Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/v163679-2009-09-01.htm
Timestamp: 2020-07-12 22:56:52
Document Index: 360383657

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 47', '§ 52', '§ 52', '§ 83', '§ 93', '§ 98', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 163', '§ 164', '§ 166', '§ 167', '§ 171', '§ 172', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 187', '§ 189', '§ 191', '§ 14', '§ 26', '§ 165', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 23', '§ 21', '§ 1896', '§ 21', '§ 137', '§ 138', '§ 142', '§ 143', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 18', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 165', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 36', '§ 117', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 46', '§ 42', '§ 52', '§ 52', '§ 15', '§ 52', '§ 16', '§ 18', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 21', '§ 52', '§ 52', '§ 23', '§ 48', '§ 46', '§ 52', '§ 27', '§ 27', '§ 52', '§ 52', '§ 36', '§ 132', '§ 89', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 35', '§ 116', '§ 117', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 20', '§ 103', '§ 96', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 2', '§ 82', '§ 42', '§ 143', '§ 48', '§ 145', '§ 130', '§ 123', '§ 130', '§ 123', '§ 33', '§ 8', '§ 34', '§ 35', '§ 84', '§ 154', '§ 154', '§ 5', '§ 163', '§ 96', '§ 132', '§ 96', '§ 158', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 159', '§ 3', '§ 2', '§ 161', '§ 14', '§ 5', '§ 157', '§ 1', '§ 94', '§ 166', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 172', '§ 172', '§ 10', '§ 7', '§ 174', '§ 171', '§ 8', '§ 171', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 58', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 177', '§ 25', '§ 28', '§ 11', '§ 58', '§ 96', '§ 58', '§ 11', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 32', '§ 182', '§ 7', '§ 3', '§ 60', '§ 43', '§ 181', '§ 179', '§ 182', '§ 36', '§ 184', '§ 184', '§ 35', '§ 33', '§ 38', '§ 152', '§ 189', '§ 7', '§ 12']

Änderungen PAO vom 01.09.2009 durch Artikel 1 des Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
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Synopse aller Änderungen der PAO am 01.09.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. September 2009 durch Artikel 1 des PABRMoG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der PAO.
Patentanwaltsordnung (Text neue Fassung)
2. Erteilung, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 15 Entscheidung über den Antrag
§ 16 Ablehnendes Gutachten der Patentanwaltskammer in bestimmten Fällen
§ 18 Antrag gegen einen ablehnenden Bescheid des Präsidenten des Patentamts
§ 22 Widerruf der Zulassung wegen Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
§ 22a Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren
§ 23 Verfahren bei Rücknahme oder Widerruf
3. Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit
§ 25 Vereidigung des Patentanwalts
§ 29 Eintragung in die Liste der Patentanwälte
§ 30 Aufnahme der Tätigkeit als Patentanwalt
§ 31 Löschung in der Liste der Patentanwälte
§ 32 Veröffentlichung der Eintragungen
Dritter Abschnitt Das Verfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen
§ 33 Form der Anträge
§ 34 Antrag bei einem ablehnenden Gutachten der Patentanwaltskammer
§ 36 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
§ 37 Entscheidung des Oberlandesgerichts
§ 38 Sofortige Beschwerde
§ 47 Rechtshandlungen des Vertreters nach dem Tod des Patentanwalts
§ 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 52i Kanzlei und Zweigniederlassung
§ 83 Voraussetzungen der Nichtigkeit
Fünfter Teil Die Gerichte in Patentanwaltssachen
§ 93 Enthebung vom Amt des Beisitzers
§ 98 Vorschriften für das Verfahren
Erster Abschnitt Verwaltungskosten
§ 145 Gebühren für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 146 Gebühren für die Bestellung eines Vertreters
§ 147 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge
§ 152 Anwendung der Kostenordnung
§ 153 Kostenpflicht des Antragstellers und der Patentanwaltskammer
§ 154 Gebühr für das Verfahren
§ 158 Ausbildung und Prüfung
§ 159 Fortgeltung der Liste der Patentanwälte
§ 160 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
§ 163 Unbeachtliche Verurteilungen
§ 164 Zulassung in besonderen Fällen
§ 166 Vertretungsrecht in besonderen Fällen
§§ 167 bis 170 (aufgehoben)
2. Erleichterte Zulassung zur Patentanwaltsprüfung
§ 171 Inhaber von Erlaubnisscheinen
§ 172 Patentsachbearbeiter
§ 174 Befähigung für den Beruf des Patentanwalts
§ 175 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 176 Erleichterte Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
3. Übergangsbestimmungen für die sonstige Beratungs- und Vertretungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 177 Fortgeltung und übergangsweise Erteilung von Erlaubnisscheinen
§ 178 Vertretung von Ausländern durch Inhaber von Erlaubnisscheinen
§ 179 Verbot der Werbung
§ 180 Aufsicht des Präsidenten des Patentamts
§ 181 Entziehung des Erlaubnisscheins
§ 182 Beratungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 183 Ordnungswidrigkeit
§ 184 Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz
§ 185 Verfahren bei Zustellungen
§§ 187 und 188 (aufgehoben)
§ 189 Übergangsvorschrift
§ 191 Inkrafttreten
(1) Über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft entscheidet der Präsident des Patentamts.
(2) Vor der Entscheidung holt der Präsident des Patentamts von dem Vorstand der Patentanwaltskammer ein Gutachten ein. In dem Gutachten soll zu allen Versagungsgründen, die in der Person des Bewerbers vorliegen können, gleichzeitig Stellung genommen werden.
(3) Der Vorstand der Patentanwaltskammer soll das Gutachten unverzüglich erstatten. Kann er das Gutachten nicht innerhalb von zwei Monaten vorlegen, so hat er dem Präsidenten des Patentamts die Hinderungsgründe rechtzeitig mitzuteilen.
(4) Der Präsident des Patentamts kann annehmen, daß der Vorstand der Patentanwaltskammer Versagungsgründe nicht vorzubringen habe, wenn dieser innerhalb von zwei Monaten weder das Gutachten erstattet noch Hinderungsgründe mitgeteilt hat.
(1) Erstattet der Vorstand der Patentanwaltskammer das Gutachten dahin, daß bei dem Bewerber ein Grund vorliege, aus dem die Zulassung zur Patentanwaltschaft nach den Nummern 5 bis 9 des § 14 zu versagen sei, so setzt der Präsident des Patentamts die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft aus und stellt dem Bewerber eine beglaubigte Abschrift des Gutachtens zu. Der Präsident des Patentamts kann jedoch über den Antrag entscheiden, wenn er bereits aus einem der in Satz 1 nicht angeführten Versagungsgründe abzulehnen ist.
