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Timestamp: 2020-07-08 08:22:54
Document Index: 275719337

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 17', 'EuG', '§ 299', '§ 299', 'EuG']

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Keine Aufteilung der Kosten für ein abzugsfähiges Arbeitszimmer bei Mitbenutzung für nichtselbständige Arbeit
Sowohl Gesetzeslage als auch Rechtsprechung knüpfen an die steuerliche Abzugsfähigkeit eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers restriktive Kriterien. Gemäß § 20 EStG muss ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten...
Sowohl Gesetzeslage als auch Rechtsprechung knüpfen an die steuerliche Abzugsfähigkeit eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers restriktive Kriterien. Gemäß § 20 EStG muss ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilden. Darüber hinaus muss ein Arbeitszimmer nach der Art der Tätigkeit notwendig sein, der Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden und über eine entsprechende Einrichtung verfügen.
Ein jüngst ergangenes Erkenntnis des VwGH (GZ 2010/15/0124 vom 19.12.2013) hatte sich mit dem Fall befasst, dass neben einer selbständigen Tätigkeit (im konkreten Fall als Komponist), für die ein Arbeitszimmer unstrittig benötigt wird, dieses auch im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit (als Universitätsprofessor) mitbenutzt wurde, für welche allein betrachtet ein steuerliches Arbeitszimmer nicht anerkannt wird. Die Finanzverwaltung wollte zunächst nur einen anteiligen Abzug der Kosten für das Arbeitszimmer im Verhältnis der Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit zulassen. Diese Aufteilung hat der VwGH jedoch korrigiert und festgehalten, dass wenn die Hürde des Mittelpunkts (und der Notwendigkeit) bei einer Tätigkeit genommen ist, eine Mitbenutzung für eine andere betriebliche/berufliche Tätigkeit unschädlich ist. Das ist auch dann der Fall, wenn für diese Tätigkeit isoliert betrachtet keine Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers gegeben wäre. Folglich werden die abzugsfähigen Kosten bei jener Tätigkeit, für die steuerlich ein Arbeitszimmer anerkannt wird, durch eine Mitbenutzung für andere berufliche (nicht private) Zwecke, nicht gekürzt.
In der KI 09/11 haben wir über eine Entscheidung des UFS zu einer extra als Arbeitszimmer angeschafften Wohnung einer Assistenzprofessorin mit nichtselbständigen und selbständigen Einkünften berichtet. Damals hat der UFS (GZ RV/0438-G/08 vom 20.7.2011) die Kosten (Abschreibung) als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der selbständigen Einkünfte anerkannt.
Eine aktuelle UFS-Entscheidung (GZ RV/0493-W/12 vom 6.3.2012) befasst sich nun mit der Absetzbarkeit der Kosten für ein extra angemietetes Arbeitszimmer bei einer ausschließlich im Angestelltenverhältnis tätigen Mitarbeiterin für Verkauf und Kundenbetreuung. Um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können sowie um Fahrtzeiten zu sparen, hat die Mitarbeiterin die neben ihrer Privatwohnung liegende Wohnung (rd. 25m2 bestehend aus einem Zimmer plus WC) angemietet und als Home-Office genutzt. Die Kosten für die Anmietung werden vom Arbeitgeber nicht ersetzt. Da das Arbeitszimmer außerhalb des Wohnungsverbands liegt und die Nutzung glaubhaft ausschließlich beruflichen Zwecken dient, hat der UFS die Absetzbarkeit der Mietkosten anerkannt. Aufgrund der tatsächlichen Nutzung als Arbeitsplatz und Kostentragung ist es auch unerheblich, dass im Mietvertrag auch der Ehemann als Mieter angegeben ist und der Mietgegenstand laut Mietvertrag nur zu „Wohnzwecken“ verwendet werden darf. Soweit es sich daher um kein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer handelt und damit eine private Mitveranlassung bzw. ein Zusammenhang der Ausgaben mit der privaten Lebensführung ausscheidet, steht dem Abzug der Miete auch der Umstand nicht entgegen, dass der Angestellten bei ihrem Arbeitgeber ebenfalls ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Punkt ist die aktuelle Entscheidung des UFS sogar noch weitergehend als im eingangs angesprochenen Sachverhalt aus der KI 09/11.
