Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/milderungsgruende-im-disziplinarverfahren-373535
Timestamp: 2019-11-17 23:16:16
Document Index: 4963519

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 108', '§ 13', '§ 108', '§ 13', '§ 13', '§ 108', '§ 108', '§ 132', '§ 133', '§ 13', '§ 13', '§ 70', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 108', '§ 1', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 108', '§ 13', '§ 13']

Mil­de­rungs­grün­de im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren | Rechtslupe
Mil­de­rungs­grün­de im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren
Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te müs­sen bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gemäß § 13 BDG (§ 13 Abs. 2 LDG NRW) dafür offen sein, dass mil­dern­den Umstän­den im Ein­zel­fall auch dann ein beacht­li­ches Gewicht zukom­men kann, wenn sie zur Erfül­lung eines so genann­ten aner­kann­ten ("klas­si­schen") Mil­de­rungs­grun­des nicht aus­rei­chen. Die­se dür­fen nicht als neben­säch­lich oder gering­fü­gig zurück­ge­stellt wer­den, ohne dass sie in Bezug zur Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens gesetzt wer­den.
Die­se mate­ri­ell-recht­li­che Pflicht hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ver­sto­ßen gegen ihre Ver­pflich­tung aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn der im Zusam­men­hang mit den aner­kann­ten Mil­de­rungs­grün­den fest­ge­stell­te Sach­ver­halt bei der Wür­di­gung als mil­dern­der Umstand auf ein­zel­ne Sach­ver­halts­mo­men­te redu­ziert und damit ver­kürzt wird.
Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Per­sön­lich­keit des Beam­ten und des Umfangs der durch das Dienst­ver­ge­hen her­bei­ge­führ­ten Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung zu bestim­men. Das Bemes­sungs­kri­te­ri­um "Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten" erfor­dert dabei eine Prü­fung, ob das fest­ge­stell­te Dienst­ver­ge­hen dem bis­her gezeig­ten Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten ent­spricht oder etwa als per­sön­lich­keits­frem­des Ver­hal­ten in einer Not­la­ge oder einer psy­chi­schen Aus­nah­me­si­tua­ti­on davon abweicht 1. Aus­nah­me­si­tua­tio­nen, in denen ein an nor­ma­len Maß­stä­ben ori­en­tier­tes Ver­hal­ten nicht mehr erwar­tet und daher nicht mehr vor­aus­ge­setzt wer­den kann, müs­sen daher berück­sich­tigt wer­den 2. Eine ent­spre­chen­de Mil­de­rung kommt in Betracht, wenn ein Beam­ter im Zuge einer plötz­lich ent­stan­de­nen beson­de­ren Ver­su­chungs­si­tua­ti­on ein­ma­lig und per­sön­lich­keits­fremd gehan­delt hat 3. Die die Ver­su­chung aus­lö­sen­de Situa­ti­on muss geeig­net sein, ein gewis­ses Maß an Kopf­lo­sig­keit, Spon­ta­nei­tät und Unüber­legt­heit her­bei­zu­füh­ren 4.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts steht es der Annah­me der Spon­ta­nei­tät eines Tatent­schlus­ses aber nicht ent­ge­gen, dass die­ser kon­se­quent, über­legt und plan­voll aus­ge­führt wird 5. Hier­von weicht der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­stell­te Rechts­satz ab, auf ein Augen­blicks­ver­sa­gen kön­ne sich der Beklag­te schon des­halb nicht beru­fen, da er die Tat sehr über­legt und plan­voll aus­ge­führt habe.
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Dar­aus folgt auch die Ver­pflich­tung, der Über­zeu­gungs­bil­dung den im Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt voll­stän­dig und rich­tig zugrun­de zu legen. Das Gericht darf nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen oder Beweis­ergeb­nis­se nicht in die recht­li­che Wür­di­gung ein­be­zieht, ins­be­son­de­re Umstän­de über­geht, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sich ihm hät­te auf­drän­gen müs­sen. In sol­chen Fäl­len fehlt es an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für die inne­re Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts, auch wenn die dar­auf basie­ren­de recht­li­che Wür­di­gung als sol­che nicht zu bean­stan­den ist 6.
