Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_85_LBG_Beihilfeakte-d3552066,86.html
Timestamp: 2017-01-17 20:10:36
Document Index: 327501841

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 114', '§ 85', '§ 85', '§ 84', '§ 86']

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§ 85 LBG, Beihilfeakte Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Berlin…§ 85 LBG, Beihilfeakte§ 86 LBG, Anhörungspflicht§ 87 LBG, Einsichtsrecht§ 88 LBG, Vorlage und Auskunft an Dritte§ 89 LBG, Entfernung von Unterlagen§ 90 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 91 LBG, Dateien§ 92 LBG, Anträge und Beschwerden§ 93 LBG, Verwaltungsrechtsweg§ 94 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 95 LBG, Allgemeines§ 96 LBG, Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit§ 97 LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 98 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 99 LBG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal§ 100 LBG, Begriffsbestimmung§ 101 LBG, Pflichten der Polizeivollzugskräfte§ 102 LBG, Gemeinsames Wohnen§ 103 LBG, Heilfürsorge§ 104 LBG, Altersgrenze§ 105 LBG, Polizeidienstunfähigkeit…§ 114 LBG, Verwaltungsvorschriften
§ 85 LBG, Beihilfeakte
§ 85 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 7 – PersonalakteTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: GesetzUnterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. Die Organisationseinheit, in der die Beihilfeakte bearbeitet wird, darf mit den technischen Schritten zur Abbildung der Beihilfeanträge und der diesen zugrunde liegenden Belege geeignete Dritte beauftragen; dabei bleibt sie für den Schutz der Daten verantwortlich. Im Übrigen dürfen nur mit der Beihilfebearbeitung beauftragte Beschäftigte des Landes Berlin oder landesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts Zugang zu Beihilfevorgängen haben, und nur soweit dies zur Bearbeitung der Beihilfevorgänge erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. Die Beihilfeakte darf für andere als Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn die oder der Beihilfeberechtigte und bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.
§ 84 LBG, Inhalt und Zugang§ 86 LBG, Anhörungspflicht