Source: https://www.grin.com/document/294034
Timestamp: 2020-01-22 00:16:35
Document Index: 167041526

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.1', '§1901', '§1901', '§1901', 'BGH', 'BGH', '§1901', '§1901', '§1901', '§1901', '§ 133', '§ 1', '§4', '§3', '§3', '§3']

Über den Umgang mit Patientenverfügungen im Rettungsdienst | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Eine Analyse des Status Quo und Perspektiven für die Zukunft
P R Patrick Ristau (Autor)
1.1 Patientenverfügung
1.2 Organisation des Rettungsdienstes in der Bundesrepublik Deutschland
1.2.1 Aufgabe des Rettungsdienstes
1.2.2 Notfallpatient und Notfallversorgung
1.2.3 In der Notfallversorgung eingesetztes Personal
4.1 Allgemeiner Umgang mit Patientenverfügungen
4.2 Ethische Prinzipien in der Behandlung von Notfallpatienten
4.3 Rahmenbedingungen für Therapieentscheidungen bei Notfallpatienten
4.4 Schwierigkeiten im Umgang mit Patientenverfügungen
Technische Neuerungen, medizinische Evidenz sowie steigende Erwartungen der Öffentlichkeit haben ethische Überlegungen zu einem wichtigen Bestandteil jeglicher Intervention oder Entscheidung am Lebensende werden lassen (vgl. Lippert et al. 2010, S.737).
Im Jahre 2009 erhielt die Patientenverfügung mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes eine zentrale Stellung im Betreuungsrecht (vgl. Hübner 2009, S.1716). Aufgrund dieser neuen gesetzlichen Grundlage müssen seitdem alle an der Versorgung schwerkranker Menschen Beteiligten prüfen, ob die in einer Patientenverfügung getroffenen Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen zutreffen. Dem Willen des Betroffenen ist unbedingt Geltung zu verschaffen (vgl. ebenda), auch wenn dies unter Umständen dazu führt, dass eine Behandlung, obwohl sie aus medizinischer Sicht indiziert wäre, abgebrochen werden muss oder auch gar nicht erst begonnen wird.
Neuerdings ist damit nicht nur die Untertherapie eines Patienten strafbar, sondern vielmehr auch die Übertherapie, sofern sie denn dem Patientenwillen widerspricht. Dies stellt eine gravierende Änderung im Arzt-Patienten-Verhältnis dar (vgl. Karliczek 2009, S.791).
Aufgrund der nicht zu unterschätzenden Komplexität dieser Thematik und der daraus resultierenden Unsicherheiten existieren für den Umgang mit Patientenverfügungen im klinischen Bereich eine Vielzahl von Richtlinien, Stellungnahmen, Handlungsempfehlungen und Ausarbeitungen, an denen sich vor allem ärztliches aber auch pflegerisches Handeln orientieren kann und muss (vgl. Borasio/Heßler/Wiesing 2009; BÄK 2011; 2013a-c; Bausewein/Roller/Voltz 2010; Eichner/Hornke/Sitte 2014; Grübler 2011; Höfner 2011; Karliczek 2009; Klinkhammer 2010; 2013; Kränzle/Schmid/See-ger 2014; Langer/Knorr/Berg 2013; Lippert et al. 2010; Schmidt 2009; Steger 2014).
Inwieweit Patientenverfügungen und damit der Wille der unter Umständen nicht mehr äußerungsfähigen Patienten jedoch im präklinischen Bereich durch Mitarbeiter[1] des Rettungsdienstes und Notärzte Beachtung finden kann und welche Probleme sich im Umgang mit ihnen in einer Notfallsituation ergeben bzw. wie eben diesen begegnet werden kann, soll im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden.
Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird dem Individuum das Recht zur Selbstbestimmung von Art.2 Abs.1[2] iVm. Art.1 Abs.1 GG[3], dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, erfasst. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet somit Schutz gegen eine umfassende Einschränkung der eigenen Entfaltung bzw. Autonomie des Individuums. Daraus ist weiterhin das Verfügungsrecht über den eigenen Körper abzuleiten. Weiterhin folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Anspruch, in Ruhe sterben zu können. Für den entscheidungsfähigen Patienten wird angeführt, dass dieser selbst über das Ob und Wie einer lebensverlängernden Behandlung entscheiden können muss. Schützenswert im Sinne des Grundgesetzes ist somit das Recht, lebensverlängernde Maßnahmen unterbinden zu können, wenn ein menschenwürdiges Leben nur noch schwer möglich ist (vgl. Decker 2014, S.50-54). Auf die sich daraus ableitende Ethik im Rettungsdienst geht Kap. 4.2 dieser Arbeit ein.
