Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00199/SEITE_0205.html
Timestamp: 2018-11-20 11:29:33
Document Index: 47379167

Matched Legal Cases: ['§ 104', 'Art. 1', '§ 53', '§ 319', '§ 711', '§ 712']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 205
stellen sind. Der Versicherungsträger und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt haben hierfür dem Hauptverband alle erforderlichen Unterlagen elektronisch zu über­mitteln und erforderlichenfalls Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren.
(4) Ergibt die Evaluierung nach Abs. 3, dass die Unterstützungsleistung bei lang an­dau­ernder Krankheit messbare positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwick­lung von Klein- und Mittelunternehmen zeitigt, so kann die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen durch Verordnung das Außer-Kraft-Treten des § 104a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017 neu festsetzen.‘“
Ich hoffe auf breite Zustimmung aller Fraktionen, denn letztendlich sind diese Pakete für die soziale Absicherung der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Beide Abänderungsanträge sind ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit mit in Verhandlung.
zur Regierungsvorlage 1767 der Beilagen betreffend ein Pensionsanpassungsgesetz 2018
Art. 1 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geän­dert:
a) Die Anordnung erhält die Bezeichnung „4.“.
b) Der Z 4 werden folgende Z 1 bis 3 vorangestellt:
»1. Im § 53b wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
3. § 319b samt Überschrift wird aufgehoben.«
c) Nach der Z 4 wird folgende Z 5 angefügt:
»5. Nach § 711 wird folgender § 712 samt Überschrift angefügt: