Source: https://www.komsem.de/a-z/betriebliches-eingliederungsmanagement-bem-das-geht-alle-arbeitnehmer-an/das-hamburger-modell/
Timestamp: 2020-08-03 15:25:45
Document Index: 244272834

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 44', '§ 275', '§ 159', '§ 167', '§ 164', 'EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 164', '§ 173', '§ 167']

Das Hamburger Modell – KomSem
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (SBV)
KomSem
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Das geht alle Arbeitnehmer an!
Das Hamburger Modell
Das Hamburger Modell ermöglicht eine stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben nach längerer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.
Geregelt ist das Hamburger Modell in § 74 SGB V und gleich lautend für den Fall behinderter oder konkret von Behinderung bedrohter Menschen in § 44 SGB IX.
Die stufenweise Wiedereingliederung ist eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation. Der Träger ist deshalb die Krankenkasse – bei Beamten und Beamtinnen der Dienstherr. Ziel ist es, arbeitsunfähige Beschäftigte nach längerer schwerer Krankheit schrittweise an die volle Arbeitsbelastung heran zu führen, um so den Übergang zur vollen Berufstätigkeit zu erleichtern.
Der Arbeitnehmer stimmt mit seinem Arzt einen Eingliederungsplan ab, der dem Genesungsfortschritt des Arbeitnehmers entspricht. Die Arbeitsaufnahme kann so mit wenigen Stunden täglich beginnen und stufenweise bis zur vollen Arbeitszeit gesteigert werden. Die Dauer der Maßnahme liegt im Regelfall zwischen 6 Wochen und 6 Monaten.
Die Zustimmung von Arbeitgeber und Krankenkasse ist vor Beginn der Maßnahme erforderlich. Dazu gibt es eine neue Rechtsprechung!
„Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, sollte der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben und dabei in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (§ 275 SGB V) einholen. Bei Beamten und Beamtinnen tritt an die Stelle des Medizinischen Dienstes der Amtsarzt.
Während der Maßnahme erhält der Arbeitnehmer weiterhin Krankengeld. Es besteht kein weiterer Anspruch auf Vergütung. Der Arbeitnehmer ist weiterhin arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber hat mithin keinen Anspruch auf die Arbeitsleistung.
Die Wiedereingliederungsmaßnahme kann von Seiten des Betroffenen aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden. Nimmt der Betroffene an 7 Tagen nicht an der Maßnahme teil, so gilt diese als gescheitert. In Einzelfällen kann ein Fortbestand der Maßnahme über die 7-Tage-Regelung hinaus angestrebt werden, wenn Aussicht auf einen positiven Abschluss des Hamburger Modells besteht. Urlaub kann i.d.R. in dieser Zeit nicht abgewickelt werden.
Allerdings ist der Arbeitgeber auch im Ausgangspunkt nicht verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung zu schließen, die diesem die Wiedereingliederung ermöglicht.
Kontexlinks zum Thema:
– Arbeitshilfe (herausgegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR)) (PDF, 2.8 MB)
– Fragen und Antworten zur stufenweisen Wiedereingliederung (Deutsche Rentenversicherung Bund)
– Praxisbeispiele, Literatur, Forschungsprojekte, Urteile zur stufenweise Wiedereingliederung bei REHADAT
– Personalabteilung der HU Berlin
– Merkblatt AMD
©2020 Copyright, KomSem GmbH.
Abmeldung vom Arbeitsplatz – aber wie?
Änderung in der Wahlordnung für die ev. Kirche
Arbeitsassistenz – was ist das überhaupt?
Aufgaben Betriebsrat
Ausnahmen bei der Gewährung von Zusatzurlaub
Aussetzung einer Entscheidung / eines Beschlusses
Ausstattung für die SBV-Arbeit
Begründung für Lektüre
Besuch der SBV während der Arbeitszeit
Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz
Betriebsärzte und die ärztliche Schweigepflicht
Bevorzugte Einstellung – ein Verstoß gegen das AGG?
Der Arbeitgeber hält sich nicht an das SGB IX – was dann?
