Source: https://soeasyerklaervideos.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-11 15:54:36
Document Index: 96687650

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 642', '§ 9', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 536', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - SO EASY
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH nachfolgend „SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH“
Für die Beauftragung und Durchführung von audiovisuellen Produktionen, insbesondere von Erklärvideos, Animationsvideos, sonstigen Unternehmensfilmen, interaktiven Videos und/oder sonstiger audiovisuelle Medieninhalte (nachfolgend gemeinsam „Produktion“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH nicht an, es sei denn, SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos ausführt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Angebote von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH innerhalb von sieben Tagen nach Zugang annehmen.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag bzw. die von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH erklärte Auftragsbestätigung, jeweils einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH in Textform bestätigt werden.
Angaben von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z. B. Grafiken oder Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Übliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Elementen durch gleichwertige Elemente sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH behält sich alle Rechte, insbesondere das Eigentum sowie die Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen von ihr im Rahmen der Vertragsanbahnung abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Konzepten, Präsentationen und anderen Materialien vor, gleich in welcher Form und Fassung und gleich ob digital oder verkörpert. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, oder diese selbst oder durch Dritte vervielfältigen oder sonst nutzen. Er hat diese Gegenstände auf Verlangen von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH vollständig an diese zurückzugeben und eventuell erstellte Kopien zu vernichten, wenn es nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem Auftraggeber und SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH kommt.
§ 3 Erstellung von Produktionen
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH erstellt Produktionen, insbesondere Erklärvideos, Animationsvideos, sonstige Unternehmensfilme, interaktive Videos und/oder sonstige audiovisuelle Medieninhalte nach den Weisungen des Auftraggebers und auf Grundlage des gemeinsam besprochenen Briefings.
Maßgebliche Grundlage für die Herstellung sind die vom Auftraggeber bereit gestellten Informationen und Materialien und sonstigen Gegenstände. Der Auftraggeber ist verantwortlich für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH erbringt ihre Leistungen hinsichtlich der künstlerischen und technischen Gestaltung in einer Qualität, die dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH gewährleistet nicht die uneingeschränkte technische Funktionalität der Produktion innerhalb der IT-Umgebung und auf allen Endgeräten des Auftraggebers, wird sich aber durch Abfrage der technischen Spezifikationen vor Produktionsstart bemühen, die technische Funktionalität möglichst weitgehend herzustellen.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH arbeitet für die Herstellung von interaktiven Produktionen mit Software Werkzeugen Dritter, sogenannten „Autorentools“. SO Easy Erklär- & Animationsvideos GmbH haftet nicht für Mängel und Mangelfolgeschäden, die aufgrund von Fehlern („Bugs“) oder eingeschränktem Leistungsumfang von solcher Drittanbieter- Software entstehen.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen.
§ 4 Lieferung, Liefertermine
Die vertragsgegenständliche Produktion wird dem Auftraggeber in einem einvernehmlich zu bestimmenden Format via einem Download-Link geliefert.
Von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
Ist eine verbindliche Lieferfrist vereinbart, so beginnt sie nicht vor Absendung der Auftragsbestätigung durch SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH. Die Einhaltung der Frist setzt voraus, dass der Auftraggeber seine Vertragspflichten, insbesondere seine Mitwirkungspflichten erfüllt und SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH alle nötigen Unterlagen, Genehmigungen, (Teil-)Freigaben usw. vorliegen.
Der Auftraggeber wird den Erfolg der Produktion durch aktive und angemessene Mitwir- kung fördern. Er wird der SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH insbesondere die notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten, Mittel und sonstige Gegenstände zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle für die Produktion erforderlichen Rechte an den vorgenannten Gegenständen gesichert sind und keine entgegenstehenden Rechte Dritter bestehen.
Der Auftraggeber benennt vor Beginn des Herstellungsprozesses einen qualifizierten An- sprechpartner, der SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH während des Prozesses für Rückfragen zur Verfügung steht und der befugt ist, Teilfreigaben zu erteilen.
Der Auftraggeber wird die ihm von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH gegebenenfalls vorgelegten Arbeitsergebnisse, einschließlich Zwischenergebnisse, unverzüglich überprüfen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung der inhaltlichen und fachlichen Richtigkeit, der Vollständigkeit und der Aktualität.
Sofern SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH Leistungen bzw. in sich abgeschlossene Teilleistungen zur Abnahme bzw. Teilabnahme vorlegt, wird der Auftraggeber die entsprechenden Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist überprüfen und bei Abnahmereife eine schriftliche Abnahme bzw. Teilabnahme erklären.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH dadurch die Produktion bzw. Teile davon nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Die Rechte von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH aus §§ 642 und 643 BGB bleiben unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche unberührt.
In jedem Produktionsschritt (z. B. „Sprechtext“, „Storyboard“) kann der Auftraggeber you- know nach Erhalt eines Dokuments diesbezüglich zweimal sachlich gerechtfertigte Ände- rungswünsche mitteilen, die SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH ohne zusätzliche Vergütung umsetzen wird („zwei Feedback-Schleifen“).
Im Übrigen kann der Auftraggeber bis zum Zeitpunkt der Abnahme Änderungen und Er- gänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH umsetzbar und zumutbar sind.
Die Umsetzung weiterer Änderungsverlangen im Sinne des vorstehenden Absatzes (2) er- folgt nur gegen gesonderte Vergütung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH prüft diese Änderungsverlangen innerhalb angemessener Zeit und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebungen der Leistungstermine in Form eines verbindlichen Angebots mit. Der Auftraggeber wird das Angebot innerhalb angemessener Zeit prüfen. Nimmt der Auftraggeber das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH wird die Arbeitsergebnisse an die Änderungen anpassen. Nimmt der Auftraggeber das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien die Produktion unverändert fortsetzen.
Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Produktion. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH dem Auftraggeber die vereinbarten Arbeitsergebnisse übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt.
Daraufhin hat der Auftraggeber unverzüglich mit der Prüfung der Abnahmefähigkeit zu beginnen und bei Vertragsgemäßheit der Produktion unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, schriftlich die Abnahme zu erklären. Als Arbeitstage gelten Montag bis ein- schließlich Freitag mit Ausnahme von Feiertagen am Sitz von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH. Gibt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt die Produktion als abgenommen.
Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Auftraggeber an SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH eine mangelfreie und abnahmefähige Version der Produktion bereitzustellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.
Nach erfolgreicher Prüfung hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse zu erklären.
Für abgrenzbare Leistungsteile finden Teilabnahmen statt. Der Teilabnahme (auch „Frei- gabe“ genannt) unterliegen insbesondere das Konzept, der Sprechtext und das Storyboard. Der Teilabnahme kommen alle rechtlichen Wirkungen einer Abnahme zu. Die vorstehenden Absätze finden entsprechende Anwendung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Alle von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH genannten Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Dies gilt auch dann, wenn bei der Preisangabe die Umsatzsteuer nicht separat ausgewiesen sein sollte.
Sofern zwischen den Parteien ein Herstellungspreis vereinbart ist und keine abweichen- den Vereinbarungen hierzu getroffen wurden, gilt:
Der Herstellungspreis ist ein verbindlicher Festpreis und enthält die Vergütung für Her- stellung einschließlich aller Nebenkosten (Honorare aller Beteiligten, Kosten der technisch erforderlichen Ausstattung, Musik, usw.). Er beinhaltet des Weiteren die Aufbewahrung des bei der Produktion entstandenen Materials für 24 Monate ab Abnahme.
Vom Auftraggeber gewünschte Leistungsänderungen und/oder nicht oder nur unzu- reichend erbrachte Mitwirkungsleistungen können zu einer Erhöhung des Herstel- lungspreises führen.
Der Herstellungspreis ist, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, wie folgt zu zahlen:
60 % bei Auftragserteilung bzw. Vertragsabschluss,
40 % bei Abnahme.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH behält sich vor, spätestens vier Wochen nach dem im Projektplan definierten oder sonst vereinbarten Abnahmetermin die noch offene Restvergütung in Rechnung zu stellen, sofern sich die Abnahme aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, entsprechend verzögert hat und sich SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH vertragskonform verhalten hat. Die Restvergütung ist in diesem Fall vom Auftraggeber zu zahlen. Sofern nicht anders vereinbart, gilt als Zahlungskondition „7 Tage nach Rechnungszugang ohne Abzug“.
Änderungen auf Vorschlag von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH und hierdurch entstehende Mehrkosten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
Sofern eine Vergütung nach Aufwand vereinbart wurde, gelten folgende Maßgaben:
Werden Tagessätze vereinbart, so umfassen diese eine Arbeitszeit von acht Stunden zu den üblichen Geschäftszeiten von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH. Soweit SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH auf Verlangen des Auftraggebers zu anderen als den üblichen Geschäftszeiten tätig wird, erhöhen sich die Stunden- bzw. Tagessätze um 50 %.
Reise- und Übernachtungskosten werden separat abgerechnet und sind grundsätzlich nicht in von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH genannten Festpreisen oder Aufwandsvergütungen enthalten. Im Falle von Terminverschiebungen durch den Auftraggeber trägt dieser die nicht stornierbaren Reisekosten und eventuell anfallende Stornokosten. Für Reisen mit dem PKW gilt eine Pauschale von 0,30 Euro pro Kilometer.
§ 9 Vorzeitige Kündigung (Projektabbruch)
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig aus Gründen, die SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH nicht zu vertreten hat, vor Abnahme der Produktion, hat der Auftraggeber SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH den gesamten Schaden zu ersetzen, der aus der vorzeitigen Beendigung entstanden ist.
Ungeachtet dessen gelten die folgenden Regelungen:
Kündigung vor Briefingtermin: Der Auftraggeber schuldet SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH 20 % des vereinbarten Auftragswertes.
Kündigung zwischen Briefingtermin und Freigabe bzw. Teilabnahme des Konzepts: Der Auftraggeber schuldet SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH 50 % der vereinbarten Vergütung.
Kündigung zwischen Freigabe bzw. Teilabnahme des Konzepts und Freigabe bzw. Teil- abnahme des Storyboards: Der Auftraggeber schuldet SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH 80 % der vereinbarten Vergütung.
Kündigung nach Freigabe bzw. Teilabnahme des Storyboards: Der Auftraggeber schuldet SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH 100 % der vereinbarten Vergütung.
Nach erfolgter Abnahme und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH dem Auftraggeber an der Produktion Nutzungsrechte mit dem vereinbarten Inhalt und im vereinbarten Umfang ein.
Inhalt und Umfang der einzuräumenden Nutzungsrechte werden im Auftrag bzw. im Ver- trag festgelegt. Die eingeräumten Rechte berechtigen den Auftraggeber zur Nutzung der Pro- duktion zu eigenen Zwecken. Der Auftraggeber ist berechtigt, den mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen die Nutzung der Produktion im Rahmen der ihm eingeräum- ten Rechte zu deren eigenen Zwecken zu gestatten. Eine Weiterlizensierung der Produktion an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH.
Das Nutzungsrecht bezieht sich auf das vertragsgegenständliche Werk im Ganzen. Die iso- lierte Nutzung von Teilelementen der Produktion, z. B. einzelner Grafiken, Musikstücke o. Ä. bedarf einer gesonderten Nutzungsvereinbarung und ist gesondert zu vergüten.
Eine Änderung, Bearbeitung, Übersetzung oder sonstige Umarbeitung der Produktion oder einzelner Elemente hiervon ist SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH vorbehalten. Der Auftraggeber oder Dritte sind hierzu nur berechtigt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH übergibt dem Auftraggeber – sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart – keinerlei Bearbeitungsdaten (sog. „offene Projektdaten“).
Unbeschadet der Rechtseinräumung an den Auftraggeber nach Maßgabe der vorstehen- den Absätze bleibt SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH berechtigt, die Produktion oder einzelne Elemente hiervon für eigene Zwecke zu nutzen, d. h. diese insbesondere zu vervielfältigen, umzuarbeiten, zu verbreiten oder vorzuführen. Für Vorführungen auf Wettbewerben und ähnlichen Veranstaltungen ist die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht einzuholen.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH trägt dafür Sorge, dass die in die Produktion eingebundenen Erfüllungsgehilfen ihrerseits die Rechte an den von Ihnen erstellten Arbeitsergebnissen mit dem Inhalt und in dem Umfang an SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH übertragen, dass SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH in der Lage ist, die Rechtseinräumung nach den vorstehenden Absätzen an den Auftraggebervorzunehmen. SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH trägt weiter dafür Sorge, dass die betreffenden Erfüllungsgehilfen im rechtlich zulässigen Umfang auf.
