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Timestamp: 2016-10-25 19:15:51
Document Index: 89990007

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 153']

2P.305/2006 (03.05.2007)
2P.305/2006 /leb
Aufsichtsbeh�rde �ber die Urkundspersonen des Kantons Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern,
Art. 29 BV, Art. 6 EMRK (L�schung der Beurkundungsbefugnis),
Rechtsanwalt und Notar A.________ verf�gt im Kanton Luzern �ber die Beurkundungsbefugnis. Die Aufsichtsbeh�rde �ber die Urkundspersonen des Kantons Luzern erhielt im Laufe des Jahres 2005 von der kantonalen Anwaltsaufsichtsbeh�rde eine Mitteilung, wonach gegen ihn Verlustscheine �ber rund Fr. 184'000.-- vorl�gen. Sie wies ihn deshalb mit Schreiben vom 31. Mai 2005 darauf hin, dass gem�ss � 13 Abs. 1 lit. e des luzernischen Gesetzes �ber die �ffentlichen Beurkundungen vom 18. September 1973 die Beurkundungsbefugnis mit dem Eintritt der Zahlungsunf�higkeit erl�sche, und gab ihm Gelegenheit, sich innert 30 Tagen zum Sachverhalt zu �ussern. Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 teilte Notar A.________ der Aufsichtsbeh�rde mit, dass er durch Vorfinanzierung eines Privaten zugunsten des Betreibungsamtes X.________ Fr. 185'000.-- einbezahlt habe, womit s�mtliche Verlustscheinsforderungen getilgt werden k�nnten. In der Folge stellte sich jedoch heraus, dass auch das Betreibungsamt Luzern gegen ihn Verlustscheine ausgestellt hatte. Auch diese Verlustscheine l�ste er dank eines Darlehens der B.________ AG im Betrag von Fr. 84'000.-- ab.
Am 9. Juni 2006 stellte die Aufsichtsbeh�rde �ber die Urkundspersonen fest, dass die Beurkundungsbefugnis von Notar A.________ mit Rechtskraft ihres Entscheides erl�sche. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Oktober 2006 abgewiesen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. November 2006 beantragt Notar A.________ dem Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben; eventuell sei der Fall an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Aufsichtsbeh�rde �ber die Urkundpersonen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Am 8. M�rz 2007 reichte der Beschwerdef�hrer eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen des Obergerichts und der Aufsichtsbeh�rde ein.
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf Bundesrecht st�tzen (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VwVG). Der angefochtene Entscheid beruht ausschliesslich auf kantonalem Recht. Er kann deshalb nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers kann aber als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, soweit sie die formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel erf�llt. Das ist infolge dessen kassatorischer Natur insofern nicht der Fall, als der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt. Im �brigen ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nur einzutreten, soweit damit eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt wird (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist:
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, dass die kantonalen Beh�rden bei ihrem Entscheid auf Vorw�rfe abgestellt h�tten, die ihm vor dessen Erlass nie vorgehalten worden seien; es sei ihm nur mitgeteilt worden, er m�sse einen aktuellen Betreibungsauszug einreichen mit dem Nachweis, dass keine Verlustscheine mehr best�nden. Zum Vorwurf der "dauernden Illiquidit�t", auf den sich die Aufsichtsbeh�rde in ihrem Entscheid gest�tzt habe, habe er nie Stellung nehmen k�nnen. Darin liege eine Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK.
