Source: https://www.aekwien.at/belegarzt
Timestamp: 2019-08-20 12:23:53
Document Index: 323095767

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 1313', 'OGH', '§ 31', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Belegarzt - Ärztekammer für Wien
Belegarzt/
In zahlreichen Privatkrankenanstalten in Wien ist es üblich und zulässig, dass Ärzte Patienten einweisen und während des stationären Aufenthaltes direkt und persönlich betreuen, auch wenn sie selbst in diesem Krankenhaus nicht beschäftigt sind (sog. Belegärzte in Belegspitälern). Die Zusammenarbeit zwischen dem Belegarzt und dem Belegspital erfolgt auf Grund eines sogenannten Belegärztevertrages. Damit nicht jeder Arzt einen derartigen Belegärztevertrag vereinbaren muss, hat die Ärztekammer für Wien nach langen Verhandlungen es übernommen einen Vertrag mit den in Frage kommenden Privatkrankenanstalten abzuschließen, der die Rechte und Pflichten der Belegärzte regelt. Dieser Vertrag ist im Jänner 2009 ausgelaufen. Der Grund, warum keine Verlängerung herbeigeführt werden konnte war, dass der diesen Verträgen zugrundegelegte Infrastrukturbeitrag/Hausrücklass in der Höhe von 8% von Seiten der Privatkrankenanstalten angehoben werden sollte.
Diesem Ansinnen konnte die Ärztekammer für Wien jedoch nicht ohne Weiteres zustimmen. Somit trat die Ärztekammer für Wien mit den Privatkrankenanstalten in heftige Verhandlungen. Eine zufriedenstellende Einigung konnte jedoch nicht erreicht werden.
Das Honorar für Belegärzte entspricht den Vereinbarungen zwischen der Ärztekammer für Wien und dem Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs. Die geltenden Vereinbarungen können Sie unter diesem Link abrufen.
Von den Privatkrenkenanstalten wird weiterhin ein Infrastrukturbeitrag/Hausrücklass in der Höhe von 8% von den Sonderklassehonoraren abgezogen. Diese 8% werden von den Privatversicherungen direkt an die Privatkrankenanstalten überwiesen. Den Belegärzten wird das Honorar um die 8% vermindert ausbezahlt.
Hinweis: Einige Krankenanstalten heben bereits einen höheren Infrastrukturbeitrag/Hausrücklass ein.
Die Höhe des Infrastrukturbeitrages/Hausrücklasses ist in der Privatkrankenanstalt direkt zu erfragen.
Weitere Gespräche finden mit den Privatkrankenanstalten statt.
Die Haftung des Belegarztes
Redigiert von unserer Rechtsexpertin Mag. Manuela Felke-Mangi, E-Mail felke-mangi@aekwien.at
Der Belegarzt ist ein Arzt, dem vom Belegspital das Recht eingeräumt wird, seine Patienten unter Inanspruchnahme der hiefür vom Belegspital zur Verfügung gestellten Räume und Einrichtungen stationär zu behandeln. In der Regel kann sich der Belegarzt auch der Mitwirkung nachgeordneter Ärztinnen und Ärzte und des vom Belegspital zur Verfügung gestellten Pflege- und Hilfspersonals bedienen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in zwei Entscheidungen mit der Haftung des Belegarztes für das Handeln dritter Personen im Zusammenhang mit dem von ihm vorgenommenen Eingriff befasst.
Der ersten Entscheidung (1 Ob 267/99t vom 27. Oktober 1999) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Zuge der Vorbereitung einer Arthroskopie eines Kniegelenks wurde eine Man-schette als Blutsperre angelegt. Durch das Anheben des Beines floss Desinfektionsmittel ab und sammelte sich unter der Manschette an. Zunächst kam es zu einer bläulich-roten Hautverfärbung und in weiterer Folge zur Ausbildung einer 10 x 4 cm messenden Hautnekrose mit Blasenbildung, die nach dermatologischer Behandlung abheilte und eine sichtbare bleibende Narbe hinterließ.
Der OGH sprach aus, dass bei einer Operation die vorbereitende Tätigkeit eines Operationsteams mit dem eigentlichen Operationsvorgang eine untrennbare Einheit bildet, weshalb der Operateur jedenfalls eine Anweisungs- und Kontrollzuständigkeit gegenüber den ihm assistierenden Personen haben muss. Er habe die Möglichkeit, deren Handeln durch Weisungen kon-kret zu beeinflussen. Diese seien daher als seine Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB anzusehen, weshalb er für deren Verschulden wie für sein eigenes hafte.
Der Anlass der zweiten Entscheidung (1 Ob 269/99m vom 23. November 1999) war folgender: Zwischen dem Operateur, einem Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, und der Patientin war die Durchführung einer Meniskusoperation in Vollnarkose vereinbart. Für die Durchführung der Narkose zog der Operateur eine freiberufliche Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin heran. Bei der Intubation kam es durch Hebelwirkung zu einer Luxation von Zähnen im Oberkiefer samt einer daran befestigten Frontzahnverblockung, wobei auch ein Stück des Kieferknochens ausbrach.
Der OGH verwies auf seine Ausführungen zur Gehilfenhaftung im oben stehenden Urteil und ergänzte sie mit Bezug auf den konkreten Fall dahingehend, dass die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin deren Stellung als Gehil-fin des Operateurs nicht ausschließe. Auch der Tatsache, dass sich der Facharzt gemäß § 31 Abs. 3 ÄrzteG auf sein Fachgebiet zu beschränken habe, maß der OGH keine Bedeutung zu, da es nicht auf eine fachliche Weisungsbefugnis in einem bestimmten ärztlichen Sachgebiet ankomme, sondern darauf, dass der gesamte Operationsvorgang unter der Ingerenz des Operateurs stattfinde.
Während die erste der dargestellten Entscheidungen des OGH juridisch durchaus schlüssig erscheint, kann die zweite nur Kopfschütteln hervorrufen. Sowohl die Tatsache der wirtschaftlichen Selbstständigkeit der Anästhesistin als auch die nicht bestehende fachliche Weisungsbefugnis wischt der OGH mit der lapidaren Feststellung vom Tisch, dass die organisatorische Oberleitung des gesamten Operationsvorgangs beim Operateur läge, weshalb er auch für Feh-ler der Anästhesistin einzustehen habe.
Nun kann man vielleicht noch irgendwie argumentieren, dass die wirtschaftliche Selbstständigkeit eine Gehilfenstellung nicht ausschließt. Was man sich allerdings, angesichts der zugestandenen nicht bestehenden fachlichen Weisungsbefugnis, unter der - letztlich haftungsbe-gründenden - „Ingerenz" des Operateurs für die Anästhesistin vorzustellen hat, bleibt im Dunkeln. Der OGH ist eine Antwort auf diese Frage jedenfalls schuldig geblieben.
Als Konsequenz aus dieser höchstgerichtlichen Judikatur ist allen belegärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen dringend anzuraten, ihre Berufshaftpflichtversicherungen dahingehend zu überprüfen, ob auch solche Haftungen vom Versicherungsschutz umfasst sind, und die Verträge erforderlichenfalls entsprechend zu adaptieren.
Mag.a Manuela Felke-Mangi, LL.M (Medical Law)
Leiterin der Abteilung Stabsstelle Recht
51501/1422
51526023/1422
felke-mangi@aekwien.at
Mag.a Julia Müller-Rabl, MA
Leiterin der Abteilung der Kurie angestellte Ärzte (Kurienmanagerin)
51501/1423
5126023/1423
mueller-rabl@aekwien.at