Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.07.2017&Aktenzeichen=3%20StR%20196/17
Timestamp: 2019-06-16 18:09:29
Document Index: 200641604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 249', '§ 250', '§ 253', '§ 250', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 250', '§ 253', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH']

BGH, 27.07.2017 - 3 StR 196/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,32369
BGH, 27.07.2017 - 3 StR 196/17 (https://dejure.org/2017,32369)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - 3 StR 196/17 (https://dejure.org/2017,32369)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17 (https://dejure.org/2017,32369)
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Anordnung der Sicherungsverwahrung bei mit objektiv ungefährlichen Scheinwaffen begangenen Banküberfällen als Prognosetaten (Erheblichkeit der Prognosetat; schwere räuberische Erpressung; gesetzgeberische Wertung; schwere seelische oder körperliche Schäden für das Opfer; Gesamtwürdigung im Einzelfall; strengerer Maßstab aufgrund der sog. "Weitergeltungsanordnung")
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 249, § 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB, § 66 StGB, § 66 Abs. 1 StGB
Materielle Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung; Gefährlichkeit für die Allgemeinheit infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten auf Grundlage der Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten; Erhebliche Störung des Rechtsfriedens
Für die Frage, ob eine (besonders) schwere räuberische Erpressung eine erhebliche Straftat im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB darstellt, verweist der Senat auf das Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17 (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2019 - 4 StR 444/18).
Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) bis c) StGB fallen (…SSW-StGB/Harrendorf, aaO) und die - wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB - im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass Letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht (BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17, juris Rn. 8 ff.; Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissingvan Saan/Peglau, aaO, § 66 Rn. 154;… S/S/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33).
Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durch die Streichung des weiteren Beispiels des schweren wirtschaftlichen Schadens in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF durch das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen" vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I, S. 2300) eine stärkere Konzentration auf Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung, erreichen wollte, ohne damit aber den Gesichtspunkt schwerer wirtschaftlicher Schäden ganz auszublenden; die Berücksichtigung wirtschaftlicher Schäden, zum Beispiel bei den ausweislich der expliziten Nennung der Delikte des 20. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB weiterhin erfassten Raub- und Erpressungsdelikten, sollte nicht ausgeschlossen sein (BT-Drucks. 17/4062, S. 14; BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17, juris Rn. 8 ff.;… so auch S/S/Kinzig, aaO, Rn. 36;… SSW-StGB/Harrendorf, aaO, Rn. 28).
Bei der Beurteilung, ob die von einem Angeklagten hangbedingt zu erwartenden Taten in diesem Sinne "erheblich" sind, kommt es danach auf die Umstände des Einzelfalles an, die im Wege einer sorgfältigen Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten in den Blick zu nehmen sind (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17, juris Rn. 11; vom 18. Februar 2010 - 3 StR 568/09, NStZ-RR 2010, 172; vom 18. Mai 1971 - 4 StR 100/71, BGHSt 24, 153, 155).
a) Die hier in Rede stehenden Verbrechen der schweren räuberischen Erpressung beziehungsweise des schweren Raubes gemäß §§ 249, § 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB sind schon mit Blick auf die Mindeststrafdrohung von drei Jahren Freiheitsstrafe und die für die Tatopfer mit der Tatbegehung regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen grundsätzlich als erhebliche Straftaten anzusehen; dies gilt - auch nach der neuen Rechtslage - entgegen der Auffassung der Strafkammer ebenso dann, wenn bei einem Banküberfall nur mit einer ungeladenen Schreckschusspistole oder einer Waffenattrappe gedroht wird (BGH, Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, StV 2011, 673;… Urteile vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16, juris Rn. 13 f.; vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17, juris Rn. 15).
Ein weiterer entscheidender Maßstab zur Bestimmung der Erheblichkeit ergibt sich aus der Hervorhebung der schweren seelischen oder körperlichen Schädigung der Opfer in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB (…vgl. MüKoStGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern aaO, § 66 Rn. 98, 103 f.;… LK/Rissingvan Saan/Peglau aaO, § 66 Rn. 149), wobei das Gesetz durch die Verwendung des Wortes "namentlich", welches der Wortbedeutung und dem Sinne nach wie "beispielsweise" oder "vor allem" zu verstehen ist, zum Ausdruck bringt, dass mit der Nennung solcher Folgen keine abschließende Festlegung verbunden ist; damit sollen vielmehr lediglich Straftaten von geringerem Schweregrad ausgeschieden werden (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643/17, NStZ-RR 2018, 305, 306; vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17, juris Rn. 10; jeweils mwN).
In einem weiteren Urteil vom 27. Juli 2017 (3 StR 196/17, juris, Rdnr. 17) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass sich die Entscheidungen, bei denen eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde, auf den Rechtszustand nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung durch das Bundesverfassungsgericht bezogen.
Durch die Neuregelungen wurden die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Schaffung der Voraussetzungen für einen behandlungsorientierten und das Abstandsgebot wahrenden Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfüllt, wie der Bundesgerichtshof bestätigt hat (…Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 123/13, juris, Rdnr. 16;… Urteil vom 7. Januar 2015 - 2 StR 292/14, juris, Rdnr. 16; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17, juris, Rdnr. 18).