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Timestamp: 2019-07-17 22:35:03
Document Index: 84371038

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 84', '§ 611', '§ 611', '§ 613', '§ 1', '§ 39', '§ 1', '§ 43', '§ 13', '§ 41', '§ 39', '§ 7']

Revision von Arbeitnehmer vom Do., 28.02.2013 - 14:29 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
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Revision von Arbeitnehmer vom 28.02.2013 - 14:29
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Revision von Arbeitnehmer vom 17.09.2009 - 13:19
Revision von Arbeitnehmer vom 02.07.2010 - 09:58
Revision von Arbeitnehmer vom 28.08.2017 - 10:54
Revision von Arbeitnehmer vom 04.10.2017 - 16:28
Revision von Arbeitnehmer vom 19.02.2018 - 17:05
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) unselbstständige, fremdbestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat. Bedeutsam ist die Arbeitnehmereigenschaft u.a. dafür, ob Arbeitsrecht mit seinem spezifischen Kündigungsschutz anzuwenden ist.
Rechte an Erfindungen, Werken, Mustern und Halbleitern
1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) unselbstständige, fremdbestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat. Bedeutsam ist die Arbeitnehmereigenschaft u.a. dafür, ob Arbeitsrecht mit seinem spezifischen Kündigungsschutz anzuwenden ist.
2. Abgrenzungsmerkmale: a) Durch die persönliche Abhängigkeit unterscheidet sich der Arbeitnehmer von sonstigen aufgrund eines Dienstvertrages (§§ 611 ff. BGB) zur Erbringung von Diensten verpflichteten Personen (z.B. Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte); Dauer und Art der erbrachten Dienste ist nicht entscheidend.
b) Fremdbestimmte Arbeit (arbeitsorganisatorische Abhängigkeit): Indizien für abhängige und unselbstständige Arbeit sind die Übernahme fremdbestimmter Arbeitsleistung (vgl. § 84 I 2 HGB) und die Einbezogenheit in einen fremden Organisations- und Produktionsbereich. Kriterien sind persönliche und fachliche Weisungsgebundenheit und ausgeübte Arbeitskontrolle. Die Abgrenzung von selbstständiger Arbeit ist vielfach schwierig (Scheinselbstständigkeit).
c) Formale Abgrenzungsindizien wie die Abführung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind für die Abgrenzung von untergeordneter Bedeutung.
3. Keine Arbeitnehmer:
(1) Beamte und Richter;
(2) Ehegatten und Kinder, soweit sie aufgrund familienrechtlicher Grundlage Arbeit leisten;
(3) Vorstandsmitglieder juristischer Personen;
(4) Gesellschafter, die für die Gesellschaft tätig werden;
(5) Strafgefangene (Arbeitsleistung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses);
(6) Ordensleute, deren Beschäftigung durch Gründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist; bei Diakonissen strittig.
Vgl. auch arbeitnehmerähnliche Personen.
(1) Angestellte und Arbeiter,
(2) leitende Angestellte,
(3) Auszubildende.
Nach beruflicher Gliederung:
(1) gewerbliche Arbeitnehmer,
(2) kaufmännische Angestellte (Handlungsgehilfe),
(3) Bergarbeiter und Angestellte des Bergbaus,
(4) Schiffsbesatzungen,
(5) Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes,
(6) sonstige Arbeitnehmer.
Für diejenigen Arbeitnehmer, die keiner Sonderregelung unterliegen, gilt i.Allg. das Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. BGB.
1. Arbeitspflicht: Der Arbeitnehmer ist zur Leistung der „versprochenen Dienste” verpflichtet (§ 611 I BGB). Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht: Direktionsrecht. Die Leistung der versprochenen Arbeit hat der Arbeitnehmer persönlich zu erbringen (§ 613 BGB). Der Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber keinen Ersatzmann aufdrängen.
Verletzung der Arbeitspflicht: Vertragsbruch, Arbeitsverhinderung, Arbeitsversäumnis.
2. Nebenpflichten: Treuepflicht des Arbeitnehmers.
1. Merkmale für eine Arbeitnehmereigenschaft: Dienstverhältnis (§ 1 II LStDV), d.h. Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, Erhalt fester Bezüge, Anspruch auf Urlaub und sonstige Sozialleistungen, Erhalt der Bezüge im Krankheitsfall, kein Unternehmerrisiko, keine Unternehmerinitiative. Der Arbeitnehmer muss in den Betrieb eingegliedert sein, die Arbeitskraft und nicht einen speziellen Arbeitserfolg schulden. Für die abschließende Beurteilung ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen.
2. Steuerpflicht des Arbeitnehmers wird nach Lohnsteuerrecht durch Einbehaltung der Steuer vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber erfüllt. Erfassung des Steuerpflichtigen durch die Lohnsteuerkarte, die der Arbeitnehmer selbst bei der für die Personenstandsaufnahme zuständigen Gemeindebehörde zu beantragen hat, wenn sie ihm nicht von Amts wegen zugestellt wurde oder wenn er bei Antritt eines Dienstverhältnisses keine Lohnsteuerkarte besitzt (noch bis 2010, danach elektronische Übermittlung; vgl. § 39e IX EStG).
3. Besonderheit: Lohnsteuerlich gelten auch die Rechtsnachfolger eines Arbeitnehmers selbst als Arbeitnehmer, wenn sie wegen des früheren Arbeitsverhältnisses Bezüge erhalten; d.h. die Witwe, die vom Betrieb ihres früheren Gatten Betriebsrente erhält, ist lohnsteuerlich ebenfalls Arbeitnehmer (§ 1 I 2 LStDV).
Für Erfindungen eines Arbeitnehmers (Arbeitnehmererfindung) gilt das Arbeitnehmererfindungsgesetz, das eine detaillierte Regelung trifft. Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass ein Arbeitnehmer, zu dessen vertraglichen Pflichten die Schaffung von Werken gehört, zwar Urheber ist und bleibt, dass aber infolge der vertraglichen Pflicht zur Schaffung von Werken (z.B. urheberrechtsschutzfähige Computerprogramme) die Nutzungsrechte an ihnen in dem durch den Zweckübertragungsgrundsatz gebotenen und begrenzten Umfang ohne weitere Vergütungspflicht auf den Arbeitgeber übergehen (§§ 43, 69b UrhG; Gegensatz: Freizeitwerke). Dadurch werden nicht eingeschränkt: Das Recht auf Urheberbezeichnung (§ 13 UrhG) und die Rückrufrechte (§§ 41, 42 UrhG; Rückruf); dagegen wird das Änderungsverbot (§ 39 UrhG) durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers überlagert. Bei im Rahmen von Arbeitsverhältnissen geschaffenen Geschmacksmustern steht das Recht auf das Muster dem Arbeitgeber zu, falls vertraglich nichts anderes bestimmt ist (§ 7 II GeschmMG). Das Recht zur Anmeldung geht - wie im Urheberrecht das Recht zur Veröffentlichung - auf den Arbeitgeber über, Anmeldung durch den Arbeitnehmer selbst ist Anmeldung durch einen Nichtberechtigten (Entnahme). Persönlichkeitsrechtliche Bindungen geringeren Umfangs als im Urheberrecht bleiben erhalten (Urheberpersönlichkeitsrecht), v.a. das Änderungsverbot wird vom Weisungsrecht des Arbeitgebers überlagert.
Vgl. auch Arbeitnehmererfindung.
RA Dr. Joachim Wichert
aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten