Source: https://gesmav-trier.de/test/13-aktuell
Timestamp: 2019-11-12 22:26:12
Document Index: 43576003

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

In der Revisionsklage des Bistums Trier gegen die Gesamt-MAV hat der Präsident des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs (KAGH) in Bonn noch kein Urteil verkündet. Vielmehr hat das Gericht dem Bistum Trier nahe gelegt, die Revision zurückzuziehen. Dafür ist dem Bistum eine Bedenkzeit bis zum 30.09.15 eingeräumt worden.
Falls das Bistum diesem Vorschlag nicht folgen sollte, wird der KAGH ein Urteil verkünden.
Am Freitag, den 17.07.2015, wird der Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH) in Bonn über die vom Bistum Trier eingelegte Revision gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts (KAG) in Mainz vom 04. November 2014 entscheiden.
In seinem Urteil hatte das KAG klar gestellt, dass eine MAV berechtigt ist, in bestimmten Situationen Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Dies wird vom Bistum Trier weiterhin bestritten.
Der KAGH wird die hier streitige Rechtsfrage letztinstanzlich entscheiden.
Die öffentliche Verhandlung findet im Collegium Albertinum, Adenauerallee 19, 53111 Bonn um 11.45 Uhr statt.
Die Gesamtmitarbeitervertretung und Generalvikar Dr. Bätzing haben im Januar 2015 miteinander die Verlängerung der Dienstvereinbarung beschlossen. Sie ist nun bis zum 30. April 2018 gültig. Eine Veränderung zur bisherigen Dienstvereinbarung wurde nicht vorgenommen.
Den Text zur Dienstvereinbarung und deren Anlagen finden Sie hier.
Schreiben des Generalvikars zum Verhaltenskodex
Den Mitarbeitenden des Bistums Trier ist in den letzten Tagen ein Schreiben des Generalvikars mit Informationen und rechtlichen Einschätzungen im Hinblick auf einen Verhaltenskodex zugegangen. Die Mitarbeitervertretungen wurden aus der Mitarbeiterschaft dazu in unterschiedlichen Kontexten angefragt. Inzwischen hat die Sondervertretung des Bistums Trier (SoMAV) auf ihrer Homepage zu einigen Aspekten ihre Sicht der Dinge dargestellt.
Die Gesamt-MAV schließt sich inhaltlich den Ausführungen der SoMAV an und bittet um Kenntnisnahme. Dazu diesem Link folgen.
Pressemitteilung - Verhandlung vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht am 4. November
Verhandlung vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht Mainz
Recht der Mitarbeitervertretungen zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen
Trier, 27. Oktober 2014
Hiermit informieren wir Sie darüber, dass am Dienstag, den 04.11.2014 um 10.30 Uhr die
Frage, ob die Gesamt-Mitarbeitervertretung des Bistums Trier ein Recht zur Veröffentlichung
einer Pressemitteilung hat, vom Kirchlichen Arbeitsgericht Mainz entschieden wird
(AZ: KAG Mainz M 20/14 Tr).
Im Verfahren zur einstweiligen Verfügung ist der Kläger (Bistum Trier) unterlegen.
Die Entscheidung ist veröffentlicht unter http://www.bistummainz.de/einrichtungen/arbger/urteile.html
(AZ: KAG Mainz M 17/14 Tr -ewVfg- vom 28.04.2014).
Der Kläger hatte den zunächst am 09.09.2014 geschlossenen Vergleich widerrufen.
Das Kirchliche Arbeitsgericht hatte folgenden Vergleich vorgeschlagen:
„Die Pressemitteilung der Gesamt-MAV vom 25.03.2014 kann bis zum 30.09.2014 auf der Homepage
der Gesamt-MAV bleiben, danach muss sie ersatzlos entfernt werden.
Die Dienstgeberseite lässt im Gegenzug die Klage fallen.“
Da der Vergleich dienstgeberseitig nicht angenommen wurde, muss das Gericht nun ein Urteil fällen.
