Source: http://de.genre.com/knowledge/publications/phinl12-de.html?articleid=363802721
Timestamp: 2017-12-11 17:09:52
Document Index: 65773572

Matched Legal Cases: ['§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 44', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 18']

Ausgabe von September 2015
Ausgabe von Juli 2015
Ausgabe von Mai 2015
Ausgabe von März 2015
Ausgabe von Januar 2015
Deutschland – Keine Staatshaftung wegen EHEC-Warnung
Das Kammergericht in Berlin hat in zwei Berufungsverfahren klargestellt, dass seiner Ansicht nach keine Amtshaftungsansprüche der klagenden landwirtschaftlichen Betriebe gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) bestehen (Kammergericht 9 U 45/14 und 9 U 46/14 – Pressemitteilung vom 14. Juli 2015).
Das Landgericht Braunschweig hatte bereits im vergangenen Jahr die Schadensersatzklage einer Hamburger Sprossenherstellerin wegen der Warnungen u. a. des Bundesamts für Verbraucherschutz vor dem Verzehr roher Sprossen im Zuge der EHEC-Krise 2011 abgewiesen (dazu ausführlich und kritisch: Lenz, PHi 2014, S. 122 ff.).
Von Mai bis Juli 2011 waren in Deutschland etwa 3.840 Menschen an enterohämorrhagischen Escherichia coli (EHEC)-Erregern erkrankt. 855 erlitten ein hämolytisch-urämisches Syndrom. Es kam zu 53 Todesfällen. Ursache waren anscheinend Sprossen von aus Ägypten importierten Bockshornkleesamen.
Das BfR und das Robert-Koch-Institut hatten aufgrund einer Ende Mai 2011 in Hamburg durchgeführten epidemologischen Studie empfohlen, bis auf Weiteres Tomaten, Salatgurken und Blattsalate insbesondere in Norddeutschland nicht roh zu verzehren. Die Europäische Union hatte den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben später eine pauschale Entschädigung wegen Umsatzeinbußen beim Verkauf von Blattsalaten, Tomaten und Gurken gezahlt.
Die Klägerinnen nahmen wegen ihrer nicht von der EU-Entschädigung erfassten Umsatzeinbußen bei Rucola die Bundesrepublik Deutschland und das BfR auf Schadensersatz in Höhe von EUR 225.000 bzw. EUR 190.000 in Anspruch. Das Landgericht Berlin wies die Klagen ab. Bundesregierung und Bundesinstitutionen seien bei bundesländerübergreifenden Krisen zur Information der Bürger berechtigt.
Das Kammergericht erläuterte nun in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass es Aufgabe des BfR sei, das Bundesministerium für Gesundheit zu beraten. Es habe sich daher nicht widerrechtlich Befugnisse angemaßt. Die Beklagten hätten zwischen den Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung und den einschneidenden Folgen für landwirtschaftliche Unternehmen abwägen müssen. Die Warnungen beruhten auf unsicheren und sich stetig entwickelnden Informationsgrundlagen, die sorgfältig ermittelt und gründlich ausgewertet worden seien. Die Anforderungen an Sachlichkeit, inhaltliche Richtigkeit und Verhältnismäßigkeit seien gewahrt gewesen.
Deutschland – Hochgiftige Spaltprodukte bei Laserentfernung von Tätowierungen
Das Bundesamt für Risikobewertung hat untersucht, welche Spaltprodukte bei der Bestrahlung des kupferhaltigen Pigments Phthalocyanin-Blau mittels eines Rubinlasers entstehen (Schreiver, Hutzler, Laux, Berlien & Luch, „Formation of highly toxic hydrogen cyanide upon ruby laser irradiation of the tattoo pigment phthalocyanine blue", Scientific Reports, DOI: 10.1038/srep12915 sowie Pressemitteilung vom 13. August 2015).
Die Entfernung von Tätowierungen mittels Laser erscheint gegenüber dem Abschleifen der Haut, der operativen Entfernung oder der Anwendung von konzentrierter Milchsäure, die allesamt mit einem erhöhten Infektionsrisiko einhergehen, trotz der Gefahr von allergischen Reaktionen als eine vergleichsweise schonende Methode. Noch nicht genau untersucht waren jedoch die Spaltprodukte, die bei der Zerstörung von Farbpigmenten entstehen. Bei Azo-Farbstoffen waren genotoxische Spaltprodukte entdeckt worden.
Bei dem nun vom BfR untersuchten Farbpigment Kupfer-Phthalocyanin handelt es sich anscheinend um das einzige in Tätowierungen verwendete und auf dem europäischen Markt erhältliche blaue Pigment. Entfernt man eine blaue Tätowierung mittels eines Rubinlasers, so entstehen als Abbauprodukte flüchtige und hochgiftige Verbindungen wie die stark zytotoxische Blausäure und das krebserregende Benzol. Bereits das Entweichen von Benzol oder Blausäure in die Luft während der Laserbehandlung ist in gesundheitlicher Hinsicht als bedenklich einzustufen.
Blausäure wird zudem auch durch die Haut aufgenommen. Eine Dosis von 5 Mikrogramm pro Milliliter Blut gilt als tödlich. Bei der Entfernung von Tätowierungen können lokale Blausäurekonzentrationen von bis zu 30 Mikrogramm pro Milliliter entstehen, was bei gut durchbluteten Gewebeschichten, insbesondere bei der Entfernung von extrem großen Tätowierungen, bedenklich erscheint.
Das BfR kommt zu dem Schluss, dass die Spaltprodukte die Haut des Patienten lokal und möglicherweise auch weiteres Körpergewebe systemisch schädigen können. Auch wenn diesbezüglich weiterer Untersuchungsbedarf besteht, sollten die Spaltprodukte bei zukünftiger gesetzlicher Regulierung von Tätowierungsfarben zwingend berücksichtigt werden.
Die Klägerinnen nahmen daraufhin ihre Berufungen zurück.
Indien – Indische Regierung verklagt Nestlé nach Nudelrückruf
Die indische Regierung hat am 17. August 2015 Nestlé wegen möglicherweise mit Blei belasteter Nudeln auf Schadensersatz in Höhe von INR 6,4 Mrd. (rund EUR 89 Mio.) verklagt. Nestlé musste zuvor in Indien sämtliche Maggi-Instantnudeln vom Markt nehmen.
In dem Verfahren, das nicht vor einem Gericht, sondern vor der National Consumer Disputes Redressal Commission geführt wird, wirft die indische Regierung Nestlé unlauteres Geschäftsgebaren und Irreführung von Verbrauchern vor. Sie fordert INR 2,85 Mrd. wegen des Verkaufs mangelhafter und gefährlicher Waren und weitere INR 3,55 Mrd. als Strafschadensersatz. Der Gesamtbetrag von INR 6,4 Mrd. soll in einen Verbraucherschutzfonds eingezahlt werden.
Bereits am 5. Juni 2015 hatte die indische Lebensmittelsicherheitsbehörde verfügt, dass Nestlé alle neun Sorten Maggi-Instantnudeln vom Markt nehmen muss und diese nicht weiter produzieren darf. Wegen überhöhter Bleiwerte stellten die Nudeln eine ernste Gefahr für die Gesundheit dar. Zudem sei in den Nudeln der Geschmacksverstärker Mononatriumglutamat gefunden worden, obwohl die Verpackungen ausdrücklich den Hinweis „no added MSG“ („ohne Glutamatzusatz“) trügen. Anscheinend war der überhöhte Bleigehalt in einem Provinzlabor entdeckt worden, als die Nudeln auf Glutamat untersucht wurden. Der erlaubte Grenzwert für Blei beträgt 0,01 ppm (parts per million), in den Nudeln seien 17 ppm gefunden worden. Weitere Untersuchungen in anderen indischen Laboren ergaben ebenfalls überhöhte Bleiwerte.
Nestlé verwies darauf, dass einige der Inhaltsstoffe wie Erdnussprotein, Zwiebelpulver und Weizenmehl von Natur aus Glutamat enthielten, kündigte jedoch an, den beanstandeten Hinweis vom Etikett zu nehmen. Gegen das Verkaufsverbot wegen überhöhter Bleiwerte ging Nestlé gerichtlich vor. Tests der Nudeln in eigenen und externen Laboren, u. a. in den USA, Großbritannien und Singapur, hätten keine überhöhten Bleiwerte ergeben. Auf die Klage von Nestlé gegen die Anordnung der Lebenssicherheitsbehörde entschied der High Court in Bombay am 13. August 2015, dass die behördliche Verfügung willkürlich gewesen sei. Die Nudeln sollen jetzt von drei weiteren Laboren erneut auf Schadstoffe untersucht werden.
Nestlé hat mittlerweile rund 40 Mio. Nudelpackungen vernichtet. Die Rohstoffe für die in Indien vertriebenen Nudeln werden von Nestlé in Indien eingekauft. Luft und Böden sind in Indien stark mit Blei belastet, u. a. weil die Fahrzeuge dort immer noch mit verbleitem Benzin fahren.
USA – Erdbeben in Oklahoma sind keine Folge des Frackings
Eine Studie, die am 18. Juni 2015 in der Zeitschrift Science Advances erschien, kommt zu dem Schluss, dass der Anstieg der Erdbebenaktivität im US-Bundesstaat Oklahoma in den vergangengen fünf Jahren nicht auf Fracking zurückgeht, sondern auf die Verpressung von Salinenporenwasser in tiefe Gesteinsschichten bei der konventionellen Erdöl- und -gasförderung (F. Rall Walsh III und Mark D. Zoback: „Oklahoma's recent Earthquakes and saltwater disposal“, Science Advances, DOI: 10.1126/sciadv.1500195).
Bei der Förderung von Erdöl und Erdgas mittels Hydraulic Fracturing (Fracking) wird mit hohem Druck Flüssigkeit in Gesteinsschichten gepresst. Hierdurch kommt es im Umkreis von wenigen Kilometern um die Bohrung zu an der Oberfläche kaum spürbaren Mikrobeben mit einer Stärke von bis zu 1,5 auf der Richterskala. In der Wissenschaft wird befürchtet, dass durch die Eingriffe auch größere Erdbeben ausgelöst werden könnten, wenn im betroffenen Bereich entsprechend stärkere Spannungsverhältnisse bestehen.
Der US-Bundesstaat Oklahoma galt bis 2009 als weitgehend erdbebenfrei. Dies änderte sich drastisch in den letzten fünf Jahren: Allein im vergangenen Jahr traten 24 Erdbeben mit einer Stärke von 4 oder höher auf der Richterskala auf – mehr als in dem seit jeher erdbebengefährdeten US-Bundesstaat Kalifornien. Das bislang schwerste Erdbeben am 6. November 2011 erreichte 5,7 auf der Richterskala, zerstörte 14 Häuser und beschädigte viele andere Gebäude. Zwei Menschen wurden verletzt.
Die Verfasser der in Science Advances veröffentlichten Studie stellten nun fest, dass in den drei Gebieten in Oklahoma, in denen sich die meisten Erdbeben ereigneten, ein Zusammenhang zwischen der Menge an in tiefe Bodenschichten eingepumptem Abwasser sowie der Zahl und Stärke der Erdstöße besteht.
Die betreffenden Einpressbohrungen reichten mehr als drei Kilometer tief (weitaus tiefer als die Schichten, in denen Fracking erfolgt) und aktivierten offensichtlich alte Verwerfungen im Grundgebirge, die dann Erdbeben auslösten. Bei dem verpressten Abwasser handelte es sich nicht um sog. Flow-Back, also aufbereitete Frackfluide, sondern um kontaminiertes Salinenwasser aus der konventionellen Öl- und Gasförderung.
Die Autoren der Studie halten es für wahrscheinlich, dass auch die sofortige Einstellung der Einpressungen an zahlreichen Förderbohrungen nicht die seismischen Aktivitäten beenden wird, da sich der Druck aus den vergangenen Einpressungen weiter fortsetzen wird. Die seismischen Aktivitäten werden sich auch bei einer signifikanten Senkung der Gesamteinpressung von Abwasser in den seismisch aktiven Gebieten erst im Laufe der Zeit abschwächen.
Die Autoren empfehlen, das Salinenwasser aus der konventionellen Förderung in die Bodenschichten zurückzuführen, aus denen zuvor Wasser und Öl gefördert wurden, da dies möglicherweise verhindert, dass seismische Aktivitäten ausgelöst werden.
USA – Fiat Chrysler ruft 1,4 Millionen Fahrzeuge wegen Hackerangriff zurück und muss sich Sammelklage stellen
Nachdem am 21. Juli 2015 zwei Sicherheitsforscher in der Zeitschrift Wired darüber berichtet hatten, wie sie über WLAN Funktionen eines Jeep Cherokee steuerten, ohne dass der Fahrer selbst Eingriff darauf nehmen konnte, kündete Fiat Chrysler am 24. Juli 2015 eine Rückrufaktion für 1,4 Millionen Fahrzeuge an. In der Folge wurde am 4. August 2015 eine Sammelklage gegen Fiat Chrysler und den Zulieferer Harman im US-District Court for the Southern District of Illinois eingereicht (Brian Flynn and George and Kelly Brown v. FCA US LLC f/k/a Chrysler Group LLC and Harman International Industries, Inc.; Case No. 3:15-cv-855).
Die beiden Sicherheitsforscher Charlie Miller und Chris Valasek hatten festgestellt, dass das vom Zulieferer Harman entwickelte Infotainmentsystem Uconnect über das Mobilfunknetz der Sprint Corporation mit dem Internet verbunden war. Die Forscher veränderten die Firmware von Uconnect und erhielten so Zugriff auf das interne Rechnernetz des Fahrzeugs (Controller Area Network – CAN-Bus) und damit auf die Steuerung der physischen Fahrzeugkomponenten.
Im Artikel in Wired beschreibt der Journalist Andy Greenberg, wie die beiden Forscher von zu Hause aus, während er in seinem Jeep unterwegs war nacheinander die Lüftung der Klimaanlage hochdrehten, das Radio auf volle Lautstärke stellten, die Scheibenwaschanlage einschalteten und ein Foto von sich auf dem Digitaldisplay des Fahrzeugs einblendeten. Als der Jeep gerade mit rund 110 km/h auf einer ansteigenden Autobahn ohne Standstreifen fuhr, setzen sie das Gaspedal außer Betrieb. Die Bremsen konnten die Forscher auch deaktivieren – allerdings nur, wenn sich der Jeep gerade im Rückwärtsgang befand.
Fiat Chrysler hatte am 16. Juli 2015 vor der Veröffentlichung des Artikels zunächst einen stillen Rückruf gestartet, ohne die Fahrzeugbesitzer über die Bedeutung des Software-Patches aufzuklären. Erst am 24. Juli 2015 gab Fiat Chrysler den Rückruf offiziell bekannt. Das Update kann von der Herstellerwebsite heruntergeladen und mittels eines USB-Sticks in das Fahrzeug eingespielt werden. Zudem kann mittlerweile nicht mehr über das Sprint-Mobilfunknetz via WLAN auf Fahrzeuge, die noch die Sicherheitslücke aufweisen, zugegriffen werden.
Mit der Sammelklage vom 4. August 2015 soll Fiat Chrysler mittels gerichtlicher Verfügung zu einem weitergehenden Rückruf gezwungen werden, da der Umstand, dass das Infotainmentsystem und die Fahrzeugsteuerung nicht voneinander getrennt sind, einen Konstruktionsfehler darstelle. Die beiden Sicherheitsforscher hätten Fiat Chrysler bereits im Januar 2014 von diesem Sicherheitsrisiko in Kenntnis gesetzt. Die Sammelkläger fordern zudem Schadensersatz in noch unbekannter Höhe, u. a. wegen Betrugs, da die betroffenen Fahrzeuge wegen der Sicherheitsmängel, die Leib und Leben gefährdeten, deutlich weniger wert seien.
Wegen der großen Anzahl betroffener Fahrzeuge ist zu erwarten, dass noch weitere Sammelklagen gegen Fiat Chrysler erhoben werden.
Deutschland – Entwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2015 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vom 21. Mai 2013 über die alternative Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Online-Streitbeilegung vorgelegt. Die Richtlinie muss bis zum 9. Juli 2015 umgesetzt werden.
Nach dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die behördliche Zuständigkeit für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Um Verbrauchern insbesondere bei ortsnahen Streitigkeiten flächendeckend den Zugang zu anerkannten Streitbeilegungsstellen zu gewährleisten, richten die Länder ergänzende Universalschlichtungsstellen ein.
Eine Verbraucherschlichtungsstelle führt auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB (oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses) durch. Arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind ausgenommen. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Tätigkeit auf die Beilegung sonstiger zivilrechtlicher Streitigkeiten (ausgenommen arbeitsvertraglicher), an denen Verbraucher oder Unternehmer beteiligt sind, erstrecken.
Eine Festlegung auf ein bestimmtes Konfliktbeilegungverfahren (Mediation, Schlichtung etc.) erfolgt nicht. Ausgenommen sind lediglich Verfahren, in denen dem Verbraucher eine Lösung auferlegt wird (Schiedsverfahren). Das Recht des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen, darf nicht ausgeschlossen werden.
Träger einer privaten anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle kann nur ein Verband sein, nicht eine Privatperson. Um die bereits bestehende streitvermeidende bzw. konfliktlösende Beratungs- und Vermittlungstätigkeit (z. B. durch Beratungsstellen und Interessenverbänden) nicht zu verhindern oder zu beeinträchtigen, ist die Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle für die Zulässigkeit einer Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmern nicht erforderlich.
Bei der Auswahl der Streitmittler, der Gestaltung der Verfahrensordnung und der Zuständigkeit einer Einrichtung ist die Beteiligung von Verbraucherverbänden erforderlich, um ein höheres Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten als von der Richtlinie gefordert.
Streitmittler sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden und müssen Gewähr für eine unparteiische Streitbelegung bieten. Hinsichtlich der Berufsqualifikation der Streitmittler wurde darauf verzichtet, eine Befähigung zum Richteramt in jedem Fall vorzuschreiben, da die von ihnen zu schlichtenden Streitigkeiten je nach Branche nicht immer in gleicher Weise rechtlich geprägt seien.
Vom Verbraucher kann für das Streitbelegungsverfahren nur dann ein Entgelt von höchstens EUR 30 erhoben werden, wenn sein Antrag unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen ist.
Zur Sicherstellung der Freiwilligkeit des Verfahrens wurde auf die Einführung einer branchenübergreifenden Teilnahmeverpflichtung für Unternehmer verzichtet. Hierdurch soll auch verhindert werden, dass die Verbraucherschlichtungsstellen mit einer Vielzahl von Verfahren beschwert werden, die Kosten verursachen, ohne zu einer Einigung zu führen.
Unternehmer, die eine Website unterhalten oder AGB verwenden, müssen Verbraucher u. a. darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat zugeleitet, der voraussichtlich am 10. Juli 2015 darüber beraten wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat eine Kompetenzüberschreitung der EU rügen oder die Gesetzgebungskompetenz des Bundes anzweifeln wird. Sollte er dies nicht tun, so ist zu erwarten, dass das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte 2015 verabschiedet und zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.
Deutschland – Knochenteil im Nackensteak zählt zum allgemeinen Lebensrisiko
Das Amtsgericht München hat am 12. Februar 2015 rechtskräftig entschieden, dass ein Verbraucher in einer Gaststätte nicht erwarten könne, dass ein ihm serviertes Nackensteak frei von Knochenteilen ist (213 C 26442/14).
Der 63-jährige Kläger hatte nach eigener Behauptung am 3. Juli 2014 beim Verzehr eines Nackensteaks in einer Gaststätte auf ein Stück Knochen gebissen, wobei seine Zahnbrücke gebrochen sei. Er verklagte die Eheleute, die die Gaststätte betreiben, auf Ersatz der Kosten für Neuanfertigung, Anpassung und Einsetzen der Zahnbrücke in Höhe von EUR 2.805,78.
Nach Auffassung des Klägers habe der Betreiber einer Gaststätte die Pflicht, ein Nackensteak vor der Zubereitung auf Knochenstücke zu untersuchen. Der Gast müsse nicht damit rechnen, dass ein Nackensteak Knochenteile enthalte.
Das AG München wies die Klage ab. Zwar träfen einen Gastwirt, der Lebensmittel zubereite, erhöhte Sicherheitsanforderungen, da er Lebensmittel an Endverbraucher ausgebe. Der Verbraucher dürfe erwarten, dass sich der Hersteller im Rahmen des Verarbeitungsprozesses eingehend mit dem Naturprodukt befasst und von diesem ausgehende Gesundheitsrisiken erkannt und beseitigt habe, soweit dies möglich und zumutbar sei. Wie der BGH in seinem Kirschtaler-Urteil vom 17. März 2009 entschieden habe (VI ZR 176/08, s. PHi 2009, 98), seien jedoch den Sicherheitserwartungen der Verbraucher durch die natürliche Beschaffenheit von Lebensmitteln Grenzen gesetzt. Sofern ein Gericht nicht ausdrücklich als „knochenfrei“ angepriesen werde, könne ein Verbraucher nicht erwarten, dass ein Steak nicht doch noch Knochenreste aufweise. Dem Gastwirt könne nicht zugemutet werden, das von ihm zubereitete Fleisch selbst auf kleinste Knochenteile zu untersuchen.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass einem Verbraucher, der auf ein kleines Knochenteil beißt, in der Regel keine schwerwiegende Gesundheitsgefahr drohe, die um jeden Preis und mit jedem erdenklichen Aufwand vermieden oder beseitigt werden müsste. Letztlich habe sich hier das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, das nie gänzlich vermieden werden könne.
Zur Rechtsprechung in ähnlichen Fällen in der Schweiz s. Hollinger-Hagmann, „Des Pudels Kern in der Olive“, PHi 2015, 92.
Deutschland – OLG Hamm: Fünf MRSA-Infektionen rechtfertigen noch keine Beweislastumkehr
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 14. April 2015 entschieden, dass das Auftreten vier weiterer MRSA-Infektionen in einem Krankenhaus keine Beweislastumkehr zugunsten eines Patienten, der sich eine solche Infektion zugezogen hat, rechtfertigt (26 U 125/13).
Die Klägerin hatte am 21. Dezember 2009 während einer Darmkrebsoperation in einem Krankenhaus in Soest eine Periduralanästhesie erhalten. Nach der Entfernung des Periduralkatheters am 10. Januar 2010 entwickelte die Klägerin einen Abszess im Epiduralraum aufgrund einer Infektion mit Methicilllin-resistenten Staphylococcus aureus-Stämmen (MRSA).
Die Klägerin verklagte daraufhin das Krankenhaus vor dem Landgericht Arnsberg u. a. wegen fehlerhaften Hygienemanagements auf Schmerzensgeld von mindestens EUR 30.000 sowie auf Feststellung der Ersatzverpflichtung für materielle und weitere immaterielle Schäden. Während des Aufenthalts der Klägerin im Krankenhaus sei es zu mindestens vier weiteren MRSA-Infektionen gekommen.
Nachdem der gerichtliche Sachverständige keinerlei Anhaltspunkte für Hygienemängel gefunden hatte, wies das Landgericht die Klage ab. Da es sich um keinen voll beherrschbaren Bereich handele, obliege der Klägerin die Beweislast. Die Personalsituation im deutschen Gesundheitswesen lasse es nicht zu, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine Infektion zu vermeiden. Es gebe auch keine Aufklärungspflicht über die Möglichkeit einer solchen Infektion.
Das OLG Hamm bestätigte diese Entscheidung. Ein Hygienemangel sei nicht ausreichend nachgewiesen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei es allenfalls theoretisch denkbar, eine Infektion durch alle möglichen denkbaren Maßnahmen und den Einsatz von vorhandenem Personal zu vermeiden, praktisch entspreche dies aber nicht dem Klinikalltag und der Lebenswirklichkeit. Eine Beweislastumkehr unter dem Gesichtspunkt eines voll beherrschbaren Geschehens komme daher nicht in Betracht.
Zudem könnten laut dem Sachverständigen auch Patienten selbst Träger derartiger MRSA-Besiedlungen sein. Ein Ausbruch von MRSA-Infektionen lasse daher nicht von vornherein auf Hygienemängel schließen; entscheidend sei vielmehr der Einzelfall. Ein Hygienedefizit sei erst anzunehmen, wenn bei etwa zehn Patienten zur gleichen Zeit auf der Station ein solches Problem auftreten würde.
Deutschland – Stellen Mineralöle in Kosmetika ein Gesundheitsrisiko dar?
Die Stiftung Warentest hat am 26. Mai 2015 vor aromatischen Kohlenwasserstoffen (mineral oil aromatic hydrocarbons – MOAH) in Kosmetika gewarnt, die in Verdacht stehen, Krebs zu erregen. Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) hingegen hält gesundheitliche Risiken nach dem derzeitigen Kenntnisstand für nicht erwiesen (Stellungnahme Nr. 014/2015 vom 26. Mai 2015).
Die Stiftung Warentest hat 25 Kosmetika untersucht, die auf Mineralöl basieren. Das Produkt mit dem niedrigsten MOAH-Wert von 0,005 % war ein Körperöl, die höchsten Werte von 5 % bis zu 9 % MOAH wiesen Vaselinen auf.
Da Lippenprodukte in der Regel vollständig aufgenommen werden, rät die Stiftung Warentest von der Verwendung solcher Produkte auf Mineralölbasis ab. Vaseline sollte ebenfalls nicht am Mund verwendet werden. Nach einer Berechnung der Stiftung Warentest nimmt ein Verbraucher bei der Verwendung eines Lippenbalsams mit einem MOAH-Gehalt von 1,4 % pro Tag 0,8 mg MOAH auf, zusätzlich zu den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) geschätzten 3,6 mg, die über die Nahrung aufgenommen werden.
Das BfR weist darauf hin, dass die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel insbesondere hinsichtlich des Ausschlusses möglicher mutagener und kanzerogener Eigenschaften klare Vorgaben mache und der Hersteller bzw. Inverkehrbringer sicherstellen müsse, dass seine Produkte nicht die Gesundheit des Verbrauchers gefährden. Zudem gebe es für Lippenprodukte eine Empfehlung der kosmetischen Herstellerverbände COLIPA/IKW.
Die MOAH-Gehalte wiesen in den einzelnen Produkten große Unterschiede auf. Durch entsprechende Raffinations- und Reinigungsverfahren ließen sich laut BfR die MOAH-Gehalte auf Größenordnungen von bis unter 0,0001 % reduzieren. Die Hersteller sollten zudem die MOAH-Gehalte in den von ihnen eingesetzten Rohstoffen und in den aus der Veredelung resultierenden Endprodukten messen und darüber im Rahmen der Spezifikation berichten.
Dermale gesundheitsschädliche Effekte aufgrund kosmetischer Mittel (z. B. eine Erhöhung der Hautkrebsrate im Mundbereich durch den Gebrauch von Lippenstiften) seien bislang nicht bekannt. Eine Gesamtbewertung sei aber wegen Datenlücken bezüglich der Zusammensetzung der in der Kosmetikindustrie verwendeten Mineralölgemische und die Möglichkeit einer oralen Aufnahme (durch Lippenpflegeprodukte etc.) erschwert.
