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Timestamp: 2019-12-11 05:38:06
Document Index: 125076557

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 341', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 6']

Altersteilzeit: Grundlagen und Förderung / 5.1 Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeit – Bemessungsgrundlage für Aufstockung und zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Altersteilzeit: Grundlagen und Förderung / 5.1 Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeit – Bemessungsgrundlage für Aufstockung und zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Bemessungsgrundlage für die Aufstockung in Höhe von 20 % ist das "Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeit" nach § 6 ATG. Beginnt die Altersteilzeit vor dem 1.7.2004 und wurde die Umstellungsoption nicht genutzt, bleibt das während der Altersteilzeit gezahlte Arbeitsentgelt maßgebend. Das Regelarbeitsentgelt ist das auf den Monat entfallende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber im Rahmen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses regelmäßig zu erbringen hat. Dieses ist das auf einen Monat entfallende vom Arbeitgeber regelmäßig zu zahlende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, berechnet auf Basis der Hälfte der regelmäßigen bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze des § 341 Abs. 4 SGB III (identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, 2019: 6.700 EUR/mtl. West, 6.150 EUR/mtl. Ost) nicht überschreitet.
Bei der Bestimmung des Regelarbeitsentgelts werden alle Entgeltbestandteile, die nicht laufend gezahlt werden, unberücksichtigt. Dies gilt unabhängig von ihrer arbeitsrechtlichen Zulässigkeit (nach Änderung der Anwendungspraxis der BA im Oktober 2005). Hierbei ist zu beachten, dass Einmalzahlungen, die in jedem Kalendermonat zu einem Zwölftel ausgezahlt werden, ihren Charakter als Einmalzahlungen verlieren. Bei einer Entgeltumwandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Betriebsrentengesetz und § 14 Abs. 1 SGB IV i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und 10 SvEV vermindert sich auch in einer Altersteilzeitarbeit das beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Bei der Ermittlung des Regelarbeitsentgelts ist daher ausschließlich von den verminderten Arbeitsentgelten auszugehen.
Die entsprechenden Beträge erhöhen somit das laufende Regelarbeitsentgelt. Zum regelmäßig zu zahlenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt gehören auch solche Zulagen, deren Anfall nicht von vornherein feststeht, wenn eine rückschauende Betrachtung ergibt, dass sie tatsächlich zuletzt regelmäßig erzielt worden sind. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber freiwillig höhere Aufstockungsleistungen zahlen.
Berechnungsbasis für die zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ist ebenfalls das Regelarbeitsentgelt. Entsprechend muss der Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens um so viel aufstocken, dass insgesamt Beiträge auf einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 80 % des Regelarbeitsentgelts gezahlt werden. Dieser Betrag darf aber nicht höher sein als der Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt. Wenn der Betrag in Höhe von 80 % des Regelarbeitsentgelts höher ist als der Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, ist dieser Unterschiedsbetrag Bemessungsgrundlage für die zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge. Die Begrenzung stellt sicher, dass nicht höhere Rentenbeiträge gezahlt werden als sie nach bestehender Rechtslage vorgesehen sind. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber – wie bisher – freiwillig höhere Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unter Beachtung der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze entrichten.
Berechnung des Auszahlungsbetrags bei Altersteilzeit
(in Werten von 2019, alte Bundesländer):
Regelarbeitsentgelt 1.000 EUR
davon 80 % 800 EUR
Teilurlaubsgeld für Juli 250 EUR
Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (= 6.030 EUR) und dem Regelarbeitsentgelt (1.000 EUR) 5.030 EUR
Da der Betrag in Höhe von 80 % des Regelarbeitsentgelts niedriger ist als der Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, sind der Berechnung des zusätzlichen Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung 800 EUR zugrunde zu legen. Das Teilurlaubsgeld für Juli 2019 ist nicht Regelarbeitsentgelt nach § 6 ATG, es wird daher in seiner tatsächlichen Höhe verbeitragt. Insgesamt erhält die gesetzliche Rentenversicherung mindestens Beiträge auf der Grundlage von 2.050 EUR (1.000 EUR Regelarbeitsentgelt + 250 EUR Teilurlaubsgeld + 800 EUR Unterschiedsbetrag).
Beispiel für das Eingreifen der Begrenzung durch den Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt, in Werten von 2019, alte Bundesländer:
Regelarbeitsentgelt 4.000 EUR
90 % der Beitragsbemessungsgrenze 6.030 EUR
Differenz zum Regelarbeitsentgelt 2.030 EUR
80 % des Regelarbeitsentgelts 3.200 EUR
Die zusätzliche beitragspflichtige Einnahme beträgt demnach nur 2.030 EUR, da 80 % des Regelarbeitsentgelts höher ist, als der Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt. Insgesamt erhält die gesetzliche Rentenversicherung mindestens Beiträge auf der Grundlage von 6.030 EUR (4.000 EUR Regelarbeitsentgelt + 2.030 EUR Unterschiedsbetrag).
Zusammenfassung Überblick In diesem Beitrag wird ein Überblick zur sozialen Absicherung des teilzeitarbeitenden Arbeitnehmers einschließlich des Falles einer vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeitabrede (Störfall) gegeben. Das Verfahren bei der ...