Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101629
Timestamp: 2019-12-07 21:21:14
Document Index: 285005543

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 20', '§ 303', '§ 303', '§ 20', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 20', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 20', '§ 303', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 323', 'Art 130', '§ 20', '§ 16', '§ 303', '§ 303', 'Art 133']

Familienheimfahrten, Kosten für doppelte Haushaltsführung, Werbungskosten, amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, Neuerungstatbestand, Ermessen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2014, RV/3100003/2012
Familienheimfahrten, Kosten für doppelte Haushaltsführung, Werbungskosten, amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, Neuerungstatbestand, Ermessen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. gegen die Bescheide des FA Kufstein Schwaz vom 10.8.2010 betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2007 und 2008 sowie Einkommensteuer 2007 bis 2009 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt Kufstein Schwaz erließ am 10.8.2010 einen Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2007, der wie folgt begründet wurde:
"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Durch den Antrag des AVAB im Jahre 2009 wurde dem Finanzamt bekannt, dass die Gattin in einem anderen Finanzamtsbereich (Innsbruck) gemeldet ist. Aufgrund Nachforschung vom Finanzamt Schwaz wurde festgestellt, dass Ihre Gattin ab 1.9.2006 bis einschl. 31.7.2008 am X. in Wien vollzeitbeschäftigt war.
Die Offenlegung der Tatsachen von Ihnen in Ihrer Erklärung beläuft sich nur auf die Kosten der Wohnung in Wien und der Familienheimfahrten.
Es war daher im Sinne des § 20 BAO dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit(Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen, zudem sind die Auswirkungen der Wiederaufnahme nicht geringfügig."
Ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 10.8.2010 erließ die Abgabenbehörde einen (geänderten) Einkommensteuerbescheid 2007, wobei die vom Beschwerdeführer (Bf.) als Werbungskosten geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannt wurden. Dieser Bescheid wurde von der Abgabenbehörde wie folgt begründet:
"Sie beantragten für 2007 Werbungskosten für berufliche Zweitwohnung in Wien ganzjährig und Familienheimfahrten Wien-Tirol.
Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten können immer nur solange vorliegen, bis der Familienwohnsitz (FWS) an den Beschäftigungsort verlegt wird. Als FWS gilt jener Ort, an dem ein verheiratetet Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet.
Ihre Gattin war vom 1.9.2006 bis 31.7.2008 in Wien hauptberuflich tätig.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist aufgrund der beruflichen Tätigkeit beider Partner in Wien mit einem gemeinsamen Haushalt auch in Wien gelegen.
Weiters haben sie lt. eigenen Angaben in ihrem Elternhaus in V. nur Räumlichkeiten im 1 Stock zum Schlafen und Duschen. Somit ist der Familienwohnsitz in Wien gelegen, wo sich auch gleichzeitig der Beschäftigungsort befindet."
Das Finanzamt Kufstein Schwaz erließ am 10.8.2010 weiters einen Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2008. Dieser Bescheid enthält die identische Begründung wie der Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2007.
Ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 10.8.2010 erließ die Abgabenbehörde einen (geänderten) Einkommensteuerbescheid, wobei auch hier die vom Bf. als Werbungskosten geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten entgegen der vom Bf. abgegebenen ESt- Erklärung nicht berücksichtigt wurden. Begründet wurde dieser Bescheid von der Abgabenbehörde wie folgt:
"Es wird auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2007 verwiesen.
Weiters wird ergänzend noch darauf hingewiesen, dass die Beibehaltung der bisherigen Wohnung am Beschäftigungsort bei einer eventuellen Verlegung des Familienwohnsitzes an einen auswärtigen Ort grundsätzlich nicht beruflich veranlasst ist."
Am 10.8.2010 erließ das Finanzamt weiters einen Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009, wobei von der eingereichten Abgabenerklärung insoweit abgewichen wurde, als die als Werbungskosten geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannt wurden. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung:
"Betreffend der Streichung der beantragten Familienheimfahrten und doppelten Haushaltsführung wird auf die Begründungen der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 verwiesen."
Gegen die vorhin angeführten Bescheide brachte der Bf. form- und fristgerecht Berufungen ein. In den Berufungsschriften bringt der Bf. vor:
a.) Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid 2007
"Die Berufung richtet sich gegen folgende Punkte:
Der angefochtene Bescheid ordnet die Wiederaufnahme auf Grund einer rechtsfehlerhaften Anwendung von § 303 Abs 4 BAO, einer gegen § 20 BAO verstoßenden Ermessensausübung sowie einer unzutreffenden bzw. unzureichenden Begründung an und ist daher ersatzlos aufzuheben.
1. Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 4 BAO
Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Maßgebend ist dabei nach ständiger Entscheidungspraxis, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Es muss somit aktenkundig sein, dass dem Finanzamt nachträgliche Umstände zugänglich gemacht wurden, von denen es nicht schon zuvor Kenntnis hatte. Entscheidend ist der Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des vorangegangenen Bescheides, gegenständlich also des Einkommensteuerbescheides für 2007 vom 10.7.2008. Es darf somit nur eine Tatsache, die der Behörde im Erstverfahren noch nicht bekannt gewesen ist, zum Gegenstand einer amtswegigen Wiederaufnahme gemacht werden. Dabei ist davon auszugehen, dass als dem Finanzamt bekannt geworden zu gelten hat, was sich aus den Steuerakten ergibt.
a) Meldung meiner Gattin
Mit Schreiben vom 15. September 2003 (vgl Beilage A) hat mir das Finanzamt Schwaz mitgeteilt, dass laut Aktenlage der Hauptwohnsitz meiner Gattin in Innsbruck liege. Die Melderegistereinträge meiner Frau sowie meiner wurden damals ebenso ausführlich mit dem Finanzamt Schwaz erörtert wie die Frage des Mittelpunktes meiner Lebensinteressen.
Durch das erwähnte Schreiben des Finanzamtes Schwaz samt anschließender Erörterung entstand bei mir das berechtigte Vertrauen, dass die gesetzliche Meldung meiner Frau in Innsbruck Inhalt meines Einkommensteueraktes beim Finanzamt Schwaz ist, und ich diesen amtsbekannten Umstand nicht jedes Jahr wiederholt erklären muss.
Die Feststellung im angefochtenen Bescheid, dass die Meldung meiner Frau in Innsbruck dem Finanzamt nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2007 neu hervorgekommen ist, ist offensichtlich aktenwidrig. Da die Meldung meiner Frau in Innsbruck spätestens seit 15. September 2003 Inhalt meines Einkommensteueraktes beim Finanzamt Schwaz ist, kann diese Tatsache nicht durch den Antrag des AVAB im Jahre 2009 als neu hervorgekommen iSv § 303 Abs 4 BAO gewertet werden. Es ist davon auszugehen, dass das Finanzamt Schwaz während des gegenständlichen Veranlagungsjahres Einblick in meinen Einkommensteuerakt genommen bzw diesen zur Bescheiderlassung herangezogen hat, weshalb der Akteninhalt und damit die Meldung meiner Gattin bekannt sein musste. Überdies erscheint nicht nachvollziehbar, warum gerade durch eine AVAB-bezogene Erklärung für das Jahr 2009 die Meldung meiner Gattin in Innsbruck neu bekannt wurde, bzw warum dies nicht schon durch meine AVAB-relevanten Erklärungen für die Jahre 2007 und 2008 der Fall gewesen sein sollte. Zudem musste das Finanzamt Schwaz wissen, dass ihm kein Steuerakt meiner Gattin vorliegt, obwohl ich 2007 keinen AVAB beantragte.
