Source: http://www.iq-z.de/?m=201503
Timestamp: 2018-04-24 12:24:26
Document Index: 239150901

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Das Qualitätssiegel faire Zeitarbeit schafft Sicherheit für Auftraggeber
Keine Kommentare Beratung, Unternehmensmarke, Verantwortung
Werbeaussagen sind immer positiv – aber werden die Versprechungen auch in der Praxis gehalten?
In vielen Bereichen wünschen Auftraggeber der Zeitarbeit neutrale Bescheinigungen zur Absicherung möglicher Risiken. Hinter all diesen vorzulegenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen (Finanzamt, Krankenkassen und Berufsgenossenschaft) steht der Kundenwunsch, möglichst mit seriösen Personaldienstleistern zu arbeiten.
Das Qualitätssiegel faire Zeitarbeit bescheinigt einem Personaldienstleister einerseits regelkonformes Handeln in Bezug auf Gesetze und Tarife (Compliance) andererseits die Einhaltung der allgemein anerkannten CSR- Kriterien für faire Zeitarbeit.
Dem ausgezeichneten Unternehmen wird nach erfolgter externer Prüfung bescheinigt, dass alle gesetzlichen und tariflichen Vorgaben ohne Einschränkung erfüllt werden. Dies gilt besonders für die korrekte Eingruppierung von Mitarbeiter/innen, die konforme Anwendung von Branchenzuschlagsregelungen und die korrekte Bezahlung in einsatzfreien Zeiten.
Auftraggeber haften bis in den letzten Winkel ihrer Dienstleistungs- und Werkvertragskette
Keine Kommentare Beratung, Politik, Verantwortung
Beim Mindestlohngesetz (MiloG) hat die in § 13 geregelte Auftraggeberhaftung bisher noch nicht die volle Aufmerksamkeit erlangt.
Nach § 13 Mindestlohngesetz haftet mit Bezug auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Auftraggeber auch dafür, dass der von ihm beauftragte Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Er haftet insoweit wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Beauftragtes Unternehmen im Sinn des § 13 MiLoG sind Dienstleister und Werkvertragsnehmer, deren Nach- und Subunternehmer sowie Zeitarbeitsfirmen, die der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer beauftragt hat.
Auch auf die Mindestlöhne aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz achten.
Die Regelung soll die Wirkung des Mindestlohns verstärken: Jeder Auftraggeber soll im eigenen Interesse darauf achten, dass von ihm beauftragte Unternehmen, einschließlich Nach- und Subunternehmen sowie Überlasser von Mitarbeitern, den Mindestlohn an ihre Arbeitnehmer zahlen. § 13 MiLoG will vorbeugend wirken: Der Auftraggeber soll keine schwarzen Schafe in der Branche beauftragen. Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht nur um den gesetzlichen Mindestlohn geht, sondern um alle in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgelegten Mindestarbeitsbedingungen.
Zwei Risiken sollten beachtet werden
Ignoriert man den § 13, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. In der ersten Wertschöpfungsstufe kann das mit Bußgeldern bis zu 500.000 € und ab der 2. Wertschöpfungsstufe mit bis zu 30.000 € je Einzelfall belegt werden. Das zweite Risiko besteht darin, dass ein Arbeitnehmer aus einer niedrigen Stufe der Wertschöpfungskette sich aussuchen kann, wen er auf Zahlung des Mindestlohns verklagen möchte. Die Einrede der Vorausklage ist per Gesetz ausgeschlossen.Unternehmen sollten daher die folgenden Tipps ernsthaft in Erwägung ziehen:
Mindestlohngesetz sorgt für viele Fallstricke
Seit Jahresbeginn gilt auch in Deutschland der Mindest- lohn. Eingebettet in eine europäische Rechtsprechung lauern bei der Umsetzung eine Vielzahl von Fallstricke. Darüber informierten am Dienstagnachmittag die Gronauer Wirtschaftsförderung und der Unternehmerverband AIW lokale Unternehmen.
Wenn von Subunternehmern beauftragte Subunternehmer sich nicht an die Gesetzesvorgaben halten, so kann das für einen Auftragge- ber ebenso zu einem gewaltigen Problem führen wie Lohn- umwandlungen in vermögenswirksame Leistungen, die plötzlich die vorgegebene Lohnuntergrenze unterschreiten.
Mit zahlreichen Beispielen weckte Referent Norbert Fuhrmann, Geschäftsführer der I.Q.Z. Initiative Qualitätssigel Zeitarbeit GmbH aus Rhein- bach, das Interesse der lokalen Unternehmen, die mit kritischen Nachfragen bisweilen nicht zu glauben vermochten, welche Regelungen mit dem Mindestlohn Beachtung finden müssen.Besonders die verschuldensunabhängige Auftraggeberhaftung löste Kopfschütteln aus. „Reicht es nicht aus, dass der Zoll kontrolliert? Warum müssen auch wir die Unternehmen kontrollieren, mit denen wir zusammenarbeiten?“, lauteten Nachfragen.
Fuhrmann empfahl ihnen, über ein Complience-Audit – gegebenenfalls über einen neutralen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten – stichprobenartig Einblick in die Bücher der Beauftragten Unternehmen zu erhalten, um sich absichern zu können und nicht plötzlich Forderungen und rechtlichen Problemen gegenüber zu stehen. Unregelmäßige Zulagen und Zuschläge, Kost und Logis, Aufwandsentschädigungen und Haftungsfragen auch ohne Verschulden irritieren Unternehmen.