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Timestamp: 2018-09-25 06:08:29
Document Index: 203574429

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 656', '§ 10', '§ 627', '§ 627', 'BGH', '§ 627', 'BGH', 'BGH', '§ 627']

Online partnervermittlung § 627 bgb, komplett kostenlose singlebörse Bonn
Wer sich online auf Partnersuche begibt, sollte auf der Hut sein: Beim ...Findet § 656 BGB nun Anwendung auch auf Partnervermittlung? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. Ebenso wurde nun mit Urteil des AG Stuttgart vom , 4 C 3714/11 über einen Vertrag mit einer online-Partnervermittlung entschieden. Auszug aus dem Urteil des AG Stuttgart vom , 4 C 3714/11: 1. In dem von der Klägerin vorgelegten diesbezüglichen Bildschirmtext (6-Monats-Paket (Bl. A.)) ist die Verlängerung der Prämien-Mitgliedschaft um 12 Monate ausdrücklich aufgeführt.
Mai 1991, aa O; beide Entscheidungen noch zu § 10 Nr. Februar 1978 - Anw St (R) 9/77 - NJW 1978, 2304, m.w. Zum anderen war dort - anders als hier - die vertragstypische Hauptleistung (Erbringung von 5 Partnerschaftsvorschlägen, für die die Parteien jeweils 1.000 € vereinbart hatten) erbracht worden und hatte sich der Vermittler lediglich verpflichtet, bei Bedarf kostenlos weitere Vorschläge zu liefern.Dem widerspricht die Regelung im Formularvertrag in fundamentaler Weise, insoweit als die - abgesehen von dem Zusatzbetrag von 25 € für das Ausbringen einer Einladung - gesamte vom Kunden zu zahlende Vergütung bereits am Tag des Vertragsschlusses als von der Beklagten verdient gelten soll. cc) Insoweit unterscheidet sich der streitgegenständliche Sachverhalt auch grundlegend von demjenigen, über den der Senat in seinem von der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Urteil vom 2.Damit wird, obwohl wie ausgeführt die zeitlich unbegrenzte und von der Beklagten betreute Teilnahme am Partnervermittlungs-System die für den Kunden entscheidende Leistung ausmacht, dieser Teil völlig ausgeblendet und stattdessen die Vergütung an die Erstellung des Videos geknüpft, das für sich genommen für den Kunden keinen eigenständigen Wert hat und dessen Fertigung insoweit nur eine Vorbereitungshandlung darstellt für die eigentliche, diesem Vertrag insgesamt das Gepräge gebende Hauptleistung, nämlich die Vermittlung von Partnerschaften. Juli 2009 (III ZR 303/08 - Fam RZ 2009, 1575) entschieden hat. Die Klägerin hat den Vorgang der Registrierung ausführlich und detailliert dargelegt und die jeweils auf dem Bildschirm erscheinenden Texte in ausgedruckter Form als Anlage beigelegt (Bl. Unstreitig hat der Beklagte ein Sechsmonats-Paket gewählt. Die Klägerin hat dargetan, dass bei Betätigung des Buttons „Info gelesen“ die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dem Bildschirm erscheinen und deren Kenntnisnahme durch das Feld ,,gelesen“ auch bestätigt werden muss, um ein Wechsel auf die nächste Seite zu erreichen.
Dies ändert angesichts des Charakters des Rechtsgeschäftes nichts an der Anwendbarkeit des § 627 BGB (vgl. Mit dem AG Schöneberg geht das Gericht davon aus, dass es für die Anwendung des § 627 Abs.1 BGB vorliegend nicht darauf ankommt, dass der Beklagte keinen persönlichen Kontakt zu einer natürlichen Person der Klägerin gehabt hat.,, Die vom BGH genannten Voraussetzungen für die Anwendung des § 627 BGB haben auch hier vorgelegen.Die gesetzliche Regelung läuft dabei im allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können (BGH, Urteil vom 29. Dieser umfasst das Recht der Parteien, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu können.Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 382 f; 143, 128, 138 f; Senat, Urteile vom 18.April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386; vom 24.
Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn.
1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht verletzt werden kann, kann ihrer Person umgekehrt auch besonderes Vertrauen im Sinne § 627 BGB entgegengebracht werden.
Diese Möglichkeit ist eben nicht auf eine natürliche Person beschrankt. Zu beachten ist, dass die Leistung der Klägerin neben der ,,handverlesenen Auswahl“ und somit durch natürliche Personen durchaus auch ,,auf der Grundlage einer vollautomatisierten Datenverarbeitung“ basieren kann. Dies alles zielt darauf ab, dass der potentielle Kunde darauf vertraut, dass seine hochpersönlichen Daten kompetent und sicher von der Klägerin behandelt werden und aufgrund dieses Vertrauens ein Partnervermittlungsvertrag gerade mit der Klägerin abschließen wird. Durch den Entzug der Bankeinzugsermächtigung hat der Beklagte die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert und sich dadurch selbst in Verzug gesetzt.auszugs) II.
Das Vertragsverhältnis berührt insoweit in besonderem Maße die Privat- und Intimsphäre des Kunden.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte (vorliegend die Klägerin) ihr Geschäft als Gmb H und damit als juristische Person betreibt.