Source: https://www.juraforum.de/lexikon/abhilfebescheid
Timestamp: 2018-03-24 02:20:05
Document Index: 117362173

Matched Legal Cases: ['§ 572', '§ 72', '§ 74', '§ 145', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 35']

Abhilfebescheid ▷ Definition, Begriff, Bedeutung & Widerspruch
Abhilfebescheid - Definition, Begriff, Erklärung & Widerspruchsverfahren
Erklärung zum Begriff Abhilfebescheid
Der Abhilfebescheid im Verwaltungsverfahrensrecht
Kassatorische Abhilfe und reformatorische Abhilfe
Ein Abhilfebescheid kann in einem Zivilprozess von dem jeweiligen Richter oder Rechtspfleger erteilt werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Gemäß § 572 Abs. 1 ZPO hat der jeweilige Richter bzw. Rechtspfleger über die Abhilfe zu entscheiden. Das heißt, er hat seine Entscheidung aufgrund der eingebrachten Einwände zu überdenken und für den Fall, dass er diese Beschwerde ganz oder zum Teil für begründet hält, über die Abhilfe mittels eines Abhilfebescheids zu entscheiden.
Derjenige, der eine entsprechende Belastung veranlasst hat, ist auch berechtigt, einen Abhilfebescheid zu erteilen. Hält der Richter oder Rechtspfleger die vorgebrachten Einwände für unberechtigt, muss die Beschwerde zur Entscheidung dem Beschwerdegericht vorgelegt werden.
Ähnlich verhält es sich im Verwaltungsverfahrensrecht. Einwände gegen Entscheidungen werden in Widerspruchsverfahren geklärt. Hat eine Behörde zum Beispiel einen Verwaltungsakt erlassen, kann sie mit einem Abhilfebescheid den Verwaltungsakt ganz oder teilweise aufheben. Diese Vorgehensweise ist im § 72 VwGO geregelt. Solange das Verfahren der Behörde zur Prüfung der eigenen Entscheidung vorliegt, spricht man von einem Abhilfeverfahren. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, wenn sie zum Beispiel den Widerspruch für unberechtigt hält, so muss sie den Widerspruch der Widerspruchsbehörde vorlegen. Dies ist in der Regel die ihr direkt übergeordnete Behörde.
Nach § 74 VwGO kann gegen einen Abhilfebescheid zwar innerhalb der Frist von einem Monat beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Behörde eine Anfechtungsklage erhoben werden, ein Widerspruch ist allerdings nicht möglich. Somit bleibt nur der Klageweg.
Ein Abhilfebescheid seitens der Ausgangsbehörde wird nur dann erteilt, wenn sie aufgrund des Widerspruchs die angegriffene Entscheidung abändert oder dem Antrag des Widerspruchsführers folgt.
Entscheidet sich die Verwaltung oder das Verwaltungsgericht für eine Abhilfe, kann diese auf zwei Arten erfolgen:
KassatorischeAbhilfe – das Verfahren wird vor der unteren Instanz wieder aufgenommen,es findet keine End-Entscheidung statt, die bisherige Entscheidung wird lediglich berichtigt.
Reformatorische Abhilfe – in der Abhilfe wird dem Beschwerdeführer das, was ihm bei der angefochtenen Entscheidung abgelehnt wurde, gewährt.
Bei einer solchen Abhilfeentscheidung sind immer eine Begründung und eine Kostenentscheidung erforderlich. Das ist unabhängig davon, ob dem Verwaltungsakt ganz oder nur teilweise abgeholfen wurde. Allerdings kann die Kostenentscheidung auch alleine, als selbständige Nebenentscheidung, gerichtlich angefochten werden.
materielle Bestandskraft Widerspruchsbescheid (....im VA-Dschungelcamp) conclusio schrieb am 14.01.2018, 21:06 Uhr:
Hallo,ich bitte um verwaltungsrechtliche Hilfe bei der Entwirrung dieses fiktiven Falles, bei dem zu ein und demselben Sachverhalt mehrere Bescheide vorliegen.B. bezieht Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII, Bewilligungsbescheid= VA-1.Nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung im September 2016, die bei gleichzeitiger Erhöhung... » weiter lesen
trotz Abhilfebescheid weiteres Verfahren? conclusio schrieb am 07.09.2017, 23:49 Uhr:
Hallo,hier kurz und ohne Details die Eckdaten zu einem für mich recht seltsamen Verwaltungshandeln (Sozialrecht)M. legt gegen einen Änderungsbescheid und den unmittelbar damit zusammenhängenden Erstattungsbescheid Widerspruch ein. Dem Widerspruch wird abgeholfen. Dabei wird festgestellt, dass M. keine Leistungen zu Unrecht bezogen... » weiter lesen
Rückzahlung Arbeitslosengeld da rückwirkend Krankengeld Svitanok schrieb am 15.02.2017, 17:42 Uhr:
Hallo,nehmen wir folgenden fiktiven Fall.Krankekasse kündigt an das A ausgesteuert zum 14.12.2016 ausgesteuert wird da er die Grenze von 78 Wochen erreicht hat. A legt dagenen Widerspruch ein da er der Meinung ist das er noch weitere 2,5 Monate Anspruch hat.Gleichzeitig beantrag A bei der Agentur für Arbeit ALG 1 nach § 145 SGB II... » weiter lesen
Vollstreckung einer Krankenkasse abwehren - sozialrechtliche Angelegenheit? Finn83 schrieb am 06.12.2016, 17:12 Uhr:
Guten Tag,eine kurze Frage hätte ich: Handelt es sich immer um eine sozialrechtliche Angelegenheit, wenn die Vollstreckungsmaßnahme einer Krankenkasse abgewehrt werden soll?Vielen Dank soweit. » weiter lesen
Beihilfe: Untätigkeitsklage oder direkt klagen? Klage zusammenfassbar? silkilein schrieb am 03.09.2016, 12:45 Uhr:
Hallo,ich habe ein etwas kompliziertes Thema, hoffe aber auf eine Erklärung. Zum Sachverhalt:A ist beihilfeberechtigt. Die Ehefrau AA ist über den Mann in der Beihilfe.AA muss sich verschiedenen Operationen unterziehen. Diese wurden ursprünglich abgelehnt, aber nach Gutachten dann als medizinisch notwendig von der Beihilfe (B) dem... » weiter lesen
Verwaltungsakt JA/NEIN??? GiveMe5 schrieb am 04.12.2015, 09:40 Uhr:
Hallo,ist der folgende Sachverhalt ein "Verwaltungsakt" und muss daher eine Rechtsbelehrung beigefügt werden oder nicht???Eine Stadt/Behörde (Sozialamt) hat einem Widerruf entsprochen und darauf hin ein Schreiben über den Vollzug an den Antragsteller verschickt. Die Behörde ist nun der Meinung, nur eine "Info/Mitteilung" versendet zu... » weiter lesen
fehlende Kostengrundentscheidung Lupinchen schrieb am 13.10.2014, 10:29 Uhr:
Hallo Forum,die A legt am 01.03.2014 postalisch Widerspruch gegen einen Verwaltungakt der Behörde B ein.Die B hilft dem Widerspruch am 30.06.2014 ab und erlässt einen Abhilfebescheid.Allerdings enthält der Abhilfebescheid keine Kostengrundentscheidung.Fragen:Mit welcher Klageart kann der A die fehlende Kostengrundentscheidung... » weiter lesen
Abhilfebescheid Urteile und Entscheidungen
Will die Behörde, die einen belastenden Verwaltungsakt durch eine Abhilfe im Sinne des § 72 VwGO aufgehoben hat, diese Abhilfe nachträglich rückgängig machen, kann sie entweder die Abhilfeentscheidung aufheben oder den Ausgangsbescheid neu erlassen.
» OVG-SACHSEN-ANHALT, 10.01.2007, 2 L 141/05
Wendet sich ein Betroffener mit seinem Widerspruch nur gegen die fehlende Kostenentscheidung in einem Abhilfebescheid und weist die Beklagte den Widerspruch aus diesem Grunde als unzulässig zurück, so sind Kosten für die Durchführung dieses Widerspruchsverfahrens nicht zu erstatten (Abgrenzung zu BVerwG vom 14.8.1983 - 8 C 80/80 =...
» BSG, 17.10.2006, B 5 RJ 66/04 R
Es ist auch für einen rechtlich nicht vorgebildeten Wehrpflichtigen, der seiner Einberufung gesundheitliche Gründe entgegensetzen will, nicht generell unzumutbar, ohne anwaltlichen Beistand das Widerspruchsverfahren zu betreiben.
» BVERWG, 17.12.2001, BVerwG 6 C 19.01
Sicherheitsfrage 13 + Zw e i =
Abhilfebescheid – Weitere Begriffe im Umkreis
Abhilfebehörde
Als "Abhilfebehörde" (auch: Widerspruchsbehörde oder Einspruchsbehörde) wird jene Behörde bezeichnet, von welcher im Rahmen eines Widerspruchs- beziehungsweise Einspruchsverfahrens ein Widerspruchsbescheid oder ein Abhilfebescheid ergeht, mit...
Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird. Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem...
Verwaltungsrecht - Abhilfeverfahren
Bei dem Abhilfeverfahren handelt es sich um den ersten Teil des Widerspruchsverfahrens, der seine gesetzliche Grundlage aus dem § 72 VwGO erhält. Gemäß diesem hilft eine Behörde einem Widerspruch ab und entscheidet über dessen Kosten, wenn sie ihn...
Ein Abhilfeverfahren, in dessen Ergebnis normalerweise ein Abhilfebescheid erteilt wird, dient im Allgemeinen dazu, einer Beschwernis abzuhelfen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Abhilfe in einem Zivilrechts- oder in einem...
Verwaltungsrecht - Erledigung Verwaltungsakt
Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder...
Ein Widerspruch ist im juristischen Sinne ein Rechtsbehelf gegen behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet: – Arbeitsrecht – Grundbuchrecht...