Source: https://www.vif-personal.de/impressum/agb/
Timestamp: 2017-08-16 23:31:58
Document Index: 290571324

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 9']

Personalvermittlung - VIF Personal Vermittlung in Festanstellung www-vif-personal.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VIF Personal Vermittlung in Festanstellung GbR
Die VIF Personal Otto- Hahn- Str. 13 b -D 85521 Riemerling bei München bestätigt, dass sie im Besitz der gültigen amtlichen Genehmigung zur Personalberatung – Personalvermittlung- Bewerbungsmanagement ist.
Die folgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Personalberatung/ Bewerbungsmanagement Personalvermittlung" gelten für Verträge zwischen der VIF Personal Volker Bronheim, Otto- Hahn- Str. 13 B, 85521 Riemerling bei München (im Folgenden "Personalvermittler" genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
§ 1. Gegenstand des Personalvermittlungsvertrages
(1) Der Auftraggeber beauftragt den Personalvermittler mit der Vermittlung einer/eines
(2) Ein Anspruch auf eine tatsächliche Vermittlung oder auf ein Tätigwerden des Personalvermittlers besteht nicht.
(1) Die Tätigkeit des Personalvermittlers beschränkt sich allein auf die Vermittlung des Bewerbers[1].
(2) Die Tätigkeit des Personalvermittlers beginnt mit Vertragsabschluss und endet, wenn aufgrund dieser Tätigkeit ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder der Bewerber aufgrund eines vom Personalvermittler initiierten Kontaktes eine selbstständige Tätigkeit für den Auftraggeber aufnimmt, um dann z. B. für den Auftraggeber als Subunternehmer tätig zu werden (Vertragserfüllung).
c) eine Beschäftigung in Vollzeit, Teilzeit oder einem Minijob vorsieht,
d) aufgrund der Weitergabe von Unterlagen bzw. Informationen durch den Auftraggeber an Dritte (z.B. an ein verbundenes Unternehmen) zwischen dem Bewerber und dem Dritten geschlossen worden ist,
e) binnen 24 Monaten nach Beendigung dieses Vertrages, aber aufgrund der Vermittlung des Personalvermittlers, geschlossen wurde,
(5) Unter Vermittlung wird jede Mitwirkung oder Mitverursachung des Personalvermittler verstanden, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass die Vertragserfüllung entfällt.
(1) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Personalvermittler unaufgefordert alle für die Erfüllung und Ausführung dieses Vertrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung dieses Vertrages von Bedeutung sind.
(2) Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Personalvermittlers bekannt werden.
(3) Der Auftraggeber erarbeitet mit dem Personalvermittler eine möglichst detaillierte Beschreibung der zu besetzenden Stelle und wirkt an der Erstellung des Bewerberprofils mit.
Der Auftraggeber benennt dem Personalvermittler bei Beginn der Zusammenarbeit einen Mitarbeiter, der befugt ist, rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen des Auftraggebers abzugeben (Ansprechpartner).
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Personalvermittler unverzüglich und unaufgefordert unter Übersendung einer Kopie des geschlossenen (Arbeits-)Vertrages von einem Vertragsschluss zwischen ihm und einem vom Personalvermittler vorgestellten Bewerber zu unterrichten.
(2) Statt der Übersendung des Arbeitsvertrages kann der Auftraggeber dem Personalvermittler den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Laufzeit des Vertrages, sowie Art und Höhe der an den Bewerber / neuen Mitarbeiter zu zahlenden Vergütung schriftlich mitteilen.
(1) Hat sich ein vom Personalvermittler vorgestellter Bewerber bereits unabhängig von der Vorstellung durch den Personalvermittler bei dem Auftraggeber beworben, ist dieser verpflichtet, den Personalvermittler unverzüglich nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen durch den Personalvermittler zu unterrichten. In diesem Fall erbringt der Personalvermittler keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Bewerbers.
(2) Der Auftraggeber kann den Personalvermittler jedoch anweisen, auch bezüglich dieses Bewerbers weiterzuarbeiten. Kommt es in einem derartigen Fall zum Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und Bewerber, schuldet der Auftraggeber die Vermittlungsprovision ungeschmälert.
§ 3. Leistungen des Personalvermittlers
Der Personalvermittler erbringt üblicherweise folgende Leistungen:
a) Die geeigneten Bewerber werden vom Personalvermittler mit geeigneten Mitteln gesucht.
(2) Kosten und Auslagen der Bewerber werden vom Personalvermittler nicht übernommen.
(1) Mit Vertragserfüllung i.S.v. § 1 Abs. 2 entsteht ein Anspruch auf Vermittlungsprovision in Höhe von 2,5 Bruttomonatsgehältern.
(2) Unter „Bruttomonatsgehalt“ ist das Entgelt für einen Kalendermonat zu verstehen.
(3) Werden aufgrund dieses Vermittlungsvertrages mit mehreren Bewerbern Verträge abgeschlossen, wird die Vermittlungsprovision für jeden einzelnen Vertrag in voller Höhe fällig.
(4) Der Anspruch auf die Vermittlungsprovision wird durch die Beendigung dieses Vertrages nicht berührt, soweit der Personalvermittler Tätigkeiten entfaltet hat, die ursächlich oder mitursächlich für einen Erfolg i.S.d. § 1 Abs. 2 waren.
3. Mehrwertsteuer und Zahlung
(1) Sämtliche Provisionen und Aufwendungen werden zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
§ 5. Haftung und Gewährleistung
(1) Der Personalvermittler haftet grundsätzlich nicht für Umstände oder Schäden, die der Bewerber in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht.
(2) In Prospekten, Anzeigen, Internetauftritten usw. enthaltene Leistungsangebote des Personalvermittlers sind unverbindlich.
(3) Die Haftung des Personalvermittlers und seiner Erfüllungsgehilfen – ausgenommen für Personenschäden – beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(1) Der Personalvermittler steht nicht dafür ein, dass ein von ihm empfohlener Bewerber auch tatsächlich alle vom Auftraggeber in den Bewerber gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Ergebnisse erzielen kann.
(3) Unwahre bzw. unvollständige Angaben seitens der Bewerber oder seitens des Auftraggebers schließen eine Gewährleistung des Personalvermittlers aus.
Jede Vertragspartei kann das Vertragsverhältnis jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner kündigen.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, über Unterlagen und Informationen, die er über einen Bewerber im Rahmen der Vermittlung erhalten hat, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Der Vermittler ist verpflichtet, über vertrauliche Unterlagen und Informationen, die er vom Auftraggeber im Rahmen der Vermittlung erhalten hat, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte weiterzugeben.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages lückenhaft oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.
§ 9. Schriftform und Gerichtsstand
(1) Außer den hier schriftlich festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.
Gerichtsstand ist München. Dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten in Urkundenverfahren.
[1] Der Einfachheit halber ist bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt. Es sind jedoch beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen.
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