Source: http://weblog.derdetektiv.at/archives/2011/06.html
Timestamp: 2018-10-17 17:16:19
Document Index: 224828849

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 43', '§ 44', '§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 29', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 43']

"der detektiv" Fachzeitschrift f.d. Sicherheitsgewerbe - Einträge für Juni 2011
Wikileaks-Gründer Julian Assange: Vor den Augen der Feinde
DAVID GARRETT spielt Smooth Criminal (Michael Jackson)
Sicherheit: „Bürger wollen überwacht werden“
Endlich wieder eine neue weibliche Ermittlerin!
Montag, Mai 8 2006
Neues Buch von Dr. Thomas Müller: Gierige Bestie
Donnerstag, September 7 2006
Fall Amstetten: Sensationsgier der Medien grenzenlos
Montag, Mai 12 2008
Wirtschaftsspionage: Abgehört und ausgespäht
Das Model und der Schnüffler (Moonlighting)
Freitag, Juni 26 2009
Verstoß gegen das BDSG – Wenn der Privatdetektiv zuviel wissen will
Datenschutzrecht ist immer wieder Thema in Nachrichten & Co. Neben den Behörden wollen zunehmend auch viele Privatpersonen oder Unternehmen wissen, was z.B. ihre Angestellten, Geschäftspartner, Kunden usw. tun. Die Technik macht vieles möglich. Aber ob dies auch legal ist, ist eine ganz andere Frage.
Die Grenzen mußte nun ein Privatdetektiv erfahren. Er warb u.a. damit, daß er von der zu observierenden Zielperson ein lückenloses Bewegungsprofil erstellen könne. Dazu setzte er eine GPS-Sende- und Empfangseinrichtung ein, welche er unbemerkt am Pkw der Zielperson anbrachte. Diese Einrichtung speicherte sämtliche Daten und der Privatdetektiv konnte diese dann auswerten.
Das AG Lüneburg ließ diese Einrichtung und das Zubehör gem. § 94 StPO beschlagnahmen. Dagegen wehrte sich der Privatdetektiv vor dem LG Lüneburg vergeblich.
Nach Ansicht des LG Lüneburg seien diese Gegenstände Beweismittel für eine mögliche Strafbarkeit (sog. Anfangsverdacht) des Privatdetektivs gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 44 Abs. 1 BDSG.
Die mittels der Einrichtung erlangten GPS-Daten seien personenbezogene Daten gem. § 3 Abs. 1 BDSG.
Zwar würde es zunächst erstmal nur belegen, wo sich der Pkw zum jeweiligen Zeitpunkt befunden habe. Das Gericht spricht hier zunächst von einem mittelbaren Personenbezug. Da aber der Privatdetektiv die Sende- und Empfangseinrichtung (gezielt) an dem Pkw der Zielperson angebracht habe, sei es folglich möglich, diese Daten konkret dieser Person zuzuordnen und dann deren Bewegungsprofil zu erstellen.
Auch das Verarbeiten iSv. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG sah das Gericht als gegeben an. Die GPS-Sende- und Empfangseinrichtung speichere als sog. „Blackbox“ die Daten und werte sie diese auch aus. Zudem können diese Daten auch abgerufen werden.
Das Gericht wendet sich dann der Frage nach dem Merkmal “unbefugt” gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG zu. Was “unbefugt” ist, ergibt sich aus der Umkehrung von § 4 Abs. 1 BDSG, denn dort ist geregelt, was zulässig ist.
Deshalb fragt das Gericht dann nach eventuellen Rechtfertigungsgründen, welche es aber ablehnt.
Zunächst untersucht das Gericht § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG, lehnt die Rechtfertigung der Datenerhebung usw. mangels arbeitsvertraglicher Beziehung zwischen Auftraggeber und Zielperson ab.
Es wäre also nach dieser Norm durchaus denkbar, daß der Arbeitgeber einen Privatdetektiv damit beauftragt, einen seiner Mitarbeiter zu überwachen und die hier geschilderte Variante als “befugt” angesehen werden könnte. Dies erfordert die in § 32 Abs. 1 BDSG genannten Voraussetzung (Datenerhebung, -nutzung, -verarbeitung ist erforderlich, um ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen, Durchzuführen oder zu beenden; bzw. der zu Überwachende hat im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen und dessen schutzwürdige Interessen überwiegen nicht die Interessen des Arbeitgebers).
Eine Rechtfertigung aus § 29 Abs. 1 BDSG lehnte das Gericht ebenfalls ab.
Die Zielperson habe das aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG folgende Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Es gewährt dem Betroffenen weitgehende Rechte über die Verwendung seiner persönlichen Daten, insbesondere im sog. Kernbereich privater Lebensführung selbst über das Schicksal personenbezogener Daten zu entscheiden und so “Herr” dieser Daten zu bleiben. Hierzu gehört auch die Frage, ob und mit welchem Ziel ein Fahrzeugführer sein Kraftfahrzeug bewegt.
