Source: http://kurfuerstendamm12-15.info/01a2c7936b0c8c502/01a2c7936b0e3072c/50192994980c6db01/index.html
Timestamp: 2019-06-26 06:34:28
Document Index: 169855526

Matched Legal Cases: ['§ 873', '§ 718', '§ 133', '§ 718', '§ 179', 'BGH', '§ 873', '§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 11', '§ 812', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 709', '§ 899', '§ 718', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 20', '§ 812', 'Art. 101', 'Art. 97', '§ 812', '§ 256', '§ 873', '§ 709', '§ 126', '§ 133', '§ 133', '§ 718', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 873', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

20.9.85: Eintragung des Eigentumswechsels
Am 20.9.1985 hat das GBA die VICTORIA als Alleineigentümerin gelöscht und Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) als Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] eingetragen, und zwar aufgrund der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung , Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] (§§ 873, 925 BGB, 22 I GrEStG, 47 GBO, 70 ff. VersAufG).
Nach den paginierten Akten des Lagefinanzamtes Charlottenburg (St.-Nr. 556/3801; 2 Bände GV mit Datum 21.5.1984, Bl. 1-224 [1.435 KB] ), des FA HH-Barmbeck-Uhlenhorst (St.-Nr. 21/102/00962 [1.047 KB] ), der StALG (Az. 68 Js 4/86 [1.651 KB] ), des FG Hamburg (Az. VI 11/95 [2.217 KB] , 16/95 [1.426 KB] ) ist der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 von den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben worden.
Eigentum durch Untätigkeit nicht verloren
Aus der aktenkundigen Tatsache, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ergeben sich die zwingenden prozess-, zivil-, steuer-, straf-, verwaltungsverfahrensrechtlichen Folgen.
Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind (§§ 718, 719 BGB), haben sie das Eigentum an den Grundstücken und/oder ihre jeweiligen GbR-Anteile am vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße nicht verloren, auf Dritte nicht übertragen.
Trotz Wahrheitspflicht und Amtseid nur Lügen
Die Richter können jedes gewollte Urteil begründen, wenn sie den Urteilstatbestand frei erfinden, was jedoch durch Akteneinsicht erkennbar ist.
Die Amtsträger, Richter haben in den Prüf-, Ermittlungsberichten, Urteilstatbeständen reihenweise die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) ausgelassen (unterdrückt) und den Abschluss eines GV mit Datum 21.5.1984 unterstellt (frei erfunden) und diesen inhaltlich "ausgelegt" (§§ 133, 157 BGB), um ihre Verwaltungsakte, Urteile zu Gunsten von Amtsträgern, Politikern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer begründen zu können.
Nach den Akten ist der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 jedoch von den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden und existiert nicht im Original, sondern nur als Lose-Blatt-Sammlung.
Am 13.5.1987 hat die Richterin Gerlach beim AG Charlottenburg das Konkursverfahren über das Vermögen des Auflassungsempfängers Kind eröffnet und die RAuNin Seiter zur Konkursverwalterin ernannt.
Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ist die aus ihnen bestehende Eigentümer-GbR Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] am 13.5.1987 aufgelöst worden.
Die 9 Auflassungsempfänger (in GbR), Kind vertreten durch die Konkursverwalterin Seiter sind seither zur gemeinschaftlichen Abwicklung verpflichtet, zu Lasten der Gläubiger, Steuergläubiger, Betrugs-, Korruptionsopfer jedoch bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben (§§ 718, 719, 728, 730 ff. BGB, 283, 331 StGB).mehr
Untätigkeit des Lagefinanzamtes Charlottenburg
Am 6.12.1986 hatte Pientka persönlich als Bauherr, Betrugsopfer mit dem Umbau der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten zu einem Hotel begonnen, der Ende 1987 [2.887 KB] fast fertiggestellt war.mehr
Die Amtsträger beim Bauaufsichtsamt (hier) und Denkmalamt (hier) haben jedoch die Erteilung einer Baugenehmigung und den Einbau der für das Hotel notwendigen Schallschutzfenster gemeinschaftlich abgelehnt.
Die Amtsträger Preuß, Heuler sind unter dem Vorwand des Denkmalschutzes für das Gebäude Kurfürstendamm 12/13 [577 KB] untätig geblieben, haben jedoch tatsächlich versucht, die wirtschaftliche Existenz von Pientka als Betrugs-, Korruptionsopfer zu vernichten und die Straftaten im Amt zu unterdrücken.
Durch den Aus-, Umbau auf Kosten von Pientka (ca. 3 Mio. DM) hat sich der objektive Ertrags-, Nutzwert der ursprünglich zu Bürozwecken genutzten Räume zu Gunsten der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) um 780.000,-- DM jährliich erhöht.mehr
Das Lagefinanzamt Charlottenburg ist jedoch untätig geblieben und hat bis heute keinen einheitlichen, gesonderten Einheitswertbescheid für den 1.1.1988 (§§ 179 II S. 2, 180 I Nr. 1 AO; Wertfortschreibung) erlassen.mehr
4.1.88: Auslassung ist schlimmste Richterlüge
Am 4.1.1988 [2.014 KB] haben die Zivilrichter Krahn, Görtz, Knorn den Antrag von Pientka zurückgewiesen, RA Wellmann zu untersagen, als GF der "GbR Kurfürstendamm 12-15 aufzutreten und als solcher zu handeln.
Die Richter Krahn, Görtz, Knorn haben in KG 2 U 6933/87 [2.014 KB] die aktenkundige Tatsache ausgelassen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen, zum Beweis beigefügten GV mit Datum 21.5.1984 [1.297 KB] nicht unterschrieben haben und seit der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, um ihre Gefälligkeitsentscheidung zu Gunsten der RAe Wellmann, Prof. Dres. Nordemann, Vinck, Hertin und zu Lasten von Pientka als Betrugs-, Korruptionsopfer begründen und die Straftaten im Amt unterdrücken zu können.mehr
Bauen, Wirtschaft (Industriebank) Hand in Hand
Gestützt auf das Gefälligkeitsurteil der Richter Krahn, Görtz, Knorn vom 4.1.1988 [2.014 KB] hat am 6.4.1988 [953 KB] nun der Leiter des Bauaufsichtsamts Preuß dem Pientka persönlich als alleinigen Bauherrn eine Genehmigung zum Aus-, Umbau der im Haus Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räume zum Hotel erteilt, die jedoch seit 1987 [2.887 KB] bereits fast vollständig umgebaut waren.
Im April 1988 haben die Amtsträger Heuler (Denkmalamt) und Preuß (Bauaufsichtsamt) dem Pientka als alleinigen Bauherrn eine mündliche Genehmigung und am 11.8.1988 [953 KB] eine schriftliche Genehmigung zum Austausch der angeblich denkmalgeschützten 72 Fenster zur Straßenseite in Schallschutzfenster erteilt.
Ab Mai 1988 hat die landeseigene Berliner Industriebank AG rechtsgrundlos auf das Konto der Hotel Pientka GmbH 1,8 Mio. DM überwiesen, und zwar zweckgebunden zur Zahlung der Kosten für den bereits 1987 [2.887 KB] fast fertig gestellten Aus-, Umbau der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räume zum HOTEL PIENTKA.mehr
In Unkenntnis der Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) mit der Rechtsfolge der Auflösung der Eigentümer-GbR bereits am 13.5.1987 hat die Hotel Pientka GmbH rechtsgrundlos ab April 1988 mit ihrem Kapital von 50.000,-- DM, Darlehen ihres Gesellschafters Georg Pientka i.H.v. ca. 4 Mio. DM und dem von der landeseigenen Berliner Industriebank AG überwiesenen Betrag von 1,8 Mio. DM die Kosten für den Aus-, Umbau bezahlt, das Eigentum an den Einrichtungen, bewegliclhen Hotelinventar käuflich erworben und vom 1.9.1988 - 31.3.1990 das konzessionierte HOTEL PIENTKA bewirtschaftet.mehr
Kein Eigentumsverlust durch Untätigkeit
Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] bis heute im Innen-und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, gehörte das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 auch am 28.6.1990 [661 KB] noch immer zum Gesamthandsvermögen der 9 Auflassungsempfänger (in GbR), deren Eigentümer-GbR jedoch bereits am 13.5.1987 aufgelöst worden ist.
Beginn der Lügenkette der Zivilrichter beim BGH
Am 26.7.1989 [6.292 KB] haben die Richter Siering, Schmeißer, Gast im Tatbestand des Grundbuchberichtigungsurteil ausgelassen, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] erst am 20.9.1985 durch Löschung der VICTORIA und die anschließende Eintragung, aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] übergegangen ist (§§ 873, 925 BGB) und die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben.
Die Richter haben im Tatbestand unterstellt, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 bereits am 29.5.1984 [1.820 KB] , aufgrund des Kaufvertrages ! (§ 433 BGB) auf die 9 Käufer (in GbR) übergegangen ist und die weiteren ca. 70 Personen bereits im 2. Halbjahr 1984 !, aufgrund ihrer Kaufverträge mit Kind über eine Unter-, Beteiligung an der "GbR" außerhalb der Grundbücher Miteigentümer geworden sind, um ihre Gefälligkeitsurteil begründen und die aktenkundigen Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
Obwohl die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) nach den Akten [1.504 KB] (vgl. Krause und Braun) gemeinschaftlich untätig gebleiben sind, haben am 12.3.1990 [538 KB] gleichwohl die Richter Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hesselberger, Röhricht KG 3 U 7105/88 [4.278 KB] aufgehoben und den Tatbestand von BGH II ZR 312/88 [538 KB] frei erfunden, um ihr Urteil unter dem Vorwand der Rubrumsberichtigung, tatsächlich zum Parteienaustausch zu Gunsten von Rechtsanwälten wie Prof. Dr. Nordemann begründen und die aktenkundigen Straftaten im Amt unterdrücken zu können.mehr
Am 25.6.1990 [804 KB] haben die Richter Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hesselberger, Röhricht durch BGH II ZR 186/89 [804 KB] die Revision gegen KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] nicht angenommen, weil sie anderenfalls zwangsläufig den von ihnen am 12.3.1990 in BGH II ZR 312/89 [538 KB] frei erfundenen Tatbestand und die Straftaten im Amt aufgedeckt hätten, was sie durch Gehörsverletzung, Untätigkeit verhindert haben.
Nicht wir, sondern die Bundesrichter sind schuldig
Gestützt auf BGH II ZR 312/88 [538 KB] vom 12.3.1990 und BGH II ZR 186/89 [804 KB] vom 25.6.1990 haben am 28.6.1990 [661 KB] die Richter Hartmann, Knobloch-Steinbach, Hirschfeld ohne mündliche Verhandlung die HoGa GmbH verurteilt, die im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten ohne Sicherheitsleistung an die 78 Verfügungskläger (angeblich in GbR) herauszugeben.
Gestützt auf BGH II ZR 312/88 [538 KB] vom 12.3.1990 und BGH II ZR 186/89 [804 KB] vom 25.6.1990 haben am 6.7.1990 [1.383 KB] die 78 Verfügungskläger, darunter Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Dr. Hertin, Wellmann, Eckert usw. (angeblich in GbR) die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung LG 12.0.272/90 vom 28.6.1990 [661 KB] betrieben, gegenüber der HoGa Hotel GmbH ein nicht bestehendes Vermieterpfandrecht an dem HOTEL PIENTKA mit dem Waren-, Kassenbestand und den auf Datenträgern gespeicherten Geschäftsbüchern als Sachgesamtheit geltend gemacht und damit erstmals und unentgeltlich den Besitz an den Räumlichkeiten, Einrichtungen, dem beweglichen Hotelinventar bzw. dem Hotelbetrieb erlangt.mehr
Am 6.7.1990 hat die Hotel Pientka GmbH nicht ihr Eigentum, sondern "nur" den Besitz (Verfügungsmacht) über die Einrichtungen und das bewegliche Hotelinventar bzw. das Betriebsvermögen verloren (Anschaffungswert ca. 2,5 Mio. DM).
Diebes-, Betrugsbeute mit Hilfe der Richter
Gestützt auf BGH II ZR 312/88 [538 KB] vom 12.3.1990 und BGH II ZR 186/89 [804 KB] vom 25.6.1990 haben am 6.7.1990 [1.383 KB] haben die angeblichen Miteigentümer Roux [1.409 KB] als angeblicher GF und RAuN Eckert [1.389 KB] als angeblicher Prozessvertreter das Hotel PIENTKA ohne Inventarisierung dem bereit stehenden Hans-Peter Unger (Unger-Flugreisen) zur Fruchtziehung übergeben.
Seit dem 6.7.1990 bis heute nutzt Unger rechtsgrundlos und unentgeltlich die zum Gesamthandsvermögen der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) gehörenden, im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räume, die zum Betriebsvermögen (Eigentum) der Hotel Pientka GmbH gehörenden Einrichtungen und das bewegliche Hotelinventar (Anschaffungswert ca. 2,5 Mio. DM) im Rahmen des umbenannten Hotel BOULEVARD, was bisher nur durch kollusves Zusammenwirken der Amtsträger, Tat- und Bundesrichter Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hesselberger, Röhricht möglich war.
Das Lagefinanzamt Charlottenburg hat es abgelehnt, die UB/VM [1.958 KB] zu befolgen und die Einheitswerte der seit der Eigentumsumschreibung am 20.9.1985 zum Gesamthandsvermögen der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) gehörenden Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] für den 1.1.1986 ff. bekannt zu geben (Zurechnungsfortschreibung; §§ 179 II S. 2, 180 I Nr. 1 AO).mehr
Das FA für Körperschaften hat es abgelehnt, den Einheitswert des Betriebsvermögens der Hotel Pientka GmbH und den gemeinen Wert der GmbH-Anteile für den 1.1.1989 ff. festzustellen (§§ 11 II, 19 ff., 95 ff. BewG).mehr
Würden die Amtsträger beim FA Chlbg. und Körperschaften tätig werden, Einheitswertbescheide für den 1.1.1986 ff. gegenüber den 9 Auflassungsempfängern (in GbR), der Hotel Pientka GmbH (Gesellschafter Pientka) und ihren jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämtern bekannt geben, dann würden sie zwangsläufig die Straftaten im Amt aufdecken, was sie mit Hilfe der Richter des 2. und 6. Senats beim FG Berlin (hier) zu Gunsten der Amtsträger und Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer durch Untätigkeit (Prozessurteile) bis heute verhindert haben.
Beute: Ertragswerterhöhung 780.000,-DM
Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, sind sie auf Kosten der entreicherten Hotel Pientka GmbH um die durch den Aus-, Umbau (Baukosten ca. 3 Mio. DM) eingetretene objektive und subjektive Ertrags-, Nutzwerterhöhung von 780.000,-- DM (Lagefinanzamt Chlbg., Wertfortschreibung, hier) rechtsgrundlos bereichert und zur Herausgabe verpflichtet (§§ 812, 818 BGB).
Richter, Rechtsanwälte zu Lasten der Betrugsopfer
In dem Verfahren der Hotel Pientka GmbH (KG 20 U 988/91 [1.222 KB] ) haben die angeblichen Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Dr. Hertin zu Lasten des Betrugsopfers verheimlicht, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, um ihren Antrag auf Klageabweisung begründen zu können.
Am 6.4.1992 haben die Richter Rosenlöcher, Meltendorf, Schmudlach im Urteilstatbestand von KG 20 U 988/91 [1.222 KB] die gemeinschaftliche Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] ausgelassen und den Abschluss eines GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] frei erfunden, inhaltlich zitiert und tatrichterlich ausgelegt (§§ 133, 157 BGB), um das Gefälligkeitsurteil zu Gunsten der 79 Beklagten (angeblich in GbR) und ihrer angeblichen Prozessbevollmächtigten, zu Lasten der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer begründen und die aktenkundigen Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
BGH: Auslassung zur Straftatunterdrückung
In dem Revisionsverfahren KG 20 U 988/91 [1.222 KB] = BGH XII ZR 78/92 [1.324 KB] haben sich die 79 Beklagten (angeblich in GbR) mit Blick auf ihre Wahrheitspfllicht und den verräterischen Akteninhalt nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen und keinen Antrag gestellt.
Die Hotel Pientka GmbH ist von den RAen Prof. Dr. Brandner, Dr. Kummer vertreten worden, die in der Revisionsbegründung zu Gunsten der Gegenpartei und Bundesrichter und zu Lasten ihrer Mandantin als Betrugs-, Korruptionsopfer die von ihrem Kollegen Prof. Dr. Nordemann am 29.8.1985 [578 KB] beurkundete Auflassung ausgelassen und am 1.6.1992 [477 KB] von ihrer Mandantin 90.000,-- in bar vereinnahmt haben, um den in BGH II ZR 312/88 [538 KB] frei erfundenen Tatbestand bzw. die aktenkundigen Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
BGH-Anwälte zu Lasten ihrer Mandanten
Würden die RAe Prof. Dr. Brandner, Dr. Kummer in den Revisionsbegründungen von KG 3 U 1223 [6.292 KB] = BGH II ZR 186/89 [804 KB] und KG 20 U 988/91 [1.222 KB] = BGH XII ZR 78/92 [1.324 KB] die aktenkundige Tatsache vorgetragen haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) - daruinter ihr Mandant Braun [1.435 KB] - den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie zwangsläufig die Unrichtigkeit des Tatbestandes von BGH II ZR 312/88 [1.324 KB] und die aktenkundigen Straftaten im Amt aufgedeckt, was sie zu Lasten ihrer Mandanten als Betrugs-, Korruptionsopfer und zu Gunsten ihres Kollegen Prof. Dr. Nordemann und der Bundesrichter bei den Zivilsenaten durch Auslassung verhindert haben.
Lügen zur gegenseitigen BGH-Richterhilfe
Am 3.11.1993 [1.324 KB] haben die Bundesrichter Dr. Blumenröhr, Dr. Krohn, Nonnenkamp, Dr. Knauber, Gerber (BGH XII ZR 78/92 [1.324 KB] ) ebenfalls ausgelassen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, um den von ihren Kollegen in BGH II ZR 312/88 [538 KB] frei erfundenen Tatbestand nicht aufdecken, die Revision nicht annehmen zu müssen, ihren Beschluss zu Gunsten der RAe Prof. Dr. Nordemann, Wellmann u.a. begründen, die wirtschaftliche Existenz der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer vernichten und die Straftaten im Amt unterdrücken zu können.mehr
Die Bundesrichter Dr. Blumenröhr, Dr. Krohn, Nonnenkamp, Dr. Knauber, Gerber haben die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit der Auflassung am 29.8.1985 ausgelassen und zur Vertuschung der Straftaten im Amt und Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der Hotel Pientka GmbH den Streitwert zu Gunsten der BGH-Anwälte Prof. Dr. Brandner, Dr. Kummer und des BGH auf 22.825.700,-- DM festgesetzt.
Richterlügen zur Wahrheitsunterdrückung
Würden die Bundesrichter Dr. Blumenröhr, Dr. Krohn, Nonnenkamp, Dr. Knauber, Gerber am 3.11.1993 in ihrem Beschluss BGH XII ZR 78/92 [1.324 KB] erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie die Revision annehmen, KG 20 U 988/91 [1.222 KB] aufheben, zwangsläufig den frei erfundenen Tatbestand des "Gefälligkeitsurteils" ihrer Kollegen vom 12.3.1990 (BGH II ZR 312/88 [538 KB] ) und die Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie zu Gunsten der Amtsträger, Richter, Rechtsanwälte (kollegialiter) und zu Lasten der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer verhindert haben.
BGH: Kostenrechnung zur Existenzvernichtung
Am 22.12.1993 [520 KB] hat der BGH der Hotel Pientka GmbH eine Kostenrechnung über 143.616,-- DM zugestellt, und zwar aufgrund des in BGH XII ZR 78/91 [1.324 KB] feststellten Streitwerts von 22.825.807,-- DM.
Würden die Richter Dr. Blumenröhr, Dr. Krohn, Nonnenkamp, Dr. Knauber, Gerber in BGH XII ZR 78/91 erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis, damit auch gegenüber der Hotel Pientka GmbH gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie die Revision annehmen, KG 20 U 988/91 aufheben, den Streitwert von 22.825.807,-- DM zu Lasten der Beklagten feststellen, die Straftaten im Amt aufdecken müssen und die wirtschaftliche Existenz der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer nicht vernichten können.
10.1.94: Konkursantrag wegen BGH-Forderung
Bis zum 22.12.1993 [477 KB] hatte die Hotel Pientka GmbH alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt.
Erst am 10.1.1994 [730 KB] hat der Alleingesellschafter und GF Georg Pientka den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Betriebsvermögen der Hotel Pientka GmbH gestellt, jedoch nicht wegen Vermögenslosigkeit, sondern wegen Zahlungsunfähigkeit, aufgrund von BGH XII ZR 78/92 [1.324 KB] und der Zahlungsaufforderung vom 22.12.1993 [520 KB] .
Das Betriebsvermögen der Hotel Pientka GmbH ist jedoch mit dem Gesamthandsvermögen der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) bzw. der am 13.5.1987 aufgelösten Eigentümer-GbR verbunden und diese sind trotz Abwicklungsverpflichtung bis heute voneinander nicht getrennt worden.
Die genaue Höhe und der Verbleib des Betriebsvermögens der Hotel Pientka GmbH (Kapital ca. 5,8 Mio. DM) ist den Buchführungsunterlagen, Kassenbücher, den Akten des Wohnsitzfinanzamtes von Pientka (FA Wilmersdorf), dem Betriebsfinanzamt für Körperschaften und dem Lagefinanzamt Charlottenburg zu entnehmen.
24.3.90: Untätigkeit zur Straftatvertuschung
Am 24.3.1994 [730 KB] hat die Richterin Gerlach den Antrag vom 10.1.1994 auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Betriebsvermögen der Hotel Pientka GmbH abgelehnt, unter dem Vorwand, dass nach den angestellten Ermittlungen eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden sei.
Würde die Richterin Gerlach jedoch die zum Beweis genau bezeichneten, paginierten Steuer, Verwaltungs-, Gerichtsakten beigezogen und die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätte sie wegen des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen das Betriebsvermögen der Hotel Pientka GmbH in Millionen-Höhe feststellen, das Konkursverfahren eröffnen, jedoch zwangsläufig die Straftaten im Amt (vgl. auch Konkursverfahren Kind, Schröder, Eberhardt) aufdecken müssen, was sie durch Untätigkeit zu Lasten der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer verhindert hat.
Pientka als Betrugsopfer der Amtsträger
Pientka konnte in Unkenntnis der Akten nicht ahnen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben, seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftich untätig geblieben sind (§§ 709 I, 718, 719 BGB) und ihre in der UB/VM [1.958 KB] genannten GbR-Anteile am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße nicht übertragen haben.
Im Vertrauen auf eine rechtmäßige Verwaltung und die Richtigkeit der UB/VM des FA für GrESt (mehr) hat Pientka geglaubt, durch GbR-Anteilsübertragungen von Schröder [1.362 KB] am 21.7.1986 [394 KB] und von Krause [831 KB] am 1.1.1988 [400 KB] rechtswirksam außerhalb der Grundbücher Miteigentümer geworden zu sein und deshalb (irrtumsbedingt) einen Widerspruch gegen die Richtigkeit der Grundbücher geltend gemacht.mehr
9.6.90: Eigentumsumschreibung bestätigt
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Eintragung des Widerspruchs gegen die Richtigkeit der Grundbücher Kurfürstendamm 12/13 [2.899 KB] und 14/15 [951 KB] (§ 899 BGB) LG 84.0.212/91 [1.263 KB] = KG 14 U 1771/92 hat der VRiKG Rößler am 9.6.1992 auf gezielte Frage von Pientka bestätigt, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] am 20.9.1985 durch die Löschung der VICTORIA und die anschließende Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) übergegangen ist, und zwar aufgrund der von Prof. Dr. Nordemann am 29.8.1985 [578 KB] beurkundeten Einigung, Auflassung und der UB/VM [1.958 KB] .mehr
Nicht Recht, Gesetz, Wahrheit, sondern Lüge
In der mündlichen Verhandlung am 9.6.1992 [1.136 KB] hat der VRiKG Rößler auf gezielte Frage von Pientka unmissverständlich erkärt, dass die Richter des 14. Zivilsenats beim KG nicht an Recht, Gesetz, Richtereid oder gar die Wahrheit, sondern nur an den von ihren Kollegen in KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] festgestellten Tatbestand gebunden seien, das rechtliche Gehör zu Lasten von Pientka und zu Gunsten der Beklagten bzw. des Auflassungsempfängers RA Dr. Schöne, des mit ihm verschwägerten RA Wellmann und ihres Prozessbevollmächtigten RA Prof. Dr. Nordemann nicht gewähren werden.
Würden die Richter Stielow, Mallach, Nöthlich in LG 84.0.212/91 [1.263 KB] und/oder Rößler, Dr. Schubert, Weddermann im Urteilstatbestand festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind (§§ 718, 719 BGB), dann hätten den Antrag von Pientka als unbegründet zurückweisen, jedoch zwangsläufig die Unrichtigkeit der Grundbücher, die Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie zu Lasten des Betrugs-, Korruptionsopfers gemeinschaftlich verhindert haben.mehr
Am 9.6.1992 [1.136 KB] hat Pientka die Berufung gegen LG 84.0.212/91 [1.263 KB] in Unkenntnis der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) nur scheinbar freiwillig zurückgenommen, tatsächlich jedoch aufgrund der Ankündigung des VRiKG Rößler der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zu Gunsten von Prof. Dr. Nordemann durch Erhöhung des Streitwerts auf über 50 Mio. DM.mehr.
Akteneinsicht zur Amtsträgerhilfe abgelehnt
Pientka hat zur Sachverhaltsklärung gleichwohl weiter versucht, Akteneinsicht zu erhalten.
Die Amtsträger haben jedoch die Anträge von Pientka auf Einsicht in die verräterischen, paginierten und untereinander widersprüchlichen Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten unter dem Vorwand des Steuer-, Bankgeheimnisses und des Datenschutzes abgelehnt, tatsächlich jedoch, um die Unbegründetheit ihren rechtswidrigen, rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakte, Urteile zu Gunsten Dritter und die aktenkundigen Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
Straftaten im Amt durch Akteneinsicht erkennbar
Pientka hat nur durch Hartnäckigkeit Einsicht in die verräterischen, untereinander widersprüchlichen, paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten erhalten und diese - soweit vorgelegt - zu Beweiszwecken vollständig fotokopiert.
Pientka hat erst durch Akteneinsicht erkannt und kann seither durch genaue Bezeichnung der Akten und Fundorte unter Beweis stellen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben haben, seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind und die Amtsträger, Richter im kollusiven Zusammenwirken ihre Prüf-, Ermittlungsberichte, Tatbestände frei erfunden haben, um ihre Verwaltungsakte, Urteile zu Gunsten von Politikern, Amtsträgern, "verdienten" Parteimitgliedern, Rechtsanwälten, Steuerberatern usw. und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer begründen und die aktenkundigen Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
Richter Schlecht vorab umfassend informiert
Auf einer Geburtstagsfeier hat Pientka den Richter des 14. ZS beim KG Schlecht kennengelernt und ihn sowie seine Ehefrau (ebenfalls Richterin beim KG) substantiiert davon unterrichtet, dass die Richter beim AG, LG, KG, BGH, BVerfG reihenweise das rechtliche Gehör nicht gewährt (Art. 103 I GG), die aktenkundige Tatsache nicht berücksichtigt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, um ihre Gefälligkeitsurteile zu Gunsten von Politikern, Amtsträgern, Rechtsanwälten und zu Lasten von Braun, Pientka, Hotel Pientka GmbH, HoGa Hotel GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer begründen und die Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
Schlecht: Ich will nicht gesetzlicher Richter sein
Pientka hat den Richter Schlecht auch von dem Widerspruchsverfahren LG 84.0.212/91 [1.263 KB] = KG 14 U 1771/92,dem offenkundig kriminellen Geschehen am 9.6.1992 [1.136 KB] und dem forschen Vorgehen des VRiKG Rößler berichtet.mehr
Der Richter Schlecht hatte bereits damals gegenüber Pientka angekündigt, dass für den Fall, dass das kriminelle Geschehen im Zusammenhang mit den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 einmal Gegenstand eines Verfahrens vor dem 14. ZS beim KG werden sollte, er nicht der gesetzliche Richter sein wolle und sich unter dem Vorwand der Befangenheit entbinden lassen werde, weil er einerseits an Recht, Gesetz, Richtereid und Wahrheit gebunden, das rechtliche Gehör gewähren müsse (Art. 20 III, 97 I, 101 I S. 2, 103 I GG), andererseits zu Lasten seiner Kollegen, insbesondere des VRiKG Rößler nicht tätig werden und die aktenkundigen Straftaten im Amt nicht aufdecken wolle.
13.8.02: Selbstablehnung von Schlecht begründet
In dem Verfahren LG 13.0.383/01 [1.029 KB] = KG 14 U 12/02 [1.797 KB] hat die entreicherte Hotel Pientka GmbH Bereichungsansprüche gegen die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) und Schadensersatzsprüche aus Delikt gegen RA Wellmann, die Konkursverwalterin Seiter und das Land Berlin, vertreten durch den Regierenden SPD-Bürgermeister Wowereit geltend gemacht (§§ 812, 818, 823 ff. BGB).
Am 13.8.2002 haben die Richter Rößler, Dr. Hollweg-Stapenhorst und Jaeschke den angekündigten Selbstablehnungsantrag des Richters Schlecht unter dem Vorwand der Befangenheit für begründet erklärt.
Der karrierebewusste, kollegenfreundliche Richter Schlecht wollte nämlich nicht der gesetzliche Richter sein (Art. 101 I S. 2 GG), weil er nach Art. 97 I GG zwar unabhängig, von der Beurteilung seines Verhaltens durch den Rchterwahlausschuss jedoch abhängig ist und sich aus persönlichen, kollegialen Gründen zu Lasten des VRiKG Rößler und/oder zu Lasten der übrigen Zivilrichter und der Präsidentin des KG Nöhre an dem kriminellen Geschehen nicht beteiligen wollte.
Verdacht der Befangenheit des VRiKG Rößler
Am 8.8.2003 hat Pientka aufgrund des Widerspruchsverfahrens LG 84.0.212/91 = KG 14 U 1771/92 und des offenkundig kriminellen Geschehens am 9.6.1992 [1.136 KB] den Antrag gestellt, den VRiKG Rößler wegen des Verdachts der Befangenheit abzulehnen.mehr
In dem Verfahren LG 13.0.383/01 [1.029 KB] = 14 U 21/02 [1.797 KB] hat die Hotel Pientka GmbH zur Begründung ihres Anspruchs aus §§ 812, 818, 823 ff. BGB vorgetragen und unter Urkunden-, Zeugenbeweis gestellt, dass die Beklagten zu 1) - 9) in GbR bzw. die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nach den Akten des Lagefinanzamtes Charlottenburg (St.-Nr. 556/3801; 2 Bände GV, Bl. 1-224 [1.047 KB] ), des FA HH-Barmbek-Uhlenhorst (St.-Nr. 21/102/00962 [1.435 KB] ), der StALG (Az. 68 Js 4/86 [1.651 KB] ), des FG Hamburg (Az. VI 11/95 [2.217 KB] ; 16/95 [1.426 KB] ) nicht unterschrieben haben und seit der Einigung, Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind.
18.9.03: Verdacht gegen Rößler unbegründet
Aufgrund des Geschehens am 9.6.1992 im Widerspruchsverfahren gegen die Richtigkeit der Grundbücher (LG 84.0.212/91 [1.263 KB] = KG 14 U 1771/92 [1.136 KB] ) hat die Hotel Pientka GmbH den Verdacht geäußert, dass der VRiKG Rößler in KG 14 U 12/02 [1.797 KB] ebenfalls die aktenkundige Tatsache auslassen, unterdrücken wird, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den im Tatbestand von KG 3 U 1223/89 [2.014 KB] genannten, angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Einigung, Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, um ein Gefälligkeitsurteil zu Gunsten der 9 Auflassungsempfänger (in GbR), des RA Wellmann, der Konkursverwalterin Seiter, des Landes Berlin und zu Lasten der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer begründen und die Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
Am 18.9.2003 [682 KB] haben die Richter Beier, Dr. Hollweg-Stapenhorst, Jaeschke den substantiierten Antrag der Hotel Pientka GmbH wegen des Verdachts der Befangenheit des VRiKG Rößler als unbegründet zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
Akteninhalt zwischen Prozessparteien unstreitig
In dem Verfahren LG 13.0.383/01 [1.029 KB] = 14 U 21/02 [1.797 KB] haben die wahrheitspflichtigen Beklagten zu 1) - 9) (in GbR), der RA Wellmann, die Konkursverwalterin RAuNin Seiter und/oder der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Nordemann nicht bestritten, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nach den Akten des Lagefinanzamtes Charlottenburg (St.-Nr. 556/3801; 2 Bände GV, Bl. 1-224 [1.047 KB] ), des FA HH-Barmbek-Uhlenhorst (St.-Nr. 21/102/00962 [1.435 KB] ), der StALG (Az. 68 Js 4/86 [1.651 KB] ), des FG Hamburg (Az. VI 11/95 [2.217 KB] ; 16/95 [1.426 KB] ) nicht unterschrieben haben und seit der Einigung, Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind.
Die Hotel Pientka GmbH hat bereits in dem Befangenheitsantrag vom 8.8.2003 angekündigt, dass die Richter Rößler, Dr. Hollweg-Stapenhorst, Jaeschke im Tatbestand von KG 14 U 12/02 [1.797 KB] - wie bereits der VRiLG Dr. Hawickhorst im Tatbestand von LG 13.0.383/01 [1.029 KB] - die unstreitige Tatsache auslassen, unterdrücken werden, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nach den paginierten Akten des FA Charlottenburg (hier), des FA HH-Barmbek-Uhlenhorst (hier), der StALG (hier) und des FG Hamburg (hier) nicht unterschrieben haben, um den Bereicherungs-, Schadensersatzanspruch der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer als unbegründet zurückweisen und die Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
Feststellungsantrag mit Akteninhalt identisch
Die Hotel Pientka GmbH hat deshalb vorsorglich und zum Beweis des Vorsatzes den präjudiziell zu entscheidenden Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen gestellt bzw. beantragt festzustellen, dass die Beklagten zu 1) - 9) in GbR den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht geschlossen (nicht unterschrieben) haben, seit der Einigung, Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben und seit der Konkurseröffnung über das Vermögen von Kind am 13.5.1987 zur Abwicklung der aus ihren bestehenden Eigentümer-GbR Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 verpflichtet sind (§§ 256 I Alt. 2 ZPO, 126, 127, 709 I, 718, 719, 728, 730 ff. BGB).
Das Land Berlin, vertreten durch den Regierenden SPD-Bürgermeister Wowereit und/oder die durch SPD-Justizsenatorin Schubert haben sich mit Blick auf ihre Wahrheitspflicht und den verräterischen Inhalt der zum Beweis genau bezeichneten, bereits untereinander widersprüchlichen Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten gegen die negative Feststellungs- sowie Zahlungsklage in dem Verfahren LG 13.0.383/01 = KG 14 U 12/02 nicht verteidigt, keine Anträge gestellt.
KG: Unbekannte Gerichtsakten beigezogen
In der mündlichen Verhandlung am 4.11.2003 [681 KB] hat der VRiKG Rößler erklärt, dass der 14. Zivilsenat zur Sachklärung nur die Akten der Zivilgerichte LG 13.0.645/99 = KG 24 U 8895/00, LG 84.0.11/88 = KG 3 U 1223/89; LG 13.0.239/99 = 24 U 1342/00 und LG 84.0.212/91 = KG 14 U 1772/92 beigezogen habe.
Die Hotel Pientka GmbH war jedoch an den Zivilverfahren nicht beteiligt und die Beklagten und/oder ihre Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Nordemann haben sich auch nicht auf den Akteninhalt der Zivilgerichte oder die Tatbestände der Zivilurteile gestützt.
Pientka und damit der Hotel Pientka GmbH sind die Akten von LG 13.0.645/99 = 24 U 8895/00; LG 13.0.239/99 = KG 24 U 1342/00 unbekannt.
Verräterische Verwaltungsakten nicht beigezogen
Auf gezielte Frage von Pientka hat der VRiKG Rößler erklärt, dass die Richter des 14. Zivilsenats nur die Akten der Zivilgerichte, nicht aber die zum Beweis genau bezeichneten Akten des Lagefinanzamts Charlottenburg-West (St.-Nr. 556/3801), des FA HH-Barmbek-Uhlenhors (St.-Nr. 21/102/00962), der StALG (Az. 68 Js 114/85, 68 Js 4/86, 68 Js 321/86) und des FG Hamburg (Az. VI 9/95, 11/95, 16/95) beigezogen haben.
Pientka hat nochmals mündlich vorgetragen, dass den zum Beweis genau bezeichneten Akten der Finanz-, Strafverfolgungsbehörden und des FG Hamburg zu entnehmen ist, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Einigung, Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind.
Der VRiKG Rößler und der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Nordemann haben gemeinschaftlich Pientka das Wort abgeschnitten mit der Begründung, dass die Tatsache, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Einigung, Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, den vorgelegten Beweisurkunden und den genau bezeichneten Akten und damit den Akten von KG 14 U 12/02 zu entnehmen, unstreitig ist und keiner weiteren, mündlichen Erörterung bedarf.
4.11.03: Protokollinhalt von VRiKG frei erfunden
Dem Protokoll vom 4.11.2003 [681 KB] ist zu entnehmen, dass die Akten der Zivilgerichte LG 13.0.645/99 = KG 24 U 8895/00, LG 84.0.11/88 = KG 3 U 1223/89; LG 13.0.239/99 = 24 U 1342/00 und LG 84.0.212/91 = KG 14 U 1772/92 vorgelegen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Akten der Zivilgerichte waren jedoch nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Pientka hatte am 4.11.2003 erstmals Kenntnis von der Existenz der Akten zu den Az. LG 13.0.645/99 = KG 24 U 8895/00; LG 13.0.299/99 = KG 24 U 1342/00, jedoch bis heute keine Akteneinsicht erhalten.
Am 11.11.2003 [773 KB] hat die Hotel Pientka GmbH einen Antrag gestellt, das Protokoll dahingehend zu berichtigen, dass die Akten nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Am 27.11.2003 [773 KB] hat der VRiKG Rößler den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass kurz zur Sache auch unter Bezugnahme der Akten verhandelt worden sei.
