Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202015,%20326
Timestamp: 2019-07-16 21:31:04
Document Index: 304166724

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 15.01.2015 - C-573/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,139
EuGH, 15.01.2015 - C-573/13 (https://dejure.org/2015,139)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.2015 - C-573/13 (https://dejure.org/2015,139)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - C-573/13 (https://dejure.org/2015,139)
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Pflicht zur sofortigen Anzeige des Endpreises auf Flugticketportal
Bei der Online-Buchung von Flügen muss der Endpreis von Beginn an ausgewiesen werden
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Luftverkehrsdienste - Art. 23 Abs. 1 Satz 2 - Preistransparenz - Elektronisches Buchungssystem - Flugpreise - Stets auszuweisender Endpreis
Vorlage zur Vorabentscheidung; Verordnung (EG) Nr. 1008/2008; Luftverkehrsdienste; Art. 23 Abs. 1 Satz 2; Preistransparenz; Elektronisches Buchungssystem; Flugpreise; Stets auszuweisender Endpreis
Air Berlin/Verbraucherzentrale Bundesverband
Verkehr - Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen
Fluggesellschaften müssen bei Onlinebuchungen immer sofort den Endpreis anzeigen
Beim Online-Flugticket-Kauf muss der Ticketendpreis samt Steuern, Gebühren und sonstiger Zusatzkosten sofort bei erstmaliger Preisangabe ersichtlich sein - Air Berlin
Flugpreise müssen vollständig angegeben werden
zeit.de (Pressemeldung, 15.01.2015)
Fluglinien müssen bei Online-Buchung den Endpreis anzeigen
Online-Buchung von Flügen - Airlines müssen Endpreis sofort anzeigen
Reiserecht - Online-Flugbuchungen - Endpreis muss klar sein!
Fluglinien müssen in elektronischen Buchungssystemen von Beginn an den Endpreis ausweisen
Ausweisung des zu zahlenden Endpreises
Preisangaben bei elektronischem Buchungssystem einer Fluggesellschaft
Online-Buchungsportal für Flugreisen muss Endpreis sofort angezeigt
EU-Urteil: Flugpreis muss bei Buchung erkennbar sein
Volle Transparenz bei der Online-Buchung von Flügen
Online-Buchung: Airlines müssen Endpreis angeben
Online-Buchungsportale müssen Endpreis einer Flugreise ausweisen
Endpreis bei Online-Flugbuchung
Flugpreise im Internet müssen Gesamtpreise sein
Flugpreise bei elektronischer Buchung von Anfang an als Endpreise darzustellen
Bei Online-Buchungsportal für Flugreisen muss Endpreis angezeigt werden - Kunden müssen Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv vergleichen können
Kurznachricht zu "Preisangaben bei Online-Buchungen" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: VuR 2015, 454 - 457.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 3) - Preistransparenz - Begriff "stets" - Elektronisches Buchungssystem - Zu zahlender Endpreis, der allein für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst ausgewiesen wird
NJW 2015, 1081
GRUR 2015, 281
GRUR Int. 2015, 253
EuZW 2015, 238
MMR 2015, 178
WRP 2015, 326
Aus Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008 ergibt sich, dass die Pflicht, mindestens den Flugpreis sowie die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte - soweit sie zum Flugpreis hinzugerechnet wurden - auszuweisen, die aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 resultierende Pflicht zur Angabe des Endpreises ergänzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 44).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 15. Januar 2015 (C-573/13, GRUR 2015, 281 = WRP 2015, 326 - Air Berlin/Bundesverband) wie folgt entschieden:.
Sie soll Information und Transparenz in Bezug auf die Preise für Flugdienste gewährleisten und trägt damit zum Schutz des Kunden bei, der diese Dienste in Anspruch nimmt (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 33 - Air Berlin/Bundesverband, mwN).
e) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf den Vorlagebeschluss des Senats hin ausgesprochen, dass der zu zahlende Endpreis nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 stets auszuweisen ist, ohne dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem dieser Preis erstmalig angezeigt wird, dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde einen bestimmten Flug auswählt, oder dem Zeitpunkt des verbindlichen Vertragsschlusses unterschieden wird (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 33 - Air Berlin/Bundesverband).
Gegenteiliges folgt nicht aus der Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, die allein fakultative Zusatzkosten betrifft (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 28 f. - Air Berlin/Bundesverband;… BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 17 bis 19 - Buchungssystem I).
Im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Streitfall in Rede stehenden ist der Endpreis daher bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste und damit auch bei ihrer erstmaligen Angabe vor Beginn eines Buchungsvorgangs auszuweisen (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 26, 30 und 35 - Air Berlin/Bundesverband).
