Source: https://140847.seu2.cleverreach.com/m/11926048/0-8adad411fc631440ac7f08b4f6867191
Timestamp: 2020-06-01 15:36:19
Document Index: 82696003

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 43', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

• Bund und Länder lockern Corona-Beschränkungen
• Klarstellung zur 50-Meter-Umkreisregel für Verzehr gekaufter Produkte
• Erstbelehrung nach § 43 IfSG im Betrieb
• Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden
• Landtag beschließt Pandemiegesetz
• NRW-Soforthilfen - Antragsverfahren soll ab heute wieder gestartet werden
• Kontaktloses Bezahlen - neues Rahmenabkommen
• Ergebnisse der zweiten ZDH-Umfrage zur Corona Ausbreitung
• Corona-Einreise-Verordnung u. a. für Berufspendler
• Signal Iduna - ein starker Partner in schwieriger Zeiten
in einer Telefonkonferenz am Mittwoch hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Auch, wenn sich für unser Handwerk keine wesentlichen Neuerungen ergeben haben - hier sei anzumerken, dass wir durch die Einstufung als systemrelevante Versorger nie den gänzlichen Shutdown miterlebt haben - ist dies ein Zeichen für erste positive Entwicklungen. Die Anstrengungen und Überlegungen Hygieneregeln für den Ver- und Einkauf in den Bäckereifilialen und Vorkassenzonen zu entwickeln und umzusetzen sind belohnt worden.
Nach Bekanntwerden von Mißbrauchsversuchen bei der Beantragung der NRW-Soforthilfe 2020 ist die Online-Plattform letzten Freitag vom Netz genommen worden. Wir informierten Sie hierzu im letzten Newsletter BIV aktuell. Heute soll die Möglichkeit der Beantragung im Laufe des Tages wieder starten. Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen in dieser Ausgabe von BIV kompakt.
Laumann unterzeichnet aktuelle Verordnungen für NRW
Bund und Länder haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, die Beschränkungen zur Verlangsamung des Corona-Virus zu lockern. Der Einzelhandel soll langsam wieder anlaufen: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten. Es gibt auch Geschäfte, die unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. Dazu gehören Buchhandlungen, Fahrradgeschäfte und Autohäuser. Die Friseure dürfen ihre Salons ab dem 4. Mai wieder öffnen. Auch für diese Branchen gelten Hygieneauflagen. Konkrete Auflagen stehen noch nicht fest. Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen stünden überall dort, wo Kontakte notwendig sind, etwa in bestimmten Arbeitsumgebungen, besonders im Mittelpunkt, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Welche Auflagen konkret zu erfüllen sein werden, steht noch nicht fest. Auch der genaue Starttermin für die Geschäftsöffnung ist noch unklar – außer bei den Friseuren. Die Branchenverbände erwarten, dass die Länder konkrete Vorgaben machen werden. Außer den Friseuren dürfen keine Dienstleistungsbetriebe öffnen, bei denen körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Davon betroffen sind zum Beispiel Kosmetiker. Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten. In den Schulen soll der Betrieb ab dem 4. Mai wieder eingeschränkt beginnen. Vorrangig sollen Schüler der Abschlussklassen und die Jahrgänge wieder in die Schule gehen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Das gelte auch für die letzte Klasse der Grundschule. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gelten zunächst bis zum 3. Mai weiter. Die Notbetreuung von Kitas und Schulen soll für zusätzliche Berufs- und Bedarfsgruppen geöffnet werden.
Nachfolgend haben wir Ihnen den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 15. April 2020 zum Download bereitgestellt.
Gestern hat das Landeskabinett weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April in Kraft tritt. Mit der neuen Coronaschutzverordnung werden nun die Maßnahmen umgesetzt, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch vereinbart haben. Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 20. April bis zunächst zum 3. Mai 2020. Ende April werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem nächsten Gespräch zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten. Einen Link zu den aktuellen Verordnungen des Landes haben wir Ihnen ebenfalls nachstehend zur Verfügung gestellt.
Ordnungsämter prüfen Einhaltung der Umkreisregel
Bäckereimitarbeiter nicht für die Einhaltung der 50-Meter-Umkreisregel verantwortlich
In § 5 Punkt 7 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wird der Verzehr der erworbenen Lebensmittel in einem Umkreis von 50 Metern untersagt. Im Gesetzestext heißt es:
§ 5 Handel (7)
"Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebensmittel erworben wurden."
In einigen Teilen des Landes sind Mitarbeiter der Ordnungsämter unterwegs, um die Einhaltung dieser Regelung zu überprüfen. Mitarbeiter von Bäckereibetrieben wurden durch die Ordnungshüter aufgefordert, die Befolgung bei der Kundschaft zu kontrollieren. Auch die Androhung von Bußgeldern in Höhe von 1.000,- Euro sind vorgekommen. Da eine Kontrolle seitens der Mitarbeiter in der Praxis kaum durchführbar ist, gibt es nun die folgende Klarstellung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:
§ 9 Abs. 2 Satz 3 CoronaSchVO untersagt lediglich den „Verzehr“ in einem Umkreis von 50 m um die gastronomische Einrichtung. Verzehren kann nur der Kunde, nicht aber der Gastronomiebetreiber. Auch sonst stellt § 9 Abs. 2 CoronaSchVO keine an den Gastronomiebetreiber gerichtete Verpflichtung dahingehend auf, die Einhaltung des § 9 Abs. 2 Satz 3 CoronaSchVO durch die Kunden zu überwachen.
Demgemäß sanktioniert § 16 Abs. 2 Nr. 27 CoronaSchVO auch nur den Verzehr im Umkreis von 50 m um den Gastronomiebetrieb durch den Kunden als Ordnungswidrigkeit. Für den Gastronomiebetreiber stellt es gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 27 CoronaSchVO nur dann eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig den Verzehr im „Innen- oder Außenbereich der gastronomischen Einrichtung“ duldet; damit ist indes nicht der Bereich der 50 m-Grenze i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 CoronaSchVO gemeint. § 9 Abs. 2 Satz 3 CoronaSchVO knüpft den Beginn der 50 m-Grenze nämlich ausdrücklich an den Bereich außerhalb des Außenbereichs der gastronomischen Einrichtung an („um die gastronomische Einrichtung“).
Bei der Nichtbefolgung handelt es sich somit um eine Ordnungswidrigkeit des Kunden, nicht um ein Fehlverhalten der Mitarbeiter. Sie sollten allerdings dafür sorgen, dass ein Verzehr im Umkreis Ihrer Filiale zum Beispiel durch das Aufstellen von Stehtischen nicht gefördert wird, um eine fahrlässige Duldung Ihrerseits auszuschließen.
Die Verbände der Lebensmittelwirtschaft haben sich gemeinsam dafür eingesetzt, dass übergangsweise die Infektionsschutzbelehrungen von den Unternehmen eigenverantwortlich durchgeführt werden. Nur so können neue Mitarbeiter ausreichend qualifiziert und eingestellt werden. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) hat in Abstimmung mit dem AFFL-Vorsitz diesem Vorschlag zugestimmt. Formal erforderlich ist noch der Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung durch das zuständige Bundesgesundheitsministerium.
Wir empfehlen Ihnen, wenn Sie neue Mitarbeiter einstellen, die noch nicht nach § 43 IfSG erstbelehrt worden sind, diese Mitarbeiter selbstständig zu belehren und die Durchführung der Belehrung anhand des unter folgendem Link erhältlichen Vordrucks zu dokumentieren. Die Belehrung durch das Gesundheitsamt sollte zum gegebenen Zeitpunkt nachgeholt werden.
Bis zu 12 Stunden Arbeit in der Krise zulässig
Eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums erlaubt Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz für bestimmte Beschäftigte, die in systemrelevanten Bereichen tätig sind. Hierzu gehören alle Tätigkeiten „bei der Produktion, dem Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs“. Dies sind die wichtigsten Inhalte der Verordnung. Für Details und praktische Hinweise lesen Sie bitte das Merkblatt, das wir Ihnen nachfolgend zum Download bereitgestellt haben.
Mitarbeiter in der Backstube
Mitarbeiter in der Backstube einschließlich der Kommissionierung dürfen an Werktagen sowie grundsätzlich auch an Sonn- und Feiertagen für bis zu 12 Stunden beschäftigt werden. Die Ausnahmeregelung gilt z. B. nicht für Hausmeister, technisches Personal und das Putzpersonal. An Sonn- und Feiertagen dürfen die bisherigen Arbeitszeiten nur dann überschritten werden, wenn die Arbeiten nicht an einem Werktag erledigt werden können. Das dürfte bei der Produktion von Backwaren regelmäßig der Fall sein.
Die Verlängerung auf bis zu 12 Stunden ist nur möglich, soweit die reguläre tägliche Höchstarbeitszeit nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen, z. B. durch Einstellungen eingehalten werden kann. Hat der Betrieb Kurzarbeit angeordnet, gilt die Ausnahmeregelung allenfalls für kurzfristigen Arbeitsanfall.