Am 4.11.2003 [681 KB] hat der VRiKG Rößler jedoch wohlweislich keine Erklärung zur Sach-, Rechtslage, auch nicht zum Inhalt der Akten der Zivilgerichte abgegeben, um eine Wiederholung seines offenkundig kriminellen Vorgehens in der mündlichen Verhandlung am 9.6.1992 [1.136 KB] zu verhindern.mehr
4.11.03: Urteil zu Gunsten der Amtsträger, Richter
Am 4.11.2003 [1.797 KB] haben die Richter Rößler, Dr. Hollweng-Stapelhorst, Jaeschke die Berufung gegen LG 13.0.383/01 [1.029 KB] bzw. die negative Feststellungs-, Bereicherungs-, Schadensersatzklage zu Gunsten der 9 Auflassungsempfänger (in GbR), des CDU-Abgeordneten RA Wellmann, der Konkursverwalterin Seiter, des Landes Berlin, vertreten durch die SPD-Justizsenatorin Schubert und des Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Nordemann und den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gegen das Land Berlin zu Lasten der Hotel Pientka GmbH i.L. als unbegründet zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
Urteilstatbestand vorsätzlich frei erfunden
Wie im Befangenheitsantrag am 8.8.2003 angekündigt, haben die Richter Rößler, Dr. Hollweng-Stapelhorst, Jaeschke am 4.11.2003 im Tatbestand von KG 14 U 12/01 [1.797 KB] die aktenkundige, unstreitige Tatsache vorsätzlich ausgelassen, dass das Eigentum an den Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] am 20.9.1985 durch die Löschung der VICTORIA als Alleineigentümerin und die anschließende Eintragung der Beklagten zu 1) - 9) in GbR übergegangen ist, und zwar aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] (§§ 873, 925 BGB, 22 I GrEStG, 47 GBO, 70 ff. VersAufG).
Wie von der Klägerin angekündigt haben die Richter im Tatbestand auch vorsätzlich ausgelassen, dass die Beklagten zu 1) - 9) in GbR bzw. die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) nach den zum Beweis genau bezeichneten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten seit der Auflassung am 29.8.1985 bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind (§§ 709 I, 718, 719, 730 ff. BGB).
Auslassung zur Wahrheits-, Straftatunterdrückung
Wie im Befangenheitsantrag vom 8.8.2003 angekündigt haben die Richter Rößler, Dr. Hollweng-Stapelhorst, Jaeschke im Urteilstatbestand vorsätzlich ausgelassen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) die zum Beweis genau bezeichneten Feststellungsakten des Lagefinanzamtes Charlottenburg (St.-Nr. 556/3801, 2 Bd. GV, Blatt 1-224 [1.047 KB] ), des FA HH-Barmbek-Uhlenhorst (St.-Nr. 21/102/00962 [1.435 KB] ), der StALG (Az. 68 Js 4/86 [1.651 KB] ) und des FG Hamburg (Az. VI 11/95 [2.217 KB] , 16/95 [1.426 KB] ) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben, um den negativen Feststellungsantrag als unbegründet zurückweisen zu können.
Nicht Wahrheit, richterliches Wunschdenken
Die Richter haben im Tatbestand vorsätzlich wahrheitswidrig behauptet, dass die Klägerin die Rechtswirksamkeit des GV mit Datum 21.5.1984 bestritten hat, obwohl sie in den Schriftsätzen die Tatsache behauptet und unter Urkunden-, Zeugenbeweis gestellt hat, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben worden ist.
Nach den Akten haben die Beklagten zu 1) - 9) bzw. die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen, schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben und sind seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben (§§ 126 I, 127, 709 I, 718, 719 BGB).
Gleichwohl haben die Richter - wie von der Klägerin angekündigt - vorsätzlich im Tatbestand eine gemeinschaftliche Tätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) bzw. die Abgabe von gemeinschaftlichen Willenserklärungen und den Abschluss von Verträgen unterstellt (frei erfunden), um diese durch "Rechtsanwendung" inhaltlich, tatrichterlich auslegen zu können (§§ 133, 157 BGB).
Weil die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) jedoch die angeblich gemeinschaftlichen Willenserklärungen nicht abgegeben und die Verträge nicht unterschrieben haben, ist für eine inhaltliche, tatrichterliche "Auslegung" gem. §§ 133, 157 BGB kein Raum.
Tatbestand ergebnisorientiert frei erfunden
Die Richter haben im Tatbestand von KG 14 U 21/02 [1.797 KB] weiter behauptet (frei erfunden), dass Schröder und Krause ihre jeweiligen GbR-Anteile auf Pientka (dinglich) übertragen haben, obwohl die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind (§§ 718, 719 BGB).
Die Richter Rößler, Dr. Hollweng-Stapelhorst, Jaeschke haben im Tatbestand weiter den Abschluss von Kaufverträgen über eine Unterbeteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" behauptet (frei erfunden).
Nach der eidesstattlichen Versicherung des RA Wellmann am 27.11.1987 in dem Verfahren LG 8.0.397/87 = KG 2 U 6933/87 (hier), dem Schriftsatz der RAe Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Dr. Hertin als anwaltliche Vertreter des RA Wellmann vom 2.5.1988 an die StALG und den Ermittlungsakten der StALG (Az. 1 Bt 330/87 [1.439 KB] ) sind die im Tatbestand von KG 14 U 12/21 unterstellten Kaufverträge über eine Unterbeteiligung an der "GbR Kurfürstendamm 12-15" jedoch nicht geschlossen worden.
Dreiste Richterlügen zur Straftatvertuschung
Würden die Richter Rößler, Dr. Hollweng-Stapelhorst, Jaeschke im Tatbestand von KG 14 U 12/02 [1.797 KB] jedoch die aktenkundige, unstreitige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Eingung, Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie das Gefälligkeitsurteil zu Gunsten der Beklagten und zu Lasten der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer nicht begründen können, den Anträgen der Klägerin entsprechen, jedoch zwangsläufig die Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie - wie im Befangenheitsantrag vom 6.8.2003 angekündigt - durch den frei erfundenen Tatbestand verhindert haben.
Wert der Aktenunterdrückung: 25.000,-- €
Am 3.1.2004 [773 KB] haben die Richter Erich, Dr. Hollweg-Stapelhorst, Jaeschke den Streitwert für die negative Feststellungsklage bzw. für die Feststellung der Tatsache, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 nach den zum Beweis genau bezeichneten Feststellungsakten des Lagefinanzamtes Charlottenburg (St.-Nr. 556/3801, 2 Bd. GV, Blatt 1-224 [1.047 KB] ), des FA HH-Barmbek-Uhlenhorst (St.-Nr. 21/102/00962 [1.435 KB] ), der StALG (Az. 68 Js 4/86 [1.651 KB] ) und des FG Hamburg (Az. VI 11/95 [2.217 KB] , 16/95 [1.426 KB] ) nicht unterschrieben worden ist, zu Gunsten des Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Nordemann und zu Lasten der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer auf 25.000,-- € festgesetzt.
Die Richter haben vorsätzlich die zum Beweis genau bezeichneten Akten nicht beigezogen, um sich den Akteninhalt nicht als eigene Bösgläubigkeit zurechnen lassen zu müssen und den Antrag auf Feststellung der Tatsache, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben worden ist, als unbegründet zurückweisen zu können.
Existenzvernichtung zur Straftatunterdrückung
Die Zivilrichter haben im kollusiven Zusammenwirken die Tatbestände durch Auslassungen und Unterstellungen frei erfunden, um die von ihnen gewollten Urteile zu Gunsten von Politikern, Amtsträgern, Rechtsanwälten, "verdienten" CDU-Mitgliederndern begründen, die wirtschaftliche Existenz von Pientka und der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer durch Streitwert- und Kostenfestsetzungsbeschlüsse vernichten und die aktenkundigen Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
Am 19.11.2003 hat die Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer beim BGH einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung von KG 14 U 12/02 [1.797 KB] gestellt und aufgrund von BGH XII ZR 142/97 [901 KB] bereits vorab beantragt, einen Notanwalt zu bestellen.
BGH-Anwälte zu Gunsten der BGH-Richter untätig
Die beim BGH [522 KB] zugelassenen RAe Prof. Dr. Brandner, Dr. Kummer, Dr. Baukelmann, Dr. Büttner, v. Gierke, Dr. v. Winterfeld, Scheuch hatten bereits eine Vertretung der HoGa Hotel GmbH in dem Revisionsverfahren BGH XII ZR 142/97 [901 KB] gegen LG 12.0.291/95 [1.185 KB] = KG 8 U 8770/95 [807 KB] abgelehnt.
Die RAin Scheuch hatte zwar am 24.6.1997 [904 KB] die Revison gegen KG 8 U 8770/95 [807 KB] eingelegt, die Kosten für das Revisionsverfahren erhalten, durch Akteneinsicht Kenntnis von den Straftaten im Amt erhalten, die Revision offenkunidg deshalb nicht begründet, anschließend ihr Mandat, jedoch nicht den vorausgezahlten Betrag von 3.967,50 DM zurückerstattet.
Würden die beim BGH zugelassenen und vom Wohlwollen der Bundesrichter wirtschaftlich abhängigen RAe in den angestrebten Revisionsverfahren der HoGa GmbH (LG 12.0.291/95 [1.185 KB] = KG 8 U 8770/95 [807 KB] ) vorgetragen haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie zwangsläufig aufgedeckt, dass die Richter reihenweise die Urteilstatbestände frei erfunden haben (vgl. BGH II ZR 312/88 [538 KB] ), um ihre Gefälligkeitsurteile zu Gunsten von Rechtsanwälten, Amtsträgern, Richtern und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer begründen zu können, was die BGH-Anwälte durch Mandatsablehnung, Untätigkeit verhindert haben.
Antrag beim BGH auf Akteninhalt gestützt
Die Urteilstatbestände stehen Widerspruch zu dem Inhalt der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten, was durch Akteneinsicht erkenn-, beweisbar ist.
Am 29.11.2003 hat die Hotel Pientka GmbH i.L. zur Begründung ihres Antrages auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen KG 14 U 21/03 [1.797 KB] vom 29.11.2003 vorgetragen und nochmals unter Urkundenbeweis gestellt, dass die Zivilrichter beim Amts-, Land-, Kammergericht und BGH im kollusiven Zusammenwirken in den Tatbeständen die aktenkundige, unstreitige Tatsache ausgelassen haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Einigung, Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, um ihre Gefälligkeitsurteile zu Gunsten der Bundesrichter sowie von Politikern, Amtsträgern, Rechtsanwälten, "verdienten" Parteimitgliedern und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer begründen und die aktenkundigen Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
Änderung der BGH-Rechtsprechung zur "GbR"
Die Hotel Pientka GmbH hat zur Begründung ihres Antrages u.a. darauf hingewiesen, dass am 29.1.2001 die Richter des 2. Zivilsenats beim BGH Dr. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Henze, Dr. Kurzwelly, Münke die bis dahin gefestigte Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR geändert (Az. II ZR 331/00 [1.877 KB] ) und sich zur Begründung u.a. auf das Urteil vom 12.3.1990 gestützt haben (Az. II ZR 312/88 [538 KB] ).
Das Urteil auszugsweise hier [1.877 KB] und das vollständig veröffentlichte, "rechtsfortbildende" Urteil vom 29.1.2001 (BGH II ZR 331/00) auf der homepage des BGH.
Die Bundesrichter haben im Tatbestand ihres Urteils vom 12.3.1990 [538 KB] (BFH II ZR 312/88) die aktenkundige Tatsache ausgelassen, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] nicht bereits am 29.5.1984 [1.820 KB] durch den Kaufvertrag ! (§ 433 BGB), sondern erst am 20.9.1985 durch die Löschung der VICTORIA und die anschließende Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) übergegangen ist, und zwar aufgrund der von Prof. Dr. Nordemann beurkundeten Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] (§§ 873, 925 BGB, 47 GBO, 22 I GrEStG, 70 ff. VersAufG).
BGH-Richter: Nicht Wahrheit, sondern Lügen
Würden die Bundesrichter im Tatbestand von BGH II ZR 312/88 [538 KB] die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie am 12.3.1990 das Gefälligkeitsurteil zum Parteienaustausch zu Gunsten einer Vielzahl von Politikern, Amtsträgern, Rechtsanwälten usw. nicht begründen können, KG 3 U 7105/87 [4.278 KB] aufheben, die Vertretung [1.504 KB] der RAe Wellmann, Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Dr. Hertin, Dr. Messer, Dr. v. Mettenheim als Vertreter ohne Vertretungsmacht und die aktenkundigen Straftaten im Amt aufdecken müssen, was sie durch den frei erfundenen Tatbestand verhindert haben.
Rechtsanwälte und Richter als ständige Lügner
Die angeblichen Prozessbevollmächtigten RAe Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck, Dr. Hertin haben in KG 3 U 7105/87 [4.278 KB] , die BGH-Anwälte Dres. Messer, v. Mettenheim und Bundesrichter Prof. Dr. Boujong, Dr. Bauer, Brandes, Dr. Hesselberger, Röhricht haben in BGH II ZR 312/88 [538 KB] die aktenkundige Tatsache verheimlicht, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben, gegenüber dem arbeits-, mittelosen und haftferfahrenen Elektriker Künzel [292 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind und das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] durch die Eintragung am 20.9.1985, aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] , der UB/VM [1.958 KB] und der abstrakten Schuldanerkenntnisse vom 24.7.1985 [1.417 KB] schuldenfrei übergegangen ist. (mehr)
BGH-Richter im eigenen Lügengebäude gefangen
Würden die Richter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Götte, Dr. Kurzwelly, Kraemer, Müncke, Dr. Graf (bis 31.3.2004), Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und/oder Caliebe (ab. 1.4.2004) das rechtliche Gehör gewähren und in der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe die aktenkundige, unstreitige Tatsache erkennbar feststellen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann würden sie dem Antrag der Hotel Pientka GmbH i.L. als Betrugs-, Korruptionsopfer entsprechen und zwangsläufig die Straftaten im Amt aufdecken müssen.
Sie würden dann zwangsläufig aufdecken, dass die Richter im kollusiven Zusammenwirken die Tatbestände von KG 2 U 6933/87 [2.014 KB] ; 3 U 7105/87 [4.278 KB] ; BGH II ZR 312/88 [538 KB] , KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] , KG 20 U 988/91 [1.222 KB] ; 20 U 8105/93 [2.434 KB] ; KG 8 U 8770/95 [807 KB] ; usw. frei erfunden haben, um ihre Gefälligkeitsurteile zu Gunsten von Amtsträgern und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer begründen und die Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
BGH-Richter vor Wahl zwischen Pest und Cholera
In dem Verfahren KG 14 U 12/02 = BGH II ZA 21/03 haben die in ihre fortwährenden Lügen verstrickten Bundesrichter nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Würden die Bundesrichter das rechtliche Gehör gewähren und die aktenkundige, unstreitige Tatsache erkennbar feststellen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann würden sie Prozesskostenhilfe gewähren und einen BGH-Notanwalt bestellen müssen.
Sie würden dann jedoch zwangsläufig aufdecken müssen, dass sie den Tatbestand von BGH II ZR 312/88 [538 KB] frei erfunden haben, um ihr Urteil begründen zu können und damit auch die aktenkundigen Straftaten im Amt aufdecken und sich jeweils persönlich belasten müssen.
Würden die Bundesrichter in ihrer Entscheidung freilich wie hiermit angekündigt, die aktenkundige, unstreitige Tatsache auslassen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann würden sie vorsätzlich zu Gunsten der Beklagten und zu Lasten der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer das rechtliche Gehör nicht gewähren und nach unserer Auffassung den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllen (§ 336 StGB).
