Source: https://www.preeco.de/agb
Timestamp: 2019-06-24 12:18:58
Document Index: 94113310

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 598', '§ 599', '§ 600', '§ 605', '§ 606', '§ 286', '§ 536', '§ 543']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der preeco GmbH - preeco.de
Wir freuen uns, dass Sie preeco verwenden!
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihren Zugriff und die damit zusammenhängende Verwendung unserer Dienste und unserer Website (nachfolgend „Software“ genannt). In unserer Datenschutzerklärung, welche zu finden ist auf preeco.de/datenschutz wird erläutert, wie wir Ihre Daten erheben und verarbeiten. Durch die Nutzung unserer Software (Registrierung oder Bestellung), erklären Sie sich mit diesen AGB und unserer Datenschutzerklärung einverstanden.
Die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB, welche sowohl auf Nutzer der kostenlosen Software, als auch auf Nutzer der kostenpflichtigen Software Anwendung haben, befinden sich in Abschnitt A.
B. Ergänzende Bestimmungen (Testversion)
Für Nutzer der kostenlosen Software (nachfolgend „Testversion“ genannt) gelten die Bestimmungen in Abschnitt B ergänzend.
C. Ergänzende Bestimmungen (Basic-/Premium-/Individual-Paket)
Für Nutzer der kostenpflichtigen Software (nachfolgend „preeco-Paket“ genannt) gelten die Bestimmungen in Abschnitt C ergänzend.
I. VERTRAGSPARTEIEN UND VERTRAGSGEGENSTAND
Diese AGB regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der preeco GmbH, Magirus-Deutz-Straße 14, 89077 Ulm (nachfolgend „preeco“ genannt) und deren Nutzern (nachfolgend „Kunden“ genannt) über die Nutzung der Software von preeco und damit verbundener Lösungen und Dienstleistungen.
preeco erbringt für seine Kunden Software-as-a-Service-Leistungen (kurz: SaaS-Leistungen) über das Medium Internet im Bereich der juristischen / betriebswirtschaftlichen Anwendungssoftware. Gegenstand des Vertrags ist die Überlassung von Softwareanwendungen zur Nutzung über das Internet (preeco.de) oder andere Medien und die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern des Rechenzentrums. Die Software dient zur Verwaltung und Strukturierung datenschutzrechtlicher Belange und nicht zur juristischen Beratung. Alle Inhalte mit juristischem Hintergrund sind daher zu prüfen und ggf. auf die individuellen Anforderungen des Kunden anzupassen.
preeco bietet die Software ausschließlich Unternehmen, Datenschutzbeauftragten, Rechtsanwaltskanzleien sowie allen anderen natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die gemäß § 14 BGB bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, an (B2B). Mit der Aktivierung des Abonnements bestätigt der Benutzer, die Software ausschließlich für gewerbliche Zwecke zu nutzen.
II. VERTRAGSLAUFZEIT, - VERLÄNGERUNG UND -KÜNDIGUNG
Regelungen zum Vertragsabschluss befinden sich jeweils unter Ziffer I. In Abschnitt B für die Testversion, sowie in Abschnitt C für ein entgeltliches preeco-Paket.
2. Vertragslaufzeit und Vertragsverlängerung
Unabhängig davon, ob Sie die kostenlose Testversion nutzen oder das entgeltliche preeco-Paket, besteht eine Laufzeit von
a. monatlicher Dauer
Sofern der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat („monatliche Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsabschluss (vgl. Ziffer II. 1. Abschnitt A dieses Vertrags) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils einen weiteren Monat immer zu Beginn eines Monats („monatliche Verlängerungslaufzeit“).
b. jährlicher Dauer
Sofern der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („jährliche Grundlaufzeit“) hat, beginnt der Vertrag mit Vertragsabschluss (vgl. Ziffer II. 1. Abschnitt A dieses Vertrags) und verlängert sich anschließend automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate mit Beginn des Monats, welcher auf das Ende der jährlichen Grundlaufzeit folgt („jährliche Verlängerungslaufzeit“).
3. Vertragslaufzeit bei einem Upgrade / Downgrade
Die Erhöhung der Laufzeit eines Pakets oder der Wechsel in ein höheres Leistungspaket („Upgrade“) ist jederzeit möglich, eine Reduzierung der Laufzeit eines Pakets oder der Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket („Downgrade“) ist nur mit Wirkung zum Ende einer monatlichen oder jährlichen Grund- oder Verlängerungslaufzeit (vgl. Ziffer II. 1. a. und b. Abschnitt A) möglich. Im Falle der Erhöhung des bestellten Leistungspakets innerhalb der monatlichen oder jährlichen Grund- oder Verlängerungslaufzeit werden die neu entstandenen oder zusätzlich entstandenen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Es gelten immer die aktuell ausgewiesenen Preise auf unserer Website preeco.de/pakete.
