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Timestamp: 2017-09-23 00:19:10
Document Index: 138775349

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 851', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 70', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 37', '§ 2', '§ 850', '§ 66', '§ 66', '§ 31', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 44', 'Art 1', '§ 12', 'Art 2', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 93', '§ 34', '§ 93', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 62', '§ 39', '§ 39', '§ 56', '§ 11', '§ 1', '§ 18', '§ 68']

Kinderzuschlag | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kinderzuschlag
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Betreuungsgeld
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand §§ 16 Abs. 4 SGB VIII, 4a bis 4d BEEG Eltern, die ihre seit dem 1.1.2012 geboren Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren nicht in staatlich geförderten Einrichtungen - frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege - betreuen lassen wollen oder können, ...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Einkommensteuer
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand §§ 32a EStG, 56 EStDV Der Grundfreibetrag steigt 2010 um 170 auf 8.004 EUR. Ab jedem Euro darüber greift der Eingangssteuersatz von 14 %. Die Kurve bei der Einkommensteuer wird abgeflacht, indem die übrigen Tarifeckwerte um 330 EUR angehoben werden.mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Elterngeld
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand BEEG Die Ersatzquote ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1 240 EUR monatlich wird von 67 auf 65 % abgesenkt. Um den unveränderten Höchstbetrag von 1.800 EUR zu erhalten, muss der Monatsverdienst 2.770 EUR betragen. 2011 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2011 vom 9.12.2010 Verkündet am 14.12.2010 im...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Kindergeld, Kinderfreibetrag
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand § 32 Abs. 4 EStG Die Jahreshöchstgrenze von 7.680 EUR für Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder wird an den jeweils geltenden Grundfreibetrag angepasst werden. Damit steigt die Schwelle im ersten Schritt ab 2010 auf 8.004 EUR an.mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2010-2017 / Unterhaltsleistungen
Norm Erläuterung Inkrafttreten Änderungsgesetz Verfahrensstand § 33a Abs. 1 EStG Die Höchstgrenze von 7.680 EUR für Einkünfte und Bezüge der unterhaltenden Person wird an den jeweils geltenden Grundfreibetrag angepasst. Damit steigt die Schwelle im ersten Schritt ab 2010 auf 8.004 EUR an. Darüber hinaus werden für den Unterstützten geleistete Beiträge für die Kranken- und...mehr
Pfändung von Lohn / 16 Das neue Pfändungsschutzkonto nach § 851k ZPO
Üblicherweise erfolgt die Lohnzahlung bargeldlos auf das Girokonto des Arbeitnehmers. Bei Vorliegen einer Lohnpfändung überweist der Arbeitgeber den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens auf dieses Konto. Pfändet nun der Gläubiger auch dieses Girokonto, greift er auf dieses Einkommen des Schuldners zu, da der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen hier nicht mehr besteht.mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 11 [Beihilfen aus öffentl ... / 6 Ausschluss der Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 11 S. 2, 3 EStG)
Kinderzuschläge und -beihilfen aufgrund von Besoldungsgesetzen, tarifrechtlichen Vereinbarungen oder ähnlichen Vorschriften sind gem. § 3 Nr. 11 S. 2 EStG von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Kinderzuschläge zu Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind jedoch nach § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 1 EStG Rz. 17).mehr
Arbeitslosengeld II/Grundsicherung für Arbeitsuchende / 3.5 Leistungen zur Bildung/Teilhabe
Kern dieser Leistungen ist das sog. "Bildungs- und Teilhabepaket", mit dem junge Menschen aus einkommensschwachen Familien unterstützt werden. Leistungsberechtigt sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.mehr
Der Entlastungsbetrag wird Alleinerziehenden gewährt, wenn zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das dem Arbeitnehmer der Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt 1.908 EUR und wird in Abhängigkeit der Kinderzahl gestaffelt. Für das zweite und jedes weitere Kind, das im Haushalt des Alleinerziehenden lebt, ...mehr
