Source: https://www.weka.at/familienrecht/Vorschriften/Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz/4.-Abschnitt/14.-Aufloesung-wegen-Willensmaengeln
Timestamp: 2020-02-17 21:33:28
Document Index: 293793684

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 19']

§ 14. EPG - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenEingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG)4. Abschnitt § 13. - § 18.§ 14. Auflösung wegen Willensmängeln
Dokument-ID: 221455
§ 14. Auflösung wegen Willensmängeln
idF BGBl. I Nr. 59/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2018
zur Zeit der Begründung oder im Fall des § 19 Abs. 2 Z 2 zur Zeit der Bestätigung in der Partnerschaftsfähigkeit beschränkt war; (BGBl. I Nr. 59/2017)
bei der Begründung nicht wusste, dass es sich um die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft handelt, oder dies zwar wusste, aber eine Erklärung, die eingetragene Partnerschaft begründen zu wollen, nicht abgeben wollte;
sich in der Person des anderen irrte;
sich bei der Begründung der eingetragenen Partnerschaft über solche die Person des anderen betreffende Umstände irrte, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der eingetragenen Partnerschaft von der Begründung abgehalten hätten;
zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit Wissen des anderen durch arglistige Täuschung über solche Umstände, ausgenommen solche über Vermögensverhältnisse, bestimmt wurde, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der eingetragenen Partnerschaft von der Begründung abgehalten hätten, oder
zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft widerrechtlich durch Drohung bestimmt wurde.
der eingetragene Partner nach Wegfall des Irrtums oder der Zwangslage oder nach der Entdeckung der Täuschung oder nach Erlangung der Partnerschaftsfähigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die eingetragene Partnerschaft dennoch fortsetzen will; (BGBl. I Nr. 59/2017)
(Anm. d. Red.: Abs. 2 Z 2 wurde gem. BGBl. I Nr. 59/2017 aufgehoben.)
im Fall des Abs. 1 Z 4 das Verlangen mit Rücksicht auf die Gestaltung der bisherigen Lebensgemeinschaft sittlich nicht gerechtfertigt erscheint.
(3) (Anm. d. Red.: Abs. 4 wurde gem. BGBl. I Nr. 59/2017 aufgehoben.)
(BGBl. I Nr. 59/2017)