Source: http://www.recht-niedersachsen.de/2820004/ndg.htm
Timestamp: 2016-10-01 20:35:12
Document Index: 176058602

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.10', 'Art.2', 'Art. 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§2', '§ 4', '§ 5', '§4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§60', '§ 7', '§ 8', '§5', '§21', '§5', '§5', '§5', '§ 9', '§7', '§6', '§7', '§7', '§7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 68', '§ 107', '§ 110', '§ 28', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§14', '§ 16', '§15', '§ 17', '§ 18', '§7', '§ 19', '§15', '§ 20', '§2', '§29', '§ 20', '§9', '§14', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§21', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§8', '§ 28', '§8', '§29', '§ 29', '§2', '§2', '§2', '§15', '§14', '§14', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§14', '§15', '§ 32', '§14', '§15', '§16', '§16', '§23', '§23', '§21', '§27', '§ 33', '§14', '§ 34', '§33', '§16', '§33', '§ 35', '§16', '§ 36', '§33', '§ 37', '§ 37', '§14', '§15', '§ 38', '§ 39']

Niedersächsisches Deichgesetz (NDG) Recht und Gesetz in
Deichgesetz (NDG)
Februar 2004 (Nds.GVBl. Nr.6/2004 S.83), geändert durch
Art.3 des Gesetzes v. 5.11.2004
(Nds.GVBl. Nr.31/2004 S.417),
Art.10 des Gesetzes
v. 28.10.2009 (Nds.GVBl. Nr.22/2009 S.366),
Art.2 des Gesetzes v. 19.2.2010
(Nds.GVBl. Nr.5/2010 S.64) und
Art. 10 des
Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353) - VORIS 28200 04 -
I n h a l t s
ü b e r s i c h t § 1 Einleitende Bestimmung
A b s c h n i
t t 1 Hauptdeiche,
Hochwasserdeiche, Sperrwerke, Schutzdeiche, Schutzdünen § 2 Begriffsbestimmung § 3 Widmung § 4 Abmessungen und Bestandteile des Deiches § 5 Deicherhaltung § 5a Erhaltung der Sperrwerke § 6 Deichpflicht § 7 Träger der Deicherhaltung § 7a Träger der Erhaltung der Sperrwerke § 8 Kostenbeteiligung des Landes § 9 Deicherhaltungsverbände § 10 - aufgehoben - § 11 Übernahme als Hauptdeich § 12 Bau von Deichen und Sperrwerken § 13 Verlegung der Deichlinie § 14 Benutzung § 15 Besondere Bauwerke § 16 Anlagen landseitig vom Deich § 17 Duldungspflichten § 18 Deichschau § 19 Deichbuch § 20 Entwidmung § 20a Schutzdünen A b s c h n i t t 2
§ 21 Erhaltung des Deichvorlandes § 22 Deichboden § 23 Sicherungsstreifen § 24 Vorland vor hochliegendem Gelände A b s c h n i t t 3
Eigentum § 25 Eigentum am Deich § 26 Eigentum im Deichvorland A b s c h n i t t 4
Deichverteidigung, Notdeiche, zweite
Deichlinie § 27 Deichverteidigung § 28 Notdeiche § 29 Zweite Deichlinie A b s c h n i t t 5
Behörden, Deichaufsicht,
Bußgeldbestimmungen § 30 Behörden, Deichaufsicht § 30a Zuständigkeit § 31 Kostenerstattung § 32 Ordnungswidrigkeiten A b s c h n i t t 6
§ 33 Bestehende Rechte und Befugnisse § 34 Beschränkung und Aufhebung § 35 Entschädigung für
Eigentumsbeschränkung § 36 Eintragung und Anmeldung bestehender Rechte § 37 Verpflichtungen Dritter § 37a Gründung weiterer Deichverbände § 38 Außer Kraft tretende Vorschriften § 39 In-Kraft-Treten § 1Einleitende Bestimmung Dieses Gesetz gilt für Hauptdeiche, Hochwasserdeiche, Sperrwerke und Schutzdeiche; das von diesen Deichen und Sperrwerken geschützte Gebiet; Schutzdünen; das Deichvorland; den Sicherungsstreifen; Notdeiche; die zweite Deichlinie. Abschnitt 1Hauptdeiche, Hochwasserdeiche, Sperrwerke,
Schutzdeiche, Schutzdünen § 2Begriffbestimmung (1) Hauptdeiche sind Deiche, die dem Schutz eines Gebietes vor Sturmflut
zu dienen bestimmt sind. (2) Hochwasserdeiche sind Deiche, die dem Schutz eines Gebietes vor
Hochwasser zu dienen bestimmt sind. (3) Sperrwerke sind Bauwerke mit Sperrvorrichtungen in
Tidegewässern, die dem Schutz eines Gebietes vor erhöhten Tiden, vor
allem vor Sturmfluten, zu dienen bestimmt sind. (4) Schutzdeiche sind Deiche oberhalb eines Sperrwerkes, die dem Schutz
eines Gebietes vor Wasser zu dienen bestimmt sind, das wegen der Sperrung des
Tidegewässers nicht abfließen kann. (5) Schutzdünen sind Dünen, die dem Schutz eines Gebietes vor
Sturmflut dienen oder den Bestand einer Insel sichern. § 3Widmung (1) Ein Deich erhält die Eigenschaft eines Hauptdeiches,
Hochwasserdeiches oder Schutzdeiches und ein Bauwerk der in §2 Abs.3
genannten Art die Eigenschaft eines Sperrwerkes durch Widmung, die die
Deichbehörde durch Verordnung ausspricht. (2) Deiche, die am 1.April 1963 dem Schutz eines Gebietes vor Sturmflut
oder Hochwasser dienten und unter staatlicher Schau standen, haben auch ohne
Widmung die Eigenschaft eines Hauptdeiches oder Hochwasserdeiches. Deiche, die