(2) Der Bewerber kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Gutachtens bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
(3) Stellt der Bewerber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht, so gilt sein Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft als zurückgenommen.
(4) Stellt das Gericht auf einen Antrag nach Absatz 2 rechtskräftig fest, daß der von dem Vorstand der Patentanwaltskammer angeführte Versagungsgrund nicht vorliegt, so hat der Präsident des Patentamts über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Stellt das Gericht fest, daß der von dem Vorstand der Patentanwaltskammer angeführte Versagungsgrund vorliegt, so gilt der Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft als abgelehnt, sobald die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat.
(1) Der Bescheid, durch den der Präsident des Patentamts die Zulassung zur Patentanwaltschaft versagt, ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Bewerber zuzustellen.
(2) Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach der Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
(3) Hat der Präsident des Patentamts einen Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten nicht beschieden, so kann der Bewerber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist.
(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen.
4. wenn der Patentanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Patentanwaltschaft dem Präsidenten des Patentamts gegenüber schriftlich verzichtet hat;
6. wenn der Patentanwalt nicht innerhalb von drei Monaten nach seiner Zulassung die Voraussetzungen für seine Eintragung in die Liste der Patentanwälte erfüllt hat; die Frist kann in Härtefällen verlängert werden;
7. wenn der Patentanwalt seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 26 befreit worden ist;
(3) Von der Rücknahme der Zulassung zur Patentanwaltschaft kann nach Anhörung des Vorstandes der Patentanwaltskammer abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.
Die Zulassung zur Patentanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Patentanwalt, der von der Befreiung nach § 165 Gebrauch gemacht hat, nicht binnen drei Monaten nach der Eintragung in die Liste der Patentanwälte oder dem Wegfall des bisherigen Zustellungsbevollmächtigten einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat.
(1) 1 Wenn es zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 14 Nummer 7 oder den Widerrufsgrund des § 21 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, gibt die Patentanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. 2 Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. 3 Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen.
(2) 1 Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen. 2 Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte geltend gemacht werden. 3 Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) 1 Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Patentanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgemäß auszuüben. 2 Der Betroffene ist auf die Folgen bei der Fristsetzung hinzuweisen.
In Verfahren wegen des Widerrufs der Zulassung zur Patentanwaltschaft nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 sind § 15a Abs. 1 und 2 sowie § 23 Abs. 6 entsprechend anzuwenden. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von dem Präsidenten des Patentamts gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, daß der Patentanwalt aus einem Grund des § 21 Abs. 2 Nr. 3, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.
(1) Die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft wird von dem Präsidenten des Patentamts verfügt.
(2) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf sind der Patentanwalt und der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.
(3) Ist der Patentanwalt aus gesundheitlichen Gründen zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht in der Lage, bestellt das Amtsgericht auf Antrag des Präsidenten des Patentamts einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Verfahren bei Anordnung einer Betreuung nach den §§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Zum Betreuer soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.
(4) Die Rücknahme- oder Widerrufsverfügung ist mit Gründen zu versehen. Sie ist dem Patentanwalt zuzustellen und dem Vorstand der Patentanwaltskammer mitzuteilen.
(5) Gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft kann der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Verfügung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
(6) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat aufschiebende Wirkung. Sie entfällt, wenn der Präsident des Patentamts im überwiegenden öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung seiner Verfügung besonders anordnet. Im Falle des § 21 Abs. 2 Nr. 10 ist die Anordnung in der Regel zu treffen. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung ist schriftlich zu begründen. Auf Antrag des Patentanwalts kann das Oberlandesgericht, in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung, die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar; sie kann vom Oberlandesgericht jederzeit aufgehoben werden.
(7) Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, sind § 137 Abs. 2, 4 und 5, § 138 Abs. 2, § 142 Abs. 2 und § 143 entsprechend anzuwenden.
(1) Mit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Patentanwalt" zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinweist, geführt werden.
(2) Der Präsident des Patentamts kann einem Patentanwalt, der wegen hohen Alters oder wegen körperlicher Leiden auf die Rechte aus der Zulassung zur Patentanwaltschaft verzichtet, die Erlaubnis erteilen, sich weiterhin Patentanwalt zu nennen. Er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.
(3) Der Präsident des Patentamts kann eine Erlaubnis, die er nach Absatz 2 erteilt hat, widerrufen, wenn nachträglich Umstände eintreten, die bei einem Patentanwalt das Erlöschen, die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft nach sich ziehen würden. Vor dem Widerruf der Erlaubnis hat er den früheren Patentanwalt und den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.
(1) 1 Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin" oder „Patentanwalt" zu führen. 2 Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinweist, geführt werden.
(1) Alsbald nach der Zulassung hat der Patentanwalt vor dem Präsidenten des Patentamts folgenden Eid zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
Wird der Eid von einer Patentanwältin geleistet, so treten an die Stelle der Wörter "eines Patentanwalts" die Wörter "einer Patentanwältin".
(3) Bei der Eidesleistung soll der Schwörende die rechte Hand erheben.
(4) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle des Eides andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Patentanwalt, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.
(5) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Patentanwalt und dem Präsidenten des Patentamts zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des Patentanwalts zu nehmen.
Der Patentanwalt muß im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Kanzlei einrichten.
(1) Den Vorschriften dieses Abschnitts steht nicht entgegen, daß der Patentanwalt auch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhält. Der Präsident des Patentamts befreit einen solchen Patentanwalt von der Pflicht des § 26, wenn er für Gerichte und Parteien ohne Behinderung erreichbar ist.
(2) Der Präsident des Patentamts befreit einen Patentanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 26, sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. Der Vorstand der Patentanwaltskammer ist vorher zu hören.
(3) Der Patentanwalt hat die Anschrift seiner Kanzlei und seines Wohnsitzes in einem anderen Staat sowie deren Änderung dem Präsidenten des Deutschen Patentamts und der Patentanwaltskammer mitzuteilen.
(4) Der Bescheid, durch den ein Antrag auf Befreiung abgelehnt, eine Befreiung unter Auflagen erteilt oder eine Befreiung widerrufen wird, ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Patentanwalt zuzustellen. Gegen den Bescheid kann der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. § 18 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Die Patentanwaltskammer befreit einen Patentanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 26, sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. 2 Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im überwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
(1) Bei dem Patentamt wird eine Liste der Patentanwälte geführt.
(2) Der Patentanwalt wird in die Liste eingetragen, nachdem er vereidigt ist (§ 25), seinen Wohnsitz angezeigt und eine Kanzlei eingerichtet hat (§ 26). Ist der Patentanwalt von den Pflichten des § 26 befreit (§ 165), so wird er eingetragen, sobald er vereidigt ist.
(3) In der Liste sind Zeitpunkt der Zulassung und der Vereidigung, der Wohnsitz und die Kanzlei des Patentanwalts sowie eine Erlaubnis, eine Zweigstelle einzurichten, zu vermerken. Eine Befreiung von der Kanzleipflicht wird vermerkt.
(4) Der Patentanwalt erhält über seine Eintragung in die Liste eine Bescheinigung.
(5) Verlegt der Patentanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei, so hat er dies dem Präsidenten des Patentamts zur Eintragung in die Liste unverzüglich anzuzeigen.
(1) Mit der Eintragung in die Liste der Patentanwälte beginnt die Befugnis, die Tätigkeit des Patentanwalts auszuüben.
(2) Die rechtliche Wirksamkeit von Handlungen, die der Patentanwalt vorher vorgenommen hat, wird hierdurch nicht berührt.
(1) Der Patentanwalt wird in der Liste der Patentanwälte, außer im Falle des Todes, gelöscht,
1. wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist (§ 20);
2. wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft zurückgenommen oder widerrufen ist (§§ 21 bis 23).
(2) Rechtshandlungen, die der Patentanwalt vor der Löschung noch vorgenommen hat, sind nicht deshalb unwirksam, weil er zur Zeit der Vornahme der Handlung die Tätigkeit als Patentanwalt nicht mehr ausüben durfte. Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die vor der Löschung dem Patentanwalt gegenüber noch vorgenommen worden sind.
Die Eintragungen und die Löschungen in der Liste der Patentanwälte werden von dem Präsidenten des Patentamts im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekanntgemacht.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist bei dem Oberlandesgericht schriftlich einzureichen.
(1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist bei einem ablehnenden Gutachten des Vorstands der Patentanwaltskammer (§ 16) gegen die Patentanwaltskammer zu richten.
(2) Der Antragsteller muß das Gutachten, gegen das er sich wendet, bezeichnen. Der Antrag geht dahin festzustellen, daß der von dem Vorstand der Patentanwaltskammer angeführte Versagungsgrund nicht vorliegt. Die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen und die Beweismittel sollen im einzelnen angeführt werden.
(3) An dem Verfahren kann sich der Präsident des Patentamts beteiligen.
(1) Das Oberlandesgericht teilt den Antrag auf gerichtliche Entscheidung dem Antragsgegner mit und fordert ihn auf, sich innerhalb einer von dem Vorsitzenden bestimmten Frist zu äußern. Auch wenn die Patentanwaltskammer nicht der Antragsgegner ist, wird ihr der Antrag auf gerichtliche Entscheidung mitgeteilt und zugleich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; der Termin der mündlichen Verhandlung ist ihr mitzuteilen. Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einem ablehnenden Gutachten des Vorstandes der Patentanwaltskammer teilt das Oberlandesgericht auch dem Präsidenten des Patentamts mit.
(2) Das Oberlandesgericht entscheidet über den Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung. Einer solchen bedarf es nicht, wenn die Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten.
(3) Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Vertretern des Bundesministeriums der Justiz, Vertretern des Patentamts und Mitgliedern oder Vertretern des Vorstands der Patentanwaltskammer ist der Zutritt zu der Verhandlung gestattet. Das Oberlandesgericht kann nach Anhörung der Beteiligten auch andere Personen als Zuhörer zulassen. Auf Verlangen des Antragstellers muß, auf Antrag eines anderen Beteiligten kann die Öffentlichkeit hergestellt werden; in diesem Fall sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit anzuwenden.
(1) Das Oberlandesgericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist. Zu einer dem Antragsteller nachteiligen Entscheidung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
(2) Hält das Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einem ablehnenden Gutachten des Vorstands der Patentanwaltskammer (§ 34) für begründet, so stellt es fest, daß der von dem Vorstand der Patentanwaltskammer angeführte Versagungsgrund nicht vorliegt. Weist es den Antrag als unbegründet zurück, so stellt es zugleich fest, daß der von dem Vorstand der Patentanwaltskammer angeführte Versagungsgrund vorliegt.
(3) Hält das Oberlandesgericht den Antrag, durch den ein Bescheid oder eine Verfügung des Präsidenten des Patentamts angefochten wird (§ 35), für begründet, so hebt es den Bescheid oder die Verfügung auf. Richtet sich der Antrag gegen einen ablehnenden Bescheid und ist die Sache zur Entscheidung reif, so spricht das Oberlandesgericht zugleich die Verpflichtung des Präsidenten des Patentamts aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen; ist die Sache noch nicht zur Entscheidung reif, so spricht es zugleich die Verpflichtung des Präsidenten des Patentamts aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(4) Hält das Oberlandesgericht den Antragsteller dadurch für beschwert, daß der Präsident des Patentamts ihm ohne zureichenden Grund einen Bescheid nicht erteilt hat, so spricht es die Verpflichtung des Präsidenten des Patentamts aus, ihn zu bescheiden.
(5) Das Oberlandesgericht stellt einen Beschluß, der über einen Antrag nach § 34 ergangen ist, dem Präsidenten des Patentamts auch dann zu, wenn er sich an dem Verfahren nicht beteiligt hat.
(1) Dem Antragsteller steht gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts die sofortige Beschwerde zu, wenn das Oberlandesgericht sein Begehren auf
1. Zulassung zur Prüfung,
2. Feststellung, daß der in dem Gutachten des Vorstands der Patentanwaltskammer angeführte Versagungsgrund nicht vorliegt,
3. Zulassung zur Patentanwaltschaft oder
4. Aufhebung der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung zur Patentanwaltschaft
(2) Dem Präsidenten des Patentamts steht die sofortige Beschwerde zu, wenn das Oberlandesgericht in den Fällen des Absatzes 1 einen Bescheid oder eine Verfügung des Präsidenten des Patentamts aufgehoben hat. Er kann ferner die sofortige Beschwerde selbständig erheben, wenn das Oberlandesgericht über einen Antrag nach § 34 entschieden hat, auch wenn er sich an dem Verfahren des ersten Rechtszuges nicht beteiligt hat.
