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Timestamp: 2020-07-14 02:48:51
Document Index: 392753580

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

Vereinsrecht – Wann sind Leistungen eines Vereins von der Umsatzsteuer befreit und wann nicht
Erstellt von Ursula Augsten | 25.09.2019 | BTadvice 2019-Q3
Die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge bei Vereinen wird wieder vermehrt diskutiert. Grundsätzlich sind die Mitgliedsbeiträge aus Sicht der Umsatzsteuer wie folgt zu unterschieden: Zum einen in Beiträge für die Erfüllung der Gesamtbelange des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern und zum anderen in Beiträge für die Gewährung von Sonderbelangen für (einzelne) Mitglieder.
Unter Erfüllung der Gesamtbelange versteht man den satzungsmäßigen Gemeinschaftszweck des Vereins. Hier ist der Verein kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts1 und auch ein Leistungsaustausch zwischen Verein und Mitglied liegt nicht vor. Es liegen sogenannte echte nicht umsatzsteuerbare Mitgliedsbeiträge vor. Erhält das Mitglied im Gegenzug eine konkrete Leistung, liegt ein unechter steuerbarer Mitgliedsbeitrag vor.
Die Diskussion um die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen kommt seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs2 im Fall des nichtgemeinnützigen Kennemer Golf- und Countryclubs nicht zur Ruhe und bekommt durch das BMF-Schreiben vom 4. Februar 2019 zu § 4 Nr. 22b UStG – sportliche Veranstaltungen die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliedsbeiträge durchführen3 – eine neue Dynamik.
Das EuGH-Urteil basiert auf der Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Der Artikel 132 Abs. 1 lit. m MwStSystRL sieht eine Regelung zur Befreiung bestimmter Dienstleistungen vor, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, sofern diese ohne Gewinnstreben erbracht werden. Mangels Gemeinnützigkeit sah der EuGH beim Kennemer Golf- und Countryclub die volle Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeiträge vor, da dies als Gegenleistung für die Überlassung der Golfanlage gesehen wurde. Unter Anwendung des Urteils haben sich daher auch gemeinnützige Vereine auf die Mehrwertsteuersystemrichtline berufen, um die Steuerbarkeit und somit die Umsatzsteuerpflicht Ihrer Beiträge und damit zusammenhängend den Vorsteuerabzug zu erlangen.
In dem neu veröffentlichten BMF-Schreiben verweist die Finanzverwaltung jedoch darauf, dass neben den Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, auch die Regelungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes zu prüfen sind. Also inwieweit nicht eine Umsatzsteuerbefreiung für sportliche Veranstaltungen nach § 4 Nr. 22 b) UStG vorliegt.
Denn unter einer sportlichen Veranstaltung versteht die Finanzverwaltung eine, über die reine Benutzung hinausgehende Nutzung, z. B. in Form eines Trainingsbetriebs oder bei Sportkursen. Dies hat zur Folge, dass die hierfür entrichteten Mitgliedsbeiträge keine unechten Mitgliedsbeiträge darstellen würden, sondern steuerfreie Teilnahmegebühren nach § 4 Nr. 22 b) UStG. Als Konsequenz wäre der Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit diesen Leistungen nicht gegeben.
Die Finanzverwaltung verweist dabei in dem BMF-Schreiben ebenfalls auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie, nach deren Grundgedanken sportliche Veranstaltungen von Vereinigungen ohne Gewinnstreben als steuerfrei zu behandeln sind.
Folge ist, dass Vereine die sich auf die Steuerbarkeit der Mitgliedsbeiträge berufen haben, nun prüfen sollten, ob die in diesem Bereich erhobenen Entgelte nicht als steuerfreie Teilnahmegebühren im Sinne des § 4 Nr. 22 b) UStG anzusehen sind. Und zwar für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungszeiträume, denn leider hat die Finanzverwaltung in Ihrem Schreiben keine Übergangsregelungen getroffen. Hier besteht die besondere Problematik, dass Umsatzsteuervoranmeldungen/Umsatzsteuererklärungen grundsätzlich einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen, so dass unter Umständen mehrere Veranlagungsjahre offen sind.
Für Vereine kann dies bedeuten, dass jeder einzelne Fall mit seiner Vorgeschichte zu würdigen und zu prüfen ist.
1 siehe Umsatzsteueranwendungserlass A 2.10 Abs. 1
2 EuGH-Urteil vom 21.3.2002, Rs. C-174/00; Kennemer Golf & Country Club
3 BMF-Schreiben vom 4. Februar 2019 III C 3 - S 7180/17/10001 (2019/0091394)
15.08.2019 | BTadvice 2019-Q3
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