Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_duesseldorf/ea8dcafa644f431c95b75e200372234cd00b988ca0ef7c34e4ad2094a241e237
Timestamp: 2019-11-19 12:37:33
Document Index: 65862748

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 101', '§ 105', '§ 611', '§ 105', '§ 611', '§ 6', '§2', '§ 3', '§ 105', '§ 2', '§ 2', '§ 105', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 64', '§ 64', '§ 518', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 519', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 614', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 611', '§ 1', 'Art. 9', '§ 2', '§ 4', '§ 611', '§ 4', '§ 2', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 611', '§ 611', '§ 105', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 105', '§ 105', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 64', '§ 72']

LAG Düsseldorf, 11 Sa 1053/97: LArbG Düsseldorf (kläger, zahlung, arbeitsverhältnis, bag, arbeitnehmer, afg, 1995, arbeitsleistung, prämie, gratifikation)
Urteil des LAG Düsseldorf vom 22.10.1997, 11 Sa 1053/97
Aktenzeichen: 11 Sa 1053/97
LArbG Düsseldorf (kläger, zahlung, arbeitsverhältnis, bag, arbeitnehmer, afg, 1995, arbeitsleistung, prämie, gratifikation)
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 1053/97
Vorinstanz: Arbeitsgericht Duisburg, 2 Ca 973/97
Normen: § 611 BGB Gratifikation; AFG §§ 101, 105 a, Tarifvertrag über eine besondere Zahlung vom 12.09.1996 für die im Fahrgebiet der mitteleuropäischen Wasserstraßen, mit Ausnahme der Donau, beschäftigten Besatzungsmitglieder
Leitsätze: 1. Bezieht ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Aussteuerung durch die Krankenkasse Arbeitslosengeld nach den §§ 105 a, 101 AFG, ist davon auszugehen, daß die Parteien stillschweigend das Ruhen des Arbeitsverhält nisses vereinbart haben (wie BAG vom 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - EzA § 611 BGB Grati fikation, Prämie Nr. 130).2. Am Fortbestand dieser stillschweigenden Ruhensvereinbarung ändert die rückwir kende Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit nichts (im Anschluß an BAG vom 09.08.1995 - 10 AZR 939/94 - EEK I/1172).3. Zwar mag der Bezug von Arbeitslosengeld nach den §§ 105 a, 101 AFG das fortbeste hende Arbeitsverhältnis so lockern, daß ein Arbeitsverhältnis i. S. der tarifli chen Sonderzahlungsbestimmung nicht mehr anzunehmen ist und der Arbeitnehmer deshalb, weil die Gleich stellung dieses Falles mit demjenigen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u. a. wegen Zuerkennung der Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit geboten ist, die hierfür vorgesehene volle Jahressonderzahlung beanspruchen kann (hierzu BAG vom 10.04.1996 - 10 AZR 600/95 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 142). Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn der Tarif vertrag über eine Sonderzahlung ausdrücklich einen Anspruchsausschluß bzw. eine -kürzung für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, vorsieht.
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 03.06.1997 - 2 Ca 973/97 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung. 2
3Der am 03.01.1950 geborene Kläger war seit dem 29.09.1989 bei der Beklagten als Steuermann zu einem Grundlohn von zuletzt DM 3.203,-- brutto pro Monat beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien, das aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs mit Wirkung zum 30.09.1997 beendet wurde, fanden die Tarifverträge für die Arbeitnehmer der Binnenschiffahrt Anwendung. In dem Tarifvertrag über eine besondere Zahlung (künftig: TV besondere Zahlung) vom 12.09.1996, der gemäß seinem § 6 rückwirkend zum 01.05.1996 in Kraft trat, heißt es u.a.:
§2 4
Voraussetzung und Höhe der besonderen Zahlung 5
61. Arbeitnehmer, die jeweils am Auszahlungstag in einem unge- kündigten Arbeitsverhältnis stehen und zu diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen mindestens 6 Monate angehören, haben einen Anspruch auf eine besondere Zahlung nach diesem Tarifvertrag (1/12 je vollem Beschäftigungsmonat).
72. Die besondere Zahlung beträgt 100 % eines tariflichen Monatsgrundgehaltes/Monatsgrundlohnes.
83. Die besondere Zahlung gilt als Einmalleistung im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.
94. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruht, erhalten keine Leistungen. Ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr teilweise, so erhalten sie eine anteilige Leistung. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, die wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Beruf ausscheiden, erhalten die volle Leistung.
§ 3 10
Zeitpunkt der Auszahlung 11
1. Die Auszahlung erfolgt mit der Novemberabrechnung. 12
132. In Betrieben mit Betriebsrat kann in diesem Rahmen durch eine Betriebsvereinbarung eine andere Verteilung erfolgen.
14Der Kläger war infolge eines Bandscheibenvorfalls seit dem 07.10.1994 arbeitsunfähig krank. Bis zum 05.04.1996 bezog er Krankengeld. Einen Tag später beantragte er beim zuständigen Arbeitsamt Arbeitslosengeld nach § 105 a AFG. Die Beklagte teilte im Hinblick auf diesen Antrag dem Arbeitsamt mit, daß sie auf ihr Direktionsrecht gegenüber dem Kläger verzichte.
15Seit dem 06.04.1996 erhält der Kläger Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 31.01.1997 wurde ihm für die Zeit vom 01.05.1995 bis zum 31.05.1997 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bewilligt. Mit Bescheid vom 26.06.1997 wurde dem Kläger Berufsunfähigkeitsrente weiter bis zum 31.05.1998 bewilligt.
16Mit seiner der Beklagten am 20.03.1997 zugestellten Klage verlangt der Kläger von ihr die Zahlung der tariflichen Sonderzuwendung für das Jahr 1996.
Der Kläger hat im wesentlichen die Auffassung vertreten: 17
18Nach § 2 Nr. 4 Satz 1 TV besondere Zahlung scheide die Leistung der Sonderzuwendung nur aus, wenn das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruhe. Eine Ruhensvereinbarung habe es weder ausdrücklich noch stillschweigend im Jahre 1996 gegeben. Selbst wenn man im Hinblick auf den seit dem 06.04.1996 erfolgenden Bezug von Arbeits- losengeld trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses anderer Meinung sei, habe er zumindest Anspruch auf eine anteilige Sonderzuwendung bis zum 05.04.1996.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 3.203,-- brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 01.11.1996 zu zahlen. 20
23Das Arbeitsgericht hat dem Kläger lediglich einen anteiligen Sonderzahlungsanspruch für die ersten drei Monate des Jahres 1996 in Höhe von DM 800,75 brutto zugebilligt und die Klage im übrigen abgewiesen. Letzteres hat es im wesentlichen wie folgt begründet:
24Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe i.S. von § 2 Nr. 4 Satz 1 TV besondere Zahlung ab dem Zeitpunkt geruht, ab dem der Kläger nach Aussteuerung durch die Krankenkasse am 06.04.1996 gem. § 105 a AFG Arbeitslosengeld beantragt und die Beklagte den Verzicht auf ihr Direktionsrecht dem Arbeitsamt mitgeteilt habe. Damit hätten die Parteien konkludent zum Ausdruck gebracht, daß die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis hätten suspendiert sein sollen. Ein günstigeres Ergebnis ergebe sich für den Kläger nicht aus der in § 2 Nr. 4 Satz 3 TV besondere Zahlung getroffenen Regelung. Danach stehe einem Arbeitnehmer nur dann die volle Sonderzahlung zu, wenn sein Arbeitsverhältnis u.a. wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit beendet worden sei.
25Gegen das ihm am 20.06.1997 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg hat der Kläger mit einem bei Gericht am 18.07.1997 eingereichten Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 14.08.1997 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
26Der Kläger macht unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend:
Sein Arbeitsverhältnis habe 1996 weder ganz noch teilweise i.S. des § 2 Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 TV besondere Zahlung geruht. Er habe die Beklagte trotz Bezuges von Arbeitslosengeldes immer wieder gebeten, ihn anderweitig, z.B. in ihrem Lager, einzusetzen. Er habe nur seine frühere Tätigkeit als Steuermann nicht mehr ausüben können. In jedem Fall ergebe sich ein Anspruch zu seinen Gunsten auf die volle Sonderzuwendung für 1996 aus der in § 2 Nr. 4 Satz 3 TV besondere Zahlung getroffenen Regelung, sei sie nun direkt oder entsprechend anzuwenden. 27
29unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Duisburg vom 03.06.1997 (AZ: 2 Ca 973/97) die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere DM 2.402,25 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 01.11.1996 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und führt ergänzend aus: 32
33Bei seiner Argumentation bezüglich § 2 Nr. 4 Satz 3 TV besondere Zahlung übersehe der Kläger, daß es hierbei um einen Anspruch aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber um den in § 2 Nr. 4 S. 1 und S. 2 TV besondere Zahlung eigenständig normierten Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses gehe. Beide Tatbestände könnten nicht gleichgesetzt werden.
34Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.
37Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.06.1997 ist zulässig.
38Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form (§ 518 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) und Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) eingelegt und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs., 523 ZPO i.V. mit § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) begründet worden.
Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. 40
41Richtig hat das Arbeitsgericht erkannt, daß dem Kläger über die ihm nach § 2 Nr. 4 Satz 2 TV besondere Zahlung zustehende anteilige Leistung in Höhe von DM 800,75 brutto kein weiterer Anspruch auf die restliche Sonderzahlung für 1996 in
Höhe von DM 2.402,25 brutto zusteht.
43Grundsätzlich erfüllt der Kläger zwar die für einen Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung für 1996 anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale des § 2 TV besondere Zahlung. Er stand am Auszahlungstag, am 30.11.1996 (vgl. § 3 Nr. 1 TV besondere Zahlung i.V. mit § 614 Satz 2 BGB) in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis und gehörte zu diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen mindestens sechs Monate an. Allein die Tatsache, daß der Kläger während des gesamten Jahres 1996 arbeitsunfähig krank war und deshalb keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht hat, führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf eine Sonderzahlung. Seit der grundlegenden Entscheidung vom 05.08.1992 (- 10 AZR 88/90 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 90) entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BAG (z.B. BAG v. 12.07.1995 - 10 AZR 511/94 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 129; BAG v. 10.04.1996 - 10 AZR 600/95 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 142), daß über die normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus einer tariflichen Regelung nicht der Rechtssatz entnommen werden kann, Voraussetzung für den Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung sei auf jeden Fall eine nicht ganz unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum.
Auch wenn § 2 TV besondere Zahlung keine Regelung enthält, die generell eine tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum als Voraussetzung für eine Sonderzahlung verlangt, scheidet ein Anspruch des Klägers auf eine Sonderzahlung von je 1/12 für die Monate April bis Dezember 1996 wegen der in § 2 Nr. 4 Satz 1 TV besondere Zahlung getroffenen Regelung aus. Danach erhalten diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruht, keine Leistung. Dieser den Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung ausschließende Tatbestand hat, wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, ab dem 06.04.1996 bis zum 31.12.1996 vorgelegen.
461. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ist ein in der Rechtssprache gebräuchlicher Begriff. Benutzen Tarifvertragsparteien ohne Erläuterung einen derartigen Begriff, so kann davon ausgegangen werden, daß sie ihn im allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen (st.Rspr. z.B. BAG v. 10.05.1989 - 6 AZR 660/87 - EzA § 16 BErzGG Nr. 2; BAG v. 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 130). Ein Arbeitsverhältnis ruht danach - soweit das Ruhen nicht bereits durch gesetzliche Bestimmungen angeordnet wird, wie z.B. nach § 1 ArbPlSchG -, wenn die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag, die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, suspendiert sind und somit der jeweilige Gläubiger von seinem Schuldner die Erbringung der Leistung nicht mehr verlangen und durchsetzen kann (BAG v. 10.05.1989 - 6 AZR 660/87 - a.a.O.; BAG v. 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - a.a.O.; vgl. auch BAG v. 17.06.1997 - 1 AZR 674/96 - demnächst EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 128).
2. Allein die lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers im Jahre 1996 führte nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes i.S. 45
von § 2 Nr. 4 Satz 1 TV besondere Zahlung. Denn bei der dauerhaften Verhinderung zur Arbeitsleistung handelt es sich nicht um eine durchgehende wechselseitige Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, sondern um eine Leistungsstörung i.S. des Allgemeinen Teils des bürgerlichen Schuldrechts (BAG v. 23.08.1990 - 6 AZR 124/89 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 77; BAG v. 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 133).
483. Auch die dem Kläger am 31.01.1997 rückwirkend ab dem 01.05.1995 zunächst bis zum 31.05.1997 bewilligte Berufsunfähigkeitsrente führte nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes im Jahre 1996. Um ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente zu erreichen, müßte nämlich erst eine Vereinbarung zwischen den Parteien über die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung desselben getroffen werden (BAG v. 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 76; BAG v. 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - a.a.O.). Eine solche Vereinbarung ist aber nach der Bewilligung der Berufsunfähigkeitsrente nicht erfolgt.
494. Ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses i.S. des § 2 Nr. 4 Satz 1 TV besondere Zahlung war aber im Jahre 1996 aufgrund einer im April dieses Jahres getroffenen Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten eingetreten.
50a) Der Kläger hatte sich, obwohl sein Arbeitsverhältnis noch nicht beendet war, beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und ab dem 06.04.1996 Arbeits- losengeld beantragt. Nach § 100 Abs. 1 AFG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer u.a. arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt hat. Arbeitslos ist gem. § 101 Abs. 1 Satz 1 AFG schon ein Arbeitnehmer, der u.a. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht.
51b) Das in § 101 Abs. 1 Satz 1 AFG genannte Beschäftigungsverhältnis ist nicht mit dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen. Ein Arbeitnehmer kann daher nicht in einem Beschäftigungsverhältnis i.S. der vorgenannten Norm auch dann stehen, wenn sein Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber seine Verfügungsgewalt über den Arbeitnehmer und dessen Arbeitskraft nicht mehr beansprucht - etwa nach einer unwirksamen Kündigung - oder wenn der Arbeitnehmer diese Verfügungsgewalt nicht länger anerkennt oder wenn der Arbeitgeber über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers - gleich, aus welchen Gründen - nicht mehr verfügen will (BAG v. 28.09.1994 - 10 AZR 805/93 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 117; BAG v. 10.04.1996 - 10 AZR 600/95 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 142).
52c) Nach § 105 a Abs. 1 Satz 1AFG ist es ohne Bedeutung, daß der Arbeitnehmer - wie hier der Kläger - der Arbeitsvermittlung wegen seiner nicht nur vorübergehenden Minderung seiner Leistungsfähigkeit nicht mehr zur Verfügung steht. Der Arbeitnehmer kann gleichwohl Arbeitslosengeld erhalten, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, daß auch dann, wenn ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber rechtlich noch nicht beendet ist, Arbeitslosengeld beantragt und erhält, das Arbeitsverhältnis durch diesen versicherungsrecht- lichen Vorgang nicht berührt -
insbesondere rechtlich beendet - wird (BAG v. 28.09.1994 - 10 AZR 805/93 - a.a.O.; BAG v. 10.04.1996 - 10 AZR 600/95 - a.a.O.). Gleichwohl können durch diesen Vorgang die durch das an sich fortbestehende Arbeitsverhältnis begründeten Bindungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einer Weise gelockert werden, die die Annahme rechtfertigt, daß die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert sind.
53d) Derjenige Arbeitnehmer, der lange Zeit arbeitsunfähig krank ist, von der Krankenkasse ausgesteuert wurde und der mit der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit kaum rechnet, beantragt Arbeitslosengeld nicht deshalb, um die Zeit bis zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis zu überbrücken, sondern für die Zeit, bis ihm Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bewilligt wird. Für ihn ist das bestehende Arbeitsverhältnis letztlich ohne wirtschaftliche Bedeutung. Auch der Arbeitgeber, der die AFG- Bescheinigung ausstellt, um dem Arbeitnehmer den Bezug von Arbeits- losengeld zu ermöglichen, geht dabei in der Regel ebenfalls davon aus, daß zumindest von diesem Zeitpunkt an eine Wiederbelebung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Frage kommen wird (BAG v. 10.04.1996 - 10 AZR 600/95 - a.a.O.).
54e) Daraus folgt, daß der Kläger durch seine Arbeitslosmeldung - auch gegenüber der Beklagten - zu erkennen gegeben hat, daß er seine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, nämlich die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung, wegen seiner krankheitsbedingten und nicht nur vorübergehenden Verhinderung der Leistungsfähigkeit zumindest vorläufig als beendet ansieht. Dies hat der Kläger der Beklagten gegenüber dadurch kundgetan, daß er diese um die Erstellung einer AFG-Bescheinigung gebeten hat, aus der ersichtlich wurde, daß seine Beschäftigung wegen seiner Erkrankung beendet sei, damit er Arbeitslosengeld beziehen könne. Die Beklagte, die ihrerseits die AFG-Bescheinigung ausgestellt hat, hat damit auf die Erbringung der Arbeits- leistung durch den Kläger verzichtet (BAG v. 10.04.1996 - 10 AZR 600/95 - a.a.O.; vgl. auch BAG v. 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 130).
55f) Bei einer solchen Fallage gehen beide Vertragsparteien davon aus, daß wegen der Nichterbringung der Arbeitsleistung und des Bezugs von Arbeitslosengeld durch den Arbeitnehmer auch die Pflicht zur Vergütungszahlung durch den Arbeitgeber entfällt. Damit hat im Streitfall zwischen beiden Parteien dahingehende Übereinstimmung bestanden, daß zumindest für die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld durch den Kläger die wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr bestehen, d.h. suspendiert sind. Dies hat der Kläger der Beklagten dadurch kundgetan, daß er beim Arbeitsamt Arbeitslosengeld beantragt hat. Daraus wurde auch für die Beklagte ersichtlich, daß er seine Beschäftigung bei ihr wegen seiner Erkrankung als beendet ansah, damit er Arbeitslosengeld beziehen könne. Dies konnte die Beklagte nur so verstehen, daß der Kläger die Absicht hatte, keine Arbeitsleistung mehr für sie zu erbringen und anstelle einer ihm etwa zustehenden Arbeitsvergütung Arbeitslosengeld zu beziehen. Mit dieser Absicht des Klägers hat sich die Beklagte durch das Ausfüllen der Arbeitsbescheinigung und die Übersendung derselben an den Kläger bzw. an das Arbeitsamt konkludent einverstanden erklärt. Dadurch ist es zu einer einvernehmlichen Suspendierung der Hauptpflichten aus dem rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis im Jahre 1996 und somit zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses kraft Vereinbarung i.S. des § 2 Nr. 4 Satz 1 TV besondere
Zahlung mit Wirkung vom 06.04.1996 gekommen (vgl. auch BAG v. 09.08.1995 - 10 AZR 939/94 - EEK I/1172).
565. Die Tatsache, daß dem Kläger am 31.01.1997 rückwirkend ab dem 01.05.1995 eine Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit bewilligt worden ist, ändert am Fortbestand dieser konkludenten Ruhensvereinbarung nichts. Die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente führt - wie bereits dargelegt - für sich allein nicht zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes . Zum Zeitpunkt der Bewilligung der Berufsunfähigkeitsrente am 31.01.1997 lag aber bereits eine Vereinbarung der Parteien über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vor. Diese Ruhensvereinbarung wurde durch die Bewilligung der Berufs- unfähigkeitsrente nicht berührt, weil es nach wie vor dabei bleiben sollte, daß der Kläger - solange er anderweitige sozialversicherungsrechtliche Leistungen bezog - nicht zur Arbeitsleistung und die Beklagte nicht zur Vergütungszahlung verpflichtet sein sollten. Nach dem Willen der Parteien war es nämlich ohne Bedeutung, ob diese Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld während der Arbeitsunfähigkeit des Klägers oder wegen des Bezugs einer Berufsunfähigkeitsrente erfolgte (vgl. auch BAG v. 09.08.1995 - 10 AZR 939/94 - a.a.O.).
58Schließlich steht dem Kläger nicht nach § 2 Nr. 4 Satz 3 TV besondere Zahlung ein Anspruch auf weitere 9/12 der Sonderzahlung für 1996 zu. Danach erhalten anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, die u.a. wegen Berufsunfähigkeit aus dem Beruf ausscheiden, die volle Leistung .
591. Eine unmittelbare Anwendung von § 2 Nr. 4 Satz 3 TV besondere Zahlung scheitert daran, daß der Kläger im Jahre 1996 überhaupt nicht aus seinem Beruf ausgeschieden ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete erst im Jahre 1997.
