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Timestamp: 2019-08-19 09:10:10
Document Index: 199368947

Matched Legal Cases: ['Art. 83', '§ 31', '§ 41', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 15', '§ 42']

Vom 06.03.2001 (Stand 01.08.2016)
Sozialhilfe umfasst immaterielle und materielle Hilfe.
2.1.2. Immaterielle Hilfe
Immaterielle Hilfe umfasst insbesondere Beratung, Betreuung und Vermittlung von Dienstleistungen.
Unterbleibt die Verwertung, wird der daraus mutmasslich zu erzielende Erlös als eigene Mittel angerechnet.
Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden.
Werden Auflagen und Weisungen, die unter Androhung der Folgen bei Missachtung erlassen wurden, nicht befolgt, können die Leistungen gekürzt werden.
Therapieeinrichtungen im Kanton Aargau gelten als anerkannt, wenn sie vom Gesundheitsdepartement[4] bewilligt sind und mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.
c) Personen gemäss Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005[5].
Die Inkassohilfe gemäss dem internationalen Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956[6] liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der anspruchsberechtigten beziehungsweise unterhaltspflichtigen Person. *
Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Diese umfassen
f) * Umsetzung des Rechtshilfeverfahrens gemäss internationalem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956 als kantonale Empfangs- und Übermittlungsstelle. Diese beauftragt die gemäss § 31 Abs. 4 zuständige Gemeinde.
Daten von Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz geltend machen, beziehen oder erhalten haben, können von zuständigen Stellen weitergegeben werden. Die Weitergabe ist nur zulässig, wenn die Aufgabe der weitergebenden Stelle oder der empfangenden Stelle es erfordert oder dies im Einzelfall im Interesse der betroffenen Person liegt und deren Zustimmung vorliegt oder vorausgesetzt werden kann.
An die übrigen Kosten vergütet der Kanton der Gemeinde einen prozentualen Anteil, dessen Höhe sich bemisst nach
a) der Anzahl der Fälle, bezogen auf die Bevölkerung der Gemeinde, sowie
b) den pro Einwohnerin und Einwohner der Gemeinde entstandenen Nettoaufwändungen im Vergleich zum Kantonsmittel.
Massgebend ist die Bevölkerungszahl am 31. Dezember des Beitragsjahres gemäss den Erhebungen des Statistischen Amtes.[8] *
Der Kanton erhebt von den Gemeinden Beiträge von 72 % an die Kosten für die Massnahmen gegen häusliche Gewalt gemäss § 41a Abs. 1 lit. b–d, soweit nicht andere Erlasse besondere Finanzierungen vorsehen.
Der Regierungsrat legt den Anteil der einzelnen Gemeinden jährlich nach Massgabe der jeweiligen Einwohnerzahl fest. § 47 Abs. 4 ist sinngemäss anwendbar.
Als Fall im Sinne von § 47 Abs. 3 lit. a gilt die Ausrichtung von Leistungen gemäss § 47 Abs. 1 an eine Person oder Personengemeinschaft (Unterstützungseinheit) innerhalb eines Kalenderjahres.
Als Nettoaufwändungen im Sinne von § 47 Abs. 3 lit. b gelten die innerhalb eines Kalenderjahres ausgerichteten Leistungen gemäss § 47 Abs. 1 abzüglich der im gleichen Zeitraum eingegangenen Zahlungen, insbesondere Rückerstattungen, Rückzahlungen oder Kostenersatz.
Der kantonale Beitrag gemäss § 47 Abs. 3 lit. a beträgt zwischen 5 % und 30 %, jener gemäss § 47 Abs. 3 lit. b zwischen 5 % und 35 % der Nettoaufwendungen. *
Der Regierungsrat legt jährlich die Beitragsstufen so fest, dass die Gemeinden 72 % und der Kanton 28 % der Kosten tragen. *
Die Gemeinde macht den Beitrag mit Gesuch bei der zuständigen kantonalen Behörde geltend.
Sie ist verpflichtet, die zur Prüfung des Gesuches erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über die Höhe des Beitrages.
Die Gemeinden erhalten Akontozahlungen in der Höhe von 80 % des Vorjahresbeitrages. Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich.
b) die materielle Hilfe im Rahmen des ZUG sowie internationaler Abkommen,
b) die immaterielle Hilfe,
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[9]. *
Der Kanton bleibt weiterhin Kostenträger für die nach dem Gesetz über die Armenfürsorge vom 12. März 1936[10] dauernd durch ihn unterstützten Personen mit Aargauer Bürgerrecht.
Bestehende Therapieeinrichtungen im Sinne von § 15 Abs. 1 haben innert 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um Bewilligungserteilung einzureichen. Sie gelten bis zum Entscheid des Gesundheitsdepartementes[11] als anerkannt.
a) das Sozialhilfegesetz vom 2. März 1982[12] mit Ausnahme der §§ 42 und 44;
b) das Gesetz über die unentgeltliche Geburtshilfe und die gesundheitliche Vorsorge für vorschulpflichtige Kinder (Säuglingsfürsorgegesetz) vom 12. November 1946[13];
c) das Gesetz über die Trinkerfürsorge vom 28. Dezember 1915[14].
Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 10. November 1987[15] wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968[16] wird wie folgt geändert:
Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. März 1911[17] wird wie folgt geändert:
Inkrafttreten: 1. Januar 2003[18]
[4] Heute: Departement Gesundheit und Soziales
[5] SR 142.20
[6] SR 0.274.15
[8] Heute: Statistik Aargau
[9] SAR 271.200
[10] AGS Bd. 2 S. 560; Bd. 7 S. 221; Bd. 10 S. 200, 310 (aufgehoben: AGS Bd. 11 S. 26)
[11] Heute: Departement Gesundheit und Soziales
[12] AGS Bd. 11 S. 13; 1995 S. 146
[13] AGS Bd. 3 S. 479; Bd. 5 S. 303
[14] AGS Bd. 2 S. 128; Bd. 10 S. 310
[15] AGS Bd. 12 S. 533; aufgehoben (AGS 2009 S. 215)
[16] AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375)
[17] AGS Bd. 1 S. 603; Bd. 7 S. 219; Bd. 8 S. 196; Bd. 9 S. 511; Bd. 10 S. 201, 305, 496, 497, 596; Bd. 11 S. 27, 79, 479; Bd. 12 S. 390, 499; 1995 S. 138; 1999 S. 116, 367 (SAR 210.100)
[18] RRB vom 6. März 2002 (AGS 2002 S. 275)