Source: http://tsg-nordhorn.de/verein/satzung-und-gebuehren/
Timestamp: 2019-03-20 19:59:48
Document Index: 256682457

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Satzung und Gebühren » TSG Nordhorn
1.1 Der Verein soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen werden und führt dann den Namen "Tanzsportgemeinschaft Nordhorn e.V.".
2.1 Zweck des Vereins ist die Förderung des Tanzsportes.
2.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch tanzsportliche Förderung von Jugendlichen, durch Jugendpflege und die Durchführung von Wettbewerben in Form von Turnieren verwirklicht.
2.3 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.
2.4 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.1 Mitglied kann jede natürliche Person werden. Juristische Personen können fördernde Mitglieder werden.
• Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr beendet haben
• Natürliche Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs
• Mitglieder, die nicht am aktiven Sportgeschehen teilnehmenn
• Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise für den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss des Vorstandes erforderlich.
• Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.
• an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen
• gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen
• ihr Stimmrecht nach Vollendung des 18. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung persönlich auszuüben
• nach Vollendung des 18. Lebensjahrs ihr passives Wahlrecht auszuüben
• die Vereinssatzung anzuerkennen, Verein und Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen, und insbesondere alles zu unterlassen, was dem Vereinszweck schadet
• Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren
3.4 Beginn / Ende der Mitgliedschaft
a. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Minderjährige bedürfen hierfür der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmeantrag, für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.
b. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, die Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen. Mit Beschlussfassung über die Aufnahme beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung.
c. Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von ordentlicher Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen spätestens vier Wochen vor Ende des Halbjahres (30.06./31.12.) dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
d. Die Mitgliedschaft endet grundsätzlich durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
e. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss grundsätzlich durch die schriftliche Kündigung zum Ende des Halbjahres (30.06./31.12.) unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
f. Der Ausschluss des Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt, oder wenn das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
g. Über den Ausschluss des Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
h. Über den Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung.
i. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
4.1 Es sind Mitgliedsbeiträge und eine Aufnahmegebühr zu zahlen.
4.2 Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren und Beiträgen werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt.
4.3 Die Beitragserhebung erfolgt per Bankeinzug. Die Beiträge werden im Lastschriftverfahren zum Fälligkeitstermin eingezogen. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
4.4 Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder sonstige Pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
4.5 Ehrenmitglieder sind von allen Zahlungen befreit.
5.3 die Jugendversammlung
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwandsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
a. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
• (im Wahljahr) den Vorstand wählen
• über die Satzung, Änderungen der Satzung, sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen
• die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen
b. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres, einberufen.
c. Die Einladung erfolgt schriftlich 14 Tage vorher durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung.
d. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
• Festsetzung der Beiträge für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen
e. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge - auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge - müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
f. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss dann einberufen werden,
• wenn das Interesse des Vereins es erfordert
• wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten ansonsten die in dieser Satzung festgelegten Bestimmungen der ordentlichen Mitgliederversammlung.
g. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
h. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von 2 Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.
5.1.2 Stimmrecht / Beschlussfähigkeit
a. Stimmberechtigte sind ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.
b. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
d. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen grundsätzlich offen.
e. Für Satzungsänderungen - einschließlich des Vereinszwecks - und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.
a. Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus:
• dem 2. Vorsitzenden (stellvertretenden Vorsitzenden)
Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, darunter der erste oder der zweite Vorsitzende, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
b. Der Gesamtvorstand besteht aus:
• den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes
c. Der Vorstand wird, bis auf den Jugendwart, von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Es können nur ordentliche Mitglieder des Vereins gewählt werden. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
d. Der Jugendwart wird von der Jugendversammlung gewählt und von der Mitgliederversammlung bestätigt.
e. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
f. Die Vorstandssitzungen werden durch den 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesen sind oder Beschlüssen schriftlich zustimmen.
g. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens 2 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
h. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner / ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
5.3 Jugendversammlung
a. Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über ihre durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel. Das Nähere regelt die Jugendordnung. Die Jugendversammlung ist das oberste Organ der Jugendlichen und der ordentlichen Mitglieder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.
b. Die Jugendversammlung findet vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung statt.
c. Sie wird vom Jugendwart des Vereins einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung.
d. Eine außerordentliche Jugendversammlung ist auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der jugendlichen Mitglieder gemäß § 5.3.c einzuberufen.
e. Die Jugendversammlung wird vom Jugendwart geleitet. Sie wählt den Jugendwart und den Jugendsprecher. Der Jugendsprecher darf bei seiner Wahl das 21. Lebensjahr nicht vollendet haben. Darüber hinaus gelten die gleichen Regelungen wie für die Vorstandsmitglieder § 5.2.c.
f. Im Übrigen gelten für die Jugendversammlung die gleichen Verfahrensregeln § 5.1.1.e bis g und § 5.1.2.a bis d.
g. Die Jugendversammlung beschließt eine Jugendordnung, welche den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen darf. Im Zweifelsfalle gelten die Regelungen dieser Satzung.
6.1 Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen. Die Wahl erfolgt überschneidend im jährlichen Wechsel. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem (Gesamt-) Vorstand angehören.
6.2 Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen, insbesondere hinsichtlich der satzungsgemäßen und steuerlich korrekten Mittelverwendung, zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zeckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.
6.3 Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
7.1 Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten verursachen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.2 Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei Ausübung des Sports, bei Benutzung von eigenen oder angemieteten Anlagen oder Einrichtungen des Vereins, oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
8.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
8.2 Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
8.3 Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die Sportjugend im Kreissportbund Grafschaft Bentheim e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
9.1 Ist oder wird eine in dieser Satzung enthaltene Bestimmung unwirksam, so bleibt der übrige Teil der Satzung hiervon unberührt.
9.2 Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vereins und dem von ihm verfolgten Ziel möglichst nahe kommt.
Die vorstehende Fassung der Satzung wurde von der Gründungsversammlung der „Tanzsportgemeinschaft Nordhorn“ am 16.11.2008 errichtet und gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 02.02.2009 und der Mitgliederversammlung vom 02.03.2010 geändert.
(Satzung in der durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 02.03.2010 geänderten und vom Registergericht Osnabrück am 16.04.2010 ins Vereinsregister eingetragenen Fassung)