Source: https://verteidiger.wordpress.com/2012/07/
Timestamp: 2017-11-21 22:54:30
Document Index: 271289136

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 33', '§ 51', '§ 33']

Juli | 2012 | VollMachtsBlog
Rechtsmittelrücknahme auch ohne Vollmachtsurkunde
Der Kollege Burhoff weist auf den Beschluss des BGH 3 StR 190/12 vom 19.o6.2012 hin, wo es u.a. heißt:
Für die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich erfolgen und braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden (BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 6). Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (BGH NStZ-RR 2010, 55; NStZ-RR 2005, 211, 212; NStZ 2001, 104; BGH, Beschluss vom 13. September 2007 – 4 StR 394/07).
Nur noch einmal als kleine Erinnerung für die Bußgeldstellen bzw. Gerichte, die eine Rechtsmittelrücknahme ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde für unwirksam halten. 😉
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Selbstunterzeichnung der Vollmacht durch Verteidiger
Immer daran denken, wenn man mal in einer Hauptverhandlung, in der sich der Betroffene oder Angeklagte vertreten lassen darf, -aus welchem Grunde auch immer- eine vom Mandanten unterzeichnete Vollmacht nicht zur Hand hat.
StPO §§ 234, 329 I 1, 411 II 1
BayObLG, Beschluß vom 7. 11. 2001 – 5 St RR 285/2001 NStZ 2002, 277
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Tat zeit war hier der 25.10.2004. Der Betroffene ist aufgrund der nach § 33 Nr. 1 OWiG unterbrechenden Anhörungsverfügung vom 04.11.2004 angehört worden. Am 18.01.2005 erging der Bußgeldbescheid (und wurde allein dem Verteidiger Rechtsanwalt Siebers zugestellt). Da sich keine schriftliche Vollmacht des Verteidigers in den Akten befindet, ist die Zustellung an den Verteidiger nach § 51 III S. 1 OWiG unwirksam (vgl. Göhler, 12. Auflage, 51 a OWiG Rd. 44a). Damit trat die Verjährungsunterbrechung nach § 33 I Nr. 9 OWiG nicht ein, so dass die Ordnungswidrigkeit mittlerweile – sollte der Bußgeldbescheid jetzt wirksam zugestellt werden – verjährt ist.
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