Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44290&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 12:01:16
Document Index: 303048403

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. November 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (im Folgenden Bw.) beantragte mit Eingabe vom 27.10.2003 die (Wieder-)Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn S., geb. am ttmmjj, und legte den Nachweis über die Ableistung des Präsenzdienstes durch den Sohn sowie eine Studienbestätigung des "Vienna Music Instiute" (VMI) vor. Mit Bescheid vom 7. November 2003 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. - nach auszugsweiser Zitierung des § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 - ab September 2003 mit der Begründung ab, dass der Sohn des Bw. weder eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannte Einrichtung besuche noch eine Berufsausbildung iSd § 2 FLAG 1967 absolviere. Mit der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung ersuchte der Bw. um positive Erledigung seines Antrages und legte der Bw. ein Ergänzungsblatt zur Studienbestätigung, ausgestellt vom "Vienna Music Instiute" (VMI) mit folgendem Wortlaut vor: " ... 1) Ausbildung: Die Ausbildung erfolgt im Fach Jazz- und Popularmusik (E-Bass). Bei diesem Instrumentalstudium handelt es sich um eine Berufsausbildung zum Konzertmusiker und/oder Instrumentallehrer (vergleichbar mit ähnlichen Ausbildungsmöglichkeiten an österreichischen Konservatorien oder Hochschulen). 2) Studienabschnitt: Herr S.B. befindet sich derzeit als ordentlich Studierender im 2. Studienabschnitt des 1. Ausbildungsjahres und wird sich voraussichtlich im September 2004 der 1. Diplomprüfung unterziehen.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass die vom Sohn des Bw. absolvierte Ausbildung hinsichtlich Umfang und Intensität - im Vergleich zur Ausbildung an Konservatorien - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstelle Mit Eingabe des Bw. um nochmalige Überprüfung der Berufungsvorentscheidung, die vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde, legte der Bw. den Nachweis über die vom Sohn am 17. September 2004 abgelegte 1. Diplomprüfung sowie eine Stellungnahme des Leiters des VMI - Vienna Music Institute, Mag. Ernst Ritsch mit folgendem Wortlaut vor: "...Bezugnehmend auf die Abweisung der Familienbeihilfe für Herrn S.B., die uns von Herrn B.
übermittelt wurde, möchten wir Sie hiermit höflichst darauf hinweisen, dass 1. seit Bestehen des VMI-Vienna Music Institute noch kein einziger dementsprechender Antrag abgelehnt wurde und wir Ihnen gerne auch jederzeit eine Liste von StudentInnen, die in den letzten am VMI-Vienna Music Institute studiert haben und nachweislich auch Familienbeihilfe, Waisenpensionen o.ä. erhalten haben, vorlegen können,
§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der für den strittigen Zeitraum geltenden Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre volljährigen Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Der Sohn des Bw. besuchte nach Ableistung seines Präsenzdienstes ab September 2003 den Studiengang "Jazz- und Popularmusik" am "Vienna Music Institute" und legte mit 17.September 2004 die 1. Diplomprüfung ab. Er war im strittigen Zeitraum bereits volljährig und hatte das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet. Strittig ist, ob sich der Sohn des Bw. ab September 2003 in Berufsausbildung befunden hat. Abgesehen von den erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen beim Besuch einer in § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtung (Studium) ist der Begriff "Berufsausbildung" im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0093). Eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist auch dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist (etwa mit Anwesenheitspflicht) und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist und letztlich das Kind durch den Abschluss einer Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt, durch welchen es sich seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Ob eine Berufsausbildung vorgelegen ist, ist eine Tatfrage welche die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (VwGH 2002/13/0157). Im vorliegenden Fall ist für den Einstieg in die vom Sohn des Bw. absolvierte Ausbildung die Ablegung einer Aufnahmeprüfung erforderlich. Die Aufnahmeprüfung besteht aus einem Praxistest am Instrument sowie einem (mündlichen) Theorietest, wobei u.a. Kenntnisse des Notenlesens, Harmonielehre, Bassbegleitung und Melodiespiel (Improvisation) gefordert sind (Quelle: www.vmi.at abgefragt am 7.11.2003). Diese Ausbildung ist somit ausschließlich für bereits fortgeschrittene MusikerInnen mit mehrjähriger Spielpraxis möglich. Das angestrebte Ausbildungsziel Berufsmusiker (Konzertmusiker, Studiomusiker und/oder Instrumentallehrer) wird laut den vorgelegten Unterlagen bei dieser Ausbildungsrichtung mit kommissionellen, öffentlichen 1. und 2. Diplomprüfungen absolviert. Innerhalb der Ausbildung finden alle 8 Wochen in den einzelnen Unterrichtsfächern theoretische und praktische Zwischenprüfungen statt und die außerhalb des Unterrichtes täglich notwendige Vorbereitungszeit beträgt ca. 6 Stunden. Der Mindestgesamtnotendurchschnitt für die Zulassung zu den Diplomprüfungen ist 3,0. Nach positiver Ablegung dieser Prüfungen erhalten Absolventen Diplome und Diplomprüfungszeugnisse des VMI-Vienna Music Institute. Der wöchentliche Ausbildungsaufwand für dieses Intensivstudium beträgt ca. 40 Stunden. Bei dieser Ausbildung ist somit ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen, die Ablegung von Prüfungen ist erforderlich und es wird die überwiegende Zeit des Auszubildenden in Anspruch genommen. Auch wird die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes als Berufsmusiker erlangt und der Abschluss der Ausbildung erfolgt mit kommissionellen Prüfungen. Damit sind die laut Judikatur erforderlichen Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 vorgelegen. Ein weiterer Hinweis darauf, dass der Besuch des VMI im gegenständlichen Fall als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 zu qualifizieren ist, ergibt sich auch aus folgendem Umstand: Das Vienna Music Institute wurde mit Verordnung BGBl II 322/2006 ab 1. September 2006 als "Konservatorium Vienna Music Institute des Mag. Ernst Ritsch" in den Kreis der förderberechtigten Einrichtungen gemäß
§ 3 StudFG 1992 aufgenommen und der vom Sohn des Bw. besuchte Studiengang "Jazz- und Popularmusik" als Hauptstudiengang anerkannt. Auch wenn für den strittigen Zeitraum das Vorliegen der Berufsausbildung noch nach den allgemeinen Kriterien zu beurteilen ist und die speziellen Bestimmung des § 2 Abs.1 lit.b FLAG 1967 hinsichtlich Studium nicht anwendbar sind, erfüllte der vom Sohn des Bw. besuchte Studiengang jedenfalls zwei Jahre nach dem im gegenständlichen Fall strittigen Zeitraum die gesetzlichen Voraussetzungen zur Aufnahme in die Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien. Es kann angenommen werden, dass die vom Sohn des Bw. absolvierte Ausbildung zum Berufsmusiker bereits auch für den strittigen Zeitraum die allgemeinen Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erfüllte. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 14. Dezember 2009 nach oben