Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/11616.2
Timestamp: 2019-06-19 13:38:54
Document Index: 185542978

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 230', '§ 236', '§ 412', '§ 453', '§ 275', '§ 119', '§ 66', '§ 29', '§ 1901', '§ 18', '§ 119', '§ 11', '§ 34', '§ 87', '§ 55', '§ 87', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 48', '§ 96', '§ 48', '§ 96', '§ 88', '§ 96', '§ 88', '§ 96', '§ 45', '§ 88', '§ 96', '§ 97', '§ 49', '§ 19', '§ 61', '§ 88', '§ 97', '§ 12', '§ 33', '§ 11', '§ 33', '§ 37', '§ 11', '§ 69', '§ 34', '§ 37', '§ 57', '§ 59', '§ 59', '§ 96', '§ 96', '§ 103', '§ 96', '§ 96', '§ 101', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 476', '§ 93', '§ 177', '§ 119', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 84', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 91']

Historische Fassung war gültig vom 01.06.2013 bis 21.03.2019
Vollzitat: Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist
(Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – SächsUHaftVollzG)
(2) Es gilt entsprechend für den Vollzug der Haft nach § 127b Abs. 2, § 230 Abs. 2, der §§ 236, 329 Abs. 4 Satz 1, § 412 Satz 1 und § 453c der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437, 2439) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der einstweiligen Unterbringung nach § 275a Abs. 5 StPO.
(3) § 119 StPO bleibt unberührt.
(2) Vollzugsmaßnahmen sollen den Untersuchungsgefangenen erläutert werden.
(2) Die Beratung soll die Benennung von Stellen und Einrichtungen außerhalb der Anstalt umfassen, die sich um eine Vermeidung der weiteren Untersuchungshaft bemühen. Auf Wunsch sind den Untersuchungsgefangenen Stellen und Einrichtungen zu benennen, die sie in ihrem Bestreben unterstützen können, einen Ausgleich mit dem Tatopfer zu erreichen. 2
(1) Mit dem Untersuchungsgefangenen wird unverzüglich ein Zugangsgespräch geführt, in dem seine gegenwärtige Lebenssituation erörtert und er über seine Rechte und Pflichten informiert wird. Ihm ist ein Exemplar der Hausordnung auszuhändigen. Dieses Gesetz, die von ihm in Bezug genommenen Gesetze sowie die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sind dem Untersuchungsgefangenen auf Verlangen zugänglich zu machen.
(6) Der Untersuchungsgefangene soll dabei unterstützt werden, etwa notwendige Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige, zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und der Wohnung, zur Sicherung seiner Vermögensgegenstände außerhalb der Anstalt und zur Aufrechterhaltung seiner sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche zu veranlassen. 3
(3) Untersuchungsgefangene dürfen befristet der Obhut eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft oder einer Dienststelle des Polizeivollzugsdienstes oder einer Zoll- oder Finanzbehörde überlassen werden (Ausantwortung). Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anordnung der Ausantwortung ist dem Verteidiger unverzüglich mitzuteilen. 4
(2) Junge Untersuchungsgefangene (§ 66 Abs. 1) werden von den übrigen Untersuchungsgefangenen und von Gefangenen, an denen eine andere Haftart vollzogen wird, getrennt untergebracht. Hiervon kann aus den in Absatz 1 Satz 2 genannten Gründen abgewichen werden, wenn eine Vollzugsgestaltung nach den Bestimmungen des Teils 11 gewährleistet bleibt und schädliche Einflüsse auf die jungen Untersuchungsgefangenen nicht zu befürchten sind.
(4) Eine gemeinsame Unterbringung zum Zweck der medizinischen Behandlung sowie gemeinsame Maßnahmen, insbesondere Arbeit und Berufs- und Schulausbildung, sind zulässig. 5
(3) Darüber hinaus ist eine gemeinsame Unterbringung nur vorübergehend und aus zwingenden Gründen zulässig. 6
(2) Der gemeinschaftliche Aufenthalt kann eingeschränkt werden, soweit es zur Gewährleistung der Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt erforderlich ist. 7
(2) Die Unterbringung erfolgt auf Kosten der für das Kind Unterhaltspflichtigen. 8
(1) Ein Untersuchungsgefangener darf nur Sachen in Gewahrsam haben oder annehmen, die ihm von der Anstalt oder mit deren Zustimmung überlassen werden. Ohne Zustimmung darf er Gegenstände von geringem Wert von anderen Gefangenen annehmen; die Anstalt kann Annahme und Gewahrsam auch dieser Gegenstände von ihrer Erlaubnis abhängig machen.
