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Timestamp: 2020-06-02 13:38:13
Document Index: 207946052

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 84', '§ 5', '§ 266', '§ 55']

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Fachbeitrag (1071)
Musterformulierungen (10)
18.03.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit
VVN-BdA und Entzug der Gemeinnützigkeit nach § 51 Abs. 3 AO
Die Steuerverwaltung ist in erster Linie eine Angelegenheit der Länder. Dazu gehöre auch die Überprüfung der Gemeinnützigkeit von steuerbegünstigten Organisationen. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt (Abruf-Nr. 214803 ). Jene hatte sich nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Vereinigungen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. aufgrund von § 51 Abs. 3 AO ... > lesen
16.03.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Mittelverwendung
Mittelverwendung im Ausland – diese Aspekte müssen Stiftungen beachten
Schon seit längerem findet die Globalisierung auch im „Dritten Sektor“ statt. Körperschaften verwirklichen ihre förderungswürdigen Zwecke inzwischen auch im Ausland. Die Mittelverwendung im Ausland ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft, die die Finanzverwaltung im AEAO niedergelegt hat. Diese sollten Stiftungen kennen und beachten. > lesen
16.03.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Erbschaftsteuer
Auszahlung an Erben aus liechtensteinischer Familienstiftung
Die wirksame Gründung einer rechtlich selbstständigen und rechtlich anzuerkennenden Stiftung hat zur Folge, dass Vermögen, das der Stifter in die Stiftung eingebracht hat, vom Vermögen des Stifters getrennt ist. Folglich unterliegen nach dem Tod des Stifters Auszahlungen nicht als Erwerb von Todes wegen durch Erbfall der Erbschaftsteuer. Das gilt auch für eine Familienstiftung liechtensteinischen Rechts, entschied das FG Köln. > lesen
13.03.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Körperschaftsteuer
Der BFH mit Rolle rückwärts beim Beginn der Steuerpflicht einer Stiftung von Todes wegen?
Bei einer Stiftung von Todes wegen kommt eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG angeordnete Körperschaftsteuerbefreiung ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. Das hat der BFH mittlerweile mehrfach entschieden. Nun liegt eine weitere Entscheidung des BFH vor. In dieser ergänzt der BFH seine bisherige Sicht um einen Aspekt. > lesen
13.03.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit
„Attac“: FG Hessen entzieht Gemeinnützigkeit (noch einmal)
Das FG Hessen hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass der Attac Trägerverein e. V. in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig war. Es ist damit zum gleichen Ergebnis gekommen wie der BFH im Jahr 2019. > lesen
10.03.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Editorial April 2020
Vergütung und Angemessenheit
Wieder einmal ein Untreue-Skandal: Bei einer großen gemeinnützigen Einrichtung soll es um überhöhte Rechnungen, sehr hohe Gehälter, teure Dienstwagen und u. a. um überhöhte Rechtsberatungskosten gehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt insbesondere wegen Untreue (§ 266 Abs. 1StGB). Da geht es um einen etwaigen „Missbrauch“ einer Vermögensbetreuungsbefugnis. Man fragt sich auch in der Fachwelt, wann in der Welt der Gemeinnützigkeit ein solcher „Missbrauch“ vorliegt. § 55 AO ... > lesen
09.03.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Stiftungsrechtsreform
BMJV nennt aktuellen Stand zur Stiftungsrechtsreform
SB hat das BMJV gefragt. „Können Sie uns mitteilen, wie weit die Stiftungsrechtsreform vorangekommen ist? Können Sie schon absehen, wann es einen Referentenentwurf geben wird?“ > lesen
06.03.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer
Umsatzsteuer auf Leistungen von Privatkliniken
Für Privatkliniken ist die Frage essenziell, ob die Leistungserbringung von der Umsatzbesteuerung ausgenommen ist. Zu dieser Frage gab es bisher viele Entscheidungen. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 kam es zu einer für die Privatkliniken bedeutenden positiven Änderung. > lesen
03.03.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit
FG Hessen: Attac in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig
Das FG Hessen hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass der Attac Trägerverein e. V. in den Jahren 2010 bis 2012 nicht gemeinnützig war. Es ist damit zum gleichen Ergebnis gekommen wie der BFH. > lesen
02.03.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit
Betriebskindergarten: Wann fördert er (auch) die Allgemeinheit?
Verstößt ein Betriebskindergarten, der seine Betreuungsplätze ganz überwiegend Mitarbeitern eines Betriebs zur Verfügung stellt, gegen den Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit – und kann folglich nicht gemeinnützig sein? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. > lesen