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Timestamp: 2020-02-21 10:46:58
Document Index: 307781593

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 72', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 72', 'Art. 184', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 20', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27']

DFR - BGE 84 II 266
BGE 84 II 266
vom 29. April 1958
i.S. Max Widmer-Müler, Möbel AG gegen Eheleute Läber.
1. Art. 1, 2, 184 OR, Kauf gegen Vorauszahlung. Die Kaufsache braucht nicht schon zur Zeit des Vertragsabschlusses bestimmbar zu sein; es genügt, wenn sie zur Zeit der Lieferung bestimmtwerden kann. Wahlrecht des Käufers (Art. 72 OR). Bestimmbarkeit des Kaufpreises (Erw. 2).
2. Art. 2 OR. Die Zahlungsbedingungen hinsichtlich eines Kaufpreisrestes sind Nebenpunkte. Die Einigung über sie kann auf später verschoben werden (Erw. 3).
3. Art. 20 OR, Art. 27 Abs. 2 ZGB.
a) Bedeutung der nachträglichen Abänderung des Vertrages für die Frage seiner Sittenwidrigkeit (Erw. 1).
b) Wann ist ein Kaufvertrag über eine Wohnungsausstattung gegen teilweise Vorauszahlung des Preises sittenwidrig? (Erw. 4). Erfordern die guten Sitten, dass ein Rücktrittsrecht vereinbart werde? (Erw. 5).
Der Maschinist Edgar Läber, geb. 1932, als Käufer schloss am 13. Mai 1955 mit der Firma Max WidmerMüller, Möbel AG als Verkäuferin folgenden "MöbelVorauszahlungs- und Kaufvertrag" Nr. 1263 ab:
"1. Der Käufer kauft nach Auswahl bei der Verkäuferin Möbel, Teppiche, Vorhänge und dergleichen, kurz alles, was die Verkäuferin für die Ausstattung einer Wohnung vertreibt, zum Gesamtwert von Fr. 6000.--.
10. Allfällige weitere Bestimmungen: Stammeinlage Fr. 50.-."
Den Vertrag mit Schneider fochten sie im April 1956 beim Bezirksgericht Zürich wegen absichtlicher Täuschung, eventuell Irrtums als unverbindlich an. Anfangs Juli 1956 kam ein Vergleich zustande, wonach Schneider sich mit der Aufhebung des Vertrages einverstanden erklärte, wogegen Läber und Lydia Zehnder sich verpflichteten, den Vertrag mit der Firma Max Widmer-Müller, Möbel AG anzufechten. Für den Fall, dass diese Anfechtung Erfolg habe, sollte der Vertrag mit Schneider vom 20. August 1955 wieder in Kraft treten. Schneider versprach den Käufern, im Falle des Unterliegens die Anzahlung von Fr. 1455.-- zurückzuerstatten.
Am 1. September 1956 klagten Läber und Lydia Zehnder beim Bezirksgericht Zürich gegen die Firma Max Widmer-Müller, Möbel AG mit den Begehren, es sei festzustellen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag nichtig, eventuell für die Kläger einseitig unverbindlich sei, und die Beklagte sei zu verurteilen, ihnen die bezahlten Fr. 250.-- zurückzuerstatten.
Die Beklagte hat die Berufung erklärt mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
1.- Die Beklagte geht davon aus, sie stehe zu den Klägern trotz Unterzeichnung zweier Urkunden in einem einzigen Vertragsverhältnis; es sei mit Edgar Läber am 13. Mai 1955 begründet worden und dessen Braut sei ihm am 21. Juni 1955 beigetreten, wobei die versprochenen Teilzahlungen erhöht worden seien.
