Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=STRE201571082&st=ent
Timestamp: 2019-11-18 08:56:08
Document Index: 48928401

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 33', '§ 17', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 155', '§ 10', '§ 35', '§ 4', '§ 5', '§ 29', '§ 75', '§ 29', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 259', '§ 35', '§ 75', '§ 29', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 155', '§ 17', '§ 155', '§ 17']

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit
Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben.
FG Hamburg 1. Senat, Beschluss vom 22.10.2015, 1 V 108/15
§ 33 Abs 1 Nr 2 FGO, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 35 Abs 1 VwVG HA 2013, § 30 VwVG HA 2013, §§ 30ff VwVG HA 2013, § 155 S 1 FGO, § 10 RdFunkBeitrStVtr HA
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die die Antragsgegnerin auf Ersuchen des NDR durchführt.
Der NDR ersuchte die Antragsgegnerin mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen des Antragstellers in Höhe von 410,58 EUR für den Zeitraum Januar 2013 bis September 2014, die nach Angaben des NDR mit Bescheid vom 04.07.2014 festgesetzt und rückständig waren.
Die Antragsgegnerin erließ wegen dieser Forderung zuzüglich Vollstreckungskosten am 01.06.2015 eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung gegenüber der Bank des Antragstellers, die der Bank am 03.06.2015 zugestellt wurde.
Der Antragsteller hat am 10.06.2014 vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht beantragt.
Er ist der Auffassung, der Finanzrechtsweg sei gegeben, da die Vollstreckung durch die Antragsgegnerin nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) erfolge, auf die § 35 Abs. 1 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG, Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt - HmbGVBl. - 2012, 510, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.05.2013, HmbGVBl. 2013, 210) verweise.
die Vollziehung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 01.06.2015 aufzuheben,
hilfsweise im Wege einstweiliger Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Vollstreckung einzustellen.
Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg sei gegeben. Gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügungen im Vollstreckungshilfeverfahren sei nicht ein Einspruch, sondern ein verwaltungsrechtlicher Widerspruch statthaft, an den sich ein verwaltungsgerichtliches Verfahren anschließe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.
Die Antragsgegnerin ist für die Vollstreckung gemäß § 4 Satz 1 HmbVwVG i. V. m. Abschnitt III Nr. 3 der Anordnung über Vollstreckungsbehörden (Amtlicher Anzeiger - Amtl. Anz. - 1999, 1457, zuletzt geändert durch Artikel 12 der Anordnung vom 26.10.2010, Amtl. Anz. 2010, 2129) zuständig und führt gemäß § 5 Abs. 1 HmbVwVG die Vollstreckung durch.
Soweit § 29 Abs. 1 HmbVwVG für Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsakte zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen nach allgemeinem Prozessrecht den Verwaltungsrechtsweg eröffnet, steht dies den vorgenannten systematischen Erwägungen nicht entgegen. Auch wenn nach der Gesetzesbegründung die Regelungen über zu ergreifende Rechtsbehelfe (§ 75 Abs. 1 HmbVwVG alte Fassung) nunmehr in § 29 HmbVwVG systematischer geregelt werden sollten und der Verweis auf die Rechtsbehelfe gegen diese Maßnahmen entbehrlich sein sollte (vgl. Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft, Drucksache 20/4579, 32), würde ein Auseinanderfallen des Rechtsweges mit jeweils eigenen Verfahrensordnungen dem Ziel des Gesetzgebers bei der Neuregelung des HmbVwVG zuwiderlaufen. Denn das HmbVwVG sollte übersichtlicher strukturiert, praktikabler gestaltet und die Vollstreckung, insbesondere die Beitreibung von Geldforderungen, effektiviert werden (Drucksache 20/4579, 14). Eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Rechtsschutzes war danach nicht beabsichtigt.
Des Weiteren ergibt sich aus der ausdrücklichen Rechtswegzuweisung in § 34 Abs. 4 Satz 3 HmbVwVG zu den ordentlichen Gerichten in dem dort genannten Fall, dass Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Beitreibung von Geldforderungen nach dem HmbVwVG im Übrigen durch die Verwaltungsgerichte gewährt wird (vgl. Drucksache 20/4579, S. 35). Anderenfalls ergäbe sich für diesen Rechtsschutz eine Änderung der Rechtslage, für die nichts ersichtlich ist.
bbb) Teil 3 des HmbVwVG enthält im Verhältnis zur AO eigenständige Regelungen für die Verwaltungsvollstreckung, die an die Regelungen der AO nur angelehnt sind.
