Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gleichbehandlung-bei-der-befreiung-von-rundfunkgebuehren-336569
Timestamp: 2020-01-21 15:35:01
Document Index: 230124052

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 20', 'Art. 5', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 6', 'Art 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', 'Art. 5', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 6', '§ 188', '§ 6']

Gleich­be­hand­lung bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren | Rechtslupe
Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Gleich­be­hand­lung bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und wie eine Gleich­be­hand­lung der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen bzw. von nied­ri­gen Ein­künf­ten bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren von Ver­fas­sungs wegen zu gewähr­leis­ten ist.
Die Beschwer­de­füh­re­rin in den ers­ten bei­den Ver­fah­ren 1 erhielt für sich und ihre min­der­jäh­ri­ge Toch­ter Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II sowie einen befris­te­ten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teil­wei­se gerin­ger war als die zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags (RGebStV) sieht eine Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren gene­rell nur für die­je­ni­gen Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem SGB II vor, die kei­nen sol­chen Zuschlag erhal­ten. Die Rund­funk­an­stalt lehn­te daher die wie­der­holt für ver­schie­de­ne Zeit­räu­me gestell­ten Anträ­ge der Beschwer­de­füh­re­rin auf Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht ab.
Der Beschwer­de­füh­rer der drit­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de 2 bezog Ein­künf­te aus Alters­ren­te und Wohn­geld, die nach Abzug der Wohn­kos­ten nur gering­fü­gig über den Regel­sät­zen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach Abzug der Regel­sät­ze ver­blei­ben­de Betrag die Rund­funk­ge­bühr nicht voll­stän­dig abdeck­te. Sei­nen Antrag auf Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren lehn­te die Rund­funk­an­stalt eben­falls ab, da er kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV erhielt.
Die von den Beschwer­de­füh­rern jeweils erho­be­nen Kla­gen hat­ten vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten bis hin zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Erfolg, weil kei­ner der Befrei­ungs­tat­be­stän­de und auch kein beson­de­rer Här­te­fall nach § 6 Abs. 3 RGebStV vor­lie­ge. Nach Zustel­lung der gegen die behörd­li­chen und gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen ein­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer hat die Rund­funk­an­stalt bei­de Beschwer­de­füh­rer rück­wir­kend von den Rund­funk­ge­büh­ren befreit, wor­auf­hin die­se die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren jeweils für erle­digt erklärt haben.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auf Antrag der Beschwer­de­füh­rer jeweils ent­schie­den, dass das Land ihnen die in den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen zu erstat­ten hat. Die Aus­la­ge­n­er­stat­tung ent­spricht der Bil­lig­keit, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­den vor ihrer Erle­di­gung Aus­sicht auf Erfolg hat­ten. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­stie­ßen gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II mit Zuschlag
Die Beschwer­de­füh­re­rin in den ers­ten bei­den Ver­fah­ren 1 wird als Emp­fän­ge­rin eines Zuschla­ges zum Arbeits­lo­sen­geld II gegen­über sol­chen Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II, die kei­nen der­ar­ti­gen Zuschlag erhal­ten, schlech­ter gestellt, weil die­se im Gegen­satz zu ihr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV auf Antrag von den Rund­funk­ge­büh­ren befreit sind. Die­se Ungleich­be­hand­lung war jeden­falls in dem Zeit­raum nicht gerecht­fer­tigt, in dem der Zuschlag gerin­ger war als die zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren, weil die Beschwer­de­füh­re­rin zur Zah­lung der Dif­fe­renz auf den Regel­satz des Arbeits­lo­sen­gel­des II zurück­grei­fen muss­te. Glei­ches gilt im Fall des Beschwer­de­füh­rers des drit­ten Ver­fah­rens 2, der als Rent­ner ein Ein­kom­men bezieht, das nur gering­fü­gig über den sozi­al­recht­li­chen Regel­sät­zen liegt, und daher gegen­über den Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­gern benach­tei­ligt ist, weil er auf den dem Regel­satz ent­spre­chen­den Teil sei­nes Ein­kom­mens zurück­grei­fen muss, um einen Teil der Rund­funk­ge­büh­ren zu ent­rich­ten.
