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Timestamp: 2018-02-23 14:15:56
Document Index: 206237861

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 245', '§ 276', '§ 273', '§ 77', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 31.03.2009, RV/0305-S/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 15. November 1999 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:
Der Berufungswerber urgierte mit Schriftsatz vom 8. November 2005 unter Anführung einer inländischen Abgabestelle (5) unter anderem die Erledigung seines Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 sowie die nicht streitgegenständlichen Jahre 2000 und 2001 in dem er die Absetzung von Familienheimfahrten sowie außergewöhnliche Belastungen beantragte.
Die Abgabenbehörde erster Instanz nahm in der Folge das Verfahren wieder auf und anerkannte in dem streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen nicht aber die Familienheimfahrten. Diese Bescheide (Bescheiddatum 15. November 2005) wurden an die vom Berufungswerber der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Abgabestelle gesandt, von seinem ehemaligen Arbeitgeber übernommen und dem Berufungswerber nachgesandt (in diesem Zusammenhang wird auf die niederschriftliche Einvernahme seiner ehemaligen Arbeitgeberin - KD - verwiesen, die dem Berufungswerber zur Wahrung des Parteiengehörs nachweislich übersandt wurde).
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 6. April 2006 unter (erstmaliger) Anführung seines Wohnsitzes in Tschechien berufen und ausgeführt, dass ihm dieser Bescheid wegen seiner Ortsabwesenheit auf seiner bisherigen Adresse in R erst von einer Woche an seinem tschechischen Wohnsitz zugestellt worden sei. Seine Wohnadresse in R sei mit der Adresse seines Arbeitgebers, wo er als Koch gearbeitet habe, identisch. Es habe sich dabei um einen Nebenwohnsitz gehandelt. Am 7. April 2005 sei sein Arbeitsverhältnis aufgelöst worden und er sei daher an seinen Familienwohnsitz in Tschechien zurückgekehrt. Seither habe er sich in R nie aufgehalten. Der angefochtene Bescheid habe ihn daher an seiner Adresse in R "nicht erreichen können" und sei ihm daher vorherige Woche zugestellt worden. Er sei daher der Meinung, dass die einmonatige Berufungsfrist mit der Übersendung seiner Berufung eingehalten sei, da ihm unbekannt sei, wann der Bescheid auf seiner Adresse in R angekommen sei. In seinen weiteren Ausführungen vertrat er die Ansicht, dass ihm Aufwendungen für die Familienheimfahrten zustünden und beantragte daher die Stattgabe seiner Berufung.
Welche konkreten Tätigkeiten (Aufgabenbereich) musste Herr CP. in seiner Funktion als Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen (Ferienhotel G) verrichten?
Lt. Auszug aus dem zentralen Melderegister hatte Herr CP. von 22.12.2000 bis 15.6.2005 seinen Hauptwohnsitz in 5 (Ferienhotel G , Unterkunftgeber DE). Um welche Art von Unterkunft handelte es sich?
Hat er Ihnen gegenüber nähere Angaben über seine Familie, wie z. B:: Anzahl der Kinder, Beschäftigung der Gattin gemacht?
Meines Wissens fuhr Herr C. während der Wintersaison ca. zweimal, in der Sommersaison etwa dreimal nach Hause. In den Zwischenzeiten, an denen keine Beschäftigungsverhältnis bestand, war Herr CP. selten in R.... Er hatte aber jederzeit Zugang zu seinem Zimmer.
Am 15.11.2005 wurden nach Auskunft des Bundesrechenzentrums, Wien, welches unter anderem die Zusendung der Bescheide der Finanzverwaltung über den Zustelldienst der Post an den jeweiligen Adressaten veranlasst, sechs (6) verschiedene Briefsendungen an die von Herrn CP. der Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt S.) bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - vom Zustelldienst der Post an diese Abgabestelle zugestellt. Herr CP. war im November 2005 nicht mehr Dienstnehmer ihres Unternehmens, da sein Dienstverhältnis ca. sieben Monate vorher am 7. April 2005 geendet hat.
