Source: http://forderungseintreibung.at/forderungsbetreibung-in-deutschland.htm
Timestamp: 2017-03-23 10:16:27
Document Index: 32104113

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 692', '§ 697', '§ 803', '§ 866', '§ 840', '§ 829', '§ 835']

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Eine Forderung kann in Deutschland auf zwei verschiedenen Wegen eingetrieben werden. Zum einen gibt es das sogenannte gerichtliche Mahnverfahren und zum anderen die Klage auf Zahlung der Forderung.
Das gerichtliche Mahnverfahren soll es dem Gläubiger ermöglichen, möglichst schnell an einen vollstreckbaren Titel zu gelangen. Denn nur mit einem vollstreckbaren Titel kann die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner eingetrieben werden. Das gerichtliche Mahnverfahren ist billiger als ein Klageverfahren und kann ohne Beauftragung eines Rechtsanwaltes durchgeführt werden. Für ein gerichtliches Mahnverfahren ist keine ausführliche Klageschrift erforderlich. Es findet auch keine Beweiserhebung statt. Das gerichtliche Mahnverfahren sieht auch keine mündliche Verhandlung vor. Aufgrund dieser Vorgaben, ist es auch nur möglich Geldforderungen über das gerichtliche Mahnverfahren einzutreiben.
Oliver JunkerRechtsanwalt in Deutschland (Frankfurt am Main) und berät und vertritt Sie in allen Fragen um die gerichtliche und außergerichtliche Eintreibung von Forderungen in Deutschland einschließlich der Zwangsvollstreckung in der Bundesrepublik und steht Ihnen bei der Vertragsgestaltung zur Verfügung.Tel: +49 69 209739 204Mail: kontakt@jruc.deWeb: www.jruc.de
Es ist keine zwingende Voraussetzung für Forderungen auf Zahlung das gerichtliche Mahnverfahren vor einem Klageverfahren einzuleiten. Vielmehr steht vor der Beitreibung der Forderung die Frage, ob man das gerichtliche Mahnverfahren einleitet oder aber sofort Klage erhebt.
Überlegungen die bei der Abwägung, ob man ein gerichtliches Mahnverfahren einleitet oder aber Klage erhebt, eine Rolle spielen, ist z.B. die Kenntnis der genauen Anschrift des Schuldners. Liegt diese nicht vor, sollte man sofort Klage erheben. Das gerichtliche Mahnverfahren kennt nicht die öffentliche Zustellung, die es bei einem Klageverfahren ermöglicht, die Klage als zugestellt gelten zu lassen, auch wenn die Adresse des Schuldners nicht bekannt ist. Zudem spricht eine hohe Forderung dafür, dass der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen wird. Die Folge des Widerspruchs ist sodann der Übergang in das Streitverfahren. Man hat also in diesem Falle wertvolle Zeit verloren.
Ansonsten ist das gerichtliche Mahnverfahren zwischen sechs Wochen und drei Monaten erledigt. Dahingegen dauern Klageverfahren üblicherweise deutlich länger.
Zunächst muss sich der Schuldner im Zahlungsverzug befinden. Nach § 286 BGB setzt dies die Fälligkeit der Leistung des Schuldners voraus. Diese ist üblicherweise zwischen den Parteien einzelvertraglich oder aber über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart. Haben die Parteien keine Fälligkeit vereinbart, so tritt Schuldnerverzug nach Zugang der Rechnung und nach Fälligkeit bei einer Geldforderung aus Vertrag spätestens 30 Tage später ein. Handelt es sich bei dem Schuldner nicht um einen Unternehmer, sondern um einen Verbraucher, so ist Letzterer in der Rechnung auf den Verzug nach 30 Tagen ausdrücklich hinzuweisen. Für alle anderen Geldforderungen ist eine ausdrückliche außergerichtliche Mahnung des Gläubigers an den Schuldner erforderlich. Der Gläubiger kann von dem Schuldner Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) und i.H.v. 8 % über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) verlangen.
Die mit dem gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemachte Geldforderung muss in inländischer Währung fällig sein. Sollte der Zahlungsanspruch auf ausländische Währung lauten, so ist dieser nur zulässig, sofern der Mahnbescheid im Wege einer Auslandszustellung möglich ist. Dafür ist zwischen den Staaten eine zwischenstaatliche Übereinkunft erforderlich.
Ist der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, ist eine Zustellung des Mahnbescheides nicht möglich. Eine öffentliche Zustellung kennt das gerichtliche Mahnverfahren nicht. In diesem Falle ist sodann sofort Klage zu erheben. Ferner darf die Fälligkeit der Zahlung nicht von einer zuvor erbrachten Gegenleistung abhängig sein oder die Gegenleistung ist schon erbracht.
Im Gegensatz zum Klageverfahren kommt es bei einem gerichtlichen Mahnverfahren für die Zuständigkeit des Gerichtes nicht auf die Höhe des Streitwertes an. Für das gerichtliche Mahnverfahren ist immer das Amtsgericht zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich ausschließlich nach dem Sitz des Antragstellers. Für jedes Bundesland existieren entsprechende Durchführungsverordnungen, die die Zuständigkeit für gerichtliche Mahnverfahren auf ein Amtsgericht konzentrieren. Für Hessen ist dies z.B. das Amtsgericht Hünfeld. Hat der Antragsteller keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, ist das Amtsgericht Berlin - zentrales Mahngericht zuständig.
Für die Beantragung des Mahnbescheides muss ein offizielles Formular ausgefüllt und handschriftlich durch den Antragsteller oder dessen anwaltlichen Vertreter unterschrieben werden.
Für die Beantragung eines Mahnbescheides entstehen Gerichtskosten und - sofern ein Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Mahnantrages beauftragt ist - Rechtsanwaltskosten. Sobald die Gerichtskosten beim Amtsgericht eingegangen sind, erstellt das Amtsgericht den Mahnbescheid und sendet diesen an den Antragsgegner.
Die Zustellung des Mahnbescheides an den Antragsgegner unterbricht die laufende Verjährungsfrist.
Gegen den Mahnbescheid kann der Antragsgegner gemäß § 692 Nr. 4 ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab der Zustellung des Mahnbescheids eingelegt werden. Bei einer Auslandszustellung beträgt die Frist einen Monat. Sollte der Widerspruch nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingehen und noch kein Vollstreckungsbescheid ergangen sein, so ist der Widerspruch dennoch wirksam.
Mit Erhebung des Widerspruchs wird die Fortsetzung des Mahnverfahrens verhindert und es wird in das normale Gerichtsverfahren (sogenanntes streitiges Verfahren) übergegangen. Dabei wird das streitige Verfahren sodann vor dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht fortgeführt.
Das streitige Verfahren folgt den allgemein gültigen Regeln für streitige Verfahren. Dies bedeutet, dass bei einem Streitwert über 5.000 € das Landgericht zuständig ist. Vor dem Landgericht besteht Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt. Dahingegen ist bei einem Streitwert unter 5.000 € das Amtsgericht zuständig. Vor dem Amtsgericht kann sich der Antragsteller - sodann Kläger - auch selber vertreten.
Der Antragsteller wird durch das Gericht aufgefordert seinen Anspruch in zwei Wochen schriftlich zu begründen (§ 697 ZPO). Bei nicht rechtzeitiger Anspruchsbegründung wird auf Antrag des Antragsgegners ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Das Gericht setzt dann eine erneute Frist für die Anspruchsbegründung.
Das für das gerichtliche Mahnverfahren zuständige Amtsgericht erlässt einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner gegen den gesamten Anspruch keinen Widerspruch eingelegt hat. Der Vollstreckungsbescheid wird allerdings nur auf Antrag des Antragstellers erlassen. Der Antrag muss binnen einer Frist von sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheides gestellt werden.
Der Vollstreckungsbescheid dient als eigenständiger und vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Dem Antragsgegner steht die Möglichkeit offen nach Erlass des Vollstreckungsbescheides Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzureichen. Auch hier beträgt die Frist zwei Wochen und muss schriftlich gegenüber dem Amtsgericht erklärt werden. Eine Begründung muss der Anspruch nicht enthalten. Mit Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid durch den Antragsgegner wird in das ordentliche Gerichtsverfahren übergeleitet und der Antragsteller muss nach Aufforderung durch das sachlich und örtlich zuständige Gericht die Anspruchs- bzw. Klagebegründung binnen zwei Wochen vorlegen.
Die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist nicht zwingende Voraussetzung für ein Klageverfahren. Vielmehr obliegt es dem Gläubiger vorab zu überprüfen, welches der für ihn sinnvollere und kostengünstigere Weg zur Erreichung bzw. Durchsetzung seiner Forderung ist.
