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Timestamp: 2016-10-20 19:40:16
Document Index: 315761509

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 86', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 40', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 156']

5P.374/2005 (02.02.2006)
5P.374/2005 /bnm
vertreten durch F�rsprecher Ernst Sch�r,
Handelsgericht des Kantons Bern, Hochschul-
strasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2005.
X.________ ist Inhaber einer G�rtnerei. Seit 1991 ist er bei der Versicherung Y.________ (nachfolgend: Y.________) gegen Feuer, Wasser und Elementarereignisse f�r das Mobiliar, die EDV-Anlage und den Betriebsausfall versichert.
In der Nacht vom 24. auf den 25. September 2001 brach in der G�rtnerei von X.________ ein Feuer aus. Dabei brannte das Betriebsgeb�ude (B�ro-, Arbeits- und Vorraum). Zudem wurden die umliegenden Folientreibh�user besch�digt.
Nach dem Brand erstellte X.________ zuhanden Y.________ diverse Schadenslisten. Am 22. Januar 2002 fand zudem zwischen den Parteien eine Besprechung statt. Mit Schreiben vom 7. M�rz 2002 teilte Y.________ X.________ mit, sie lehne eine �bernahme des Gesamtschadens wegen betr�gerischer Anspruchsbegr�ndung gest�tzt auf Art. 40 VVG vollumf�nglich ab und hebe die betroffenen Policen r�ckwirkend per Schadensdatum auf.
Mit Klage vom 24. Dezember 2003 beantragte X.________ sinngem�ss, Y.________ sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 263'098.-- zuz�glich Zins zu bezahlen.
Mit Urteil vom 28. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage vollumf�nglich ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts vom 28. April 2005.
In der gleichen Sache ist X.________ auch mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.255/2005).
Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Das Urteil des Handelsgerichts stellt einen solchen dar. Soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gt, ist die Berufung ans Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG) und somit nur die staatsrechtliche Beschwerde m�glich (Art. 84 Abs. 2 OG).
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen an. Vielmehr beschr�nkt es die �berpr�fung des angefochtenen Entscheids auf die vom Beschwerdef�hrer gen�gend klar und detailliert erhobenen und - soweit m�glich - belegten R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Namentlich wenn der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) geltend macht, kann er sich nicht damit begn�gen, den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten, wie er dies in einem Verfahren tun k�nnte, bei dem der Rechtsmittelinstanz freie Kognition zusteht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).
Strittig ist zun�chst, ob die "Kasse Detail" schon vor dem Brand durch Regenwasser besch�digt worden war und der Beschwerdef�hrer es absichtlich unterlassen hat, diesen vorbestehenden Schaden der Beschwerdegegnerin mitzuteilen.
3.1 Das Handelsgericht hat angenommen, die Kasse habe einen Wasserschaden durch Regenwasser aufgewiesen und der Beschwerdef�hrer habe diesen Schaden schon vor dem Brand gekannt. Es hat dabei auf die Aussagen von Zeugen und namentlich auch des Beschwerdef�hrers selbst abgestellt: Letzterer hatte anl�sslich der Vorbereitungsverhandlung vor Handelsgericht bez�glich der Kasse ausgef�hrt, dass Regenwasser darauf gekommen sei und sie St�rungen hatte. Die Kasse habe noch funktioniert, sollte jedoch vor einer Reparatur nicht mehr benutzt werden, aus Angst vor einem Kurzschluss. Anl�sslich der Fortsetzungsverhandlung vor Handelsgericht hatte der Beschwerdef�hrer schliesslich zu Protokoll gegeben, die Kasse habe einen Vorschaden durch Regenwasser aufgewiesen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbotes. Er behauptet, es sei nicht bewiesen, dass die vorbestehenden St�rungen an der Kasse durch Regenwasser verursacht worden seien. Ebenso sei m�glich, dass die St�rungen auf ordentlicher Abn�tzung beruht h�tten. Nach dem Brand, bei welchem die Kasse durch Spritzwasser der L�schmannschaften und durch Rauch und Russ besch�digt worden sei, k�nne die Schadensursache nicht mehr festgestellt werden. Zudem habe das Handelsgericht zu diesem Punkt gar nie Beweis gef�hrt.
