Source: http://stadtmarkt-schleswig.de/fe_seite.php?site=agb
Timestamp: 2018-04-25 00:23:39
Document Index: 334880545

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 312', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Hinweis: Diese AGB gelten nicht für die Nutzer des privaten Kleinanzeigenmarktes
stadtmarkt-schleswig.de bietet nicht nur einen kostenlosen Kleinanzeigenmarkt für private Inserenten, sondern schafft für Unternehmen und Gewerbetreibende ein interssantes Werbeumfeld - direkt für Schleswig und den nahe liegenden Dörfern ringsherum. Wir sind davon überzeugt: Näher und aktueller geht es nicht. Zudem ist der virtuelle Marktplatz leicht verständlich und komfortabel für Inserenten und Besucher eingerichtet. Und das unabhängig davon, ob etwas angeboten oder gesucht wird.
Damit man Ihr Unternehmen und Ihre Leistungen in diesem attraktiven Umfeld findet, stellen wir Ihnen eine beachtliche Anzahl von Werbe- und Vermarktungsmöglichkeiten an die Seite. Details über die grenzenlose Variationsbreite besprechen wir gerne bei einer guten Tasse Kaffee mit Ihnen. Oder Sie schreiben uns mit einem kurzen Stichwort zu Ihrer Frage über erfolgreiche Werbung mit und im stadtmarkt-schleswig.de - Sie hören dann umgehend von uns.
1.1 stadtmarkt-schleswig.de erbringt seine Leistung auf der Grundlage dieser nachstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" - nunmehr AGB genannt - die der Kunde durch die Erteilung eines Anzeigenauftrages anerkennt. Eine Geltung abweichender Bestimmungen ist ausgeschlossen, auch wenn stadtmarkt-schleswig.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Diese AGB gelten vollumfänglich und dienen dem ordentlichen Geschäftsablauf; mündliche Absprachen bestehen nicht; indes bedürfen Veränderungen der Schriftform und beziehen sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland - anderer Rechtsstatus findet keine Anerkennung, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und solchen folgerichtig notwendig machen.
1.3 Geschäftsbedingungen von Kunden entfalten Wirkung nur insoweit, als stadtmarkt-schleswig.de von diesen Kenntnis erlangt und diesen schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Die Leistungen von stadtmarkt-schleswig.de
1.1 stadtmarkt-schleswig.de erbringt für gewerbliche Kunden und Unternehmer vielfältige Werbemöglichkeiten in diesem virtuellen Marktplatz. Die Leistungsbeschreibung und der Leistungszeitraum ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen dem Kunden und stadtmarkt-schleswig.de (Individualvereinbarung).
1.2 Sofern Kunden über standardisierte Werbung hinaus vertiefende oder ergänzende Werbeformen im stadtmarkt-schleswig.de wünschen, erstellt er für diese dem Zwecke förderlich, geeignete Werbekonzepte.
1.3 stadtmarkt-schleswig.de eröffnet zudem stationäre Vermarktungsmöglichkeiten für und auf Veranstaltungen, sofern Kunden dergestalt Werbemaßnahmen in Anspruch nehmen möchten (wir überreichen Ihnen sehr gerne ausführliche Informationen über diesbezügliche Möglichkeiten auf dem Postwege - schreiben Sie uns dafür lediglich eine kurze E-Mail an: eventmarketing@stadtmarkt-schleswig.de).
1.4 stadtmarkt-schleswig.de verpflichtet sich, seine Leistungen den vertraglichen Bestimmungen entsprechend sorgfältig und wirtschaftlich für seinen Kunden zu erbringen - sie ist ohne gravierende Verzögerung dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
1.1 Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und stadtmarkt-schleswig.de werden durch diese AGB geregelt.
1.2 Vertragspartner ist der Kunde; nur mit ihm kommt das Vertragsverhältnis zustande. Die Qualifizierung eines Erfüllungsgehilfen wird beschränkt auf die Übergabe der Werbemittel; eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus der Verletzung von Vertragspflichten und Obliegenheiten ist demnach für beide Parteien in diesem Innenverhältnis zu führen. Indes haftet stadtmarkt-schleswig.de nicht für Werbeinhalte gleichwie jedweder Verletzungen der hierin verwendeten Rechte Dritter.
1.3 Das Vertragsverhältnis zwischen stadtmarkt-schleswig.de und dem gewerblichen Anzeigenkunden wird ausschließlich mit Blick auf § 14 BGB, mithin als Unternehmer nach dieser Rechtsnatur, geschlossen. Der Unternehmer ist demnach dafür verantwortlich, sämtliche in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit oder beruflichen Selbständigkeit die ihm obliegenden Rechte einzuhalten (vgl. beispielsweise das Gewerbe- und Steuerrecht).
1.4 Ein Vertragsverhältnis i.S.v. § 312b wird zwischen dem Kunden und stadtmarkt-schleswig.de nicht geschlossen. Durch die Bestätigung des Kunden über die Veröffentlichung seiner Anzeige im stadtmarkt-schleswig.de, erklärt er den Auftrag unter Ausschluss des 312b BGB als erteilt.
§ 4 Obliegenheiten und Pflichten des Kunden
1.1 bei stadtmarkt-schleswig.de nur solche Werbemittel zur Veröffentlichung oder Verteilung anzureichen, welche technisch, manuell und inhaltlich eine Verwendung gleichwie Veröffentlichung möglich machen (und nicht gegen geltendes Recht verstoßen);
1.2 die entsprechenden Werbemittel pünktlich und vollständig für stadtmarkt-schleswig.de zur Erfüllung ihrer Zweckbestimmung in Handhabe zu reichen (stadtmarkt-schleswig.de haftet nicht für Verzugsschäden durch Erfüllungsgehilfen des Kunden -beispielsweise bei der Übergabe des Materials durch Werbeagenturen);
1.3 die von ihm erstellten Werbemittel mit der Option bei stadtmarkt-schleswig.de einzureichen, dass diese - sofern es sich um eigenständiges und speicherfähiges Datenwerk handelt - hier im Wege zur Auftragserfüllung und im Zeitraum einer aktiv bestehenden Geschäftsverbindung gespeichert und zweckentsprechend veröffentlicht werden dürfen (dies somit eingeräumte Nutzungsrecht an diesen Werbemitteln ist Voraussetzung zur Vertragserfüllung, mithin der Veröffentlichung des Materials zum Zwecke der Werbung). Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zur Verwendung und Veröffentlichung durch stadtmarkt-schleswig.de zu;
1.4 seine Werbemittel nur mit wahrheitsgemäßen Angaben und Informationen über seine Waren oder Dienstleistungen über stadtmarkt-schleswig.de auszubringen (stadtmarkt-schleswig.de behält sich vor, Anzeigenaufträge zurückzuweisen, welche gegen gesetzliche oder ethische Richtlinien verstoßen - Schadensersatzansprüche aus einer diesbezüglich von stadtmarkt-schleswig.de begründeten gleichwie abgelehnten oder unterbrochenen Veröffentlichung dieser Werbemittel, bestehen für den Kunden nicht);
1.5 nur solcherart Werbemittel bei stadtmarkt-schleswig.de anzureichen, an welchen er ein uneingeschränktes Nutzungs- und Verwertungsrecht führt. In diesem Zusammenhang hält der Kunde stadtmarkt-schleswig.de jegliche Schadensersatzansprüche seitens Dritter von der Hand, deren Ansprüche durch eine unerlaubte Verwendung dieser Werbemittel hervorgehen und fürderhin zu Rechtsverletzungen führen;
1.6 sein Verhalten so zu gestalten, dass im stadtmarkt-schleswig.de nicht die Rechte Dritter verletzt werden oder Störungen am geordneten Geschäftsablauf auftreten. Dem Kunden obliegt die Beachtung und Einhaltung möglicher Informationspflichten gegenüber Dritten (insbesondere auch unter Verwendung des elektronischen Geschäftsverkehrs);
1.7 sich jedermann gegenüber als gewerblicher Händler oder Unternehmer (vgl. § 14 BGB) zu erkennen zu geben (insbesondere in Werbemitteln oder in gewerblichen Kleinanzeigen, die der Geschäftsanbahnung und Neukundengewinnung dienen)- ggf. hiermit verbundene Regelungen (z.B. die Impressumspflicht i.S.v. § 5 TMG) oder Informationspflichten zum Fernabsatzgesetz hat der Kunde zu beachten. Der Kunde hält stadtmarkt-schleswig.de von jeder Art Ansprüchen Dritter frei, deren Rechte aus der fehlenden Kennzeichnung als Unternehmer oder gewerblicher Händler verletzt beziehungsweise irrtümlich veranlagt wurden;
1.8 den gewerblichen gleichwie persönlichen Ehrenschutz zu achten - der Kunde hat es zu unterlassen, Dritte zu beleidigen, zu bedrohen oder zu nötigen;
1.9 sich den üblichen und besonderen Regeln des fairen Wettbewerbes und Miteinanders zu unterwerfen. Er hat seine Leistung und Werbung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Hierbei hat er alles zu unterlassen, was rechts- oder sittenwidrig gegen geltendes Recht verstößt. Generalbass sind u. a. die Richtlinien zum Markengesetz (MarkenG); Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen/Kartellgesetz (GWB); Preisabgabenverordnung (PAngV); Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Patentgesetz (PatG); Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV); Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) gleichwie die Gewerbeordnung (GewO) und die hiermit verbundenen Folgerechte (nebst strafrechtlichem und sittenwidrigem Handeln oder Öffentlichmachen pornografischer Inhalte - in jeder denkbaren Form). stadtmarkt-schleswig.de wird solcherlei Werbemittel oder Kleinanzeigeninhalte prinzipiell nicht veröffentlichen bzw. wird diese bei Kenntnisnahme hiervon löschen.
§ 5 Zahlungsformalitäten und Limit
1.1 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Liegt eine Einzugsermächtigung vor, so gilt die Zahlung erst mit dem nicht mehr stornierbaren Zahlungseingang bei stadtmarkt-schleswig.de als erfolgt.
1.2 Ist zu erwarten, dass Forderungen von stadtmarkt-schleswig.de gegenüber dem Kunden aus der Rechnung zu einem Anzeigenauftrag nur mit erheblichen Schwierigkeiten geltend zu machen sind, kann stadtmarkt-schleswig.de den Anzeigenauftrag ablehnen (dies insbesondere dann, wenn der Kunde bereits nicht erfüllte Verbindlichkeiten zu früheren Anzeigenaufträgen bei stadtmarkt-schleswig.de führt).
1.3 stadtmarkt-schleswig.de behält sich bei einem Auftragsvolumen ab 1.000,00 EUR eine Akontozahlung von i.d.R. 50% des Brutto-Rechnungsbetrages vor. Bei einem weitaus höheren Anzeigenvolumen ist eine Teilzahlungsvereinbarung praktikabel.
1.4 Die Abrechnungsintervalle werden jeweils zum jeweiligen Monatsultimo abgerechnet (dies gilt für die einmalige Rechnungslegung gleichwie für monatliche Abrechnungsvereinbarungen bei Mehrfachschaltungen oder langfristigen Anzeigen-Engagements).
1.5 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, berechnet stadtmarkt-schleswig.de für die zweite und dritte Mahnstufe eine Mahnpauschale und hält sich Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) vor.
1.6 In jedem Fall des Zahlungsverzuges ist stadtmarkt-schleswig.de berechtigt, ohne weitere Angaben von Gründen seine Leistungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise zu sperren bzw. nicht zu erbringen. Entfällt wegen des Zahlungsrückstandes des Kunden für stadtmarkt-schleswig.de die Pflicht zur Fortführung der Leistungserbringung, bleibt der Vergütungsanspruch zu Gunsten stadtmarkt-schleswig.de für solche Leistungen unberührt, welche für den Kunden a dato bereits erfolgt sind.
1.7 Zahlungsverzug liegt auch vor, wenn vereinbarte Nebenleistungen (beispielsweise eine Herstellung von Werbematerial durch stadtmarkt-schleswig.de zur Veröffentlichung) nicht oder nur zum Teil von dem Kunden bezahlt werden.