602. Aber auch eine analoge Anwendung von § 2 Nr. 4 Satz 3 TV besondere Zahlung scheidet aus. Sie würde nämlich im Ergebnis dazu führen, den vorgenannten Tarifvertrag ohne Feststellung einer planwidrigen Tariflücke zu ergänzen. Der zu beurteilende Tarifvertrag enthält aber keine unbewußte Norm- oder Regelungslücke. Wie § 2 Nr. 4 Satz 3 TV besondere Zahlung zeigt, waren den Tarifvertragsparteien die Fälle vorzeitigen Rentenbezugs bekannt. Sie haben dafür nur im Fall des Ausscheidens aus dem Beruf, d.h. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eine Regelung getroffen. Wenn sie für andere Fallgestaltungen, z.B. Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit, keine Regelung getroffen haben, kann allenfalls von einer bewußten und daher nicht durch die Gerichte für Arbeitssachen schließbaren Lücke ausgegangen werden (vgl. auch BAG v. 06.12.1990 - 6 AZR 494/89 - EzA § 4 TV Bauindustrie Nr. 58).
613. Dem steht nur scheinbar die zu § 3 Abs. 2 des Tarifvertrages für die Gewährung einer Jahresvergütung im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlenbergbau i.d.F. v. 03.08.1987 geäußerte Auffassung des BAG, wonach aufgrund der Beantragung von Arbeitslosengeld gem. § 105 a Abs. 1 Satz 1 AFG die rechtlichen Bindungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien in einer Art und Weise gelockert sein sollen, daß ein Arbeitsverhältnis i.S. des Tarifvertrages nicht mehr anzunehmen sei und
dieser Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Berufsunfähigkeit gleich behandelt werden müsse (BAG v. 10.04.1996 - 10 AZR 600/95 - a.a.O., zu II 3), entgegen. Denn der vorerwähnte Tarifvertrag enthält anders als der hier in Rede stehende TV besondere Zahlung keine Ausschluß- oder Kürzungstatbestände für nicht erbrachte tatsächliche Arbeitsleistung im rechtlich bestehenden Arbeitsverhältnis. Bei einer derartigen Tarifgestaltung mag man im Falle der Bezahlung von Arbeitslosengeld gem. § 105 a Abs. 1 Satz 1 AFG aufgrund der damit verbundenen Lockerung der Beziehungen der Parteien von einem Wegfall des Arbeitsverhältnisses i.S. der einschlägigen Tarifnorm sprechen, was in dem vom BAG am 10.04.1996 entschiedenen Rechtsstreit nur im Hinblick auf eine § 2 Nr. 4 Satz 3 TV besondere Zahlung entsprechende tarifliche Regelung nicht zum gleichzeitigen Ausschluß des Anspruches auf eine Sonderzuwendung führte. Im Streitfall enthält jedoch der TV besondere Zahlung eine Ausschluß- und Kürzungsregelung des Sonderzahlungsanspruchs für Fehlzeiten im bestehenden Arbeitsverhältnis, nämlich für den Fall seines Ruhens kraft Gesetzes oder Vereinbarung . Diese kann nicht durch eine anspruchserhaltende Regelung, wie sie § 2 Nr. 4 Satz 3 TV besondere Zahlung für den Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis im Verlaufe des Bezugsjahres enthält (vgl. § 2 Nr. 1 TV besondere Zahlung), modifiziert werden. Denn insoweit handelt es sich um artverschiedene Ausschluß- und Kürzungstatbestände für die streitbefangene Sonderzahlung, die zum einen an der fehlenden Arbeitsleistung während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses und zum anderen an der fehlenden Betriebszugehörigkeit am Ende des Bezugsjahres anknüpfen und deshalb selbständig nebeneinander stehen.
63Die Kosten der Berufung waren gem. § 97 Abs. 1 ZPO i.V. mit § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG dem Kläger aufzuerlegen.
64Das Gericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.
Rechtsmittelbelehrung: 65
Gegen dieses Urteil kann vom Kläger 66
Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 69
Die Revision muß 70
nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 72
Graf-Bernadotte-Platz 5, 74
34119 Kassel, 75
Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 80
gez.: Dr. Vossen gez.: Schulden gez.: Ollesch 81
11 Sa 1053/97
Kläger, Zahlung, Arbeitsverhältnis, Bag, Arbeitnehmer, Afg, 1995, Arbeitsleistung, Prämie, Gratifikation