Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.09.1985&Aktenzeichen=4%20AZR%20141/84
Timestamp: 2020-02-28 16:13:56
Document Index: 21115513

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 565', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84 - dejure.org
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BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84 (https://dejure.org/1985,1963)
BAG, Entscheidung vom 11.09.1985 - 4 AZR 141/84 (https://dejure.org/1985,1963)
BAG, Entscheidung vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 (https://dejure.org/1985,1963)
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Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische Angestellte
ArbG Hannover, 07.04.1983 - 5 Ca 234/82
LAG Niedersachsen, 23.04.1986 - 5 Sa 173/85
Zwar hat der erkennende Senat grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten des öffentlichen Dienstes anhand des entsprechenden, von den Tarifvertragsparteien vorgegebenen Rechtsbegriffes selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 - und 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 338/82 - AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Etwas anderes würde nach der Senatsrechtsprechung nur dann zu gelten haben, wenn die einzelnen Gutachtengruppen unterschiedliche Anforderungen stellen würden und daher eine unterschiedliche tarifliche Bewertung in Betracht käme und außerdem eine tatsächliche Trennbarkeit innerhalb der Gesamtaufgabenstellung möglich wäre (vgl. das Urteil des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Senats vom 11. September 1985 (aaO).
Dies hat der Senat bereits grundsätzlich entschieden (BAG Urteil vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, AP Nr. 106 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
IV b BAT Fallgruppe 21 erfüllt, und hat alsdann die entsprechende Prüfung der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorgenommen (vgl. BAG Urteil vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, AP Nr. 106 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Damit befindet es sich in wörtlicher Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (BAG Urteil vom 11. September 1985, aaO).
Auf die Revision des Klägers wurde durch Urteil des erkennenden Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 - (AP Nr. 106 zu §§ 22, 23 BAT 1975) das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
IV a BAT Fallgruppe 10, womit es sich gemäß § 565 Abs. 2 ZPO zugleich an die entsprechen den Ausführungen des erkennenden Senats in seinem zur Zurückverweisung der Sache führenden Urteil vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 - (AP Nr. 106 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hält.
Abgesehen davon hat der Senat grundsätzlich entschieden, daß für die Vergütung der Bausachverständigen der Finanzverwaltung keine bewußte Tariflücke besteht und für diesen Personenkreis die Tätigkeitsmerkmale des Allgemeinen Teils der Vergütungsordnung des BAT für technische Angestellte gelten (vgl. das Urteil des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 - (AP Nr. 106 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Es ist nämlich davon auszugehen, daß nach dem Willen der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes alle Angestellten des öffentlichen Dienstes nach der Vergütungsordnung des BAT einzugruppieren sind, sofern der BAT nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (Senatsurteile vom 23. Januar 1985, BAGE 48, 17 = AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 - AP Nr. 106 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975).