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren / 10.4 Ohne Mindestbetrag eintragungsfähige Ermäßigungsgründe
Ohne Beachtung eines Mindestbetrags kann ein Freibetrag in den ELStAM eingetragen werden wegen eines Pauschbetrags für Behinderte und Hinterbliebene, eines Freibetrags für Grundbesitz, voraussichtlicher Verluste aus anderen Einkunftsarten sowie des Erhöhungsbetrags von 240 EUR, den ein Alleinerziehender für das zweite und jedes weitere in seinem Haushalt lebende Kind neben dem...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 67 [Erziehungs- und Elter ... / 3 Kindererziehungszuschlag (Buchst. d)
Steuerfrei sind ferner die Zuschläge nach §§ 50a–50e BeamtVG bzw. §§ 70–74 SVG (Kindererziehungszuschlag, Kindererziehungsergänzungszuschlag, Kinderzuschlag zum Witwengeld, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag, vorübergehender Zuschlag – die vier letztgenannten Zuschläge wurden durch das VersÄndG 01 eingeführt).mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 22.2.4 Vergleichsentgelt des Angestellten (Absatz 1 Satz 4)
Diese Vorschrift regelt das Vergleichsentgelt des Angestellten, dessen Vergütung sich bis zum Stichtag nach dem BAT/BAT-O gerichtet hat. Berücksichtigt werden die Grundvergütung § 26 Abs. 1 BAT und die allgemeine Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (VKA) vom 17. Mai 1982. Beim Ortszuschlag (§ 26 Abs. 1, § 29 BAT) wird höchstens die Stufe 2 berücksichtigt, ...mehr
Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, ...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.3 Kindergeld und Kinderzuschlag
Abs. 1 Satz 4 und 5 bestimmt, dass Kindergeld (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 8.4.2010, 1 BvR 3163/09 und den Beschluss v. 14.7.2011, 1 BvR 932/10, SGb 2012 S. 220) und Kinderzuschlag (zur aktuellen Diskussion vgl. BT-Drs. 17/374, 17/942, 17/968 und 17/1117) dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen ist.mehr
Die Vorschrift regelt, welche Beträge bei der Berücksichtigung von Einkommen vor der Anrechnung auf den Bedarf von den Einnahmen abzusetzen sind. Das setzt voraus, dass die Einnahme als zu berücksichtigendes Einkommen zu qualifizieren ist. Dazu werden Regelungen nicht nur in § 11b, sondern auch in § 11a getroffen.mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.2 Kopfteilprinzip
Wichtigster Maßstab für die Angemessenheit ist die Wohnfläche. Dafür wiederum kommt es auf den individuellen Bedarf des Leistungsberechtigten und der mit ihm in derselben Wohnung lebenden Personen an. Haushaltsgemeinschaft und Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2) werden oft identisch sein. Eine Haushaltsgemeinschaft kann aber auch mehrere Bedarfsgemeinschaften beinhalten ebenso wie...mehr
Der Bund hatte den Ländern zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugesichert, dass die Kommunen unter Berücksichtigung der Einsparungen der Länder durch die Gesetzgebung insgesamt um 2,5 Mrd. EUR entlastet würden. Die Abs. 5, 6 und 8 dienten der Sicherstellung der Umsetzung dieser Zusage.mehr
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.12 Einnahmen aus Ferienarbeit
Einkommen von Schülern aus Ferienjobs sind ebenfalls im Regelfall als laufende Einnahmen nach Maßgabe des § 11 zu berücksichtigen (vgl. BT-Drs. 16/10160, ebenso die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales der 17. Legislaturperiode, BT-Drs. 17/841 v. 26.2.2010; vgl. jedoch ab 1.6.2010 § 1 Abs. 4 Alg II–V, der Einnahmen aus Erwerbstätigkeit von Schülerinnen...mehr
Die Leistungsberechtigung nach § 7 setzt grundsätzlich einen Antrag nach § 37 voraus, der allerdings an keine Form gebunden ist, sondern lediglich die Willenserklärung enthalten muss, dass Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wirken auf den Beginn des Monats der Antragstellung zurück...mehr
Abs. 3 Nr. 4 erfasst unverheiratete, noch nicht 25 Jahre alte Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, unverheiratete, mindestens 15, aber noch nicht 25 Jahre alte erwerbsfähige Kinder nicht erwerbsfähiger Hilfebedürftiger oder deren Partner im gemeinsamen Haushalt, unverheiratete, ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2 Höhe des Elte ... / 5 Mindestbetrag (Abs. 4)
