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Timestamp: 2020-01-19 09:13:52
Document Index: 305237985

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 60', '§ 71', '§ 51', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 49', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 71', '§ 71', '§ 51', '§ 48', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 51', 'Art. 16', '§ 60', 'Art. 16', '§ 60', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 60', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 83', '§ 30']

VG Ansbach, Urteil vom 04.04.2012 - AN 4 K 11.30486 - openJur
Urteil vom 04.04.2012 - AN 4 K 11.30486
VG Ansbach, Urteil vom 04.04.2012 - AN 4 K 11.30486
openJur 2012, 122169
Der …(Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Bekenntnisses. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung ist er turkmenischer Volkszugehörigkeit (bisherige Angabe: arabische Volkszugehörigkeit). Vor seiner Ausreise aus dem Irak im Jahr 2000 lebte der Kläger nach eigenen Angaben mit seiner Ehefrau und einem Sohn gemeinsam mit seiner Schwester in ….
Mit Bescheid vom 8. August 2000 stellte die Beklagte zu Gunsten des Klägers fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) hinsichtlich des Irak vorliegen. Der Kläger habe zwar keine asylerhebliche Verfolgung glaubhaft gemacht, dennoch werde das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt, da nach den vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen sei, dass der Kläger im Fall einer Rückkehr in den Irak auf Grund seiner Asylantragstellung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 51 AuslG ausgesetzt sein würde.
Im Rahmen der bei der Beklagten durchgeführten Anhörung hatte der Kläger angegeben, bis zu seiner Ausreise fast vier Jahre als Hofschneider der Ehefrau von Saddam Hussein tätig gewesen zu sein. Der Kläger sei von Beruf Damenschneider und habe für die verschiedensten Ehefrauen von Führungsmitgliedern genäht.
Mit Bescheid vom 16. Juli 2004, bestätigt durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. November 2004, widerrief die Beklagte die mit Bescheid vom … getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Gunsten des Klägers vorliegen. Die politische Situation im Irak habe sich grundsätzlich verändert. Die Baath-Regierung unter Führung von Saddam Hussein habe ihre politische und militärische Herrschaft über den Irak verloren. Von dem ehemaligen Regime Saddam Husseins könne somit keine politische Verfolgung mehr ausgehen.
Im Jahr 2009 hielt sich der Kläger eigenen Angaben zufolge im Irak (in den Städten…und …) sowie anschließend in … auf.
Am 28. Januar 2011 stellte der Kläger bei der Beklagten einen erneuten Asylantrag. In der durchgeführten Anhörung gab der Kläger an, er habe in Deutschland seine zwei Kinder und das Leben in … sei sehr schwer. Der Kläger habe immer gewartet, dass sich die Lage ändere, er sei dann auch 15 Tage in den Irak zurück und dann wieder geflüchtet. Er sei der Schneider von Saddam Hussein und Ali Hassan Al Madschid gewesen. Der Kläger habe sich in deren Haus bei seiner Schwester aufgehalten. Der Kläger sei in … im Stadtteil … gewesen. Dieser werde von islamischen Milizen beherrscht. Dort sei auch noch das Geschäft des Klägers. Der Kläger sei immer verdächtig gewesen und man habe gemeint, dass er mit Anhängern von Saddam Hussein zusammenarbeite. Früher sei der Kläger der persönliche Schneider von Ali Hassan Al Madschid und Saddam Hussein gewesen, es habe Drohungen gegeben. Man habe den Kläger provokant angesprochen, ob er noch mit Saddam-Anhängern zusammen sei, ob die noch lebten und dergleichen. Offiziell sei der Kläger bei der Schwester gewesen, habe sich aber jede Nacht bei einem anderen Verwandten aufgehalten. In Kerkuk habe es Fotos von früher gegeben, der Kläger sei ja der Schneider von Ali Hassan Al Madschid gewesen. Der Kläger sei Sunnit, er könne nur noch in Mosul leben, im Süden herrschten die Schiiten. In Bagdad auch. In Mosul sei die Lage sehr schlecht. Nach 2009 sei der Kläger nicht noch einmal in den Irak zurückgekehrt. Aus Jordanien sei der Kläger fort, weil er dort nicht habe überleben können, dort sei alles sehr sehr teuer. Der Kläger habe in Deutschland einen Asylantrag gestellt, weil seine Kinder hier seien, sein Bruder sei getötet worden. Der sei Mitglied einer turkmenischen Partei gewesen. Im Falle einer Rückkehr befürchte der Kläger, dass er damit rechnen müsse, dass er getötet werde. In Kerkuk suchten die kurdischen Parteien nach jedem, der mit Ali zu tun gehabt habe und in Bagdad herrschten schiitische Milizen.
Mit streitgegenständlichem Bescheid vom … 2011 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Auch den Antrag des Klägers auf Abänderung des Bescheides vom … bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde abgelehnt. Bei dem Antrag des Klägers handele es sich um einen Folgeantrag nach § 71 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Ein weiteres Asylverfahren sei danach nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfüllt seien. Dies sei nicht der Fall. Es liege keine neue Sachlage vor, die eine Abänderung des Widerrufsbescheides würde begründen können. Der Kläger habe nach seiner legalen Rückkehr in den Irak dort völlig problemlos und unbehelligt gelebt. Die von ihm geschilderten Drohungen seien als reine Fragen zu werten. Offenbar habe man ihn dort gekannt und auch seine Vergangenheit. Dennoch habe er sich unverfolgt dort längere Zeit aufhalten können. Auch für die Sicherheitsbehörden sei der Kläger absolut uninteressant gewesen, was sich in seiner legalen Rückkehr zeige. Der Kläger habe keinen Grund glaubhaft machen können, warum er den Irak wieder verlassen habe. Auch in … sei es dem Kläger gut gegangen. Ihm sei das Leben dort zu teuer gewesen. Insgesamt habe er den Anschein erweckt, dass er lediglich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sei. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG seien ebenfalls nicht gegeben. Auch Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigten, lägen nicht vor.
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2011, bei Gericht eingegangen am 24. Oktober 2011, Klage und beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom … zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Der Bescheid der Beklagten sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger habe Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Auch Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen vor. Es läge eine neue Sachlage vor. Der Kläger habe sich für eine gewisse Zeit in seinem Heimatland aufgehalten. Im Heimatland habe sich der Kläger stetig verfolgt und bedrängt gefühlt. Es sei ihm nicht möglich gewesen, eine Lebensgrundlage zu schaffen, da er ständig in Angst habe leben müssen, verfolgt zu werden. Er habe keinen festen Wohnsitz gehabt und habe bei Nachbarn und Freunden unterkommen müssen, um sich sicher fühlen zu können. Der ständige Wechsel des Aufenthaltsorts und der nicht stetige Aufenthalt an einem bestimmten Ort, sondern nur zur Übernachtung bei Freunden, lasse erahnen, dass eine Verfolgung stattgefunden habe. Der Kläger habe zudem glaubhaft machen können, warum er den Irak wieder verlassen habe. Zum einen wegen der ständigen Verfolgung, zum anderen habe er nach Deutschland zurückkehren wollen, da seine Kinder hier lebten. Es sei verständlich, dass der Kläger nach Deutschland habe zurückkehren wollen, schon allein um seine Kinder wieder zu sehen und mit ihnen zusammen zu leben. Wirtschaftliche Gründe seien nur zweitrangig gewesen. Jordanien sei nur als Ausweichlösung gedacht gewesen, da der Kläger sich im Irak nicht mehr wohlgefühlt habe. Des Weiteren sei an ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG zu denken. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG solle von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bestehe. Der Kläger habe sich nach Rückkehr in den Irak ständig verfolgt gefühlt und habe kein ruhiges Leben führen können. Er habe Angst davor, von den Behörden aufgegriffen und dann sanktioniert zu werden. Dies solle geschehen, da der Kläger der persönliche Schneider von Saddam Hussein und von Ali Hassan Al Madschid gewesen sei. Der Kläger habe Angst, wegen der Beziehung zu diesen Personen politisch verfolgt zu werden. Darüber hinaus habe er Angst, wegen seiner sunnitischen religiösen Überzeugung in seiner Freiheit eingeschränkt zu werden. Als Sunnit habe man im Irak nur eine eingeschränkte Möglichkeit, sich frei zu bewegen. Zudem stehe es in pflichtgemäßem Ermessen des Bundesamtes, gemäß §§ 51 Abs. 5, 48 oder 49 VwVfG zu entscheiden, ob das Verfahren im Interesse der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns wieder eröffnet werde. Das Ermessen sei nicht ausreichend dargelegt worden. Man müsse beachten, dass der Kläger versucht habe, in einem anderen Land Fuß zu fassen und ihm dies nicht gelungen sei. Die Ausreise in den Irak zeige, dass er habe versuchen wollen, sich dort wieder ein Leben aufzubauen. Außerdem komme die Trennung von den Kindern hinzu. Dies müsse in die Ermessensentscheidung mit einbezogen werden. Es seien bereits zwei Brüder des Klägers im Frühjahr und zuletzt am 9. Mai 2011 der Bruder … getötet worden. Dies auf Grund dessen turkmenischer Herkunft. Darüber hinaus stehe der Kläger nach wie vor im Verdacht, im Lager des Saddam Hussein zu stehen.
Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die angefochtene Entscheidung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte nebst den beigezogenen Behördenakten sowie für den Verlauf der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Dem Kläger steht der im Klageverfahren geltend gemachte Anspruch auf Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, nicht zu. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Hierbei kann dahinstehen, ob die im Folgeantragsverfahren - um ein solches handelt es sich entsprechend vorherrschender Meinung (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, § 71, RdNr. 77 [m.w.N.]; a.A. Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 71, RdNr. 34) vorliegend - zu erfüllenden (zusätzlichen) Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 VwVfG vorliegend gegeben sind oder ob die Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG vorliegen.
1. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte, bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG festzustellen, nicht zu. Nach der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juni 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Verfolgung in diesem Sinne kann nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstaben a bis c AufenthG von dem Staat (a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (b) oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die unter Buchstabe a und Buchstabe b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (c), es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative.
1.1 Für das Verbot der Abschiebung nach § 60 Abs. 1 AufenthG gelten somit über die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) hinaus nicht mehr uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG. Vielmehr trifft § 60 Abs. 1 AufenthG von Art. 16 a Abs. 1 GG abweichende Regelungen, soweit es Verfolgungen in Anknüpfung an das Geschlecht und eine nichtstaatliche Verfolgung betrifft. Insofern geht der Begriff der Verfolgung des § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff des Art. 16 a Abs. 1 GG hinaus. Für die Feststellung, ob eine politische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, gilt darüber hinaus nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, dass die Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ergänzend anzuwenden sind (Qualifikationsrichtlinie). Im Übrigen gilt für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich einer Gewährung von Schutz nach Art. 16 a Abs. 1 GG.
1.2 Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG kann danach derjenige beanspruchen, der eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie). Diese Vermutung kann widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, Az. 10 C 5/09, juris). Bei unverfolgt ausgereisten Schutzsuchenden kann das Schutzbegehren nur Erfolg haben, wenn diesen auf Grund beachtlicher Nachfluchttatbestände Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht.
1.3 Von diesen Maßstäben ausgehend kann der Kläger die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich einer Abschiebung in den Irak nicht beanspruchen. Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit lässt sich für den Kläger aus den vorgetragenen Gründen nicht herleiten, denn es bestehen auf dieser Grundlage keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass ihm zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Fall einer Rückkehr in den Irak mit der notwendigen beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung seitens des Staates oder seitens nichtstaatlicher Akteure droht.
Dies gilt zunächst hinsichtlich individueller Flüchtlingsschutz begründender Umstände. Das Gericht geht nach den Darlegungen des Klägers gegenüber der Beklagten sowie im gerichtlichen Verfahren, insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung, nach einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts nicht davon aus, dass der Kläger bei einer erneuten Rückkehr nach Bagdad - dem Ort seines letzten regelmäßigen Aufenthalts im Irak - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit den nach eigenem Vortrag befürchteten oder mit sonstigen Verfolgungsmaßnahmen seitens staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zu rechnen hat.
Zum einen hat das Gericht bereits erhebliche Zweifel hinsichtlich der klägerischen Angaben zu seiner früheren beruflichen Tätigkeit - und damit hinsichtlich seiner Rolle als „Akteur“ im Umfeld des Regimes von Saddam Hussein. Diese erheblichen Zweifel rühren nicht zuletzt daher, dass der Kläger bei seiner erstmaligen Asylantragstellung im Jahr 2000 als Beruf Damenschneider angegeben hat, in den er nach einer zwischenzeitlichen Tätigkeit als Uniformschneider während des Krieges wieder habe zurückkehren können. Weiter hat der Kläger damals angegeben, als Damenschneider für die Ehefrau von Saddam Hussein sowie für die Ehefrauen weiterer Führungsmitglieder der Baath-Partei tätig gewesen zu sein (vgl. Anhörungsprotokoll vom 26.7.2000, Seite 8 f.). Nunmehr gibt der Kläger demgegenüber auch auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts hin an, als Damen- und Herrenschneider und namentlich als Schneider von Saddam Hussein persönlich sowie von Ali Hassan Al Madschid tätig gewesen zu sein. Weitere nicht unerhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - bzw. hinsichtlich dessen „Bedrohtheitsgefühls“ im Irak - gründen schließlich auch darin, dass der Kläger bezüglich seines Bagdad-Aufenthalts im Jahr 2009 gegenüber der Beklagten angegeben hat, nur offiziell im Haus der Schwester, tatsächlich aber jede Nacht bzw. jeden Tag woanders gewesen zu sein (vgl. Niederschrift vom 29.8.2011, Seite 2 f.). Auf ausdrückliches Befragen des Gerichts legte der Kläger demgegenüber in der mündlichen Verhandlung lediglich dar, sich im Haus seiner Schwester in Bagdad aufgehalten zu haben.
