Source: https://www.existenzgruenderberatung.net/unsere-agb/agb-existenzgrunderseminare/
Timestamp: 2020-03-30 00:16:25
Document Index: 112548564

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 28']

Existenzgründerberatung – AGB Existenzgründerseminare
AGB Existenzgründerseminare
Teilnahmebedingungen für Existenzgründerseminare
Nach telefonischer Anmeldung erhalten Sie ein Einladungsschreiben. Die beiliegende Anmeldung ist vollständig ausgefüllt und umgehend an die Existenzgründerberatung David Ruppert (nachfolgend EGB genannt) zurück zu senden oder zu faxen. Der Eingang der Anmeldung in unserem Büro ist eine Voraussetzung zur Teilnahme.
2. Kosten/Zahlungsweise:
Die Zahlung Ihrer Teilnehmergebühren erfolgt vor Kursteilnahme per Rechnung. Der Zahlbetrag ist, soweit nicht anders ausgewiesen, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die fristgerechte Zahlung ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Empfängers. Sollte zum Fälligkeitstermin noch keine Zahlung erfolgt sein, behält sich die EGB das Recht vor, den Seminarplatz bzw. die Teilnahme an der Veranstaltung anderweitig zu vergeben.
3. Absage und Kündigung durch den Teilnehmer
Ist Ihnen die Teilnahme an einem von Ihnen gebuchten Kurs nicht möglich, können Sie bis 48h vor Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer benennen. Dieser nimmt an Ihrer statt an dem Kurs teil. Sie bleiben jedoch als Vertragspartner der EGB zur Zahlung der Kursgebühr verpflichtet und verständigen sich intern mit Ihrem genannten Ersatzteilnehmer über den Kostenausgleich. Die Ummeldung bedarf in jedem Falle der Schriftform, wobei diese bei Mitteilung per E-Mail gewahrt ist.
Sollten Sie gezwungen sein, Ihre Anmeldung zu stornieren/zu kündigen, ist dies kostenfrei möglich, wenn die Kündigungserklärung spätestens 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn der EGB zugeht.
Bei einer kurzfristigeren Stornierung/Kündigung sind Sie verpflichtet, folgende Anteile des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises zu zahlen:
a) 10% Euro, wenn die schriftliche Stornierung zwischen 29 und 11 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums der EGB zugeht
b) 50% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung zwischen 10 und 2 Tagen vor Beginn des Leistungszeitraums der EGB zugeht
c) 100% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung weniger als 48 Stunden vor Beginn des Leistungszeitraums der EGB zugeht.
Kündigungen/Stornierungen bedürfen in jedem Falle der Schriftform, wobei diese bei Erklärung per E-Mail gewahrt ist. Sollte die EGB einen in Inhalt und Dauer zu Ihrem gebuchten Kurs vergleichbaren Kurs zu einem späteren Zeitpunkt anbieten, ist eine Umbuchung auf einen späteren Kurstermin bis spätestens 10 Tage vor Beginn des ursprünglich gebuchten Kurses kostenfrei möglich. Danach wird Ihnen für die Umbuchung eine Verwaltungs- und Bearbeitungspauschale von 25,00 € berechnet. Umbuchungswünsche können bis 48h vor Kursbeginn schriftlich mitgeteilt werden. Umbuchungen sind nur möglich, wenn Sie zum Zeitpunkt der Mitteilung Ihres Umbuchungswunsches die Kursgebühr in voller Höhe entrichtet haben. Sollten Sie nach erfolgter Umbuchung Ihre Anmeldung stornieren, werden Ihnen keine Kursgebühren zurückerstattet. Sie bleiben in diesem Falle unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung/Kündigung zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
Im Übrigen wird bei Absage bzw. Nichtteilnahme grundsätzlich die volle Kursgebühr erhoben, ohne dass weitere ersparte Aufwendungen in Abzug gebracht werden können. Das Ihnen als Verbraucher zustehende Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz (§§ 312b ff. BGB) bleibt von den Regelungen unter Ziffer 4 dieser AGB unberührt
4. Absage durch die EGB
Die EGB behält sich das Recht vor, das Seminar bzw. die Veranstaltung aus dringenden Gründen (z.B. zu geringe Teilnehmerzahl oder Krankheit des Dozenten) abzusagen. In diesem Fall werden Ihnen die bereits überwiesenen Teilnehmergebühren zurückerstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Verdienstausfalls, entgangenen Gewinns, Reisekosten, Folge- und Vermögensschäden jeder Art oder Ansprüchen Dritter gegen die EGB sind in diesem Falle ausgeschlossen.
Angemeldete Teilnehmer werden über derartige Änderungen in einem angemessenen Zeitraum, nach Möglichkeit spätestens 2 Wochen vor Seminar- bzw. Veranstaltungsbeginn informiert. In Fällen höherer Gewalt (etwa Naturkatastrophen, Streik, Krankheit des Ausbilders) behalten wir uns vor, baldmöglichst einen geeigneten Ersatztermin anzubieten.
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft abschließen, ohne dass dies einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Existenzgründerberatung David Ruppert, Wechmarer Str. 6, 99869 Drei Gleichen OT Wandersleben Tel: 036202 75940; Fax: 036202 75941; info@existenzgruenderberatung.net
Das jeweilige Seminar wird sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Für erteilten Rat und die Verwertung der erworbenen Kenntnisse übernimmt die EGB keine Haftung.
Weiterhin übernimmt die EGB keine Haftung für Schäden an Eigentum und Gesundheit die vor und nach der Veranstaltung, insbesondere bei An- und Abfahrt der Teilnehmer entstehen sowie für den Verlust der vom Teilnehmer zu den Veranstaltungen eingebrachten Sachen, einschl. PKW. Jegliche Schadensersatzansprüche gegen die EGB unabhängig vom Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, die EGB, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Soweit die EGB dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch die EGB, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Resultieren die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, anfänglicher Unmöglichkeit oder verschuldeter Unmöglichkeit findet vorstehende Haftungsbegrenzung keine Anwendung. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer aufgrund einer Handlung oder Unterlassung seitens EGB einen Körper- oder Gesundheitsschaden erleidet. Soweit die Haftung der EGB ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Mit der Anmeldung verpflichten sich die Seminarteilnehmer zur Beachtung folgender Punkte: Seminarbegleitende Arbeitsmappen bzw. Unterlagen etc. unterliegen dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden; sie sind nur für den persönlichen Gebrauch der Kursteilnehmer bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die Teilnehmer geben durch Anerkennung der AGB ihr Einverständnis, dass Photo- oder Videoaufnahmen, die während der EGB-Veranstaltungen gemacht werden, ohne Vergütung von der EGB genutzt werden dürfen. Insoweit räumen die Teilnehmer der EGB ein unentgeltliches, zeitlich unbegrenztes Nutzungs-, Verbreitungs- und Verwertungsrecht an den Photo- und Videoaufnahmen ein.
9. Teilnahmebescheinigungen / Zertifikate
Nach Teilnahme an unseren Seminaren erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung bzw. ein Zertifikat lt. Ausschreibung. Zweitausstellung für Nachweise/Zertifikate: 10,00 € inkl. Verpackung und Versand
10. Erfüllungsort, Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist Erfüllungsort für alle Leistungen Erfurt.
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Teilnehmer bzw. Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung mit der EGB zustehen, ist ausgeschlossen. Gegen Forderungen der EGB kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden.
Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Erfurt. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen. Die EGB ist jedoch auch berechtigt, den Teilnehmer bzw. Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Bei grenzüberschreitenden Leistungen ist Erfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 17 EuGVÜ). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Teilnehmer bzw. Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVÜ zuständig ist.
Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer bzw. Vertragspartner und EGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Datenschutz: Ihre personenbezogenen Daten werden wir nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verarbeiten oder nutzen. Wir werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung an Dritte weitergeben. Mit der Anerkennung dieser AGB erklären Sie Ihr Einverständnis, von Zeit zu Zeit Informationen über Angebote der EGB per Post oder per E-Mail zu erhalten. Sie können jederzeit der Zusendung von weiteren Informationen/Werbung widersprechen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG).
Wirksamkeit: Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen und Regelungen nicht rechtswirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Regelungen dieser AGB sowie die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt.
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