Source: http://medienrecht-blog.com/2012/05/
Timestamp: 2013-05-25 12:11:11
Document Index: 283683013

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186']

2012 Mai | medienrecht-blog.com - Presserecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Monatsarchiv: Mai 2012	Aktuelles zur Button-Lösung, zum Like-Button und zu Amazon-Shop-AGB
Veröffentlicht am 30. Mai 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht in: Internetrecht	Tags: Abmahnung, Button-Lösung, Internetrecht	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 16. Mai 2012 by Alexander Frisch| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht in: Internetrecht, Wettbewerbsrecht	Tags: Abmahnung, Internetrecht, irreführende Werbung, Online-Shop, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	Autor: Rechtsanwalt Alexander Frisch, Berlin
Veröffentlicht am 15. Mai 2012 by Alexander Frisch| Kommentar hinterlassen
Veröffentlicht in: Internetrecht, Sportrecht, Urheberrecht	Tags: Internetrecht, Nachahmung	Autor: Rechtsanwalt Alexander Frisch, Berlin
“Roller’s Metro” hält Rohre und Metro seine Marke sauber
Veröffentlicht am 10. Mai 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
In der Sache ging es um eine Klage des Handelskonzerns Metro, der seit jeher darauf bedacht ist, seinen Namen “sauber” zu halten und sich – wenn auch erfolglos – schon gegen die Bezeichnung “Metrobus” für Buslinien in Berlin und Hamburg oder die Domain metrosex.de gewehrt hat. Die Klage in dem jetzt entschiedenen Fall richtete sich gegen die Verwendung der Bezeichnung “Roller’s Metro” für eine Rohrreinigungsmaschine.
Das OLG Hamburg hatte die Klage abgewiesen und unter anderem mit dem beschreibenden Anklang der Bezeichnung “Roller’s Metro” argumentiert und unter anderem ausgeführt, die Bezeichnung lege nahe, dass ”der Spiralantrieb der der Rohrreinigungsmaschine ähnlich wie in den als “Metro” bezeichneten U-Bahn-Systemen durch ein Leitungsnetz fahre.”
Der BGH führt aus, der auf das Unternehmenskennzeichen “Metro” gestützte Anspruch aus § 15 Abs. 2 MarkenG scheide nicht schon deshalb aus, weil die streitenden Bezeichnungen in unterschiedlichen Produktbereichen verwendet würden. Metro biete ein umfassendes Warensortiment an, zu dem auch Werkzeuge, Werkzeugmaschinen und insbesondere elektrische Hochdruckreinigungsgeräte für allgemeine handwerkliche Einsatzgebiete gehörten. Dieses Angebot richte sich auch an das Installationshandwerk, an die sich auch die Rohrreinigungsmaschine richte. Indem die Parteien sich an denselben gewerblichen Kundenkreis wendeten, gebe es zwischen ihnen Berührungspunkte auf dem Absatzmarkt.
Das Berufungsgericht habe zudem bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit zu Unrecht nicht die selbständig kennzeichnende Stellung des Bestandteils “Metro” in der Bezeichnung “Roller’s Metro” berücksichtigt. Der Begriff sei auch in der konkreten Verwendung für sich genommen kennzeichnungskräftig.
Das Berufungsgericht müsse die Zeichenähnlichkeit und die Verwechselungsgefahr jetzt unter Berücksichtigung der Branchennähe neu beurteilen und insbesondere auch prüfen, ob etwa seine bisherige Annahme, die angesprochenen Verkehrskreise hätten deshalb keinen Anlass anzunehmen, der nachgestellte Begriff “Metro” könne auf ein anderes Unternehmen hinweisen, denn dies wäre ebenso abwegig wie die Begriffsbildungen “BMW’s Opel” oder “Kaufhof’s Karstadt”, auch insofern noch gelte.
Die denkbare kennzeichenmäßige Verwendung der Bezeichnung “Metro” unterscheidet den Sachverhalt von den schon erwähnten bisherigen “Metro-Entscheidungen” des BGH. Sowohl in dem Wort Metrobus (Urteil vom 5. Februar 2009 – I ZR 167/06) als auch in dem Wort Metrosex (Urteil vom 13. März 2008 – I ZR 151/05) sah der BGH eine beschreibende Verwendung und damit keinen Anspruch des Metro Konzerns. In der “Metrobus-Entscheidung” benennt die Bezeichnung die “Beförderung von Personen mit Autobussen”, in der Entscheidung “metrosex.de” führt der BGH aus, der Begriff beschreibe einen neuen Männertyp “heterosexuell veranlagt, modisch gekleidet, in Düfte gehüllt und vornehmlich in Metropolen lebend”.
