Source: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-hitlergruss-bundesdisziplinargericht/
Timestamp: 2018-02-19 03:39:20
Document Index: 140232583

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 27', 'BGH']

"Hitlergruß" in der Nachkriegsrechtsprechung
Bundesdisziplinarhof 1955: Absurdität mit "Hitlergruß"
Bild: Bundesarchiv, Bild 183-2007-0329-501 / CC-BY-SA
Ein Beamter, der in den 1930er-Jahren den "Hitlergruß" nicht ordentlich ausführte, musste sich das 1955 noch als Dienstversäumnis anrechnen lassen. Martin Rath über eine wahnwitzige Entscheidung damaliger Bundesrichter.
Unhöfliche Neonazis sollen nicht unbelehrt bleiben. Es heiße "Heil Hitler" oder doch wenigstens "Guten Tag", wenn man in Deutschland einen fremden Raum betrete. So herrschte der Kabarettist Matthias Beltz (1945-2002) die Kunstfigur des Neonazis in einer seiner letzten Bühnennummern an. Als abgebrochener Jurist war Beltz garstig genug, sein glucksendes Publikum nicht davor zu warnen, derlei im Alltag lieber nicht zu versuchen.
Zwar ist der Witz der kabarettistischen Zurechtweisung des virtuellen Neonazis mit der Methode verwandt, geistig Gestörten in der Logik ihrer Wahnwelt so lange zu folgen, bis sie von selbst auf den Gedanken kommen, dass sie dies von ‚normalen‘ Menschen eigentlich nicht erwarten dürfen – womit sie ihre Wahnwelt dann selbst in Frage stellen.
Freilich mag man sich damit viel Ärger bereiten. Beispielsweise zeigte das erst vom Bundesgerichtshof (BGH) beendete Verfahren um die "antifaschistische" Verwendung des durchgestrichenen Hakenkreuzes, dass deutsche Polizisten, Richter und Staatsanwälte nicht unbedingt die Erfinder von Mutterwitz und doppelbödigen rhetorischen Strategien sind (BGH, Urt. v. 15.5.2007, Az. 3 StR 486/06).
Rechtsstaatliche Beamtenpflicht zum Hitlergruß
In freier Wildbahn, so steht zu befürchten, fände sich am Ende noch ein Polizist oder Staatsanwalt, den Matthias Beltz' Mahnung an die Adresse von Neonazis, wenigstens im Rahmen ihres Wahnsystems Höflichkeit an den Tag zu legen, dazu veranlasst, ein Strafverfahren nach §§ 86a, 27 Strafgesetzbuch (StGB) zu betreiben: Anstiftung zur Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sah 2010 Anlass, auch den unpolitischen Gebrauch des NS-Grußes zu bestrafen (Urt. v. 26.7.2010, Az. 1 Ss 103/10), im Fall Jonathan Meese bedurfte es einiger prozessualer Durchläufe, um dem Künstler seine Narrenfreiheit zuzubilligen.
Unvorstellbar, dass angesichts dieser grundsätzlichen Verpöntheit und formalisierten Abscheu gegenüber jeder NS-Symbolik ein Gericht der Bundesrepublik beispielsweise dem "Hitlergruß" eine positive Seite abgewinnen kann?
Es klingt absurd, doch im Beschluss des Bundesdisziplinarhofs vom 21. Juli 1955 findet sich die gleichsam auf ihren rechtsstaatlichen Kerngehalt reduzierte Plicht des deutschen Beamten, einen formvollendeten "Hitlergruß" gezeigt haben zu sollen (Az. II DW 2/55).
Renitenz im NS-Staat mag auch der Bundesrichter nicht
Die grammatische beziehungsweise stilistische Verrenkung zur Pflicht des Beamten, den "Hitlergruß" zu zeigen, wird den zeitlichen und argumentativen Quälereien gerecht, die sich dieses für Verfehlungen von Beamten zuständige Bundesgericht 1955 leistete.
