Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_BremSUeG_Speichern_Veraendern_und_Nutzen_person-d145687,22.html
Timestamp: 2017-01-22 14:58:08
Document Index: 291411598

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 20', '§ 22']

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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 21 BremSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 BremSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 BremSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 BremSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 BremSÜG, Anwendungsbereich§ 26 BremSÜG, Zuständigkeit§ 27 BremSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 29 BremSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 BremSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtli...§ 31 BremSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 BremSÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten D...§ 33 BremSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 BremSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 BremSÜG, In-Kraft-Treten
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§ 21 BremSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Landesrecht Bremen4. Abschnitt – Akten über die Sicherheitsüberprüfung; DatenverarbeitungTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSÜGGliederungs-Nr.: 12-d-1Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz 1.die in § 14 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde,2.die Beschäftigungsstelle,3.Verfügung zur Bearbeitung des Vorganges sowie4.beteiligte Behördenin Dateien speichern, verändern und nutzen.(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben 1.die in § 14 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen und der einbezogenen Person und die Aktenfundstelle,2.Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs sowie3.sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen,in Dateien speichern, verändern und nutzen. Die Daten nach Nummer 1 dürfen auch in den nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien gespeichert werden.
§ 20 BremSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 22 BremSÜG, Übermittlung und Zweckbindung