Diese Einwendung ist nicht dahin zu verstehen, dass die Beklagte als Verkäuferin zweier Aussteuern im Werte von je Fr. 6000.-- zu betrachten wäre und die eine von Edgar Läber, die andere von seiner Ehefrau abgenommen und bezahlt werden müsse. Das widerspräche denn auch der vom Bezirksgericht getroffenen und vom Obergericht als richtig hingenommenen tatsächlichen Feststellung, es sei die Meinung der Parteien gewesen, dass Frau Läber "in den Vertrag eintrete" und sich ohne Erhöhung des Gesamtkaufpreises in gleicher Weise wie Läber zur ratenweisen Vorauszahlung verpflichte; deshalb seien im Formular vom 21. Juni 1955 beide Kläger als Käufer aufgeführt und die monatlichen Vorauszahlungen ohne Veränderung der Gesamtsumme verdoppelt worden; alle den Abmachungen vom 21. Juni 1955 widersprechenden Bestimmungen der ersten Urkunde seien durch die neue Einigung der Parteien aufgehoben worden; das gelte insbesondere für die HÖhe der monatlichen Raten und demzufolge für die vorausgesehene Vertragsdauer. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass die Beklagte den Betrag von Fr. 6000.-- nur einmal forden kann und auch nur eine einzige Aussteuer zu liefern hat und dass die Vorauszahlungen am 21. Juni 1955 unter Zustimmung Edgar Läbers und in Abänderung seiner Verpflichtung vom 13. Mai 1955 für beide Kläger zusammen auf monatlich Fr. 100.-- vereinbart worden sind. Darnach, nicht nach der durch übereinstimmende Willensäusserung abgeänderten Verpflichtung vom 13. Mai 1955, beurteilt sich daher auch für Edgar Läber die Frage der Rechtsbeständigkeit des Vertrages. Gewiss hatte Läber sich ursprünglich im Sinne des Vertrages vom 13. Mai 1955 gebunden. Angenommen, diese Verpflichtung wäre sittenwidrig gewesen, wie er behauptet, hinderte ihn das aber nicht, sich anlässlich des Beitrittes seiner Braut vom 21. Juni 1955 nochmals zu verpflichten, und zwar nunmehr mit verändertem Inhalte. Nach diesem beurteilt sich daher auch die Begründetheit seiner Klage.
2.- Nach Lehre und Rechtsprechung setzt ein Vertrag voraus, dass alle geschuldeten und wesentlichen Leistungen der Parteien bestimmt oder bestimmbar seien; denn wenn das nicht zutrifft, fehlt es an den zum Abschluss des Vertrages nötigen übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserungen über die wesentlichen Punkte (Art. 1, 2 Abs. 1 OR; BGE 84 II 18). Insbesondere müssen im Kauf, wie er hier nach Auffassung der Beklagten vorliegt und von den Klägern, was seine rechtliche Würdigung betrifft, mit Recht nicht bestritten wird, Kaufgegenstand und Kaufpreis bestimmt oder bestimmbar sein (vgl. Art. 184 Abs. 3 OR).
Möglichkeit der Erfüllung im Zeitpunkt der Fälligkeit vorausgesetzt, werden aber die Kaufgegenstände nach der Abrede, wie die Parteien sie getroffen haben, ohne weiteres bestimmbar sein. Sie sind zunächst dadurch gekennzeichnet, dass die Kläger sie bei der Beklagten und, wenn sie dort das Gewünschte nicht finden, bei einem Mitglied des Schweizerischen Engros-Möbelfabrikantenverbandes auszuwählen haben. In Frage kommen also nur Sachen von der Art, wie die Beklagte sie anbietet oder die dem erwähnten Verbande angehörenden Firmen sie herstellen. Ferner umschreibt Ziffer 1 des Vertrages die Kaufgegenstände als "Möbel, Teppiche, Vorhänge und dergleichen, kurz alles, was die Verkäuferin für die Ausstattung einer Wohnung vertreibt". Es besteht also Übereinstimmung, dass der Vertrag sich auf Sachen bezieht, die man wie z.B. Möbel, Teppiche und Vorhänge zur Ausstattung einer Wohnung anzuschaffen pflegt. Innerhalb dieser Gattung werden die Kläger auf Grund des ihnen eingeräumten Wahlrechtes (Art. 72 OR) frei bestimmen können, welche Sachen ihnen die Beklagte zu liefern habe.
3.- Das Obergericht und die Kläger sind der Auffassung, ein Vertrag sei auch deshalb nicht zustandegekommen, weil die Kläger nur einen Fünftel des Kaufpreises vorauszuzahlen versprochen und die Parteien sich über die für den Rest geltenden Zahlungsbedingungen nicht geeinigt hätten.
Zu diesem Punkte haben die Parteien sich in Ziffer 5 des Vertrages dahin geäussert, dass der Rest des Kaufpreises "nach verschiedenen Möglichkeiten, welche die Verkäuferin dem Käufer unterbreitet, finanziert werden" könne und dass insbesondere "spezielle Bestimmungen über einen allfälligen Abzahlungsvertrag in monatlichen Teilzahlungen für die Restkaufsumme" vorbehalten blieben. Sie haben es also nicht bei der gesetzlichen Regel bewenden lassen, wonach Verkäufer und Käufer, wenn nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, ihre Leistungen Zug um Zug zu erfüllen haben (Art. 184 Abs. 2 OR), sondern sie haben die Einigung über die Zahlungsbedingungen auf später verschoben. Das steht jedoch dem Zustandekommen eines Vertrages nicht im Wege. Was Ziffer 5 offen lässt, sind Nebenpunkte. Dass solche vorbehalten werden können, ohne dass dadurch notwendigerweise die Verbindlichkeit des Vertrages gehindert würde, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 OR. Diese Bestimmung stellt die Vermutung auf, der Vertrag solle trotz des Vorbehaltes von Nebenpunkten verbindlich sein. Dass die Parteien im vorliegenden Falle übereinstimmend einen gegenteiligen Willen geäussert hätten, ist nicht behauptet worden. Auch ist ihre Vereinbarung nicht in diesem Sinne auszulegen. Die beidseitige Unterzeichnung des gedruckten Vertragsformulars und das spätere Verhalten der Parteien ist im Gegenteil dahin zu verstehen, dass sie den Vertrag als zustandegekommen betrachteten und im Vorbehalt späterer Verabredung der Zahlungsbedingungen hinsichtlich des Kaufpreisrestes kein Hindernis für die Verbindlichkeit sahen. Es gilt daher Art. 2 Abs. 2 OR, wonach, wenn über die vorbehaltenen Nebenpunkte eine Vereinbarung nicht zustande kommt, der Richter über sie nach der Natur des Geschäftes zu entscheiden hat. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die Parteien den Vertrag laut dessen Ziffer 2 "zu den üblichen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen" abgeschlossen wissen wollten. Es wird also, wenn die Frage sich überhaupt einmal stellen wird (das träfe nicht zu, wenn die tatsächlichen Vorauszahlungen nebst Zins den Betrag des Kaufpreises erreichen würden) und die Parteien sich dannzumal nicht sollten einigen können, auch hinsichtlich der Zahlungsbedingungen (Barzahlung oder Abzahlung, Höhe und Fälligkeit der Raten, Zuschlag für Kreditierung, Sicherstellung des ausstehenden Betrages durch Eigentumsvorbehalt usw.) auf die Übung im Möbelhandel und die Gepflogenheit im Geschäfte der Beklagten abzustellen sein. Es kann keine Rede davon sein, dass ein Vertrag im Sinne des Art. 1 OR nicht zustandegekommen sei, weil diese Punkte vorläufig offen bleiben.
4.- Gemäss Art. 27 Abs. 2 ZGB kann niemand sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauche in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken. Verträge, die gegen diesen Grundsatz verstossen, sind nichtig (Art. 20 OR).
Ob das Interesse der Kläger, sich vom Vertrage loszusagen, das Interesse der Beklagten an seiner Verbindlichkeit überwiegt, hat indessen ausser Betracht zu bleiben, wie auch nichts darauf ankommen kann, ob die Konkurrenten daran Anstoss nehmen, dass die Beklagte die Kläger schon in einem Zeitpunkt als Kunden geworben hat, da sie die Kaufgegenstände noch nicht benötigten. Von solcher Interessenabwägung, die sogar noch den Belangen Dritter (Konkurrenten) Rechnung tragen will, hängt die Sittlichkeit oder Unsittlichkeit des Vertrages nicht ab. Sie bestimmt sich einzig nach seinem Inhalte (s. Randtitel "E. Inhalt des Vertrages" zu Art. 19 ff. OR), im vorliegenden Falle also im wesentlichen nach den Verpflichtungen, die er für die Kläger mit sich bringt (BGE 84 II 22).
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Erwägung getroffen, dass der Vertrag weitgehend in die Lebensgestaltung und wirtschaftliche Freiheit der Kläger eingreife. Allein sie genügt nicht. Wer finanzielle Verpflichtungen eingeht, verstösst nur dann gegen die guten Sitten, wenn er dadurch seine wirtschaftliche Existenz gefährdet (BGE 51 II 167 f., -84 II 23), nicht schon dann, wenn sie ihn nötigen, sein Leben anders zu gestalten, insbesondere sich einzuschränken und auf andere Bedürfnisse zu verzichten. Es kann nun aber keine Rede davon sein, dass die Kläger durch die Verpflichtung, bis zum Betrage von Fr. 1200.-- monatlich Fr. 50.- oder Fr. 100.-- an eine zu liefernde Wohnungsausstattung vorauszuzahlen und den im Zeitpunkt der Lieferung noch ungetilgten Rest der Kaufpreisschuld von Fr. 6000.-- zu den im Möbelhandel üblichen Bedingungen zu leisten, wirtschaftlich zugrundegerichtet werden könnten. Zwar schweigt sich das Obergericht über die gegenwärtige und künftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Kläger aus, im Gegensatz zum Bezirksgericht, das feststellt, dass der Verdienst Läbers monatlich Fr. 550.-- und jener der Mitklägerin monatlich etwa Fr. 400.-- erreiche und dass Läber niemanden und seine heutige Ehefrau nur die mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebende Mutter teilweise zu unterstützen habe. Es erübrigt sich indessen, die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Denn aus der Tatsache, dass die Kläger wenige Wochen nach Abschluss des angeblich unsittlichen Vertrages auch Schneider Möbel abgekauft und an den Preis von Fr. 5400.-- damals oder in der Folge Fr. 1455.-- angezahlt haben, ergibt sich deutlich, dass es ihnen von Anfang an auch möglich war, ihren Pflichten aus dem Vertrag mit der Beklagten nachzukommen. Von einer Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz durch diesen Vertrag ist keine Spur. Anders entscheiden, hiesse eine Rechtsauffassung vertreten, die jede verbindliche Anschaffung einer Wohnungsausstattung durch Personen in finanziell bescheidenen Verhältnissen verunmöglichen würde, gleichgültig ob der Kaufpreis vorbezahlt oder gestundet werde.
5.- Das Obergericht hält den Vertrag auch deshalb für sittenwidrig, weil die Kläger, die möglicherweise die Kaufsachen überhaupt nie benötigten, ihre Verhältnisse beim Vertragsabschluss nicht auf Jahre hinaus hätten überblicken können und weil die in den Ziffern 6-8 vorgesehenen Möglichkeiten, sich ihrer Pflichten zu entschlagen, den Anforderungen nicht entsprächen, die an ein Dauerschuldverhältnis zu stellen seien; es fehle an der bei anderen Dauerschuldverhältnissen regelmässig vorgesehenen Auflösbarkeit durch Kündigung.
