Source: https://wikimirror.piraten-tools.de/Satzung
Timestamp: 2020-04-07 16:08:27
Document Index: 87567742

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§7', '§7', '§ 12', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

Bundessatzung – Piratenwiki Mirror
geändert auf dem Bundesparteitag 2019.2 am 09./10.11.2019 in Bad Homburg (Versionslink, Änderungen)
geändert auf dem Bundesparteitag 2019.1 am 16./17.03.2019 in Nürnberg (Versionslink, Änderungen)
geändert auf dem Bundesparteitag 2018.2 am 17./18.11.2018 in Düsseldorf (Versionslink, Änderungen)
geändert auf dem Bundesparteitag 2018.1 am 09./10.06.2018 in Sömmerda (Versionslink, Änderungen)
geändert auf dem Bundesparteitag 2017.2 am 21./22.10.2017 in Regensburg (Versionslink, Änderungen)
geändert auf dem Bundesparteitag 2017.1 am 25./26.03.2017 in Düsseldorf (Versionslink, Änderungen)
geändert auf dem Bundesparteitag 2016.2 am 27./28.08.2016 in Wolfenbüttel (Versionslink, Änderungen)
geändert auf dem Bundesparteitag 2016.1 am 20./21.02.2016 in Lampertheim (Versionslink, Änderungen)
1.8 § 7a - Mindestanforderungen an die Kommunikation der unmittelbar dem Bundesverband nachgeordneten Gliederungen an den Bundesverband
1.9 § 8 - Bundespartei und Landesverbände
1.10 § 9 - Organe der Bundespartei
1.10.1 § 9a - Der Bundesvorstand
1.10.2 § 9b - Der Bundesparteitag
1.11 § 10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
1.12 § 11 - Zulassung von Gästen
1.13 § 12 - Besondere Antragsformen und Antragseinreichung
1.14 § 13 - Auflösung und Verschmelzung
1.15 § 14 - Verbindlichkeit dieser Bundessatzung
1.16 § 15 - Parteiämter
1.17 § 16 - Basisentscheid und Basisbefragung
1.18 § 17 - Beschlussfassung
2.7 F. Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub)
3.4 § 3a - Wahl des Bundesschiedsgericht
3.5 § 4 - Besetzung
3.6 § 5 – Befangenheit
3.7 § 6 - Zuständigkeit
3.8 § 7 - Schlichtung
3.9 § 8 - Anrufung
3.10 § 9 - Eröffnung
3.11 § 10 - Verfahren
3.12 § 10a - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
3.13 § 11 - Einstweilige Anordnung
3.14 § 12 - Urteil
3.15 § 13 - Berufung
3.16 § 13a - Sofortige Beschwerde
3.17 § 13b – Wiederaufnahme
3.18 § 14 - Dokumentation
3.19 § 15 - Rechenschaftsbericht
3.20 § 16 - Kosten und Auslagen
3.21 § 17 - Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(2b) Der Vorstand des zuständigen Landesverbandes ist berechtigt über die Mitgliedschaft selbstständig zu entscheiden, wenn von der zuständigen Untergliederung innerhalb von 4 Wochen keine Rückmeldung über die Aufnahme oder Ablehnung des Antragsstellers an den Landesvorstand vorliegt. Nach 2 Monaten ohne jegliche Rückmeldung des zuständigen Landesvorstandes an die Bundesmitgliederverwaltung per E-Mail darf der Bundesvorstand über die Aufnahme entscheiden.
(4) Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über, sofern der Pirat nicht angibt, in seiner bisherigen Gliederung bleiben zu wollen. Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der zuständigen Mitgliederverwaltung anzuzeigen.
(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. In Vorstandspositionen der Piratenpartei Deutschland dürfen nur Mitglieder der Piratenpartei Deutschland gewählt werden; in Vorstandspositionen der nachgeordneten Gliederungen dürfen nur Mitglieder der Piratenpartei der entsprechenden Gliederung gewählt werden. (Passives Wahlrecht). Für den Bundesvorstand ist die Mitgliedschaft in einer weiteren Partei ausgeschlossen. Bei der Kandidatur für ein Amt sind bereits bekleidete Ämter bekanntzugeben.