Nicht eingetreten werden kann auf die R�ge, das Handelsgericht habe in diesem Punkt keine Beweise abgenommen: Der Beweisf�hrungsanspruch, welcher insbesondere dann verletzt ist, wenn der kantonale Richter �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst, ergibt sich aus Art. 8 ZGB und ist damit im vorliegenden Fall der Berufung zug�nglich (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. auch unten E. 3.3).
Im �brigen geht aus dem angefochtenen Urteil ohne weiteres hervor, dass das Handelsgericht f�r die Frage der vorbestehenden Besch�digung auf Aussagen von Zeugen und insbesondere des Beschwerdef�hrers selbst abgestellt hat. Mit dieser handelsgerichtlichen Beweisw�rdigung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert auseinander. Vielmehr legt er den Sachverhalt aus seiner Sicht dar und w�rdigt die Zeugenaussagen selber frei. Er behauptet, die Sch�digung an der Kasse k�nne auch durch Abn�tzung entstanden sein, ohne indes auf seine gegenteiligen Aussagen vor Handelsgericht Bezug zu nehmen, in welchen er ausdr�cklich einger�umt hatte, die Kasse sei durch Regenwasser besch�digt worden und zur Reparatur bereit gestanden. Mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung kann folglich auf diese R�ge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit kann offen bleiben, inwieweit es sich beim Vorbringen, der Schaden sei durch ordentliche Abn�tzung entstanden, um ein unzul�ssiges Nova handelt (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).
3.3 In diesem Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer zudem die Annahme des Handelsgerichts als willk�rlich, es sei "allgemein bekannt", dass bei einem Vorschaden an einer Sache im Versicherungsfall nicht der Neuwert geltend gemacht werden k�nne.
Das Bundesgericht kann Schl�sse dieser Art aus der allgemeinen Lebenserfahrung im Rahmen der Berufung frei �berpr�fen (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; 130 III 182 E. 5.5.2 S. 192). Da die vorliegende Streitsache grunds�tzlich der Berufung zug�nglich ist, kann auf Grund der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde im vorliegenden Verfahren nicht auf diese R�ge eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
Ein weiterer Schadensposten, bei welchem das Handelsgericht dem Beschwerdef�hrer angelastet hat, falsche Angaben gemacht zu haben, ist der sog. Abfallcontainer "Ochsner".
4.1 Das Handelsgericht hat die Aussagen, welche der Beschwerdef�hrer bez�glich des Containers gemacht hat, als widerspr�chlich gewertet: Dieser habe anfangs von mehreren Ochsnercontainern gesprochen. Ein Ochsnercontainer sei bis zuletzt auf den Schadenslisten aufgef�hrt gewesen. Gem�ss Aussagen des Beschwerdef�hrers sei dieser jedoch vor dem Brand entsorgt worden. Es figuriere demzufolge ein Ochsnercontainer auf den Schadensaufstellungen, der selbst gem�ss den Aussagen des Beschwerdef�hrers nicht verbrannt sei. Die sp�tere Erkl�rung, dass es sich dabei nicht um ein Original, sondern um eine Eigenkonstruktion gehandelt habe, werde in der Klage erstmals vorgebracht. Nachdem die Beschwerdegegnerin die ersten Zweifel gehegt habe und vom Vertrag zur�ckgetreten sei, seien sogar beide Container auf einer Schadensliste als besch�digt aufgef�hrt, was eine weitere Diskrepanz darstelle. Die widerspr�chlichen Aussagen anl�sslich der Parteiverh�re liessen darauf schliessen, dass sich der Beschwerdef�hrer in einem Erkl�rungsnotstand befunden habe. Es m�sse davon ausgegangen werden, dass mit dem "Abfallcontainer Ochsner" auf den Schadenslisten der original Ochsnercontainer gemeint sei. Der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass kein Ochsnercontainer verbrannt sei. Die Deklaration als Eigenkonstruktion sei als nachtr�glicher Rechtfertigungsversuch einzustufen und in sich nicht schl�ssig.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Punkt eingehende Erl�uterungen zur der Art und Anzahl der Container, welche er besessen hat, und wie er erfahren habe, dass einer seiner Mitarbeiter den (original) Ochsnercontainer ohne sein Wissen vor dem Brand entsorgt habe. Weiter gibt er an, in der Umgangssprache habe man in der G�rtnerei auch den selber konstruierten Container als "Ochsnercontainer" bezeichnet. "Ochsner" sei eine derart bekannte Marke, dass sie f�r Abfallbeh�lter geradezu zu einer Gattungsbezeichnung geworden sei. Weiter weise auch die Eigenkonstruktion einen Wert von Fr. 500.-- auf, so dass die Beschwerdegegnerin durch die Schadensaufstellung ohnehin nicht habe gesch�digt werden k�nnen.
