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Timestamp: 2019-11-15 22:49:49
Document Index: 379973522

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 1631', '§ 630', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 630', '§ 823', '§ 2229', '§ 827', '§ 827', '§ 827', '§ 827', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 630', '§ 843', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rn 5 In II enthält § 312g eine umfangreiche Liste von Fallgruppen, in denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Dafür sind sehr verschiedene Gründe maßgeblich, teilweise gehen sie auch auf die Wirkung einer Lobby zurück. Nach II dürfen die Parteien aber ›nichts anderes bestimmt‹ haben. Im Einzelnen geht es um folgende Gruppen: Rn 6 II Nr 1 schließt das Widerrufsrecht zunäc...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / c) Behandlung
Rn 214 Die Behandlungspflicht erstreckt sich von der Prävention über die Therapie bis zur Erstellung eines Arztberichts (dazu insb BGH NJW 94, 797, 798 f [BGH 05.10.1993 - VI ZR 237/92]; Kresse/Dinser MedR 10, 396 ff) und zur Nachsorge. Eine medizinisch gebotene Behandlung muss überhaupt, rechtzeitig, im richtigen Maß, kunstgerecht und ohne Begleitfehler (zB Zurücklassen von...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1631b – M ... / Gesetzestext
.(1) 1Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. 2Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insb zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann....mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630a – Ve ... / I. Standard der Behandlung
Rn 8 Der Behandelnde schuldet dem Patienten nach § 276 vertraglich wie deliktisch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Die Bestimmung dieses Standards, der neben der Art und Weise der Behandlung ua auch organisatorische und personelle Planungen umfasst, richtet sich weitgehend nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebietes (BGH NJW 87, 1479, 1480 [BGH 10.02.19...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630c – Mi ... / II. Inhalt
Rn 5 Die Aufzählung ist nicht abschließend (›insbesondere‹). Ausgerichtet am Zweck der Sicherungsinformation hat sich die Information auf alle Aspekte zu beziehen, die für die Sicherung der Behandlung und die Gewährleistung der notwendigen Mitwirkung des Patienten am Heilungsprozess erforderlich sind (Geiß/Greiner B. Rz 95 ff; krit zu II 1 Jauernig/Mansel § 630c Rz 5; § 823 ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2229 – Te ... / 1. Testierunfähigkeit
Rn 5 Testierunfähig ist derjenige, dessen Erwägungen und Willensentschlüsse nicht mehr auf einer dem allg Verkehrsverständnis entspr Würdigung der Lebensverhältnisse beruhen, sondern durch krankhafte Vorstellungen oder Empfindungen derart beeinflusst werden, dass sie nicht mehr frei sind, sondern von diesen Einwirkungen beherrscht werden (BayObLG FamRZ 04, 1822 f; Frankf Erb...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 827 – Aus ... / II. § 827 2
Rn 4 Bei schuldhaftem Versetzen in den Zustand der Unzurechnungsfähigkeit durch Alkohol (oder vergleichbar wirkende Medikamente, Drogen, BeckOK/Spindler § 827 Rz 6) haftet der Handelnde gem § 827 2 für Fahrlässigkeit (diese wird vermutet), also nicht bei Taten, die Vorsatz erfordern (BGH NJW 68, 1132, 1133 [BGH 22.03.1968 - V ZR 3/67]). Bei grober Fahrlässigkeit als Haftungs...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / b) Dogmatische Ausgangspunkte
Rn 205 Die Rspr sieht in jedem ärztlichen Eingriff – auch einem lege artis durchgeführten – eine tatbestandsmäßige Körperverletzung, die jedoch durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein kann (s nur BGHZ 29, 46, 49; 106, 391, 397 f; einschr BGHZ 176, 342 Rz 20: Haftung des Arztes nur bei Gesundheitsschaden des Patienten, krit Borgmann NJW 10, 3190, 3192; Grams ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1906 – Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung
Gesetzestext (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weilmehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630h – Be ... / II. Umfang der Beweislastumkehr.
Rn 9 Die unterlassene oder fehlerhafte Befundsicherung begründet zu Gunsten des Patienten eine Beweislastumkehr bzgl der Tatsache, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme, zB die Verabreichung eines Medikaments, nicht erfolgt ist (Rehborn GesR 13, 257, 270). Die Vermutung darf den Patienten nicht besser stellen, als er bei einer ordnungsgemäßen Befunderhebung und -sicherung g...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 843 – Gel ... / 2. Mehrbedarf
Rn 9 In der zweiten Alternative spricht I von einer ›Vermehrung der Bedürfnisse‹ des Verletzten. Damit sind nicht die für die Heilung nötigen Aufwendungen gemeint (s.u. Rn 11). Vielmehr geht es um die Kosten aus den verletzungsbedingten Bedürfnissen, wenn diese sich auch durch Heilungsmaßnahmen nicht beheben lassen: neben Pflegekosten (BGH VersR 92, 614 [OLG Koblenz 20.06.19...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 313 – Stö ... / III. Gemeinsame Grundlagenirrtümer
Rn 39 Solche Irrtümer sind o bei Rn 34 ff in Gestalt der Erwartung des Fortbestehens einer Ehe begegnet, doch kommen sie auch in anderen Zusammenhängen in Betracht, etwa bei der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Vertragsschluss über die Nicht-Preisbindung einer Wohnung (BGH NJW 10, 1663 [BGH 24.03.2010 - VIII ZR 160/09]) oder über die Solvenz der verkauften GmbH...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 280 – Sch ... / V. Beweislast
Rn 24 § 280 I 2 ordnet die Beweislast für das Vertretenmüssen dem pflichtverletzenden Schuldner zu; die Pflichtverletzung als solche hat jedoch grds der Gläubiger zu beweisen (BGH NJW-RR 11, 1476 [BGH 01.07.2011 - V ZR 154/10] Rz 31; Canaris JZ 01, 499, 512; Kohler ZZP 05, 25–46; zum alten Schuldrecht BGH NJW 78, 584 [BGH 11.10.1977 - VI ZR 110/75] [Arzthaftung]; Hambg NJW-R...mehr
Umsatzsteuer in der Schweiz / 2 Allgemeine Informationen
Die Schweiz erhebt als Mehrwertsteuer eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer); Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfänger im Inland (Bezugsteuer; entspricht in etwa dem Reverse-Charge-Verfahren nach EU-Terminologie); Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfu...mehr
Luxemburg / 6.1 Sachleistungsprinzip
Island / 6.1 Sachleistungsprinzip
Irland / 6.1 Sachleistungsprinzip
Liechtenstein / 6.1 Sachleistungsprinzip