Der Inklusionsbeauftragte
Der Widerspruchsausschuss
Einstellungsgespräch / Zulässige Fragen
Entgelt für SBV
Freistellung der SBV
GdS (Grad der Schädigungsfolge) und GdB (Grad der Behinderung)
Gesundheitliche Anforderungen für das Beamtenverhältnis
Grundsätzliches zur Abmahnung
Hilfen für Interessensvertretungen
Integrationsvereinbarung für den Hochschulbereich Universität Jena
Integrationsvereinbarung mit einer Frankfurter Firma
Integrationsvereinbarung München
Integrationsvereinbarung Telekommunikation
Ist es sinnvoll, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen?
Kurzarbeit für Betriebsratsmitglieder*
Mehrarbeit von Schwerbehinderten Menschen
Mehrfachanrechnung nach SGB IX § 159
Mobbing – das unterschätzte Phänomen
Offenbarung der Schwerbehinderung
Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen
Protokoll von der BR/PR -Sitzung
Rechtliche Möglichkeiten zur Einstellung schwerbehinderter Menschen
Rechtsanwaltskosten für Gerichtsverfahren und Anzeigen
Reisezeit gleich Arbeitszeit?
SGB IX Kündigung
Besonderer Kündigungsschutz bei drohender Kündigung
Kündigungsschutz – eine Zusammenfassung
Kündigungsschutz der Schwerbehindertenvertretungen
Schutz des Wahlvorstandes und der Wahlbewerber/innen
Stellungnahme im Kündigungsschutz – Mehr als eine Formalie!
Spartenschwerbehindertenvertretung
Sprechstunden für die SBV
Stellvertreter/Stellvertreterin
Versammlung schwerbehinderter Menschen
Verzeichnis der schwerbehinderten Menschen – Namensliste
Vorsicht beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Zeitschriften, die für die Arbeit der SBV nützlich sind.
Zitate Bilder Gedichte
Anstecker / Pin für die SBV
Aufklärungspflicht des IA bei betriebsbedingtem Kündigungsgrund
Beteiligung der SBV bei Versetzung in den Ruhestand
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Abmahnungen
Datenschutz-Information für Betroffene
Die Benachteiligung ist bereits durch den Arbeitsvertrag möglich!
Einstellung – Wiederholte Bewerbung – AGG
Erforderlichkeit von Rhetorik- und Kommunikationsseminaren
Fehlende Bestellung eines Schwerbehindertenbeauftragten ist Indiz für eine Diskriminierung
Kein Smartphone für die Schwer­behinderten­vertretung (SBV)
Kein Zwang zur Inanspruchnahme des Schutzes wegen Schwerbehinderung
Keine tätigkeitsneutrale Frage nach Schwerbehinderung bei der Einstellung?
Krankheitsbedingte Kündigung – ordnungsgemäße Einladung zu einem BEM
Kündigung – korrekte Beteiligung der SBV
Kündigung – Unwirksamkeitsklausel
Minderleistung – Kündigung – wieviel Fehler sind erlaubt?
Gleichstellung für behinderte Beamte
§ 167 (alt: 84) Abs. 2 SGB IX gilt für alle Beschäftigten
50.000 EURO – wenn weiter gemobbt wird
6 Ca 2951/01
Abfindungsregelung in Sozialplan unterliegt AGG
Abweisung einer Kündigung trotz Zustimmung des BR und des Integrationsamtes
AGG – Benachteiligung der SBV in einem Stellenbesetzungsverfahren
AGG – Benachteiligung im internen Stellenbesetzungsverfahren – 5000 €
Aktives Wahlrecht auch für ausgelagerte Beschäftigte bei Werkvertrag
Änderung des Arbeitsortes – Ansprüche?
