Source: http://www.winter-gbr.de/deutsch/service/allgemein/index.cfm?id_bereich=54&id_nr=408
Timestamp: 2018-12-12 13:51:39
Document Index: 385399200

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Unterschiede BGB-Bauvertrag zum VOB/B-Bauvertrag
Bauverträge, bei denen die VOB/B nicht (oder nicht wirksam) vereinbart ist, richten sich nach dem Werkvertragsrecht des BGB. Viele Vorschriften des BGB sind jedoch nicht zwingend (dispositiv). Sie können deshalb durch vertragliche Regelungen ergänzt oder modifiziert werden, sowohl durch Einzelvertrag als auch durch AGB wie die VOB/B, bei der es sich nicht um ein Gesetz handelt.
Wird die VOB/B vereinbart, so werden hierdurch einige Bestimmungen im BGB durch abweichende Regelungen ersetzt, während andere von der VOB/B nicht berührt werden und neben dieser gelten.
* die Sonderregelung für Leistungsverzögerungen in § 5 Nr. 4,
* der Schadensersatz für Fälle der Behinderung nach § 6 Nr. 6,
* zusätzliche Sonderregelungen für die Abnahme (förmliche, fiktive) in § 12,
* die Regelung der Mängelansprüche (vor Abnahme in § 4 Nr. 7, nach Abnahme in § 13), wobei mehr als nach dem BGB die Mängelbeseitigung im Vordergrund steht und das gesetzliche Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist,
* die kürzere Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken von 4 Jahren (§ 13 Nr. 4),
* die Fälligkeitsvoraussetzungen der prüfbaren Rechnung (§ 14) und der Prüfung der Schlussrechnung (§ 16 Nr. 3 Abs. 1),
* das weitergehende Recht auf Abschlagszahlungen (§ 16 Nr. 1),
* die Einrede der vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung (§ 16 Nr. 3 Abs. 2) und
* die Sonderregelung zur Verzinsung in § 16 Nr. 5 Abs. 3.
Die VOB/B enthält gegenüber dem BGB einige formelle Anforderungen an die Durchsetzung der Rechte des Auftraggebers. Rechtsverlust droht, wenn diese Formalien nicht beachtet werden.
Oftmals wird die VOB/B nicht wirksam vereinbart. Wenn eine Baufirma ggü. einem privaten Bauherren die VOB/B wirksam vereinbaren will, muss die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen (idR durch Beifügung einer Kopie der VOB/B).