Beide Parteien können die Nutzung der Software – unabhängig des genutzten Pakets – ohne Einhaltung einer Frist zum jeweiligen Ende der Laufzeit ordentlich kündigen.
preeco behält sich das Recht vor, den Zugriff des Kunden auf die Software mit Benachrichtigung binnen einer Frist von 7 Tagen außerordentlich zu kündigen, wenn:
Der Kunde gegen diese AGB verstoßen hat
Der Kunde die Software auf eine Art und Weise nutzt, aus der preeco oder anderen Nutzern ein reales Schadens- oder Verlustrisiko entstehen würde, oder
bei Verzug von Zahlungspflichten mit mindestens einmonatigem Verzug und erfolglosem Mahnverfahren, sowie unter Ankündigung der Vertragsauflösung,
bei einem insolvenzbedingten Zahlungsausfall
bei Widerspruch gegen Änderungen dieser AGB
Über die mit dem Kunden-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse fordern wir den Kunden rechtzeitig im Voraus dazu auf, die betreffende Aktivität einzustellen bzw. die weitere Nutzung seines Kontos zu validieren und geben diesem für die Fälle 1 bis 5 die Gelegenheit, Daten aus unserer Software zu exportieren. Sollte der Kunde im Anschluss an diese Aufforderung nicht die erforderlichen Schritte unternehmen, wird der Zugriff auf die Software sofort gesperrt oder beendet.
In folgenden Fällen erfolgt keine vorherige Benachrichtigung bei einer Kündigung mit sofortiger Wirkung:
bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB,
wenn dies eine gesetzliche Haftung für preeco nach sich ziehen oder die Fähigkeit der Software beeinträchtigen würde, die Software für andere Nutzer bereitzustellen, oder
wo uns dies von Gesetzes wegen untersagt ist.
5. Kündigungserklärung
Die Kündigung des Vertrags kann von beiden Vertragsparteien durch eine entsprechende Aktion (Erklärung durch bestätigen des „Kündigung-Buttons“) innerhalb der Software erfolgen.
III. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. Rechte und Pflichten von preeco
preeco stellt dem Kunden für die Abonnementsdauer die Softwarelösung in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert preeco die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
b. Updates und Upgrades
Updates und Upgrades in Form von Erweiterungen und Fehlerbehebungen an der Software sind bei der jeder Überlassung im Abonnement inklusive. preeco überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten schnellstmöglich sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.
c. Auskunftsrecht bei unerlaubter Nutzung
preeco ist berechtigt, bei Vorliegen von Umständen, die auf eine Nutzung der Software durch andere als die berechtigten Nutzer schließen lassen, vom Kunden eine Auskunft in Form einer Auflistung derjenigen Personen zu verlangen, die die Software im Rahmen des eingeräumten Nutzungsrechts tatsächlich nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Auskunft unverzüglich nach Aufforderung durch preeco vollständig und wahrheitsgemäß zu erstellen und preeco zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder ist die Auskunft falsch und / oder unvollständig, gelten die Vorschriften der Ziffer III. 2. e. Abschnitt A analog.
d. Freistellung von Ansprüchen Dritter
preeco ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Leistungen von preeco durch den Kunden beruhen, mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software von preeco verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von preeco.
e. Rechtevorbehalt
preeco behält sich sämtliche Rechte und Ansprüche an der Software (und an den durch preeco bereitgestellten Software-Updates) vor, sowie an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen der Software, insbesondere sämtliche Patent- und Urheberrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und Marken, sowie alle gewerblichen oder sonstigen Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums.
a. Nutzungsrecht
preeco stellt dem Kunden die im Rahmen des gebuchten Pakets beschriebenen Funktionen für die Dauer des Software-Abonnements via Onlinezugang zur Verfügung. preeco räumt damit dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich begrenzte, nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, das Produkt im Rahmen des in der Bestellung festgelegten Nutzungsumfang auszuführen und zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Eingabe und Übermittlung der Daten in die Software ordnungsgemäß, vollständig und wahrheitsgemäß erfolgt.
