Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.08.2005&Aktenzeichen=5%20StR%2067%2F05
Timestamp: 2019-02-22 11:08:49
Document Index: 235675888

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 266', '§ 64', '§ 145', '§ 358', 'BGH', '§ 64', '§ 266', 'BGH', '§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 266', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 266', '§ 64', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05 - dejure.org
§ 263 Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 1 StGB; § 64 Abs. 2 GmbHG; § 145c StGB; § 358 StPO
Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers und Sicherungsaufgabe durch das Opfer; Vorenthaltung von Arbeitsentgelt (Grundsatz der Massesicherung; Unternehmensfortführung ohne erforderlichen Insolvenzantrag); Verstoß gegen ein Berufsverbot; Bindungswirkung (Aufhebungsansicht; Beurteilung der Konkurrenzen)
Vorliegen eines Vermögensschadens bei einem Eingehungsbetrugs; Grundsatz der Massesicherung bei Erkennen der fehlenden Sanierungsmöglichkeit bei Insolvenzreife; Strafbarkeit wegen eines Unterlassens eines Antrags auf Insolvenz bei Erkennbarkeit der Insolvenzreife; Vorrang von Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Grundsatz der Massesicherung; Gestattung von Zahlungen aus der Masse in der Phase der Insolvenzreife eines Unternehmens; Missachtung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer eines Unternehmens; Berufung auf den Grundsatz der Massesicherung in strafrechtlicher Hinsicht bei Fortführung des Unternehmens
Vorrang der Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vor Massesicherung in der Krise der GmbH (5. Strafsenat gegen 2. Zivilsenat des BGH)
GmbHG § 64 Abs. 2; StGB § 266a Abs. 1
Vorrang der Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vor Massesicherung in der Krise der GmbH (5. Strafsenat gegen II. Zivilsenat des BGH)
StGB § 263 Abs. 1 § 266a Abs. 1
Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug und Vorleistung des Opfers; § 266a StGB und Grundsatz der Massesicherung
Pflichtenkollision von § 266a StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG
Zusammenfassung von "Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt - Höhen und Tiefen neuester BGH-Rechtsprechung" von RA Dr. Lars Kutzner, original erschienen in: NJW 2006, 413 - 415.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH Urteil vom 09.08.2005, Az.: 5 StR 67/05 (GmbH: Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Geschäftsführer" von Vors. RiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2005, 1867 - 1869.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.08.2005, Az.: 5 StR 67/05 (Kein Schutz vor Strafbarkeit bei Nichtabführen der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung)" von Prof. Dr. Christian Schröder und Wiss. Mit. Annett Faust, original erschienen in: GmbHR 2005, 1419 - 1424.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.08.2005, Az.: 5 StR 67/05 (Strafbarkeit eines Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Phase der Insolvenzreife der GmbH)" von Dr. Thomas Kurth, Attorney-at-Law, original erschienen in: DB 2006, 2516 - 2518.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.08.2005, Az.: 5 StR 67/05 (Missachtung der Insolvenzantragspflicht und Vorenthalten von Arbeitsentgelt)" von PrivDoz. Dr. Arndt Sinn, original erschienen in: NStZ 2007, 631 - 635.
NJW 2005, 3650
ZIP 2005, 1678
NStZ 2006, 223
NStZ 2007, 155 (Ls.)
StV 2005, 666 (Ls.)
DB 2005, 2516
NZG 2005, 892
Denn der Rechtfertigungsgrund entfällt rückwirkend, wenn der Geschäftsführer den Insolvenzantrag nicht fristgerecht stellt (BGH…, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 162/07, ZIP 2008, 2220 Rn. 10 a.E.; Beschluss vom 9. August 2005 - 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678, 1679).
Wie der 5. Strafsenat des BGH --unter Zurückweisung der Auffassung des 2. Zivilsenats-- zutreffend ausgeführt hat, können die Wertungsmaßstäbe des Insolvenzrechts nur für das Insolvenzfahren Geltung beanspruchen, nicht aber ein Rangverhältnis außerhalb der dort geregelten Materie begründen (BGH-Beschluss vom 9. August 2005 5 StR 67/05, DStR 2005, 1867, ZIP 2005, 1678).
Denn anders als in den Fällen des Lieferantenkreditbetrugs (…BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 1, 2) oder des Betrugs gegenüber Subunternehmern (vgl. dazu BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 67) geht es im Vertragsverhältnis zur Republik Mongolei nicht um die Erfüllung von Geldforderungen, sondern um die Zusage zur vertragsgerechten Verwendung von im Voraus gezahltem Werklohn.
Die subjektive Tatseite seitens des Angeklagten, die Vorschüsse nicht an die Subunternehmer weiterzuleiten (vgl. dazu BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 67), ist ebenfalls nicht festgestellt.
Der erkennende Senat folgt jedoch nicht dieser Auffassung, sondern der Rechtsprechung des 5. Strafsenats des BGH (Beschluss vom 9. August 2005, 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678 ff.; Beschluss vom 30. Juli 2003, 5 StR 221/03, BGHSt 48, 307 ff.), wonach der Grundsatz der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) nicht die Strafbarkeit nach § 266 a StGB berührt, wenn der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH das Unternehmen nach Ablauf der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit eingeräumten, höchstens dreiwöchigen Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG weiter führt, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen.
Wie der 5. Strafsenat des BGH in seinem Beschluss vom 9. August 2005 (5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678 ff.) klargestellt hat, ist damit - entgegen der Annahme des 2. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 18. April 2005, II ZR 61/03, NJW 2005, 2546 ff.) - allerdings nicht die Grundlage für seine Rechtsprechung entfallen, weil diese nicht auf § 61 Abs. 1 Nr. 1 lit. a KO gestützt worden ist, sondern maßgeblich auf allgemeinen Erwägungen zu der gebotenen Auflösung einer Kollision der Pflichten aus § 266 a StGB und aus § 64 Abs. 2 GmbHG beruht.
Der Schutzzweck des § 266 a StGB würde unterlaufen, wollte man im Blick auf etwaige Anfechtungsmöglichkeiten eines vielleicht gar nicht zur Eröffnung gelangenden Insolvenzverfahrens die strafbewehrte Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge faktisch außer Kraft setzen (5. Strafsenat des BGH, Beschluss vom 9. August 2005, 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678 ff.).
Dann aber liegt keine unabwendbare Pflichtenkollision vor, welche es rechtfertigen könnte, ein deliktisches Verschulden des Geschäftsführers zu verneinen (5. Strafsenat des BGH, Beschluss vom 9. August 2005, 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678 ff.).
Diese Rechtsprechung begründet sich maßgeblich mit der gefestigten Auffassung des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21.09.2005, ZIP 2005, 1678 ff), nach der ein Vorrang der im Interesse aller Gläubiger angeordneten Massesicherungspflicht angesichts der dem organschaftlichen Vertreter drohenden Strafe bei Nichtabführung von Sozial- und Steuerabgaben nicht anerkannt werden kann.
Diese Pflichtenkollision stellt sich dem Geschäftsführer einer GmbH aber nicht nur für den Zeitraum nach Ablauf der 3-Wochen-Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG a. F., in dem er unter Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht mit den noch vorhandenen finanziellen Mitteln "weiterwurstelt" (während der 3-wöchigen Überlebensfrist ist die Zahlung der Arbeitnehmeranteile suspendiert - BGH ZIP 2005, 1678, 1679).
Der Sichtweise, dass in Anlehnung an § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur innerhalb der ersten drei Wochen ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmeranteile suspendiert sei (BGH NJW 2005, 3650, 3652; 2003, 3787, 3788; vgl. auch: BGH NJW 2002, 2480, 2481), kann nicht gefolgt werden.
Etwas anderes folgt nicht aus der Erwägung, dass der Geschäftsführer, der nicht rechtzeitig den Insolvenzantrag stellt, selbst vorwerfbar die Pflichtenkollision herbeigeführt hat (vgl. BGH NJW 2005, 3650, 3652).