Source: http://www.deininger-gmbh.de/shop/agb-ct-38-5.html
Timestamp: 2013-06-20 06:41:56
Document Index: 159089747

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Deininger Elektronik GmbH & Co. KG (nachfolgend "DEININGER" genannt) für Privatkunden
Registernummer HRA 103571
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE143502156
Telefon: 07244/7016-0 Telefax: 07244/7016-33
1. Geltungsbereich 1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen DEININGER und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen. In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
1.2 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. 2. Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen"“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Alternativ können Sie schriftlich oder telefonisch bestellen. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Deininger Elektronik GmbH & Co. KG, Rudolf-Diesel-Str. 4
Fax: 07244/7016-33
4.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei:- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4.3 Widerrufsrecht in Europa
Das Widerrufsrecht gilt für alle EU Länder. 5. Preise
5.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche MwSt. Bei einer Erhöhung der MwSt. ist DEININGER verpflichtet den dann gültigen MwSt.-Satz in Anrechnung zu bringen. Dies gilt ebenfalls bei einer Preiserhöhung auf dem Büchermarkt aufgrund der gesetzlichen Preisbindung sowie bei Artikeln, welche mit dem Zusatz „Tagespreise“ versehen sind. Bei Lieferungen an Kunden in Österreich ist DEININGER verpflichtet, den österreichischen Mehrwertsteuersatz zu Grunde zu legen. 5.2 Auf den Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (Spesen, gültige MwSt./MwSt.-Satz) aufgeführt.
5.3 Der Mindestbestellwert im In- u. Ausland beträgt € 150,- inkl. MwSt..
- Vorauskasse, Bankeinzug, Nachnahme, Sofortüberweisung - Behörden, öffentliche Haushalte, Großfirmen: gegen offene Rechnung „sofort, netto“. - Der Bankeinzug erfolgt grundsätzlich 1 Tag nach Versand.
DEININGER behält sich das Recht vor, zur Absicherung des Bonitätsrisikos in Einzelfällen bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Lieferungen nur gegen Vorauszahlung ausführen. Lieferungen ins Ausland sind ausschließlich gegen Vorkasse möglich. Die Zahlungsmöglichkeiten sind aufgeführt unter: www.deininger-gmbh.de/shop/zahlarten
7.1 Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung und dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Wir behalten uns vor, Ihnen eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Bei Nichtgefallen können Sie diese kostenlos zurückgeben. Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein, ist DEININGER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit „Bitte neu bestellen“ ausgewiesen wird.
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Deininger Elektronik GmbH & Co. KG, Rudolf-Diesel-Str. 4, 76356 Weingarten
10.2 Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel zwölf Monate ab Ablieferung der Kaufsache.
10.3 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt die gesetzliche Regelung der Gewährleistung.
11.1 Im Falle von Datenverlusten kann DEININGER nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich.
11.2 Die DEININGER haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Die DEININGER haftet auch für solche Schäden, die ihre Grundlage in einem arglistigen Verschweigen des Mangels haben oder wenn die DEININGER eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware abgegeben hat.
11.3 Sofern die DEININGER auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
11.4 Sofern die Haftung der DEININGER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der DEININGER.
11.5 Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von DEININGER, ihrer Geschäftsführung, sowie deren Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
SCHWENKE & DRAMBURG – spreerecht.de) 16. Verschiedenes
16.1 Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Karlsruhe.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt werden.
17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Karlsruhe oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der DEININGER, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.