Source: https://kommgutheim.eu/terms
Timestamp: 2018-09-23 16:07:30
Document Index: 325733719

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 28', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 33']

KommGutHeim - App für den sicheren Heimweg
der KommGutHeim UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch deren Geschäftsführer, Greflingerstraße 12, 93055 Regensburg (im Folgenden „Anbieter“) zur Nutzung der KommGutHeim App.
Der Anbieter ermöglicht seinen Kunden (im Folgenden „Nutzer“) die Nutzung der sog. KommGutHeim App, eine Anwendungssoftware für mobile Endgeräte (im Folgenden „App“), sowie der mit dieser App in Verbindung stehenden Dienste (im Folgenden zusammen „Leistungen“). Die App bietet Nutzern insbesondere die Möglichkeit, sich unterwegs in Echtzeit von Freunden und Verwandten (im Folgenden „Begleitern“) virtuell begleiten zu lassen.
1.1 Für die Nutzung der Leistungen des Anbieters gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.2 Für das Herunterladen der App (Download) über eine zentrale Vertriebsplattform (etwa dem iTunes App Store von Apple; im Folgenden „Vertriebsplattform“) sowie für die dortigen ggfs. vorgegebenen Zahlungsmodalitäten und anfallenden Kosten gelten ausschließlich die Preise sowie die Verkaufs- und Nutzungsbedingungen des Betreibers dieser Vertriebsplattform. Ferner gelten regelmäßig für den Zugang zum Internet oder Mobilfunknetz sowie deren Nutzung ggfs. gesonderte Vertragsbedingungen der entsprechenden Telekommunikationsdienste.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen sind im Internet verfügbar und können von dort heruntergeladen und ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Die Nutzungsbedingungen können auch über ein internetfähiges mobiles Endgerät abgerufen werden.
1.4 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher ist natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die in der vorstehenden Präambel genannten Leistungen. Der Anbieter bietet insoweit Leistungen an, bei denen der Nutzer mit seinen Begleitern Nachrichten austauschen und diese über seinen gegenwärtigen Standort sowie sein Bewegungsprofil informieren kann. Ferner können Nutzer im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeit ggf. das Vorliegen eines Notfalls nach der in diesen Nutzungsbedingungen bestimmten Weise signalisieren. Im Hinblick auf das Signalisieren eines solchen Notfalls wird im Speziellen auf Ziffer 4. verwiesen.
2.2 Der Anbieter behält sich im Rahmen des eigenen Ermessens vor, seine Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, zu beschränken oder zu verändern. Der Nutzer wird rechtzeitig vor der geplanten Einstellung, Beschränkung oder Änderung informiert.
2.3 Der Erwerb der App selbst und deren Download sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Gleiches gilt für die Nutzung von Internet- oder Mobilfunkdienste, die der Anbieter selbst nicht anbietet. Der Nutzer muss selbst sicherzustellen, dass geeignete Internet- und Mobilfunkdienste genutzt werden, um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können.
3.1 Der aktive Zugang zur Nutzung der Leistungen des Anbieters setzt eine Registrierung voraus, bei welcher der Nutzer einen eigenen Benutzernamen und ein Zugangspasswort auswählt sowie persönliche Eigenschaften angeben kann. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Anbieters ausdrücklich einverstanden.
Mit der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit ein Profil für sich anzulegen, sich durch Begleiter im Rahmen der angebotenen Leistungen des Anbieters virtuell begleiten zu lassen, sowie mit seinen Begleitern zu kommunizieren. Die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen erfordert ggfs. den Erwerb gesonderter Features über die jeweilige Vertriebsplattform, über welche die App bezogen wurde.
3.2 Ein Anspruch auf Zulassung zu den Leistungen des Anbieters besteht nicht. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die von den Nutzern bei der Anmeldung gemachten Angaben zu überprüfen und diesen ggfs. den Zugang zu den Leistungen zu sperren.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei seiner Anmeldung zu tätigen sowie etwaige Änderungen seiner Daten dem Anbieter mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.
3.4 Mit der Anmeldung wählt der Nutzer ein Zugangspasswort. Das Zugangspasswort muss in jedem Fall geheim gehalten werden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er den Anbieter unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den von ihm angebotenen Leistungen zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
4. Notfall-Funktion
4.1 Im Rahmen der Leistungen des Anbieters hat der Nutzer die Möglichkeit durch die Betätigung der App das Vorliegen eines Notfalls zu signalisieren. Hierbei wird der Standort des Nutzers automatisch ermittelt und vorausgewählte Kontaktpersonen werden benachrichtigt. Wenn gewünscht wird der Notfall auch an eine öffentliche Stelle (z. B. Polizei, Feuerwehr) weitergeleitet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Signalisierung eines solchen Notfalls nur ein zusätzliches technisches Hilfsmittel darstellt, um ggf. schnell und einfach Hilfe zu rufen. Es kann nicht im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten gewährleistet werden, dass über die Notfall-Funktion der App tatsächlich Notruf bei einer öffentlichen Stelle unverzüglich eingeht. Die Nutzung der Notfall-Funktion ersetzt nicht die eigene aktive Anwahl einer Notrufnummer.
4.2 Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Missbrauch von Notrufen strafbar sein kann. Sofern vorsätzlich oder fahrlässig ein Notruf getätigt wird, obwohl keine Notlage bestand, hat der Nutzer die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen.
Für die Nutzung der Grundversion der App fallen gegenüber dem Anbieter keine Kosten an. Per In-App-Kauf können weitere Funktionen kostenpflichtig dazugebucht werden. Unter Umständen fallen ferner Verbindungskosten gegenüber den jeweiligen Internetzugangs- oder Mobilfunkbetreibern an.
6.1 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Leistungen des Anbieters geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hardware sowie sonstige Betriebssoftware, die Verbindung mit dem Internet und sonstigen Mobilfunkdiensten. Der Nutzer hat insbesondere auch eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. Der Anbieter haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können.
6.2 Der Nutzer hat bei der Nutzung der Leistungen des Anbieters das geltende Recht der Bundesrepu_blik Deutschland sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:
- im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Person zu machen; - die App weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen; - das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten; insbesondere dürfen keine Kinder– und Tierfotos sowie Fotos Dritter veröffentlicht werden; das Passwort darf nicht an Dritte, insbesondere nicht an Minderjäh_rige weitergegeben werden; - Im Rahmen der Kommunikationsmöglichkeiten keine Kettenbriefe und Junk-Mails zu versenden; - die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, Gewalt verherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte im Rahmen der Leistungen zu verbreiten; - Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen;
6.3 Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
7.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung eines Nutzers zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen, welcher die Leistungen des Anbieters rechtswidrig nutzt bzw. gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung wird der Nutzer vom Anbieter unverzüglich per E-Mail informiert.
7.2 Falls der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt, ist der Anbieter, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang zu den Leistungen vorläufig ganz oder teilweise zu sperren. Hiervon wird dieser umgehend per E-Mail informiert.
Der Anbieter ist für Inhalte, die der Nutzer im Rahmen der App veröffentlicht oder überträgt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen und die dieser zu vertreten hat.
9.1 Hinsichtlich etwaiger Mängel der App (Sach- und Rechtsmängel) hat sich der Nutzer an die jeweilige Vertriebsplattform zu halten, über welche die App erworben wurde. Gewährleistungsansprüche aus dem Erwerb der App können grundsätzlich nicht unmittelbar gegenüber dem Anbieter geltend gemacht.
9.2 Die seitens des Nutzers verwendeten Inhalte aus seinem Nutzerprofil sind für den Anbieter regelmäßig fremde Inhalte im Sinne des § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Beschreibungen, Eigenschaften und rechtliche Zulässigkeit der von dem Nutzer hinterlegten Daten. Auch übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Nutzer gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität des Nutzers.
9.3 Die Datenkommunikation über das Internet oder über Mobilfunknetze kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von ihm zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen.
Der Anbieter kann auch nicht die jederzeitige Erreichbarkeit und sofortige Bearbeitung von Notrufen gewährleisten.
9.4 Über die App werden zur Ortung des Nutzers die von Dritten zur Ortung eines mobilen Endgeräts angebotenen offenen Schnittstellen und die in diesem Zusammenhang angebotenen GPS-, WLAN- oder Funkzellendaten genutzt. Je nach dem Aufenthaltsort des Nutzers kann dessen störungsfreie Ortung beeinträchtigt sein. Der Anbieter gewährleistet keine vollumfänglich korrekte und lückenlose Ortung des Nutzers und haftet insoweit auch nicht, wenn die Position des Nutzers aufgrund äußerer Umstände, die nicht in dem Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht oder nicht richtig ermittelt werden kann. Hierzu zählt insbesondere, wenn sich der Nutzer an einem Ort befindet, an dem über dessen mobilen Endgerät kein Funknetz erreichbar ist oder aufgrund anderer, mit der Position des Nutzers zusammenhängende Umstände keine korrekte Ortung möglich ist.
