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Timestamp: 2016-10-28 20:04:59
Document Index: 338297022

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 5 al. 2 et 9 al. 1 LAVS. Les honoraires per�us par les m�decins-chefs de service, les m�decins-chefs de service adjoints et les m�decins-chefs pour les traitements stationnaires prodigu�s � des patients de la division priv�e des �tablissements hospitaliers du canton de Lucerne constituent des revenus d'une activit� lucrative d�pendante. Faits � partir de page 281
A.- Am 1. Januar 1990 trat das im Rahmen des Personalgesetzes vom 13. September 1988 teilrevidierte luzernische Gesundheitsgesetz (GesG) in Kraft. Danach regelt der Regierungsrat die Rechte und Pflichten der �rzte an den kantonalen Heilanstalten (� 63a Abs. 1 GesG). Er kann laut Abs. 2 derselben Bestimmung den Chef�rzten und Leitenden �rzten bewilligen, in angemessenem Umfang privat�rztlich t�tig zu sein. Gest�tzt auf � 63a GesG erliess der Regierungsrat am 25. Januar 1991 die Verordnung �ber die Rechte und Pflichten der Chef�rzte, Co-Chef�rzte und Leitenden �rzte des Kantons (Chefarztverordnung; ChVo), welche am 1. Februar 1991 in Kraft trat. � 47 dieser Verordnung h�lt unter der �berschrift "Sozialabgaben" fest: "Die Honorare des Bewilligungsinhabers aus privat�rztlicher T�tigkeit gelten als Einkommen aus selbst�ndiger BGE 122 V 281 S. 282Erwerbst�tigkeit." Bewilligungsinhaber sind gem�ss � 34 ChVo die Chef�rzte, Co-Chef�rzte und Leitenden �rzte. Dementsprechend bezahlte der Kanton Luzern ab 1. Juli 1991, auf welchen Zeitpunkt die bestehenden Dienstverh�ltnisse mit den Chef�rzten, Co-Chef�rzten und Leitenden �rzten an die neue Regelung angepasst wurden (� 56 ChVo), keine parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge auf deren Einkommen mehr, soweit diese aus privat�rztlicher T�tigkeit stammten.
Mit Verf�gung vom 28. Februar 1992 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern im Anschluss an eine Arbeitgeberkontrolle bei den kantonalen Heilanstalten den Kanton zur Entrichtung parit�tischer und FAK-Beitr�ge in der H�he von Fr. 587'648.95 auf nicht abgerechneten Arbeitsentgelten f�r das zweite Halbjahr 1991 von Fr. 4'856'141.-- (Honorare von station�ren Privat- und Halbprivatpatienten [� 36 Abs. 1 lit. a ChVo] sowie Beteiligungen an Pooleinnahmen [� 42 Abs. 1 ChVo]). Die von dieser Anordnung betroffenen �rzte erhielten unter dem gleichen Datum je eine Verf�gung mit den sie pers�nlich betreffenden und beim Kanton Luzern als Arbeitgeber nacherfassten Honoraren mit dem Hinweis auf die Beschwerdem�glichkeit.
B.- Hiegegen erhob der Kanton Luzern, vertreten durch den Regierungsrat und dieser wiederum durch das Gesundheitsdepartement, Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Nachzahlungsverf�gung.
Am 4. Oktober 1993 sistierte das Gericht das Verfahren bis zum Abschluss des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens betreffend die steuerrechtliche Qualifikation der Honorareinnahmen eines Chefarztes des Kantonsspitals aus der Behandlung station�rer Privatpatienten. Nach Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts in dieser Sache wurde die Sistierung am 24. Mai 1995 aufgehoben.
C.- Der Kanton Luzern f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, soweit er sich auf Bundesrecht st�tzt.
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 11 der 17 betroffenen �rzte haben als Mitinteressierte eine auf Abweisung des Rechtsmittels lautende Vernehmlassung einreichen lassen.
D.- Eine beim Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde des Kantons Luzern betreffend die Beitr�ge an die kantonale BGE 122 V 281 S. 283Familienausgleichskasse ist vom Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung bis zum Vorliegen des Urteils des Eidg. Versicherungsgerichts sistiert worden.
2. a) Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbst�tiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbst�ndiger oder aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
b) Charakteristische Merkmale einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit sind die T�tigung erheblicher Investitionen, die Ben�tzung eigener Gesch�ftsr�umlichkeiten sowie die Besch�ftigung von eigenem Personal (BGE 119 V 163 Erw. 3b). Das spezifische Unternehmerrisiko BGE 122 V 281 S. 284besteht dabei darin, dass unabh�ngig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, die der Versicherte selber zu tragen hat (ZAK 1986 S. 333 Erw. 2d, 121 Erw. 2b).
Von unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist auszugehen, wenn die f�r den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn der Versicherte Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitgeber" abh�ngig ist und w�hrend der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbst�tigkeit aus�ben kann (REHBINDER, Schweizerisches Arbeitsrecht, 12. Aufl., S. 34 ff.; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, SPR VII/1, S. 306). Indizien daf�r sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, �ber den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort (ZAK 1982 S. 185). Das wirtschaftliche Risiko des Versicherten ersch�pft sich diesfalls in der (alleinigen) Abh�ngigkeit vom pers�nlichen Arbeitserfolg (ZAK 1986 S. 121 Erw. 2b, S. 333 Erw. 2d) oder, bei einer regelm�ssig ausge�bten T�tigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverh�ltnisses eine �hnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 119 V 163 Erw. 3b; vgl. zum ganzen BGE 122 V 169).
3. Die beitragsrechtliche Qualifikation des Erwerbseinkommens aus spital�rztlicher T�tigkeit bestimmt sich nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten, unter welchen der Arzt ein Entgelt erzielt. Die Frage des Beitragsstatuts beurteilt sich nicht aufgrund eines einzelnen Kriteriums. Vielmehr ist auf der Basis des privat- oder �ffentlichrechtlichen Anstellungsvertrages, dem Hinweiswert zukommt (K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, Bern 1989, Rz. 4.36), sowie unter W�rdigung der tats�chlichen wirtschaftlichen Verh�ltnisse abzukl�ren, welche Abgrenzungskriterien �berwiegen und damit den Ausschlag geben (SCHAEPPI, Die AHV-rechtliche Qualifikation der Einkommen von Spital�rzten und die R�ckwirkung auf die Abrechnung der AHV-Beitr�ge ab 1. Januar 1984, in: Schweizerische �rztezeitung Bd. 64 [1983] S. 1958; EICHENBERGER, Die Rechtsstellung des Arztes am �ffentlichen Spital, Diss. Bern 1995, S. 155 ff.).
Nach der Rechtsprechung geh�ren zum massgebenden Lohn s�mtliche Verg�tungen, die der Arzt in abh�ngiger Stellung erzielt, zum Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit dagegen die Eink�nfte aus der eigenen Praxis. Entgelte, die ein Arzt in seiner Stellung als Chefarzt vom Spital bezieht, stellen in der Regel massgebenden Lohn dar, auch soweit es sich um Anteile an BGE 122 V 281 S. 285Operations- und R�ntgentaxen oder um Zuschl�ge f�r Privatpatienten handelt. Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit bilden dagegen die Honoraranspr�che des Chefarztes aus der ambulanten Behandlung in der privaten Praxis im Spital, die ihm unmittelbar gegen�ber den Patienten zustehen und f�r welche er das wirtschaftliche Risiko (Uneinbringlichkeit der Honorare [Delkredererisiko]) tr�gt (BGE 101 V 254 Erw. 1b; EVGE 1967 S. 80; ZAK 1988 S. 291, 1983 S. 195, 1979 S. 143; unver�ffentlichtes Urteil F. vom 5. M�rz 1982; HONSELL, Handbuch des Arztrechts, S. 295).
4. Die Chef�rzte, Co-Chef�rzte und Leitenden �rzte der Luzerner Spit�ler stehen in einem �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis (� 2 ChVo). Ihre Besoldung stellt fraglos massgebenden Lohn dar. Umstritten ist, ob die Honorare der Chef�rzte, Co-Chef�rzte und Leitenden �rzte aus der station�ren Behandlung von Privatpatienten der I. und II. Klasse der Privatabteilungen der kantonalen Heilanstalten (� 36 Abs. 1 lit. a ChVo) und ihre Beteiligung an den Pooleinnahmen (� 42 Abs. 1 ChVo) beitragsrechtlich als Einkommen aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren sind.
5. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in dem in ZAK 1983 S. 195 ver�ffentlichten Urteil V. vom 18. November 1982 die Honorare des damaligen Chefarztes der chirurgischen Klinik des Kantonsspitals Luzern f�r die Behandlung von station�ren Patienten der Privatabteilungen des Spitals als massgebenden Lohn qualifiziert. Es hat dazu im wesentlichen erwogen, der Chefarzt betreue die station�ren Privatpatienten nicht in der Art und Eigenschaft eines freierwerbenden Arztes, sondern als Patienten des Spitals im Rahmen der kantonalrechtlichen Auflagen und der vom Spital diesen gegen�ber �bernommenen Verpflichtungen. Er k�nne nicht frei dar�ber bestimmen, ob er einen Patienten in eine der Privatabteilungen aufnehmen wolle oder nicht. Die Privatabteilungen seien nicht einfach eine dem Chefarzt innerhalb des Spitals zur Verf�gung gestellte Privatpraxis oder Privatklinik, sondern Abteilungen der Chirurgischen Klinik und somit des Spitals, an deren Bestehen der Kanton ein gewichtiges Interesse habe. Seine dienstliche Funktion erstrecke sich auf die Privatabteilungen in gleichem Masse wie auf die allgemeine Abteilung der Chirurgischen Klinik. Dies spreche gegen die Qualifikation der station�ren Behandlung von Privatpatienten als selbst�ndige Erwerbst�tigkeit. Hinzu komme, dass der Chefarzt mit Bezug auf die Privatabteilung in gleicher Weise wie f�r die allgemeine Abteilung der Verwaltungsdirektion und dem BGE 122 V 281 S. 286Sanit�tsdepartement sowie der �rztlichen Aufsichtskommission unterstehe, mithin grunds�tzlich weisungsgebunden sei. Sodann sei er bei der F�hrung der Privatabteilungen insofern nicht frei, als er das Personal nicht selber w�hlen und entlassen k�nne und auch f�r die Anschaffung von Einrichtungen lediglich ein Antragsrecht habe. Weiter sei er verpflichtet, die �rztliche T�tigkeit in den R�umlichkeiten und mit Hilfe der Einrichtungen des Spitals auszu�ben. Schliesslich trage er keinerlei Risiko f�r finanzielle Fehldispositionen; er habe in den Privatabteilungen kein Kapital zu investieren. Aus der Qualifikation der T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als dienstliche Pflicht sowie den �brigen Umst�nden (betriebsorganisatorische Unterordnung, fachliche Aufsicht, weitgehend fehlendes Unternehmerrisiko usw.) ergebe sich, dass bez�glich der Behandlung der station�ren Privatpatienten die Elemente unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit �berw�gen, w�hrend die Merkmale f�r selbst�ndige Erwerbst�tigkeit, insbesondere das Risiko eines Einkommensverlustes bei Uneinbringlichkeit von Honoraren deutlich in den Hintergrund tr�ten.
b) aa) Die vorstehenden Erw�gungen gelten weitgehend auch f�r die Zeit der hier streitigen Nacherfassung (1. Juli bis 31. Dezember 1991). Die auf den 1. Januar 1990 bzw. 1. Februar 1991 in Kraft getretene Teilrevision des �rztlichen Personalrechts hat sich weder auf die Stellung noch die T�tigkeit der Chef�rzte, Co-Chef�rzte und Leitenden �rzte in den kantonalen Heilanstalten wesentlich ausgewirkt. Namentlich hat die in der Chefarztverordnung (ChVo) getroffene Unterscheidung zwischen dienstlichen Aufgaben einerseits und privat�rztlicher T�tigkeit anderseits (vgl. �� 1 f., 36 und 38 ChVo) nichts daran ge�ndert, dass die Verantwortung f�r die fachgerechte �rztliche Untersuchung, Behandlung und Betreuung der Patienten seiner Klinik oder Abteilung, seines Instituts oder Dienstes, beim Chefarzt liegt und zwar ungeachtet der Pflegeklasse (� 5 ChVo). Es besteht somit grunds�tzlich auch f�r die eigene privat�rztliche T�tigkeit im Sinne der station�ren Behandlung von Patienten der I. und II. Klasse der Privatabteilung (� 36 Abs. 1 lit. a ChVo) eine fachliche Verantwortung gegen�ber dem Spital, was ein gewichtiges Indiz f�r unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit darstellt. Daran �ndert nichts, dass eine hierarchische Unterstellung mit st�ndiger Kontrollm�glichkeit durch die verantwortlichen Spitalorgane bzw. durch die Wahlbeh�rde w�hrend der Arbeitsleistung des Chefarztes schon wegen der hohen qualitativen Anspr�che an dessen eigenverantwortliche Berufsaus�bung praktisch nicht m�glich ist (vgl. EVGE 1967 BGE 122 V 281 S. 287S. 82 Erw. 4c). Freie Berufsaus�bung setzt nicht selbst�ndige T�tigkeit voraus (EICHENBERGER, a.a.O., S. 155).
