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Timestamp: 2016-10-26 17:21:21
Document Index: 207337233

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 48', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 8', 'e contrario', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 7', 'in casu', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 4', 'e contrario', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 3']

139 V 43356. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kanton Z�rich gegen Kanton Solothurn (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_31/2013 vom 17. Juli 2013
Art. 1 al. 1 et 2, art. 4 al. 1, art. 7, art. 8 let. c, art. 9 al. 1, art. 12 al. 1, art. 14, art. 16 al. 1 et art. 17 al. 1 LAS; prise en charge des frais par le canton d'origine. Lorsqu'en raison d'un placement durable chez des tiers, un enfant mineur a un domicile d'assistance ind�pendant au sens de l'art. 7 al. 3 let. c LAS, ce domicile reste, ensuite du renvoi de l'art. 7 al. 3 let. c LAS aux al. 1 et 2 de cette disposition, � l'endroit du domicile d'assistance partag� en dernier lieu avec les parents ou � l'endroit du domicile d'assistance partag� en dernier lieu avec le parent qui d�tient l'autorit� parentale ou avec lequel il vit. La dur�e du domicile comptant jusqu'alors est prise en consid�ration en vertu de l'art. 8 let. c LAS, ce qui, en l'occurrence, exclut une obligation du canton d'origine de rembourser les frais au sens de l'art. 16 al. 1 LAS (consid. 4-4.2.1). Consid�rants � partir de page 434
3. Bed�rftige werden von ihrem Wohnkanton unterst�tzt (Art. 115 erster Satz BV). Der Bund regelt die Ausnahmen und Zust�ndigkeiten (Art. 115 zweiter Satz BV). Dabei kann er insbesondere den R�ckgriff auf einen fr�heren Wohnkanton oder den Heimatkanton regeln (so noch ausdr�cklich Art. 48 Abs. 2 aBV; Urteil des Bundesgerichts 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.1).
3.1 Das Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) pr�zisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen, welcher Kanton f�r die F�rsorge zust�ndig ist, und es regelt den Ersatz von Unterst�tzungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Danach obliegt die Unterst�tzung eines BGE 139 V 433 S. 435Schweizer B�rgers grunds�tzlich dem Wohnkanton (Art. 12 Abs. 1 ZUG). Der Wohnkanton unterliegt gegen�ber dem Aufenthaltskanton einer gewissen Ersatzpflicht (vgl. Art. 14 ZUG). Bei bestimmten Ausnahmetatbest�nden besteht eine Ersatzpflicht des Heimatkantons gegen�ber dem Wohnkanton. So erstattet der Heimatkanton insbesondere dem Wohnkanton die Kosten der Unterst�tzung, wenn die unterst�tzte Person noch nicht zwei Jahre lang ununterbrochen in einem anderen Kanton Wohnsitz hat (Art. 16 Abs. 1 ZUG). Ist der Unterst�tzte B�rger mehrerer Kantone, so gilt als Heimatkanton der Kanton, dessen B�rgerrecht der Unterst�tzte oder seine Vorfahren zuletzt erworben haben (Art. 17 Abs. 1 ZUG). Die Begriffe des Aufenthalts-, Wohn- und Heimatkantons sind solche des Bundesrechts (Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.1 mit Hinweis).
3.2 3.2.1 Die unterst�tzungsbed�rftige Person hat ihren Wohnsitz im Sinne des ZUG (Unterst�tzungswohnsitz), welcher nicht zwingend identisch ist mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz (Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E. 4.1 mit Hinweis), in dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Wer aus dem Kanton wegzieht, verliert nach Art. 9 Abs. 1 ZUG den bisherigen Unterst�tzungswohnsitz. �ndert eine bed�rftige Person den Wohnkanton, wechselt zwar die Zust�ndigkeit des Gemeinwesens, das die Hilfe leistet, indessen gem�ss Art. 16 Abs. 1 ZUG w�hrend der ersten zwei Jahre der Wohnsitzdauer nicht desjenigen, das die Kosten daf�r ersetzt. Von einer Aufhebung der Ersatzpflicht des Heimatkantons hat der Gesetzgeber, trotz Kritik einiger Kantone, im Rahmen der Revision des ZUG ausdr�cklich abgesehen. Damit sollte nicht zuletzt der �berdurchschnittlichen Fluktuation potentieller F�rsorgeklienten innerhalb der ersten beiden Jahre Rechnung getragen werden (Botschaft vom 22. November 1989 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger, BBl 1990 I 49 Ziff. 222.22; BGE 136 V 351 E. 7.2 S. 359; vgl. nunmehr aber zu den ge�nderten, auf den 8. April 2017 in Kraft tretenden Bestimmungen des ZUG, nach welchen die R�ckerstattungspflicht des Heimatkantons abgeschafft wird: Bericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des St�nderates vom 19. Juni 2012, BBl 2012 7741; Stellungnahme des Bundesrates vom 15. August 2012, BBl 2012 7869; Verabschiedung der Gesetzes�nderung durch das Parlament am 14. Dezember 2012, BBl 2012 9645; zum Ganzen: Merkblatt der Schweizerischen Konferenz f�r BGE 139 V 433 S. 436Sozialhilfe [SKOS] vom 10. April 2013 zur Abschaffung der R�ckerstattungspflicht des Heimatkantons [Revision des Zust�ndigkeitsgesetzes] abrufbar unter www.skos.ch/de unter: THEMEN).
