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Timestamp: 2019-08-23 03:42:42
Document Index: 378397090

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 4']

Gemeinde Löchgau: GR-Sitzung vom 24.01.2019
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Sitzungsbericht vom 24.01.2019
Bildungs- und Betreuungscampus - Sanierung des Hauptgebäudes
hier: Festlegung der Variante für den Kernzeitentiefhof
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Januar 2019
Haushaltsplan 2019 eingebracht
Bürgermeister Feil und Kämmerer Löffler stellen dem Gremium den doppischen Haushaltsplan des Jahres 2019 der Gemeinde Löchgau samt Wirtschaftsplänen vor. Vom Vorsitzenden wird auf die nach wie vor gute finanzielle Gesamtsituation des Haushaltes 2019 hingewiesen, durch welche die anstehenden Großprojekte im Finanzplanungszeitraum mit den vorhandenen liquiden Mitteln vollständig realisiert werden können. Es könnte im Planjahr samt Folgejahren auf eine Kreditaufnahme also grundsätzlich verzichtet werden. Jedoch ist eine Kreditaufnahme zum Erhalt von Tilgungszuschüssen für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule sinnvoll. Durch das Darlehen erhält die Gemeinde zusätzlich 400.000 Euro Fördermittel, weshalb der Haushaltsplan die Kreditaufnahme vorsieht. Daneben stehen der Gemeinde zum Ende des Finanzplanungszeitraums trotz hoher Investitionstätigkeit von über 16,5 Mio. € weiterhin etwa 6,5 Mio. € als Liquiditätsreserve für spätere Projekte als freie Investitionsmittel zur Verfügung. Insgesamt profitiert die Gemeinde im Haushaltsjahr weiterhin von soliden Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Jedoch müssen durch die guten Ergebnisse der Vorjahre auch etwas höhere Umlagen in den kommunalen Finanzausgleich beigesteuert werden. Durch weiterhin stabile
Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer beläuft sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (ehemals Zuführung an den Vermögenshaushalt) auf 1,881 Mio. Euro. Ebenfalls sehr erfreulich ist die Entwicklung des gemeindlichen Schuldenstandes, welcher sich zum Jahresende mit 689 T€ und somit 124,53 € pro Einwohner (incl. Wasserversorgung) auf einem historisch niedrigem Stand mit weiterhin sinkender Tendenz im Kernhaushalt
befindet. Hierbei sind auch Kredite von der Gemeinde an die eigene Wasserversorgung berücksichtigt. Diese stellen jedoch keine tatsächlichen Verbindlichkeiten dar. Werden nur die Kredite von externen Banken betrachtet, beträgt der Schuldenstand lediglich 4,18 Euro/EW. Neben dem Haushaltsplan 2019 der Gemeinde samt mittelfristiger Finanzplanung 2018 bis 2022, sind darin die Wirtschaftspläne 2019 der Sonderrechnung Wasserversorgung sowie der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs-GmbH enthalten.
Die Eckdaten: Der Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Löchgau umfasst, jeweils in Erträge und Aufwendungen
im Ergebnishaushalt (ehemals VwH) 13 824 900 €uro,
dabei enthaltenes ordentliches Ergebnis 1 015 800 €uro,
Ausgaben des Finanzhaushalts für Investitionstätigkeit 7 143 000 €uro,
(entspricht dem ehemaligen Volumen des VmH)
Gesamtvolumen 20 967 900 €uro.
Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungs-
tätigkeit (ehem. Zuführung des VwH an den VmH ) beträgt 1 880 800 €uro.
Der Finanzhaushalt enthält eine Liquiditätszunahme
(ehemals Rücklagenzuführung) in Höhe von 1 398 600 €uro.
Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von 0 €uro.
Der Wirtschaftsplan 2019 des Versorgungsbetriebes Wasserversorgung umfasst, jeweils in Ertrag und Aufwand
im Erfolgsplan 563 000 €uro,
im Vermögensplan 311 000 €uro,
insgesamt 874 000 €uro.
Der Jahresgewinn im Erfolgsplan beträgt 46 500 €uro.
Die Mehrausgaben im Vermögensplan betragen 0 €uro.
