Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-10-2010-6B_590-2010
Timestamp: 2016-10-21 09:19:54
Document Index: 130788358

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 36', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 6', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 56', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 6', 'Art. 109', 'Art. 56', 'Art. 6', 'Art. 106', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 59', 'Art. 29', 'Art. 59']

6B_590/2010 (18.10.2010)
6B_590/2010
Anordnung einer station�ren Massnahme (Art. 59 StGB),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. Mai 2010.
Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern sprach X.________, geboren am yy.________1984, mit Urteil vom 14. Dezember 2004 von verschiedenen Vorw�rfen (mehrfache Brandstiftung, T�tlichkeiten, mehrfacher Diebstahl, mehrfache Diebstahlsversuche, mehrfache Sachbesch�digung, mehrfache Drohung, mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und mehrfache Vergehen gegen das Waffengesetz) wegen Unzurechnungsf�higkeit im Sinne von Art. 10 aStGB frei. Es wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein.
Am 31. M�rz 2007 wurde X.________ bedingt aus der Massnahme f�r junge Erwachsene entlassen. F�r die Dauer der Probezeit von zwei Jahren wurde er unter Bew�hrungshilfe gestellt.
Am 25. Oktober 2008 wurde X.________ polizeilich kontrolliert. Er bewahrte in zwei Schliessf�chern rund 200 Gramm Marihuana auf. Anfangs Dezember 2008 verursachte er als Lernfahrer ohne Begleitperson und unter Einfluss von Kokain und Marihuana einen Selbstunfall mit Sachschaden. Darauf beging er Fahrerflucht. Am 27. Dezember 2008 geriet er in eine Polizeikontrolle, wobei er unter anderem mit einem geladenen Luftgewehr und einem grossen K�chenmesser ausger�stet war. In der folgenden Nacht schlug er unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration 2.29-2.53 Gewichtspromillen) bei sechs abgestellten Fahrzeugen mit einer Axt die Frontscheibe ein. Trotz Entzugs des Lernfahrausweises lenkte er in der Nacht vom 19./20. Januar 2009 erneut ein Fahrzeug. Auch diese Fahrt endete mit einem Selbstunfall, worauf er abermals fl�chtete.
Aufgrund dieser Sachverhalte verurteilte ihn das Bezirksgericht Frauenfeld am 25. November 2009 wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Verst�ssen gegen das Waffengesetz und das Bet�ubungsmittelgesetz. Vom Vorwurf der mehrfachen Sachbesch�digung wurde er infolge Schuldunf�higkeit freigesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von f�nf Wochen unter Anrechnung der vorzeitig angetretenen station�ren Massnahme. �berdies hob es die im Jahre 2004 angeordnete Massnahme f�r junge Erwachsene auf und ordnete eine station�re Massnahme an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Mai 2010 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids betreffend die station�re Massnahme und den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Sachbesch�digung. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer ambulanten Massnahme respektive zur Beweiserg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK, er habe anl�sslich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sein schriftliches Pl�doyer abgegeben. Dieses befinde sich nicht mehr in den Akten. Das Protokoll umfasse auch den ausformulierten Teil des eingereichten Pl�doyers. Verschiedene Punkte seien aber weggelassen worden. Dadurch habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt und sein rechtliches Geh�r verletzt (Beschwerde S. 3 f.).
1.2 Nach der Rechtsprechung ist der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Geh�r nur gewahrt, wenn das Gericht die Ausf�hrungen und Eingaben des Angeklagten auch tats�chlich zur Kenntnis nimmt und pflichtgem�ss w�rdigt. Daf�r besteht einzig Gew�hr, wenn diese zu Protokoll genommen werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass s�mtliche �usserungen schriftlich festzuhalten sind. Vielmehr kann sich das Protokoll auf die f�r die Entscheidung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 130 II 473 E. 4 S. 477 ff. mit Hinweisen). Ob die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Verfahrensregeln verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition. Eine entsprechende R�ge ist nur begr�ndet, wenn substanziiert dargetan wird, welche Aussagen nicht aufgezeichnet wurden und inwiefern sie entscheidrelevant gewesen w�ren (Robert Hauser und andere, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 44 Rz. 24a).
