Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20176/03
Timestamp: 2019-01-17 03:46:06
Document Index: 13624683

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 287', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 230', '§ 230', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 287', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03 - dejure.org
Antrag auf Restschuldbefreiung; Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Erfordernis eines Eigenantrags auf Insolvenzeröffnung; Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Insolvenzeröffnung nach Stellung eines Gläubigerantrags auf Insolvenzeröffnung; Fehlerhafte Hinweise des Insolvenzgerichts zur Erlangung einer Restschuldbefreiung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
Pflicht des Insolvenzgerichts zur Setzung einer Frist für Eigenantrag des Schuldners wegen Restschuldbefreiungsmöglichkeit bei vorherigem Gläubigerantrag
InsO §§ 20 Abs. 2, 287 Abs. 1, 305 Abs. 1, 306 Abs. 3
Richterliche Hinweispflicht und Fristversäumung für Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung zur Erlangung der Restschuldbefreiung
Zu den Voraussetzungen eines Restschuldbefreiungsantrags, wenn bereits der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegt
Restschuldbefreiung nur nach Eigenantrag
InsO § 20 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 305 Abs. 1 Nr. 1, 4
Richterliche Hinweispflichten zur Restschuldbefreiung nach Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Restschuldbefreiung; Gläubigerantrag; Eigenantrag; Hinweispflicht
BGHZ 162, 181
NJW 2005, 1433
NJW 2005, 1434
MDR 2005, 831
NZI 2005, 271
FamRZ 2005, 703
WM 2005, 698
Rpfleger 2005, 379
Ist bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbefangene Vermögen unzulässig (BGHZ 162, 181, 186).
bb) Die Unzulässigkeit des Eigenantrags folgt auch nicht aus § 4 InsO, § 230 ZPO, denn § 230 ZPO ist auf die Nichteinhaltung der für die Eigenantragstellung zu setzenden richterlichen Frist (BGHZ 162, 181, 186) nicht anzuwenden (vgl. LG Dresden ZVI 2006, 154).
Die richterliche Frist hat den Zweck, den Schuldner im Interesse einer zügigen Behandlung des Verfahrens dazu anzuhalten, sich möglichst kurzfristig zu entschließen, ob er den Eigenantrag stellen will, der ihm die Option auf die Erlangung der Restschuldbefreiung offen hält (BGHZ 162, 181, 185).
Denn die Setzung der richterlichen Frist für den Eigenantrag geschieht auch im Interesse des Schuldners, dem die Chance auf die Restschuldbefreiung auch dann erhalten bleiben soll, wenn zunächst nur ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen vorliegt (BGHZ 162, 181, 186).
b) Das Amtsgericht wird deshalb - nach Eingang der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO - zu prüfen haben, ob der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ausnahmsweise zulässig ist, obwohl sein Eigenantrag durch die Verfahrenseröffnung unzulässig geworden ist (vgl. BGHZ 162, 181, 186).
Das rechtliche Gehör des Schuldners darf nicht durch einen fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Hinweis verletzt werden (BGHZ 162, 181, 186).
Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt und ihm hierfür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat (Ergänzung zu BGH, 17. Februar 2005, IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem Schuldner verwehrt, im eröffneten Verfahren einen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, wenn er vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auf Antrag eines Gläubigers auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, zur Erreichung der Restschuldbefreiung einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, und wenn ihm hierfür eine richterliche Frist gesetzt worden ist, bei der es sich allerdings nicht um eine Ausschlussfrist handelt (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, ZInsO 2008, 924 Rn. 14 ff;… vom 25. September 2008 - IX ZB 1/08, ZInsO 2008, 1138 Rn. 6 f;… vom 7. Mai 2009 - IX ZB 202/07, ZInsO 2009, 1171 Rn. 6;… vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 5/14, ZInsO 2015, 90 Rn. 8;… vom 9. Juli 2015 - IX ZB 68/14, ZInsO 2015, 1734 Rn. 20).
Der Schuldner, der nach der am 1. Oktober 2005 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen zulässigen Eigenantrag mehr stellen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 183), hatte deshalb ausnahmsweise die Möglichkeit, während des laufenden Verfahrens isoliert die Erteilung der Restschuldbefreiung zu beantragen.
