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Timestamp: 2019-02-19 01:12:41
Document Index: 201107084

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', 'Art. 108', 'Art. 108', '§ 17', '§ 5', 'Art. 128', '§ 6', '§ 7', '§ 20', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 16', '§ 38', '§ 5', '§ 5', '§ 38', '§ 5', '§ 5']

955 Ordnung für das Friedhofswesen (FWVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
955 Ordnung für das Friedhofswesen (FWVO)
§ 1 Bestimmung des Friedhofes
§ 2 Rechtsstellung des Friedhofes
§ 4 Verwaltung des Friedhofsvermögens
§ 5 Leitung und Verwaltung des Friedhofes
§ 6 Landeskirchlicher Friedhofsausschuss
§ 7 Anlegung und Erweiterung des Friedhofes
§ 8 Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
§ 12 Ordnung auf dem Friedhof
§ 13 Bestattungen
§ 14 Gewerbliche Arbeiten
§ 15 Friedhofsbauten
§ 16 Außerdienststellung und Entwidmung des Friedhofes
Durchführungsbestimmungen zu der Ordnung für das Friedhofswesen vom 4. Oktober 1978
für das Friedhofswesen
(Ges. u. VOBl. Bd. 6 S. 257)
Aufgrund von Artikel 106 Ziffer 13 der Verfassung der Landeskirche vom 17. Februar 1931 (Ges. u. VOBl. Bd. 3 S. 1) in der Fassung vom 23. November 1976 hat der Landeskirchenrat folgende Ordnung beschlossen:
Weil Jesus Christus dem Tode die Macht genommen und das Leben und unvergängliches Wesen ans Licht gebracht hat durch das Evangelium, verkündigt die Kirche im Vertrauen auf ihren Herrn die Hoffnung auf die Auferstehung und die Verheißung des ewigen Lebens.
Der Friedhof ist mit seinen Gräbern der Ort, an dem dies bezeugt wird und an dem man der Verstorbenen und des eigenen Todes gedenkt. Die Gestaltung des Friedhofs, vor allem die Inschriften auf den Grabmalen, sollen dieser Verkündigung Ausdruck geben.
Alle Arbeit für den Friedhof erhält aus solcher Weisung ihren Sinn und ihre Richtung.
Bestimmung des Friedhofes
( 1 ) Der kirchliche Friedhof dient der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tode Gemeindeglieder des Friedhofsträgers waren.
Glieder anderer evangelischer Kirchengemeinden und anderer christlicher Religionsgemeinschaften, die am Ort keinen eigenen Friedhof besitzen,
Angehörige anderen Glaubens und Personen, die keiner Glaubensgemeinschaft angehören, wenn ein zu ihrer Aufnahme verpflichteter Friedhof am Ort nicht vorhanden ist oder wenn der Friedhofsträger ihre Bestattung genehmigt.
( 3 ) Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers.
Rechtsstellung des Friedhofes
( 1 ) Der kirchliche Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts.
( 2 ) Für den kirchlichen Friedhof besteht Bestattungszwang, wenn am gleichen Ort ein zur Aufnahme verpflichteter Friedhof nicht vorhanden ist.
( 3 ) Friedhöfe genießen besonderen strafrechtlichen Schutz.
( 1 ) Das Eigentum an den Friedhofsgrundstücken liegt in der Regel bei dem Friedhofsträger.
( 2 ) An den Grabstellen werden nur Nutzungsrechte nach den Bestimmungen der Friedhofsordnung eingeräumt.
( 1 ) 1 Die Verwaltung des Friedhofsvermögens erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen der Vermögensverwaltung. 2 Der Friedhof ist daher als Sondervermögen getrennt von den übrigen Zweckvermögen des Friedhofträgers zu verwalten. 3 Im Übrigen gilt die Lagerbuchordnung vom 12. 3. 1906 (Ges. u. VOBl. Bd. 1 S. 80).
( 2 ) 1 Die durch die Einrichtung und Unterhaltung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen entstehenden Aufwendungen sind durch Gebühren oder andere Einnahmen zu decken. 2 Haushaltsmittel oder kirchliche Vermögensmittel dürfen nicht in Anspruch genommen werden.
( 3 ) Über die Bestimmungen der Ordnung für den Vermögensnachweis hinaus sind für die Belegung des Friedhofes und die Nutzungsrechte an den einzelnen Grabstätten Bücher oder Karteien und Übersichtspläne über die Lage jedes einzelnen Grabes zu führen.