In bei­den Fäl­len ist die Ungleich­be­hand­lung nicht aus dem Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät gerecht­fer­tigt. Die mit der Gene­ra­li­sie­rung und Pau­scha­lie­rung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV ver­bun­de­ne Här­te für die Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II mit Zuschlag lässt sich ohne erheb­li­che ver­wal­tungs­tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten besei­ti­gen. Denn die Rund­funk­an­stalt könn­te anhand des Beschei­des über die Bewil­li­gung der Sozi­al­leis­tun­gen ohne eige­ne Ein­kom­mens­er­mitt­lung und ohne gro­ßen Berech­nungs­auf­wand eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht in der Höhe ertei­len, in der die Rund­funk­ge­büh­ren den Zuschlag über­stei­gen. Dar­über hin­aus liegt für die Beschwer­de­füh­re­rin in den Ver­fah­ren 1 BvR 3269/​08 und 1 BvR 656/​10 ein inten­si­ver Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz vor. Zwar war der von ihr zu leis­ten­de Dif­fe­renz­be­trag nicht sehr hoch, er stell­te aber eine inten­si­ve Belas­tung der Beschwer­de­füh­re­rin dar, da ihr für ihre Lebens­füh­rung ledig­lich die vom Gesetz­ge­ber zur Deckung des Exis­tenz­mi­ni­mums kon­zi­pier­ten Regel­leis­tun­gen nach dem SGB II zur Ver­fü­gung stan­den und des­halb das Feh­len nur gerin­ger Beträ­ge eine spür­ba­re Belas­tung dar­stellt.
Art. 3 Abs 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Bei der Anwen­dung des Gleich­heits­sat­zes ist daher zunächst zu fra­gen, ob eine Per­son oder Grup­pe durch die als gleich­heits­wid­rig ange­grif­fe­ne Vor­schrift anders (schlech­ter) gestellt wird als eine ande­re Per­so­nen­grup­pe, die man ihr als ver­gleich­bar gegen­über­stellt 3. Das Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen 4. Ver­bo­ten ist daher ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem einem Per­so­nen­kreis eine Begüns­ti­gung gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis die Begüns­ti­gung aber vor­ent­hal­ten wird 5. Die Beschwer­de­füh­re­rin wird als Emp­fän­ge­rin eines Zuschla­ges zum Arbeits­lo­sen­geld II gegen­über sol­chen Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II, die kei­nen der­ar­ti­gen Zuschlag erhal­ten, schlech­ter gestellt. Wäh­rend die­se nach § 6 Abs. 1 RGebStV auf Antrag von den Rund­funk­ge­büh­ren befreit sind, wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen weder nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV noch auf­grund eines beson­de­ren Här­te­fal­les nach § 6 Abs. 3 RGebStV eine Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung gewährt. Bei­de Per­so­nen­grup­pen sind als Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II mit­ein­an­der ver­gleich­bar.
Die­se Dif­fe­ren­zie­rung war jeden­falls in dem Zeit­raum nicht gerecht­fer­tigt, in dem der Zuschlag nach § 24 SGB II gerin­ger war als die zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren. Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung aus und ist nur dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 6. Der­ar­ti­ge, die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen­de Umstän­de lie­gen hier jedoch nicht vor.
Eine sol­che Recht­fer­ti­gung ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die Beschwer­de­füh­re­rin Zuschlä­ge zum Arbeits­lo­sen­geld II erhielt. Denn anders als die Ver­gleichs­grup­pe der Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II ohne Zuschlag muss­te die Beschwer­de­füh­re­rin in dem Zeit­raum, in dem die­se Zuschlä­ge gerin­ger waren als die zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren, zur Zah­lung der Rund­funk­ge­büh­ren auf den Regel­satz des Arbeits­lo­sen­gel­des II zurück­grei­fen.
Die unglei­che Behand­lung der Beschwer­de­füh­re­rin gegen­über Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II ohne Zuschlag fin­det ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung eben­falls nicht in der Mög­lich­keit, aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät zu gene­ra­li­sie­ren, zu typi­sie­ren und zu pau­scha­lie­ren 7. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 3 RGebStV durch die Aus­gangs­ge­rich­te, ins­be­son­de­re die restrik­ti­ve Anwen­dung der Här­te­fall­re­ge­lung in § 6 Abs. 3 RGebStV, wird den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen Typi­sie­rung nicht gerecht. Hier­zu ist unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfor­der­lich, dass die mit ihr ver­bun­de­nen Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, sie ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist 8. Der Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät kann die bei der typi­sie­ren­den Rege­lung auf­tre­ten­den Ungleich­be­hand­lun­gen dabei nur dann recht­fer­ti­gen, wenn bei einer Gleich­be­hand­lung erheb­li­che ver­wal­tungs­tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten ent­ste­hen wür­den, die nicht durch ein­fa­che­re, die Betrof­fe­nen weni­ger belas­ten­de Rege­lun­gen beho­ben wer­den könn­ten 9.
Die mit der Gene­ra­li­sie­rung und Pau­scha­lie­rung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV ver­bun­de­ne Här­te des Ein­sat­zes eines Teils des Regel­sat­zes für die Zah­lung der Rund­funk­ge­büh­ren lie­ße sich bereits ohne erheb­li­che ver­wal­tungs­tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten besei­ti­gen, indem den Emp­fän­gern von Arbeits­lo­sen­geld II mit Zuschlag nach § 24 SGB II auf Antrag eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht in der Höhe erteilt wird, in der die Rund­funk­ge­büh­ren den Zuschlag über­stei­gen. Dies wäre nicht mit einem deut­lich höhe­ren Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den als die voll­stän­di­ge Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren bei Feh­len eines Zuschla­ges oder die Ableh­nung der Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung und wür­de kei­ne erheb­li­chen ver­wal­tungs­tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten ver­ur­sa­chen 10. Die Rund­funk­an­stal­ten müss­ten weder eine all­ge­mei­ne Ein­kom­mens­prü­fung vor­neh­men noch wären die Aspek­te einer Rich­tig­keits­ge­währ der Ein­kom­mens­prü­fung durch die Fach­be­hör­den und der Ein­heit der Rechts­ord­nung berührt. Denn die Fest­stel­lung der Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen war bei der Beschwer­de­füh­re­rin als Emp­fän­ge­rin eines Zuschla­ges nach § 24 SGB II für die Rund­funk­an­stalt ohne wei­te­res mög­lich und nur mit unwe­sent­li­chem Berech­nungs­auf­wand ver­bun­den. Nach § 6 Abs. 2 RGebStV hat ein Antrag­stel­ler die Vor­aus­set­zun­gen für die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht durch die Vor­la­ge des ent­spre­chen­den Beschei­des über die Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld II nach­zu­wei­sen. Aus die­sen von der Beschwer­de­füh­re­rin im Aus­gangs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Beschei­den ergab sich, dass ein befris­te­ter Zuschlag nach Bezug von Arbeits­lo­sen­geld gemäß § 24 SGB II bewil­ligt wur­de und in wel­cher Höhe sowie für wel­chen Zeit­raum dies erfolg­te. Hier­aus ließ sich ohne gro­ßen Berech­nungs­auf­wand fest­stel­len, ob, in wel­cher Höhe und über wel­chen Zeit­raum die Rund­funk­ge­büh­ren den Zuschlag über­stie­gen.
Fehlt damit schon eine der kumu­la­tiv erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine zuläs­si­ge Pau­scha­lie­rung, Gene­ra­li­sie­rung und Typi­sie­rung, kann es dahin­ste­hen, ob eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betrof­fen ist und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist. Bei­des dürf­te indes zu ver­nei­nen sein. Dass eine nicht unwe­sent­li­che Anzahl von Per­so­nen betrof­fen ist, las­sen schon die zahl­rei­chen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­mu­ten, die sich mit die­ser Pro­ble­ma­tik des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV befas­sen. Dar­über hin­aus liegt für die Beschwer­de­füh­re­rin ein inten­si­ver Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz vor. Hier­für ist ins­be­son­de­re die Bei­trags­be­las­tung maß­geb­lich 11. Die­se besteht aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem die Rund­funk­ge­bühr unter­schrei­ten­den Zuschlag und der Rund­funk­ge­bühr. Zwar ist die­ser Betrag abso­lut nicht sehr hoch, er stellt aber eine inten­si­ve Belas­tung der Beschwer­de­füh­re­rin dar, da ihr für ihre Lebens­füh­rung ledig­lich die vom Gesetz­ge­ber zur Deckung des Exis­tenz­mi­ni­mums kon­zi­pier­ten Regel­leis­tun­gen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II 12 zur Ver­fü­gung ste­hen und des­halb das Feh­len nur gerin­ger Beträ­ge eine spür­ba­re Belas­tung dar­stellt. Aus die­sen Grün­den steht es der Inten­si­tät der Ungleich­be­hand­lung eben­falls nicht ent­ge­gen, dass die Dau­er der Belas­tung auf höchs­tens zwei Jah­re begrenzt ist. Zugleich ist das Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin am Emp­fang von Rund­funk­sen­dun­gen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 GG geschützt 13.
Auf­grund der mit der Pau­scha­lie­rung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV ver­bun­de­nen Här­ten ist die Anwen­dung des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges durch das Ver­wal­tungs- und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, ohne dass der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag selbst ver­fas­sungs­wid­rig wäre. Denn § 6 Abs. 3 RGebStV sieht unbe­scha­det der Fäl­le der Gebüh­ren­be­frei­ung nach § 6 Abs. 1 RGebStV in beson­de­ren Här­te­fäl­len eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht vor und ermög­licht es dem Rechts­an­wen­der damit, die Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhal­ten, in dem Umfang, in dem die Rund­funk­ge­büh­ren den Zuschlag über­stei­gen, von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht zu befrei­en, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht vor­lie­gen.
Ein­kom­men in Höhe des ALG II-Sat­zes
Auch im Fall des Beschwer­de­füh­rers im drit­ten Ver­fah­ren 2 ist die Ungleich­be­hand­lung nicht aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung zu recht­fer­ti­gen, weil der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz inten­siv ist. Der Beschwer­de­füh­rer hat für sei­ne Lebens­füh­rung ledig­lich ein Ein­kom­men aus Ren­te und Wohn­geld zur Ver­fü­gung, das der Höhe nach mit den sozi­al­recht­li­chen Regel­leis­tun­gen ver­gleich­bar ist, die der Sicher­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums die­nen. Im Ver­hält­nis zum Ein­kom­men stellt daher die Rund­funk­ge­bühr, auch wenn der Betrag abso­lut nicht sehr hoch ist, eine inten­si­ve und wie­der­keh­ren­de Belas­tung des Beschwer­de­füh­rers dar.
Die­se Dif­fe­ren­zie­rung nach Bezug von ALG II einer­seits und einem nur gleich­ho­hem Ein­kom­men ande­rer­seits war nicht gerecht­fer­tigt. Art 3 Abs. 1 GG schließt zwar nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung aus und ist nur dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 6. Der­ar­ti­ge, die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen­de Umstän­de lie­gen hier jedoch nicht vor.
Eine sol­che Recht­fer­ti­gung ergibt sich nicht schon dar­aus, dass das Ein­kom­men des Beschwer­de­füh­rers höher ist als die ver­gleich­ba­ren sozi­al­recht­li­chen Regel­sät­ze. Sein Ein­kom­men über­steigt die Leis­tun­gen nach dem SGB II und SGB XII um einen Betrag, der gerin­ger ist als die von ihm zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren. Anders als etwa die Per­so­nen der Ver­gleichs­grup­pe muss der Beschwer­de­füh­rer des­halb auf den dem Regel­satz ent­spre­chen­den Teil sei­nes Ein­kom­mens zurück­grei­fen, um einen Teil der Rund­funk­ge­büh­ren zu ent­rich­ten.
