Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1059-unuebertragbarkeit-ueberlassung-der-ausuebung
Timestamp: 2017-10-22 13:48:27
Document Index: 209016001

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', 'BGH', '§ 1059']

§ 1059 BGB - Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung - Gesetze - JuraForum.de
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Entscheidungen zu § 1059 BGB
OLG-HAMM, 11.01.2007, 15 VA 5/06
1) Ein Gegenstand ist bereits dann Unternehmensteil im Sinne des § 1059a BGB, wenn er im Rahmen der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung objektiv Teil des Betriebsvermögens im Sinne einer organisatorisch-wirtschaftlichen Einheit ist. Danach kann im Einzelfall auch ein einzelnes Betriebsgrundstück als Unternehmensteil zu bewerten...
BGH, 12.01.2006, IX ZR 131/04
a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks. b) Ist mit der Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück die Anordnung der Verwaltung verbunden worden, richtet sich das Verwaltungsverfahren grundsätzlich nach den...
Sicherheitsfrage 77 + Zw.e/i =
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