International – Vollstreckung von Mediations- und Schlichtungsvergleichen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich skeptisch zu dem Vorschlag für ein New Yorker Übereinkommen zur Vollstreckung von internationalen Mediations- und Schlichtungsvergleichen im Bereich wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten geäußert (Stellungnahme 27-15 vom 27. Mai 2015).
Die UNCITRAL-Arbeitsgruppe II orientierte sich bei ihrem Vorschlag vom 27. November 2014 an dem entsprechenden New Yorker Übereinkommen für Schiedssprüche. Da bei den Parteien einer Mediation oder Schlichtung erhebliches Misstrauen hinsichtlich der freiwilligen Umsetzung der gefundenen Vereinbarung herrsche, bestehe ein Bedarf für die Vollstreckbarkeit dieser Vergleiche, auch wenn in der Praxis Vollstreckungen aus solchen Vergleichen anscheinend nicht vorkämen.
Der DAV ist der Ansicht, dass einem solchen Übereinkommen erst eine gründliche empirische Bedarfsfeststellung vorausgehen müsse. Zudem sollten Mediations- und Schlichtungsvergleiche nur dann international vollstreckbar sein, wenn sie nachprüfbar unter Mitwirkung qualifizierter Juristen abgefasst worden seien. Der Anwendungsbereich des Übereinkommens sollte außerdem explizit auf rein unternehmerische Rechtsstreitigkeiten begrenzt werden.
Deutschland – BGH zum Schockschaden und zum Mitverschulden bei Verweigerung einer Psychotherapie
Der Bundesgerichtshof hat am 10. Februar 2015 entschieden, dass eine Therapieverweigerung des Geschädigten bei einer psychischen Erkrankung ein Mitverschulden begründen kann (Az.: VI ZR 8/14).
Der damals knapp vierjährige Sohn der Klägerin war am 29. September 2005 von dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw des Beklagten zu 1) erfasst worden. Die Klägerin wurde von Nachbarn herbeigerufen und fand ihren Sohn mit einer erheblich dislozierten Oberschenkelfraktur, eines stumpfen Schädeltraumatas und einer Platzwunde am Hinterkopf vor.
Die Klägerin forderte in der Folge von den Beklagten Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens. Sie sei aufgrund des Unfalls ihres Sohnes an einem posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS) erkrankt, das sich in Magersucht, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen und Schmerzen im Halswirbelsäulenbereich äußere und es ihr unmöglich mache, den Haushalt zu führen.
Das LG Köln wies die Klage ab, das OLG Köln gab der Klage teilweise statt. Ein Mitverschulden könne der Klägerin zwar nicht angelastet werden, ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Unfall und der Magersucht der Klägerin sei aber nur bis Ende 2007 gegeben, da die Klägerin ihr angebotene Therapiemöglichkeiten trotz einer durch einen im Zuge eines kurzen stationären Aufenthalts deutlich verbesserten Gesundheitszustand belegten günstigen Prognose nicht wahrgenommen habe.
Die Klägerin legte gegen das Urteil Revision ein, die Beklagten forderten in einer Anschlussrevision Wiederherstellung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils. Der BGH hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Berufungsgericht.
Ersatzfähige psychische Beeinträchtigungen
Der BGH wies darauf hin, dass bei der Bemessung des Schmerzensgelds wegen psychischer Folgen nur solche Umstände als Gesundheitsbeschädigung i. S. des § 823 Abs. 1 BGB anzusehen seien, die pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Daher habe das Berufungsgericht korrekterweise nur die Magersucht als Folge des PTBS berücksichtigt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH habe der Schädiger für die psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folge eines Unfallgeschehens einzustehen, wenn hinreichende Gewissheit bestehe, dass der Unfall ohne die Folge nicht eingetreten wäre. Der Zurechnungszusammenhang sei nur in Ausnahmefällen, nämlich bei einer Begehrensneurose oder einer Bagatelle, zu verneinen. Beide Ausnahmen lägen im vorliegenden Fall nicht vor.
Das Berufungsgericht habe aber möglicherweise die Anforderungen an ein Mitverschulden überspannt. Der Verletzte habe, soweit er dazu im Stande sei, zur Heilung oder Besserung seiner Krankheit oder Schädigung die sich nach dem Stand der Wissenschaft darbietenden Mittel anzuwenden. Dass die Klägerin sich wegen der mit einer Behandlung ihrer Essstörung verbundenen Trennung von ihren Kindern nicht weiter therapieren ließ, könne ein Mitverschulden begründen, wenn der Klägerin diese weitere Behandlung zumutbar gewesen wäre.
Die Anschlussrevision weise außerdem zutreffend darauf hin, dass ein PTBS durch ein schwerwiegendes traumatisches Erleben ausgelöst werde. Der gerichtliche Sachverständige habe die Ursächlichkeit des Erlebens der Unfallverletzung für das PTBS jedoch im Wesentlichen mit dem zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und dem Auftreten der Essstörung begründet. Ob es sich um ein schwerwiegendes traumatisches Erleben gehandelt habe, lasse sich den Darlegungen des Sachverständigen nicht entnehmen. Das Urteil des Berufungsgerichts lasse daher nicht erkennen, ob berücksichtigt wurde, dass die Klägerin am Unfall weder direkt beteiligt war noch ihn unmittelbar miterlebt hat.
Deutschland – OLG Oldenburg: Futtermittelverkäufer haftet für Dioxinbelastung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 3. März 2015 entschieden, dass ein Futtermittelverkäufer für Umsatzeinbußen eines Betreibers einer Legehennenanlage aufgrund der Lieferung dioxinbelasteter Futtermittel haftet (Az.: 2 U 111/14). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Der Rechtsstreit war vom BGH am 22. Oktober 2014 an das OLG zurückverwiesen worden (Az.: VIII ZR 195/13 – s. PHi 2014, 215).
Ein Hersteller von Mischfuttermitteln hatte den Betreiber einer Legehennenanlage auf Zahlung von EUR 20.067,68 für mangelfreie Futtermittellieferungen verklagt. Der Beklagte hatte daraufhin wegen ihm entstandener Umsatzeinbußen in Höhe von EUR 43.438,29 die Aufrechnung erklärt und Widerklage erhoben. Die Umsatzbußen rührten daher, dass in den Futtermitteln der Klägerin eine erhöhte Dioxinbelastung festgestellt worden war. Als dem Beklagten das Ergebnis der Probenentnahme vom 24. November 2010 am 22. Dezember 2010 bekannt wurde, war das möglicherweise kontaminierte Futter, das die Klägerin am 23. und 26. November 2010 an den Beklagten geliefert hatte, jedoch schon verfüttert. Von der über den Jahreswechsel 2010/2011 verhängten Handelssperre waren auch die von den Legehennen des Beklagten produzierten Eier betroffen.
Der BGH hatte entschieden, dass der Verkäufer eines Futtermittels nur dann für Umsatzeinbußen aufgrund einer Handelssperre für Produkte des Käufers haftet, wenn die Verunreinigung des Futters nachgewiesen wird oder der Verkäufer nicht nachweisen kann, dass er den Verdacht der Futtermittelverunreinigung nicht zu vertreten hat.
Der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg kam nun – anders als der zuvor mit dem Rechtsstreit befasste 12. Zivilsenat – zu dem Schluss, dass auch das vom Beklagten verfütterte Futtermittel definitiv mit Dioxin verunreinigt war. Die Klägerin hatte den Beklagten einen Tag vor der bei ihr durchgeführten Untersuchung, bei der die Dioxinbelastung festgestellt worden war, und zwei Tage danach mit Futtermitteln beliefert. Zudem war auch am 27. Dezember 2010 noch eine Dioxinbelastung der Eier aus dem Betrieb des Beklagten festgestellt worden. Dass lediglich die untersuchten Futtermittelchargen belastet gewesen sein sollen oder die Klägerin die dioxinbelasteten Fette nicht zur Herstellung des an die Beklagte gelieferten Mischfutters verwendet habe, sei nicht ersichtlich. Die Klägerin hafte daher verschuldensunabhängig gem. § 24 LFGB a. F. für die dem Beklagten entstandenen Schäden.
USA – Bestimmung der Angemessenheit von Punitive Damages
Der U.S. Court of Appeals for the Second Circuit hat am 4. März 2015 entschieden, dass die Höhe von Punitive Damages nur dann festgelegt werden darf, wenn der Gesamtbetrag des kompensatorischen Schadensersatzes bekannt ist (Johnson v. Nextel Communications Inc., Docket No. 14-454).
Im zugrundeliegenden Fall hatten 587 Angestellte der Nextel Communications, Inc. (Nextel) aus 27 US-Bundesstaaten Schadensersatzklagen wegen Treuepflichtverletzung gegen die in New York ansässige Kanzlei Leeds, Morelli & Brown (LMB) eingereicht. Die Kanzlei hatte von jedem der Kläger das Mandat erhalten, dessen Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung gegen Nextel durchzusetzen. Die Kanzlei vereinbarte jedoch einen Sammelvergleich mit Nextel, bei dem die Kanzlei USD 7,5 Mio. von Nextel erhielt, während die Kläger lediglich mit insgesamt USD 3,9 Mio. abgefunden wurden.
