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Timestamp: 2017-02-28 02:32:13
Document Index: 88053672

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 88', '§ 16']

BEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
BEEG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz...§ 1 BEEG, Berechtigte§ 2 BEEG, Höhe des Elterngeldes§ 2a BEEG, Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag§ 2b BEEG, Bemessungszeitraum§ 2c BEEG, Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit§ 2d BEEG, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit§ 2e BEEG, Abzüge für Steuern§ 2f BEEG, Abzüge für Sozialabgaben§ 3 BEEG, Anrechnung von anderen Einnahmen§ 4 BEEG, Art und Dauer des Bezugs§ 4a BEEG, Berechtigte§ 4b BEEG, Höhe des Betreuungsgeldes§ 4c BEEG, Anrechnung von anderen Leistungen§ 4d BEEG, Bezugszeitraum§ 5 BEEG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 6 BEEG, Auszahlung§ 7 BEEG, Antragstellung§ 8 BEEG, Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen§ 9 BEEG, Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers§ 10 BEEG, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen…§ 27 BEEG, Übergangsvorschrift
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)BundesrechtTitel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEEGGliederungs-Nr.: 85-5Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Elterngeld Berechtigte1Höhe des Elterngeldes2Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag2aBemessungszeitraum2bEinkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit2cEinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit2dAbzüge für Steuern2eAbzüge für Sozialabgaben2fAnrechnung von anderen Einnahmen3Art und Dauer des Bezugs4 Abschnitt 2 Betreuungsgeld Berechtigte4aHöhe des Betreuungsgeldes4bAnrechnung von anderen Leistungen4cBezugszeitraum4d Abschnitt 3 Verfahren und Organisation Zusammentreffen von Ansprüchen5Auszahlung6Antragstellung7Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen8Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers9Verhältnis zu anderen Sozialleistungen10Unterhaltspflichten11Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel12Rechtsweg13Bußgeldvorschriften14 Abschnitt 4 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Elternzeit15Inanspruchnahme der Elternzeit16Urlaub17Kündigungsschutz18Kündigung zum Ende der Elternzeit19Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte20Befristete Arbeitsverträge21 Abschnitt 5 Statistik und Schlussvorschriften Bundesstatistik22Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt23Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt24Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt24aBericht25Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches26Übergangsvorschrift27
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf ElternteilzeitBAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08 - Nichtberücksichtigung von Kindererziehungszeiten (Erziehungsurlaubszeiten) bei der betrieblichen Altersversorgung; Besitzstand aus der bisherigen VAP-ZusatzversorgungBAG, 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 - Anspruch auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit während der ElternzeitBSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung bei der BemessungBSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Umsatzbeteiligung bei der BemessungBSG, 25.06.2009 - B 10 EG 4/08 R - Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der LohnsteuerklasseBSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R - Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der LohnsteuerklasseBSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R - Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine PensionskasseBAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 - Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde nach § 18 Abs. 1 BEEG; Fehlen einer Kündigungsfrist nach erfolgter Zulassungserklärung; Darlegungslast und…BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10 - Sonderkündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit; Besonderer Kündigungsschutz gem. § 18 BEEG bei Inanspruchnahme der Elternzeit unter der Bedingung der Gewährung…BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09 - Beachtung einer mittelbaren Diskriminierung bei der betrieblichen Altersversorgung durch die TarifparteienBSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R - Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung einer Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten ArbeitsentgeltsBSG, 26.03.2014 - B 10 EG 14/13 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Provisionszahlungen des Arbeitgebers bei der BerechnungBSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der…BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10 - Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; Zustimmung des Integrationsamts; Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX; Erfordernis einer weiteren…BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende…BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende…BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende…BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R - Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorgeburtlichem EinkommenBSG, 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Auswirkungen der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung; Absetzbarkeit von Werbungskosten
18.05.2016 - 251 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus Heilbronn (Neckar)Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich… mehr
17.05.2016 - 235 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sebastian Böhm aus DüsseldorfBundesarbeitsgericht: Das Verlangen auf Erhalt von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform E-Mail oder Telefax reichen nicht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 10.05.2016 zum dortigen Aktenzeichen 9 AZR 145/15 die Frage zu entscheiden gehabt, in… mehr