Anfechtung der Wahl der GSBV gehört vor das Arbeitsgericht
Anfechtung der Wahl wegen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot
Anfechtung einer Wahl im vereinfachtes Wahlverfahren
Angemessenheit der Änderungskündigung eines Schwerbehinderten
Angemessenheit und Zumutbarkeit einer Änderungskündigung
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
Anspruch auf Beschäftigung gemäß § 164 SGB IX verlangt substantiierten* Vortrag
Anspruch auf Gleichstellung
Anspruch auf Ruhezeit vor Sitzungen
Anspruch auf Telearbeitsplatz
Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer leidensgerechten Beschäftigung
Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich für Reisezeiten
Arbeitgeber darf ärztliches Attest grundsätzlich nicht anzweifeln
Arbeitgeber fragt nach Grad der Behinderung
Arbeitgeber muss bei Kündigung fehlende Einsatzmöglichkeit konkret vortragen
Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen
Arbeitnehmer muss bei amtsärztlicher Untersuchung mitwirken
Arbeitnehmer ohne hinreichende Deutschkenntnisse bei der Wahl der SBV
Arbeitsbefreiung für außerhalb der Arbeitszeit geleistete Tätigkeit
Arbeitsgericht ist für (organschaftlichen) Streitigkeiten der SBV zuständig
Auch bei nur fünf Schwerbehinderten besteht Schulungsanspruch
Auch teilfreigestellter Personalrat hat Anspruch
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft auch noch nach vielen Jahren zulässig
Aufhebungsvertrag – SBV – Anhörung
Aufklärungspflicht des Integrationsamtes
Aufwendungsersatz für Schwerbehindertenvertretung
Auskunft über Schwerbehinderte
Auskunftsanspruch des Betriebsrats – BEM – Datenschutz
Außerordentliche Kündigung – Fristen
Außerordentliche Kündigung – Zustimmung durch Widerspruchsausschuss
Auszug aus: 2 Sa 11/05 4 Ca 229/04 (ArbG Heilbronn) verkündet am 22.06.2005
BAG stärkt Rechte auf behinderungsgerechte Beschäftigung
BAG vom 16.10.1986 – 6 ABR 14/84
Beamte – Ruhestand – Urlaub
Beamter – Gleichstellung
Beginn des Kündigungsschutzes gleichgestellter Arbeitnehmer
Bei Betriebsratsanhörung muss Kündigungsgrund klar dargelegt werden
BEM – Dienstunfähigkeit bei Beamten
BEM – Krankheitsbedingte Kündigung – Weiterbeschäftigung
BEM – Mitteilung an Personalrat nun auch in Bayern
BEM auch bei privaten Ursachen der Krankheit?
BEM ist mehr als Anhörung: Eingliederung bei psychotherapeutischer Behandlung
BEM ohne betriebliche Interessenvertretung
Benachteiligung bei einer Stellenbesetzung
Benachteiligung bei unterbliebener Unterrichtung der SBV
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Bereitschaftsdienst – Mehrarbeit
Berufliche Rehabilitation – stufenweise Wiedereingliederung
Beschäftigungsanspruch – auch wenn ich nicht a l l e Tätigkeiten ausüben kann
Beschlussverfahren gegen den AG wegen Behinderung der SBV
Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
Besonderer Kündigungsschutz – ab wann?
Beteiligung – Bewerbung – Schadensersatz
Beteiligung der SBV am Zurruhesetzungsverfahren eines Beamten
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Beteiligung des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Stellenausschreibung
Betriebliche Vertrauensperson wird nicht zum Konzernschwerbehindertenvertreter
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Kündigung – Beteiligung des BR
Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Kündigung
Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang
Betriebsratarbeit und Krankheit
Betriebsratssitzung: Mitglied mit Doppelmandat muss nicht ersetzt werden
Betriebsübergang, Schwerbehinderung
Briefwahl nur gültig bei Stimmabgabe plus persönlicher Erklärung
Bußgeld bei Verstoß gegen die Beteiligungspflicht
Bußgeld wegen offenen Mail-Verteilers
Dauernde Leistungsunfähigkeit – krankheitsbedingte Kündigung – BEM
Der Sonderkündigungsschutz
Dienstbeurteilungen müssen offen gelegt werden
Diskriminierung Schwerbehinderter durch einen Sozialplan
Eigenständige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen
Eingliederungsmanagement nicht zwangsweise erforderlich
Einholung eines aktuellen amtsärztlichen Gutachtens
Einliederungsmanagement – Entbehrlich wenn aussichtslos
Einrichtung einer Einigungsstelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
Einstellung; schwerbehinderter Mensch; freier Arbeitsplatz
Einstweilige Verfügung auch für Schulungen der SBV möglich
Entlassung eines schwerbehinderten Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit
Entschädigung – wenn der Arbeitgeber ohne Zustimmung kündigt
Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Entschädigung wegen einer Diskriminierung
Entschädigungsanspruch – Ablehnung – Benachteiligung wegen Behinderung
Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Bewerbers
Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern
Erforderlichkeit einer Schulung – Freistellungsanspruch
Erkundigungspflicht des Arbeitgebers zur behinderungsgerechten Beschäftigung
Erstattung von Schulungskosten – Gibt es Höchstgrenzen?
