Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/bayern/technische-baubestimmungen/technische-baubestimmungen.html
Timestamp: 2018-05-22 17:44:58
Document Index: 206206844

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 48', 'Art. 32', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 11', '§ 1', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 64', 'Art. 58', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 48', 'Art. 32', '§ 10', 'Art. 32']

Technische Baubestimmungen - Bayern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Bayern - Öffentlich zugängliche Gebäude - Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden
Zur Umsetzung der Bayerischen Bauordnung (BayBo) ist die Liste der Technischen Baubestimmungen eingeführt (siehe Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayBo ). Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, waren die DIN-Normen zur Barrierefreiheit bis Ende 2012 nicht in die LTB aufgenommen.
Die „alten“ Regelungen ohne Einführung der DIN-Normen zur Barrierefreiheit gelten noch bis 30. Juni 2013, erst danach müssen die neu aufgenommenen Bestimmungen wie die der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude angewandt werden (siehe dazu Nr. 4 Seite 2, dritter und vierter Absatz der Bekanntmachung vom 30. November 2012 ).
Dennoch waren auch bislang die DIN-Normen zur Barrierefreiheit als allgemein anerkannte Regeln der Technik grundsätzlich zu beachten: Art. 3 Abs. 2 Satz 4 BayBo besagt, dass die bauaufsichtlichen Anforderungen der BayBo dann als eingehalten gelten, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik beachtet werden (dazu zählten selbstverständlich auch die DIN 18024- 1 Barrierefreies Bauen – Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze und die DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen – Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten ).
Ausdrücklich eingeführt werden die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Herstellung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude der Kommunen und des Landes durch das Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG) , siehe Art. 10 Abs. 1 BayBGG .
Außerdem wird in Erläuterungen zu verschiedenen Rechtverordnungen, die der Umsetzung der BayBo dienen, auf die Gültigkeit der DIN 18024-2 hingewiesen, wie z. B. in der Erläuterung zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (siehe S. 17 ) und in den Erläuterungen zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (siehe S. 3 ) .
Seit Erscheinen der DIN 18024-1 (Januar 1998) und der DIN 18024-2 (November 1996) gibt die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und der Bayerischen Architektenkammer zwei Leitfäden zu diesen beiden Normen heraus. Der Leitfaden Barrierefreies Bauen - Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten richtet sich insbesondere an Architekten, Fachingenieure und Bauherren. Der Leitfaden Barrierefreies Bauen - Straßen, Plätze, Wege, Öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze wendet sich darüber hinaus noch an Landschaftsarchitekten und Gemeinden. Mit diesen Broschüren begleitet u. a. die Oberste Bauaufsichtsbehörde die Anwendung der o. g. DIN-Normen. Im Vorwort zum Leitfaden für öffentlich zugängliche Gebäude (siehe S. 5 ) wird zum Ausdruck gebracht, dass er der "Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften" (und damit auch der Landesbauordnung) "und DIN-Normen in die Planungs- und Baupraxis " dient. Die beiden Leitfäden zeichnen sich durch anschauliche, erläuternde Darstellungen sämtlicher Aussagen der DIN-Normen aus. Sie enthalten eine Reihe von Hinweisen und Empfehlungen, die über die Anforderungen der Normen hinausgehen.
Ab dem 1. Juli 2013 wird angewandt:
Nach Anlage 7.3/1 Liste der Technischen Baubestimmungen (Anlage 7.3/1 ) bezieht sich die Einführung der DIN 18040-1 nur auf bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die nach Art. 48 Abs. 2 BayBO barrierefrei sein müssen.
Unter Nr. 01 Anlage 7.3/1 wird klargestellt, dass die Norm regelmäßig anzuwenden ist, wenn bauaufsichtliche Anforderungen der Barrierefreiheit zu erfüllen sind .
Der Abschnitt 4.3.7 (Fahrtreppen und geneigte Fahrsteige) ist nicht eingeführt (siehe Nr. 02 Anlage 7.3/1 ).
