Source: https://mosaique-lueneburg.de/hausordnung/
Timestamp: 2019-10-18 21:30:56
Document Index: 372079887

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

>> Download der Haus- und Benutzungsordnung
Liebe/r mosaique-BesucherIn/ NutzerIn/ VeranstalterIn/ MitarbeiterIn,
wir begrüßen dich herzlich im mosaique – Haus der Kulturen (im Folgenden mosaique genannt). Zu Beginn deines Aufenthaltes möchten wir dich bitten, dich mit der Haus- und Benutzungsor­dnung von mosaique vertraut zu machen.
§ 1) Für wen gilt die Haus- und Benutzerordnung?
Die Haus- und Benutzerordnung ist – ebenso wie die Charta von mosaique – für alle Menschen im Haus mosaique verbindlich. Hierzu gehören die BewohnerInnen, MitarbeiterInnen, ehrenamtlichen HelferInnen, InhaberInnen, BetreiberInnen, NutzerInnen, KooperationspartnerInnen und Gäste. Mit Betreten des Hauses mosaique erkennt ihr die Regelungen sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Haussicherheit oder zur Abwendung drohender Gefahren getroffenen Anforderungen an. Jede Person, die gegen die Charta oder die Haus- und Benutzerordnung verstößt, wird des Hauses verwiesen.
§ 2) Wer hat Hausrecht?
Die Räumlichkeiten werden von der Betriebsgesellschaft mosaique Betriebs-UG und dem gemeinnützigen Verein mosaique – Haus der Kulturen e.V. genutzt und verwaltet. Vertreterin von mosaique ist die Vereinsvorsitzende bzw. Geschäftsführerin der mosaique Betriebs-UG bzw. des Vereins mosaique – Haus der Kulturen e.V. Nur diese oder eine von ihr beauftragte Person kann wirksame Anordnungen über die Nutzung der Räumlichkeiten treffen. Die jeweils beauftragte Person übt ebenso wie die Vereinsvorsitzende das Hausrecht aus.
Jede/r NutzerIn der Räumlichkeit unterwirft sich mit Abschluss eines Miet-, Kooperations-, Raumnutzungs-, Überlassungsvertrages oder Meldebogens dieser Ordnung und gegebenenfalls zusätzlichen konkreten Einzelanordnungen. Bei Verletzung der Charta oder der Haus- und Benutzerordnung kann eine sofortige fristlose Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses ausgesprochen werden.
§ 3) Welche Veranstaltungen dürfen im mosaique stattfinden?
mosaique wird entsprechend der Charta und seiner Satzung (§ 2) in der Regel Aktivitäten auf allen Gebieten der Kultur, des Völkerverständigungsgedanken, der Entwicklungs­zusammenarbeit zulassen. Hierzu gehören kulturelle Kunst-, Literatur- und/oder Musikveranstaltungen, Veranstaltungen der Erwachsenenbildung wie Beratungsangebote, Sprachkurse, Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit, Veranstaltungen zu wissenschaftlichen oder kulturellen Themen. Ziel ist der Austausch und Dialog zwischen unterschiedlichsten Gruppen. Der Vereinsvorstand achtet darauf, dass das Angebot divers ist und die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen anspricht, um stets eine Vielfalt von Menschen und Angeboten gewährleisten zu können.
mosaique vermietet die Räumlichkeiten nicht an private Feiern, geschlossene, religiöse oder parteipolitische Veranstaltungen.
Die Benutzung der Räumlichkeiten kann versagt werden, wenn zu befürchten ist, dass eine beabsichtigte Veranstaltung dem Selbstverständnis von mosaique, der Charta und seiner Satzung widerspricht. Entsprechend ist mosaique in Zweifelsfällen berechtigt, sich vom/von der BewerberIn / AntragstellerIn / InteressentIn den beabsichtigten Verlauf und Zweck einer Veranstaltung schriftlich darlegen zu lassen.
Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung der Räumlichkeiten besteht nicht.
§ 4) Wie kann ich eine Veranstaltung durchführen?
Anträge für eine Nutzung sind schriftlich – spätestens 8 Tage vor dem gewünschten Termin – an mosaique (veranstaltungen@mosaique-lueneburg.de) zu stellen. Ein Termin gilt erst als verbindlich reserviert, sobald er durch mosaique schriftlich bestätigt wurde. Informationen zur Durchführung von Veranstaltungen findet ihr hier.
