Source: https://www.medulife.net/agb-telipro-light/
Timestamp: 2020-05-27 21:48:37
Document Index: 330768601

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 69', '§ 69', '§ 10', '§ 12', '§ 356', '§ 18', '§ 20', '§ 15', '§ 21', '§ 22']

AGB (TeLiPro Light App und Web-Portal) - Medulife
AGB (TeLiPro Light App und Web-Portal)Adam Dreessen2020-04-15T13:53:04+02:00
Nutzungsbedingungen des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Medulife GmbH, Kölner Landstr. 11
40591 Düsseldorf (nachfolgend „Medulife“) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung des „TeLiPro Portals“ bzw. die mobile Applikation „TeLiPro App“; das TeLiPro Portal bzw. die TeLiPro App werden von Medulife als Software-as-a-Service-Dienst (nachfolgend „SaaS“) über das Internet bereitgestellt.
(2) Es gelten ausschließlich die AGB der Medulife. Entgegenstehende Regelungen, insbesondere AGB des Nutzers, gelten nicht. Solchen Regelungen wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Nutzer des TeLiPro Portals können Patienten sowie alle Beteiligten in dem Arzt-Patienten-Verhältnis sein, z.B. telemedizinische „Leistungserbringer“ wie der jeweilige Arzt, Telemedizinische Call-Center, Coaches, Diabetesberater sowie weiteres medizinisches Personal (nachfolgend „medizinisches Fachpersonal“).
(4) Nutzer der TeLiPro App können nur Patienten und dessen Angehörige und von dem Patienten ausgewählte vertraute Personen sein (Angehörige und vertraute Personen des Patienten nachfolgend „Verbündete“).
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung des durch Medulife bereitgestellten TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App durch den Nutzer über das Internet als SaaS-Dienst sowie jeweils die Speicherung der Daten des Nutzers.
(2) Mit dem TeLiPro Portal bzw. der TeLiPro App ist immer die jeweils aktuelle Fassung mitsamt allen Releases, Patches, Upgrades, Updates und Korrekturen gemeint. Medulife ist zu solchen Überarbeitungen bzw. Neuerscheinungen nicht verpflichtet.
(1) Das TeLiPro Portal bzw. die TeLiPro App sind eine digitale Disease-Management-Software für chronische Erkrankungen und ermöglichen die telemedizinische Versorgung von Patienten. Der Leistungsumfang des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App ergeben sich damit insbesondere aus der Stellung (Nutzerrolle) des Nutzers in dem jeweiligen Arzt-Patienten-Verhältnis (z.B. Patient, Hausarzt, Facharzt sowie weiteres medizinisches Personal wie Diabetesberater, Verbündete).
(2) Dem medizinischen Fachpersonal steht nur die Nutzung des TeLiPro Portals zur Verfügung.
(3) Den Patienten stehen die Nutzung der TeLiPro App und zusätzlich die Nutzung des TeLiPro Portals zur Verfügung. Die Nutzung des TeLiPro Portals ist für den Patienten optional. Die Nutzung des TeLiPro Portals setzt zunächst eine Registrierung in der TeLiPro App voraus. Nach Registrierung über die TeLiPro App kann der Patient sich mittels Scan eines auf der Anmeldeseite des TeLiPro Portals angezeigten QR-Codes im Portal anmelden. Hierzu ist in der TeLiPro App unter dem Menüpunkt „Profil“ ein QR-Code Scanner integriert.
(4) Den Verbündeten steht nur die Nutzung der TeLiPro App zur Verfügung. Sie erhalten mit der TeLiPro App Lesezugriff auf die Informationen und Daten eines bestimmten Patienten, der ebenfalls die TeLiPro App nutzt. Ebenfalls kann der Verbündete über die Nachrichtenfunktion Kontakt zu diesem bestimmten Patienten aufnehmen. Um den Zugriff zu aktivieren, muss der Verbündete den in der TeLiPro App des Patienten unter „Profil“ > „Verbündetenverwaltung“ angezeigten QR-Code scannen. Hierzu ist im Onboarding-Prozess bei initialer Nutzung der TeLiPro App als Verbündeter ein QR-Code Scanner integriert.
