Source: https://community.intakt.info/t/leistungen-zur-teilhabe/7225
Timestamp: 2020-07-07 10:14:20
Document Index: 31908827

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 42', '§ 49', '§ 64', '§ 75', '§ 76', '§ 14', '§ 8', '§ 29']

Leistungen zur Teilhabe - Fachbeiträge - intakt
teilhabe, recht
system 15. Juni 2020 um 07:52 #1
Menschen mit Behinderungen sehen sich häufig mit vielen Herausforderungen konfrontiert, um gleichberechtigt und selbstbestimmt in der Gesellschaft zu leben. Um diese Benachteiligungen soweit wie möglich zu reduzieren bzw. zu überwinden hat der Gesetzgeber Leistungen zur Teilhabe verabschiedet. Diese sollen Menschen mit Behinderung dabei unterstützen, ihre gleichberechtigte und volle Teilhabe an der Gesellschaft entfalten zu können. Im nachfolgenden Fachbeitrag stellen wir diese Leistungen vor und erklären wie man Leistungen zur Teilhabe erhalten kann.
index.php?rex_media_type=discourse-body&amp;rex_media_file=recht_-_leistungen_zur_teilhabe_adobestock_40211580_screenshot_.png720×507
Bildquelle: © Sascha Bergmann - stock.adobe.com
Was sind Leistungen zur Teilhabe?
Leistungen zur Teilhabe umfassen verschiedene Sozialleistungen. Diese erhalten Menschen mit Behinderung und Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind. Die Leistungen zur Teilhabe gibt es unabhängig von der Ursache einer Behinderung.
Ziel der Leistungen zur Teilhabe ist es, die Selbstbestimmung und volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft von Menschen mit Behinderung zu fördern, sowie Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (§ 1 SGB IX).
D.h. die Leistungen zur Teilhabe sollen laut Gesetz (§ 4 SGB IX):
die Behinderung abwenden, beseitigen, mindern, ihre Verschlimmerung verhüten oder ihre Folgen mildern,
Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit vermeiden, überwinden, mindern oder eine Verschlimmerung verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen vermeiden oder laufende Sozialleistungen mindern,
die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft sichern oder
die persönliche Entwicklung ganzheitlich fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen oder erleichtern.
Die Leistungen zur Teilhabe werden in fünf verschiedene Leistungsgruppen eingeteilt und von verschiedenen Trägern übernommen, z. B. von der gesetzlichen Krankenkasse, von der Agentur für Arbeit oder von der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die gesetzliche Grundlage zu den Leistungen zur Teilhabe findest Du im SGB IX.
Wer hat Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe?
Grundsätzlich haben Menschen mit Behinderung oder Menschen, die von Behinderung bedroht sind Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe. Das Gesetz definiert Behinderung in Anlehnung an die ICF (Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) wie folgt:
„Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist“ (§ 1 Absatz 1 SGB XI).
Welche verschiedenen Leistungen zur Teilhabe gibt es?
Die Leistungen zur Teilhabe werden in die fünf folgenden Leistungsgruppen eingeteilt. Zu einigen Leistungen gibt es weiterführende Fachbeiträge (siehe dazu die entsprechenden Verlinkungen).
Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufe, soweit deren Leistungen unter ärztlicher Aufsicht oder auf ärztliche Anordnung ausgeführt werden, einschließlich der Anleitung, eigene Heilungskräfte zu entwickeln,
Neben den genannten Leistungen werden auch die folgenden Hilfen, soweit erforderlich erbracht:
die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Rehabilitation
Die gesetzliche Grundlage zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation findest Du in den §§ 42-48 im SGB IX.
eine Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung,
die individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung,
die berufliche Anpassung und Weiterbildung, auch soweit die Leistungen einen zur Teilnahme erforderlichen schulischen Abschluss einschließen,
die berufliche Ausbildung, auch soweit die Leistungen in einem zeitlich nicht überwiegenden Abschnitt schulisch durchgeführt werden,
die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Rehabilitationsträger
sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten
Ausführliche Informationen rund um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben findest Du in unserem Fachbeitrag „Leistungen und Rechte bei der Ausbildung, im Studium und im Beruf“. Die gesetzliche Grundlage zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben findest Du in den §§ 49-63 im SGB IX.
Beiträge und Beitragszuschüsse (z. B. zur Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie an die Bundesagentur für Arbeit)
ärztlich verordnetes Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung und Überwachung,
Reisekosten sowie
Betriebs- oder Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
Die gesetzliche Grundlage zu unterhaltssichernden und anderen ergänzenden Leistungen findest Du in den §§ 64-74 im SGB IX.
Hilfen zur schulischen und hochschulischen beruflichen Weiterbildung
Ausführliche Informationen rund um Leistungen zur Teilhabe an Bildung findest Du in unserem Fachbeitrag zum Thema „Schulalter“ und in unserem Fachbeitrag „Leistungen und Rechte bei der Ausbildung, im Studium und im Beruf“. Die gesetzliche Grundlage zu Leistungen zur Teilhabe an Bildung findest Du in § 75 SGB IX.