(3) Werden eingebrachte Sachen, deren Aufbewahrung nach Art oder Umfang nicht möglich ist, von den Untersuchungsgefangenen trotz Aufforderung nicht aus der Anstalt verbracht, können diese auf Kosten der Untersuchungsgefangenen aus der Anstalt entfernt, außerhalb der Anstalt verwahrt, verwertet oder vernichtet werden. Für die Voraussetzungen und das Verfahren der Verwertung und Vernichtung gilt § 29 Abs. 1 und 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 20 und 20a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 141) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(6) Der Untersuchungsgefangene kann an den Betriebskosten der in seinem Gewahrsam befindlichen Geräte beteiligt werden. 9
(1) Die Anstalt unterstützt die Untersuchungsgefangenen bei der Wiederherstellung und Erhaltung ihrer Gesundheit. Die Untersuchungsgefangenen haben die notwendigen Anordnungen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu befolgen.
(4) Erkrankt ein Untersuchungsgefangener schwer oder verstirbt er, werden die nahen Angehörigen und der Verteidiger unverzüglich benachrichtigt. Dem Wunsch des Untersuchungsgefangenen, auch andere Personen zu benachrichtigen, soll nach Möglichkeit entsprochen werden. 10
(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sind ohne Einwilligung der Untersuchungsgefangenen zulässig, um den Erfolg eines Selbsttötungsversuchs zu verhindern. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn von Untersuchungsgefangenen eine Gefahr für die Gesundheit anderer Personen ausgeht.
(2) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind zwangsweise auch bei einer Gefahr für das Leben oder einer schwerwiegenden Gefahr für die Gesundheit der Untersuchungsgefangenen zulässig, wenn die Untersuchungsgefangenen auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können und eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), deren Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen und gegen die Durchführung der Maßnahmen gerichtet sind, der Anstalt nicht vorliegt.
(7) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Fall der Absätze 1 und 2 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Sie bedarf der Anordnung eines Arztes und ist unter dessen Leitung durchzuführen. 11
(6) Gesetzliche Schadensersatzansprüche, die Untersuchungsgefangenen infolge einer Körperverletzung gegen Dritte zustehen, gehen insoweit auf das Land über, als den Untersuchungsgefangenen Leistungen nach Absatz 1 zu gewähren sind. 12
(2) Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind neun Prozent der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973), in der jeweils geltenden Fassung, zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; das Arbeitsentgelt kann nach einem Stundensatz bemessen werden.
(3) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung des Untersuchungsgefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden. Sie beträgt mindestens 60 Prozent der Eckvergütung. Das Staatsministerium der Justiz und für Europa wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung über die Vergütungsstufen nach Satz 1 zu erlassen.
(4) Die Höhe des Arbeitsentgelts ist dem Untersuchungsgefangenen schriftlich bekannt zu geben.
(5) Nehmen Untersuchungsgefangene während der Arbeitszeit an einer Bildungsmaßnahme teil, erhalten sie eine Ausbildungsbeihilfe. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(6) Kann Untersuchungsgefangenen weder Arbeit noch die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme angeboten werden, wird ihnen ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls sie bedürftig sind. Bedürftig sind Untersuchungsgefangene, soweit ihnen im laufenden Monat nicht ein Betrag bis zur Höhe des Taschengeldes aus eigenen Mitteln zur Verfügung steht. Der Anspruch auf Taschengeld kann für die Dauer von bis zu drei Monaten entfallen, wenn den Untersuchungsgefangenen ein Betrag nach Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit nicht angenommen haben oder eine ausgeübte Arbeit verschuldet verloren haben. Das Taschengeld beträgt 14 Prozent der Eckvergütung. Es kann insbesondere im ersten Monat des Vollzugs im Voraus gewährt werden. Gehen den Untersuchungsgefangenen im Falle der Vorauszahlung im Laufe des Monats Gelder zu, wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten. 13
(3) Die Untersuchungsgefangenen können auf Mietgeräte oder auf ein Haftraummediensystem verwiesen werden. Die Anstalt kann die Bereitstellung und den Betrieb von Empfangsanlagen, die Bereitstellung, Vermietung oder Ausgabe von Hörfunk- und Fernsehgeräten sowie von anderen Geräten der Informations- und Unterhaltungselektronik einem Dritten gestatten oder übertragen. 14
(1) Den Untersuchungsgefangenen darf religiöse Betreuung durch einen Seelsorger ihrer Religionsgemeinschaft nicht versagt werden. Auf Wunsch ist ihnen zu helfen, mit einem Seelsorger ihrer Religionsgemeinschaft in Verbindung zu treten. Die Untersuchungsgefangenen dürfen grundlegende religiöse Schriften besitzen. Sie dürfen ihnen nur bei grobem Missbrauch entzogen werden.