§ 6 Einwendungen gegen Rechnungen
1.1 Einwendungen gegen die Rechnung (der Höhe oder dem Grunde nach) hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich bei stadtmarkt-schleswig.de anzuzeigen (die Fälligkeit wird hierdurch nicht berührt wird, vgl. § 5 Abs. 1 AGB).
1.2 Eine Schaltung der Kleinanzeige oder die Veröffentlichung der Werbemittel für den Kunden erbringt stadtmarkt-schleswig.de ohne die Gewähr, dass die Aussendung an einen bestimmten Erfolg geknüpft ist oder das Leistungsentgelt hieran gemessen wird. Mit der Veröffentlichung des Anzeigenauftrages hat stadtmarkt-schleswig.de seine Leistung für den Kunden erbracht und der Rechnungsbetrag ist einredefrei fällig. Insoweit entfällt ein Anspruch zur Einwendung der Rechnung wegen eines unzureichenden Werbe- oder Verkaufserfolges.
1.1 Mit der Auftragserteilung des Kunden an stadtmarkt-schleswig.de wird er für ihn tätig und erbringt die Leistungen nach den mit dem Kunden vereinbarten Leistungsmerkmalen in Zeit, Art und Umfang des zuvor bestimmten Anzeigenauftrages.
1.2 Obgleich stadtmarkt-schleswig.de bemüht ist, seine Leistungen störungsfrei und für den Kunden mit maximalen Werbe- und Verkaufserfolg zu erbringen, kann stadtmarkt-schleswig.de keine Gewähr für eine messbare Verkaufsförderung oder Werbewirksamkeit zu Gunsten des Kunden übernehmen (vgl. auch § 6 Abs. 1.2 AGB).
1.3 stadtmarkt-schleswig.de ist verpflichtet, nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen, dem Stand von Wissenschaft und Technik gleichwie den jeweils gültigen gesetzlichen Auflagen seine Leistungen zu erbringen.
1.1 stadtmarkt-schleswig.de haftet gegenüber Verbrauchern und Unternehmern allein nach den jeweils gesetzlichen Bestimmungen. Zu nicht vorhersehbaren und vertragsuntypischen Schäden haftet stadtmarkt-schleswig.de nicht - für andere Schäden haftet stadtmarkt-schleswig.de nur der Höhe nach begrenzt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden (sofern diese eindeutig in der Handlungs- und Verantwortungssphäre von stadtmarkt-schleswig.de liegen).
1.2 stadtmarkt-schleswig.de haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden in Folge von höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von oder in Zusammenhang mit Naturereignissen, Kommunikationsstörungen, Netzzusammenbrüchen, Serverausfällen, kriegerischen Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnlichen Ereignissen und entsprechend verursachte Betriebsstörungen. stadtmarkt-schleswig.de haftet desgleichen nicht für dem Kunden entgangenen Gewinn, bei Kunden nicht eingetretene Einsparungen oder hierdurch nicht erreichte Verkaufs- oder Werbeerfolge; ohnedem nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten von Dritten verursacht werden.
1.3 Soweit der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die darauf zurückzuführen sind, dass die durch stadtmarkt-schleswig.de zu erbringenden Leistungen nicht die Eigenschaften haben, die ihm vertragsgemäß zugesichert waren, haftet stadtmarkt-schleswig.de nur insofern, als er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte.
1.4 Geht aus einem Anzeigenauftrag des Kunden - oder zu einer anderen von ihm an stadtmarkt-schleswig.de gerichteten Nebenleistung - eine Unmöglichkeit oder technisches gleichwie rechtliches Unvermögen für stadtmarkt-schleswig.de hervor, haftet stadtmarkt-schleswig.de dafür nicht. Daraus hervorgehende Folgeschäden - jeder Art - gehen nicht zu Lasten von stadtmarkt-schleswig.de (dies gilt überdies für störende Ereignisse, die erst während der Bearbeitung des Werbeauftrages für stadtmarkt-schleswig.de erkennbar werden).
