Source: http://www.juramagazin.de/30165.html
Timestamp: 2019-05-25 10:58:17
Document Index: 299991798

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 47', '§ 22', '§ 10', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 29', '§ 6', '§ 31', 'Art. 87', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 73', '§ 1']

Landesentwicklungsplan und Regionalplan Südhessen Frage 49. Ist hinsichtlich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens parallel zum Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans eine Änderung des Regionalplans Südhessen erforderlich?
Durch die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans werden Festlegungen im Regionalplan Südhessen unbeachtlich, soweit sie dieser Änderung widersprechen sollten. Aufgrund der Hierarchie der Raumordnungspläne ist eine Festlegung in einem Regionalplan, die ein Ziel im Landesentwicklungsplan nicht beachtet, kein gültiges Ziel der Raumordnung. Aus der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans wird sich allerdings ein weitergehender Neuordnungsbedarf auf der Ebene der Regionalplanung ergeben.
Dies betrifft beispielsweise ergänzende regional bedeutsame verkehrliche Baumaßnahmen und die Entwicklung der Siedlungsstruktur.
Frage 50. Erfolgt die Änderung im Rahmen der ohnehin anstehenden Fortschreibung des Regionalplans Südhessen?
Es zeichnet sich ab, dass die Vorgaben des geänderten Landesentwicklungsplans Hessen 2000 im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen übernommen werden.
Frage 51. Wann ist mit der Verabschiedung des Regionalplans Südhessen zu rechnen?
Nach gegenwärtigem Verfahrensstand geht das Regierungspräsidium Darmstadt davon aus, dass die Regionalversammlung Südhessen im Dezember 2007 über den der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegenden Regionalplan Südhessen entscheiden wird.
Frage 52. Besteht für den Fall unterschiedlicher Aussagen bezüglich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens eine Anpassungspflicht der Regionalversammlung Südhessen?
Bei der Aufstellung und Änderung der Regionalpläne sind die Festlegungen des Landesentwicklungsplans zu beachten (§§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 2 HLPG).
Nach § 10 Abs. 8 HLPG kann das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als oberste Landesplanungsbehörde von der Regionalversammlung verlangen, dass der Regionalplan auch vor Ablauf der Frist für seine Neuaufstellung an die Festlegungen des Landesentwicklungsplans anzupassen ist.
Frage 53. Ist bei der Fortschreibung der Regionalpläne bzw. der Anpassung eine so genannte Plan-UVP erforderlich?
Auf die Beantwortung der Frage 10 wird verwiesen. Die dort dargelegten rechtlichen Rahmenbedingungen gelten auch für die Aufstellung oder Änderung von Regionalplänen.
Frage 54. Wie wird die Anpassungspflicht realisiert bzw. von der Regionalversammlung verwirklicht?
Es ist davon auszugehen, dass die Regionalversammlung Südhessen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen wird, den Regionalplan durch Änderung an die Festlegungen des Landesentwicklungsplans anzupassen. Für den Fall, dass die oberste Landesplanungsbehörde eine Änderung des Regionalplans verlangt und ihr eine entsprechende Änderung nicht innerhalb einer Frist von 18 Monaten zur Genehmigung vorliegt, tritt nach § 10 Abs. 8 HLPG die obere Landesplanungsbehörde an die Stelle der Regionalversammlung.
Frage 55. Kann die Anpassung des Regionalplans Südhessen an den Landesentwicklungsplan einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden?
Die in einem Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung können zum Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemacht werden (§ 47 VwGO). Antragsbefugt sind die Adressaten der Ziele, also jene öffentlichen Stellen (und Personen des Privatrechts mit besonderem Bezug zur öffentlichen Hand), welche die Ziele zu beachten haben.
Frage 56. Welche Rechtswegemöglichkeiten bestehen für die Regionalversammlung?
Da der Regionalversammlung durch das HLPG bestimmte Rechte verliehen werden, steht ihr gegen eine mögliche Verletzung dieser Rechte der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen (§ 22 Abs. 3 HLPG). Es ist davon auszugehen, dass bei einer Änderung des Landesentwicklungsplans alle beteiligten Stellen ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Unter welchen Vorausset zungen eine Klage der Regionalversammlung in Betracht kommt, lässt sich daher nicht sinnvoll prognostizieren.
Planfeststellungsverfahren A-380-Halle Frage 57. Das Anhörungsverfahren für den Bau der A-380-Halle ist abgeschlossen. Ist davon auszugehen, dass kurzfristig der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden kann, oder ist damit zu rechnen, dass zusätzliche Untersuchungen angestellt werden müssen?
Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 26. November 2004 nach einer Verfahrensdauer von insgesamt nur 22 Monaten (trotz zwischenzeitlicher Planänderung durch die Fraport AG) erlassen.
