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Timestamp: 2018-04-24 05:18:00
Document Index: 137772624

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 54', '§ 54']

Bachelorstudium - kein Anspruch über das 24. Lebensjahr hinaus - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2013, RV/0024-L/12
Bachelorstudium - kein Anspruch über das 24. Lebensjahr hinaus
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für xx, für die Zeit ab Juli 2011 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.8.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab Juli 2011 abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 Absatz 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden, Anspruch auf die Familienbeihilfe.
Gemäß § 2 Absatz 1 lit. j FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, UND bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss (Bachelorstudium bzw. Grundstudium) zehn oder mehr Semester (Studiendauer lt. Studienplan ohne Toleranzsemester des FLAG 1967) beträgt, UND die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird. Der Präsenz-, Ausbildungs-oder Zivildienst muss entweder vor Vollendung des 24. Lebensjahres abgeleistet worden sein oder in dem Monat abgeleistet werden, in dem das 24. Lebensjahr vollendet wird. Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGB1. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2010 am 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Da diese Voraussetzungen nicht vorliegen, erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe ab Juli 2011."
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 12.9.2011 wird wie folgt begründet. "Nicht ohne meinem Sohn zu raten auch an seine Brust zu klopfen, ersuche ich um Fortzahlung der Familienbeihilfe bis zu seinem 25. Lebensjahr. Zu Beginn des Studiums hatte er nachweislich gesundheitliche Probleme. Ein Stipendium hat er nie erhalten, bezüglich der Familienbeihilfe aber andere gesetzliche Voraussetzungen zu Beginn seines langen Studiums angetroffen. Nicht einzusehen ist, dass das Bachelorstudium als Grundlage für den Erhalt der Familienbeihilfe herangezogen wird, wenn für die Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Zulassungserfordernis der Nachweis der abgeschlossenen akademischen Ausbildung - Master - erforderlich ist. Bis die Verhandlungen bezüglich Anerkennung des Bachelorstudiums im Parlament etc. abgeschlossen sind, könnte man toleranter sein. Unabhängig von obigen Standpunkten und ohne verletzend zu sein, wäre es angebracht - trotz der Kosten - mehr Richter und Staatsanwälte etc. einzustellen, um Gelder, die in dunkle Kanäle geflossen sind, zu lukrieren und vor allem der Jugend Hoffnung, Glauben und neue Perspektiven - mehr Liebe weniger Gier etc. - zu geben. Dann hätte J wahrscheinlich selbst eine Berufung verfasst. Dass er sich aber auch bemüht hat und es ihm am Fortgang seines Studiums liegt, kann er durch Einsicht in seine Prüfungsergebnisse belegen."
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr (ab 1.7.2011) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
Der Sohn der Berufungswerberin hat im März 2011 das 24. Lebensjahr vollendet. Ab Oktober 2007 absolvierte er das Bachelorstudium "Technische Chemie". Die vorgesehene Studiendauer incl. Toleranzsemester betrug acht Semester und hätte mit September 2011 geendet.
"Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen... Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und für erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze - analog zur bisherigen Rechtslage - mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt. Ergänzend zu diesen Verlängerungsgründen wird auch die besondere Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen wird demzufolge bei der Altersgrenze ebenfalls auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt..."
Auch aus § 54 Universitätsgesetz 2002 (UG) ergibt sich nichts Gegenteiliges; nach § 54 Abs. 1 UG sind Universitäten berechtigt sind, Diplom-, Bachelor-, Master- und Doktorratsstudien einzurichten. Nach dem UG ist somit ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium anzusehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass an das Bachelorstudium ein Masterstudium anschließen kann (aber eben nicht zwingend muss). Ohne Bedeutung ist es auch, ob Arbeitgeber für bestimmte Einstufungen weitergehende Qualifikationen fordern.
Da der Sohn der Berufungswerberin bereits im März 2011 das 24. Lebensjahr vollendete und zudem nur in der Zeit von 1.8.2007 bis 4.10.2007 den Zivildienst absolvierte (mit Bescheid vom 17.9.2007 wurde er vorzeitig entlassen), lagen ab Juli 2011 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht mehr vor.
Linz, am 26. April 2013
Findok-Nr: 65156.1, aufgenommen am: 07.05.2013 13:52:08, Dokument-ID: 6f1b4e4e-1850-49ce-8dfa-258181cc30cf, Segment-ID: f5f1c5bd-313e-4ee7-9506-b70cce298869