Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20B%2030/14
Timestamp: 2018-09-24 18:18:51
Document Index: 37396493

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 115', '§ 227', 'Art. 12', '§ 60', 'Art. 3', '§ 135', 'Art 12', '§ 115', '§ 60', '§ 227', '§ 32']

BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14 - dejure.org
§ 60 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG), § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, Art. ... 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 227 der Abgabenordnung, Art. 12 Abs. 1 GG, § 60 EnergieStG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 135 Abs. 2 FGO
Art 12 Abs 1 GG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 60 EnergieStG, TabStG, § 227 AO
Keine Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers
Kein Anspruch auf Entlastung von Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers
FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - 1 K 1297/12
Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (VII B 30/14) betreffe einen anderen Sachverhalt.
Der Bundesfinanzhof habe im Beschluss vom 30.03.2015 (VII B 30/14) entschieden, dass kein Entlastungsanspruch bestehe, wenn die verbrauchsteuerpflichtige Ware im Handel unbrauchbar werde.
2.6 Aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 30.03.2015 (VII B 30/14), auf die der Beklagte sich bezogen hat, folgt nicht, dass § 32 TabStG auf den vorliegenden Fall unanwendbar ist.
Darüber hinaus ist eine Rechtsfrage auch dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschluss vom 30. März 2015 VII B 30/14, BFH/NV 2015, 1010).
An der für die Revisionszulassung erforderlichen (erneuten) Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind oder vorgetragen werden, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. März 2015 VII B 30/14, BFH/NV 2015, 1010;… vom 12. Oktober 2015 VIII B 143/14, BFH/NV 2016, 40).