Source: https://www.promoteusgifts.de/info/geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-05-19 18:29:45
Document Index: 198420431

Matched Legal Cases: ['§ 1725', '§ 557', '§ 558', '§ 1732', '§ 1740', '§ 1799', '§ 1805', '§ 1978', '§ 2108', '§ 1765']

1.1 Diese Geschäftsbedingungen regeln näher das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten – der Handelsgesellschaft 1000KOZ s.r.o., Ident.-Nr.: 29018129, mit Sitz Praha 5, Radotín, Býšovská 807/8, PLZ 153 00, HR-Eintrag geführt beim Stadtgericht Praha (Prag), Abs. C, Einlage Nr. 160282 (im Folgenden „Lieferant“ genannt) und dem Abnehmer, der immer ein Unternehmer sein muss (d.h. der Abnehmer ist kein Verbraucher), der einen Vertrag im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit abschließt. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Lieferungen sämtlicher Waren, die aktuell vom Lieferanten unter anderem auch im elektronischen Katalog, der auf der Webseite unter www.promoteus.cz abrufbar ist, angeboten werden.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer abgeschlossenen Vertrags und sie kommen immer zur Anwendung, wenn im eigentlichen Vertrag keine abweichenden Bestimmungen ausdrücklich vereinbart werden. Der Lieferant muss dem Abnehmer diese Geschäftsbedingungen vor der Absendung der Bestellung zur Verfügung stellen. Der Abnehmer bestätigt mit der Absendung der Bestellung, dass er sich mit dem Inhalt dieser Geschäftsbedingungen vertraut machte und dass er den Geschäftsbedingungen in der vorliegenden Fassung vorbehaltlos zustimmt. Der Abnehmer erklärt ebenfalls, dass er nicht als schwächere Vertragspartei gegenüber dem Lieferanten auftritt, dass er die Möglichkeit hatte, den Vertragsinhalt zu beeinflussen und dass er sämtliche Vertragsvereinbarungen für hinreichend verhandelt hält.
1.3 Der Vertrag und die sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Tatsachen und Rechtsverhältnisse richten sich vor allem nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch.
2.1 Der Vertrag wird schriftlich oder elektronisch (im Rahmen gegenseitiger E-Mail- Kommunikation zwischen dem Abnehmer und dem Lieferanten) - sofern sich aus dem Vertragsinhalt sämtliche wesentlichen Vertragserfordernisse ergeben - abgeschlossen.
2.2 Mit der Zustellung der vollständigen Bestellung des Abnehmers wird ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags gemäß der Bestimmung § 1725 Bürgerliches Gesetzbuch gestellt. Die Bestellung des Abnehmers bedarf der Schriftform, ggf. der elektronischen Form (E-Mail-Nachricht) und muss hinreichend konkret sein. Die Bestellung ist für den Abnehmer verbindlich und kann von ihm nur widerrufen werden, wenn der Lieferant noch keine Mitteilung über ihre Annahme gesendet hat.
2.3 Mit der Bestätigung der Bestellung durch den Lieferanten wird zwischen den Vertragsparteien ein Vertrag abgeschlossen. Die Bestätigung der Annahme der Bestellung des Lieferanten bedarf der Schriftform, ggf. der elektronischen Form (E- Mail-Nachricht). Die Annahme der Bestellung wird zum Zeitpunkt der Zustellung der Bestätigung an den Abnehmer wirksam.
III. Ausleihen der Warenmuster
3.1 Nach Absprache zwischen den Vertragsparteien hat der Abnehmer Möglichkeit, sich Muster der angebotenen Waren vom Lieferanten auszuleihen. Ausleihe ist kostenlos und über die Ausleihe wird von den Vertragsparteien Ausleihprotokoll aufgenommen, in dem die Art, die Menge und der Preis ausgeliehenen Warenmuster und die Ausleihzeit spezifiziert werden.
3.2 Der Abnehmer ist verpflichtet, dem Lieferanten die ausgeliehenen Warenmuster spätestens binnen von 3 Tagen nach dem Ende des Ausleihtermins zurückzugeben. Wenn der Abnehmer die ausgeliehenen Warenmuster innerhalb der vorab genannten Frist nicht zurückgibt, gilt, dass zwischen den Vertragsparteien ein Kaufvertrag abgeschlossen ist, dessen Gegenstand der Erwerb des Warenmusters ist, und der Abnehmer ist verpflichtet, dem Lieferanten den im Ausleihprotokoll angegebenen Preis des Warenmusters in ganzer Höhe zu zahlen. Diesen Preis wird der Lieferant dem Abnehmer in der gemäß Art. VIII dieser Geschäftsbedingungen ausgestellten Rechnung berechnen.
IV. Warenpreis
4.1 Der Preis für die Lieferung der Bestellware wird immer direkt im Vertrag vereinbart. Der Preis umfasst sämtliche mit der Herstellung der Ware samt ihrer Verpackung und Beförderung zum Abnehmer verbundenen Kosten.
4.2 Aus dem Grund eventueller Preisänderung auf Seiten des Sublieferanten oder des Herstellers behält sich der Lieferant die Änderung des Preises der angebotenen Ware in der Zwischenzeit von der Sendung des Preisangebotes bis zur Annahme der Bestellung vor. Nach der Bestätigung der Bestellung durch den Lieferanten (d.h. nach Abschluss des Vertrags) ist der Preis für beide Vertragsparteien verbindlich.
4.3 Der Lieferant behält sich vor, die vom Abnehmer bestellten Warenmuster zu seinen Marketingzwecken zu nutzen.
5.1 Die Lieferfrist beträgt 4 Wochen, sofern im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wird.
5.2 Die Lieferfrist läuft nicht ab dem Vertragsabschluss, d.h. ab der Annahme der Bestellung, sondern erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Lieferant vom Abnehmer seine schriftliche Abstimmung (ggf. per E-Mail) der letzten Korrektur des Entwurfs der Ware (des Warenmusters) ohne weitere Vorbehalte erhält. Im Falle, dass die letzte Korrektur vom Abnehmer zu dem vom Lieferanten genannten Termin nicht abgestimmt wird, wird die Lieferzeit verlängert.
5.3 Die Nichteinhaltung der Lieferfrist begründet nicht den Rücktritt vom Vertrag auf Seiten des Abnehmers. Wenn der Lieferant dem Abnehmer die Bestellware jedoch nicht während der angemessenen zusätzlichen Frist (spätestens binnen 2 Wochen) liefert, entsteht dem Abnehmer ein Anspruch auf die Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % vom Gesamtpreis der Bestellware für jeden angefangenen Verzugstag.
5.4 Der Lieferant behält sich das Recht auf eine Abweichung in der Menge der gelieferten Ware bis um 10 % gegenüber der bestellten Menge vor. Diese Tatsache begründet nicht den Rücktritt vom Vertrag auf Seiten des Abnehmers, sondern ist ein Grund für die Preisänderung je nach der tatsächlich gelieferten Warenmenge.
VI. Warenabnahme durch den Abnehmer
6.1 Der Abnehmer ist verpflichtet, den Stand und die Vollständigkeit der Lieferung bei der Warenabnahme vor allem auf richtige Menge und äußerlich erkennbare Mängel hin zu prüfen und dies in Liefer- und Transportdokumenten zu bestätigen. Wenn ein äußerlich erkennbarer Mangel bzw. mangelhafte Menge im Lieferschein nicht beanstandet werden, gilt die Lieferung als einwandfrei.
6.2 Mit der Abnahme der Ware geht die Schadensgefahr an der Ware auf den Abnehmer über. Das Eigentumsrecht zur Ware geht auf den Abnehmer erst mit der vollständigen Zahlung des Preises über.
7.1 Der Lieferant stellt dem Abnehmer für die Lieferung der Bestellware eine Rechnung auf den entsprechenden Betrag aus. Die Rechnungen sind standardmäßig binnen von 2 Wochen nach der Ausstellung zur Zahlung fällig. Der Lieferant kann die Fälligkeitsfrist der Rechnungen in Hinblick auf die neu angenommenen Bestellungen einseitig verkürzen.
7.2 Der Lieferant kann (vor allem bei Abnehmern, die nicht zu den Stammkunden des Lieferanten zählen) die Bezahlung einer angemessenen Anzahlung bis zur Höhe von 100 % vom Preis der Bestellware verlangen. Die Lieferfrist läuft in diesem Fall erst mit der vollständigen Bezahlung der Anzahlung.
7.3 Als Datum der Zahlung des Preises für die Lieferware gilt das Datum der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Lieferanten. Beim Verzug des Abnehmers mit der Zahlung des Preises für die Lieferware ist der Abnehmer verpflichtet, dem Lieferanten eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % vom Schuldbetrag für jeden angefangenen Verzugstag zu zahlen. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe bleiben das Recht des Lieferanten auf den Schadensersatz und das Recht auf gesetzliche Verzugszinsen unberührt. Die Aufrechnung mit dem Preis ist untersagt.
7.4 Der Lieferant ist berechtigt, keine weiteren Bestellungen des Abnehmers anzunehmen, wenn der Abnehmer zum Datum der Absendung der Bestellung nicht sämtliche fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferanten bezahlt hat.
7.5 Wenn der Abnehmer in Verzug mit der Zahlung seiner fälligen Verbindlichkeiten gerät, kann der Lieferant weitere Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Verbindlichkeiten des Abnehmers einstellen. Eine solche Vorgehensweise gilt nicht als eine Verletzung des Vertrags und der Lieferant trägt keine Verantwortung für eventuelle Schäden auf Seiten des Abnehmers.
7.6. Der Lieferant behält sich vor, dass er vom Abnehmer, der gegenüber ihm ausstehende überfällige Verbindlichkeiten hat bzw. solche Verbindlichkeiten wiederholt in der Vergangenheit hatte, die Zahlung in bar bei der Warenabnahme verlangen kann.
8.1 Der Lieferant haftet für Mängel, die die Ware zum Zeitpunkt der Abnahme durch den Abnehmer aufweist. Die sich aus mangelhafter Leistung ergebenden Rechte richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
IX. Beanstandung
9.1 Die sich aus der Mängelhaftung des Lieferanten ergebenden Rechte des Abnehmers werden vom Abnehmer schriftlich an der E-Mail-Adresse info@promoteus.cz (im Folgenden „Beanstandung“ genannt) geltend gemacht.
9.2 Die mangelhafte Ware wird vom Abnehmer an die Adresse des Lieferanten 1000KOZ, s.r.o., Nám. Osvoboditelů 1409/6, 153 00 Praha 5 auf eigene Kosten gesendet. Das Recht auf den Kostenersatz steht dem Abnehmer im Falle der Anerkennung der Beanstandung als begründet zu.
9.3 Die Begründetheit der Beanstandung wird vom Lieferanten spätestens binnen von 30 Tagen nach der Zustellung der beanstandeten Ware an den Lieferanten beurteilt.
9.4 Im Falle, dass die Ware in einer abweichenden Menge, Qualität oder Ausführung gegenüber dem Kaufvertrag geliefert wird, muss die Beanstandung beim Lieferanten umgehend geltend gemacht werden, ansonsten wird davon ausgegangen, dass die Ware ordnungsgemäß geliefert wurde. Mit der schriftlichen Beanstandung hat der Abnehmer die beanstandete Ware und entsprechende Lieferscheine vorzulegen.
9.5 Im Falle, dass der Transport der Ware an den Abnehmer durch einen Kurierdienst sichergestellt wird und die Ware vom Kurierdienst beschädigt geliefert wird, ist der Abnehmer verpflichtet, eine Fotodokumentation zu erstellen und in Zusammenarbeit mit dem Kurierdienst einen entsprechenden Eintrag über den Schaden vorzunehmen.
9.6 Der Lieferant wird die Beanstandung im Einklang mit den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften abwickeln. Sollte die Leistung des Lieferanten nach dem Vertrag Mängel aufweisen, werden die sich aus der Mängelhaftung ergebenden Ansprüche des Abnehmers auf die unten genannte Weise in folgender Reihenfolge befriedigt: durch die Lieferung der mangelnden Ware, durch einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis, durch die Beseitigung sonstiger Mängel, durch die Lieferung der Ersatzware gegen die mangelhafte Ware. Dem Abnehmer steht kein Recht auf den Rücktritt vom Kaufvertrag zu.
9.7 Die Pflicht des Abnehmers zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises oder zur Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferanten bleibt durch die Beanstandung der Ware durch den Abnehmer unberührt.
9.8 Dem Abnehmer steht das Recht auf die Erstattung der notwendigen Postgebühr, die ihm unmittelbar mit der Geltendmachung der Beanstandung entstanden ist, zu, vorausgesetzt, dass die Beanstandung begründet war.
10.1 Der Lieferant kann vom abgeschlossenen Vertrag ganz, ggf. teilweise zurücktreten, wenn die Erfüllung der Bestellung, die der Gegenstand des Vertrags ist, unmöglich wird (d.h. dass der Sublieferant oder der Hersteller die bestellte Ware nicht mehr liefert bzw. nicht mehr herstellt und die Lieferung der Ware weder unter erschwerten Bedingungen noch nach dem vereinbarten Termin sichergestellt werden kann). Wenn der Abnehmer den Preis der Bestellware bereits teilweise oder in ganzer Höhe bezahlt hat, ist der Lieferant verpflichtet, ihm den bereits gezahlten Betrag in ganzer Höhe ohne unnötigen Aufschub zurückzuzahlen.
10.1 Der Abnehmer kann nicht vom Vertrag zurücktreten.
XI. Datenschutz, Geschäftsmitteilungen
11.1. Der Abnehmer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, die er zwecks des Vertragsabschlusses und zwar zwecks der Realisierung der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten und ferner zwecks der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen durch den Lieferanten, gewährte, zu.
11.2. Die personenbezogenen Daten werden für unbestimmte Zeit verarbeitet. Der Abnehmer nimmt zur Kenntnis, dass er die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit der Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an die Geschäftsadresse des Lieferanten widerrufen kann.
12.1. Die Vertragsparteien schließen die Anwendung folgender Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich aus: § 557 (contra-proferentem-Grundsatz), § 558 (Vorrang der Geschäftsgepflogenheiten vor den gesetzlichen Bestimmungen, die keine zwingenden Wirkungen haben), § 1732 Abs. 2 (der Antrag auf Lieferung der Ware zu Katalogpreisen ist ein Angebot), § 1740 Abs. 3, § 1799 und 1800 (Knebelvertrag-Klauseln), § 1805 Abs. 2, § 1978 Abs. 2 (vergeblicher Ablauf der zusätzlichen Leistungsfrist hat stillschweigend den Rücktritt vom Vertrag zu Folge), § 2108 (der Käufer ist nicht verpflichtet zur Zahlung eines Teils des Kaufpreises, der seinem Anspruch auf einen Rabatt entspricht)
12.2 Der Abnehmer übernimmt die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne der Bestimmung § 1765 Bürgerliches Gesetzbuch.
12.3 Die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte des Abnehmers dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht abgetreten werden.
12.4 Wenn die Lieferanten-Abnehmer-Beziehung ein internationales Element aufweist, wird zwischen den Vertragsparteien das tschechische Recht als das anwendbare Recht vereinbart. Eventuelle Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer werden jeweils durch das sachlich zuständige Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz des Lieferanten befindet, gelöst.