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Timestamp: 2018-12-14 04:14:07
Document Index: 51350798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 91']

db.nummer bgh-006ZR-2008-00191
BGH, Urteil vom 26.05.2009 - VI ZR 191/08 - "Kannibale von Rotenburg" (OLG Frankfurt)
[5] Über die Revision war, da der Kläger trotz rechtzeitiger Ladung nicht vertreten war, auf Antrag der Beklagten durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81).
[6] Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZUM 2008, 793 veröffentlicht ist, bejaht einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, da er durch die untersagten Handlungen in seinem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verletzt werde. Der Kläger sei als Vorbild der Filmfigur zweifelsfrei erkennbar; diese Verletzungshandlung sei der Beklagten als Produzentin des Films zuzurechnen. Die Beklagte könne sich zwar auf die Kunst- und Filmfreiheit berufen, die Güter- und Interessenabwägung ergebe jedoch die Rechtswidrigkeit ihres Eingriffs: Der Film schaffe keine gegenüber der Figur des Klägers verselbständigte Kunstfigur, sondern stelle Person, Tat und Lebenssituation des Klägers im Wesentlichen detailgetreu ohne Verfremdung nach. Damit gebe der Film den Anspruch auf jegliche Fiktion auf. Er greife in sämtliche durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Sphären ein. Zwar lasse sich hieraus allein noch kein Vorrang des Persönlichkeitsrechts des Klägers gegenüber der Kunstfreiheit der Beklagten ableiten, denn die im Film dargestellten Lebens- und Tatumstände seien der Öffentlichkeit auch durch Mitwirkung des Klägers bereits bekannt gewesen. Der Persönlichkeitsschutz schliesse aber die Darstellung von Person, Leben und Handeln des Klägers in einem Horrorfilm aus. Ein solcher Film lege den Schwerpunkt auf die Tat und deren Entwicklung und zeige deshalb ein verkürztes Persönlichkeitsbild. Die hiermit zugleich zwangsläufig verbundene Information des Zuschauers trete gegenüber dem Zweck der genretypischen Unterhaltung zurück. Der Film biete die typische Unterhaltung eines Horrorfilms, indem er den Zuschauer das makabre Verhalten des Täters miterleben lasse und hierdurch Entsetzen hervorrufe. Diese Reaktion werde nicht lediglich durch die dargestellte Tat, die aus sich heraus auch im Rahmen eines reinen Dokumentarfilms geeignet wäre, Grauen und Abscheu hervorzurufen, verursacht, sondern durch die gesamte Dramaturgie des Films in besonderem Masse gefördert. Der Film biete weder eine ausgewogene Darstellung der Geschehnisse, noch einen intellektuellen/psychologischen Erklärungsversuch einer unfassbaren Tat, sondern stelle die Person und die Beziehungen des Klägers sowie seine Tat in einer für das Genre des Horrorfilms typischen Weise dar. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers werde auch nicht dadurch relativiert, dass er selbst in die Öffentlichkeit getreten sei und seine Lebensgeschichte medial vermarkte. Hieraus folge nämlich nicht, dass sein Persönlichkeitsrecht derart gering einzustufen wäre, dass eine schwerwiegende Verletzung durch jedwede mediale Darstellung grundsätzlich nicht mehr in Betracht komme. Die ungenehmigte Verwendung seiner Lebensgeschichte ohne ausreichende Verfremdung und unter Aufgabe der Fiktion in einem Horrorfilm stelle auch gegenüber einem Straftäter, der allgemein zur öffentlichen Darstellung bereit sei, einen schweren Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar. Da der Film nicht vorrangig einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sondern der Unterhaltung eines an solchen Filmen interessierten Publikums diene, sei die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht auch nicht im Hinblick auf die Freiheit der Berichterstattung durch Film zu verneinen.
[7] Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Kläger hat keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäss §§ 823, 1004 BGB; er muss die Verbreitung des Films "Rohtenburg" hinnehmen. Eine rechtswidrige Verletzung seines durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor. Dieses hat unter den besonderen Umständen des Streitfalls hinter der gemäss Art. 5 Abs. 3, Abs. 1 GG ebenfalls grundrechtlich garantierten Kunst- und Filmfreiheit der Beklagten zurückzutreten.
[10] b) Bei Anlegung dieses Massstabes ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger sei in der Hauptfigur zu erkennen, nicht zu beanstanden. Bei seiner Beurteilung stützt es sich - von der Revision unangegriffen - auf eine Vielzahl von Übereinstimmungen zwischen Person, Lebensverhältnissen und Tat des Klägers und der Geschichte der Filmfigur. Diese lassen sowohl die mit dem Kläger vertrauten Personen, als auch die Leser der umfassenden Berichterstattung über die Tat zwingend aus der filmischen Darstellung auf den Kläger schliessen.
