Source: https://www.bueckeburg.de/de/Buergerservice/Dienstleistungen-A-Z/Dienstleistung?view=publish&item=service&id=399
Timestamp: 2019-12-12 05:53:46
Document Index: 72811336

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Stadt Bückeburg | Unterhaltssicherung (Wehrdienst, Zivildienst)
· Ersatz der Ruhensbeiträge zu einer privaten Krankenversicherung zugunsten nicht krankenversicherungspflichtiger Wehrpflichtiger/Zivildienstleistender (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 USG).
· Ersatz der Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung zugunsten Wehrpflichtiger/Zivildienstleistender, für die keine Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung entrichtet werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 2a USG).
· Ersatz der Beiträge zu Versicherungen gegen Vermögensnachteile (z.B. Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Hausratversicherungen) mit Ausnahme von Versicherungen, die mit dem Führen und Halten von Kraftfahrzeugen zusammenhängen (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 USG).
· Ersatz der Aufwendungen für den Bau oder Kauf von Eigenheimen oder eigengenutzten Eigentumswohnungen (§ 7 Abs. 2 Nr. 5 USG).
· Wirtschaftsbeihilfe
· Kreditkostenbeihilfe
· Verdienstausfallentschädigung
1. Anspruchsberechtigte Familienangehörige des Wehrpflichtigen/Zivildienstleistenden im engeren Sinne sind
o die Ehefrau oder der Lebenspartner des Wehrpflichtigen/Zivildienstleistenden,
o Kinder, für die dem Wehrpflichtigen/Zivildienstleistenden die elterliche Sorge zusteht, sowie
o Kinder der Ehefrau des Wehrpflichtigen/Zivildienstleistenden, die nicht von ihm abstammen, jedoch im gemeinsamen Haushalt leben, sowie Kinder des Lebenspartners, die mit dem Wehrpflichtigen/Zivildienstleistenden im gemeinsamen Haushalt leben (§ 3 USG).
o allgemeine Leistungen
§ für die Ehefrau oder den Lebenspartner: 60 Prozent des durchschnittlichen, monatlichen Nettoeinkommens des Wehrpflichtigen/Zivildienstleistenden
§ für jedes Kind: zwölf Prozent des durchschnittlichen, monatlichen Nettoeinkommens des Wehrpflichtigen/Zivildienstleistenden beziehungsweise 20 Prozent davon, wenn keine allgemeinen Leistungen an die Ehefrau/den Lebenspartner gewährt werden
o Überbrückungsgeld bei Entlassung des Wehrpflichtigen/Zivildienstleistenden nach einem Grundwehrdienst/Zivildienst von mindestens einmonatiger Dauer (§ 5a USG)
o Weihnachtsgeld, also eine besondere Zuwendung für den Monat Dezember, wenn für diesen Monat oder für einen Teil dieses Monats ein Anspruch auf allgemeine Leistungen besteht (§ 5b USG)
o einmalige Beihilfe zu den Kosten der Erstausstattung eines Kindes, das während des Grundwehrdienstes des Wehrpflichtigen beziehungsweise des Zivildienstes des Zivildienstleistenden geboren wird (§ 5 USG)
2. Anspruchsberechtigte sonstige Familienangehörige des Wehrpflichtigen/Zivildienstleistenden sind
o Kinder, für die dem Wehrpflichtigen/Zivildienstleistenden die elterliche Sorge nicht zusteht,
o die frühere Ehefrau beziehungsweise der frühere Lebenspartner sowie
o seine Eltern, Großeltern und Geschwister (§ 3 USG).
· Ausfertigung des Einberufungsbescheids, die für die Unterhaltssicherungsbehörde bestimmt ist
· Nachweise – je nach beantragter Unterhaltssicherungsleistung – auf Anforderung durch die Unterhaltssicherungsbehörde