b. Nutzungsbeschränkung
Der Kunde verpflichtet sich, die Software vertragsgemäß zu nutzen und die Software im Ganzen oder in Teilen nicht an Dritte zu übertragen, zu verkaufen, zu vermieten, zu leasen, zu sublizenzieren, zu verleihen oder anderweitig zu überlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software mit anderen Computerprogrammen zu verbinden. Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten. Dem Kunden ist der Vertragsabschluss von fiktiven Firmen (sog. Phantasiefirmen) nicht gestattet, ebenso wie die mehrfache Registrierung einer Testversion für ein bereits angelegtes Unternehmen.
c. Missbräuchliche Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie die sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachtet. Ferner darf der Kunde keine Daten in das System einbringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise benutzen, welche die Verfügbarkeit der Software für den Kunden selbst oder andere Kunden negativ beeinflusst. Der Kunde ist nicht berechtigt die Software zurück zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen. Der Kunde verpflichtet sich, soweit nicht anderweitig schriftlich von preeco gestattet, die Software nicht in irgendeiner Art und Weise zu kopieren oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen, nicht zu versuchen, technische Nutzungsbeschränkungen an der Software zu umgehen, zu deaktivieren oder zu vereiteln.
d. Unbefugter Zugriff
Der Kunde verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich das Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Darüber hat der Kunde auch seine Nutzer zu informieren. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Erstellung und die Pflege der kostenpflichtigen Benutzerkonten sowie deren Stammdaten.
e. Folgen bei einem Verstoß gegen die erlaubte Nutzung
Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen aus Ziffer III. 2. a. - d. Abschnitt A werden sämtliche im Rahmen der Nutzungsvereinbarung erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an preeco zurück. In jedem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen. preeco ist berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren oder in schwerwiegenden Fällen außerordentlich zu kündigen (vgl. Ziffer II. 4. b. Abschnitt A).Weitere Ansprüche von preeco bleiben unberührt.
f. Haftung des Kunden bei Pflichtverletzungen
Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Nutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages, insbesondere über die Rechte und Pflichten nach Maßgabe dieses Vertrags zu unterrichten. Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen seiner Nutzer sowie sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre begehen, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
g. Einholen der Einwilligung eines Dritten
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen von preeco personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen. Ferner ist der Kunde verpflichtet sicherzustellen, dass, wenn er Daten Dritter (Mitarbeiter Kunden des Kunden, etc.) durch die Software auslesen lässt, eine solche Nutzung nicht ohne Zustimmung dieses Dritten vorgenommen wird, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
IV. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT
preeco hält sich sowohl an die nationalen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz-neu (BDSG-neu), sowie an die internationalen Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Eine exakte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden durch preeco, ist in der Datenschutzerklärung (preeco.de/Datenschutzerklaerung) zu finden. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, werden für die Nutzung der Software von preeco folgende Vereinbarungen zusätzlich abgeschlossen:
Eine Datenschutzerklärung, welche alle Kunden von preeco bei der Kontoeröffnung zustimmen müssen. Ohne Zustimmung kann kein Konto eröffnet werden.
b. Vertrag zur Auftragsverarbeitung
Für Unternehmen, die ebenfalls der EU-DSGVO unterstehen: Eine Vereinbarung zu Auftragsverarbeitung („AVV“) zwischen preeco und dem Kunden.
Preeco erfasst, verarbeitet und verwendet Kundendaten nur für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Kundendaten werden nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritte weitergegeben. Daten ohne Personenbezug oder anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten können automatisch erfasst werden, um die Funktionalität der Software zu verbessern.
Um den Schutz des Kunden zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit preeco über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.
3. Datensicherheit und Datenbereitstellung
preeco verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zu Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Besondere Bestimmungen gelten für die Übergabe von personenbezogenen Daten.
1. Geheimhaltung von preeco
preeco verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art, außer dem vertraglichen Zweck, zu verwenden.
2. Geheimhaltung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Software vor einem unberechtigten Zugriff oder Zugang durch Dritte zu schützen und hat sicherzustellen, dass keine Kopie, Veröffentlichung oder sonstige Form der Preisgabe des Materials (einschließlich Software), insgesamt oder in Teilen, erfolgt, es sei denn, dies ist nach der Nutzungsvereinbarung zulässig. Der Kunde erkennt an, dass die Software wertvolle vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse enthält und dass deren unberechtigte Nutzung und / oder unberechtigte Kopien einen Schaden für preeco darstellen können. Vertraulich im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Informationen, die von preeco als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber preeco, alle vertraulichen Informationen, die ihm im Vorfeld und / oder im Rahmen der Ausführung dieser Vereinbarung bekannt wurden oder werden, geheim zu halten, insbesondere jeden Zugang Dritter zu diesen Informationen zu vermeiden. Der Kunde hat sämtliche durch ihn berechtigten Nutzer, Mitarbeiter und Angestellte, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet sind, zur Geheimhaltung in dem hier definierten Umfang zu verpflichten.