bb) Im weitern trifft zwar zu, dass seit der �nderung des Gesundheitsgesetzes und der entsprechend angepassten Verordnungen die Chef�rzte, Co-Chef�rzte und Leitenden �rzte die (bewilligte) privat�rztliche T�tigkeit nicht mehr im Rahmen des �ffentlichrechtlichen Rechtsverh�ltnisses zwischen Spital und Patient, sondern auf privatrechtlicher Grundlage (vgl. � 65 Abs. 1 GesG), insbesondere in eigenem Namen und auf eigene Rechnung (� 35 Abs. 1 ChVo) aus�ben. Ein sogenanntes gespaltenes Rechtsverh�ltnis (vgl. HONSELL, a.a.O., S. 292 sowie ZAK 1983 S. 197 Erw. 2) ist jedoch entgegen der Auffassung des beschwerdef�hrenden Kantons aus beitragsrechtlicher Sicht nicht von entscheidender Bedeutung.
Wie in Erw. 2a hievor dargelegt, kommt es nicht auf die Rechtsnatur des Verh�ltnisses zwischen Arzt und Patient an; massgebend ist allein die tats�chliche Ausgestaltung ihrer gegenseitigen Rechtsbeziehungen (BGE 119 V 164 Erw. 3c). Ein Auftragsverh�ltnis schliesst nicht per se die Qualifikation des Beauftragten als Unselbst�ndigerwerbender aus (BGE 122 V 175 Erw. 6a/aa). Soweit aus ZAK 1983 S. 195 gefolgert werden k�nnte, ein gespaltenes Rechtsverh�ltnis stelle ein wesentliches Element f�r selbst�ndige Erwerbst�tigkeit dar, kann dem nicht beigepflichtet werden. Sodann ist davon auszugehen, dass das Risiko der Uneinbringlichkeit von Honoraren aus der privat�rztlichen T�tigkeit schon vor der Revision des �rztlichen Personalrechts bei den betreffenden �rzten lag; die Spitalverwaltung �bernahm, wie nun ausdr�cklich in � 45 ChVo festgehalten wird, lediglich die Rechnungstellung und das Inkasso. Schliesslich gilt zu beachten, dass gem�ss � 65 Abs. 2 GesG unabh�ngig von der Art des Rechtsverh�ltnisses, insbesondere somit auch im Bereich der privat�rztlichen T�tigkeit, bei rechtswidriger Sch�digung des Patienten das kantonale Haftungsrecht, inbegriffen das R�ckgriffsrecht, angewendet wird, wobei Forderungen f�r Schadenersatz und R�ckgriff innert 5 Jahren geltend zu machen sind. Diese f�r �ffentlichrechtliche Dienstverh�ltnisse charakteristische Haftungsregelung (H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Rz. 1739 und 1798), welcher im zivilrechtlichen Arbeitsverh�ltnis die Hilfspersonen- und Gesch�ftsherrenhaftung des Arbeitgebers entspricht (Art. 101 und 55 OR; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 6. Aufl., Rz. 2852 und 2886; vgl. BGE 113 II 424), ist ein gewichtiges Indiz daf�r, dass bei der station�ren Behandlung und BGE 122 V 281 S. 288Betreuung von Patienten der allgemeinen und der Privatabteilung unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt.