Ein Dauerschuldverhältnis in dem Sinne, dass der Zeitablauf stets neue Verpflichtungen der Parteien entstehen liesse, wie z.B. im Dienstvertrage, bei der Miete, beim Darlehen, liegt nicht vor. Der angefochtene Vertrag ist auf einmaligen Austausch zweier Leistungen gerichtet, die ein für allemal begrenzt sind: Lieferung einer Wohnungsausstattung einerseits, Zahlung von Fr. 6000.-- anderseits. Der Vertrag hat mit einem Dauerschuldverhältnis nur das gemein, dass die Kläger ihre Leistung nicht auf einmal zu erbringen brauchen, sondern dass ihnen zur ratenweisen Erfüllung Zeit gelassen wird. Für ein Kündigungsrecht, wie es dem Dienstvertrag, der Miete, dem Darlehen und anderen Dauerschuldverhältnissen (vgl. z.B. BGE 62 II 35, 102) ein zeitliches Ende setzt, ist daher kein Raum. Die "Kündigung" könnte hier nur den ganzen Vertrag hinfällig machen, käme also einem Rücktritt gleich.
Ein Vertrag, der ein solches Recht nicht vorsieht, obschon die Erfüllung der einen Leistung sich auf längere Zeit erstreckt und die Verhältnisse sich unterdessen ändern können, ist jedoch nicht grundsätzlich wegen Verstosses gegen die guten Sitten nichtig. Von einem solchen Verstosse könnte man höchstens sprechen, wenn schon beim Vertragsabschluss sicher wäre, dass die Erfüllung infolge veränderter Verhältnisse dereinst die wirtschaftliche Existenz einer Partei gefährden und somit den guten Sitten widersprechen werde. Davon kann jedoch im vorliegenden Falle keine Rede sein. Nichts spricht dafür, dass der Vertrag durch die Entwicklung der Verhältnisse sich für die Kläger vor seiner beidseitigen Erfüllung als erdrückende Last auswirken werde. Den Hauptereignissen, die ihn für die Kläger oder ihre Rechtsnachfolger beschwerlich machen könnten, trägt er zudem Rechnung. Die Beklagte hat sich in Ziffer 7 und 8 verpflichtet, den Klägern bzw. ihren Erben die vorausbezahlten Beträge nebst den üblichen Bankzinsen auf Verlangen zurückzuerstatten, wenn die Kläger nicht binnen zehn Jahren seit Vertragsabschluss heiraten würden, wenn sie schon vor Ablauf dieser Frist durch unheilbare Krankheit oder dauernde Invalidität am Abschluss einer Ehe verhindert wären oder wenn sie vor der Lieferung der Kaufgegenstände stürben. Ob diese Rücktrittsmöglichkeiten genügen, um allen denkbaren Fällen gerecht zu werden, in denen die weitere Bindung der Kläger an den Vertrag stossend werden könnte, hat dahingestellt zu bleiben. Sollte das nicht zutreffen, so dürfte dennoch der Vertrag heute nicht als nichtig erklärt werden. Vielmehr hätten die Kläger nur das Recht, dannzumal unter Berufung auf Art. 27 ZGB den Rücktritt zu erklären. Im Streitfalle hätten sie nachzuweisen, dass das Festhalten der Beklagten am Vertrag offenkundig den guten Sitten zuwiderliefe. Der Entscheid hierüber kann nicht in Unkenntnis des Sachverhaltes, der allenfalls zum Rücktritt Anlass geben könnte, schon heute getroffen werden. Die Kläger behaupten denn auch nicht, dass die Verhältnisse sich seit Vertragsabschluss in unvoraussehbarer Weise so geändert hätten, dass ihnen die Erfüllung schlechterdings nicht mehr zugemutet werden könne. Sie versuchen vom Vertrag nur loszukommen, um den nachträglich mit Schneider abgeschlossenen und vergleichsweise bedingt aufgehobenen Möbelkauf doch noch halten zu können. Es ist nicht sittenwidrig, wenn die Beklagte sich dem widersetzt. Gegenteils ist der Versuch der Kläger missbräuchlich.