1.5 stadtmarkt-schleswig.de gewährleistet gewerblichen Kunden die Veröffentlichung von Werbeanzeigen. Wenngleich die Veröffentlichung der von dem Anzeigenkunden bei stadtmarkt-schleswig.de geschalteten Werbe- oder Kleinanzeigen eminente Bedeutung erlangt - und von hier als ständig geschuldete Pflicht zur Erreichung des Vertragszieles besteht - ist eine zeitweise Zweckgefährdung hinsichtlich der von Natur aus technisch anfälligen Systemstabilität des Internets - als grundsätzliches Wagnis hinzunehmen (Schadensersatzansprüche gegenüber stadtmarkt-schleswig.de können nur dann bewirkt werden, wenn er wesentliche Verletzungen diesseits bestehender Vertragspflichten zu verantworten hat).
1.6 Schadensersatzansprüche des Kunden sind vorherrschend ausgeschlossen, es sei denn, dass stadtmarkt-schleswig.de Schäden an Leib, Leben und Gesundheit des Kunden zu verantworten hat - für dergestalt Schäden haftet stadtmarkt-schleswig.de unbegrenzt.
1.7 stadtmarkt-schleswig.de sowie von ihm zur Erreichung des Vertragszieles beauftragte Dritte, haben vielfältige Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf die technische Infrastruktur des Internetportals installiert. Dennoch übernimmt stadtmarkt-schleswig.de keine Haftung für dergestalt Schäden, welche die Software oder Hardware als Computerviren oder Würmer schädigen oder sich hierüber/-in verbreiten, einnisten, mutieren oder infizieren. Dies gilt auch für solche Programme, die geeignet sind, Werbe- und Kleinanzeigen zu kopieren, verändern an oder fremden Orten unbefugt zu speichern/veröffentlichen (beispielsweise durch eine Oberflächen-Scannung der Bildmaske).
1.1 Entsteht während der vereinbarten Anzeigenzeit ein Leistungshindernis, das einen erheblichen oder unvorhersehbaren Zeitraum einnimmt, kann der Kunde vom Einzelauftrag zurücktreten, zu welchem die Erfüllung für ihn kein Interesse mehr hat. Schadensersatzansprüche gegen stadtmarkt-schleswig.de wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn das Hindernis auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens stadtmarkt-schleswig.de beruhte.
1.2 Eine technisch bedingte Veröffentlichungsverzögerung der gewerblichen Kleinanzeige oder der Werbemittel von Kunden, stellt allein kein Hindernis dar. Vielmehr stören Ereignisse das Erbringen von Leistungen, die wegen Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit oder Unvermögen die Voraussetzungen für das Erbringen von Leistungen seitens stadtmarkt-schleswig.de nicht erfüllen und erkennbar machen, dass sich dieser Zustand auch nicht ändern wird. Der Kunde kann in diesem Fall vom Einzelauftrag zurücktreten - weiterer Schadensersatz gegenüber stadtmarkt-schleswig.de bleibt ausgeschlossen.
§ 10 Leistungsbeginn
1.1 Die Pflicht zur Leistungserbringung (beispielsweise die Veröffentlichung oder Ausbringung von Werbung zu Gunsten des Kunden) beginnt für stadtmarkt-schleswig.de, wenn zwischen dem Kunden und stadtmarkt-schleswig.de ein ordnungsgemäßer Vertrag geschlossen wurde, in welchem ein konkreter Termin für den Beginn der Leistung von hier benannt ist.
1.2 Der in dem Vertrag aufgeführte Leistungstermin ist maßgebend - für stadtmarkt-schleswig.de beginnt die Pflicht demnach mit dem Auftrag zur Zweckerfüllung des Auftragsgegenstandes.
§ 11 Leistungsdauer und Kündigung
1.1 Die Leistungsdauer wird in der vertraglichen Vereinbarung benannt - sie stellt den Leistungszeitraum von Anbeginn bis zum Abschluss dar und ist für beide Parteien verbindlich, sofern nicht andere Vereinbarungen entgegenstehen.
