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Timestamp: 2020-08-14 01:27:17
Document Index: 93579907

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 20', '§ 43', '§ 29', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 27', '§ 86', '§ 22', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 20', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 29', '§ 86', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 4', '§ 20']

BFH Urteil vom 23.01.2008 - I R 18/07 (veröffentlicht am 14.05.2008) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 23.01.2008 - I R 18/07 (veröffentlicht am 14.05.2008)
Ermittlung der körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art
EStG 2002 § 4 Abs. 3, § 10d Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Nr. 7c; GmbHG § 29 Abs. 1 S. 1; KStG 2002 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Sätze 1, 3, Abs. 2; GemO RP § 86 Abs. 1; GemHVO RP §§ 22, 14; EigAnVO RP § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 7 S. 2
FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.12.2006; Aktenzeichen 1 K 1185/05; EFG 2007, 841)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die einen Betrieb gewerblicher Art "Messen und Märkte" (BgA) i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) unterhält. Der BgA wird ohne eigene Rechtspersönlichkeit im städtischen Haushalt als sogenannter Regiebetrieb geführt. Für steuerliche Zwecke ermittelt der BgA seinen Gewinn bzw. Verlust durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002).
Im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2002 ermittelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ausgehend von der Gewinnermittlung der Klägerin einen Gewinn in Höhe von 40 238 €. Für August 2003 (streitgegenständlicher Zeitraum) setzte er auf der Grundlage dieses Gewinns Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer fest. Zur Begründung führte das FA aus, eine Kürzung des Gewinns um Verluste aus Vorjahren sei nicht möglich, weil ein in den kommunalen Haushalt eingegliederter Regiebetrieb keine Verlustvorträge ausweisen könne. Die Verluste aus früheren Jahren seien von der Klägerin bereits getragen worden. Die Kapitalertragsteuerpflicht bestehe daher unabhängig von einem steuerlich festgestellten Verlustvortrag.
II. Die Revision ist unbegründet. Sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der festgestellte Verlustvortrag zum 31. Dezember 2001 die Einkünfte der Klägerin nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht mindert.
b) Die Einkünfte mindern sich nicht um den zum 31. Dezember 2001 gemäß § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 1 EStG 2002 festgestellten Verlustvortrag (gl.A. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 11. September 2002, BStBl I 2002, 935 Tz. 22; Bott in Ernst & Young, KStG, § 4 Rz 450.2; Krämer in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 4 Rz 298).
aa) § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 will die Gewinne, die der Trägerkörperschaft unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens tatsächlich zur Verwendung in ihrem hoheitlichen Bereich zur Verfügung stehen, aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit mit Kapitalertragsteuer belasten (BTDrucks 14/2683, S. 114). BgA und Trägerkörperschaft werden im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 fiktiv wie jeweils selbständige Rechtssubjekte ähnlich einer Kapitalgesellschaft und deren Anteilseigner behandelt. Daher mindert der Verlustvortrag zwar das hinsichtlich des BgA "Messen und Märkte" zu versteuernde Einkommen (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, BStBl II 1992, 432; vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391), nicht aber die von der Klägerin erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bezugsgröße für die Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 ist der vom Betrieb gewerblicher Art erzielte Gewinn. Ebenso wenig wie ein steuerrechtlicher Verlustvortrag eine Kapitalgesellschaft hindert, den im Wirtschaftjahr erzielten Gewinn an die Gesellschafter auszuschütten, ändern die Verluste der Vorjahre etwas daran, dass der im Jahr 2002 erzielte Gewinn der Klägerin tatsächlich in ihrem hoheitlichen Bereich zur Verfügung stand.
bb) Allerdings können die Anteilseigner einer GmbH die Ausschüttung des Jahresgewinns nicht verlangen, wenn handelsrechtlich ein Verlustvortrag besteht. Denn nach § 29 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben die Gesellschafter einer GmbH Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrages abzüglich eines Verlustvortrages. Eine ähnliche Regelung gilt für Eigenbetriebe, die nach den Eigenbetriebsverordnungen der Länder geführt werden. Diese sind finanzwirtschaftlich Sondervermögen der Gemeinde (vgl. § 86 Abs. 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, § 10 Abs. 1 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz --EigAnVO--). Ein Jahresverlust kann auf neue Rechnung vorgetragen werden, soweit zu erwarten ist, dass er durch Gewinne in den folgenden Jahren ausgeglichen wird (§ 11 Abs. 7 Satz 1 EigAnVO). Gewinne sind in diesem Fall zunächst zur Verlustdeckung zu verwenden (§ 11 Abs. 7 Satz 2 EigAnVO) und stehen daher der Gemeinde zur Verwendung im hoheitlichen Bereich nicht zur Verfügung. Dementsprechend geht die Finanzverwaltung in diesen Fällen davon aus, dass ein handelsrechtlicher Verlustvortrag, solange er nicht ausgeglichen ist, nicht zu Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 führt (BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 935; Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 17. Dezember 2003, Finanz-Rundschau 2004, 237; Bott in Ernst & Young, a.a.O., Rz 450.2; Krämer in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., § 4 Rz 298; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 26. Aufl., § 20 Rz 168).
cc) Die Klägerin führt ihren BgA jedoch nicht als Eigenbetrieb, sondern als Regiebetrieb. Regiebetriebe sind rechtlich unselbständige Einheiten der Trägerkörperschaft, die finanzwirtschaftlich nicht Sondervermögen der Gemeinde darstellen. Demgemäß fließen Einnahmen der Regiebetriebe --anders als bei Eigenbetrieben-- unmittelbar in den Haushalt und Ausgaben werden unmittelbar aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft bestritten. Ein Verlustvortrag ist unter diesen Umständen nicht möglich. Vielmehr gilt der Verlust im Jahr der Entstehung des Verlustes als durch Einlagen der Gemeinde ausgeglichen und führt zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto.
Haufe-Index 1986677
BFH/NV 2008, 1260
BFH/PR 2008, 351
BFHE 2008, 357
DStR 2008, 1040
DStZ 2008, 390
HFR 2008, 942