Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/21/olg-frankfurt-a-m-verein-pro-verbraucherschutz-e-v-traegt-kosten-antrag-erlass
Timestamp: 2016-12-05 04:42:23
Document Index: 343455078

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 91', '§ 91', '§ 8', 'BGE']

OLG Frankfurt a.M.: Verein pro Verbraucherschutz e.V. trägt Kosten für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2011OLG Frankfurt a.M.: Verein pro Verbraucherschutz e.V. trägt Kosten für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen
RechtsmissbrauchsOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.02.2011, Az. 6 U 239/10 § 8 Abs. 4 UWG; § 2 Abs. 3 UKlaGDas OLG Frankfurt a.M. hat bestätigt, dass dem Verein pro Verbraucherschutz e.V., welche das Bundesamt für Justiz aus der Liste sog. qualifizierter Einrichtungen gestrichen hatte, bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechtsmissbräuchlich gehandelt hat. Die Verwendunq eines falschen Ausweises anlässlich eines Testkaufs (hier: durch einen Minderjährigen in einer Tankstelle) sei grob rechtsmissbräuchlich, weil der Verkäufer bewusst “ausgetrickst” werde, um einen vermeintlichen Wettbewerbsverstoß herbeizuführen. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteilIn dem RechtsstreitVerein pro Verbraucherschutz e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Joachim Rosseburg, Am Anger 2,14974 Großbeuthen, Antragsteller und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigter: … gegenAntragsgegnerin und Berufungsbeklagten, … hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 1.2.2011 beschlossen:Der Antragsteller hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen.Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 20.000,00 EUR festgesetzt.Gründe:Nachdem die Antragsgegnerin der Erledigungserklärung des Antragstellers nach Hinweis gemäß § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO nicht widersprochen hat, waren dem Antragsteller nach billigem Ermessen (§ 91a Abs. 1 S. 2 ZPO) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes hätte das Verfügungsbegehren auch ohne den zum Verlust der Prozessführungsbefugnis des Antragstellers führenden Bescheid des Bundesamtes für Justiz vom 3.12.2010 voraussichtlich keinen Erfolg gehabt, da das Vorgehen des Antragstellers insgesamt als rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs ...Zum vollständigen Artikel3 verwandte ArtikelLG Hamburg: Verein pro Verbraucherschutz e.V. hat mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Erfolg / Alkohol-Testkauf an
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Tankstellen durch Minderjährige ist ordnungswidrigÜber den ArtikelVeröffentlicht February 21, 2011 11:21am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenFrankfurt, Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Beschluss, Oberlandesgericht, Olg Frankfurt, Olg, Zpo, Oberlandesgericht Frankfurt, Rechtsmissbrauch, Kosten, Justiz, Verfahren, Rechtsmissbräuchlich, Joachim, Bundesamt, Verein Pro Verbraucherschutz, Joachim Rosseburg, Qualifizierte Einrichtung, RosseburgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresbeA – (m)ein erster Eindruckvon Andreas Schwartmann / RheinrechtRote Linien bei der Rechtsschutzversicherungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deStrafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVernetzte Deppenvon Christoph Nebgen / NEBGEN30-jähriger Lügenmeister muss in Haftvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Gericht entwaffnet Rocker