Der U.S. District Court for the Southern State of New York hatte in der ersten Instanz eine Sammelklage von sechs der betreffenden Kläger gegen LMB und Nextel zugelassen. Dabei hatte das Gericht auch festgelegt, dass in der ersten Phase des Verfahrens die Jury über die Haftungsfragen, die alle Kläger betreffen, entscheiden sollte. In der zweiten Phase sollte dann dieselbe Jury die Höhe der Schadensersatzansprüche der namentlich bekannten Kläger bestimmen. Außerdem sollte die Jury entscheiden, ob die Beklagte Punitive Damages zahlen müsste, und ggf. das Verhältnis der Höhe der Punitive Damages zum kompensatorischen Schadensersatz festlegen, und zwar entsprechend dem Verhalten der Beklagten zu allen von der Sammelklage betroffenen Klägern. In der dritten Phase sollte dann eine Vielzahl von Jurys über die einzelnen kompensatorischen Schadensersatzansprüche der Sammelkläger entscheiden. Entsprechend dem in Phase zwei festgelegten Quotienten sollten anschließend die den jeweiligem Kläger zustehenden Punitive Damages berechnet werden.
Der U.S. Court of Appeals entschied, dass die Sammelklage gem. Rule 23(b)(3) der Federal Rules of Civil Procedure bereits mit Blick auf die Entscheidung über den Haftungsgrund unzulässig sei. Die Vielzahl der Einzelfallfragen überwöge die Rechtsfragen, die alle Kläger gemeinsam beträfen. Eine Sammelklage sei vorliegend auch nicht gegenüber anderen Verfahren zur Streitbelegung vorzuziehen.
Weil der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen war, wies der Court of Appeals außerdem darauf hin, dass das Gericht die Angemessenheit der Punitive Damages im Verhältnis zum kompensatorischen Schadensersatz nicht beurteilen könne, ohne den Gesamtbetrag des kompensatorischen Schadensersatzes zu kennen. So rechtfertige eine besonders schwerwiegende Tat, die nur zu einem geringen Vermögensschaden geführt habe, höhere Punitive Damages, während möglicherweise bei einem sehr hohem kompensatorischen Schadensersatz die Punitve Damages diesen Betrag im Interesse eines fairen Verfahrens nicht überschreiten dürften.
Daher könne ein Quotient für die Punitive Damages nicht bereits dann festgelegt werden, wenn lediglich die Höhe des Schadensersatzes für die namentlich bekannten Kläger feststehe. Die erstinstanzlich geplante Vorgehensweise zur Bestimmung der Punitive Damages verstoße daher ebenfalls gegen Rule 23(b)(3) der Federal Rules of Civil Procedure.
USA – Fiat Chrysler zu USD 150 Mio. Punitive Damages wegen explosionsgefährdetem Benzintank verurteilt
Die Jury des Superior Court of Decatur County, Georgia, hat am 2. April 2015 den Eltern eines vierjährigen Jungen, der 2012 bei einem durch einen Auffahrunfall verursachten Brand zu Tode kam, USD 30 Mio. als Schmerzensgeld des Jungen sowie USD 120 Mio. für den Verlust seines Lebens zugesprochen (Walden v. Chrysler Group LLC, 12CV472). Die Beklagte, die Fiat Chrysler Automobiles NV, prüft, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen wird.
Die Kläger hatten vorgetragen, dass der 1999er-Jeep Grand Cherokee in Brand geriet, nachdem ein Pickup Truck mit einer Geschwindigkeit von gut 80 km/h auf den Jeep aufgefahren war. Bei Jeeps dieser Bauart befinde sich der Benzintank nur knapp 28 cm hinter der hinteren Stoßstange und 15 cm über dem Boden, so dass bei Auffahrunfällen ein hohes Risiko für einen Fahrzeugbrand bei bestehe. Seit 1998 habe dieser Konstruktionsfehler zu mindestens 75 Todesfällen geführt. Als Reaktion darauf wurde ab 2005 der Benzintank an einer geschützteren Stelle zwischen Hinter- und Vorderachse des Wagens platziert.
Die Jury des Superior Court entschied, dass der Fahrer des Pickup Trucks, der derzeit wegen des Unfalls eine Freiheitsstrafe verbüßt, zu 1 % und Fiat Chrysler zu 99 % für den Unfall hafte. Fiat Chrysler habe zum einen mit der Konstruktion und dem Verkauf des 1999er-Jeep Grand Cherokee bedingt vorsätzlich menschliches Leben missachtet („reckless disregard for human life") und es zum anderen unterlassen, vor den Gefahren des im hinteren Fahrzeugteil platzierten Benzintanks zu warnen.
Fiat Chrysler wies darauf hin, dass die National Highway Traffic Safety Commission (NHTSA) im Juni 2013 nach der Prüfung einiger Jeep-Benzintank-Brände entschieden hatte, dass das Jeep-Modell 1999 Grand Cherokee sicher sei. Ein Rückruf wurde lediglich für zwei andere Jeep-Modelle eingeleitet, in dessen Folge 1,5 Millionen Fahrzeuge zur Sicherheit mit Anhängerkupplungen ausgestattet werden mussten.
Zudem führte Fiat Chrysler an, dass der Umstand, dass der Jeep nicht für einen Aufprall mit 80 km/h ausgelegt sei, keinen Mangel des Fahrzeugs begründe. Die Explosion des Benzintanks sei allein durch den Fahrer des Pickup Trucks verursacht worden.
Ein ähnlicher Rechtsstreit gegen Fiat Chrysler ist derzeit in Kalifornien anhängig.
USA – Regulierung von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen
Am 19. März 2015 wurde in den US-Kongress ein neuer Gesetzentwurf zur Regulierung von Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen eingebracht. Der „BPA in Food Packaging Right to Know Act" sieht vor, dass Hersteller von Lebensmitteln künftig Verpackungen, die BPA enthalten, entsprechend kennzeichnen müssen.
Die US-Gesundheitsbehörde, die Food and Drug Administration (FDA), hatte allerdings im Dezember 2014 verkündet, dass der derzeitige BPA-Gehalt in Nahrungsmitteln kein Gesundheitsrisiko darstelle.
Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) war in einem am 21. Januar 2015 veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass trotz Absenkung der Obergrenze für die tägliche tolerierbare Aufnahmemenge bei der derzeitigen Verbraucherexposition für keine Altersgruppe ein Gesundheitsrisiko bestehe. Dies gelte auch für ungeborene Kinder, Kleinkinder und Jugendliche (s. Milsch, PHi 2015, 36 f.).
Der US-Endokrinologenverband Endocrine Society unterstützt hingegen den neuen Gesetzesvorschlag. Endokrine Disruptoren wie BPA stellten weiterhin ein Gesundheitsrisiko dar.
Bislang ist es unwahrscheinlich, dass das Gesetz verabschiedet wird, zumal bereits 2013 ein ähnlicher Entwurf scheiterte. Aber auch in den einzelnen US-Bundesstaaten wurden im Laufe der letzten Jahre Gesetze erlassen, die BPA u. a. in Behältnissen für Kindernahrung, Kinderspielsachen sowie Thermopapier verbieten. In einer Vielzahl von US-Bundesstaaten wurden ähnliche Gesetzentwürfe eingebracht, von denen einige sogar ein völliges Verbot von BPA in Lebensmittelverpackungen vorsehen. Die Diskussion über diese Entwürfe wurde jedoch in fast allen Bundesstaaten vertagt.
USA – Verfrühte Menopause durch Chemikalien in Bedarfsgegenständen
Gemäß einer Studie der Washington University School of Medicine in St. Louis führen bestimmte Chemikalien in Kunststoffen, Körperpflegeprodukten, Bedarfsgegenständen und der Umwelt möglicherweise zu einem zwei bis vier Jahre früheren Eintritt der Menopause (Grindler NM, Allsworth JE, Macones GA, Kannan K, Roehl KA, et al. (2015), Persistent Organic Pollutants and Early Menopause in U.S. Women. PLoS ONE 10(1): e0116057).
Die Forscher prüften Blut und Urin einer repräsentativen Auswahl von Patienten in den Vereinigten Staaten auf 111 Chemikalien, die als endokrine Disruptoren wirken, also die natürliche Produktion und Verteilung von Hormonen im Körper stören. Bei 15 Chemikalien (neun polychlorierte Diphenyle (PCB), drei Pestizide, zwei Phthalate und ein Furan) fand sich ein signifikanter Zusammenhang mit einem früheren Eintritt der Menopause.
Die Chemikalien, die mit bestimmten Krebserkrankungen, dem metabolischen Syndrom und (bei jüngeren Frauen) einer verfrühten Pubertät in Verbindung gebracht werden, beeinträchtigen möglicherweise die Funktion der Eierstöcke. Dies führt nicht nur zur einem Rückgang der Fruchtbarkeit, sondern auch zu einem früheren Auftreten von Herzkrankheiten, Osteoporose und anderen Gesundheitsproblemen.
Die Forscher weisen darauf hin, dass die Studie noch keine Kausalität belege, aber weiteren Forschungsbedarf aufzeige.
Deutschland – BGH zu Schockschäden bei direkter Unfallbeteiligung des Geschädigten
Der Bundesgerichtshof hat am 27. Januar 2015 klargestellt, dass der Schädiger für psychisch vermittelte Gesundheitsstörungen haftet, wenn der Geschädigte am Unfall direkt beteiligt war und das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (Az.: VI ZR 548/12).
Am 29. April 2007 war der Schädiger mit dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug alkoholisiert und unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 58 km/h nach einer langgezogenen Linkskurve auf die Gegenfahrbahn geraten, auf der ihm der Kläger und dessen Ehefrau auf Motorrädern entgegenkamen. Der Kläger entging einer Kollision nur knapp und sah im Rückspiegel, wie seine Ehefrau mit voller Wucht vom Fahrzeug erfasst und getötet wurde.
In der Folge wurde bei dem Kläger eine akute Belastungsreaktion nach ICD F43.9 diagnostiziert. Er wurde vier Wochen krankgeschrieben, war drei- bis viermal in ärztlicher Behandlung und nahm ein bis zwei Monate lang Beruhigungsmittel ein. Eine psychotherapeutische Behandlung zur Trauerbewältigung fand nicht statt. Im Februar 2008 zog der Kläger auf Anraten seines Arztes aus der vormals ehelichen Eigentumswohnung aus. Wegen fortdauernder Angstzustände, Schweißausbrüchen und Zittern im Straßenverkehr musste er zudem seinen Beruf als Lkw-Fahrer aufgeben und in den Innendienst wechseln. Auch Motorradfahren kann der Kläger nicht mehr.
Die Beklagte zahlte dem Kläger außergerichtlich ein Schmerzensgeld von EUR 4.000. Gerichtlich forderte der Kläger u. a. ein weiteres Schmerzensgeld von EUR 8.000. Das Landgericht Arnsberg sah den Schmerzensgeldanspruch des Klägers durch die außergerichtliche Zahlung als erfüllt an. Das OLG Hamm wies die Anschlussberufung des Klägers zurück, da dem Kläger schon dem Grunde nach kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Tötung seiner Ehefrau zustehe. Die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers gingen nach Art und Schwere nicht deutlich über das hinaus, was dem Getöteten nahestehende Personen erfahrungsgemäß an seelischem Schmerz erlitten, sondern hielten sich noch im Rahmen einer üblichen Trauerreaktion auf den Unfalltod der Ehefrau.
Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung über den Schmerzensgeldanspruch an das OLG zurück. Das OLG habe die Anforderungen an eine Gesundheitsverletzung überspannt und nicht berücksichtigt, dass der Kläger den Unfalltod seiner Ehefrau unmittelbar miterlebt hat und durch das grob verkehrswidrige Verhalten des Schädigers selbst gefährdet war.
Die Beeinträchtigungen des Klägers gingen deutlich über die gesundheitlichen Auswirkungen hinaus, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom Unfalltod eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt seien. Zudem habe das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass der BGH stets dem Umstand maßgebliche Bedeutung beigemessen habe, ob die vom „Schockgeschädigten“ geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Unfallbeteiligung oder das Miterleben eines Unfalls zurückzuführen seien oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst wurden. Im vorliegenden Fall sei das Erlebnis des Klägers hinsichtlich der Intensität der Erschütterungen nicht mit dem Erhalt einer Unfallnachricht zu vergleichen.
Deutschland/Europa – Unnötige Bürokratisierung bei Nichtbefolgung von Corporate Governance-Empfehlungen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (Kodex-Kommission) hat am 30. Januar 2015 kritisch zur Empfehlung der EU-Kommission vom 9. April 2014 zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung („Comply or Explain") (2014/208/EU) Stellung genommen.
Hintergrund der Empfehlungen der EU-Kommission sei eine Studie aus dem Jahr 2005, aus der sich ergebe, dass Abweichungen von Corporate Governance-Kodizes seitens der Unternehmen unzureichend begründet würden. Da diese Studie jedoch vor Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie durchgeführt wurde, sei ihr Aussagegehalt stark begrenzt. Seit Mitte Januar 2015 werde von ecoDA und Mazars nunmehr eine neue Studie durchgeführt, die sich mit der Umsetzung des Comply-or-Explain-Prinzips und dem Monitoring befasse.
Abzulehnen sei die Empfehlung der EU-Kommission, in die Begründung der Entscheidung eine Beschreibung aufzunehmen, wie die Unternehmen die Empfehlungen der jeweiligen Kodizes in den für die Aktionäre wichtigsten Bereichen angewandt haben. Aktionäre und Kapitalmarkt benötigten von den Unternehmen lediglich Erklärungen, ob und warum von den Corporate Governance-Empfehlungen abgewichen werde.
Wegen der Vertraulichkeit der Beratungen in Vorstand und Aufsichtsrat und den durch Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung vorgegebenen Verfahren blähten die von der EU-Kommission zudem geforderten Angaben über die Entscheidungswege die Begründungen von Kodex-Abweichungen auf, ohne dass sich ein Mehrwert für Aktionäre und Investoren erkennen ließe.
Die Empfehlung der EU-Kommission, dass künftig nicht nur der Grund für die Abweichung erklärt, sondern auch die anstelle der empfohlenen Vorgehensweise getroffenen Maßnahmen erläutert werden sollten, um sicherzustellen, dass das Vorgehen des Unternehmens mit den Zielen der betreffenden Empfehlung und des Kodex vereinbar bleibe, komme nach Ansicht der Kodex-Kommission einer Abschaffung des „Soft Law“-Ansatzes gleich. Zudem erscheine es rechtlich unzulässig, den in Art. 20 der Richtlinie 2013/34/EU niedergelegten Grundsatz „Comply or Explain“ durch eine EU-Kommissionsempfehlung inhaltlich zu verändern.
Auch die Einrichtung einer behördlichen oder sonstigen Monitoring-Stelle lehnt die Kodex-Kommission ab. Die Beurteilung der Abweichung von Corporate Governance-Empfehlungen und der Qualität der dafür gegebenen Erklärung solle den Aktionären und Investoren vorbehalten bleiben.
USA – NYCAL: Schadensersatz für fünf Asbestgeschädigte von USD 190 Mio. auf USD 30 Mio. herabgesetzt
Der New York State Supreme Court, New York County, hat am 5. Februar 2015 auf Antrag der Beklagten in fünf zusammengeführten Verfahren den den an Mesotheliomen erkrankten Klägern zugesprochenen Schadensersatzbetrag von USD 190 Mio. auf knapp USD 30 Mio. reduziert (In re: New York City Asbestos Litigation, Assenzio, Brunck, Levy, Serna, Vincent v. A. O. Smith Water Products Co., et al., Nos. 190200/12, 190008/12, 190026/12, 190183/12, 190184/12).
Es handelt sich um Schadensersatzverfahren im Rahmen der New York City Asbestos Litigation (NYCAL; PHi berichtete, zuletzt: PHi-Newsletter 5. Mai 2014). Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die ausgeurteilten Schadensersatzbeträge deutlich von einer angemessenen Entschädigung abwichen. Die Angemessenheit einer Entschädigung richte sich nach Dauer und Art der Schmerzen und Leiden, die die Kläger ertragen mussten. Im Durchschnitt hielt das Gericht bei Mesotheliomen einen Betrag von USD 250.000 pro Monat für angemessen.
So stellte das Gericht beispielsweise fest, dass der Kläger Santos Assenzio seit August 2011 an den ersten Symptomen eines Mesothelioms litt, die am 14. Dezember 2011 diagnostiziert wurde. Er starb am 21. März 2013 im Alter von 83 Jahren. Das Gericht entschied, dass der Leidenszeitraum von den ersten schwerwiegenden Symptomen bis zum Tod des Klägers 20 Monate betragen habe und ihm aufgrund der Art und Dauer seiner Schmerzen – der sich später entwickelnde Knochen- und Leberkrebs mitberücksichtigt – ein Schmerzensgeld von USD 5,5 Mio. (anstelle der zuvor zugesprochenen USD 20 Mio.) angemessen sei. Seiner Ehefrau stehe für die krankheitsbedingten Einschränkungen des Familienlebens (loss of services) ein Betrag von USD 500.000 (anstelle von USD 10 Mio.) zu.
USA – Mehr als 8.000 Klagen gegen Takeda wegen Blasenkrebserkrankungen durch Diabetesmedikament Actos
In den USA sind derzeit über 8.000 Klagen gegen den japanischen Pharmakonzern Takeda anhängig. 3.500 davon wurden zu einer Multidistrict Litigation vor dem U.S. District Court for the Western District of Louisiana, Lafayette Division, zusammengeführt (In Re: Actos (Pioglitazone) Products Liability Litigation, MDL No.2299), die weiteren 4.500 sind vor bundesstaatlichen Gerichten (state courts) in Illinois, West Virginia und Pennsylvania anhängig.
USD 3,6 Mio.-Urteil in Philadelphia
Am 12. Februar 2015 entschied eine Jury im Philadelphia Court of Common Pleas, dass Takeda Pharmaceutical Co. dem Kläger wegen einer durch das Diabetesmedikament Actos (Wirkstoff Pioglitazon) verursachten Blasenkrebserkrankung Schadensersatz in Höhe von mehr als USD 2,3 Mio. zuzüglich Punitive Damages in Höhe von USD 1,3 Mio. zahlen muss (Kristufek v. Takeda Pharmaceuticals America Inc.).
