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Timestamp: 2019-07-20 16:04:33
Document Index: 19313405

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 76', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 76', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 17']

Melkonyan - Bienenseuche
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Gesetzestext Bienenseuchen-Verordnung: Neufassung 2000
1 gewerbsmäßig Honig gelagert oder behandelt wird.
2. Mittelwände für Bienenwaben hergestellt werden oder
3. Seuchenwachs be- oder verarbeitet wird, unterliegen der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde.
2) In Betrieben, in denen Honig gewerbsmäßig behandelt wird, müssen zur Aufbewahrung, Be- und Verarbeitung, zum Abfüllen und für die Beförderung von Honig benutzte Gegenstände nach Gebrauch
1. mit kochendem Wasser gründlich gereinigt
2. für mindestens 20 Minuten einer Temperatur von mindestens 230 °C ausgesetzt oder
3. so aufbewahrt werden, dass sie Bienen nicht zugänglich sind. Die Bienenräume sind bienendicht zu halten.
(5) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen nach Absatz 2 sowie für Trester die Maßnahmen nach Absatz 3 für Betriebe, in denen Mittelwände für Bienenwaben hergestellt werden oder Seuchenwachs be- und oder verarbeitet wird, anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verschleppung der Amerikanischen Faulbrut notwendig ist. Sie kann femer anordnen, dass Plätze der in Absatz 1 genannten Betriebe, an denen Honig gelagert wird oder aufbewahrt wird, bienendicht zu halten sind und Wachs, das zur Herstellung von Mittelwänden für Bienenwaben verwendet wird, mit einem Verfahren behandelt wird, durch das Erreger übertragbarer Bienenkrankheiten abgetötet werden, soweit dies zur Verhütung der Verschleppung der Amerikanischen Faulbrut notwendig ist.
Ist zu befürchten, dass sich die Amerikanische Faulbrut, die Acariose (Milbenseuche) oder die Varroatose ausgebreitet hat oder ausbreitet, kann die zuständige Behörde eine amtliche Untersuchung aller Bienenvölker und Bienenstände des verdächtigen Gebietes anordnen.
(1) Der Besitzer oder die mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker betrauten Personen haben für Bienenvölker, die an einen anderen Ort verbracht werden, unverzüglich nach dem Eintreffen der für den neuen Standort zuständige Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle eine Bescheinigung des für den Herkunftsort zuständigen beamteten Tierarztes vorzulegen. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Bienen als frei von Amerikanischer Faulbrut befunden worden sind und der Herkunftsort der Bienen nicht in einem Faulbrut-Sperrbezirk liegt. Die Bescheinigung darf nicht vor dem 1. September des vorhergehenden Kalenderjahres ausgestellt und nicht älter als neun Monate sein.
(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird von der für den neuen Standort zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Stelle einbehalten. Für Bienenvölker, die nur vorübergehend an einen anderen Ort verbracht
werden, trägt sie in der Bescheinigung den Ort, den Beginn und das Ende der Wanderung sowie am Ort der Wanderung oder auf dem Bienenstand festgestellte Bienenseuchen ein. Die Bescheinigung wird dem Besitzer oder den mit der Beaufsichtigung betrauten Personen wieder ausgehändigt, wenn die Bienenvölker aus dem Bezirk der zuständigen Behörde verbracht werden.
(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 zulassen, wenn die Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
Der Besitzer von Bienenvölkern, die nur vorübergehend an einen anderen Ort verbracht werden, hat an dem Bienenstand ein Schild mit seinem Namen und seiner Anschrift sowie der Zahl der Bienenvölker in deutlicher und haltbarer Schrift gut sichtbar anzubringen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Bienenvölker in seiner Gegenwart oder im Beisein eines von ihm Beauftragten von dem beamteten Tierarzt untersucht werden können, soweit eine solche Untersuchung aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlicht ist.
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass in einem Sperrbezirk, in einem nach § 3 verdächtigen Gebiet oder nach einem nach § 14 Abs. 2 oder § 16 Absatz 2 bestimmten Gebiet die Besitzer von Bienenvölkern diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände anzuzeigen haben.
(1) Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut dürfen vor der
amtlichen Feststellung an dem Bienenstand keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere dürfen
1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften nicht aus dem Bienenstand entfernt und
2. Bienenvölker und Bienen nicht an den Bienenstand verbracht werden.
1. Der Bienenstand darf nur von dem Besitzer, seinem Vertreter, der mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden.
2. Bienenvölker, lebende Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften, die sich in dem Bienenstand oder außerhalb des Bienenstandes auf dem Grundstück befinden, dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden; tote Bienen dürfen nur zur unschädlichen Beseitigung nach Anweisung des beamteten Tierarztes entfernt werden.
3. Bienenvölker und Bienen dürfen nicht in den Bienenstand verbracht werden.
4. Waben und Wabenteile verseuchter oder seuchenverdächtiger Bienenvölker sowie Futtervorräte aus Bienenwohnungen verseuchter oder seuchenverdächtiger Bienenvölker dürfen nicht, lebende Bienen nur nach Durchführung eines Kunstschwarrnverfahrens in unverseuchte Bienenwohnungen des Bienenstandes verbracht werden.
5. In dem Bienenstand gewonnener Honig darf an Bienen nicht verfüttert werden.
6. Aus Bienenwohnungen entfernte Waben, Wabenteile und Wabenabfälle sowie Behältnisse, die Honig enthalten und Gerätschaften, denen Honig anhaftet, müssen so aufbewahrt werden, dass sie Bienen nicht zugänglich sind.
7. Tote Bienen und tote Bienenbrut, sowie die übrige Bienenbrut des seuchenkranken Bienenvolkes, ferner Abfälle aus Bienenwohnungen sind nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes unschädlich zu beseitigen.
8. Die Bienenstände und Bienenwohnungen, außer solchen aus Stroh, sowie Gerätschaften sind nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes und unter amtlicher Überwachung zu reinigen und zu entseuchen; Bienenwohnungen aus Stroh sind zu verbrennen.
9. Waben, Wabenteile und Wabenabfälle aus verseuchten Bienenwohnungen, Vorratswaben, Wachs und, soweit aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich, auch Futtervorräte sind nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu entseuchen oder unschädlich zu beseitigen~
1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung ,,Seuchenwachs" abgegeben werden, und
(2) Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Wanderbienenstand amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde auch das Gebiet um die früheren Standorte des erkrankten Bienenvolkes zum Sperrbezirk erklären, wenn anzunehmen ist, dass die Seuche bereits an den früheren Standorten in dem Bienenstand geherrscht hat. Die zuständige Behörden können genehmigen, dass der betroffene Bienenstand an seinem Heimatstandort verbracht wird; in diesem Falle ist dort ebenfalls ein Gebiet gemäß Absatz 1 zum Sperrbezirk zu erklären.
(1) Für den Sperrbezirk gilt folgendes.
Im Falle des Satzes 1 Nr.1 findet § 9 Abs. 2 Satz 2 entsprechend Anwendung.
(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr.3 findet keine Anwendung auf
1. Waben, Wachs, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen> unter der Kennzeichnung ,,Seuchenwachs" abgegeben werden, und
(3) Die zustände Behörde kann für Bienenvölker, Bienen, Bienenwohnungen und Gerätschaften sowie Futtervorräte Ausnahmen nach Absatz 1 zulassen, wenn eine Verschleppung der Seuche nicht zu befürchten ist.
1. alle Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind oder
2. die an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes
c) die Untersuchung nach § 9 Abs. 2 einen negativen Befund ergeben hat und
3. Die Entseuchung unter amtlicher Überwachung durchgeführt und vom beamteten Tierarzt abgenommen ist.
(3) Die Amerikanische Faulbrut im Sperrbezirk gilt als erloschen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und die Untersuchungen nach § 11 Abs. 1 Nr.1 einen negativen Befund ergeben haben.
(1) Ist ein Bienenstand von der Milbenseuche befallen, so hat der Besitzer alle Bienenvölker des Bienenstandes zu behandeln, soweit nicht eine Behandlung nach Abs. 2 angeordnet worden ist.
(2) Die zuständige Behörde kann, soweit es zum Schutz gegen die Varroatose erforderlich ist, anordnen, dass in einem von ihr bestimmten Frist alle Bienenvölker gegen Varroamilben zu behandeln sind; sie kann dabei die Mittel der Behandlung bestimmen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr.1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer Genehmigung nach § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Abs. 3 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr.2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen der § In eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2. eine Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 oder 4 oder § 8 Abs. 1 Nr.7, 8 oder 9 über Reinigung, Entseuchung, Aufbewahrung, unschädliche Beseitigung zuwiderhandelt,
3. entgegen § 4 nicht erforderliche Hilfe leistet,
4. der Vorschrift des § 5 Ab. 1 über die Vorlage einer Bescheinigung, des § 5a Satz 1 über das Anbringen eines Schildes oder des § 5a Satz 2 über die Untersuchung zuwiderhandelt,
5. entgegen § 6 eine Bienenwohnung nicht bienendicht verschlossen hält,
6. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 eine dort bezeichnete Veränderung an einem Bienenstand vornimmt,
7. entgegen § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 1 Nr.1 einen Bienenstand betritt,
8. entgegen § 8 Abs. 1 Nr.2 oder § 11 Abs. 1 Nr.3 ein Bienenvolk, Bienen oder einen dort bezeichneten Gegenstand entfernt.
9. Entgegen § 8 Abs. 1 Nr.3 ein Bienenvolk oder Bienen in einen Bienenstand verbringt oder entgegen § 8 Abs. 1 Nr.4 Bienen oder einen dort bezeichneten Gegenstand in eine unverseuchte Bienenwohnung verbringt,
10. Entgegen § 8 Abs. 1 Nr.5 Honig verfüttert,
11. Eine Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr.6 über die Aufbewahrung eines dort bezeichneten Gegenstandes zuwiderhandelt,
12. Entgegen § 11 Abs. 1 Nr.2 einen Bienenstand entfernt oder
13. Entgegen § 11 Abs. 1 Nr.4 ein Bienenvolk oder Bienen in einen Sperrbezirk verbringt.
Wer am 25. April 2000 Bienen Im Sinne § la hält, hat dies bis zum 25. Juni 2000 der zuständigen Behörde unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker und des Standortes anzuzeigen.
§ 17 (1nkrafttreten)
am 25.04.2000 wurden die Änderungen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000, Teil 1, Nr.17 veröffentlicht. U.a. die neu eingefügten § la + 16a sind unbedingt von den Imkern/innen zu beachten, da bei Nichtbeachtung eine Ordnungsstrafe verhängt werden kann! Falls ein Faulbrutfall auf dem Bienenstand auftritt und die Bienenvölker wurden vorher nicht gemeldet, wird/kann die zuständige Behörde (Amtstierarzt) eine Erstattung für Bienenvölker und Gerätschaften verweigern.
Stimmen Sie die Meldeform mit dem zuständigen Amtstierarzt vor Ort ab.
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