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Timestamp: 2019-06-20 17:24:26
Document Index: 259874057

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 152', '§ 238', '§ 238', '§ 337', '§ 3', '§ 238', '§ 160', '§ 202', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 238']

Die unterbliebene Entscheidung zur Verhandlungsleitung | Rechtslupe
Grundsätzlich kann das Urteil nur auf dem Unterlassen einer Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO beruhen, wenn die beanstandete Maßnahme des Vorsitzenden gegen das Verfahrensrecht verstoßen hat1.
Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nicht der Fall: Die infolge eines Beweisantrages der Angeklagten geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren zulässig2. Darin liegt kein “Verstoß gegen die Waffengleichheit”. Dies ergibt sich schon daraus, dass auch die Verteidigung zu eigenen Ermittlungen berechtigt ist3. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) zu (Nach)Ermittlungen verpflichtet ist, wenn – wie hier – Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einem Beweisantrag auf Verlesung eingereichten Unterlagen gefälscht sind.
War somit die Anordnung einer Beweiserhebung nach § 238 Abs. 1 StPO rechtmäßig, kann das Urteil allenfalls dann ausnahmsweise auf der unterbliebenen Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO), wenn sich der Angeklagte bei Kenntnis der Gründe für die Zurückweisung seiner Beanstandung anders und erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können4. Umstände hierfür sind aber weder dem Vortrag der Beschwerdeführerin zu entnehmen noch sonst ersichtlich.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Mai 2019 – 5 StR 623/18
Das beschränkt eingelegte Rechtsmittel – und die Beschwer Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das gemäß § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist…
Unterlassungsanspruch – zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu…
vgl. LRStPO/Becker, 26. Aufl., § 238 Rn. 49 mwN [↩]
vgl. auch KKStPO/Griesbaum, 8. Aufl., § 160 Rn. 21; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 202 Rn. 5 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2000 – 4 StR 616/99, BGHSt 46, 1, 4; MeyerGoßner/Schmitt, aaO, Vor § 137 Rn. 2 mwN [↩]
vgl. KKStPO/Schneider, aaO, § 238 Rn. 27; LRStPO/Becker, aaO [↩]
HauptverhandlungVerfahrenrüge