Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/4962/LG_Duesseldorf/38_O_1910/18.500_Artikel_Dauertiefpreisgarantie_alles_rechtens_im_Sinne_des_UWG.html
Timestamp: 2020-04-04 21:29:33
Document Index: 245487122

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 5']

Urteil: „18.500 Artikel & Dauertiefpreisgarantie“ – alles rechtens im Sinne des UWG?
„18.500 Artikel & Dauertiefpreisgarantie“ – alles rechtens im Sinne des UWG?
1. „Die Angabe, über 18.500 Artikel im ständigen Angebot zu haben, ist zur Täuschung geeignet“, denn es ist davon auszugehen, dass diese Angabe nicht zutrifft und dem Kunden somit keine unbeschränkte Auswahl zur Verfügung steht.
2. Das Werben mit dem Begriff „100% Originalware“ stellt ebenso eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verkehrskreises dar, da hier im Sinne von § 5 I Nr. 1 und 2 UWG eine Selbstverständlichkeit hervorgehoben wird.
3. „Irreführend ist auch die Werbung mit einer Dauertiefpreisgarantie, soweit sich aus dem Zusammenhang der Internetgestaltung ergibt, dass diese Garantie auf Kontaktlinsen bezogen werden kann“, sich dies aber als falsch herausstellt.
1. Der Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verurteilt, es zukünftig zu unterlassen,
f. gegenüber Verbrauchern die Ausübung des Widerrufsrechts durch unfreie Rücksendung der Waren zu verweigern, indem unfrei übermittelte Pakete, die von Verbrauchern zum Zwecke der Ausübung des Widerrufsrechts an die Antragsgegnerin geschickt wurden, postalisch nicht abgenommen werden, sofern nicht der Warenwert der vorangegangen zugehörigen Bestellung lediglich bis zu 40,00 EUR beträgt.
a) Der Beklagte täusche über die Größe seines Angebots im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1, 5 a UWG, indem er von über 18.500 Artikeln im Angebot spreche, obwohl - jedenfalls vorprozessual - tatsächlich allenfalls etwa 500 Artikel angeboten werden.
b) Eine Täuschung erfolge auch dadurch, dass das Unternehmen des Beklagten sich als marktführender Onlinehändler bezeichne, obwohl die Umsatzzahlen anderer Unternehmen weitaus höher lägen.
c) Die Werbung: "Wir verkaufen nur 100% Originalware direkt vom Hersteller aus den aktuellen Kollektionen" erwecke beim Verbraucher den Eindruck, es handele sich um eine Besonderheit, echte Markenware zu verkaufen. Bei Kontaktlinsen seien aber zum einen bisher keine Fälle des Vertriebs von Plagiaten bekannt. Zum anderen werbe der Beklagte mit Selbstverständlichkeiten und verstoße daher gegen die §§ 3, 5 UWG, Nr. 10 des Anhanges zu § 3 Abs. 3 UWG.
d) Der Beklagte erwecke mit seiner Werbung für eine Dauertiefpreisgarantie den unzutreffenden Eindruck, dass diese Garantie auch für Kontaktlinsen gelte. Die einschränkenden Erläuterungen reichten nicht, um den insbesondere auch bei einzelnen Kontaktlinsenangeboten sichtbaren Werbehinweis nur auf Brillen zu beziehen.
e) Der Beklagte bewerbe allgemein einen Rabatt in Höhe von 10% für den Fall einer nicht rechtzeitigen Lieferung, obwohl sich dieser Rabatt auf Lieferungen von Kontaktlinsen beziehe.
f) Ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den §§ 312 c Abs. 1, 355, 356, 357 Abs. 2 BGB, § 1 BGB - Info-Verordnung sei schließlich darin zu sehen, dass - wie ein entsprechender Testkauf gezeigt habe - eine unfreie Rücksendung von Waren in Ausübung des Widerrufsrechts nicht angenommen worden sein.
1. den Beklagten unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu verurteilen, es künftig zu unterlassen,
1. "Mit über 18.500 Artikel im ständigen Angebot, geben wir Ihnen die Möglichkeit das Richtige speziell für Ihre Augen zu finden!" und/oder
2. "Unser Onlineshop umfasst ständig über 18.500 Artikel für jeden Geschmack (…)"
a. zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, einer der marktführenden Online-Händler u.a. für Kontaktlinsen zu sein, insbesondere, wenn dies wie folgt geschieht: "P ist (…) zugleich einer der marktführenden Online-Händler (…)."
b. zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, nur Original-Ware zu verkaufen, wenn dies wie folgt geschieht "Wir verkaufen nur 100% Originalware direkt vom Hersteller (…)"
c. eine Dauertiefpreisgarantie auszuloben, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass diese Dauertiefpreisgarantie für Kontaktlinsen nicht angeboten wird, wenn dies wie folgt geschieht:
3. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von außergerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte D in Höhe von EUR 3.150,20 freizustellen;
4. den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für einen Testkauf nebst Rücksendung in Höhe von EUR 66,80 zu erstatten;
5. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit von dem Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang eines Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu bezahlen.
Das angerufene Landgericht Düsseldorf ist örtlich zuständig. Die Klägerin macht Wettbewerbsverstöße geltend. Diese sind als unerlaubte Handlung im Sinne von § 32 ZPO anzusehen. Nach dieser Vorschrift ist ein Gerichtsstand dort begründet, wo die unerlaubte Handlung begangen ist. Begehungsort ist auch der Ort, an dem der Erfolg einer Handlungsweise eintritt. Für Handlungen im Internet sind maßgeblich eine bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit und Auswirkung im Gerichtsbezirk (vgl. Zöller Vollkommer Rdnr. 17 zu § 32 ZPO) . Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da beide Parteien bundesweit, also auch im Bezirk des Landgerichts Düsseldorf, tätig sind.
Soweit der Beklagte mit dem Begriff "100% Originalware" wirbt, handelt es sich um eine Irreführung durch Hervorheben einer Selbstverständlichkeit, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG. Es mag unterstellt werden, dass beispielsweise bei Sonnenbrillen im Internet auch Plagiate angeboten werden. Solche Fälle betreffen jedoch vornehmlich schwer identifizierbare Anbieter auf Plattformen. Im Bereich des als grundsätzlich seriös einzuschätzenden Internetversandhandels für Kontaktlinsen und Brillen, auf dem sich die Parteien dieses Rechtsstreits bewegen, bedeutet das Angebot von Markenware eines bestimmten Herstellers nach der Auffassung des Publikums selbstverständlich, dass es sich um Originalware handelt. Im Rahmen des Wettbewerbs zwischen Händlern, die erkennbar vollständige Sortimente von Brillen und Kontaktlinsen anzubieten in der Lage sind, wirkt das Herausstellen der Selbstverständlichkeit "100% Originalware" zudem als Hinweis möglicher Zweifelhaftigkeit in dieser Hinsicht in Bezug auf vergleichbare Anbieter, die sich nicht mit dieser Angabe schmücken. Da die Klägerin die Angabe nur unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung mit einer Selbstverständlichkeit rügt, bedarf es keiner Klärung, ob der Direktbezug von Kontaktlinsen beim Hersteller zutrifft.