Der Wirtschaftsplan 2019 der Gemeinde Löchgau Immobilien-+ Verwaltungs- GmbH umfasst,
Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt von 122 700 €uro,sowie Ausgaben im Gesamtfinanzhaushalt von 79 700 €uro. Der Jahresverlust im Ergebnishaushalt beträgt - 31 200 €uro.Der Finanzierungsmittelsaldo im Finanzhaushalt beträgt - 14 700 €uro. Kämmerer Löffler führt weiter aus, dass sich das Volumen des Ergebnishaushalts im dritten Jahr nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) auf insgesamt 13,825 Mio. € erhöht hat. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalkosten nebst den allgemeinen tariflichen Erhöhungen aufgrund von Personalneueinstellungen zur Eröffnung weiterer Gruppen in den Löchgauer Kindergärten sowie Schaffung einer Stelle im Rathaus um 283 T€ im Vergleich zum Vorjahr an. Daneben verweilen die FAG-Umlage (1,715 Mio. €) und die Kreisumlage (2,05 Mio. €) aufgrund der immer noch hohen Steuereinnahmen aus den Vorjahren auf konstant hohem Niveau. Einnahmeseitig liegen die größten Veränderungen bei dem um 225 T€ sehr
deutlich gestiegenen Einkommensteueranteil (4,125 Mio. €) sowie den um 155 T€ ebenfalls deutlich gestiegenen Finanzzuweisungen (2,005 Mio. €). Bei der
Gewerbesteuer wird trotz guter Rechnungsergebnisse in den Vorjahren weiterhin konservativ geplant und der prognostizierte Planansatz in 2019 auf 2,5 Mio. Euro festgesetzt. Daneben wird auch bei den Gebühreneinnahmen sowie den
Zuweisungen und Zuschüssen mit konstanten Planansätzen gerechnet. Insgesamt gesehen kann die Gemeinde in 2019 trotz zu erwirtschaftender Abschreibungen in Höhe von etwa 1,314 Mio. Euro ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 1.015.800 € im Ergebnishaushalt sowie einen gegenüber dem Vorjahr relativ konstant gebliebenem Finanzierungsmittelüberschuss (ehemals Zuführungsrate) von 1.881 T€ zur Finanzierung von geplanten Investitionen erwirtschaften. Nach zuvor bereits investitionsstarken Jahren mit bis zu 6 Millionen € Ausgaben pro Jahr bewegt sich das in 2019 eingeplante Gesamtvolumen für die Ausgaben aus Investitionstätigkeit mit über 7,1 Millionen Euro weiterhin auf hohem Niveau, welches auch im darauffolgenden Jahr nur unwesentlich abnimmt.In 2019 sind dabei Investitionsmaßnahmen im Bereich der Ortskernsanierung (Sanierung Gebäudeensemble Kirchplatz 2 und 3), für die Kleeblattheimerweiterung, die Gestaltung des erweiterten Bürgergartens sowie für die Sanierung der Jakob-Löffler-Schule und diverse Ausgaben zum Erhalt der Löchgauer Infrastruktur (Sanierung Marienstraße und Tulpenweg im Vollausbau) geplant. Daneben sind im Finanzplanungszeitraum weitere Investitionsschwerpunkte im Bereich Bildung und Betreuung sowie in der Ortkernsanierung vorgesehen. Zudem sind weitere Finanzmittel zur Verbesserung der Löchgauer Infrastruktur sowie die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs vorgesehen. Zur Realisierung dieser Maßnahmen ist in diesem Jahr der Finanzmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb (ehemals Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt) in Höhe von 1.880.800 Euro erneut sehr hilfreich. Mit Hilfe einer geplanten
Liquiditätszunahme von 1,399 Mio. € im Planjahr sowie durch geplante Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Grundstücksveräußerungen und Landeszuweisungen) in Höhe von 6,7 Mio. € sollen die vorab aufgeführten Investitionsmaßnahmen finanziert werden. Mit geringer angesetzten Einnahmen aus Grundstückserlösen wurden auch die Mittel zur Finanzierung mietpreisgebundenen Wohnraums im Haushaltsjahr berücksichtigt. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung entsteht im Wirtschaftsjahr 2019 ein Gewinn in Höhe von 46,5 T€. Aufgrund steigender Ausgaben durch die Neuvergabe der technischen Betriebsführungen beim Eigenbetrieb sowie der Besigheimer Wasserversorgungsgruppe wurde zum 01.01.2019 eine erneute Kalkulation und Anpassung der Wasserpreise unumgänglich.Im Vermögensplan sind Investitionskosten in Höhe von 311 T€, allem voran für die Sanierung der Wasserleitungen in der Marienstraße sowie im Tulpenweg vorgesehen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die derzeitige Haushaltssituation für das Jahr 2019 aufgrund der nach wie vor stabilen Wirtschaftslage im Hinblick auf die geplanten Investitionen als sehr zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Trotz hoher Ausgaben für die anstehenden Investitionsmaßnahmen in den kommenden Haushaltsjahren stehen der Gemeinde auch am Ende des Finanzplanungszeitraums über 2022 hinaus weiterhin liquide Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Bildungs- und Betreuungscampus – Sanierung des Hauptgebäudes, Anregungen des Lehrerkollegiums und der MittarbeiterInnen der Schule
Im vergangenen Jahr haben sich im Nachgang zu den Beteiligungsveranstaltungen das Schulpersonal und das Lehrerkollegium mit den Plänen zur Sanierung des Hauptgebäudes nochmals auseinandergesetzt und erfreulicherweise Anregungen zur Optimierung der Sanierung des Hauptgebäudes erarbeitet.Das Architekturbüro Ruff hat die Anregungen und deren finanzielle Auswirkungen geprüft. Durch die Anregungen kann das Schulgebäude mit angemessenen zusätzlichen Finanzmitteln nochmals verbessert werden, weshalb die Anregungen von der Verwaltung und dem Gemeinderat sehr begrüßt werden. Umbau der bestehenden Räumlichkeiten der Schulverwaltung zur Integration des Konrektorats:So wurde beispielsweise angeregt, den bestehenden Verwaltungstrakt im Obergeschoss des Schulgebäudes umzubauen. Zielsetzung ist, im bestehenden Bereich des Rektorats samt Sekretariat und Archiv zusätzlich das Konrektorat zu integrieren. Dadurch kann das bisherige Konrektorat als weiterer Nebenraum für die pädagogische Arbeit verwendet werden. Nach Prüfung des Büros Ruff ist der Umbau und die Integration des Konrektorats möglich. Die Kosten hierfür betragen laut Kostenschätzung rund 29.000 Euro inkl. Baunebenkosten.
Durch die Integration des Konrektorats wird ein zusätzlicher Raum für die pädagogische Arbeit zur Verfügung stehen. Kücheneinbau im Bereich der Kernzeitenbetreuung Wie bereits in der Öffentlichkeitsbeteiligung vom Architekten Ruff dargestellt, ist der Einbau der bestehenden Schulküche im Bereich der Kernzeitenbetreuung möglich. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 21.500 Euro.
Der Erhalt der Schulküche ist vielen Beteiligten ein wichtiges Anliegen. Mit einer Schulküche bestehen sowohl für den Schulunterricht als auch für die Betreuung größere pädagogische Möglichkeiten. Auch künftig soll die Schulküche für pädagogische Zwecke zur Verfügung stehen. Toiletten im UntergeschossIn den Informations- und Erörterungsveranstaltungen wurde die Installation von zusätzlichen Toiletten im Untergeschoss angeregt. Dies insbesondere, da eine stärkere Nutzung durch die Einrichtung der Kernzeitenbetreuung gegeben sein wird. Die Kosten für die zusätzlichen Toiletten belaufen sich auf rund 33.500 Euro.
Zwar wäre es organisatorisch auch möglich, die Kernzeitenbetreuung ohne diese Toiletten zu betreiben. Allerdings reduziert sich mit den Toiletten der organisatorische Aufwand erheblich. Auch werden mit den zusätzlichen Toiletten die weiteren Geschosse des Schulgebäudes in den Sommerferien von der Kernzeitenbetreuung nicht mehr zwingend benötigt. Hierdurch dürfte sich auch der Reinigungsaufwand reduzieren. Zusätzlicher Reinigungsraum im UG unter der TreppeAngeregt wurde, unter der Treppe im UG einen zusätzlichen Reinigungsraum zu integrieren. Dadurch kann die ansonsten verlorene Fläche sinnvoll genutzt werden. Die Kosten belaufen sich hierfür auf rund 8.500 Euro. Im Obergeschoss befindet sich bislang ein Reinigungsraum, welcher den Nebenraum der Schule verkleinert.
