Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_DG_LSA_Unterrichtung_Belehrung_und_Anhoerung_de-d2199448,21.html
Timestamp: 2016-10-23 10:17:18
Document Index: 239296715

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 82', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 DG LSA, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten, Akteneinsichtsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 DG LSA, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten, Akteneinsichtsrecht Suche
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 20 DG LSA, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten, Akteneinsichtsre...§ 21 DG LSA, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 DG LSA, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...§ 23 DG LSA, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ande...§ 24 DG LSA, Beweiserhebung§ 25 DG LSA, Zeugen und Sachverständige§ 26 DG LSA, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DG LSA, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DG LSA, Protokoll§ 29 DG LSA, Innerdienstliche Informationen§ 30 DG LSA, Abschließende Anhörung§ 31 DG LSA, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 DG LSA, Einstellungsverfügung§ 33 DG LSA, Disziplinarverfügung§ 34 DG LSA, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 DG LSA, Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Diszip...§ 36 DG LSA, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...§ 37 DG LSA, Kostentragungspflicht§ 38 DG LSA, Zulässigkeit§ 39 DG LSA, Rechtswirkungen§ 40 DG LSA, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge…§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 20 DG LSA, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten, Akteneinsichtsrecht
§ 20 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – Durchführung (1) Der Beamte ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihm zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen.(2) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird dem Beamten eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Hat der Beamte rechtzeitig erklärt, sich mündlich äußern zu wollen, ist die Anhörung innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Erklärung durchzuführen. Ist der Beamte aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat er dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder der Beamte erneut zu laden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind dem Beamten zuzustellen.(3) Ist die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Gleiches gilt für Aussagen des Beamten zu den ihm zur Last gelegten Dienstvergehen vor der Einleitung des Disziplinarverfahrens, wenn er nach dessen Einleitung von seinem Recht, nicht zur Sache auszusagen, Gebrauch macht.(4) Dem Beamten ist zu gestatten, die Akten und die beigezogenen Schriftstücke einzusehen, sobald und soweit dies ohne Gefährdung der Sachverhaltsaufklärung möglich ist.
§ 19 DG LSA, Ausdehnung und Beschränkung§ 21 DG LSA, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen