Source: http://grundrechteforum.de/16109
Timestamp: 2016-08-30 07:16:38
Document Index: 330882072

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 353', '§1', 'Art. 20', 'Art. 98', '§ 1', '§ 51']

Gerichtsvollzieher bundesweit ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage privatisiert, § 1 Gerichtsvollzieherordnung (GVO) „aufgehoben“ mit Wirkung vom 01.08.2012 › Grundrechteforum
Weiterführende Hinweise: http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/Teilen mit:E-MailDruckenFacebookTwitterPress ThisGoogle	Beitrags Navigation
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Nachweis Privatisierung
Gibt es einen amtlichen Nachweis, dass der GV privatisiert wurde. Rechtsanwälte hüllen sich zu diesen Thema in Schweigen und die Gerichtsvollzieher selber tun es als Spinnerei von Reichsbürgern ab. Der Wegfall von §1 GVO beweist eigentlich nichts.
8. August 2016 · 11:45	Antworten	Autor
Unsere Erkenntnisse zum Thema von Grundgesetzes wegen: http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/
8. August 2016 · 11:53	Antworten	Arno Rothhaar
Ja! Ich unterstütze die Grundrechtepartei mit meiner Unterschrift!
6. Mai 2016 · 14:29	Antworten	kaphorn
es einfach mal drauf ankommen lassen und art. 20 abs. 4 gg ziehen. auch wiederstand leisten in der form, übergriffe notfalls mit waffengewalt abzuwehren…
21. Oktober 2014 · 6:47	Antworten	Ingmar Vetter (Bundessprecher)
Ich möchte bzgl. Art. 20 Abs. 4 auf einen großen und weit verbreiteten Irrtum hinweisen:
Quelle: »Notiz zum Widerstandsrecht« http://grundrechteforum.de/1769
21. Oktober 2014 · 10:45	Antworten	M.Schmidt
Hallo Herr Vetter, dies ist mal eine richtig gute Argumentation zum Thema Artikel 20. Dieser Meinung war ich auch schon immer. Ein Alibi für staatliche Gewaltausübung !!!
10. Februar 2016 · 21:03	Antworten	Michael Pillep
Hallo, da müsste man diese Kopfgeldjäger doch bei der Polizei anzeigen, wegen Hausfriedensbruch, Einbruch, Diebstal, Nötigung und Erpressung.
Gibt es Anwälte, die helfen können?
28. Dezember 2013 · 16:52	Antworten	B. Lenniger (Bundessprecher)
@ Michael Pillep
Straftaten sind anzuzeigen, auch bei der Polizei z.B. und die Ermittlungsbehörden müssten dem auch nachgehen, von Amts wegen sogar, doch das Ganze hat einen kleinen aber entscheidenden Schönheitsfehler. Ihre Schlussfolgerung läuft ins Leere, weil sich Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung seit 64 Jahren aktiv bemühen, die sie zwingenden Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes systematisch immer dann, wenn der Grundrechtsträger und dessen unverletzlichen unmittelbar geltendes Recht bildenden Grundrechte zu schützen sind, diese zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
Details lesen sich unter:
Was das Können und Wollen von bundesdeutschen Rechtsanwälten hier anbelangt, so verweise ich mal auf die einschlägige Expertise der Grundrechtepartei zum verfassungswidrigen Kammerzwang, den sich bis heute die Rechtsanwälte widerspruchslos unterwerfen:
http://rechtsstaatsreport.grundrechtepartei.de/kammerzwang
Der erst kürzlich verstorbene Nelson Mandala hat es sinngemäß auf den Punkt gebracht, denn er hat gesagt, dass jemand der selbst nicht frei ist, einen anderen nicht befreien kann. Wo er Recht hat, hat er Recht und das über den Tod hinaus.
28. Dezember 2013 · 18:23	Antworten	Ingmar Vetter (Bundessprecher)
Das können Sie gern versuchen. Viel Glück.
29. Dezember 2013 · 13:33	Antworten	Leser
Auffällig ist besonders, dass man im Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Art. 98a GG von „ordnungsgemäß“ und nicht von „rechtmäßig“ geschweige denn von „verfassungs- und konventionskonform“ spricht. „Ordnungsgemäß“ muss noch lange nicht auch verfassungs- und konventionskonform oder gar rechtmäßig bedeuten. Ordnungsgemäß heißt zunächst einmal „formell in Ordnung“, also z.B. gestempelt und gesiegelt. Aber da sich die Bundesbürger nicht mit ihrer ranghöchsten Rechtsnorm bis heute haben identifizieren wollen, haben die Täter der „geistigen braunen Elite“ bis heute leichtes Spiel und ein Ende ist nicht absehbar. Die gehen wenn es sein muss im eigenen Interesse wohl auch über Leichen.
