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Timestamp: 2016-10-25 22:42:53
Document Index: 354479796

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_850/2013 (24.04.2014)
6B_850/2013 � � Urteil vom 24. April 2014
Verl�ngerung einer station�ren Massnahme, ungen�gendes Gutachten, Kosten- und Entsch�digungsfolgen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 7. Juni 2013.
Das Bezirksgericht Alttoggenburg verurteilte X.________ am 18. August 2000 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie mehrfacher Pornographie zu 30 Monaten Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. Am 22. M�rz 2002 wies es ihn station�r in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). X.________ trat den Massnahmenvollzug direkt nach der Strafverb�ssung am 13. Februar 2002 vorzeitig an.
Am 20. Dezember 2004 ordnete das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil die Weiterf�hrung der station�ren Behandlung an. Am 7. November 2007 verl�ngerte es die Massnahme nach neuem Recht um f�nf Jahre (Art. 59 Abs. 4 StGB). Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen lehnte es wiederholt ab, X.________ bedingt aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen, letztmals am 7. Juli 2011 und 7. Mai 2012. Am 4. Oktober 2012 beantragte es die Verl�ngerung der Massnahme um l�ngstens f�nf Jahre, eventualiter die Massnahmeaufhebung und die Anordnung der Verwahrung.
Das Kreisgericht Toggenburg verl�ngerte die station�re therapeutische Massnahme am 12. Februar 2013 um drei Jahre. Es st�tzte sich auf das durch das Amt f�r Justizvollzug in Auftrag gegebene forensisch-psychologische Gutachten des Instituts f�r Forensisch-Psychologische Begutachtung, St. Gallen, vom 7. September 2012. Das Kantonsgericht St. Gallen wies das dagegen erhobene Rechtsmittel von X.________ am 7. Juni 2013 ab und best�tigte den Entscheid des Kreisgerichts insofern, als es die Massnahme um zwei Jahre bis am 30. Juni 2015 verl�ngerte.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 7. Juni 2013. Er sei unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt aus dem station�ren Massnahmenvollzug zu entlassen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen, eine Bew�hrungshilfe zu bestellen und ihm die Auflage zu erteilen, gemeinschaftlich mit Erwachsenen zu wohnen und keine Kontakte mit Minderj�hrigen zu unterhalten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Kantonsgericht St. Gallen beantragt in seiner Stellungnahme die Gutheissung der Beschwerde insofern, als ein rechtsgen�gendes Gutachten einzuholen sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab, die Vorinstanz st�tze sich auf ein ungen�gendes Gutachten. Die Begutachtung h�tte ein Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie als sachverst�ndige Person vornehmen m�ssen. Die Fragen, ob die station�re Massnahme zu verl�ngern, er bedingt zu entlassen oder die Behandlung aufzuheben und er allenfalls zu verwahren sei, k�nnten nur durch einen qualifizierten forensisch-psychiatrischen Facharzt beantwortet werden. Die beiden mit der Ausarbeitung des Gutachtens befassten nicht�rztlichen Psychotherapeutinnen bzw. Psychologinnen erf�llten die fachliche Anforderung an die Person des Gutachters nicht. Der Entscheid sei bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur Einholung eines gen�genden Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Beschwerde, S. 4-7).
Die Vorinstanz erw�gt, die Kantone seien befugt, Anforderungen an Sachverst�ndige festzulegen. Im Kanton St. Gallen bestehe keine solche Regelung. Die Erstellung von forensischen Gutachten sei von Gesetzes wegen nicht einzig Psychiatern vorbehalten. Entscheidend sei, dass die begutachtende Person �ber die notwendige fachliche Qualifikation verf�ge und zu den sich stellenden Problemen kompetent Stellung nehmen k�nne. Das sei vorliegend der Fall. Bei der Gutachterin handle es sich um eine Fachpsychologin f�r Psychotherapie FSP und f�r Rechtspsychologie FSP mit Zulassung und praktischen Erfahrungen als klinische Psychologin und Psychotherapeutin. Es liege folglich ein formell rechtsgen�gendes Gutachten vor, worauf ohne weiteres abgestellt werden k�nne (Entscheid, S. 5 ff.).
2.1.�Gutachten sind im Massnahmenrecht unabdingbar. Sie werden vom Gesetz als zwingende Entscheidgrundlage bezeichnet, wenn �ber die Indikation einer Massnahme zu befinden ist. Art. 56 Abs. 3 StGB schreibt vor, dass sich das Gericht beim Entscheid �ber die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 (StGB) sowie bei der �nderung der Sanktion nach Artikel 65 (StGB) auf eine sachverst�ndige Begutachtung st�tzt.
2.2.�Die Frage, welche Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Sachverst�ndigen zu stellen sind, d.h. ob es sich um �rztliche Gutachter handeln muss oder auch nicht�rztliche Psychotherapeuten als sachverst�ndige Personen im Sinne der Regelung von Art. 56 Abs. 3 StGB zuzulassen sind, war im Zeitpunkt der Ausf�llung des vorinstanzlichen Entscheids und der dagegen erhobenen Beschwerde noch nicht abschliessend gekl�rt. Sowohl die Gesetzesmaterialien als auch die bisherige Rechtsprechung und das Schrifttum deuteten lediglich an, dass eine sachverst�ndige Person gem�ss Art. 56 Abs. 3 StGB ein Psychiater sein m�sse (BBl 1999 2072; Urteil 6B_752/2011 vom 18. April 2012 E. 4; s.a. BGE 84 IV 137; 127 IV 154; Urteil 2C_121/2011 vom 9. August 2011; statt vieler TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 56 Rz.11). In der Zwischenzeit hat das Bundesgericht diese Frage entschieden. In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_459/2013 vom 14. Februar 2014 f�hrt es aus, als Gutachter im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB k�men in aller Regel nur Fach�rzte f�r Psychiatrie und Psychotherapie in Betracht. Ausnahmen seien nur schwer vorstellbar. Sie m�ssten mit der fachlichen Ausgangslage gerechtfertigt werden und liessen sich nicht mit der Person des Sachverst�ndigen begr�nden. Der Beizug einer psychologischen Fachperson sei bei der forensischen Begutachtung f�r die Beurteilung einzelner Aspekte angesichts der interdisziplin�ren Fragestellung zwar zul�ssig und gegebenenfalls sogar geboten. F�r das Gutachten bleibe jedoch stets der Psychiater verantwortlich. Nur so k�nnten die Anforderungen an die erforderliche Sachkunde - zumindest gegenw�rtig - sichergestellt werden (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_459/2013 vom 14. Februar 2014 insbesondere E. 2.7).
2.3.1.�Dieser Grundsatz, dass die Begutachtung durch einen Psychiater erfolgen muss, gilt nicht nur, wenn die Notwendigkeit der Anordnung einer Massnahme im Sinne der Regelung von Art. 56 Abs. 3 StGB zu beurteilen ist, sondern auch, wenn wie hier �ber die Verl�ngerung einer Massnahme gem�ss Art. 59 Abs. 4 StGB zu entscheiden ist. Zwar schreibt das Gesetz insofern eine Begutachtung nicht zwingend vor (BGE 135 IV 139 E. 2.1 mit Hinweisen insbesondere auf MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 3. Aufl. 2013, Art. 59 N. 126). Das schliesst aber nicht aus, dass im Rahmen von Art. 59 Abs. 4 StGB Abkl�rungen unter Umst�nden notwendig sind und daher eine sachverst�ndige Begutachtung einzuholen ist.
