Source: https://www.haufe.de/thema/eingruppierung/pc/
Timestamp: 2019-10-13 21:05:14
Document Index: 315072510

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 75', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 78', '§ 81', '§ 78', '§ 72', '§ 69', '§ 79', '§ 85', '§ 79', '§ 69', '§ 69', '§ 79', '§ 70', '§ 78', '§ 68', '§ 43', '§ 2', '§ 78', '§ 68', '§ 79', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 18', '§ 18', '§ 194', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 29', '§ 14', '§ 14', '§ 51', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 24', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 68', '§ 68', '§ 75', '§ 78', '§ 78', '§ 75', '§ 75', '§ 86', '§ 87', '§ 86']

§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 2.2.2 Fälle des § 70 Abs. 2 BPersVG
Hier ist ein weites, alle Mitbestimmungsfälle des §§ 75, 76 BPersVG umfassendes, Vorschlagsrecht geschaffen. Es handelt sich um eine bewusste Auffangnorm, die nur die in § 70 Abs. 1 BPersVG genannten Fälle ausnimmt. Umstritten ist (teilweise in den Ländern explizit geregelt), ob das Vorschlagsrecht nur kollektiven Bezug haben kann. Nach h. M. wird das Vorschlagsrecht des § 70...mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 2.3.3.1 Beschluss
Die Entscheidung erfolgt durch einen Beschluss, der - da er den Beteiligten zuzustellen ist - in Schriftform niedergelegt sein muss. Die Ablehnung der Anträge ist ebenso möglich wie die ganze oder teilweise Entsprechung. Die teilweise Entsprechung hat sich aber am Antrag zu orientieren und muss sich auf einen Teil des angestrebten Ziels beschränken. Der teilweise entsprechend...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.1.1.8 Grundsätze der Arbeitsplatz – und Dienstpostenbewertung
§ 81 Abs. 1 Nr. 8 LPVG BW geht über die Regelungen des Bundes hinaus und gewährt ein Mitwirkungsrecht bei der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung. Es geht hier um die allgemeinen Grundlagen der Stellenbewertung, wie sie dann bei weiteren Beteiligungsfällen wie Stellenausschreibung, Eingruppierung der Beschäftigten oder Beamten, Personalplanung und Personalanforderung ein...mehr
Das können innerdienstliche Anweisungen, durchgeführte oder beabsichtigte organisatorische den Einzelnen oder die Abteilung betreffende Angelegenheiten ebenso sein, wie sehr persönliche Probleme von Beschäftigten, die auf das Arbeitsverhältnis Einfluss haben können. (gesundheitliche Probleme, Suchtproblematik, Stress und Überforderung, Mobbingbefürchtungen). Auch die Frage de...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.10.2 Stellenausschreibungen
Unter der Voraussetzung, dass die daraus abzuleitenden Personalmaßnahmen der Mitbestimmung unterliegen können, ist die Stellenbeschreibung mitwirkungspflichtig. Mitbestimmungspflichtig sind u.a. Einstellung und Nebenabreden zum Arbeitsvertrag, Eingruppierung und jede Veränderung gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW. Daher werden Stellenausschreibungen in der Regel mitwirkungspfli...mehr
§ 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahr ... / O. Sachsen
§ 79 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 SächsPersVG - Verfahren der Mitbestimmung; § 85 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 SächsPersVG - Einigungsstelle § 79 SächsPersVG stimmt weitgehend mit der bundesrechtlichen Regelung des § 69 BPersVG überein. Insoweit wird auf obige Darlegungen zu § 69 BPersVG verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 79 Abs. 2 SächsPersVG ermöglicht eine einzelfallbezogene Verei...mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 2.4.2 Ablehnung aus Sachgründen
Kommt die Dienststelle zur Zulässigkeit des Vorschlags, so prüft sie diesen in sachlicher Hinsicht Grundsätzlich bestimmt der Inhalt des Mitbestimmungstatbestandes auch den Umfang des daraus abgeleiteten Initiativrechts. So ist die Mitbestimmung bei der Eingruppierung ein Mitbeurteilungsrecht und kein Mitgestaltungsrecht. Der Personalrat kann daher den Arbeitgeber auch nicht ü...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.8.2 Änderungen des Arbeitsvertrages
