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Timestamp: 2018-09-21 09:59:12
Document Index: 380136843

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 147', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 274', '§ 274', '§ 19', '§ 66']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.05.2012, RV/2471-W/09
RV/2470-W/09
RV/2469-W/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0144 eingebracht. Mit Erk. v. 30.10.2014 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Beschluss vom 9.3.2016 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende Berufungen der Bw., Adr.Bw., vertreten durch Wolfgang Alber, Steuerberater, 1010 Wien, Kärntner Straße 13-15, gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, das bedeutet
1.) über die Berufung vom 13. November 2008 gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Kalendermonat 12/2007 vom 13. Oktober 2008, die gemäß § 274 BAO als gegen den Umsatzsteuer(jahres)Bescheid 2007 vom 5. Mai 2009 gerichtet gilt, wobei diesbezüglich die Berufung vom 30. Juni 2009 als ergänzender Schriftsatz gilt,
2.) über die Berufung vom 30. Juni 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 5. Mai 2009 sowie
Die Berufungswerberin (Bw.) ist Gesellschafter-Geschäftsführerin und zu 50% an der B. GmbH beteiligt.
Im Zuge einer im Jahr 2008 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2007 bis 6/2008 wurde lt. BP-Bericht nachstehende Feststellung getroffen:
Im gegenständlichen Fall ist die Bw sowohl 50% Gesellschafterin als auch Geschäftsführerin, gemeinsam mit dem zweiten Gesellschafter und Geschäftsführer Herrn A..
Im Jahr 2007 werden die von der Gesellschafterin und Geschäftsführerin im Dezember 2006 ausgestellten Rechnungen der Besteuerung unterzogen.
Lt. Konto der GmbH beträgt der Saldo zum 1.1.2007 € 102.000,--. Unter Berücksichtigung des bereits versteuerten Betrages von € 27.697,06 verbleiben € 74.302,94 brutto (€ 61.919,12 netto) zur Nachversteuerung.
Mit Eingabe vom 13. November 2008 erhob der steuerliche Vertreter der Bw gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2007 und 1/2008 beide datiert vom 13. Oktober 2008 Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass mit den Bescheiden - unter Hinweis auf eine diesbezüglich abgehaltene abgabenbehördliche Prüfung - noch nicht zugeflossene Geschäftsführerbezüge der Umsatzsteuer unterzogen worden seien. Dies sei mit § 19 Abs. 1 EStG begründet worden, wonach ein Betrag als zugeflossen anzusehen sei, wenn über den Betrag rechtlich verfügt werden könne. Obwohl im Rahmen der Abgabenprüfung gegenüber dem Prüforgan dargelegt worden sei, dass es weder eine rechtliche noch eine faktische Verfügungsmacht über die noch nicht ausgezahlten Geschäftsführerbezüge gegeben habe, sei darauf nicht eingegangen worden und lediglich auf ein - nicht zutreffendes - VwGH-Erkenntnis vom 30.11.1993 verwiesen worden. In diesem gehe es allerdings um die Auszahlung an einen 75%igen Gesellschafter und somit Mehrheitsgesellschafter. Im vorliegenden Fall bestehe die zur Auszahlung verpflichtende Gesellschaft aus 2 50%igen Gesellschaftern und es gäbe somit für keinen der beiden Gesellschafter einen beherrschenden Einfluss. Darüber hinaus sei die Gesellschaft nicht liquid gewesen, sodass auch aus faktischen Gründen keine Auszahlung möglich gewesen sei (siehe hierzu die beiliegende Bilanz zum 31.12.2006 sowie die Saldenliste zum 31.12.2007 in Verbindung mit den VwGH Erkenntnissen vom 20.6.1990, 89/13/0202 sowie 1962, 926/59). Es würde vielmehr je nach Zahlungseingang in die Gesellschaft und damit entsprechend vorhandener liquider Mittel die Auszahlung der Geschäftsführerbezüge an die Gesellschafter vorgenommen und auch in den jeweiligen Auszahlungsmonaten der Umsatzsteuer unterzogen werden. Eine andere Vorgangsweise entspräche nicht den Bestimmungen des § 19 EStG.
Im gegenständlichen Fall ist Frau Mag. C. sowohl 50% Gesellschafterin als auch Geschäftsführerin, gemeinsam mit dem zweiten Gesellschafter und Geschäftsführer Herrn A..
Laut Konto der GmbH beträgt der Saldo zum 1.1.2007 € 102.000,--. Unter Berücksichtigung des bereits versteuerten Betrages von € 27.697,06 verbleiben € 74.302,94 brutto (€ 61.919,12 netto) zur Nachversteuerung.
"Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Honorarnoten für Geschäftsführung dem/der Gesellschafterin zugeflossen sind oder - wie von der Bw vertreten - der Zufluss ausschließlich im Zeitpunkt der Bezahlung (Vereinnahmung) als Einnahme erklärt wird.
In der Berufung bringt der steuerliche Vertreter der Bw vor, dass dieses Erkenntnis auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da der Gesellschafter-Geschäftsführer nur zu 50% an der Gesellschaft beteiligt ist und diese Erkenntnis den Fall einer Mehrheitsbeteiligung behandle.
Die Berufungswerberin wendet zudem ein, dass sie als Geschäftsführerin die Interessen der Gesellschaft zu wahren habe und in Wahrung dieser Interessen der Gesellschaft seien die Zahlungen dann geleistet worden, wenn es den Liquiditätserfordernissen der Gesellschaft entsprochen hätte.
Nach Meinung des Finanzamtes ist daher davon auszugehen, dass die Geldbeträge der Bw zugeflossen und die Einnahmen den Jahren der Rechnungsausstellung und Fälligkeit zuzuordnen sind.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2009 stellte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung vom 13. November 2008 gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume 12/2007 und 1/2008 durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde ergänzend ausgeführt, dass unbestritten sei, dass eine Einnahme dann als zugeflossen gelten würde, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. Im vorliegenden Fall sei zumindest die wirtschaftliche Verfügungsmacht nicht existent, da die gegenständliche GmbH lediglich über flüssige Mittel in Höhe von € 333,23 per Ende des Jahres 2007 verfügt habe. Da es auch keine offenen Kreditlinien gäbe, sei eine weitere Entnahme von Geschäftsführerbezügen über das bisherige Maß hinaus nicht möglich. Ein steuerlich relevanter Zufluss habe somit weder stattgefunden noch könne dieser unterstellt werden. Die Bw habe ihre Geschäftsführerbezüge bis zum Eingang weiterer liquider Mittel gestundet. Dies sei im Fremdvergleich nicht unüblich und komme gerade in Zeiten verminderter betrieblicher Liquidität häufig vor.
In der Folge erließ das Finanzamt einen Jahresbescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007 datiert vom 5. Mai 2009 und schloss sich dabei den oa Feststellungen der Betriebsprüfung an. Begründend wurde ausgeführt, dass die Änderungen auf den Feststellungen der Umsatzsteuer Sonderprüfung für den Zeitraum 12/2007 bzw der Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2009 beruhen würden.
Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 datiert vom 5. Mai 2009 schloss sich das Finanzamt ebenfalls den oa Feststellungen an und führte begründend aus, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage konform mit der Berufungsvorentscheidung über die Umsatzsteuer 2007 erfolge. Gemäß § 19 EStG werde der Zufluss der Geschäftsführerentgelte und des Leistungshonorars aus dem Jahr 2006 festgestellt und somit als Einnahme den Einkünften aus selbstständiger Arbeit hinzugerechnet. Wie schon bei der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 2007 würden die Einnahmen um € 61.919,12 erhöht werden.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2009 (rechtzeitig eingebracht innerhalb offener bis 30.6.2009 verlängerter Frist; eingelangt beim Finanzamt am 1. Juli 2009) erhob der steuerliche Vertreter der Bw gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 Berufung. Begründend wurde im Wesentlichen die in der Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2007 und 1/2008 vorgebrachten Argumente wiederholt.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass das Finanzamt am 5. Mai 2009 den Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2007 erlassen hat, demzufolge der Bescheid vom 13. Oktober 2008 über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Kalendermonat Dezember 2007 durch die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört.
Nach der jüngsten höchstgerichtlichen Rechtsprechung tritt der Jahresbescheid, durch den der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheidet, auch im Sinne des § 274 erster Satz BAO an seine Stelle (VwGH 4.6.2008, 2004/13/0124).
Somit gilt die verfahrensgegenständliche Berufung gemäß § 274 BAO auch gegen den am 5. Mai 2009 erlassenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 gerichtet.
1. Die Bw ist Gesellschafter-Geschäftsführerin bei der USPD C. & A. Consulting; ihr Gesellschaftsanteil beträgt 50%.
2. Herr A. ist Gesellschafter-Geschäftsführer bei der USPD C. & A. Consulting; sein Gesellschaftsanteil beträgt 50%.
Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung wurden die von der Gesellschafterin und Geschäftsführerin im Dezember 2006 ausgestellten Rechnungen für Geschäftsführergehälter und Leistungsabrechnungen im Jahr 2007 der Besteuerung unterzogen. Der Saldo des GmbH- Kontos beträgt zum 1.1.2007 € 102.000,--. Unter Abzug des bereits versteuerten Betrages in Höhe von € 27.697,06 verblieben € 74.302,94 brutto (Netto € 61.919,12) zur Nachversteuerung.