(9) Anträge auf Ordnungmaßnahme gegen Mitglieder des amtierenden Bundesvorstandes sind beim Bundesschiedsgericht in Schriftform und mit Angabe von Gründen einzureichen. Das Bundesschiedsgericht legt anschließend fest, welches Landesschiedsgericht mit der Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme betraut wird. Folgende Ordnungsmaßnahmen können angeordnet werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.
Gegen die angeordnete Ordnungsmaßnahme ist Widerspruch beim Bundesschiedsgericht zulässig.
§ 7a - Mindestanforderungen an die Kommunikation der unmittelbar dem Bundesverband nachgeordneten Gliederungen an den Bundesverband
(1) Wenn eine unmittelbar dem Bundesverband nachgeordnete Gliederung zu einer Mitgliederversammlung einlädt, dann ist der Vorstand des Bundesverbandes hierüber unverzüglich zu informieren. Die Information hat den Wortlaut der Einladung, Zeitpunkt und Form des Versandes sowie die vorläufige Tagesordnung zu enthalten.
(2) Wenn eine unmittelbar dem Bundesverband nachgeordnete Gliederung eine Mitgliederversammlung durchgeführt hat, dann ist eine von Versammlungsleitung und Protokollierendem unterzeichnete Abschrift des Protokolls der Mitgliederversammlung beim Vorstand des Bundesverbandes zu hinterlegen. Dies hat innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung zu erfolgen. Diese Frist kann durch den Vorstand des Bundesverbandes auf acht Wochen verlängert werden, wenn innerhalb der zweiwöchigen Frist eine Abschrift in Textform übersandt wird
(3) Sofern auf einer Mitgliederversammlung einer unmittelbar dem Bundesverband nachgeordneten Gliederung eine Vorstandswahl stattgefunden hat, sind dem Vorstand des Bundesverbandes die Namen und Mitgliedsnummern sowie Kommunikationsadressen (E-Mail und Telefonnummer) der Mitglieder des Gliederungsvorstandes unverzüglich mitzuteilen.
(4) Sofern Mitglieder eines Gliederungsvorstandes aus diesem Vorstand ausscheiden, ist dies dem Vorstand des Bundesverbandes unverzüglich durch den verbliebenen Vorstand anzuzeigen. Sollte der gesamte Vorstand zurücktreten, ist diese Mitteilung durch das Mitglied vorzunehmen, das bisher den Vorsitz des Gliederungsvorstandes innehatte.
(5) Wenn im Verbandsgebiet einer dem Bundesverband unmittelbar nachgeordneten Gliederung bzw. dieser nachgeordneten Gliederungen Ordnungsmaßnahmen angeordnet werden, dann hat sie unmittelbar nachgeordnete Gliederung hierüber den Vorstand des Bundesverbandes unverzüglich zu informieren. Diese Information enthält Angaben dazu, gegen wen die Ordnungsmaßnahme gerichtet ist, den Zeitpunkt der Anordnung und die Art und den Umfang der Ordnungsmaßnahme. Des Weiteren ist seitens des anordnenden Organs eine Dokumentation der mit der OM befassten Sitzungen mit ihren wesentlichen Inhalten zu übermitteln. Dabei muss aus der Dokumentation nachvollziehbar sein, in welchem Umfang den mit der Ordnungsmaßnahme Belegten Gelegenheit zu rechtlichem Gehör gewährt wurde und welche Abwägungen für den Beschluss zur Anordnung erheblich waren.
(6) Die dem Bundesverband nachgeordneten Gliederungen haben geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihrer Berichtspflicht nachkommen zu können. Sofern die jeweilige dem Bundesverband unmittelbar nachgeordnete Gliederung keine satzungsmäßige Verpflichtung ihrer Untergliederung geschaffen hat, tritt die Regelung nach §7a (5) erst zum 31.12.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt für alle Untergliederungen eines solchen Verbandes ohne eigene Satzungsregelung die Regelung nach §7a (5) in der Weise, dass sie der für sie zuständigen, dem Bundesverband unmittelbar nachgeordneten Gliederung in geeigneter Weise berichten, um diese in die Lage zu versetzten, den an den Bundesvorstand geschuldeten Bericht zu erstatten.
(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht, das Schiedsgericht der Länder und die Gründungsversammlung.