Mit der Einschränkung, dass es sich um "wesentliche" Änderungen des Arbeitsvertrages handelt, unterliegen diese nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 PersVG M-V der Mitwirkung. Wesentlich sind sicher Eingruppierung, Aufgabenbeschreibung, Stundenumfang, Lage der Arbeitszeit und Entgelt.mehr
§ 43 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Sprechstunden / 2.11.5 Folgen des Rechtsdienstleistungs Gesetzes (RDG)
Aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist es der Personalvertretung erlaubt, mit den Beschäftigten Rechtsfragen zu erörtern, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben der Interessensvertretung besteht (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 RDG). Eine Beratung – damit auch des einzelnen Beschäftigten – ist erlaubt, soweit es sich um eine Frage handelt, die einen dienstlichen Themenbereich der M...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.4.12 Grundsätze der Stellenbewertung
Schließlich schafft § 68 Abs. 3 LPVG-BB ein Mitwirkungsrecht der Personalvertretung bei der Festlegung von Grundsätzen der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung. Die Eingruppierung ist somit nicht nur im konkreten Einzelfall einer Einstellung oder Stellenbesetzung, sondern schon im Vorfeld der abstrakten Bewertung der Stellen einer Mitwirkung zugewiesen.mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 2.7 Hessen
§ 77 Abs.1 Ziffer 1 HPVG regelt die Mitbestimmungstatbestände bei Beamten, u.a. § 77 Abs. Ziffer 1 a) HPVG Einstellung § 77 Abs. Ziffer 1 b) HPVG Beförderung etc. § 77 Abs. Ziffer 1 f) HPVG Zuweisung über 6 Monate § 77 Abs. Ziffer 1 h) HPVG Entlassung eines Beamten, soweit sie nicht wegen Beendigung des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes oder auf eigenen Antrag erfolgt § 77 A...mehr
Ausschlussfrist / 6.4 Reichweite der Geltendmachung
Jeder (Haupt-)Anspruch ist für sich geltend zu machen. Für unselbstständige Nebenansprüche ist keine eigenständige Geltendmachung erforderlich. Nur für Ansprüche, die auf demselben Sachverhalt beruhen, genügt die einmalige Geltendmachung, um den Eintritt des Verfalls zu hindern. Dabei ist zu beachten, dass dies für die Verjährung nicht gilt. Betroffen von dieser Regelung sin...mehr
Leistungsentgelt / 6.2.2 Einbeziehung von Entgeltfaktoren
Zwar erfolgt durch § 18 TVöD-VKA keine Vorgabe zur Verteilung des zur leistungsorientierten Bezahlung vorgesehenen Gesamtvolumens. Aus dem Tarifvertrag geht jedoch mittelbar hervor, dass eine differenzierte Auszahlung nach der Eingruppierung als sachgerecht empfunden wird. So wird bereits bei der Bildung des Gesamtbudgets nach § 18 Abs. 3 TVöD-VKA auf 1 % der ständigen Monats...mehr
Ausschlussfrist / 8 Verwirkung, Verjährung
Mit der schriftlichen Geltendmachung wird lediglich das Erlöschen des Anspruchs aufgrund einer Ausschlussklausel vermieden. Andere Rechtsinstitute, die die Geltendmachung des Anspruchs hindern können, bleiben davon unberührt. Ansprüche können daher auch trotz Geltendmachung gleichwohl nach den Verjährungsbestimmungen der §§ 194ff. BGB verjähren Verjährung. Beispiel Ein Arbeit...mehr
Leistungsentgelt / 6.1.2 Ausstattung der Einzelbudgets
Die Aufteilung erfolgt i. d. R. nach den Grundsätzen des § 18 Abs. 3 TVöD-VKA, d. h. die Größe des Einzelbudgets wird in Anlehnung an die Entgeltvolumina der Mitarbeiter nach den eingebrachten Entgelten des Vorjahres berechnet. Damit lassen sich exakte Budgetgrößen ermitteln. Praxis-Tipp Die Aufteilung sollte sinnvollerweise am Ende der Bewertungsperiode erfolgen, da durch Pe...mehr
§ 14 TVöD regelt die nur vorübergehende oder vertretungsweise Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und die Bemessung einer entsprechenden persönlichen Zulage für einen Beschäftigten nach Übertragung einer anderen Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Eingruppierung als seiner Eingruppierung entspricht. Außerdem kann nach § 14 Abs. 2 TVöD durch landesbezirklichen ...mehr
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit / 6.1.1 Für Beschäftigte im Bereich der VKA bis zum 28.2.2017