EuGH weitet Schutz vor Diskriminierung weiter aus
EuGH-Urteil zur krankheitsbedingten Kündigung
Falsche Antwort bei Schwerbehinderung
Fehlende Unterrichtung bei einer Bewerbung – 1000 Euro!
Feststellung der Nichtigkeit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
Feststellungsbescheid muss nicht vorgelegt werden!
Folgen der Nichtbekanntgabe von Sitzungen des Personalrats
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Jobsuche
Freie Stelle im Betrieb – Anfragen bei der Agentur für Arbeit – sonst Ablehnung
Freistellung der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Freistellung für den zweiten Stellvertreters zur Schulung möglich
Freistellung schwer behinderter Menschen von Mehrarbeit und Nachtarbeit
Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
Frist für die Anfechtung der Wahl der SBV und der Stellvertreter
Für Schwerbehinderte gelten besondere arbeitsrechtliche Regelungen
Geltendmachung der Beteiligung bei Einstellung eines Beschäftigten
Geltendmachung der Schwerbehinderung gegenüber dem Dienstherrn
Gesprächen des Betriebsrates mit Arbeitgebervertretern
Gleichstellung – Rechtsmissbrauch
Gleichstellung auch ohne Arbeitgeberbefragung möglich
Gleichstellung auch ohne konkrete Kündigungsabsicht
Gleichstellung für Beamte?
Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg
Gleichstellungsantrag vorsorglich stellen!
Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Handy für Betriebsrat
Häufige Erkrankungen rechtfertigen nicht ohne weiteres die Kündigung
Heilbare oder unheilbare Krankheit kann mit Behinderung gleichzusetzen sein
Heimliches Aufzeichnen von Personalgesprächen
Hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten rechtfertigen nicht immer eine Kündigung
Integrationsamt stimmt Kündigung zu – Klage – LAG gab Kläger recht!
Kein „Entschädigungshopping“
Kein Anspruch auf Präventionsverfahren in der Probezeit
Kein Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen
Kein Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Benachteiligung
Kein Freizeitausgleich für Teilzeitbeschäftigte
Kein Recht auf Bevorzugung für schwerbehinderten Beamten
Kein Vorstellungsgespräch bei interner Ausschreibung
Keine Abfindung für Beamte bei nicht genommenem Erholungsurlaub
Keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG
Keine Beschäftigung angeboten – Schadenersatz
Keine Kündigung ohne ordnungsgemäßes BEM
Keine Prüfungs- und Meldepflichten bei interner Stellenbesetzung
Keine Schaffung eines neuen behinderungsgerechten Arbeitsplatzes
Kosten der Schwerbehindertenvertretung
Kranker Arbeitnehmer darf in Teilzeit versetzt werden
Krankgeschriebene Mitarbeiter müssen nicht zum Personalgespräch
Krankheitsbedingte Kündigung – BEM – negative Zukunftsprognose
Krankheitsbedingte Kündigung – Eingliederungsmanagement erforderlich
Krankheitsbedingte Kündigung bei Unterlassen eines BEM erneut gescheitert
Krankheitsbedingte Kündigung trotz fehlendem EM
Krankheitsbedingte Kündigung und Eingliederungsmanagement
Kündigung – Probezeit
Kündigung – Wann das BEM Pflicht ist?
Kündigung „platzt“ wegen unterlassenem BEM
Kündigung der SBV
Kündigung der VP der schwer behinderten Menschen
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Kündigung hängt von Genesungschancen ab
Kündigung nach Ablehnung einer Reha-Maßnahme durch den Arbeitnehmer
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
Kündigung unwirksam – Verstoß gegen das AGG
Kündigung wegen häufiger, verschiedener Krankheiten
Kündigung; Zugangsvereitelung
Kündigungsschutz eines BR-Ersatzmitglieds (gilt so auch für die Stellis der SBV)
Kündigungsschutz für Wahlbewerber
Kündigungsschutz gestärkt
Kündigungzustimmung – wie lange gültig?
Lange Arbeitsunfähigkeit führt nicht automatisch zu Kündigung
Mehrarbeit aufgrund Mandatsarbeit (gilt so auch für die SBV)
Mehrarbeit bezieht sich auf die Regelarbeitszeit
Mehrjährige krankheitsbedingte Ausfallzeit: Angabe im Zeugnis zulässig!
Min muss sich über alle Gesetze zu informieren die den Kündigungsschutz regeln
Mitarbeiter – Psychiater
Mitbestimmung – Krankenrückkehrgespräche
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers
Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Mitbestimmungsrechte beim BEM-Verfahren
Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsschreiben
Namensliste: SBV hat Anspruch auf private Adressdaten
Öffentlichkeit bei der Öffnung der Freiumschläge für die Briefwahl
Pauschale Aufwandsdeckung für die SBV
Personalakte – Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
Personelle Auswahlrichtlinien – Förderung schwer behinderter Menschen
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit
Prüfungspflicht des Arbeitgebers bei Stellenbesetzung nach § 164 SGB IX
Raumanspruch für die SBV
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Rechtswirksamkeit eíner ordentlichen Kündigung
Rechtzeitige Beteiligung der SBV bei Abmahnungen
Reisekosten – Betriebsratskosten – Schulung – Unterbringung im Hotel
Ruhestandsversetzung wegen Schwerbehinderung
Ruhezeit zwischen Nachtschicht und Betriebsratssitzung
Sachgrund für Befristung
SBV – Wahl (Barrierefreie Kommunikation)
SBV und BR-Mandat ergibt keinen Vertretungsfall
SBV-Stellvertretung bei über 200 Wahlberechtigten bei einem Jobcenter
SBV-Wahl: „Ich mach’s“ reicht nicht!
Schadensersatz für Interessensvertreter wegen weniger Zuschlägen
Schulung für die Schwerbehindertenvertretung
Schulung kurz vor Ende der Amtszeit
Schulungsanspruch zum Thema Abwicklung von Kündigungsschutzprozessen
Schulungskosten – Keine Haushaltsmittel
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Schwellenwerte – Freistellung einer Vertrauensperson
Schwerbehinderte dürfen bei Abfindung nicht benachteiligt werden
Schwerbehinderte Rehabilitanten steht ein Wahlrecht zur SBV zu
Schwerbehinderten nicht beschäftigt – Schadensersatz
Schwerbehindertenvertretung – Heranziehung – Vertretung
Schwerbehindertenvertretung – Vereinfachtes Wahlverfahren
Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – Gewerkschaft
Schwerbehindertenvertretung – Wahlanfechtung – stellvertretendes Mitglied
Schwerbehinderter Arbeitnehmer bei ATZ (Altersteilzeit) benachteiligt
Schwerbehinderter Beamter – Stellenbesetzung – Beurteilung
Schwerbehinderter Bewerber bekommt Entschädigung
Schwerbehinderter darf nicht von Überstunden ausgeschlossen werden
Schwerbehinderter erhält wegen Diskriminierung Entschädigung von Stadt Frankfurt
Schwerbehinderter hat Vorrang vor Leiharbeitnehmern
Schwerbehinderung – Rückwirkende Feststellung bei berechtigtem Interesse
Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitteilen!
Seminar über Schwerbehindertenrecht auch für BR-Mitglied erforderlich
Sind Krankenrückkehrgespräche überhaupt zulässig?
