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Timestamp: 2018-12-16 19:29:39
Document Index: 339948783

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 0', 'Art. 8', 'Art. 8']

Einwohnergemeinde Matten b. Interlaken PARKPLATZ-VERORDNUNG - PDF
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1 Einwohnergemeinde Matten b. Interlaken PARKPLATZ-VERORDNUNG. Oktober 0
2 0.0.0 Parkplatz- Verordnung der Einwohnergemeinde Matten b. Interlaken Geltungsbereich Art. Der Gemeinderat erlässt gestützt auf das Parkplatzreglement der Einwohnergemeinde Matten b. Interlaken vom 0. Dezember 009 folgende Bestimmungen: Diese Verordnung gilt für alle öffentlichen Parkplätze in der Gemeinde Matten b. I. welche im Eigentum der Gemeinde sind, sowie für Parkplätze die durch Vertrag, Miete oder Pacht von anderen Grundeigentümern übernommen und durch Beschluss des Gemeinderates bewirtschaftet werden. Ausschluss eines Rechtsanspruchs Art. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Benutzung eines Parkplatzes oder eines bestimmten Parkfeldes, auch nicht für Inhaber von Parkkarten. Gebührenpflicht Art. Parken auf den öffentlichen und auf den durch die Gemeinde zur Bewirtschaftung übernommenen Parkplätzen ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebührenpflicht gilt wie folgt: Täglich 08:00 Uhr bis 9:00 Uhr Bei Anlässen kann von dieser Regelung abgewichen werden. Gebühren werden erhoben mittels Ticketautomaten, Sammel- und Einzelparkuh- ren, Parkwächter oder Parkkarten. Das Personal des Werkhofs bleibt von der Gebührenpflicht befreit und macht von den Parkplätzen im Werkhofareal Gebrauch. Für das kostenlose Parkieren mit dem Privatfahrzeug während der Arbeitszeit stehen dem Personal des Werkhofs unpersönliche gebührenfreie Parkkarten zur Verfügung. Das Reinigungspersonal des Verwaltungsgebäudes bleibt von der Gebührenpflicht befreit. Dies gilt aber nur für die Parkplätze vor dem Verwaltungsgebäude. 6 Der Hausdienst der Schulanlagen bleibt von der Gebührenpflicht befreit. Dies gilt aber nur für die Parkplätze hinter der Turnhalle. Sichtkontrollen der Tickets/Parkkarten Art. Das Ticket oder die Parkkarte muss für die Kontrollorgane gut sichtbar hinter der Frontscheibe des geparkten Fahrzeugs deponiert werden. Bei Einzelparkuhren erfolgt die Kontrolle an der Uhr, resp. am Benutzer- Automaten, d. h. nicht am Fahrzeug. Es obliegt der Sorgfalt der Benutzer, am Automaten die richtige Parkfeldnummer einzutippen. Parkplätze ohne Zeitbeschränkung Art. Mit Ausnahme der Parkfelder an der Metzgergasse bzw. vor dem Postgebäude an der Hauptstrasse können Personenwagen auf öffentlichen Parkplätzen der Gemeinde Matten unbeschränkt geparkt werden.
3 Die Gebühr beträgt für die. und. Stunde CHF.0/Std. Für jede weitere Stun- de beträgt die Gebühr CHF Parkplätze mit Zeitbeschränkung Art. 6 Für die Parkfelder an der Metzgergasse sowie jene vor dem Postgebäude an der Hauptstrasse wird keine Parkgebühr verlangt. Es darf in der Zeit von Uhr bis 9.00 Uhr maximal 0 Minuten geparkt werden. Auf den Parkfeldern bei der Gemeindeverwaltung darf das Verwaltungspersonal mit seiner Parkkarte bis.00 Uhr parkieren. Auf den Parkfeldern bei der Turnhalle Chabismoos darf die Lehrerschaft mit ihrer Parkkarte bis.00 Uhr parkieren. Besucher der Schulanlagen dürfen in der Zeit von Uhr bis.00 Uhr kostenlos parkieren. Ab.00 Uhr gilt ein allgemeines Parkverbot. Die Parkfelder der Gemeindeverwaltung stehen den Besuchern der Gemeindeverwaltung zur Verfügung. Für die Parkfelder wird keine Parkgebühr verlangt. Berechtigte dürfen in der Zeit von Uhr bis.00 Uhr parkieren. Ab.00 Uhr gilt ein allgemeines Parkverbot. Parkplätze ohne Dauerparken Art. 7 Der Parkplatz beim Tea-Room Brunne steht zum Parkieren mit Parkkarten nicht zur Verfügung. Dieser Parkplatz dient ausschliesslich der Kundschaft der umliegenden Geschäfte. Parkkarten Art. 8 Für die Parkplätze mit Ausnahme der Kurzzeitparkfelder können bei der Finanzverwaltung Parkkarten bezogen werden. Folgende Parkkarten sind erhältlich: a) Parkkarten für Dauerparker für CHF 60.00/Monat. b) Parkkarte für Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Handwerker für CHF.00/Woche. c) Tagesparkkarten für CHF 7.00/Tag. d) Parkkarten für ALST-Benutzer CHF.00/Tag bzw. CHF.00/Woche. e) Parkkarten für das Verwaltungspersonal sowie die Lehrkräfte für CHF 0.00/Monat und CHF 00.00/Jahr. f) Zur ausserordentlichen beruflichen Benützung der Fahrzeuge des Verwaltungspersonals / des Werkhofpersonals / der Lehrerschaft stehen unpersönliche kostenlose Tagesparkkarten zur Verfügung. g) Für ausserordentliche Arbeitsbesuche der Gemeindeverwaltung stehen unpersönliche kostenlose Tagesparkkarten zur Verfügung. h) Die Untermieter der Büroräumlichkeiten im. Obergeschoss der Gemeindeverwaltung erhalten gemäss Mietvertrag eine Parkkarte kostenlos und eine weitere Parkkarte für CHF pro Monat. Diese beiden Parkkarten berechtigen zum Parkieren auf den gelben Feldern bei der Gemeindeverwaltung. Die Gebühr für die Parkkarte ist beim Bezug zu entrichten.
