Source: https://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-negativen-effekt-auf-die-verbreitung-von-funknetzwerken-fuehren/?replytocom=27853
Timestamp: 2019-10-17 05:16:41
Document Index: 230181824

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen › Freifunk statt Angst
Freifunk statt Angst | Allgemein | WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen
05. März 2015 von Christian Heise
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Wir brauchen eure Hilfe – Helft mit die Störerhaftung für WLANs zu stürzen! »
27 Antworten zu “WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken führen”
Freifunk-Community: WLAN-Gesetzesentwurf hat negativen Effekt auf die Verbreitung von Funknetzwerken | netzpolitik.org sagt:
März 5, 2015 um 14:15 Uhr
[…] gemeinsamen Stellungnahme den „WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG)“ scharf kritisiert, den wir vergangene Woche veröffentlicht haben. Dieser „würde zu mehr Rechtsunsicherheit […]
März 5, 2015 um 16:55 Uhr
im Text unter Punkt 4 fehlt vermutlich das Wort „angegeben“ sowie das Satzendezeichen:
4. Im Entwurf wird der Erfüllungsaufwand und die wirtschaftliche Auswirkungen mit “keine” Das ist nachweislich falsch, denn,…
März 5, 2015 um 16:59 Uhr
Danke ist gefixt. Das war ein Copy&Paste Fehler aus dem Orginal-Doc. In den verschickten Dokumenten ist es richtig. *puh*
Gesetzesentwurf Telemediengesetz – Freifunk - Frankfurt am Main sagt:
März 5, 2015 um 22:27 Uhr
[…] Es gibt einen Gesetzesentwurf zum TMG – eine Stellungnahme vom Verein Freie Netze e.V. gibt es hier. […]
Eike Baran sagt:
März 6, 2015 um 01:11 Uhr
„Wir zweifeln aus den oben genannten Gründen an der Praktikabilität der im Entwurf festgehaltenen Punkte für öffentliche WLANs in Deutschland und deren Unterstützern wie:“
Ist da bei „Unterstützern“ nicht das ’n‘ am Ende zu viel? Gesagt werden soll ja dass wir an den Auflagen für „deren Unterstützer“ etwas auszusetzen und nicht an „deren Unterstützern“.
Neuland-Alarm: Neuregelung der Störerhaftung | stohl.de sagt:
März 6, 2015 um 10:32 Uhr
[…] denkt man, endlich fasst die Politik einen Missstand an, dann machen sie es wohl noch schlimmer: WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem nega…. Es ist halt doch noch […]
Gesetzesentwurf könnte zu Problem führen | Freifunk Ingolstadt sagt:
März 6, 2015 um 14:29 Uhr
[…] Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung könnte für Freifunker zu einem großen Problem werden, denn die Betreiber eines öffentlichen WLANs sollen verpflichtet werden, ihre WLANs zu verschlüsseln und die Personalien der Nutzer zu kennen. Dies ist in einem Konzept wie Freifunk nicht umsetzbar. Weitere Informationen gibt es hier: http://freifunkstattangst.de/2015/03/05/tmg-gesetzesentwurf-wuerde-zu-mehr-rechtsunsicherheit-und-ne&#8230; […]
März 6, 2015 um 16:44 Uhr
„Vorweg“ wird aber nicht groß geschrieben. Vielleicht das „Gute“ davor.
März 6, 2015 um 17:04 Uhr
Vielen Dank, ist beides gefixt.
März 6, 2015 um 18:25 Uhr
und noch was kluggeschissen:
zwischen e. und V. beim eingetragenen Verein gehört ein Leerzeichen, ebenso bei z. B.
siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Abk%C3%BCrzung
freifunk statt angst - BilkOrama sagt:
März 7, 2015 um 08:30 Uhr
[…] ist aber leider stuss. Lesenswert ist die Stellungnahme der FREIFUNK Initiative dazu: “WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem …” In Deutschland haften aktuell “Störer” (unabhängig davon ob sie es […]
Freifunk-Communitys gegen Neuregelung der Störerhaftung | Freifunk Erfurt sagt:
März 8, 2015 um 02:22 Uhr
[…] Freifunk-Communitys. Der Förderverein freie Netze e.V. hat in Absprache mit Freifunk-Aktiven eine Stellungnahme veröffentlicht und die zuständigen Referate in den Ministerien […]
März 8, 2015 um 13:08 Uhr
Der Freibrief ist Technisch nicht korrekt!
Der Entwurf setzt bei kommerziellen Anbietern keine Verschlüsselung voraus, auch kann Pro Benutzer ein separater Schlüssel genutzt werden ( WPA2 Enterprise – 802.1x ) Das ist seit vielen Jahren Standard!
Es wird erwartet den „echten Namen“ mit „vertretbaren Aufwand“ Aufwand in Erfahrung zu bringen, welche Verfahren dabei zur Anwendung kommen können ist leider nicht ersichtlich, es ist aber davon auszugehen das EMail/SMS/Socialmedia in Frage kommen
Natürlich ist das möglich, entsprechende Hardware ist am Markt erhältlich, teilweise sogar in der WiFi Infrastruktur direkt vom Hersteller implementiert
Herscht HIER offensichtlich Beratungsbedarf 🙂
Dazu kommt ich möchte gerne mal sehen was passiert wenn per „Freifunk“ Jemanden von Euch DIREKT Schaden zugefügt wird
März 9, 2015 um 09:21 Uhr
Hallo THans,
vielen Dank für den kritischen Kommentar. Leider bringen Sie in Ihren Interpretationen einiges durcheinander. Auch handelt es sich hierbei nicht um einen Freibrief.
