Source: https://www.steuerberater-center.de/53547.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:04:09
Document Index: 301080896

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 21', '§ 8', 'EuG', '§ 8']

Zur Hinzurechnung passiver EinkÃ¼nfte nach Â§ 8 AStG
Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden EinkÃ¼nfte (Â§ 10 Abs. 3 S. 1 AStG) sind im Falle von GeschÃ¤ftsbeziehungen zwischen (Kapital )Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdÃ¼blichen - d.h. durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis bestimmten - Bedingungen die hierdurch veranlassten EinkÃ¼nfteminderungen und verhinderten EinkÃ¼nfteerhÃ¶hungen ebenso wie die ZufÃ¼hrungen zum GesellschaftsvermÃ¶gen in entsprechender Anwendung von Â§ 8 Abs. 3 S. 2 bzw. S. 3 KStG - mithin durch den Ansatz von vGA und verdeckten Einlagen - zu korrigieren.
Gegenstand des anhÃ¤ngigen Verfahrens ist die Frage, ob fÃ¼r das Feststellungsjahr 2008 (Streitjahr)/Wirtschaftsjahr 2007 die Voraussetzungen fÃ¼r die Hinzurechnung passiver EinkÃ¼nfte nach Â§ 8 i.V.m. Â§ 14 AStG gegeben sind. Das Finanzamt hatte gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin einen Hinzurechnungsbescheid erlassen.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage teilweise statt.
Das FG hat rechtsfehlerhaft die Voraussetzungen einer Zurechnung (Â§ 14 Abs. 1 AStG) als erfÃ¼llt angesehen.
Die Â§Â§ 7 bis 14 AStG regeln den inlÃ¤ndischen Steuerzugriff auf Gewinne aus auslÃ¤ndischen Zwischengesellschaften ohne aktive GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit. Der inlÃ¤ndischen Besteuerung unterliegen dabei auch thesaurierte Gewinne aus sog. passiven TÃ¤tigkeiten i.S.v. Â§ 8 Abs. 1 AStG. Rechtsgrundlage fÃ¼r die Zurechnung der EinkÃ¼nfte ist Â§ 14 Abs. 1 AStG, der die Hinzurechnungsbesteuerung bei sog. nachgeschalteten Zwischengesellschaften in der Weise regelt, dass niedrig besteuerte passive EinkÃ¼nfte einer auslÃ¤ndischen Untergesellschaft im Wege der sog. Ã¼bertragenden Zurechnung anteilig einer auslÃ¤ndischen Obergesellschaft zuzurechnen sind (sog. Zurechnungsverfahren). Der so zugerechnete Betrag ist Grundlage der Hinzurechnungsbesteuerung gem. Â§ 7 Abs. 1 und 2 AStG bei dem inlÃ¤ndischen Anteilseigner der Obergesellschaft.
Nach Â§ 10 Abs. 3 S. 1 AStG sind die dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden EinkÃ¼nfte in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu ermitteln. DemgemÃ¤ÃŸ sind im Falle von GeschÃ¤ftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdÃ¼blichen - d.h. durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis bestimmten - Bedingungen die hierdurch veranlassten EinkÃ¼nfteminderungen und verhinderten EinkÃ¼nfteerhÃ¶hungen ebenso wie die ZufÃ¼hrungen zum GesellschaftsvermÃ¶gen in entsprechender Anwendung von Â§ 8 Abs. 3 S. 2 bzw. S. 3 KStG - mithin durch den Ansatz von verdeckten GewinnausschÃ¼ttungen (vGA) und verdeckten Einlagen - zu korrigieren. Dem steht das Rechtsinstitut der Hinzurechnungsbesteuerung bereits deshalb nicht entgegen, da Gegenstand der Hinzurechnung die von der auslÃ¤ndischen Zwischengesellschaft als eigenes Rechtssubjekt erzielten EinkÃ¼nfte sind. Der einlagebedingten mindernden Korrektur des Zurechnungsbetrags stehen weder Â§ 8 Abs. 3 S. 4 noch S. 5 KStG entgegen. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelungen, die im Sinne einer materiellen Korrespondenz die Sicherung der Einmalbesteuerung bezwecken, sind nicht erfÃ¼llt.
