Source: http://radio-lippeland.de/satzung.html
Timestamp: 2017-11-21 13:46:08
Document Index: 84765557

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 26', '§ 10', '§ 2', '§ 14', '§ 15']

1. Der Verein führt den Namen "Radio Lippeland e.V."
Er kann zusätzlich den Namen „Medienkompetenzzentrum / Radiowerkstatt / Bürgerradio“ im Zusammenhang mit dem Vereinsnamen verwenden.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Lippstadt.
3. Der Verein ist seit dem 04. Januar 1985 im Vereinsregister eingetragen und führt
seitdem zusätzlich zum Namen noch die Bezeichnung "e.V.".
4. Als Postanschrift des Vereins gilt die Anschrift des/der Vorsitzenden bzw. die der
1. Der Verein ist unabhängig, politisch und konfessionell neutral.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
3. Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung. Dies wird verwirklicht durch die Förderung der „Offenen Kanäle“, „Bürgermedien“ und des lokalen Rundfunks im Verbreitungsgebiet durch medienpädagogische Arbeit, durch Anleitung zum Erstellen von Programmen, die die Allgemeinheit fördern, und durch unentgeltliche Beratung steuerbegünstigter Einrichtungen für die Teilnahme am lokalen Rundfunk (z. B. in der Veranstaltergemeinschaft).
Im Rahmen dieses Zweckes strebt der Verein insbesondere an:
- hierdurch allen Schichten der Bevölkerung den Zugang zum lokalen Rundfunk und den Bürgermedien zu verschaffen, besonders für jene Bürger oder deren Organisationen, denen bisher der Zugang zu den Medien weitgehend verwehrt ist,
- verstärkte sozialkritische Auseinandersetzung mit Themen, die in den traditionellen Medien vernachlässigt werden,
– somit eine Selbstdarstellung von Bürgervereinen, Stadtteilinitiativen, von im Sendegebiet lebenden Ausländern und von anderen Personenvereinigungen und Gruppen zu ermöglichen, unter anderem das Bewusstsein für die eigene Umwelt und Umgebung zu fördern.
Zu diesem Zweck organisiert der Verein Ausbildungs-, und sonstige Förderungsmaßnahmen für Jugendliche oder Erwachsene, um sie für die Arbeit und den Umgang mit elektronischen Medien zu qualifizieren und sie zu befähigen, Programme selber zu gestalten, mit denen die Allgemeinheit gefördert wird, z. B. auf den Gebieten:
• lokale Information und Kommunikation,
• lokale Kunst und Kultur und des Heimatgedankens,
• lokale Medienerziehung und -bildung,
• Förderung des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes,
• Verbraucherberatung,
• Völkerverständigung im Sendegebiet,
• Jugend - und Altenhilfe,
• Beratung in Fragen der Gesundheitshilfe.
4. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verein. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd
1. Mitglied werden können natürliche Personen und juristische Personen des privaten bzw. öffentlichen Rechts.
2. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Erklärung beantragt und gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von vier Wochen durch den Vorstand eine Ablehnung erfolgt. Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufnahme ist nicht gegeben.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, Austritt oder Tod.
4. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung, die an den Vorstand zu richten ist. Er ist mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Der Austritt ist nicht rückwirkend erklärbar. Letzter Kündigungstermin ist somit der 30. September (Posteingang beim Vorstand des Vereins). Die Nachweispflicht über den Zugang der Erklärung obliegt dem Mitglied.
5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
• in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt,
• sich grober Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig macht,
• das Ansehen des Vereins schädigt,
• seinen Beitrag nicht zahlt,
• die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied ist vorher in angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
6. Der Ausschluss aus dem Verein entbindet das ausgeschlossene Mitglied nicht von der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten.
7. Der Vorstand kann durch Beschluss auf den Anspruch des Vereins gegenüber
nicht erfüllter Verbindlichkeiten ausgeschlossener Mitglieder verzichten.
8. Wohnungswechsel und Änderung der Bankverbindung ist dem Vorstand unmittelbar schriftlich anzuzeigen.
Mitglieder, deren Anschrift nicht mehr feststellbar ist, können ebenfalls durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Als nicht mehr feststellbare Adresse gilt, wenn einerseits die dem Mitglied übersandte Post mehrmals als unzustellbar an den Verein zurückgeschickt wird und andererseits wenn die am letzten dem Verein mitgeteilten Wohnort ansässige Meldebehörde keine neue Anschrift ermitteln kann. Sollte das Mitglied innerhalb von 12 Monaten nach seinem Ausschluss postalisch vom Vorstand wieder gefunden werden, kann die Mitgliedschaft auf Wunsch des ausgeschlossenen Mitglieds sofort wieder in Kraft treten.
1. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Beitragsordnung. Die Höhe der Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Der Mitgliedsbeitrag für wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt. Beschlüsse über die Veränderung der Mitgliedsbeiträge müssen spätestens vier Monate vor Ablauf eines Geschäftsjahres den Mitgliedern mitgeteilt werden. Bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge können weder bei Tod, Austritt oder bei Ausschluss eines Mitgliedes zurückgefordert werden.
2. Der Beitrag ist jeweils im1. Quartal des Geschäftsjahres zu entrichten. Erfolgt die
Beitragszahlung trotz Aufforderung nicht bis zum 30. Juni des Geschäftsjahres,
kann das Mitglied ausgeschlossen werden.
§ 5 – Geschäftsjahr
1. Vereinsorgane sind:
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jeweils im 1. Quartal des Geschäftsjahres einzuberufen.
2. Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt in schriftlicher Form durch den Vorstand mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
Jedes Mitglied ist berechtigt, jederzeit schriftliche Anträge einzureichen; jedoch können nur solche Anträge bei der Versammlung entschieden werden, die mind. 8
Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen. Satzungsänderungen und Wahlen sind davon ausgeschlossen.
3. Wählbar und stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr am Tageder Versammlung vollendet haben.
4. Die Versammlung beschließt über Entlastung und Wahl des Vorstands, über Satzungsänderungen, Anträge und alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.
5. Die Versammlung wählt für jeweils 2 Jahre zwei Mitglieder in den Prüfungsausschuss, der die Kassenprüfung durchführt und der Versammlung Bericht erstattet.
6. Abstimmungen und Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung oder das Gesetz es nicht anders bestimmen. Die Beschluss- fähigkeit ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben.
7. Stellt sich nur ein Kandidat zur Wahl, kann durch Handzeichen gewählt werden.
Die Wahl muss geheim erfolgen, wenn mehrere Kandidaten aufgestellt sind.
8. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dieses ist vom
Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Jedes Mitglied hat ein Recht auf Einsichtnahme in diese Protokolle.
1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von einem
Viertel aller wahlberechtigten Mitglieder einzuberufen, ebenso auf Verlangen
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Kassierer, einem Schriftführer. Über weitere Vorstandsmitglieder (Beisitzer) entscheidet die Mitgliederversammlung, wenn Wahlen auf der Tagesordnung stehen. Es können nur natürliche Personen gewählt werden, die Mitglied des Vereins sind.
2. Den Vorstand gemäß § 26 BGB bildet der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur tätig werden darf, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Bei Kassengeschäften kann der Kassierer nur mit einem Mitglied des Vorstandes nach § 26 BGB zusammen im Sinne des v.g. Innenverhältnis tätig werden. In begründeten Ausnahmefällen können die Mitglieder des BGB-Vorstandes zu zweit auch ohne den Kassierer in Kassengeschäften tätig werden.
3. Der Vorstand wird jeweils für die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
4. Der Vereinsvorsitzende führt die einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung.
5. Der Vorstand fasst alle Beschlüsse, die zur Durchführung des Vereinszwecks erforderlich sind.
Dem Vorstand des Vereins obliegen folgende Aufgaben:
a) alle durch Satzung zugewiesenen Aufgaben,
b) Ausarbeitung einer Geschäftsordnung,
c) Verwaltung des Vereins und des Vereinsvermögens im Sinne der §§ 3 und 8, Einrichten einer Geschäftsstelle,
d) Einsetzung von Arbeitsgruppen, Einzelpersonen und "Hilfspersonen",
e) Vertretung des Vereins in Dachverbänden oder dergleichen,
f) Erstellung eines Haushaltsplanes.
Außerdem obliegen dem Vorstand alle Aufgaben, die nicht durch Satzung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung anderen Gremien vorbehalten bzw. übertragen sind.
6. Der Vorstand nach § 26 BGB erfüllt die geschäftsführenden Aufgaben.
7. Der Vorstand ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben angestellter und fremder Dritter (Hilfspersonen) zu bedienen.
8. Kommt bei Neuwahlen kein Vorstand zustande, so bleibt der alte Vorstand kommissarisch bestehen, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
9. Vorstandsmitglieder können in einer eigens dazu einberufenen Mitgliederver-sammlung abgewählt werden. Der Beschluss der Mitgliederversammlung über den Widerruf bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
10. Über die Sitzungen des Vorstands sind Protokolle anzufertigen, die vom Leiter der Sitzung und dem Protokollführer anzufertigen sind.
11. Alle Vorstandsämter sind Ehrenämter.
§ 10 - Pflichten und Rechte der Mitglieder
Die Pflichten und Rechte der Mitglieder ergeben sich aus § 2 dieser Satzung.
1. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder einer Mitgliederversammlung.
2. Der vorstand ist ermächtigt, zur eventuellen Zuerkennung und zum Erhalt der Gemeinnützigkeit, zur Eintragung ins Vereinsregister erforderliche Satzungs-änderungen vorzunehmen. Er hat der folgenden Mitgliederversammlung darüber zu berichten.
3. Satzungsänderungen sind dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck mit einer
dreiwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In
dieser Versammlung müssen 3/4 der wahlberechtigten Mitglieder anwesend sein.Zur Beschlussfassung ist eine 3/4-Mehrheit notwendig. Kommt diese Mehrheit
nicht zustande, ist innerhalb von 2 Wochen eine weitere Mitgliederversammlung
einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit
einfacher Stimmenmehrheit beschließen kann.
2. Der Antrag auf Auflösung kann vom Vorstand oder von 3/4 aller wahlberechtigten
Mitglieder gestellt werden.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das
Vermögen des Vereins an die Musikschule der Stadt Lippstadt, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung z.B. der Volksbildung zu verwenden hat.
§ 14 - Bestimmungen des BGB
Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, finden die Bestimmungen
des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung.
§ 15 - Aushändigung der Satzung
Jedem Mitglied ist eine Abschrift dieser Satzung auszuhändigen.
Diese Satzung ist am 18.3.2016 geändert und beschlossen und tritt
Die Satzung ist im Vereinsregister unter Nr. 40554 eingetragen.