Source: https://koomio.com/nutzung_haendler
Timestamp: 2018-12-13 05:06:25
Document Index: 2186511

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§2', '§ 252', '§ 4']

Händler AGB | koomio - Angebote egal wo du bist
2. Leistungen von koomio
3. Allgemeine Pflichten des Händlers
4. Erstellung und Ausgestaltung von Angeboten, Vergütungspflicht, Verantwortlichkeit des Händlers für Angebote, Sperrung, Löschung
8. Haftung, Freistellung von koomio durch den Händler
9. Datenschutz, Einwilligung zur Werbenutzung, Freistellung von koomio
(Stand 20. Januar 2015)
Die OUTRIGHT Vision GmbH, Im Klapperhof 33, 50670 Köln („koomio“) betreibt die Webseiten unter den Internetdomains koomio.de und koomio.com, aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains sowie angeschlossener Online- und Offline-Softwaretools (z.B. Mobile Apps und Mobile Webservices) und mit diesen im Zusammenhang stehenden Services (zusammen die "Plattform").
Die Plattform ermöglicht es gewerblichen Anbietern („Händler“), Informationen zu Angeboten für Waren und Dienstleistungen zu veröffentlichen, und sonstigen Nutzern („Nutzer“), entsprechende Angebote im Umfeld eines durch den Nutzer zu bestimmenden geografischen Standortes aufzufinden. Die Plattform kann zum Teil ohne Registrierung unter Beachtung der allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung genutzt werden. Die Inanspruchnahme einzelner weitergehender Leistungen durch Händler bedarf der Registrierung unter Bestätigung und Geltung der nachfolgenden Bedingungen („Händler-AGB“), die insoweit vorrangig zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten.
1.1 Durch Registrierung mit Hinterlegung der jeweiligen Nutzerdaten und sonstigen erforderlichen Informationen und Bestätigung der Geltung dieser Händler-AGB durch Anklicken der entsprechenden Checkbox im Verlauf des Registrierungs- bzw. Bestellprozesses kommt zwischen Ihnen und der OUTRIGHT Vision GmbH, Im Klapperhof 33, 50670 Köln, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Henz, Registergericht Amtsgericht Köln, Registernummer HRB 76079 eine verbindliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme der entsprechenden Leistungen von koomio zu Stande. Sie bestätigen insoweit, dass Sie die Leistungen ausschließlich als gewerblicher Anbieter (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) nutzen und überdies volljährig, d.h. 18 Jahre und älter und auch im Übrigen unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
1.2 koomio hat in den Registrierungsvorgang sowie in den späteren Bestellvorgang hinsichtlich der (entgeltlichen) Veröffentlichung von Angeboten und Buchung sonstiger Leistungen technische Mittel implementiert, mit denen Sie Eingabefehler vor Bestätigung der verbindlichen Vereinbarung erkennen und berichtigen können, insbesondere indem Ihnen vor Anklicken eines Bestätigungs-Buttons nochmals alle wesentlichen Angaben der von Ihnen hinterlegten Nutzerdaten, der relevanten Informationen zu der vom Nutzer jeweils gebuchten entgeltlichen Leistung (z.B. Endpreise und Zahlungsdaten) und ein ausdrücklicher Verweis auf die Geltung dieser Nutzungsbedingungen und sonstiger wesentlicher Erklärungen mit der Bitte um Kenntnisnahme, Überprüfung und ausdrücklicher Bestätigung angezeigt werden.
1.3 Ein Vertragsschluss hinsichtlich der Geltung dieser AGB bei Registrierung und/oder ein Vertrag über Veröffentlichung eines oder mehrerer Angebote und/oder zusätzlicher Leistungen kommt mit Versenden der jeweiligen Bestätigungsemail durch koomio an den Händler zustande. Diese AGB sind dauerhaft auf der Webseite abrufbar und werden Ihnen zusätzlich zur dauerhaften Wiedergabe zusammen mit der Bestätigungsmail übersandt.
1.4 Es gelten ausschließlich diese Händler-AGB. Der Geltung von jeglichen sonstigen AGB oder Vertragsbedingungen der Händler oder sonstiger Dritter wird ausdrücklich widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen sind dauerhaft über den Link Händler-AGB im Händler-Bereich abrufbar. Bei Widersprüchen gehen die Bestimmungen dieser Händler-AGB den allgemeinen auf der Plattform veröffentlichten Nutzungs- und Datenschutzbedingungen und -erklärungen vor.
2.1 koomio stellt Händlern und Nutzern eine Informationsplattform zur Produkt- und Angebotssuche zur Verfügung, die die Suche nach Waren und Dienstleistungen in der Nähe eines konkreten geographischen Standortes in Filialen des stationären Einzelhandels, des Dienstleistungssektors sowie diverser Online-Portale registrierter Händler ermöglicht.
2.2 koomio ist nicht dafür verantwortlich, dass zwischen Händlern und Nutzern Verträge (z. B. hinsichtlich des Erwerbs von Waren oder Dienstleistungen des Händlers) zu Stande kommen sondern bietet ausschließlich eine Plattform, auf der sich Händler und interessierte Nutzer finden können. koomio führt hinsichtlich der teilnehmenden Nutzer und Händler keine Prüfungen durch und ist für deren Nutzung der Plattform und Verhalten gegenüber dem einzelnen Händler bzw. Nutzer grundsätzlich nicht verantwortlich.
2.3 Mit Aufrufen der Plattform wird zunächst der Standort des Nutzers bestimmt. Die Bestimmung des Standortes des Nutzers erfolgt grundsätzlich entweder (i) automatisch über einen in die Plattform eingebundenen externen Dienst (Google Maps),oder, (ii) auf Grund der freiwilligen manuellen Eingabe durch den jeweiligen Nutzer. Je nach Art des genutzten Browsers/der genutzten App/des genutzten Geräts hat der Nutzer außerhalb der Plattform verschiedene Möglichkeiten eine automatische Standortbestimmung für einen bestimmten Zeitraum zu erlauben oder gänzlich zu verbieten. Auf das Vorhandensein oder die Funktionsweise dieser Funktionalität hat koomio keinen Einfluss.