(3) Der Patentanwaltskammer steht die sofortige Beschwerde zu, wenn das Oberlandesgericht auf einen Antrag nach § 34 festgestellt hat, daß der von dem Vorstand der Patentanwaltskammer angeführte Versagungsgrund nicht vorliegt.
(4) Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem Oberlandesgericht schriftlich einzulegen. Sie hat aufschiebende Wirkung.
(5) Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof. Er entscheidet auch über Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 23 Abs. 6.
(6) Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ist § 36 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Im übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(1) Patentanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Patentanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Der Präsident des Patentamts kann jedoch dem Patentanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.
(2) Bekleidet ein Patentanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Patentanwalt nicht selbst ausüben, so kann der Präsident des Patentamts ihm auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen.
(3) Vor der Entscheidung über Anträge nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ist der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.
(1) 1 Patentanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Patentanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. 2 Die Patentanwaltskammer kann jedoch dem Patentanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.
(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist der Präsident des Deutschen Patentamts.
(2) Der Patentanwalt kann den Vertreter selbst bestellen, wenn die Vertretung die Dauer eines Monats nicht überschreitet und wenn sie von einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übernommen wird. In anderen Fällen wird der Vertreter auf Antrag des Patentanwalts von dem Präsidenten des Patentamts bestellt.
(3) Der Präsident des Patentamts kann dem Patentanwalt auf seinen Antrag von vornherein für alle Behinderungsfälle einen Vertreter bestellen. Die Bestellung kann für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren erfolgen. Vor der Bestellung ist der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.
(4) Der Präsident des Patentamts soll die Vertretung einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt übertragen. Er kann auch einen Patentassessor oder einen Bewerber, der seit mindestens achtzehn Monaten in der Ausbildung tätig ist, zum Vertreter bestellen. § 14 gilt entsprechend.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Präsident des Patentamts den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Patentanwalt es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 2 Satz 1 zu treffen oder die Bestellung eines Vertreters nach Absatz 2 Satz 2 zu beantragen. Der Vertreter soll jedoch erst bestellt werden, wenn der Patentanwalt vorher aufgefordert worden ist, den Vertreter selbst zu bestellen oder einen Antrag nach Absatz 2 Satz 2 einzureichen, und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Patentanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen. Über die Zulässigkeit der Ablehnung entscheidet der Präsident des Patentamts nach Anhörung des Vorstandes der Patentanwaltskammer.
(6) Der Patentanwalt hat die Bestellung des Vertreters in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 dem Präsidenten des Patentamts anzuzeigen.
Ist ein Patentanwalt, für den ein Vertreter bestellt ist, gestorben, so sind Rechtshandlungen, die der Vertreter vor der Löschung des Patentanwalts in der Liste der Patentanwälte (§ 31) noch vorgenommen hat, nicht deshalb unwirksam, weil der Patentanwalt zur Zeit der Bestellung des Vertreters oder zur Zeit der Vornahme der Handlung nicht mehr gelebt hat. Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die vor der Löschung dem Vertreter gegenüber vorgenommen worden sind.
(1) Ist ein Patentanwalt gestorben, so kann der Präsident des Patentamts einen Patentanwalt oder einen Patentassessor zum Abwickler der Kanzlei bestellen. § 14 gilt entsprechend. Vor der Bestellung ist der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Der Abwickler ist in der Regel nicht länger als für die Dauer eines Jahres zu bestellen. Auf Antrag des Abwicklers ist die Bestellung, höchstens jeweils um ein Jahr, zu verlängern, wenn er glaubhaft macht, daß schwebende Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt werden konnten.
(3) § 46 Abs. 5 Satz 3 und 4, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen Patentanwalts im eigenen Namen für Rechnung der Erben geltend zu machen.
(5) Ein Abwickler kann auch für die Kanzlei eines früheren Patentanwalts bestellt werden, dessen Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist.
(2) Der Patentanwalt hat dem Vorstand der Patentanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen,
(1) 1 In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Patentanwalt dem Vorstand der Patentanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben, sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder bei dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. 2 Das gilt nicht, wenn und soweit der Patentanwalt dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. 3 Der Patentanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen.
(2) 1 In Vermittlungsverfahren der Patentanwaltskammer hat der Patentanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Patentanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. 2 Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann.
(3) 1 Der Patentanwalt hat dem Vorstand der Patentanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen,
3. daß er ein öffentliches Amt im Sinne des § 42 Abs. 2 bekleidet.
2 Dem Vorstand der Patentanwaltskammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Beschäftigungsverhältnis vorzulegen.
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(1) Über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft entscheidet der Präsident des Patentamts. Dem Antrag ist eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags beizufügen.
(2) Vor der Entscheidung holt der Präsident des Patentamts von dem Vorstand der Patentanwaltskammer ein Gutachten ein. In dem Gutachten soll zu allen Zulassungsvoraussetzungen des § 52d gleichzeitig Stellung genommen werden. § 15 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Erstattet der Vorstand der Patentanwaltskammer das Gutachten dahin, daß die Antragstellerin die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfülle, so setzt der Präsident des Patentamts die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft aus und stellt der Antragstellerin eine beglaubigte Abschrift des Gutachtens zu.
(4) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder Vertretungsberechtigten im Sinne des § 52f ein auf Rücknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist. Über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses der in Satz 1 genannten Verfahren abzulehnen ist.
(5) Auf das Zulassungsverfahren sind § 16 Abs. 2 bis 4 und die §§ 18, 19 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder Vertretungsberechtigten im Sinne des § 52f ein auf Rücknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist. 2 Über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses der in Satz 1 genannten Verfahren abzulehnen ist.
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(2) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn sich nach der Zulassung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen. Von der Rücknahme der Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft kann nach Anhörung des Vorstandes der Patentanwaltskammer abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.
(3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Patentanwaltsgesellschaft nicht mehr die Voraussetzungen der §§ 52c, 52e, 52f, 52i und 52j erfüllt, es sei denn, daß die Patentanwaltsgesellschaft innerhalb einer von dem Präsidenten des Patentamts zu bestimmenden angemessenen Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt. Bei Fortfall von in § 52e Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen infolge eines Erbfalls muß die Frist mindestens ein Jahr betragen. Die Frist beginnt mit dem Eintritt des Erbfalls.
