Source: http://ipyes.de/peterss-objektservice-besitzt-ausreichende-kennzeichnungskraft/
Timestamp: 2018-09-26 03:40:02
Document Index: 53052395

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', 'BGH', '§ 14', '§ 5', '§ 37']

„Peters´s Objektservice“ besitzt ausreichende Kennzeichnungskraft - IPYES
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Das OLG Frankfurt a.M. wies zudem daraufhin, dass selbst wenn dem Klägerbegehren entsprochen worden wäre, also der angegriffenen Bezeichnung jegliche Kennzeichnungskraft abzusprechen gewesen wäre, die Klagemarke gleichwohl mangels markenmäßiger Benutzung überhaupt nicht verletzt wäre.
Infolgedessen und mit dem Hintergrund, dass der Kläger sich auf seine Marke und gerade nicht auf das gleichlautende Unternehmenskennzeichen gestützt habe, genieße das Unternehmenskennzeichenrecht des Beklagten im Vergleich zu den Ansprüchen des Klägers aus seiner Marke Vorrang, weil es sich bei dem Recht des Beklagten um das ältere Recht handele.
Vorname kann individualisierend wirken – Kennzeichnungskraft
Das OLG Frankfurt a.M. hat ferner klargestellt, dass dem Unternehmen des Beklagten ausreichende Individualisierung zukomme, da der Vorname in Verbindung mit dem Unternehmensgegenstand dem Unternehmen einen beschreibenden Zusatz gebe, so dass dem Unternehmen des Beklagten Namensfunktion zukomme. Anders als bei der Individualisierung einer natürlichen Person nach § 12 BGB gehe es bei dem Unternehmenskennzeichen i.S.d. § 5 MarkenG um das Unternehmen, weshalb auch allein das Unternehmen alleiniges Kennzeichnungsobjekt sei, so dass die Person dahinter zweitrangig sei. So sei festzustellen, dass „Peter´s Objektservice“ als Name des Unternehmens nach außen wirke (wirken könne).
Unterscheidungskraft für „Peter´s Objektservice“
Zuletzt hat das OLG Frankfurt a.M. festgestellt, dass dem Unternehmen „Peter´s Objektservice“ dabei auch ausreichende Unterscheidungskraft zukomme, weil die Begriffe „Peter´s“ sowie „Objektservice“ keine beschreibende Funktion beinhalten, da der BGH diesbezüglich lediglich verlange, dass eine bestimmte beschreibende Bedeutung nicht feststellbar sei. Daher schieden zu Lasten des Klägers Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG wie auch aus § 5 Abs. 2, 8 UWG oder aus § 37 HGB aus.
Die Verwendung des Vornamens statt des Familiennamens ist noch nicht so verbreitet wie man denkt, so dass die Unterscheidungskraft umso stärken sein dürfte, wenn man eben den Vornamen verwendet. Jedenfalls zeigt das OLG Frankfurt a.M. den rechtlichen Wert des eigenen Namens auf. Interessant ist auch der Hinweis des Gerichts hinsichtlich der anzugreifenden Kennzeichnung. Hier müssen Praktiker besonders darauf achten. Machen sie eine vollumfängliche Beseitigung des Kennzeichens geltend, so kann es durchaus passieren, dass die Klage schon allein deshalb abgewiesen wird. Denn zurecht begründet das Gericht den Punkt, dass es in einem solchen Fall an der markenmäßigen Benutzung eines Kennzeichens fehlt, das hätte verletzt werden können. Die Nutzung eines Namens in Verbindung mit der Branche, in der man tätig ist, ist nicht nur möglich, sie ist in der Praxis sogar mehr als üblich.