Selbst wenn die Meldung meiner Gattin in Innsbruck als neu hervorgekommen iSv § 303 Abs 4 BAO gewertet werden könnte (was ausdrücklich bestritten wird), stellt dies mangels Entscheidungswesentlichkeit keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar. Die Tatsache, ob meine Gattin im Bezirk Schwaz oder im Bezirk Innsbruck gemeldet ist, hat - im Hinblick auf die in der Erklärung für 2007 geltend gemachten und in der Beilage ausdrücklich offengelegten Heimfahrten "Wien - Tirol" - keinen Einfluss. Auch Innsbruck liegt in Tirol. Überdies ist die polizeiliche Meldung meiner Gattin für die Lage meines Familienwohnsitzes nicht entscheidend. Der Familienwohnsitz und insbesondere die (Un)Zumutbarkeit seiner Verlegung kann ausschließlich auf Basis der tatsächlichen Gegebenheiten beurteilt werden.
b) Beschäftigungsort meiner Gattin
Auch die im angefochtenen Bescheid angeführte Beschäftigung meiner Gattin bei der X-Ges. ist kein tauglicher Wiederaufnahmegrund.
Einleitend wird darauf hingewiesen, dass der angefochtene Bescheid tatsachenwidrig davon ausgeht, dass meine Gattin am X. in Wien vollzeitbeschäftigt war und daraus im neuen Sachbescheid ein Beschäftigungsort meiner Gattin in Wien abgeleitet wird. Meine Gattin war bei der X-Ges. mit Arbeitsort am Unternehmenssitz in Niederösterreich beschäftigt. Indem die Behörde ein zentrales Element für die Erlassung des angefochtenen Bescheids tatsachenwidrig angenommen hat, ist auch die daraus gezogene rechtliche Wertung falsch.
Weiters ist festzuhalten, dass die im Bescheid genannte Beschäftigungsdauer zum Teil auf einen Zeitraum nach 2007 fällt und insoweit für das Steuerjahr 2007 nicht in Betracht zu ziehen ist.
Auf Grund meiner Einkommensteuererklärung für 2007 (Nichtbeantragung des AVAB) musste dem Finanzamt Schwaz klar sein, dass meine Gattin einer Beschäftigung nachgeht. In Verbindung mit der aktenkundigen Innsbrucker Finanzamtszugehörigkeit meiner Gattin und deren in meiner Einkommensteuererklärung offengelegten Sozialversicherungsnummer wäre es für das Finanzamt tunlich und problemlos möglich gewesen, den Beschäftigungsort meiner Frau zu erheben bzw von mir eine entsprechende Auskunft einzuholen, wäre dem Ort der Beschäftigung rechtliche Relevanz beigemessen worden. Dass die Behörde nunmehr, im Gegensatz zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2007, dem Beschäftigungsort meiner Gattin rechtliche Bedeutung beimisst, stellt daher allenfalls eine Änderung der Rechtsansicht, jedoch keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar.
Dem Ort der Beschäftigung meiner Gattin mehr als 2 Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids für 2007 erstmals Bedeutung beizumessen, widerspricht auch insofern meinem berechtigten rechtlichen Vertrauen, als der mir zugesandte und von mir verwendete Formularvordruck für die Einkommensteuererklärung diesbezüglich keine Angabe verlangt.
Alle im Vordruck verlangten Angaben zu meiner Gattin wurden von mir gemacht. Ich konnte daher darauf vertrauen, durch Ausfüllen des Vordrucks alle relevanten Angaben gemacht zu haben bzw von der Behörde auf allenfalls erforderliche Zusatzangaben hingewiesen zu werden, zumal der Vordruck explizit auf die behördliche Prüfung der Angaben hinweist.
Selbst wenn die Beschäftigung meiner Gattin bei der X-Ges. zum Teil als neu hervorgekommen iSv § 303 Abs 4 BAO gewertet werden könnte (was ausdrücklich bestritten wird), stellt dies mangels Entscheidungswesentlichkeit keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar. Allein die Tatsache einer Beschäftigung meiner Gattin am X., ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände dieser Beschäftigung (insbesondere anfängliche sechsmonatige Befristung, weitgehende Bezogenheit der Tätigkeit auf ein zeitlich befristetes Projekt, mit einem neuen Arbeitsplatz stets verbundene Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Verweildauer) sowie meiner sonstigen beruflichen und privaten Lebensumstände (insbesondere der häufig wechselnden Arbeitsorte während meines gesamten bisherigen Berufslebens) erlaubt es nicht, eine Änderung der Entscheidung über die Lage meines Familienwohnsitzes sowie die (Un)Zumutbarkeit seiner Verlegung zu rechtfertigen.
2. Gesetzwidrige und unzureichend begründete Ermessensausübung
Vor dem Hintergrund der vorgenannten Punkte (insbesondere Aktenwidrigkeit der Feststellung zur Meldung meiner Gattin, berechtigtes Vertrauen, durch vollständiges Ausfüllen des Formulars für die Einkommensteuererklärung alle notwendigen Angaben gemacht zu haben sowie Tunlichkeit und Mühelosigkeit die von der Behörde vorgebrachten Elemente schon vor mehr als 2 Jahren zu berücksichtigen) hätte die Behörde bei gesetzeskonformer Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen zu einem anderen Ergebnis kommen müssen. Das Verfahren hätte nicht wieder aufgenommen werden dürfen. Ermessensentscheidungen haben sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Allein die Aktenwidrigkeit der Feststellung zur Meldung·und die Tatsachenwidrigkeit des angenommenen Beschäftigungsortes meiner Gattin belegt, dass die Behörde nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt hat.
Angesichts der erheblichen finanziellen Auswirkungen des angefochtenen Bescheides für mich und der genannten Billigkeitserwägungen hätte das Finanzamt Schwaz sich überdies nicht mit einer Standardbegründung ohne jeglichen Sachverhaltsbezug begnügen dürfen, sondern hätte konkret ausführen müssen, warum offensichtlich vorliegende Billigkeitsgründe in keiner Weise berücksichtig wurden.
Ich beantrage, den angefochtenen Bescheid aus den genannten und allen weiteren geeigneten Gründen ersatzlos aufzuheben."
b.) Berufung gegen den (geänderten) ESt- Bescheid 2007
Der Bescheid wird insoweit angefochten, als er die von mir ganzjährig geltend gemachten Werbungskosten für meine berufliche Zweitwohnung in Wien sowie die geltend gemachten Familienheimfahrten Wien - Tirol nicht berücksichtigt und dadurch die (Einkommensteuer für, das Jahr 2007 fälschlicherweise mit - 43,62 € statt richtigerweise mit - 4.386,92 € festsetzt.
Der angefochtene Bescheid geht von der rechtsirrigen Annahme meines Familienwohnsitzes im Jahr 2007 in Wien aus. Begründend wird dazu im Kern ausgeführt: "Ihre Gattin war von 1.9.2006 bis 31.7.2008 in Wien hauptberuflich tätig. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist aufgrund der beruflichen Tätigkeit beider Partner in Wien mit einem gemeinsamen Haushalt auch in Wien gelegen." Überdies wird festgehalten, ich hätte laut eigenen Angaben in meinem Elternhaus in V. nur Räumlichkeiten zum "Schlafen und Duschen".
Der gegenständliche Bescheid betrifft das Jahr 2007. Die Lage meines Familienwohnsitzes und die (Un)Zumutbarkeit seiner Verlegung darf nur auf Grund der Tatsachenlage beurteilt werden, wie sie im Jahr 2007 vorlag. Die Beschäftigung meiner Gattin im Jahr 2008 kann daher für das Jahr 2007 kein rechtstaugliches Argument für die Lage meines Familienwohnsitzes in Wien sein und hat daher außer Betracht zu bleiben. Indem die Behörde den angefochtenen Bescheid auf Tatsachen stützt, auf die er nicht gestützt werden hätte dürfen, ist der Bescheid rechtsfehlerhaft.
In seiner Rechtsansicht verkennt das Finanzamt Schwaz, dass die Möglichkeit Werbungskosten für eine berufliche Zweitwohnung und doppelte Haushaltsführung geltend zu machen darauf beruht, dass der Beschäftigungsort nicht automatisch den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist stets durch Umstände veranlasst, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Insbesondere kann die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes auch ihre Ursachen in der privaten Lebensführung haben. Das Finanzamt Schwaz stellt aber ausschließlich auf die Lage des Beschäftigungsortes ab und lässt andere, für den Mittelpunkt der Lebensinteressen bzw die Zumutbarkeit ihrer Verlegung maßgebliche Aspekte unberücksichtigt. Überdies werden tatsachenwidrige Feststellungen zum Beschäftigungsort meiner Gattin zugrunde gelegt.
Anders als im angefochtenen Bescheid ausgeführt, lag der Beschäftigungsort meiner Gattin nicht in Wien sondern in der Gemeinde A. in Niederösterreich. Es lag daher entgegen den Bescheidausführungen kein gemeinsamer Beschäftigungsort in Wien vor. Die Beschäftigung meiner Gattin in Ostösterreich war im Jahr 2007 zudem keineswegs ausreichend gefestigt (Befristung bis Februar 2007, weitgehende Bezogenheit der Tätigkeit auf ein zeitlich befristetes Projekt, mit einem neuen Arbeitsplatz stets verbundene Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Verweildauer), um eine dauerhafte Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen und damit eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien vorzunehmen bzw zumutbar erscheinen zu lassen. Wenn auch für das gegenständliche Jahr 2007 rechtlich irrelevant, sei doch darauf hingewiesen, dass ua die Projektbezogenheit der Beschäftigung meiner Gattin zu einer Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses mit der X-Ges. geführt hat.
Da der Schwerpunkt meiner familiären (Gattin, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Paten) und privaten Bindungen (Freunde, Bekannte) 2007 in Tirol lag und ich in Wien ohne dauerhafte familiäre oder private Verfestigung lediglich berufstätig war, lag der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen im Jahr 2007 nicht in Wien.
Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien habe ich nicht vorgenommen und erschien mir dies aus Sicht des nicht verfestigten und nicht dauerhaft angelegten Aufenthaltes in Wien im Veranlagungsjahr 2007 auch unzumutbar. Dies vor allem deshalb, weil der Tiroler Familienwohnsitz die Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Kontaktes mit meiner auf Grund ihrer Pflegebedürftigkeit im Altenwohnheim B. lebenden Großmutter ermöglicht. Die persönliche Bindung zu meiner Großmutter ist insbesondere deshalb außergewöhnlich eng, weil ich auf Grund der Berufstätigkeit meiner Mutter meine Kindheit bei meiner Großmutter verbracht habe und sie für mich eine Mutterrolle übernommen hat.
Auch aus beruflicher Sicht kann 2007 nicht von einem Mittelpunkt der Interessen in Wien ausgegangen werden. Von den 8 Jahren seit meinem Start ins Berufsleben im September 1999 hatte ich bis zum Jahr 2007 nur etwa 3,5 Jahre meinen Arbeitsort in Wien (September 2000 - September 2001 und Juli 2005 - Ende 2007); und selbst dies mit einer knapp vierjährigen Unterbrechung. Die restliche Zeit meines Berufslebens lagen meine Arbeitsorte in Tirol, S. und H.. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien habe ich insbesondere auch deshalb nicht vorgenommen, da für mich als Mitarbeiter der V-Abteilung der D. E. die konkrete Möglichkeit einer Dienstzuteilung an unser Büro in H. besteht, wie dies bereits von 2002 bis 2005 erfolgt ist.
Die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Feststellungen zu den mir zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Haus meiner Eltern entsprechen weder meinen Angaben gegenüber der Behörde noch den Tatsachen. Wie bei einer Vorsprache bei der Behörde am 2.8.2010 (im Hinblick auf das Jahr 2009) dargelegt, stehen mir im elterlichen Wohnhaus eine Wohnküche inklusive Herd und Kühlschrank, ein Schlafzimmer sowie ein Badezimmer mit Waschgelegenheit zur Verfügung. Dies abgesehen von den gemeinschaftlich genützten Räumen.
Ich beantrage, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die von mir ganzjährig geltend gemachten Werbungskosten für meine berufliche Zweitwohnung in Wien sowie die geltend gemachten Familienheimfahrten Wien - Tirol berücksichtigt werden."
c.) Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid 2008
Der angefochtene Bescheid ordnet die Wiederaufnahme auf Grund einer rechtsfehlerhaften Anwendung von § 303 Abs 4 BAO, einer gegen § 20 BAO verstoßenden Ermessensausübung sowie einer unzutreffenden bzw unzureichenden Begründung an und ist daher ersatzlos aufzuheben.
Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Maßgebend ist dabei nach ständiger Entscheidungspraxis, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Es muss somit aktenkundig sein, dass dem Finanzamt nachträgliche Umstände zugänglich gemacht wurden, von denen es nicht schon zuvor Kenntnis hatte. Entscheidend ist der Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des vorangegangenen Bescheides, gegenständlich also des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 6.5.2009. Es darf somit nur eine Tatsache, die der Behörde im Erstverfahren noch nicht bekannt gewesen ist, zum Gegenstand einer amtswegigen Wiederaufnahme gemacht werden. Dabei ist davon auszugehen, dass als dem Finanzamt bekannt geworden zu gelten hat, was sich aus den Steuerakten ergibt.
Die Feststellung im angefochtenen Bescheid, dass die Meldung meiner Frau in Innsbruck dem Finanzamt durch den AVAB-Antrag für 2009 bekannt geworden ist, ist offensichtlich aktenwidrig. Da die Meldung meiner Frau in Innsbruck spätestens seit 15. September 2003 Inhalt meines Einkommensteueraktes beim Finanzamt Schwaz ist, kann diese Tatsache nicht durch den Antrag des AVAB im Jahre 2009 als neu hervorgekommen iSv § 303 Abs 4 BAO gewertet werden. Es ist davon auszugehen, dass das Finanzamt Schwaz während des gegenständlichen Veranlagungsjahres Einblick in meinen Einkommensteuerakt genommen bzw diesen zur Bescheiderlassung herangezogen hat, weshalb der Akteninhalt und damit die Meldung meiner Gattin bekannt sein musste.
Überdies erscheint nicht nachvollziehbar, warum gerade durch eine AVAB-bezogene Erklärung für das Jahr 2009 die Meldung meiner Gattin in Innsbruck neu bekannt wurde, bzw warum dies nicht schon durch meine AVAB-relevanten Erklärungen für 2008 der Fall gewesen sein sollte.
Zudem musste das Finanzamt Schwaz wissen, dass ihm kein Steuerakt meiner Gattin vorliegt, obwohl ich 2008 keinen AVAB beantragt habe.
Selbst wenn die Meldung meiner Gattin in Innsbruck als neu hervorgekommen iSv § 303 Abs 4 BAO gewertet werden könnte (was ausdrücklich bestritten wird), stellt dies mangels Entscheidungswesentlichkeit keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar. Die Tatsache, ob meine Gattin im Bezirk Schwaz oder im Bezirk Innsbruck gemeldet ist, hat - im Hinblick auf die in der Erklärung für 2008 geltend gemachten und in der Beilage ausdrücklich offengelegten Heimfahrten "Wien - Tirol" - keinen Einfluss. Auch Innsbruck liegt in Tirol. Überdies ist die polizeiliche Meldung meiner Gattin für die Lage meines Familienwohnsitzes nicht entscheidend. Der Familienwohnsitz und insbesondere die (Un)Zumutbarkeit seiner Verlegung kann ausschließlich auf Basis der tatsächlichen Gegebenheiten beurteilt werden.
Auf Grund meiner Einkommensteuererklärung für 2008 (Nichtbeantragung des AVAB) musste dem Finanzamt Schwaz klar sein, dass meine Gattin einer Beschäftigung nachgeht. In Verbindung mit der aktenkundigen Innsbrucker Finanzamtszugehörigkeit meiner Gattin und ihrer in meiner Einkommensteuererklärung offengelegten Sozialversicherungsnummer wäre es für das Finanzamt tunlich und problemlos möglich gewesen, den Beschäftigungsort meiner Frau zu erheben bzw von mir eine entsprechende Auskunft einzuholen, wäre dem Ort der Beschäftigung rechtliche Relevanz beigemessen worden. Dass die Behörde nunmehr, im Gegensatz zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2008, dem Beschäftigungsort meiner Gattin rechtliche Bedeutung beimisst, stellt daher allenfalls eine Änderung der Rechtsansicht, jedoch keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar.
Dem Ort der Beschäftigung meiner Gattin mehr als ein Jahr nach Erlass des Einkommensteuerbescheids für 2008 erstmals Bedeutung beizumessen, widerspricht auch insofern meinem berechtigten rechtlichen Vertrauen, als der mir zugesandte und von mir verwendete Formularvordruck für die Einkommensteuererklärung diesbezüglich keine Angabe verlangt.
Alle im Vordruck verlangten Angaben zu meiner Gattin wurden von mir gemacht. Ich konnte daher darauf vertrauen, durch Ausfüllen des Vordrucks alle relevanten Angaben gemacht zu haben bzw von der Behörde auf allenfalls erforderliche Zusatzangaben hingewiesen zu·werden, zumal der Vordruck explizit auf die behördliche Prüfung der Angaben hinweist.
Selbst wenn die Beschäftigung meiner Gattin bei der X-Ges. zum Teil als neu hervorgekommen iSv § 303 Abs 4 BAO gewertet werden könnte (was ausdrücklich bestritten wird), stellt dies mangels Entscheidungswesentlichkeit keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar. Allein die Tatsache einer Beschäftigung meiner Gattin am X. ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände dieser Beschäftigung (insbesondere anfängliche sechsmonatige Befristung, weitgehende Bezogenheit der Tätigkeit auf ein zeitlich befristetes Projekt, mit einem neuen Arbeitsplatz stets verbundene Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Verweildauer) sowie meiner sonstigen beruflichen und privaten Lebensumstände (insbesondere der häufig wechselnden Arbeitsorte während meines gesamten bisherigen Berufslebens) erlaubt es nicht, eine Änderung der Entscheidung über die Lage meines Familienwohnsitzes sowie die (Un)Zumutbarkeit seiner Verlegung zu rechtfertigen.
Vor dem Hintergrund der vorgenannten Punkte (insbesondere Aktenwidrigkeit der Feststellung zur Meldung meiner Gattin, berechtigtes Vertrauen, durch vollständiges Ausfüllen des Formulars für die Einkommensteuererklärung alle notwendigen Angaben gemacht zu haben sowie Tunlichkeit und Mühelosigkeit die von der Behörde vorgebrachten Elemente schon vor mehr als 1 Jahr zu berücksichtigen) hätte die Behörde bei gesetzeskonformer Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen zu einem anderen Ergebnis kommen müssen. Das Verfahren hätte nicht wieder aufgenommen werden dürfen. Ermessenentscheidungen haben sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Allein die Aktenwidrigkeit der Feststellung zur Meldung und die Tatsachenwidrigkeit des angenommenen Beschäftigungsortes meiner Gattin belegt, dass die Behörde nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt hat.
d.) Berufung gegen den (geänderten) ESt- Bescheid 2008
Der Bescheid wird insoweit angefochten, als er die von mir ganzjährig geltend gemachten Werbungskosten für meine berufliche Zweitwohnung in Wien sowie die geltend gemachten Familienheimfahrten Wien - Tirol nicht berücksichtigt und dadurch die Einkommensteuer für das Jahr 2008 fälschlicherweise mit - 58,33 € statt richtigerweise mit - 4.349,01 € festsetzt.
Der angefochtene Bescheid geht von der rechtsirrigen Annahme meines Familienwohnsitzes im Jahr 2008 in Wien aus. Begründend wird dazu im Einkommensteuerbescheid für 2007, auf den verwiesen wird, im Kern ausgeführt: "Ihre Gattin war von 1.9.2006 bis 31.7.2008 in Wien hauptberuflich tätig. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist aufgrund der beruflichen Tätigkeit beider Partner in Wien mit einem gemeinsamen Haushalt auch in Wien gelegen."
Überdies wird festgehalten, ich hätte laut eigenen Angaben in meinem Elternhaus in Z. nur Räumlichkeiten zum Schlafen und Duschen". In seiner Rechtsansicht verkennt das Finanzamt Schwaz, dass die Möglichkeit Werbungskosten für eine berufliche Zweitwohnung und doppelte Haushaltsführung geltend zu machen darauf beruht, dass der Beschäftigungsort nicht automatisch den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist stets durch Umstände veranlasst, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Insbesondere kann die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes auch ihre Ursachen in der privaten Lebensführung haben.
Das Finanzamt Schwaz stellt aber ausschließlich auf die Lage des Beschäftigungsortes ab und lässt andere, für den Mittelpunkt der Lebensinteressen bzw die Zumutbarkeit ihrer Verlegung maßgebliche Aspekte unberücksichtigt. Überdies werden tatsachenwidrige Feststellungen zum Beschäftigungsort meiner Gattin zugrunde gelegt.
Anders als im angefochtenen Bescheid ausgeführt, lag der Beschäftigungsort meiner Gattin nicht in Wien sondern in der Gemeinde A. in Niederösterreich. Es lag daher entgegen den Bescheidausführungen kein gemeinsamer Beschäftigungsort in Wien vor. Da der Schwerpunkt meiner familiären (Gattin, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Paten) und privaten Bindungen (Freunde, Bekannte) 2008 in Tirol lag und ich in Wien ohne dauerhafte familiäre oder private Verfestigung lediglich berufstätig war, lag der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen im Jahr 2008 nicht in Wien.
Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien habe ich nicht vorgenommen und erschien mir dies aus Sicht des nicht verfestigten und nicht dauerhaft angelegten Aufenthaltes in Wien im Veranlagungsjahr 2008 auch unzumutbar. Dies vor allem deshalb, weil der Tiroler Familienwohnsitz die Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Kontaktes mit meiner auf Grund ihrer Pflegebedürftigkeit im Altenwohnheim B. lebenden Großmutter, ermöglicht.
Die persönliche Bindung zu meiner Großmutter ist insbesondere deshalb außergewöhnlich eng, weil ich auf Grund der Berufstätigkeit meiner Mutter meine Kindheit bei meiner Großmutter verbracht habe und sie für mich eine Mutterrolle übernommen hat.
