Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2058/78
Timestamp: 2019-06-18 14:18:16
Document Index: 285814001

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 72', '§ 41', '§ 72', '§ 71', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,69
BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 58.78 (https://dejure.org/1979,69)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1979 - 7 C 58.78 (https://dejure.org/1979,69)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 (https://dejure.org/1979,69)
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Allgemeine Handlungsfreiheit als Abwehrrecht gegen staatlichen Organisationszwang - Legitime öffentliche Aufgaben einer Körperschaft - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Meinungsfreiheit als staatsgerichtetes Grundrecht - Wissenschaftsfreiheit als staatsgerichtetes Grundrecht - Grundrechte als Abwehrrechte - Funktionen der Grundrechte - Grundrechtssubjektivität von Körperschaften des öffentlichen Rechts - Studentenschaften als Zwangsverbände
VG Darmstadt, 11.10.1977 - IV E 1353/76
BVerwGE 59, 231
NJW 1980, 2595
MDR 1980, 961
DVBl 1980, 564
DÖV 1980, 602
Sollten die Industrie- und Handelskammern über die ihnen zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig werden, könnte dem der einzelne Kammerzugehörige mit einer Unterlassungsklage entgegentreten (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231 und - BVerwG 7 C 65.78 - BVerwGE 59, 242 ; Urteil vom 24. September 1981 - BVerwG 5 C 53.79 - BVerwGE 64, 115 ; Urteil vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 5 C 56.79 - BVerwGE 64, 298 ; Urteil vom 10. Juni 1986 - BVerwG 1 C 9.86 - Buchholz 430.1 Kammerrecht Nr. 14 S. 29 ff.; Urteil vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 6.86 - Buchholz 430.1 Kammerrecht Nr. 15 S. 3).
Etwaige Zweifel am Bestehen des Verletzungstatbestandes berühren im Übrigen nur die Vollstreckung und gehen dort zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers, der auch sonst den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erbringen hat (BVerwGE, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 241).
Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O. S. 238; vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris;… OVG NW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - a.a.O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O. und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - BVerwGE 109, 97 [103]) muss der Pflichtverband mit allen Aufgaben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn ein verfassungswidriger Eingriff der in der Verbandsbildung betätigten öffentlichen Gewalt in das allgemeine Freiheitsrecht der Verbandsmitglieder vermieden werden soll.
Ihr dürfen also vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 238 …und vom 12. Mai 1999 - 6 C 14.98 - a.a.O., S. 103; VerfGH NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - VerfGH 2, 98 - DVBl. 2000, 699 [702]).
Als Wahrnehmung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandates gilt dabei "die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 239 …und vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), die Unterstützung solcher durch Dritte geäußerten Meinungen und erhobenen Forderungen sowie der Beitritt der Studierendenschaft zu Organisationen, die ein allgemeinpolitisches Mandat beanspruchen und entsprechende Aktivitäten entfalten, durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen (HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 UE 2498.90 - NVwZ-RR 1991, 636 [638]; OVG Bremen, Beschluss vom 26. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211 [212];… Reich, a.a.O. § 41 Rn. 5 [S. 355];… Horst, in Leuze/Epping, HG NRW, Stand Oktober 2001, § 72 Rn. 26).
Die den vorgenannten Urteilen zu Grunde liegende Einführung eines Semestertickets bot weder Veranlassung, den unmittelbaren Bezug zu spezifisch studentischen Belangen, der dort ohnehin offenkundig war, abweichend von der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1979 (- 7 C 58.78 - a.a.O.) in Frage zu stellen; noch ist namentlich dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), das wiederholt die bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines allgemeinpolitischen Mandats in Bezug nimmt, eine solche Tendenz zu entnehmen.
Allgemeinpolitische Aktivitäten ohne unmittelbaren Bezug zur Hochschule gehen über diesen Rahmen hinaus, sie verlassen den Bereich aufgabenrelevanter Repräsentation verbandstypischer Interessen, verfolgen andere als gruppenspezifische Zielsetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., 238 f.).
Etwaige Zweifel am Bestehen des Verletzungstatbestandes berühren im übrigen nur die Vollstreckung und gehen dort zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers, der auch sonst den Nachweis der Zuwiderhandlung zu erbringen hat (BVerwGE, Urteil vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 241).
Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 a.a.O. S. 238; vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris;… OVG NW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - a.a.O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102).
