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Timestamp: 2020-07-15 01:56:43
Document Index: 121706574

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', '§\u200940', '§ 123', '§ 33', '§ 9', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§\u200987', '§ 15']

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VGH Hessen (87)
Insgesamt 87 Treffer
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 16.09.2019, 8 B 1481/19)
Das Verbundverbot für Spielhallen in Hessen gemäß § 2 Abs. 1 HessSpielhG ist verfassungs- und unionsrechtskonform. Ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht feststellbar.
VGH Hessen, ZfWG 2020, 118-123 (Beschluss vom 16.09.2019, 8 B 1481/19)
Keine vorläufige Duldung zweier Spielhallenbetriebe bis zur Hauptsacheentscheidung (Beschluss vom 31.01.2019, 8 B 225/18)
Investitionen einer mit dem Spielhallenbetreiber nicht identischen juristischen Person/Gesellschaft (hier: AG) sind als die Investitionen dieser Gesellschaft zu behandeln und können im Rahmen der Härtefallprüfung auch bei enger gesellschaftlicher Verflechtung nicht dem Spielhallenbetreiber zugeschrieben werden. Das gilt auch, wenn der Investor alleiniger Gesellschafter des Betreibers ist.
VGH Hessen, ZfWG 2019, 267-272 (Beschluss vom 31.01.2019, 8 B 225/18)
2. Hessischer Verwaltungsgerichtshof – “Information über Hygienemängel” (Beschluss vom 11.02.2019, 8 B 2575/18)
Ausgehend vom Wortlaut der Bestimmung ermächtigt § 40 Abs. 1a LFGB angesichts des verwendeten bestimmten Artikels (des Lebensmittels – des Lebensmittelunternehmens – das Lebensmittel) die zuständige Behörde lediglich zur Nennung konkret bezeichneter Lebensmittel.
VGH Hessen, ZLR 2019, 281-286 (Beschluss vom 11.02.2019, 8 B 2575/18)
Voraussetzung der Erteilung einer Härtefallbefreiung für Bestandsspielhallen (Beschluss vom 11.06.2018, 8 B 2048/17)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle kann im Wege einer einstweiligen Anordnung 200nach § 123 Abs. 1 VwGO – gerichtet auf einstweilige Duldung des Betriebs der Spielhalle – gewährt werden.
VGH Hessen, ZfWG 2019, 199-200 (Beschluss vom 11.06.2018, 8 B 2048/17)
Spielhallenerlaubnisse nach § 33 i GewO entfalten in Hessen keine Rechtswirkungen mehr (Beschluss vom 15.01.2019, 8 B 552/18)
Seit dem 30. Juni 2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 HSpielhG. Eine zuvor nach § 33 i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.
VGH Hessen, ZfWG 2019, 185-187 (Beschluss vom 15.01.2019, 8 B 552/18)
Einschlägige Ermächtigungsgrundlage für die Schließung von Spielhallen in Hessen ist § 15 Abs. 2 GewO (Beschluss vom 26.10.2018, 8 B 1558/18)
Hessen hat mit Erlass des Hessischen Spielhallengesetzes anstelle der bisherigen Regelung in § 33i GewO lediglich neue eigenständige Regelungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle erlassen. Rechtsgrundlage für ein Einschreiten gegen Spielhallenbetreiber ohne die erforderliche Erlaubnis bleibt in Hessen weiterhin § 15 Abs. 2 GewO.
VGH Hessen, ZfWG 2019, 56-59 (Beschluss vom 26.10.2018, 8 B 1558/18)
Speicherung personenbezogener Daten in interner Datenbank der BaFin (Urteil vom 25.07.2018, 6 A 673/15)
Die Vorschrift des § 87 WpHG, die es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlaubt, zum Zwecke der Aufsicht personenbezogene Daten zu erheben und in einer internen Datenbank zu speichern, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
VGH Hessen, BB 2018, 2699-2704 (Urteil vom 25.07.2018, 6 A 673/15)
Derzeit keine rechtliche Grundlage für Auswahlentscheidung bei echter Konkurrenzsituation (Beschluss vom 27.09.2018, 8 B 432/18)
Für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber (sog. echte Konkurrenz) gibt es in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage.
VGH Hessen, ZfWG 2018, 572-578 (Beschluss vom 27.09.2018, 8 B 432/18)
Auswahlentscheidung bei unechter Konkurrenzsituation erfordert keine gesetzlich festgelegten Auswahlkriterien (Beschluss vom 12.06.2018, 8 B 1903/17)
Dem Rechtsschutzziel eines Spielhallenbetreibers, der seine Spielhalle vorläufig weiterbetreiben will, ist mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesproche¬420nen vorläufigen Duldungsverpflichtung genügt. Demgegenüber würde eine vorläufige Erlaubnis die Hauptsache weitergehend als notwendig vorwegnehmen.
VGH Hessen, ZfWG 2018, 419-424 (Beschluss vom 12.06.2018, 8 B 1903/17)
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Androhung der Schließung einer Spielhalle (Beschluss vom 20.11.2017, 8 B 1699/17)
Bei der Androhung der Schließung einer Spielhalle handelt es sich um einen sog. formellen Veraltungsakt, weil die für eine Spielhallenschließung einschlägige Ermächtigungsgrundlage des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO die vorherige Androhung einer Betriebsschließung nicht vorsieht.
VGH Hessen, ZfWG 2018, 46-47 (Beschluss vom 20.11.2017, 8 B 1699/17)
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