Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202008,%20357
Timestamp: 2019-05-25 14:36:11
Document Index: 234040323

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zulässigkeit der Klage eines nicht prozessbeteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen; Bestehen einer gesonderten Ehrenschutzklage gegenüber der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren dienenden Äußerungen; Beurteilung einer Äußerung als "Schmähung"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 11.12.2007, Az.: VI ZR 14/07 (Persönlichkeitsrecht)" von Prof. Dr. Johannes Hager, original erschienen in: JA 2008, 387 - 389.
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Ehrenschutzklagen in Bezug auf Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -Verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sind (BGH, NJW 2008, 996; NJW 2005, 279; NJW 1991, 29).
Daher ergibt die Interessen- und Güterabwägung, dass eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausscheidet (vgl. allg. dazu: BGH, NJW 2008, 996; NJW 2005, 279; NJW 1991, 29).
Die Parteien eines Rechtsstreits müssen im gerichtlichen Verfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird (BGH, NJW 2008, 996 (997)).
Ob eine Äußerung im Prozess wahr und erheblich ist, soll allein in dem Rechtsstreit geklärt werden, in welchem sie getätigt wurde (BGH, NJW 2008, 996 (997)).
Mit den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem gesonderten Prozess vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten (BGH, NJW 2008, 996 (997)).
Eine Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht (BGH, NJW 2008, 996 (998)).