Auch in diesem Punkt kritisiert der Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid bloss in appellatorischer Weise, indem er ausf�hrlich seine eigene Sicht der Dinge darstellt und eine eigene Beweisw�rdigung vornimmt. Hingegen weist er nicht nach, inwieweit der handelsgerichtliche Vorwurf, er habe bez�glich des Containers widerspr�chliche Angaben get�tigt, geradezu unhaltbar sein soll. Damit gen�gen die Ausf�hrungen den gesetzlichen Begr�ndungsanforderung nicht, so dass nicht darauf eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Als Drittes ist umstritten, ob der Laptop-Computer des Beschwerdef�hrers bereits vor dem Brand eine Besch�digung aufgewiesen hat.
5.1 Das Handelsgericht hat festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe den Laptop bis zur letzten Schadensliste als Totalschaden deklariert. Es sei inzwischen jedoch unbestritten, dass dessen Bildschirm schon vor dem Brand nicht mehr funktioniert habe. Zwar habe der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Verhandlung ausgesagt, er habe die Versicherung �ber den Vorschaden informiert und immer eine Revision des Laptops geltend gemacht und nicht den Neuwert. Belege bez�glich der Information �ber den Vorschaden gebe es keine; weder sei er auf den Schadenslisten vermerkt worden, noch sei die Beschwerdegegnerin anl�sslich der Besprechung vom 22. Januar 2002 dar�ber in Kenntnis gesetzt worden. Zwei Angestellte der Beschwerdegegnerin h�tten zu Protokoll gegeben, nie �ber den Vorschaden informiert worden zu sein.
5.2 Soweit der Beschwerdef�hrer dem Handelsgericht auch in diesem Punkt vorwirft, �ber die St�rung kein Beweis gef�hrt zu haben, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. oben E. 3.2). Ebenfalls der Berufung vorbehalten ist die Rechtsfrage, welches Beweismass im Rahmen von Art. 40 VVG verlangt wird.
Der Beschwerdef�hrer stellt nicht grunds�tzlich in Abrede, dass am Bildschirm des Laptops bereits vor dem Brand St�rungen aufgetreten sind. Indes f�hrt er aus, es sei nicht bewiesen, dass die Bildschirmst�rungen auf einen anderen Faktor als auf die gew�hnliche Abn�tzung zur�ckzuf�hren seien. Solche partiellen Bildschirmst�rungen beruhten oft auf einem Wackelkontakt. Eine derartig dem betreffenden Gebrauchsgegenstand immanente leichte St�rung stelle von vornherein keinesfalls einen Vorschaden dar, welcher den Versicherer berechtigten w�rde, die Neuwertentsch�digung zu k�rzen.
Mit den - unbelegten - Mutmassungen �ber die Ursache der Bildschirmst�rungen vermag der Beschwerdef�hrer keine Willk�r darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit kann auch hier offen bleiben, inwieweit es sich bei der Behauptung, die St�rungen seien auf normale Abn�tzung zur�ckzuf�hren, um ein neues Vorbringen handelt. Ob eine dem Gegenstand "immanente leichte St�rung" ein Vorschaden darstellt, ist im �brigen eine Rechtsfrage (Art. 84 Abs. 2 OG).
Weiter bestreitet der Beschwerdef�hrer, dass er die St�rungen am Bildschirm des Computers verschwiegen habe; vielmehr habe er der Beschwerdegegnerin diese von Anfang an bekannt gegeben. Indes setzt er sich mit der diesbez�glichen Beweisw�rdigung des Handelsgerichts, welches auf die Schadenslisten und die Aussagen der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin abgestellt hat, nicht auseinander. Allein durch die Behauptung des Gegenteils l�sst sich keine Willk�r nachweisen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.