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Timestamp: 2013-12-06 03:41:06
Document Index: 331046769

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'Art. 5', '§ 23', '§ 23', '§ 73', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

wiederkehrender - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wiederkehrender wiederkehrenderEntscheidungen der GerichteVG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6241/10 vom 12.03.20121. Die Rückforderung überzahlter Emeritenbezüge richtet sich nach § 52 Abs. 2 BeamtVG; Emeritenbezüge gelten insoweit als Versorgungsbezüge.
5. Eine Einbeziehung unterfällt auch nicht Art. 5 des Abkommens, da nach US-amerikanischem Recht Altersrenten an US-Statsangehörige auch im Bundesgebiet gezahlt werden.SG-MARBURG – Beschluss, S 9 SO 60/09 ER vom 14.07.20091. Ein Schüler eines Gymnasiums ab der Klasse 11, der keinen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten nach dem Hessischen Schulgesetz hat, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme dieser Kosten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Schulbeförderungskosten können einen unabweisbaren Bedarf darstellen.
2. Zur Frage, ob ein regelmäßig wiederkehrender Bedarf einer darlehensweisen Leistungsgewährung nach § 23 Abs.1 Satz 1 SGB II entgegen steht.
3. Eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten kann nicht nach § 73 SGB XII erfolgen. Zum einen ist dieser als subsidiäre Auffangvorschrift bei einer angenommenen Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgeschlossen. Zum anderen stellt dies eine systemwidrige Zuordnung der Schülerbeförderungskosten zur &quot;Hilfe in sonstigen Lebenslagen&quot; dar.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 272/05 vom 11.12.20071. Die wirksame Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gemäß § 6a KAG LSA setzt die Festsetzung eines Beitragssatzes in der Beitragssatzung oder einer gesonderten Satzung gemäß § 6a Abs. 5 KAG LSA voraus.
2. Ein funktionaler Zusammenhang im Sinne des § 6a Abs. 3 S. 1 und 2 KAG LSA liegt - auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. Begründung zu § 6a KAG LSA, LT-Drucksache 2/1556, S. 17) -, nur bei einem System von Verkehrsanlagen vor, die untereinander derart in Beziehung stehen, dass sie in ihrer Gesamtheit für die