Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_116.html
Timestamp: 2019-08-22 03:19:55
Document Index: 204406357

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (116) - Eine Überraschung?
Wie bekannt sein dürfte: von den Vertreterversammlungen der Berufsgenossenschaften wird alle 6 Jahre ein neuer Gefahrtarif aufgestellt und beschlossen. Der beschlossene Gefahrtarif muss dann noch vom Bundesversicherungsamt genehmigt werden. Soweit die formalen Voraussetzungen für die Prozedur der Ermittlung und des Beschlusses. Bei der BGHM tritt mit dem 1. Januar 2019 ein neuer Gefahrtarif in Kraft. Der Gefahrtarif ist für die Mitgliedsbetriebe insofern interessant und wichtig, da er für die Berechnung der Zahlungen des Betriebes an die Unfallversicherung eine Rolle spielt. Auf der Internetseite der BGHM kann man hierzu lesen:
Das Arbeitsentgelt ist die vom Unternehmen im Lohnnachweis gemeldete Summe der an die Beschäftigten gezahlten Bruttoentgelte. … Sofern ein Lohnnachweis nicht eingereicht wurde, werden die Arbeitsentgelte geschätzt.
Für die Betriebe sind diese Kosten also u.a. auch das Resultat der Risiken, denen die Beschäftigten ausgesetzt sind. Interessant ist es deshalb, sich die Veränderungen bei der Zuordnung einzelner Unternehmenszweige zu Tarifstellen anzusehen.
(vgl. https://www.bghm.de/unternehmer/beitrag/gefahrtarif/gefahrtarife/).
Für manche wird es billiger …
So reduziert sich interessanterweise die Gefahrklasse für die Herstellung von:
Bremsen, Lenkungen, Fahrwerken, Motoren und Getrieben in Serie für Produkte dieser Tarifstelle
vollständigen technischen Systemen aus mehreren Bauelementen unterschiedlicher Bereiche wie Mechanik, Elektrik, Elektronik und Fluidtechnik in Serie für Produkte dieser Tarifstelle
Alle diese Unternehmenszweige gehören zur Tarifstelle 04 und haben sich in der Gefahrklasse von 0,89 auf 0,88 verringert. D.h., die Automobilindustrie wird in den kommenden sechs Jahren gegenüber dem Zeitraum 2013 bis Ende 2018 etwas weniger, wenn auch nur gering, durch die Beiträge an die BGHM belastet.
Eine ähnliche, aber für die Unternehmen noch wesentlich kostengünstigere Einstufung haben die Unternehmenszweige gemacht, die zu
Oberflächenbehandlung und -beschichtung (mechanisch, thermisch, chemisch), Wärmebehandlung von Metall
Verarbeitung von leichten Blechen bis 5 mm Stärke (stanzen, schneiden, umformen)
Hochofen- und Stahlwerke, Metallhütten, Walzwerke, Drahtziehereien, Gießereien, Metallhalbzeugwerke
gehören. Sie gehören nunmehr alle in die Tarifstelle 05 mit der Gefahrenklasse 3,07. Bislang gehörten die Unternehmenszweige Oberflächenbehandlung und -beschichtung sowie Wärmebehandlung von Metall, wie auch die Verarbeitung von Blechen bis 5 mm Stärke schon zur Tarifstelle 05 aber mit einer Gefahrklasse von 3,15.
Wesentlich günstiger wird es für die dritte Gruppe, die Hochofen- und Stahlwerke, die Metallhütten, die Walzwerke, die Drahtziehereien sowie die Gießereien und Metallhalbzeugwerke. Diese gehörten bislang zur Tarifstelle 01 mit der Gefahrklasse 3,54 und sind nun durch die neue Tarifstelle 05 ebenfalls auf die Gefahrenklasse 3,07 heruntergesetzt worden. Sie haben also eine ordentliche Reduzierung ihrer Beitragskosten erfahren.
… und für andere wiederum teurer!
Ganz im Gegensatz zu den oben genannten Unternehmenszweigen sind die Unternehmenszweige die nun in der Tarifstelle 01 zusammengefasst sind und die sich mit der Herstellung von:
Konstruktionsvollholz, Schicht- und Leimholz, Brettern, Stangen, Pfählen, Klötzen, Keilen, Schindeln, Leisten, Drehteilen und ähnlichen Produkten aus Holz (sägen, spanen, fräsen, hobeln, drehen)
Holzfertighäusern oder deren Bauteilen
Paletten, Behältern, Packmitteln aus Holz, Industrieverpackungen einschl. logistischer Dienstleistungen im Gesamtunternehmen
Brennholz, Holzschnitzeln, Pellets, Briketts
Außenspiel- und Sportplatzgeräten
befassen, in eine wesentlich teurere Gefahrenklasse eingeordnet worden, nämlich mit jetzt 6,14 gegenüber 6,02 bisher.
Ähnlich hat sich auch die Einordnung der Schreinereien und Tischlereien verändert. Gehörten sich bislang in die Tarifstelle 09 und damit in die Gefahrklasse 3,96, so liegt die Gefahrklasse künftig bei 4.09.
Das haben sich auch, wie zu hören war, bereits insbesondere Handwerksbetriebe aus dem Holzbereich gefragt. Ja, es soll sogar schon Beschwerden gegeben haben.
In der Tat, auch wenn es zunächst so aussehen mag, als wäre das Berechnungsverfahren objektiv und gesetzt, ganz ist dem nicht so.
