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Timestamp: 2016-10-22 11:53:47
Document Index: 256025648

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 221', 'Art. 63', 'Art. 152', 'Art. 278']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas A. M�ller,
Strafzumessung; verminderte Zurechnungsf�higkeit; Zivilforderung (Brandstiftung),
A. B.________ und P. B.________ heirateten im Jahre 1992. Zun�chst f�hrten sie in Basel ein Restaurant und sp�ter ein Pub in X.________, das P. B.________ 1993 zu einem Cabaret ausbaute. Seit dem Sommer 1999 kam es immer wieder zu t�tlichen Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten.
Den Nachmittag des 26. Oktober 1999 verbrachte A. B.________ zusammen mit vier ihr bekannten Marokkanerinnen. Gegen ca. 20.00 Uhr begaben sich die f�nf Frauen ins Cabaret, wo A. B.________ mit ihrer Arbeit begann. In der Folge kam es zwischen den Eheleuten B.________ zu einem heftigen Streit, und �ber den gesamten Abend hinweg bildeten die ehelichen Auseinandersetzungen ein Gespr�chsthema der Frauen.
Gegen 03.30 Uhr verliess A. B.________ das Cabaret und versteckte sich, nachdem sie sich umgezogen hatte, zun�chst im Kofferraum und anschliessend im Innern des Wagens ihres Mannes. Sie beabsichtigte herauszufinden, wohin er sich jeweils nach Lokalschluss begebe. Der Ehemann entdeckte sie sofort, worauf es zu einem Streit kam. P. B.________ fuhr seine Frau zum Polizeiposten in Olten. Der dort durchgef�hrte Atemalkoholtest ergab f�r sie einen Wert von 1,33 Promille. Eine Patrouille der Polizei brachte sie nach Hause, wo sie gegen 05.30 Uhr sehr aufgeregt eintraf. Sie war w�tend, weinte und klagte. Sie trank Whiskey und bat eine der Marokkanerinnen, ihr zu helfen, in die Wohnung ihres Mannes zu gelangen, um dort Papiere zu holen. Eine andere Marokkanerin half ihr, eine Leiter auf das Vordach des 1. Stockwerks zu bringen und am Balkon des 2. Stockwerks anzustellen. A. B.________ stieg die Leiter hoch und drang durch die Balkont�re, deren Glasscheibe sie zerbrechen musste, in die Wohnung ihres Ehemannes ein. Mittels (Grill-)Anz�ndfl�ssigkeit legte sie im Schlafzimmer und im B�roraum Feuer, beh�ndigte eine Herrenuhr "Rado Ceramica", eine Goldkette mit Puma-Anh�nger sowie eine Geldkassette und brachte sich dann �ber die Leiter in Sicherheit.
Das Feuer zerst�rte die von P. B.________ bewohnte Wohnung und griff auch auf die Dachkonstruktion �ber. Die mit dem Brand verbundene Rauchentwicklung und das L�schwasser vergr�sserten den Schaden auf insgesamt ca. Fr. 650'000.--. Nebst den vier Marokkanerinnen befanden sich noch drei T�nzerinnen des Cabarets im unteren Stockwerk des Hauses, die sich und ihre Habseligkeiten rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte A. B.________ am 21. Januar 2004 wegen einfacher Brandstiftung und Diebstahls zum Nachteil eines Familiengenossen zu 2 � Jahren Zuchthaus. Gleichzeitig verpflichtete es sie, der G.________ Versicherungs AG Fr. 29'955.15 Schadenersatz zu zahlen.
A. B.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet in verschiedener Hinsicht die vorinstanzliche Strafzumessung.
Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Dem Sachrichter ist vorgeschrieben, welche massgeblichen Gesichtspunkte f�r die Zumessung der Strafe zu ber�cksichtigen sind. Es steht ihm innerhalb des Strafrahmens bei der Gewichtung der einzelnen zu ber�cksichtigenden Komponenten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Der Kassationshof des Bundesgerichts greift daher in dieses Ermessen nur ein, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen, bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 127 IV 101 E. 2 S. 103; 122 IV 49 E. 2 S. 55).
