Source: https://www.yourxpert.de/antwort/irrefuehrende-werbung.b72.html
Timestamp: 2019-03-20 17:15:27
Document Index: 250189225

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5']

Irreführende Werbung | yourXpert
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24.05.2013 | Preis: 43 € | IT Recht
Beantwortet von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer in unter 2 Stunden
wir sind ein Softwareunternehmen und bieten Onlineshops für Fotostudios an.
Einer unserer Mitbewerber hat ein Mailing mit folgendem Inhalt verschickt:
3800€ Umsatz pro Abiball <-- Anmerkung ... das ist riesengroß geschrieben
Wie? In dieser Anleitung erklären wir, wir Sie Abiball-Aufträge gewinnen und mit geringen Fixkosten durchführen. Inklusive vieler Tipps und Erfahrungsberichte erfolgreicher Fotografen.
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Jetzt rufen uns vermehrt verunsicherte Kunden an, die dieses Schreiben erhalten haben und fragen uns, wie der Mitbewerber das versprechen kann? Ist das denn erlaubt, das so zu schreiben? Es suggeriert dem Leser doch, dass 3800 EUR Umsatz pro Abiball erreicht werden, wenn man deren Produkt einsetzt. Laut unseren Kunden ist das nur schwer vorstellbar.
Antwort von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
1. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht wäre die genannte Werbe-Email bereits dann unzulässig, wenn die Adressaten sich nicht vorher in einen Newsletter des Mitbewerbers eingetragen haben.
Denn gemäß § 7 Abs. 2 UWG ist für den Erhalt von Werbe-Emails die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Adressaten erforderlich – dies gilt nicht nur wenn die Adressaten Verbraucher sind, sondern auch, wenn es sich um Freiberufler handelt.
2. Des Weiteren kann in der Aussage der Email eine irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegen.
Dies wäre der Fall, wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über Vorteile einer Ware oder Dienstleistung gemacht werden, die Umsatzangabe also bei den angesprochenen Fotografen Fehlvorstellungen hervorrufen können.
Was die Beweislastverteilung angeht, gilt hier: wer mit besonderen Gewinn- oder Renditechancen wirbt, muss im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch beweisen können, dass die Werbeaussage zutreffend ist (Köhler/Bornkamm UWG § 5, Rnr. 3.24).
Wenn also der Mitbewerber nicht nachweisen kann, dass die genannten 3.800 € Umsatz realistisch sind, dann läge hierin eine unzulässige irreführende Werbung.
3. Eine Verletzung der genannten Vorschriften (§§ 7 Abs. 2, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG) begründet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
Mitbewerber haben insoweit die Möglichkeit, durch eine Abmahnung (und bei Fortbestehen der Wettbewerbsverletzung ein gerichtliches Verfahren) Unterlassung zu verlangen.
Das Wettbewerbsrecht in Deutschland ist so ausgestaltet, dass Mitbewerber, Berufsverbände und Wettbewerbszentralen durch privatrechtliche Schritte für die Einhaltung Sorge tragen – eine staatliche Behörde wird dagegen in Deutschland nicht tätig.
Schnelle und kompetente Antwort. Vielen Dank dafür.
es handelt sich um ein postalisches Mailing, da gilt das mit der Zustimmung ja nicht, oder?
Wenn der Anbieter jetzt aber versichert, dass ein Kunde von ihm diesen Umsatz "schafft", dann ist die pauschale Aussage so erlaubt? Dann können wir ja auch schreiben ... mit unseren Onlineshops machen Sie 100.000 EUR Umsatz im Jahr (auch wenn das evtl. nur einer jemals geschafft hat). Ist das so?
Glauben Sie, dass es Sinn macht, hier rechtlich vorzugehen?
1. Richtig, bei postalischem Versand gilt § 7 Abs. 2 UWG nicht. Ich bin vom Versand per Email ausgegangen.
2. Für die Zulässigkeit der Werbeaussage kommt es nicht darauf an, ob der Werbende zusichert, dass die Umsatzzahl erreicht wird.
Maßgeblich ist allein, ob diese Zahl tatsächlich zutrifft.
Denn wenn Sie nicht zutrifft, werden beim Kunden Fehlvorstellungen erweckt, was § 5 Abs. 2 UWG unterbinden will.
3. Sofern aus Ihrer Branchenkenntnis heraus die angegebene Umsatzzahl unrealistisch ist, würde es Sinn machen, gegen die Werbung rechtlich vorzugehen.