Die Verkündung der Entscheidung findet statt im Rochusstift, Heringsbrunnnengasse 4,
Sitzungsraum EG in Mainz.
Pressemitteilung - Urteilsverkündung des Kirchlichen Arbeitsgerichts
Die Gesamt-Mitarbeitervertretung des Bistums Trier wurde am 11. September 2014 vom Kirchlichen Arbeitsgericht Mainz per Telefax darüber informiert, dass vom Dienstgeber Bistum Trier der am 09. September geschlossenen Vergleich zur Frage, ob die Gesamt-Mitarbeitervertretung ein Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen hat, widerrufen wurde (AZ: KAG Mainz M 20/14 Tr bzw. KAG Mainz M 17/14 -ewVfg- vom 28.04.2014).
Das Kirchliche Arbeitsgericht hatte folgenden Vergleich vorgeschlagen: Die Pressemitteilung der Gesamt-MAV vom 25.03.2014 kann bis zum 30.09.2014 auf der Homepage der Gesamt-MAV bleiben, danach muss sie ersatzlos entfernt werden. Die Dienstgeberseite lässt im Gegenzug die Klage fallen.
Der Termin für die Verkündung eines Urteils wurde zwischenzeitlich vom Gericht für Dienstag, 04. November 2014, um 10.30 Uhr in Mainz festgesetzt.
Pressemitteilung - Verhandlung vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht
Folgende Pressemitteilung hat die Gesamt-MAV heute herausgegeben:
Trier, 1. September 2014
Hiermit informieren wir Sie über die Verhandlung vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht Mainz am Dienstag, den 09.09.2014 um 10.30 Uhr, zur Klärung der Frage, ob die Gesamt-Mitarbeitervertretung des Bistums Trier ein Recht zur Veröffentlichung einer Pressemitteilung hat (AZ: KAG Mainz M 20/14 Tr).
Die Entscheidung ist veröffentlicht unter
www.bistummainz.de/einrichtungen/arbger/urteile.html
Finanzen-Déjà-vu
The Same Procedure as Every Year - ein Déjà-vu der Gesamt-Mitarbeitervertretung
Erneut muss die Gesamt-MAV des Bistums Trier aus der Tagespresse erfahren, dass sich die Finanzsituation des Bistums trotz gegenteiliger Vorausberechnungen positiv entwickelt. Seit zwei Jahren schreibt das Bistum schwarze Zahlen. Die Gesamt-MAV hätte - so wie es gesetzlich vorgegeben ist - erwartet, dass ihr diese Informationen zumindest zeitgleich zur Verfügung gestellt werden.
Angesichts der veröffentlichten Zahlen fragt sich die Gesamt-MAV, ob am Umfang und Zeitrahmen des Kostensenkungsbeschlusses des Bistums von 2010 noch festgehalten werden kann.
Der Gesamt-MAV wird immer wieder gemeldet, dass aufgrund des Sparzwangs die Belastungssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets mehr zunimmt. Bisherige Forderungen an einer zusätzlichen Personalisierung wurden mit der Begründung der Notwendigkeit der Umsetzung des Kostensenkungsbeschlusses abgelehnt. Dies ist angesichts der positiven Einnahmen des Bistums für die Gesamt-MAV nicht mehr nachvollziehbar. Sie fordert deshalb, zumindest befristet, eine Entlastung durch Aufstockung des Stellenplans zu schaffen.
Die Gesamt-MAV hatte dem Dienstgeber bereits im Jahr 2012 mitgeteilt, dass sie die Einschätzung des Bistums bezüglich der Finanzsituation zum damaligen Zeitpunkt nicht teile und keinen dringenden Handlungsbedarf sähe rund 30 Mio. Euro bis 2016 einsparen zu müssen. Dies gilt heute umso mehr in Anbetracht der deutlich verbesserten Finanzsituation des Bistums.
Eine weitere Umsetzung der Sparmaßnahmen durch das Bistum zu Lasten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nicht zu rechtfertigen.