Unter der Gel­tung der Bemes­sungs­vor­ga­ben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG (= § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW) ist es nicht mehr mög­lich, die in der Recht­spre­chung des Dis­zi­pli­nar­se­nats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten und "aner­kann­ten" Mil­de­rungs­grün­de als abschlie­ßen­den Kanon der bei Zugriffs­de­lik­ten allein beacht­li­chen Ent­las­tungs­grün­de anzu­se­hen 7. Viel­mehr dür­fen ent­las­ten­de Gesichts­punk­te nicht des­halb unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil sie für das Vor­lie­gen eines sol­chen Mil­de­rungs­grun­des ohne Bedeu­tung sind oder nicht aus­rei­chen, um des­sen Vor­aus­set­zun­gen – im Zusam­men­wir­ken mit ande­ren Umstän­den – zu erfül­len. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te müs­sen bei der Gesamt­wür­di­gung dafür offen sein, dass mil­dern­den Umstän­den im Ein­zel­fall auch dann ein beacht­li­ches Gewicht für die Maß­nah­me­be­mes­sung zukom­men kann, wenn sie zur Erfül­lung eines so genann­ten aner­kann­ten Mil­de­rungs­grun­des nicht aus­rei­chen. Auch sol­che Umstän­de dür­fen nicht als neben­säch­lich oder gering­fü­gig zurück­ge­stellt wer­den, ohne dass sie in Bezug zur Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens gesetzt wer­den 8. Sie dür­fen nicht in einer nicht nach­voll­zieh­ba­ren Wei­se "abge­tan" wer­den. Die­se mate­ri­ell-recht­li­che Pflicht hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ver­sto­ßen gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn der im Streit­fall fest­ge­stell­te Sach­ver­halt bei der Gesamt­wür­di­gung aller be- und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te als mil­dern­der Umstand auf ein­zel­ne Sach­ver­halts­mo­men­te redu­ziert und damit ver­kürzt wird.
Im straf­ge­richt­li­chen wie im gesam­ten dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ver­fah­ren war es ein wesent­li­cher, wenn nicht gar der zen­tra­le Punkt der Rechts­ver­tei­di­gung des Beklag­ten, dass sei­ne Tat unter dem Ein­fluss einer außer­ge­wöhn­li­chen fami­liä­ren Belas­tungs­si­tua­ti­on gestan­den habe und dies bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me – sei es im Rah­men der aner­kann­ten Mil­de­rungs­grün­de, sei es als ein sons­ti­ger mil­dern­der Umstand – zu berück­sich­ti­gen sei. Auch in der Beweis­auf­nah­me des Beru­fungs­ge­richts ging es – neben der Fra­ge des Werts des Note­books – vor­nehm­lich um die­se Fra­ge. Die Ehe­frau des Beklag­ten hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 19.12 2012 aus­führ­lich und anschau­lich die fami­liä­re Belas­tungs­si­tua­ti­on des Beklag­ten dar­ge­stellt, die maß­geb­lich durch die (ver­schie­de­nen) phy­si­schen Krank­hei­ten und psy­chi­schen Auf­fäl­lig­kei­ten sei­ner drei Kin­der, sei­ner Ehe­frau und des Beklag­ten selbst gekenn­zeich­net war. Die sach­ver­stän­di­ge Zeu­gin Dipl.-Psychologin … hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 06.09.2012 eben­so aus­führ­lich die­se Belas­tungs­si­tua­ti­on bestä­tigt und fach­lich bewer­tet. Das Beru­fungs­ge­richt hat die in die­sen Aus­sa­gen bekun­de­ten Tat­sa­chen als fest­ge­stellt behan­delt und sie in den Ent­schei­dungs­grün­den an meh­re­ren Stel­len – jeweils bei der Behand­lung der von ihm als "klas­sisch" bezeich­ne­ten Mil­de­rungs­grün­de – als sol­che kon­kret benannt und im Detail gewür­digt mit den dor­ti­gen Aus­füh­run­gen zu den Erkran­kun­gen der Kin­der, zur feh­len­den Ent­las­tung durch die Ehe­frau, zum Schlaf­man­gel und zur Über­mü­dung des Beklag­ten, zur Medi­ka­men­ten­ein­nah­me und zur Inan­spruch­nah­me sozi­al­psy­cho­lo­gi­scher Hil­fe an meh­re­ren Tagen pro Woche)).
Ange­sichts die­ses umfäng­li­chen Tat­sa­chen­stoffs ist es nicht nach­voll­zieh­bar, wenn das Beru­fungs­ur­teil sodann bei der Fra­ge des Vor­lie­gens sons­ti­ger ent­las­ten­der Umstän­de die fami­liä­re Situa­ti­on des Beklag­ten als neben­säch­lich und gering­fü­gig zurück­stellt, indem es die "Krank­hei­ten der Kin­der, der Ehe­frau und bei ihm sowie der behaup­te­te Schlaf­ent­zug des Beklag­ten" als blo­ße "sicher­lich belas­ten­de Umstän­de" abtut, weil es "kei­ne Sel­ten­heit" sei, "dass Eltern mit Krank­hei­ten ihrer Kin­der und gerin­ge­ren Schlaf­an­tei­len umge­hen" müss­ten. Ent­spre­chend hat es (schon zuvor in ande­rem Zusam­men­hang) die fami­liä­re Situa­ti­on als "ersicht­lich nichts Unge­wöhn­li­ches" bezeich­net. Das Beru­fungs­ge­richt redu­ziert dadurch die in den genann­ten Aus­sa­gen plas­tisch beschrie­be­ne außer­ge­wöhn­li­che fami­liä­re Belas­tungs­si­tua­ti­on des Beklag­ten auf den "Nor­mal­fall" von Eltern, die hin und wie­der wegen einer Erkran­kung eines Kin­des auch Schlaf­ein­bu­ßen hin­neh­men müs­sen. Damit wird der Inhalt der Aus­sa­gen der Ehe­frau und der sach­ver­stän­di­gen Zeu­gin deut­lich ver­kürzt. So hat­te bei­spiels­wei­se die Ehe­frau des Beklag­ten bekun­det und das Beru­fungs­ge­richt selbst in ande­rem Zusam­men­hang als Tat­sa­che fest­ge­stellt, dass im Zeit­raum 2005 bis Ende 2006 eine sozi­al­psy­cho­lo­gi­sche Hel­fe­rin "ein paar Mal in der Woche" zu der Fami­lie nach Hau­se kam, um die Fami­lie in kin­der- und jugend­psych­ia­tri­scher Hin­sicht zu betreu­en. Wenn eine sol­che Fami­li­en­si­tua­ti­on im Beru­fungs­ur­teil als "kei­ne Sel­ten­heit" und als "nichts Unge­wöhn­li­ches" abge­tan wird, ist dies sowohl in der Begrün­dung wie auch der Sache nach nicht nach­voll­zieh­bar. Dadurch hat das Beru­fungs­ge­richt – im hier inter­es­sie­ren­den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt – den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen­stoff zur fami­liä­ren Belas­tungs­si­tua­ti­on des Beklag­ten nicht voll­stän­dig und zutref­fend erfasst und damit nicht nach dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schie­den.
Dadurch, dass die fami­liä­re Belas­tungs­si­tua­ti­on des Beklag­ten auf einen "nicht unge­wöhn­li­chen" Nor­mal­fall redu­ziert wur­de, kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, ob sich die dar­in lie­gen­de (mate­ri­ell-recht­li­che) Fehl­ge­wich­tung mit Blick auf ande­re belas­ten­de Umstän­de, nament­lich in Bezug auf die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens, auf die Bemes­sungs­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts im Ergeb­nis aus­ge­wirkt hat. Hin­zu kommt, dass die erwähn­te Diplom-Psy­cho­lo­gin den Beklag­ten in die­ser Situa­ti­on als nicht mehr voll steue­rungs­fä­hig bezeich­net hat und auch das Beru­fungs­ge­richt im Anschluss an die genann­te sach­ver­stän­di­ge Zeu­gin und den Sach­ver­stän­di­gen Dr. med. … selbst davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Tat per­sön­lich­keits­fremd war. Von daher lie­gen – neben der außer­ge­wöhn­li­chen fami­liä­ren Belas­tungs­si­tua­ti­on – noch wei­te­re beacht­li­che Aspek­te vor, die im Rah­men der Gesamt­be­trach­tung sämt­li­cher sons­ti­ger ent­las­ten­der Umstän­de in Betracht zu zie­hen sind. Für das Vor­lie­gen eines Ver­fah­rens­man­gels im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO reicht aber schon die Mög­lich­keit aus, dass die Ent­schei­dung auf ihm beru­hen "kann". Dies führt zur Zurück­ver­wei­sung der Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO.
Bei sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung wird das Beru­fungs­ge­richt dar­auf bedacht sein müs­sen, dass es im Rah­men der Gesamt­be­trach­tung sämt­li­cher be- und ent­las­ten­der Umstän­de die­sel­be unver­kürz­te Tat­sa­chen­grund­la­ge zugrun­de legt, wie bei den von ihm gewür­dig­ten "klas­si­schen" Mil­de­rungs­grün­den.
Wie im Beru­fungs­ur­teil im Ansatz zutref­fend dar­ge­stellt, hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf spe­zi­el­le Delikts­ty­pen bezo­ge­ne, teil­wei­se aber auch all­ge­mein­gül­ti­ge gewich­ti­ge "Mil­de­rungs­grün­de" ent­wi­ckelt und "aner­kannt" 9. Die­sen aner­kann­ten Mil­de­rungs­grün­den ist als gemein­sa­mes Kenn­zei­chen eigen, dass sie regel­mä­ßig zu einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me füh­ren, die um eine Stu­fe nied­ri­ger liegt als die durch die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens indi­zier­te Maß­nah­me, es sei denn es lie­gen gegen­läu­fi­ge, belas­ten­de Umstän­de vor 10.
Eine sol­che regel­mä­ßi­ge Her­ab­set­zung der an sich indi­zier­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bis­lang nicht für alle vom Beru­fungs­ge­richt als "klas­si­sche" Mil­de­rungs­grün­de bezeich­ne­ten Umstän­de ange­nom­men, die es im Rah­men sei­nes Prüf­pro­gramms betrach­tet hat. Die­se Regel­haf­tig­keit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nament­lich bis­lang nicht für die vom Beru­fungs­ge­richt geprüf­ten Gesichts­punk­te des Vor­lie­gens einer nega­ti­ven Lebens­pha­se, der unver­schul­de­ten aus­weg­lo­sen wirt­schaft­li­chen Not­la­ge und der Ver­nach­läs­si­gung der Dienst­auf­sicht ange­nom­men; die­se drei Gesichts­punk­te sind viel­mehr als mil­dern­de Umstän­de im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung gemäß § 13 BDG – ohne die beschrie­be­ne Regel­haf­tig­keit – in den Blick zu neh­men.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann der mil­dern­de Umstand einer nega­ti­ven Lebens­pha­se wäh­rend des Tat­zeit­raums je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les mil­dernd berück­sich­tigt wer­den. Dies gilt aller­dings nur für außer­ge­wöhn­li­che Ver­hält­nis­se, die den Beam­ten zeit­wei­lig aus der Bahn gewor­fen haben. Hin­zu­kom­men muss, dass er die nega­ti­ve Lebens­pha­se in der Fol­ge­zeit über­wun­den hat 11. Zwar liegt die Berück­sich­ti­gung einer schwie­ri­gen, inzwi­schen über­wun­de­nen Lebens­pha­se vor allem dann nahe, wenn sich der Pflich­ten­ver­stoß als Fol­ge die­ser Lebens­um­stän­de dar­stellt 12. Dies bedeu­tet aber nicht, dass eine schwie­ri­ge Lebens­pha­se wäh­rend der Tat­zeit in ande­ren Fäl­len gene­rell außer Betracht zu blei­ben hat 13. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ver­feh­len die ihnen zuge­wie­se­ne Auf­ga­be einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les, hier der Berück­sich­ti­gung der beson­ders belas­ten­den Fami­li­en­si­tua­ti­on des Beklag­ten, wenn sie die Sach­ver­hal­te und Fall­kon­stel­la­tio­nen aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wie Tat­be­stands­merk­ma­le einer Norm anwen­den, unter die es zu sub­su­mie­ren gel­te, und bei deren Nicht­vor­lie­gen eine Berück­sich­ti­gung des jewei­li­gen mil­dern­den Umstan­des aus­ge­schlos­sen sei.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2013 – 2 B 35.2013
BVerwG, Urteil vom 24.05.2007 – 2 C 25.06 -, inso­weit nicht abge­druckt in Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 juris Rn. 13; Beschluss vom 28.06.2010 – 2 B 84.09 – juris Rn. 14[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 – 2 C 59.07 -, inso­weit nicht abge­druckt in Buch­holz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 juris Rn. 22[↩]
BVerwG, Urteil vom 04.07.2000 – 1 D 33.99 – juris Rn. 16[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 01.02.1995 – 1 D 65.93, Buch­holz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 3 S. 9; vom 05.05.1998 – 1 D 12.97, Buch­holz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 16 S. 49 f.; vom 15.09.1999 – 1 D 38.98, Buch­holz § 54 Satz 2 BBG Nr.20 S. 1 f.; vom 27.09.2000 – 1 D 24.98 – juris Rn. 18; vom 11.06.2002 – 1 D 31.01 -, inso­weit nicht abge­druckt in BVerw­GE 116, 308 juris Rn.19; und vom 06.06.2003 – 1 D 30.02 – juris Rn. 21[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 08.08.1995 – 1 D 41.93 – juris Rn. 28; vom 24.02.1999 – 1 D 31.98 – juris Rn.20; vom 15.09.1999 a.a.O. = juris Rn. 21; und vom 23.06.2005 – 1 D 6.04 – S. 8[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 02.02.1984 – 6 C 134.81, BVerw­GE 68, 338, 339 = Buch­holz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 f.; und vom 05.07.1994 – 9 C 158.94, BVerw­GE 96, 200, 208 f. = Buch­holz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 26 ff.; Beschlüs­se vom 18.11.2008 – 2 B 63.08, Buch­holz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 27; und vom 31.10.2012 – 2 B 33.12, NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 12[↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 262 = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 29; vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn.20 ff. sowie – 2 C 30.05, Rn. 31 f., inso­weit nicht abge­druckt in Buch­holz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, Rn. 25 und 32, zur Ver­öf­fent­li­chung in den Ent­schei­dungs­samm­lun­gen BVerw­GE und Buch­holz bestimmt[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 258 f. = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 S. 6[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 = Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 18, jeweils Rn. 37 ff., zuletzt Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 63.11, Rn. 26, für den Mil­de­rungs­grund der täti­gen Reue durch Offen­ba­rung des Fehl­ver­hal­tens oder durch frei­wil­li­ge Wie­der­gut­ma­chung des Scha­dens vor Ent­de­ckung[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 18.04.1979 – 1 D 39.78, BVerw­GE 63, 219, 220 f.; vom 23.08.1988 – 1 D 136.87 – NJW 1989, 851; Beschluss vom 14.06.2005 – 2 B 108.04, NVwZ 2005, 1199, 1200; Urtei­le vom 27.01.2011 – 2 A 5.09, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 Rn. 39 und zuletzt vom 28.02.2013 – 2 C 3.12, NVwZ 2013, 1087 Rn. 40 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 a.a.O. Rn. 40 f.[↩]
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