Die Untersuchungsgefangenen haben das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes zu verkehren. § 119 StPO bleibt unberührt.
(1) Die Untersuchungsgefangenen dürfen im Monat zwei Stunden Besuch empfangen. Der Anstaltsleiter kann längere Besuchszeiten vorsehen. Ausführungen, die der Pflege von Kontakten mit Angehörigen und Bezugspersonen dienen, können angerechnet werden.
(2) Kontakte der Untersuchungsgefangenen zu ihren Angehörigen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214, 3219) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, werden besonders gefördert.
(6) Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer den Untersuchungsgefangenen betreffenden Rechtssache und Besuche von Mitgliedern der Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie des Europäischen Parlaments sind zu gestatten. 15
(3) Besuche dürfen abgebrochen werden, wenn Besucher oder Untersuchungsgefangene gegen dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes getroffene Anordnungen trotz Abmahnung verstoßen. Die Abmahnung unterbleibt, wenn es unerlässlich ist, den Besuch sofort abzubrechen.
(5) Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer die Untersuchungsgefangenen betreffenden Rechtssache werden nicht beaufsichtigt. Nicht beaufsichtigt werden ferner Besuche von Mitgliedern der Volksvertretungen des Bundes und der Länder, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der weiteren Einrichtungen, mit denen der Kontakt aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland geschützt ist. Satz 2 gilt auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und andere Landesdatenschutzbeauftragte.
(7) Der Anstaltsleiter kann im Einzelfall die Nutzung einer Trennvorrichtung anordnen, wenn dies zum Schutz von Personen oder zur Verhinderung einer Übergabe von Gegenständen erforderlich ist. 16
Gespräche dürfen nur überwacht werden, soweit es im Einzelfall aus Gründen der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung in der Anstalt erforderlich ist. § 34 Abs. 5 gilt entsprechend. § 87 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt. 17
betreiben. Sie haben hierbei die von der Bundesnetzagentur gemäß § 55 Abs. 1 Satz 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Rahmenbedingungen zu beachten. Der Mobilfunkverkehr außerhalb des Geländes der Anstalten darf nicht beeinträchtigt werden. 18
(3) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, wenn die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt gefährdet würde. 19
(2) Ein- und ausgehende Schreiben werden in der Regel in Anwesenheit des Untersuchungsgefangenen auf verbotene Gegenstände kontrolliert. Der Anstaltsleiter kann abweichende Regelungen treffen.
(4) Nicht nach Absatz 2 kontrolliert werden ferner Schreiben der Untersuchungsgefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, den zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und die entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die konsularische Vertretung ihres Heimatlandes und weitere Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland geschützt ist. Satz 1 gilt auch für den Schriftverkehr mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten und anderen Landesdatenschutzbeauftragten. Nicht kontrolliert werden ferner Schreiben der Untersuchungsgefangenen an Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Aufsichtsbehörde. Schreiben der in den Sätzen 1 bis 3 genannten Stellen, die an die Untersuchungsgefangenen gerichtet sind, werden nicht nach Absatz 2 kontrolliert, sofern die Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht. § 87 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt.
(5) Die Untersuchungsgefangenen haben eingegangene Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird. Sie können sie verschlossen zu ihrer Habe geben. 20
Der Schriftwechsel darf nur überwacht werden, soweit es im Einzelfall aus Gründen der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung in der Anstalt erforderlich ist. § 38 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 21
(4) Schreiben, deren Kontrolle nach § 38 Abs. 3 und 4 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden. 22
(2) Pakete sind in Gegenwart des Untersuchungsgefangenen zu öffnen und zu durchsuchen. Gegenstände, welche die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt gefährden, sind von der Aushändigung an den Untersuchungsgefangenen ausgeschlossen. Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe genommen, zurückgesandt oder vernichtet werden.