10.1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen technischer Anlagen und Dienste, die nicht von ihm zu vertreten sind. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen übernimmt der Anbieter keine Haftung.
10.2 Der Anbieter haftet nicht für die unterbrechungsfreie Nutzung des mobilen Endgeräts des Nutzers, über welches die App eingesetzt wird. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer selbst, die Funktionsfähigkeit seines mobilen Endgeräts aufrecht zu halten.
10.3 Der Anbieter haftet im Allgemeinen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt entsprechend für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10.4 Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters entstehen, ausgeschlossen, soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist.
10.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch den Anbieter. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wird eine Kardinalpflicht lediglich leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.6 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Scha_den darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
10.7 Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte, die über die App abrufbar sind. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Inhalten ermöglicht wird, ist der Anbieter für diese nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen.
11. Rechteeinräumung
11.1 Der Nutzer erhält mit dem Erwerb der App ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung dieser App. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der App, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Nutzer. In keinem Fall hat der Nutzer das Recht, die App selbst zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
11.2 Rechteinhaber der App selbst und der über diese abrufbaren Inhalte, die durch den Anbieter erstellt wurden, bleibt der Anbieter. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der App, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte des Nutzers an den von diesen über die App verbreiteten Inhalten unberührt.
11.3 Der Nutzer hat im Rahmen der Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der App einzelne Datensätze auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und Ausdrucke zu fertigen.
11.4 Der Nutzer darf durch die Nutzer der App ggfs. gewonnene Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau eigener Dienste oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwerten. Eine Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
12.1 Alle an den Anbieter übermittelte Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetz (TMG) zur Erbringung der angebotenen Leistungen des Anbieters erhoben, gespeichert und verarbeitet.
12.2 Personenbezogene Daten, die der Anbieter im Rahmen der Registrierung sowie der Erbringung der Leistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten. Fordert der Nutzer über die App Kontakt zu einem Dritter an, werden die zur Kontaktaufnahme erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers an den Dritten weitergeleitet.
12.3 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.
12.4 Der Anbieter weist den Nutzer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, gespeichert werden, soweit dies zur Erbringung der angebotenenn Leistungen erforderlich ist. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
12.5 Im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Anbieters kann sich der Nutzer insbesondere damit einverstanden erklären, dass der Anbieter über die App auf die Kontaktdaten des Nutzers von Dritter als Begleiter zugreifen kann. Ferner wird über die App Position und das Bewegungsprofil des Nutzers im Rahmen der Leistungserbringung erfasst und zum Zwecke der Leistungserbringung genutzt. Diese Daten und Informationen werden je nach Nutzung der App an Begleiter weitergegeben und mit diesen geteilt. Die Bewegungsprofile werden, sofern nicht gesondert etwas Gegenteiliges ergibt oder der Anbieter insbesondere gesetzlich nicht hierzu etwa verpflichtet ist, für die Dauer von 14 Tagen gespeichert und abrufbar gestellt.
12.6 Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen vom Anbieter weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.
12.7 Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter personenbezogenen Daten seines Profils, im Rahmen der Nutzung der App sichtbar macht. Der Kunde erklärt im Registrierungsvorgang sein ausdrückliches Einverständnis, dass der Anbieter die personenbezogenen Daten seines Profils sowie aktuelle Standortdaten zur Auswahl und Anzeige von Werbung für Produkte von Werbepartnern in der App verwendet. Eine sonstige Weitergabe personenbezogener Daten des Nutzers insbesondere an Werbepartner des Anbieters findet ausdrücklich nicht statt.
12.8 Im Übrigen gelten die allgemeinen Datenschutzinformationen des Anbieters.
13.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt.
13.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der Nutzungsbedingungen durch Bekanntgabe per E-Mail oder SMS an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bzw. Mobilfunknummer. Wider_spricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Nutzeraccount weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Regensburg. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Klage am Wohnort des Nutzers ggfs. zu erheben.
13.4 Soweit eine oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sind, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass anstelle der unwirksamen Klausel eine Klausel als vereinbart gilt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel weitestgehend entspricht.
© 2018 KommGutHeim UG (haftungsbeschränkt)