Urheberpersönlichkeitsrechte bzw. deren Ausübung verzichten. Dies gilt insbesondere im Hin- blick auf das Recht auf Namensnennung.
Enthält die Produktion Werke sonstiger Dritter, so beschränkt sich die Rechtseinräumung hieran auf die Rechte, die nach den Vorgaben des Dritten von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH übertragen werden dürfen.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH und der Auftraggeber sind sich darüber einig, dass sämtliche Ton- und Bildträger, sowie Datenträger, die bei der Herstellung der Produktion entstanden sind, im Eigentum von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH bleiben oder in dieses übergehen, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.
§ 11 Haftung für Rechtsmängel
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Produktion durch den Auftraggeber keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH dadurch Gewähr, dass sie dem Auftraggeber nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Produktion oder an einer gleichwertigen Produktion verschafft.
Der Auftraggeber unterrichtet SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte an der Produktion geltend machen. SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH unterstützt den Auftraggeber bei dessen Verteidigung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Information.
§ 11 Abs. (1) bis einschließlich (4) gelten entsprechend.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Rechtsmängeln beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Scha- densersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen arglistigen Verschweigens des Mangels oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses § 12.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SO EASY oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch sie oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf 25 % des vereinbarten Netto-Auftragswerts je Schadensfall.
Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
§ 13 Haftung des Auftraggebers für zugelieferte Elemente
Der Auftraggeber stellt sicher, dass an den von ihm SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH gegebenen Informationen, Unterlagen und Daten, Mitteln und sonstige Gegenständen die erforderlichen Rechte gesichert sind und keine der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehenden Rechte Dritter bestehen.
Der Auftraggeber stellt SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von deren Rechten frei und ersetzt SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH alle hieraus resultierenden Schäden und Kosten. Der Auftraggeber übernimmt hierzu auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, falls und soweit die Rechtsverletzung vom Auftraggeber nicht zu vertreten ist.
Der Eintritt von höherer Gewalt oder von sonstigen außergewöhnlichen, dem Einfluss einer Partei entzogenen Umständen, wie insbesondere Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen oder Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH oder einem Zulieferer/Subunternehmer eingetreten sind, befreien SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH gegenüber dem Auftraggeber für die Dauer ihrer Auswirkung und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung für SO Easy Erklär-& Animationsvideos GmbH führen, vollständig von der Liefer-/Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe für Verzug oder sonstige Leistungsstörungen gilt unter diesen Umständen ebenfalls nicht.
Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden Informationen des anderen Vertragspartners, die als ver- traulich gekennzeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich, weder aufzuzeichnen, zu verwerten oder weiterzugeben.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für solche vertrauliche Informationen, die einem Partner bereits vor ihrer Mitteilung im Rahmen des Vertrages bekannt waren, von die- sem unabhängig erarbeitet oder anderweitig rechtmäßig erlangt wurden oder die allgemein sind oder ohne Verstoß gegen den Vertrag allgemein bekannt werden.
Die Partner werden in geeigneter Form dafür sorgen, dass auch die von ihnen bei der Durchführung des Vertrages hinzugezogenen Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Unterauf- tragnehmer die vorstehende Vertraulichkeit wahren.
Nach Beendigung des Vertrages sind die in Unterlagen etc., einschließlich sämtlicher Ko- pien, verkörperten Arbeitsergebnisse und sonstige vertrauliche Informationen eines Partners, die sich im Besitz oder unter Kontrolle eines anderen Partners befinden, von diesem an den betreffenden Partner vollständig und unverzüglich zurückzugeben bzw. zu löschen.
Erfüllungsort ist Augsburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Augsburg.
Auf alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertrag und/oder diesen AGB findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern die Parteien eine Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bzw. des Vertrages aus Gründen der Convenience in eine andere Sprache erstellen, ist die rechtlich allein maßgebliche Version gleichwohl die Version in deutscher Sprache.
Sollten eine oder mehre Bestimmungen des Vertrags oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen des Vertrags und dieser AGB im Übrigen hiervon unberührt.
Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder dem jeweils anderen Vertragspartner schriftlich bestätigt wor- den sind.