Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SaechsVSG_Speicherung_Veraenderung_und_Nutzung_p-d171342,7.html
Timestamp: 2016-12-09 20:12:17
Document Index: 91938740

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7']

§ 6 SächsVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SächsVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungss...…§ 6 SächsVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 7 SächsVSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 7a SächsVSG, Löschung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten§ 8 SächsVSG, Errichtungsanordnung§ 9 SächsVSG, Auskunft an Betroffene§ 10 SächsVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz o...§ 11 SächsVSG, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesa...§ 11a SächsVSG, Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an das ...§ 11b SächsVSG, Weitere Informationsübermittlungen durch nicht-öffentliche Stell...§ 12 SächsVSG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verf...§ 12a SächsVSG, Übermittlung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten§ 13 SächsVSG, Übermittlungsverbote§ 14 SächsVSG, Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz§ 15 SächsVSG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 16 SächsVSG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 17 SächsVSG, Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 18 SächsVSG, Einschränkung von Grundrechten§ 19 SächsVSG, In-Kraft-Treten
§ 6 SächsVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 6 SächsVSGGesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVSGReferenz: 12-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Datenschutzrechtliche Bestimmungen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zu Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn 1.tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 vorliegen,2.dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 erforderlich ist oder3.das Landesamt für Verfassungsschutz nach § 2 Abs. 2 tätig werden wird.(2) Zur Aufgabenerfüllung nach § 2 Abs. 2 dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach § 2 Abs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind.(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.(4) Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nicht gespeichert werden. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 angefallen sind. Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu überprüfen und spätestens fünf Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 über ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen sind.
§ 5a SächsVSG, Besondere Befugnisse§ 7 SächsVSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten