Source: http://werneuchen.com/Aktuelles/Satzungen/Satzung%20Verwaltungsgebuehren.htm
Timestamp: 2019-06-24 10:04:57
Document Index: 270039808

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 4']

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) der Stadt Werneuchen
Auf Grund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) Vom 18. Dezember 2007 in den derzeit gültigen Fassungen, und des § 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg vom 31. März 2004 in der derzeit gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 23.06.2011 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:
§ 1 · Allgemein
(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten im eigenen Wirkungskreis der Stadt Werneuchen -im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten genannt werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen -im nachfolgenden Gebühren genannt erhoben, wenn der Beteiligte die Leistung der Verwaltung beantragt hat oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.
(2) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so sind entsprechend der erbrachten Tätigkeiten 10 bis 75 vom Hundert der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist keine Gebühr zu erheben.
(3) Die Erhebung von Gebühren auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
§ 2 · Gebührentarif
Die Höhe der Gebühren bemisst sich unbeschadet des § 6 (Auslagenersatz) nach dem Gebührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist. Soweit die Gebühr in Vom hundert Sätzen des Wertes des Gegenstandes zu berechnen ist, sind Bruchteilsbeträge auf volle Eurobeträge nach unten abzurunden.
§ 3 · Gebühren
(1) Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Gebührentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeiten zu berücksichtigen.
(3) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung ganz oder teilweise abgelehnt oder zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist, so sind entsprechend der erbrachten Tätigkeiten 10 bis 75 von Hundert der Gebühr zu erheben.
(4) Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist keine Gebühr zu erheben.
§ 4 · Rechtsbehelfe und Gebühren für Rechtsbehelfe
Für Widerspruchsbescheide wird eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.
§ 5 · Gebührenbefreiungen
(1) Gebühren werden nicht erhoben für Leistungen, für die durch andere Rechtsvorschriften Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist.
Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten a) Besuch von Schulen b) Arbeits-und Dienstleistungssachen c) Zahlung von Ruhegeldern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen d) Nachweise der Bedürftigkeit e) Sozialhilfe-und Jugendangelegenheiten
Verwaltungstätigkeiten, die Niederschlagung, Stundung oder den Erlass von Verwaltungsgebühren betreffen
von Gebühren befreit sind weiterhin: a) das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief-und Straßenbaues handelt, b) die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist, c) die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient.
Von der Erhebung einer Gebühr kann über den im Absatz (1) hinaus genannten Fällen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht.
§ 6 · Auslagenersatz
Bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung stehen, sind zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat.
Auslagen werden insbesondere erhoben für:
Gebühren für öffentliche Bekanntmachungen,
Zeugen-und Sachverständigenkosten,
Beträge, die anderen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten für ihre Tätigkeit zustehen,
Gebühren der Beförderung oder Verwahrung von Sachen (einschließlich Fundsachen),
Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Auszüge, Gebühren für Fotokopien, Vervielfältigungen nach den im Gebührentarif vorgesehenen Sätzen.
(3) Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und den Gebietskörperschaften im Lande werden, soweit Gegenseitigkeit verbürgt ist, Auslagen erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 10,00 Euro übersteigen.
§ 7 · Gebührenpflichtiger
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer zu einer Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat oder derjenige zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird.
(2) Gebührenpflichtiger nach § 4 ist derjenige, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.
§ 8 · Entstehung der Kostenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit oder mit der Rücknahme des Antrages.
§ 9 · Fälligkeit der Gebühren; Form der Erhebung
(1) Eines förmlichen Gebührenbescheides bedarf es nicht.
(2) Wird ein Schriftstück ausgehändigt, so ist die Gebühr bei der Aushändigung, in allen übrigen Fällen bei Fälligkeit, zu erheben.
(3) Die Verpflichtung zur Erstattung von baren Auslagen laut § 6 dieser Satzung entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
(4) Eine Verwaltungstätigkeit kann von der vorherigen Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Gebührenvorschusses abhängig gemacht werden. Übersteigt der Vorschuss die endgültige Gebührenschuld, ist die Differenz zu erstatten.
(5) Über bezahlte Gebühren wird eine Quittung ausgestellt.
(6) Werden Schriftstücke versandt, erfolgt eine Bescheiderteilung über die Verwaltungsgebühren. Die Verwaltungsgebühr kann über Postnachnahme erhoben werden. Dabei werden Porto-und Nachnahmegebühren als besondere bare Auslagen erhoben.
(7) Der Gebührenpflichtige soll möglichst vor der Leistung auf die Gebührenpflicht hingewiesen werden.
