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Timestamp: 2019-12-14 21:10:08
Document Index: 330784430

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

Abmeldung in DE, ja oder Nein? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtDeutschlandAbmeldung in DE, ja oder Nein?
06.03.2015 12:07 |
ich werde ab dem 16.03 in der Schweiz arbeiten und dort auch einen Wohnsitz haben.
Demnach werde ich dort unbeschränkt auch steuerpflichtig sein.
Nun möchte ich vorerst meine Wohnung in DE/Hamburg nicht aufgeben, da ich für Heimreisen eine Unterkunft sicherstellen möchte und ein Großteil meiner Möbel sich noch in der Wohnung befinden. Mir wurde empfohlen mich in Deutschland abzumelden.
Würde ich dennoch die Mietwohnung behalten können? Falls ich doch angemeldet bleibe,
bin ich dann in DE steuerpflichtig, obwohl ich mich mehr als 180 Tage in der Schweiz aufhalten werde? Was würden sie empfehlen?
E.Uyar
Vollständige Sicherheit haben Sie nur, wenn Sie die Wohnung in Deutschland aufgeben und sich abmelden.
Sie laufen sonst Gefahr, zumindest unter die Überdachende deutsche Steuerpflicht zu fallen und zusätzlich zur unbeschränkten Steuerpflicht in der Schweiz auch in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtig zu sein. Sie könnten zwar die in der Schweiz bezahlte Steuer auf die Deutsche teilweise anrechnen, das wäre aber wohl trotzdem ein ungünstiges Ergebnis.
Es kommt darauf an, ob Ihre Wohnung in Deutschland als "ständige Wohnstätte" zu qualifizieren ist. Das ist zwar in Ihrem Fall nicht sehr wahrscheinlich, es ist aber leider nicht ausgeschlossen, dass die Finanzbehörde trotzdem dieser Ansicht ist.
In Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist nach § 1 Abs. 1 S. 1 EStG jede Person, die in Deutschland ihren Wohnsitz hat. Nach § 8 AO reicht dafür leider schon dass jemand "eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und benutzt wird."
Dafür reicht schon, wenn sie zum Beispiel über Jahre hinweg jährlich regelmäßig zweimal über einige Wochen benutzt wird BFH-Urteil vom 23.11.1988 (II R 139/87).
Wird Wohnsitz im Ausland begründet und die Wohnung im Inland beibehalten, hat die Person auch im Inland einen Wohnsitz nach § 8 AO (BFH-Urteil vom 04.06.1975 (I R 250/73). Auf den Aufenthalt von 180 Tagen kommt es dann nicht mehr an.
Sie wären also grundsätzlich in D und CH unbeschränkt steuerpflichtig.
Das wird mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen D und CH vermieden. Nach Art. 4 I, II DBA CH/D wird in diesem
Fall der Staat als Ansässigkeitsstaat bestimmt, in dem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet. Danach wären Sie wieder nur in CH unbeschränkt steuerpflichtig.
Trotzdem kann die BRD sie aber zumindest nach Art. 4 III DBA CH/D nach den Vorschriften über die unbeschränkte Steuerpflicht besteuern, wenn Sie über eine ständige Wohnstätte verfügen. Eine ständige Wohnstätte liegt vor, wenn die Intensität der Nutzung bei objektiver Betrachtung auf eine Einbindung der Wohnung in das übliche Leben des Steuerpflichtigen hindeutet. Eine gelegentliche Nutzung reicht wohl eher nicht aus.
Nachfrage vom Fragesteller	06.03.2015 | 14:32
Die Wohnung wäre definitiv keine ständige Wohnstätte, da ich sie nur einmal im Monat an einem Wochenende beherrbergen würde und somit nur gelegentlich nutze.
Falls ich in DE angemeldet bleibe und die Schweiz als Ansässigkeitsstaat bestimmt wird, bräuchte ich ihrer Antwort nach also keine Steuern in DE bezahlen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2015 | 14:53
Ständige Wohnstätte ist hier nicht wörtlich zu verstehen, sondern laut Bundesfinanzhof, Urteil vom 05. 06. 2007 (I R 22/06):
"Eine Wohnstätte ist "ständige" i. S. des Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971, wenn sie auf Grund einer langfristigen Rechtsposition ständig genutzt werden kann und tatsächlich regelmäßig genutzt wird."
Gerade die regelmäßige Nutzung einmal im Monat könnte hier gefährlich werden.
Die Meldung in D könnte von der Finanzbehörde auch als Indiz für eine ständige Wohnstätte angesehen werden.