dealjaeger.de behält sich das Recht vor, Nicknamen, Benutzerprofil oder Inhalte von Mitgliedern zu löschen, wenn die entsprechenden Konten länger als sechs Monate in Folge nicht genutzt wurden.
Dealjaeger.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen Dealjaeger.de erwachsen würden.
§8 Kündigung Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an service@dealjaeger.com kündigen.
Dealjaeger.de ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von Dealjaeger.de bleiben hiervon unberührt.
§9 Folgen einer Kündigung oder endgültigen Sperrung Mit der Kündigung oder endgültigen Sperrung eines Mitglieds werden der Nickname, das Benutzerprofil und die darunter gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Bewertungen und sonstige Inhalte, die das Mitglied in das System von Dealjaeger.de eingestellt hatte, verlieren ihren Bezug zu dem Mitglied, bleiben aber weiter als Teil des Angebotes von Dealjaeger.de im System.
§10 Vertragsübernahme durch Dritte Dealjaeger.de ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an service@dealjaeger.com zu kündigen.
§11 Überprüfung von Inhalten und Missbrauchmeldeverfahren Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist Dealjaeger.de berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.
Da Missbräuche den Nutzern und Mitgliedern häufig am schnellsten auffallen, ist Dealjaeger.de aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Mitglieder und Nutzer angewiesen. Mit Hilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchmeldeverfahrens soll es den Mitgliedern oder sonstigen Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauchtatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich Dealjaeger.de, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen. Dealjaeger.de behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.
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AGB-Versionsnummer: 2006/01