Source: http://agentur-stairs.de/agb/
Timestamp: 2017-06-25 03:44:37
Document Index: 20253816

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

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§ 1 Vertragsbedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Agentur Stairs GmbH, Bahnhofstr. 7, 32756 Detmold, nachfolgend genannt „Agentur“, und deren Auftraggeber abgeschlossenen Aufträge. Diese AGB gelten auch für mit allen anderen mit der Agentur abgeschlossene Verträge, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Ebenso haben Sie Gültigkeit für im Rahmen des Auftrages mit weiteren beteiligten abgeschlossenen Verträge, z.B. Modelverträge. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge der Agentur.
(2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluss von Verträgen erkennen Vertragspartner diese Geschäftsbedingungen ausnahmslos an. Einer Einbeziehung von AGBs jeweiligen Vertragspartners wird vorsorglich widersprochen.
§ 2 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Die Arbeiten/Werke der Agentur (Texte, Fotos, Filme, Ideen, Konzepte, Strategien, sonstige Beiträge, Logos, Layouts, Produktionen sowie Veranstaltungsideen, etc. nachfolgend „Produktionen“ genannt) sind geistiges Eigentum der Agentur und durch das Urhebergesetz geschützt. Die von der Agentur erarbeiteten Werke dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist ohne ausdrückliche Genehmigung unzulässig.
(2) Bei Verstoß gegen § 2 (1) hat der Auftraggeber der Agentur Schadensersatz zu leisten, mindestens eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart, werden im Rahmen einer Produktion nur Nutzungsrechte im Rahmen eines jeweiligen Auftrages übertragen. Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Weitergehende Verwertungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Agentur. Die Agentur behält sich in jedem Fall das Recht vor, die geschaffenen Produktionen im Rahmen der Eigenwerbung oder Präsentation z. B. in einen Imagefilm oder auf der Homepage oder vergleichbar zu verwenden.
(4) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte oder über den vertraglich vereinbarten Zweck bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Agentur. Dritte in diesem Sinne sind auch Unternehmen, an denen der Auftraggeber beteiligt ist oder die wiederum eine Beteiligung am Auftraggeber halten. Vertragspartner ist jeweils das ausschließlich im Vertrag mit der Agentur genannte und konkret bezeichnete Unternehmen.
§ 2 Angebote/ Zahlungsbedingungen
(1) Das vereinbarte Honorar versteht sich als Nettobetrag, zzgl. verauslagter Kosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. Mangels abweichender Vereinbarung hat die Zahlung sofort und ohne Abzug nach Rechnungstellung zu erfolgen. Sämtliche Rechte bleiben bis zur vollständigen Zahlung vorbehalten. Insbesondere kann ein etwaig eingeräumtes Nutzungsrecht der Produktion bis zur vollständigen Zahlung jederzeit widerrufen werden. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungstellung, gerät der Auftraggeber automatisch in Verzug, ohne das es einer weiteren Mahnung bedarf.
(2) Die Agentur behält sich vor, Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen und die Auftragsbearbeitung von diesen Vorauszahlungen abhängig zu machen.
(3) Sollte nichts anderes vereinbart sein, richtet sich die Berechnung der Honorare nach dem branchenüblichen Honorar, im Zweifel nach den Honorarempfehlungen des Gesamtverbandes Deutscher Werbeagenturen (GWA).
§ 3 Eigentum, Rückgabepflicht
(1) Grundsätzlich werden an Produktionen der Agentur soweit nichts anders schriftlich vereinbart worden ist nur Nutzungsrechte für den jeweiligen Produktionszweck eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte, Urheberrechte oder sonstige Verwertungsrechte übertragen.
(2) Entwürfe sind zu prüfen und ggf. frei zu geben. Fehler in nicht freigegebenen Entwürfen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 3 Haftung/Inhalte
(1) Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
(2) Die Haftung der Agentur ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung der Agentur ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
(3) Mit der Abnahme des Auftrages übernimmt der Auftraggeber die Haftung für die Nutzung der Produktion.
(4) Der Auftraggeber/Vertragspartner versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen/Materialien/Warenzeichen/Markenbezeichnungen, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, etc. berechtigt ist und diese frei von Rechten Dritter sind. Für den Fall, dass etwaige Ansprüche gegen die Agentur erhoben werden, stellt der Vertragspartner die Agentur diesbezüglich von allen Ersatzansprüchen im Innen- und soweit möglich auch im Außenverhältnis frei. Insbesondere übernimmt der Vertragspartner auch sämtliche Kosten, die in diesem Zusammenhang durch Rechtsberatung- und Vertretung entstehen
(5) Die Agentur haftet nicht für in Auftrag gegebene Fremdleistungen.
(6) Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Vertragspartner. Sofern die Agentur mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der Produktion beauftragt wird, stellt der Vertragspartner die Agentur von jeglicher Haftung frei.
(7) Der Vertragspartner verpflichtet sich zeitliche Nutzungsbeschränkungen, die sich aus Vereinbarungen zwischen Agentur und Vertragspartner ergeben einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber Rechte aus Verträgen, die die Agentur mit Dritten, insbesondere Models eingeht, zu beachten
(8) Die Agentur übernimmt für die erstellten Produktionen keine Rechtsprüfung. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber über seine eigenen Rechtsberater. Entsprechend ist eine Haftung der Agentur ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(9) Für Modelverträge gilt, dass das jeweils uneingeschränkte Recht der gefertigten Bilder, Filme oder sonstigen Produktionen der Agentur bei der Agentur verbleibt. Eine etwaige zeitliche oder produktionsbezogene Beschränkung muss ausdrücklich vereinbart werden. Für Auftraggeber gilt, dass das jeweilige Nutzungsrecht nur vertragsbezogen auf die jeweilige Kampagne und auch im Rahmen der Durchführung der Kampagne eingeräumt wird. Dieses gilt auch für zeitliche Beschränkungen der Nutzungsrechte. Weitergehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Agentur. Der Kunde stellt die Agentur von der Haftung frei, soweit ihn ein Verschulden am Verstoß gegen diese Regelung trifft (z.B. der Kunde trotz einer vereinbarten zeitlichen oder kampagnenbezogenen Beschränkung der Produktion oder auch nur einzelner Fotos oder Filme diese darüber hinaus verwendet oder anderen zur Verfügung stellt). Schadenersatzansprüche der Agentur bleiben hiervon unberührt.
(10) Die Agentur sowie deren Kunden / Auftraggeber können die Produktionen, Motive, Fotos, Filme etc. für Zwecke der eigenen Imagewerbung nutzen, sofern dieser Verwendung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Hierzu dürfen Teile der Produktion auch verändert werden. Letzteres gilt allerdings ausschließlich für die eigene Imagewerbung der Agentur oder des Kunden /Auftraggebers, nicht für dessen oder deren verbundene Unternehmen.
§ 4 Konkurrenzausschluss
(1) Die Agentur akzeptiert soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, prinzipiell keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden.
(2) Die vertrauliche Behandlung der vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen wird von der Agentur im Rahmen der branchenüblichen Weise sichergestellt.
(1) Für alle Aufträge gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
(1) Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Standort der Agentur, zurzeit Detmold, Deutschland (Germany). Es gilt deutsches Recht
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck der Vertragsparteien am Nächsten kommt.