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Timestamp: 2018-05-26 17:58:31
Document Index: 362454355

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 31', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG']

Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.04.2013, 09:23 #1
Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht
In der anhaltenden und an Schärfe zunehmenden Diskussion um die rechtliche Bewertung des SGB II (Hartz IV) wird ein unabdingbarer juristischer Grundsatz nicht ausreichend berücksichtigt. Dieser lautet: Höheres Recht bricht niedrigeres Recht (lex superior derogat legi inferiori)! Im Rechtskreis des SGB II findet dieser Grundsatz keine Anwendung, eine Entwicklung, die eindeutig die Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt – rechtswidrig, wie sich zeigen wird, nationales wie internationales Recht eindeutig verletzend. In dem vorliegenden Exkurs wird der Nachweis geführt, dass niedriges Recht (das SGB II) schon in seinen Grundzügen sich unerlaubt und ohne Rechtfertigung gegen höheres Recht stellt und das in einem derart erschreckenden Ausmaß, dass die Zeit gekommen ist, sich auch auf gerichtlichem Wege dagegen zur Wehr zu setzen. Dort wo der Rechtsstaat disponibel wird, systematisch und politisch gewollt, dort ist die Preisgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereits auf den Weg gebracht
Quelle: Norbert Wiersbin
1.1.1. „Faires Verfahren“ versus Sanktionspraxis im Rechtskreis des SGB II
Die Sanktionspraxis ist in den §§ 31 und 32 des SGB II durch den Gesetzgeber legitimiert, sie verstößt u.E. gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, das im Art. 6 EMRK völkerrechtlich verbindlich und absolut geregelt ist.
Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt, auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden. Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, sie können die Anfordernisse einer anerkannten Judikatur nicht erfüllen, ihnen fehlt jegliche Tribunalqualität. Dazu müssten die Jobcentermitarbeiter, die Strafen verhängen und das Rechtsmittel Widerspruch bearbeiten, die Befähigung zum Richteramt haben und unabhängig von jeder Weisung sein. Diese zwingenden Voraussetzungen werden aber im Rechtskreis des SGB II nicht einmal im Ansatz erfüllt, von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein. Bis hierin ist ein klarer Verstoß gegen den Art. 6 EMRK zu konstatieren.
09.04.2013, 12:15 #2
Viel Getöse und noch mehr heiße Luft
[...] dort ist die Preisgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereits auf den Weg gebracht.
Eine Nummer kleiner hat er's wohl nicht, der Herr Wiersbin. Nach der Lektüre seiner Ergüsse drängt sich die Frage auf, warum nicht schon längst UNO-Truppen in dieses von finsteren Kräften geschundene Land einmarschiert sind.
Im Ernst: Wenn jemand so weit ist, dass er einerseits für sich in Anspruch nimmt, alles genau zu durchschauen, auf der anderen Seite aber die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten als "Unmenschen" betitelt sowie die komplette Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht, die sich seit Jahren bis zum Abwinken mit dem SGB II beschäftigt, bezichtigt, sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu versündigen, sollte er m.E. dringend damit beginnen, sich mal selbst zu hinterfragen. Auch, wenn der Rechtskreis SGB II zweifellos in vielerlei Hinsicht kritisch zu betrachten ist, sind die langatmigen Theorien dieses Herrn maßlos überzogen bzw. in weiten Teilen substanzlos; da betätigt sich ein weiterer Verschwörungstheoretiker, der sich die Welt macht, wie sie ihm gefällt.
Verwerflich ist das nicht, denn in diesem – nach Meinung des Herrn Wiersbin ja kurz vor der Abschaffung der Demokratie stehenden – Land kann und soll auch er seine Meinung kundtun dürfen. Nur wird ihn so gut wie niemand ernst nehmen, insofern hilft sein abstruses Geschwurbel auch keinem.
Im Rechtskreis des SGB II findet dieser Grundsatz keine Anwendung, eine Entwicklung, die eindeutig die Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt – rechtswidrig, wie sich zeigen wird.
So, wird es das? Ich bin kein bisschen gespannt, ob Herr Wiersbin solch vollmündigen Ankündigungen Taten oder gar Erfolge vor höheren Instanzen folgen lassen kann, sondern gehe eher von einer weiteren Neuauflage des Hornberger Schießens aus.