Landesrechtliche Regelungen, die längere Arbeitszeiten gestatten, bleiben in Kraft.
Für Auslieferungsfahrer gilt die Ausnahmeregelung nur, wenn sie z. B. die eigenen Filialen beliefern oder andere Unternehmen (z. B. Lebensmitteleinzelhandel, Krankenhäuser). Werden Privatpersonen beliefert, bleibt es bei der Höchstarbeitszeit von 3 Stunden. Es gelten darüber hinaus dieselben Regelungen wie für die Mitarbeiter in der Backstube. Zusätzlich gelten für Auslieferungsfahrer weiterhin die Sozialvorschriften im Straßenverkehr, insbesondere zu Lenk- und Ruhezeiten.
Mitarbeiter im Verkauf, im Büro, Reinigungskräfte und andere
ACHTUNG: Die Erweiterungen der zulässigen Arbeitszeit nach der neuen Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums gelten nicht für Beschäftigte im Verkauf, für Mitarbeiter im Büro, für Reinigungskräfte und andere Personen, die nicht in der Produktion, mit dem Verpacken, dem Kommissionieren oder dem Liefern von Backwaren beschäftigt sind. Für sie gelten die bisherigen Regelungen.
Besonders wichtig: Die aktuellen Verordnungen der Länder und Gemeinden zu den Ladenöffnungszeiten sind weiterhin zu beachten!
Epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt
Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist das „Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW“, in dem es um die Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und Maßnahmen zu deren Bekämpfung geht. Gestern hat der Landtag NRW das Gesetz, das wir Ihnen nachfolgend als Download bereitgestellt haben, in 3. Lesung verabschiedet. Dies erfolgte nach einem längeren parlamentarischen Prozess als ursprünglich geplant und mit zahlreichen, auch substantiellen Änderungen, wodurch ein Konsens der Fraktionen CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hergestellt wurde.
Direkt im Anschluss hat der Landtag die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes NRW festgestellt. Die Feststellung gilt für zwei Monate.
Wesentliche Änderungen im Hinblick auf Zugriff auf Material und Personal
In dem Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf insbesondere die parlamentarische Beteiligung gestärkt, eine doppelte Befristung vorgesehen und die Regelung zur Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal durch ein Freiwilligenregister ersetzt.
Im Hinblick auf „verfügbares Material und medizinische Geräte“ (§ 14) gilt nun, dass es im Falle einer Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite zunächst einer Rechtsverordnung des Landesgesundheitsministeriums bedarf, die mit Zustimmung des Landtages erlassen wird, bevor die zuständige Behörde in der Verordnung zu benennendes medizinisches Material etc. u. a. beschlagnahmen darf.
Eine weitere Änderung erfolgt in § 14: Der Preis für Entschädigungen bei Enteignungen hat sich nach dem üblichen Verkaufspreis des jeweiligen Gegenstandes zum Zeitpunkt der Maßnahme zu richten (im Entwurf: „vor dem Beginn des Infektionsgeschehens“).
Im Hinblick auf die „Verpflichtung zum Einsatz medizinischen und pflegerischen Personals“ (§ 15) wird ein sog. Freiwilligenregister eingeführt. Demzufolge erstellt die für Gesundheit zuständige oberste Landesbehörde oder das Landeszentrum Gesundheit NRW ein Register aller Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst, in einem anderen Gesundheitsberuf oder in einem Verwaltungsberuf des Gesundheitswesens verfügen und die freiwillig zur Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleitungen zur Bewältigung einer epidemischen Lage nach § 11 Abs. 1 bereit sind.
Auch hier wird die Nähe durch Rechtsordnung geregelt: „Die Landesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Landtagsausschusses durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Freiwilligendienstes der im Freiwilligenregister registrierten Personen in einer epidemischen Lage nach § 11 Abs. 1, insbesondere im Hinblick auf Freistellungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber oder Dienstherrn, Entschädigungsansprüche, Vergütung…zu regeln“.
Laut Gesetzesbegründung ist die Erstellung des Registers nicht von der Feststellung der epidemischen Lage durch den Landtag abhängig. Das Register ist vielmehr bereits vor dieser Feststellung zu erstellen.
Antragsverfahren soll ab heute wieder gestartet werden
In unserem Newsletter BIV aktuell vom 9. April 2020 hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Soforthilfen NRW und den Antrags- und Bewilligungsstopp wegen Betrugsversuchen informiert.