in der Zeit vom 1.April 1963 bis zum 30.April 1974 von der oberen
Deichbehörde in anderer Weise als durch Verordnung gewidmet worden sind,
gelten auch weiterhin als gewidmet. (3) Privatrechtliche Verfügungen oder Verfügungen im Wege der
Zwangsvollstreckung über die Grundfläche und den Deichkörper
oder Rechte an ihnen berühren die Widmung nicht. § 4Abmessungen und Bestandteile des Deiches (1) Die Abmessungen des Deiches sind von der Deichbehörde nach
Anhören des Trägers der Deicherhaltung festzusetzen. (2) Die Höhe der Hauptdeiche ist nach dem zu erwartenden
höchsten Tidehochwasser (maßgebender Sturmflutwasserstand), die
Höhe der Hochwasserdeiche nach dem zu erwartenden höchsten Hochwasser
und die Höhe der Schutzdeiche nach dem zu erwartenden höchsten
Wasserstau beim Sperren des Tidegewässers zu bestimmen. Hierbei ist der
örtliche Wellenauflauf zu berücksichtigen. (3) Zum Deich gehören neben dem Deichkörper auch die
Sicherungswerke, wie Fußbermen, Deichgräben, Fuß- und
Böschungssicherungen. § 5Deicherhaltung (1) Der Deich ist in seinem Bestand und in seinen vorgeschriebenen
Abmessungen so zu erhalten, dass er seinen Zweck jederzeit erfüllen kann
(Deicherhaltung). Dasselbe gilt für die Schutzwerke des Deiches im
Deichvorland oder im Watt, wie Steinbänke, Buhnen. (2) Eine Deichstrecke, die noch nicht die nach §4 festgesetzten
Abmessungen besitzt oder mehr als 20 cm von ihrer vorgeschriebenen Höhe
verloren hat, ist entsprechend zu verstärken und zu erhöhen. (3) Eine beschädigte Deichstrecke ist unverzüglich instand zu
setzen. (4) Die Deichbehörde hat mindestens alle 20 Jahre zu prüfen,
ob die vorgeschriebenen Abmessungen vorhanden sind. Gefährdete
Deichstrecken sind in kürzeren Zeitabständen zu prüfen. § 5aErhaltung der Sperrwerke Die Sperrwerke sind so zu erhalten und zu betreiben, dass sie ihren
Zweck jederzeit erfüllen können. § 6 Deichpflicht (1) Die Eigentümer aller im Schutz der Deiche und Sperrwerke
gelegenen Grundstücke (geschütztes Gebiet) sind zur
gemeinschaftlichen Deicherhaltung verpflichtet (Deichpflicht). Dasselbe gilt
für die Erbbauberechtigten. Zum geschützten Gebiet gehören auch
die Bodenerhebungen, die von geschütztem Gebiet umschlossen sind. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Ostfriesischen Inseln. § 7 Träger der Deicherhaltung (1) Die Erhaltung der Hauptdeiche obliegt den in der Anlage genannten
Wasser- und Bodenverbänden (Deichverbände) und auf den Ostfriesischen
Inseln dem Land. Den Deichverbänden obliegt im jeweils geschützten
Gebiet auch die Erhaltung der Schutzdeiche. Die Verbände können ihre
Umgestaltung (§§60, 61 des Wasserverbandsgesetzes) beschließen.
Das Fachministerium wird ermächtigt, die
Anlage durch
Verordnung anzupassen, soweit dies wegen der Umgestaltung von Verbänden,
wegen der Widmung neuer Deiche oder Sperrwerke oder wegen sonstiger
Veränderungen geboten ist. (2) Die Erhaltung der Hochwasserdeiche obliegt den Wasser- und
Bodenverbänden, die mit dieser Aufgabe entweder am 1.April 1963 bereits
bestanden oder seither gegründet worden sind. Solange die Deichpflichtigen
noch nicht in einem Wasser- und Bodenverband zusammengeschlossen sind, obliegt
die Deicherhaltung denjenigen, die am 1.April 1963 dazu verpflichtet waren. Die
Deichbehörde hat jedoch auf den Zusammenschluss der Deichpflichtigen
hinzuwirken. (3) Für die Erhaltung der Schutzdeiche, die nicht einem
Deichverband nach Absatz 1 obliegt, sind die Wasser- und Bodenverbände
zuständig, denen vor dem 1.Januar 2004 die Erhaltung dieser Deiche
zugeordnet war oder die für diesen Zweck gegründet werden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit der Staat zur
Deicherhaltung verpflichtet ist. (5) Erhaltungspflichten für Deichstrecken, die auf und neben einem Siel liegen, für Deichstrecken, die im Ganzen oder zum Teil aus Mauern,
Gebäuden oder anderen Bauwerken bestehen, für Anschlussstrecken eines Deiches, die auf dem Haupt- oder
Hochwasserdeich liegen, für Fahrwege auf dem Deich, für Binnendeichgräben, die auch andere Grundstücke
entwässern oder die als Grenze dienen, die am 1.April 1963 anderen oblagen, bleiben unberührt. § 7aTräger der Erhaltung der Sperrwerke
Die Erhaltung und der Betrieb der Sperrwerke obliegt dem Land, soweit
nicht ein anderer gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet ist. § 8Kostenbeteiligung des Landes (1) Von den Kosten der Deicherhaltung trägt das Land diejenigen
für die Herstellung der festgesetzten Abmessungen (§5 Abs.2), wenn es
der Verstärkung und Erhöhung des Deiches vorher zugestimmt hat.
