Source: https://www.itrecht-hannover.de/tag/wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2020-03-29 11:21:13
Document Index: 233659718

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 2', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4']

Wettbewerbsrecht Archive - IT Recht Hannover
Beiträge mit den Tag:	Wettbewerbsrecht
Abmahnung Order Online USA durch RAe Bode Partner
21. März 2013	in Blog Einträge	von Rechtsanwalt Strohmeyer
Uns liegt aktuelle eine Abmahnung der Fa. Order Online USA, Inc vor. Mit dieser Abmahnung werden wettbewerbsrechtliche Ansprüche, aufgrund fehlender Umsetzung der sog. Button-Lösung geltend gemacht.
Die Fa. Order Online USA, Inc, welche interessanterweise aus den USA Waren in Deutschland über diverse Internetshops anbietet, macht Unterlassungsansprüche wegen fehlender Umsetzung der sog. Button-Lösung geltend. Hierbei wird gefordert, dass der Abgemahnte es zu unterlassen in seinem Onlineshop Artikel an Endverbraucher zu verkaufen, ohne vor Vertragserklärung die wesentlichen Merkmale der jeweiligen Artikel vor Vertragserklärung klar und verständlich mitzuteilen. Verwiesen wird hierbei auf die Regelungen § 312g BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. HS EGBGB. Ferner soll sich der Abgemahnt verpflichten künftig nicht mehr bei dem Bestellbutton die Bezeichnung bestellen zu verwenden.
Weiterhin sieht die vorgefertigte Unterlassungserklärung vor, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- € für jeden zukünftigen Verstoß fällig werde.
Ferner und ebenfalls nicht uninteressant dürfte es sein, dass weiterhin Anwalts- bzw. Abmahnkosten auf einen Gegenstandswert in Höhe von 20.000,- € gefordert werden (dies entspricht 839,- € bei einer Mittelgebühr). Für Schnellzahler gibt es auch einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 770,- €.
Durch wen wird abgemahnt:
Fa. Order Online USA, Inc., 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA
Durch wen werden die Abmahnungen ausgesprochen:
Rechtsanwälte Bode & Partner Hamburg
Ungeachtet der im Einzelfall zu entscheidenen Frage, ob ein Anspruch überhaupt besteht, sollte die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgegeben werden, da diese letztlich über 30 Jahre ihr Gültigkeit behält. Weiterhin bestehen aus unserer Sicht Zweifel im Hinblick auf die Höhe und Berechtigung der geltend gemachten Forderungen.
Sollten auch Sie eine Abmahnung von der Fa. Order Online USA erhalten haben, so bieten wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf unter 0511/ 45 000 89-0 oder Ihre Kontaktaufnahme unter info@itrecht-hannover.de.
21. Januar 2013	in Allgemein, Urteile Wettbewerbsrecht	von Rechtsanwalt Strohmeyer
Kennzeichnungspflichten des Onlinehändlers:
Die zunächst relevanten Kennzeichnungspflichten nach Textilkennzeichnungsgesetz sind zwischenzeitlich für neue Waren nicht mehr relevant, da dieses Gesetz am 08.05.2012 von der EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 abgelöst wurde. Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich daher ausschließlich mit der Rechtslage ab dem 08.05.2012.
Hiernach sind Textilerzeugnisse die erstmalig nach dem 08.05.2012 innerhalb der EU in den Verkehr gebracht worden sind ausschließlich nach der oben benannten EU-Verordnung Nr. 1007/2011 zu kennzeichnen.
Hierbei sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:
Es sind sämtliche Textilerzeugnisse zu kennzeichnen. Der Begriff des Textilerzeugnisses ist in der EU- Verordnung Nr. 1007/2011 definiert:
1. „„Textilerzeugnis“ ein Erzeugnis, das im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthält, unabhängig von dem zur Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren;
Daneben sind gemäß der Definition in Art. 2 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 die folgenden Produkte ebenfalls wie Textilerzeugnisse zu kennzeichnen:
Für die Zwecke dieser Verordnung werden die folgenden Erzeugnisse in der gleichen Weise wie Textilerzeugnisse behandelt:
1. a) Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;
2. b) Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 %;
3. c) die Textilkomponenten
i) der oberen Schicht mehrschichtiger Fußbodenbeläge,
ii) von Matratzenbezügen,
iii) von Bezügen von Campingartikeln,
sofern diese Textilkomponenten einen Gewichtsanteil von mindestens 80 %dieser oberen Schichten oder Bezüge ausmachen;
4. d) Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.
