Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58494
Timestamp: 2018-06-19 23:54:11
Document Index: 241297178

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 4', '§ 201', '§ 1', '§ 201']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 356/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 12.12. 2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EE, Adr, vertreten durch Dr. Hawel, Dr. Eypeltauer, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Lederergasse 18, vom 17. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. Februar 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 14. Februar 2012 hat das Finanzamt den Antrag von EE abgewiesen, da sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe und somit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abgabenbescheides gemäß § 201 Abs. 1 BAO nicht vorliegen.
Gegen diesen Bescheid hat EE, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, am 17. Februar 2012 wiederum wegen Verfassungswidrigkeit des § 4 GrEStG Berufung erhoben. Dies mit Bezug auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2011, G 34,35/11-10, weil die Bestimmung eine unsachliche Differenzierung zwischen Erwerben durch Kauf einerseits und Schenkung andererseits beinhalte. Während beim Kauf der Kaufpreis heranzuziehen sei, sei es bei der Schenkung bloß der dreifache Einheitswert. Es möge daher ein Abgabenbescheid gemäß § 201 Abs. 1 BAO des Inhaltes erlassen werden, dass die GrESt mit 0,00 € festgesetzt wird.
Wie der Bw in seiner Berufung sinngemäß eingesteht, entspricht die von ihm entrichtete GrESt in Höhe von 3,5 % vom Kaufpreis der nach den geltenden Bestimmungen des GrEStG (§§ 1 Abs. 1 Z 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Z 1 und 7 Z 3 GrEStG) geschuldeten Abgabe.
Die bekanntgegebene Selbstberechnung ist somit "richtig" im Sinne des § 201 BAO und hat das Finanzamt daher zutreffend den Antrag des Bw, die GrESt davon abweichend mit Null festzusetzen, als unbegründet abgewiesen.