Source: https://www.awo-msl-re.de/awo-reisen-mit-herz/allgemeine-teilnahme--und-geschaeftsbedingungen/reisen-mit-herz-allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-07-02 18:14:10
Document Index: 10892613

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Reisen Mit Herz - www.awo-msl-re.de
Sie sind hier: www.awo-msl-re.de / 4: Reisen mit Herz	/ 4.7: Allgemeine Teilnahmeund Geschäftsbedingungen
An unseren Reisen können Personen teilnehmen, die voll reisefähig sind, sich noch selbständig fortbewegen können, nicht pflegebedürftig oder krank sind, keiner ständigen ärztlichen Kontrolle bedürfen. Sollte eine regelmäßige individuelle Betreuung erforderlich sein, muss eine persönliche Bezugsperson mitfahren, die diese Teilnehmer*innen begleitet. Unsere ehrenamtlichen Reisebegleiter*innen dürfen aus rechtlichen Gründen diese Betreuungsaufgaben nicht übernehmen. Für Mitreisende, die diese Grundsätze missachten, werden – sofern notwendig – auf Kosten der Teilnehmer*innen vor Ort ambulante oder stationäre Pflegeleistungen gebucht bzw. ein Rück­transport auf eigene Kosten organisiert.
Mit der Anmeldung bietet der*die Teilnehmer*in der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen – nachfolgend Reiseveranstalter – den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung erfolgt schriftlich durch das Reiseanmeldeformular. Sie erfolgt durch den*die Anmelder*in auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer*innen, für deren Vertragsverpflichtungen der*die Anmelder*in, wie für seine*ihre eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er*sie eine eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Reiseveranstalter zustande. Diese bedarf der Schriftform (Reisebestätigung/Rechnung). Weicht der Inhalt der Reisebestätigung/Rechnung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot des Reiseveranstalters vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der*die Teilnehmer*in innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter gegenüber die Annahme erklärt. Den Teilnahme- und Geschäftsbedingungen wird Ihnen ein Informationsblatt nach § 651 a BGB zur Verfügung beigelegt.
Der*die Teilnehmer*in ist verpflichtet, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Reisebestätigung bzw. nach Eingang der Annahmeerklärung bei dem Reiseveranstalter, frühestens jedoch nach Erhalt des Sicherungsscheines bzw. Kenntnis eines Kundengeldabsicherungsvertrages inklusive Namen und Kontaktdaten des Absicherers, eine Anzahlung bis zur Höhe von 20 % des Reisepreises, höchstens jedoch € 250,-, zu leisten. Sie wird auf den Reisepreis angerechnet. Der vollständige Reisepreis muss in diesem Fall vier Wochen vor Reisebeginn bezahlt sein, gemäß den Angaben in der Reisebestätigung/Rechnung.
Der Umfang der Reiseleistungen ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen im Prospekt und aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reisebestätigung bzw. dem überreichten Informationsformblatt. Die dort gemachten Angaben sind grundsätzlich für den Reiseveranstalter bindend. Der Reiseveranstalter behält sich jedoch ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Angaben zu erklären, auf die der*die Teilnehmer*in ausdrücklich hingewiesen werden muss.
4. Rücktritt durch die*den Teilnehmer*in
Vor Reisebeginn ist der*die Teilnehmer*in berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Macht der*die Teilnehmer*in von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch oder tritt er*sie die Reise nicht an, ohne vom Reisevertrag zurückgetreten zu sein, so kann der Reiseveranstalter nicht mehr den vereinbarten Reisepreis, sondern eine Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendungen verlangen. Die Entschädigung, welche der Reiseveranstalter vom Reisenden bei dessen Rücktritt gemäß § 651 i I BGB verlangen kann, wird gemäß § 651 i I BGB wie folgt pauschalisiert: Bei Rücktritt zahlt jede*r Teilnehmer*in an den Reiseveranstalter die Stornogebühr in prozentualem Verhältnis zum Gesamt-Reisepreis.
- bis zum 42. Tag 100,- €
- 41. bis 30. Tag 50 %
- 29. bis 15. Tag 60 %
- 14. bis 7. Tag 80 %
- 6. bis Abreisetag 90 %
Die Rücktrittserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Einzelfall, insbesondere bei Flug- und Schiffsreisen, gelten gesonderte Rücktrittsbedingungen. Diese werden mit der Reisebestätigung zugesandt. Die Rücktrittspauschale ermäßigt sich, wenn und soweit der*die Reiseteilnehmer*in nachweist, dass dem Reiseveranstalter durch den Rücktritt kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden als der nach den vorstehenden Bestimmungen zu zahlende Pauschalbetrag entstanden ist. Kommt es bei einer Doppelzimmerbuchung zum Reiseausfall einer Person, so muss die Höhe der Stornogebühr in der Form angepasst werden, um den Ausgleichsschaden zur Einzelbelegung einer Doppelzimmerbuchung zu tragen.
