Source: https://www.kokott-baumgartner.de/infothek/2016/11/14/datev-lexinform-newsletter-ausgabe-45-november-2016
Timestamp: 2018-12-18 21:27:15
Document Index: 20332280

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 21', '§ 64', 'Art. 67', 'Art. 60', '§ 64', '§ 351', '§ 10', '§ 10', '§ 11', 'EuG', 'EuG', '§ 69', '§ 7', '§ 35', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 45 | November 2016 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 45 | November 2016
Ausgabe 45 | November 2016
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof
Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA
Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
Die Sperrfrist des § 21 UmwStG 2002 ist verfassungsgemäß
Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Oktober 2016 - ifo Geschäftsklima erneut verbessert
Mitarbeiter-Entsendung in die Niederlande - aktuelle Informationen zum seit 18.6.2016 in den Niederlanden gültigen WagwEU-Gesetz
LEXinform 0445352 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-18/13, Pressemitteilung vom 09.11.2016
Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. So entschied der BFH.
LEXinform 0950058 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-67/14, Urteil vom 01.09.2016
Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.
Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber....
LEXinform 0950519 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-33/15, Urteil vom 12.07.2016
LEXinform 0929567 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-10/13, Urteil vom 04.08.2016
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden.
Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG.
LEXinform 0950556 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-31/15, Urteil vom 12.07.2016
§ 351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwendung von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG entsprechend; die Aufzählung in § 10d Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz EStG ist nicht abschließend....
LEXinform 0950263 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-8/15, Urteil vom 27.07.2016
Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.
LEXinform 0950262 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-12/15, Urteil vom 27.07.2016
Die vorgenannten Erwägungen gelten nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser.
LEXinform 5019493 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VIII-K-1/16, Urteil vom 13.07.2016
Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt.
Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat....
LEXinform 5908423 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, V-B-37/16, Beschluss vom 21.07.2016
Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein.
In diesem Fall kommt wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.
LEXinform 5019494 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, IX-B-81/16, Beschluss vom 06.10.2016
Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat.
Remonstriert das FA gegen die Bescheinigung der zuständigen Behörde über das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG, führt dies weder zur Fortsetzung des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens noch wird dadurch ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, über welches die zuständige Behörde förmlich zu entscheiden hat.
Bei Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG hat der BFH sein eigenes Ermessen auszuüben.
LEXinform 0445328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2412/13-E, Mitteilung vom 03.11.2016
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entschädigungszahlung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung als Entgelt für die Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist.
LEXinform 0445329 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1715/16-E, Mitteilung vom 03.11.2016
Laut FG Düsseldorf darf das Finanzamt einen Steuerbescheid bei offensichtlicher Abweichung zwischen Steuererklärung und elektronischen Daten ändern.
LEXinform 5236107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2296a / 08 / 10002 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.11.2016
Das BMF hat zur Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG Stellung genommen und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 aufgehoben.
LEXinform 5236106 | Bewertung
Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.11.2016
Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2017 berechnet wird.
LEXinform 0653032 | Körperschaftsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.11.2016
Werden einbringungsgeborene Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist mit Gewinn verkauft, verstößt die Versteuerung des Veräußerungsgewinns nicht gegen Grundrechte des Veräußerers.
LEXinform 0445350 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-552/15, Pressemitteilung vom 08.11.2016
Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
LEXinform 0445326 | Familienrecht
Bundesgerichtshof, XII-ZB-280/15, Pressemitteilung vom 03.11.2016
LEXinform 0445345 | Familienrecht
Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 07.11.2016
Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
LEXinform 0445357 | Miet-/Immobilienrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-73/16, Pressemitteilung vom 09.11.2016
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.
ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 25.10.2016
KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 08.11.2016
Erbringen Ihre Mitarbeiter Dienstleistungen in den Niederlanden oder entsenden Sie Mitarbeiter in eine niederländische Konzernsparte? Dann sind Sie möglicherweise von den neuen Vorschriften des Gesetzes WagwEU (das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer) betroffen. Dieses am 18. Juni 2016 in Kraft getretene Gesetz regelt die Arbeitsbedingungen, auf die Arbeitnehmer von EU-Unternehmen Anspruch haben, wenn Sie in den Niederlanden arbeiten. Quelle: KroeseWevers Belastingadviseurs BV
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