Source: http://www.rechtindresden.de/bgh-zur-verschattung-des-grundstuecks-durch-baeume/
Timestamp: 2020-02-17 18:36:23
Document Index: 57891146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 906', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 69', 'BGH']

BGH: Zur Verschattung des Grundstücks durch Bäume – Recht in Dresden
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Der für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat am BGH hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob die Verschattung des Grundstücks durch Bäume auf dem Nachbargrundstück eine Störung darstellt und der Grundstückseigentümer Beseitigung der Bäume verlangen kann.
Die Kläger sind Grundstückseigentümer in einer Reihenhaussiedlung in NRW. Das Grundstück grenzt an eine öffentliche Parkanlage, in der mehrere 25 Meter hohe Eschen stehen, die zu bestimmten Zeiten das Grundstück der Kläger vollständig verschatten. Die Bäume stehen ca. 9-10 Meter entfernt von der Grundstücksgrenze. Die Kläger verlangen von der beklagten Gemeinde Beseitigung der Bäume. Der Garten eigne sich, wegen der Verschattung, weder zur Erholung, noch zur Hege und Pflege der von den Klägern angelegten anspruchsvollen Bonsai-Kulturen.
Die Klage wurde in allen 3 Instanzen abgewiesen.
Der BGH verneint vorliegend einen Beseitigungsanspruch und beschränkt im Wesentlichen die Rechte der Grundstücksnachbarn auf die Regelungen der landesrechtlichen Nachbarschaftsgesetze, soweit nicht ganz besondere Beeiträchtigungen vorliegen.
Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt wird. Daran fehlt es. Eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen – hier durch die auf dem Grundstück der Beklagten wachsenden Bäume – ist im Zweifel von dem Eigentumsrecht des Nachbarn gedeckt. Zwar können nach dem in § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltenen Maßstab bestimmte Einwirkungen auf das benachbarte Grundstück durch den Nachbarn abgewehrt werden. Dazu zählt aber nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die bereits das Reichsgericht begründet hat, der Entzug von Luft und Licht als sogenannte “negative” Einwirkung nicht. Dies hat der Senat im Hinblick auf Anpflanzungen erneut bestätigt.
Soweit und solange die landesrechtlichen Abstandsflächen bei den Bepflanzungen eingehalten sind, fehlt es regelmäßig an einer Beeinträchtigung des Eigentums.
Dies ist hier nicht der Fall, weil der nach dem maßgeblichen nordrhein-westfälischen Landesrecht für stark wachsende Bäume vorgeschriebene Abstand von 4 m (§ 41 Abs. 1 Nr. 1a NachbG NRW) gewahrt ist. Ein aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch kommt mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Er setzt voraus, dass die Kläger wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt werden. Daran fehlt es, selbst wenn insoweit – was der Senat offengelassen hat – nicht auf die Verschattung des gesamten Grundstücks, sondern nur auf die der Gartenfläche abzustellen wäre.
Denn das Oberlandesgericht ist nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bepflanzung den Klägern noch zuzumuten sei, weil es an einer ganzjährigen vollständigen Verschattung der Gartenfläche fehle. Zudem ist bei der erforderlichen Abwägung auch zu berücksichtigen, dass der vorgeschriebene Abstand um mehr als das Doppelte überschritten wird. Umso mehr tritt in den Vordergrund, dass öffentliche Grünanlagen zum Zwecke der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten sollen, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist.
Augen auf beim Eierkauf! Der BGH bleibt auf Spur und ändert nichts an seiner langjährigen, gefestigten Rechtsprechung. Die sogenannten negativen Einwirkungen auf das Grundstück, z.B. Licht, Luft, Funkwellen etc., sind nur in ganz besonderen Konstellationen justiziabel. Regelmäßig braucht es eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Grundstücks. Nur weil es zeitweise schattig ist, wird daraus noch keine relevante Beeinträchtigung. Hier müsste schon eine spürbare Beeinträchtigung der Gesundheit, der sich regelmäßig auf dem Grundstück aufhaltenden Menschen, hinzutreten. Derartiges war nicht vorgetragen.
Will man diesen “Unwägbarkeiten” Herr werden, hilft nur ein Blick in die landesrechtlichen Nachbarrechtsgesetze (z.B. hier für Sachsen). Wichtig ist dabei, ggf. nicht nur die Abstandsflächen und die zulässige Höhe der Bepflanzung zu überprüfen, sondern auch die Neuanpflanzungen zu beobachten, da sonst, – z.B. nach 5 Jahren in einigen Bundesländern – ein Bestandsschutz für die (unzulässige) Bepflanzung eintreten kann, wenn nicht zuvor Beseitigung oder Rückschnitt verlangt wurde.
Das Thüringer Nachbarrechtsgesetz (hier eine gut gemachte Broschüre) ist wesentlich ausführlicher gehalten, als z.B. das Sächsische Nachbarrechtsgesetz und unterscheidet nicht nur Abstand und zulässige Höhe der Bepflanzung, sondern differenziert auch nach Art der angepflanzten Gehölze.
BGH Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 229/14
§ 9 SächsNG
(3) § 25 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsWaldG ) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137) bleibt unberührt.
§ 25 SächsWaldG – Nachbarrechte und Nachbarpflichten
(3) Bauliche Anlagen mit Feuerstätten müssen von Wäldern, Mooren und Heiden mindestens 30 Meter entfernt sein; die gleiche Entfernung ist mit Gebäuden von Wäldern sowie mit Wäldern von Gebäuden einzuhalten. Ausnahmen können gestattet werden. Größere Abstände können verlangt werden, soweit dies wegen des Brandschutzes oder zur Sicherheit der Gebäude erforderlich ist. Die Entscheidung trifft die untere Baurechtsbehörde im Benehmen mit der Forstbehörde. Äußert sich die Forstbehörde nach Eingang des Ersuchens nicht innerhalb der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 3 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 142) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt das Benehmen als hergestellt.
Kategorie: NachbarrechtVerschlagwortet: Imponderabilien
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