Der Kläger, der 74-jährige John Kristufek, hatte vier Jahre lang Actos eingenommen, als bei ihm im August 2009 Blasenkrebs diagnostiziert wurde. Am 15. Juni 2011 gab die US-Gesundheitsbehörde, die Food and Drug Administration (FDA), einen Sicherheitshinweis heraus, in dem auf das Risiko, aufgrund der Einnahme von Actos an Blasenkrebs zu erkranken, hingewiesen wurde. Erst durch diesen Hinweis erfuhr der Kläger von dem Krebsrisiko. Er verklagte daraufhin Takeda sowie mehrere Tochtergesellschaften auf Schadensersatz. Takeda habe die unverhältnismäßig hohen Risiken des Medikaments gegenüber dem Kläger, seinen Ärzten, anderen Verbrauchern und der medizinischen Fachwelt verschleiert und tue dies auch weiterhin. Die Pharmareferenten der Beklagten hätten seine und die Ärzte anderer Patienten dazu gedrängt, Actos anstelle von anderen sichereren und wirksameren Medikamenten gegen Diabetes mellitus Typ 2 zu verschreiben.
Die Jury sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von USD 2 Mio. zu sowie Ersatz seiner Krankheitskosten in Höhe von mehr als USD 318.000. Zudem verurteilte die Jury Takeda zur Zahlung weiterer USD 1,3 Mio. Punitive Damages, da die Beklagte dem Kläger gegenüber mit bedingtem Vorsatz (reckless indifference) gehandelt habe. Takeda habe seit 2004 gewusst, dass durch medizinische Studien ein Krebsrisiko bei Actos festgestellt wurde, habe aber sieben Jahre gewartet, bevor sie die FDA informierte, um sich Umsätze in Milliardenhöhe zu sichern. Seit der Markteinführung 1999 hat das Unternehmen mit Actos einen Umsatz von USD 16 Mrd. erzielt.
USD 36,8 Mio.-Punitive Damages in Louisiana
Am 3. September 2014 hatte die Jury des U.S. District Court in Louisiana Takeda nebst diverser Tochtergesellschaften zu Punitive Damages in Höhe von USD 6 Mrd. und Eli Lilly and Company (Lilly) zu USD 3 Mrd. Punitive Damages verurteilt (Allen et al. v. Takeda Pharmaceuticals North America, Inc et al., Case No. 6:12-cv-00064-RFD-PJH, Rec. Doc. 4633). Lilly war von 1999 bis 2006 Takedas Vertriebspartner in den USA. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sich die Beklagten aus Gewinnstreben zwölf Jahre lang aktiv bemüht hatten, die Informationen zum Blasenkrebsrisiko vor der Öffentlichkeit, den Ärzten und der FDA zu verschweigen.
Den Antrag der Beklagten auf Neuverhandlung wies das Gericht am 27. Oktober 2014 zurück, setzte aber, da die Punitive Damages den den Klägern Terrence und Susan Allen zugesprochenen kompensatorischen Schadensersatz in Höhe von USD 945,000 bzw. USD 325,000 in verfassungswidriger Weise massiv überschritten, die von Takeda und Lilly zu leistenden Punitive Damages auf USD 27.656.250 Mio. bzw. USD 9.218.750 herab (Case No. 6:12-cv-00064-RFD-PJH, Rec. Doc. 4348). Takeda hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
USA – Toyota beantragt nach Jury-Entscheidung Herabsetzung der USD 11 Mio.-Schadensersatzsumme
Die Jury des U.S. District Court in Minneapolis hat am 3. Februar 2015 entschieden, dass die Toyota Motor Corporation (Toyota) insgesamt USD 11,4 Mio. an die Opfer eines durch ein klemmendes Gaspedal verursachten Unfalls zahlen muss.
Im Juni 2006 war der Kläger mit seinem Toyota Camry (Baujahr 1996) in St. Paul, Minnesota, mit überhöhter Geschwindigkeit aus einer Ausfahrt der Interstate 94 gerast und auf ein an einer roten Ampel wartendes Oldsmobile Ciera mit fünf Insassen aufgefahren. Drei der Insassen des Oldsmobile kamen dabei ums Leben, die beiden anderen wurden schwer verletzt.
Der Kläger wurde 2008 wegen grob fahrlässiger Tötung (criminal homicide) zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Aufgrund der seit Herbst 2009 von Toyota durchgeführten Rückrufaktionen wegen plötzlicher Beschleunigung bei neueren Modellen (zwischen 2009 und 2011 wurden weltweit mehr als 10 Mio. Fahrzeuge zurückgerufen – s. zuletzt PHi-Newsletter vom 5. Mai 2014) wurde sein Verfahren wieder aufgenommen. Er wurde 2010 nach zweieinhalb Jahren Haft entlassen.
Im Juni 2010 erhoben die überlebenden Insassen und Angehörigen der Getöteten Klage gegen Toyota. Der Fahrer und die vier Mitglieder seiner Familie, die zum Unfallzeitpunkt in seinem Camry gesessen hatten, schlossen sich Ende 2010 dem Verfahren an.
Die Jury kam zu dem Schluss, dass der Unfall zu 40 % vom Fahrer und zu 60 % von Toyota verschuldet wurde. Aufgrund eines Konstruktionsfehlers habe das Gaspedal zum Klemmen geneigt. Nach Ansicht des Klägervertreters habe Toyota nie die Zuverlässigkeit der Nylon-Kunstharz-Seilscheiben geprüft, die durch Erwärmung beschädigt werden und dann zu einem Klemmen des Gaspedals führen konnten.
Toyota wies darauf hin, dass die Rückrufaktionen lediglich neuere Modelle betrafen, nicht jedoch das Fahrzeug des Klägers. Der Fahrer habe mangels Fahrpraxis das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt.
Nach der Entscheidung der Jury beantragte Toyota, dass das Gericht die von Toyota zu zahlenden Beträge neu festsetzt. Dies ist nicht unüblich, da die Jury nur über die Tatsachen befindet und nicht das endgültige Urteil erlässt. Toyota argumentierte, dass der Fahrer aufgrund seiner 40 %igen Mithaftung USD 4,1 Mio. des Gesamtschadens tragen müsse. Nach Abzug des ihm zugesprochenen Schadensersatzes in Höhe von USD 1,25 Mio. müsse er daher USD 2,8 Mio. an die restlichen Kläger zahlen.
Zudem hätten die übrigen Kläger mehr als USD 1 Mio. an Versicherungsleistungen erhalten (u. a. für Arzt- und Begräbniskosten und aus einer vorgerichtlichen Einigung mit dem Versicherer des Fahrers), die von den von Toyota zu erbringenden Zahlungen abgezogen werden müssten. Dies entspräche auch einem Gesetz des Bundesstaats Minnesota, das Mehrfacherstattungen an Kläger verhindern soll.
Deutschland – BGH bestätigt Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank bei Empfehlung von Lehman-Zertifikaten
Der Bundesgerichtshof hat am 25. November 2014 die Revisionen der beklagten Bethmann Bank AG gegen zwei Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13). Die Kläger hatten die Bank wegen der Empfehlung von Lehman-Zertifikaten auf Schadensersatz verklagt.
Gemäß den Anleihebedingungen der Emittentin der Zertifikate, der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., sollte die Emittentin am Laufzeitende unabhängig von einer Entwicklung der Basiswerte mindestens 100 % des eingezahlten Kapitals an den Anleger zurückzahlen. Garantin war die Muttergesellschaft der Emittentin, die US-amerikanische Lehman Brothers Holdings Inc.
Die Anleihebedingungen räumten der Emittentin jedoch ein Sonderkündigungsrecht ein, und zwar in folgenden Fällen: Fusion, Übernahmeangebot, Delisting, Verstaatlichung, Insolvenz der in den Zertifikaten in Bezug genommenen Unternehmen oder (durchgeführte oder geplante) Änderung steuerrechtlicher Vorschriften. Machte die Emittentin von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, konnte die Rückzahlungshöhebetrag unter dem Nennbetrag liegen oder sich sogar auf Null belaufen. Die beratende Bank hatte die Kläger nicht auf dieses Sonderkündigungsrecht hingewiesen und ihnen auch nicht die Anleihebedingungen ausgehändigt.
Durch die Insolvenz der Emittentin im September 2008 wurden die Zertifikate weitgehend wertlos. Die Kläger forderten daraufhin von der beratenden Bank Schadensersatz.
Im Verfahren XI ZR 169/13 verurteilte das OLG Hamburg die beklagte Bank zur Zahlung von EUR 27.472,17 an den Kläger Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate und der Ansprüche des Klägers im Insolvenzverfahren der Emittentin. Im Verfahren XI ZR 480/13 verurteilte das OLG die Beklagte zur Zahlung von EUR 98.709,64 Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate.
Die Revisionen der beklagten Bank blieben erfolglos. Der BGH bestätigte, dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag schuldhaft verletzt hatte. Die Empfehlung der Zertifikate sei nicht anlagegerecht gewesen. Die Beklagte hätte die Kläger ungefragt darüber aufklären müssen, dass es sich bei den Zertifikaten zwar um Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz handelte, die Anleihebedingungen jedoch ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin enthielten, das zu einem Totalverlust des Kapitals führen könnte. Wesentliches Merkmal eines Garantiezertifikats mit hundertprozentigem Kapitalschutz sei, dass sich das Risiko des Anlegers darauf beschränkt, dass er während der Anlagezeit mit dem Anlagebetrag keine Gewinne erwirtschaftet oder die Emittentin insolvent wird. Das Sonderkündigungsrecht stelle daher einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar.
