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Timestamp: 2019-10-21 11:30:43
Document Index: 16722410

Matched Legal Cases: ['§34', '§40', '§ 40', '§ 37', '§ 133', '§ 16', '§133', '§157', '§611', '§37', '§23', '§ 19', '§ 83', '§ 3', '§ 1', '§19', '§164', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 13:30h
Suchergebnisse 81 bis 90 von 827
13 TaBV 11/12
Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro
Aktenzeichen: 13TaBV11/12 Paragraphen: BetrVG§34 Datum: 2013-02-20
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Ausstattung des Betriebsrats (Raum, Möbel, Telefon, PC)
2. In jüngerer Rechtsprechung nimmt das BAG an, dass sich der Betriebsrat regelmäßig im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums bewegt, wenn er einen Internetzugriff für die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats für erforderlich hält (BAG 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 – BAGE 135, 154). Dies impliziert, dass der Betriebsrat regelmäßig die Zurverfügungstellung eines Computers verlangen kann, denn der Internetanschluss setzt regelmäßig die Nutzung des Computers voraus.
Aktenzeichen: 5TaBV7/12 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2013-01-23
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﻿LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
7 TaBV 31/12
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfordert einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats, und zwar grundsätzlich für jede Instanz. Jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat erstinstanzlich unterlegen ist, ist es die Pflicht jedes verständigen Betriebsrats, über die Fortführung des Verfahrens erneut zu beraten und einen Beschluss unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe zu fassen.
Aktenzeichen: 7TaBV31/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-16
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24 Ca 5430/12
Betriebsrat - Begünstigungsverbot - Mehrarbeitspauschale - Pauschalaufwendungsersatz
1. Die Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber darf keine versteckte Lohnerhöhung darstellen. Pauschalierungen sind demnach nur als hinreichend realitätsgerechte Typisierungen zulässig und dies auch nur dann, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit von Einzelabrechnungen oder ihrer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit die Festlegung einer Pauschale erforderlich ist.
2. Wehrt sich ein Betriebsrat gegen die Streichung oder Kürzung einer lediglich den Betriebsräten gewährten Pauschale, so muss er die Zulässigkeit der Pauschale nach diesen Kriterien darlegen und beweisen. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass wegen der überragenden Bedeutung des Ehrenamtsprinzips und der damit korrespondierenden einzig zulässigen realitätsgerechten Typisierung es sich bei einer Pauschalierung immer um einen Ausnahmefall handeln muss, der gesonderter Begründung im Einzelfall bedarf.
3. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG ist nur der Ersatz real entstandener Aufwendungen zulässig. Ein Pauschalaufwendungsersatz muss folglich an die typischen und erwartbaren tatsächlichen Auslagen anknüpfen.
4. Wird eine Pauschale über Jahrzehnte in unveränderter Höhe gewährt, so spricht dies gegen die Orientierung an den tatsächlichen, typisierten Verhältnissen. Dies gilt umso mehr, wenn der Umfang der Pauschale gleich bleibt, sich der Zweck ihrer Gewährung jedoch im Laufe der Jahre verändert.
5. Eine Generalpauschale für alle Betriebsratsmitglieder in gleicher Höhe ist in aller Regel unzulässig. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Vergütung von Mehrarbeit als auch hinsichtlich der Gewährung von Aufwendungsersatz. Denn die Annahme, jedes Betriebsratsmitglied habe die gleichen Aufwendungen oder leiste unabhängig von Funktion und Stellung innerhalb des Gremiums in gleichem Umfang Mehrarbeit, widerspricht aller Erfahrung.
6. Wegen des Vorrangs des Freizeitausgleichs gegenüber der Vergütung von Mehrarbeit gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG ist eine Mehrarbeitspauschale, die gänzlich unabhängig von der betrieblichen Notwendigkeit der Erbringung von Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit und zudem unabhängig von betriebsbedingten bzw. betriebsratsbedingten Gründen Vergütungs- statt Freizeitausgleichsansprüche festlegt, unzulässig.
Aktenzeichen: 24Ca5430/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-13
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sonstiges
10 Sa 757/11
Arbeitsentgelt; Schichtzulage; Pauschalierung für die Zeit während der Wahrnehmung des Betriebsratsamts; Auslegung einer Entgeltregelung; Benachteiligung, Begünstigung des Betriebsratsmitgliedes; Verdienstsicherung
BGB §§ 133, 157, 611
MTV Eisen- und Stahlindustrie NRW vom 15.03.1989 § 16
Aktenzeichen: 10Sa757/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§611 BetrVG§37 Datum: 2012-11-25
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17 TaBV 1318/12
Aktenzeichen: 17TaBV1318/12 Paragraphen: BetrVG§23 Datum: 2012-11-12
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6 TaBV 82/10
1. Die Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG wird durch einen Schriftsatz gewahrt, aus dem sich ergibt, wer Antragsteller ist und konkret welche Bertriebsratswahl mit welcher Begründung angefochten wird; nicht erforderlich ist die Nennung aller nach § 83 ArbGG notwendig zu beteiligenden natürlichen und/oder juristischen Personen auf Arbeitgeberseite.
2. Werden Tochterunternehmen bei Abschluss eines Tarifvertrages gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG nicht wirksam durch die Muttergesellschaft vertreten, so führt die auf Grundlage dieses Tarifvertrages erfolgte Einbeziehung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der Tochterunternehmen zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs.
TVG § 1 Abs 2
Aktenzeichen: 6TaBV82/10 Paragraphen: BetrVG§19 BGB§164 TVG§1 Datum: 2012-10-19
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