Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_14_BayStrWG_Gemeingebrauch-d168045,15.html
Timestamp: 2016-12-02 18:59:42
Document Index: 388452115

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 80', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 15']

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Art. 14 BayStrWG, Gemeingebrauch Suche
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Landesrecht Bayern…Art. 14 BayStrWG, GemeingebrauchArt. 15 BayStrWG, Beschränkungen des GemeingebrauchsArt. 16 BayStrWG, VerunreinigungArt. 17 BayStrWG, StraßenanliegerArt. 18 BayStrWG, Sondernutzung nach öffentlichem RechtArt. 18a BayStrWG, Unerlaubte SondernutzungArt. 19 BayStrWG, ZufahrtenArt. 20 BayStrWG (weggefallen)Art. 21 BayStrWG, Vorrang anderer GenehmigungsverfahrenArt. 22 BayStrWG, Sondernutzung nach bürgerlichem RechtArt. 22a BayStrWG, Abweichende RegelungenArt. 23 BayStrWG, Errichtung baulicher AnlagenArt. 24 BayStrWG, Errichtung oder Änderung baulicher AnlagenArt. 25 BayStrWG (weggefallen)Art. 26 BayStrWG, Freihaltung von SichtdreieckenArt. 27 BayStrWG, Baubeschränkungen für geplante StraßenArt. 27a BayStrWG, Entschädigung wegen BaubeschränkungenArt. 27b BayStrWG, VeränderungssperreArt. 28 BayStrWG (weggefallen)Art. 29 BayStrWG, SchutzmaßnahmenArt. 30 BayStrWG, Bepflanzungen…Art. 80 BayStrWG, Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
Art. 14 BayStrWG, Gemeingebrauch
Art. 14 BayStrWGBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Landesrecht BayernErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 3 – Gemeingebrauch und SondernutzungTitel: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStrWGGliederungs-Nr.: 91-1-INormtyp: Gesetz(1) Die Benutzung der Straßen im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr (Gemeingebrauch) ist jedermann gestattet. Es ist kein Gemeingebrauch, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt.(2) Der Gemeingebrauch ist unentgeltlich und gebührenfrei, soweit nicht durch Gesetz Ausnahmen zugelassen sind.(3) Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.(4) Muss eine Straße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwendiger hergestellt oder ausgebaut werden, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, so hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den Linienverkehr. Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.
Art. 13 BayStrWG, Ausübung des Eigentums am Straßengrund und ErwerbspflichtArt. 15 BayStrWG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs