Source: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/GZR/Auskunft/Ausschreibungen/Ausschreibungen_node.html;jsessionid=86A073448D2EB7056210B83C9EB18B83.2_cid386
Timestamp: 2018-05-22 14:14:05
Document Index: 180124684

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 99', '§ 99', '§ 150', '§ 150', '§ 5', '§ 5', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 23', '§ 81', '§ 150', '§ 150', '§ 99', '§ 150', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 23', '§ 81', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 150', '§ 99', '§ 99', '§ 150', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 23', '§ 81', '§ 99', '§ 99', '§ 150', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 150', '§ 99', '§ 99', '§ 150']

BfJ - Auskünfte zur Vorbereitung von Ausschreibungen
Auskünfte zur Vorbereitung von Ausschreibungen
Auskünfte zur Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen (Ausschreibungen)
Die Gewerbeordnung (GewO) unterscheidet Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister nach solchen, die auf persönlichen Antrag der/des Betroffenen gestellt werden (§ 150 GewO) und solchen, die durch Behörden oder sonstige öffentliche Auftraggeber beantragt werden (§ 150a GewO). Hieraus ergeben sich die nachstehend erläuterten Auskunftsarten.
1. Auskünfte auf Antrag einer Bewerberin/eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag
2. Auskünfte auf Ersuchen einer Behörde
3. Auskünfte auf Ersuchen eines sonstigen öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB
4. Auskünfte auf Ersuchen eines sonstigen öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB
5. Keine Auskünfte auf Ersuchen eines Dienstleisters als Vertreter einer Behörde oder eines sonstigen öffentlichen Auftraggebers
Verlangen Vergabestellen von der Bewerberin/dem Bewerber um einen Auftrag die Vorlage einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, muss die/der Betroffene eine Auskunft nach § 150 Absatz 1 GewO beantragen. Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO können Bewerber/-innen weder selbst beantragen noch erhalten.
Die Eintragungen im Gewerbezentralregister können sowohl natürliche als auch juristische Personen und Personenvereinigungen betreffen. Deshalb wird das Gewerbezentralregister unterteilt nach natürlichen sowie juristischen Personen und Personenvereinigungen geführt. Es ist daher zu prüfen, ob eine Auskunft über eine natürliche Person (z.B. Privatperson, Einzelhandelskaufmann oder Geschäftsführer) oder über eine juristische Person bzw. Personenvereinigungen (z.B. OHG, KG, GmbH, GmbH & Co. KG) benötigt wird. Weitere Ausführungen siehe: Inhalt des Gewerbezentralregisters.
Die Auskunft beinhaltet alle im Gewerbezentralregister über die/den Betroffene/-n vorhandenen, nicht tilgungsreifen Eintragungen. Eingeschränkte Auskünfte, z.B. über strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und § 5 Absatz 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sind nicht möglich.
Natürliche Personen können die Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Meldebehörde (z.B. Ordnungsamt oder Einwohnermeldeamt) bzw. über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragen. Für den Online-Antrag werden der neue elektronische Personalausweis bzw. ein elektronischer Aufenthaltstitel und ein Kartenlesegerät benötigt. Zum Online-Portal geht es hier.
Weitere Ausführungen siehe: Privatpersonen, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen.
Antragsteller mit Wohnsitz im Ausland können die Auskünfte direkt beim Gewerbezentralregister beantragen, siehe auch:Privatpersonen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnen.
Juristische Personen und Personenvereinigungen stellen den Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister im Allgemeinen bei der für sie zuständigen Gewerbebehörde. Im Einzelfall sind in einigen Bundesländern die Meldebehörden auch für Anträge juristischer Personen und Personenvereinigungen für zuständig erklärt worden. Es empfiehlt sich, die Zuständigkeit für die Antragstellung vorab zu klären. Juristische Personen und Personenvereinigungen haben auch die Möglichkeit, die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz zu beantragen. Hierfür werden der neue elektronische Personalausweis bzw. ein elektronischer Aufenthaltstitel und ein Kartenlesegerät benötigt. Zum Online-Portal geht es hier.
Weitere Ausführungen siehe: Juristische Personen (Gesellschaften) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.
Juristische Personen mit Sitz im Ausland können die Auskünfte schriftlich direkt beim Gewerbezentralregister beantragen, siehe auch: Juristische Personen (Gesellschaften) mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Die Auskünfte können auch über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragt werden. Für den Online-Antrag werden der neue elektronische Personalausweis bzw. ein elektronischer Aufenthaltstitel und ein Kartenlesegerät benötigt. Zum Online-Portal geht es hier.
Die Auskunft wird nur an die Antragstellerin/den Antragsteller übersandt, § 150 Absatz 1 GewO. Die Übersendung an eine bevollmächtigte Person ist nicht möglich. Die direkte Übersendung der Auskunft an die Vergabestelle kann nicht erfolgen, da die im § 150 Absatz 5 GewO abschließend aufgezählten Voraussetzungen vergaberechtliche Entscheidungen nicht einschließen.
Für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen werden Vergabestellen mit Behördeneigenschaft Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister erteilt, § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 GewO. Diese Auskünfte beziehen sich auf strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 21 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 21 Absatz 1 und 2 Mindestlohngesetz, § 5 Absatz 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, § 23 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 81 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Das Bundesamt für Justiz hat ein Behördenportal mit Dokumentvorlagen als PDF-Dateien zum kostenlosen Download eingerichtet. Angeboten werden u.a. für Ersuchen um Auskunft von Behörden zur Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen
über natürliche Personen der Vordruck GZR 5,
über juristische Personen und Personenvereinigungen der Vordruck GZR 6.
Die Internetadresse zum Behördenportal kann schriftlich – per Fax +49 228 99 410-5050 – angefordert werden.
Im Feld 01 (Beleg-Art) der Vordrucke ist eine Schlüsselzahl einzutragen, die den Zweck bezeichnet, für den die Auskunft benötigt wird. Für Auskünfte an Behörden nach § 150a Absatz 1 Nummer 4 GewO zur Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen ist die Schlüsselzahl „10“ anzugeben. Die beantragende Behörde und der Empfänger der Auskunft müssen identisch sein.
Es ist nicht zulässig, die Auskunft an eine andere als die beantragende Stelle zu übersenden. Die Auskünfte aus dem Register dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden, § 150a Absatz 6 GewO.
Zusätzlich wurde das Internet-Formularcenter des Bundesamts für Justiz (InFormJu) um die zusätzliche Möglichkeit erweitert, die Übermittlung von Ersuchen einer Behörde um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister mit Hilfe eines webbasierten Formulars vorzunehmen. Weitere Informationen und die erforderlichen Anmeldeunterlagen stehen auf der Internetseite www.bundesjustizamt.de/informju zur Verfügung.
Für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen werden sonstigen öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister erteilt, § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 GewO. Diese Auskünfte beziehen sich auf strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 21 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes, § 5 Absatz 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, § 23 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 81 Absatz 1 bis 3 GWB.
Öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sind nach
Nummer 1: Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,
Nummer 2: andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern
dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organe bestimmt hat,
Nummer 3: Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen.
Sonstige öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB müssen gegenüber der Registerbehörde nachweisen, dass sie öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB sind. Die Bescheinigung erfolgt durch eine amtliche Bestätigung derjenigen Stelle, welche die Vergabestelle überwiegend finanziert oder über ihre Leitung die Aufsicht ausübt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder der zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmt hat.
Die Bescheinigung muss neben der vorstehenden Bestätigung Ort und Datum der Fertigung enthalten, mit einem Abdruck des Dienstsiegels versehen und unterzeichnet sein.
Die Auskunftsberechtigung der Vergabestelle wird durch die Registerbehörde bestätigt. Zugleich wird der erforderliche Link zum sogenannten „Behördenportal“ bekanntgegeben und ein Identifikationskennzeichen zugewiesen, welches im Ersuchen um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auf dem Vordruck GZR 5 bzw. GZR 6 anzugeben ist.