Dieses Recht stehe der Zielperson nicht nur als Abwehrrecht gegenüber Behörden, sondern auch gegenüber Privatpersonen zur Seite.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht nur als klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegenüber staatlichen Stellen zu verstehen, sondern entfaltet auch Wirkung zwischen Privaten soweit in wesentliche Teile der Lebensgestaltung eines Betroffenen oder seine Persönlichkeit -so wie vorliegend- eingegriffen wird.
Das LG Lüneburg bejahte damit den Anfangsverdacht einer Straftat. Selbst wenn sich im weiteren Verlauf herausstellen sollte, daß keine Straftat vorliege, bliebe nach Ansicht des Gerichts eine Ordnungswidrigkeit gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Insofern könne ein Bußgeld bis zu 300.000,00 € infrage kommen.
Quelle: http://conlegi.de/?p=2714
Geschrieben von Cornelia Haupt in Detektivausbildung BRD, Detektivausbildung Österreich, Detektive, Entscheidungen, Gesetze ..., Ersatz von Detektivkosten, Geheimdienste / Spionage, Gericht online, Kriminalität, Presse, Weblogs um 00:30 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Detektive haben die "schwarzen Gastro-Schafe" im Visier
Aufruhr in der Gastro-Szene: Heurigenwirte, die die Gesetze übertreten, und weit mehr ausschenken als sie dürfen, sind den eingesessenen Lokalbetreibern ein Dorn im Auge. Detektive sollen nun die schwarzen Schafe aufspüren.
Schnitzel statt Schmalzbrot, Schweinsbraten statt simpler Brettljause – in vielen Buschenschanken wird groß aufgekocht, obwohl die nötige Gewerbeberechtigung fehlt. Das ärgert die Gastwirte, die immer mehr Auflagen zu erfüllen haben. "Nach vielen Beschwerden starten daher ab Montag genaue Kontrollen. Detektivbüros wurden engagiert", erklärt Helmut Tury von der Wirtschaftskammer.
Vier Teams sollen 100 Betriebe, aber auch Zeltfeste im ganzen Land überprüfen. Die Kosten: 20.000 Euro.
Quelle: Karl Grammer, Kronen Zeitung/red; 23.06.2011, 04:00
http://www.krone.at/Burgenland/Detektive_haben_die_schwarzen_Gastro-Schafe_im_Visier-Aktion_scharf-Story-269185
Geschrieben von Cornelia Haupt in Presse um 00:26 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Causa Kampusch: Ein Deutscher Hinweisgeber wird von der österreichischen Justiz konsequent ignoriert
"Kann zur Aufklärung des Falles beitragen"
Streng vertraulich. Unterlagen aus dem Innenministerium, Aufzeichnungen von Sonderermittlern. Umfangreiches Material zur Causa Kampusch, das dem KURIER vorliegt und das mehr Komplexität und Spannung birgt als so mancher Blockbuster. Viele Namen, von potenziellen Tätern und möglichen weiteren Opfern, viele offene Fragen.
Und Personen, die Hinweise lieferten, u. a. über ein Pädophilennetzwerk. Einer dieser Hinweisgeber ist Thomas Vogel. Der Deutsche war schon einmal aufgefallen, als er von Kampusch-Videos, Fotos und Mittätern berichtete.
Zum KURIER sagt der Unternehmer, der sich aus persönlichem Interesse mit dem Fall Kampusch beschäftigt und recherchiert hat: "Meine Unterlagen und Aussagen waren für die österreichische Justiz anscheinend nicht interessant.
Dabei bin ich sicher, dass ich zur Aufklärung beitragen könnte." Interessant ist jedenfalls, dass Vogel über durchaus auch Erhellendes verfügt, darunter eMail-Verkehr mit einem "Josef", der detailliert und glaubhaft mitteilt, er sei Teil eines Kinderpornoringes gewesen und habe nicht nur Wolfgang Priklopil, den vermeintlichen Einzeltäter im Fall Kampusch, gut gekannt, sondern auch Kenntnis über Mitwisser bzw. Mittäter.
Rege Kontakte
Tatsächlich beinhalten Vogels Angaben, Informationen und Unterlagen zumindest teilweise Aspekte, die in das Bild der Recherchen von den Sonderermittlern rund um Franz Kröll passen. Thomas Vogel: "Ich war mit Oberst Kröll in regem Kontakt, ich habe mich viel mit ihm ausgetauscht. Doch leider hat man seine Arbeit in diesem Zusammenhang nicht gewürdigt. Ebenso wenig wie meine Angaben. Warum auch immer."
Causa Kampusch: Justiz läuft im Kreis
Quelle: Kurier vom 25.06.2011 15:00
URL zum Artikel: http://kurier.at/nachrichten/3917372.php
Geschrieben von Cornelia Haupt in Gericht online, Kriminalität, Natascha Kampusch, Presse, Serienmörder, Mörder etc. um 00:05 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
"cash for law" - Was wurde aus Ernst Strasser?
Im Visier von Steuer-Fahndern und Justiz, muss der Auslöser des Lobbyisten-Gesetzes nun mit einem Prozess rechnen.
