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Timestamp: 2016-12-08 22:22:46
Document Index: 245953193

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐KAMMERREPORT AUSGABE 5 HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG 30. NOVEMBER Die Bundesrechtsanwaltskammer verbindet Freundschaftsverträge
KAMMERREPORT AUSGABE 5 HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG 30. NOVEMBER Die Bundesrechtsanwaltskammer verbindet Freundschaftsverträge
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1 KAMMERREPORT H HANSEATISCHE A N RECHTSANWALTSKAMMER S E A T I HAMBURG S C H E Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint 1/4-jährlich RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G AUSGABE NOVEMBER 2009 INHALT Editorial...Seite 1 Aktuell... 3 Service... 8 RVG aktuell Termine Mitglieder Ansprechpartner Hamburg und die Welt: Eine Grundsatzfrage Die Bundesrechtsanwaltskammer verbindet Freundschaftsverträge mit der Israel Bar und der All China Lawyers Association (ACLA). Der letztere wurde im Oktober eingebettet in den zwischen Deutschland und der Volksrepublik China geführten Rechtsstaatsdialog - in Stuttgart besiegelt. In vielen osteuropäischen Staaten reifen Anwaltschaften heran, die unserem Idealbild einer Staatsunabhängigkeit nahe kommen; die Bundesrechtsanwaltskammer fördert solche Entwicklungen mit großem Engagement. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer leistete neben der Universität Hamburg einen sehr wesentlichen Beitrag zur Gründung der China Europe School of Law, die Kammer unterstütze die Gründung des Chinese European Abitration Center (CEAC) mit Nachdruck. Sie nimmt über die Rechtsanwaltskammer der chinesischen Millionenstadt Tianjin an einem Anwaltsaustausch teil. Sie treibt den so wichtigen deutsch-polnischen Rechtsdialog auf der Ebene zwischen Hamburg und Danzig voran. Sie widmet sich im Auftrag der Bun-2 E D I T O R I A L K A M M E R R E P O R T S E I T E 2 A U S G A B E 5 / 0 9 desrechtsanwaltskammer der Förderung der Rechtsstaatsentwicklung in Vietnam (Schaffung eines brauchbaren Strafverfahresrechtes, Vereinheitlichung wichtiger wirtschaftsrechtlicher Grundlagen) und steht an der Seite der Bundesrechtsanwaltskammer, wenn es gilt, mit Nachdruck und Energie für die Interessen der Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) einzutreten. IMPRESSUM KAMMERREPORT erscheint vierteljährlich Herausgeber: Hanseatische Rechtsanwaltskammer Der Präsident Bleichenbrücke Hamburg Tel Fax Es ist ein großes Feld von Aufgaben, das wir bestellen und das viel Arbeit und Zeit benötigt. Denn vor allem hat die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechtes die ihr zugewiesenen Ve r - waltungsaufgaben rechtsfehlerfrei wahrzunehmen, in den Zulassungs- und Widerrufsverfahren, bei der Überwachung der Einhaltung des Berufsrechtes, bei den Beschwerde- und Aufsichtsverfahren, bei den Fachanwaltschaften u.v.m. Was soll das? Wen interessiert der Rechtsdialog zwischen den Kammern Hamburg s und Danzig s, was geht uns das vietnamesische Handelsrecht an? Was haben die Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit China zu schaffen und - wem nützt das? Dem Kammervorstand ist durch 73 Abs. 1 Satz 3 BRAO die gesetzliche Aufgabe übertragen worden, die Belange der Kammer zu wahren. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer: Das sind wir, alle Hamburger Kolleginnen und Kollegen. Ihnen schuldet der Vorstand die Antwort auf die Frage, welche Interessen eines Hamburger Rechtsanwaltes nun beispielsweise durch den zwischen der Bundesrechtsanwaltskammer und der ACLA geschlossenen Freundschaftsvertrag vertreten werden sollen. Es ist recht einfach: Die Belange der Kammer bestehen nicht nur in jenen unmittelbaren, sich sofort erschließenden Vorteilen, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Selbstverwaltungskörperschaft verbunden sind. An der Vernunft orientiertes, kluges, menschliches Handeln muss sich regelmäßig auch am langfristigen, strategischen Vorteil ausrichten und ihn in die Planung miteinbeziehen. Die deutsche Anwaltschaft operiert und arbeitet nicht in einem nach außen abgeschlossenen Bereich, tatsächlich umgibt sie ein sehr lebendiges und sich ständig veränderndes gesellschaftliches, ökonomisches und rechtliches Umfeld. Betrachten wir das Beispiel China: Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bemüht sich mit gutem Erfolg darum, unsere Stadt als den Brückenkopf Europas im deutsch-chinesischen Handels- und Wirtschaftsverkehr auszubauen. Mit dem Senat arbeiten wir gemeinsam daran, den Namen und vor allem auch den (Rechts-)Standort Hamburgs in der chinesischen Rechtsanwaltschaft bekannt werden zu lassen. Auf dieser Leitlinie lagen und liegen unsere Interessen bei der Gründung der CESL, bei der Stärkung des Schiedsgerichtsstandorts Hamburg, bei der Festigung des Ansehens und des Rufes der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Wir öffnen die Türen und die Ohren unserer Zuhörer. Auf lange Sicht wird sich das für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt auszahlen. Rechtsangelegenheiten im grenzüberschreitenden Bereich nehmen deutlich zu. Das gilt nicht nur für Familienrechtsverfahren in den Nachbarstaaten Polen und Deutschland, sondern auch für kauf- und handelsrechtliche Streitigkeiten. Je mehr sich die Zusammenarbeit zwischen Danziger und Hamburger Rechtsanwälten entwickelt, um so mehr werden die Anwälte im grenzüberschreitenden Bereich zusammenarbeiten und sich gegenseitig beauftragen wollen. Und eines Tages wird das auch zwischen chinesischen und Hamburger Rechtsanwälten gelten.3 A K T U E L L K A M M E R R E P O R T S E I T E 3 A U S G A B E 5 / 0 9 Nicht nur große, international operierende Konzerne haben Rechtsberatungsbedarf. Jeder, der in der Welt Handel treibt und über Grenzen hinweg blickt, so gesehen der kleine wie der große chinesische Gewerbetreibende, wird dann auch die Rechtsberatung eines Hamburger Einzelanwaltes oder einer kleineren Sozietät in Anspruch nehmen, wenn er beispielsweise eine GmbH am starken Rechtsstandort Hamburg gründen will oder ausländerrechtliche Fragen geklärt haben muss. Und noch eines: Wenn wir anlässlich des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialoges über die Grundrechte der Menschen, der Mandanten und der Rechtsanwälte vor Ort in China diskutieren können, haben wir Gelegenheit, unsere guten