Dasselbe gilt für die Errichtung der Schutzwerke im Sinne des §21
Abs.2 Satz 1, wenn das Land ihrer Errichtung vorher zugestimmt hat. (2) Die Kosten der Erhaltung von Schutzwerken im Deichvorland oder im
Watt (§5 Abs.1) trägt das Land, wenn es den Erhaltungsmaßnahmen
vorher zugestimmt hat. (3) Zu den übrigen Deicherhaltungskosten kann das Land einem
Deichverband auf dessen Antrag Zuwendungen gewähren, wenn a) die Beitragslast (Deichlast) für die
Deicherhaltung (§5 Abs.1) die durchschnittliche Beitragslast in den
Deichverbänden erheblich übersteigt oder b) die Schäden an einem Deich (§5 Abs.3)
außergewöhnlich groß sind oder c) besondere Umstände anderer Art eine Zuwendung
erfordern. (4) Absatz 3 gilt entsprechend für andere Träger der
Deicherhaltung. (5) Das Fachministerium erteilt die Zustimmung nach den Absätzen 1
und 2 und entscheidet über Anträge nach den Absätzen 3 und 4;
hierbei hat es sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
zu halten. § 9Deicherhaltungsverbände (1) Mitglieder der zur Deicherhaltung verpflichteten Verbände
(§7 Abs.1 bis 3) sind die nach §6 Deichpflichtigen. (2) Die Deichbehörde legt durch Verordnung die Grenzen des
geschützten Gebietes eines jeden Deichverbandes nach §7 Abs.1 nach
den in der Anlage bestimmten Höhenlinien fest. (3) Die Deichbehörde legt durch Verordnung für jeden Wasser-
und Bodenverband nach §7 Abs.2 die Grenzen des geschützten Gebietes
nach dem höchsten bekannten Hochwasser unter Berücksichtigung der
örtlichen Gegebenheiten fest. (4) Die Deichbehörde legt durch Verordnung für jeden Wasser-
und Bodenverband nach §7 Abs.3 die Grenze des geschützten Gebietes
nach dem zu erwartenden höchsten Wasserstau bei Sperrung des
Tidegewässers unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten
fest. (5) Die Deichbehörde legt unter Berücksichtigung der
örtlichen Gegebenheiten durch Verordnung auch den Verlauf der Grenze
zwischen unmittelbar aneinander grenzenden Verbänden fest. Die
Verbände sind anzuhören. (6) Die Verordnungen nach den Absätzen 2 bis 5 können die
Grenzen zeichnerisch in Karten bestimmen. Werden die Karten nicht im
Verkündungsblatt abgedruckt, so haben die Landkreise und kreisfreien
Städte, deren Gebiet betroffen ist, Ausfertigungen der Karten
aufzubewahren. Jedermann kann diese Karten kostenlos einsehen; hierauf ist in
der Verordnung hinzuweisen. Außerdem sind die Grenzen im Text der
Verordnung grob zu beschreiben. Die Beschreibung nach Satz 4 ist nicht
erforderlich, wenn eine Übersichtskarte mit einem Maßstab von
1:50.000 oder einem genaueren Maßstab Bestandteil der Verordnung ist.
(7) Einer Verordnungsregelung nach den Absätzen 2 bis 5 bedarf es
nicht, soweit vor dem 1.Mai 1974 festgelegte Verbandsgrenzen unverändert
fortbestehen. (8) Für die zur Deicherhaltung verpflichteten Verbände gilt,
soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, das Wasserverbandsgesetz;
insbesondere richten sich danach der Gegenstand und der Maßstab der
Beitragslast (Deichlast). § 10- aufgehoben - § 11Übernahme als Hauptdeich (1) Die Absicht, einen Deich zu bauen, der als Hauptdeich oder
Schutzdeich übernommen werden soll, ist der Deichbehörde anzuzeigen.
Diese bestimmt nach Anhören des Deichverbandes die Linienführung und
die Abmessungen des Deiches, schreibt seine Bauweise vor und überwacht die
Bauausführung. (2) Ein Deich, der nach Absatz 1 gebaut worden ist, muss auf Antrag der
Verfügungsberechtigten vom Deichverband übernommen und von der
Deichbehörde als Hauptdeich oder Schutzdeich gewidmet werden, wenn er
fünf Jahre die vorgeschriebenen Abmessungen gehabt hat und in allen Teilen
in gutem Zustand ist. (3) Ein Deich, der in seinen Abmessungen einem Hauptdeich oder
Schutzdeich entspricht und in allen Teilen in gutem Zustand ist, kann auf
Antrag der Verfügungsberechtigten einem Deichverband übergeben und
von der Deichbehörde als Hauptdeich oder Schutzdeich gewidmet werden. (4) Die Deichbehörde entscheidet über die Anträge nach
Anhören des Deichverbandes und regelt im Streitfall die
vermögensrechtliche Auseinandersetzung unter den Beteiligten. § 12Bau von Deichen und Sperrwerken (1) 1Für die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche
Änderung von Hauptdeichen, Hochwasserdeichen, Sperrwerken und
Schutzdeichen gelten die §§ 68 bis 71 des Wasserhaushaltsgesetzes und
die §§ 107, 108, 109 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und 4 sowie die
§§ 110 bis 114 des Niedersächsischen Wassergesetzes.
