Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-06-23/x-b-237_08
Timestamp: 2017-12-14 00:31:26
Document Index: 19026108

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 96', 'Art. 103', '§ 96', '§ 119', '§ 118']

BFH, 23.06.2009 - X B 237/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Stützen eines Urteils auf einen im Besteuerungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren nicht erörterten Gesichtspunkt | anwalt24.de
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: X B 237/08
Referenz: JurionRS 2009, 19238
Aktenzeichen: X B 237/08
FG Sachsen-Anhalt - 08.10.2008 - AZ: 2 K 2007/03
Jurion-Abstract 2009, 224327 (Zusammenfassung)
BFH, 23.06.2009 - X B 237/08
Das finanzgerichtliche Urteil verletzt nicht den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- i.V.m. § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus folgt für das finanzgerichtliche Verfahren zum einen, dass das Finanzgericht (FG) sein Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen darf, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (§ 96 Abs. 2 FGO). Darüber hinaus haben die Verfahrensbeteiligten Anspruch darauf, dass das Gericht sie auch in rechtlicher Hinsicht auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte hinweist, mit denen sie erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten. Das FG verletzt deshalb das Recht eines Beteiligten auf Gehör, wenn es sein Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, der weder im Besteuerungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen war und dessen Heranziehung auch nicht aus sonstigen Gründen nahe lag (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 10a, m.w.N.).
Eine Abweichung des FG-Urteils von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. August 2004 IV R 68/02 (BFH/NV 2005, 553) liegt nicht vor. In diesem Urteil hat der BFH erkannt, dass die Frage, ob die Klägerin Lohn erhalten habe, Feststellungen tatsächlicher Art beträfen und deren Beantwortung daher grundsätzlich dem FG als Tatsachengericht obliege. Der BFH sei an die Feststellungen des FG grundsätzlich gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO). Dem BFH verbleibe nur die Nachprüfung, ob die allgemeinen Denkgesetze beachtet worden seien. Diese Frage habe der BFH verneint; das FG habe Quittungen über Gehaltszahlungen jeglichen Beweiswert abgesprochen und sie an die Kläger zurückgesandt; damit habe es die Anforderungen an den Nachweis einer Barzahlung deutlich überspannt. Im Streitfall hat sich das FG hingegen nicht mit dem Beweiswert der vom Kläger vorgelegten Quittungen auseinandergesetzt, sondern die Klageabweisung darauf gestützt, dass der Kläger angesichts der Höhe der nachgewiesenen Barabhebungen und der bar geleisteten Gehaltszahlungen die Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten nicht belegt und damit die Zweifel an der Erfüllung des Arbeitsvertrags nicht ausgeräumt habe.