(2) Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte ist der Bundesvorsitzende allein berechtigt, die Piratenpartei Deutschland nach außen zu vertreten. Kann der Vorsitzende dieser Aufgabe nicht nachkommen, so geht die Vertretung auf den Stellvertreter über. Sollte dieser ebenfalls der Aufgabe nicht nachkommen können, so geht die Vertretung auf den Schatzmeister über. Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und seine Stellvertreter; falls keine stellvertretenden Schatzmeister gewählt sind oder der Schatzmeister seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, zusätzlich durch den Vorsitzenden. Diese Personen haben diesbezüglich Alleinvertretungsrecht und können Untervollmachten erteilen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
(2) Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens 8 Wochen vorher ein; die Einladung erfolgt in Textform oder durch Veröffentlichung auf der Website http://www.piratenpartei.de. Sofern die Einladung weder in Textform noch auf der Website rechtzeitig erfolgen kann, erfolgt die Einladung durch den Bundesanzeiger. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
§ 12 - Besondere Antragsformen und Antragseinreichung
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im Wortlaut von fünf Piraten beantragt wurde. Sofern ein Antrag in direkter Konkurrenz zu einem anderen bereits gestellten Antrag eingereicht werden soll, so ist dies bis fünf Wochen vor dem Beginn des Bundesparteitags möglich. Anträge zur Satzung können nach Einreichung bis zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages noch durch die Antragsteller verändert werden. Dabei muss der wesentliche Inhalt bestehen bleiben.
(5) In allen übrigen Fragen der Antragseinreichung vor dem Bundesparteitag gilt eine Antragsordnung. Diese kann mit Wirkung zum nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit geändert werden.
(6) Mit der Annahme, formellen Prüfung und Aufbereitung der Anträge ist eine Antragskommission befasst, die im Wege der Beauftragung durch den Bundesvorstand zusammengesetzt wird. Diese Beauftragung gilt dauerhaft und endet durch Entzug der Beauftragung durch den jeweils amtierenden Bundesvorstand oder Rückgabe der Beauftragung. Die Antragskommission berichtet dem Bundesvorstand und unterbreitet ggf. auch Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe im Zusammenhang mit Anträgen.
(7) Anträge, die eine Satzungsbeiordnung, nicht aber die auf diese bezogenen Regelungen in der Satzung, betreffen, benötigen fünf Antragsteller und unterliegen keiner Antragsfrist, sofern die Satzung oder ersatzweise die Beiordnung selbst dies für die Beiordnung nicht anders regelt.
§ 17 - Beschlussfassung
(1) Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der teilnehmenden Organmitglieder notwendig.
(2) Erlass und Änderung der Geschäftsordnung eines Organs erfordern 2/3 aller Organsmitglieder.
(3) Die Organe können durch Geschäftsordnung vorsehen, dass Umlaufbeschlüsse mit einfacher Mehrheit aller Organmitglieder gefasst werden können, sofern sie sicherstellen, dass jedes Organmitglied eine Beratung vor der Beschlussfassung verlangen kann.
(4) Die Organe können einzelne Beschlusskompetenzen durch Geschäftsordnung auf Ausschüsse, einzelne Organmitglieder oder Beauftragte delegieren.
(5) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten für alle Organe des Bundesverbands und aller Gliederungen mit Ausnahme der Parteitage. Die Absätze 1, 3 und 4 sind auf die rechtsprechenden Beschlüsse der Schiedsgerichte nicht anwendbar.
(6) Die Gliederungen können durch Satzung von den Bestimmungen dieses Paragraphen abweichen.
(1) Jedes Mitglied legt im Rahmen seines Einkommens eine Beitragstufe fest. Ab dem Beitragsjahr 2018 sind pro Kalenderjahr die Stufen 72,- Euro und 48,- Euro wählbar (2017: nur eine Stufe mit 48,- Euro). Erfolgt keine Auswahl durch das Mitglied, so wird das Mitglied in die höchste Beitragstufe eingeordnet. Der Mitgliedsbeitrag ist zum 1. Januar eines jeden Jahres fällig.
