Source: http://www.medialabcom.de/newsletter/2017/06/index.html
Timestamp: 2017-06-26 03:23:52
Document Index: 99122622

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Diese Behauptung muss sich der Gesetzgeber auch beim neuen WLAN-Gesetz gefallen lassen. Eigentlich sollte die Novelle des Telemediengesetzes ein für allemal die Störerhaftung regeln. Rechtsexpertin Anne Baranowski befürchtet jedoch, dass durch die Wiedereinführung der Netzsperre neue Rechtsunsicherheit aufkommen wird.Ebenfalls mehr Sicherheit, nur hier im Sinne von Investitionen, fordert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Breitbandausbau in Deutschland. Gerade bei den Glasfaseranschlüssen tut sich hierzulande laut Bertelsmann herzlich wenig – Vectoring ist schuld. Ein Blick ins Ausland zeigt, wie man es besser machen kann.Der Einsatz der Vectoring-Technologie dient der Bertelsmann-Studie zufolge lediglich dem Breitbandziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s. Und danach? Wir wollen doch in die Gigabit-Gesellschaft. Was muss dann gefördert werden? Heinz-Peter Labonte wagt einen Blick in die Zukunft und stellt die des jetzigen Rundfunkstaatsvertrags in Frage, denn der Fall PietSmietTV offenbart einmal mehr, was passiert, wenn die Politik untätig ist.Zurück zu den TV-Rechten: Seit Anfang des Jahres können alle, die sich im Medienbereich streiten, ein Verfahren vor dem Deutschen Medienschiedsgericht anstrengen. Ob die Schiedsrichter bereits mit Anträgen überhäuft werden, verrät Michael Feist, Vorsitzender des Vereins Deutsches Medienschiedsgericht e.V., im Interview mit MediaLABcom.Neuigkeiten vom Bundesverband Lokal TV und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.
Heinz-Peter Labonte, Herausgeber Marc Hankmann, Redaktionsleiter
„Die Verfahrenszahl wird nicht kleiner werden“ – Michael Feist vom Deutschen Medienschiedsgericht im Interview Fernsehen in der IP-Welt – das Chaos beim Rechteerwerb TV oder nicht TV, das ist hier die Frage… oder wie PietSmietTV die Gemüter verwirrt Von der Kriechspur auf die Autobahn: Wie Deutschland im Glasfaserausbau aufholen kann Die Breitbandförderung schafft nicht die Gigabit-Gesellschaft… oder wie man sich mit Förderbürokratie selbst Probleme schafft TMG-Novelle: Wie das sogenannte WLAN-Gesetz für mehr Rechtsunsicherheit sorgt Der Fluch der falschen Einflüsterungen… und am Ende sind natürlich die anderen schuld Die illegitimen (?) Töchter der Verbände… oder die „altruistischen“ Verbandsrepräsentanten Meinungsvielfalt: FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer stellt Programm zur Sicherung des privaten Lokalfernsehens vor Neues vom BLTV
„Die Verfahrenszahl wird nicht kleiner werden“ – Michael Feist vom Deutschen Medienschiedsgericht im Interview Marc Hankmann
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Im vergangenen Jahr startete M7 Deutschland, ein Anbieter für Satellitendienstleistungen, eine TV-App, mit der Kabelnetzbetreiber ihr Programmangebot auch mobil über WLAN verbreiten können. Mit dabei: Funktionen wie Restart und Replay, also das Starten einer bereits laufenden beziehungsweise das Abspielen einer schon komplett ausgestrahlten Sendung. Allein, diese Funktionen standen nur für einige wenige Programme zur Verfügung, weil die Situation für IP-Rechte äußerst unklar ist und daher nicht jeder Programmanbieter solche Rechte veräußern kann, will oder darf. Das bekam auch waipu.tv zu spüren, als ProSiebenSat.1 kurzerhand die Reißleine zog und der Anbieter die Replay- und Restart-Funktion für einige Zeit aussetzen musste. Viele TV-Sender hingegen müssen auf einige Inhalte in ihren Mediatheken verzichten, weil sie dafür die IP-Rechte des Content-Anbieters nicht erhalten. Die EU versucht Herr der Lage zu werden, doch sie geht nicht weit genug. Es herrscht Chaos. Lesen Sie mehr
TV oder nicht TV, das ist hier die Frage… oder wie PietSmietTV die Gemüter verwirrt Heinz-Peter Labonte
Von der Kriechspur auf die Autobahn: Wie Deutschland im Glasfaserausbau aufholen kann Marc Hankmann
Platz 30 von 35! Das ist zwar noch besser als das Abschneiden beim Eurovision Song Contest, aber hier geht es nicht um Musik, sondern um die digitale Zukunft Deutschlands. Und da rangieren wir im OECD-Vergleich bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen auf dem fünftletzten Platz. Das wird sich so schnell auch nicht ändern, denn einerseits ist laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung die Vectoring-Technologie der große Hemmschuh für den Glasfaserausbau. Andererseits kommt die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem Jahresbericht zu dem Schluss, dass sich Vectoring weiter verbreiten und an Bedeutung gewinnen wird. Wie es besser geht, zeigt ein Blick in andere Länder. Haben sie Vorbildcharakter für Deutschland? Lesen Sie mehr
Die Breitbandförderung schafft nicht die Gigabit-Gesellschaft… oder wie man sich mit Förderbürokratie selbst Probleme schafft Heinz-Peter Labonte
TMG-Novelle: Wie das sogenannte WLAN-Gesetz für mehr Rechtsunsicherheit sorgt RA Anne Baranowski
Der Fluch der falschen Einflüsterungen… und am Ende sind natürlich die anderen schuld Heinz-Peter Labonte
Die illegitimen (?) Töchter der Verbände… oder die „altruistischen“ Verbandsrepräsentanten Heinz-Peter Labonte
Meinungsvielfalt: FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer stellt Programm zur Sicherung des privaten Lokalfernsehens vor Heinz-Peter Labonte
FSA lädt zum 1. Lokal-Fernsehkongress ein Die Arbeitsgemeinschaft Fernsehen für Sachsen-Anhalt (FSA) veranstaltet am 28. Juni 2017 im Rathaus Halberstadt den 1. Lokal-Fernsehkongress. Ziel der Veranstaltung ist es, das lokale Fernsehen in Sachsen-Anhalt qualitativ zu verbessern und Ansätze zu finden, die oft schwierige Finanzierung der Sender zu lösen sowie die pluralistische Medienlandschaft im Bundesland zu stärken.
Martina Rutenbeck, die für Eutelsat und später M7 den KabelKiosk leitete, bietet mit ihrer neuen Firma Content4tv Netz- und Plattformbetreibern sowie Wohnungsgesellschaften und Hardwareherstellern Weitersenderechte für Free-TV- und Pay-TV-Sender an. Der erste Kunde wurde jetzt bekannt gegeben: Die Breko Einkaufsgemeinschaft, die kommerzielle Plattform des Bundesverbands Breitbandkommunikation, hat sich für Content4tv als "preferred partner" entschieden. Der Verband kann seinen Mitgliedern auf diesem Weg ein TV-Rechte-Portfolio bereitstellen, das diese für den Aufbau eigener TV-Angebote nutzen können. Lesen Sie mehr
Michael Feist: Eine Statistik zum Umfang von Gerichtsverfahren aus der Medienbranche gibt es bisher nicht. Dennoch kann an dieser Stelle vor dem Hintergrund aktuell relevanter Verfahren wie der „Tagesschau“-App der ARD oder dem Verfahren über Einspeiseentgelte prognostiziert werden, dass die Verfahrenszahl nicht kleiner werden wird. MediaLABcom: Hat der Umstand, dass es mit der Deutschen Telekom einen starken Incumbent gibt, an dem die Regierung auch noch einen nicht unerheblichen Anteil hält, dafür gesorgt, dass sich private Investoren zurückhielten?
MediaLABcom: Vielen Dank für das Gespräch Fernsehen in der IP-Welt – das Chaos beim Rechteerwerb Marc Hankmann
Diese Grundlage funktionierte über 20 Jahre lang recht gut; so lange, wie es nur klassische Kabelnetzbetreiber mit geschlossenen Netzen gab. Das Internet ist jedoch ein offenes Netz, in dem Anbieter wie Zattoo oder Magine TV-Programme als OTT-Angebote (Over the top) verbreiten. Auch die Fernsehsender sind hier mit ihren Mediatheken und Livestreams unterwegs. Neben einem neuen Verbreitungsweg, dem offenen Internet, kommt noch eine neue Verbreitungsform hinzu: der non-lineare Zugang zu TV-Inhalten über Mediatheken sowie Funktionen wie Restart und Replay. Das alles deckt die derzeitige Rechtslage nicht ab. Deshalb können Verbraucher neue Funktionen wie Replay und Restart nur bei ausgewählten Programmen nutzen, finden sich einige, insbesondere US-amerikanische TV-Inhalte sowie Sport, nicht in den Mediatheken und können nicht im EU-Ausland gesehen werden – dank Geoblocking. Angst vor offenen Netzen
Mit Rundfunk wurde bisher traditionell Radio und Fernsehen bezeichnet. Und nun das: Am Fall PietSmietTV wird deutlich, dass auch Angebote im Netz Rundfunk in diesem Sinne sein können. Auch Netzsender müssen die spezifisch deutsche Realität anerkennen. Bei PietSmietTV spielte man Computerspiele und redet darüber. Und das im Netz per Video, auf einem Kanal, 24/7 in Dauerschleife. Dann teilte vor einigen Wochen die Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen mit, dass PietSmietTV für seine beiden Kanäle auf der Livestreaming-Plattform Twitch eine Rundfunklizenz benötigt. Frischer Wind in Düsseldorf
Seit langem sind sich private wie öffentliche-rechtliche Sender einig: Es kann nicht angehen, dass Rundfunk, vor allem Fernsehen in Deutschland, bis zur Handlungsunfähigkeit geregelt und reine Internetanbieter nahezu unreguliert bleiben. Unter neuer Führung dreht sich offenbar der Wind. Medienrecht wird auf einmal beachtet. Soll hier mit strikter Anwendung der medienrechtlichen Vorschriften endlich dem Gleichbehandlungsgrundsatz Geltung verschafft und Wettbewerbsgleichheit durch spektakuläres Vorgehen hergestellt werden? Medienrecht wird angewandt
Damit ist klar: nicht alle Online-Videomacher sind pauschal betroffen. Es geht nur um Livestreams. Weder sind aufgezeichnete Videos wie bei YouTube noch Anbieter betroffen, die nur gelegentlich und spontan bei Facebook oder anderswo ein Livevideo ins Netz stellen. Politik gefordert
Um die miserable Abdeckung mit FTTB/H-Anschlüssen zu ändern, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Digitale Strategie 2025 ausgerufen. Für den Aufbau eines Gigabit-Glasfasernetzes in ländlichen Räumen soll ein Investitionsfonds mit einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro eingerichtet werden. Ein „Runder Tisch Gigabitnetze“ mit allen Beteiligten soll Strategien zur Verwirklichung dieses Glasfasernetzes erarbeiten. Zudem sollen Planungs- und Bauverfahren vereinfacht, der Rechtsrahmen investitions- und innovationsfreundliche gestaltet sowie Marktaktivitäten in ländlichen Regionen unterstützt werden.Daneben sind auch die Länder bemüht, den Breitbandausbau voranzutreiben. In Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und allem Anschein nach auch in Hessen hält man jedoch nicht mehr viel von einem Breitbandziel, wie es der Bund noch mit den flächendeckenden 50 Mbit/s bis Ende 2018 vorsieht. Schleswig-Holstein und NRW haben bereits Infrastrukturziele ausgegeben, die den Fokus auf den FTTB/H-Ausbau legen und eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis 2030 (Schleswig-Holstein) beziehungsweise 2026 (NRW) vorsieht.
Inzwischen hat auch dank des Ende 2015 gestarteten Breitbandförderprogramms des Bundes eine nicht zu verachtende Dynamik im FTTB/H-Ausbau eingesetzt. Anfang März 2017 verkündete das Bundesverkehrsministerium, dass 94 Prozent der Fördermittel für den Infrastrukturausbau in Glasfaser fließen, der überwiegende Teil davon in FTTB/H-Netze. Ende 2016 sind 96 Prozent der bayerischen Kommunen in das Landesförderprogramm eingestiegen. Die beantragte Fördersumme beläuft sich auf über eine halbe Milliarde Euro.Um also weiterhin stattzufinden, bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als sich auf die StreamOn-Liste der Telekom setzen zu lassen. Ist das nicht eine Art von indirekter Diskriminierung? Die Netzneutralität wäre erst dann wieder hergestellt, wenn tatsächlich sämtliche Streaming-Anbieter an StreamOn teilnehmen würden, also zum Beispiel auch Videoportale mit pornografischen Inhalten. Ob die Telekom solche Anbieter als neue Partner verkündigen möchte, steht auf einem anderen Blatt.
Ausgangslage der Breitbandförderung Dabei könnte es so einfach sein. Man müsste lediglich die existenten und bewährten Brownfield-Projekte zur Weiterentwicklung/Aufrüstung zu FTTB/H-Netzen als modifiziertes Kupferkoaxialmodell in den Förderungskatalog aufnehmen. Natürlich kann man auch über die kommunalen Gebietskörperschaften die Greenfield-Projekte im Wirtschaftlichkeitslückenmodell fortführen.Gleiches gilt für die Betreibermodelle, bei denen gegen Pacht beziehungsweise Anmietung von Netzen die Gestattung des Erbauers der passiven Netzinfrastruktur erteilt wird, diese Netze während eines festgelegten Zeitraums zu betreiben. Zusätzliche Greenfield-Projekte ohne öffentliche Fördermittel sollten die Flächendeckung der breitbandigen Gigabit-Versorgung über private Investitionen ergänzen.