Im Interesse der mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 bezweckten Preisvergleichsmöglichkeit (vgl. den Erwägungsgrund 16 der Verordnung) gilt die Verpflichtung, den Endpreis stets auszuweisen, nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern für jede Form der Veröffentlichung von Flugpreisen und damit ebenso für solche Preise, die für eine Reihe von Flugdiensten in tabellarischer Form angeboten werden (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 39 und 45 - Air Berlin/Bundesverband).
Sie soll die Information und Transparenz in Bezug auf die Preise für Flugdienste gewährleisten und damit zum Schutz des Kunden beitragen, der diese Dienste in Anspruch nimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - C-573/13, GRUR 2015, 281 Rn. 33 = WRP 2015, 326 - Air Berlin/Bundesverband;… BGH, GRUR 2016, 392 Rn. 15 - Buchungssystem II).
Dieser Zweck, der bei der Auslegung der Richtlinie zu berücksichtigen ist (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 34 - Air Berlin/Bundesverband), würde verfehlt, wenn der Anbieter der Einbeziehung der Servicepauschale in den Endpreis gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 dadurch entgehen könnte, dass er einzelne Kundengruppen, die ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzen, durch den Erlass der Pauschale bevorzugt.
Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen, um einen effektiven Preisvergleich zu ermöglichen (EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 34 f. - Air Berlin/Bundesverband).
In dem Urteil vom 15. Januar 2015 - C-573/13, GRUR 2015, 281 = WRP 2015, 326 - Air Berlin/Bundesverband hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgesprochen, dass nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe und auch nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern für jeden Flugdienst auszuweisen ist, dessen Preis angezeigt wird.
Mit der Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung hat er sich dabei nur am Rand befasst (vgl. EuGH, GRUR 2015, 281 Rn. 44 - Air Berlin/Bundesverband).
Für die Richtigkeit dieser Sichtweise sprechen Sinn und Zweck des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, zum Schutz der Kunden nicht nur Transparenz und Information im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 13 - ebookers.com/Verbraucherzentrale;… EuZW 2014, 837 Rn. 32 - Vueling Airlines; GRUR 2015, 281 Rn. 33 - Air Berlin/Bundesverband).
Die rechtzeitige Angabe fakultativer Zusatzkosten hingegen soll den Verbraucher vor einer Überrumpelung schützen, so dass er nicht Leistungen in Anspruch nimmt, die er nicht freiwillig ausgewählt hätte, jedenfalls nicht zu den genannten zusätzlichen Kosten (EuGH, GRUR 2015, 281 TZ 29 - Air Berlin; NJW 2012, 2867 TZ 15 - ebockers.com).
Der Ausdruck "am Beginn jedes Buchungsvorganges" in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 impliziert, dass die fakultativen Zusatzkosten am Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs anzuzeigen sind, damit der Kunde entscheiden kann, ob er die betreffende Zusatzleistung tatsächlich in Anspruch nehmen möchte (EuGH, GRUR 2015, 281 TZ 29 f - Buchungssystem).
Darüber hinaus ist vorliegend zu berücksichtigen, dass gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 nur einmal über fakultative Zusatzkosten informiert werden muss (anders als über den Endpreis des Flugdienstes, der gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 "stets" auszuweisen ist, also bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste einschließlich ihrer erstmaligen Angabe und dies auch vor Beginn eines Buchungsvorganges, EuGH, GRUR 2015, 281 TZ 26, 30, 35 - Air Berlin).
23 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, "dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems (...) bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist." (Vergleiche: EuGH, Urteil vom 15. Januar 2015, C-573/13).
Wortlaut und vor allem Sinn und Zweck der Regelung gebieten, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe - auch vor Beginn des Buchungsvorgangs - auszuweisen ist (EuGH, Urteil vom 15.01.2015, AZ.: C-573/13, WRP 2015, S. 326, 328).
Wortlaut und vor allem Sinn und Zweck der Regelung gebieten, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe- auch vor Beginn des Buchungsvorgangs - auszuweisen ist (EuGH, Urteil vom 15.01.2015, AZ.: C-573/13, WRP 2015, S. 326, 328).
49 Vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Air Berlin (C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 33), und vom 6. Juli 2017, Air Berlin (…C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 30), sowie die dort angeführte Rechtsprechung.
56 Der Gerichtshof hat die Bedeutung der mit dieser Bestimmung aufgestellten Regeln erläutert, insbesondere hinsichtlich der den Kunden mitzuteilenden Daten und der Modalitäten dieser Mitteilung (…vgl. Urteile vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 11 bis 20…, vom 18. September 2014, Vueling Airlines, C-487/12, EU:C:2014:2232, Rn. 32 bis 39, vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 20 bis 45, …und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 18 bis 36).
60 Im Unterschied zu den Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen, bei jeder Angabe der Preise der Luftverkehrsdienste und für jeden Flug, dessen Preis angezeigt wird, den Endpreis und dessen verschiedene Bestandteile auszuweisen (vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Air Berlin, C-573/13, EU:C:2015:11, Rn. 34 und 41, …und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 24 und 36).