Source: https://www.lra-bgl.de/lw/eu-buerger-drittstaater-nationalitaet/asyl/asylrecht/leistungen-nach-dem-asylbewerberleistungesetz/
Timestamp: 2019-09-19 09:20:41
Document Index: 126915067

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungesetz - Landratsamt BGL
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird der „notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts gedeckt. Die Leistungen werden vorrangig als Sachleistungen gewährt. Sofern eine Deckung des Bedarfs in Form der Sachleistung nicht möglich ist, wird dieser ausnahmsweise in Form einer Barleistung oder eines Wertgutscheins (insbesondere Bekleidung) gedeckt.
Außerdem werden folgende Leistungen zur medizinischen Versorgung gewährt, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:
bei akut behandlungsbedürftigen Erkrankungen
bei Erkrankungen, die mit Schmerzen verbunden sind
bei Erkrankungen deren Behandlung zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist
Ohne Einschränkung werden folgende medizinische Leistungen erbracht werden:
alle medizinischen und pflegerischen Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung, einschließlich Hebammenhilfe (Geburtsvorbereitung, Nachsorge) und Vorsorgeuntersuchungen
alle amtlichen empfohlenen Schutzimpfungen.
Sofern weiterer Klärungsbedarf bezüglich einer hier nicht genannten Leistung besteht, können Sie sich gerne im Fachbereich 12 informieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Praxisgebühren und Eigenleistungen von den Leistungsberechtigten verlangt werden dürfen.
Auf Anfrage der behandelnden Ärzte stellen wir Kranken- bzw. Zahnbehandlungsscheine für die entsprechenden Quartale aus. Vorzugsweise bitten wir die Arztpraxen, dass die benötigten Krankenscheine per E-Mail unter Angabe des vollständigen Namens und Geburtsdatums bei uns angefordert werden.
Die E-Mail Adressen entnehmen Sie bitte den Kontaktdaten.
Asylhilfeempfängern ist es in den ersten drei Monaten nicht gestattet, dass sie ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen. Nach Ablauf des (zeitweiligen) Arbeitsverbots nach § 61 Abs. 2 AsylVfG kann eine Arbeitsgenehmigung für eine beliebige Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Für die Eintragungen in die Aufenthaltsgestattung ist die Ausländerbehörde zuständig.
Ausnahme – Gemeinnützige Arbeit
Im Anwendungsbereich des AsylbLG kann dem Leistungsberechtigten erlaubt werden, eine gemeinnützige Arbeitsstelle anzunehmen – trotz des 3-monatigen Arbeitsverbots. Dies ist in § 5 AsylbLG geregelt; der Verdienst darf dabei nicht mehr als 1,05 Euro pro Stunde betragen bei einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 20 Stunden. Diese Arbeiten werden ausschließlich von Behörden vermittelt und sind nicht erlaubnispflichtig. Arbeitsfähige und nicht schulpflichtige Asylbewerber sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet, sonst können die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen oder gekürzt werden.
Alle Asylbewerber unterliegen der Schulpflicht. Bei uns in Bayern dauert diese in der Regel 12 Jahre.
Soziale Betreuung vor Ort
Die Betreuung in den Einrichtungen selbst wird durch die Mitarbeiter der Caritas wahrgenommen. Gerne sind wir Ihnen bei der Kontaktaufnahme behilflich.
Welche Ausländer fallen unter das AsylbLG?
Asylbewerber mit einer „Aufenthaltsgestattung“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 7 AsylbLG)
Ausländer mit Duldung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG)
Ausreisepflichtige Ausländer (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG)
Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG)
Zuständigkeit: Teisendorf und Freilassing sowie grundsätzliche Fragen
+49 8651 773 497
Herr Kuchlbauer
Zuständigkeit: Ainring, Anger, Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain und Piding
+49 8651 773 487
Herr Stanggassinger
Zuständigkeit: Berchtesgaden, Bischofswiesen, Laufen, Marktschellenberg, Saaldorf-Surheim und Schönau a. Königssee
+49 8651 773 473
+49 8651 773 469