Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20261%20Vermutung%208
Timestamp: 2019-07-23 10:27:06
Document Index: 143785705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

BGH, 18.06.1991 - 5 StR 216/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,4403
BGH, 18.06.1991 - 5 StR 216/91 (https://dejure.org/1991,4403)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1991 - 5 StR 216/91 (https://dejure.org/1991,4403)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1991 - 5 StR 216/91 (https://dejure.org/1991,4403)
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BGH, 19.04.1993 - 5 StR 216/91
BGHR StPO § 261 Vermutung 8
Die revisionsgerichtliche Prüfung ist insoweit darauf beschränkt, ob die tatrichterliche Beweiswürdigung mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die tatrichterlichen Schlussfolgerungen letztlich als bloße Vermutungen erweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1991 - 5 StR 216/91, BGHR StPO § 261 Vermutung 8).
Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, nachvollziehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung letztlich nicht nur einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 8, 11; NJW 1982, 882, 883;… KG a.a.O.).
Das Revisionsgericht ist jedoch ausnahmsweise dann nicht an die tatrichterliche Überzeugung gebunden, wenn sich die Schlußfolgerung so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernt, daß sie letztlich nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH NStZ 1981, 33; BGHR StPO § 261 Vermutung 8 und 11 m.w.N.;… Hürxthal in KK-StPO 3. Aufl. § 261 Rdn. 45).
Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa lediglich eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 8 und 11; Senat, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - (3) 121 Ss 244/13 (182/13) - 5. Dezember 2013 -3 Ws (B) 637/13 -, 23. Februar 2011 - 3 Ws (B) 84/11 - und 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 - VRS 122, 232 [233]).
BGH, 21.02.1996 - 5 StR 399/95
Schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug und wegen versuchten …
Die Beweiswürdigung des Tatrichters läßt besorgen, daß die Schlußfolgerungen, die aus dem genannten Sachverhalt abgeleitet werden, sich so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie nur einen Verdacht zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 8, 11 m.w.N.).
BGH, 03.06.1992 - 5 StR 173/92
Überzeugung des Tatrichters von der Schuld des Angeklagten aufgrund einer …
Die Verurteilung ist entgegen der Auffassung der Revision nicht auf bloße Vermutungen (BGHR StPO § 261 Vermutung 8), etwa allein auf Grund des Lebenszuschnittes des Angeklagten und seiner Beziehungen zum Kulturzentrum Ho., gestützt worden.
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und daß die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR a.a.O. Vermutung 1, 7; BGH NJW 1982, 2882, 2883 mit weiteren Nachweisen; BGH Beschluß vom 18. Juni 1991 - 5 StR 216/91 -).
Berücksichtigung in der Hauptverhandlung widerrufen nach früherer Geständnisse …
Um dem Rechtsbeschwerdegericht diese Nachprüfung zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa lediglich eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen - wenn auch möglicherweise schwerwiegenden - Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGHR StPO § 261 Vermutung 1, 8 und 11; Senat, Beschlüsse vom 19. Februar 2014 - 3 Ws (B) 67/14 -, 5. Dezember 2013 - 3 Ws (B) 637/13 -, 9. Januar 2012 - 3 Ws (B) 650/11, 23. Februar 2011 - 3 Ws (B) 84/11 - und 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10).
KG, 22.03.1996 - 1 Ss 238/95
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die von dem Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGHR StPO § 261 - Vermutung 1, 8 und 11; BGH NJW 1982, 882 [883]).
KG, 13.08.1999 - 1 Ss 155/99
Alkoholermittlung bei Nachtrunk
Rechtsfehlerfrei ist die Beweiswürdigung nur, wenn sie auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGHR StPO § 261, Vermutung 1, 8 und 11; KG Urteil vom 12. März 1998 - (5) 1 Ss 267/97 (5/98)).