VI. URHEBERRECHTE UND MARKENRECHTE
An sämtlichen Dokumenten, Grafiken und sonstigen Unterlagen behält sich preeco seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von preeco Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag von preeco nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Etwaige Kennzeichnungen an der Software mit Bezug auf Urheberrechtsvermerke, Marken oder Seriennummern dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
Die eingetragene Marke PREECO bzw. die dazugehörige Software / Online-Plattform preeco.de ist ein Internetdienst der: preeco GmbH, Magirus-Deutz-Straße 14, 89077 Ulm, Deutschland.
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachtet werden sollte/n, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird in diesem Falle durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von preeco in Ulm.
3. Änderungen unserer AGB
preeco behält sich vor, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern. Diese Änderungen werden unter Angabe rechtzeitig, jedoch spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich kommuniziert (eine E-Mail ist ausreichend). Durch die Weiterbenutzung der Software nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Kunde mit diesen einverstanden. Der Kunde hat die Möglichkeit vorab den Änderungen in Textform (E-Mail) ab Zugang der Mittelung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen dieser AGB, wird die von der Änderung betroffene Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Woche außerordentlich gekündigt. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen (vgl. Ziffer II. 5. Abschnitt A.)
4. Ausschließliche Geltung
Soweit diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden kein Vertragsbestandteil und entfalten somit keine rechtliche Wirkung gegenüber preeco.
5. Fassung unserer AGB
Ein unentgeltlicher Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser AGB zwischen preeco und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde auf der Website von preeco den webbasierten Registrierungsprozess im Webshop durchläuft und am Ende die „Kostenlosen Testzugang anlegen“ - oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt. Die Funktionen des Pakets ergeben sich aus der Beschreibung der Paketübersicht imWebshop. Nach der kostenlosen Registrierung erhält der Kunde ein persönliches Kunden-Konto bestehend aus einer E-Mail-Adresse und Passwort. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich preeco vor, das Konto zu löschen.
II. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (VERGÜTUNG, FÄLLIGKEIT, VERZUG)
Da es sich bei der Testversion um ein unentgeltliches Paket der Software handelt, bestehen keinerlei Zahlungsbedingungen für den Kunden. Diese werden erst wirksam bei einem Upgrade in ein kostenpflichtiges preeco-Paket.
III. ERGÄNZENDE NUTZUNGSBEDINGUNGEN BEI UNENTGELTLICHER NUTZUNG
1. Serverleistungen
Bei der kostenlosen Testversion hat der Kunde keinen Anspruch auf die Erbringung der Serverleistungen und preeco kann die Serverleistungen in diesem Fall jederzeit einstellen oder ändern.
preeco stellt für den Kunden einen kostenlosen Online-Support zur Verfügung. Dieser wird zur Unterstützung bei der Nutzung und dem Erhalt von Feedback zu der Software bereitgestellt. Eine Supportanfrage kann in der Regel per E-Mail rund um die Uhr oder online im Chat zu den Kontaktzeiten erfolgen. Diese sind werktäglich in der Zeit von 9:00 – 17:00 Uhr. Die entsprechenden Kontaktdaten und die Chat-Funktion sind zu finden unter preeco.de/hilfe-und-support. Ausgenommen von der Supportzeit sind alle Zeiten außerhalb der Kontaktzeiten, sowie alle gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg. Die Antwortzeit beträgt ca. 48 Stunden und bezieht sich nur auf die Zeiten, in denen der Support von preeco erreichbar ist. Der Support von preeco erstreckt sich nicht auf die juristische Beratung.
Dem Kunden steht es frei, preeco etwaige Störungen der von preeco zur Verfügung gestellten, serverbasierten Software zu melden. Preeco steht es wiederum frei sich um die Störungsmeldung zu bemühen und wenn, dann in einem von preeco beliebig gewählten Zeitraum. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der Behebung einer Störung.
