Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%203.15
Timestamp: 2019-01-20 01:54:42
Document Index: 60563361

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 165', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 108', 'Art 165', 'Art 267', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15 - dejure.org
AEUV Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 2 und 3, Art. 165 und 267
Anmeldepflicht von Beihilfen; Amateursport; Beihilfe; Bindungswirkung von Kommissionsentscheidungen, Binnenmarktrelevanz; Dienstleistungsfreiheit; De-minimis-Beihilfen; Durchführungsverbot; effektiver Rechtsschutz; Feststellungsinteresse; formelles Prüfverfahren; Gemeinschaftsakt; Klagebefugnis; Kletterhalle; Kommissionsentscheidung; Loyalitätspflicht; Profisport; Prüfungsdichte; Rechtskraft von Kommissionsentscheidungen; Selektivität von Beihilfen; Sportinfrastruktureinrichtung; Subvention; unionsrechtliches Durchführungsverbot; Unternehmensgruppe; Vermutung der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsakten; Vorlagepflicht; Wettbewerbsverzerrung.
Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 2 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, Art 165 AEUV, Art 267 AEUV
Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
Anmeldepflicht von Beihilfen; Amateursport; Beihilfe; Bindungswirkung von Kommissionsentscheidungen, Binnenmarktrelevanz; Dienstleistungsfreiheit; De-minimis- Beihilfen; Durchführungsverbot; effektiver Rechtsschutz; Feststellungsinteresse; formelles Prüfverfahren; Gemeinschaftsakt; Klagebefugnis; Kletterhalle; Kommissionsentscheidung; Loyalitätspflicht; Profisport; Prüfungsdichte; Rechtskraft von Kommissionsentscheidungen; Selektivität von Beihilfen; Sportinfrastruktureinrichtung; Subvention; unionsrechtliches Durchführungsverbot; Unternehmensgruppe; Vermutung der Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsakten; Vorlagepflicht; Wettbewerbsverzerrung
Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?
Sportförderung für eine Kletterhalle?
Rückabwicklung einer Beihilfe wegen Verletzung des unionsrechtlichen Durchführungsverbots
OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017 - 6 B 3.17
NVwZ 2017, 974
EuZW 2017, 355
Eine mit der Unabhängigkeit nationaler Gerichte schwerlich vereinbare Bindung an die vorläufige Auffassung einer - wenn auch auf Unionsebene errichteten - Verwaltungsbehörde ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zu entnehmen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3/15 Rn. 18 ff., juris; kritisch zu einer solchen Bindungswirkung etwa auch Rennert, DVBl 2014, 669, 674; Engel, EnWZ 2014, 22, 23; Giesberts/Kleve, NVwZ 2014, 643, 645; Traupel/Jennert, EWS 2014, 1, 3; Sonder, ZEuS 2014, 361, 371).
Die Befugnis, an der vorläufigen beihilferechtlichen Beurteilung durch die Kommission zu zweifeln, ergibt sich ohne weiteres bereits aus der Funktion der nationalen Gerichte, deren Verpflichtung zur unabhängigen Rechtsanwendung und Rechtsprechung nicht mit Bindungswirkung durch vorläufige Bewertungen der als Verwaltungsbehörde handelnden Kommission beschränkt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3/15 Rn. 30, juris).
Vielmehr besteht dann Anlass, bei der Kommission eine Stellungnahme einzuholen, ob diese Umstände eine gegenüber dem Eröffnungsbeschluss abweichende beihilferechtliche Beurteilung erlauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3/15 Rn. 37, juris; Kamann, ZWeR 2014, 60, 78).
Hält die Kommission weiter an ihrer Auffassung fest, erscheinen dem Gericht die dafür angeführten Gründe jedoch nicht überzeugend, so hat das Gericht den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV zu ersuchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3/15 Rn. 26, juris; Kamann, ZWeR 2014, 60, 78 f.).
Senatsurteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 24.14 - und BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3.15 -.
Auf die Revision des Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3.15 - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an diesen zurückverwiesen.
Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs die individualschützende Funktion des Durchführungsverbotes anerkannt worden (BVerwG, Urteile vom 26.10.2016 - 10 C 3/15 -, BVerwGE 156, 199-214, Rn. 13;… vom 16.12.2010 - 3 C 44.09 - BVerwGE 138, 322, Rn. 13;… BGH, Urteile vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 -, Rn. 27, juris m.w.N.;… vom 05.12.2012 - I ZR 92/11 - BGHZ 196, 254, Rn. 14 m.w.N.), wobei sich die materiell-rechtlichen Folgen nach dem jeweiligen Fachrecht richten, auf dessen Grundlage der Zufluss erfolgt (vgl. Bungenberg/Motzkus, GewArch Beilage WiVerw Nr. 02/2013, 76, 113).
In diesem Sinne hat auch das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 26.10.2016 (Az. 10 C 3/15, zitiert nach juris, Rn. 44) betreffend eine andere Sektion des Deutschen Alpenvereins die Auffassung vertreten, dass eine wirtschaftliche Betätigung vorliege, wenn die Kletterwände zumindest teilweise der allgemeinen Öffentlichkeit gegen Eintrittspreise zur Verfügung stünden, denn dann verhalte sich der Deutsche Alpenverein wie ein gewerblicher Kletterhallenbetreiber und sei als Dienstleistungserbringer auf dem Freizeitmarkt tätig.
Beiladung der Europäischen Kommission; Beteiligungsfähigkeit; …
Auf die Revision des Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Senatsurteil vom 18. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht mit der Begründung zurückverwiesen, der erkennende Senat sei zu Unrecht von einer Bindungswirkung an die Entscheidung der Kommission ausgegangen (Urteil vom 26. Oktober 2016 - BVerwG 10 C 3.15 -, EuZW 2017, S. 355 ff.).