Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2942.php
Timestamp: 2019-02-17 22:49:57
Document Index: 241195728

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 3', '§ 2', '§ 126', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 126', '§ 126', 'BGH', '§ 126', '§ 127', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 127', '§ 126', '§ 12']

OLG Hamm Urteil vom 24.08.2010 - I-4 U 25/10 - Irreführung über die geographische Herkunft durch die Bezeichnung „Himalaya-Salz“
OLG Hamm v. 24.08.2010: Irreführung über die geographische Herkunft durch die Bezeichnung „Himalaya-Salz“ und/oder „aus dem Himalaya“
Das OLG Hamm (Urteil vom 24.08.2010 - I-4 U 25/10) hat entschieden:
unter Abänderung des am 15.12.2009 verkündeten Urteils die Klage abzuweisen.
Er verteidigt das Urteil mit näheren Ausführungen. Seiner Meinung nach könnten zunächst an seiner Aktivlegitimation keine Zweifel bestehen, zumal ihm auch der Handelsverband Deutschland e.V. angehöre. Alsdann ist er der Auffassung, dass es für die Beurteilung der streitgegenständlichen Werbung auf das Verständnis des angesprochenen Verbrauchers ankomme und dass die Ansicht der Beklagten, dass objektiv danach zu fragen sei, ob die Salt Range geographisch dem Himalaya zuzuordnen sei, falsch sei. Streitgegenstand sei die konkrete Darstellung, also nicht nur der Hinweis "Himalaya Salz" bzw. "aus dem Himalaya", sondern diese jeweils in Verbindung mit den schneebedeckten Berggipfeln. Maßgeblich komme es darauf an, wie der angesprochene Verkehr die streitgegenständliche Werbung verstehe. Selbst bei vorliegend nicht gegebenen - objektiv richtigen Werbeaussagen könne daher eine Irreführung eintreten, wenn der Verkehr sie falsch verstehe. Das Landgericht habe insofern rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Verbraucher davon ausgehe, dass das Salz aus dem Himalaya-Massiv im Sinne des Hochgebirgsmassivs stamme. Bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr dürfe der Richter auch auf sein eigenes Erfahrungswissen zurückgreifen, insbesondere wenn er, wie hier, selbst zu den angesprochenen Verbraucherkreisen gehöre. So habe das Landgericht die Irreführungsgefahr zutreffend bejaht. Anders als mit der fehlerhaften Herkunftsvorstellung und der damit verbundenen Erwartung besonderer Exklusivität des Salzes wäre im Übrigen auch der immense Preis von 4,50 € zzgl. 3,90 € Versandkosten, insgesamt also 8,40 €, für nur 1000 g unbehandelten Steinsalzes nicht zu begründen. Im Übrigen sei auch keineswegs allgemein bekannt, dass es im unmittelbaren Umfeld der Bergkette keine Salzminen gebe.
1. In diesem Zusammenhang ist zunächst davon auszugehen, dass die §§ 126 ff. MarkenG, die einen wettbewerbsrechtlichen Schutz der geographischen Herkunftsangaben geben, gegenüber §§ 3, 5 UWG als lex specialis anzusehen sind. Eine Anwendung der allgemeinen Vorschriften des UWG kommt nach § 2 MarkenG daneben nur für solche Sachverhalte in Betracht, die nicht unter die §§ 126 ff. MarkenG fallen (BGH GRUR 1999, 252, Warsteiner II; GRUR 2002, 160 - Warsteiner III; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 5 Rn. 2.183 u. 4.201 ff.; differenzierend in Bezug auf § 5 I 2 Nr. 1 UWG nach der UGP-Richtlinie Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, Vor §§ 126 - 139 Rn. 8 f.).
