Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_30_09_2009_2_StR_225_09_Revision_eines_Angeklagten_mit_e-d3878727.html
Timestamp: 2016-10-25 12:39:12
Document Index: 109304463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356']

BGH, 30.09.2009 - 2 StR 225/09 - Revision eines Angeklagten mit einem persönlich abgefassten Schriftsatz sowie vom Verteidiger geltend gemachter Verfahrensrüge und allgemeiner Sachrüge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 30.09.2009 - 2 StR 225/09 - Revision eines Angeklagten mit einem persönlich abgefassten Schriftsatz sowie vom Verteidiger geltend gemachter Verfahrensrüge und allgemeiner Sachrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.09.2009, Az.: 2 StR 225/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 23579Aktenzeichen: 2 StR 225/09 Rechtsgrundlage:§ 356a S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Betrug u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2009 gemäß § 356 a Satz 1 StPOentschieden:Gründe1Der gegen den Senatsbeschluss vom 26. August 2009 gerichtete Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.2Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11. November 2008 ist vom Verteidiger des Angeklagten mit der nicht ausgeführten Verfahrensrüge und der allgemeinen Sachrüge begründet worden. Ein vom Angeklagten persönlich abgefasster und daher formunwirksamer Schriftsatz ist dem Senat nach Eingang des Antrags des Generalbundesanwalts am 8. Juli 2009 zugegangen. Der Senat war nicht gehalten, sich mit diesem formunwirksamen Schreiben in den Gründen des Beschlusses vom 26. August 2009 auseinanderzusetzen.3Der Senat hat bei seiner Entscheidung keine Umstände verwertet, zu welchen der Antragsteller nicht gehört wurde. Auch aus dem Antrag ergeben sich solche Umstände nicht.Fischer Rothfuß Roggenbuck Appl CierniakHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.