Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/einziehung-des-gmbh-geschaeftsanteils-bei-tiefgreifendem-zerwuerfnis_053128.html
Timestamp: 2018-09-23 08:27:54
Document Index: 14332281

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73']

Einziehung des GmbH-Geschäftsanteils bei tiefgreifendem Zerwürfnis
In einem Urteil vom 24. September 2013 - II ZR 216/11 - hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob und wann der Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters gegen dessen Willen eingezogen und der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann.
Eine GmbH mit vier Gesellschaftern, die auch Geschäftsführer und jeweils zu 25% an der Gesellschaft beteiligt waren, betrieb ein Kino. Einer der Gesellschafter, zu dessen Aufgabenbereich die Betreuung der Auszubildenden und die Übernahme einzelner Wochenenddienste gehörte, vernachlässigte diese Aufgaben, nahm nur noch vereinzelt an Teamsitzungen teil, kam zu Wochenenddiensten zu spät, kümmerte sich nicht mehr um die Auszubildenden und informierte die Mitgesellschafter nicht mehr über von ihm ergriffene Geschäftsführungsmaßnahmen, nachdem die Lebensgemeinschaft zwischen ihm einer anderen Gesellschafterin auseinandergegangen war. Er wurde Ende 2005 dreimal wegen der Vernachlässigung seiner Geschäftsführerpflichten abgemahnt. In einer Gesellschafterversammlung im Dezember 2005 einigten sich die Gesellschafter darauf, dass er bis auf weiteres bezahlten Urlaub nehme und während dessen keine Geschäftsführungstätigkeiten entfalten solle.
Als er sich auch daran nicht hielt, wurde er einer Gesellschafterversammlung im Februar 2006 wurde als Geschäftsführer abberufen. In der Versammlung im März 2006 beschlossen die Gesellschafter in seiner Abwesenheit einstimmig, dessen Geschäftsanteile aus wichtigem Grund einzuziehen und ihn auszuschließen, weil sein weiteres Verbleiben in der Gesellschaft aufgrund seines Verhaltens für die übrigen Gesellschafter untragbar sei.
In der Satzung der GmbH war die Möglichkeit der Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters auch ohne dessen Zustimmung vorgesehen, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt, gegeben ist.
Der Ausgeschlossene erhob Klage mit dem Ziel, die im März gefassten Beschlüsse für nichtig zu erklären. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hatte ihr stattgegeben. Der BGH änderte die Entscheidung abermals und wies die Klage ab.
Es sie fehlerhaft gewesen, dass das Berufungsgericht zwar ein tiefgreifendes Zerwürfnis festgestellt habe, einen Ausschluss und eine Einziehung des Geschäftsanteils aber für nicht gerechtfertigt gehalten habe, da es sich für sich genommen nicht umso schwerwiegende Pflichtverletzungen gehandelt habe, dass man darauf nur mit einem Ausschluss antworten konnte, und das Gericht nicht feststellen könne, dass die Krise ausschließlich oder überwiegend dem Kläger anzulasten sei.
Der BGH stellt demgegenüber klar, dass bei Vorliegen einer entsprechenden Satzungsregelung ein tiefgreifendes Zerwürfnis der Gesellschafter dazu berechtigt, den Gesellschafter, der das Zerwürfnis überwiegend verursacht hat, auszuschließen und seinen Geschäftsanteil auch ohne seine Zustimmung einzuziehen. Dazu hat das Gericht eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und eine Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter vorzunehmen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1981 - II ZR 229/79, BGHZ 80, 346, 350; Urteil vom 13. Februar 1995 - II ZR 225/93, ZIP 1995, 567, 569 m.w.N.).
Steht danach aber fest, dass ein sinnvolles Zusammenwirken der Gesellschafter nicht mehr zu erwarten ist, weil es an der für das Funktionieren einer personalistisch ausgestalteten GmbH erforderlichen ersprießlichen Zusammenarbeit und der Achtung vor dem anderen fehlt, genügt es für die Feststellung, dass das Zerwürfnis von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden ist, wenn dessen Pflichtverletzungen feststehen und in der Person des oder der die Ausschließung betreibenden anderen Gesellschafter keine Umstände vorliegen, die deren Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02, ZIP 2003, 759, 761; BGH, Urteil vom 24. September 2013 - II ZR 216/11). Es sei aber nicht ersichtlich, dass den Mitgesellschaftern ihrerseits ein ihren eigenen Ausschluss rechtfertigendes Verhalten vorzuwerfen wäre.
Auf den ersten Blick gibt damit der BGH eine durchaus praktikable Prüfung vor, indem festgestellt werden soll, ob auch dem oder den anderen Gesellschaftern etwas vorzuwerfen ist, was den Ausschluss oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen würde. In Fällen, in denen zwar das Zerwürfnis offenbar ist, aber niemand Pflichtverletzungen begangen hat, die für sich genommen nur den Ausschluss, der ja nur in Frage kommt, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, rechtfertigen würde, hilft aber auch diese Betrachtung kaum weiter.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Ibert,
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