Source: http://slideplayer.org/slide/673705/
Timestamp: 2017-07-22 13:28:48
Document Index: 262496614

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 2', '§ 640', '§ 5', '§ 8']

Veröffentlicht von:Adalstan Druse
Vortrag am 23.09.08 für den Haus- & Grundbesitzerverein RegensburgVorstellung: der Energieausweis – das unbekannte Wesen Rechtliche Auswirkungen auf Bau, Verkauf und Vermietung „Bare Münze“: Förderung und Steuern RA Dr. Thomas Troidl (Baurecht) RA Dr. Matthias Ruckdäschel (Kaufrecht) RAin Hermelinde Fröhler-Schlachter (Mietrecht) Dipl.-Ing. Robert Sander (Architekt)
I. Teil: Der EnergieausweisWer macht ihn? Energieberater Bauingenieure Handwerker mit Zusatzqualifikation (z.B. Schornsteinfegermeister) Architekten
I. Teil: Der EnergieausweisWer braucht ihn nicht? Zelte Kirchen Wohngebäude mit Nutzungsdauer < 4 Monate jährlich („Ferienhausklausel“) „kleine“ Gebäude (kleiner 50 qm) Baudenkmäler (Ensemble!?)
I. Teil: Der EnergieausweisArt. 1 Abs. 1 DSchG: Begriffsbestimmungen (1) Denkmäler sind von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
I. Teil: Der EnergieausweisArt. 1 Abs. 2 DSchG: Begriffsbestimmungen (2) 1Baudenkmäler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit ... einschließlich dafür bestimmter historischer Ausstattungsstücke und mit der in Absatz 1 bezeichneten Bedeutung. ...
I. Teil: Der EnergieausweisArt. 1 Abs. 3 DSchG: Begriffsbestimmungen (3) Zu den Baudenkmälern kann auch eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) gehören, und zwar auch dann, wenn nicht jede einzelne dazugehörige bauliche Anlage die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, das Orts-, Platz- oder Straßenbild aber insgesamt erhaltenswürdig ist.
I. Teil: Der Energieausweis§ 2 Nr. 3 a EnEV: Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind Baudenkmäler nach Landesrecht geschützte Gebäude oder Gebäudemehrheiten.
I. Teil: Der EnergieausweisWas sagt er aus und was kostet er? Verbrauchsausweis Bedarfsausweis Ab 9,90 Euro ca. 500,- Euro „Abfallprodukt der Heizkostenabrechnung“ Neue Gebäude Förderung! Bis Wahlrecht Ab kein Wahlrecht mehr, wenn < 5 Wohnungen und Bauantrag vor
II. Teil: Rechtliche AuswirkungenAbnahmeverweigerung? § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB: Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. § 5a Satz 3 EnEG: Energieausweise dienen lediglich der Information.
II. Teil: Rechtliche AuswirkungenKein Anspruch auf Erstellung (Energieausweis ist „zugänglich zu machen“) Bestätigung Hiermit bestätigt (Mieter), dass (Vermieter) heute, , einen Energieausweis über das Objekt zu Informationszwecken zugänglich gemacht hat. Eine Zusicherung oder sonstige Verpflich-tung ist damit ausdrücklich nicht verbunden.
II. Teil: Rechtliche AuswirkungenGrds. kein Schadensersatz, außer - bei bewusst falschen Angaben - oder im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung oder Zusicherung, Warnung vor DMB-Muster!
II. Teil: Rechtliche AuswirkungenGrds. kein Recht auf Minderung fehlerhafter Energieausweis  Mangel des Mietobjekts
II. Teil: Rechtliche AuswirkungenAchtung: Entschließt sich der Eigentümer im Lauf der Zeit zur Sanierung, so muss er den Anforderungen der im Zeitpunkt der Sanierung geltenden DIN-Normen genügen. Andernfalls entsteht ein Sachmangel, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Denn bei grundlegenden Sanierungsmaßnahmen sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden technischen Standards maßgebend.
II. Teil: Rechtliche AuswirkungenGrds. keine Modernisierungsverpflichtung Auswirkungen auf Betriebskosten - Keine Umlage - Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Mieterhöhung (?) oder Vereinbarung
II. Teil: Rechtliche Auswirkungen§ 8 Abs. 2 EnEG: Die Ordnungswidrigkeit kann ... mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden. Vermeidbarer Verbotsirrtum: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ Problem: Bearbeitungsstau („Bugwelle“) - 2 Mio. in zwei Jahren
III. Teil: „Bare Münze“ - FörderungÜber 700 Programme (v.a. KfW) auf gemeindlicher, Landes- und Bundesebene (z.T. nicht kumulierbar) Nicht Verbrauchsausweis, sondern Bedarfsausweis! Erst Antrag stellen, dann bauen!!!
III. Teil: „Bare Münze“ - SteuernSteuerliche Geltendmachung: Werbungskosten Betriebsausgaben
Schluss Prinzip der „Nachhaltigkeit“ nicht nur in der Ökologie, sondern auch in der Ökonomie! „Zweite Miete“: Mietermarkt, nicht Vermietermarkt Nicht nur „Lage, Lage, Lage“, sondern auch Energie!
Crashkurs Zivilrecht Gruppe Prof Avenarius/Haferkamp Über Projekt