Source: http://hartz-4-betroffene.com/mai-12.html
Timestamp: 2019-10-23 15:48:46
Document Index: 7962085

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 116', '§ 16', '§ 81', '§ 16', '§ 81', '§ 263']

Heute ist wieder Diättag!
Wie an allen 31. ist Heute wieder Hungertag, da der Regelsatz nur für 30 Tage "berechnet" wurde!
Gestern bei RTL Aktuell!
Hubertus Heil (SPD) ist der Meinung, dass Kindergeld muss man auf den Regelsatz anrechnet, um das Lohnabstandsgebot einhalten zu können.
Da muss ich mich doch Fragen, was Kinder mit dem Lohnabstandsgebot (reine Erfindung der Regierung) zu tun hat? Ich dachte immer, Kinderarbeit ist in Deutschland verboten.
Ach ja Herr Minister: Schon mal was vom Grundgesetz gehört!
So sind, nach Ihrer Meinung, Kinder von ALG II Empfängern keine Menschen und fallen daher nicht unter das Grundgesetz. Mal nee Frage: Wie wollen SIE da die Kinderarmut abschaffen?
https://www.tvnow.de/rtl/rtl-aktuell/sendung-vom-30-05-2018/player
"Aufstehen, rumsitzen, nix tun" - warum "Hartz und herzlich" aus dem Blockmacherring in Rostock nur schwer zu ertragen ist
Rostock. Die RTL II-Dokureihe "Hartz und herzlich" stand von Beginn an in der Kritik. Das dürfte nach der ersten von drei neuen Folgen nicht anders sein. Im Fokus diesmal: die Bewohner der berüchtigten Hochhaussiedlung Blockmacherring in Rostock. Und auch die werden von den Machern nicht gerade schmeichelhaft in Szene gesetzt.
https://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/aufstehen-rumsitzen-nix-tun-warum-hartz-und-herzlich-aus-dem-blockmacherring-in-rostock-nur-schwer-zu-ertragen-ist-id214426473.html
Grundrechte schrumpfen
Jährlicher Report zeigt zahlreiche und gravierende Verstöße -
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089584.grundrechte-schrumpfen.html
Wenn das Jobcenter nicht mehr zahlt
Nossen/Eulitz. Wohn- oder Bedarfsgemeinschaft? Für den Hartz IV-Empfänger Manfred Seider * aus Eulitz bei Nossen ist diese Frage eine ganz entscheidende. Auf dem Spiel steht sein Haus, das er 2002 mit seiner damaligen Freundin gekauft hatte, sagt der 61-Jährige. Mindestens. Bis August 2017 hatte Seider, der seit 2005 keinem sozialversicherungspflichtigen Job mehr nachgeht, vom Jobcenter monatlich um die 500 Euro bekommen. Doch dann wird ihm der Aufhebungsbescheid zugesandt mit der Ankündigung, bis Jahresende kein Geld zu bekommen.
https://www.sz-online.de/nachrichten/wenn-das-jobcenter-nicht-mehr-zahlt-3944393.html
http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/browse/1/zurueck/aktuelles-10/artikel/hat-der-geschaeftsfuehrer-des-jobcenters-in-weissenburg-gegenueber-der-bundesbeauftragten-fuer-den-d/
PS.: "Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte" schon mal davon gehört? Nach zu lesen unter: https://netzpolitik.org/2017/bundesverwaltungsgericht-behoerden-verlangen-seit-zehn-jahren-rechtswidrig-gebuehren-fuer-auskuenfte/ Und hier noch was: VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10
http://www.deutschlandfunk.de/obdachlose-frauen-in-frankreich-ein-gnadenloser.886.de.html?dram%3Aarticle_id=416490
http://www.taz.de/Kita-Demonstration/!5505832/
Thomé Newsletter 21/2018 vom 27.05.2018 (Auszüge)
Im Dez. 2017 hat das BSG geurteilt, ein von der Pauschale für dezentral zubereitetes Warmwasser abweichender Bedarf muss nicht mittels technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Der Verweis auf den pauschalierten WW-MB darf nur erfolgen, wenn gerichtlich ermittelt wurde, dass das sozialrechtliche Existenzminimum sichergestellt ist (BSG v. 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R).
