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Timestamp: 2016-10-28 04:42:30
Document Index: 124229276

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 39', 'Art. 331', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 16/02 (08.01.2003)
H 16/02
S._______, 1936, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Men Rauch, Seestrasse 131, 8027 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 19. September 2000 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) das Gesuch von S._______ um Herabsetzung der mit Nachtragsverf�gungen vom 16. April 1998 rechtskr�ftig festgesetzten, auf einem beitragspflichtigen j�hrlichen Einkommen von Fr. 1'876'900.- bemessenen pers�nlichen AHV-Beitr�ge der Jahre 1996 und 1997 von Fr. 178'305.60 pro Jahr ab. Sie begr�ndete dies unter anderem damit, die verf�gbaren Mittel (Einkommen und Verm�gen) w�rden mindestens Fr. 1'138'168.- betragen, der Notbedarf demgegen�ber pro Jahr Fr. 24'960.-.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Oktober 2001 ab.
S._______ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Herabsetzung der pers�nlichen Beitr�ge f�r die Jahre 1996 und 1997 f�hren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber die Voraussetzungen f�r eine Herabsetzung der Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 11 Abs. 1 AHVG) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, namentlich zum Begriff des Notbedarfs (BGE 104 V 61 Erw. 1a, 113 V 252 Erw. 3a) und zu dem f�r die Beurteilung der Herabsetzung massgeblichen Zeitpunkt (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd mit Hinweisen), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Herabsetzung der geschuldeten Beitr�ge nach Art. 11 Abs. 1 AHVG nur bei ausserordentlicher wirtschaftlicher Bedr�ngnis zul�ssig, weshalb die Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung nur dann gegeben ist, wenn die vorhandenen Mittel den Notbedarf des Pflichtigen, der seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum entspricht, nicht decken (BGE 120 V 274 Erw. 5a mit Hinweis). In ZAK 1980 S. 531 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dargelegt, dass die vorausgesetzte Unzumutbarkeit erf�llt ist, wenn der Pflichtige bei Bezahlung des vollen Beitrags seinen und seiner Familie Notbedarf nicht befriedigen k�nnte. Ob eine Notlage besteht, ist auf Grund der gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnisse und nicht allein anhand des Erwerbseinkommens zu beurteilen. Aus Gr�nden der rechtsgleichen Behandlung bedarf es einer objektiven Notlage, weswegen es nicht gen�gt, wenn der Pflichtige sich subjektiv in einer bedr�ngten Lage w�hnt. Verf�gt er �ber Verm�genswerte, die blockiert sind, ist dies allein kein Grund f�r eine Herabsetzung, sondern allenfalls Anlass f�r die Gew�hrung eines Zahlungsaufschubs. In ZAK 1984 S. 171 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausgef�hrt, dass der in st�ndiger Rechtsprechung angewandte Begriff der Unzumutbarkeit der Beitragszahlung aus wirtschaftlichen Gr�nden bewusst die Ber�cksichtigung von anderen Elementen ausschliesst, welche eine Beitragszahlung subjektiv als hart erscheinen lassen. Mangels anderer eindeutig zu handhabender Kriterien w�re sonst T�r und Tor f�r eine willk�rliche Praxis auf dem Gebiete der Herabsetzung oder des Erlasses von Beitr�gen ge�ffnet, wenn nach der allgemeinen sozialen oder finanziellen Stellung des Pflichtigen differenziert w�rde. In Anwendung dieser Rechtsprechung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil C. vom 24. Juni 1996, H 355/95, entschieden, die Vorinstanz habe weder Bundesrecht verletzt noch ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, wenn sie bei einem Einnahmen�berschuss (Differenz zwischen dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum und verf�gbaren Mitteln) von Fr. 108.50 monatlich und einer Beitragsschuld von Fr. 17'594.40 die Herabsetzung verweigerte. Im nicht ver�ffentlichten Urteil G. vom 21. Juli 2000, H 145/00, erwog das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, der Einwand des Pflichtigen, er w�rde bei Bezahlung der Beitragsschuld von Fr. 28'133.15 mit dem monatlich erwirtschafteten Einnahmen�berschuss von Fr. 2700.- zahlungsunf�hig, sei unbehelflich, da er die M�glichkeit habe, Abzahlungsvereinbarungen zu treffen. Nach den dargestellten Urteilen ist f�r die Annahme der Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung alleine entscheidend, ob der Pflichtige, der �ber kein Verm�gen verf�gt, ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum �bersteigendes Einkommen erzielt. Wird in diesem Sinn ein Einnahmen�berschuss erwirtschaftet, hat der Pflichtige die geschuldeten Beitr�ge unvermindert zu bezahlen. Nur wenn er seinen und seiner Familie Notbedarf nicht zu befriedigen vermag, sind die Beitr�ge herabzusetzen. Mithin ist nach der Rechtsprechung zu Art. 11 AHVG der Zeitraum, innerhalb welchem der Pflichtige die Beitragsschuld zu tilgen vermag, f�r die Beurteilung der Frage, ob sie herabzusetzen sei, nicht von Bedeutung. Die Auffassung, wonach die Beitr�ge herabzusetzen sind, wenn der Pflichtige sie bezogen auf ein Jahr nicht zu begleichen vermag, findet in der Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 1 AHVG keinen R�ckhalt (Urteil W. vom 26. Juli 2002, H 395/01).
3.2 Von einem Beitragspflichtigen, der Verm�genswerte besitzt, darf gegebenenfalls auch die Aufnahme eines Darlehens zur Bezahlung seiner Beitr�ge erwartet werden (ZAK 1980 S. 531). Dabei fallen Verm�genswerte herabsetzungsrechtlich ausser Betracht, soweit deren Belehnung rechtlich unzul�ssig oder faktisch unm�glich ist. Dies betrifft namentlich die (anwartschaftlichen) Leistungsanspr�che im Rahmen der gebundenen individuellen beruflichen Vorsorge (2. S�ule, S�ule 3a), die vor F�lligkeit grunds�tzlich weder verpf�ndet noch abgetreten werden k�nnen (Art. 39 Abs. 1 BVG und Art. 331b OR sowie Art. 82 BVG in Verbindung mit Art. 1 und 4 BVV 3). Bei Liegenschaften sodann ist immer zu fragen, ob mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage eine Mehrbelastung m�glich ist oder ein Verkauf einen gen�genden Gewinn erwarten l�sst (nicht ver�ffentlichtes Urteil N. vom 22. Dezember 1994, H 174/94).
Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit der Beitragszahlung unter anderem deshalb bejaht, weil der Beschwerdef�hrer Eigent�mer ausserkantonaler Liegenschaften mit einem Verkehrswert von insgesamt Fr. 671'300.- ist (ein Ferienhaus in X.________ SG und drei landwirtschaftlich genutzte Parzellen in Y._________ AG). Der Beschwerdef�hrer wendet hiegegen einzig ein, dass diese Grundst�cke hypothekarisch mit Fr. 300'000.- belastet seien. Im unbestrittenen restlichen Wert von Fr. 371'300.- sind sie aber unbelastet. Bei einem Verkauf dieser Liegenschaften ist dem Beschwerdef�hrer die Beitragszahlung (2 x Fr. 178'305.60 = Fr. 356'611.20) demnach zumutbar (vgl. Erw. 3.2 hiervor).
Da die Beitragszahlung auch ohne die Inanspruchnahme der Mehrfamilienh�user in Z.________ zumutbar war, kann offen bleiben, ob die Vorinstanz zu Recht auf den vom Beschwerdef�hrer den Steuerbeh�rden angegebenen Buchwert abgestellt und von einer davon unabh�ngigen Verkehrswertsch�tzung abgesehen hat. Ebenfalls offen bleiben kann demnach, ob das kantonale Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zumutbarkeit der Beitragszahlung aus dieser Liegenschaft das rechtliche Geh�r verletzt hat.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).