Die Familie C. war im März 2008 circa 3 Tage als Gast bei mir R... Von 7.4.2005 bis März 2008 war Herr CP. nie bei mir in R... .
Nein in dieser Zeit war Herr CP. nicht in R... ."
Auf Grund der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung der amtwegigen Wahrheitsfindung, wurde KD als Übernehmerin der sechs an den Berufungswerber unter seiner der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Abgabestelle - 5. - adressierten sechs Briefsendungen des Bundesrechenzentrum Wien, die diese für ihn übernommen und weitergesandt hat, darunter auch der streitgegenständliche Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000, auf schriftlichen Weg als Auskunftsperson einvernommen. An die Auskunftsperson wurde folgende Fragen gerichtet:
Mit 17. Juni 2005 wurden CP. Bescheide des Finanzamtes S. an seine der Abgabenbehörde erster Instanz bekannte Abgabestelle - 5. - zugestellt, die vom " Arbeitgeber" übernommen wurden. In diesem Zusammenhang wird auf die Kopie der im Verwaltungsakt aufliegenden Zustellverfügung verwiesen, die Ihnen in der Anlage übersandt wird.
Da sich CP. nach ihren Angaben - auf Punkt 12 der niederschriftlichen Einvernahme wird verwiesen - von 7. April 2005 bis März 2008 nie mehr bei Ihnen in 5 aufgehalten hat, haben Sie diese Briefsendung (Rsb- Kuvert) für C.. übernommen?
Können Sie angeben, ob diese Briefsendung (Rsb- Kuvert) nach der Übernahme an C.. gesandt wurde?
Können Sie angeben, wer diese Briefsendung (Rsb- Kuvert) nach der Übernahme an C.. gesandt hat?
Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme - auf Punkt 11 der Niederschrift wird verwiesen - haben Sie angegeben, dass Sie die sechs (6) an Herrn CP. adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, die über den Zustelldienst der Post an der von C.. der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5. - zugestellt wurden übernommen haben und an dessen Wohnadresse in Tschechien, CZ.. in einem Kuvert per Post gesandt haben.
Auf die Frage - auf Punkt 11 der niederschriftlichen Einvernahme wird verwiesen -, wann C.. von diesen sechs (6) an ihn adressierten Briefe des Bundesrechenzentrums, Wien, die über den Zustelldienst der Post an der von CP. der Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber bekannt gegebene Abgabestelle - 5 - , Kenntnis erlangt hat, da dieser seit 7. April 2005 und damit seit über sieben Monaten nicht mehr in ihrem Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigt gewesen ist, haben Sie Folgendes angegeben :
Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat (§ 273 Abs. 1 lit b BAO iVm § 245 Abs.1 Satz 1 BAO).
Hat die Abgabenbehörde erster Instanz den Grund der Zurückweisung nicht aufgegriffen und eine sachliche Erledigung über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung getroffen, so hat die mit Vorlageantrag angerufene Abgabenbehörde zweiter Instanz - im gegenständlichen Verfahren ist dies der Unabhängige Finanzsenat - den nunmehr erkannten Grund zur Zurückweisung wahrzunehmen. Es ist gleichgültig, ob die Abgabenbehörde erster Instanz ein verspätetes oder unzulässiges Rechtsmittel der Rechtsmittelbehörde vorgelegt hat oder ob sie (vermeintlich zulässig, jedoch verfehlt) in der Sache selbst nach § 276 BAO durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung entschieden hat und die mit Vorlageantrag befasste Berufungsbehörde (Unabhängiger Finanzsenat) die Fristüberschreitung oder Unzulässigkeit der ursprünglichen Berufung erkennt. Es gilt sowohl bei Unzulässigkeit als auch bei Fristüberschreitung - wie im gegenständlichen Verfahren - , dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz den von der Abgabenbehörde erster Instanz - Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See - nicht aufgegriffenen Grund zur Zurückweisung aufzugreifen hat und die Zurückweisung mit Bescheid auszusprechen hat. Zurückweisen bedeutet Ablehnen der sachlichen Prüfung und der inhaltlichen Würdigung des Rechts- und Sachvorbringens, damit Verweigerung einer sachlichen Erledigung, weil einem Verfahren zur Behandlung des Gegenstandes des Vorbringens formale Gründe - im gegenständlichen Verfahren eine Versäumung der Berufungsfrist - im Wege stehen. Die Rechtsmittelbehörde ist verpflichtet, wenn ein Grund zur Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 BAO vorliegt, durch Zurückweisung zu entscheiden (siehe Stoll, BAO Kommentar, 2680f).
