Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20711/13
Timestamp: 2019-10-18 12:57:29
Document Index: 316181021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 338', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344']

BGH, 11.03.2014 - 1 StR 711/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8276
BGH, 11.03.2014 - 1 StR 711/13 (https://dejure.org/2014,8276)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2014 - 1 StR 711/13 (https://dejure.org/2014,8276)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13 (https://dejure.org/2014,8276)
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Abwesenheit des Angeklagten als Revisionsgrund (Anforderungen an die Antragsbegründung: Abwesenheit bei ergänzender Vernehmung eines Zeugen)
§ 247 StPO, § 338 Nr 5 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Revisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit vernommenen Opferzeugin: Erfordernis der Darstellung des wesentlichen Inhalts der Zeugenaussage
Vernehmung der Nebenklägerin als Zeugin in der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten i.R.e. Verurteilung wegen Vergewaltigung
Klassischer Fehler VI: "Tretmine” - Entlassung des Zeugen ohne den Angeklagten - oder: zweimal geschlampt
Angeklagter muss bei Verhandlung über Entlassung einer Zeugin nach deren Aussage anwesend sein
Kurznachricht zu "Verfahrensrüge der unzulässigen Abwesenheitsverhandlung" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: StV 2015, 87 - 91.
LG München I, 13.05.2013 - 3 KLs 451 Js 122913/12
NStZ 2014, 532
StV 2015, 87
Nach dieser Vorschrift muss der Revisionsführer die Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensmangel begründen, so vollständig und genau mitteilen, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (siehe nur BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, Rn. 8 mwN).
Dies steht dem Erfolg der Rüge möglicherweise entgegen und wäre daher vorzutragen gewesen (vgl. zur Vortragspflicht von gegenläufigen Tatsachen BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532; BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, BGHSt 59, 292 ff.).
aa) Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, müssen die den behaupteten Verfahrensmangel begründenden Tatsachen so genau und vollständig mitgeteilt werden, dass das Revisionsgericht im Sinne einer vorweggenommenen Schlüssigkeitsprüfung ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - 1 StR 602/12, NStZ 2013, 672; vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532 f. jeweils mwN).
Abwesenheit des Angeklagten während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung …
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfordert in diesem Fall keine Ausführungen zum Inhalt der zweiten Vernehmung um darzulegen, dass es sich auch bei der Verhandlung über die Entlassung der Nebenklägerin nach ihrer zweiten Vernehmung um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gehandelt hat (BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532, 533).
Gemessen daran kommt der ergänzenden Vernehmung einer Opferzeugin grundsätzlich erhebliche Bedeutung für das Verfahren zu, sodass der Angeklagte nach einer solchen ebenfalls stets die Möglichkeit haben muss, ergänzende Fragen oder Anträge zu stellen (BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, aaO, 533 mwN).
Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, müssen die den behaupteten Verfahrensmangel begründenden Tatsachen so genau und vollständig mitgeteilt werden, dass das Revisionsgericht im Sinne einer vorweggenommenen Schlüssigkeitsprüfung ohne Rückgriff auf die Akten beurteilen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - 1 StR 602/12, NStZ 2013, 672; vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532 f. jeweils mwN).
Bei der Vernehmung der Opferzeugin als zentraler Belastungszeugin bedarf es - selbst im Falle ihrer wiederholten Vernehmung - keiner Darlegungen zum wesentlichen Aussageinhalt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532, 533; Beschluss vom 23. September 2014 - 4 StR 302/14, NStZ 2015, 104, 105).
Unter den maßgeblichen Umständen des konkreten Einzelfalles ist die erhobene Rüge nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt, weil bei der Begründung der Verfahrensrüge in Bezug genommene Aktenstellen nicht mitgeteilt werden, so dass der Senat allein unter Heranziehung der Revisionsschrift und ohne Rückgriff auf die Akten nicht prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - 1 StR 602/12, NStZ 2013, 672 und vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532 f. jeweils mwN).