1.3 Die Protokollierungspflicht ist nicht verletzt. Der Beschwerdef�hrer beanstandet, laut Protokoll sei sein Arbeitsunfall Ende 2008 erfolgt. Hingegen habe er vor Vorinstanz das Datum genau bezeichnet (15. Oktober 2008) und dazu ausgef�hrt, dass sich alle Delikte nach diesem Datum ereignet h�tten. Dies sei zentral. Die R�ge ist unbegr�ndet. Seine Darstellung, wonach die beurteilten Delikte auf den Arbeitsunfall respektive auf die dadurch weggefallene Tagesstruktur zur�ckzuf�hren seien, geht ohne Weiteres aus dem Protokoll hervor (vgl. Protokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung S. 7). Im �brigen beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer darauf, einzelne in seinen Notizen enthaltenen Angaben, die in das Protokoll keinen Eingang fanden (insbesondere Seitenangaben betreffend das erstinstanzliche Urteil und ein Gutachten sowie die als verletzt ger�gten Bestimmungen) aufzulisten. Hingegen legt er nicht dar, inwiefern diese Hinweise entscheidrelevant sein sollten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Ebenso wenig zeigt er eine Geh�rsverletzung auf, indem er ein fehlendes Aktenverzeichnis sowie den Umstand r�gt, dass die vorinstanzliche Verhandlung nicht mittels Tonband aufgezeichnet wurde.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe im vorinstanzlichen Verfahren den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Sachbesch�digung angefochten. Indem die Vorinstanz gest�tzt auf das Verbot der reformatio in peius auf den Antrag nicht eingetreten sei, habe sie das kantonale Recht (� 209 des Gesetzes [des Kantons Thurgau] vom 30. Juni 1970/5. November 1991 �ber die Strafrechtspflege [StPO; RB 312.1]) willk�rlich angewendet. Die angebliche Schuldunf�higkeit, welche zum Freispruch gef�hrt habe, sei Grundlage f�r die angeordnete station�re Massnahme. Diese sei mit einem schwereren Eingriff in seine pers�nliche Freiheit verbunden als die Freiheitsstrafe, mit welcher er im Falle eines (zus�tzlichen) Schuldspruchs h�tte rechnen m�ssen (Beschwerde S. 15 f.).
2.2 Hat der Angeklagte allein oder hat die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten die Berufung erkl�rt, so darf das Urteil nicht zuungunsten des Angeklagten abge�ndert werden, es sei denn, dass das Berufungsverfahren wesentliche neue Tatsachen zu seinen Lasten ergeben hat (� 209 Abs. 1 StPO/TG). Indem die Vorinstanz, unter Ber�cksichtigung dieses Verbots der reformatio in peius, auf den vom Beschwerdef�hrer beantragten zus�tzlichen Schuldspruch nicht eintritt, wendet sie das kantonale Recht ohne Willk�r an. Jede �nderung des Dispositivs zulasten des Angeklagten ist unzul�ssig. Ein zus�tzlicher Schuldspruch kommt nicht in Betracht, und das Schlechterstellungsverbot gilt auch f�r das Verschulden (Thomas Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, 2005, N. 1 ff. zu � 209 StPO). Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdef�hrers vermag keine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) darzutun. Sie verkennt, dass die Anordnung einer therapeutischen Massnahme nicht notwendigerweise die Schuldunf�higkeit des T�ters voraussetzt. Die Schuldf�higkeit kann vorliegen, muss aber gem�ss Art. 19 Abs. 3 StGB nicht gegeben sein (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, 8. Aufl. 2007, S. 156). Behandlungsbed�rfnis und Verantwortlichkeit sind im Prinzip voneinander unabh�ngig (G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, � 9 N. 10). Selbst bei einer entsprechenden Verurteilung respektive bei einer (teilweise oder vollst�ndig) gegebenen Schuldf�higkeit verm�chte der Beschwerdef�hrer somit im Zusammenhang mit den ihm zur Last gelegten Sachbesch�digungen in Bezug auf die gutachterliche Massnahmenempfehlung nichts abzuleiten.
Eine station�re therapeutische Massnahme zur Behandlung psychischer St�rungen ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des T�ters zu begegnen, wenn ein Behandlungsbed�rfnis des T�ters besteht oder die �ffentliche Sicherheit dies erfordert und wenn die Voraussetzungen von Art. 59 erf�llt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte des T�ters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverh�ltnism�ssig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB und Art. 36 Abs. 3 BV).
Die Anordnung einer station�ren Massnahme gem�ss Art. 59 StGB setzt eine schwere psychische St�rung im Tatzeitpunkt voraus, welche im Zeitpunkt des Urteils noch gegeben ist (SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O., S. 160). Nach der Rechtsprechung gen�gt hief�r nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinne. Einzig psychopathologische Zust�nde von einer gewissen Auspr�gung bzw. relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne verm�gen diesen Anforderungen zu gen�gen und k�nnen als geistige Abnormit�ten im rechtlichen Sinne von Art. 59 StGB qualifiziert werden (Urteil des Kassationshofs 6S.427/2005 vom 6. April 2006 E. 2.3 mit Hinweisen; Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 10, 12 und 22 zu Art. 59 StGB).
Neben dem Erfordernis der schweren psychischen St�rung setzt die Anordnung einer station�ren Behandlung gem�ss Art. 59 StGB voraus, dass der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang steht (lit. a), und dass zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf�r bestehen, dass sich durch die Behandlung die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern l�sst. Die bloss vage M�glichkeit einer Verringerung der Gefahr reicht nicht aus. Gegebenenfalls kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre verl�ngern (Art. 59 Abs. 4 StGB; BGE 135 IV 139 E. 2.4.2 S. 144 f.; 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321 f.).
Das Gericht st�tzt sich beim Entscheid �ber die Anordnung einer therapeutischen Massnahme auf eine sachverst�ndige Begutachtung. Diese �ussert sich �ber (lit. a) die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des T�ters, (lit. b) die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer m�glicher Straftaten und (lit. c) die M�glichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB).
4.1 Die Vorinstanz stellt bei ihrem Entscheid betreffend die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme auf zwei Gutachten von Dr. med. A.________, leitender Arzt der psychiatrischen Klinik K.________, vom 21. April 2009 (nachfolgend "Kurzgutachten") und 2. Oktober 2009 (nachfolgend "Erg�nzungsgutachten"), auf ein psychiatrisches Gutachten der Universit�t Bern vom 9. Mai 2003 sowie auf den Therapiebericht von Dr. med. B.________ vom 4. M�rz 2010 ab.
4.2 Das Kurzgutachten vom 21. April 2009 wurde vom Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Thurgau in Auftrag gegeben. Es wurde im Zusammenhang mit den w�hrend der Probezeit ver�bten Delikten und der Frage einer R�ckversetzung respektive einer Aufhebung der Massnahme f�r junge Erwachsene und der Anordnung einer station�ren therapeutischen Behandlung erstellt. Das Gutachten befasst sich mit dem Geisteszustand und der Behandelbarkeit des Beschwerdef�hrers, mit dem Zusammenhang zwischen seinem psychischen Zustand und den neu ver�bten Taten sowie mit den m�glichen Massnahmen zur Verbesserung der Legalprognose. Der Expertise ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer an einem f�r die Delinquenz kausalen, abnormen Geisteszustand leide, die Gefahr von Gewalt und Drohung gegen Menschen und Sachen bestehe und nach Ansicht des Sachverst�ndigen eine station�re therapeutische Massnahme indiziert sei.
Das Erg�nzungsgutachten vom 2. Oktober 2009 wurde im Auftrag des Bezirksgerichts Frauenfeld ausgearbeitet. Gegenstand dieses Gutachtens bildet die Frage nach der Schuldf�higkeit des Beschwerdef�hrers im Hinblick auf die im vorinstanzlichen Verfahren beurteilten Delikte. Im �brigen wiederholt der Gutachter seine Empfehlung einer station�ren Behandlung.
Dem Gutachten der Universit�t Bern vom 9. Mai 2003 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer an einem abnormen Geisteszustand leide, die im Jahre 2004 abgeurteilten Delikte damit in Zusammenhang st�nden und mit einem erh�hten R�ckfallrisiko f�r erneute Straftaten zu rechnen sei. Der Gutachter empfiehlt die Anordnung einer station�ren Massnahme und verwirft die M�glichkeit, den Beschwerdef�hrer ambulant zu behandeln.
