Source: http://disarb.org/en/51/materials/deutsches-schiedsverfahrensrecht-98-id2
Timestamp: 2017-05-27 17:39:06
Document Index: 269348741

Matched Legal Cases: ['§ 1025', '§ 1046', '§ 1048', '§ 1029', '§ 1034', '§ 1037', '§ 1038', '§ 1032', '§ 1040', '§ 1041', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1061']

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FAQ | Links | Contact | ImprintCopyright © 1998-2017 DIS. Privacy Policy Deutsches Schiedsverfahrensrecht 98Die nachstehenden Bestimmungen sind am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.
Zehntes Buch der Zivilprozeßordnung
Schiedsrichterliches Verfahren§§ 1025 - 1066 ZPO
Abschnitt 2. Schiedsvereinbarung
Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts
Abschnitt 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts
Abschnitt 5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
Abschnitt 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
1.	der Kläger
a)	es versäumt, seine Klage nach § 1046 Abs. 1 einzureichen und kein Fall des § 1048 Abs. 4 vorliegt, oder
b)	seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt; oder
2.	die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren; oder
3.	die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht weiter betreiben oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist.
1.	Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;
2.	bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen;
3.	einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche zu erlassen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.
Abschnitt 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
1.	wenn der Antragsteller begründet geltend macht, dass
a)	eine der Parteien, die eine Schiedsvereinbarung nach den §§ 1029, 1031 geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, hierzu nicht fähig war, oder dass die Schiedsvereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach deutschem Recht ungültig ist oder
b)	er von der Bestellung eines Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass er aus einem anderen Grund seine Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können oder
c)	der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruchs, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann nur der letztgenannte Teil des Schiedsspruchs aufgehoben werden; oder
d)	die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat; oder
2.	wenn das Gericht feststellt, dass
a)	der Gegenstand des Streites nach deutschem Recht nicht schiedsfähig ist oder
b)	die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht.
Abschnitt 8. Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
Abschnitt 9. Gerichtliches Verfahren
1.	die Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034, 1035), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037) oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes (§ 1038);
2.	die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032) oder die Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§ 1040);
3.	die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041);
4.	die Aufhebung (§ 1059) oder die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§§ 1060 ff.) oder die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung (§ 1061).
Abschnitt 10. Außervertragliche Schiedsgerichte
Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dieses Buches entsprechend. print | create PDFhttp://www.disarb.org/en/51/materials/deutsches-schiedsverfahrensrecht-98-id2
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