Anfang der Woche haben Wirtschaftsminister Pinkwart und Innenminister Reul über den Stand der Ermittlungen und die weitere Umsetzung der Soforthilfen informiert. Im Wesentlichen ist in der Pressekonferenz folgender Ausblick auf die Fortsetzung des Programms gegeben worden:
Neben der Sicherheit soll weiterhin die Schnelligkeit der Soforthilfen oberste Priorität haben. Die Antragstellung soll heute wieder starten. Die Auszahlung wurde bereits im Laufe dieser Woche wieder aufgenommen.
Im Hinblick auf die Sicherheit wird im Verfahren eine neue Sicherheitsschleife aktiviert und dabei auf die Unterstützung der Finanzämter in Form eines Datenabgleichs zurückgegriffen: Die Soforthilfe wird nur auf ein dem Finanzamt bekanntes Konto überwiesen. Es werden nur Anträge entgegengenommen, in denen eine entsprechende IBAN angegeben wurde. Dies soll auch im Antragsformular abgebildet werden durch einen entsprechenden Hinweis, nur jene IBAN anzugeben. Bleiben soll es insgesamt bei dem durchgängig digitalen Verfahren. Ab heute im Laufe des Tages soll das Antragsverfahren entsprechend wieder gestartet werden.
Auszahlungen von bereits gestellten Anträgen sollen so schnell wie möglich im Laufe dieser Woche wiederaufgenommen werden. Jene Auszahlungen, die bereits erfolgen sollten, werden als erste überprüft. Anschließend sollen jene Anträge ausgezahlt werden, in denen das Konto angegeben wurde, das dem Finanzamt bekannt ist. Weiter werden nun auch jene Anträge geprüft werden, die zu Beginn des Verfahrens unabhängig von den Betrugs-Seiten aufgrund anderer Auffälligkeiten (z. B. Doubletten) zurückgestellt worden waren. Antragsteller, die eine andere als jene dem Finanzamt bekannte IBAN angegeben haben, werden von der Verwaltung kontaktiert.
WICHTIG: Es wurden bereits zahlreiche Fake-Seiten zur Corona-Soforthilfe abgeschaltet, dennoch sollte weiterhin größte Vorsicht angewandt werden. Sobald das Antragsverfahren wieder startet, sollte ausschließlich die offizielle Seite des Wirtschaftsministeriums NRW genutzt werden.
Neues Rahmenabkommen des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks
Der Zentralverband hat ein neues Rahmenabkommen abgeschlossen. Ab sofort können Sie Vorteilskonditionen beim Einrichten kontaktloser Bezahlsysteme der rea Card GmbH in Anspruch nehmen.
Die rea Card GmbH bietet
stationäre und mobile Bezahlterminals für das bargeldlose Bezahlen per Girokarte, Kreditkarte oder Smartphone
Dienstleistungen wie Hotlineunterstützung, Austauschservice, Clearing durch den beauftragten technischen Netzbetreiber
Die Verbindung mit den vorhandenen Kassen ist möglich.
Die angeschlossenen Innungsbetriebe erhalten einen Nachlass von 30 % auf Leistungen wie Miete, Wartung, Transaktionen und Bonrollen. Vom Nachlass ausgenommen sind Autorisierungsgebühren und Netzbetreiberentgelte.
Bei Interesse kontaktieren Sie bitte Frau Gabriela Thurow unter der Rufnummer 030 – 20 64 55 37 oder unter thurow@baeckerhandwerk.de.
Ergebnisse der zweiten ZDH-Umfrage zur Corona Ausbreitung
Erfassungszeitraum 2. bis 5. April 2020
Um die Folgen der Corona-Pandemie für die Handwerkswirtschaft besser beurteilen zu können, hat der ZDH gemeinsam mit vielen Fachverbänden und Handwerkskammern die Betriebe zu deren Auswirkungen auf die aktuelle Geschäftstätigkeit befragt. Die zweite Befragung wurde vom 2. bis zum 5. April 2020 durchgeführt. Insgesamt haben sich vom 2. bis 5. April 2.750 Betriebe an der Befragung beteiligt, davon 90 Betriebe aus dem Bäckerhandwerk. Über die Ergebnisse der ersten Befragung (23.-25.03.2020) hatten wir im Newsletter vom 31. März 2020 berichtet.