Veranstaltungen werden im Kalender auf der Homepage von mosaique eingetragen und veröffentlicht.
mosaique ist berechtigt, vom/von der VeranstalterIn / NutzerIn im Sinne dieser Ordnung Gebühren für die Nutzung zu fordern. Nach Absprache hat der/die VeranstalterIn / NutzerIn die aus seiner Veranstaltung resultierenden Kosten für Verbrauchsmaterialien, Nebenkosten, einschließlich Heizung und Reinigung, zu tragen. mosaique ist berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag festzusetzen.
Bei Verstößen gegen diese Haus- und Benutzungsordnung, die Charta oder die Vereinssatzung darf mosaique eine bereits zugesagte Nutzung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Nutzer verliert für den Tag des Verstoßes sein Nutzungsrecht, ohne, dass es einer Erklärung seitens mosaique bedarf.
Termine für die Vereinsarbeit von mosaique haben Vorrang vor anderen Veranstaltungen in den Räumlichkeiten.
§ 5) Allgemeiner Umgang mit technischen Anlagen
Technische Anlagen, wie Heizungsvorrichtungen, Musikanlagen, die mobile Trennwand u.ä., dürfen nur von einer von mosaique beauftragten Person bedient werden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung.
Die Küche, der Geschirrspüler und die Kaffeemaschine dürfen erst nach Einführung durch den mosaique-Saaldienst bedient werden. Diese Anweisungen sind zu befolgen. Die Hauseigentümer, die Vereinsvorsitzende bzw. eine von ihr beauftragte Person dürfen die Räumlichkeiten von mosaique bei jeder Veranstaltung und zu jeder Zeit betreten.
Technische und sanitäre Hauseinrichtungen sind nicht zu beschädigen, Verstopfungen der Abwasserrohre sind zu verhindern. Störungen sind unverzüglich zu melden.
§ 6) Was muss ich während einer Veranstaltung/ Nutzung/ Besuch beachten?
mosaique bittet alle Personen, die sich im mosaique aufhalten, ressourcenschonend mit Energie und Wasser umzugehen.
Das Mitbringen von Tieren (mit Ausnahme von Blindenhunden) in die Räumlichkeiten ist nicht gestattet. Nach ausdrücklicher Rücksprache mit allen Gästen ist das Mitbringen von Tieren in Ausnahmefällen möglich.
Es ist nicht gestattet, auf Höfen und in Durchfahrten sowie im Haus mosaique Rad, Skateboard, Inline-Skates, Rollschuh u.ä. zu fahren. Ebenso ist es nicht gestattet, Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motorroller in den Veranstaltungsräumen, in Nebenräumen, im Treppenhaus oder im Keller abzustellen.
Für Verkehr, Aufstellen und Lagern von Gegenständen auf und in den gemeinschaftlich genutzten Flächen, Fluren und Räumen ist die Einwilligung der Vereinsvorsitzenden und ggf. eine behördliche Genehmigung einzuholen. Teppen und Durchgänge sowie bezeichnete Fluchtwege sind aus Sicherheitsgründen stets freizuhalten.
Übernachtungen sind nur in den WGs und Kleinwohnungen erlaubt.
Drogen, Rauchen und harte alkoholische Getränke sind im mosaique nicht erlaubt. Ab 19 Uhr ist der Verzehr von Wein und Bier auf Spendenbasis möglich. Das Haus bzw. der Veranstaltungssaal mosaique ist rein vegetarisch, Fleisch darf nicht gelagert oder gekocht werden. Dies betrifft nicht die WGs bzw. Wohnungen.
Der/die VeranstalterIn trägt dafür Sorge, dass Nachbarn durch die Veranstaltung bzw. durch die Raumnutzung nicht gestört werden, die allgemeinen Ruhezeiten gelten von 20.00 bis 7.00 Uhr, die Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr. Nach 22.00 Uhr sind alle Fenster und Türen geschlossen zu halten, die Musik ist auf Zimmerlautstärke zu reduzieren. Menschenansammlungen vor dem Haus sind in der Zeit der Nachtruhe verboten. Das Haus ist von 20.00 bis 6.00 Uhr zum Schutz der Hausbewohner zu verschließen.
Personen, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, kann der Zutritt verweigert werden oder sie können des Gebäudes und des Geländes verwiesen werden.
§ 7) Was muss ich nach einer Veranstaltung beachten?
Nach Abschluss der Veranstaltung/ Nutzung sind die Räumlichkeiten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die benutzten Einrichtungen, Geräte und Anlagen sind in den Zustand zu brin­gen, in dem sie dem/der NutzerIn vor der Veranstaltung überlassen wurden. Geschirr, Gläser, Besteck usw. müssen gespült und wieder eingeräumt werden. Abfälle und Müll, auch um das Haus herum, sind wegzuräumen und sachgemäß zu entsorgen. Abfälle dürfen nur in die entsprechenden Behälter geschüttet werden. Tische und Stühle sind in der alten Ordnung aufzustellen. Die Räume sind besenrein zu verlassen.
