Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1984/BGH/Bereicherungshaftung-nach-Abs.-1-Satz-2-dieser-Vorschrift-wenn-ein-Ehegatte-ueber-einen-zum-Gesamtgut-gehoerenden-Gegenstand-hier-Bezugsberechtigung-fuer-eine-Lebensversicherung-als-Nichtberechtigter-zugunsten-eines-Dritten-unentgeltlich-verfuegt-hat-und-der-Dritte-nach-1412-BGB-geschuetzt-ist
Timestamp: 2020-05-31 15:38:58
Document Index: 219970922

Matched Legal Cases: ['§ 1412', 'BGH', '§ 816', '§ 1412', 'BGH', '§ 1412']

Bereicherungshaftung nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift, wenn ein Ehegatte über einen zum Gesamtgut gehörenden Gegenstand (hier: Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung) als Nichtberechtigter zugunsten eines Dritten unentgeltlich verfügt hat und der Dritte nach § 1412 BGB geschützt ist. - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 29.05.1984
IX ZR 86/82
BGB § 816 Abs.1 S.2, § 1412
BGHZ 91, 288
DRsp I(144)104b
FamRZ 1984, 766
JZ 1984, 1112
NJW 1984, 2156
VersR 1984, 845
WM 1984, 1190
Bereicherungshaftung nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift, wenn ein Ehegatte über einen zum Gesamtgut gehörenden Gegenstand (hier: Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung) als Nichtberechtigter zugunsten eines Dritten unentgeltlich verfügt hat und der Dritte nach § 1412 BGB geschützt ist.
Die Kl. ist die vertragliche Alleinerbin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes Max B., mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt hatte. Der Ehevertrag war nicht im Güterrechtsregister eingetragen worden. [...]