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Timestamp: 2019-11-17 00:37:45
Document Index: 363708451

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 21', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 68', '§ 8', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 7', '§ 6']

Landesrecht Sachsen-Anhalt KomBesVO | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO) vom 7. März 2002 | gültig ab: 01.01.2002
Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO) vom 7. März 2002
§ 11 - In-Kraft-Treten, Außer Kraft-Treten
Amtliche Abkürzung: KomBesVO
Ausfertigungsdatum: 07.03.2002
Fundstelle: GVBl. LSA 2002, 108
Gliederungs-Nr: 2032.10
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 340)
Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO) vom 7. März 2002 01.01.2002
§ 1 - Beamte der Gemeinden 01.07.2014
§ 2 - Beamte der Zweckverbände 12.03.2005
§ 3 - Beamte der Verwaltungsgemeinschaften 01.01.2002
§ 4 - Beamte der Landkreise 01.07.2014
§ 5 - Erfahrungszeiten 01.07.2012
§ 6 - Grundsätze für Aufwandsentschädigungen 12.11.2002
§ 7 - Höhe der Aufwandsentschädigung 12.11.2002
§ 8 - Einwohnerzahlen 12.11.2002
§ 9 - Sprachliche Gleichstellung 01.01.2002
§ 10 - Änderung der Kommunal-Stellenobergrenzenverordnung 01.01.2002
§ 11 - In-Kraft-Treten, Außer Kraft-Treten 01.01.2002
Aufgrund von § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434) und vom 20. April 2001 (BGBl. I S. 648), zuletzt geändert durch Artikel 26 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), und aufgrund von § 5 Abs. 2 , § 8 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 123) , zuletzt geändert durch Artikel 24 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 7. Dezember 2001 (GVBl. LSA S. 540) , im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und hinsichtlich § 5 Abs. 2 nach Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, wird verordnet:
Beamte der Gemeinden
(1) Das Amt des Bürgermeisters wird wie folgt eingestuft:
(2) Das Amt des ersten Beigeordneten wird zwei Besoldungsgruppen niedriger eingestuft als das Amt des Bürgermeisters. Die Ämter zweier weiterer Beamter auf Zeit werden drei Besoldungsgruppen, die der sonstigen Beamten auf Zeit vier Besoldungsgruppen niedriger eingestuft als das Amt des Bürgermeisters. Dabei bleibt die Besoldungsgruppe B 1 außer Betracht. § 68 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes findet Anwendung.
(3) Ist durch eine Änderung der Einwohnerzahl an dem nach § 8 maßgebenden Stichtag eine Gemeinde in eine andere Größenklasse gelangt, so ändert sich die Einstufung der Ämter mit Wirkung vom 1. Januar des auf den Stichtag folgenden Jahres. Ergibt sich eine niedrigere Einstufung des Amtes, so behält der Amtsinhaber für seine Person und für die Dauer seiner Amtszeit die Bezüge der bisherigen Besoldungsgruppe; dies gilt auch für unmittelbar folgende Amtszeiten, wenn der Beamte wieder gewählt wird.
Beamte der Zweckverbände
(1) Das Amt des hauptamtlichen Verbandsgeschäftsführers darf höchstens in die Besoldungsgruppe A16 eingestuft werden. Die Einstufung hat unter besonderer Berücksichtigung des Aufgabenbestandes zu erfolgen. Darüber hinaus können insbesondere die Zahl der Verbandsmitglieder sowie in Abhängigkeit vom Aufgabeninhalt des Zweckverbandes auch die durch den Zweckverband zu betreuende Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
(2) Ihren Beschluss über die beabsichtigte Einstufung des Amtes des Verbandsgeschäftsführers hat die Verbandsversammlung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens vier Wochen, vor der Ernennung des Verbandsgeschäftsführers anzuzeigen.
Beamte der Verwaltungsgemeinschaften
(1) Das Amt des Leiters eines gemeinsamen Verwaltungsamtes wird wie folgt eingestuft:
Einwohnerzahl der Verwaltungsgemeinschaft
(2) § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.
Beamte der Landkreise
(1) Das Amt des Landrates wird wie folgt eingestuft:
(2) Das Amt des ersten Beigeordneten wird zwei, das Amt des weiteren Beamten auf Zeit drei Besoldungsgruppen niedriger eingestuft als das Amt des Landrats.
(1) Das Aufsteigen in den Stufen erfolgt entsprechend in den in § 23 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Zeiträumen. § 23 Abs. 4 bis 8 des Landesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.
(2) Abweichend von § 24 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes werden Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Erfahrungszeiten im Sinne des § 23 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes anerkannt.