17. Februar 2013 · 9:51	Antworten	Hella
Das ist bereits mehrfach geschehen. Im In- und Ausland – siehe „Kundus-Affaire“, Verweigerung eines sanktionsfreien Grundeinkommens für jedermann (was immer wieder zu Todesfällen unter Obdachlosen führt), Duldung der Herstellung und Lieferung von Landminen von deutschem Boden aus uswusf. – von den zahlreichen Menschen, die angesichts unserer hütchenspielerischen Justiz und deren üblen Machenschaften Selbstmord begingen – und begehen, von den Fällen unterlassener Hilfeleistung ganz zu schweigen. (Ich kann mich erinnern, daß in Sachsen ein Kind vertrocknete, weil der Journaldienst der Staatsanwaltschaft zur dringend nötigen Wohnungsöffnung nicht erschien und der Jugendamtsverantwortliche allein wohl zu feige war, rechtfertigenden Notstand geltend zu machen, auch habe ich von einem Hungertoten infolge HartzIV-Sanktionen gelesen: Er war etwas geistig behindert und verstand nicht, was man ihm da antat – wehrte sich nicht und verhungerte) .
25. November 2014 · 3:43	Antworten	Leser
Das Rechtswesen der Bundesrepublik Deutschland zeigt mehr und mehr auch für Dritte längst unzweifelhaft erkennbar seinen Willen, alle Schranken, die das Bonner Grundgesetz einmal nicht ohne besonderen Grund aufgestellt hat, zu überwinden, um hemmungslos gewaltsam Macht ausüben zu können. Erst werden die einfachen Gesetze installiert und erst dann das Bonner Grundgesetz geändert. Auch das ist Zwang, denn jetzt muss der verfassungsändernde Gesetzgeber quasi im Sinne des einfachen Gesetzgebers handeln, will er nicht einen Verfassungskonflikt riskieren. Vor genau diesen Machenschaften hat man im parlamentarischen Rat ausdrücklich gewarnt gehabt. Scheinbar hat diese Warnung bis heute niemand verstanden oder sie wird einfach ignoriert.
Privatisierung von hoheitlichen Funktionen heißt, dass der zukünftige Täter „Gerichtsvollzieher“ alles tut, um seinen Hunger nach Einkommen zu stillen, denn er wird ja nicht mehr allimentiert, er muss für ein Einkommen und Auskommen selbst sorgen. Ohne Erfolg, kein Einkommen, keinen Lohn in Gestalt von Gebühren. Der Begriff „Gebühr“ verschleiert auch hier bereits die Wirklichkeit, denn man sollte es Erfolgsprämie nennen, denn nur der Erfolg garantiert auch die Gebühr.
Die Polizei soll denn dann für den erfolgsorientiert arbeitenden privat tätigen Gerichtsvollzieher mit Gewalt durchsetzen, was er aus eigenem Tun nicht schafft. Die Polizei ist also alles andere dann als der Freund und Helfer des Bürgers, sie lässt sich stattdessen zum Erfüllungsgehilfen des grundgesetzlich niemals zu rechtfertigenden Kopfgeldjägers machen. Damit bricht ein weiterer Damm zum Schutz der unverletzlichen Grundrechte. Aber der Bundesbürger träumt weiter vom Rechtsstaat und der freiheitlich – demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.
16. Februar 2013 · 10:44	Antworten	Margit Langer
Welche gesetzliche Vorgabe rechtfertigt die Kompetenz dieser „Kopfgeldjäger“, Auskünfte über RV, Bundeszentralamt für Steuern etc. zu erhalten?
10. Mai 2014 · 19:54	Antworten	Klaus
@ Margit Langer
Vielleicht gibt es kein rechtmäßig Gesetz ?
Ist die Regierung DDUCSUSPD rechtmäßig an der Macht?
War der Massenmörder Adolf Hitler rechtmäßig an der Macht?
Hier ein Zitat von der Rede Weizsäcker zum 8.Mai 1985
Es gab viele Formen, das Gewissen ablenken zu lassen, nicht zuständig zu sein, wegzuschauen, zu schweigen. Als dann am Ende des Krieges die ganze unsagbare Wahrheit des Holocaust herauskam, beriefen sich allzu viele von uns darauf, nichts gewußt oder auch nur geahnt zu haben.Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.
Beim Aufbau unserer und aller Gesellschaftsordnungen wurden die menschenrechtswidrigen Verhaltensweisen wie das Hörigkeits- und Unterwerfungsverhalten, die Förderung der Heuchelei, sowie die Gruppenaggressivität Justizkumpanei bewusst übersehen.
http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html Oder Begreifen Sie das System?
Die dazu vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt, wenn Judikative und Exekutive eine geistige Einheit bilden. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt.
Alles archivieren, der ohne Rechtsgrundlage handelt sowie wie alle illegale Übergriffe dokumentieren.
11. Mai 2014 · 21:59	Antworten	Veröffentlicht von Grundrechtepartei	16 Februar 2013
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