Source: http://detektei-koelle-hannover.de/Berufsordnung.html
Timestamp: 2017-09-26 05:37:39
Document Index: 352340854

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 4', '§ 5', '§ 138', '§ 242', '§ 138', '§ 611', '§ 663', '§ 631']

Berufsordnung - DETEKTEI Christian KOELLE Hannover
1. Grundpflichten
2. Berufspflichten
3. Besondere Berufspflichten gegenüber Behörden und Gerichten
4. Besondere Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
5. Besondere Berufspflichten gegenüber Auftraggebern
6. Besondere Berufspflichten der geschäftsmäßigere Erledigung
Der »Zentralverband der Auskunfteien und Detekteien (ZV)« hat 1967 diese Standesregeln in der »Berufsordnung für Detektive in Deutschland und West-Berlin« übereinstimmend begründet. Diese Berufsordnung wurde vom Bundeskartellamt geprüft und genehmigt.
Die Berufsordnung entbindet die Detektive in Deutschland nicht von der Pflicht, ihr Handeln in eigener Verantwortung nach dem geltenden in- und ausländischen Recht zu bestimmen. Sie gilt ebenso für Angestellte im Detektei-Gewerbe und dient ausschließlich dem Zweck, die privatrechtliche gewerbliche Wahrnehmung fremder Interessen sicherzustellen.
Im Sinne der Verfasser und Urheber der Berufsordnung von 1967 „Diese Richtlinien geben die zur Zeit geltende Standesauffassung wieder. Sie können jedoch nicht erschöpfend sein.“
1. Teil Grundpflichten
(1) Privatermittler / Detektive sind selbstständige Gewerbetreibende oder vertraglich gebunden für eine Detektei tätig.
(3) Privatermittler / Detektive üben ihre Gewerbetätigkeit unabhängig, eigenverantwortlich sowie gewissenhaft aus und unterliegen gemäß § 38 (1) Satz 1 Nr. 2 GewO der behördlichen Zuverlässigkeitsprüfung.
(4) Die Tätigkeit der Privatermittler / Detektive beinhaltet die privatrechtliche gewerbliche Ermittlungsdienstleistung, die mit berufsüblicher Sorgfalt und der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nach dem Grundsatz von Treu und Glaube auszuüben ist.
(5) Der Anschein einer behördlichen Funktion ist ebenso zu vermeiden wie die Missachtung dieser Berufsordnung.
(1) Privatermittler / Detektive haben ihre persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber jedermann zu wahren.
(2) Privatermittler / Detektive haben keine Bindungen einzugehen, die ihre berufliche Entscheidungsfreiheit einschränken können.
(1) Privatermittler / Detektive haben ihre Tätigkeit in eigener Verantwortung auszuüben. Sie bilden sich ihr Urteil selbst und treffen ihre Entscheidungen selbstständig.
(1) Privatermittler / Detektive gewährleisten eine gewissenhafte Berufsausübung durch erforderliche fachliche, personelle und sonstige organisatorische Voraussetzungen.
(2) Privatermittler / Detektive nehmen nur Aufträge an, wenn sie über die für die Ausführung erforderliche Sachkunde und die zur Bearbeitung erforderliche Zeit verfügen.
(3) Die dem Privatermittler / Detektiv anvertrauten und wahrzunehmenden fremden Interessen des Auftraggebers bedingen ein berechtigtes und/oder rechtliches Interesse.
(4) Die Auftragserledigung hat nach bester Sachkunde, mit Entschiedenheit und höchster Objektivität und unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden zulässigen Mittel und Möglichkeiten zu erfolgen. Dabei ist stets die Interessenlage des Auftraggebers zu beachten und alles zu vermeiden, was die Auftraggeberinteressen gefährden könnte.
