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Timestamp: 2016-10-28 10:19:47
Document Index: 386741144

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Advokat Ren� Brigger,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verfassungsgericht, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Zollfreistrasse, Er�ffnung der Rodungsbewilligungsverl�ngerung,
Mit Beschluss vom 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Regierungspr�sidium Freiburg im Breisgau eine auf f�nf Jahre befristete Bewilligung zur Rodung von 2090 m� Wald in Riehen auf den Parzellen Nrn. A013600 und A013700 zum Bau der Zollfreien Strasse zwischen den deutschen St�dten L�rrach und Weil am Rhein. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichten Beschwerden ab und hielt fest, der Staatsvertrag regle abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden solle (BGE 122 II 234 E. 4b-d S. 237 f.). Die Verwirklichung der Verbindungsstrasse solle nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abh�ngen.
Wegen Verz�gerungen im Baubewilligungsverfahren drohte die auf den 26. Juni 2001 befristete Rodungsbewilligung unbenutzt abzulaufen. Auf Gesuch des Regierungspr�sidiums Freiburg hin, verl�ngerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Rodungsbewilligung am 29. Mai 2001 bis zum 30. Juni 2006. Dieser Beschluss wurde zahlreichen Institutionen und Verb�nden er�ffnet, nicht jedoch den privaten Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens. Am 24. Juni 2004 erhoben zwei betroffene Grundeigent�mer beim Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt Beschwerde, welche mit Urteil vom 7. M�rz 2005 abgewiesen wurde. Das Bundesgericht sch�tzte diesen Entscheid mit Urteil 1A.114/2005 vom 12. September 2005.
Am 2. Dezember 2004 hatten zudem neun weitere Eigent�mer von Grundst�cken im betreffenden Gebiet das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) darum ersucht, ihnen die fragliche Verl�ngerung der Rodungsbewilligung vom 29. Mai 2001 zu er�ffnen oder allenfalls einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 25. Januar 2005 wurde der Standpunkt vertreten, den Gesuchstellern komme keine Parteistellung zu, weshalb ihnen die Verf�gung vom 29. Mai 2001 nicht er�ffnet werden m�sse.
Gegen diesen Entscheid gelangten die neun Grundeigent�mer ans Verwaltungsgericht, welches den Rekurs mit Urteil vom 26. August 2005 abwies, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 erheben X.________ (Beschwerdef�hrer 1), Y.________ (Beschwerdef�hrer 2) und Z.________ (Beschwerdef�hrer 3) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, welcher in engem Zusammenhang mit dem Verfahren um Verl�ngerung der Rodungsbewilligung ergangen ist. Massgeblich im Rodungsbewilligungsverfahren ist das Waldgesetz (WaG; SR 921.0), mithin Bundesverwaltungsrecht, weshalb in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich offen steht (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG, Art. 98 lit. b OG). Die Beschwerdef�hrer machen zudem eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Diese Verfassungsr�ge kann insofern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden, als ein enger Sachzusammenhang zu den im Rahmen dieses Rechtsmittels zu beurteilenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts besteht (BGE 121 II 72 E. 1b S. 75). Dies ist vorliegend der Fall.
S�mtliche Beschwerdef�hrer sind durch das angefochtene Urteil ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach grunds�tzlich einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Durch das Verhalten des Regierungsrates sei ihnen der Verfahrenszugang verweigert worden. Trotz diverser Beweisbegehren habe sodann auch das Verwaltungsgericht die Akteneinsicht abgelehnt und sei von den einseitigen Ausf�hrungen des Regierungsrates ausgegangen. Es liege daher faktisch ein "Geheimverfahren" vor, in welchem nach wie vor nicht einmal klar sei, wer im Jahre 1994/95 Einsprache im Rodungsbewilligungsverfahren erhoben habe und entsprechend legitimiert sei, die Verl�ngerung der Rodungsbewilligung anzufechten.
