Source: http://www.krasel.at/DreamHC/Seite23.html
Timestamp: 2017-03-30 18:26:48
Document Index: 333128051

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 9', '§ 9', '§ 69', '§ 15', '§ 15']

SYLVIA KRASEL - GABLITZ Der EVN - Liefervertrag
Dieser Tage sollen die EVN-Wasserversorgungsverträge unterschrieben an den Monopol-Lieferanten zurückgesandt werden - trotz erheblicher, nachteiliger Vertragspunkte - siehe unten
Ich kann es nicht darauf ankommen lassen, diese Verträge nicht zu unterschreiben, da aufgrund der eklatant schlechten Verhandlungen unserer Politiker die Gefahr besteht, dass meine Mieter, darunter auch Familien mit Kindern, plötzlich ohne einen Tropfen Wasser dastehen (die EVN weist ja ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht zur Wasserlieferung verpflichtet ist).
Meine Anwälte empfahlen mir also, die Verträge mit Vorbehalt und unter Nicht-Anerkennung der nicht beigelegten Geschäftsbedingungen zu unterschreiben. Schauen wir uns einmal an, was weiter passieren wird - vielleicht beenden unabhängige Gerichte diesen Spuk.
(Für Rückfragen können Sie mich gerne kontaktieren: 0664 35 60 812)
ÜBRIGENS: Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat die EVN satte Gewinne von 197 Millionen Euro gemacht - bezahlt von Ihnen, von mir und von immer mehr Menschen, die sich heizen bald überhaupt nicht mehr leisten können.
Die Diktatur der Großkonzerne
Dieser Tage flattern die EVN-Wasserversorgungsverträge ins Haus.
Doch halt, bevor Sie unterschreiben:
Haben Sie schon die AGB - Allgemeinen Vertragsbedingungen dieser Wasser-Ges.m.b.H. gelesen? Diese Zeit sollten Sie sich unbedingt nehmen:
Kein Wort von Wiener Wasser im gesamten Vertragswerk ! Stattdessen beanspruchen wildfremde Menschen das Recht, jederzeit in Ihr Haus einzudringen und alles zu durchsuchen und zu überprüfen (Punkt 12), wildfremde Menschen beanspruchen auch das Recht, Ihr Grundstück unentgeltlich zu betreten und zu benützen (Punkt 9), saftige Vertragsstrafen drohen (P.18), Verbot, Ihr Hausbrunnenwasser zusätzlich in Ihre eigenen Leitungen einspeisen (P.12.2), usw. usf.
Das alles gefällt Ihnen nicht ? Sie wollen sich das nicht gefallen lassen ?
Dann zeigt die Diktatur ihr wahres Gesicht: Punkt 12.4. lautet: EVN-Wasser ist nicht zum Anschluss oder der Belieferung Ihrer Anlage verpflichtet - Dann haben Sie halt kein Wasser - selber Schuld - mit besten Grüßen vom ehrenwerten Herrn Bgm. Jelinek und seiner ÖVSPÖ - Clique.
(In Wien gilt übrigens sehr wohl eine VersorgungsPFLICHT der Bevölkerung mit Wasser, auch wenn ein Hausbesitzer einmal seine Rechnung nicht bezahlt !)
Lassen Sie sich bitte nicht durch Partei - Apparat - Beamte einschüchtern - kein Mensch kann Ihnen verbieten, einen eigenen Brunnen zu schlagen, Sie brauchen für Ihren Hausgebrauch nicht einmal irgendeine amtliche Bewilligung (Wasserrechtsgesetz 1959 §§ 3, 8, 10) - Ihrer eigenen Gesundheit zuliebe sollten Sie vielleicht freiwillig einen Wassertest machen - zwingen kann man Sie dazu aber auch nicht mehr.
Die Kosten für einen eigenen Brunnen belaufen sich ab € 4.000,- aufwärts (reden Sie mit unseren ortsansässigen Installateuren), die Kosten amortisieren sich im Nu.
Für mein letztes Objekt musste ich an die Gemeinde Zwangs-Wasseranschlussabgabe von € 5.293,30 bezahlen - um nun als Zwangskunde eines Konzerns mit ausländischer Beteiligung deren Aktionäre und Generaldirektoren zu finanzieren ? ? ? NEIN - das kann es doch nicht sein !
