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Timestamp: 2018-09-26 15:31:17
Document Index: 358868925

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§2', '§ 7', '§ 6', '§5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Maître vite
(Filialvertrieb über Centroback GmbH / Direkt-/Großkundenvertrieb über Backmichel GmbH)
Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Maître vite (CentroBack GmbH/BackMichel GmbH) (nachfolgend "MV") und deren Kunden (nachfolgend auch und insofern unabhängig vom Geschlecht "Besteller" oder "Kunde" genannt) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde (Besteller) über das Telefon, Internet, per E-Mail, schriftlich oder per Telefax bei MV bestellt, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für Bestellungen über die von MV betriebenen Webseiten. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden (Besteller) finden keine Anwendung, es sei denn, MV stimmt der Geltung solcher Geschäftsbedingungen vorab ausdrücklich und schriftlich zu.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an MV zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, das MV nach eigenem Ermessen schnellstmöglich aber zwingend innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Angebots annehmen kann. Nach Aufgabe einer Bestellung bei MV erhält der Kunde eine Rückmeldung (per Email, Telefon etc.), die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn MV das bestellte Produkt an den Kunden ausliefert oder versendet. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die in der aktuellen Preisliste und die auf der Website von MV zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aufgeführten Preise und Lieferbedingungen sind für MV bindend. Für den Fall von Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist MV jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer in der „Preisliste (Bestellsortiment PK2)“ und „Preisliste (Hotel- und Großverbrauchersortiment PK3)“ sowie inklusive Umsatzsteuer bei genannten Preisen auf der Webseite und den Preislisten-/angaben in den von MV betriebenen Ladengeschäften in der jeweils gesetzlichen Höhe. Genannte Preise in der „Sortiments- und Preisliste (Hotel- und Großverbrauchersortiment PK3)“ haben nur Gültigkeit in Verbindung mit einer zwischen dem Kunden und MV geschlossenen Liefervereinbarung, dem in §5 genannten Mindestbestellwert und einem durchschnittlichen Monatsumsatz in Höhe von über 1.350,00 EUR pro Monat. Dieser wird Rückwirkend durch MV ermittelt und dem Kunden mitgeteilt. Erreicht er diesen Wert nicht, kann MV die Preise der „Preisliste (Bestellsortiment PK2)“ rückwirkend berechnen. Mit Erscheinen der neuesten Preisliste verlieren alle anderen Ihre Gültigkeit. Weiterhin gelten für einige Artikel Mindestabnahmemengen, welche in den Preislisten sowie auf der Homepage durch MV explizit genannt werden. Diese werden bei Unterschreitungen innerhalb von Kundenbestellungen automatisch angepasst, bzw. dem Kunde wird auf Wunsch ein entsprechender Preis mit Mindermengenzuschlag angeboten. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Lieferungen von Frischbackwaren sind nur innerhalb Berlins und in Teilen von Brandenburg möglich.
Der Besteller ist berechtigt, den Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen, indem er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen zurücksendet. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Die Rücksendung der Waren hat zu erfolgen an:
Maître vite/BackMichel GmbH,
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Frischbackwaren, Tiefkühlbackwaren, Lebensmittel, verderbliche Waren bzw. Waren, bei deren Rücksendung das Verfallsdatum überschritten würde. Bei den e.g. Artikeln ist die Bestellung verbindlich und eine Rücknahme durch MV ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung/Versandkosten/Gefahrtragung/Verzug bei Handels-/Lagerwaren
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand der bestellten Waren erfolgt auf dem Postweg durch Einschaltung eines entsprechenden Unternehmens bzw. durch eigene Zusteller, zu den jeweils gültigen Versandbedingungen. Die Auswahl des entsprechenden Unternehmens liegt ausschließlich im Ermessen von MV. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin im Voraus verbindlich und schriftlich durch MV zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar.
Versandkosten: Bis 15 EUR Bestellwert = 5 EUR Versandkosten, 15 EUR bis 25 EUR Bestellwert = 7EUR Versandkosten, Ab 25 EUR Bestellwert = Versandkostenfrei! Es gibt keine Mindestbestellmenge bei Handelswaren.
Für den Fall des Verzuges von MV mit der Lieferung ist der Besteller berechtigt - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist-, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Bestellwertes (exklusive Umsatzsteuer) zu verlangen. Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die vorstehend genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder sonst eine zwingende Haftung von MV vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.