2Zuständige Behörde ist die Deichbehörde. (2) § 28 bleibt unberührt. § 13Verlegung der Deichlinie (1) Die Deichbehörde kann die Verlegung der Linie eines Deiches
anordnen, wenn dieser zerstört oder so stark beschädigt ist, dass
seine Instandsetzung nicht vertretbar ist. Der Träger der Deicherhaltung
ist anzuhören. (2) Die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Verlegung
der Deichlinie ausgedeicht werden, können für die Wertminderung der
ausgedeichten Flächen vom Träger der Deicherhaltung eine angemessene
Entschädigung in Geld verlangen. § 14Benutzung (1) Jede Benutzung des Deiches (Nutzung und Benutzen), außer zum
Zweck der Deicherhaltung durch ihren Träger, ist verboten. Das gilt
entsprechend für natürliche Bodenerhebungen, die im Zuge eines
Deiches liegen und dessen Zweck erfüllen. (2) Die Deichbehörde kann zur Befreiung vom Verbot des Absatzes 1
Ausnahmen genehmigen. Die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden darf
sie nur in besonderen Fällen öffentlicher oder allgemein
wirtschaftlicher Belange mit Zustimmung der Deichbehörde zulassen, wenn
die Sicherheit des Deiches gewährleistet bleibt. Der Träger der
Deicherhaltung ist anzuhören; dessen bedarf es nicht, wenn die
Aufsichtsbehörde ihre Aufgabe nach dem Recht der Wasser- und
Bodenverbände übertragen hat. (3) Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich. Sie muss widerrufen
werden, wenn die Benutzung die Deicherhaltung erheblich beeinträchtigt.
(4) Bei Widerruf der Ausnahmegenehmigung hat deren Inhaber keinen
Anspruch auf Entschädigung. Er hat auf seine Kosten Anlagen zu beseitigen
und den alten Zustand wiederherzustellen, wenn es der Träger der
Deicherhaltung verlangt. (5) Werden die Abmessungen des Deiches geändert, so gilt Absatz 4
entsprechend. (6) Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige
Genehmigungen für die Errichtung oder wesentliche Änderung von
Bauanlagen dürfen nur erteilt werden, wenn die Deichbehörde den
Antragsteller von dem Verbot des Absatzes 1 durch eine Ausnahmegenehmigung nach
Absatz 2 befreit hat. (7) Ist für eine Anlage eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden, so
hat deren Inhaber dem Träger der Deicherhaltung alle Kosten zu ersetzen,
die diesem durch die Anlage zusätzlich entstehen; dies gilt auch, wenn die
Abmessungen des Deiches geändert werden. § 15Besondere Bauwerke (1) Bauwerke innerhalb der Grenzen des Deiches, die der Ent- und
Bewässerung oder dem Verkehr dienen, dürfen nur mit Erlaubnis der
Deichbehörde nach Anhören des Trägers der Deicherhaltung
angelegt, geändert oder beseitigt werden. Das Gleiche gilt für
Wasser-, Gas-, Öl- und elektrische Leitungen innerhalb der Grenzen des
Deiches. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für den Anschluss eines
Deiches. (3) Die Erlaubnis ist widerruflich. Sie ist insbesondere dann zu
widerrufen, wenn das Bauwerk die Deicherhaltung beeinträchtigt. §14
Abs.4, 5 und 7 gilt sinngemäß. (4) Die Bauwerke sind vom Inhaber der Erlaubnis zu erhalten.
Erfüllt dieser seine Erhaltungspflicht nicht oder nicht genügend, so
hat die Deichbehörde die notwendigen Arbeiten auf seine Kosten
ausführen zu lassen. § 16 Anlagen landseitig vom Deich (1) Anlagen jeder Art dürfen in einer Entfernung bis zu 50 m von
der landseitigen Grenze des Deiches nicht errichtet oder wesentlich
geändert werden. Für Anlagen, die dem Verkehr dienen, gilt §15
sinngemäß. (2) Die Deichbehörde kann zur Befreiung vom Verbot des Absatzes 1
Ausnahmen genehmigen, wenn das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar nicht
beabsichtigten Härte führen würde und die Ausnahme mit den
Belangen der Deichsicherheit vereinbar ist. Der Träger der Deicherhaltung
ist anzuhören. Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich. (3) Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige
Bauanlagen dürfen nur erteilt werden, wenn die Deichbehörde dem
Antragsteller eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 2 erteilt hat. § 17Duldungspflichten (1) Soweit es die Erhaltung eines Deiches oder eines Sperrwerkes
verlangt, haben die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken nach
vorheriger Ankündigung zu dulden, dass die zur Erhaltung des Deiches oder
Sperrwerkes Verpflichteten oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten
und vorübergehend benutzen. (2) Gebäude und das unmittelbar dazugehörende befriedete
Besitztum dürfen nur mit Einwilligung des Nutzungsberechtigten betreten
und vorübergehend benutzt werden. Sie dürfen ohne Einwilligung
betreten und vorübergehend benutzt werden zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung, soweit sie zu Arbeits- und Geschäftsräumen gehören,
während der jeweiligen Arbeits- und Betriebszeit. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit
der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. (3) Entstehen beim Betreten oder vorübergehenden Benutzen der
Grundstücke Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf
Schadenersatz. § 18Deichschau Der ordnungsgemäße Zustand des Deiches mit seinen Anlagen und
Schutzwerken im Deichvorland und im Watt ist von der Deichbehörde bei
einer Deichschau im Frühjahr und im Herbst zu prüfen, soweit es sich
nicht um landeseigene Deiche handelt. Die Behörden arbeiten so zusammen,
dass die Deichschau für jeden Wasser- und Bodenverband (§7 Abs.1 bis
3) einheitlich durchgeführt werden kann. Der Aufsichtsbehörde des
Verbandes ist Gelegenheit zu geben, an der Deichschau teilzunehmen. § 19Deichbuch (1) Jeder Träger der Deicherhaltung hat für seinen Deich ein
Deichbuch einzurichten und zu führen. Die Deichbehörde übernimmt
dies für Hochwasserdeiche, die kein Träger der Deicherhaltung
erhält. (2) Das Deichbuch muss enthalten Lageplan, Längsschnitt und Querschnitt des Deiches; Angaben über Sicherungs- und Schutzwerke, besondere Bauwerke (§15), Wege, die der Deichverteidigung dienen, und andere Einrichtungen
der Deichverteidigung, Eigentum, genehmigte Benutzungen, die nicht nur vorübergehenden
Zwecken dienen, Rechte aufgrund eines besonderen Rechtstitels und Verpflichtungen
Dritter, eine zweite Deichlinie; Prüfungsprotokolle über die Deichabmessungen. § 20Entwidmung (1) Hauptdeiche, Hochwasserdeiche, Sperrwerke und Schutzdeiche, bei
denen die Voraussetzungen des §2 nicht mehr zutreffen, hat die
Deichbehörde durch Verordnung zu entwidmen. Der Träger der
Deicherhaltung ist anzuhören. (2) Durch die Entwidmung wird der Deich oder das Sperrwerk dem
Eigentümer zur freien Verfügung überlassen, es sei denn, dass
der Deich zur zweiten Deichlinie bestimmt wird (§29). § 20aSchutzdünen (1) Dünen erhalten die Eigenschaft von Schutzdünen durch
Widmung. Die Deichbehörde spricht die Widmung durch Verordnung aus, soweit
dies für den Sturmflutschutz und den Bestandsschutz der Inseln
erforderlich ist. Dabei sind die örtlichen Gegebenheiten zu
berücksichtigen. Zu den Schutzdünen gehören auch ihre
Sicherungswerke. (2) Für die Verordnung nach Absatz 1 gilt §9 Abs.6
entsprechend. (3) Für Schutzdünen gelten die §§14, 15, 18 und 20
entsprechend. Abschnitt 2Deichvorland, Sicherungsstreifen § 21Erhaltung des Deichvorlandes (1) Die zwischen Hauptdeich und Uferlinie (mittleres Tidehochwasser)
liegende unbedeichte oder bedeichte Fläche (Deichvorland) muss als
Deichschutz vom Träger der Deicherhaltung in der von der Deichbehörde
zu bestimmenden Breite erhalten werden. Die Eigentümer und
Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, das Deichvorland zum Schutz des Deiches
zu pflegen. (2) Reicht das im Abbruch liegende Deichvorland als Deichschutz nicht
mehr aus, so hat der Träger der Deicherhaltung Schutzwerke zu errichten
und zu erhalten. Die Eigentümer des Deichvorlandes haben sich an den
Kosten dieser Arbeiten nach dem Maße ihres Vorteils zu beteiligen, wenn
der Träger der Deicherhaltung es verlangt. Die Deichbehörde
entscheidet im Streitfall über die Höhe des Beitrages. (3) Für das Vorland vor Hochwasserdeichen und Schutzdeichen gelten
die Absätze 1 und 2 sinngemäß. (4) Die Deichbehörde kann zum Schutz des Deiches Art und Umfang der
Benutzung des Deichvorlandes durch Verordnung regeln. Der Träger der
Deicherhaltung ist anzuhören. § 22Deichboden (1) Die Deichbehörde hat nach Anhören des Trägers der
Deicherhaltung und der betroffenen Grundstückseigentümer im
Deichvorland, auch wenn es bedeicht ist, Flächen zu bestimmen, aus denen
Boden und Soden (Deichboden) für die Unterhaltung der Hauptdeiche zu
entnehmen sind. Hierfür sind diese Flächen vom Eigentümer oder
Nutzungsberechtigten zu erhalten. (2) Soweit der Deichboden in den nach Absatz 1 vorgesehenen Flächen
nicht ausreicht, ist er aus dem übrigen Deichvorland zu entnehmen. (3) Soweit der Deichboden nicht im Deichvorland gewonnen werden kann,
hat der Deichverband in seinem Verbandsgebiet Flächen zu bestimmen, aus
denen der Deichboden zu entnehmen ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 23Sicherungsstreifen (1) Ist das Deichvorland weniger als 200 m breit, so kann die
Deichbehörde eine Wattfläche bis zu 500 m Breite vor der Uferlinie
bestimmen (Sicherungsstreifen), in der jede Benutzung des Wattbodens,
außer für Zwecke des Deichschutzes, verboten ist. (2) Die Deichbehörde kann Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1
widerruflich zulassen, wenn keine nachteiligen Folgen für den Deich und
seine Schutzwerke zu erwarten sind. § 24Vorland vor hochliegendem Gelände Für das Vorland vor dem hochliegenden Gelände bei Dangast und
zwischen Arensch und Duhnen gelten die §§21 und 23
sinngemäß. Abschnitt 3Eigentum § 25Eigentum am Deich Das Eigentum an den Hauptdeichen, an den Sperrwerken, an den