09.04.2013, 12:40 #3
AW: Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht
@optierer:
"Kommen Sie mal wieder runter vom Sockel!"
09.04.2013, 12:58 #4
Bezüglich der Sanktionen ist auch eine Klage anhängig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Verfahrensübersicht - www.srif.de
Interessant dabei ist das, was das Bundesverfassungsgericht dazu lapidar sagte mit dem Nichtannahmebeschluss.
Mal schauen wann es geprüft bzw. verhandelt wird.
09.04.2013, 13:06 #5
.... und prompt regen sich die Kakerlaken und beschmutzen wieder alles.
Wer bezahlt denn den "Optierer"? *kotz*
09.04.2013, 13:40 #6
Die selbe Quelle, die auch die User Lec... und Burns ... speist.
09.04.2013, 14:23 #7
1. Natürlich kann Norbert Wiersbin nochmals versuchen, über die juristische Skandalisierung des HartzIV-System eine juristische Wende hinzubekommen. Doch nach den Bauchlandungen auf dieser Ebene, die vermutlich profunder juristisch Vorgebildete damit in den vergangenen Jahren eingefangen haben - und wir mit dazu - wird dieser Weg allein auch keine Wende bringen können.
2. Die Texte von Norbert Wiersbin , mal ausgedruckt gelesen, sind weder gedanklich Neues noch sprachlich wirklich gut - aber gebongt, wenn es etwas bewirken kann! Nobody braucht perfect zu sein.
3. Doch ich bin überzeugt: es wird kein Weg daran vorbei führen, von unten, von UNS selbst, her eine Massen-Bewegung aufzubauen - die auch trennscharf die Mitläufer im HartzIV-System - und damit meine ich unter anderem ALLE SBs/PaPS usf. usf, die sich dort über Jahre ihr Gehalt im HartzIV-System abholen! - ächtet und aus ihren Reihen ausschließt - bis sie ihrem menschenverachtenden Tun im Jobcenter und drumherum nachhaltig und glaubwürdig abgeschworen haben.
4. Und genau hier kommt mir Norbert Wiersbin nun mal merkwürdig bis unglaubwürdig vor: (weit) über ein Jahrzehnt hat er in dem Sumpf der Maßnahmenträger und der Optionskommune Steinfurt - GAB - den gut bezahlten Mitarbeiter u. am Ende Fallmanager gemacht (ich vermute mal als SPDö, wollte dort sich zwischenzeitlich wohl auch mal politisch in die Ämter sich etablieren, ok war wohl auch Personalrat in seinem Jobcenter) - - -
um dann im 8. Jahr(!!) von Hartz IV mit einem mal mit diesem fanatisch nach aussen gewendeten Wutgeschrei und Veröffentlichungsmanie loszulegen????
(Mich erinnert das an manisch-depressive Krankheitsbilder - nur eben ins politisch Großflächigere transferiert: zuerst spielt man ewig mit, bis das innere Fass überläuft, dann schreit man entsetzlich sich die Brust aus dem Leibe, gewinnt damit einige Anhänger, die das so ähnlich empfinden - bis alles wieder in sich zusammen fällt und die nächste lange Deprifase alles nur noch schlimmer erscheinen lässt... )
Also, nach meinem Eindruck, kann so etwas eher nicht gut gehen... Aber bitte: es haben schon viele Fanatiker ihren Weg versucht. Und wenn etwas nachhaltig Befreiendes von dem ganzen Aufschreien gesellschaftlich zurückbleiben sollte: bittesehr - wohlan!
09.04.2013, 14:35 #8
Stell dir vor, ethos07, es gibt doch tatsächlich Menschen, die ihre Ansichten / Meinungen ändern, bei denen sich ein Gewissen regt, die warum auch immer moralische Bedenken bekommen, die ein Unrechtssystem nicht weiter mehr unterstützen wollen, die sich ihrer Schuld bewusst werden, die den Kanal voll haben, die die Rechtswidrigkeiten und Rechtsbeugungen nicht mehr hinnehmen, die den Abbau der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr ertragen... ... ...
Stell dir vor, so etwas kommt tatsächlich vor.
09.04.2013, 14:45 #9
Und das passiert zufälligerweise in den meisten Fällen immer erst dann, wenn sie selber davon unmittelbar betroffen sind. Sehr glaubwürdig. Auf "sowas" kann man getrost verzichten.
