Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=15.04.2005&Aktenzeichen=10%20K%20493/05
Timestamp: 2019-11-23 01:10:13
Document Index: 310544352

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 61', '§ 4', '§ 10']

VG Karlsruhe, 15.04.2005 - 10 K 493/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,22000
VG Karlsruhe, 15.04.2005 - 10 K 493/05 (https://dejure.org/2005,22000)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.04.2005 - 10 K 493/05 (https://dejure.org/2005,22000)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 (https://dejure.org/2005,22000)
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§ 4 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 4 Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 42 Abs 2 Nr 5 AufenthG 2004, § 11 BeschVerfV
Für den derart eingegrenzten streitigen Sachverhalt ist zwar im Hinblick auf die von § 11 BeschVerfV vorausgesetzten Mitwirkungspflichten der betroffenen Ausländer unbestritten, dass diese alle für die Beseitigung einer Passlosigkeit erforderlichen und zumutbaren Handlungen vorzunehmen haben (vgl. nur: VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.4.2005, a.a.O.;… Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, S. 7).
Dabei kann der Senat es dahingestellt sein lassen, ob es sich bei der Auflage auch unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes - gestützt auf § 61 Abs. 1 S. 2 AufenthG - um eine selbständig anfechtbare Auflage (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.05.2005 - 11 ME 101/05 -) oder lediglich um einen deklaratorischen Hinweis auf das gesetzliche Beschäftigungsverbot für Ausländer (vgl. § 4 Abs. 2 AufenthG), die im Besitz einer Duldung sind, mit der Folge handelt, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Vorliegen eines Verwaltungsakts und des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses bereits nicht statthaft wäre (OVG Münster, Beschluss vom 22. April 2005 - 18 B 574/05 - zitiert nach juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2005 - 10 K 493/05 - m. w. N. zitiert nach juris).
Allerdings hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass die Verletzung der den Antragstellern obliegenden Pflichten, sich um Pässe oder anerkannte Passersatzpapiere sowie um die Aufnahme in einen anderen Staat zu bemühen, auch im Rahmen der vom Antragsgegner gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden kann (ebenso OVG NW…, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O. S. 226 sowie VG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2004 - 10 K 493/05 -, AuAS 2005, 194 [196 f.]).