cc) F�r eine einheitliche beitragsrechtliche Qualifikation der gesamten spital�rztlichen T�tigkeit der Chef�rzte, Co-Chef�rzte und Leitenden �rzte spricht schliesslich der Umstand, dass sie die privat�rztliche T�tigkeit in den R�umen, mit den Einrichtungen und dem Personal ihrer Klinik oder Abteilung, ihres Instituts oder Dienstes auszu�ben haben (� 39 ChVo). Dabei besteht kein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Anzahl Betten in der I. Klasse der Privatabteilung, und in der II. Klasse stehen den betreffenden �rzten Betten im Rahmen der betrieblichen M�glichkeiten zur Verf�gung (� 49 ChVo). Zu dieser betriebswirtschaftlichen Abh�ngigkeit kommt eine arbeitsorganisatorische, indem sich die Aus�bung der privat�rztlichen T�tigkeit nach den Bed�rfnissen des Spitals zu richten hat; insbesondere d�rfen dadurch die dienstlichen Aufgaben nicht beeintr�chtigt werden (vgl. � 38 ChVo).
Die im Zusammenhang mit der auch im angefochtenen Entscheid bejahten arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit (Behandlungspflicht und Weisungsgebundenheit) erhobene R�ge der unvollst�ndigen Sachverhaltsabkl�rung durch die Vorinstanz (u.a. keine Edition der Wahlakte der Chef�rzte) ist unbegr�ndet. Die vor dem Eidg. Versicherungsgericht aufgelegten Muster der Wahlakte Chefarzt und Co-Chefarzt bzw. Leitender Arzt enthalten hinsichtlich der hier zu entscheidenden Rechtsfrage keine Hinweise. Im weitern wird nicht n�her begr�ndet und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Stellenbeschreibungen und Organisationsschemata der betreffenden �rzte (vgl. �� 4 und 24 ChVo) Merkmale f�r selbst�ndige Erwerbst�tigkeit enthalten. Von einer Aktenerg�nzung, insbesondere der Einholung eines Amtsberichtes der Verwaltungsdirektionen ist daher abzusehen.
c) Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung l�sst die kantonalrechtliche Ausgestaltung des Verh�ltnisses zwischen den kantonalen Heilanstalten und ihren Chef�rzten, Co-Chef�rzten und Leitenden �rzten keine entscheidrelevanten Schl�sse auf die beitragsrechtliche Qualifikation der privat�rztlichen T�tigkeit, soweit sie die station�re Behandlung von Privatpatienten betrifft, zu. Massgebend sind einzig die einschl�gigen bundesrechtlichen Vorschriften des AHV-Rechts und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grunds�tze (vgl. Erw. 2a hievor). Kantonale Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen verm�gen Bundesrecht ebensowenig zu derogieren wie Vereinbarungen BGE 122 V 281 S. 289aus dem kantonalen �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis (nicht ver�ffentlichtes Urteil Kanton Bern vom 5. August 1991). Es kann folglich auch nicht darauf ankommen, dass gem�ss � 47 ChVo die Honorare aus privat�rztlicher T�tigkeit als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gelten und - daher - die berufliche Vorsorge f�r diese Einnahmen Sache der betreffenden �rzte ist (� 20 Abs. 3 und � 33 ChVo).
d) Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdef�hrer schliesslich aus dem Umstand, dass die Abgaberechtliche Abteilung der Vorinstanz mit Entscheid vom 23. April 1993 (best�tigt vom Bundesgericht mit Urteil vom 28. M�rz 1995) die Honorareinnahmen des ehemaligen Chefarztes der chirurgischen Klinik des Kantonsspitals (Prof. Dr. med. V.) aus der station�ren Behandlung von Privatpatienten f�r die Steuerjahre 1985 bis 1990 als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit qualifizierte. Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, erscheint es an sich zwar als erstrebenswert, die Abgrenzung zwischen dem Einkommen aus unselbst�ndiger und jenem aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im AHV-Beitragsrecht und im Steuerrecht nach M�glichkeit jedenfalls dort in analoger Weise vorzunehmen, wo eine unterschiedliche Qualifikation als sachlich nicht begr�ndet erscheint. Dies gilt namentlich dort, wo die Beitragsverf�gung auf der steueramtlichen Ermittlung und Meldung von Erwerbseinkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit beruht (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die steuerrechtliche Qualifikation von Einkommen bindet jedoch die Organe der AHV und den Sozialversicherungsrichter nicht (BGE 114 V 75 Erw. 2, BGE 110 V 371 Erw. 2a; AHI 1993 S. 233 Erw. 3b); sie stellt lediglich ein, wenn auch gewichtiges Indiz im Rahmen der W�rdigung der gesamten wirtschaftlichen Gegebenheiten dar (ZAK 1990 S. 40 Erw. 5). Im vorliegenden Fall kommt der steuerlichen Erfassung der Honorare eines Chefarztes f�r die station�re Behandlung von Privatpatienten als selbst�ndiges Erwerbseinkommen kein entscheidendes Gewicht zu. Aus den erw�hnten Steuerentscheiden ergeben sich im �brigen keine neuen, in diesem Verfahren nicht ber�cksichtigte Gesichtspunkte.
