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Timestamp: 2019-12-06 14:22:23
Document Index: 285611136

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 210', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§1922', '§ 419', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', 'Art. 19', 'Art. 29', '§ 161', '§ 25']

Urteil des VG Ansbach, 19.01.2004, AN 9 S 03.02166 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > VG Ansbach, 19.01.2004, AN 9 S 03.02166
VG Ansbach, 19.01.2004, AN 9 S 03.02166
Titel VG Ansbach, 19.01.2004, AN 9 S 03.02166
Orientierungssatz Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters zur Durchführung von bodenschutzrechtlichen Untersuchungsmaßnahmen
Norm BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1; BBodSchG § 10 Abs. 1 Satz 1; InsO § 80 Abs. 1;
Leitsatz 1. Für die behördliche Störerauswahl ist grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der im Gesetz genannten Verantwortlichen auszugehen.
2. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.
3. Mit dem Übergang der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter ist keine Gesamtrechtsnachfolge i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG verbunden.
4. Der Gesamtrechtsnachfolger übernimmt lediglich die Pflicht vom Rechtsvorgänger, d.h. diese entsteht nicht in seiner Person unmittelbar kraft Gesetzes in vollem Umfang neu.
Entscheidungsdatum 19.01.2004
Aktenzeichen AN 9 S 03.02166
Die insolvent gewordene Firma ... betrieb auf dem Grundstück ... in ... seit mindestens Anfang der 60er-Jahre eine Fachfirma für Tankstellenbau und -wartung sowie bis zum Jahre 2001 eine Betriebstankstelle. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Beschluss des Amtsgerichts ... vom 30.8.2002) und der Bestellung des Antragstellers zum Insolvenzverwalter kündigte dieser den Pachtvertrag mit der Eigentümerin des Grundstücks, Frau ..., zum 31. Dezember 2002. Im Zusammenhang mit der Rückgabe des Grundstückes an die Grundstückseigentümerin beauftragte die Firma ... die ... in ..., den Rückbau tanktechnischer Anlagen gutachterlich zu begleiten. Bei den im April 2003 stattgefundenen Bauarbeiten zum Ausbau zweier Erdtanks und zum Rückbau einer Altöllagerstelle mit unterirdischer Rohrleitung trat kontaminiertes Erdreich auf. Es wurden 29 Proben entnommen und auf die Leitparameter der Kontamination untersucht. Weiter wurden insgesamt 483,04 t kontaminiertes Bodenmaterial zur Bodenreinigungsanlage der Firma ... transportiert und dort behandelt.
Bei den weiteren Untersuchungen stellte sich heraus, dass stellenweise hohe Schadstoffgehalte im Boden verblieben sind.
Nachdem sich das Landratsamt ... zuvor vergeblich an die Firma ... gewandt und auf Abhilfe gedrängt hatte, wandte es sich mit Schreiben vom 17. September 2003 an den Antragsteller als Insolvenzverwalter und führte u. a. aus, zwei Schreiben des Landratsamtes vom 23. Juli und 6. August 2003 an den Antragsteller seien nicht erledigt worden. Die Grundstückseigentümerin, Frau ..., habe mittlerweile ihr Einverständnis erklärt, weitere Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen auf ihrem Grundstück zu dulden. Weiter trug das Landratsamt vor, nach dem von der ... vorgelegten Gutachten und den Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes ..., des Staatlichen Gesundheitsamtes beim Landratsamt ... sowie des Umweltschutzingenieurs des Landratsamtes würden verschiedene Arbeiten für dringend notwendig erachtet. Es bestehe weiter auf Grund der ermittelten konkreten Verunreinigung des Bodens der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung. Außerdem habe die repräsentative Beprobung des Schachtbrunnens eine Kontamination des Grundwassers in hohen Konzentrationen ergeben. Ein dringender weiterer Untersuchungs- und Sanierungsbedarf des Bodens sowie des Grundwassers sei somit gegeben. Es sei demnach erforderlich, die notwendigen weiteren Maßnahmen gegenüber dem Insolvenzverwalter anzuordnen. Die Insolvenzschuldnerin, die Firma Sachs-Winckler, sei als Handlungsstörerin zu betrachten.
