Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.04.2014&Aktenzeichen=C-583/12
Timestamp: 2019-08-23 08:19:39
Document Index: 48866168

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art 17', 'Art 13', 'Art 17', 'Art. 13', 'Art. 17']

EuGH, 09.04.2014 - C-583/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6312
EuGH, 09.04.2014 - C-583/12 (https://dejure.org/2014,6312)
EuGH, Entscheidung vom 09.04.2014 - C-583/12 (https://dejure.org/2014,6312)
EuGH, Entscheidung vom 09. April 2014 - C-583/12 (https://dejure.org/2014,6312)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,6312) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
"Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 Abs. 1 - Zuständigkeit der Zollbehörden für die Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums"
Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 Abs. 1 - Zuständigkeit der Zollbehörden für die Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums
Sintax Trading OÜ gegen Maksu- ja Tolliamet.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Riigikohus - Estland. Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 Abs. 1 - Zuständigkeit der Zollbehörden für die Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums.
Die Zuständigkeit bei Grenzbeschlagnahme
EGV 1383/2003 Art 13 Abs 1, EGV 18 91/2004, EGV 13 83/2003 Art 17
Geistiges Eigentum; Recht; Zoll
EGV 1383/2003 Art 13 Abs 1, EGV 1891/2004, EGV 1383/2003 Art 17
Geistiges Eigentum, Zollbehörde
Vorabentscheidungsersuchen - Riigikohus - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 und Art. 17 sowie der Erwägungsgründe 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7) - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren - Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist - Zuständigkeit der Zollbehörden im Bereich der Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums - Befugnis der Zollbehörden, von Amts wegen das Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten, ohne dass eine Verfahrenseinleitung durch den Rechtsinhaber erforderlich wäre
GRUR Int. 2014, 621