Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-26807_Versandhandel-Wer-zahlt-die-Versandkosten-nach-Widerruf-BGH-ruft-EuGH-an.news6781.htm
Timestamp: 2019-10-17 21:21:59
Document Index: 209715981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 312', '§ 357', '§ 346']

Beschluss > VIII ZR 268/07 | BGH - Versandhandel: Wer zahlt die Versandkosten nach Widerruf? BGH ruft EuGH an < kostenlose-urteile.de
OLG: Bei Ausübung seines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts muss der Käufer von den Hinsendekosten freigestellt werden
Bundesgerichtshof ruft Europäischen Gerichtshof an
BGH: Nach deutschem Recht besteht derzeit kein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Hinsendekosten
Der Senat ist - wie das Berufungsgericht - davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware nach den Bestimmungen des deutschen Rechts nicht gegeben ist. Falls die Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen wäre, dass die Kosten der Zusendung der Ware für den Fall des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts nicht dem Käufer auferlegt werden können, sähe sich der Senat allerdings veranlasst, die Bestimmung des § 312 d Abs. 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 1 Satz 1 und § 346 Abs. 1 BGB - richtlinienkonform - dahin auszulegen, dass vom Käufer gezahlte Zusendekosten nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes zurückzugewähren sind. Ob nach dem Inhalt der Fernabsatzsatzrichtlinie eine solche Auslegung geboten ist - dies ist in der Literatur umstritten -, lässt sich nach Auffassung des Senats nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen und ist deshalb der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vorbehalten.
Jahrgang: 2009, Seite: 40 K&R 2009, 40 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2009, Seite: 107 MMR 2009, 107 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2009, Seite: 66 NJW 2009, 66 | Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht (ZGS)
Jahrgang: 2008, Seite: 403 ZGS 2008, 403
Dokument-Nr. 6781
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