Der vom Obergericht erg�nzend herangezogene Therapiebericht von Dr. med. B.________ vom 4. M�rz 2010 erf�llt die Anforderungen an ein Gutachten selbstredend nicht (vgl. hierzu Heer, a.a.O., N. 49 und 60 zu Art. 56 StGB).
5.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die erste Instanz habe ihm keine tats�chliche M�glichkeit einger�umt, dem Gutachter Dr. med. A.________ Erg�nzungsfragen zu stellen. Die diesbez�gliche Aufforderung anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in Abwesenheit des Gutachters sei, wenn sie denn �berhaupt erfolgt sei, versp�tet. Es sei nicht anzunehmen, dass das Bezirksgericht Frauenfeld den Gutachter tats�chlich mit allf�lligen Erg�nzungsfragen konfrontiert und die Hauptverhandlung neu angesetzt h�tte. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von � 101 Abs. 4 StPO/TG in Verbindung mit Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (Beschwerde S. 9 f.).
5.2 Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wurde anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aufgefordert, allf�llige Erg�nzungsfragen zu stellen. Dies geht aus dem Verhandlungsprotokoll hervor, und Gegenteiliges wird vom Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dargelegt. Seine Verfahrensrechte wurden damit gewahrt. Von dieser M�glichkeit, die dem Beschwerdef�hrer bereits mit Verf�gung vom 7. Oktober 2009 angek�ndigt worden war, machte er keinen Gebrauch. Somit verzichtete er implizit darauf. Im �brigen zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, welche relevanten Erg�nzungsfragen er zu stellen gedachte.
Soweit der Beschwerdef�hrer � 101 Abs. 4 StPO/TG als verletzt r�gt, ist darauf nicht einzutreten. Das Bundesgericht kann die Anwendung kantonalen Rechts nicht frei pr�fen, wie sich aus Art. 95 BGG ergibt. Es kann nur pr�fen, ob die Vorinstanz das kantonale Recht willk�rlich angewendet und dadurch das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt hat. Dies wird aber vom Beschwerdef�hrer nicht einmal behauptet.
6.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im Zeitpunkt der Erstellung des Kurzgutachtens sei Dr. med. A.________ sein behandelnder Oberarzt gewesen. Diese Funktion schliesse die notwendige Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit aus. Mit ihr sei eine neutrale Gutachtert�tigkeit unvereinbar. Dies sei von Amtes wegen zu beachten. Er habe die Ausstandsgr�nde rechtzeitig an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (am 25. November 2009) vorgebracht. Anfangs August 2009 habe der damalige amtliche Verteidiger noch keinen Ausstandsgrund gegen�ber Dr. med. A.________ geltend gemacht, da er sich zuerst habe einarbeiten m�ssen. Der Beleg, wonach Dr. med. A.________ ihn behandelt habe, befinde sich unter "Hunderten" von anderen Urkunden. Zudem habe der Gerichtspr�sident mit Verf�gung vom 7. Oktober 2009 bestimmt, dass er erst anl�sslich der Hauptverhandlung zum Gutachten Stellung nehmen k�nne. Die Vorinstanz verletze � 100 Abs. 2 in Verbindung mit � 32 Ziff. 3, 5 und 6 StPO/TG, Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 29 BV und Art. 6 EMRK (Beschwerde S. 6 ff.).
6.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird diese Verfahrensgarantie sinngem�ss auch auf das Erfordernis der Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Sachverst�ndigen �bertragen. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Sachverst�ndigen zu erwecken. Dazu kann auch z�hlen, dass die sachverst�ndige Person in einem fr�heren Zeitpunkt in amtlicher Funktion mit der konkreten Sache schon zu tun hatte (sog. Vorbefassung). Ablehnungsbegehren m�ssen so fr�h wie m�glich gestellt werden. Wer eine sachverst�ndige Person nicht unverz�glich ablehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erh�lt, verwirkt den Anspruch auf Anrufung der Garantie des unabh�ngigen Richters gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV (BGE 128 V 82 E. 2b S. 85; 126 III 249 E. 3c S. 253 f.; je mit Hinweisen). Gleiches ergibt sich aus � 33 Abs. 2 StPO/TG, welcher festh�lt, dass eine Partei, welche einen Ausstandsgrund kennt, unverz�glich ein Ausstandsbegehren zu stellen hat.
6.3 Rechtsanwalt R.________ wurde am 5. Juni 2009 dem Beschwerdef�hrer als amtlicher Verteidiger beigegeben. Am 9. Juni 2009 wurden ihm verschiedene Akten, unter anderem das Kurzgutachten, in Kopie zugestellt. Am 22. Juni 2009 wurde der Beschwerdef�hrer in Anwesenheit seines Verteidigers in der psychiatrischen Klinik K.________ befragt. In der damaligen Einvernahme wurde auch der Gutachter namentlich erw�hnt. Am 25. Juni 2009 erhielt der Verteidiger vollst�ndige Akteneinsicht. Das Bezirksgericht Frauenfeld beauftragte am 3. August 2009 Dr. med. A.________ mit der Erstattung eines zus�tzlichen Gutachtens und setzte die Verteidigung dar�ber in Kenntnis.
Dem amtlichen Verteidiger war somit die Person des Gutachters am 9. Juni 2009 respektive sp�testens am 22. Juni 2009 bekannt. Wie sich bereits aus den einleitenden Bemerkungen im Kurzgutachten der psychiatrischen Klinik K.________ ergibt, befand sich der Beschwerdef�hrer seit dem 20. Januar 2009 zum zweiten Mal in der besagten Anstalt des Gutachters zur station�ren Behandlung. Gest�tzt darauf musste der amtliche Verteidiger zumindest damit rechnen, dass der Experte den Beschwerdef�hrer in der Vergangenheit pers�nlich behandelt hatte. Davon geht im �brigen auch der Beschwerdef�hrer aus (vgl. Beschwerde S. 6 f.). Es w�re dem damaligen Verteidiger somit ohne Weiteres m�glich und zumutbar gewesen, beim Beschwerdef�hrer in Erfahrung zu bringen, ob Dr. med. A.________ zu einem fr�heren Zeitpunkt sich bereits mit ihm befasst hatte. Abgesehen davon geht nach den zutreffenden Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers auch aus der Verf�gung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 20. M�rz 2009 ausdr�cklich hervor, dass Dr. med. A.________ der behandelnde Arzt war. Davon musste der Verteidiger sp�testens Ende Juni 2009 Kenntnis haben, als er Akteneinsicht erhielt. Die Akten sind entgegen seinem Daf�rhalten nicht umfangreich. Endlich reagierte der Beschwerdef�hrer nicht, als er anfangs August 2009 �ber die erneute Mandatierung von Dr. med. A.________ in Kenntnis gesetzt wurde.
Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe die allf�llige Befangenheit des Gutachters versp�tet ger�gt, ist deshalb nicht zu beanstanden. Aus der Verf�gung vom 7. Oktober 2009 vermag der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Ihm w�re das rechtzeitige Stellen eines Ausstandsbegehrens ohne Weiteres m�glich und zumutbar gewesen. Indem er davon absah, liess er sich auf den Prozess ein und verwirkte den Anspruch auf Anrufung der Garantie des unabh�ngigen Richters gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. Im �brigen befasst sich die Vorinstanz entgegen dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 7) mit seinen Vorbringen zur Befangenheit, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinne der Begr�ndungspflicht selbst bei rechtzeitig erhobener R�ge nicht vorl�ge (dazu BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677 mit Hinweisen).
6.4 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, das Kurzgutachten sei nicht von der Staatsanwaltschaft respektive vom Bezirksgericht in Auftrag gegeben worden. Indem die Vorinstanz darauf abstelle, verletze sie Art. 56 Abs. 3 StGB in Verbindung mit � 99 StPO/TG sowie Art. 6 EMRK (Beschwerde S. 10 f.).
Die Vorinstanz erw�gt, auf das Kurzgutachten k�nne abgestellt werden. Es �ussere sich zu allen relevanten Fragen und sei aktuell. Der Beizug des Kurzgutachtens sei hier umso weniger problematisch, als dieses durch das vom Bezirksgericht in Auftrag gegebene Erg�nzungsgutachten best�tigt werde (angefochtener Entscheid S. 9 ff.). Auf diese zutreffenden Er�rterungen kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG; vgl. auch HEER, a.a.O., N. 65 f. zu Art. 56 StGB). Im �brigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer eine Konventionsverletzung (Art. 6 EMRK) geltend macht. Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Ebenso wenig ist die R�ge der Verletzung kantonalen Rechts (� 99 StPO/TG) zu h�ren (E. 5.2 hievor).
7.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Anordnung der station�ren Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Das Kurzgutachten und das Erg�nzungsgutachten seien nicht gest�tzt auf vollst�ndige Informationen erstellt worden. Dadurch habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Eine schwere psychische St�rung sei nicht erstellt und stehe im Widerspruch zu einem Arbeitszeugnis, welches ihm gute Leistungen und ein gutes Verhalten attestiere. Indem die Vorinstanz dennoch eine solche bejahe, verletze sie Art. 59 StGB. Auch w�rde ein Nachweis fehlen, wonach ein Zusammenhang best�nde zwischen einer psychischen St�rung und den hier beurteilten Delikten. Falsch sei beispielsweise die gutachterliche Annahme einer langj�hrigen Polytoxikomanie. Bei bestehender Arbeit und Tagesstruktur sei eine R�ckfallgefahr entgegen dem Gutachten klein respektive nicht gegeben. Das Kurzgutachten nenne drei Voraussetzungen, damit eine ambulante Massnahme in Betracht gezogen werden k�nne. Diese Voraussetzungen seien erf�llt. Das werde im Gutachten verkannt, weshalb die Expertise widerspr�chlich und nicht nachvollziehbar sei. Auch sei die Anordnung einer station�ren Massnahme nicht verh�ltnism�ssig (Beschwerde S. 13-23).
7.2 Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers stellt schwergewichtig eine Kritik am Inhalt eines fach�rztlichen Gutachtens dar. Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Erg�nzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willk�rverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten in sich schl�ssig ist (BGE 106 IV 236 E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willk�rverbots substanziiert dargelegt werden.
Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gr�nde von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begr�nden. Das Abstellen auf ein nicht schl�ssiges Gutachten kann Art. 9 BV verletzen, wenn gewichtige, zuverl�ssig begr�ndete Tatsachen oder Indizien die �berzeugungskraft des Gutachtens ernstlich ersch�ttern (BGE 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391 mit Hinweisen; 129 I 49 E. 4 S. 57 f.).
7.3.1 Die Vorinstanz st�tzt sich bei der Beurteilung des psychischen Zustands des Beschwerdef�hrers auf das Kurzgutachten vom 21. April 2009 und das Gutachten vom 9. Mai 2003 ab. Sie bejaht eine schwere psychische St�rung. Der Beschwerdef�hrer leidet danach an einer organischen bipolaren affektiven St�rung im Sinne der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10 F06.31) respektive an rezidivierenden maniformen Psychosen nach schwerer organischer Hirnsch�digung im Kindesalter. Diese Einsch�tzung best�tigt der Gutachter auch im Erg�nzungsgutachten. Die Vorinstanz darf damit von der rechtlichen Relevanz der psychiatrischen Diagnose ausgehen und eine schwere psychische St�rung im Sinne von Art. 59 StGB bejahen. Gem�ss Kurzgutachten und Erg�nzungsgutachten ist zudem der Zusammenhang zwischen der psychischen Abnormit�t und den Anlasstaten (mit Ausnahme der Bet�ubungsmitteldelikte) zu bejahen. Dieser Schlussfolgerung schliesst sich die Vorinstanz an. Die vom Beschwerdef�hrer dagegen vorgebrachten R�gen sind unzutreffend und ungeeignet, M�ngel der Gutachten substanziiert aufzuzeigen und deren �berzeugungskraft in Frage zu stellen. So trifft es beispielsweise nicht zu, dass Dr. med. A.________ vom Gutachten aus dem Jahre 2003 keine Kenntnis hatte (vgl. Kurzgutachten S. 7), und auch der Hinweis auf das Arbeitszeugnis ist unbehelflich.
7.3.2 Die Anlasstaten des Beschwerdef�hrers fallen in die Deliktskategorie der Vergehen und �bertretungen. F�r das Ausmass der Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit ist nicht die Gef�hrlichkeit der Anlasstaten, sondern jene des Geisteszustands des Beschwerdef�hrers massgeblich (BGE 127 IV 1 E. 2c/cc S. 8). Bei der Risikoprognose sind neben N�he und Ausmass der Gefahr auch die Art bzw. Bedeutung des gef�hrdeten Rechtsguts zu beurteilen (BGE 127 IV 1 E. 2a S. 5).
Nach der Einsch�tzung des Gutachters muss bei Wiederaufflackern der maniformen Psychose insbesondere mit Gewalt und Drohung gegen Menschen und Sachen gerechnet werden. Unbeantwortet bleibt die Frage, ob und gegebenenfalls weshalb der Gutachter von zu erwartenden Delikten ausgeht, die der Beschwerdef�hrer fr�her nicht begangen hat. Der Beschwerdef�hrer hat nach eigenen und zutreffenden Ausf�hrungen gegen�ber Dritten, abgesehen von einer T�tlichkeit, keine physische Gewalt ausge�bt. Die Frage kann dahingestellt bleiben. Der Beschwerdef�hrer wurde bereits im Jahre 2002 erheblich straff�llig. Er wurde wiederholt mit Waffen angehalten, ver�bte zwei Brandstiftungen und bedrohte drei Menschen mit dem Tode, indem er den Opfern einen Hammer vorhielt respektive ein Messer an den Hals setzte. Nach �ber dreij�hrigem Aufenthalt in einem Massnahmezentrum f�r junge Erwachsene (M.________) wurde der Beschwerdef�hrer bedingt entlassen und unter Bew�hrungshilfe gestellt. Bereits eineinhalb Jahre sp�ter delinquierte er vor Ablauf der Probezeit erneut. Mithin steht die Frage einer therapeutischen Massnahme nicht erstmalig im Raum. Vielmehr hat sich der Beschwerdef�hrer nach seiner bedingten Entlassung offensichtlich nicht bew�hrt. Die Vorinstanz bejaht deshalb die R�ckfallgefahr hinsichtlich massiver Gewalt gegen Sachen und erheblicher Drohungen gest�tzt auf das Kurzgutachten, ohne in Willk�r zu verfallen. Sie verweist zudem auf den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer durch die mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz Menschen massiv gef�hrdete. Diese Einsch�tzungen werden im �brigen auch durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn geteilt (vorinstanzliche Akten pag. 215 ff.). Sind aber solche Delikte vom Beschwerdef�hrer zu bef�rchten, wie dies die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich feststellt, so ist von einer gewichtigen Gefahr nicht unerheblicher Rechtsverletzungen auszugehen.
Vom Sachverst�ndigen wird klar betont, dass (nur) eine station�re Behandlung in einer hochstrukturierten Massnahmeeinrichtung mit einer st�ndigen Aufsicht und Betreuung die Wahrscheinlichkeit erneuter Delikte zu reduzieren verm�ge. Einen ambulanten Vollzug erachtet der Gutachter als nicht geeignet. Er geht vielmehr - bei gegebener Behandlungsbed�rftigkeit und Therapief�higkeit des Beschwerdef�hrers - von der Notwendigkeit und Eignung einer Massnahme nach Art. 59 StGB aus (Kurzgutachten S. 9 f.). Diese Einsch�tzung best�tigt der Experte im Erg�nzungsgutachten. Die Vorinstanz schliesst sich ihr an. Auch hier vermag der Beschwerdef�hrer keine triftigen Gr�nde aufzuzeigen, weshalb die �rztliche Einsch�tzung in diesen Fragen nicht als schl�ssig zu werten und deshalb davon abzuweichen w�re. In appellatorischer Kritik, welche keine M�ngel der Gutachten substanziiert aufzuzeigen vermag, ersch�pft sich seine Behauptung, die von Dr. med. A.________ f�r die erfolgreiche Durchf�hrung einer ambulanten Massnahme erw�hnten notwendigen Rahmenbedingungen best�nden bereits. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sind die Gutachten in diesem Punkt frei von Widerspr�chen und deshalb schl�ssig. Dies zeigt die Vorinstanz auf, weshalb die vom Beschwerdef�hrer wiederholt ger�gte Geh�rsverletzung (Beschwerde S. 15, 18 und 21 f.), soweit sie �berhaupt rechtsgen�gend begr�ndet wurde, nicht vorliegt.
