Source: https://www.aldingen.de/startseite/gemeinde/bahnuebergangssicherungsanlage.html
Timestamp: 2020-08-08 09:46:58
Document Index: 93371650

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 72', '§ 18', '§ 73', 'Art. 6', '§ 73', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 7']

Gemeinde Aldingen: Bahnübergangssicherungsanlage
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Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage (BÜSA) Aldingender Bahnstrecke 4600 Plochingen – Immendingen
Die DB Netz AG hat die Feststellung des Planes nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage Aldingen beantragt. Das Regierungspräsidium Freiburg führt für das Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18a AEG i. V. m. § 73 VwVfG durch.
Die DB Netz AG plant in Aldingen die Erneuerung der Bahnübergangssicherungsanlage (BÜSA) der Bahnstrecke 4600 Plochingen – Immendingen bei Bahn-km 134,095 im Kreuzungsbereich der Bahnlinie mit der Spaichinger Straße. Altersbedingt wird die technische Sicherung des Bahnübergangs Aldingen durch eine automatische Lichtzei-chenanlage mit Vollabschluss ersetzt. Aufgrund der Gefahr eines Rückstaus des Verkehrs auf dem Bahnübergang in Richtung Rottweiler Straße soll gleichzeitig die Verkehrsführung geändert werden. Aus Richtung Rottweiler Straße wird die Spaichinger Straße zu einer Einbahnstraße ausgebildet. Kfz-Verkehr in Richtung Rottweiler Straße und Bahnhofstraße soll künftig über die Mühlstraße und die B 14 erfolgen. Fuß- und Radverkehr über den Bahnübergang bleibt wie bisher in beide Richtungen möglich.
von Donnerstag, den 23. Juli 2020 bis einschließlich Mittwoch, den 02. September 2020 im Rathaus der Gemeinde Aldingen, Marktplatz 2, Nebengebäude Bürgerhaus (Bauamt), 1. OG, Zi. 33; 78554 Aldingen während der Öffnungszeiten
von Montag, den 03. August 2020 bis einschließlich Freitag, den 21. August 2020 (Ferienzeit) sind die Öffnungszeiten nur vormittags von 08:00 – 12:00 Uhr
zur Einsicht aus. Zur Einsichtnahme der Planunterlagen bitte klingeln. Wegen möglicher Einschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie wird empfohlen die Planeinsicht über das Internet vorzunehmen.
Der Einsichtnahmezeitraum wurde wegen der Ferienzeit über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von einem Monat hinaus verlängert.
Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 23. Juli 2020 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seitehttps://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Planfeststellung.aspx
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Auslegung bis zwei Wochen nach deren Ende, also bis einschließlich Mittwoch, den 16. September 2020 schriftlich oder zur Niederschrift beim
Bürgermeisteramt Aldingen
Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist).
Die Einwendungsfrist wurde aufgrund der Ferienzeit verlängert.
Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regie-rungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.
In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungs-fristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzer-klärung des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar über den Link in der Fußzeile der Internetseite oder unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/DSE/24-01SFT_17-01K.pdf
Nach § 73 Abs. 6 VwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).
- dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und
- dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.
Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der not-wendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berühr-ten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlichrechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfest-stellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.
Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau ist zuständige Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt
Von Beginn der Auslegung der Pläne an tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das Vorhaben gemäß § 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Denn die Einzelfallprüfung nach § 7 UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine entscheidungserheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Bei der Einsichtnahme ist die jeweils gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg einzuhalten.
Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx abgerufen werden.
Gemeinde Aldingen, den 17.07.2020 für die Gemeindeverwaltung