Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.10.2007&Aktenzeichen=I%20ZR%20143/04
Timestamp: 2020-06-03 23:21:43
Document Index: 24313080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

https://dejure.org/2007,4
BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04 (https://dejure.org/2007,4)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 (https://dejure.org/2007,4)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - I ZR 143/04 (https://dejure.org/2007,4)
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ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und ...
Zur Art und Weise der Preisangaben sowie der zusätzlichen Hinweise auf die Mehrwertsteuer und die Versandkosten
Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) durch Internetangebote; Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer leicht erkennbaren und gut wahrnehmbaren Darstellung von Preisangaben auf einer gesondert aufzurufenden ...
Versandkostenangabe im Versandhandel - Verstoß gegen Preisangabenverordnung
Liefer- und Versandkosten - Verstoß gegen PAngV - Wettbewerbswidrigkeit
Preisangaben dürfen Verbraucher nicht erst bei der Bestellung gegeben werden
Zur mangelnden Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, der ohne konkrete Bezeichnung einer zu verbietenden Verletzungsform lediglich auf die Tatbestandsmerkmale einer Gesetzesvorschrift Bezug nimmt; zur richtigen Preisangabe bei Internetangeboten
Verstoß gegen Preisangabeverordnung bei Internetangeboten?
Preisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der Artikelseite selbst - aber deutlich - angegeben werden
Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten müssen nicht zwingend auf derselben Internetseite angegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt wird
Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen
Zu Preisangaben im Internetversandhandel; Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht
Internetversandhandel - Wo müssen Preishinweise stehen?
Internet-Versandhändler müssen nicht direkt auf der Produktseite auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten hinweisen
Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen im Internetversandhandel nicht auf derselben Seite wie das Produktangebot angegeben werden
Versandkosten im Internet müssen nicht gleichzeitig mit dem Preis der Ware genannt werden
§ 1 PAngVO
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2, 6
Kurznachricht zu "Lösung zur Klausuraufgabe 7/2008 mit dem Schwerpunkt E-Commerce" von RAin Dr. Christiane Bierekoven, original erschienen in: CR/ITRB-Beilage 2008, 2 - 4.
Aus dem Vorbringen des Klägers in der Klageschrift, das zur Auslegung des Verbotsantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 19 = WRP 2008, 98 - Versandkosten;… BGH, GRUR 2008, 1002 Rn. 17 - Schuhpark), ergibt sich mit der gebotenen Deutlichkeit, dass der Kläger der Beklagten nur verbieten lassen will, an ihn ohne seine ausdrückliche Einwilligung Empfehlungs-E-Mails zu versenden.
Auch soweit der Unterlassungsantrag zu I 1 nicht lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt, auf den er sich stützt, bestehen hinsichtlich seiner auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Bestimmtheit (vgl. BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 156, 1, 8 - Paperboy) keine Bedenken, da er - wie unter II 1 a ausgeführt - dahin auszulegen ist, dass er insgesamt allein auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge , Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84, 85 = WRP 2008, 98 - Versandkosten, m.w.N.).
Es kann nicht angenommen werden, die Klägerin hätte mit diesem Zusatz deutlich machen wollen, dass sie, falls sie mit dem abstrakt formulierten Verbotsantrag nicht durchdringt, jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens und gegebenenfalls kerngleicher Handlungen begehrt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 21 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 - Versandkosten;… Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet;… vgl. auch Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 20 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
bb) Wie der Senat bereits für das UWG 2004 entschieden hat, dürfen die erforderlichen Informationen dem Verbraucher nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 33 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
Der Klageantrag, dessen Auslegung als Prozesshandlung vollen Umfangs der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, NJW-RR 2015, 583 Rn. 8;… vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 8; vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, NJW 2008, 1384 Rn. 11 je mwN;… BeckOK-ZPO/Bacher, 2017, § 253 Rn. 58), richtet sich - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - allein auf Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten.
Entgegen der Ansicht der Revision war auch eine nähere Umschreibung der Verletzungsform im Klageantrag nach Maßgabe der Entscheidung "Versandkosten" (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 19 = WRP 2008, 98) nicht erforderlich.
In solchen Fällen würden, wenn Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe offenbleiben, Inhalt und Umfang des begehrten bzw. des erkannten Verbots nicht eindeutig feststehen (BGH, Urteil vom 9. April 1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II; Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 13 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).
aa) Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln (…vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge;… Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 18 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 = WRP 2008, 98 Tz. 25 - Versandkosten).
Weder die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV noch das Gebot des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, wonach die nach der Preisangabenverordnung notwendigen Angaben eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein müssen, erfordern, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angegebenen Preis und dem in Rede stehenden Hinweis besteht (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 - Versandkosten).
OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 51/09
OLG Hamburg, 16.01.2008 - 5 U 148/06
"FRITZCard"
OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 73/09
Anforderungen an die Mitteilung der Versandkosten bei einer Bestellung im …
LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 7/09
OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 164/09
Forderungen an die Darstellung des verbrauchsabhängigen Preises in einem …
KG, 27.02.2009 - 5 U 162/07
Anforderungen an die Preisangabe bei der Veräußerung von Konzertkarten über das …
LG Berlin, 07.09.2010 - 15 O 160/09