(4) Den Untersuchungsgefangenen kann gestattet werden, auf eigene Kosten Pakete zu versenden. Die Anstalt kann ihren Inhalt aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt überprüfen. Der Versand kann untersagt werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt gefährdet würde oder ein schädlicher Einfluss auf Opfer der Straftaten zu befürchten wäre. 23
(4) Die Untersuchungsgefangenen haben Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person bedeuten, unverzüglich zu melden. 24
(5) Unterlagen, die von Untersuchungsgefangenen als Schreiben von Personen oder Institutionen nach § 38 Abs. 3 oder 4 gekennzeichnet sind, dürfen nach Absatz 1 Satz 1 bei Haftraumkontrollen einer Sichtkontrolle auf verbotene Gegenstände auch in Abwesenheit des Untersuchungsgefangenen unterzogen werden. Vom Inhalt der Schreiben von Personen oder Institutionen nach § 38 Abs. 3 oder 4 dürfen die Bediensteten dabei keinesfalls Kenntnis nehmen. 25
(2) Die hierbei gewonnenen Unterlagen oder Daten werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen oder in personenbezogenen Dateien gespeichert. Sie dürfen an den Polizeivollzugsdienst oder die Staatsanwaltschaften übermittelt werden, soweit dies für die in Absatz 1, § 48 Abs. 2 dieses Gesetzes und § 96 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen (Sächsisches Strafvollzugsgesetz – SächsStVollzG) vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250), in der jeweils geltenden Fassung, genannten Zwecke erforderlich ist. Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1, in § 48 Abs. 2 dieses Gesetzes und in § 96 Abs. 2 Nr. 4 SächsStVollzG genannten Zwecke verarbeitet werden.
(5) Die Anstalt kann die Untersuchungsgefangenen verpflichten, einen Lichtbildausweis mit sich zu führen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt erforderlich ist. Dieser ist bei der Entlassung oder bei der Verlegung in eine andere Anstalt einzuziehen und zu vernichten. 26
(3) Von einer Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 88 in Verbindung mit § 96 Abs. 2 SächsStVollzG sind die Betroffenen zu benachrichtigen, sofern sie nicht auf andere Weise davon Kenntnis erlangt haben oder die Benachrichtigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Sie kann unterbleiben, solange sie den Zweck der Maßnahme vereiteln würde.
(4) Die personenbezogenen Daten sind einen Monat nach ihrer Erhebung zu löschen, sofern nicht ihre Speicherung zu den in § 88 in Verbindung mit § 96 Abs. 2 SächsStVollzG genannten Zwecken weiterhin erforderlich ist. Sie sind unverzüglich zu löschen, soweit schutzwürdige Belange der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. 27
(1) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt kann der Anstaltsleiter allgemein oder im Einzelfall Maßnahmen, insbesondere den Einsatz geeigneter technischer Verfahren und technischer Mittel, zum Nachweis des Konsums von Suchtmitteln anordnen, um deren Gebrauch festzustellen. Diese Maßnahmen dürfen nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sein.
(3) Wird verbotener Suchtmittelgebrauch festgestellt, können die Kosten der Maßnahmen den Untersuchungsgefangenen auferlegt werden. 28
(3) Die beim Auslesen erhobenen personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit eine Verarbeitung nach Absatz 2 unzulässig ist. Die übrigen personenbezogenen Daten sind spätestens 72 Stunden nach dem Ende des Auslesens zu löschen, soweit nicht die weitere Aufbewahrung im Einzelfall zu Beweiszwecken unerlässlich ist. 29
(2) Nach § 45 Abs. 1 und § 88 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 96 Abs. 1, § 97 SächsStVollzG erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit dies für Zwecke der Fahndung und Festnahme der entwichenen oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhaltenden Untersuchungsgefangenen erforderlich ist. 30
die Beobachtung der Untersuchungsgefangenen,
(6) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn eine Gefahr der Entweichung besteht, die das nach Absatz 1 erforderliche Maß nicht erreicht. 31
(5) Besondere Sicherungsmaßnahmen nach § 49 Abs. 2 Nr. 3, 5 und 6 sind der Aufsichtsbehörde, dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger unverzüglich mitzuteilen, wenn sie länger als zwei Tage aufrechterhalten werden. Absonderung und Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum von jeweils mehr als 20 Tagen Gesamtdauer innerhalb von zwölf Monaten bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde und wird dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von der Anstalt mitgeteilt.
