Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/strafe-und-strafzumessung-bei-drogendelikten-btm-verfahren_143103.html
Timestamp: 2018-12-18 21:54:04
Document Index: 363980138

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 6']

a) Keine erhebliche Über- oder Unterschreitung
Nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Grad der persönlichen Schuld steht beispielsweise eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn der Täter mit 2,7 kg Cocainhydrochlorid (die 540-fache nicht geringe Menge) Handel getrieben und 600 g Cocainhydrochlorid (die 120-fache nicht geringe Menge) in Besitz gehabt hat. Dagegen kann eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren eine Überschreitung darstellen, wenn der Täter lediglich dafür gesorgt hat, dass 35 kg Cocain von einem Schiff an Land gebracht werden.
b) Strafen dürfen nicht schematisch festgesetzt werden
Die Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der Strafzumessung ist zulässig (spielt aber in der RSP des BGH eine eher untergeordnete Rolle). Allerdings sollen generalpräventive Gesichtspunkte bei der Strafzumessung grundsätzlich nur verwertet werden dürfen, wenn sie außerhalb der vom Gesetzgeber bei der Aufstellung des Strafrahmens bereits berücksichtigten allgemeinen Abschreckung liegen.
Eine schuldunterschreitende Strafe ist aber möglich. Als besondere Umstände, die zur Unterschreitung der schuldangemessenen Strafe Anlass geben können, werden insbesondere Tatprovokation, überlange Verfahrensdauer, erheblicher Eigenschaden oder schwere Erkrankung (HIV-Infektion) des Täters mit der Gefahr, dass ihm nur noch eine geringe Lebenserwartung bleibt, angesehen.
f) Orientierung durch den Strafrahmen
Der Strafrahmen enthält zugleich eine gesetzgeberische Vorbewertung des Unrechts, die auch für den Richter maßgeblich ist. Mindest- und Höchstmaß des Rahmens sind daher nicht nur Grenzwerte, sondern zugleich Orientierungspunkte für die Strafzumessung. Für den Einstieg in den Strafrahmen kann der tatsächliche Durchschnittsfall oder Regelfall als Anhalt (Basisbeurteilung) dienen. Der Regelfall wird an den praktisch am häufigsten vorkommenden Fällen gemessen. Er ist mit der rechnerischen Mitte des Strafrahmens (denkbarer Durchschnittsfall) nicht identisch, sondern liegt wegen der Weite des Rahmens, der auch die denkbar schwersten Fälle erfassen muss, notwendig darunter. Dabei wird durch den Regelfall insoweit eine Orientierungshilfe geleistet, als für ihn eine Strafe in der unteren Hälfte des Strafrahmens angemessen ist.
g) Strafzumessungskriterien im engeren Sinne
2. Art der Beteiligung an der Tat
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Tatbeitrag des Mittäters nur dem eines Gehilfen nahekommt. Zwar erfüllt auch der Kurier in der Regel den Tatbestand des Handeltreibens, er ist aber nicht der Drahtzieher des Rauschgifthandels. Deswegen kann sein Tatbeitrag milder bewertet werden.
3. Art des Betäubungsmittels und seine Gefährlichkeit
Wegen ihrer unterschiedlichen Wirkung auf den Konsumenten weichen die einzelnen Betäubungsmittel unabhängig von ihrer Menge und ihrem Wirkstoffgehalt in ihrer Gefährlichkeit erheblich voneinander ab Die unterschiedliche Gefährlichkeit ist ein wesentliches Element von Unrecht und Schuld des Verstoßes gegen das BtMG und muss daher im Rechtsfolgenausspruch zum Ausdruck kommen. Es ist danach zulässig, strafmildernd zu berücksichtigen, dass sich die Tat auf Haschisch als einer Droge mit minderer Gefährlichkeit bezog. Umgekehrt kann strafschärfend berücksichtigt werden, dass der Tat Betäubungsmittel höherer Gefährlichkeit, namentlich Heroin oder Kokain, zugrunde lagen Nicht strafschärfend darf dagegen der Umgang mit Betäubungsmitteln mittlerer Gefährlichkeit berücksichtigt werden.
4. (Gewichts-)Menge des Betäubungsmittels
5. Wirkstoffmenge und Wirkstoffgehalt
Entscheidendes Element für die von einem Betäubungsmittel ausgehende Gefahr ist die Menge des darin enthaltenen Wirkstoffs. Sie ist nicht nur das maßgebliche Merkmal für die Bestimmung der nicht geringen Menge, namentlich, wenn es sich um einen Grenzfall handelt, sondern auch sonst ein wesentlicher Umstand für die Beurteilung der Schwere der Tat und des Schuldumfangs
Solange das (Tatbestands-)Merkmal der nicht geringen Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4; § 30 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2) nicht erreicht wird, sodass der Grundtatbestand des § 29 anzuwenden ist, ist die verhältnismäßig hohe Wirkstoffmenge des Betäubungsmittels bei der Strafzumessung stets strafschärfend zu berücksichtigen. Dasselbe gilt, wenn die betreffende Begehungsweise nicht mit einer Qualifikation versehen ist; in einem solchen Fall kommt auch die Prüfung eines (unbenannten) besonders schweren Falles (§ 29 Abs. 3 Satz 1) in Betracht. Anders ist dies in den Fällen der § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4; § 30 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, in denen die nicht geringe Menge zu den Tatbestandsmerkmalen gehört.
Voraussetzung einer strafschärfenden Berücksichtigung der Wirkstoffmenge ist, dass diese von den Vorstellungen des Täters umfasst war, wobei es genügt, wenn er dies billigend in Kauf nimmt (siehe oben). Wenn das Betäubungsmittel nicht sichergestellt wurde und daher eine Untersuchung nicht möglich ist, sind alle Aufklärungsmöglichkeiten auszuschöpfen. So ist unter Berücksichtigung aller festgestellten Tatumstände, insbesondere des Preises und der Herkunft (Verpackung, Verplombung, Aussehen), der Beurteilung durch andere Tatbeteiligte, der Qualität des Lieferanten, der Möglichkeit des Streckens oder aufgrund der Erkenntnisse in einem Parallelverfahren, zu untersuchen, von welcher Mindestqualität und damit welchem Wirkstoffgehalt auszugehen ist.
Können auch auf diese Weise hinreichend sichere Feststellungen nicht getroffen werden, so ist von dem für den Angeklagten günstigsten Mischungsverhältnis auszugehen, das nach den Umständen in Betracht kommt. Dieser Wirkstoffgehalt darf nach einer sorgfältigen Würdigung der im konkreten Einzelfall in der Hauptverhandlung festgestellten Beweisanzeichen geschätzt werden. Möglich und zulässig ist der Schluss, dass das früher eingeführte Rauschgift (Heroin) dieselbe Qualität hatte wie das sichergestellte. Auch sonst kann aus einer sichergestellten oder beschlagnahmten und untersuchten Teilmenge auf die Qualität der Gesamtmenge geschlossen werden, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Konzentration. Dasselbe gilt für Feststellungen in einem Parallelverfahren oder, wenn das Rauschgift immer vom gleichen Verkäufer zum annähernd gleichen Preis erworben wurde. Bei der Feststellung der Qualität dürfen auch die Drogenerfahrung der Kontaktperson und ihre Fähigkeit, die Rauschgiftqualität zu beurteilen, herangezogen werden.
6. Staatliche Beteiligung, polizeiliche Überwachung/Sicherstellung, Observation
Staatliche Beteiligungshandlungen an Drogengeschäften sind stets als gewichtige Strafzumessungsgesichtspunkte zu berücksichtigen. Hat der Drogentransport unter solch engmaschiger Überwachung durch die Polizei stattgefunden, ist eine tatsächliche Gefährdung durch das Rauschgift ausgeschlossen. Ähnliches gilt für die Betäubungsmittel infolge einer Sicherstellung, weil sie nicht in den Verkehr gelangt sind.
7. Tatprovokation
Zu unterscheiden sind die zulässige und die unzulässige Tatanreizschaffung: Dabei ergibt sich aus dem unzulässigen Einsatz eines agent provocateur, namentlich bei einem fehlenden Anfangsverdacht, ein besonderer, gewichtiger und schuldunabhängiger Strafmilderungsgrund. Aber auch beim zulässigen Lockvogel ist jede Einwirkung auf den Täter im Rahmen der Strafzumessung zu würdigen, also auch, wenn bei dem Einsatz alle rechtsstaatlichen Sicherungen beachtet wurden. In welchem Umfang dabei eine Strafmilderung in Betracht kommt, hängt im Wesentlichen davon ab, welches Ausmaß die Einflussnahme des agent provocateur auf den Täter gehabt hat. Kein Anlass zu einer Strafmilderung besteht, wenn der Zielperson lediglich eine erwünschte konkrete Gelegenheit für den von ihr grundsätzlich schon in Aussicht genommenen Absatz von Betäubungsmitteln geboten wird.
8. Ausländereigenschaft
9. BtM sind nicht für den deutschen Markt bestimmt
Unzulässig ist es, strafmildernd zu berücksichtigen, dass das Rauschgift nicht für den deutschen Markt bestimmt war Die Bekämpfung des Rauschgifthandels ist im Interesse des Gesundheitsschutzes ein weltweites Anliegen (§ 6 Nr. 5 StGB).
10. Wirtschaftliche Not
11. Rückfall
12. Vorleben und Vorstrafen
13. Lebensführung / Berufliche Stellung
14. Untersuchungshaft
15. Strafempfindlichkeit
16. Verletzung mehrerer Gesetze
Die Verletzung mehrerer tateinheitlich zusammentreffender Gesetze ist geeignet, den Unrechts- und Schuldgehalt einer Tat zu erhöhen, sodass eine strafschärfende Berücksichtigung in Betracht kommt.
17. Prozessverhalten
Das Prozessverhalten kann nur bedingt gewertet werden. Das Geständnis soll regelmäßig nur dann ein zulässiger Strafzumessungsgrund sein, wenn es Schlüsse auf das Maß der persönlichen Schuld oder die Gefährlichkeit des Täters zulässt, wenn es zur Aufdeckung bisher unbekannter Straftaten führt oder wenn es das Verfahren wesentlich fördert. Auf der anderen Seite kann auch hartnäckiges Leugnen, selbst nach einem rechtskräftigen Schuldspruch, nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Schweigen und der Versuch, sich durch Spurenbeseitigung der Strafverfolgung zu entziehen, sind als solche ebenfalls keine zulässigen Strafschärfungsgründe.
18. Verfahrensverzögerung, Zeitabstand und Verfahrensdauer
Bereits der lange zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil kann zu einem wesentlichen Strafmilderungsgrund führen. So kann einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige strafmildernde Bedeutung zukommen, bei der insbesondere die mit dem Verfahren selbst verbundenen Belastungen zu berücksichtigen sind; dies kann auch dann gegeben sein, wenn die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer sachliche Gründe hatte.