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Timestamp: 2016-10-27 01:09:15
Document Index: 235656380

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 31', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 20', 'Art. 62']

7B.234/2003 (17.11.2003)
vertreten durch Contrebag AG Treuhand, Z�rcherstrasse 5A, Postfach, 5401 Baden,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom
Am 18. M�rz 2003 vollzog das Betreibungsamt A.________ in der Betreibung Nr. ... gegen Z.________ eine Einkommenspf�ndung im Umfang von Fr. 129.-- monatlich. Die Pf�ndungsurkunde wurde am 17. April 2003 versandt. Dagegen gelangte Z.________ an das Bezirksgericht Baden als untere Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter, welches die Beschwerde am 6. August 2003 abwies, soweit es darauf eintrat. Mit Entscheid vom 26. September 2003 wies ebenfalls das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde von Z.________ ab.
Z.________ gelangt mit Beschwerde vom 3. November 2003 (Datum Poststempel: 4. November 2003) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Die Aufsichtsbeh�rde hat keine Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der Vertreter des Beschwerdef�hrers hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde am 22. Oktober 2003 entgegengenommen, was er auf der Empfangsbescheinigung unterschriftlich best�tigt hat. Die Frist hat damit am 23. Oktober 2003 zu laufen begonnen und hat - weil der zehnte Tag (1. November 2003) auf einen Samstag gefallen ist - am 3. November 2003 (Montag) geendigt (Art. 31 Abs. 3 SchKG). Die gem�ss Poststempel am 4. November 2003 beim Postamt 5400 Baden als "Lettre signature" aufgegebene Beschwerdeschrift erweist sich folglich als versp�tet. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Ohnehin w�re der Beschwerde kein Erfolg beschieden: Es entspricht konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowie der herrschenden Lehre, dass Leistungen aus beruflicher Vorsorge nach Eintritt des leistungsbegr�ndenden Ereignisses beschr�nkt pf�ndbar sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG), unabh�ngig davon, ob sie wegen Alters, Todes oder Invalidit�t ausgerichtet werden (BGE 120 III 71 E. 2 und 3 S. 72 ff.; 121 III 285 E. 3 S. 290; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 2003, � 23 N. 47; Georges Vonder M�hll, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 12 zu Art. 93 SchKG). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer neben der BVG-Rente unpf�ndbare Eink�nfte aus einer Invalidenrente sowie Erg�nzungsleistungen bezieht. Es ist in jedem Fall vom betreibungsrechtlichen und nicht von einem sozialrechtlichen Existenzminimum auszugehen. Im �brigen kann hierf�r auf die einl�sslichen und zutreffenden Erw�gungen der Aufsichtsbeh�rde verwiesen werden.
Damit kann wegen Fristvers�umnis nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Das Beschwerdeverfahren ist - vorbeh�ltlich b�swilliger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG) und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.