[11] c) Der Kläger ist auch nicht so geringfügig betroffen, dass sein Persönlichkeitsrecht von vornherein zurücktreten müsste. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst den Schutz vor der Verbreitung von Informationen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der Person in der Öffentlichkeit auszuwirken. Auch wahre Darstellungen können das Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn ihre Folgen für die Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen schwerwiegend sind und die Schutzbedürfnisse das Interesse an der Äusserung überwiegen (BVerfGE 97, 391, 403 f.; BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620; vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 1191, 1192). Die Darstellung der vom Kläger begangenen Straftat im Genre eines "Horror"-Films ist insbesondere im Hinblick auf die Begleitumstände der Tat geeignet, das Persönlichkeitsbild des Klägers in der Öffentlichkeit erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG, NJW 1993, 1463, 1464; BVerfG, NJW 2006, 2835).
[15] b) Der Film der Beklagten geniesst den Schutz der gemäss Art. 5 Abs. 3, Abs. 1 GG grundrechtlich garantierten Kunst- und Filmfreiheit.
[16] Auch wenn sich der beanstandete Film im Wesentlichen mit der Tat und der Person des Klägers beschäftigt, wird der Anspruch der Filmschaffenden deutlich, diese Wirklichkeit - etwa mit Mitteln der Dramaturgie - künstlerisch zu gestalten. Wegen der häufig unauflösbaren Verbindung von Anknüpfungen an die Wirklichkeit mit deren künstlerischer Gestaltung ist es nicht möglich, mit Hilfe einer festen Grenzlinie Kunst und Nichtkunst nach dem Mass zu unterscheiden, in dem die künstlerische Verfremdung gelungen ist. Denn Kunst und Meinungsäusserung schliessen sich nicht aus (BVerfGE 75, 369, 377) und der grundgesetzlich verbürgte Schutz hängt auch nicht von einer bestimmten künstlerischen Qualität des Werkes ab (Senat, Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1883; BVerfGE 75, 369, 377).
[22] aa) Soweit das Berufungsgericht bei seiner Abwägung entscheidend darauf abstellt, dass das Grundrecht der Kunstfreiheit nicht so weit gehe, dass Person und Tat eines Menschen zum Gegenstand eines Horrorfilms gemacht werden dürften, kann seiner Beurteilung in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Denn die Kunstfreiheitsgarantie umfasst grundsätzlich auch die freie Themengestaltung und verbietet es, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsspielraum einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln für diesen Schaffensprozess vorzuschreiben. Sie schliesst auch die Wahl eines Gewalt und Sexualität thematisierenden Sujets sowie dessen Be- und Verarbeitung nach der vom Künstler selbst gewählten Darstellungsart ein (BVerfGE 30, 173, 190 f.; 83, 130, 147).
[23] Der beanstandete Spielfilm erschöpft sich im Wesentlichen in der zutreffenden Schilderung der Lebensumstände des Klägers und seiner grausigen Straftat, die als solche bereits das Genre eines Horrorfilms nahe legt. Negative Verfremdungen oder Entstellungen macht der Kläger selbst nicht geltend. Die wahrheitsgemässe Darstellung ist in eine fiktive Rahmenhandlung eingebettet, so dass der Zuschauer die (ihm möglicherweise aus der sonstigen Berichterstattung bereits bekannten) Details nach und nach durch die Recherchen einer Studentin erfährt. Durch das Miterleben ihres sich steigernden Entsetzens wird der Betrachter emotional stark involviert, was - wie das Berufungsgericht zutreffend feststellt - auch die sonstigen, Spannung erzeugenden Stilmittel wie die musikalische Untermalung oder die Rückblenden auf prägende Kindheitsereignisse bezwecken. Dabei dämonisiert der Film den Kläger nicht, sondern bemüht sich sogar um eine durchaus emphatische Darstellung. Dies sieht auch das Berufungsgericht, wenn es die Versuche der Studentin beschreibt, Antrieb oder Ursache des kannibalistischen Verhaltens des Klägers zu erklären. Mögen diese nach Meinung des Berufungsgerichts auch oberflächlich bleiben, ändert dies nichts daran, dass der Film keinesfalls die Subjektqualität des Klägers, seinen Achtungsanspruch als Mensch in Frage stellt (vgl. BVerfGE 87, 209, 228; 109, 279, 312 f.). Denn weder die wahrheitsgemässe Schilderung der grausigen Tat, noch ihre stilistische Verarbeitung sind darauf angelegt, die Handelnden zu verhöhnen, das dargestellte Leid zu verharmlosen, oder ein sadistisches Vergnügen an dem Geschehen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 87, 209, 228; vgl. BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959; BVerfG NJW 2003, 1303, 1304). Gewalttätigkeit in Filmen verletzt für sich genommen die Menschenwürde nicht (BVerfGE 87, 209, 229).
[29] 4. Nach alledem konnte das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Da die zu beurteilenden Tatsachen feststehen und eine weitere Sachaufklärung somit nicht mehr erforderlich ist, kann der Senat aufgrund einer eigenen Abwägung abschliessend selbst entscheiden. Diese führt im Streitfall dazu, dass der Kläger die Veröffentlichung und Verwertung des Films durch die Beklagte hinnehmen muss. Deshalb ist das Berufungsurteil aufzuheben und in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.
[30] Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.
LG Kassel, Entscheidung vom 05.07.2007 - 8 O 1854/06 -
OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 17.06.2008 - 14 U 146/07 -