Source: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?cat=29&paged=2
Timestamp: 2017-09-21 06:57:11
Document Index: 360053619

Matched Legal Cases: ['§ 899', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35']

RECHTaktuell | SAWAL & SCHÜLLER | Notare . Fachanwälte . Rechtsanwälte » Notar
Donnerstag, 04. Oktober 2012 PDF Version
Tags:Verwalterzustimmung
Montag, 20. August 2012 PDF Version
Tags:Bruchteilseigentümer, Bruchteilseigentum, Sondernutzungsrecht
Veröffentlicht in Grundstücksrecht, Notar, Wohnungseigentumsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 13. Juli 2012 PDF Version
Tags:Grundpfandrechtsgläubiger, Teilung, Umwandlung in Wohneigentum
Dienstag, 20. Dezember 2011 PDF Version
Tags:Abkömmling, Enterbung, Erbrecht, Pflichtteil
Dienstag, 06. Dezember 2011 PDF Version
Tags:England, Gründungstheorie, Klageort, Limited, Sitz der Gesellschaft
Mittwoch, 09. November 2011 PDF Version
Tags:Â§ 899a BGB, Unter-GbR
Mittwoch, 02. November 2011 PDF Version
Tags:442 BGB, Grundstückkaufvertrag, Kenntnis, Mangel Zeitpunkt
Dienstag, 27. September 2011 PDF Version
Tags:digitaler Nachlass, Facebook, Social Media, Testament
Montag, 26. September 2011 PDF Version
“(2a) Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, daß die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass […] der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, geschieht dies im Regelfall dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird.”
Freitag, 16. September 2011 PDF Version
Tags:Betreuung, Betreuungsgericht, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht
Mittwoch, 14. September 2011 PDF Version
Mit dem MoMiG ist die Gesellschafterliste eingeführt worden. Hiermit sind anscheinend in der registerrechtlichen Praxis viele Probleme verbunden. Eines hat der BGH nunmehr geklärt:
Die bisherige Nummerierung der Geschäftsanteile kann geändert werden, wenn jeder Anteil durch die angabe der bisherigen Nummerierung eindeutig identifizierbar bleibt. Entscheidend ist für den BGH – anders als für manchen Rechtspfleger – nicht ein bestimmtes System bei der Nummerierung, sondern, dass der Zweck der Gesellschafterliste erfüllt wird. Die Veränderungen in der Gesellschaft sollen für Dritte nachvollziehbar dokumentiert werden.
BGH vom 01.03.2011, II ZB 6/10
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3071
Tags:Gesellschafterliste, Numeriserung
Montag, 05. September 2011 PDF Version
Tags:eidesstattliche Versicherung, Erbschein, Grundbuchberichtigung
Im Rahmen der Berechnung von Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen kann es zu Streit über den Wert von Nachlassgegenständen kommen. Über einen solchen Fall hatte der BGH zu befinden. Streitig war der anzusetzende Wert verschiedener Grundstücke, die z.T. unter gutachterlich festgestelltem Verkehrswert veräußert worden waren.
Bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche kann nach Ansicht des IV. Zivilsenats in der Regel nur der tatsächlich erzielte Verkaufspreis angesetzt werden. Auf einen hierüber liegenden gutachterlichen Schätzwert kommt es nicht an.
BGH vom 25.11.2010, IV ZR 124/09
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3006
Tags:Berechnungsgrundlage, Pflichtteil, Schätzwert, Verkehrswert
Donnerstag, 09. Juni 2011 PDF Version
Kürzlich haben wir über Mietkautionsprobleme bei der Veräußerung von Grundstücken berichtet. Das OLG Frankfurt hat ebenfalls eine wichtige Entscheidung zur Mietkaution getroffen.
In der Entscheidung vom 15.04.2011 stellt das Gericht fest,
dass ein Vermieter eine Kaution auch dann noch zur Deckung seiner rechtskräftig festgestellten Forderung verwerten könne, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet habe. Voraussetzung ist natürlich, dass sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet.