Die Staatsanwaltschaft hat mit Ermittlungen wegen des Verkaufes unseres Netzes begonnen, nach Abschluss dieses Verfahrens werde ich mit meinen Anwälten über einen Musterprozess beraten, um die Wasseranschlussabgabe ev. zurückzubekommen. Um dieses Geld hätte ich nämlich selbst einen Brunnen bauen und mich ewig gratis mit Wasser versorgen können, statt nun auf Gedeih und Verderb der Diktatur eines Großkonzerns ausgeliefert zu sein. Vielleicht finden sich wieder einige beherzte Gablitzer für eine Sammelklage - rufen Sie mich einfach an: 0664 35 60 812 und
posten Sie bitte Ihre Meinung auf unserer Gästeplattform (mit Klick dorthin)
13 NÖ-Gemeinden haben ihr Netz an die EVN verkauft. 13 von 573 ! 560 NÖ-Gemeinden haben sich NICHT an die EVN ausgeliefert. Genau jene EVN übrigens, die angeblich vorhat, nach dieser Wahl, aber noch vor diesem Winter ihre Preise um 20 % zu erhöhen !!! Zu Gunsten Ihrer Aktionäre und noch fetterer Gewinne - ohne Rücksicht auf die Menschen, die sich schon jetzt das Heizen nicht mehr leisten können und Weihnachten in einer eiskalten Wohnung verbringen werden.
3. BITTE ! ! ! HÄNDE WEG VON UNSEREM LEITUNGSWASSERNETZ !
2. JA zum Wiener Wasser - NEIN zur Gablitzer Wassersteuer:
- Wiener Wasser ist doch eigentlich NIEDERÖSTERREICHISCHES Wasser.
- Was es andernorts kostet, wie wir weiter ausgeplündert werden sollen, welche Crux sonst noch im Detail steckt
1. Ein bitterer Beigeschmack:
Wollen Sie mit Ihren eigenen Augen sehen, was in unserem Wasser wirklich alles drinnen ist ?
Wie wichtig gutes Wasser wirklich ist, was Wasser wirklich bewirkt ....
3. HÄNDE WEG VON UNSEREM LEITUNGSWASSERNETZ !
Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Lebensgrundlage Wasser in egal welcher Form an einen gewinnorientierten Aktienkonzern verkauft wird.
Gerade hat die EVN in St. Pölten die Heizpreise um 20 % erhöht - siehe Kronenzeitung vom 28.9.2008
Wer schützt uns vor gewissenlosen Aktienspekulanten, wie diese gerade in Amerika ihr Unwesen treiben.
Die nächsten Kriege werden um das weiße Gold, also um Wasser geführt werden. Für mein Gefühl hat dieser weltweite Wirtschaftskrieg schon längst begonnen. Und bitte, wie schaut das von der moralischen Seite her aus? Erst "zwingt" man uns mehr oder weniger, mit unserem Geld ein Leitungsnetz zu errichten und zu bezahlen. Dann verlottert dieses Netz aus unerklärlichen
Gründen und bis zum heutigen Tag kann mir kein Mensch erklären, wo die Überschüsse der letzten 30 Jahre hingekommen sind. Und dann kommt man plötzlich und will uns dieses Netz ganz einfach wegnehmen und an
irgendwem verkaufen
Das grenzt an kalte Enteignung. Ist das nicht wieder mal gesetzeswidrig ! 13 NÖ-Gemeinden haben also vor uns ihr Netz an die EVN verkauft. ABER NUR 13 VON 573 !
Das hat man vergessen, dazu zu sagen, dass sich 560 NÖ-Gemeinden NICHT an die EVN ausgeliefert haben. Genau jene EVN übrigens, die angeblich vorhat, nach dieser Wahl, aber noch vor diesem Winter ihre Preise um bis zu 20 % zu erhöhen !!! Zu Gunsten Ihrer Aktionäre und noch fetterer Gewinne - ohne Rücksicht auf die Menschen, die sich schon jetzt das Heizen nicht mehr leisten können und Weihnachten in einer eiskalten Wohnung verbringen werden.
Reich ist nicht, wer viel hat. Reich ist, wer wenig braucht. Wasser brauchen wir aber alle.
Wasser darf nie zu einer Aktien-Spekulationsgrundlage werden. .Daher in aller Freundschaft: EVN - NEIN DANKE !!!
Wiener Wasser kostet in Wien € 1,18 je m3 - Die Bereitstellungsgebühr € 15,80
Wiener Wasser kostet in Gerasdorf € 1,53 je m3 - Die Bereitstellungsgebühr € 22,16
Wiener Wasser soll in Gablitz € 2,09 je m3 kosten ? Die Bereitstellungsgebühr € 65,41 ES REICHT, HERR JELINEK !
