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Timestamp: 2016-10-23 14:27:50
Document Index: 161925618

Matched Legal Cases: ['Art. 192', 'Art. 725', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 716', 'Art. 99', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

5A_612/2015 � � Urteil vom 13. August 2015
Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Beschwerden SchKG,
Deponierung der Bilanz (Konkurser�ffnung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r Beschwerden SchKG, vom 9. Juli 2015.
Am 21. Mai 2015 deponierte B.________, damals einziger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der A.________ AG, beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Bilanz der Gesellschaft. Die Einzelrichterin der 2. Abteilung des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland er�ffnete daraufhin am 11. Juni 2015 gest�tzt auf Art. 192 SchKG i.V.m. Art. 725a Abs. 1 OR den Konkurs �ber die Akteingesellschaft mit Wirkung ab. 11. Juni 2015, 18.00 Uhr. Gegen diesen Entscheid erhob die Aktiengesellschaft, nunmehr vertreten durch C.________, den neuen und einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat der Gesellschaft, Beschwerde, die das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 9. Juli 2015 abwies. Die A.________ AG, wiederum vertreten durch C.________, hat am 10. August 2015 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Beschwerde erhoben. Sie ersucht um Aufhebung des Konkurserkenntnisses.
2.1.�In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der Beschwerde f�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur dann gepr�ft wird, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein. Neue Tatsachen sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.2.�Das Kantonsgericht hat erwogen, die Anzeigepflicht wegen �berschuldung geh�re nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7 OR zu den un�bertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des Gesamtverwaltungsrates einer Akteingesellschaft, wobei innerhalb des Verwaltungsrates ein Mehrheitsbeschluss erforderlich sei, der sich zur �berschuldung und den Gang zum Richter ausspreche. B.________ habe am 21. Mai 2015 die Bilanz beim Konkursgericht deponiert und sei gem�ss Handelsregisterauszug bis zum 12. Juni 2015 einziger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Akteingesellschaft und somit am 21. Mai 2025 legitimiert gewesen, die Bilanz der Gesellschaft zu deponieren. Dass er das Amt als Verwaltungsrat nur treuh�nderisch f�r C.________ innegehabt habe, verm�ge daran nichts zu �ndern, zumal das Treuhandverh�ltnis lediglich seine Vertretungsbefugnis, nicht aber seine Vertretungsmacht eingeschr�nkt habe. Die Gesellschaft wende ohne weitere Begr�ndung ein, sie sei gar nicht �berschuldet. Die erste Instanz habe die Konkurser�ffnung vom 11. Juni 2015 auf den Jahresabschluss 2014 und einen Zwischenabschluss per 30. April 2015 abgest�tzt. Nach dem revidierten Zwischenabschluss per 30. April 2014 (recte wohl 30. April 2015) sei die Beschwerdef�hrerin mit Fr. 537'524.-- �berschuldet. Weshalb der Zwischenabschluss nicht stimmen solle, habe die Beschwerdef�hrerin nicht dargetan. Insgesamt habe die erste Instanz zu Recht den Konkurs �ber die Gesellschaft er�ffnet.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, der ehemalige Verwaltungsratspr�sident, Dr. B.________, habe beim Konkursgericht wider besseres Wissen die Bilanz der Beschwerdef�hrerin deponiert und zu Unrecht behauptet, es liege eine �berschuldung vor. Tats�chlich habe die Beschwerdef�hrerin zum Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bei der Bank D.________ �ber ein Euro-Konto mit EUR 9'297.38 und ein US Dollar-Konto mit USD 112'568.77 verf�gt. Zudem habe der ehemalige Verwaltungsratspr�sident mit einem Treuhandvertrag EUR 400'000 f�r die Beschwerdef�hrerin bei der E.________ Inc. angelegt. Sodann bestehe eine Darlehensforderung der Beschwerdef�hrerin bei der Firma F.________ in U.________ �ber den Betrag von EUR 300'000, wobei das Darlehen durch den ehemaligen Verwaltungsratspr�sidenten gew�hrt worden sei. Alle diese Aktivposten habe der ehemalige Verwaltungsratspr�sident dem Konkursgericht verschwiegen.
2.4.�Mit diesen Ausf�hrungen widerspricht die Beschwerdef�hrerin den Feststellungen der Vorinstanz, wonach der revidierte Zwischenabschluss per 30. April 2014 (recte wohl 30. April 2015) eine �berschuldung der Beschwerdef�hrerin in der H�he von Fr. 537'524.-- ausgewiesen und die Beschwerdef�hrerin nicht dargelegt habe, weshalb der Zwischenabschluss nicht stimme. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht substanziiert dar, inwiefern diese Sachverhaltsfeststellung willk�rlich sein oder sonst wie gegen Bundesrecht verstossen soll. Insbesondere wird nicht behauptet, die kantonalen Instanzen h�tten diese bereits zum Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bestehenden und dem Konkursgericht bekannten Tatsachen �bersehen. Erstmals vor Bundesgericht vorgetragen, sind sie neu und daher unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auf die offensichtlich nicht begr�ndete Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren durch das pr�sidierende Mitglied der Abteilung (Art. 108 Abs. 1 bzw. Art. 108 Abs. 1 lit b BGG) unter Kostenfolge f�r die Beschwerdef�hrerin (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt des Kantons St. Gallen, dem Amt f�r Handelsregister & Notariate des Kantons St. Gallen und dem Grundbuchamt Mels schriftlich mitgeteilt.