Source: https://www.haufe.de/thema/sachsen-anhalt/pc/?page=8
Timestamp: 2019-10-19 16:52:59
Document Index: 230127378

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 142', '§ 142', '§ 150', '§ 3', '§ 34', '§ 1004']

Bildungsurlaub / 11.12 Sachsen-Anhalt
11.12.1 Rechtsgrundlage Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz) vom 4.3.1998 (GVBL. LSA 1998, S. 92). 11.12.2 Persönlicher Geltungsbereich Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, die in Heimarbeit Beschäftigten samt der ihnen gleichgestellten Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen ...mehr
Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, die in Heimarbeit Beschäftigten samt der ihnen gleichgestellten Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als beschäftigte Personen anzusehen sind, soweit ihre Arbeitsstätte in Sachsen-Anhalt liegt oder ihr Arbeitgeber seinen Betriebssitz in Sachsen-Anhalt hat. Für Arbeitslose gilt d...mehr
Bildungsurlaub / 11.12.5 Wartezeit
Das Arbeitsverhältnis muss seit mindestens 6 Monaten bestehen.mehr
11.12.4.1 Dauer Der Anspruch beträgt 5 Arbeitstage im Kalenderjahr. Der Anspruch von 2 Kalenderjahren kann zusammengefasst werden. 11.12.4.2 Anrechnung Eine Anrechnung von Freistellungen zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, die auf anderen Regelungen beruhen, ist möglich, wenn sie den Grundsätzen der Bildungsfreistellung des Gesetzes entsprechen und die Anrechnung ausdrück...mehr
Eine Anrechnung von Freistellungen zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, die auf anderen Regelungen beruhen, ist möglich, wenn sie den Grundsätzen der Bildungsfreistellung des Gesetzes entsprechen und die Anrechnung ausdrücklich vorgesehen ist.mehr
Ein nicht ausgeschöpfter Anspruch des vorangegangenen Kalenderjahres kann noch im laufenden Kalenderjahr geltend gemacht werden.mehr
Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz) vom 4.3.1998 (GVBL. LSA 1998, S. 92).mehr
Der Anspruch beträgt 5 Arbeitstage im Kalenderjahr. Der Anspruch von 2 Kalenderjahren kann zusammengefasst werden.mehr
Bildungsurlaub / 11.12.3 Freistellungsrelevante Themen
Die Freistellung von der Arbeit kann nur für Bildungszwecke erfolgen, die thematisch der berufsspezifischen Weiterbildung dienen.mehr
Bildungsurlaub / 11.12.6 Verfahren
11.12.6.1 Frist und Form Der Antrag muss so früh wie möglich, i. d. R. mindestens 6 Wochen vor der Veranstaltung, beim Arbeitgeber schriftlich eingereicht werden. Beizufügen sind Informationen über den Inhalt und den Zeitraum sowie der Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung. Die Teilnahme an der Veranstaltung muss dem Arbeitgeber durch eine vom Maßnahmeträger ausgest...mehr
Kein Anspruch auf Bildungsfreistellung besteht gegenüber Arbeitgebern mit weniger als 5 Beschäftigten. Der Arbeitgeber kann die Freistellung ablehnen, wenn betriebliche bzw. dienstliche Gründe oder schon genehmigte Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Seine Ablehnung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unverzüglich, i. d. R. 3 Wochen, aber mindestens 3 Arbeits...mehr
Rz. 11 Sonderkonstellationen können vorliegen bei Architektenwettbewerben, die früher auf Grundlage der GRW 1995 (Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe) auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens, GRW 1995 in Novellierter Fassung vom 22.12.2003, BAnz. 2004, Nr. 86a, vergeben wurden. Die GRW wurden 2009 per Erlass des Bundesministeriums für Verkeh...mehr
Rz. 3 § 152 setzt voraus, dass ein Bemessungszeitraum nicht gebildet werden kann. Ein solcher liegt nur vor, wenn er Entgeltabrechnungszeiträume aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen enthält, die entweder in Fällen des § 142 Abs. 1 mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt oder in Fällen des § 142 Abs. 2 mindestens 90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt umf...mehr
Rz. 6 Der Bemessungszeitraum wird nur zur Bemessung des Alg gebildet, wenn ein (neuer) Anspruch auf Alg erworben wurde, also insbesondere die Anwartschaftszeit (erneut) erfüllt worden ist. In allen anderen Fällen, in denen der Arbeitslose nach einer Unterbrechungszeit auf seinen früher entstandenen Anspruch in Bezug auf die verbliebene und noch nicht erloschene Restanspruchs...mehr
Sauer, SGB III § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen / 2.4.1 Anlässe
Rz. 34 Eine Erweiterung des Bemessungsrahmens soll einerseits gewährleisten, dass in möglichst vielen Fällen eine Regelbemessung vorgenommen werden kann, auch wenn das vorrangige Ziel, auf aktuelle Arbeitsentgelte zurückzugreifen, nicht mehr oder nicht mehr vollständig erreicht werden kann. Andererseits soll sozialpolitisch unerwünschten Bemessungsergebnissen pauschaliert be...mehr
Rz. 71 Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts, was...mehr
Rn. 1026 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Was "alte", "kranke" o "behinderte" Menschen sind, definiert § 3 Nr 26 EStG nicht:mehr
Rn. 458 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 H 3.12 EStH 2016iVm R 3.12 Abs 3, 5 LStR 2015 enthalten pauschal wirkende Vereinfachungsregelungen über die Höhe der Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen. Zu beachten ist aber: Ist kein WK-/BA-Abzug dem Grunde nach gegeben (weil zB die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer greifen), sind diese Vereinfachungsregelungen ...mehr
Sachsen-Anhalt hat eine einfach zu handhabende Regelung, die der von Niedersachsen ähnelt. Der einzuhaltende Grenzabstand von Bäumen, Sträuchern und Hecken hängt allein von der Höhe der Gehölze ab. Er beträgt: bis zu 1,5 m Höhe 0,50 m bis zu 3 m Höhe 1,00 m bis zu 5 m Höhe 1,25 m bis zu 15 m Höhe 3,00 m über 15 m Höhe 6,00 mmehr
Grenzabstandvorschriften der Bundesländer im Überblick / 11 Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt § 34 Grenzabstände für Bäume, Sträucher und einzelne Rebstöcke (1) Mit Bäumen, Sträuchern und einzelnen Rebstöcken sind je nach ihrer Höhe mindestens folgende Abstände von den benachbarten Grundstücken einzuhalten: bis zu 1,50 Meter Höhe 0,50 m bis zu 3 Meter Höhe 1,00 m bis zu 5 Meter Höhe 1,25 m bis zu 15 Meter Höhe 3,00 m über 15 Meter Höhe 6,00 m (2) Die in Absat...mehr
Nachbarrechtliche Grenzabstände für Bäume, Sträucher und ... / 7 Der Beseitigungs- und Rückschnittsanspruch bei Unterschreiten der Grenzabstände
Grundsatz Wachsen auf einem Grundstück Bäume, Sträucher oder Hecken in einem geringeren Grenzabstand, als in den Nachbarrechtsgesetzen vorgeschrieben, hat der Nachbareigentümer einen Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt dieser Gehölze. Der Anspruch ergibt sich aus § 1004 BGB i. V. mit der verletzten Grenzabstandsvorschrift bzw. unmittelbar aus den nachbarrechtlichen Vors...mehr