Source: https://www.telemedicus.info/article/3084-Majestaetsbeleidigung-Anlass-fuer-eine-Normenkontrolle.html
Timestamp: 2020-05-25 17:43:37
Document Index: 169194225

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', 'Art. 93', '§ 103', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 103', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185', '§ 103', '§ 185', '§ 103', '§ 185', '§ 103', '§ 76', '§ 103', 'Art. 100', 'Art. 93', '§ 103', 'Art. 93', '§ 90', '§ 90']

„Majestätsbeleidigung“: Anlass für eine Normenkontrolle? - Telemedicus
Die Bundesregierung hat das vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan beantragte Strafverfahren nach § 103 Strafgesetzbuch (StGB) gegen Böhmermann genehmigt – vorgeblich um den Weg frei für ein rechtsstaatliches Verfahren zu machen (siehe die Stellungnahmen bei der Presseschau auf Welt.de). Eine Vorverurteilung liegt in dieser Genehmigung laut Kanzlerin Merkel nicht. Fragwürdig ist ihre Entscheidung aber dennoch.
Es mag sein, dass eine solche Vorverurteilung zwar nicht auf tatbestandlicher Ebene vorliegt (auch wenn hierfür die Feststellung der Kanzlerin spricht, dass Böhmermanns Gedicht „bewusst verletzend“ war). Wenn sie die Strafverfolgung genehmigt, dann liegt dem allerdings die Wertung zu Grunde, dass die Beleidung ausländischer Staatsorgane schwerer wiegen kann als die normaler Bürger. Insofern kann man in der Genehmigung des Strafverfahrens nach § 103 StGB zumindest auf wertender Ebene durchaus eine Vorverurteilung sehen. Denn mit der Genehmigung wendete die Bundesregierung den Paragrafen an und machte sich damit die in ihm enthaltene Wertung zu eigen.
Schaut man sich den Inhalt dieser Vorverurteilung näher an, erscheinen die Beweggründe der Bundesregierung sehr zweifelhaft. Denn § 103 StGB schützt Staatsoberhäupter mit höherem Strafmaß vor Beleidigungen als normale Bürger. Ist eine solche Norm überhaupt verfassungsgemäß? Dies lässt sich bezweifeln (siehe zum Beispiel der Beitrag von Prof. Fricke auf Fokus.de).
Vor diesem Hintergrund hätte es durchaus nahegelegen, wenn die Bundesregierung den § 103 StGB, statt seine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft zu genehmigen, dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle vorgelegt hätte. Diese Möglichkeit hat sie gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG.
„Majestätsbeleidigung“ und der Gleichheitsgrundsaatz
Die Anwendung des § 103 StGB zur „Majestätsbeleidigung“, dessen Ursprünge in der Kaiserzeit angesiedelt sind, scheint auf den ersten Blick in der Tat darauf zu beruhen, dass die Ehre eines Staatsoberhauptes höher bewertet wird als die eines normalen Bürgers. Eine solche Privilegierung bestimmter Personen beim Schutz ihres höchstpersönlichen Rechtsgutes „Ehre“ lässt sich nach dem Gleichheitssatz unter Art. 3 GG kaum vertreten. Denn nach Art. 3 GG darf wesentlich gleiches nicht ungleich behandelt werden. Und wieso sollte ein Staatoberhaupt mehr „Ehre“ haben als ein normaler Bürger? Eine solche Normanwendung entspricht nicht den Wertungen des Grundgesetzes.
Allein mit dem Argument, Staatsoberhäupter hätten vermeintlich eine schutzwürdigere „Ehre“, lässt sich somit nicht rechtfertigen, dass nach § 103 StGB jemand, der ein fremdes Staatsoberhaupt beleidigt, höher bestraft wird als nach der allgemeinen Beleidigungsvorschrift des § 185 StGB. Allerdings ist eine Ungleichbehandlung nach dem Gleichheitssatz dann verfassungsmäßig, wenn hierfür ein anderer sachlicher Grund vorliegt.
Einen solchen Grund scheint das BVerwG in einer Entscheidung aus dem Jahr 1981 anzunehmen, wenn es sagt:
„Ebenso wie für die Beziehungen zwischen einzelnen Personen das durch Art. 5 Abs. 2 GG geschützte Recht der persönlichen Ehre die unabdingbare Voraussetzung eines friedlichen Zusammenlebens darstellt, ist die Unverletzlichkeit der Würde der – durch ihr Staatsoberhaupt [...] repräsentierten – am internationalen völkerrechtlichen Verkehr beteiligten Staaten nicht zuletzt auch im Interesse des Empfangsstaats die notwendige unverzichtbare institutionelle Mindestvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Staaten“
(BVerwGE 64, 35, NJW 1982, 1008, 1010/11)
Diese Aussage des BVerwG ist nicht zweifelsfrei. Man kann durchaus daran zweifeln, ob Staaten eine „Würde“ haben. Auch mag man fragen, ob gerade das gegenüber § 185 StGB höhere Strafmaß des § 103 StGB wirklich die „unverzichtbare institutionelle Mindestvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Staaten“ ist – oder ob dafür nicht auch das niedrigere Strafmaß aus § 185 StGB ausreichen würde. Aber einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung kann man darin zumindest sehen: Es geht eben nicht nur um die Beleidigung des Staatsoberhauptes als Person an sich, sondern auch um das friedliche Zusammenleben der Staaten.
Insofern ist § 103 StGB also das speziellere Gesetz zu § 185 StGB, sprich, es baut auf dessen Tatbestandsmerkmalen auf und fügt weitere Merkmale als Voraussetzung für das höhere Strafmaß hinzu.
Majestätsbeleidigung und Normenkontrolle
Wenn die Bundesregierung diese Gründe kannte, dann wird sie vielleicht deshalb darauf verzichtet haben, § 103 StGB dem Verfassungsgericht zur Kontrolle vorzulegen. Denn zulässig ist eine Vorlage im abstrakten Normenkontrollverfahren nur dann, wenn die Bundesregierung von der Nichtigkeit des Paragrafen überzeugt war (strittig, vgl. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 76, Rn. 45 bis 47).
Nur wenn die Vorlage zulässig gewesen wäre, dann wäre sie der direkte Weg zum BVerfG gewesen. Anderenfalls bleibt nur der Rechtsweg der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit, innerhalb dessen auch jedes Gericht den § 103 StGB dem BVerfG vorlegen kann, wenn es von seiner Verfassungswidrigkeit überzeugt ist (Art. 100 GG). Auch der Beschuldigte, Jan Böhmermann, kann die Norm einer Befassung des BVerfG zuführen, spätestens nach Erschöpfung des Rechtswegs (dann über Art. 93 Abs. 2 Nr. 4a GG, Verfassungsbeschwerde).
Eine „Abkürzung“ zum BVerfG bleibt allerdings noch offen: Es könnte sein, dass sich nun auch im Parlament ein Quorum findet, welches § 103 StGB für nichtig hält. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags würde hierfür ausreichen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). Völlig fernliegend ist das nicht: Immerhin gab es gegen die Genehmigung von Kanzlerin Merkel sowohl in der Opposition als auch in der SPD politisch reichlich Gegenwind.
Maximilian von Grafenstein LL.M. ist Doktorand am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin. Der Beitrag wurde parallel auch im HIIG-Blog veröffentlicht.
Maximilian von Grafenstein LL.M., Telemedicus v. 20.04.2016, http://tlmd.in/a/3084
NH 20.04.2016 16:29
Gleiches sollte man nur mit Gleichem vergleichen. Auch für die Beleidigung der "deutschen Majestät" gibt es eine Strafnorm mit Höchststrafe 5 Jahre, Para 90 StGB.
argus 21.04.2016 17:37
Ja, gleiches Recht für alle. Wenn alle vor dem Gesetz gleich sind, muss Böhmermann bestraft werden. Immerhin galt das Gesetz für jeden anderen auch. Von mir aus soll das Gesetz abgeschafft werden. Aber rückwirkend, nur um BM der Bestrafung zu entreissen wäre nicht fair und irgendwie armselig.
Ausserdem funktioniert das Ganze nur, weil es in der Türkei ein ähnliches Gesetz gibt. Wenn dort heute einer den Bundespräsidenten beleidigt kann er auch belangt werden. Was mit Sicherheit im großen Stil gemacht werden wird, sollte man hier, nur um einen Populisten schützen zu wollen, das Gesetz abschafft.
Simon Assion 22.04.2016 15:09
Die Ungleichbehandlung, die hier kritisiert wird, ist ja auch nicht die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Staatsoberhäuptern, sondern die Ungleichbehandlung von Staatsoberhäuptern und Normalbürgern, ganz gleich welche Staatsangehörigkeit sie konkret haben.
Mit anderen Worten: Dieselbe Kritik kann man auch gegen § 90 StGB vorbringen. Ich finde sie am Beispiel von § 90 StGB sogar noch etwas zutreffender, denn die Gefahrenlage für das "friedliche Zusammenleben"(um in der Diktion des BVerwG zu bleiben) ist bei der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sicherlich stärker gegeben als bei unserem eigenen Bundespräsidenten; der kann und muss so etwas aushalten.