Argumente vorzutragen und auf die Kraft der europäischen Vorbilder im Bereich des Rechtes und der Verfassungen zu bauen. Wir stellen damit auch in unserem Land unsere große Kompetenz und unbedingte Bereitschaft zur Verteidigung der in der Verfassung verbrieften Rechte unter Beweis. Aufruf der Hülfskasse zur Weihnachtsspende 2009 Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, besonders in der jetzt für alle wirtschaftlich schwierigen Zeit hoffen und warten viele Bedürftige auf diesen einzigartigen Solidaritätsbeweis der deutschen Anwaltschaft. Mit den eingegangenen Spenden im Jahr 2008, für die wir allen Spendern nochmals herzlich danken, wurde es möglich, dass die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte in 26 Kammerbezirken bundesweit 229 Unterstützten das Weihnachtsfest verschönern konnte: Ausgekehrt wurden insgesamt ,00 Euro an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bzw. deren Witwe(r)n. Zusätzlich erzielten 60 Kinder Buchgutscheine. Deshalb nehmen wir die Aufgabe, die Belange der Kammer zu wahren, wirklich ernst. Und ich bitte Sie sehr: Fördern Sie diese Prozesse mit, unterstützen Sie sie durch Ihre Mitarbeit und Ihr Interesse! Mit den besten kollegialen Grüßen Ihr Daher unser Aufruf: Helfen Sie auch in diesem Jahr mit Ihrer Spende! Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte Telefon: (040) Konten: Deutsche Bank Hamburg Konto-Nr.: BLZ: oder Postbank Hamburg Konto-Nr.: BLZ: Sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt sein, bitte informieren Sie uns. Wir helfen gern! Otmar Kury Präsident Zu Ihrer Information sei erwähnt, dass die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte im nächsten Jahr 125 Jahre alt wird. Mitglieder des Vereins sind zur Zeit die Rechtsanwaltskammern beim Bundesgerichtshof, Braunschweig, Hamburg, Köln, Oldenburg und Schleswig-Holstein. Im Rahmen der Weihnachtsspende, die seit 1948 durchgeführt wird, ist die Hülfskasse nicht auf den Bereich der Mitgliedskam-4 A K T U E L L K A M M E R R E P O R T S E I T E 4 A U S G A B E 5 / 0 9 mern beschränkt, sondern bedenkt Angehörige unseres Berufsstandes im gesamten Bundesgebiet. Mit kollegialen Grüßen Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte Ihr - Bernd-Ludwig Holle - Vorstandsvorsitzender P.S.: Jede Spende ist steuerabzugsfähig. Für Beträge bis einschließlich 200,00 Euro gilt der von Ihrem Kreditinstitut quittierte Beleg als Zuwendungsbestätigung. Für Beträge über 200,00 Euro erhalten Sie unaufgefordert eine Spendenquittung. Zitate Die rasante Ausbreitung des Internet und die immer besser werdenden juristischen Datenbanken bringen es mit sich, dass nicht nur Gedrucktes zitiert wird. Im Onlinedienst beck-aktuell.de haben wir einen Hinweis auf das korrekte Zitieren von Wikipedia-Fundstellen gefunden. Wir geben diesen Hinweis nachstehend wieder:» IT-Magazin gibt Juristen Nachhilfe im Zitieren von Wikipedia-Artikeln Deutsche Gerichte verweisen immer häufiger auf Wikipedia-Artikel zu Themen, die bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. Dabei hapere es oft an der korrekten Zitierweise der nicht immer aktualisierten Beiträge. Das berichtet die Zeitschrift ix, Magazin für professionelle Informationstechnik in ihrer aktuellen Ausgabe 10/09. Permanentlink sollte angegeben werden. Im Gegensatz zu Büchern oder Fachaufsätzen müsse man der Besonderheit Rechnung tragen, dass sich Inhalte von Webseiten ständig ändern können, betont das IT-Magazin. Gerade für Online-Nachschlagewerke wie Wikipedia sei das von besonderer Bedeutung, denn ihre Qualität hänge von der ständigen Pflege der Seiten durch die Community ab. Deswegen solle unbedingt der Zeitpunkt des Abrufs und der jeweilige Permanentlink angegeben werden, heißt es in dem Beitrag. Das IT-Magazin erklärt auch, wie Nutzer den Permanentlink eines Wikipedia-Artikels abrufen können: Auf der linken Seite der Wikipedia-Maske unter <Werkzeuge>. Dieser Link verweise bei Webinhalten, die einer Versionierung unterliegen, immer auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt gültige Fassung eines elektronischen Dokuments, selbst wenn im Nachhinein aktuellere Fassungen hinzugekommen sind. Für Zitate gilt ISO-Norm Kaum bekannt sei laut ix auch, dass es für das Zitieren einer elektronischen Quelle eine Vorschrift gibt - die ISO-Norm Danach sei etwa die <vollständige URL> anzugeben, also einschließlich <http://>, auch wenn dies bei den meisten Browsern nicht mehr erforderlich sei. Folgende Zitierweise sei daher korrekt: Wikipedia, Stichwort <XY>, Version vom, Uhrzeit, abrufbar unter Da es bei Wikipedia-Artikeln keine einzelnen Autoren gebe, reiche der Hinweis: Urheber ist die Gemeinschaft der Wikipedia-Autoren, die Wikipedia- Community, so das Magazin.«Dienstleistung Sie wissen, dass im Dezember 2006 die so genannte Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union verabschiedet worden ist. Die Anwaltschaft als dienstleistender Beruf ist von den Regelungen dieser Richtlinie ebenfalls in großen Teilbereichen betroffen. Die Richtlinie hat weitreichende Auswirkungen auf das nationale Recht, da sie - wie alle anderen EU-Richtlinien auch - in nationales Recht umzusetzen und zu konkretisieren ist. Wegen ihrer besonderen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union ordnet diese Richtlinie an, dass das nationale Recht der Mitgliedsstaaten auf seine Vereinbarkeit mit den Europäischen Grundfreiheiten daraufhin zu überprüfen ist, ob die jeweiligen staatlichen Gesetze nicht zu rechtfertigende Beschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit enthalten. Sie ordnet darüber hinaus Vereinfachungen des Verwaltungsverfahrens an, um Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Tätigkeit in anderen Ländern zu erleichtern. Die Anwaltschaft ist in mehreren wichtigen Punkten unmittelbar betroffen:5 A K T U E L L K A M M E R R E P O R T S E I T E 5 A U S G A B E 5 / 0 9 Das anwaltliche Berufsrecht muss in allen seinen Teilen auf die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten überprüft werden. Für die Bundesrechtsanwaltsordnung als Bundesgesetz erledigt dies das Bundesministerium der Justiz. Für die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung als Satzungsrecht fällt diese Aufgabe der Satzungsversammlung zu. Diese hat in einer 2-tägigen Sitzung am 5. und 6. November die Normen der Fachanwaltsordnung und der Berufsordnung geprüft. Wir werden im nächsten Kammerreport über das Ergebnis berichten. Für den Hamburger Bereich hat die Hanseatische Rechtsanwaltskammer die Beitrags- und Gebührenordnung zu prüfen. Diese Prüfung ist abgeschlossen und hat eine Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie ergeben. Die Dienstleistungsrichtlinie sieht in Artikel 22 umfangreiche Informationspflichten zugunsten der so genannten Dienstleistungsempfänger - also der Mandanten - vor. Worum es sich im Einzelnen handelt, können Sie sich ansehen, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken. Derzeit arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft an einer Rechtsverordnung, die diese neuen Informationspflichten in nationales Recht umsetzen soll. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einer ausführlichen Stellungnahme darauf gedrungen, dass hier der Anwaltsberuf im Hinblick auf seine besondere gesellschaftliche Bedeutung nicht mit allen anderen Dienstleistungsberufen über einen Kamm geschoren und die bereits bestehenden weitreichenden Auskunftspflichten berücksichtigt werden. In allen Bundesländern wird ein so genannter Einheitlicher Ansprechpartner errichtet werden. Bei dieser Stelle soll ein Dienstleister alle für die Aufnahme seiner Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen gebündelt beantragen können, um ihm eine Vielzahl von Behördenkontakten zu ersparen. In Hamburg soll dieser Einheitliche Ansprechpartner von einer Kammergemeinschaft gebildet werden, der auch die Rechtsanwaltskammer angehört. Der Einheitliche Ansprechpartner soll mit zwei Geschäftsstellen in der Handelskammer und der Handwerkskammer seine Tätigkeit Ende des Jahres aufnehmen. Er hat im Wesentlichen eine Briefkastenfunktion in dem Sinne, dass er die bei ihm gestellten Anträge gebündelt entgegennimmt und an die jeweils für die Entscheidung über den Antrag zuständigen Stellen weiterleitet. Der Einheitliche Ansprechpartner nimmt seine Aufgaben im Auftrage der Freien und Hansestadt Hamburg wahr und wird hierfür Gebühren berechnen. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer als Teil der Kammergemeinschaft wird den Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie auch dadurch genügen, dass auf den Internetseiten der Kammer demnächst ausführliche Merkblätter zu den Antragsverfahren bereitstehen werden. Polen Mitte September hat in Hamburg der 2. Deutsch-Polnischer Rechtsdialog stattgefunden. Die 2-tägige Tagung am 18. und 19. September fand in der Handelskammer Hamburg statt. Zahlreiche im deutsch-polnischen Rechtsverkehr tätige Kolleginnen und Kollegen haben an dieser Tagung teilgenommen. Sie wurde am Freitag abends in der Handelskammer eröffnet. Der Justizsenator richtete ein Grußwort an die Teilnehmer. Herr Rechtsanwalt Kury als Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer richtete seine Begrüßung insbesondere an den Dekan der Rechtsanwaltskammer Gdansk, Herrn Kollegen Glanc. Die Begrüßungsrede von Herrn Kury finden Sie im Online-Kammerreport, wenn Sie hier klicken. Neben dem reinen Fachtagungsprogramm haben die Teilnehmer am Samstagabend6 A K T U E L L K A M M E R R E P O R T S E I T E 6 A U S G A B E 5 / 0 9 das außerordentlich sehenswerte Auswanderermuseum Ballinstadt besucht. Wegen der großen Nachfrage ist geplant, im nächsten Jahr erneut einen Workshop stattfinden zu lassen. Mit den Danziger Kollegen sind wir im Gespräch darüber, ob es möglich ist, die Tagung im nächsten Jahr in Polen auszurichten. Eine chinesische Delegation hat Stuttgart und anschließend Hamburg und Berlin besucht. Jubiläum Ebenfalls im September hat die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert. Kurz vor der Bundestagswahl bot ein von der Bundesrechtsanwaltskammer im Hangar 2 des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausgerichteter Empfang eine hervorragende Gelegenheit, die Anwaltschaft als große Berufsgruppe der Freiberufler in ihrer besonderen Funktion als Organe der Rechtspflege darzustellen. Das Engagement der BRAK und der Anwaltschaft für die Bürgerrechte und gegen ein Ausufern von Beschneidungen der Freiheitsrechte stand im Zentrum der Ansprachen. In den letzten Monaten hat sich daneben eine Diskussion um Ethik im Anwaltsberuf entwickelt: Sollen hierzu berufsrechtliche Regularien geschaffen werden oder verbietet sich gerade dies aus den Beschränkungen, die Artikel 12 GG erfordert? Die BRAK hatte als Gastredner zu dem Thema den ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, eingeladen. Seinen Festvortrag finden Sie in den BRAK-Mitteilungen Heft 5/2009 oder wenn Sie im Kammerreport hier klicken. China W ie Sie wissen, unterhält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen zur Rechtsanwaltskammer der chinesischen Metropole Tianjin und zur All China Lawyers Association (ACLA). Unter anderem hierauf ist zurückzuführen, dass es im Rahmen einer Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer im Oktober 2009 zur Unterzeichnung eines Partnerschaftsvertrages zwischen der All China Lawyers Association und der Bundesrechtsanwaltskammer gekommen ist. Die chinesischen Kollegen waren vom 10. bis 12. Oktober 2009 Gäste in Hamburg. Als Ergebnis dieses Besuches wurde vereinbart, dass vom 26. bis 28. März 2010 in Tianjin ein im Wesentlichen von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer konzipiertes Seminar zu den Grundlagen des Anwaltsberufes stattfinden soll. Es wird ausgerichtet werden von der China-European School of Law (CESL), die von der Universität Hamburg geführt wird, der Rechtsanwaltskammer in Tianjin und der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer. Internationales Schiedsgerichtswesen Im September 2009 konnte eine weitere Initiative der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurückschauen: Im September jährte sich die Gründung des Chinese European Arbitration Centre (CEAC). Positive Entwicklungen beim chinesischeuropäischen Schiedsgerichtszentrum Im Jahr 2008 hatte sich die Hanseatische Rechtsanwaltskammer zusammen mit der Handelskammer und zahlreichen Rechtsanwälten und Rechtsanwaltskanzleien aus über 20 Nationen an der Gründung einer Chinese European Legal Association e.v. ( CELA ) beteiligt. Dieser Verein der nach mittlerweile erfolgten Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg in diesen Wochen als gemeinnützig anerkannt wird unterstützt u. a. die kulturelle Annäherung7 A K T U E L L K A M M E R R E P O