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Timestamp: 2018-10-18 15:51:36
Document Index: 48978062

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 36', '§ 26', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 2']

Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Sulzbach/Saar
über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Sulzbach/Saar
Auf der Grundlage des § 8 des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG) vom 05. November 2003 (Amtsbl. S. Seite 2920), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2010 (Amtsbl. S. Seite 1384) und des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. Seite 682), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. Seite 1215) hat der Stadtrat der Stadt Sulzbach/Saar in seiner Sitzung am 21. Juni 2012 folgende Satzung beschlossen:
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Sulzbach/Saar gelegenen Friedhöfe:
a) Friedhof Sulzbach
b) Friedhof Altenwald
c) Friedhof Neuweiler
d) Friedhof Schnappach
(1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten der Stadt Sulzbach/Saar. Sie dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner/innen der Stadt Sulzbach/Saar waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen, sowie der Bestattung verstorbener Verwandter von Einwohner/innen der Stadt Sulzbach/Saar in gerader und ungerader Linie bis zweiten Grades, die zum Todeszeitpunkt nicht in Sulzbach/Saar gewohnt haben, bei denen aber eine Bestattung sachgerecht begründet werden kann, sowie für die in Sulzbach/Saar verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz.
(2) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemeine Grünflächenfunktionen. Deshalb hat jede Person das Recht, die Friedhöfe als Orte der Ruhe und Besinnung zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechenden Erholung aufzusuchen.
a) Bestattungsbezirk "Sulzbach" für den Stadtteil Sulzbach - Stadtmitte.
b) Bestattungsbezirk "Altenwald" für die Stadtteile Altenwald, Hühnerfeld und Brefeld.
c) Bestattungsbezirk "Neuweiler" für den Stadtteil Neuweiler.
d) Bestattungsbezirk "Schnappach" für den Stadtteil Schnappach.
(2) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.
c) der/die Verstorbene in einer Grabstätte beigesetzt werden soll, welche auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes nicht zur Verfügung steht.
(1) Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichen Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Außerdienststellung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahl- oder Urnengrabstätten erlischt, wird dem/der Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er/sie die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.
(3) Eine Entwidmung von Friedhöfen sowie Teilen von Friedhöfen vor Ablauf der Ruhezeiten ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme hiervon kann nur durch das zuständige Ministerium bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses erteilt werden.
(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekanntgemacht. Der/Die Nutzungsberechtigte einer Wahl- oder Urnengrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein/ihr Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
(5) Die Umbettungstermine sollen bei Einzelgrabstätten möglichst einem/einer Angehörigen des/der Verstorbenen, bei Wahl- oder Urnengrabstätten dem/der Nutzungsberechtigten einen Monat vorher mitgeteilt werden.
Die Umbettungstermine bei Einzelgrabstätten werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
(1) Jede Person hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, Kinderwagen und Rollstühle ausgenommen, zu befahren, soweit nicht besondere Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung erteilt ist,
b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen und gewerbliche Dienste anzubieten,
d) ohne Auftrag eines/einer Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen sowie Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,
h) Tiere mitzubringen -ausgenommen Blindenhunde-.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Rechtsvorschrift des § 6 dieser Satzung zuwiderhandelt.
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.
b) selbst oder deren fachlicher Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder in die Handwerksrolle eingetragen sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen und
(3) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(4) Unbeschadet § 6 Abs 3 Buchst. c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur während der von der Stadt festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In den Fällen des § 5 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.
(5) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beerdigungen oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
(6) Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 3 bis 5 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatz 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.
(7) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Abs. 1 und 2; Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 finden keine Anwendung. Das Verwaltungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Saarl. Verwaltungsverfahrensgesetz abgewickelt werden.
(8) Kranzfahrten auf den Friedhöfen werden durch die Gewerbetreibenden vorgenommen. Die Anlieferung und Entfernung von Kränzen während der Dauer von Beisetzungen ist untersagt.
(9) Den Gewerbetreibenden ist zur Ausübung ihres Gewerbes während der Arbeitszeit des Friedhofspersonals das Befahren der Wege mit geeigneten Fahrzeugen gestattet.
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnengrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Leichen, die nicht binnen 7 Tagen nach Eintritt des Todes und Aschen, die nicht binnen 3 Monaten nach der Einäscherung beigesetzt sind, können auf Kosten des/der Bestattungspflichtigen von der Friedhofsverwaltung in einer Reihengrabstätte/Urnengrabstätte beigesetzt werden.
(5) Alle Beisetzungen müssen in einem Sarg oder Urne erfolgen, es sei denn, dass eine Leiche in einem Metallsarg zum Bestattungsort überführt werden musste. Von der Sargpflicht können diejenigen entbunden werden, deren religiöse Glaubensüberzeugung eine Sargbestattung nicht erlaubt, solange keine gravierenden medizinischen bzw. polizeilichen Gründe eine Sargbestattung erforderlich machen. In den Fällen der sarglosen Bestattung ist der Leichnam bis zur Grabstätte in einem verschlossenen Sarg zu transportieren.
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer zersetzbaren Materialien hergestellt sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Die Verwendung von Kunststoffen ist untersagt.
(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Höchstmaß 0,90 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(4) Bestattungen in neuen Grüften werden nicht mehr zugelassen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindes. 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(4) Der/Die Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör (Abdeckplatten, Gedenkzeichen, Fundamente und Bepflanzung) vorher entfernen zu lassen.
Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den/die Nutzungsberechtigten/Nutzungsberechtigte der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
Die Ruhefrist für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre.
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden, es ist jedoch möglich, eine Leiche zum Zweck der Umbettung, der nachträglichen Einäscherung oder Überführung mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde auszugraben. Diese hat die zum Schutz der Gesundheit notwendigen Maßnahmen anzuordnen. Gleiches gilt für Urnen bei Überführung.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Ortspolizeibehörde. Vor Erteilung der Genehmigung ist das Gesundheitsamt zu hören.
Bei der Ausgrabung von Leichen oder Leichenteilen sind Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Würde des/der Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden.
Bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Einzelgrabstätte in eine andere Einzelgrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 4 bleibt unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhefrist noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Ortspolizeibehörde und der Anhörung des Gesundheitsamtes in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Alle Genehmigungen für Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Einzelgrabstätten jeder/ jede Angehörige des/der Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/ Urnengrabstätten, der/die jeweilige Nutzungsbrechtigte.
Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, können von Amts wegen in Einzelgrabstätten/Urnengrabstätten umgebettet werden. Den Zeitpunkt der Umbettung bestimmt die Ortspolizeibehörde.
Im übrigen gilt § 36 Saarl. Bestattungsgesetz. Treten nach Ablauf der Ruhezeit bei einer Wiederbelegung Überreste menschlicher Leichen oder Aschen Verstorbener zutage, so sind sie an geeigneter Stelle des Friedhofes wieder anonym der Erde zu übergeben.
(5) Umbettungen oder Ausgrabungen sind nach ihrer Genehmigung durch den/die Berechtigten/Berechtigte einem zugelassenen Unternehmer in Auftrag zu geben. Die Kosten sind durch den Unternehmer dem/der Veranlasser/Veranlasserin unmittelbar zu berechnen. Einen event. erforderlichen neuen Sarg hat der/die Antragsteller/Antragstellerin zur Verfügung zu stellen.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der/die Antragsteller/Antragstellerin zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhefrist und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung ausgegraben werden.
Rechte an Grabstätten, Grabstättenarten
c) Urnengrabstätten,
d) Rasenreihengrabstätten,
e) Anonymes Bestattungsfeld,
g) Rasenurnengrabstätten,
h) Baumgrabstätten,
i) Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherschaft.
(4) Bei vorzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechtes besteht seitens des/der Nutzungsberechtigten kein Anspruch auf Gebührenerstattung, auch nicht teilweise.
Dies gilt nicht, wenn die Aufgabe des Nutzungsrechtes auf Wunsch oder Betreiben der Friedhofsverwaltung erfolgt.
(5) Soll auf Antrag vor Ablauf der Mindestruhefrist der letzten Beisetzung die Grabstelle eingeebnet werden, so ist für die Zeit bis zum Ablauf der Mindestruhefrist eine jährliche Gebühr entsprechend der geltenden Gebührensatzung zu entrichten.
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Körperbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des/der zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leiche eines Kindes unter einem Jahr oder einer Totgeburt bzw. die Urne mit den Aschenresten eines/einer Verstorbenen beizusetzen, falls eine Ruhefrist von mindestens 20 Jahren noch gewährleistet ist.
(4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhefristen wird 6 Monate vorher öffentlich bekanntgemacht.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Körperbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig mit dem/der Erwerber/in bestimmt wird. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechtes ist nur möglich bei Eintritt eines Bestattungsfalles.
(2) Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben werden und ist nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Ein mehrmaliger Wiedererwerb ist möglich, wenn vor Ablauf der Nutzungszeit eine weitere Bestattung erfolgt ist. Der Wiedererwerb des Nutzungsrechts erfolgt auf Antrag zu den in diesem Zeitpunkt für den Ersterwerb des Nutzungsrechts geltenden Gebühren. Ein Anspruch auf Wiedererwerb besteht nicht.
(3) Es werden unterschieden ein- und mehrstellige Wahlgrabstätten. In einer einstelligen Grabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig in einer Wahlgrabstätte die Leiche eines Kindes unter einem Jahr oder einer Totgeburt bzw. die Urne mit den Aschenresten eines/einer Verstorbenen beizusetzen, falls eine Ruhefrist von mindestens 20 Jahren noch gewährleistet ist. Nach Ablauf der Ruhefrist einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhefrist erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist wiedererworben worden ist.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung des Urkundenbuches.
(5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird 6 Monate vorher durch eine öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.
(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhefrist die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist wiedererworben worden ist.
(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der/die Erwerber/Erwerberin für den Fall seines/ihres Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen/seine Nachfolger/Nachfogerin im Nutzungsrecht bestimmen und ihm/ihr das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem/ihrem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des/der verstorbenen Nutzungsberechtigten über:
b) auf den/die Partner/Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
e) auf den/die Partner/Partnerin einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 26 Abs. 1 Ziffer 5 BestattG,
h) die Enkelkinder.
(8) Der/Die jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis in Abs. 2 Satz 2 genannten Personen übertragen; er/sie bedarf dazu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(9) Jeder/jede Rechtsnachfolger/Rechtsnachfolgerin hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(10) Abs. 7 gilt in den Fällen der Absätze 8 und 9 entsprechend.
(11) Der/Die jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(12) Das Nutzungsrecht kann erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
Gezahlte Gebühren können nicht erstattet werden.
a) Urnengrabstätten,
b) Urnenrasengrabstätten
c) Urnenwänden,
e) Wahlgrabstätten für Erdbestattungen,
f) Rasenreihengrabstätten
g) anonymen Bestattungsfeldern.
(2) Urnengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.
Die Zahl der Urnen, die in einer Urnengrabstätte bestattet werden können, richtet sich nach der Größe der Grabstätte; die für eine Urne benötigte Mindestfläche beträgt 0,25 qm, jede Urnengrabstätte wird mit 1,00 qm angegeben, Doppelgrabstellen sind möglich.
(3) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Einzelgrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für die Urnengrabstätten.
(1) Für alle Bestattungsbezirke der Stadt Sulzbach/Saar werden auf den Friedhöfen Sulzbach, Altenwald und Neuweiler Rasenreihengrabstätten nach § 14 Abs.2 b eingerichtet. In jeder Rasenreihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Rasenreihengrabstätte die Leiche eines Kindes unter einem Jahr oder einer Totgeburt bzw. die Urne mit den Aschenresten eines/einer Verstorbenen beizusetzen, falls eine Ruhefrist von mindestens 20 Jahren noch gewährleistet ist.
(2) Die Grabstätten werden von der Stadt Sulzbach/Saar mit Rasen bepflanzt und für die Dauer der Ruhezeit gemäht.
(3) Das Bepflanzen der Grabstätten mit Blumen, Bodendeckern oder Hochgrün sowie das Auflegen von Blumenschmuck, Pflanzschalen, Kerzenständern u.ä. auf die Grabstätte ist nicht erlaubt.
(4) Das Einfrieden, das Abgrenzen oder das Kennzeichnen der Grabstätten in jeglicher Form ist nicht zulässig.
(5) Das gesamte Grabfeld wird von der Stadt Sulzbach/Saar mit Rasenangelegt. Es erfolgt keine Abgrenzung der einzelnen Gräber.
(6) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung nachfolgenden Anforderungen entsprechen:
a) liegende Grabplatte
Zulässig sind liegende Grabmale in Form einer Bodenplatte ohne aufstehenden Stein, abschließend mit der Kopfseite der Grabstätte. Die Grabplatte darf in keiner Form fundamentiert sein und muss erdgleich abschließen.
Für die Grabplatte sind folgende Abmessungen vorgeschieben:
Breite 0,70m, Tiefe 0,60m, Mindeststärke 6 cm, Maximalstärke 8 cm. Die Ausführung der Grabplatte bzw. Grabmale ist nur zulässig in poliertem bzw. naturbelassenem Hartgestein.
b) Grabplatte mit aufgestelltem Oberteil
Das Oberteil (Grabmal) ist auf einer Bodenplatte auf der Grabstätte abschließend mit der Kopfseite zu erstellen und handwerklich gegen Umstürzen einwandfrei zu sichern.
Die Bodenplatte muss aus poliertem bzw. naturbelassenem Hartgestein wie das Oberteil bestehen. Je Grabstelle können eine Grableuchte sowie eine Vase, Höhe max. 30 cm, auf der Bodenplatte befestigt werden, wobei ein Randabstand von mind. 10 cm einzuhalten ist. Für evtl. Beschädigungen, die durch Mäh- oder Unterhaltungsarbeiten entstehen, übernimmt die Stadt keine Haftung. Das Oberteil darf nicht über den Außenrand der Bodenplatte hinausragen.
Für die Bodenplatte sind folgende Abmessungen vorgeschrieben:
Breite 0,70m, Tiefe 0,60m, Mindeststärke 6 cm, Maximalstärke 8 cm.
Das Oberteil darf folgende Maße nicht überschreiten:
Breite 0,50m, Tiefe 0,25m, Höhe 0,40m, auch ist ein Gesamtvolumen von 0,05 Kubikmeter zulässig.
c) Holzkreuze sind in der bei den allgemeinen Bestattungen üblichen Form zugelassen. Sie sind jedoch nach einer angemessenen Zeit durch ein Grabmal in der vorgeschriebenen Form zu ersetzen.
d) bei der Gestaltung und der Bearbeitung der Grabmale und der Holzkreuze sind Malereien, Anstriche sowie Aufsätze aus Kunststoff, Beton, Glas usw. nicht zulässig.
(1) Auf den Friedhöfen Sulzbach, Altenwald und Neuweiler wird je ein Bestattungsfeld für die anonyme Beisetzung von Urnen bereitgestellt. Anonyme Bestattungsfelder sind mit Rasenflächen angelegte Grabstätten ohne individuelle Kennzeichnung.
(2) Auf Antrag erfolgt dort eine anonyme Beisetzung von Urnen ohne Kennzeichnung der Beisetzungsstätte.
(3) In anonymen Bestattungsfeldern sind keine Grabmale, Grabkreuze, Einfassungen, sonstige Kennzeichnungen sowie Grabschmuck jeglicher Art zugelassen.
(4) Die Angehörigen haben zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Mitteilung über die Lage der Beisetzungsstelle.
(5) Vermessung und Kartierung werden durch die Friedhofsverwaltung vorgenommen.
Grabstätten in der Urnenwand sind Grabstätten in einer von der Friedhofsabteilung errichteten Urnenwand.
Die Urnennischen werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des/der Bestattenden zugeteilt. Eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Lage der Nischen besteht nicht. Es werden Urnennischen für bis zu zwei Urnen eingerichtet.
Das Urnen DIN-Mass ist unbedingt einzuhalten, die Urnenabmessung sollte im Durchmesser 23 cm und in der Höhe 32 cm nicht überschreiten.
Die Urnennischen sind bei der Erstbelegung auf eine Ruhezeit von 25 Jahren ausgelegt. Bei jeder weiteren Belegung wird die Nische bis zum Ablauf der letzten Ruhezeit verlängert.
Die Stadt stellt den Nutzungsberechtigten eine Grabtafel zwecks Gravur zur Verfügung, die nach den Vorgaben der Friedhofsabteilung beschriftet wird. Erhabene Buchstaben und Zahlen sind nicht zulässig. Blumenschmuck und Grablichter dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen abgelegt bzw. aufgestellt werden.
Ein genereller Rechtsanspruch auf die Beisetzung in der Urnenwand besteht nicht.
Sollten besondere Umstände oder rechtliche Vorgaben die Bestattung in der Urnenwand nicht zulassen, erfolgt die Bestattung nach den Vorschriften der Friedhofssatzung in den Urnengrabstätten.
(1) Baumbestattungen von Ascheurnen sind an besonders ausgewiesenen Bäumen im Wurzelbereich der Bäume möglich. Die Beisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.
(2) In einer Baumgrabstätte kann nur eine Urne beigesetzt werden.
(3) Das Nutzungsrecht an einer Baumgrabstätte wird für die Dauer von 25 Jahren vergeben.
(4) Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechtes beschädigt oder zerstört werden, schafft die Friedhofsabteilung Ersatz durch Pflanzung eines neuen Baumes.
(5) Die Kennzeichnung der Grabstätte erfolgt durch die Friedhofsabteilung auf einem im Umfeld des Baumes angebrachten Schild. Auf dem Schild können Name, Vorname, Geburts-, und Sterbejahr eingraviert werden.
(6) Das Ablegen von Grabschmuck auf der Grabstätte ist nicht gestattet. Der Grabschmuck kann nur an einer gesondert ausgewiesenen Stelle abgelegt werden.
(7) Die Anlage und Pflege der Grabstelle obliegt ausschließlich der Friedhofsabteilung.
(1) Rasenurnengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt werden. In einer Urnengrabstätte können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden.
(5) Das gesamte Grabfeld wird von der Stadt Sulzbach/Saar mit Rasen angelegt. Es erfolgt keine Abgrenzung der einzelnen Gräber.
Breite 0,40m, Tiefe 0,40m, Mindeststärke 6 cm, Maximalstärke 8 cm. Die Ausführung der Grabplatte ist nur zulässig in poliertem bzw. naturbelassenem Hartgestein.
Die Sorge für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft wird durch das Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in der jeweils gültigen Fassung geregelt.
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
Grabmale und Einfassungen auf Gräbern
(1) Grabmale auf Einzelgrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren
a) Stehende Grabmale: Höhe bis 0,70 m, Breite bis 0,35 m, Mindeststärke 0,12 m;
b) Liegende Grabmale: durchschnittliche Breite bis 0,35 m, Höchstlänge 0,40 m,
Mindeststärke 0,12 m;
c) Einfassung: Länge 1,00 m, Breite 0,60 m;
(2) Grabmale auf Einzelgrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren
a) Stehende Grabmale: Höhe bis 1,00 m, Breite bis 0,80 m,
Mindeststärke 0,13 m;
b) Liegende Grabmale: durchschnittliche Breite bis 0,50 m,
c) Einfassung: Länge 1,80 m, Breite 0,90;
(3) Grabmale auf Urnengrabstätten
a) Stehende Grabmale: Breite 0,60 m, Höhe 0,70 m,
b) Liegende Grabmale: bis 0,40 x 0,50 m, Höhe
der hinteren Kante 0,16 m,
c) Einfassung Breite 0,60 m, Länge 1,00 m;
Grabmale auf Gräbern ohne besondere Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabmale in den Friedhofsabteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anforderung an die Umgebung keinen besonderen Anforderungen, sofern sie den Bedingungen des § 23 entsprechen.
Für die Einfassungen sind folgende Maße vorgeschrieben:
a) bei 1 -stelligen Grabstätten: Breite 1,25 m, Länge 2,60 m,
b) bei 2 -stelligen Grabstätten: Breite 2,50 m, Länge 2,60 m,
c) je weitere Stelle entsprechend: Breite 1,25 m mehr.
(2) Friedhof Schnappach:
a) bei 1 -stelligen Grabstätten: Breite 1,10 m, Länge 2,20 m,
b) bei 2 -stelligen Grabstätten: Breite 2,20 m, Länge 2,20 m,
c) je weitere Stelle entsprechend: Breite 1,10 m mehr.
(3) Soweit es die Friedhofsverwaltung innerhalb der Gestaltung und Beachtung des § 23 für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 23 und 24 und auch von sonstigen baulichen Anlagen zulassen.
Der/Die Antragsteller/Antragstellerin hat sein/ihr Nutzungsrecht nachzuweisen.
a) der Grabmalentwurf mit Grundriß und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung und Verdübelung (Dübelstärke und Länge).
b) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhaltes, der Form und der Anordnung.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze bedürfen ebenfalls der vorherigen schriflichen Zustimmung der Friedhofsabteilung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(5) Die nichtzustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig.
Überprüfen von Grabmalen vor der Aufstellung
(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen ist dem Friedhofspersonal der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen.
(2) Die Grabmale sind während der Dienstzeit des Friedhofspersonals so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang überprüft werden können.
Fundamentierung und Standsicherheit von Grabmalen
(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
Auf die vom Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Bildhauerhandwerks aufgestellten Versetzrichtlinien wird hingewiesen.
(2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 26. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.
(3) Grabmale bis zu 0,8 qm Ansichtsfläche dürfen nicht unter 0,13 m, Grabmale über 0,8 qm Ansichtsfläche nicht unter 0,16 m stark sein.
Unterhaltung und Überprüfung der Standsicherheit von Grabmalen
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei Einzelgrabstätten, wer den Antrag nach § 26 gestellt hat, bei den Wahl- und Urnengrabstätten der/die Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des/der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des/der Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der/die Verantwortliche nicht bekannt und über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.
(1) Vor Ablauf der Ruhefrist oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Einzelgrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnengrabstätten oder nach Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen.
Lässt der/die Verpflichtete das Grabmal nicht binnen drei Monaten abholen, geht es entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über.
(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des/der Nutzungsberechtigten auf dessen/deren Kosten entfernen zu lassen. Lässt der/die Verpfllichtete das Grabmal nicht binnen drei Monaten nach der Benachrichtigung abholen, geht es entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 23 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden.
Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der/die Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts.
(4) Jede Neuanlage und jede wesentliche Veränderung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Anträge sind durch den/die Verantwortlichen/Verantwortliche bzw. durch dessen/deren Beauftragten/Beauftragte zu stellen.
(6) Alle Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.
(7) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(8) Den Erfordernissen des Umwelt- und Naturschutzes ist auf den Friedhöfen Rechnung zu tragen.
(1) In Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegt die gärtnerische Herrichtung der Grabstätten keinen besonderen Anforderungen.
(2) Nicht zugelassen sind Bäume und großwüchsige Sträucher und das Aufstellen von Bänken.
Einzelbestimmungen und Entzug des Nutzungsrechts
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der/die Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der/die Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grabstätte. Kommt der/die Verantwortliche seiner/ ihrer Verpflichtung nicht nach, kann die Grabstätte entzogen, abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesem Falle die Grabstätte auf Kosten des/der Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechtes ist der/die Nutzungsberechtigte schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Ist der/die Nutzungsberechtigte nicht zu ermitteln, hat eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid wird der/die Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen. Der/Die Verantwortliche ist in den schriftlichen Aufforderungen, der öffentlichen Bekanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte oder dem Grabfeld auf die für ihn maßgeblichen Rechtsfolgen hinzuweisen.
(1) Die Aufbahrungszellen in den Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen sowie der Totenasche bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals betreten werden. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind Bedienstete der Beerdigungsinstitute.
(2) Leichen dürfen grundsätzlich nicht öffentlich ausgestellt werden. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung entgültig zu schließen. Abweichend von Satz 1 dürfen Leichen in öffenlichen Leichenhallen bei Vorhandensein öffentlicher Kühleinrichtungen bis zu 72 Stunden nach Eintritt des Todes öffentliches ausgestellt werden.
(3) Die Särge, der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbener, deren Erreger beim Umgang mit der Leiche übertragen werden können, sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen, das Öffnen der Särge und die Besichtigung der Leichen bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde sowie der vorherigen Anhörung des Gesundheitsamtes.
(2) Die Benutzung des Feierraumes kann untersagt werden, wenn der/die Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit, deren Erreger beim Umgang mit der Leiche übertragen werden können, gelitten hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Diese Satzung tritt am 01. August 2012 in Kraft.
BEKANNTMACHUNG DER SATZUNG ÜBER DAS FRIEDHOFS UND BESTATTUNGSWESEN IN DER STADT SULZBACH/SAAR
Die vorstehende Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Sulzbach/Saar wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG) erforderliche Genehmigung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist erteilt.
Hiermit wird die erste Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Sulzbach/Saar gemäß § 8 Abs. 3 Bestattungsgesetz vom 5. November 2003 (Amtsbl. S. Seite 2920), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2010 (Amtsbl. S. Seite 1384), genehmigt.
1. Gebührenfestsetzung:
Die Genehmigung ergeht vorbehaltlich einer späteren Gebührenfestsetzung.
2. Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist gemäß §§ 42, 74, 81 ff der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Klage zulässig. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden.
Saarbrücken, 17. Juli 2012
Die Satzung liegt ab dem Tage dieser Veröffentlichung im Rathaus, Zimmer 10, und bei der Friedhofsabteilung, Schachstraße 2, während der Dienstzeit öffentlich aus; sie kann auch auf der Homepage der Stadt Sulzbach/Saar unter Friedhofsabteilung eingesehen werden.
Sulzbach/Saar, den 23.Juli 2012
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen der Stadt Sulzbach/Saar
Gebührenverzeichnis zu § 2 der Satzung über Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und Bestattungseinrichtungen