Praktisch bedeutet das: ist der monatliche Haushaltsenergiebedarf bei dezentral zubereitetem Warmwasser höher als die Beträge für Haushaltsenergie und die Mehrbedarfe für Warmwasser (MB WW), muss das JC diesen höheren Bedarf als "abweichenden Bedarf" übernehmen. Es bedarf dafür keiner besonderen Umstände. Für das SGB XII dürfte die Entscheidung entsprechend anzuwenden sein. Überprüfungsanträge sind rechtlich erst für Zeiten ab der BSG Entscheidung möglich, dies explizit über § 40 Abs. 3 S. 1 SGB II.
Im SGB XII ist hier auch für Zeiten vor der BSG - Entscheidung ein Überprüfungsantrag bis Jan. des Vorjahres / 2017 möglich (§ 116a S. 1 Nr. 2 SGB XII)
Die BA hat eine neue Weisung zu § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 81ff. SGB III herausgegeben, ich zitiere die BA: "Die Fachlichen Hinweise zur Förderung beruflicher Weiterbildung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 81ff. SGB III werden mit den vorliegenden Fachlichen Weisungen (vormals Fachliche Hinweise) fortgeschrieben. Sie berücksichtigen die Neuregelungen des Arbeitslosenversicherungs- und Weiterbildungsstärkungsgesetzes (AWStG) sowie des 9. SGB-II-ÄndG und sollen dazu ermuntern, die Möglichkeiten zu einer intensivierten beruflichen Weiterbildung zu nutzen.". Dazu sage ich nur, da können wir mal gespannt sein, ob das auch bis zu den Niederungen der Jobcenter durchdringt.
Im Rahmen einer im Geheimen tagenden Bund-Länder-Kommunal-Arbeitsgruppe werden derzeit Änderungen bei den Unterkunftskosten abgestimmt und geplant. Nach eigenem Bekunden wirkt daran "intensiv" der Deutsche Landkreistag, aber auch viele andere, mit. Das geht aus einem Schreiben des Landkreistag Sachsen-Anhalt vom 18.01.2018 hervor: https://tinyurl.com/yagnjxpq Das Präsidiums des Deutschen Landkreistages hat dazu jetzt vom 9./10.1.2018 ein "Überlegungspapier" formuliert, aus welchem die Grundzüge der Forderungen der Kommunen ersichtlich sind. Das gibt es hier: https://tinyurl.com/ya5y2b7j
Hartz IV: Der Widerstand wächst -
Betroffene wehren sich! Der Widerstand gegen das Hartz IV - Sanktions - Versklavungs - Regime von Regierung und Wirtschaft wächst!
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-der-widerstand-waechst
10 Millionen Hartz IV - Betroffene fordern einen Wechsel in der Sozial - und Wohnungspolitik
https://mantovan9.wordpress.com/2017/10/27/hartz-iv-muss-weg-4/
Sozialticket nicht nur für Bezieher von Hartz IV
Bundestagsabgeordnete der Linken kritisiert Diskussion im Stadtrat
https://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Sozialticket-nicht-nur-fuer-Bezieher-von-Hartz-IV-artikel10217282.php
Deine Anmeldung 2018
Du bist wohnungslos oder ehemals wohnungslos und möchtest am Aufbau der Selbstvertretung Vereinter Wohnungsloser mitwirken?
