Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-04-15/xii-zb-534_14
Timestamp: 2017-09-23 22:16:16
Document Index: 322730276

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1836', '§ 2216', '§ 2203', '§ 2205', '§ 2205', 'BGH', '§ 2203', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 7', '§ 303']

BGH, 15.04.2015 - XII ZB 534/14 - Berührung der Rechte eines Testamentsvollstreckers bei einer durch ein Behindertentestament übertragenen Vorerbschaft | anwalt24.de
Beschl. v. 15.04.2015, Az.: XII ZB 534/14
Referenz: JurionRS 2015, 15047
LG Stuttgart - 02.10.2014 - AZ: 19 T 317/14
§ 1836d Nr. 1 BGB
BtPrax 2015, 149-151
DNotZ 2015, 941-944
FuR 2015, 468-469
MDR 2015, 787-788
MittBayNot 2016, 331-332
NJW 2015, 1965-1966
Rpfleger 2015, 539-540
ZErb 2015, 290-292
ZEV 2015, 414-416
Notariat II Stuttgart-Zuffenhausen
(1) Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers besteht darin, entsprechend dem Willen und unter Beachtung der Anordnungen des Erblassers (§ 2216 Abs. 2 BGB) die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2203 BGB) und den Nachlass zu verwalten (§ 2205 BGB). Hierzu ist er regelmäßig mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, die ihm die Erfüllung der ihm anvertrauten Aufgabe ermöglichen (vgl. §§ 2205, 2206, 2207 BGB). In seiner Amtsführung ist der Testamentsvollstrecker unabhängig, soweit nicht das Gesetz oder der Erblasser selbst ihm Bindungen auferlegt haben (vgl. BGHZ 25, 275, 279 = NJW 1957, 1916). Stets hat er jedoch den ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Erblassers zu beachten (vgl. MünchKommBGB/Zimmermann 6. Aufl. § 2203 Rn. 13). Denn innerhalb der zwingenden gesetzlichen Schranken ist der Wille des Erblassers die oberste Norm für die Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers (BayObLG NJW-RR 2000, 298, 300 [BayObLG 30.09.1999 - 1 Z BR 142/98]).
2. Dem Beschwerdeführer steht auch keine Beschwerdeberechtigung 17 gegen die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse i.S.v. § 59 Abs. 1 FamFG zu. Zwar kommt es hierfür nicht darauf an, ob und inwieweit der Beschwerdeführer verfahrensrechtlich als Beteiligter anzusehen ist (BGH Beschluss vom 24. April 2013 - IV ZB 42/12 - FamRZ 2013, 1035 Rn. 20 mwN). Der Begriff der Rechtsbeeinträchtigung in § 59 Abs. 1 FamFG ist jedoch inhaltsgleich mit dem Begriff der unmittelbaren Rechtsbetroffenheit in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Deshalb führt die fehlende unmittelbare Rechtsbetroffenheit, die einer Verfahrensbeteiligung des Beschwerdeführers entgegensteht, auch dazu, dass es ihm an der Beschwerdebefugnis gegen die in diesem Verfahren ergangenen Entscheidungen mangelt. Da sich eine Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers auch nicht aus § 303 FamFG ergibt, weil der Testamentsvollstrecker nicht zu dem in dieser Vorschrift genannten Personenkreis zählt, hätte das Beschwerdegericht die Erstbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse als unzulässig verwerfen müssen. Dies ist vom Senat nachzuholen.