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Timestamp: 2013-06-19 05:54:58
Document Index: 178492867

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 2', '§ 320', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

::: Escort Verzeichnis - Escort & Escort Service - Vip Escort, Independent Escort, High Class Escort - Nutzungsbedingungen :::
Die Nutzungsbedingungen vom Escort Verzeichnis - www.escortverzeichnis.net
(1) Der Anbieter von www.escortverzeichnis.net stellt dem Auftraggeber die Nutzung folgender Verlinkungen zur entgeltlichen Nutzung zur Verfügung:
- Escort Setcard. (Kostenpflichtig)
Beim Escort Setcard-Eintrag wird der Eintrag optisch durch vier Sterne, zu oberst in der gewünschten Kategorie dargestellt und einen 1Banner in der Größe 468x60 Pixel und bis zu 3000 Zeichen zusätzlich in der Detail - Seite eingeblendet. Des weiteren können ein Link zu Ihrem RSS-Feed und bis zu 7 Bilder eingefügt werden hervorgehoben (****) dargestellt. Bei der Verlinkung mittels Banner dient ein vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Logo/Bild/Anzeige der Verweisung auf die Internetseite des Auftraggebers.
(2) Das in Abs. 1 dieser Geschäftsbedingungen beschriebene Angebot des Anbieters von www.escortverzeichnis.net ist unverbindlich und freibleibend. Erst mit Ausfüllen der Pflichtfelder des Internetantragsformulars durch den Auftraggeber kommt durch ihn ein bindendes Angebot zum Vertragsabschluss zustande. Dieses zum Vertragsabschluss führende Angebot muss dann durch den Anbieter von www.escortverzeichnis.net noch angenommen werden. Der Vertrag kommt daher erst durch die schriftliche Annahmeerklärung des Anbieters von www.escortverzeichnis.net zustande, welche dem Auftraggeber per E-Mail oder per Post übersandt wird.
(3) Der in Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen bezeichneten Annahmeerklärung ist als Anlage eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Die Widerrufsbelehrung ist vom Auftraggeber nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und an den Anbieter von www.escortverzeichnis.net per Post oder per E-Mail mit Bestätigungsvermerk der Kenntnisnahme zurück zu übersenden. Mit Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 355 BGB wird die Anzeige des Auftraggebers von dem Anbieter von www.escortverzeichnis.net freigeschaltet. § 2 Kosten der Werbelinkanzeigen und Zahlungsmodalitäten
(1) Zwischen dem Anbieter von www.escortverzeichnis.net und dem Auftraggeber werden folgende Entgelte (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer) für die Werbelinkanzeigenanzeigen vereinbart:
• Escort Setcard kostet 199,00 € pro Jahr (kostenpflichtig pro Jahr) ohne Backlink auf der eingetragenen Webseite.
Das Entgelt ist 10 Tage nach Rechnungserhalt fällig. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug, so behält sich der Anbieter von www.escortverzeichnis.net vor, die Einrede des Nichterfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB zu erheben und die Anzeigenschaltung bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung zu sperren.
(1) Der Auftraggeber liefert im Rahmen der Angebotsabgabe gemäß § 1 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen korrekte, vollständige und gesetzeskonforme Angaben an den Anbieter von www.escortverzeichnis.net ab. Der Auftraggeber darf mit Form, Inhalt oder verfolgten Zweck seiner Anzeige und Internetseiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen.
(1) Der Auftraggeber ist Inhaber aller Rechte an den in § 3 genannten Werbedaten. Er stellt den Anbieter von www.escortverzeichnis.net von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhang mit den Werbedaten entstehen können.
(2) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter von www.escortverzeichnis.net alle für die Veröffentlichung der Internetwerbung erforderlichen Rechte örtlich begrenzt, zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Vertrages notwendigen Umfang.
(1) Fehler in Hard- und Softwarekomponenten, die von dem Anbieter von www.escortverzeichnis.net nicht zu vertreten sind (z. B. Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Rechner anderer Betreiber) führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers.
(2) Bei ungenügender Wiedergabequalität der Werbelinkanzeige hat der Auftraggeber einen Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch von der Dauer her nur in dem Ausmaß, als eine Beeinträchtigung auch tatsächlich vorgelegen hat. Wird dem Anbieter von www.escortverzeichnis.net für die Ersatzwerbung eine angemessenen Frist gesetzt und von ihm nicht eingehalten, bzw. ist Schaltung der Werbelinkanzeige aus anderem Grund nicht möglich, hat der Auftraggeber ein Recht auf Schadensersatz in Höhe des in § 2 Abs. 1 S. 1 dieser Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts bzw. ein Recht auf Rücktritt von diesem Vertrage.
(3) Bei sonstigen Störungen, die die Durchführung eines Auftrages verhindern und nicht dem Anbieter von www.escortverzeichnis.net zu vertreten sind, wird die Schaltung der Werbelinkanzeige soweit möglich und dem Auftraggeber zumutbar, nachgeholt, ohne dass das vertraglich vereinbarte Entgelt wegen der zeitverzögerten Ausführung des Auftrags gemindert oder als Schadensersatz zurückgewährt wird.
(1) Für Sach- und Vermögensschäden, die nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von dem Anbieter von www.escortverzeichnis.net oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Anbieter von www.escortverzeichnis.net nur dann, wenn er gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat und die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder wenn ein Schadensersatzanspruch wegen Verzuges des Anbieters von www.escortverzeichnis.net mit einer vertraglich geschuldeten Leistung besteht.
(2) Ersatzansprüche für Sach- und Vermögensschäden, die nicht Verzugsschaden sind, bestehen gegen den Anbieter von www.escortverzeichnis.net nur dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen muss (Schadensersatz statt der Leistung). Dieser Schadensersatzanspruch ist begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Die Haftung des Anbieters von www.escortverzeichnis.net geht nicht über den vertragstypischen Schaden hinaus.
(3) Der Anbieter von www.escortverzeichnis.net haftet nicht für den Inhalt der Anzeigen. Der Auftraggeber haftet für eventuelle Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze oder andere Bestimmungen unbeschränkt. Er verpflichtet sich, den Anbieter von www.escortverzeichnis.net von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
(2) Die Registrierungsdaten in den Pflichtfeldern des Internetantragsformulars werden durch ein vom Anbieter von www.escortverzeichnis.net zu vergebendes Passwort geschützt. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben oder vom Anbieter von www.escortverzeichnis.net oder Dritten weiterverarbeitet. Sie dienen ausschließlich des Informationsaustauschs zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter von www.escortverzeichnis.net.
(3) Wird bei Überprüfung der Registrierungsdaten nach erfolgter Freischaltung der Anezige festgestellt, dass der Auftraggeber entgegen § 3 Abs. 1 S. 1 dieser Geschäftsbedingungen unkorrekte, unvollständige oder gesetzeswidrige Angaben tätigte, hat der Anbieter von www.escortverzeichnis.net das Recht, die Werbelinkanzeige ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber unverzüglich zu löschen, ohne dass das vertraglich vereinbarte Entgelt gemindert oder als Schadensersatz zurückgewährt wird.
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters von www.escortverzeichnis.net. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters von www.escortverzeichnis.net. Dies ist Berlin.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter von www.escortverzeichnis.net und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Vereinbarungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit,
Ihr Webmaster von www.escortverzeichnis.net
Stand vom 01.08.2010