Source: https://www.hbzplus.de/agb/
Timestamp: 2020-03-31 23:30:56
Document Index: 152709414

Matched Legal Cases: ['§ 126', 'Art. 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 377', '§ 650']

AGB - HBZ Plus
Allgemeine Geschäftsbedingungen – HBZ Plus GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit der HBZ Plus GmbH sowie für deren Lieferungen und sonstigen Leistungen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Auch die Geltung sonstiger Bedingungen wie etwa die Tegernseer Gebräuche wird hiermit ausgeschlossen. Lediglich im Einzelfall getroffene, individuelle Abreden können vereinbart werden; dies ist jedoch im Streitfall vom Kunden nachzuweisen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass die Geltung jedes Mal neu vereinbart werden muss.
(1) Wir bieten Unternehmern vor allem die Bearbeitung von Holzhandelsprodukten und verwandten Materialien (Kunststoffe, Mineralstoffe etc.) sowie individuelle Anfertigungen in deren Auftrag an. Diese Bedingungen gelten unabhängig hiervon auch für sonstige Lieferungen und Leistungen, unabhängig davon, ob es sich bei den zugrundeliegenden Vereinbarungen um Kauf-, Werk- oder Werklieferungsverträge handelt. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung des Kunden im Wege der Auftragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) zustande oder wenn Bestellungen von uns ausgeführt worden sind.
(1) Soweit zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich, sind wir befugt, die Daten des Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO per EDV zu speichern und zu verarbeiten.
(2) Für den Besuch unserer Internet-Seiten gelten die unter folgendem Link: … abrufbaren Datenschutzbestimmungen und rechtlichen Hinweise, auf deren Geltung hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.
§ 4 Anwendbarkeit der HGB-Regelungen, Handelsklauseln
(2) Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gilt die jeweils aktuelle Fassung.
§ 5 Gefahrübergang, Versandart, Liefertermine
(3) Der Beginn der von uns angegebenen – in der Regel unverbindlichen – Liefer- oder Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Dies gilt auch für die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine, die zudem beiderseitige Schriftform voraussetzen.
§ 7 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Soweit der Kunde uns die Ware zuvor ganz oder vollumfänglich zur Verfügung gestellt hat, gilt Satz 1 nicht in Bezug auf die im Eigentum des Kunden stehende Ware bzw. dessen Eigentumsanteil.
(1) Die von uns gelieferten Produkte entsprechen den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Der Kunde verpflichtet sich bei Verwendung der Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
(2) Der Kunde kann wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist. Gewährleistungsrechte bestehen auch dann nicht, wenn die Mängel auf der vom Kunden zur Verfügung gestellten Ware beruhen, es sei denn, dies war für uns erkennbar.
(3) Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist, muss der Kunde dies rechtzeitig in Textform entsprechend § 377 HGB beanstanden; dies gilt auch für Mehr- oder Minderlieferungen. Im Falle eines Mangels werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Kunde uns eine angemessene Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zu gewähren.
(1) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, und gelten auch für diese. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(2) Wird die Abnahme nicht ausdrücklich verlangt, so gilt die Leistung mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
(3) Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Kunde spätestens zu den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.
(4) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über, soweit er sie nicht schon zu diesem Zeitpunkt trägt.
(2) Im Falle der Beauftragung von Montageleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist für die Montageleistungen mit der Abnahme der Leistung. Soweit es sich um mehrere selbständig abnehmbare Montageleistungen handelt, beginnt die Gewährleistungsfrist hinsichtlich dieser Teilleistungen mit ihrer Abnahme.
(1) Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand der Sitz der HBZ Plus GmbH; erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie unter … als PDF downloaden.