Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LSeilbG_Betriebsleiter-d305772,14.html
Timestamp: 2016-12-08 06:10:39
Document Index: 157836619

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 LSeilbG, Betriebsleiter Suche
Gesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG) Dieses Gesetz dient der ...…§ 13 LSeilbG, Betriebsleiter§ 14 LSeilbG, Eröffnung des Betriebs§ 15 LSeilbG, Versicherungspflicht§ 16 LSeilbG, Untersuchungspflicht, Auskunft und Nachschau§ 17 LSeilbG, Instandhaltung, Wartung, Betriebskontrolle§ 18 LSeilbG, Dokumentation§ 19 LSeilbG, Aufsicht§ 20 LSeilbG, Zuständige Behörde§ 21 LSeilbG, Rechtsverordnungen§ 22 LSeilbG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 LSeilbG (weggefallen)§ 24 LSeilbG, In-Kraft-Treten
§ 13 LSeilbG, Betriebsleiter
§ 13 LSeilbGGesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Landesrecht Berlin2. Abschnitt – SeilbahnenTitel: Gesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LSeilbGGliederungs-Nr.: 930-5Normtyp: Gesetz(1) Der Unternehmer hat vor der Betriebsaufnahme einen Betriebsleiter schriftlich unter Angabe seines Verantwortungsbereiches zu bestellen, der unbeschadet der Verantwortung des Unternehmers für die sichere und ordnungsgemäße Betriebsführung und für die Einhaltung der den Betrieb betreffenden gesetzlichen Bestimmungen und Anordnungen verantwortlich ist (technischer Betriebsleiter).(2) Für den Betriebsleiter ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. Stellvertretende Betriebsleiter sind schriftlich und in einer für die planmäßige und sichere Führung des Betriebs erforderlichen Anzahl zu bestellen.(3) Werden mehrere Stellvertreter bestellt, sind deren Verantwortungsbereiche gegeneinander abzugrenzen.(4) Das Unternehmen darf als Betriebsleiter und stellvertretende Betriebsleiter nur Personen bestellen, die fachlich und persönlich geeignet und zuverlässig sind. Betriebsleiter und stellvertretende Betriebsleiter für Seilschwebe- und Standseilbahnen müssen eine erfolgreich abgeschlossene Fachausbildung zum Seilbahnfachmann oder eine damit vergleichbare Ausbildung haben.(5) Die Bestellung zum Betriebsleiter und Stellvertreter bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die vorgesehene Person unzuverlässig ist, oder wenn deren fachliche Eignung nicht nachgewiesen ist.(6) Die Änderung der Stellung im Betrieb und das Ausscheiden der genannten Personen sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.(7) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 bei Vorliegen einfacher Betriebsverhältnisse einer Seilbahn zulassen.
§ 12 LSeilbG, Enteignung§ 14 LSeilbG, Eröffnung des Betriebs