Source: https://rechts.ninja/stichwort/schwarzarbeit/
Timestamp: 2017-12-17 09:58:19
Document Index: 128291767

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1']

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Schlagwort Archiv: Schwarzarbeit
Autor: Handwerkslupe 6. Dezember 2017
Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung&#822…
Kauf- und Werkvertrag, Recht Allgemein, Schadensersatzanspruch, Schwarzarbeit, Vertragsnichtigkeit
Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung. So hat das Oberlandesgericht Hamm …
Schadensersatzanspruch, Schwarzarbeit, Vertragsnichtigkeit, Zivilrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 29. November 2017
Es kommt nach wie vor immer wieder vor, dass Vertragsparteien vereinbaren, dass für gewisse (Handwerker-) Leistungen keine Rechnung geschrieben wird – Schwarzarbeit halt. Neben allen steuer- und strafrechtlichen Problemen wird so etwas richtig unglücklich, wenn eine Partei gegen die andere Gewährleistungs- und / oder Schadenersatzansprüche geltend machen will bzw. macht. Mit einem solchen Fall hatte […]
Gewährleistung, Handwerkerrechnung, Schwarzarbeit, Schwarzgeldabrede, Zivilrecht
Autor: Handwerkslupe 31. Mai 2017
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes1 schließt ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz) wegen § 134 BGB nicht nur vertragliche Ansprüche aus, sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder Geschäftsführung ohne Auftrag. Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG könnten …
Kauf- und Werkvertrag, Schwarzarbeit, Werkvertrag
Werklohn – und die Schwarzgeldabrede
Autor: Rechtslupe 31. Mai 2017
Schwarzarbeit, Werkvertrag, Zivilrecht
Aber bitte ohne Rechnung!
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 3. Mai 2017
Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019, 57 €, nachdem […]
Allgemeines Handelsrecht, Gewährleistung, Schwarzarbeit
Autor: Gerichtsboulevard 17. März 2017
Gewährleistung, Schwarzarbeit, Zivilrecht
Autor: Handwerkslupe 17. März 2017
Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall begehrte der Kunde vom Unternehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe …
Gewährleistung, Kauf- und Werkvertrag, Schwarzarbeit
Brauchen Sie eine Rechnung?
Gewährleistung, Im Brennpunkt, Schwarzarbeit, Zivilrecht
Altgesellenregelung – und der bisherige Tätigkeit als „Ein-Mann-Betrieb“
Autor: Handwerkslupe 29. Dezember 2015
Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungs-berechtigung nach § 7b HwO …
Altgeselle, Handwerksmeister, Handwerksordnung, Meister, Schwarzarbeit
Altgesellenregelung – und der bisherige „Ein-Mann-Betrieb“
Autor: Rechtslupe 16. Dezember 2015
Altgeselle, Handwerksmeister, Handwerksordnung, Meister, Schwarzarbeit, Wirtschaftsrecht
Altgesellenregelung – nur bei legaler Handwerkstätigkeit
Autor: Handwerkslupe 15. Dezember 2015
Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach § 7b der Handwerksordnung (HwO) hat ein Geselle nach …
Schwarzarbeit – und keine Ansprüche des Bestellers
Autor: Handwerkslupe 28. Juli 2015
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu1. Inhalt[↑]Nichtigkeit des Schwarzarbeit-VertragsKein Schadensersatz wegen SchlechterfüllungKeine Gewährleistung wegen MängelKeine Rückforderung …
Bauvertrag, Kauf- und Werkvertrag, Schwarzarbeit, Ungerechtfertigte Bereicherung, Werklohn, Werkvertrag
Schwarzarbeit – und der bereits gezahlte Werklohn
Autor: Rechtslupe 27. Juli 2015
Bauvertrag, Schwarzarbeit, Ungerechtfertigte Bereicherung, Werklohn, Werkvertrag, Zivilrecht
Schwarzarbeit – und die Baumängel
Autor: Handwerkslupe 22. Juni 2015
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Baumängel, Bauvertrag, Kauf- und Werkvertrag, Mängel, Schwarzarbeit, Werkvertrag
Schwarzarbeit, das bereits gezahlte Entgelt – und die Baumängel
Autor: Rechtslupe 22. Juni 2015
Baumängel, Bauvertrag, Mängel, Schwarzarbeit, Werkvertrag, Zivilrecht