Nicht hingegen gilt die Verordnung für folgende Produkte:
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden.
Die Kennzeichnung der Waren wird in der Regel seitens des Herstellers vorgenommen. Gleichwohl sollte der Online-Händler kontrollieren, ob diese Vorgaben seitens des Herstellers der Ware eingehalten worden sind. Besonders zu beachten ist allerdings, dass der Händler dann wie ein Hersteller behandelt wird, wenn dieser die Ware unter dem eigenen Markennamen in den Rechtsverkehr bringt, das Etikett selbst anbringt oder eine vorhandene Kennzeichnung ändert.
Der Onlinehändler hat sicherzustellen, dass die Waren ordnungsgemäß gekennzeichnet sind und damit auch dass de Voraussetzungen der EU- Verordnung Nr. 1007/2011 eingehalten wurden.
In welchem Umfang muss der Onlinehändler die Faser-Kennzeichnungen vorhalten?
Im Rahmen der europäischen Textilkennzeichnung wird klargestellt, dass die notwendigen Kennzeichnungen dem Verbraucher vor dem Kauf, also vor Abschluss des Kaufvertrages, ersichtlich sein müssen. Eben dies kann nur sichergestellt werden, wenn direkt im Rahmen der Beschreibung die notwendigen Angaben zur Faserzusammensetzung gemacht werden.
Wo müssen die entsprechenden Angaben gemacht werden?
Wie sämtliche Hinweise und Belehrungen müssen diese dem Verbraucher möglichst offensichtlich zur Kenntnis gelangen. Dies kann z.B. direkt auf der Seite des Angebots in der Nähe der Beschreibung geschehen oder durch entsprechende Verlinkung auf der Angebotsseite. Ebenso denkbar ist die Platzierung auf der Bestellzusammenfassung, welche nach der sog. Buttonlösung ohnehin die wesentlichen Merkmale der Ware angeben muss. Ferner ist auch denkbar mittels eines Sternchen auf an anderer Stelle vorhandene Hinweise hinzuweisen.
Wie sind Textilerzeugnisse zu kennzeichnen, die mehrere verschiedene Fasern enthalten?
Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Faserbezeichnungen Anhang 1 der EU-Verordnung Nr. 1007/2011 zu verwenden sind. Die vollständige Verordnung inkl. der Faserbezeichnungen kann im Internet unter der Domain http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:272:0001:0064:DE:PDF
Weiterhin müssen die Bezeichnung und der Gewichtsanteil der in dem Produkt enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben werden. Die Angabe hat hierbei in Prozent zu erfolgen.
Fasern zu dekorativen Zwecken bzw. mit antistatischer Wirkung
Weitere Besonderheiten ergeben sich z.B. im Bereich der Fasern, welche nur zu dekorativen Zwecken oder mit antistatischer Wirkung enthalten sind. Dekorative und isolierbare Fasern sind dann nicht anzugeben, wenn diese nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen. Metallfasern, die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung hinzugesetzt werden sollen sind nicht anzugeben, wenn ihr Gewicht nicht mehr als 2 % des Fertigerzeugnisses beträgt.
Vereinfachte Kennzeichnung, bei schwer zu bestimmender Textilfaserzusammensetzung:
Eine Vereinfachte Kennzeichnung ist erlaubt, wenn die Zusammensetzung der Fasern nur schwer zu bestimmen ist. In diesem Fall darf eine einzelne Faser deren Gesamtgewicht weniger als 5 % beträgt, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden.
Ferner dürfen mehrere Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht der Textilfaser zusammen bis zu 15 % beträgt ebenfalls als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden.
Textilien mit nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs (z.B. Fell + Leder)
Entsprechende Zusatzstoffe sind unabhängig von deren Gewichtsanteil mit dem Hinweis:
„Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ anzugeben.
Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse
Hierzu sagt die Verordnung, dass ein Textilerzeugnis, das aus mehreren Textilkomponenten besteht, die nicht denselben Textilfasergehalt haben, mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung zu versehen sind, das bzw. die für jede Komponente den Textilfasergehalt angibt.
