Source: http://www.buzer.de/gesetz/10070/a175037.htm
Timestamp: 2019-03-21 11:44:32
Document Index: 141520930

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 17', '§ 4']

Artikel 1 SeeAnlVuaÄndV Änderung der Seeanlagenverordnung Verordnung zur Neuregelung des Rechts der Zulassung
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Artikel 1 - Verordnung zur Neuregelung des Rechts der Zulassung von Seeanlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (SeeAnlVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 15.01.2012 BGBl. I S. 112, 2013 I 4112; Geltung ab 31.01.2012
Artikel 1 Änderung der Seeanlagenverordnung
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Januar 2012 SeeAnlV § 1, § 2, § 2a, § 3, § 3a, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 16a, § 17, Anhang
Die Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die §§ 1 bis 3 werden durch folgende §§ 1 bis 3 ersetzt:
(4) Wenn der ursprüngliche Träger des Vorhabens den Zeit- und Maßnahmenplan im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 nicht einhält, kann die Planfeststellungsbehörde später eingehende Ersuche oder Anträge auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens anderer Träger eines Vorhabens nach Anhörung der Beteiligten vorziehen; das ursprüngliche Verfahren ruht dann, bis in dem vorgezogenen Verfahren eine abschließende Entscheidung getroffen worden ist."
In Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 5 Absatz 6" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „§ 9" ersetzt.
Die §§ 4 bis 16a werden durch folgende §§ 4 bis 17 ersetzt:
„§ 4 Planfeststellungsverfahren
(4) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Kriterien für die Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge durch die Planfeststellungsbehörde mit dem Ziel festlegen, dass Windfarmen im Sinne der Nummer 1.6 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zügig errichtet und an das Stromnetz angeschlossen werden können. Für die Kriterien maßgeblich ist insoweit insbesondere die Nähe zur Küste und zu Stromnetzen. Die Kriterien sind durch Veröffentlichung im Verkehrsblatt und in zwei überregionalen Tageszeitungen bekannt zu machen.
Die Feststellung des Plans, die Plangenehmigung oder die Genehmigung bedarf des Einvernehmens der örtlich für das Seegebiet, in dem die Anlage errichtet werden soll oder betrieben wird, zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion. Das Einvernehmen darf nur versagt werden, wenn eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu besorgen ist, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.
(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in der ausschließlichen Wirtschaftszone Sicherheitszonen um die Anlagen einrichten, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt oder der Anlagen notwendig ist. Soweit die Einrichtung der Sicherheitszonen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt erforderlich ist, bedarf sie des Einvernehmens der örtlich für das Seegebiet, in dem die Anlage errichtet werden soll oder betrieben wird, zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion.
(1) Die Anlagen, ihre Errichtung und ihr Betrieb unterliegen der Überwachung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Die örtlich für das Seegebiet, in dem die Anlage errichtet werden soll oder betrieben wird, zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion wird beteiligt, soweit die Überwachung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dient.
(8) Eine nach § 10 festgelegte Veränderungssperre gilt nicht für Anlagen, bei denen die öffentliche Bekanntmachung nach § 2a in der bis zum Ablauf des 30. Januar 2012 geltenden Fassung vor dem 31. Januar 2012 erfolgt ist."
„Anhang (zu § 13 Absatz 3) Anforderungen an Sicherheitsleistungen
Die Nummern 1 bis 4 gelten auch für Fälle der Planfeststellung oder Plangenehmigung. An die Stelle der Genehmigungsbehörde tritt dann die Planfeststellungsbehörde oder die Plangenehmigungsbehörde; an die Stelle der Genehmigung tritt der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung."
Frühere Fassungen von Artikel 1 Verordnung zur Neuregelung des Rechts der Zulassung von Seeanlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres
aktuell vorher 31.01.2012 (16.12.2013) Berichtigung der Verordnung zur Neuregelung des Rechts der Zulassung von Seeanlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres
vom 12.12.2013 BGBl. I S. 4112
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Neuregelung des Rechts der Zulassung von Seeanlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 SeeAnlVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeAnlVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Berichtigung der Verordnung zur Neuregelung des Rechts der Zulassung von Seeanlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres
Berichtigung SeeAnlVuaÄndVBer
... vom 15. Januar 2012 (BGBl. I S. 112) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 1 Nummer 3 sind in dem neuen § 17 Absatz 5 nach der Angabe „31. Januar 2012" die ...
... der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1977 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Januar 2012 (BGBl. I S. 112) geändert worden ist, verbindlich. ...
... In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „1977 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Januar 2012 (BGBl. I S. 112) geändert worden ist," durch die ...
Artikel 11 UmwRGuaÄndG Änderung der Seeanlagenverordnung
... 3a der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Januar 2012 (BGBl. I S. 112) geändert worden ist, wird ...
§ 4 BSHGebV Übergangsregelung
... 1 bis 4 der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Januar 2012 (BGBl. I S. 112) geändert worden ist, unterliegen, ist die ...
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