Source: https://www.scheidungsrecht.org/ehegattenunterhalt/
Timestamp: 2018-07-17 19:13:41
Document Index: 57555727

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1576', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1575', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1576']

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Ehegattenunterhalt nach der Scheidung – nachehelicher Unterhalt
Vor der Unterhaltsberechnung für den Ehegattenunterhalt ist zu klären, ob Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht.
Ehegatten sind einander zu Unterhalt verpflichtet. Dies gilt natürlich während der Ehe, also auch nach einer Trennung, während welcher dem schlechtergestellten Ehegatten regelmäßig Trennungsunterhalt zusteht. Doch ebenso kann nach einer Scheidung Anspruch auf Ehegattenunterhalt bestehen. Dieser kann jedoch seit der Reform des Unterhaltsrechts vom 01.01.2008 prinzipiell befristet werden, da seitdem das Prinzip der Eigenverantwortung in den Vordergrund gerückt wurde.
Die Geschiedenen sind also angehalten, nach einer Ehe ihren Unterhalt selbst zu bestreiten und von ihrem Einkommen zu leben. Beim Trennungsunterhalt kann dagegen derjenige Partner, der während der Ehe überwiegend nicht berufstätig war, auch nicht während der Trennung dazu angehalten werden.
Die Reform hat Unterhaltsbestände gesetzlich geregelt, die unter Umständen zu unbefristeten Ansprüchen führen können. Diese sind ab Paragraph 1570 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten. Dabei ist zu beachten, dass für die Berechnung vom Ehegattenunterhalt keine Tabelle zur Verfügung steht, wie es etwa beim Kindesunterhalt der Fall ist. Lesen Sie dazu mehr in unserem diesbezüglichen Artikel. Hier finden Sie auch einen Rechner, der Ihnen in wenigen Schritten eine erste unverbindliche Berechnung zum Ehegatten- und Trennungsunterhalt ermöglicht.
In diesem Artikel, geht es dagegen darum, wann unter Umständen nachehelicher Unterhalt gezahlt werden muss und inwieweit die Ansprüche zeitlich begrenzt sein können.
Detaillierte Infos zum Ehegattenunterhalt
Betreuungsunterhalt Trennungsunterhalt Unterhalt für die Ehefrau Unterhalt für den Ehemann Aufstockungsunterhalt Elementarunterhalt
1 Wann besteht Anspruch auf Ehegattenunterhalt?
1.1 § 1570 BGB – Unterhalt bei Betreuung eines kleinen Kindes
1.2 § 1571 BGB – Altersunterhalt
1.3 § 1572 BGB – Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit
1.4 § 1573 BGB – Erwerbslosigkeits- & Aufstockungsunterhalt
1.5 § 1575 BGB – Ausbildung, Fortbidung & Umschulung
1.6 § 1576 BGB – Nachehelicher Unterhalt aus Billigkeitsgründen
2 Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Wie lange besteht Anspruch?
Wann besteht Anspruch auf Ehegattenunterhalt?
Während der Trennung ist der Besserverdienende prinzipiell dazu verpflichtet, dem Partner einen Trennungsunterhalt zu zahlen, wenn dieser es beansprucht. Ein Anspruch auf Unterhalt besteht nach dem Trennungsjahr und der rechtskräftigen Scheidung nur, wenn ein geschiedener Ehegatte sich nicht aus eigener Kraft versorgen kann.
Gesetzlich geregelte Unterhaltsbestände sind:
§ 1570 BGB – Unterhalt bei Betreuung eines kleinen Kindes
Während der Betreuung eines gemeinsamen oder adoptierten Kleinkindes kann ein Elternteil bis zum vollendeten dritten Lebensjahres des Schützlings nicht zur Arbeit verpflichtet werden. Haben sich die Eltern getrennt, so hat der betreuende Elternteil in dieser Zeit Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dabei spielt es also keine Rolle, ob die Eltern verheiratet waren.
Der Betreuungsunterhalt ist demnach in der Regel auf drei Jahre beschränkt.
Allerdings kann der Betreuende auch eine Verlängerung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen beantragen, welche natürlich bewiesen werden müssen. Diese Gründe können kindesbezogen (etwa bei erhöhtem Betreuungsbedarf wegen Krankheit oder fehlenden Betreuungsmöglichkeiten) oder elternbezogen (etwa bei erhöhtem Bedarf wegen Betreuung mehrerer Kinder) sein.
§ 1571 BGB – Altersunterhalt
Grundsätzlich ist das Einkommen der Ex-Ehegatten entscheidend, wenn geprüft wird, ob nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist.
Wenn bei einem Geschiedenen aufgrund seines Alters nicht erwartet werden kann, dass dieser einer Erwerbstätigkeit nachgeht, ist oftmals Altersunterhalt zu zahlen. Die Altersgrenze liegt üblicherweise bei 65 Jahren, wobei verschiedene Faktoren diese Grenze nach hinten oder vorne verschieben können. Zu betrachten sind unter anderem:
beruflich Vorbildung
objektive Chance auf dem Arbeitsmarkt
Dauer der Unterbrechung der zuvor ausgeübten Tätigkeit
Doch nach dem Prinzip der Eigenverantwortung besteht grundsätzlich die Pflicht des Berechtigten, den Ehegattenunterhalt nach der Scheidung durch eigene Bemühen zu verringern. Dies kann auch zum Beispiel durch eine Weiterbildung oder Umschulung geschehen, während welcher wiederum Anspruch auf nachehelichen Unterhalt durch den Ehepartner bestehen kann (siehe § 1575 BGB).
§ 1572 BGB – Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit
Kann ein Geschiedener aufgrund einer Krankheit nicht für den eigenen Unterhalt aufkommen, so kann auch ein Unterhaltsanspruch bestehen. Dabei müssen jedenfalls Anzeichen der Erkrankung schon zum Zeitpunkt der Scheidung aufgetreten sein.
Auch Suchtkrankheiten (wie beispielsweise Drogensucht) oder psychische Krankheiten können zu einem Anspruch auf Ehegattenunterhalt führen. Der Unterhaltsberechtigte muss in diesem Fall ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen und sich empfohlenen Therapien unterziehen. Verweigert er sich den Behandlungen, so verwirkt er in der Regel seinen Unterhaltsanspruch.
§ 1573 BGB – Erwerbslosigkeits- & Aufstockungsunterhalt
Sollte es einem Geschiedenen trotz nachweislich intensiver Bemühung nicht gelingen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erhalten, so kann ihm Ehegattenunterhalt wegen Erwerbslosigkeit zustehen. Dabei werden oftmals 20 und mehr Bewerbungen im Monat als intensive Bemühung anerkannt.
Nachehelicher Aufstockungsunterhalt steht einem Ehegatten oft zu, wenn seine Erwerbstätigkeit ihn nicht ausreichend versorgt.
Sollten Sie in dieser Situation sein, ist zu raten, die Bewerbungsbemühungen zu dokumentieren. Archivieren Sie sämtlichen Schriftverkehr (auch Kopien Ihrer Bewerbungen können hilfreich sein), E-Mails und ggf. Aufzeichnungen von relevanten Telefongeprächen.
Steht ein Geschiedener dagegen in einem angemessenen Arbeitsverhältnis, dessen Entlohnung ihm jedoch nicht den Lebensstandard ermöglicht, welchen er während der Ehe genoss, kann nachehelicher Aufstockungsunterhalt in Frage kommen. Ehegattenunterhalt diese Art wird in der Regel in begrenzter Höhe und vor allem für eine begrenzte Dauer gewährt.
§ 1575 BGB – Ausbildung, Fortbidung & Umschulung
Um eine angemessene Arbeitsstelle zu finden, kann auch die Fortbildung der richtige Weg sein, während welcher ebenfalls Anspruch auf Ehegattenunterhalt bestehen kann. Ehebedingte Nachteile, die zu einem solchen Unterhaltsanspruch führen können, sind unter anderem:
Der Abbruch einer Berufsausbildung in Vorbereitung auf die oder während der Ehe
Unterlassene Berufsausbildung oder Berufsausübung aufgrund der Ehe
Die ins Auge gefasste Aus- oder Fortbildung bzw. Umschulung, die einen Ehegattenunterhalt rechtfertigen könnte, muss zeitnah aufgenommen und zielstrebig abgeschlossen werden. Bleibt die Zielstrebigkeit aus, entfällt der Unterhaltsanspruch in der Regel.
§ 1576 BGB – Nachehelicher Unterhalt aus Billigkeitsgründen
Um Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt nach der Scheidung zu beanspruchen, sind verschiedene Faktoren, z. B. das Einkommen zu beachten und zu berechnen.
Sind alle zuvor genannten Ansprüche auf Ehegattenunterhalt nicht erfüllt, so können individuelle Gründe dazu führen, dass dennoch ein Anspruch entsteht. Oftmals berufen sich Geschiedene auf diesen Paragraphen, wenn Sie aufgrund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung erwerbslos bleiben, die sich zum Zeitpunkt der Scheidung noch nicht gezeigt hatte, weshalb Paragraph 1572 sich nicht anwenden lässt.
Doch auch weitere Gründe sind freilich denkbar. Ein Scheidungsanwalt kann Ihnen hier beratend zur Seite stehen und anschließend entsprechende Anträge beim Familiengericht einreichen.
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Wie lange besteht Anspruch?
Die Reform von 2008 bescherte dem Familienrecht auch den Paragraphen 1578b BGB, nach welchem ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich herabgesetzt beziehungsweise zeitlich begrenzt werden kann. Liegen jedoch ehebedingte Nachteile vor, erfolgt eine Begrenzung in der Regel nicht.
Ehebedingte Nachteile sind während der Ehe entstandene Tatsachen, die einem Ehegatten nach der Scheidung erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bereiten können. Der klassische Fall ist, dass beispielsweise die Ehefrau auf Ausübung eines Berufs verzichtet, um durch Führung des Haushalts und die Kindeserziehung dem Mann einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. Die nichterlangte Berufserfahrung wirkt sich nach der Scheidung negativ auf ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus. Ein ehebedingter Nachteil ist ihr entstanden.
Durch eine Änderung im Familienrecht ist zum 01.01.2013 beim Ehegattenunterhalt ein neues Gesetz entstanden. Demnach reicht für einen unbefristeten Unterhaltsanspruch bisweilen auch eine lange Dauer der Ehe aus. Ein ehebedingter Nachteil muss dann also nicht nachgewiesen werden.
Außerdem wird die Dauer der Unterhaltspflicht auch dadurch beeinflusst, wie lange der Unterhaltspflichtige leistungsfähig beziehungsweise der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist.
Manchmal müssen Gerichte den nachehelichen Unterhalt der Ehepartner neu berechnen. Dafür bedarf es grundsätzlich einer Abänderungsklage.
Brechen ersterem unerwartet und unverschuldet mindestens zehn Prozent seiner Einkünfte weg, so kann er durch seinen Anwalt beim Familiengericht eine Abänderungsklage einreichen, um seinen Selbstbehalt zu schützen. Verbessert sich seine finanzielle Situation hingegen, so kann der Unterhaltsberechtigte keine höheren Unterhaltsforderungen stellen, da für die Berechnung von Ehegattenunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse der Maßstab sind.
Und zuletzt kann ein Unterhaltsanspruch auch verwirkt werden. Dies kann beispielsweise geschehen, wenn
die Ehe nur von kurzer Dauer war (in den meisten Fällen werden zweijährige Ehen als kurz angesehen).
der Unterhaltsberechtigte länger als ein Jahr keine Ansprüche geltend macht.
der Unterhaltsberechtigte gegen den Unterhaltspflichtigen schwere Straftaten begeht. Dies kann auch auf den Trennungsunterhalt zutreffen.
der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet oder eine dauerhafte Lebensgemeinschaft eingeht.