Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.11.2018&Aktenzeichen=2%20BvL%203/15
Timestamp: 2019-04-23 11:11:58
Document Index: 289371058

Matched Legal Cases: ['Art 33', 'Art 100', '§ 78', '§ 82', '§ 27', 'Art. 33', 'Art. 33']

BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15 - dejure.org
Art 33 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 78 S 2 BVerfGG, § 82 Abs 1 BVerfGG, § 27 BeamtStG
Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung für die Bezüge der im aktiven Dienst stehenden Beamten
Begrenzte Dienstfähigkeit - und die Beamtenbesoldung
NVwZ 2019, 223
Letzteres ist angezeigt, wenn eine Nichtigerklärung der Norm die Position des Betreffenden noch verschlechtern würde; so hat das Bundesverfassungsgericht etwa herausgestellt, dass die Nichtigerklärung einer als nicht im Einklang mit Art. 33 Abs. 5 GG stehend angesehenen besoldungsrechtlichen Norm zur Folge hätte, dass es für die entsprechende Besoldung an einer gesetzlichen Grundlage fehlen würde, womit ein Zustand geschaffen würde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige, und dementsprechend die in Rede stehende besoldungsrechtliche Norm (lediglich) für mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar erklärt (BVerfG, Beschluss vom 28.11.2018 - 2 BvL 3/15 -, juris Rn. 63).