Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr994.php
Timestamp: 2017-08-20 01:57:25
Document Index: 302829083

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 92', '§ 708']

Amtsgericht Backnang Urteil vom 17.06.2009 - 4 C 810/08 - Zum Wertersatz in Höhe des vollen Kaufpreises bei Ingebrauchnahme eine Elektrorasierers
AG Backnang v. 17.06.2009: Wird ein Elektrorasierer über eine bloße Gebrauchsprüfung, wie sie auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, in Gebrauch genommen und wird das Gerät dadurch für den Verkäufer wertlos und unverkäuflich, muss der Kunde im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz in voller Höhe des Kaufpreises leisten.
Das Amtsgericht Backnang (Urteil vom 17.06.2009 - 4 C 810/08) hat entschieden:
Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO.
Die - zulässige - Klage ist überwiegend begründet.
Dem Kläger steht nur ein Anspruch auf Zahlung von 4,30 € zu.
Im Übrigen besteht der geltend gemachte Anspruch nicht.
Allerdings hat der Kläger gemäß § 357 Abs. 3 BGB Wertersatz für die durch die Ingebrauchnahme des Rasierers entstandene Verschlechterung zu leisten zu leisten. Auf diese Rechtsfolge wurde der Kläger hingewiesen.
Der Zeuge ... hat glaubhaft bekundet, dass ein Rasierer, der aufgrund Widerrufs zurückgesandt worden ist, genau inspiziert werde, da es sich hierbei um einen Hygieneartikel handele, der als gebrauchter Artikel wertlos sei.
Er habe im vorliegenden Fall den Scherkopf aufgemacht und daran gerochen. Dabei habe er festgestellt, dass er nach abgestandenem Wasser und Schimmel gerochen haben. Anschließend habe er den Scherkopf über einem weißen Papier ausgeklopft. Auf dem Papier seien deutlich die Bartstoppeln zu sehen gewesen. Da deshalb eine Wertminderung in Betracht gekommen sei, habe er den Zeugen ... beigezogen, der ebenfalls die bereits von ihm durchgeführten Tests wiederholt habe. Dabei seien nochmals Bartstoppeln zum Vorschein gekommen.
Auch der Zeuge ... hat glaubhaft bekundet, dass ihnen beim Öffnen der Packung des Rasierapparats ein penetranter und schimmliger Geruch entgegengekommen sei. Beim Ausklopfen des Scherkopfes des Rasierers habe man gut gesehen, dass Bartstoppeln aus dem Scherkopf herausgefallen seien. Der Rasierer habe keinen Restwert mehr gehabt.
Da der Rasierer durch die Ingebrauchnahme wertlos für die Beklagte geworden ist, entspricht der vorn Kläger gemäß § 357 Abs. 3 BGB zu leistende Wertersatz dem Wert des Rasierers, mithin 49,80 €.
Denn gemäß § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt der Unternehmer die Kosten und Gefahr der Rücksendung. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Rasierer nunmehr wertlos ist, kann nichts anderes geltend.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Absatz 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.