Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003407
Timestamp: 2020-07-07 14:14:39
Document Index: 335137442

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 8', '§ 31', '§ 242', '§ 264', '§ 53']

Vorlage - VI-DS-02265
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
31.03.2016 Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf
Anl. 1 - Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
Anl. 2 - Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
Anl. 3 - Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HgrG
Anl. 4 - Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird
Bilanzsumme2.014.438,24
Anlagevermögen 245.177,62
Umlaufvermögen1.760.127,34
Rechnungsabgrenzungsposten 9.133,28
Zweckgebundene Gewinnücklage 258.235,44
Gewinn- / Verlustvortrag Vorjahre 57.046,06
Gewinn / Verlust 192.551,44
Sonderposten für Investitionszuschüsse 228.887,63
Rückstellungen 85.788,33
Verbindlichkeiten 722.590,62
Rechnungsabgrenzungsposten 55.356,76
Summe der Erträge 7.402.052,72
Summe der Aufwendungen 7.209.501,28
Jahresüberschuss/ -fehlbetrag 192.551,44
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 192.551,44 wird in voller Höhe in
eine zweckgebundene Rücklage für personal- und sachgebundene
Projekte/Personalaufwendungen eingestellt. Hierüber sollen unter anderem
Qualifizierungen, Personalmehraufwendungen, befristete Stellen sowie
sonstige Projekte im KEE finanziert werden.
3. Aus der zweckgebundenen Rücklage für Projekte in Höhe von EUR 176.920,13
sollen Aufwendungen in Höhe von EUR 45.776,98 in die allgemeine Rücklage
und aus der Rücklage für Personalaufstockung in Höhe von EUR 66.354,13
sollen EUR 17.662,23 in die allgemeine Rücklage durch die Verwendung
umgebucht werden.
4. Die verbliebenen Rücklagemittel für Projekte (EUR 131.143,15) und
Personalaufstockungen (EUR 48.691,90) werden in die Rücklage für personal-
und sachgebundene Projekte/Personalaufwendungen eingestellt.
5. Die bestehende Rücklage für den Umzug in Höhe von EUR 14.961,18 wird
durch den Verbrauch in 2013 in die allgemeine Rücklage umgebucht.
6. Die zweckgebundene Rücklage personal- und sachgebundene
Projekte/Personalaufwendungen soll bis zum Jahr 2019 verbraucht und in
Höhe der angefallenen Kosten in die allgemeine Gewinnrücklage umgebucht
7. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
1. Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, (Sonder-)
Programme und Projekte, die der geförderten Beschäftigung, sozialen Betreuung,
Fort- und Weiterbildung dienen und auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher
nach SGB II, III, V, VIII und XII, sowie sonstigen Richtlinien des Bundes und des
2. Der Betrieb führt für die Stadt Leipzig beschäftigungspolitische Maßnahmen,
(Sonder-) Programme und Projekte durch und kann hierzu erforderliche Leistungen
erbringen. Dem Betrieb kann hierzu die Verantwortung für die Umsetzung der
beschäftigungspolitischen Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung und bei den
Eigenbetrieben von der Stadtverwaltung übertragen werden.
Unsere Prüfung ergab die formelle und materielle Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens. Es entspricht damit den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungmäßiger Buchführung.
Das Finanz- und Rechnungswesen ist direkt der Betriebsleitung unterstellt und umfasst neben dem Leiter Finanz- und Rechnungswesen drei weitere Mitarbeiter/-innen. Durch deren Qualifikation bzw. langjährige Betriebszugehörigkeit ist gewährleistet, dass die anfallenden Arbeiten sachkundig bewältigt werden.
Gemäß § 8 der Satzung gelten für den Eigenbetrieb die Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung. Nach § 31 SächsEigBVO finden auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebes die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluss von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB analoge Anwendung, soweit sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nichts anderes ergibt.
Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften der §§ 242-256 a HGB und §§ 264-288 HGB einschließlich den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden Vorschriften der SächsEigBVO sowie den Regelungen der Jahresabschlussverfügung der Stadt Leipzig.
Durch Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2014 wurde der von uns geprüfte und unter dem Datum vom 12. Mai 2014 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2013 zusammen mit dem Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013 gebilligt und damit festgestellt. Es wurde entsprechend dem Vorschlag der Betriebsleitung beschlossen, den Jahresüberschuss 2013 in Höhe von TEUR 129 den Zweckgebundenen Rücklagen zuzuführen.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 wurde, ausgehend von den auf den Sachkonten richtig und vollständig vorgetragenen Zahlen der Bilanz zum 31. Dezember 2013, ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet.
(1) Bericht der Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014, Seite 8-10
Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 im Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. (2)
(2) Bericht der Bansbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014, Seite 11
1 Anl. 1 - Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 (430 KB)
2 Anl. 2 - Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 (628 KB)
3 Anl. 3 - Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HgrG (2615 KB)
4 Anl. 4 - Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (100 KB)