Zum anderen ergibt sich aus einer zum Gegenstand des Verfahrens gemachten aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 27. Februar 2012, dass es unwahrscheinlich ist, dass (zum heutigen Zeitpunkt) von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite Repressalien zu Lasten von dem Regime Saddam Husseins nahestehenden Personen erfolgen, wenn die betreffende Person selbst keinem Verbrechen oder Menschenrechtsverletzungen zugeordnet werden kann. Letzteres hat der Kläger bezüglich seiner Person nicht vorgetragen und ist für das Gericht auch sonst nicht ersichtlich.
1.4 Auch auf Grund einer - im Übrigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstmalig vorgetragenen - turkmenischen Volkszugehörigkeit hat der Kläger jedenfalls im Raum Bagdad keine (Gruppen-)Verfolgung zu befürchten. Zwar kommt es nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. November 2010 im Raum Kerkuk und im Gebiet westlich von Mosul zu Übergriffen kurdischer Milizen auf turkmenische Volkszugehörige. Der Kläger hat sich jedoch zuletzt im Raum …niedergelassen (wie hier auch BayVGH, Urteil vom 24.3.2011, Az. 20 B 10.30192, juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.8.2011, Az. A 2 S 1381/11, juris, wonach auch in Kerkuk keine Gruppenverfolgung zu Lasten von Irakern turkmenischer Volkszugehörigkeit stattfinde). Hinweise für eine insoweit zu Lasten des Klägers geänderte tatsächliche Lage hat das Gericht nicht.
1.5 Auch auf eine Gruppenverfolgung als Sunnit kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Zum einen wurde die zwischenzeitliche Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Gruppenverfolgung der Sunniten (vgl. Urteil vom 14.11.2007, Az. 23 B 07.30500, juris) vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21.4.2009, Az. 10 C 11/08, juris) aufgehoben. Zum anderen hat sich auch die tatsächliche Situation im Irak dahingehend gewandelt, dass die interkonfessionellen Konflikte seit Frühjahr 2008 erheblich nachgelassen haben (zur aktuellen Sicherheitslage im Irak vgl. auch sogleich unter Ziffer 2.1; vgl. aus der Rechtsprechung zur Gruppenverfolgung von Sunniten aktuell BayVGH, Urteil vom 24.3.2011, a.a.O., sowie BayVGH, Urteil vom 21.3.2011, Az. 13a B 10.30074, juris).
2. Der Kläger kann ferner nicht die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung beanspruchen, dass bei ihm Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Dabei ist für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG schon im Ansatz nichts ersichtlich.