1.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe in schwerer Bedr�ngnis und aus Zorn bzw. grossem Schmerz �ber eine ungerechte Kr�nkung gehandelt. Diese beiden Strafmilderungsgr�nde habe die Vorinstanz zu Unrecht nicht ber�cksichtigt.
Schwere Bedr�ngnis im Sinne von Art. 64 Abs. 1 al. 2 StGB liegt vor, wenn eine notstands�hnliche Lage den T�ter zur Begehung der strafbaren Handlung treibt, d.h. wenn die Bedr�ngnis einen besonders hohen Grad erreicht und den T�ter so beeindruckt, dass er einen Ausweg nur in der strafbaren Handlung zu finden glaubt (BGE 110 IV 9 E. 2 S. 10; 83 IV 188). Der T�ter muss also die Tat als einzigen Ausweg betrachtet haben (BGE 107 IV 94 E. 4a S. 96; J�rg Rehberg, Strafrecht II, Z�rich 2001, S. 56). Die Bedr�ngnis kann materieller wie psychischer Art sein (BGE 107 IV 94 E. 4a S. 95). Es ist unerheblich, ob der T�ter die Notlage selber verschuldet hat oder nicht (BGE 83 IV 187 S. 188; Hans Schultz, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, zweiter Band, Bern 1982, S. 87, so auch G�nter Stratenwerth, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 7 N. 90; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, Z�rich 1997, 64 N. 9). Genauso wie in einer Notstandslage hat der Bedr�ngte eine gewisse Verh�ltnism�ssigkeit zwischen den Gr�nden, die ihn zur Tat veranlassen, und der Bedeutung des Rechtsguts, in das er eingreift, zu beachten. Das verfolgte Ziel und die begangene Straftat d�rfen nicht in einem derartigen Missverh�ltnis stehen, dass die Tat als moralisch verwerflich erscheint (BGE 110 IV 9 E. 2 S. 10; 107 IV 94 E. 4c S. 98). Auch der Strafmilderungsgrund des Art. 64 Abs. 4 StGB setzt die Verh�ltnism�ssigkeit zwischen dem provozierenden Anlass und der Reaktion des T�ters voraus (Urteil des Bundesgerichts 6S.668/2001 vom 24. Januar 2002, E. 6).
Ob die Beschwerdef�hrerin in schwerer Bedr�ngnis und aus Zorn bzw. grossem Schmerz �ber eine ungerechte Kr�nkung gehandelt hat, kann offen bleiben. Denn bei beiden Varianten der Strafmilderung fehlt es offensichtlich an der geforderten Verh�ltnism�ssigkeit:
Die Beschwerdef�hrerin hatte es mit ihrer Tat gezielt darauf angelegt, ihrem Ehemann, der sie verlassen hatte, zu schaden und ihm die Konsequenzen seines Scheidungsbegehrens vor Augen zu f�hren. Diese Zielsetzung und das gew�hlte Mittel, eine Feuersbrunst mit grossem Schaden zu entfachen, stehen in einem krassen Missverh�ltnis, weshalb die Vorinstanz den Strafmilderungsgrund des Handelns in schwerer Bedr�ngnis zu Recht verneint hat.
Der Ehemann der Beschwerdef�hrerin "lieferte" sie, nachdem er sie in seinem Wagen entdeckt hatte, bei der Polizei "ab". Dass sie sich dadurch pers�nlich schwer gekr�nkt f�hlte, ist nachvollziehbar. Doch steht das Verursachen einer Feuersbrunst mit grossem Schaden in keinem Verh�ltnis zum "Abliefern" bei der Polizei. Die Vorinstanz hat somit den Strafmilderungsgrund der Provokation zu Recht verneint.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie sei im Zeitpunkt der Tat vermindert zurechnungsf�hig gewesen.
