Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-03-03/3-str-40_15
Timestamp: 2017-02-25 20:45:43
Document Index: 267256442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', '§ 83', '§ 349', '§ 349', '§ 154', 'Art. 83', 'BGH', '§ 83', 'BGH', '§ 473', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.03.2015 - 3 StR 40/15 - Verstoß der EInbeziehung einer Freiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2015 - 1 StR 388/14 - Teileinstellung eines Verfahrens wegen Steuerhi...…BGH, 03.03.2015 - 3 StR 40/15 - Verstoß der EInbeziehung einer Freiheitsstrafe g...BGH, 03.03.2015 - 3 StR 589/14 - Anforderungen an die Bildung einer Gesamtfreihe...BGH, 03.03.2015 - 3 StR 14/15 - Geltendmachung der Unzulässigkeit der Verlesung ...BGH, 03.03.2015 - V ZB 108/14 - Unzulässigkeit des Stützens einer Haftanordnung ...BGH, 03.03.2015 - V ZB 120/14 - Unzulässigkeit des Stützens einer Haftanordnung ...BGH, 03.03.2015 - EnVR 44/13 - BEW Netze GmbH - Eigenständiger Regelungsgehalt e...BGH, 03.03.2015 - EnVR 62/13 - Eigenständiger Regelungsgehalt eines Widerrufsvor...BGH, 03.03.2015 - 3 StR 612/14 - Voraussetzungen für die Annahme des minder schw...BGH, 03.03.2015 - VI ZR 490/13 - Ausschluss des Angriffs- oder Verteidigungsmitt...BGH, 03.03.2015 - VIII ZR 279/14 - Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über ...BGH, 03.03.2015 - 3 StR 595/14 - Strafmilderung hinsichtlich Strafzumessung i.R....BGH, 03.03.2015 - 3 StR 595/14 - Gegenwärtigkeit der Gefahr für Leib oder Leben ...BGH, 03.03.2015 - 3 StR 595/14 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Erg...BGH, 02.03.2015 - V ZA 29/14 - Unzulässigkeit des Ablehungsgesuchs wegen der Bes...BGH, 02.03.2015 - AnwZ (Brfg) 52/14 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wege...BGH, 02.03.2015 - V ZB 193/13 - Europarechtswidrigkeit des Stützens einer Haftan...BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13 - Unanfechtbarkeit einer nach dem Gesetz unanfecht...
BGH, 03.03.2015 - 3 StR 40/15 - Verstoß der EInbeziehung einer Freiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.03.2015, Az.: 3 StR 40/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 12843Aktenzeichen: 3 StR 40/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Osnabrück - 08.10.2014Rechtsgrundlagen:§ 83h Abs. 1 IRG§ 83h Abs. 2 Nr. 3 IRGFundstellen:NStZ-RR 2015, 154StraFo 2015, 470StV 2015, 563-564wistra 2015, 238Verfahrensgegenstand:Beihilfe zum schweren Raub u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis. 2.Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden. 3.Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Vollstreckung der Strafe aus dem einbeziehungsfähigen Urteil zur Bewährung ausgesetzt worden ist.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 3. März 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. Oktober 2014a)im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben;b)im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.3.Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub in Tateinheit mit Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 15. Juli 2010 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts und eine Verfahrensrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.21. Die Verfahrensrüge ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend dargelegten Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, unbegründet.32. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die von dem Angeklagten erhobene Sachrüge hat zum Schuldspruch und der insoweit verhängten Freiheitsstrafe keinen Rechtsfehler zu dessen Nachteil erbracht. Nicht bestehen bleiben kann jedoch der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.4Der Angeklagte ist aufgrund des Europäischen Haftbefehls vom 23. Januar 2013 (Bl. 64 ff., Bd. II HA), der Bezug nimmt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Lingen vom 5. Januar 2013 (Bl. 55, Bd. II HA), von der Republik Polen ausgeliefert worden, nachdem das Bezirksgericht Opole mit Entscheidung vom 23. April 2013 (Bl. 89 ff., Bd. II HA) die Auslieferung bewilligt hatte. Der vorgenannte Europäische Haftbefehl erfasst lediglich die im hiesigen Verfahren gegenständliche Straftat unter Einschluss eines weiteren Delikts, hinsichtlich dessen das Verfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, der auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes auch nicht verzichtet hat, von der Republik Polen ausgeliefert worden. Eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Nordhorn liegt bisher nicht vor.5Bei dieser Verfahrenslage verstößt die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 15. Juli 2010 in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität (Art. 83h Abs. 1 IRG). Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis. Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 mwN). Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Nordhorn zur Bewährung ausgesetzt worden ist; ein Anwendungsfall der Ausnahmeregelung des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG liegt insoweit nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590).6Es verbleibt damit bei der für die gegenständliche Tat ausgeurteilten Freiheitsstrafe von vier Jahren.73. Der Teilerfolg der Revision ist nicht von solchem Gewicht, dass die vollständige Auferlegung der Kosten und Auslagen unbillig erscheint, § 473 Abs. 1 und 4 StPO.Becker Hubert MayerGericke SpaniolHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15 - Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen…BGH, 10.11.2015 - 3 StR 400/15 - Teileinstellung des Verfahrens und damit einhergehende Schuldspruchänderung; Einbeziehung einer Einzelstrafe in die Gesamtstrafenbildung i. R. der Verurteilung wegen…