Die persönliche Zulage bemisst sich nach § 14 Abs. 3 TVöD für Beschäftigte, die in den Entgeltgruppen 9a bis 14 eingruppiert sind, bis zum 28.2.2017 aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen Entgeltgruppe und Stufe (Tabellenentgelt § 15 TVöD) und mindestens der Stufe 2 der Entgeltgruppe, die dem Beschäftigten nach § 17 Abs. 4 Sätze 1 u. 2 TVöD zustehen würde bei dau...mehr
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit / 6.2 Beschäftigte in Entgeltgruppen 1 bis 8 bis zum 28.2.2018
Das Inkrafttreten der stufengleichen Höhergruppierung am 1.3.2017 im Bereich der VKA bzw. am 1.3.2014 im Bereich des Bundes hat bis zum 28.2.2018 keinen Einfluss auf die Zulagenberechnung bei Beschäftigten, die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppiert sind. Auf die Überleitungstarifverträge wird hingewiesen (vgl. Stichwort Überleitung). Für Beschäftigte der Entgeltgrupp...mehr
Durch die vorübergehende oder vertretungsweise Übertragung bleibt die arbeitsvertraglich auszuübende Tätigkeit des Beschäftigten unberührt. Dies bedeutet, dass die Gewährung der damit verbundenen Zulage Auswirkungen auf andere Vorschriften des TVöD haben kann, die im Hinblick auf bestimmte Rechte und Pflichten der Vertragsparteien auf die Eingruppierung abstellen oder unabhä...mehr
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit / 6.3 Neufassung des § 14 Abs. 3 TVöD ab dem 1.3.2018
Die Tarifvertragsparteien haben sich im Rahmen von Verhandlungen zur Weiterentwicklung des TVöD auf eine Neuregelung zur Zulage in § 14 Abs. 3 TVöD im Fall einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sowohl im Bereich des Bundes als auch der VKA geeinigt. Diese Einigung wurde durch den Änderungstarifvertrag Nr. 14 vom 7.2.2017 zum TVöD umgesetzt und tritt...mehr
Die neuen Eingruppierungsregelungen der §§ 12 und 13 TVöD (VKA) sowie die Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA sind durch die Änderungstarifverträge Nr. 11 zum TVöD und Nr. 10 zum TVÜ-VKA vom 29.4.2016 mit Wirkung zum 1.1.2017 in Kraft getreten. Im Bereich des Bundes sind die zentralen Eingruppierungsgrundsätze ebenfalls in den §§ 12 und 13 TVöD (Bund) geregelt un...mehr
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit / 2.2 Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten gem. § 14 TVöD bei Beschäftigten, die zum 1.1.2017 in die Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA übergeleitet worden sind, § 29 ff. TVÜ-VKA
Die Höhe der persönlichen Zulage gem. § 14 Abs. 3 TVöD ist nicht für die gesamte Dauer der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit festgelegt, sondern dynamisch ausgestaltet. Bei der Berechnung der monatlich auszuzahlenden persönlichen Zulage ist zeitabschnittsweise auf die aktuelle Tarifsituation und die aktuellen persönlichen Umstände des Beschäftigten abzustellen. Damit i...mehr
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit / 4.1 Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Ein Anspruch auf eine Zulage besteht nur dann, wenn sich eine höhere Eingruppierung (Entgeltgruppe) ergibt. Die infrage stehende Tätigkeit muss somit einer höheren Entgeltgruppe in der Entgeltordnung zugeordnet sein als die Entgeltgruppe, in der der Beschäftigte vor Übertragung der anderen Tätigkeiten eingruppiert war. Die Höhe der Zulage richtet sich dann nach § 14 Abs. 3 TV...mehr
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit / 5.4 Ständige Vertretung
Nicht erfasst werden die Fälle der ständigen Vertretung. Dies ist bei der Eingruppierung des ständigen Vertreters schon bei den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen berücksichtigt oder ggf. zu berücksichtigen. Vergleiche hierzu schon z. B. § 51 Abs. 2 TVöD – BT – Krankenhäuser, der eine Funktionszulage zuspricht. Dem BAG nach liegt im Fall der Vertretung grundsätzlich keine Übe...mehr
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit / 4 Vorübergehende Übertragung nach § 14 Abs. 1 TVöD
Wenn einem Beschäftigten vorübergehend eine Tätigkeit übertragen ist, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Eingruppierung (Entgeltgruppe) entspricht und er diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt hat, hat er Anspruch auf eine Zulage. Für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten sind die §§ 10 und 17 TVÜ-VKA (oder Bund) zu beachten. Allerdings ist § ...mehr
