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Timestamp: 2016-10-28 18:04:19
Document Index: 226532572

Matched Legal Cases: ['Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 398', 'Art. 398', 'Art. 400', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 398', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 400', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'Art. 400', 'Art. 20', 'Art. 400', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 398']

137 III 39359. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Pensionskasse X. gegen Y. AG (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_266/2010 vom 29. August 2011
Art. 400 al. 1 CO; contrat de gestion de fortune; restitution de ristournes; renonciation � la cr�ance en restitution. Conditions d'une renonciation expresse du mandant � la restitution de ristournes vers�es au g�rant de fortune mandat� par lui (consid. 2). Faits � partir de page 393
A. A.a Die Y. AG (Beschwerdegegnerin) ist eine Verm�gensverwaltungsgesellschaft.
In der Zeit vom 2. Mai 1996 bis zum 12. Oktober 2006 war die Beschwerdegegnerin f�r die Pensionskasse X. (Beschwerdef�hrerin) als externe Verm�gensverwalterin t�tig. BGE 137 III 393 S. 394
A.b Die Verm�gensverwaltung basierte auf einer als "Asset-Management-Vereinbarung" bezeichneten Vereinbarung vom 2. Mai 1996. Ziffern 7 und 8 des Verm�gensverwaltungsvertrags sehen Folgendes vor:
"7. Der Auftraggeber ersetzt der (Beschwerdegegnerin) s�mtliche Courtagen, Abgaben und �brigen Auslagen, die bei der Erf�llung dieses Vertrages anfallen. Allf�llige Retrozessionen stehen vollumf�nglich der (Beschwerdegegnerin) zu.
8. Der Auftraggeber zahlt der (Beschwerdegegnerin) eine allgemeine Administrativkommission von 0.5 % p.a. des Depotwertes. Die Administrativkommission wird viertelj�hrlich erhoben. Als Berechnungsgrundlage dient jeweils der Depotwert per Ende des Vorquartals. Die Berechnung der Administrativkommission erfolgt pro rata temporis."
In Ziffer 17 wird ein als "Vereinbarung betreffend der Transaktionskosten sowie der zugelassenen Portfoliomanagement Aktivit�ten" bezeichnetes Schreiben vom 2. Mai 1996 als integrierender Vertragsbestandteil erkl�rt. Nach diesem "betragen die Transaktionskosten (Courtage) jeweils 0.5 % pro Abrechnung".
A.c Der Beschwerdegegnerin wurden von der Depotbank M. keine Courtagen belastet, die ihr von der Auftraggeberin nach Ziffer 7 Satz 1 zur�ckzuerstatten gewesen w�ren. Die Bank M. rechnete als Depotbank die B�rsenauftr�ge jeweils netto ab, d.h. die Courtage von 0.5 % wurde in den Aktienkurs integriert. Sie verg�tete der Beschwerdegegnerin aus vereinnahmten Transaktionsgeb�hren insgesamt Fr. 3'513'932.65 sowie Fr. 118'673.66 aus vereinnahmten Depotgeb�hren.
B. B.a Mit Eingabe vom 13. April 2007 klagte die Beschwerdef�hrerin beim Kantonsgericht Zug gegen die Beschwerdegegnerin auf Rechnungslegung sowie Bezahlung von Fr. 118'673.66 zuz�glich Zins. Mit Replik vom 4. Oktober 2007 erg�nzte die Beschwerdef�hrerin ihr Rechtsbegehren mit einer zus�tzlichen Forderung �ber Fr. 3'513'932.65 zuz�glich Zins. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe ihr die Retrozessionen zu verg�ten, die dieser von der Depotbank zugeflossen seien.
Mit Urteil vom 19. Februar 2009 hiess das Kantonsgericht Zug die Klage im Umfang von Fr. 118'673.66 sowie Fr. 3'513'932.65, jeweils zuz�glich Zins, gut. Die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin betreffend Rechenschaftsablegung und Befreiung vom Bankgeheimnis wies es ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden seien. BGE 137 III 393 S. 395
B.b Mit Urteil vom 23. M�rz 2010 hiess das Obergericht des Kantons Zug eine von der Beschwerdegegnerin gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhobene Berufung gut, es hob das angefochtene Urteil vom 19. Februar 2009 auf und wies die Klage ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. M�rz 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 118'673.66 sowie Fr. 3'513'932.65, jeweils zuz�glich Zins, zu verurteilen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, es hebt das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zug auf und weist die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe ihr in Verletzung von Bundesrecht den Anspruch auf Herausgabe der von der Beschwerdegegnerin eingenommenen Retrozessionen abgesprochen.
