Source: https://khs-goerlitz.de/corona.html
Timestamp: 2020-04-10 12:07:59
Document Index: 258705294

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 56', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Corona-Krise: Informationen für Handwerksbetriebe
Handwerk hilft Handwerk
Informationspflichten gemäß Artikel 13 DS-GVO für unsere Bewerber
Informationspflichten gem. Art. 13/14 DS-GVO für Kunden und Mitglieder
Informationspflichten gemäß Artikel 13 DS-GVO für unsere Geschäftspartner
Finanzielle Hilfen für Unternehmen SAB
Soforthilfe und Darlehenangebot für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen auf Antrag über Sächsische Aufbaubank (SAB).
Antragsberechtigt sind Solo-Selbständige sowie Unternehmen mit Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Hierzu zählen insbesondere das Handwerk aber Handel, Dienstleister, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.
Eine Zuwendung kann erfolgen - wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und wenn im laufenden Geschäftsjahr aufgrund der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent als Auswirkung prognostiziert werden kann. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein und das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen verwendet werden.
Die Zuwendung - wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt. In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden.
Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die SAB stellt die erforderlichen Formulare elektronisch bereit.
Die Beantragung, sowie Rückzahlungsmondänitäten und vieles mehr finden Sie auf www.sab.sachsen.de.
Finanzielle Hilfen für Unternehmen KfW
Unternehmen die unverschuldet Umsatzrückgänge durch Störungen in der Lieferkette oder durch Nachfrage-Rückgänge erleiden, sollen Kredite zur Sicherung der Liquidität erhalten. Folgende Maßnahmen sind aktuell durch die Förderbanken verfügbar:
Die KfW wird bestehende Programme für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen, um Liquiditätsengpässe mit Krediten zu versorgen. Speziell für Betroffene, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollen Zugangsbedingungen und Konditionen verbessert werden. Dies gilt für folgende Programme:
KfW-Unternehmerkredit (Unternehmen mit mehr als 5 Jahren am Markt)
KfW-Kredit für Wachstum (Unternehmen mit mehr als 5 Jahren am Markt)
ERP-Gründerkredit (Unternehmen unter 5 Jahren am Markt)
Für alle Programme gilt das "Hausbankprinzip".
Die Bürgschaftsbanken planen Erweiterungen der Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften:
• Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro
• höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft
• verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Entscheidungen
Die Maßnahmen gelten branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Freien Berufe. Sofern zur Überbrückung der „Corona-Krise“ Liquiditätshilfen von KfW oder L-Bank notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Wichtig: Die Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle sollen vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein. Es gilt das nach wie vor das "Hausbankprinzip". Unternehmen mit Liquiditätsproblemen sollten daher möglichst rasch Kontakt mit der Hausbank aufnehmen. Alle Fördergelder werden dann über die Hausbank beantragt.
Kurzarbeitergeld durch Coronavirus
Laut Bundesagentur für Arbeit ist bei Auftragsengpässen oder bei Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnung durch das Coronavirus die Beantragung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich ist.
Die Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus
Die Online Antragsstellung finden Sie hier:
Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf den Seiten der Agentur für Arbeit. Die Regionaldirektion Sachsen stellt ebenfalls Informationen mit regionalen Ansprechpartnern zur Verfügung.
Die Agentur für Arbeit hat eine Hotline eingerichtet, die Fragen im Zusammenhang der Beantragung von Kurzarbeitergeld beantwortet: 0800 45555 20
Mit einem Paket von Maßnahmen seitens der Finanzverwaltung soll die Liquidität von Unternehmen verbessert werden:
• Stundungen werden erleichtert
• Vorauszahlungen können leichter angepasst werden
• keine Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis zum 31. Dezember 2020, wenn der Schuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist
Wenden Sie sich hierzu an Ihr zuständige Finanzamt.
Betroffene können bei ihrem zuständigen Finanzamt einem formlosen Antrag stellen.
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Formular_zur_Beantragung_von_Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Corona-Virus.pdf.
Weitere Informationen zu Reglungen im Freistaat Sachsen bzgl. Steuern und Finanzen finden Sie hier .Zum Download: Mustervorlage zur Beantragung von Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus
Ansprechpartner: zuständiges Finanzamt, bzw. Gemeinde.
Quarantäne von Selbstständigen
Wenn Selbstständige unter Quarantäne gestellt werden, erhalten sie auf Antrag eine Entschädigung auf Verdienstausfall nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
Die Entschädigung bemisst sich nach den letzten Jahreseinnahmen (§ 56 Absatz 3 Satz 4 IfSG), die dem Finanzamt gemeldet wurden und wird längstens für die ersten sechs Wochen gewährt (§ 56 Absatz 2 Satz 1 IfSG).
Nach sechs Wochen sinkt sie auf die Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Voraussetzung für die Entschädigung: Das Gesundheitsamt hat die Isolation angeordnet. Ab der siebenten Woche wird die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes (s. § 47 Absatz 1 SGB V) gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt (§ 56 Absatz 2 Satz 2 IfSG).
Bei einer Existenzgefährdung können die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden (§ 56 Absatz 4 Satz 1 IfSG).
Selbstständige, deren Betrieb während einer angeordneten Quarantäne ruht, können bei der zuständigen Behörde einen Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang beantragen (§ 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG).
Hinweis: Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit zu stellen (§ 56 Absatz 11 IfSG).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gibt aus aktuellem Anlass auf seiner Webseite Empfehlungen bei der Nutzung von Home-Office durch Beschäftigte.
https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Kurzmeldungen/Meldungen/Empfehlungen_mobiles_Arbeiten_180320.html
Betriebsfortführungen während der Corona-Pandemie
Aktuelle Informationen zur Thematik können unter
https://www.hwk-dresden.de/Artikel/detail/betriebsfortfuehrungen-waehrend-der-corona-pandemie/id/12786
GKV - Beitragsstundungen erst dann, wenn alle Hilfen genutzt sind
Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden. Dazu erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:
„Mit den Sozialversicherungsbeiträgen werden durch die Krankenkassen die Pflegekräfte und Ärzte in den Kliniken bezahlt, die Arbeitsagenturen finanzieren damit das Kurzarbeitergeld, das jetzt Millionen von Arbeitnehmern helfen soll, und natürlich werden damit die Renten finanziert. Für diese und noch viel mehr Leistungen benötigen die Renten-, die Arbeitslosen- und die Krankenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge.
In dieser Woche wird von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem die Unternehmen und Selbstständigen weitreichend unterstützt werden. Aber dies kann nicht über Nacht geschehen. Um den Unternehmen und Selbstständigen hier zu helfen, hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Also den Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen aus dem Hilfspaket zügig greifen, sodass die Erleichterung der Stundung auf die Monate März und April begrenzt werden soll. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. In den kommenden Wochen muss beobachtet werden, wie schnell die verschiedenen Hilfsinstrumente bei den Unternehmen und Selbstständigen ankommen. Dann ist zu entscheiden, ob die Stundungsregelungen gegebenenfalls verlängert werden müssen.“
Informationen aus dem Landkreis finden Sie hier:
Landkreis Görlitz: https://www.kreis-goerlitz.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=87309
Görlitz: https://www.goerlitz.de/Corona.html
Löbau: https://www.loebau.de/
Niesky: https://niesky.de/news
Weißwasser: https://www.weisswasser.de/
Zittau: https://zittau.de/de/Corona-Info
Corona-Hilfe für Unternehmen:
www.goerlitz.de/corona-hilfe-unternehmen.html
https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html
www.hwk-dresden.de/corona
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