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Timestamp: 2019-12-11 10:03:57
Document Index: 285308665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Berlin-Mitte verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 28.8.2012 – 111 C 3172/10 – den Schädiger und dessen Versicherer zur Zahlung weiteren Schadensersatzes bei fiktiver Schadensabrechnung, wobei sich der erkennende Richter auch noch mit der Rechtsprechung des BGH auseinandersetzt. | Captain HUK
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Publiziert am 2. November 2012 von Willi Wacker
zum Wochenende ein hervorragendes Urteil aus der Bundeshauptstadt zur fiktiven Abrechnung einschließlich Generalabrechnung mit dem VI. Zivilsenat des BGH. Um es vorweg zu sagen, diese Entscheidung verdient es auch einem breiteren Publikum bekannt gegeben zu werden. Die Entscheidung bzw. die Begründung des Urteils zur Markenwerkstatt, Gleichwertigkeit, zur Verweisung usw. kann man durchaus als Muster in der Klageschrift verwenden. Der in diesem Rechtsstreit entscheidende Amtsrichter hat sich durch fadenscheinigen Vortrag der Beklagten nicht hinters Licht führen lassen. Eigentlich hätte er nach dem Urteil die Akte schließen und der Staatsanwaltschaft wegen Prozessbetruges vorlegen müssen. Derartige Richter braucht das Land. Ich wette, dass Juris dieses Urteil nicht veröffentlicht. Ich selbst werde versuchen, ob das Urteil bei der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ veröffentlicht wird. Das ist ja wirklich ein Hammerurteil. Man ersieht hieraus, wie wichtig es ist, die Gleichwertigkeit zu bestreiten. Denn dann muss der Schädiger darlegen und beweisen. Was aus den Beweisantritten der Schädigerseite wird, wird in dem nachfolgenden Urteil deutlich. Sie lösen sich in falschem Vortrag, offenbar bewußt falschem Vortrag, auf. Das Gericht zweifelt sogar die Gleichwertigkeit der Eurogarant-Werkstätten an. Das Urteil überzeugt auf ganzer Linie. Bei solchen Richtern wird mir nicht bang. Lest aber selbst und gebt Eure vielzähligen Kommentare zu diesem Urteil ab.
Geschäftsnummer: 111 C 3172/10 verkündet am : 28.08.2012
2. die …, vertreten durch d. vertr.d.d. Vorstand,
hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 111, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin
nach Lage der Akten am 07.08.2012
– Lohnfaktor Lack 128,52 €pro Stunde zuzuüglich 42 % Lackmaterial
-Firma … (nachfolgend „Firma …“ genannt)
Der Geschädigte kann – auch bei fiktiver Schadenberechnung – die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt (im Folgenden: Markenwerkstatt), nlcht nur die ortsüblichen Stundenverrechnungssätze regionaler Werkstätten ersetzt verlangen. Nach dem so genannten Porsche-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2003, 2086) hat ein Geschädigter grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei einer Reparatur des Fahrzeuges in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallen, auch dann, wenn er sein Fahrzeug nicht reparieren lässt.
Unerheblich ist, ob in einem Schadengutachten die Stundenverrechnungssätze „einer“ Markenwerkstatt zugrundegelegt werden. Das Porsche-Urteil verwendet diesen Begriff ersichtlich nicht als Zahlwort. Soweit Einzelrichterinnen der Zivilkammer 58 das Urteil in diesem Sinne interpretiert haben, ist dem nicht zu folgen. Diese Auslegung ist abwegig. Ein Schadengutachten bleibt selbst dann eine geeignete Grundlage der Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, wenn es auf Basis durchschnittlicher Löhne mehrerer Markenwerkstätten erstellt ist. Denn dann beruht es auf einer größeren Datenbasis als ein Einzelwert und ist damit erst recht eine geeignete Grundlage der Schätzung.
Die Reparatur in einer „freien“ Werkstatt bietet keinen gleichwertigen Ersatz gegenüber der Reparatur in einer Markenwertstatt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Reparatur technisch gleichwertig ist. Denn gleichwertig ist nur die Ersatzmöglichkeit, die den Vermögensschaden vollständig beseitigt. Das ist bei einer Reparatur in einer freien Werkstatt nicht der Fall. Der Geschädigte hat Anspruch darauf, dass sein Vermögensschaden vollständig beseitigt wird. Befand sich das Fahrzeug vor dem Unfall in dem Bereich, der repariert werden muss in dem Zustand, in dem es vom Hersteller ausgeliefert worden ist, so ist der Schaden auch nur durch eine Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt vollständig zu beseitigen. Nur so ist der Vermögensschaden optimal zu beseitigen. Denn die Reparatur in einer Markenwerkstatt ist am Markt – ebenso wie Scheckheftpflege u.a. – ein wertbildender Faktor. Die Gesamtheit der Autofahrer bringt Reparaturen in Markenwerkstätten eine größere Wertschätzung entgegen, als Reparaturen in freien Werkstätten. Dies kann der erkennende Richter als Mitglied der beteiligten Verkehrskreise selbst beurteilen.
Daran ändert auch die Tatsache, dass ein merkantiler Minderwert auszugleichen ist, nichts. Denn dieser Minderwert ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass der Geschädigte offenbaren muss, dass es sich um einen „Unfallwagen“ handelt. Darüber hinaus hat er Anspruch, dass der Vermögensschaden so gut und so weit wie möglich ausgeglichen wird. Das ist wegen der Wertschätzung der Autofahrer, die Reparaturen in Markenwerkstätten entgegengebracht wird, nicht durch eine Reparatur in freien Werkstätten möglich. Denn diese Wertschätzung ist kein bloß ideeller Wert, sondern ein Wirtschaftsfaktor am Gebrauchtwagenmarkt.
Alter und Laufleistung eines Fahrzeuges spielen keine Rolle. Vorteile, die durch eine Reparatur eines alten Fahrzeuges entstehen, sind nach den altbewährten Grundsätzen des Abzuges „neu für alt“ auszugleichen. Die Verknüpfung von Alter und Laufleistung mit der Höhe der Stundenverrechnungssätze, die die Haftpflichtversicherer herstellen wollen, ist weder juristisch noch rational zu begründen:
Sie ist zum Einen überflüssig, weil das geltende Recht ein ausreichendes Instrumentarium zum Ausgleich von Vermögensvorteilen, die bei der Schadenbeseitigung entstehen, aufweist. Zum Anderen ist die „Argumentation“ der Haftpflichtversicherer schon deshalb nicht nachzuvollziehen, weil nach ihrem gebetsmühlenartig wiederholten Vortrag gerade kein Qualitätsunterschied zwischen den Reparaturen in freien und Markenwerkstätten bestehen soll. Dann können aber Alter und Laufleistung kein Kriterium sein, dass es rechtfertigt, den Geschädigten auf eine freie Werkstatt zu verweisen. Denn damit wird der Grundsatz, dass er – und nicht der Schädiger – Herr der Schadenbeseitigung ist, nicht nur ausgehöhlt, sondern unterlaufen. Der Geschädigte, der sich bei tatsächlicher Durchführung der Reparatur nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen muss, muss sich erst Recht bei fiktiver Abrechnung nicht auf eine fiktive Reparaturmöglichkeit verweisen lassen.
Unerheblich ist auch der Vortrag, bei den Werkstätten handele es sich um zertifizierte, qualifizierte Fachbetriebe, die durch Spezialisten für Karosserie- und Lackreparaturen unter Verwendung moderner SpezialWerkzeuge die Reparaturen nach den Vorgaben der Hersteller durchführen, Originalersatzteile verwenden und auf Ersatzteile keine UPE-Aufschläge berechnen, Garantie auf die Arbeiten gewähren und kostenfreies Abholen und Anliefern des Fahrzeuges bieten. Abgesehen davon, dass es darauf nach dem oben Ausgeführten nicht ankommt, ist dieser Vortrag unsubstantiiert, weil es sich lediglich um abstrakte, generalklauselartige Floskeln zur Reparaturqualität, nicht um konkreten Vortrag zur selben handelt. Es ist nicht ersichtlich, wann welche Fahrzeuge in welchem Umfang repariert worden sind. Angaben zur tatsächlichen Reparaturqualität (z.B. Mängelquote, Zahl der Reklamationen im Vergleich zu Markenwerkstätten bezogen auf Fahrzeugmarken und typen) über einen längeren Zeitraum fehlen völlig.
Die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems ist eine strategische Entscheidung für eine Organisation. Wenn sich eine Organisation stärker an ihren Kunden orientieren will, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen, hat sie mit dieser Norm einen Mantel, mit dem sie sich kleiden kann. Die Norm gibt nur einen bestimmten Rahmen vor,…“
Auch für Eurogarant-Fachbetriebe gilt nichts anderes. Das Eurogarant-Siegel ist ein Service des ZKF (Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik). Es wird von der Eurogarant AG vergeben, die auf ihrer Internetseite zu den Werkstätten damit wirbt, dass das Siegel „Service des ZKF“ sei und ausführt:
Die EUROGARANT AutoService AG wurde auf Initiative des ZKF gegründet. Unternehmenszweck ist die Erzeugung wirtschaftlicher Vorteile für die angeschlossenen Mitgliedsbetriebe. Sie ist Dienstleister im Bereich Unfall-/Schadenmanagement für viele Flottenbetreiber und Versicherungen. Die angeschlossenen Eurogarant-Karosserie-Fachbetriebe garantieren höchste Reparaturqualität.“
„im BGH-Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 259/09) wird der „Eurogarant-Fachbetrieb“ namentlich genannt und hierzu ausgeführt, „… dass die benannten (Eurogarant)Betriebe die Unfallschäden genauso kompetent beheben könnten wie eine markengebundene Vertragswerkstatt.“
„Als Eurogarant-Betrieb sind wir laut BGH-Urteil gleichwertig, nach Rechtsauslegung gleichwertig zu einer Markenwerkstatt.“
„Für die technische Gleichwertigkeit der Reparatur der am Fahrzeug der Klägerin entstandenen Bagatellschäden hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung festgestellt, dass sämtliche benannten Fachbetriebe den „Eurogarant-Fachbetrieben“ angehören, deren hoher Qualitätsstandard regelmäßig vom TÜV oder der DEKRA kontrolliert werde. Es handele sich um Meisterbetriebe und Mitgliedsbetriebe des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik, die auf die Instandsetzung von Unfallschäden spezialisiert seien. Zudem erfolge die Reparatur nach dem unbestrittenen Beklagtenvortrag unter Verwendung von Originalteilen.“
Unerheblich ist auch, ob es sich bei der vom Haftpflichtversicherer benannten Referenzwerkstatt um einen Betrieb des Identica-Werkstattnetzes handelt. Die Internetseite dieses Verbundes wird von der Spies Hecker GmbH in Köln (HRB 9555) betrieben. Der Kläger im Verfahren 111 C 3073/11 hat unbestritten vorgetragen, dass diese GmbH damit wirbt, sogenannter „Fairplay-Partnerbetrieb der Allianz“ zu werden: Im Lackiererblatt 4/2008 heiße es dazu, dass bei Fairplay „anders als bei den klassischen Schadenlenkern … nicht offensichtlich und aktiv gesteuert“ werde. Der Geschäftsführer schreibe in Fahrzeug und Karosserie 12/08, dass „bis zu 40% der ein bis sieben Jahre alten (Fahrzeuge) schon heute durch die Versicherungspolicen, Leasing oder Finanzierung steuerbar seien (S. 24); bei Haftpflichtschäden setzten die Versicherungen „die sogenannte „sanfte Steuerung“ erfolgreich um“ (S. 25). In dem Internetauftritt unter der Rubrik „Großkunden Service“ heißt es:
