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Timestamp: 2016-10-24 15:58:59
Document Index: 28944866

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

1C_47/2007 (02.05.2007)
1C_47/2007 /ggs
Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3,
Zuweisung zu einer Kontrollfahrt,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. Februar 2007.
Am 1. Juli 2006 wurde X.________ (geb. 16. Januar 1922) in Grenchen in einen Verkehrsunfall verwickelt. Mit Strafverf�gung vom 25. September 2006 wurde er wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) durch Missachten des Rechtsvortritts sowie Mangel an Aufmerksamkeit zu einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. Diese Strafverf�gung ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 1. September 2006 er�ffnete die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, ein Administrativverfahren gegen X.________ zur Abkl�rung seiner Fahreignung. Am 13. September 2006 verf�gte es die Zuweisung zu einer Kontrollfahrt.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde an das Departement des Innern des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 11. Dezember 2006 ab.
Gegen die Departementalverf�gung gelangte X.________ am 23. Dezember 2006 ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 13. Februar 2007 ab.
Dagegen hat X.________ am 18. M�rz 2007 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Verf�gung der Motorfahrzeugkontrolle vom 13. September 2006 seien aufzuheben. Zudem ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Motorfahrzeugkontrolle und das Departement des Innern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts, einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), betrifft die Anordnung einer Kontrollfahrt im Rahmen eines strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahrens, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit. Der Beschwerdef�hrer ist als zur Kontrollfahrt Verpflichteter zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Gem�ss Art. 29 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung; VZV; SR 741.51) kann zur Abkl�rung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden, wenn Bedenken �ber die Eignung eines Fahrzeugf�hrers bestehen. Wie das Bundesgericht bereits entschieden hat, kann eine Kontrollfahrt insbesondere auch angeordnet werden um abzukl�ren, ob ein �lterer, verkehrsauff�llig gewordener Fahrzeuglenker noch als geeignet erscheint (BGE 127 II 129 E. 3a S. 130 f. und E. 3d S. 132).
Im vorliegenden Fall wurde der (damals 84-j�hrige) Beschwerdef�hrer in einen Unfall verwickelt, den er durch Missachten des Rechtsvortritts sowie Mangel an Aufmerksamkeit zumindest mitverschuldet hat. Dies wurde mit Strafverf�gung rechtskr�ftig festgestellt und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass diese Verkehrsregelverletzungen m�glicherweise auf einen altersbedingten Leistungsabfall des Beschwerdef�hrers hinweisen und deshalb geeignet sind, gewisse Zweifel an der Fahrf�higkeit des Beschwerdef�hrers aufkommen zu lassen, welche die Anordnung einer Kontrollfahrt rechtfertigen.
Die dagegen erhobenen R�gen des Beschwerdef�hrers sind offensichtlich unbegr�ndet:
3.1 Zwar besteht keine grunds�tzliche Vermutung, wonach sich �ltere Personen nicht mehr als Fahrzeugf�hrer eignen; aus diesem Grund kann eine Kontrollfahrt nicht ausschliesslich aufgrund des Alters angeordnet werden (BGE 127 II 129 E. 3d S. 132). Andererseits d�rfen aber die Anforderungen an die Anordnung einer Kontrollfahrt nicht �berspannt werden, handelt es sich doch um eine den Betroffenen nicht �berm�ssig belastende Massnahme, die dem Schutz wichtiger Rechtsg�ter (Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) dient und auch im Interesse des Fahrzeugf�hrers selbst liegt (BGE 127 II 129 E. 3c S. 132). Insofern gen�gt es, wenn ein �lterer Fahrzeuglenker durch Fahrfehler auff�llig geworden ist, die auf einem altersbedingten Leistungsabfall beruhen k�nnen. Dies ist bei mangelnder Aufmerksamkeit und dem Missachten der Rechtsvorfahrt zu bejahen (vgl. Rolf Seeger, Fahren im Alter - Hauptprobleme und sinnvolle Konzepte zur �berpr�fung der Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht, in: Ren� Schaffhauser (Hrsg.), Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, S. 12 ff., insbes. S. 17; Lutz J�ncke, Fahren im Alter aus neuropsychologischer Sicht, a.a.O., S. 23 ff., insbes. S. 39). Ob tats�chlich ein altersbedingter Leistungsabfall vorliegt, der das sichere F�hren eines Motorfahrzeugs beeintr�chtigt, soll mittels der Kontrollfahrt gerade abgekl�rt werden.
3.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Verwaltungsbeh�rde grunds�tzlich das Vorliegen eines rechtskr�ftigen Strafurteils abwarten m�sse (BGE 119 Ib 158 ff.), gilt nur, soweit der Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens f�r das Verwaltungsverfahren von Bedeutung ist. Dies gilt nicht f�r Massnahmen, die allein aus Gr�nden der Verkehrssicherheit, ohne R�cksicht auf ein Verschulden, erfolgen (BGE 122 II 359 E. 2b S. 363), wie namentlich die Anordnung einer Kontrollfahrt. Im �brigen ist das Strafverfahren inzwischen rechtskr�ftig abgeschlossen worden.
3.3 Die vom Verwaltungsgericht erw�hnte Strafanzeige der Kantonspolizei an die Staatsanwaltschaft vom 21. August 2006 liegt in den Akten der Motorfahrzeugkontrolle, die dem Verwaltungsgericht �berwiesen worden sind, und h�tte vom Beschwerdef�hrer dort eingesehen werden k�nnen. Auf die in der Beschwerdeschrift beantragte nachtr�gliche Zustellung dieses Dokuments kann verzichtet werden, nachdem bereits eine gleichlautende Strafverf�gung vorliegt.
Auch im �brigen sind keine Verletzungen des rechtlichen Geh�rs und der Begr�ndungspflicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen. Damit wird der Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Motorfahrzeugkontrolle, Administrativmassnahmen, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.