2.1 Auch für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegen jedoch nicht die notwendigen hinreichenden Anhaltspunkte vor. Nach dieser Bestimmung ist von einer Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Diese Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 c der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines subsidiären Schutzstatus in nationales Recht um. Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist dabei unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung von Art. 3 der Genfer Konvention zum humanitären Völkerrecht von 1949 und des zur Präzisierung erlassenen Zweiten Zusatzprotokolls von 1977 auszulegen. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in diesem Sinn liegt hiernach jedenfalls dann vor, wenn es sich um bewaffnete Auseinandersetzungen handelt, die im Hoheitsgebiet eines Staates zwischen den Streitkräften dieses Staates und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten bewaffneten Gruppen stattfinden, die unter einer verantwortlichen Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebiets des Staates ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt hiernach hingegen nicht vor, wenn es sich „nur“ um innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen handelt. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchstabe c Qualifikationsrichtlinie nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss hierfür aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerilla-Kämpfen zu sehen sind. Ein sogenannter „Low-Intensity-War“ erfüllt die Qualität eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchstabe c Qualifikationsrichtlinie hingegen nicht. Auch kriminelle Gewalt dürfte bei der Feststellung, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt, jedenfalls dann keine Berücksichtigung finden, wenn sie nicht von einer der Konfliktparteien begangen wird (siehe zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 24.6.2008, Az. 10 C 43.07, juris). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17.2.2009, Rs. C-465/07, juris) setzt das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung der subsidiären Schutz suchenden Person nach Art. 15 Buchstabe c der Qualifikationsrichtlinie nicht voraus, dass diese Person beweist, dass sie auf Grund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist. Das Vorliegen einer solchen Bedrohung kann vielmehr auch dann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden bzw. Gerichte ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei Rückkehr in das betroffene Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch die Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr läuft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Diese Auslegung entspricht im Wesentlichen derjenigen, die auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24. Juni 2008 (a.a.O.) vorgenommen hat (vgl. auch Urteil des BVerwG vom 14.7.2009, Az. 10 C 9.08, juris), wonach eine Schutzgewährung nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG als der Umsetzungsnorm zu Art. 15 c Qualifikationsrichtlinie dann in Betracht kommt, wenn sich die allgemeine, von einem bewaffneten Konflikt ausgehende Gefahr so verdichtet, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr darstellt.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es nach Auffassung des Gerichts zu verneinen, dass die derzeitige Situation im Irak oder jedenfalls in Bagdad von Kampfhandlungen geprägt ist, die die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermögen. Jedenfalls wäre der Kläger im Hinblick auf die derzeitige Situation bei einer Rückkehr nach Bagdad keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt (vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, Az.: 13 a B 08.30283, juris).
Ungeachtet dessen, dass sich die Sicherheitslage im Irak insgesamt als noch immer kritisch erweist, ist seit Mitte 2007 die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle nach übereinstimmender Auskunftslage deutlich und kontinuierlich zurückgegangen. Auch die interkonfessionellen Übergriffe haben seit dem Frühjahr 2008 erheblich nachgelassen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.8.2009, S. 6). Die Anschlagszahlen sind insgesamt rückläufig. Im Jahr 2007 gab es nach den allgemein als relativ zuverlässig angesehenen Schätzungen der Organisation „Iraq Body Count“ (vgl. www.iraqbodycount.org; Abfrage vom 3.4.2012) im Irak insgesamt 25.063 zivile Opfer (dies entspricht ca. 0,09 % der geschätzten Gesamtbevölkerung von ca. 27,5 Mio. Menschen). Im Jahr 2008 sanken die Opferzahlen in der Zivilbevölkerung nach diesen Angaben auf 9.385 (ca. 0,03 %), im Jahr 2009 auf 4.713 (ca. 0,02 %). In Bagdad gab es 2009 je 100.000 Einwohner 24,6 Tote, was einer zivilen Opferzahl von ca. 0,025 % entspricht (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Irak, Zur Gefährdung der Zivilbevölkerung durch bewaffnete Konflikte, Januar 2010, S. 17). Für die Annahme, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verschärfen werde, gibt es weiterhin keine prognostisch gesicherten Anhaltspunkte (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.1.2010, a.a.O.). Hinsichtlich der von „Iraq Body Count“ geschätzten Zivilopfer ist hierbei zu berücksichtigen, dass diese Zahlen auch rein kriminelle Verbrechen beinhalten. Fehlt es hiernach am Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, kommt eine erhebliche individuelle Gefahr für den Kläger im Rahmen eines derartigen Konflikts schon aus diesem Grund nicht in Betracht.
2.2 Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG steht einer Abschiebung des Klägers nicht entgegen. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine allgemeine Gefahrenlage, wie sie im Irak für die Gesamtbevölkerung besteht, kann nur dann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die sonst geltende Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG begründen, wenn es dem Betroffenen im Hinblick auf den verfassungsrechtlich unabdingbar gebotenen Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten wäre, in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Dies wäre dann der Fall, wenn er dort einer extremen Gefahr der Gestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dort gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (vgl. BVerwG vom 8.12.1998, Az. 9 C 4.98, juris). Hierfür ist hinsichtlich des Klägers nichts ersichtlich.
Im Übrigen kommt ein auf die allgemeine Gefahrenlage gestützter Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Anordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur ausländerrechtlichen Behandlung irakischer Staatsangehöriger vom 3. Juli 2008 nicht in Betracht, § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Nach Ziffer 4 des diesbezüglichen Schreibens des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3. Juli 2008 werden bei abgelehnten Asylbewerbern Duldungen bis auf weiteres auf der Grundlage des § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bis zur Dauer von jeweils sechs Monaten erteilt bzw. verlängert.
3. Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO trägt der Kläger als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.
Der Gegenstandswert beträgt 3.000,00 EUR (§ 30 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG).
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