Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%2012
Timestamp: 2016-09-28 03:29:06
Document Index: 294442813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2010, 12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 12.05.2009
�bersicht OLG Stuttgart
Rechtsprechung OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09 Volltextver�ffentlichungen (9)
�� 677, 683, 823 Abs. 1, 670 BGB; �� 15 Abs. 5, 14 Abs. 6 MarkenG
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inl�ndischen Admin-C
Der f�r eine ausl�ndische Firma t�tige Admin-C haftet nur f�r eigene Rechtsverletzungen
Haftung des Admin-C f�r Rechtsverletzung auf registrierter Domain
Voraussetzungen der Haftung des Admin-C f�r Marken- und Firmenrechtsverletzungen durch die Domainbezeichnung
Admin-C-Haftung nur bei offenkundigen Rechtsverletzungen der Domain
Admin-C haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen
Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen
Haftung des Admin-C verneint
LG Stuttgart, 27.01.2009 - 41 O 127/08
OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
GRUR-RR 2010, 12
GRUR-RR 2012, 271 (Ls.)
K&R 2010, 197
K&R 2010, 44
Wird zitiert von ... (9) OLG Stuttgart, 01.09.2009 - 2 U 14/09 Sein Prozessbevollm�chtigter habe sich deshalb darauf verlassen d�rfen, dass sein Fristverl�ngerungsgesuch am 31.3.2009, sp�testens am 1.4.2009 beim Berufungsgericht eingehen werde, denn er habe das Gesuch - gemeinsam mit entsprechenden Gesuchen f�r die Parallelsachen 2 U 15/09 und 2 U 16/09 - am Samstag, dem 28.3.2009, diktiert, weil absehbar gewesen sei, dass er wegen anhaltender akuter Arbeits�berlastung die am 2.4.2009 laufenden Berufungsbegr�ndungsfristen in diesen drei Sachen nicht w�rde einhalten k�nnen.Da Frau K. an diesem Tag ihren Arbeitsplatz wegen eines privaten Termins fr�her habe verlassen m�ssen, habe sie gegen�ber dem Prozessbevollm�chtigten gegen 16.00 Uhr erkl�rt, dass nur eines der Gesuche (in der Sache 2 U 16/09) soeben gefaxt worden sei, ihr aber f�r die Versendung der weiteren Gesuche die Zeit fehle.Am 2.4.2009 sei dann die Verf�gung des Vorsitzenden vom 31.3.2009, durch welche die Berufungsbegr�ndungsfrist in der Sache 2 U 16/09 antragsgem�� bis einschlie�lich 4.5.2009 verl�ngert worden sei, in der Kanzlei des Prozessbevollm�chtigten eingegangen.Die Einwendungen des Kl�gers gegen diese Darstellung gingen von einem unzutreffenden Sachverhaltsverst�ndnis aus, denn das eingegangene Fristverl�ngerungsgesuch in der Sache 2 U 16/09 sei, wie von Frau K. auch eidesstattlich versichert, separat verpostet worden.W�hrend das Fax in der Sache 2 U 16/09 durchgelaufen sei, sei Frau K. im B�ro des Prozessbevollm�chtigten erschienen.und nicht erst am 6.4.2009 nachfragen m�ssen, weshalb zwar in der Sache 2 U 16/09, nicht auch in seinen beiden Verfahren die Fristverl�ngerung bewilligt worden sei, verkenne er, dass am 3.4.2009 die Berufungsbegr�ndungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei.Ungeachtet des Umstands, dass die Erfolgsaussichten der Berufung in der Sache zweifelhaft sind - die vorliegende Sache ist insoweit anders gelagert als derjenige im Verfahren 2 U 16/09 zu beurteilende Sachverhalt, als hier Umst�nde vorliegen (Domaininhaber mit Sitz in einem karibischen Zwergstaat - S. and N. (KN) -, Unerreichbarkeit jeder anderen Person, die nach der Niederlegung des Admin-C-Amtes durch den Beklagten zu neuen