Wir zahlen schon jetzt € 1,70 für das nitratbelastete Tullnerfelder Kalk - Grundwasser Von unseren € 1,70 netto gehen aber nur € 0,90 an den Wasserlieferanten EVN. Jährliche Differenz für die Gemeinde : ca. EURO 400.000,- JÄHRLICH !
Was ist mit dem von uns mit unserem Geldern errichteten, von uns sündteuer bezahlten Wasserleitungsnetz geplant?
Wird uns unser Eigentum weggenommen und an einen gewinnorientierten Aktienkonzern verschenkt, der dann auch noch zusätzlich eine Wasser-Gebrauchsabgabe für jeden Kubiknmeter von uns kassiert ? (Die EVN muss Gewinne machen, das ist sie ihren Aktionären schuldig!) Herr Häupl in Wien finanziert von seinen € 1,18 die gesamten Erhaltungs- und Instandhaltungskosten des riesigen Wiener Wasserleitungsnetzes erfolgreich auf höchstem technischen Niveau - die Versorgung einer Großstadt funktioniert - ohne riesige Wasserverluste! Das führt unweigerlich zur FRAGE DREI :
Wo sind die Millionen-Überschüsse der letzten drei Jahrzehnte hingekommen ?
(Die "Milchmädchenrechnung" finden Sie unter Wahrheit Wasserpreis - siehe Button)
Das Leitungsnetz wurde dafür nicht instand gehalten oder saniert - soviel steht fest. Sonst wär´es net so desolat.
Wo sind unsere Rücklagen? Ich nehme einmal an, dass diese Gelder nicht veruntreut wurden.
Also müssen diese Gelder irgendwo zu finden sein. Nach 30 Jahren "sparen" müssen da soviele Zinsen und Reserven vorhanden sein, dass wir uns problemlos das bißchen Invest für die technischen Voraussetzung für Wiener Wasser (oder was dafür verkauft werden soll) leisten können müssen. Bei den vertraglich vorgeschriebenen Gegenlieferungen der EVN vermute ich, daß ohnehin nur mehr Mischwasser aus den Hähnen tröpfelt. Frage: in welchem Mischungsverhältnis?
Ich bin optimistisch, dass der Vorgänger (Hr. Jonas) seinem Nachfolger (Hrn. Jelinek) verraten wird, wo unser Geld zu finden ist. Alles andere wäre Amtsmißbrauch - und entsprechend zu ahnden.
. . . DIE BÜRGERVERSAMMLUNG :
Wer nach einem langen, heissen Arbeitstag den Abend lieber im Kreis seiner Familie verbracht hätte, war als interessierter Bürger gezwungen, in die Schule zu traben und dort salbungsvolle Vorträge über die geschichtliche Entwicklung des Wiener Wassers anzuhören - sehr oberlehrerhaft, wie mir mehrfach berichtet wurde.
Mündige Bürger hätten sich eine objektive, sachliche Information über das Amtsblatt erwartet,
selbiges verkommt in letzter Zeit m.E. aber leider immer mehr zu einem getarnten ÖVP-Werbeblatterl ...
Fairness, Stil und Anstand hätten es wohl geboten, daß in einem von Steuergeldern finanzierten, amtlichen Informationsblatt sowohl Bürger-(ÖVP) als auch Vizebürgermeister (SPÖ) vom gemeinsamen "Erfolg" jenseits der Parteigrenzen objektiv berichten, Fakten nennen und zur Abstimmung aufrufen. Mir wurden alarmiernde, vertrauliche Informationen zugetragen: Will man uns wirklich mit € 2,04 bis € 2,16 zuzüglich Steuer, also etwa € 2,30 für EINEN KUBIKMETER WIENER WASSER das Fell über die Ohren ziehen ???
Nochmals zur Erinnerung: Der Wiener zahlt für den gleichen Kubikmeter € 1,18
(Quelle: http://www.magwien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/abgaben/wassergebuehr.html)
In der Sonderausgabe des Amtsblattes wird - für mein Gefühl ohnehin wenig glaubwürdig - der Eindruck vermittelt, daß nur eine Partei (Eh kloar: ÖVP) versucht, sich hier mit allen Federn zu schmücken und zur allein seligmachenden Bürgerversammlung einzuladen. Somit läuft diese "Einladung" Gefahr, den schalen Geschmack einer Werbefahrt auf Busreisen-Nievau zu ÖVP-Gnaden abzugleiten. In einem Amtsblatt hätte ich eher erwartet, klare Fakten und präzise Informationen vorzufinden: Einkaufspreis Wasser - Verkaufspreis Wasser - Was geschieht mit unseren Leitungsnetz.