2.1 Art. 29 Abs. 2 BV r�umt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass von Verf�gungen sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besondern Interesses Kenntnis nehmen k�nnen (vgl. BGE 129 I 249 E. 3 S. 253, mit Hinweisen). Dar�ber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines h�ngigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abh�ngig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzw�rdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht (wie etwa der pers�nlichen Freiheit) oder aus einer sonstigen besonderen Sachn�he ergeben. Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an �berwiegenden �ffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits gegeneinander abzuw�gen (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253, 113 Ia 1 E. 4a S. 4, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer berufen sich nicht auf kantonales Recht. Somit ist einzig - und zwar mit freier Kognition - zu pr�fen, ob die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16; 124 I 241 E. 2 S. 242 f., je mit Hinweisen).
2.2 Unbestritten ist, dass der Regierungsrat den Beschwerdef�hrern die Akteneinsicht in das fr�here Rodungsbewilligungsverfahren der Jahre 1994/95 verweigert hat, dies, weil ihnen seiner Ansicht nach keine Parteistellung zukam. Das Verwaltungsgericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, der Regierungsrat habe den Parteien zu Recht - wenn auch mit zum Teil unrichtiger Begr�ndung - die Parteirechte abgesprochen. Bei diesem Ergebnis brauche nicht abschliessend gekl�rt zu werden, welche der Rekurrierenden im Rodungsbewilligungsverfahren Einsprache erhoben hatten und damit eigentlich am Verl�ngerungsverfahren zu beteiligen gewesen w�ren. Die von den Rekurrierenden zu diesem Zweck beantragte Einsichtnahme in die Akten des urspr�nglichen Bewilligungsverfahrens er�brige sich deshalb.
2.3 Dieser Argumentation kann gefolgt werden, sofern sich die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach es die Beschwerdef�hrer vers�umt haben, ihr Rekursrecht rechtzeitig geltend zu machen, als richtig erweist. Haben sie sich zu sp�t auf allf�llige Rekursrechte im Bewilligungsverl�ngerungsverfahren berufen, er�brigt es sich, die Akten des Rodungsbewilligungsverfahrens aus den Jahren 1994/95 zu konsultieren, um abzukl�ren, ob die Beschwerdef�hrer bereits damals Parteistellung inne hatten. Nachfolgend ist daher zun�chst zu pr�fen, ob den Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichtes in der Hauptsache zuzustimmen ist.
3.1 Die Beschwerdef�hrer beanstanden, dass ihnen die Verl�ngerung der Rodungsbewilligung vom 29. Mai 2001 nicht formell er�ffnet worden ist. Das Verwaltungsgericht anerkenne im angefochtenen Urteil zwar, dass die Rodungsbewilligungsverl�ngerung allen Beschwerdef�hrern h�tte er�ffnet werden m�ssen. Indem es in der Folge das Rekursrecht als verwirkt erkl�re, da die Beschwerdef�hrer bereits im Fr�hling/Sommer 2004 Anlass gehabt h�tten, sich nach der zeitlichen Geltung der Rodungsbewilligung zu erkundigen, verletze das Verwaltungsgericht Art. 38 VwVG. Die fehlende Er�ffnung der Verf�gung verunm�gliche eine rechtsgen�gliche Interessenwahrung. Jedenfalls werde das Eintreten der formellen Rechtskraft aufgeschoben.
3.2 Das Verwaltungsgericht geht mit den Beschwerdef�hrern darin einig, dass ihnen - zum Teil als Rechtsnachfolger (Beschwerdef�hrer 3) - im Verfahren der Rodungsbewilligungsverl�ngerung Parteistellung zugestanden h�tte und ihnen die Verf�gung vom 29. Mai 2001 h�tte er�ffnet werden m�ssen. Dieser Er�ffnungsfehler f�hre nicht zur Nichtigkeit, sondern bloss zur Anfechtbarkeit der Verf�gung (siehe dazu auch Urteil 1A.114/2005 vom 12. September 2005, E. 4.1, ebenfalls die Zollfreistrasse betreffend). Diese Feststellungen sind im anh�ngigen Verfahren nicht bestritten.
Weiter zieht das Verwaltungsgericht zu Recht in Erw�gung, den Parteien d�rfe aus der mangelhaften Er�ffnung kein Rechtsnachteil erwachsen, was bedeute, dass die M�glichkeit, ein allf�lliges Rechtsmittel zu ergreifen, dadurch nicht eingeschr�nkt oder vereitelt werden d�rfe. Dies habe zur Folge, dass die Rekursfrist gegen eine Verf�gung, welche rekursberechtigten Dritten nicht er�ffnet worden ist, f�r diese erst mit dem Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme zu laufen beginne. Jedoch d�rften die Berechtigten nach dem Gebot von Treu und Glauben im Rechtsverkehr und im Interesse der Rechtssicherheit den Beginn des Fristenlaufs nicht beliebig hinausz�gern, wenn sie einmal von der Existenz der sie ber�hrenden Verf�gung Kenntnis erhalten h�tten, sondern es sei ihnen zuzumuten, umgehend daf�r besorgt zu sein, den Inhalt der Verf�gung zu erfahren. Das Verwaltungsgericht verweist auf BGE 107 Ia 72 E. 4a S. 76 und kommt zum Schluss, Gleiches m�sse auch f�r das streitige Verfahren gelten. Die am Erstverfahren beteiligten Rekurrenten seien bei Erteilung der Rodungsbewilligung von deren f�nfj�hriger Befristung in Kenntnis gesetzt worden. Als im Fr�hling 2004, Jahre nach Ablauf dieser Frist, die geplante Zollfreistrasse wieder ein �ffentliches Thema geworden sei und sich deren Gegnerschaft zu formieren begonnen habe, h�tten die Beschwerdef�hrer nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als Nachbarn und fr�here Verfahrensbeteiligte Anlass gehabt, sich nach der zeitlichen Geltung der Rodungsbewilligung zu erkundigen. Zumindest aber h�tten sie aufmerksam werden m�ssen, als im Mai 2004 die l�ngst erfolgte Verl�ngerung der Rodungsbewilligung in der �ffentlichkeit Aufsehen erregt habe, Gegner der Zollfreistrasse medienwirksam mit Zelten das Gebiet am Schlipf besetzt h�tten und ein Umweltaktivist in Hungerstreik getreten sei. Diese Aktionen konnten den benachbarten Grundeigent�mern nach Meinung des Verwaltungsgerichts nicht verborgen bleiben, zumal die Zeitungen sowie Lokalradio und -fernsehen fast t�glich dar�ber berichtet h�tten. Sp�testens in diesem Zeitpunkt h�tten sich die Rekurrierenden nach Auffassung des Verwaltungsgerichts veranlasst sehen m�ssen, sich umgehend nach der Rodungsbewilligungsverl�ngerung zu erkundigen und daf�r besorgt zu sein, den entsprechenden Beschluss zu erhalten, wie dies auch die Rekurrierenden im Parallelverfahren getan h�tten (vgl. dazu das Urteil 1A.114/2005 des Bundesgerichts vom 12. September 2005). Stattdessen h�tten sie sich erst mehr als ein halbes Jahr sp�ter, mit Schreiben vom 2. Dezember 2004, an die Beh�rden gewandt. Im Rekursverfahren h�tten sie sich nicht dazu ge�ussert, warum sie monatelang unt�tig geblieben seien. Auf R�ckfrage der Referentin des Verwaltungsgerichtes habe der Vertreter der Rekurrierenden erkl�rt, viele seiner Mandanten seien �ber die Sommermonate landesabwesend gewesen. Das Verwaltungsgericht erachtet diesen Hinweis als pauschal, unspezifisch und dar�ber hinaus vollkommen