Source: http://www.juraforum.de/lexikon/ausserordentliche-kuendigung
Timestamp: 2016-10-23 17:51:03
Document Index: 145984786

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 4', '§ 626', '§ 9', 'EuG', '§ 159', '§ 241', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 543', '§ 569', '§ 543', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 314', 'Art. 12']

Außerordentliche fristlose Kündigung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > A > Außerordentliche fristlose Kündigung Außerordentliche fristlose KündigungLexikon | 1 Kommentar(23) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Außerordentliche fristlose KündigungInhaltsverzeichnisGründe für eine außerordentliche KündigungAußerordentliche Kündigung: was ist zu beachten?Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher KündigungAußerordentliche Kündigung während der ProbezeitFristlose Kündigung während der SchwangerschaftAnspruch auf Arbeitslosengeld bei fristloser KündigungIm Allgemeinen wird eine Kündigung als Beendigung eines bestehenden Vertrages beziehungsweise eines Dauerschuldverhältnisses angesehen.
Dieses Dauerschuldverhältnis kann beispielsweise in Form eines Arbeitsverhältnisses sein, welches durch zwei Vertragspartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) geschlossen wird.
Möchte nun einer der beiden Vertragspartner dieses Dauerschuldverhältnis beenden, so spricht er die Kündigung aus (Arbeitgeber) beziehungsweise reicht die Kündigung ein (Arbeitnehmer). Bei Kündigungen wird zwischen zwei verschiedenen Arten unterschieden:
Fristgerechte (ordentliche) Kündigung
Eine ordentliche Kündigung liegt immer dann vor, wenn ein Vertragsverhältnis unter Beachtung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Ablaufes der Kündigungsfrist beendet wird. Dies bedeutet, dass sich bei einer ordentlichen Kündigung beide Vertragspartner an die vertraglich geregelten Abmachungen in ihrem Dauerschuldverhältnis halten.
Eine außerordentliche Kündigung hingegen ist dann gegeben, wenn das Dauerschuldverhältnis von einer Seite der Vertragspartner aus einem relevanten Grund gekündigt wird. Dabei werden in der Regel weder gesetzlich vorgegebene, noch (tarif-) vertragliche Kündigungsfristen eingehalten; deswegen wird in diesem Zusammenhang auch von einer „fristlosen Kündigung“ gesprochen.
Eine außerordentliche Kündigung kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden.
Eine fristlose Kündigung kann nicht willkürlich, sondern muss aus einem wichtigen Grund ausgesprochen werden, da sie ansonsten als gegenstandslos betrachtet werden kann; es müssen schon grobe Verfehlungen vorliegen. So gilt beispielsweise eine während eines Streits ausgesprochene Beleidigung eines Vorgesetzten nicht als Grund für eine außerordentliche Kündigung, da diese Äußerung keine schwere Vertragsverletzung darstellt [ArbG Hamburg, 12.05.2009, 21 Ca 490/08]. Wenn allerdings ein Arbeitnehmer mit dem Satz „jetzt wird es Krieg geben“ eine Betriebsfeier besucht und dort seinen Vorgesetzten aufs Übelste beleidigt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, da der betreffende Arbeitnehmer sein Verhalten bereits angekündigt hatte und sich auch nicht damit rechtfertigen konnte, er habe einen Blackout gehabt [LarbG Hamm, 30.06.2004, 18 Sa 836/04].
Dass wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung vorliegen müssen, wird in § 626 Abs. 1 BGB festgehalten.
Diese liegen beispielsweise vor, bei
Unerlaubter privater Internet-, Diensthandy- und Telefonnutzung [LArbG Niedersachsen, 31.05.2010, 875/09]
Unkorrekter Arbeitszeiterfassung [LarbG Schleswig-Holstein, 29.03.2011, 2 Sa 533/10]
Bedrohung von Kollegen oder Vorgesetzten in strafrechtlicher Weise [ArbG Mönchengladbach, 07.11.2012, 6 Ca 1749/12]
Antreten nichtgenehmigten Urlaubs [ArbG Krefeld, 08.09.2011, 1 Ca 960/11]
Allgemeine Straftaten, wie beispielsweise Diebstahl oder Urkundenfälschung [LarbG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012, 24 Sa 1800/11], [BAG, 11.12.2003, 2 AZR 36/03]
Konsum von Alkohol und anderen Rauschmittel vor oder während der Arbeitszeit [ArbG Berlin, 21.11.2012, 31 Ca 13626/12]
Allgemeinen Pflichtverletzungen [LarbG Niedersachsen, 12.02.2010, 10 Sa 1977/09], [ArbG Krefeld, 20.01.2011, 1 Ca 2401/10].
