Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_7_BayRiG_Altersgrenze_und_Ruhestand-d168040,8.html
Timestamp: 2016-12-04 04:44:41
Document Index: 260623583

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 84', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 8']

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Art. 7 BayRiG, Altersgrenze und Ruhestand Suche
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht Bayern…Art. 7 BayRiG, Altersgrenze und RuhestandArt. 8 BayRiG, Ermäßigung des Dienstes und Urlaub aus familiären GründenArt. 8a BayRiG, Ermäßigung des Dienstes auf AntragArt. 8b BayRiG, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen GründenArt. 8c BayRiG, AltersdienstermäßigungArt. 8d BayRiG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 9 BayRiG, Übertragung eines weiteren RichteramtsArt. 10 BayRiG, Zusammensetzung des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten...Art. 11 BayRiG, Beamtete Professoren des Rechts als RichterArt. 12 BayRiG, Fehlerhafte ErnennungsurkundeArt. 13 BayRiG (weggefallen)Art. 14 BayRiG, Übertragene AufgabenArt. 15 BayRiG, Ernennungszuständigkeit und StellenausschreibungArt. 16 BayRiG, Richterräte und PräsidialräteArt. 17 BayRiG, Aufgaben der Richterräte und Geltung des Personalvertretungsgese...Art. 18 BayRiG, Amtszeit der RichterräteArt. 19 BayRiG, SchweigepflichtArt. 20 BayRiG, Vorsitzender, Beschlussfassung und Geschäftsordnung der Richterr...Art. 21 BayRiG, Errichtung und Zusammensetzung des RichterratsArt. 22 BayRiG, WahlgrundsätzeArt. 23 BayRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit…Art. 84 BayRiG, Inkrafttreten
Art. 7 BayRiG, Altersgrenze und Ruhestand
Art. 7 BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JAbschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden. Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem das nach folgender Tabelle maßgebliche Lebensalter erreicht wird:Richter des GeburtsjahrgangsLebensalter194765 Jahre und 1 Monat194865 Jahre und 2 Monate194965 Jahre und 3 Monate195065 Jahre und 4 Monate195165 Jahre und 5 Monate195265 Jahre und 6 Monate195365 Jahre und 7 Monate195465 Jahre und 8 Monate195565 Jahre und 9 Monate195665 Jahre und 10 Monate195765 Jahre und 11 Monate195866 Jahre195966 Jahre und 2 Monate196066 Jahre und 4 Monate196166 Jahre und 6 Monate196266 Jahre und 8 Monate196366 Jahre und 10 MonateFür Richter auf Lebenszeit, die sich am 1. Januar 2011 in der Freistellungsphase der Altersdienstermäßigung nach Art. 8c oder bei einer ungleichmäßigen Verteilung des Dienstes auf Grund eines Dienstzeitmodells nach Art. 8a Abs. 4 in der Freistellungsphase bis zum Ruhestand befinden, gilt als Altersgrenze das Ende des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Dasselbe gilt für Richter auf Lebenszeit, die am 1. Januar 2011 nach Art. 8 oder 8b bis zum Beginn des Ruhestands beurlaubt sind.(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden. Abweichend von Satz 1 ist auf Antrag eines Richters auf Lebenszeit, der zu dem in Abs. 1 Satz 3 bestimmten Personenkreis gehört, der Eintritt in den Ruhestand um einen oder mehrere Monate, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres hinauszuschieben, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und der Antrag spätestens sechs Monate vor dem Erreichen der Altersgrenze nach Abs. 1 Satz 3 gestellt wird. Über den Antrag entscheidet das jeweils zuständige Mitglied der Staatsregierung, in den Fällen des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 die Staatsregierung.(3) Ein Richter auf Lebenszeit ist auf seinen Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er 1.das 64. Lebensjahr vollendet hat oder2.schwer behindert im Sinn des § 2 Abs. 2 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch ist und mindestens das 60. Lebensjahr vollendet hat. Für Richter, denen am 1. Januar 2003 Dienstermäßigung im Blockmodell gewährt ist, gilt Satz 1 Nr. 1 in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung fort.(4) Für Richter, denen vor dem 1. Januar 2003 Urlaub bis zum Beginn des Ruhestands gewährt worden ist, gilt Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung fort.
Art. 6 BayRiG, Dienstliche BeurteilungArt. 8 BayRiG, Ermäßigung des Dienstes und Urlaub aus familiären Gründen