(5) Die Höhe des ermäßigten Beitrags beträgt 12,- Euro pro Kalenderjahr. Eine Ermäßigung ist jährlich neu bei dem zuständigen Landesverband zu beantragen, sofern die jeweilige Landessatzung nichts Abweichendes hierzu regelt. Abweichend davon kann der Landesvorstand in begründeten Einzelfällen eine mehrjährige Ermäßigung mit dem Mitglied vereinbaren.
(1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht vollständig zur Fälligkeit entrichtet wurde.
(2) Ein Mitglied, das sich um mehr als 12 Monate im Verzug befindet, kann aus der Mitgliederdatenbank gestrichen werden und verliert dadurch seine Mitgliedschaft in allen Gliederungen der Piratenpartei. Vor der Streichung ist das Mitglied mindestens zweimal zu mahnen. Zwischen den Mahnungen muss ein Abstand von mindestens 30 Tagen liegen.
(2a) Sowohl die Landesverbände als auch der Bundesverband dürfen ein Mitglied bzgl. des Verzugs mahnen.
(1) Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet. Des weiteren wird ein Schiedsgericht der Länder, gleichrangig mit den Landesschiedsgerichten, eingerichtet.
(2a) Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Amtes zu schweigen.
(4) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb des Richtergremiums nicht zu kommentieren. Der Richter ist über alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Verfahrensbeteiligten geboten ist, gegenüber jedem, dem er über solche Tatsachen nicht eine dienstliche Mitteilung zu machen hat, zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt fünf Piraten zu Richtern. Diese wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Gericht leitet und die Geschäfte führt.
(2) Zusätzlich wählt jeder Landesparteitag einen Richter und mindestens einen Nachrücker für das Schiedsgericht der Länder
(3) Die Zahl der zu wählenden Richter kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Satzungsbestimmung erhöht, aber nicht verringert werden.
(5) Schiedsgerichtswahlen finden mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt. Durch Satzungsbestimmung kann hiervon abgewichen werden. Nachwahlen führen zu keiner Amtszeitverlängerung. Das Gericht bleibt bis zur abgeschlossenen Wahl eines neuen Schiedsgerichtes im Amt.
(8) Ein Richter kann durch Erklärung an das Gericht sein Amt beenden. Ist das Gericht nur mit einem Richter besetzt, ist die Erklärung an das übergeordnete Gericht zu richten.
(10) Vakante Richterämter können für den Rest der Amtszeit nachgewählt werden. Die ursprüngliche Zahl an Richtern darf dabei jedoch nicht überschritten werden.
(10a) Das Gericht zeigt dem übergeordneten Gericht Änderungen an seiner Zusammensetzung oder den Eintritt dauerhafter Handlungsunfähigkeit unverzüglich an.
(11) Die Gerichte bilden für die Behandlung der Verfahren Kammern aus drei oder fünf Richtern. Die Zusammensetzung und Nachrücker der Kammern sowie die Verteilung der Verfahren auf die Kammern regelt das Gericht im Geschäftsverteilungsplan.
§ 3a - Wahl des Bundesschiedsgericht
(1) Für das Bundesschiedsgericht werden abweichend von § 3 Absatz 1 acht Richter gewählt.
(2) Der Bundesparteitag wählt jährlich vier Richter für die Amtsdauer von zwei Jahren.
(3) Bei der ersten Wahl werden acht Richter gewählt. Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch Los bestimmt.
(4) Scheiden vor der ahl Richter aus, für die turnusgemäß keine Nachfolger zu wählen wären, erhöht sich die Anzahl der zu wählenden Richter entsprechend. In diesem Fall werden die zur nächsten Wahl ausscheidenden Richter unter den neu gewählten Richtern durch Los so bestimmt, dass bei dieser drei Richter zu wählen sind.
(5) Das Los über die ausscheidenden Richter nach den Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 wird unmittelbar nach der Wahl öffentlich gezogen.
(2) Ein befangener oder ausgeschlossener Richter oder ein Richter, der auf Grund von Krankheit oder Urlaub nicht am Verfahren teilnimmt, wird durch den in der Rangfolge nächsten Ersatzrichter ersetzt. Die Verfahrensbeteiligten sind darüber in Kenntnis zu setzen.
