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Timestamp: 2019-04-20 14:59:44
Document Index: 206806771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 259', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', 'BGH']

BGH 1 StR 150/14 - 7. Mai 2014 (LG Amberg) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 150/14 - 7. Mai 2014 (LG Amberg) [= HRRS 2014 Nr. 612]
BGH 1 StR 150/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 612
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 150/14, Beschluss v. 07.05.2014, HRRS 2014 Nr. 612
BGH 1 StR 150/14 - Beschluss vom 7. Mai 2014 (LG Amberg)
1. Unter dem Absetzen im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB ist die im Einvernehmen mit dem Vortäter, im Übrigen aber selbständig vorgenommene wirtschaftliche Verwertung einer bemakelten Sache durch ihre rechtsgeschäftliche Weitergabe an gut oder bösgläubige Dritte gegen Entgelt zu verstehen. Eine Bestrafung des Absetzens als Hehlerei kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Hehler zuvor die Sache angekauft und sich bereits dadurch der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht hat. Das Absetzen ist dann, wenn der Hehler überhaupt noch im Einvernehmen mit dem Vortäter tätig wurde und "in dessen Lager" stand, als Nachtat mitbestraft (vgl. BGH NJW 1975, 2109).
Unter Absetzen im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB ist die im Einvernehmen mit dem Vortäter, im Übrigen aber selbständig vorgenommene wirtschaftliche Verwertung einer bemakelten Sache durch ihre rechtsgeschäftliche Weitergabe an gutoder bösgläubige Dritte gegen Entgelt zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1976 - 2 StR 634/75, NJW 1976, 1698; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 28; Walter in LKStGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 51; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 259 Rn. 15 f.). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Angeklagte hier beim Weiterverkauf der vom Vortäter F. erworbenen Elektronikgegenstände noch im Einvernehmen mit dem Vortäter oder allein im eigenen wirtschaftlichen Interesse gehandelt hat. Denn eine Bestrafung des Absetzens als Hehlerei kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Hehler zuvor die Sache angekauft und sich bereits dadurch der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht hat. Das Absetzen ist dann, wenn der Hehler überhaupt noch im Einvernehmen mit dem Vortäter tätig wurde und "in dessen Lager" (vgl. Fischer aaO Rn. 16) stand, als Nachtat mitbestraft (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1975 - 1 StR 228/75, NJW 1975, 2109 sowie Walter aaO Rn. 107).