Beschädigungen gehen zu Lasten des/der Nutzers/Nutzerin. Festgestellte Mängel oder Beschädigungen müssen unverzüglich an mosaique, die Vereinsvorsitzende bzw. an eine von ihr benannte Person gemeldet werden. Fundsachen sind unverzüglich im Büro 1 von mosaique abzuliefern.
Bei Verlassen der Räumlichkeiten ist darauf zu achten, dass das Licht und die technischen Geräte abgeschaltet sind sowie Fenster und Türen verschlossen sind. Der/die im Meldebogen benannte VeranstaltungsleiterIn ist für den ordnungsgemäßen Zustand der zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten und Gegenstände verantwortlich. Er/sie soll die Räumlichkeiten als erste/r betreten und als letzte/r verlassen, um sich von dem ordnungsgemäßen Zustand der zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten und Gegenstände vor und nach der Nutzung zu überzeugen. Was vor dem Verlassen des Raumes zu beachten ist, ist der Checkliste zu entnehmen.
§ 8) Haftung und Verkehrssicherungspflicht
Der/die VeranstalterIn / NutzerIn haftet für die ordnungsgemäße Benutzung der Räum­lichkeiten und des Inventars (Küche, Kücheneinrichtung, technisches Equipment, etc.) durch die TeilnehmerInnen. Er/sie steht mosaique demgemäß finanziell für Schäden ein, die durch die NutzerInnen der Räumlichkeiten während oder aus Anlass der Veranstaltung verursacht werden. Der/die VeranstaltungsleiterIn ist des Weiteren verpflichtet, die seiner/ihrer Leitung unter­stehenden Teilnehmenden der Veranstaltung auf diese Haus- und Benutzungsordnung, insbesondere auf die Haftungsbedingungen, hinzuweisen. Mit dem Meldebogen hat der/die AntragstellerIn eine/n für ihn/sie verantwortliche/n VeranstaltungsleiterIn bzw. AnsprechpartnerIn zu benennen.
Der/die VeranstalterIn hat den Nachweis zu führen, haftpflichtversichert zu sein. Die NutzerInnen haften für jegliche Sach- und Personenschäden, die im mosaique oder dem Eigentümer des Gebäudes bei der Durchführung der Veranstaltung innerhalb des Gebäudes entstehen. Das gilt auch für die vom Publikum während oder nach der Veranstaltung angerichteten Schäden. Die Haftpflicht erstreckt sich auch auf die Zeit des Auf-/Abbaus sowie der Proben.
Der/die VeranstalterIn übernimmt für die Dauer der Veranstaltung die Verkehrssicherungs­pflicht. Der/die VeranstalterIn stellt mosaique frei von Ansprüchen Dritter, vor allem der Teilnehmenden an der Veranstaltung, die während oder aus Anlass seiner/ihrer Veranstaltung auf dem Grundstück und im Gebäude von mosaique entstehen. Hierfür ist vom/von der VeranstalterIn eine geeignete Versicherung abzuschließen. mosaique kann die Genehmigung der Veranstaltung von der Vorlage des Versicherungsnachweises abhängig machen.
Die Benutzer tragen die Verantwortung für die Einhaltung und Durchführung der sicherheits- und feuerpolizeilichen Vorschriften. Zwei Feuerlöscher stehen vor Ort zur Verfügung.
Die Garderobenaufbewahrung obliegt dem Benutzer. Für abhanden gekommene Garderobe, Wertsachen und sonstige Gegenstände übernimmt mosaique keine Haftung.
Sorgeberechtige wie Eltern, Lehrer und andere Personen mit minderjährigen Kindern sind im mosaique nicht von ihrer Aufsichtspflicht entbunden. Wir bitten auf ein angemessenes Verhalten der Kinder und Jugendlichen zu achten.
Die Haftung des Eigentümers beschränkt sich auf den ordnungsgemäßen Zustand des Ge­bäudes.
§ 9) Gültigkeit allgemeiner gesetzlicher Vorschriften
Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften werden durch diese Haus- und Benutzungsord­nung nicht berührt. Auf die Regelungen des Jugendschutzgesetzes, des Gaststättenge­setzes, des Lebensmittelrechts, des Steuerrechts und die Lärmschutzregelungen wird be­sonders hingewiesen.
Diese Haus- und Benutzungsordnung tritt am 15.03.2018 in Kraft.