Aktuelle Ausschüsse der Gesamt-MAV
Zu folgenden Bereichen und Fragestellungen hat die Gesamtmitarbeitervertretung des Bistums Trier Ausschüsse gebildet:
Ausschuss Schulen
Der Schulausschuss befasst sich im Allgemeinen mit Schulangelegenheiten wie Arbeitszeiten (Stundenplan, Vertretungsunterricht), Eingruppierungen und Dienstanordnungen. Aktuell wurden die Dienstvereinbarungen „Teilzeitlehrkräfte“ sowie „Anordnung von Vertretungsunterricht“ im Ausschuss erarbeitet und eine Regelung getroffen, die es ermöglicht, dass die örtlichen Schul-MAVen sich ein Mal im Jahr zum Austausch treffen können.
Ausschuss Dienstvereinbarung Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz
Erarbeitung der Fortschreibung der Dienstvereinbarung.
Ausschuss Bistumshaushalt/Kostensenkung
Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Jahresabschlüssen bzw. der finanziellen Situation des Bistums Trier und den möglichen Auswirkungen, insbesondere auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ausschuss Loyalitätsobliegenheiten
Dieser Ausschuss nimmt die Regelungen der Grundordnung und insbesondere die arbeitsrechtlichen Folgen beim Verstoß gegen die Loyalitätsobliegenheiten genauer in den Blick, um diesbezüglich mit dem Dienstgeber ins Gespräch zu kommen.
Ausschuss Betriebliches Eingliederungsmanagement
In diesem Ausschuss wird derzeit ein Entwurf zur Dienstvereinbarung erarbeitet, der eine Verfahrensregelung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nach § 84 Absatz 2 SGB IX schafft.
Ausschuss Prävention sexueller Missbrauch
Nachdem der Dienstgeber Leitlinien zur Prävention von sexuellem Missbrauch erlassen hat, beschäftigt sich der Ausschuss insbesondere mit möglichen arbeitsrechtlichen Regelungen bzw. Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche.
Überarbeitete Richtlinie über Ausschreibung offener Stellen
Nachdem die bisherige Richtlinie über die Ausschreibung offener Stellen abgelaufen war, wurde auf Anregung der Gesamtmitarbeitervertretung eine neue Richtlinie vom Dienstgeber erlassen.
Hier den Link zur Dienstvereinbarung
Dienstvereinbarung "Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz" fortgeschrieben
Die schon seit 2007 abgeschlossene Dienstvereinbarung „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ ist nunmehr fortgeschrieben worden.
Die Dienstvereinbarung hat sich in den vergangenen Jahren zum Wohle der Dienstgemeinschaft bewährt. Dienstgeberseite, Vertrauenspersonen und Gesamtmitarbeitervertretung haben die Dienstvereinbarung auf Grundlage der Erfahrungsberichte und regelmäßiger Gespräche angepasst.
1.) Sobald ein Mitarbeiter das Beschwerdeverfahren nach der Dienstvereinbarung in Anspruch nimmt, ist dieses auch in Gang zu setzen und gemäß § 3 durchzuführen. Demnach bestimmt allein der Mitarbeiter, ob und wie das Verfahren im Sinne der Dienstvereinbarung durchgeführt wird. Die Dienstvorgesetzten bzw. sämtliche am Verfahren Beteiligte haben hierauf keinerlei Einfluss.
2.) Im § 3 „Beschwerde- und Beratungsrecht, Maßnahmen“ wurde klargestellt, dass sich die Dienstvereinbarung nicht nur speziell auf Mobbing, sexuelle Belästigung und Nötigung sowie Diskriminierung bezieht, sondern auch auf alle den Arbeitsfrieden nicht nur unerheblich störende Verhaltensweisen.
3.) Die zuständige MAV ist bei einer Versetzung über den Versetzungsgrund und die im Rahmen des § 5 der Dienstvereinbarung getroffenen Regelungen zu informieren.
