Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/0b342857da4dd8002e6497600dd7cb81c4079f1045a33720e18f0ac66a9847c2
Timestamp: 2018-04-22 10:47:35
Document Index: 113610754

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 37', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 33 W (pat) 120/05: BPatG (star, www, unterscheidungskraft, begriff, beschwerde, marke, werbung, habm, anpreisung, klasse)
Urteil des BPatG vom 21.11.2006, 33 W (pat) 120/05
33 W (pat) 120/05
BPatG (star, www, unterscheidungskraft, begriff, beschwerde, marke, werbung, habm, anpreisung, klasse)
Star, Www, Unterscheidungskraft, Begriff, Beschwerde, Marke, Werbung, Habm, Anpreisung, Klasse
33 W (pat) 120/05 _______________ Verkündet am 21. November 2006 …
betreffend die Markenanmeldung 305 23 884.1
mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 unter Mitwirkung …
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 22. April 2005 die Wortmarke
„06: transportable Bauten aus Metall, insbesondere Bauten mit
Flächen zum Anbringen von Werbemitteln, 19: transportable
Bauten (nicht aus Metall), insbesondere Bauten mit Flächen zum
Anbringen von Werbemitteln; 20: Vitrinen aus Glas; Vitrinen aus
Kunststoff; 35: Werbung, insbesondere Planung und Durchführung
von Außenwerbung; Vermietung und Vermittlung von Werbeträgern in der Außenwerbung; Erstellung und Anbringung von Werbemitteln; Marketing; Beratung in Marketing; Marktforschung und
Marktanalyse“.
24. August 2005 gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass es sich um eine werbemäßige Anpreisung dahingehend handle,
dass es sich bei den angemeldeten Waren um Spitzenprodukte handle und die
Dienstleistungen dazu dienten, diese hervorragenden Produkte anzubringen und
zu verwenden. Sowohl „Mega“ als auch „Star“ seien in die deutsche Sprache eingegangen. Zudem werde der Gesamtbegriff auch bereits von anderen Anbietern
als der Anmelderin für vielerlei unterschiedliche Produkte als Hinweis auf besondere Qualität verwendet.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie beantragt,
Sie hat vorgetragen, dass maßgeblich für die Prüfung der Unterscheidungskraft
die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise seien. Bei den hier begehrten Waren und Dienstleistungen seien die Abnehmer nicht Privatleute, sondern Unternehmer, die regelmäßig mit solchen Waren und Dienstleistungen zu tun hätten
und folglich über gewisse Fachkenntnisse verfügten. Ausgehend davon sei eine
Unterscheidungskraft zu bejahen, denn die hier einschlägigen Fachkreise würden
in schlagwortartigen Anpreisungen keine Sachaussagen erkennen, sondern seien
es vielmehr gewohnt, die Produkte und Dienstleistungen auf ihre Qualität hin zu
untersuchen. Aber auch die übrigen Verbraucher würden „MegaStar“ als betriebliches Unterscheidungsmittel auffassen. Denn die möglicherweise auch als solche
verstandene Anspielung auf die Person eines „Mega-Stars“ sei offenkundig eine
so stark überspitzte Anpreisung, dass die angesprochenen Verkehrskreise darin
keinen sachbezogenen Qualitätshinweis mehr erkennen würden. Die Anmelderin
verweist weiterhin auf Eintragungen der Marke „MegaStar“ in der Europäischen
Union und in Großbritannien sowie auf Gemeinschaftsmarken.
Die Beschwerde ist nicht begründet. Nach Auffassung des Senats fehlt der als
Marke angemeldeten Bezeichnung jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft ge-
mäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen hat.
innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren und Dienstleistungen, für welche
zu kennzeichnen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer
Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; GRUR
2004, 1027 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Dabei ist grundsätzlich ein
großzügiger Maßstab anzulegen, d. h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr. vgl.
BGH GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK; MarkenR 2005, 145 - BerlinCard). Keine
Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken,
denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 - POSTKANTOOR). Dies ist hier der
Die angemeldete Marke setzt sich aus den Begriffen „Mega“ und „Star“ geschrieben in einem Wort mit einem Binnen-S zusammen.