Durch den neuen Reinigungsraum kann der Reinigungsraum im Obergeschoss entfallen und der Nebenraum für die schulische Nutzung deutlich aufgewertet werden. Deshalb soll im Untergeschoss unter der Treppe ein Reinigungsraum vorgesehen werden. Holzbauwand gegen Gipskarton-Leichtbauwand mit verbessertem Schallschutz tauschenIn zwei Nebenräumen (bisheriger Kopierraum und MNT-Nebenraum) im Hauptgebäude ist die Akustik (Schallisolierung) laut Mitteilung des Lehrerkollegiums deutlich schlechter als in den anderen Räumen. Nach Prüfung durch das Architekturbüro Ruff liegt dies an der Baukonstruktion. Der Austausch mit Verbesserung des Schallschutzes kostet rund 12.000 Euro.
Da ein einheitlicher Schallschutzstandard nach Möglichkeit gewährleistet werden sollte, wird im Rahmen der Gebäudesanierung eine Verbesserung des Schallschutzes mit vorgesehen. Sichtverbindungsfenster zwischen Unterrichtsräumen herstellenZu guter Letzt wurde angeregt, die Sichtverbindung zu den Nebenräumen durch Fensterelemente im Mauerwerk zu verbessern. Die Kosten für 4 Räume belaufen sich auf rund 31.500 Euro. Allerdings ist dies nicht in allen Räumen und damit als einheitlicher Standard für Nebenräume möglich.
Die Kostenhöhe wurde seitens der Verwaltung nicht in angemessener Relation zum Nutzen gesehen. Dies auch, da in Zusammenarbeit mit der Schulverwaltung mit der Maßnahme kein einheitlicher Standard geschaffen werden kann. Deshalb hat die Verwaltung eine Alternative vorgeschlagen. Anstatt die Sichtfenster durch Wanddurchbrüche zu realisieren, wurde vorgeschlagen die vorhandenen Türen mit einem Glasfenster zu versehen. Dies ist mit deutlich weniger Aufwand zu realisieren und mit ca. 6000 Euro entsprechend kostengünstiger. Auch kann diese Sichtverbindung an allen Verbindungstüren zu den Nebenräumen realisiert werden. Deshalb werden im Rahmen der Sanierung Sichtfenster in die Türen zu den Nebenräumen integriert.
In diesem Jahr soll mit der Sanierung des Hauptgebäudes der Jakob-Löffler-Schule begonnen werden.Entsprechend dem bisher präsentierten Bauzeitenplan des Architekturbüros Ruff sollen im Frühjahr mit der Heizzentrale, der Mensaerweiterung sowie dem Tiefhof für den neuen Aufzug und der neuen Kernzeitenräume begonnen werden.Für den Tiefhof gibt es zwei Gestaltungsvarianten. Die erste Variante entspricht den bisher gezeigten Entwürfen. In dieser Variante ist eine Stützwand vorgesehen, an der partiell Sitzstufen angebracht sind. Vorteilhaft an dieser Variante ist, dass der Tiefhof mit der Stützmauer eine klare Abgrenzung erfährt und ausschließlich als Fläche der Kernzeitenbetreuung wahrgenommen wird.Bei der zweiten Variante wurden die Sitzstufen flacher geneigt vorgesehen. Da auf die Stützmauer verzichtet werden kann, entsteht ein offener und freundlicher Aufenthaltsbereich. Auf Grund der wesentlich flacheren Neigung besteht mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Sitzflächen. So sind diese in unterschiedlichen Breiten vorgesehen, wodurch einzelne Elemente beispielsweise auch als Tische verwendet werden können. Dadurch ist der Stufenbereich auch als Arbeits- oder Spielbereich nutzbar.Seitens der Mitarbeiter der Kernzeitenbetreuung sowie des Lehrerkollegiums wird die Variante zwei bevorzugt.Auf Grundlage der Planvarianten wurden jeweils Kostenschätzungen vom Architekturbüro Ruff in Zusammenarbeit mit Herrn Winkler erarbeitet.Bei der präferierten Variante 2 liegen die Kosten rund 53T Euro über der ersten Annahme, welche Baukosten von rund 95T Euro grob schätzte.Hierbei sind integrierte Sitzauflagen (31T Euro) sowie die von Mitarbeitern der Kernzeitenbetreuung und der Lehrerschaft angeregten Schattenspender in Form eines Sonnensegels (14T Euro)noch nicht enthalten.Auf Grund der Lage des Außenbereichs direkt am Gebäude in nordöstlicher Ausrichtung wurde die Sonnenbeeinträchtigung näher betrachtet. Das Architekturbüro Ruff hat hierzu eine Berechnung des Schattenwurfs zur Entscheidungsfindung erstellt. Trotz der Ausrichtung ist in den Sommermonaten mit einer Sonneneinstrahlung zu rechnen. Zu berücksichtigen ist auch, dass gerade die Kernzeitenbetreuung auch in den Sommerferien geöffnet und von einer Sonneneinstrahlung in den Sommerferien nahezu durchgehend tangiert ist. Deshalb soll auch das Sonnensegel mit vorgesehen werden. Auch die Sitzauflagen sollen mit vorgesehen werden. In der Vergangenheit wurden beispielswiese beim Kleinkindbecken an den Betonsitzblöcken ebenfalls Sitzauflagen angebracht. Alternativen in Form von bspw. Sitzkissen erscheinen bei Kindern eher weniger geeignet, zumal gerade in der Kernzeitenbetreuung ein reges Kommen und Gehen an den Sitzstufen zu erwarten ist. Günstigeres Material wie beispielsweise Holzwerkstoffe haben eine deutlich kürzere Nutzungsdauer und sind daher im Vergleich nicht wirtschaftlicher. Eine spätere Anbringung hätte den Nachteil, dass die Konstruktion circa 4 cm höher wäre. Architekt Ruff erläuterte, dass reine Betonsitzblöcke schneller ein unansehnliches Aussehen erhalten und auch weniger komfortabel sind. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde Architekt Ruff gebeten, die Kosten für die Sitzauflagen nochmals zu überprüfen, was dieser zusagte. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Variante 2 mit integrierten Sitzauflagen und Sonnensegel in die Planung aufzunehmen und für die Ausführung vorzusehen. Für die Auflagen sollen weitere Angebote eingeholt werden.
Bebauungsplan "Lüssen, 1. Änderung",
Mit dem B-Plan „Lüssen, 1. Änderung“ soll im Bereich des Geschosswohnungsbaus eine ergänzende Gestaltung der Vorgärten aufgenommen werden. Damit soll eine hohe Wertigkeit des von der Straße aus wahrnehmbaren Raums sichergestellt werden. Ziel ist es eine strukturierte Durchgrünung der Haupterschließungsstraßen in Kombination mit den privaten Stellplatzflächen, Zugängen und Zufahrten zu gewähren. Hierzu wird im Rahmen von ergänzenden Festsetzungen zu den oberirdischen Stellplätzen sowie einem zusätzlichen Pflanzgebot eine Gliederung der an den Verkehrsraum angrenzenden Fläche für die südlichen Baugrundstücke festgesetzt.Zudem wurden einige redaktionelle Änderungen und der Standort für eine Trafostation mit aufgenommen. Das Bebauungsplanverfahren soll für den B-Plan „Lüssen, 1. Änderung“ nach §13 BauGB durchgeführt werden. Hierbei wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange im Zuge des Entwurfsbeschlusses durchgeführt. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde zudem beantragt, Steingärten auszuschließen. Auf Grund der vorgesehenen Änderung würde dies vor allem die Bauherrschaft von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften betreffen. Mehrheitlich lehnte der Gemeinderat den Antrag ab, um den Eigentümern mehr Eigenverantwortung zu erhalten. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lüssen, 1. Änderung“ und beauftragte die Verwaltung das vereinfachte Verfahren nach §13 BauGB durchzuführen.Der Gemeinderat stimmte ebenfalls einstimmig dem Entwurf des Bebauungsplans „Lüssen, 1. Änderung“ zu und beauftragte die Verwaltung das Verfahren mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange fortzuführen
Baugebiet Lüssen: Festlegung von Vergabekriterien für Einfamilienhaus- und Doppelhausbauplätzen
Die Nachfrage nach Bauplätzen übersteigt das Angebot bei weitem. Um die Vielzahl an Bewerbungen sachgerecht werten zu können, wurde die Aufstellung von Vergabekriterien als sinnvollste Möglichkeit vorgeschlagen.
Die Verwaltung hat als Beratungsgrundlage einen Entwurf der Kriterien für die Vergabe von Bauplätzen (ausgenommen Bauplätze für Bauträger) erarbeitet.
Neben diesen Gewichtungen wurde versucht, den Vergabekatalog möglichst übersichtlich und einfach zu halten. Um den Aufwand in erträglichem Maße zu halten, sollen die jeweiligen Nachweise auch nur von den Bewerbern kontrolliert werden, die einen Bauplatz zugeteilt bekommen.
