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Timestamp: 2016-10-25 08:41:19
Document Index: 338453020

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 66']

2C_151/2016 � � Urteil vom 30. Juni 2016
beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas H�usermann,
Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 7. Januar 2016.
Der 1983 geborene mazedonische Staatsangeh�rige A.A.________ reiste 1998 im Alter von 15 � Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 7. September 2013 heiratete er seine Landsfrau B.A.________, welche am 10. Mai 2014 in die Schweiz einreiste und hier aufgrund der geschlossenen Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 6. Dezember 2014 wurde eine gemeinsame Tochter geboren.
A.A.________ wurde in der Schweiz mehrfach und in erheblichem Ausmass straff�llig:
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. August 2006 wurde er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 10. Oktober 2007 wurde er der mehrfachen, teilweise groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig erkl�rt und zu 360 Stunden gemeinn�tziger Arbeit sowie zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Juli 2008 wurde er des mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F�hrerausweises schuldig erkl�rt und mit einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen bestraft;
- Mit Strafbefehl des Procuratore Pubblico des Kantons Tessin vom 24. September 2008 wurde er abermals wegen Fahrens trotz Entzugs des F�hrerausweises verurteilt und mit einer Geldstrafe von 75 Tagess�tzen sowie mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft;
- Mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, vom 27. Oktober 2008 wurde er der mehrfachen N�tigung sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig erkl�rt und zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt;
- Mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, vom 14. Juli 2010 wurde er wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie des Fahrens trotz Entzugs des F�hrerausweises zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt;
- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich vom 24. Oktober 2012 wurde er der versuchten N�tigung, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung schuldig erkl�rt und zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt;
- Schliesslich wurde A.A.________ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 1. Oktober 2013 wegen Freiheitsberaubung, unrechtm�ssiger Aneignung, Verleumdung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter N�tigung, Beschimpfung, mehrfachem Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie Fahrens trotz Entzugs des F�hrerausweises zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Das Obergericht lehnte es zudem ab, den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer ebenfalls angeordneten ambulanten Behandlung aufzuschieben, was vom Bundesgericht mit Urteil 6B_95/2014 vom 16. Oktober 2014 best�tigt wurde.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich hatte A.A.________ bereits mit Verf�gungen vom 13. September 2006 sowie vom 22. Januar 2008 verwarnt und f�r den Fall weiterer Delinquenz schwerer wiegende ausl�nderrechtliche Massnahmen in Aussicht gestellt.
Mit Verf�gung vom 4. Juni 2015 widerrief das kantonale Migrationsamt schliesslich die Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und es wies das Gesuch von B.A.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die von den Betroffenen hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden kantonal letztinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Januar 2016 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 f�hren A.A.________ und B.A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragen im Wesentlichen, auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.A.________ sei zu verzichten und die Aufenthaltsbewilligung von B.A.________ sei zu verl�ngern. W�hrend die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst das Staatssekretariat f�r Migration (SEM) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 12. Mai 2016 hat das Bundesgericht den Betroffenen das Vernehmlassungsergebnis mitgeteilt; innert der hierf�r angesetzten Frist erfolgte keine (fakultative) Eingabe von A.A.________ und B.A.________.
2.1.�Gem�ss Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung einer ausl�ndischen Person, welche sich seit mehr als f�nfzehn Jahren ordnungsgem�ss und ununterbrochen in der Schweiz aufh�lt, widerrufen werden, wenn diese zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier in Bezug auf den Beschwerdef�hrer 1 offensichtlich erf�llt. Er beruft sich im Wesentlichen einzig darauf, dass der angeordnete Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei. Diese R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. m.w.H). Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers 1 und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz umfassend und sachgerecht gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer 1 in seine Heimat zur�ckkehrt.
2.2.�Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch unter dem Blickwinkel der EMRK zu beanstanden: Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef�hrt hat, ist der Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung die vom Strafrichter verh�ngte Strafe (Urteil 2C_295/2009 vom 25. September 2009 E. 5.3, nicht publ. in BGE 135 II 377; BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Insgesamt musste der Beschwerdef�hrer 1 innert sieben Jahren achtmal strafrechtlich verurteilt werden, woraus Freiheitsstrafen von insgesamt knapp drei Jahren resultierten. Dies deutet auf ein erhebliches Verschulden hin und l�sst auf eine ausgepr�gte Geringsch�tzung und Gleichg�ltigkeit gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung schliessen. Dieser Eindruck wird durch die Tatsache verst�rkt, dass sich der Beschwerdef�hrer 1 weder von diversen Strafen mit warnendem Charakter (Bussen/Geldstrafen, bedingte Freiheitsstrafen) noch von h�ngigen Strafverfahren oder von zwei ausdr�cklichen fremdenpolizeilichen Verwarnungen samt Androhung des Bewilligungswiderrufs beeindrucken liess. Bei dieser Sachlage ist in ausl�nderrechtlicher Hinsicht trotz den gegenteiligen Vorbringen des Beschwerdef�hrers 1 weiterhin von einem erheblichen R�ckfallrisiko auszugehen, zumal die von ihm ver�bten Straftaten noch nicht besonders lange zur�ckliegen. Seit dem 12. Oktober 2015 befindet er sich zudem im Strafvollzug, so dass die seit der letzten Delinquenz verstrichene Zeit noch zus�tzlich zu relativieren ist. Der weitere Verbleib des Beschwerdef�hrers 1 im Land ist somit mit den Sicherheitsinteressen der Schweiz nicht zu vereinbaren. Was schliesslich die von den Beschwerdef�hrern ebenfalls angerufene Kinderrechtskonvention angeht, so hat das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten, dass sich daraus kein unmittelbarer Anspruch auf die Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung ergibt (BGE 139 I 315 E. 2.4 S. 321; 126 II 377 E. 5 S. 391 f.; 124 II 361 E. 3b S. 367). Im �brigen hat das Verwaltungsgericht auch die Situation der Tochter in die Interessenabw�gung miteinbezogen und nachvollziehbar festgestellt, dass sich das anderthalbj�hrige Kind noch in einem anpassungsf�higen Alter befindet.
2.3.�Da sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers 1 somit als rechtens erweist und der Beschwerdef�hrer 1 daher �ber kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz mehr verf�gt, ergibt sich ohne Weiteres, dass auch die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrerin 2 zu Recht erfolgte, zumal der Bewilligungsanspruch der Ehegattin an das Bestehen der Niederlassungsbewilligung des Ehegatten ankn�pft (Art. 43 Abs. 1 AuG). Im �brigen reiste die Beschwerdef�hrerin 2 erst vor rund zwei Jahren in die Schweiz ein, als der Beschwerdef�hrer 1 bereits achtmal strafrechtlich verurteilt war und er aufgrund des neuesten Straferkenntnisses mit einem Widerruf seines Aufenthaltstitels rechnen musste, weswegen die Gatten nicht in guten Treuen davon ausgehen durften, ihr Familienleben in der Schweiz f�hren zu k�nnen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, sowie dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.