09.04.2013, 14:50 #10
Daran zweifle ich keinen Moment. Nur dann braucht man sich doch nicht in solches Wortgetöse/Posen zu werfen... sondern hält Einkehr und wird sich seiner persönlichen Schuld, da als Rädchen daran so lange am Verwerflichen mitgebastelt zu haben bewusst. Und formuliert dazu dann ggf. dann stillere Texte... statt sich so als vermeintlicher Klein-Marx des 21.Jahrhundert in die Brust und Wortmanie zu werfen.
Tut mir leid, vor solchen Menschen hüte ich mich. Kann morgen auch schon wieder ganz woanders hinkippen, ihre Inbrunst...
09.04.2013, 14:56 #11
Tja, manche begreifen erst, wenn der Holzhammer zuschlägt.
Nix gegen Kritik, diese sollte sich aber an die Verursacher dieser Unrechtsstaatlichkeit wenden!
09.04.2013, 15:04 #12
Das reicht mir persönlich nicht, um 8 Jahre Weg gucken, Augen zu machen und Verfassungswidrigkeit zu entschuldigen.
Und diese Entschuldigung ist noch billiger. Genau so gut könntest du sagen, dass die wahren Verursacher des industrialisierten Massenmordes an den Juden im 2. Weltkrieg nicht die Nazis sind, die die Dose Zyklon B in Dusche geworfen haben, sondern der Hersteller des Mittels. ICH BITTE DICH! Schalt mal dein Hirn ein!
Wenn das stimmt, was Frau Hannemann hier gepostet hat,
==> gelöbnis | Suchergebnisse | altonabloggt
dann hätte schon jeder SB DIE PFLICHT gehabt, dagegen vorzugehen. Insofern gehören die, die das bis zur eigenen Betroffenheit mittragen, genau so bestraft wie die politischen Verursacher.
09.04.2013, 15:52 #13
@Paolo: Du schießt über das Ziel hinaus.
Zu einem Unrechtssystem gehören Menschen, die dieses sich ausdenken und ausführen.
09.04.2013, 15:58 #14
Inwiefern? Weil ich euch mit eurer Vergangenheit konfrontiere, die schleichend und abgeschwächt sich zu wiederholen scheint?
Richtig, aber nicht nur Menschen, die sich so etwas perfides und menschenverachtendes ausdenken, sondern auch der gleiche Schlag "Mensch", der genau so abge****t, asozial und menschenverachtend sein muss, um davor täglich die Augen zu verschließen, damit er dieses System mit seiner aktiven Mithilfe am Leben erhält. Hier helfen auch keine Ausflüchte mit dem Verweis, sich an die Initiatoren der Gesetze zu wenden. JEDER, der dort mitarbeitet und die Fresse hält, macht sich gleichermaßen mitschuldig.
09.04.2013, 16:17 #15
Inwiefern? Weil ich euch mit eurer Vergangenheit konfrontiere,
Welche Nationalität hast Du denn?
Und übrigens,meine Vergangenheit beginnt mit dem Jahr 1949!
09.04.2013, 16:24 #16
Weder geht dich das etwas an, noch ist es hierfür relevant!
Damit sagst du also, dass man das einfach vergessen soll, weil man selber nicht betroffen war ? Das ist genau so lächerlich wie das, was JohnDoe als "Entschuldigung" vorschlägt.
09.04.2013, 16:44 #17
Weder geht dich das etwas an, noch ist es hierfür relevant!Damit sagst du also, dass man das einfach vergessen soll, weil man selber nicht betroffen war ? Das ist genau so lächerlich wie das, was JohnDoe als "Entschuldigung" vorschlägt.
Nun es geht mich insofern etwas an,dass Du von "eurer Vergangenheit"schreibst,dann kannst Du ja kein Deutscher sein.
Ich sage auch bestimmt nicht dass man das vergessen sollte.Nein,es sollte immer im Bewusstsein der Menschen bleiben.
Nur verwahre ich mich dagegen,ständig mit Geschichtlichen Vorgängen konfrontiert zu werden,für die ich und wahrscheinlich auch sonst keiner aus Altersgründen im Forum eine Verantwortung habe.
Und Leute,die meinen immer wieder auf diese Zeiten hinweisen zu müssen,obwohl keinerlei Kontext zur aktuellen Diskussion besteht,sind für mich nicht Ernstzunehmen.
09.04.2013, 16:52 #18
Das hinkt irgendwie,
Die Sanktionspraxis ist in den §§ 31 und 32 des SGB II durch den Gesetzgeber legitimiert, sie verstößt u.E. gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, das im Art. 6 EMRK völkerrechtlich verbindlich und absolut geregelt ist.[...]
Nur warum steht es dann jedem frei, Widerspruch einzulegen oder gar den Rechtsweg zu beschreiten .(?)
[...]Die Sanktionen im SGB II sind juristisch als sog. Verwaltungsstrafe zu werten. Diese Strafen werden von Verwaltungsangestellten einer Behörde (hier Jobcenter) verhängt,[...]
Klar, die Verwaltung vollzieht ja auch die Gesetze.
[...]auch mögliche Widersprüche dagegen werden von den gleichen Behörden beschieden.[...]
Oder von Gerichten, falls nötig.
[...]Diese Behörden erfüllen in keinster Weise die Voraussetzungen für das gebotene Recht auf ein faires Verfahren, [...]
Solange die Möglichkeit Widerspruch einzulegen & die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtsweges, sichergestellt ist, solange ist es ein faires Verfahren.
[...], von einem fairen Verfahren kann also nicht die Rede sein. Bis hierin ist ein klarer Verstoß gegen den Art. 6 EMRK zu konstatieren.
m.A.n leider nicht.
09.04.2013, 16:58 #19
Inwiefern wäre es denn für dich relevant, dass in deinen Augen ein "Nichtdeutscher" an die deutsche Vergangenheit und die daraus resultierende Verantwortung daraus erinnert? Darf in deinen Augen also ein "Ausländer" sich nicht das Recht herausnehmen, durch Nennung der deutschen Vergangenheit, sich im Ansatz ähnelnde Missstände zu benennen? Ab welcher Stammbaum-Kategorie darf man das deiner bescheidenen Meinung nach?
dann solltest du lernen dich klarer auszudrücken, dann deine Aussage
Zitat von Sinhue
lässt da wenig Interpretationsspielraum zu.
Damit wirst du aber glücklicherweise bis an dein Lebensende leben müssen, weil es nun mal passiert ist!
Leute, die sowas vergessen machen wollen, sind natürlich viel glaubwürdiger Dann ist die turnusmäßige wie permanente mediale Hetze durch oftmals (bewusst in Kauf genommene) falsche Berichterstattung in den Hetz-Medien, die Toten, die dieses System seit Einführung auf beiden Seiten gefordert hat und mit Sicherheit wird, die gesellschaftliche Stigmatisierung usw. natürlich alles frei erfunden und in keinster Weise mit den Ansätzen der Vergangenheit zu vergleichen. Verstehe
09.04.2013, 17:01 #20
Häh? Meine Vergangenheit? Wohl kaum. Und: Deine nicht?
die schleichend und abgeschwächt sich zu wiederholen scheint?
nicht schleichend, mit vollem Getöse.
Und sie scheint sich nicht zu wiederholen, sie tut es tatsächlich.
Früher waren die Juden an allem schuld, heute ist der "Sozialschmarotzer"
Nebenbei: Dieses Gekeife am untersten Rand des Geschehens ist den Schergen nur Recht. Mach weiter so, Paolo. Ich kannte dich mal anders.
Richtig, aber nicht nur Menschen, die sich so etwas perfides und menschenverachtendes ausdenken, sondern auch der gleiche Schlag "Mensch", der genau so abge****t, asozial und menschenverachtend sein muss, um davor täglich die Augen zu verschließen, damit er dieses System mit seiner aktiven Mithilfe am Leben erhält.
Richtig. Aber es gibt wie gesagt auch Menschen, die sich ihrer Schuld bewusst werden, Gewissensbisse bekommen.... (siehe oben)
Hier helfen auch keine Ausflüchte mit dem Verweis, sich an die Initiatoren der Gesetze zu wenden. JEDER, der dort mitarbeitet und die Fresse hält, macht sich gleichermaßen mitschuldig.
