Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-850c/
Timestamp: 2020-03-31 13:22:42
Document Index: 373071423

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 32', '§ 32', '§ 850', '§ 850', '§ 848', '§ 849']

§ 850c ZPO - Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen - rewis.io
930 Euro1) monatlich,217,50Euro2) wöchentlich oder43,50Euro3) täglich,
2 060 Euro4) monatlich,478,50Euro5) wöchentlich oder96,50Euro6) täglich,
350Euro7) monatlich,81Euro8) wöchentlich oder17Euro9) täglich,
195Euro10) monatlich,45Euro11) wöchentlich oder9Euro12) täglich
(2) 1Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2 851 Euro13) monatlich (658 Euro14) wöchentlich, 131,58 Euro15) täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.
(2a) 1Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. 2Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des 3Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des 4Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. 5Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
1Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 sind durch Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. 2Februar 2005 (BGBl. 3I S. 493) geändert worden:
Urteile zu § 850c ZPO
Bundesgerichtshof: IX ZB 83/18 vom 19.12.2019
Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2243/14 vom 25.08.2014
§ 848 ZPO (Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache)
§ 849 ZPO (Keine Überweisung an Zahlungs statt)