Die Etikettierung ist allerdings dann nicht erforderlich für Textilkomponenten, die die beiden folgenden Kriterien erfüllen:
a) Sie sind nicht Hauptfutterstoffe und
Weiterhin ist eine separate Kennzeichnung nicht erforderlich, wenn zwei oder mehrere Erzeugnisse mit demselben Fasergehalt nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden. Diese brauchen nur mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung versehen werden.
Da die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflichten wettbewerbsrechtlich relevant sein dürfte, ist dazu zu raten die entsprechenden Hinweise gut sichtbar zu platzieren um den Abmahnungen etwaiger freundlicher Mitbewerber zu entgehen.
Sofern Sie weitere Fragen zur Problematik haben, beraten wir Sie gern. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.
Abmahnung Verstoß ElektroG
8. August 2011	in Allgemein	von Rechtsanwalt Strohmeyer
Abmahnungen wegen Verstößen gegen Regelungen des Elektrogesetzes (ElektroG)
Die Regelungen des ElektroG sind zahlreichen Anbietern und Marktteilnehmern, insbesondere im Bereich des Onlinehandels nicht geläufig. Im wesentlichen dienen die Regelungen des ElektroG dem Umweltschutz, indem durch diese Regelungen sichergestellt werden soll, dass lediglich Geräte in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gebracht werden, deren Entsorgung bzw. Verwertung gesichert ist.
Rechtliche Probleme des Elektrogesetzes für Shopbetreiber?
Insoweit sind die Hersteller von Eletrogeräten, welche nicht nur elektronische Bauteile sind, nach § 6 ElektroG verpflichtet sich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte registrieren zu lassen. Wenn man sich diese Regelung anschaut, scheint für den Verkäufer von Elektrogeräten zunächst einmal keine Gefahr eines Verstoßes zu bestehen. Allerdings kann sich diese Einschätzung als kostenträchtigter Irrtum erweisen, welcher wie noch zu zeigen ist, auch eine Abmahnung von Wettbewerbern nach sich ziehen kann. Nach § 3 Abs. 12 ElektroG ist nämlich derjenige, welcher solche nicht registrierte Elektrogeräte schuldhaft zum Verkauf anbietet oder Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich des Elektrogesetzes einführt, dem Hersteller gleichzusetzen, so dass auch den Vertreiber bzw. Importeur die oben genannte Registrierungspflicht trifft. In der Konsequenz dürfen Elektrogeräte ohne Registrierung nicht vertrieben werden, was sich unmittelbar aus § 6 Abs. 2 Satz 5 Elektrogesetz ergibt.
Ferner bestehen zahlreiche Kennzeichnungpflichten im Zusammenhang mit dem Elektrogesetz. Insbesondere muss erkennbar sein, wann das Produkt erstmals in den Geltungsbereich des Gesetzes eingeführt worden ist, wer Hersteller des Elektrogerätes ist und außerdem muss eine Kennzeichnung mit einer "durchgestrichenen Mültonne" vorhanden sein. Diese Kennzeichnungen müssen auch dauerhaft sein.
Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektroG? Sind Verstöße gegen die oben genannten Regelungen wettbewerbsrechtlich relevant und damit im Wege einer Abmahnung verfolgbar?
Bei den oben genannten Regelungen des ElektroG handelt es sich um gesetzliche Vorschriften, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Insbesondere enthält die Vorschrift in § 6 Abs 2 S. 5 ElektroG ein produktbezogenes Vertriebsverbot und damit eine Marktverhaltensregelung (vgl. Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG Rn. 11.151; OLG Düsseldorf in MIR 08/2007).
Ferner folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz auch aus der Tatsache, dass sich nicht registrierte Hersteller der gesteigerten auch finanziellen Belastung der übrigen gesetzestreuen Hersteller/ Importeure entziehen können und damit einen sog. wettbewerbsrechtlich relevanten Vorsprung durch Rechtsbruch erhalten.
In der Konsequenz können daher nach der Rechtssprechung Verstöße gegen die obigen Vorschriften durchaus zu einer berechtigten Abmahnung führen, welche teilweise erhebliche Kosten nach sich ziehen kann. Darüber hinaus wird im Rahmen einer berechtigten Abmahnung zwingend die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten oder ein wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten nicht länger hinnehmen wollen, so freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Gerne prüfen wir die Abmahnung auf ihre Berechtigung und geben Ihnen verbindlich eine konkrete Handlungsempfehlung.