unbelegt; er sei in keiner Art und Weise geeignet, die versp�tete Reaktion der Rekurrierenden zu erkl�ren oder zu entschuldigen. Selbst wenn von monatelanger Abwesenheit gewisser Rekurrierender ausgegangen werde, sei doch anzunehmen, dass diese vom "Eklat" in der Angelegenheit anfangs September erfahren h�tten, als durchgesickert sei, dass die F�llung der B�ume am 9. September 2004 geplant sei und Gegner des Projekts gedroht h�tten, sich an die B�ume zu binden, um dies zu verhindern. Ebenfalls hohe Wellen habe der Umstand geschlagen, dass das Bundesgericht im Parallelverfahren am 17. September 2004 die aufschiebende Wirkung erteilt und damit die Baumf�llung "in letzter Minute" verhindert habe. Es sei jedenfalls absolut unglaubhaft, dass s�mtliche berechtigten Rekurrierenden bis Ende November 2004 keinerlei Anzeichen daf�r bemerkt h�tten, dass die Rodungsbewilligung verl�ngert worden war. H�tten sich die Rekurrierenden erst im Dezember 2004 in das Verfahren eingeschaltet und sogleich nach Rekurserhebung Sistierung beantragt, lasse sich dies einzig mit dem Interesse an einer weiteren Verfahrensverz�gerung erkl�ren. Dieses Verhalten verstosse gegen das Prinzip der Rechtssicherheit und das Gebot von Treu und Glauben im Rechtsverkehr, weshalb es keinen Rechtsschutz verdiene. Mit ihrem langen Zuwarten nach den vielen und �berdeutlichen Anzeichen f�r eine Bewilligungsverl�ngerung h�tten diejenigen Rekurrierenden, welche grunds�tzlich zur Verfahrensbeteiligung berechtigt gewesen w�ren, ihr Rekursrecht verwirkt.
3.3.1 Diesen Erw�gungen des Verwaltungsgerichts ist vollumf�nglich zuzustimmen. In BGE 127 II 227 E. 1b S. 230 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit verpassten R�gen im Einspracheverfahren festgehalten, dass - selbst wenn die Bekanntmachung des Strassenplans mangelhaft erfolgt w�re - der Beschwerdef�hrer mit seinen Einwendungen gegen das Verfahren nicht bis zum Scheitern der Landerwerbsverhandlungen h�tte zuwarten d�rfen. Treu und Glauben h�tten ihm geboten, die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unverz�glich zu unternehmen, sobald er auf irgendeine Weise vom Projekt Kenntnis erhielt. Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht bereits im vom Verwaltungsgericht zitierten BGE 107 Ia 72 E. 4a S. 76 entschieden: In F�llen mangelhafter respektive fehlender Er�ffnung einer Bewilligungsverl�ngerung soll dem Beschwerdeberechtigten daraus kein Rechtsnachteil erwachsen, weshalb ein Rechtsmittel noch innerhalb der ordentlichen Frist seit dem Zeitpunkt, in dem von der Verf�gung Kenntnis genommen werden kann, eingereicht werden darf. Nach Treu und Glauben darf indessen ein interessierter Nachbar den Beginn des Fristenlaufs nicht beliebig hinausz�gern, wenn er einmal von der ihn ber�hrenden Verf�gung Kenntnis erhalten hat, sondern es ist ihm dann zuzumuten, daf�r besorgt zu sein, den Inhalt der Verf�gung zu erfahren. Er hat sich danach zu erkundigen, wenn Anzeichen f�r die Erteilung einer Bewilligung vorliegen.
3.3.2 In keiner Weise zu �berzeugen vermag der Einwand der Beschwerdef�hrer, der soeben zitierte Entscheid lasse sich nicht analog auf den vorliegenden Fall anwenden. Auch wenn die Sachverhalte nicht identisch sind, ist die Problematik dieselbe: Es verst�sst gegen Treu und Glauben, wenn ein Beschwerdeberechtigter bei fehlerhafter oder mangelnder Er�ffnung einer Verf�gung mit Einw�nden gegen ein Projekt respektive eine Bewilligungsverl�ngerung zuwartet, obwohl ihm zuzumuten gewesen w�re, sich vom Inhalt der Verf�gung Kenntnis zu verschaffen. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer ist f�r den Zeitpunkt der "effektiven Kenntnisnahme" nicht entscheidend, ob die Rodung bereits in Gang gesetzt worden ist oder nicht. Wie das Verwaltungsgericht richtig ausf�hrt, hat die f�r den Bau der Zollfreistrasse geplante Rodung im Jahre 2004 zu einem grossen Aufheben nicht nur in den regionalen Medien gef�hrt. Insbesondere die Aktion der Gegner, welche sich im September 2004 an die zu f�llenden B�ume ketten wollten, machte eine breite �ffentlichkeit auf den Konflikt �ber ein Projekt aufmerksam, welches lange Zeit geruht hatte. Wie zudem das Parallelverfahren zeigt, war es anderen Nachbarn und Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens durchaus m�glich, sich beim Regierungsrat nach dem Stand der Dinge zu erkundigen, obwohl auch ihnen die Bewilligungsverl�ngerung nicht bei deren Erlass er�ffnet worden war (siehe dazu die Urteile 1A.192/2004 vom 17. September 2004 und 1A.114/2005 vom 12. September 2005). Der Verdacht, es handle sich um eine absichtliche Verfahrensverz�gerung, liegt nahe.
Auch der Beschwerdef�hrer 3 kann aus dem Umstand, dass er angeblich erst im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfahren hat, dass seine inzwischen verstorbene Mutter und Rechtsvorg�ngerin im Rodungsbewilligungsverfahren Einsprache erhoben hatte, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Aufgrund der Aufregung, f�r welche die geplante Rodung im Fr�hling/Sommer 2004 in der �ffentlichkeit sorgte, w�re er in jedem Fall gehalten gewesen, sich im damaligen Zeitpunkt nach dem Verfahrensstand zu erkundigen, wenn er Parteirechte geltend machen wollte. Eines besonderen Wissens um die Parteistellung im Rodungsbewilligungsverfahren bedurfte es daf�r nicht. Auch das Argument, dass er nicht unmittelbar in der betroffenen Gemeinde wohne, ist unbehelflich, lebt er doch in der nahen Region, in welcher das Projekt aufgrund der Berichterstattung bekannt ist. Die Beschwerdef�hrer legen denn auch nicht in �berzeugender Weise dar, weshalb sie erst so sp�t reagiert haben.
3.4 Als Zwischenergebnis ist demnach mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrer es vers�umt haben, ihre Rechte im Verfahren der Bewilligungsverl�ngerung rechtzeitig geltend zu machen. Ihr langes Zuwarten verst�sst gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr und verdient keinen Rechtsschutz. Daran �ndert nichts, dass ihnen die Verl�ngerung der Rodungsbewilligung vom 29. Mai 2001 h�tte er�ffnet werden m�ssen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer ist das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen, die mangelhafte Er�ffnung sei indirekt geheilt worden.
In materieller Hinsicht ist den Beschwerdef�hrern insofern kein Rechtsnachteil erwachsen, als das Bundesgericht sich im Entscheid 1A.114/2005 vom 12. September 2005 bereits einl�sslich mit der Problematik befasst und - gest�tzt auf BGE 122 II 234 - die Verl�ngerung der Rodungsbewilligung f�r rechtm�ssig erkl�rt hat.
Demzufolge ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Instanzen den Beschwerdef�hrern die Einsicht in die Akten des Rodungsbewilligungsverfahrens nicht gew�hrt haben; deren Interesse, aufgrund der Akten ihre Legitimation im Verfahren der Bewilligungsverl�ngerung abzukl�ren, ist hinf�llig geworden. Selbst bei Bejahung ihrer Legitimation, sind sie zu sp�t t�tig geworden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Von der Zusprechung von Parteientsch�digungen ist abzusehen (Art. 159 Abs. 2 OG).