Source: https://www.reguvis.de/btrecht.html?lc=84
Timestamp: 2020-08-13 20:03:49
Document Index: 252998014

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 303', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 319', 'BGH', 'BGH', '§ 319', 'BGH']

Aktueller Bestand: 5767 Entscheidungen
AG Lübeck, Beschluss vom 31.07.2020, 9 XIV 17438 L
1. Ein bereits vom Betreuer in einer geschlossenen psychiatrischen Station untergebrachter Betroffener kann nicht noch zusätzlich nach § 7 PsychKG SH untergebracht werden. 2. Neben der...
LG Meiningen, Beschluss vom 06.07.2020, 4 T 128 / 20
Zwar war es zu Hochzeiten der Corona-Pandemie u.U. gerechtfertigt, von einer Anhörung des Betroffenen abzusehen. Die Zahl der aktiv mit dem Corona-Virus infizierten Personen im...
Beschwerderecht Angehöriger
BGH, Beschluss vom 17.06.2020, XII ZB 574 / 19
1. Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten...
BGH, Beschluss vom 17.06.2020, XII ZB 350 / 18
1. Ein Vereinsbetreuer ist durch die Festsetzung der Betreuervergütung nicht beschwert und damit selbst nicht beschwerdeberechtigt. Entsprechend fehlt es auch für das...
LG Kassel, Beschluss vom 12.06.2020, 3 T 195 / 20
Bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens ist grundsätzlich nur auf den einzelnen Betroffenen abzustellen. Auch bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Einsatzgemeinschaft ist für...
BGH, Beschluss vom 10.06.2020, XII ZB 215 / 20
1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende...
BGH, Beschluss vom 10.06.2020, XII ZB 355 / 19
1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 282/17,...
Betreuerbestellung für "alle Angelegenheiten"
BGH, Beschluss vom 10.06.2020, XII ZB 25 / 20
Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem...
VerfGH des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 28.05.2020, Vf . 98 - IV - 19
Zu Fixierungsmaßnahmen (hier nach dem SächsPsychKG) 1. Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen der Anordnung einer Fixierungsmaßnahme nach dem SächsPsychKG: Die...
BGH, Beschluss vom 27.05.2020, XII ZB 582 / 19
Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem...
BVerfG, Beschluss vom 26.05.2020, 2 BvR 1529 / 19,2 BvR 1625 / 19
1. Eine Freiheitsentziehung ist i.d.R. nur zulässig, wenn sie der Schutz der Allgemeinheit oder der Rechtsgüter anderer verlangt. Dies schließt allerdings nicht von vornherein einen...
BGH, Urteil vom 26.05.2020, VI ZR 321 / 19
Zum Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den eigenen Unfallversicherer (hier:...
LG Freiburg, Beschluss vom 25.05.2020, 4 T 52 / 20
Wenn einem Betreuer der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten zugewiesen ist, rechtfertigt die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffenen...
BGH, Beschluss vom 20.05.2020, XII ZB 226 / 18
1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht...
LG Freiburg, Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 254 / 19
Eine nachbezahlte Opferentschädigungsrente bleibt innerhalb des ersten Jahres nach Erhalt bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung verwertbaren Vermögens...
LG Freiburg, Beschluss vom 19.05.2020, 4 T 98 / 20
1. Die in § 319 Abs. 1 FamFG vorgesehene Pflicht, den Kranken grundsätzlich vor Erlass einer einstweiligen Anordnung mündlich anzuhören und sich hierdurch einen persönlichen...
BGH, Beschluss vom 13.05.2020, XII ZB 61 / 20
1. Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner...
Unterbringungsmaßnahme
BGH, Beschluss vom 13.05.2020, XII ZB 541 / 19
1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe...
BGH, Beschluss vom 06.05.2020, XII ZB 504 / 19
Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den...