Source: https://www.sfz.uni-mainz.de/category/allgemein/
Timestamp: 2020-07-06 17:55:46
Document Index: 356569437

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 851', '§ 850', '§ 850', '§ 765', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 108', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 185', '§ 91', '§ 91', '§ 134', '§ 402', '§ 402', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 844', '§ 857', '§ 29', 'BGH', '§ 857', '§ 835', '§ 859', '§ 857', 'BGH']

Allgemein | SFZ
Die Corona-Soforthilfen sind als zweckgebundene Leistungen nach § 851 ZPO unpfändbar.
Am 09.06.2017 wurde das P-Konto des Schuldners gepfändet. Am 27.03.2020 erhielt der Schuldner die Bewilligung einer einmaligen „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbstständige“ in Höhe von 9.000 Euro. Diese wurde wenige Tage später dem Konto des Schuldners gutgeschrieben. Die Bank weigerte sich jedoch an den Schuldner auszahlte. Dieser erhob am 07.04.2020 einen Antrag auf Freigabe der Kontopfändung in Höhe der 9.000 Euro aus der Corona-Soforthilfe, mit der Begründung, dass er den Betrag zur Unterhaltszahlung (Familie, Miete etc.) brauche.
Die Corona-Soforthilfe sei als zweckgebundene Leistung von der Pfändung gem. § 851 I ZPO ausgenommen. Der Zweck der Leistung betreffe die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners und die Überbrückung von dessen aktuellen Liquiditätsengpässen. Zwar stelle diese keine in der ZPO geregelten unpfändbaren Betrag dar, wie etwa sonstige Einkünfte aus § 850i ZPO oder einmalige Sozialhilfeleistungen nach § 850k Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO, doch sei dem Schuldner zur Vermeidung einer unangemessenen Härte i.S. von § 765a ZPO die Corona-Soforthilfe in voller Höhe zu belassen und von der Pfändung auszunehmen. Letztlich benutze der Schuldner diese für den für die Corona- Soforthilfe vorgesehenen Zweck. Zudem ist der Gläubiger kein sog. Anlassgläubiger, der von der Zweckgebundenheit der Corona- Soforthilfe, nämlich mit dem Leistungszweck der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung der Liquiditätsengpässe, geschützt sei. Somit können Altgläubiger, aus der Zeit vor der Corona- Pandemie, welche nicht von dem Zweck der Soforthilfe geschützt sind, nicht im Wege der Forderungspfändung auf die Corona-Soforthilfe zugreifen.
Das LG Köln hat erstmals über die Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfen entschieden. Der Schutz der entsprechenden Gelder könne nicht über einen Antrag an das Vollstreckungsgericht auf Erhöhung des Freibetrags erreicht werden. Bei der Corona-Soforthilfe handele es sich nicht um sonstige Einkünfte i.S.d. § 850i ZPO, da hierüber nur selbsterzielte Einkünfte geschützt sind. Zudem stelle die Corona-Soforthilfe keine Sozialleistung dar, die über § 850k II 1 Nr. 2 ZPO unpfändbar ist, da die Corona-Soforthilfe steuerlich wie Einkommen behandelt wird und sich somit von den Sozialleistungen unterscheidet.
Anders verhält es sich mit Arbeitgeberzuschüssen oder -sachbezügen. Diese sind nach § 850a ZPO unpfändbar.
Veröffentlicht am 13. Mai 2020 | Veröffentlicht in Allgemein
Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten
Der Insolvenzschuldner haftet für die Einkommenssteuer, die erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wurde.
BFH, Urteil vom 02.04.2019 – IX R 21/17
Der Schuldner war Eigentümer einer Immobilie, die er vermietete. Im Dezember 2003 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Vermietung wurde durch die Insolvenzverwalterin zunächst fortgesetzt. Anschließend wurde die Immobilie zu Gunsten der Masse veräußert. Die Insolvenzverwalterin gab keine Steuererklärungen für den Schuldner als Vermieter ab und leistete auch keine Zahlungen auf die aus der Vermietung entstandene Einkommenssteuer. Im November 2010 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt und das Insolvenzverfahren im April 2011 aufgehoben. Im Jahr 2012 erließ das Finanzamt Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006, in denen es u.a. die Einkünfte aus der Vermietung gegen den Schuldner ansetzte.
