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Timestamp: 2020-01-17 14:04:10
Document Index: 373494291

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 2', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 6', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

Internationales Steuerrecht: Überblick und Grundbegriffe / 7.3.1 Allgemeines
Die deutschen DBA gewähren die Freistellung regelmäßig für die folgenden ausländischen Einkünfte: gewerbliche Einkünfte, freiberufliche Einkünfte, Arbeitslohn, Schachteldividenden (überlagert durch § 8b Abs. 1 KStG). Die Freistellung erfolgt regelmäßig unter Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Dies gilt selbst dann, wenn der Verzicht auf die deutsche Besteuerung nicht im Metho...mehr
Ab 2004 ist allerdings nur für den Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmertätigkeit die Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG zu beachten. Um zu vermeiden, dass in den Fällen ohne DBA-Rückfallklausel die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit völlig unversteuert bleiben, macht § 50d Abs.8 EStG die nach dem DBA gebotene Freistellung der Lohneinkünfte in Deutschland von...mehr
Die deutschen DBA folgen in ihrem Aufbau regelmäßíg dem von der OECD in Paris herausgegebenen Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MA). Die einleitenden Bestimmungen grenzen den Geltungsbereich des Abkommens ab und enthalten die für die Anwendung wichtigen Definitionen (wie z. B. Ansässigkeit, Betr...mehr
Zusammenfassung Überblick Deutsche Investoren haben in den letzten Jahrzehnten über 140 Mrd. EUR in ausländische Immobilien investiert. Hierbei handelt es sich nicht nur um eigengenutzte Immobilien (Ferienwohnungen), sondern wegen des Rückgangs der Kapitalmarktverzinsung im erheblichen Umfang auch um vermietete Wohnungen und Häuser. Bei der steuerlichen Behandlung der Einkünf...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 4 Auslandsimmobilien – Belegenheitsprinzip und Steuerfreistellung in Deutschland (Regelfall der Besteuerung)
4.1 Besteuerungsgrundsätze Die meisten deutschen DBA sehen die ausschließliche Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Belegenheitsstaat sowie die Freistellung der Einkünfte in Deutschland vor. Der Wortlaut zum Ausnahmefall (Steueranrechnung) unterscheidet sich nur hinsichtlich der Worte "können nur": Praxis-Beispiel Ein Steuerbürger hat eine Auslandsimmobilie in Paris/Frankrei...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 6 Verluste aus Auslandsimmobilien
6.1 "Liebhaberei-Test" Bei ausländischen Objekten prüft die Finanzverwaltung noch mehr als bei im Inland belegenen Objekten die Frage der Einkunftserzielungsabsicht. Hier gelten dieselben Grundsätze wie für inländische Vermietungsobjekte (Stichwort "Liebhaberei"). 6.2 Prüfung des § 2a EStG Bei Werbungskostenüberschüssen ("Verlusten") aus Auslandsimmobilien kann sich eine Verlus...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 8.2 Länder-Ausnahmen
8.2.1 Spanien Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung haben sowohl das FG Münster als auch der BFH zum DBA-Spanien a.F. entschieden, dass die Doppelbesteuerung nicht durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer vermieden werden kann, da Art. 23 Abs. 1 Buchst, b Doppelbuchst, ee DBA-Spanien a.F. keinen Bezug auf Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien a.F. nimmt. Die Finanzverwalt...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 6.1 "Liebhaberei-Test"
Bei ausländischen Objekten prüft die Finanzverwaltung noch mehr als bei im Inland belegenen Objekten die Frage der Einkunftserzielungsabsicht. Hier gelten dieselben Grundsätze wie für inländische Vermietungsobjekte (Stichwort "Liebhaberei").mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 8 Behandlung von Veräußerungsgewinnen
8.1 Zuweisung der Besteuerung nach dem DBA – Regelfall Nach Art. 13 Abs. 1 OECD-MA hat der Belegenheitsstaat auch hinsichtlich der Veräußerungsgewinne aus Immobilien das Besteuerungsrecht. Maßgebend ist dann ausschließlich das ausländische Recht, das in vielen Fällen unabhängig von der Besitzdauer eine Steuerpflicht vorsieht, d. h. abweichend vom nationalen Recht besteht auch...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 2 Grundsatz des Welteinkommensprinzips bei unbeschränkter Steuerpflicht
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 6.2 Prüfung des § 2a EStG