(5) Privatermittler / Detektive haben sich in dem Umfange fortzubilden, wie dies zur Sicherung und Weiterentwicklung der für ihre gewerbliche Tätigkeit erforderlichen Sachkunde notwendig ist. Hierzu zählen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften, die Rechtsprechung und die berufsbezogene Fachliteratur über Rechte und Pflichten bei der Wahrnehmung fremder Interessen.
(1) Nach den Datenschutzregelungen der Länder können Detekteien verpflichtet werden, ihre Datenverarbeitungsverfahren bei der für sie zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde anzumelden (Meldepflicht). In dem Fall ist über das Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten ein eigenes Verfahrensverzeichnis gem. § 4g Abs. 2 und 2 a BDSG zu erstellen.
(2) Detektive / Private Ermittler haben im Umgang mit personenbezogenen Daten die geltenden gesetzlichen Regelungen in Bezug auf
- Wahrung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte,
unabhängig von der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, zu beachten, insbesondere gemäß § 5 BDSG.
(3) Den Empfehlungen der Internationalen Kommission der Detektivverbände (IKD) für Detektive / Private Investigators zur Umsetzung und Einhaltung der Datenschutzregulierung der Europäischen Union ist zu entsprechen. Die darin erlassenen Grundsätze des Datenschutzes im Umgang mit personenbezogenen Daten sind einzuhalten.
(4) Arbeitsunterlagen, Materialien, jegliche Form von Aufzeichnungen als auch elektronisch erfasste Daten sind entsprechend der geltenden Archivierungsfristen aufzubewahren, vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte wirksam zu schützen und nach den festgelegten Fristen zu vernichten bzw. zu löschen.
(1) Privatermittler / Detektive verpflichtet sich, sämtliche Informationen, welche vom Auftraggeber für die Durchführung der privatrechtlichen gewerblichen Ermittlung zur Verfügung gestellt und die durch die Auftragsbearbeitung bekannt werden:
- vertraulich zu behandeln,
- gegenüber Dritten grundsätzlich dauerhaft Stillschweigen zu wahren,
- schriftliche Aufzeichnungen und elektronische Daten vor Zugriff von Unbefugten zu sichern.
(1) Privatermittler / Detektive dürfen nicht tätig werden, wenn widerstrebende Faktoren zu einer Konfliktsituation führen.
(3) Der Privatermittler / Detektiv darf keine vertragliche Vereinbarung eingehen, wenn er für eine andere Partei in derselben Sache im entgegen gesetzten Interesse tätig war oder ist.
(1) Privatermittler / Detektive sind zur Sachlichkeit und zur Kollegialität verpflichtet.
(3) Bei berufsbezogenen Streitigkeiten unter Privatermittlern / Detektiven sollten die Beteiligten eine gütliche Einigung versuchen und vor Einleitung rechtlicher Weiterungen grundsätzlich eine Vermittlung durch die Schlichtungs-/ Clearing-Stellen der den Berufsstand der Detektive vertretende Verbände zu erwirken.
(4) In ihrem Auftreten und ihrer äußeren Erscheinung haben sich Privatermittler / Detektive stets des Vertrauens und der Achtung ihres Berufsstandes würdig zu erweisen.
(5) Eine Weisung des Auftraggebers kann einen Verstoß gegen allgemein verbindliche Rechtsnormen sowie die Berufsordnung für Privatermittler / Detektive nicht rechtfertigen.
(1) Privatermittler / Detektive unterlassen jegliche Form einer unlauteren und wettbewerbswidrigen Werbung. Dieses Gebot erstreckt sich auch auf die Verwendung unangemessener, irreführender und/oder unseriöser Firmenbezeichnungen sowie die illegale Ausgestaltung von Geschäftsunterlagen und der Darstellung in elektronischen Medien.
(3) Für Werbezwecke und im Geschäftsverkehr ist der Hinweis auf die Zugehörigkeit zu anerkannten nationalen oder ausländischen Berufsverbänden, die den landesrechtlichen Bestimmungen entsprechen (Eintragung in das Vereinsregister, Handelsregister o.ä.) zulässig.
2. Teil Berufspflichten
(1) Der Privatermittler / Detektiv hat die Pflicht fremde Interessen eigenverantwortlich und so wahrzunehmen, als ob es seine eigenen Interessen wären.
(3) Eine nachwirkende Interessenwahrnehmungspflicht besteht für den Privatermittler / Detektiv, sofern diese vertraglich mit dem Auftraggeber vereinbart wird (z. B. Pflicht zur Zeugenaussage).
(2) Die Annahme / Erledigung von privatrechtlichen gewerblichen Ermittlungen, die bei Anwendung geschäftsüblicher Sorgfalt die Gefahr einer rechts- und/ oder grundgesetzwidrigen Verwendung der erarbeiteten Informationen erkennen lassen, ist unzulässig.
(3) Der Privatermittler / Detektiv hat sich gegen Missbrauch seiner ermittelnden Tätigkeiten sowie der Weitergabe der erarbeiteten Informationen durch entsprechende schriftliche Vereinbarungen bei Auftragserteilung abzusichern.
(2) Der Privatermittler / Detektiv hat den Auftrag objektiv, sachlich und wahrheitsgemäß zu erfüllen. Der Auftraggeber ist über die wesentlichen Vorgänge der Ermittlungstätigkeit zu informieren.
(3) Wird ersichtlich, dass die sachkundige Ausführung eines Auftrags mangels auftragserforderlicher Spezialkenntnisse, Fachkunde, personeller oder materieller Hilfsmittel in Frage steht, ist der Privatermittler / Detektiv gehalten, geeignete und fachlich spezialisierte Kollegen / Experten / Sachverständigen heranzuziehen oder den Auftrag abzulehnen.
(1) Jede Maßnahme, die darauf gerichtet ist, einen anderen Privatermittler / Detektiv unlauter aus einem Auftrag zu verdrängen, ist standeswidrig.
(2) Unlauter ist insbesondere
- ein Zusammenwirken mit einem Mitarbeiter eines anderen Privatermittler / Detektiv, der während seines Beschäftigungsverhältnisses Auftraggeber seines Arbeitgebers abwirbt, - das Angebot, zu einer unangemessen niedrigen Vergütung tätig zu werden,
- einen anderen Privatermittler / Detektiv oder dessen Dienstleistungen herabzusetzen oder zu verunglimpfen.
3. Teil Besondere Berufspflichten gegenüber Behörden und Gerichten
(1) In der persönlichen und/oder schriftlichen Korrespondenz mit Behörden und Gerichten in Auftrags- und/oder eigenen Angelegenheiten repräsentiert der Privatermittler / Detektiv stets in seinem Auftreten nicht nur sich selbst, sondern auch den Berufsstand.
(2) Der Privatermittler / Detektive als Zeuge vor Gericht hat sich bewusst zu sein, dass an Wahrheitsgehalt, Genauigkeit und Vollständigkeit seiner Aussagen Gerichte und Öffentlichkeit höhere Anforderungen stellen als an Aussagen anderer Zeugen.
(1) Privatermittler / Detektive haben ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit Datum und Unterschrift zu versehen und unverzüglich zurückzusenden.
(2) Originalunterlagen oder Kopien von Unterlagen der Gerichte und Behörden, die Privatermittler / Detektive zur Einsichtnahme überlassen werden, sind sorgfältig zu verwahren und entsprechend der gesetzten Frist zurückzugeben und sicherzustellen, dass Unbefugte keine Kenntnis nehmen.
(4) Soweit das Akteneinsichtsrecht durch gesetzliche Bestimmungen oder eine in zulässiger Weise ergangene Anordnung der die Akten aushändigenden Stelle beschränkt ist, haben Privatermittler / Detektive auch bei der Vermittlung des Akteninhalts an ihre Auftraggeber oder andere Personen diese Beschränkungen zu beachten.