Auch aus beruflicher Sicht kann 2008 nicht von einem Mittelpunkt der Interessen in Wien ausgegangen werden. Von den 9 Jahren seit meinem Start ins Berufsleben im September 1999 bis zum Jahr 2008 hatte ich nur etwa 4,5 Jahre meinen Arbeitsort in Wien (September 2000 - September 2001 und Juli 2005 - Ende 2008);- und selbst dies mit einer knapp vierjährigen Unterbrechung. Die restliche Zeit meines Berufslebens lagen meine Arbeitsorte in Tirol, S. und Brüssel. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach L. habe ich insbesondere auch deshalb nicht vorgenommen, da für mich als Mitarbeiter der V- Abteilung der D. Österreich die konkrete Möglichkeit einer Dienstzuteilung an unser Büro in H. besteht, wie dies bereits von 2002 bis 2005 erfolgt ist, und ich erst im Juli 2005 nach einer knapp 4 jährigen Auslandszuteilung nach Österreich zurückgekehrt bin.
An der Lage des Familienwohnsitzes in Tirol und der Unzumutbarkeit seiner Verlegung für das Jahr 2008 vermag auch die Beschäftigung meiner Frau in Ostösterreich nichts zu ändern.
Die Beschäftigung meiner Gattin war im Jahr 2008 keineswegs ausreichend stabil, um eine dauerhafte Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen und damit eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien vorzunehmen bzw zumutbar erscheinen zu lassen.
Bereits im Jänner 2008 stand fest, dass das Beschäftigungsverhältnis meiner Gattin bei der X-Ges. mit Sommer 2008 enden wird. Angesichts dieses Umstandes und der damit einhergehenden Unsicherheit hinsichtlich des zukünftigen Beschäftigungsortes meiner Gattin nahmen wir von einer Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien im Jahr 2008 Abstand bzw erschien uns eine solche, auch angesichts der damit verbundenen finanziellen Implikationen unzumutbar.
Die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Feststellungen zu den mir zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Haus meiner Eltern entsprechen weder meinen Angaben gegenüber der Behörde noch den Tatsachen. Wie bei einer Vorsprache bei der Behörde am 2.8.2010 (unter Bezugnahme auf das Jahr 2009) dargelegt, stehen mir im elterlichen Wohnhaus eine Wohnküche inklusive Herd und Kühlschrank, ein Schlafzimmer sowie ein Badezimmer mit Waschgelegenheit zur Verfügung. Dies abgesehen von den gemeinschaftlich genützten Räumen.
Die ergänzende Ausführung im angefochtenen Bescheid verkennt, dass nach richtiger Rechtsansicht ein Familienwohnsitz am Beschäftigungsort zu keiner Zeit begründet wurde.
Ich beantrage, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die von mir ganzjährig geltend gemachten Werbungskosten für meine berufliche Zweitwohnung in Wien sowie die geltend gemachten Familienheimfahrten Wien - Tirol berücksichtigt werden und die Einkommensteuer für das Jahr 2008 mit - 4.349,01 € festsetzt wird."
e.) Berufung gegen den ESt- Bescheid 2009
Der Bescheid wird insoweit angefochten, als er die von mir ganzjährig geltend gemachten Werbungskosten für meine berufliche Zweitwohnung in Wien sowie die geltend gemachten Familienheimfahrten Wien - Tirol nicht berücksichtigt und dadurch die Einkommensteuer' für das Jahr 2009 zu hoch festsetzt.
Der angefochtene Bescheid geht von der rechtsirrigen Annahme aus, dass mein Familienwohnsitz bereits 2007 bzw 2008 nach Wien verlegt worden sei.
Zur Begründung, dass diese Annahme rechtsirrig ist, verweise ich auf meine Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008. Ausdrücklich hingewiesen sei darauf, dass das Finanzamt Schwaz die Verlegung meines Familienwohnsitzes 2007 bzw 2008 nach Wien im Wesentlichen damit begründet hat, dass meine Frau in Wien einer Beschäftigung nachgegangen sei. Richtig ist allerdings, dass meine Frau bei der X-Ges. mit Arbeitsort am Unternehmenssitz in Niederösterreich beschäftigt war. Indem die Behörde ein zentrales Element für die Erlassung des angefochtenen Bescheids tatsachenwidrig angenommen hat, ist auch die daraus gezogene rechtliche Wertung falsch.
Selbst für 2009 bin ich der Ansicht, dass mein Familienwohnsitz weiterhin in Tirol anzunehmen ist.
In seiner Rechtsansicht verkennt das Finanzamt Schwaz, dass die Möglichkeit Werbungskosten für eine berufliche Zweitwohnung und doppelte Haushaltsführung geltend zu machen darauf beruht, dass der Beschäftigungsort nicht automatisch den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist stets durch Umstände veranlasst, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Insbesondere kann die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes auch ihre Ursachen in der privaten Lebensführung haben.
Das Finanzamt Schwaz stellt aber ausschließlich auf die Lage des Beschäftigungsortes ab und lässt andere, für den Mittelpunkt der Lebensinteressen bzw die Zumutbarkeit ihrer Verlegung maßgebliche Aspekte unberücksichtigt.
Da der Schwerpunkt meiner familiären (Gattin, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Paten) und privaten Bindungen (Freunde, Bekannte) 2009 in Tirol lag und ich in Wien ohne dauerhafte familiäre oder private Verfestigung lediglich berufstätig war, lag der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen im Jahr 2009 nicht in Wien.
Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien habe ich nicht vorgenommen und erschien mir dies aus Sicht des nicht verfestigten und nicht dauerhaft angelegten Aufenthaltes in Wien im Veranlagungsjahr 2009 auch unzumutbar. Dies vor allem deshalb, weil der Tiroler Familienwohnsitz die Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Kontaktes mit meiner auf Grund ihrer Pflegebedürftigkeit im Altenwohnheim B. lebenden Großmutter ermöglicht.
Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien habe ich insbesondere auch deshalb nicht vorgenommen, da für mich als Mitarbeiter der V-Abteilung der D. E. die konkrete Möglichkeit einer Dienstzuteilung an unser Büro in H. besteht, wie dies bereits von 2002 bis 2005 erfolgt ist.
Die in den Begründungen 2007 und 2008, auf welche der angefochtene Bescheid verweist, enthaltenen Feststellungen zu den mir zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Haus meiner Eltern entsprechen weder meinen Angaben gegenüber der Behörde noch den Tatsachen.
Wie bei einer Vorsprache bei der Behörde am 2.8.2010 dargelegt, stehen mir im elterlichen Wohnhaus eine Wohnküche inklusive Herd und Kühlschrank, ein Schlafzimmer sowie ein Badezimmer mit Waschgelegenheit zur Verfügung. Dies abgesehen von den gemeinschaftlich genützten Räumen.
Ich beantrage, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die von mir ganzjährig geltend gemachten Werbungskosten für meine berufliche Zweitwohnung in L. sowie die geltend gemachten Familienheimfahrten L. - Tirol berücksichtigt werden und die ESt erklärungsgemäß festsetzt wird."
Die Abgabenbehörde erließ am 14.2.2011 abweisliche Berufungsvorentscheidungen, die wie folgt begründet wurden (gesonderte Begründung vom 16.2.2011):
"a.) Wiederaufnahme der Verfahren
Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel nV hervorgekommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (z.B. VwGH vom 26.01.1999 zu 98/14/0038), also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als im Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (z.B. VwGH vom 23.04.1998 zu 95/15/0108 u.a.). Wie bereits in der Begründung des Bescheides ausgeführt, ist die nVe Tatsache, dass die Ehegattin des Berufungswerbers ab 01.09.2006 bis einschließlich 31.07.2008 am X. in L. (gemeint war natürlich X. L.) vollzeitbeschäftigt war.