Admin-C's bestellt worden sind; erneute Benennung des Beklagten als Admin-C), welche zur Annahme f�hren k�nnten, der Beklagte "stecke" als (Mit-)T�ter "hinter" der ganzen Sache, ihn h�tten aber zumindest schon bei der Erteilung der generellen Einwilligung in die Admin-C-Bestellung Pr�fungspflichten dahingehend getroffen, um was f�r ein Unternehmen es sich bei der "V. S. Ltd." handle und welche Eintragungs- und Nutzungsziele diese verfolge - ist die Berufung ohne Sachpr�fung zu verwerfen, weil sie infolge Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist und nicht zu gew�hrender Wiedereinsetzung unzul�ssig ist.Jedoch ist nicht glaubhaft gemacht, dass tats�chlich am 30.03.2009 wie vorgetragen ein Antrag auf Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist um einen Monat von Frau K. geschrieben, vom Prozessbevollm�chtigten unterzeichnet und - bei aus Zeitgr�nden unterbliebener Vorab�bersendung per Telefax an das Berufungsgericht - von Frau K. gemeinsam mit einem entsprechenden Antrag in der Parallelsache 2 U 15/09 einkuvertiert, frankiert und gegen 16.10/16.15 Uhr - gemeinsam mit der �brigen Tagespost, darunter einem Verl�ngerungsantrag in der Sache 2 U 16/09 - in einen Briefkasten eingeworfen wurde.Auff�llig ist, dass nur in dem Verfahren 2 U 16/09 - in dem die Begr�ndungsfrist am selben Tage wie in dem hiesigen Verfahren und dem Verfahren 2 U 15/09 ablief und in dem eine andere Person, aber ebenfalls durch den hiesigen Beklagtenvertreter vertreten beklagt ist - ein Fristverl�ngerungsvertrag am 30.3.2009 vorab per Telefax und am 1.4.2009 im Original einging.Wenn wie behauptet in allen drei Verfahren die Akten am 26.3.2009 dem Prozessbevollm�chtigten zur Vorfrist vorgelegt worden w�ren, dieser am 28.3.2009 die Fristverl�ngerungsantr�ge wegen Arbeits�berlastung s�mtlich diktiert, diese am 30.3.2009 von Frau K. geschrieben und unterzeichnet worden w�ren (S. 3 f. des Schriftsatzes vom 2.5.2009, Bl. 136 f.), dann w�re zu erwarten, dass die Verl�ngerungsgesuche in den Verfahren 2 U 14/09 und 2 U 15/09 ebenso wie dasjenige im Verfahren 2 U 16/09 am (sp�ten) Nachmittag des 30.3.2009 vorab per Telefax �bersandt und die Originale anschlie�end zur Post gegeben worden w�ren, zumal der Kl�ger vortr�gt, in der Kanzlei seines Prozessbevollm�chtigten w�rden aus Prinzip alle , auch die nicht fristgebundenen Schrifts�tze vorab per Telefax �bersandt (S. 4 des Schriftsatzes vom 2.5.2009, Bl. 137).Eine solche Vorab�bersendung per Telefax ist vorliegend aber nicht erfolgt, und ausgerechnet das gleichzeitig mit dem das Original des Gesuchs 2 U 16/09 enthaltende Kuvert in den gleichen Briefkasten eingeworfene Kuvert mit den beiden nicht vorab per Telefax �bersandten Gesuchen soll - darauf l�uft der Vortrag der Beklagten hinaus - bei der Post�bersendung verloren gegangen sein, w�hrend das vorab per Telefax �bersandte Gesuch in der Sache 2 U 16/09 auch im Original und ohne Verz�gerung durch die Post ausgeliefert wurde.Entscheidend ist jedoch, dass angesichts der Vorab�bersendung per Fax des Verl�ngerungsgesuchs im Verfahren 2 U 16/09 und der generellen Handhabung in der Kanzlei des Prozessbevollm�chtigten des Beklagten, alle Schrifts�tze vorab per Telefax zu �bersenden, die f�r den 30.3.2009 behaupteten und sich aus den eidesstattlichen Versicherungen des Prozessbevollm�chtigten und der Frau K. ergebenden Vorg�nge nur glaubhaft gemacht