IV. MÄNGELHAFTUNG UND VERFÜGBARKEIT
Im Fall der Überlassung der kostenlosen Testversion, wird dieses wie es ist ohne Gewährleistung jeglicher Art zur Verfügung gestellt.
Für Nutzer der kostenlosen Testversion gelten in Abweichung der Haftungsbeschränkungen eines entgeltlichen preeco-Pakets vorrangig die Bestimmungen über die Leihe (§§ 598 ff. BGB). Insbesondere, jedoch nicht abschließend ist die Haftung gemäß § 599 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und die Mängelhaftung von preeco gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt. Ferner gilt sowohl das einschlägige Kündigungsrecht aus § 605 BGB sowie die verkürzte Verjährung von sechs (6) Monate nach § 606 BGB.
C. Ergänzende Bestimmungen (Basic- / Premium- / Individual-Paket)
Ein entgeltlicher Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser AGB zwischen preeco und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde auf der Website von preeco den webbasierten Bestellprozess im Webshop durchläuft und am Ende die „Kostenpflichtig bestellen“ - oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt. Die Funktionen des Pakets ergeben sich aus der Beschreibung der Paketübersicht im Webshop. Nach der kostenpflichtigen Bestellung erhält der Kunde ein persönliches Kunden-Konto bestehend aus einer E-Mail-Adresse und Passwort. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich preeco vor, das Konto zu löschen.
II. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (NUTZUNGSGEBÜHR, FÄLLIGKEIT, VERZUG)
Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt preeco die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (a) online durch den Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (b) durch die Einstellung in den preeco Account des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Der Kunde hat in beiden oben genannten Fällen die Aktualität seiner E-Mail-Adresse und den Zugang zu dessen Postfach sicherzustellen. Etwaige Zahlungsverzüge und / oder -ausfälle durch ein derartiges Verschulden des Kunden, können mit einem Mahnverfahren, einer Sperrung oder einer Kündigung geahndet werden.
2. Nutzungsgebühr und Fälligkeit
Der Kunde schuldet preeco für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Serverleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist der vollständige Zahlungsbetrag mit Rechnungsstellung – ab sofort – fällig. Es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist individuell vereinbart.
3. Zahlungsarten und Preise
Die Zahlung des Rechnungsbetrags wird per SEPA-Lastschrift oder Rechnung erfolgen. Weitere Zahlungsarten können sich aus den Angaben im Bestellprozess ergeben. Der Kunde ist verpflichtet, alle fälligen Preise und Gebühren gemäß der hier aufgeführten Zahlungsbedingungen zu bezahlen. Die aufgeführten Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (geltende Quellensteuern); die Entrichtung dieser Steuern liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Jegliche Bank- oder Kreditkartengebühren hat der Kunde zu tragen.
4. Zahlungsverzug / Zahlungsausfall
Kommt ein Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nach und verursacht somit einen Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 286 – 288 BGB.
a. Rücklastschrift
Verursacht der Kunde durch die nicht ausreichende Deckung seines Kontos eine Rücklastschrift, so ist preeco berechtigt die angefallenen Gebühren der Lastschrift / Rücklastschrift an den Kunden zur Zahlung weiterzugeben.
b. Mahnverfahren und Mahngebühren
Nach einer erfolglosen ersten Zahlungserinnerung ist preeco berechtigt eine angemessene Gebühr ab der zweiten Mahnung zu erheben.
c. Kündigung bei Zahlungsverzug
preeco behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden bei einem Zahlungsverzug von über 30 Tagen und vorherigem erfolglosen Mahnverfahren den Zugang zu der Software zu sperren und / oder außerordentlich mit einer Frist von 1 Woche zu kündigen und. Weitere rechtliche Schritte die preeco nach Vertrag oder nach Gesetz zustehen bleiben unberührt.
preeco ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise mit Wirkung zum Ende einer Grundlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit anzuheben. Dieser Preisänderung hat preeco spätestens 30 Tage vor dem Ende einer Laufzeit anzukündigen. Nach Ankündigung kann der Kunde binnen 14 Tagen der Anhebung widersprechen. Der Widerspruch hat in Textform (E-Mail) an folgende info@preeco.de zu erfolgen. Im Falle eines Widerspruchs endet der Vertrag mit preeco zum Ende der aktuell laufenden Vertragslaufzeit. Widerspricht der Kunde der Anhebung nicht, so gilt dies als Zustimmung und der Vertrag verlängert sich unter Anpassung des Preises automatisch. Auf die Auswirkung des Widerspruchs bzw. Schweigens wird preeco den Kunden in der o.g. Ankündigung hinweisen.