R T S E I T E 7 A U S G A B E 5 / 0 9 und Ausbildung von Juristen im europäischchinesischen Verhältnis. Mit weiteren Rechtsanwaltskammern und vereinigungen werden Gespräche über deren Einbindung geführt. In 2008/2009 hat CELA ohne Kosten für die Hanseatische Rechtsanwaltskammer eine Reihe von Veranstaltungen in Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hong Kong, London, Madrid, Manchester, New York, Peking und Shanghai ausgerichtet oder in unterschiedlicher Form unterstützt. Die Seminarveranstaltungen betrafen u. a. Themen aus dem Bereich des geistigen Eigentums, des internationalen Handels, des internationalen Vertragsrechts und der Schiedsgerichtsbarkeit. Das wichtigste Projekt von CELA war in 2008 die Errichtung eines internationalen Schiedsgerichtszentrums (Chinese European Arbitration Centre - CEAC ), das speziell auf die Bedürfnisse des weltweiten Chinahandels zugeschnitten ist. In den Gremien sind zum Teil hochrangige chinesische Experten beteiligt. Die Macht wird insbesondere in der entscheidenden Benennenden Stelle (die im nicht Einigungsfall den Schiedsrichter benennt) zu gleichen Teilen zwischen China, Europa und der Welt aufgeteilt. Das Schiedsgerichtszentrum ist in Hamburg in den Räumen der Handelskammer angesiedelt. Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen ist Schirmherr des Projektes. Es basiert auf internationalen, auch von den Chinesen anerkannten Regeln. In 2009 hat es mehrere Besuche von deutschen Delegationen in China und von chinesischen Delegation in Deutschland gegeben (wiederum jeweils ohne Kosten für die Hanseatische Rechtsanwaltskammer). Unter anderem ist in Hong Kong am ein Kooperationsvertrag mit dem Hong Kong International Arbitration Centre ( HKIAC ) abgeschlossen worden. Zum Festakt anlässlich des einjährigen Bestehens von CEAC am 17./18. September 2009 in Hamburg waren mehr als 100 Gäste aus 6 Nationen, einschließlich China (Delegierter der Beijing Arbitration Commission). Machtteilung: Dadurch wird sichergestellt, dass stets ein Dritter aus einem Teil der Welt an der Entscheidung beteiligt wird, der nicht vom Sachverhalt betroffen ist. Insgesamt leistet die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hier einen Beitrag zur Festigung von Hamburg als international anerkannter Standort für die Austragung und Beilegung von Streitigkeiten. Für weitere Einzelheiten zu CELA und CEAC siehe und Eckart Brödermann Mitglied des Vorstands Schottland In Hamburg hat sich die Deutsch Schottische Juristenvereinigung e.v. (DSJUV) gegründet. Zweck der Vereinigung ist die Förderung deutscher Juristen auf dem Gebiet des schottischen Rechts sowie die Förderung schottischer Juristen und anderer Interessierter auf dem Gebiet des deutschen Rechts. Am fand ein Vortragsabend im Anglo - German Club of Hamburg statt: Herr Rechtsanwalt Dr. Stechern, Düsseldorf referierte vor Anwälten und Unternehmensjuristen zum Thema: Das Recht in den Werken von Sir Walter Scott. Für Februar 2010 ist ein Arbeitstreffen mit der Law Society of Scotland in Edinburgh geplant. Die Mitgliedschaft in der DSJUV richtet sich an diejenigen Personen, die ein besonderes Interesse am schottischen Recht haben und durch ihr Studium oder ihre berufliche Betätigung mit dem schottischen Recht verbunden sind. Wenn Sie Mitglied der DSJUV werden möchten, wenden Sie sich bitte per Mail an: Deutsch Schottische Juristenvereinigung e.v. Herr RA Matthias W. Kroll, LL.M. c/o Dr. Nietsch & Kroll Rechtsanwälte Spaldingstrasse 110 B (Hanse-Haus) Hamburg Mail: Internet: Die Chinesen überzeugt insbesondere die paritätische Herangehensweise an die8 S E R V I C E K A M M E R R E P O R T S E I T E 8 A U S G A B E 5 / 0 9 Kündigung Die derzeitige Wirtschaftskrise macht auch vor Anwaltsbüros nicht halt. Im Bereich der so genannten Großkanzleien hat es betriebsbedingte Kündigungen gegeben. Eine gekündigte Kollegin hat sich vor dem Arbeitsgericht gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigungsschutzklage zur Wehr gesetzt und ihren Prozess gewonnen. Wer sich über die tragenden Gründe der Entscheidung (Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom , 9 Ca 4149/09) informieren will, kann dies im Internet unter der Adresse arbeitsrecht_sozialrecht/. Sie finden dort unter der Überschrift In Großkanzleien angestellten Anwälten kann nicht ohne Weiteres betriebsbedingt gekündigt werden eine Zusammenfassung der Entscheidungsgründe. Auslandsbezug Herr Kollege Thomas Trieb aus der Kanzlei Grimme & Kollegen weist auf folgende Rechtsänderung hin: 119 GVG ist durch den Gesetzgeber mit Wirkung vom geändert worden. Insoweit besteht bei Auslandsbezug keine Gerichtszuständigkeit des OLG bei Berufungen mehr. Das FGG-Reformgesetz, mit dem die Änderung erfolgte, habe ich Ihnen dieser angehängt. Von Interesse ist insbesondere Art. 22. Nach Art. 111 dürfte der Eingang der Berufungsschrift maßgeblich für die Anwendung des 119 GVG in der alten oder der neuen Fassung sein. Wir danken Herrn Kollegen Trieb für diese Mitteilung. Honorarvereinbarung Bekanntlich bedarf eine Vergütungsvereinbarung gemäß 3 a Abs. 1 RVG zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der dort genannten formellen Voraussetzungen. Die BRAGO enthielt das Tatbestandsmerkmal, dass die Honorarvereinbarung keine anderen Erklärungen enthalten dürfe. Mit dieser Voraussetzung hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Mai 2009 (IX ZR 174/06) befasst. Der BGH hat entschieden, dass die Quittung für den Erhalt einer Abschrift der Vereinbarung formal unschädlich sei. Dieser Gedanke lässt sich ohne weiteres auf das Tatbestandsmerkmal aus 3 a Abs. 1 Satz 2 RVG übertragen. Sie finden die Entscheidung auf der Internetseite des BGH, wenn Sie das Entscheidungsdatum und das Aktenzeichen eingeben. Rechtsanwalt als Verbraucher? Aus Anlass eines Hamburger Falls hat sich der BGH mit der Frage befasst, wann ein Rechtsanwalt im Rechtsverkehr als Verbraucher im Sinne von 13 BGB anzusehen ist. Es ging darum, dass eine Kollegin über ihre Kanzleianschrift Lampen bestellt hatte, diese Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt jedoch unter Hinweis auf ihr Widerrufsrecht als Verbraucherin gemäß 355 Abs. 1, 312d Abs. 1 und 312b Abs. 1 BGB widerrufen hat. Der Lieferant akzeptierte den Widerruf nicht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hat die Kollegin obsiegt, das Landgericht Hamburg hat ihre Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom entschieden, dass Rechtsanwälte bei rechtsgeschäftlichem Handeln dann als Verbraucher anzusehen sind, wenn ihr rechtsgeschäftliches Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer rechtsanwaltlichen Sphäre zuzuordnen ist. In dem entschiedenen Fall war diese Voraussetzung nicht gegeben. Sie finden die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf der Internetseite des BGH, wenn Sie das Aktenzeichen VIII ZR 7/09 und das Entscheidungsdatum des eingeben. Einkünfte Das Nürnberger Institut für Freie Berufe (IFB) hat den Bericht über die Einkommenssituation der Deutschen Anwälte im Jahr 2006 vorgelegt. Der Bericht STAR 2008 beruht auf der Auswertung von insgesamt Fragebögen von Anwälten aus den Kammerbezirken Bremen, Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Hamm, München und Stuttgart. Die Befragung ist damit repräsentativ. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.9 S E R V I C E K A M M E R R E P O R T S E I T E 9 A U S G A B E 5 / 0 9 Dolmetscher In Hamburg hat sich ein neuer Verband von Gerichtsdolmetschern begründet. Er heißt Interessengemeinschaft bundesdeutscher Gerichtsdolmetscher (IGBG) und hat seinen Sitz in Lübbersmeyerweg 18, Hamburg. Sie finden eine Kurzdarstellung der Tätigkeit dieses Verbandes unter der Adresse Wenn Sie also für Ihren beruflichen Bedarf Dolmetscher suchen, steht Ihnen als weiteres Angebot nunmehr auch dieser Verband zur Verfügung. Streitwert Das Bundesverfassungsgericht hatte erneut Veranlassung, sich mit einer verfassungswidrig niedrigen Festsetzung eines Streitwertes in einer Familiensache zu befassen. Das OLG Oldenburg hatte ohne erkennbaren Anlass den Gegenstandswert einer Ehesache auf 3.000,00 Euro festgesetzt, obwohl das Einkommen der Eheleute Anhaltspunkte für einen deutlich höheren Gegenstandswert bot. Sie finden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Internetseite des BVerfG, wenn Sie das Aktenzeichen 1 BvR 735/09 und das Entscheidungsdatum eingeben. Rechtsfachwirte Am 27. März 2010 beginnt ein neuer Lehrgang zur Erlangung der Qualifikation geprüfter Rechtsfachwirt/in. Es handelt sich um ein Fortbildungsangebot für Kanzleimitarbeiter/innen, die eine Position als früher so genannte Bürovorsteher anstreben. Es werden vertiefte Kenntnisse in Kanzleiorganisation, Rechnungswesen und weiteren Bereichen vermittelt, die zum typischen Aufgabenfeld von Officemanagern gehören. Wenn Sie Einzelheiten über die Lehrgangsgestaltung und die einzelnen Kursinhalte wissen wollen, erkundigen Sie sich bitte in der Rechtsanwaltskammer bei Frau Gojtowski (Durchwahl 040/ ). Die schriftlichen Prüfungen finden kursbegleitend am 21. August 2010 (zu 3 Abs. 1 der PrüfungsO), 15. Januar 2011, 18. Juni 2011 und 14. Januar 2012 statt. Kfz- Reparaturkosten Herr Kollege Wero Kossan hat uns über ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg- Barmbek vom zu der Frage unterrichtet, ob auch bei der Abrechnung fiktiver Kosten aus einem Verkehrsunfall die Abrechnung einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden kann. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat dies angenommen. Sie finden die Entscheidung in der Internet-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken. Entwicklung einer Hamburger Praxis" in Sorge- und Umgangsverfahren? Am 28. Januar 2010 um 17:00 Uhr in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes findet ein Erfahrungsaustausch zum "Cochemer Modell" statt. In vielen anderen Bundesländern und einzelnen Gemeinden wurden mittlerweile Konzepte entwickelt und umgesetzt, die dem Cochemer Modell nachempfunden sind und die Sorge- und Umgangsverfahren beschleunigen sollen. Mit dem neuen FamFG wurde bundesweit ein Schritt in diese Richtung getan. Aufgrund der vielen meist positiven Erfahrungen stellt sich die Frage, ob es auf der Grundlage des neuen FamFG nicht auch sinnvoll ist, in Hamburg ein entsprechendes Modell zu entwickeln. Die Veranstaltung soll einen ersten Einblick in die Erfahrungen der anderen Bundesländer geben und aufzeigen, worauf bei der Entwicklung eines solchen Modells für Hamburg besonders zu achten ist. Die Zusammenarbeit der an den Verfahren beteiligten Personen ist eine dieser wichtigen Grundlagen. Die Veranstalter sind: Justizbehörde Hamburg, Hamburger Gerichte, BAG, BSG, Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Hamburgischer Anwaltverein, ARGE Familienrecht (DAV).10 R V G A K T U E L L K A M M E R R E P O R T S E I T E 1 0 A U S G A B E 5 / a RVG auch für Altfälle? Ja! Nachdem zwischenzeitlich unterschiedliche Entscheidungen diverser Landund Oberlandesgerichte vorliegen, hat der 2. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom (II ZB 35/07) die obige Frage ausdrücklich bejaht und dazu wie folgt ausgeführt:» Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von 15 a Abs. 1 RVG... die bereits unter Geltung des 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren musste und muss eine Verfahrensgebühr, von den in 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist. «Dieser Ansicht sind im Übrigen auch diverse andere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom W 553/09; OLG Köln, Beschluss vom W 195/09 und OLG Stuttgart (Beschluss vom W 339/09) gefolgt. Die u.a. auf der Homepage des BGH im Volltext auffindbare Entscheidung ist auch deshalb überaus lesenswert, da der 2. Zivilsenat in den Gründen mit der ganz herrschenden Lehrmeinung betont hat, dass ihn die die Gesetzesänderung auslösende... Ansicht» des VIII. Zivilsenats nicht (überzeugt). Ohne die gegen diese Lösung des Anrechnungsproblems anzuführenden systematischen, teleologischen und sprachlichen Argumente im Einzelnen darzustellen, vermag der Senat ihr nicht zuletzt im Hinblick auf die teilweise zu Recht als katastrophal bezeichneten Folgen aber auch, weil er sie aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht abzuleiten vermag, nicht zu folgen. «Erfreulicher Weise hat ein weiterer Senat des BGH mit Beschluss vom (Xa ZB 2/09) dieser Ansicht zumindest nicht widersprochen, wenn er betont, dass dahinstehen könne, ob 15 a RVG rückwirkend auch auf Altfälle oder nur auf nach Inkrafttreten dieser Regelung erteilte Aufträge zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des 15 RVG anzuwenden ist. Auch das Landgericht Hamburg teilt die Auffassung, dass 15 a RVG auch für Altfälle gelte. Im RVGreport 11/2009, Seite 