Source: http://blueprint.cologne/agb
Timestamp: 2020-07-06 04:09:34
Document Index: 184920359

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 377', '§ 7', 'EuG', 'BGE']

AGB | blueprintshop
(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch die Blueprint Cologne GmbH.
Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.(2). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd
§§ 14, 310 Abs.1 BGB.
(3). Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie diesen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen
(2). Die Präsentation unserer Waren im Onlinekatalog oder Printkatalog stellt noch kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar.
(4). Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ihren Auftrag inhaltlich übereinstimmend bestätigen (Auftragsbestätigung). Dafür behalten wir uns eine Annahmefrist von 2 Wochen vor.
Sofern Sie zusätzlich ein Produktionsfreigabemuster Ihrer Waren bei uns bestellt haben, geben Sie abweichend von den vorstehenden Regelungen ein rechtsverbindliches Angebot hingegen erst mit Ihrer Erklärung der Druck –bzw. Produktionsfreigabe an uns ab. Die Annahme erfolgt im Rahmen der zuvor bezeichneten Annahmefrist durch eine weitere Auftragsbestätigung.
§ 3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
§ 4 Leistungspflicht, Lieferbedingungen, Lieferverzögerung, Annahmeverzug
Die Leistungspflicht beschränkt sich auf die konkret ausgewählte(n) Ware(n), wenn diese entweder auf Ihren Wunsch individuell gestaltet wurde(n) (z.B. Aufdruck) und/oder wenn diese zum Transport übergeben wurde(n).
(7). Soweit die Lieferzeit im Einzelfall weder vereinbart noch einseitig bestimmt wurde, ist die Lieferung in Kürze nach Vertragsschluss ab dem Lager der Blueprint Cologne GmbH unter Berücksichtigung der im Betrieb eines Versandhandels typischerweise entstehenden Verzögerungen fällig.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
(4). Ihre Mangelrechte setzen voraus, dass Sie von Ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sind, sofern die Vorschrift auf den jeweiligen Kauf anwendbar ist.
(6). Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind
vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
§ 7. Allgemeine Schadensersatzhaftung
(2). Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde üblicherweise vertrauen dürfen. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Für alle übrigen Käufer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Frechen bei Köln, wenn diese nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt haben oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
In allen übrigen vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften der EuGVVO und ZPO.(4). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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