Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-hochbett-absturzsicherung-3118884
Timestamp: 2020-08-05 08:32:35
Document Index: 188767707

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 291', '§ 561', '§ 651', '§ 253', '§ 1631', '§ 254', '§ 1631', '§ 832', '§ 1631', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 254', 'BGH', '§ 651', '§ 823', 'BGH', '§ 254', '§ 1631', '§ 1631', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', '§ 1631', 'BGH', '§ 651', '§ 121']

Das Hochbett ohne Absturzsicherung - als Reisemangel | Rechtslupe
Das Hochbett ohne Absturzsicherung - als Reisemangel
Eine Absturz­si­che­rung bei Hoch­bet­ten dient nicht aus­schließ­lich dem Schutz vor dem Her­aus­fal­len im Schlaf. Sie soll viel­mehr auch bei sach­ge­mä­ßer Benut­zung im wachen Zustand wie bei­spiels­wei­se beim Ein- und Aus­stieg einen gewis­sen Schutz bie­ten.
Ein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den der Eltern wegen Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht anzu­neh­men, wenn sich der Unfall des fünf­ein­halb­jäh­ri­gen Kin­des als­bald nach der Ankunft der Rei­se­grup­pe ereig­net hat und die Kin­der sich mit Dul­dung der Eltern vor­über­ge­hend in dem Zim­mer mit den unge­si­cher­ten Hoch­bet­ten auf­ge­hal­ten haben [1].
Die Ver­mie­tung eines Hoch­betts ohne jede Absturz­si­che­rung und mit einer Matrat­ze, die nahe­zu mit ihrer gesam­ten Dicke über den Rah­men hin­aus­ragt, wider­spricht der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht und stellt einen Rei­se­man­gel dar. Nach der im Beru­fungs­rechts­zug in den Rechts­streit ein­ge­führ­ten DIN EN 747–1 – Eta­gen­bet­ten und Hoch­bet­ten für den Wohn­be­reich – in der seit Juli 2007 gel­ten­den Fas­sung müs­sen Hoch­bet­ten mit einer umlau­fen­den Absturz­si­che­rung ver­se­hen sein, wobei der Abstand zwi­schen der Ober­kan­te der Absturz­si­che­rung und der Ober­sei­te des Bodens min­des­tens 26 cm betra­gen muss und die Ober­sei­te der Matrat­ze min­des­tens 16 cm unter­halb der Ober­kan­te der Absturz­si­che­run­gen lie­gen muss. Wie sich aus der Ände­rungs­his­to­rie auf Sei­te 2 der DIN EN 747–1 ergibt, galt dies im Wesent­li­chen schon nach der seit Juni 1993 gel­ten­den Vor­läu­fer­norm.
Danach war zum hier maß­geb­li­chen Unfall­zeit­punkt 2013 eine Absturz­si­che­rung bei Hoch­bet­ten zum Schutz vor den damit ver­bun­de­nen Gefah­ren obli­ga­to­risch. Die betref­fen­de EN-Norm prägt die berech­tig­ten Sicher­heits­er­war­tun­gen des Ver­kehrs und ist somit zur Fest­stel­lung von Inhalt und Umfang bestehen­der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten her­an­zu­zie­hen [2]. Eine etwa zuzu­bil­li­gen­de Anpas­sungs­zeit wäre sechs Jah­re nach Inkraft­tre­ten der EN 747–1 und zwan­zig Jah­re nach Ver­öf­fent­li­chung der im Hin­blick auf das Erfor­der­nis einer Absturz­si­che­rung im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­den Vor­läu­fer­norm geräu­mig ver­stri­chen [3].