(5) Der genaue Inhalt und die einzelnen Funktionen des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App als auch die jeweiligen Systemvoraussetzungen zur Nutzung des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App ergeben sich aus der auf der Website der Medulife unter www.medulife.net/benutzerdokumentation herunterladbaren Benutzerdokumentation.
(6) Die Darstellung und Beschreibung der Dienstleistungen auf der Website sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags durch die Medulife dar.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags mit dem medizinischen Fachpersonal über die Nutzung des TeLiPro Portals
(1) Der Zugang zum TeLiPro Portal erfolgt für medizinisches Fachpersonal online über die Registrierungs-Seite:
https://portal.medulife.cloud/lighttmzindex.html#/.
(2) Für die Registrierung des Nutzers muss der Nutzer die als erforderlich gekennzeichneten Daten eingeben und anschließend auf den Button „Abschicken“ klicken. Hiermit stimmt der Nutzer zugleich auch der Geltung dieser AGB und den Datenschutzbestimmungen zu; ohne Zustimmung zu diesen AGB und den Datenschutzbestimmungen darf der Nutzer nicht auf das TeLiPro Portal zugreifen oder dieses nutzen. Der Nutzer erhält von Medulife an die von ihm angegebene E-Mailadresse eine E-Mail, in der er durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links seine Identität bestätigt und ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des TeLiPro Portals abgibt (sog. Double-Opt-in-Verfahren). Eine eventuell durch Medulife übersandte Bestätigung des Eingangs des Angebots stellt keine Annahme dar. Der in der E-Mail von Medulife enthaltene Link ist nur 24 Stunden gültig. Nach Ablauf dieser Frist muss der Nutzer den Registrierungsvorgang erneut durchführen.
(3) Nach Eingang des Angebots des Nutzers überprüft Medulife die durch den Nutzer angegebenen Daten.
(4) Der Nutzer ist 14 Werktage an sein Angebot gebunden. Der Vertrag über die Nutzung des TeLiPro Portals kommt durch Zusendung einer ausdrücklichen Annahme des Angebots oder Zusendung eines Aktivierungslinks an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse zustande. Im Falle des fruchtlosen Fristablaufs gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 5 Zustandekommen des Vertrags mit Patienten über die Nutzung der TeLiPro App und optional des TeLiPro Portals
Der Vertrag über die Nutzung der TeLiPro App bzw. optional des TeLiPro Portals kommt mit dem Nutzer, der Patient ist, dadurch zustande, dass er in der TeLiPro App nach Eingabe der als erforderlich gekennzeichneten Daten und anschließendem Anklicken des Buttons „Anmelden“ das Angebot von Medulife zum Abschluss eines Vertrages unter Geltung dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen annimmt. Ohne Zustimmung zu diesen AGB bzw. den Datenschutzbestimmungen darf der Nutzer nicht auf die TeLiPro App bzw. anschließend optional das TeLiPro Portal zugreifen oder dieses nutzen.
§ 6 Zustandekommen des Vertrags mit den Verbündeten über die Nutzung der TeLiPro App
Der Vertrag über die Nutzung der TeLiPro App kommt mit dem Nutzer, der Verbündeter ist, dadurch zustande, dass er in der TeLiPro App mit dem Anklicken des Buttons „Als Verbündeter nutzen“ das Angebot von Medulife zum Abschluss eines Vertrages unter Geltung dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen annimmt. Ohne Zustimmung zu diesen AGB bzw. den Datenschutzbestimmungen darf der Nutzer nicht auf die TeLiPro App zugreifen oder diese nutzen.
