Source: http://www.gesellschaftsrechtduesseldorf.de/
Timestamp: 2014-07-24 17:00:14
Document Index: 35445479

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 179', '§ 4']

von Woedtke & Partner — Fachanwälte Gesellschaftsrecht Düsseldorf
von Woedtke & Partner Fachanwalt für Gesellschaftsrecht
posted by RA Jan Dwornig
In ihrem Blog greifen die Fachanwälte des Dezernats Gesellschaftsrecht aktuelle Themen rund um das Gesellschaftsrecht unkonventionell und praxisbezogen auf. Über Ihre Reaktionen würden sie sich freuen. Oder rufen Sie uns an: 0211/86477-0
Ist ein Golfclub als eingetragener Verein (e.V.) noch zeitgemäß?
... diese Frage wirft Dr. Bilion, in der neuen Ausgabe des Golf Magazins (GOLFmagazin, Ausgabe Juli 2014, S. 62) auf. Ein Vorteil der Gemeinnützigkeit ist die naheliegende Möglichkeit, steuerlich absetzbare Spendenbescheinigungen ausstellen zu dürfen. So können Mitglieder z.B. die Jugendarbeit durch eine Spende fördern. Allerdings ist das Spendenaufkommen relativ gering, es wird auf durchschnittlich 12.000,00 € p.a. pro Club geschätzt. Die Gemeinnützigkeit kommt dem Club bei der Vermögens- und Ertragssteuer noch einmal zu Gute. Nachteilig ist, dass der jährliche Mitgliedsbeitrag auf 1023,00 € begrenzt ist, was durchaus zu wenig sein kann, wenn die Golfanlage selbst durch den Verein getragen wird. Außerdem ist eine umfangreichere Buchhaltung erforderlich, die zwischen dem ideellen Bereich und dem Zweckbetrieb differenziert. Sollte die Gemeinnützigkeit seitens des Finanzamtes aberkannt werden, droht sogar eine Nachversteuerung mit 10 Jahresfrist. Herr Dr. [...]
BGH: Zwei Wochenfrist ab Kenntnis für fristlose Kündigung des Geschäftsführers
Es soll vorkommen, dass Geschäftsführer nicht ganz im Interesse der GmbH handeln und sich von sachfremden Motiven leiten lassen. Hier stellt sich die Frage, wie die Gesellschaft sich von ihrem Geschäftsführer im Härtefall schnellstmöglich trennen kann. Auf das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer findet Dienstvertragsrecht Anwendung. So findet sich die entsprechende Regelung zur fristlosen Kündigung in § 626 BGB: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit [...]
Klagen erlaubt! BGH bejaht Nichtigkeitsklagen über Gesellschafterbeschlüssen
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 II ZR 230/09, ZIP 2012, 917). BGH 2. Zivilsenat, Urteil v. 09.04.2013
“VALE”- Entscheidung des EuGH zur grenzüberschreitenden Umwandlung
Das Handelsblatt kommentiert anschaulich die Entscheidung des EuGH zur grenzüberschreitenden Umwandlung von Gesellschaften. Im entschiedenen Fall, wollte eine italienische Kapitalgesellschaft ihren Sitz nach Ungarn verlegen und gleichzeitig die Gestalt einer ungarischen Kapitalgesellschaft annehmen: Handelsblatt Blog: EuGH zur grenzüberschreitenden Umwandlung („VALE“) posted in
Wo UG drin ist – muss auch UG drauf stehen
"Und billig, ey, da stehste doch drauf!" - mit diesem Satz machte einmal die Telekom Werbung und das denkt sich auch so manch ein Firmengründer. Nach außen schämte man sich dann doch und macht aus dem Zusatz "UG" schnell ein "GmbH i.Gr.", dass dies teuer werden kann, das entschied nun der BGH. Ein UG-Gründer firmierte mit H-GmbH u.G. (i.Gr.) und machte teure Geschäfte, die allerdings unbezahlt blieben. Mit einem sagenhaften Stammkapital von 100,00 €, hatte die UG auch nicht viel zu bieten. Die obersten Richter kamen hier zu dem Ergebnis, dass der Geschäftsführer neben der UG unbeschränkt haftet, da er eine nicht existente Firmierung verwendete. Begründet wurde die Entscheidung mit der Rechtsscheinhaftung i.S.d. § 179 BGB. Wer seiner Pflicht gem. § 4 GmbH zur Aufklärung über di eRechtsform nicht nachkommt, [...]
Von Luxemburg nach Deutschland so einfacht geht das nicht
Gerne hätte eine luxemburger S.a.r.l. ihren Sitz nach Deutsch verlegt, aber dies lehnte das Registergericht ab und das OLG Nürnberg fand zu Recht. Das Gericht diskutierte zunächst, ob aus der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften (ARt. 49, 54 AEUV) die Verpflichtung der Mitgliestaaten herzuleiten ist, den Zuzug von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der EU zu ermöglichen. Und zwar unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit und Umwandlung in eine entsprechende Rechtsform des Zuzugstaates. Hierbei blickten die Richter gespannt auf den Ausgang des Verfahrens "VALE", C-378/18). Im Augenblick sah das Gericht jedoch weder Vorschriften des GmbH- noch des Umwandlungsgesetzes oder eienr unionsrechtlichen Regelung, welche eine identitätsbewahrende grenzüberschreitende Sitzverlegung nach Deutschland ermöglichen könnte. Beschluss des OLG Nürnberg v. 13.02.2012, 12 W 2361/11
Neu im Blog Unternehmensrechtliche Notizen: Kleine GmbH künf­tig ohne Bun­des­an­zei­ger­pu­bli­zi­tät ihrer Bilanz
Prof. Noack (Universität Düsseldorf) bespricht in seinem Blog die künftige Befreiung der kleinen GmbHs von der Verpflichtung, ihre Bilanzen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen: http://notizen.duslaw.de/kleine-gmbh-kunftig-ohne-bundesanzeigerpublizitat-ihrer-bilanz/ posted in
Vereinsrecht: Manchen Spieler muß man abschreiben
Der Bundesfinanzhof gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der exklusiven Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben sind. Werden zusätzlich Provisionen an Spielervermittler gezahlt, handelt es sich um aktivierungspflichtige Anschaffungskosten. Nicht zu aktivieren sind Provisionen, die im Zusammenhang mit der ablösefreien Verpflichtung eines Spielers gezahlt werden; das Gleiche gilt in Bezug auf die nach den Statuten des Deutschen Fußballbundes für die Verpflichtung bisheriger Amateure und Vertragsamateure an deren frühere Vereine zu leistenden Ausbildungsentschädigungen und Förderungsentschädigungen. Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes
Gesellschaftsrecht: Insolvenzantrag durch Finanzamt, dann zum Finanzgericht
Bleiben Steuern unbezahlt (weil sie auf Schätzungen beruhen, der Steuerberater nicht mehr tätig wird...Gründe gibt es viele) so greifen Finanzämter gerne zum Mittel des Insolvenzantrages, um der Steuerforderung etwas mehr Nachdruck zu verleihen. Wollte sich das Unternehmen dagegen wehren, dann war die Frage, bei welchem Gericht es dies tun kann. Die einen sagten, dass das Finanzamt wie ein gewöhnlicher Gläubiger zu behandeln sei. Deswegen sei der Antrag eine gewöhnliche privatrechtliche Zwangsvollstreckungsmassnahmen. Will man sich dagegen wehren, so führt der Weg vor das Insolvenzgericht. Die anderen sagten, nein, das Finanzamt ist eine Behörde und handelt daher immer hoheitlich. Zuständig wären die Finanzgerichte. Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun abschließend entschieden. Da die Ermächtigungsgrundlage auf der das Finanzamt handelt öffentlich rechtlich ist, führt der Weg weiterhin zum Finanzgericht. Gegen die Massnahme kann [...]
Sekundärinsolvenzverfahren oder vom dt. Notar zum engl. Sportfotografen zweimal pleite?
Rosamunde Pilcher oder Bundesgerichtshof? Das höchste deutsche Gericht hat jetzt eine Frage zum europäischen Insolvenzrecht an Hand eines Falles geklärt, der so eigentlich nur in diesen Sonntagabendfilmen vorkommt, die alle angeblich nur wegen der schönen Landschaftsaufnahmen schauen. Der Sachverhalt ist aber wirklich traumhaft... Die Geschichte beginnt in einer Stadt mit V im Gerichtsbezirk Wuppertal. Diese anonymisierte Stadt kennen wir natürlich nicht, aber zur Kolloration der Geschichte stellen wir uns doch einfach die für ihre Schlüssel bekannte Stadt Velbert vor, die auch das Herz des niederbergischen Landes genannt wird Die Kamera schwenkt von grünen Hügeln durch verwinkelte Gassen auf ein verschiefertes Fachwerkhaus. An dem Schild auf dem der Rhein das springende Pferd von der lippischen Rose trennt erkennt der Zuschauer, dass hier der örtliche Notar seinen Amtsgeschäften nachgeht. Plötzlich geht die Tür [...]