Garnicht zu sprechen von der seltsamen UN-Kultur der ÖVP-Informationspolitik, die meines Erachtens ein Herr Vizebürgermeister Hlavaty klar, präzise und mit vollem Recht im Gästebuch (Eintrag vom 28.5.08) anprangert. Von Nicht-Weitergabe von überraschend positiven Verhandlungsergebnissen der EVN über Stil, Anstand und Fairness auch bei plötzlich überraschend von Herrn Jelinek (ÖVP) angesetzten Pressekonferenzen ganz zu schweigen. Was soll übrigens die autoritär-oberlehrerhafte und Möchtegern-pseudomedizinische Feststellung im amtlichen Amtsblatt, daß Aussendungen von Teilinformationen zu Verirrungen, Verwirrungen oder Unsicherheiten in der Bevölkerung geführt hätten? Gibt es dazu empirische Erhebungen für diese Behauptungen oder handelt es sich nur um eine schwarze - erzkohlenrabenschwarze Vermutung, daß Verirrte, Verwirrte und Verunsicherte mit einem IQ-Quotienten unterhalb der Raumtemperatur wirklich in unendliche Verwirrungstiefen gestürzt werden - durch ein paar rote Buchstaben auf einem nicht zum schwarz passenden Deepground basierenden Flugblatt ? Also: um mich brauchen SIe sich nicht zu sorgen: ich wurde durch ein Flugblatt weder verirrt, noch verwirrt noch verunsichert - machen SIe sich mal also um meinen Geisteszustand keine Sorgen ! Ich fasse es als unzumutbare Anmassung auf.
Falls Sie, lieber Leser dieser vielen Zeilen, noch meine Stellungnahme interessiert, kurz und bündig:
Diese Politiker wollen unser Bestes?
JA, STIMMT !!! NÄMLICH UNSER GELD.
Diese Politik ist eine Schande. Da muß sich schleunigst was ändern.
JA zum Wiener Wasser - NEIN zur Gablitzer Wassersteuer
Wir fordern die Offenlegung der Wasserfinanzen !
Wir fordern einen ehrlichen, fairen Wasserpreis !
1. EIN BITTERER BEIGESCHMACK
Zunächst muß man einmal Grundlegendes wissen: Wassermoleküle neigen dazu, sich zu Haufen (englisch: Cluster) zusammenzutun, ähnlich einem Schneeball oder einer Gruppe Kindergartenkinder, welche zum Ringel-Ringel-Reiha-Tanzen einen Kreis bilden. In diesem Kreis (oder Schneeball) schliessen nun die Wassermoleküle alle Fremdstoffe ein, die sich im Wasser befinden (siehe Abbildung der Wasser-Molekülketten ganz oben).
Wenn Sie nun einen ganz sauberen Topf nehmen und darin etwa zwei Liter Wasser cirka 15 Minuten lang kochen, dann sprengen Sie diese Cluster auf, die Wassermoleküle lösen sich von einander und geben alle mitgeführten Fremdstoffe frei, diese lagern sich am Boden und Seitenrand Ihres Topfes ab. Sie werden entsetzt sein, wenn Sie das erste Mal sehen, was sich da alles in den Topfboden hineinfrisst.
Das so abgekochte Wasser füllen SIe in einen hohen Glaskrug zum Abkühlen ein und Sie werden, sobald das Wasser nach zwei bis drei Stunden erkaltet ist, das zweite Mal entsetzt sein. Am Boden Ihres Glaskruges wird sich dann eine dicke Schicht der nächsten Ablagerungen festgesetzt haben.
Beruhigt es Sie, dass es dazu amtlich festgesetzte zulässige Grenzwerte für alles mögliche gibt? Oder beunruhigt es Sie doch mehr, wenn Sie all diese zulässigen Grenzwerte zusammenzählen? Bei zwei Liter Wasser täglich kommen Sie auf 700 Liter jährlich und auf über 20.000 Liter in nur 30 Jahren. Das ergibt schon einen erklecklichen Haufen an Zusatzstoffen, den man da runterschluckt Das Rezept für Wasser abkochen stammt übrigens aus der jahrtausendalten Ayurveda-Medizin und wird noch heute von indischen Ärzten empfohlen. Bereits belastetes Wasser kann nämlich, weil der "Rucksack" schon voll ist, leider kaum mehr Schlackenstoffe aus Ihrem Körper aufnehmen. Das abgekochte Wasser dagegen hat etwa die siebenfache Reinigungskraft, die notwendigen Spurenelemente nimmt der Körper übrigens problemlos aus der Nahrung zu sich.
