Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_16_BayKrG_Ausgleich_fuer_Eigenkapital-d168024,17.html
Timestamp: 2016-12-04 22:30:21
Document Index: 130050824

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 17']

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Art. 16 BayKrG, Ausgleich für Eigenkapital Suche
Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) Landesrecht Bayern…Art. 16 BayKrG, Ausgleich für EigenkapitalArt. 17 BayKrG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von KrankenhäusernArt. 18 BayKrG, Sicherung der Zweckbindung und NebenbestimmungenArt. 19 BayKrG, Widerruf von Förderbescheiden und Erstattung von FördermittelnArt. 20 BayKrG, TrägerwechselArt. 21 BayKrG, Übertragung von Krankenhauseinrichtungen, MitbenutzungArt. 22 BayKrG, ZuständigkeitenArt. 23 BayKrG, RechtsverordnungenArt. 24 BayKrG, Auskunftspflichten der KrankenhausträgerArt. 25 BayKrG, Rechtsformen kommunaler KrankenhäuserArt. 26 BayKrG, Erlöschen von AnsprüchenArt. 27 BayKrG, DatenschutzArt. 28 BayKrG, ÜbergangsregelungenArt. 29 BayKrG, Inkrafttreten
Art. 16 BayKrG, Ausgleich für Eigenkapital
Art. 16 BayKrGBayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayKrGReferenz: 2126-8-AAbschnitt: Abschnitt 3 – Investitionsförderung (1) 1Sind in einem Krankenhaus bei Beginn der Förderung mit Eigenmitteln beschaffte, abnutzbare und förderfähige Anlagegüter vorhanden, deren regelmäßige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, so wird dem Krankenhausträger bei Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan auf Antrag eine pauschale Ausgleichszahlung gewährt. 2Die pauschale Ausgleichszahlung beträgt 500 EUR für jeden Behandlungsplatz, der im bedarfsplanerischen Zusammenhang mit der Schließung des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan und der akutstationären Krankenversorgung ausscheidet.(2) 1Ist die berücksichtigungsfähige Abnutzung nachweislich höher als die Pauschale nach Abs. 1, so wird dem Träger auf Antrag der höhere Ausgleichsbetrag gewährt. 2Für die Berechnung des Ausgleichsbetrags werden der Buchwert der mit Eigenmitteln beschafften Anlagegüter bei Beginn der Förderung und die hierauf beruhenden Abschreibungen während der Zeit der Förderung zugrunde gelegt. 3Zweckgebundene Zuwendungen werden nicht als Eigenmittel berücksichtigt. 4Ein Ausgleichsanspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit eine Ersatzinvestition gefördert wurde, deren Nutzungswert bei Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan dem nach Satz 2 berechneten Ausgleichsbetrag entspricht; für Anlagegüter, deren Wiederbeschaffung pauschal gefördert wurde, ist der Nutzungswert aller mit den Pauschalmitteln beschafften Anlagegütern maßgebend.(3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, wenn alle Behandlungsplätze einer unselbständigen Betriebsstätte eines Krankenhauses aus dem Krankenhausplan ausscheiden.
Art. 15 BayKrG, Förderung von Lasten aus InvestitionsdarlehenArt. 17 BayKrG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern