Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202009,%2065
Timestamp: 2013-05-20 15:22:16
Document Index: 72111594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WM 2009, 65
Rechtsprechung BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06 Volltextver�ffentlichungen (9)
HWiG � 2 Abs. 1 Satz 3 (in der Fassung vom 16. Januar 1986)
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die Unwirksamkeit finanzierter verbundener Gesch�fte im Falle des Widerrufs eines Kreditvertrages
Verbraucherrecht - Widerruf bei verbundenem Gesch�ft
Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung trotz zus�tzlichen Hinweises auf die Unwirksamkeit der verbundenen Gesch�fte bei Widerruf des Kredits
Widerruf bei finanzierten Haust�rgesch�ften
Fondsbeitritt: Ungenaue Bezeichnung des Anlagegesch�fts in der Widerrufsbelehrung ist unsch�dlich
HWiG � 2 Abs. 1 Satz 3 (in der Fassung vom 16. Januar 1986)Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung trotz zus�tzlichen Hinweises auf die Unwirksamkeit der verbundenen Gesch�fte bei Widerruf des Kredits
Unbestimmte Widerrufsbelehrung zul�ssig
Bankrecht - Verbraucherkreditgesch�ft - Zusatz in einer Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung nach HWiG darf bei Kreditvertrag zus�tzlichen Hinweis auf Rechtsfolgen eines Widerrufs f�r Verbundgesch�fte enthalten
LG Berlin, 15.12.2005 - 21 O 617/04
NJW-RR 2009, 769
ZIP 2009, 64
NZM 2009, 451
WM 2009, 65
Wird zitiert von ... (9) BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08 Immobilienanlagen - Anforderungen an eine WiderrufsbelehrungAuch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserkl�rung auch "die finanzierten verbundenen Gesch�fte" nicht wirksam zustande kommen, ist keine unzul�ssige andere Erkl�rung gem�� � 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Gesch�ft i.S. des � 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteile vom 11. M�rz 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).Dass der mit dem Darlehensvertrag verbundene Vertrag in dem Zusatz zur Widerrufsbelehrung nicht konkret bezeichnet ist, ist unsch�dlich; auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegesch�fts kommt es nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 11. November 2008 aaO, Tz. 12).
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07 Anforderungen an die Belehrung �ber das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …Schlie�lich ist auch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserkl�rung auch "die finanzierten verbundenen Gesch�fte" nicht wirksam zustande kommen, keine unzul�ssige andere Erkl�rung gem�� � 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Gesch�ft i.S. des � 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteile vom 11. M�rz 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).Dass der mit dem Darlehensvertrag verbundene Vertrag in dem Zusatz zur Widerrufsbelehrung nicht konkret bezeichnet ist, ist unsch�dlich; auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegesch�fts kommt es nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 11. November 2008 aaO, Tz. 12).
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07 Anforderungen an die Belehrung �ber das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …Schlie�lich ist auch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserkl�rung auch "die finanzierten verbundenen Gesch�fte" nicht wirksam zustande kommen, keine unzul�ssige andere Erkl�rung gem�� � 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Gesch�ft i.S. des � 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteile vom 11. M�rz 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).Dass der mit dem Darlehensvertrag verbundene Vertrag in dem Zusatz zur Widerrufsbelehrung nicht konkret bezeichnet ist, ist unsch�dlich; auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegesch�fts kommt es nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 11. November 2008 aaO, Tz. 12).
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08 Anforderungen an die Belehrung �ber das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …Auch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserkl�rung auch "die finanzierten verbundenen Gesch�fte" nicht wirksam zustande kommen, ist keine unzul�ssige andere Erkl�rung gem�� � 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Gesch�ft i.S. des � 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteilevom 11. M�rz 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).Dass der mit dem Darlehensvertrag verbundene Vertrag in dem Zusatz zur Widerrufsbelehrung nicht konkret bezeichnet ist, ist unsch�dlich; auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegesch�fts kommt es nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 11. November 2008 aaO, Tz. 12).
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08 Anforderungen des � 2 Abs. 1 S. 2 Haust�rwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit …Auch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserkl�rung auch "die finanzierten verbundenen Gesch�fte" nicht wirksam zustande kommen, ist keine unzul�ssige andere Erkl�rung gem�� � 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Gesch�ft i.S. des � 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteile vom 11. M�rz 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).Dass der mit dem Darlehensvertrag verbundene Vertrag in dem Zusatz zur Widerrufsbelehrung nicht konkret bezeichnet ist, ist unsch�dlich; auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegesch�fts kommt es nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 11. November 2008 aaO, Tz. 12).
BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08 Widerrufsbelehrung in einem DarlehensvertragZur Wirksamkeit des in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht zustande (…Anschluss an die Senatsurteile vom 11. M�rz 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 16, und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11).*).a) Wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserkl�rung "auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt", keine unzul�ssige andere Erkl�rung gem�� � 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG, wenn - was nach den rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt mit dem seiner Finanzierung dienenden Darlehensvertrag ein verbundenes Gesch�ft im Sinne des � 9 Abs. 1 VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) bildet (…Senatsurteile vom 11. M�rz 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 11, 16, XI ZR 381/07, BeckRS 2008, 07114 Rn. 11, 16, XI ZR 68/07, BeckRS 2008, 06947 Rn. 12, 17, XI ZR 215/07, BeckRS 2008, 07113 Rn. 12, 17 und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11).
OLG M�nchen, 12.01.2010 - 5 U 5237/08 Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten …Insbesondere ist f�r den hier vorliegenden Fall des verbundenen Gesch�fts (s.u. Ziff. II 3) als unsch�dlich anerkannt (BGH, Urteil vom 11.11.2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, Rn. 11;… Urteil vom 26.05.2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 13), dass in der Widerrufsbelehrung der Hinweis darauf enthalten ist, dass im Falle des Widerrufs auch die finanzierten verbundenen Gesch�fte nicht wirksam zustande kommen; zul�ssig sind n�mlich solche Belehrungszus�tze, die den Inhalt der Belehrung nur verdeutlichen, ohne aber einen eigenen Inhalt zu haben, die daher - wie hier - von der eigentlichen Belehrung nicht ablenken (BGH…, Urteil vom 13.1.2009 - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167, Rn. 14;… Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 509/07, juris Rn. 12).
KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08 Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem VerbraucherkreditAuch durch die gesonderte "Besondere Erkl�rung" erf�hrt der Inhalt der Belehrung keine andere Bewertung, im Gegenteil ist der Inhalt der Belehrung geeignet, durch diese Erkl�rung m�glicherweise verursachte Zweifel zu zerstreuen (…BGH a.a.O.; BGH WM 2009 65; KG WM 2008 401).
OLG Naumburg, 12.10.2011 - 5 U 144/11 Haftung eines Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung �ber die Wirksamkeit der …Auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegesch�fts kommt es nicht entscheidend an (BGH XI ZR 269/06, Urteil vom 11. November 2008, zitiert nach juris, Rdnr. 12).