Dann bist Du richtig beim Wohnungslosentreffen 2018! Hier kannst Du Dich anmelden.
http://www.wohnungslosentreffen.de/anmeldung-2018.html
Der Unterstützung von wohnungslosen Menschen kommt in der kalten Jahreszeit besondere Bedeutung und Dringlichkeit zu. Um zu erreichen, dass Menschen in Notlagen möglichst schnell und unkompliziert Hilfe erhalten, stellt die Landeshauptstadt Potsdam zahlreiche Hilfeangebote zur Verfügung. "In diesen kalten Tagen muss unsere ganze Aufmerksamkeit ganz besonders den obdachlosen Menschen gelten. Daher tun wir alles, dass sie gut unterkommen und versorgt werden", sagt Mike Schubert, Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung der Landeshauptstadt.
https://www.potsdam.de/118-hilfeangebote-fuer-obdachlose-menschen
Wagenknecht demoliert und zerstört Merkel
Jeder Bürger Deutschlands sollte folgende Rede von Frau Sahra Wagenknecht ansehen, um zu sehen, in was für einen Wahnsinn uns die Merkel Regierung reingeritten hat. Einfach nur traurig und zum verzweifeln.
https://www.facebook.com/waechter.investigativ/videos/2058914971000161/UzpfSTEwMDAwMzA2NzY0NzY2MzoxNTAyNTI1MTEzMTkzMDYy/
Für die Ernährung von Kindern unter sechs Jahren sind in den Hartz IV- und ALG II-Sätzen 2,77/2,62 Euro vorgesehen, 6- bis 14-Jährige erhalten 3,93/3,22 Euro. Mitglieder der Fachgesellschaft "Society of Nutrition and Food Science" (SNFS) kritisieren die zu geringen Beträge und warnen vor langfristigen körperlichen und intellektuellen Entwicklungsstörungen.
http://www.ernaehrung.de/blog/fehlernaehrung-vorprogrammiert-reichen-knapp-3-euro-fuer-eine-bedarfsgerechte-kinderernaehrung/
Wenn es so ist, ist dass ein Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 2 GG und Artikel 6 Abs. 2 und 4 GG! Und, wie viele haben schon geklagt?
Einfach hier mal Nachlesen: http://www.taz.de/!5373289/ Ach ja, für was haben wir ein Bildungsministerium, wenn die Leute selber keine Ahnung haben? Ach noch was für die ganz ungebildeten im Bildungsministerium: "Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und wurde im Sinne eines kulturellen Menschenrechtes gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) noch erweitert."
https://schrammejournal.wordpress.com/author/sischramme/
Hier die neusten Urteile!
Nachzulesen LSG BB, LSG B-W und LSG B, sowie BSG
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-hohe-erfolgsquoten-bei-widerspruechen-und-klagen?utm_source=Nachrichten-Fabrik.de&utm_content=link
Kommentar von Perry Feth:
Jobcenter versuchen Gerichtsprozesse immer häufiger mit einem "Vergleich" zu beenden, damit es keine "Urteile" gibt!
Wer gute Chancen hat zu gewinnen - muss grundsätzlich auch auf ein Urteil bestehen!
Rund 36 Prozent der Widersprüche und 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.
Urteile helfen vielen anderen Betroffenen in ähnlichen Situationen!
Deshalb: Niemals einem Vergleich zustimmen, denn nur Urteile verhindern spätere Widerholungsfälle und bieten eine gewisse Rechtssicherheit!
Und: Holt euch grundsätzlich immer Hilfe von Anwälten oder Erwerbsloseninitiativen / Vereine! Denn - eure Chancen zu gewinnen sind extrem groß!
https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-armut-fensehen_de_5b0655afe4b05f0fc8448a4d
Unglaublich Dumme Fernsehsendung! Wer so was schaut, sollte den nächsten Arzt aufsuchen!
Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, kann Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro gegen Webseiten verhängen, die nicht in der Lage sind, angebliche Hassreden sofort zu entfernen. Twitter hat bereits anti-Moslem Beiträge gestrichen und einen satirischen Bericht blockiert, der Islamophobie parodiert.
http://smopo.ch/deutschland-streicht-die-rede-und-meinungsfreiheit-aus-dem-grundgesetz/
https://www.change.org/p/m%C3%BCnchens-oberb%C3%BCrgermeister-dieter-reiter-verweigert-seit-2015-die-zugesicherte-entsch%C3%A4digungszahlung?recruiter=28008217&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=psf_combo_share_initial
Ich würde den OB wegen § 263 Betrug Strafgesetzbuch (StGB) verklagen!
https://www.stern.de/wirtschaft/news/fluechtlingsheime--umstrittener-betreiber-macht-millionengewinn-7925040.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_source=facebook&utm_medium=posting
Dafür ist immer Geld da, aber für HARTZ IV Empfänger nicht ein Cent!
Das neuste aus unserem Verein!
am 22.02.2018 schickte ich eine Beschwerde an den Ausschussfür Eingaben und Beschwerden der Stadt Potsdam, um zu erfahren, wie lange sich die Stadt noch weigert unsere Anträge auf Kostenübernahme unserer Aufwendungen für die Beratung und Begleitung von ALG II Empfängern zu übernehmen?
Falz es noch keiner gemerkt haben sollten, auch ALG IIEmpfänger sind Menschen und nicht nur Kostenfaktoren! Auch sie haben ein Recht auf unabhängige Beratung! Es ist schon sehr bemerkenswert, dass einige regierungstreue Beratungsstellen von der Stadt finanziell unterstützt werdenund wir nicht. Da sollte sich einige Mal das Grundgesetz durchlesen!
Jetzt warten wir schon 3 Monate auf eine Antwort! Wie lange sollen wir noch warten?
Ihre Eingabe wurde zusammen mit der vorliegenden Stellungnahme in der Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden am 08.05.2018 erneut behandelt.
Eines der Mitglieder des Ausschusses war jedoch mit dem Inhalt der Stellungnahme nicht zufrieden und wollte diesbezüglich noch weitere Recherchen anstellen. Aus diesem Grund konnte Ihre Eingabe nicht abschließend behandelt werden und wird in der kommenden Sitzung am 12.06.2018 als Wiedervorlage erneut auf der Tagesordnung stehen.
Wenn ein Mitglied des Ausschusses fragen hat, kann er sie mir schicken. Deswegen kann man trotzdem darüber entscheiden, ob wir Hartz IV Empfänger weiter unseren Regelsatz für unsere Beratung für andere ALG II Bezieher einsetzen müssen, oder nicht! Was ist da so schwer daran?
Wir können nicht mehr alles aus unserem Regelsatz bezahlen und brauchen daher dringen finanzielle Hilfe.
Im Kreis Esslingen sind günstige Wohnungen praktisch unauffindbar. Doch vielen Hartz-IV-Empfängern wird die Miete nicht voll erstattet, weil die Obergrenze zu gering ist. Das bringt Arme in Bedrängnis.
https://www.esslinger-zeitung.de/region/kreis_artikel,-hartz-iv-empfaenger-in-bedraengnis-_arid,2196729.html
https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-raeumung-trotz-positiver-gerichtsentscheidung-987
Hier wollte ein JC Mitarbeiter wieder Gott spielen! Das war kein Versehen, sondern volle Absicht!
https://www.huffingtonpost.de/entry/kinder-armut-deutschland-hartz-iv-ernaehrung_de_5ab3756fe4b008c9e5f4365c
TERMIN: 28.5., 18.00 Uhr - Protest gegen US-Truppenverlegungen durch Brandenburg
wie ihr den Medien entnommen habt, rollen in diesen Tagen wieder amerikanische Truppentransporte im Rahmen von NATO-Manövern durch Brandenburg Richtung Osten. Wir haben es im letzten Newsletter bereits angekündigt und stehen auch dazu: diesen Truppenverlegungen setzen wir unseren deutlichen Protest entgegen. Auf Grundlage der uns seit heute zugänglichen Informationen haben wir nun eine Aktion geplant.