Die Nutzung der TeLiPro App bzw. des TeLiPro Portals ist Nutzern ab 18 Jahren vorbehalten. Nutzer, die unter Betreuung stehen, bedürfen für die Nutzung der Einwilligung des Vormunds.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle eines möglichen Missbrauchs oder Zugriffs durch Dritte, hat der Nutzer unverzüglich Medulife zu informieren. Medulife ist zur sofortigen Sperre der Zugangsdaten berechtigt und wird dem Nutzer entsprechende neue Zugangsdaten zur Verfügung stellen.
(1) Medulife räumt dem Nutzer ein zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App (abhängig von der Nutzerrolle) und der jeweiligen Benutzerdokumentation ein. Soweit Medulife während der Laufzeit dieses Vertrages neue Releases, Patches, Upgrades und Korrekturen des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht in gleicher Weise.
(2) Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus, ist der Nutzer nicht berechtigt, das TeLiPro Portal bzw. die TeLiPro App oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten zugänglich zu machen. Soweit dem Nutzer aufgrund seiner Nutzerrolle als medizinisches Fachpersonal bei dem TeLiPro Portal die Möglichkeit eingeräumt wird, seinen Mitarbeitern den Zugang zum TeLiPro Portal freizuschalten, erhalten diese eigene Zugangsdaten.
(3) Die Bereitstellung des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App erfolgt über das Internet, wobei der Übergabepunkt für die SaaS-Dienste für das TeLiPro Portal der Routerausgang des durch Medulife genutzten Rechenzentrums zum Internet ist. Die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der geeigneten Soft- und Hardwareausstattung bei dem Nutzer bis zum Übergabepunkt liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, in das TeLiPro Portal bzw. die TeLiPro App einzugreifen oder eingreifen zu lassen, das TeLiPro Portal bzw. die TeLiPro App zu dekompilieren, zerlegen, modifizieren, vermieten, verleasen, verleihen, Schulungen für andere als eigene Mitarbeiter durchzuführen, den Source Code zu kopieren oder in sonstiger Art und Weise über das in diesen AGB eingeräumte Recht zu verwenden oder einzusetzen, außer es liegen entsprechende gesetzliche Ausnahmen vor (bspw. § 69 UrhG). Mit „Modifikation“ ist die Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und andere Umarbeitung der Software sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse gemäß § 69c Nr. 2 UrhG gemeint.
§ 10 Betriebszeit, Verfügbarkeit
(1) Medulife bemüht sich, das TeLiPro Portal bzw. die TeLiPro App an sieben Tagen die Woche jeweils 22 Stunden (24:00 – 22:00 Uhr MEZ bzw. MESZ) zur Verfügung zu stellen (nachfolgend „Betriebszeit“). Allerdings kann es während der Betriebszeit zu Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit, bspw. aufgrund von technischen Störungen, kommen. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung oder ununterbrochene Nutzung des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App besteht während der Laufzeit des Vertrages über die kostenlose Nutzung nicht.
(2) Medulife wird sich bemühen, erforderliche Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der Betriebszeit zwischen 22:00 – 24:00 Uhr MEZ bzw. MESZ durchzuführen (nachfolgend „Wartungszeit“). In der Wartungszeit kann das TeLiPro Portal bzw. die TeLiPro App mit Einschränkungen oder Unterbrechungen verfügbar sein, jedoch hat der Nutzer keinen Anspruch auf Nutzung. Sollten Wartungsarbeiten in der Betriebszeit erforderlich sein, wird Medulife den Nutzer hierüber rechtzeitig informieren.
(3) Die Nutzer-seitige Anbindung an das Internet liegt in dem Verantwortungsbereich des Nutzers.
(4) Medulife ist berechtigt, den Zugang zu dem TeLiPro Portal bzw. der TeLiPro App im Falle des Missbrauchs zu sperren. Dies gilt auch, wenn sich herausstellt, dass ein Nutzer nicht (mehr) nutzungsberechtigt ist.