Ergänzend wurde in die Dienstvereinbarung aufgenommen, dass bei dem Sachverhalt aufklärenden Gesprächen mit einem Geistlichen der zuständige Priesterreferent hinzu zu ziehen ist. Weiterhin gab es folgende Ergänzung: sofern Maßnahmen nach den Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener in Betracht kommen, ruht das Verfahren nach den Vorschriften der Dienstvereinbarung.
Hier der Link zur Dienstvereinbarung
Dienstvereinbarung über die "Anordnung von Vertretungsunterricht" abgeschlossen
Nach § 40 Absatz 1 Nr. 1 MAVO Trier löst die Veränderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit jeweils ein Zustimmungsverfahren aus. Im Bereich von Schulen bedeutet dies, dass jede Vertretungsstunde ein Beteiligungsverfahren erforderlich macht. Dies würde - aus nachvollziehbaren Gründen - im Schulbereich zu einem erheblichen Aufwand mit Umsetzungsproblemen in der Praxis führen.
Daher haben sich Dienstgeber und Gesamtmitarbeitervertretung auf Grundsätze verständigt, die zu einer Entlastung im Bereich der Beteiligungsverfahren führt. Demnach ist die Durchführung einzelner Zustimmungsverfahren im Bereich von Vertretungsunterricht nicht mehr erforderlich, da für diese grundsätzlich eine Kurzfristigkeit im Sinne von § 40 Absatz 3 MAVO Trier angenommen werden kann.
Statt der Durchführung einzelner Beteiligungsverfahren sind insbesondere die im § 3 der Dienstvereinbarung „Anordnung von Vertretungsunterricht“ fest geschriebenen Grundsätze anzuwenden. Die Schulleitung ist nach § 4 der Dienstvereinbarung dazu verpflichtet, die Schul-MAVen über die Umsetzung der erteilten Anordnung zum Vertretungsunterricht entsprechend zu informieren. Es ist vereinbart, dass dies mindestens ein Mal im Schulhalbjahr erfolgt.
Übertragung von Dienstgeberfunktionen auf Schulleiter
Der Dienstgeber beabsichtigt für die Bereiche Stundenplan und Vertretungsunterricht die Dienstgeberfunktion durch entsprechende Bevollmächtigung auf die Schulleiter zu übertragen. Nach Ansicht des Dienstgebers bietet der § 3 Absatz 2 Satz 2 der MAVO Trier dafür die rechtliche Grundlage.
Die Gesamt-MAV teilt die Ansicht des Dienstgebers nicht und gibt dazu folgende Stellungnahme ab:
Der vom Dienstgeber bemühte Passus der MAVO formuliert eindeutig, dass der Dienstgeber „eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in leitender Stellung schriftlich beauftragen“ kann, ihn zu vertreten. Allein aus dem Wortlaut der MAVO ergibt sich, dass die Übertragung auf mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschlossen ist.
Die einschlägige Kommentierung bestätigt die Rechtsauffassung der Gesamt-MAV in dem sie sagt:
„Die MAVO geht nach ihrem Wortlaut davon aus, dass der Dienstgeber nur einen einzigen Vertreter bestellen kann. Er kann also nicht für jeden denkbaren Zweck und zu jeder denkbaren Zeit einen anderen Vertreter bestellen. Dies entspricht dem insoweit nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 2 (in der MAVO Trier entspricht dies § 3 Abs.2 Satz 2) und entspricht im übrigen auch den insoweit gleichlautenden Regelungen des staatlichen Personalvertretungsrechts ... Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die in Anlehnung an das Personalvertretungsrecht geschaffene MAVO das Wort >>ein<< Mitarbeiter in § 3 Abs. 2 Satz 2 MAVO Trier anders ausdeuten lässt. Vor allem sind keine Anhaltspunkte – auch nicht in der Literatur zur MAVO – vorhanden, die es rechtfertigen könnten, eine Vielzahl von Vertretungsmöglichkeiten für den Dienstgeber zu schaffen.“ (zitiert nach: Thiel, Fuhrmann, Jüngst: MAVO – Kommentar zur Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretung, Köln 2011, 6. Auflage)
Neuer Sozialplan in Kraft