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Timestamp: 2016-09-25 12:14:34
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Bundesgerichtshof: Google-Bildersuche stellt regelm��ig keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Google-Bildersuche stellt regelm��ig keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung dar.
BGH, Urteil vom 29.04.2010 � Az. I ZR 69/08 � Vorschaubilder; Vorinstanzen: LG Erfurt, Urteil vom 15.03.2007 � Az. 3 O 1108/05, MIR 2007, Dok. 113; OLG Jena, Urteil vom 27.02.2008 � Az. 2 U 319/07, MIR 2008, Dok. 122
MIR 2010, Dok. 067, Rz. 1
Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08 - Ver�ffentlichung in MIR folgt) entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich gesch�tzte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verf�gt �ber eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegen�ber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), �ber den man zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enth�lt. Zur Verk�rzung des Suchvorgangs durchsucht Google das Internet in regelm��igen Intervallen nach Abbildungen und h�lt diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor, so dass kurze Zeit nach Eingabe eines Suchworts die Trefferliste mit den entsprechenden Vorschaubildern angezeigt werden kann.
Die Kl�gerin ist bildende K�nstlerin und unterh�lt eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine der Beklagten Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt.
Die Vorinstanzen haben die auf Unterlassung gerichtete Klage der Kl�gerin abgewiesen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte zwar das Urheberrecht der Kl�gerin widerrechtlich verletzt. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei jedoch rechtsmissbr�uchlich (� 242 BGB).
Entscheidung des BGH: Google-Bildersuche regelm��ig keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Kl�gerin mit Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 69/08) zur�ck. Die Beklagte - Google - habe schon keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begangen. Keine ausdr�ckliche oder stillschweigende rechtsgesch�ftliche Rechteeinr�umung
In �bereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof dabei davon ausgegangen, dass die Kl�gerin zwar nicht durch eine ausdr�ckliche oder stillschweigende rechtsgesch�ftliche Erkl�rung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche einger�umt hat. Gleichwohl: Kein rechtswidriger Eingriff in das Recht der �ffentlichen Zug�nglichmachung
Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Kl�gerin, ihre Werke �ffentlich zug�nglich zu machen (� 19a UrhG), sei jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Kl�gerin - auch ohne rechtsgesch�ftliche Erkl�rung- habe entnehmen d�rfen, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Urheber muss technische M�glichkeiten nutzen um Zugriff durch Suchmaschinen zu verhindern
Denn die Kl�gerin hat den Inhalt ihrer Internetseite f�r den Zugriff durch Suchmaschinen zug�nglich gemacht, ohne von technischen M�glichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.
Erst nach Kenntnis: Haftung von Google bei rechtswidrigen "Erstver�ffentlichungen"
F�r F�lle, in denen � anders als im hier entschiedenen Fall � die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der j�ngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union unter bestimmten Voraussetzungen f�r ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschr�nkungen f�r Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG �ber den elektronischen Gesch�ftsverkehr in Anspruch nehmen k�nnen (EuGH, Urteil vom 23.03.2010 � Az. C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. � Google France/Louis Vuitton). Danach k�me eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.
(tg) - PM Nr. 93/2010 des BGH vom 29.04.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2166
Bundesgerichtshof Eltern haften nicht unbedingt f�r illegales Filesharing ihrer minderj�hrigen Kinder. BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 218/12 Nordjob-Messe - Ausnutzung der gesch�ftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen durch die umfangreiche Erhebung personenbezogener Daten von 15 - 17j�hrigen im Rahmen eines Gewinnspiels zur Nutzung (auch) zu Werbezwecken. BGH, Urteil vom 08.03.2012 - Az. I ZR 202/10 Marktf�hrer Sport - Bei dem Verst�ndnis des f�r die Spitzenstellung ma�geblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verst�ndige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgem�� die �brigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tats�chlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen. BGH, Urteil vom 03.07.2014 - Az. I ZB 77/13 ZOOM/ZOOM - Die Ware "Papier f�r Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, n�mlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und B�cher, Fotografien" sind einander nicht �hnlich im Sinne von � 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.Bundesverfassungsgericht Zu wenig Staatsferne - ZDF-Staatsvertrag in derzeit geltender Form teilweise verfassungswidrig Rechtsprechung