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Timestamp: 2019-06-19 12:00:07
Document Index: 396444392

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 53', '§ 50', '§ 41', '§ 31', 'Art. 8', '§ 132', '§ 31', '§ 14', '§ 1', '§ 136', '§ 7', '§ 155', '§ 4', 'Art. 6', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 5', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 51', '§ 7', '§ 18', '§ 53', '§ 53', '§ 1', 'Art. 12', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 73', '§ 73', '§ 130', '§ 15', '§ 4', '§ 173', '§ 78', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 153', '§ 18', '§ 5', '§ 132']

Sozialhilferecht - Pflegegeld, Minderung für Pflegesachleistungsempfänger; Pflegeversicherungsgesetz, Besitzstandsregelung im - / BVerwG / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Auch wenn ein die Planfeststellung ersetzender Bebauungsplan (§ 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG) aufgestellt wird, kommt zur Sicherung und Durchführung von nach § 8 BNatSchG (1993) erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundsätzlich ein öffentlich-rechtl
»Teilt die Hochschule auf der Grundlage landeshochschulrechtlicher Bestimmungen die Studierenden nach den Anfangsbuchstaben ihres Nachnamens auf von verschiedenen Hochschullehrern durchgeführte parallele Lehrveranstaltungen auf, so bestehen dagegen unter
»§ 34 Abs. 1 BauGB kann im Hinblick auf das in ihm enthaltene Rücksichtnahmegebot auch dann verletzt sein, wenn die landesrechtlichen Abstands(flächen)vorschriften eingehalten sind.Eine Verletzung des in § 34 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots ist aus
Kosten des Vorverfahrens; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Einholung von Privatgutachten; Abschluß der behördlichen Sachverhaltsermittlungen
»1. Stellenzulagen waren nach Vorbemerkung Nr. 3 a Abs. 1 Buchst. a) der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis Ende 1998 geltenden Fassung nicht ruhegehaltfähig, wenn dem Beamten, Richter oder Soldaten nicht Funktionen nach ein und derselben Zulage
»Im Freistaat Bayern hat allein die oberste Dienstbehörde generell und einheitlich zu entscheiden, ob Anordnungen über das äußere Erscheinungsbild uniformierter Beamter wegen der Funktion der Dienstkleidung erforderlich sind. Nachgeordnete Behörden dürfen
»Eine Verpflichtungsklage auf Ernennung zum Berufssoldaten wird wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger die Annahme der ihm im Verlaufe des Rechtsstreits angebotenen Ernennungsurkunde verweigert.«
»Eine Gebietsgewalt ist staatsähnlich, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruht (stRspr).Es ist weder erforderlich, daß sie das gesamte Staatsgebiet erfaßt, noch daß sie die einzige auf dem Staa
»Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, bei der die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise nicht gilt, setzt nicht voraus, daß im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Ab
»1. Auch Gradientenabsenkungen, Tief- oder Troglagen sind Mittel, mit denen der Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG Rechnung getragen werden kann.2. § 41 BImSchG eröffnet keinen planerischen Gestaltungsspielraum. Inwieweit Maßnahmen des aktiven Schallschu
Biergarten; Anlage, nicht genehmigungsbedürftige
»1. Auch naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen kommen nur auf Flächen in Betracht, die ökologisch aufwertungsfähig sind.2. Ist die Frage der Existenzvernichtung eines Betriebs für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend, muß die Planfe
»1. Die Erhebung einer Förderabgabe gemäß § 31 BBergG für die Gewinnung von Kiesen und Kiessanden, die aufgrund des Einigungsvertrages (Art. 8 in Verbindung mit Anlage 1 Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1) in den neuen Bundesländern als bergfreie
»1. Das demokratische Prinzip verlangt nicht, daß der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen (hier Heilig-Rock-Wallfahrt in Trier) von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt.2. Eine Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt vor
Behandlung der Kosten wie Masseverbindlichkeiten nach Erlass einer Ordnungsverfügung
Beamtenrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; uneingeschränkte Überprüfung der von der Deutschen Bahn AG erstellten - durch den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Widerspruc
Anrechnung einer fiktiven Dienstzeit trotz Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge
»Lehnt das Gericht den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde ab, so muß es begründen, woher es diese Sachkunde hat (stRspr).Die eigene Sachkunde kann sich auch aus der Gerichtspraxis, namentlich der
Fehlgebrauch des Ermessens bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines Soldaten
»Sozialhilferechtlich ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögens, das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluß auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein ande
»Sozialhilferechtlich ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluß auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein andere
»1. § 31 Abs. 3 BeamtVG fingiert die Zuziehung einer Krankheit als Dienstunfall.2. Durch die Aufnahme einer Krankheit in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung wird die in der Vergangenheit liegende Erkrankung des an dieser Krankheit leidenden Beam
Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; angemessener Kaufpreis; Einheitswert; freie Verfügung über den Kaufpreis bei Zahlung an Bevollmächtigten; Großparzellierung; Telt
Außerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten; Ansehensverlust eines Beamten durch begangene Straftat; Beamtenrechtliches Vertrauensverhältnis; Zweck des Disziplinarrechts
Ausreisebedingter Gebäudeverkauf