(2) 1 Die Zulassung ist für die Zukunft zurückzunehmen, wenn sich nach der Zulassung ergibt, daß sie hätte versagt werden müssen. 2 § 21 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Patentanwaltsgesellschaft nicht mehr die Voraussetzungen der §§ 52c, 52e, 52f, 52i und 52j erfüllt, es sei denn, daß die Patentanwaltsgesellschaft innerhalb einer von der Patentanwaltskammer zu bestimmenden angemessenen Frist den dem Gesetz entsprechenden Zustand herbeiführt. 2 Bei Fortfall von in § 52e Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen infolge eines Erbfalls muß die Frist mindestens ein Jahr betragen. 3 Die Frist beginnt mit dem Eintritt des Erbfalls.
1. die Patentanwaltsgesellschaft auf die Rechte aus der Zulassung dem Präsidenten des Patentamts gegenüber schriftlich verzichtet hat;
1. die Patentanwaltsgesellschaft auf die Rechte aus der Zulassung der Patentanwaltskammer gegenüber schriftlich verzichtet hat;
2. die Patentanwaltsgesellschaft in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.
(5) Die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung wird von dem Präsidenten des Patentamts verfügt. § 23 Abs. 2, 4 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
(6) 1 Hat die Gesellschaft die Zulassung verloren, kann für sie ein Abwickler bestellt werden, wenn die zur gesetzlichen Vertretung bestellten Personen keine hinreichende Gewähr zur ordnungsgemäßen Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten bieten. 2 § 48 ist entsprechend anzuwenden. 3 Für die festgesetzte Vergütung des Abwicklers haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner. 4 § 46 Abs. 10 Satz 7 bleibt unberührt.
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(1) Die Patentanwaltsgesellschaft muß an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, in der verantwortlich zumindest ein geschäftsführender Patentanwalt tätig ist, für den die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet. § 27 bleibt unberührt.
1 Die Patentanwaltsgesellschaft muß an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, in der verantwortlich zumindest ein geschäftsführender Patentanwalt tätig ist, für den die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bildet. 2 Wird der Sitz der Gesellschaft verlegt, ist dies der Patentanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen. 3 § 27 bleibt unberührt.
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(1) Die Firma der Gesellschaft muß den Namen wenigstens eines Gesellschafters, der Patentanwalt ist, und die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft" enthalten. Soll die Patentanwaltsgesellschaft eine Sozietät fortführen, so darf eine zulässig verwendete Kurzbezeichnung zusätzlich oder anstelle des nach Satz 1 vorgeschriebenen Gesellschafternamens in die Firma aufgenommen werden. Sonstige Firmenbestandteile sind nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind.
(2) 1 Andere als zugelassene Patentanwaltsgesellschaften dürfen die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft" nicht führen. 2 Berufliche Zusammenschlüsse, die die Bezeichnung "Patentanwaltsgesellschaft" bereits am 1. März 1999 in ihrem Namen geführt und einen Hinweis auf die Rechtsform hinzugefügt haben, dürfen eine solche Bezeichnung weiterführen.
1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist,
2. das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und
3. den Beruf eines Patentanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.
1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist und
2. den Beruf eines Patentanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.
(1) Der Präsident erstattet dem Bundesministerium der Justiz und dem Präsidenten des Patentamts jährlich einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit der Kammer.
(2) Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand, zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten, zum Schriftführer, zum Schatzmeister und zu deren Vertretern alsbald dem Bundesministerium der Justiz und dem Präsidenten des Patentamts an. Der Präsident des Patentamts macht das Ergebnis der Wahlen auf Kosten der Patentanwaltskammer im Bundesanzeiger und im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt.
(2) Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand, zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten, zum Schriftführer, zum Schatzmeister und zu deren Vertretern alsbald dem Bundesministerium der Justiz und dem Präsidenten des Patentamts an. Die Patentanwaltskammer macht das Ergebnis der Wahlen auf ihre Kosten im Bundesanzeiger und im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt.
4. die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen und Verwaltungsgebühren zu bestimmen;
(1) Wahlen oder Beschlüsse des Vorstands oder der Versammlung der Kammer kann das Oberlandesgericht auf Antrag des Präsidenten des Patentamts für ungültig oder nichtig erklären, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind.
(1) Der Antrag, eine Wahl für ungültig oder einen Beschluß für nichtig zu erklären, ist schriftlich zu stellen und gegen die Patentanwaltskammer zu richten. Ist der Präsident der Kammer oder ein anderes Mitglied des Vorstands der Antragsteller, so wird die Kammer durch ein Mitglied vertreten, das der Präsident des Patentamts auf Ersuchen des Gerichts aus den Mitgliedern der Kammer besonders bestellt.
(4) Das Oberlandesgericht teilt den Antrag der Patentanwaltskammer mit und fordert sie auf, sich innerhalb einer von dem Vorsitzenden bestimmten Frist unter Beifügung der Vorgänge zu äußern.
(5) Das Oberlandesgericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist.
(6) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die sofortige Beschwerde nur statt, wenn das Oberlandesgericht sie in seinem Beschluß zugelassen hat. Das Oberlandesgericht darf die sofortige Beschwerde nur zulassen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.
(7) Auf das Verfahren ist § 36 Abs. 2 und 4 anzuwenden.
(3) Zum patentanwaltlichen Mitglied kann nur ein Patentanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Patentanwaltskammer gewählt werden kann. Die patentanwaltlichen Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Patentanwaltskammer angehören oder bei der Patentanwaltskammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein. Sie dürfen nur für die Kammer für Patentanwaltssachen oder für den Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht ernannt werden.
(2) Der Senat entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und zwei Patentanwälten als Beisitzern.
(3) Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden sind, als Zivilsenat und, soweit für das Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend gelten, als Strafsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(2) 1 Der Senat besteht aus dem Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern des Bundesgerichtshofs und zwei Patentanwälten als Beisitzern. 2 Den Vorsitz führt ein vom Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmter Vorsitzender Richter.
(1) Ein Patentanwalt ist auf Antrag des Bundesministeriums der Justiz seines Amts als Beisitzer zu entheben, wenn die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 vorliegen.
(2) Über den Antrag entscheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Patentanwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Patentanwalt und der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.
(3) 1 Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. 2 Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Patentanwaltssachen nicht mitwirken. 3 Vor der Entscheidung sind der Patentanwalt und der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.
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§ 94a (neu)
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§ 94b (neu)
(1) 1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. 2 Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 94d bleibt unberührt.
