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Timestamp: 2016-10-22 23:56:34
Document Index: 284670866

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 44', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.118/2004 (14.05.2004)
5P.118/2004 /dxc
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprech lic. iur. Beat Widmer,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Remo,
Art. 9 BV (pers�nlicher Verkehr mit dem Kind),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, vom 22. Januar 2004.
Aus der intimen Beziehung von Y.________ und X.________ ging am 27. Oktober 1994 das Kind Z.________ hervor, welches der Kindsvater am 6. Februar 1995 anerkannte. Da der Kindsvater sein nicht geregeltes Recht auf pers�nlichen Verkehr mit dem Kind trotz verschiedener Versuche nicht wahrnehmen konnte, beantragte er am 8. September 2000 beim Gemeinderat Gontenschwil als zust�ndiger Vormundschaftsbeh�rde am Wohnsitz des Kindes ein Besuchs- und Ferienrecht. Mit Beschluss vom 21. Mai 2002 sah die Vormundschaftsbeh�rde aufgrund der fehlenden bzw. ungen�genden Beziehung des Kindsvaters mit seinem Kind von einem Besuchs- und Ferienrecht ab.
Auf Beschwerde des Kindsvaters r�umte ihm das Bezirksamt Kulm als untere vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde ein begleitetes Besuchsrecht extern, jeweils am ersten Sonntag des Monats von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der kinderfreundlichen Umgebung im Kinderhaus Aarau unter dem Patronat Pro Juventute ein, wobei sp�testens nach einem Jahr entschieden werden sollte, ob ein Besuchsrecht am ersten und dritten Wochenende des Monats von Samstag, 11.00 Uhr, bis Sonntag, 19.30 Uhr, sowie - nach Absprache mit der Mutter - zwei Wochen Ferien pro Jahr gew�hrt werden k�nne (Verf�gung vom 4. Dezember 2002).
Mit Entscheid vom 22. Januar 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, (nachfolgend: das Obergericht) eine Beschwerde der Kindsmutter ab und best�tigte das vom Bezirksamt Kulm gew�hrte, begleitete Besuchsrecht des Kindsvaters f�r die Dauer eines Jahres. Des Weiteren erkl�rte das Obergericht den Kindsvater in Ab�nderung der bezirksamtlichen Verf�gung f�r berechtigt, nach Ablauf eines Jahres seinen Sohn am ersten Wochenende des Monats von Samstag, 11.00 Uhr, bis Sonntag, 19.30 Uhr, auf eigene Kosten zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihm 14 Tage Ferien zu verbringen, wobei die Ferien mindestens drei Monate im Voraus mit der Kindsmutter abzusprechen sind.
Hiergegen f�hrt die Kindsmutter staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und dem Kindsvater das Besuchsrecht abzusprechen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. Des Weiteren hat die Beschwerdef�hrerin den Entscheid auch mit Berufung angefochten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 126 III 534 E. 1c S. 536 f. mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr als die Aufhebung des Entscheides der letzten kantonalen Instanz verlangt, kann demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die "Feststellungen" des Obergerichts als aktenwidrig und willk�rlich. Aufgrund des Berichtes des Sozialarbeiters vom 5. September 2002 stehe fest, dass sich der Beschwerdegegner in keiner Weise um seinen Sohn gek�mmert habe. Weder habe er ihm zum Geburtstag oder zu Weihnachten Geschenke gemacht, noch habe er ihm Briefe geschrieben oder wenigstens telefonischen bzw. pers�nlichen Kontakt mit ihm gesucht, noch mit ihm im gleichen Haushalt gelebt. Sodann habe er auch die Alimente nur z�gerlich bezahlt, weswegen er denn auch des �fteren habe gemahnt werden m�ssen und gegen ihn zweimal ein Verfahren wegen Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten er�ffnet worden sei. Der Kindsvater sei dem Kind v�llig fremd. Bei dieser Sachlage sei es geradezu willk�rlich, wenn das Obergericht zum Schluss gelange, eine Vernachl�ssigung liege nicht vor und dem Kindsvater k�nne die mangelnde Beziehung zum Sohn nicht vorgeworfen werden. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdegegner zahlreiche Briefe an den Sozialdienst geschrieben habe, ergebe sich nicht, dass er sich ersthaft darum bem�ht habe, sich um das Kind zu k�mmern. Sodann habe das Obergericht sich in willk�rlicher Weise darauf beschr�nkt, den Kontakt zum Vater als f�r die Identit�tsfindung wertvoll zu bezeichnen, ohne allerdings zu ber�cksichtigen, dass der Ehemann der Beschwerdef�hrerin in sozialer und psychischer Hinsicht die Rolle des Vaters �bernommen habe und dass in solchen Situationen die Aus�bung des Besuchsrechts durch einen dem Kind fremden Vater das Kindeswohl ernsthaft beeintr�chtige. Schliesslich handle das Obergericht die ablehnende Haltung des Kindes mit der Bemerkung ab, der Prozess der Identit�tsfindung setze fr�her oder sp�ter ohnehin ein. Eine beh�rdliche Durchsetzung des Besuchsrechts sei mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren.
3.2 Mit diesen Ausf�hrungen wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vor, es habe in willk�rlicher Weise das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung verneint, dass sich der Beschwerdegegner nicht ernsthaft um das Kind k�mmere; �berdies habe es andere wesentliche Elemente nicht ber�cksichtigt, die f�r den Entzug des Besuchsrechts sprechen (vgl. Art. 274 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdef�hrerin kritisiert damit im Ergebnis eine willk�rliche Anwendung von Bundesrecht, welche indes mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht geltend gemacht werden kann, wenn - wie hier - die eidgen�ssische Berufung wegen Verletzung von Bundesrecht offen steht (Art. 44 lit. d OG; Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 II 384 E. 4a S. 385). Mit ihrem Hinweis auf die Aktenwidrigkeit beanstandet die Beschwerdef�hrerin zudem, das Obergericht habe eine Aktenstelle unrichtig wahrgenommen bzw. �bersehen, was im vorliegenden Fall als offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG ebenfalls mit Berufung geltend zu machen gewesen w�re (vgl. BGE 96 I 193). Im �brigen zeigt die Beschwerdef�hrerin auch nicht durch Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erw�gungen auf, inwiefern in diesem Zusammenhang die Beweisw�rdigung des Obergerichts willk�rlich sein k�nnte (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Ihre Argumentation beschr�nkt sich vielmehr auf appellatorische und damit unzul�ssige Kritik am angefochtenen Entscheid, indem sie einfach eine dem Obergericht widersprechende Sicht der Dinge vertritt (BGE 127 III 279 E. 1c S. 282). Schliesslich findet sich im angefochtenen Entscheid keine Feststellung, wonach sich das Kind geradezu ablehnend gegen�ber dem leiblichen Vater verh�lt. Die entsprechende Behauptung gilt daher als neu und unzul�ssig, weshalb auf dieses Novum und die darauf abgest�tzten Argumente nicht weiter einzugehen ist.
Damit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Beschwerdegegner indes keine Entsch�digung, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.