Source: https://verfassungsblog.de/ribverfg-masing-vorlaeufige-einschaetzung-der-google-entscheidung-des-eugh/?replytocom=242629
Timestamp: 2019-03-21 00:03:53
Document Index: 7847159

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH | Verfassungsblog
SUGGESTED CITATION Masing, Johannes: RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH, VerfBlog, 2014/8/14, https://verfassungsblog.de/ribverfg-masing-vorlaeufige-einschaetzung-der-google-entscheidung-des-eugh/.
Rigo Wenning, Do 14 Aug 2014 / 21:24 Antworten
Ich hatte beim Lesen ein Deja-Vu meiner eigenen Gedanken, die ich seit Jahren mit mir herumtrage und hin und wieder im Netz hinterlasse. Vielen Dank, dass ich nicht mehr der einzige bin, der die freiheitsfeindliche Dynamik sieht. Die ist aber viel allgemeiner, als durch die Konzentration auf das Urteil ersichtlich ist. Denn nicht nur beim Datenschutz besteht das Problem, das ich als "Drittfreiheitsiquidation" bezeichne. Der Adressat der Maßnahme, normalerweise ein Mittler im Internet, hat keine eigenen Rechte, die sich gegen die Maßnahme richten. Der Kunde des Mittlers ist nicht Adressat der Maßnahme, also kann er sich nicht wehren. Damit entsteht eine Lücke im Rechtsweg. Dies betrifft alle Formen der Informationsunterdrückung im Internet, sei es wegen Äusserungen, sei es wegen Urheberrechtsverletzungen oder wegen anderer Informationsverbreitungsverbote, wie z.B. bei Pornographie. Es kommt immer zu dieser Dynamik, die den Mittler (die OECD sagt Intermediär) faktisch dazu zwingt, ohne weitere Prüfung automatisiert zu unterdrücken oder zu löschen, allein um die Masse der Anfragen zu skalieren. Auch die Opfer des Overblocking haben allenfalls einen Rekurs gegen den Mittler, nie aber gegen den Ursprung einer Maßnahme. Meine Gedanken zum EuGH finden sich bei Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2014/kommentar-zum-eugh-urteil-das-gericht-hat-recht-aber-das-ergebnis-ist-falsch/
Ich bin der Meinung, der EuGH konnte nicht anders. Denn der Generalanwalt hatte in seinem Antrag einen Ausweg formuliert. Denn die Suchmaschine ist nur ein Cache. Wenn die Seite weg ist, dann kann man sie auch nicht mehr suchen. Wenn doch, ist es ein eigenes Angebot. Es stellt sich dann die Frage nach zugänglichen Archiven wie z.B. archive.org. Wäre archive.org in Europa illegal?
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Peter Blickensdörfer, So 17 Aug 2014 / 10:43 Antworten
Sehr geehrter Prof. Dr. Johannes Masing, unbeeindruckt von Ihrer Erwartung, mit wissenschaftlichen Kollegen und Fachleuten schrittweise Klarheit verschaffen zu können, kommentiere ich nachstehend Ihren interessanten Artikel als den des Wissenschaftlers. Ich verstehe mich dabei als Teil einer weiteren Öffentlichkeit.
Der Vermerk mit seinen vielen und teilweise verschlungenen Gedankengängen ist ein Labyrinth. Damit die eigenen Gedanken darin sich nicht verlaufen, suchte ich nach einem Zugang, der wieder einen Ausgang (schrittweise Klarheit) ermöglichen sollte.
Der Zugang der rechtlichen Würdigung des Urteils ist mit dem Zweifeln gepflastert, über diesen Klarheit zu diesem Urteil („Google-Entscheidung“ des EUGH) verschaffen zu können. Das Urteil wirft zu gewichtige, zu fragwürdige, Bedenken auf.
Woher nun das Anliegen, nach fast fünf Jahren Rechtskraft mit einem Grundrecht aus in 50 Artikeln beschriebenen der Charta ernst machen zu wollen?
Ernst zu machen, einerseits einen Vorrang des Persönlichkeitsschutzes Recht zu zusprechen, aber andererseits nicht einem Schadenersatz für festgestellte Verletzung eines Persönlichkeitsrechts?
Ernst zu machen, ohne Effektivierung des Persönlichkeitsschutzes auf differenziertem (wie z.B. BVerfG, 1 BvR 1783/05 vom 13.6.2007, Absatz-Nr. (1 – 151) insbesondere in den Absätzen 84 bis 89), dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Persönlichkeitsschutz Rechnung tragendem Wege?