Bekanntlich sind die Kosten für ein in der privat genutzten Wohnung gelegenes Arbeitszimmer nur unter sehr restriktiven Bedingungen (u.a. Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit) abzugsfähig. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Arbeitszimmer in einer dafür extra angeschafften Wohnung vorliegt. In diesem Fall ist das strenge Kriterium des Mittelpunkts der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit nicht anzuwenden. Dass selbst in diesen Fällen die berufliche Notwendigkeit nachgewiesen werden muss, zeigt eine aktuelle Entscheidung des UFS (20.7.2011, GZ RV/0438-G/08). Eine angestellte Assistenzprofessorin, die neben dieser unselbständigen Tätigkeit auch Einkünfte als selbständige Gutachterin, Vortragende und Schriftstellerin erzielte, hatte die Kosten für das ihrer privaten Wohnung gegenüberliegende Arbeitszimmer (eigene Wohnung) zunächst als Werbungskosten im Rahmen ihrer unselbständigen Tätigkeit geltend gemacht. Der UFS sah selbst bei einem außerhalb des Wohnungsverbands gelegenen Arbeitszimmer die berufliche Notwendigkeit als erforderliches Kriterium an, da eine Wohnung auch immer eine private Nutzungsmöglichkeit nahe legt. Da der Assistenzprofessorin für ihre nichtselbständige Tätigkeit ein Büro an der Universität zur Verfügung stand, war nach Ansicht des UFS die berufliche Notwendigkeit nicht gegeben. In Hinblick auf die zusätzliche selbständige Tätigkeit hat der UFS schließlich aber den Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Das Kriterium der beruflichen Notwendigkeit darf nicht als absolutes Erfordernis gesehen werden, sondern ist bereits dann erfüllt wenn die getätigten Ausgaben für eine bestimmte Tätigkeit unzweifelhaft sinnvoll sind.
Das Umsatzsteuergesetz sieht in § 10 Abs. 2 Z 5 eine Steuerbegünstigung für Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler vor. Für solche Umsätze ermäßigt sich die Steuer auf 10%.
Als Künstler gilt derjenige, der aufgrund künstlerischer Begabung in einem anerkannten Kunstfach eigenschöpferisch tätig ist. Bei einer abgeschlossenen künstlerischen Hochschulbildung wird das Vorliegen einer künstlerischen Begabung regelmäßig anzunehmen sein.
Steuerlich begünstigt sind nur Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler. Umsätze aus nicht künstlerischer Tätigkeit (z.B. aus Vorträgen) sowie aus Hilfsgeschäften sind nicht begünstigt. Eine Tätigkeit ist dann als künstlerisch anzusehen, wenn sie nach Prinzipien erfolgt, die für ein umfassendes Kunstfach charakteristisch sind. Keine künstlerische Tätigkeit üben u.a. Artisten, Humoristen, Filmproduzenten, Landschaftsarchitekten und Möbeldesigner aus.
Sofern die Vorjahresumsätze nicht mehr als 220.000 € betrugen, können Künstler die Basispauschalierung bei der Vorsteuer in Anspruch nehmen. Die abziehbaren Vorsteuerbeträge können dabei mit einem Durchschnittssatz von 1,8% der Umsätze (maximal 3.960 € p.a.) angesetzt werden. Zusätzlich können u.a. auch noch Vorsteuerbeträge für Fremdleistungen sowie für bestimmte Investitionen geltend gemacht werden.
Zusätzlich gibt es noch eine eigene Branchenpauschalierung für Künstler, die anstelle der Basispauschalierung angewendet werden kann. Unter der Voraussetzung, dass keine Bücher geführt werden, kann als Vorsteuer ein Betrag in Höhe von 1,44% der Umsätze (maximal 1.047 € p.a.) angesetzt werden. Dieser Durchschnittsbetrag deckt u.a. Vorsteuerbeträge für technische Hilfsmittel, Kleidung, Kosmetika, Tagesgelder, Arbeitszimmer, Telefon und Fachliteratur ab. Da für die Branchenpauschalierung keine Umsatzgrenze existiert, kann deren Inanspruchnahme u.a. dann sinnvoll sein, wenn die Basispauschalierung aufgrund zu hoher Vorjahresumsätze nicht angewendet werden kann. Darüber hinaus hängt die Vorteilhaftigkeit der Branchenpauschlierung gegenüber der Basispauschalierung davon ab, in welcher Höhe Vorsteuerbeträge angefallen sind, die zusätzlich zur jeweiligen Pauschalierung angesetzt werden können.
