Source: https://www.buzer.de/gesetz/4115/a57526.htm
Timestamp: 2020-03-30 10:31:16
Document Index: 316134140

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

§ 8 AtDeckV Umgang und Beförderung Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung
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§ 8 - Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung (AtDeckV)
Geltung ab 01.03.1977; FNA: 751-1-2 Kernenergie
und zwar jeweils nach der genehmigten Art, Masse, Aktivität oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe. 2Die Regeldeckungssumme beim Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des § 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes bestimmt sich unabhängig von der Art des radioaktiven Stoffes nach Anlage 2.
(3) 1Beim Umgang mit radioaktiven Abfällen in einer Landessammelstelle oder in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung beträgt die Regeldeckungssumme 7 Millionen Euro. 2Wird in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abfälle zugelassenen Einrichtung mit radioaktiven Abfällen umgegangen, die aus einer Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stammen, beträgt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro.
(5) 1Bei der Beförderung und Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe sind die sich nach dem genehmigten Massengehalt der Kernbrennstoffe ergebenden Regeldeckungssummen nach Anlage 1 und die sich nach der genehmigten Gesamtaktivität ergebende Regeldeckungssumme nach Anlage 2 getrennt zu ermitteln und zu einer einheitlichen Regeldeckungssumme zusammenzurechnen. 2Die Freigrenze der Anlage 2 beträgt für die Ermittlung der Gesamtaktivität 5 Kilobequerel.
(6) 1Die Deckungssumme soll bei der Beförderung den Betrag von 35 Millionen Euro nicht überschreiten. 2Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis zu einer Höchstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erhöhen. 3§ 16 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
Text in der Fassung des Artikels 20 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung G. v. 27. Juni 2017 BGBl. I S. 1966 m.W.v. 31. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 8 AtDeckV
aktuell vorher 31.12.2018 Artikel 20 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Zitierungen von § 8 AtDeckV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 AtDeckV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AtDeckV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der ...
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