Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202007,%201329
Timestamp: 2013-05-23 02:51:54
Document Index: 120343653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2007, 1329
Rechtsprechung BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05 Volltextver�ffentlichungen (10)
BGB �� 328, 280
Filmfonds: Haftung f�r fehlerhaften Prospekt - Unzureichende Darstellung der Risiken II. Haftung einer Wirtschaftspr�fungsgesellschaft f�r einen fehlerhaften Prospektpr�fungsbericht - Einbeziehung des Anlegers in Schutzbereich des Prospektpr�fungsvertrags - Anleger hat Prospekt zur Kenntnis genommen
BGB � 280, � 328
BGB � 328 � 280Haftung des Wirtschaftspr�fers wegen fehlerhafter Prospektpr�fung
Haftung f�r einen fehlerhaften Prospektpr�fungsbericht
Schadensersatzanspr�che wegen Beteiligung an einem Filmfonds
BGB �� 328, 280Haftung einer Wirtschaftspr�fungsgesellschaft f�r einen fehlerhaften Prospektpr�fungsbericht
Zur Haftung einer Wirtschaftspr�fungsgesellschaft f�r einen fehlerhaften Prospektpr�fungsbericht
Schadensersatzanspr�che gegen Wirtschaftpr�fungsgesellschaft wegen Filmfondsbeteiligung
Wirtschaftspr�fer haften f�r fehlerhafte Prospektgutachten - Professioneller Schutz f�r Vermittler und Anlageberater zu selten umgesetzt
Kurznachricht zu "Anlegerschutz - Der Schutzbereich des Prospektpr�fungsvertrages" von RA Louis-Gabriel R�nsberg, original erschienen in: AG-Report 2008, 155 - 156.
Zusammenfassung von "Uneinheitliche Rechtsprechung des BGH zum (Rechtsberater-)Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter" von RiBGH a.D. Dr. Horst Zugeh�r, original erschienen in: NJW 2008, 1105 - 1110.
LG M�nchen I, 19.10.2004 - 28 O 10307/04
OLG M�nchen, 20.06.2005 - 21 U 5633/04
Wird zitiert von ... (142) BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07 Gesellschaftsrecht - Beteiligung an FilmfondWenn auch Passagen feststellbar sind, die den Eindruck einer Risikobegrenzung nahe legen, wird in diesem Prospekt - anders als bei dem Prospekt, der Gegenstand der Senatsurteile vom 14. Juni 2007 gewesen ist (III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f) - das Berechnungsbeispiel nicht in der Art einer die Risiken zusammenfassenden Darstellung in den Vordergrund gestellt; vielmehr wird der Anleger in den betreffenden Zusammenh�ngen und an mehreren Stellen des Prospekts auf Verlustrisiken und insbesondere auch auf Risiken hingewiesen, die sich aus der Eingehung von Vertr�gen mit ausl�ndischen Unternehmen ergeben.
BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05 Zur Aufkl�rungspflicht gegen�ber AnlegernWegen der Einzelheiten seiner Beurteilung nimmt der Senat insoweit auf seine Urteile vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen (III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f) und an der er - nach erneuter �berpr�fung - in seinem Urteil vom 22. November 2007 (III ZR 210/06) festgehalten hat, zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08 Immobilienanlagen - Optimistische Prognose als AnlageempfehlungAnders als dies bei einem Filmfonds sein k�nnte, bei dem der Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen d�rfte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503, Tz. 15 und III ZR 300/05, WM 2007, 1507, Tz. 14), steht bei einem Immobilienfonds, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, selbst bei unzureichendem Mietertrag den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zun�chst der Sachwert der Immobilie gegen�ber.
BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08 Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …Anders als dies bei einem Filmfonds sein k�nnte, bei dem der Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen d�rfte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503, Tz. 15 und III ZR 300/05, WM 2007, 1507, Tz. 14), steht bei einem Immobilienfonds, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, selbst bei unzureichendem Mietertrag den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zun�chst der Sachwert der Immobilie gegen�ber.
