Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-951&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-24 18:20:01
Document Index: 352257685

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 294', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 26', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 26', 'Art. 40', 'Art. 40', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 21.08.2013 - 3Ob125/13y
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-951
Entscheidung AT-951
OGH (AT) 21.08.2013 - 3Ob125/13y; ECLI:AT:OGH0002:2013:0030OB00125.13Y.0821.000
OGH (AT) 21.08.2013 - 3Ob125/13y, unalex AT-951
Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt.
Die beklagte Partei hat gegen den Kläger einen zu Az. 12 Cg 155/97g des Handelsgerichts Wien am 15. Juli 1997 einen vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrag über einen Betrag von 129.425,88 EUR sA erwirkt.
Am 19. Jänner 2011 bewilligte das Erstgericht der beklagten als betreibenden Partei zu Az. 18 E 4381/10k aufgrund des Wechselzahlungsauftrags vom 15. Juli 1997 zur Hereinbringung eines Betrags von 129.425,88 EUR die Forderungsexekution nach § 294a EO gegen den Kläger als Verpflichteten.
Die Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob die Absendung einer individuellen Verständigung iSd Art. 40 EuInsVO im Zusammenhalt mit einer im Internet abrufbaren Einschaltung im Insolvenzregister bzw in einer im Internet abrufbaren Zeitung (jeweils des Eröffnungsstaates) ausreichend sei, eine ordre public-Widrigkeit zu verneinen.
Die Revisionsausführungen zielen – neben der Geltendmachung behaupteter Mängel des Berufungsverfahrens – im Wesentlichen darauf ab, dass es am Kläger gelegen wäre, den Nachweis des Zugangs der individuellen Verständigung nach Art. 40 EuInsVO zu erbringen. Da dieser Nachweis nicht gelungen sei, liege eine ordre public-Verletzung iSd Art. 26 EuInsVO vor.
4. Aufrecht ist lediglich der Einwand, dass die Gehörverletzung der beklagten Gläubigerin im englischen Insolvenzverfahren dazu führen müsse, dass der beklagten Partei die von dem englischen Gericht erteilte Restschuldbefreiung nicht entgegen gehalten werden könne.
4.2 Art. 40 EuInsVO verpflichtet das Gericht bzw den Verwalter im Eröffnungsstaat zur Information der bekannten ausländischen Gläubiger von der Verfahrenseröffnung, und zwar durch „individuelle Übersendung eines Vermerks“ mit einem bestimmten Inhalt; diese Unterrichtung erfolgt nach Art. 42 EuInsVO in einer Amtssprache des Eröffnungsstaats; dabei ist ein Formblatt zu verwenden, das mit den – in sämtlichen Amtssprachen gehaltenen – Worten „Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung...“ überschrieben ist.
4.4 Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt (Mankowski, Neues zur Europäischen Insolvenzverordnung [EuInsVO] – eine Momentaufnahme, in Konecny [Hrsg], Insolvenz-Forum 2009 [2010] 51 [74] mwN; Mäsch in Rauscher, EuZPR/EuIPR [2010] Art. 26 EG-InsVO Rn. 17).
4.5 Entgegen der Auffassung der beklagten Partei traf daher sie die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass dem englischen Insolvenzverfahren eine die Anerkennung hindernde Gehörverletzung anhaftete. Diesen Nachweis hat die beklagte Partei auf Tatsachenebene nicht erbracht. Es steht gerade nicht fest, dass ihr die Verständigung nach Art. 40 EuInsVO nicht zugegangen ist.
4.6 Die Rechtsfrage, ob eine unterbliebene Absendung oder Zustellung einer Verständigung nach Art. 40 EuInsVO einen im Sinne der Entscheidung des EuGH in der Rs C-341/04, Eurofood, offensichtlichen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör eines Gläubigers und damit ein Anerkennungshindernis iSd Art. 26 EuInsVO darstellen könnte (verneinend Mankowski, Neues zur grenzüberschreitenden Forderungsanmeldung unter der EuInsVO, NZI 2011, 887 [890]), ist daher hier nicht zu beantworten. Ebenso wenig bedarf es einer Auseinandersetzung damit, ob die beklagte Partei neben der – hier nicht erwiesenen – Gehörverletzung nicht auch behaupten und beweisen hätte müssen, dass es ihr unmöglich bzw unzumutbar war, im Eröffnungsstaat gegen die Gehörverletzung Abhilfe zu suchen (vgl Kodek in B/N/G/S, IZVR [3. Lfg 2003] Art. 26 InsVO Rn. 11; Brinkmann in K. Schmidt, Insolvenzordnung18 [2013] Art. 26 EuInsVO Rn. 6).