Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/vorsteuerabzug-fuer-die-einrichtung-der-geschaeftsfuehrerwohnung-387223
Timestamp: 2020-04-08 09:02:19
Document Index: 89641178

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vor­steu­er­ab­zug für die Ein­rich­tung der Geschäfts­füh­rer­woh­nung | Rechtslupe
Vorsteuerabzug für die Einrichtung der Geschäftsführerwohnung
Vor­steu­er­ab­zug für die Ein­rich­tung der Geschäfts­füh­rer­woh­nung
Über­lässt der Unter­neh­mer einem Geschäfts­füh­rer unent­gelt­lich einen Wohn-Pavil­lon ein­schließ­lich Ein­rich­tung, liegt dies auch dann nicht im über­wie­gend unter­neh­me­ri­schen Inter­es­se, wenn ein­kom­men­steu­er­recht­lich die Vor­aus­set­zun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung gege­ben wären.
Die Erfül­lung des Wohn­be­dürf­nis­ses von Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern ein­schließ­lich der Über­las­sung von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den ist auch im Fal­le einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung von Anfang an als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG anzu­se­hen, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schließt 1
Der Vor­steu­er­ab­zug aus den Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers für die umfas­sen­de Ein­rich­tung der Geschäfts­füh­rer­woh­nun­gen setzt gemäß § 15 UStG u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer die Leis­tung für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze bezieht. Zwi­schen dem Leis­tungs­be­zug und den zu erzie­len­den steu­er­pflich­ti­gen Umsät­zen muss ein unmit­tel­ba­rer und direk­ter Zusam­men­hang bestehen 2. Bezieht der Unter­neh­mer eine Leis­tung, bei der er bereits von vorn­her­ein beab­sich­tigt, die­se nicht für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern für eine unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be (Ent­nah­me) i.S. des § 3 Abs. 9a UStG zu ver­wen­den, steht die Leis­tung nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit 3. In die­sem Fal­le ist nicht der Vor­steu­er­ab­zug zu gewäh­ren und über meh­re­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me durch eine Eigen­ver­brauchs­be­steue­rung zu kor­ri­gie­ren, son­dern der Vor­steu­er­ab­zug schei­det von vorn­her­ein aus.
Die Über­las­sung einer Geschäfts­füh­rer­woh­nung ein­schließ­lich Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den ist auch eine Leis­tung, die aus­schließ­lich Ent­nah­me­zwe­cken dient, selbst wenn hier­durch das Wohn­be­dürf­nis des Geschäfts­füh­rers im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung gedeckt wird.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt eine Ent­nah­me aus unter­neh­mens­frem­den Grün­den dann nicht vor, wenn der Arbeit­ge­ber anläss­lich einer Dienst­rei­se oder einer sons­ti­gen Aus­wärts­tä­tig­keit Unter­brin­gungs­leis­tun­gen an den Arbeit­neh­mer erbringt 4. In die­sen Fäl­len wird das pri­va­te Wohn­be­dürf­nis durch unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Grün­de über­la­gert. Dies hat die Recht­spre­chung für die Über­las­sung von Unter­künf­ten an Arbeit­neh­mer in Hotels und Gast­hö­fen 5, in Pen­sio­nen 6 oder in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten 7 ent­schie­den. Zur Begrün­dung hat der BFH aus­ge­führt, dass Über­nach­tungs­leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer an sei­ne Arbeit­neh­mer erbringt, nicht den Tat­be­stand des Eigen­ver­brauchs erfül­len, wenn sie im über­wie­gen­den betrieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers bewirkt wor­den sind 5. Denn der Arbeit­ge­ber erfül­le durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer Woh­nung nicht den all­ge­mei­nen pri­va­ten Wohn­be­darf sei­ner Arbeit­neh­mer, son­dern bei Aus­wärts­tä­tig­keit den durch sei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit ver­an­lass­ten zusätz­li­chen Wohn­be­darf 8.
