Source: http://shopbetreiber-blog.de/2009/01/22/bgh-legt-adwords-frage-dem-eugh-vor-gastbeitrag-eines-verfahrensbeteiligten/
Timestamp: 2017-02-23 23:16:43
Document Index: 46144173

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 234', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BGH legt AdWords-Frage dem EuGH vor - Gastbeitrag eines Verfahrensbeteiligten - Shopbetreiber-Blog
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Dr. Carsten Föhlisch | 22.01.2009 | Urteile
Darf Porsche die Marke Ferrari als Keyword buchen, so dass bei einer Suchanfrage mit dem Begriff „Ferrari“ dann neben oder über der Trefferliste eine AdWordsanzeige von Porsche erscheint? Diese Frage hatte heute der BGH zu entscheiden. In einem Verfahren („Bananabay“) setzten die obersten Bundesrichter das Verfahren aus uns legten es dem EuGH zur Entscheidung vor (Az.: I ZR 125/07). Wie geht es nun weiter?
Lesen Sie exklusiv hier im Shopbetreiber-Blog unseren Gastbeitrag von Rechtsanwalt Claus Volke, der dieses Verfahren betreut.
Der BGH hatte heute Morgen (22.01.09) die Frage zu entscheiden, ob eine Markenverletzung vorliegt, wenn ein Unternehmer ein fremdes Kennzeichen (also eine Marke oder eine Unternehmensbezeichnung) oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort (Keyword) angibt, mit dem Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock (Adwords) eine als solche gekennzeichnete Anzeige mit Link auf seine eigenen Website erscheint.
Oder einfach ausgedrückt: Darf Porsche die Marke Ferrari als Keyword buchen, so dass bei einer Suchanfrage mit dem Begriff „Ferrari“ dann neben oder über der Trefferliste eine AdWordsanzeige von Porsche erscheint?
Der BGH hat die Frage bzgl. der Buchung von fremden Marken als Keywords nun aber leider doch noch nicht (abschließend) entschieden. Bereits klargestellt hat der Senat aber, dass die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nun nur noch von der Frage abhänge, ob in der reinen Verwendung der geschützten Bezeichnung als Keyword eine Benutzung der Marke im Sinne des Markengesetzes liege.
Der BGH führte des weiteren aus, dass die Bestimmungen auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen, sodass das Verfahren daher zunächst auszusetzen war, um diese letzte Frage nun dem europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen.
Der BGH stellt dem EuGH daher in seinem Beschluss folgende von diesem nun zu klärende Frage:
Zwei weitere Fälle vom BGH entschieden
Die beiden anderen heute schon getroffenen Entscheidungen betrafen keine Marken- oder geschäftlichen Bezeichnungen, sondern „nur“ beschreibende Angaben und Unternehmensbezeichnungen. Der BGH hier in diesen beiden Fällen aber bereits klar entschieden, dass eine Kennzeichenverletzung nicht vorliegt und die Rechteinhaber daher keine Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung geltend machen können.
Große Revolution lässt auf sich warten
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Klaus 22. Januar 2009
Mal angenommen, das EuGH erlaubt AdWords-Werbung mit der Marken der Mitbewerber; und weiter angenommen, man hat schon einmal eine Abmahnung und Unterlassungserklärung eines Mitbewerbers unterzeichnet.
Ist diese in dieser Konstellation dann hinfällig?
Antworten Claus Volke 23. Januar 2009
bereits einmal angegebene Unterlassungserklärungen sind schwer zu „kündigen“, es sei denn, in der Erklärung ist die Bedingung enthalten, dass diese nur solange gelten soll, bis gesetzliche Änderungen oder höchstrichterliche Rechtsprechung das Gegenteil darlegen (mal einfach ausgedrückt 😉
Ansonsten würde ich in jedem Fall nach einer Entscheidung des EuGH in Ihrem Sinne sofort den Unterlassungsgläubiger (der Abmahnende) anschreiben und ihn fragen, ob er „freiwillig“ auf die Erklärung für die Zukunft verzichtet. Macht der das nicht, haben Sie noch Möglichkeiten diese aufzukündigen, was aber nicht so einfach ist, wie es sich eigentlich gehören sollte :-))
Hoffe, die Antwort reicht aus?!
Antworten Marcel 24. Januar 2009
Die Unterlassungserklärung sollte man dann unter Verweis auf die Änderung der Gesetzeslage kündigen. Ob die gegnerische Partei darauf gleich eingeht muss man sehen.
Die WBZ schreibte auf Ihrer Webseite mal, das die Ihre „hinfälligen UEs“ selbstständig aus deren System entfernt und vernichtet oder so.
Antworten Carsten Föhlisch 25. Januar 2009
Die „Gesetzeslage“ wird sich durch ein EuGH-Urteil nicht ändern und noch hat sich auch die Rechtsprechung nicht geändert. Claus Volke ist Rechtsanwalt und hat auf die Probleme einer Kündigung hingewiesen. Es kommt darauf an, wem gegenüber man sich zu was genau verpflichtet hat. Ohne dies zu kennen, kann man keinen zuverlässigen Rechtsrat erteilen.
Antworten Markus Zielniok 26. Januar 2009
Die Analogie mit der Zeitungswerbung hinkt doch sehr.
Zeitungen versteigern nämlich nicht die Anzeigenplätze, wie es Google macht. Zudem stellt eine Zeitung nicht für jedes mögliche Keyword eine spezielle Ausgabe her. Auch kann eine Zeitung den Platz für Anzeigenstrecken ausweiten, bei Google zählt nur die erste Seite.
Das hat zur Folge, dass im Extremfall ein Markeninhaber durch finanzstarke Wettbewerber, die mehr für Anzeigen mit dem entsprechenden Keyword bieten, im Anzeigenbereich von Google nahezu unsichtbar werden kann.