Im Abgabenverfahren sind - auch in Zustellangelegenheiten - unter "Parteien" die von den §§ 77 f BAO Bezeichneten zu verstehen. Das sind unter anderem alle Personen dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer Abgabenbehörde auf sie bezieht. Da § 8 Abs. 1 ZuStG von Bedeutung ist, wenn sich die Abgabestelle während eines Verfahrens ändert, gemeint ist, während eines die Partei betreffenden Verfahrens, ist im Ergebnis jede Person, die aktiv in einem vor ihr bewirkten Verfahren, wie im gegenständlichen Verfahren das Ansuchen des Berufungswerbers um Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003, welches er am 21. Dezember 2004 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einbrachte, oder passiv in einem sie betreffenden Abgabenverfahren Ansprüche verfolgt oder Verpflichtungen zu erfüllen hat, Adressat der Bestimmung des § 8 Zustellgesetz (ZuStG).
Eine Mitteilungspflicht (mit den Sanktionen des Absatz 2) besteht nur dann, wenn eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre Abgabestelle ändert. Während eines Verfahrens bedeutet während des Ganges eines Verfahrens, also ab dem Beginn des Verfahrens bis zu dessen Beendigung. Die Partei muss, soll die Mitwirkungspflicht wirksam werden, vom Verfahren Kenntnis haben (siehe Stoll, BAO Kommentar, 1049f). Die Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle hat unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern und ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen (Ritz, BAO3, § 8 ZuStG, Tz 8).
Das Tatbestandsmerkmal der Änderung der bisherigen Abgabestelle im Sinne des § 8 Abs. 1 ZustG liegt erst dann vor, wenn die Partei die Abgabestelle nicht nur vorübergehend, sondern dauernd verlässt (vgl. VwGH vom 12. September 2002, Zl. 2002/20/0229, mit weiteren Nachweisen; siehe auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 8 ff zu § 8 ZustG). Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist - fallbezogen - die Wohnung oder die sonstige Unterkunft des Empfängers (VwGH vom 24. Feber 2005, 2004/20/0462). Die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Zustellgesetz (ZuStG) ist auch bei Zustellungen durch die Post ohne Zustellnachweis anzuwenden.
Im gegenständlichen Verfahren brachte der Berufungswerber im Dezember 2004 einen Antrag auf Wiederaufnahme der "Arbeitnehmerveranlagungsverfahren" für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 unter Anführung seiner Wohnadresse (Abgabestelle) in 5. beim Finanzamt Z ein. Mit Schriftsatz vom 3. November 2005, welcher am 8. November 2005 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte, urgierte er unter seiner zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehenden Abgabestelle in 5 die Erledigung der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 1999 bis 2002 die er am 31. Dezember 2004 (Datum des Aufgabescheines der Anträge) bei der Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt Z ) eingebracht hatte. Da das Finanzamt Z (nunmehr Finanzamt S. ) für die Erledigung des Antrages örtlich unzuständig war, da der Berufungswerber als Wohnadresse (und zugleich Abgabestelle) 5 anführte, wurde sein Antrag an das örtlich zuständige Finanzamt St (nunmehr S. ) weitergeleitet. Die Abgabenbehörde erster Instanz verfügte mit 15. November 2005 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2002 und erließ den geänderten und mit Berufung angefochtenen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002). Beide Bescheide wurden an die vom Berufungswerber der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Abgabestelle, die zu diesem Zeitpunkt bereits seit über sieben Monaten nicht mehr existierte, in 5. zugestellt, wie die Befragung der ehemaligen Arbeitgeberin des Berufungswerbers zweifelfrei ergeben hat.