Daraufhin trug der Antragsteller im Wesentlichen vor, seine Inanspruchnahme sei nicht zulässig, da er kein Handlungsstörer sei. Dies ergebe sich daraus, dass er die auf dem Grundstück vorhandene Betriebstankstelle nebst dem Altöltank nach der Verfahrenseröffnung nicht genutzt habe. Er habe die schon im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung vorhandene Gefahrenlage nicht durch eigene Handlungen erhöht. Eine Haftung als Rechtsnachfolger der Insolvenzschuldnerin als Verhaltensstörerin im Sinne des BBodSchG komme ebenfalls nicht in Betracht. Der Begriff der Gesamtrechtsnachfolge in § 4 Abs. 3 BBodSchG beziehe sich auf die Fälle der Erbfolge oder der Übernahme und Verschmelzung von Unternehmen. Dies seien Fälle der vollständigen Übernahme der Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers. Eine solche vollständige Übernahme sei im Falle der Insolvenz aber gerade nicht gegeben. Vielmehr bleibe der Insolvenzschuldner Rechtsträger der Insolvenzmasse und diese werde auch nicht durch das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners gebildet, da unpfändbare Gegenstände im Insolvenzfall im Vermögen des Insolvenzschuldners verblieben. Eine analoge Anwendung der Regelung komme gleichfalls nicht in Betracht, da die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit nicht übergangsfähig sei. Ein Übergang auf einen Einzelrechtsnachfolger scheide aus. Dies ergebe sich daraus, dass die Verhaltensverantwortlichkeit nur bei denjenigen bestehen könne, die in eigener Person die Gefahrengrenze bei einer normativen Betrachtung überschritten hätten. Eine solche Überschreitung sei in seiner Person nicht erfolgt. Die seitens des Landratsamtes angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sei nicht einschlägig, da sie die Zustandshaftung betreffe. Eine Zustandsverantwortlichkeit liege aber gerade nicht vor. Die Frage, ob der Insolvenzverwalter für ein Verhalten der Insolvenzschuldnerin im Rahmen der Handlungsstörerhaftung in Anspruch genommen werden könne und er diese Verpflichtung als Masseschuld zu erfüllen habe, habe das Bundesverwaltungsgericht gerade nicht entschieden.
Selbst dann, wenn er selbst als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden könnte, resultiere hieraus nur eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO. Er weise darauf hin, dass es dem Landratsamt freistehe, insoweit eine Ersatzvornahme durchzuführen und die dadurch entstehenden Kosten zur Insolvenztabelle anzumelden. Die Kosten einer von der Behörde angeordneten ersatzweisen Sanierung stellten keine Masseschulden, sondern nur eine Insolvenzforderung dar, die zur Tabelle angemeldet werden könne. Dem liege zu Grunde, dass die öffentlich-rechtliche Haftung der Insolvenzmasse nicht zu einer besonderen Privilegierung der öffentlichen Hand führen könne. Nach einer Rechtsprechungsansicht sei bereits die Androhung der Ersatzvornahme gegenüber dem Verwalter rechtswidrig, weil sie auf eine mit der Insolvenzordnung nicht im Einklang stehende vollständige Befriedigung eines späteren Insolvenzgläubigers gerichtet sei. Eine andere Auffassung führe dazu, dass das Ordnungsrecht von den allgemeinen Schranken des Insolvenzrechts freigestellt werde. Das Insolvenzrecht sei vom Grundsatz der Gleichbehandlung geprägt, was insbesondere darin zum Ausdruck komme, dass die verschiedenen Konkursvorrechte zum Großteil entfallen seien. Im Rahmen dieser Gleichbehandlung sei es typisch für das Insolvenzverfahren, dass der Insolvenzverwalter nicht alle Pflichten zu erfüllen brauche und könne. Selbst wenn die Verpflichtung zur Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahmen als Masseschuld anzusehen wäre, scheitere eine Durchsetzung dieser Verpflichtung bzw. eine Vollstreckung der Kosten einer Ersatzvornahme daran, dass der Antragsteller mit Schreiben vom 2. Juni 2003 dem Amtsgericht ... die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Infolge der Anzeige sei eine Vollstreckung in die Masse nach § 210 InsO unzulässig.
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 verpflichtete das Landratsamt den Antragsteller zu mehreren Maßnahmen wie folgt:
1. Zur näheren Erkundung der Grundwasserschadensituation ist am bestehenden Schachtbrunnen bis zum 15. Dezember 2003 ein dreitägiger Pumpversuch mit begleitender täglicher Wasserstandsmessung, Wassermengenmessung und Analytik auf MKW, BTEX und PAK und zusätzlich Ottokraftstoffe C 5 - C 8 (mit Headspace GC/MS) durchzuführen.
