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Timestamp: 2020-05-31 23:24:19
Document Index: 50807025

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 87', '§ 147', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Rückforderung von Provisionen gegenüber einem Handelsvertreter
Rückforderung von Provisionen gegenüber einem Handelsvertreter
Im Rückforderungsprozess gegen einen Handelsvertreter trägt das Unternehmen die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen von Provisionsansprüchen. Dies erfordert eine übersichtliche Abrechnung, deren Buchungstechnik erläutert ist. Ferner sind dort für jeden Einzelfall die Gründe der Vertragsbeendigung, der Zeitpunkt und die Art der Mahnung sowie der Unterrichtung des Vertreters über die Stornogefahr darzulegen. Aus der Untätigkeit des Handelsvertreters kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf ein Saldoanerkenntnis geschlossen werden. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben finden im Rahmen von Verhandlungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und dessen Handelsvertreter keine Anwendung.
Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen. Sie hat dem Beklagten, ihrem früheren und später gekündigten Handelsvertreter, 11.182,11 € als Vorschuss gezahlt. Sie verlangt diesen Betrag mit ihrer Klage zurück. Der Beklagte bestreitet die Richtigkeit der Abrechnung. Während der vorgerichtlichen Verhandlungen der Parteien darüber hat der Beklagten unter Vorbehalt Ratenzahlungen von 200,00 € monatlich angeboten, wenn und soweit sich die Richtigkeit der Abrechnung ergebe. Einen von der Klägerin angebotenen Vergleich hat der Beklagte nicht angenommen. Einen vom Beklagte angebotenen modifizierten Teilzahlungsvergleich hat die Klägerin erst vier Jahre später angenommen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin den Klageanspruch weiter. Das OLG hat durch den Hinweisbeschluss zu erkennen gegeben, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung der Klägerin in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg biete, die Rechtssache auch weder grundsätzliche Bedeutung habe noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordere.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zurückzahlung von vorschüssig gezahlten Provisionen in Höhe von 11.182,11 € aus dem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Versicherungen zu. Zutreffend hat das LG angenommen, dass es an einer übersichtlichen Abrechnung fehlt und die Saldenaufstellung vom 12.12.2018 nicht nachvollziehbar ist. Die Klägerin, die für den Beklagten kontokorrentmäßig ein Provisionskonto führt, muss für die Rückforderung eines ausgewiesenen Negativsaldos die der Saldenberechnung zugrunde liegenden gegenseitigen Ansprüche und Leistungen so substantiiert darlegen, dass sie rechtlich und rechnerisch umfassend überprüft werden können. Dies erfordert zumindest eine übersichtliche Abrechnung, deren Buchungstechnik erläutert ist. Daran fehlt es hier. Insoweit kann sich die Klägerin nicht auf ein Saldoanerkenntnis stützen. Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen genügt dafür nicht. Ein Einverständnis mit den Provisionsabrechnungen und damit das Anerkenntnis, keine weiteren Ansprüche zu haben, kann im Allgemeinen nicht aus einem untätigen Verhalten des Handelsvertreters gefolgert werden. Für eine Einigung über die Abrechnung bedarf es vielmehr einer in der Regel eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters. Unabhängig davon hat der Beklagte den Provisionsabrechnungen von August und Dezember 2016 sowie Januar und September 2017 widersprochen. Wenn wegen stornierter Versicherungsverträge Provisionen und Vorschüsse zurückverlangt werden, hat der Unternehmer wegen § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB für jeden Einzelfall die Gründe der Vertragsbeendigung, den Zeitpunkt der und die Art der Mahnung sowie der Unterrichtung des Versicherungsvertreters über die Stornogefahr darzulegen und die Höhe der zurückzuzahlenden Abschlussprovisionen zu errechnen. Hierzu hat die Klägerin nichts vorgetragen. Ihre Behauptung, die "durchzuführenden Nachbearbeitungsbemühungen" seien in das Verfahren eingeführt worden, ist unzutreffend. An keiner Stelle hat die Klägerin zu "Nachbearbeitungsbemühungen" substantiierten Vortrag gehalten, was von dem Beklagten auch gerügt wurde. Zutreffend hat das LG angenommen, dass der Klägerin auch kein Teilbetrag in Höhe von 9.370,96 € aus einem Teilzahlungsvergleich zusteht. Denn ein Vergleich ist - wie das LG zutreffend angenommen hat - nicht abgeschlossen worden. Ein Anerkenntnis des Beklagten liegt ebenso wenig vor. Der Beklagte hat den ihm von der Klägerin unterbreiteten Teilzahlungsvergleich nicht angenommen, sondern seinerseits Änderungen vorgenommen und mit Begleitschreiben vom 15.03.2008 mitgeteilt, dass er diese Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen könne. Er hat sich zugleich die Prüfung der Provisionsabrechnung sowie die Geltendmachung von Einsprüchen und Gegenforderungen vorbehalten. Zwar hat er erklärt, eine Ratenzahlung von 200,00 € vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung leisten zu wollen, im Begleitschreiben vom 08.03.2015 jedoch zugleich klargestellt, hierauf kein Anerkenntnis der Forderung abgeben zu wollen. Des Weiteren hat er die Klägerin aufgefordert, zu prüfen, ob sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sei und dies gegebenenfalls schriftlich zu bestätigen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin ihrerseits dieses abgeänderte Angebot angenommen hat. Ohne Erfolg macht sie mit der Berufung geltend, dass sie sich spätestens mit der Verwendung des Teilzahlungsvergleiches im Prozess konkludent zur Annahme bereit erklärt habe. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Annahmefrist gemäß § 147 Abs. 2 BGB abgelaufen. Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in dem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf, § 147 Abs. 2 BGB. Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin eine Bearbeitungs- und Überlegungsfrist von vier oder acht Wochen zubilligen sollte, war diese Annahmefrist bei Klageerhebung seit Langem verstrichen. Eine solche Annahme ist auch nicht nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens entbehrlich gewesen. Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind nur auf Handelsgeschäfte, d. h. auf unternehmerische Außengeschäfte, in der Regel Umsatzgeschäfte anwendbar. Dies ist bei Vereinbarung einer Teilzahlungsabrede über Provisionsrückforderungen zwischen einem Unternehmer und seinem Handelsvertreter nicht der Fall. Im Übrigen hatte der Beklagte in seinem Begleitschreiben die Klägerin ausdrücklich um Mitteilung und kurze schriftliche Bestätigung gebeten, ob Einverständnis mit der Vorgehensweise bestehe. Unter diesen Umständen konnte die Klägerin nicht annehmen, der Beklagte werde ihr Schweigen als Einverständnis ansehen. Es handelt sich hier entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht um ein "tatsächliches Anerkenntnis". Die Rechtsprechung des BGH, dass auch bloße Bekenntnisse der Schuld die Beweislage des Erklärungsempfängers verbessern können, betrifft nur das Schuldbekenntnis nach einem Verkehrsunfall. Eine entsprechende Wirkung kann den tatsächlichen Erklärungen des Beklagten nicht entnommen werden. Er hat in seinem Begleitschreiben ausdrücklich klargestellt, dass er die Forderung auch nicht der Höhe nach anerkennen, sondern sich die Prüfung der zugrundeliegenden Provisionsabrechnungen und notwendigen Einsprüche vorbehalten wolle. Des Weiteren hat er sich eine Rückforderung ebenso vor wie die Aufrechnung mit weiteren behaupteten eigenen Forderungen vorbehalten. In einem Schreiben vom 08.03.2015 hat der Beklagte zudem deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Forderung auch in tatsächlicher Hinsicht so nicht akzeptieren könne und seine Bereitschaft, Ratenzahlungen auf die Provisionsabrechnung zum 15.02.2015 zu leisten, nur vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung erfolge. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann die Erklärung des Beklagten auch nicht als ein "Zeugnis gegen sich selbst" mit der entsprechenden Indizwirkung angesehen werden, die zu Beweiserleichterungen für die Klägerin im Prozess oder einer Beweislastumkehr führt. Auch der Umstand, dass beide Parteien zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung Kaufleute waren, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Hier scheitert die Annahme eines Anerkenntnisses an dem erkennbar fehlenden Willen des Beklagten, ein solches abgeben zu wollen.
Der BGH hat mit dem zitierten Urteil vom 29.11.1995 - VIII ZR 293/94 - entschieden: "Ein Einverständnis mit den Provisionsabrechnungen und damit das Anerkenntnis, keine weiteren Ansprüche zu haben, kann jedoch im allgemeinen nicht aus einem untätigen Verhalten des Handelsvertreters gefolgert werden; für eine Einigung über die Abrechnung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bedarf es vielmehr in der Regel einer eindeutigen Willenserklärung des Handelsvertreters. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass an die Annahme eines konkludent erklärten Verzichts grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind. Etwas anderes hat der BGH lediglich in einem Einzelfall angenommen, in dem der Handelsvertreter mit sehr hohen Umsätzen und Provisionseinnahmen Vollkaufmann war und laufend Provisionsabrechnungen sowie zusätzlich Durchschläge der Auftragsbestätigungen und der Rechnungen erhalten hatte. Unter diesen besonderen Umständen hat der BGH die tatrichterliche Würdigung unbeanstandet gelassen, die jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter sei als ein sich ständig wiederholendes negatives Schuldanerkenntnis auszulegen."
Beschluss des OLG Dresden vom 02.03.2020, Az.: 4 U 2314/19