Source: https://www.scheidungsrecht.org/trennungsunterhalt/
Timestamp: 2020-02-27 10:54:58
Document Index: 337307620

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1579']

Trennungsunterhalt: Infos zum Unterhalt im Trennungsjahr!
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Trennungsunterhalt – Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr
Laut Familienrecht ist im Trennungsjahr Unterhalt zu zahlen, wenn der mit dem geringeren Einkommen es verlangt.
Die Zeit der Trennung kann in vieler Hinsicht schwierig sein. Emotionale Tiefen müssen durchschritten, pragmatische Entscheidungen getroffen werden.
Wird die Trennung in der Ehewohnung vollzogen oder zieht ein Ehegatte aus? Wie wird der Haushalt aufgeteilt? Bei wem bleiben die Kinder?
Doch neben all diesen Problemen ist eines oft am dringendsten: Wie soll der finanziell schlechter gestellte Ehepartner bis zur Scheidung über die Runden kommen?
Ihm steht in aller Regel Trennungsunterhalt zu. Um diese besondere Form des Ehegattenunterhalts soll es im Folgenden gehen. Wir erklären, wie Sie den Trennungsunterhalt berechnen und beantragen können. Außerdem erfahren Sie, wer einen Anspruch auf den Unterhalt im Trennungsjahr hat und ob dieser auch verwirkt werden kann.
Wem steht Unterhalt nach der Trennung zu?
Wie sich Trennungsunterhalt begründen lässt
Wann kein Trennungsunterhalt gefordert werden kann
Trennungsunterhalt kann verwirkt werden
Geltendmachung von Trennungsunterhalt
Nachzahlung oder Rückforderung von Trennungsunterhalt
Trennen sich Eheleute oder eingetragene Partner, steht demjenigen Trennungsunterhalt zu, der ein geringeres Einkommen hat. Es soll so der Lebensstandard gesichert werden, der während der gemeinsamen Zeit bestanden hatte. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet Paragraph 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Hierin wird im ersten Absatz bestimmt, dass “ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen” kann.
Paragraph 12 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) legt fest, dass dieselben Regelungen auf getrennt lebende eingetragene Lebenspartner anzuwenden sind wie auf Eheleute.
Zusammenfassend lassen sich folgende Voraussetzungen für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nennen:
Es muss eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft vorliegen.
Die Trennung muss nach Paragraph 1567 BGB vollzogen sein. Das heißt, die häusliche Gemeinschaft wird aufgegeben; Ehegatten, die gemeinsam in derselben Wohnung verbleiben, sollten hierfür sämtliche Lebensbereiche aufteilen.
Der besserverdienende Ehegatte muss leistungsfähig sein. Das bedeutet insbesondere, dass sein anrechenbares Nettoeinkommen über dem Selbstbehalt von monatlich 1.200 Euro liegt.
Was meinen wir, wenn wir sagen, dass der eheliche Lebensstandard gehalten werden soll? Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt sind die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Trennung entscheidend.
Die Höhe vom Trennungsunterhalt bemisst sich am Einkommen, wobei der Selbstbehalt nicht angegriffen werden soll.
Insofern Gelder regelmäßig für andere Zwecke als der täglichen Lebensführung verwendet wurden, sind sie auch nicht für die Bemessung von Trennungsunterhalt heranzuziehen.
Dazu zählen etwa Teileinkommen, die stets zur Vermögensbildung zurückgelegt wurden.
Allerdings können über den Elementarunterhalt hinaus auch andere Leistungen zum Trennungsunterhalt zählen.
Die folgenden Positionen kommen aber nur bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen in Betracht:
Mehrbedarf, bei Kosten für eine Fort- oder Ausbildung beziehungsweise Umschulung
Mehrbedarf wegen einer (chronischen) Krankheit
Trennungsbedingter Mehrbedarf; wozu etwa Umzugskosten oder eine neue Wohnungseinrichtung zählen können
Versorgungsunterhalt für Versicherungen zur Alters- oder Krankenvorsorge
Kosten für Kranken- und Pflegeversicherungen können beim Ehegattenunterhalt nach der Scheidung darüber hinaus auch eine Rolle spielen. Während der Trennung ist der berechtigte Ehegatte in der Regel bei dessen Noch-Partner familienversichert, insofern er keiner eigenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht.
Bei Wegfall einer der oben genannten Voraussetzungen, besteht oftmals kein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Darüber hinaus sind weitere Konstellationen denkbar, bei denen kein Unterhaltsanspruch entsteht.
Zwei wichtige Fälle sind:
Beide Ehegatten haben ein etwa gleich hohes Einkommen und es ist kein Kind aus der Beziehung hervorgegangen.
Die Zeit des Zusammenlebens war besonder kurz. Es ist davon auszugehen, dass eine Ehe von wenigen Wochen die Lebensverhältnisse der Ehegatten noch nicht entscheidend geprägt hat, weshalb kein zu erhaltender Lebensstandard entstanden sein kann.