Bei Werbungskostenüberschüssen ("Verlusten") aus Auslandsimmobilien kann sich eine Verlustabzugsbeschränkung aus § 2a EStG ergeben. Seit der Reform des § 2a EStG aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungsverbot betrifft die Norm aber nur noch Drittstaatenverluste. Ein Kurzüberblick über die praktische Auswirkung bei ausländischem Grundbesitz ergibt sich aus nac...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 7 Steuerfragen bei Immobilienbesitz in vorgeschalteten Kapitalgesellschaften
In vielen ausländischen Staaten ist es u. a. zur Vermeidung einer Nutzungswertbesteuerung sowie der geringeren ausländischen Erbschaft-/Schenkungs-/Vermögensteuern üblich, Grundbesitz nicht unmittelbar im Privatvermögen zu halten, sondern in Objekt-Kapitalgesellschaften. Wird diese Struktur auch von Steuerinländern genutzt, ergeben sich folgende Steuerfragen. 7.1 Regelfall Erf...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 8.2.2 Frankreich
Die Rechtslage nach dem neuen DBA Frankreich (Fassung ab 1.1.2016) ist nicht eindeutig. Ab 2016 ist die Besteuerung der Veräußerungsgewinne in Art. 7 Abs. 1 des Zusatzabkommens geregelt. Der Veräußerungsgewinn ist nach Art. 20 Abs. 1a DBA n.F. bei einer wörtlichen Auslegung aber weiterhin steuerfrei. Die Denkschrift zum Abkommen geht allerdings von einer Aufteilung des Beste...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 7.1 Regelfall
Erfolgt eine Vermietung durch die Objekt-Kapitalgesellschaft zu fremdüblichen Konditionen, erzielt ausschließlich die Gesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und wird damit nur im Ansässigkeitsstaat steuerpflichtig. Dies setzt aber auch voraus, dass der tatsächliche Ort der Geschäftsleitung im Ausland liegt, was problematisch sein könnte, wenn nur der inländisc...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 1 Ausgangslage und Prüfungsschritte
Im Rahmen einer Untersuchung der steuerlichen Konsequenzen einer grenzüberschreitenden Vermietung (oder Veräußerung) einer Auslandsimmobilie sind folgende Prüfungsschritte vorzunehmen:mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 4.2 Einzubeziehende Einkünfte (Einnahmen)
Wie sich aus Art. 6 Abs. 4 (Fassung OECD-MA) ergibt, hat das o. g. Belegenheitsprinzip Vorrang vor allen anderen Verteilungsnormen. Im Gegensatz zum nationalen Recht fallen sämtliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unter diese Norm, da die Nutzung von Grund und Boden im Vordergrund steht. Aber auch Einkünfte aus unbeweglichem Betriebsvermögen, sei es in einem Gewerbe...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / Zusammenfassung
Überblick Deutsche Investoren haben in den letzten Jahrzehnten über 140 Mrd. EUR in ausländische Immobilien investiert. Hierbei handelt es sich nicht nur um eigengenutzte Immobilien (Ferienwohnungen), sondern wegen des Rückgangs der Kapitalmarktverzinsung im erheblichen Umfang auch um vermietete Wohnungen und Häuser. Bei der steuerlichen Behandlung der Einkünfte sind sowohl ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 9 Entstrickungsbesteuerung
Die vorgenannte Regelung für Immobiliengesellschaften wird von Deutschland nicht nur für erstmalige DBA angewandt, sondern auch für bestehende Abkommen, wie der Vergleich zwischen dem DBA Spanien a.F. und dem Abkommen 2012 zeigt. Hieraus ergibt sich die Frage, ob die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ausgelöst wird, weil für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Immobil...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 3 Einschränkung des deutschen Besteuerungsrechts durch ein DBA
Das der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Welteinkommensprinzips zustehende Besteuerungsrecht kann jedoch aufgrund eines nach § 2 AO vorrangigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) entfallen oder eingeschränkt werden. Hierbei ist zu beachten, dass der BFH entsprechend der Aufgabe der DBA bereits mehrmals entschieden hat, dass die DBA keine materielle Steuerpflicht begrün...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 4.1 Besteuerungsgrundsätze
Die meisten deutschen DBA sehen die ausschließliche Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Belegenheitsstaat sowie die Freistellung der Einkünfte in Deutschland vor. Der Wortlaut zum Ausnahmefall (Steueranrechnung) unterscheidet sich nur hinsichtlich der Worte "können nur": Praxis-Beispiel Ein Steuerbürger hat eine Auslandsimmobilie in Paris/Frankreich. Nach deutschen Grundsä...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 6.3 Finale Verluste auch bei Grundbesitzeinkünften?
