Source: http://klgvkiel-holtenau.blogspot.com/p/satzung.html
Timestamp: 2018-11-15 14:35:57
Document Index: 341753364

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 47', '§ 4', '§ 10']

Kleingärtnerverein Kiel-Holtenau e. V.: Satzung
„Mit einem Schrebergarten wird nur derjenige vollends glücklich, der auch das Vereinsleben zu schätzen weiß.
Denn neben der Gartenarbeit sollte auch das vereinsmäßige Engagement nicht zu kurz kommen.
Nur wer an Mitgliederversammlungen regelmäßig teilnimmt, kann über wichtige Fragen des Vereins mitbestimmen.“
Satzung für Kleingartenverein Kiel-Holtenau e. V.
Kleingärtnerverein Kiel-Holtenau e. V.,
er hat den Sitz in Kiel-Holtenau
und umfaßt den Gemeindebereich von Kiel-Holtenau.
2) Er ist Mitglied des Kreisverbandes Kiel der Kleingärtner e.V.
3) Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Kiel unter Nr. VR 1747 eingetragen und ist
gemeinnützig im Sinne des Vereins- und Kleingartenrechts.
Zweck, Aufgaben und Ziel des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung, insbesondere durch die Förderung der Naturverbundenheit sowie der körperlichen und geistigen Entspannung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Dem Zweck des Vereins sollen vor allem dienen:
1) Land anzupachten und an seine Mitglieder
zur kleingärtnerischen Nutzung weiter zu verpachten, sowie diesen Besitz rechtlich zu sichern;
2) die Förderung des Kleingartenwesens, die Gestaltung von Freizeit und Erholung durch gärtnerische Betätigung sowie umweltfreundliche Gestaltung von Wohngebieten;
3) die Förderung von Kleingartenanlagen in Grünzonen sowie in Zuordnung zu Wohngebieten und ihre Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Allgemeinheit;
4) die Heranführung der Jugend zur Naturverbundenheit;
5) die Zusammenfassung aller Kleingärtner unter Ausschluß jeglicher parteipolitischer und konfessioneller Ziele;
6) durch Fachberatung und gegenseitige Hilfe seine Mitglieder zu befähigen, in geordneter rationeller Arbeitsweise Qualitätserzeugnisse für den eigenen Bedarf zu erzielen.
7) in Gemeinschaftsarbeit die Gesamtanlagen nach Gesichtspunkten der gartenbaulichen Zweckmäßigkeit und Schönheit unter Beachtung der hierfür vom Kreisverband, bzw. Landesbund herausgegegenen Richtlinien aus zu gestalten. Nach Möglichkeit Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen, die geeignet sind, die Kleingartenanlagen zur Erholungs- und Gesundungsstätte zu machen;
8) den Mitgliedern im Rahmen des Möglichen einschlägig Rechtsberatung und Rechtshilfe zu gewähren oder in grundsätzlichen Fragen durch die übergeordnete Organisation gewähren zu lassen;
9) für den Gedanken des nicht gewerblichen Gartenbaues durch Wort und Schrift in der Öffentlichkeit zu werben.
Das Ziel des Vereins ist, in enger Zusammen- arbeit mit den örtlichen Kommunalbehörden und dem zuständigen Amt der Landesverwaltung (z.Z. Amt für Land- und Wasserwirtschaft) in die Ortsplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) eingefügte, pachtmäßig gesicherte Dauerkleingartenanlagen zu schaffen.
Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungs- mäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigen.
1) Die Mitgliedschaft des Vereins kann jede natürliche geschäftsfähige Person erwerben, die in seinem Bereich Wohnrecht genießt und gewillt ist, einen Garten nicht zu Erwerbszwecken zu bewirtschaften.
2) Die Anmeldung zur Mitgliedschaft soll durch schriftliche Beitrittserklärung erfolgen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Bei Aufnahme erkennt das Mitglied durch seine Unterschrift die Verbindlichkeit der Vereinssatzung mit Ausschlußordnung und Geschäftsordnung an. Es verpflichtet sich außerdem, die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen, mit dem Kleingärtnerverein einen Unterpachtvertrag abzuschließen und die Gartenordnung als Bestandteil des Unterpachtvertrages durch Unterschrift als verbindlich anzuerkennen.
3) Mitglieder können auch solche Personen werden, welche das Kleingartenwesen fördern und unterstützen wollen oder sich um das Kleingartenwesen besondere Verdienste erworben haben.
4) Die Aufnahme eines Mitglieds in den Verein kann von der Zahlung einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Höhe der Sicherheitsleistung legt der erweiterte Vorstand fest.
