Source: https://de.scribd.com/document/106262606/Strafanzeige-wegen-Insolvenzverschleppung-usw-gepruft-u-gut-3
Timestamp: 2020-08-11 02:12:15
Document Index: 356063602

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art 24', 'Art 25', 'Art. 26', 'Art 28', 'Art. 29', 'Art 30', 'Art. 1', 'Art. 43']

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Monika Harter Kaiserstuhlstrae 39 [79331] Teningen-Nimburg
Tel. 07663 948751
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Monika Harter-Kaiserstuhlstrae 39-[79331] Teningen-Nimburg
Einschreiben/ Rckschein Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof Generalbundesanwalt Range Brauerstrae 30 [76135] Karlsruhe Telefon: +49 (0)7 21 / 81 91 0 Telefax: +49 (0)7 21 / 81 91 590 eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de
02.08. 2012 EILANTRAG Aus gegebenem Anla erstatte ich Monika Klara Harter Kaiserstuhlstrae 39 [79331] Teningen STRAFANZEIGE / STRAFANTRAG gegen Europische Zentralbank, Bundesbank Stuttgart, Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, Allianz Bank, Bayern LB, KFW Bank, Hypo Vereinsbank Hypo Real Bank, Rheinhyp und andere hier nicht explizit genannten Banken, deren Eigentmer,Vorsitzende, Vorstnde und Aufsichtsrte, insbesondere Josef Ackermann und Anshu Jain Detlev Rahmsdorf, Hans W. Reich, Klaus-Peter Mller u. a.
Aktive Beihilfe und Beihilfe durch Unterlassen Gerhard Schrder, Hans Eichel, Wolfgang Clement Angela Merkel, Wolfgang Schuble, Sigmar Gabriel u. a. alle Bundestagsabgeordneten die im Aufsichtsrat/Verwaltungsrat der Banken ttig waren und heute noch ttig sind, alle Banker die als Berater im Bundestag ttig waren und heute noch sind, Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungen wegen
Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug
betrgerische Finanzmanipulationen, Veruntreuung von Kunden- u. Steuergeldern, Erpressungsforderungen i. Mrd. Hhe als sog. Rettungspakete Erpressung und Ntigung zu einem uneingeschrnkten ESM Ermchtigungsgesetz, sittenwidrige u. wucherische Rechtsgeschfte gegen das Gemeinwohl Anstiftung zum Hochverrat und Vorbereitung eines hochverrterischen Unternehmens gem 81 - 83 StGB in Form eines Staatsstreiches/ Putschversuch mittels ESM Fiskalpakt Grnde Erweiterung/Ergnzung der Strafanzeige/Strafantrag vom 10 Juli 2012 weitere Beweisantrge und Beweisvorlagen bleiben ausdrcklich vorbehalten. Ich bitte aus berechtigtem Interesse um Mitteilung des Aktenzeichens und des laufenden Sachstands. Zum besseren Verstndnis, so sieht die Gesinnung des Herrn Joschka Fischer aus, stellvertretend fr die gesamten Volksvertreter des deutschen Volkes. Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleiiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten fhren. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur mglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofr, es kann auch radikal verschwendet werden Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet .
Joschka Fischer (Grner Ex-Auenminister, u.a. Privat-Dozent und jetzt wohl Kapitalist)
Zitate aus dem Handelsblatt Nr. 038 vom 24.02.2003: Diskussion um eine Auffanggesellschaft fr notleidende Kredite deutscher Institute schrecken die gesamte Finanzbranche auf. Der hochbrisante Vorschlag wurde bei der jngsten Kanzlerrunde mit Spitzenkrften aus der Banken-und der Versicherungsbranche gemacht. H. J. Knipper, R. Landgraf, M. Maisch Handelsblatt. Eine Indiskretion ber das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schrder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende fr helle Aufregung. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in der hochrangigen Runde die Grndung einer Auffanggesellschaft vor. Damit ist der deutschen Finanzindustrie ein Brendienst erwiesen worden, kommentierte ein Banker. Das ist eine massive Rufschdigung. Der Sprecher der Kreditanstalt fr Wiederaufbau (KFW), Matthias Fritton, wies Spekulationen, die bundeseigene Bank arbeitete am Aufbau einer Bad Bank, kategorisch zurck: Die KFW ist an derartigen berlegungen nicht beteiligt. Aus Berlin war zu hren, da die Kreditinstitute ihr Probleme selbst schultern mssen. Sie knnten nicht beim Staat abgeladen werden.Zitat Ende! Die Ereignisse bis heute sprechen aber eine andere Sprache, unsere Volksvertreter haben die obengenannte Einstellung ohne jeden Zweifel umgesetzt, denn zumindest seit dem 24.02.2003 war den deutschen Volksvertretern bekannt, da den grten Banken Zahlungsunfhigkeit droht bzw. Zahlungsunfhigkeit besteht, wie die Besprechung im Kanzleramt mit den grten Banken und Versicherungen beweist. Es wurde ja bereits ber eine Auffanggesellschaft, das heit eine Bad-Bank beraten. Was unsere Volksvertreter aber nicht daran gehindert hat nicht nur immer mehr und weitere riskante Finanzmanipulationen zu zulassen und zu ermglichen, sondern haben obendrein den Banken noch Steuerfreiheit gewhrt. Um weiteren erheblichen Schaden von der deutschen Wirtschaft und den Kunden zu verhindern, ist dieser absichtlichen zgellosen Veruntreuung des Kunden- u. Volksvermgens unverzglich Einhalt zu gebieten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, da Deutschland ein Selbstbedienungsladen fr Banker ist. Das Kunden- u.Volksvermgen mu durch ein ordentliches Insolvenzverfahren wie es gesetzlich vorgeschrieben ist und einem vertrauenswrdigen Insolvenzverwalter vor dem weiteren Zugriff der Bundesregierung und der Banken geschtzt und gesichert werden. Mit Eingang meiner Strafanzeige vom 10. Juli 2012 sowie die heutigen Ergnzung (Einschreiben /Rckschein), liegt die Verantwortung fr die Sicherung des
Volks- u. Kundenvermgens nunmehr ausschlielich in Ihrer Hand Herr Range. Beweisanlage 1 Um es hier unmiverstndlich zu sagen, es besteht sozusagen permanente Zahlungsunfhigkeit, da die Banken nicht in der Lage sind die im Vertrauen eingezahlten Gehlter, Lhne und Spareinlagen Ihrer Kunden auf Verlangen auszuzahlen. Es ist eine Tatsache, da bei Rckforderung von nur 2% der Kundeneinlagen (Kundengelder) die Banken vollstndig zahlungsunfhig sind. Das bedeutet aber auch, da die Banken sozusagen Kredite vergeben, die es real berhaupt nicht gibt. Es werden einfach Zahlen in den Computer eingegeben. Wie das grte Finanzbetrugssystem aller Zeiten im einzelnen funktioniert entnehmen Sie bitte dem Interview mit Herrn Prof. Franz Hrmann und der Zeitung Neue Solidaritt. Dies ist nicht zu akzeptieren und erfllt der Straftatbestand des Betrugs. Beweis Anlage 2 Es gibt grundstzlich keine Rechtsgrundlage, die begrnden knnte, da Brger fr Schulden von Banken haften mssen. Die Anteilseigner, Aktionre und Vorstnde der Banken und nicht die vllig unbeteiligten und durch die Banken bereits in erheblichem Ma geschdigten Brger sind fr Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zustndig, diese haben zu zahlen. Genau diese Rechtslage, wollen die Herrschaften durch die dreiste Forderung nach vollstndiger Immunitt ber den ESM Fiskalpakt aushebeln um fr ihre Betrug nicht zur Verantwortung gezogen werden zu knnen und obendrein die Kunden und Steuerzahler bezahlen zu lassen, das ist im hchsten Ma sittenwidrig. Prof Hrmann: Banken erfinden Geld aus Luft Prof. Hrmann erklrt das Betrugssystem in einem Interview mit derStandart.at Wirtschaft>Finanzen & Brse>- Reden ber Geld und Co Professor am Institut fr Revisions-, Treuhand und Rechnungswesen der Wirtschaftsuniversitt Wien. Zu Laden Prof. Franz Hrmann Unternehmensrechnung Althanstrae 39-45 A 1090 Wien Tel +431-313-36-4680 Die tatschlich fr dieses Fiasko verantwortlichen mssen zur Rechenschaft gezogen werden. Oder darf ich davon ausgehen, da Sie Herr Range, ab sofort fr meine Schulden haften und diese bezahlen? Der beigefgte Bericht der Bildzeitung vom 21.Juli.2012 trifft den Nagel auf den Kopf und besttigt die Grnde meiner Strafanzeige in allen Punkten.
Insbesondere die Aussage, da Erpressung stattfindet, da die Banker die Politik diktieren (und damit auch die Gesetze), da Manipuliert wird usw.usw. Die grenzenlose Scheinheiligkeit des SPD- Chefs Gabriel macht die Tatsache deutlich, da er als Bundesminister selbst im Verwaltungsrat der KfW-Bank ttig und somit an dem Betrug unmittelbar beteiligt war. In den Unabhngigen Nachrichten wird ein Teil der willigen Helfer, die fr die Banken ttig sind aufgefhrt, wie zum Beispiel Matthias Platzek Ministerprsident d. L. Brandenburg, Peter Jakoby Finanzminister d. Saarlandes, Oskar Lafontaine MdB, Wolfgang Tiefensee Bundesminister, Frank Walter Steinmaier Bundesminister, Peer Steinbrck Bundesminister, Roland Koch Hess. Ministerprsident, Christine Scheel MdB, Gnter Beckstein bayr. Ministerprsident, Kurt Faltlhauser bayr Staatsminister, Michael Glos Bundesminister, Hartmut Mllring nieders. Finanzminister, Ingolf Deubel rheinland-pflzischer Finanzminister, Horst Seehofer Freistaat Bayern Ministerprsident u. Bundesminister, u. a. ebenfalls. Die Aussage des Herrn Gabriel lt keinerlei Zweifel an den genannten Fakten zu, und nicht nur Herrn Gabriel ist das seit langem bekannt er ist daher ebenso wie alle anderen der aktiven Beteiligung und des Unterlassens schuldig. Beweisanlage 3 u. 4 Es ist daher in jedem Fall zu ermitteln wer auer den o. g. Personen noch im Aufsichtsrat oder im Verwaltungsrat einer Bank usw. ttig ist/war. Es ist festzustellen, welche Personen der Banken im Bundestag ttig waren und noch ttig sind. Nicht nur der ESM Fiskalpakt sondern bereits die Whrungsunion sind ein sittenwidriges auf belste Tuschung, das heit arglistige Tuschung ausgelegte Handlungen, hier ist in jedem Fall BGB Allgemeiner Teil 6 anzuwenden: Auslegung des Rechtsgeschfts Seite 64 Rn. 136 bb), Seite 65 Rn. 137 cc, Rn.138 Ergnzende Auslegung, Seite 66 Rn. 139 2. Lcke, Seite 67 Rn. 140 3. Lckenfllung, insbesondere 19 arglistige Tuschung und widerrechtliche Drohung Seite 195 Rn. 463 Anfechtung wegen arglistiger Tuschung 123 I 1. Fall, Seite 194 Rn. 461, 462a, 464 II. Widerrechtliche Drohung, Rn 466 2.Kausalitt, Rn. 467 Widerrechtlichkeit, Rn. 468 a) Rn. 469 b) ff Wie aus dem Handelsblatt zu entnehmen ist, hat die rot-grne Regierung seinerzeit zustzliche (auf Verlangen der Banken) Gesetzesnderungen vorgenommen, um so wissentlich und willentlich den grten Finanzbetrug aller Zeiten zu untersttzen, anstatt ein ordentliches Insolvenzverfahren zu fordern und einzuleiten, wozu alle Beteiligten verpflichtet gewesen wren um greren Schaden von der Wirtschaft und deren Kunden abzuwenden. Statt dessen, wird munter mit dem Geld der Sparer und Kunden weiter