Dies gilt auch für das Rei­se­zi­el­land Schweiz [4]. Die Beru­fung hat unwi­der­spro­chen und zutref­fend vor­ge­tra­gen, dass die ein­schlä­gi­ge Norm EN 747–1 inhalts­gleich in der Schweiz gilt. Die Norm EN 747–1 geht auf eine Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Komi­tees für Nor­mung (CEN) zurück. Die Schweiz gehört zu den Voll­mit­glie­dern des CEN und ist daher ver­pflich­tet, den von die­ser Orga­ni­sa­ti­on beschlos­se­nen euro­päi­schen Stan­dard umzu­set­zen. Dies ist, wie sich der Inter­net­sei­te der Schwei­ze­ri­schen Nor­men-Ver­ei­ni­gung (SNV) ent­neh­men lässt (§ 291 ZPO), in Gestalt der SN EN 747–1 gesche­hen. Unter die­sen Umstän­den ist nicht anzu­neh­men, dass für die Schweiz her­ab­ge­setz­te Sicher­heits­an­for­de­run­gen gel­ten, oder eine her­ab­ge­setz­te Ver­kehrs­er­war­tung an den bau­li­chen Zustand von Hoch­bet­ten besteht. Der­ar­ti­ges macht die Rei­se­ver­an­stal­te­rin auch nicht gel­tend.
Die Rei­se­ver­an­stal­te­rin bzw. Ver­mie­te­rin des Feri­en­hau­ses haf­tet ver­trag­lich und delik­tisch für den danach bestehen­den ver­kehrs­pflicht­wid­ri­gen Zustand des betref­fen­den Hoch­betts. Dabei kann dahin­ste­hen, ob hier mit Blick auf den mit­ge­buch­ten ent­gelt­pflich­ti­gen Gepäck­trans­port mit der Berg­bahn und der „Ski-Abon­na­men­te“ für sechs Ski­ta­ge eine Gesamt­heit von Rei­se­leis­tun­gen vor­liegt, die zur unmit­tel­ba­ren Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten über den Rei­se­ver­trag (§§ 561a ff BGB) führt. Jeden­falls sind die Vor­schrif­ten des Rei­se­ver­trags­rechts auf Ver­trä­ge, in denen sich der Rei­se­ver­an­stal­ter gegen­über sei­nem Kun­den allein zur Bereit­stel­lung einer Feri­en­un­ter­kunft ver­pflich­tet hat, ins­ge­samt ent­spre­chend anzu­wen­den [5].
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs tref­fen den Rei­se­ver­an­stal­ter bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der von ihm ver­an­stal­te­ten Rei­sen eige­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten. Der Rei­se­ver­an­stal­ter hat die­je­ni­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen zu tref­fen, die ein ver­stän­di­ger, umsich­ti­ger, vor­sich­ti­ger und gewis­sen­haf­ter Ange­hö­ri­ger der jewei­li­gen Berufs­grup­pe für aus­rei­chend hal­ten darf, um ande­re Per­so­nen vor Scha­den zu bewah­ren, und die ihm den Umstän­den nach zuzu­mu­ten sind. Dabei gehört es zu den Grund­pflich­ten eines Rei­se­ver­an­stal­ters, die Per­so­nen, deren er sich zur Aus­füh­rung sei­ner ver­trag­li­chen Pflich­ten bedient, hin­sicht­lich ihrer Eig­nung und Zuver­läs­sig­keit sorg­fäl­tig aus­zu­wäh­len und sei­ne Leis­tungs­trä­ger und deren Leis­tung regel­mä­ßig den jewei­li­gen Umstän­den ent­spre­chend zu über­wa­chen [6]. Nimmt ein Rei­se­ver­an­stal­ter ein Hotel als Leis­tungs­trä­ger unter Ver­trag, so muss er sich zuvor ver­ge­wis­sern, dass es nicht nur den gewünsch­ten oder ange­bo­te­nen Kom­fort, son­dern auch aus­rei­chen­den Sicher­heits­stan­dard bie­tet [7]. Ist das Ver­trags­ho­tel ein­mal für in Ord­nung befun­den wor­den, so befreit dies den Ver­an­stal­ter nicht von der Pflicht, es regel­mä­ßig durch einen sach­kun­di­gen und pflicht­be­wuss­ten Beauf­trag­ten dar­auf­hin über­prü­fen zu las­sen, ob der ursprüng­li­che Zustand und Sicher­heits­stan­dard noch gewahrt ist. Wie häu­fig und in wel­chem Umfang eine sol­che Kon­trol­le gebo­ten ist, hängt von den Umstän­den ab [8].
