Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Ablehnung-eines-Hilfsbeweisantrags-wegen-Verschleppungsabsicht
Timestamp: 2019-10-23 16:09:21
Document Index: 295665745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 244', '§ 273', 'BGH', 'BGH']

Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Verschleppungsabsicht / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit bei einem sich in erster Instanz auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufenden Zeugen
KG ((3) 1 Ss 139/98 (72/98)) | Datum: 07.08.1998
Fehlerhafte Beweiswürdigung durch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten
BGH (3 StR 11/15) | Datum: 17.09.2015
»1. Aus dem Recht und der Pflicht des Vorsitzenden zur Sachleitung des Verfahrens folgt die Befugnis, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen zu setzen. § 246 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen.2. Wird nach der gesetzten Frist ein Beweisantrag gestellt, kann dies ein Indiz für die innere Tatsache der Verschleppungsabsicht darstellen, wenn der Antragsteller die Gründe für die verspätete Antragstellung nicht nachvollziehbar und substantiiert darlegen kann und auch die Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO nicht zur Beweiserhebung drängt.3. Macht der Vorsitzende von der Möglichkeit der Fristsetzung Gebrauch, ist die Anordnung nach § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO zu protokollieren. Die Verfahrensbeteiligten sind darauf hinzuweisen, dass eine Ablehnung der Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt wurden, wegen Verschleppungsabsicht bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen möglich ist.4. Wurde der Hinweispflicht entsprochen, können Hilfsbeweisanträge auch erst im Urteil wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden.«
BGH (1 StR 484/08) | Datum: 23.09.2008
BGH (5 StR 123/90)
Fundstelle: DRsp IV(455)121e; StV 1990, 394
e. »Ein Hilfsbeweisantrag darf Ä gleichgültig ob er vom Angekl. oder vom Verteidiger gestellt wurde Ä wegen Verschleppungsabsicht nur durch besonderen Beschluß in der Hauptverhandlung, nicht dagegen erst in den [...]