( 1 ) Der Friedhof ist von dem Leitungsorgan unter Beachtung dieser Ordnung und der einschlägigen Bestimmungen zu leiten und zu verwalten.
( 2 ) Zur verantwortlichen Mitwirkung bei der Verwaltung des Friedhofes soll das Leitungsorgan einen Friedhofsausschuss bilden.
( 3 ) Es ist zweckmäßig, dass mehrere Friedhofsträger die Verwaltung ihrer Friedhöfe einer gemeinsamen Stelle übertragen.
Landeskirchlicher Friedhofsausschuss
Zur Beratung der Friedhofsträger in Friedhofsfragen ist der landeskirchliche Friedhofsausschuss berufen, der für diese Aufgabe persönlich und fachlich geeignet ist.
Anlegung und Erweiterung des Friedhofes
( 1 ) Die Anlegung und Erweiterung eines Friedhofes soll nur erfolgen, wenn
dieses aufgrund der örtlichen Gegebenheiten oder aus Tradition angebracht ist,
ein sachliches Bedürfnis vorliegt und
andere Verpflichtete dazu nicht in der Lage sind.
( 2 ) Vor jeder Anlegung und jeder Erweiterung eines Friedhofes ist die Genehmigung des Landeskirchenamtes und die staatliche Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidenten einzuholen.
( 1 ) 1 Das Leitungsorgan hat eine Friedhofsordnung zu erlassen, welche die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Friedhofsträger und den Friedhofsbenutzern regelt. 2 Dabei ist die von dem Lippischen Landeskirchenamt herausgegebene Muster-Friedhofsordnung in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden.
( 2 ) Die Friedhofsordnung bedarf zu ihrer Gültigkeit
der staatlichen Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidenten und
( 3 ) Die Einhaltung der durch die Friedhofsordnung begründeten Rechte und Pflichten ist zu überwachen und kann nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen durchgesetzt werden.
( 1 ) 1 Das Leitungsorgan hat eine Friedhofsgebührenordnung für die Benutzung des Friedhofes, seiner Einrichtungen sowie für sonstige Leistungen der Friedhofsverwaltung zu erlassen. 2 Dabei ist die von dem Landeskirchenamt herausgegebene Muster-Friedhofsgebührenordnung und die Richtlinien für die Berechnung, Erhebung und Vollstreckung von Friedhofsgebühren in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden.
( 2 ) Die Friedhofsgebührenordnung bedarf zu ihrer Gültigkeit
( 3 ) Die Friedhofsgebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.
( 1 ) Gestaltung und Pflege des kirchlichen Friedhofes sollen seiner Bestimmung als Ruhestatt der Toten und als Stätte christlicher Verkündigung entsprechen.
( 2 ) 1 Das Leitungsorgan soll für die Gestaltung des Friedhofes, der Grabstätten und der Grabmale besondere Vorschriften erlassen, die rechtswirksam zu veröffentlichen sind. 2 Die vom Landeskirchenamt herausgegebene Muster-Grabmal- und Bepflanzungsordnung ist in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden.
Für die Ordnung auf dem Friedhof (Besuchszeiten, Verhalten der Benutzer und Besucher usw.) soll das Leitungsorgan besondere Bestimmungen erlassen, die auf dem Friedhof an geeigneter Stelle bekannt zu machen sind.
Für Bestattungen auf kirchlichen Friedhöfen sind die geltenden gesetzlichen, ordnungsrechtlichen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften verbindlich.
1 Die Ausführung von gewerblichen Arbeiten durch Gewerbetreibende bedarf der Zulassung durch das Leitungsorgan. 2 Einzelheiten regelt die Friedhofsordnung.
Baumaßnahmen bedürfen der Genehmigung
des Landeskirchenamtes gemäß Art. 108 Kirchengemeindeverfassungsgesetz und
der kommunalen Aufsichtsorgane.
Außerdienststellung und Entwidmung des Friedhofes
( 1 ) 1 Sollen auf dem Friedhof Bestattungen nicht mehr vorgenommen werden, erfolgt seine Außerdienststellung. 2 Sie kann sich auch auf einzelne Teile des Friedhofes beschränken.
( 2 ) Die Außerdienststellung eines Friedhofes darf nur beschlossen werden, wenn erhebliche Gründe eine solche Maßnahme erfordern.
( 3 ) 1 Die Entwidmung eines Friedhofes oder Friedhofteiles ist erst nach Außerdienststellung und Ablauf der Ruhefrist nach der letzten Beisetzung möglich. 2 Dadurch erfolgt die Wiederherstellung seiner vollen Verkehrsfähigkeit (Säkularisation).
( 4 ) Im Interesse der Erhaltung von denkmalswerten Gegenständen und von Naturdenkmalen ist bei der Außerdienststellung und Entwidmung eines Friedhofes in jedem Falle die Zustimmung
des Landeskirchenamtes,
des Landeskonservators und
der zuständigen Naturschutzbehörde einzuholen.
( 5 ) Beschlüsse des Leitungsorgans über die Außerdienststellung und Entwidmung eines Friedhofes bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der Genehmigung des Landeskirchenamtes (Art. 108 Kirchengemeindeverfassungsgesetz),
( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Detmold, den 4. Oktober 1978
Durchführungsbestimmungen zu der
Ordnung für das Friedhofswesen
Aufgrund von § 17 der Ordnung für das Friedhofswesen vom 4. Oktober 1978 werden folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:
1. Zu § 5 (Leitung und Verwaltung des Friedhofes):
Dem Friedhofsausschuss können alle Aufgaben der Leitung und Verwaltung des Friedhofes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Leitungsorgans fallen, übertragen werden.
In die Zuständigkeit des Leitungsorgans gehören die Beschlussfassung über
Neuanlage, Erweiterung, Außerdienststellung (Schließung) und Entwidmung eines Friedhofes,
Haushalts- und Stellenpläne, Kreditaufnahme,
Friedhofsordnung und -Gebührenordnung, Grabmal- und Bepflanzungsordnung und Ordnung auf dem Friedhof,
Bildung und Zusammensetzung des Friedhofsausschusses.
Die Zusammensetzung des Friedhofsausschusses regelt sich nach Art. 128 Kirchengemeindeverfassungsgesetz.
Vertreter der Kommunalgemeinde können in den Friedhofsausschuss berufen werden. Das Vorschlagsrecht hat die kommunale Vertretungskörperschaft.
Auf die Funktionsfähigkeit ist bei der zahlenmäßigen Zusammensetzung zu achten.
Der Friedhofssachbearbeiter (Friedhofsverwalter) nimmt an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teil.
2. Zu § 6 (Landeskirchlicher Friedhofsausschuss):
Der Landeskirchliche Friedhofsausschuss berät die Friedhofsträger insbesondere bei:
Anlage, Erweiterung und Schließung eines Friedhofes,
Aufstellung der Ordnungen,
Kalkulation der Gebühren und
Gestaltungs-, Grabmal- und Bepflanzungsfragen.
3. Zu § 7 (Anlegung und Erweiterung des Friedhofes):
Bei Anlegung und Erweiterung des Friedhofes sind folgende Unterlagen für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen und der staatlichen Genehmigungen beim Landeskirchenamt in dreifacher Anfertigung vorzulegen:
Beschluss des Leitungsorgans mit Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan,
Gutachten des zuständigen Planungsamtes,
Gutachten des zuständigen Gesundheitsamtes,
Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde gemäß § 20 des Naturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) und
Grundriss des Friedhofsgeländes mit Angabe der etwaigen Entwässerungseinrichtungen, der Wasserentnahme, der evtl. zu errichtenden Gebäude, der Flächenaufteilung und Zuwegungen sowie mit einer Beschreibung der Beschaffenheit der Gebäude und mit einer Flächenbedarfsberechnung.
4. Zu § 9 (Friedhofsordnung):
Zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen und Einholung der staatlichen Genehmigung sind folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung beim Landeskirchenamt einzureichen:
Friedhofsordnung nach Muster1# und
Gutachten des Amtsarztes für den Fall, dass die Ruhefrist von 30 Jahren (bei Erwachsenen) bzw. 25 Jahren (bei Kindern) unterschritten werden soll.
5. Zu § 10 (Friedhofsgebührenordnung):
Friedhofsgebührenordnung nach Muster2#,
Kalkulationsunterlagen und Haushaltsplan der Friedhofskasse des laufenden Jahres und Rechnungsergebnisse des Vorjahres und
Haushaltsvoranschlag aufgrund der neuen Gebühren.
Die Angaben zu den Punkten c) und d) können in einer Übersicht vorgelegt werden.
Nutzungszeiten und Ruhefristen müssen mit der geltenden Friedhofsordnung übereinstimmen.
6. Zu § 12 (Ordnung auf dem Friedhof):
Das Landeskirchenamt hat für die „Ordnung auf dem Friedhof“ ein Muster herausgegeben.
7. Zu § 13 (Bestattungen):
Bei Bestattungen sind insbesondere folgende ordnungsrechtliche und gesundheitspolizeiliche Vorschriften zu beachten:
Verordnung für das Leichenwesen vom 10. Dezember 1964 (GVBl. S. 415),
Bundesseuchengesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl. I S. 1012),
Personenstandsgesetz in der Fassung vom 8. August 1957 (BGBl. I S. 1126),
Strafprozessordnung in der Fassung vom 17. September 1965 (BGBl. I S. 1374),
Feuerbestattungsgesetz vom 15. Mai 1934 (RGBl. I S. 380) und
Internationales Abkommen über die Leichenbeförderung vom 31. Mai 1938 (RGBl. II S. 199).
8. Zu § 15 (Friedhofsbauten):
Beim Bau von Leichenkammern ist die Übernahme der Baukosten durch die Kommunalgemeinde zu vereinbaren (vgl. § 7 Abs. 2 der Verordnung über das Leichenwesen vom 10. Dezember 1964 (GVBl. S. 415).
9. Zu § 16 (Außerdienststellung und Entwidmung des Friedhofes):
Erhebliche Gründe, welche die Außerdienststellung eines Friedhofes rechtfertigen können, sind
volle Belegung,
keine Erweiterungsmöglichkeiten und
Maßnahmen kommunaler und staatlicher Planungs- und Gesundheitsbehörden.
Eine Außerdienststellung kann rückgängig gemacht werden, wenn die Gründe dazu entfallen.
Zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen und Einholung der staatlichen Genehmigung für die Außerdienststellung und für die Entwidmung eines Friedhofes sind dem Landeskirchenamt in je dreifacher Ausfertigung folgende Umlagen vorzulegen:
Beschluss des Leitungsorgans mit ausführlicher Begründung,
Stellungnahme des Landeskonservators und
Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde.
Nach Außerdienststellung eines Friedhofes ist seine Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten.
1 ↑ Die Muster für die Friedhofsordnung, die Friedhofsgebührenordnung und den Haushaltsplan werden im Blick auf Gesetzgebung und Rechtsprechung regelmäßig überarbeitet.Der Beschlussfassung ist das jeweils geltende Muster zugrunde zu legen.Die genannten Anlagen(Muster-Friedhofsordnung)(Erläuterungen zur Musterfriedhofsordnung)(Muster-Friedhofsgebührenordnung)(Richtlinien für die Berechnung, Erhebung und Vollstreckung von Friedhofsgebühren)(Muster-Grabmal- und Bepflanzungsordnung)sind abgedruckt im Ges. u. VOBl. Bd. 6 S. 260—278.Durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 24. April 1980 sind § 38 der Musterfriedhofsordnung, § 5 der Musterfriedhofsgebührenordnung und § 5 der Muster-, Grabmal- und Bepflanzungsordnung geändert worden. Der Änderungstext ist in Form einer Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt Bd. 7 S. 68 veröffentlicht worden.
2 ↑ Die Muster für die Friedhofsordnung, die Friedhofsgebührenordnung und den Haushaltsplan werden im Blick auf Gesetzgebung und Rechtsprechung regelmäßig überarbeitet.Der Beschlussfassung ist das jeweils geltende Muster zugrunde zu legen.Die genannten Anlagen(Muster-Friedhofsordnung)(Erläuterungen zur Musterfriedhofsordnung)(Muster-Friedhofsgebührenordnung)(Richtlinien für die Berechnung, Erhebung und Vollstreckung von Friedhofsgebühren)(Muster-Grabmal- und Bepflanzungsordnung)sind abgedruckt im Ges. u. VOBl. Bd. 6 S. 260—278.Durch Beschluss des Landeskirchenamtes vom 24. April 1980 sind § 38 der Musterfriedhofsordnung, § 5 der Musterfriedhofsgebührenordnung und § 5 der Muster-, Grabmal- und Bepflanzungsordnung geändert worden. Der Änderungstext ist in Form einer Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt Bd. 7 S. 68 veröffentlicht worden.