Source: https://www.ebay.at/itm/VW-PASSAT-B5-3BG-96-05-GOLF-IV-4-BORA-Stellmotor-Turschlos-VORNE-LINKS-3B1837015/250835901312?hash=item3a66fc1b80:g:1d4AAOSw-0xYUnY3
Timestamp: 2019-04-24 18:06:55
Document Index: 330317961

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 15', 'Art. 46', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 21']

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Letzte Aktualisierung am 16. Apr. 2019 16:33:46 MESZ Alle Änderungen ansehen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C und B2B) DISNET A. Kalisz R. Badzio B. Kalisz M. Badzio, Spólka Cywilna ul. Zadebie 17 20-231 Lublin Polen Telefonnummer: 0048 81 446 56 76 E-Mail: disnet.eu@gmail.com Adresse für Rücksendungen W.W.Speditionc/o DISNET Forster Str. 90 03172 Guben Deutschland 1. Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinition 1.1. Diese Geschäftsbedingungen der DISNET A. Kalisz R. Badzio B. Kalisz M. Badzio Spólka Cywilna, (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Plattform eBay (nachfolgend „eBay“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2. Angebote und Vertragsabschluss 2.1. Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab. Für das Zustandekommen des Vertrags gelten die eBay-AGB, die auf jeder eBay-Seite unten zu finden sind. Der Abschluss des Kaufvertrages hängt von der jeweiligen Form des Angebots ab. Angebote bei Auktionen: Das Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion angenommen werden. Wird vom Verkäufer ein Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass dieser Preis bei der Auktion erreicht wird. . Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Das Angebot bei der Option „Sofort-Kaufen“ oder Bieten wird durch das Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs angenommen werden. Das Anklicken der Sofort-Kaufen Schaltfläche ist noch keine endgültige, verbindliche Erklärung. Sie können noch danach Ihre bisherigen Angaben überprüfen und durch die Betätigung der Zurückfunktion Ihres Internetbrowsers die Angaben ändern oder den Kaufvorgang abbrechen. In welchem Zeitpunkt und welche Handlung zu dem endgültigen Kaufvertrag führt, wird Ihnen jeweils durch die eBay Menüführung angezeigt. Beim Kauf über den Warenkorb klicken Sie die Schaltfläche „In den Warenkorb“ an. Der Warenkorb wir dann Ihnen angezeigt. Darüber hinaus können Sie jederzeit den Warenkorb aus der Navigationsleiste aufrufen und dort die Ware löschen oder ändern. Sie setzten den Kaufvorgang fort indem Sie auf „ Weiter zur Kaufabwicklung“ klicken und dort die Lieferadresse und die Zahlungsart angeben. Bis zu Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und Zahlen“ können Sie noch Ihre Angaben überprüfen und durch die Betätigung der Zurückfunktion Ihres Internetbrowsers die Angaben ändern oder den Kaufvorgang abbrechen. Die Zusammenstellung aller zum Kaufvorgang gehörenden Angaben erhalten Sie per E-Mail. 3. Sprache des Vertrages und Speicherung 3.1. Die Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der Vertragstext wird von mir gespeichert. Nach Eingang der Bestellung werden an Ihre E-Mail Adresse alle Bestelldaten, die AGB, sowie die Widerrufsbelehrung an Sie versandt. 4. Die westlichen Merkmale der Ware Die westlichen Merkmale der Ware finden Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung. 5. Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht des Käufers sowie das Widerrufsformular sind unter dem Punkt „Vollständige Widerrufsbelehrung“ aufgeführt. 6. Preise und Zahlung 6.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produkt im Angebot gesondert angegeben. 6.2. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt. 6.3. Soweit ein Kauf auf Rechnung über PayPal erfolgt, trete ich meine gegen Sie gerichtete Forderung in vollem Umfang sowie unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. unter Verwendung der übermittelten Daten vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung durchführt. Ich behalte mir das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. In der eBay-Kaufabwicklung werden Sie hierüber informiert. Bei Zulassung des Kaufs auf Rechnung über PayPal nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. 6.4. Hat der Käufer die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang 7. Liefer- und Versandbedingungen 7.1. Der Versand der Ware erfolgt nur in den Werktagen. 7.2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferadresse maßgeblich. 7.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 7.4. Versandkosten werden den Preisen hinzugerechnet. 8. Mängelhaftung Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. 9. Streitbegleitung/OS-Plattform 9.1. Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbegleitung (sog. OS-Plattform) unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr an, an die sich die Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstvertrag wenden können. 9.2. Zu der Teilnahme an Streitbegleitungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder verpflichtet noch bereit. 9.3. Unsere E-Mailadresse finden sie oben bei den Angaben zu dem Anbieter. 10. Datenschutzerklärung	Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unseres Online-Angebots auf e-Bay Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen: DISNET A. Kalisz R. Badzio B. Kalisz M. Badzio, Spólka Cywilna ul. Zadebie 17 ,20-231 Lublin, Polen E-Mail: disnet.eu@gmail.com Telefonnummer: 0048 81 446 56 76 10.1. Umfang und Zweck der Datenverarbeitung a. Umfang der Datenverarbeitung Sie sind bereits bei der Registrierung bei Ebay über den Zweck und Umfang der Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten informiert worden. Die Ebay Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html Sie haben dabei eingewilligt, dass Ebay Ihre Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung an uns versendet. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Daten: Ihr Name, Adresse, die Angaben zur bestellten Ware und die Zahlungsdaten. Eine darüber hinaus gehende Speicherung der Daten findet nicht statt. b. Zweck: Vertragsabschluss und Vertragserfüllung Wir speichern und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, die wir zum Abschluss, Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages über die von Ihnen gewünschten Gegenstände benötigten. Wir benötigen Ihre Daten insbesondere zur Bearbeitung Ihrer Bestellung und Veranlassung der Zustellung, zur Rechnungstellung, zur Abwicklung unserer Ansprüche bzw. Ihrer Ansprüche aus Gewährleistung. Weitere personenbezogene Daten speichern und nutzen wir nur, wenn Sie dazu einwilligen oder dies ohne besondere Einwilligung gesetzlich zulässig ist. 10.2.Rechtsgrundlagen Für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bestehen die nachstehenden Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 S.1 lit a DSGVO soweit Sie uns ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten erteilen Art. 6 Abs. 1 S.1 lit b DSGVO soweit die Verarbeitung für die Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags oder zur Durchführung der auf Ihre Anfrage erfolgen vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit c DSGVO soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen Art. 6 Abs. 1 S.1 lit d DSGVO soweit die Verarbeitung Ihrer Daten um Ihre lebenswichtige Interessen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen erforderlich macht. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit e DSGVO soweit die Verarbeitung der Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die Ihnen übertragen wurde erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit f DSGVO soweit die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. 10.3.Weitergabe der Daten an Dritte Auf den im Punkt 10.2. genannten Rechtsgrundlagen und ausschließlich in den oben genannten Fällen geben wir Ihre Daten an Dritte weiter. Insbesondre geschieht dies, wenn Sie Ihre Einwilligung erteilt haben. Im Fall des Art. 6 Abs. 1 S.1 lit b DSGVO werden Ihre Daten für die Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags oder zur Durchführung der auf Ihre Anfrage erfolgen vorvertraglicher Maßnahmen weitergegeben z.B. an die Transportunternehmer zum Zweck der Lieferung oder an Zahlungsunternehmen wie z.B. PayPal. Darüber hinaus werden Ihre Daten ohne Ihre Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. 10.4. Speicherdauer Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ist gesetzlich vorgeschrieben Geschäftsunterlagen zu abgeschlossenen Geschäftsvorgängen für handelsrechtliche oder steuerrechtliche Zwecke aufzubewahren. Wir sichern, dass Ihre Daten nach Ablauf der Gewährleistungsfristen bzw. Garantiefristen nur zu diesem gesetzlichen Zweck gespeichert werden. 10.5. Rechte des Betroffenen a. Art 15 DGSVO, Auskunftsrecht der betroffenen Person Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogene Daten von uns verarbeitet werden. Sie können von uns folgende Auskünfte zu folgenden Themen verlangen: - die Verarbeitungszwecke; -die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; - die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, -falls möglich die geplante Speicherdauer, oder die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; -das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung ,Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; -das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; -wenn die Daten nicht bei Ihnen erhoben wurden, Informationen über die Herkunft der Daten; - das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätz 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. b. Art. 16 DSGVO Recht auf Berichtigung Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung der Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung steht Ihnen auch das Recht zu, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. c. Art. 17 DSGVO Recht auf Löschung Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Ihre personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Sie widerrufen Ihre Einwilligung für die Verarbeitung der Daten und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 S.1 lit b bis f DSGVO) Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem Sie unterliegen. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben. Haben wir Ihre Daten öffentlich zugänglich gemacht und sind wir gemäß Art 17 Absatz 1 DGSVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie die Löschung dieser personenbezogenen Daten verlangen. d. Art. 18 DSGVO Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: - Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für eine Dauer, die es Ihnen ermöglicht, die Richtigkeit dieser Daten zu überprüfen. - die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und stattdessen verlangen Sie die Einschränkung der Nutzung Ihrer Daten - von uns werden die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie benötigen jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Ihren Rechtsansprüchen - Sie legten Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 ein, und es steht noch nicht fest, ob unsere Rechte an der weiteren Datenverarbeitung Ihre Rechte überwiegen. Im Falle der Einschränkung der Verarbeitung der Daten, dürfen diese nur mit Ihrer Einwilligung zum Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte Dritter oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden. e. Art. 20 DSGVO Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format breitstellen oder dass wir diese einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch machbar ist und dies die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt. f. Art. 7 Abs. 3 DGSV Sie haben das Recht Ihre erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung uns gegenüber zu widerrufen. g. Art. 21 DSGVO Widerspruchsrecht Ihnen steht das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. In diesem Fall beenden wir die Verarbeitung Ihrer Daten, es sei denn wir weisen schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung nach (z.B. Durchsetzung von unseren Ansprüchen), die Ihre Interessen und Rechte überwiegen. Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. f. Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt. h. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist. 10.6. Datensicherheit Wir bemühen uns stets um Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik und im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze vor Zugriffen Dritter, Verlust und Zerstörung der Daten schützen. Ihre persönlichen Daten bei Bestellung und Kundenlogin sind im Codierungssystem SSL verschlüsselt übertragen.
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