Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49159
Timestamp: 2019-07-24 09:09:15
Document Index: 196712955

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MKK, O-Stadt, vertreten durch die Conzept Wirtschaftstreuhand GmbH & Co Steuerberatungs-KG, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 136, vom 15. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. April 2010 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden:
Mit Nebengebührenbescheid vom 9. April 2010 wurde dem Abgabepflichtigen MKK ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 95,77 vorgeschrieben. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages (SZ) erfolgte, weil die Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 4.788,62 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 5. März 2010, entrichtet wurde.
Mit Anbringen vom 15. April 2010 wurde gegen diesen Bescheid berufen und ausgeführt, dass der Berufungswerber (Bw.) für den kanadischen Schiverband tätig sei und sich deshalb während des Weltcups sehr wenig in Österreich aufhalte. Aufgrund seiner wenigen Aufenthalte in Österreich sei die Einkommensteuer 2008 verspätet überwiesen worden. Da er in der Vergangenheit seinen Zahlungsverpflichtungen immer pünktlich nachgekommen sei, werde um Stornierung des SZ ersucht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2010 wies das Finanzamt Salzburg-Land diese Berufung als unbegründet ab. Unter Hinweis auf § 217 Abs. 1 BAO stellte das Finanzamt fest, dass die Gründe für die verspätete Entrichtung der Abgabe im Anwendungsbereich dieser Bestimmung grundsätzlich nicht maßgeblich seien. Die Ausnahmebestimmung des Abs. 5 komme nicht zum Tragen, weil diese Säumnis länger als fünf Tage betragen habe.
Durch den rechtzeitig gestellten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw. wiederholt sein bisheriges Vorbringen und verweist auf § 217 Abs. 7 BAO, ohne hiezu ein gesondertes Vorbringen zu erstatten.
Mit der Eingabe vom 20. August 2010 hat der Berufungswerber seinen ursprünglich gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Zu § 217 Abs. 7 BAO bringt der Bw. vor, dass bei einer einmaligen Fristversäumnis durch nicht zeitgerechte Zahlung einer Abgabenschuld aufgrund eines beruflichen Auslandsaufenthaltes kein grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden könne. Grobes Verschulden bedeute Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit.
Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschuldigkeiten sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Allerdings ist ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis für die Ausnahmebestimmung des § 217 Abs. 7 BAO von Bedeutung.
Unstrittig ist, dass die Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 4.788,62 nicht zum Fälligkeitstag 5. März 2010 entrichtet wurde, sondern erst am 18.3.2010. Die objektive Voraussetzung für die Vorschreibung des SZ liegt daher vor.
Nach Lehre und Rechtsprechung fehlt grobes Verschulden, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Demnach liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (minderer Grad des Versehens). Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Wird ein Steuerpflichtiger vor der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter vertreten, so ist grobes Verschulden des Vertreters einem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten.
Nach der Rechtsprechung liegt im allgemeinen kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vor, wenn die Abgabenentrichtung unmöglich ist ( z.B. bei Zahlungsunfähigkeit) oder wenn die Abgabenentrichtung unzumutbar wäre ( z.B. weil nur durch Verschleuderung von Vermögen liquide Mittel erzielbar wären).
Kein grobes Verschulden liegt auch vor, wenn ein Abgabepflichtiger sich für die Überweisung einer Abgabe eines verlässlichen Kreditinstitutes bedient und dieses Kreditinstitut die Überweisung verspätet durchführt.
Der Unabhängigen Finanzsenates hat in mehreren Entscheidungen ein grobes Verschulden auch in solchen Fällen verneint, in denen einem ansonsten verlässlichen Mitarbeiter ein einmaliger Fehler unterlaufen ist, der zur verspäteten Entrichtung oder zur unrichtigen Selbstberechnung einer Abgabe geführt hat.
Eine vergleichbare Konstellation liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Im Gegenteil: der Bw. wusste ja, dass er als Angestellter des kanadischen Schiverbandes insbesondere in der Zeit des Schiweltcups sehr wenig in Österreich anwesend sein wird. Er hätte daher entsprechend Vorsorge treffen müssen, um sicherzustellen, dass er seinen steuerlichen (Zahlungs)pflichten auch während seiner Ortsabwesenheit zeitgerecht nachkommen kann. Dies war dem Berufungswerber auch durchaus zumutbar. Immerhin hat der steuerliche Vertreter nach der Aktenlage außer der Zustellungsbevollmächtigung auch über eine Geldvollmacht verfügt, sodass bei entsprechender interner Kommunikation bzw. Sorgfalt die zeitgerechte Überweisung der Einkommensteuer problemlos möglich gewesen wäre. Dies ist offensichtlich nicht erfolgt.
Im Gegenstandsfall handelt es sich um den klassischen Fall einer nicht zeitgerechten Entrichtung, den § 217 Abs. 1 BAO mit der Vorschreibung eines SZ sanktioniert. Die Begünstigungsbestimmung des § 217 Abs. 5, nach der die Verpflichtung zur Entrichtung des SZ nicht entsteht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat, konnte nicht Platz greifen, weil die Säumnis weit länger als fünf Tage, nämlich dreizehn Tage betragen hat.
Zusammenfassend ist dem Berufungswerber an der verspäteten Entrichtung ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorzuwerfen.
Salzburg, am 10. September 2010