Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-7/172b-verwaltungsvermoegen
Timestamp: 2013-05-26 03:37:41
Document Index: 167427795

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 172', '§ 186', '§ 172']

§ 172b SGB 7 - Verwaltungsvermögen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 7 > § 172b SGB 7 - Verwaltungsvermögen Stand: 20.05.2013§ 172b SGB 7 - VerwaltungsvermögenSiebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
Sechstes Kapitel (Aufbringung der Mittel) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften) Fünfter Unterabschnitt (Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen)(1) Das Verwaltungsvermögen des Unfallversicherungsträgers umfasst 1.alle Vermögensanlagen, die der Verwaltung des Unfallversicherungsträgers zu dienen bestimmt sind, einschließlich der Mittel, die zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile bereitgehalten werden,2.betriebliche Einrichtungen, Eigenbetriebe, gemeinnützige Beteiligungen und gemeinnützige Darlehen,3.die Mittel, die für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge und Beihilfen der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen bereitgehalten werden,4.die zur Finanzierung zukünftiger Verbindlichkeiten oder Investitionen gebildeten Sondervermögen,soweit sie für die Erfüllung der Aufgaben des Unfallversicherungsträgers erforderlich sind. Mittel für den Erwerb, die Errichtung, die Erweiterung und den Umbau von Immobilien der Eigenbetriebe sowie der durch Beteiligungen oder Darlehen geförderten gemeinnützigen Einrichtungen der Unfallversicherungsträger oder anderer gemeinnütziger Träger dürfen nur unter der zusätzlichen Voraussetzung aufgewendet werden, dass diese Vorhaben auch unter Berücksichtigung des Gesamtbedarfs aller Unfallversicherungsträger erforderlich sind.
(2) Als Verwaltungsvermögen gelten auch sonstige Vermögensanlagen aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder Ermächtigung, soweit sie nicht den Betriebsmitteln oder der Rücklage zuzuordnen sind.Weitere Vorschriften um § 172b SGB 7§ 169 - (weggefallen)§ 170 - Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger§ 171 - Mittel der Unfallversicherungsträger§ 172 - Betriebsmittel§ 172a - Rücklage§ 172b - Verwaltungsvermögen§ 172c - Altersrückstellungen§ 173 - Zusammenlegung und Teilung der Last§ 174 - Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten§ 175 - Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft§ 176 - GrundsatzErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 172b SGB 7:
§ 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes
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