Die unglei­che Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers gegen­über Emp­fän­gern von Leis­tun­gen nach dem SGB II und dem SGB XII fin­det ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung eben­falls nicht in der Mög­lich­keit, aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät zu gene­ra­li­sie­ren, zu typi­sie­ren und zu pau­scha­lie­ren 7. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 3 RGebStV durch das Ver­wal­tungs­ge­richt und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, ins­be­son­de­re die restrik­ti­ve Anwen­dung der Här­te­fall­re­ge­lung in § 6 Abs. 3 RGebStV wird den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen Typi­sie­rung nicht gerecht. Hier­zu ist unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes erfor­der­lich, dass die mit ihr ver­bun­de­nen Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, sie ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist 8. Die Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung bei der Prü­fung, ob eine Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren zu gewäh­ren ist, ver­mag hier­nach die Ungleich­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers gegen­über Emp­fän­gern von Leis­tun­gen nach dem SGB II oder SGB XII nicht zu recht­fer­ti­gen, da kei­ne klei­ne Anzahl von Per­so­nen betrof­fen ist und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz inten­siv ist.
Für die Inten­si­tät des Gleich­heits­ver­sto­ßes ist ins­be­son­de­re die Bei­trags­be­las­tung maß­geb­lich 11. Die­se besteht höchs­tens in Höhe der Rund­funk­ge­bühr, wird aber je nach Höhe des die Regel­sät­ze über­stei­gen­den Ein­kom­mens ent­spre­chend gerin­ger sein. Zwar ist die­ser Betrag abso­lut nicht sehr hoch, er stellt aber eine inten­si­ve und wie­der­keh­ren­de Belas­tung des Beschwer­de­füh­rers dar. Im Ver­hält­nis zum Ein­kom­men führt schon die Belas­tung mit den ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Beträ­gen bis zur Höhe der Rund­funk­ge­bühr zu einer Ver­rin­ge­rung des Ein­kom­mens von bis zu 5 %. Denn der Beschwer­de­füh­rer hat für sei­ne Lebens­füh­rung ledig­lich ein Ein­kom­men aus Ren­te und Wohn­geld zur Ver­fü­gung, das unter Berück­sich­ti­gung der Woh­nungs­kos­ten sei­ner Höhe nach mit den Regel­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II ver­gleich­bar ist, die nach der Defi­ni­ti­on in § 20 Abs. 1 SGB II dazu die­nen, sowohl die phy­si­sche als auch die sozia­le Sei­te des Exis­tenz­mi­ni­mums sicher­zu­stel­len 12. Zugleich ist das Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers am Emp­fang von Rund­funk­sen­dun­gen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 GG geschützt 13.
Auf­grund der mit der Pau­scha­lie­rung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV ver­bun­de­nen Här­ten ist die Anwen­dung des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges durch das Ver­wal­tungs- und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, ohne dass der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag selbst ver­fas­sungs­wid­rig wäre. Denn § 6 Abs. 3 RGebStV sieht unbe­scha­det der Fäl­le der Gebüh­ren­be­frei­ung nach § 6 Abs. 1 RGebStV in beson­de­ren Här­te­fäl­len eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht vor. Er ermög­licht es dem Rechts­an­wen­der damit, einen beson­de­ren Här­te­fall anzu­neh­men, wenn eine Per­son nur des­halb kei­ne der in § 6 Abs. 1 RGebStV genann­ten Sozi­al­leis­tun­gen erhält, weil ihr Ein­kom­men die dor­ti­gen Regel­sät­ze über­steigt, die­ser über­stei­gen­de Betrag aber gerin­ger ist als die zu zah­len­den Rund­funk­ge­büh­ren. § 6 Abs. 3 RGebStV erlaubt damit eine Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung in dem Umfang, in dem die Rund­funk­ge­büh­ren das Mehr­ein­kom­men gegen­über den Regel­sät­zen über­stei­gen. Ob aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät für die Här­te­fall­prü­fung beson­de­re gesetz­li­che Ver­fah­rens­re­geln, etwa durch Dar­le­gungs- und Aus­kunfts­ob­lie­gen­hei­ten, erfor­der­lich sind, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.
