Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%2089/07
Timestamp: 2019-04-18 23:23:05
Document Index: 160667196

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', '§ 14', '§ 17', '§ 180', '§ 180', '§ 302', 'BGH', '§ 322', '§ 322', '§ 184']

Rechtsprechung: 12 U 89/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 14.02.2008
Rechtsschutzversicherung: Ablehnung eines Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf Hochschulzulassung wegen Nichteinhalten der Wartefrist; Wartezeit bei Erweiterung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages mit "Kompakt-Rechtsschutz für Selbstständige" um die Leistungsart "Verwalt
Rechtsschutzversicherung: Ablehnung eines Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf Hochschulzulassung wegen Nichteinhalten der Wartefrist; Wartezeit bei Erweiterung eines Rechtsschutzversicherungsvertrages mit "Kompakt-Rechtsschutz für Selbstständige" um die Leistungsart "Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten" durch Vertragsänderung
ARB 94 § 4; ARB 94 § 18; ARB 75 § 14; ARB 75 § 17
Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für verwaltungsgerichtliche Kapazitätsrechtsstreitigkeiten; Wartezeit für das Bestehen eines Versicherungsschutzes bei Zubuchung weiterer Leistungen; Kompaktrechtsschutz für Selbstständige; Ermittlung des Ablaufs der Wartezeit "nach Versicherungsbeginn"; Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz
Erfolgsaussichten - Rechtsschutz - Wartezeiten
Vertrag mit der Rechtsschutzversicherung erweitert - Werden zusätzliche Risiken versichert, darf der Versicherer erneut eine Wartezeit vorsehen
Rechtsschutzversicherung - Wartezeit gilt auch für neue Leistungsarten durch einvernehmliche Vertragsänderung
LG Heidelberg, 26.04.2007 - 3 O 5/07
VersR 2008, 675
Der Versicherte, der für die Wahrung rechtlicher Interessen Rechtsschutz begehrt, wird nun in erster Linie diese aktuellen Bedingungen heranziehen in der Annahme, dass diese die Rechte und Pflichten der Beteiligten bestimmen, und nur ergänzend die früheren Bedingungen (vgl. Senat OLGR 2008, 252 = ZfSch 2008, 221).
OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 12 U 89/07
§ 180 InsO, §§ 180 ff InsO, § 302 Nr 1 InsO
Insolvenzfeststellungsklage: Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils betr. eine Forderung aus unerlaubter Handlung
Überwachungspflichten des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Abführung von Beiträgen des Arbeitsnehmers zur Sozialversicherung; Schadensersatzanspruches aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens; Umfang der Bewilligung einer Restschuldbefreiung; Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils; Ermittlung des rechtskraftfähigen Inhalts bei nicht streitigen Entscheidungen; Einstandspflichten bei einer mehrgliedrigen Geschäftsleitung; Haftung einzelner Geschäftsführer bei Zuständigkeitsverteilungen innerhalb der Geschäftsführung oder Delegation besonderer Aufgaben auf Personen außerhalb der Geschäftsleitung
LG Cottbus, 03.04.2007 - 6 O 304/06
NZI 2008, 319
Da gemäß einer weiteren Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (NZI 2008, 319) davon auszugehen sei, dass auch der auf den Anspruchsgrundlagen beruhende entscheidungserhebliche Sachverhalt in Rechtskraft erwachse, müsse von einer Bindungswirkung des Versäumnisurteils und des Vollstreckungsbescheides ausgegangen werden.
Gegenstand der materiellen Rechtskraft ist die gerichtliche Entscheidung letzter Instanz über den prozessualen Anspruch, dass heißt das Bestehen oder Nichtbestehen der mit der Klage geltend gemachten Rechtsfolge aufgrund des vorgetragenen Tatsachenkomplexes bei Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung (…BGH NJW 1995, S. 967;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, Kommentar, 22. Aufl., § 322, Rn. 94;… Gottwald in Münchner Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 322, Rn. 113; vgl. auch das Urteil des Senats vom 15.02.2008, Az.: 12 U 89/07, zu § 184 InsO a. F., veröffentlicht in NZI 2008, S. 319).
Die beim Vollstreckungsbescheid bestehende Gefahr, dass Gläubiger auch ohne Rechtsgrund das Vorliegen einer unerlaubten Handlung behaupten, besteht bei einem gerichtlichen Vergleichsschluss gerade nicht (…vgl. in diesem Zusammenhang auch Gaul a.a.O., S. 291 ff) Jedenfalls ist - anders als im Fall des Vollstreckungsbescheid - der Titel gerade nicht auf Grund einseitiger Angaben der Gläubigerin , d. h. der Klägerin ergangen (für den Fall eines Anerkenntnisurteils ebenfalls in diese Richtung gehend, aber im Ergebnis offen gelassen, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 12 U 89/07).
LG Halle, 06.05.2010 - 4 O 1497/08
Zur vollständigen Feststellung der Haftungsvoraussetzungen im …
Sie haben darauf abgestellt, ob sich der Beklagte im früheren Verfahren gegen den Vorwurf der vorsätzlichen unerlaubten Handlung verteidigen konnte und es dennoch zur Titulierung des Betrages durch Verurteilung/Anerkenntnis/Vergleich gekommen ist (OLG Naumburg juris , Beschluss vom 10.4.2007; Az.: 12 W 12/07; OLG Brandenburg juris , Urteil vom 14.2.2008, Az.: 12 U 89/07; Urteil vom 29.7.2008, Az.: 11 U 121/07).