Source: http://strafprozess.blogspot.com/2012/03/keine-vollmachtvorlage-im.html
Timestamp: 2018-12-16 01:26:10
Document Index: 384717682

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 145', '§ 297', '§ 302', '§ 297', '§ 302', '§ 297', '§ 138', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 230']

Strafprozesse und andere Alt-Ungereimtheiten: Keine Vollmachtvorlage im Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren zum x-ten Mal
Der gewählte Verteidiger erlangt seine Rechtsstellung mit dem Abschluß des Verteidigervertrags (Schnarr, NStZ 1986, 490; Dahs, Hdb. des Strafverteidigers, 5. Aufl., Rdnr. 87). Einer zusätzlichen schriftlichen Bevollmächtigung bedarf es nicht. Die „Verteidigervollmacht“ dient lediglich zum Nachweis, daß ein Verteidigervertrag besteht (Schnarr, NStZ 1986, 493; Weiß, NJW 1983, 89 (90)).
Abgesehen von den hier nicht interessierenden Fällen der Vertretungsvollmacht nach §§ 234 , 329 , 350 , 387 , 411 StPO verlangt das Gesetz beim gewählten Verteidiger lediglich für die gesetzliche Zustellungsermächtigung (§ 145a I StPO), daß die „Vollmacht sich bei den Akten befindet". Dies dient dem Schutz des Angekl. Sonst schreibt es eine Form für den Nachweis des Verteidigervertrags nicht vor und macht die Ausübung der Rechte des Verteidigers von der Vorlage einer Vollmacht nicht abhängig. So kann der Verteidiger insbesondere Rechtsmittel einlegen oder - mit ausdrücklicher Ermächtigung - zurücknehmen, ohne daß es gleichzeitig des Nachweises einer Vollmacht bedürfte (Kleinknecht-Meyer, § 297 Rdnr. 2 und § 302 Rdnr. 33; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, § 297 Rdnr. 5 und § 302 Rdnr. 69; Ruß, in: KK, 2. Aufl., § 297 Rdnr. 1). Es genügt stets, daß der Verteidiger tatsächlich beauftragt war, als er die jeweiligen Erklärungen abgab (Lüderssen, in: Löwe-Rosenberg, § 138 Rdnr. 13).
Das bedeutet, dass bei allen dem Verteidiger eingeräumten Rechten selbige nicht von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht abhängig gemacht werden dürfen, es sei denn, das Gesetz schreibt in besonderen Fällen ausdrücklich die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht vor. So beispielsweise ist nach § 147 I StPO der Verteidiger befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Da das Gesetz in diesem Zusammenhang die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht verlangt, ist die Akteneinsicht zwingend auch ohne schriftliche Vollmacht zu gewähren (Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage 2008, § 147 Rdn. 3; Pfeiffer StPO, 5. Auflage 2005, § 147 Rdn. 2).
Der verantwortungsbewusste Verteidiger darf keine schriftliche Vollmacht zur Akte reichen, da das sowohl seinem Mandanten als auch ihm nur Nachteile bringt. So beispielsweise kann der Angeklagte, dessen Verteidiger eine schriftliche Zustellungsvollmacht, die auch für Ladungen gilt, zur Akte gereicht hat, über diesen Verteidiger zur Hauptverhandlung geladen werden. Ist er zwischenzeitlich verzogen und erreicht ihn sein Verteidiger nicht, kann Haftbefehl nach § 230 StPO gegen ihn ergehen, obwohl er gar nichts von der Hauptverhandlung wusste. Befindet sich keine schriftliche Vollmacht bei der Akte und erreicht ihn dann wegen seines Umzuges die Ladung des Gerichtes nicht, gilt die Ladung als nicht zugestellt und diese Folge kann nicht eintreten.
Es gibt also nicht nur keinen Zwang zur Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, im Gegenteil, die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist kontraproduktiv, haftungsträchtig und spielt nur Staatsanwaltschaft und Gericht in die Karten.
Eingestellt von Werner Siebers um 07:39
Endlich mal auf den Punkt zusammengefasst. Darf man das abschreiben/zitieren?
Mittwoch, März 28, 2012 9:30:00 AM
Jens Glaser hat gesagt…
Ich glaube man darf.
Mittwoch, März 28, 2012 3:27:00 PM
Klar darf man, gerne mit Quellenangabe, muss aber nicht sein.
Mittwoch, März 28, 2012 3:35:00 PM
Tja, andererseits:
Wenn der Mandant keinen festen Wohnsitz hat und sowohl deshalb als auch weil der Verteidiger keine Ladungsvollmacht zur Akte gegeben hat, nicht geladen werden kann, gibt es vielleicht auch einen Haftbefehl wegen Flucht. Das kann für den Mandanten dann recht unschön werden, wenn er wegen der Prinzipientreue des Verteidigers erst einmal ein paar Tage oder Wochen auf Schub durch die Bundesrepublik geht.
Man sollte daher auch als Verteidiger vielleicht im Einzelfall etwas flexibel sein mit der Vollmachtsurkunde.
Donnerstag, März 29, 2012 7:40:00 PM