Man sichtet ihn in Bad Ischl - ab und zu, wenn er Mittagessen geht. Doch in der Bundeshauptstadt lässt sich Ernst Strasser seit Monaten kaum blicken. Den ehemaligen Innenminister hat die Lobbying-Affäre, die am Dienstag zu einem neuen Lobbyisten-Gesetz geführt hat, schwer mitgenommen.
Strasser ziehe sich nach Möglichkeit zurück, er meide das Wiener Parkett, erzählt man in der ÖVP - und das ist durchaus bemerkenswert, hatte sich der Ex-Politiker doch Zeit seiner Karriere den Ruf erarbeitet, er könne nicht nur ordentlich austeilen, sondern auch einstecken. Die Konsequenz, mit der ihn ÖVP und Establishment zum Paria gemacht haben, sei "selbst für einen harten Knochen wie ihn" überraschend, erzählen Wegbegleiter. Und deshalb ist der Ex-Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament mittlerweile auf Tauchstation in der Provinz.
» Kommentar: Rot-Licht für Strassers
"Ich habe seit Monaten nicht mit ihm telefoniert, geschweige denn ihn persönlich getroffen. Aber das war die logische Konsequenz aus seinem Verhalten - wer weiß schon, welche seiner Telefonate abgehört werden. Man will ja nicht selbst ins Visier von Polizei und Justiz kommen", erzählt ein langjähriger Freund dem KURIER.
Die "Gefahr", durch Kontakt mit Strasser in den Fokus der gegen ihn geführten Ermittlungen zu geraten, bleibt wohl noch eine Weile bestehen. Denn obwohl die
Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits 15 Zeugen einvernommen und Hausdurchsuchungen in Österreich, Belgien und Frankreich unternommen hat, ist offiziell offen, ob und wann der frühere Minister vor einen Richter muss. "Wir warten noch auf Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen im Ausland sichergestellt worden sind", sagte gestern der Sprecher der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. (...)
Offen ist, welche Rolle jene Unternehmen spielen, die Strasser bei den gefilmten Treffen erwähnte. Denn der Ex-Politiker behauptete, er habe fünf Firmen unter Vertrag, für die er ähnliche Dienstleistungen erbracht habe. Ob Strasser vor den Treffen mit den Reportern tatsächlich etwas verdient hat oder ob er die Auftragspartner erfand, um vor den vermeintlichen Lobbyisten zu prahlen, ist offen.
» Hintergrund: Neues Gesetz zwingt Lobbyisten zu Striptease
Dem Vernehmen nach soll Strasser Selbstanzeige erstattet haben, um ein allfälliges Steuerverfahren abzuwenden. - Ein Hinweis auf unversteuerte Honorare? Steuerberater Michael Kotschnigg könnte Auskunft geben und auch die Selbstanzeige dementieren. Doch er sagt nur so viel: "Wir wollen das nicht näher kommentieren."
Kurier vom 21.06.2011 16:00, Christian Böhmer
URL zum Artikel: http://kurier.at/nachrichten/3916245.php
Geschrieben von Cornelia Haupt in Detektive, Geheimdienste / Spionage, Gericht online, Kriminalität, Presse um 23:54 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Ex-Meinl-Gutachter Havranek kriegt volles Honorar
Sachverständiger verfügte laut Gericht über "entsprechende Qualifikation" und tat mögliche Befangenheit vor Auftrag kund
Wien - Dem ehemaligen Meinl-Gutachter Thomas Havranek ist vom Oberlandesgericht (OLG) Wien das volle Honorar von 600.897,70 Euro zugestanden worden - eine Beschwerde, die Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl dagegen eingelegt hatte, wurde abgewiesen, berichtet das Wochenmagazin "profil" in seiner neuen Ausgabe. In seinem Beschluss von 10. Juni führt das OLG laut dem Bericht unter anderem aus, dass die "entsprechende Qualifikation" des Gutachters sehr wohl vorgelegen sei und Havranek eine mögliche Befangenheit noch vor Auftragserteilung kundgetan habe - was Weinzierl bestritten hatte.
Das Magazin spricht von einer "Justizposse", da der Sachverständige Havranek zunächst im August 2008 von der Staatsanwaltschaft Wien mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden sei, im Juli 2009 aber dann vom Landesgericht für Strafsachen wegen "Befangenheit" wieder abberufen wurde - um nun ausgerechnet vom OLG Wien rehabilitiert zu werden. Havranek war vonseiten der Justiz für seine im Verfahren nicht mehr verwertbaren Erkenntnisse das Honorar von gut 600.000 Euro zugemessen worden.
Dem Steuerzahler würden daraus "nicht als Kosten" entstehen, da der Auftrag von Havranek - seine zehnköpfige Mannschaft habe insgesamt ein Jahr für eine letztlich nutzlose Expertise gearbeitet, so das "profil" - an den Grazer Sachverständigen Fritz Kleiner weitergereicht wurde. (APA)
Quelle: Der Standard 26. Juni 2011, 16:17
URL zum Artikelhttp://derstandard.at/1308679694295/Ex-Meinl-Gutachter-Havranek-kriegt-volles-Honorar
Geschrieben von Cornelia Haupt in Detektive, Geheimdienste / Spionage, Gericht online, Kriminalität, Presse um 23:50 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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