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Timestamp: 2016-10-28 18:11:51
Document Index: 56162281

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 77', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 180', 'Art. 186', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190']

4A_597/2013 (19.06.2014)
4A_597/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2014
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Schweizerischen Handelskammer mit Sitz in Z�rich vom 1. November 2013.
A.a.�Die A.________ Kft. (Beklagte, Widerkl�gerin, Beschwerdef�hrerin) ist eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung (GmbH) mit Sitz in U.________, Ungarn.
Die B.________ GmbH (Kl�gerin, Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine GmbH mit Sitz in V.________, �sterreich.
A.b.�Die Parteien schlossen am 21. Juli 2011 eine Rahmenvereinbarung auf Lohnarbeit f�r die Herstellung von tr�bem und blankem Apfelsaftkonzentrat (nachfolgend: Rahmenvereinbarung) ab. Damit verpflichtete sich die A.________ Kft., Apfelsaftkonzentrat und Apfelaroma exklusiv f�r die B.________ GmbH herzustellen und an sie zu liefern. Dabei hatte die Beklagte die f�r die Herstellung ben�tigten �pfel selber zu besorgen, dies zu einem von den Parteien gemeinsam zu bestimmenden Preis unter Ber�cksichtigung vertraglich festgehaltener Umst�nde und Anhaltspunkte. Die Kl�gerin war zur Vorauszahlung der Geldbetr�ge f�r den Einkauf der �pfel verpflichtet. Der vorzuschiessende Betrag umfasste auch die in Ungarn anfallende Umsatzsteuer, wobei diese sp�ter von der Kl�gerin - mittels der von der Beklagten gestellten definitiven Rechnung - von der Steuerbeh�rde zur�ckgefordert werden sollte.
Zus�tzlich zum erw�hnten Preis f�r die �pfel war die Kl�gerin nach � 8 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung verpflichtet, f�r die Verarbeitung der Rohware zu Apfelsaftkonzentrat HUF 79.00 pro Kilogramm Konzentrat zu bezahlen (sog. Verarbeitungssatz). Bez�glich des Aromas bestimmt � 8 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung lediglich, dass der Verarbeitungssatz von HUF 79.00/kg "inbegriffen Aroma" gelten solle. Der Rahmenvertrag bestimmt keine genaue Liefermenge; die Parteien gingen jedoch von einer Gesamtmenge an Apfelsaftkonzentrat von 3'200 - 4'200 Tonnen pro Saison aus.
Die Rahmenvereinbarung enth�lt eine Schiedsvereinbarung.
A.c.�Die Apfelsaison im Jahr 2011 war zwischen August und November. Damit die Beklagte Rohware zur Herstellung des Apfelsaftkonzentrats einkaufen konnte, leistete ihr die Kl�gerin zwischen dem 16. August 2011 und dem 26. September 2011 mehrere Zahlungen im Gesamtbetrag von HUF 420 Mio.
Mit mindestens einem Teil dieser Vorauszahlungen kaufte die Beklagte Rohware ein. W�hrend der Vertragslaufzeit 2011 nahm die Kl�gerin von der Beklagten 846.16 Tonnen Apfelsaftkonzentrat - aber kein Aroma - ab.
In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten. Die Kl�gerin machte geltend, die Beklagte habe ihr trotz Vorauszahlungen �ber HUF 420 Mio. nur Apfelsaftkonzentrat im Wert von HUF 298'708'777.50 geliefert; f�r den Differenzbetrag von HUF 121'291'222.50 (gem�ss Umrechnung der Kl�gerin EUR 399'958.13 bzw. Fr. 479'949.74) habe sie weder Apfelsaftkonzentrat erhalten noch habe ihr die Beklagte den Betrag zur�ckerstattet. Ausserdem habe sie von der Beklagten nicht f�r den Gesamtbetrag der abgenommenen Ware von HUF 298'708'777.50 eine ordnungsgem�sse Rechnung mit Ausweisung der Umsatzsteuer erhalten, sondern nur f�r den Betrag von HUF 63'010'500.--; �ber den restlichen Wert der abgenommenen Ware von HUF 235'698'277.50 sei ihr keine ordentliche Rechnung ausgestellt worden, weshalb sie die Umsatzsteuer auf diesem Betrag nicht von der Finanzbeh�rde habe zur�ckfordern k�nnen.
Die Beklagte warf der Kl�gerin ihrerseits verschiedene Vertragsverletzungen vor, die zu Verm�genseinbussen gef�hrt h�tten.
