Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/klageschrift/
Timestamp: 2019-07-18 02:30:21
Document Index: 48293499

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 253', '§ 262', '§ 875', '§ 1168', '§ 1192', '§ 1154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§253', '§13', '§13', '§ 13', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§253']

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Anwalt für klageschrift - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2019
Es ist damit mit dem BGH nicht mehr möglich, nach erklärter Minderung auf den großen Schadensersatz zu wechseln oder den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Denn der Käufer hat mit der wirksamen Ausübung der Minderung zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag “verbraucht”.
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Bestimmtheit des Antrags auf “Freigabe” einer bestellten Grundschuld
Der Bundesgerichtshof (XI ZR 207/17) konnte sich zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf “Freigabe” einer Sicherheit – hier einer Grundschuld – äussern und festhalten:
Zwar genügt der Antrag auf “Freigabe” einer Grundschuld für sich dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht. Denn er lässt nicht mit der für das Vollstreckungsverfahren erforderlichen Bestimmtheit erkennen, welche der im Rahmen eines Wahlschuldverhältnisses nach §§ 262 ff. BGB gegebenen Arten der Rückgewähr – Aufhebung der Grundschuld, §§ 875, 1183, 1192 Abs. 1 BGB, Abgabe einer Verzichtserklärung, die eine Eigentümergrundschuld entstehen lässt, § 1168 Abs. 1, § 1192 Abs. 1 BGB, oder Abtretung an sich oder einen Dritten, §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1994 – XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847, 848; BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 11) – der Kläger als Sicherungsgeber beansprucht.
Die hinreichende Bestimmtheit kann hier aber durch Auslegung des Prozessvortrags des Klägers hergestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 – XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7; allgemein BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 24 mwN). Der Kläger hat in der Klageschrift und erneut im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 27. September 2016 zu erkennen gegeben, er wünsche die “Löschung” und damit die Aufhebung der Grundschuld. Daraus ergibt sich, dass er (nur) diese Art der Rückgewähr verlangt.
Veröffentlicht am 26. März 2017 9. Mai 2019
Veröffentlicht am 15. Januar 2017 24. August 2018
Veröffentlicht am 24. April 2016 24. August 2018
Veröffentlicht am 10. April 2016 2. Januar 2017
Der Bundesgerichtshof (III ZR 200/15) hat klar gestellt, dass nur eine entsprechend §253 ZPO formal korrekt abgefasste Klageschrift Fristwahrend im Sinne des §13 StrEG sein kann. Soweit ein Mangel im nachhinein ausgebessert werden kann muss dies im Rahmen der Klagefrist des §13 StrEG geschehen, man kann also nicht durch eine fehlerhafte Klage die Frist wahren um dann “irgendwann” nachzubessern:
Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt (…) Die Nachholung der Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann zwar den Mangel der Klageschrift beseitigen. Dies wirkt jedenfalls in den Fällen, in denen die Klage innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist erhoben werden muss, jedoch erst vom Zeitpunkt der Behebung des Mangels an (…)
Auch wenn es hier konkret um einen Anspruch nach dem StrEG geht ist die Entscheidung äusserst lesenswert: Es wird hier die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen des §253 ZPO insgesamt referiert und mit typischen Fehlerquellen dargestellt.