gezockt und die Kunden sollen jetzt mit ihren Einlagen und Steuergeldern fr milliardenschwere Spekulationsverluste haften. Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste hemmungslos sozialisiert und den Kunden und Steuerzahlern aufgebrdet. Der international bekannte konom Lynden LaRouche und seine Frau fordern in Ihrem Internetbeitrag Die Kontrolle der Finanzoligarchie ber Europa mu gebrochen werden- folgerichtig, da als einzig Richtiges ein ordentliches Insolvenzverfahrens eingeleitet werden mu und die Ermittlungen gegen die rot-grne Regierung, die die ungezgelten Operationen der Hedgefonds usw. erst ermglicht haben aufgenommen wird. Beweisanlagen 5 u. 6 sowie der Beitrag EZB, Fiskalpakt und ESM bringen Europa um. Diese Gesetzesnderungen im alleinigen Interesse der Banken sind aufgrund der Sittenwidrigkeit und wucherischen Rechtsgeschfte nichtig, weil sie gegen das Gemeinwohl gerichtet sind. Die Banken haben ber ihre Mitarbeiter im Bundestag auf die Gesetzgebung direkten Einflu ausgebt, das bedeutet die Banken machen sich die Gesetze selbst, wie sie es gerade brauchen, was Herr Gabriel besttigt. Es ist ein Fakt, da die Bundesregierungen vollstndig weisungsgebunden sind. Die Aussage von Herrn Schuble, da die Bundesregierung seit 1945 zu keiner Zeit die Finanzhoheit besessen hatte, deckt sich mit 25 Vlkerrechtslehrbuch des im Bereich des Bundesministerium der Verteidigung verwendeten Lehrbuchs, Auszug siehe Anlage. Zu der in diesem Lehrbuch festgestellten Tatsache kommt die weitere Tatsache, da die Wahlen in Deutschland seit dem 07.05.1956 aufgrund des verfassungswidrigen Wahlgesetzes ungltig sind, und es seit 1956 nie einen verfassungsmigen Gesetzgeber gegeben hat. Beweisanlage 7 Der ESM Fiskalpakt beinhaltet die totale Versklavung der Menschen, er nutzt niemandem auer den Banken, die sich ungehindert und ohne Beschrnkung ungerechtfertigt bereichern wollen, ohne da die geringste Mglichkeit zur Gegenwehr und Abhilfe mglich ist. Alles andere ist Lge, das werden wir nicht hinnehmen. Es verstt eklatant gegen die Menschenrechte (Resolution 217 A III v. 10 Dezember 1948) und gegen die Menschlichkeit, wenn diese nicht nur Makulatur sein soll, Allgemeine Erklrung der Menschenrechte Prambel verkndet durch die Generalversammlung am 10. Dez. 1948 Art 2, Art 3, besonders Art. 4 gebhrt besondere Aufmerksamkeit, Art. 5 Art. 6, Art. 7, Art 8, Art. 10 u. 11, Art. 12 u 14 (2), Art 15, Art. 16 (3) Art. 17 (2), Art 19, Art. 20 (2), Art. 21 (1) Art. 22, Art. 23 (1 u. 3) Art 24, Art 25,Art. 26 (2), Art 28, Art. 29, Art 30 Beweisanlage 8
Das Ganze ist ohne Frage vlkerrechts- u. insbesondere sittenwidrig, da es sich bei den zwischen der Bundesregierung und der Whrungsunion geschlossenen Vertrge ausschlielich um Vertrge, Vereinbarungen oder bereinkommen zu Lasten Dritter handelt, die auch noch den Tatbestand der Erpressung erfllen, weil diese nachweisbar unter massivstem Zwang, das heit unter Mord- u. Kriegsdrohungen, ausgehend von Frankreich und Grobritannien, zustande gekommen sind, siehe Beitrag 5 auf der DVD Im Focus Money Nr. 35 vom 19.August 2009 S. 8 (Interview) AllianzChefvolkswirt Michael Heise, Zitat: Als Genugtuung wrde ich es nicht unbedingt bezeichnen. Schlielich haben wir alle auch die konomen das Ausma der Krise doch gar nicht vorausgesagt, noch nicht einmal ansatzweise geahnt. Alle wurden gnadenlos berrascht: die Unternehmen, die Politik und die Volkswirte, Zitat Ende! Beweisanlage 9 Diese Aussage lt erkennen, wie skrupellos die Brger ber die Medien und Presse irregefhrt und belogen werden. Allen Beteiligten war und ist schon seit mindestens 2003 vllig klar, was auf uns zukommt. Trotzdem wurde und wird auer vllig nutzlosen Milliarden Rettungspaketen die die Gesamtsituation nur weiter drastisch verschlechtert, nichts konstruktives unternommen um die Katastrophe abzuwenden. Im Gegenteil, es wird mit Untersttzung der Bundesregierung munter weiter gezockt und das sauer verdiente Geld und Eigentum der Kunden, die Arbeitspltze, Lhne und Renten, also alle Lebensgrundlagen der Menschen ohne jede Skrupel zerstrt. Es ist eine Tatsache, da Deutschland 1990 durch Kriegs- u. Morddrohungen in die Whrungsunion gezwungen wurde, es ist auch bekannt, da derzeit erneut mit Kriegs- u. Morddrohungen erheblicher Druck auf Deutschland ausgebt wird. Ebenso ist bekannt, da Helmut Schmidt, Frau LeutheuserSchnarrenberger sowie Bundesprsident Gauck massiven Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausbt um die gewnschte Zustimmung zu erhalten und die Deutschen in diesen verheerenden ESM Fiskalpakt zu zwingen. Allein das reicht aus da dieser Vertrag rechtlich unwirksam wre, Erpressung und Zwang erzeugt keine Rechtsbindung, egal was das Bundesverfassungsgericht entscheidet und ob Herr Gauck den Vertrag unterschreibt. Beweisanlage 10 Insolvenzrecht Vorlufige Manahmen ( 21 InsO) mssen jetzt ergriffen werden, denn ihr Zweck besteht gerade darin bis zur Klrung des Erffnungsgrundes ( 16 InsO) das fragliche deutsche Volksvermgen zu konservieren. Erffnungsgrnde: berschuldung, drohende Zahlungsunfhigkeit bzw. Zahlungsunfhigkeit, Beweisanlage 11