Schutzdünen, an den Hochwasserdeichen, an den Schutzdeichen, an den
Bauwerken und an den Deichen der zweiten Deichlinie wird durch dieses Gesetz
nicht berührt. § 26Eigentum im Deichvorland Das Deichvorland bis zur Uferlinie gehört dem Land, es sei denn,
dass es im Eigentum eines anderen steht. Bestehende Rechte auf Anlandungen am
Meeresufer werden hierdurch nicht berührt. Abschnitt 4Deichverteidigung, Notdeiche, zweite Deichlinie
§ 27Deichverteidigung (1) Der Träger der Deicherhaltung hat für die
Deichverteidigung vorzusorgen. Dazu gehört, dass für die
Deichverteidigung befestigte Wege vorhanden sind, die notwendigen Geräte,
Baustoffe und Beförderungsmittel bereitstehen und der Deich jederzeit
zugänglich ist. Soweit die in Satz 2 bezeichneten Wege Verbandsanlagen des
Trägers der Deicherhaltung sind oder von diesem unterhalten werden, gilt
§8 sinngemäß. (2) Die Deichbehörde erlässt für jeden Deich nach
Anhören des Trägers der Deicherhaltung eine Verordnung über die
Deichverteidigung (Deichverteidigungsordnung). § 28Notdeiche (1) Besteht die Gefahr, dass der Deich einer Sturmflut, einem Wasserstau
bei Sperrung des Tidegewässers oder einem Hochwasser nicht mehr
standhalten wird, so hat der Träger der Deicherhaltung auf Anordnung der
Deichbehörde einen Notdeich anzulegen und so lange zu erhalten, bis der
gefährdete Deich wieder instand gesetzt ist. Für die Kosten gilt
§8 Abs.3 Buchst. b sinngemäß. (2) Die Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Notdeich
errichtet und aus denen Deichboden entnommen worden ist, können für
die Nutzungsbeschränkung von dem Träger der Deicherhaltung eine
angemessene Entschädigung in Geld verlangen. (3) Wird der Notdeich nach Instandsetzung des Hauptdeiches nicht zur
zweiten Deichlinie (§29) bestimmt, so können die Eigentümer, auf
deren Grundstücken der Notdeich errichtet und aus deren Grundstücken
der Deichboden entnommen worden ist, die Wiederherstellung des alten Zustandes
innerhalb einer von der Deichbehörde zu bestimmenden Frist verlangen. § 29Zweite Deichlinie (1) Deiche, die geeignet sind, bei einem Bruch des Hauptdeiches oder
eines Sperrwerkes die Überschwemmung im geschützten Gebiet
einzuschränken, sind von der Deichbehörde durch Verordnung als zweite
Deichlinie zu widmen, soweit sie nicht wegen ihrer überwiegenden Bedeutung
für den Sturmflutschutz (§2 Abs.1) als Hauptdeiche, für den
Schutz vor Wasser, das wegen der Sperrung des Tidegewässers nicht
abfließen kann (§2 Abs.4), als Schutzdeiche oder für den
Hochwasserschutz (§2 Abs.2) als Hochwasserdeiche gewidmet werden oder
gewidmet bleiben. Als zweite Deichlinie können auch Deiche gewidmet
werden, die dem Schutz eines Gebietes vor Wasser zu dienen bestimmt sind, das
wegen der Sperrung des Tidegewässers nicht abfließen kann, wenn es
nicht erforderlich ist, diese Deiche als Schutzdeiche zu widmen. Für die
als zweite Deichlinie gewidmeten Deiche legt die Deichbehörde den Umfang
der Unterhaltung fest. (2) Wird bei der Vorverlegung eines Hauptdeiches der aufgegebene Deich
zur zweiten Deichlinie bestimmt, so sind die Bauwerke im Sinne des §15 in
dem noch notwendigen Umfang von den bisher dazu Verpflichteten weiterhin zu
unterhalten. Für nicht benötigte Bauwerke gilt §14 Abs.4 Satz 2
sinngemäß. (3) Werden nach der Widmung eines Sperrwerkes die oberhalb gelegenen
Deiche als zweite Deichlinien gewidmet, so gelten für sie die
§§14 und 15 entsprechend. (4) Deiche der zweiten Deichlinie, bei denen die Voraussetzungen des
Absatzes 1 nicht mehr vorliegen, hat die Deichbehörde durch Verordnung zu
entwidmen. Der Träger der Deicherhaltung ist zu hören. Abschnitt 5Behörden, Deichaufsicht,
Bußgeldbestimmungen § 30Behörden, Deichaufsicht (1) Oberste Deichbehörde ist das Fachministerium. (2) Die Aufgaben der unteren Deichbehörden nehmen die Landkreise,
die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte
wahr. Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wird
Kommunalverfassungsgesetzes). Eine kreisfreie Stadt kann mit einem benachbarten
Landkreis, eine große selbständige Stadt mit dem Landkreis
vereinbaren, dass der Landkreis auch für das Gebiet der Stadt die Aufgaben
der unteren Deichbehörde erfüllt. Die Vereinbarung bedarf der
Zustimmung des Fachministeriums und ist von den Vertragschließenden
ortsüblich bekannt zu machen. (3) - aufgehoben - (4) Die Deichbehörden haben sicherzustellen, dass die den
Trägern der Deicherhaltung durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben
erfüllt werden (Deichaufsicht). Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden
nach dem Recht der Wasser- und Bodenverbände bleiben unberührt. § 30a Zuständigkeiten Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, ist die untere
Deichbehörde zuständig. Das Fachministerium kann durch Verordnung die