2.1 Auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verm�gensverwaltungsvertrag sind die auftragsrechtlichen Regeln anzuwenden (vgl. BGE 132 III 460 E. 4 S. 463 mit Hinweisen). Nach Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte verpflichtet, auf Verlangen jederzeit �ber seine Gesch�ftsf�hrung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grund zugekommen ist, zu erstatten. Die Ablieferungspflicht betrifft neben denjenigen Verm�genswerten, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erf�llung des Auftrags erh�lt auch indirekte Vorteile, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausf�hrung von Dritten zukommen. Behalten darf der Beauftragte nur, was er lediglich bei Gelegenheit der Auftragsausf�hrung, ohne inneren Zusammenhang mit dem ihm erteilten Auftrag, von Dritten erh�lt (BGE 132 III 460 E. 4.1 S. 464 mit Hinweisen).
Zu den indirekten Vorteilen des Beauftragten geh�ren unter anderem sogenannte Retrozessionen bzw. R�ckverg�tungen. Darunter werden namentlich Zahlungen verstanden, die dem Verm�gensverwalter gest�tzt auf eine entsprechende Vereinbarung mit der BGE 137 III 393 S. 396Depotbank aus vereinnahmten Geb�hren zufliessen. Diese fallen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Verm�gens an und unterliegen daher der Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR (BGE 132 III 460 E. 4.1 S. 464 f. mit Hinweisen).
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Pflicht zur Herausgabe im Sinne von Art. 400 OR nicht zwingend. Der Auftraggeber kann auf die Ablieferung bestimmter Werte verzichten. Dabei ist nicht nur ein nachtr�glicher Verzicht auf die Herausgabe bereits erlangter Vorteile zul�ssig. Die Parteien k�nnen grunds�tzlich auch vereinbaren, dass der Auftraggeber auf die Ablieferung bestimmter k�nftig anfallender Werte verzichtet. Die G�ltigkeit eines solchen Verzichts setzt jedoch voraus, dass der Auftraggeber �ber die zu erwartenden Retrozessionen vollst�ndig und wahrheitsgetreu informiert ist, und dass sein Wille, auf deren Ablieferung zu verzichten, aus der Vereinbarung entsprechend deutlich hervorgeht (BGE 132 III 460 E. 4.2 S. 465 f. mit Hinweisen).
Dar�ber, welche konkreten Anforderungen an die Information des Auftraggebers zu stellen sind, damit der von ihm ausgesprochene Verzicht auf die Ablieferung g�ltig ist, herrscht in der Lehre Uneinigkeit. W�hrend einzelne Autoren davon ausgehen, dass der Auftraggeber die genaue H�he der Retrozessionen kennen m�sse (BRETTON-CHEVALLIER, Le g�rant de fortune ind�pendant, 2002, S. 164; vgl. auch BELLINA BORER-BENZ, Die Herausgabepflicht des Beauftragten gem�ss Art. 400 Abs. 1 OR, 2006, S. 161), verlangt eine zweite Gruppe Informationen zur Berechnungsgrundlage und zur Gr�ssenordnung der zu erwartenden Retrozessionen (N�NNI/VON DER CRONE, R�ckverg�tungen im Recht der unabh�ngigen Verm�gensverwaltung, SZW 2006 S. 383; SUSAN EMMENEGGER, Anlagekosten: Retrozessionen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: Anlagerecht, Emmenegger [Hrsg.], 2007, S. 84; FABIAN SCHMID, Retrozessionen an externe Verm�gensverwalter, 2009, S. 188 ff.; REIMANN/KUHN, Nach dem Retrozessionsentscheid: Konsequenzen f�r Verm�gensverwalter, Der Schweizer Treuh�nder 80/2006 S. 690; MONIKA ROTH, Das Dreiecksverh�ltnis Kunde - Bank - Verm�gensverwalter, 2007, Rz. 181; ROLF KUHN, Retrozessionszahlungen an externe