Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/jubilaeumsgeld_idesk_PI13994_HI1434933.html
Timestamp: 2020-07-11 02:40:11
Document Index: 33972659

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 29', '§ 23', '§ 34', '§ 34', '§ 28', '§ 34', '§ 14', '§ 23', '§ 187', '§ 188']

Jubiläumsgeld | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
1 Rechtsgrundlage, Zweck
§ 23 Abs. 2 TVöD regelt die Zahlung des Jubiläumsgeldes. Mit der Zahlung des Jubiläumsgeldes wird die vom Beschäftigten erwiesene Treue belohnt. Beschäftigte erhalten ein Jubiläumsgeld
nach 25-jähriger Beschäftigungszeit i. H. v. 350 EUR,
nach 40-jähriger Beschäftigungszeit i. H. v. 500 EUR.
Ein Jubiläumsgeld für das – in der betrieblichen Praxis kaum relevante – 50-jährige Jubiläum ist im TVöD nicht mehr vorgesehen.
Neben dem Jubiläumsgeld hat der Beschäftigte nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d) TVöD beim 25- und 40-jährigen Arbeitsjubiläum Anspruch auf je einen Tag Arbeitsbefreiung (Einzelheiten siehe Arbeitsbefreiung).
2.1 Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Beschäftigte, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, haben bei Erreichen der maßgeblichen Beschäftigungszeit Anspruch auf Zahlung des Jubiläumsgeldes (§ 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD). Entscheidend ist lediglich der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung der Beschäftigungszeit von 25 Jahren bzw. 40 Jahren.
Auch Beschäftigte, die sich zum Zeitpunkt des Jubiläums in Elternzeit oder Pflegezeit befinden oder deren Arbeitsverhältnis wegen einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruht, haben Anspruch auf das Jubiläumsgeld. Gleiches gilt für Beschäftigte, die sich zum Zeitpunkt des Arbeitsjubiläums in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befinden.
Zur Fälligkeit des Jubiläumsgeldes bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses siehe unten, Ziffer 5.
Führung und Leistung des Beschäftigten haben keine Auswirkung auf die Zahlung des Jubiläumsgeldes.
2.2 Vollendung der Beschäftigungszeit von 25 bzw. 40 Jahren
2.2.1 Beschäftigungszeit i. S. d. § 34 Abs. 3 TVöD
Der Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes richtet sich nach der "Beschäftigungszeit" im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD. Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts gemäß § 28 TVöD, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt.
Nach der genannten Vorschrift werden jedoch nicht nur Zeiten bei demselben Arbeitgeber, sondern – bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – auch Zeiten bei anderen Arbeitgebern berücksichtigt. Im Einzelnen:
Als Beschäftigungszeit werden anerkannt
Zeiten bei demselben Arbeitgeber sowie
Vorzeiten bei anderen Arbeitgebern, sofern der Beschäftigte
zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich des TVöD erfasst sind, wechselt oder
von einem zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber wechselt.
Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden in vollem Umfang auf die Beschäftigungszeit angerechnet.
Bezüglich der Einzelheiten zur Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TVöD wird auf die Ausführungen zu Beschäftigungszeit verwiesen.
2.2.2 Übergangsregelung in § 14 TVÜ
2.2.3 Zeitpunkt der "Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit
Der Anspruch auf das Jubiläumsgeld entsteht nach § 23 Abs. 2 TVöD "bei Vollendung" einer Beschäftigungszeit von 25 Jahren bzw. 40 Jahren. Der Zeitraum der Beschäftigungszeit berechnet sich nach § 187 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Der Tag des Beginns des Arbeitsverhältnisses zählt somit bei der Fristenberechnung mit. Die Jahresfrist für die Beschäftigungszeit endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
Das Arbeitsverhältnis begann am 1.3.1989. Mit Ablauf des 28....