Die Dualität der Ministerien in CSU-Zuständigkeit in Antinomie zur SPD lässt einerseits die Wahlkampfzusagen der flächendeckenden 50-Mbit/s-Versorgung in den Wahlkampf geraten. Dobrindt will die Ankündigung, koste es, was es wolle, erfüllen. Andererseits kündigt das Zypries-Ministerium bereits ein Programm für die Gigabit-Gesellschaft bis 2025 an. Dabei stellen sich die Herausforderungen mit der Frage: „Wie und was soll in Zukunft nach Ablauf der jetzigen Förderkulisse in der Förderung verbessert, modifiziert und von wem mit wem finanziert und/oder gefördert werden?“Lässt man dies in der Hand der bisherigen Bürokratie, muss diese Förderung in einem Digitalministerium gebündelt werden, um Fehler der heutigen Förderung zu vermeiden. Dies darf ruhig die Schaffung eines digitalen Superministeriums bedeuten und sollte auch die Nutzung der zunehmenden Zahl der ans Internet angeschlossen TV-Geräte als Bandbreitentreiber ebenso berücksichtigen wie die Aktivitäten der Digitalplattform des Bundeswirtschaftsministeriums.
Fazit Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Mitnichten! Erneut steht zu befürchten, dass die Bundesregierung auch nach dem 24. September 2017 die alten Fehler wiederholt, vorhandene Erkenntnisse auf sich beruhen lässt, stattdessen der Deutschen Telekom hilft, ihren Klingeldraht zugunsten der Dividendenzahlung von rund einer Milliarde Euro zum x-ten Male zu amortisieren und damit die immer wieder geforderte Gigabit-Gesellschaft auf den Sankt Nimmerleinstag befördert. TMG-Novelle: Wie das sogenannte WLAN-Gesetz für mehr Rechtsunsicherheit sorgt
Vorteil für den WLAN-Anbieter – und Täter Der am 23. Februar 2017 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Referentenentwurf verfolgte insbesondere das Ziel, eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung offener Netze und deren Anbieter zu schaffen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG-E können WLAN-Betreiber nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für alle Kosten zur Geltendmachung und Durchsetzung solcher Ansprüche. Diese Haftungsfreistellung gilt für gewerbliche sowie private Anbieter. Des Weiteren darf ein Anbieter nicht von einer Behörde verpflichtet werden, Nutzer zu einer Registrierung zu verpflichten, ein Passwort zu verwenden oder seinen Dienst dauerhaft einzustellen (§ 8 Abs. 4 TMG-E). Offen bleibt jedoch, ob ein Gericht diese Maßnahmen fordern könnte. Daher wurde von einzelnen Interessenvertretern gefordert, den Entwurf um „gerichtliche Anordnungen“ zu ergänzen. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht mehr in die finale Fassung aufgenommen. Für WLAN-Anbieter entfällt mit dieser Regelung das größte Kostenrisiko. Diese Regelung verkürzt jedoch zugleich den Rechtsschutz von Rechteinhabern, da sie nicht mehr gegen den Anbieter als Störer vorgehen können und es unmöglich sein wird, den Täter ausfindig zu machen.
Die Netzsperre kehrt zurück Der Gesetzesentwurf führt des Weiteren neue Regelungen für Sperrmaßnahmen ein. Die Pflicht zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen ist nach § 7 Abs. 3 TMG-E zulässig, wenn sie klar geregelt ist oder aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen erfolgt. Zudem entsteht in § 7 Abs. 4 TMG-E eine Anspruchsgrundlage für sogenannte Netzsperren. Der Rechteinhaber kann vom von Access-Anbietern und WLAN-Betreibern die Sperrung des Zugangs zur Nutzung von Informationen verlangen, um eine Wiederholung der konkreten Rechtsverletzung zu verhindern (§ 7 Abs. 4 Satz 1 TMG-E). Diese Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein (§ 7 Abs. 4 Satz 2 TMG-E). Von dieser Regelung sind neben WLAN-Betreibern auch Zugangsanbieter, ggf. Webseitenbetreiber sowie Anbieter von Onlinediensten und Apps betroffen. Kritik: Netzsperre „auf Zuruf“
Der Verband der Internetwirtschaft eco kritisiert, dass Netzsperren grundsätzlich der falsche Ansatz seien und die in § 7 Abs. 4 TMG-E vorgesehene Anspruchsgrundlage hinter den vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof aufgestellten rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen zurückbleibt. Es fehle an einer Subsidiarität und dem Erfordernis einer gerichtlichen Anordnung für eine Inanspruchnahme von an einer Rechtsverletzung unbeteiligten Dritten. Der Gesetzesentwurf ermögliche somit eine Netzsperre „auf Zuruf“. Der Regelung für die Netzsperre fehle es zudem an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit. Neue Rechtsunsicherheit geschaffen Die Kritik von eco ist berechtigt. Der Gesetzesentwurf löst zwar die Fragen zur Kostentragung, Passworteingabe und Registrierungspflicht, schafft jedoch mit der Einführung der Netzsperre neue Rechtsunsicherheit. Wesentliche Fragen der Netzsperre sind gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr hat der Provider selbst zu entscheiden, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, ob der Rechteinhaber wie gesetzlich gefordert zuvor hinreichend gegenüber den Tätern vorgegangen ist, wie die Interessenabwägung vorzunehmen ist und ob er sperren darf oder muss. Dadurch gerät der Diensteanbieter in eine Richterrolle, mit der die Gefahr einer Zensur des Internets einhergeht.Nicht gesetzlich vorgesehen ist zudem, wie eco ebenfalls zu Recht kritisiert, eine richterliche Anordnung zur Sperrung und damit keine rechtliche Überprüfung von Sperrverlangen durch Rechteinhaber. Eine richterliche Anordnung wäre erforderlich, um eine vorherige sorgfältige Interessenabwägung durch eine staatliche Instanz zu gewährleisten. Die Einführung einer Netzsperre ohne Richtervorbehalt widerspricht zudem den Zielen des Gesetzesentwurfes, Internetzugangsanbieter von einer Prüfpflicht und der Pflicht zur Abwägung zu befreien.