Verm�gensverwalter, AJP 2006 S. 1054; JEAN-YVES DE BOTH, La saga des r�trocessions, in: Transparence et secret dans l'ordre juridique, liber amicorum pour Me Vincent Jeanneret, 2010, S. 125 f.; vgl. auch WERNER DE CAPITANI, Retrozessionen an externe BGE 137 III 393 S. 397Verm�gensverwalter, in: Freiheit und Ordnung im Kapitalmarktrecht, Festgabe f�r Jean-Paul Chapuis, 1998, S. 27 Rz. 5). Eine weitere Lehrmeinung will eine ausdr�ckliche Verzichtsklausel ohne Kenntnis der genauen oder auch nur ungef�hren H�he der Retrozessionen gen�gen lassen und zus�tzliche Informationen nur ausnahmsweise bzw. nur auf Anfrage des Kunden voraussetzen (SANDRO ABEGGLEN, Der Verzicht auf Ablieferung von Retrozessionen - Einordnung und Anforderungen, recht 25/2007 S. 199, 203; CHRISTOPH GUTZWILLER, Rechtsfragen der Verm�gensverwaltung, 2008, S. 203; PETER CH. HSU, Retrozessionen, Provisionen und Finder's Fees, 2006, S. 35 f.; LOMBARDINI/MACALUSO, R�trocessions et r�tributions dans le domaine bancaire, AJP 2008 S. 183 ff.; vgl. auch HSU/STUPP, Retrozessionen sind grunds�tzlich dem Kunden abzuliefern, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht [GesKR] 2006 S. 206, die f�r einen ausdr�cklichen Vorausverzicht des Kunden immerhin fordern, dass der unabh�ngige Verm�gensverwalter den Kunden �ber den Umstand informiert, dass ihm Retrozessionen zukommen, und er dem Kunden ausdr�cklich anbietet, auf Wunsch vor dem Verzicht genauere Auskunft �ber die Zusammensetzung und die mutmassliche H�he der Retrozessionen zu erteilen).
2.3 Wie die Rechenschaftspflicht ist auch die mit ihr eng verbundene Pflicht zur Ablieferung ein zentrales Element der Fremdn�tzigkeit des Auftrags (BGE 132 III 460 E. 4.2 S. 465 f.; vgl. auch SCHMID, a.a.O., S. 181). Die Herausgabepflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR l�sst sich dar�ber hinaus als Konkretisierung der Treuepflicht nach Art. 398 Abs. 2 OR verstehen (ROLF H. WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 9 zu Art. 398 OR; JOSEF HOFSTETTER, Der Auftrag und die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag, SPR Bd. VII/6, 2000, S. 36; N�NNI/VON DER CRONE, a.a.O., S. 379; BRETTON-CHEVALLIER, a.a.O., S. 156; vgl. auch WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, 1992, N. 128 zu Art. 400 OR, der eine Verbindung von Herausgabepflicht und Interessenwahrung herstellt). Die Ablieferungspflicht garantiert die Einhaltung der Treuepflicht und stellt insofern eine pr�ventive Massnahme zur Wahrung der Interessen des Auftraggebers dar, indem sie der Gefahr begegnet, der Beauftragte k�nnte sich aufgrund der Zuwendung eines Dritten veranlasst sehen, die Interessen des Auftraggebers nicht ausreichend zu ber�cksichtigen (N�NNI/VON DER CRONE, a.a.O., S. 379; vgl. auch BRETTON-CHEVALLIER, a.a.O., S. 161; FELLMANN, a.a.O., N. 128 zu Art. 400 OR). BGE 137 III 393 S. 398
Ein Interessenkonflikt ergibt sich etwa bei transaktionsabh�ngigen R�ckverg�tungen aus dem damit verbundenen Anreiz des Verm�gensverwalters, durch (zu) h�ufige Transaktionen (sog. Churning) ein Zusatzeinkommen zu erzielen (BGE 132 III 460 E. 4.2 S. 466; vgl. GUTZWILLER, a.a.O., S. 198; MONIKA ROTH, Retrozessionen und Interessenkonflikte - wenn der Berater in Tat und Wahrheit ein Verk�ufer ist, ZBJV 146/2010 S. 522 f.; CAMP/B�HRER, Retrozessionszahlungen, Der Schweizer Treuh�nder 80/2006 S. 530; KUHN, a.a.O., S. 1052).
