Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/kauf-und-leasing/6866
Timestamp: 2019-01-20 03:37:38
Document Index: 45952850

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 280', '§ 447', '§ 447', '§ 280', '§ 288']

"Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0,01 Euro zu zahlen." - AG Magdeburg, Urteil vom 20.3.2008, 180 C 3178/07 | anwalt24.de
"Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0,01 Euro zu zahlen." ...
02.02.20101248 Mal gelesen
Das hat sich für die Klägerin mal so richtig gelohnt. Die Klägerin stand jedenfalls auf dem Standpunkt: "Das geht mir um`s Prinzip!" Nun kann sie sich über nachfolgenes Urteil freuen: "hat das Amtsgericht Magdeburg durch den Richter am Amtsgericht XXXXXX im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 20.03.2008 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0,01 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [Ich habe mich bei dem ausgeurteilten Betrag nicht verschrieben und Sie haben sich auch nicht verlesen. Es geht tatsächlich um nur einen einzigen Cent.]
Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 300,00 Euro festgesetzt.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten lediglich ein Anspruch auf Zahlung von 0,01 Euro Verzugszinsen (5 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 16,59 ? für den Zeitraum vom 03.09.2007 bis zum 04.09.2007 0,0074 €; aufgerundet: 0,01 €) aus §§ 280, 286, 288 Abs. 1 S. 2 BGB zu.
Zwar wird auch bei Verträgen der vorliegenden Art das Kaufobjekt im Sinne des § 447 BGB "versandt". Die Zusendung auf dem Postweg entspricht auch dem, was der Kunde nach den vertraglichen Vereinbarungen erwartet. Eine Alternative wird zwischen den Parteien nicht einmal diskutiert geschweige denn im Zweifel angedacht. Gleichwohl rechtfertigt dieser Hintergrund nicht die Einordnung als Versendungskauf. Die dafür maßgeblichen Überlegungen bei der Regelung der Preisgefahr treffen auf die modernen Formen des Versandhandels, zu denen auch die hier von der Klägerin vorgegebene Vertriebsweise gehört, nicht zu. Dies ergibt sich schon daraus, dass für den Kunden in der Regel überhaupt nicht die Möglichkeit besteht, am eigentlichen Erfüllungsort - dem Sitz des Verkäufers - das Kaufobjekt abzuholen geschweige denn wird ihm derartiges von der Lieferfirma angeboten oder auch nur zur Auswahl gestellt. Für den Kunden stellt sich die Lieferung der Klägerin, auf deren Art und Weise der Ausführung er zudem keinerlei Einfluß hat, im Massenversandhandel als Bestandteil der noch der Klägerin selbst obliegenden Leistungspflicht dar. Eine Übernahme der Preisgefahr für die Dauer des jeweiligen Transports übernimmt der Kunde weder ausdrücklich noch kann er dies nach den Umständen des Vertragsschlusses erwarten. Fehlt es damit an den Voraussetzungen des § 447 BGB, so bleibt es dabei, dass eventuelle Fehler während der Versendung zu Lasten der Klägerin gehen, da die Preisgefahr nach wie vor bis zur Übergabe des Kaufobjekts bei dieser verblieben ist (vgl. LG Schwerin, Urteil vom 26.11.1999, Az.: 6 S 382/98).
Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein weiterer Anspruch auf Zahlung von 50,50 Euro (Mahnkosten: 8,00 Euro; Auskunftskosten: 3,50 Euro; außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: 39,00 Euro) nebst weiteren Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 16,59 Euro für den Zeitraum vom 11.08.2007 bis zum 02.09.2007 aus §§ 280, 286 BGB i. V. m. § 288 Abs. 1 S.2 BGB nicht zu.
Die Kosten der Mahnungen vom 15.06.2007 und vom 26.06.2007 und die Kosten der außergerichtlichen Tätigkeit des Prozeßbevollmächtigten des Klägers, die in dem Mahnschreiben vom 30.07.2007 nach außen getreten ist, ist nicht durch Verzug verursacht worden, da diese Schreiben noch vor Fälligkeit erfolgt sind. Daß die Kosten einer Erstmahnung nicht erstattungsfähig sind und die Kosten eines Mahnschreibens mit 2,50 Euro hinreichend abgedeckt sind, kann bei dieser Sachlage dahinstehen.
Der Beklagte hat auch bezüglich der im Mahnverfahren ebenfalls geltend gemachten Hauptforderung in Höhe von 16,59 Euro keine Veranlassung zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben, da er sich zuvor nicht in Zahlungsverzug befunden hat und seine Zahlung somit quasi als sofortiges Anerkenntnis anzusehen ist.