Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/verbraucherrechte
Timestamp: 2018-09-22 16:26:54
Document Index: 214323906

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 310', '§ 312', '§ 312', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21']

Verbraucherrecht | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Zu Verbraucherrechten siehe auch die Ausführungen zu den Informationspflichten, insbesondere gegenüber Verbrauchern, zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum Widerrufsrecht. Darüber hinaus ergeben sich Rechte von und Verhaltenspflichten gegenüber dem Verbraucher insbesondere aus Normen, die ihre Grundlage im Europäischen Recht haben.
§ 312a BGB umschreibt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (= Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher; § 310 Abs. 3). Sie finden in den Fällen des § 312 Abs. 2 - 5 BGB auf bestimmte Verbraucherverträge teilweise keine Anwendung)
(5) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht verpflichtet.
§ 312a Abs. 5 BGB geht zurück auf Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher. Darin heißt es:
EuGH, Urt. v. 2.3.2017, C-568/15, Tz. 27, 29, 31 – Zentrale ./. Comtech
Aus dem Zusammenhang, in dem Art. 21 der Richtlinie 2011/83 steht, ergibt sich somit, dass der Begriff „Grundtarif“ den üblichen Tarif für ein Telefongespräch ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher meint. ...