2. Bei der verwendeten Bezeichnung "Himalaya" ("-Salz" bzw. "aus dem …") handelt es sich um eine geographische Herkunftsangabe i.S.v. § 126 I MarkenG. Das beworbene Alexander Salz wird als von diesem Gebiet stammend bzw. abgebaut beworben.
a) Insoweit ist festzustellen, dass dieses aus der sog. Salt-Range stammt und dort abgebaut wird. Bei dieser handelt es sich um eine durchschnittlich 700 bis 800 m hohe Bergkette in der Provinz Punjab in Pakistan, südlich der Millionenstädte Islamabad und Rawalpindi. Diese Salt-Range liegt ca. 200 km vom Himalaya-Massiv entfernt. Geologisch betrachtet wird dieser Bereich in einem weiteren Sinne nach den von der Beklagten vorgelegten Stellungnahmen Prof. Dr. G vom 15.06.2009, Prof. Dr. L vom 08.02.2009 und PD Dr. N vom 22.02.2009 sowie der Abhandlung Shahid Ghazi zum sog. Himalaya-System gezählt. Danach versteht man den Himalaya als das Kollisionssystem zwischen der indischen und eurasischen Platte. Die pakistanische Salt-Range liegt insoweit im sog. Himalaya-Vorland. Dieses Himalaya-Vorland ist danach Bestandteil der Himalaya-Kette, die von Osten kommend bis zum Fluss Indus reicht. Darüber, ob die Salt Range auch geographisch zum Himalaya gehört, liegen freilich unterschiedliche Beurteilungen vor. Von Prof. Dr. G wird dies in der genannten Stellungnahme bejaht, ebenso von Dr. U in seiner Stellungnahme vom 21.05.2010. Das Schreiben Prof. C3 vom 18.09.2008 verneint dies hingegen. Danach sei der Himalaya nur die Gebirgskette zwischen Indien und Tibet, die Salt Range gehöre nicht hierzu. Von daher mag jedenfalls die geographische Einordnung insoweit nicht eindeutig sein.
b) Entscheidend für die Beurteilung des Herkunftsgebietes gemäß der beanstandeten Werbung und damit der Irreführungsgefahr ist indes nicht, wie die Beklagte meint, die rein wissenschaftlichgeologische Anknüpfung, sondern vielmehr die Verkehrsauffassung in Bezug auf die geographische Herkunftsangabe. Von der Gefahr einer Irreführung über die geographische Herkunft der Produkte ist auszugehen, wenn die angegriffene Bezeichnung bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verkehrskreise eine unrichtige Vorstellung über die geographische Herkunft der Produkte hervorruft (vgl. BGH GRUR 1999, 252 - Warsteiner II; GRUR 2001, 420 - SPA). Nach ihr bestimmt sich, welche Bedeutung die geographische Herkunftsangabe hat, insbesondere auf welchen geographischen Bereich sie genau hinweist (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 126 Rn. 2, § 127 Rn. 3 m.w.N.). So bedarf es vorliegend auch keiner abschließenden Klärung der Frage, ob die Salt Range geographisch betrachtet schlussendlich zum "Himalaya" gehört oder nicht, zumal der Verbraucher die genaue geographische Eingrenzung insoweit zumeist auch nicht hinreichend kennt.
c) Soweit alsdann in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die geographische Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung des Verbrauchers auch i.S.v. § 3 UWG relevant sein muss (Verzicht auf das Relevanzkriterium in BGH in GRUR 2001, 420 - SPA; in Frage gestellt wiederum in BGH GRUR 2002, 160 - Warsteiner III; GRUR 2002, 1074 - Original Oettinger; vgl. hierzu ferner Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.183; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 127 Rn. 4 f.), kann dieser Meinungsstreit dahin stehen. Eine wettbewerbliche Relevanz ist vorliegend zu bejahen. Bei Nichtvorhandensein der fehlerhaften Herkunftsvorstellung entfiele die Erwartung der besonderen Exklusivität des Salzes und ein mitunter "mystischer" Einfluss der Hochregionen des Himalaya, so dass der Verbraucher potentiell auch zu einem anderen oder günstigeren Salz greifen könnte und würde.
4. Schließlich ist nicht anzunehmen und sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Verkehr das als solches bezeichnete Himalaya-Salz als eine Gattungsbezeichnung i.S.v. § 126 II MarkenG ansieht.
Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten von 181,13 € ergibt sich aus § 12 I 2 UWG.