Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20139/08
Timestamp: 2019-11-18 01:11:37
Document Index: 294431159

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 7', '§ 19', '§ 72', '§ 7', '§ 823', '§ 1004', '§ 10', '§ 7', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 17', '§ 19', '§ 134', '§ 139', '§ 179']

Rechtsprechung: 4 U 139/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 26.01.2010 | OLG Rostock, 05.10.2010
https://dejure.org/2009,1744
OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08 (https://dejure.org/2009,1744)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.05.2009 - 4 U 139/08 (https://dejure.org/2009,1744)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 4 U 139/08 (https://dejure.org/2009,1744)
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§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 7 TMG, § 19a UrhG, § 72 Abs 1 UrhG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung von Foren- bzw. Plattformbetreibern
Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Fotos auf einer Internetseite; Entstehen und Umfang der Prüfpflichten und Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform hinsichtlich eines von einem Benutzer bereitgestellten Fotos; Haftung eines ...
Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber
TMG § 7 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
Zu den rechtlichen Prüfungspflichten eines Forumbetreibers bei Urheberrechtsverstößen
Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung von Fotos
Ein Anspruch gegen die Beklagte zu 2., von vornherein durch entsprechende technische Vorkehrungen die Möglichkeit zu unterbinden, Bilder in das Forum einzustellen, durch deren Veröffentlichung die Rechte von Dritten verletzt werden, oder dies nach einer einmaligen Rechtsverletzung durch einen Nutzer zu tun, ist nicht anzuerkennen (ähnlich allgemein OLG Zweibrücken, MMR 2009, 541; OLG München, K&R 2007, 104).
OLG Zweibrücken 4 U 139/08 (BeckRS 2009, 12896), in der ein professionelles Foto eines Fotomodells in einer offensichtlich mit hohen Aufwand zustande gekommenen Pose auf einer Internetplattform mit 500.000 Mitgliedern mit einem Streitwert von 3.000,00 Euro für den Unterlassungsanspruch bewertet wurde.
(a) Auch wenn §§ 10 ff TMG der Auferlegung einer Störerverantwortlichkeit nicht grundsätzlich entgegen stehen, entnimmt die neuere Rechtsprechung der in § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG getroffenen Regelungen, dass im Anwendungsbereich dieser Vorschriften nur die Auferlegung repressiver Prüfungspflichten in Betracht kommt, während ein weiter Gehender, an die Verletzung der Rechtsverletzung vorgelagerter ("proaktiver", "präventiver") Prüfungspflichten anknüpfender Unterlassungsanspruch ausgeschlossen bleiben soll (…vgl. BGH I ZR 121/08 vom 12. Mai 2010, JURIS, Rn. 24, wo die Zulässigkeit der dort aufgestellten präventiven Prüfungspflicht - Verpflichtung, einen WLAN-Anschluss mit Passwort zu sichern - ausdrücklich darauf gestützt ist, dass der Störer nicht in den Privilegierungsbereich des TMG falle, wenn es sich um einen privaten Einzelnen handele; vgl. ferner OLG Zweibrücken 4 U 139/08 vom 14.05.2009, MIR 05/2009, bei 3. der Gründe).
Die Unzulässigkeit einer solchen Prüfungsobliegenheit folgt dabei auch daraus, dass zwar Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG eine Inanspruchnahme aus Unterlassung nicht grundsätzlich ausschließt, aber auch insoweit nach Art. 15 der Richtlinie jedenfalls keine allgemeinen Überwachungspflichten aufgestellt werden dürfen (vgl. OLG Zweibrücken 4 U 139/08 vom 14.05.2009 MIR 5/2009, bei 3. der Gründe).
Daher ist ein gegenüber der veröffentlichten Entscheidung des OLG Zweibrücken (MMR 2009, 541 [OLG Zweibrücken 14.05.2009 - 4 U 139/08] ) deutlich niedrigerer Streitwert anzunehmen, der mit EUR 1.500,00 ausreichend bemessen ist.
OLG Düsseldorf, 26.01.2010 - I-4 U 139/08
https://dejure.org/2010,5055
OLG Düsseldorf, 26.01.2010 - I-4 U 139/08 (https://dejure.org/2010,5055)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.01.2010 - I-4 U 139/08 (https://dejure.org/2010,5055)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - I-4 U 139/08 (https://dejure.org/2010,5055)
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Abweisung der Klage auf Rückzahlung von Abschlusskosten und Verwaltungskosten i.R.e. Kapitallebensversicherung
AVB § 17; AVB § 19
Abschluss- und Verwaltungskosten bei Lebensversicherungen - mündliche Verhandlung am 1.12.2009
https://dejure.org/2010,8671
OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08 (https://dejure.org/2010,8671)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05.10.2010 - 4 U 139/08 (https://dejure.org/2010,8671)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 4 U 139/08 (https://dejure.org/2010,8671)
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BGB § 134; BGB § 139; BGB § 179
Mängelbeseitigung: Persönliche Haftung des "directors" einer Ltd
Persönliche Haftung des "director" einer Limited (IBR 2010, 1371)
LG Rostock, 20.06.2008 - 9 O 44/08