der Berufungswerber durch seinen Antrag vom 31. Dezember 2004 und seiner Urgenz vom 3. November 2005, welche am 8. November 2005 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte, Kenntnis von den Verfahren hatte, welches er beantragte,
der Berufungswerber auf Grund der einvernehmlichen Auflösung seines Dienstverhältnissee mit 7. April 2005 auf Dauer an seinen Wohnsitz in Tschechien zurückkehrte und somit
Die Unterlassung der gemäß § 8 Abs. 1 ZustG obliegenden Mitteilung durch den Berufungswerber hat zur Folge, dass die Behörde den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 an der ihr als Abgabestelle bekannt gegebenen Anschrift - 5 - zustellen konnte, gleichgültig, wo sich die Partei befand und welche Abgabestelle im Zeitpunkt der Zustellung für sie in Betracht gekommen wäre (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 1986, 85/02/0282). Daraus folgt, dass die Wirkungen der Zustellung unter Einrechnung eines Postlaufes (von drei Tagen) am 18. November 2005 (ein Freitag) - und nicht erst, wie der Berufungswerber behauptet "vor einer Woche" und damit mit 30. März 2006, wenn man davon ausgeht, dass die Anführung des 6. April 2006 als Tag der Abfassung der Berufungsschrift den Tatsachen entspricht - eintraten (siehe Ritz BAO3, § 8 ZuStG, Tz 13 unter Hinweis auf VwGH vom 9. März 1998, 96/10/0112).
Das der Berufungswerber den mit Berufung angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 innerhalb der Berufungsfrist erhalten hat, ergibt sich einerseits aus den Aussagen der KD , die sich auch noch nach über 28 Monaten an die im November 2005 an den Berufungswerber unter seiner nicht mehr existierenden Abgabestelle in 5 zugestellten Bescheide erinnern konnte und anderseits aus ihrem Verhalten, diesen Bescheid (zusammen mit fünf anderen erhaltenen Bescheiden vom gleichen Tag) umgehend in einem Kuvert an den Berufungswerber zu senden, weil für sie kein Grund bestand, diese nicht sofort an den Berufungswerber weiterzuleiten, wie sie im Rahmen ihrer Befragung vor dem Organ der Abgabenbehörde erster Instanz ausführte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat sie auch deshalb die umgehende Nachsendung vorgenommen, da der Berufungswerber in dem Zeitraum Dezember 1992 bis April 2005 und somit insgesamt 21 Saisonen in ihrem Unternehmen beschäftigt war, was bei Dienstnehmern in Fremdenverkehrsbetrieben, die erfahrungsgemäß sehr oft den Dienstgeber wechseln, eher die Ausnahme ist und sie daher auch aus Loyalität gegenüber dem Berufungswerber ihm den mit Berufung angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 umgehend übersandt hatte.
Davon ausgehend ist die am 10 April 2006 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 verspätet, da die Berufungsfrist mit 19. Dezember 2005 (ein Montag) abgelaufen ist.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 war daher zurückzuweisen.
VwGH 09.03.1998, 96/10/0112
Findok-Nr: 40119.1, aufgenommen am: 10.04.2009 13:11:19, zuletzt geändert am: 02.09.2009, Dokument-ID: 02cc2861-3637-465d-ab6e-1a29cfb66f6b, Segment-ID: 55bbf9e0-8ec3-412b-9ca6-6748b530699b