Vorübergehende höherwertige Tätigkeit / 2.3 Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten gem. § 14 TVöD bei Beschäftigten, die zum 1.1.2014 in den TV EntgO Bund übergeleitet worden sind, § 24 ff. TVÜ-Bund
Für den Bereich des Bundes gelten die obigen Ausführungen unter 2.2 entsprechend. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Beschäftigten, denen vor dem 1.1.2014 eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden ist und die am 1.1.2014 die höherwertige Tätigkeit weiterhin vorübergehend auszuüben haben. Außerdem sind weiter zu unterscheiden die Fälle, in denen die bisherige Grundeingruppier...mehr
DRK-TV / 5.1 Allgemeines
Die neue Entgeltordnung ist zum 1.1.2013 in Kraft getreten. Mit dem 38. Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrages über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Tarifvertrag) sowie des 6. Tarifvertrages zur Änderung des Tarifvertrages zur Überleitung der Mitarbeiter des DRK in die Entgeltgruppen des DRK Reformtarifvert...mehr
DRK-TV / 5.3.1 Neu eingestellte Mitarbeiter zwischen dem 1.1.2007 und 31.12.2012
Für die Mitarbeiter, die zwischen dem 1.1.2007 und dem 31.12.2012 neu eingestellt wurden, haben die Tarifvertragsparteien folgende Systematik angewandt: Erfolgte die Eingruppierung in die Entgeltgruppen 2 bis 8 sah die jeweilige Fallgruppe der bisherigen Vergütungsgruppe nach Anlage 2 Teil B TVÜ-DRK einen Bewährungsaufstieg bis zu 2 Jahren vor, wurde die Fallgruppe unmittelbar...mehr
DRK-TV / 5.3.2 Übergeleitete Mitarbeiter, die vor dem 1.1.2007 eingestellt wurden
Diejenigen Mitarbeiter, die bereits aus dem alten DRK Tarifvertrag in den Reform – Tarifvertrag zum 1.1.2007 übergeleitet wurden, und davor oder bis zum 31.12.2011 auf Grund eines Bewährungs-, Zeit- oder Tätigkeitsaufstiegs höhergruppiert wurden, verbleiben für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit grundsätzlich in der ihnen nach § 3 zugeordneten Entgeltgruppe. Die...mehr
DRK-TV / 6.1.4 Allgemeine Regelungen
Eingruppierung nach Tätigkeitsmerkmalen § 17 Abs. 1 DRK-TV bestimmt, dass Mitarbeiter in der Entgeltgruppe eingruppiert sind, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Nach § 17 Abs. 2 DRK-TV entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte...mehr
DRK-TV / 3.1.4 Bewährungs- und Zeitaufstiege (§ 6 TVÜ-DRK)
Der DRK-Reform-Tarifvertrag kennt keine Bewährungs- oder Zeitaufstiege in höhere Entgeltgruppen (§ 12 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-DRK). Der Mitarbeiter verbleibt für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses in seiner Entgeltgruppe, seine Vergütung ändert sich nur über die Stufenlaufzeit. Eine höhere Entgeltgruppe kommt nur bei Änderung der Tätigkeit des Mitarbeiters in Betracht. Daher so...mehr
DRK-TV / 3.2.2.3 Abweichende Regelung bei bereits gewährter Besitzstandszulage nach § 7 TVÜ-DRK
Mitarbeiter, denen nach § 7 TVÜ-DRK bereits eine Besitzstandszulage zusteht (ehemalige Vergütungsgruppenzulage), werden in eigene Ü-Tabellen übergeleitet. In diese Ü-Tabellen ist die Besitzstandszulage bereits eingerechnet. Die gesonderte Zahlung dieser Zulage fällt mit dem Zeitpunkt der Überleitung in die SuE-Tabelle weg. Folgende Mitarbeiter sind hiervon betroffen: Entgeltgr...mehr
DRK-TV / 4.1.6 Entgelt
Gem. § 2 der Anlage 5 wird für diese rotkreuzspezifischen Hilfstätigkeiten ein Stundenentgelt (Arbeitnehmerbrutto) in Höhe von 8,00 EUR ab dem 1.7.2013 8,50 EUR ab dem 1.1.2014 gezahlt. Dieses Stundenentgelt kann bis zur Grenze der geringfügigen Beschäftigung gem. § 8 SGB IV im Monat erzielt werden. Geringfügig Beschäftigte, die andere Tätigkeiten verrichten als vorstehend aufgef...mehr
DRK-TV / 5.3.3 Besonderheiten für Rettungsdienstmitarbeiter
Im Allgemeinen Teil des DRK-TV sind in § 21 die allgemeinen Regelungen zu den Stufenlaufzeiten und Aufstiegen geregelt. Mit dem 38. Änderungstarifvertrag ist in § 21 ein neuer Absatz hinzugefügt worden, der die Stufenlaufzeit bei Rettungsassistenten nicht mehr als reinen Zeitaufstieg versteht, sondern an zusätzliche Qualifikationsmerkmale koppelt (Teilnahme an Fortbildungsve...mehr
