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Timestamp: 2018-01-20 22:34:33
Document Index: 380793796

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 194', 'BGH', '§ 1954', '§ 119', '§ 2078', '§ 1954']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2011 - Az. I-3 Wx 21/11
Beschluss vom 31. Januar 2011 - Az. I-3 Wx 21/11
OLG Düsseldorf · Beschluss vom 31. Januar 2011 · Az. I-3 Wx 21/11
I-3 Wx 21/11
openJur 2011, 77670
13 VI 471/08 vorher
BGB §§ 119 Abs. 2; 1945, 1954, 1955
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2011 - I-3 Wx 21/11
Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 3
Wert des Beschwerdegegenstandes: 75.663,- Euro.
Der am 23. Juli 1969 verstorbene Vater der Beteiligten zu 3 war mit der Erblasserin verheiratet. Er hatte mit dieser unter dem 30. Dezember 1957 vor dem Notar Dr. S. in Moers einen Erbvertrag geschlossen, in dem die Ehegatten sich wechselseitig zu alleinigen Erben bestimmten und darüber hinaus vereinbarten, dass die Beteiligte zu 3 den Überlebenden beerben sollte.
Die Überschuldung des Nachlasses ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses (BayObLG FamRZ 1997, 1174; Palandt-Weidner, BGB 70. Auflage 2011 § 194 Rdz. 6). Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen (BayOblG FamRZ 1999, 1172; OLG Hamm NRW-RR 2009, 1664;), sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216; Senat, NJW-RR 2009, 12; Palandt-Weidner, a.a.O.).
Hält demnach der Ausschlagende die nicht überschuldete Erbschaft für überschuldet, besteht, sofern der Irrtum kausal war, ein Anfechtungsgrund (Staudinger/Otte, BGB, 2008, § 1954 Rdn. 15). Der Irrtum muss nach § BGB § 119 BGB subjektiv und, anders als nach § 2078 BGB, auch objektiv erheblich gewesen sein.
Ergibt die Auslegung der Ausschlagungserklärung, dass dem Erben die etwaige Höhe seines erbrechtlichen Erwerbs gleichgültig war, so kann er nicht wegen irrtümlich angenommener Überschuldung anfechten (Senat, a.a.O.; ZEV 2005, 255; Staudinger/Otte, § 1954 Rdnr. 17).
Die Beteiligte zu 3 hatte zum Zeitpunkt der Abgabe ihrer notariellen Erklärung der Erbschaftsausschlagung am 17. Juni 2008 die Vorstellung: "Der Nachlass scheint überschuldet zu sei." Diese Befürchtung leitete sie aus Informationen ab, dass ihr Vater krebskrank und nicht mehr voll erwerbstätig, ihre Stiefmutter auf öffentliche Unterstützung angewiesen gewesen sei und das Elternhaus 1989/1990 habe verkauft werfen müssen, weil die Erblasserin es sich ihren damaligen Erklärungen zufolge nicht mehr habe leisten können.
Dass sie dies nicht getan hat, lässt in Verbindung mit ihrer zur Begründung der Anfechtung gegebenen Erklärung, sie habe "befürchtet, dass da nur Schulden sind", nur den Schluss zu, dass die Beteiligte zu 3 ihre Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, anhand von Spekulationen darüber getroffen hat, ob der Antritt der Erbschaft sich wohl "lohne”. Sie hat die Erbschaft für womöglich ("befürchtet”) überschuldet und damit für wirtschaftlich uninteressant, möglicherweise wertlos gehalten. Nicht indes folgt hieraus, dass die Beteiligte zu 3 auf Grund der Bewertung ihr bekannter bzw. zugänglicher aktueller Fakten zu dem Entschluss gelangt ist, die Erbschaft sei überschuldet, und es sei deshalb tunlich, dieselbe auszuschlagen. Ihre Einschätzung, der Nachlass sei womöglich ("befürchtet, dass da nur Schulden sind") überschuldet, schließt auch die Variante eines nicht überschuldeten jedoch nicht besonders lukrativen Nachlasses ein.
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