Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2009150094_20130123X00/JWT_2009150094_20130123X00.html
Timestamp: 2020-07-11 09:15:42
Document Index: 74237921

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 292', '§ 34', '§ 106', '§ 106', '§ 35', '§ 7', '§ 9', '§ 34', '§ 1', '§ 3', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 42']

2009/15/0094
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Zorn, Dr. Büsser, MMag. Maislinger und Mag. Novak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde des Finanzamtes Spittal Villach in 9800 Spittal an der Drau, Dr. Arthur-Lemisch Platz 2, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 20. März 2009, Zl. RV/0117-K/08, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 (mitbeteiligte Partei: C B in J), zu Recht erkannt:
Der Mitbeteiligte, dem vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen für das Streitjahr ein Grad der Behinderung von 80% bescheinigt wurde, machte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 den Behindertenfreibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988, die pauschalen Freibeträge für Diätverpflegung (Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit) und für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung sowie Ausgaben für Kosten der Heilbehandlung (Medikamente, Arzt, Therapien) samt den in diesem Zusammenhang angefallenen Fahrtkosten (Kilometergeld) nach den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 (im Folgenden: Verordnung über außergewöhnliche Belastungen), geltend.
Vom Finanzamt wurden die im Zusammenhang mit der Heilbehandlung stehenden Fahrtkosten mit der Begründung, dass diese bereits durch den pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung abgedeckt seien, nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
Dagegen wandte sich der Mitbeteiligte mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der - im Rahmen eines Erörterungsgespräches eingeschränkten - Berufung statt. Sie stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung eines Freibetrages nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen erfüllt habe und die nach wie vor geltend gemachten Fahrtkosten im Zusammenhang mit Heilbehandlungsmaßnahmen im Sinne des § 4 der Verordnung stünden. Sodann führte sie aus, dass durch den in § 3 Abs. 1 der angeführten Verordnung normierten Pauschbetrag jener Mehraufwand als außergewöhnliche Belastung abgegolten werde, der einem Behinderten "durch die nicht berufliche Mehrbenützung - also sämtliche Privatfahrten - des Pkws gegenüber gesunden Abgabepflichtigen entsteht". Daher sei dem Mitbeteiligten zuzustimmen, dass die in Rede stehenden Fahrtaufwendungen im Zusammenhang mit Heilbehandlungsmaßnahmen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien, weil auch erheblich gehbehinderten Personen, "die sich sowohl krankheits- als auch behinderungsbedingt einer 'Heilbehandlung iSd § 4 der VO unterziehen müssen durch den kausalen Zusammenhang dieser erforderlichen (notwendigen) Fahrten nicht regelmäßig anfallende Mehraufwendungen" entstünden. Es stellte überdies eine unsachliche Differenzierung mit der Folge einer klaren Benachteiligung dar, "einer gehbehinderten Person, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benötigt, zumal dieser ja die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist, einen nachgewiesenen und nicht regelmäßig anfallenden Mehraufwand (Fahrtkostenaufwand) im Zusammenhang einer Heilbehandlung zu versagen, hingegen einer nicht gehbehinderten Person einen derartigen und ebenso nicht regelmäßig anfallenden Mehraufwand (Fahrtkostenaufwand zufolge Benützung des eigenen Pkws) jedoch als außergewöhnliche Belastung iSd § 4 der VO zu gewähren".
Dagegen wendet sich die Beschwerde des Finanzamtes gemäß § 292 BAO, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wird.
§ 34 EStG 1988 in der Fassung des StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201, und des AbgÄG 1997, BGBl I Nr. 9/1998 lautet auszugsweise:
- Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn
der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.
§ 35 leg. cit. in der ab 1. Jänner 2005 geltenden Fassung
(BGBl. I Nr. 180/2004) lautet auszugsweise:
- durch eine eigene körperliche oder geistige
der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die
Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich
in Fällen,
1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung
erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften
für eine Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957.
Auf Grund der §§ 34 und 35 EStG 1988 erließ der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, die in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung auszugsweise folgenden Wortlaut hat:
"§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
§ 3. (1) Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro (2.100 S) monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.
Mit dem pauschalen Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung werden nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen "Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann" abgegolten. Dass durch die Inanspruchnahme dieses Freibetrages alle "Mehraufwendungen für Fahrten mit diesem Kfz abgegolten" sind, ist aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 nicht ableitbar. Es ist somit nicht als rechtswidrig zur erkennen, wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen ist, dass durch den Freibetrag nur jener Mehraufwand abgedeckt wird, der Behinderten "durch die nicht berufliche Mehrbenützung - also sämtliche Privatfahrten - des Pkws gegenüber gesunden Abgabepflichtigen entsteht".
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.