(4) Das Gericht ist beschlussfähig, wenn es mit mindestens drei in diesem Verfahren zur Entscheidung befugten Richtern besetzt ist. Für Entscheidungen über Befangenheitsgesuche oder Ausschluss ist eine Notbesetzung von zwei Richtern für die Beschlussfähigkeit ausreichend. Ist ein Gericht nicht mehr beschlussfähig, so erklärt es sich gegenüber den Verfahrensbeteiligten und dem nächsthöheren Gericht für handlungsunfähig.
in Sachen, in denen er selbst Verfahrensbeteiligter ist;
in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war
in Sachen eines Vorstands, denen eine unter 1.-3. genannte Person angehört.
in Sachen in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand eines Verfahrensbeteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines Verfahrensbeteiligten auftzutreten berechtigt oder berechtigt gewesen ist
(2) Richter können wegen der Besorgnis der Befangenheit und in den Fällen des Absatz 1 abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Richter sind verpflichtet alle Umstände anzuzeigen, welche die Ablehnung nach Satz 1 tragen können. Ein Verfahrensbeteiligter kann einen Richter nicht mehr ablehnen, wenn er sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
(3) Die Ablehnung ist zu begründen. Abgelehnte Richter müssen zum Ablehnungsgrund dienstlich Stellung nehmen. Den Verfahrensbeteiligten wird Gelegenheit gegeben, hierzu abschließend Stellung zu nehmen.
(6) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel statt. Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für unbegründet erklärt wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nach Absatz 5 durch den Senat des Bundesschiedsgerichtes ist in jedem Fall unanfechtbar.
(3) Ist der Antragsgegner ein Organ eines Landesverbandes, so ist das Landesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig. Ist der Antragsgegner ein Organ des Bundesverbandes, so ist das Schiedsgericht der Länder erstinstanzlich zuständig.
(4) Für Parteiausschlussverfahren und Einsprüche gegen Ordnungsmaßnahmen ist erstinstanzlich das Landesschiedsgericht des Landesverbandes zuständig, bei dem der Betroffene Mitglied ist. Ist der Betroffene in keinem Landesverband Mitglied, ist das Schiedsgericht der Länder erstinstanzlich zuständig.
(5) Bei Handlungsunfähigkeit des zuständigen Gerichtes verweist das nächsthöhere Gericht den Fall an ein anderes, der Eingangsinstanz gleichrangiges, Gericht.
(6) Bei fallweiser oder dauerhafter Handlungsunfähigkeit eines Landesschiedsgerichts geht das Verfahren unmittelbar auf das Schiedsgericht der Länder über, so letzteres handlungsfähig ist
(2) Der Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos.
(3) Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Verfahrensbeteiligten unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Verfahrensbeteiligten sollen hierzu persönlich gehört werden.
(4) Erscheinen alle Verfahrensbeteiligten in der Güteverhandlung nicht, soll das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden.
(5) Das Gericht kann die Verfahrensbeteiligten für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor eine hierfür bestimmte, nicht am Verfahren beteiligte und nicht entscheidungsbefugte Person (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Verfahrensbeteiligten dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichtes durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest.
(2) Die Anrufung wird beim Gericht eingereicht. Der Eingang bei einer Geschäftsstelle der jeweiligen Gliederung ist fristwahrend.
(4) Die Anrufung muss binnen zwei Monaten seit Bekanntwerden der Rechtsverletzung erfolgen. Ein Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme muss spätestens am 14. Tag nach Mitteilung des Beschlusses erhoben werden. Ein Antrag auf Parteiausschluss soll in einem angemessenen Zeitraum seit Bekanntwerden des entscheidenden Vorfalls gestellt werden.
(6) Wird der Anrufung stattgegeben, so wird das Verfahren eröffnet. Andernfalls erhält der Antragsteller eine begründete Ablehnung mit Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen die Ablehnung findet die sofortige Beschwerde statt. Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Verfahren am ursprünglichen Gericht eröffnet.
(1) Das Gericht eröffnet das Verfahren nach erfolgreicher Anrufung mit einem Schreiben an die Verfahrensbeteiligten. Das Schreiben informiert über den Beginn des Verfahrens, über die Besetzung des Gerichtes und enthält eine Kopie der Anrufung sowie die Aufforderung an den Antragsgegner, binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zum Verfahren Stellung zu nehmen.
