Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202010,%201448
Timestamp: 2013-06-19 16:04:34
Document Index: 43505253

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WM 2010, 1448
Rechtsprechung BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09 Volltextver�ffentlichungen (5)
Aufkl�rungspflichten einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen bzgl. der mit einem finanzierten Wohnungseigentumserwerb verbundenen Risiken; Blo�e Erkennbarkeit von aufkl�rungspflichten Tatsachen als gleichstehend mit positiver Kenntnis von sich aufdr�ngenden Umst�nden; Wahrung des Gebots des rechtlichen Geh�rs bei unterlassener Ber�cksichtigung eines Vortrags �ber einen offensichtlich sittenwidrigen Kaufvertrag infolge des unverh�ltnism��ig �ber dem Wert der Kaufsache liegenden Kaufpreises
Zwangsvollstreckung - Aufkl�rungspflichtverletzung bei Kauf von Eigentumswohnung
Abweisung der Vernehmung von in Vorinstanz wegen vermeintlicher Irrelevanz nicht geh�rtem Zeugen als neues Verteidigungsmittel ist unzul�ssig
LG D�sseldorf, 26.05.2008 - 14d O 54/06
OLG D�sseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08
Wird zitiert von ... (11) OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 23 U 93/11 Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen ImmobilienfondsEin solcher aufkl�rungspflichtiger Wissensvorsprung auf Seiten der kreditgebenden Bank kann sich daraus ergeben, dass die von dem Anleger erworbene Wohnung sittenwidrig �berteuert war und die Bank von einer sittenwidrigen �bervorteilung des K�ufers durch den Verk�ufer ausgehen musste (st�ndige Rechtsprechung: BGH WM 2003, 1370; BGH, WM 2008, 1394; BGH, WM 2010, 1448).Der Kaufpreis muss, um als sittenwidrig �berteuert angesehen werden zu k�nnen, nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knapp doppelt so hoch sein wie der Wert der Wohnung (BGH, WM 2003, 1370; BGH, WM 2008, 1394; BGH, WM 2010, 1448).Kreditinstitute pr�fen den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grunds�tzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGH WM 1992, 977; BGH, WM 2008, 1394; BGH, WM 2010, 1448).Dementsprechend kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grunds�tzlich keine Pflichtverletzung gegen�ber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht ergeben (BGH, WM 2008, 1394; BGH, WM 2010, 1448).Die sittenwidrige �berteuerung des Kaufpreises eines zu finanzierenden Objekts f�hrt f�r sich genommen - selbst wenn eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und der Verk�uferin oder dem Vertreiber des Objekts festzustellen w�re - nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der �berteuerung Kenntnis gehabt (BGH, WM 2008, 1394; BGH, WM 2010, 1448).Die Kenntnis der Bank bzw. die konkreten Umst�nde des Einzelfalles, nach denen sich einem zust�ndigen Bankmitarbeiter die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises zumindest aufdr�ngen musste und vor denen er die Augen nicht verschlie�en durfte, sind vielmehr vom Bankkunden darzulegen und zu beweisen (BGH WM 2010, 1448; WM 2008, 1121).
OLG K�ln, 30.08.2012 - 18 U 42/11 Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zur�ckgewiesenDem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke blo�er Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schl�ssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH, Urteil vom 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 1448-1451, zitiert nach juris, Rn. 25).
BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 Betriebs�bergang - ArztpraxisDas Gericht darf n�mlich die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke blo�er Informationsgewinnung anordnen, sondern nur bei Vorliegen eines schl�ssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrages der darlegungs- und beweispflichtigen Partei anordnen (vgl. BGH 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09 - WM 2010, 1448).
OLG K�ln, 30.08.2012 - 18 U 79/11 Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zur�ckgewiesenDem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke blo�er Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schl�ssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH, Urteil vom 15.06.2010 - XI ZR 318/09, WM 1448-1451, zitiert nach juris, Rn. 25).
BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10 Bankrecht - Zwischenfinanzierungsvertrag durch Gesch�ftsbesorger einer BankDie Parteien m�ssen in diesem Fall Gelegenheit erhalten, sich auf die gegen�ber der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichende rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht einzustellen und deshalb erforderlich gewordene neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO, und Beschluss vom 15. Juni 2010 XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 20, jeweils mwN).
OLG M�nchen, 13.07.2010 - 5 U 2034/08 Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung …20 b) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist aber eine kreditgebende Bank dem Darlehensnehmer gegen�ber zur Risikoaufkl�rung �ber das finanzierte Gesch�ft - unter anderem - dann verpflichtet, wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil vom 18.01.2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375; Urteil vom 18.03.2008 - XI ZR 241/06, BKR 2008, 249; Urteil vom 24.03.2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028; Beschluss vom 15.06.2010 - XI ZR 318/09).
BGH, 31.05.2011 - XI ZR 190/08 Immobilienanlagen - Aufkl�rungspflichtverletzung bei ObjektfinanzierungDie Aufhebung und Zur�ckverweisung gibt dem Berufungsgericht auch Gelegenheit, Feststellungen zu der von der Kl�gerseite behaupteten - und bislang vom Berufungsgericht noch nicht n�her er�rterten - arglistigen T�uschung der Kl�ger durch die Vermittler �ber die H�he der erzielbaren Miete zu treffen sowie im Hinblick auf die Ausf�hrungen in der Revision den Antrag auf Anordnung der Vorlage der Einwertungsunterlagen gem�� � 142 Abs. 1 ZPO unter Ber�cksichtigung der vom Bundesgerichtshof zur Anwendung dieser Vorschrift entwickelten Grunds�tze (…Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 18 ff.; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 25) zu pr�fen.
OLG Rostock, 08.12.2011 - 3 U 16/11 Immobilien - R�cktritt vom Kaufvertrag bei Verschweigen fehlender BaugenehmigungDerjenige ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschlie�en (…BGH, Urt. v. 28.04.2008, XI ZR 221/07, WM 2008, 1121; BGH, Beschl. v. 15.06.2010, XI ZR 318/09, WM 2010, 1448).
OLG D�sseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11 Zu ber�cksichtigen ist n�mlich, dass der Kl�ger zu 2) den Inhalt dieses Gutachtens nicht kennt, sondern dar�ber lediglich Vermutungen anstellt, die sich wiederum auf R�ckschl�sse aus dem Bericht in der S�ddeutschen Zeitung vom 25. M�rz 2009 gr�nden, welcher dieser einem fr�heren Bericht vom selben Tage zufolge offenbar vorgelegen hat Damit liegen aber jedenfalls die Voraussetzungen f�r die von dem Kl�ger zu 2) beantragte Anordnung einer Vorlage des Gutachtens gem�� � 142 Abs. 1 ZPO nicht vor, denn eine solche darf nicht der unzul�ssigen Ausforschung dienen, ob die in den vorzulegenden Unterlagen enthaltenen Tatsachen eine schl�ssige Begr�ndung der kl�gerischen Anspr�che zulassen w�rden, sondern setzt einen schl�ssigen Tatsachenvortrag des Kl�gers zun�chst voraus (BGHZ 173, 23 ff. = WM 207, 1651 ff. = juris Rn 20; BGH WM 2010, 1448 ff. = juris Rn 25).
KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10 � 280 Abs 1 BGB, � 675 BGBJedoch steht die blo�e Erkennbarkeit der Kenntnis ausnahmsweise gleich, wenn sich die sittenwidrige �berteuerung einem zust�ndigen Bankmitarbeiter nach den Umst�nden des Einzelfalls aufgrund seiner Kenntnis der wertbildenden Faktoren des Objekts und der Markverh�ltnisse aufdr�ngen musste; er darf dann nach Treu und Glauben seine Augen nicht vor solchen Tatsachen verschlie�en (vgl. zu Vorstehendem BGH WM 2008, 1121/1122f., Rdn.18ff.; WM 2010, 1448/1449f. Rdn.8 m.w.N.).