Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=08.07.2009&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2020/08%20R
Timestamp: 2019-05-25 22:23:07
Document Index: 171369891

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 18', '§ 71', '§ 22', '§ 22', '§ 71', '§ 22', '§ 59', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 73', '§ 22', '§ 71', '§ 22', '§ 71', '§ 16', '§ 67', '§ 71', '§ 71']

BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,2480
BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R (https://dejure.org/2009,2480)
BSG, Entscheidung vom 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R (https://dejure.org/2009,2480)
BSG, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - B 11 AL 20/08 R (https://dejure.org/2009,2480)
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Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung des absehbaren Einkommens im Bewilligungszeitraum - Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens - Verfassungsmäßigkeit
Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensanrechnung; Berücksichtigung des absehbaren Einkommens im Bewilligungszeitraum; Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens; Verfassungsmäßigkeit
Ermittlung des Einkommens eines Auszubildenden anhand des zu erwartenden Jahresdurchschnittseinkommens ist rechtmäßig
SG Saarbrücken, 19.04.2007 - S 16 AL 228/06
LSG Saarland, 15.04.2008 - L 6 AL 13/07
NZS 2010, 521 (Ls.)
Dieses im Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes stehende weite Verständnis der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit wird bestätigt durch die Gesetzesmaterialien, die (ohne eine Differenzierung zwischen Einkommen von Eltern und Ehegatten und des Auszubildenden selbst) ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit § 71 Abs. 2 SGB III die unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten problematische Regelung des § 18 Abs. 6 Nr. 1 der Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung, nach der aus Gründen der Praktikabilität Einmalzahlungen nicht als Einkommen galten, entfallen kann (BSG, Urteil vom 08. Juli 2009, B 11 AL 20/08 R, Rdnr. 16, zitiert nach juris; vgl. BT-Drs. 13/4941, S. 166).
Der Senat folgt insoweit nicht der in der Literatur vertretenen Auffassung (…Gagel, a.a.O., § 71 Rdnr. 71d), dass die Regelung des § 22 Abs. 2 BAföG nur die Grundregel des § 22 Abs. 1 BAföG ausführt, diese aber durch die speziellere Regelung des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bzw Nr. 2 SGB III verdrängt wird und damit auch die Regelung des § 22 Abs. 2 BAföG nicht zur Anwendung kommt (BSG, Urteil vom 08. Juli 2009, a.a.O., Rdnr. 19).
Dass BAföG-Leistungen üblicherweise an Leistungsempfänger erbracht werden, die kein eigenes Einkommen aus der Ausbildung selbst erzielen, während für die Auszubildenden nach §§ 59 ff. SGB III typischerweise das Gegenteil gilt, steht einer Durchschnittsberechnung der für den Bewilligungszeitraum absehbaren Gesamtvergütung nicht entgegen (BSG, Urteil vom 08. Juli 2009, a.a.O., Rdnr. 19).
Vorübergehende Unterschreitungen können allerdings ausnahmsweise in besonderen Härtefällen dadurch ausgeglichen werden, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II als Darlehen erbracht werden (BSG, Urteil vom 08. Juli 2009, a.a.O., Rdnr. 20;… vgl. auch Vorinstanz LSG Saarland, a.a.O., Rdnr. 63 ff.).
Die abweichende Entscheidung zum Wohngeldausschluss beim Begleitstudium (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997, 1 Bvl 5/89 = BVerfGE 96, 315) betrifft demgegenüber die hier nicht vergleichbare Sondersituation berufsbegleitend studierender Erwerbstätiger (BSG, Urteil vom 08. Juli 2009, a.a.O., Rdnr. 21).
Hier greift der allgemeine Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) und können Unterstützungsleistungen nach dem SGB II (bzw SGB XII) nur noch in den besonderen Härtefällen des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) erbracht werden (zu Härtefällen bei Durchschnittsberechnung der BAB vgl BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 20/08 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).
Den vorgenannten Gesamtbedarf haben die Beteiligten als "Teilelemente der geltend gemachten Ansprüche" im Termin am 26. Februar 2010 übereinstimmend "unstreitig gestellt" (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, Rn 22, 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R, Rn 21, 6. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R, Rn 15 und 8. Juli 2009 - B 11 AL 20/08 R, Rn 17).