5. Rücktritt oder Kündigung durch den Reiseveranstalter
5.1 Wird eine ausgeschriebene oder behördlich festgelegte Mindestteilnehmerzahl, auf die in der Ausschreibung für die betreffende Reise und in der Reisebestätigung ausdrücklich hingewiesen wird, nicht erreicht, ist der Reiseveranstalter nach folgender Staffelung vor Reisebeginn berechtigt, die Reise abzusagen:
b) sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen.
Ein Rücktrittsrecht besteht ferner, wenn der Veranstalter aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung seiner reisevertraglichen Pflicht gehindert ist. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den*die Teilnehmer*in unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen von der Nichtdurchführung der Reise in Kenntnis zu setzen und ihm*ihr eine schriftliche Rücktrittserklärung zuzusenden. Der*die Teilnehmer*in erhält den von ihm*ihr gezahlten Reisepreis in voller Höhe spätestens innerhalb von 14 Tagen zurück.
5.2 Der Reiseveranstalter ist berechtigt, vom Reisevertrag zurückzutreten oder den Reisevertrag zu kündigen, wenn der*die Teilnehmer*in die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört oder wenn er*sie sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Reisevertrages gerechtfertigt ist. Macht der Reiseveranstalter von diesem Recht Gebrauch, so verliert er den Anspruch auf den Reisepreis. Der Reisende ist jedoch verpflichtet, eine Entschädigung für die erbrachten Teilleistungen zu erbringen. Diese berechnet sich aus dem Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile, die der Reiseveranstalter aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
6.1 Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des*der Teilnehmer*in nicht schuldhaft herbeigeführt worden ist. Das gleiche gilt, wenn und soweit der Reiseveranstalter für einen dem*der Teilnehmer*in entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
6.2 Die Haftung des Reiseveranstalters aus unerlaubter Handlung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden. Sofern der Reiseveranstalter für den entstandenen Schaden einzustehen hat, haftet er in voller Höhe.
6.3 Der Reiseveranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Theaterbesuch, Ausstellungen usw.), in der Reiseausschreibung auch ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet und tatsächlich als solche erbracht worden sind. Dies gilt nur, soweit den Reiseveranstalter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich eines eigenen Verschuldens (z. B. der Auswahl der Fremdleister) trifft.
6.4 Die Entstehung und/oder die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen den Reiseveranstalter ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.
Der*die Teilnehmer*in ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung oder Minderung der Schäden beizutragen. Er*Sie ist insbesondere verpflichtet, die örtliche Reiseleitung über seine*ihre Beanstandungen unverzüglich zu informieren, soweit eine solche vorhanden ist und die Behebung der Störung nicht erkennbar aussichtslos ist.
Ein Anspruch auf Minderung tritt nicht ein, wenn der*die Teilnehmer*in es schuldhaft unterlässt, einen Mangel unverzüglich während der Reise anzuzeigen.
Der Reiseveranstalter hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses sichergestellt, dass dem Kunden erstattet werden: der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleistungen wegen der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses ausfallen und notwendige Aufwendungen für die vertraglich vereinbarte Rückreise. Der*die Kund*in hat in diesen Fällen bei Vorlage des Sicherungsscheines einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung.
Die in § 651 i Absatz 3 BGB bezeichneten Ansprüche des Reisenden verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise dem Vertrag nach enden sollte.
10. Preis und Leistungsänderungen
Für die Preis- und Leistungsänderungen wird auf die Angaben im ebenfalls abgedruckten Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a BGB verwiesen.
Der Reiseveranstalter behält sich ausdrücklich Änderungen des Reisevertrags vor Reisebeginn vor, die nicht den Reisepreis betreffen.
11. Ergänzende Vorschriften
11.1 Sofern abweichende Regelungen nicht getroffen sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über den Reisevertrag (§§ 651 a ff. BGB) in der jeweils gültigen Fassung.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Eine Gruppenunfall- und Haftpflichtversicherung ist für alle Teilnehmer*innen, soweit sie versicherungsfähig sind, im Reisepreis eingeschlossen. Darüber hinaus wird für alle Teilnehmer*innen, soweit sie versicherungsfähig sind, eine Reiserücktrittsversicherung mit 20% Selbstbeteiligung abgeschlossen, sofern sie in den Leistungen des Reisepreises enthalten ist. Zur Sicherheit des*der Kund*in empfiehlt der Reiseveranstalter den Abschluss einer Reisegepäck-, Reiseunfall- und Reisekrankenversicherung.
Bitte beachten Sie folgenden wichtigen Hinweis: Die Reiserücktrittskostenversicherung tritt ein, wenn Sie plötzlich erkranken oder aus anderen wichtigen Gründen die Reise nicht antreten können. Bitte beachten Sie, dass bei Reisebuchung schon bestehende Erkrankungen als späterer Rücktrittsgrund ausgeschlossen sind. Wenn bei Ihnen eine chronische Erkrankung vorliegt, lassen Sie sich bitte vor Buchung von Ihrem behandelnden Arzt die Reisefähigkeit zum Zeitpunkt der Buchung bestätigen. Mit diesem Nachweis übernimmt die Reiserücktrittskostenversicherung trotz Vorerkrankung die anfallenden Stornokosten, falls Sie nicht mitfahren können.
Bei Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Reiseveranstalters als Gerichtsstand maßgebend.