Der Landesverband hat für kommenden Montag, 28.05., 18.00 Uhr vor der Fläming-Kaserne in Brück (Beelitzer Straße 35) eine Kundgebung angemeldet. Vom 28. zum 29.5. wird ein Teil der Transporte dort einen Zwischenstopp einlegen. Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich zahlreich an dieser Protestaktion zu beteiligen!
Wir arbeiten derzeit an der Ausgestaltung der Veranstaltung und werden Euch im Laufe der Woche mit weiteren Informationen versorgen. Bitte verbreitet diesen Aufruf über Eure Verteiler und in Eurem Umfeld weiter und motiviert möglichst viele Genossinnen und Genossen, Bekannte und Freunde zur Teilnahme an der Kundgebung!
Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichens setzen gegen eine Politik der Eskalation und Drohgebärden - für ein friedliches Europa!
Tel: 0331 / 20009-0
Mobil: 0172 / 5143825
Facebook: dielinke.brandenburg
Twitter: DieLinkeBrdburg
Horst Murken L S G L 5 AS 1012/14
in dem heutige Verfahren wurde mir vorgehalten, dass es zu einigen Positionen, die ich für meine Söhne und mich forderte, noch keine Rechtsgrundlage gäbe. Diese gäbe es erst seit dem 1.1.2011.
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/p/blog-page_23.html
Dienstag, 29. Mai 2018, 19:00 bis 21:00 Uhr in Berlin
Sinnvolle Alternativen zu Hartz IV?
https://www.helle-panke.de/topic/3.html?id=2474&context
Von Claudia Mehlhorn, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH) und Dozentin für den Bereich "Krankenversicherung für Bearbeiter/innen SGB II, VIII und XII"
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2359/
https://web.de/magazine/wirtschaft/trigema-chef-wolfgang-grupp-exklusiv-interview-soziale-gerechtigkeit-32965070
In einer konzertierten Aktion besetzen Aktivisten Gebäude in mehreren Bezirken der Hauptstadt, um gegen Wohnungsnot und Gentrifizierung zu protestieren. Unterstützung kommt von unerwarteter Seite.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-kein-haus-ist-dein-haus-1.3987577
https://www.focus.de/finanzen/news/berliner-pannen-flughafen-keine-betriebssicherheit-ber-faellt-schon-wieder-durch-den-tuev_id_8957845.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201805200807
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088637.linke-sammelbewegung-es-raunt-und-sammelt.html?pk_campaign=SocialMedia
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet - mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler.
http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/sozialrichter-als-gehorsame-vasallen-der-statistikfaelscher-der-bundesregierung-d896247.html
LSG Berlin Brandenburg
Antwortschreiben der Präsidentin auf meine Beschwerde im Verfahren S 25 AS 1340/15
Das neuste von der Familie Murken
Apple, Starbucks und Co. zahlen kaum Steuern. Die EU will das jetzt ändern. Scheitern könnte das ausgerechnet an SPD-Finanzminister Scholz. Dabei will doch gerade die SPD Konzerne stärker regulieren. Schon am 28. Mai könnte die EU über das Thema beraten - unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Appell!
Ein Schelm könnte jetzt jetzt annehmen, dass Scholz geschmiert wurde zum Nachteil der Steuerzahler! Aber sowas würde ja Scholz nie machen.
https://www.anwaltsregister.de/Rechtsratgeber/Laufende_Vertraege_im_Todesfall_Was_mit_geerbten_Vertraegen_zu_tun_ist.d5402.html
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201805/232001.htm/pagenumber=0.html
Neue Webseite, einfach mal reinschauen!
Hartz IV: Die Fa. "Analyse und Konzepte"
verdrängt Sozialmieter! Mit fiesenTricks rechnet die Hamburger Fa. "Analyse und Konzepte" für Städte und Gemeinden die Hartz IV - Mieten klein, damit selbige zu Lasten der Betroffenen sparen!
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-die-fa-analyse-und-konzepte
PS.: Ulrich Wockelmann kleine Sammlung verfügbarer Urteile zu Konzepten von A & K http://www.beispielklagen.de/IFG042/AK_Urteile.pdf
https://www.stern.de/wirtschaft/news/nestl%C3%A9--vittel-doerrt-aus---das-lukrative-geschaeft-mit-dem-wasser-7986124.html?utm_medium=posting&utm_campaign=stern_fanpage&utm_source=facebook
PS.: Sterbehilfe ist doch bei uns Verboten? Ach ich Dummerchen, ist ja nur eine Hartz IV Empfängerin!
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Tausende-Hartz-IV-Empfaenger-sind-auf-Darlehen-angewiesen
PS.: DAS Vordere ich seit Einführung von Hartz IV!
An Bundessozialgericht 12. Senat Geschäftsstelle
TOWER PRODUCTIONS GmbH sucht!
https://www.focus.de/politik/ausland/richard-grenell-im-interview-neuer-us-botschafter-trump-erwartet-von-mir-deutschland-klar-den-willen-der-usa-mitzuteilen_id_8945233.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201805171809
Dann sollte Trump mit seiner Kriegspolitik aufhören! Die "tiefe Freundschaft" sagt nur aus, wie weit Merkel im Hinterteil der USA steckt!
https://deutsch.rt.com/newsticker/69903-seattle-geht-gegen-armut-vor-fuehrt-amazon-steuer-ein/#.Wvs84pG8IFo.facebook
Und was sagt der deutsche Michel dazu?
Die neusten Bilder von Jerry Lee!
Hier nun die neusten Bilder von unserem Projekt "Patenhund"
https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-11-AS-89116_Hartz-IV-Kein-Anspruch-auf-Erstattung-von-Fahrtkosten-zum-Nachhilfeunterricht.news25899.htm
Öffentliche Anhörung Deutscher Bundestag, Ausschuss Arbeit und Soziales
Abschaffung Sanktionen bei Hartz IV und im SGB XII
a) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen - BT-Drucksache 19/103; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900103.pdf
b) Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung - BT-Drucksache 19/1711; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901711.pdf
Montag, den 4. Juni 2018 um 13.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900
Eingang: Paul-Löbe-Haus Süd
Anmeldung beim Ausschusssekretariat
https://aktion.campact.de/konzernsteuer/appell/teilnehmen?utm_campaign=/konzernsteuer/&utm_term=link1&utm_medium=Email&utm_source=/konzernsteuer/appell/&utm_content=random-d
Beamte müssen sogar in ihrer Freizeit ein Vorbild sein. Man fragt sich, wie das mit einem Lobbyjob in der Wirtschaft zusammenpasst...
Eine Anfrage der Linkspartei hat jetzt ergeben: Zahlreiche Regierungsbeamte tun genau das und arbeiten im extra genehmigten Sonderurlaub als Lobbyisten in der Wirtschaft.
So steht ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt seit vier Jahren im Dienst des VW-Konzerns - seit Anfang des Jahres sogar als kommissarischer Cheflobbyist. Andere Beamten sind für Siemens, den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder die Telekom tätig.
Interessenkonflikte will die Große Koalition allerdings nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob des Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung".
Für die Wirtschaft ist das Gastspiel der Beamten ein echter Glücksfall: So gewinnen sie wertvolle Kontakte, bei denen sie später nur noch durchklingeln brauchen, wenn sie im Ministerium ein Anliegen vortragen möchten.
Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung (Jg.6 / Nr. 5)
Höhere Mietobergrenzen für Alleinerziehende in der Regel möglich - in bestimmten Fällen auch für andere Haushalte (Bundessozialgericht - B 14 AS 14/17 R vom 25.4.2018)
Bundessozialgericht: Anhörungsrüge/Beschwerde etc. gegen die Ablehnung der PKH zur NZB
Stadt Iserlohn - die Ausbeutung der Armen kennt offensichtlich keine moralischen Grenzen
https://www.mdr.de/umschau/kostenzuschuss-hartz-iv-wohnungen-haengt-mietsteigerungen-hinterher-100.html
https://weact.campact.de/petitions/mitgestalten-statt-verweigern-gewerkschafter-innen-fur-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-bge?bucket&source=facebook-share-button&time=1525693124
Das neuste von den " Aktive Arbeitslose Österreich"
Heute ist es wieder so weit. Vor 73 Jahren musste das faschistische Deutschland die bedingungslose Kapitulation vor den Siegermächten unterschreiben! Somit endete der 2. Weltkrieg in Europa, den Hitler und seine faschistische Bande am 01.09.1939 mit dem Überfall auf Polen begonnen hatte.
Leider haben die Deutschen draus nichts gelernt. Es gibt immer mehr Rechte und die Überwachung der Bevölkerung wir auch immer perfekter, um die Bürger besser kontrollieren zu können!
Und was sagen unsere Medien dazu? NICHTS, noch nicht mal das "Neue Deutschland" schreibt was dazu!
http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-15-AS-6915_Hartz-IV-Empfaenger-hat-Anspruch-auf-Uebernahme-von-Schuelerbefoerderungskosten-fuer-Gymnasiumsbesuch.news25853.htm
Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres "Sozialsystems" unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens", und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden wählen, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständige Angst vor Arbeitslosigkeit versetzt.
Saarland | Fast jede dritte Hartz-IV-Sanktion trifft Kinder: "Kindeswohl wird dadurch massiv gefährdet"
Fast jede dritte Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger im Saarland trifft Kinder. Eine Anfrage des Sozialpolitikers Dennis Lander hat ergeben, dass von Dezember 2016 bis November 2017 im Land insgesamt 10.470 Sanktionen verhängt wurden, davon 3.305 gegen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (Gegen Paare mit Kindern: 1896 Sanktionen, gegen Alleinerziehende 1409). Der überwiegende Teil davon (2462) aufgrund eines "Meldeversäumnisses beim Träger".
http://homburg1.de/saarland-fast-jede-dritte-hartz-iv-sanktion-trifft-kinder-kindeswohl-wird-dadurch-massiv-gefaehrdet-51768/
Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit - dem Land geht es gut. Aber gilt das auch für alle Bürger? Wieso boomen gleichzeitig Ausbeutung und Lohndrückerei? Die Diskussion nach der Dokumentation zum Thema.
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-beruf-niedrigloehner--wirtschaftsboom-auf-kosten-der-aermsten--102.html
Hier das Schreiben von Horst Murken an die Präsidentin des LSG BB
https://rtlnext.rtl.de/cms/leben-mit-hartz-iv-wenn-drei-euro-fuer-den-taeglichen-einkauf-reichen-muessen-4157714.html?c=ddbd
Schokolade, Märchen-DVD und Butter: Hartz-IV-Empfänger stiehlt aus Hunger und für Kinder
https://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/koethen-anhalt-amtsgericht-koethen-hartz-iv-empfaenger-stiehlt-aus-hunger-und-fuer-seine-kinder_id_8868417.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=201805031122
PS:. Also für Kühlschrank sind 1,65 €, für die Mikrowelle 1,97 € und Reparatur des Fahrrades 1,32 € im Regelsatz vorhanden. Somit muss man ansparen!
http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-11-AL-217-R_Bei-Nichtbewerbung-auf-drei-kurz-hintereinander-unterbreiteten-Arbeitsangeboten-darf-nur-eine-Sperrzeit-verhaengt-werden.news25866.htm
SG Kiel, Beschluss vom 25.01.2018, S 36 AS 11/18 ER
Demo zum 1. Mai in Potsdam
Bericht und Bilder unter: Bilder/2018/1.Mai