diese Umstnde waren und sind in jedem Fall die absolute Realitt, sonst wren nicht immer mehr und immer grere Rettungssummen notwendig, das heit, es handelt sich um gezielte Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug, denn die Deutsche Bank und andere erzielen auf der anderen Seite nach eigener Aussage auch erhebliche Gewinne. In dieser gesamten Angelegenheit liegt sowohl Erpressung 253, Arglistige Tuschung 123, Sittenwidrigkeit 138,817,826 und Veruntreuung 246 Abs. 27, sowie anmaende Forderungen der Banken zu Lasten Dritter vor. Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht im Spiegel der Kritik, Spalte rechts, Zitat: Ein weiterer Jahrhundertskandal verffentlicht durch den Spiegel und der BSO: Dresdner Bank setzt Kredite in Hhe von 30 Mrd. Euro also etwa 2% des Bundeshaushalts in den Sand. Angesichts dieses emprenden Versagens der Grobanken, denn bei den anderen Institutionen sieht es hnlich aus, fragt man sich in Finanzkreisen: Wofr haben wir eigentlich die Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht [BAFin], die wir Steuerzahler bezahlen mssen? Unbestritten ist es nicht Aufgabe dieses Amtes, jeden einzelnen Kredit zu berprfen. Aber es ist ja wohl ein Unterschied, ob ein paar hundert Millionen Euro, vielleicht auch mal eine Milliarde in den Sand gesetzt werden. Das ist im unternehmerischen Risiko immer drin, oder ob eine Bank derart absurde Kreditgeschfte ttigt, da jetzt 30 Mrd. EUR in einen sogenannten Kreditfriedhof verschoben werden mssen. Da kann sich die Aufsichtsbehrde nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Beschftigt sich das Aufsichtsamt eigentlich nur mit Lappalien, fragt man sich emprt weiter, wie beispielsweise einer Frau Schulz als Maklerin vor Jahren wegen 170 DM die Lizenz zu entziehen, whrend man bei der Dresdner Bank hinsichtlich der Problemkredite von zig-Milliarden, vor allem an den amerikanischen Mittelstand versumt seinen Aufsichtspflichten nachzukommen? Die Aufgabe der Bankaufsicht besteht nicht darin, demtig vor dem Grokapital, speziell den Grobanken zu kuschen, sondern Schden von der Volkswirtschaft abzuwenden. Und ein Kreditfriedhof von 30 Mrd. EUR, wie es der Spiegel formuliert, ist ein riesiger Schaden fr den Steuerzahler, denn der mu letztendlich die Zeche bezahlen, Zitat Ende! Beweisanlage 12 Das zeigt in aller Deutlichkeit wie es bereits 2003, als im Bundeskanzleramt ber die Bad Bank diskutiert wurde, tatschlich ausgesehen hat. Es gibt daher keine Ausreden, sondern es htte um Weiteres und Schlimmeres zu verhindern, unverzglich Insolvenzantrag gestellt werden mssen und nicht Steuergelder in
Milliarden und Abermilliarden Hhe zu verschwenden, die das Chaos und die Schulden massiv verstrken und bis zum Staatsbankrott und der vlligen Verarmung der Menschen treiben. Der Libor-Skandal in den auch die Deutsche Bank u. a. verwickelt ist, sprechen ebenso eine unmiverstndliche Sprache und besttigen die hchst kriminellen Manipulationen und Machenschaften der Banken, wie in dem Bericht der Bildzeitung treffend beschrieben, und die Bundesregierungen waren und sind daran aktiv beteiligt. Beweisanlage 13 Aber der zuvor beschriebene gigantische Betrug ist offenkundig noch nicht genug, wie sich aus dem Abrechnungsverfahren des Herrn Eibl schlssig ergibt. Hans Peter Eibl stellt mit der in Deutschland einzigartigen Kontofhrung, einer Vernetzung und Verknpfung von Kontokorrent und Darlehen prozentual mitunter sogar noch weit heftigere Abweichungen vom korrekten Abrechnungsverfahren fest. Die durch solcherlei Manipulationen sukzessive bewut herbeigefhrte Verarmung ihrer Kunden liefert Banken und Sparkassen obendrein noch die Handhabe, z. B. Unternehmen wegen mangelnder Liquiditt in die Insolvenz zu drngen, selbstverstndlich bei gleichzeitiger Verwertung aller Sicherheiten der hausgemachten Schuldner. Dies hat fr die Banken den erheblichen Vorteil, da das Institut viel schneller an das in Grenordnungen, welche bei strungsfreien Verlauf nicht zu erwartendes Kapital gelangt, wie den beigefgten Berechnungen am konkreten Praxisbeispiel, des Herrn Eibl und eines Herrn Rainer Rbke, der den Wucher schonungslos offengelegt. Beweisanlage 14 u. 15 Rainer Rbke Rennweg 7 87700 Memmingen E-Mail: r.roebke@roebke-consulting.com Hans Peter Eibl Johannisbeerweg 74348 Lauffen mail: weibl-kontenbrfung.de
Die im Oktober 2009 den Kunden zugesandten einseitigen Vertragsnderungen (AGB`s) smtlicher Banken (offensichtlich in Absprache) runden das Bild wirkungsvoll ab. Eine Ablehnung ist zum Einen nicht mglich und zum Andern nutzlos, weil eine Ablehnung die fristlose Kontokndigung nach sich zieht und ein Wechsel der Bank nichts an der Sachlage ndert, da die anderen Banken die gleichen AGBs verwenden. Das ist Erpressung in seiner vollendetsten Form. Es reicht nicht, die Menschen bis aufs Hemd auszuziehen, nein, es mu bis auf die nackte Haut sein. Beweisanlage 16 Mit diesen Machenschaften und Betrug mu jetzt endgltig ein Ende gemacht werden, bevor das Ganze weiter und weiter ausartet.
Die Freiheit Deutschlands ist die unabdingbare Voraussetzung zur berwindung der hausgemachten Finanzkrise bzw. dem weltweiten Betrug, nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa sondern weltweit, dem ansonsten viele Nationen zum Opfer fallen werden. Dies besttigt der weltweit bekannte konom Lynden LaRouche und seine Frau Helga Zepp-LaRouche. Seit Jahren warnen das Ehepaar LaRouche, Prof. Dr. Hankel sowie Herr Dr. Gauweiler, Herr Prof. Dr. Schachtschneider und jetzt auch Herr Gabriel. Aus diesem Grund beantrage ich die Vorladung der genannten Zeugen
Bso Gesellschftsstelle Herr und Frau LaRouche Postfach 221128 55050 Mainz Fon: (0711) 6773726 E-Mail: bw@bueso.de [1] Prof Dr.W. Hankel Berghauserstrae 190 53639 Knigswinter Tel. 02244 873656 whankel@aol.com MdB Dr. Peter Gauweiler Promenadeplatz 9 80333 Mnchen Tel. 089 9828 875 peter.gauweiler@bundestag.d
Entgegen der Behauptungen der Banken und der Bundesregierung, htte die Durchfhrung eines ordentlichen Insolvenzverfahrens und die Rckkehr zur DM keinesfalls so verheerende Folgen fr die Menschen und die Wirtschaft, wie es der ESM Fiskalpakt und die nutzlosen Rettungsaktionen des Euro haben, wie man uns das mit allen Mitteln einzureden versucht. Dies knnen und werden die o. g. genannten Zeugen beweisen. Es ist den Menschen zu Recht vllig unverstndlich und die Emprung darber wchst tglich, warum bis heute keinerlei Ermittlungen aufgenommen und diesem Betrug nicht konsequent Einhalt geboten wird. Es handelt sich hier nicht um Kavaliersdelikte, sondern um schwerste Verbrechen, denen ganze Nationen und Millionen von Menschen gegenberstehen und das ebenso bereits Millionen Menschen das Leben und die Existenz gekostet hat, und weiteren Milliarden Menschen weltweit noch kosten wird und das nicht nur unser Land vollstndig ruiniert. Beweisanlage 17 Wie bereits gesagt handelt es sich hier um den grten durchgefhrten Finanzbetrug, sondern auch um den grten geplanten Massenmord aller Zeiten aus purer Macht und Habgier, also aus niedersten Beweggrnden, wie Lynden LaRouche und seine Frau sagen und beweisen werden. Die Anmaung und Gewissenlosigkeit der Bankeneigner und Aktionre der selbsternannten Elite der Menscheit kennen offenkundig keine Grenzen, wie aus der Forderung des ESM Fiskalpakt ohne den leisesten Zweifel zu erkennen ist und was Herr Gabriel mit seinem Interview in der Bildzeitung zweifellos besttigt. Es handelt sich um einen 2.Versailler Schuldenvertrag, nur mit dem Unterschied, da es jetzt nicht nur um Deutschland, sondern um Europa und der ganzen Welt geht. Beweisanlage 18
Die Verursacher und Mitarbeiter (Mittter) dieser Katastrophe damals und heute sind ohne Ansehen der Person zur Verantwortung zu ziehen und haben wie jeder andere Verbrecher mit ihrem Vermgen zu haften. Mord und Mordversuch, Erpressung und Betrug in derartigen Dimensionen mu entsprechende Konsequenzen haben. Es ist nicht zu akzeptieren, da diese Elite und ihre Helfer fr ihre Verbrechen mit Milliarden weiterem Volksvermgen und Millionen Bonis belohnt werden. Finanzdienstleistung ist eine Vertrauensangelegenheit die diese Leute willentlich und wissentlich auf unfabare Weise mibraucht haben, wofr Sie sich zu verantworten haben. Die Bundesregierungen haben samt und sonders klglich versagt und sich an diesem gigantischen und verheerenden Verbrechen aktiv beteiligt. Wir, die Brger und Steuerzahler dieses Landes und die Menschen der betroffenen Nationen verlangen mit Recht entsprechende Ermittlungen -wie die beigefgte Unterschriftensammlung -Banker hinter Gitter- der AvaazBewegung dokumentiert und was das Einsetzen einer unabhngigen Untersuchungskommission nach dem Vorbild der Pecora-Kommission der USA verlangt. In Amerika werden bereits seit langem entsprechende Ermittlungen durchgefhrt, wie Lynden LaRouche ber seine Internetseite BSO Brgerrechtsbewegung Solidaritt berichtet. Gegen Prsident Obama ist ein Amtsenthebungsverfahren bereits in Vorbereitung. Ein erster wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung ist der FINANCIAL CRISIS INQUIRY REPORT. Die Forderung des international arbeitenden und bekannten konomen Lynden LaRouche nach einem ordentlichen Insolvenzverfahren fr die Banken wurde bisher von der Bundesregierung ignoriert, jetzt mu die Insolvenzverschleppung und der Insolvenzbetrug entsprechend geahndet werden, auch bzw. erst recht bei Institutionen wie den Banken. Die Banken haben das Vertrauen unwiderruflich und restlos verspielt. Beweisanlage 19, 20, 21 Die oben genannten Experten sollten an der Leitung, der aus neutralen Fachleuten bestehenden Untersuchungskommission beteiligt werden, in keinem Fall darf diese Aufgabe dem in diese Angelegenheit verwickelten und illegalen Bundestag bertragen werden, denn das wrde bedeuten, da man den Bock zum Grtner macht. Der Anlage ist eine in dieser Angelegenheit uerst Informative DVD Fr Deutschland ist es fnf nach Zwlf beigefgt, die die Erpressung Deutschlands in die Whrungsunion (Beitrag 5 rechts oben, Beitrag 6, 7 und 8) sowie weitere wichtige Ereignisse dokumentiert. Weitere Beweise werden, sobald diese kopiert werden konnten, nachgereicht. Beweisanlage 22 An dieser Stelle mu auch die Problematik im Bezug auf die Versicherungen, die an der Verhandlung im Kanzleramt bezglich der Einrichtung einer Bad
Bank im Februar 2003 teilgenommen haben, und die ebenso insolvent sind wie die Banken, dies aber ihren Vertragspartnern verschweigen und weiterhin Versicherungsbeitrge einfordern, obwohl ihnen bewut ist, da sie im Schadenfall zahlungsunfhig sind also Vertragsbruch vorliegt. Das ist im Bereich der Sachversicherungen wie zum Beispiel der Haftpflicht-, Hausratund Invalidenversicherungen usw. mit verheerenden Folgen fr die Vertragspartner verbunden. Auch hier mu entsprechende Klarheit fr die Betroffenen und entsprechende Kostenbernahme im Bedarfsfall gesorgt werden. Wenn Milliarden und Abermilliarden fr die Betrger der Banken bereitgestellt werden knnen, so ist auch gengend Geld vorhanden um diesen Bereich abzudecken, zumal die Aufwendung der gesamten Staatsaufwendungen, wie Allgemeine ffentliche Verwaltung: 6,3 Prozent (7,2%) Verteidigung: 1,2 Prozent (1,5%) ffentliche Ordnung und Sicherheit: 1,6 Prozent (1,5%) Wirtschaftliche Angelegenheiten: 4,3 Prozent (4,7%) Umweltschutz 0,6 Prozent (0,8%) Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen: 1,1 Prozent (1,0%) Gesundheitswesen 6,3 Prozent (6,4%) Freizeitgestaltung, Sport, Kultur,Religion: 0,7 Prozent (0.8%) Bildungswesen: 4,2 Prozent (5,0%) Soziale Sicherung:21,9 Prozent (19,2%)
Also insgesamt 48,3 Prozent (48,1%) betragen, was geschieht mit dem Rest von 51,9 Prozent des deutschen Volksvermgens? Es ist also unumgnglich, durch ein entsprechendes Gutachten zu klren, wohin das Volksvermgen tatschlich fliet und zustzlich den Menschen noch jede Lebensgrundlage durch immer mehr Krzungen der Sozial-, Bildungs- u. sonstigen Leistungen zugemutet werden soll. Beweisanlage 23 Die Tatsache der Mittterschaft durch die TV- u. Printmedien darf nicht unbercksichtigt bleiben. Durch aktive Untersttzung der sorgfltig und gezielt durchgefhrten Fehlinformationen und verschweigen von relevanten Informationen, insbesondere der Verfolgung, Verleumdung und existenzvernichtenden massiven Bedrohungen bis hin zu Mord, gegen jeden der diese Verbrechen nicht untersttzen will. Die Aussage von David Rockefeller spricht eine unmiverstndliche Sprache und besttigt die Mittterschaft, Zitat: Council on Foreigen Relations /Architekt des Federal Recerve Systems: Wir sind der Washington Post, dem New York Times Magazine und den anderen Publikationen sehr dankbar, deren Vorstnde unsere Treffen besuchten
und welche die Verschwiegenheitsversprechen seit fast 40 Jahren einhalten. Es wre fr uns unmglich gewesen unsere Plne fr die Welt voranzutreiben, wenn wir whrend jener Jahre dem Licht der ffentlichkeit ausgesetzt gewesen wren. Nun ist die Welt weiter fortgeschritten und bereit einer Weltregierung entgegen zu marschieren. Die supranationale Souvernitt einer intelektuellen Elite der Weltbanken ist sicherlich der nationalen Selbstbestimmung der letzten Jahrhunderte vorzuziehen. David Rockefeller Beitrag 6 auf der DVD sowie Beweisanlage 24 Hier ist jeder Kommentar berflssig und zeigt die grenzenlose Anmaung die vorstzliche langfristige Vorbereitung und generalstabsmige Durchfhrung dieses gigantischsten Verbrechen aller Zeiten, die Mittterschaft der Medien und der korrupten Regierungen, ohne deren Mitwirkung dieses Verbrechen nicht mglich gewesen wre. Damit ist die beabsichtige arglistige Tuschung und auch der Vertragsbruch bewiesen, denn mit dem Erwerb jeder Zeitung oder Zeitschrift und der TV-Gebhren finanziert jeder, ohne zu wissen, da er nur Falschmeldungen und strafrechtlich relevante Meinungsmanipulationen fr sein Geld erhlt. Die Kufer und Zuschauer werden mit Vorsatz belogen und betrogen, denn mit dem Erwerb der Zeitung/Zeitschrift und den Gebhren der GEZ, erwarten die Menschen wahrheitsgeme Information und nicht Manipulation und Lgen. Auch hiermit ist arglistige Tuschung, Vertragsbruch, Erpressung, Ntigung, Krperverletzung bis hin zum Mord verbunden. Es ist daher unerllich diesen gewissenlosen Usurpatoren und Mittter die Linzenz zur Berichterstattung fr immer zu entziehen und sie Ihren Taten entsprechend zu verurteilen. Vom Anspruch auf Schadenersatz ganz zu Schweigen. Diesen Sachverhalt besttigt der Inhalt folgender DVDS mit dem Titel Klartext 12/2011 und 01/2012 Die Menschen werden in jedem Fall keinerlei Verstndnis fr eventuelle Verweigerung der dringend erforderlichen Ermittlungen und Strafverfahren aufbringen und akzeptieren. Hinzu kommt Hochverrat und Vorbereitung eines hochverrterischen Unternehmens gem 81 - 83 StGB durch sorgsam im Auftrag vorbereitetem Staatsstreich in Verbindung mit Maastrichvertrag, Lissabonvertrag, Whrungsunion, ESM Fiskalpakt gegen das deutsche Volk Beweisanlage 25 Die sich nunmehr besttigte Tatsache, da das Wahlgesetz verfassungswidrig ist was den Beteiligten definitiv bewut war und ist nicht nur im Zusammenhang mit berhangmandaten sondern insbesondere der Tatsache, da keine direkten Wahlen stattgefunden haben (Listenwahl) gibt es seit 1956 keinen
beschlufhigen Bundestag und keine legal gewhlte Bundesregierung die nach allgemein geltendem Vlkerrecht so und so rechtswidrig ist und somit nicht berechtigt vlkerrechtlich bindende Vertrge abzuschlieen wie der beigefgte Text ( 25) aus dem Vlkerrechtslehrbuch aus dem Bereich des Bundesministerium der Verteidigung zwingend beweist. Die unrechtmige Ausbung Ihres nicht demokratisch legitimierten Mandats wird die gesetzgeberische Gewalt der wichtigsten Organe der Legislative im Bund mibraucht und die gem Art. 1 Abs. 2 GG garantierten universellen Menschenrechte durch Verabschiedung eines verfassungswidrigen Vlkerrechtsvertrags ausgesetzt. Die wesentlichsten Punkte des ESM welcher durch den Bundestag verabschiedet und dessen verheerender Inhalt den Abgeordneten, zumindest teilweise, wenn nicht allen nicht einmal bekannt ist. Dem aber offenkundig trotzdem bar jeglichen Verantwortungsbewutseins zugestimmt wurde. Der ESM Vertrag hat folgenden Inhalt Artikel 8; Grundkapital Das Grundkapital betrgt 700 Mrd. Euro Artikel 9: Kapitalabrufe 3. Die ESM- Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, die Anforderung jeglichem Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen. Artikel 10: nderung des Grundkapitals Der Gouverneursrat kann nderungen des beschlieen und Artikel 8entsprechend ndern. Grundkapitals
Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitten und Vorrechte 2. Der ESM. verfgt ber volle Rechts-und Geschftsfhigkeit fr..das Anstrengen von Gerichtsverfahren. 3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermgenswerte genieen umfassende gerichtliche Immunitt 4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermgenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Besitznahme..durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs-, oder Gesetzeswege befreit. Artikel 30: Immunitt von Personen 1. Die Gouverneursratmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genieen Immunitt vor der Gerichtsbarkeit
hinsichtlich ihrer Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstcke Das heit, alle Mitglieder sind sozusagen vollstndig befreit von jeder wie auch immer gearteten Verantwortung und niemandem gegenber rechenschaftspflichtig. Selbst die Regierungen, Verwaltungen und demokratischen Gesetze sind ausgeschaltet macht u. rechtlos gegen den ESM und haben keine wie auch immer gearteten Rechte. Alle Mitglieder des ESM sind diesen Institution (Banken) vollstndig ausgeliefert und nur noch deren Sklaven, die auf Befehl jede geforderte Summe in unbegrenzter Hhe innerhalb von 7 Tagen abzuliefern haben. Das ist vollstndige Enteignung und vollstndige Versklavung der Menschen. Es wre ein Rckschritt ins tiefste Mittelalter und in die absolute Leibeigenschaft. Eine unfassbare Anmaung fr die man keinerlei Worte findet, und so einem Vertragswerk stimmen die sogenannten Volksvertreter des deutschen Volkes zu und verkaufen das ber die kriminellen Medien als groe Errungenschaft und Freiheit fr Deutschland und Europa. Es erinnert massiv an angeblich so verpnte Stasimethoden bzw. es bertrifft diese in jeder Beziehung. Fr ein derartig umfassendes Ermchtigungsgesetz bei Ausschlu jeder Art von Rechtsverfolgung fr strafrechtliche, gesetzwidrige und sittenwidrige Handlungen fr sich selbst, aber Anspruch darauf andere strafrechtlich und gerichtlich verfolgen zu knnen wie es beliebt. Es gibt keinerlei rechtsstaatliche Notwendigkeit, die eine derartige Forderung rechtfertigen oder begrnden knnte. Vertrge und Forderungen dieser Art sind sittenwidrige- und wucherische Rechtsgeschfte und daher von vornherein nichtig. AllgemeinenrTeil des BGB BGB Seite 142 14 Inhaltliche Schranken des Rechtsgeschfts Rn. 319 Rechtsgeschfte mssen einen zulssigen Inhalt haben, um wirksam zu sein. Der Schutz berragender Interessen der Allgemeinheit gebietet eine Beschrnkung der Mglichkeit, den Inhalt von Rechtsgeschften frei zu gestalten. Diesen Schutz verfolgen die 134, 138. Danach sind Rechtsgeschfte nichtig, deren Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstt. Abgesehen davon kann eine Einzelperson Interesse daran haben, da ihre Rechtsstellung nicht durch Rechtsgeschfte eines anderen beeintrchtigt wird, Ihrem Schutz dienen die Veruerungsverbote der 31, 35 ff. Gesetzliche Verbote Rn.320 S. 143 1. Verbotsgesetze Rn. 321 s.144
2. Folgen des Verstoes gegen ein Verbotsgesetz RN 324s. 144, RN 326 bb) S.145, cc) Rn.327 3. Umgehungsgeschfte Rn. 328 II. Versto gegen die guten Sitten 1.Tatbestand Rn 329 S.146, Rn. 330 ff 2.Rechtsfolgen Rn 333 a) S.147, 334bb), 335b) 3.Fallgruppen Rn.336 S.148, Rn. 337 a), Rn.338 b)Rn.339 c) Rn.342 g)S.149, Rn. 3343 h)S. 150, 4.Wucherische Rechtsgeschfte Rn.344 u. a) S.150, Rn 345b)u. aa, Rn. 346 c) S.15 Aufgrund der Tatsache, da das derzeitige Finanzsystem ausschlielich auf Betrug, Ausbeutung sowie der Ausnutzung der rechtswidrig erschlichenen Monopolstellung gegenber den Staaten und den Menschen aufgebaut ist, was allen Beteiligten auch der Bundesregierung - wie oben nachgewiesen - sehr wohl bekannt ist. Es dient wissentlich u. willentlich der alleinigen Vorteilnahme der Banken und ist in allen Punkten gegen das Gemeinwohl gerichtet. Es verstt in eklatanter Weise gegen die Menschlichkeit und der Grund- u. Menschenrechte, aus diesem Grund kann dieser ESM Fiskalpakt von vornherein keine Rechtswirksamkeit erlangen. Dem ESM Fiskalpakt stehen die Interessen von 82 Mio. Menschen allein in Deutschland gegenber. Textauszug aus dem Allgemeinen Teil des BGB Fr die Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist entscheidend, ob das Rechtsgeschft nach seinem Inhalt, Beweggrnden und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts u. Sittenordnung unvereinbar ist. 65 Sittenwidrig knnen auch Rechtsgeschfte sein, durch die Dritte gefhrdet oder geschdigt werden oder die in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl stehen. Manche Rechtsgeschfte sind schon allein wegen ihres Inhaltes sittenwidrig, weil sie auf Vornahme von allgemein missbilligten Handlungen gerichtet sind. Sittenwidrig sind die sogenannten Knebelvertrge. Darunter versteht man Vertrge, die einen Vertragspartner in seiner persnlichen oder wirtschaftlichen Freiheit bermig beschrnken und ihn damit dem anderen
mehr oder weniger ausliefern. Die bermige Ausnutzung einer Monopolstellung darf nicht dazu ausgenutzt werden, um dem Vertragspartner, der ohnehin schon in der freien Wahl seines Geschftsgegners beschrnkt ist, unbillige und unverhltnismig strenge Vertragsbindungen vorzuschreiben. Rechtsgeschfte mssen einen zulssigen Inhalt haben, um wirksam zu sein. Der Schutz berragender Interessen der Allgemeinheit gebietet eine Beschrnkung der Mglichkeit, den Inhalt von Rechtsgeschften frei zu gestalten, Diesen Schutz verfolgen die 134, 138. Danach sind Rechtsgeschfte nichtig deren Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstt. Das erschreckende Gestndnis des Herrn Brderle, da er den ESM nicht einmal gelesen und trotzdem Zugestimmt hat, zeigt die grenzenlose Verantwortungslosigkeit der Abgeordneten u. Politiker. Beweisanlage 26 Der letzte hier beigefgte Bericht der Bso Brgerrechtsbewegung Solidaritt mit dem Titel - Top-Wallstreet-Banker wird zum Paulus - Merkel weit hinter der Realitt zurck - spricht fr sich und macht die Verantwortung die Sie als Generalstaatsanwalt jetzt fr 82 Mio. Menschen und der Zukunft unseres Landes tragen mehr als deutlich. Wie Sie dem Bericht entnehmen knnen, haben in den USA verantwortungsbewute Staatsanwlte bereits reagiert und ermitteln ohne Rcksicht auf Stellung und Ansehen der Personen. Beweisanlage 27 Volksvertreter die die Brger Deutschlands einer solchen Rechtlosigkeit und Gefahr fr Leib und Leben sowie jeglichem Verlust der Lebensgrundlagen ausliefern, begehen das grte Verbrechen das man dem eigenen Volk antun kann und gehren hinter Gitter, denn das ist ohne Frage Hoch-, Landes- und Volksverrat in seiner vollendetsten Form, dafr gibt es keinerlei Rechtfertigung und sie verdienen keinerlei Nachsicht. Dem Bundestag und der Bundesregierung fehlt dazu die vlker- u. staatsrechtliche Berechtigung und Legitimation. Nicht nur das deutsche Volk hat ein Recht auf strafrechtliche Verfolgung. Eigner und Aktionre, die Vorstnde, Mitarbeiter und Aufsichtsrte der Banken, ebenso die Vertreter der Bundesregierung haben insbesondere als nicht staatliche Organisation, die volle Verantwortung fr diese Verbrechen.