1.2 stadtmarkt-schleswig.de behält sich eine Kündigung des Vertrages vor, wenn Erkenntnisse während der Geschäftsbeziehung einen Sachverhalt hervorbringen, die vor Vertragsabschluss nicht bekannt waren (z.B. beantragtes Insolvenzverfahren des Kunden, Täuschung über den Auftragsgegenstand, Drohung et cetera). Gleiches gilt für Faktoren, die eine wesentliche Störung zur Fortführung der Geschäftsbeziehung oder des Anzeigenauftrages erwarten lassen.
1.3 Ist der Kunde erheblich im Zahlungsverzug, ist stadtmarkt-schleswig.de berechtigt, seine Leistungen einzustellen und den Vertrag zu kündigen (vgl. auch § 5, Abs. 1.5, 1.6 und 1.7). Erheblich ist der Zahlungsverzug demnach, wenn der Kunde sich mit mehr als 25 Werktagen und mindestens 50 % des fälligen Rechnungsbetrages im Verzug befindet. Genehmigte Teilzahlungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen können hiervon ausgenommen werden.
1.4 Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt nach der gesetzlichen Norm für beide Parteien bestehen.
§ 12 Stornierungen von Aufträgen
1.1 Bereits bei stadtmarkt-schleswig.de zur Veröffentlichung oder Ausbringung angereichtes - aber noch nicht veröffentlichtes oder ausgebrachtes - Werbematerial, kann der Kunde im Wege einer Auftragsstornierung bei stadtmarkt-schleswig.de liquidieren. Dies ist jedoch nur insoweit möglich, als stadtmarkt-schleswig.de seine Leistungen noch nicht begonnen hat. Hieraus erhebt stadtmarkt-schleswig.de eine Stornopauschale i.H.v. 10% des Nettoauftragswertes ab 75.00 EUR - darunter liegende Nettoauftragswerte werden mit 5,00 EUR (netto) Pauschalstornogebühren berechnet.
1.2 Stornogebühren werden nicht erhoben, wenn der Kunde ab dem Stornotermin in den nächsten 12 Folgewochen einen Anzeigenauftrag bei stadtmarkt-schleswig.de durchführt.
§ 13 Datenträger und Datenwerk des Kunden
1.1 Die von dem Kunden verwendeten (und an stadtmarkt-schleswig.de überreichten) Datenträger und Zubehörteile, müssen den üblichen Normen entsprechen, damit das hierauf befindliche Anzeigenmaterial durch stadtmarkt-schleswig.de für die Vertragserfüllung Verwendung findet.
1.2 stadtmarkt-schleswig.de behält sich vor, offensichtlich beschädigtes Datenträgermaterial nicht zu verwenden, um Schäden an seiner Einrichtung zu vermeiden.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsstatus
1.1 Erfüllungsort ist Schleswig - hier erfolgt die Pflicht zur Sorgfalt für stadtmarkt-schleswig.de zur Erbringung des Vertragsgegenstandes.
1.2 Im Wege der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung wird ausschließlich das Gericht angerufen, welches im zuständigen Bereich über den Sitz von stadtmarkt-schleswig.de für die Prozessdurchführung veranlagt ist.
1.3 Anwendung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland - anderer Rechtsstatus findet keine Anerkennung, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen zuvorderst entgegenstehen und solchen erforderlich machen. Maßgebend sind das jeweils gültige Regelwerk sowie die diese AGB bei Vertragsabschluss.
1.1 Für die Beziehung zwischen dem Kunden und stadtmarkt-schleswig.de sind allein diese AGB verbindlich. Jedwede Veränderungen bedürfen der Schriftform - das gilt daselbst für die Aufhebung dieses Maßstabs.
1.2 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind alsdann verpflichtet, die mangelhafte Leitlinie durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
1.3 Die Nutzungsbedingen sind Bestandteil dieser AGB und beschreiben die allgemein organisatorischen gleichwie verhaltensbedingten Verhaltensregeln (siehe den Button "Nutzungsbedingungen" in der Fußnote auf stadtmarkt-schleswig.de).
1.4 Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von stadtmarkt-schleswig.de an Dritte abtreten.
Schleswig, 01. Januar 2013