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Timestamp: 2020-05-31 07:01:15
Document Index: 352475562

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 37', '§ 37', '§ 839', 'Art. 34', '§ 46', '§ 22', 'Art. 2', '§ 852', '§ 139', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 46', '§ 839', '§ 37', '§ 199', '§ 46', '§ 30', '§ 46', 'BGH', 'Art. 33', '§ 839', 'BGH', 'Art. 2', '§ 22', 'BGH', '§ 121', 'Art. 229', '§ 6', '§ 852', '§ 852', '§ 852', 'BGH', '§ 852', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 209', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 69', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 31', '§ 37', '§ 46', '§ 46', '§ 104', '§ 46', '§ 108', '§ 104', '§ 108', '§ 108', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 197', 'Art. 229', '§ 31', '§ 197', '§ 199', '§ 199', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 10.11.2016 – 1 U 159/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 10.11.2016 – 1 U 159/14
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2014 wird zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger nimmt das beklagte Land aus Amtshaftung in Anspruch.
Der Kläger war (… Steuerfahnder …) beim Finanzamt Stadt1. (…). Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Steuerfahnder fielen Dienstreisen an. Um seine Tätigkeit als A auszuüben, ließ er sich vom Dienst befreien.
In der Zeit von Mitte August 1992 bis Mitte November 1992 war der Kläger an 8 Tagen montags dem Dienst ferngeblieben, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob das Fernbleiben des Klägers entschuldigt war.
Für den … 1993 wurde dem Kläger vormittags eine Dienstreise genehmigt und anschließend für die Zeit von 11.00 Uhr bis 15.30 Uhr Dienstbefreiung für seine Tätigkeit als A. Der Vorsteher des Finanzamts B ordnete an diesem Tag die Überprüfung der Berechtigung der Abwesenheitszeiten des Klägers durch den …leiter Herrn C an. Herr C suchte das Wohnhaus des Klägers morgens auf und beobachtete es aus seinem Pkw. Der Kläger war am frühen Vormittag des … 1993 bei der Staatsanwaltschaft in Stadt3. Gegen 11.25 Uhr wurde der Kläger, der zwischenzeitlich wieder zuhause war, von der Postbotin darauf aufmerksam gemacht, dass sein Haus von einem Pkw aus beobachtet werde. Der Kläger setzte sich in seinen Pkw und fuhr in Richtung des Pkw des …leiters, der sich daraufhin entfernte. Auf Nachfrage bei der Polizei erfuhr der Kläger, dass es sich bei dem Pkw um den des Herrn C handelte.
Nach dem Vorfall litt der Kläger an Kopf- und Magenschmerzen und erbrach Blut. In der Folgezeit befand sich der Kläger wegen eines psychosomatischen Erschöpfungssyndroms in stationärer Behandlung. Am 3. September 1993 stellte der Amtsarzt die Dienstunfähigkeit des Klägers fest. Zum 1. April 1994 wurde der Kläger wegen Dienstunfähigkeit aufgrund einer depressiven Erkrankung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 29. April 1994, den Vorfall vom … 1993 als Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG anzuerkennen. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 der Oberfinanzdirektion Stadt4 wurde der Antrag abgelehnt. Der Kläger erhob vor dem Verwaltungsgericht Stadt4 am 23. Januar 2006 Klage gegen die Ablehnung der Anerkennung als Dienstunfall. Aufgrund Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2010, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 33ff. d.A.), wurde das beklagte Land verpflichtet, die Vorgänge vom … 1993 als Dienstunfall anzuerkennen.
Mit Schreiben vom 20.09.2010 beantragte der Kläger die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts gemäß § 37 Abs. 2 BeamtVG. Mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. September 2013 (Anlage 1 zum Schriftsatz des Klägers vom 17. April 2014, Bl. 169ff. d.A.) wurden Ansprüche des Klägers auf ein erhöhtes Ruhegehalt nach § 37 Abs. 2 BeamtVG aufgrund des Vorfalls vom … 1993 abgelehnt.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstands der 1. Instanz im Übrigen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 839 BGB, Art. 34 GG komme nicht in Betracht, weil der Kläger für die zwischen den Parteien streitige Behauptung, die erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Versetzung in den Ruhestand beruhten auf einer Amtspflichtverletzung des beklagten Landes, keinen Beweis angeboten habe. Ferner sei ein Amtshaftungsanspruch des Klägers gemäß § 46 Abs. 2 BeamtVG ausgeschlossen, weil ein vorsätzliches Verhalten des beklagten Landes nicht gegeben sei. Es fehle an dem für den Vorsatz erforderlichen Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger in der Vergangenheit des Öfteren abwesend gewesen sei und § 22 der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) Vorermittlungen im Fall des Verdachts eines Dienstvergehens zulasse, sei die Überwachung von Mitarbeitern nicht per se unverhältnismäßig, weil die Frage, wann ein Mitarbeiter seinen Dienst beginne und wann er nach Hause fahre, zum Arbeitsumfeld gehöre und den Kernbereich des Art. 2 Abs. 1 GG nicht berühre. Ferner seien die Ansprüche des Klägers nach § 852 BGB a.F. verjährt. Die Verjährungsfrist habe im Jahr 1993 zu laufen begonnen, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen gehabt habe. Die Verjährung sei auch nicht deshalb gehemmt, weil sich der Kläger im Wege des Primärrechtsschutzes gegen die ihn belastende rechtswidrige Verwaltungsmaßnahme gewendet habe. Zwar sei in dem Fall, dass der Geschädigte einen Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden versuche, insbesondere im Fall der Anfechtung eines Verwaltungsaktes, die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gehemmt. Vorliegend habe der Kläger jedoch keinen Primärrechtschutz ergriffen, da ein solcher gegen die tatsächliche Maßnahme des beklagten Landes nicht bestanden habe. Die Klage auf Anerkennung des Vorfalls vom … 1993 als Dienstunfall stelle keinen Primärrechtsschutz dar, weil es sich nicht um einen Rechtsbehelf gehandelt habe, der darauf gerichtet sei, das schädigende Verhalten des Amtsträgers zu beseitigen und damit die Entstehung des Schadens zu verhindern.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner Berufung und verfolgt seine erstinstanzlichen Anträge zu 1. bis 3. weiter.
Zur Begründung trägt er vor: Das Landgericht habe seine Hinweispflichten nach § 139 ZPO verletzt, weil es den Kläger nicht darauf hingewiesen habe, dass der Kläger keinen Beweis für die behauptete Kausalität der Überwachungsmaßnahme für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers und seine Versetzung in den Ruhestand angeboten habe. Überdies stehe die Kausalität aufgrund der Rechtskraft des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichthofs vom 20. Mai 2010 fest.
Die Anordnung der Überwachung des Hauses stelle eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung dar. Herrn B sei bewusst gewesen, dass die Maßnahme nicht zum Arsenal der üblichen Personalmaßnahmen gehöre. Die Überwachung sei zu keinem Zeitpunkt von einer Rechtsgrundlage gedeckt gewesen. § 22 HDO könne eine solche Maßnahme nicht rechtfertigen, weil der Kläger zu keinem Zeitpunkt unentschuldigt gefehlt habe. Der Dienstvorgesetzte sei im Rahmen von Verwaltungsermittlungen i.S.d. § 22 HDO nicht zu heimlichen Maßnahmen berechtigt, die sich auf die Aufklärung des dienstlichen oder außerdienstlichen Verhaltens eines konkreten Beamten richteten. B habe die Überwachung des Klägers in Kenntnis der unerlaubten Personalmaßnahme durchführen lassen. Unterstrichen werde dies dadurch, dass der Geschäftsstellenleiter sich fluchtartig von dem Haus des Klägers entfernt habe, als der Kläger auf ihn zugekommen sei. Ferner habe kein Anfangsverdacht für Vorermittlungen im Sinne des § 22 HDO bestanden, da der Kläger nicht 8 Tage unentschuldigt gefehlt habe. Ferner ergebe sich der Vorsatz des B aus der Vorgeschichte. B habe den Kläger bereits zuvor schikaniert, mit dem Ziel, ihm das Amt als D der Steuerfahndung zu entziehen. Die Ansprüche des Klägers seien auch nicht verjährt. Das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Anerkennung eines Dienstunfalls habe die Verjährung gehemmt bzw. unterbrochen, da es sich insoweit um die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz handle. Ferner habe der Kläger auch erst aufgrund des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2010 gewusst, dass die Amtshandlung widerrechtlich und schuldhaft gewesen sei. Ferner habe der Dienstunfall erst festgestellt werden müssen, bevor weitergehende Ansprüche nach § 46 Abs. 2 BeamtVG hätten geltend gemacht werden können. Der Kläger habe auch zunächst im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB versucht, den Schaden durch einen Antrag nach § 37 Abs. 2 BeamtVG auf Erhöhung des Ruhegehalts, abzuwenden. Ferner greife hier die 30-jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 2 BGB.
Hinsichtlich des weiteren Berufungsvorbringens wird auf den Schriftsatz vom 22.Oktober 2014 (Bl. 281ff. d.A.), den Schriftsatz vom 15. April 2015 (Bl. 450ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 16.September 2016 (Bl. 501ff. d.A.) Bezug genommen.
unter Abänderung des am 16.07.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2 – 04 O 453/13,
festzustellen, dass das beklage Land verpflichtet ist, an den Kläger den Unterschiedsbetrag zwischen seinen Dienst- und Versorgungsbezügen aus der Besoldungsgruppe A … HBesG vom 01.04.1994 bis zum 31.12.2009 zu zahlen,
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 01.01.2010 wegen unterbliebener Beförderung ein monatliches Unfallruhegehalt aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A … HBesG zu zahlen,
das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger ein Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 20.000 €.
Das beklagte Land verteidigt das landgerichtliche Urteil. Auf die Berufungserwiderung vom 25. Februar 2015 (Bl. 417ff. d.A.) wird hinsichtlich der Begründung Bezug genommen.
1. Dem Kläger stehen gegen das beklagte Land keine Amtshaftungsansprüche zu, denn etwaige Ansprüche des Klägers sind, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, jedenfalls verjährt.
a) Zwar kann eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung des Dienstvorgesetzten des Klägers nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien nicht ausgeschlossen werden. So ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten heimlichen Überwachung in Zweifel zu ziehen. Auch ein nicht vorsätzliches Verhalten des Dienstvorgesetzten, insbesondere ein fehlendes Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit, kann ohne nähere Feststellungen nicht unterstellt werden.
Gemäß § 46 Abs. 1 BeamtVG wird der aufgrund eines Dienstunfalls verletzte Beamte im Verhältnis zu seinem Dienstherrn im Allgemeinen auf die Unfallfürsorgeansprüche nach §§ 30 ff. BeamtVG beschränkt. Weitergehende Ansprüche können gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung verursacht worden ist. Im Falle einer Amtspflichtverletzung ist ein Dienstunfall durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung verursacht worden, wenn der Täter vorsätzlich seine Amtspflichten verletzt hat und der Unfall eine adäquate Folge der Amtspflichtverletzung ist; nicht erforderlich ist, dass sich der Vorsatz auf die Herbeiführung des Unfalls bezieht (BGH, Urteil vom 20. März 1961, III ZR 9/60; Urteil vom 08. Dezember 1983, III ZR 72/82; Urteil vom 08. Februar 1994 – VI ZR 68/93 – jeweils zitiert nach juris).
Aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, die zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) zählt, ist die Verpflichtung des Dienstherrn abzuleiten, die Persönlichkeitsrechte des Beamten zu wahren und zu schützen (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1976, 2 BvR 841/73, BVerfGE 43, 154-197; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, 2 C 10.93, BVerwGE 99, 56, 59). Die Fürsorgepflicht stellt zugleich eine dem Beamten gegenüber obliegende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB dar (BGH, Urteil vom 11. November 1954, III ZR 120/53; Urteil vom 16. Februar 1959, III ZR 199/57, Urteil vom 07. Juli 1983 – III ZR 182/82, Rn. 22, jeweils zitiert nach juris).