Entscheidet sich der Gläubiger für den Klageweg und nicht für das gerichtliche Mahnverfahren so ist zunächst der Streitwert zu ermitteln. Liegt dieser unter 5.000 € ist das Amtsgericht sachlich zuständig. Liegt der Streitwert darüber ist das Landgericht sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich üblicherweise nach dem Wohnsitz (bei natürlichen Personen) oder nach dem Sitz der Gesellschaft (bei juristischen Personen) des Antragsgegners bzw. Klagegegners.
Stehen sich sowohl auf Klägerseite, als auch auf Beklagtenseite Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gegenüber, so besteht die Möglichkeit, dass diese bei Abschluss des Vertrages eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben.
Daneben gibt es noch eine Vielzahl verschiedener gesetzlicher Regelungen über die örtliche Zuständigkeit.
Ist in einem gerichtlichen Mahnverfahren ein Vollstreckungsbescheid erlassen oder in einem Klageverfahren ein Urteil, besteht für den Antragsteller/Kläger die Möglichkeit die Zwangsvollstreckung einzuleiten. Im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens wird man den Schuldner nicht nocheinmal zur Zahlung der Forderung auffordern, da das gerichtliche Mahnverfahren unmittelbar zuvor durchlaufen wurde und der Schuldner gegen den Mahnbescheid, als auch den Vollstreckungsbescheid kein Widerspruch/Einspruch eingelegt hat.
Im Rahmen des Klageverfahrens wird man nach Zusendung des Urteils, welches als Titel im Rahmen der Zwangvollstreckung gilt, den Klagegegner unter Fristsetzung einer kurzen Frist zur Zahlung auffordern. Zahlt er innerhalb der Frist nicht, wird man auch hier die Zwangsvollstreckung einleiten, in dem man dem Gerichtsvollzieher die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils und einen entsprechenden Auftrag zuleitet.
Die Zwangsvollstreckung kann dabei entweder in das bewegliche und unbewegliche Vermögen, in Geldforderungen oder andere Vermögenswerte erfolgen. Das bewegliche Vermögen umfasst jegliche Gegenstände, aber auch Aktien, andere Wertpapiere und Bargeld. Es wird im Wege der Pfändung vollstreckt (§ 803 ZPO). Die Vollstreckung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher, der schriftlich beauftragt werden muss. Die Beauftragung erfolgt über die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz bzw. bei Handelsgesellschaften seinen Sitz hat.
Auch in das unbewegliche Vermögen ist die Vollstreckung möglich. Unbewegliches Vermögen ist z.B. Grund- und Wohnungseigentum. Durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das jeweilige Grundbuch kann eine Sicherung des Rechts in Bezug auf die Rangstelle bei einer künftigen Zwangsversteigerung (§ 866 ZPO) erreicht werden. Eine solche Zwangssicherungshypothek kann nur bei Forderungen von mehr als 750 € eingetragen werden. Begehrt der Kläger auch die tatsächliche Einleitung der Zwangsverwaltung bzw. Zwangsversteigerung ist beim Vollstreckungsgericht ein weiterer Antrag erforderlich.
Jegliche Geldforderungen und andere Vermögenswerte sind z.B. Lohnforderungen, Guthaben auf Bankkonten, Lebensversicherungen, Bausparverträge und Geschäftsanteile des Schuldners an einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH). Diese werden durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gepfändet. Der Drittschuldner (der Arbeitgeber oder die Bank) dürfen ab Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mehr über die Lohnforderung oder das Bankguthaben verfügen. Der Schuldner darf ebenfalls nicht mehr über das mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss behaftete Vermögen verfügen. Der Drittschuldner wird in aller Regel zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung aufgefordert. Darin hat er den Bestand und die Höhe des Vermögens abzugeben. Die Verwertung erfolgt durch Überweisung zur Einziehung. Weigert sich der Drittschuldner, oder erfüllt er die Auskunftspflicht schlecht, macht sich der Drittschuldner schadenersatzpflichtig (§ 840 Abs. 2 S. 2 ZPO).
Verweigert der Drittschuldner die Herausgabe einer Sache, steht dem Gläubiger die Möglichkeit offen, den Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der Sache an ihn nach den Vorschriften zu überweisen, welche die Pfändung (§ 829 ZPO) und Überweisung (§ 835 ZPO) einer Geldforderung betreffen.
Die Kosten für den Gerichtsvollzieher werden durch diesen bei der Vollstreckung zu der eigentlichen Hauptforderung und den weiteren Vollstreckungskosten hinzugerechnet.