Jenseits aller Politik ist es mir ein zutiefst persönliches Anliegen, dass jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe oder Religion, ein Anrecht - ein Menschenrecht auf das Lebenselixier Wasser haben muss. Dieses Lebenselixier Wasser darf keine Spielwiese für gewinnorientierte Aktiengesellschaften und profit- und/oder profilierungsorientierte Politiker werden.
Das ist meine Überzeugung als überzeugter Anti-Politiker ! ! !
(Informationen entnommen aus: Dr. Shri Balaji Tambe - http://www.yoga-aktuell.de/oxid.php/sid/x/shp/yabaseshop/cl/details/cnid/f7843b2c2351bea77.77
302082/anid/f7443421a013d5a29.30644353 sowie http://www.nhp-farmsen.de/html/silbert.html
Geheimnis Wasser R.D. Will ISBN 3-426-76049-4 usw.)
SENSATIONELLES URTEIL DES DEUTSCHEN BUNDESGERICHTSHOF
Schluss mit der Abzocke bei Wasserpreisen - der Wasserversorger Enwag muss seine Preise um 30 % senken:
www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/02/02/wasserpreise-schluss-mit-abzocke/bgh-urteil.ht
BRISANTE NEUIGKEITEN ZU UNSERER WASSERVERSORGUNG
In Art. 9 der EU-WRRL wird vorgeschrieben, dass der Grundsatz der Kostendeckung der Wasserdienstleistungen einschließlich der Umwelt- und Ressourcenkosten unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips zu berücksichtigen ist.
Es wird dafür gesorgt, dass der Kopf noch mehr raucht - eine typische EU Richtlinie über die nicht einmal die Länder genau wissen wie sie richtig umgesetzt wird - man überläßt dies den Gemeinden - und vielleicht auch guten Anwälten.
Nichts desto Trotz: seit Jänner 2010 ist sie in Kraft getreten.
Schreiben Sie auf Ihren EVN - Wasser - Zahlschein unbedingt drauf: "Zahlung mit Vorbehalt" - denn:
laut Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) § 9 könnte auch die EVN bei der Preisgestaltung an dieselben Kriterien gebunden sein, wie unsere Gemeinde: nämlich nur Kostendeckung unter Bedachtnahme auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (§ 69 NÖ GO 1973)
Auch die Zulässigkeit der Gebührenfestsetzung bis zum Doppelten der erforderlichen Kostendeckung wird nicht mehr haltbar sein - unter den mir zugespielten Unterlagen befindet sich auch ein Rechtsgutachten von Herrn Prof. DDr. Mayer über die verfassungsrechtliche (Nicht)- Zulässigkeit der Gebührenfestsetzung bis zum Doppelten der erforderlichen Kostendeckung. In diesem Gutachten kommt Herr Prof. DDr. Mayer zu dem Schluss:
"Man mag es drehen und wenden wie man will: § 15 Abs. 3 Z 5 FAG widerspricht dem Gleichheitssatz und ist daher verfassungswidrig"
Anmerkung: dieser § 15 FAG erlaubt den Gemeinden die hohen Vorschreibungen. Wir haben bei Herrn Prof. DDr. Mayer um Erlaubnis angefragt, sein Gutachten auf dieser Homepage veröffentlichen zu dürfen.
Folgende interessante Links darf ich Ihnen heute schon präsentieren:
Grundsätze der Gebührenkalkulation: www.krasel.at/BRISANT/KDZ Grundsätze der Gebührenkalkulation 2007.pdf
Wissenswertes um die Kanalgebühren: www.krasel.at/BRISANT/NoewassermengeKanal.pdf
WRRL-Kostendeckung Österreich: www.krasel.at/BRISANT/Kostendeckung WRRL Österreich.pdf
Gutachten Kostendeckung: www.krasel.at/BRISANT/Gutachten Kostendeckung bei WDL lt. WRRL.pdf
Der kostendeckende Wasserpreis: www.krasel.at/BRISANT/der kostendeckende Wasserpreis.pdf
Die Gebühren - Doppeldeckung: www.krasel.at/BRISANT/Gebühren-Doppeldeckung.pdf
sowie noch ein Buchtipp: Wasserrahmenrichtlinie und Privatisierung im Wasserrecht: Ausverkauf des österreichischen Wassers?
Nochmals herzlichen Dank an meinen anonymen Informanten - ich werde weiter berichten !