Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.2017&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2017/16
Timestamp: 2019-11-19 13:01:40
Document Index: 235810620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 546', 'BGH']

https://dejure.org/2017,1673
BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 17/16 (https://dejure.org/2017,1673)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16 (https://dejure.org/2017,1673)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16 (https://dejure.org/2017,1673)
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Nutzungsentschädigung des Vermieters wegen der Vorenthaltung der Mietsache; Bestimmung der ortsüblichen Miete für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache bei Zurückhaltung dieser durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses; Bestimmung der Miete anhand der ...
Mietrecht - Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung - was ist zu zahlen?
Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache
Das vom Gesetzgeber in § 556d Abs. 1 BGB gewählte Modell zur Preisbildung beinhaltet indes weder eine autonome taxmäßige Festsetzung noch orientiert es sich an den Kosten für die Bereitstellung der Mietsache oder an der für Neu- und Wiedervermietungen ortsüblichen Marktmiete, die für die Bemessung der Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB maßgeblich ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16, NJW 2017, 387, juris Tz. 10).
Zuzugeben ist der Klägerin, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung VIII ZR 17/16 vom 18.1.2017 (NJW 2017, 1022 ff.) ausgesprochen hat, maßgeblich sei nicht die aus dem Recht der Mieterhöhung bekannte "ortsübliche Vergleichsmiete", sondern eine Marktmiete verstanden als die bei Neuabschluss eines Mietvertrages ortsübliche Miete.
Der allgemeine Vorbehalt "weiterer Ansprüche", wie er beispielsweise im Kündigungsschreiben vom 11.7.2014 enthalten war, ließ 2014 den heute von der Klägerin vertretenen Standpunkt nicht deutlich werden, zumal bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.1.2017 (VIII ZR 17/16) noch Jahre vergingen.