BGH, 31.10.2007 - III ZR 298/05 Schutzwirkung durch Prospektpr�fungsbericht?Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissionsprospekt, wonach der angek�ndigte Prospektpr�fungsbericht "nach Fertigstellung den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verf�gung gestellt" wird, ist zur Inanspruchnahme einer solchen Schutzwirkung regelm��ig erforderlich, dass der Anleger den Bericht vor seiner Anlageentscheidung anfordert und von dessen Inhalt Kenntnis nimmt (Fortf�hrung des Senatsurteils vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507).*).Der Senat hat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden, dass der Emissionsprospekt im Hinblick auf die im Abschnitt "Risiken der Beteiligung" angef�hrte, als "worst-case-Szenario" bezeichnete "Restrisiko-Betrachtung" den Anleger nicht deutlich genug darauf hinweist, dass seine Beteiligung dem Risiko eines Totalverlustes und nicht lediglich eines begrenzten Verlustes unterliegt, und hat darin einen Prospektmangel gesehen (III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1508 f Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f).Er hat ferner eine Haftung der mit der Erstellung des Prospektpr�fungsgutachtens betrauten Beklagten zu 2 nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter f�r m�glich gehalten, wenn sich der Anleger das Prospektpr�fungsgutachten hat aush�ndigen lassen (Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21), und sie verneint, wenn der Anleger nur darauf vertraut, dass seinem Vermittler der Inhalt des Pr�fberichts bekannt sei und dieser ihn �ber etwaige Unzul�nglichkeiten des Prospekts aufkl�ren w�rde, falls Beanstandungen in dem Gutachten enthalten seien (…Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f).
BGH, 06.03.2008 - III ZR 219/06 Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im ProspektDies hat der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung - in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden (III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f).An dieser Beurteilung, die dem erkennenden Senat des Berufungsgerichts aus dem Verfahren III ZR 300/05 bekannt ist und auf die wegen der ma�gebenden Einzelheiten Bezug genommen wird, hat der Senat - nach erneuter �berpr�fung - auch in seinem Urteil vom 22. November 2007 (III ZR 210/06) festgehalten.Wie der Senat durch Urteil vom 14. Juni 2007 (III ZR 300/05 - aaO S. 1331 f Rn. 18 ff) entschieden hat, liegt eine Haftung der Beklagten wegen einer Verletzung des Prospektpr�fungsvertrags nahe.a) Auf die Verletzung des Prospektpr�fungsvertrags kann sich auch die Kl�gerin als vertragsfremde Dritte berufen, denn sie ist nach ihrem im Revisionsverfahren zu unterstellenden Vorbringen nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Schutzbereich dieses Vertrags einzubeziehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 127, 378, 380; 138, 257, 261;… vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 - NJW-RR 2006, 611, 612 Rn. 12;… BGHZ 167, 155, 161 f Rn. 12; vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 aaO Rn. 21; Urteile des X. Zivilsenats BGHZ 145, 187, 197 f; 159, 1, 4 f; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421).Danach hat die Kl�gerin - anders als der Anleger in der Sache III ZR 300/05 - das Gutachten zwar noch nicht bei ihrer Anlageentscheidung zur Verf�gung gehabt; da sie sich aber bis zum Ablauf der Widerrufsfrist wieder von der Beteiligung l�sen konnte, k�nnte - anders als in F�llen, in denen eine Anforderung des Gutachtens ganz unterblieben ist (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - aaO S. 1507 Rn. 28 f;… Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007 - III ZR 298/05 - WM 2007, 2281 Rn. 6) - die Inanspruchnahme der Schutzwirkung und die Kausalit�t des unvollst�ndigen Prospektpr�fungsberichts nicht verneint werden, wenn der Inhalt dieses Berichts f�r die Nichtaus�bung des Widerrufsrechts ausschlaggebend gewesen war.
BGH, 19.02.2009 - III ZR 154/08 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt dem Anleger eine auf die Lebenserfahrung gegr�ndete tats�chliche Vermutung zugute, dass er sich bei einer deutlichen Aufdeckung des Risikos eines Totalverlustes gegen eine Beteiligung entschieden h�tte (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1332 Rn. 21 m.w.N.).
BGH, 31.10.2007 - III ZR 258/05 Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Prospektpr�fungsberichtsDer Senat hat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden, dass der Emissionsprospekt im Hinblick auf die im Abschnitt "Risiken der Beteiligung" angef�hrte, als "worst-case-Szenario" bezeichnete "Restrisiko-Betrachtung" den Anleger nicht deutlich genug darauf hinweist, dass seine Beteiligung dem Risiko eines Totalverlustes und nicht lediglich eines begrenzten Verlustes unterliegt, und hat darin einen Prospektmangel gesehen (III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1508 f Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f).Er hat ferner eine Haftung der mit der Erstellung des Prospektpr�fungsgutachtens betrauten Beklagten zu 2 nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter f�r m�glich gehalten, wenn sich der Anleger das Prospektpr�fungsgutachten hat aush�ndigen lassen (Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21), und sie verneint, wenn der Anleger nur darauf vertraut, dass seinem Vermittler der Inhalt des Pr�fberichts bekannt sei und dieser ihn �ber etwaige Unzul�nglichkeiten des Prospekts aufkl�ren w�rde, falls Beanstandungen in dem Gutachten enthalten seien (…Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f).Mit dieser �berlegung l�sst sich zwar nicht ohne weiteres rechtfertigen, dass der Prospekt in dieser Hinsicht dem Anleger ein zutreffendes Bild vermittelt, weil die Fondsgesellschaft nach dem Vortrag des Kl�gers, der durch ein Schreiben der Bevollm�chtigten der Komplement�rin vom 21. M�rz 2003 belegt wird, gerade nicht in den Rahmenvertrag einbezogen war (vgl. auch Senatsurteile vom 14. Juni 2007, III ZR 300/05 Rn. 15, III ZR 125/06 Rn. 16).
BGH, 09.04.2009 - III ZR 89/08 Beratungspflichten der Bank im Rahmen der AnlageberatungDas steht, soweit es den angesprochenen Fehler angeht, mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteile vom 14. Juni 2007 a.a.O. S. 1504 f Rn. 15;… vom 6. M�rz 2008 a.a.O. S. 1366 Rn. 10) in Einklang, die insoweit - trotz des nicht aufgegebenen Anspruchs, dass die Prospektverantwortlichen eine sorgf�ltige und eingehende Lekt�re des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen d�rfen (vgl. BGH, Urteil vom 31. M�rz 1992 - XI ZR 70/91 - NJW-RR 1992, 879, 881) - auf den hinreichend sorgf�ltigen und kritischen Leser des Prospekts abgestellt hat.Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt dem Anleger eine auf die Lebenserfahrung gegr�ndete tats�chliche Vermutung zugute, dass er sich bei einer deutlichen Aufdeckung des Risikos eines Totalverlustes gegen eine Beteiligung entschieden h�tte (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1332 Rn. 21;… Beschl�sse vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn 5;… vgl. auch Urteil vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - BeckRS 2008, 23805 Rn. 18).
BGH, 29.01.2009 - III ZR 74/08 Handelsrecht - Haftung von mit Eigenkapitalvertrieb befasstem UnternehmenDer Senat hat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden, dass der Emissionsprospekt im Hinblick auf die im Abschnitt "Risiken der Beteiligung" angef�hrte, als "worstcase-Szenario" bezeichnete "Restrisiko-Betrachtung" den Anleger nicht deutlich genug darauf hinweist, dass seine Beteiligung dem Risiko eines Totalverlustes und nicht lediglich eines begrenzten Verlustes unterliegt, und hat darin einen Prospektmangel gesehen (III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f).
BGH, 31.10.2007 - III ZR 297/05 Voraussetzungen der Prospekthaftung
BGH, 19.02.2009 - III ZR 167/08 Verschulden bei Prospekthaftung
BGH, 19.02.2009 - III ZR 168/08 Verschulden bei Prospekthaftung
LG K�ln, 27.10.2011 - 30 O 106/10 BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07 Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
LG K�ln, 27.10.2011 - 30 O 105/10 LG K�ln, 27.10.2011 - 30 O 108/10 LG K�ln, 27.10.2011 - 30 O 103/10 OLG K�ln, 30.08.2012 - 18 U 42/11 Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zur�ckgewiesen
OLG K�ln, 15.09.2009 - 15 U 13/09 Verj�hrung von Schadensersatzanspr�chen wegen Prozesshaftung
LG K�ln, 27.10.2010 - 30 O 98/10 BGH, 06.03.2008 - III ZR 89/06 Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
OLG D�sseldorf, 23.11.2012 - 17 U 52/11 BGH, 28.02.2008 - III ZR 91/06 Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 251/08 Prospekthaftung auf Schadensersatz f�r Fondseinlage
BGH, 31.01.2008 - III ZR 89/06 Haftung des Prospektpr�fers f�r ein fehlerhaftes Gutachten; Verletzung des …
OLG M�nchen, 31.01.2008 - 23 U 4716/07 Haftung einer Wirtschaftpr�fungsgesellschaft f�r einen fehlerhaften …
BGH, 28.02.2008 - III ZR 92/06 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der …
OLG K�ln, 30.11.2011 - 13 U 158/09 OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 175/06 Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds: Fehlerhaftigkeit des …
OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 18 U 22/07 Auskunftsvertrag: Haftung einer Gr�ndungskommanditistin im Zusammenhang mit einer …
OLG K�ln, 07.09.2011 - 13 U 142/10 OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 225/06 Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen Aufkl�rungspflichtverletzung: …
OLG K�ln, 17.03.2010 - 13 U 33/09 OLG Saarbr�cken, 15.09.2011 - 8 U 342/10 Zur Aufkl�rungspflicht einer Bank bei der Beratung �ber Kapitalanlagen und …
OLG D�sseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09 R�ckforderung von Einlagen auf eine nicht zustande gekommene Kapitalerh�hung
OLG Hamm, 18.02.2011 - 12 U 49/10 Immobilien - Treuhandgesellschafter/ Aufkl�rungspflichtverletzung/ Freistellung
OLG Hamm, 18.02.2011 - 12 U 33/10 OLG K�ln, 20.03.2012 - 18 U 147/11 Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
LG Bonn, 02.03.2012 - 3 O 63/10 OLG M�nchen, 12.06.2012 - 18 U 4424/11 � 280 Abs 1 BGB
LG K�ln, 23.12.2010 - 14 O 128/10 OLG M�nchen, 12.12.2011 - 21 U 2765/11 Prospekthaftung der Gr�ndungsmitglieder eines geschlossenen Immobilienfonds …
OLG M�nchen, 19.04.2012 - 23 U 2843/11 Haftung aus Anlagevermittlung: Prospekthaftung bei Beteiligung als atypisch …
LG Bonn, 22.01.2008 - 3 O 261/07 OLG M�nchen, 26.03.2008 - 20 U 4949/07 Prospekthaftung: Schadensersatzanspruch gegen einen Prospektpr�fer bzw. …
OLG M�nchen, 07.07.2009 - 5 U 5404/08 Prospekthaftung im weiteren Sinne: Verj�hrung des Anspruchs
LG Wuppertal, 23.06.2010 - 3 O 445/09 LG K�ln, 23.12.2010 - 14 O 275/10 OLG M�nchen, 28.07.2011 - 23 U 126/11 Haftung f�r fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: …
OLG Brandenburg, 03.12.2009 - 12 U 92/09 LG K�ln, 28.04.2011 - 15 O 209/10 Was ist dejure.org?