§ 10 · In-Kraft-Treten
Gleichzeitig wird die Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Werneuchen vom 09.07.2004 außer Kraft gesetzt.
Die Anlage 1 zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Werneuchen ist Bestandteil dieser Satzung.
Ausgefertigt: Werneuchen, den 24.06.2011
Fährmann Stellvertretende Bürgermeisterin
Anlage 1 zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Werneuchen Gebührentarif
Lfd. Nr. Gegenstand Betrag in Euro
1. Anfertigung von Abschriften, anderen Vervielfältigungen, Fotokopien, und Computerausdrucke
1.1.1 Abschriften je angefangene Seite im Format DIN A 4 2,50 Bei Schriftstücken in fremder Sprache oder in größeren Formaten als DIN A 4 oder, wenn bei Vervielfältigungen außergewöhnliche Personal-oder Sachaufwendungen entstehen, kann der Betrag nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes je Seite erhöht werden bis auf 10,00
1.2 Vervielfältigungen
1.2.1. mit Fotokopiergeräten
1.2.1.1. bis zum Format DIN A 4 je Seite – schwarz/weiß 0,40
1.2.1.2 bis zum Format DIN A 4 je Seite – farbig 0,55
1.2.1.3 bis zum Format DIN A 3 je Seite – schwarz/weiß 0,55
1.2.1.4 bis zum Format DIN A 3 je Seite – farbig 0,60
1.2.2. mit Büro -Druckgeräten ( je angefangene Seite)
1.2.2.1 Computerdrucke im Format DIN A 4 – schwarz/weiß 0,60
Computerdrucke im Format DIN A 4 – farbig 0,80
Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen und Ausweise
2.1. Beglaubigungen von Unterschriften 2,50
2.2. Beglaubigungen von Durchschriften, Abschriften, Fotokopien, Computervervielfältigungen je Seite 2,50
Beglaubigung von Urkunden und Bescheinigungen für den Gebrauch im Ausland 5,00
3.1. Schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für wirtschaftliche Dispositionen und Prognosen
3.1.1. Grundgebühr 10,00
zuzüglich je angefangene Seite 2,50
Abgabe von Drucksachen
(Satzungen, Plänen, Tarifen, Straßen-und Stimmbezirksverzeichnissen und dgl.) für jede angefangene Seite 0,30 jedoch mindestens 3,00
5. Schriftliche Annahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird
(die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen ist ausgenommen)
je angefangene Seite 7,50
6. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Verwaltungstätigkeiten wenn keine andere Gebühr vorgeschrieben ist -mindestens 7,50 (je nach Mühewaltung) bis maximal 250,00 Die Gebühr darf höchstens 10 v. H. des Wertes, für den die
Genehmigung, Erlaubnis usw. erteilt wird, betragen.
Genehmigen eines Brauchtumsfeuers 10,00
Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind,
für jede angefangene halbe Stunde 10,00
Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen 7,50
9.1. Ausstellen von Vorrangseinräumungen, Pfandhaftentlassungen und Löschungsbewilligungen 25,50
9.2. Ausstellen von Miet-und Pachtverträgen und sonstigen Vereinbarungen 5,00
10. Steuerangelegenheiten
10.1. Aufstellung über den Stand des Steuerkontos für jedes Haushaltsjahr 2,50
10.2. Zweitausfertigung von Steuerbescheiden 2,50
10.3. Bescheinigung über öffentliche Abgaben früherer Jahre, pro Jahr 2,50
Ersatz für verloren gegangene Hundesteuermarken 2,50
Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach BauGB 25,50
Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Auszüge und technische Arbeiten
12.1. Büroarbeiten je angefangene halbe Arbeitsstunde 15,50
12.2. Außenarbeiten einschließlich Anmarschweg von der Dienststelle
bzw. von der vorhergehenden Baustelle je angefangene halbe Stunde 10,00
Archivauskünfte sind gebührenpflichtig, sie betragen je angefangene halbe Stunde
Verwahrung von Fundsachen a) im Schätzwert bis 25,00 Euro b) im Schätzwert ab 25,00 bis 150,00 Euro c) im Schätzwert ab 150,00 bis 500,00 Euro d) im Schätzwert über 500,00 Euro
Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines
16. Amtliche Bekanntmachungen für Dritte pro Woche und Kasten bis zur Größe A 5 je Exemplar bis zur Größe A 4 je Exemplar bis zur Größe A 3 je Exemplar
17. Rechtsbehelfe gemäß § 4 dieser Satzung
5 v.H. des Schätzwertes
a) die Gebühr richtet sich nach den nachfolgend genannten Streitwerten
je 2.500,00 €
b) gegen andere Maßnahmen (ohne Streitwert) von 5,00 bis höchstens 511,00