Prozessrisiko wird unabwägbar Des Weiteren ist zu kritisieren, dass der Diensteanbieter durch die Vielzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen das Prozessrisiko nicht abwägen kann. Es bleibt beispielsweise offen, was „zumutbar und verhältnismäßig“ bedeuten soll. Unklar bleibt auch, um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, also ob Port-Sperrungen und Sperrungen von einzelnen Webseiten ggf. auch Maßnahmen umfassen kann, die alle Nutzer zum Beispiel eines WLAN-Betreibers betreffen.
Zudem ist die Kostentragung in § 7 Abs. 4 Satz 3 TMG-E derart geregelt, dass es für den Diensteanbieter günstiger ist, der Sperrforderung unmittelbar und ohne gerichtliche Überprüfung nachzukommen. Damit ist festzuhalten, dass der Gesetzesentwurf insbesondere hinsichtlich der Sperranordnung neue Rechtsunsicherheit schafft. Anne Baranowski ist Rechtsanwältin bei der Kanzlei Schalast & Partner. Gegründet im Jahr 1998 als Boutique für M&A und TMT, berät die Kanzlei auch heute noch schwerpunktmäßig in diesen Bereichen. Darüber hinaus hat sich das Beratungsportfolio zwischenzeitlich erweitert, sodass nunmehr das gesamte Wirtschaftsrecht abgedeckt wird. Der FRK wurde bereits in früheren Verfahren vor dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur und den ordentlichen Gerichten von der Kanzlei Schalast & Partner beraten. Professor Dr. Christoph Schalast besetzt seit Juni 2015 zudem die Stelle als Justiziar des FRK. Der Fluch der falschen Einflüsterungen… und am Ende sind natürlich die anderen schuld Heinz-Peter Labonte
Statt 2012 die Gesetze zu respektieren, wurde die Verwirrung bei den Kunden von Wohnungswirtschaft und Kabeloligopolisten in Kauf genommen. Einige geben bis 2018 für die Werbekampagne dreistellige Millionenbeträge aus, andere vertrauen darauf, dass die Landesmedienanstalten unter gleicher wachsweicher Führung wie 2018 zuschauen, wie erneut die Politik durch Lobbyisten zur Verlängerung der Gesetzesfristen veranlasst wird. Derweil wird Deutschland in der breitbandigen Infrastruktur zum Nachzügler. Die illegitimen (?) Töchter der Verbände… oder die „altruistischen“ Verbandsrepräsentanten Heinz-Peter Labonte
Termin: Donnerstag, 22. Juni 2017, 14.00 UhrHans-Dietrich-Genscher-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Nachdem die FDP zuletzt für die Einführung der Haushaltsgebühr sorgte, besteht berechtigte Hoffnung, dass nunmehr eine Initiative für Meinungsvielfalt in den lokalen und regionalen Kabelnetzen wie auch über die entsprechende Verbreitung dieser Rundfunkangebote über Satellit und Internet durch eine höhere Beteiligung an der Haushaltsgebühr auf offene Ohren des Spitzenkandidaten der Baden-Württembergischen Liste zur Bundestagswahl trifft. “Es geht dabei vorrangig um die Vermeidung von Selbstausbeutung der Medienschaffenden in den lokalen und regionalen privaten Rundfunksendern über eine gerechte Erhöhung des Anteils der Landesmedienanstalten an der Haushaltsgebühr“, erklärt Theurer gegenüber MediaLABcom. „Dies sichert gleichzeitig die Medienvielfalt und Zuverlässigkeit gut recherchierter Nachrichten.“ Neues vom BLTV
Martina Rutenbeck, die für Eutelsat und später M7 den KabelKiosk leitete, bietet mit ihrer neuen Firma Content4tv Netz- und Plattformbetreibern sowie Wohnungsgesellschaften und Hardwareherstellern Weitersenderechte für Free-TV- und Pay-TV-Sender an. Der erste Kunde wurde jetzt bekannt gegeben: Die Breko Einkaufsgemeinschaft, die kommerzielle Plattform des Bundesverbands Breitbandkommunikation, hat sich für Content4tv als "preferred partner" entschieden. Der Verband kann seinen Mitgliedern auf diesem Weg ein TV-Rechte-Portfolio bereitstellen, das diese für den Aufbau eigener TV-Angebote nutzen können. Amazon startet Pay-TV-Plattform