Grundsätze für Aufwandsentschädigungen
(1) Eine Aufwandsentschädigung darf nach Maßgabe der folgenden Vorschriften nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten nicht zugemutet werden kann und der Haushalt Mittel zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.
(2) Eine Aufwandsentschädigung erhalten die hauptamtlich tätigen Bürgermeister, Leiter gemeinsamer Verwaltungsämter und Landräte ohne Nachweis. Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach § 7 .
(3) Den weiteren Beamten auf Zeit sowie Beamten in der Funktion von Werkleitern kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Das Gleiche gilt für Laufbahnbeamte, die mit der allgemeinen Vertretung von hauptamtlich tätigen Bürgermeistern, Leitern gemeinsamer Verwaltungsämter und Landräten beauftragt sind.
(4) Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Empfänger ununterbrochen länger als drei Monate seine Dienstgeschäfte nicht führt, mit Ablauf des dritten auf den Beginn der Nichtwahrnehmung der Dienstgeschäfte folgenden Kalendermonats; Erholungsurlaub bleibt außer Betracht. Bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder bei vorläufiger Dienstenthebung entfällt die Aufwandsentschädigung mit Ablauf des Tages, an dem dem Beamten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder die vorläufige Dienstenthebung mitgeteilt wird.
(5) Führt der erste Beigeordnete die Dienstgeschäfte des Bürgermeisters oder des Landrats ununterbrochen länger als drei Monate, so erhält er für die darüber hinausgehende Zeit, in Fällen des Absatzes 4 Satz 1 jedoch erst nach Wegfall der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister oder Landrat, drei Viertel der für diesen festgesetzten Aufwandsentschädigung.
(6) Ein Beamter, der durch Beschluss der Gemeindevertretung oder des Kreistages oder kraft Gesetzes mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines unbesetzten Amtes beauftragt ist, für dessen Inhaber nach Absatz 2 oder 3 eine Aufwandsentschädigung festgesetzt ist, erhält für die Dauer der Wahrnehmung diese Aufwandsentschädigung.
(7) Eine nach Absatz 3 gewährte Aufwandsentschädigung ist in den Fällen der Absätze 5 und 6 anzurechnen.
(8) Die Aufwandsentschädigungen sind nach Beträgen und Empfängern aufgeschlüsselt im Haushaltsplan auszuweisen.
(1) Für die Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters gilt folgender Rahmen:
52 bis 67 €
67 bis 82 €
82 bis 103 €
103 bis 205 €
205 bis 241 €
241 bis 271 €
271 bis 307 €
307 bis 343 €
(3) Für die Höhe der Aufwandsentschädigung des Leiters eines gemeinsamen Verwaltungsamtes gilt folgender Rahmen:
25 bis 52 €
52 bis 77 €
77 bis 154 €
154 bis 179 €
179 bis 205 €
(4) Für die Höhe der Aufwandsentschädigung des Landrates gilt folgender Rahmen:
(5) Die Aufwandsentschädigung des ersten Beigeordneten in Gemeinden und Landkreisen darf zwei Drittel, die der weiteren Beamten auf Zeit und der Beamten in der Funktion von Werkleitern die Hälfte der für den Bürgermeister oder Landrat festgesetzten Aufwandsentschädigung nicht überschreiten. Satz 1 gilt in den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. Die sich bei Anwendung der Sätze 1 und 2 ergebenden Centbeträge werden auf volle Euro abgerundet.
Maßgebend ist die Einwohnerzahl der Gemeinde oder des Landkreises, die das Statistische Landesamt für den Stichtag des Vorjahres ermittelt hat. Die Einwohnerzahl der Verwaltungsgemeinschaft ergibt sich aus der Summe der Einwohnerzahlen der ihr angehörenden Gemeinden; für Gemeinden, die der Verwaltungsgemeinschaft angehören gilt dies, soweit diese Gemeinden keine eigenen Verwaltungen unterhalten. Erfüllt eine Gemeinde als Trägergemeinde die Aufgaben eines gemeinsamen Verwaltungsamtes, ist für sie die Einwohnerzahl maßgebend, die sich aus der Summe ihrer und der Einwohnerzahlen der sonstigen der Verwaltungsgemeinschaft angehörenden Gemeinden ergibt; Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend. Stichtag ist der 30. Juni.
Änderung der Kommunal-Stellenobergrenzenverordnung
In-Kraft-Treten, Außer Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kommunalbesoldungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 30. September 1991 (GVBl. LSA S. 352) , zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung kommunalbesoldungsrechtlicher Vorschriften vom 9. Mai 1996 (GVBl. LSA S. 166) , außer Kraft.
Magdeburg, den 7. März 2002.