Klare Qualitätsmerkmale, strikte Umsetzung. Regelmäßig überprüfen Experten des Spies Hecker Werkstattsystems die Einhaltung der Standards. Damit erfüllen die Werkstattpartner die Anforderungen an eine schnelle und flexible Schadenbearbeitung der Versicherungen. Beste Voraussetzung für eine enge und zufriedenstellende Kooperation mit den Assekuranzen.“ (Hervorhebung durch das Gericht)
Es kann auch dahingestellt bleiben, dass sich der Bundesgerichtshof bereits nach fünf Entscheidungen zur gleichwertigen Reparaturmöglichkeit auf die tatrichterliche Freiheit gemäß § 287 Abs.1 ZPO zurückziehen muss, um die Mängel seiner Rechtsprechung – insbesondere die offene Frage, wie überhaupt Beweis über die Gleichwertigkeit erhoben werden soll – zu kaschieren (BGH Urt. v. 13.07.2010 – Mercedes – zit. nach juris). Soweit dort ausgeführt ist, das Gericht sei „nach § 287 ZPO besonders frei“ fragt sich bereits, warum diese „besondere“ Freiheit nur bei der Überzeugungsbildung, „ dass die benannten Betriebe die Unfallschäden genauso kompetent beheben könnten, wie eine markengebundene Vertragswerkstatt“ herrschen soll. Es kann auch dahingestellt bleiben, woher die Richter, welche die angefochtene Entscheidung getroffen hatten, die notwendige Sachkunde hatten, um beurteilen zu können, dass es sich um einen Bagatellschaden handele, der besondere Erfahrung mit der Automarke nicht erforderte.
Wenn uns Kenntnisse fehlen, können wir Literatur besorgen und es gibt auch eine Hotline. Man kann auch mit Mercedes sprechen, wenn Fragen bestehen. Wir haben auch Zugriff auf Werkzeuge, die man sich ggf. ausleihen kann. Dabei geht es um absolute Spezialwerkzeuge. Ich bin Innungsmitglied, aber nicht zertifiziert. Meine Werkstatt wird nicht überwacht.“
Es kann dahin gestellt bleiben, ob es sich dabei nicht um einen Zirkelschluss handelt. Jedenfalls ist er schlicht falsch. Er verkennt zum einen, dass einem Geschädigten nicht entgegengehalten werden kann, dass er von seinem gesetzlichen Wahlrecht zwischen konkreter und fiktiver Schadensberechnung gebrauch macht. Zum anderen verkennt er, dass es nicht einen konkreten und einen fiktiven Schaden gibt, sondern nur einen einheitlichen Vermögensschaden, der auf zwei Wegen – nämlich fiktiv oder konkret – ermittelt werden kann. Deshalb kann es auch keine Differenz zwischen beiden und damit keinen Gewinn geben. Denn am Ende wird nur der Vermögensschaden rechtskräftig festgestellt, egal ob er fiktiv oder konkret berechnet ist. Nach geltendem Recht kann der Geschädigte nun einmal das fiktiv abrechnen, was er bei konkreter Ausführung der Reparatur in einer Markenwerkstatt aufwenden müsste – denn bei tatsächlicher Ausführung der Reparatur dürfte der Geschädigte ihn nicht auf eine „freie“ Werkstatt verweisen. Dann kann er es auch nicht bei fiktiver Abrechnung.
Geschäftsnummer: 111 C 3172/10 25.01.2012
1. Termin zur Verhandlung über das Ergebnis der Beweisaufnahme wird anberaumt auf den …
Dieser Beschluss gilt als Ladung.
2. Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen drei Wochen zur beigefügten schriftlichen Aussage Stellung zu nehmen.
3. Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – wieder einmal die wahrheitswidrigen Angaben eines Haftpflichtversicherers – zur behaupteten Höhe der Stundenverrechnungssätze widerlegt sind.