»Es ist zulässig und geboten, die mit einem Straßenbauvorhaben verbundene Zunahme der Abgas- und Schadstoffbelastungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Ermangelung normierter Werte prognostisch zu beurteilen.Es ist derzeit
»Die Verkehrsimmissionen, die durch die Erweiterung eines reinen Wohngebiets um bis zu 32 Wohnungen für ein Wohngrundstück zu erwarten sind, an dessen Gartenseite die festgesetzte Erschließungsstraße entlang führt, kann ein abwägungserheblicher Belang sei
([Un-] Zulässigkeit eines Taubenhauses im Wohngebiet)1. Durch § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO wird nur klargestellt, daß untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen für die Kleintierhaltung nach der Wertung des Verordnungsgebers dem Nutzungszweck des Grundstü
»Zu Beginn des Sanierungsverfahrens sind noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen.Die Zweckmäßigkeit der Begrenzung des Sanierungsgebiets unterliegt der Abwägung (§ 1 Abs. 4 Satz 2 StBauFG, § 136 Abs. 4 Satz 3 B
»Ein schwerbehindertes geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz i.S. des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn es maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidungen des Vereins hat.«
Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Verweigerung der Prozeßkostenhilfe unter Hinweis auf § 155 Abs. 5 VwGO; formelle Entscheidung über KDV-Antrag wegen Nichtbeibringung der Unterlage
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Körperverletzung eines Soldaten durch mehrere Kameraden bei alternativer Kausalität
Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der -; Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befähigung
Beamtenversorgungsrecht; Verfassungsrecht; Europarecht - Versorgungsbezüge, - bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Begrenzung der - auf den Betrag der zuletzt erhaltenen Dienstbezüge bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, Vereinbarkeit d
Beamtenrecht; Einigungsvertrag - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR; Frist für die -; Frist für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Entlassung eines Beamten auf
»Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans gehört das Interesse des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks, bei der späteren Realisierung des Bebauungsplans nicht von den Auswirkungen (hier: Lärm und Staub) einer ebenfalls außer
»Ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bestand, bleibt offen.Eine mündliche V
»1. Zinsen nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG i.V.m. § 8 Abs. 1 DarlehensV wegen Nichtzahlung rückständiger Raten können von einem Darlehensnehmer auch während der Zeit der Freistellung (§ 18 a BAfög) verlangt werden.2. Verfügt der Darlehensnehmer weder über V
»1. Die Statusausschlußvorschrift des § 5 Nr. 1 d BVFG billigt es einem deutschen Volkszugehörigen zu, innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaft der früheren Sowjetunion nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine
»Zinsen nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG i.V.m. § 8 Abs. 1 DarlehensV wegen Nichtzahlung rückständiger Raten können von einem Darlehensnehmer auch während der Zeit der Freistellung (§ 18 a BAföG) verlangt werden.«
Deutscher Volkszugehöriger als Augenchirurg an einem Militärkrankenhaus im Rang eines Oberstleutnants der früheren Sowjetarmee; herausgehobene berufliche Stellung deutscher Volkszugehöriger im Herkunftsland; besondere Bindung an das totalitäre System wege
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Anmeldepflicht; Bedürfnisprüfung; Erwerb von Todes wegen; illegaler Waffenbesitz; Schußwaffen; Waffenbesitzkarte
Rechtschreibreform; Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Verwaltungsgebühr bei Rücknahme eines Genehmigungsantrags; Entscheidung über Antrag auf Genehmigung einer atomaren Anlage; Antragsrücknahme vor Sachentscheidung der Behörde
Offene Vermögensfragen - Besatzungszone, sowjetische; Uraltguthaben; Reichsmarkforderung; Währungsreform; Umwertung; Vermögenswert; Enteignung, besatzungshoheitliche; -, entschädigungslose; Vollzugsauftrag Besatzungsmacht; SMAD-Befehl Nr. 111/1948; Eingri
Umweltrecht - Staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens; Anspruch auf Umweltinformationen; Ortsverband einer politischen Partei; Umweltbehörde; Umweltsubventionen; Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.
Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb; wirksamer Erwerb; unangreifbare Eigentümerstellung; Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung; Hinweise und Erläuterungen zum Nutzungsrechtsgesetz; Richtlinie zur Durchführung des Gesetzes über den Verka
Erwerb durch privaten Handwerker oder Gewerbetreibenden
Asylrecht; Ausländerrecht - Terrorismusvorbehalt; Asylgrundrecht; aktive Unterstützung terroristischer Organisationen; terroristische Mittel; Funktionärstätigkeit für die PKK; Abschiebungsschutz; Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vere
Asylrecht; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz, politische Verfolgung, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung einer verbotenen Organisation, schwerwiegende Gründe, Spenden
Asylrecht; Ausländerrecht - Asylgrundrecht, Ausschluß vom Abschiebungsschutz, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG, schwerwiegende Gründe, Betätigung für verbotene Organisation, Funktionärstä
»Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 7 VerkPBG 1991, jetzt § 18 f FSt
Architektenwettbewerb; Verstoß gegen die Berufsordnung durch Beteiligung an ausgelobtem Gutachterverfahren mit einer Vergütung unter dem Mindesthonorar
Gentechnikrecht - Gentechnische Anlage; gentechnische Arbeiten; Anlagengenehmigung; Anmeldung; Sicherheitsprüfung; Genehmigungsbehörde; Beurteilungsspielraum.
Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der Landesregierung; Überleitungsrecht
Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; Entscheidungskompetenz des Bundesamts beim Widerruf einer Asylanerkennung; Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung; Bindungswirkung der Feststellungen zu § 53 A
Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im Planänderungsbeschluss festgesetzte Schallschutzkonzept
Kruzifix in der Schule; Widerspruchsregelung nach dem BayEUG; Neutralitätsgebot; positive und negative Glaubensfreiheit; Schweigerecht; praktische Konkordanz
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verwerfung der Berufung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verwaltungsprozeßrecht - Vereinfachtes Berufungsverfahren; irreführende Anhörungsmitteilung; Angabe über den voraussichtlichen Ausgang des Berufungsverfahrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Zurückstellung vom Zivildienst; freiberuflich-künstlerische Tätigkeit
Beamtenrecht; Prüfungsrecht - Laufbahnprüfung, zeitliche Beschränkung für Rüge materieller Bewertungsfehler bei einer -; Prüfung, zeitliche Beschränkung für Rüge materieller Bewertungsfehler bei berufsbezogener -; Prüfungsfehler, Rügeverlust bei materiell
Einigungsvertrag; Beamtenrecht - Beamter auf Probe, Rücknahme der Ernennung wegen Tätigkeit für das MfS; Ministerium für Staatssicherheit, Rücknahme der Ernennung zum Beamten wegen Tätigkeit für das -; Ernennung, Rücknahme wegen Tätigkeit für das MfS; Rüc
Einigungsvertrag; Beamtenrecht - Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das MfS; - wegen mangelnder Bewährung; -, Umdeutung der - in Rücknahme der Ernennung -; Ministerium für Staa
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise Verwirklichung der Festsetzungen
Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; Feststellungsinteresse; Verpflichtungsklage; Klageänderung; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; objektive Klagenhäufung
Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, Beitragsausschluß
Schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG; Enteignung von Westeigentum nach dem Baulandgesetz der DDR nach den rechtlichen und politischen Umwälzungen ab 18. Oktober 1989; unzulässige generelle Durchführung von Enteignungen von Westeigentum im Wege einer
Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaft; Ausreise aus der DDR; ausreisebedingte Grundstücksveräußerung; Anscheinsbeweis; Ausreise von Rentnern; Verkaufsverlangen des Staates; Grundeigentum fremder Staatsangehöriger.
Recht der offenen Vermögensfragen - Redlicher Erwerb; Stichtag; Ausnahme von der Stichtagsregelung; Erwerb aus der Hand des Staates; Veräußerung zwischen Privatleuten; aktenkundige Anbahnung des Erwerbs vor dem 19. Oktober 1989.
Offene Vermögensfragen - Aufbaugrundschuld; staatlicher Verwalter; Anordnung staatlicher Verwaltung; privater Verwalter; Kommunale Wohnungsverwaltung; Ratsbeschluß; faktische staatliche Verwaltung; Abwesenheitspflegschaft.
»Besucht ein behindertes Kind eine integrative Kindertagesstätte, an deren Kosten sich der überörtliche Träger der Sozialhilfe und Jugendhilfeträger durch Übernahme aller erforderlichen Aufwendungen zur Förderung und Betreuung der behinderten Kinder betei
Geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Straßenbahnen durch Straßenverkehrsbehörden
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des Dienststellenleiters; Angaben des Arbeitnehmers auf Personalfragebogen; Bericht des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen; hauptamtliche und inoffizielle Tätigkeit für das Mf
Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar; Lebensgemeinschaft; Melderegister; Ordnungsrecht; Typisierung
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von fachlichen Korrekturfehlern; prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum; Kausalität von Prüfungsfehlern, Grenzen der gerichtlichen Kausalitätsprüfung; Neubewertung durch andere P
Preise, Preisrecht, Preise bei öffentlichen Aufträgen, öffentliche Aufträge, Betreten von Geschäftsräumen, Auskunftserteilung, Verordnung, Ermächtigungsgrundlage, Gesetz, Obsoletwerden eines Gesetzes, Bundesrat, Zustimmung des Bundesrates, Preisstand, ges
Verwaltungsprozessrecht: Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses im Rechtsmittelverfahren
Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Abwehrrecht; Abwägungsposition Verkehrsinsel, Fußgängerüberweg, Gemeingebrauch
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; Erweiterung bestehender Anlagen; Planungsschranken der Erforderlichkeit; Abwägungsfehler; sonstige Verstöße gegen Vorschriften des materiellen Rechts; Unbeachtlichkeit
Studentenschaft; Studierendenschaft; Solidargemeinschaft; Verbandszweck; legitime Aufgaben; Hochschul- und Studienbezug; Wahrnehmung sozialer Belange; Fürsorgemaßnahmen durch Vermittlung von Fremdleistungen; verbilligte Nutzung des öffentlichen Nahverkehr
Verfassungsrechtliche Legitimation der Studentenschaft; Einführung eines Semestertickets in Wahrnehmung der sozialen Belange ihrer Mitglieder; Äußerungen zu den ökologischen und verkehrspolitischen Vorteilen eines Semestertickets; Abwehrrecht gegen Anmaßu
Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; Planrechtfertigung; Mangel der Finanzierbarkeit; Realisierbarkeit des Vorhabens
Feststellung von Kriegssachschäden; unmittelbar Geschädigter; wirtschaftlicher Eigentümer; stiller Gesellschafter; atypische stille Gesellschaft
»1. Regelungen, die den Zugang von Frauen zur Bundeswehr auf die Laufbahnen des Sanitätsdienstes und des Militärmusikdienstes beschränken, sind mit höherrangigem Recht vereinbar.2. Das Ziel des Art. 12 a Abs. 4 Satz 2 GG zu verhindern, daß Frauen bei mili
Offene Vermögensfragen - Grundstücksrestitution; Unternehmensrestitution; Klageänderung; Klagegrund; Klageantrag Umstellung; Klagefrist; Ausschlußfrist; rechtliches Gehör; Mehrfachbegründung; Nichtzulassungsbeschwerde.