Am 12. April 2012 leitete die Kl�gerin bei der Z�rcher Handelskammer ein Schiedsverfahren ein und beantragte, die Beklagte sei zur Zahlung von EUR 399'958.13 (Fr. 479'949.74 bzw. HUF 121'291'222.50 ) samt 8 % Zins seit 26. September 2011 zu verurteilen; ausserdem sei die Beklagte zu verurteilen, ihr eine gesetzm�ssige, die Umsatzsteuer aus weisende Rechnung �ber den Gesamtbetrag von HUF 298'708'777.50 auszustellen und zu �bersenden. Die Beklagte verlangte (nach ihrem im Laufe des Verfahrens angepassten Rechtsbegehren) widerklageweise Schadenersatz im Betrag von HUF 302'026'779.--, entsprechend EUR 1'082'533.-- bzw. Fr. 1'307'475.--, zuz�glich Verzugszinsen zu 8 % seit dem 3. Oktober 2011.
Am 27. Juni 2012 ernannte die Z�rcher Handelskammer einen Einzelschiedsrichter.
Am 27. und 28. Mai 2013 fand in Sopron, Ungarn, die m�ndliche Verhandlung mit Zeugeneinvernahmen statt.
Mit Schiedsentscheid vom 1. November 2013 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die Beklagte zur R�ckerstattung von HUF 121'291'222.50 (Dispositiv-Ziffer 1) und zur Ausstellung einer die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung �ber den Betrag von HUF 235'698'277.50 (Dispositiv-Ziffer 2). Die Widerklage der Beklagten hiess der Einzelschiedsrichter teilweise gut und verpflichtete die Kl�gerin zur Zahlung von EUR 20'171.85 zuz�glich Zins zu 8 % seit dem 1. Oktober 2011 (f�r die Verarbeitung der �pfel zu Apfelsaftkonzentrat; Dispositiv-Ziffer 3) sowie von EUR 18'227.70 zuz�glich Zins seit dem 1. Oktober 2011 (als Gegenwert f�r das nicht abgenommene Aroma; Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch vom 1. November 2013 aufzuheben und es sei festzustellen, "dass das Schiedsgericht unzust�ndig ist, Anordnungen zu entscheiden, dass und �ber welchen Betrag eine Rechnung die ungarische Umsatzsteuer auszuweisen hat". Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Schiedsspruchs aufzuheben und die aufgef�hrte Feststellung zu treffen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Einzelschiedsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Bundesgericht am 24. Februar 2014 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 13. M�rz 2014 eine Duplik eingereicht.
Mit Verf�gung vom 11. Februar 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Schiedsentscheids die aufschiebende Wirkung.
1.1.�Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch die Beschwerdegegnerin hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdr�cklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).
1.2.�Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon allerdings eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zust�ndigkeit oder die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. �ber die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen).
1.3.�Nach Art. 77 Abs. 3 BGG pr�ft das Bundesgericht nur die R�gen, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG f�r die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen R�gepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzul�ssig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Aufgrund der sehr beschr�nkten Beschwerdegr�nde im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit kann es die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts selbst dann weder berichtigen noch erg�nzen, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids �berpr�fen, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
1.5.�Die Beschwerdef�hrerin verkennt diese Grunds�tze �ber weite Strecken, indem sie sich verschiedentlich auf einen Sachverhalt beruft, der sich nicht auf den angefochtenen Entscheid st�tzen l�sst. Sie wirft dem Schiedsgericht wiederholt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor und unterbreitet dem Bundesgericht ihre eigene Sicht der Dinge, ohne jedoch eine nach Art. 190 Abs. 2 IPRG zul�ssige R�ge zu erheben. Zudem bringt sie im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren etwa erstmals vor, der eingesetzte Schiedsrichter wie auch die Sekret�rin des Schiedsgerichts seien der ungarischen Sprache nicht m�chtig bzw. verf�gten �ber keinerlei Bezug zum ungarischen Recht und reicht dem Bundesgericht hierzu verschiedene neue Beweismittel ein. Die entsprechenden Vorbringen haben daher unbeachtet zu bleiben.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dem Einzelschiedsrichter fehle hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die von der Beklagten auszustellende Rechnung die Umsatzsteuer auszuweisen habe, die Zust�ndigkeit (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG).