Die­se Recht­spre­chung ent­spricht der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) zur Sam­mel­be­för­de­rung von Arbeit­neh­mern zum Arbeits­platz 9. Danach erfüllt zwar die unent­gelt­li­che Beför­de­rung von Arbeit­neh­mern von der Woh­nung zur Arbeits­stät­te durch den Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich den pri­va­ten Bedarf der Arbeit­neh­mer und dient damit unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken. Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn die Erfor­der­nis­se des Unter­neh­mens im Hin­blick auf beson­de­re Umstän­de, wie die Schwie­rig­keit, ande­re geeig­ne­te Ver­kehrs­mit­tel zu benut­zen, und wech­seln­de Arbeits­stät­ten, es gebie­ten, dass die Beför­de­rung der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber über­nom­men wird, da dann die­se Leis­tung nicht zu unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken erbracht wird.
Eine über­wie­gend zu unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken die­nen­de Über­nah­me von Über­nach­tungs­kos­ten liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Unter­neh­mer für einen Geschäfts­füh­rer oder ande­ren Arbeit­neh­mer lang­fris­tig eine Woh­nung oder ‑wie im Streit­fall auf­wen­dig aus­ge­stat­te­te Pavil­lons- bereit hält und damit das pri­va­te Wohn­be­dürf­nis deckt, und zwar auch dann nicht, wenn ein­kom­men­steu­er­recht­lich eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung vor­liegt 10. Etwas ande­res mag nur für den Son­der­fall gel­ten, der gege­ben ist, wenn sich die Woh­nung inner­halb eines Betriebs­ge­bäu­des befin­det und der Unter­neh­mer das gesam­te Gebäu­de ein­schließ­lich der Pri­vat­räu­me dem Unter­neh­men zuord­nen konn­te 11.
Der Vor­steu­er­ab­zug kann auch nicht des­halb gewährt wer­den, weil die Woh­nungs­über­las­sung im direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers steht. Denn im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de die Woh­nung unent­gelt­lich über­las­sen und nicht als zusätz­li­ches Ent­gelt für die Arbeits­leis­tung.
Da das Unter­neh­men ie Woh­nun­gen ein­schließ­lich der Aus­stat­tung nicht zum Zwe­cke der Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Umsät­ze über­las­sen hat, son­dern von vorn­her­ein zum Zwe­cke einer unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­be, die nicht (wie bei einer Dienst­rei­se oder Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit) durch über­wie­gend unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke bedingt ist, ist der Vor­steu­er­ab­zug nach den Grund­sät­zen des BFH, Urteils in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53 zu ver­sa­gen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2014 – V R 56/​13
vgl. BFH, Urteil vom 21.08.1990 – VIII R 25/​86, BFHE 163, 524, BSt­Bl II 1991, 564[↩]
BFH, Urteil vom 22.12 2011 – V R 29/​10, BFHE 236, 242, BSt­Bl II 2012, 441[↩]
BFH, Urteil in BFHE 232, 243, BSt­Bl II 2012, 53, für einen Betriebs­aus­flug, der die Auf­merk­sam­keits­gren­ze über­schrei­tet[↩]
BFH, Urteil vom 21.07.1994 – V R 21/​92, BFHE 175, 169, BSt­Bl II 1994, 881[↩]
BFH, Urteil in BFHE 175, 169, BSt­Bl II 1994, 881[↩][↩]
BFH, Beschluss vom 21.06.2001 – V B 32/​01, BFHE 195, 451, BSt­Bl II 2002, 616[↩]
FG Düs­sel­dorf vom 29.04.2005 1 K 5587/​01 U, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te 2005, 1810[↩]
BFH, Urteil in BFHE 175, 169, BSt­Bl II 1994, 881, unter Tz. 10[↩]
EuGH, Urteil vom 16.10.1997 – C‑258/​95, Fil­li­beck, Slg. 1997, I‑05577[↩]
BFH, Urteil vom 30.11.1994 – XI R 3/​94, BFHE 177, 143, BSt­Bl II 1995, 513[↩]
BFH, Urteil vom 30.03.2006 – V R 6/​04, BFH/​NV 2006, 2136[↩]
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