Der Schuldner hafte als Steuerpflichtiger für Steueransprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahren, bei denen es sich insolvenzrechtlich um vom Insolvenzverwalter nicht bezahlte Masseschulden handele, persönlich. Die Restschuldbefreiung wirke nur gegen die Insolvenzgläubiger. Steuerforderungen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien, erfasse die Restschuldbefreiung nicht. Der Schuldner sei Schuldner der Einkommenssteuer, soweit sie sich aus der Vermietung in den Jahren 2004 bis 2006 ergebe. Die Einkommenssteuer schulde derjenige, der die ihr zugrunde liegenden Einkünfte erzielt habe. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verfügen auf den Insolvenzverwalter über. Dieser müsse jedoch, gem. § 108 InsO, Mietverträge, die der Schuldner als Vermieter geschlossen habe, fortführen. Die daraus erzielten Einkünfte seien dem Schuldner zuzurechnen, da der Insolvenzverwalter nicht auf eigene Rechnung, sondern als Vermögensverwalter handele. Dem Schuldner seien somit rechtlich auch die Mieten zugeflossen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter gezahlt worden seien. Bei den erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderungen aus der Vermietung, handele es sich um Masseverbindlichkeiten, auf die sich die Restschuldbefreiung nicht auswirke. Die Steuerschuld sei auch nicht durch Zahlung erloschen. Masseverbindlichkeiten müssten grundsätzlich vor Verteilung der Masse vom Insolvenzverwalter berichtigt werden, dies sei jedoch vorliegend nicht geschehen, sondern die Masse ungeachtet der Steuerforderung verteilt und das Insolvenzverfahren beendet worden. Eine Verjährung der Steuerforderung sei auch nicht eingetreten, da das Finanzamt bereits zu unverjährter Zeit mit der Prüfung begonnen und somit die Ablaufhemmung ausgelöst habe. Eine etwaige Haftung der Insolvenzverwalterin für nicht erfüllte Pflichten, wie die Abgabe von Steuererklärungen für den Schuldner oder Masseverbindlichkeiten vorab zu berichtigen, sei für die Frage der persönlichen Steuerpflicht des Schuldners unerheblich.
Der BFH sprach sich mit dieser Entscheidung für die Nachhaftung des Insolvenzschuldners im Steuerfestsetzungsverfahren aus. Dabei stellt er in seiner Entscheidung klar, dass er erkannt habe, dass der BGH die Nachhaftung für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Verbindlichkeiten auf Gegenstände, die der Insolvenzschuldner aus der Masse zurückerhalten habe beschränke. Spricht sich im Nachgang aber dafür aus, dass dieser Grundsatz nicht für Einkommensteuerschulden gelte, da deren Entstehung nur mittelbar durch Handlungen des Insolvenzverwalters beeinflusst werde.
Abtretung künftiger Forderungen durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Eine vor Insolvenzeröffnung vereinbarte Globalabtretung des Schuldners wird im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.
BGH, Urteil vom 06.06.2019 – IX ZR 272/17
Dem Schuldner standen aus freiberuflicher Tätigkeit als Zahnarzt Vergütungsansprüche gegen die kassenärztliche Vereinigung zu. Der Schuldner trat im Dezember 1992 die Vergütungsansprüche an seine Ehefrau ab. Am 12. September 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Am 22. September 2008 übertrug die Ehefrau ihre Ansprüche an den Vater des Schuldners. Mit Schreiben vom 01. Oktober 2008 gab der Insolvenzverwalter das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners frei. Wegen rückständiger Forderungen der Gerichtskasse erwirkte das Land gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, durch den Ansprüche des Schuldners gegen die kassenzahnärztliche Vereinigung gepfändet wurden. Der Vater des Schuldners (Zessionar) beantrage die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, da er der Auffassung war, er habe die Forderungen durch die Abtretung wirksam erworben.
Der Vater des Schuldners habe die gegen die kassenzahnärztliche Vereinigung gerichteten Vergütungsansprüche des Schuldners im Wege der Abtretung nicht wirksam erworben. Die Ehefrau habe die Ansprüche als Erstzessionarin nicht wirksam an den Vater des Schuldners abtreten können, da bereits die Abtretung der Forderungen seitens des Schuldners an seine Ehefrau gegen die Regelung des § 91 I InsO verstoßen habe. Das Erwerbsverbot des § 91 InsO gelte auch im Stadium der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit. Der Schuldner gewinne mit der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter die Verfügungsbefugnis über gegen den Drittschuldner gerichtete Forderungen zurück. Eine Konvaleszenz entsprechend § 185 II 1 BGB könne nicht eintreten, da die Erwerbssperre des § 91 InsO bis zu Verfahrensbeendigung gelte. Der Forderungsübergang auf den Vater erfordere in dieser Konstellation eine Abtretung seitens des Schuldners. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens könnten Vergütungsforderungen des Schuldners gegen die kassenzahnärztliche Vereinigung gem. § 91 InsO nicht kraft einer vor Verfahrenseröffnung geschlossenen Abtretung auf die Ehefrau des Schuldners übergehen. Folglich sei auch die zweite Abtretung durch die Ehefrau als Nichtberechtigte unwirksam. Die Abtretung des Schuldners und die sich anschließende Abtretung der Ehefrau könnten erst mit Beendigung des Insolvenzverfahrens Rechtswirkung erzeugen.
