Source: https://enteignung.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.329248.de
Timestamp: 2019-03-25 15:23:36
Document Index: 62795484

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 37', '§ 45', '§ 45']

Energieversorgung | Enteignungsbehörde
Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg
Energieversorgung...
Enteignung Was ist das?, Wer sind die Beteiligten?, Wie läuft das Verfahren ab?
Wie läuft das Verfahren ab?
Was regelt ein Enteignungsbeschluss?
Ist die Enteignung vermeidbar?
Vorzeitige Besitzeinweisung Was ist das?, Wer sind die Beteiligten?, Wie läuft das Verfahren ab?
Was regelt ein Besitzeinweisungs-beschluss?
Ist die Besitzeinweisung vermeidbar?
Entschädigungsverfahren
Entschädigung Entschädigungsgrundsätze, Wofür wird Entschädigung geleistet?, Wer erhält Entschädigung?
Entschädigungsgrundsätze
Wofür wird Entschädigung geleistet?
Wer erhält Entschädigung?
Wer leistet Entschädigung?
Wie wird die Entschädigung ermittlet?
Kosten des Verfahrens
Rechtsschutz Welcher Rechtsschutz kommt in Frage?, Rechtsbehelf gegen Enteignungs-, Entschädigungs- und nachfolgende Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Rechtsbehelf gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse ohne abdrängende Sonderzuweisung
Welcher Rechtsschutz kommt in Frage?
Rechtsbehelf gegen Enteignungs-, Entschädigungs- und nachfolgende Kostenfestsetzungsbeschlüsse
Rechtsbehelf gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse ohne abdrängende Sonderzuweisung
Rechtsbehelf gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse bei abdrängender Sonderzuweisung
Enteignungsrechtliche Vorschriften Enteignungsrecht des Landes Brandenburg, Städtebau, Straßenbau
Enteignungsrecht des Landes Brandenburg
Flughafenbau
Schienenbau
Informationsmaterialien Für Antragsteller, Für Betroffene
Bestellung eines Vertreters/ Pflegers
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
(Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
§§ 44b und 45 EnWG
Das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) sichert insbesondere die Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, unter anderem durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen.
§ 44b EnWG enthält die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Grundstücke, die für den Bau, die Änderung oder Betriebsänderung von Hochspannungsfreileitungen, Erdkabeln oder Gasversorgungsleitungen im Sinne des § 43 EnWG (planfeststellungspflichtige Vorhaben) benötigt werden.
Die vorzeitige Besitzeinweisung kann bereits beantragt werden, bevor das Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren abgeschlossen ist (§ 44b Abs. 1a EnWG).
Die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung für ein sonstiges Vorhaben zum Zwecke der Energieversorgung (§ 45 Abs.1 Nr. 2 EnWG) finden sich in den §§ 37 und 38 des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg (EntGBbg).
§ 45 EnWG regelt, wann eine Enteignung zulässig ist. Wenn sich die Beteiligten über den Übergang des Eigentums, aber nicht über die Höhe der Entschädigung geeinigt haben, lässt das Gesetz die unmittelbare Entschädigungsfestsetzung zu. Für das Verfahren und den Rechtsweg gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.
Die Enteignung kann bereits beantragt werden, bevor das Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren abgeschlossen ist (§ 45b EnWG).
Den vollständigen Wortlaut des Energiewirtschaftsgesetzes finden Sie hier.
Wichtige enteignungsrechtliche Gesetze
Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)
Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
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