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Timestamp: 2019-10-14 12:57:49
Document Index: 128248316

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 291', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 242', 'BGH']

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 6. Februar 2009, Az.: 6 U 147/08
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.6.2008 - 81 O 253/07 - wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungs- und Auskunftsausspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung im Übrigen kann die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "Deutschland sucht den Superstar" (Nr. ...1) und zweier Wort-/Bildmarken mit diesem Wortbestandteil, die jeweils bis spätestens Oktober 2003 auch für den Warenbereich Möbel eingetragen worden sind (Nr. ...2 und ...3) wie nachfolgend in schwarz-weißer Abbildung wiedergegeben:
Am 6.3.2008 (Nr. ...4) und am 15.9.2008 (Nr. ...5) sind für die Klägerin zudem zwei weitere Wort-/Bildmarken mit dem gleichen Textbestandteil, auch für den Warenbereich Möbel, eingetragen worden. Außerdem ist sie Inhaberin der Wortmarke "Deutschland sucht den Superstar Junior" (Nr. ...6) und von zwei Wort-/Bildmarken mit dem Wortbestandteil "Superstar weltweit" (Nr. ...7 und ...8).
a) Es ist bereits fraglich, ob die Beklagte die angegriffenen Zeichen markenmäßig verwendet hat. Eine markenmäßige Verwendung im Sinne dieser Bestimmung setzt voraus, dass die angegriffene Bezeichnung oder Gestaltungsform im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (BGH GRUR 2008, 793 Rz. 15 - Rillenkoffer). Daran dürfte es fehlen. Die angegriffenen Logos werden ausschließlich zur Bewerbung eines Gewinnspiels verwendet, das selbst keine Ware oder Dienstleistung der Beklagten darstellt. Durch die Verwendung ihres, ebenfalls markenmäßig geschützten Unternehmenskennzeichens stellt sich die Beklagte dem Verkehr als Veranstalterin des Gewinnspiels vor. Insoweit greift die Klägerin das angegriffene Zeichen nicht an. Dass der Verkehr dem angegriffenen Zeichen im Übrigen einen Herkunftshinweis hinsichtlich der beworbenen Waren entnehmen könnte, erscheint fernliegend. Denn es ist ganz ungebräuchlich, dass durch die Verwendung des Zeichens eines Dritten im Rahmen eines Gewinnspiels auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen außerhalb dieses Gewinnspiels hingewiesen wird. So wäre es ganz abwegig anzunehmen, von der Beklagten angebotene Ware stamme von dem Fußballverein "G T", weil die Beklagte dessen Zeichen in ihrem Internetauftritt verwendet hat.
Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht demnach bei der gebotenen normativen Gesamtbetrachtung nicht. Die allenfalls ganz geringe Ähnlichkeit von Fernsehsendung und Möbeln und der erhebliche Abstand, den die angegriffenen Zeichen von den Marken der Klägerin halten, werden durch die hohe Kennzeichnungskraft hinsichtlich der Verwendung der Marken für eine Fernsehsendung nicht aufgewogen. Soweit die Klagemarken für Bettwäsche verwendet worden sind, ist zwar die Ähnlichkeit der Waren durchschnittlich, die Kennzeichnungskraft aber weniger hoch. Auch insofern gilt jedoch vor allem, dass die angegriffenen Zeichen den Abstand zu den Klagemarken hinreichend deutlich machen. Soweit sich die Klägerin auf die Marken mit dem Wortbestandteil "Superstar weltweit" stützt, fehlt es diesen an dem Textbestandteil, auf den die angegriffenen Zeichen Bezug nehmen; erst durch diesen Bezug wird jedoch - wie dargelegt - erst die notwendige gedankliche Verknüpfung zwischen den Zeichen hergestellt.
Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt nicht vor. Eine solche besteht dann, wenn die Gefahr besteht, dass die maßgeblichen Verkehrskreise trotz Erkennens von Zeichenunterschieden annehmen können, es bestehe eine organisatorische oder wirtschaftliche Verbindung zwischen den beteiligten Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2002, 171, 175 - Marlboro-Dach). Die nicht zu übersehende ironische Distanz in dem angegriffenen Zeichen zu den Klagemarken schließt die Annahme eines gemeinsamen Marktauftritts der Parteien aus.
aa) Die Beklagte hat das angegriffene Zeichen markenmäßig benutzt. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Verkehr annimmt, die beworbene Ware stamme von dem Markeninhaber; ausreichend ist es, dass der Verkehr die Gestaltung des angegriffenen Zeichens mit den verteidigten Marken gedanklich verknüpft (BGH GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte). Die Anforderungen an eine markenmäßige Benutzung sind insoweit in Nr. 3 des § 14 Abs. 2 MarkenG geringer als in der Bestimmung der Nr. 2 (BGH, wie vor, S. 584 sub II 1 b aa, letzter Absatz).
Diese Voraussetzungen sind erfüllt; das angegriffene Zeichen weist unmissverständlich auf die Marken der Klägerin hin. Bereits der Text "S sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer" weckt Assoziationen zu den Marken der Klägerin. Zwar ist in dem Text der geschützten Marken der Klägerin "Deutschland" das Subjekt, während in dem Logo der Beklagten die Länderbezeichnung Attribut des gesuchten Objekts ist. Dies hindert die Entstehung einer gedanklichen Verknüpfung aber nicht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass - wie der Verkehr weiß - auch in der mit den verteidigten Marken beworbenen Fernsehsendung der Klägerin "Deutschland" nicht handelndes Subjekt ist, sondern - wie in dem angegriffenen Zeichen - den geographischen Raum bezeichnet, auf den sich die "Suche" bezieht. Diese Assoziationen werden - wie das Landgericht insofern zutreffend ausgeführt hat - durch die graphische Gestaltung bestätigt und verstärkt. Die den Gesamteindruck besonders prägenden Elemente der Wort-/Bildmarken der Klägerin Nr. ...2 und ...3, nämlich die ovale Form, die blaue Farbe mit hellerem Rand und die Darstellung von Lichteffekten finden sich ebenso in dem angegriffenen Zeichen. Hinzukommt die Verwendung eines recht schmucklosen, weißen Schreibschrifttyps, wobei ein Wort besonders groß geschrieben ist. Dahinter treten im Gesamteindruck die unterschiedlichen Gestaltungsmerkmale, wie die Sterne am Rand des angegriffenen Zeichens und die Unterstreichung des hervorgehobenen Wortes in den Klagemarken, deutlich zurück.
bb) Die Wortmarke der Klägerin "Deutschland sucht den Superstar" sowie ihre Wort-/Bildmarken mit gleichlautendem Textbestandteil waren zum Zeitpunkt der Zeichengegenüberstellung bekannt im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Es ist allgemein geläufig und daher offenkundig im Sinne des § 291 ZPO, dass die Fernsehsendung und die dort verwendeten Marken der Klägerin Gegenstand intensiver Berichterstattung nicht nur in dem von der Klägerin betriebenen Fernsehsender, sondern einem breiten Medienspektrum waren und weiten Teilen der Öffentlichkeit daher auch dann gegenwärtig waren, wenn diese die fragliche Fernsehsendung nicht verfolgt haben. Diese allgemeine Bekanntheit zeigt sich auch in den von der Beklagten auf Seite 4/5 des Schriftsatzes vom 17.12.2008 geschilderten (wenn auch späteren) Fällen der Anspielung auf die Marken in der Werbung anderer Unternehmen und - in humorvoller Weise - in einer Nachrichtensendung.
cc) Unerheblich ist es, ob das angegriffene Zeichen der Beklagten auch zur Bewerbung von Bettwäsche gedacht und damit für eine Ware genutzt wurde, für die auch die Klägerin ihre Marke benutzt hat. Denn ein Erfordernis der Unähnlichkeit der Waren besteht im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht (EuGH GRUR 2004, 58 - Adidas/Fitnessworld; BGH GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II).
Hinsichtlich der Gestaltung einer Postkarte hat es der Bundesgerichtshof für die Annahme, dass der Verwender des angegriffenen Zeichens das besondere Maß an Aufmerksamkeit, das mit der Verwendung von bekannten Marken verbunden ist, ausnutzt, genügen lassen, dass der scherzhafte Charakter der Postkarte nur dadurch erreicht werden kann, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Anspielung auf die bekannten Marken erkennen (BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte).
Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke eines Dritten ist grundsätzlich unlauter (BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte). Umstände, die die Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten ausschließen, liegen nicht vor. Insbesondere wird die Beklagte durch ein Verbot der angegriffenen Werbung nicht in ihren Grundrechten verletzt.
Es ist bereits zweifelhaft, ob die Bezugnahme auf die Marken der Klägerin in der angegriffenen Werbung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist. Zwar erstreckt sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf Wirtschaftswerbung, Voraussetzung ist aber, dass diese einen wertenden meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162, 175 - Arztwerbung; BGH, GRUR 2008, 1124, 1125 - Zerknitterte Zigarettenschachtel). Meinungen sind durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung geprägt (BVerfGE 61, 1, 8). Die Bezugnahme auf die Marken der Klägerin ist aber nicht geeignet, meinungsbildend zu wirken; eine Wertung, ein Dafürhalten oder irgendwelche Anhaltspunkte, die darauf schließen ließen, dass die Beklagte sich durch die Veröffentlichung des angegriffenen Zeichens an einer öffentlichen Diskussion beteiligten wollte, sind nicht ersichtlich.
ff) Weitere Voraussetzungen des Anspruchs der Klägerin bestehen nicht. Insbesondere ergibt sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.11.2008 (GRUR 2009, 56) nicht, dass die Klägerin Gesichtspunkte hätte darlegen müssen, aus denen auf die ernsthafte Gefahr einen künftigen Beeinträchtigung der Marken der Klägerin geschlossen werden kann. Die von der Beklagten angeführten Stellen aus dem genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs befassen sich mit der Tatbestandsvariante der Beeinträchtigung der Wertschätzung oder Unterscheidungskraft einer Marke. Hiervon ist die hier relevante Fallgruppe des Ausnutzens der Unterscheidungskraft zu unterscheiden (vgl. Rz. 27). Es wäre verfehlt, auch hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Ausnutzen" der Unterscheidungskraft die Darlegung einer "Beeinträchtigung" der Unterscheidungskraft zu fordern. Daher lässt sich aus dem genannten Urteil allenfalls schließen, dass auch das Ausnutzen der Unterscheidungskraft durch konkrete Tatsachen belegt sein muss. Dies ist hier aber, wie dargelegt, der Fall.
gg) Wegen der Verletzung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG stehen der Klägerin gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 MarkenG und - da nichts für ein fehlendes Verschulden ersichtlich ist - ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 14 Abs. 6 MarkenG sowie gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Erteilung der zur Berechnung dieses Schadensersatzes erforderlichen Auskünfte zu.
Wie bereits ausgeführt, weckt bereits der Textbestandteil des angegriffenen Zeichens Assoziationen zu den bekannten Marken der Klägerin. Diese Assoziationen werden hier zwar durch die graphische Gestaltung allein nicht in gleicher Weise wie bei der Gestaltung des Logos "S sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" verstärkt, weil sich das Logo "S sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer" hinsichtlich weiterer wesentlicher Gestaltungsmerkmale von der Gestaltung der Wort-/Bildmarken Nr. Nr. ...2 und ...3 der Klägerin unterscheidet, so dass an Gemeinsamkeiten lediglich die weiße Schrift auf blauem, mit Lichteffekten gestaltetem Hintergrund verbleiben. Die erforderliche gedankliche Verknüpfung wird aber jedenfalls durch den engen zeitlichen Zusammenhang mit dem vorangegangen Gewinnspiel "S sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" von weniger als einem Monat begründet. Aufgrund dieses Zusammenhangs musste dem Verkehr, der regelmäßig mit den Werbeprospekten der Beklagten bedient wird, das abgeänderte Logo als Fortsetzung der Werbekampagne erscheinen. Die von "S sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" hervorgerufene Erinnerung an die verteidigten Marken wurde durch diese Fortsetzung aufgefrischt, so dass sich dem Verkehr die gedankliche Verknüpfung mit den Klagemarken, die auch hier den Witz des angegriffenen Zeichens ausmacht, auch bei geringerer graphischer Ähnlichkeit aufdrängte.
Urteil v. 06.02.2009
Az: 6 U 147/08
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