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Timestamp: 2020-08-15 20:24:10
Document Index: 164812181

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 44', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 40', '§ 44']

Satzung über die Änderung der Abwassersatzung der Großen Kreisstadt Leimen
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBL. S. 581, ber. S. 698) hat der Gemeinderat am 28.11.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Leimen in der Fassung vom 24.11.2016 beschlossen:
§ 44 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Leimen erhält folgende Fassung:
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 42) beträgt je m³ Abwasser 1,72 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 42 a) beträgt je m² abflussrelevante Fläche und Jahr 0,58 €.
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser 1,72 €.
(4) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehand-lungsanlage gebracht wird (§ 40 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser 0,80 €.
Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Der § 44 der Abwassersatzung i.d.F. vom 24.11.2016 zum 01.01.2019 tritt gleichzeitig außer Kraft.
Leimen, den 02. Dezember 2019
Zum Download - Satzung über die Änderung der Abwassersatzung der Großen Kreisstadt Leimen (PDF-Datei)