Im folgenden Teil der vorliegenden Arbeit sollen zunächst grundlegende Rahmenbedingungen im Kontext der Patientenverfügung sowie der präklinischen Notfallmedizin in Deutschland erläutert werden.
Mit dem 1. September 2009 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Die Patientenverfügung wurde dabei neben der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung im BGB verankert (§§1901a ff. BGB) und erhielt damit eine zentrale Stellung im Betreuungsrecht (vgl. Hübner 2009, S.1716).
Darin heißt es: „Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden“ (§1901a Abs.1 BGB).
Damit können nun erstmals in Deutschland Patientenverfügungen mit dem Ziel eines Abbruchs von medizinischen Maßnahmen für Situationen getroffen werden, welche nicht bereits unmittelbar zum Tod führen, zum Beispiel für das Nicht-Legen einer Magensonde im Zustand des Wachkomas (vgl. §1901a Abs.1 iVm. Abs.3 BGB). Aktive Sterbehilfe bleibt jedoch weiterhin verboten und kann aus diesem Grund nicht in einer Verfügung festgelegt werden[4] (vgl. Verbraucherzentrale NRW 2014, S.8). Jedoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2010 geurteilt, dass ein Behandlungsabbruch nicht als aktive Sterbehilfe gewertet wird und damit legal ist (vgl. BGH 2010).
Wurde in einer Patientenverfügung der Wille ausgedrückt, eine zukünftige Behandlung abzulehnen, so ist diese Maßnahme zu unterlassen oder aber sofern möglich, rückgängig zu machen bzw. abzubrechen (bspw. Künstliche Ernährung über eine Magensonde) (vgl. BÄK 2013c, S.1582, S.1585; §1901a Abs. 1 BGB; Verbraucherzentrale NRW 2014, S.8).
Voraussetzung ist jedoch in diesem Kontext, dass der behandelnde Arzt überhaupt erst eine Behandlung vornehmen will. Hält der Behandelnde sie nämlich nicht für indiziert, so kann sie auch nicht durch eine Patientenverfügung geregelt werden (bspw. künstliche Beatmung eines Sterbenden). Ein Handeln des Arztes kann durch eine Patientenverfügung nicht erzwungen werden (vgl. BÄK 2013c, S.1582, S.1585; Verbraucherzentrale NRW 2014, S.14).
Die Vorgaben einer Patientenverfügung sind grundsätzlich für den Behandelnden verbindlich. Sie können lediglich in Frage gestellt werden, wenn einzelne Behandlungssituationen nicht konkret, sondern lediglich sehr vage, zum Beispiel durch Textbausteine oder Vordrucke, beschrieben worden sind. In diesem speziellen Fall müssen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter versuchen, den mutmaßlichen Willen des Patienten herauszufinden (vgl. §1901a Abs.2 BGB). Der Patientenverfügung kommt dann aber immerhin eine Indizwirkung zu (vgl. BÄK 2011, S.140; Verbraucherzentrale NRW 2014, S.15). Dies führt in der klinischen Praxis jedoch häufig zu Problemen bei der Entscheidungsfindung (vgl. Langer/Knorr/Berg 2013, S.2186-2188).
Eine Patientenverfügung sollte nicht ohne gleichzeitiges Erstellen einer Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung verfasst werden. Auf diese Weise können nämlich eine oder mehrere vertraute Personen rechtlich dazu in die Lage versetzt werden, im Zweifelsfall den Willen des Betroffenen durchzusetzen (vgl. §1901c BGB iVm. §§1901 und 1901a BGB).
Einen Überblick über die verschiedenen Vollmachten und Verfügungen und deren Unterschiede gibt Tab. 1.
Tab. 1: Vollmacht und Verfügungen auf einen Blick. Übernommen und ergänzt aus: Verbraucherzentrale NRW 2014, S.17.
Der Rettungsdienst in der Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund § 133 SGB V landesrechtlich in den verschiedenen Rettungsdienstgesetzen der Länder geregelt. Demnach hat jeder Versicherte grundsätzlich Anspruch auf Leistungen des Rettungsdienstes und des Krankentransportes (vgl. Niehues 2012, S.38-42).
In Zukunft wird eine Entwicklung weg von der Subsummierung des Rettungsdienstes im SGB V unter dem Bereich „Fahrtkosten“ hin zu einem eigenen präklinischen Leistungsbereich erwartet. Die sich in der Vergangenheit vollzogenen Entwicklung des Rettungsdienstes hat an dieser Stelle die Gesetzgebung vor Jahren schon überholt (vgl. Bens/Lipp 2014, S.225-226).