2.4 Händler können hierzu auf der koomio Webseite ein Händler-Profil mit Name bzw. Firma, Unternehmenssitz, Adresse einer oder mehrerer Filialen und Internetadressen (z. B. Unternehmenswebseiten, Internet-Shops) anlegen.
2.5 koomio führt eine interne Datenbank mit Bestandsdaten zu verschiedenen Produkten und Dienstleistungen („koomio Datenbank“). Hierzu erwirbt koomio Stammdaten zu Produkten und/oder Dienstleistungen (z. B. Produktbeschreibungen und Fotografien zu Elektronikgeräten) von speziellen Content-Providern.
2.6 Ein Händler kann nach Registrierung Angebote auf der Plattform veröffentlichen.
2.7 Hierzu kann er einerseits die koomio Datenbank im Händler-Bereich auf Produkte und Dienstleistungen durchsuchen, die er ggf. führt, das jeweilige Produkt oder eine Dienstleistung mit dem jeweils aktuellen Preis, der Angebotsdauer (Start- und Endtermin), dem Anzeige-Startdatum und weiteren Angaben zur Verfügbarkeit (z. B. in welchen Filialen) versehen und diese Informationen (zusammen „Angebot“) auf der koomio Webseite freischalten, damit dieses von Nutzern aufgefunden werden kann. Bei ausgewählten Produkten und Dienstleistungen kann der Händler unter Beachtung der weitergehenden Vorgaben insbesondere in § 4 dieser Händler-AGB pro Angebot:
Inklusiv-Services (z. B. „inkl. Lieferung“) auswählen, die für Nutzer mit dem jeweiligen Angebot angezeigt werden.
sog. Alternativangebote (z. B. Studentenangebote oder Angebote mit Mobilfunkverträgen) nutzen. Ein Alternativangebot gilt per se während der gesamten Laufzeit eines übergeordneten Stammangebots, kann allerdings in seiner Gültigkeit tage- und/oder stundenweise eingeschränkt werden (z. B. für ein Studentenangebot, das nur dienstags von 10-18 Uhr gilt). Der Händler kann durch Auswahl von "Angebot nur mit Alternativen erstellen" ein Angebot so erstellen, dass nur Angebotsalternativen gelten (z. B. wenn ein Produkt nur unter Bedingungen wie „für Studenten“ oder „mit Vertrag“ beworben werden soll). Die Freischaltung eines Angebots ist gebührenpflichtig (vgl. hierzu u.a. §§ 4, 10 dieser Händler-AGB).
nach Freischaltung des Händlerkontos sog. „Coupons“ nutzen. Ein Coupon ist eine ausgewählte Gratifikation, die der Händler im Rahmen eines Angebots gegenüber dem Kunden bewirbt (z. B. „10% Rabatt bei Kauf vor Ort“, „20 € Händlergutschein bei Kauf vor Ort“). Ein Coupon gilt per se während der gesamten Laufzeit eines übergeordneten Stammangebots und kann nicht in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden. Er gilt ebenfalls für alle unter einem Angebot liegenden Angebotsalternativen (z.B. Smartphone + Vertrag).
Zu jedem Angebot generiert koomio pro Kunde einen einmaligen Code, den der Kunde dem Händler entweder auf einem elektronischen Endgerät oder in ausgedruckter Form zeigt, um bei Kauf vor Ort die beworbene Gratifikation zu erhalten. Der Händler kann jedem von koomio definierten Coupon pro Angebot einen eigenen Barcode zuweisen sowie festlegen, ob ein Kunde einen Coupon nur einmalig nutzen darf. koomio greift hierbei nicht in den Bezahlvorgang des Händlers ein. Zur weitgehenden Sicherstellung einer einmaligen Nutzung des Coupons wird empfohlen, die dem Händler zur Verfügung gestellte Funktionalität unter https://koomio.com/seller/kaufen zu nutzen. Eine vollständige Garantie, dass ein Coupon nur 1x genutzt wird, gibt koomio nicht. Ein Coupon ist nicht quantitativ beschränkt, d.h. er kann von jedem Kunden mindestens 1x während der gesamten Laufzeit der übergeordneten Angebots genutzt werden. Kann oder möchte der Händler die Gratifikation nicht mehr anbieten, kann das Angebot jederzeit angepasst oder ganz beendet werden.
Dem Händler ist freigestellt, ob er dem Kunden die Gratifikation auch zur Verfügung stellt, wenn dieser weder koomio-Code noch Barcode vorzeigt (z. B. wenn der Kunde lediglich danach fragt und beispielsweise die Batterie seines Endgeräts leer ist).
Dem Händler ist freigestellt, die in koomio beworbenen Coupons auch über andere, nicht mit koomio in Verbindung stehenden Kanäle, zu bewerben.
2.8 Zudem kann der jeweilige Händler unter Beachtung der weitergehenden Vorgaben insbesondere in § 4 dieser Händler-AGB Angebote für Waren und Dienstleistungen mit eigenen Produktstammdaten und weiteren Informationen unter seinem Händlerprofil anlegen und freischalten lassen, wenn die entsprechenden Produktstammdaten nicht in der koomio-Datenbank enthalten sind.
2.9 Soweit der Händler gleichzeitig Hersteller des jeweiligen Produktes bzw. direkter Anbieter einer entsprechenden Dienstleistung ist, wird er durch koomio als solcher auf der jeweiligen Angebotsseite gekennzeichnet.
2.10 Der Händler kann seine veröffentlichten Inhalte (z. B. Preise, Produktangaben, Informationen zu seinen Filialen und seinem Unternehmen) administrieren, bearbeiten und ggf. löschen.