Die durch den Dienstvorgesetzten des Klägers am … 1993 angeordnete Beobachtung des Wohnhauses des Klägers stellte einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatsphäre des Klägers dar, denn es wurde nicht lediglich die Anwesenheit des Klägers an der Dienststelle bzw. den Orten der Ausübung der genehmigten Tätigkeiten überprüft, sondern Ziel der Überprüfung war seine Anwesenheit zuhause. Die Maßnahme setzte darüber hinaus den Kläger in seiner Person herab, denn B bediente sich zur Überprüfung eines der Dienststelle des Klägers angehörenden Mitarbeiters und machte damit den Vorwurf eines Dienstvergehens des Klägers in der Dienststelle publik. Durch die Maßnahme war daher auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen.
Ob heimliche Ermittlungen bis hin zu einer Observierung auf Grundlage von § 22 der Hessischen Disziplinarordnung in der Fassung vom 11. Januar 1989 im Rahmen von sog. Vorermittlungen oder auch im Vorfeld zur Feststellung des Vorliegens des Verdachts eines Dienstvergehens in Bezug auf einen konkreten Beamten zulässig sind (vgl. zum kontroversen Meinungsstand Herrmann/Solné, NVwZ 2012, 845, 849), kann dahinstehen. Denn jedenfalls müssen solche Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, d.h. sie müssen geeignet und erforderlich zur Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks sein.
Hieran bestehen jedoch erhebliche Zweifel. Nach dem Vorbringen des beklagten Landes beanstandete der Dienstvorgesetzte des Klägers die behaupteten unentschuldigten Fehlzeiten des Klägers in der Vergangenheit diesem gegenüber offensichtlich nicht und bat auch nicht um Aufklärung. Stattdessen ordnete er am … 1993 eine heimliche Überwachung an, nachdem er dem Kläger für diesen Tag eine Dienstreise und Dienstbefreiung genehmigt hatte, auch hier offensichtlich ohne sich zuvor beim Kläger der Erforderlichkeit der Dienstabwesenheit vergewissert zu haben. Insoweit dürften hier mildere und gleich effektive Mittel zur Verfügung gestanden haben, um den Verdacht eines Dienstvergehens zu bestätigen oder auszuräumen.
Auch der Vorsatz des Dienstvorgesetzten des Klägers kann nach dem bisherigen Vorbringen nicht ausgeschlossen werden.
Ein Amtsträger handelt vorsätzlich, wenn er sich bewusst über die verletzte Amtspflicht hinwegsetzt. Zum Vorsatz gehört nicht nur die Kenntnis der Tatsachen, aus denen die Pflichtverletzung sich objektiv ergibt, sondern auch das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit, d.h. das Bewusstsein, gegen die Amtspflicht zu verstoßen. Zumindest muss der Amtsträger mit der Möglichkeit eines solchen Verstoßes rechnen und diesen billigend in Kauf nehmen (BGH, Urteil vom 19. März 1992, III ZR 117/90; Urteil vom 12. November 1992, III ZR 19/92, jeweils zitiert nach juris).
Das beklagte Land hat jedoch nicht dargelegt, ob und inwieweit der Dienstvorgesetzte des Klägers die Frage der Rechtmäßigkeit der heimlichen Überwachung anhand der disziplinarrechtlichen Regelungen geprüft hat und aufgrund welcher Erwägungen er zu dem Schluss gekommen ist, dass die Maßnahme im konkreten Fall auch verhältnismäßig ist.
b) Amtshaftungsansprüche des Klägers scheitern entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht daran, dass der Kläger keinen Beweis für die Kausalität einer etwaigen Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden angeboten habe. Zwar steht die Kausalität entgegen der von dem Kläger vertretenen Ansicht nicht bereits aufgrund der Rechtskraft des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2010 fest. Denn in Rechtskraft erwächst nur der Entscheidungssatz, der hier die Verpflichtung zur Anerkennung der Vorfälle vom … 1993 als Dienstunfall ausspricht, nicht jedoch die Beurteilung von Vorfragen tatsächlicher oder rechtlicher Art, die der Herausarbeitung des Subsumtionsschlusses vorausgehen (Schoch/Schneider/Bier/Clausing VwGO § 121 Rn. 45-49, beck-online).