Amazon bietet in Deutschland, Österreich und Großbritannien ab sofort mehr als 25 Pay-TV-Sender als Livestreams und Abrufangebote an - und greift damit etablierte Plattformbetreiber wie Sky und Entertain TV an. Im Gegensatz zum klassischen Bezahlfernsehen sind die Programme nicht in Paketen gebündelt, sondern lassen sich einzeln abonnieren; der Bezug ist monatlich kündbar. Der Abo-Preis liegt - je nach Sender - zwischen 1,99 und 7,99 Euro pro Monat. Amazon Channels ist nur für Amazon-Prime-Mitglieder zugänglich, die Mitgliedschaft kostet 69 Euro pro Jahr. An Bord sind unter anderem GEO Television, MGM, Syfy Horror, Studio Universal Classics, E! Entertainment, Terra X, Motorvision TV, sportdigital HD, Fix&Foxi und Kixi Select. Der Zugang erfolgt über Smart TV, Smartphone, Tablet, Amazon Fire TV und andere Endgeräte über die Amazon-Video-App oder direkt via Internet unter www.amazon.de/channels. 14 Tage lang lassen sich die Sender kostenlos testen. "Zum ersten Mal können Amazon-Prime-Mitglieder in Deutschland und Österreich Channels abrufen, ohne ein Paket zu buchen oder einen langfristigen Vertrag abschließen zu müssen. So zahlen sie nur für das, was sie auch wirklich sehen wollen", sagte Alex Green, Geschäftsführer von Amazon Channels Europa. "Von Live-Sport bis Kinderfernsehen, von Arthouse über Filmklassiker, bis zu beliebten TV-Serien – Amazon Channels ermöglicht Kunden, genau das auszuwählen, was sie sehen wollen. Wir fangen gerade erst an, weitere Channels folgen in den kommenden Monaten."
Vodafone bietet die Free-TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland ab sofort in HD-Qualität über die App seiner Fernsehplattform GigaTV auf Smartphones und Tablets an. Der Telekommunikationskonzern und der TV-Veranstalter einigten sich auf die entsprechende Erweiterung ihres Verbreitungsvertrags. Angeboten werden die Livestreams von RTL, VOX, RTL II, Super RTL, n-tv, RTL Nitro, RTLplus und Toggo plus. Die HD-Ausstrahlung erfolgt sowohl über Mobilfunknetze als auch im WLAN-Heimnetz des Kunden, wie eine Vodafone-Sprecherin gegenüber MediaLABcom bestätigte. Bislang wurden die Sender nur in herkömmlicher Bildauflösung (SD) gestreamt. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Mediatheken-Angebote der RTL-Sender auf Smartphones und Tablets ebenfalls in HD-Qualität zur Verfügung stehen, erklärte die Sprecherin. Die GigaTV-App bietet bis zu 78 Sender und rund 44 Mediatheken. Vodafone und die Mediengruppe RTL Deutschland vereinbarten zudem, die beiden von der RTL-Gruppe betriebenen Pay-TV-Sender GEO Television HD und RTL Living HD ab sofort ins Kabelnetz von Vodafone einzuspeisen. GEO Television HD ist Bestandteil des Abo-Pakets "HD Premium", das bis zu 21 HD-Sender für 9,99 Euro pro Monat enthält. RTL Living HD ist zusammen mit weiteren 17 Sendern im Bouquet "HD Premium Plus" für 6,99 Euro pro Monat empfangbar. Beide Sender sind für Abonnenten zudem über die GigaTV-App verfügbar. ProSiebenSat.1 und Discovery kooperieren bei OTT und Mobile TV
ProSiebenSat.1 und Discovery wollen eine gemeinsame Plattform für internetbasiertes (OTT) und mobiles Fernsehen in Deutschland aufbauen. Die Medienunternehmen gründeten zu diesem Zweck ein Joint Venture, an dem beide Seiten mit jeweils 50 Prozent beteiligt sind. In die Partnerschaft, die von den Kartellbehörden noch genehmigt werden muss, bringt ProSiebenSat.1 zum Start sein mobiles Angebot 7TV mit den sieben Sendern Sat.1, ProSieben, kabel eins, sixx, ProSieben Maxx, Sat.1 Gold und kabel eins Doku ein. Discovery will im Gegenzug das TV-Angebot der 7TV-Plattform bis zum Sommer um seine Free-TV-Sender DMAX und TLC erweitern. Zudem wollen die Partnerunternehmen dem Thema Sport einen breiten Raum geben, indem die Eurosport-Player-App von Discovery in 7TV integriert wird. Eurosport sicherte sich jüngst zahlreiche Sportrechte für den deutschen Markt, darunter Spiele der Fußball-Bundesliga ab August 2017 sowie die Olympischen Winterspiele 2018. Discovery und ProSiebenSat.1 verfolgen nach eigenen Angaben das gemeinsame Ziel, eine breite OTT-Plattform aufzubauen, die künftig auch weitere Sender von Discovery umfasst. Beide Unternehmen sind dabei zugleich offen für Gespräche mit anderen Medienunternehmen, die ihre Inhalte ebenfalls in die 7TV-App einbringen und dem Joint Venture beitreten möchten. Sky-Pirat zu Schadensersatz verurteilt