2.11 koomio stellt die in der koomio Datenbank eingestellten Produktstammdaten für Händler „as is“ ohne jegliche Gewährleistung oder Garantie zur Verfügung, damit diese einfacher die entsprechenden Angebote erstellen können. Die Nutzung der Daten ist insoweit kostenlos. koomio ist daher nicht verantwortlich für die tatsächliche oder angebliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Eignung, Kundenfreundlichkeit, oder die Eignung für einen speziellen Zweck gegenüber dem Händler oder Dritten. Die Regelungen zur Haftung von koomio gemäß Ziffer 8 bleiben hiervon unberührt.
Der Händler ist insoweit stets selbst dafür verantwortlich, zu prüfen und sicherzustellen, dass die über die koomio Datenbank abrufbaren Produktbeschreibungen und sonstigen Details seinem tatsächlichen Angebot entsprechen bzw. für die Beschreibung des Angebots geeignet und ausreichend sind. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, kann jederzeit über die Feedback-Funktionalität eine Verbesserung vorgeschlagen werden.
2.12 koomio stellt Händlern kostenlos anonymisierte Auswertungen zu den Interessentenzahlen und Einzugsgebieten der vom jeweiligen Händler eingestellten Angebote im passwortgeschützten Händlerbereich zur Verfügung. Der Händler kann daneben entgeltlich weitergehende spezielle anonymisierte Auswertungen in Auftrag geben. Preise und Details hierzu ergeben sich aus § 9.
2.13 Der Händler erhält für jede Filiale eine automatisch generierte, für Suchmaschinen optimierte Profil-Seite, die unter koomio.com/geschaeft/ADRESSE erreichbar ist. ADRESSE wird hierbei von koomio automatisch anhand des Filial-Namens und der physischen Adresse der Filiale generiert. Jede Filiale erhält eine eigene Seite, auf der das Filial-Logo (vom Händler vorgegeben), eine Filial-Beschreibung (vom Händler vorgegeben), die Filial-Stammdaten, die bedienten Branchen (Kategorien), die Marken-Information und alle zum Zeitpunkt eines Benutzer-Abrufs der Profil-Seite aktiven sowie der in den nächsten sieben Tagen beginnenden Angebote öffentlich zu sehen sind. Die Filial-Seite ist ebenfalls für Suchmaschinen auffind- und indizierbar.
2.14 Die Angebote und sonstigen eingestellten Informationen der Händler können generell auch aus anderen Ländern abgerufen werden. Zudem kann koomio Angebote und sonstige eingestellte Informationen auch über andere koomio-Webseiten (z. B. unter koomio.com) und ggf. sonstige Services (z. B. Mobile Web-Services, Mobile App) verfügbar machen und diese ggf. zu diesem Zweck entsprechend anpassen und/oder automatisiert übersetzen.
2.15 koomio prüft keine Angaben, die Händler bei Registrierung angeben bzw. solche, die im Rahmen der Einstellung von Angeboten oder sonstigen Informationen im Verlauf der Nutzer gemacht werden.
2.16 koomio behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Angaben und Informationen im Einzelfall verdachtsabhängig zu überprüfen und daraufhin ggf. ohne Angabe von Gründen die Registrierung von Händlern und/oder Freischaltung zu verweigern und ggf. Angebote und Informationen zu löschen, sollten diese gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Zudem behält sich koomio vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der Plattform aus Sicherheitsgründen erst zeitverzögert ermöglichen.
2.17 koomio ist nicht für die im Zusammenhang mit einem Händlerangebot oder dessen Händlerpräsenz auf der Plattform veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Beanstandungen (z. B. wegen möglicher Rechtsverletzungen) werden ggf. an den jeweiligen verantwortlichen Händler und dessen Kontaktdaten gerichtet.
3.1 Ein Händler darf nur ein Mitgliedskonto eröffnen. Das Mitgliedskonto und sich hieraus ggf. ergebenden Ansprüche sind nicht übertragbar.
3.2 Die von koomio bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z. B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie das Unternehmen des Registrierenden inklusive vollständiger Firma, Angaben zum Vertretungsberechtigten / den Vertretungsberechtigten. Ändern sich nach Registrierung diese Daten, so ist der Händler verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. koomio behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Wurde ein Mitgliedskonto eröffnet und dabei ein bereits in koomio bestehender Geschäfts-Datensatz übernommen, muss der Händler die Daten des übernommenen Geschäfts nach Aktivierung seiner Mitgliedskontos prüfen und eventuelle Fehler unverzüglich melden (support@koomio.com).
3.3 Die Zugangsdaten, die der Händler bei Registrierung wählt, dürfen ausschließlich von diesem verwendet und weder an Dritte weitergegeben noch diesen in irgendeiner anderen Form zugänglich gemacht werden. Die Zugangsdaten sind vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen und entsprechend sorgfältig aufzubewahren. Händler sind stets für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Händler-Accounts vorgenommen werden, verantwortlich, es sei denn, der Händler hat diese nachweislich nicht zu vertreten .
3.4 koomio wird den Händler nie per E-Mail oder Telefon nach seinen Zugangsdaten fragen. Sollten entsprechende Kontaktversuche durch Dritte erfolgen, ist der Händler verpflichtet, koomio hierüber unverzüglich zu informieren, um ggf. Betrugsversuche und sonstige missbräuchliche Handlungen unterbinden zu können.
3.5 Die Nutzung der in der koomio Datenbank abrufbaren Daten und weiteren Informationen ist ausschließlich zum Zweck der Veröffentlichung von Angeboten auf der Plattform zulässig. Eine weitergehende Nutzung ist ausdrücklich nicht gestattet, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von koomio bzw. der jeweiligen Rechteinhaber und kann ggf. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von koomio und/oder der jeweiligen Rechteinhaber nach sich ziehen. Auf der Plattform abrufbare Namen und Logos können ggf. geschützte Marken oder Kennzeichen von koomio oder Dritter darstellen, so dass eine über die bloße Darstellung der Webseiten hinausgehende Nutzung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung koomio und/oder der jeweiligen Rechteinhaber bedarf. Diese Grundsätze gelten auch für ein vorübergehendes oder dauerhaftes Kopieren durch "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatisierte Mechanismen. Solche Handlungen verstoßen ggf. gegen die Vorschriften des Urheberrechts und werden urheberrechtlich verfolgt.
3.6 Die Inanspruchnahme der Leistungen zum Zweck der Sabotage der Plattform oder ihrer Nutzer jedweder Art, z.B. um andere Nutzer, Hosts oder Netzwerke zu stören, insbesondere durch das Einschleusen von Viren, Überlastung, „Flooding“, „Spamming“, „Mailbombing“, „Crashing“ oder „Screen Scraping“ ist untersagt.
3.7 Händler sind selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare und von koomio gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von koomio unabhängigen Speichermedium zu archivieren und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
3.8 Händler dürfen weder direkt noch indirekt Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können. Händler dürfen weder direkt noch indirekt Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der koomio-Infrastruktur zur Folge haben können. Nutzer dürfen direkt oder indirekt keine von koomio generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform eingreifen.
3.9 Die auf der Plattform abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung von koomio bzw. der jeweiligen Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren durch "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Solche Handlungen verstoßen ggf. gegen die Vorschriften des Urheberrechts und/oder anderer Gesetze und werden verfolgt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Plattform entsprechende technische Sicherungsmechanismen enthält und nur für den Zugriff durch ausgewählte Suchmaschinen (z.B. Google) optimiert wurde.
4.1a Koomio gewährt jedem Händler mit gültigem Händlerkonto ein kostenloses Angebotskontingent. Für die Veröffentlichung von mehr Angeboten ist eine Vergütung in Form einer Angebotspaket-Gebühr an koomio zu zahlen. Der Händler muss dieses Paket aktiv kaufen. Entscheidet sich der Händler für die Buchung eines solchen Pakets, wird die Gebühr von koomio automatisch errechnet und dem Händler vor Beauftragung angezeigt. Mit der Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ kommt insoweit ein gesonderter entgeltlicher Vertrag über den Kauf eines Angebotspakets und Veröffentlichung nachfolgender Angebote durch koomio zu Stande. Die Buchung eines solchen Pakets wird grundsätzlich nicht rückerstattet, auch wenn der Händler z.B. nur so viele Angebote bucht, wie sie im kostenlosen Kontingent verfügbar sind. Ausnahmen aufgrund von Kulanz behält sich koomio vor.
4.2 Der Händler kann im Händlerbereich das jeweilige Angebot jederzeit bearbeiten, z.B. den Preis ändern oder das Angebot vorzeitig beenden.
4.3 Vorzeitig beendete oder zeitlich abgelaufene Angebote können noch 2 Wochen nach Ablauf/Beendigung eingesehen und bei Bedarf als Vorlage für neue Angebote genutzt werden. Danach werden Angebotsinformation vorbehaltlich weitergehender Aufbewahrungsrechte- und pflichten ggf. gelöscht.
4.4a Händler sind vollumfänglich selbst für alle veröffentlichten Angebote und entsprechenden Inhalte sowie die Angaben zu ihrem Händlerprofil verantwortlich und haben hierbei stets alle geltenden Gesetze (z.B. besondere Angaben- und Hinweispflichten zu speziellen Waren und Dienstleistungen) und Rechte Dritter zu beachten. Dies gilt insbesondere für Produktbeschreibungen, Produktabbildungen und sonstige Informationen (z.B. Fotografien, Texte), die der Händler auf der Plattform einstellt. Der Händler ist insoweit stets selbst dafür verantwortlich, zu prüfen und sicherzustellen, dass die über die koomio Datenbank abrufbaren Produktstammdaten und sonstigen selbst erstellten Inhalte seinem tatsächlich verfügbaren Angebot entsprechen und hierfür geeignet und zutreffend sind. koomio ist nicht verantwortlich, sollte der Händler Stammdaten aus der koomio Datenbank fälschlicherweise, irreführend oder missbräuchlich für Angebote verwenden.
4.4b Für Produktbeschreibungen, Produktabbildungen und sonstigen Informationen (z.B. Fotografien, Texte), die der Händler auf der Plattform einstellt, räumt der Händler koomio und seinen verbundenen Unternehmen gebührenfrei, unbefristet und nicht-exklusiv das Recht ein und gewährt die Lizenz, diese auf jedwede Art und Weise zu verwenden, öffentlich anzubieten und öffentlich bereitzustellen und auf jegliche Medien zu übertragen und zu verteilen sowie diese umfänglich oder teilweise beliebig zu ändern oder anzupassen oder zu übersetzen und damit eigene Produktbeschreibungen, Produktabbildungen und sonstigen Informationen zu erstellen, sowie Unterlizenzen dieser Rechte und Linzenzen ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
4.5 Der Händler ist im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Angebotes und seiner Darstellung auf der Plattform zudem für die Einhaltung aller geltenden medienrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Anforderungen verantwortlich, soweit gesetzlich erforderlich insbesondere die Vorhaltung eines ordnungsgemäßen Impressums, die transparente Ausgestaltung der Angebotsangaben sowie die Einhaltung aller für die jeweils angebotenen Waren und Dienstleistungen geltenden Sonderregelungen (z.B. Verordnungen oder behördliche Auflagen).
4.6 Händler müssen dabei stets die folgenden Grundsätze für das Einstellen von Angeboten beachten:
Sie müssen ihre Filialen und Angebote in die jeweils passende und von koomio zur Verfügung gestellte Kategorie einstellen.
