Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Alkohol&skip=10
Timestamp: 2020-01-21 09:23:33
Document Index: 228381589

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 344', '§ 24', '§ 25', '§ 79', '§ 47', '§ 7']

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Einmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
11 CS 08.3428
Nrn. 8.1, 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung;
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ging im Ergebnis zutreffend davon aus, dass aufgrund des Gutachtens vom 8. Februar 2008
die Kraftfahreignung des Antragstellers nicht mit so zweifelsfreier Sicherheit verneint werden kann, dass bereits gegenwärtig die Aussage gerechtfertigt erscheint, die anhängige Klage werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg bleiben.
3 Ss 31/09
§ 81 a StPO § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
Das OLG hatte die Frage zu klären, ob die bei der Feststellung
des Blutalkoholwertes ein Verzicht auf die Einschaltung eines
Richters rechtmäßig war. Die Revision des Angeklagten hatte
Erfolg, da das Gericht eine "langjährige Praxis" als nicht
geeignet ansah, die gesetzlichen Anforderungen außer Kraft
Messung mit Dräger-Gerät
2 Ss OWi 37/08
StVG § 24a Abs. 1, § 25 Abs. 2a; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2
Wird gegenüber dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt geltend gemacht, dass ein in einer Zahnfleischtasche verbliebener Rest eines Hustenlösers das Ergebnis der zweiten Messung mit dem Gerät Dräger 7110 Evidential verfälscht haben könnte, kann sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufdrängen. Die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten vor Beginn der Messung, während derer der Proband keinerlei Substanzen zu sich nehmen darf, ist erforderlich, um Verfälschungen des Messergebnisses durch eventuell vorhandenen Restalkohol oder andere Restsubstanzen im Mund auszuschließen.
4St RR 108/08
Stellt der Tatrichter fest, dass der Angeklagte bei einer früheren einschlägigen Verurteilung nur deshalb in den Genuss einer Strafaussetzung zur Bewährung gekommen war, weil er sein Alkoholproblem erkannt, sich deshalb in ärztliche Behandlung begeben habe und über lange Zeit abstinent gewesen sei, und begeht der Angeklagte noch in dieser Bewährungszeit wiederum alkoholbedingt eine einschlägige Tat, so stellt dieser Umstand für das nun entscheidende Tatgericht einen ausreichenden Grund dar, davon auszugehen, dass bei der neuen Prognose trotz inzwischen eineinhalbjähriger Abstinenz und erfolgreich abgeschlossener Alkoholtherapie eine für die Annahme einer negativen Sozialprognose ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit des Rückfalls besteht.
Unter der Überschrift „Deutschlands erstes Thekenfahrrad“ macht ein Anbieter auf ein neues Fahrzeug aufmerksam: Das exklusive Werbe- und Partyfahrzeug ist komplett ausgestattet mit allem, was man für eine Tour so braucht, z.B. eine Rund-um-Theke für bis zu 17 Personen und eine Zapfanlage.
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Verbot der Alkoholabgabe
VwGO § 47 Abs. 6, GastG § 7 Abs. 2
Führt ein Alkoholabgabeverbot, welches den Inhabern und Betreibern von Schank- und Speisewirtschaften untersagt, zu bestimmten Zeiten alkoholische Getränke an jedermann über die Straße abzugeben, zwar zu Einbußen der Betreiber, stellt es jedoch keine Existenzbedrohung dar, so überwiegt im einstweiligen Rechtsschutz das Vollzuginteresse. Die Betreiber können ebenso dafür sorgen, dass die Getränke in den Lokalen konsumiert werden.
Alkohol am Steuer ist für Fahranfänger bald tabu
von Kristina Krell
Die Bundesregierung hat am 14. Februar 2007 die Einführung eines absoluten Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen beschlossen . Ziel des Gesetzentwurfs ist die Reduzierung der immer noch hohen Anzahl schwerer Alkoholunfälle im Straßenverkehr. Alkoholisierung im Straßenverkehr hat zwar an Bedeutung angenommen und ist heute für deutlich weniger Unfälle ursächlich als noch vor rund 20 Jahren . Dennoch fordert Alkohol am Steuer immer noch zu viele Verkehrstote. Allein im Jahr 2005 ging mit 603 Opfern rund jeder neunte (11,2 %) der im Straßenverkehr getöteten Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen auf das Konto eines Alkoholbedingten Verkehrsunfalls.
Alkoholisierter Fahrlehrer; Führer des Kfz ja oder nein?
Das OLG Dresden hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Fahrlehrer mit 1,49 ‰ BAK wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Ein Kommentar.
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