Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/erfahrungen-mit-banken/deutsche-bank-dauerstreit-vor-gerichten-p942878379.html
Timestamp: 2017-05-25 02:55:34
Document Index: 203094196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37']

Deutsche Bank: Dauerstreit vor Gerichten - Erfahrungen mit Banken - Finanznachrichten
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Die Deutsche Bank will die Niederlage gegen die Kirch-Erben nicht hinnehmen und zieht in dem Dauerstreit um Schadenersatz vor den Bundesgerichtshof (BGH). «Wir haben nach Analyse des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt», sagte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses am Mittwoch in Frankfurt. «Wir halten die Entscheidung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für falsch.» Zuvor hatten die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) München eine reguläre Revision gegen ihr Urteil von 2012 nicht zugelassen - dagegen legt die Bank nun Beschwerde ein.
Anfang 2002 hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer kurz vor der Insolvenz in einem Fernsehinterview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Kirch überzog die Bank in der Folge mit zahllosen Prozessen. In der schriftlichen Begründung des OLG-Urteils, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und aus der zuerst die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwoch) zitierte, werfen die Richter den früheren Vorständen der Bank Falschaussagen vor.
Clemens Börsig, einst Finanzvorstand des Dax-Konzerns und bis Ende Mai 2012 dessen Aufsichtsratschef, wollte nach Einschätzung der Richter «dem Senat bewusst und gezielt eine unzutreffende Darstellung unterschieben». Aber auch die Kirch-Kläger versuchten nach Überzeugung des Gerichts, «mittels einer nachweislich wider besseres Wissen aufgestellten Behauptung (...) den Rechtsstreit in ihrem Sinne zu beeinflussen». Die Bank hält dagegen: «Wir sind überzeugt, dass die Aussagen der seinerzeitigen Vorstandsmitglieder der Wahrheit entsprechen.» Der im Juli 2011 verstorbene Leo Kirch hatte der Deutschen Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Die Bank weist das zurück: Breuer habe damals nur «allgemein Bekanntes» gesagt. Das Gericht geht zwar auch davon aus, dass die Bank die Pleite von Kirch nicht verursacht hat, allerdings habe das Geldhaus Kirch in eine Lage gebracht, in der er nur zwischen Hilfe durch die Bank und der Pleite des eigenen Unternehmens habe wählen können Zitieren
02.04.2013, 04:26
US-Hypothekengeschäft: Deutsche Bank droht Sammelklage
Die Finanzkrise hat der Deutsche Bank bereits mehrere Klagen wegen Hypothekengeschäfte eingebrockt. Nun wurde vom Bezirksgericht im New Yorker Stadtteil Manhattan eine weitere zugelassen.
Der größten Bank Deutschlands wird vorgeworfen, "ihre Gewinne bewusst auf Kosten der Anteilseigner maximiert und Risiken aus verbrieften Hypothekenpapieren verschwiegen zu haben", berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Wobei eine Sammelklage angestrebt werde. Unter den Klägern sollen sich auch Großinvestoren wie etwa US-Pensionsfonds befinden, die bereits im Jahr 2011 Klage eingereicht hatten. Bislang wollte die Deutsche Bank einer gerichtlichen Auseinandersetzung entgehen und hatte die Vorwürfe zurückgewiesen – doch ohne Erfolg.
"Die Kläger haben ausreichend plausible Vorwürfe vorgebracht, die den Vorwurf gegen die Deutsche Bank stützen, dass es sich um ein betrügerisches System handelte", erklärte Bezirksrichterin Katherine Forrest. Um welchen Geldbetrag es sich bei der Klage dreht, wurde bislang noch nicht bekannt Zitieren
Bilanzmanipulation? Deutsche Bank im Visier der Bundesbank
Die Deutsche Bank steht im Verdacht, während der Finanzkrise ihre Bilanzen manipuliert zu haben. Jetzt hat sich offenbar die Bundesbank in die Ermittlungen der US-Börsenaufsicht SEC gegen die größte deutsche Bank eingeschaltet. Die Deutsche Bank soll in den ersten Jahren der Finanzkrise von 2007/ 2008 Milliardenverluste bei Kreditderivaten verschleiert haben. Jetzt hat sich nach Berichten der Financial Times (FT) offenbar auch die Bundesbank in die Ermittlungen eingeschaltet.
Bereits Ende 2012 hatte die FT gemeldet, dass es bei den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank in den USA um verschleierte Verluste von bis zu zwölf Milliarden Dollar gehe. Die Zeitung berief sich auf drei frühere Mitarbeiter, die sich an die SEC gewandt hätten. Die Ex-Beschäftigten beschuldigen das Geldhaus, in der Anfangszeit der Finanzkrise Milliarden an Buchverlusten nicht ausgewiesen zu haben. Die Bank, die die Finanzkrise 2008 ohne Staatshilfe überstanden hatte, habe sich ihre Bilanz schöngerechnet. Laut der FT hätte die Bank ohne die Bilanztricksereien aber möglicherweise genau diese Hilfen benötigt.
Wie die Zeitung jetzt berichtet, werde ein Team der Bundesbank in der kommenden Woche nach New York reisen und die Untersuchungen dort vorantreiben. In den USA geht bereits die Börsenaufsicht SEC den Vorwürfen der Bilanztrickserei gegen den deutschen Branchenprimus nach. Die Deutsche Bank hatte die Anschuldigungen ihrer Ex-Mitarbeiter nach eigenen internen Untersuchungen bereits zurückgewiesen. Am Mittwoch habe die Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt erneut bekräftigt, dass das Institut in der Angelegenheit auch weiterhin mit der SEC kooperiere. Die Bundesbank teilte mit, sie könne keine Auskunft zu Maßnahmen der Bankenaufsicht geben, die einzelne Institute betreffen Zitieren
US-Gericht lässt Klage gegen "Slumlord" Deutsche Bank zu
Der Antrag der Deutschen Bank auf Abweisung einer Klage wegen umstrittener Zwangsräumungen durch die Stadt Los Angeles fand bei einem US-Gericht kein Gehör.
Laut einem Reuters-Bericht teilte die Rechtsvertretung von Los Angeles am Mittwoch mit, dass ein Gericht den Antrag der Deutschen Bank auf Abweisung einer Klage durch die US-Metropole wegen umstrittener Zwangsräumungen abgeschmettert hat – nun kommt es zum Zivilprozess.
Los Angeles wirft dem deutschen Institut vor, einer der größten "Slumlords" der Stadt zu sein. Die Deutsche Bank habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Das Geldhaus bestreitet diese Vorwürfe entschieden – die Klage sei an die falsche Adresse gerichtet, da man nicht für die Anwesen verantwortlich sei Zitieren
Eine erste Niederlage hat die Deutsche Bank im Dauerrechtstreit mit den Erben von Leo Kirch bereits erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte das Geldhaus im vergangenen Dezember zu Schadenersatz für die krachende Pleite von Kirchs Medien-Imperium 2002. Offen ließ das Gericht, wie hoch der zu ersetzende Schaden ist. Heute (Donnerstag/10.00) wird das Gericht mit beiden Seiten über die Gutachter entscheiden, die in den kommenden Wochen oder Monaten diese Frage klären sollen. Zuvor wird das Gericht aber noch klären, ob es vor der Fortsetzung des Verfahrens abwartet, wie der Bundesgerichtshof über einer Beschwerde der Bank entscheidet.
Das OLG hatte nach seinem Urteil im Dezember eine Revision nicht zugelassen. Das einzige Mittel, das der Bank danach blieb, war dagegen beim BGH eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. Wann und wie Karlsruhe darüber entscheidet ist offen. Auf Antrag der Kirch-Erben soll das Verfahren in München aber weiter gehen, auch ohne BGH-Entscheidung. Die Kirch-Seite hatte auf zwei Milliarden Euro geklagt. Leo Kirch hatte zeitlebens die Bank für den Zusammenbruch seines Konzerns verantwortlich gemacht. Wochen vor der Pleite hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage gestellt. Breuer wird am Donnerstag nicht an der Verhandlung teilnehmen Zitieren
Ein norwegischer Investor hat die Deutsche Bank auf sechs Milliarden Euro Schadenersatz wegen Verlusten bei hochkomplexen Devisengeschäften verklagt.
Am Mittwoch ging an einem Londoner Gericht der erste Prozesstag einer Schadenersatzklage gegen die Deutsche Bank über die Bühne. Der norwegische Investor Alexander Vik fordert von der Bank sechs Milliarden Euro, wegen Handelsgeschäften seiner Firma Sebastian Holdings während der Finanzkrise. Laut Vik musste sein Unternehmen hohe Verluste wegen unautorisierter Transaktionen hinnehmen, die die Deutsche Bank als sein Broker nicht hätte verbuchen dürfen. Die Schadenersatzklage ist die Reaktion des Investors auf eine Klage der Deutschen Bank, die von ihm 250 Millionen US-Dollar für unbezahlte Geschäfte verlangt.
Bei dem Prozess geht es um schuldenfinanzierte und hochkomplexe Devisengeschäfte, die während der Finanzkrise hohe Verluste verursachten. Die Deutsche Bank weist die Anschuldigungen mit der Begründung zurück, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, die Transaktionen zu kontrollieren und zu überwachen. Ein Urteil wird Ende Juni erwartet. Die gleiche Klage gegen die Deutsche Bank hat Sebastian Holdings übrigens auch in New York eingereicht Zitieren
Der Deutschen Bank droht die Anklagebank. Mittlerweile hat die Münchener Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Falschaussagen diverser Spitzenbanker auch gegen das Institut ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung eingeleitet. Das bestätigte ein Justizsprecher auf Anfrage
Wenn es zu einem Prozess gegen die beschuldigten Banker kommt, sitze auch die Bank als Nebenbeteiligte auf der Anklagebank, betonte die Staatsanwaltschaft. Über eine Anklage entschieden sei noch nicht. Sie gilt aber als wahrscheinlich. Hintergrund sind die Aussagen der ehemaligen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann und Rolf Breuer, sowie des amtierenden Co-Chefs Jürgen Fitschen im Schadenersatzprozess des inzwischen verstorbenen Pleitiers Leo Kirch. Dessen Erben werfen dem führenden deutschen Geldhaus vor, die Insolvenz der Kirch-Gruppe vor gut einem Jahrzehnt mutwillig mitverursacht zu haben und fordern Regress.Seit einem Urteil des Oberlandesgerichts München Ende 2012 ist klar, dass die Bank Schadenersatz leisten muss. Das Gericht geht davon aus, dass die Banker gelogen haben. Fitschen hilft dabei nicht, dass er bei seiner Aussage im Gegensatz zu Breuer und Ackermann Erinnerungslücken geltend gemacht hat. Als amtierender Co-Vorstandschef sei er nicht nur für seine Aussage verantwortlich, sondern auch dafür, was die Bank vor Gericht als Sachverhalt anbietet, betonte die Staatsanwaltschaft. Maximal drohen bei einer Ordnungswidrigkeit zehn Millionen Euro Geldbuße.
derwesten.de Zitieren
Der Deutschen Bank steht ein neuer Rechtsstreit ins Haus. Eine Aufsichtsbehörde im Emirat Dubai reichte Klage gegen das Institut ein, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging, die am Sonntagabend veröffentlicht worden sind. Der Aufseher DFSA des steuerfreien Internationalen Finanzzentrums von Dubai (DIFC) wirft dem größten deutschen Geldhaus vor, in einem Ermittlungsverfahren Informationen vorzuenthalten. Bei den seit Ende vergangenen Jahres laufenden Untersuchungen geht es um die Frage, ob die Bank vermögende Kunden ausreichend geprüft habe mit Blick auf Geldwäsche-Risiken. Ein Sprecher der Deutschen Bank Chart zeigen wollte sich nicht zu der Angelegenheit äußern.
Derartige Klagen des Finanzaufsehers in Dubai sind sehr selten. Den Gerichtsunterlagen von Ende Oktober zufolge wurde die Deutsche Bank erstmals im Juli gebeten, Informationen über Kunden der Vermögensverwaltung bereitzustellen, darunter deren Namen und Angaben zur Eröffnung ihrer Konten. Allerdings sei die Bank der Aufforderung nur zum Teil nachgekommen.
