Source: https://www.kv-rlp.de/presse/hintergrund/ausschreibung-und-bekanntmachung-von-vertragsarztsitzen/
Timestamp: 2019-09-20 00:04:07
Document Index: 271394043

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 96', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 26']

Ausschreibung und Bekanntmachung von Vertragsarztsitzen | Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP)
Webcode 547386
www.kv-rlp.de/547386
Ausschreibung und Bekanntmachung von Vertragsarztsitzen
Das Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, Herausgeber ist die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, ist die für amtliche Bekanntmachungen der KV RLP vorgesehene Publikation und erscheint monatlich. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen veröffentlicht im Ärzteblatt Rheinland-Pfalz Anordnungen und Aufhebungen von Zulassungsbeschränkungen (§ 16 b Abs. 4 Ärzte-ZV) für die einzelnen Planungsbereiche.
Für Planungsbereiche, in denen für das entsprechende Fachgebiet keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, können sich Ärztinnen und Ärzte direkt beim Zulassungsausschuss bewerben.
Eine Niederlassung in Planungsbereichen, für die Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, ist grundsätzlich nur über eine Nachbesetzung eines frei werdenden Arztsitzes möglich. Möchte der Praxisabgeber oder seine berechtigten Erben eine Praxis nachbesetzen, muss beim Zulassungsausschuss ein Antrag auf Nachbesetzung gestellt werden (§ 103 Abs. 3a SGB V).
Entspricht der Zulassungsausschuss dem Antrag auf Nachbesetzung, hat die KV RLP die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes im Ärzteblatt Rheinland-Pfalz zu veranlassen und eine Liste der eingehenden Bewerbungen zu erstellen (vgl. § 103 Abs. 4 SGB V).
Lehnt der Zulassungsausschuss den Antrag ab, hat die KV RLP dem Vertragsarzt oder seinen berechtigten Erben eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis zu zahlen (vgl. § 103 Abs. 3a Satz 8 SGB V).
Bei Stimmengleichheit hat der Zulassungsausschuss dem Antrag zu entsprechen (§ 103 Abs. 3a Satz 4 SGB V), abweichend von § 96 Absatz 2 Satz 6 SGB V, nachdem Anträge bei Stimmengleichheit als abgelehnt gelten. Der Zulassungsausschuss kann den Antrag nicht ablehnen, wenn ein Ehegatte, ein Lebenspartner, ein Kind, ein angestellter Arzt oder ein Praxispartner des bisherigen Vertragsarztes die Praxis fortführen möchte (§ 103 Abs. 3a Satz 3 SGB V).
Bewerben sich mehrere Ärzte auf den Vertragsarztsitz, muss eine Auswahlentscheidung getroffen werden. Der Zulassungsausschuss entscheidet über die Nachbesetzung, wobei die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben nur insoweit berücksichtigt werden, als der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswertes der Praxis nicht übersteigt (§ 103 Abs. 4 Satz 8 SGB V).
Die Regelungen gelten entsprechend auch für Psychotherapeuten.
"Bei der Auswahl der Bewerber sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:
ob der Bewerber bereit ist, besondere Versorgungsbedürfnisse, die in der Ausschreibung der Kassenärztlichen Vereinigung definiert worden sind, zu erfüllen." (§ 103 Abs. 4 Satz 5 SGB V)
Ergänzend wird die Dauer der Wartelisteneintrag herangezogen: "Die Kassenärztlichen Vereinigungen (Registerstelle) führen für jeden Planungsbereich eine Warteliste. In die Warteliste werden auf Antrag die Ärzte, die sich um einen Vertragsarztsitz bewerben und in das Arztregister eingetragen sind, aufgenommen. Bei der Auswahl der Bewerber für die Übernahme einer Vertragsarztpraxis nach Absatz 4 ist die Dauer der Eintragung in die Warteliste zu berücksichtigen." (§ 103 Abs. 5 SGB V, § 26 Abs. 4 Punkt 3 BPL-RL)
Ärztinnen und Ärzte, die sich in Rheinland-Pfalz niederlassen möchten, erfahren über das Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, in welchem Planungsbereich Niederlassungen möglich sind.