Bei laufenden Verlusten besteht regelmäßig, da häufig nur geringe andere Einkünfte im ausländischen Staat vorliegen, keine Möglichkeit des Verlustausgleichs. Eine inländische Verlustberücksichtigung lehnt die Finanzverwaltung unter Hinweis auf die sog. Symmetriethese (der Belegenheitsstaat darf nur die Einkünfte, d. h. die positiven und negativen Einkünfte besteuern) ab. Hil...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 8.1 Zuweisung der Besteuerung nach dem DBA – Regelfall
Nach Art. 13 Abs. 1 OECD-MA hat der Belegenheitsstaat auch hinsichtlich der Veräußerungsgewinne aus Immobilien das Besteuerungsrecht. Maßgebend ist dann ausschließlich das ausländische Recht, das in vielen Fällen unabhängig von der Besitzdauer eine Steuerpflicht vorsieht, d. h. abweichend vom nationalen Recht besteht auch nach einer Besitzdauer von über 10 Jahren die Steuerp...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 8.2.1 Spanien
Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung haben sowohl das FG Münster als auch der BFH zum DBA-Spanien a.F. entschieden, dass die Doppelbesteuerung nicht durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer vermieden werden kann, da Art. 23 Abs. 1 Buchst, b Doppelbuchst, ee DBA-Spanien a.F. keinen Bezug auf Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien a.F. nimmt. Die Finanzverwaltung hat der R...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 5 Ausnahmefall bei Auslandsimmobilien – Besteuerung sowohl im Belegenheitsstaat als auch im Wohnsitzstaat unter Anrechnung der im Belegenheitsstaat gezahlten Steuern
Nur wenige, allerdings für Auslandsimmobilieninvestitionen bedeutende Staaten, wie die Schweiz und Spanien, sehen die Besteuerung in beiden Staaten unter Anrechnung der Steuern des Belegenheitsstaats auf die deutsche Steuer vor. Dies soll anhand des DBA Schweiz erläutert werden. Vom "Regelfall" unterscheidet sich die Formulierung des DBA nur durch den Umstand, dass das Besteu...mehr
Internationales Steuerrecht: Grundbesitz im Ausland / 7.2 Unentgeltliche Nutzung
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten und sonstige Altersbezüge
Zusammenfassung Überblick Im Inland ansässige Arbeitnehmer, die infolge der zunehmenden Globalisierung der Tätigkeit während der aktiven Arbeitszeit im Ausland (z. B. bei verbundenen Firmen) tätig waren, beziehen nach ihrem Eintritt in den Ruhestand neben der inländischen Sozialversicherungs- und ggf. Betriebsrente häufig auch eine Altersversorgung aus dem Ausland. Es kann si...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / Literaturtipps
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.11 Türkei
7.11.1 Steuerliche Behandlung von Renten nach dem DBA-Türkei 2011/2012 Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei vom 19.9.2011 ist zwar erst am 1.8.2012 in Kraft getreten, aber bereits rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden. Gegenüber dem vorhergehenden DBA hat sich insbesondere die abkommensrechtliche Behandlung von Alterseinkün...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12 USA
Private Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbstständige Arbeit sowie (private) Renten, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, können vorbehaltlich des Art. 19 DBA-USA nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. 7.12.1 Renten Der Begriff "Rente" ist in Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA definiert. Der Rentenbegriff entspricht im Wesentl...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12.3 Sozialversicherungsrenten
7.12.3.1 DBA 1999/1990 Leistungen auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats und andere öffentliche Ruhegehälter, die nicht von Art. 19 Abs. 1 DBA-USA betroffen sind, können nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 DBA-USA). Steht Deutschland nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 DBA-USA das Besteuerungsrecht einer Sozialversicherungsrent...mehr