Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201435/98
Timestamp: 2019-10-21 06:27:22
Document Index: 161528994

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 92', '§ 359', '§ 359', '§ 368', '§ 359']

BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,4018
BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98 (https://dejure.org/1999,4018)
BVerfG, Entscheidung vom 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98 (https://dejure.org/1999,4018)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Februar 1999 - 2 BvR 1435/98 (https://dejure.org/1999,4018)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4018) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
Beschwerdefrist - Grundrechtsverletzung - Bezeichnung des Rechts - Substantiierter Vortrag - Lebenssachverhalt - Wiederaufnahme eines Verfahrens
BVerfGG § 23 Abs. 1 § 92; StPO § 359 Nr. 5
LG Augsburg, 12.06.1998 - 9 KLs 515 Js 107142/98
OLG München, 03.08.1998 - 3 Ws 456/98
Lehnen die Strafgerichte die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO ab, weil die beigebrachten Tatsachen oder Beweismittel nicht neu oder nicht geeignet seien, dann gehört zu einer substantiierten Darlegung des Lebenssachverhalts in aller Regel neben der Vorlage der angegriffenen Entscheidungen auch, daß das Strafurteil und der Wiederaufnahmeantrag vorgelegt werden (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 1435/98 -).
BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 1132/97
Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat, gehört zur substantiierten Begründung einer gegen eine die Wiederaufnahme gemäß § 368 Abs. 1 StPO ablehnende Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde auch die Vorlage dieses Antrags (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar und 6. April 1999 - 2 BvR 1435/98 und 2 BvR 1153/96 -).
BVerfG, 14.08.2000 - 2 BvR 1252/00
Ohne genaue Kenntnis auch der Einzelheiten des der Verurteilung zugrunde liegenden Lebenssachverhalts, der von dem Strafgericht vorgenommenen Beweiswürdigung sowie der von dem Beschwerdeführer im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten neuen Tatsachen oder Beweismittel kann nicht zuverlässig geprüft werden, ob die von dem Wiederaufnahmegericht in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Bewertung der vorgetragenen Tatsachen als nicht neu oder nicht geeignet (§ 359 Nr. 5 StPO) mit dem Grundgesetz im Einklang steht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 1435/98 -, liegt an).