1) Die Mitgliedschaft ist vererblich oder übertragbar. Sie endet mit Tod, Austritt oder Ausschluß des Mitgliedes.
2) Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Schluß eines Geschäftsjahres erfolgen und muß spätestens bis zum 31. Juli erklärt werden. Kündigungen nach diesem Termin müssen begründet sein und können vom Vorstand nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Die Austrittserklärung muß schriftlich erfolgen.
3) Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann nur erfolgen, wenn ein ihm rechtfertigender in der Ausschlußordnung aufgeführter Tatbestand gegeben ist.
4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft verliert das ausgeschiedene Mitglied jedes Anrecht auf das Vereinsvermögen.
b) der erweiterte Vorstand (§ 7)
c) die Mitglieder-/Vertreterversammlung (§ 8),
d) die Anlagenversammlung (§ 9).
Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Jede Änderung in der Zusammensetzung des Vorstandes ist unverzüglich beim zuständigen Amtsgericht zur Eintragung anzumelden.
2) Je 2 Mitglieder des Vorstandes vertreten
gemeinschaftlich den Verein nach außen. Für bestimmte Angelegenheiten können sie anderen Personen schriftliche Vollmacht erteilen. Zur Überwachung der Angelegenheit bleiben sie jedoch
3) Der Vorstand wird von der Mitglieder-bzw. Vertreterversammlung für 3 Jahre gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes läuft so lange, bis ein neuer Vorstand durch eine Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung ordnungsgemäß gewählt ist. Bei jeder Jahresmitglieder- bzw. Vertreterversammlung scheidet ein Drittel der Mitglieder des Vorstandes aus. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied kann durch Beschluß der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen vorzeitig abberufen werden. Die Abberufung ist in der Einladung zur Versammlung anzukündigen.
Für Vorstände und einzelne Vorstandsmitglieder, die während ihrer Amtsdauer ausscheiden, sind in einer außerordentlichen Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer vorzunehmen, falls in der Zwischenzeit bis zur nächsten
Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung Beschlüsse von rechtlicher und wichtiger Bedeutung gefaßt werden sollen.
4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins.
5) Der Vorstand entscheidet über die Zuweisung von Gartenparzellen.
6) Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, beruft die Mitgliederversammlung, die Sitzungen des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und die Anlagenversammlungen ein und leitet sie.
7) Der Vorstand ist nach Bedarf oder auf Antrag von 2 seiner Mitglieder einzuberufen. Die Einladung muß mit einer Frist von mindestens 7 Tagen unter Beifügung einer Tagesordnung erfolgen. Er ist beschlußfähig bei Anwesenheit von 2 Vorstandsmitgliedern, darunter des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden. Auch ohne Zusammenkunft ist ein Beschluss gültig, wenn ihm alle Mitglieder des Vorstandes schriftlich zustimmen.
8) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus dieser Niederschrift müssen die gefaßten Beschlüsse, die genauen Abstimmungsergebnisse sowie die namentliche Angabe der anwesenden Personen zu ersehen sein. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen; sie müssen 30 Tage nach der Sitzung in Reinschrift vorliegen und sind allen Vorstandsmitgliedern in Kopie zuzustellen. Die Niederschriften sollen bei der nächsten Sitzung genehmigt werden.
9) In den Mitgliederversammlungen des Kreisverbandes vertritt der Vorstand den Verein, und zwar in der unter Ziffer 1) angegebenen Reihenfolge. Soweit dem Verein mehr als 3 Stimmen zustehen, sind diese Delegierten und die erforderlichen Ersatzdelegierten von der Mitgliederversammlung zu wählen.
10) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben einen Anspruch auf Erstattung von echtem Verdienstausfall und baren Auslagen, die nachzuweisen sind. Ihnen kann durch die Mitgliederversammlung eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.
1) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und den Beisitzern, und zwar
bei 51 bis 100 Mitgliedern = 1 Beisitzer
bei 101 bis 250 Mitgliedern = 2 Beisitzer
bei 251 bis 500 Mitgliedern = 3 Beisitzer
bei 501 bis 1000 Mitgliedern = 4 Beisitzer
und bei einer größeren Mitgliederzahl = 5 Beisitzer
Bei einer Mitgliederzahl bis 50 Mitgliedern
werden keine Beisitzer gewählt; insoweit nimmt der Vorstand die Aufgaben des erweiterten Vorstandes wahr.
Für die Wahl der Beisitzer, die Amtsdauer des erweiterten Vorstandes, das Ausscheiden, die Ab-, Wieder- und Ersatzwahl gelten die Bestimmungen für den Vorstand (s. § 6 Nr. 3).
2) Besitzt der Verein einen Fachberater, so ist dieser beratendes Mitglied des erweiterten Vorstandes. Falls beim Verein eine Schreberjugendgruppe besteht, soll der Jugendleiter in Jugendfragen ebenfalls beratendes Mitglied des erweiterten Vorstandes sein.
3) Der erweiterte Vorstand wird nach Bedarf vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, mindestens aber zweimal im Jahr einberufen. Für die Einladung gilt § 6 Nr. 7 Satz 2.
4) Dem erweiterten Vorstand sind alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vor endültiger Entscheidung durch den Vorstand vorzulegen. Ihm obliegt insbesondere:
a) die Entgegennahme der Berichte über
besondere Geschäftsvorgänge, der Bericht über die Kassenlage sowie Beschluß- fassung hierüber;
b) die vorläufige Festsetzung des Voranschlages für das neue Geschäftsjahr, vorbehaltlich späterer Genehmigung durch die Jahresmitglieder- bzw.
5) Vertreterversammlung;
c) Beschlußfassung über die der Jahresmitglieder-/ Vertreterversammlung vorzulegende Jahresrechnung nebst Jahresbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr;
d) die Genehmigung von Überschreitungen einzelner Positionen des Haushaltsvoranschlages, soweit eine gegenseitige Deckungsfähigkeit nicht gegeben ist;
e) die Bestätigung der Beschlüsse der Anlagenversammlungen über die Erhebung von Umlagen.
Der erweiterte Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter der Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Im übrigen gilt § 6 Nr. 7 Satz 4-6.
6) § 6 Nr. 8 und 10 gilt entsprechend.
Die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung
1) Bei der Mitgliederversammlung wird unterschieden:
die Jahresmitgliederversammlung,
die außerordentliche Mitgliederversammlung, die Mitglieder-/Vertreterversammlung.
2) Die Jahresmitgliederversammlung hat in der Regel in den Monaten Januar bis März stattzufinden. Eine spätere Durchführung soll nur in Ausnahmefällen und nur aus wichtigem Grunde stattfinden.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn er dieses für notwendig hält. Er ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn wichtige Beschlüsse gefaßt werden sollen, die an sich der Jahresmitglie- derversammlung obliegen, aber keinen Aufschub dulden oder wenn 1/10 der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Tagesordnungspunktes beantragen.
3) Der Jahresmitgliederversammlung obliegt insbesondere:
a) die Entgegennahme des Jahresberichtes, des Kassenberichtes und des
Revisionsberichtes,
b) die Entlastung des V orstandes,
c) die Beschlußfassung über Beiträge,
Erhebung von Umlagen - die den gesamten Verein oder nur einzelne Anlagen betreffen -, Verwertung und Anlegung des Vereinsvermögens sowie Aufnahme von Darlehen,
d) die Genehmigung des Haushalts- voranschlages,
4) Die Mitgliederversammlungen sind beschlußfähig, wenn sie satzungsmäßig einberufen worden sind. Die Einladungen zu Mitgliederversammlungen ergehen durch Bekanntmachungen, die vom Verein nach eigenem Ermessen bestimmt werden rechtlich zulässig sind und in
die Satzung eingefügt werden, mit einer Frist von 8 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
Die Einberufung der Mitgliederver- sammlung erfolgt durch Aushang oder V ereinszeitung.
5) Jedes Mitglied hat in der Versammlung eine Stimme. Vertretung oder Übertragung des Stimmrechts ist zugelassen!
6) Bei Beschlußfassung sind folgende Stimmenmehrheiten erforderlich:
a) eine 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei Satzungsänderungen, bei Austritt aus der Organisation, bei Auflösung des Vereins,
b) eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei vorzeitiger Abberufung eines Vorstandsmitgliedes,
c) eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder in allen anderen Fällen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages mit Ausnahme von Wahlen, bei denen in solchen Fällen das Los entscheidet.
7) Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens sieben Tage vor der Versammlung beim Vorstand mit schriftlicher Begründung einzureichen. Verspätete oder während der Versammlung eingebrachte Anträge bedürfen einer Unterstützung von 1/5 der anwesenden Mitglieder. Ausgeschlossen sind jedoch Anträge, die der 2/3- oder 3/4- Mehrheit bedürfen.
8) Es ist über jede Versammlung ein Protokoll zu fertigen, das spätestens 30 Tage nach der Versammlung in Reinschrift vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet, vorliegen muß. Sämtliche Abstimmungsergebnisse s ind zahlenmäßig festzuhalten. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen.
1) In Vereinen, die mehrere Gartenanlagen (Kolonien, Koppeln pp.) bewirtschaften, hält jede Anlage nach Bedarf - mindestens aber einmal jährlich - eine Anlagen- versammlung ab.