Die Deutsche Telekom hat im ersten Quartal 2017 insgesamt 76.000 neue Kunden für ihre IPTV-Plattform Entertain TV gewonnen. Das Wachstum fiel deutlich stärker aus als in den vorherigen Quartalen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren 53.000 neue Kunden dazu gekommen. Insgesamt erreicht Entertain TV damit fast drei Millionen Haushalte. Auch im Breitbandmarkt legte die Telekom zu: Die Zahl der von Kunden genutzten glasfaserbasierten Anschlüsse (FTTH/FTTC/Vectoring) stieg im ersten Quartal um 775.000 - der bislang stärkste Zuwachs innerhalb eines Quartals. Der Umsatz wuchs in Deutschland im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um 0,2 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro, das operative Ergebnis (EBITDA) legte um 0,9 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro zu. Tele Columbus wächst mit Telefonie und Internet
Der Kabelnetzbetreiber Tele Columbus hat im ersten Quartal dieses Jahres 18.000 neue Telefonie- und 15.000 neue Internetkunden gewonnen. Das Wachstum war damit größer als in den ersten drei Monaten des Vorjahres als 14.000 neue Telefonie- und 12.000 neue Internetkunden dazu kamen. Damit surften zum 31. März 535.000 Kunden via Tele Columbus im Netz (+12,6 Prozent im Jahresvergleich), 513.000 nutzten einen Telefonanschluss der Kabelgesellschaft (+16,3 Prozent). Die Zahl der Premium-TV-Kunden stieg um 1,5 Prozent auf 430.000. Der durchschnittliche monatliche Umsatz pro Kunde legte um 6,9 Prozent von 15,9 Euro auf 17,0 Euro zu. Insgesamt erreicht Tele Columbus 3,6 Millionen Haushalte, davon sind 2,4 Millionen Kunden. DVB-T2 erreicht 2,2 Millionen Haushalte
Das am 29. März 2017 gestartete neue Antennenfernsehen DVB-T2 erreicht bereits über 2,2 Millionen Haushalte. Davon haben sich 1,7 Millionen Haushalte für Empfangsgeräte entschieden, die für die verschlüsselte Privatsender-Plattform Freenet TV geeignet sind. Weitere 500.000 bis 600.000 Haushalte empfangen lediglich die unverschlüsselten, hauptsächlich öffentlich-rechtlichen Programme. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die das Marktforschungsinstitut Kantar TNS unter rund 2.400 Verbrauchern im Zeitraum vom 13. bis 22. April 2017 für den Freenet-TV-Plattformbetreiber Media Broadcast durchgeführt hat. "Die Kundenresonanz nach nur vier Wochen ist unglaublich positiv und ermutigend, und die Zahlen unserer aktuellen Umfrage belegen, dass uns der Start gelungen ist", sagte Kerstin Köder, Head of Freenet TV bei Media Broadcast. "Vereinzelte Empfangsschwierigkeiten konnten kurzfristig gelöst werden." Besonders begeistert zeigten sich die Kunden der Befragung zufolge von der erstklassigen Bildqualität und dem guten Preis-Leistungs-Verhältnis. Aus diesem Grund gibt eine Mehrheit bereits heute an, Freenet TV auch nach Ablauf der Gratisphase nutzen zu wollen. Ab 1. Juli 2017 kostet der Empfang 5,75 Euro pro Monat. Während lediglich 18 Prozent der bisherigen DVB-T-Nutzer der Terrestrik den Rücken gekehrt haben, sind mehr als 400.000 Haushalte von anderen TV-Empfangswegen zu DVB-T2 und Freenet TV gewechselt. Neun Prozent haben noch nichts unternommen, planen aber, in den nächsten Wochen noch auf den neuen Antennen-TV-Standard umzusteigen. Weiteres Wachstumspotenzial für DVB-T2 und Freenet TV bieten die insgesamt rund 1,4 Millionen Haushalte, die sich bisher noch nicht entschieden haben oder in Regionen leben, in denen in den nächsten Monaten die terrestrische TV-Versorgung von DVB-T auf DVB-T2 umgestellt wird. Startschuss für Health TV auf Astra
Das neue Gesundheitsfernsehen Health TV ist am 15. Mai 2017 auf Astra (19,2° Ost) gestartet. Mit der Satellitenausstrahlung hat die Betreibergesellschaft German Health TV den technischen Dienstleister Media Broadcast Satellite beauftragt. Gesendet wird unverschlüsselt auf der Frequenz 12,633 GHz H (SR 22.000, FEC 5/6). Health TV, damals noch unter dem Arbeitstitel Gesund.TV, hatte im November 2016 grünes Licht von den Medienwächtern erhalten. Der Sender will mit Informations- und Unterhaltungsprogrammen rund um Gesundheit, Wohlbefinden und Medizin Zuschauer aller Altersgruppen ansprechen. Neben Astra soll auch via Kabel, IPTV und Internet gesendet werden. German Health TV ist eine Tochter der Asklepios-Gruppe, die rund 150 private Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Deutschland betreibt. Netflix erreicht fünf Millionen Kunden in Deutschland