(2) 1 Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. 2 Die Fristen des § 116 Absatz 2 und des § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
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§ 94c (neu)
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§ 94d (neu)
1 Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. 2 Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.
nächste Fassung von § 94e →
§ 94e (neu)
Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.
(1) 1 Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. 2 § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.
1. wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist (§§ 20 bis 23);
2. wenn nach § 103a von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist.
(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald dem Bundesministerium der Justiz, dem Präsidenten des Patentamts und dem Präsidenten der Patentanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen.
(2) Eine beglaubigte Abschrift der Formel dieses Beschlusses ist ferner dem Präsidenten des Patentgerichts und dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs zu übersenden.
(3) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgehoben oder abgeändert, so sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(1) Die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft (§ 96 Abs. 1 Nr. 4) wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Der Verurteilte wird auf Grund einer beglaubigten Abschrift der Urteilsformel, die mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehen ist, in der Liste der Patentanwälte gelöscht.
(1) Für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (§§ 13, 19) wird eine Gebühr von 60 Euro erhoben. Für Patentanwaltsgesellschaften beträgt die Gebühr 300 Euro.
(2) Wird die Zulassung zur Patentanwaltschaft versagt oder wird der Antrag (§ 13) zurückgenommen, so beträgt die Gebühr 20 Euro. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 16 Abs. 3 und 4. Für Patentanwaltsgesellschaften beträgt die Gebühr 75 Euro.
1 Die Patentanwaltskammer kann für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zur Patentanwaltschaft und auf Bestellung eines Vertreters, zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren nach festen Sätzen und Auslagen erheben. 2 Das Verwaltungskostengesetz findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grundsätze für Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes) beim Erlass von Satzungen auf Grund des § 82 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend gelten.
(1) Für die Bestellung eines Vertreters (§§ 42, 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 5, § 143) wird eine Gebühr von 15 Euro erhoben.
(2) Für die Bestellung eines Abwicklers einer Kanzlei (§ 48) wird eine Gebühr nicht erhoben.
1 In verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. 2 Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
Die Erhebung der Gebühren nach den §§ 145 und 146 sowie die Erhebung von Auslagen erfolgt nach den für die Verwaltungskosten des Deutschen Patentamts geltenden Vorschriften.
(2) 1 In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Patentanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50.000 Euro anzunehmen. 2 Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
(1) Dem Patentanwalt, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens, Rücknahme oder Widerrufs der Zulassung zur Patentanwaltschaft eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 130, 131) entstehen. Wird das Verfahren nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Patentanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.
(1) 1 Dem Patentanwalt, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. 2 Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung zur Patentanwaltschaft eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 130, 131) entstehen. 3 Wird das Verfahren nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Patentanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.
(2) 1 Dem Patentanwalt, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. 2 Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Patentanwalt ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.
In den Verfahren, die bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen und bei Anträgen, Wahlen für ungültig oder Beschlüsse für nichtig zu erklären, stattfinden (§§ 33 bis 38, 84), werden Gebühren und Auslagen nach der Kostenordnung erhoben. Jedoch ist § 8 Abs. 2 und 3 der Kostenordnung nicht anzuwenden.
(2) Wird einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgegeben, so sind im Fall des § 34 die Kosten des Verfahrens der Patentanwaltskammer aufzuerlegen; im Fall des § 35 werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.
(3) Wird einem Antrag, eine Wahl für ungültig oder einen Beschluß für nichtig zu erklären (§ 84), stattgegeben, so sind die Kosten des Verfahrens der Patentanwaltskammer aufzuerlegen.
aktuelle Fassung § 154 zeigen
nächste Fassung von § 154b →
(1) Über den Antrag auf Aufnahme in die Patentanwaltskammer entscheidet der Präsident des Deutschen Patentamts. Dem Antrag ist eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde über die Zugehörigkeit zu dem Beruf beizufügen. Diese Bescheinigung ist dem Präsidenten des Patentamts jährlich neu vorzulegen. Kommt das Mitglied der Patentanwaltskammer dieser Pflicht nicht nach, ist die Aufnahme in die Patentanwaltskammer zu widerrufen.
(2) Für die Entscheidung über den Antrag, die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Patentanwaltskammer sowie die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme in die Patentanwaltskammer gelten sinngemäß der Zweite Teil, mit Ausnahme der §§ 5 bis 13, 19, 25 bis 27, 29 bis 32, der Dritte, Vierte und Sechste bis Achte Teil sowie die §§ 163, 165, 184, 185 dieses Gesetzes. Vertretungsverbote nach § 96 Abs. 1 Nr. 4 sowie § 132 sind für den Geltungsbereich dieses Gesetzes auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft (§ 96 Abs. 1 Nr. 5) tritt das Verbot, im Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen; mit der Rechtskraft dieser Entscheidung verliert der Verurteilte die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer.
(3) Der in die Patentanwaltskammer Aufgenommene muß binnen drei Monaten nach Aufnahme in die Patentanwaltskammer die Kanzlei einrichten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach oder gibt er die Kanzlei auf, ist die Aufnahme in die Patentanwaltskammer zu widerrufen.
(4) Der in die Patentanwaltskammer Aufgenommene hat bei der Führung seiner Berufsbezeichnung den Herkunftsstaat anzugeben. Er ist berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Patentanwaltskammer" zu verwenden.
nächste Fassung von § 158 →
(1) Bewerber, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 4 des Patentanwaltsgesetzes vom 28. September 1933 die praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes begonnen und dies dem Präsidenten des Patentamts spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nachgewiesen haben, können, soweit es sich um die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes handelt, abweichend von § 10 Abs. 2 zur Prüfung zugelassen werden, wenn sie mit Erfolg eine Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes von insgesamt mindestens drei Jahren abgeleistet und in dieser Zeit mindestens achtzehn Monate bei einem Patentanwalt oder bei einem Patentassessor in der Patentabteilung eines Industrieunternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes und mindestens sechs Monate bei dem Patentamt und dem Patentgericht tätig gewesen sind.
(2) Bewerber, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Prüfung zugelassen worden sind, legen diese nach den bisher geltenden Vorschriften ab. Auf Grund der bestandenen Prüfung ist der Bewerber berechtigt, die Bezeichnung "Patentassessor" zu führen; § 11 Abs. 2 gilt entsprechend.
nächste Fassung von § 159 →
(1) Die Eintragung als Patentanwalt in der Liste der Patentanwälte nach § 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 2. Juli 1949 - Zweites Überleitungsgesetz - (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 179) gilt als Zulassung zur Patentanwaltschaft und als Eintragung im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Die bisherige Liste der Patentanwälte wird als Liste der Patentanwälte im Sinne dieses Gesetzes fortgeführt.