Nach die­sen Maß­stä­ben trifft die Rei­se­ver­an­stal­te­rin die Ver­ant­wor­tung für den pflicht­wid­ri­gen Zustand des Hoch­betts. Es ist anzu­neh­men, dass der offen­bar über einen län­ge­ren Zeit­raum bestehen­de gefähr­li­che Zustand bei der gebo­te­nen Kon­trol­le erkannt wor­den wäre und hät­te abge­stellt wer­den kön­nen. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Rei­se­ver­an­stal­te­rin die gebo­te­nen Kon­trol­len nicht oder nicht mit der erfor­der­li­chen Sorg­falt durch­ge­führt hat. Sie bringt in die­ser Hin­sicht zu ihrer Ent­las­tung nichts vor.
Der Toch­ter ste­hen des­halb eige­ne delik­ti­sche und ver­trag­li­che Ansprü­che zu. Der von dem Zeu­gen T. geschlos­se­ne Rei­se­ver­trag ent­fal­tet zuguns­ten der Toch­ter, die als Mit­rei­sen­de bestim­mungs­ge­mäß mit den geschul­de­ten Rei­se­leis­tun­gen in Kon­takt gekom­men ist, eine Schutz­wir­kung, die ihr einen eige­nen ver­trag­li­chen Schmer­zens­geld­an­spruch nach § 651f Abs. 1 BGB i.V. mit § 253 Abs. 2 BGB ver­schafft [9].
Ohne Erfolg macht die Rei­se­ver­an­stal­te­rin gel­tend, auch eine ord­nungs­ge­mä­ße Absturz­si­che­rung hät­te den Sturz eines spie­len­den, toben­den, oder sich aus dem Bett vor­beu­gen­den Kin­des wie der Toch­ter nicht ver­hin­dert. Steht – wie hier – der objek­ti­ve Ver­stoß gegen eine Ver­kehrs­pflicht fest, spricht der Anscheins­be­weis für die Kau­sa­li­tät zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und der ein­ge­tre­te­nen Rechts­guts­ver­let­zung jeden­falls dann, wenn sich jene Gefahr ver­wirk­licht hat, vor der die Erfül­lung der Ver­kehrs­pflicht schüt­zen soll­te [10]. So liegt es hier. Die Rei­se­ver­an­stal­te­rin hat den gegen sie spre­chen­den Anscheins­be­weis nicht zu erschüt­tern ver­mocht.
Ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts dient das Erfor­der­nis einer Absturz­si­che­rung bei Hoch­bet­ten nicht aus­schließ­lich dem Schutz vor dem Her­aus­fal­len im Schlaf. Dies ent­spricht zwar ihrem wesent­li­chen Sinn, ihr Schutz­zweck ist dar­auf aber nicht beschränkt. Eine Absturz­si­che­rung soll viel­mehr auch bei sach­ge­mä­ßer Benut­zung eines Hoch­betts im wachen Zustand wie bei­spiels­wei­se beim Ein- und Aus­stieg einen gewis­sen Schutz bie­ten. Auch dabei besteht näm­lich die Gefahr einer ver­se­hent­li­chen Gewichts­ver­la­ge­rung und damit eines Abstur­zes, ins­be­son­de­re wenn die nach­gie­bi­ge Matrat­ze – wie hier – nahe­zu voll­stän­dig über den Rah­men hin­aus­ragt. Eine umlau­fen­de Absturz­si­che­rung, die pflicht­ge­mäß min­des­tens 16 cm über die Matrat­ze hin­aus­reicht, bie­tet in sol­chen Situa­tio­nen die Mög­lich­keit, sich fest­zu­hal­ten oder anzu­leh­nen und auf die­se Wei­se einen Sturz abzu­wen­den.
Mit die­ser Maß­ga­be kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Toch­ter sich so ver­hal­ten hat, dass sie auch durch eine Absturz­si­che­rung nicht geschützt gewe­sen wäre. Nach ihrer Dar­stel­lung hat sie sich aus dem obe­ren Eta­gen­bett vor­ge­beugt, um in das unte­re Bett hin­ein­schau­en zu kön­nen. Ein sol­ches Ver­hal­ten liegt noch im adäqua­ten Bereich, mit dem der Ver­kehrs­pflich­ti­ge rech­nen muss. Hät­te das obe­re Eta­gen­bett pflicht­ge­mäß über eine min­des­tens 16 cm über die Matrat­ze hin­aus­ra­gen­de Absturz­si­che­rung ver­fügt, hät­te die Toch­ter sich beim Her­un­ter­beu­gen dar­an fest­hal­ten oder anleh­nen kön­nen. Der Sturz wäre dadurch mit hoher Wahr­schein­lich­keit ver­meid­bar gewe­sen.