Gerade im Bereich der Großindustrie wird sehr genau auf die Kosten für die Unfallversicherungen geachtet und es werden gelegentlich "interessante" Modelle der Kostenersparnis in diesem Bereich entwickelt. So kam vor einigen Jahren ein Unternehmen aus dem Bereich der Automobilindustrie auf die Idee sogenannte "Schonarbeitsplätze" einzurichten auf denen dann Mitarbeiter nach erlittenen Arbeitsunfällen weiter arbeiten "durften". Damit waren die Verunfallten nicht arbeitsunfähig und mussten der BG auch nicht gemeldet werden. Damit wurde erfolgreich der Anschein eines geringeren Unfallrisikos vorgetäuscht. Nicht wirklich ein Beitrag zur Verbesserung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, aber eine Methode zur Senkung der Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung.
Eine Erklärung für diese Entwicklung der Gefährdungsklassen könnte natürlich auch sein, dass sich die Selbstverwaltung, die gegenüber Dr. Platz nicht gerade durch eine besonders kritische Haltung auszeichnet und bislang mehr oder minder schlicht seinen Vorschlägen gefolgt ist, wiederum seinen Vorschlägen willig angeschlossen hat. Nachdem Dr. Platz eher der Großindustrie, u.a. der Automobilindustrie, als dem Handwerk und den Kleinbetrieben zugeneigt ist, könnte diese Haltung möglicherweise zu einer Tarifgestaltung zu Gunsten der Großunternehmen geführt haben, so ist jedenfalls zu hören.
Hinzukommt, dass in der Selbstverwaltung insbesondere Vertreter der Großunternehmen eine Rolle spielen. So werden wichtige Funktionen von Vertretern der Automobilindustrie wahrgenommen, man denke nur an die beiden, alternierenden Vorsitzenden des Vorstandes, die beide von Daimler kommen und sich beide bislang nicht dadurch ausgezeichnet haben, dass sie den Aktivitäten von Dr. Platz kritisch oder gar korrigierend im Sinne der Versicherten begegnet wären.
Könnten diese Veränderungen bei den Tarifstellen etwa auch etwas mit dem Abbau der Präventionsleistungen der BGHM zu tun haben?
Sieht man sich die Unternehmensbereiche an, bei denen insbesondere die Tarife erhöht wurden, so stellt man fest, dass hierbei der Bereich der Holz be- und -verarbeitenden Betriebe besonders häufig Tariferhöhungen erfährt. Erinnern wir uns, dass für diesen Bereich das Schulungsangebot der BGHM im Bereich Prävention massiv verringert wurde. Es wurde zum einen eine Ausbildungsstätte ganz geschlossen (vgl. Die BG Holz und Metall (112) Nachtrag sowie Die BG Holz und Metall 112). Überdies wurde die Dauer der Schulungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren massiv verkürzt. Das hat u.a. mittlerweile auch dazu geführt, dass es keine Leiter der Schulungsstätten mehr gibt, sondern nur noch "Ansprechpartner" an die man sich bei Fragen oder Anregungen wenden kann, die aber keinerlei Entscheidungsbefugnisse haben und Anfragen nur nach Mainz weiterreichen dürfen. Zusätzlich wurden Schulungsthemen ganz auf das Internet verlagert und können/müssen dort abgerufen werden - wenn denn in den Mitgliedsbetrieben das Problembewusstsein hierfür soweit entwickelt ist und überdies auch die technischen Voraussetzungen für eine ungestörte Nutzung des Internets gegeben sind.
Bedenkt man, dass gerade in Klein- und Mittelbetrieben die Möglichkeiten für eine internetbasierte Qualifizierung sehr viel schlechter sind als in Großbetrieben, dann darf man sich nicht wundern, wenn in Klein- und Mittelbetrieben bestimmte Schutzmaßnahmen gegen Arbeitsunfälle sowie Berufskrankheiten nicht immer mit der höchsten Priorität betrieben werden.
Bedenkt man weiterhin, dass die Aufsichtspersonen der BGHM mit immer mehr Verwaltungsarbeiten belastet werden und immer weniger Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben bei den Mitgliedsbetrieben haben, dann darf man sich nicht wundern, wenn der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Mitgliedsbetrieben, insbesondere in den Klein- und Mittelbetrieben langsam aber stetig an Qualität verliert und durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten erhebliche Kosten entstehen. Kosten, die von der BGHM dann eben über die Beitragszahlungen eingeholt werden.
Eine Geschäftsführung, die ihre gesetzlichen Aufgaben missachtet sollte schnellstens dorthin geschickt werden, wo sie keinen Schaden mehr anrichten kann. Wird es nicht höchste Zeit, dass Dr. Platz, in der Geschäftsführung der BGHM für die Prävention verantwortlich, endlich seinen Platz für eine qualifizierte und vor allem engagierte Person räumt? Es bedarf bei der Geschäftsführung der BGHM dringend einer Person, die Prävention nicht als lästig und teuer, sondern als wichtige Aufgabe versteht. Muss wirklich noch bis September gewartet werden, bis Dr. Platz endlich seinen Sessel bei der BGHM räumt und sich nur noch seinem "Schwellkopf" widmet?
Gerade wer Dr. Platz kennt, der muss vermuten, dass er keineswegs wirklich schon seinen Abgang im September plant. Die jüngsten personalpolitischen Vorgänge zu seinen angeblichen Nachfolgern lassen Schlimmes vermuten, aber dazu im nächsten Beitrag mehr!
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