(2) Wer am 3. Oktober 1990 die Ausbildungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 und 2 der Anordnung der Deutschen Demokratischen Republik über die Vertretung vor dem Patentamt vom 21. März 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 208) erfüllte, kann auf Antrag als Patentanwalt zugelassen oder als Patentassessor anerkannt werden. Über den Antrag entscheidet der Präsident des Patentamts nach Anhörung des Vorstands der Patentanwaltskammer nach den Bestimmungen der Patentanwaltsordnung.
nächste Fassung von § 161 →
Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft darf eine Verurteilung als Versagungsgrund (§ 14 Nr. 2 bis 4) nicht berücksichtigt werden, wenn sie in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ergangen ist und ausschließlich oder überwiegend auf rassischen, politischen oder religiösen Gründen beruht.
(1) Patentanwälte, die in der beim Reichspatentamt geführten Liste eingetragen waren und die aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen auf eigenen Antrag oder von Amts wegen in dieser Liste gelöscht worden sind, können nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur Patentanwaltschaft zugelassen werden, auch wenn die Voraussetzungen der §§ 5 bis 8 oder des § 157 nicht gegeben sind.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Patentanwälte nach ausländischem Recht, die
1. anerkannte Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes sind oder
2. auf Grund des § 94 des Bundesvertriebenengesetzes im Wege der Familienzusammenführung ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen haben
und die zur Vertretung beim Reichspatentamt befugt waren.
§ 166 (aufgehoben)
(1) Patentanwälte, denen auf Grund des § 3 Abs. 4 des Zweiten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Zweiten Überleitungsgesetz vom 5. November 1949 (Bundesgesetzbl. S. 31) die Vertretung vor dem Patentamt ohne Eintragung in die Liste der Patentanwälte gestattet worden ist, sind, solange die Voraussetzungen für die Gestattung fortbestehen, befugt, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht nach den Vorschriften dieses Gesetzes weiterhin ohne Zulassung zur Patentanwaltschaft und ohne Eintragung in die Liste der Patentanwälte zu vertreten.
(2) Die Vertretungsbefugnis ist zu entziehen, wenn Voraussetzungen vorliegen, unter denen eine Ausschließung aus der Patentanwaltschaft gerechtfertigt wäre.
(3) Die Vertretungsbefugnis kann entzogen werden,
1. wenn die Voraussetzungen für eine Zurücknahme der Zulassung zur Patentanwaltschaft vorliegen;
2. wenn eine ordnungsmäßige Vertretung nicht gewährleistet ist.
(4) Über die Entziehung entscheidet der Präsident des Patentamts. Die Entziehung der Vertretungsbefugnis ist zu veröffentlichen.
(1) Abweichend von den Vorschriften des § 10 Abs. 2 über den Nachweis der technischen Befähigung und der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes kann zur Prüfung zugelassen werden, wer auf Grund eines vom Präsidenten des Patentamts erteilten Erlaubnisscheins mindestens zehn Jahre eine Beratungs- und Vertretungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes berufsmäßig für eigene Rechnung ausgeübt hat und eine solche Tätigkeit, die nach Art und Umfang bedeutend ist, noch ausübt.
(2) Eine Tätigkeit als technisches Mitglied des Patentamts oder des Patentgerichts oder eine Tätigkeit nach § 172 Abs. 1 ist auf die in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit anzurechnen.
§ 172 (aufgehoben)
(1) Abweichend von den Vorschriften des § 10 Abs. 2 über den Nachweis der technischen Befähigung und der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes kann zur Prüfung zugelassen werden, wer, nachdem er im Inland
mindestens zehn Jahre auf Grund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses für einen Auftraggeber hauptberuflich eine Beratungs- oder Vertretungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgeübt hat und im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine solche Tätigkeit, die nach Art oder Umfang bedeutend ist, noch ausübt; § 7 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Bewerber, die die europäische Eignungsprüfung für die vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter bestanden haben, beträgt die Frist mindestens acht Jahre.
(4) Das Studium sowie die Abschlußprüfung an einer wissenschaftlichen Hochschule im Ausland kann in Ausnahmefällen als ausreichend anerkannt werden. Über die Anerkennung entscheidet der Präsident des Patentamts im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde des Landes, in dem das Patentamt seinen Sitz hat.
(5) Welche technischen Lehranstalten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 als gleichwertig neben den öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Ingenieurschulen anzusehen sind, bestimmt der Präsident des Patentamts.
§ 174 (aufgehoben)
Bewerber, die auf Grund der §§ 171 oder 172 zur Prüfung (§ 8) zugelassen worden sind und diese bestanden haben, erlangen die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts.
Auf Bewerber, die die Voraussetzungen der §§ 171 oder 172 erfüllen, finden die Vorschriften des § 5 Abs. 2 über die Beschäftigung bei einem Patentanwalt keine Anwendung.
Abweichend von § 7 Abs. 1 ist Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Zweiten Überleitungsgesetzes vorgeschriebene technische Ausbildung abgeschlossen und danach mindestens zwei Jahre hindurch mit Erfolg eine praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgeübt haben, auf Antrag eine Zeit bis zu achtzehn Monaten auf die in § 7 Abs. 1 vorgeschriebene Ausbildung bei einem Patentanwalt oder bei einem Patentassessor (§ 11) in der Patentabteilung eines Unternehmens anzurechnen. Der Nachweis einer abgeschlossenen technischen Ausbildung auf einer öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Ingenieurschule gilt in diesem Fall als Nachweis der technischen Befähigung gemäß § 6.
(1) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes einen nach den Vorschriften des Zweiten Überleitungsgesetzes aufrechterhaltenen oder neu erteilten Erlaubnisschein besitzen, dürfen auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Vertretungstätigkeit vor dem Patentamt und dem Patentgericht und die Beratungstätigkeit im bisher zulässigen Umfang berufsmäßig für eigene Rechnung weiter ausüben.
(2) Anträge auf Erteilung eines Erlaubnisscheins, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Präsidenten des Patentamts eingereicht worden sind, werden nach den bisherigen Vorschriften weiterbehandelt.