der Aufgaben erforderlich ist. Sind in derselben Sache mehrere
Deichbehörden örtlich zuständig oder ist es
zweckmäßig, eine Angelegenheit in benachbarten Gebieten einheitlich
zu regeln, so bestimmt das Fachministerium die zuständige
Deichbehörde; das Gleiche gilt, wenn die Grenze zwischen benachbarten
Gebieten ungewiss ist. Die zur Einhaltung dieses Gesetzes notwendigen
Maßnahmen der Gefahrenabwehr trifft auch im Fall einer
Aufgabenübertragung nach Satz 2 die untere Deichbehörde. § 31 Kostenerstattung Zwingt eine unbefugte Benutzung der Deiche (§14) oder der
besonderen Bauwerke (§15) oder die Verletzung von Pflichten aus diesem
Gesetz und den dazu ergangenen Verordnungen zu behördlichem Einschreiten,
so kann die Deichbehörde den Benutzern oder Verpflichteten die Kosten
auferlegen. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die dadurch entstanden
sind, dass die unbefugte Benutzung, eine andere Pflichtverletzung oder der
Umfang der zu treffenden Maßnahmen ermittelt werden musste. § 32Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen den Vorschriften des §14 Abs.1 und des §15 Abs.1
den Deich benutzt, insbesondere Anlagen jeder Art errichtet, ändert oder
beseitigt, entgegen §16 Abs.1 in einer Entfernung bis zu 50 m von der
landseitigen Grenze des Deiches a) dem Verkehr dienende Anlagen ohne Erlaubnis der
Deichbehörde anlegt, ändert, beseitigt oder b) Anlagen anderer Art ohne Ausnahmegenehmigung der
Deichbehörde (§16 Abs.2) errichtet oder wesentlich ändert, entgegen §23 ohne Ausnahmegenehmigung der Deichbehörde
(§23 Abs.2) den Wattboden innerhalb des Sicherungsstreifens anders als
für Zwecke des Deichschutzes benutzt, einer Vorschrift einer aufgrund des §21 Abs.4 oder des §27
Abs.2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für
einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Eine
solche Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Verordnung
vor dem 1.Juni 1970 erlassen worden ist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000
Euro geahndet werden. Abschnitt 6Übergangs- und Schlussbestimmungen § 33Bestehende Rechte und Befugnisse (1) Am 1.April 1963 bestehende Rechte zur Benutzung des Deiches und des
Deichvorlandes, die auf einem besonderen Rechtstitel beruhen, gelten mit dem
bisherigen Inhalt fort. (2) Am 1.April 1963 bestehende Befugnisse zur Benutzung des Deiches, die
nicht auf einem besonderen Rechtstitel beruhen, gelten als
Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse nach Maßgabe der §§14 und
15 fort. § 34 Beschränkung und Aufhebung (1) Die in §33 Abs.1 bezeichneten Rechte hat die Deichbehörde
zu beschränken oder aufzuheben, wenn ihre weitere Ausübung die
Erhaltung des Deiches oder seines Vorlands erheblich beeinträchtigen
würde. Soweit notwendig, kann hierbei auch die Beseitigung von Anlagen
verlangt werden. Der Träger der Deicherhaltung hat eine angemessene
Entschädigung in Geld zu leisten. Er ist anzuhören. Die Rechte
können ohne Entschädigung beschränkt oder aufgehoben werden,
wenn das vor dem 1.April 1963 geltende Recht dies zuließ. (2) Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gilt sinngemäß für
Anlagen, die aufgrund von Befugnissen ohne Rechtstitel vor dem 1.April 1963
innerhalb der Grenzen des Deiches oder landseitig von ihm (§16) errichtet
worden sind. Dies gilt nicht, wenn bei der Genehmigung der Anlage der Widerruf
vorbehalten worden ist. (3) Ist eines der in §33 Abs.1 bezeichneten Rechte ganz oder
teilweise erloschen, so kann die Deichbehörde den bisherigen Inhaber
verpflichten, auf seine Kosten Anlagen ganz oder teilweise zu beseitigen und
den früheren Zustand wiederherzustellen. § 35Entschädigung für
Eigentumsbeschränkung Wird durch die Anwendung des §16 die bauliche Nutzung eines
Grundstücks landseitig vom Deich, auf deren Zulassung bisher ein
Rechtsanspruch bestand, ganz oder teilweise unmöglich, so kann der
Eigentümer vom Träger der Deicherhaltung insoweit eine angemessene
Entschädigung in Geld verlangen, als der Wert des Grundstücks
wesentlich gemindert wird. Hatte der Grundstückseigentümer bereits
Vorbereitungen getroffen, um das Grundstück in dem bisher zulässigen
Umfang baulich zu nutzen, so kann er auch dafür eine angemessene
Geldentschädigung verlangen, dass diese Vorbereitungen an Wert verlieren.
§ 36Eintragung und Anmeldung bestehender Rechte
(1) Die in §33 Abs.1 bezeichneten Rechte sind, soweit bekannt, von
Amts wegen nach Weisung der Deichbehörde in das Deichbuch des Wasser- und
Bodenverbandes einzutragen. (2) Die Deichbehörde hat die Inhaber von Rechten, die bei ihr oder
bei dem Wasser- und Bodenverband nicht angemeldet oder sonst bekannt sind, bis
zum 1.April 1965 öffentlich aufzufordern, sie binnen drei Jahren nach der
öffentlichen Aufforderung zur Eintragung in das Deichbuch anzumelden.