Abs. 4 Satz 1 regelt den Mindestbetrag des monatlichen Elterngelds. Er wird auch als sog. "Sockelbetrag" bezeichnet und beläuft sich auf 300 EUR monatlich. Der Mindestbetrag ist unabhängig von Einkommen und Bedürftigkeit. Er wird grundsätzlich an alle Berechtigten gezahlt, jedoch nur subsidiär und nicht zusätzlich zum einkommensabhängigen Elterngeld nach Abs. 1 bis...mehr
Völlig unpfändbar sind folgende in § 850a ZPO aufgeführten Bezüge: Die Hälfte des für Mehrarbeitsstunden gezahlten Teils des Arbeitseinkommens. Bei den Mehrarbeitsvergütungen ist nicht nur der Zuschlag, sondern der gesamte für die Überstunden gezahlte Lohn zur Hälfte unpfändbar. Die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge (Urlaubsgelder, ...mehr
Familien- und Erbrecht aktuell / 33 Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kindergeldes
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 beschlossen, die steuerlichen Freibeträge bzw. das Kindergeld zu erhöhen. Nachfolgend werden die geplanten Anpassungen dargestellt. Diese stellen im Wesentlichen eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten dar. Mit dem geplanten Gesetz sollen die nach den Vorgaben des Existenzminimumberichts verfassungsrechtlich gebotenen Anhebungen...mehr
Praxis-Beispiele: Jahresarbeitsentgeltgrenze / 5 Feste Bezüge und unregelmäßige Einnahmen und Bezüge
Am 1.1.2017 nimmt ein Arbeitnehmer, für den die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt, seine Beschäftigung auf. Er hat folgende Einnahmen: Monatslohn 4.000 EUR, einschließlich 150 EUR Kinderzuschlag und 50 EUR Nachtzuschlag Firmenwagen, auch zur privaten Nutzung, geldwerter Vorteil monatlich 250 EUR Vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld 3.000 EUR (jeweils im November)...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlu ... / 1.1 Rechtsentwicklung
§ 66 EStG wurde durch das JStG 1996 im Zusammenhang mit der Umgestaltung des bisherigen Kinderlastenausgleichs zum sog. Familienleistungsausgleich mit Geltung ab Vz 1996 eingefügt (zur Rechtsentwicklung s. § 31 EStG Rz. 3ff.). Ab Vz 1997 wurde das Kindergeld durch das JStG 1997 v. 20.12.1996 für das erste und zweite Kind von 200 DM (Vz 1996) auf 220 DM erhöht.mehr
§ 5 regelt das Verhältnis der Leistungen nach dem SGB II zu anderen Leistungen i. S. eines Nachrangverhältnisses von staatlichen Fürsorgeleistungen. Einerseits soll die Verwirklichung von Ansprüchen auf andere Leistungen gewährleistet, andererseits sollen Doppelleistungen vermieden werden. Die Vorschrift stellt die erforderlichen Rangfolgen auf.mehr
Sauer, SGB II § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen / 2.1 Gesetzliche Leistungen Dritter
Abs. 1 verdeutlicht den Vorrang von Leistungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung außerhalb des SGB II. Der Vorrang ist umfassend. Er beschränkt sich nicht auf gleichartige oder ähnliche Leistungen. Rz. 4 Auf Rechtsvorschriften beruhen Leistungen, die in einem Gesetz, einer Verordnung oder in einer autonomen Satzung festgelegt sind.mehr
Die Berücksichtigung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfolgt das Ziel, eine finanzielle, materielle Basis zu schaffen, die als Grundlage zur Herstellung von Chancengleichheit dienen kann. Die Leistungen sind bedarfsauslösend. Das bedeutet, dass ein eigenständiger Anspruch auf alle oder einzelne Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 auch dann besteht, ...mehr
Zuständiger Leistungsträger für die Leistungen nach § 28 sind die kommunalen Träger (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Demnach werden die Leistungen durch die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a oder durch die nach § 44b gebildeten gemeinsamen Einrichtungen des kommunalen Trägers und der Agentur für Arbeit in den Jobcentern erbracht.mehr
Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Für VZ bis 1974 sah das EStG den Abzug von – der Höhe nach gestaffelten – Kinderfreibeträgen von der Steuerbemessungsgrundlage vor. Familien mit drei u mehr Kindern erhielten daneben als Sozialleistung Kindergeld ab dem zweiten Kind. Familien mit zwei Kindern wurde für das zweite Kind Kindergeld nur gewährt, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 183. Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG – BeitrRLUmsG) v 07.12.2011, BGBl I 2011, 2592