3.2.2 F�r minderj�hrige Kinder gelangt bez�glich des Unterst�tzungswohnsitzes die folgende Spezialregelung gem�ss Art. 7 ZUG zur Anwendung: Das minderj�hrige Kind teilt, unabh�ngig von seinem Aufenthaltsort, den Unterst�tzungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen elterlicher Sorge es steht (Abs. 1). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt es den Unterst�tzungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt (Abs. 2). Es hat demgegen�ber einen eigenen Unterst�tzungswohnsitz am letzten Unterst�tzungswohnsitz nach den Abs�tzen 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Abs. 3 lit. c). Letzteres ist der Fall bei Unm�ndigen, welche unter elterlicher Sorge stehen, wirtschaftlich unselbstst�ndig sind und dauerhaft nicht bei den Eltern oder einem Elternteil leben. Erfasst werden durch diese Bestimmung freiwillige und beh�rdliche Fremdplatzierungen ohne Entzug der elterlichen Gewalt (WERNER THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, N. 125 zu Art. 7 ZUG). Als eigener Unterst�tzungswohnsitz des minderj�hrigen Kindes gem�ss Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG gilt der Ort, an dem es unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gelebt bzw. Wohnsitz gehabt hat (THOMET, a.a.O., N. 127 und 131 zu Art. 7 ZUG). Der derart definierte Unterst�tzungswohnsitz bleibt k�nftig f�r die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln (THOMET, a.a.O., N. 127). Im Falle von Fremdplatzierung h�ngt der Unterst�tzungswohnsitz nicht vom Entzug der elterlichen Sorge ab (THOMET, a.a.O., N. 130). Ziel der damaligen, auf 1. Juli 1992 in Kraft getretenen Gesetzesrevision war es, jeder unm�ndigen Person rasch und eindeutig einen Unterst�tzungswohnsitz zuweisen zu k�nnen, der bei dauernd Fremdplatzierten im Interesse der Standortgemeinden von Heimen und anderen sozialp�dagogischen Einrichtungen m�glichst nicht am Aufenthaltsort sein sollte (vgl. THOMET, a.a.O., N. 127 ff.). Ein eigener Unterst�tzungswohnsitz am Aufenthaltsort soll nur bestehen, wenn kein "letzter gemeinsamer Wohnsitz" mit den Eltern oder einem Elternteil vorhanden ist (THOMET, a.a.O., N. 132 und 135 zu Art. 7 ZUG). F�r die Regelung der Kostenersatzpflicht nach Massgabe der Art. 14 und 16 ZUG gilt BGE 139 V 433 S. 437sodann der Grundsatz, dass, falls ein unm�ndiges Kind einen eigenen Unterst�tzungswohnsitz erh�lt, ihm die bisherige Wohnsitzdauer angerechnet wird, wenn es den Wohnkanton nicht verl�sst (Art. 8 lit. c ZUG).
4. Nicht bestritten wird, dass L. vom 1. Juli 1999 bis zum Beginn seiner Schulzeit im bernischen Schulheim Y. Mitte Oktober 2010 seinen von der sorgeberechtigten Mutter abgeleiteten Unterst�tzungswohnsitz gem�ss Art. 7 Abs. 1 ZUG in X. im Kanton Solothurn hatte. Hingegen ist zu pr�fen, welche Auswirkungen der Eintritt in das Schulheim Y. auf die Unterst�tzungspflicht zeitigt. Vorinstanz und Beschwerdegegner gehen davon aus, dass L. ab Mitte Oktober 2010 ausserkantonal dauerhaft fremdplatziert war und daher einen eigenst�ndigen Unterst�tzungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begr�ndet hat, woraus nach Massgabe von Art. 16 in Verbindung mit Art. 8 lit. c ZUG (e contrario) eine Ersatzpflicht zulasten des Beschwerdef�hrers als Heimatkanton gefolgert wird. Der Kanton Z�rich verneint demgegen�ber eine auf Dauer angelegte Fremdplatzierung mit dem Ergebnis, dass weiterhin ein abgeleiteter Unterst�tzungswohnsitz gem�ss Art. 7 Abs. 1 ZUG und mithin kein Anspruch auf Kostenerstattung durch den Heimatkanton im Sinne von Art. 16 ZUG bestehe.
4.1 Nach der dargelegten gesetzlichen Konzeption teilt das minderj�hrige Kind grunds�tzlich, unabh�ngig von seinem Aufenthaltsort, den Unterst�tzungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen elterlicher Sorge es steht (Art. 7 Abs. 1 ZUG). Dieser befindet sich in casu im Kanton Solothurn. Da der Aufenthalt in einem Heim oder in einer �hnlichen Anstalt gem�ss Art. 5 ZUG keinen Unterst�tzungswohnsitz begr�ndet (vgl. auch THOMET, a.a.O., N. 112 zu Art. 5 und N. 117 zu Art. 7 ZUG) - und der Wohnsitz Unm�ndiger sich ohnehin in jedem Fall nach Art. 7 ZUG bestimmt -, steht eine Kostenpflicht des Kantons Bern als ab Oktober 2010 tats�chlichem Aufenthaltskanton von L. von vornherein nicht zur Diskussion. Etwas anderes wird denn auch von keiner Seite geltend gemacht. Ist das minderj�hrige Kind fremdplatziert (im Sinne eines dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil Wohnens), begr�ndet es gem�ss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG indessen einen eigenen Unterst�tzungswohnsitz, der sich nach dem Wortlaut der Bestimmung am letzten Unterst�tzungswohnsitz orientiert, den das minderj�hrige Kind u.a. mit den Eltern oder dem sorgeberechtigten Elternteil geteilt hat. L. hat vor dem Eintritt in das Schulheim Y. am BGE 139 V 433 S. 43817. Oktober 2010 jahrelang mit seiner sorgeberechtigten Mutter in der Gemeinde X./SO gelebt, sodass sich auch dieser im Kanton Solothurn befindet. Die Folge der Fremdplatzierung eines unm�ndigen Kindes wurde in Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG explizit geregelt und entspricht gerade nicht der in Art. 9 Abs. 1 ZUG vorgesehenen allgemeinen L�sung, wonach der Wegzug aus dem Wohnkanton zwingend den Verlust des bisherigen Unterst�tzungswohnsitzes nach sich zieht.
4.2 4.2.1 Zusammenfassend hat L. vor seinem Eintritt in das Schulheim Y. gem�ss Art. 7 Abs. 1 ZUG den Unterst�tzungswohnsitz seiner sorgeberechtigten Mutter in X./SO geteilt. W�hrend seines Aufenthalts im Schulheim begr�ndete er entweder - auf Grund einer dauerhaften Fremdplatzierung nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG - einen eigenen Unterst�tzungswohnsitz oder er teilte, sofern eine dauerhafte Fremdplatzierung zu verneinen ist, weiterhin den Unterst�tzungswohnsitz seiner Mutter. Infolge des Verweises in Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG auf Abs. 1 und 2 der Norm verbleibt der Unterst�tzungswohnsitz bei dieser Sachlage aber so oder anders im Kanton Solothurn. Da L. den Unterst�tzungswohnsitz, welcher nach der Begrifflichkeit des ZUG als Wohnkanton gilt (vgl. Art. 4 Abs. 1 ZUG), somit auch bei Annahme eines eigenst�ndig begr�ndeten Unterst�tzungswohnsitzes nicht verl�sst, wird ihm die bisherige, d.h. vor Eintritt in das Schulheim Y., im Kanton Solothurn absolvierte Wohnsitzdauer angerechnet (Art. 8 lit. c ZUG). F�r eine Ersatzpflicht des Beschwerdef�hrers in seiner Funktion als Heimatkanton nach Art. 16 Abs. 1 ZUG bleibt vor diesem Hintergrund entgegen der Betrachtungsweise von Vorinstanz und Beschwerdegegner kein Raum, hatte L. doch nicht w�hrend weniger als zwei Jahren Wohnsitz in einem anderen Kanton.
