Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/barabfindung-nach-squeeze-out-320517
Timestamp: 2020-01-20 21:28:02
Document Index: 210035464

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 1', '§ 12', '§ 28', '§ 15', '§ 327', 'BGH']

Bar­ab­fin­dung nach Squee­ze-out | Rechtslupe
Im Rah­men der Bar­ab­fin­dung nach einem "Squee­ze-out" der Min­der­heits­ak­tio­nä­re ist Stich­tag für den drei­mo­na­ti­gen Refe­renz­zeit­raum grund­sätz­lich die Bekannt­ga­be der Maß­nah­me, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schied.
In dem jetzt ent­schie­de­nen Fall war die Antrags­geg­ne­rin Haupt­ak­tio­nä­rin, die Antrag­stel­ler Min­der­heits­ak­tio­nä­re einer Köl­ner Akti­en­ge­sell­schaft. Am 30.4.2003 beschloss die außer­or­dent­li­che Haupt­ver­samm­lung einen sog. Squee­ze-out der Min­der­heits­ak­tio­nä­re. Vor­aus­set­zung für den Squee­ze-out ist, dass der Haupt­ak­tio­när 95% der Antei­le hält. Er kann gegen Zah­lung einer Bar­ab­fin­dung die Min­der­heits­ak­tio­nä­re zur Über­tra­gung ihrer Akti­en zwin­gen. Der Über­tra­gungs­be­schluss wur­de hier am 6.4.2005 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und die Ein­tra­gung am 16.4.2005 im Bun­des­an­zei­ger und in ver­schie­de­nen Tages­zei­tun­gen, zuletzt am 2.5.2005 bekannt gemacht.
Die Antrag­stel­ler hal­ten die im Rah­men des Squee­ze-out ange­bo­te­ne Bar­ab­fin­dung für zu gering und haben im sog. Spruch­ver­fah­ren bean­tragt, gemäß § 327 f. AktG in Ver­bin­dung mit § 1 Nr. 3 SpruchG die Bar­ab­fin­dung für die aus­ge­schie­de­nen Aktio­nä­re wegen der zwangs­wei­sen Über­tra­gung ihrer Akti­en an die Antrags­geg­ne­rin zu erhö­hen.
Für die Bemes­sung der Bar­ab­fin­dung kommt es dar­auf an, auf wel­chen Refe­renz­zeit­raum für die Bestim­mung des maß­geb­li­chen Bör­sen­kur­ses abzu­stel­len ist. Nach Auf­fas­sung des mit dem Ver­fah­ren befass­ten Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ist ein nach Umsät­zen gewich­te­ter Durch­schnitts­kurs in einem Refe­renz­zeit­raum von drei Mona­ten vor Bekannt­ga­be der von der Haupt­ver­samm­lung zu beschlie­ßen­den Maß­nah­me zugrun­de zu legen 1. Damit weicht das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf von der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12. März 2001 2 ab. Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dort auf einen Zeit­raum von drei Mona­ten, gerech­net vom Tag der Haupt­ver­samm­lung, die den Beschluss zu fas­sen hat, abge­stellt.
Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat daher die Sache dem Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § 28 Abs. 2 und 3 FGG a. F. zur Ent­schei­dung vor­ge­legt und der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben: Der Bör­sen­wert ist nun­mehr grund­sätz­lich auf­grund eines gewich­te­ten Durch­schnitts­kur­ses inner­halb einer drei­mo­na­ti­gen Refe­renz­pe­ri­ode vor der Bekannt­ma­chung der Maß­nah­me, die nicht not­wen­dig eine Bekannt­ma­chung im Sin­ne des § 15 WpHG sein muss, zu ermit­teln. Die­ser Zeit­raum ist bes­ser geeig­net, den Ver­kehrs­wert der Aktie zu ermit­teln, als ein mit dem Tag der Haupt­ver­samm­lung enden­der Refe­renz­zeit­raum.
Wenn – wie hier – zwi­schen der Bekannt­ma­chung der Struk­tur­maß­nah­me und dem Tag der Haupt­ver­samm­lung aller­dings ein län­ge­rer Zeit­raum – 9 Mona­te – liegt, besteht die Gefahr, dass die Min­der­heits­ak­tio­nä­re von einer posi­ti­ven Bör­sen­ent­wick­lung aus­ge­schlos­sen wer­den und der mit dem Zeit­punkt der Bekannt­ga­be ermit­tel­te Bör­sen­wert zuguns­ten des Haupt­ak­tio­närs fixiert wird, ohne dass die ange­kün­dig­te Maß­nah­me umge­setzt wird. Dies kann dadurch ver­hin­dert wer­den, dass der Bör­sen­wert ent­spre­chend der all­ge­mei­nen oder bran­chen­ty­pi­schen Wert­ent­wick­lung unter Berück­sich­ti­gung der seit­he­ri­gen Kurs­ent­wick­lung hoch­ge­rech­net wird. Zur Ermitt­lung des maß­ge­ben­den Bör­sen­wer­tes hat der Bun­des­ge­richts­hof die Sache dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung und eige­nen Sach­ent­schei­dung zurück­ge­ge­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juli 2010 – II ZB 18/​09 ["STOLLWERCK"]
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OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 09.09.2009 – I‑26 W 13/​06 AktE[↩]
BGHZ 147, 108 [DAT/​ALTANA][↩]
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