Die gesetzliche Grundlage zu Leistungen zur sozialen Teilhabe findest Du in §§ 76-84 im SGB IX.
Welcher Träger ist für die Leistungen zur Teilhabe zuständig?
Für die Leistungen zur Teilhabe ist kein einheitlicher Träger zuständig. Vielmehr haben verschiedene Träger von Sozialleistungen neben ihren sonstigen Aufgaben einen speziellen Bereich der Leistungen zur Teilhabe. Man nennt diese Träger im Zusammenhang mit den Leistungen zur Teilhabe Rehabilitationsträger, manchmal wird auch der Begriff Leistungsträger verwendet.
Oftmals werden die gleichen Leistungen auch von unterschiedlichen Trägern erbracht, je nachdem, auf welche Weise eine Behinderung eingetreten ist.
Es gibt folgende Rehabilitationsträger:
Träger Aufgabenbereiche
Gesetzliche Krankenkassen Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
Gesetzliche Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
Gesetzliche Unfallversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen sowie Leistungen zur sozialen Teilhabe
Bundesagentur für Arbeit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
Eingliederungshilfe Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe an Bildung sowie Leistungen zur sozialen Teilhabe
Öffentliche Jugendhilfe Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe an Bildung sowie Leistungen zur sozialen Teilhabe
Wo muss ich den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe stellen?
Für Leistungen zur Teilhabe ist grundsätzlich ein Antrag erforderlich. Dieser ist beim zuständigen Rehabilitationsträger zu stellen. Allerdings ist nicht immer ganz klar, welcher Träger dafür zuständig ist. Deswegen sind die Träger zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Das heißt, jeder Rehabilitationsträger muss alle Anträge, auch formlos, auf Leistungen zur Teilhabe entgegennehmen, selbst wenn für die Leistungserbringung ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Der Antrag wird dann an den richtigen Leistungsträger weitergeleitet.
Wenn mehrere Träger beteiligt sind, müssen die Rehabilitationsträger die Leistungen aufeinander abgestimmt zusammenzustellen. Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) werden die Leistungen seit 1.1.2018 in einem sogenannten Teilhabeplanverfahren koordiniert. Dieses Prinzip soll zur Entlastung des Antragsstellers beitragen und die verschiedenen Leistungen wie aus einer Hand ermöglichen. Im Rahmen einer Zuständigkeitsklärung wird entschieden welcher Träger verantwortlich ist und wie lange die Entscheidung über mögliche Leistungen dauern darf. Die Koordinierung der Leistungen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Reha-Träger sind in den §§ 14-27 im SGB IX geregelt.
Bei der Entscheidung über die Leistungen und auch bei der Entscheidung über deren Ausführungen soll der Leistungsberechtigte miteinbezogen werden. Dabei sind berechtigte Wünsche des Antragsstellers zu berücksichtigen (§ 8 SGB IX).
Einen Überblick über einige wichtige Anträge und Tipps zur Antragstellung erhältst Du in unseren Fachbeiträgen zum Thema „Anträge“.
In welcher Form erhalte ich Leistungen zur Teilhabe?
Leistungen zur Teilhabe werden dir in der Regel als Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Das heißt, Du bekommst Hilfsmittel oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt.
Auf Antrag kannst Du die Leistungen zur Teilhabe jedoch auch in Form eines Persönlichen Budgets erhalten (§ 29 SGB IX). Du bekommst dann Geld, mit dem Du Leistungen zur Teilhabe selbst einkaufen und bezahlen kannst. Damit kannst Du selbst entscheiden, welche Hilfen am besten geeignet sind und wer die Leistungen zu welchem Zeitpunkt erbringen soll.
Dies ist von Leistung zu Leistung unterschiedlich. Bei einigen Leistungen zur Teilhabe entsteht kein Eigenanteil, bei anderen hingegen muss ein Eigenanteil getragen werden.
Leistungen der Eingliederungshilfe sind zudem einkommens- und vermögensabhängig. Hier entscheidet dein Einkommen und Vermögen über Anspruch und Höhe der Leistung. Ausführliche Informationen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe erhältst Du in unserem Fachbeitrag „Eingliederungshilfe“.
in einer Fachstelle der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) – vor Ort oder online.
auf der Seite Einfach teilhaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
auf der Website betanet.de
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 28.11.2018). Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/index.html
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Zugriff am 22.03.2019). Einfach teilhaben. Rehabilitation. Verfügbar unter: http://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Gesundh_Pflege/Reha/reha_node.html
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2018). Rehabilitation und Teilhabe. Verfügbar unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Rehabilitation-und-Teilhabe/reha-und-teilhabe.html
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) (2018). Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es. L) Spezielle Regelungen für Teilhabeleistungen [Broschüre]. Verfügbar unter: https://bvkm.de/wp-content/uploads/FINAL_2018_Mein-Kind-ist-behindert_Stand_23_3_2018.pdf#page=50
REHADAT (2018). Leistungen zur Teilhabe. Verfügbar unter: https://www.talentplus.de/lexikon/Lex-Leistungen-zur-Teilhabe/
https://stock.adobe.com/de/images/teilhabe/40211580
Leistungen und Rechte bei der Ausbildung, im Studium und im Beruf