Source: http://xn--kanzlei-wstenberg-b3b.de/glossary-verpackungsrecht-systembeteiligung.html
Timestamp: 2019-02-17 09:53:59
Document Index: 198739764

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 33', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 16']

Was ist eine Systembeteiligung im Sinne des Verpackungsrechts (Verpackungsgesetz VerpackG)?
§ 7 Absatz 1 VerpackG heißt: „Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Dabei haben sie Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie die Registrierungsnummer nach § 9 Absatz 3 Satz 2 anzugeben. Die Systeme haben den Herstellern eine erfolgte Beteiligung unter Angabe von Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; dies gilt auch, wenn die Beteiligung durch einen beauftragten Dritten nach § 33 vermittelt wurde. Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die der Hersteller nicht an einem System beteiligt hat, ist verboten.“
Zu den „Herstellern von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen“ zählen praktisch alle Händler einschließlich der Onlineshops (Begriff Hersteller). Diese Hersteller müssen sich zum einen bei der Zentralen Stelle registrieren (§ 9 VerpackG) und zum anderen bei einem Systembetreiber (Duales System) anmelden (§ 7 Absatz 1 VerpackG). Ersteres ist unentgeltlich möglich. Letzteres kostet Geld, und zwar abhängig von der Menge an Verpackungen, welche der Hersteller verwendet, sowie von der etwaigen Einhaltung ökologischer Standards (vgl. §§ 11, 21 VerpackG).
Bei einem "System"/Systembetreiber (es gibt im Augenblick neun davon) müssen Sie als Hersteller Ihre Verpackungsmengen nach Materialart und Masse (kg) angeben, zunächst die voraussichtlichen, später die tatsächlichen Kg-Angaben. Einmal jährlich sind die dann tatsächlich ermittelten Daten nachzureichen, damit das Entgelt (des Vorjahres bzw. der Prognose) nachträglich korrekt berechnet werden kann. Diese Prozedur ist mit der Wohnungs-Nebenkostenabrechnung vergleichbar.
Die Systembeteiligungspflicht kann in einem Fall dadurch vermieden werden, dass sie auf eine andere Person übertragen wird. Nach § 7 Absatz 2 VerpackG darf ein Hersteller von Serviceverpackungen von dem Vorvertreiber der leerten, ihm gelieferten Serviceverpackungen verlangen, dass der Vorvertreiber statt der Hersteller systembeteiligungspflichtig ist/wird.
Hier gibt es ein paar noch zu beantwortende Rechtsfragen:
a) Besteht das Recht nur gegenüber dem unmittelbaren Vorvertreiber oder besteht es gegenüber irgendeinem Vorvertreiber innerhalb der Lieferkette? Die Kanzlei Wüstenberg ist der Meinung, dass das Recht aus § 7 Absatz 2 Satz 1 VerpackG nur gegen den einen unmittelbaren Vorvertreiber geltend gemacht werden kann. Der Hersteller hat also kein Wahlrecht, sondern nur einen einzigen Adressaten/Verpflichteten.
b) Besteht dieses Recht dann auch in der Person des nach § 7 Absatz 2 VerpackG in Anspruch genommenen Vorvertreibers? Oder darf auch dieser dann dieses Recht geltend machen, so dass das Recht letztlich durchgereicht wird bis zum ersten Akteur der Lieferkette? Die Kanzlei Wüstenberg ist der Auffassung, dass dieses "Durchgriffsrecht" nicht besteht.
c) Kann auch der Produzent der (leeren) Serviceverpackungen Vorvertreiber sein? Wäre dem nicht so, dann könnte ein Direktvertreiber, weil er der einzige Vertreiber ist, dieses Recht aus § 7 Absatz 2 VerpackG nicht geltend machen -- anders als aller anderen Vertreiber. Die Kanzlei Wüstenberg ist der Meinung, dass der Direktvertreiber Pech hat. Würde er die Serviceverpackungen von einem Großhändler einkaufen, könnte er den Großhändler in Anspruch nehmen. Kauft er direkt beim Produzenten der z.B. Pizzazungen ein, dann verzichtet er rein tatsächlich auf die Möglichkeit, die Systembeteiligungspflicht auf einen anderen zu übertragen.
Alle drei Rechtsfragen können hier nicht rechtsverbindlich beantwortet werden. Denn die Rechtsauffassungen von Anwälten haben keine rechtliche Bindungswirkung. Anzurufen wäre die Zentrale Stelle nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG. Die Zentrale Stelle antwortet sodann mit einem Verwaltungsakt, gegen welchen Widerspruch eingelegt werden kann.
Das Recht, die Systembeteiligungspflicht zu übertragen, gilt nur bezüglich der Serviceverpackungen. Es besteht nicht bezüglich der Verkaufs-, Versand- und Umverpackungen. Der Wortlaut des § 7 Absatz 2 VerpackG ist eindeutig.
Berechnung der Kg:
Ermitteln Sie die verschiedenen Verpackungstypen, die Sie verwenden (werden).
Ermitteln Sie je Verpackungstyp die voraussichtliche Stückzahl auf dem deutschen Markt sowie ggf. auf dem jeweiligen sonstigen Markt (andere Staaten). Beim Verpackungsregister und beim Systembetreiber in Deutschland melden Sie nur die Daten für den deutschen Markt.
Zerlegen Sie die jeweilige Verpackung mit der Hand in ihre Bestandteile. Beispiel 1: Joghurtbecher in Kunststoffbehälter und Aluminiumdeckel. Beispiel 2: Fischdose in Aluminiumbehältnis und etwaige Papierschachtel. (Verzichten Sie künftig auf die Papierschachtel, so ersparen Sie der Umwelt künftig Verpackungsmüll).
Beispiel: Verpackungstyp V zu 10.000 Stück zu 30g Aluminium und 20g Papier/Pappe. (Falls Sie Händler sind: Die Daten stehen zumeist auf der Verpackung. Die Hersteller drucken die Gewichtszahl auf.). Ergebnis: 300.000 Gramm Aluminium und 200.000 Gramm Pappe bzw.
300 kg Aluminium und 200 Kg Pappe.
Hiervon sind die Mengen herauszurechnen, die wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit gar nicht an den Käufer abgegeben werden. In § 7 Absatz 3 Satz 1 Verpackungsgesetz steht: "Soweit in Verkehr gebrachte systembeteiligungspflichtige Verpackungen wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegeben werden, kann der Hersteller die von ihm für die Systembeteiligung geleisteten Entgelte von den betreffenden Systemen zurückverlangen, wenn er die Verpackungen zurückgenommen und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 5 zugeführt hat." Hier bedeutet der Begriff "zurückgenommen", dass der Hersteller (Händler) die Verpackung gar nicht erst in den Verkehr gebracht, sondern sogleich über einen entsprechenden Fachentsorgungsbetrieb vernichtet hat. Der Fachentsorgungsbetrieb bestätigt sodann diese Rücknahme vom Markt wegen „Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegeben“. Eine prinzipielle Eigenrücknahme durch den Hersteller/Händler ist rechtlich ausgeschlossen. Was abgegeben worden ist, bleibt abgegeben.