Dies hat das BSG allerdings als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (Urteil vom 8. Juli 2009, B 11 AL 20/08 R).
Denn die im Vordergrund des Verfahrens diskutierten Rechtsfragen sind - wie ausgeführt - in der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 8. Juli 2009, a.a.O.) geklärt.
Das Bundessozialgericht hat allerdings in seiner Entscheidung vom 08.07.2009 (B 11 AL 20/08 R, zit. nach juris) diese Ungleichbehandlung und auch die ggf. auftretende Bedarfsunterdeckung für zulässig angesehen, da in Härtefällen ein ergänzender Anspruch auf ein Darlehen gemäß § 7 Absatz 5 Satz 2 SGB II bestehen kann.
Dabei ist es zulässig, erst bei einen monatlichen Einkommen von über 815, 51 EUR einen pauschalen Abzug von 23% vorzunehmen und bei Einkommen unterhalb des Betrages von 815, 51 EUR den Abzug unberücksichtigt zu lassen (BSG, Urteil vom 08.07.2009, a.a.O.).
Dabei ist ein pauschaler Abzug von 21, 5 % zulässig (BSG, Urteil vom 08.07.2009, a.a.O.).
Da für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform die Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter zu erbringen ist (§ 73 Abs. 1a SGB III), ist - wie für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden (§ 22 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB III; dazu auch BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 20/08 R -) ein Durchschnitt zu bilden.
Bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens des Klägers hat die Beklagte zunächst ebenfalls zutreffend ein Durchschnittseinkommen aus der ihm absehbar zustehenden Ausbildungsvergütung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 31. Mai 2008 gebildet (§ 22 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB III; vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 20/08 R -).
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2012 - L 12 AL 77/10
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrtkosten - Benutzung eines Fahrrades
Dass bei der Berechnung ein monatliches Durchschnittseinkommen gebildet werde, sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8.7.2009 (B 11 AL 20/08 R) nicht zu beanstanden.
Mit Ausnahme der streitigen Berücksichtigung von Fahrtkosten ist die unter zutreffender Heranziehung der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 8.7.2009, B 11 AL 20/08 R) erfolgte Berechnung der BAB durch die Beklagte - gegen die der Kläger keine Einwände erhebt - nicht zu beanstanden.
Im Übrigen fehlt es auch an geeigneten Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit dieser Frage, da der Beschwerdeführer sich mit der im angefochtenen Urteil angeführten Entscheidung des LSG Berlin vom 25.6.2004, L 10 AL 55/03, nur oberflächlich und mit vorliegender - teilweise bereits vom LSG zitierter - Rechtsprechung des BSG (…vgl Urteile des Senats vom 28.11.1985 - 11b/7 RAr 103/84, SozR 4440 § 16 Nr. 4, vom 27.8.2008, B 11 AL 12/07 R, SozR 4-4300 § 67 Nr. 1, und vom 8.7.2009, B 11 AL 20/08 R, SozR 4-4300 § 71 Nr. 5) ebenfalls nicht näher befasst.
6 Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer keinen konkreten (abstrakten) Rechtssatz herausgearbeitet hat und schon deshalb sein Vorbringen die Zulassung der Revision nicht eröffnet, wird zur Klarstellung - ohne dass die vorliegende Entscheidung darauf beruht - darauf hingewiesen, dass der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 8.7.2009 (aaO RdNr 22) bereits ausgeführt hat, dass der besondere Freibetrag nur anzusetzen ist, wenn der Auszubildende gerade wegen der Ausbildung gezwungen war, den elterlichen Haushalt zu verlassen.
Das BSG hat in einer aktuellen Entscheidung für den Freibetrag gefordert, dass dieser nur anzusetzen ist, wenn der Auszubildende gerade wegen der Ausbildung gezwungen war, den Haushalt der Eltern zu verlassen (BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 20/08 R, Rn. 22 - zitiert nach juris).
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 20/08 R - bereits Grundsätze zu dem Kausalitätserfordernis bei § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III aufgestellt.
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - L 16 AL 302/12