Source: https://www.rademacher-rechtsanwalt.de/de/disziplinarverfahren/disziplinarmassnahmen-allgemein.html
Timestamp: 2020-08-14 14:05:57
Document Index: 302564662

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Disziplinarrecht Fachanwalt Strafrecht Katalog Disziplinarmaßnahmen
§ 5 Abs. 1 BDG enthält einen abgeschlossenen Katalog der Disziplinarmaßnahmen, die gegen Beamte auf Lebenszeit verhängt werden dürfen, nämlich in gestufter Reihenfolge Verweis (§ 6 BDG), Geldbuße (§ 7 BDG), Kürzung der Dienstbezüge (§ 8 BDG), Rückstufung (§ 9 BDG)und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 BDG). Andere Disziplinarmaßnahmen kommen nicht in Betracht.
Für Angestellte im Öffentlichen Dienst gilt das Disziplinarrecht nicht, der Katalog der Disziplinarmaßnahmen ist nicht anwendbar. Ausserdienstliches und innerdienstliches Fehlverhalten wird auch dort sanktioniert, unterliegt aber nicht dem strengen Regime des Beamtenrechts.
Für Angestellte des Öffentlichen Dienstes sind im übrigen die Arbeitsgerichte zuständig, die im Zusammenhang mit Abmahnungen und Kündigungen über innerdienstliche Verstöße und seltener über ausserdienstliches Fehlverhalten entscheiden. Instruktiv zu lesen ist insofern eine jüngere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 14.01.2020 – 7 Sa 79/19), wonach z.B. die Anklagerhebung wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder nicht ausreicht, um ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst fristlos zu kündigen, insbesondere wenn bei einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst kein sachlicher Zusammenhang zwischen Fehlverhalten und Arbeitsverhältnis besteht. Der zur Kündigung erforderliche sachliche Zusammenhang bei dem Vorwurf des Besitzes kinderpornografischer Bilder kann allerdings dann vorliegen, wenn der Angestellte repräsentative Aufgaben hat und vor allem wenn er im Bereich der Kindererziehung oder -betreuung arbeitet.