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Timestamp: 2016-10-25 21:06:18
Document Index: 150374575

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 89', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 96', 'Art. 57', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 56', 'Art. 21', 'Art. 85', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 89', 'Art. 97', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 66']

2C_943/2011 (12.04.2012)
2C_943/2011
2C_127/2012
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Giacomettistrasse 1, 3000 Bern 31.
Schweizer Fernsehen, Sendungen "Tagesschau" und "10 vor 10" vom 25. April 2008 und weitere Sendungen (2C_943/2011) bzw. Sendung "Tagesschau" vom 14. Oktober 2010 (2C_127/2012),
Beschwerden gegen zwei Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) vom 17. Juni 2011.
X.________ erhob zwischen 2008 und 2011 folgende Beschwerden an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (hienach: UBI) gegen Sendungen des Schweizer Fernsehens:
Am 1. September 2008 betreffend die Sendungen "Tagesschau" und "10 vor 10" vom 25. April 2008 (Verfahren b.590);
am 15. September 2008 betreffend die Sendungen "Tagesschau" und "10 vor 10" vom 21. Mai 2008 (Verfahren b.591);
am 23. April 2009 betreffend die Sendung "Tagesschau" vom 28. Januar 2009 (Verfahren b.603);
am 1. M�rz 2010 betreffend die Sendung "Tagesschau" vom 18. November 2009 (Verfahren b.615);
am 3./10. Januar 2011 betreffend die Sendungen "Tagesschau" vom 20. August 2010 und 15. September 2010 (Verfahren b.628), und
am 31. Januar 2011 betreffend die Sendung "Tagesschau" vom 14. Oktober 2010 (Verfahren b.630).
In allen Verfahren beanstandete X.________ die Darstellung der Ergebnisse von Meinungsumfragen im Vorfeld von eidgen�ssischen Volksabstimmungen.
B.a Mit Entscheid vom 17. Juni 2011 hiess die UBI die Beschwerde b.590 bez�glich der beiden beanstandeten Sendungen und die Beschwerde b.591 bez�glich der beanstandeten "Tagesschau" gut. Hingegen wies sie die Beschwerde b.591 bez�glich der beanstandeten Sendung "10 vor 10", die Beschwerde b.603, die Beschwerde b.615 und die Beschwerde b.628 bez�glich der beanstandeten Sendung vom 15. September 2010 ab. Auf die Beschwerde b.628 trat sie bez�glich der beanstandeten Sendung vom 20. August 2010 nicht ein.
B.b Mit separatem Entscheid, ebenfalls vom 17. Juni 2011, wies die UBI die Beschwerde b.630 ab.
C.a X.________ erhebt mit Eingabe an das Bundesgericht vom 16. November 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, die Entscheide b.590, b.591, b.603, b.615 und b.628 seien aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die UBI zur�ckzuweisen mit der Auflage, dass er sich vorher zu den Stellungnahmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (hienach: SRG) �ussern k�nne (Verfahren 2C_943/2011). Mit Eingabe vom 17. November 2011 beantragt er zudem die Sistierung des Verfahrens, bis die UBI ihren Entscheid in der Beschwerde b.630 schriftlich begr�ndet habe.
C.b Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 an das Bundesgericht erhebt der Beschwerdef�hrer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid b.630 sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die UBI zur�ckzuweisen mit der Auflage, dass er sich vorher zur Stellungnahme der SRG �ussern k�nne (Verfahren 2C_127/2012). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, die beiden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen.
1.1 Angefochten sind zwei Entscheide der UBI vom 17. Juni 2011 betreffend eine Reihe von Fernsehsendungen im Vorfeld der Eidg. Wahlen vom Herbst 2011. In den beiden bundesgerichtlichen Verfahren r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verweigerung des "Rechts auf Replik". Die weitgehend gleichgerichteten Beschwerden betreffen dieselben Parteien und werfen identische Rechtsfragen auf. Damit rechtfertigt es sich, die beiden bundesgerichtlichen Verfahren zu vereinigen und in einem gemeinsamen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f.; Urteile 2C_468/2011, 2C_469/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 1.1; 2C_361/2011, 2C_364/2011 vom 8. November 2011 E. 1.1).
