Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/puag/21
Timestamp: 2017-02-23 19:18:26
Document Index: 204577899

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 21', '§ 21', '§ 135', '§ 17', '§ 28', 'BGH', '§ 20', '§ 22']

§ 21 PUAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 PUAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundest...…§ 21 PUAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 22 PUAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 23 PUAG, Vernehmung von Amtsträgern§ 24 PUAG, Vernehmung der Zeugen§ 25 PUAG, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 26 PUAG, Abschluss der Vernehmung§ 27 PUAG, Grundlose Zeugnisverweigerung§ 28 PUAG, Sachverständige§ 29 PUAG, Herausgabepflicht§ 30 PUAG, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 31 PUAG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 32 PUAG, Rechtliches Gehör§ 33 PUAG, Berichterstattung§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss§ 35 PUAG, Kosten und Auslagen§ 36 PUAG, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 21 PUAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen
§ 21 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Erscheinen ordnungsgemäß geladene Zeugen nicht, so kann der Untersuchungsausschuss ihnen die durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten auferlegen, gegen sie ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festsetzen und ihre zwangsweise Vorführung anordnen. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden. § 135 Satz 2 der Strafprozessordnung ist anzuwenden. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 unterbleiben, wenn Zeugen ihr Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigen. Wird das Ausbleiben nachträglich genügend entschuldigt, so sind die nach Absatz 1 getroffenen Anordnungen aufzuheben, wenn die Zeugen glaubhaft machen, dass sie an der Verspätung kein Verschulden trifft. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 PUAG, Beweiserhebung§ 28 PUAG, SachverständigeUrteileBGH, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16 - Ersuchen der Bundesregierung zur unverzüglichen Schaffung der Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Deutschland
§ 20 PUAG, Ladung der Zeugen§ 22 PUAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht