Source: https://www.juraforum.de/forum/t/strafrecht-und-strafvollzug.419821/
Timestamp: 2018-03-23 22:13:54
Document Index: 204219350

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 138', '§ 34', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 54', '§ 13', '§ 9']

ᐅ Strafrecht und Strafvollzug - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Strafrecht und Strafvollzug - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Stefan074D, 17. November 2012.
Stefan074D Star Mitglied 17.11.2012, 03:03
vielleicht hat jemand von Euch auch den Bericht auf Pro7 in Galileo über Haftstrafen und Strafvollzug gesehen. Im Nachhinein kamen mir da noch ein paar Fragen, vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen:
1. So wie ich das verstanden habe, kann die Tatsache, dass man in Untersuchungshaft sitzt arbeitsrechtlich eine Kündigung rechtfertigen; soweit ist das auch nachvollziehbar. Was ist aber, wenn man zu Unrecht in Untersuchungshaft saß ? Ist dann auch die Kündigung hinfällig ? Man hat ja eigentlich nichts falsch gemacht. Ansonsten wäre ja des Leben ruiniert, obwohl man unschuldig ist.
2. Ich hatte das immer so verstanden, dass alle Urteile vor einem Gericht gesprochen werden (mit Gericht meine ich die Liegenschaft). Nun war das aber bei den RAF-Terroristen so, dass die Urteile in Stammheim - und nicht in einem Gericht in Stuttgart - gesprochen wurden. Ist das immer so, dass es in Gefängnissen Gerichtsräume gibt, damit die (Untersuchungs)häftliche zur Verhandlung nicht das Gefängnis verlassen müssen ?
3. Auch noch zu den RAF-Prozessen: So wie ich das bisher verstanden habe, galt / gilt bei der Festlegung des Gerichtsortes das Tatortprinzip. Warum sind dann die RAF-Vorgänge in Stammheim verhandelt worden ? Wird das bei terroristischem Hintergrund anders behandelt als bei Straftaten die sich gegen Individuen und nicht gegen den Staat richten ? Und warum wurde bei dieser "Sauerlandgruppe" dann bei der örtlichen Gerichtswahl das Tatortprinzip angewandt ?
4. Können oder müssen Häftlinge im Gefängnis arbeiten ?
5. Generell unterliegen Anwälte ja der Verschwiegenheit, d.h. selbst wenn ich (fiktives Ich) zu einem Anwalt gehen würde und ihm einen Mord gestehen würde, dann muss der Anwalt darüber schweigen. Was wäre - rein theoretisch - wenn ich (fiktives Ich) zum Anwalt sinngemäß sage: "ja, ich habe meine Frau getötet und nächste Woche ist die Schwiegermutter dran" ? Dann hat ja der Anwalt Kenntnis darüber, dass ich einen Mord plane. Greift hier nun immer noch die Verschwiegenheit oder muss der Anwalt dies der Polizei melden ?
JHS V.I.P. 17.11.2012, 03:58
AW: Strafrecht und Strafvollzug
Ist dann auch die Kündigung hinfällig ?
Wenn sie im Übrigen rechtswirsam ist: Nein
Ist das immer so, dass es in Gefängnissen Gerichtsräume gibt, damit die (Untersuchungs)häftliche zur Verhandlung nicht das Gefängnis verlassen müssen ?
Nein, das war eine absolute Besonderheit im Stammheim-Prozess.
Gefangene werden aus der U-Haft bei Gericht vorgeführt.
zu 3. Wo verhandelt wird (werden kann), legen die §§ 7-11 StPO fest. Für bestimmste Straftaten (u.a. Staatschutzsachen) sind bereits in 1. Instanz Oberlandesgerichte zuständig (regelt das GVG). Siehe auch hier: https://www.juraforum.de/forum/aktu.../zustaendigkeit-der-oberlandesgerichte-419427
zu 4. Es besteht in der Strafhaft (nicht in U-Haft) grundsätzlich Arbeitspflicht, es sei denn man ist Rentner.
zu 5. §§ 138; 139, Abs. 3; 34 StGB - Bei einem angekündigten Mord würde sich der Arzt also durch die Nichtanzeige strafbar machen. "Absolut schweigen" darf nur ein Geistlicher. Natürlich darf aber auch dieser eine Anzeige erstattet, wenn er will (und hat dabei § 34 StGB im Rücken). Er macht sich aber (im Gegesatz zum Arzt, wenn es um Mord geht) eben nicht strafbar, wenn er es nicht tut.
kmartin Junior Mitglied 17.11.2012, 16:26
JHS V.I.P. 17.11.2012, 21:03
Achso, er hatte ja nach Anwalt gefragt, nicht nach Arzt. Habe ich durcheinandergebracht. Für den Anwalt gilt aber dasselbe, wie für den Arzt.
Oliver.Twist Star Mitglied 18.11.2012, 18:23
Das Gericht bezeichnet nicht das Gebäude, sondern den Spruchkörper. Das Gericht sind also die konkreten Richter, die für ein Verfahren nach der Geschäftsverteilung zusändig sind. Wo diese verhandeln ist völlig egal.
Der Tatort ist nur ein möglicher Gerichtsstand (§ 7 StPO). Es gibt noch die Gerichtsstände des Wohnorts des Angeklagten (§ 8 StPO), des Ergreifungsorts (§ 9 StPO) des Haftgerichts (inBayern: § 54 GZVJu) und des Sachzusammenhangs (§ 13 StPO) (das sind die wichtigsten). Zwischen den verschiedenen möglichen zuständigen Gerichten hat die Staatsanwaltschaft grundsätzlich die freie Auswahl.
Stefan074D Star Mitglied 21.11.2012, 01:12
vielen Dank für Eure Antworten. Was ich noch nicht ganz verstehe: Welche der vielen Möglichkeiten für den Verhandlungsort war denn nun die Ausschlaggebende dafür, dass das alles in Stammheim verhandelt wurde ?
MacGuffin V.I.P. 21.11.2012, 01:30
Welche der vielen Möglichkeiten für den Verhandlungsort war denn nun die Ausschlaggebende dafür, dass das alles in Stammheim verhandelt wurde ?
Gute Frage, ich hätte jetzt fast was anderes gesagt, aber:
http://www.buergerverein-stammheim....stuttgarts-ist&catid=4:bildergalerie&Itemid=7
>>Da Baader, Meinhof und weitere Mitglieder der RAF im Amtsbereich des Oberlandesgerichts Stuttgart festgenommen wurden, lag es auch in der Zuständigkeit desselben Gerichts hier in Stuttgart, den Prozess abzuhalten.<<
Also § 9 StPO.
Oliver.Twist Star Mitglied 21.11.2012, 08:39
Ganz genau kann man das nicht sagen, da die Generalbundesanwaltschaft quasi die freie Auswahl hatte. Es gab Tatorte in mehreren Bundesländern (Meck-Pomm, NRW, Hessen Hamburg und Bayern), der Wohnort der Beate Zschäpe war in Sachsen, der Ergreifungsort in Thüringen. Örtlich zuständig wären also mehrere OLG. Da in Bayern 5 der Morde erfolgten, kann man vermuten, dass Bayern deshalb ausgewählt wurde. Der Staatsschutzsenat des OLG München ist dann für ganz Bayern zuständig.
Vielleicht wurden aber auch von der Generalbundesanwaltschaft geprüft, wer die entscheidenden Richter sein würden. Die Besetzung der Staatsschutzsenate der OLG sind ja bekannt. Man könnte natürlich vorab prüfen, welchem der Richter man ein so komplexes Verfahren zutraut.