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Timestamp: 2017-05-22 17:38:51
Document Index: 354238405

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 17']

Satzung der Stadt Ahrensburg über die Wärmeversorgung der Grundstücke im Baugebiet Ahrensburger Redder und den Anschluss an die Nahwärmeversorgungsanlagen (Anschluss-Satzung)Nachtragssatzung vom 26.08.2002 *1) Inhaltsverzeichnis
In der Stadt Ahrensburg wird zur Einschränkung der Immissionen aus Feuerungsanlagen eine Nahwärmeversorgung *1) aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen betrieben.
Der Geltungsbereich der Satzung bezieht sich auf *1) die Bebauungsplangebiete 74 und 76 - Ahrensburger Redder - (Gebiete laut beiliegendem Lageplan).
Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines im Geltungsbereich liegenden bebauten oder bebaubaren Grundstücks, das unmittelbar an eine Straße grenzt, in der sich eine betriebsfertige Nahwärmeleitung befindet, ist - vorbehaltlich der Einschränkung in § 3 - berechtigt zu verlangen, dass ihr/ sein Grundstück an die Nahwärmeversorgungsanlagen angeschlossen wird (Anschlussrecht).Dieses gilt auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer Straße (Weg, Platz) mit betriebsfertiger Nahwärmeleitung liegen, aber mit dieser Straße durch einen privaten oder öffentlichen Weg verbunden sind.
Sind die Gründe, die zur Versagung des Anschlusses geführt haben, fortgefallen, ist nach den Vorschriften dieser Satzung zu verfahren. § 4 Anschlusszwang
Für Bauwerke, deren Warmwasser- oder Heizenergiebedarf oder beides durch solarthermische Anlagen teilweise oder ganz gedeckt werden sollen, wird Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in dem Maße, als dieses durch solarthermische Versorgung ersetzt werden kann, erteilt.Für so genannte „Nullenergie-Häuser“ wird eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt.
Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird widerruflich oder befristet erteilt. § 7 Kreis der Verpflichteten
Der Anschluss an die Nahwärmeversorgungsanlagen ist von der bzw. dem Verpflichteten bei der Stadt bzw. der von ihr eingesetzten Betreibergesellschaft zu beantragen.Bei Neubauten ist der Antrag gleichzeitig mit dem Antrag auf Baugenehmigung zu stellen.
Die Nahwärmeversorgung erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage.Hierfür sind die jeweils gültigen Bedingungen für die Versorgung mit Wärme aus den Nahwärmeversorgungsanlagen maßgebend. § 9 Grundstücks- und Hausanschlussleitungen
Der Wärmeträger (Heißwasser) bleibt Eigentum der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft. Er darf weder chemisch und physikalisch verändert und nicht entnommen werden. § 11 Betriebsstörungen
Sollte die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die nicht abzuwenden sind, zur Erzeugung und zur Abgabe ganz oder teilweise nicht in der Lage sein, so ruht die Verpflichtung zur Wärmelieferung, bis die Hindernisse oder Störungen beseitigt sind.Zur Durchführung dringender betriebsnotwendiger Arbeiten kann die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft die Wärmelieferungen vorübergehend unterbrechen. Entschädigungsansprüche stehen den Anschlussnehmern deshalb nicht zu.
Die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft haftet nicht für Schäden an privaten Anlagen, die infolge Unterbrechung der Wärmelieferung entstehen. § 12 Zutritt zu den Wärmeverbrauchsanlagen und Auskunftspflicht
Den Beauftragten der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft ist zur Nachschau der Wärmeverbrauchsanlagen und Übergabestationen sowie zum Ablesen der Messeinrichtungen und zur Prüfung der Befolgung dieser Vorschrift ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen der angeschlossenen Grundstücke zu gewähren.Den Anordnungen der Beauftragten ist bei Durchführung einer Prüfung Folge zu leisten. Die Beauftragten der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft führen einen Dienstausweis mit sich.
Die Stadt bzw. die Betreibergesellschaft ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist die Wärmelieferung einzustellen und den Anschluss der Wärmeverbrauchsanlagen auf Kosten und Gefahren der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers zu unterbrechen, wenn die Anschlussnehmerin bzw. der Anschlussnehmer den Bestimmungen dieser Satzung oder der Entgeltsregelung zuwiderhandelt.Als Zuwiderhandlung gelten insbesondere:a) Nichtzahlung fälliger Beiträge und Entgelte trotz schriftlicher Mahnungb) Unbefugte Entnahme und Verwendung von Wärme bzw. Beeinträchtigung der Messeinrichtungen zum Nachteil der Stadt bzw. der Betreibergesellschaftc) Nichtausführung einer von der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft geforderten Installationsänderung, insbesondere bei einem gefahrdrohenden Zustand der Wärmeverbrauchseinrichtung der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers.d) Änderungen an den bestehenden Wärmeverbrauchsanlagen der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers ohne Zustimmung der Stadt bzw. der Betreibergesellschafte) Störende Einwirkung der Wärmeverbrauchsanlage der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers auf Anlagen anderer Anschlussnehmer oder der Stadt bzw. der Betreibergesellschaftf) Beschädigung der der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft gehörenden Einrichtungen und Verletzung der Plombeg) Zutrittsverweigerung für Beauftragte der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft zu den Nahwärmeversorgungs- und den Wärmeverbrauchsanlagen auf dem Grundstück der Anschlussnehmerin bzw. des Anschlussnehmers.
Die Versorgung wird nach Behebung der Anlässe und Erstattung der Kosten, die der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft durch diese Maßnahmen entstanden sind, wieder aufgenommen. Die Ausübung der der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft zustehenden Rechte lässt Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche der Stadt bzw. der Betreibergesellschaft unberührt. § 17 Verbrauchsabhängige Abrechnungen
Versorgungsgebiet Ahrensburger Redder