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Timestamp: 2020-02-29 09:57:27
Document Index: 72798263

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 4']

Aus dem Gemeinderaat
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 06.06.2019
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 09.05.2019 folgenden Beschluss gefasst:
- Es wurde mit dem DRK Kreisverband Aalen e.V. eine Einigung bezüglich des Kaufpreises des Altenpflegeheims in der Bopfinger Straße 4 erzielt.
2. Umsetzung der Konzeption „Bären-Areal“- Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise
Bürgermeisterin Schnele informierte das Gremium, dass die Stadt für die Umsetzung des „Bären-Areals“ aus dem Fördertopf des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ 378.000 Euro zugesichert bekommen hat. Auch wurde der Verkauf des Wohnhauses in der Gartenstraße in der Gemeinderatssitzung vom 11.04.2019 an den Meistbietenden beschlossen. Zur Umsetzung des geplanten Vorhabens bedarf es drei verschiedener Baugesuche. Das erste Baugesuch über der Abbruch der Scheune mit Nebengebäuden wurde in dieser Sitzung behandelt. Das nächste Baugesuch zur Herstellung eines Festplatzes soll in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2019 behandelt werden. Die Nutzungsänderung des Gebäudes in das „Haus der Begegnung Bären“ ist im 4. Quartal 2019 vorgesehen. Im Juli führt eine Projektgruppe von Berufsschülern (Bauzeichner) eine Bestandsaufnahme bzw. die Schadensanalyse der Kegelbahn durch. Bürgermeisterin Schnele verwies darauf, dass die Gründung einer gGmbH sowie die Gründung eines Fördervereins „Bären“ im zweiten Halbjahr 2019 vorgesehen ist. Bis September 2019 möchte sie Gespräche mit potentiellen Mietern führen.
3. Deutschorden-Schule Lauchheim - Anschaffung von Möbeln für den Offenen Ganztag und die Realschule
Die Schulleitung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2019 damit beauftragt, Angebote für Möbel für den Offenen Ganztag (OGT) als auch für das „Lernen auf Fluren“ in der Realschule einzuholen. Rektorin Gehringer stellte dem Gremium die neu angedachte Möblierung für den OGT und die Realschule vor. Diese Möbel entsprechen den brandschutzrecht-lichen, wirtschaftlichen und pädagogischen Anforderungen. Für die Anschaffung der Möbel stehen noch Haushaltsreste in Höhe von rund 30.000 Euro zur Verfügung.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung des vorgestellten Mobiliars in Höhe von 28.706,45 Euro zu.
4. Flächennutzungsplan des GVWV Kapfenburg - „6. Änderung – Freiflächen Photovolta-ikanlage – Lindach“ in Westhausen
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
b) Beschluss über die Billigung des Entwurfes zur „6. Änderung – Freiflächen Photo-voltaikanlage - Lindach“ in Westhausen
c) Beauftragung der Mitglieder des Gemeinderats für die Sitzung der Verbandsver-sammlung des GVWV Kapfenburg
Auf einer Teilfläche des Grundstücks Flst. 3814, welches an der Autobahn A 7 auf der Ge-markung Westhausen liegt, soll von privater Seite aus eine Photovoltaikanlage erstellt werden.
Um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zu erlangen, ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans notwendig.
Im Parallelverfahren soll die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des GVWV Kapfenburg „Freiflächen-Photovoltaikanlage – Lindach“ in Westhausen durchgeführt werden.
Hierzu hat der GVWV Kapfenburg am 10. Oktober 2018 aufgrund § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich der Teilfläche des Flurstücks 3814 auf der Gemarkung Westhausen, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des GVWV Kapfenburg „Freiflächen-Photovoltaikanlage – Lindach“ in Westhausen, aufzustellen und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Durch die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des GVWV Kapfenburg „Freiflächen-Photovoltaikanlage – Lindach“ in Westhausen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines „Sonstigen Sondergebiets Photovoltaik“ gem. § 11 BauNVO geschaffen werden.
Der Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des GVWV Kapfenburg „Freiflächen-Photovoltaikanlage – Lindach“ lag in der Zeit vom 5. April 2019 bis 4. Mai 2019 bei der Stadtverwaltung Lauchheim und der Gemeindeverwaltung Westhausen öffentlich aus.
Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung des GVWV Kapfenburg folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
1. Die Verbandsversammlung stimmt den Abwägungsvorschlägen zu.
2. Die Verbandsversammlung billigt den Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des GVWV Kapfenburg „Freiflächen-Photovoltaikanlage - Lindach“ in Westhausen.
3. Es soll schnellstmöglich eine Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
4. Die Verbandsversammlung beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des weiteren planungsrechtlichen Verfahrens.
5. Vergabe - Erneuerung/Aktualisierung der IT-Ausstattung im Rathaus und im Bauhof
Der aktuelle Leasingvertrag läuft Ende August 2019 aus. Der bestehende Vertrag umfasst alle Geräte im Rathaus sowie den Rechner im Bauhof. Die Anzahl der Geräte bleibt weitestgehend auf dem bisherigen Stand. Für 14 Arbeitsplätze sollen jeweils zwei Bildschirme angeschafft werden. Die Lizenzen umfassen die notwendigen Windows- und Office-Lizenzen sowie zusätzlich Adobe Acrobat. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden drei Firmen angeschrieben. Die Submission fand am 24.05.2019 statt. Es ist ein Angebot von der Firma Ostalb IT GmbH aus Aalen mit einer Angebotssumme von 65.625,88 Euro (brutto) eingegangen. Das Angebot wurde von ITEOS geprüft. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, die IT-Ausstattung wie bisher auf die Dauer von 4 Jahren zu leasen. Verschiedene Leasingangebote werden von der Verwaltung noch eingeholt. Der Austausch der Geräte ist im August 2019 vorgesehen. Die Leasingkosten sind im Haushaltsplan 2019 berücksichtigt.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe für die Lieferung und Installation der neuen IT-Ausstattung an die Firma Ostalb IT GmbH zum Gesamtpreis von 65.625,88 Euro brutto zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach Angebotseinholung und –vergleich einen entsprechenden Leasingvertrag abzuschließen.
6. Baugebiet „Kalvarienberg“ - Benennung der Straßennamen
Für die Ring- und Anliegerstraße im Neubaugebiet „Kalvarienberg“ müssen für den bevor-stehenden Abschluss der Kaufverträge und zur späteren Hausnummerierung Straßennamen vergeben werden. Der Vorschlag der Verwaltung lautete für die Ringstraße „Am Kalvarienberg“ und für die Anliegerstraße „Gewände“. Von der CDU-Fraktion ging der Vorschlag ein, für die Ring- als auch für die Anliegerstraße einen Namen zu verwenden. Weiter schlug die CDU-Fraktion vor, die Straße „Kalvarienbergstraße“ bzw. „Kalvarienbergring“ zu nennen.
Der Gemeinderat stimmte dafür, die Ring- als auch die Anliegerstraße „Am Kalvarienberg“ zu nennen.
• Lauchheim, Bopfinger Straße 4; Um- und Neubau Seniorenzentrum
• Lauchheim, Hauptstraße 44; Abbruch Scheune mit Nebengebäuden
• Lauchheim, Fuchsmühlweg 14; Anbau im Erdgeschoss und Neubau Treppenhaus
8. Kläranlage - Vergabe der Fliesenarbeiten
In der Gemeinderatssitzung am 16.05.2018 wurden die Fliesenarbeiten in der Kläranlage an die Firma Vogt aus Ellwangen vergeben. Nachdem bis heute keine Ausführung der Arbeiten stattfand, wurden erneut Angebote eingeholt. Es ging nur ein Angebot von der Firma Abele aus Aalen mit einer Gesamtsumme von 11.391,22 Euro brutto ein. Im Haushaltsplan sind 8.500 Euro berücksichtigt, weshalb eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.891,22 Euro getätigt werden muss. Die Ausführung ist im September 2019 geplant.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Fliesenarbeiten in der Kläranlage an die Firma Abele aus Aalen zum Gesamtpreis von 11.391,22 Euro brutto zu. Weiter stimmte er der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.891,22 Euro zu.