Waren müssen – soweit nicht durch eine entsprechende, von koomio zur Verfügung gestellte Kategorie anderweitig gekennzeichnet - Neuware sein (keine Gebrauchtware, Messe- und Ausstellungsgeräte, B-Ware o. ä.).
Bei der Angabe der Preise sind alle gesetzlichen Vorgaben (z.B. der Preisangabenverordnung und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, u.a. hinsichtlich ggf. weitergehender Kosten für Versand) zu beachten.
Es ist nicht gestattet, Angebote für Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform einzustellen, deren Erwerb, Inanspruchnahme und/oder Nutzung den Abschluss zusätzlicher Verträge und/oder den Erwerb zusätzlicher Waren und Dienstleistungen erfordert. Die ausgewiesenen Preise dürfen sich insoweit ausschließlich auf die angebotene Ware oder Dienstleistung beziehen, ohne dass es hierfür den Abschluss weiterer Verträge (z.B. zusätzlicher Mobilfunkverträge) oder den Erwerb zusätzlicher Waren oder Dienstleistungen (z.B. zur Nutzung erforderliches Zubehör) bedarf. Ausgenommen von dieser Regelung sind Produkte und Dienstleistungen, zu denen Alternativangebote (z.B. „mit Vertrag“) angeboten werden können. Bei der Erstellung eines Alternativangebots muss vom Händler eine entsprechende Klassifizierung innerhalb der von koomio vorgegebenen Attribute vorgenommen werden. koomio weist den Händler durch den Zusatz „Folgekosten für Endkunde“ darauf hin, dass ein Alternativangebot dem Nutzer entsprechend dargestellt wird. Zur Aufschlüsselung eventueller Folgekosten stellt koomio entsprechende Eingabemasken zur Verfügung, die vom Händler korrekt und vollständig auszufüllen sind. Der Händler kann zusätzlich benötigte Masken für Folgekosten-Details jederzeit unter support@koomio.com zur Prüfung und eventueller Aufnahme beantragen. Bis dahin darf das Angebot nicht erstellt werden, sollten zusätzliche Folgekosten, die nicht in den zur Verfügung gestellten Masken dargestellt werden können, für den Nutzer enstehen.
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und werden als solche ggf. automatisch auf der Plattform ausgewiesen.
Angebote sind stets richtig, zutreffend und nicht irreführend zu beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angegeben werden. Dies gilt auch, sollten hierfür Daten aus der koomio Datenbank verwendet werden.
Artikelnamen und Beschreibungen müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen.
Sonstige Werbung für nicht über koomio veröffentlichte Angebote bzw. andere Waren und Dienstleistungen (z.B. in Freitextfeldern von Angeboten oder Filial-Webseite) ist unzulässig.
Links (Weiterleitungen) auf andere Webseiten dürfen grundsätzlich nicht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Angebots verwendet werden. Daneben ist es dem Händler jedoch möglich, in seinem Profil eine Internetadresse anzugeben, die zusammen mit dem Angebot automatisch angezeigt wird. HTML- oder Javascript-Code dürfen nicht benutzt werden. Ausgenommen hiervon sind Links (Weiterleitungen), die von koomio als für ein Angebot notwendig betrachtet werden. Derartige Angaben sind entsprechend gekennzeichnet (z. B. „Link zu Vertragsdetails“ bei Angebotsalternative „Mit Vertrag“) und dürfen nur der Vollständigkeit eines Angebots dienen. Ebenfalls ausgenommen hiervon sind Links zum Online-Shop des Händlers, die im Rahmen eines Angebots angegeben werden können. Der entsprechende Link muss hierbei zum beworbenen Artikel im Online-Shop des Händlers führen (Deep-Link).
4.7 Händler sind verpflichtet, die Artikel zu den in den Angeboten genannten Preisen auch tatsächlich für den genannten Angebotszeitraum anzubieten. Händler haben zu diesem Zweck grundsätzlich eine ausreichende Anzahl entsprechender Waren während des Angebotszeitraums vorrätig zu halten. Sollte das Warenangebot hinsichtlich eines eingestellten Angebotes vor Ende des angegebenen Angebotszeitraums erschöpft sein, hat der Händler das auf der Plattform veröffentlichte Angebot umgehend entsprechend zu löschen.
Weiterhin sind Händler verpflichtet, die im Rahmen eines Angebots beworbenen Coupons (siehe §2.7) auch tatsächlich für den genannten Angebotszeitraum zu gewähren, wenn ein Kunde diese per elektronischem Endgerät oder in ausgedruckter Form einzulösen sucht.
4.8 Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf koomio anzubieten. Bei einigen Artikeln müssen besondere rechtliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen (z.B. nach den Jugendschutzgesetzen) für den Verkauf eingehalten werden. Insoweit ist insbesondere das Einstellen von Angeboten für Waren und Dienstleistungen, die entsprechenden weitergehenden Anforderungen unterliegen (z.B. Alkoholika, Zigaretten, Erotikartikel, Computerspiele, die einer besonderen FSK-Altersfreigabe unterliegen oder sonstige Waren, die insbesondere nicht an Minderjährige verkauft werden dürfen) ausdrücklich untersagt. In Einzelfällen behält koomio sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.
4.9 Händler müssen bei der Inanspruchnahme einer koomio Profil-Seite stets folgende Grundsätze beachten:
Die vom Händler gewählte Filial-Beschreibung sowie das Filial-Logo und sonstige Bild-, Audio- und Video-Dateien dürfen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Adresse.
Ist der Händler der Meinung, dass eine bereits vergebene Adresse gegen die Rechte des Händlers verstößt, kann der Händler dies unter support@koomio.com mitteilen.
Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung einer Profil-Seite in Suchmaschinen.
4.10 koomio führt vor Freischaltung von Angeboten keine Prüfung bzw. Freigabe durch. Sollten Angebote den in diesen AGB beschriebenen Anforderungen nicht entsprechen, behält sich koomio das Recht vor, die jeweiligen Angebote zu sperren bzw. zu löschen. Der Verstoß seitens des Händlers kann ggf. zur Kündigung des Vertrags bzw. Löschung aller Daten des Händlers sowie weitergehende Ansprüche nach Maßgabe dieser Vereinbarung und/oder gesetzlicher Vorschriften zur Folge haben. Eine Rückerstattung ggf. gezahlter oder Verzicht auf noch zu zahlende Angebotsgebühren erfolgt in diesen Fällen nicht.
4.11 koomio behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Händlern wegen Verstoßes gegen diese Händler-AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann koomio für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der jeweiligen Aufwandspauschale entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste.
4.12 Händlern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zu einem auf der Plattform angegebenen Preis bei einem späteren Vertragsabschluss mit einem Nutzer Gebühren auf den Käufer umlegen bzw. von diesem einzufordern, die durch die Inanspruchnahme der Leistungen von koomio entstanden sind.
4.13 Es ist Händlern untersagt, die Suchfunktion der koomio-Webseite zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
4.14 Für Angebote auf der Plattform ist die offizielle koomio-Zeit maßgeblich, die unter https://koomio.com/koomio-zeit einsehbar ist.
4.15 koomio weist darauf hin, dass derzeit ggf. kostenlos erbrachte Leistungen zukünftig ggf. entgeltlich angeboten werden können.
5.1 koomio stellt dem Händler Zusatzoptionen zur Verfügung, die bestehende kostenlose Dienste erweitern (z.B. zusätzliche Auswertungen, Erweiterungen von Filial-Daten). Diese Zusatzoptionen können bei Bedarf im passwortgeschützten Händlerbereich gebucht werden. Den Zusatzoptionen ist ein Bestell- bzw. Buchungsvorgang vorgeschaltet. Zusatzoptionen können jederzeit deaktiviert werden, sodass nach Deaktivierung der kostenpflichtigen Zusatzoption wieder die kostenlose Standardoption aktiviert ist.
5.2 Die jeweiligen Details, Preise und Konditionen ergeben sich in diesem Fall aus den Angaben und weiteren Bedingungen, die dem Händler im Laufe des Buchungsvorgangs angezeigt werden. koomio weist darauf hin, dass derzeit ggf. kostenlos erbrachte Leistungen zukünftig ggf. entgeltlich angeboten werden können.
6.1 koomio bemüht sich, die Plattform und alle damit verbundenen Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und organisatorischen Möglichkeiten rund um die Uhr bereitzustellen und funktionsfähig zu halten. Auf Grund der allgemeinen Gegebenheiten des Internets kann es hierbei jedoch stets zu Systemausfällen, Wartungsarbeiten und sonstigen Störungen kommen, auf Grund derer die Leistungen der Plattform ggf. vorübergehend nicht verfügbar sind. koomio gewährleistet oder garantiert insoweit generell keine 100%ige Verfügbarkeit der Leistungen. Dies gilt insbesondere für solche Services Dritter, deren Funktionsfähigkeit für die Inanspruchnahme der Leistungen durch Nutzer, die nach Produkten suchen, wesentlich sind, z.B. die Funktionsfähigkeit des Services Google Maps, die koomio nicht beeinflussen kann.
6.2 Für eigene Systemausfälle und/oder der Services Dritter (z.B. Google Maps), die koomio nicht zu verantworten hat, ist koomio generell nicht verantwortlich. In diesem Fall erfolgt keine Verlängerung von Angeboten und/oder eine Gutschrift für gezahlte oder zu zahlende Gebühren.
6.3 koomio beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung weiterer technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). koomio berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Händler soweit als möglich (z.B. durch entsprechende Vorabinformationen). Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Darstellung von Angeboten oder andere Funktionen behindert, werden entsprechende Informationen als System-News veröffentlicht. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht automatisch verlängert. Gutschriften für gezahlte oder zu zahlende Gebühren werden erteilt, soweit Ausfälle in Kerngeschäftszeiten (Montag-Freitag zwischen 9-18h) erfolgen und diese nicht auf geplante und angekündigte Wartungsarbeiten oder ad-hoc notwendige Sicherungsmaßnahmen (z.B. bei Sicherheitsvorfällen) zurückzuführen ist. In diesen Fällen erfolgt eine anteilige Verrechnung / Gutschrift.
6.4 Soweit koomio Händlern zusätzlich kostenlose Software und/oder sonstige technische Hilfsmittel (z.B. besondere Schnittstellen zur Inanspruchnahme / Administration von eingestellten Angeboten) zur Verfügung stellt, werden diese ohne jegliche Gewährleistung für deren Funktionsfähigkeit überlassen. Bei Einsatz entsprechender Hilfsmittel ist der Händler insbesondere für den Datentransport bis zur entsprechenden Schnittstelle am koomio System verantwortlich.
6.5 koomio weist zudem darauf hin, dass die Genauigkeit von Geo-Darstellungen und/oder -Ermittlungen (z.B. Standort des Nutzers, Distanz zu Angeboten, Richtigkeit von dargestellten Routen etc.) den technischen Gegebenheiten des Nutzers entsprechen (z.B. Einstellungen des Nutzerbrowsers) und koomio insoweit keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Darstellungen und/oder Ermittlungen übernimmt, da es auf diese keinen Einfluss hat.
6.6 Die Regelungen zur Haftung von koomio gemäß Ziffer 8 dieser Händler-AGB bleiben durch die vorstehenden Regelungen jedoch unberührt.
7.1 Sämtliche Texte, Grafiken, Bilder, Informationen, Logos, Software, Audiodateien, Videos und andere Inhalte, die auf der Plattform enthalten sind, unterliegen ggf. dem Schutz des Urheberrechts, der Kennzeichenrechte oder anderer Gesetze.
7.2 Händler sind insoweit verpflichtet Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie die sonstigen gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechte von koomio, der Nutzer oder sonstiger Dritter zu wahren. Dies gilt insbesondere für die für Händler in der koomio Datenbank abrufbaren Stammdaten und weiteren Informationen, die ausschließlich zum Zweck der Veröffentlichung von Angeboten oder Darstellung von Händlerinformationen (z.B. koomio Filial-Webseite) auf der Plattform genutzt werden dürfen.
7.3 Händler, die koomio Informationen oder sonstige geschützte Materialien wie z.B. Fotografien, urheberrechtlich geschützte Texte oder kennzeichenrechtlich geschützte Inhalte (zusammen „Inhalte“) z.B. zum Zweck der Veröffentlichung von Angeboten übermitteln, räumen koomio an den Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte beliebig zu vervielfältigen (ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend sowie mit jedem Mittel und in jeder Form), zu verbreiten, auszustellen und drahtgebunden, drahtlos oder auf andere Weise öffentlich wiederzugeben, insbesondere vorzuführen, zu senden, durch Bild-, Bildton- und/oder Tonträger wiederzugeben, sowie öffentlich, insbesondere über das Internet auf allen Webseiten von koomio im In- und Ausland und mobilen Internetservices (z.B. über Mobile Apps, Mobile Web-Services) in der Weise zugänglich zu machen, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. koomio darf die Inhalte zudem bearbeiten, insbesondere die Darstellung für die verschiedenen Funktionen (z.B. Webseite, Mobile Service, Mobile App) entsprechend anpassen und/oder für die internationale Nutzung übersetzen, ohne dass es einer Zustimmung des Händlers bedarf.
8.1 koomio haftet im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Inanspruchnahme aller in diesem Zusammenhang angebotenen Leistungen wie folgt:
Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, der Übernahme einer Garantie sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet koomio ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von koomio auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter von koomio verursacht wurde.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet koomio nur, wenn koomio eine Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“). In diesen Fällen ist die Haftung von koomio auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen haftet koomio nicht für leichte Fahrlässigkeit.
Bei verschuldensunabhängiger Haftung für ein während des Verzuges eintretendes Leistungshindernis ist die Haftung von koomio ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.2 Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8.1 haftet koomio insbesondere
nicht für entgangenen Gewinn (§ 252 BGB),
im Fall von Datenverlust nur in Höhe des Schadens, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Händler gemäß Ziffer 3.8 entstanden wäre,
nicht für die Genauigkeit von Geo-Darstellungen und/oder -Ermittlungen (z.B. Standort des Nutzers, Distanz zu Angeboten, Richtigkeit von dargestellten Routen etc.) bzw. durch Ungenauigkeit von Geo-Darstellungen und/oder -Ermittlungen entstandene Sach- oder Personenschäden, und
nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder auf Grund der Nichtverfügbarkeit der Services Dritter (z.B. Google Maps), entstanden sind.
8.3 Der Händler hat koomio von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der Einstellung von Angeboten auf der Plattform, der an koomio übermittelten und/oder veröffentlichten Informationen und/oder der sonstigen rechtswidrigen Nutzung der über die Plattform und die koomio Datenbank abrufbaren Inhalte gegenüber koomio geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere in den in den Ziffern 4.4 – 4.7, 4.10 und 4.11 beschriebenen Fällen und für sonstige datenschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche und urheber- und markenrechtliche Ansprüche Dritter.
9.1 Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der allgemeinen Nutzung der Plattform ergibt sich grundsätzlich aus der allgemeinen Datenschutzerklärung, die auf der Webseite dauerhaft abrufbar ist.
9.2 Im Fall der Inanspruchnahme weitergehender Leistungen von koomio als Händler gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen.
9.3 koomio erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten, die der Händler koomio im Zusammenhang mit einer gesonderten Beauftragung und/oder Registrierung mitteilt ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des jeweiligen Auftrags. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ebenfalls ausschließlich zu diesem Zweck. Hierbei veröffentlicht koomio im Zusammenhang mit eingestellten Angeboten insbesondere die für das jeweilige Händlerprofil vom jeweiligen Händler angegebenen Kontaktdaten, die ggf auch personenbezogene Daten enthalten können (z.B. Name von Mitarbeitern).
9.4 Darüber hinaus ermöglicht es koomio Nutzern, die nach einem konkreten Produkt zu bestimmten Konditionen in einem konkreten Suchgebiet suchen, direkt mit Händlern Kontakt aufzunehmen, die das gesuchte Produkt anbieten. Hierzu übermittelt koomio die im Händlerprofil hinterlegten Kontaktdaten an den jeweiligen Nutzer.
In diesem Zusammenhang erklärt sich der Händler hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass koomio im Fall von Wunschpreis-Aufträgen einzelner Nutzer, die sich ausdrücklich auf eine durch den Händler angebotene Ware oder Dienstleistung beziehen, an den jeweiligen Nutzer die Kontaktdaten des Händlers weitergibt, die ggf. personenbezogene Daten beinhalten können (z.B. Namen, Email-Adressen). Der Händler kann die Weitergabe entsprechender Daten durch entsprechende Einstellung seines Händlerprofils jederzeit unterbinden.
9.5 Eine weitergehende Verwendung der personenbezogenen Daten, z.B. zu Werbezwecken, erfolgt nur, soweit diese gesetzlich zulässig ist bzw. auf der Grundlage einer gesonderten Einwilligung. In diesem Zusammenhang hat der Händler im Rahmen der Registrierung und/oder der Erteilung eines gesonderten Auftrags ggf. ausdrücklich der Zusendung von Informationen und neuen Angeboten und Funktionen von koomio wie folgt zugestimmt:
[Checkbox] Ich möchte regelmäßig über neue Angebote und Funktionen von koomio über alle Medien (z.B. via Email, Telefon, Fax) informiert werden.