431 findet sich folgender Leitsatz des Verfassers zu dem Beschluss vom O 248/09: "Die am in Kraft getretene Neuregelung des 15 a RVG ist deshalb ab ihrem Inkrafttreten auf alle noch nicht abschließend entschiedenen Altfälle anzuwenden." Besonderheiten bei Pauschalhonoraren Ebenfalls zur Nichtanrechnung gelangt eine Entscheidung des 8. Zivilsenats des BGH im Zusammenhang mit einem Pauschalhonorar. Der BGH stellt in seinem Beschluss vom (VIII ZB 17/09) fest, dass die... Anrechnung einer Geschäfts-» gebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG... nicht in Betracht (kommt), wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges Pauschalhonorar schuldet (Leitsatz der Schriftleitung in «FD-RVG 2009, ). Mit einer besonderen Tücke im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Pauschalhonoraren befasst sich der - als anwaltsskeptisch bekannte Zivilsenat des OLG Düsseldorf. In seinem Urteil vom (24 U 200/08) geht es um die Frage, ob und ggf. wie ein Pauschalhonorar zu kürzen ist, wenn das Mandat vorzeitig endet. Das OLG» ist insoweit folgender Ansicht: Hat der Mandant den Auftrag wirksam vorzeitig gekündigt, kann der Anwalt grundsätzlich gemäß 628 I BGB nur den Teil der Vergütung verlangen, der seiner bis zur Kündigung ausgeführten Tätigkeit entspricht. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien in einer Vergütungsvereinbarung für den Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung keine Regelung getroffen haben. Die Regelung des 15 IV RVG ist bei der Vereinbarung einer Pauschalvergütung nicht anwendbar. Das Herabsetzungsverfahren nach 3a II RVG kommt erst in Betracht, wenn auch das nach 628 I BGB geschuldete Teilhonorar unangemessen hoch ist. «11 R V G A K T U E L L K A M M E R R E P O R T S E I T E 1 1 A U S G A B E 5 / 0 9 Sozialrecht Hier gibt es erfreuliche Entscheidungen. Das BSG hat mit Urteil vom (B 4 AS 21/09 R) festgestellt, dass die» Mittelgebühr... in Fällen zugrunde zu legen (ist), in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt. Die Einführung der Schwellengebühr hat nicht dazu geführt, dass der Durchschnittsfall nunmehr bei der Schwellengebühr anzusiedeln ist. Von einer nur durchschnittlich schwierigen anwaltlichen Tätigkeit ist dann nicht mehr auszugehen, wenn der zu bearbeitende Fall von einem Normal- bzw. Routinefall abweicht, und zwar bezogen auf jedes Rechtsgebiet, nicht aber jedes Teilrechtsgebiet. Von einer durchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber ist im Sozialhilferecht nur dann auszugehen, wenn nicht mehr als allenfalls monatliche Euro- Beträge im einstelligen Bereich und nur für einen kurzen streitigen Zeitraum von längstens 6 Monaten erstrebt werden «(veröffentlicht u.a. in BeckRS 2009, 72728). Das LSG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom (L 1 B 141/09) entschieden, dass die für eine Erledigungsgebühr erforderliche anwaltliche Mitwirkung auch bei der Überzeugung des Mandanten von der Aussichtslosigkeit des begonnenen Verfahrens gegeben ist. Die Gebühr nach Nrn. 1005, 1006 VV RVG setze eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit voraus, die auf die Erledigung des Verfahrens hinzielt und sie erreicht. Diese liege vor, wenn nach der Beweisaufnahme ein richterlicher Hinweis ergeht und der Anwalt seinen Mandanten in der daraufhin angesetzten achtminütigen Verhandlungspause von der Aussichtslosigkeit des Verfahrens überzeugt (veröffentlicht u.a. in BeckRS 2009, 69198). Das SG Karlsruhe hat mit Urteil vom (S 15 AS 1493/08) entschieden, dass sich die für die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten bestimmte Kappungsgrenze bei mehreren Auftraggebern auch dann erhöht, wenn die Angelegenheit weder schwierig noch umfangreich ist. Das SG führt aus:» Sind Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen, erhöhen sich bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr nach Nr VV RVG bei Betragsrahmengebühren der Mindest- und der Höchstbetrag um 30 Prozent für jede weitere Person. Bei zwei Auftraggebern ergibt sich hieraus beim Gebührentatbestand Nr VV RVG eine Schwellengebühr von 312 Euro. Für eine Gebührenerhöhung nach Nr VV RVG kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Ausmaß die mehreren Auftraggeber auch im Einzelfall einen erhöhten Aufwand an Zeit und Mühe mit sich bringen. Die in Nr VV RVG bestimmte Kappungsgrenze erhöht sich bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber nicht nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dadurch umfangreich oder schwierig (veröffentlicht u.a. in BeckRS 2009, wird.«69464). Das SG Stade hat in seinem Beschluss vom (S 34 SF 72/08) festgestellt, dass auch bei der so genannten «fiktiven Terminsgebühr» nach Nr. 3 der Anmerkung zu Nr VV RVG der Gesetzgeber den Gebührenrahmen in vollem Umfang eröffnet hat. Bei der Bemessung der Gebühr ist auf die in den 3, 14 RVG normierten Kriterien abzustellen. Nach Gesetzeswortlaut und Zweck der Regelung über eine fiktive Terminsgebühr ist dabei auch der hypothetische Aufwand zu berücksichtigen, der bei Durchführung eines Termins im konkreten Verfahren voraussichtlich entstanden wäre. Es ist nicht lediglich eine Mindestgebühr in Höhe von 20 Euro anzusetzen (veröffentlicht u.a in BeckRS 2009, 69544). Familienrecht Das OLG Zweibrücken hat im Zusammenhang mit der Einigungsgebühr bei Vereinbarung über noch ungeklärten Versorgungsausgleich folgenden Leitsatz aufgestellt: Solange beim Versorgungsausgleich unklar ist, ob überhaupt ein Aus-» gleichsanspruch bestand und wer ausgleichspflichtig sein würde, wird durch eine Vereinbarung der Ehegatten eine Rechtsunsicherheit beseitigt. Dies rechtfertigt den Anspruch auf Erstattung einer Einigungsgebühr. (Beschluss vom ,6 WF «73/09, BeckRS 2009, 23414). Das OLG Karlsruhe hat zur Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs folgendes festgestellt: Wenn die Person des» Ausgleichsberechtigten in einem Versorgungsausgleichsverfahren noch nicht feststeht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass nur eine Partei auf einen ihr zustehenden Anspruch verzichtet. Nach dem zweiten Halbsatz von Abs. 1 Satz 1 der Anmerkung zu Nr VV RVG reicht nur die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung12 R V G A K T U E L L K A M M E R R E P O R T S E I T E 1 2 A U S G A B E 5 / 0 9 der Einigungsgebühr nicht aus. Im Hinblick auf das ungeklärte Ausgleichsverhältnis kann zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung sowohl der einen als auch der anderen Partei ein Ausgleichsanspruch zustehen. Damit liegt jedoch kein einseitiger Verzicht vor, der den Anfall einer Einigungsgebühr ausschließen würde «(Beschluss vom WF 133/09, BeckRS 2009, 29074). Arbeitsrecht Hier sind folgende Entscheidungen bemerkenswert: OLG Frankfurt a. M.: Anwaltliche Tätigkeiten bei Aufhebungsvertrag und bei späterer Kündigungsschutzklage sind verschiedene Angelegenheiten» Die anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages und die anschließende Kündigungsschutzklage betreffen unterschiedliche Angelegenheiten im Sinne von 15 Abs. 2 Satz 1 RVG. Bei einem zeitlichen Aufeinanderfolgen von Aufträgen bedarf es für die Annahme einer Angelegenheit eines inneren Zusammenhangs zwischen den Aufträgen. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die mandatierten Gegenstände einem einheitlichen Lebensvorgang entstammen und in einem Verfahren gleichzeitig verfolgt werden können. Dies ist bei einer ergebnisoffenen Beratung über die Zweckmäßigkeit der Annahme oder Ablehnung eines Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags einerseits und der Tätigkeit im Rahmen einer Kündigungsschutzklage andererseits nicht möglich (Urteil vom U «200/08, BeckRS 2009, 24916). LAG Baden-Württemberg: Volle Verfahrensgebühr bei den Gerichtskosten trotz Vergleich in der Hauptsache im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren» 1. Vorb. 8 KV-GKG ist teleologisch und systematisch dahin auszulegen, dass das gesamte Verfahren durch Vergleich beendet worden sein muss. (Leitsatz der Schriftleitung) 2. Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren fällt die volle Verfahrensgebühr an, wenn die Hauptsache durch Vergleich erledigt wird und über die Kosten durch Beschluss nach 91a ZPO entschieden wird. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien auf Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung und auf die Gründe des Beschlusses verzichten. «(Leitsatz des Gerichts; Beschluss vom Sa 93/08, BeckRS 2009, 69257). Nachlese Im letzten Kammerreport hatten wir im Zusammenhang mit der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung auf eine Entscheidung des AG Karlsruhe hingewiesen. Im Nachgang sind zwei ältere Entscheidungen zu erwähnen. Das Amtsgericht Lemgo hat mit Urteil vom (Aktenzeichen 16 C 149/03) festgestellt, dass grundsätzlich ein Rechtsanwalt keinen Hinweis auf die Gebührenhöhe schuldet, weil der Mandant bei Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig damit rechnen muss, zur Zahlung der gesetzlichen anwaltlichen Vergütung verpflichtet zu sein. Dies gilt auch für nicht rechtsschutzversicherte Gebühren im Rahmen der Einholung einer Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer. Das Amtsgericht Lemgo betont dabei ausdrücklich, dass lediglich ausnahmsweise sich aus 242 BGB eine Aufklärungspflicht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ergeben kann, wenn der Rechtsanwalt ein entsprechendes gebührenrechtliches Aufklärungsbedürfnis des Mandanten erkennen konnte und musste (veröffentlicht u.a. in NJOZ 2004, Seite 1348 ff.). Das Amtsgericht Ettenheim hat mit Urteil vom (Aktenzeichen 1 C 201/05) festgestellt, dass für die Einholung einer Deckungszusage eine gesonderte Vergütungsvereinbarung nicht erforderlich ist. Vielmehr gelte gemäß 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, da die Erwirkung der Deckungszusage den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist. Ein gesonderter Hinweis des Rechtsanwaltes gegenüber dem Mandanten auf die Vergütungspflicht sei nicht erforderlich, wie sich aus 612 Abs. 1 BGB ergebe (veröffentlicht in AGS 2006, Seite 275 ff).13 T E R M I N E K A M M E R R E P O R T S E I T E 1 3 A U S G A B E 5 / 0 9 Italien Herr Kollege Prudentino bietet am 14. Januar 2010, 18:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer einen Gesprächskreis Italien an:»italienische Prozesse sind langsam und wenn sie vorbei sind, gelingt die Vollstreckung sowieso nicht«, lautet eine gängige Meinung. Ist das noch aktuell? Haben sich die Verhältnisse in Italien nach der Zwangsvollstreckungsreform 2006 und der aktuellen Zivilprozessreform 2009 verändert, oder ist alles beim alten geblieben? Dieses Thema, insbesondere die Reform des Zivilprozessrechts in Italien seit (LEGGE 18 giugno 2009, n. 69) wird auf der Sitzung am diskutiert werden. Kurzinhalt: Kostenfolge; Befangenheit des Richters: fragen kostet; Beweis durch Schriftstück; Verkürzte Fristen; Prozessbeendigung durch Untätigkeit; Handlungspflichten, Zwangsgeld; Prozesskalender u.v.m. Unterlagen zur Veranstaltung gibt es unter ak_italien2.html Fortbildung Insolvenzrecht A m 7. Dezember 2009 findet eine Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Insolvenzrecht zum Thema Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung statt. Das Seminar beginnt um 18:00 Uhr in der Bucerius Law School, Jungiusstraße Straße 6, Hamburg. A m 11. Februar 2010 beginnt der Norddeutsche Insolvenzrechtstag, der bis zum einschließlich dauert. Die Teilnahme an den Vorträgen führt zur Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung im Insolvenzrecht. Der Insolvenzrechtstag findet im Hotel Grand Elysee, Rothenbaumchaussee 10, Hamburg statt. Über nähere Einzelheiten informieren Sie sich bitte auf der Internetseite des Norddeutschen Insolvenzforums Fach-Englisch Für alle, die ihr Fachenglisch verbessern wollen, gibt es im Jahr 2010 wieder an der Bucerius Law School das Programm Anglo- American Law and Language. Die Veranstaltungsreihe beginnt am 2. Februar Wegen aller weiteren Informationen gehen Sie im Internet bitte auf die Seite Sie finden dort alle wichtigen weiteren Angaben. Fortbildungen für Fachanwälte Gegen Jahresende ist der Bedarf an Fortbildungsseminaren gemäß 15 FAO erfahrungsgemäß besonders hoch. Nachstehend finden Sie eine Kurzübersicht von Terminen, die Sie in diesem Jahr noch buchen können, falls Ihnen noch Fortbildungsstunden fehlen. Wir haben die Angebote des Hamburgischen Anwaltvereins, des DAI (Deutsches Anwaltsinstitut) und der DAA (Deutsche Anwaltakademie) durchgesehen und stellen diese in Auszügen vor: Handels- und Gesellschaftsrecht, Hamburg (HAV) Gewerblicher Rechtsschutz, Hamburg (DAI) Bank- und Kapitalmarktrecht, Hamburg (HAV) Mietrecht, Hamburg (HAV) Insolvenzrecht, Kiel (DAI) Internationales