Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/20850
Timestamp: 2020-01-20 18:10:20
Document Index: 328293142

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 55', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 104']

16-9 Satzung KiGemV Söhlde - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
16-9 Satzung KiGemV Söhlde
Satzung des Evangelisch-lutherischen Gemeindeverbandes Söhlde
KABl. 2015, S. 142, geändert durch Beschluss vom 3. Februar 2016, KABl. 2016, S. 72
( 1 ) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Bettrum, Feldbergen, Himstedt, Hoheneggelsen (mit den Kapellengemeinden Mölme und Steinbrück), Nettlingen und Söhlde, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung zur dauernden gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband (Gemeindeverband).
( 2 ) 1 Der Name des Gemeindeverbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Gemeindeverband Söhlde“. 2 Der Gemeindeverband hat seinen Sitz in Söhlde.
die Trägerschaft der evangelischen Kindertagesstätten Hoheneggelsen, Nettlingen und Söhlde.
( 3 ) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen ihrer Kirchenvorstände und Pfarrämter bleiben unberührt, sofern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist.
( 1 ) 1 Organ des Gemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Er besteht aus 16 Mitgliedern und zwar
je Pfarramt einem geistlichen Mitglied. Sind Pastorenehepaare in einem Pfarramt tätig, ist entsprechend § 55 des Ergänzungsgesetzes zum Pfarrergesetz zu verfahren;
für jede Kirchengemeinde zwei nichtgeistlichen Mitgliedern und für jede Kapellengemeinde einem nichtgeistlichen Mitglied der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden, welche aus der Mitte des jeweiligen Kirchenvorstandes zu wählen sind.
( 3 ) 1 Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt worden ist. 2 Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger. 3 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gemeindeverbandes, des Kirchenkreises oder einer der dem Gemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Gemeindeverbandes im Rahmen der in § 2 genannten Aufgaben. 2 Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
Mitwirkung bei der Besetzung von Pfarrstellen (§ 5),
Mitbestimmung bei der Entscheidung über die Einstellung eines/einer vom Kirchenkreis angestellten und für die Region zuständigen Diakons/Diakonin (§ 6),
1 Die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden im Gemeindeverband nehmen die Aufgaben, Regelungen und Befugnisse der Kirchenvorstände nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz wahr. 2 Der Verbandsvorstand ist von dem Kirchenvorstand/den Kirchenvorständen der Kirchengemeinde/n, in deren Pfarrbezirk eine Pfarrstelle neu besetzt werden soll, bei der Pfarrstellenbesetzung zu beteiligen. 3 Beide Gremien müssen sich auf einen Bewerber oder eine Bewerberin einigen. 4 Kommt eine Einigung nicht zustande, ist das Besetzungsverfahren zu wiederholen. 5 Kommt es auch im Wiederholungsfall nicht zu einer Einigung, entscheidet der Kirchenvorstand/ die Kirchenvorstände. 6 Erfolgt die Besetzung einer Pfarrstelle durch Ernennung, haben sowohl der Verbandsvorstand als auch der Kirchenvorstand/ die Kirchenvorstände das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 18 Abs. 3 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes.
( 1 ) 1 Sämtliche Mitarbeiterstellen werden auf der Ebene des Gemeindeverbandes errichtet. 2 Gleichzeitig sind entsprechende Stellen in den Kirchengemeinden aufzuheben. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann der Verbandsvorstand eine Anstellung auf der Ebene der Kirchengemeinde zulassen.
( 2 ) Die Finanzierung der Mitarbeiterstellen oder -stellenanteile muss sichergestellt sein.
( 4 ) 1 Die Besetzung der Stelle eines Diakons oder einer Diakonin im Bereich des Gemeindeverbandes oder einer seiner Kirchengemeinden bedarf unbeschadet der Anstellungsträgerschaft einer kirchlichen Körperschaft im Kirchenkreis der Zustimmung des Verbandsvorstandes. 2 Wird die Zustimmung des Verbandsvorstandes nicht erteilt, ist die Stellenausschreibung zu wiederholen.