(3) Ist ein Organ Verfahrensbeteiligter, so bestimmt es einen Vertreter, der ihn bis auf Widerruf vertritt. Ist eine Mitgliederversammlung Verfahrensbeteiligte und hat sie keinen Vertreter bestimmt, so wird ihr Vertreter durch den Vorstand bestimmt.
(4) Wird das Gericht aufgrund einer Ordnungsmaßnahme oder eines Parteiausschlussverfahrens gegen einen Piraten angerufen, so enthält das Schreiben zusätzlich die Nachfrage an den betroffenen Piraten, ob dieser ein nichtöffentliches Verfahren wünscht. Nichtöffentliche Verfahren sind von allen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht vertraulich zu behandeln.
(5) Verfahrensbeteiligte sind
Antragsgegner und
Beigeladene, sofern sie dies beantragen.
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden. Das Gericht sorgt dafür, dass die Beteiligten auf alle relevanten Informationen gleichwertigen Zugriff haben.
(2) Zur Aufklärung des Sachverhaltes kann das Gericht jede Person einladen und befragen. Alle Organe der Piratenpartei sind verpflichtet, einer Einladung des Gerichtes zu folgen und dem Gericht Akteneinsicht zu gewähren. Das Gericht darf Verschlusssachen einsehen.
(2a) Die Schiedsgerichte leisten gegenseitig Amtshilfe und gewähren Akteneinsicht.
(3) Das Gericht bestimmt für das Verfahren einen beteiligten Richter als Berichterstatter. Die Verfahrensbeteiligten werden über den Fortgang des Verfahrens durch den Berichterstatter informiert und haben das Recht dazu Stellung zu nehmen. Der Berichterstatter kann auch durch Geschäftsverteilungsplan bestimmt werden.
(4) Das Gericht beraumt grundsätzlich eine fernmündliche Verhandlung an. Es kann mündliche Verhandlungen durchführen oder im schriftlichen Verfahren entscheiden. Es hat eingehende Anträge der Verfahrensbeteiligten angemessen zu berücksichtigen. Entscheidungen des Gerichtes hierzu sind unanfechtbar.
(5) Das Gericht bestimmt Ort und Zeit der Verhandlung. Die Ladungsfrist beträgt 13 Tage. In dringenden Fällen sowie im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten kann diese Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden. Das Gericht kann auch ohne Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten verhandeln und entscheiden; die Verfahrensbeteiligten sind darauf in der Ladung hinzuweisen.
(5a) Bei einer mündlichen oder fernmündlichen Verhandlung obliegt die Sitzungsleitung einem vom Gericht bestimmten Richter. Den Verfahrensbeteiligten ist angemessene Redezeit zu gewähren. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder einen Parteiausschluss hat der betroffene Pirat das letzte Wort.
(6) Tritt zwischen der letzten mündlichen Verhandlung und dem Urteilsspruch dem Gericht ein Richter hinzu, der in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war, oder wird das Gericht durch Wahlen ausgewechselt, so ist den Verfahrensbeteiligten erneut Gehör zu gewähren.
(7) Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse der Partei oder eines Verfahrensbeteiligten geboten ist. Bei einer Verhandlung über eine Ordnungsmaßnahme oder einen Parteiausschluss eines Piraten ist die Öffentlichkeit auf Antrag des Betroffenen, oder falls dieser nicht zur Verhandlung anwesend ist von Amts wegen, auszuschließen. Bei Verhandlungen zu nichtöffentlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit immer ausgeschlossen.
(8) Das Gericht kann das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn eine wesentliche Frage des Verfahrens Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist, oder vor einem staatlichen Gericht oder einer staatlichen Schiedsstelle anhängig ist oder dies von einem der Verfahrensbeteiligten beantragt wird.
(9) Nach Ablauf von drei Monaten nach Verfahrenseröffnung können die Verfahrensbeteiligten Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung einlegen. In Eilsachen sowie nach Zurückverweisung nach § 13 Absatz 5 SGO kann die Beschwerde nach Ablauf von zwei Wochen eingelegt werden. Die Beschwerde ist beim Berufungsgericht und im Fall des Bundesschiedsgerichtes bei der nicht befassten Kammer einzulegen. Die Beschwerde kann auch eingelegt werden, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Anrufung über die Verfahrenseröffnung entschieden wurde. Das Berufungsgericht soll das Verfahren an ein anderes, der Vorinstanz gleichrangiges Gericht, verweisen; in Eilsachen kann es das Verfahren an sich ziehen.