Rechte, die bis zum Ablauf dieser Frist weder bekannt geworden noch angemeldet
worden sind, erlöschen zehn Jahre nach der öffentlichen Aufforderung,
soweit sie nicht vor Ablauf dieser Frist aus anderen Rechtsgründen
erloschen sind; auf diese Rechtsfolge ist in der öffentlichen Aufforderung
hinzuweisen. Auf Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind, ist Satz 2 nicht
anzuwenden. (3) Wer durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle
gehindert ist, die Frist des Absatzes 2 Satz 1 einzuhalten, kann die Anmeldung
binnen drei Monaten nach Beseitigung des Hindernisses nachholen. § 37Verpflichtungen Dritter Verpflichtungen Dritter, die am 1.April 1963 einem Deichverband
gegenüber aufgrund eines besonderen Rechtstitels bestanden, gelten
gegenüber den nach diesem Gesetz gegründeten Deichverbänden
weiter, wenn sie Rechtsnachfolger sind. § 37aGründung weiterer Deichverbände
(1) Die in den Nummern 16 und 17 der Anlage genannten Deichverbände
werden am 1.Januar 2004 gegründet. (2) Die in der Anlage bezeichnete Aufsichtsbehörde beruft die
Verbandsversammlungen des Deichverbandes nach Absatz 1 ein, die erforderlich
sind, bis der Deichverband handlungsfähig ist. Sie erstellt einen
Satzungsentwurf sowie ein Verzeichnis der Mitglieder und ermittelt die
Tatsachen, aus denen sich feststellen lässt, wie viele Stimmen jedes der
Mitglieder haben wird. Den Beteiligten ist in einem Anhörungstermin
Gelegenheit zur Stellungnahme zu den in Satz 2 genannten Unterlagen zu geben;
§14 Abs.1 und 4 bis 6 sowie §15 Abs.4 des Wasserverbandsgesetzes
gelten entsprechend. (3) Die Aufsichtsbehörde erlässt die Satzung. Die
Aufsichtsbehörde sorgt für die erste Berufung der Organe des
Deichverbandes. Die von der Aufsichtsbehörde einberufenen
Verbandsversammlungen sind unabhängig von der Anzahl der erschienenen
Mitglieder beschlussfähig, wenn darauf in der Einladung hingewiesen worden
ist. (4) Die Trägerschaft der Deicherhaltung geht am 1.Januar 2004 auf
die Deichverbände nach Absatz 1 über. Bis die Deichverbände nach
Absatz 1 ihre Tätigkeit aufnehmen, haben die am 31.Dezember 2003 zur
Deicherhaltung verpflichteten Deichverbände die Deiche im Auftrag und auf
Kosten der Deichverbände nach Absatz 1 zu erhalten. (5) Die Deichverbände nach Absatz 1 sind jeweils
Gesamtrechtsnachfolger der Deichverbände nach Absatz 4 Satz 2. Die
Gesamtrechtsnachfolge tritt ein, sobald der Deichverband nach Absatz 1 seine
Tätigkeit aufnimmt. Ist ein Deichverband nach Absatz 4 Satz 2 für ein
Gebiet zuständig, das sich auf das Gebiet mehrerer Deichverbände nach
Absatz 1 erstreckt, so vereinbaren diese die Auseinandersetzung im
Verhältnis der Einheitswerte der auf sie entfallenden Flächen des
Deichverbandes nach Absatz 4 Satz 2. (6) Der Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit wird von der
Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht. Mit diesem Zeitpunkt
sind die Deichverbände nach Absatz 4 Satz 2 aufgelöst. § 38Außer Kraft tretende Vorschriften (1) Folgende Rechtsvorschriften treten für das Land Niedersachsen
außer Kraft: Neufelder Deichordnung vom 20.April 1698, Deichordnung für das Herzogtum Bremen vom 29.Juli 1743, Deichordnung für die Insel Neuwerk vom 2.November 1802, Deich- und Siel-Ordnung für Ostfriesland vom 12.Juni 1853
(Hann. Gesetzsamml. Abt. III S.49) nebst den zu ihr erlassenen
Ausführungsvorschriften, Deichordnung für das Herzogtum Oldenburg vom 8.Juni 1855 (Old.
GBl. Bd. 14 S.765), Deich- und Sielordnung für das Fürstentum Lüneburg
und die vormals Lauenburgischen Landesteile vom 15.April 1862 (Hann.
Gesetzsamml. S.33), Deich- und Abwässerordnung für die Grafschaften Hoya und
Diepholz vom 22.Januar 1864 (Hann. Gesetzsamml. S.11) nebst den dazu ergangenen
Ausführungs-Bekanntmachungen, Deichordnung für den Alten Hadeler Seebandsdeich vom 26.Januar
1906, Döser Deichordnung vom 20.Juli 1911. (2) Andere Rechtsvorschriften und Gewohnheitsrechte treten außer
Kraft, soweit sie diesem Gesetz entgegenstehen oder ihm inhaltsgleich sind.
(3) Soweit andere Rechtsvorschriften auf Vorschriften verweisen oder
Bezeichnungen verwenden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert
werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften und Bezeichnungen
dieses Gesetzes. § 39 In-Kraft-Treten *) (1) Dieses Gesetz tritt am 1.April 1963 in Kraft. (2) Soweit das Gesetz die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen
enthält, tritt es am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. __________________________*) Die Vorschrift
betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung
vom 1.März 1963 (Nds.GVBl. S.81). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der
16.Juli 1974 (Nds.GVBl. S.387) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung
näher bezeichneten Gesetzen. Anlage