4.2.2 Soweit sich aus den Urteilen 8C_829/2007 vom 5. August 2008 E. 4.2 und 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E. 4.4 in Bezug auf die Interpretation von Art. 8 lit. c ZUG ein gegenteiliger Schluss ergibt, kann daran nicht festgehalten werden. Der Umstand, dass das in den damaligen F�llen unterst�tzte unm�ndige Kind - wie auch L. im vorliegenden Fall - den bisherigen Wohnkanton mit der (allf�lligen) dauerhaften Fremdplatzierung tats�chlich verlassen hat, �ndert nichts an der Tatsache, dass sich der nach ZUG relevante eigene Unterst�tzungswohnsitz gem�ss Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG weiterhin am letzten von den Eltern bzw. vom BGE 139 V 433 S. 439sorgeberechtigten Elternteil abgeleiteten Ort befindet (so auch das erw�hnte Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E. 4.4.1). Da es den Wohnkanton - im Sinne des Unterst�tzungswohnsitzes - mithin nicht verl�sst, ist ihm die bisherige Wohnsitzdauer gem�ss Art. 8 lit. c ZUG anzurechnen und kommt eine Ersatzpflicht des Heimatkantons nach Art. 16 ZUG nicht zum Tragen. Dass Art. 8 lit. c ZUG bei dieser Sichtweise obsolet w�re, wie in E. 4.2 des Urteils 8C_829/2007 vom 5. August 2008 vermerkt, trifft nicht zu. Vielmehr ist die Bestimmung in den in Art. 7 Abs. 3 lit. a, b und d ZUG erw�hnten �brigen Konstellationen der Begr�ndung eines eigenen Unterst�tzungswohnsitzes durch das minderj�hrige Kind (am Sitz der Kindesschutzbeh�rde, unter deren Vormundschaft es steht; am Ort nach Art. 4 ZUG, wenn es erwerbst�tig und in der Lage ist, f�r seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen; oder an seinem Aufenthaltsort in den �brigen F�llen) durchaus e contrario beachtlich, sofern die betroffene unm�ndige Person den bisherigen Wohnkanton effektiv verl�sst (vgl. dazu auch THOMET, a.a.O., N. 117 ff. zu Art. 7 und N. 138 zu Art. 8 ZUG). Ebenfalls kein stichhaltiges Argument stellt ferner der Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 ZUG dar, wonach eine Person, welche aus dem Wohnsitzkanton wegzieht, ihren Unterst�tzungswohnsitz verliert. Der in Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG enthaltene Verweis auf Abs. 1 und 2 der Bestimmung betont gerade die N�he zum bisherigen Unterst�tzungswohnsitz und durchbricht damit den allgemeinen Beendigungsgrund bewusst (siehe E. 4.1 hievor). Art. 9 Abs. 1 ZUG gilt nicht f�r unm�ndige Kinder, die gem�ss Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG keinen eigenen Wohnsitz haben, wenn zwar sie pers�nlich, nicht aber die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil, deren oder dessen Wohnsitz sie teilen, aus dem Kanton wegziehen. Verlassen demgegen�ber die Eltern den Wohnkanton (und verlieren dadurch den bisherigen Unterst�tzungswohnsitz) und verbleibt das minderj�hrige Kind im Rahmen einer dauerhaften Fremdplatzierung am bisherigen Ort, begr�ndet es gem�ss Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG einen eigenen Unterst�tzungswohnsitz im bisherigen Kanton (vgl. THOMET, a.a.O., N. 145 zu Art. 9 ZUG).
4.3 Nach dem Gesagten wird der Beschwerdef�hrer in seiner Funktion als Heimatkanton nicht ersatzpflichtig im Sinne von Art. 16 ZUG. Die Frage nach der Dauerhaftigkeit der Fremdplatzierung von L. braucht daher nicht abschliessend beantwortet zu werden. Ebenfalls offengelassen werden kann in Anbetracht dieses Ergebnisses, ob �berhaupt Unterst�tzung in Form einer Geldleistung eines BGE 139 V 433 S. 440Gemeinwesens an einen Bed�rftigen gem�ss Art. 3 Abs. 1 ZUG vorliegt (neben Schulungskosten und Elternbeitr�gen), welche der Weiterverrechnung nach Art. 16 ZUG untersteht.
Art. 7 ZUG,
Art. 8 lit. c ZUG,
Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG,
Art. 14 und 16 ZUG suite... ,
art. 16 al. 1 LAS,
Art. 9 Abs. 1 ZUG,
Art. 7 Abs. 1 ZUG,
art. 12 al. 1, art. 14, art. 16 al. 1 et art. 17 al. 1 LAS,
art. 7 al. 3 let,
Art. 4 Abs. 1 ZUG,
art. 4 al. 1, art. 7, art. 8 let,
Art. 17 Abs. 1 ZUG,
Art. 5 ZUG,
Art. 4 ZUG,
Art. 8 ZUG,
Art. 9 ZUG,
Art. 3 Abs. 1 ZUG