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Timestamp: 2019-12-06 19:15:55
Document Index: 293657262

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 317', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 26', '§ 4', '§ 3', 'Art. 39', 'Art. 35', '§ 6', '§ 106', '§ 5', '§ 4', '§ 247', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15']

Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.1 Inventurplanung
Rz. 23 Der Kfm. muss die Inventur planen. Diese Planung hält er in einer Inventurrichtlinie fest. Sie enthält grundlegenden Regelungen zur Inventur. Erfordernis und Umfang einer Inventurrichtlinie ist abhängig von der Größe des Unt, dem Umfang der Bestände und deren Bedeutung für den Jahresabschluss. Die Inventurrichtlinie muss bspw. enthalten: Inventurorte, Inventurzeitpunkte...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6.2 Prüfungsdurchführung
Rz. 139 Prüfungsobjekt ist das Risikofrüherkennungssystem i. S. v. § 91 Abs. 2 AktG, das Teil des umfassenderen Risikomanagementsystems ist. Das Risikomanagementsystem umfasst auch die Reaktionen des Vorstands auf erfasste und kommunizierte Risiken, die nicht der Prüfung durch den Abschlussprüfer unterliegen. Es handelt sich bei der Prüfung nach § 317 Abs. 4 HGB um eine Syst...mehr
Aufgaben und Organisation des Finanzcontrollings / 5 Organisation des Finanzcontrollings
"Informationsfluss und Disposition sind im Unternehmen so zu organisieren, dass das Finanzwesen wie ein System der Blutversorgung funktioniert." Es stellt sich die Frage: Wer übernimmt welche Aufgabe des Finanzmanagement- und ‐Controlling-Prozesses? Diese Frage nach der institutionellen Gestaltung lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Kontextfunktionen spielen dabei ...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 7 Anzeigen und A ... / 4.1 Anzeige vor Veränderungen
Rz. 13 Die Anzeigepflicht gem. § 7 AÜG kann sich erst nach der Erteilung der Erlaubnis ergeben. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Änderungen im Rahmen des Erlaubnisverfahrens der Erlaubnisbehörde mitzuteilen. Aus der Verwendung des Wortes "vorher" in Satz 1 lässt sich schließen, dass die Anzeige von betrieblichen Veränderungen vor Umsetzung der geplanten Maßnahme erfolgen muss. ...mehr
Datenschutzbeauftragter nach DSGVO / 3.2 Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes
Eine weitere Hauptaufgabe ist die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorgaben. Dies ist im Sinne der Compliance des Unternehmens zu verstehen. Der Datenschutzbeauftragte bezieht in die Überwachung auch die Unternehmensstrategien zum Schutz personenbezogener Daten ein. Hierunter fallen auch die organisatorischen Zuständigkeiten sowie die Vorkehrungen zur Schulung und S...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.6.3 Überwachung des Internetverkehrs
Wie bei der E-Mail-Nutzung ist auch bei der dienstlichen Internet-Nutzung allein das BDSG einschlägig. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a. F. war sowohl eine Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) der Verlaufsdaten zulässig und auch deren Nutzung, also Auswertung. Der neue § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG spricht nur von der Verarbeitung der Daten und nicht auch von der Erhebung und Nut...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.6.2 Überwachung des E-Mail-Verkehrs
Für dienstliche E-Mails richtet sich die Überwachungsbefugnis wie bei der Telefonkommunikation nach dem BDSG, in dessen Rahmen die Grundrechte des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Nach dem bisher geltenden § 4 Abs. 1 BDSG a. F. ist eine Einwilligung oder eine sonstige Rechtsgrundlage zur Kontrolle der Verbindungsdaten (die personenbezogene Daten i. S. d. § 3 Abs. 1 BDSG ...mehr
Datenschutzbeauftragter nach DSGVO / 3 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Vorangehend wurde bereits eine Kernaufgabe des Datenschutzbeauftragten als "Anwalt der Betroffenen" erwähnt. Die weiteren konkreten Aufgaben ergeben sich aus Art. 39 DSGVO: Unterrichtung und Beratung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer Pflichten nach dieser Ve...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.1 Einsatz von Privatdetektiven
Für Privatdetektive gibt es im Bereich der Mitarbeiterüberwachung vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Nicht selten werden Detektive von Arbeitgebern mit der Aufklärung von Straftaten im Betrieb beauftragt, um die Einschaltung der strafrechtlichen Ermittlungsorgane zu vermeiden. Ein weiteres Einsatzgebiet ist die Beobachtung von Arbeitnehmern außerhalb des Arbeitsplatzes zur Au...mehr
Datenschutzbeauftragter nach DSGVO / 3.3 Beratung bei der Datenschutzfolgenabschätzung