(1) Medulife leistet bei Programmfehlern E-Mail Support montags bis freitags zwischen 09:30 Uhr und 16:00 Uhr über service@medulife.net. Ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in Hessen und Nordrhein-Westfalen und dem 24.12. und 31.12. eines Kalenderjahres.
(2) Der Nutzer kann von ihm festgestellte Störungen und/oder Programmfehler dem E-Mail-Support melden. Der Nutzer soll dabei möglichst angeben, wie und unter welchen Umständen die Störung und/oder der Fehler aufgetreten ist bzw. auftritt und Medulife bei der Störungs- bzw. Fehlersuche unterstützen.
§ 12 Vertragslaufzeit; Vergütungsfreiheit
(1) Die Nutzung des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App ist für den Nutzer während der Laufzeit des Vertrages kostenlos.
(2) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Abschluss des Vertrages und endet mit Ablauf des 31.12.2020, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.
(3) Der Vertrag und damit auch die Nutzung des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf, entweder nach Ablauf der genannten Laufzeit oder sobald der Nutzer das TeLiPro Portal bzw. die TeLiPro App über die genannte Vertragslaufzeit hinaus nutzen möchte und hierzu einen entgeltlichen Vertrag über das TeLiPro Portal bzw. die TeLiPro App schließt.
(4) Das Recht den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Für Medulife liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
(i) die geistigen Eigentumsrechte der Medulife an dem TeLiPro Portal bzw. der TeLiPro App verletzt,
(ii) gegen wesentliche Vertragspflichten oder wiederholt bzw. fortgesetzt gegen nicht wesentliche Vertragspflichten verstößt, sofern der Verstoß trotz Aufforderung binnen einer angemessenen Frist nicht beseitig oder unterlassen wird.
(5) Für die Kündigung genügt eine Erklärung in Textform. Sie kann an folgende E-Mailadresse erfolgen: vertragsservice@medulife.net
(1) Dem Nutzer, der zugleich Verbraucher ist, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu.
(2) Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
(3) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(4) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Medulife mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Medulife GmbH
vertragsservice@medulife.net
(6) Der Nutzer kann dafür das in Abs. (12) beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(7) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(8) Wird der Vertrag vom Nutzer widerrufen, werden lediglich die bis zum Abbruch entstandenen Kosten abgerechnet.
(9) Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er Medulife einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer Medulife von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(10) Sofern die Nutzung der TeLiPro App bzw. des TeLiPro Portals kostenfrei vereinbart wurde, entstehen dem Nutzer durch den Widerruf keinerlei Kosten.
(11) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Medulife mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer
– ausdrücklich zugestimmt hat, dass Medulife mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
– der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
(12) Es kann auch das nachfolgende Widerrufsformular für den Widerruf verwendet werden:
(1) Medulife überträgt keine an dem TeLiPro Portal bzw. der TeLiPro App und/oder der jeweiligen Benutzerdokumentation bestehenden geistigen- und gewerblichen Schutz- und Eigentumsrechte, insbesondere Patente, Rechte an Erfindungen, Urheber-, Marken-, Geschmacks- und Gebrauchsmuster- sowie alle damit zusammenhängenden Verwertungs- und Nutzungsrechte.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Kennzeichen, Logos, Marken oder sonstige Hinweise auf bestehende geistige- und gewerbliche Schutz- und Eigentumsrechte zu verändern, entfernen, abzudecken oder in sonstiger Weise zu stören.
(3) Im Falle einer durch Medulife nicht verschuldeten Verletzung Schutzrechte Dritter durch die Nutzung des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App, ist Medulife berechtigt, die hiervon betroffene Leistung zu verweigern. Medulife wird dem Nutzer den Zugriff auf dessen Daten ermöglichen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.
Medulife stellt das TeLiPro Portal bzw. die TeLiPro App jeweils im „Ist-Zustand” und “nach Verfügbarkeit“ bereit. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen. Davon nicht umfasst sind solche Mängel die Medulife arglistig verschwiegen hat.
(1) Medulife haftet unbeschränkt bei Vorsatz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Rahmen der Produkthaftung.
(2) Medulife haftet wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und wegen grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.
(3) Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflicht“), haftet Medulife auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch in der Höhe beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer zeitweisen Überlassung eines SaaS-Dienstes typischerweise gerechnet werden muss.
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen betreffen auch die Haftung für Erfüllungsgehilfen. Sie gelten sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.
(5) Der Nutzer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Medulife verschuldeten Datenverlust haftet Medulife nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten, der zu erstellenden Sicherheitskopien und für Kosten der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
(6) Eine über diesen Paragraphen weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
(7) Die Parteien sind sich bewusst, dass Medulife keine Gesundheits- und/oder Handlungsempfehlungen gibt, vielmehr ausschließlich Zugang zu einem Softwaretool zur Koordination, zur Erfassung von Daten und Kommunikation zwischen den Beteiligten gewährt. Die Behandlung des Patienten erfolgt allein durch das medizinische Fachpersonal, das auch für die Behandlung des Patienten haftet. Medulife übernimmt keine Gewähr für Entscheidungen des Nutzers auf Basis der dargestellten Analysen bzw. Daten.
(1) Medulife ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn und soweit die Nichterfüllung auf höhere Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Streik, Krieg, Unruhen, Enteignung, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und bei sonstigen nicht von Medulife zu vertretenden Umständen, insbesondere Wassereinbrüchen, Stromausfällen und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen.
(3) Der Eintritt und die Beendigung der Fälle höherer Gewalt ist dem Nutzer jeweils unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 18 Nutzerdaten
(1) Medulife speichert die erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten des Nutzers auf Servern eines Rechenzentrums. Der Nutzer bleibt jedoch Alleinberechtigter an den Daten, die ihm als Nutzer jeweils zugeordnet sind – unabhängig von der Person des Eingebenden bzw. der Art der Eingabe.
(2) Medulife ist nicht verpflichtet, Daten des Nutzers nach Beendigung des Vertrags zu sichern oder aufzubewahren.
(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Überlassung des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App im Zusammenhang mit einer Herausgabe der Daten.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Daten keine Rechte Dritter zu verletzen und mögliche gesetzliche Vorgaben einzuhalten.
(5) Die Sicherung der gespeicherten Daten erfolgt mittels Virenscanner und Firewall, um unberechtigten Zugriff auf die Daten und die Übermittlung schädigender Daten zu verhindern, soweit dies mit wirtschaftlich und technisch angemessenem Aufwand möglich ist. Werden schädigende Daten festgestellt, ist Medulife berechtigt, solche Daten auch ohne Vorankündigung zu löschen, sofern keine andere zumutbare und sichere Beseitigung der Gefährdung möglich ist. Medulife wird den Nutzer hiervon unterrichten.
(6) Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist Medulife berechtigt, die Daten oder Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte bestehen. Medulife wird den Nutzern in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist Medulife unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die Medulife durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann Medulife dem Nutzer zu den jeweils bei Medulife gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er Medulife den daraus entstehenden Schaden ersetzen und Medulife insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
Jede Erfassung und Verarbeitung der persönlichen Daten von Nutzern erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Weitere Informationen über die Verwendung der persönlichen Daten finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, welche in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter der Website von Medulife (https://www.medulife.net/datenschutz-telipro-light-web-portal/ bzw. https://www.medulife.net/datenschutz-telipro-app/) abgerufen werden können.