1.2 Gegen Entscheide der UBI ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG). Die UBI hat die Beschwerden als Popularbeschwerden (Art. 94 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40]) behandelt, was der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet. Anders als vor der UBI richtet sich aber die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht nicht nach Art. 94 RTVG, sondern nach Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. Art. 99 RTVG; BGE 137 II 40 E. 2.3 S. 43; 135 II 430 E. 1.1 S. 433). Ist die Legitimation nicht offensichtlich, obliegt es dem Beschwerdef�hrer, die Tatsachen darzulegen, aus denen er seine Legitimation ableitet (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
Wie das Bundesgericht bereits in dem ebenfalls den Beschwerdef�hrer betreffenden Entscheid BGE 135 II 430 E. 1.2 und 1.3 S. 433 f. dargelegt hat, begr�ndet die Eigenschaft als Stimmb�rger oder als pers�nlich oder beruflich besonders engagierte oder kompetente Person f�r sich allein kein besonderes Ber�hrtsein im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG (ebenso BGE 137 II 40 E. 2.4.1 S. 43), was insbesondere auch f�r den Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als Mathematikprofessor und Publizist zu Fragen der Ungenauigkeit von Meinungsforschungsergebnissen zutrifft. Trotz dieser Rechtsprechung, die dem Beschwerdef�hrer durchaus bekannt ist, bringt er nicht vor, dass und weshalb er in der Sache besonders ber�hrt sein soll. Auf seine Beschwerde kann daher in der Sache nicht eingetreten werden, soweit sie �berhaupt diesbez�gliche Ausf�hrungen enth�lt. Abgesehen davon betrifft seine Kritik an der Pressekonferenz der UBI vom 26. August 2011 und an den Sendungen der SRG �ber die Umfragen vor den Wahlen vom Herbst 2011 nicht den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens, sodass darauf ohnehin nicht einzutreten w�re.
1.3 Unabh�ngig von der Legitimation in der Sache kann der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Parteirechten im vorinstanzlichen Verfahren geltend machen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt. So kann er etwa r�gen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Entscheids abzielen, wie etwa der Vorwurf, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. w�rdige die Parteivorbringen unzureichend (BGE 137 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 137 II 40 E. 2.2 S. 42 f.; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; Urteil 1C_236/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 1.3). Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Rechts auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten geltend macht. Allerdings setzt auch dann die Zul�ssigkeit der Beschwerde eine formelle Beschwer voraus. Daran fehlt es, soweit die UBI die Beschwerden des Beschwerdef�hrers gutgeheissen hat.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt nach dem Gesagten eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs. Die UBI habe auf seine Beschwerden hin jeweils eine Stellungnahme der SRG eingeholt und ihm diese zugestellt mit dem Vermerk, ein weiterer Schriftenwechsel finde nicht statt. Ein solcher sei auch nicht angeordnet worden, obwohl er mehrmals gegen die Verweigerung des "Rechts auf Replik" protestiert habe.
2.2 Zum letztgenannten Punkt ist zu bemerken, dass der Beschwerdef�hrer nach Lage der Akten in den Verfahren b.590, b.591, b.603 und b.615 sich nach Eingang der Stellungnahmen der SRG im Zusammenhang mit dem von der UBI anf�nglich beabsichtigten Beizug eines Experten mit Eingaben vom 12. Juli 2010, 31. August 2010 und 3. September 2010 auch zur Sache erneut ausf�hrlich �usserte. In den Verfahren b.628 und b.630 wurde er nach Eingang der Stellungnahme der SRG nicht mehr zu einer weiteren Stellungnahme eingeladen. Er macht allerdings auch nicht geltend, eine solche beantragt zu haben. Mit dem von ihm vor Bundesgericht eingereichten Schreiben vom 15. Juni 2011 an die UBI - das freilich nicht in den Akten der UBI liegt - hat er bloss auf die "systematische Verweigerung des Rechts auf Replik" und auf "Auswirkungen davon auf einen allf�lligen UBI-Entscheid am 17. Juni 2011" hingewiesen.
2.3.1 Soweit das RTVG nicht besondere Vorschriften enth�lt, richtet sich das Verfahren vor der UBI nach dem VwVG (Art. 1 Abs. 2 lit. d VwVG; BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436). Nach Art. 57 Abs. 1 VwVG holt die Beschwerdeinstanz von der Vorinstanz und gegebenenfalls von den Gegenparteien des Beschwerdef�hrers eine Vernehmlassung ein. Desgleichen ist in Art. 96 Abs. 2 RTVG vorgesehen, dass die UBI den Programmveranstalter zur Stellungnahme einl�dt. Gem�ss Art. 57 Abs. 2 VwVG kann die Beschwerdeinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine m�ndliche Verhandlung anberaumen. Nach dem Wortlaut der einschl�gigen Gesetze besteht somit keine Pflicht zur Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels.
2.3.2 Ein zweiter Schriftenwechsel ist damit grunds�tzlich dem pflichtgem�ssen Ermessen der Beschwerdeinstanz anheimgestellt. Freilich ergibt sich aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) in den Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden, mithin allen Arten von Verfahren, die durch individuell-konkrete Anordnung abzuschliessen sind (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95; 129 I 232 E. 3.2 S. 237), das Recht, sich zu Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei ("Vernehmlassung", "Stellungnahme" und dergleichen) zu �ussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zul�ssig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen. Einen derart bedingten Anspruch erkannte das Bundesgericht bereits unter Herrschaft von Art. 4 aBV (vgl. namentlich BGE 133 I 100 E. 4.2 S. 102; 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3 S. 3; 101 Ia 298 E. 4a S. 304; 100 Ia 8 E. 3c S. 9 f.; 99 III 18 E. 6 S. 21).
2.3.3 Von diesem Replikrecht i.e.S. zu unterscheiden ist in den Gerichtsverfahren, die Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterliegen, die vom EGMR entwickelte M�glichkeit, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabh�ngig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197, mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR; hienach als "Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten" bezeichnet). Die Praxis des Bundesgerichts hat dieses Recht auf Gerichtsverfahren ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausgedehnt (zum Ganzen: BGE 133 I 100 E. 4.5 f. S. 103 f.; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197, mit Hinweisen). Das Bundesgericht leitete dies aus Art. 29 Abs. 1 BV ab, der insofern gleich auszulegen sei wie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 133 I 100 E. 4.4-4.6 S. 103 f.).
2.4 Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf das Verfahren vor der UBI nicht anwendbar (BGE 122 II 471 E. 2b S. 475 f.; Urteil 2C_836/2010 vom 25. M�rz 2011 E. 2), sodass diese Bestimmung von vornherein nicht verletzt sein kann. Mit Blick auf die Anwendbarkeit des Rechts auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten selbst auf Gerichtsverfahren ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt dem Charakter des Verfahrens vor der UBI entscheidende Bedeutung zu. Dies ist nun n�her zu pr�fen.
2.5 Die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten f�r alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Das schliesst aber nicht aus, bei der Konkretisierung der in Art. 29 BV enthaltenen Verfahrensgrunds�tze den sachlichen Unterschieden zwischen den verschiedenen Beh�rden und Verfahrenskonstellationen Rechnung zu tragen (vgl. etwa BGE 135 II 286 E. 5.3 S. 295 f.; 123 I 63 E. 2d S. 68 ff.; 119 Ia 141 E. 5c S. 149 ff.). Zum Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten in gerichtlichen Verfahren hat das Bundesgericht klare Regeln aufgestellt (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 mit Hinweisen; Urteil 1C_521/2011 vom 23. November 2011 E. 2.2). Auch nach der Praxis des EGMR gilt ein solches Recht nur im Verfahren vor Gerichten, nicht vor anderen Beh�rden (Urteil des EGMR vom 28. Oktober 2010 i.S. Schaller-Bossert gegen Schweiz [41718/05], Ziff. 29-32). Selbst mit Blick auf die an sich anzustrebende Parallelit�t zwischen den Verfahrensgarantien der EMRK und denjenigen der Bundesverfassung besteht daher kein Anlass, aus Art. 29 BV ein Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten auch im Verfahren vor anderen als gerichtlichen Beh�rden abzuleiten.