2. Dem Landratsamt ... ist das Datum des Pumpversuches mitzuteilen.
3. Die noch nicht freigelegten Bodenbereiche, welche noch sanierungsbedürftige MKW- und BTEX-Belastungen aufweisen, sind bis zum 30. Januar 2004 auszukoffern und ordnungsgemäß zu entsorgen.
4. Die Arbeiten sind fachgutachterlich zu begleiten.
5. Der abschließende Sanierungserfolg ist durch Wand- und Sohlproben zu dokumentieren.
6. Die nachgewiesenen sauberen Bereiche können mit unbelastetem Material wiederverfüllt werden.
7. Die Ergebnisse des Pumpversuches sind dem Landratsamt ... bis spätestens 15. Januar 2004 zu übersenden. Die Ergebnisse der Sanierung der Bodenbereiche sind dem Landratsamt bis spätestens 27. Februar 2004 vorzulegen. Alle Untersuchungsberichte sind in 3-facher Ausführung einzureichen.
8. Weitere aus abfall-, bodenschutz- und wasserrechtlicher Sicht notwendigen Anordnungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
9. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 7 dieses Bescheides wird angeordnet.
10. Falls die Firma ... die unter den Nrn. 1 - 7 des Bescheides genannten Verpflichtungen nicht fristgerecht erfüllt, werden Zwangsgelder- in Höhe von jeweils 1.000.- ? hinsichtlich Nrn. 1 und 3-6, in Höhe von jeweils 250.- ? hinsichtlich Nrn. 2 und 7 zur Zahlung fällig.
Zur Begründung führte das Landratsamt aus, der Bescheid stütze sich auf § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG. Dessen Voraussetzungen seien gegeben. Die Firma ... sei Verursacherin der schädlichen Bodenveränderungen. Das kontaminierte Erdreich sei beim Ausbau zweier Erdtanks und dem Rückbau einer Altöllagerstelle mit unterirdischer Rohrleitung zum ehemaligen Altöltank der Firma ... aufgetreten. Beim Ausbau des Altöltanks sei festgestellt worden, dass die teerhaltige Isolierschicht des Tanks stark angelöst und stellenweise sogar vollständig abgelöst gewesen sei, was zu einer Kontamination des Bodens und des Grundwassers mit Mineralölprodukten geführt habe. Bei den laboranalytischen Untersuchungen an den entnommenen Bodenproben seien besonders in den Bereichen der Baugrubenstöße hohe bis sehr hohe Restbelastungen an MKW und BTEX gemessen worden. Es seien auch an anderen Stellen nach dem vorläufigen Ende der Sanierungsarbeiten hohe Schadstoffgehalte im Boden verblieben. Diese schädlichen Bodenveränderungen machten deutlich, dass noch dringender weiterer Sanierungsbedarf bestehe. Die Insolvenzschuldnerin sei als Handlungsstörerin zu betrachten. Die Handlungsstörereigenschaft ergebe sich aus der Tatsache, dass die Kontamination des Bodens sowie des Grundwassers durch Mineralölprodukte aus den in mangelhaftem Zustand befindlichen tanktechnischen Anlagen der Firma ... hervorgerufen worden sei. Beim Ausbau des Altöltanks sei sichtbar geworden, dass die teerhaltige Isolierschicht stark angelöst und stellenweise sogar vollständig abgelöst gewesen sei. In den Sandbetten von Tanks, Schächten und Entwässerungsleitungen seien besonders intensive Ausgasungen beobachtet worden.