Veröffentlicht am 9. Mai 2012 by Alexander Frisch| Ein Kommentar
“Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe (…) auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.
(…) Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde (…). Würde auch das weitere Bereithalten ausdrücklich als solcher gekennzeichneter und im Zeitpunkt der Einstellung zulässiger Altmeldungen auf für Altmeldungen vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, sämtliche archivierten Hörfunkbeiträge von sich aus immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die erhebliche Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Sendung die Umstände ausklammern würde, die – wie vorliegend der Name des Straftäters – das weitere Vorhalten der Mitschrift der Sendung später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Zugänglichkeit die Öffentlichkeit aber ein schützenswertes Interesse hat.”
Veröffentlicht in: Internetrecht, Presserecht	Tags: Äußerungsrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Privatsphäre, Sozialsphäre	Autor: Rechtsanwalt Alexander Frisch, Berlin
Veröffentlicht am 9. Mai 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Wie weit kann das Recht gehen, im Netz anonym rufschädigende Behauptungen über Dritte zu verbreiten und sie damit an den virtuellen Pranger zu stellen?
© Richard Scharpenberg / pixelio.de
Diese Frage wird die Gerichte vermutlich in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Da der anonyme Urheber derartiger Nachrichten naturgemäß (zunächst) nicht greifbar ist, wird es um die Frage gehen, wie weit die Pflichten des die Äußerungen verbreitenden Host-Providers gehen, solche Beiträge zu prüfen und zu entfernen.
Der BGH hat bereits im Oktober 2011 eine Art “Ping-Pong-Modell” (Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10) postuliert, wonach den Provider bei Beanstandung eines Beitrags durch einen Betroffenen folgende Pflichten treffen:
Er muss dem Verfasser die Beanstandung zur Stellungnahme zuleiten
Bleibt diese aus, ist der Beitrag zu löschen
Stellt der Verfasser die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede, hat der Betroffene Nachweise für die Rechtsverletzung zu bringen
Äußert sich der Betroffene nicht erneut, ist eine Löschung nicht veranlasst
Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen eine Rechtsverletzung, ist der beanstandete Eintrag zu löschen
Die Diskussion um diese Grundsätze haben jetzt zwei Entscheidungen des Landgerichts Berlin (Urteil vom 5. April 2012, Az.: 27 O 455/11) und des Landgerichts Nürnberg (Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12 – unsern Bericht dazu gibt es hier) angeheizt. Die Sachverhalte liegen ähnlich: In beiden Fällen sind negative Behauptungen über Mediziner in Foren von diesen beanstandet worden. Beide Provider löschten nicht. Der Provider im Berliner Fall forderte den Verfasser erst gar nicht zur Stellungnahme auf, sondern hielt den Beitrag für eine Meinungsäußerung. In dem Nürnberger Fall forderte der Provider den Verfasser zwar zur Stellungnahme auf, nahm dessen schlichte Aussage, die Äußerung sei wahr, aber ebenfalls zum Anlass, nicht zu löschen.
Dass der Provider seinen Prüfungspflichten in dem Berliner Fall nicht nachgekommen ist, scheint klar. Eine Meinungsäußerung lag trotz des wertenden Charakters der Äußerungen über den betroffenen Mediziner (“Vorsicht! Fuscher! Schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser ›Behandlung‹ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will (…) Seid vorsichtig! Seid gewarnt! Er ist furchtbar!”), deshalb nicht vor, weil der Mediziner in Abrede stellte, die behauptete schlechte Behandlung überhaupt vorgenommen zu haben.
Schwieriger liegt ist die Frage in der Nürnberger Entscheidung. Hier geht es darum, ob das Gericht dem Provider die Pflicht auferlegen durfte, den Wahrheitsgehalt der Äußerungen weitergehend zu prüfen als sich nur vom Verfasser bestätigen zu lassen, dass seine Äußerung wahr sei. Auch hier ging es um die Frage, ob der Arzt die kritisierte Behandlung überhaupt vorgenommen hatte, was er gegenüber dem Provider substantiiert in Abrede gestellt hatte.
Stadler kritisiert in seinen Blog, das Gericht habe die vom BGH geforderten Prüfungspflichten ”überdehnt”. Aber hat es das wirklich?
