Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.04.1980&Aktenzeichen=2%20StR%20841/79
Timestamp: 2019-05-26 12:13:51
Document Index: 354713941

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.04.1980 - 2 StR 841/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1710
BGH, 23.04.1980 - 2 StR 841/79 (https://dejure.org/1980,1710)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1980 - 2 StR 841/79 (https://dejure.org/1980,1710)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1980 - 2 StR 841/79 (https://dejure.org/1980,1710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,1710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erforderlichkeit der Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses mit dem Urteil - Berücksichtigung der unterbliebenen Freisprechung auf eine Sachrüge hin - Ausschluss einer Strafermäßigung bei selbst verschuldetem Aussagenotstand
BGH, 25.07.1980 - 2 StR 356/80
Verurteilung nur wegen eines Teils der angeklagten Taten unter Annahme einer …
Bei dieser Sachlage hätte es, um den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen, den Angeklagten auch insoweit freisprechen müssen; denn ein Verhalten, das keine Straftat ist, läßt sich nicht in die vom Gericht unter Abweichung von der zugelassenen Anklage angenommene Handlungseinheit der Fortsetzungstat einbeziehen (BGH NJV 1952, 432 Nr. 29 = LM Nr. 7 zu § 260 StPO; BGH, Beschluß vom 23. April 1980 - 2 StR 841/79; BGH, Beschluß vom 12. Juni 1980 - 1 StR 49/80).
Ebensowenig steht es der Anwendbarkeit des § 157 StGB entgegen, daß der Angeklagte den Aussagenotstand selbst verschuldet hat (BGHSt 7, 332; BGH, Beschluß vom 23. April 1980 - 2 StR 841/79).
BGH, 01.10.1980 - 2 StR 507/80
Erfordernis der Freisprechung eines Angeklagten bei Annahme von selbständigen …
Da Anklage und Eröffnungsbeschluß insoweit selbständige Handlungen angenommen hatten, mußten die Angeklagten wegen der nicht erwiesenen Einzeltat (Fall 13) freigesprochen werden (vgl. BGH, Beschluß vom 23. April 1980 - 2 StR 841/79).