Source: http://bgh-anwalt.de/index.php?id=49
Timestamp: 2019-07-20 14:15:22
Document Index: 210502907

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 21', 'Art. 24', '§ 46', '§ 6', '§ 56', '§ 110', '§ 6', 'Art. 33', '§ 56', 'Art. 33', '§ 6', '§ 1', '§ 110']

Beschluss vom 10. Mai 2019 - BLw 1/18
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Art. 43; VO (EU) Nr. 1307/2013 Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 1
Teilurteil vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18
Beschluss vom 8. April 2019 - NotZ(Brfg) 9/18
Beschluss vom 8. April 2019 - NotSt(Brfg) 5/18
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.
Urteil vom 18. März 2019 - AnwZ (Brfg) 6/18
BNotO § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Beschluss vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 6/18
BNotO § 56 Abs. 2, § 110a, § 6 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 2
a) Die Vorschrift des § 56 Abs. 2 BNotO begründet für sich genommen keine subjektiven Rechte eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter. Hat die Landesjustizverwaltung aber entschieden, dass die Bestellung eines Notariatsverwalters erforderlich ist, so stehen einem Bewerber für das auf dieser Grundlage zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters - gleichgültig, ob es sich bei ihm um den bisherigen Amtsinhaber oder einen Dritten handelt - gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu.
b) Im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden kommt nur die Bestellung eines Notariatsverwalters in Betracht, dessen persönliche und fachliche Eignung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) in der für einen bruchlosen Übergang zur Verfügung stehenden Zeit von der Aufsichtsbehörde festgestellt werden kann.
c) Mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeiten der Aufgaben, die der Notariatsverwalter ebenso wie ein Notar - wenn auch zeitlich begrenzt - als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen hat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers um das Amt des Notariatsverwalters anzulegende Maßstab - ebenso wie bei der Bestellung eines Notars - nicht zu milde sein. Hat die Justizverwaltung begründete Zweifel an der persönlichen Eignung, darf sie einen Bewerber nicht zum Notariatsverwalter bestellen (Fortführung Senat, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 21/09, ZNotP 2010, 314 Rn. 8 mwN - zur Bestellung eines Notars).
d) Ein Strafverfahren gemäß § 110a Abs. 3 BNotO beginnt mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens.
Urteil vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 5/17
Beschluss vom 19. November 2018 - NotZ(Brfg) 5/18
Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18