Als Wahrnehmung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandates gilt dabei die "die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, - 7 C 58.78 - a.a.O., S. 239 …und vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), die Unterstützung solcher durch Dritte geäußerten Meinungen und erhobenen Forderungen sowie der Beitritt der Studierendenschaft zu Organisationen, die ein allgemeinpolitisches Mandat beanspruchen und entsprechende Aktivitäten entfalten, durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen (HessVGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 UE 2498.90 - NVwZ-RR 1991, 636 [638]; OVG Bremen, Beschluss vom 26. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211 [212];… Reich, a. a. O. § 41 Rn. 5 [S. 355];… Horst, in Leuze/Epping, HG NRW, Stand Oktober 2001, § 72 Rn. 26).
Die den vorgenannten Urteilen zu Grunde liegende Einführung eines Semestertickets bot weder Veranlassung, den unmittelbare Bezug zu spezifisch studentischen Belangen, der dort ohnehin offenkundig war, abweichend von der grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1979 ( - 7 C 58.78 - a.a.O.) in Frage zu stellen; noch ist namentlich dem bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - a.a.O.), das wiederholt die bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines allgemeinpolitischen Mandats in Bezug nimmt, eine solche Tendenz zu entnehmen.
Entgegen der Ansicht der Revision sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine weiteren Voraussetzungen entwickelt worden, unter denen das Mitglied von einem Zwangsverband verlangen kann, sich nicht mit Aufgaben zu befassen, die ihm der Gesetzgeber nicht zugewiesen hat (vgl. BVerwGE 34, 69 ; 59, 231; 59, 242 ; 64, 115 ; 64, 298 ).
Wie das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit für den zwangsweisen Zusammenschluß der an den Hochschulen Hessens eingeschriebenen Studenten zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erkannt hat (Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 BVerwGE 59, 231, 236/237), verdienten die damit vom hessischen Landesgesetzgeber verfolgten Ziele wirkungsvoller Wahrnehmung hochschulpolitischer Belange und wirtschaftlicher Selbsthilfe der Studenten, wirksamer Studentenförderung, politischer Bildung zur Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewußtseins sowie der Unterstützung kultureller, musischer und sportlicher Betätigung das gesteigerte Interesse der Studenten wie der Allgemeinheit und böten sich zur Selbstverwaltung an; der organisatorische Zusammenschluß aller Studenten einer Hochschule liege auch deshalb im öffentlichen Interesse, weil Universitäts- und Staatsorgane in der verfaßten Studentenschaft über einen durch Gesetz und demokratische Verbandswillensbildung legitimierten Ansprechpartner verfügten, der das Gesamtinteresse der Studentenschaft repräsentiere.
Ihr dürfen also keine Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des durch den Zusammenschluß gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen (siehe Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231, 238).
"Belange der Mitglieder" im Sinne des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UG sind mithin solche, die sich aus der sozialen Rolle der Studenten als Studierende ergeben und für studentische Mitglieder der Gesellschaft nach allgemeiner Anschauung auch typisch sind (vgl. BVerwGE 59, 231, 238).
Politische Bildung, staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein und Toleranzbereitschaft sind Ziele, die das gesteigerte Interesse der Studierenden wie der Allgemeinheit verdienen und deren Förderung sich zur Selbstverwaltung anbietet (vgl. BVerwGE 59, 231, 236; OVG NRW, OVGE 33, 130, 141; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 1998 - 25 B 1951/98 - abweichend zwischenzeitlich OVG NRW, OVGE 44, 166, 168 f.).
Außerdem dürfen die dieser Problematik grundsätzlich innewohnenden Abgrenzungsschwierigkeiten nicht generell zur Versagung des durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten effektiven Rechtsschutzes führen, sondern sind im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen und gehen dort ggf. zu Lasten des Vollstreckungsgläubigers (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.2.1992 - 2 BvR 321.89 -, juris; BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231 = DVBl. 1980, 564, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 4.5.2005 - 8 N 196.02 -, juris).
Ihr dürfen jedoch vom Gesetzgeber weder Aufgaben gestellt werden, die sich nicht durch gruppenspezifische Zielsetzungen auszeichnen, da derartige Aufgaben außerhalb des - durch den Zusammenschluss gleichgerichteter Einzelinteressen legitimierten - Verbandszwecks stehen, noch darf die Studierendenschaft sich solcher Aufgaben aus eigener Machtvollkommenheit annehmen (BVerwG, Urt. v. 26.9.1969, VII C 65.68 -, BVerwGE 34, 69, juris, v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231, juris, v. 12.5.1999 - 6 C 14.98 -, BVerwGE 109, 97, juris;… VerfGH NW, Urt. v. 25.1.2000 - 2/98 -, DVBl. 2000, 699, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.1.2004 - 8 S 133.03 -, NVwZ-RR 2004, 348, juris).
