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Timestamp: 2019-12-12 11:34:37
Document Index: 54107218

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 280', '§ 241', '§ 278', '§ 823', '§ 823', '§ 229', '§ 831', '§ 241', '§ 280', '§ 278', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 278', '§ 831']

Zu den Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung (hier: Schutz vor Verbrühung durch Badewasser) | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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„Das Wohnheim ist ein stationäres Leistungsangebot der Eingliederungshilfe für den Personenkreis erwachsener Menschen mit geistiger Behinderung, die der Förderung und Unterstützung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bedürfen.“
Die Klägerin hat geltend gemacht, das austretende Wasser müsse annähernd 100 °C heiß gewesen sein. Aber selbst eine konstante Einstellung der Wassertemperatur auf „nur“ 60 °C sei zu hoch. Zur Abtötung etwaiger Keime genüge es, das Wasser einmal am Tag auf 60 °C aufzuheizen. In der DIN EN 806-2 für die Planung von Trinkwasserinstallationen werde für bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime eine Höchsttemperatur von 43 °C, in Kindergärten und Pflegeheimen sogar von nur 38 °C empfohlen. Es sei pflichtwidrig gewesen, sie ohne Aufsicht und insbesondere ohne Kontrolle der Wassertemperatur ein Bad nehmen zu lassen.
Der Klägerin stünden weder vertragliche noch deliktische Schadensersatzansprüche zu, weil es an einer Pflichtverletzung der Beklagten fehle. Nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts hätten weder ein Defekt der Heizungsanlage noch eine Wassertemperatur von mehr als 60 °C im Unfallzeitpunkt vorgelegen. Aus der DIN EN 806-2 könne keine Pflicht der Beklagten hergeleitet werden, die Wasserentnahmestelle mit einer Temperaturbegrenzung für Heißwasser auszustatten. Sie sei eine technische Regel, die die Planung von Trinkwasserinstallationen betreffe und erst im Jahr 2005, also Jahrzehnte nach der Errichtung des Wohnheimgebäudes, in Kraft getreten sei. Die in der DIN genannten Höchsttemperaturen seien lediglich Empfehlungen; eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung folge daraus nicht. Soweit DIN-Normen geeignet seien, Verkehrssicherungspflichten zu begründen, führe dies ebenfalls nicht zu einer Pflichtverletzung der Beklagten. Der Verkehrssicherungspflichtige habe nur diejenigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung einer Gefahr erforderlich und zumutbar seien. Die der Beklagten als Heimträgerin obliegenden Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner seien begrenzt auf die in vergleichbaren Heimen üblichen, für Heimbewohner und Pflegepersonal zumutbaren Maßnahmen (Hinweis auf Senatsurteil vom 28. April 2005 – III ZR 399/04, BGHZ 163, 53). Dies gelte umso mehr, als die Beklagte weder einen Kindergarten noch ein Pflegeheim betreibe, sondern ein Wohnheim als „stationäres Leistungsangebot der Eingliederungshilfe“ für Erwachsene mit geistiger Behinderung. Unter Berücksichtigung aller Umstände könne den Mitarbeitern der Beklagten nicht vorgeworfen werden, die Klägerin beim Baden nicht beaufsichtigt und die Wassertemperatur nicht kontrolliert zu haben. Die Klägerin habe stets problemlos allein geduscht und gebadet. Sie sei vor dem Unfall in eine Hilfebedarfsgruppe eingestuft gewesen, die für einen relativ hohen Grad an Selbständigkeit spreche. Die Mitarbeiter der Beklagten hätten nicht ernsthaft mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass die Klägerin sich beim Umgang mit der Mischbatterie verbrühen könnte.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen Verletzung einer vertraglichen Schutzpflicht (§ 280Abs. 1, § 241Abs. 2, § 278 Satz 1 BGB) beziehungsweise einer deliktischen Verkehrssicherungspflicht (§ 823Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB, § 831 BGB) nicht verneint werden.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass durch den Heimvertrag Obhutspflichten der Beklagten gemäß § 241 Abs. 2 BGB zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Klägerin begründet wurden. Ebenso bestand eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Bewohner vor Schädigungen, die ihnen wegen Krankheit oder sonstiger körperlicher oder geistiger Einschränkungen durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Heims drohten. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten war geeignet, sowohl einen Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung (§ 280Abs. 1, § 278 Satz 1 BGB) als auch einen damit korrespondierenden deliktischen Anspruch aus §§ 823, 831 BGB zu begründen (Senat, Urteil vom 28. April 2005 – III ZR 399/04, BGHZ 163, 53, 55; s. auch OLG Düsseldorf, VersR 2017, 501 f; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 867, 868; 2014, 458, 459 und OLG München, FamRZ 2006, 1676, 1677).
a) Zwar haben DIN-Normen als technische Regeln keine normative Geltung. Es handelt sich vielmehr um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, hinter diesen aber auch zurückbleiben (BGH, Urteile vom 14. Mai 1998 – VII ZR 184/97, BGHZ 139, 16, 19 f; vom 14. Juni 2007 – VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346 Rn. 32; vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 14 und vom 24. Mai 2013 – V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 26). Da sie jedoch die widerlegliche Vermutung in sich tragen, den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben (BGH, Urteil vom 24. Mai 2013 aaO Rn. 25), sind sie zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung Gebotenen in besonderer Weise geeignet und können regelmäßig zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten herangezogen werden (BGH, Urteile vom 1. März 1988 – VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 341 f; vom 12. November 1996 – VI ZR 270/95, NJW 1997, 582, 583; vom 13. März 2001 – VI ZR 142/00, NJW 2001, 2019, 2020; vom 15. Juli 2003 – VI ZR 155/02, NJW-RR 2003, 1459, 1460 und vom 3. Februar 2004 – VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449, 1450). Auch außerhalb ihres unmittelbaren Anwendungsbereichs kommen DIN-Normen als Maßstab für verkehrsgerechtes Verhalten in Betracht, soweit Gefahren betroffen sind, vor denen sie schützen sollen (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 823 Rn. 51 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 aaO, S. 1459). Da sie jedoch im Allgemeinen keine abschließenden Verhaltensanforderungen enthalten, darf sich der Verkehrssicherungspflichtige nicht darauf beschränken, die Empfehlungen technischer Normen unbesehen umzusetzen. Vielmehr hat er die zur Schadensabwehr erforderlichen Maßnahmen anhand der Umstände des Einzelfalls eigenverantwortlich zu treffen (BGH, Urteile vom 13. März 2001 und vom 3. Februar 2004 jeweils aaO sowie vom 9. September 2008 – VI ZR 279/06, NJW 2008, 3778 Rn. 16 mwN). Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen ist dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und des mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen verbundenen Aufwands zu bestimmen (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 – VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956 Rn.18; Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 51; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 – VI ZR 294/03, NJW-RR 2005, 251, 253).
b) Diese Erwägungen gelten auch für die Bestimmung der Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten eines Heimträgers, soweit in DIN-Normen enthaltene technische Regelungen bestimmte als regelungsbedürftig erkannte Gefahrenlagen beschreiben. Dabei kann bereits die bloße Existenz einer DIN-Norm für das Bestehen eines Risikos sprechen, dem durch Sicherheitsvorkehrungen zu begegnen ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1995, 984). Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer – jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen – Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren. Um die daraus folgende Obhutspflicht zu erfüllen, muss der Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen der DIN-Norm umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der dieser Norm zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (vgl. OLG Celle aaO S. 985).
