Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202012,%20587
Timestamp: 2019-04-22 18:57:36
Document Index: 201532398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 64', '§ 344', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 301', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 337', 'BGH', '§ 338', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 338']

Rechtsprechung: NStZ 2012, 587 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 17.07.2012 | BGH, 21.03.2012
§ 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB; § 64 StGB
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs; Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Stieftochter des Tatopfers nicht zur Nebenklage berechtigt
§ 344 StPO, § 64 StGB, § 67 Abs 2 S 3 StGB, § 67 Abs 5 S 1 StGB
Strafverfahren: Revisionsbeschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs
Stiefkind eines Getöteten als nebenklageberechtigte Person
StPO § 301; StPO § 349 Abs. 4
Anfängerfehler III (?) - na ja, zumindest "unschön” …. auf anwaltlicher Seite
LG Neubrandenburg, 20.06.2011 - 6 Ks 8/11
NStZ 2012, 587
BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13
Beschränkung der Revision (selbstständige Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs …
Dies setzt bei der Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587), zumal da die Dauer des Vorwegvollzugs auch von der Einschätzung der Behandlungsdauer abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - 1 StR 167/08).
b) Der Senat kann durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587 = BGHR § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 2), da die auf Antrag der Staatsanwalt vorgenommene Korrektur der Dauer des Vorwegvollzugs zugunsten der Angeklagten ergeht, denn die gesetzlichen Regelungen über die Vollstreckungsreihenfolge dienen auch der Sicherung des Therapieerfolgs (BGH, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 StR 263/07 a.E.).
Dies setzt bei der Anfechtung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung voraus, dass die Maßregel als solche rechtsfehlerfrei angeordnet worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107 und vom 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587).
OLG Celle, 22.02.2016 - 1 Ws 67/16
Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft des Stiefvaters bei fahrlässiger …
Dann würde aber die Grenze zum unzulässigen Popularklageerzwingungsverfahren überschritten werden (KG JR 1967, 392; so auch BGH, Beschluss v. 14. Februar 2012 - 3 StR 7/12 -, juris, zur fehlenden Nebenklageberechtigung des Stiefvaters eines Getöteten).
§ 258 Abs 2 S 2 StPO, § 337 StPO
Revision in Strafsachen: Verfahrensfehlerhafte Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt des Erstgerichts in die Verhandlung
Rüge der Nichtgewährung des letzten Wortes i.R.d. Strafgerichtsbarkeit
Das nicht gewährte letzte Wort - Revision meist erfolgreich
Das letzte Wort muss wirklich das Letzte sein - Wird nach dem letzten Wort des Angeklagten erneut zur Sache verhandelt, muss ihm das letzte Wort ein zweites Mal erteilt werden
LG Bremen, 16.07.2010 - 4 (14) KLs 310 Js 42933/06
Gleichermaßen verhält es sich, falls - wie hier - "die Sach- und Rechtslage erörtert" wird (so bereits BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 5 StR 253/12, NStZ 2012, 587).
Denkgesetzlich ausgeschlossenes Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (Verlesung einer Aussagegenehmigung)
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Verlesen der Aussagegenehmigung für einen Zeugen in nicht öffentlicher Verhandlung
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit eines Verfahrens durch Verlesung einer Aussagegenehmigung in nicht öffentlicher Verhandlung
StPO § 338 Nr. 6; StPO § 349 Abs. 2
Verlesung eines Aussagegenehmiung "in camera”: Schadet nicht
LG Nürnberg-Fürth, 29.07.2011 - 16 KLs 353 Js 8279/10
Eine nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs denkbare Ausnahme eines auch für einen selbständigen Teil der Entscheidung - etwa den Rechtsfolgenausspruch - möglichen denkgesetzlichen Ausschlusses des Beruhens auf dem absoluten Revisionsgrund (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2012 - 1 StR 34/12, NStZ 2012, 587, …und vom 19. Juli 2007 - 3 StR 163/07, BGHR StPO § 338 Beruhen 2, jeweils mwN) kommt hier nicht in Betracht.