w�ren, wenn auch die angef�hrten Gr�nde f�r den ausnahmsweisen Verzicht auf die Vorab�bersendung per Fax bei den Gesuchen 2 U 14/09 und 2 U 15/09 glaubhaft w�ren.Der Prozessbevollm�chtigte des Beklagten und Frau K. geben an, letztere habe - nachdem das Verl�ngerungsgesuch in der Sache 2 U 16/09 "soeben gefaxt worden" sei bzw. "w�hrend das Fax in der Sache 2 U 16/09 lief"-, das B�ro des ersteren betreten, ihm erkl�rt, das Gesuch in der Sache 2 U 16/09 sei gefaxt, f�r das Faxen der Gesuche in den Sachen 2 U 14/09 und 2 U 15/09 fehle ihr heute die Zeit - sie habe wegen eines privaten Termins fr�her als sonst (zur U-Bahn) gehen m�ssen - und angefragt, ob sie diese am Folgetag faxen oder auf dem Heimweg im Original in den Briefkasten (bei der U-Bahnstation) einwerfen solle, worauf ersterer letztere angewiesen habe, diese nicht per Fax zu �bersenden, sondern unmittelbar zu verposten und auf dem Heimweg mit der �brigen Tagespost in den Briefkasten einzuwerfen; letztere habe dann.Es ist nicht ersichtlich, wie dieses Vorgehen gegen�ber einem sofortigen Faxen Frau K. eine nennenswerte Zeitersparnis gebracht haben soll: Statt sofort die beiden anderen Faxe zu senden, h�tte Frau K. sich erst vom Faxger�t zum B�ro des Prozessbevollm�chtigten begeben, diesem ihr Anliegen vorbringen, er seine Anweisung geben und sie anschlie�end die Originale - und zwar nicht nur die in den Verfahren 2 U 14/09 und 2 U 15/09, sondern auch das im Verfahren 2 U 16/09 - in insgesamt zwei Kuverts stecken und jeweils frankieren m�ssen.
BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09 Basler Haar-KosmetikDas Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts abge�ndert und die Klage abgewiesen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2010, 12).
OLG Stuttgart, 01.09.2009 - 2 U 15/09 Sein Prozessbevollm�chtigter habe sich deshalb darauf verlassen d�rfen, dass sein Fristverl�ngerungsgesuch am 31.3.2009, sp�testens am 1.4.2009 beim Berufungsgericht eingehen werde, denn er habe das Gesuch - gemeinsam mit entsprechenden Gesuchen f�r die Parallelsachen 2 U 14/09 und 2 U 16/09 - am Samstag, dem 28.3.2009 diktiert, weil absehbar gewesen sei, dass er wegen anhaltender akuter Arbeits�berlastung die am 2.4.2009 laufenden Berufungsbegr�ndungsfristen in diesen drei Sachen nicht w�rde einhalten k�nnen.Da Frau K. an diesem Tag ihren Arbeitsplatz wegen eines privaten Termins fr�her habe verlassen m�ssen, habe sie gegen�ber dem Prozessbevollm�chtigten gegen 16.00 Uhr erkl�rt, dass nur eines der Gesuche (in der Sache 2 U 16/09) soeben gefaxt worden sei, ihr aber f�r die Versendung der weiteren Gesuche heute die Zeit fehle.Am 2.4.2009 sei dann die Verf�gung des Vorsitzenden vom 31.3.2009, durch welche die Berufungsbegr�ndungsfrist in der Sache 2 U 16/09 antragsgem�� bis einschlie�lich 4.5.2009 verl�ngert worden sei, in der Kanzlei des Prozessbevollm�chtigten eingegangen.Es bestehe angesichts der genannten Tatsachen keine �berwiegende Wahrscheinlichkeit daf�r, dass die behaupteten Fristverl�ngerungsantr�ge vom 30.03.2009 allen formellen Voraussetzungen gen�gten, um einen rechtzeitigen Eingang bei Gericht sicherzustellen, zumal der Kl�ger letztlich vortrage, dass ein Brief bei der Deutschen Post verschwunden sei, wogegen spreche, dass von zwei in den gleichen Briefkasten mit dem gleichen Empf�nger eingelegten Briefen einer (2 U 16/09) fristgerecht angekommen, der andere aber "spurlos verschwunden" sein solle.Soweit das landgerichtliche Urteil von den Ausf�hrungen in den Sachen 2 U 14/09 und 2 U 16/09 abweichende Probleme und Formulierungen behandelt, geht die Berufungsbegr�ndung hierauf ein (vgl. z. B. die Ausf�hrungen zum Klageanspruch der H�he nach auf S. 14 ff. der Berufungsbegr�ndung unter III. 1., Bl. 173 ff.).Jedoch ist nicht glaubhaft gemacht, dass tats�chlich am 30.03.2009 wie vorgetragen ein Antrag auf Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist um einen Monat von Frau K. geschrieben, vom Prozessbevollm�chtigten unterzeichnet und - bei aus Zeitgr�nden unterbliebener Vorab�bersendung per Telefax an das Berufungsgericht - von Frau K. gemeinsam mit einem entsprechenden Antrag in der Parallelsache 2 U 14/09 einkuvertiert, frankiert und gegen 16.10/16.15 Uhr - gemeinsam mit der �brigen Tagespost, darunter einem Verl�ngerungsantrag in der Sache 2 U 16/09 - in einen Briefkasten eingeworfen wurde.Auff�llig ist aber, dass nur in dem Verfahren 2 U 16/09 - in dem die Begr�ndungsfrist am selben Tage wie in dem hiesigen Verfahren und dem Verfahren 2 U 14/09 ablief und in dem eine durch den hiesigen Beklagtenvertreter vertretene Person beklagt ist - ein Fristverl�ngerungsvertrag am 30.3.2009 vorab per Telefax und am 1.4.2009 im Original einging.Wenn wie behauptet in allen drei Verfahren die Akten am 26.3.2009 dem Prozessbevollm�chtigten zur Vorfrist vorgelegt worden w�ren, dieser am 28.3.2009 die Fristverl�ngerungsantr�ge wegen Arbeits�berlastung s�mtlich diktiert, diese am 30.3.2009 von Frau K. geschrieben und dann vom Prozessbevollm�chtigten unterzeichnet worden w�ren (S. 3 f. des Schriftsatzes vom 2.5.2009, Bl. 136 f.), dann w�re zu erwarten, dass die Verl�ngerungsgesuche in den Verfahren 2 U 14/09 und 2 U 15/09 ebenso wie dasjenige im Verfahren 2 U 16/09 am (sp�ten) Nachmittag des 30.3.2009 vorab per Telefax �bersandt und die Originale anschlie�end zur Post gegeben worden w�ren, zumal der Kl�ger vortr�gt, in der Kanzlei seines Prozessbevollm�chtigten w�rden aus Prinzip alle , auch die nicht fristgebundenen Schrifts�tze vorab per Telefax �bersandt (S. 4 des Schriftsatzes vom 2.5.2009, Bl. 163).Eine solche Vorab�bersendung per Telefax ist vorliegend aber nicht erfolgt, und ausgerechnet das gleichzeitig mit dem das Original des Gesuchs 2 U 16/09 enthaltende Kuvert in den gleichen Briefkasten eingeworfene Kuvert mit den beiden nicht vorab per Telefax �bersandten Gesuchen soll - darauf l�uft der Vortrag der Beklagten hinaus - bei der Post�bersendung verloren gegangen sein, w�hrend das vorab per Telefax �bersandte Gesuch in der Sache 2 U 16/09 auch im Original und ohne Verz�gerung durch die Post ausgeliefert wurde.Entscheidend ist jedoch, dass angesichts der Vorab�bersendung per Fax des Verl�ngerungsgesuchs im Verfahren 2 U 16/09 und der generellen Handhabung in der Kanzlei des Prozessbevollm�chtigten des Beklagten, alle Schrifts�tze vorab per Telefax zu �bersenden, die f�r den 30.3.2009 behaupteten und sich aus den eidesstattlichen Versicherungen des Prozessbevollm�chtigten und der Frau K. ergebenden Vorg�nge nur glaubhaft gemacht w�ren, wenn auch die angef�hrten Gr�nde f�r den ausnahmsweisen Verzicht auf die Vorab�bersendung per Fax bei den Gesuchen 2 U 14/09 und 2 U 15/09 glaubhaft w�ren.Der Prozessbevollm�chtigte des Beklagten und Frau K. geben an, letztere habe - nachdem das Verl�ngerungsgesuch in der Sache 2 U 16/09 "soeben gefaxt worden" sei bzw. "w�hrend das Fax in der Sache 2 U 16/09 lief"-, das B�ro des ersteren betreten, ihm erkl�rt, das Gesuch in der Sache 2 U 16/09 sei gefaxt, f�r das Faxen der Gesuche in den Sachen 2 U 14/09 und 2 U 15/09 fehle ihr heute die Zeit - sie habe wegen eines privaten Termins fr�her als sonst (zur U-Bahn) gehen m�ssen - und angefragt, ob sie diese am Folgetag faxen oder auf dem Heimweg im Original in den Briefkasten (bei der U-Bahnstation) einwerfen solle, worauf ersterer letztere angewiesen habe, diese nicht per Fax zu �bersenden, sondern unmittelbar zu verposten und auf dem Heimweg mit der �brigen Tagespost in den Briefkasten einzuwerfen; letztere habe dann die Gesuche in einen DIN-A-4-Umschlag einkuvertiert, frankiert und die Kanzlei mit dieser Sendung und der weiteren Tagespost verlassen (S. 4 f. des Schriftsatzes vom 2.5.2009, Bl. 163 f.; eidesstattliche Versicherung K., WE 1 Bl. 210).Es ist nicht ersichtlich, wie dieses Vorgehen gegen�ber einem sofortigen Faxen Frau K. eine nennenswerte Zeitersparnis gebracht haben soll: statt sofort die beiden anderen Faxe zu senden, musste Frau K. sich erst vom Faxger�t zum B�ro des Prozessbevollm�chtigten begeben, diesem ihr Anliegen vorbringen, er seine Anweisung geben und sie anschlie�end die Originale - und zwar nicht nur die in den Verfahren 2 U 14/09 und 2 U 15/09, sondern auch das im Verfahren 2 U 16/09 - in insgesamt zwei Kuverts stecken und jeweils frankieren.
BGH, 03.02.2011 - I ZB 74/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung von Verz�gerungen oder …Das Gesuch im vorliegenden Verfahren 2 U 14/09 sei gemeinsam mit entsprechenden Gesuchen in den Parallelsachen 2 U 15/09 und 2 U 16/09 am 30. M�rz 2009 diktiert, geschrieben, unterzeichnet und der Rechtsanwaltsfachangestellten Frau K. �bergeben worden, damit diese die Gesuche�vorab per Telefax an das Berufungsgericht sende.Da Frau K. ihren�Arbeitsplatz an diesem Tag wegen eines privaten Termins fr�her habe verlassen m�ssen, habe sie dem Prozessbevollm�chtigten gegen 16.00 Uhr erkl�rt, dass nur eines der Gesuche (in der Sache 2 U 16/09) soeben gefaxt worden sei, ihr aber f�r die Versendung der weiteren Gesuche heute die Zeit fehle.Am 6. April 2009 habe sich auf telefonische Nachfrage der Rechtsanwaltsfachangestellten Frau B.�bei der Gesch�ftsstelle des Berufungsgerichts herausgestellt, dass in den beiden Sachen 2 U 14/09 und 2 U 15/09 - anders als in der Sache 2 U 16/09 - keine Fristverl�ngerungsgesuche zu den Akten gelangt seien.Es sei schon nicht besonders wahrscheinlich, dass ausgerechnet das Kuvert mit den beiden nicht vorab per Telefax �bersandten Gesuchen in den Verfahren 2 U 14/09 und 2 U 15/09 bei der Post�bersendung verlorengegangen sein solle, w�hrend das vorab per Telefax �bersandte und zugleich in den Briefkasten eingeworfene Gesuch in der Sache 2 U 16/09 durch die Post ausgeliefert worden sei.aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, es sei nicht besonders wahrscheinlich, dass ausgerechnet das Kuvert mit den beiden nicht vorab per Telefax �bersandten Gesuchen in den Verfahren 2 U 14/09 und 2 U 15/09 bei der Post�bersendung verlorengegangen sein solle, w�hrend das vorab per Telefax �bersandte und zugleich in den Briefkasten eingeworfene Gesuch in der Sache 2 U 16/09 durch die Post ausgeliefert worden sei.
OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10 Inanspruchnahme des Admin-C als St�rerDer Senat bejaht diese sog. proaktiven Pr�fungspflichten lediglich bei sich aufdr�ngenden oder offenkundigen Rechtsverletzungen (GRUR-RR 2010, 12, 15 m. ausf�hrl. Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur [die Revision wird gef�hrt unter I ZR 150/09]; vgl. insoweit etwa auch OLG M�nchen MMR 2010, 261 [Kenntnis des Beklagten von Rechtsverletzung nach dem dortigen Sachstand verneint, ebenso eine proaktive Pr�fungspflicht]; OLG Koblenz MMR 2009, 549 [dort abw. vom Senat Vertreterstellung des Admin-C nicht nur gegen�ber der DENIC, sondern unbeschr�nkte Vollmacht; Pr�fungspflicht f�r professionellen Admin-C als Gehilfe eines Domains elektronisch massenhaft abfischenden Unternehmens];… ferner Ingerl/Rohnke a.a.O. Nach � 15, 228 ;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG , 5. Aufl.[2010], � 8, 134; Bettinger, Handbuch des Domainrechts [2008], DE 923 f).Damit war angesichts des Streuzugriffs, des unterschiedslosen Abfischens klar, dass damit nicht nur irgendwelche Kennzeichen ber�hrt, sondern auch Namensrechtsverletzungen begangen werden k�nnen, die - wie aufgezeigt - einem weit strengeren Schutzregime unterliegen, sodass die Verletzung nicht erst mit der Benutzung, sondern bereits mit der Registrierung der Domain geschieht (BGHZ 149, 191 [[...] Tz. 31] - shell.de; Senat GRUR-RR 2010, 12, 13; OLG K�ln GRUR-RR 2009, 27 ).aa)Die Haftung des Admin-C kann allerdings nicht weiterreichen als diejenige des Domaininhabers selbst (Senat GRUR-RR 2010, 12, 14;… B�scher a.a.O. � 8, 133).dd)Da dem Beklagten vom Antragsteller/Domaininhaberin nach den AGB der DENIC die Rechtsmacht einger�umt ist, s�mtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden (vgl. auch deren Wiedergabe im Urteil des Senats GRUR-RR 2010, 12, 13), ist er berechtigt, damit in der Lage und aufgrund seiner St�rerstellung auch verpflichtet, in die L�schung einzuwilligen.