Aus § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 306 Abs. 3 Satz 1 InsO ist zu entnehmen, dass die Insolvenzordnung von dem Willen getragen ist, möglichst frühzeitig Klarheit über die Frage zu gewinnen, ob der Schuldner eine Restschuldbefreiung anstrebt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 184; BT-Drucks. 14/5680 S. 24;… Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2005, § 20 Rn. 70;… Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 20 Rn. 46).
Frühzeitig für Klarheit zu sorgen ist deshalb nicht nur in Verfahren, in denen der Schuldner einen eigenen Insolvenzantrag gestellt hat, sondern auch in solchen, die auf Antrag eines Gläubigers eröffnet worden sind (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO S. 184 f).
Anders als bei der im Eröffnungsverfahren für angemessen gehaltenen vierwöchigen Frist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO S. 186) bedarf es einer derart langen Frist im eröffneten Verfahren, in dem das Erfordernis, einen eigenen Insolvenzantrag zu stellen, entfällt, im Regelfall nicht.
Liegt ein Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung vor, ist der Schuldner darauf aufmerksam zu machen, dass er neben dem Antrag nach § 287 Abs. 1 Satz 1 InsO auch einen eigenen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen muss (BGHZ 162, 181 = NJW 2005, 1433; BGH, ZInSO 2009, 1171).
Hierfür ist ihm eine angemessene richterliche Frist zu setzen, die in der Regel nicht mehr als vier Wochen ab Zugang der Verfügung betragen sollte (BGHZ 162, 181 = NJW 2005, 1433, 1434; BGH, ZInSO 2009, 1171).
Hat es das Insolvenzgericht versäumt, dem Schuldner für die Nachholung des Insolvenzantrags eine Frist zu setzen, oder ist dem Schuldner die Fristsetzung nicht bekannt gemacht worden, läuft die Frist nicht (BGHZ 162, 181 = NJW 2005, 1433, 1434 m.w.N.).
Hat der Gläubigerantrag in einem derartigen Fall bereits zur Verfahrenseröffnung geführt und ist ein Eigenantrag des Schuldners deshalb nicht mehr zulässig, genügt es zur Erhaltung der Aussicht auf Restschuldbefreiung, dass der Schuldner nunmehr lediglich einen Restschuldbefreiungsantrag stellt (BGHZ 162, 181 = NJW 2005, 1433, 1434).
Die für die Nichtberücksichtigung der Kreditverpflichtungen ausschlaggebende Restschuldbefreiung setzt aber nach den §§ 305 Abs. 1, 306 Abs. 3 InsO zwingend einen eigenen Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus (BGHZ 162, 181, 183 = FamRZ 2005, 703).
Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist (Ergänzung zu BGH, 17. Februar 2005, IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181).
Hat ein Gläubigerantrag bereits zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner keinen Eigenantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 186;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, NJW 2008, 3494 Rn. 8;… vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 5/14, NZI 2015, 79 Rn. 8).
Nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat deswegen das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen, dass er zur Erreichung der Restschuldbefreiung nicht nur einen entsprechenden Antrag, sondern darüber hinaus auch einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellen muss; dafür ist dem Schuldner eine richterliche Frist zu setzen (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO, BGHZ 162, 181, 184 ff;… vom 4. Dezember 2014, aaO).
Ein fehlerhafter, unvollständiger oder verspäteter Hinweis des Insolvenzgerichts, durch den regelmäßig das Recht des Schuldners auf das rechtliche Gehör verletzt wird, darf jenem nicht zum Nachteil gereichen (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO BGHZ 162, 181, 186).
Deswegen hat es das Insolvenzgericht im Streitfall entsprechend der Rechtsprechung des Senats zur Erhaltung der Aussicht auf Restschuldbefreiung genügen lassen, dass der Schuldner nach Verfahrenseröffnung lediglich einen (isolierten) Restschuldbefreiungsantrag stellte (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO;… vom 4. Dezember 2014, aaO Rn. 11).
