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Timestamp: 2020-01-23 10:58:51
Document Index: 183819149

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 23', '§ 24', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 14', '§ 21', '§ 24', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 23', 'BGH', '§ 25', '§ 640', '§ 640']

Eigentümerversammlung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümerversammlung
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Umsatzsteuerliche Besonde ... / 2.3.2 Verzicht auf Steuerbefreiung (§ 9 UStG)
Auf die Steuerfreiheit der Umsätze nach § 4 Nr. 13 UStG kann gem. § 9 Abs. 1 UStG verzichtet werden. Die sog. Option zur Umsatzsteuer ist für Kleinunternehmer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht möglich. Bis auf den Sonderfall des Erwerbs von Grundstücken in der Zwangsversteigerung nach § 9 Abs. 3 UStG ist die Option an keine Form oder Frist gebunden. Allerdings kann die einm...mehr
Verwaltervertrag / 1.2 Zustimmung der Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss
Der Abschluss des Verwaltervertrags durch schriftliche Zustimmungserklärung aller Eigentümer in der Vertragsurkunde lässt sich in der Praxis nur in kleinen Gemeinschaften durchführen. In der Regel erfolgt die Zustimmung zum Abschluss eines Verwaltervertrags deshalb durch Beschluss einer Eigentümerversammlung. Hatte der Verwaltungsbeirat vor der Eigentümerversammlung hinreich...mehr
Verwaltervertrag / 1.1 Zustimmung von Verwalter und Eigentümergemeinschaft
Der Verwaltervertrag ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Wohnungseigentümer. Auch wenn er mit der Eigentümergemeinschaft besteht, sind die Wohnungseigentümer in den Schutzbereich derart einbezogen, dass sie eigenständig Ansprüche gegen den Verwalter geltend machen können, wenn nur sie – und nicht etwa alle Wohnungseigentümer – durch Pflichtverletzungen des Verwal...mehr
Gemeinschaftsordnung / 3.2.9 Schriftliche Beschlussfassung
Grundsätzlich ist es möglich, Beschlüsse auch außerhalb einer Eigentümerversammlung zu fassen. Voraussetzung ist, dass gemäß § 23 Abs. 3 WEG alle Wohnungseigentümer dieser Art der Beschlussfassung schriftlich zustimmen.mehr
Gemeinschaftsordnung / 3.2.10 Einberufung durch Minderheit
Der Verwalter ist nach § 24 Abs. 2 WEG gezwungen, eine (außerordentliche) Eigentümerversammlung auch dann einzuberufen, wenn dies von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird.mehr
Verwaltervertrag / 2.1 Laufzeit des Verwaltervertrags
Nach der herrschenden Meinung ist zwischen der Bestellung des Verwalters und dem Abschluss des Verwaltervertrags zu unterscheiden (Trennungstheorie). Wird ein Verwalter bestellt, ohne dass die Eigentümergemeinschaft gleichzeitig mit ihm einen Verwaltervertrag abgeschlossen hat, besteht die Gefahr, dass sich Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten des Verwalters während ...mehr
Verwaltervertrag / 2.2 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
In der Praxis stellt der Wohnungseigentümer oft die Frage: "Welche Leistungen erbringt der Verwalter für sein Honorar?" Schon um diese Frage von Anfang an umfassend zu beantworten, bietet es sich an, die Leistungen des Verwalters in dem Vertrag im Einzelnen aufzuschlüsseln. Praxis-Tipp Leistungskatalog mit Grundleistungen und besonderen Leistungen Die Aufschlüsselung kann im V...mehr
Einsichtsrecht / 1 Grundsätze
Umfassendes Einsichtsrecht der einzelnen Wohnungseigentümer Der Verwalter hat die Verwaltungsunterlagen treuhänderisch für die Wohnungseigentümer in Besitz, Eigentümerin dieser – wenn auch vom Verwalter erstellten – Unterlagen ist die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die einzelnen Wohnungseigentümer selbst haben selbstverständlich ein umfassendes Einsicht...mehr
Bauliche Veränderung: Grundsätze / 3 Vereinbarte Zustimmung des Verwalters
Vereinzelt enthalten Teilungserklärungen bzw. Gemeinschaftsordnungen eine Bestimmung, wonach bauliche Veränderungen der Zustimmung des Verwalters bedürfen. Derartige Bestimmungen sind grundsätzlich wirksam, da nach allgemeiner Meinung die Bestimmung des § 22 WEG abdingbar ist. Dies gilt jedoch gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht für die Befugnis der qualifizierten Beschlussfa...mehr
Kreditaufnahme in der WEG (Aufnahme langfristiger Kredit ... / Zusammenfassung
Begriff Brisantes Thema im Bereich des Wohnungseigentumsrechts ist das der Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft. Auch wenn es insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung energetischer Modernisierungsmaßnahmen und Erfüllung gesetzlicher Auflagen hierzu wie auch etwa der Brandsicherung im Einzelfall nahe liegt, zur Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen einen längerfristigen Kr...mehr
Im Übrigen und gerade im Hinblick auf (energetische) Modernisierungsmaßnahmen war äußerst umstritten, ob eine längerfristige Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass es auf die Maßgaben des konkreten Einzelfalls ankommt. Zusätzliche finanzielle Belastung fü...mehr
Einsichtsrecht / 2 Einsichtsberechtigte
Wohnungseigentümer und ausgeschiedener Wohnungseigentümer Ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen steht grundsätzlich jedem – auch dem ausgeschiedenen – Wohnungseigentümer zu. Hinweis Kein besonderes Interesse nötig Der Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für die Jahresabrechnung steht jedem Wohnungseigentümer einzeln zu. Zu seiner Geltendmachung muss...mehr
Einsichtsrecht / 4 Verweigerung des Einsichtsrechts
Einsichtsverweigerung als Abberufungsgrund Verweigert der Verwalter den Wohnungseigentümern die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, stellt dies einen wichtigen Grund zu dessen Abberufung dar. Einsichtsverweigerung als Anfechtungsgrund Ein Beschluss widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er gefasst wurde, ohne einem Wohnungseigentümer Einsicht in die Ve...mehr
Einsichtsrecht / 3 Ort der Einsichtnahme
Einsichtnahme grundsätzlich am Ort der Verwaltung Die Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen hat grundsätzlich jedenfalls dann in den Räumen der Verwaltung zu erfolgen, wenn der Sitz der Verwaltung und der Ort der Wohnanlage identisch sind. Hinweis Einsicht außerhalb der Verwaltergeschäftsräume in Ausnahmefällen In Ausnahmefällen kann auch bei räumlicher Identität ein Anspr...mehr
Einsichtsrecht / Zusammenfassung
Begriff Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, Niederschriften über die in der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse einzusehen. Außerdem sind die Wohnungseigentümer sowie von diesen entsprechend ermächtigte außenstehende Dritte berechtigt, Einsicht in die vom Verwalter zu führende Beschluss-Sammlung zu nehmen. Des Weiteren haben die Wohnungseigentümer auch ei...mehr
Bauliche Veränderung: Grundsätze / 2 Zustimmungserfordernis
Nach § 22 Abs. 1 WEG ist bei baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums die Zustimmung jedes Wohnungseigentümers erforderlich, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. In aller Regel erfordern Beschlüsse über die Genehmigung baulicher Veränderungen der Allstimmigkeit. Die Vorschrift ist allerdings abdingbar....mehr
Instandhaltungsrücklage / 3.4 Bemessung der Rücklage anhand eines konkreten Instandsetzungsplans
In Bemessung der Rücklagenhöhe bietet sich stets eine konkret auf das verwaltete Objekt bezogene Instandhaltungsplanung unter Berücksichtigung der individuellen Eigenheiten der Wohnanlage, der Berücksichtigung konkreter vergangener Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie unter Berücksichtigung der Höhe einer etwa bereits gebildeten Rücklage an. Ein entsprechender...mehr
Instandhaltungsrücklage / 8.4 Liquiditätsentnahmen
In der Praxis wird die Instandhaltungsrücklage häufig bei Liquiditätsengpässen in Anspruch genommen. Dass dies einmal grundsätzlich ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, liegt bereits deshalb auf der Hand, weil es sich bei der Instandhaltungsrücklage um zweckgebundenes Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt. Insoweit stellt auch eine lediglich vorü...mehr
Instandhaltungsrücklage / 1.3 Klage eines Wohnungseigentümers
Da die Bildung einer Instandhaltungsrücklage stets ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, hat auch ein jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG hierauf einen Anspruch. Ist eine Rücklage nicht gebildet, kann er deren Bildung grundsätzlich gerichtlich durchsetzen. Zwingend erforderlich ist allerdings, dass der Wohnungseigentümer zunächst die übrigen Wohnungseigentümer mit...mehr
WEG-Vorschriften, unabdingbare / 2.7 Minderheitenquorum (§ 24 Abs. 2 WEG)
Der Verwalter ist gezwungen, eine (außerordentliche) Eigentümerversammlung auch dann einzuberufen, wenn dies von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird. Diese Bestimmung ist unabdingbar und kann auch nicht durch Vereinbarung etwa in der Art "verschärft" werden, dass eine größere Anzahl von Wohnungseigentümern erforderlich wäre.mehr
WEG-Vorschriften, unabdingbare / 1.5 Verwalterbestellung (§ 26 Abs. 1 Satz 5 WEG)
Nach dieser Vorschrift erfolgt die Bestellung und Abberufung des Verwalters durch Beschluss der Wohnungseigentümer. Die Bestellung darf höchstens auf 5 Jahre – bei einer Erstverwalterbestellung nach Begründung des Wohnungseigentums höchstens auf 3 Jahre – vorgenommen werden. Die Abberufung des Verwalters kann auf das Vorliegen eines wichtigen Grunds beschränkt werden. "Ander...mehr
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft / Zusammenfassung
Begriff Nach zwischenzeitlich vorliegender Rechtsprechung hat der sogenannte werdende Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft keinerlei Rechte und Pflichten. Seine Stellung leitet sich ausschließlich von dem ehemaligen Eigentümer ab. Mitglied der Gemeinschaft wird er erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch umgeschrieben wird. Von dem sog...mehr
WEG-Vorschriften, abdingbare / 3 Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 Abs. 1, 2 WEG)
Eine Vereinbarung, welche die Durchführung von Eigentümerversammlungen ausschließt, wäre nichtig, denn sie würde den Wohnungseigentümern die Möglichkeit, Entscheidungen zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu treffen, nehmen (§ 23 WEG). Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung kann also nicht unbegrenzt eingeschränkt werden...mehr
Sondernutzungsrechte begründen / 3.1.2.2 Dingliches Sondernutzungsrecht
Um zu vermeiden, dass das Sondernutzungsrecht bei einem Eigentümerwechsel untergeht, wird stets die Begründung eines dinglichen Sondernutzungsrechts zumindest im Interesse des sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümers liegen. Zur Wirkung gegen die Sondernachfolger von Wohnungseigentümern muss die Vereinbarung, mittels derer das Sondernutzungsrecht begründet wird, in das...mehr
Sondernutzungsrechte begründen / 3.1.3.1 Allgemeine Öffnungsklausel
Wesen einer allgemeinen Öffnungsklausel ist, dass sie im Bereich der durch Vereinbarung abdingbaren Regelungen des Gesetzes uneingeschränkt eine von Gesetz und Gemeinschaftsordnung abweichende Beschlussfassung zulässt. Musterklausel: Allgemeine Öffnungsklausel "Die Wohnungseigentümer können, soweit zulässig, vom Gesetz und dieser Gemeinschaftsordnung abweichende Regelungen d...mehr
Sondernutzungsrechte begründen / 3.1.2.1 Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht
Eine schuldrechtliche Vereinbarung bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form. Wesentlich ist, dass sämtliche Wohnungseigentümer dem Vereinbarungsgegenstand zustimmen. Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern belasteter Wohnungseigentümer Die schuldrechtliche Vereinbarung wirkt lediglich unter den aktuellen Wohnungseigentümern. Sie wirkt zwar auch gegenüber Gesamtrechtsnachf...mehr
Abstimmung in der Eigentümerversammlung
Zusammenfassung Begriff Die Wohnungseigentümer können Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen (§ 21 Abs. 3 WEG). Die Abstimmung erfolgt in einer Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 Abs. 1 WEG). Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme, es sei denn, die Gemeinschaftsordnung sieht eine andere Regelung des Stimmrechts vor. Die Versammlung ist n...mehr
1.1 Stimmprinzip Die Abstimmung hat gemäß § 25 Abs. 2 WEG zunächst und grundsätzlich nach dem Kopfprinzip zu erfolgen. D. h. jeder Wohnungseigentümer – und selbstverständlich auch Teileigentümer – hat eine Stimme, egal über welche Miteigentumsanteile er verfügt und wie viele Wohnungen ihm gehören. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stim...mehr
Abstimmung in der Eigentümerversammlung / 1.2 Beschlussantrag
Vor Durchführung der Abstimmung ist der Beschlussantrag zu verlesen.mehr
Ist der Beschlussantrag verlesen und die Beschlussfähigkeit festgestellt, so bittet der Versammlungsleiter um Abgabe der Stimmen. Soweit die Gemeinschaftsordnung keine bestimmte Form der Abstimmung in der Eigentümerversammlung vorsieht, ist sie formfrei. Üblich ist die offene Abstimmung durch Handheben. Hinweis Stimmrechtsvollmacht Abwesende Wohnungseigentümer können sich beka...mehr
Begriff Die Wohnungseigentümer können Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen (§ 21 Abs. 3 WEG). Die Abstimmung erfolgt in einer Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 Abs. 1 WEG). Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme, es sei denn, die Gemeinschaftsordnung sieht eine andere Regelung des Stimmrechts vor. Die Versammlung ist nur beschlussfäh...mehr
Abstimmung in der Eigentümerversammlung / 1.1 Stimmprinzip
Die Abstimmung hat gemäß § 25 Abs. 2 WEG zunächst und grundsätzlich nach dem Kopfprinzip zu erfolgen. D. h. jeder Wohnungseigentümer – und selbstverständlich auch Teileigentümer – hat eine Stimme, egal über welche Miteigentumsanteile er verfügt und wie viele Wohnungen ihm gehören. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einhe...mehr
Abstimmung in der Eigentümerversammlung / 1.3 Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung muss bei jedem einzelnen Abstimmungsvorgang gegeben sein. Sie kann im Laufe der Versammlung entfallen, wenn einzelne Miteigentümer den Saal verlassen. Ob es sich auf die Beschlussfähigkeit auswirkt, wenn bei einem Beschlussantrag bestimmte Eigentümer aufgrund einer Interessenkollision nach § 25 Abs. 5 WEG von der Ausübung ihre...mehr
Abstimmung in der Eigentümerversammlung / 1.5 Auszählung der Stimmen
Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluss nichts anderes geregelt ist, kann der Leiter einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich dadurch feststellen, dass er bereits nach der Abstimmung über zwei von drei – auf Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung gerichtete – Abstimmungsfragen die Zahl der noch nicht abgeg...mehr
Abstimmung in der Eigentümerversammlung / 1.6 Verkündung des Abstimmungsergebnisses
Der Versammlungsleiter muss das Abstimmungsergebnis verkünden. Ein Beschluss i. S. d. § 23 WEG wird nach der Entscheidung des BGH erst mit Verkündung des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter wirksam. Die Verkündung des Beschlussergebnisses soll nach der Entscheidung auch konkludent möglich sein. Praxis-Beispiel Ungenaue Formulierung Der Verwalter stellt fest, die ...mehr
Begriff Das Wohnungseigentumsgesetz sieht für die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer das Kopfprinzip vor (§ 25 Abs. 2 WEG). Jeder Wohnungseigentümer hat demnach eine Stimme, und zwar unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils und unabhängig davon, wie viele Eigentumswohnungen ihm gehören. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sic...mehr
Vollmacht (WEG) / 1 Grundsätze
Während der Verwaltervertrag das Innenverhältnis zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter regelt, entfaltet die dem Verwalter erteilte Vollmacht Außenwirkung und berechtigt ihn, für und gegen die Wohnungseigentümer sowie die teilrechtsfähige Gemeinschaft im Geschäftsverkehr mit Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Aus der Verwaltervollmacht ergibt sich also der...mehr
Kaufvertrag über Wohnungseigentum / 8 Rechtswirkungen des Eigentumsübergangs
Mit der Eigentumsumschreibung auf den Käufer wird dieser Mitglied der Eigentümergemeinschaft. Er ist an die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung gebunden. Darüber hinaus gelten auch alle im Grundbuch eingetragenen Vereinbarungen für den Käufer. Beschlüsse wirken auch ohne Grundbucheintragung für und gegen den Käufer von Raumeigentum. I. d. R. wird von den Mitgliedern d...mehr
Begriff Abnahme i. S. d. § 640 Abs. 1 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme der Werkleistung verbunden mit deren Billigung als in der Hauptsache vertragsgemäßer Leistung. Die Abnahme ist gemäß § 640 Abs. 1 BGB eine Hauptpflicht des Käufers/Erwerbers. Sie darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Besonderheiten treten bei der Abnahme von Wohnungseigentum ...mehr
Rechtsanwaltsbeauftragung / 4 Übersicht Rechtsanwaltsbeauftragung
Versorgungssperre / 3 Aufhebung und Dauer der Versorgungssperre
Die Versorgungssperre ist aufzuheben, wenn der säumige Wohnungseigentümer den Hausgeldrückstand ausgeglichen hat. Achtung Verhältnismäßigkeit Im Übrigen ist zu beachten, dass die Unterbrechung von Versorgungsleistungen stets verhältnismäßig sein muss. Daher ist die Unterbrechung auch dann aufzuheben, wenn der Schuldner bereits einen Großteil des säumigen Hausgelds entrichtet h...mehr
Vollmacht (WEG) / 4 Scheinverwalter
Immer wieder kommt es im Rahmen der Wiederbestellung (s. "Wiederbestellung des Verwalters") des Verwalters zu Problemen. Häufig unterbleibt diese oder aber sie erfolgt erst zu einem Zeitpunkt, an dem die Bestellungszeit bereits verstrichen ist. In diesem Zusammenhang ergeben sich bereits dadurch Probleme, dass Wohnungseigentümerbeschlüsse in vom "Scheinverwalter" einberufene...mehr
Begriff Maßnahmen der Notgeschäftsführung dienen der Abwehr eines unmittelbar drohenden oder der Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens. In akuten Gefahrensituationen sind also Wohnungseigentümer zu eigenständigem Handeln ermächtigt, wenn eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer oder Maßnahmen des Verwalters nicht abgewartet werden können. Selbstverständlich is...mehr