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Timestamp: 2019-02-23 02:44:28
Document Index: 386217082

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 36', '§ 19', '§ 61', '§ 13', '§ 61', '§ 37', '§ 64', '§ 36', '§ 66', '§ 38', '§ 39', '§ 42', '§ 40', '§ 44', '§ 19', '§ 45']

bezeichnet die Pflege von Menschen in einem Haushalt im Unterschied zur stationären Pflege in einem Krankenhaus oder einer stationären Pflegeeinrichtung. Während häusliche Krankenpflege die Behandlungspflege in den Vordergrund stellt, wird unter häuslicher Pflege vor allem die Grundpflege verstanden. Dementsprechend sind Leistungen der häuslichen Krankenpflege dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet, während Leistungen der häuslichen Pflege primär Gegenstand der gesetzlichen Pflegeversicherung sind. Allerdings sind Leistungen der häuslichen Pflege während Schwangerschaft und Wochenbett gemäß § 198 RVO von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren.
Seit dem 01.04.1995 sind Leistungen der häuslichen Pflege von der gesetzlichen Pflegeversicherung zu gewähren. Voraussetzung ist die Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Es kommt hier auf Hilfebedarfe bei existenziellen Verrichtungen im täglichen Leben in den Bereichen Körperpflege, Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung an. Es wird dabei unterschieden zwischen erheblicher Pflegebedürftigkeit (Stufe I), Schwerpflegebedürftigkeit (Stufe II) und Schwerstpflegebedürftigkeit (Stufe III) sowie nach Härtfällen, die jedoch nur bei max. 3 % der der Stufe III zugeordneten Personen anerkannt werden dürfen. Nach dieser Einstufung richten sich auch die Leistungen der häuslichen Pflege durch die Pflegekassen.
§ 36 SGB XI nennt zuallererst die Pflegesachleistung. Der Pflegebedürftige hat danach das Recht, sich Pflegeleistungen durch ambulante Pflegedienste zu verschaffen. Es muss sich dabei um als Pflegeeinrichtungen zugelassene Dienste oder entsprechend geeignete freiberufliche Kräfte handeln. Die Leistungen sind nicht für jeden Fall bedarfsdeckend konzipiert. Vielmehr steht je nach Grad der Pflegebedürftigkeit ein bestimmtes Leistungsbudget zur Verfügung. Der Pflegebedürftige kann zulasten der Pflegekasse monatliche Pflegeleistungen im Wert von bis zu 420 Euro in Stufe I, bis zu 980 Euro in Stufe II, bis zu 1.470 Euro in Stufe III und bis zu 1.918 Euro in Härtefällen in Anspruch nehmen. Der Inhalt der Pflegeleistungen entsprich den für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgeblichen Bedarfen: Körperpflege, Mobilität, Ernährung, hauswirtschaftliche Versorgung.
Soweit die vorgenannten Beträge zur Finanzierung der notwendigen Pflegeleistungen nicht ausreichen, ist der Pflegebedürftige auf die Hilfe durch Angehörige oder andere nahe stehende Personen angewiesen. Er kann weitergehende Leistungen der häuslichen Pflege aus eigenen Mitteln finanzieren oder bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit i. S. d. § 19 SGB XII ergänzende Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII in Anspruch nehmen. § 13 Abs. 3 S. 2 SGB XI bestimmt ausdrücklich, dass das Prinzip der Bedarfsdeckung nach dem SGB XII weiterhin gilt. Leistungen der häuslichen Pflege kommen gemäß § 61 Abs. 1 S. 2 SGB XII auch dann in Betracht, wenn noch nicht der für die Pflegeversicherung maßgebliche Grad der Schwerpflegebedürftigkeit erreicht ist (so genannte Pflegestufe 0).
Anstelle der Pflegesachleistung können die Pflegebedürftigen ab 1.7.08 gemäß § 37 SGB XI ein Pflegegeld in Höhe von 215 Euro, 420 Euro bzw. 675 Euro wählen, wenn sie die Pflege selbst sicherstellen. § 64 SGB XII sieht ein Pflegegeld unter denselben Voraussetzungen und in derselben Höhe vor. Da die Leistungen der Pflegeversicherung vorrangig zu denjenigen des SGB XII sind, kommt bei Wahl des Pflegegeldes ergänzende Sozialhilfe nicht in Betracht. Wohl kommt bei den Beziehern der Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI ein ergänzendes (Teil-)Pflegegeld in Betracht, weil nach § 66 Abs. 2 SGB XII immer mindestens ein Drittel des Pflegegeldes ausgezahlt werden muss. Pflegesachleistung und Pflegegeld von der Pflegeversicherung können gemäß § 38 SGB XI auch jeweils anteilig beliebig miteinander kombiniert werden. Als flankierende Leistungen sieht § 39 SGB XI Pflegesachleistungen bei Verhinderung der Pflegeperson vor. Zusätzlich kann Kurzzeitpflege gemäß § 42 SGB XI in Betracht kommen. Die häusliche Pflege wird darüber hinaus durch die Finanzierung von Pflegehilfsmitteln im Wert von bis zu 31 Euro monatlich, die Bereitstellung von technischen Hilfen wie Pflegebetten oder Liftern sowie die Bezuschussung von notwendigen Wohnraumanpassungsmaßnahmen in Höhe von bis zu 2.557 Euro gemäß § 40 SGB XI nachhaltig gefördert.
Nicht zuletzt dient der Förderung und Aufwertung der Pflegeperson deren soziale Absicherung im Rahmen des § 44 SGB XI, der ihnen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während der Pflege sowie Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verschafft. Als Pflegeperson bezeichnet § 19 SGB XI diejenigen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen i. S. d. Pflegeversicherung in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Während sie die vorgenannten Absicherungsleistungen erst dann erhalten, wenn sie wöchentlich mindestens 14 Stunden pflegen, eröffnet § 45 SGB XI allen Pflegepersonen die Teilnahme an den von den Pflegekassen finanzierten Pflegekursen und Schulungen. Autor: Werner Hesse (Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Hrsg.) Mulot, R. Schmitt, S. (Redaktion und Lektorat). 2007. “Fachlexikon der sozialen Arbeit“. Baden-Baden. NOMOS)