Die Eigentümerin des Grundstückes stehe als Zustandsstörerin grundsätzlich ebenfalls in der Verantwortung. Nach Abwägung aller Umstände sei zunächst die Firma ... als Handlungsstörerin zur Verantwortung zu ziehen, da durch sie die schädlichen Bodenveränderungen und Grundwasserverunreinigungen verursacht worden seien. Da der Verursacher eindeutig feststehe, widerspreche es dem allgemeinen Gerechtigkeitsprinzip, wenn man ihn nicht zur Verantwortung ziehen und stattdessen die Grundstückseigentümerin als Zustandsstörerin verantwortlich machen würde. Unter dem Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr könne, obwohl der Handlungsstörer eindeutig feststehe, im Einzelfall zwar auch der Zustandsstörer primär heranzuziehen sein. Dies könne insbesondere dann geboten sein, wenn feststehe oder überwiegend wahrscheinlich sei, dass der Handlungsstörer zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel wirtschaftlich nicht in der Lage sei. Vorliegend habe der Insolvenzverwalter in seiner Stellungnahme eine Unterdeckung der Insolvenzmasse von knapp 700.000.- ? geltend gemacht. Dieser Betrag beruhe aber zu nicht unwesentlichen Teilen auf Schätzungen. So sei beispielsweise der Forderungsbetrag von 150.000.- ? für Neumassegläubiger nicht näher substantiiert. Außerdem sei nicht erkennbar, aus welchem Grund sämtliche Forderungen der von dem Insolvenzverwalter zitierten Neu- und Altmassegläubiger im Rang den für die bodenschutzrechtlichen Maßnahmen entstehenden Forderungen vorgehen sollten. Deshalb könne zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses nicht angenommen werden, dass der Handlungsstörer zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel nicht in der Lage wäre, sodass auch unter dem Gesichtspunkt der Effektivität zunächst die Firma ... in Anspruch zu nehmen sei.
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei der Insolvenzverwalter Adressat der behördlichen Ordnungsverfügung und zwar unabhängig davon, ob der Insolvenzschuldner Zustands- oder Handlungsstörer sei und auch unabhängig von dem Zeitpunkt der Gefahrenentstehung. Er habe auf Grund seiner Stellung als Verwalter der Insolvenzmasse für die Erfüllung der notwendigen Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung und Weiterführung der Sanierung mit Mitteln der Insolvenzmasse Sorge zu tragen.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, stehe der Erlass der Anordnung im pflichtgemäßen Ermessen des Landratsamtes. Die angeordneten Maßnahmen seien von den Fachbehörden für geeignet und erforderlich gehalten. Sie entsprächen auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wegen der überragenden Bedeutung des Grundwassers für das menschliche Leben seien angesichts der bereits eingetretenen schädlichen Bodenveränderungen und Grundwasserverunreinigungen die angeordneten Maßnahmen veranlasst gewesen. Es sei kein milderes Mittel ersichtlich, um die vorhandenen kontaminierten Bodenbereiche zu sanieren und das Gefährdungspotenzial des bereits verunreinigten Grundwassers konkret zu beurteilen und dadurch künftige Sanierungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen entwickeln zu können.
Die sofortige Vollziehbarkeit sei im öffentlichen Interesse angeordnet worden. Das öffentliche Interesse daran, dass umgehend die Sanierung der kontaminierten Bodenbereiche fortgeführt und die Grundwasserschadensituation näher erkundet werde, überwiege das Interesse des Insolvenzverwalters an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen diese Anordnung. Bei allen bisher durchgeführten Grundwasseruntersuchungen seien deutlich erhöhte Verunreinigungen durch Überschreitung der zulässigen Werte festgestellt worden. Auf Grund dieser Überschreitung könne von einer erheblichen Grundwasserverunreinigung ausgegangen werden, die eine Detailuntersuchung in jedem Fall erforderlich mache. Da das Untersuchungsgebiet in der weiteren Schutzzone III b des Trinkwasserschutzgebietes der Stadt ... liege, sei dringender Handlungsbedarf geboten.
In der Folgezeit erhob der Antragsteller Widerspruch und stellte weiter beim Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Ziffern 1 - 7 des Bescheides des Landratsamtes vom 29. Oktober 2003 wiederherzustellen, sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer 10 des Bescheides des Landratsamtes vom 29. Oktober 2003 anzuordnen.
