Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_StVO_Ordnungswidrigkeiten-d5572109,53.html
Timestamp: 2017-01-18 23:06:56
Document Index: 158992617

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 49', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 24', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 50', '§ 49', '§ 48', '§ 50']

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§ 49 StVO, Ordnungswidrigkeiten Suche
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Bundesrecht…§ 49 StVO, Ordnungswidrigkeiten§ 50 StVO, Sonderregelung für die Insel Helgoland§ 51 StVO, Besondere Kostenregelung§ 52 StVO, Übergangs- und Anwendungsbestimmungen§ 53 StVO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 StVO, Allgemeine und Besondere GefahrzeichenAnlage 2 StVO, VorschriftzeichenAnlage 3 StVO, RichtzeichenAnlage 4 StVO, Verkehrseinrichtungen
§ 49 StVOStraßenverkehrs-Ordnung (StVO)BundesrechtIII. – Durchführungs-, Bußgeld- und SchlussvorschriftenTitel: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVOGliederungs-Nr.: 9233-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über1.das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2,2.die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 4, 5 oder 6 oder Absatz 5,3.die Geschwindigkeit nach § 3,4.den Abstand nach § 4,5.das Überholen nach § 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1, Absatz 3a bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,6.das Vorbeifahren nach § 6,7.das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,7a.das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,8.die Vorfahrt nach § 8,9.das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 5,10.das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2,11.das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2,12.das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,13.Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2,14.die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,15.das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,15a.das Abschleppen nach § 15a,16.die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,17.die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,18.die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,19.das Verhaltena)an Bahnübergängen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oderb)an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,20.die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4, Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 oder 2,20a.das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-Rückhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen nach § 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1,21.die Ladung nach § 22,22.sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b, Absatz 2 erster Halbsatz oder Absatz 3,23.das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2,24.das Verhaltena)als zu Fuß Gehender nach § 25 Absatz 1 bis 4,b)an Fußgängerüberwegen nach § 26 oderc)auf Brücken nach § 27 Absatz 6,25.den Umweltschutz nach § 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 4 Satz 2,26.das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3,27.das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,28.Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Absatz 1 oder 2 oder29.das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b - sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird - oder nach § 34 Absatz 3,verstößt.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,1a.entgegen § 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,2.als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Absatz 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt,3.als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,4.als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Absatz 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,5.als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Absatz 1 an einem Rennen teilnimmt,6.entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstaltender entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden, oder7.entgegen § 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 36 Absatz 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Absatz 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,2.einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,3.entgegen § 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,4.entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,5.entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,6.entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Straßenfläche befährt oder7.einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekannt gegeben worden ist, zuwiderhandelt.(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,1a.entgegen § 35 Absatz 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,2.entgegen § 35 Absatz 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,3.entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,4.entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,5.entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder sichtbar macht,6.entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder7.entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.Zu § 49: Geändert durch V vom 22. 10. 2014 (BGBl I S. 1635) und 17. 6. 2016 (BGBl I S. 1463) (30. 6. 2016).
§ 48 StVO, Verkehrsunterricht§ 50 StVO, Sonderregelung für die Insel Helgoland
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