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Timestamp: 2019-12-10 12:20:25
Document Index: 75498970

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2009, Az.: 2 U 4/09
Denn zwar dürfe mit der Arzneimittelbezeichnung auch dann geworben werden, wenn diese Indikationsangaben enthalte, doch gehe die beanstandete Werbung darüber hinaus, was freistellungsschädlich sei, da sie allgemein für die vier streitgegenständlichen Arzneimittel als Vordersatz die Einleitung Erkältung€ Da gibts doch was von ...enthalte, was eine Indikationsangabe darstelle, welche über die jeweilige Arzneimittelbezeichnung hinausgehe. Dieser vorgestellte Satz sei auch Produkt- und nicht nur Aufmerksamkeitswerbung, wie sich eindeutig aus dem Zusammenhang ergebe, denn nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrsteilnehmer solle im Vordersatz gerade der Anwendungsbereich der in Form ihrer Umverpackung abgebildeten Arzneimittel deutlich werden. Es könne daher auch dahingestellt werden, ob es sich bei den Arzneimitteln um Monopräparate handle.
Zu Unrecht habe die Kammer angenommen, die beanstandete Werbung enthalte in Form der Einleitung Erkältung€ Da gibts doch was von ... eine freistellungsschädliche Überinformation in Form einer Indikationsangabe. Der Slogan Da gibts doch was von ...sei für sie als Wortmarke geschützt (Registerauszug Anl. BB1, Bl. 155), und der Begriff Erkältungsei bloß eine alltagssprachlich und medizinisch nicht scharf definierte Bezeichnung für akute Infektionskrankheiten von Schleimhaut und Nase, Hals und Bronchien. Keines der beworbenen Produkte decke eine Erkältung insgesamt ab, weshalb es sich bei der genannten Einleitung insgesamt nur um eine Aufmerksamkeits- und nicht um eine Absatzwerbung für die in Form der Umverpackungen abgebildeten Produkte handle. Die Formulierung enthalte keinen Informationsgehalt, der über die Assoziationen hinausgehe, die beim Betrachter ohnehin geweckt würden. Anders als in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall ... Erkältungssaft für die Nacht(GRUR-RR 2008, 445 - Flyer-Werbung ) liege hier gerade keine Konkretisierung durch zusätzliche Informationen, sondern lediglich eine Zusammenfassung der Produkte unter einer Art Oberbegriff ohne zusätzlichen Informationsgehalt vor.
Das Rechtsproblem, ob die Abbildung der Umverpackung auch dann als Erinnerungswerbung zu begreifen sei, wenn auf dieser an sich der Annahme einer Erinnerungswerbung entgegenstehende Indikationsangaben enthalten seien, stelle sich vorliegend nicht - auch wenn nach seiner Auffassung der vorliegende Fall demjenigen, der vom OLG Köln zu beurteilen gewesen sei, nahekomme und wie in dem dort zu beurteilenden Sachverhalt die Werbung unzulässig sei, weil die auf den Verpackungen gut lesbaren Indikationsangaben auch unter Würdigung der Abbildungen über die in den Arzneimittelbezeichnungen enthaltenen Indikationen hinausgingen -, da bereits die Werbeaussage Erkältung€ Da gibts doch was von ... Gute Preise. Gute Besserung.der Annahme einer Erinnerungswerbung entgegenstehe. Unerheblich sei, ob ein Teil dieser Aussage als Wortmarke geschützt sei, da das Markenrecht eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des HWG nicht rechtfertige.
Die der Wortmarke vorangestellte Frage Erkältung€stelle sich als Angabe eines Anwendungsgebiets dar unabhängig davon, ob dieser Begriff als Oberbegriff oder als konkrete Indikation zu begreifen sei, denn einer Erinnerungswerbung stehe jeglicher Hinweis auf die medizinisch-gesundheitliche Bedeutung des beworbenen Arzneimittels entgegen. Schließlich sei, auch wenn das Landgericht dies offen gelassen habe, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch aufgrund der Bestimmungen der §§ 3, 3 a HWG gerechtfertigt, weil die Werbung der Beklagten mit dem Anwendungsgebiet Erkältungüber die Anwendungsgebiete hinausgehe, für welche die beworbenen Arzneimittel zugelassen seien. Denn nach den eigenen Angaben der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht decke keines der beworbenen Mittel eine Erkältung insgesamt ab.
Ergänzend ist lediglich auszuführen: Bei sämtlichen auf den Lkw in ihren Umverpackungen abgebildeten Mitteln handelt es sich ersichtlich um solche, welche Erkältung(ssymptome) bekämpfen und/oder lindern sollen (Nasenspray, Hustenlöser, Schleimlöser). Es liegt also genau die Fallgruppe werbliche Erwähnung einer überschaubaren Zahl von Präparatenvor, welche nach dem o. G. produktbezogene Werbung darstellt. Auch beziehen sich die Worte Erkältung€ Da gibts doch was von ... ersichtlich auf die jeweils Erkältung(ssymptome) bekämpfende/lindernde Produkte, weshalb es sich bei diesem Vordersatz nicht lediglich um Aufmerksamkeitswerbung handelt, er vielmehr Teil der Werbung für die abgebildeten Produkte ist.
(2) Das Landgericht hat zurecht festgestellt (LGU S. 12 unter II. 1. d) bb) der Gründe (LGU S. 12), dass sich der Satz Erkältung€ Da gibts doch was von ...nach dem Zusammenhang auf die mit ihren Umverpackungen abgebildeten und bezeichneten Arzneimittel bezieht, weil deren Anwendungsbereich deutlich werden soll. So versteht der informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Werbung der Beklagten. Dies kann der Senat - ebenso wie bereits das Landgericht - aus eigener Sachkunde beurteilen, da sich die Werbung an die Allgemeinheit richtet und damit seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft ).
(4) Der markenrechtliche Schutz des Slogans Da gibts doch was von ...€ ändert hieran nichts, denn zum einen hat sich auch die Benutzung einer Marke an den Grenzen des Wettbewerbsrechts zu halten (BGH GRUR 1983, 597, 596 - Grippewerbung III ) und zum anderen bewirkt nicht die Verwendung dieses markenrechtlich geschützten Satzes, sondern die des dazu nicht gehörenden Wertes Erkältungden Verstoß gegen § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HWG.
(5) Die Frage, ob die Abbildung von Arzneimittelumverpackungen auch dann als Erinnerungswerbung eingestuft werden kann, wenn auf dieser in verbaler oder bildlicher Form nicht in der Bezeichnung des Arzneimittels im Sinne von § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG (mit der ausschließlich die Kennzeichnung eines Arzneimittels gemeint ist, unter der das Arzneimittel zugelassen oder registriert ist, BGH NJW-RR 1998, 693, 694 - Monopräparate ) enthaltene medizinisch-gesundheitliche Angaben, insbesondere Indikationen wiedergegeben sind (dazu OLG Köln GRUR-RR 2000, 445 - Flyer-Werbung und OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 201 - Antiallergikum sowie der Aufsatz von Taxhet, GRUR-RR 2008, 417) braucht hier nicht entschieden zu werden, denn die Beklagte hat sich vorliegend nicht auf die Abbildung der Umverpackungen beschränkt, sondern darüber hinaus den auf die durch Abbildung der Verpackungen bezeichneten arzneimittelbezogenen Satz Erkältung€ Da gibts doch was von ... angebracht.
Az: 2 U 4/09
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