2.4 Ein voraussetzungsloser pauschaler Verzicht auf die Herausgabe von Retrozessionen ist im Hinblick auf die damit verbundene Gefahr von Interessenkonflikten, die durch die Ablieferungspflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR gerade verhindert werden sollen, problematisch. Eine Vereinbarung der Parteien, wonach allf�llige Retrozessionen beim Verm�gensverwalter verbleiben, setzt daher voraus, dass der Auftraggeber �ber die zu erwartenden Retrozessionen hinreichend informiert ist. Die sich aus der eigentlichen Fremdn�tzigkeit des Auftrags ergebenden Schranken sind gewahrt, sofern der Auftraggeber den Umfang sowie die Berechnungsgrundlagen der Retrozessionen kennt, die es ihm erlauben, die Kostenstruktur des Verm�gensverwaltungsmandats zu erfassen sowie die damit verbundenen Interessenkonflikte des Verm�gensverwalters zu erkennen, und er im Wissen darum dem konkreten Entsch�digungsmodell zustimmt.
Geht man davon aus, dass im Verm�gensverwaltungsgesch�ft ohne R�ckverg�tungen anstelle der indirekten Kosten h�here direkte Kosten in Form von Honoraren anfallen w�rden und sich der Ertrag somit letztlich gleich bleibt, verzichtet der (informierte) Auftraggeber mit der Preisgabe seines Herausgabeanspruchs letztlich nicht auf Geld, sondern insbesondere auf das gesetzlich vorgegebene System zur Vermeidung von Interessenkonflikten (vgl. N�NNI/VON DER CRONE, a.a.O., S. 383; BRETTON-CHEVALLIER, a.a.O., S. 164 f.; M�LLER/MADER, D�veloppements r�cents de la jurisprudence en mati�re des contrats sp�ciaux, in: Actualit� du droit des contrats, Jean-Marc Rapp und andere [Hrsg.], 2008, S. 166; vgl. aber auch ROTH, Dreiecksverh�ltnis, a.a.O., Rz. 169, die im Falle der Weitergabe der R�ckverg�tungen an den Kunden eher von einer f�r den Anleger vorteilhafteren Kostenbilanz ausgeht). Der Auftraggeber muss daher wissen, welche Verwaltungshandlungen und in welchem Ausmass diese von BGE 137 III 393 S. 399Abreden mit Dritten beeinflusst sein k�nnen (N�NNI/VON DER CRONE, a.a.O., S. 383). Ohne Kenntnis der anfallenden R�ckverg�tungen ist es weder m�glich, die Kostenstruktur zu durchschauen und damit die Plausibilit�t der anfallenden Aufwendungen einzusch�tzen, noch allf�llige Interessenkonflikte oder -verletzungen seitens des Verm�gensverwalters zu erkennen (WIEGAND/ZELLWEGER-GUTKNECHT, Privatrechtliche Probleme der Verm�gensverwaltung, in: Verm�gensverwaltung und Nachlassplanung, Wiegand [Hrsg.], 2005, S. 44; HSU, a.a.O., S. 27; BORER-BENZ, a.a.O., S. 153). Ein vorg�ngiger Verzicht auf die Information bez�glich R�ckverg�tungen ist nicht m�glich; ein solcher k�me einem voraussetzungslosen Herausgabeverzicht gleich (ROTH, Dreiecksverh�ltnis, a.a.O., Rz. 182; SCHMID, a.a.O., S. 181; KUHN, a.a.O., S. 1054; CLAUDE BRETTON-CHEVALLIER, Les clauses de confidentialit� dans les accords de collaboration, in: Transparence et secret dans l'ordre juridique, liber amicorum pour Me Vincent Jeanneret, 2010, S. 113 Fn. 20; a.M. HSU, a.a.O., S. 28 f.).
Damit ein Vorausverzicht auf die Ablieferung g�ltig ist, muss der Auftraggeber demnach die Parameter kennen, die zur Berechnung des Gesamtbetrags der Retrozessionen notwendig sind und einen Vergleich mit dem vereinbarten Verm�gensverwaltungshonorar erlauben. Eine genaue Bezifferung ist bei einem vorg�ngigen Verzicht nicht m�glich, da sich der Gesamtbetrag des verwalteten Verm�gens laufend ver�ndert und die genaue Anzahl bzw. der Umfang der durchzuf�hrenden Transaktionen im Zeitpunkt des Verzichts unbekannt ist (vgl. ABEGGLEN, a.a.O., S. 195; EMMENEGGER, a.a.O., S. 84; SCHMID, a.a.O., S. 189; BRETTON-CHEVALLIER, g�rant de fortune, a.a.O., S. 164; GUTZWILLER, a.a.O., S. 202; ROTH, Dreiecksverh�ltnis, a.a.O., Rz. 181). Damit der Kunde den Umfang der zu erwartenden Retrozessionen erfassen und dem vereinbarten Honorar gegen�berstellen kann, muss er zumindest die Eckwerte der bestehenden Retrozessionsvereinbarungen mit Dritten sowie die Gr�ssenordnung der zu erwartenden R�ckverg�tungen kennen (vgl. N�NNI/VON DER CRONE, a.a.O., S. 383; SCHMID, a.a.O., S. 189; ROTH, Dreiecksverh�ltnis, a.a.O., Rz. 195; REIMANN/KUHN, a.a.O., S. 690). Letzterem Erfordernis wird beim Vorausverzicht Gen�ge getan, wenn die H�he der erwarteten R�ckverg�tungen in einer Prozentbandbreite des verwalteten Verm�gens angegeben wird (vgl. HSU/STUPP, a.a.O., S. 206; HSU, a.a.O., S. 36; EMMENEGGER, a.a.O., S. 84; SCHMID, a.a.O., S. 190; REIMANN/KUHN, a.a.O., S. 690). Das Zusammenspiel dieser beiden Elemente erm�glicht es dem Auftraggeber, im Hinblick auf einen BGE 137 III 393 S. 400Verzicht sowohl die Gesamtkosten der Verm�gensverwaltung zu erfassen als auch die beim Verm�gensverwalter aufgrund der konkreten Anreizstrukturen vorhandenen Interessenkonflikte zu erkennen.
2.5 Eine Pflicht, den Kunden im Hinblick auf eine Verzichtserkl�rung unaufgefordert �ber den Umstand der zufliessenden Retrozessionen zu informieren, der f�r diesen angesichts der damit verbundenen Gefahr von Interessenkonflikten zweifellos von Bedeutung ist, folgt bei der Ausf�hrung des Auftrags aus der Treuepflicht des Beauftragten (vgl. BGE 115 II 62 E. 3a S. 64 f.), ergibt sich jedoch bereits vor Abschluss des Vertrags aus dessen vorvertraglicher Aufkl�rungspflicht (vgl. BRETTON-CHEVALLIER, g�rant de fortune, a.a.O., S. 95 f.; SCHMID, a.a.O., S. 136; BORER-BENZ, a.a.O., S. 151 ff.; zu den vorvertraglichen Aufkl�rungspflichten FELLMANN, a.a.O., N. 150 ff. zu Art. 398 OR). Inwieweit eine aktive Aufkl�rung erforderlich ist, damit die Kenntnis des Auftraggebers hinsichtlich der Retrozessionen f�r einen Verzicht ausreicht, ist im Einzelfall zu bestimmen, wobei auch der Gesch�ftserfahrenheit des Auftraggebers Rechnung zu tragen ist (vgl. VON B�REN/WALTER, Die wirtschaftsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2006, ZBJV 143/2007 S. 499 f.; J�RG SCHMID, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2006 und 2007, ZBJV 146/2010 S. 625; FABIAN SCHMID, a.a.O., S. 190 f.).
W�hrend ein g�nzlich unerfahrener und unwissender Kunde vom Verm�gensverwalter �ber s�mtliche erw�hnten Punkte aufzukl�ren und auf die entsprechenden Zusammenh�nge im Einzelnen aufmerksam zu machen ist, aus denen sich angesichts des Empfangs von Leistungen Dritter Interessenkonflikte ergeben k�nnen, reicht beim erfahrenen und in finanziellen Angelegenheiten sachkundigen Verm�genstr�ger ein Hinweis auf die technischen Eckwerte der bestehenden Retrozessionsvereinbarungen mit Dritten sowie auf das zu erwartende Transaktionsvolumen bzw. die Angabe der erwarteten R�ckverg�tungen als Prozentbandbreite des verwalteten Verm�gens aus. Die Aufkl�rung muss dabei weder im einen noch im anderen Fall in einer besonderen Form erfolgen.
Hat der Auftraggeber hingegen - etwa aufgrund einer vorbestehenden Gesch�ftsbeziehung oder infolge Information durch Dritte - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits Kenntnis der massgebenden Berechnungsgrundlagen, besteht kein Informationsbedarf und der erkl�rte Verzicht ist auch ohne besondere Aufkl�rung durch den BGE 137 III 393 S. 401Verm�gensverwalter g�ltig (vgl. VON B�REN/WALTER, a.a.O., S. 499 f.; FABIAN SCHMID, a.a.O., S. 190 f.). Der Beauftragte, der dem Herausgabeanspruch des Kunden dessen Verzicht auf die Ablieferung zugeflossener R�ckverg�tungen entgegenhalten will, hat jedoch nach Art. 8 ZGB zu beweisen, dass die Voraussetzung der hinreichenden Information beim Auftraggeber vorlag. Ein bloss allgemeiner Hinweis, wonach der Verm�gensverwalter m�glicherweise R�ckverg�tungen von Dritten erh�lt, l�sst den Auftraggeber die Tragweite des Verzichts nicht erkennen und ist daher nicht ausreichend (N�NNI/VON DER CRONE, a.a.O., S. 382; EMMENEGGER, a.a.O., S. 83; vgl. auch ROTH, Dreiecksverh�ltnis, a.a.O., Rz. 195; CORINNE ZELLWEGER-GUTKNECHT, Chronik der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Oktober 2005-Oktober 2006, in: Aktuelle Rechtsprobleme des Finanz- und B�rsenplatzes Schweiz, Peter Nobel [Hrsg.], 2007, S. 133; FABIAN SCHMID, a.a.O., S. 189 f.; a.M. ABEGGLEN, a.a.O., S. 199; vgl. auch LOMBARDINI/MACALUSO, a.a.O., S. 183; SIMON SCH�REN, Rechenschafts- und Herausgabepflicht des Verm�gensverwalters im Bezug auf "Retrozessionen", AJP 2008 S. 1210).
2.6 Ziffer 7 der zwischen den Parteien abgeschlossenen "Asset-Management-Vereinbarung" vom 2. Mai 1996 h�lt fest, dass allf�llige Retrozessionen vollumf�nglich der Beschwerdegegnerin zustehen sollen. Der im Vertrag enthaltene Hinweis darauf, dass die Beschwerdegegnerin m�glicherweise R�ckverg�tungen von Dritten entgegennimmt, reicht f�r einen g�ltigen Verzicht der Beschwerdef�hrerin auf ihren auftragsrechtlichen Herausgabeanspruch (Art. 400 Abs. 1 OR) allerdings nicht aus. Ebenso wenig l�sst sich aus dem von der Vorinstanz in allgemeiner Weise festgestellten "hohen Fachwissen" bzw. der "bereits vorhandenen Gesch�ftserfahrung" auf eine konkrete Information der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der von der Depotbank M. ausgerichteten R�ckverg�tungen, geschweige denn deren voraussichtliche Gr�ssenordnung schliessen, worauf auch der angefochtene Entscheid zutreffend hinweist.