Ist eine auslÃ¤ndische Gesellschaft allein oder zusammen mit unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen gem. Â§ 7 AStG an einer anderen auslÃ¤ndischen Gesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so sind fÃ¼r die Anwendung der Â§Â§ 7 bis 12 AStG die EinkÃ¼nfte der Untergesellschaft, die einer niedrigeren Besteuerung unterlegen haben, gem. Â§ 14 Abs. 1 S. 1 AStG der auslÃ¤ndischen Gesellschaft zu dem Teil, der auf ihre Beteiligung am Nennkapital der Untergesellschaft entfÃ¤llt, zuzurechnen, soweit nicht nachgewiesen wird, dass die Untergesellschaft diese EinkÃ¼nfte aus unter Â§ 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 AStG fallenden TÃ¤tigkeiten oder GegenstÃ¤nden erzielt hat oder es sich um EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 8 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 AStG handelt oder dass diese EinkÃ¼nfte aus TÃ¤tigkeiten stammen, die einer unter Â§ 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden eigenen TÃ¤tigkeit der auslÃ¤ndischen Gesellschaft dienen.
Nach der Entscheidung des EuGH "Cadbury Schweppes" Ã¼ber die unionsrechtlich verbÃ¼rgte Niederlassungsfreiheit ist es unzulÃ¤ssig, in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Gesellschaft die von einer beherrschten auslÃ¤ndischen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinne einzubeziehen, wenn diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen, es sei denn, eine solche Einbeziehung betrifft nur rein kÃ¼nstliche Gestaltungen, die dazu bestimmt sind, der normalerweise geschuldeten nationalen Steuer zu entgehen. Von der Anwendung einer solchen BesteuerungsmaÃŸnahme ist daher abzusehen, wenn es sich auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprÃ¼fbarer Anhaltspunkte erweist, dass die genannte beherrschte Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art tatsÃ¤chlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten nachgeht.
Der deutsche Gesetzgeber hat auf diese EuGH-Rechtsprechung mit der EinfÃ¼hrung er Bestimmung des Â§ 8 Abs. 2 AStG (AStG n.F.) reagiert, nach der Gesellschaften mit Sitz oder GeschÃ¤ftsleitung in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraums nicht Zwischengesellschaft fÃ¼r EinkÃ¼nfte sind, fÃ¼r die nachgewiesen wird, dass die Gesellschaft insoweit einer tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit nachgeht; diese Regelung ist gem. Â§ 21 Abs. 17 S. 1 Nr. 1 AStG n.F. erstmals fÃ¼r den Veranlagungszeitraum, fÃ¼r den ZwischeneinkÃ¼nfte hinzuzurechnen sind, die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft entstanden sind, das nach dem 31.12.2007 beginnt, anzuwenden. Im Streitfall war die Regelung des Â§ 8 Abs. 2 AStG noch nicht einschlÃ¤gig, jedoch waren die RechtsgrundsÃ¤tze des EuGH-Urteils "Cadbury Schweppes" anzuwenden. Der KlÃ¤gerin war der unionsrechtlich gebotene Gegenbeweis Ã¼ber ihre tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen AktivitÃ¤ten im Einzelfall auch vor Inkrafttreten des Â§ 8 Abs. 2 AStG n.F. zu erÃ¶ffnen. Zu den objektiven Anhaltspunkten fÃ¼r eine tatsÃ¤chliche Ansiedelung gehÃ¶ren eine stabile und kontinuierliche Teilnahme am Wirtschaftsleben des AnsÃ¤ssigkeitsstaates, die AusÃ¼bung der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit mittels einer festen Einrichtung und das Vorhandensein von GeschÃ¤ftsrÃ¤umen, Personal und AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nden.
FÃ¼hrt die PrÃ¼fung solcher Anhaltspunkte zu der Feststellung, dass die beherrschte auslÃ¤ndische Gesellschaft keine wirkliche wirtschaftliche TÃ¤tigkeit im Aufnahmemitgliedstaat entfaltet, ist ihre GrÃ¼ndung als rein kÃ¼nstliche Gestaltung anzusehen. DemgegenÃ¼ber lÃ¤sst der Umstand, dass die TÃ¤tigkeiten der beherrschten auslÃ¤ndischen Gesellschaft ebenso gut im AnsÃ¤ssigkeitsstaat des beherrschenden Gesellschafters hÃ¤tten ausgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, nicht den Schluss auf eine rein kÃ¼nstliche Gestaltung zu. Wenn es sich - wie hier - auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprÃ¼fbarer Anhaltspunkte erweist, dass die beherrschte auslÃ¤ndische Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art tatsÃ¤chlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten nachgeht, ist von der die Niederlassungsfreiheit beschrÃ¤nkenden BesteuerungsmaÃŸnahme abzusehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.10.2018 11:10