Es geht nicht um Gesetze. Es geht um die, die die Rechtsbeugungen initiieren und alles tun, um den Rechtsstaat abzubauen.
Hast du noch immer nicht begriffen, wohin dieser Weg uns alle führt: Abbau der Demokratie und Abbau der freiheitlich demokratischen Grundordnung?
09.04.2013, 17:05 #21
@Indeb....: Bla bla bla bla......
Was nützen Widersprüche? Wer zahlt denn die Bezüge der Judikative? Wer gibt denn den Ton an?
Bla bla bla bla.... alles Augenwischerei!
Hör auf mit dem Schmarrn!
09.04.2013, 18:19 #22
Inwiefern wäre es denn für dich relevant, dass in deinen Augen ein "Nichtdeutscher" an die deutsche Vergangenheit und die daraus resultierende Verantwortung daraus erinnert? Darf in deinen Augen also ein "Ausländer" sich nicht das Recht herausnehmen, durch Nennung der deutschen Vergangenheit, sich im Ansatz ähnelnde Missstände zu benennen?
Du drehst es wie es Dir gefällt.Fakt ist,dass ich bisher angenommen habe,dass Du Deutscher bist,von daher habe ich dann etwas dagegen,wenn Du von "euch" schreibst.
Wo habe ich dann behauptet ein Ausländer darf das nicht?
Sorry,aber mit Wort-und Wahrheitsverdrehern verschwende ich nicht länger meine Zeit.
10.04.2013, 09:17 #23
Irgendwer muss ja mal für ne klare Linse sorgen.
10.04.2013, 10:18 #24
Da gelingt ja mal wieder was ganz im Sinne der Unterdrücker gewollt.
Sie hacken auf sich rum...
Was das Ganze dann mit Nationalitäten und dem Gestrigen zu Tun haben soll, geht wohl am Thema vorbei.
Fakt ist doch die Gewaltenteilung gehört der Vergangenheit an, und das beweise ich mit unzähligen Fällen - seht hierzu auch das neue Buch von Jürgen Roth.
Fakt ist, ein Widerspruchsverfahren existiert im Prinzip nicht, sondern wird nur pro Forma durchgeführt, eigentlich könnten gleich die Gerichte angerufen werden.
Fakt ist, Gerichtsurteile sind Glücksspiel und können mal so und mal so ausfallen.
Unrechtsurteile sind eher die Regel als die Ausnahme...
Staatsanwaltschaften weigern sich seit Beginn der Unterdrückung gegen diese Vorzugehen und schaffen somit Alibis für weitere menschenunwürdige Vorgehensweisen.
Es gibt leider immer noch sehr viele die Teil des Systems (geworden) sind weil sie meinen es so verändern zu können und spät oder nie merken das sie einem Irrtum aufliegen, wobei spät wohl immer noch besser ist...
10.04.2013, 12:16 #25
Wer etwas erreichen will, muss sachlich argumentieren.
Sachlichkeit fehlt aber in dem Schreiben vollkommen.
Über inhaltliche Fehler könnte man Bände schreiben.
Eine Sanktion ist rein rechtlich gesehen weder eine Strafe, noch eine Verwaltungsstrafe.
An den Erhalt von SGB II-Leistungen werden bestimmte Forderungen gestellt. Da wären Hilfebedürftigkeit, Möglichkeit der Veringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, Residenzpflicht blabla - kennen wir alles.
Nur wer diese Pflichten erfüllt, bekommt die vollen Leistungen.
Wer nicht alle Pflichten erfüllt, bekommt genau genommen keine Leistungskürzung im strafrechtlichen Sinne, sondern die Leistungen, die ihm entsprechend seiner Mitwirkung zustehen.
Über die Qualität der Mitwirkung des LE entscheidet, wie im Verwaltungsrecht üblich, ein SB. Daraus folgt, dass auch ein SB über Sanktionen im Sinne des SGB II entscheiden kann.
Die Rechtsstaatlichkeit bleibt gewahrt, auch weil gegen einen fehlerhaften Bescheid per EA vorgegangen werden kann.
Wenn man Kritik ansetzen kann und muss, dann bei den durch die SB reihenweise falschen und willkürlich ausgestellten Bescheiden und bei der teilweise zu langen Verfahrensdauer der EA´en.
hartz, internationales, nationales, recht, verstößt
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