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Timestamp: 2017-05-27 10:04:27
Document Index: 64020796

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_444/2013 (31.01.2014)
1B_444/2013 Urteil vom 31. Januar 2014
A. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt gegen X.________ gestützt auf einen Rapport der Kantonspolizei Aargau ein Strafverfahren. Danach hat sie X.________ am 7. Februar 2012 beim Bahnhof A.________ in B.________ gestellt, als er, ohne im Besitz eines Führerausweises zu sein, einen nicht eingelösten Personenwagen lenkte. Bei der Einvernahme habe X.________ zudem zugegeben, gelegentlich Cannabis konsumiert zu haben.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Dezember 2013 beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm Rechtsanwalt Spörli mit Wirkung ab dem 17. Juli 2012 als notwendigen oder eventuell als amtlichen Verteidiger beizugeben. Subeventuell sei die Sache ans Obergericht zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Obergericht die Ablehnung des Gesuchs des Beschuldigten um Einsetzung eines amtlichen Verteidigers schützte; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 BGG). Er schliesst das Verfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken könnte. Das ist bei der Verweigerung der amtlichen Verteidigung der Fall (BGE 133 IV 335 E. 4 mit Hinweisen; Urteil 1B_436/2011 vom 21. September 2011, E. 1). Der Beschwerdeführerin, der im Strafverfahren beschuldigt wird und dessen Gesuch um amtliche Verteidigung abgewiesen wurde, ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
5. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich die kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).