Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4419.htm
Timestamp: 2020-05-31 01:55:49
Document Index: 225876810

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 238', '§ 153', '§ 304', '§ 304', '§ 238', '§ 305', '§ 141', '§ 153', '§ 153', '§ 140']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Freispruch, Pflichtverteidigerbestellung, Berufung der Staatsanwaltschaft / OLG Hamm, Beschl. v. 05.09.2017 - 1 Ws 411/17 - Burhoff online
Freispruch, Pflichtverteidigerbestellung, Berufung der Staatsanwaltschaft
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 05.09.2017 - 1 Ws 411/17
Leitsatz: 1. Die Ablehnung eines Antrages auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug ist gemäß § 304 StPO mit der Beschwerde anfechtbar und nicht lediglich mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO. Dies gilt mangels rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens auch in den Fällen, in denen das Verfahren gemäß § 153 a StPO vorläufig eingestellt ist.
2. Bei Freispruch des Angeklagten im ersten Rechtszug und Berufung der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten besteht in der Regel unter dem Gesichtspunkt einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage Anlass für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, weil zwei mit der Strafverfolgung betraute Stellen über die Beurteilung der Sach- oder Rechtslage unterschiedlicher Auffassung sind und für den - freigesprochenen - Angeklagten das Risiko einer Verurteilung im Berufungsrechtszug besteht. Dies gilt indes nicht nach erfolgter vorläufiger Einstellung des Verfahrens, da eine Verurteilung des Angeklagten aktuell nicht mehr im Raum steht und dieser es vielmehr selbst in der Hand hat, mit Erfüllung der vereinbarten Auflage die endgültige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen.
Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO zulässig. Auch wenn die Entscheidung im Rahmen der Berufungshauptverhandlung getroffen wurde, so ist sie dennoch mit der Beschwerde gemäß § 304 StPO anfechtbar und nicht gemäß § 238 Abs. 2 StPO lediglich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Es handelt sich nach allgemeiner Auffassung nicht um eine der Urteilsfällung im Sinne von § 305 S. 1 StPO vorausgehende Entscheidung (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Auflage, StPO, § 141 Rn. 10a m.w.N.). Vorliegend ist die Beschwerde auch nicht deshalb unzulässig, weil das Verfahren derzeit gemäß § 153a StPO vorläufig eingestellt ist. Es fehlt an einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, so dass die Beschwerde zulässig bleibt. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.
4Die gesetzlichen Voraussetzungen für die - zwingende - Beiordnung eines Pflichtverteidigers liegen derzeit nicht vor. Zwar besteht in Verfahrenskonstellationen der vorliegenden Art - Freispruch des Angeklagten im ersten Rechtszug und Berufung der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten - in der Regel Anlass für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, weil sie dokumentiert, dass zwei mit der Strafverfolgung betraute Stellen über die Beurteilung der Sach- oder Rechtslage unterschiedlicher Auffassung sind und für den - freigesprochenen - Angeklagten das Risiko einer Verurteilung im Berufungsrechtszug besteht. Hier ist indessen ein Ausnahmefall gegeben. Rechtliche Schwierigkeiten, auf die ein großer Teil der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, 336; OLG Bremen, NJW 1957, 151; OLG Hamm, NZV 1989, 244) maßgeblich abstellt, bestehen derzeit nicht. Zweck der Beiordnung ist, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Angeklagte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensabschluss gewährleistet ist. In tatsächlicher Hinsicht ist die Sachlage derzeit einfach und übersichtlich. Das Verfahren ist – wenn auch nur vorläufig – gemäß § 153a StPO eingestellt. Der Angeklagte hat es selbst in der Hand mit der Ableistung der ihm auferlegten Arbeitsstunden die endgültige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen. Für den Angeklagten steht damit aktuell eine Verurteilung nicht im Raum. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Verfahren nach Erfüllung der Auflage endgültig eingestellt wird. Bei dieser Sachlage besteht kein Grund für die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Erst dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens wegen Nichterfüllung der Auflage nicht erfolgt und das Berufungsverfahren fortgesetzt wird, bestünde gegebenenfalls Anlass einen Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen.