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Timestamp: 2020-07-15 16:58:47
Document Index: 72555922

Matched Legal Cases: ['§ 2027', '§ 2018', '§ 2018', '§ 2018', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 2017 – 16 U 99/16 Auftragsverhältnis: Auskunftsansprüche im Auftragsverhältnis; Abgrenzung eines Auftrags von einem besonderen Vertrauensverhältnis bei Tätigenden für einen Verwandten; Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs gegen den Erbschaftsbesitzer bei Auskunftsbegehren gegen einen Miterben › Krau Rechtsanwälte
OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 2017 – 16 U 99/16 Auftragsverhältnis: Auskunftsansprüche im Auftragsverhältnis; Abgrenzung eines Auftrags von einem besonderen Vertrauensverhältnis bei Tätigenden für einen Verwandten; Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs gegen den Erbschaftsbesitzer bei Auskunftsbegehren gegen einen Miterben
31. März 2019 /in Urteile Arbeitsrecht /von RAKrau
OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 2017 – 16 U 99/16
Auftragsverhältnis: Auskunftsansprüche im Auftragsverhältnis; Abgrenzung eines Auftrags von einem besonderen Vertrauensverhältnis bei Tätigenden für einen Verwandten; Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs gegen den Erbschaftsbesitzer bei Auskunftsbegehren gegen einen Miterben
1. Hat ein naher Angehöriger (hier: Kind) sich um einen Verwandten (hier: Mutter) regelmäßig gekümmert und dabei auch mit dessen Vollmacht die Bankgeschäfte für ihn besorgt, so ist davon auszugehen, dass dies nicht im Rahmen eines Auftragsverhältnisses sondern im Rahmen eines besonderen Vertrauensverhältnisses erfolgte. In diesem Fall ergibt sich nach Ableben des Verwandten kein Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch der Erben gegen den Angehörigen.
2. Hat ein Miterbe den alleinigen Besitz an einem Nachlassgegenstand begründet, so ergeben sich daraus nur dann Auskunftsansprüche der weiteren Erben gegen ihn als Erbschaftsbesitzer, wenn er zugleich mit der Besitzbegründung sich auch eine tatsächlich nicht bestehende Alleinerbenstellung anmaßt.
Zu Recht hat das Landgericht einen Auskunftsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus den § 2027 BGB verneint. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Beklagte Erbschaftsbesitzer im Sinne von § 2018 BGB ist. Erbschaftsbesitzer ist nach § 2018 BGB derjenige, der “auf Grund” der Anmaßung eines Erbrechts etwas aus dem Nachlass erlangt hat. Der Beklagte ist nicht Erbschaftsbesitzer im Sinne dieser Vorschrift. Er hat nicht etwas aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechtes erlangt. Er ist selbst Miterbe. Die Begründung des alleinigen Besitzes an Nachlassgegenständen durch den Miterben kann als Anmaßung einer tatsächlich nicht bestehenden Alleinerbenstellung nur verstanden werden, wenn sie mit einer Negierung des den weiteren Miterben zustehenden Rechts zum Mitbesitz verbunden ist (Weidlich in Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 2018 BGB, Rn. 5). Der Beklagte hat sich eine Alleinerbenstellung zu keinem Zeitpunkt angemaßt.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 08. November 1996 – 2 U 53/95 Voraussetzungen... BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 – IV ZR 50/72 –, BGHZ 61, 180-186 Auskunftsanspruch...