Außerordentliche Kündigung: was ist zu beachten?
Eine außerordentliche Kündigung kann sowohl fristlos als auch entfristet erfolgen, wobei in der Regel der erste Fall zutreffend ist und keinerlei Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Eine Entfristung findet normalerweise nur in den Fällen statt, in denen sich der Arbeitgeber zunächst um einen neuen Arbeitnehmer für den betreffenden Arbeitsplatz kümmern muss.
Vor dem Aussprechen einer fristlosen Kündigung sollte der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer abmahnen. Durch diese Abmahnung hat der Arbeitgeber zum einen die Möglichkeit, den Arbeitgeber auf seine Pflichtverletzungen aufmerksam zu machen und ihn zum anderen darauf aufmerksam machen, dass bei erneuten Verstößen gegen seine Pflichten mit schwereren Konsequenzen (Kündigung) zu rechnen sein wird. Der Arbeitnehmer erhält dadurch die Chance, sein Fehlverhalten zu ändern und somit einen Verlust seines Arbeitsplatzes zu vermeiden [LarbG Hamm, 17.03.2011, 8 Sa 1854/10]. Erfolgt vor der außerordentlichen Kündigung keine Abmahnung, so kann es passieren, dass die Kündigung aufgrund dessen für unwirksam erklärt wird [LarbG Hamm, 25.05.2012,7 Sa 2/12]. Bei einer besonders schweren Pflichtverletzung seitens des Arbeitnehmers kann aber grundsätzlich von einer Abmahnung abgesehen und sofort die außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden [LarbG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012, 11 Sa 611/11].
Die fristlose Kündigung muss gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb „einer Frist von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte Kenntnis von dem für die Kündigung relevanten Grund erhalten hat“.
Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen; sollte der Gekündigte dies verlangen, muss gemäß § 626 Abs. 2 der Kündigungsberechtigte den Grund für die fristlose Kündigung ebenfalls schriftlich darstellen.
Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher Kündigung
Der gekündigte Arbeitnehmer hat gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz das Recht, eine Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung einzureichen. Dies muss allerdings innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Kündigung geschehen [LarbG Schleswig-Holstein, 28.04.2005, 2 Ta 105/05]. Der Tag, an dem das Kündigungsschreiben im Briefkasten des Gekündigten landet, zählt als Beginn der Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage [Hessisches LAG, 25.06.2007, 19 Sa 1381/06]. Selbst wenn sich der Arbeitgeber versehentlich bei der Berechnung der Kündigungsfrist verrechne hat, gilt diese Drei-Wochen-Frist [LarbG Rheinland-Pfalz, 18.02.2005, 8 Sa 921/04].
Falls mit einer Kündigung allerdings nicht zu rechnen gewesen ist und der gekündigte Arbeitnehmer aufgrund einer Urlaubsreise es nicht rechtzeitig geschafft hat, Kündigungsschutzklage einzureichen, muss er in den vorherigen Stand wiedereingesetzt werden [ArbG Frankfurt am Main, 13.12.1999, 7 Ca 5185/96].
Die dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage gilt immer, auch wenn das fristlos gekündigte Arbeitsverhältnis weniger als sechs Monate lang bestanden hat [LArbG Hamm, 11.05.2006, 16 Sa 2151/05].
Außerordentliche Kündigung während der Probezeit
Generell haben beide Vertragspartner während der Probezeit das Recht, ihr Vertragsverhältnis mit einer zweiwöchigen Frist zu kündigen. Gemäß § 626 BGB kann auch ein Probearbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen [ArbG Berlin, 21.07.2011, 17 Ca 1102/11]. Die mangelnde Eignung des Arbeitnehmers stellt allerdings keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar; in einem derartigen Fall muss der Arbeitgeber das Probearbeitszeitverhältnis fristgerecht beenden.
Fristlose Kündigung während der Schwangerschaft
Schwangere Arbeitnehmerinnen unterliegen einem ganz besonderen Kündigungsschutz: gemäß § 9 MuSchG besteht ein ausdrückliches Kündigungsverbot seitens des Arbeitgebers für Schwangere sowie Mütter bis zu 12 Wochen nach der Entbindung [EuGH, 29.10.2009, C-63/08]. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung nichts von der Schwangerschaft seiner Arbeitnehmerin gewusst hat und sie ihn erst später darüber in Kenntnis gesetzt hat.
Generell gilt dieser besondere Kündigungsschutz sowohl für ordentliche als auch für außerordentliche Kündigungen. Verstößt die Arbeitnehmerin allerdings massiv gegen ihre Pflichten, verletzt diese oder begeht eine Straftat, so kann in derartigen Fällen eine Kündigung ausgesprochen werden [BayVGH, 29.02.2012, 12 C 12.264].
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fristloser Kündigung
Hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz von sich aus fristlos gekündigt oder aufgrund eigenem Fehlverhalten den Verlust seines Arbeitsplatzes verursacht und ist dadurch in die Arbeitslosigkeit gelangt, hat die Agentur für Arbeit gemäß § 159 SGB III das Recht, eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen zu verhängen. Diese bedeutet, dass der Arbeitslose für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld komplett verwirkt hat. Ausnahmen bestehen jedoch, wenn der Betroffene nachweislich Gründe für eine eigenmächtige Kündigung, beispielsweise Mobbing, vorbringen kann.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Außerordentliche fristlose KündigungFristlose Kündigung wegen missachteten Rauchverbots (26.03.2013, 14:43)Erfurt (jur). Gilt in einem Unternehmen aus Sicherheitsgründen ein striktes Rauchverbot, sollten sich Arbeitnehmer auch daran halten. Denn andernfalls kann der wiederholte Griff zum Glimmstängel eine fristlose Kündigung begründen, entschied das...Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des...Fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete (18.07.2012, 11:49)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen...Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete (11.07.2012, 15:17)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht...Facebook-Postings können außerordentliche Kündigung rechtfertigen (24.01.2012, 16:03)Essen, 24. Januar 2012. Soziale Netzwerke erfreuen sich in Deutschland reger Beliebtheit. Hierzulande gibt es bereits 23 Millionen Facebook-Accounts. Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. warnt davor, dass bei...Entscheidungen zum Begriff Außerordentliche fristlose KündigungLAG-KOELN, 08.11.2012, 4 Ta 316/12Keine Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung eines Insolvenzverwalters hinsichtlich Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen.ARBG-DUESSELDORF, 10.11.2010, 8 Ca 4900/10Bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen in Bezug auf den Vorgesetzten können einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen.BGH, 23.07.2008, XII ZR 134/06a) Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt.
b) Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche...BGH, 18.04.2007, VIII ZR 182/06Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 15.08.2006, 6 Sa 467/05Gegenüber einem Betriebsratsmitglied kann gem. § 15 KSchG nur eine außerordentliche fristlose Kündigung, nicht eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen werden. Die gesetzliche Regelung erlaubt in diesem Fall eine soziale Auslauffrist nicht.BGH, 11.01.2006, VIII ZR 364/04Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann.LAG-KOELN, 11.01.2008, 11 Sa 973/071. Es liegt keine unzulässige Wiederholungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber im Anschluss an eine unwirksame außerordentliche fristlose Kündigung eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ausspricht.
2. Es liegt ein Grund für eine außerordentliche personenbedingte Kündigung vor, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die...LAG-NIEDERSACHSEN, 12.02.2010, 10 Sa 569/091. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffenen bedeuten, können einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich...BGH, 13.06.2007, VIII ZR 281/06Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich.
Zur Frage, ob dann, wenn mit der Fristsetzung eine andere Maßnahme als die außerordentliche fristlose Kündigung, etwa eine Ersatzvornahme oder eine Mangelbeseitigungsklage, angedroht wird, die...OLG-DUESSELDORF, 08.03.2005, I-10 U 32/051. Beschimpft der gewerbliche Mieter den Geschäftsführer der Vermieterin mit den Worten "er werde ihm die Zähne ausschlagen und ihn totschlagen, wenn er nochmals ausstehende Mietzahlungen gegenüber seinen Mitarbeitern anmahne", ist die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt. Dies gilt jedenfalls dann,...Aktuelle ForenbeiträgeAußerordentliche Fristlose Kündigung der Wohnung, wegen Mietrückstand (23.03.2013, 23:28)Außerordentliche Fristlose Kündigung der Wohnung, Moin Moin ...x hat von seinem Vermieter eine außerordentliche Kündigung erhalten. Nach § 543 Abs. 2 Nr 3 BGB . Es wird auch darauf hingewiesen dass auch bei eintreffender Zahlung die Kündigung nicht zurückgenommen wird. Besonders vor dem Hintergrund, das trotz mehrfacher Mahnung keine...Schadensersatzforderung (29.09.2012, 23:51)Guten Abend, können gegen einen Arbeitnehmer Schadensersatzforderungen gelten gemacht werden, wenn dieser im besten Wissen gehandelt hat ? Angenommen, Arbeitnehmer A erhält eine berufliche Weiterqualifikation in Form einer Maßnahme durch das Arbeitsamt. Der Referent in dem Bereich stellt Arbeitnehmer A in Anschluss darauf hin ein -...Mietvertrag mit 1 Jahr Mindeswohnfrist (22.09.2012, 22:59)Guten Abend"D" ist im April dieses Jahres zusammen mit "N" & "G" in eine Wohnung gezogen,bis dahin alles super nun jedoch stellt sich heraus das N&G andere Ansichten von Hygiene und Ordnung haben als Person "D",sprich Messiverhalten.Damit komme Person "D" überhaupt nicht zurecht da er sehr sauber und ordentlich ist.Dies ist schon so...Fitnessstudio - 4 Wochen Kündigungsfrist trotz § 314 BGB (12.09.2012, 10:34)Mal angenommen ein Mitglied eines Fitnesstudios würde am 15.07.2011 aufgrund eines beruflichen Umzugs in eine andere Stadt mit sofortiger Wirkung - eben aus wichtigem Grund - kündigen und das Fitnesstudio würde diese Kündigung auch entsprechend zum 27.07.2011 bestätigen, jedoch nur mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende,...Außerordentliche fristlose kündigung (09.06.2012, 15:42)Mal angenommen der vermieter gibt einem eine fristlose kündigung wobei nur 12 tage zeit bis zum räumungs tag liegen, und der grund darin besteht das man nicht die mietegezahlt haben soll. Diese aber Überwiesen worden war.