2.1.�Die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will (vgl. Art. 180 Abs. 2 Satz 2 IPRG), das Schiedsgericht f�r unzust�ndig (vgl. Art. 186 Abs. 2 IPRG) oder sich durch einen anderen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG relevanten Verfahrensmangel f�r benachteiligt h�lt, verwirkt ihre R�gen, wenn sie diese nicht rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringt und nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um den Mangel - soweit m�glich - zu beseitigen (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 126 III 249 E. 3c S. 253 f.; 119 II 386 E. 1a S. 388; je mit Hinweisen). Es widerspricht Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu r�gen, obwohl im Schiedsverfahren die M�glichkeit bestanden h�tte, dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung des angeblichen Mangels zu geben (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388). Treuwidrig und rechtsmissbr�uchlich handelt insbesondere die Partei, die R�gegr�nde gleichsam in Reserve h�lt, um diese bei ung�nstigem Prozessverlauf und voraussehbarem Prozessverlust nachzuschieben (vgl. BGE 136 III 605 E. 3.2.2 S. 609; 129 III 445 E. 3.1 S. 449; 126 III 249 E. 3c S. 254). Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsverfahren, ohne die Besetzung bzw. die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts in Frage zu stellen, obschon sie die M�glichkeit zur Kl�rung dieser Frage vor der F�llung des Schiedsentscheids hat, ist sie mit der entsprechenden R�ge im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verwirkung ausgeschlossen (BGE 130 III 66 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts im Schiedsverfahren nicht in Frage gestellt. Der angefochtene Schiedsentscheid h�lt fest, dass die Zust�ndigkeit des Einzelschiedsrichters unbestritten war und auch von der Beschwerdef�hrerin anerkannt wurde. Weder allgemein noch in Bezug auf das kl�gerische Begehren um Ausstellung einer gesetzm�ssigen, die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung �ber den Gesamtbetrag von HUF 298'708'777.50 erhob die Beschwerdef�hrerin irgendwelche Einw�nde hinsichtlich der Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts.
Die Beschwerdef�hrerin verwirkte damit das Recht, sich im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren auf den geltend gemachten Mangel zu berufen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Einzelschiedsrichter in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) vor.
3.1.�Sie bringt zun�chst vor, der Einzelschiedsrichter habe trotz Unkenntnis des ungarischen Rechts keinen Sachverst�ndigen beigezogen und ihr keine M�glichkeit zum Nachweis des ungarischen Rechts einger�umt.
Die Parteien sind sich w�hrend des Verfahrens einig geworden, dass auf die Streitigkeit das Wiener Kaufrecht (�bereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf [SR 0.221.211.1]) anwendbar sein soll. Erg�nzend erachtete der Einzelschiedsrichter das ungarische Recht als anwendbar, sofern das Wiener Kaufrecht keine abschliessende Regelung enth�lt.
Die Beschwerdef�hrerin hat im Schiedsverfahren weder die Rechtskenntnisse des Einzelschiedsrichters angezweifelt noch den Beizug eines Sachverst�ndigen zum ungarischen Umsatzsteuerrecht beantragt, obwohl die Berechnung des Betrags, �ber den sie nach der Rahmenvereinbarung eine die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung auszustellen hatte, umstritten war. Indem sie die angeblichen Verfahrensm�ngel erst im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren r�gt, obwohl sie diese bereits im Schiedsverfahren h�tte vorbringen k�nnen, verh�lt sie sich treuwidrig und ist mit der entsprechenden R�ge infolge Verwirkung ausgeschlossen.
Ohnehin zeigt die Beschwerdef�hrerin mit ihren Ausf�hrungen keine Geh�rsverletzung auf, sondern kritisiert lediglich in unzul�ssiger Weise den angefochtenen Schiedsentscheid, wenn sie etwa dessen Anordnungen als "offenkundig rechtswidrig" bezeichnet und unter Berufung auf verschiedene Aktenst�cke des Schiedsverfahrens behauptet, entgegen der Ansicht des Schiedsgerichts handle es sich beim Betrag von HUF 298'708'777.50 nicht um einen Brutto-, sondern um einen Nettowert. Ebenso wenig zeigt sie eine Geh�rsverletzung oder einen anderen in Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Beschwerdegrund auf, indem sie vorbringt, der in Dispositiv-Ziffer 1 aufgef�hrte Wert von HUF 121'291'222.50 beruhe auf einer unzutreffenden Berechnung und der Betrag von HUF 235'698'277.50 nach Dispositiv-Ziffer 2 sei viel zu tief, weil er nicht der tats�chlich gelieferten Warenmenge entspreche.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Einzelschiedsrichter eine Verletzung der richterlichen Hinweis- und Fragepflicht vor und r�gt, er habe Beweise �bergangen.