Zur Begründung führte er aus, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches sei wiederherzustellen, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend begründet sei. Das Landratsamt spreche in der Begründung lediglich die Gründe für die Ordnungsverfügung selbst an, nicht jedoch auch Gründe für deren sofortige Vollziehbarkeit. Das Landratsamt verkenne zudem die gesetzliche Folge der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs. Der Gesetzgeber selbst gehe davon aus, dass es für die Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausreiche, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, wenn nicht ganz besonders schwer wiegende Gründe für einen sofortigen Vollzug vorlägen. Das Landratsamt habe aber keine Gründe in ausreichendem Maße dargelegt, die im vorliegenden Fall eine sofortige Vollziehung rechtfertigten. Insbesondere gehe es nicht darauf ein, warum die sofortige Vollziehung hier im besonderen öffentlichen Interesse liege. Darüber hinaus sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil ein überwiegendes Vollzugsinteresse der Öffentlichkeit nicht bestehe. Ein solches Vollzugsinteresse bestehe dann nicht, wenn auf Grund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher sei als ein Misserfolg. Der Bescheid vom 29. Oktober 2003 sei offensichtlich rechtswidrig. Zum einen sei der Antragsteller kein Störer im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG. Er habe nämlich in eigener Person keine gefahrerhöhenden Maßnahmen vorgenommen und könne daher nicht als Handlungsstörer herangezogen werden. Auch eine etwaige Handlungsverantwortlichkeit der Insolvenzschuldnerin könne eine Verantwortlichkeit des Antragstellers nicht begründen, da dieser kein Gesamtrechtsnachfolger der Insolvenzschuldnerin sei. Es werde insoweit auf die Ausführungen in der früheren Stellungnahme verwiesen. Zum anderen sei die Verpflichtung zur Altlastensanierung selbst dann, wenn man eine Verantwortlichkeit des Antragstellers bejahe, als bloße Insolvenzforderung einzustufen. Auch insoweit werde auf die früheren Ausführungen verwiesen. Höchstvorsorglich weise er weiter darauf hin, dass selbst bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zustandshaftung des Insolvenzverwalters im Fall von Altlasten - wohingegen hier aber eine Handlungshaftung vorliege - eine so genannte Altmasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Ziffer 3 InsO vorliege. Eine neue Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Ziffer 2 InsO liege nur dann vor, wenn diese durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters begründet sei. Der Antragsteller habe vorliegend jedoch nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom 2. Juni 2003 keinerlei Handlungen vorgenommen, durch die die Gefahr auf Grund der Altlastbelastungen erhöht worden sei. Eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 2 InsO sei schon deshalb nicht gegeben, weil zwischen dem Antragsteller und dem Landratsamt kein gegenseitiger Vertrag oder ein Dauerschuldverhältnis vorliege.
In dem erhobenen Widerspruch wies der Antragsteller noch darauf hin, dass seine Inanspruchnahme anstatt der Grundstückseigentümerin ermessensfehlerhaft sei. Insbesondere sei insoweit darauf hinzuweisen, dass sich das Landratsamt über die Masseunzulänglichkeit hinweg setze. Der Verweis auf den vorgesehenen Betrag von 150.000.- ? für die Neumassegläubiger könne nicht die wirtschaftliche Fähigkeit des Antragstellers begründen, die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Betrag für alle Neumassegläubiger vorgesehen sei und lediglich eine Schätzung zum Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit vorliege. Der Bescheid begründe dagegen nicht, warum die Grundstückseigentümerin wirtschaftlich nicht in der Lage sei, die geforderten Maßnahmen durchführen zu lassen.
Weiter rügte der Antragsteller die Androhung von Zwangsgeldern. Dies sei bereits deshalb rechtswidrig, da sie die Verhängung des Zwangsgeldes von der Handlung eines Dritten abhängig mache. Der Bescheid führe nämlich aus, dass die Zwangsgelder zur Zahlung fällig würden, wenn die Firma ... die unter den Ziffern 1 - 7 dieses Bescheides genannten Verpflichtungen nicht fristgerecht erfülle. Hierbei werde übersehen, dass nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzschuldnerin nicht mehr verpflichtet werden könne. Auch sei die Festsetzung der Kosten rechtswidrig. Es sei dabei übersehen worden, dass die Kosten des Verfahrens gegenüber der Firma ... festgesetzt worden seien, was jedoch nicht mehr zulässig sei.
Das Landratsamt beantragt, den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung nahm das Landratsamt Bezug auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.
Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches bezüglich der mit behördlichen Sofortvollzug versehene Ziffern 1 bis 7 bzw. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches bezüglich der Ziffer 10 des Bescheides des Landratsamtes ... vom 29. Oktober 2003 ist begründet, da der Bescheid sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen und daher der Widerspruch des Antragstellers voraussichtlich Erfolg haben wird.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers entspricht die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) noch den gesetzlichen Anforderungen. Im vorliegenden Fall hat das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 7 des Bescheides vom 29. Oktober 2003 im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Die gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vom Landratsamt dafür gegebene Begründung entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Danach ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür erforderlich, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden. Wie sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergibt, muss sich die Behörde bei der Anordnung des behördlichen Sofortvollzugs bewusst sein, dass es sich um eine besondere Ausnahmesituation handelt. Wenn auch an den Inhalt der Begründung insgesamt keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (Schmidt in Eyermann, VwGO, 10. Auflage, § 80, Rn. 43), so müssen doch die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben werden, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen. Maßgeblich sind dabei die Kriterien der Dringlichkeit und der Eilbedürftigkeit, wobei sich die Unaufschiebbarkeit insbesondere auch auf die Art und Bedeutung der betroffenen Rechte und die Schwere und Tragweite des Eingriffs beziehen muss.
Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen genügt die seitens des Landratsamtes für den Sofortvollzug gegebene Begründung noch den Anforderungen. Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, dass der seitens des Landratsamtes in den Vordergrund gestellte Schutz des Trinkwassers - in diesem Fall der Großstadt Nürnberg - ein hohes Gemeinschaftsgut darstellt. Bei einer Verzögerung der Maßnahmen muss mit weit reichenden Folgen hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung gerechnet werden. Das Landratsamt hat auch im Einzelnen dargelegt, welche Verunreinigungen nicht nur des Bodens, sondern auch des Grundwassers grundsätzlich zu befürchten sind und welche Gefährdungen hierdurch entstehen können. Insgesamt hat das Landratsamt über die Begründung des Verwaltungsaktes hinaus den angeordneten behördlichen Sofortvollzug mit einer zusätzlichen und dessen Notwendigkeit zutreffend ergebenden Begründung versehen.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffern 1 bis 7 des Bescheides vom 29. Oktober 2003 hat aber gleichwohl deshalb Erfolg, weil sich der gegenüber dem Antragsteller ergangene Bescheid voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird. Entgegen dem Inhalt des Bescheides kann der Antragsteller als Insolvenzverwalter der Firma Sachs-Winckler GmbH nicht zu den von ihm verlangten Gefahrerforschungsmaßnahmen verpflichtet werden.
Das Landratsamt hat den Antragsteller nach § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zu Gefahrerforschungsmaßnahmen herangezogen. Zwar ist das Landratsamt zu Recht auf Grund der vorliegenden Untersuchung durch die ... und deren Gutachten vom 30. April 2003 davon ausgegangen, dass konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG bestehen und deshalb gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG die notwendigen Maßnahmen zu treffen sind. Solche Maßnahmen können unter anderem in der Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen bestehen.
Zu Unrecht geht jedoch das Landratsamt davon aus, dass der Antragsteller als Gesamtrechtsnachfolger der Firma ... verpflichtet werden kann, die festgelegten Gefahrerforschungsmaßnahmen als Minus gegenüber den in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit bestehen. Das Gesetz trifft hinsichtlich der Verpflichteten damit eine Unterscheidung in den so genannten Handlungsstörer - der Verursacher der schädlichen Bodenveränderung und dessen Gesamtrechtsnachfolger - und den Zustandsstörer - den Grundstückseigentümer und den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück. Entgegen der vom Gesetzgeber gewählten Reihenfolge besteht allgemein in Rechtsprechung und -lehre Einigkeit darüber, dass für die behördliche Störerauswahl grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der im Gesetz bezeichneten Verantwortlichen auszugehen ist (vgl. Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Band IV, § 4 BBodSchG, Rn. 16). Danach gibt es grundsätzlich kein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt. Insbesondere eine Handlungsmaxime des Inhalts, dass der Handlungsstörer regelmäßig vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, existiert nicht (BayVGH, NVwZ 1986, 942). Vielmehr hat sich das Auswahlermessen der Behörde in erster Linie an der Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung zu orientieren, wobei dies regelmäßig rechtfertigt, den finanziell Leistungsfähigsten in Anspruch zu nehmen. Dabei ist eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere, im Ergebnis ?gerechtere? als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt (Landmann/ Rohmer, a.a.O. Rn. 18).
Im vorliegenden Fall zieht das Landratsamt ausweislich des Bescheides den Antragsteller in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Firma ... als Gesamtrechtsnachfolger dieser Firma heran, die nach den seitens des Antragstellers auch nicht weiter in Frage gestellten Ausführungen im Bescheid Verursacherin der schadhaften Bodenveränderungen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist. Eine solche Heranziehung des Antragstellers scheitert jedoch daran, dass er als Insolvenzverwalter nicht Gesamtrechtsnachfolger der Firma ... ist.