Mit Urteil der Dienststrafkammer vom 14. November 1938 war ein Stadtinspektor aus dem Dienst entfernt worden, weil er es abgelehnt hatte, dienstlich Auskunft darüber zu geben, warum er nicht im nationalsozialistischen Winterhilfswerk tätig geworden sei, er auch keinen anderen NS-Organisationen angehöre und keine sogenannten Schulungsbriefe der NSDAP erworben hatte. Des Weiteren begründete die Dienststrafkammer die Beseitigung des Beamten mit dessen allgemeiner Dienstunlust sowie damit, dass er seinen Vorgesetzten den "Hitlergruß" nicht angemessen entboten habe.
Knapp 17 Jahre später betrieb der Stadtinspektor die Wiederaufnahme dieses Dienststrafverfahrens nach Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts vom 28. November 1952 (BGBl. I, S. 749, 758). Nach dieser Norm waren u.a. Disziplinarstrafen, die zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 "ausschließlich oder überwiegend aus politischen Erwägungen" verhängt worden waren, aufzuheben oder angemessen zu mildern.
Eine kollektive Wahnwelt in Frage stellen
Politisch oder unpolitisch – das ist hier (k)eine Frage
Martin Rath, Bundesdisziplinarhof 1955: Absurdität mit "Hitlergruß" . In: Legal Tribune Online, 19.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16273/ (abgerufen am: 18.02.2018 )
19.07.2015 14:06, Jurist
Korrekturhinweis zum 4. Absatz:
"...dazu veranlasst, ein Strafverfahren nach §§ 86a, 27 Strafgesetzbuch (StGB) zu betreiben: Anstiftung zur Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen."
Es muss §§ 86a, 26 StGB heißen. In § 27 StGB steht die Beihilfe und nicht die Anstiftung.
19.07.2015 19:56, Hadrian
Tja, da hat er durchaus recht der Herr Jurist!
19.07.2015 14:47, Korrektor
Korrektur Nr. 2:
Beltz war kein "abgebrochener Jurist". Er bestand sein 1. juristisches Staatsexamen 1969. Lediglich das Rechtsreferendariat führte er nicht zu Ende.
19.07.2015 19:58, Hadrian
Oh jeee auch hier hat er durchaus recht der Herr Jurist!
Danke für den Hinweis (II) ein desolaster Artikel, wie es scheint....
19.07.2015 20:01, Hadrian
Qualitätsjournalismus, ist dies wahrlich keiner.... aber bei einem "Jecken" (knallbunt=) wohl eher normal anzusehen.... Morgen berichtet der bestimmt vom "Christopher Streetday, Loveparade Nr. 99 oder was anderes buntes wichtiges aus der schrillen Welt... der Ober-Jecken...
Hadrian Auf diesen Kommentar antworten
26.07.2015 12:33, AuchJurist
Die Kommentare sind mal wieder symptomatisch für den deutschen Beamtenjuristen: Formalitäten monieren, der Inhalt ist zweitrangig.
Zur Ansicht des BGH damals, über die Fortdauer des Beamtenverhältnisses sei angemerkt: Das Beamtenverhältnis definiert sich doch gerade über das besondere Treueverhältnis zu einem bestimmten HOheitsträger. D. h. der Hoheitsträger, der Staatsapparat, dem mit Leib und Seele gedient werden muss ist konstitutiv für den Statusbeamten. Deshalb ist es m.E. gar keine Frage, dass die Beamtenverhältnisse mit Untergang des Dienstherrn (in Form des NS-Staats) allesamt erloschen sind.
Die Verbindung, die der Autor dann jedoch mit den sog. Reichsbürgern aufstellt, passt hierzu nicht: Denn Reichsbürger berufen sich auf die Kontiniuität des Deutschen Reiches als Staat seit dessen Gründung in Bezug auf das Territorium (das nicht mit dem der BRD, das nach ihrer Ansicht ein Verwaltungsorgan ist zu 100 % übereinstimmt). Davon mag man halten was man will, es hat jedoch wenig mit den einzelnen Beamtenverhältnis zu tun - meine ich.
AuchJurist Auf diesen Kommentar antworten
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