Source: https://www.ra-kotz.de/steuerrecht-urteile/page/3
Timestamp: 2020-05-25 23:17:06
Document Index: 332560

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 155', '§ 8', '§ 11', '§ 22', '§ 10', '§ 26', '§ 19']

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 52/99 Urteil vom 23.04.2002 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Leitsatz: Ein Steuerpflichtiger kann auch dann die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG beanspruchen, wenn das Kind zu Studienzwecken auswärtig untergebracht ist, aber am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und regelmäßig an Wochenenden und in den Semesterferien…
auswärtiges Studium der KinderBUNDESFINANZHOF Az.: IX R 101/00 Urteil vom 23.04.2002 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Leitsatz: Ein Steuerpflichtiger kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der…
Grundstücke unter Zwangsverwaltung und die Umsatzsteuer
BUNDESFINANZHOF Az.: V R 44/00 Urteil vom 18.10.2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsatz: Unterliegen mehrere Grundstücke der Zwangsverwaltung, sind die Nutzungen des Grundstücks und die Ausgaben der Verwaltung gemäß § 155 ZVG grundsätzlich für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln. Die Umsatzsteuer ist deshalb ebenfalls für jedes Grundstück gesondert zu ermitteln und anzumelden.…
Zusammenveranlagungsbescheid und getrennte Veranlagung – Wahl der Veranlagung
BFH Az: III R 22/02 Urteil vom 03.03.2005 Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau (die Beigeladene) wurden für das Streitjahr 1985 mit Bescheiden vom 13. November 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Bescheiden vom 7. Dezember 1992 (betreffend die Beigeladene) und vom 6. Januar 1993 (betreffend…
Zusage (offensichtlich rechtswidrig) bindet das Finanzamt nicht
BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 28/98 Urteil vom 16.07.2002 Vorinstanz: FG Köln – Az.: 8 K 707/93 – Urteil vom 30.09.1997 Leitsatz: Die Bindung an die Zusage einer Finanzbehörde kann entfallen, wenn sie in einer solchen Weise offensichtlich rechtswidrig ist, dass der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit entweder erkennt oder jedenfalls erkennen kann. Gründe…
Zufluss einer Scheckzahlung (hier Bestechungsgelder) – Ab wann?
BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 97/97 Urteil vom 20.03.2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsätze: Zahlungen durch Scheck sind grundsätzlich mit der Übergabe des Schecks zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn auf die Zahlung (hier: Bestechungsgelder) kein Anspruch besteht. Normen: EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 22 Nr. 3 BGB…
Zivilprozesskosten – steuerliche Absetzbarkeit
BFH Az: VI R 42/10 Urteil vom 12.05.2011 Tatbestand I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine…
1. Einleitung: Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich am 27.11.2000 auf die Ausgestaltung einer einheitlichen Zinsbesteuerung für ausländische Kapitaleinkünfte geeinigt. Dies betrifft zukünftig auch Investmentfonds, die bisher von einer Besteuerung ausgenommen waren. 2. Die neuen Regelungen: Ab 2003 soll es für Geldanlagen in den Ländern, die eine Quellensteuer erheben (hierunter…
Zinseinkünfte: Schätzung und Zurechnung durch das Finanzamt
FG Rheinland-Pfalz Az.: 3 K 1659/00 Urteil vom 20.11.2002 In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 1991 bis 1996 hat der 3. Senat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. November 2002 für Recht erkannt: I. Die Einkommensteuer-Änderungsbescheide 1991, 1994 und 1995 vom 11. Oktober 2000 werden dahin geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus…
BFH Az: VI R 70/02 Urteil vom 07.11.2006 Gründe: I. Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer durch eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Arbeitgebers verwalteten Wohnung einkommensteuerlich als Lohn zu erfassen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zunächst als beamteter Arbeitnehmer bei der A und danach, so auch im Streitjahr,…
BFH Az.: IX R 14/12 Urteil vom 11.12.2012 Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in dem sich im Erdgeschoss eine vom Kläger selbstgenutzte Wohnung mit ca. 59 qm sowie im ersten Obergeschoss eine Wohnung mit ca. 70 qm befinden. Die Wohnung…
BUNDESFINANZHOF Az.: X R 9/00 Urteil vom 20.03.2002 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG Leitsatz: Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt, im…
BUNDESFINANZHOF Az.: V R 12/05 Urteil vom 24.01.2008 Leitsätze: Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 7. April 1960 V 143/58 U, BFHE 71, 41, BStBl III 1960, 261, unter 2.; vom 25. April 1968…
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4. April 2001 Az.: VI R 96/00 Vorinstanz: FG Köln Leitsatz: Überlässt der Arbeitgeber Wertpapiere an seine Arbeitnehmer gegen einen fest und unabänderlich bezifferten Preisnachlass, so bemisst sich der geldwerte Vorteil nach diesem im Überlassungsangebot bezifferten Preisnachlass. § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG findet in diesem Fall…
BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 57/00 Urteil vom 09.07.2002 Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg – Az.: 4 K 2014/98 – Urteil vom 25.11.1999 Leitsatz: 1. Bei einer wegen beabsichtigter Selbstnutzung von vornherein nur kurzfristig angelegten Vermietungstätigkeit fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann.…
BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 47/99 Urteil vom 09.07.2002 Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein – Az.: V 972/97 – Urteil vom 07.05.1998 Leitsätze: 1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen (z.B. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998,…
BFH Az: VI R 26/05 Urteil vom 20.07.2006 Gründe: I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Universität nach dem Abitur als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1982 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität H.…
Bundesfinanzhof Az: VI R 47/03 Urteil vom 24.05.2007 Leitsatz: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Zweitwohnung an einem auswärtigen Beschäftigungsort sind auch dann wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar, wenn der Arbeitnehmer zugleich am Ort seines Hausstands beschäftigt ist. Gründe: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1996) wissenschaftlicher Mitarbeiter…
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