Source: http://blog-it-recht.de/2009/11/06/bverfg-sicherstellung-von-e-mails-auf-dem-mailserver-des-providers-zulassig/
Timestamp: 2017-06-24 17:17:24
Document Index: 152942233

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 94', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 94', 'BGH']

BVerfG: Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers zulässig - Blog-IT-Recht
teilen twittern teilen teilen teilen mitteilen e-mail drucken info rss-feed Wie das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 2 BvR 902/06) urteilte, ist die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver eines Providers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verfassungswidrig, auch wenn diese in das verfassungsrechtlich gesicherte Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG eingreift. Ein solcher Eingriff ist nach Ansicht des BVerfG durch die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften des §§ 94ff. StPO gerechtfertigt, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen der Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.
Im konkreten Fall wies der zweite Senat des obersten Verfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurück, die sich gegen eine Anordnung der Vorinstanz wandte. Das Amtsgericht ordnete in einem Ermittlungsverfahren gegen Dritte die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an, um dort unter anderem E-Mails aufzufinden, die als Beweismittel für das Verfahren in Betracht kamen. Allerdings befanden sich die E-Mails standardmäßig nicht lokal auf seinem Rechner, sondern blieben selbst nach Abruf auf dem Mailserver des Providers abgespeichert. Da die Nachrichten folglich nur abgerufen werden konnten, wenn eine Internetverbindung bestand, weigerte er sich, eine solche herzustellen, da der Durchsuchungsbeschluss in den Augen des Beschwerdeführers einen solchen Zugriff gerade nicht zulasse.
Nachdem das AG daraufhin – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – circa 2.500 E-Mails, die zwischen Januar 2004 und März 2006 gespeichert worden waren, auf dem Server des Mailproviders sicherstellte und den Ermittlungsbehörden übergeben worden waren, reichte der Beschwerdeführer einen Eilantrag ein, woraufhin der Zweite Senat des BVerfG anordnete, die bezeichneten Datenträger, Ausdrucke und Schriftstücke zu versiegeln und in Verwahrung zu nehmen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde jedoch zurück und sah keine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.
Zwar greift das Verhalten der Ermittlungsbehörden grundsätzlich in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 I GG ein, da der Beschwerdeführer mangels technischer Möglichkeit, die Weitergabe von E-Mails zu verhindern, besonders schutzbedürftig ist. Insbesondere muss ein Telekommunikationsvorgang im „dynamischen“ Sinne nicht stattfinden, da der Begriff des Art. 10 I GG nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des TKG entspricht, sondern vielmehr knüpft der Schutzbereich beim Grundrechtträger an, dessen spezifische Gefährdungslage auch dann weiter besteht, wenn E-Mails nach Kenntnisnahme beim E-Mail Provider gespeichert bleiben. Vor allem kann auch in der Auslagerung der E-Mails auf den Mailserver kein Einverständnis bzgl. des Zugriffs auf die Daten gesehen werden, weswegen in jedem Fall ein Eingriff anzunehmen ist.
Allerdings genügen die strafprozessualen Regelungen der §§ 94 ff. StPO den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind. Nach Ansicht der Verfassungsrichter genügen diese auch dem Gebot der Normenklarheit, Normenbestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, da eine wirksame Strafverfolgung, eine vollständige Wahrheitsermittlung und die Verbrechensbekämpfung als legitime Zwecke eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses rechtfertigen. So war es in jedem Fall auch verhältnismäßig, einen umfangreicheren Bestand an elektronisch gespeicherten E-Mails zu beschlagnahmen, da eine Sichtung und Trennung von E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz in aller Regel nicht unmittelbar möglich sein wird.
Fazit: Das Bundesverfassungsgericht räumt der strafprozessualen Wahrheitsermittlung einen höheren Stellenwert als dem Persönlichkeitsrecht des Inhabers des E-Mail Accounts ein, wenn der Eingriff einen legitimen Zweck verfolgt und auch verhältnismäßig ist. Allerdings ist der Inhaber des Postfachs bei Sicherstellung einzelner Mails zuvor oder unmittelbar danach zu informieren und Auskunft über die Datenerhebung zu erteilen, um einen möglichst effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten.
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