Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.04.2008&Aktenzeichen=4%20StR%20126%2F08
Timestamp: 2018-07-23 03:53:01
Document Index: 104541591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', '§ 244', '§ 243', '§ 22', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 149', '§ 149', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.04.2008 - 4 StR 126/08 - dejure.org
Art. 103 Abs. 2 GG; § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 22 StGB
(Versuchter) Wohnungseinbruchsdiebstahl (einschränkende Auslegung des Wohnungsbegriffs und Einbruch in eine Wohnung bei Mischgebäuden; schutzzweckorientierte Auslegung; geschlossene Einheit aus Wohnung und Geschäftsraum); Gesetzlichkeitsprinzip (Wortlautgrenze)
Anforderungen an ein Eindringen bzw. Einsteigen in eine Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Arbeitsräume, Geschäftsräume oder Lagerräume als Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Frage einer Verletzung des Schutzes der Intimshäre und der häuslichen Privatsphäre
beck.de , S. 39 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Diebstahl aus einer Wohnung nach Einbruch in einen Geschäftsraum
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.4.2008 - 4 StR 126/08 (LG Münster) - (Wohnungseinbruchsdiebstahl bei gemischt genutzten Gebäuden)" von Vors. RiOLG Vors. RiBayObLG a.D. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, original erschienen in: JA 2008, 742 - 744.
Kurznachricht zu "Besprechung von BGH, Beschluss v. 24.4.2008 - 4 StR 126/08 (Einbruch in gemischt genutzte Gebäude)" von Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh), original erschienen in: JR 2008, 493 - 496.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.02.2008, Az.: 4 StR 126/08 (Begriff der Wohnung und dessen Abgrenzung von den übrigen Räumlichkeiten)" von RA Tim Klaws, original erschienen in: StRR 2008, 351 - 352.
NStZ 2008, 514
StV 2008, 468
JR 2008, 514
Diese mit einer deutlichen Strafschärfung einhergehende Gesetzesänderung erfordert deshalb eine sorgfältige Abgrenzung des Begriffs der Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB von den übrigen Räumlichkeiten, die weiterhin dem Schutzbereich des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB unterfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514).
Anlass für die Höherstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls war somit nicht etwa der besondere Schutz von in einer Wohnung - und damit besonders sicher - aufbewahrten Gegenständen, sondern die mit einem Wohnungseinbruch einhergehende Verletzung der Privatsphäre des Tatopfers (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 2001 - 4 StR 94/01, BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Wohnung 1; Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514; jeweils mwN).
Wohnungseinbruchsdiebstahl (Einbruch in Kellerräume)
Bricht der Täter in Kellerräume ein, ist der Tatbestand nur erfüllt, wenn diese Räume durch eine unmittelbare Verbindung zum Wohnbereich dem Begriff des Wohnens typischerweise zuzuordnen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 4 StR 173/14, StV 2015, 113; Urteil vom 22. Februar 2012 - 1 StR 378/11, NStZ 2013, 120; Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514 f.;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 244 Rn. 48).
a) Wohnungseinbruchdiebstahl ist - zusammengefasst - wegen der damit verbundenen Verletzung der Privatsphäre des Opfers ein eigener Tatbestand mit erhöhter Strafdrohung (BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514, 515 mwN).
Eine Betreuung führt - erst Recht, wenn sie wie im vorliegenden Fall ohne Einwilligungsvorbehalt eingerichtet ist - auch nicht zur Geschäftsunfähigkeit des Betreuten, so dass der Betreuer weder gesetzlicher Vertreter des Betreuten im Sinne des § 149 Abs. 2 StPO noch in einer entsprechende Anwendung des § 149 Abs. 2 StPO ist; denn das Strafverfahrensrecht legt die Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im Strafverfahren in die Hände des - notwendigen - Verteidigers und nicht des Betreuers (vgl. BGH NStZ 1996, 610; NStZ 2008, 514; Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 354/12 -, juris, jeweils m.w.N.).
Ob hierzu auch der Schuppen als ein dem Begriff des Wohnens typischerweise zuzuordnender Raum gehört, weil er etwa einem Keller oder dem Dachboden eines Einfamilienhauses gleichsteht, lässt sich den Ausführungen des Landgerichts nicht entnehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514, 515; Urteil vom 22. Februar 2012 - 1 StR 378/11, NStZ 2013, 120, 121;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 244 Rn. 47a, 48).
Deshalb ist auszuschließen, dass die konkret gefundene Einzelstrafe auf der missverständlichen Formulierung beruht, zumal das Landgericht entgegen dem Revisionsvorbringen die Gefährlichkeit der Tat gewürdigt und erkannt hat, dass die mit dem Eindringen in die Wohnung einhergehende Verletzung der Privatsphäre des Tatopfers Anlass für die Höherstufung des Wohnungseinbruchdiebstahls war (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - 4 StR 126/08, NStZ 2008, 514, 515 mwN; BT-Drucks. 13/8587 S. 43).
BGH, 23.05.2018 - 2 StR 18/18
5 b) Mit dem Eindringen in das Gebäude über das Kellerfenster ist der Angeklagte im Sinne der §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Ausführung des Diebstahls zwar in ein Gebäude, noch nicht aber in eine Wohnung eingebrochen (vgl. BGH NStZ 2008, 514, 515).
Der Begriff der Wohnung umfasst jedoch grundsätzlich nur alle abgeschlossenen und überdachten Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen (BGH, NStZ 2008, 514).