Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/306
Timestamp: 2017-02-21 05:55:20
Document Index: 187681833

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 1', '§ 310', '§ 305', '§ 306', 'BGH']

§ 306 BGB, Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Inhaltsübersicht
§ 306 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtBuch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 2 – Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine GeschäftsbedingungenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09 - Weiterbildungskosten; Auslegung einer Rückzahlungsklausel nach AGB-Recht; Rückzahlungspflicht bei Arbeitnehmerkündigung; Unklarheitenregel; AngemessenheitsprüfungBAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei ÜberstundenpauschalierungsabredeBAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Erstattung von Fortbildungskosten im Falle der ArbeitnehmerkündigungBAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Versetzungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers; Begriff der Versetzung;…BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 - Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der regelmäßigen Dauer der Arbeitszeit; Schätzung von Überstunden durch das GerichtBAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am JahresendeBAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10 - Transparenzgebot einer Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten ; ArbeitsvertragBAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich SonderzahlungBAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10 - Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt; Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen; InhaltskontrolleBAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer VersetzungsklauselBAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 - Entgeltumwandlung durch Zusage einer Direktversicherung mit [voll] gezillmerten Tarifen; Verstoß gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3…BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 - Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts hinsichtlich Sonderleistungen des ArbeitgebersBAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch…BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10 - Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden VertragsbestimmungenBAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede bei vertragswidriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge ÜbersicherungBAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15 - Ausschlussfristen und Mindestentgelt; Arbeitsvertragliche Verfallklausel und Mindestentgeltanspruch; Transparenzgebot bei vom Arbeitgeber gesetzten Allgemeinen…BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - Angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen i.S.d. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB; Nichtanwendbarkeit der…BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 267/14 - Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine auslegungsbedürftige Vertriebsvereinbarung
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