Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-groessere-nebenraum-als-raucherbereich-347586
Timestamp: 2019-09-20 05:30:39
Document Index: 106320185

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 125', '§ 119']

Der grö­ße­re Neben­raum als Rau­cher­be­reich | Rechtslupe
Der größere Nebenraum als Raucherbereich
Der grö­ße­re Neben­raum als Rau­cher­be­reich
Wenn der Rau­cher­be­reich in einer Gast­stät­te wesent­lich grö­ßer ist als der Nicht­rau­cher­be­reich, so han­delt es sich nicht um einen Neben­raum. Des­halb ist dort das Rau­chen nicht gestat­tet.
So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Recht­schutz­ver­fah­rens, mit dem sich die Betrei­be­rin eines Bow­ling-Zen­trums gegen die Anwei­sung wehrt, unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung das Rau­chen in den räum­lich nicht abge­schlos­se­nen Berei­chen ihrer Gast­stät­te unver­züg­lich zu unter­bin­den.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart hat die Antrags­geg­ne­rin ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin die Anord­nung des Sofort­voll­zugs in einer den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­den Wei­se damit begrün­det, dass das öffent­li­che Inter­es­se am Schutz der Gesund­heit ein sofor­ti­ges Han­deln erfor­de­re, das dem gegen­tei­li­gen Inter­es­se der Antrags­geg­ne­rin vor­ge­he.
Im vor­lie­gen­den Fall wird der Wider­spruch der Antrag­stel­le­rin gegen die Anwei­sung in Zif­fer 1 der Ver­fü­gung aller Vor­aus­sicht nach ohne Erfolg blei­ben. Außer­dem besteht mate­ri­ell ein beson­de­res Voll­zugs­in­ter­es­se. Auch der Wider­spruch gegen die Zwangs­geld­an­dro­hung wird vor­aus­sicht­lich erfolg­los sein:
Die Antrag­stel­le­rin ist durch die ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung ange­wie­sen wor­den, das Rau­chen in den räum­lich nicht abge­schlos­se­nen Berei­chen – dem The­ken­be­reich mit den angren­zen­den Sitz­grup­pen, dem Bow­ling­be­reich sowie dem Bil­lard- und Spiel­be­reich – unver­züg­lich zu unter­bin­den. Die­se Auf­for­de­rung ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung ermes­sens­feh­ler­frei ver­fügt wor­den. Dabei kann offen­blei­ben, ob die Maß­nah­me zu Recht auf §§ 1, 3 PolG gestützt wur­de, oder ob inso­weit ein Vor­rang von § 5 Abs. 1 GastG bestan­den hat. Denn in bei­den Fäl­len durf­te die Antrags­geg­ne­rin als zustän­di­ge Behör­de wegen Ver­sto­ßes gegen das Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­setz (LNRSchG) zum Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung bzw. zum Schutz der Gäs­te gegen Gefah­ren für Leben und Gesund­heit ein­schrei­ten und die Maß­nah­me ver­hän­gen. Die Antrags­geg­ne­rin geht zu Recht davon aus, dass der Betrieb der Gast­stät­te in der gegen­wär­ti­gen Form gegen § 7 LNRSchG ver­stößt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LNRSchG ist in Gast­stät­ten das Rau­chen unter­sagt; das Bow­ling-Zen­trum der Antrag­stel­le­rin ist – wie in der Ver­fü­gung zutref­fend aus­ge­führt – eine Gast­stät­te, wel­che die Antrag­stel­le­rin mit Gast­stät­ten­er­laub­nis der Antrags­geg­ne­rin vom 23.09.2002 betreibt.