4. Es soll nach Lage der Akten entschieden werden, wenn niemand – möglichst nach Absprache der Prozessbevollmächtigten untereinander – im Termin erscheint.
5. Es bleibt vorbehalten, die Sache wegen des Verdachts des Prozessbetruges durch die Mitarbeiter der Beklagten zu 2) einer zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen vorzulegen, da aufgrund der Prozessführung der Beklagten zu 2) und anderer Haftpflichtversicherer in mehreren Fällen davon auszugehen ist, dass bei der Regulierung einer Vielzahl von Kfz-Haftpflichtschäden Geschädigte durch das Aufstellen falscher Behauptungen zur Höhe der allgemein zugänglichen Stundenverrechnungssätze getäuscht worden sind.
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54 Kommentare zu AG Berlin-Mitte verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 28.8.2012 – 111 C 3172/10 – den Schädiger und dessen Versicherer zur Zahlung weiteren Schadensersatzes bei fiktiver Schadensabrechnung, wobei sich der erkennende Richter auch noch mit der Rechtsprechung des BGH auseinandersetzt.
10. November 2012 um 11:26
Bezug: Ihre Bemerkung 09:28
„Die gesamte Verweisungsrechtsprechung ist eine Einschränkung des Porsche-Urteils, eine Form des Zurückruderns.“
Beachten Sie auf Seite 7 der Porsche – Entscheidung folgende Passage:
„Zwar kann dem Berufungsgericht vom Ansatz her in der Auffassung
beigetreten werden, daß der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muß. Doch hat das Berufungsgericht die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür nicht festgestellt.“
Denn es ging dann ja um statistische mittlere Stundenverrechnungssätze.
Angelegt war die Fortsetzung in Form der VW – Entscheidung also durchaus bereits in der Porsche – Entscheidung. Mit der VW – Entscheidung wurde das dann konkretisiert.
Bezug: Ihr Beitrag 10:50
Ihr Kritik ist mir völlig unverständlich
„Wo steht in den BGH-Urteilen etwas von einer t e c h n i s c h gleichwertigen Reparatur?“
Die gesuchte Stelle habe ich Ihnen gezeigt. Kommentarlos. Eine reine Lokalisierung ohne jede Wertung oder Einordnung.
Dass darin nun auch wieder eine Verdrehung liegen soll…?
Sie haben Recht. Ich hatte gefragt ob ich „etwas verpasst“ hatte. Darauf haben Sie Ihren Hinweis auf das BGH-Urteil VI ZR 259/09 abgegeben. Vielen Dank dafür.
Das meine Frage rein ironischer Natur war, haben Sie leider nicht bemerkt.
Sollten Sie sich, was ich aus Ihrer Antwort nicht eindeutig entnehmen kann, meiner anschließenden KRITIK persönlich annehmen, sollten Sie auch bemerkt haben, dass ich mich eingangs auf die der BGH-Rechtsprechung resultierenden Urteile bezüglich einer t e c h n i s c h e n Gleichwertigkeit zu einer vom Qualitätsstandart her gleichwertigen Reparatur bezogen habe, bei denen meiner Meinung nach Äpfel mit Birnen verglichen wurden bzw. leider immer noch werden.
Weiter habe ich mich geäußert, dass „man“ alles verdreht bzw. nur das gesehen wird was „man“ will; bezogen auf die weiteren gesprochenen Urteile. Ohne eine auf Sie persönlich gemünzte Wertung oder Einordnung. Auch wenn ich in meinem 2. Beitrag hier die Randnummer 12 als „die von Ihnen aufgezeigt“ benannt habe, wohlwissend dass diese aus dem benannten BGH-Urteil stammt.
Warum Sie nun meine Kritik an den „dem BGH folgenden“ Urteilen, die nicht auf Sie persönlich bezogen war, nicht verstehen, mag Ihr Geheimnis bleiben.
Übrigens: Die Ironie in Ihrem letzten Satz habe ich verstanden.
Dafür gibt es Emoticons, z.B. 😉