Jedoch ist für die Entscheidung der klägerische Vortrag zugrunde zu legen, wonach die Überwachungsmaßnahme vom … 1993 bei dem Kläger zu nachteiligen gesundheitlichen Folgen geführt habe, die seine Dienstunfähigkeit bedingt hätten. Der Kläger hat seine dahingehende Behauptung durch Bezugnahme auf die Urteilsgründe des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2010 substantiiert, die die Ursächlichkeit der Überwachungsmaßnahme für die Erkrankung des Klägers nach Beweiswürdigung auf der Grundlage eines medizinischen Gutachtens des E vom 21. September 2009 feststellen. Diesem qualifizierten Parteivorbringen ist das beklagte Land nicht substantiiert entgegengetreten, denn es hat die gutachterlichen Feststellungen des E nicht angegriffen.
c) Etwaige Ansprüche des Klägers sind jedoch verjährt.
Auf die Verjährung der streitgegenständlichen Amtshaftungsansprüche findet gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ausschließlich § 852 BGB in der Fassung vom 16.08.1977 Anwendung, denn die Ansprüche des Klägers waren vor dem 01.01.2002 bereits verjährt.
Gemäß § 852 BGB a.F. beginnt die Verjährung in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. Bei Amtshaftungsansprüchen ist die Kenntnis des Geschädigten erforderlich, dass die Amtshandlung widerrechtlich und schuldhaft war und deshalb eine zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung darstellt. Ausreichend ist im Allgemeinen jedoch, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als naheliegend, mithin eine Amtshaftungsklage – sei es auch nur als Feststellungsklage – als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass dem Verletzten die Erhebung der Klage zugemutet werden kann. Dagegen setzt § 852 Abs. 1 BGB a.F. aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich nicht voraus, dass der Geschädigte aus ihm bekannten Tatsachen auch die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 – III ZR 76/92; Urteil vom 02. April 1998 – III ZR 309/96, jeweils zitiert nach juris).
Der Vorfall, aus dem der Kläger seine Ansprüche ableitet, ereignete sich am … 1993. Dem Kläger waren spätesten mit seiner Versetzung in den Ruhestand zum 01. April 1994 alle Tatsachen bekannt, die einen möglichen Amtshaftungsanspruch gegen das beklagte Land begründeten. Der für die Beurteilung einer Amtspflichtverletzung relevante Sachverhalt stand nach dem Vorfall am … 1993 fest. Mit seiner Versetzung in den Ruhestand zum 01. April 1994 waren dem Kläger auch die nachhaltigen gesundheitlichen Folgen des Vorfalls bekannt. So beantragte er am 29.04.1994 die Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall, was zeigt, dass er von der Kausalität des Vorfalls für seine Erkrankung ausging.
Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 852 BGB a.F. drei Jahre; Verjährung trat damit mit Ablauf des 01.04.1997 ein.
Entgegen der Auffassung des Klägers war die Verjährung der Amtshaftungsansprüche nicht aufgrund der von dem Kläger angestrengten verwaltungsrechtlichen Verfahren zur Erlangung von Unfallruhegehaltsansprüchen unterbrochen. Auch war für den Beginn der Verjährung nicht die Kenntnis des Klägers von dem Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren erforderlich.
Die Kenntnis war nicht im Hinblick auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlich.
Zwar ist in dem Fall, dass die Haftung des Beamten oder des Staates davon abhängt, dass der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann, für den Verjährungsbeginn die Kenntnis erforderlich, dass und in welcher Höhe solcher Ersatz auf andere Weise nicht zu erlangen ist. Diese Kenntnis besteht, sofern anderweitige Ersatzmöglichkeiten rechtlich noch in Betracht kommen, erst, wenn der Geschädigte im Prozessweg oder auf andere zumutbare Weise sich hinreichende Kenntnis verschaffen konnte, ob und in welchem Umfang ein realisierbarer Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, III ZR 114/91, juris Rn. 17; Staudinger/Heinz Wöstmann (2013) BGB § 839, Rn. 378 m.w.N.).