Trotz der starken Konkurrenz durch Amazon Prime Video und Netflix will ProSiebenSat.1 an seiner Online-Videothek maxdome festhalten. "Ich bin mir nach wie vor sicher, dass maxdome als Nummer drei im deutschen Video-on-Demand-Business eine Chance hat", sagte der ProSiebenSat.1-Vorstandsvorsitzende Thomas Ebeling dem "Handelsblatt". Noch schreibt der Streaming-Dienst allerdings rote Zahlen. "Solange ich taktische Synergien sehe und die Verluste überschaubar sind, bleiben wir drin. Ende des Jahres wollen wir mit maxdome profitabel sein. Das gilt", sagte Ebeling. Grundsätzlich werde die strategische Entscheidung, maxdome weiter zu betreiben, aber jedes Jahr neu hinterfragt.. Ralf Bartoleit neuer maxdome-Chef
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat zwei neuen Online-TV-Angeboten für Sportfans grünes Licht erteilt. Sportstadt.tv soll vor allem über Sportarten berichten, die üblicherweise im klassischen Fernsehen keine Berücksichtigung finden. Das Programm, das als Livestream unter www.sportstadt.tv verbreitet wird, richtet sich hauptsächlich an Personen mit Bezug zur Region Düsseldorf. Die Betreibergesellschaft ist Rhein-Live.tv, an der die beiden Geschäftsführer Martin Keßel und Bastian Kraft je 50 Prozent der Anteile halten. Im Mittelpunkt von German Football Fernsehen (GFL TV) steht die German Football League (GFL), die erste Bundesliga für American Football in Deutschland. Das Programm, das als Livestream unter www.gfl-tv.de verbreitet wird, wird von der German Football Partners-American Football Verband Deutschland Rechteverwertungs- und Beteiligungsgesellschaft betrieben, an der der AFVD American Football Verband Deutschland 49,3 Prozent und dessen Präsident Robert Huber 50,7 Prozent der Anteile hält. Der AFVD ist die Dachorganisation für American Football und Cheerleading in Deutschland.
Der Schweizer Glasfasernetzbetreiber EW Goms hat eine Multiscreen-IPTV-Plattform gestartet, die auf der White-Label-IPTV-Lösung des Internet-TV-Anbieters Zattoo basiert. Mit waly.tv	kann das Walliser Unternehmen seinen Kunden Internet, Telefonie und Fernsehen aus einer Hand anbieten. Das TV-Bouquet umfasst über 200 Sender, davon 60 in HD-Qualität. Die Kunden können alle TV-Sendungen bis zu sieben Tage nach ihrer Ausstrahlung ansehen (Catch-up TV). Ein Network-PVR ermöglicht die individuelle Aufnahme von bis zu 500 Sendungen. Die waly.box steuert der deutsche Set-Top-Box-Anbieter ABOX42 bei; dabei kommt erstmals das Modell M30 zum Einsatz. Neben dem Fernseher kann waly.tv landesweit auch auf dem Smartphone und Tablet (Android/iOS) genutzt werden - unabhängig vom Netz des Betreibers. "Mit attraktiven Produktpaketen aus einem Highspeed Internetzugang, Telefonie und Fernsehen werden wir neue Umsatzpotenziale erschließen und so unser leistungsstarkes Glasfasernetz künftig noch besser zur Geltung bringen können", sagte Damian Zumstein, Direktor der EW Goms. "Dieses Projekt sind wir gemeinsam mit Zattoo angegangen, weil die Zattoo-Plattform es möglich macht, den TV-Service unter unserer eigenen Marke schnell und zuverlässig auf den Markt zu bringen und immer weiter zu entwickeln, ohne selbst in komplexe und teure IPTV-Technologien investieren zu müssen." Gernot Jaeger, Chief Officer B2B TV Solutions bei Zattoo, erklärte: "Wir freuen uns sehr, dass waly.tv pünktlich in den Markt geht und dass insgesamt unsere Schweizer B2B-Kunden ihr Angebot auf Basis der Zattoo-White-Label-Lösung immer weiter ausbauen. Mit uns gemeinsam, können sie konkurrenzfähig zu den TV-Angeboten der großen nationalen und internationalen TV-Betreiber werden und bleiben." LABcom GmbH