Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20191/02
Timestamp: 2020-01-24 01:15:24
Document Index: 241660384

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 134', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 191/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1726
BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 191/02 (https://dejure.org/2003,1726)
BAG, Entscheidung vom 08.05.2003 - 6 AZR 191/02 (https://dejure.org/2003,1726)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 (https://dejure.org/2003,1726)
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BBiG § 10 Abs. 1 Satz 1 BGB § 134 TVG § 3 Abs. 1 TVG § 4 Abs. 1 Satz 1
EBBiG, BGB, TVG
Angemessene Vergütung einer Ausbildung; Tarifbindung eines Ausbildungsbetriebes; Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Ausbildungsvergütung in einem spendenfinanzierten Ausbildungsverhältnis
Ausbildungsplatz durch Spenden finanziert - In diesem Sonderfall ist eine untertarifliche Ausbildungsvergütung zulässig
Spendenfinanzierte Ausbildungsvergütung unter Tarif erlaubt
ArbG München, 09.11.2000 - 34 Ca 3418/00
LAG München, 21.02.2002 - 4 Sa 3/01
MDR 2003, 1298
NZA 2003, 1343
DB 2004, 383
Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (vgl. BT-Drucks. V/4260 S. 9;… für die st. Rspr. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11, AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 1 der Gründe).
Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen (…st. Rspr. vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11 f., AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe).
Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet (vgl. nur BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO).
Bei Tarifverträgen ist anzunehmen, dass sie als Ergebnis von Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigen (BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 2 der Gründe).
Vielmehr sind die tariflichen Sätze auch dann heranzuziehen, wenn sich ein tarifgebundener Ausbildender durch das "Dazwischenschalten" eines gemeinnützigen, nicht tarifgebundenen Bildungsträgers seiner tarifvertraglichen Pflichten entledigen will (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO, zu II 3 der Gründe;… 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - aaO, zu III 3 a der Gründe).
Die Organisationsform der Gemeinnützigkeit eines Bildungsträgers rechtfertigt es isoliert betrachtet nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen tariflichen Sätzen abzusehen (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 3 der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat die Gemeinnützigkeit in der Angemessenheitskontrolle bisher nur indiziell im Zusammenwirken mit einer Finanzierung durch öffentliche Gelder und Spenden Dritter gewürdigt (8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO, zu II 3, 4 und 5 b bb der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b bb der Gründe).
Bei den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen handelte es sich um Sachverhalte, in denen durch öffentliche Gelder oder Spenden zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen wurden, um Auszubildenden, die sonst keinen Ausbildungsplatz gefunden hätten, eine Ausbildung zu ermöglichen (vgl. 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 5 b bb der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 der Gründe).
a) Die Klägerin verlangt zu Recht nicht nur die Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten Ausbildungsvergütung und den tariflichen Monatsvergütungsbeträgen, sondern auch die Gewährung der tariflichen Sonderzahlungen (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 5 a der Gründe).
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2003 (- 6 AZR 191/02 -) hat das Arbeitsgericht wegen der Gemeinnützigkeit des Beklagten in Betracht gezogen, dass auch eine Ausbildungsvergütung von weniger als 80 vH der tariflichen Vergütung noch den Anforderungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG hätte gerecht werden können.
Deshalb ist eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, stets angemessen (…st. Rspr. vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11 f., AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe).
Eine Ausbildungsvergütung ist aus diesen Gründen in der Regel nicht angemessen iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet (vgl. nur BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO).
(aa) Die Organisationsform der Gemeinnützigkeit eines Bildungsträgers rechtfertigt es isoliert betrachtet nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen tariflichen Sätzen abzusehen (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 3 der Gründe).
Anspruch eines Praktikanten zur Erlangung der Berufsbezeichnung …
Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (…vgl. BAG vom 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06 - AP Nr. 8 zu § 17 BBiG , Rn. 18;… vom 15.12.2005 - 6 AZR 224/05 - AP Nr. 15 zu § 10 BBiG , Rn. 11; vom 08.05.2003 - 6 AZR 191/02 - AP Nr. 14 zu § 10 BBiG , Rn. 13).
Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen (…st. Rspr., vgl. BAG vom 15.12.2005 - 6 AZR 224/05 - aaO., Rn. 11 f.; vom 08.05.2003 - 6 AZR 191/02 - aaO., Rn. 14).
aa) Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen iSv § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG , wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20% unterschreitet (vgl. nur BAG vom 08.05.2003 - 6 AZR 191/02 - aaO.).
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in die Angemessenheitskontrolle auch das Zusammenwirken mit einer Finanzierung durch öffentliche Gelder und Spenden Dritter einbezogen (vgl. BAG vom 08.05.2003 - 6 AZR 191/02 - aaO., Rn. 17 ff;… vom 24.10.2002 - 6 AZR 626/00 - AP Nr. 12 zu § 10 BBiG , Rn. 37).
Demnach kann, wenn die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (…BAG vom 24.10.2002 - 6 AZR 626/00 - aaO., Rn 36;… vom 11.10.1995 - 5 AZR 258/94 -aaO., Rn. 27 ff; vgl. bei Spendenfinanzierung auch Urteil vom 08.05.2003 - 6 AZR 191/02 - aaO.).
Eine Unterschreitung des Tarifniveaus um mehr als 20% kann danach z.B. gerechtfertigt sein, wenn der Ausbildende den Zweck verfolgt, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und auch Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu vermitteln, die sie ohne Förderung nicht erlangen könnten (BAG vom 08.05.2003 - 6 AZR 191/02 - aaO.).
aa) Wird die Ausbildung zumindest teilweise durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert und ist sie für den Ausbildenden mit keinerlei finanziellen Vorteilen verbunden, rechtfertigen die Begrenztheit der öffentlichen Mittel und das vom Staat verfolgte gesamtgesellschaftliche Interesse, möglichst vielen arbeitslosen Jugendlichen die Möglichkeit einer qualifizierten Berufsausbildung zu verschaffen, auch ein deutliches Unterschreiten der tariflichen Ausbildungssätze (vgl. BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 59, BAGE 125, 285; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - zu II 4 a der Gründe mwN) .
Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen (BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 34, BAGE 125, 285; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11 f., AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - zu II 2 der Gründe, AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10) .
Vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütungen sind dann nicht mehr angemessen i. S. v. §§ 12 Abs. 1 KrPflG, 17 Abs. 1 BBiG, wenn sie die in einem Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreiten (…BAG, Urt. v. 25.07.2002 ­ 6 AZR 311/00 -, AP Nr. 11 zu § 10 BBiG; BAG, Urt. v. 08.05.2003 ­ 6 AZR 191/02 -, § 10 Nr. 14 zu § 10 BBiG).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, stets als angemessen anzusehen (18. Juni 1980 - 4 AZR 545/78 - BAGE 33, 213, 219; 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4, zu II 3 der Gründe; zuletzt 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe).
Statthaft ist es allerdings, in nicht Tarifverträgen unterworfenen Ausbildungsverhältnissen eine die (betrieblich-fachlich) einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung bis maximal 20 % unterschreitende Vergütung zu vereinbaren (BAG v. 10.4. 1991 - 5 AZR 226/90, AP BBiG § 10 Nr. 3; BAG v. 8.5. 2003 - 6 AZR 191/02, AP BBiG § 10 Nr. 14).
ArbG Kiel, 16.02.2006 - 1 Ca 2271c/05
Ausbildungsverhältnis, Ausbildungsvergütung, Differenzbetrag, Vergütung, …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2005 - 2 TaBV 31/04
Nachwirkung eines Haustarifvertrages
LAG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - 6 Sa 66/10
Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung - Branchenzuordnung des …
LAG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - 6 Sa 75/10
LAG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - 3 Sa 30/11
Angemessene Vergütung während der Zeit der Ausbildung- Elektrohandwerk
LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2013 - 6 Sa 18/12
Ausbildungsvergütung - Abgrenzung zwischen Metallhandwerk und Metallindustrie