Der BGH verlangt in solchen Fällen vom Äußernden, dass er die Berechtigung der Beanstandung des Betroffenen “substantiiert” in Abrede stellt. “Substantiiert” mag nicht in jedem Einzelfall bedeuten, dass der Äußernde Nachweise vorlegen muss. Etwas mehr als die bloße Bestätigung, der Sachverhalt habe sich so zugetragen wie in der Bewertung dargestellt, sollte dann aber schon kommen. So könnte etwa das Datum einer behaupteten Behandlung mitgeteilt werden.
Statt nur zu fragen, ob die Anforderungen des BGH grenzwertig für die Meinungsfreiheit sind und ob die Tätigkeit von Bewertungsportalen nicht zu sehr erschwert wird, muss man auch fragen, ob die Persönlichkeitsrechte der von den Äußerungen Betroffenen nicht vogelfrei gestellt werden, wenn der Äußernde seine Aussage bloß bestätigen und nicht untermauern muss.
Natürlich erfordert dies einen größeren Aufwand auf Seiten der Provider. Dieser ist aber angesichts der schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch unwahre Behauptungen im Internet hinzunehmen,. Bei einer substantiierten Beanstandung dergestalt, dass ein in dem Beitrag behauptetes Verhalten vollständig in Abrede gestellt wird, kann es kein Recht darauf geben, die Behauptung ungeprüft so stehen zu lassen. Dass die Konsequenzen, wenn man diesen Ansatz weiterdenkt, schwer tragbar sind, mag folgendes Beispiel verdeutlichen:
In einem Foreneintrag wird behauptet, eine namentlich genannte Person habe an einem bestimmten Tag einen tatsächlich geschehenen Mord begangen. Der Betroffene verlangt die Entfernung vom Provider und legt Belege vor, wonach er sich zum Zeitpunkt gar nicht am Tatort befunden haben kann. Der Provider bittet den Verfasser um Stellungnahme, dieser teilt mit: “Die Tat hat sich so wie in meinem Beitrag behauptet zugetragen”. Es kann schlicht nicht sein, dass diese Behauptung im Netz verbleiben darf, auch wenn der Betroffene in einem anschließend gegen den Provider geführten Prozess beweisen kann, dass er die Tat nicht begangen hat.
Und auch in den Fällen der Bewertungsportale bleiben selbst nach der Entscheidung aus Nürnberg schon offene Fragen: Was ist, wenn der Beitrag sich allgemein auf eine Behandlung bezieht, die für einen Mediziner eine Standardbehandlung ist und die er nahezu täglich leistet? Dann kann er sich nicht mehr darauf berufen, er habe eine solche Behandlung überhaupt nicht vorgenommen. Gleichwohl muss er ein Recht haben, zumindest prüfen zu können, ob diese Behandlung auch stattgefunden hat oder der Beitrag von einem “bösen” Konkurrenten stammt. Dies ist ihm aber verwehrt, wenn ihm nicht zumindest Umstände genannt werden, die ihm ermöglichen, den Sachverhalt näher einzugrenzen.
Soweit Stadler und Lampmann jetzt die Frage diskutieren, ob die Beweislastumkehr analog § 186 StGB greift, der von dem Verbreiter einer üblen Nachrede den Nachweis der Wahrheit verlangt, so mag ihm zuzustimmen sein, dass diese im Prozess gegen den Provider nicht ohne weiteres gilt. Die Prüfungspflichten des Providers können sich nach den dargelegten Grundsätzen aber gleichwohl an diesem Gedanken orientieren.
Bei alldem darf nämlich eins nicht vergessen werden: Es gibt kein Recht auf die anonyme Verbreitung unwahrer Tatsachen.
Veröffentlicht in: Internetrecht, Presserecht	Tags: Äußerungsrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Störerhaftung	Autor: Rechtsanwalt Cornelius Renner, Berlin
Veröffentlicht am 8. Mai 2012 by Cornelius Renner| Kommentar hinterlassen
Mit dem Begriff “Tattoo” werden die wenigsten Zivilen ein Militärmusikfestival verbinden. Dabei liegt die Bezeichnung dafür nahe, denn das Wort bedeutet in deutscher Übersetzung auch “Zapfenstreich”. Vor dem Landgericht Berlin stritten jetzt zwei konkurrierende Veranstalter erbittert um den Begriff “Berlin … Weiterlesen →
Wer es immer noch nicht mitbekommen hat, dem ist wirklich nicht zu helfen: die deutschen Fußballerinnen wollen ein neues Sommermärchen schreiben und bei der WM im eigenen Land den Titel verteidigen. Die Marketing-Maschine läuft auf vollen Touren, die Leser des … Weiterlesen →