Source: http://www.buzer.de/gesetz/3850/a53892.htm
Timestamp: 2020-08-15 02:30:31
Document Index: 121511931

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 80', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 29', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 80', '§ 80']

§ 80 EichO Anerkennung Eichordnung
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§ 80 - Eichordnung (EichO k.a.Abk.)
Teil 11 Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 80 Anerkennung
§ 80 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Messgeräte, die nicht die CE-Kennzeichnung, die EWG-Bauartzulassung oder die EWG-Ersteichung erhalten können, und die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei oder einem EFTA-Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden, werden einschließlich der Prüfungen und Kennzeichen als gleichwertig behandelt, wenn diese Messgeräte ein vergleichbares Niveau des Schutzes des Verbrauchers, des Wettbewerbs und anderer im öffentlichen Interesse bestehender Schutzgüter gewährleisten.
(2) Die Bundesanstalt stellt auf Antrag des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder Einführers das Vorliegen der Voraussetzungen der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 fest. Die Entscheidung ist für die zuständige Behörde verbindlich.
(3) Die Bundesanstalt kann die Entscheidung nach Absatz 2 auch auf Ersuchen der zuständigen Behörde treffen. Satz 1 gilt entsprechend für die Entscheidung über die Aufhebung einer Entscheidung nach Absatz 2.
(4) Die Bundesanstalt macht die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 bekannt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung V. v. 8. Februar 2007 BGBl. I S. 70 m.W.v. 13. Februar 2007
Frühere Fassungen von § 80 Eichordnung
aktuell vorher 13.02.2007 Artikel 1 Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
vom 08.02.2007 BGBl. I S. 70
Zitierungen von § 80 Eichordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80 EichO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Zulassungskostenverordnung
V. v. 22.12.1992 BGBl. I S. 2471; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
§ 1 ZulKostV Anwendungsbereich (vom 15.08.2013)
... von Prüfungen oder Kennzeichnungen von Messgeräten gemäß § 80 Absatz 2 und 3 der Eichordnung, 6. die Vergleichsmessungen von Dosimetern ...
... § 78 Außerkrafttreten von Vorschriften § 79 EWG-Richtlinien § 80 Anerkennung § 81 Inkrafttreten Anhänge Anhang A: Ausnahmen ... § 29 Abs. 4 und" gestrichen. 23. Nach § 79 wird folgender § 80 eingefügt: „§ 80 Anerkennung (1) Messgeräte, die ... 23. Nach § 79 wird folgender § 80 eingefügt: „§ 80 Anerkennung (1) Messgeräte, die nicht die CE-Kennzeichnung, die ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung
V. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1430
Artikel 1 2. ZulKostVÄndV
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