Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.2012&Aktenzeichen=XII%20ZB%20592%2F11
Timestamp: 2018-08-22 04:09:09
Document Index: 119327513

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 160', '§ 17', '§ 39', '§ 113', '§ 85', '§ 160', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 113', '§ 311', '§ 160', '§ 163', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 113', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11 - dejure.org
FamFG §§ 17 Abs. 2, 39, 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 160 Abs. 3 Nr. 7, 165, 311 Abs. 2
§ 17 Abs 2 FamFG, § 39 FamFG, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, § 85 Abs 2 ZPO, § 160 Abs 3 Nr 7 ZPO
Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; notwendige Verkündung eines urteilsersetzenden Beschlusses und Nachweis der erfolgten Verkündung
Kausalität zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung als Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung
Verfahrensrecht - Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ich muss Euch verkünden
Verkündungen in Familiensachen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.06.2012, Az.: XII ZB 592/11 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: FamRZ 2012, 1287 - 1290.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.06.2012, Az. XII ZB 592/11 (Familienstreitsache)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2012, 549 - 552.
Kurznachricht zu "Der Abschluss der Instanz durch das Gericht und durch den Anwalt: Entscheidungserlass, Rechtsbehelfsbelehrung und -beratung" von RiOLG a.D. Gisela Wohlgemuth, original erschienen in: FamRZ 2013, 674 - 678.
AG Sondershausen, 31.05.2011 - 2 F 388/09
OLG Jena, 17.10.2011 - 1 UF 469/11
NJW-RR 2012, 1025
MDR 2012, 928
FamRZ 2012, 1287
AnwBl 2012, 927
Versäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer …
aa) Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Verpflichtung des Gerichts zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung unterschiedslos für alle nach dem FamFG geführten Verfahren besteht und in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 2 FamFG auch in Ehesachen und Familienstreitsachen ein Fehlen des Verschuldens vermutet wird, wenn die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben, unvollständig oder fehlerhaft ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2013 - XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 6 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7).
An einer solchen Ursächlichkeit fehlt es in denjenigen Fällen, in denen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf; dies ist bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig der Fall (…Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2013 - XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 7; vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 8 …und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).
Nur für die Fälle einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung hat der Senat entschieden, dass grundsätzlich auch ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen darf (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9).
Da aber gleichwohl von ihm erwartet werden kann, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt, kann er das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9 mwN).
Deshalb wird in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 2 FamFG auch in Ehesachen und Familienstreitsachen ein Fehlen des Verschuldens vermutet, wenn die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben, unvollständig oder fehlerhaft ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 2013 - XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 6 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7).
Für die Fälle einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung hat der Senat entschieden, dass grundsätzlich auch ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen darf (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9).
Da aber von ihm erwartet werden kann, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt, kann er das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9 mwN).
Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).
a) Die Rechtsbeschwerde geht zwar zutreffend davon aus, dass Entscheidungen in einer - hier vorliegenden - Familienstreitsache nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu verkünden sind und dass bei Fehlen einer wirksamen Verkündung des Beschlusses die Rechtsmittelfristen nicht zu laufen beginnen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 15 ff. …und vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 12 f.).
Zwar ist es richtig, dass das Protokoll, das gemäß § 160 Abs. 1 Nr. 7 ZPO die Verkündung der Entscheidung enthält, gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist und dass es am Nachweis einer Verkündung gemäß § 310 ZPO fehlt, wenn kein ordnungsgemäßes Protokoll besteht (…BGH Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04 - NJW 2007, 3210 Rn. 13 unter Hinweis auf BGHZ-GSZ 14, 39; s. auch Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 15 …und vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - FamRZ 2012, 106 Rn. 14).
BGH, 27.02.2013 - XII ZB 6/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene …
Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung in Betracht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287 …und vom 23. Juni 2010, XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).
a) Richtig ist im Ausgangspunkt, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Verpflichtung des Gerichts zur Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung unterschiedslos für alle nach dem FamFG geführten Verfahren besteht und in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 2 FamFG auch in Ehesachen und Familienstreitsachen ein Fehlen des Verschuldens vermutet wird, wenn die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7).
An einer solchen Ursächlichkeit fehlt es in denjenigen Fällen, in denen der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf; dies ist bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig der Fall (Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 8 …und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).
Auch ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich auf die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen, wenn diese nicht offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand über die Grundzüge des Verfahrensrechts und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 9;… BGH Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 178/15 - NJW 2017, 1112 Rn. 12).
Wird ein Urteil statt durch Verkündung in öffentlicher Sitzung durch Zustellung verkündet, liegt hierin zwar ein auf die Wahl der Verlautbarung beschränkter Verfahrensfehler (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, 2020;… vom 24. September 2013 - I ZR 133/12, NJW 2014, 1304 Rn. 20), der aber nicht derartig elementar ist, dass er zur Unwirksamkeit des Urteilserlasses führt (BGH…, Urteil vom 12. März 2004, aaO; Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 17;… vom 21. Juni 2012 - V ZB 56/12, NJW-RR 2012, 1359 Rn. 14).
Sie steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 38/13 - FamRZ 2014, 643 Rn. 19;… vom 27. Februar 2013 - XII ZB 6/13 - FamRZ 2013, 779 Rn. 7 und vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7 f.) und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.
Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni 2010, XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss eine Rechtsbehelfsbelehrung auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 Rn. 7 …und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 14).
Da das Familiengericht die Verkündung hier ausweislich der richterlichen Verfügung vom 19.12.2013 durch die förmliche Zustellung - eine in anderen Fällen zulässige Verfahrensweise, vgl. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 310 Abs. 3 Satz 1 ZPO - ersetzen wollte, liegt nur eine fehlerhafte Verlautbarung vor, die die Wirksamkeit des Beschlusses nicht berührt (vgl. BGH FamRZ 2004, 1187 und NJW-RR 2012, 1359 sowie FamRZ 2012, 1287 Tz. 17).
OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 5 UF 12/13
Verfahrensrechtliche Einordnung eines Antrags auf Nutzungsentschädigung wegen …
OLG Saarbrücken, 07.11.2012 - 6 UF 390/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im …
BGH, 09.10.2013 - XII ZB 311/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage …
OLG Hamm, 24.07.2013 - 15 W 199/12
Gerichtliche ersetzung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Veräußerung …
Zulassung der Berufung bei Rüge der Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen …
OLG Frankfurt, 15.12.2014 - 4 WF 262/14
Einordnung des Rechtswegs bei doppelrelevanten Tatsachen
OLG Köln, 13.05.2013 - 10 UF 40/13
OLG München, 23.11.2017 - 23 U 1858/17
Ersatzansprüche wegen eines Transports aus abgetretenem Recht
OLG Koblenz, 21.06.2016 - 13 UF 289/16
Rückführungsverfahren nach Internationaler Kindesentführung: Frist für die …
OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 6 UF 426/12
OLG Zweibrücken, 03.01.2013 - 6 WF 182/12
Umgangsregelungsverfahren: Wiedereinsetzung eines anwaltlich vertretenen …
OLG Hamburg, 21.12.2017 - 7 UF 100/17
Rechtsmittelfähigkeit einer sog. "Scheinentscheidung"
OLG Zweibrücken, 17.07.2017 - 6 WF 90/17
BPatG, 19.01.2016 - 8 W (pat) 53/12
Anforderungen an die Zurückweisung einer Beschwerdesache an das Deutsche Patent- …
OLG Brandenburg, 01.09.2016 - 13 UF 59/16