Nach diesen Grundsätzen ist es der Studierendenschaft schon verfassungsrechtlich verboten, ein allgemeinpolitisches Mandat wahrzunehmen, weil die Annahme eines derartigen allgemeinpolitischen Mandats mit der Möglichkeit, zu beliebigen Fragen der Politik Stellung zu beziehen und allgemein-politische Forderungen zu erheben, gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt, da der Studierendenschaft dann eine Aufgabe zukommen würde, für die unter ihren Mitgliedern keine "die Verbandsbildung legitimierende Konsensbereitschaft vermutet werden" kann (BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, aaO.).
Schon 1979 hielt das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231 = DVBl. 1989, 564, juris zum HSchulG Hessen) fest:.
Das sind bei Studierenden hochschul- und wissenschaftspolitische und damit zusammenhängende Belange, jedoch keine Fragen, die außerhalb dieses Kontextes stehen (BVerwGE 59, 231, 237 f.; BVerwG, DVBl. 1999, 1588).
Voraussetzung für ein im Wege der einstweiligen Anordnung auszusprechendes Verbot ist als materielle Voraussetzung des zu sichernden Unterlassungsanspruchs eine im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehende Wiederholungsgefahr, die aus vielfältigen, zahlreichen bzw. mehrfachen, wiederholten und nachhaltigen Rechtsverstößen in der Vergangenheit oder etwa auch aus öffentlichen Erklärungen hergeleitet werden kann, ein allgemeinpolitisches Mandat immer wieder wahrnehmen zu wollen (BVerwG, Urt. v. 12.5.1999 - 6 C 10.98 -, NVwZ 2000, 323, juris, v. 13.12.1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59, 231, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 18.9.2007 - 8 TG 2841/06 -, NVwZ-RR 2008, 467, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 15.1.2004 - 8 S 133.03 -, NVwZ-RR 2004, 348, juris).
Das ergebe sich insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG , der dem einzelnen Mitglied ein Abwehrrecht gegen solche Eingriffe des Verbandes einräume, die sich nicht im Wirkungskreis legitimer öffentlicher Aufgaben hielten oder bei deren Wahrnehmung nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprochen werde (vgl. BVerwGE 59, 231 ).
Dadurch wird aber die Bedeutung eines solchen Urteils für die Mehrzahl der klaren Fälle nicht berührt, zumal sich die Bedeutung einer solchen Entscheidung nicht in der Vollstreckung erschöpft (vgl. BVerwGE 34, 69 [73/74]; 59, 231 [240/241]).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Mitglieder öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft, worunter auch die berufsständischen Kammern fallen, von dem Verband die Einhaltung der Grenzen verlangen können, die seinem Tätigwerden durch die gesetzlich normierte Aufgabenstellung gezogen sind (vgl. insbesondere BVerwGE 34, 69; 59, 231 [BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78][238]; 59, 242 [245];… a.A. Fröhler/Oberndorfer, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Interessenvertretung, 1974, S. 77).
Wo es dem Gesetzgeber versagt ist, Verbandsaufgaben zu bestimmen, die den Anspruch des einzelnen auf Freiheit vor unzulässiger Pflichtmitgliedschaft verletzen, fehlt, auch dem Verband die Befugnis, sich ein entsprechendes Betätigungsfeld zu schaffen (BVerwGE 59, 231 [237]).
Sie entspricht im übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine etwa durch Gesetz einem öffentlich-rechtlichen Verband mit Pflichtmitgliedschaft erteilte Ermächtigung, zu beliebigen Fragen der Politik Stellung zu nehmen und sonstige politische Aktivitäten ohne verbandsbezogenen Inhalt zu entfalten, mit Art. 2 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre (vgl. insbesondere BVerwGE 59, 231 [238 f.] zum politischen Mandat der Studentenschaft).
Soweit die Beklagten zur Unterstützung ihrer Auffassung demgegenüber Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts anführen, treffen diese die genannten Besonderheiten des vorliegenden Falles offenkundig nicht (vgl. BVerwGE 34, 69, 74; BVerwGE 59, 231, 238; BVerwGE 64, 115, 117; BVerwG NJW 1987, 337 ff.).
BVerwG, 12.10.1982 - 7 B 150.82
VG Berlin, 19.03.2008 - 12 A 22.08
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BVerwG, 12.02.1982 - 3 B 59.81