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Timestamp: 2019-11-17 07:57:51
Document Index: 24740328

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 31']

Satzung für die Stadtbücherei Ahrensburg (Benutzungs- und Gebührenordnung) / Ahrensburg
1. Änderungssatzung vom 13.12.2010 (in Kraft seit dem 01.01.2011)
2. Änderungssatzung vom 11.06.2012 (in Kraft seit dem 12.06.2012)
3. Änderungssatzung vom 31.03.2016 (in Kraft seit dem 07.04.2016)
4. Änderungssatzung vom 17.12.2018 (in Kraft seit dem 15.02.2019)
Aufgrund der § 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28.2.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein 2003, Seite 57 ff.), der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schleswig-Holstein 2005, Seite 27 ff.) des Landes Schleswig-Holstein (KAG) und der §§ 7, 8 des Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein (Bibliotheksgesetz – BiblG) vom 30. August 2016 (GVOBl. 2016, S. 791) in den zurzeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2018 folgende Änderungssatzung erlassen.
Tiere müssen generell draußen bleiben - ausgenommen Blindenhunde.
(4) Die Benutzerin/Der Benutzer, in deren Wohnung eine meldepflichtige übertragbare Krankheit auftritt, dürfen die Stadtbücherei während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen.
(1) Für die Ausleihe und die Nutzung des Internets ist eine vorherige Anmeldung zwingend erforderlich. Die Benutzerin/Der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder gültigen Reisepasses mit Anmeldebestätigung an.
Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist eine schriftliche Erlaubnis der Eltern oder der/des Erziehungsberechtigten bei Anmeldung vorzulegen.
(2) Nach der Anmeldung erhält jede Benutzerin/jeder Benutzer kostenlos einen Benutzerausweis, der nicht übertragbar ist und Eigentum der Stadtbücherei bleibt.
(3) Die Benutzerin/Der Benutzer bzw. ihr/sein gesetzlicher Vertreter erkennt die Benutzungs- und Gebührenordnung bei der Anmeldung durch eigenhändige Unterschrift an.
Die Versäumnisgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die Benutzerin/der Benutzer keine schriftliche Mahnung erhalten hat.
(1) Die Benutzerin/Der Benutzer bzw. deren gesetzliche Vertreter haften in vollem Umfang für alle von der Benutzerin/dem Benutzer verursachten Schäden im Zusammenhang mit der Benutzung der Stadtbücherei.
(2) Für verloren gegangene oder durch Beschädigung unbrauchbar gewordene Medien hat die Benutzerin/der Benutzer Schadenersatz in Höhe des Anschaffungswertes zu leisten. Die beschädigten Leihstücke gehen nach der Schadensersatzleistung in das Eigentum der Benutzerin/des Benutzers über.
Beschädigungen dürfen grundsätzlich nicht durch die Benutzerin/den Benutzer selbst behoben werden bzw. durch sie/ihn behoben werden lassen.
Die Benutzerin/Der Benutzer haftet auch für die Weitergabe an Dritte.
Die Benutzerin/Der Benutzer ist verpflichtet, die Medien vor der Ausleihe auf sichtbare Schäden hin zu prüfen. Dazu später vorgebrachte Beanstandungen der Benutzerin/des Benutzers werden durch die Stadtbücherei grundsätzlich nicht anerkannt. Die Haftung für diese Schäden liegt dann bei der Benutzerin/dem Benutzer. Die Leitung der Stadtbücherei kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen
(4) Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, ist die eingetragene Benutzerin/der eingetragene Benutzer haftbar, soweit er die missbräuchliche Benutzung zu vertreten hat.
Sie haftet ferner nicht für abhanden gekommene Sachen der Benutzerin/des Benutzers, insbesondere nicht für deren Wertgegenstände.
(1) Die Nutzung des Internet durch die von der Stadt zur Verfügung gestellten Geräte ist während der Öffnungszeiten möglich. Die Nutzungsdauer ist auf 30 Minuten/Nutzer beschränkt - sofern weitere Interessenten warten. Ein selbstständiges Arbeiten im Internet wird vorausgesetzt. Eine ständige Betreuung durch die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Stadtbücherei kann nicht gewährleistet werden.
(2) Jugendliche/Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr benötigen das schriftliche Einverständnis der Eltern oder einer/eines Erziehungsberechtigen für die Internetnutzung.
(2) Bei minderjährigen Benutzerinnen und Benutzern können die Daten des Kindes sowie des/der Erziehungsberechtigten nach dem Buchstaben a) bis d) erhoben und verarbeitet werden.
(4) Werden Daten gemäß Absatz (1) nicht zur Verfügung gestellt, ist die Benutzung der Stadtbücherei nach § 3 (1) der Satzung einschließlich der Teilnahme am Aus- und Verleihdienst der Stadtbücherei, ausgeschlossen.
(5) Die Informationspflichten nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO gleich EU-Verordnung 2016/679, s. Amtsblatt EU L 119, 04.05.2016, berichtigt Amtsblatt EU L 127, 23.05.2018) sowie § 31 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein vom 02.05.2018 (GVOBl. 2018, S. 162 ff.) werden auf der Internetseite der Stadt Ahrensburg unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung zum Verfahren Stadtbücherei Ahrensburg“ abgebildet.
(3) Gebührenschuldner/Entstehen der Gebührenpflicht/Fälligkeit
Gebührenschuldner ist die Benutzerin/der Benutzer der Stadtbücherei bzw. deren gesetzliche Vertreter. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
(4) Gebühren/Ermäßigungen
a) Grundgebühr 12,00 €
Jahresgrundgebühr für Erwachsene gilt 12 Monate ab Ausstellungsdatum
Eine Jahresgrundgebühr/Tageskarte für Leistungsempfänger des ALG II nach SGB II und Sozialhilfe nach SGB XII, Asylsuchende und Flüchtlinge wird nicht erhoben.
d) Fotokopien DIN A4 0,10 €/Seite
Fotokopien DIN A3 0,20 €/Seite
Für schriftliche Mahnungen wird eine Mahngebühr erhoben. Die Höhe dieser Gebühr richtet sich nach den jeweils geltenden Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein (Vollzugs- und Vollstreckungsordnung - VVKO).