Die Deutsche Bank muss sich weltweit einer Flut von Prozessen und Klagen stellen. Darin geht es unter anderem um mutmaßliche Zinsmanipulationen, Bilanztricksereien und fragwürdige Hypothekengeschäfte. Mittlerweile hat die Bank mehr als vier Milliarden Euro zurückgelegt, um die Belastungen aus Rechtstreitigkeiten schultern zu können. Zitieren
Die Deutsche Bank sucht im jahrelangen Kirch-Streit einen Ausweg - und prüft nach Informationen des "Spiegel" einen Vergleich. Dieser könnte eine Anklage wegen Prozessbetrugs gegen Co-Chef Fitschen verhindern. Aber es dürfte teuer werden.
Die Staatsanwaltschaft München treibt die Deutsche Bank und ihren Co-Chef Jürgen Fitschen in dem Verfahren um den verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch in die Enge. Die ermittelnde Staatsanwältin Christiane Serini hat Fitschen bei seiner Vernehmung im Januar offenbar gewarnt: Sie könne den Vorwurf des Prozessbetrugs in einem besonders schweren Fall ausdehnen, falls die Deutsche Bank Chart zeigen auch gegenüber dem Bundesgerichtshof (BGH) ihre aus Sicht der Staatsanwaltschaft falsche Darstellung aufrechterhalte.
Dadurch würden für die Deutsche Bank die Chancen in dem noch immer laufenden Schadensersatzprozess weiter sinken, den die Kirch-Erben gegen sie führen.
Deshalb wägt man nach Informationen des "Spiegel" in Frankfurt offenbar nun die Vorteile eines Vergleichs ab. Ein solcher könnte außerdem eine Anklage wegen Prozessbetrugs gegen Fitschen und womöglich einige seiner Ex-Kollegen verhindern. Darüber soll am vergangenen Dienstag der Vorstand beraten haben, ohne Fitschen und Rechtsvorstand Stephan Leithner, die in der Sache befangen sind. Die Deutsche Bank wollte sich dazu nicht äußern.
Kirchs Erben werfen dem früheren Bankchef Rolf Breuer vor, er habe seinerzeit den Medienkonzern mit einem Interview in die Pleite getrieben, um ein lukratives Sanierungsmandat zu erhalten. Sie verlangen mindestens zwei Milliarden Euro Schadensersatz, das Oberlandesgericht München hat den Anspruch dem Grunde nach bestätigt. Dagegen wehrt sich die Bank vor dem BGH. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Breuer und andere Ex-Vorstände der Bank, vor dem Oberlandesgericht falsch ausgesagt zu haben. Die Manager hatten erklärt, die Bank habe kein Interesse an einem Kirch-Mandat gehabt. Fitschen, so sieht es die Staatsanwaltschaft, soll die falsche Darstellung seiner Kollegen gedeckt haben. Serini legte Fitschen nun Beweise und Indizien vor, dass die Deutsche Bank tatsächlich damit geliebäugelt hatte, mit Kirch vor dessen Insolvenz ins Geschäft zu kommen. Vor zwei Jahren hatte der damalige Bankchef Josef Ackermann schon einmal einen Vergleich angestrebt, eine Summe von 800 Millionen Euro stand im Raum. Diesmal dürfte die Sache für die Bank teurer werden. Zitieren
Die Staatsanwaltschaft München hatte das Ermittlungsverfahren gegen Leithner Anfang März eingeleitet. Auslöser waren neue Erkenntnisse, die sich aus dem bereits laufenden Verfahren gegen Ackermann, Fitschen und andere Bankmanager ergeben haben. Bisher hatte Leithner nur als Zeuge ausgesagt. Bereits im Februar hatte manager magazin aus Dokumenten zitiert, die nahelegen, dass der Rechtsvorstand näher dran war an "Projekt Barolo" als es bis dato den Anschein hatte.
Erneute Razzia in Frankfurt Die Ermittler haben am Dienstag erneut Büros der Deutschen Bank Chart zeigendurchsucht. Seit 2011 laufen Verfahren unter anderem gegen Co-Bank-Chef Jürgen Fitschen und seine Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs. Mit Vorstand Stephan Leithner rückt nun noch ein aktiver Vorstand in den Fokus der Ermittler.