(6) Während der Absonderung und Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum sind die Untersuchungsgefangenen in besonderem Maße zu betreuen. Sind die Untersuchungsgefangenen darüber hinaus gefesselt, sind sie durch einen Bediensteten ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten. 34
(2) Der Arzt ist regelmäßig zu hören, sobald die Untersuchungsgefangenen länger als 24 Stunden abgesondert sind. 35
(4) Waffen sind die durch die Aufsichtsbehörde zugelassenen Hieb- und Schusswaffen. 36
(6) Gegen andere Personen dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Untersuchungsgefangene gewaltsam zu befreien und nur, um sie angriffsunfähig zu machen. 37
die Beschränkung oder der Entzug von Annehmlichkeiten nach § 19 bis zu drei Monaten und
(3) Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen, wenn es genügt, den Untersuchungsgefangenen zu verwarnen.
(4) Bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahmen sind der Zweck der Haft sowie die psychischen Auswirkungen der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens auf den Untersuchungsgefangenen zu berücksichtigen. Durch die Anordnung und den Vollzug einer Disziplinarmaßnahme dürfen die Verteidigung, die Verhandlungsfähigkeit und die Verfügbarkeit des Untersuchungsgefangenen für die Verhandlung nicht beeinträchtigt werden.
(6) Disziplinarmaßnahmen sind auch zulässig, wenn wegen derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. 39
(2) Die Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen kann ganz oder teilweise bis zu sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Aussetzung zur Bewährung kann mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden. Sie kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Untersuchungsgefangenen die ihr zugrundeliegenden Erwartungen nicht erfüllen. 41
(3) Disziplinarmaßnahmen, die gegen einen Untersuchungsgefangenen in einer anderen Anstalt oder während einer anderen Haft angeordnet worden sind, werden auf Ersuchen vollstreckt. § 61 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Zur Abwendung von Disziplinarmaßnahmen sollen möglichst im Wege einvernehmlicher Streitbeilegung Vereinbarungen getroffen werden. Insbesondere kommen die Wiedergutmachung des Schadens, die Entschuldigung bei Geschädigten, die Erbringung von Leistungen für die Gemeinschaft und der vorübergehende Verbleib auf dem Haftraum in Betracht. Erfüllt der Untersuchungsgefangene die Vereinbarung, ist die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme aufgrund dieser Verfehlung unzulässig.
(7) Die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme ist dem Verteidiger unverzüglich mitzuteilen. 42
(5) Der gerichtliche Rechtsschutz bleibt unberührt. 43
(3) Sind die Angaben der jungen Untersuchungsgefangenen zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 nicht ausreichend, dürfen zu diesem Zweck personenbezogene Daten abweichend von § 88 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 97 Abs. 1 Satz 2 SächsStVollzG erhoben werden bei Stellen, die Aufgaben der Jugendhilfe wahrnehmen, insbesondere der Jugendgerichtshilfe, und bei Personen und Stellen, bei denen aufgrund tatsächlicher Umstände davon auszugehen ist, dass sie bereits Kenntnis von der Inhaftierung haben. 44
(2) Eine gemeinsame Unterbringung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist nur zulässig, wenn schädliche Einflüsse auf die jungen Untersuchungsgefangenen nicht zu befürchten sind. 45
(1) Abweichend von § 33 Abs. 1 Satz 1 dürfen junge Untersuchungsgefangene im Monat vier Stunden Besuch empfangen, darüber hinaus zwei weitere Stunden von Angehörigen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Über § 33 Abs. 3 hinaus sollen Besuche von Kindern des jungen Untersuchungsgefangenen auch dann zugelassen werden, wenn sie die Erziehung des jungen Untersuchungsgefangenen fördern.
(4) Der Schriftwechsel kann über § 37 Abs. 3 hinaus mit Personen, die nicht Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB) des jungen Untersuchungsgefangenen sind, auch untersagt werden, wenn zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel einen schädlichen Einfluss auf den jungen Untersuchungsgefangenen hat.
(5) Für Besuche, Schriftwechsel und Telefongespräche mit Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280, 2285) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten die §§ 34, 35 Abs. 4 und § 37 Abs. 2 entsprechend. 46
(3) Sind junge Untersuchungsgefangene in Jugendstrafvollzugsanstalten untergebracht, ist § 57 nicht anzuwenden. 47
(5) Gegen junge Untersuchungsgefangene dürfen Disziplinarmaßnahmen nach § 59 Abs. 2 Nr. 1 und 7 nicht verhängt werden. Die Maßnahmen nach § 59 Abs. 2 Nr. 2, 4 bis 6 sind nur bis zu zwei Monaten zulässig und erzieherisch auszugestalten. 48
(2) Haft- und Funktionsräume sind zweckentsprechend auszustatten. 49
(3) Ausnahmen von Absatz 2 sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig. 50
(2) Die Pflege der Kranken soll von Bediensteten ausgeübt werden, die eine Erlaubnis nach dem Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz – KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 12a des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990, 2012), in der jeweils geltenden Fassung, besitzen. Solange diese nicht zur Verfügung stehen, können auch Bedienstete eingesetzt werden, die eine sonstige Ausbildung in der Krankenpflege erfahren haben.
