Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/refundierung-der-vorverkaufsgebuehr-beim-verkauf-von-konzertkarten-339699
Timestamp: 2019-04-22 22:06:44
Document Index: 165828690

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 118', '§ 133', '§ 86', '§ 3', '§ 12', 'Art. 12', '§ 12', '§ 17', 'BGH', 'EuG']

Refundierung der Vorverkaufsgebühr für Konzertkarten | Rechtslupe
Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen “Vorverkaufsstelle”, ist die “Vorverkaufsgebühr” Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. Die zwischen Konzertveranstalter und “Vorverkaufsstelle” vereinbarte “Refundierung” eines Teils der von den Kartenkäufern verlangten “Vorverkaufsgebühr” mindert die Bemessungsgrundlage für die vom Konzertveranstalter der Vorverkaufsstelle geschuldete Vermittlungsprovision, nicht dagegen die Bemessungsgrundlage für den Kartenverkauf.
Bei den “refundierten” Vorverkaufserlösen handelt es sich nicht um Entgelte für dem Regelsteuersatz unterliegende Leistungen der Konzertveranstalterin an die Vorverkaufsstellen. Die nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuernden Leistungen der Konzertveranstalterin an die Erwerber der Eintrittsberechtigungen (Kartenkäufer) umfassen auch den Vorverkauf und das hierfür zu entrichtende Entgelt. Die mit den Vorverkaufsstellen vereinbarte “Refundierung” mindert die von der Konzertveranstalterin den Vorverkaufsstellen für deren Vermittlung geschuldete Provision.
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren die Vorverkaufsstellen lediglich Vermittler für die Leistungen der Konzertveranstalterin an die Kartenkäufer. Die Konzertveranstalterin hat mit der durch die Vorverkaufsstellen vermittelten entgeltlichen Überlassung von Eintrittskarten sonstige Leistungen i.S. des § 3 Abs. 9 UStG erbracht, die auch den Vorverkauf umfassen; die Vorverkaufsstellen haben hingegen keine Vermittlungsleistungen gegenüber den Kartenkäufern erbracht.
Die Beteiligten eines Leistungsaustausches ergeben sich aus den schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen. Deren Inhalt ist durch Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen, bei der auch der Empfängerhorizont zu berücksichtigen ist1, zu ermitteln. Die Vertragsauslegung obliegt grundsätzlich dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz; sie bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist2. Hat das Finanzgericht seine Überzeugung vom Inhalt der in einem Vertrag abgegebenen Erklärungen wie im Streitfall vorrangig nicht aufgrund tatrichterlicher Feststellungen eines dahingehenden übereinstimmenden Willens der Vertragsparteien, gewonnen, und kommen wie im Streitfall- weitere tatrichterliche Feststellungen insoweit nicht in Betracht, kann der BFH die Auslegung des Finanzgericht durch seine eigene Auslegung ersetzen3.
Die Vorverkaufsstellen sind gegenüber den Kartenkäufern sowohl zivilrechtlich als auch umsatzsteuerrechtlich als Vermittler aufgetreten und haben die Konzertkarten nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Konzertveranstalterin verkauft. Dies schließen die Finanzrichter aus dem auf den verkauften Karten aufgedruckten Hinweis auf die Konzertveranstalterin als die Veranstalterin der Konzerte, bestätigt durch das erkennbare Interesse des Kartenkäufers an einem Vertragsschluss mit dem Veranstalter. Ob die Vorverkaufsstellen dabei handelsrechtlich als Handelsvertreter zu beurteilen sind4, ist umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung.
Die Leistungen der Konzertveranstalterin an die Kartenkunden umfassen auch den Vorverkauf. Die Würdigung, die Vorverkaufsstellen erbrächten Vermittlungsleistungen an den Kartenkunden, sowie die Annahme, die Konzertveranstalterin habe an die Vorverkaufsstellen eine sonstige Leistung in Form der Einräumung einer Marktchance erbracht und hierfür die vereinbarte “Refundierung erhalten”, lässt sich mit den Feststellungen, die Vorverkaufsstellen seien als Vermittler für die Konzertveranstalterin aufgetreten, nicht vereinbaren.
Liegt aber eine zwischen der Konzertveranstalterin und den Vorverkaufsstellen vereinbarte entgeltliche Vermittlungsleistung der Vorverkaufsstellen an die Konzertveranstalterin vor und sind die Vorverkaufsstellen gegenüber den Kartenkäufern in Bezug auf den Kartenverkauf nur als Vermittler für die Konzertveranstalterin aufgetreten, ist die Überlassung der für die Ausübung dieser Vermittlungstätigkeit erforderlichen Unterlagen (hier: die Überlassung der Konzertkarten zum Verkauf) lediglich die vom Auftraggeber (hier: der Konzertveranstalterin) zu schaffende Voraussetzung für die Ausübung der Vermittlungstätigkeit durch die Vorverkaufsstellen (vgl. z.B. für die Pflichten des Geschäftsherrn gegenüber dem Handelsvertreter § 86a HGB). Des Weiteren ist auch die Einräumung der Berechtigung zur Vermittlung und die durch den Vermittlungsauftrag für den Vermittler eröffnete Geschäftschance, aufgrund vermittelter Geschäfte Provisionen zu erhalten, lediglich Folge des Vermittlungsauftrages (hier der Vereinbarung der Konzertveranstalterin mit den Vorverkaufsstellen). Für die Annahme einer eigenständigen (gegenläufigen) Leistung der Konzertveranstalterin an die Vorverkaufsstellen in Form der Einräumung einer Geschäftschance durch Überlassung der Konzertkarten zum Verkauf ist danach kein Raum.
Vergleichbares gilt für die Annahme, die Vorverkaufsstellen seien für die Kartenkäufer erkennbar nur als Vermittler für Leistungen der Konzertveranstalterin aufgetreten, gleichwohl erbrächten sie aber Vermittlungsleistung gegenüber den Kartenkäufern. War für die Kartenkäufer aufgrund der Gestaltung erkennbar, dass die Vorverkaufsstellen die Karten lediglich als Vermittler im Vorverkauf in deren Namen vertreiben, ist damit die Annahme des Finanzgericht, jeder einzelne Kartenkäufer schließe selbst einen Vermittlungsvertrag mit der Vorverkaufsstelle, nicht vereinbar. Im Übrigen dient der Vorverkauf auch aus der Sicht des Erwerbers einer Konzertkarte lediglich dem Zweck, für den Kartenkäufer den Besuch der Konzertveranstaltung durch rechtzeitigen Erwerb der Zugangsberechtigung sicherzustellen und hat damit nur die Bedeutung einer den Erwerb der Eintrittsberechtigung für die betreffende Veranstaltung lediglich optimierenden Leistung und keine selbständige Bedeutung. Allein der Umstand, dass die vom Kartenkäufer neben dem “Kartenpreis” zusätzlich zu entrichtende Vorverkaufsgebühr auf den Eintrittskarten als Teil des vom Kunden zu entrichtenden Kartenpreises erwähnt (“zzgl. Vvk.Gebühr”), aber nicht betragsmäßig beziffert war, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die “Vorverkaufsgebühr” ist daher Teil des von den Kartenkäufern an die Konzertveranstalterin zu bezahlenden Entgelts für die Veranstaltungsleistung der Konzertveranstalterin, die auch die damit zusammenhängende Organisation des Vorverkaufs umfasst. Diese ist auch umsatzsteuerrechtlich eine unselbständige Nebenleistung.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat, liegt eine Nebenleistung zu einer Hauptleistung vor, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer für den Leistungsempfänger zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre5. Aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers verfolgt die Organisation des Vorverkaufs keinen anderen Zweck, als für den Kartenkäufer den Besuch der Konzertveranstaltung durch rechtzeitigen Erwerb der Zugangsberechtigung sicherzustellen. Sie ist daher Nebenleistung, die das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung “Veranstaltung von Konzerten” teilt.
Die Leistungen der Konzertveranstalterin an die Kartenkunden unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.
Die Konzertveranstalterin als Veranstalterin der Konzerte hat an die Erwerber der Eintrittskarten sonstige Leistungen i.S. des § 3 Abs. 9 UStG erbracht6.
Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sowie die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer. Die Konzertveranstalterin ist gegenüber den Erwerbern der Eintrittsberechtigung als Veranstalter der Konzerte aufgetreten, denn der Leistungsaustausch Vorführung gegen Eintrittsgeld- hat sich zwischen ihr, dem Veranstalter und dem Publikum vollzogen7.
Unionsrechtliche Grundlage für die Steuerermäßigung ist Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG8 in Verbindung mit Anhang H Nr. 7 der Richtlinie 77/388/EWG. Danach können die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Steuersatz anwenden auf die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen. Damit ist die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, auch wenn die Richtlinie den Veranstalter nicht ausdrücklich erwähnt, vereinbar9.
Bemessungsgrundlage für die von den Vorverkaufsstellen vermittelten Leistungen der Konzertveranstalterin an die Kartenkäufer ist der Betrag, den die Kartenkunden für die Veranstaltungsleistungen der Konzertveranstalterin zu entrichten hatten, mithin der bezifferte “Kartenpreis” zuzüglich der vom Kartenkunden zu bezahlenden “Vorverkaufsgebühr”. Dass die Vorverkaufsstellen die Höhe der Vorverkaufsgebühr innerhalb des von der Konzertveranstalterin vorgegebenen Rahmens bestimmen konnten, ist insoweit unerheblich.
Die “Refundierung” eines Teils der von den Vorverkaufsstellen für die Konzertveranstalterin von den Kartenkäufern vereinnahmten Entgelte berührt nicht die Bemessungsgrundlage für den Verkauf der Konzertkarte, sondern mindert die Höhe der von der Konzertveranstalterin den Vorverkaufsstellen geschuldeten Vermittlungsprovision; denn die “Refundierung” beruht allein auf den Vereinbarungen zwischen der Konzertveranstalterin und der jeweiligen Vorverkaufsstelle. Entgelt für deren Vermittlungsleistung an die Konzertveranstalterin ist letztendlich nur der Betrag, den die Vorverkaufsstellen von den Vorverkaufsgebühren als Provision behalten dürfen, also in den “Refundierungsfällen” der um die “Refundierung” geminderte Betrag.
Die Konzertveranstalterin hat damit im hier entschiedenen Streitfall zu Unrecht die Vorverkaufsgebühren, die die Kartenkunden jeweils zu entrichten hatten, nur in Höhe der “refundierten” Vorverkaufsgebühren als Entgelt für ihre Umsätze erfasst. Zur Bemessungsgrundlage für ihre insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Leistungen an die Kartenkunden gehören jedoch die ungekürzten Vorverkaufsgebühren. Die Minderung des Provisionsentgelts ist nach § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG erst im Besteuerungszeitraum der “Refundierung” zu berücksichtigen10.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. November 2011 – V R 16/09
z.B. BFH, Urteil vom 12.01.2011 – II R 30/09, BFH/NV 2011, 755 [↩]
ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 27.01.2011 – V R 6/09, BFH/NV 2011, 1733, unter II.02.b, und vom 28.10.2009 – IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, Leitsatz [↩]
BFH, Urteil vom 27.03.1981 – V R 58/74, Leitsatz 1 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1986 – I ZR 105/84, DB 1986, 1117 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteile vom 30.06.2011 – V R 44/10, BFH/NV 2011, 2189; vom 25.06.2009 – V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239; vom 02.03.2011 – XI R 25/09, BFHE 233, 348, BStBl II 2011, 737, m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH [↩]
BFH, Urteil vom 09.10.2003 – V R 86/01, BFH/NV 2004, 984, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil in BFH/NV 2004, 984, unter II.02. [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 15.09.2011 – V R 36/09, DStR 2011, 2392; vom 18.09.2008 – V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, Leitsatz [↩]
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