Die Abtretung scheitere auch nicht an dem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz i.S.d. §§ 134 BGB, 203 I Nr. 1 StGB, da der Informationsanspruch des Abtretungsempfängers aus § 402 BGB wirksam abbedungen worden sei, indem der Zessionar (Vater) dem Schuldner eine Einziehungsbefugnis der Forderung einräumte. Durch die Einziehungsbefugnis werde verhindert, dass sensible Daten der Patienten i.R.d. Informationspflichten des § 402 BGB preisgegeben würden.
Mit der Entscheidung ändert der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit im Insolvenzverfahren müssen Zessionare eine erneute Abtretung der Forderung vereinbaren, da der § 91 I InsO auch nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit im Insolvenzverfahren gelte. Die nach der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit erzielten Einkünfte des Schuldners sollen den Neugläubigern als selbstständige Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Der BGH stellte auf den Sinn und Zweck der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners ab, die dem Schuldner den Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz ermöglichen soll.
Veröffentlicht am 6. August 2019 | Veröffentlicht in Allgemein
Veräußerung eines durch Pfändung und Überweisung gepfändeten Anteils eines Miterben
Der durch Pfändung und Überweisung gepfändete Anteil eines Miterben, darf nur mit gesondertem Beschluss des Vollstreckungsgerichts oder einer Bewilligung des Schuldners veräußert werden.
BGH, Beschluss vom 07.02.2019 – V ZB 89/18
Der Schuldner ist mit zwei weiteren Personen im Grundbuch in Erbengemeinschaft als Eigentümer zu ½ Anteil eines Grundstücks eingetragen. Ein Gläubiger des Schuldners pfändete den Miterbenanteil des Schuldners und erwirkte die Überweisung des Anteils zur Einziehung. Im Nachgang verkaufte der Gläubiger das Grundstück und übertrug es an die Erwerberin. Unter Vorlage des Erbanteilskaufvertrags haben der Gläubiger und die Erwerberin die Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Erbanteils des Schuldners beantragt. Das Grundbuchamt hat die Eintragung von der Vorlage einer Anordnung des Vollstreckungsgerichts nach § 844, § 857 V ZPO oder der Genehmigung des Schuldners nach § 29 GBO abhängig gemacht.
Der BGH entschied, dass das vom Grundbuchamt vorgetragene Eintragungshindernis bestehe. Die Überweisung zur Einziehung nach § 857 I ZPO, §§ 835 ff. ZPO ermächtige den Gläubiger nur dazu, das Recht des Schuldners aus dem gepfändeten Erbanteil geltend zu machen. Die Veräußerung des Miterbenanteils sei nicht schon durch eine Pfändung und Überweisung des Anteils möglich. Hierfür benötige es noch eine entsprechende Anordnung des Vollstreckungsgerichts oder die Genehmigung des Schuldners. Der Erbanteil eines Miterben könne gem. § 859 I, II ZPO gepfändet werden. Dies habe zur Folge, dass der Gläubiger mit der Pfändung ein Pfändungspfandrecht an dem Erbanteil erwerbe, nicht aber an den einzelnen Nachlassgegenständen. Für die Verwertung des gepfändeten Anteils wird dem Gläubiger der Anteil zur Einziehung überwiesen. Dadurch sei der Gläubiger berechtigt die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu betreiben. Gleichzeitig habe er dadurch nicht das Recht erlangt die Forderung oder das Recht auf einen Dritten zu übertragen. Bei der Überweisung zur Einziehung werde der Gläubiger nicht Inhaber der Forderung oder des Rechts. Da die Inhaberschaft der Forderung beim Schuldner verbleibe, erwerbe der Gläubiger die Verfügungsbefugnis nicht uneingeschränkt. Die Überweisung zur Einziehung berechtige den Gläubiger nicht zur Weiterveräußerung der Forderung. Hierfür benötige der Gläubiger gem. § 857 V ZPO einen gesonderten Beschluss des Vollstreckungsgerichts.
Der BGH geht in seinem Beschluss auf die Besonderheiten ein, die sich durch die Pfändung und Überweisung eines Anteils eines Miterben ergeben. Hat das Vollstreckungsgericht die anderweitige Verwertung beschlossen, ist der Gläubiger berechtigt den Erbteil mittels notarieller Urkunde zu veräußern.
Veröffentlicht am 22. Juli 2019 | Veröffentlicht in Allgemein