Die Inanspruchnahme der Basis- bzw. Branchenpauschalierung ist dem Finanzamt bis zur Rechtskraft des Bescheides schriftlich mitzuteilen. Diese Erklärung bindet den Künstler für mindestens zwei Kalenderjahre. Ein Wechsel von der Basis- zur Branchenpauschalierung oder umgekehrt bindet den Künstler neuerlich für zwei Kalenderjahre. Entscheidet sich der Abgabepflichtige, von der Basis- bzw. Branchenpauschalierung abzugehen und die Vorsteuerbeträge nach den allgemeinen Vorschriften zu ermitteln, ist eine erneute Ermittlung des Vorsteuerabzuges nach Durchschnittssätzen frühestens nach Ablauf von fünf Kalenderjahren zulässig.
Die Betriebsausgaben von Künstlern können mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Voraussetzung ist, dass keine Bücher geführt werden und dass die Vorjahresumsätze nicht 220.000 € überstiegen haben. Der Durchschnittssatz beträgt 12% der Umsätze (maximal 26.400 € p.a.). Zusätzlich können u.a. Ausgaben für Fremdleistungen und Pflichtversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Wurde die Basispauschalierung in Anspruch genommen und wird in weiterer Folge davon abgegangen, so ist eine erneute Ermittlung der Betriebsausgaben mittels Basispauschalierung frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig.
Auch für Zwecke der Einkommensteuer ist eine Branchenpauschalierung für Künstler vorgesehen. Die Betriebsausgaben können aufgrund dieser Regelung in Höhe von 12% der Umsätze (maximal 8.725 € p.a.) angesetzt werden. Eine Umsatzgrenze besteht im Gegensatz zur Basispauschalierung nicht. Die Pauschalierung umfasst jene Betriebsausgaben, für die Vorsteuerbeträge im Rahmen der Branchenpauschalierung mit einem Durchschnittssatz geltend gemacht werden können. Der Katalog der Betriebsausgaben, die zusätzlich abgesetzt werden können, ist weiter als bei der Basispauschalierung und umfasst u.a. Ausgaben für Musikinstrumente, Material für Kunstwerke, Aus- und Fortbildungskosten sowie Fahrt- und Nächtigungskosten.
Werbungskostenpauschalierung
Sind Artisten, Schauspieler oder Musiker nichtselbständig tätig, können die Werbungskosten pauschal in Höhe von 5% der Bezüge (maximal 2.628 € p.a.) angesetzt werden.
Gewinnrücktrag
Erzielt ein selbständig tätiger Künstler in einem Kalenderjahr positive Einkünfte, kann dieser Gewinn auf Antrag auf das aktuelle Jahr sowie auf die zwei vorangegangenen Jahre aufgeteilt werden. Eine solche Verteilung führt in der Regel zu einer Gewinnglättung und somit zu Steuervorteilen aufgrund eines Progressionsausgleichs.
Aus der Rechtsprechung (VwGH sowie UFS) und Verwaltung lassen sich hiefür folgende Grundsätze ableiten: :: Arbeitszimmer im Wohnungsverband Grundsätzlich erfolgt die steuerliche Anerkennung nur dann, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen...
Aus der Rechtsprechung (VwGH sowie UFS) und Verwaltung lassen sich hiefür folgende Grundsätze ableiten:
:: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
Grundsätzlich erfolgt die steuerliche Anerkennung nur dann, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. Unter Berufung auf VwGH v. 24.6.2004,2001/15/0052, wonach für eine Konzertpianistin nach der Verkehrsauffassung der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit sich dort befindet, an dem sie die überwiegende Zeit an ihrem Instrument verbringt (nämlich im Arbeitszimmer), kann dies auch für einen Orchestermusiker zutreffen (VwGH 21.9.2005,2001/13/0241).
:: Fahrten zwischen Arbeitszimmer im Wohnungsverband und Arbeitsstätte
Die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 Km sind durch dem Verkehrsabsetzbetrag automatisch abgegolten. Für längere Fahrtstrecken kann der Dienstnehmer das Pendlerpauschale beantragen. Da die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband sich aber ausschließlich auf § 20 Abs. 1 Z 2d EStG bezieht, nimmt die steuerliche Qualifikation "Arbeitszimmer im Wohnungsverband" diesem nicht die Eigenschaft als "Wohnung" im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG.
Für die Praxis bedeutet das, dass bei steuerlicher Anerkennung eines Arbeitszimmers, die Fahrten zwischen Arbeitszimmer im Wohnungsverband und der eigentlichen Arbeitsstätte (z.B. bei Musikern die Aufführungsorte) nicht als Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten zu qualifizieren sind. Diese Kosten sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem eventuell beantragten Pendlerpauschale abgegolten.
:: Fahrten zwischen Wohnung und mehreren Arbeitsstätten
In welcher Form das Pendlerpauschale geltend gemacht werden kann, wenn der Arbeitnehmer z.B. 2 Dienstverhältnisse mit unterschiedlich entfernten Arbeitsstätten hat, wird lt. LSt-Protokoll 2006 wie folgt gelöst:
Fahrten zum Arbeitgeber A 3 Tage (45 Km), zum Arbeitgeber B 2 Tage (35 Km) pro Woche. Da die zurückgelegte Strecke zum Arbeitgeber A überwiegt, ist das Pendlerpauschale für 45 Km beim Arbeitgeber A zu gewähren.
Fahrten zum Arbeitgeber A 2 Tage (45 Km), zum Arbeitgeber B 2 Tage (63 Km) pro Woche. Mangels Überwiegen kann das Pendlerpauschale nicht von einem der beiden Arbeitgeber berücksichtigt werden. Es besteht aber die Möglichkeit bei der Arbeitnehmerveranlagung das Pendlerpauschale für 4 Tage/Woche für die mindestens zurückgelegte Strecke von 45 Km geltend zu machen.
:: Fahrten von Außendienstmitarbeitern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Firmenauto
Grundsätzlich sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Firmenauto als Sachbezug zu versteuern. Bei Außendienstmitarbeitern ist aber wie folgt zu unterscheiden:
Bei Dauerreisenden, die ihre beruflichen Fahrten regelmäßig von der Wohnung aus antreten und dort auch ihre organisatorischen Arbeiten verrichten, ist der Sitz des Arbeitgebers nicht die Arbeitsstätte. Nur gelegentliche Fahrten von der Wohnung zum Sitz des Arbeitgebers lösen daher keinen steuerpflichtigen Sachbezug aus.
Außendienstmitarbeiter, die regelmäßig auch im Innendienst tätig sind, haben aber einen Sachbezug zu versteuern. Für die Regelmäßigkeit genügt es, wenn zumindest einmal wöchentlich zu Besprechungen, zur Abgabe von Aufträgen und der Berichterstattung etc. der Sitz des Arbeitgebers aufgesucht wird. Werden bei diesen Fahrten auch Kundenbesuche absolviert, sind die zusätzlichen Wegstrecken bei der Berechnung des Ausmaßes der Privatnutzung des PKW auszuscheiden.
:: Doppelte Haushaltsführung
Die steuerliche Absetzbarkeit diesbezüglicher Aufwendungen ist dann gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zugemutet werden kann. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind alle damit verbundenen Kosten (auch Erhaltung, Einrichtung etc.) steuerlich absetzbar, soweit die Grenzen des gewöhnlichen Haushaltsbedarfes nicht verlassen werden. Die Argumentation, es handle sich in bestimmten Fällen um Aufwendungen für die private Lebensführung ist verfehlt. Die Besonderheit der Anerkennung dieser Mehraufwendungen infolge doppelter Haushaltsführung besteht eben gerade darin, dass solche Aufwendungen steuerlich anerkannt werden.
:: Arbeitsbrille
Brillen haben regelmäßig die Funktion als medizinisches Hilfsmittel und betreffen stets die allgemeinen Kosten der Lebensführung. Anders verhält es sich mit Brillen, denen eine Schutzfunktion gegenüber speziellen Gefahren bei bestimmten beruflichen Tätigkeiten zukommt.
Die Aufteilung der Kosten in einen beruflichen und privaten Anteil kann nur im Schätzungswege vorgenommen werden, wobei die Ausscheidung eines Anteils von 40% für private Zwecke nicht als ungewöhnlich anzusehen ist.
:: Konzertkarten
Diese Kosten unterliegen i.S. des § 20 Abs. 1 Z 2a EStG dem Abzugsverbot für gemischt (betrieblich & privat) veranlasste Aufwendungen, was auch für Berufsmusiker gilt.
Pauschalierungen gibt es bei der Gewinn - und der Vorsteuerermittlung . Der Gewinn kann entweder direkt pauschal errechnet werden, oder es sind für Betriebsausgaben oder Werbungskosten pauschale Ermittlungsmethoden vorgesehen. Rechtliche Grundlagen In den §§ 17 EStG und...
Mit seiner Entscheidung vom 8. Mai 2003 hat der EuGH die unechte Steuerbefreiung für den Verwendungseigenverbrauch von Gebäuden für richtlinienwidrig erklärt. Ursprünglich hätte als Reaktion auf dieses Urteil die Novelle zum UStG bereits mit dem AbgÄG 2003...
Kurz-Info: Erhöhte Chance zur Vorsteuerrückholung für Kleinbusse durch das Rechtsmittel-Reformgesetz per 1. Jänner 2003
Die Neufassung des § 299 BAO ab 1. Jänner 2003 ermöglicht die Bescheidaufhebung durch die Abgabenbehörde erster Instanz (jenes Finanzamt welches den Bescheid erlassen hat) auf Antrag bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (5 Jahre), wenn der Bescheid mit dem...
Die Neufassung des § 299 BAO ab 1. Jänner 2003 ermöglicht die Bescheidaufhebung durch die Abgabenbehörde erster Instanz (jenes Finanzamt welches den Bescheid erlassen hat) auf Antrag bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (5 Jahre), wenn der Bescheid mit dem Gemeinschaftsrecht im Widerspruch steht. Die neue Fassung ist ab 1. Jänner 2003 nämlich auch dann anzuwenden, wenn der aufzuhebende Bescheid vor dem 1. Jänner 2003 erlassen wurde. Der Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht ergibt sich durch das Urteil des EuGH vom 8. Jänner 2002 wodurch die Verordnung BGBL Nr. 273/1996 aufgehoben wurde, welche den Vorsteuerabzug für bestimmte Kfz ab 15. Februar 1996 ausgeschlossen hatte.
Es ist daher zu empfehlen, in jenen Fällen, in denen ab 1996 kein Vorsteuerabzug bei der Anschaffung des betreffenden Kfz vorgenommen wurde und die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist, einen entsprechenden Antrag an das zuständige Finanzamt einzubringen.
Gleiches gilt für gemeinschaftswidrig verweigerte Vorsteuern bei Bewirtungskosten und Arbeitszimmer (vgl. Klienten-Info Februar 2003).
Umsatzsteuervoranmeldung - Wiedereinführung ab 1. Jänner 2003 Wenn die Umsätze im vorangegangenen Jahr Euro 100.000,- überstiegen haben, ist im Folgejahr die UVA an das Finanzamt einzureichen. Der erste Abgabetermin ist der 15. März 2003 für Jänner 2003. Ab...
Kurz-Info: Abtrennung des Arbeitszimmers von der Wohnung
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers ist, dass der dafür im Betracht kommende Raum von den übrigen der privaten Lebensführung dienenden Teilen der Wohnung eindeutig abgegrenzt ist und diese Abtrennung nicht jederzeit wieder leicht entfernbar...
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers ist, dass der dafür im Betracht kommende Raum von den übrigen der privaten Lebensführung dienenden Teilen der Wohnung eindeutig abgegrenzt ist und diese Abtrennung nicht jederzeit wieder leicht entfernbar ist. Das Anbringen eines Vorhanges wird nach Ansicht des BMF vom 30. April 2002 nicht ausreichen.