§ 566 a BGB schütze den Mieter vor Nachteilen der Veräußerung. Kann der frühere Vermieter die Mietsicherheit wegen Mietrückständen verwerten, steht der Mieter nicht schlechter, als vorher. Die Entscheidung ist daher richtig. Mietkautionen sind bei der Veräußerung eines Grundstücks ein ständiges Problem. Hier sind gute notarielle Gestaltungen erforderlich um spätere Rechtsstreite zu vermeiden.
OLG Frankfurt a.M. vom 15.04.2011, 2 U 192/10
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2859
Tags:Mietkaution, Verkäufer, Verwertung
Montag, 07. Februar 2011 PDF Version
Wohnungseigentümer streiten sich oft um die Art der Nutzung von Teileigentumseinheiten. Manchmal enthalten die Aufteilungspläne Zweckangaben (Läden, Gaststätten usw.). Diese Angaben stammen in der Regel vom Architekten, der die Aufteilungspläne zwecks Abgeschlossenheitsbescheinigung gefertigt hat.
Im Fall des BGH vom 15.01.2010 ist ein Raum einer Teileigentumseinheit mit „Café“ bezeichnet. Nunmehr wird dort eine Speiselokal betrieben. Die WEG nimmt den Eigentümer auf Unterlassung in Anspruch. Der BGH misst dieser Eintragung im Aufteilungsplan keine Bedeutung bei. Es handele sich um eine Eintragung des Architekten, die lediglich einen Vorschlag darstelle. Hierdurch trete keine Bindung der Wohnungseigentümer ein.
Für die Rechte der Wohnungseigentümer kommt es allein auf die Ausführungen in der Gemeinschaftsordnung an. Dort war die Nutzungsmöglichkeit der Teileigentumseinheit nicht beschränkt. Somit war die Nutzung als Speiselokal zulässig.
Der BGH stützt seine Argumentation damit, dass ja bei den Wohnungen auch keine Bindung eintrete, indem dort die Räume als Küche, Wohnen, Schlafen, Kinderzimmer o.ä. bezeichnet seien. All dies seien nur Vorschläge. Der Wohnungsnutzer sei hierdurch nicht gebunden.
Es zeigt sich also, dass man bei der Abfassung der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung sehr aufmerksam sein muss. Es empfehlen sich ausführliche Regelungen dafür, welche Gewerbenutzungen in den Wohnungen und vor allen in den Teileigentumseinheiten erlaubt sind. Diese Regelungen sind dann bindend.
BGH vom 15.01.2010, ZR 40/09
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2598
Montag, 24. Januar 2011 PDF Version
Will der Geschäftsführer sein Amt niederlegen, muss er dies gegenüber den Gesellschaftern tun. Denn deren Beschluss hat ihn zum Geschäftsführer gekürt.
Im Fall des OLG Hamm vom 11.08.2010 hatte der Geschäftsführer die Amtsniederlegung gegenüber der GmbH selbst erklärt. Dies hielt das OLG Hamm für ausreichend, weil der andere Geschäftsführer gleichzeitig auch Gesellschafter war. Er könne sich nicht dahingehend herausreden, dass ihm die Erklärung als Geschäftsführer der GmbH und nicht als Gesellschafter zugegangen sei. Dies wäre eine künstliche Aufspaltung seiner Position.
Außerdem weist das OLG darauf hin, dass es bei einer Gesamtvertretung genügt, wenn die Erklärung gegenüber einem Vertreter abgegeben wird (§ 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Wenn man also einer GmbH gegenüber eine Erklärung abgibt, genügt es, wenn sie einem der Geschäftsführer zugeht.
OLG Hamm vom 11.08.2010, XV W 309/10
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2565
Tags:Adressat, Amtsniederlegung, Geschäftsführer, GmbH