Source: http://www.buzer.de/gesetz/12249/index.htm
Timestamp: 2018-03-19 14:22:59
Document Index: 249093589

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 282', '§ 1']

KInvFGuaÄndG Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung
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Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (KInvFGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds"
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2016 KInvFG § 5, § 8
Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975) wird wie folgt geändert:
„Im Jahr 2021 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2020 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2021 vollständig abgerechnet werden."
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2021" und die Angabe „2020" durch die Angabe „2022" ersetzt.
In § 8 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2019" durch die Angabe „2021" und die Angabe „2020" durch die Angabe „2022" ersetzt.
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. November 2016 KInvFErrG § 8
In § 8 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974) wird die Angabe „2020" durch die Angabe „2022" ersetzt.
Artikel 4 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 FAG § 17, SGB III § 282a, StStatG § 1
Die Artikel 1 und 2 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2018 in Kraft.
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