Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafmilderungsgrund
Timestamp: 2018-02-24 16:28:30
Document Index: 120320699

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 49', '§ 30', '§ 49', 'BGH', '§ 224']

STRAFMILDERUNGSGRUND - JuraBlogs
… Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtabwägung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren…
Rechtslupe- 43 Leser - December 19, 2017 6:20am
… Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder…
Rechtslupe- 30 Leser - November 24, 2017 5:00am
Rechtslupe- 94 Leser - August 7, 2017 4:50am
Rechtslupe- 87 Leser - March 27, 2017 4:43am
Rechtslupe- 83 Leser - January 30, 2017 6:13am
2 x nicht geringe Menge
…Bereits wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ein Strafmilderungsgrund ist. Das Zweifache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet werden kann1. Im Übrigen weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass ……
Rechtslupe- 73 Leser - November 8, 2016 5:39am
Die nicht mehr ganz so geringe Menge
…Eine nur geringe Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund1. Diese Strafzumessungserwägung nicht in Widerspruch zu den Feststellungen, ausweislich derer der Grenzwert zur nicht geringen Menge etwa um das 7,8-fache bzw. um das 14-fache überschritten war. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. August 2016 – 2 StR 22/16 vgl. ……
Rechtslupe- 44 Leser - November 8, 2016 5:11am
Rechtslupein Strafrecht- 77 Leser - September 7, 2016 5:04am
2,5 mal die nicht mehr geringe Menge
…Eine geringe Unterschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund. Das 2, 6fache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet werden kann1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 2 StR 476/15 BGH NStZ-RR 2016, 141…
Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser - September 7, 2016 5:04am
… Ist nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind bei der weiteren Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe zusätzlich heranzuziehen. Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall…
… allgemeinen Strafzumessungstatsachen das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen ist, ist bei der weiter gehenden Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, der gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrund zusätzlich heranzuziehen1. Der Umstand, dass das Geständnis des Angeklagten erst bei der konkreten Strafzumessung…
Rechtslupein Strafrecht- 288 Leser - July 7, 2015 4:58am
… Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich. Allerdings benennt das Gesetz sowohl bei dem Normalstrafrahmen…
Rechtslupein Strafrecht- 62 Leser - May 12, 2015 4:31am
… Körperverletzungsdelikten als Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen; sie kann zur Annahme eines minder schweren Falles führen, muss dies aber nicht (vgl. Fischer StGB 59. Aufl. § 224 Rdnr. 15 m. w. N.). Liegt allerdings eine Tatprovokation vor, wird die Annahme eines minder schweren Falles regelmäßig nicht derart fernliegen, dass eine Erörterung…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 240 Leser - August 19, 2012 8:41am