§ 20 Vertraulichkeit
(1) Die Vertragspartner werden alle Unterlagen, Informationen und Daten die sie (nachfolgend „Informationsgeber“) zur Durchführung dieses Vertrages von der anderen Vertragspartei (nachfolgend „Informationsempfänger“) erhalten, unabhängig davon, ob dies mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form erfolgt, und die entweder als „vertraulich“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Natur oder den Umständen nach als vertrauliche Informationen identifizierbar sind (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“), nur zur Durchführung dieses Vertrages verwenden und vertraulich behandeln.
(2) Medulife ist berechtigt die Vertraulichen Informationen des Nutzers an mit Medulife im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen oder Subunternehmen weiterzugeben, sofern diese die Vertraulichen Informationen für den Vertragszweck kennen müssen und durch Vertraulichkeitsvereinbarungen oder berufliche Schweigepflichten gebunden sind. Medulife haftet jedoch für jeden Verstoß der vorstehenden Personen gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
(3) Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für solche Vertraulichen In-formationen, die
(i) zur Zeit ihrer Übermittlung dem Informationsempfänger bekannt waren,
(ii) nach ihrer Übermittlung dem Informationsempfänger von einem Dritten und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht worden sind,
(iii) zur Zeit ihrer Übermittlung bereits allgemein bekannt waren oder während der Laufzeit dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ohne einen Verstoß des Informationsempfängers gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt werden oder
(iv) von dem Informationsempfänger unabhängig und ohne Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen selbst entwickelt worden sind.
(4) Sofern der Informationsempfänger aufgrund einer Anordnung eines Gerichts, einer Behörde oder sonstigen Einrichtung oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet ist, Vertrauliche Informationen offenzulegen, muss der Informationsempfänger den Informationsgeber, sofern und soweit rechtlich zulässig, rechtzeitig vor Offenlegung schriftlich hiervon benachrichtigen, damit dieser die Offenlegung durch eine einstweilige Verfügung oder einen sonstigen Rechtsbehelf unterbinden oder den Informationsempfänger von den Vertraulichkeitspflichten dieses Vertrages befreien kann. Der Informationsempfänger muss die vom Informationsgeber so erlangten Schutzmaßnahmen befolgen, und darf die Vertraulichen Informationen nur soweit offenlegen, wie deren Offenlegung rechtlich verpflichtend ist. Zudem wird der Informationsempfänger wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Vertraulichkeit solcher Vertraulichen Informationen zu schützen.
(5) Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort, solange und soweit sie durch die anwendbaren gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How geschützt sind
§ 21 Subunternehmer
Medulife darf Leistungen nach diesem Vertrag durch Subunternehmer erbringen.
§ 22 Änderungsvorbehalt
(1) Medulife kann die Vereinbarung jederzeit aus triftigen Gründen ändern, sofern die Änderung für den Nutzer zumutbar ist; bspw. um bestehende Funktionen und Merkmale zu verbessern, wissenschaftliche und technische Fortschritte umzusetzen oder um angemessene technische Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit des TeLiPro Portals bzw. der TeLiPro App durchzuführen oder aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder Marktumstände. Die Vereinbarung wird dabei im Wesentlichen nicht geändert
(2) Medulife ist verpflichtet, dem Nutzer die Änderung oder Ergänzung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich anzukündigen. Der Nutzer ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung berechtigt, den Änderungen schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht oder nicht frist- oder nicht formgerecht, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil, anderenfalls nicht. Medulife ist verpflichtet, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinzuweisen.
(3) Medulife ist ausdrücklich berechtigt, zukünftige Leistungserweiterungen als optionale Vertragsergänzung gegen zusätzliche Vergütung anzubieten.
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(2) Die Schriftform im Rahmen dieses Vertrags wird mit einer elektronischen Übermittlung per E-Mail eingehalten, wobei für den Zugang bei dem Nutzer die durch ihn bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse maßgeblich ist.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, werden oder sich eine Lücke zeigen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit vereinbar, ist der Sitz von Medulife, die berechtigt ist, auch am Sitz des Nutzers zu klagen. Die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.