BGH, 03.02.2011 - I ZB 75/09 Gew�hrung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vers�umung der …Das Gesuch im vorliegenden Verfahren 2 U 15/09 sei gemeinsam mit entsprechenden Gesuchen in den Parallelsachen 2 U 14/09 und 2 U 16/09 am 30. M�rz 2009 diktiert, geschrieben, unterzeichnet und der Rechtsanwaltsfachangestellten Frau K. �bergeben worden, damit diese die Gesuche vorab per Telefax an das Berufungsgericht sende.Da Frau K. ihren Arbeitsplatz an diesem Tag wegen eines privaten Termins fr�her habe verlassen m�ssen, habe sie dem Prozessbevollm�chtigten gegen 16.00 Uhr erkl�rt, dass nur eines der Gesuche (in der Sache 2 U 16/09) soeben gefaxt worden sei, ihr aber f�r die Versendung der weiteren Gesuche heute die Zeit fehle.Am 6. April 2009 habe sich auf telefonische Nachfrage der Rechtsanwaltsfachangestellten Frau B. bei der Gesch�ftsstelle des Berufungsgerichts herausgestellt, dass in den beiden Sachen 2 U 14/09 und 2 U 15/09 - anders als in der Sache 2 U 16/09 - keine Fristverl�ngerungsgesuche zu den Akten gelangt seien.Es sei schon nicht besonders wahrscheinlich, dass ausgerechnet das Kuvert mit den beiden nicht vorab per Telefax �bersandten Gesuchen in den Verfahren 2 U 14/09 und 2 U 15/09 bei der Post�bersendung verlorengegangen sein solle, w�hrend das vorab per Telefax �bersandte und zugleich in den Briefkasten eingeworfene Gesuch in der Sache 2 U 16/09 durch die Post ausgeliefert worden sei.aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, es sei nicht besonders wahrscheinlich, dass ausgerechnet das Kuvert mit den beiden nicht vorab per Telefax �bersandten Gesuchen in den Verfahren 2 U 14/09 und 2 U 15/09 bei der Post�bersendung verlorengegangen sein solle, w�hrend das vorab per Telefax �bersandte und zugleich in den Briefkasten eingeworfene Gesuch in der Sache 2 U 16/09 durch die Post ausgeliefert worden sei.
OLG Stuttgart, 14.05.2013 - 10 W 20/13 Zustellungsvollmacht im Domain-Streit: Geltung der Zustellungsbevollm�chtigung …Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung auch nicht im Widerspruch mit der bislang von ihm vertretenen Auffassung in anderen F�llen oder mit dem Urteil des OLG Stuttgart vom 24.9.2009, AZ: 2 U 16/09, oder der Entscheidung des BGH mit Urteil vom 9.11.2011, AZ: I ZR 150/09.Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung vom 24.9.2009, AZ: 2 U 16/09, nicht vom 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart, sondern vom 2. Zivilsenat stammt, was die Kl�gerin in ihrer Gegenvorstellung �bersieht.
KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10 Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf �bertragung eines …Die blo�e Registrierung einer Domain oder das blo�e Halten einer Domain stellen grunds�tzlich keine markenrechtverletzende Benutzung dar (vgl. BGH GRUR 2009, 685 - ahd.de;… BGH GRUR 2009, 687 - Metrobus, Rn 64; OLG Stuttgart GRUR-RR 2010, 12; Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 161;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach � 15, B, Rn 112).
OLG Bamberg, 11.05.2011 - 3 U 20/11 Irref�hrende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der …Abgesehen davon, dass die Rechtsprechung auch die Haftung des administrativen Ansprechpartners (admin-C) unter bestimmten Voraussetzungen neben dem Inhaber der Domain bejaht (OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, Az. 6 U 730/08; OLG Stuttgart GRUR-RR 2010, 12 - noch nicht rechtskr�ftig), hat der Verf�gungskl�ger die Verantwortlichkeit der Verf�gungsbeklagten als Zuwiderhandelnde im Sinne des � 8 Abs. 1 UWG f�r die beanstandete Werbung in der Anzeige der Zeitung P. vom 26.09.2020 (Anlage 1; Bl. 20 d. A.) und der Internetwerbung unter der Internetadresse www.xxx.de vom 06.10.2010 (Anlage 2; Bl. 21 - 46 d. A.) ausreichend glaubhaft gemacht.
�bersicht LG Hamburg
Rechtsprechung LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; � 12 Abs. 2 UWG; Art. 9 Abs. 1 GMV
GRUR-RR 2010, 12 (Ls.)
GRUR-RR 2011, 392 (Ls.)
Wird zitiert von ... BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10 Kriterien zur Begr�ndung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …Gesteigerte Verkehrsbekanntheit kommt der Widerspruchsmarke GM 7177363, wie amtsbekannt ist, f�r Telekommunikationsdienstleistungen der Klasse 38 und "Mobiltelekommunikationsger�te" der Klasse 9 zu (vgl. LG Hamburg BeckRS 2009, 28228 - purO2).