§ 5 Bestellannahme/Lieferung/Versandkosten/Gefahrtragung/Verzug/Reklamation bei Frisch-/Tiefkühlbackwaren
Aufträge werden unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit entgegengenommen. Die Belieferung kann bei Frisch-/Tiefkühlbackwaren siebenmal wöchentlich durch MV innerhalb Berlins und Potsdam erfolgen (Mo.-So.). Um eine Anlieferung zum gewünschten Liefertermin zu erreichen muss die Bestellung des Kunden bis um 12:00 Uhr des Vortages bei MV durch Anruf (Telefonverkauf unter 030/263 66 96 -2/-3), Fax (unter 030/263 66 96 -60) , Email (bestellung@maitrevite.de), Post eingegangen sein. Bei Lieferterminen an Wochenenden muss die Bestellung bis 12:00 Uhr des vorigen Freitags eingegangen sein. An Wochenenden erfolgt keine Auftragsannahme. Unsere Auftragsannahme ist werktags von 09:00 bis 16:00 Uhr besetzt. Die Lieferungen erfolgen täglich zu dem vereinbarten und von MV bestätigten Liefertermin. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Produktion bzw. Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand der bestellten Waren erfolgt durch eigene oder beauftragte Zulieferer zu den jeweils gültigen Versandbedingungen. Die Auswahl des entsprechenden Unternehmens liegt ausschließlich im Ermessen von MV. Angaben über eine genaue Lieferzeit sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise eine Lieferzeit im Voraus verbindlich und schriftlich durch MV zugesagt wurde.
Versandkosten: Bei Einhaltung des Mindestbestellwertes ist die Anlieferung kostenfrei. Sofern MV einer Auftragsannahme verbunden mit einer Anlieferung unterhalb des Mindestbestellwertes ausdrücklich zustimmt wird ein Mindermengenzuschlag i.H. von 4,50 EUR bis 15 EUR Bestellwert und 3,50 EUR bis 29,00 EUR Bestellwert fällig. Diese vorgenannten Standardpauschalen beziehen sich nur auf Anlieferungen im PLZ-Bereich beginnend mit 10.... Für alle anderen Gebiete wird ein entsprechendes Angebot zu den Versandkosten bei der Auftragsannahme unterbreitet. In der Regel liegt dieser auch hier im e.g. Rahmen.
Bei Frischback- und Tiefkühlbackwaren gilt ein netto Mindestbestellwert in Höhe von 29,00 EUR für die Postleitzahlenbereiche 10000-11000 (Innenstadt Berlin), 39,00 EUR für die Postleitzahlenbereiche 11000-14200 (äußere Bezirke Berlin), sowie 49,00 EUR für die Postleitzahlenbereiche 14200-15200 (Berliner Umland, Potsdam) pro Anlieferung.
Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass er selbst oder ein zum Empfang berechtigter Vertreter zum vereinbarten Lieferzeitpunkt zur Entgegennahme der bestellten Waren anwesend ist. Sofern er dies nicht gewährleistet und eine Anlieferung nicht möglich ist, ist er dennoch zur Zahlung der Lieferung in vollem Umfang verpflichtet ohne das MV einen Ersatz zu leisten braucht.
Etwaige Reklamationen und Mängel an Frisch-/Tiefkühlbackwaren müssen sofort bei Anlieferung beim Fahrer/Lieferanten angezeigt werden und entsprechend auf dem Lieferschein vermerkt werden. Verdeckte Mängel müssen innerhalb von 3 Werktagen bei MV inkl. Angaben zu Liefertag und Lieferscheinnummer angezeigt werde. Reklamationsartikel müssen zu unserer Besichtigung ggf. Abholung aufbewahrt werden. Spätere Reklamationen werden nicht akzeptiert.
§ 6 Liefervereinbarung (Rahmenvertrag)
Für Kunden die Preise der „Preisliste (Hotel- und Großverbrauchersortiment PK3)“ als Grundlage für die Bestellung/Belieferung wählen, ist eine von MV angebotene Liefervereinbarung durch beidseitige Unterschrift zu vereinbaren. Diese regelt die Artikelpreise (Allgemeine Preisänderungen werden automatisch angepasst), die Lieferzeiten, Lieferadresse, Skonto-/Rabattvereinbarungen, individuelle Zahlungsziele. Voraussetzung sind hier die in §2 genannten Umsatzrichtlinien sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsziele. Eine Kündigungsfrist zur Auflösung dieser Vereinbahrung bedarf es nicht, da es sich um eine Rahmenvereinbarung auf Grundlage dieser AGBs handelt.
§ 7 Verpackung/Lagerung
Versandfähige Frischbackwaren (entsprechend gekennzeichnet), Handels-/Tiefkühlbackwaren werden grundsätzlich in geeigneten Versandverpackungen (Kartons o.ä.) versendet. Frischbackwaren werden grundsätzlich lose in geeigneten Transportkisten (Bäckerkisten) transportiert. Diese werden dem Kunden leihweise bis zum nächsten zeitnahen Liefertermin überlassen. MV ist grundsätzlich immer berechtigt, nach voriger Ankündigung, die verbliebenen Kisten zu eigenen Kosten abzuholen. Bei einmaligen Bestellungen ist die Ware bei Anlieferung durch den Kunden umzupacken. bzw. die Abholung erfolgt nach Absprache am nächsten Werktag. Für nicht zurückerhaltene Körbe berechnen wir Ihnen einen Pfandbetrag i.H. von EUR 7,50/Stk. auf der nächsten Rechnung. Dieser Betrag wird bei entsprechender Rückgabe wieder verrechnet. Grundsätzlich liefern wir bis Rampe/Bordsteinkante/Eingang der angegebenen Lieferanschrift. Für geeignete Lager-, Präsentations-, Aufbewahrungsmöglichkeiten der Kunde zu sorgen. Tiefkühlprodukte müssen bei mindestens -18°C gelagert werden. Einmal aufgetaut dürfen Sie nicht wieder eingefroren werden. Frischbackwaren sollten keiner Zugluft ausgesetzt werden. Für Schäden, die infolge Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen, haftet MV nicht.
Der Besteller zahlt den Kaufpreis grundsätzlich per Rechnung bei Erhalt der Ware bar (unter den in § 6 genannten Voraussetzungen), Überweisung (Nur bei Liefervereinbarungen) oder per Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden besteht keine Möglichkeit zum Kauf auf Rechnung. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist MV berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8,0% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Weiterhin werden Mahngebühren von EUR 10,- für die zweite Mahnung bzw. EUR 10,- für die dritte Mahnung fällig. Etwaige vereinbarte Rabatte oder Rückvergütungsansprüche verfallen bei Zahlungsverzug des Bestellers bzw. werden mit Mahngebühren/-zinsen oder sonstigen Verzugsschäden aufgerechnet. Falls MV ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MV berechtigt, diesen geltend zu machen.
Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, MV seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Etwaige Rücklastschriftgebühren, die aus vom Besteller zu vertretenden Gründen MV in Rechnung gestellt werden, kann MV als Schaden gegenüber dem Besteller geltend machen.
Zahlung auf Rechnung ist nur für Kunden möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung durch den Besteller fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nur nach Vereinbarung daher grundsätzlich nicht.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet MV die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MV anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller im Eigentum von MV.
Alle firmen-/personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit der Abwicklung betraute Unternehmen weitergegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung kann während der Dauer der Kundenbeziehung die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten an die Schufa, 65203 Wiesbaden und weitere Wirtschaftsinformationsdienste erfolgen. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene und fremde Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und an Dritte weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange der Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Hinweis: Der Besteller kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an Maître vite / CentroBack GmbH bzw. Maître vite / BackMichel GmbH, Saalmannstrasse 7-9, 13403 Berlin widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt eines solchen Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken genutzt und verarbeitet und/oder für Marketingzwecke weitergeben.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, haftet MV nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der gelieferten Waren (Frisch- und Tiefkühlbackwaren siehe §5) MV innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich anzuzeigen (auch per E-Mail oder Fax). Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte des Bestellers im Hinblick auf derartige offensichtliche Mängel. Dies gilt nicht, falls MV den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, sind sonstige Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. MV haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Auch haftet MV nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von MV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller verschuldensunabhängige gesetzliche Ansprüche (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) geltend macht. Sofern MV leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht von MV für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen MV und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Wareneinkauf (CISG).
(AGBs Stand: 01.2015)