(10) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.
(11) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).
(12) Der Beiladungsbeschluss ist allen Verfahrensbeteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. In der Beiladung ist darauf hinzuweisen, dass der Beigeladene auf Antrag zum Verfahrensbeteiligten wird. Die Beiladung ist unanfechtbar.
§ 10a - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
(1) Auf Antrag kann das in der Hauptsache zuständige Gericht einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Verfahrensgegenstand treffen. Eilmaßnahmen nach § 10 Absatz 5 Satz 4 PartG können durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt werden.
(4) Gegen die einstweilige Anordnung kann innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe und Erhalt der Begründung beim erlassenden Gericht Widerspruch eingelegt werden. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) Das Gericht entscheidet über den Widerspruch binnen 14 Tagen oder, falls eine Verhandlung durchgeführt wurde, unverzüglich im Anschluß an diese. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
(6) Gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung findet die sofortige Beschwerde statt.
(7) Auf Entscheidungen zu einstweiligen Anordnungen finden die § 12 Absatz 7-9 analoge Anwendung.
(7) Das Gericht bewahrt eine schriftliche, vom hierfür durch das Schiedsgericht beauftragten Richter unterschriebene Ausfertigung des Urteils auf.
(8) Alle Urteile und Beschlüsse werden veröffentlicht. Personennamen sind dabei zu pseudonymisieren. Gliederungsnamen und die Namen der beteiligten Richter in ihrer Funktion sind hiervon ausgenommen. Auf begründeten Antrag oder von Amts wegen werden Textpassagen geschwärzt, soweit dies zum Schutz von Persönlichkeitsrechten ausnahmsweise erforderlich ist.
(1) Gegen erstinstanzliche Urteile steht jedem Verfahrensbeteiligten die Berufung zu. Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes findet keine Berufung statt.
(2) Die Berufung ist binnen 14 Tagen beim Gericht der nächsthöheren Ordnung einzureichen und zu begründen. Der Berufungsschrift ist die angefochtene Entscheidung samt erstinstanzlichem Aktenzeichen beizufügen. Maßgeblich für den Lauf der Berufungsfrist ist die Zustellung des Urteils inklusive Rechtsmittelbelehrung. Eine Berufung muss jedoch spätestens nach 3 Monaten nach Urteilsverkündung eingelegt sein.
(3) Das erstinstanzliche Gericht stellt dem Gericht der Berufungsinstanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die Akten zur Verfügung.
§ 13a - Sofortige Beschwerde
(1) Die sofortige Beschwerde ist binnen zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen.
(2) Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Die Beschwerde soll begründet werden.
(3) Erachtet das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.
(4) Beschwerdegericht ist das Berufungsgericht. Beschwerdegericht für Entscheidungen einer Kammer des Bundesschiedsgerichtes ist der Senat des Bundesschiedsgerichtes.
(5) Das Beschwerdegericht kann über die Beschwerde ohne Verhandlung entscheiden. Die Entscheidung des Beschwerdegerichtes ist unanfechtbar.
§ 13b – Wiederaufnahme
(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann auf Antrag eines beschwerten Verfahrensbeteiligten wieder aufgenommen werden:
wenn das Gericht nicht vorschriftgemäß besetzt war und dies dem Antragsteller erst im Nachhinein bekannt wurde;
wenn ein Verfahrensbeteiligter nicht oder nicht ordnungsgemäß vertreten war, sofern dieser die Prozessführung weder ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;
wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer vorsätzlichen Verletzung seiner Amtspflichten gegen den Verfahrensbeteiligten schuldig gemacht hat;
wenn die Entscheidung auf einer rechtsgültig aufgehobenen Entscheidung beruht.
(2) Die Wiederaufnahme ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller den Grund für die Wiederaufnahme selbst verursacht oder zu vertreten hat. Der Grund ist durch den Antragssteller glaubhaft zu machen.
(3) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Bekanntwerden des Grundes bei dem Gericht zustellen, bei dem das Verfahren zuletzt anhängig war.
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Diese Seite wurde zuletzt am 18. Januar 2020 um 15:31 Uhr bearbeitet.