Ferner wies der BGH im Verfahren XI ZR 169/13 die Anschlussrevision des Klägers zurück. Das Berufungsgericht habe den Schadensersatz des Klägers rechtsfehlerfrei um 17 % gekürzt, weil dieser es unterlassen hatte, seine Ansprüche im Insolvenzverfahren gegen die Garantin anzumelden. Aufgrund dieses Verstoßes gegen seine Schadenminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB müsse der Kläger eine Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen, und zwar um den Betrag, den er im Insolvenzverfahren hätte erlangen können und der gem. § 287 Abs. 1 ZPO geschätzt werde.
Deutschland – BGH korrigiert Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 16. Mai 2012 in einem zentralen Punkt aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über noch offene Folgefragen zu Kausalität und Verschulden an das OLG zurückverwiesen (Az. XI ZB 12/12).
Der Musterentscheid (Az. 23 Kap 1/06, vgl. PHi-Newsletter v. 6. Juli 2012 und PHi 2012, 128) befasste sich mit einer Vielzahl von Tatsachen- und Rechtsfragen aus den Klageverfahren von rund 17.000 Kleinanlegern wegen des dritten Börsengangs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) im Jahr 2000. Die Kläger fordern Schadensersatz für Kursverluste in Höhe von insgesamt EUR 80 Mio., weil der Börsenprospekt der Telekom fehlerhaft gewesen sei.
Das OLG Frankfurt a. M hatte entschieden, dass der Prospekt zum dritten Börsengang keine Fehler enthalten habe. Unter anderem sei die konzerninterne Übertragung des US-Telekommunikationsunternehmens Sprint Corp. (Sprint) in hinreichender Deutlichkeit im Prospekt erläutert worden. Die Bestimmung des Werts der Aktien sei ebenfalls nicht zu beanstanden.
Der BGH kam nun jedoch zu dem Schluss, dass der Prospekt in diesem Punkt objektiv falsch gewesen sei. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger seien bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts die Beteiligungsverhältnisse im Jahr 1999 nicht ersichtlich gewesen.
Die Telekom habe die Sprint-Aktien nicht wie im Prospekt dargestellt verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf ihre 100 %ige Tochter NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH (NAB) übertragen. Diese sog. Umhängung führte dazu, dass der Beteiligungsbuchwert der Telekom an der NAB um EUR 9,8 Milliarden stieg und die Telekom – anders als bei einem Verkauf – weiterhin das volle Risiko eines Kursverlustes der Sprint-Aktien mit allen dividendenrelevanten Abschreibungsrisiken trug. Bei einem Kursverlust der Sprint-Aktien sank also der Beteiligungsbuchwert der Telekom in derselben Höhe.
In der Folge kam es tatsächlich zu einem Kursverlust der Sprint-Aktien, der bei der Telekom zu einer Sonderabschreibung in Höhe des kompletten Kursverlustes in Höhe von EUR 6,653 Mrd. führte. Dies wirkte sich auf den Bilanzgewinn der Telekom und die Dividendenerwartung der Anleger aus.
Der BGH stellte fest, dass im Börsenprospekt der Telekom an keiner Stelle die NAB, deren Rechtsform und Geschäftstätigkeit als Holding (die Ende des Geschäftsjahres 1999 das gesamte Aktienpaket an Sprint hielt) und die wesentliche Beteiligung der Telekom an der NAB erwähnt worden seien. Der Prospekt habe in seinem Konzernanhang nur die Beteiligungsverhältnisse im Geschäftsjahr 1998 dargestellt und nicht die tatsächlichen Verhältnisse im Jahr 1999. Auch ein bilanzkundiger Anleger habe daher dem Prospekt nicht die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse entnehmen können.
EU – Kennzeichnungspflicht für Nanopartikel, Koffein und Allergene in Lebensmitteln
Am 13. Dezember 2014 ist die EU-Lebensmittel-Informationsverordnung in Kraft getreten (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vom 25. Oktober 2011). Die Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die Durchführungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) existiert bislang nur als Entwurf (Stand 8. Juli 2014) und wurde noch nicht verabschiedet.
Gemäß Art. 9 Abs. 1 c der Verordnung muss sowohl bei verpackten wie auch losen Lebensmitteln über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe informiert werden, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Hierbei handelt es sich um 14 Stoffe, die in Anhang II der Verordnung aufgeführt werden. Zu ihnen gehören u. a. glutenhaltiges Getreide, Krebstiere, Eier, Fische, Erdnüsse und Milch.
Hintergrund der Einbeziehung nicht vorverpackter Lebensmittel ist der Umstand, dass durch diese die meisten Fälle von Lebensmittelallergien ausgelöst werden (Erwägungsgrund 48 der Verordnung).
Auf verpackten Lebensmitteln müssen die in Anlage II aufgeführten Stoffe gem. Art. 21 hervorgehoben (z. B. farblich unterlegt) werden. Lebensmittel, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung in den Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände aufgebraucht sind
Hinsichtlich der Information bei unverpackter Ware gem. Art. 44 (dazu gehören auch Speisen in der Gastronomie) hat das BMEL eine vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV) erlassen. Nach dieser Verordnung vom 28. November 2014 muss die Information bei loser Ware schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Bei mündlicher Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Es muss zudem an gut sichtbarer Stelle darauf hingewiesen werden, dass eine solche schriftliche Dokumentation auf Nachfrage erhältlich ist.
Gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung sind für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln gemäß Anhang III der Verordnung weitere Angaben verpflichtend.
Dazu gehören Lebensmittel, denen aus physiologischen Gründen Koffein zugesetzt wurde, sowie Getränke mit erhöhtem (>150 mg/l) Koffeingehalt (Ziffer 4 des Anhangs III). Diese müssen mit folgendem Hinweis versehen werden: „Enthält Koffein, für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen". Ausgenommen davon sind Kaffee und Tee. Gekennzeichnet werden müssen beispielsweise Energiedrinks.
Alle Zutaten, die in Form technisch hergestellter Nanomaterialien vorhanden sind, müssen gem. Art. 18 Abs. 3 der Verordnung im Zutatenverzeichnis eindeutig aufgeführt werden und mit dem in Klammern gesetzten Wort "Nano" markiert werden. „Technisch hergestelltes Nanomaterial" ist gem. Art. 2 Abs. 2 t u. a. jedes absichtlich hergestellte Material, das in einer oder mehreren Dimensionen eine Abmessung in der Größenordnung von höchstens 100 nm aufweist. Diese Definition soll von der EU-Kommission an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt oder die auf internationaler Ebene vereinbarten Begriffsbestimmungen angepasst werden (Art. 18 Abs. 5).
USA – Neue Regelungen für die vorprozessuale Beweisermittlung
Am 16. September 2014 hat die Judicial Conference of the United States, die Richtlinien für die Bundesgerichte erlässt, dem Supreme Court neue Regeln für das sog. Discovery-Vorverfahren im Zivilprozess vorgeschlagen. Wenn der Supreme Court die Regeln verabschiedet, werden sie am 1. Dezember 2015 in Kraft treten.
Bei der Discovery handelt es sich um die Ermittlung des entscheidungserheblichen Beweismaterials durch die Parteien gem. Rule 26 der Federal Rules of Civil Procedure.
Um die schon immer hohen und nun durch elektronische Unterlagen (wie E-Mails und Datenbanken) massiv gestiegenen Kosten des Discovery-Verfahrens auf ein angemessenes Maß zu bringen, schlägt die Judicial Conference vor, dass die Richter künftig aktiv dafür sorgen, dass die Kosten des eigentlich ausschließlich von den Parteien betriebenen Discovery-Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zu den Anforderungen des Streitfalls stehen.
Zudem sollen die Richter bei kostenträchtigen Vorlageverlangen die dadurch verursachten Kosten der ersuchenden Partei auferlegen, und zwar insbesondere dann, wenn die Bedeutung der angeforderten Unterlagen nicht offensichtlich oder die Wahrscheinlichkeit, dass sich darin nützliche Informationen finden, im Verhältnis zum Suchaufwand gering ist.
Sind die angeforderten Unterlagen beim Gegner nicht mehr vorhanden, so sollen die Gerichte künftig nur noch unter bestimmten Umständen Sanktionen verhängen dürfen. Zum einen muss feststehen, dass der Verlust der Daten der Gegenpartei tatsächlich zum Nachteil gereicht, zum anderen dürfen die Sanktionen nicht über das, was zum Ausgleich dieses Nachteils erforderlich ist, hinausgehen. Die schwersten Sanktionen (dass die Behauptungen des Gegners als bewiesen angesehen werden) dürfen nur verhängt werden, wenn feststeht, dass die Partei den Datenverlust mit der Absicht der Beweisvereitelung herbeigeführt hat.
Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass den Unternehmen künftig keine unnötig hohen Kosten mehr dadurch entstehen, dass elektronische Unterlagen allein aus Sorge vor möglichen Gerichtsverfahren unnötig lange gespeichert werden.