Das Gremium hat bei einer Enthaltung folgende Kriterien und deren Wertung beschlossen:
b) Festlegung der Wahlbezirke und Wahllokale
c) Richtlinien für Wahlwerbung
a) Bildung des Gemeindewahlausschusses Die Kommunalwahlen mit Wahl der Gemeinderäte, Wahl der Kreisräte und Wahl der Mitglieder für die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart sowie die Europawahl finden am 26. Mai 2019 statt. Hierfür ist nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes die Bildung eines Gemeindewahlausschusses erforderlich. Nach § 11 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) obliegt dem Gemeindewahlausschuss die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung der Wahlergebnisse. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Der Gemeindewahlausschuss besteht grundsätzlich aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und die Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Im Verhinderungsfall wird der Vorsitzende von seinem Stellvertreter vertreten. Der Bürgermeister beziehungsweise sein Stellvertreter bestellt weiter den Schriftführer und die erforderlichen Hilfskräfte (§ 11 Abs. 4 KomWG). Bei den letzten Kommunalwahlen hat sich die Zusammensetzung des Ausschusses aus Bediensteten der Gemeindeverwaltung bewährt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, auch bei dieser Wahl so zu verfahren. Hinweis:Die öffentliche Bekanntmachung der Wahlen im Mitteilungsblatt und die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen erfolgen am Donnerstag, 07. Februar 2019. Ab dem 08. Februar 2019 können Wahlvorschläge eingereicht werden. Ende der Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen ist am Donnerstag, 28. März 2019, 18.00 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge muss der Gemeindewahlausschuss spätestens am Donnerstag, 4. April 2019 beschließen. Es wurden der Stv. Vorsitzende sowie die Beisitzerinnen und deren Stellvertreterinnen einstimmig wie folgt gewählt: Stv. Vorsitzender GWA: HAL Jens Millow (§ 11 Abs. 2, Satz 3 KomWG)Beisitzerin: Beschäftigte Sabine Fischer Stv. Beisitzerin: Beschäftigte Rita MüllerBeisitzerin: Beschäftigte Annemarie UebeleStv. Beisitzerin: Beschäftigte Susanne Röcker b) Festlegung der Wahlbezirke und Wahllokale Die Gemeinde Löchgau war bei den letzten Kommunalwahlen 2014 in drei allgemeine Wahlbezirke und einen Briefwahlbezirk eingeteilt: Wahlbezirk 101-01 Rathaus, Hauptstr. 49, Foyer Wahlbezirk 102-01 Schule, Schulstr. 2, Zimmer E6 Wahlbezirk 103-01 Gemeindehalle, Riedstr. 3, Foyer Briefwahlbezirk 900-01 Briefwahlbezirk, Rathaus, Hauptstr. 49, Zimmer 40 Nach § 2 der Kommunalwahlordnung sollen die Wahlbezirke nach den örtlichen Verhältnissen so gebildet und abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Die Abwicklung der Wahlen mit drei Bezirken und einem Briefwahlbezirk hat sich bewährt. Für die Bestimmung der Wahlbezirke ist gem. § 4 KomWG der Bürgermeister zuständig. Die drei allgemeinen Wahlbezirke und der Briefwahlbezirk werden für die Kommunalwahl 2019 beibehalten. c) Richtlinien für Wahlwerbung Zuweilen gab es in Gemeinden unterschiedliche Auslegungen bei der Veröffentlichung von Wahlwerbung. Dies kann u.a. der Grund für eine Wahlanfechtung sein. Deshalb wurde auf die Richtlinie aus dem Redaktionsstatut des Löchgauer Amtsblattes verwiesen.
Fortschreibung RegionalverkehrsplanBürgermeister Feil informiert, dass beim Verband Region Stuttgart letztes Jahr eine Teilraumuntersagung für die Kommunen Erligheim, Freudental und Löchgau angeregt wurde. Ziel war es, mögliche gemeinsame Lösungen für die gewünschten Umgehungsstraßen zu suchen. Dieser Vorschlag wurde nun von dem Verband Region Stuttgart mit der Begründung abgelehnt, dass bereits eine Teilraumuntersuchung erfolgte und bei einer erneuten Untersuchung keine neuen Erkenntnisse erwartet werden.