Zu 1.: Bitte lesen Sie § 8 Abs. 4 TMG-RefE noch mal genau. Wird Internet in einer geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung gestellt, soll verschlüsselt werden. Wichtig ist hierbei auch „geschäftsmäßigen Tätigkeit“ nicht mit „kommerziellen Anbieter“ gleichzusetzen. Dabei geht es uns auch darum, dass es sinnlos ist, ein „offenes WLAN“ zu verschlüsseln, da man ohne einen Schlüssel ja nicht in das Netz kommt. Daran ändert auch WPA2 Enterprise – 802.1x nichts. Mal ganz abgesehen (und das ist der Punkt), dass gängige Router im privaten Raum das nicht unterstützen sowie für die Installation und Administration solcher Systeme Mehrkosten (z.B. in Bibliotheken) entstehen.
Zu 2. Sie sagen es ja selbst: „welche Verfahren dabei zur Anwendung kommen können ist leider nicht ersichtlich“. Es kann ja nicht Anspruch eines Gesetzes sein „nicht ersichtliche“ Regelungen – Kritikpunkt Rechtsunsicherheit – zu schaffen, oder?
Zu 4.: Auch hier sagen sie es selbst: Natürlich ist entsprechende Hardware ist am Markt erhältlich – allerdings aber bei weitem nicht ohne dass man den Erfüllungsaufwand und die wirtschaftliche Auswirkungen mit “keine” bewerten könnte.
Bitte lesen Sie sich den Entwurf noch einmal genau durch und bitte auch die Links, die wir an die Stellungnahme gehängt haben. Besonders Empfehlenswert: http://www.offenenetze.de/2015/03/03/der-wlan-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-§-8-tmg-im-detail-ein-zweiter-blick-oder-doch-lieber-weggucken/
Den letzten Punkt verstehe ich nicht, da der Entwurf an der „Verfolgungsfrage“ auch nichts ändert.
RefE zur Regelung der Störerhaftung bei WLANs | WLAN und Recht sagt:
März 9, 2015 um 11:33 Uhr
[…] Förderverein Freie Netze e.V. […]
Wir brauchen eure Hilfe – Helft mit die Störerhaftung für WLANs zu stürzen! › Freifunk statt Angst - freifunkstattangst.de sagt:
März 10, 2015 um 19:34 Uhr
[…] « WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem nega… […]
WLAN/Onlinezugang ist keine zentrale Infrastuktur? – Freifunk - Frankfurt am Main sagt:
März 10, 2015 um 23:43 Uhr
[…] ihr stattdessen welche schafft. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es viele, einige Anreize sind hier zu […]
Störerhaftung: MdB Josef Göppel wurde informiert. - Freifunk Ansbach sagt:
März 11, 2015 um 18:54 Uhr
[…] Förderverein Freie Netzwerke e.V. hat den Entwurf der Störerhaftung zerpflückt und wir unseren Bundestagsabgeordneten Josef Göppel darüber informiert. Die Störerhaftung ist […]
März 12, 2015 um 11:23 Uhr
[…] WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) würde zu mehr Rechtsunsicherheit und einem nega… […]
März 12, 2015 um 20:56 Uhr
[…] Der finale Entwurf für die Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG-E) aus dem SPD-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde soeben veröffentlicht. Er ist laut SPD als Kompromiss mit dem CDU-geführten Bundesministerium des Innern zu verstehen, weicht aber kaum von dem uns seit ein paar Wochen vorliegenden Referentenentwurf ab, den wir und andere Verbände bereits seit August 2014 regelmäßig stark (aber dennoch konstruktiv) …. […]
Störerhaftung: Offenes WLAN bleibt gefährlich (Update) - routerzwang.de sagt:
März 12, 2015 um 20:57 Uhr
[…] Freifunker sind dann auch die größten Kritiker des Gesetzesentwurf: in einer Stellungnahme kritisieren sie, dass Verschlüsselung die geplante Verbreitung frei nutzbarer WLAN-Netzwerke nicht […]
März 14, 2015 um 02:55 Uhr
[…] Betreff:Stellungnahme zum Referentenentwurf für das geplanten Gesetz zur Neuregelung der Störerhaf… […]
Freifunk-Freitag: Schleswig-Holstein richtet kostenloses WLAN mit Hilfe von Freifunktechnik ein! › Piratenpartei Deutschland sagt:
Mai 15, 2015 um 18:47 Uhr
[…] das so bleibt, muss das unfassbare Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) gestoppt werden, einen Identifizierungs-, Warn- und Verschlüsselungszwang für […]
FREIFUNK | Piratenpartei Miesbach sagt:
Mai 18, 2015 um 11:18 Uhr
Mai 27, 2015 um 14:55 Uhr
[…] sich schnell heraus, dass die Konsequenzen eines solchen Gesetzes zum Gegenteil führen würden:Noch mehr Rechtsunsicherheit und definitiv kein Schub für WLAN in Deutschland. Der Entwurf bekam viel Gegenwind, nicht nur von Chaos Computer Club und den Freifunkern, sondern […]
Freifunk-Communitys gegen Neuregelung der Störerhaftung | Michael´s private Webseite sagt:
März 12, 2016 um 12:39 Uhr
Freifunk-Freitag: Schleswig-Holstein richtet kostenloses WLAN mit Hilfe von Freifunktechnik ein! – Piratenpartei Deutschland sagt:
Januar 5, 2017 um 11:18 Uhr
Hinterlasse eine Antwort zu WLAN-Störerhaftung geht alle an! | Ringelberger.de