(5) Mit Ausnahme der strafbaren Nichtanzeige drohender Verbrechen gem. § 138 StGB besteht für den Privatermittler / Detektiv keine Verpflichtung, Delikte im Sinne des StGB oder anderer Gesetze den Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) anzuzeigen.
4. Teil Besondere Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
(1) Die Standespflicht der Kollegialität verbietet dem Privatermittler / Detektiv, das Ansehen des Berufsstandes durch sein Verhalten und/oder mangelhafte Auftragserledigung zu gefährden.
(2) Unsachliche und/oder ehrverletzende Angriffe gegen die Person eines Kollegen sind ein Verstoß gegen die Berufsordnung.
(2) Bleibt der kollegiale Hinweis ohne unmittelbaren Erfolg, ist die schriftliche Beschwerde mit dem Ersuchen um Abhilfe oder Disziplinarmaßnahmen an den Vorstand des den Berufsstand der Detektive vertretenden Verbandes zulässig.
(3) Die zuständigen Organe des den Berufsstand der Detektive vertretenden Verbandes sind zu unverzüglicher Prüfung des Sachverhalts und der erforderlichen Abhilfe verpflichtet.
Dem betreffenden Kollegen ist die Möglichkeit der mündlichen bzw. schriftlichen Stellungnahme für eine einvernehmliche außergerichtliche Klärung zu gewähren.
Bei einer Missachtung sind gegen diesen Kollegen geeignete rechtliche Weiterungen einzuleiten.
(1) Der Privatermittler / Detektiv hat sich in seinem Verhältnis zu seinen Mitarbeitern völlige persönliche und wirtschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit zu erhalten.
(2) Der Privatermittler / Detektiv ist bei Auswahl, Anleitung und Aufsicht über die Mitarbeiter zu größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit verpflichtet.
(3) Die Mitarbeiter sind schriftlich zur Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der Regeln der Berufsordnung zu verpflichten. Der Privatermittler / Detektiv ist gehalten, die dienstlichen Verrichtungen seiner Mitarbeiter mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu überwachen.
(5) Der Privatermittler / Detektiv muss seinen Mitarbeitern jederzeit ein loyaler Vorgesetzter sein. Dies beinhaltet verantwortungsbewusste Sorgfalt und Umsicht in der dienstlichen Anleitung sowie der fachlichen Fortbildung der Mitarbeiter.
(6) Der Privatermittler / Detektiv ist verpflichtet, die soziale Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. Hierunter fallen auch die Maßnahmen, die zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich sind.
Die arbeitsrechtlichen Regelungen und die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten und einzuhalten.
(7) An das Treueverhältnis der Angestellten gegenüber dem Privatermittler / Detektiv sind strenge Anforderungen zu stellen. Dieses Treueverhältnis verpflichtet den Mitarbeiter zu einem ehrenhaften Gesamtverhalten und sorgfältiger Arbeitsleistung. Er hat die Pflicht, schädigende Handlungen zu unterlassen und davor zu warnen sowie Verschwiegenheit zu wahren.
5. Teil Besondere Berufspflichten gegenüber Auftraggebern
(1) Durch das besondere Treue- und Vertrauensverhältnis zwischen Privatermittler / Detektiv und Auftraggeber besteht die Pflicht zur Höchstpersönlichkeit der Wahrnehmung fremder Interessen.
(3) Davon zu unterscheiden ist der Einsatz von sogen. Erfüllungsgehilfen, z.B. Detektei- Mitarbeiter die im weisungsgebundenen Angestelltenverhältnis stehen.
(4) Auftragsvereinbarungen und Geschäftsbedingungen, die gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gem. § 242 BGB und/oder die guten Sitten gem. §§ 138, 817 BGB verstoßen, sind standeswidrig.
Die Verwendung der vom detektivischen Berufsverband autorisierten Geschäftsbedingungen wird empfohlen.