Stand: EL 97 – ET: 11/2012 Das Beitreibungsrichtlinie-UmsetzungsG beinhaltet außer dem der Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU dienenden Gesetz (EU-BeitreibungsG – EUBeitrG) in Art 1 noch eine Vielzahl weiterer praxisrelevanter Neuregelungen (teilweise rechtsprechungsbrechend, s zu § 12 Nr 5 EStG), von denen die in Art 2 zum EStG nachfolgend vorgestellt werden sollen, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 199. Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes u des Kinderzuschlags, v 16.07.2015, BGBl I 2015, 1202
Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Mit dem Gesetz wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags u des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts vom 30.01.2015 (BT-Drucks 18/3893) umgesetzt. Zur Förderung bedürftiger Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, ...mehr
Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Es handelt sich um ein Gesetz mit umfangreichem Anhang iS eines Jahressteuergesetzes. Neben Maßnahmen gegen Gewinnkürzung u Gewinnverlagerung enthält das Gesetz Vorschriften zur Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds u des Kinderzuschlags sowie zum Ausgleich der sog kalten Progression sowie in Reaktion auf...mehr
Sauer, SGB II § 12a Vorrangige Leistungen / 1 Allgemeines
Die Vorschrift stellt einerseits die Verpflichtung aller Leistungsberechtigten klar, alle Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, die sich begünstigend auf den Umfang der Hilfebedürftigkeit auswirken und dadurch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weniger belasten. Derartige oder damit im Zusammenhang stehende Vorschriften sind bereits in den §§ 3, 5, 7 und...mehr
Sauer, SGB II § 12a Vorrangige Leistungen / 2.1 Grundsatz
Die Verpflichtung nach Satz 1 betrifft nur Sozialleistungen. Andere Leistungen und Ansprüche werden von § 12a nicht erfasst. Eine Inanspruchnahme setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte die Leistung tatsächlich beanspruchen kann. Das ist z. B. auch bei volljährigen Kindern, für die die Eltern das Kindergeld beziehen, nicht der Fall, ...mehr
Sauer, SGB II § 12a Vorrangige Leistungen / 2.4 Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag
Satz 2 Nr. 2 stellt den Leistungsberechtigten frei, Wohngeld, Kinderzuschlag oder beide Leistungen zu beantragen, wenn sie gleichwohl hilfebedürftig bleiben oder Hilfebedürftigkeit nur für einen Zeitraum von weniger als 3 Monaten beseitigt wird. Umgekehrt dürfen die Jobcenter auf Wohngeld und Kinderzuschlag als vorrangige Leistungen nur verweisen, ...mehr
Sauer, SGB II § 12a Vorrangige Leistungen / 3 Literatur
Bruckmeier/Wiemers, Wohngeldreform 2016: Auswirkungen auf Grundsicherungsbezieher, SoSich 2015 S. 442. Chojetzki, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der unfreiwilligen Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB VI durch SGB II-Leistungsberechtigte, NZS 2016 S. 41. Deutscher Bundestag, ...mehr
Art Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt Abfindungen nein Abfindung von kindergeldbezogenen Entgeltbestandteilen, die als Besitzstandszulage (§ 11 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA) gezahlt werden ja Abgeltungen von Urlaubsansprüchen nein Abnutzungsentschädigungen (Kleiderentschädigung) nein Abschiedsgeschenke nein Abschlagszahlungen ja Abschlussprämien nein Abschlussprämien für...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.1.2 Ablösung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD (§ 2 TVÜ)
In § 2 sind zum Teil sehr differenziert die Rechtsfolgen des Inkrafttretens des TVöD ausgestaltet. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien soll der TVöD den BAT, BAT-O, BMT-G usw. und die diese ergänzenden Tarifverträge der VKA nicht einfach ersetzen. Der BAT (kommunal) ist folglich auch nach dem 30.9.2005 weiterhin in Kraft.mehr
Jansen, SGB VI § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallv ... / 2.2 Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten (Abs. 2)
Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten gilt zunächst der Grundsatz, dass diese Summe vor einer ggf. vorzunehmenden Einkommensanrechnung auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. nach den §§ 34, 96a oder 97) zu bilden ist. Der Anwendungsbereich des § 93 würde erheblich eingeschränkt, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32a ... / Schrifttum ab 1991:
