Source: http://asbach-baeumenheim.de/index.php?id=2575,262
Timestamp: 2017-08-21 15:48:09
Document Index: 339617400

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§16']

﻿ Gemeinde Asbach-Bäumenheim - Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, den 28.07.2015 findet um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (OG) eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
1. Fertigstellung des Marktplatzes sowie der Hauptstraße, 1. Bauabschnitt;
Information und Vorstellung des Beleuchtungskonzepts durch das Ingenieurbüro Ullmann;
Beschlussfassung und Freigabe des Planungskonzepts
2. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Ausgleichsbebauungsplan zur ersten Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Waschulzik – Bebauungsplanbe-reich Fahrsilo“ und 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mertingen im Parallelverfahren mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur ersten Änderung und Erweiterung des vorha-benbezogenen Bebauungsplans mit Ausgleichsbebauungsplan „Biogasanlage Waschulzik – Bebauungsplan-bereich Fahrsilo“
Hier: Einholung der Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
3. Bebauungsplanverfahren „ 3.Teiländerung des Bebauungsplans „Süd“ der Gemeinde Asbach-Bäumenheim; Abwägung und Beschlussfassung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Be-hörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Verfahren gemäß § 13 a BauGB;
Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB
4. Bebauungsplanverfahren „Weilerhof“ der Gemeinde Asbach-Bäumenheim
Abwägung und Beschlussfassung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Be-hörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Verfahren gemäß § 13 a BauGB;
5. Antrag gemäß §16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung der genehmig-ten Anlage und des Betriebs einer Verbrennungsmotorenanlage zum Einsatz von Biogas (Biogasanlage), die biologische Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, die Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen sowie die Lagerung von Schlämmen durch die Größen- und Lageänderung der bereits genehmigten Fermenter, der Annahmehalle, des BHKW-Gebäudes, des überdachten Lagerplatzes und des Gärrestelagers (Tekturänderung) sowie die Abdeckung mit Tragluftfolienhauben auf dem Grundstück Fl.Nr. 696 in der Ge-markung Mertingen durch die BENC GmbH & Co.KG, - Linie 2- Bioabfall, zur Königsmühle 4, 86690 Mertin-gen;
Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme
6. Straßenmarkierungsarbeiten im Ortsbereich;
Information und Beschlussfassung zur Anbringung eines Zebrastreifens am neuen REWE-Markt
7. Sanierung der Blitzschutzanlage im katholischen Kindergarten Maria Immaculata
8. Beratung und Beschlussfassung zur Auszahlung von Zuschüssen für Einzelmaßnahmen örtlicher Vereine
9. Bauanträge, Bauanfragen
9.1 Bauantrag auf Errichtung eines Stützpunktes sowie eines Ausbildungszentrums der Wasserwacht für As-bach-Bäumenheim, Oberndorf und Mertingen am Haus der Vereine, Bahnhofstraße 14
9.2 Bauantrag auf Anbau einer Werkhalle, Erweiterung der Donau-Ries-Werkstätten, Anton-Jaumann-Straße 9, Fl. Nrn 973/1 und 973/6
10. Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren
11. Bekanntgaben & Sonstiges
Im Anschluss wird die Sitzung nichtöffentlich fortgesetzt.