Die Vorinstanz w�rdigt die Ausf�hrungen des Gutachters zum Alkoholkonsum der Beschwerdef�hrerin sowie den detaillierten Tatablauf und kommt gest�tzt darauf zum Schluss, die Zurechnungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin sei im Tatzeitpunkt nicht vermindert gewesen. Die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift wenden sich gegen diese tats�chliche Feststellung, was unzul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz rechtfertige die �beraus hohe Zuchthausstrafe von 2 � Jahren massgeblich mit dem Umstand, dass die Feuersbrunst einen sehr hohen Schaden verursacht habe. Der hohe Schaden sei jedoch in der einj�hrigen Minimalstrafe des Art. 221 Abs. 1 StGB bereits enthalten. Die zweimalige Ber�cksichtigung desselben Tatbestandsmerkmals bei der Strafzumessung verstosse gegen das Doppelverwertungsverbot.
Ein qualifizierendes (oder privilegierendes) Tatbestandsmerkmal kann mehr oder weniger ausgepr�gt vorhanden sein. In welchem Ausmass diese Modalit�ten gegeben sind, darf der Richter - zus�tzlich zum besonderen Strafrahmen - bei der Strafzumessung ber�cksichtigen (Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, N 57 zu Art. 63 StGB mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Der von der Beschwerdef�hrerin verursachte Schaden von Fr. 650'000.-- �bersteigt das Schadenselement des Grundtatbestands um ein Mehrfaches, weshalb die Vorinstanz diesen Umstand straferh�hend gewichten durfte. Darin liegt keine Bundesrechtsverletzung.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin z�hlt die von der Vorinstanz anerkannten strafmindernden Faktoren wie Erniedrigung und Gewalt durch den Ehemann, schwierige Jugend, Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt von max. 1,75 Promille, hohe Strafempfindlichkeit (Alter, berufliche Situation), keinerlei Vorstrafen, guter Leumundsbericht sowie Wohlverhalten seit der Tat auf und schliesst daraus, mit der Aussprechung einer Zuchthausstrafe von 2 � Jahren habe die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten.
Mit dieser Argumentation blendet die Beschwerdef�hrerin s�mtliche belastenden Aspekte aus, was unzul�ssig ist. Bei der Gesamtw�rdigung hat die Vorinstanz - ausgehend von der Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus - auch ber�cksichtigt, dass die Beschwerdef�hrerin zus�tzlich wegen Diebstahls zu bestrafen war, dass sie aus egoistischen und niedertr�chtigen Motiven gehandelt, einen sehr hohen Sachschaden verursacht, eine abstrakte Gefahr f�r mehrere Menschen geschaffen und weder Einsicht noch Reue gezeigt hatte.
Angesichts s�mtlicher wesentlichen Beurteilungsmerkmale erscheint die Zuchthausstrafe von 2 � Jahren nicht als unhaltbar hart. Damit ist der Vorwurf unbegr�ndet, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung ihr Ermessen �berschritten.
Im Zusammenhang mit der Zivilforderung beanstandet die Beschwerdef�hrerin, verschiedene Schadensposten seien nicht ordnungsgem�ss festgestellt worden. Gebrannt habe es im zweiten Stock und im Dachgeschoss. Sch�den habe es allenfalls noch in anderen Wohnr�umen, im Treppenhaus sowie an der Fassade gegeben. Das Cabaret im Erdgeschoss sei jedoch nicht beeintr�chtigt worden. Es sei daher nicht einzusehen, was der Betriebsunterbruch mit dem Brandschaden zu tun habe. Dass dem Ehemann Geld gestohlen worden sei, sei nie nachgewiesen worden. Es sei auch unklar, welche Rechnungen die Firma N.________ AG bezahlt habe.
Mit diesen Vorbringen wendet sich die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, was unzul�ssig ist. Diese h�lt n�mlich fest, die Zivilforderung der Beschwerdegegnerin betrage Fr. 29'955.15, die dem Ehemann f�r Brand- und Betriebsunterbrechungssch�den sowie f�r den gestohlenen Geldbetrag verg�tet worden seien. Die Aufwendungen seien durch Belege in den Akten ausgewiesen. Dass die Vorinstanz von einem falschen Schadensbegriff ausgegangen w�re, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Damit erweisen sich die R�gen als unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann.
Die Beschwerdef�hrerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da ihre Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Folglich wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist jedoch ihren finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.