Source: https://www.iww.de/pstr/suche?p=10&term=&s=relevanz&t=alle&r=1
Timestamp: 2020-06-02 14:24:24
Document Index: 389044370

Matched Legal Cases: ['§ 169', 'BGH', '§ 46', '§ 100', 'BGH', '§ 8', '§ 626', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 171']

01.01.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Umsatzsteuerbescheide, die wegen falscher Angaben des Steuerpflichtigen über seine Einkünfte eine zu geringe Steuer festsetzen, können nur geändert werden, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO). Zudem müssen die materiellen Voraussetzungen eines Änderungstatbestands vorliegen. Der BFH (und zuvor das FG Baden-Württemberg 8.3.18, 1 K 1423/17) fasst nun die Rechtsprechung zu den durch Verweisungen und Rückverweisungen unübersichtlichen ... > lesen
30.12.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Finanzgericht Münster
„Kontoleihe“ führt zu Duldungsbescheid
Das FG Münster hat einen Duldungsbescheid gegen eine Erzieherin wegen Steuerschulden ihres Lebensgefährten zum Teil bestätigt (18.6.19, 2 K 1290/18 AO, Abruf-Nr. 212333). Mit einer Bankauskunft hatte die Steuerfahndung ermittelt, dass ein Konto der Klägerin gleichzeitig als Geschäftskonto der insolventen Ltd. des Lebensgefährten genutzt wurde. > lesen
30.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuerhinterziehung
Vermögensarrest in Steuerstrafsachen
Die steuerrechtliche Arrestmöglichkeit bremst den strafprozessualen Arrest nicht aus. Das hat das OLG Hamburg entschieden. > lesen
30.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Kronzeugenregelung trotz Selbstanzeige anderer Tatbeteiligter
Der BGH weist darauf hin, dass die Anwendbarkeit der sog. Kronzeugenregelung (Strafmilderung nach § 46b StGB) nicht zwingend bereits aufgrund der Selbstanzeige eines anderen Tatbeteiligten ausgeschlossen ist. Denn auch der Offenbarung von Wissen erst nach der Selbstanzeige eines anderen kann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung zukommen und damit ein freiwilliges Offenbaren darstellen, um Taten nach § 100a Abs. 2 StPO aufzudecken (BGH 27.8.19, 1 StR 586/18, Abruf-Nr. 211656 ). > lesen
23.12.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Landgericht Gera
Trickserei beim privat genutzten Dienst-Pkw: fristlose Kündigung
Ein GmbH-Geschäftsführer hatte gegenüber seiner Lohnbuchhaltung eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angegeben. Hierdurch erlangte er für den auch privat genutzten Dienstwagen einen höheren Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG, als er vom Unternehmen lohnversteuert wurde. Die hierauf gestützte fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags gem. § 626 BGB hat das LG Gera (28.3.19, 11 HK O 55/18, Abruf-Nr. 212423) als rechtmäßig angesehen. > lesen
23.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Bundesgerichtshof
Keine Einziehung der auf Bestechungsgelder entfallenden ESt
Der erste Senat des BGH hat klargestellt: Die auf Bestechungsgelder entfallende ESt kann nicht als Tatertrag eingezogen werden (BGH 5.9.19, 1 StR 99/19, Abruf-Nr. 211825 ). > lesen
12.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Um herauszufinden, seit wann der Unternehmer im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, forderte die Betriebsprüfung ihn und dessen Steuerberater auf, Unterlagen für sein ausländisches Unternehmen, wie Firmenstruktur und Gewinnermittlungen, vorzulegen. Die Unterlagen kamen entweder gar nicht oder nur unvollständig. Nachdem der Betriebsprüfung im Rahmen einer Besprechung die angeforderten Unterlagen nur vorgezeigt wurden, wurde die Steuerfahndung informiert. Die Steuerberater hatten die ... > lesen
12.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Münster
Keine Schlussbesprechung nach Prüfung der Steuerfahndung
Das Strafverfahren hat seine eigenen Regeln. Dies wird u. a. in einer Entscheidung des FG Münster vom 12.6.19 (5 K 2404/16 U, Abruf-Nr. 212331 ) deutlich, mit dem die Klage eines Unternehmers (Gerüstbauers) zurückgewiesen wurde. Vorausgegangen waren Schätzungsbescheide der Finanzbehörde, die auf der Grundlage eines Prüfungsberichts der Steuerfahndung erlassen worden waren. Das FG weist u. a. den Einwand zurück, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil weder eine ... > lesen
12.12.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Festsetzungsfrist des § 171 Abs. 7 AO: Ablaufhemmung auch bei Steuerstraftaten des Rechtsnachfolgers
§ 171 Abs. 7 AO gilt auch für Steuerhinterziehungen des Rechtsnachfolgers, die innerhalb der – aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers – verlängerten Festsetzungsfrist begangen werden. Das hat jetzt das FG München klargestellt. > lesen