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Timestamp: 2016-10-24 03:44:56
Document Index: 284089776

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

9C_641/2013 (23.10.2013)
9C_641/2013 � � Urteil vom 23. Oktober 2013
M.________ war als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Firma U.________ GmbH im Handelsregister eingetragen. �ber die Gesellschaft wurde am ..... November 2011 der Konkurs er�ffnet. Das Konkursverfahren wurde am ..... November 2011 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 23. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 21. November 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, M.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 75'880.15 f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen).
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass er keinen Schadenersatz schulde. Eventuell sei die Schadenersatzforderung angemessen zu reduzieren. Mit nachtr�glicher Eingabe ersucht M.________ ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin pr�ft es grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zuf�gt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidi�r die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Gesch�ftsf�hrung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 1 und 2 erster Satz AHVG).
Das kantonale Gericht beurteilte die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers f�r die im Zeitraum Juni 2010 bis September 2011 unbezahlt gebliebenen Beitr�ge (einschliesslich Jahresrechnung 2009) im von der Ausgleichskasse geltend gemachten Umfang von Fr. 75'880.15.
2.1.�Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer als verantwortliches Organ im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AHVG anzusehen ist (vgl. BGE 123 V 12 E. 5b S. 15; 129 V 11), sowie, dass der Ausgleichskasse als Folge der Missachtung von Vorschriften betreffend die Pflicht zur Abrechnung und Bezahlung der parit�tischen Beitr�ge (Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV) durch die konkursite Firma ein Schaden entstanden ist. Das kantonale Gericht legte unwidersprochen dar, dass die H�he des Schadens in der Verf�gung vom 23. Juli 2012 ausreichend substantiiert wird. Zu Recht nicht strittig ist auch, dass die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit (mangels Rechtfertigungsgr�nden; vgl. 108 V 199 E. 1 S. 201) erf�llt ist.
2.2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht letztinstanzlich wie schon vor kantonalem Gericht geltend, die Verwendung vorhandener knapper Geldmittel zur Auszahlung von L�hnen d�rfe ihm nicht als grobfahrl�ssige Verletzung von Vorschriften des AHVG ausgelegt werden. Das kantonale Gericht f�hrte dazu aus, die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Gr�nde - fehlende finanzielle M�glichkeiten infolge einer ung�nstigen pauschalen Offertberechnung, Auftragsausf�lle nach Pf�ndung von Baufahrzeugen - entlasteten diesen nicht vom Vorwurf der Grobfahrl�ssigkeit. Der Beschwerdef�hrer h�tte gerade im Bewusstsein der schlechten finanziellen Lage in erster Linie f�r die Erf�llung der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen sorgen m�ssen, anstatt durch weitere Lohnauszahlungen ein weiteres Ansteigen von Beitragsausst�nden zu verursachen. Dabei st�tzte sich die Vorinstanz auf die Rechtsprechung, wonach das verantwortliche Organ nur soviel massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) zur Auszahlung bringen darf, als die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind (Urteil H 325/94 vom 22. Juni 1995 E. 5 = SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Gegenteiliges Verhalten ist den verantwortlichen Organen grunds�tzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244), was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht (Urteil 9C_152/2009 vom 18. November 2009 E. 5.2 = SVR 2010 AHV Nr. 4 S. 11), sofern ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und dem Schadenseintritt besteht und die Ausgleichskasse kein Mitverschulden trifft (BGE 122 V 185; Urteil H 267/02 vom 21. Januar 2004 E. 6.2).
2.2.2.�Das Vorliegen eines ad�quaten Kausalzusammenhangs ist nicht strittig. Hingegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Ausgleichskasse trage ein Mitverschulden am entstandenen Schaden. Obwohl die Firma U.________ GmbH w�hrend l�ngerer Zeit nur schleppend Sozialversicherungsbeitr�ge einbezahlt habe, habe die Verwaltung sehr lange zugewartet, bis eine Schadenssumme von Fr. 75'880.15 entstanden sei. Indessen h�tte sie den Umfang des Schadens bereits anfangs des Jahres 2010 weitestgehend erkennen m�ssen.
Die Herabsetzung der Schadenersatzpflicht setzt voraus, dass die Ausgleichskasse elementare Vorschriften des Beitragsbezugs verletzt (BGE 122 V 185 S. 189), was etwa bei unbegr�ndetem Verzicht auf Betreibungshandlungen und verordnungswidriger Gew�hrung eines Zahlungsaufschubs (Urteile H 142/03 vom 19. August 2003 E. 5.5 und H 290/95 vom 18. Dezember 1996 E. 3) oder bei l�ngerdauerndem Unterlassen von Inkassoschritten (Urteile H 90/00 vom 20. Juni 2001 E. 5 und H 37/00 vom 21. November 2000 E. 6) zutrifft. Hier indes hat die Ausgleichskasse die geschuldeten Beitr�ge �ber den gesamten interessierenden Zeitraum hinweg kontinuierlich in Rechnung gestellt und mit betreibungsrechtlichen Mitteln eingefordert. Abgesehen davon verh�lt sich der Beschwerdef�hrer widerspr�chlich, wenn er einerseits geltend macht, er habe die Lohnzahlungen vorrangig behandeln d�rfen, und anderseits der Ausgleichskasse vorwirft, sie habe das Inkasso der Sozialversicherungsbeitr�ge nicht nachdr�cklich genug verfolgt. Ein Mitverschulden der Beschwerdegegnerin f�llt nicht in Betracht.
2.3.�Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers im verf�gten Umfang zu Recht bejaht.
Der Beschwerdef�hrer wird dem Ausgang des Verfahrens entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die anbegehrte unentgeltliche Rechtspflege kann nicht gew�hrt werden (Art. 64 Abs. 1 und 109 Abs. 2 lit. a BGG) : Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zum verbliebenen strittigen Punkt (eigenes Verschulden bzw. Mitverschulden der Ausgleichskasse; vgl. oben E. 2.2) vermochten die auf die st�ndige Rechtsprechung des Bundesgerichts gest�tzten vorinstanzlichen Schlussfolgerungen nicht ernsthaft in Frage zu stellen, so dass die Beschwerdef�hrung aussichtslos war.
Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.