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Timestamp: 2016-10-21 20:14:36
Document Index: 289906750

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 164/03 (05.12.2003)
I 164/03
A.________, 1940, Beschwerdegegnerin,
Die 1940 geborene, als Pflegeassistentin im Spital Z.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A.________ meldete sich am 17. August 2001 wegen grauem Star, am rechten Auge mehr als am linken, bei der IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherung �bernahm die am 28. September 2001 durchgef�hrte rechtsseitige Kataraktoperation einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verf�gung vom 24. Dezember 2001). Auf erneutes Leistungsgesuch vom 2. Januar 2002 hin lehnte die IV-Stelle die �bernahme der am 16. November 2001 durchgef�hrten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verf�gung vom 14. Mai 2002), weil die Versicherte f�r die Aus�bung ihrer Erwerbst�tigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Januar 2003 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverf�gung auf und wies die Sache zur Gew�hrung der "medizinischen Massnahmen hinsichtlich der Staroperation vom 16. November 2001 am linken Auge im notwendigen Umfang" an die IV-Stelle zur�ck.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
W�hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, tr�gt A.________ sinngem�ss auf Abweisung derselben.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und den Anspruch auf medizinische Massnahmen im Besonderen (Art. 12 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Wesentlichkeit und Dauerhaftigkeit des voraussichtlichen Eingliederungserfolgs der medizinischen Vorkehr (AHI 2000 S. 298 f. Erw. 1b und c mit Hinweisen) sowie dazu, dass die �bernahme der Staroperation als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG grunds�tzlich in Frage kommt (AHI 2000 S. 299 Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 14. Mai 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Fest steht, dass bei A.________ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen verm�gen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter der Versicherten - sie befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (14. Mai 2002) in ihrem 62. Lebensjahr - der �bernahme der Kataraktoperation vom 16. November 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 10 V 50 Erw. 3b).
Das kantonale Gericht vertrat die Auffassung, das T�tigkeitsspektrum der Versicherten als Pflegeassistentin bed�rfe keiner weiteren Abkl�rung und auf die Stellungnahme der behandelnden Augen�rztin Dr. med. B.________ der Klinik Y.________ vom 4. April 2002 sei abzustellen. Demnach ben�tige die Versicherte zur Aus�bung ihrer T�tigkeit binokulares Sehen. Insbesondere bei "sehr feinen Arbeiten im Nahbereich", wie z.B. beim Tabletten-Ausgeben, Tropfen-Geben und vor allem bei der Nagel- und Fusspflege mit sehr spitzigen und scharfen Ger�ten, sei sie auf beid�ugiges Sehen angewiesen, um das Fremdgef�hrdungspotential bei diesen Verrichtungen auf ein Minimum zu reduzieren. Die nach der ersten Kataraktoperation am rechten Auge verbleibende und mit einer Brille nicht ausgleichbare Anisometropie von mindestens drei Dioptrien habe die Versicherte als st�rend empfunden. Dagegen wendet das Beschwerde f�hrende BSV ein, Anisometropien bis zu vier Dioptrien liessen sich in aller Regel durch eine Brille auskorrigieren. St�rende ungleiche Bildgr�ssen bzw. Doppelbilder k�nnten durch Abdecken des schlechteren Auges vermieden werden. In den Akten f�nden sich keine Hinweise auf eine (Teil-) Arbeitsunf�higkeit der Versicherten infolge einer durch den linksseitig verbleibenden grauen Star bedingten Sehf�higkeitsbeeintr�chtigung. Auf die Aussagen der in einem Auftragsverh�ltnis zur Versicherten stehenden behandelnden Augen�rztin k�nne nicht abgestellt werden. Auch wenn bei der Versicherten aus medizinischer Sicht zweifellos eine beidseitige Kataraktoperation indiziert gewesen sei, habe die Invalidenversicherung durch die �bernahme des Eingriffs am rechten Auge die bei der Versicherten drohende Invalidit�t abwenden k�nnen. Sinngem�ss macht das BSV geltend, die Versicherte sei zur Aus�bung ihrer Erwerbst�tigkeit als Pflegeassistentin nicht auf binokulares Sehen angewiesen.
Zu pr�fen ist demnach, ob gest�tzt auf die vorliegenden Akten die Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausge�bte T�tigkeit der Versicherten beantwortet werden kann.
3.2 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten T�tigkeiten A.________ als Pflegeassistentin im Spital Z.________ zu verrichten hat. Alle aktenkundigen Hinweise zu den einzelnen Aufgaben im Rahmen ihrer Anstellung beruhen ausschliesslich auf den Angaben ihrer Augen�rztin. Von Seiten der Arbeitgeberin liegt dazu keine Stellungnahme vor. Unbekannt ist unter anderem, auf welcher Abteilung des Spitals Z.________ die Versicherte arbeitet. Weiter ist unklar, ob sie s�mtliche Arbeiten alleine verrichten muss, oder ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmass - sie in einzelnen Aufgaben durch weitere Pflegeassistentinnen oder z.B. betreffend Nagel- und Fusspflege sogar durch ausgebildete Podologinnen unterst�tzt wird. Die Beschreibung der Arbeiten durch die behandelnde Augen�rztin, auf welche die Vorinstanz abstellte, bedarf in dieser Hinsicht erg�nzender Abkl�rungen. Die Verwaltung, an welche die Sache vorweg zu diesem Zweck zur�ckzuweisen ist, wird deshalb in geeigneter Form - z.B. durch Einholung eines Pflichtenheftes und Befragung der Arbeitgeberin - das T�tigkeitsspektrum der Versicherten abkl�ren.
3.3 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste T�tigkeit der A.________ ist, wird die IV-Stelle einen fach�rztlichen Bericht zur diesbez�glichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben der Versicherten abstellt, sondern vielmehr f�r die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung tr�gt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehf�higkeit durch Angew�hnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der F�hrerausweis-Kategorie B gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu ber�cksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Erfolgt die augen�rztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgef�hrter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verh�ltnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten, wobei es zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin geh�rt, dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person ohne die am 16. November 2001 durchgef�hrte Staroperation am linken Auge arbeitsunf�hig geworden w�re (vgl. BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen).
3.4 Fehlt es an den erforderlichen Grundlagen zur Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit des Binokularsehens in Bezug auf die konkret ausge�bte T�tigkeit der Versicherten (vgl. Erw. 3.2 hievor), sind der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverf�gung aufzuheben. Die Sache ist an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese bei den erg�nzenden Abkl�rungen nach den Erw�gungen Ziffer 3.1 bis 3.3 vorgehen und anschliessend �ber das Leistungsgesuch betreffend die am 16. November 2001 erfolgte Kataraktoperation am linken Auge neu verf�gen wird.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 20. Januar 2003 und die Verwaltungsverf�gung vom 14. Mai 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber das Leistungsgesuch betreffend die am 16. November 2001 durchgef�hrte Staroperation am linken Auge neu verf�ge.