Source: http://www.ebud.de/agb.htm
Timestamp: 2020-02-25 11:16:37
Document Index: 248728241

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§312', '§ 3', '§ 10']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Auktionshaus-Websites
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von eBud.de
§ 1 . Anwendungsbereich
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen eBud.de und den natürlichen und juristischen Personen (Mitglieder), die Teledienste von eBud.de nutzen, sowie die sonstige Benutzung der eBud.de Internetplattform. Für die zwischen den Mitgliedern geschlossenen Kaufverträge gilt allgemeines Kaufrecht. Für diese Verträge gelten die AGB nur insoweit, als es das Zustandekommen des Vertrages über die Internetplattform eBud.de betrifft. Für Leistungsstörungen innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen den eBud.de . Mitgliedern finden diese AGB keine Anwendung. Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Benutzung der eBud.de-Internetplattform. Durch das Anklicken des Zustimmungsbuttons und die Benutzung der eBud.de-Internetplattform akzeptieren Sie diese AGB. Die Zustimmung für den Nutzungsvertrag und zu diesen AGB können Sie jederzeit nach Maßgabe des § 3 AGB schriftlich widerrufen oder kündigen.
§ 2 - Gegenstand und Zustandekommen des Nutzungsvertrages
1. Der Nutzungsvertrag mit eBud.de setzt als ersten Schritt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung und ein Zustandekommen des Nutzungsvertrages besteht nicht. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB.
2. Bei der Anmeldung sind der Mitgliedsname und ein Passwort anzugeben, welches von dem Anmelder geheim zu halten ist. eBud.de wird das Passwort nicht ohne Einverständnis des Mitglieds an Dritte weitergeben. Soweit die abgefragten Daten vollständig und richtig sind, kommt der Nutzungsvertrag mit einer Bestätigungs-Email von eBud.de zu Stande. Bei juristischen Personen ist die Anmeldung von der oder den vertretungsberechtigten natürlichen Personen vorzunehmen. Änderungen der Mitgliedsdaten sind eBud.de unverzüglich über den Menüpunkt .Mein eBud. bekannt zu geben oder soweit weitere Angaben erforderlich sind per E-Mail an service@eBud.de.
§ 3 - Sperrung, Widerruf und Kündigung
1. eBud.de kann ein Benutzerkonto sperren, wenn ein Mitglied gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen hat, insbesondere die Anmeldedaten fehlerhaft sind oder wiederholt negative Bewertungen anderer Mitglieder bezogen auf dieses Mitglied abgegeben worden sind. Das eBud.de Mitglied kann gesperrt werden, wenn eBud.de bekannt wird, dass ein Angebot des Mitglieds Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechte, verletzt. Die Sperre kann wieder aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Verhängung entfallen sind und dies von dem Mitglied in geeigneter Weise nachgewiesen wird.
2. Die Zustimmung zu dem Nutzungsvertrag und den AGB kann innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Zustimmungserklärung schriftlich gegenüber eBud.de widerrufen werden, wobei eine rechtzeitige Absendung per E-Mail an service@eBud.de genügt.
3. Darüber hinaus kann das Mitglied den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich für die Zukunft per E-Mail an service@eBud.de mit sofortiger Wirkung kündigen. Bis dahin angefallene Gebühren und Provisionen sind zu entrichten.
4. eBud.de kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit schriftlich per E-Mail kündigen, wobei eine Kündigungsfrist von 14 Tagen gilt. Soweit gleichzeitig eine Sperre vorliegt, sind vor einer erneuten Anmeldung erst die Gründe der Sperre von dem Mitglied zu widerlegen.
Für das Anbieten von Artikeln erhält eBud.de eine Gebühr nach Maßgabe der Preisliste an. Diese können nicht ausgezahlt werden, sondern werden mit fälligen eBud.de-Gebühren verrechnet. Besondere Angebotsarten sind gesondert nach Maßgabe der Preisliste zu entgelten. eBud.de berechnet dem Anbieter eine Provision nach der Preisliste, sobald es zum Abschluss eines Kaufvertrages mit einem anderen Mitglied durch wirksames Absenden einer elektronischen Annahmeerklärung gekommen ist. eBud.de verschickt eine Rechnung an die E-Mail Adresse des Mitgliedes. Der Rechnungsbetrag muss dann vom Mitglied überwiesen werden.