Klarheit ist mit einer rechtlichen Würdigung des Urteils nicht zu verschaffen, allein weil das Urteil Google den europäischen Datenschutzregeln unterwirft, die unzureichend problemadäquat und abgestuft sind. Dass dieses Urteil einer zutreffenden Auslegung der Grundrechtcharta und der Vorgaben der Richtlinie dazu entspräche, kann nicht begründet werden
Der Zugang zur Gesamtbetrachtung der Internetkommunikation für das Verhältnis von Freiheit und Persönlichkeitsschutz ist durch Hürden des beliebigen Verstehens eines INTERNET-Rechts erschwert.
Klarheit kann verschafft, diese Hürden überwunden werden, mit einem Verstehen der informationstechnologischen und -technischen Wirklichkeit des als INTERNET Bezeichneten. Es ist ein weltweiter Verbund von Rechnernetzwerken als Infrastruktur, auf deren Basis dem Anwender verschiedene Dienste zur Verfügung stehen. So zum Beispiel auch, Daten suchen zu können. Diesen Suchdienst, auch wenn nicht im gleichen Umfang, stellen auch andere und nicht nur Google zur Verfügung
Zu diesem Verstehen gehört ebenso, dass zwischen Daten und Informationen zu unterscheiden ist: nur Daten werden übertragen. Und dass die Übertragung von Daten unabhängig von ihrem Inhalt, dem Absender, oder dem Empfänger erfolgt. Unabhängig auch davon, welche Empfänger übertragene Daten als Informationen verstehen und verwenden.
Eine Übertragung von Daten erfolgt nicht nur durch Äußerer, sondern auch durch Empfänger, ohne Kenntnis derjenigen davon, zu denen diese Daten gehören.
Vor Übertragung ihrer Daten, vor ihren Weiterverwendung und ihrer beliebigen Verwendung als Informationen können nur diejenige geschützt werden, die sich der Kommunikationsfreiheit des INTERNETS – ganz gleich mit welchen technischen Mitteln – entsagen.
Die bisher einzige Klarheit, die bei dieser Gesamtbetrachtung der Internetkommunikation zu verschaffen ist.
Der Zugang zur wissenschaftlichen Problemanalyse
– ausführlich, differenziert und auch verständlich für den Nicht-Rechtswissenschaftler – lädt geradezu ein, sich nicht nur zum PROBLEMHINTERGRUND schrittweise Klarheit zu verschaffen. Das gemeinte Fehlen ihrer Ausformung nach wissenschaftlichen Standards wird dafür nicht als Hindernis gesehen. Ebenso wenig ein Hindernis darin, dass am Ende der Verschaffung von Klarheit noch offene Fragen zu beantworten wären.
Die rechtswissenschaftliche Analyse hat zum bestehenden Problem Klarheit verschafft (bestätigt): Grundrechtspositionen stehen sich gegenüber und ein allgemeiner Vorrang einer Grundrechtsposition ist wissenschaftlich nicht zu begründen. Das bedingt also einen effektiven Ausgleich (des Verstehens) der Grundrechtpositionen.
Solange auf der Grundlage deklarierter Grundrechte Betroffene wegen vermeintlich empfundener oder tatsächlicher Verletzung ihrer Persönlichkeit klagen, und nicht der Grundsatz zur Anwendung kommen soll, wer sich öffentlich äußert, ist im Sinne der Persönlichkeitsrechte nicht schützenswert, muss zu diesen Klagen Recht gesprochen werden. Auch trotz der Mühen vielfach zu stufender Rechtsvermutungen, Deutungsanforderungen und Abwägungsvorbehalte.
Die Rechtsprechenden sollten dabei ersichtlich davon beseelt sein, den auf Schutz seiner Persönlichkeitsrechte Klagenden überzeugen zu wollen, ihm damit Klarheit zu einer ausgewogenen Balance zwischen seiner Kommunikationsfreiheit und seines Persönlichkeitsrechtsschutz verschafft zu haben.
Die Rechtsprechung mag also einer juristisch-dogmatischen Konsistenz entsprechen und insoweit als rechtswissenschaftlich begründet verstanden werden. Die offenen Fragen sind damit aber nicht zu beantworten. Mit Rechtsprechung kann Überzeugung, aber kein wissenschaftlich begründete Klarheit dazu verschafft werden.
Um sich nicht im Labyrinth zu verlaufen und einen Ausgang daraus finden zu können, kann und sollte der Rechtsprechende nicht der Recht sprechende Wissenschaftler sein.
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Rolf Schälike, Sa 7 Feb 2015 / 14:34 Antworten
Bei der „Google-Entscheidung“ des EuGH geht es nicht um das "Recht auf Vergessen", sondern um das ""Recht auf Vergessen werden".
Das ist ein wesentlicher Unterscheid.
SUGGESTED CITATION Masing, Johannes: RiBVerfG Masing: Preliminary Analysis of the Google Decision of the CJEU, VerfBlog, 2014/8/14, https://verfassungsblog.de/ribverfg-masing-vorlaeufige-einschaetzung-der-google-entscheidung-des-eugh/.