Der Abschnitt 4.4 (Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten) bezieht sich insbesondere auf die visuelle, auditive und taktile Wahrnehmung von Informationen, die u. a. der Warnung, Orientierung oder des Leitens dienen. Dieser Abschnitt kann laut Nr. 03 Anlage 7.3/1 hinsichtlich der genannten Hinweise und Beispiele im Einzelfall berücksichtigt werden. Die gleiche Vorgabe von Nr. 03 Anlage 7.3/1 gilt für den Abschnitt 4.7, in dem es um die Alarmierung und Evakuierung im Rahmen von Brandschutzkonzepten geht.
Die Anforderung, dass das Achsmaß der Greifhöhe des Türdrückers grundsätzlich 85 cm über OFF beträgt (nach Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6 [Maßliche Anforderungen]) ist grundsätzlich nur für Türen zu den barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. Bei allen anderen Türen kann die Greifhöhe in Abhängigkeit von der Nutzung und von dem Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereichs zwischen 85 cm und 105 cm festgelegt werden (siehe Nr. 04 Anlage 7.3/1 ) .
Alle Anforderungen an Treppen (Abschnitt 4.3.6) müssen nur auf notwendige (d. h. baurechtlich vorgeschriebene) Treppen im Sinn des Art. 32 BayBO angewendet werden (siehe Nr. 05 Anlage 7.3/1 ).
Die Regelung der Norm, dass je Sanitäranlage eine barrierefreie Toilette vorhanden sein muss (Satz 1 Abschnitt 5.3.3 [Toiletten]) ist nicht eingeführt. Ansonsten gelten alle Anforderungen von Abschnitt 5.3.3 für mindestens einen Toilettenraum (siehe Nr. 06 Anlage 7.3/1 ).
Die Vorgaben von Abschnitt 4.2.2 Satz 1 und 2 der DIN 18040-1 (Pkw-Stellplätze), nach dem die Kennzeichnung der Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen, ihre Anordnung in der Nähe von barrierefreien Zugängen und ihre Mindestmaße geregelt sind, gilt für mindestens 1 %, mindestens jedoch für einen der notwendigen Stellplätze für den allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr (siehe Nr. 07 Anlage 7.3/1 ).
Den Anforderungen nach Abschnitt 5.2.1 (Feste Bestuhlung in Räumen für Veranstaltungen) muss mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen entsprechen. Diese Plätze können auf die nach § 10 Abs. 7 Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) vorgeschriebenen Plätzen für Rollstuhlnutzer angerechnet werden (siehe Nr. 08 Anlage 7.3/1 ).
Der Abschnitt 5. 1 (Allgemeines in Verbindung mit Abschnitt 4) und der Abschnitt 5.3 (Sanitärräume) gilt für barrierefreie Beherbergungsräume und für die zugehörigen Sanitärräume. Für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen , Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden. Wenn für Beherbergungsräume einschließlich der zugehörigen Sanitärräume nur Mindeststandards für die barrierefreie Nutzbarkeit gefordert sind, reicht es aus, wenn die Anforderungen nach DIN 18040-2 Abschnitt 5 ohne die Kenzeichnung „R“ erfüllt werden (siehe Nr. 09 Anlage 7.3/1 ).
Nach Nr. 010 Anlage 7.3/1 sind abweichend von der DIN 18040-1 vertikale Plattformaufzüge zulässig, allerdings nur bei Änderungen baulicher Anlagen und zur Überwindung von höchstens einem Geschoss. Außerdem muss ein Plattformaufzug bestimmte Kriterien erfüllen, wie z. B. eine Mindestgröße von 110 x 140 cm, eine sichere Umkleidung bis 110 cm Höhe und eine Auslegung auf eine Nennlast von min. 350 kg.
Vollzug des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBo); Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 30. November 2012 und Anlage: Liste der Technischen Baubestimmungen – Fassung Januar 2013, (AllMBl Nr. 15, S. 965) siehe unter: www.verwaltung.bayern.de > unter „Top-Services“ BAYERNIRECHT > Verwaltungsvorschriften > Suche „Baubestimmungen“ eingeben.
Link Liste der Technischen Baubestimmungen (PDF)
Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz - BayBGG) vom 9. Juli 2003 (GVBl 2003, S. 419), letzte berücksichtigte Änderung: Art. 11 und 17 geänd. (§ 1 G v. 27.11.2012, 582)
Erläuterung zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten - Fassung April 2009
Da die neuen Normen zur Barrierefreiheit ab dem 1. Juli 2013 angewandt werden müssen, sind bei den Erläuterungen zur Versammlungsstättenverordnung und zur Beherbergungsstättenverordnung entsprechende Änderungen zu erwarten.
Die Leitfäden beziehen sich auf die „alte“ Regelung, die neu eingeführten Normen zur Barrierefreiheit sind hier noch nicht berücksichtigt.
Bayerische Architektenkammer u. a.: Barrierefreies Bauen - Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten - Planungsgrundlagen - Leitfaden für Architekten, Fachingenieure, Bauherren zur DIN 18024 Teil 2, Ausgabe November 1996, München 1999
Bayerische Architektenkammer u. a.: Barrierefreies Bauen - Straßen, Plätze, Wege, Öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze - Planungsgrundlagen - Leitfaden für Architekten, Landschaftarchitekten, Fachingenieure, Bauherren und Gemeinden zur DIN 18024 Teil 1, Ausgabe Januar 1998, München 2001
Diese bauaufsichtlichen Anforderungen regelt Art. 49 BayBO.
Art. 3, Abs. 2, Satz 1
Die vom Staatsministerium des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten.
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Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln Bayern
Nr. 4 / 3. und 4. Absatz
Auf Bauvorhaben, für die das Baugenehmigungsverfahren vor dem 1. Januar 2013 eingeleitet worden ist (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayBO) oder die bis zu diesem Zeitpunkt der Gemeinde vorgelegt worden sind (Art. 58 Abs. 3 Satz 1 BayBO) sowie auf verfahrensfreie Bauvorhaben mit Baubeginn vor dem 1. Januar 2013 dürfen auch die Technischen Baubestimmungen nach der bisherigen Fassung dieser Bekanntmachung angewendet werden.
Art. 3, Abs. 2, Satz 4
Werden die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik beachtet, gelten die entsprechenden bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften als eingehalten.
Zurück zum Text, Referenz 4:BayBGG
Art. 10, Abs. 1
Neubauten sowie große Um- oder Erweiterungsbauten der Behörden, Gerichte und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern sowie entsprechende Bauten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Gleiches gilt für Tageseinrichtungen für Kinder, die von einem Träger öffentlicher Gewalt nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 getragen werden; dies gilt auch für die Staatsanwaltschaften, den Bayerischen Rundfunk und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Von den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die Regelungen der Bayerischen Bauordnung bleiben unberührt.
Zurück zum Text, Referenz 5:Erläuterungen VStättV Bayern
Erläuterungen zur Versammlungsstättenverordnung Bayern
Nr. S. 17 - 6. Absatz, Satz 1 und 2
Die Regelung des Abs. 7 ist erforderlich, um Versammlungsräume und damit auch die Versammlungsstätte für die auf die Benutzung von Rollstühlen angewiesenen Besucher zugänglich zu machen. Die Regelung entspricht DIN 18024-2 Nr. 13.
Zurück zum Text, Referenz 6:Erläuterungen BStättV Bayern
Erläuterungen zur Beherbergungsstättenverordnung Bayern
Nr. Seite 3 - 1. Absatz, Satz 2
Ein ausreichender Anteil an rollstuhlgerechten Zimmern liegt nach DIN-18024 (Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängliche Gebäude und Arbeitsstätten) bei einem Prozent, mindestens jedoch bei einem Zimmer.
Zurück zum Text, Referenz 7:Leitfaden Öffentliche Gebäude Bayern
Leitfaden Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten Bayern
Nr. Seite 8 - 3. Absatz
Der vorliegende Leitfaden kann und will die DIN nicht ersetzen oder wiederholen, sondern ist als anschaulich-erläuternde Ergänzung zur Norm gedacht und als solche zusammen mit ihr zu verwenden. So sind auch die Abbildungen der DIN nicht wiedergegeben.