Bei den folgenden Definitionen wurde sich am Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) sowie an der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (DVO HRDG) orientiert. Dabei ist zu beachten, dass sich sinngemäße Formulierungen in nahezu allen Rettungsdienstgesetzen wieder finden.
Der Rettungsdienst stellt eine öffentliche Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge dar. Seine Aufgabe ist es, die bedarfsgerechte, wirtschaftliche und dem aktuellen Stand der Medizin und Technik entsprechende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallversorgung und des Krankentransports sicherzustellen. Er umfasst den bodengebundenen Rettungsdienst sowie die Berg-, Luft- und Wasserrettung (vgl. §§ 1 und 3 Abs.1 HRDG).
Organisatorisch sollen Notfallrettung und Krankentransport als Einheit durchgeführt werden (vgl. §4 Abs.1 HRDG), dazu werden überwiegend Mehrzweckfahrzeuge (MZF) und Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) eingesetzt[5].
Notfallpatienten befinden sich infolge einer Erkrankung, Verletzung, Vergiftung oder aus sonstigen Gründen in unmittelbarer Lebensgefahr oder aber eine solche oder schwere gesundheitliche Schäden sind unmittelbar zu befürchten, falls keine schnellstmögliche notfallmedizinische Versorgung oder Überwachung und gegebenenfalls eine Beförderung zu weiterführenden diagnostischen oder therapeutischen Einrichtungen erfolgt (vgl. §3 Abs. 4 HRDG).
Daraus ergibt sich auch die Definition der Notfallversorgung. Hierbei handelt um „die medizinische Versorgung von (...) Notfallpatienten durch dafür besonders qualifiziertes Personal und die Beförderung in dafür besonders ausgestatteten Rettungsmitteln unter notfallmedizinischen Bedingungen“ (§3 Abs.2 HRDG).
Da prinzipiell nur der DIN EN 1789 entsprechende MZF zum Einsatz kommen, kann der Notarzt je nach Einsatzbild zusätzlich entsandt oder durch die Besatzung des MZF nachgefordert werden, um dann den Transport auf dem MZF begleiten oder aber nach kurzer Behandlung des Patienten schnell wieder für den nächsten Einsatz abkömmlich zu sein. Ein NEF verfügt grundsätzlich über keine Transportmöglichkeit für Patienten, ein MZF hingegen schon (vgl. von Hintzenstern 2007, S.5; Lutomsky/Flake 2010, S.66-67).
Es ist davon auszugehen, dass ein Notarzt, sofern verfügbar, in den meisten akut lebensbedrohlichen Situationen mit- bzw. nachalarmiert wird (vgl. BÄK 2013d; von Hintzenstern 2007, S.7-8; Kühn/Luxem/Runggaldier 2007, S.722).
Besondere Beachtung sollte vor diesem Hintergrund den Faktoren „zeitliche Dringlichkeit“, „unmittelbare Lebensgefahr“ sowie dem Umstand, dass der Patient dem Personal in der Regel unbekannt ist, geschenkt werden (vgl. In der Schmitten/Rixen/Marckmann 2011, S.448; im weiteren Kap. 4.3).
Im Gegensatz dazu handelt es sich beim Krankentransport um eine aufgrund vorangegangener ärztlicher Untersuchung notwendige Beförderung und der damit im Zusammenhang stehenden fachliche Betreuung von kranken, verletzten oder hilfsbedürftigen Personen, welche keine Notfallpatienten sind, in einem dafür ausgestatteten KTW (vgl. §3 Abs.3 HRDG).
In der Notfallversorgung werden Rettungssanitäter, Rettungsassistenten sowie Notärzte eingesetzt, zukünftig auch zusätzlich Notfallsanitäter[6] (vgl. Bens/Lipp 2014, S.217-222; von Hintzenstern 2007, S.12-14; Lutomsky/Flake 2010, S.51-57). Eine Übersicht über Ausbildungsdauer, Einsatzmöglichkeiten und Kompetenzen findet sich in Tab.2.
Tab. 2: Ausbildungsdauer, Einsatzmöglichkeiten und Kompetenzen von in der Notfallversorgung eingesetztem Personal. Eigene Darstellung nach HRDG und DVO HRDG sowie den jeweiligen Berufsgesetzen.
Evangelische Hochschule Darmstadt, ehem. Evangelische Fachhochschule Darmstadt (Fachbereich Pflege- und Gesundheitswissenschaften)
Modul 10b - Palliative Care
Patrick Ristau (Autor)
V294034
9783656917830
9783656917847
über, umgang, patientenverfügungen, rettungsdienst, eine, analyse, status, perspektiven, zukunft
Patrick Ristau (Autor), 2014, Über den Umgang mit Patientenverfügungen im Rettungsdienst, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294034
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