»Die Antragsfrist nach § 18 b Abs. 1 Satz 2 BAföG für einen leistungsabhängigen Teilerlaß beginnt bei einer Zweitausbildung mit dem Feststellungs- (und Rückzahlungs)bescheid (§ 18 Abs. 5 a BAföG), der die Feststellung der insgesamt, unter Einschluß der ge
»§ 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG setzt voraus, daß die miteinander zu vergleichenden Ausbildungsstätten der gleichen, in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG bezeichneten Ausbildungsstättenart zugehören. Einschränkungen oder Modifikationen für Fallgestaltungen,
Abwasserabgabe, Verrechnung der Abwasserabgabe, Inbetriebnahme einer Abwasserbehandlungsanlage, Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage
Urteilsergänzung; Kostenentscheidung; Antragserfordernis; unzulässiges Ergänzungsurteil; Anfechtbarkeit; Aufhebung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Offene Vermögensfragen - Unternehmensrückgabe; wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage; maßgebliches Unternehmen; Gegenstand der Unternehmensrückgabe, Vergleichbarkeit; zurückzugebendes Unternehmen als Beurteilungsmaßstab, rechtsformlose Vermögensm
»Eine nach den Umständen des Falles eindeutig nur als behördliche Stellungnahme nach § 73 Abs. 2 VwVfG abgegebene Äußerung des Planungsamts einer Gebietskörperschaft kann auch dann nicht als Betroffeneneinwendung der Gebietskörperschaft im Sinne des § 73
Verfahrensrecht; Beamtenrecht - Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche Beihilfe für -; Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Anspruch auf Beihilfe aufgrund der -; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Beamtenrecht - Einstellung als Beamter auf Probe, Rücknahme wegen arglistiger Täuschung; Ministerium für Staatssicherheit, Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung durch Verneinung einer Tätigkeit für das -; Rücknahme der Beamtenernennun
Beamtenversorgungsrecht - ruhegehaltfähige Dienstzeit, doppelte Berücksichtigung von Zeiten der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet als -; Aufbauhilfe, Schaffung neuer und Umgestaltung vorhandener Verwaltungsstrukturen als -; -, Verwendung zum Zwecke der -; -,
Vertreter, vollmachtloser; Prozeßvollmacht; Kostentragung; Verschulden; isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Hauptsache; Rechtsmittelbeschränkung; greifbare Gesetzeswidrigkeit
»Die Anordnung und Durchführung einer Beweisaufnahme sowie die Anberaumung eines - später wieder aufgehobenen - Termins zur mündlichen Verhandlung stehen einer Entscheidung durch Beschluß nach § 130 a VwGO nicht entgegen.«
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; Berufswahl; Teilnahme am Rettungsdienst; Bedarfszulassung; Prognosespielraum
Abkömmling; Arbeitslosenhilfe; ehemaliger Deutscher; Einbürgerung; Einbürgerungsrichtlinien; Niederlassung im Inland; öffentliche Fürsorge; staatliches Einbürgerungsinteresse; Unterhaltsfähigkeit
Gewerbegebiet; Wohnung für Bereitschaftspersonen; Ausnahme
Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen; Analogie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bebauungsplan.
Kinder- und Jugendhilferecht - Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Hilfe zur Er
Sozialhilferecht - Angemessenheit von Beiträgen zu Versicherungen; - von Versicherungsbeiträgen; Versicherungsbeiträge, Angemessenheit von -; Absetzen von - vom Einkommen; Einkommen, Absetzen von Versicherungsbeiträgen vom -.
Ausbildungsförderung einschließlich Graduiertenförderung - A: Absendung eines Verrechnungsschecks zur Wahrung der Frist für Darlehensrückzahlung; D: Darlehen, Rückzahlung eines BAföG - durch Verrechnungsscheck; F: Frist zur Rückzahlung eines BAföG-Darlehe
Begriff des Vorhabens; Lagerstätte; Ausstellungsfläche für Landmaschinen; Außenbereich
»1. Behauptet der Asylbewerber, auf dem Luftweg eingereist zu sein, alle schriftlichen Unterlagen aber weggegeben zu haben, so führen zwar weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten no
Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der Scientology Kirche International und Zerreißen der Sendungen; unberechtigtes Zurücksenden falsch adressierter Sendungen; Gewissenskonflikt; keine funktionsgerechte Lösung des Gewissens
Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, - als Kapitalanlage, Ferienwohnung, Mischnutzung, Steuerbemessung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung über Förderungshöchstdauer hinaus; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung über die - hinaus; Förderungsdauer, verlängerte - über die Förderungshöchstdauer hinaus; Schwerwiegender Grund für eine Ausbil
»Weder der Schutz von Ehe und Familie noch die Fürsorgepflicht gebieten es, einem Berufssoldaten Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge für die Dauer von zwei Jahren zu gewähren, um ihm das Zusammenleben mit seiner in den USA beruflich gebund
Straßenrecht; Telekommunikationsrecht - Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des Verkehrsweges; Änderungsabsicht; Änderungsinteresse; Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahmen; Folgepflicht; Folgekostenpflicht.
Baurecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Teilungsgenehmigung; Negativattest; Teilungskauf; Widerspruchsbefugnis; Rechtsverletzung; Verkäufer; Abhilfe, Rücknahme; Umdeutung; Nachschieben von Gründen; Begründung; Ermessensentscheidung;
Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts; Betriebsübergang; kommunaler Eigenbetrieb; juristische Person des öffentlichen Rechts; juristische Person des Privatrechts; Umwandlung; Schuldbeitritt; Gesamtrechtsnachfolge; Ve
Bedürfnis; Repetiergewehr; Schießsport; Zahl der Waffen
Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen in 3 Fällen (Freistellung vom Vorwurf in 62 Fällen); unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an 2 Einzeltagen (zum Beweiswert eines 3 Jahre später geänderten P
Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren bei Neubewertung der Prüfungsleistung; Beibehaltung des Prüfungsergebnisses trotz Rücknahme eines Korrekturmangels; neue nachteilige E
»§ 15 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes schützt auch vor einer vor Ablauf der Amtszeit einer Vertrauensperson verfügten, aber erst nach deren Ende wirksam werdenden Versetzung, wenn die Vertrauensperson für die sich unmittelbar anschließende Amtszei
Prüfungsrecht - Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Zulassung zur Rechtsanwaltseignungsprüfung
Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach Versorgungsausgleich bei Ehescheidung; Härte im Versorgungsausgleich bei bestehender Unterhaltspflicht und noch nicht gewährter Rente; Abfindung eines Unterhaltsanspruches durch einmaligen K
Beamtenversorgungsrecht; Verfassungsrecht; Europarecht - Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992; Versorgungsabschlag bei ehemals Teilzeitbeschäftigten, keine Verletzung des Gleichheitssatzes; Teilzeitbeschäftigung, Versorgungsabschlag; Gleichheitssatz, k
Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; -, ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV; -, örtlicher Bezug der -; Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befä
Beamtenrecht - Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit einer -; Vorverfahren, Entbehrlichkeit der Durchführung; Beförderung eines Fachhochschullehrers; Ausschreibung einer Professorenstelle BesGr C 2/C 3; Stellenau
Offene Vermögensfragen - Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; ausländische Staatsangehörigkeit; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust.
Offene Vermögensfragen - Volksentscheid Sachsen; Enteignung; besatzungshoheitliche Grundlage; Betrieb; Betriebsvermögen; Grundstück, außerbetrieblich genutztes; Privatvermögen Gesellschafter; Enteignungsexzeß; Enteignungsverbot; Rechtsanwendungsfehler; Zu
Bebauungsrecht; Immissionsschutzrecht - Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich; Rücksichtnahmegebot; Schädliche Umwelteinwirkungen; Kleinfeuerungsanlage, Emissionsgrenzwerte; erhebliche Belästigung der Nachbarscha
»Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 173 VwGO i.V.m. § 78 b ZPO im Anwaltsprozeß setzt auch bei einem Asylbewerber als Rechtsmittelführer regelmäßig voraus, daß er sich innerhalb der Rechtsmittelfrist bei mehr als nur einem Rechtsanwalt vergeblich u
Abfallrecht - Normenkontrolle; Andienungspflichten; Sonderabfälle; besonders überwachungsbedürftig Abfälle zur Verwertung; Fortgeltung einer Andienungsverordnung.
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Maß der baulichen Nutzung; Festsetzung der zulässigen Grundflächenzahl; überbaubare Grundstücksfläche (Baufenster); Festsetzung von Baugrenzen.
Abfallrecht; Europarecht - Andienungspflicht; besonders überwachungsbedürftiger Abfall; Sonderabfall; Ursprungsprinzip; Näheprinzip; Entsorgungsautarkie; Inlandsentsorgung; Warenverkehrsfreiheit; grenzüberschreitende Abfallverbringung; Ausfuhrverbot.
Bauplanungsrecht; Immissionsschutzrecht - Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; Immissionsrichtwerte; Einwirkungsbereich; erhebliche Belästigung der Nachbarschaft; Schutzwürdigkeit; allgemeines Wohngebiet; reines Wohngebiet; tatsäc
Trinkwasserversorgung; Wassergewinnungsanlage; Planfeststellung; Vorkehrungen; Selbstverwaltungsbefugnis, gemeindliche
Dienstrecht; Parlamentsrecht - Aussagegenehmigung für Zeugenaussagen von Mitgliedern der Bundesregierung und Beamten des Bundes vor dem Untersuchungsausschuß eines Landesparlaments; Untersuchungsausschuß, Beweiserhebungsbefugnis des - eines Landesparlamen
Abfallrecht - Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines Abfallbehältnisses; Wohngrundstück im Außenbereich.
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; Sperrwirkung durch BImSchG; Äquivalenzprinzip; Gebührenbegriff; überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwaltungstätigkeit; Veranlassung; individuelle Zurechenbarkeit
Begünstigender Verwaltungsakt; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; Adressat des Rücknahmebescheides; Begünstigter
Beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Berufungsschrift eines Gewerkschaftsvertreters; rechtzeitige Weiterleitung des Schriftsatzes an das Bundesdisziplinargericht; Bahnbeamter; wiederholtes, kurzzeitiges unerlaubt vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst
Beamtenrecht - Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal des Dienstherrn; Nutzungsentgelt, Angemessenheit des - eines Hochschullehrers; Rücknahme eines Verwaltungsaktes, keine - (früherer Heranziehungsbescheide) bei N
Beamtenrecht - Amt, funktionsgebundenes, Versetzung des Inhabers; Laufbahn, Prinzip der Zugehörigkeit zu einer -; -, Gleichwertigkeit von -; -, laufbahnfreie Ämter und Versetzung; Versetzung des Inhabers eines funktionsgebundenen Amtes.