2.6 Ein Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist ein auf Gesetz beruhender, unabh�ngiger Spruchk�rper, der auf der Grundlage des Rechts in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren �ber Rechtsanspr�che bindend entscheidet (BGE 126 I 228 E. 2a/bb S. 230 f.; 123 I 87 E. 4a S. 91).
2.7 Die bisherige Rechtsprechung hat offengelassen, ob die UBI eine klassische richterliche Instanz ist, und auf sie jedenfalls nicht unbesehen die f�r Gerichte geltenden Verfahrensregeln angewendet (BGE 122 II 471 E. 2a S. 475; 137 I 340 E. 2.2.3 S. 344). Die UBI ist vom Bundesrat gew�hlt (Art. 82 Abs. 2 RTVG), aber unabh�ngig und an keine Weisungen von Bundesversammlung, Bundesrat oder Bundesverwaltung gebunden (Art. 84 RTVG). Sie wurde deshalb in der Rechtsprechung als "assimilable � un tribunal" bezeichnet (Urteil 2C_844/2009 vom 22. November 2010 E. 3.2.2, nicht publ. in: BGE 137 II 40). Weisungsunabh�ngigkeit gen�gt allerdings nicht, um ein Organ als Gericht zu bezeichnen. So gelten auch die Wettbewerbskommission, die Kommunikationskommission oder die fr�here Bankenkommission bzw. die heutige FINMA nicht als Gerichte im Sinne von Art. 6 EMRK, sondern sind Beh�rdenkommissionen, die zur dezentralen Bundesverwaltung geh�ren (BGE 132 II 47 E. 1.2 S. 50 f., 257 E. 3.1 S. 262, 485 E. 1.1 S. 492; 131 II 13 E. 3.2 S. 19; Urteil 2A.262/2000 vom 9. M�rz 2001 E. 2b/aa, nicht publ. in: BGE 127 II 142; 115 Ib 55 E. 2a S. 57), obwohl auch sie unabh�ngig sind und nicht weisungsgebunden entscheiden (Art. 19 Abs. 1 KG; Art. 56 Abs. 2 FMG; Art. 21 Abs. 1 FINMAG). Wie die Wettbewerbs- oder Kommunikationskommission ist auch die UBI eine Beh�rdenkommission (Art. 85 Abs. 1 RTVG; Art. 8 Abs. 2, Art. 8a Abs. 3 und Anhang 2 Ziff. 2 RVOV). Ihre Aufgabe besteht in der Aufsicht �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen (vgl. auch den Titel des 2. Kapitels des 7. Titels des RTVG). Sie kann in diesem Rahmen feststellen, dass Sendungen Programmvorschriften verletzt haben, und vom Veranstalter verlangen, den Mangel zu beheben (Art. 89 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 2 und 3 RTVG). Ihre Aufgabe gleicht damit eher derjenigen einer Aufsichtsbeh�rde. Dementsprechend ist auch eine Programmbeschwerde zul�ssig von Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung haben, sofern sie mindestens 20 Unterschriften beibringen (Art. 94 Abs. 2 RTVG). Diese Popularbeschwerde dient nicht in erster Linie dem Rechtsschutz Privater, sondern dem allgemeinen Interesse und der staatlichen Aufsicht �ber Radio und Fernsehen (BGE 137 II 40 E. 2.2 S. 42 f.; BGE 132 II 290 E. 2.2 S. 293; 130 II 514 E. 2.3.2 S. 518 f.; 122 II 471 E. 2b S. 475 f.; GIOVANNI BIAGGINI, Kommentar BV, 2007, N. 18 zu Art. 93 BV). Die Popularbeschwerdef�hrer haben denn auch keine Parteistellung vor Bundesgericht, wenn der die Beschwerde gutheissende Entscheid der UBI vom Veranstalter beim Bundesgericht angefochten wird (Urteil 2C_880/2010 vom 18. November 2011 E. 1.2; 131 II 253 E. 1.2 S. 255 f.). Dies alles verdeutlicht, dass das Beschwerdeverfahren vor der UBI eher den Charakter einer besonders gelagerten Aufsichtsbeschwerde