Dass die Toch­ter in über­mä­ßi­ger Wei­se auf dem Bett „getobt“ oder geturnt hät­te, ist nicht bewie­sen. Der Zeu­ge T. hat die Kin­der als nach der lan­gen Auto­fahrt eher müde und erschöpft beschrie­ben; auch Lärm sei aus dem Zim­mer der Kin­der nicht zu hören gewe­sen. Danach bleibt es bei dem für die Toch­ter strei­ten­den Anscheins­be­weis für die Kau­sa­li­tät von Pflicht­ver­let­zung und Scha­dens­ein­tritt.
Ein anspruchs­min­dern­des Mit­ver­schul­den der Eltern wegen Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB), das sich die Toch­ter nach § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen der hier bestehen­den schuld­recht­li­chen Son­der­ver­bin­dung zurech­nen las­sen müss­te [11] – und zwar auch für den kon­kur­rie­ren­den delik­ti­schen Anspruch der in den Schutz des Rei­se­ver­trags ein­be­zo­ge­nen Toch­ter [12] – liegt hier nach den Umstän­den nicht vor.
Trotz der unter­schied­li­chen Schutz­rich­tun­gen der Auf­sichts­pflicht nach § 1631 Abs. 1 BGB einer­seits und der­je­ni­gen nach § 832 BGB ande­rer­seits kön­nen in ers­ter Nähe­rung die zu der letzt­ge­nann­ten Bestim­mung ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en bei der Bestim­mung des Inhal­tes der Auf­sichts­pflicht im Sin­ne von § 1631 Abs. 1 BGB her­an­ge­zo­gen wer­den [13]. Maß­geb­lich sind danach die Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re Alter, Eigen­art und Cha­rak­ter der Auf­sichts­be­dürf­ti­gen, das ört­li­che Umfeld, das Aus­maß der dro­hen­den Gefah­ren, die Vor­aus­seh­bar­keit des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses sowie die Zumut­bar­keit der Auf­sichts­maß­nah­me für den Auf­sichts­pflich­ti­gen [14]. Nor­mal ent­wi­ckel­te Kin­der im Alter von 5 1/​2 Jah­ren kön­nen danach bereits eine gewis­se Zeit ohne unmit­tel­ba­re Ein­wir­kungs­mög­lich­keit und Auf­sicht gelas­sen wer­den. Zu ihrer Ent­wick­lung gehört die Mög­lich­keit zum Auf­ent­halt und Spie­len im Frei­en, ohne dass sie auf „Schritt und Tritt“ zu beauf­sich­ti­gen sind [15]. Für den Auf­ent­halt in einer häus­li­chen Umge­bung gilt dies erst recht. Soweit die Recht­spre­chung eine Über­wa­chung im Abstand von min­des­tens 30 Minu­ten für erfor­der­lich gehal­ten hat, betrifft dies aller­dings das Spiel im Frei­en, etwa auf einem Spiel­platz, Sport­ge­län­de oder in einer ver­kehrs­ar­men Stra­ße auf dem Bür­ger­steig [16] oder dem Außen­ge­län­de einer Tages­stät­te bei gefähr­li­chen Tätig­kei­ten wie Gar­ten­ar­bei­ten unter Zuhil­fe­nah­me von Gar­ten­ge­rä­ten [14]. Auf das kind­li­che Spiel in einer häus­li­chen Umge­bung ist die­se – zudem zu § 832 BGB ergan­ge­ne – Recht­spre­chung nicht sche­ma­tisch über­trag­bar, denn eine Gefähr­dung unbe­tei­lig­ter Drit­ter ist hier­bei im All­ge­mei­nen weni­ger zu besor­gen [17].
