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Timestamp: 2016-10-25 10:28:06
Document Index: 324756766

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE']

1A.296/2005 (09.01.2006)
1A.296/2005 /ggs
Urteil vom 9. Januar 2006
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Ehrensperger,
Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, Rechtshilfe/ Geldw�schereiverfahren, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Z�rich,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen f�r die Niederlande; Rekursverfahren als gegenstandslos abgeschrieben; Parteientsch�digung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 22. Oktober 2005.
Die Staatsanwaltschaft beim niederl�ndischen Landgericht Haarlem ersuchte die schweizerischen Beh�rden um Rechtshilfe in einem Strafverfahren, das sich u.a. gegen X.________ richtet.
Am 4. August 2005 erliess die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich eine Eintretens- und Zwischenverf�gung, in der sie dem Rechtshilfeersuchen entsprach. In Disp.-Ziff. 11 der Verf�gung bewilligte sie die Teilnahme niederl�ndischer Beamter an den durchzuf�hrenden Zeugeneinvernahmen unter gewissen Auflagen.
Gegen die Zulassung der niederl�ndischen Beamten erhob X.________ Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer. Gleichzeitig ersuchte er die Staatsanwaltschaft Z�rich um die Wiedererw�gung von Disp.-Ziff. 11 ihrer Verf�gung.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich orientierte die ersuchende Beh�rde �ber den Rekurs und das Wiedererw�gungsgesuch. Diese antwortete am 26. September 2005, dass sie auf die Teilnahme niederl�ndischer Beamten bei den Zeugeneinvernahmen verzichte. Am 10. Oktober 2005 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich dem Wiedererw�gungsgesuch und hob Disp.-Ziff. 11 der Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 4. August 2005 auf.
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2005 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden ab. Hinsichtlich der Kosten entschied es, die Gerichtsgeb�hr ausser Ansatz fallen zu lassen und die weiteren Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es sprach dem Rekurrenten jedoch keine Parteientsch�digung zu.
Dagegen hat X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei dahingehend aufzuheben, dass ihm eine angemessene Parteientsch�digung aus dem obergerichtlichen Verfahren zuzusprechen sei.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem der Rekurs gegen eine Zwischenverf�gung im Rechtshilfeverfahren abgeschrieben und �ber die Rekurskosten entschieden worden ist. Der angefochtene Entscheid schliesst das Rechtshilfeverfahren somit nicht ab, sondern ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren.
1.1 Eine der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gung kann gem�ss Art. 80f Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) nur ausnahmsweise selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Voraussetzung ist, dass sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Artikel 80e Buchstabe b bewirkt, d.h. der Nachteil muss durch die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausl�ndischen Prozess beteiligt sind, entstehen.
Zul�ssig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berdies, wenn geltend gemacht wird, das kantonale Gericht sei gest�tzt auf Art. 80e IRSG zu Unrecht auf den Rekurs nicht eingetreten (vgl. BGE 126 II 495, nicht ver�ffentlichte E. 1b/aa).
Im vorliegenden Fall trifft jedoch weder das eine noch das andere zu: Das Obergericht hat den Rekurs als gegenstandslos abgeschrieben, weil die Staatsanwaltschaft auf die Bewilligung der Teilnahme ausl�ndischer Beamten zur�ckgekommen und diese aufgehoben hatte. Im angefochtenen Entscheid wird - gest�tzt auf kantonales Recht (vgl. Art. 12 IRSG) - nur noch �ber die Kosten des Rekursverfahrens entschieden.
1.2 Auch die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde ist nicht gegeben.
Fraglich ist bereits, ob die spezielle Rechtsmittelordnung der Art. 80e ff. IRSG noch Raum f�r die staatsrechtliche Beschwerde l�sst. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil diese jedenfalls nach Art. 87 Abs. 2 OG unzul�ssig w�re:
Zwischenentscheide �ber die Kosten k�nnen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid mitangefochten werden (Art. 87 Abs. 3 OG) und bewirken deshalb nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f., 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f.; best�tigt in Urteil 1P.106/2002 vom 11. Oktober 2002 E. 1.3, publ. in Pra 2003 Nr. 84 S. 462; vgl. auch BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407).
So auch im vorliegenden Fall: Gegen die Schlussverf�gung steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen; mit ihr k�nnen auch alle der Schlussverf�gung vorangegangenen Zwischenverf�gungen mitangefochten werden (Art. 80f Abs. 1 IRSG), einschliesslich des hier streitigen Kostenentscheids. In diesem Verfahren kann somit �berpr�ft werden, ob dem Beschwerdef�hrer f�r das vorliegend streitige Rekursverfahren eine Parteientsch�digung h�tte zugesprochen werden m�ssen.
Sollte die Schlussverf�gung zugunsten des Beschwerdef�hrers ausfallen (weshalb er mangels Rechtsschutzinteresses keine M�glichkeit zur Anfechtung des Sachentscheids h�tte), oder das Rechtshilfeverfahren im Wege der vereinfachten Ausf�hrung ohne Schlussverf�gung abgeschlossen werden (Art. 80c IRSG), h�tte der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit, im Anschluss daran Beschwerde zu erheben, mit der er die R�gen gegen den Zwischenentscheid vorbringen k�nnte (vgl. BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42/3; 117 Ia 251 E. 1b S. 255).
1.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. Im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts, in der auf die M�glichkeit verwiesen wird, innert 10 Tagen unmittellbar gegen die Zwischenverf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu erheben, ist jedoch auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientsch�digungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft I, Rechtshilfe/Geldw�schereiverfahren, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2006