Diese R�ge hat er jedoch im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht erhoben, weshalb fraglich ist, ob �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Auf jeden Fall w�re eine allf�llige Geh�rsverweigerung im Verfahren vor Obergericht, das in rechtlicher wie tatbest�ndlicher Hinsicht �ber freie Kognition verf�gte, geheilt worden. Die Aufsichtsbeh�rde hatte in ihrem Entscheid ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer per 3. Januar 2006 Verlustscheine in der H�he von Fr. 45'880.75 ausgewiesen habe. Ausserdem sei er im Jahre 2003 28 Mal und in den Jahren 2004 und 2005 je 30 Mal betrieben worden. In der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 3. Januar 2006 seien Betreibungen im Betrag von Fr. 549'939.80 aufgelaufen. Am 30. M�rz 2006 h�tten wiederum 13 Verlustscheine im Betrag von Fr. 83'790.60 bestanden. Die aussergew�hnlich vielen Betreibungen gegen den Beschwerdef�hrer belegten, dass es ihm bereits seit l�ngerer Zeit nicht mehr m�glich sei, die offenen Rechnungen zu bezahlen. Wenn jemand wie der Beschwerdef�hrer in einem Zeitraum von rund drei Jahren 88 ernstzunehmende Betreibungen aufgelaufen lasse, die teilweise zu Einkommenspf�ndungen und Verlustscheinen gef�hrt h�tten, gen�ge das zur Annahme der Zahlungsunf�higkeit. Von einer nur vor�bergehenden Insolvenz k�nne nicht die Rede sein. Die Zahlung von Fr. 84'000.-- der B.________ AG beweise lediglich, dass offenbar Verlustscheine gel�scht worden seien. Das zeige jedoch in keiner Weise auf, dass die Liquidit�t wieder hergestellt worden sei. Vielmehr m�sse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer illiquid bleibe.
Der Beschwerdef�hrer wusste somit, dass die Tilgung der Verlustscheine f�r die Aufsichtsbeh�rde nicht von entscheidender Bedeutung war und an der durch die zahlreichen Betreibungen ausgewiesenen dauernden Illiquidit�t nichts zu �ndern vermochte. Er hatte die M�glichkeit, in seiner Beschwerde an das Obergericht zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen, und er hat von dieser M�glichkeit auch Gebrauch gemacht. Im �brigen verkennt der Beschwerdef�hrer, dass es sich beim Erl�schen der Beurkundungsbefugnis wegen Eintritts der Zahlungsunf�higkeit nicht um eine Disziplinarsanktion handelt, sondern um das Dahinfallen einer pers�nlichen Voraussetzung der Berufsaus�bung, deren Erf�llung gegebenenfalls von ihm nachzuweisen war. Die (sinngem�sse) Berufung auf straf- bzw. disziplinarrechtliche Verfahrensgrunds�tze geht daher an der Sache vorbei.
2.2 Einen grundlegenden Verfahrensfehler sieht der Beschwerdef�hrer sodann darin, dass er als Notar trotz des ihm zustehenden Berufsgeheimnisses zu einer �ffentlichen Verhandlung eingeladen worden sei. Zudem sei er nie m�ndlich einvernommen worden. Inwiefern er dadurch in verfassungsm�ssigen Rechten verletzt worden sein soll, legt er jedoch nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Aufsichtsbeh�rde hatte dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 14. M�rz 2006 Gelegenheit gegeben, innert 20 Tagen eine �ffentliche m�ndliche Verhandlung zu verlangen. Der Beschwerdef�hrer verzichtete jedoch mit Schreiben vom 4. April 2006 ausdr�cklich auf die Durchf�hrung einer solchen Verhandlung. Eine m�ndliche Anh�rung unter Ausschluss der �ffentlichkeit verlangte er nicht, auch nicht in seiner Beschwerde an das Obergericht.
2.3 Der Beschwerderf�hrer macht ferner geltend, das Obergericht habe den Sachverhalt unrichtig und unvollst�ndig festgestellt; der Vorwurf der dauernden Illiquidit�t sei zudem v�llig unangemessen, wenn man die bevorstehenden Entsch�digungen aus dem Projekt C.________ ber�cksichtige. Mit diesen Ausf�hrungen wird jedoch keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende R�ge erhoben, so dass darauf nicht einzutreten ist. Im �brigen hat sich das Obergericht mit den vom Beschwerdef�hrer behaupteten zuk�nftigen Einnahmen befasst (E. 4.1 des angefochtenen Entscheids). Es hat diese jedoch - namentlich in zeitlicher Hinsicht - als ungewiss bezeichnet; selbst wenn es sich dabei um einen sicheren Wert handeln w�rde, werde damit der Betrag, f�r den der Beschwerdef�hrer aktuell betrieben sei, nicht gedeckt. Auch die definitive Abl�sung der Verlustscheine verm�ge die Liquidit�t nicht wieder herzustellen, zumal es sich dabei lediglich um eine Umschuldung handle. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Aufsichtsbeh�rde �ber die Urkundspersonen des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern I. Kammer schriftlich mitgeteilt.