e) Nach dem Gesagten �berwiegen bei der privat�rztlichen T�tigkeit der Chef�rzte in den kantonalen Heilanstalten, soweit sie sich auf die station�re Behandlung von Patienten der I. und II. Klasse der Privatabteilung bezieht, die Elemente f�r eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit. Die entsprechenden Honorare stellen daher beitragsrechtlich massgebenden Lohn dar. Gleiches gilt f�r das BGE 122 V 281 S. 290Einkommen der Co-Chef�rzte und Leitenden �rzte aus der betreffenden T�tigkeit.
6. Mit der vom kantonalen Gericht best�tigten Beitragsverf�gung sind auch die Beteiligung der Chef�rzte, Co-Chef�rzte und Leitenden �rzte an den sogenannten Pooleinnahmen im 2. Halbjahr 1991 als Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit erfasst worden.
� 42 ChVo bestimmt dazu: Lassen sich die privat�rztlichen Leistungen des Bewilligungsinhabers [Chefarzt, Co-Chefarzt oder Leitender Arzt] nicht oder nur mit Schwierigkeiten von den �rztlichen Leistungen der Ober- und Assistenz�rzte unterscheiden, kann im Wahlakt ausnahmsweise bestimmt werden, dass die Einnahmen der Klinik oder Abteilung, des Instituts oder Dienstes f�r �rztliche Leistungen an Patienten der I. und II. Klasse der Privatabteilung und an ambulanten Patienten in einen Pool fliessen. Der Bewilligungsinhaber wird daran prozentual beteiligt (Abs. 1). Arbeiten in einer Klinik oder Abteilung, in einem Institut oder Dienst die Bewilligungsinhaber eng zusammen, kann im Wahlakt ausnahmsweise bestimmt werden, dass die eingegangenen Honorare aus privat�rztlicher T�tigkeit in einen Pool fliessen. Der Bewilligungsinhaber wird daran prozentual beteiligt (Abs. 2).
Nach den zutreffenden und insoweit nicht bestrittenen Ausf�hrungen der Vorinstanz ist die Beteiligung an den Pooleinnahmen beitragsrechtlich nicht anders zu behandeln als das Honorar f�r die station�re Behandlung von Privatpatienten. Diese Entgelte r�hren aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Daran �ndert nichts, dass die Einnahmen zun�chst in einen Pool fliessen und anschliessend verteilt werden, wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig erkannt wird.
7. Zusammenfassend ist das Ergebnis der Vorinstanz, wonach bei der station�ren Behandlung von Patienten der I. und II. Klasse der Privatabteilung die Aspekte der unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit �berwiegen, von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Der kantonale Entscheid steht in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung, welche vom Beschwerdef�hrer in grunds�tzlicher Hinsicht nicht bestritten wird. Die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts beruht auf einer sorgf�ltigen Abw�gung s�mtlicher in Betracht fallender Beurteilungsmerkmale und wird durch die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten zahlreichen Einwendungen, von denen einzelne - isoliert betrachtet - durchaus berechtigt sind, gesamthaft nicht in Frage gestellt. Aufgrund der nach der BGE 122 V 281 S. 291Rechtsprechung relevanten Kriterien liegt im vorliegenden Fall unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit vor. Namentlich bestehen in den tats�chlichen Verh�ltnissen keine beitragsrechtlich erheblichen Unterschiede zu dem in ZAK 1983 S. 195 beurteilten, den gleichen Kanton betreffenden Sachverhalt.