Nach die­sen Maß­stä­ben kann hier eine ins Gewicht fal­len­de Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung nicht fest­ge­stellt wer­den. Nach der glaub­haf­ten Dar­stel­lung des Zeu­gen T., die die Toch­ter sich kon­klu­dent auch inso­weit zu Eigen gemacht hat [18], haben die erwach­se­nen Teil­neh­mer der Rei­se­grup­pe die von den unge­si­cher­ten Hoch­bet­ten aus­ge­hen­den Gefah­ren erkannt und ihr bei der Zim­mer­ein­tei­lung dadurch Rech­nung getra­gen, dass sie das Zim­mer mit den unge­si­cher­ten Hoch­bet­ten der Fami­lie mit den ältes­ten Kin­dern zuge­wie­sen haben. Eine wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­me war jeden­falls zu die­ser Zeit – unmit­tel­bar bei der Ankunft – nicht mög­lich oder jeden­falls nicht zumut­bar, weil das betref­fen­de Zim­mer wegen der Grö­ße der Rei­se­grup­pe nicht unge­nutzt blei­ben konn­te. Die von den unge­si­cher­ten Hoch­bet­ten aus­ge­hen­de Gefahr war daher für die Rei­se­grup­pe nicht voll­stän­dig abwend­bar.
Unter die­sen Umstän­den ist es auch nicht zu bean­stan­den, dass die erwach­se­nen Rei­se­teil­neh­mer ein­schließ­lich der Eltern der Toch­ter es gedul­det haben, dass die Kin­der sich wäh­rend der Dau­er des Aus­pa­ckens vor­über­ge­hend in dem zu die­ser Zeit frei­en Zim­mer mit den unge­si­cher­ten Hoch­bet­ten auf­ge­hal­ten haben. Den Kin­dern oder auch nur der Toch­ter den vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt in die­sem Zim­mer gänz­lich zu unter­sa­gen, gin­ge über die ver­nünf­ti­ger Wei­se zu for­dern­den und zumut­ba­ren Auf­sichts­maß­nah­men hin­aus. Es ist auch weder dar­ge­legt noch ersicht­lich, dass die erwach­se­nen Rei­se­teil­neh­mer die Kin­der unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge unbe­ob­ach­tet sich selbst über­las­sen hät­ten. Nach den Anga­ben des Zeu­gen T. hat sich der Unfall als­bald nach der Ankunft in der Zeit­span­ne ereig­net, als die Eltern das Gepäck her­ein­ge­tra­gen und die Zim­mer ein­ge­räumt haben.
Es kann dahin­ste­hen, ob eine leich­te Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht dar­in liegt, dass die Eltern der Toch­ter die­se mög­li­cher­wei­se nicht eigens dar­auf hin­ge­wie­sen haben, dass die Eta­gen­bet­ten in dem betref­fen­den Zim­mer kei­ne Absturz­si­che­rung auf­wei­sen und sie des­halb zu beson­de­rer Vor­sicht gemahnt oder ange­wie­sen haben, nicht auf das obe­re Eta­gen­bett zu stei­gen. Nach den Umstän­den wiegt die­se etwa gege­be­ne Pflicht­ver­let­zung jeden­falls so gering, dass sie hin­ter dem im Vor­der­grund ste­hen­den Ver­ur­sa­chungs­bei­trag der Rei­se­ver­an­stal­te­rin, ein Eta­gen­bett ohne die erfor­der­li­che Absturz­si­che­rung ver­mie­tet zu haben, nicht ins Gewicht fällt. Nach der glaub­haf­ten Aus­sa­ge des Zeu­gen T. waren die Kin­der nach der lan­gen Anrei­se müde und erschöpft. Lärm, der auf über­mü­ti­ges Spie­len oder Toben hät­te schlie­ßen las­sen, ist nicht aus dem Zim­mer gedrun­gen. Wie der Zeu­ge wei­ter bekun­det hat, waren jeder­zeit min­des­tens drei Erwach­se­ne in unmit­tel­ba­rer Nähe des Zim­mers, die bei Anzei­chen für über­mü­ti­ges Ver­hal­ten der Kin­der hät­ten ein­schrei­ten kön­nen. Zudem haben die erwach­se­nen Rei­se­teil­neh­mer zuvor in all­ge­mei­ner Form Vor­sicht in der frem­den Umge­bung ange­mahnt. Unter die­sen Umstän­den tritt eine etwa vor­lie­gen­de leich­te Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung der Eltern der Toch­ter jeden­falls hin­ter dem Ver­ur­sa­chungs­bei­trag der Rei­se­ver­an­stal­te­rin zurück. Eine Anspruchs­min­de­rung wegen Mit­ver­schul­dens ist daher nicht gerecht­fer­tigt.