4 Sonderregelung Art. 0 Entzug bei Missbrauch Art. Eine bezahlte Parkkarte begründet keinen Rechtsanspruch auf einen reservierten bzw. freien Parkplatz. 6 Für Behinderte gelten die Richtlinien der Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr. Auf allen öffentlichen Parkplätzen, welche mit einem Ticketautomaten ausgerüstet sind, kann während den ersten 0 Minuten kostenlos geparkt werden. Auch für das kostenlose Parken muss ein Ticket am Automaten bezogen und gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe deponiert werden. Während den Tellspiel-Vorführungen und den Hockeyspielen sowie weiteren Grossanlässen im Dorf ist das Parkieren in Dorfstrassen gemäss den Verkehrskonzepten der Sicherheitskommission erlaubt. Die jeweils im Einsatz stehenden Parkdienste müssen vom jeweiligen Organisator genügend und einheitlich instruiert sein. Die Anweisungen der Parkdienste sind von den Fahrzeughaltern strikte einzuhalten. Jegliche zusätzliche Aufwendungen der Parkdienste sind direkt den Veranstaltern zu verrechnen. Während Anlässen im Kirchgemeindehaus Gsteig-Interlaken mit hoher Besucherzahl dürfen Fahrzeuge auf dem Parkstreifen im Herziggässli abgestellt werden. Der Mietvertrag des Kirchgemeindehauses besagt, dass hierzu zwingend ein Parkdienst engagiert werden muss, der die Fahrzeuge einweist. Missbräuchlich verwendete Parkkarten werden eingezogen. Als Missbrauch gilt auch die Weiterverwendung einer besonderen Parkkarte bei nicht mehr gegebener Voraussetzung. Über den Entzug einer Parkkarte entscheidet die Sicherheitskommission nach Anhörung der Parteien. Entzogene Parkkarten verfallen ohne Entschädigung. Strafbestimmungen Art. Haftung Art. Wer ohne gültiges Parkticket, ohne gültige Parkkarte oder Inbetriebsetzung der Parkuhr auf einem bewirtschafteten Parkfeld parkt oder sonst gegen die gesetzlichen Bestimmungen für den ruhenden Verkehr verstösst, erhält von der Ortspolizeibehörde oder einem von ihr beauftragten Kontrollorgan eine Ordnungsbusse (Ordnungsbussenverordnung vom. März 996). Missbrauch oder Zweckentfremdung von Parkkarten und andere Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Busse bis zu CHF ' bestraft, wenn nicht eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften zur Anwendung kommen (Gemeindegesetz vom 6. März 998, Art. 8 f). Die Gemeinde haftet nur soweit für Schäden, wie ihr als Eigentümerin beim Bau oder Unterhalt Fehler oder Mängel nachgewiesen werden können (OR Art. 8). Die Gemeinde haftet weder für Diebstähle aus geparkten Fahrzeugen noch bei Diebstahl der Fahrzeuge selbst. Die Gemeinde lehnt jede Haftung ab für Schäden an geparkten Fahrzeugen, die durch Dritte verursacht wurden.
5 Inkrafttreten Art. Der Gemeinderat hat diese Verordnung an seiner Sitzung vom. September 0 beschlossen. Die Verordnung tritt per. Oktober 0 in Kraft. GEMEINDERAT MATTEN Peter Aeschimann Präsident Peter Erismann Sekretär
Richtlinien für den Universitätsbereich für die Zuteilung und die Bemessung der Mietzinsen für Garagen- Ein- und Abstellplätze
Richtlinien für den Universitätsbereich für die Zuteilung und die Bemessung der Mietzinsen für Garagen- Ein- und Abstellplätze Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Rechtliche Grundlagen 1.2