Der Vortrag erfllt nicht den Anspruch auf Vollstndigkeit, weitere Beweisvorlage, Erweiterung der Strafanzeige/Strafantrags bleibt ausdrcklich vorbehalten. Mit freundlichen Gren gez. Unterschrift ___________________
Beweisanlagen zur Strafanzeige/Strafantrag vom 31.07.2012
Anlage 1 Wirtschaftspresse Handelsblatt Nr. 038 vom 24.02.2003 Archivausdruck Anlage 2 Banken erfinden Geld aus Luft Anlage 3 Bildzeitung vom 21. Juli 2012, Anlage 4 Top-Wallstreet-Banker wird zum Paulus - Merkel weit hinter der Realitt Anlage 4a Unabhngige Nachrichten Anlage 5 Die Kontrolle der Finanzoligarchie ber Europa mu gebrochen werden Anlage 6 EZB, Fiskalpakt und ESM bringen Europa um Anlage 7 Auszug aus dem Vlkerrechtslehrbuch aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung Anlage 8 Allgemeine Erklrung der Menschenrechte Anlage 9 Der Untergang ist abgesagt Anlage 10 Manipulation an hchster Stelle Anlage 11 Insolvenzrecht, Allgemeiner Teil des BGB Anlage 12 Effektenspiegel vom 09.Januar 2003 Anlage 13 Libor-Skandal: Top-Banker packt aus u. erschttert Finanzindustrie Anlage 14 Hans Peter Eibl Kontenprfung Anlage 15 Rainer Rpke Fallbeispiel Anlage 16 AGB`S Sparkasse, Sparkasse wegen Falschberatung verurteilt Anlage 17 Emprung ber Berliner Entscheidungen< Anlage 18 Nein zum 2. Versailler Schuldendiktat Anlage 19 Avaaz Netzwerk: Banker hinter Gitter (Stimmenabgabe International) Anlage 20 Pekora Kommission Anlage 21 Der Angelides Bericht- Financial Grisis Inquiry Report Anlage 22 Wofr gibt der Staat Geld aus Anlage 23 DVD Fr Deutschland ist es fnf nach 12 Anlage 24 Pressefreiheit David Rockefeller Anlage 25 Das Kartell der Federal Reserve (Buch) Anlage 26 2 DVDS Klartext 12/2011 u. 01/2012 Anlage 27 Brderle besttigt faktisch: Ich habe den ESM-Vertrag nicht gelesen- und trotzdem Zugestimmt
Zustzliche Anlagen
Anlage 28 Anlage 29 Anlage 30 Anlage 31 Anlage 32 Anlage 33 Anlage 34 . Der dritte Weltkrieg rckt nher-Kriminelle Banker ins Gefngnis Debatte in Deutschland beginnt: Statt inflationrer Bankenrettung Systemkrise strzt i. d. Endphase: Revolte in Frankreich u. den USA! USA: Untersttzung fr Amtsenthebungsresolution nimmt zu whrend die Kriegsgefahr wchst Regierung gescheitert nicht nur in NRW! Wer verteidigt UNSERE Demokratie Sizilianische Aktivistin untersttzt deutschen Widerstand gegen ESM und Fiskalpakt Investoren: EZB-Kredite erhhen Crash-Risiko von System-Banken
Auszug aus dem Vlkerrechtslehrbuch aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung von Friedrich Berber, 25 Kriegsrecht S. 132-133.
Zitat: b) Schutz der ffentlichen Ordnung Nach Art. 43 LKO hat die Besatzungsmacht alle von ihr abhngenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Mglichkeit die ffentliche Ordnung und das ffentliche Leben wiederherzustellen und aufrecht zu erhalten. Aus der Vorlufigkeit der Besatzungsgewalt folgt, da die Besatzungsmacht nicht an die Stelle des Gebietsherrn tritt, nicht zur Ausbung der Souvernitt berechtigt ist, vielmehr der Gebietsherr weiterhin im Besitz der Gebietshoheit verbleibt und auch seine Gesetzgebungs-,Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit, soweit nicht die Befugnisse der Besatzungsmacht entgegenstehen, weiterhin bestehen bleiben. Aus der Vorlufigkeit der Besatzungsgewalt folgt insbesondere, da im Gegensatz zur Praxis frherer Jahrhunderte, Eroberung nicht der Erwerbung der Souvernitt gleichsteht, nicht zur Annexion des besetzten Gebietes oder zur sonstigen souvernen Verfgung ber es, etwa zur Schaffung neuer Staaten auf dem besetzten Gebiet berechtigt, diese Akte vielmehr gegebenenfalls erst bei Friedensschlu vollzogen werden drfen. Die trotzdem durch die Besatzungsmacht erfolgte Annexion oder Staatenneubildung stellt ein Vlkerrechtsdelikt dar, das keine Rechtswirkung gegenber dem rechtmigen Gebietsherrn hervorrufen kann. Auch die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung fr das besetzte Gebiet (hufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) berschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Manahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich. Dagegen kann die weitergehende These, da die legale gegnerische Regierung bei nachfolgender gnzlicher Besetzung des feindlichen Gebiets und Verbleib im besetzten Gebiet automatisch zur illegalen Quisling und damit zum bloen Besatzungsorgan herabsinke, nicht als richtig anerkannt werden. Die Besatzungsmacht kann auch sonst im Allgemeinen nicht fundamentale Institutionen des besetzten Gebietes beseitigen. Zitat Ende!
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