DRK-TV / 3.1.5 Vergütungsgruppenzulagen (§ 7 TVÜ-DRK)
Fallgestaltung 1 gem. § 7 Abs. 1 TVÜ-DRK Die Vergütungsgruppenzulage wurde vor der Überleitung am 31.12.2006 bereits bezahlt. Gilt für alle Arbeitnehmer, die aus dem Geltungsbereich des DRK-TV übergeleitet werden. Die Vergütungsgruppenzulage wird nicht Bestandteil des Vergleichsentgelts. Sie wird als persönliche Besitzstandszulage dynamisch weiterbezahlt, so lange die anspruchsb...mehr
DRK-TV / 3.1 Abschnitt I: Allgemeine Regelungen
Übergeleitet werden Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis über den 31.12.2006 hinaus fortbesteht. Grundlage für die Überleitung von den bisherigen Vergütungsgruppen/Lohngruppen der Anlagen 10 a und 10 c zum DRK-TV a.F. in die Entgeltgruppen des Reform-Tarifvertrags ist die Tabelle "Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Dezember / 1. Januar ...mehr
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / (1) Eingruppierung
Als Eingruppierung wird die Zuordnung der von dem Einzustellenden auszuübenden Tätigkeit zu einer Entgeltgruppe nach der Entgelttabelle des TVöD / TV-L verstanden. Ausgangspunkt für die Frage der richtigen Eingruppierung ist die auszuübende Tätigkeit. Diese auszuübende Tätigkeit wird bewertet und anhand der Eingruppierungssystematik einer Entgeltgruppe zugeordnet (Tarifautom...mehr
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / b. Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung
Im Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG werden Maßnahmen zusammengefasst, die direkten Einfluss auf die Entgelthöhe des Beschäftigten haben. Aus den Begriffen wird deutlich, dass diese dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (TVöD / TV-L) entnommen sind. Entsprechend kann hinsichtlich der Definitionen auf das Tarifrecht zurückgegriffen werden. (1) Eingruppi...mehr
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / (1) Begriff der Einstellung
Mit dem Begriff der Einstellung meint das BPersVG nicht (lediglich) den Abschluss des Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer. Vielmehr wird damit die tatsächliche Eingliederung eines neuen Arbeitnehmers in die Dienststelle, die regelmäßig mit der Begründung eines Rechtsverhältnisses als befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag oder Ausbildungsvertrag verbunden ist, beze...mehr
§ 68 Abs.1-4 PersVG M-V – Beteiligung in Personalangelegenheiten § 68 Abs. 1 Nr. 1 und 7 PersVG M-V: Zusätzlich zur Eingruppierung ist im Landesrecht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung der Fallgruppe geregelt. Nach Nr. 7 ist auch der Fallgruppenwechsel mitbestimmungspflichtig, wenn es nicht zu einer anderen Eingruppierung kommt. Eingeschränkt wird die...mehr
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / 11. Rheinland-Pfalz
§ 78 Abs. 1-3 LPersVG RP – Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 78 Abs. 2 Nr. 1 LPersVG RP: Im Rahmen der Einstellung sind auch die Eingruppierung und die Übertragung der auszuübenden Tätigkeit genannt. Alle drei Vorgänge fallen in der Praxis meist zusammen, sodass den einzelnen Tatbeständen keine gesonderte Bedeutung zukommt. §...mehr
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / (2) Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, Höhergruppierung
Unter Berücksichtigung der Tarifautomatik geht es bei diesem Merkmal um die Fallgestaltung, dass dem Beschäftigten höher zu bewertende Tätigkeiten übertragen werden. Ob damit auch ein Wechsel der Entgeltgruppe verbunden ist, hängt von der Intention der Übertragung ab. Wenn dem Beschäftigten die Tätigkeiten nur vorübergehend übertragen werden sollen, findet keine neue Zuordnu...mehr
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / 3. Berlin
§ 86 Abs. 3 PersVG BE – Gemeinsame Angelegenheiten, § 87 PersVG BE – Arbeitnehmer § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PersVG BE: Hinsichtlich der Abordnung sieht das Personalvertretungsrecht zwei Abweichungen vor. Einerseits ist der Zusatz "oder sobald die Abordnung diese Dauer überschreitet" eingefügt. Dies ist jedoch im Vergleich zum Bundesrecht keine Besonderheit, da, wie dargestellt...mehr