Anders als die Antrag­stel­le­rin annimmt, liegt auch kein Aus­nah­me­fall vor. Inso­weit kommt allen­falls § 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift ist das Rau­chen abwei­chend von Absatz 1 zuläs­sig in voll­stän­dig abge­trenn­ten Neben­räu­men, wenn und soweit die­se Räu­me in deut­lich erkenn­ba­rer Wei­se als Rau­cher­räu­me gekenn­zeich­net sind und die Belan­ge des Nicht­rau­cher­schut­zes dadurch nicht beein­träch­tigt wer­den. Zu Recht weist die Antrags­geg­ne­rin in ihrer Ver­fü­gung dar­auf hin, dass die­se Vor­schrift hier schon des­halb unan­wend­bar ist, weil der Bereich, in dem die Antrag­stel­le­rin nun­mehr das Rau­chen ermög­licht, den Bereich, in dem das Rau­chen nicht statt­haft ist, grö­ßen­mä­ßig deut­lich über­wiegt, (250 m² gegen­über 100 m², lt. Anga­ben aus der Gast­stät­ten­er­laub­nis vom 23.09.2002) und damit – sowie nach sei­ner funk­tio­na­len Bedeu­tung – kein Neben­raum ist. Unab­hän­gig hier­von stün­de dem von der Antrag­stel­le­rin beab­sich­tig­ten und der­zeit prak­ti­zier­ten Betrieb auch ent­ge­gen, dass selbst bei Annah­me eines Rau­cher-Neben­raums die Belan­ge des Nicht­rau­cher­schut­zes im Sin­ne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 LNRSchG beein­träch­tigt wür­den, weil aus­weis­lich des bei den Akten befind­li­chen Plans zur Gestal­tung der Gast­stät­te für die Gäs­te ledig­lich ein ein­zi­ger Ein­gang besteht und Nicht­rau­cher des­halb genö­tigt wären, zunächst einen Rau­cher­be­reich zu durch­que­ren, um anschlie­ßend in den Nicht­rau­cher­teil zu gelan­gen. Dar­auf, dass eine aus­rei­chen­de Abtren­nung zwi­schen Rau­cher- und Nicht­rau­cher­be­reich besteht – auf die­sen Umstand hat das Land­rats­amt Rems-Murr-Kreis (Geschäfts­be­reich Gesund­heit) in einer von der Antrag­stel­le­rin ange­spro­che­nen Stel­lung­nah­me abge­stellt – kommt es im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang daher nicht an.
Soweit die Antrag­stel­le­rin vor­trägt, das Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­setz sei nicht hin­rei­chend kon­kre­ti­siert, ver­mag das Gericht die­se pau­scha­le Behaup­tung nicht nach­zu­voll­zie­hen. Auch der von der Antrag­stel­le­rin gezo­ge­ne „Umkehr­schluss“ aus der Rege­lung des § 7 Abs. 1 Satz 2 LNRSchG, wonach das Rauch­ver­bot nicht für Bier‑, Wein- und Fest­zel­te sowie die Außen­gas­tro­no­mie und die im Rei­se­ge­wer­be betrie­be­nen Gast­stät­ten gilt, ist offen­kun­dig unzu­läs­sig. Der Sache nach befür­wor­tet die Antrag­stel­le­rin viel­mehr eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 7 Abs. 1 Satz 2 LNRSchG. Da es sich bei die­ser Vor­schrift um eine Aus­nah­me­re­ge­lung han­delt, liegt eine erwei­tern­de Aus­le­gung oder gar Ana­lo­gie schon aus metho­di­schen Grün­den fern. Dar­über hin­aus behaup­tet die Antrag­stel­le­rin auch zu Unrecht, der Schutz­zweck der Norm sei im vor­lie­gen­den Fall erfüllt und eine Ver­gleich­bar­keit mit den Aus­nah­me­fäl­len sei inhalt­lich gege­ben. Denn in den von § 7 Abs. 1 Satz 2 LNRSchG betrof­fe­nen Fäl­len ist der jewei­li­ge Betrieb vor Ort nur vor­über­ge­hend und indi­ziert damit eine schon zeit­lich wesent­lich gerin­ge­re Gesund­heits­be­las­tung durch Rauch als in einem auf Dau­er geneh­mig­ten Gast­stät­ten­be­trieb wie dem der Antrag­stel­le­rin. Dar­an ändert nichts, dass die Antrag­stel­le­rin auf eige­ne Initia­ti­ve das Rau­chen in den von ihr hier­für nun­mehr vor­ge­se­he­nen Berei­chen nach eige­nen Anga­ben erst ab 18 Uhr frei­gibt.
Hin­wei­se auf Ermes­sens­feh­ler erge­ben sich nicht; die Zurück­stel­lung wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin, die erheb­li­che wirt­schaft­li­che Ein­bu­ßen durch die ihr auf­er­leg­te Maß­nah­me vor­trägt, gegen­über dem Schutz der Gesund­heit von Besu­chern und Gäs­ten ist recht­lich ein­wand­frei.
Es liegt auch mate­ri­ell ein beson­de­res Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Maß­nah­me in Zif­fer 1 der Ver­fü­gung vor, wel­ches das ent­ge­gen­ste­hen­de wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin über­wiegt; dies ergibt sich aus der über­ra­gen­den Bedeu­tung des Gesund­heits­schut­zes und dar­über hin­aus auch aus dem Ziel einer effek­ti­ven Ver­hin­de­rung von Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen gegen­über Gast­stät­ten, die den gesetz­li­chen Nicht­rau­cher­schutz umset­zen und dadurch für Rau­cher weni­ger attrak­tiv sind.
Unter den vor­lie­gen­den Umstän­den bestehen auch an der Recht­mä­ßig­keit der Zwangs­geld­an­dro­hung (vgl. § 2 Nr. 2, 19, 20 Abs. 2 und 23 LVwVG) kei­ne recht­li­chen Beden­ken.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 10. Okto­ber 2012 – 4 K 3007/​12
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