Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5492
Timestamp: 2018-05-20 17:53:10
Document Index: 170071118

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 6', '§ 34', '§ 26', '§ 34']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.08.2003, RV/4356-W/02
RV/4356-W/02-RS1 Permalink
RV/4356-W/02-RS2 Permalink
wie RV/4223-W/02-RS3 (Hier: Bestehen während des ganzen Tages Zugsverbindungen mit einer Gesamtfahrzeit von unter einer Stunde, wird der Nachweis der einer Stunde übersteigenden Fahrzeit nicht erbracht. )
RV/4356-W/02-RS3 Permalink
wie RV/4223-W/02-RS4 (Hier: Bestehen während des ganzen Tages Zugsverbindungen mit einer Gesamtfahrzeit von unter einer Stunde, wird der Nachweis der einer Stunde übersteigenden Fahrzeit nicht erbracht. )
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Franz Michlits KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden:
Der in Jois wohnhafte Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 unter anderem die Gewährung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 infolge Berufsausbildung seines Sohnes A an der Fachhochschule Technikum Wien in 1200 Wien, Höchstädtplatz 3, für den Zeitraum September bis Dezember 2002.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 8. Juli 2002 wurde der Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 veranlagt. Der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 wurde nicht gewährt. "Laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen 624/95 betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes ist von Ihrer Gemeinde die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort zeitlich zumutbar. Da diese Verordnung ab 1.9.95 anzuwenden ist, kann ab diesem Zeitpunkt der Pauschbetrag (außergewöhnliche Belastung) nicht berücksichtigt werden."
Mit Schreiben vom 30. Juli 2002 erhob der Bw. durch seine steuerliche Vertreterin gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag zu berücksichtigen und führte aus:
"Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung vom 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt.
Mein Sohn besucht die Fachhochschule Technikum Wien, 1200 Wien, Höchstädtplatz 3. Die Fahrzeit mit dem Zug beträgt 50 Minuten von Jois bis zum Südbahnhof. Anschließend fährt er zwei Stationen mit der Schnellbahn vom Südbahnhof bis zum Handelskai sowie 2 weitere Stationen mit der U 6. Die Fahrzeit beträgt somit vom Wohnort bis zur Schule ca. 1,5 Stunden ohne Wegzeit.
Weiters liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zuerkennung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung rechtfertigende (Verpflegungs)Mehraufwendungen vor, wenn eine Teilnahme an den Familienmahlzeiten zu den üblichen Essenszeiten nicht möglich ist. Da mein Sohn auf den Zug angewiesen ist, muss er bei späterem Unterrichtsbeginn trotzdem schon 1 Stunde früher fahren bzw. ist es ihm bei 3 Freistunden zwischen Vormittags- und Nachmittagsunterricht nicht möglich, inzwischen nach Hause zu fahren. Daher liegen meines Erachtens doch Mehraufwendungen vor."
Beigeschlossen war eine Inskriptionsbestätigung, wonach der Sohn des Bw. im Wintersemester 2001/02 als ordentlicher Hörer im Fachhochschul-Studiengang "Elektronik" inskribiert sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2002 wies das Finanzamt Eisenstadt die Berufung als unbegründet mit folgender Begründung ab:
"Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Nahbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (§ 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz 1988). Zu Abs. 8 ist, mit Geltung ab 1.9.1995, die Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes BGBl 1995/624 ergangen. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung (idF BGBl II 2001/449) gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Bei der Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsort, sind im Geltungsbereich der Verordnung zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten (Fußwege, Fahrten im Heimat- oder Studienort)."
Mit Schreiben vom 16. August 2002 beantragte die steuerliche Vertreterin des Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und wiederholte zunächst das Vorbringen in der Berufung betreffend die allgemeine Rechtslage und die erforderliche Fahrzeit. Unter Anschluss eines Ausdruckes der Internetfahrplanauskunft der ÖBB wurde als Gesamtfahrzeit cirka 1 Stunde 25 Minuten angegeben. Wegstrecken von der Ausstiegsstelle vom Ausbildungsort bis zur Ausbildungsstätte von mehr als 1.500 m dürften nicht außer Ansatz bleiben; die Strecke zwischen Wien Südbahnhof und Wien Höchstädtplatz betrage weit mehr als 1,5 km.
Mit Bericht vom 11. November 2002 legte das Finanzamt Eisenstadt die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Die Erledigung sei im Sinne der Anfragebeantwortung im Lohnsteuerprotokoll 2002, Punkt 1.18, erfolgt.
Festgestellt wird, dass die Strecke Jois - Wien Südbahnhof in beiden Richtungen in weniger als einer Stunde erreichbar ist.
In den Morgenstunden bestehen unter anderem die in der Anlage dargestellten Verbindungen von Jois nach Wien Südbahnhof; in den Abendstunden die in der Anlage dargestellten Verbindungen von Wien Südbahnhof nach Jois. Die Fahrtzeit - inklusive allfälliger Umsteigevorgänge - beträgt jeweils weniger als eine Stunde.
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. Nr. 307/1997 und BGBl. II Nr. 295/2001 ist von der Gemeinde Jois die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar.
Familienwohnsitz der Familie des Bw. ist Jois.
Der Sohn des Bw., A, studiert in Wien seit September 2001 an der Fachhochschule Technikum Elektronik. Die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung trägt der Bw.
Vom Wohnort Jois (Bahnhof) kann die Haltestelle Wien Südbahnhof in weniger als einer Stunde erreicht werden.
Jois ist von Wien weniger als 80 km entfernt.
Der Unabhängige Finanzsenat folgt hierbei dem Vorbringen der Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrenes. Die Verbindungen zwischen Jois und Wien wurden mittels der elektronischen Fahrplanauskunft http://www.vor.at ermittelt. Die Auskunft bezieht sich zwar auf einen Wochentag im Sommersemester 2003; dass im Jahr 2001 andere Verhältnisse geherrscht hätten, wurde von den Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens nicht behauptet. Der Bw. spricht selbst von einer Fahrzeit mit dem Zug zwischen Jois und Wien Südbahnhof von 50 Minuten.
Nach der vom Bw. zitierten Rechtsprechung sind derartige Mehraufwendungen schon durch die Einnahme eines Mittagessens außer Haus für gegeben (vgl. VwGH 31. 5. 2000, 2000/13/0075, 0076; VwGH 27. 5. 1999, 97/15/0043; VwGH 29. 6. 1995, 93/15/0104; VwGH 21. 9. 1993, 93/14/0078).
Darüber hinaus ist zu beachten, dass den Bw. zumindest ein Selbstbehalt bei den Fahrtkosten trifft, also jedenfalls insoweit Mehraufwendungen vorliegen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 56).
Vom Finanzamt Eisenstadt wurde nicht bestritten, dass dem Bw. Mehraufwendungen infolge der auswärtigen Berufsausbildung seines Sohnes erwachsen.
Strittig ist jedoch, ob Wien im Nahebereich von Jois liegt.
1. Rechtslage September 2001:
Nach der im September 2001 geltenden Rechtslage stellen die Verordnungen zum Studienförderungsgesetz eine unwiderlegliche Vermutung auf, dass hinsichtlich der in ihnen genannten Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zumutbar ist (vgl. VwGH 22. 9. 2000, 98/15/0098; VwGH 28. 5. 1997, 96/13/0109).
Wie festgestellt, nennt § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. Nr. 307/1997 und BGBl. II Nr. 295/2001 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, unter anderem Jois.
Es kommt daher im September 2001 die unwiderlegliche Vermutung der Verordnung, dass eine tägliche Hin- und Rückfahrt zumutbar ist, zum Tragen.
Es ist daher nach herrschender Meinung seit 1. 10. 2001 (Beginn des Studienjahres 2001/2002, § 6 Abs. 1 UniStG) auch im Abgabenverfahren der Gegenbeweis der längeren Fahrtdauer zulässig (die Neufassung der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 durch Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 erfolgte zwar erst ab 1. 1. 2002, durch den Verweis auch in der Stammfassung der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 auf die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 ergibt sich jedoch die Zulässigkeit schon ab 1. 10. 2001; Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 69; vgl. auch Lohnsteuerprotokoll 2002, 1.18.2).
Der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 enthält einen dynamischen Verweis auf die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 ("...wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar ist..."); da nach der seit 1. Oktober 2001 anzuwendenden Fassung der hier maßgeblichen Verordnung zum StudienförderungsG 1992 bei Nachweis einer eine Stunde überschreitenden Fahrzeit die tägliche Fahrt trotz Nennung in der Verordnung als nicht zumutbar gilt, entfaltet ein derartiger Nachweis auch Wirkungen im Abgabenverfahren (UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 11.8.2003, RV/4232-W/02).
Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw die Ausbildungsstätte abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 71; Lohnsteuerprotokoll 2002, Punkt 1.18.3; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 11.8.2003, RV/4232-W/02).
Maßgebend ist daher nicht die Wegzeit Jois - Technikum Wien, sondern die (kürzere) Wegzeit Jois - Südbahnhof Wien.
Die Fahr- und Umsteigezeiten für die Wegstrecke Wien Südbahnhof - Technikum Wien sind daher nicht entscheidend, sondern die Fahrzeiten zwischen den Gemeinden Jois und Wien. Zwischen den beiden Gemeinden besteht jedoch eine Fahrzeit unter einer Stunde.
Der Nachweis einer eine Stunde überschreitenden Fahrzeit konnte daher vom Bw. nicht geführt werden.
Findok-Nr: 5492.1, aufgenommen am: 21.10.2003 14:36:13, zuletzt geändert am: 10.04.2006, Dokument-ID: e7b2d8f9-74a1-4ba4-988c-af4f37fe2334, Segment-ID: 01170efe-40cb-4ec3-9c4a-e3d9dfee2390