Der Sach­ver­halt unter­schei­det sich damit maß­geb­lich von dem­je­ni­gen, der der Ent­schei­dung des OLG Karls­ru­he vom 18.04.2007 [19] zugrun­de lag. In jenem Fall war das Kind (erst) in der zwei­ten Nacht im Schlaf aus dem Bett abge­stürzt. Zudem war das Hoch­bett mit einer „gewis­sen Absturz­si­che­rung“ ver­se­hen, die erwar­ten ließ, dass jeden­falls bei älte­ren Kin­dern und/​oder bei Kin­dern mit ruhi­gem Schlaf eine Gefähr­dung durch Her­aus­fal­len nicht bestand. So liegt es hier nach dem Gesag­ten nicht.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 7 U 196/​15
Abgren­zung zu OLG Karls­ru­he, Urteil vom 18.04.2007-7 U 73/​06, NJW-RR 2007, 1356[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 01.03.1988 – VI ZR 190/​87 10; vom 09.09.2008 – VI ZR 279/​06 16[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1988 – VI ZR 190/​87 10[↩]
vgl. zur Maß­geb­lich­keit der Sicher­heits­stan­dards und Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten im Ziel­land der Rei­se OLG Bam­berg, Urteil vom 15.01.2013 – 5 U 36/​12 29; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.12 2014 – I‑21 U 69/​14 97; Staudinger/​Ansgar Stau­din­ger, BGB, § 651f [2016] Rn. 91[↩]
BGH, Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/​11 25[↩]
BGH, Urteil vom 09.06.2009 – Xa ZR 99/​06 25[↩]
BGH, Urteil vom 25.02.1988 – VII ZR 348/​86 26[↩]
BGH, Urteil vom 25.02.1988 – VII ZR 348/​86 27[↩]
BGH, Urteil vom 23.09.1982 – VII ZR 22/​82 29; OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2009 – I‑9 U 192/​08 26; Staudinger/​Ansgar Stau­din­ger, BGB, § 651f [2016] Rn. 46; Staudinger/​Gottfried Schie­mann, BGB, § 254 [2005] Rn. 102[↩]
BGH, Urteil vom 19.04.1991 – V ZR 349/​89 25; Staudinger/​Ansgar Stau­din­ger, BGB, § 651f [2016] Rn. 87; Staudinger/​Johannes Hager, BGB, § 823 E [2009] Rn. E 72[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1988 – VI ZR 190/​87 12[↩]
Staudinger/​Gottfried Schie­mann, BGB, § 254 [2005] Rn. 102[↩]
OLG Köln, Urteil vom 13.08.2015 – I‑8 U 67/​14 23; MünchKomm.BGB/Huber, 6. Aufl., § 1631 Rn. 8; zurück­hal­tend Staudinger/​Ludwig Sal­go, BGB, § 1631 [2015] Rn. 35[↩]
BGH, Urteil vom 13.12 2012 – III ZR 226/​12 13[↩][↩]
BGH, Urteil vom 24.03.2009 – VI ZR 51/​08 14; Staudinger/​Detlev W. Bel­ling, BGB, § 832 [2012] Rn. 79[↩]
BGH, Urteil vom 24.03.2009 – VI ZR 51/​08 14[↩]
vgl. Staudinger/​Ludwig Sal­go, BGB, § 1631 [2015] Rn. 35[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2015 – VI ZR 179/​13 17[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 18.04.2007 – 7 U 73/​06, NJW-RR 2007, 1356 mit abl. Anm. Ton­ner, RRa 2007, 164; ableh­nend auch Staudinger/​Ansgar Stau­din­ger, BGB, § 651f [2016] Rn. 91[↩]
Auf­recht­erhal­tung der Arre­st­an­ord­nung nach… Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te für die Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zustän­dig, soweit kei­ne…
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