Für Leithner ist die Entwicklung doppelt bitter: Er wird von seiner Vergangenheit als Chef des deutschen Investmentbankings des Konzerns eingeholt und gefährdet zudem seine Stellung als Kronprinz von Vorstandschef Jürgen Fitschen, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Immerhin ist der Tiroler Leithner unter den vielen Angelsachsen im Führungszirkel einer der wenigen deutschsprachigen Topbanker. Um sich warmzulaufen, hat die Bank ihn seit Monaten systematisch aufgebaut und zu einem der Protagonisten des "Kulturwandels" gemacht, mit dem sie die dunkle Seite ihrer Vergangenheit bewältigen will. Als Rechts- und Personalvorstand soll er die juristischen Streitigkeiten abarbeiten, die die Bank lähmen und Milliarden kosten - obwohl er nicht Jurist ist.
Im Verlauf der Ermittlungen hatte es bereits einige Durchsuchungen bei der Deutschen Bank Chart zeigen gegeben, zuletzt waren am 18. März Räume einer Kanzlei von Anwälten der Bank durchsucht worden. Wann und gegen welche Personen Anklage erhoben wird, ist noch offen. Der Fall Kirch lässt die Deutschen Bank damit auch nach dem Vergleich mit den Kirch-Erben keine Ruhe. Nach Informationen des "Spiegel" schlug Fitschen das Angebot der Anklagebehörde aus, das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Der Ausgang ist offen. Den Vergleich mit den Kirch-Erben hatte die Deutsche Bank am 20. Februar geschlossen: Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigte sie sich mit den Kirch-Erben auf ein gütliches Ende der Dauerfehde um eine Verantwortung der Bank für die Pleite des Kirch-Medienimperiums 2002. Doch diese Einigung bedeutet noch nicht den Schlussstrich unter den laufenden Ermittlungen. Zitieren
Die Deutsche Bank hat erneut am 21. März 2014 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-16 U 47/13) eine Berufung in einem Swapverfahren zurückgenommen. Das Landgericht Wuppertal hatte zuvor die Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt und sich dabei auf die BGH-Swap-Rechtsprechung (Az. XI ZR 33/10) berufen. Das Wuppertaler Urteil fußte auf dem Aufklärungsversäumnis der Bank über den anfänglichen negativen Marktwert des angebotenen Harvest Swaps. Die Deutsche Bank hat im Laufe des Verfahrens eingestanden, dass der anfängliche negative Marktwert des Swaps etwa € 40.000 betragen hat. Der anfängliche negative Marktwert stellt den Wert des Derivates (Swaps) am Anfang seiner Laufzeit dar. Weder über den Hintergrund noch über die konkrete Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts hat die Deutsche Bank den Kläger vor Abschluss aufgeklärt. Dem anfänglichen negativen Marktwert kommt eine hohe Bedeutung für die Beurteilung eines Swaps durch den Kunden zu, da er Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes der Bank ist. Die Bank ist verpflichtet, allein im Kundeninteresse zu beraten. Die Bank strukturiert aber die Swaps bewusst zulasten der Kunden. Das Risiko, das der Kunde bei Abschluss des Swaps eingeht, wird durch den anfänglichen negativen Marktwert – hier minus € 40.000,00 - beziffert. Vorliegend ging also der „Markt“ davon aus, dass der Kläger aus dem Swap einen Verlust erleidet und die Bank einen Gewinn von € 40.000,00 erzielt. Es handelt sich damit um ein unfaires Produkt. Ein faires Produkt hätte einen anfänglichen Marktwert von „0“. Es liegt auf der Hand, dass die Bank nicht im Kundeninteresse agiert, sondern ihre eigenen Gewinninteressen bei der Beratung in den Vordergrund stellt. Mit ihrer Berufung zum OLG in Düsseldorf wollte die Deutsche Bank nicht nur die Aufhebung des Wuppertaler Urteils erreichen, sondern auch die Höhe der Schadensersatzleistung verringern. Der Kläger hatte mit dem Harvest Swap einen Verlust von € 230.000,00 erlitten. Bevor ihm die Bank diesen Swap angeboten hatte, hatte ihm sein Berater bereits zwei andere strukturierte Swaps verkauft. Diese Swaps wurden auf Anraten der Deutschen Bank nach kurzer Laufzeit vorzeitig mit einem Gewinn von knapp € 100.000,00 aufgelöst. Erst dann bot man dem Kläger den Harvest Swap an. Die Deutsche Bank wollte nun erreichen, dass sich der Kläger den Vorgewinn aus den beiden Swaps auf den Verlust aus dem Harvest Swap anrechnen lassen muss. Dem ist das OLG Düsseldorf mit überzeugenden Gründen entgegen getreten. So können im Schadensrecht nur Vor- und Nachteile verrechnet werden, soweit sie im kausalen Zusammenhang mit dem jeweiligen Einzelgeschäft stehen. Die unterschiedlichen Anlageberatungsverträge, die zum Abschluss der verschiedenen Swaps führten, sind isoliert zu betrachten. Der Abschluss der günstig verlaufenden Swaps stehe in keinen Zusammenhang zu dem im Streit stehenden Swap. Dies gilt auch dann, wenn die Bank bei den vorangegangenen Verträgen eine inhaltlich gleiche Beratungspflichtverletzung begangen hat. Daraufhin nahm die Deutsche Bank noch in der mündlichen Verhandlung vom 21.03.2014 ihre Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal ist damit rechtskräftig. Die Rechtsansicht des OLG Düsseldorf steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vorteilsausgleich. Bereits im September 2013 hatte das OLG Köln in einen nahezu identisch gelagerten Fall zum Harvest Swap eine Vorteilsanrechnung mit Vorgewinnen aus anderen Swapverträgen abgelehnt. Rechtsanwältin Sarah Mahler
2013 geht der Ölkonzern des Milliardärs Batista mit einem Milliarden-Schuldenberg pleite. Nun steht ein Restrukturierungsplan zur Verabschiedung an. Doch einige Gläubiger fühlen sich benachteiligt - sie schicken die Deutsche Bank ins Feld. Eike Batistas Geschäftspartner verklagen die Deutsche Bank. Eine Gruppe von Gläubigern des Ölkonzerns des brasilianischen Milliardärs hat beim höchsten Gericht im Bundesstaat New York eine Klage gegen das Geldhaus eingereicht. Dabei geht es um Anleihen im Wert von 3,6 Milliarden US-Dollar.
* Telebörse Zitieren
Die Deutsche Bank hat vor den Abschlüssen der Spread-Ladder-Swaps ihre Kunden nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich falsch beraten. Wie die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte berichtete, geht dies aus einem Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 03.06.2014 hervor. Deswegen sei in dem entschiedenen Fall nicht von einer Verjährung der Schadenersatzansprüche auszugehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Konsequenz aus BGH-Rechtsprechung
Das Urteil des LG Ingolstadt ist nach Einschätzung der Rechtsanwälte eine erwartete Konsequenz aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 (BeckRS 2011, 07519). Der BGH hatte entschieden, dass die Deutsche Bank den Spread-Ladder-Swap bewusst zulasten des Kunden strukturiert hatte. Dies könne der Kunde nicht erkennen. Er dürfe sich vielmehr darauf verlassen, dass die Bank ihre Empfehlung zum Abschluss im Interesse des Kunden abgebe und nicht in ihrem eigenen Gewinnerzielungsinteresse.
Aufklärung vorsätzlich unterblieben
Die Pflicht der Deutschen Bank zur Wahrung des Kundeninteresses sei nach den Ausführungen des LG Ingolstadt im Rahmen des bestehenden Beratungsverhältnisses ein allgemeiner und damit bestens bekannter zivilrechtlicher Grundsatz, der sogar im Wertpapierhandelsgesetz gesetzlich normiert werde. Das Gericht habe unter dieser Prämisse nun festgestellt, dass die Deutsche Bank über den schwerwiegenden Interessenkonflikt, der durch den anfänglichen negativen Marktwert rechnerisch zum Ausdruck kommt, vorsätzlich nicht aufgeklärt habe, heißt es in der Mitteilung der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte.
Deutscher Bank drohen weitere Verfahren
Das Gericht sei davon überzeugt gewesen, dass der Verstoß gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Interessenwahrung kein lediglich fahrlässiger Pflichtverstoß sein könne. Es sei bei Banken bekannt, dass sich eine Beratung am Kundeninteresse zu orientieren habe. Mit der unterlassenen Aufklärung habe es die Deutsche Bank jedenfalls in Kauf genommen, dass sie ihre bestehende Beratungspflicht verletze. Sie habe trotz dieser Kenntnis ihre Mitarbeiter nicht zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung angehalten. Als Konsequenz dieser vorsätzlichen Falschberatung könne sich die Deutsche Bank nicht auf eine damals geltende spezielle Verjährungsvorschrift (§ 37a WpHG) berufen, nach der die Schadenersatzansprüche des Kunden verjährt gewesen wären. Auf dieser Grundlage drohten der Deutschen Bank weitere Prozesse, da bestehende Schadenersatzansprüche zahlreicher Kunden noch nicht verjährt seien, betonten die Rechtsanwälte
LG Ingolstadt, Urteil vom 03.06.2014 Zitieren
Fehlerhafte Bilanzen, Schwächen bei der Buchprüfung: Laut einem Medienbericht hat die Deutsche Bank im Dezember einen Brandbrief der Federal Reserve Bank of New York erhalten. Die Börse reagierte sofort auf die Meldung.
Ein Zeitungsbericht über „ernsthafte Probleme“ bei der US-Tochtergesellschaft der Deutschen Bank hat die Aktie des Geldhauses an der New Yorker Börse auf Talfahrt geschickt. Bis zum Handelsschluss am Dienstag fiel das Papier der Großbank an der Wall Street um annähernd 3 Prozent, erholte sich nachbörslich jedoch wieder etwas.
*Ariva Signatur
Der Deutschen Bank drohen massive Probleme mit der US-Aufsicht. Eine vertrauliche Untersuchung der Notenbank Federal Reserve hat eine Reihe ernsthafter Versäumnisse im US-Geschäft der Bank aufgedeckt. Laut Dokumenten, in die das Wall Street Journal Einsicht hatte, bemängelt die Fed unter anderem eine schlampige Bilanzierung, unzureichende Buchprüfung und Risikokontrolle sowie schwache technische Systeme.
Die Bilanzen einiger der US-Sparten der Banken seien „von geringer Qualität, ungenau und unzuverlässig", urteilte die New Yorker Fed Ende 2013 in einem Brandbrief an die Führung der Deutschen Bank. "Das Ausmaß der Fehler deutet darauf hin, dass das gesamte Berichtswesen der Bank in den USA weitreichender Abhilfe bedarf." Urheber des Schreibens war Daniel Muccia, ein hochrangiger Mitarbeiter der Behörde, die auch für die Aufsicht ausländischer Institute mit Banklizenz in New York zuständig ist.
In dem Schreiben vom 11. Dezember, das dem Wall Street Journal in Auszügen vorlag, heißt es weiter, dass die Bank bislang „keine Fortschritte" dabei gemacht habe, bereits zuvor festgestellte Probleme zu lösen. Die Fed habe „erhebliche Fehler und eine schwache Datenintegrität" in den Pflichtveröffentlichungen der Bank festgestellt. Diese werden von den Regulierern und Investoren als Grundlage dafür genutzt, um die Sicherheit der Bank zu beurteilen. *Auszug aus WSJ Signatur
Die Jüdische Wohlfahrtsorganisation in den USA, erhebt Anspruch auf das Milliardenerbe der
Frankfurter Unternehmerfamilie Wertheim.
Die Deutsche Bank ist erneut mit einer Milliardenklage konfrontiert. Die Jüdische Wohlfahrtsorganisation hat vor einem Gericht in Florida Klage eingereicht, in der sie die Rückerstattung von 3 Milliarden Dollar und Herausgabe von Kontounterlagen verlangen. Lässt der District Court die Klage zu, könnte es bitter werden für den Konzern. Dieser Fall ist komplex und beschäftigt auch die deutschen Gerichte. Die jüdischen Wertheims, deren Berliner Verwandte als Kaufhausgründer ("KaDeWe") bekannt sind, wurden im 19. Jahrhundert mit dem Verkauf von Nähmaschinen reich und siedelten rechtzeitig vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten nach Spanien über. Ihre Hausbank war laut Klageschrift die Züricher Credit Suisse, gegen die ebenfalls Klage eingereicht wurde.
Der letzte Erbe der Wertheim-Familie übertrug das Vermögen vor seinem Tod 1990 an ein befreundetes Ehepaar, das von dem Geld trotz jahrelanger Bemühungen so gut wie nichts sah und seinen Anspruch 2012 an den deutschen Geschäftsmann Tim Fuhr abtrat. Der behauptet, ein Ex-Topmann der Deutschen Bank in Spanien habe sich Anfang der 1990er-Jahre als Wertheim-Treuhänder ausgegeben und das Vermögen zur Deutschen Bank nach Genf verschoben, von wo aus sich die Spur verliere.