Außerdem geht aus Absatz 3 des Paragraphen 1361 BGB hervor, dass eine “Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit” erfolgen kann. An dieser Stelle wird auf Paragraph 1579 BGB Absätz 2 bis 8 verwiesen. Hier werden Situationen aufgelistet, die eine solche “grobe Unbilligkeit” begründen können.
Sind Ehepartner getrennt lebend, kann Unterhalt fällig werden. Und zwar unabhängig vom Kindesunterhalt.
Demnach kann kein oder nur verminderter Trennungsunterhalt gefordert werden, wenn
der Berechtigte eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft eingeht (§ 1579 Abs. 2 BGB).
Hier stellt sich jedesmal aufs Neue die Frage, was eine verfestigte Lebensgemeinschaft ist? Allerdings haben sich durch in der Vergangenheit gefällte Urteile gewisse Kriterien hierfür herauskristallisiert.
Die neue Partnerschaft muss demnach mehrjährig und nach außen hin sichtbar sein; auch eine gemeinsame Wohnung ist erst nach mehr als einem Jahr geeignet, eine verfestigte Lebensgemeinschaft anzuzeigen.
Da Trennungsunterhalt in oftmals nur etwas länger als ein Jahr gezahlt werden muss, ist eine neue Partnerschaft an dieser Stelle nur in den seltensten Fällen ein Grund, diesen zu entziehen.
der Berechtigte ein Verbrechen gegen den Pflichtigen oder gegen einen seiner Angehörigen begeht oder er sich eines schweren Fehlverhaltens gegenüber seinem Ex-Partner schuldig macht (§ 1579 Abs. 3 und 7 BGB).
Es ist nicht schwer einzusehen, dass ein Verbrechen gegen den Ehegatten im Trennungsjahr den Unterhalt verwirkt. Absatz 7 spricht aber auch von “Fehlverhalten”, was beispielsweise die Demütigung des Ehegatten einschließt. Wenn sich ehrverletzenden Szenen in der Öffentlichkeit abgespielt haben, kann das Trennungsgeld bis zur Scheidung vermindert werden. Was ehrverletzend ist, liegt freilich wieder im Auge des Betrachters, sodass im Zweifel das Familiengericht darüber zu entscheiden hat.
der Berechtigte seine Bedürftigkeit schuldhaft selbst herbeiführt (§ 1579 Abs. 4 BGB).
Trennungsunterhalt bestimmt sich nach dem regelmäßigen Einkommen, dass beide während der Ehe zur Verfügung hatten. Zwar ist der berechtigte Ehegatte nicht dazu verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen, wenn er auch während der gemeinsamen Zeit nicht gearbeitet hat (§ 1361 Abs. 2 BGB), jedoch kann er seine Arbeit auch nicht niederlegen und sich ein Jahr lang durch seinen Ex-Partner finanzieren lassen.
der Berechtigte während der Ehezeit entweder seine eigene Unterhaltspflicht missachtet oder sich gegenüber seinem Ehegatten finanziell schädigend verhalten hat (§ 1579, Abs. 5 und 6 BGB).
ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt, wie die oben genannten (§ 1579 Abs. 8 BGB).
Sind die Ehegatten getrennt lebend, kann Unterhalt oftmals beansprucht werden. Die Trennung kann dabei auch in der gemeinsamen Wohnung stattfinden.
Sobald die Scheidung durch einen Scheidungsbeschluss rechtskräftig wird, erlischt automatisch der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Nach der Scheidung kann stattdessen unter Umständen ein nachehelicher Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden.
Trennungsunterhalt wird im Volksmund vereinzelt auch Scheidungsunterhalt genannt, weil dieser während der laufenden Scheidung ausgezahlt wird.
Doch wie sieht es aus, wenn die Scheidungsdauer sich über das Trennungsjahr hinzieht? Der Unterhaltsanspruch endet nach Ablauf des Trennungsjahres nicht. Allerdings ändert sich dessen Höhe oftmals.
Abgesehen vom Trennungsunterhalt sieht das Familienrecht Betreuungsunterhalt für die Pflege kleiner Kinder bis drei Jahre vor.
Denn nun ist die “Schonzeit” für erwerbslose Ehegatten vorbei. Es fällt Ihnen nun die Pflicht zu, sich in verstärktem Maße um den eigenen Unterhalt zu kümmern. Die sogenannte Erwerbsobliegenheit kann jedoch auch zurück­gestellt werden, etwa weil der in Trennung lebende Ehepartner chronisch krank oder alt ist. Auch Eltern in der Elternzeit müssen nicht arbeiten gehen.
Mit einer Aussöhnung ist nunmehr nicht zu rechnen und der Lebensstandard muss sich an die dauerhafte Trennungssituation angleichen.
Auch für den Fall einer Aussöhnung der Ehegatten, besteht freilich keine Grundlage mehr für Geltendmachung von Trennungsunterhalt.
Die Berechnung des Ehegattenunterhaltes richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen der Ehegatten, welches ihnen während der Ehe zur Verfügung stand. Es gibt allerdings kein Gesetz, das etwa eine Formel zur Unterhaltsberechnung festlegen würde. Als Maßstab hat sich dagegen die Düsseldorfer Tabelle etabliert, welche auch für die Festsetzung beim Kindesunterhalt eine entscheidende Rolle spielt.
Die Düsseldorfer Tabelle empfiehlt für den Ehegattenunterhalt die 3/7-Methode. Demnach soll der Ehegatte mit dem höheren anrechnungsfähigen Einkommen 3/7 der Einkommensdifferenz an den anderen auszahlen.
Hierzu ein Beispiel: Ehegatte A erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von 2.700 Euro und verwendet dieses ausschließlich für die tägliche Lebensführung. Ehegatte B bringt 2.000 Euro Nettoeinkommen mit nach Hause. Um die Einkommensverhältnisse anzugleichen, ist Ehegatte A während der Trennung 300 Euro (3/7 von 700) an Ehegatte B zahlen schuldig. B käme somit auf ein Nettoeinkommen von 2.300 Euro, A auf eines von 2.400 Euro.
Nutzen Sie den Rechner für den Trennungsunterhalt auf unserer Ratgeberseite! Hier erhalten Sie auch weitere Informationen zur Berechnung.
Familiengerichte in Süddeutschland, also insbesondere die Oberlandesgerichte von Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken, wenden hiervon abweichend meistens die 45-Prozent-Regel an, um den Trennungsunterhalt im Streitfall festzulegen. Auch dabei werden die Einkommen der Ehegatten gegenübergestellt und die Differenz betrachtet. 45 Prozent hiervon muss der Bessergestellte seinem Ex-Partner zahlen.
Ehegattenunterhalt muss prinzipiell gefordert werden. Der Berechtigte sollte den Anderen schriftlich zur Zahlung von Trennungsunterhalt auffordern. Die Schriftform ist aus Beweisgründen ratsam, aber keine Pflicht. Ein Zeuge sollte bei mündlicher Aufforderung jedoch mindestens anwesend sein.
Ein Brief kann per Einschreiben verschickt werden. Es ist jedenfalls darauf zu achten, dass im Streitfall später nachgewiesen werden kann, zu welchem Zeitpunkt der Trennungsunterhalt gefordert wurde. Die Aufforderung zur Zahlung von Trennungsunterhalt kann auch ein Scheidungsanwalt übernehmen.
Nach der Scheidung ist Ehegattenunterhalt gesondert zu fordern, da der Unterhalt während der Trennung und nach der Ehe zwei unterschiedliche Leistungen sind.
Die Beweisbarkeit der Forderung ist aus dem Grund wichtig, da eine Nachzahlung von Trennungsunterhalt nur ab dem Zeitpunkt der Säumigkeit gefordert werden kann. Ein solcher Stichtag kann also beispielsweise die erste Aufforderung zur Zahlung sein.
Den Trennungsunterhalt nach der Scheidung nachzufordern, ist unter Umständen möglich.
Doch auch bei Nichtzahlung nach einem gerichtlichen Beschluss beziehungsweise Vergleich oder einer notariellen Vereinbarung kann der Unterhalt rückwirkend verlangt werden.
Rückwirkender Trennungsunterhalt ist nur für einen Zeitraum von einem Jahr forderungsfähig. Unterhaltsansprüche sollten aus diesem Grund prinzipiell zeitnah geltend gemacht werden.
Umgekehrt ist eine Rückzahlung zu viel gezahlten Unterhalts zunächst nicht vorgesehen. Der Pflichtige sollte sich deshalb stets informieren, ob sich seine Pflicht zur Zahlung nicht vielleicht geändert hat; beispielsweise aufgrund von Veränderungen der Einkommensverhältnisse.
Es ist Unterhaltspflichtigen davon abzuraten, im Verwendungszweck der Unterhaltszahlung stets die Formulierung
einzubetten. Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass er seine Pflicht zur Unterhaltszahlung in Zweifel zieht, was trotz nachgekommener Zahlung zu einer Unterhaltsklage führen kann.
30. Januar 2019 at 13:08
guten tag , meine frage wäre folgende : ich bekomme seit letzten oktober trennungsunterhalt.seit diesen monat habe ich mich versöhnt mit meinen mann doch es funktioniert nicht er trinkt wieder . nun habe ich endlich die nase voll und will doch wieder das trennungsjahr . wie läuft das bitte es neu beantragen und der unterhalt wird alles wieder neu berechnet ? vielen dank
25. Juni 2019 at 16:21
Meine Frau verliess mich im Juni 2018.seit dem habe ich Trennungsunterhalt gezahlt bis Mai 2019.Das Trennungsjahr ist rum nun will sie neuen Unterhalt.Sie ist frühberentet,bekommt1200 Euro Rente und 500 Euro durch eine Zusatzversicherung.Die1700 müssen noch versteuert werden.Muss ich Ihr wirklich noch weiter Unterhalt in voller Höhe zahlen?die Scheidung wurde von ihrer Anwältin im März eingereicht.über eine Info würde ich mich freuen.