Wahrheit ist stärker als Lügen der Bundesrichter
Würden die Bundesrichter das rechtliche Gehör gewähren und die zum Beweis genau bezeichneten Akten der Finanz-, Strafverfolgungsbehörden und des FG Hamburg beiziehen, dann würden sie zwangsläufig die Straftaten im Amt erkennen.
Die Richter haben die Tatbestände frei erfunden, um ihre gewollten Urteile begründen, die Korruptionsopfer wirtschaftlich vernichten und die Straftaten im Amt unterdrücken zu können, was durch einfache Akteneinsicht erkennbar ist.
Würden die Bundesrichter ihre Wahrheitspflicht beachten, die aktenkundige Tatsache erkennbar feststellen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann würden sie zwangsläufig einen Justiz-, Steuerskandal aufdecken, der geeignet ist, das Restvertrauen der Bürger in den angeblichen "Rechtsstaat" nachhaltig zu zerstören, was die Bundesrichter aufgrund einer Personen-, Gewalten-, Parteienverfilzung zu Gunsten der Amtsträger und zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer durch Gehörsverletzung bisher verhindern haben.
Nicht Richterweisheit - Straftatunterdrückung
Die Richter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Müncke haben am 29.1.2001 die bis dahin gefestigte Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der "GbR" (BGH II ZR 331/00 [1.877 KB] ) unter dem Vorwand höchstrichterlicher "Weisheit" geändert und auf BGH II ZR 312/88 gestützt.
Die Richter haben die Rechtsprechung durch BGH II ZR 331/00 jedoch offenkundig nur zur Vertuschung des frei erfundenen Tatbestandes und der nachträglichen Rechtfertigung von BGH IIZR 312/88 [538 KB] bzw. Unterdrückung von Straftaten im Amt erlassen.
Würden die Richter in BGH II ZR 312/88 und/oder BGH II ZR 331/00 die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 nach den zum Beweis genau bezeichneten Feststellungsakten des Lagefinanzamtes Charlottenburg (St.-Nr. 556/3801, 2 Bd. GV, Blatt 1-224 [1.047 KB] ), des FA HH-Barmbek-Uhlenhorst (St.-Nr. 21/102/00962 [1.435 KB] ), der StALG (Az. 68 Js 4/86 [1.651 KB] ) und des FG Hamburg (Az. VI 11/95 [2.217 KB] , 16/95 [1.426 KB] ) nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie ihre Gefälligkeitsurteile vom 12.3.1990 und 29.1.2001 zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer nicht begründen können und die aktenkundigen Straftaten im Amt aufdecken müssen.
Auch Bundesrichter können Akten nicht verändern
Aus der aktenkundigen Tatsache, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Einigung, Auflassung am 29.89.1985 [578 KB] bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind und die Amtsträger (Justiz, Bauen, Wirtschaft) tätig geworden sind, wo sie hätten untätig bleiben müssen und beim Lagefinanzamt Charlottenburg untätig geblieben sind, wo wie hätten tätig werden müssen, ergeben sich die zwingenden prozess-, zivil-, steuer-, straf-, verwaltungsverfahrensrechtlichen Folgen.
Auch die Bundesrichter können den Inhalt der hier dokumentierten, genau bezeichneten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten bzw. die Wahrheit nicht bestreiten, sondern ausweislich der Tatbestände erkennbar nur unterdrücken.
Bei Akteneinsicht - Straftataufdeckung
Am 2.2.2004 [337 KB] hat die Hotel Pientka GmbH beim KG aufgrund des Protokolls [681 KB] und des Urteils [1.797 KB] KG 14 U 12/02 vom 4.11.2003 Einsicht in die Akten des LG 13.0.645/99 = KG 24 U 8895/00 und LG 13.0.239/99 = KG 24 U 1442/00 beantragt, das KG hat über den Antrag bis heute nicht entschieden.
Auf telefonische Anfrage von Pientka hat die Geschäftsstelle der 13. ZK beim LG erklärt, dass keine Akteneinsicht gewährt werden kann, weil der BGH die Akten angefordert habe.
Am 16.2.2004 [337 KB] hat die Hotel Pientka GmbH per Telefax und durch Brief um Mitteilung gebeten, ob der BGH auch die zum Beweis genau bezeichneten Akten der StALG, des Lagefinanzamtes Charlottenburg und des FG Hamburg angefordert hat, denen die Tatsache zu entnehmen ist, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1948 nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 bis heute im Innen- und Außenverhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind.
Der zuständige 2. Zivilsenat des BGH hat bisher nicht auf das Schreiben vom 16.2.2004 geantwortet.
Am 19.2.2004 [337 KB] hat der VRiBGH Dr. h.c. Röhricht lediglich mitgeteilt, dass der II. Zivilsenat nicht vor dem 1.4.2004 über den Prozesskostenhilfeantrag der Hotel Pientka GmbH i.L. entscheiden werde.
Bundesrichter zu eigenen Gunsten
Hier wird davon ausgegangen, dass die Bundesrichter die zum Beweis genau bezeicheten Akten der Finanz-, Strafverfolgungsbehörden und des FG Hamburg zu Lasten der Klägerin nicht beiziehen bzw. das rechtliche Gehör nicht gewähren werden, um sich den Inhalt der verräterischen, bereits untereinander widersprüchlichen Akten nicht als eigene Bösgläubigkeit zurechnen lassen zu müssen.
Würden die Richter Dr. h.c. Röhricht, Prof. Dr. Götte, Dr. Kurzwelly, Kraemer, Müncke, Dr. Graf (bis 31.3.2004), Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und/oder Caliebe (ab 1.4.2004) die zum Beweis genau bezeichneten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten beiziehen und die Tatsache feststellen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 im Innen- und Außenverhältnig gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann würden sie zwangsläufig die rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakte und damit die Straftaten im Amt erkennen, was sie mit Blick auf KG 3 U 7105/87 [4.278 KB] = BGH II ZR 312/88 [538 KB] und KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] = BGH II ZR 186/89 [804 KB] zu eigenen Gunsten, zu Gunsten der Amtsträger, Richter und zu Lasten der Hotel Pientka GmbH i.L. als Betrugs-, Korruptionsopfer verhindern wollen.
Die Bundesrichter müssten im Verfahren LG 13.0.383/01 [1.029 KB] = KG 14 U 12/02 [1.797 KB] = BGH II ZA 21/03 der Hotel Pientka GmbH i.L. Prozesskostenhilfe gewähren und einen BGH-Notanwalt bestellen, um die eigenen frei erfundenen Tatbestände und Gefälligkeitsurteile bzw. die Straftaten im Amt aufdecken zu müssen, was die Bundesrichter trotz Recht, Gesetz, Richtereid und Wahrheitspflicht wegen fehlender Selbstreinigungskraft zu Lasten der Betrugs-, Korruptionsopfer wahrscheinlich verhindern werden.
Richter brüten über Befangenheitsantrag
Am 8.3.2004 [53 KB] hat die Hotel Pientka GmbH i.L. den Antrag auf Ablehnung der Befangenheit der Richter Dr. Röhricht, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Muencke gestellt, und zwar aufgrund des frei erfundenen Tatbestandes in KG 3 U 7105/87 [1.504 KB] = BGH II ZR 312/88 [538 KB] vom 12.3.1990, ihrer Untätigkeit in KG 3 U 1223/89 [6.292 KB] = BGH II ZR 186/89 [804 KB] und der Änderung der bis dahin gefestigten Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der "GbR" in BGH II ZR 331/00 [1.877 KB] vom29.1.2001.
Ob die Bundesrichter das rechtliche Gehör gewähren, über eigene Selbstreinigungskraft verfügen und erkennbar feststellen, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben haben und seit der Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] bis heute in Innen- und Außenhältnis gemeinschaftlich untätig geblieben sind oder die aktenkundigen Straftaten im Amt durch Auslassung unterdrücken, wird der Entscheidung über den Befangenheitsantrag zu entnehmen sein.