Source: http://mint-blue.info/2017/07/19/gewaehtleistung-muss-der-haendler-vorschuss-auf-transportkosten-leisten/
Timestamp: 2019-02-15 18:43:54
Document Index: 59716282

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 281', '§ 439', '§ 269', '§ 439', '§ 439']

Gewährleistung: Muss der Händler Vorschuss auf Transportkosten leisten? - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
Home » Deutschland • Urteile » Gewährleistung: Muss der Händler Vorschuss auf Transportkosten leisten?
Martin Rätze | 19.07.2017 | Deutschland, Urteile 1 Kommentar
Liefert der Händler mangelhafte Ware an den Verbraucher, ist er zur Gewährleistung verpflichtet. Dazu zählt auch, dass der die Transportkosten tragen muss. Der BGH hat jetzt entschieden, dass dies bedeuten kann, dass der Händler Vorschuss leisten muss.
Der BGH (Urt. v. 19.7.2017, VIII ZR 278/16) hat entschieden, dass der Verbraucher einen Vorschuss vom Händledr auf die Transportkosten im Gewährleistungsfall verlangen kann.
Aktuell liegt nur folgende vor. Sobald das Urteil im Volltext vorhanden ist, werden wir über die Urteilsgründe genauer berichten.
Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich die Klägerin wegen eines nach ihrer Behauptung aufgetretenen Motordefekts an die Beklagte, um mit ihr die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion der Beklagten ausgeblieben war, forderte die Klägerin sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf.
Hierauf bot die Beklagte telefonisch eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an. Die Klägerin verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses von 280 € zwecks Transports des nach ihrer Behauptung nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin beziehungsweise die Abholung des Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen.
Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin – als Voraussetzung des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruches (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) – ausreichend, dass diese (wenn auch ohne Erfolg) zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss von der Beklagten angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihr selbst die Durchführung des Transports zu überlassen beziehungsweise – was dies selbstredend eingeschlossen hat – eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort zu ermöglichen.
Zwar muss ein taugliches Nacherfüllungsverlangen (§ 439 Abs. 1 BGB) nach der Rechtsprechung des Senats auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, zur Verfügung zu stellen.
Hierdurch soll es dem Verkäufer ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann.
Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat.
Der Erfüllungsort der Nacherfüllung befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (§ 269 Abs. 1 BGB), vorliegend mithin am Geschäftssitz der Beklagten in Berlin.
Jedoch hat der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen.
Nacherfüllung ist für den Käufer unentgeltlich
Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Dies begründet in Fällen, in denen – wie hier – eine Nacherfüllung die Verbringung des Fahrzeugs an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung des Fahrzeugs an diesen Ort anfallen, aber nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer.
Der Käufer kann nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen.
Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss.
Dementsprechend hat die Klägerin durch ihre Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses nach Berlin transportieren zu lassen, ein den Anforderungen des § 439 Abs. 1 BGB genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben.
Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, welches nunmehr zu den von der Klägerin gerügten Mängeln und der Höhe des von ihr angesetzten Schadens weitere Feststellungen zu treffen haben wird.
LG Köln: MWSt-Ausweis auch bei Flugbuchungen erford... By impcfo
Sind Preisunterschiede zwischen Suchmaschine und Sho... By trumra
MD 1. September 2017
ich finde es nicht gut, wenn man einen Käufer Geld vorstrecken muss. Beim typischen E-EBAY Käufer ist dann das bevorschusste Geld und die Waren weg.
Meine Erfahrungen von vor 2 Jahren:
Rücksendeentgelt wurde von mir vorgestreckt uns auf das Konto des Käufers überwiesen. Zurückgesendet wurde die Wäre nicht (3x). In einem Fall wurde ein Paket 6,90€ bezahlt. Zurückgeschickt wurde als Macibrief.
Das Geld bzw. das zu viel gezahlte habe ich nie zurückerhalten.
Wer garantiert, dass der Käufer das Geld aich wirklich für die Rücksendung verwendet? Ets wäre zumutbarer, wenn der Käufer vorher a) mehrere Kostenvoranschläge einholt und b) der Verkäufer direkt an den Frachtführer zahlt, nachdem sie Wäre eingetroffen ist.
Es ist bedauerlich, dass Gesetzgeber und Richter Betrügern immer mehr in die Hände spielt.