Die Verfügungsmöglichkeit muss objektiv und tatsächlich bestehen. Der Steuerpflichtige muss objektiv in der Lage sein, über die Einnahme frei verfügen zu können: die subjektive Kenntnis über die Verfügungsmöglichkeit ist nicht maßgeblich, der Steuerpflichtige muss also vom Zufluss keine Kenntnis haben (s. Doralt, EStG 10, § 19 Tz 10).
Im Hinblick darauf, dass die Bw Geschäftsführerin der zur Zahlung verpflichteten Gesellschaft war, stand der Verfügung über die Bezüge kein tatsächliches Hindernis entgegen.
Wenn die Bw einwendet, dass die Gesellschaft nicht liquid gewesen sei, sodass aus faktischen Gründen keine Auszahlung möglich gewesen sei und sie ihre Bezüge bis zum Eingang weiterer liquider Mittel gestundet habe, dann muss dem entgegengehalten werden, dass gerade für diese Fälle der Verwaltungsgerichthof ausgesprochen hat, dass hier der Zufluss grundsätzlich anzunehmen ist, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft nicht zahlungsunfähig ist. Wie die Prüferin in ihrer Stellungnahme ausgeführt hat, ist in der Bilanz 2006 keine Überschuldung feststellbar, die Forderungen und Verbindlichkeiten werden in ähnlicher Höhe ausgewiesen. Damit kann nicht von Illiquidität gesprochen werden. Vorübergehende Zahlungsstockungen, für die aber keinerlei Nachweise vorliegen, hindern aber die Annahme des Zuflusses der Geschäftsführerbezüge der Bw nicht.
Es wäre überdies Aufgabe der Bw gewesen, zwecks Abgrenzung einer vorübergehenden Zahlungsstockung von einer permanenten Zahlungsunfähigkeit darzulegen und durch entsprechende Unterlagen zu belegen, dass es der GmbH nicht möglich gewesen wäre bzw war, sich durch Vermögensumschichtungen alsbald Barmittel zu beschaffen bzw dass sie mangels Kreditwürdigkeit keine Fremdmittel (Aufnahme eines Überbrückungskredites) aufnehmen hätte können, um die strittigen Honorare zu finanzieren (vgl. dazu VwGH 29.7.97, 95/14/0014 unter Verweis auf VwGH 30.11.1993, 93/14/0155, Dellinger in Konecney/Schubert, KO § 66 Rz 41f).
Wenn der steuerliche Vertreter der Bw weiters einwendet, dass das von der BP zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 30.11.1993, 93/14/0155 nicht zutreffend sei, da es sich in diesem um eine Auszahlung an einen 75%igen Gesellschafter handeln würde, ist entgegen zuhalten, dass dies zwar zutreffend sei, nach Ansicht des UFS besteht jedoch durch die Tatsache, dass die Bw und der zweite Gesellschafter und Geschäftsführer in einer Partnerschaft leben die Möglichkeit einer steueroptimalen Gestaltungsmöglichkeit des Zuflusszeitpunktes auch bei einer nur 50%igen Beteiligung.
Wenn der steuerliche Vertreter der Bw vorbringt, dass bei einem Fremdlieferanten Zahlungsziele bis zu einem Jahr durchaus verbreitet seien, dann ist dem entgegenzuhalten, dass die Stellung eines Fremdlieferanten einer GmbH nicht mit der Stellung einer Gesellschafter-Geschäftsführerin zu vergleichen ist.
Nach Meinung des UFS ist daher davon auszugehen, dass die Geldbeträge der Bw zugeflossen und die Einnahmen den Jahren der Rechnungsausstellung und Fälligkeit zuzuordnen sind.
Es sind daher - wie von der Bp festgestellt die oa Einnahmen den oben genannten Zeiträumen zuzuordnen.
Zufluss, Zeitpunkt, Gesellschafter-Geschäftsführer
Findok-Nr: 59527.1, aufgenommen am: 22.06.2012 09:05:36, zuletzt geändert am: 17.03.2016, Dokument-ID: 3e85280e-0a92-4fcc-8eaf-a53206a9a1f2, Segment-ID: 69dbe3a4-c6f3-4ffe-8589-73dfc5e0e24b