Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/inso/98
Timestamp: 2017-02-25 12:16:55
Document Index: 223595036

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 359', '§ 98', '§ 98', '§ 478', '§ 802', '§ 802', '§ 98', '§ 50', '§ 382', '§ 90', '§ 194', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 101', '§ 153', 'Art. 94', 'Art. 94', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 97', '§ 99', 'BGH', '§ 97']

§ 98 InsO, Durchsetzung der Pflichten des Schuldners | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 InsO, Durchsetzung der Pflichten des Schuldners Inhaltsübersicht
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 98 InsO, Durchsetzung der Pflichten des Schuldners§ 99 InsO, Postsperre§ 100 InsO, Unterhalt aus der Insolvenzmasse§ 101 InsO, Organschaftliche Vertreter. Angestellte§ 102 InsO, Einschränkung eines Grundrechts§ 103 InsO, Wahlrecht des Insolvenzverwalters§ 104 InsO, Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting§ 105 InsO, Teilbare Leistungen§ 106 InsO, Vormerkung§ 107 InsO, Eigentumsvorbehalt§ 108 InsO, Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 109 InsO, Schuldner als Mieter oder Pächter§ 110 InsO, Schuldner als Vermieter oder Verpächter§ 111 InsO, Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts§ 112 InsO, Kündigungssperre§ 113 InsO, Kündigung eines Dienstverhältnisses§ 114 InsO (weggefallen)§ 115 InsO, Erlöschen von Aufträgen§ 116 InsO, Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen§ 117 InsO, Erlöschen von Vollmachten§ 118 InsO, Auflösung von Gesellschaften…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 98 InsO, Durchsetzung der Pflichten des Schuldners
§ 98 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtDritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Erster Abschnitt – Allgemeine WirkungenTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) 1Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet das Insolvenzgericht an, dass der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert, er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erteilt. 2Die §§ 478 bis 480, 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.(2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen, 1. wenn der Schuldner eine Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung oder die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters verweigert;2. wenn der Schuldner sich der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten entziehen will, insbesondere Anstalten zur Flucht trifft, oder3. wenn dies zur Vermeidung von Handlungen des Schuldners, die der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen, insbesondere zur Sicherung der Insolvenzmasse, erforderlich ist.(3) 1Für die Anordnung von Haft gelten die § 802g Abs. 2, §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend. 2Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. 3Gegen die Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet die sofortige Beschwerde statt. Zu § 98: Geändert durch G vom 13. 4. 2007 (BGBl I S. 509) und 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 6 GO BT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB§ 20 InsO, Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung§ 21 InsO, Anordnung vorläufiger Maßnahmen§ 22 InsO, Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 101 InsO, Organschaftliche Vertreter. Angestellte§ 153 InsO, VermögensübersichtAnlage 3 VorlGOLT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (Art. 94 Abs. 1 LV), in Fällen sonstiger Freiheitsbeschränkungen (Art. 94 Abs. 2 LV) und in Fällen der Durchsuchung oder Beschlagnahme in…UrteileBAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 - Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Scheinarbeitsverhältnisses in der Insolvenz des ArbeitgebersBGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09 - Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei wesentlicher Erschwerung des Zugriffs auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen…BGH, 21.10.2010 - IX ZB 24/10 - Möglichkeit der Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung über die Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses wegen Berufung…BGH, 25.02.2016 - IX ZB 74/15 - Geltung der den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Nachtragsverteilungsverfahren; Durchsetzung dieser Pflichten mit…BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14 - Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen GmbH über die wirtschaftlichen und tatsächlichen VerhältnisseBGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10 - Geltung des Verbots von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für das Verfahren der eidesstattlichen…BGH, 08.09.2016 - IX ZB 72/15 - Unzulässigkeit des Stützen eines Widerrufs der Restschuldbefreiung auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der RestschuldbefreiungBGH, 19.07.2012 - IX ZB 6/12 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts zur Erhebung eines Sachverständigengutachtens über den örtlichen Mittelpunkt der…BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09 - Ermächtigung eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Forderung des Schuldners im eigenen Namen bei Drohen der Verjährung oder Uneinbringlichkeit…BGH, 17.12.2009 - IX ZB 175/08 - Zwangsgeldfestsetzung gegen einen unentschuldigt fern bleibenden Insolvenzverwalter bei einem vom Insolvenzgericht angeordneten TerminBGH, 03.12.2009 - IX ZB 247/08 - Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 Insolvenzordnung (InsO) und zu einer Stellungnahme bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung vor Abschluss…BGH, 08.09.2010 - IX ZA 34/10 - Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts im Falle des Vorgehens gegen einen unanfechtbaren Beschluss
§ 97 InsO, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners§ 99 InsO, Postsperre
20.04.2015 - 219 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus Heilbronn (Neckar)Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH (BGH IX ZB 62/14, 05.03.2015)Nach §§ 97, 101, 20 InsO ist der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und u. U. auch der Gläubigerversammlung Auskunft… mehr