Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20209/07
Timestamp: 2020-01-22 19:26:50
Document Index: 53045735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 43', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 43', '§ 31', 'BGH', '§ 43', '§ 31', 'BGH']

BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,658
BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07 (https://dejure.org/2010,658)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2010 - I ZR 209/07 (https://dejure.org/2010,658)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 (https://dejure.org/2010,658)
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Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer - Lärmschutzwand
Urheberrechtlicher Schutz des Entwurfs eines Landesbediensteten für eine Lärmschutzwand i.R.e. Weitergabe des Entwurfs durch den Dienstherrn an ein anderes Bundesland
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 7, 23, 31 Abs. 5 S. 2, 43, 97 Abs. 1 UrhG
UrhG § 43; UrhG § 97 Abs. 1
Architekten - Dienstherr darf urheberrechtliches Nutzungsrecht nicht übertragen
Zur Reichweite des Nutzungsrechts, wenn ein Landesbediensteter in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat
Land Niedersachsen durfte Baupläne für Autobahn-Lärmschutzwand nicht an Land Hessen weitergeben
Zur Verletzung des Urheberrechts durch Nachbau einer von einem Landesbediensteten geschaffenen Lärmschutzwand in einem anderem Bundesland
Lärmschutzwände von Autobahnen urheberrechtlich geschützt
Urheberrechtsschutz für Lärmschutzwände von Autobahnen
Hessen dufte niedersächsische Lärmschutzwand nicht nachbauen
Urheberrecht der Architekten im öffentlichen Dienst gestärkt
Beamteter Architekt: Dienstherr darf urheberrechtliches Nutzungsrecht nicht übertragen! (IBR 2011, 90)
Lärmschutzwand kann Werk der Baukunst sein! (IBR 2011, 27)
AG Frankfurt/Main, 15.05.2006 - 30 C 204/06
AG Frankfurt/Main, 29.11.2007 - 30 C 204/06
LG Frankfurt/Main, 29.11.2007 - 3 S 4/06
NZBau 2011, 43
NJ 2011, 86
ZUM 2011, 47
BauR 2011, 568
BauR 2011, 878
Maßgeblich sind insoweit die Vereinbarungen zwischen dem Dienstverpflichteten und seinem Dienstherrn (BGH GRUR 2011, 59 [60 Rn. 10- 12] - Lärmschutzwand).
Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Beamter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, seinem Dienstherrn stillschweigend sämtliche Nutzungsrechte einräumt, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 - BauR 2011, 878).
Nichts anderes folgt aus den Erwägungen zur urheberrechtlichen Einordnung des Informationszugangs zu Gutachten, die im Auftrag der informationspflichtigen Behörde erstellt werden; denn insoweit geht es um die Reichweite der der Behörde im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses eingeräumten Rechte (BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 38 ff.; BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - 1 ZR 209/07, Lärmschutzwand - GRUR 2011, 59 Rn. 18).
Sollten die Parteien der Arbeitsverträge nicht ausdrücklich geregelt haben, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG nach dem von beiden Arbeitsvertragsparteien zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 -, Rn. 11, juris).
Soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt, sind gemäß § 43 UrhG auch in einem solchen Fall die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes über die Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 31 ff. UrhG) anzuwenden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 - Juris).
VG Hannover, 21.10.2013 - 13 B 6448/13
Beamtenrechtlicher Auskunftsanspruch; Verbleib archäologischer Fundstücke
Soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt, sind auch gemäß § 43 UrhG in einem solchen Fall die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes über die Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 31 ff. UrhG) anzuwenden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 - Juris).