Sonderkündigungsschutz im Anerkenntnisverfahren beim Versorgungsamt
Sonderkündigungsschutz – auch wenn der Arbeitgeber nichts davon weiß
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
Sonderkündigungsschutz gemäß § 173 Abs. 3 SGB IX nach Gleichstellungsantrag
Sonderkündigungsschutz nach SGB IX für schwerbehinderte Menschen
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen – im Klageverfahren
Sonderkündigungsschutz: Frist für Mitteilung der SB-Eigenschaft
Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Stellenanzeige ohne Hinweis – kein Entschädigungsanspruch
Stimmzettel ohne Bewerbernamen
Stützunterschriften
Technische Arbeitshilfe für die Tätigkeit als SBV
Teilnahe an der BR-Sitzung trotz Wahlanfechtung
Teilnahme an Vorstellungsgesprächen – Anhörung vor der Auswahlentscheidung
Teilnahme der SBVan Erörterungsgesprächen des Personalrates
Teilnahmerecht der SBV an den Vorstandssitzungen des Personalrats
Trotz Schwerbehinderung – Kündigung – Mitteilung versäumt
Überqualifizierung – Bewerbung – Absage – ok
Umzug kann im Sozialplan ausgeschlossen werden
Unterrichtung des Betriebsrats über Krankenfehlzeiten nach § 167 SGB IX
Unterschlagene Faktenlage macht Kündigung unwirksam
Unvollständige Besetzung des Wahlvorstandes, Freiumschlag bei Briefwahl
Urlaub – Zusatzurlaub – Verfall
Urlaubsanspruch entsteht auch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Urlaubsgeld auch für Zusatzurlaub
Urlaubsgeld für Zusatzurlaub
Urteil ist durch Änderungen hinfällig geworden
Urteile zu der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Ausschüssen
Vergütungshöhe von Gebärdensprachdolmetscherleistungen
Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit
Verkürzung der WAZ nicht für gleichgestellte Bundesbeamte
Versendung des Wahlausschreibens per E-Mail – Wahlanfechtung
Versetzung in den Ruhestand – Integrationsamt
Versetzung ohne Anhörung der SBV ist unwirksam
Verstoß gegen die Prüfpflicht – BR kann Zustimmung verweigern
Viertägige Schulung zum AGG auch ohne konkreten Anlass angemessen
Von wem darf die Post geöffnet werden?
Vorlage der Einstellungsunterlagen
Vorrang des Amtsschutzes für Betriebsratsmitglieder
Vorstellungsgespräch – Wer?
Wahl – Zusammenfassung – Voraussetzung
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Verfahren
Wahlanfechtung – Wer trägt die außergerichtlichen Kosten?
Wahlanfechtung der SBV-Wahl
Wahlanfechtungskosten – Kostentragungspflicht der Dienststelle
Wahlbewerber in Wahlversammlungen haben Kündigungsschutz
Wählerliste – Wahlanfechtung
Wählerverzeichnis – notwendige Daten – Briefwahl
Wahlrecht bei Altersteilzeit oder Sabbatical
Wahlversammlung während der SBV-Versammlung nicht zulässig
Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung
Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
Wiederholte Erkrankungen sind nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund.
Zuerkennung eines höheren Behinderungsgrades – Alle Lebensbereiche zählen!
Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort
Zusatzurlaub bleibt trotz Arbeitsunfähigkeit bestehen
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Zuständigkeit der SBV für schwerbehinderte Rehabilitanden
Zuständigkeit für Streitigkeiten in einer kirchlichen Einrichtung
Zustimmung des Integrationsamts rechtswidrig
Zustimmung zur Einstellung verweigern
Zwangspensionierung ohne Anhörung rechtswidrig
Rechtsprechung zu Schulungen
Entscheidungstabelle: Aktives (Wahlrecht) und Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)
In welchen Betrieben und Dienststellen ist eine SBV zu wählen?
Öffentlicher Dienst: Wer ist wählbar zur überörtlichen SBV?
Wahl zur Konzern- und Gesamt- bzw. Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
Schulungsanspruch BR
Schulungsanspruch SBV
Seminar für Wahlvorstandsmitglieder bei der SBV-Wahl
Termine-2021
Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung war rechtswidrig
Versammlung der schwerbehinderten Menschen
Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der SBV-Wahl
Wählbarkeit und Wahlwerbung