2.3.2.�Der mit der station�ren Behandlung verbundene Freiheitsentzug im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB betr�gt in der Regel h�chstens f�nf Jahre. Sind die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verl�ngerung der Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre anordnen. Die Verl�ngerung der Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB setzt somit voraus, dass eine Gef�hrdung durch den T�ter weiterhin besteht, mithin die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht erf�llt sind (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1). Weiter ist erforderlich, dass dieser Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der T�ter �berhaupt behandlungsf�hig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3). Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose f�hrt (BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verl�ngerung der Massnahme kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten l�sst (BBl 1999 2078 f.; BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; s.a. BGE 137 II 233 E. 5.2.1).
2.3.3.�Daraus folgt, dass die im Rahmen von Art. 59 Abs. 4 StGB abzukl�renden Themenkomplexe zur Hauptsache Fragen der Behandlungsf�higkeit des T�ters und der Wirksamkeit einer weiteren Therapieintervention im Hinblick auf dessen fortbestehende Gef�hrlichkeit zum Inhalt haben und damit letztlich die Massnahmennotwendigkeit im Sinne von Art. 56 Abs. 3 lit. a StGB betreffen. Mit andern Worten geht es bei der Verl�ngerung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB zumindest teilweise um die gleichen oder �hnlichen Fragen wie beim Entscheid �ber die erstmalige Anordnung einer Massnahme. Lassen sich diese Fragen nicht auf der Grundlage bereits vorhandener Gutachten einschliesslich weiterer Fachberichte (wie beispielsweise Therapieverlaufsberichte) sachgerecht und fundiert beantworten, sind gutachterliche Abkl�rungen unabdingbar, unabh�ngig davon, ob ein gesetzliches Begutachtungsobligatorium besteht oder nicht. Diese Abkl�rungen sind durch einen Sachverst�ndigen im Sinne der Regelung von Art. 56 Abs. 3 StGB vorzunehmen, d.h. durch einen psychiatrischen Facharzt. Die Massnahmenverl�ngerung z�hlt folglich nicht zu den vom Bundesgericht vorbehaltenen Ausnahmen vom Grundsatz, wonach die Begutachtung in aller Regel durch einen Psychiater zu erfolgen hat (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_459/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.7 ). Dr�ngt sich zur Beurteilung der Massnahmenverl�ngerung mithin Expertenhilfe auf, ist ein psychiatrisches Gutachten im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB einzuholen. Den formalen Qualit�tsanforderungen wird nur so Gen�ge getan.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer wurde letztmals am 22. Januar 2002 psychiatrisch begutachtet. Er befindet sich seit dem 22. M�rz 2002 im station�ren Massnahmenvollzug. Im Hinblick auf das Auslaufen der F�nfjahresfrist der fortgef�hrten station�ren Behandlung per Anfang November 2012 beantragte das Sicherheits- und Justizdepartement dem zust�ndigen Gericht erneut eine Verl�ngerung der Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB, eventuell deren Aufhebung und die Anordnung der Verwahrung. Unbestritten ist, dass vorliegend gutachterlicher Abkl�rungsbedarf bestand. Die Vollzugsbeh�rde gab am 11. April 2012 denn auch ein Gutachten beim Institut f�r Forensisch-Psychologische Begutachtung, St. Gallen, in Auftrag. Beide Gerichtsinstanzen stellen bei ihrem Entscheid �ber die Massnahmenverl�ngerung nach Art. 59 Abs. 4 StGB massgeblich auf das Gutachten vom 7. September 2012 ab. Dieses wurde indes nicht von einem psychiatrischen Facharzt, sondern von einer nicht�rztlichen Psychotherapeutin erstellt. Folglich gen�gt es den formalen Anforderungen an die Person des Sachverst�ndigen nicht. Es liegt somit kein rechtsgen�gendes Gutachten im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor.
Die Beschwerde ist im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Einholung eines rechtsgen�genden Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Auf das weitere Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Massnahmenvoraussetzungen seien nicht mehr erf�llt, braucht unter diesen Umst�nden nicht eingegangen zu werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist gegenstandslos.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Thomas Sch�tz, eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.