Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-07-17/vi-r-38_12
Timestamp: 2017-11-20 13:50:49
Document Index: 93021303

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 35', '§ 12']

BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung | anwalt24.de
Beschl. v. 17.07.2014, Az.: VI R 38/12
Referenz: JurionRS 2014, 25046
Aktenzeichen: VI R 38/12
FG Köln - 22.05.2012 - AZ: 15 K 3413/09
§ 9 Abs. 6 EStG
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I 2011, 2592) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.
Nach §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I 2011, 2592) dürften Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittele, nicht als Werbungskosten abgezogen werden, soweit dieses nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinde.
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des vorlegenden Senats, dass unter dem Tatbestandsmerkmal Berufsausbildung die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen ist. Es befindet sich in Berufsausbildung, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet; zu dieser Vorbereitung gehören alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. Oktober 2011 VI R 52/10, BFHE 235, 444, BStBl II 2012, 825, [BFH 27.10.2011 - VI R 52/10] Rz 14, m.w.N.). Dementsprechend ist ein Erststudium ein Studium, das zugleich eine erstmalige Berufsausbildung vermittelt. Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07 (BFHE 225, 393, BStBl II 2010, 816, unter II.3.) die Frage noch offen gelassen, ob ein nicht abgeschlossenes Studium schon die Voraussetzung eines Erststudiums erfülle. Wenn indessen von Gesetzes wegen auf die Abfolge der nacheinander stattfindenden Berufsausbildungen abzustellen ist, liegt i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nur vor, wenn diese Berufsausbildung auch abgeschlossen ist. Gehört zu dieser Berufsausbildung auch ein formaler Abschluss durch eine Prüfung, ist auch noch diese Teil der Berufsausbildung und erst mit deren Bestehen die Berufsausbildung abgeschlossen. Der Senat folgt insoweit der schon vorliegenden Rechtsprechung der FG (Urteile des Niedersächsischen FG vom 3. November 2011 11 K 467/09, EFG 2012, 305; des FG Münster vom 9. November 2011 2 K 862/09 F, EFG 2012, 504, Revision VI R 61/11), wonach ein ohne Abschluss gebliebenes Studium keine Erstausbildung ist. Damit gilt: Eine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG setzt voraus, dass diese auch abgeschlossen ist. Für das Erststudium i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG gilt Entsprechendes, denn insoweit erfordert das Gesetz, dass das Erststudium "zugleich eine Erstausbildung vermittelt".
Angesichts dessen ist die Entscheidung des vorlegenden Senats im anhängigen Revisionsverfahren von der Gültigkeit des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG abhängig. Denn eine Vorlagefrage ist auch dann i.S. des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entscheidungserheblich, wenn die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen. Die Entscheidungserheblichkeit ist deshalb auch dann zu bejahen, wenn im Falle eines Gleichheitsverstoßes der Gesetzgeber diesen auf verschiedenen Wegen heilen kann und eine der dem Gesetzgeber möglichen Entscheidungsvarianten den --bis dahin weiter ausgesetzten-- Prozess in Richtung einer für den betroffenen Grundrechtsträger günstigen Entscheidung beeinflusst. Nichts anderes gilt, wenn das BVerfG die Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber die weitere Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnet (BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 [BVerfG 22.06.1995 - 2 BvL 37/91]; vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, m.w.N.). Maßgebend für die Entscheidungserheblichkeit ist nur, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 121, 108, [BVerfG 17.04.2008 - 2 BvL 4/05] unter B.I.).
aa) Streitfälle zur Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufsausbildung unter der Geltung des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des AOÄndG entschied der vorlegende Senat erstmals mit Urteilen vom 18. Juni 2009 in BFHE 225, 393, [BFH 18.06.2009 - VI R 14/07] BStBl II 2010, 816, VI R 31/07 (BFH/NV 2009, 1797 [BFH 18.06.2009 - VI R 31/07]), VI R 79/06 ([...]), VI R 6/07 (BFH/NV 2009, 1796) und VI R 49/07 (BFH/NV 2009, 1799).