§ 5 - Bewertungssystem
1. Die Mitglieder schließen sich einem öffentlichen Bewertungssystem an. Bieter und Anbieter können sich gegenseitig bewerten, da eBud.de diese Bewertung selbst nicht vornehmen kann. Die abgegebenen Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und nicht herabwürdigend oder beleidigend sein. Sie müssen auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage und den allgemeinen Gesetzen beruhen. Es ist untersagt, Bewertungen für sich selbst unter Verwendung eines anderen Mitgliedsnamens abzugeben. Anderenfalls kann eBud.de die Bewertung löschen und das betreffende Mitglied gem. § 3 der AGB sofort sperren und ggf. endgültig kündigen.
§ 6 . Nicht zum Verkauf zugelassene Artikel
eBud.de kann bei Bekanntwerden des Handels von verbotenen oder gesetzlich nicht zum Handel zugelassenen Artikeln das Angebot sofort gem. § 3 der AGB sperren.
§ 7 . Haftungsbeschränkung von eBud.de/Systemausfälle
1. Aus den zwischen den eBud.de Mitgliedern abgeschlossenen Verträgen haftet eBud.de nicht.
2. Aus dem Nutzungsvertrag mit den Mitgliedern haftete eBud.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies betrifft nicht die Haftung für Kardinalpflichten. Die Haftung ist auf in der Höhe vorhersehbare unmittelbare Schäden begrenzt.
3. Bei technischen Systemausfällen, ganz oder teilweise wird gewährleistet, dass die Auktion nach Wiederherstellung des Systems dort fortfährt, wo sie ohne Systemausfall zu diesem Zeitpunkt angelangt wäre. Das gleiche gilt bei vorübergehenden Wartungsarbeiten; eBud.de informiert rechtzeitig über derartige Unterbrechungen. Gebote, die aufgrund des Systemausfalls oder vereinzelter technischer Störungen nicht erfolgreich übermittelt werden konnten, sind bei Wiederherstellung der Funktion erneut abzugeben, soweit die nicht schon automatisch durch den Bietagenten erfolgt. eBud.de behält sich eine wöchentliche Wartungszeit in der Nacht von Sonntag auf Montag zwischen 1 und 3 Uhr morgens ausdrücklich vor. Diese Unterbrechung gilt nicht als Verletzung einer vertraglichen Pflicht. Darüber hinaus gelten 5 Stunden Unterbrechung des Onlineangebotes pro Woche nicht als Vertragspflichtverletzung. Diese Zeit wird für die gängigen Update- und Servicearbeiten benötigt.
4. eBud.de ist gemäß §§ 9 . 11 Teledienstegesetz (TDG) für fremde Inhalte (Angebote, Links, Forumsbeiträge) nicht verantwortlich, sondern allein der Anbieter. Dies betrifft besonders die angebotenen Gegenstände selbst.
Die von eBud.de im Rahmen der Anmeldung der Mitglieder erhobenen personenbezogenen Daten werden nur im gesetzlich zugelassenen Rahmen zu eigenen Zwecken verwendet, insbesondere um diese an die Vertragsparteien weiterzuleiten oder soweit dies dem öffentlichen Interesse dient (z.B. Strafantrag). Datenmaterial darf eBud.de für statistische Zwecke des Onlinemarktplatzes verwenden, soweit hierbei keine Namen oder sonstige Adress- oder Kontodaten verwendet werden
Mir Zustimmung zu diesen AGB willigt das Mitglied ausdrücklich in die Erhebung und Verwertung seiner in eBud.de getätigten personenbezogenen Daten, wie folgt ein:
1. eBud.de, darf den Namen, die Adresse, die E-Mail-Adresse und die Bankverbindung des Mitglieds nach Ablauf der Auktion an den Bieter bzw. Anbieter zum Zwecke der Vertragserfüllung weitergeben.
2. eBud.de darf den Benutzernamen und die abgegebenen Bewertungsprofile an andere eBud.de-Mitglieder und Besucher der Webseite in der dafür vorgesehenen Rubrik weitergeben.
3. eBud.de darf die personenbezogenen Daten für den regelmäßigen eBud.de-Newsletter sowie für wichtige Support-E-Mails an die Mitglieder verwenden. Den Newsletter kann das Mitglied in meine Einstellungen im eBud.de-Konto abbestellen.
4. eBud.de darf bei dem Verdacht betrügerisch eingestellte Artikel die personenbezogenen Daten zu Ermittlungszwecken verwenden und weitergeben. Dies dient in besonderem maße dem Interesse aller Marktteilnehmer. Ohne diese Einwilligung ist die Teilnahme an eBud.de nicht möglich. Zu diesem Zweck darf eBud.de auch Cookies verwenden.
5. eBud.de darf personenbezogene Daten zu statistischen Zwecken erheben, z.B. um in der Rechnung genau ausweisen zu können, wie sich die Art, Dauer, Häufigkeit und Inhalt meiner Nutzung gestaltet.
Mit dem Absenden des Anmeldeformulars willige das Mitglied ausdrücklich in diese Datenschutzerklärung ein.
eBud.de steht bei Fragen zu der Datenschutzerklärung unter service@eBud.de zur Verfügung.
§ 9 . Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern
1. Der Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern kommt mit Drücken des .direkt kaufen .-Buttons in dem Angebot einer laufenden Auktion und der Bestätigung durch das Drücken des .Gebot Bestätigen. . Buttons in dem darauf folgenden Bestätigungsfenster von eBud.de zustande. In diesem Bestätigungsfenster wird der Bieter vor Abgabe des rechtsverbindlichen zweiten Betätigens des .Gebot bestätigen.-Buttons ausdrücklich von eBud.de darauf hingewiesen, dass zuvor von dem Bieter ein Preisvergleich über die bekannten Internetdienstanbieter bzw. offline zu erfolgen hat. Daneben erhält jeder Bieter je nachdem, ob er von einem privaten oder einem gewerblichen Anbieter kauft in diesem zweiten Fenster weitere wichtige Hinweise, die Bestandteil dieser AGB sind. Die abgeschlossene Transaktion wird Anbieter und Bieter in einer Mail bestätigt. eBud.de selbst gibt keine Gebote ab und stellt keine Angebote ein. Die Erfüllung des Kaufvertrages obliegt allein den Vertragsparteien, also den beteiligten Mitgliedern. Es werden nur vollständig ausgefüllte Angebote mit Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gemäß dem dafür von eBud.de bereitgestellten Formular in den Marktplatz eingestellt und veröffentlicht. Für den Inhalt ist der Anbieter allein verantwortlich. Mängel der Ware, die bei Einstellen des Artikels vorliegen, müssen klar bezeichnet werden. Zusicherungen müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Fotos müssen den Zustand der angebotenen Ware zum Zeitpunkt des Einstellens des Artikels wiedergeben. Unternehmer haben mit jedem Angebot den Verbraucher über das 14-tägige Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zu informieren. Darüber hinaus räumen Unternehmer Verbrauchern ein dem Fernabsatzgesetz (§§312d, 312b BGB n.F.)entsprechendes Widerrufsrecht ein. Die Abgabe eines Angebots ohne Widerrufsmöglichkeit ist bei eBud.de nicht möglich.
2. Es gelten in Ergänzung zu diesen AGB die eBud.de-Handelsregeln, denen sich jedes Mitglied mit der Anmeldung unterwirft. Bei Verstößen gegen die Handelsregeln drohen Strafen nach § 3 dieser AGB.
§ 10 . Schlussbestimmungen
1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB ungültig ist, betrifft dies nicht die übrigen Bestimmungen. An der Stelle der unwirksamen Klausel erhält eine Regel Geltung, die dem Sinn der weggefallenen Bestimmung am ehesten entspricht aber wirksam wäre. Dies betrifft auch Regelungslücken.
2. eBud.de kann diese AGB jederzeit nach vorheriger Mitteilung an die Mitglieder ändern. Den AGB kann 14 Tage nach Erhalt per E-Mail schriftlich widersprochen werden. Danach gelten die neuen AGB als akzeptiert.
3. Alle Erklärungen aus dem Nutzungsvertrag haben schriftlich (per E-Mail) zu erfolgen.
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