Zurück zum Text, Referenz 8:LTB Bayern
Nr. Anlage 7.3/01
Die Einführung bezieht sich auf bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, soweit sie nach Art. 48 Abs. 2 BayBO barrierefrei sein müssen.
02. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.
03. Die in den Abschnitten 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.
04. Das in Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6 festgelegte Achsmaß der Greifhöhe für Türdrücker ist grundsätzlich nur bei Türen zu den barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. Die Greifhöhe aller anderen Türen kann in Abhängigkeit von der Nutzung und mit Blick auf den Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereichs zwischen 85 cm und 105 cm festgelegt werden.
05. Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen im Sinn des Art. 32 BayBO angewendet werden.
06. Mindestens ein Toilettenraum für den allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
07. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für den allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
08. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 VStättV erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
09. Barrierefreie Beherbergungsräume und die zugehörigen Sanitärräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden. Soweit nur Mindeststandards für die barrierefreie Nutzbarkeit gefordert sind, genügt es, wenn die Beherbergungsräume einschließlich der zugehörigen Sanitärräume DIN 18040-2 Abschnitt 5 ohne Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ entsprechen.
10. DIN 18040-1 berücksichtigt Plattformaufzüge nicht. Vertikale Plattformaufzüge sind bei Änderungen baulicher Anlagen für die barrierefreie Erreichbarkeit zur Überwindung von höchstens einem Geschoss zulässig, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
Die Förderplattform muss mindestens 110 cm x 140 cm groß sein und mindestens 110 cm hoch sicher umkleidet sein (Innenkabine); ein Durchblick muss auch in sitzender Position möglich sein,
die Nennlast ist auf mindestens 360 kg auszulegen,
die Benutzbarkeit muss ohne fremde Hilfe und nicht ausschließlich für Rollstuhlnutzer möglich sein und
die räumlichen Bedingungen außerhalb des Plattformaufzugs sind entsprechend Abschnitt 4.3.5 auszuführen.
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Nr. Anlage 7.3/01 / Nr. 01
Die Norm ist regelmäßig anzuwenden, wenn bauaufsichtliche Anforderungen an das barrierefreie Bauen gestellt werden.
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Nr. Anlage 7.3/01 / Nr. 02
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Nr. Anlage 7.3/01 / Nr. 03
Die in den Abschnitten 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.
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Nr. Anlage 7.3/01 / Nr. 04
Das in Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6 festgelegte Achsmaß der Greifhöhe für Türdrücker ist grundsätzlich nur bei Türen zu den barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. Die Greifhöhe aller anderen Türen kann in Abhängigkeit von der Nutzung und mit Blick auf den Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereichs zwischen 85 cm und 105 cm festgelegt werden.
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Nr. Anlage 7.3/01 / Nr. 05
Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen im Sinn des Art. 32 BayBO angewendet werden.
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Nr. Anlage 7.3/01 / Nr. 06
Mindestens ein Toilettenraum für den allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
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Nr. Anlage 7.3/01 / Nr. 07
Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für den allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
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Nr. Anlage 7.3/01 / Nr. 08
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Nr. Anlage 7.3/01 / Nr. 09
Barrierefreie Beherbergungsräume und die zugehörigen Sanitärräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden. Soweit nur Mindeststandards für die barrierefreie Nutzbarkeit gefordert sind, genügt es, wenn die Beherbergungsräume einschließlich der zugehörigen Sanitärräume DIN 18040-2 Abschnitt 5 ohne Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ entsprechen.
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Nr. Anlage 7.3/01 / Nr. 010
DIN 18040-1 berücksichtigt Plattformaufzüge nicht. Vertikale Plattformaufzüge sind bei Änderungen baulicher Anlagen für die barrierefreie Erreichbarkeit zur Überwindung von höchstens einem Geschoss zulässig, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
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Nr. Anlage 7.3/01, Satz Schlußsatz