Source: http://disud.de/gemeindeordnung-sachsen-anhalt
Timestamp: 2017-10-24 03:59:42
Document Index: 285715868

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 15', '§ 20', '§ 35', '§ 36', '§ 57', '§ 72', '§ 75', '§ 86', '§ 90', '§ 110', '§ 116', '§ 125', '§ 133', '§ 146', '§ 155', '§ 20', '§ 21', '§ 1896', '§ 1905', '§ 23', '§ 24', '§ 89', '§27']

Kommunalwahlvordnung
14d. Gemeindeordnung für das Land
(GO LSA)
vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2013
(GVBl. LSA S. 498)
1. Abschnitt: Grundlagen der Gemeindeverfassung §§ 1- 11
2. Abschnitt: Benennung und Hoheitszeichen §§ 12- 14
3. Abschnitt: Gemeindegebiet §§ 15- 19
4. Abschnitt: Einwohner und Bürger §§ 20- 34
1.Abschnitt: Organe § 35
2. Abschnitt: Gemeinderat §§ 36- 56
3. Abschnitt: Bürgermeister §§ 57- 71
4. Abschnitt: Gemeindebedienstete §§ 72- 74b
1. Unterabschnitt: Verwaltungsgemeinschaft §§ 75- 85
2. Unterabschnitt: Ortschaftsverfassung §§ 86- 89
1. Abschnitt: Haushaltswirtschaft §§ 90- 109
2. Abschnitt: Sondervermögen und Treuhandvermögen §§ 110- 115
3. Abschnitt: Unternehmen und Beteiligungen §§ 116- 124
4. Abschnitt: Prüfungswesen §§ 125- 132
Aufsicht §§ 133- 145
Übergangs- und Schlußbestimmungen §§ 146- 154
Übergangsvorschriften zur kameralistischen Haushaltsführung §§ 155-180
1.-3. Abschnitt
4. Abschnitt: Einwohner und Bürger
§ 20 Einwohner und Bürger
(1) Einwohner der Gemeinde sind alle, die in der Gemeinde wohnen.
(2) Bürger der Gemeinde sind alle Einwohner, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. Einwohner mehrerer Gemeinden sind Bürger nur der Gemeinde, in der sie ihre Hauptwohnung haben. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit dem Amtsantritt in der Gemeinde.
§ 21 Wahl- und Stimmrecht
(1) Die Bürger sind im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt, die Bürger und Einwohner in sonstigen Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt.
für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
(3) Für das Stimmrecht der Einwohner gilt Absatz 2 entsprechend.
§ 23 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
§ 24 a Bürgerinitiativen
die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung, die den Einwohnern zu dienen bestimmt ist,
die Änderung von Gemeindegrenzen und Landkreisgrenzen, die Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften,
die Einführung und, ausgenommen den Fall des § 89, die Aufhebung der Ortschaftsverfassung,
sowie andere, der Bedeutung der Nummern 1 bis 3 entsprechende Angelegenheiten der Gemeinde.
Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Gemeinderates, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
die Haushaltssatzung (einschließlich der Haushaltspläne oder der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe), die Gemeindeabgaben und die Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde,
die Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und, soweit der Haushalt der Gemeinde nach dem System der doppelten Buchführung geführt wird, des Gesamtabschlusses,
Entscheidungen in Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren,
Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen.
§27 Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde
Zweiter bis Sechster Teil