Der Anstaltsleiter erlässt zur Gestaltung und Organisation des Vollzugsalltags eine Hausordnung auf der Grundlage dieses Gesetzes. Die Aufsichtsbehörde kann sich die Zustimmung vorbehalten. 51
Aufsichtsbehörde für die Anstalt ist das Staatsministerium der Justiz und für Europa.
(5) Näheres regelt die Aufsichtsbehörde. 52
Datenschutz, Kriminologische Forschung 53
Die §§ 96 bis 104 SächsStVollzG finden beim Vollzug der Untersuchungshaft mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:
Die nach § 96 Abs. 4 und § 103 SächsStVollzG zulässigen Übermittlungen unterbleiben, wenn für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Information und der Rechtsstellung der Untersuchungsgefangenen die Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.
Die unter den Voraussetzungen des § 96 Abs. 5 Satz 1 SächsStVollzG zulässige Mitteilung besteht in der Angabe, ob sich eine Person in der Anstalt im Untersuchungshaftvollzug befindet. § 96 Abs. 5 Satz 2 SächsStVollzG findet keine Anwendung.
Erhält die Anstalt von einer nicht nur vorläufigen Einstellung des Verfahrens, einer unanfechtbaren Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder einem rechtskräftigen Freispruch Kenntnis, so tritt an die Stelle der in § 101 Abs. 1 SächsStVollzG genannten Frist eine Frist von einem Monat ab Kenntniserlangung. Darüber hinaus sind auf Antrag des betroffenen Untersuchungsgefangenen die Stellen, die eine Mitteilung nach § 96 Abs. 5 SächsStVollzG erhalten haben, über den Verfahrensausgang in Kenntnis zu setzen. Die betroffenen Untersuchungsgefangenen sind auf ihr Antragsrecht nach Satz 2 bei der Anhörung nach § 96 Abs. 5 Satz 3 SächsStVollzG oder der nachträglichen Unterrichtung nach § 96 Abs. 5 Satz 4 SächsStVollzG hinzuweisen. 54
Der Vollzug der Untersuchungshaft, insbesondere seine Aufgabenerfüllung und Gestaltung, soll regelmäßig durch den kriminologischen Dienst, durch eine Hochschule oder durch eine andere Stelle wissenschaftlich begleitet und erforscht werden. § 476 StPO gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass auch elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten übermittelt werden können. 55
das Recht auf Datenschutz nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen ,
Dieses Gesetz ersetzt im Freistaat Sachsen § 93 JGG und die §§ 177 und 178 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz – StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274, 2278) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie § 119 StPO in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung, soweit in diesen Vorschriften Regelungen zum Untersuchungshaftvollzug enthalten sind.
(1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 Satz 3 gilt die Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz (Strafvollzugsvergütungsordnung – StVollzVergO) vom 11. Januar 1977 (BGBl. I S. 57), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2894, 2896), in der jeweils geltenden Fassung, für die Anwendung des § 25 Abs. 3 entsprechend.
(2) In den zum 3. Oktober 1990 bestehenden Anstalten dürfen abweichend von § 12 Abs. 1 während der Einschlusszeiten bis zu drei Untersuchungsgefangene gemeinsam in einem Haftraum untergebracht werden, so lange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. Dies gilt nicht für Anstaltsbereiche, die nach Inkrafttreten des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes neu errichtet oder grundlegend umgebaut werden. 56
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 7 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 9 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 11 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 12 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 13 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 14 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 15 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 20 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 21 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 22 Absatz 6 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 25 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 28 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 33 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 34 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 35 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 36 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 37 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 38 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 39 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 40 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 41 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 43 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 44 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 45 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 46 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 47 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 47a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 48 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 49 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 50 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 51 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 52 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 53 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 54 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 57 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 58 aufgeoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 59 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 60 aufgeoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 61 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 63 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 64 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 69 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 70 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 72 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 74 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 75 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 76 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 77 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 84 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 87 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
Überschrift Teil 14 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 88 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 88a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
§ 91 Absatz 2 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 250, 286)
Fassung gültig bis: 21. März 2019
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/11616.2 Stand vom 19.06.2019