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Timestamp: 2017-07-23 12:31:58
Document Index: 175980436

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 648', '§648', '§ 633', '§ 633', '§633', '§ 638', '§ 529', '§ 638', '§529', '§531', '§638', '§ 301', '§ 638', '§ 638', '§ 93', '§ 93', '§301', '§638', '§93', '§ 94', '§ 946', '§ 164', '§ 67', '§ 94', '§ 67', '§94', '§164', '§946', '§67']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.07.2017 14:31h
Baurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht BauwerkBGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
VII ZR 86/04
Unternehmer einer Außenanlage ist nicht, wer lediglich mit Rodungsarbeiten und sonstigen Arbeiten beauftragt ist, die dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen.
BGB § 648a Abs. 1Aktenzeichen: VIIZR86/04 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2005-02-24Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12933Baurecht - Baumängelrecht Verjährung Bauwerk Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
4 U 44/02
a) Ein Werkmangel gemäß § 633 Abs. 1 BGB liegt im Dachdeckergewerbe nicht ohne weiteres bei Verwendung eines Ziegelrecyclingmaterials vor, dass eine minimale Asbestkonzentration ausweist und deshalb nicht zu einem begründeten Gefahrenverdacht führt.
b) Ein Werkmangelanspruch aus Arbeiten an einem Grundstück verjährt innerhalb eines Jahres nach Abnahme des Werkes.
c) Werkvertragsansprüche aus Arbeiten an einem Bauwerk verjähren nach fünf Jahren nach Abnahme des Werkes. Ein Bauwerk ist eine durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache zu verstehen.
BGB § 633Aktenzeichen: 4U44/02 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2003-10-08Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8736Rechtsmittelrecht Baurecht - Berufung Verjährung BauwerkSaarländische OLG
1 U 273/02
1. Zur Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufung.
2. Gewährleistungsansprüche beim Ein- oder Umbau eines Kachelofens verjähren gemäß § 638 BGB a.F. in fünf Jahren, weil es sich um eine fest eingebaute und zur Beheizung notwendige Einrichtung handelt. Eine solche Einrichtung stellt einen Bestandteil des Bauwerks
dar. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 529, 531
BGB § 638Aktenzeichen: 1U273/02 Paragraphen: ZPO§529 ZPO§531 BGB§638 Datum: 2002-09-11Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4279Prozeßrecht Baurecht - Urteil Bauwerk Verjährung Bauvertragsrecht23.1.2002
X ZR 184/99
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf bei einheitlichem Klageanspruch ein Teilurteil nach § 301 ZPO nur ergehen, wenn es von der Entscheidung über
den Rest des Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widersprechender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht. Leiten der Kläger seine Ansprüche und der Beklagte mit der Widerklage verfolgte Forderungen aus demselben Vertrag ab, dann darf grundsätzlich nicht über Klage oder Widerklage durch Teilurteil entschieden werden.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB a.F. nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch solche, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind. Der Begriff des Bauwerks im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB a.F. ist infolge des Normzwecks dieser Vorschrift, dem Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern des
Werkvertrages zu dienen, weiter als der in §§ 93 ff. BGB verwendete Begriff des Gebäudes.
c) Unter den Begriff des Bauwerks fallen auch ortsfeste technische Anlagen, die mit dem
Grundstück dauerhaft verbunden sind. Für das Kriterium der Nutzungsdauer ist dabei entscheidend, ob Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den spezifischen Bauwerksrisiken ist, die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegen. In diesem Fall genügt es, daß die Anlage allein durch ihr Gewicht mit dem Grundstück so verbunden ist, daß eine Trennung von demselben nur mit einem größeren Aufwand möglich ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 93ffAktenzeichen: XZR184/99 Paragraphen: ZPO§301 BGB§638 BGB§93 Datum: 2002-01-23Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3034Baurecht Vertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Bauwerk Vertreter-Vollmachtsrecht Öffentliche HandOLG Brandenburg
12 U 107/00
a) Aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihres Zweckes handelt es sich bei einer Heizungsanlage regelmäßig um eine zur Herstellung des Gebäudes eingefügte Sache im Sinne von § 94 Abs. 2 BGB, die als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes anzusehen ist. Mit dem Einbau
geht die Heizungsanlage in das Eigentum des Grundbesitzers über, § 946 BGB.
b) Ein wirksames Vertretergeschäft setzt voraus, dass der Vertreter ausdrücklich oder erkennbar im Namen des Vertreters handelt, § 164 BGB.
c) Gem. § 67 Abs. 2 BbgGO bedürfen Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet wird, der Schriftform und müssen vom ehrenamtlichen Bürgermeister und dem Amtsdirektor bzw. einem Vertreter unterzeichnet werden. Nur Geschäfte der laufenden Verwaltung
bedürfen nicht der Einhaltung dieser Formvorschriften.
BGB §§ 94, 164, 946
BbgGO § 67Aktenzeichen: 12U107/00 Paragraphen: BGB§94 BGB§164 BGB§946 BbgGO§67 Datum: 2000-12-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7264