als eines gerichtlichen Verfahrens hat. Insgesamt ist somit die UBI jedenfalls im Rahmen der hier zur Diskussion stehenden Popularbeschwerden (E. 1.2) nicht als gerichtliche Beh�rde im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu betrachten. Dementsprechend besteht in den von ihr gef�hrten Verfahren zwar kein Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten gem�ss der Praxis des EGMR (E. 2.3.3), aber ein Replikrecht, soweit die in der Eingabe vorgebrachten Noven prozessual zul�ssig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (E. 2.3.2).
2.8 Im �brigen w�re die Beschwerde selbst dann abzuweisen, wenn f�r das Verfahren vor der UBI grunds�tzlich ein solches Recht best�nde. Auch es steht - wie jedes Recht - unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (MARKUS LANTER, Formelle Natur des Replikrechts - Herkunft und Folgen, ZBl 113/2012 S. 167 ff., insb. S. 172). Die Grundrechte m�ssen - wie auch der EGMR stets betont - nicht theoretisch und abstrakt, sondern konkret und effektiv gesch�tzt werden (statt vieler: Urteil des EGMR vom 8. Januar 2009 i.S. Schlumpf gegen Schweiz [29002/06], Ziff. 57, mit weiteren Hinweisen). Das Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten dient dem fairen Verfahren in dem Sinne, dass die Verfahrensparteien die M�glichkeit haben, sich substanziell zu Vorbringen der Gegenpartei zu �ussern. Das blosse Beharren darauf, das letzte Wort zu haben, ohne dass damit eine effektive Rechtswahrnehmung verbunden w�re, ist demgegen�ber nicht schutzw�rdig (FRANK SCH�RMANN, Das Urteil F.R. gegen die Schweiz, in: Karl Sp�hler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht II, Z�rich 2003, S. 79 f.).
2.9 Wie in E. 2.2 dargelegt, hat sich der Beschwerdef�hrer in den Verfahren b.590, b.591, b.603 und b.615 nach Eingang der Stellungnahmen der SRG zur Sache erneut ge�ussert, sodass insoweit das Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten von vornherein nicht verletzt w�re. In den Verfahren b.628 und b.630 hat er, obwohl er mit der Rechtsprechung dazu offensichtlich vertraut ist, nach der Mitteilung der UBI, ein weiterer Schriftenwechsel finde nicht statt, nicht etwa den Antrag gestellt, es solle trotzdem ein solcher durchgef�hrt werden. Stattdessen hat er bloss in dem zwei Tage vor der angek�ndigten �ffentlichen Urteilsberatung datierten Schreiben auf die Verletzung des "Rechts auf Replik" hingewiesen. Er macht auch vor Bundesgericht nicht geltend, dass er beabsichtigt h�tte, tats�chlich eine Eingabe einzureichen und dass er darin etwas h�tte vortragen wollen, was der UBI nicht bereits bekannt war. Er ben�tzt das Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der �brigen Verfahrensbeteiligten offensichtlich nicht, um seine berechtigten Parteirechte wahrzunehmen, sondern er beharrt bloss auf einer leeren Formalit�t und will damit ihm missliebige Urteile aufheben. Ein solches Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 2C_943/2011 und 2C_127/2012 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten f�r beide Verfahren von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) schriftlich mitgeteilt.