Beamtenrecht [Beihilferecht] - Anerkennung, vorherige - der Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung; Beihilfe bei Sanatoriumsaufenthalt; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, Abgrenzung Sanatorium - Krankenhaus; Sanatori
Beamtenrecht - Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal des Dienstherrn; Nutzungsentgelt, Angemessenheit des - eines Hochschullehrers; Rücknahme eines Verwaltungsakts, keine - (früherer Heranziehungsbescheide) bei Na
Ermittlung der Grundstücksgröße zur Einhaltung einer festgesetzten Mindestgröße
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib oder Leben, Grundrechtsschutz, Asylbewerber, Zuständigkeit des Bundesamtes, Bindung der Ausländerbehörde, Grenzen der Rechtskraft, Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens n
Ausländerrecht; Asylrecht - Beförderungsverbot; Befreiung; Betriebsrecht; Asylrecht; Asylsuchende; Einreisevorschriften; Luftfahrtunternehmen; Sichtvermerkspflicht
Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; Arbeitsplatz oder Planstelle; Weiterbeschäftigungsstichtag
Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; Arbeitsplatz oder Planstelle
Bundesrahmenrecht als Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht; Errichtung eines Nationalparks; von Menschen nur wenig beeinflußter Zustand
Abgabenrecht - Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers; Gebot der Steuergerechtigkeit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Sozialstaatsprinzip; Familienlastenausgleich als
Verwaltungsprozeßrecht; Gerichtskostenrecht - Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, Anwendbarkeit des § 17 Abs. 3, Abs. 4 GKG in beamtenrechtlichen Streitigkeiten.
Beamter des höheren Dienstes; Laborleiter in einem ... Institut; genehmigte Nebentätigkeit als Kontrolleiter einer Plasmapheresestation; Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel durch Testen mehrerer Seren im Pool statt Einzeltestung; Auslieferung der C
»1. § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO stellt auch in bezug auf die Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eine gesetzliche Ausschlußfrist dar.2. Dem Begründungserfordernis des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO genügt eine Begründung nur, wenn sie zumindest in gro
Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Iran; Abschiebungshindernis; Schutz der Familie; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; Gefahrenprognose; Rückkehrhypothese; Zuständigkeitsabgrenzung Bundesamt/Ausländerbehörde; Abschiebungsandrohung, Erledigung du
Straßenrecht; Immissionsschutzrecht - Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer Bundesstraße; Schallschutz; Lärmschutz, aktiver, passiver; Kosten der Schutzmaßnahmen; Schutzzweck; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Abwägung
Ausbildungsförderungsrecht - Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -;familiäre Gründe für Fachrichtungswechsel; wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel.
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung
Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhi
Bebauungsrecht; Immissionsschutzrecht - Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines Baugebiet; Baulücke; Nachbarschaft zum Sportplatz; Sportlärm; unzumutbare Belästigungen; Eigenart des Baugebiets; Vorbelastung; heranrück
Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der - als sozialwidriges Verhalten; Sozialhilfe, Ersatz der Kosten der - bei sozialwidrigem Verhalten; sozialwidrige Herbeiführung von Sozialhilfeleistungen
Feststellungsklage; vorbeugender Rechtsschutz; qualifiziertes Feststellungsinteresse bei Aussetzung der beanstandeten Verordnung durch das Bundesverfassungsgericht
Fleischhygiene; Amtshandlungen; Gebühren; Emmottsche Fristenhemmung
Verwaltungsprozeßrecht - Beschluß über die Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung; Rechtsmittelbelehrung; Unterschrift der Richter; Zustellung; Unterschrift des Ausstellers; Urschrift und beglaubigte Abschrift
Sozialhilfe - Ermessen zur Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; Kostenheranziehung, Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren - in der Sozialhilfe; Rücknahme einer rechtswidrigen
Asylrecht - Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische Fluchtalternative; innerstaatliche Fluchtalternative; Identität von Herkunftsort und Zufluchtsort.
Straßenrecht - Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; Straßenklassen; Einteilung; Verkehrsbedeutung; durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen; Funktion im Verkehrsnetz.
Wehrwesen; Verfahrensrecht - Hauptsacheerledigung bei einer Nichtigkeitsfeststellungsklage; fehlendes Rehabilitationsinteresse für eine Feststellungsklage nach Beendigung eines Strafverfahrens durch Einstellung gem. § 153 a StPO
Anerkennung als Kraftfahrzeug des Blutspendedienstes
Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Bezüge eines Beamten; - bei Leistungsklage des Dienstherrn; Bindungswirkung eines Disziplina
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; Verkehrslärm; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; geringfügige Belange
Offene Vermögensfragen - Grundstücksverkauf; Haftentlassung; Ausreise; Vollmacht Veräußerung; Widerruf; unlautere Machenschaft; Anscheinsbeweis
Versorgungsrecht - Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe, Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen; -, Anrechnung von betrieblicher Zusatzversorgung auf privatrechtlicher Grundlage; -, Angemessenheit der Anrechnung von Renten aufgrund eigener Beitrags
Beamtenrecht, Recht der ungerechtfertigten Bereicherung - Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, Rechtsgrundlage für - bei Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis, Billigkeitsentscheidung; Rücknahme der Ernennun
Bauplanungsrecht; Landschaftsschutzrecht - Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, förmlicher Naturschutz.
»Hatte sich ein aus der ehemaligen DDR stammender Soldat vor Vollendung seines 18. Lebensjahres zur Zusammenarbeit mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit verpflichtet und nur in diesem Alter mündliche Berichte erstattet, kann ihm dieses Verhalt
Waffenrecht - Bewachungsunternehmen; Bescheidsadressat; Geschäftsführer; höchstpersönliche Erlaubnis; juristische Person; Prozeßstandschaft; Rücknahme; Waffenbesitzkarte; Waffenschein; Widerruf
Prüfungsrecht - Zulassung zur Rechtsanwaltseignungsprüfung
Planfeststellung: Neue Wegführung - Ersatzweg - aufgrund eisenbahnrechtlicher Planung entlang bisher nicht einsehbarer Grundstücke; notwendige Folgemaßnahme; Abwägungsgebot
Umweltrecht - Abwassereinleitungen; freier Zugang zu Umweltinformationen; Umweltbehörde; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Schutz der Rechtspflege; Informationsausschluß.
Offene Vermögensfragen - Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Schädigungsmaßnahme; unlautere Machenschaft; Inanspruchnahme nicht für den Aufbauzweck benötigter Teilflächen; Gebot der Einzelfallprüfung; Sachaufklärungspflicht.
Abfallrecht; Wasserstraßenrecht - Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; Bundeswasserstraße; Verwaltungskompetenz der Länder; Schiffahrtspolizei.
Ausbildungsförderungsrecht - Antrag und Beginn des Bewilligungszeitraumes, - und Förderungsbeginn; Antragsmonat und Beginn des Bewilligungszeitraumes.
Sozialhilferecht - Anspruchsüberleitung bei vor Sozialhilfebezug entstandenen Ansprüchen; Gleichzeitigkeit als Voraussetzung der Anspruchsüberleitung; Sozialhilfe, Überleitung von vor Bezug von - entstandenen Ansprüchen; Überleitung von vor Sozialhilfebez
Bauplanungsrecht - Mobilfunk; Funksendeanlage; Nebenanlage; Wohngebiet; Baugebiet; Ausnahme; Befreiung; Grundzüge der Planung.
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter des höheren Dienstes und Lehrer an einer Schule des Bundes; Entwicklung von Produkten als Hilfsmittel für die Praxis außerhalb der Schule; Übertragung der Verwertungsrechte an den Produkten auf eine Privatfirm
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung
Schwerbehindertenrecht - Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des Sonderkündigungsschutzverfahrens für Schwerbehinderte; Hauptfürsorgestelle, Einholung der arbeitsamtlichen Stellungnahme im Sonderkündigungsschutzverfahren für Schwerbehi
Verwaltungsprozeßrecht; Beamtenrecht - Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse.
Soldatenrecht - Beurteilung, dienstliche, - der Soldaten nach ZDv 20/6; - Verschlechterung der - gegenüber vorheriger Beurteilung; - Begründung der Verschlechterung einer -; - Ankündigung der sich abzeichnenden Verschlechterung einer -; Beurteilungsbeitra
Verwaltungsprozeßrecht - Anwaltszwang in einem infolge Verweisung durch erstinstanzliches Gericht beim BVerwG anhängigen Rechtsstreit; Unterlassen jeglicher Äußerung und Antragstellung nach Verweisung; Prozeßvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht nac
Beamtenrecht; Soldatenrecht - Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Arbeitszeit der Soldaten; Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten
Klagebefugnis; Pflegesatzvereinbarung; Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung; Arbeitsgemeinschaft von Sozialleistungsträgern; Verband von Ersatzkassen
Gesundheitsverwaltungsrecht; Krankenhausfinanzierung - Pflegesätze; Budgetierung; Deckelung; Rechtsverordnung, Änderung von Teilen einer - durch den Gesetzgeber
Recht der Wiedervereinigung; Vermögenszuordnungsrecht - Zuordnung einer Mülldeponie; Gemeindeverbände; Landkreise; Müllentsorgung, überörtliche -; Umwandlungsausschluß; bezirksgeleiteter VEB; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen
Festsetzung des Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit
Recht der offenen Vermögensfragen - Nutzung des Grundstücks durch die Rote Armee; Mietersatzleistungen; Sanierungsbedarf
Asylrecht; Ausländerrecht - Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbestimmung, Beschränkung auf sicheres Gebiet, Rechtsschutz bei der Vollstreckung.
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums; Heranziehung zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft
Absetzung des Berufungsurteils 11 Monate nach Verkündung der Entscheidung; nicht mit Gründen versehenes Urteil; Aufhebung und Zurückverweisung; nachträgliche Veränderung der Gewerbesteuerfestsetzungen aufgrund nachträglicher Gewinnverschiebungen; Einführu
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; erheblicher baulicher Eingriff; Erhöhung des Beurteilungspegels; Abwägungsgebot; Fiktion fehlender Lärmzunahme; Wiederinbetriebnahme teilungsb
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises vor der Übersiedlung
Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der Übersiedlung bestehende Ehe mit einem Deutschen
Vertriebenenrecht - Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers; Eheschließung mit einem Deutschen nach der Übersiedlung; besondere Härte
Vertriebenenrecht - Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; Einreise aufgrund einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung; deutsche Staatsangehörigkeit; besondere Härte
Asylantrag; Asylbewerber; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Bestimmung des Zielortes; Betriebsrechte; Chicagoer Abkommen; Eigentumsgarantie; Ein- und Ausflug von Fluggästen; Einreisebestimmungen; Einreiseverweigerung; Flughafenverfahren; Handlungsfreihe
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Schalterbeamter der Bahn; Verfälschen des Fahrkartenstammes einer Blankofahrkarte; beabsichtigte Verwendung des Geldes zur Anschaffung eines Faxgerätes für den Dienstbetrieb; Umfang der Bindungswirkung gem. § 18 Abs.