Der aus dem englischen Sprachraum stammende Begriff „star“ ist eine im Deutschen zur Anpreisung der Spitzenstellung einer Ware oder einer Dienstleistung
gebräuchliche Qualitätsangabe (so die st. Rspr. vgl. BPatG, 28 W (pat) 53/03
- Alaska Star; 27 W (pat) 159/01 - ECOSTAR; 32 W (pat) 49/00 - Gemüse Star;
28 W (pat) 65/99 - HIGH TECH STAR; 33 W (pat) 127/00 - ID-STAR).
Mit der Voranstellung des Wortelements „Mega“ wird diese Sachaussage nur
werbebeschreibend verstärkt bzw. präzisiert. Wie bereits der Bundesgerichtshof in
seiner „Mega“-Entscheidung ausgeführt hat (BGH GRUR 1996, 770 - Mega), wird
dieses Wortelement in verschiedenen Wortbindungen auf die unterschiedlichsten
Lebensbereiche bezogen verwendet (z. B. „Mega-Hit“; „Mega-Projekt“, „Megastark“). Der Begriff wird daher im Wirtschaftsleben allgemein in seiner Bedeutung
als „besonders groß, mächtig, hervorragend“ zur Bezeichnung von Produkten
verstanden. Dementsprechend werden Wortbildungen in denen einem bereits für
sich genommenen beschreibenden Begriff zusätzlich das Wortelement „Mega“
vorangestellt wird, in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts als nicht
unterscheidungskräftig und/oder freihaltungsbedürftig angesehen. Hierfür hat der
Senat der Anmelderin in Form von PAVIS-Entscheidungszusammenfassungen
mehrere Beispiele mitgeteilt (vgl. BPatG, 33 W (pat) 415/02 - MEGALIFT; BPatG,
27 W (pat) 336/03 - Megaline; BPatG, 33 W (pat) 105/03 - MEGABOND). Auch
das HABM hat mehrfach entsprechende Entscheidungen zu dem Wortbestandteil
„Mega“ getroffen (vgl. HABM, RO304/99 - MEGAPOSTER; HABM, RO676/04
- MEGAREXIA).
Für die angemeldete Wortkombination „MegaStar“ die dementsprechend als werblich beschreibender Ausdruck im Sinne eines besonders großen, hervorragenden
Produktes verständlich ist, kann nichts anderes gelten, da auch hier der rein werblich beschreibende Bedeutungsgehalt klar erkennbar im Vordergrund steht.
Im Übrigen hat das Gericht bei einer Internetrecherche den Begriff „MegaStar“
teilweise bezogen auf Personen, teilweise aber auch auf verschiedene Waren
nachweisen können:
- www.bruno-krauss.de: „Gartenschlauch MEGA-STAR“;
- www.events.at: „Wer wird Megastar“,
- www.presseportal.de: „Megastar Shakira exklusiv …“
- www.helloarticle.com: „Der Mega-Star der 80- und 90-er Jahre;
- www.antag.de: „Der Mega-Star in der 40-Liter-Klasse;
- www.motorrad-bild.de: „Von der Reisschale zum Mega-Star“.
Im Hinblick auf die hier begehrten Waren bringt der Begriff daher werbemäßig zum
Ausdruck, dass es sich um ein entsprechendes Spitzenprodukt handelt.
Hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 35 kann der Gesamtbegriff von den
hier angesprochenen Verkehrskreisen, teils Fachkreise, teils das allgemeine
Publikum, so aufgefasst werden, dass Werbung angeboten wird, mit dem Ziel,
entsprechende Produkte zu „MegaStars“ zu machen. Auf dem Gebiet der
Unterhaltungsbranche kann Werbung auch dahingehend betrieben werden,
Personen zu einem Status als Megastars zu verhelfen.
Insgesamt werden die angesprochenen Verkehrskreise daher den beschreibenden und werblich anpreisenden Gesamtgehalt der Aussage ohne weiteres erkennen.
Schließlich kann sich die Anmelderin zur Frage der Schutzfähigkeit nicht mit Erfolg
auf Entscheidungen anderer Gerichte berufen. Voreintragungen bzw. andere
rechtliche Beurteilungen haben lediglich eine Indizwirkung (vgl. BGH GRUR 2001,
1046 - GENESCAN), sind aber für das Bundespatentgericht nicht verbindlich.