Diese nVe Tatsache war der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung der ursprünglichen EinkommenstVerbescheide 2007 und 2008 nicht bekannt. Weiters sind Wiederaufnahmsgründe nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente. Dies sind solche, die im nVen Sachbescheid zu berücksichtigen, somit seinen Spruch zu beeinflussen geeignet sind.
Die Frage, wo und ob die Ehegattin des Berufungswerbers gearbeitet hat, ist für die BVrteilung der geltend gemachten doppelten Haushaltsführung bzw. der Familienheimfahrten entscheidend.
Die Verfügung einer Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Begründend zu ihrer Ermessensentscheidung hat die Abgabenbehörde in den Wiederaufnahmebescheiden für die Jahre 2007 und 2008 ausgeführt, dass es im Sinne des § 20 BAO dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der BestVerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen war, zudem seien die Auswirkungen der Wiederaufnahme nicht geringfügig.
Zweck des § 303 BAO ist es, eine nVerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen. Ziel ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis. Die Gewährung der doppelten Haushaltsführung bzw. der Familienheimfahrten erfolgte zu Unrecht. Die Auswirkung der Nichtgewährung der doppelten Haushaltsführung bzw. der Familienheimfahrten ist wesentlich. Dies geht auch aus den nVen Sachbescheiden für die Jahre 2007 und 2008 hervor.
Die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die EinkommenstVer2007 und 2008 erfolgten daher zu Recht.
b.) Geänderte ESt- Bescheide 2007 bis 2009
Der Berufungswerber ist seit September 2000 durchgehend bei der D. E., Dienstort L., angestellt. Der Arbeitsvertrag mit der D. ist unbefristet. Zumindest seit 2003 machte der Berufungswerber Werbungskosten im Zusammenhang mit einer Zweitwohnung bzw. doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten geltend. Seit 01.08.2000 ist der Berufungswerber mit Hauptwohnsitz in der N. in V. gemeldet. Seit 22.08.2005 hat der Berufungswerber außerdem laut Zentralen Melderegister einen Nebenwohnsitz in L., Y-Adresse gemeldet.
Laut Grundbuchsauszug gehört das Grundstück samt Gebäude an der Adresse N. in V. je zur Hälfte den Eltern des Berufungswerbers. Der Berufungswerber ist seit 29.04.2000 verheiratet.
Die Ehegattin des Berufungswerbers hat laut Zentralen Melderegister ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck, V-Adresse und ihren Nebenwohnsitz einerseits seit 1979 in A-Ort, Z-Adresse und außerdem noch seit 22.08.2005 in L., Y-Adresse gemeldet. Sie war vom 01.09.2006 bis zum 31.07.2008 durchgehend bei der X-Ges. angestellt. Danach bezog sie bis zum 17.06.2009 nur Leistungen des Arbeitsmarktservices.
Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Wenn einem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind diese Aufwendungen Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs. 1 EStG 1988.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt eines StVerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.
In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem StVerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen insbesondere in der privaten Lebensführung des StVerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben. Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu bVrteilen. Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter StVerpflichtiger mit seinem Ehepartner oder ein unverheirateter StVerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet.
Für die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen eines Menschen sind insbesondere die Aufenthaltsdauer, die Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte und der Wohnsitz von Familienangehörigen wie Kindern maßgebend.
Eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung mitsamt Familienheimfahrten ist dann anzunehmen, wenn z.B. die Ehegattin des StVerpflichtigen am Familienwohnsitz stVerrelevante Einkünfte von wirtschaftlicher BedVtung erzielt, ein befristeter Arbeitsvertrag des StVerpflichtigen besteht, der die Kosten geltend macht, eine pflegebedürftige Person am Familienwohnsitz gepflegt werden muss oder wenn am Familienwohnsitz unterhalts- oder betrVungsbedürftige Kinder leben und deren Übersiedlung aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist.
Im Jahr 2007 war der Berufungswerber durchgehend bei der D. E. mit Dienstort L. angestellt. Er hatte einen Wohnsitz in L.. Seine Gattin war 2007 ebenfalls durchgehend bei der X-Ges. mit Sitz in A. angestellt. Auch sie war 2007 mit einem Wohnsitz in L., an der gleichen Adresse wie der Berufungswerber gemeldet.
Aufgrund der Beschäftigung beider Ehepartner in L. bzw. bei L. geht das Finanzamt weiterhin davon aus, dass sich im Jahr 2007 der Familienwohnsitz in L. befunden hat.
Insbesondere deshalb, weil es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass die Gattin ihre Tätigkeit bei der X-Ges. vom Wohnort in L. aus täglich angetreten hat und nicht von Tirol aus. Eine tägliche Anreise von Tirol nach A. entspricht nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens. Da somit beide EhelVte aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ihre Tätigkeit unter der Woche von der Wohnung in L. aus antreten, sind sie auch die überwiegende Zeit in L. und nicht am Wohnort in Tirol.
Das Finanzamt ist daher der Ansicht, dass 2007 der Familienwohnsitz bereits in L. gelegen hat und aus diesem Grund bereits keine Werbungskosten im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung und den Familienheimfahrten anzuerkennen sind.
Unabhängig von der Annahme der Behörde in Bezug auf den Familienwohnsitz gibt es im Jahr 2007 auch keinen Grund, eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes anzunehmen. Der Berufungswerber hat keine gewichtigen Gründe bzw. Umstände dargelegt, die eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes darstellen können.
Die Ehegattin hat in Tirol keine wesentlichen Einkünfte, sondern gerade in L. bzw. NiederE.. Die Großmutter ist zwar pflegebedürftig, befindet sich nach Angaben des Berufungswerbers allerdings im Altersheim in B.. Somit hat der Berufungswerber bzw. seine Gattin auch keine pflegebedürftigen Angehörigen am Wohnsitz in V. zu pflegen. Der Berufungswerber hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag und ist seit 2000 bei der D. E. in L. angestellt. Der Berufungswerber hat keine Kinder. Es bestehen somit keine Gründe einer Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes anzunehmen. Daher wären auch aus diesem Grund im Jahr 2007 Werbungskosten im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrten nicht anzuerkennen.
Im Jahr 2008 war der Berufungswerber - wie bereits 2007 - durchgehend weiterhin bei der D. E. in L. beschäftigt. Er besitzt einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Ein Wohnsitz war in L. - oben angeführte Adresse - gemeldet. Seine Gattin war bis zum 31.07.2008 bei der X-Ges. beschäftigt und war mit einem Wohnsitz das ganze Jahr auch an der gleichen Adresse wie der Berufungswerber in L. gemeldet. Danach bezog die Berufungswerberin nur Leistungen des Arbeitsmarktservice. Eine weitere Beschäftigung fand 2008 nicht statt.
Nach Ansicht des Finanzamtes wurde bereits 2007 der Familienwohnsitz nach L. verlegt. In diesem Zusammenhang wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Auch bis zum 31.07.2008 kann aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung angenommen werden, dass die Gattin ihre Beschäftigung vom Wohnort in L. nun nicht von Tirol aus täglich antrat. Somit kann auch in diesem Zeitraum von einer überwiegenden Nutzung des Wohnortes in L. ausgegangen werden. Wenn allerdings der Familienwohnsitz in die Nähe des Beschäftigungsortes verlegt wurde, liegt eine Zurückverlegung des Familienwohnsitzes weg vom Beschäftigungsort wieder zurück nach Tirol nur mehr im privaten Interesse des Berufungswerbers und hat keinen beruflichen Zusammenhang mehr.
Auch im Jahr 2008 hat außerdem keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort - siehe obige Ausführungen - bestanden.
Somit waren auch im Jahr 2008 die Werbungskosten der doppelten Haushaltsführung und der Familienheimfahrten nicht anzuerkennen.
Im Jahr 2009 war der Berufungswerber weiterhin bei der D. E. in L. mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag beschäftigt. Auch besaß er weiterhin einen Wohnsitz in L.. Die Gattin hatte - außer Leistungen des Arbeitsmarktservices - keinerlei Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis.
Bezüglich der Ausführungen, nach denen der Familienwohnsitz bereits 2007 nach L. verlegt wurde, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Ebenso in Bezug auf die fehlende Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes. Die Ehegattin hatte im Jahr 2009 kein Beschäftigungsverhältnis. Der Berufungswerber war weiterhin in L. beschäftigt.
Somit waren auch im Jahr 2009 die Werbungskosten im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung und den Familienheimfahrten nicht anzuerkennen."
Mit Eingabe vom 12.3.2011 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat, wobei Folgendes ergänzend vorgebracht wurde:
"1. Der Beschäftigungsort meiner Gattin wurde in den Wiederaufnahmebescheiden tatsachenwidrig festgestellt. Wie sich aus den Wiederaufnahmebescheiden iVm den Sachbescheiden eindVtig ergibt, legte das Finanzamt B. der Wiederaufnahme zu Grunde, dass meine Gattin in L. hauptberuflich tätig war. Rechtserheblich ist der Wortlaut der Begründung der angefochtenen Bescheide. Die allenfalls vom klaren Wortlaut abweichende, nach außen hin nicht erkennbare "Meinung" der Behörde hat außer Acht zu bleiben. Der als Wiederaufnahmegrund angenommene Beschäftigungsort meiner Gattin in L. war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Im Zuge eines Berufungsverfahrens gegen einen Wiederaufnahmebescheid nVe Wiederaufnahmegründe geltend zu machen, ist unzulässig.
2. Wie in den Berufungen ausgeführt, lag mein Dienstort nicht durchgehend seit dem Jahr 2000 in L.. Von September 2001 bis März 2002 war ich in S. eingesetzt und von März 2002 bis Juli 2005 in H. dienstzugeteilt.
3. Unabhängig davon, wer die Pflege meiner Großmutter durchführt, ist mein Familienwohnsitz in Tirol die Voraussetzung dafür, regelmäßigen Kontakt mit ihr in finanziell bewältigbarer Weise aufrecht zu erhalten.
4. Eine Nebenwohnsitzmeldung in L. ist nicht geeignet, einen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in L. zu belegen, zumal ein Nebenwohnsitz definitionsgemäß durch das Fehlen der Absicht gekennzeichnet ist, einen dauerhaften und fortwährenden Aufenthalt zu nehmen."
Da die Berufungen am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig waren, sind sie gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
I. ESt- Bescheide 2007 bis 2009
Der Bf. ist seit September 2000 durchgehend bei der D. E., Dienstort L., angestellt. Der Arbeitsvertrag ist unbefristet. Zumindest seit 2003 machte der Bf. Werbungskosten im Zusammenhang mit einer Zweitwohnung bzw. doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten geltend. Seit 01.08.2000 ist der Bf. mit Hauptwohnsitz in der N. in V. gemeldet. Seit 22.08.2005 ist der Bf. außerdem mit Nebenwohnsitz in L., Y-Adresse gemeldet (VA- Akt 2009, Bl. 27).
Laut Grundbuchsauszug gehört das Grundstück samt Gebäude an der Adresse N. in V. je zur Hälfte den Eltern des Bf. . Der Bf. ist seit 29.04.2000 verheiratet.
Die Ehegattin des Bf. ist laut Melderegister mit Hauptwohnsitz in Innsbruck, V-Adresse und mit Nebenwohnsitz einerseits seit 1979 in X-Adrr. und außerdem noch seit 22.08.2005 in L., Y-Adresse gemeldet (VA Akt 2009, Bl. 26).
Sie war vom 01.09.2006 bis zum 31.07.2008 durchgehend bei der X-Ges. angestellt (VA-Akt 2009, Bl. 34 – 40). Danach bezog sie bis zum 17.06.2009 nur Leistungen des Arbeitsmarktservices (VA-Akt 2009, Bl. 44 bis 46).
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 leg. cit. dürfen die für den Haushalt eines StVerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.
Die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, ist nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem StVerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen insbesondere in der privaten Lebensführung des StVerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehepartners haben. Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu bVrteilen. Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus.
Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter StVerpflichtiger mit seinem Ehepartner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet.
Für die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen eines Menschen sind insbesondere die Aufenthaltsdauer, die Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte und der Wohnsitz von Familienangehörigen wie Kinder maßgebend.
Eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung mitsamt Familienheimfahrten ist dann anzunehmen, wenn z.B. die Ehegattin des StVerpflichtigen am Familienwohnsitz stVerrelevante Einkünfte von wirtschaftlicher BedVtung erzielt, ein befristeter Arbeitsvertrag des StVerpflichtigen besteht, der die Kosten geltend macht, eine pflegebedürftige Person am Familienwohnsitz gepflegt werden muss (Jakom/Lenneis, EStG 2014, § 16 Rz 56, S 747).
Im Jahr 2007 war der Bf. durchgehend bei der D. E. mit Dienstort L. angestellt. Er hatte einen Wohnsitz in L..
Seine Gattin war 2007 ebenfalls durchgehend bei der X-Ges. mit Dienstort in A. angestellt. Auch sie war 2007 mit einem Wohnsitz in L. (an der gleichen Adresse wie der Bf.) gemeldet.
Aufgrund der Beschäftigung beider Ehepartner in L. bzw. im unmittelbaren Nahbereich von L. (A.) ist davon auszugehen, dass sowohl der Bf. als auch seine Ehegattin ihre Tätigkeit unter der Woche von der Wohnung in L. aus angetreten haben, was eindVtig dafür spricht, dass der Familienwohnsitz nicht in Tirol, sondern in L. lag.
Für die Annahme des Familienwohnsitzes in L. spricht weiters der Umstand, dass dem Bf. (und seiner Gattin) in V. nach eigenen Angaben nicht eine abgeschlossene Wohnung, sondern nur Einzelräume im Elternhaus des Bf. (Schlafzimmer, Wohnküche, Bad) zur Verfügung gestanden sind und dass sie keine Sorgepflichten für Kinder trafen.
Es steht daher zweifelsfrei fest, dass 2007 der Familienwohnsitz bereits in L. lag.
Zu bemerken ist weiters, dass der Umstand, dass der Bf. bzw. seine Gattin in L. nur mit Nebenwohnsitz gemeldet waren, keinesfalls geeignet ist, den Familienwohnsitz in L. in Frage zu stellen, da im Hinblick auf die dargestellten Fakten klar hervorgekommen ist, dass die polizeiliche Meldung (mit Nebenwohnsitz in L.) nicht der Sachlage entspricht. Im Übrigen räumt der Bf. in seinen Beschwerden gegen die Wiederaufnahmsbescheide selbst ein, dass die Frage des Familienwohnsitzes "auf Basis der tatsächlichen Gegebenheiten" (und nicht etwa aufgrund der polizeilichen Meldung) zu bVrteilen sei.
Unabhängig von der Annahme in Bezug auf den Familienwohnsitz gibt es im Jahr 2007 auch keinen Grund, eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes anzunehmen.