b) Insbesondere war aber der Inhalt der seit Juni 2005 geltenden DIN EN 806-2 („Technische Regeln für Trinkwasser-Installationen – Teil 2: Planung“) in den Blick zu nehmen. Nach Satz 1 der Nr. 9.3.2 sind Anlagen für erwärmtes Trinkwasser so zu gestalten, dass das Risiko von Verbrühungen gering ist. Entsprechend wird in Satz 2 ausgeführt, dass an „Entnahmestellen mit besonderer Beachtung der Auslauftemperaturen“ (z.B. Krankenhäuser, Schulen, Seniorenheime – die Aufzählung ist nicht abschließend) thermostatische Mischventile oder -batterien mit Begrenzung der oberen Temperatur eingesetzt werden sollten. Dabei wird in Satz 3 eine Temperatur von höchstens 43 °C empfohlen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der dadurch vorgesehene Schutz vor Verbrühungen im vorliegenden Fall nicht deshalb ohne Relevanz, weil die DIN EN 806-2 mit der Empfehlung einer Begrenzung der Wassertemperatur erst im Juni 2005 eingeführt wurde und primär die Planung von Trinkwasserinstallationen regelt, ohne die Nachrüstung älterer technischer Anlagen explizit vorzusehen. Denn der DIN ist über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus allgemeingültig zu entnehmen, dass bei Warmwasseranlagen das Risiko von Verbrühungen besteht, wenn die Auslauftemperatur mehr als 43 °C beträgt, und deshalb in Einrichtungen mit einem besonders schutzbedürftigen Benutzerkreis („Krankenhäuser, Schulen, Seniorenheime usw.“) spezielle Sicherheitsvorkehrungen zur Verminderung des Risikos von Verbrühungen erforderlich sind. Nach dem sicherheitstechnischen Zweck der Empfehlung sollen die geschilderte apparative Temperaturbegrenzung oder andere geeignete Sicherheitsvorkehrungen (dazu OLG Hamm, PflR 2014, 457, 461 f) überall dort zum Einsatz kommen, wo im Rahmen einer für das Wohl der Bewohner verantwortlichen Einrichtung Personen leben, die auf Grund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung nicht in der Lage sind, die mit heißem Wasser verbundenen Gefahren zu beherrschen, und deshalb ein besonderer Schutz vor Verbrühungen erforderlich ist.
Darüber hinaus richtet sich das Maß der gebotenen Sicherheitsvorkehrungen bei einer technischen Anlage nicht ausschließlich nach den zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bestehenden Erkenntnissen und dem damaligen Stand der Technik. Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalls, ob aus sachkundiger Sicht eine konkrete Gefahr besteht, dass durch die technische Anlage ohne Nachrüstung Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Je größer die Gefahr und je schwerwiegender die im Falle ihrer Verwirklichung drohenden Folgen sind, umso eher kann die nachträgliche Umsetzung neuerer Sicherheitsstandards geboten sein (BGH, Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 223/09, NJW 2010, 1967 Rn. 9 f). Auch wenn dem Verkehrssicherungspflichtigen im Einzelfall eine angemessene Übergangszeit zuzubilligen sein mag (BGH, Urteil vom 2. März 2010 aaO), ist diese im vorliegenden Fall nach einem Zeitraum von annähernd acht Jahren verstrichen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1988 – VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 342). Es kommt hinzu, dass bereits die inzwischen nicht mehr aktuelle DIN 1988-Teil 2 (Dezember 1988), die Vorgängernorm der DIN EN 806-2, in Nr. 4.2 die Empfehlung enthielt, bei Wassertemperaturen im häuslichen Bereich von über 45 °C Sicherheitsmischbatterien oder thermostatisch gesteuerte Mischbatterien mit Sicherheitsanschlag einzubauen.
c) aa) Die Wasserinstallation in der von der Klägerin benutzten Dusche wies keine Temperaturbegrenzung und auch keine anderen geeigneten Sicherheitsvorkehrungen auf. Das heiße Wasser trat, sofern nicht manuell kaltes Wasser beigemischt wurde, mit der Temperatur aus, die im Warmwassersystem vorhanden war. Diese lag – entsprechend den Empfehlungen zur Vermeidung von Gefahren durch Legionellen – bei zumindest annähernd 60 °C und war jedenfalls so heiß, dass es binnen kürzester Zeit zu schwerwiegenden Verbrühungen kommen konnte.
5. Eine etwaige Pflichtverletzung der Beklagten wäre auch fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 2 (i.V.m. § 278 Satz 1 bzw. § 831) BGB. Ihrem Personal war die Behinderung der Klägerin bekannt. Es hätte erkennen können und müssen, dass die Wahl der Temperatur beim Einlassen des Badewassers für die Klägerin auf Grund der individuellen Ausprägung ihrer Behinderung ein Gefahrenpotential barg, dem entweder durch den Einbau eines Temperaturbegrenzers oder, solange ein solcher – wie hier – nicht vorhanden war, durch die Beaufsichtigung des Wassereinlaufens zu begegnen war.
AG München, Urteil vom 30.01.2019 - 122 C 6558/18 Kein Schmerzensgeld für Patient wegen Verbrühung…
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