Source: https://berlin.kanzlei-moegelin.de/altersdiskriminierung-staffelung-kuendigungsfrist/
Timestamp: 2019-05-23 19:44:53
Document Index: 37757401

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', 'BGH']

Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfrist – Anwalt Arbeitsrecht Berlin
von RA Moegelin · 16. Oktober 2015
Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Staffelung der Kündigungsfristen des § 622 Abs. 1 BGB das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung verletzt. Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.
Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht (BAG, Urteil vom 18. September 2014 – 6 AZR 636/13).
(vgl. Pressemitteilung Nr. 44/14 des BAG)
Volltext des Urteils des Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. September 2014 – BAG 6 AZR 636/13
Tags: ArbeitgeberArbeitnehmerBetriebBetriebszugehörigkeitKündigungKündigungschutzklageKündigungsfrist
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