Source: https://www.anwalt-mietrecht.de/urteile-mietrecht/sonderkuendigungsrecht.html
Timestamp: 2019-01-20 13:12:48
Document Index: 281753280

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573']

Sonderkündigungsrecht bei nur zwei Wohnungen im Gebäude
BGH, Urteil vom 25.06.2008, Az: VIII ZR 307/07
Leitsätze von Anwalt-Mietrecht.de:
1. Gewerberäume im Gebäude schließen das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB nicht aus, wenn ansonsten nicht mehr als zwei Wohnungen im Gebäude vorhanden sind.
2. Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in dem Gebäude weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden, wenn tatsächlich bei Abschluss des Mietvertrages diese nicht als Wohn- sondern Gewerberäume genutzt wurden.
3. Einzelne vermietete Zimmer stellten keine Wohnung i.S.d. § 573a BGB dar, sondern nur unselbständige Wohnräume, die bei der Berechnung der Gesamtzahl der Wohnungen nicht zu berücksichtigen sind.
4. Das Sonderkündigungsrecht i.S.d. § 573a BGB besteht auch dann, wenn Vermieter und Mieter in dem gemeinsam bewohnten Gebäude keine Gelegenheit zum Zusammentreffen haben, insbesondere weil es an einem gemeinsamen Treppenhaus oder gemeinsamen Hauseingang fehlt.
5. Die Aufteilung einander ergänzender Räume über mehrere Stockwerke (hier zwei) hindert nicht die Annahme einer (einzigen) Wohnung i.S.d. § 573a BGB.