Diese Frist ist keine Ausschlussfrist; vielmehr kann der Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung auch nach Ablauf dieser Frist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam gestellt werden (BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - IX ZB 24/03, NZI 2004, 511 f; vom 8. Juli 2004 - IX ZB 209/03, NZI 2004, 593 f; vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 183 ff [Rn. 6, 9 ff];… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, NJW 2008, 3494 Rn. 8, 11, 14 ff;… vom 25. September 2008 - IX ZB 1/08, ZInsO 2008, 1138 Rn. 6 f;… vom 7. Mai 2009 - IX ZB 202/07, ZInsO 2009, 1171 Rn. 6).
Anträge, über die mangels Verbindung nicht entschieden worden ist, werden unzulässig (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 186;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, NJW 2008, 3494 Rn. 8;… Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 110/09, NZI 2010, 441 Rn. 8).
Hat der Gläubigerantrag in einem derartigen Fall bereits zur Verfahrenseröffnung geführt und ist ein Eigenantrag des Schuldners deshalb nicht mehr zulässig, muss es zur Erhaltung der Aussicht auf Restschuldbefreiung genügen, dass der Schuldner nunmehr lediglich einen Restschuldbefreiungsantrag stellt (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 186 f; BGH…, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, NJW 2008, 3494 Rn. 20).
Dieses Ziel einer Entlastung der Gerichte durch das vorgeschaltete Schuldenbereinigungsverfahren kann regelmäßig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf einen Gläubigerantrag nicht mehr erreicht werden, weil dem Schuldner zu diesem Zeitpunkt gemäß § 81 InsO die Rechtsmacht fehlt, seinen Gläubigern eine teilweise Befriedigung ihrer Forderungen anzubieten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181, 187).
b) Um dem Schuldner - sofern es sich um eine natürliche Person handelt - die Wahrung seiner Rechte zu ermöglichen, ist er umfassend auf die Erfordernisse zur Erlangung der Restschuldbefreiung hinzuweisen (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO S. 183 f).
Ein fehlerhafter, unvollständiger oder verspäteter Hinweis des Insolvenzgerichts verletzt regelmäßig das Recht des Schuldners auf rechtliches Gehör und darf nicht dazu führen, dass der Schuldner aus Rechtsunkenntnis die Möglichkeit der Restschuldbefreiung verliert (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO S. 186; BGH…, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, NJW 2008, 3494 Rn. 20 f).
Daher ist in diesen Ausnahmefällen die Stellung eines isolierten Restschuldbefreiungsantrages zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO; BGH…, Beschluss vom 3. Juli 2008, aaO).
Anträge, über die mangels Verbindung nicht entschieden worden ist, werden unzulässig (BGHZ 162, 181, 186;… BGH, Beschl. v. 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, ZInsO 2008, 924 Rn. 8).
b) Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Schuldner aufgrund eines Hinweises nach § 20 Abs. 2 InsO vor die Wahl gestellt wird, entweder seine Einwendungen gegen den Gläubigerantrag zu verfolgen oder selbst einen Eigenantrag zu stellen (vgl. zu dem Hinweis BGHZ 162, 181, 183 ff;… BGH, Beschl. v. 3. Juli 2008, aaO S. 925 Rn. 15 ff;… v. 7. Mai 2009 - IX ZB 202/07, ZInsO 2009, 1171, 1172 Rn. 6).
Dem Schuldner soll durch eine angemessene richterliche Frist, die im Bedarfsfall noch verlängert werden kann, ausreichend Zeit gegeben werden, den Rat eines Rechtsanwalts oder Wirtschaftsprüfers dazu einzuholen, ob er dem Gläubigerantrag entgegentreten oder sich diesem anschließen will, um Restschuldbefreiung zu erlangen (BGHZ 162, 181, 185 f).
BGH, 23.10.2008 - IX ZB 112/08
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nachreichung der dem Antrag auf …
Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Voraussetzung für den Antrag auf …
LG Paderborn, 07.08.2012 - 5 T 30/12
Stellen des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung bzgl. Eigenantrags …
Zulässigkeit eines Eigenantrages auf Restschuldbefreiung nach Eröffung des …
AG Paderborn, 22.12.2011 - 2 IK 93/11
Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung am Einde eines …
AG Duisburg, 26.04.2007 - 64 IN 110/06
Erneute Stellung eines Antrags auf Restschuldbefreiung nach Rücknahme eines …
LG Erfurt, 09.09.2010 - 7 O 1542/09
Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer Restschuldbefreiung als …