Es klagt nicht Fuhr selbst, sondern der Wertheim Jewish Education Trust, dem er einen Teil des Erbanspruchs abgetreten hat. Zu dem Trust gehören einige Jüdische Wohlfahrtsorganisationen, wie die "Friends of LBS", Förderverein der Wiener Lauder Business School (LBS), die Ronald Lauder (72), Präsident des World Jewish Congress, gegründet hat. Die Deutsche Bank hält die Klage für unbegründet und weist sämltliche Ansprüche zurück. Die Credit Suisse äußert sich zu dem Fall nicht.
Bei der Deutschen Bank wird es nicht ruhiger. Erneut droht ihr Ärger wegen fauler US-Hypothekengeschäfte. Die US-Fondsriesen Blackrock und Pimco haben eine milliardenschwere Sammelklage gegen die Deutsche Bank eingereicht, und diese wurde von einem US-Gericht zugelassen. Es geht um hypothekenbesicherte Wertpapiere im Wert von gut 2,6 Milliarden US-Dollar.
Die Deutsche Bank habe als Treuhänderin von 62 Finanzvehikeln, die zwischen den Jahren 2004 und 2009 gegründet und zu komplexen Bonds ausgegeben wurden, Pflichten verletzt. Den Fondshäusern sei dadurch ein signifikanter finanzieller Schaden entstanden. Diese Klage ist eine von vielen, in der Investoren Banken vorwerfen, sie nicht ausreichend über das Ausfallrisiko von US-Immobilienkrediten informiert zu haben, die Finanzprodukten zugrunde lagen.
Mit dem von Blackrock und Pimco angegangenen Prozess, zeigt sich das die Welle von Gerichtsverfahren und Anklagen noch nicht ausgestanden ist. Quelle: fondsprofessionell.de Zitieren
Das größte deutsche Geldhaus muss seinen Aktionären auf der anstehenden Hauptversammlung eine Ausschüttung vorschlagen. Das Geldhaus wurde in einem Gerichtsentscheid dazu verdonnert. Die Jahre 2015 und 2016 darf die Deutsche Bank wohl als Horror-Jahre abschreiben: 6,8 und 1,4 Milliarden Euro schlugen als Verlust zu Buche. Trotzdem wird Deutschlands größtes Geldhaus seinen Aktionären auf der Hauptversammlung für die beiden Geschäftsperioden eine Ausschüttung in Höhe von fast 400 Millionen Euro vorschlagen. Und das gegen den Willen des Managements. Denn die Dividende von 19 Cent je Aktie hat das Landgericht Frankfurt in einem Urteil angeordnet, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"). faz.net
Der Hintergrund ist eine Klage von Aktionären, die trotz mehr als acht Milliarden Euro Verlust in den beiden Jahren eine Mindestausschüttung forderten. Die Kläger bekamen vom Gericht Recht. Begründung für das Urteil
Die Begründung für das Urteil, liege in den unterschiedlichen Bilanzierungsstandards. Dies erstaunt Bankexperten wie Juristen gleichermaßen. Denn während die Deutsche Bank nach den internationalen Rechnungslegungsbestimmungen Abschreibungen in Milliardenhöhe auf immaterielle Firmenwerte (sogenannter Goodwill) vornahm und dadurch tief ins Minus rutschte, blieb nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) ein Gewinn übrig. Denn das HGB kennt gar keine immateriellen Vermögenswerte – und dementsprechend auch keine Abschreibungen darauf. So wies der Dax-Konzern im Geschäftsjahr 2015 nach HGB einen Jahresüberschuss von 165 Millionen Euro und für 2016 von 282 Millionen Euro aus. Bei deutschen Aktiengesellschaften bemisst sich eine Mindestdividende nach dem HGB-Gewinn, sofern eine Ausschüttung nicht die Existenz gefährdet.
Die Richter sahen diese Gefahr nicht und verwiesen auf die Vergütung des Deutsche-Bank-Managements. Die Boni seien zwar gekappt worden, doch die fixe Vergütung blieb erhalten.
Demzufolge war die Bank nicht in Existenznot, meinen die Richter. Quelle: fondsprofessionell.de Zitieren