Die Beschwerdegegnerin vermochte weder nachzuweisen, dass sie der Beschwerdef�hrerin gegen�ber die massgebenden Berechnungsparameter offengelegt, noch dass sie sich konkret zur Gr�ssenordnung der (aufgrund der ungef�hren H�ufigkeit der massgebenden Transaktionen) zu erwartenden R�ckverg�tungen ge�ussert h�tte. Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich auch nicht entnehmen, dass der Beschwerdef�hrerin die entsprechenden BGE 137 III 393 S. 402Berechnungsgrundlagen der zufliessenden Retrozessionen anderweitig zur Kenntnis gebracht worden w�ren, etwa durch Information seitens der Depotbank (zur Informationspflicht der Bank hinsichtlich Retrozessionen etwa WIEGAND/ZELLWEGER-GUTKNECHT, a.a.O., S. 45 ff.; BRETTON-CHEVALLIER, g�rant de fortune, a.a.O., S. 165 f.; CARLO LOMBARDINI, Droit bancaire suisse, 2. Aufl. 2008, S. 746 f. Rz. 108; BORER-BENZ, a.a.O., S. 129 f.; ROTH, Dreiecksverh�ltnis, a.a.O., Rz. 53 f., 63; rechtsvergleichend das Urteil des BGH vom 19. Dezember 2000, publiziert in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen [BGHZ] 146 [2001] 235 E. 2 S. 238 ff.; vgl. auch ROLF WATTER, �ber die Pflichten der Bank bei externer Verm�gensverwaltung, AJP 1998 S. 1177; vgl. demgegen�ber DE CAPITANI, a.a.O., S. 31 ff. Rz. 18 ff.).
Entgegen dem angefochtenen Entscheid reichte f�r einen g�ltigen Vorausverzicht auch der Umstand nicht aus, dass die Beschwerdef�hrerin h�tte annehmen m�ssen, dass Retrozessionen aus den Transaktionskosten fliessen w�rden und diese "in ihrer H�he rein mathematisch begrenzt waren durch die maximale H�he der vereinnahmten Transaktionskosten, also 0.5 % auf dem Gesamtvolumen aller Transaktionen". Diese allgemeinen Angaben, �ber die der Auftraggeber regelm�ssig verf�gt, lassen ebenso wenig auf die im Einzelfall tats�chlich entrichteten R�ckverg�tungen schliessen wie die von der Vorinstanz unter Berufung auf den Verband Schweizerischer Verm�gensverwalter angef�hrten durchschnittlich erzielbaren Bruttomargen im Verm�gensverwaltungsgesch�ft. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrerin die konkreten Ans�tze der von der Bank M. ausgerichteten R�ckverg�tungen unbekannt waren, l�sst sich den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids auch nicht entnehmen, dass sie �ber das zu erwartende Transaktionsvolumen informiert gewesen w�re.
Das von der Vorinstanz festgestellte Wissen der Beschwerdef�hrerin �ber die von der Beschwerdegegnerin vereinnahmten R�ckverg�tungen reichte f�r einen rechtswirksamen Verzicht auf den auftragsrechtlichen Herausgabeanspruch (Art. 400 Abs. 1 OR) nicht aus.
2.7 Der abgeschlossene Vertrag ist damit teilnichtig (Art. 20 Abs. 2 OR), d.h. er gilt, jedoch ohne den Herausgabeverzicht (EMMENEGGER, a.a.O., S. 84). Damit hat die Beschwerdef�hrerin nach Art. 400 Abs. 1 OR grunds�tzlich Anspruch auf Herausgabe der Retrozessionen, die der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der vereinbarten Verm�gensverwaltung zugeflossen sind. BGE 137 III 393 S. 403
Die Beschwerdegegnerin hat im kantonalen Verfahren jedoch verrechnungsweise eigene Anspr�che gegen�ber der Beschwerdef�hrerin erhoben. Aufgrund der Erw�gungen im angefochtenen Entscheid zur Wirksamkeit des Verzichts, die sich als unzutreffend erwiesen haben, hat die Vorinstanz auf die Pr�fung der geltend gemachten Verrechnungsforderung verzichtet. Entsprechend ist die Streitsache zur Beurteilung der Verrechnungsforderung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
132 III 460,
Art. 400 al. 1 CO,
Art. 400 OR,
Art. 398 Abs. 2 OR suite... ,