Source: https://add.rlp.de/de/themen/staat-und-gesellschaft/ordnung/gluecksspiel/
Timestamp: 2019-07-22 11:44:47
Document Index: 297381028

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 14', '§ 4', '§ 10']

add.rlp.de | Glücksspiel | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) ist für die landesweite Überwachung und Ausführung des Landesglücksspielgesetzes - LGlüG - i. V. m. dem Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV - zuständig.
Erteilung der allgemeinen Erlaubnis für Kleine Lotterien
Prüfung der Anzeigen über Kleine Lotterien
Glücksspielrechtliche Überwachung und Überprüfung der Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes der
- (Lotto)Annahmestellen,
- Wettvermittlungsstellen,
- Pferdewettvermittlungsstellen und
- Gaststätten (mit Geldspielgeräten)
Anerkennung von Schulungsanbietern für „Präventionsschulungen“ des Personals der Glücksspielanbieter/-vermittler
Die Liste der in Rheinland-Pfalz anerkannten Schulungsanbieter können Sie sich rechts herunterladen. Schulungen dürfen in Rheinland-Pfalz nur noch von den dort als entsprechend anerkannt aufgeführten Anbietern durchgeführt werden (§5 LGlüG)
Ab dem 01.05.2015 werden kostenpflichtige Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. Diese Kontrollen umfassen u.a. auch Testkäufe zur Überwachung des Jugendschutzes, die durch ein beauftragtes Unternehmen durchgeführt werden.
Für private Sportwettveranstalter können nach derzeitiger Rechtslage (Glücksspielstaatsvertrag ab 01.07.2012) bundesweite Konzessionen vergeben werden. Damit können die Konzessionsnehmer, neben einem Angebot im Internet, auch private Sportwettbüros einrichten. In diesen dürfen auch sog „Livewetten“, d.h. Wetten während des laufenden Sportereignisses, allerdings nur als Wetten auf das Endergebnis, abgeschlossen werden. Sogenannte „Ereigniswetten“ (z.B. „welcher Spieler schießt das nächste Tor?“ oder „wer erhält die nächste gelbe Karte?“) sind nicht erlaubt.
Daneben unterliegen diese Wettbüros Einschränkungen, z.B. hinsichtlich eines Mindestabstandes zu Einrichtungen, die überwiegend von Jugendlichen besucht werden, dem Verbot der Vermittlung im Zusammenhang mit Spielhallen, Spielbanken, Gaststätten mit Geldspielgeräten, u.w.m.
Auf Grund verschiedener Gerichtsverfahren ist das Verfahren zur Vergabe der Sportwettkonzessionen jedoch bisher noch nicht abgeschlossen. Da es somit derzeit keine konzessionierten, privaten Sportwettveranstalter in Deutschland gibt, können auch keine (formellen) Erlaubnisse für die Wettvermittlungsstellen erteilt werden.
Vor diesem Hintergrund werden in Rheinland-Pfalz jedoch durch die ADD „Duldungen“ für diejenigen Sportwettbüros erteilt, die materiell erlaubnisfähig sind, d.h. die gesetzlichen Anforderungen, u.a. an den Standort, die zu vermittelnden Sportwetten, den Vermittler u.w.m. erfüllen (vgl. §§ 5, 5a und 7 LGlüG, §§ 5 bis 8 u. 21 GlüStV). Die Prüfung erfolgt in einem Verfahren, dass sich eng an das gesetzlich vorgesehene offizielle Erlaubnisverfahren anlehnt. Als erlaubnisfähig geprüfte Wettvermittlungsstellen erhalten einen entsprechenden „Duldungsbescheid“ und dürfen sodann, unter gewissen Auflagen, Sportwetten in Rheinland-Pfalz vermitteln.
Entsprechende Anträge können (nur) von denjenigen Sportwettveranstaltern (nicht von Vermittlern) gestellt werden, die sich in der zweiten Stufe des Konzessionsverfahrens befinden oder die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Weitere Einzelheiten zu den Voraussetzungen und zum Verfahren können den u.a. Leitlinien und Hinweisen entnommen werden und werden den Wettveranstaltern auf (schriftliche) Anfrage gerne mitgeteilt.
Nach Erteilung der bundesweit gültigen Lizenzen, kann der Sportwettveranstalter dann für seine Vertragspartner vor Ort (Wettvermittlungsstellen) offizielle Erlaubnisse für die Einrichtung und den Betrieb der Wettvermittlungsstellen beantragen.
Weiterhin verboten sind jedoch alle Geräte (außer den zugelassenen Geldspielgeräten in Spielhallen oder Gaststätten), die darauf ausgerichtet sind, Spielern die selbständige Teilnahme (d.h. ohne einen Menschen als Vermittler) am Glücksspiel – hier an Sportwetten - zu ermöglichen (§ 5b LGlüG). Dies betrifft insb. sog. „Sportwettautomaten“. Auch in Wettvermittlungsstellen können diese nicht zugelassen werden.
Leitlinien zum Vollzug bei Sportwetten Stand 28.01.2016
Hinweise zur Sportwettvermittlung in Rheinland-Pfalz, Duldungsverfahren
Übersicht über zulässige und unzulässige Wettarten im Fußball in Rheinland-Pfalz
Durch die gesetzlichen Regelungen werden u.a. auch alle Spielhallen sowie alle Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, neben der gewerberechtlichen Überwachung durch die örtlichen Ordnungsbehörden auch der glücksspielrechtlichen Überwachung durch die ADD unterworfen.
Entgeltliche Pokerturniere sind nach den im
aufgeführten Bedingungen zulässig.
Lotterien/Ausspielungen dürfen durchgeführt werden von:
allen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Körperschaften
Vereinen oder Personenvereinigungen, denen die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt bescheinigt wurde
Für kleine Lotterien / Ausspielungen mit einem Spielkapital bis 40.000,- Euro gilt:
Der Veranstalter muss die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Abs. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (gemeinnützig sein)
der Spielplan muss mindestens 25 % des Spielkapitals als Gewinnsumme vorsehen
der Spielplan muss mindestens 25 % des Spielkapitals als Reinertrag vorsehen und der Reinertrag muss ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwandt werden
die Veranstaltung darf sich nicht über das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz hinaus erstrecken
die Veranstaltung darf die Dauer von einem Monat nicht überschreiten
Auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 LGlüG ist zur Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für kleine Lotterien und Ausspielungen eine allgemeine Erlaubnis erlassen worden. Für die Anzeige einer kleinen Lotterie/Ausspielung mit einem Spielkapital von mehr als 10.000,- Euro ist ein Formblatt erstellt worden, das als Download bereit steht. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung ist uns mindestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin anzuzeigen.
Es besteht keine Anzeigepflicht für Lotterien und Ausspielungen mit einem Spielkapital bis einschließlich 10.000,- Euro.
Haus- und Grundstücksverlosungen von Privatpersonen dürfen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV nur von gemeinnützigen Veranstaltern zu gemeinnützigen Zwecken durchgeführt werden. Im Übrigen steht Verlosungen von Immobilien/Grundstücken durch Private das Verbot des Verfolgens wirtschaftlicher Zwecke entgegen.
Zudem ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten (§ 4 Abs.4 Erster GlüStV).
Allgemeine Erlaubnis für das Veranstalten oder das Vermitteln einer Lotterie oder Ausspielung im Land Rheinland - Pfalz
Anzeige der Durchführung einer Lotterie / Ausspielung im Rahmen der Allgemeinen Erlaubnis nach § 10 (1) LGlüG
Liste der anerkannten Schulungsanbieter in Rheinland-Pfalz
gluecksspielrecht(at)add.rlp.de
Nadja Wierzejewski
Tel: +49(651) 9494-838
Uwe Niechziol
Tel: +49(651) 9494-562
Frank Sommerweiß
Tel: +49(651) 9494-801
Tel:+49(651) 9494-665
Anke Roßwinkel
Tel: +49(651) 9494-858
Ralf Botsch
Tel: +49(651) 9494-816
Tel: +49(651) 9494-667