Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/einschrankung/
Timestamp: 2018-10-16 11:12:32
Document Index: 282669846

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 27', '§ 51', '§ 27', '§ 51', 'BGH', '§ 723', '§ 119', '§ 705']

Gerichtsurteile zum Thema Einschränkung | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einschränkung
OLG München, Beschluss vom 09.05.2008 – 31 Wx 86/07
GmbHG § 51a, § 51b S. 2 1. Im Informationserzwingungsverfahren ist die Hauptsache erledigt, wenn die Gesellschaft die begehrte Information nicht mehr verweigert. 2. Zur Verweigerung der Einsicht in Verträge mit Dritten, die Geheimhaltungsabreden enthalten.
BGB §§ 27, 666; GmbHG § 51a a) Landesverbänden steht gegen den Vorstand ihres Dachverbandes auf dessen Verbandsversammlung ein Auskunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB über alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des […]
BayObLG, Beschluss vom 27.10.1988 – BReg 3 Z 100/88
GmbHG § 51a 1. Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH-Satzung kann das Verfahren hinsichtlich des Informationsverlangens und der Informationserteilung regeln. Hierbei darf jedoch der materielle Gehalt der Informationsrechte nicht eingeschränkt werden. Eine Satzungsbestimmung, welche […]
BGH, Urteil vom 7. Dezember 1972 – II ZR 131/68
BGB § 723; HGB §§ 119, 161 Eine im Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft enthaltene Klausel, dass ein zur einheitlichen Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte bestellter gemeinsamer Vertreter von Kommanditisten zur Verlängerung des Gesellschaftsvertrages ermächtigt sein soll, ist – […]
BGB §§ 705, 716 a) Der Gesellschafter einer GbR hat das Recht, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einzusehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anzufertigen. b) Fehlen der Gesellschaft schriftliche […]