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Timestamp: 2019-12-12 06:06:00
Document Index: 243262331

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10']

OFD Frankfurt/M. v. 30.03.2016 - S 2745a A - 5 - St 51 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt/M. v. 30.03.2016 - S 2745a A - 5 - St 51
Bezug: BMF-Schreiben vom 19.10.2011, BStBl I 2011, 974
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.08.2010 – I B 49/10 – ( BStBl 2011 II, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG) endgültig ausgeschlossen ist.
4 Kommt bei einem unterjährigem Beteiligungserwerb in einem VZ (bzw. EZ) sowohl § 8c Satz 1 KStG [5] (siehe Fn. 2) bzw. § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG [6] (siehe Fn. 3) als auch die Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG zur Anwendung, kann Aussetzung der Vollziehung für diesen VZ/EZ nicht gewährt werden (Rz. 31 des BMF-Schreibens vom 04.07.2008 ( BStBl 2008 I S. 736).
Im Hinblick auf die Gewerbesteuer bleibt die Anwendung der Mindestbesteuerung auch in sog. Definitivsituationen, in denen der vom Gesetzgeber lediglich beabsichtigte zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hinein zu wachsen droht, verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteile vom 20.09.2012 – IV R 36/10 ; und IV 43/10 , BFH/NV 2013, 408–410). Allerdings geht der BFH in den beiden vorgenannten Urteilen und einem weiteren Urteil vom 20.09.2012 – IV R 29/10 nur deshalb von der Verfassungsmäßigkeit aus, weil in besonderen Härtefällen gewerbesteuerrechtliche Billigkeitsmaßnahmen möglich sind. Diese sind aber nicht geboten, wenn der Unternehmer die Besteuerung und den endgültigen Wegfall der gestreckten Verlustvorträge selbst veranlasst hat.
In dem Verfahren I R 59/12 hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG und § 10a Satz 2 GewStG in einer sog. Definitivsituation (innerer Zusammenhang zwischen die Mindestgewinnbesteuerung auslösendem Verlust und Gewinn und Wegfall der Verlustverrechnungsmöglichkeit aufgrund Insolvenz) verfassungskonform ist (Az.: 2 BvL 19/14). Der I. Senat folgt dem IV. Senat des BFH (in dessen Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 , BStBl 2013 II, 498) für Körperschaften als Gewerbebetriebe kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG 2002) nicht darin, dass die Besonderheiten der Gewerbesteuer eine weitere und zugleich ausreichende Rechtfertigung für die Mindestbesteuerung in § 10a Satz 2 GewStG 2002 n. F. rechtfertigen können.
PAAAF-71579
3i. d. F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16.07.2009 ( BGBl. 2009 I, 1959)
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