Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=21.04.2005&Aktenzeichen=1%20A%203099/03
Timestamp: 2019-06-18 22:03:40
Document Index: 306252912

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 291', '§ 291']

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03 (https://dejure.org/2005,5027)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.04.2005 - 1 A 3099/03 (https://dejure.org/2005,5027)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 (https://dejure.org/2005,5027)
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Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 (BBVAnpG 99) getroffenen Regelung; Sinn und Zweck der Regelung des Art. 9 § 1 BBVAnpG 99; Nachzahlung von Erhöhungsbeiträgen nach dem BBVAnpG 99; Verfassungsgemäßheit der zwölffachen Auszahlung des monatlich berechneten Erhöhungsbetrags; Anspruch auf eine Sonderzuwendung als grundgesetzlich geschütter beamtenrechtlicher Anspruch; Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Bezügen; Entsprechende Anwendung des § 291 S. 1 BGB im öffentlichen Recht
Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine Feststellungsklage als Vorstufe von Zahlungsansprüchen handelt, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21.4.2005 - 1 A 3099/03 -, Juris, ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag auch nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können.
- dazu Senatsurteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Urteilsabdruck S. 31 -, ist der Klageantrag auch nicht zu unbestimmt, um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können.
Anders gewendet können Prozesszinsen hinsichtlich einer Feststellungsklage, die sich auf das Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach bezieht, nicht verlangt werden, wenn die zu verzinsende Geldschuld der Höhe nach gerade noch nicht feststeht bzw. nicht unstreitig ist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, a.a.O.; vgl. auch OVG A-Stadt, Urt. v. 21.04.2005 - 1 A 3099/03 -, IÖD 2006, 64;… Urt. v. 07.11.2003 - 12 A 3187/01 -, FEVS 55, 495 - jeweils zitiert nach juris).
Ebenso wird auch in obergerichtlichen Entscheidungen davon ausgegangen, dass eine Geldforderung grundsätzlich - erst - rechthängig wird, wenn der Kläger Leistungsklage auf Zahlung einer bestimmten (bezifferten) Geldsumme erhebt (vgl. OVG A-Stadt Urt. v. 21.04.2005 - 1 A 3099/03 -, juris, Rn. 136;… vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.01.2004 - 11 LB 257/03 -, juris, Rn. 28: "Prozesszinsen ... ab Rechtshängigkeit des bezifferten Rückzahlungsanspruchs").
Anders gewendet können Prozesszinsen hinsichtlich einer Feststellungsklage, die sich auf das Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach bezieht, nicht verlangt werden, wenn die zu verzinsende Geldschuld der Höhe nach gerade noch nicht feststeht bzw. nicht unstreitig ist (…vgl. zum Ganzen BVerwG, a.a.O.; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 21.04.2005 - 1 A 3099/03 -, IÖD 2006, 64;… Urt. v. 07.11.2003 - 12 A 3187/01 -, FEVS 55, 495 - jeweils zitiert nach juris).
vgl. für die Besoldung BayVGH, Beschluss vom 27. April 2012 - 3 ZB 10.1354 -, juris, mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.1 Nr. 81.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 - mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVerwG.
vgl. für die Besoldung Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2012 - 3 ZB 10.1354 -, juris, mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.1 Nr. 81.
VG Münster, 26.01.2011 - 3 K 2226/09
Entsprechende Anwendbarkeit des § 291 S. 1 BGB im öffentlichen Recht als …
Zur Begründung bezieht er sich ausdrücklich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 21. April 2005 -1 A 3099/03-, das sehr detaillierte Ausführungen zur Zahlung von Zinsen enthalte.
BVerwG, Beschluss vom 09.02.2005 -6 B 80/04-, juris und BVerwG, Urteil vom 28.05.1998, a.a.O.; für die Feststellungsklage die vom Kläger zitierte Entscheidung: OVG NRW, Urteil vom 21.04.2005 -1 A 3099/03-, juris.
vgl. für die Besoldung Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2012 - 3 ZB 10.1354 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.1 Nr. 81.
Das Bundesverwaltungsgericht habe jedoch in dieser Entscheidung keine eindeutige Aussage dahingehend getroffen, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen bei der Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen zu bejahen sei, sondern bestätige im Wesentlichen, wenn auch mit anderer Begründung, die zuvor ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts, welches einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen abgelehnt habe (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 12 A 525/07
Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen für die Unterbringung eines …