Verwaltungsprozeßrecht; Bauplanungsrecht - Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; Allgemeinverbindlichkeit; Rechtskraft; Normwiederholung; Maß der baulichen Nutzung; Obergrenzen; Überschreitung der Obergrenzen; städtebauliche Gründe
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; Abwägungsfehler; Verfahrensfehler nach Landesrecht; Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren; Feststellung der Nichtwirksamkeit des Plans
Festsetzung des Gegenstandswerts für Beschwerdeverfahren
Zivildienstrecht - Einberufung zum Zivildienst; Hinausschiebung der Altersgrenze bis zur Vollendung des 32. Lebensjahres; militärfachliche Verwendung
Recht der offenen Vermögensfragen - Jüdisches Vermögen; Feindvermögensverwaltung; Vermögensverlust auf andere Weise.
Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen nach dem UVG; Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von
Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Freizügigkeit; Freizügigkeitsberechtigung; Rücknahme; Sperrwirkung; Widerruf
Sozialhilferecht - Pflegegeld, Minderung für Pflegesachleistungsempfänger; Pflegeversicherungsgesetz, Besitzstandsregelung im -
Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Umsetzungen; Mitbestimmung auch bei Neu-Eingruppierung auf neugeschaffenem, bisher noch nicht bewertetem Arbeitsplatz
Personalvertretungsrecht - Wahlanfechtung; Schwerbehindertenvertretung an einem Gericht; Schwerbehindertenvertretungen der Richter und der übrigen Bediensteten
Beamtenrecht; Personalvertretungsrecht - Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungsrechtliche Antragsmöglichkeit; Dienstunfähigkeit, Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen -; Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigke
Besoldungsrecht - Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrittsgebiet; Bemessung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Grundgehältern des statusrechtlichen Amts und des Verwendungsamts unter Einbeziehung der jeweiligen allge
Beamtenrecht - Aufstiegsverfahren, rechtswidrige Nichtauswahl zum -; Beförderung, entgangene - wegen rechtswidriger Nichtauswahl zum Aufstiegsverfahren, Schadenersatzanspruch; Rechtsbehelfe, kein Schadenersatzanspruch eines Beamten bei Nichtgebrauch von -
Soldatenversorgungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Ermessen, Fehlgebrauch des - bei Entscheidung über die Kapitalabfindung eines Soldaten; Nachschieben von -serwägungen in der Revisionsinstanz; Kapitalabfindung, Gewährung einer - an einen in den Ruhestand
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Anspruch, zivilrechtlicher; Grundeigentum; Bebauungsplan, eigentumsgestaltende Wirkung des -; gemeindliche Planungshoheit; Indiv
Verkehrswirtschaft - S-Bahn; S-Bahn in West-Berlin; Bundeseisenbahnen; Aufwendungsersatz für Betriebsinvestitionen; S-Bahn als Nahverkehrsmittel
Verwaltungsprozeßrecht; Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Gegenstand des Normenkontrollverfahrens; Bindung des Normenkontrollgerichts an den Antrag; Inciden
Immissionsschutzrecht - Chemische Fabrik; Anlage; Stoff, organischer; Vorsorge; Verwaltungsvorschrift, normkonkretisierende; Emission Begrenzung; Massenstromschwelle; Reingas; Rohgas; Massenkonzentration; Emissionswert; Stand der Technik; Konkretisierung,
Verwaltungsverfahrensrecht; Offene Vermögensfragen - Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; Unternehmensrestitution.
Offene Vermögensfragen - Anteilige Erlösauskehr; Bruchteilsrestitution; Rückgabeausschluß nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG; Anwendbarkeit des Rückgabeausschlusses im Falle der Bruchteilsrestitution; Beeinträchtigung des Unternehmens durch Einräumung von Br
Bauplanungsrecht - Gewerbegebiet; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; faktisches Einkaufszentrum; Bestandsschutz.
Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer - Besteuerung von Gewaltspielautomaten; Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; erhöhte Besteuerung nicht verbotener Gewaltspielautomaten; Sperrwirkung
Abgabenrecht; Kommunales Steuerrecht; Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer - Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Steuermaßstab der Stückzahl; verfassungsmäßige Aufwandsteuer; Steuergerechtigkeit; Vereinbarkeit mit europäischem Recht
Abgabenermäßigung; Abgabenreduzierung; Einhaltung des Bescheid- oder Erklärungswertes; allgemein anerkannte Regeln der Technik
Vergnügungssteuer, Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, sonstige Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit; Steuermaßstab der Stückzahl; verfassungsmäßige Aufwandsteuer; Steuergerechtigkeit; Vereinbarkeit mit europäischem Recht
Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten; technische Assistenten in der Medizin; Erlaubnis nach Bundes-Seuchengesetz; Arbeiten mit übertragbaren Krankheitserregern
Sozialhilfe: Kürzung des Pflegegeldes, teilstationäre Betreuung
VGH Baden-Württemberg (7 S 1082/00) | Datum: 16.12.2002
BVerwG (5 B 132.98)
Fundstelle: DVBl 2000, 1228; NVwZ-RR 2000, 227
Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Der Klärung in einem [...]