3.2.1.�Sie beruft sich zun�chst vergeblich darauf, ihre ungarische Anw�ltin sei der deutschen Sprache nicht m�chtig und die von ihr beigezogene �bersetzerin sei nicht qualifiziert gewesen. Abgesehen davon, dass sich ihre tats�chlichen Behauptungen nicht auf die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid st�tzen lassen (Art. 105 Abs. 1 BGG), lag es an der Beschwerdef�hrerin, sich im Schiedsverfahren, das gem�ss der Einigung der Parteien auf Deutsch zu f�hren war, von einem geeigneten Rechtsvertreter mit den erforderlichen Sprachkenntnissen vertreten zu lassen.
Aus den in der Beschwerde erw�hnten Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich nicht etwa, dass ihre Rechtsschriften infolge mangelnder Sprachkenntnisse der Rechtsvertreterin g�nzlich unverst�ndlich gewesen w�ren, wie die Beschwerdef�hrerin nunmehr anzunehmen scheint; vielmehr geht daraus hervor, dass in ihren Eingaben - abgesehen von der Klageantwort - teilweise keine konkreten Rechtsbegehren gestellt wurden. Die Beschwerdef�hrerin �bergeht mit ihrer unvollst�ndigen Wiedergabe der entsprechenden Erw�gungen jedoch, dass der Einzelschiedsrichter nicht etwa annahm, sie h�tte keine hinreichenden Antr�ge gestellt, sondern davon ausging, dass die in der endg�ltigen �bersicht aufgelisteten Bruttobetr�ge nach Beilage B-51 der Beschwerdef�hrerin beantragt wurden; er hat diese Rechtsbegehren ebenso gepr�ft wie den sinngem�ss gestellten Antrag auf Abweisung der Klage. Inwiefern ihr daraus ein Nachteil entstanden w�re, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und zeigt auch in keiner Weise auf, hinsichtlich welcher konkreter Antr�ge oder Vorbringen sie vom Schiedsgericht noch eigens h�tte auf Unklarheiten hingewiesen werden m�ssen.
Davon, dass das Schiedsgericht die Beschwerdef�hrerin zur Wahrung ihres Geh�rsanspruchs darauf h�tte hinweisen m�ssen, dass sie im Schiedsverfahren "offensichtlich nicht rechtsgen�gend vertreten" gewesen w�re, kann keine Rede sein.
3.2.2.�Ebenso wenig kann der Beschwerdef�hrerin gefolgt werden, wenn sie unter Berufung auf den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs vorbringt, der Einzelschiedsrichter h�tte zu den von ihr selber als Beilage B-15 eingereichten Listen, mit denen sie "dem Schiedsgericht [...] auf den Tag genaue Aufstellungen �ber die aus dem erhaltenen Betrag von 420 Millionen HUF get�tigten Eink�ufe von �pfeln aufgef�hrt [habe]", von sich aus einen Sachverst�ndigen beiziehen m�ssen, da er mit den verschiedenen Aufstellungen und Listen "offenkundig nichts anzufangen wusste" und diese unber�cksichtigt gelassen habe.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass es in einem durch den Verhandlungsgrundsatz beherrschten Schiedsverfahren grunds�tzlich nicht Sache des Gerichts sein kann, allf�llige Vers�umnisse der Parteien hinsichtlich ihrer Behauptungs- und Beweisf�hrungslast unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Fragepflicht von Amtes wegen nachzuholen (vgl. Urteil 4P.48/1992 vom 18. August 1992 E. 5b, nicht publ. in: BGE 118 II 359), geschweige denn von sich aus Sachverst�ndige zu von ihnen eingereichten Aufstellungen beizuziehen.
Indem die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht in der Folge gest�tzt auf die erw�hnten Listen und weitere Akten die ihrer Ansicht nach zutreffende Berechnung des kl�gerischen Anspruchs unterbreitet, �bt sie lediglich unzul�ssige inhaltliche Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid. Entsprechendes gilt hinsichtlich ihrer Entsch�digungsforderung f�r das von der Beschwerdegegnerin nicht abgenommene Aroma. Der Vorwurf der Geh�rsverletzung st�sst auch in diesem Zusammenhang ins Leere.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Einzelschiedsrichter eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) vor.
pacta sunt servanda�), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entsch�digungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot, der Schutz von Handlungsunf�higen und das Verbot �berm�ssiger Bindung (vgl. Art. 27 Abs. 2 ZGB), wenn diese eine offensichtliche und schwerwiegende Pers�nlichkeitsverletzung darstellt. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 138 III 322 E. 4.1 sowie E. 4.3.1/4.3.2; 132 III 389 E. 2.2 S. 392 ff.; je mit Hinweisen).
