Source: https://www.ahwitec.de/agb
Timestamp: 2018-05-23 03:05:11
Document Index: 244666883

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 310', '§14', '§ 145']

AGB - AH Witec
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HauptsitzKurt-Schumacher-Str. 30-32, 60313 Frankfurt a.M07254 - 404 54 45 info@ahwitec.de
ZweigniederlassungSt.Leoner Str. 23, 68753 Waghäusel
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma AHWITEC GmbH
I.Allgemeine Bedingungen für Handelsgeschäfte
Die nachfolgenden AGB wenden sich an Unternehmen (§§ 310 ff., 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB). Sie finden keine Anwendung auf Haustürgeschäfte (§ 312 BGB), Fernabsatzverträge (§ 312 b BGB) und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB).
Für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern gem. §§ 310 ff., §14 BGB gilt:
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Fa. AHWITEC GmbH nicht an, es sei denn, die Fa. AHWITEC GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Diese AGB gelten auch dann, wenn die Fa. AHWITEC GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen der Auftraggeber die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Fa. AHWITEC GmbH und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
B. Angebote, Bestellungen
Ist die Bestellung der Auftraggeber als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann die Fa. AHWITEC GmbH dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Für Inhalt und Umfang der Lieferung ist eine schriftliche Auftragsbestätigung, mit der der Vertrag zustande kommt, maßgebend. Nebenabreden, Änderungswünsche und Nachträge bedürfen zu ihrer Einbeziehung der schriftlichen Bestätigung.
Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein den Verbraucher bindendes Angebot an die Fa. AHWITEC GmbH.
Die Fa. AHWITEC GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Auftraggeber innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
Hat die Herstellung nach den vom Auftraggeber angegebenen Maßen zu erfolgen, berücksichtigt die Fa. AHWITEC GmbH nachträgliche Änderungswünsche der Auftraggeber nur, wenn diese so rechtzeitig erfolgen, dass eine fertigungstechnische Umsetzung noch möglich ist. Die durch Änderungswünsche verursachten Kosten trägt der Auftraggeber zusätzlich.
Die Angebote sowie die Auftragsbestätigungen stehen unter dem Änderungsvorbehalt genehmigungsrechtlicher und bautechnischer Klärung von Ausführung und Montage der von der Fa. AHWITEC GmbH zu liefernden Bauteile sowie deren Freigabe durch den Auftraggeber.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Fa. AHWITEC GmbH sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklich schriftlichen Zustimmung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, so gilt der Preis „ab Werk“, ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhr- und Nebenabgaben, Verpackung; diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die Fa. AHWITEC GmbH behält sich das Recht vor und ist verpflichtet, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertragesnachweislich Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese Änderungen wird die Fa. AHWITEC GmbH dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis in der ausgewiesenen Höhe (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Auftraggeber voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. Durch nachträgliche Änderungen zu Lieferinhalt, Lieferumfang und vorgefundenen baulichen Voraussetzungen verschieben sich vereinbarte Liefertermine angemessen.
Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsfristen setzt insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber
zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus.
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind Die Fa. AHWITEC GmbH berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
Die Fa. AHWITEC GmbH haftet nicht, sofern der Mangel auf Umständen beruht, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind. Insbesondere haftet die Fa. AHWITEC GmbH nicht, wenn der Auftraggeberoder Dritte uns achgemäß ohne vorherige Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen haben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die Fa. AHWITEC GmbH sofort zu verständigen ist, oder wenn die Fa. AHWITEC GmbH eine ihr gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen lässt, ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz seiner notwendigen Kosten zu beanspruchen. Im Falle eines fruchtlosen Verstreichens einer uns gesetzten Frist zur Mängelbeseitigung steht dem Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht zu. Nur wenn die Service leistung trotz Minderung für unseren Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann er vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist für Mängel unserer Serviceleistungen beträgt 12 Monate, gerechnet vom Datum der Abnahme. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX.).Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche, die als Folge eines berechtigten Rücktritts geltend gemacht werden.
I. Haftung, Haftungsausschluss
Wird der Gegenstand unserer Serviceleistung von uns schuldhaft beschädigt, so reparieren die Fa. AHWITEC GmbH nach unserer Wahl oder liefern neu. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Höhe des vertraglichen Reparaturpreises; im Ü brigen gilt Ziffer 2.). Das gleiche gilt für von uns verschuldete Schäden am Reparaturgegenstand.
Für Schäden, die nicht am Service- /Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, haftet Die Fa. AHWITEC GmbH nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, ferner für Mängel, die
die Fa. AHWITEC GmbH arglistig verschwiegen hat.
Die Fa. AH-WITEC GmbH haftetferner nur im Rahmen einerGarantiezusage und soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.B ei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Fa. AHWITEC GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit, im Weiteren bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Ansprüche unserer Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche gem. vorstehender Ziffer X.) gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringen die Fa. AHWITEC GmbH
die Serviceleistungen an einem Bauwerk, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand, ist wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, Frankfurt/Main. die Fa. AHWITEC GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Im Übrigen gilt die Schriftform. Mögliche Nebenabreden sind unwirksam; dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.
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