Lang, Reform der Familienbesteuerung, in FS Franz Klein, Köln 1994, 437; Becker, Steuerprogression u Steuergerechtigkeit, in FS Franz Klein, Köln 1994, 379; Haller, Zur Freistellung des "Existenzminimums" bei der Einkommensbesteuerung, in FS Franz Klein, Kölb 1994, 409; Esser, Steuerfreistellung des Existenzminimums: Nullzone, Steuerabzug o Abzug von der Bemessungsgrundlage, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32a ... / A. Zeitliche Entwicklung der ESt-Tarife
Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Die Entwicklung der ESt-Tarife für die Zeit seit dem Jahre 1946 wird bei Wagner in Blümich, § 32a EStG Rz 7 ff ausführlich dargestellt (vgl auch Schöberle, DStR 1989, 567; Bareis in FS Offerhaus, 1053 ff). Das zurzeit geltende Tarifsystem (Formeltarif) besteht seit dem Jahre 1958. Es ist seinerzeit mit der Einführung des Splitting-Verfahrens für...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32a ... / 2. Progressionszone
Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Die Progressionszone ist in zwei Teilzonen aufgeteilt (§ 32a Abs 1 Nr 2 u 3 EStG). - Die erste Progressionsteilzone (§ 32a Abs 1 Nr 2 EStG) zeichnet sich aus durch einen steilen Anstieg des Grenzsteuersatzes von 14 vH (Eingangssteuersatz) auf 23,9 vH im Tarif 2014. Diese Zone endet schon bei einem zvE von 13 469 EUR. - In der zweiten...mehr
Stand: EL 121 – ET: 04/2017 § 33a EStG ist durch das StNeuOG v 16.12.1954, BStBl I 1954, 575 in das EStG eingeführt worden. Wegen der Rechtsentwicklung bis zum Jahr 1995 wird auf die detaillierten Ausführungen von Hufeld in K/S/M, § 33a EStG, Rz A 35 ff (September 2014) hingewiesen. Rn. 3 Stand...mehr
Sauer, SGB II Einführung in das Zweite Buch Sozialgesetz ... / I. Die aktuelle Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011
Zum 1.1.2011 ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu organisiert worden. Aufgrund des Urteils des BVerfG v. 20.12.2007, nach dem die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Agenturen für Arbeit und kommunale Träger in Arbeitsgemeinschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war, ...mehr
Sommer, SGB V § 62 Belastungsgrenze / 2.5 Einnahmen zum Lebensunterhalt
Zu den Einnahmen eines Versicherten zum Lebensunterhalt gehören alle Bruttoeinnahmen, mit denen der Lebensunterhalt bestritten werden kann, und zwar ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung, soweit sie gegenwärtig zur Verfügung stehen. Hierzu zählt Erwerbseinkommen jeglicher Art, unabhängig davon, ...mehr
zerb 4/2017, Neues aus dem Sozialrecht für Erbrechtler ( ... / g) Testamente mit Beschränkungen und Beschwerungen: Wunderwaffe gegen Sozialhilferegress?
Die Gestaltung besonderer Testamente für behinderte und nicht behinderte Bedürftige gehört im Erbrecht seit Ende der 1970er Jahre zu den Topthemen in Literatur und Praxis. Die Sozialgerichte, insbesondere das Bundessozialgericht, halten sich dagegen immer noch zurück. Jahrelang lag der "Hauptkriegsschauplatz" im SGB II und SGB XII ausschließlich bei der Frage...mehr
Kinderfreibetrag für den Veranlagungszeitraum 2014 nicht verfassungswidrig
Die im Jahr 2014 gewährten Freibeträge für das sächliche Existenzminimum in Höhe von 4.368 € und den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.640 € für beide Elternteile stellen nach Auffassung des Finanzgerichts München das Existenzminimum eines Kindes in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Höhe von der Besteuerung frei.mehr
Jung, SGB VIII § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes ... / 0 Rechtsentwicklung
§ 39 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung v. 29.8.2013 (BGBl. I 3464) seit 1.1.2014 in Kraft. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift mehrfach geändert. Die erste Änderung erfolgte durch das 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993, gültig ab 1.4.1993. Hier fasste der Gesetzgeber Abs. 1, 2, 3 und 6 redaktionell neu.mehr
Klose, SGB I § 56 Sonderrechtsnachfolge / 2.1.1 Ansprüche auf fällige laufende Geldleistungen
Die Sonderrechtsnachfolge tritt nur für noch nicht erfüllte Ansprüche auf laufende Geldleistungen ein, die auch Sozialleistungen nach § 11 sind. Dies sind die Ansprüche, die in den §§ 1 bis 10, §§ 18 bis 29 und in den als Teilen des SGB geltenden besonderen Gesetzen (vgl. § 68) benannt und geregelt sind.mehr