Der vermieter gibt aber nun an das es seid 10 monaten nicht bezahlt worden sei und somit kündigt er fristlos den...
48 + Neu ,n = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) hanna
(13.03.2015 10:16 Uhr):
Wenn man einen Mitarbeiten fristlos kündigt muss man ihm 2 wochen vorher es schon mitgeteilt haben ? ODER wie ist das mit den 2 wochen zu verstehn
Sie sind gerade hier: JuraForum.de > JuraForum-Wiki > A > Außerordentliche fristlose Kündigung Fragen Sie einen Anwalt!	Anwälte sind gerade online.Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.	Ihre Frage direkt hier eingeben:
Außerordentliche fristlose Kündigung – Weitere Begriffe im Umkreis
Mit der Bezeichnung Auflösungsvertrag ist in aller Regel ein Aufhebungsvertrag gemeint. Es gibt wohl eine juristische Spitzfindigkeit, die hier einen Unterschied ausmacht, doch meint man letztlich dasselbe. Der Auflösungsvertrag, der immer...
Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG
Das Aufwendungsausgleichsgesetz entstand 2006. Darin wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern Kosten für Entgeltersatzleistungen und Mutterschaftsleistungen an Arbeitnehmer erstattet werden. Des Weiteren beinhaltet es die...
Ausbildungsfreiheit
Das Grundgesetz gewährt in Deutschland gemäß Art. 12 die Berufsfreiheit. Damit ist gemeint, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht besitzt, seinen Ausbildungsberuf und die Ausbildungsstätte nach eigenem Ermessen frei zu...
Die Ausbildungsvergütung ist die monatliche Bezahlung eines Auszubildenden im Rahmen der dualen Berufsausbildung. Sie ist weder Lohn noch Gehalt, sondern stellt einen Beitrag zu den Kosten eines Auszubildenden einschließlich eines...
Ausbildungsvoraussetzungen - Berufsausbildung
Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Fachliche Eignung 2.1 Allgemein 2.2 Berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten 2.3 Berufs- und arbeitspädagogische Kenntnisse 1....
Außerordentliche Kündigung (Fristlose Kündigung)
Eine außerordentliche Kündigung (auch: fristlose Kündigung) ist eine einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers, mit der ein bestehendes Schuld- oder Dauerschuldverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird. In einem solchen Fall...
Bei einem außertariflichen Angestellten handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der eine Vergütung erhält, die über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe hinausgeht. Die Vergütung wird in einem speziellen Arbeitsvertrag fixiert. Außertarifliche...
Ausgleichsabgabe - Beschäftigung Schwerbehinderte
Die Ausgleichsabgabe bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten betrifft alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die auf den Jahresdurchschnitt gesehen mindestens zwanzig Arbeitsplätze im Monat stellen. Die Ausgleichsabgabemuss in...
Auch bei geringfügigen oder vorübergehenden Beschäftigungen gelten für den Lohnsteuerabzug die allgemeinen Bestimmungen. Bei Aushilfskräften liegt in der Regel immer ein Arbeitsverhältnis vor, d.h. dieser Personenkreis ist nichtselbstständig...
Inhaltsübersicht 1. Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik 2. Arbeitnehmer ohne Staatsangehörigkeit eines Staates der EU/EWR / Ledige Arbeitnehmer aus einem...