Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_IntV_Zulassung_zum_Integrationskurs-d448452,6.html
Timestamp: 2016-12-05 14:52:45
Document Index: 261426668

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 44', '§ 9', '§ 44', '§ 23', '§ 104', '§ 23', '§ 25', '§ 104', '§ 17', '§ 44', '§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätau...…§ 5 IntV, Zulassung zum Integrationskurs§ 6 IntV, Bestätigung der Teilnahmeberechtigung§ 7 IntV, Anmeldung zum Integrationskurs§ 8 IntV, Datenverarbeitung§ 9 IntV, Kostenbeitrag§ 10 IntV, Grundstruktur des Integrationskurses§ 11 IntV, Grundstruktur des Sprachkurses§ 12 IntV, Grundstruktur des Orientierungskurses§ 13 IntV, Integrationskurse für spezielle Zielgruppen, Intensivkurs§ 14 IntV, Organisation der Integrationskurse, Ordnungsmäßigkeit der Teilnahme§ 15 IntV, Lehrkräfte und Prüfer§ 16 IntV, Zulassung der Lehr- und Lernmittel§ 17 IntV, Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs§ 18 IntV, Zulassung der Kursträger§ 19 IntV, Anforderungen an den Zulassungsantrag§ 20 IntV, Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes§ 20a IntV, Zulassung von Prüfungsstellen§ 20b IntV, Widerruf und Erlöschen der Zulassung§ 21 IntV, Bewertungskommission§ 22 IntV, Übergangsregelung
§ 5 IntV, Zulassung zum Integrationskurs
§ 5 IntVVerordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV)BundesrechtAbschnitt 2 – Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und KursgebührenTitel: Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IntVGliederungs-Nr.: 26-12-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Zulassung zur Teilnahme am Integrationskurs nach § 44 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes erfolgt durch das Bundesamt. 2Sie ist schriftlich zu beantragen. 3Der Antrag kann über einen zugelassenen Kursträger gestellt werden. 4Ein Antrag auf Kostenbefreiung nach § 9 Abs. 2 kann mit dem Antrag auf Zulassung gestellt werden.(2) Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Integrationskursen ist sicherzustellen.(3) 1Die Zulassung ist auf ein Jahr zu befristen. 2Sie ergeht schriftlich und gilt als Bestätigung der Teilnahmeberechtigung. 3Die Zulassung für Teilnehmer nach § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes ist auf drei Monate zu befristen. 4Die Zulassung erlischt nicht, wenn sich der Ausländer bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte.(4) 1Bei der Entscheidung über die Zulassung ist die Integrationsbedürftigkeit des Antragstellers zu beachten. 2Vorrangig zu berücksichtigen sind:1.Ausländer, die an einem Integrationskurs teilnehmen möchten, um die erforderlichen Kenntnisse für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU oder für eine Einbürgerung zu erwerben,2.Ausländer, die einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hatten, aber aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, an einer Teilnahme gehindert waren,3.Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 1 Satz 2, §§ 23a, 25 Absatz 3, § 25a Absatz 2 oder nach § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes,4.deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger und deren Familienangehörige, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen und denen es bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren,5.Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist.(5) 1Teilnahmeberechtigte, die ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen haben, können zur einmaligen Wiederholung von maximal 300 Unterrichtsstunden des Sprachkurses zugelassen werden, wenn sie in dem Sprachtest nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht erfolgreich waren. 2Sie sind zuzulassen, wenn sie nach § 44a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet sind. 3Teilnahmeberechtigte, die am 8. Dezember 2007 den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen hatten, kann das Bundesamt abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 zur Wiederholung zulassen, auch wenn sie nicht an dem Abschlusstest nach § 17 Absatz 1 Satz 1 teilgenommen haben.Zu § 5: Geändert durch V vom 5. 12. 2007 (BGBl I S. 2787), 20. 2. 2012 (BGBl. I S. 295), G vom 29. 8. 2013 (BGBl. I S. 3484, 3899), V vom 24. 10. 2015 (BGBl I S. 1789) und 31. 7. 2016 (BGBl I S. 1950) (6. 8. 2016).
§ 4a IntV, Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung§ 6 IntV, Bestätigung der Teilnahmeberechtigung