Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20RJ%2043/94
Timestamp: 2019-05-22 14:10:00
Document Index: 102354399

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 46', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 116', '§ 116', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 86', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 1248', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 1248', '§ 50', '§ 50', '§ 104', '§ 104', '§ 183', '§ 50', '§ 183', '§ 50', '§ 99', '§ 50']

BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,548
BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94 (https://dejure.org/1995,548)
BSG, Entscheidung vom 09.08.1995 - 13 RJ 43/94 (https://dejure.org/1995,548)
BSG, Entscheidung vom 09. August 1995 - 13 RJ 43/94 (https://dejure.org/1995,548)
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Rentenantrag - Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld - Frist - Widerspruch - Rentenversicherungsträger
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem RV-Träger bei Rücknahme des Rentenantrags
BSGE 76, 218
Macht er von dieser sozialrechtlichen Dispositionsbefugnis Gebrauch, verliert der Rentenbescheid seine Wirksamkeit (vgl. BAG 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - zu 2 c der Gründe; BSG 9. August 1995 - 13 RJ 43/94 - juris-Rn. 20, 24, BSGE 76, 218) .
Demgemäß ist es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich statthaft, einen Rentenantrag bis zum Ergehen eines Rentenbescheides und auch darüber hinaus - etwa bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist - zurückzunehmen (zusammenfassend: BSGE 76, 218, 221 ff = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 9 ff mwN).
Das gilt selbst dann, wenn damit der mit der Rentenbewilligung verbundene Wegfall einer anderen Sozialleistung verhindert wird, weil es sich nicht um einen nach den Grundsätzen des § 46 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu beurteilenden Verzicht handelt (so BSGE 76, 218, 222 = SozR aaO S 10).
Diese Rechtsprechung ist auch unter der Geltung des § 51 SGB V aufrechterhalten worden (vgl BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 11).
a) Nach der Rechtsprechung des BSG muss der Versicherte angesichts der oben dargestellten weit reichenden Rechtsfolgen, die ein Vorgehen der Krankenkasse gegenüber dem Versicherten auf der Grundlage des § 51 Abs. 1 SGB V auslöst, eindeutige Klarheit darüber erhalten, welche Konsequenzen für ihn mit einer daraufhin erfolgenden Beantragung von Leistungen zur Rehabilitation verbunden sind (so schon BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 12; Höfler in: Kasseler Kommentar, § 51 SGB V RdNr 11).
Ebenso nötig ist ein Hinweis darauf, dass der Versicherte mit seiner ihm durch das Vorgehen der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 SGB V abverlangten Entscheidung, ob er einen Reha-Antrag stellt oder nicht, vor die Situation gestellt sein kann, damit nicht mehr ohne Weiteres und frei über seine Rentenantragstellung entscheiden zu können (vgl BSGE 76, 218, 224 aE = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 12;… ebenso Terdenge in: Hauck/Noftz, SGB VI K § 116 RdNr 9;… Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, aaO, § 116 SGB VI RdNr 53).
Es hat diese Rechtsprechung auch unter Geltung des § 51 SGB V aufrechterhalten (BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 11;… BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 24 f;… BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 ff) .
Der KK sei es nach § 51 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht verwehrt, von den Versicherten zu verlangen, einen bereits gestellten Rentenantrag nicht ohne ihre Zustimmung zurückzunehmen, und dadurch die Dispositionsbefugnis der Versicherten einzuschränken (Bezug auf BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3;… BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3).
Unter "Beginn" in diesem Sinn ist der Zeitpunkt zu verstehen, von dem an die Leistung beansprucht werden kann; insoweit ist grundsätzlich nicht auf das Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen, sondern auf die Regelung durch einen Verwaltungsakt abzustellen (BSGE 76, 218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 mwN).
Insoweit wird eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit jedoch zumindest dadurch ausgeschlossen, dass das Bundessozialgericht (BSG) diese Berechtigung außerhalb der tragenden Gründe bejaht hat (Senatsurteil vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3; für eine solche Berechtigung zB auch Buschmann, SGb 1996, 279, 280; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, K § 51 RdNr 34, Stand: 2001).
Bei einer solchen Aufforderung aber gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Versicherter, der aufgrund eines entsprechenden Verlangens einen Reha- oder Renten-Antrag gestellt hat, diesen nur noch mit Zustimmung der KK wirksam zurücknehmen oder beschränken kann (…vgl BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 29 ff = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125; BSG vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3).
Insoweit wird eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit jedoch zumindest dadurch ausgeschlossen, dass das BSG diese Berechtigung außerhalb der tragenden Gründe bejaht hat (Senatsurteil vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3; für eine solche Berechtigung zB auch Buschmann, SGb 1996, 279, 280; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, K § 51 RdNr 34, Stand: 2001).
Bei einer solchen Aufforderung aber gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Versicherter, der aufgrund eines entsprechenden Verlangens einen Reha- oder Renten-Antrag gestellt hat, diesen nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse wirksam zurücknehmen oder beschränken kann (…vgl BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 29 ff = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125; BSG vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3).
Die Norm bestimmt: "Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat." Die Regelung setzt schon nach ihrem klaren Wortlaut voraus, dass der Anspruch auf eine vom Sozialleistungsträger erbrachte Leistung nachträglich entfällt (allgM, vgl zB BSGE 76, 218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3, Juris RdNr 19;… BSG SozR 4-1300 § 104 Nr. 5 RdNr 30; Kater in KassKomm, Stand 1.5.2018, § 104 SGB X RdNr 26).
Erst ab dem Zeitpunkt des Zugangs dieses Bescheides (…BSGE 72, 163, 165 f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 14; BSGE 76, 218, 220 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 8) und damit zeitlich nach Erlass des Bescheides der Beklagten vom 22. April 2003 ist der Anspruch zum Ruhen gekommen und damit der Erstattungsanspruch entstanden (…BSGE 72, 163, 167 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6 S 16).
Der insoweit maßgebliche Rentenbeginn bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen, sondern nach dem Regelungsinhalt des entsprechenden Bewilligungsbescheides (vgl BSGE 76, 218, 220 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3;… BSGE 82, 226, 227 = SozR 3-2600 § 99 Nr. 2, jeweils mwN).
Will diese eine Ausübung des Dispositionsrechts zu ihrem Nachteil verhindern, muß sie sich rechtzeitig aktiv in das Verfahren einschalten und deutlich machen, daß ab dem Zeitpunkt, ab dem aus ihrer Sicht von dauernder EU auszugehen ist, eine uneingeschränkte Disposition des Versicherten über die Einleitung und Durchführung eines Rentenverfahrens nicht mehr besteht, sondern die Wirksamkeit entsprechender Erklärungen des Versicherten gegenüber dem Rentenversicherungsträger von ihrer Zustimmung abhängig ist (BSGE 76, 26 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3).
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 1071/05
Krankengeldspitzbetrag bei nachträglicher Bewilligung von Rente
LSG Bayern, 21.01.1998 - L 19 RJ 575/96
Rückwirkende Abänderung eines Rentenbescheides
LSG Sachsen, 09.10.2003 - L 3 AL 135/01
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Wesentliche …
LSG Berlin, 13.07.2001 - L 10 AL 211/99
LAG Niedersachsen, 23.05.1997 - 16 Sa 825/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrags innerhalb der …