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin zeigt keine Missachtung dieser Grunds�tze durch den Einzelschiedsrichter auf, wenn sie vor Bundesgericht behauptet, sie sei zur Erstellung einer falschen Abrechnung f�r Steuerzwecke und damit letztlich zur Begehung einer Straftat verpflichtet worden, indem sie gehindert werde, die Regeln ihrer Fiskalordnung einzuhalten. Zwischen den Parteien war unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin HUF 420 Mio. als Vorauszahlung �berwiesen hatte, in der Folge jedoch nur Ware im Gesamtwert von HUF 298'708'777.50 abnahm, wobei sie von der Beschwerdef�hrerin lediglich eine endg�ltige, die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung im Betrag von HUF 63'010'500.-- erhielt. Der Einzelschiedsrichter schloss daraus, dass die Beschwerdegegnerin f�r den Differenzbetrag zwischen gelieferter Ware und tats�chlich ausgestellter Rechnung, also HUF 235'698'277.50 keine solche Rechnung erhielt, obwohl ihr dies vertraglich zugesagt worden war. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert lediglich in appellatorischer Weise die massgeblichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, wenn sie den vom Schiedsgericht festgehaltenen Betrag, f�r den Ware geliefert, jedoch noch keine definitive Rechnung ausgestellt wurde, als falsch bezeichnet und dem Bundesgericht ihre eigene Berechnung unterbreitet.
Ausserdem leuchtet entgegen ihrer Ansicht nicht ein, inwiefern die schiedsgerichtliche Anordnung hinsichtlich des vertraglichen Anspruchs auf Ausstellung einer definitiven Rechnung �ber den Gesamtbetrag der tats�chlich gelieferten Waren einen Eingriff in die Steuerhoheit eines fremden Staats bedeuten soll. Abgesehen davon w�re es der Beschwerdef�hrerin im Schiedsverfahren unbenommen gewesen, sich auf die Unvereinbarkeit der Anordnung mit dem ungarischen Steuerstrafrecht zu berufen (vgl. BGE 133 III 139 E. 5 hinsichtlich der schiedsgerichtlichen Zust�ndigkeit, vorfrageweise zu pr�fen, ob eine strafbare Handlung vorgelegen hat). Ihr Einwand, sie werde in Dispositiv-Ziffer 2 lediglich zur Ausstellung einer "die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung" verpflichtet, obwohl die Beschwerdegegnerin in ihrem angepassten Rechtsbegehren noch die Ausstellung einer "gesetzm�ssigen, die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung" beantragt hatte, verf�ngt nicht. Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Schiedsgericht unterstellen will, es verlange mit seiner Anordnung nicht eine mit dem anwendbaren Steuerrecht vereinbare Rechnung oder eine solche mit zu tiefen Umsatzsteuers�tzen, sind ihre Ausf�hrungen haltlos. Nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid war einzig der Anspruch auf Ausstellung einer ordnungsgem�ssen bzw. gesetzm�ssigen Rechnung zu beurteilen; weder hat das Schiedsgericht die massgebenden Steuers�tze festgelegt noch wurde eine Rechnungsstellung angeordnet, die das anwendbare Steuerrecht ausser Acht lassen soll.
4.3.�Mit ihren weiteren Vorbringen verkennt die Beschwerdef�hrerin die Tragweite des Grundsatzes der Vertragstreue im Rahmen des Beschwerdegrunds von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Der erw�hnte Grundsatz ist nur verletzt, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrags bejaht, die daraus sich ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder - umgekehrt - die Existenz eines Vertrags verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht (Urteile 4A_76/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 4.2; 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.1, nicht publ. in: BGE 138 III 270; 4A_46/2011 vom 16. Mai 2011 E. 4.2.1; 4A_43/2010 vom 29. Juli 2010 E. 5.2; vgl. auch BGE 120 II 155 E. 6c/cc S. 171; 116 II 634 E. 4b S. 638). Entsprechendes legt die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht dar; vielmehr zitiert sie seitenweise w�rtlich aus dem angefochtenen Entscheid und kritisiert dabei in appellatorischer Weise die Erw�gungen des Schiedsgerichts. Indem sie die Berechnungen im angefochtenen Entscheid in Frage stellt und dem Bundesgericht ihre abweichende Sicht der Dinge unterbreitet, zeigt sie keine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) auf.