Die Versorgungsansprüche des Klägers gegen seinen Dienstherrn stellten jedoch keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB dar. Denn nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der öffentlichen Hand findet § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anwendung, wenn sich der anderweitige Ersatzanspruch ebenfalls gegen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft richtet und der Amtshaftungsanspruch und der andere Anspruch, unabhängig von seinem Rechtsgrund, demselben Tatkreis entsprungen sind. Nach diesen Grundsätzen stellen Ansprüche des Versorgungsberechtigten auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 839 Abs. 1 S. 2 BGB dar (BGH, Urteil vom 04. Juli 1974 – III ZR 63/72, juris).
Die Verjährung wurde hier auch nicht in entsprechender Anwendung des §§ 209, 211 BGB a.F. unterbrochen, weil der Kläger verwaltungsrechtlichen Primärrechtschutz im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB in Anspruch genommen hat (BGH, Urteil 11. Juli 1985, III ZR 62/84, juris).
Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB sind alle rechtlich möglichen und geeigneten, förmlichen oder formlosen Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Vornahme oder Unterlassung der Amtshandlung selbst richten und nach gesetzlicher Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen (BGH, Urteil vom 03. Juni 1993, III ZR 104/92, juris). Der Rechtsbehelf muss sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder das Unterlassen selbst richten und ihre Beseitigung oder Vornahme bezwecken und ermöglichen (BGH, Urteil vom 08. Januar 2004, III ZR 39/03, juris; Staudinger/Heinz Wöstmann (2013) BGB § 839, Rn. 338 m.w.N.).
Im verwaltungsrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind als förmliche Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB insbesondere der Widerspruch nach § 69 VwGO (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR 37/10, juris), die verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage mit dem Ziel, die Beseitigung eines belastenden Verwaltungsakts zu erwirken (§ 42 Abs 1, 1. Alt. VwGO; vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1990, III ZR 302/89, juris), sowie die auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen (begünstigenden) Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage (§ 42 Abs 1, 2. Alt VwGO; vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1984, III ZR 216/82, juris) anerkannt.
Die von dem Kläger beantragte Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall sowie sein Antrag auf Gewährung eines erhöhten Ruhegehalts stellten keinen Primärrechtschutz im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB dar, denn die Verfahren richteten sich nicht unmittelbar gegen die nach Auffassung des Klägers amtspflichtwidrige Anordnung der Überwachung und konnten diese weder berichtigen noch deren Folgen beseitigen.
Der Verjährungsbeginn war hier auch nicht bis zum Abschluss der verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinausgeschoben, weil dem Kläger davor eine Klageerhebung unzumutbar gewesen wäre. Denn der Kläger konnte nicht damit rechnen, dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahren ihm die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Amtshaftungsklage erforderlichen rechtlichen oder tatsächlichen Kenntnisse verschafften.
Zwar ist in den Fällen, in denen in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, das zwar keinen Primärrechtschutz im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB darstellt, das aber die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme, die Vorfrage des Amtshaftungsanspruch ist, jedenfalls inzident überprüft, dem Geschädigten die Erhebung der Klage vor Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht zumutbar (BGH, Urteil vom 06. Mai 1993, III ZR 2/92, juris Rn. 2; Urteil vom 02.04.1998, III ZR 309/96, juris Rn. 15; Urteil vom 12. Oktober 2000- III ZR 121/99 BGH, Urteil vom 23.07.2015, III ZR 196/14).
Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Überwachung war nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Verfahren, weil die Versorgungsansprüche nach §§ 30 ff. BeamtVG an andere tatbestandliche Voraussetzungen, nämlich an das Vorliegen eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 BeamtVG, anknüpfen. Auch soweit das erhöhte Unfallruhegehalt gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG einen rechtswidrigen Angriff voraussetzt, können sich bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit des Angriff zwar ähnliche Fragen wie bei der Überprüfung der Amtspflichtwidrigkeit einer Maßnahme ergeben. Diese Überschneidungen sind jedoch nicht zwangsläufig, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen sich unterscheiden. Der Kläger konnte deshalb nicht damit rechnen, dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme klären, was auch tatsächlich durch die verwaltungsgerichtlichen Urteile nicht geschehen ist.
Schließlich kann eine Unterbrechung der Verjährung auch nicht im Hinblick auf die Beschränkung des Beamten auf Unfallfürsorgeansprüche bei Vorliegen eines Dienstunfalls gemäß § 46 BeamtVG angenommen werden.
Die Regelung des § 46 BeamtVG entspricht, soweit Ansprüche gegen den eigenen Dienstherrn und die für ihn Tätigen in Rede stehen, der zur Begrenzung des Betriebsrisikos in § 104 SGB VII getroffenen Regelung (Wilhelm in GKÖD Bd. I, § 46 BeamtVG, Rn. 1), so dass die dortigen Grundsätze aufgrund der vergleichbaren Interessenlage herangezogen werden können. § 108 Abs. 1 SGB VII ordnet eine Bindung des Gerichts, das über Ansprüche nach §§ 104 ff. SGB VII zu entscheiden hat, an eine unanfechtbare Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls nach dem Sozialgerichtsgesetz an. Gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII muss das Gericht das Verfahren aussetzen, bis eine Entscheidung nach § 108 Abs. 1 SGB VII getroffen ist oder, falls eine solche Entscheidung noch nicht getroffen ist, dem Geschädigten eine Frist zur Herbeiführung einer entsprechenden Entscheidung setzen. Eine verjährungshemmende Wirkung wird dem Antrag auf Feststellung des Vorliegens eines Versicherungsfalls demgegenüber nicht beigemessen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2000, 14 W 15/00, juris Rn. 3).
Auch für § 46 BeamtVG ist anerkannt, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über das Vorliegen eines Dienstunfalls die Gerichte bindet, die über Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Unfall zu entscheiden haben (BGH, Urteil vom 14.01.1993, III ZR 33/88, juris). Dementsprechend ist auch hier eine Verpflichtung des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens, bis eine unanfechtbare Entscheidung der Verwaltungsbehörde über das Vorliegen eines Dienstunfalls vorliegt, anzunehmen, dem verwaltungsrechtlichen Verfahren auf Feststellung eines Dienstunfalls jedoch keine verjährungshemmende Wirkung beizumessen.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 46 Abs. 2 BeamtVG auch nicht in dem Sinne zu verstehen, dass das Verfahren zur Feststellung eines Dienstunfalls erst abgeschlossen sein muss, bevor weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden können. Vielmehr meint § 46 Abs. 2 BeamtVG, dass weitergehende Ansprüche unter den Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BeamtVG neben Unfallversorgungsansprüchen geltend gemacht werden können (vgl. Wilhelm in GKÖD Bd. I, § 46 BeamtVG, Rn. 26).
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, dass Ansprüche, die auf einer (vorsätzlichen) Körperverletzung beruhen, einer dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegen. Die Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB findet auf die Ansprüche des Klägers keine Anwendung. Die Regelung wurde erst durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26.6.2013 eingeführt und gilt für alle am 30.6.2013 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche (Art. 229 § 31 EGBGB). Zu diesem Zeitpunkt bereits verjährte Ansprüche bleiben verjährt (BeckOK BGB/Henrich BGB § 197 Rn. 1, beck-online).
Die von dem Kläger angeführte Vorschrift des § 199 Abs. 2 BGB regelt die kenntnisunabhängige (absolute) Verjährungsfrist der dort genannten Ansprüche; sie schließt die kenntnisabhängige Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB nicht aus.
2. Die Kostenscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2 ZPO.
3. Die Zulassung der Revision ist nicht geboten, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO).
OLG Frankfurt am Main, 11.11.2016 – 4 U 3/11 OLG Frankfurt am Main, 10.11.2016 – 6 W 101/16