III. ERGÄNZENDE NUTZUNGSBEDINGUNGEN BEI ENTGELTLICHER NUTZUNG
preeco ist bereit, dem Kunden die entsprechenden Serverleistungen zur Verfügung zu stellen, welche für die ordnungsgemäße Nutzung der Software notwendig sind. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Serverleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen wird. Die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard-und Software sind nicht Teil der Leistungen von preeco. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde. Die Serverleistungen können nur auf die vereinbarte Vertragslaufzeit beschränkt zur Verfügung gestellt werden.
preeco stellt für den Kunden einen kostenlosen Online-Support zur Verfügung. Dieser wird zur Unterstützung bei der Nutzung und dem Erhalt von Feedback zu der Software bereitgestellt. Eine Supportanfrage kann per E-Mail in der Regel rund um die Uhr oder online im Chat zu den Kontaktzeiten erfolgen. Diese sind werktäglich in der Zeit von 9:00 – 17:00 Uhr. Die entsprechenden Kontaktdaten und die Chat-Funktion sind zu finden unter preeco.de/hilfe-und-support. Ausgenommen von der Supportzeit sind alle Zeiten außerhalb der Kontaktzeiten, sowie alle gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg. Die Antwortzeit beträgt ca. 12 Stunden und bezieht sich nur auf die Zeiten, in denen der Support von preeco erreichbar ist. Der Support von preeco erstreckt sich nicht auf die juristische Beratung.
Der Kunde ist verpflichtet, preeco etwaige Störungen der von preeco zur Verfügung gestellten, serverbasierten Software unverzüglich zu melden. Der Kunde verpflichtet sich, preeco nachprüfbare Unterlagen und Informationen über Art und Auftreten von Abweichungen der Leistungsbeschreibung der Software zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung und Identifikation von Fehlern und Fehlerquellen mitzuwirken.
preeco wird die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten. preeco gibt keine Gewähr dafür, dass die Software trotz größtmöglicher Sorgfalt frei von Mängeln, Fehlern, Bugs und vorübergehenden Serverausfällen ist, insbesondere, wenn deren Ursache außerhalb der technischen Ressourcen, des Leistungsumfangs oder des Verantwortungsbereichs von preeco liegen. Sämtliche Mängelansprüche gegen preeco verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit preeco kraft Gesetzes zwingend haftet. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Der Kunde kann Minderungs- und Rücktrittsrechte erst geltend machen, wenn eine Nacherfüllung erfolglos war.
Sollte wider erwarten ein Mangel auftreten, wird Preeco den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Preeco ist zudem berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Serverleistung zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn preeco ausreichende Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurden und diese fehlgeschlagen sind.
3. Minderungsansprüche
Bei vorliegen eines durch preeco verschuldeten Mangels, ist der Kunde berechtigt, zunächst die Beseitigung des Fehlers zu verlangen und sofern die Beseitigung des Fehlers nicht binnen vier (4) Wochen nach der Anzeige erfolgt ist, hat der Kunde einen Anspruch auf eine angemessene Minderung der Nutzungsgebühr für die Dauer des vorliegenden Fehlers.
Sollte die Nacherfüllung erfolglos bleiben und ist eine weitere Nacherfüllung dem Kunden oder preeco aufgrund von zu hohem wirtschaftlichem oder finanziellen Aufwand nicht zumutbar, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Nach dem Rücktritt hat der Kunde die Nutzung der Software einzustellen und preeco den anteiligen Geldbetrag, der zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht von Kunden „genutzt“ wurde und welcher noch bis zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit ausstehenden würde, zurückzuzahlen.
preeco haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, welche vorsätzlich oder grob fahrlässig von preeco verursacht wurden und bei leichter Fahrlässigkeit lediglich, wenn es um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zwischen preeco und seinem Kunden überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung von preeco zudem auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern ein Schaden von beiden Parteien verursacht wurde, ist das Mitverschulden des Kunden zu berücksichtigen. Im Übrigen ist die Haftung von preeco unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer preeco haftet Kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person, bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden, für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Regelungen der Haftungsbeschränkung gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von preeco. Unbeschadet der Vorschriften dieses Paragrafen, haftet preeco nicht für Schäden, die dem Kunden daraus entstehen, dass dieser selbst einer seiner Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist.
Reporting: transparente Berichterstattung für interne und externe Zwecke (In Kürze verfügbar)