Pfarrbezirk Söhlde: Kirchengemeinden Himstedt, Nettlingen und Söhlde mit Pfarramtssitz in Söhlde,
Pfarrbezirk Hoheneggelsen: Kirchengemeinden Bettrum, Feldbergen und Hoheneggelsen mit den Kapellengemeinden Mölme und Steinbrück mit Pfarramtssitz in Hoheneggelsen.
zur Veränderung, Aufhebung oder Neuordnung von Pfarramtsbezirken, soweit notwendig unter gleichzeitiger Veränderung der Rechte und Pflichten von Pfarramt und Kirchenvorstand entsprechend den neuen Zuständigkeiten. 2 Die Pfarramtsbezirke sollen gemessen an der Zahl der Gemeindeglieder, dem Umfang und arbeitsmäßig möglichst gleich groß gebildet werden;
Vertretungsregelungen im Einvernehmen mit dem Superintendenten oder der Superintendentin zu treffen. 2 Dabei kann in Vakanzfällen durch den Superintendenten oder die Superintendentin von der Ernennung eines Hauptvertreters abgesehen werden, wenn eine wechselseitige Vertretung der Pastoren und Pastorinnen im Gemeindeverband sichergestellt ist. 4 Der Einsatz von anderen Personen mit Aufgaben eines Nebenvertreters durch den Superintendenten oder die Superintendentin im Benehmen mit dem Verbandsvorstand sowie eine entsprechende Regelung der vorübergehenden Vertretung bleiben unberührt;
5 Um die Zusammengehörigkeit der Pfarrbezirke zu stärken, tagen alle zwei Monate die Kirchenvorstände eines Pfarrbezirks gemeinsam.
( 1 ) 1 Die Pastoren und Pastorinnen, die gemäß § 19 der Kirchengemeindeordnung in den Kirchengemeinden des Gemeindeverbandes das Pfarramt verwalten, und die dort tätigen Diakone und Diakoninnen arbeiten im Gemeindeverband zusammen. 2 Sie wählen aus ihrer Mitte einen geschäftsführenden Pastor oder eine geschäftsführende Pastorin. 3 Mindestens einmal im Monat hat eine gemeinsame Dienstbesprechung stattzufinden.
( 2 ) 1 Die Pastoren und Pastorinnen sind Mitglied im Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, der sie nach Einteilung der Pfarrbezirke zugeordnet sind. 2 Sie wählen aus ihrer Mitte einen geschäftsführenden Pastor oder eine geschäftsführende Pastorin. 3 Jeder Kirchenvorstand kann einen Pastor oder eine Pastorin, einen Diakon oder eine Diakonin oder einen sonstigen Mitarbeiter oder eine sonstige Mitarbeiterin, der oder die im Gemeindeverband gemeindeübergreifende Aufgaben wahrnimmt, zu seiner Sitzung einladen.
( 3 ) 1 Die Pastoren und Pastorinnen geben dem Verbandsvorstand und den Kirchenvorständen der dem Gemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden einen Jahresbericht. 2 Auf dieser Grundlage wird die Vorausplanung der Arbeit für das nächste Jahr beraten. 3 Dieses geschieht möglichst im Rahmen der jährlichen Klausur. 4 Zur wechselseitigen Information soll einmal im Jahr eine Kirchenvorstandsklausur der im Gemeindeverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden stattfinden.
( 1 ) Der Gemeindeverband bildet einen gemeinsamen Zuweisungsbereich gemäß § 3 Absatz 1 Kirchengesetz über den Finanzausgleich in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers.
( 2 ) 1 Im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird eine gemeinsame Rechnung für die Kirchengemeinden und den Kirchengemeindeverband geführt. 2 Der gemeinsame Haushaltsplan wird vom Verbandsvorstand festgestellt.
3 Die von den Kirchengemeinden eingebrachten zweckbestimmten Rücklagen sowie zweckgebundene Einnahmen werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet.
( 1 ) 1 Der Gemeindeverband ist aufzulösen, wenn dies von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlossen wird. 2 Über die Aufhebung des Gemeindeverbandes entscheidet das Landeskirchenamt.
( 2 ) 1 Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei den jeweiligen Kirchengemeinden, sofern der Verbandsvorstand keine andere Verwendung beschließt. 2 Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen in Höhe der im Jahr der Auflösung am 30. Juni festgestellten Gemeindegliederzahlen der Kirchengemeinden an die jeweilige Kirchengemeinde.
( 3 ) 1 Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft kündigen. 2 Über ihre Ausgliederung aus dem Gemeindeverband entscheidet das Landeskirchenamt.
( 1 ) 1 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung des Ev.-luth. Kirchengemeindeverbandes der Ev.-luth. Kirchengemeinden Bettrum, Nettlingen, Hoheneggelsen, Feldbergen, Himstedt, Söhlde vom 1. Juli 2004 außer Kraft.
Söhlde, den 9. September 2015
Die geänderte Satzung genehmigen wir gemäß § 104 Absatz 1 Satz 2 Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich.
Hannover, den 10. November 2015
Dr. K rämer