Source: https://www.gruen-in-die-stadt.de/foerdercheck/saarland/kleinere-staedte-und-gemeinden/
Timestamp: 2019-05-23 09:55:25
Document Index: 234656447

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 165', '§ 172', '§ 171', '§ 171', '§ 141']

Kleinere Städte und Gemeinden im Saarland - Grün in die Stadt
Ziel des Förderprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ ist die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge von Städten und Gemeinden in dünn besiedelten, ländlichen, von Abwanderung bedrohten oder vom demographischen Wandel betroffenen Räumen. Mit dem Programm wollen Bund und Länder die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen zur Erhaltung und Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützen.
Förderanträge können bis zum 28. Februar 2019 eingereicht werden.
Höhe und Verteilung der Fördergelder aller Städtebauförderprogramme auf die Bundesländer werden jährlich in der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung beschlossen. Das Saarland erhielt 2018 rund eine Million Euro vom Bund im Rahmen des Förderprogrammes „Kleinere Städte und Gemeinden“.
Für die Aufnahme in das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ im Saarland gelten für Kommunen folgende Voraussetzungen:
Konzept: Fördervoraussetzung für zusammenarbeitende oder ein Netzwerk bildende Städte oder Gemeinden ist das Erarbeiten eines zwischen den Gemeinden bzw. zwischen einer Stadt und ihrem Umland abgestimmten überörtlich integrierten Entwicklungskonzepts oder einer solchen Entwicklungsstrategie. Hieraus muss sich der Förderbedarf ableiten. Die weitere Ausführung der Maßnahmen erfolgt in einem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Spätestens zwei Jahre nach Aufnahme in das Förderprogramm muss das ISEK fertiggestellt sein.
Gebietsdefinition: Die Fördergebiete sind räumlich abzugrenzen. Die Festlegung des gesamten Gemeindegebiets als Fördergebiet ist nicht zulässig. Die räumliche Festlegung erfolgt nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung, welche folgende Möglichkeiten der räumlichen Abgrenzung zulässt: Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB, städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB, Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB, Maßnahmegebiet nach § 171b oder § 171e BauGB, Untersuchungsgebiet nach § 141 BauGB oder Beschluss der Gemeinde.
Größe der Kommune: Antragsberechtigt sind alle Städte und Gemeinden des Saarlandes.
Die Fördermittel können für alle Einzelmaßnahmen eingesetzt werden, die der Vorbereitung, Durchführung oder dem Abschluss der Gesamtmaßnahme dienen. Dazu zählen unter anderem:
Ermittlung der Nachfrageentwicklung und Anpassungsbedarfe: Abschätzung der quantitativen und qualitativen Entwicklung von Infrastrukturauslastung und -nachfrage, Bestandserfassung, Bedarfsanalysen zur Identifizierung des Anpassungsbedarfs der Einrichtungen in den betroffenen Kommunen
Sanierungskonzepte zur Anpassung ausgewählter zentraler Infrastruktureinrichtungen, mit langfristig tragfähigen Maßnahmenvorschlägen für den zukünftigen Bedarf
Strategische Netzwerke zur interkommunalen Kooperation für die gemeinsame Sicherung sozialer Angebote
Maßnahmen zur Information, Einbindung und Beteiligung der Öffentlichkeit, um möglichst frühzeitig Akzeptanz für die notwendige Anpassung des Infrastrukturangebotes an veränderte Nachfragestrukturen zu schaffen
Begleitung der Entscheidungsfindung und Konzeptentwicklung durch öffentlichen Diskurs zur Förderung der überörtlichen Kooperation und Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahmen
Sie benötigen zur Antragstellung für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme grundsätzlich das Antragsformular, die Kosten- und Finanzierungsübersicht und die Begleitinformationen.
Alle notwendigen Dokumente sind hier abzurufen.
Die Anträge können anschließend dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Referat OBB14 – Stadtentwicklung, Städtebauförderung, EU-Fonds, zugeschickt werden.
Hier finden Sie weitere Programminformationen.
Das Saarland stellt Arbeitshilfen für Kommunen bereit, etwa zur Erarbeitung eines ISEK.
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