Frage 58. Ist geklärt, dass das Planfeststellungsverfahren der A-380-Halle unabhängig und selbstständig vom Planfeststellungsverfahren zum Bau der Landebahn durchgeführt und abgeschlossen werden kann.
Dies wurde mit dem Planfeststellungsbeschluss so entschieden und wird dort auch begründet.
Frage 59. Wird der Planfeststellungsbeschluss für die A-380-Halle mit Sofortvollzug versehen sein oder besteht der Sofortvollzug kraft Gesetzes?
Nach § 10 Abs. 6 LuftVG hat eine Anfechtungsklage gegen einen luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung.
Frage 60. Welche Rechtsmittel sind gegen den Planfeststellungsbeschluss der A-380-Halle möglich?
Grundsätzlich ist eine Anfechtungsklage möglich. Darüber hinaus kann in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gestellt werden. Siehe Antwort zur Frage 59.
Frage 61. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass nach einer gerichtlichen Entscheidung bei dem Sofortvollzug mit dem Bau der A-380-Halle begonnen werden soll bzw. kann?
Wenn keine aufschiebende Wirkung durch das zuständige Gericht angeordnet wurde, kann mit dem Bau begonnen werden.
Frage 62. Gilt dies auch für den Fall, dass die Frage eines sachlichen Zusammenhangs mit dem Planfeststellungsverfahren für die neue Landebahn in den Rechtsauseinandersetzungen eine Rolle spielt?
Siehe Antwort zur Frage 61.
FFH-Vogelschutzproblematik Frage 63. Ist die FFH-Vogelschutzproblematik hinsichtlich des Verfahrens beim Bau der A380-Halle abgeschlossen?
Frage 64. Sind die Meldungen nach der FFH-Vogelschutzrichtlinie gegenüber der Bundesregierung bzw. der EU-Kommission abgeschlossen?
Durch Kabinettsbeschluss vom 19. Juli 2004 sind die abschließend nach der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992) und der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979) zu meldenden FFH- und Vogelschutzgebiete festgelegt worden. Mit Schreiben vom 29. November 2004 ist die abschließende Gebietsmeldung des Landes Hessen an die EU-Kommission durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erfolgt.
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Kommission die Vollständigkeit der FFH-Meldung bescheinigen wird und insofern ein Abschluss des Verfahrens erreicht ist. Dies ergibt sich aus den Ergebnissen einer im Januar 2004 erfolgten bilateralen Abstimmung des Bundes und der Länder mit der Europäischen Kommission. Im Falle der Vogelschutzgebiete ist mit relativ großer Sicherheit davon auszugehen, dass die Meldung ebenfalls vollständig sein wird. Zwar kennt die Vogelschutz-Richtlinie im Gegensatz zur FFHRichtlinie kein Verfahren, in welchem die Kommission am Ende über die vollständige Liste der "Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" entscheiden wird, sie hat aber im laufenden Vertragsverletzungsverfahren ihre Anforderungen an eine vollständige Meldung detailliert dargestellt. Diese An12 forderungen werden ohne Abstriche erfüllt. Spätere Korrekturen in einzelnen Fällen bleiben hiervon unbenommen.
Frage 65. Sind noch landesrechtliche Unterschutzstellungsregelungen infolge der Meldungen nach der FFH-Vogelschutzregelung erforderlich?
Ja. Jedoch wird aus den gemeldeten FFH-Gebieten entsprechend den Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2 und 4 der FFH-Richtlinie in einem ersten Schritt von der EU-Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten zunächst die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgestellt.
Diese Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung werden anschließend von den Mitgliedstaaten als besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt erst in einer Teilfassung, doch sind die Unterschutzstellungsverfahren für die darin aufgeführten Gebiete zum Teil bereits angelaufen.
Die nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ausgewählten Gebiete werden gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie von den Mitgliedstaaten ebenfalls zu besonderen Schutzgebieten erklärt. Eine vorausgehende "Auswahl" von Gebieten durch die EU-Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten ist hier nicht erforderlich. Daher hat das Land Hessen hier ebenfalls bereits mit der Ausweisung der ausgewählten Gebiete als besondere Schutzgebiete begonnen.
Frage 66. Welche Gebiete sind im Planungsbereich für den Ausbau des Flughafens gemeldet worden?
Gemeldete FFH-Gebiete im Umfeld des Frankfurter Flughafens:
- Schwanheimer Düne (Natura-Nr. 5917-301),
- Heidelandschaft westlich Mörfelden-Walldorf mit angrenzenden Flächen (Natura-Nr. 5917-302),
- Kelsterbacher Wald (Natura-Nr. 5917-303),
- Mark- und Gundwald zwischen Rüsselsheim und Walldorf (Natura-Nr.5917-304),
- Schwanheimer Wald (Natura-Nr. 5917-305),
- Mönchbruch von Mörfelden und Rüsselsheim und Gundwiesen von Mörfelden-Walldorf (Natura-Nr. 6017-304),
- Sandtrockenrasen zwischen Mörfelden und Walldorf (Natura-Nr. 6017-307).
