Source: https://gesetze-in-app.de/BGBEG/44
Timestamp: 2019-05-26 16:57:04
Document Index: 185840650

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 1303', '§ 1315', '§ 43', '§ 45']

§ 44 BGBEG: Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
§ 44 BGBEG
Siebter Abschnitt: Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union
Fünfter Teil: Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
(3) Bis zum 22. Juli 2017 noch nicht abgeschlossene Verfahren über die Erteilung einer Befreiung nach § 1303 Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung sind erledigt. Eine Genehmigung nach § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung kann nach dem 22. Juli 2017 nicht mehr erteilt werden.
1.der minderjährige Ehegatte vor dem 22. Juli 1999 geboren worden ist, oder
2.die nach ausländischem Recht wirksame Ehe bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten geführt worden ist und kein Ehegatte seit der Eheschließung bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.
§ 43 BGBEG
§ 45 BGBEG