(3) Personen, denen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen der Erlaubnisschein entzogen worden ist oder die aus diesen Gründen auf den Erlaubnisschein verzichtet haben, wird auf Antrag ein neuer Erlaubnisschein nach den bisherigen Vorschriften erteilt.
(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, denen der Erlaubnisschein nach den Vorschriften der Absätze 2 und 3 erteilt ist.
(1) Personen, die auf Grund des § 58 des Patentanwaltsgesetzes einen Erlaubnisschein erhalten haben und deren Erlaubnisschein
1. nach § 6 Abs. 1 und 3 des Zweiten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Zweiten Überleitungsgesetz seine Wirkung behalten hat oder
2. nach § 6 Abs. 2 des Zweiten Überleitungsgesetzes oder nach § 177 Abs. 3 neu erteilt worden ist,
können von einem Dritten, der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, zum Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 25 des Patentgesetzes, des § 28 des Gebrauchsmustergesetzes, des § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes, des § 58 des Geschmacksmustergesetzes oder des § 96 des Markengesetzes bestellt werden, sofern ihnen auf Antrag diese Befugnis erteilt worden ist.
(2) Der Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Vorlage des Erlaubnisscheins bei dem Präsidenten des Patentamts gestellt werden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Die Erteilung der erweiterten Vertretungsbefugnis ist von dem Präsidenten des Patentamts auf dem Erlaubnisschein zu vermerken und zu veröffentlichen.
(3) Die Erteilung der erweiterten Vertretungsbefugnis erstreckt sich auf die Befugnisse nach § 58 des Geschmacksmustergesetzes und nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes.
aktuelle Fassung § 179 zeigen
Den Inhabern von Erlaubnisscheinen ist es untersagt, unaufgefordert Dritten ihre Dienste schriftlich oder mündlich oder in sonstigen Kundgebungen anzubieten.
§ 180 (aufgehoben)
Der Präsident des Patentamts führt die Aufsicht über die Inhaber von Erlaubnisscheinen.
§ 181 (aufgehoben)
(1) Der Erlaubnisschein kann durch den Präsidenten des Patentamts entzogen werden,
1. wenn zu der Zeit, als der Erlaubnisschein erteilt wurde, nicht bekannt war, daß Umstände vorlagen, aus denen er hätte versagt werden müssen;
2. wenn der Inhaber des Erlaubnisscheins seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgibt;
3. wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Inhabers des Erlaubnisscheins dartun, sofern die weitere Ausübung der Beratung und Vertretung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes eine Gefährdung des Eigentums oder Vermögens anderer mit sich bringt und dieser Gefährdung nur durch den Entzug des Erlaubnisscheins begegnet werden kann;
4. wenn der Inhaber des Erlaubnisscheins aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig ist, die Beratung und Vertretung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auszuüben.
(2) Vor der Entscheidung über die Entziehung des Erlaubnisscheins ist der Inhaber des Erlaubnisscheins zu hören. Der Bescheid über die Entziehung des Erlaubnisscheins ist dem Inhaber zuzustellen.
(3) Mit der Entziehung erlischt die Erlaubnis zur Beratung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und zur Vertretung vor dem Patentamt und dem Patentgericht. Die Entziehung ist nach Eintritt der Unanfechtbarkeit zu veröffentlichen. Der Inhaber des Erlaubnisscheins ist verpflichtet, den Erlaubnisschein dem Präsidenten des Patentamts zurückzugeben.
(4) Die Entziehung des Erlaubnisscheins nach Absatz 1 Nr. 2 kann aufgehoben werden, wenn der Inhaber des Erlaubnisscheins seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von drei Jahren nach der Aufgabe wieder begründet.
(5) § 32a gilt entsprechend.
§ 182 (aufgehoben)
(1) Personen, denen nach § 7 des Zweiten Überleitungsgesetzes und nach § 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Zweiten Überleitungsgesetz in Verbindung mit § 60 des Patentanwaltsgesetzes die Beratung und Anfertigung von Schriftsätzen und Beschreibungen auf dem Gebiet des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenwesens gestattet ist, dürfen diese Tätigkeit weiter ausüben. Entsprechendes gilt für Personen, denen nach § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 388) die Beratungstätigkeit gestattet ist.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit darf sich nur auf das Gebiet des deutschen gewerblichen Rechtsschutzes erstrecken und nur unter eigenem Namen ausgeübt werden.
(3) Den in Absatz 1 bezeichneten Personen ist es untersagt, unaufgefordert Dritten ihre Dienste schriftlich oder mündlich oder in sonstigen Kundgebungen anzubieten.
(4) Einer in Absatz 1 bezeichneten Person kann die weitere Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt werden,
1. wenn sie ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgibt;
2. wenn Tatsachen vorliegen, welche ihre Unzuverlässigkeit dartun, sofern die weitere Ausübung ihrer Tätigkeit eine Gefährdung des Eigentums oder Vermögens anderer mit sich bringt und dieser Gefährdung nur durch das Untersagen der Tätigkeit begegnet werden kann;
3. wenn sie aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig ist, die Tätigkeit gemäß Absatz 1 auszuüben.
§ 181 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 179 oder entgegen § 182 Abs. 3 seine Dienste anbietet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße geahndet werden.
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Präsident des Patentamts.
aktuelle Fassung § 184 zeigen
§ 184 (aufgehoben)
(1) Verwaltungsakte, die nach diesem Gesetz, dem Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft oder einer auf Grund der genannten Gesetze erlassenen Rechtsverordnung ergehen, können durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes auch dann angefochten werden, wenn es nicht ausdrücklich bestimmt ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Verwaltungsakts zu stellen. Er kann nur darauf gestützt werden, daß der Verwaltungsakt den Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtige, weil er rechtswidrig sei. § 35 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die sofortige Beschwerde an den Bundesgerichtshof zulässig, wenn das Oberlandesgericht sie in der Entscheidung zugelassen hat. Das Oberlandesgericht darf die sofortige Beschwerde nur zulassen, wenn es über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat.
(4) Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 33 und 35 bis 37, für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof § 38 Abs. 4 bis 6, für die Kosten die §§ 152 bis 154 entsprechend.
Für Zustellungen außerhalb des gerichtlichen Verfahrens gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
aktuelle Fassung § 189 zeigen
Die §§ 7, 8 und 52 in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung der Patentanwaltsordnung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2582) finden nur Anwendung auf Bewerber, die ihre Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nach dem 31. Dezember 1998 beginnen.
(1) § 12 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1967 in Kraft.
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