Das Erlöschen der Voraussetzung als sonstiger öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB führt zum Wegfall der Auskunftsberechtigung nach § 150 a Absatz 1 Nummer 4 GewO. Der Wegfall der Auskunftsberechtigung ist der Registerbehörde unter Angabe des zugewiesenen Identifikationskennzeichens unverzüglich mitzuteilen.
Zusätzlich wurde das Internet-Formularcenter des Bundesamts für Justiz (InFormJu) um die zusätzliche Möglichkeit erweitert, die Übermittlung von Ersuchen eines sonstigen öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister mit Hilfe eines webbasierten Formulars vorzunehmen. Weitere Informationen und die erforderlichen Anmeldeunterlagen stehen auf der Internetseite www.bundesjustizamt.de/informju zur Verfügung.
Für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen werden sonstigen öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister erteilt, § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 GewO. Diese Auskünfte beziehen sich auf strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 21 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes, § 5 Absatz 1 oder 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der bis zum 23. April 2009 geltenden Fassung, § 23 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 81 Absatz 1 bis 3 GWB.
Nummer 4: natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.
Sonstige öffentliche Auftraggeber (staatlich subventioniert) im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB müssen gegenüber der Registerbehörde bei jedem Auskunftsersuchen nachweisen, dass sie öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB sind und dass die Auskunft für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen im Sinne des § 150a Absatz 1 Nummer 4 GewO benötigt wird. Die Bescheinigung erfolgt durch eine amtliche Bestätigung derjenigen Stelle nach § 99 Nummer 1 bis 3 GWB, welche das Vorhaben zu mehr als 50 vom Hundert finanziert. Die Bescheinigung muss neben den vorstehenden Bestätigungen Ort und Datum der Fertigung enthalten, mit einem Abdruck des Dienstsiegels versehen und unterzeichnet sein.
Das Bundesamt für Justiz bietet gesonderte Dokumentvorlagen in einem sogenannten „Behördenportal“ zum kostenlosen Download an, um Auskünfte nach Eingang bei der Registerbehörde unverzüglich und damit im Interesse der Vergabestelle zeitnah erteilen zu können. Ein Identifikationskennzeichen für einen sonstigen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB kann nicht vergeben werden, da die Auskünfte abhängig von den einzelnen Vorhaben und der amtlichen Bestätigung derjenigen Stelle nach § 99 Nummer 1 bis 3 GWB, welche das Vorhaben zu mehr als 50 vom Hundert finanziert, erteilt werden.
Angeboten werden für Ersuchen um Auskunft von sonstigen öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB zur Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen
über natürliche Personen der Vordruck GZR 5
Die Internetadresse kann schriftlich – per Fax +49 228 99 410-5050 – angefordert werden.
Die Bescheinigung für den staatlich subventionierten Auftraggeber, die durch den öffentlichen Auftraggeber nach § 99 Nummer 1 bis 3 GWB ausgestellt wird, muss für jeden einzelnen Auftrag erfolgen und kann nicht durch eine allgemein gehaltene Bestätigung oder Vollmacht erteilt werden. Die Bescheinigung ist bei jedem Ersuchen um Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auf dem Vordruck GZR5 oder GZR6 anzubringen.
Für die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen werden öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 GWB Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister erteilt, § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 GewO.
Die Auskunftsberechtigung ist gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen und unterteilt sich im Antragsverfahren nach
sonstigen öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 GWB sowie
sonstigen öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 4 GWB.
Sinn und Zweck der Auskünfte nach § 150a Absatz 1 Nummer 4 GewO ist die Vorbereitung von vergaberechtlichen Entscheidungen durch die im Gesetz genannten öffentlichen Auftraggeber. Eine Ausdehnung der Zuständigkeit auf Dritte, z.B. Ingenieur- oder Architektenbüros, Planungsgesellschaften oder sonstige Dienstleister im Wege einer ausweitenden Auslegung ist nicht möglich.