Source: https://www.buzer.de/gesetz/9427/index.htm
Timestamp: 2019-02-20 13:58:35
Document Index: 62920884

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 34', '§ 35', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 14', '§ 22', '§ 22']

16. DiätVÄndV Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
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Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung (16. DiätVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 01.10.2010 BGBl. I S. 1306 (Nr. 49); Geltung ab 09.10.2010
des § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und 2, des § 13 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b und c, des § 34 Satz 1 Nummer 4 sowie des § 35 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie
des § 12 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 13 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205):
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2010 DiätV § 2, § 3, § 4, § 12, § 17, § 19, § 20, § 20a, § 22b, § 25, § 26, § 28, Anlage 2, Anlage 8, Anlage 9, Anlage 16, Anlage 19, Anlage 24
Die Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. März 2010 (BGBl. I S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert:
Die Buchstaben d bis f werden die neuen Buchstaben c bis e.
Die Wörter „; bei diätetischen Lebensmitteln für Diabetiker kann auf diese Personengruppe in Verbindung mit der Bezeichnung zusätzlich hingewiesen werden" werden gestrichen.
In § 4 Absatz 2 werden die Wörter „, frische Backwaren für Diabetiker" gestrichen.
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die diätetischen Lebensmittel, die von den §§ 21, 21a, 22a oder 22b erfasst werden."
In § 19 Absatz 1 werden nach den Wörtern „Diätetische Lebensmittel" die Wörter „, ausgenommen solche, die von den §§ 21, 21a, 22a oder 22b erfasst werden," eingefügt.
Die §§ 20 und 20a werden aufgehoben.
In § 22b Absatz 4 werden die Wörter „mehr als 15 Prozent" durch die Wörter „mindestens 15 Prozent" ersetzt.
In § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Angaben „§ 20 Abs. 3, den §§ 20a und 21 Abs. 2" durch die Angabe „§ 21 Absatz 2" ersetzt.
§ 26 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b sowie Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b und c werden aufgehoben.
„(4) Diätetische Lebensmittel für Diabetiker, die dieser Verordnung in der bis zum 8. Oktober 2010 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 9. Oktober 2012 in Verkehr gebracht werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist können die nicht dieser Verordnung entsprechenden diätetischen Lebensmittel für Diabetiker bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum abverkauft werden."
Die Kategorie 1 wird wie folgt geändert:
In der Position „Vitamin A" werden in Spalte 3 die Buchstaben d und e aufgehoben.
In der Position „Vitamin D" wird in Spalte 3 der Buchstabe c aufgehoben.
In der Position „Vitamin E" werden in Spalte 3 die Wörter „Tocopherylsäuresuccinat für Säuglingsflaschennahrung bis zu 50 Milligramm des verzehrfertigen Erzeugnisses" gestrichen.
In der Kategorie 2 werden in der Position „Jod" in Spalte 3 die Buchstaben b und c und in Spalte 4 die Buchstaben a und b aufgehoben.
In Anlage 8 Nummer 2 werden die Wörter „Sonstige Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder" durch die Wörter „Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung" durch die Wörter „Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung 1)" ersetzt.
L-Arginin und sein Hydrochlorid dürfen nur zur Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung im Sinne von § 14c Absatz 3 Nummer 2 der Diätverordnung verwendet werden."
In Anlage 16 wird die Angabe „(zu § 22a Abs. 3 Nr. 3)" durch die Angabe „(zu § 22a Absatz 4)" ersetzt.
In Anlage 19 werden in Nummer 1 die Wörter „an Getreide- und Knollenstärkeprodukten" durch die Wörter „an Getreide- oder Knollenstärkeprodukten oder einer Mischung aus beiden" ersetzt.
Anlage 24 wird wie folgt geändert:
Im Titel werden die Wörter „und Proteinverarbeitung" durch die Wörter „sowie Proteinverarbeitung und -qualität" ersetzt.
Je 100 kJ 1) Je 100 kcal
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Diätverordnung in der ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung neu bekannt machen.
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