Die Ehegattin des Bf. hatte in Tirol keine Einkünfte, sondern nur in NiederE. (Arbeitsstelle in der Nähe des Familienwohnsitzes).
Die Großmutter des Bf. war zwar pflegebedürftig, befand sich nach eigenen Angaben des Bf. allerdings im Altersheim in B.. Im Hinblick auf die Heimunterbringung hatte der Bf. bzw. seine Gattin auch keine pflegebedürftigen Angehörigen in Tirol zu pflegen.
Besuche der Großmutter an den Wochenenden, an Feiertagen und im Urlaub entspringen jedoch dem familiären Beistandsgebot und bilden allein keine ausreichende Grundlage für die Begründung einer doppelten Haushaltsführung (idS UFS 25.3.09, RV/1989-W/04). Besuche der übrigen Verwandten bzw. Bekannten des Bf. fallen ausschließlich in die private Sphäre und machen keinesfalls eine Familienwohnsitzverlegung unzumutbar.
Der Bf. hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag und ist seit 2000 bei der D. E. in L. angestellt. Festzuhalten ist weiters, dass die bloß abstrakte Möglichkeit der Dienstzuteilung des Bf. nach H. bzw. S. an dieser Sichtweise nichts zu ändern vermag (VwGH 17.2.99, 95/14/0059) und dass der Bf. keine konkreten Umstände dargetan hat, die im Streitzeitraum eine konkrete Dienstzuteilung des Bf. ins Ausland wahrscheinlich erscheinen hätten lassen.
Beim Bf. trat hinsichtlich der Wohnsituation und der Beschäftigung in den Jahren 2008 und 2009 keine Änderung ein.
Die Gattin des Bf. war bis zum 31.07.2008 bei der X-Ges. (A.) beschäftigt und war mit einem Wohnsitz während des gesamten Streitzeitraumes auch an der gleichen Adresse wie der Bf. in L. gemeldet. Danach bezog die Ehegattin des Bf. nur Leistungen des Arbeitsmarktservice (AMS). Eine weitere Beschäftigung fand 2008 und 2009 nicht statt.
Aufgrund des dargestellten Gesamtbildes ist anzunehmen, dass auch bis zum 31.07.2008 die Gattin des Bf. ihre Beschäftigung vom Wohnort in L. täglich antrat. Somit muss auch in diesem Zeitraum von einer weitaus überwiegenden Nutzung der Wohnung in L. und damit von einem in L. gelegenen Familienwohnsitz ausgegangen werden.
Da die Ehegattin des Bf. nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses mit der X-Ges. nur mehr Leistungen des AMS bezogen hat, war auch aus der Sicht der Einkünfteerzielung durch die Ehegattin des Bf. die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in L. jedenfalls naheliegend und zumutbar. Auch wurden hinsichtlich der Ehegattin des Bf. keine konkreten Tatsachen dargelegt, die im Streitzeitraum die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in Tirol wahrscheinlich erscheinen hätten lassen.
Insgesamt ergibt sich daher, dass für den gesamten Streitzeitraum die Kosten für Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind.
II. Wiederaufnahme der ESt- Verfahren 2007 und 2008
Gemäß § 303 Abs. 4 BAO (idF vor BGBl. I 2013/14) war eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens u.a. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel nV hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind (sog. NVerungstatbestand), und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund des NVerungstatbestandes ist festzuhalten, dass das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens (und nicht etwa z.B. aus der Sicht des Verfahrens betreffend andere StVerpflichtige) zu bVrteilen ist, wobei der Wissenstand des jeweiligen Veranlagungsjahres maßgebend ist.
Tatsachen, die sich aus der nachträglichen Einsichtnahme in (elektronische) StVerakten der Ehegattin des Bf. (insbes. elektronisch übermittelte Jahreslohnzettel) ergeben, sind daher als für das EinkommenstVerverfahren des Bf. als nV hervorgekommen anzusehen (siehe hiezu Ritz, BAO5, § 303 Tz 31 und dort angeführte VwGH- Judikatur).
Im beschwerdegegenständlichen Fall wurden der Abgabenbehörde die Lohnzettel der Ehegattin erst nach rechtskräftiger Erlassung der Erstbescheide der Jahre 2007 und 2008 bekannt, weshalb der sog. NVerungstatbestand im beschwerdegegenständlichen Fall als erfüllt anzusehen ist.
Die Wiederaufnahmegründe sind in der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides konkret darzustellen. Die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide 2007 und 2008 weisen auf ein Beschäftigungsverhältnis der Ehegattin "am X. in L." hin. Diese Bezeichnung ist zwar nicht ganz korrekt bzw. präzise. Dennoch besteht jedoch kein Zweifel, dass mit dieser Bezeichnung für jedermann und damit auch für den Bf. klar ist, dass nur der X. L. - A. gemeint sein kann. Die nV hervorgekommene Tatsache wurde daher von der Abgabenbehörde eindVtig genug (in verwechslungssicherer Weise) umschrieben.
Dass die Kenntnis des Beschäftigungsverhältnisses der Ehegattin des Bf. im Spruch anders lautende ESt- Bescheide 2007 und 2008 herbeigeführt hätte, ergibt sich aus den Ausführungen zu Pkt. I., auf die verwiesen wird.
Die Tatsache der polizeilichen Meldung der Ehegattin des Bf. im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck stellt für die wiederaufgenommenen ESt- Verfahren keine entscheidungswesentliche nVe Tatsache dar, was aber im Hinblick auf den vorhin dargestellten Wiederaufnahmsgrund den Beschwerden nicht zum Erfolg verhelfen kann.
Die strittigen Wiederaufnahmen führten hinsichtlich des Jahres 2007 zu einem Mehrergebnis von € 4.343,30 und hinsichtlich des Jahres 2008 zu einem Mehrergebnis von € 4.290,18. Insgesamt führten die Wiederaufnahmen daher zu einer Nachforderung von € 8.633,48.
Die angeführten absoluten Betragshöhen sprechen jedenfalls dafür, der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit den Vorrang einzuräumen.
Da abgesehen von der Streichung der Familienheimfahrten und der Kosten der doppelten Haushaltsführung bei der Erlassung der geänderten ESt- Bescheide keine weiteren Änderungen vorgenommen wurden, kann auch nicht von einem Missverhältnis der Auswirkungen gesprochen werden.
Da vom Bf. im beschwerdegegenständlichen Fall vor der Einreichung der Abgabenerklärungen bei der Abgabenbehörde keine Auskunft eingeholt wurde, kann auch ein Verstoß gegen den Grundsatz von TrV und Glauben nicht vorliegen.
Ein Verschulden des Abgabepflichtigen an der unrichtigen Abgabenfestsetzung im abgeschlossenen Verfahren ist für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht erforderlich. Im Hinblick auf die Höhe der StVernachforderung (siehe oben) und den Umstand, dass zwei Kalenderjahre betroffen sind, ist der Rechtsrichtigkeit selbst dann der Vorzug zu geben, wenn den StVerpflichtigen an der unrichtigen Abgabenfestsetzung kein Verschulden treffen sollte.
III. Frage der Zulässigkeit einer Revision
Im Zusammenhang mit den Sachbescheiden waren letztlich ausschließlich Sachverhaltsfragen zu klären, weshalb das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsätzlicher BedVtung im Sinne des Art 133 Abs. 4 BVG zu verneinen ist.
Bei der Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren orientierte sich das Bundesfinanzgericht an der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb auch hier keine Rechtsfrage von grundsätzlicher BedVtung im Sinne der zitierten Verfassungsbestimmung vorliegt.
Innsbruck, am 12. August 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.3100003.2012
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