Gemäß Art. 35 DSGVO ist vor der Datenverarbeitung eine Datenschutzfolgenabschätzung durchzuführen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge hat. Der Verantwortliche hat den Dat...mehr
Datenschutzbeauftragter nach DSGVO / 3.5 Risikoorientierte Tätigkeit
Der Datenschutzbeauftragte trägt bei der Erfüllung seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt. Diese Regelung bedingt die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Nur wenn er weisungsfrei darüber entscheiden kann, welchen Risikogehalt ei...mehr
Datenschutzbeauftragter nach DSGVO / 4 Zusammenfassung
Der Datenschutzbeauftragte fungiert als "Anwalt der Betroffenen" und überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Operative Aufgaben treten dabei eher in den Hintergrund. Die Tätigkeit ist aufgrund des Schwerpunkts in der Überwachung zunehmend der Compliance zuzuordnen. Darüber hinaus berät er das Unternehmen und dessen Mitarbeiter zu Fragen des Datenschutzes. Er bi...mehr
Beschäftigtendatenschutz / 3.6 Überwachungspflicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 Geldwäschegesetz (GwG)
Mitarbeiter in der Sparabteilung von Genossenschaften oder in der Maklerabteilung sind auf ihre Zuverlässigkeit in Bezug auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes zu prüfen. Geeignete Instrumente hierzu sind Personalkontroll- und Beurteilungssysteme. Es sind nicht alle Mitarbeiter des Wohnungsunternehmens zu überwachen, sondern nur die in den für Geldwäsche anfälligen Bereich...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 2.6 Kontrolle der Nutzung betrieblicher Kommunikations- und Informationssysteme
Bei der Zulässigkeit von Maßnahmen zur Kontrolle der Nutzung betrieblicher Kommunikations- und Informationssysteme (insbesondere Telefon, E-Mail und Internet) durch Arbeitnehmer ist einerseits zwischen dienstlicher und privater Nutzung, andererseits auch zwischen der Überwachung des Kommunikationsvorgangs (insbesondere der Erfassung der sogenannten Verbindungsdaten wie Datum...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 1.4 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und seine speziellen Ausprägungen (insbesondere das Recht am eigenen Bild, die Vertraulichkeit des gesprochenen Worts und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) schützen den Arbeitnehmer vor einer zu weitgehenden Überwachung seiner Person. Schwierigkeiten bereitet dabei vor allem der Umstand, dass die Reichweite ...mehr
Datenschutzbeauftragter nach DSGVO / 1.2.2 Form der Bestellung
Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist an keine besondere Form gebunden. Somit wäre auch eine mündliche Bestellung denkbar. Aus Gründen der Dokumentation und vor allem der Rechtssicherheit empfiehlt sich jedoch die schriftliche Bestellung. Musterschreiben: Bestellung zum Datenschutzbeauftragten Die _____________ eG / GmbH _______________________ (Straße und Hausnummer) _...mehr
Datenschutz bei Wohnungsgenossenschaften / 2.2 Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und Verdachtsmeldungen
Nach dem Geldwäschegesetz haben Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung als Kreditinstitute einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Zum Geldwäschebeauftragten können auch externe Dienstleister bestellt werden. In die Zuständigkeit des Geldwäschebeauftragten fällt die Umsetzung und Überwachung der geldwäscherelevanten Vorschriften im Unternehm...mehr
Löschkonzepte und Archivierung von Daten / 11 Dokumentation
Die festgelegten Standardlöschfristen, Löschklassen und die Zuordnung der Datenarten sollten in einem eigenständigen Dokument "Regellöschfristen" festgelegt werden. Dabei empfiehlt es sich, die Löschregeln technikneutral zu definieren. Ebenso kann es sinnvoll sein, Gründe für die Fristdefinitionen und die Zuordnung von Datenarten zu Löschklassen festzuhalten. Die getroffenen...mehr
Sommer, SGB V § 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich ... / 2.2 Prüfvereinbarung/Verfahrensordnung zur Überwachung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung
Rz. 8 In den regionalen Prüfvereinbarungen bzw. Verfahrensordnungen der vertragszahnärztlichen Versorgung sind auch die Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die zahnärztlich erbrachten Leistungen und für die zahnärztlich verordneten Leistungen zusammengefasst, obwohl die Wirtschaftlichkeitsprüfungen dieser Leistungen seit der Neustrukturierung des Neunten Titels SGB V auf unters...mehr
Verwaltungsanweisungen: OFD D'dorf v 24.04.2001, FR 2001, 700; OFD Han v 13.05.2002, DB 2002, 1193; BMF BStBl I 2004, 434 Tz 33f. Rn. 134a Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Mit dem Zeitpunkt des Beginns der gewerblichen Betätigung – im Einzelnen s Rn 131b – ist der Grundbesitz aus dem PV in das BV überführt. Die im Zeitraum der Zugehörigkeit zum PV entstandenen stillen Reserven werden ...mehr
Moxter, Einschränkung der Rückstellungsbilanzierung durch das HaushaltsbegleitG 1983?, BB 1982, 2084; Bordewin, Das HaushaltsbegleitG 1983, BB 1983, 115; Dankmeyer u Klöckner, Steuerliche Änderungen durch das HaushaltsbegleitG 1983 (I), DB 1983, 301; van Venrooy, HB-Rückstellungen wegen Patentverletzungen, StuW 1991, 28. Rn. 927 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Mit § 5 Abs 3 EStG ist f...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 3. Der Sonderposten mit Rücklageanteil – andere Sonderposten
Rn. 856 Stand: EL 100 – ET: 08/2013 Es handelt sich um die handelsbilanzrechtliche Bezeichnung für eine besondere Art von Passivposten, § 247 Abs 3 HGB aF, in dem steuersubventionelle Förderungsmaßnahmen bilanziell gespeichert werden. Man spricht auch von steuerfreien Rücklagen, meint damit vorerst gewinnmindernd gebildete Posten, die irgendwann einmal später wieder zugunsten...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / b) Den Katalogberufen ähnliche freie Berufe: § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG
Rn. 128b Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Schrifttum: Jahn, Steuerliche Abgrenzung gewerblicher Tätigkeit von freiberuflicher und sonstiger Tätigkeit, DB 2012, 1947. Die in S 2 erwähnten, den Katalogberufen ähnlichen freien Berufe (hierzu auch s BFH BStBl II 1983, 677), sind anhand der Gruppenmerkmale der Katalogberufe abzugrenzen, dh müssen überwiegend ein theoretisches Spezialwiss...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ca) Begriff u Abgrenzung
Rn. 24 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Seinen Ursprung hat der früher verwandte Begriff der "faktischen" Mitunternehmerstellung in den Verfügungen der baden-württembergischen FinVerw v 01.12.1983 (StEK EStG § 15 Nr 21). Zuvor wurde vom "Mitunternehmer auf nichtgesellschaftsrechtlicher Grundlage" gesprochen (s Schulze zur Wiesche, DB 1982, 919). Durch den Zusatz "faktisch" sollte ...mehr
Bilanz Check-up 2020: Übersicht über neue, geänderte und ... / 2.2.1 IDW EPS 475: Mitteilung von Mängeln im internen Kontrollsystem an die für die Überwachung Verantwortlichen und das Management (Stand: 8.4.2019)
Der Entwurf setzt die vom IAASB verabschiedeten Anforderungen des International Standard on Auditing (ISA) 265 Communicating Deficiencies in Internal Control to Those Charged with Governance and Management um. Der endgültige IDW PS 475 flankiert die im IDW PS 470 n. F. Grundsätze für die Kommunikation mit den für die Überwachung Verantwortlichen dargelegten Grundsätze für die...mehr
Bilanz Check-up 2020: Übersicht über neue, geänderte und ... / 2.3.4 ISA [E-DE] 240: Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen
Da IDW PS 210 bereits die Anforderungen von ISA 240 umsetzt, sind mit dem Übergang von IDW PS 210 auf ISA [DE] 240 keine materiellen Auswirkungen auf die Abschlussprüfung verbunden. Es wird klargestellt, dass die in den Tz. 20 und 21 dargestellten Anforderungen in Bezug auf die für die Überwachung Verantwortlichen einschlägig sind, sofern diese nicht nach IDW PS 470 n. F.: Gr...mehr
Bilanz Check-up 2020: Nationale Rechnungslegung / 6.4 Die Arbeit der EPSAS Working Group und der EPSAS Cells
Im September 2015 konstituierte sich die EPSAS Working Group im Rahmen ihrer ersten Sitzung auf Malta. Wie zuvor ausgeführt, setzt sich die Working Group vor allem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Aufgabe der EPSAS Working Group ist es, die Europäische Kommission respektive Eurostat in der Vorbereitung der rechtlichen Grundlagen für die EPSAS-Reform und der fachl...mehr
Bilanz Check-up 2020: Nationale Rechnungslegung / 3.1.4 Erwartungen an den Abschlussprüfer bezüglich Fee Cap
Die Pflicht zur Überwachung und Einhaltung des fee cap trifft neben dem Prüfungsausschuss des Mandanten auch und insbesondere EY als Abschlussprüfer. So hat das CEAOB 2018 ausgeführt, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in erster Linie verantwortlich sind, ihren Kunden die relevanten Honorare und das Ergebnis aus der Fee-Cap-Berechnung zur Verfügung zu stellen (s. CEA...mehr
Bilanz Check-up 2020: Nationale Rechnungslegung / 3.1.2 Pre-Approval
Dem Prüfungsausschuss obliegt die Überwachung der Nichtprüfungsleistungen (NPL) des Abschlussprüfers. Unter die NPL fallen alle Bestätigungs-, Beratungs- oder sonstigen Leistungen, die keine gesetzlichen Abschlussprüfungsleistungen darstellen. Der Prüfungsausschuss hat sicherzustellen, dass keine unzulässigen NPL, die kasuistisch-enumerativ und abschließend in der sog. black...mehr