Die Anwen­dung des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges durch die Fach­ge­rich­te ist daher in bei­den Fäl­len mit dem Gleich­heits­satz nicht mehr ver­ein­bar, ohne dass der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag selbst ver­fas­sungs­wid­rig wäre. Denn die Vor­schrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in beson­de­ren Här­te­fäl­len eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht vor­sieht, schafft die Mög­lich­keit, auch die­je­ni­gen Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rund­funk­ge­büh­ren den Zuschlag über­stei­gen, von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht zu befrei­en, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vor­lie­gen. Eben­so erlaubt die Här­te­fall­re­ge­lung die­je­ni­gen Per­so­nen teil­wei­se von den Rund­funk­ge­büh­ren zu befrei­en, die zwar kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen i. S. d. Befrei­ungs­tat­be­stan­des bezie­hen, deren Ein­kom­men die Regel­sät­ze aber nur gering­fü­gig über­steigt, so dass der über­stei­gen­de Betrag die Rund­funk­ge­büh­ren nicht abdeckt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom vom 30. Novem­ber 2011 – 1 BvR 3269/​08 und 1 BvR 656/​10;
Beschluss vom 9. Novem­ber 2011 – 1 BvR 665/​10
Gleich­be­hand­lung bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und wie eine Gleich­be­hand­lung der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen…
Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die… Die gericht­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in…
Fort­gel­tung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­un­gen Eine Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung gilt nicht über den 1.01.2013 hin­aus fort. Denn der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag wur­de mit dem Inkraft­tre­ten des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­tra­ges zum 1.01.2013 auf­ge­ho­ben. Seit die­sem Zeit­punkt besteht…
Neu­be­wer­tung der Schul- und Stu­di­en­zei­ten in der gesetz­li­chen… Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blie­ben jetzt vier gegen die geän­der­te Bewer­tung der Schul-/Hoch­schul­aus­bil­dungs­zeit in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­den ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­den…
All­ge­mei­ner Gleich­heits­satz – und gesetz­li­che… Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu…
Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren aus sozia­len Grün­den – und… Rechts­strei­tig­kei­ten über die Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren nach § 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichts­kos­ten­frei. Die Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren aus…
Rund­funk­ge­büh­ren trotz gerin­gem Ein­kom­men § 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges sieht vor, dass bestimm­te Per­so­nen auf Antrag von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den. Dies betrifft – neben bestimm­ten Behin­der­ten – die Emp­fän­ger…
BVerfG – 1 BvR 3269/​08 und 1 BvR 656/​10[↩][↩]
BVerfG – 1 BvR 665/​10[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 22, 387, 415; 52, 277, 280[↩]
vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 110, 412, 431[↩]
vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 121, 108, 119[↩]
vgl. BVerfGE 99, 165, 178; 112, 50, 67; 117, 272, 300 f.; 122, 151, 174; stRspr[↩][↩]
vgl. BVerfGE 100, 138, 174; 103, 310, 319; 112, 268, 280[↩][↩]
vgl. BVerfGE 100, 138, 174; 103, 310, 319; stRspr[↩][↩]
vgl. BVerfGE 100, 195, 205; 103, 225, 235[↩]
vgl. auch VG Ber­lin, Urteil vom 28.03.2007 – 27 A 126.06[↩]
vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360[↩][↩]
vgl. BVerfGE 125, 175, 228[↩][↩]
vgl. BVerfGE 90, 27, 32[↩][↩]
GEZ/RundfunkgebührRGebStVRundfunkgebühr