Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-212/02
Timestamp: 2019-09-22 00:59:06
Document Index: 326764652

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 242', 'Art. 243', 'Art. 225', '§ 107', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 24.06.2004 - C-212/02 - dejure.org
EuGH, 24.06.2004 - C-212/02
https://dejure.org/2004,3973
EuGH, 24.06.2004 - C-212/02 (https://dejure.org/2004,3973)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.2004 - C-212/02 (https://dejure.org/2004,3973)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - C-212/02 (https://dejure.org/2004,3973)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3973) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG - Unzureichende Umsetzung - Verpflichtung, in den Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge ein Verfahren vorzusehen, in dem die übergangenen Bieter die Aufhebung der ...
Vergabegesetz muss Nachprüfungsverfahren vorsehen!
Effektiver Rechtsschutz gegen Zuschlag
Effektiver Rechtsschutz bei der öffentlichen Auftragsvergabe! (IBR 2004, 446)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 24.6.2004, C-212/02 (Vertragsverletzungsverfahren, Rechtsmittelrichtlinie, Zugschlagsentscheidung, Informationspflicht)" von RA Thomas Schabel, original erschienen in: VergabeR 2004, 587 - 591.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelhafte Umsetzung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im ...
EuZW 2004, 606
VergabeR 2004, 586
VergabeR 2004, 587
ZfBR 2004, 704
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
40 Was die Personen angeht, denen ein Nachprüfungsverfahren zugänglich ist, so genügt die Feststellung, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665 sicherstellen müssen, dass das Nachprüfungsverfahren zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-212/02, Kommission/Österreich, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 89/665, die die Bieter vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen, darauf abzielen, die vorhandenen Mechanismen zur Gewährleistung der effektiven Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (Urteil Kommission/Österreich, C-212/02, EU:C:2004:386, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein solcher Schutz kann nicht effektiv sein, wenn sich der Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nicht auf diese Vorschriften berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2004:386, Rn. 20).
Nach Nummer 6 der Mitteilung 88/C 212/02 der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3a) und c) auf Regionalbeihilfen (…ABl. C 212, S. 2; im Folgenden: Mitteilung von 1988) können Betriebsbeihilfen nur im Ausnahmefall und unter bestimmten Voraussetzungen in den nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag förderungswürdigen Gebieten gewährt werden.
Ein solcher Schutz kann nicht effektiv sein, wenn sich der Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nicht auf diese Vorschriften berufen kann (Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-212/02, Kommission/Österreich, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20 und zitierte Rechtsprechung).
Dies ist namentlich Gegenstand ihrer Mitteilung von 1988 über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3a) und c) auf Regionalbeihilfen (Mitteilung 88/C 212/02;… ABl. C 212, S. 2), auf die sie in ihrer Entscheidung, das Verfahren wegen der in der vorliegenden Rechtssache streitigen Beihilfen zu eröffnen, Bezug genommen hat (…vgl. Mitteilung 93/C 281/07, a. a. O.).
21 Zwar gelten, wie die spanische Regierung bemerkt, die insoweit in Teil I Nummer 6 der Mitteilung 88/C 212/02 aufgestellten Voraussetzungen für bestimmte Betriebsbeihilfen, die die Kommission ausnahmsweise gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a genehmigen kann, wenn die für eine Erstinvestition gewährten Beihilfen nicht angemessen oder nicht ausreichend sind.
Insoweit gilt die durch die Formulierung in Teil I Nummer 6 letzter Absatz zweiter Gedankenstrich der Mitteilung 88/C 212/02 aufgestellte Voraussetzung, daß "die Beihilfe... zu einer dauerhaften und ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen" muß und nicht dazu führen darf, "sektorale Probleme" auf Gemeinschaftsebene zu schaffen, die "schwerwiegender sind als die ursprünglichen regionalen Schwierigkeiten", für alle Regionalbeihilfen unabhängig von ihrer Natur.
Dieser vollständige Rechtsschutz verlangt sodann, dass der abgelehnte Bieter rechtzeitig die Gültigkeit der Zuschlagserteilung prüfen kann; dies setzt voraus, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die abgelehnten Bieter von der Zuschlagsentscheidung unterrichtet worden sind, und der Unterzeichnung des Vertrags eine angemessene Frist liegt, so dass sie insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß Art. 242 EG in Verbindung mit Art. 243 EG sowie Art. 225 Abs. 1 EG einreichen können, damit der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter den Vollzug der angefochtenen Entscheidung aussetzen kann, bis das für die Entscheidung in der Sache zuständige Gericht über die Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung befindet (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 24. Juni 2004, Kommission/Österreich, C-212/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 21 und 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Irland, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnrn. 27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
8 - Urteile vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-212/02 (Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 20) und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-433/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2303, Randnr. 23).
14 - Urteil in der Rechtssache C-212/02 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 24.
20 - Urteil in der Rechtssache C-212/02 (zitiert in Fußnote 8), Randnrn.
OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
Im Rahmen der Darlegung nach § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB sind insoweit keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 587).
15 - In diesem Sinne das Urteil Kommission/Österreich (C-212/02, zitiert in Fn. 14, Randnr. 21).
BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04
EuGH, 28.10.2004 - C-357/03
EuGH, 28.10.2004 - C-360/03