Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/16/ablehnung-ersatzlieferung-unverhaeltnismaessigen-kosten
Timestamp: 2017-05-30 11:26:57
Document Index: 338289298

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 439', 'BGH', 'BGH', '§ 439']

BlogsRechtsfokusJuni 2013Ablehnung der Ersatzlieferung bei unverhältnismäßigen KostenDer BGH hat sich mit Urteil vom 21.12.2011, Az. VIII ZR 70/08 mit der Frage beschäftigt, ob eine Ersatzlieferung immer erforderlich ist oder der Verkäufer diese wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnen kann.Hintergrund zum Urteil Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger bei der Beklagten 45,36 qm Bodenfließen eines italienischen Herstellers zum Preis von 1.382,27 EUR. Voller Energie machte sich der Kläger daran die Fließen zu verlegen. Nachdem er schon zwei Drittel der Fließen verlegt hatte, stellte er fest, dass sich auf der Oberfläche Schattierungen zeigten. Wie sich später herausstellte, handelte es sich um feine Mikroschleifspuren, die nicht beseitigt werden können. Einzige Abhilfe ist der komplette Austausch der Fließen. Kostenpunkt: 5.830,57 EURDer Käufer forderte den Händler zur Leistung unter Fristsetzung auf. Vergeblich. Der Käufer nahm den Händler auf Lieferung von mangelfreien Fließen als auch Zahlung der 5.830,57 EUR (Ein- und Ausbaukosten) in Anspruch. Das Landgericht hat den Händler zur Minderung in Höhe von 273,10 EUR verurteilt. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Kläger ging in Berufung vor das OLG. Das OLG verurteilte den Händler zur Lieferung von 45,36 qm mangelfreier Fließen und zur Zahlung in Höhe von 2.122,37 EUR (Ausbaukosten). Der Beklagte ging in Revision.In der Revisionsinstanz ging es um die Frage, ob der Käufer vom Händler neben der Lieferung von mangelfreien Fließen auch den Ersatz der Kosten für den Ausbau und den Abtransport verlangen kann. Das BGH legte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor ...Zum vollständigen Artikel97 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107399 Leserexamensrelevant:Neues vom Fliesen-Fall10 verwandte ArtikelBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHRichtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGBNacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften KaufsacheAusbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der NacherfüllungBGH: “Lieferung einer mangelfreien Sache” im Rahmen der Gewährleistung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften SacheBGH zu Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften SacheJetzt geht es den Baumärkten an den Kragen!Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport
der mangelhaften KaufsacheZur "Lieferung einer mangelfreien Sache"Über den ArtikelVeröffentlicht June 16, 2013 1:40pm im Blog Rechtsfokus.ThemenE Commerce, Bgh, Landgericht, Olg, Bgb, Nacherfüllung, Ufer, Ausbau, Ausbaukosten, Unverhältnismäßige Kosten, Viii Zr 70/08Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Reise nach Bochumvon Udo Vetter / LawBlogEine nicht zu unterschätzende Waffevon Udo Vetter / LawBlogGrüner wird’s nichtvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deProfessionelle Rechtswegerschöpfung im Waldvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAusschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPDvon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 104 Leser:Professionelle Rechtswegerschöpfung im Wald