Umsatzausfall im Bäckerhandwerk hält an
Die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland führt im Bäckerhandwerk zu teilweise drastischen Einbrüchen beim Umsatz. So berichten 80 % der befragten Betriebe aus dem Bäckerhandwerk von zunehmenden, coronabedingten Auswirkungen auf den Umsatz.
Ein Großteil der befragten Bäckereien leidet unter Umsatz- und Nachfragerückgängen. Aufträge (Schulen, Hotels, Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Catering, etc.) werden storniert. Insgesamt berichten 77 % der befragten Betriebe von Stornierungen.
Weiterhin Anspannung bei der Personalkapazität
31 % der befragten Bäcker sind auch weiterhin von Personalausfällen betroffen. Im Vergleich zur 1. Befragung (41,2 %) fällt der Wert allerdings leicht positiver aus.
Wie stellen sich die Auswirkungen des Corona-Virus heute im Vergleich zur letzten Woche dar?
Im Vergleich zur Vorwoche haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Umsatz 52 % sowie die Auftragslage 42 % bei den Befragten zugenommen. Mit Blick auf die dem Befragungszeitraum vorangegangene Woche berichten allerdings weniger Betriebe von steigenden Auswirkungen auf Umsatz (75 %) und Auftragslage (58 %). Die Verfügbarkeit von Materialien, Vorprodukten, Komponenten und Betriebsmitteln ist mit über 70 % unverändert stabil.
Im Bäckerhandwerk benennen 50 % der Betriebe den Abbau von Arbeitszeitkonten als geeignetes Mittel, 52 % die Anordnung von Urlaub für die Beschäftigten und 55 % die Beantragung von Kurzarbeitergeld für (Teile) der Belegschaft. Darüber hinaus ist für 20 % die Kündigung von Mitarbeitern vorstellbar und für 10 % die vorübergehende Schließung des eigenen Betriebs. Diese Ergebnisse sind beinahe unverändert gegenüber der zuvor durchgeführten Befragung.
Was die Betriebe weiterhin dringend benötigen, sind niedrigschwellig verfügbare und sofort wirksame Unterstützungsinstrumente zur Sicherung ihrer Liquidität in den kommenden Wochen und Monaten. Das erste Mittel der Wahl bleiben nicht rückzahlbare staatliche Zuschüsse (61 %). Diese werden gegenüber dem klassischen Kredit (24 %) deutlich bevorzugt. Wichtig ist den Betrieben ebenfalls ein schneller und unkomplizierter Zugang zu Kurzarbeitergeld (46 %). Die Stundung von Steuerzahlungen erachten 30 % der Befragten als hilfreich in der aktuellen Situation.
Aktuell melden 22 Prozent der befragten aus dem Bäckerhandwerk, dass sie bereits für eigene Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragt haben.
Probleme bei der Beantragung von Liquiditätshilfen
Als größte Hürden stellen sich für die betroffenen Betriebe aktuell die Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen (48 %), die einer Bewilligung zugrunde liegen, und das Auffinden der zuständigen Stelle (32 %) dar. Die Beschaffung der notwendigen Informationen stellt 28 % vor Probleme. In 24 % der Fälle wurde die Gewährung auf Liquiditätshilfe abgelehnt oder nur teilweise genehmigt.
Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse, grafisch aufgearbeitet, als PDF-Datei zum Download.
Die Landesregierung NRW hat am 9. April 2020 die o. g. Verordnung erlassen, die bei Einreisen nach Deutschland eine Quarantäne festlegt. Ausnahmen gelten z. B. für Berufspendler oder Saisonkräfte. Die Verordnung haben wir Ihnen nachfolgend zum Download bereitgestellt.
Mit der Verordnung wird eine Absprache zwischen Bund und Ländern im Einklang mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 6. April 2020 umgesetzt. Das Bundeskabinett hatte entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind, also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen. Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden. Alle Bundesländer – so auch Nordrhein-Westfalen – erlassen vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr.
Die Verordnung legt grundsätzlich fest (§ 1), dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben müssen und diese 14 Tage nicht verlassen dürfen. Sie müssen sich beim Gesundheitsamt ihres Kreises bzw. ihrer kreisfreien Stadt melden.
Abweichend davon sind Ausnahmen vorgesehen (§ 2 Abs. 1), die das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleisten. Für die Wirtschaft sind insbesondere die folgenden Ausnahmen wichtig:
Nr. 1: Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
Nr. 2: Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens
zwingend notwendig ist (Hinweis: Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen.)
Nr. 3: Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben
Nr. 4: Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder nach entsprechendem Aufenthalt im Ausland in das Bundesgebiet zurückkehren
Die Ausnahmen nach Abs. 1 gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.
Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden (§ 2 Abs. 2). Zuständig dafür ist das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde. Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien (§ 2 Abs. 8).
Eine FAQ-Übersicht zu der Corona-Einreise-Verordnung steht unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung.
Dem Mittelstand eng verbunden
Die aktuelle Situation stellt unsere ganze Gesellschaft vor bisher so nicht gekannte Herausforderungen. Wirtschaftlich sind die Auswirkungen überhaupt noch nicht absehbar. Die SIGNAL IDUNA steht als traditioneller Partner von Handwerk, Handel und Mittelstand auch in dieser Zeit fest an der Seite ihrer Kunden. Bereits in der Vergangenheit hat die SIGNAL IDUNA gut und richtig in die Digitalisierung investiert. Moderne Hardware und Kommunikationssysteme sowie implementierte, digitale Prozesse sorgen dafür, dass Kunden auch in Zeiten der verordneten Kontaktbeschränkungen ihre Anliegen schnell und zielgerichtet adressieren können.
So hilft beispielsweise die „meine SIGNAL IDUNA-App“ dabei, eine schnelle Bearbeitung sicherzustellen. Wer eine Bescheinigung benötigt oder einen Schaden melden möchte, kann dies online erledigen. Zudem sind die Ansprechpartner vor Ort – Agenturen und Geschäftsstellen – nach wie vor für ihre Kunden da: online, telefonisch, via Remote und über die sozialen Netzwerke. Es bleibt natürlich darüber hinaus weiterhin möglich, postalisch in Kontakt zu treten. Damit können sich die Kunden in gewohnter Manier auf die SIGNAL IDUNA verlassen.
Viele Betriebe sind von den Auswirkungen der aktuellen Situation direkt betroffen: Aufträge bleiben aus oder werden storniert, Unternehmen werden auf behördliche Anordnung hin geschlossen, während die Kosten weiterlaufen. Zwar unterstützen staatliche Institutionen mit Hilfsprogrammen zur Existenzsicherung, doch manchmal reichen diese nicht aus. Lässt sich der Versicherungsvertrag nicht unverändert aufrechterhalten, hat die SIGNAL IDUNA für diese Fälle ein Maßnahmenpaket mit befristeten Lösungen aufgesetzt. Dieses umfasst beispielsweise Beitragsfreistellungen und -stundungen oder die zeitweise Reduzierung des Versicherungsschutzes. Wichtig ist dafür eine persönliche Beratung beim zuständigen Vermittler oder Kundendienst, um die individuell am besten passende Lösung zu finden. Sollte nach Ablauf einer Stundung die Einkommenssituation des Versicherungsnehmers die vollständige Nachzahlung der Beiträge nicht zulassen, kann er eine Ratenzahlung vereinbaren. So lässt sich der wertvolle Versicherungsschutz möglichst unverändert weiterführen. Die SIGNAL IDUNA empfiehlt, diesen nur im Notfall, nach eingehender Beratung und nur temporär zu reduzieren. Die Rückkehr aus einem reduzierten in den vollwertigen Versicherungsschutz ist unbürokratisch und ohne Nachteile möglich.
Mehrere tausend Betriebe haben eine Betriebsschließungsversicherung bei der SIGNAL IDUNA abgeschlossen. In diesem Rahmen leistet die SIGNAL IDUNA Gruppe grundsätzlich auch bei der Schließung einzelner Betriebe aufgrund des Corona-Virus, wenn diese aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden. Hier prüft die Gruppe die Deckung für jeden Einzelfall. Vor dem Hintergrund dieser Regulierungspraxis hat sich die SIGNAL IDUNA den aktuellen Vorschlägen von Bayerischem Wirtschaftsministerium und Deutschem Hotel- und Gaststättenverband angeschlossen. Es waren selbstständige Handwerkmeister und Händler, die die SIGNAL IDUNA vor über 100 Jahren gegründet hatten.
Von daher besteht seit jeher eine besonders enge Verbindung zu Handwerk, Handel und Mittelstand. Aus dieser Tradition heraus ist die berufsständisch orientierte Versicherungsgruppe auch in dieser Zeit das, was sie immer war: ein starker Partner.
Wenn Sie Ihren bekannten Ansprechpartner bei der Signal Iduna nicht erreichen können, hilft Ihnen unser zuständiger Regionalleiter Bernd Sarnow gerne weiter. Sie erreichen Herrn Sarnow unter der E-Mail-Adresse Bernd.Sarnow@signal-iduna.de.