(5) Da der Privatermittler / Detektiv eine “gewerbliche Tätigkeit gegen Entgelt“ ausübt, gelten für Auftrag und Auftragsausführung die rechtlichen Regelungen gemäß:
- §§ 611 ff. BGB (Dienstvertrag)
- §§ 663 ff. BGB (Auftrag)
- §§ 631 ff. BGB (Werkvertrag).
(6) Die Beauftragung des Privatermittlers / Detektivs durch Vollmacht kann nie über den Rahmen der Wahrnehmung der berechtigten und/oder rechtlichen Interessen des Auftraggebers hinausgehen.
(7) Aufträge sind, unter Hinweis auf die Geschäftsbedingungen, in der Regel schriftlich zu bestätigen. Ausnahmen sind zulässig.
(2) Die auftragsbezogene Berichterstattung erfolgt ausschließlich gegenüber dem Auftraggeber und in schriftlicher Form. Ausnahmen sind zulässig.
(4) Die Ermittlungserkenntnisse sind detailliert, genau und soweit möglich vollständig darzulegen. Der schriftliche Bericht hat klar, übersichtlich, stilistisch einwandfrei und fehlerfrei zu erfolgen.
Die schriftliche Darstellung ist plausibel und unmissverständlich so zu formulieren, damit auch Personen ohne besondere Sachkunde den Sachverhalt erschließen können. Schlussfolgerungen und Hinweise sind von Tatsachenfeststellungen deutlich erkennbar abzugrenzen.
(5) Zu auftragsrelevanten ermittlungsspezifischen Maßnahmen sind grundsätzlich genaue Zeitberichte zu fertigen, die detailliert und plausiblen Aufschluss über den gesamten Verlauf der Tätigkeit geben.
(7) Eine Kopie des schriftlichen Berichts ist durch den Privatermittler / Detektiv gem. den geltenden Datenschutzbestimmungen und Archivierungsfristen sowie vor dem Zugriff Unbefugter sicher aufzubewahren.
6. Teil Besondere Berufspflichten bei der geschäftsmäßigen Erledigung
(1) Grundsätzlich unterliegt die Preisgestaltung zwischen Privatermittler / Detektiv und Auftraggeber der freien Vereinbarung.
(3) Der Privatermittler / Detektiv ist berechtigt, Auftragsannahme und -ausführung von der Entrichtung einer angemessenen Kostenvorauszahlung abhängig zu machen.
(4) Geschäfts- und standesüblich ist die Vergütung gemäß Zeitaufwand unter Hinzurechnung der belegten sachdienlichen Aufwendungen und Spesen oder aber die Vereinbarung eines Pauschalhonorars.
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist zulässig.
(5) Die Preisgestaltung und Honorarvereinbarung hat der Dienstleistung entsprechend „angemessen“ zu sein.
Als Richtschnur gelten die von der Rechtsprechung bei Kostenerstattungsverfahren entwickelten Grundsätze und die dabei als „angemessen“ erkannten Beträge.
(6) Kostenvereinbarungen unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit des Auftraggebers sind standeswidrig.
Grob standeswidrig handelt der Privatermittler / Detektiv, der sich oder Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, welche den Wert der Leistung dergestalt übersteigen, dass den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Missverhältnis zu der Leistung stehen.
(1) Bei der Rechnungslegung ist klar abzugrenzen zwischen
(2) Für den auftragsbezogenen erforderlichen Einsatz von Fahrzeugen sind für Fahrtstrecken Kilometersätze zu vereinbaren. Bei stehendem Einsatz von Fahrzeugen ist eine nach Zeit zu bemessende Pauschale für den Fahrzeugeinsatz zulässig, sofern der Fahrzeugeinsatz nicht schon beim Stundensatz des Sachbearbeiters Berücksichtigung fand.
Weitergehende Fahrzeugkosten sind unzulässig.
(3) Die Kostenberechnung für Einsatz auftragsbezogener erforderlicher materieller Hilfsmittel unterliegt freier Vereinbarung.