Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=EWGV987-2009ART44R4.2
Timestamp: 2019-07-21 04:17:34
Document Index: 87535133

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.2 Ende der Anrechnung deutscher Erziehungszeiten
R4.2 Ende der Anrechnung deutscher Erziehungszeiten
Nach Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 987/2009 endet die Anrechnung deutscher Erziehungszeiten (endgültig), sobald eine Erwerbstätigkeit in (irgend)einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen wird (Ausnahme: Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit, die im Rahmen zum Beispiel einer Entsendung weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt).
Es kommt nicht darauf an, ob die in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte Erwerbstätigkeit dort zu einer Versicherung führt beziehungsweise geführt hat. Auch versicherungsfreie oder nicht versicherungspflichtige selbständige Tätigkeiten beenden damit die Anrechnung deutscher Erziehungszeiten.
Auch nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit im anderen Mitgliedstaat sind Erziehungszeiten nicht wieder anzurechnen.
Siehe Beispiel 17 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Eine erneute Anrechnung von Erziehungszeiten kommt dann allenfalls im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung (vergleiche Abschnitt 3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3)) oder im Rahmen des § 56 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Betracht (vergleiche GRA zu § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 R0), Abschnitt 6.3 >>(SGB VI § 56 R6.3)).
Wird die Erwerbstätigkeit im Laufe eines Monats aufgenommen, kann der bis dahin zurückgelegte Teilmonat noch als Erziehungszeit angerechnet werden.
Andere Sachverhalte, wie zum Beispiel Wohnen oder Wohnzeiten, nicht erwerbsmäßige Pflege oder der Bezug von Arbeitslosengeld ohne vorangegangene Beschäftigung beenden die Anerkennung deutscher Erziehungszeiten nicht.
Unschädlich ist auch die Unterbrechung der Erziehungszeit, wenn das Kind in einem Drittstaat (außerhalb der Mitgliedstaaten) oder vorübergehend von einer anderen Person erzogen wird. Die einmal erfüllten Voraussetzungen gehen hierdurch nicht verloren. Wird das betreffende Kind von der maßgebenden Person im Anschluss an die Unterbrechung wieder in einem anderen Mitgliedstaat erzogen, kann die Erziehungszeit demnach weiter angerechnet werden.
Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland steht der Anrechnung der Erziehungszeit nicht entgegen.
Auf die Verhältnisse während eines Verlängerungszeitraums nach § 56 Abs. 5 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) kommt es nicht an. Es ist daher unerheblich, wenn während der Verlängerungszeit eine Erwerbstätigkeit im anderen Mitgliedstaat aufgenommen wird.