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Timestamp: 2020-07-06 00:16:49
Document Index: 219114285

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 42', 'EuG']

Kapitel 3: Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach der Grundrechte-Charta : Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund
Kapitel 3: Die Grundre...
Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ist ein klassisches Thema der Rechtswissenschaft. In der rechtsvergleichenden Arbeit befasst sich der Autor mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund. Hierzu vergleicht er die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der Charta der Grundrechte der Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Autor leistet dadurch einen Beitrag zur Identifikation gemeinsamer Verfassungsüberlieferungen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 EUV.
978-3-631-81815-2
https://doi.org/10.3726/b17034
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 260 S.
A Forschungsfrage
C Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
A Verfassungsrechtliche Situation in den Mitgliedstaaten
B Rechtsvergleich
Kapitel 2: Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach der EMRK
A Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts
B Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Öffentlichen Rechts
C Öffentliche Unternehmen
Kapitel 3: Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach der Grundrechte-Charta
A Juristische Personen des Privatrechts
B Juristische Personen des Öffentlichen Rechts
Kapitel 4: Grundrechtliche Wechselwirkungen im Mehrebenensystem
A Beeinflussungswege und Chronologie
B Übergreifende Strukturen
Hinweis zum Zugang zu den Urteilen der mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte
Der zweite Grundrechtekatalog auf europäischer Ebene ist die GRC, welche Teil des europäischen Primärrechts ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 EUV) und auch auf die in der Rechtsprechung des EuGH zuvor bereits als allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. Art. 6 Abs. 3 EUV) entwickelten Grundrechte zurückgeht.543
I Strukturelle Anforderungen an die Grundrechtsberechtigung
1 Zulässigkeit der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen
In der GRC werden juristische Personen lediglich in Art. 42 bis 44 GRC erwähnt und dort zugleich ausdrücklich als Begünstigte der durch diese Artikel gewährleisteten Rechte benannt. Ein Teil der übrigen Grundrechte spricht hingegen entweder von jeder Person (z.B. Art. 4, 5, 7, 15 GRC) oder definiert den Kreis der Grundrechtsberechtigten als jeder Mensch (Art. 1, 2, 3, 6, 26, 29, 33 Abs. 2, 34 Abs. 2, 35 GRC). Auf die Grundrechte der letzten Gruppe können sich juristische Personen nicht berufen, da dies bereits dem Wortlaut widersprechen würde.544 Im Übrigen lässt sich aus der gesetzgeberischen Gestaltung keine allgemeingültige Regel für die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ableiten. Es kann insbesondere nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass nur die Grundrechte der Art. 42 bis 44 GRC wegen ihres eindeutigen Wortlauts auf juristische Personen anwendbar sind.545 Soweit jedoch der Wortlaut der GRC zwischen den Grundrechtsträgern Mensch und Person differenziert, spricht die Formulierung „jede Person“ in vielen Fällen für die Grundrechtsberechtigung ←133 | 134→juristischer Personen.546 Insofern...
I Rechtsvergleichung
1 Juristische Personen des Privatrechts
a) Strukturelle Anforderungen
b) Grundrechtsberechtigung im Einzelfall
2 Juristische Personen des Offentlichen Rechts
3 Öffentliche Unternehmen
II Frankreich
2 Juristische Personen des Öffentlichen Rechts
III Irland
VI Niederlande
VII Spanien
VIII Italien
IX Polen
XII Schweden
I Beeinflussungswege und Chronologie
1 Beeinflussung in der Verfassungsgebung
2 Beeinflussungswege in Rechtsprechung und Literatur
3 Einfluss der EMRK
II Konvergenzen
a) „Ob“ und „Wie“ der Grundrechtsberechtigung
b) Strukturelle Anforderungen
c) Einzelne Grundrechte
2 Grundrechtsberechtigung der Gewerkschaften
3 Grundrechtsberechtigung der politischen Parteien
4 Grundrechtsberechtigung der privaten Religionsgemeinschaften
5 Juristische Personen des Öffentlichen Rechts
b) Grundrechtsberechtigung der Gemeinden
c) Grundrechtsberechtigung der Kirchen und Religionsgemeinschaften
6 Grundrechtsberechtigung öffentlicher Unternehmen
III Divergenzen
c) Grundrechtsberechtigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
d) Grundrechtsberechtigung der Universitäten
I Normative Grundlage
II Voraussetzungen der Grundrechtsberechtigung
1 Nichtstaatliche Organisationen
2 Geltendmachen eigener Rechte
3 Herrschaftsbezug
III Grundrechtsberechtigung im Einzelnen
1 Verfahrensgarantien
2 Materielle Gewährleistungen
a) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
b) Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
aa) Religionsgemeinschaften als juristische Personen des Privatrechts
bb) Sonstige juristische Personen
c) Freiheit der Kommunikation
d) Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
aa) Gewerkschaften
bb) Parteien
cc) Religionsgemeinschaften als juristische Personen des Privatrechts
e) Diskriminierungsverbot
f) Eigentumsschutz
g) Freizügigkeit
h) Allgemeines Diskriminierungsverbot
I Einzelfälle
2 Kirchen und Religionsgemeinschaften
3 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
II Zwischenfazit
I Öffentliche Unternehmen in mehrheitlich staatlichem Eigentum
II Öffentliche Unternehmen in überwiegend privatem Eigentum
2 Der Begriff der juristischen Person in der GRC
II Prozessuale Gewährleistungen der GRC
1 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
2 Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
3 Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
4 Das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlichverfolgt oder bestraft zu werden
III Materielle Gewährleistungen
1 Achtung des Privat- und Familienlebens
2 Schutz personenbezogener Daten
3 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
4 Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
5 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
6 Freiheit von Kunst und Wissenschaft
7 Recht auf Bildung
8 Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten
9 Unternehmerische Freiheit
10 Eigentumsrecht
11 Gleichheit vor dem Gesetz
12 Spezielle Diskriminierungsverbote
13 Gleichheit von Frauen und Männern
14 Recht auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen
15 Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen
16 Recht auf Zugang zu Dokumenten
17 Der Europäische Bürgerbeauftragte
18 Petitionsrecht
19 Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
20 Diplomatischer und konsularischer Schutz
21 Sonstige grundrechtliche Gewährleistungen
1 Verfahrensgrundrechte
2 Materielle Grundrechte
II Gemeinden
III Rundfunkanstalten
IV Religionsgemeinschaften
V Universitäten
1 Begriff des öffentlichen Unternehmens
2 Strukturelemente der Grundrechtsberechtigung
a) Verfahrensgrundrechte
b) Materielle Grundrechte
II Öffentliche Unternehmen im staatlichen Alleineigentum (Eigengesellschaften)
1 Öffentliches Unternehmen als juristische Person des Öffentlichen Rechts
2 Öffentliches Unternehmen als juristische Person des Privatrechts
a) Grundrechtstypische Gefährdungslage
b) Öffentliche Unternehmen als Teil der Mitgliedstaaten
c) Bestimmung anhand der Eingriffsrichtung
III Öffentliche Unternehmen unter Beteiligung Privater (gemischtwirt schaftliche Unternehmen)
1 Öffentliche Unternehmen in mehrheitlich staatlichem Eigentum
2 Öffentliche Unternehmen in mehrheitlich privatem Eigentum
I Beeinflussung bei der Verfassungsgebung in den Mitgliedstaaten
II Beeinflussung der europäischen Grundrechtsregime bei ihrer Entstehung
1 Beeinflussung der EMRK durch mitgliedstaatliches Recht
2 Beeinflussung der GRC durch mitgliedstaatliches Recht
3 Beeinflussung der EMRK durch die EU-Grundrechte
4 Beeinflussung der GRC durch die EMRK
5 Beeinflussung der GRC durch die Rechtsgrundsatz-Grundrechte
III Horizontale Beeinflussungswege
1 Beeinflussungswege auf mitgliedstaatlicher Ebene
2 Beeinflussungswege auf europäischer Ebene
a) Einflüsse des EuGH auf die EMRK
b) Einflüsse auf die GRC
aa) Einflüsse der Rechtsgrundsatz-Grundrechte
bb) Einflüsse der EMRK
IV Vertikale Beeinflussungswege
1 Mitgliedstaatlicher Einfluss auf den europäischen Grundrechtsschutz
a) Einfluss auf die EMRK
b) Einfluss auf die GRC
2 Europäischer Einfluss auf den mitgliedstaatlichen Grundrechtsschutz
a) Einfluss der EMRK
b) Einfluss der GRC
I Konvergenzen
1 Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts
aa) Vertikale Konvergenzen
(1) Verhältnis GRC – nationale Grundrechte
(2) Verhältnis EMRK – nationale Grundrechte
bb) Horizontale Konvergenzen
2 Gewerkschaften
4 Privatrechtliche Religionsgemeinschaften
5 Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Öffentlichen Rechts
b) Verfahrensgrundrechte
d) Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
e) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
II Divergenzen
b) Einzelne Grundrechte
aa) Vertikale Divergenzen
bb) Horizontale Divergenzen
d) Universitäten