Gesellschaftsrecht, Hamburg (DAA) Insolvenzrecht, Kiel (DAI) Steuerrecht, Kiel (DAI) Arbeitsrecht, Kiel (DAI) Die Angebote finden Sie unter: (HAV) (DAI) (DAA)14 M I T G L I E D E R K A M M E R R E P O R T S E I T E 1 4 A U S G A B E 5 / 0 9 Neue Mitglieder Dr. Hendrik Aßmus Dr. David Arif Aydintan, M.L.E. Joanna Biernat Andreas Stefan Blees Christian Wolfgang Block Heiko Böger Martin Bommert Guido Botters Joris Karel Brandt Arne Carstens Charlotte Dany Finn Dierks Dr. Moritz Dietel Jan Dohren Oliver Domscheit Thomas Ehling Fritjof Emil Franz Matthias Grigoleit Dénes Béla Hazay Arno Herder Sven Hillmer Kai Sander van Hove Jieyao Hu-Windheim Felix Ismar Kathrin Jaschke Kristina Jerger Johannes Jester, LL.M. oec. Hauke Käding, LL.M. Dr. Daniel Kadner Cornelia Kofalk Silvana Kopcalic Cornelius Kopke Markus Krause Monika Krause Daniel Krienke Dr. Tobias Krumstroh Swenja Kühl Kai-Volker Langhinrichs Svenja Linke Matthias Lüttges Oliver Matovu Benjamin Menkel Ina Meuschke Sebastian Meyer Dr. Möllenhoff Rechtsanwaltsges. mbh Dipl.-Jur. Jan Christoph Mosch Nils Mroczkowski Vanessa Müller Ingrid Narman Dipl.-Jur. Stephan T. Nasarow Johannes Niesemeyer Jörg Oliver Noltin, LL.M. Dorothee Oldenburg Suad Omanovic Stefan Pannier Spyridon Papadopoulos, M.E.S. Dipl.-Jur. Tobias Patrick Ponath Oliver Prieß Birgit Waltraud Raddatz, M.A. Dr. Vanessa Reichardt Dominique Riechmann Dr. Hauke Rittscher Nellie Russner, LL.M. Dr. Oliver Sahan Dr. Marc Schäfer Dr. Michael Schaumann Nils Schawaller Dr. Holger Scheel Thimo Schlapkohl Simone Schmidt Kathrin Schröter, Maîtrise en dro Martin Schwarzhaupt Marina Sielker Bastian Siemsglüß, LL.M. Adrian Sirghita Mijoslav Sistov Daniel Sliwiok-Born Carolin Spinne Dr. S. Frederick Staudacher Aleksandra Stawski Dr. Kirsa Steinke Daniel Stolz Luise von Sturmfeder Susanne M. Tegtmeyer Mutlu Tepe Marc Tepfer Malte Wagener Jan H. Weber Nils Christian Wighardt Stefan Wolter Alexander Matthias Wrana Olivia Zimmermann15 M I T G L I E D E R K A M M E R R E P O R T S E I T E 1 5 A U S G A B E 5 / 0 9 Ausgeschiedene Mitglieder Neue Fachanwälte Olav Bahlmann Stefanie Benkendorff Hartmut Broszeit Peter Brüggemann Henning Bruns Anna Elisabeth Caldwell Stephanie Dehmer Klaus R.H. Dörtelmann Frank Geissler Stefan Gottlob Marcella Gransee Manuela Gürtler-Bayer Jana Hagemann, LL.M. Bettina Heigl Jessica Hilgenberg Sven Alexander Hille Michael Hirsack Julia-Franziska Höfinghoff Rudolf Carlos Hömberg Dr. Moritz Hüsch Harald Ick Burkhard Jakob Markus Janko Dr. Olaf Kliesow Jörg Koegler Rainer Kulla Matthias Langholf Eva Lehmann Gerrit Leineweber Dr. Kent Leverenz Dr. Thomas Linke Heinz Lüningschrör Mag.Jur. Daniel Richard Meppen Peter-Heinz Müller-Link Dr. Roland Noack Jürgen Rieger Ralph Dietrich Romberg Tatjana Schleicher Immo Schmidt-Jortzig Klaus-Dieter Schröder Dr. Claudia Schubert Ulrich Schumacher Peter Schultz-Ossmer Johannes Simon, LL.M. Patrick Steltzer Marcel Steuck, MCL Edgar G. Temming Karl-Heinz Theves Dr. Antje Thilow Karen Ullmann Nils-Daniel Vogt Dr. Frank Vormstein Heike Wagner Dr. Christopher Wenzl Jan Winckelmann Ute Winkelmann-Sheriff Roman Wunderlich Gabriele Zabel-Tummescheit Prof. Dr. Ulrich-Christoph Zachert Arbeitsrecht Jens Buchwald Torsten Hasse Kaarina Helena Hauer Ute Kahl Dr. Oliver Kroll Constanze von der Meden Dr. Julian Richter Dr. Erwin Johann Salamon Merle Templin Bau- und Architektenrecht Pitt Severin Thomas Weber Erbrecht Dr. Christina Weidmann Jan P. Goedhart Familienrecht Christine Cramm-Behrens Cindy Kraeft Dr. Ruth Anthon Monika Neubauer Lars Kretzschmar Stefan Thiele Gewerblicher Rechtsschutz Dr. Daniel Kappes Dr. Moritz Hagenmeyer Dr. Sebastian Rengshausen Dr. Tobias Teufer, LL.M. Dr. Torsten Spiegelhalder Henning Stoffregen Moritz Diekmann Stephan Mathé Thomas Leidereiter Handels- und Gesellschaftsrecht Olav Schriever Informationstechnologierecht Oliver Lührs Dr. Axel Freiherr von dem Bussche Insolvenzrecht Dr. Kirsten Mäurer Frank Dreyer Medizinrecht Dr. Tanja Becker-Wiedenmann Mietrecht Axel Adamy Strafrecht Henning Plate Joachim Breu Wolfgang Klußmann Steuerrecht Daniela Jope LL.M. Taxation Dr. Christoph Torwegge Frank Stendel Ralf Ackermann Julia Biermann Urheber- und Medienrecht Dr. Stefan Horst Engels Versicherungsrecht Dr. Konstantin Kirsten Stefan Bachmor ZAHL DER MITGLIEDER STAND : Rechtsanwälte 8925 Rechtsbeistände 39 Ausländische Anwälte 12 Europäische Anwälte 21 Anwalts-GmbH/AG 1716 Fragebogen zur zukünftigen Gestaltung des Kammerreports Bitte per Telefax zurück an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Telefax-Nr.: 040/ Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege, die Kammer prüft derzeit die zukünftige Gestaltung des Kammerreports. Dazu ist Ihre Meinung gefragt. Bitte investieren Sie fünf Minuten Ihrer Zeit und helfen uns, den Kammerreport den Bedürfnissen der Kammermitglieder anzupassen, indem Sie die folgenden Fragen beantworten und uns den Fragebogen bis zum ausgefüllt zurückschicken; Sie können dabei Name und Kanzlei angeben oder dies anonym tun. Besten Dank im Voraus für Ihre Mithilfe. 1. Der Kammerreport interessiert mich ja nein keine Angabe 2. Von seinen Ausgaben lese ich jede keine wenige keine Angabe 3. Zukünftig möchte ich den Kammerreport erhalten: wie bisher (Print) nur online/als Print und online/als gar nicht keine Angabe 4. Ich verfüge über einen Internetanschluss in der Kanzlei ja nein k.a. 5. Folgende Themen sollten im Kammerreport behandelt werden: - Neues aus der Hamburger Rechtsanwaltskammer ja nein k.a. - Neues aus der Bundesrechtsanwaltskammer ja nein k.a. - Neues aus der Hamburger Justiz ja nein k.a. - Entscheidungen von Hmb. AnwG und AGH ja nein k.a. - Sonstige berufsrechtsrelevante Entscheidungen ja nein k.a. - Aufsätze zu berufsrechtsrelevanten Themen ja nein k.a. - Auflistung neuer/ausgeschiedener Mitglieder ja nein k.a. - Auflistung neuer/ausgeschiedener Fachanwälte ja nein k.a. - Ausgewählte Personalien Hamburger Kanzleien und Gerichte ja nein k.a. - Service (Stellen-/Sozietätsangebote und -gesuche usw.) ja nein k.a. - Überblick über Fortbildungsangebote ja nein k.a. - nur online: Foren zu beruflich relevanten Themen ja nein k.a. - nur online: Archiv zu Entscheidungen und Aufsätzen ja nein k.a. - Sonstiges, nämlich 6. Ich habe sonstige Anregungen für den Kammerreport, nämlich Fragebogen Kammerreport.MS.doc17 18 Mehr anzeigen
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