Der EU mitgeteilte Vogelschutzgebiete im Umfeld des Frankfurter Flughafens:
- Mönchbruch und Wälder bei Mörfelden-Walldorf und Groß-Gerau (Natura-Nr. 6017-401),
- Untermainschleusen (Natura-Nr. 5916-402), Frage 67. Wird die FFH-Vogelschutzproblematik im Landesentwicklungsplan-Änderungsverfahren abschließend behandelt?
Für die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 wird entsprechend den Bestimmungen des Hessischen Naturschutzgesetzes und des Hessischen Landesplanungsgesetzes untersucht, ob eine Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen der von der Planung betroffenen FFH- und Vogelschutzgebiete besteht. Dabei werden die im Verfahrenszeitraum aktuellen Gebietsdaten zugrunde gelegt. Insofern wird entsprechend dem aktuellen Kenntnisstand den Belangen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie im erforderlichen Umfang Rechnung getragen.
Allgemeine Fragen Frage 68. Wie beabsichtigt die Landesregierung mit dem bis 2006 verfügten Schallschutzprogramm angesichts der Tatsache, dass der Ausbau erst zu einem späteren Zeitpunkt kommt, umzugehen?
Das mit Bescheid vom 26. April 2001 verfügte Schallschutzprogramm ist unabhängig vom Ausbauverfahren am Flughafen Frankfurt Main zu sehen.
Mit dieser Anordnung ist die Genehmigungsbehörde ihrer Verpflichtung nach § 29 b Abs. 2 LuftVG, § 6 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Nr. 17
LuftVG nachgekommen, da zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorlagen, wonach ausgehend vom vorhandenen Betrieb am Flughafen weitergehende als bis dato ergriffene Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind, um die Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm zu schützen.
Frage 69. Welche genehmigungsrechtlichen Möglichkeiten der Nutzung des US-Airbase Geländes sieht die Landesregierung in der Zeit bis zum Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau?
Über die Nutzung des US-Airbase Geländes entscheidet der Eigentümer, die Fraport AG. Soweit genehmigungsrechtlich relevante Nutzungen beabsichtigt sind, müssen die notwendigen Anzeigen oder Anträge gestellt werden.
Frage 70. An welchen Stellen sämtlicher Genehmigungsverfahren ist nach Auffassung der Landesregierung eine Mitwirkung der Bundesregierung erforderlich und welche Haltung nimmt bisher die Bundesregierung in diesen Fragen ein bzw. hat sie eingenommen?
Fachplanungsrechtliche Zulassungsentscheidungen erfolgen auf dem Gebiet des Luftverkehrsrechts durch die Länder im Auftrag des Bundes (Art. 87 d Abs. 2 GG). Die Prüfung und Entscheidung, inwieweit durch Anlegung und Betrieb eines Verkehrsflughafens die öffentlichen Interessen des Bundes berührt werden, hat sich der Bund ausdrücklich vorbehalten (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG). Diese gesetzliche Konzeption bedingt die Beteiligung und Abstimmung mit dem Bund anlässlich der erforderlichen Verwaltungsverfahren. Im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans erfolgt die Einbeziehung des Bundes nach Maßgabe der §§ 4, 5 und 7 ROG bzw. §§ 4, 5 und 8 HLPG. Frage 71. Im Rahmen der Initiative Luftverkehr, an der auch das Land Hessen beteiligt ist, werden verschiedene Optionen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren untersucht. Welche dieser Maßnahmen könnten bei den hier anstehenden Verfahren greifen?
Wie ist in diesem Zusammenhang eine Zusammenlegung von Anhörungs- und Genehmigungsbehörden zu beurteilen?
Die im Rahmen der Initiative Luftverkehr diskutierten Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren werden keine Auswirkungen auf die laufenden Ausbauvorhaben haben. Die Vorschläge bedürfen noch einer gesetzesrechtlichen Umsetzung, wobei sich der zeitliche Rahmen für die Umsetzung heute nicht abschätzen lässt.
Die Zusammenlegung von Anhörungs- und Genehmigungsbehörde führt nicht zwangsläufig zu einer Verfahrensbeschleunigung, da stets der nach § 10 Abs. 2 LuftVG in Verbindung mit § 73 HVwVfG erforderliche Verfahrens- und Prüfungsaufwand zu leisten ist. Der nicht unerhebliche Abstimmungsaufwand würde allerdings entfallen.
Im Übrigen sind in Hessen Genehmigungs- und Anhörungsverfahren - soweit sie nicht den Verkehrsflughafen Frankfurt Main betreffen - nach den §§ 1, 3 der Verordnung zur Bestimmung von luftverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten bei einer Behörde, dem zuständigen Regierungspräsidium, gebündelt.
Wiesbaden, 15. Februar 2005