Dass an der Verhinderung der bef�rchteten Delikte ein grosses �ffentliches Interesse besteht, liegt auf der Hand. Diesem Interesse der �ffentlichkeit sind die Individualinteressen des Beschwerdef�hrers, d.h. die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen, gegen�berzustellen. Der vom Beschwerdef�hrer angerufene Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz besagt, dass zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff eine vern�nftige Relation bestehen muss (HEER, a.a.O., N. 35 zu Art. 56 StGB). Angesichts der Schwere der zu erwartenden Delikte ist diese Relation gewahrt, zumal nach der Einsch�tzung des Gutachters einzig eine station�re Massnahme nach Art. 59 StGB geeignet erscheint, die als ung�nstig bezeichnete Legalprognose des Beschwerdef�hrers zu verbessern. Mithin sind die mit dem Massnahmenvollzug einhergehenden Freiheitsbeschr�nkungen verh�ltnism�ssig und dem Beschwerdef�hrer zuzumuten. Entgegen seinem Daf�rhalten (Beschwerde S. 22 f.) gen�gt die diesbez�gliche Entscheidbegr�ndung der Vorinstanz den verfassungsm�ssigen Anforderungen.
7.3.3 Eine station�re Behandlung verlangt vom Betroffenen ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft (vgl. BGE 123 IV 113 E. 4c/dd S. 123 f. in Bezug auf die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gem�ss Art. 100bis aStGB). An die Therapiewilligkeit im Zeitpunkt des richterlichen Entscheids sind indessen - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Das Gesetz misst der Behandlungsbereitschaft des psychisch gest�rten T�ters (Art. 59 StGB) keine besondere Bedeutung zu. Fehlende Einsicht in die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung kann zum typischen Krankheitsbild geh�ren (Urteil 6B_141/2009 vom 24. September 2009 E. 4.6 mit Hinweisen). Dass die Motivation f�r eine Behandlung beim Betroffenen nicht klar vorhanden ist, spricht somit nicht gegen ihre Anordnung. Es gen�gt, wenn er wenigstens motivierbar ist. Dass diese Voraussetzung beim Beschwerdef�hrer erf�llt ist, wird von ihm nicht in Abrede gestellt und bejaht der Gutachter mit dem Hinweis, dass der Beschwerdef�hrer mittels enger geschlossener Strukturen, permanenter Anleitung und Motivationsarbeit zu einer regelm�ssigen Medikamenteneinnahme sowie zur Einhaltung der Drogenabstinenz zu bringen sei. Dass der Beschwerdef�hrer eine therapeutische Massnahme nicht kategorisch ablehnt, zeigt sich auch daran, dass er sich mit der Anordnung einer station�ren Therapie anf�nglich einverstanden erkl�rte und am 22. Juni 2009 den Massnahmenvollzug vorzeitig antrat (vgl. vorinstanzliche Akten pag. 481 und Erg�nzungsgutachten S. 8). Es darf daher davon ausgegangen werden, dass eine Chance f�r einen Behandlungserfolg besteht.
7.3.4 Die Vorinstanz darf ohne Willk�r die Gutachten aus den Jahren 2003 und 2009 als schl�ssig werten und auf deren Schlussfolgerungen abstellen. Die vom Beschwerdef�hrer beantragte Einvernahme weiterer Personen kann sie daher ohne Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV in antizipierter Beweisw�rdigung unterlassen. Schliesslich w�rdigt die Vorinstanz s�mtliche f�r die Frage der Anordnung einer station�ren Massnahme nach Art. 59 StGB wesentlichen Gesichtspunkte zutreffend und im Einklang mit Bundesrecht.