Source: https://sebastian-goetz.com/bestattungspflicht
Timestamp: 2018-01-19 01:27:18
Document Index: 18953785

Matched Legal Cases: ['§30', '§31', '§21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§1360', '§1615', '§1936', '§1968', 'BGH', 'BGH', '§6', '§ 1', '§39', '§30', '§46']

Bestattungspflicht in Deutschland ist nicht gleich Kostentragungspflicht
Im Jahre 2015 verstarben in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 925.200 Menschen mit einem durchschnittlichen Alter von 78,9 Jahren. Demgegenüber stehen die nach dem öffentlichen Bestattungsrecht der Bundesländer verpflichteten Angehörigen, welche die Bestattung organisieren müssen. Zu diesen Rechten und Pflichten finden immer wieder Gerichtsverfahren statt. Eine Erklärung findet anhand des Bestattungsgesetzes und der Bestattungsverordnung Baden-Württemberg statt.
In den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland besteht nach den Bestattungsgesetzen der jeweiligen Länder eine Bestattungspflicht sowohl für Leichen als auch Aschen. §30 I BestattG BW. Zur Durchführung der jeweiligen Bestattung sind nach §31 BestattG BW die Angehörigen nach der Reihenfolge §21 Abs. 3 verpflichtet.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg urteilte für das Leichenwesen zum Bestattungsgesetz am 28.02.2005: Das Bestattungsgesetz stellt eine ausdrückliche Pflichtaufgabe der Kommunen dar, AZ: 1S 1312/04. Demnach gibt es für die nach dem Bestattungsgesetz genannten bestattungspflichtigen Personen keine grundlegende Möglichkeit sich dieser Pflicht zu entziehen. Der Bundesgerichtshof urteilte im Jahre 2011 dass eine bestattungspflichtige Person die Bestatterkosten tragen muss, obwohl diese nicht durch ihn beauftragt wurden. Etwas widersprüchlich erschien daher ein weiteres Urteil des BGH mit dem Aktenzeichen BGH IV ZR 132/11. Dies wird jedoch auf folgender Seite ausreichend erläutert und begründet.
Von der Bestattungspflicht abzugrenzen ist die nach dem Paragraphen 1968 BGB geltende Kostentragungspflicht. Hierhin ist der Erbe kostenträger einer standesgemäßen Beerdigung. Der BGH urteilte jedoch, dass ein Erbe nicht verpflichtet sei auch die Kosten für Pflege und Unterhaltung der Grabstätte zu übernehmen! Sollte sich keine erbberechtige Person finden ist nach §1360 BGB der Ehegatte verpflichtet, erst danach folgt nach §1615 II BGB der Unterhaltsverpflichtete.
Sind keine Erben vorhanden wird nach §1936 BGB der Staat gesetzlicher Erbe. Dieser trägt dann nach §1968 BGB die Bestattungskosten. Dies ist jedoch in der Praxis selten der Fall denn der Staat ist erstens berechtigt, seine Haftung auf den Nachlass allein zu beschränken sowie zweitens, müsste durch das Nachlassgericht ein Feststellungsverfahren durchgeführt werden.
Rechtsprechungen zur Bestattungs-/Kostentragungspflicht
Urteil vom VGH BW zur Bestattungspflicht, AZ: 1 S 681/04
Urteil vom VGH BW zur heranziehung bestattungspflichtiger, AZ: 1 S 1471/07
Urteil vom BGH, zur Kostentragung selbst ohne Auftrag, AZ: III ZR 53/11
Urteil vom BGH, zur Kostentragungspflicht, AZ:IV ZR 132/11
Aktuelle Änderungen des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg:
-Neu hinzugefügt: §6 Abs. 2 Satz 2: Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener sind in geeigneter Weise innerhalb des Friedhofs oder auf Hoher See zu bestatten. Dies gilt auch für Urnen, die auf reinen Urnenfriedhöfen im Sinne des § 1 Absatz 3 bestattet waren.
-Neu hinzugefügt: Es darf nun unabhängig von der Einhaltung einer Mindestfrist bestattet werden, wenn durch eine ärztliche Leichenschau jede Möglichkeit eines Scheintodes ausgeschlossen wurde. Bisheriger Absatz 3 wird zum neuen Absatz 2
-Änderung am §39: Nach Satz 3 ist eine Erdbestattung nur in Tüchern erlaubt, sofern keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Anmerkung: Der Transport bis zum Grab muss nach wie vor durch einen verschlossenen Sarg erfolgen. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Religionen ist nicht erlaubt.
-§30 wurde sprachlich umgestaltet, inhaltlich jedoch unverändert
-§46 Beförderungsunterlagen und Beförderungsverzeichnis wurde umfassend geändert.
-In einigen Paragraphen wurde der Begriff Leiche durch Verstorbene ersetzt