Die seitens des Landratsamtes getroffene Auswahl, nämlich zunächst die Firma ... als Verursacherin der Bodenveränderungen heranzuziehen, begegnet nach der im Bescheid gegebenen Begründung grundsätzlich keinen Bedenken. Gemessen an der am Gebot der effektiven Gefahrenbeseitigung auszurichtenden Auswahlentscheidung ist grundsätzlich die zunächst erfolgende Heranziehung des Verursachers - so dessen persönliche und sachliche Leistungsfähigkeit nicht von vorneherein in Zweifel steht - vor dem Zustandsstörer sachgerecht und nicht zu beanstanden. Zwar bestehen gegen die Formulierung im angefochtenen Bescheid, es ?widerspreche dem allgemeinen Gerechtigkeitsprinzip, wenn man den Verursacher der Bodenveränderung zu Gunsten der Grundstückseigentümerin nicht heranziehe?, Bedenken, doch können diese gegenüber dem Auswahlprinzip, den sachnäheren und auch Lage und Beschaffenheit der Anlagen besser beherrschenden Verursacher heranzuziehen, nicht durchdringen.
Ungeachtet dessen scheitert jedoch eine Verpflichtung des Antragstellers daran, dass dieser weder selbst Verursacher der Bodenveränderung noch Gesamtrechtsnachfolger der Firma ... ist. Der Antragsteller hat bereits vor Erlass des Bescheides darauf hingewiesen, dass er selbst als Verursacher nicht herangezogen werden kann, weil seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung als Insolvenzverwalter ein weiterer Betrieb der Tankanlagen nicht stattgefunden hat. Dem hat das Landratsamt auch in seinem Bescheid Rechnung getragen, als es den Antragsteller nicht selbst als (Ausgangs-)Verursacher heranziehen will. Entgegen der Auffassung des Landratsamtes kann der Antragsteller jedoch auch nicht als Gesamtrechtsnachfolger der Firma ... herangezogen werden. Der Antragsteller verweist hierzu zu Recht darauf, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf ihn übergegangen ist, damit aber keine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG vorliegt. Wer Gesamtrechtsnachfolger ist, bestimmt sich nach Zivilrecht. Das ist diejenige natürliche oder juristische Person, die kraft gesetzlicher Anordnung in die gesamten Rechte und Pflichten einer anderen Person eintritt (Oerder/ Numberger/ Schönfeld, BBodSchG, 1999, § 4, Rn. 14). Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind daher die Erben (§1922 BGB) und auch der schuldrechtliche Übernehmer des Vermögens, wenn die Voraussetzungen des § 419 BGB vorliegen und nicht nur einzelne Vermögensgegenstände übertragen werden. Gesamtrechtsnachfolge wird schließlich auch anzunehmen sein bei der Umwandlung oder Verschmelzung im Gesellschaftsrecht (Landmann/Rohmer a.a.O. RdNr. 35). Beim Insolvenzverwalter liegt demgegenüber keine Gesamtrechtsnachfolge vor, da er nicht kraft gesetzlicher Anordnung die gesamten Rechte und Pflichten des Gemeinschuldners übernimmt und nicht in die abstrakte Pflichtenstellung des Gesamtschuldners, insbesondere bezüglich des nicht zur Masse gehörenden Vermögens, einrückt.
Die Bestimmung kann auch nicht so verstanden werden, dass der Gesamtrechtsnachfolger die Pflicht nicht vom Rechtsvorgänger übernimmt, sondern diese in seiner Person unmittelbar kraft Gesetzes in vollem Umfang neu entsteht, d.h. nicht die Rechtsnachfolge, sondern § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG führte zur Verpflichtung. Für solch einen tiefen vom Gesetzgeber beabsichtigten Einschnitt z.B. in das Erbrecht - der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger könnte sich nicht mehr auf die beschränkte Erbenhaftung berufen - durch die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG spricht jedoch nichts (Bickel, BBodSchG, 1999, § 4, Rn. 15).
Einer Heranziehung des Antragstellers in Rechtsnachfolge der Firma ... als Handlungsstörerin scheidet demnach aus.
Angesichts der seitens des Landratsamtes vorgenommenen eindeutigen Störerauswahl im angefochtenen Bescheid kommt auch eine Verpflichtung des Antragstellers unter anderen Voraussetzungen nicht in Betracht.
Eine Inanspruchnahme des Antragstellers als gesetzlicher Vertreter der Firma ... kommt bereits nach dem eindeutigen Inhalt des streitgegenständlichen Bescheids nicht in Betracht. So stellt das Landratsamt nicht nur im Tenor sondern auch bei der Begründung des Bescheides auf die Stellung des Antragstellers als Insolvenzverwalter und Gesamtrechtsnachfolger der Firma ... ab. Es kann demnach dahinstehen, ob der Insolvenzverwalter gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners in Bezug auf die Insolvenzmasse oder gesetzlicher Vertreter der Insolvenzmasse oder ein amtliches Organ, das zwar mit unmittelbarer Wirkung für und gegen die Masse und gegen den Gemeinschuldner als den Masseträger, aber Kraft eigenen Rechts und in eigenem Namen handelt (vgl. zum gleich gelagerten Problem des Konkursverwalters: Kilger, Konkursordnung, 15. Auflage, § 6 Anmerkung 2), ist, da der Antragsteller jedenfalls in dieser Eigenschaft nicht herangezogen worden ist.
Eine Verpflichtung des Antragstellers als Zustandsstörer kann ebenfalls mit dem angefochtenen Bescheid nicht begründet werden. Dabei gilt zunächst, dass grundsätzlich der Insolvenzverwalter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG Zustandsstörer sein kann (Landmann / Rohmer, a.a.O. Rn. 25). Eine solche Stellung des Antragstellers könnte im vorliegenden Fall allerdings deshalb fraglich sein, weil nach den Akten der Pachtvertrag mit der Grundstückseigentümerin zum 31. Dezember 2002 gekündigt worden ist. Selbst wenn man jedoch unter Berücksichtigung der nachvertraglichen Pflichten aus dem Pachtvertrag von einer Inhaberschaft der tatsächlichen Gewalt beim Antragsteller als Insolvenzverwalter ausgehen wollte, trägt der Bescheid vom 29. Oktober 2003 eine solche Verpflichtung des Antragstellers nicht. Wie bereits unter 2. ausgeführt, hat die zuständige Behörde im Falle der Heranziehung eines Verpflichteten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ein Auswahlermessen, das das Landratsamt im vorliegenden Fall in Richtung auf die Firma ... als Handlungsstörerin ausgeübt hat. An diese insoweit ermessensfehlerfrei getroffene Auswahlentscheidung ist das Gericht bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides gebunden. Eine Umdeutung der Verpflichtung des Antragstellers in eine Verpflichtung als Zustandsstörer kommt demnach nicht in Betracht. Dies gilt umso mehr, als in einem solchen Fall seitens des Landratsamtes im Rahmen der Auswahlentscheidung abzuwägen wäre, warum der Antragsteller und nicht die Grundstückseigentümerin als Zustandsstörerin herangezogen werden soll. In diesem Fall wäre im Hinblick auf den notwendigerweise zu beachtenden Gesichtspunkt der Effektivität insbesondere auf die sachliche und persönliche Leistungsfähigkeit maßgeblich einzugehen gewesen.
Ohne dass dies für das vorliegende Verfahren von maßgeblicher Bedeutung ist, wird sich bei einer erneuten Verbescheidung seitens des Landratsamtes die Frage stellen, ob gegenüber dem Antragsteller überhaupt ein Bescheid ergehen kann, der Gefahrerforschungsmaßnahmen beinhaltet. Vielmehr spricht manches dafür, dass durch die besondere Situation der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Stellung des Insolvenzverwalters in diesem Verfahren allein eine Kostenanmeldung zur Tabelle und damit nur eine Haftung der Masse in Betracht kommt (vgl. dazu Ritgen, Gefahrenabwehr im Konkurs, GewArch 1998, 393; Weitemeyer, Insolvenz und Umweltschutz, NVwZ 97, 533).
Im Hinblick auf die fehlende Rechtmäßigkeit des behördlichen Sofortvollzugs bezüglich der Ziffern 1 bis 7 des Bescheides vom 29. Oktober 2003 kann auch die Androhung von Zwangsgeldern in Ziffer 10 dieses Bescheides keinen Bestand haben. Nach Art. 19 Abs. 1 BayVwZVG können Verwaltungsakte nur dann vollstreckt werden, wenn unter anderem die sofortige Vollziehung angeordnet ist (Nr. 3.). Da im vorliegenden Fall die Voraussetzung für die Androhung des Zwangsgeldes nach den Art. 29, 31, 36 BayVwZVG entfällt, ist auch die Androhung des Zwangsmittels/Zwangsgeldes nicht rechtmäßig.
Nach alledem war dem Antrag mit der Kostenfolge aus den §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG. Dabei geht das Gericht von der Hälfte des voraussichtlich in einem Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwertes von 50.000.- ? aus.