Vor diesem Hintergrund erklärt der Händler mit Bestätigung der jeweiligen Checkbox im Registrierungs- oder Beauftragungsvorgang unter Verweis auf diese Händler-AGB seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung und insbesondere die dauerhafte Speicherung seiner personenbezogenen Daten (z.B. Name, Email-Adresse) durch koomio, mit koomio verbundene Unternehmen und durch koomio mit der Leistungserbringung beauftragte dritte Unternehmen (z.B. technische Dienstleister, Agenturen) zum Zweck der Information über neue Angebote und Funktionen von koomio (Werbezwecke) über alle Medien (z.B. Telefon, Email, Fax). Der Händler wird hiermit darauf hingewiesen, dass er diese Einwilligung jederzeit gegenüber koomio unter Mitteilung an OUTRIGHT Vision GmbH, Im Klapperhof 33, 50670 Köln, Email: datenschutz [at] koomio.com widerrufen kann.
9.6 Der Händler erklärt, dass er koomio im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ausschließlich seine eigenen personenbezogenen Daten und nicht die anderer natürlicher Personen übermittelt, ohne hierzu auf Grund einer ausdrücklichen Einwilligung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben berechtigt zu sein. Der Nutzer stellt koomio von allen Ansprüchen Dritter frei, die in diesem Zusammenhang gegenüber koomio geltend gemacht werden.
9.7 Händler dürfen im Übrigen Adressen und sonstige Kontaktdaten (z.B. frei einsehbare E-Mail-Adressen von Nutzern), die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, nicht weitergeben oder -verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweils Betroffene hat hierin unter Beachtung aller hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen wirksam eingewilligt.
10.1 Der Händler hat für die Buchung von Angebots- oder sonstiger zusätzlicher Leistungspakete bzw. im Fall der Beauftragung von speziellen Auswertungen oder weiteren von koomio explizit als kostenpflichtig gekennzeichneten Funktionalitäten eine Vergütung an koomio zu zahlen, die sich nach den in §§ 4, 5 dieser Händler-AGB beschriebenen Grundsätzen und der jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste bemessen.
10.2 koomio schickt Händlern für jede kostenpflichtige Buchung eine Bestätigungs - Email an die hinterlegte E-Mail-Adresse unter Verwendung der im Übrigen hinterlegten Daten und überträgt auf Wunsch die Rechung elektronisch über die Händleroberfläche an den Händler. Der Händler ist insoweit mit der Übersendung elektronischer Rechnungen in dieser Form einverstanden. Der aktuell offene Gesamt-Rechnungsbetrag für alle bezogenen Leistungen wird dem Händler außerdem im passwortgeschützen Händlerbereich bekannt gegeben.
10.3 Die Zahlung der anfallenden Gebühren erfolgt per Paypal-Zahlung.
10.4 Die Zahlung ist sofort fällig. Der Händler wird dafür zu Paypal umgeleitet und nach erfolgreicher Transaktion wieder zurück zu koomio gebracht.
10.5 Mitglieder dürfen koomio-Gebühren mit Forderungen aus ggf. erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
10.6 Händlern ist es verboten, die Gebührenstruktur von koomio auf jegliche direkte oder indirekte Weise zu umgehen (z.B. durch Hinweis auf weitere Angebote in einem „beauftragten“ Angebot oder in selbst erstellten Waren/Dienstleistungen.
10.7 koomio kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der koomio-Webseite mitgeteilt. Preisänderungen haben keine Auswirkungen auf bereits gebuchte Angebote bzw. Auswertungen.
11.1 koomio kann einzelne Beauftragungen zur Veröffentlichung von Angeboten oder Erstellung spezieller Auswertungen außerordentlich kündigen, insbesondere wenn
der Händler Angebote unter Verletzung der Verpflichtungen dieser AGB eingestellt hat, insbesondere hierdurch Rechte Dritter verletzt hat oder sonst gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen hat oder
bei erteilter Einziehungserlaubnis ein Einziehungsversuch hinsichtlich angefallener Vergütungen fehlgeschlagen ist und der Händler dies zu vertreten hatte und
Beschwerden von Nutzern eingehen, die nachweislich auf eine Missachtung der für ein auf der koomio Plattform eingestelltes Angebot geltenden AGBs hindeuten.
11.2 Im Fall jeglicher Kündigung sind alle durch koomio ggf. überlassenen Hilfsmittel (z.B. Schnittstelleninformationen, Software) und Passwörter dauerhaft zu löschen.
11.3 Bei Beendigung der Inanspruchnahme der Leistungen werden alle Daten, die koomio im Laufe der Nutzung der Leistungen gespeichert hat, dauerhaft gelöscht, soweit die Aufbewahrung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
11.4 Das Recht des Händlers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
11.5 Eine durch den Händler im Händlerbereich veranlasste Kündigung erfordert sowohl eine Bestätigung im Händlerbereich als auch (aus Sicherheitsgründen) per daraufhin von koomio verschickter E-Mail, in der ein Bestätigungs-Link anzuklicken ist. Bestätigt der Händler seinen Kündigungswunsch durch Anklicken des Links, werden alle noch aktiven Angebote per sofort beendet, alle Filialen inaktiv und der Händler-Account in Gänze deaktiviert. D.h. seine Filialen und Angebote sind nicht mehr für die koomio-Nutzer sichtbar und der Händler kann sich nicht mehr im Händlerbereich einloggen.
12.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit koomio abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen mindestens in Textform (z.B. per Email) erfolgen. Die hierfür maßgebliche postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse des Händlers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Händlers von diesem angegeben wurden.
12.2 Sofern eine Bestimmung dieser Händler-AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Diese Händler-AGB sind in einem solchen Fall durch die Parteien derartig anzupassen, dass die betreffende Bestimmung weiterhin größtmögliche Anwendung findet. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
12.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Gerichtsstand für alle zwischen koomio und dem Händler im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen von koomio entstehenden Streitigkeiten ist Köln.