Auch wenn sich nach § 35 Abs. 1 AO (Anmerkung des Dokumentars: gemeint wohl § 35 Abs. 1 HmbVwVG) das Verfahren der Beitreibung im Verwaltungswege grundsätzlich nach der AO richten sollte, sind nur einige Abweichungen im Vergleich zum HmbVwVG alte Fassung entfallen und einige modernere Regelungen in das Verwaltungsvollstreckungsverfahren übernommen worden (Drucksache 20/4579, 35). Die §§ 30 bis 37 HmbVwVG sind zwar an Vorschriften der AO angelehnt, wie beispielsweise die Regelungen für den Beginn der Vollstreckung, für die Mahnung, für die pflichtige Person oder für die Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung. Die Vorschriften zur Beitreibung von Geldforderungen nach dem HmbVwVG enthalten jedoch auch eigenständige bzw. von der AO abweichende Regelungen (vgl. auch Drucksache 20/4579, 15). So ist nach § 31 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG vor Beginn der Vollstreckung die pflichtige Person zu mahnen und kann von der Mahnung nach § 31 Abs. 2 HmbVwVG unter bestimmten Voraussetzungen abgesehen werden. Hingegen ist § 259 Satz 1 AO bereits als Ermessensvorschrift ausgestaltet, wonach der Vollstreckungsschuldner in der Regel vor Beginn der Vollstreckung gemahnt werden soll.
cc) Aus der Historie des HmbVwVG ergibt sich ebenfalls, dass der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben ist.
Das HmbVwVG alte Fassung stellte eine eigenständige Regelung dar und sollte gerade nicht auf die Vorschriften der seinerzeitigen Reichsabgabenordnung verweisen (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Nr. 83 vom 24.05.1960, 1960, 377 f.). Mit der Änderung des HmbVwVG wurde zwar mit § 35 Abs. 1 HmbVwVG eine entscheidende neue Regelung eingeführt, wonach für die Beitreibung von Geldforderungen im Wesentlichen die Vorschriften der AO entsprechend anwendbar wurden (Drucksache 20/4579, 14 und 35). Indes ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in Abkehr von der früheren Rechtslage (§ 75 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG alte Fassung) auch die Vorschriften für Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen ändern wollte. Aufgrund einer solchen Änderung wäre wegen des Gleichlaufs des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens mit dem Rechtsweg eine Änderung der früheren, dem Gesetzgeber bewussten Rechtslage verbunden gewesen. Eine Verweisung auf den Rechtsschutz nach den Vorschriften der AO ist im HmbVwVG jedoch nicht enthalten. Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 29 Abs. 1 HmbVwVG nur eine klarstellende Regelung für Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsakte zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen aufgenommen.
dd) Nach Sinn und Zweck des HmbVwVG ist gleichfalls der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg für den Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Beitreibung von Geldforderungen gegeben.
Mit der Neuregelung des HmbVwVG sollte das Gesetz unter anderem aktualisiert und die Vollstreckung, insbesondere die Beitreibung von Geldforderungen, effektiviert werden. Die einschneidendste Neuerung ergab sich danach für die Beitreibung von Geldforderungen, für die nach § 35 HmbVwVG im Wesentlichen die Vorschriften der AO entsprechend anwendbar wurden. Allerdings bezweckte der Gesetzgeber damit unter anderem eine erhebliche Verschlankung des HmbVwVG und eine stärkere Rechtsangleichung im Bereich der Beitreibung von Geldforderungen im Verwaltungswege. Ferner sollte durch die dynamische Verweisung auf die Vorschriften der AO für die Vollstreckung von Geldforderungen eine zeitnahe Anpassung sichergestellt und die Zwangsvollstreckung landes- und bundesrechtlich im Einklang fortentwickelt werden (Drucksache 20/4579, 14 f.). Diesem Sinn und Zweck des HmbVwVG würde es widersprechen, wenn durch die Neuregelung der früher vorgesehene Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nunmehr aufgespalten würde, je nachdem, ob es sich um eine Maßnahme zur Beitreibung von Geldforderungen oder um eine Maßnahme zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen handelt.
c) § 5 Abs. 1 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes des Bundes (VwVG) führt zu keiner anderen Beurteilung. Diese Vorschrift ordnet - anders als § 35 HmbVwVG - ausdrücklich das Verwaltungszwangsverfahren nach den dort aufgezählten Vorschriften der AO gesetzlich an.
3. Der Rechtsstreit ist an das zuständige Verwaltungsgericht Hamburg zu verweisen, weil es sich nach den vorstehenden Ausführungen um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt und die Streitigkeit keinem anderen Gericht zugewiesen ist.
4. Die Beschwerde ist gemäß § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Es ist gerichtsbekannt, dass zahlreiche vergleichbare Verfahren sowohl beim Finanzgericht als auch bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden sind.
5. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (§ 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 17b Abs. 2 GVG).