Source: https://deme.info/2015/07/
Timestamp: 2020-02-21 01:10:56
Document Index: 42367149

Matched Legal Cases: ['§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Juli 2015 › Deme - Aufklärung - Wahrheiten vs. Lügen
Verdacht des Landesverrats Netzpolitik
Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Journalisten von Netzpolitik.org.
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen die Journalisten der Netzwelt.org zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden die Journalisten offiziell über Ermittlungen gegen sie und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat nach § 94 Strafgesetzbuch.
Wie immeer, zeigt sich letztlich niemand für dieses Schreiben verantwort. Es ist zwar unterschrieben, der Untersxhreibende entzieht isch allerdings jeglicher Verantwortung, da er mit “im Auftrag” unterzeichnet hat.
Dieser Beitrag wurde unter Die Deutschland Lüge, Lügen des Journalismus abgelegt am 31. Juli 2015 von admin.
GEZ BGH Beschluß vom 11. Juni 2015 I ZB 64/14
Der BGH hat in der Angelegenheit Beitragsservice (ehem. GEZ) unter dem AZ: I ZB 64/14 jüngst die Beschlüsse des AG Nagold vom 06.03.2014 – Az: 4 M 193/1 sowie des LG Tübingen vom 19.05.2014 – Az: 5 T 81/14 aufgehoben, zumindest scheinbar. Derzeitig fehlt unter diesem BGH Beschluß die Unterschrift der Richterin am BGH, Frau Dr. Schwonke, da diese wegen Urlaubs daran gehindert war, zu unterschreiben. Gem. § 315 ZPO handelt es sich somit um ein sog. Scheinurteil / Beschluß.
Der Beschluß des LG Tübingen vom 08.01.2015 – Az: 5 T 296/14, welches das aufgehobene Tübinger Urteil (Az: 4 M 193/1) bestätigt hat, wurde hingegen vom BGH nicht aufgehoben (siehe Grafik zum Verstandnis).
Kernaussage des BGH ist, dass der Beitragsservice diese Bescheide auch ohne Unterschrift geltend machen kann. Der Beschluß des BGH ist nachstehend als pdf einzusehen:
BGH Beitragsservice Beschluß I ZB 64/14
Definition BESCHLUSS – Das Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung, für die bestimmte Formvorschriften gelten.
Dieser Beitrag wurde unter GEZ abgelegt am 24. Juli 2015 von admin.
Sie ermorden keine Menschen, sie saugen sie aus und versklaven sie. Sie “führen” keine Kriege, versorgen aber sämtliche Parteien mit Waffen.
Dieser Beitrag wurde unter Die Deutschland Lüge, GEZ, Ordnungsamt, Unterschriften abgelegt am 13. Juli 2015 von admin.
Prof. Schachtschneider: Die Staatsschulden Griechenlands
Dieser Beitrag wurde unter Europa, Finanzsystem abgelegt am 12. Juli 2015 von admin.
Dieser Beitrag wurde unter Unterschriften abgelegt am 12. Juli 2015 von admin.