Für jede Gartenanlage wird durch die Anlagenversammlung ein Obmann gewählt. § 6 Ziffer 3 und 10 gelten sinngemäß. Dieser führt die Aufsicht in der Gartenanlage und vertritt den Vorstand bei der Durchführung der Beschlüsse. Seinen Anordnungen ist bis zu einer anderen Entscheidung durch den Vorstand Folge zu leisten. In größeren Anlagen können zusätzlich zum Obmann zu seiner Unterstützung Vertrauensleute gewählt werden.
2) Der Anlagenversammlung obliegen die Beschlüsse über die Belange der Anlage, d.h., es dürfen nur Beschlüsse gefaßt werden, die die Ordnung und Gemeinschaftsarbeiten innerhalb der Anlage betreffen;
die Beschlüsse über die Erhebung von Umlagen, die die Anlage betreffen; diese Beschlüsse bedürfen jedoch der Bestätigung durch den erweiterten Vorstand.
3) Zur Beschlußfassung genügt in allen Fällen die einfache Mehrheit.
4) Die Anlagenversammlungen werden vom Vorsitzenden bzw. bei seiner Verhinderung vom Obmann einberufen und sind beschlußfähig, wenn entweder der Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung der Obmann anwesend ist. Für die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Protokollführung gelten sinngemäß die Formvorschriften für Mitgliederversammlungen.
5) Die Protokolle werden vom Vorstand in Verwahrung genommen.
6) Der Vorstand und der Obmann überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Gartenordnung und die Durchführung der Anlagenversammlungsbeschlüsse.
7) Der Obmann führt eine Liste über die abzuleistende Gemeinschaftsarbeit und ist dem Vorstand gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet, falls seine Mahnungen bei Verstößen gegen die Gartenordnung oder Bestimmungen über die Ableistung von Gemeinschaftsarbeiten erfolglos bleiben; hierbei ist § 11 der Satzung zu beachten.
1)Aufgabe der Schiedsstelle ist es, Streitigkeiten zwischen dem Verein und einzelnen Mitgliedern, oder von Mitgliedern untereinander zu schlichten.
2)Die Schiedsstelle besteht einschließlich ihres Vorsitzenden aus drei Vereinsmitgliedern mit je einem Vertreter, die von der Jahreshauptversammlung alljährlich zu wählen sind.
Die Mitglieder der Schiedsstelle wählen ihren Vorsitzenden und seinen Stellvertreter selbst.
3) Jede Partei stellt zur Anhörung einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist, aber Vereinsmitglied sein muß und nicht dem Vorstand oder dem erweiterten Vorstand angehören darf.
Die Schiedsstelle hört die Beteiligten und hat zunächst auf einen gütlichen Ausgleich zwischen den Beteiligten hinzuwirken. Es ist Sache der Beteiligten, den Streitstoff erschöpfend darzulegen sowie Zeugen und Beweismaterial zu benennen. Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern ist der Vorstand zu dem Streit anzuhören.
4) Mißlingt eine Schlichtung, so entscheidet die Schiedsstelle.
5) Die Schiedsstelle entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidung ist schriftlich niederzulegen und den Beteiligten bekanntzugeben.
6) Über jede Verhandlung ist ein Protokoll zu führen.
7) Das Schiedsurteil ist endgültig.
8) Durch die vorgenannte Entscheidung wird der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.9)
9) Im übrigen ist die Ausschlussordnung zu § 4 Abs. 3 dieser Satzung anzuwenden.
Die Mitglieder haben die im Kleingartengesetz und in der Gartenordnung aufgezählten Pflichten der Kleingärtner zu erfüllen. Sie haben insbesondere ohne Anspruch auf Bezahlung an den vom Vorstand oder der Anlagenversammlung beschlossenen gemeinschaftlichen Arbeiten zur Errichtung, Erhaltung, Veränderung oder Beseitigung von Einrichtungen für die Kleingärtner teilzunehmen. Derjenige, der an diesen gemeinschaftlichen Arbeiten aus dringender beruflicher Inanspruchnahme oder sonstiger Verhinderung nicht teilnimmt, hat einen Ersatzmann zu stellen oder für jede angesetzte Gemeinschaftsarbeit einen Ausgleichsbetrag an den Verein zu zahlen. Die Höhe des Ausgleichsbetrages für jede versäumte Stunde Gemeinschaftsarbeit beschließt die Jahresmitgliederversammlung. Der Ausgleichsbetrag ist ohne besondere Aufforderung bis spätestens einen Monat nach Ablauf des Geschäftsjahres an den Verein zu zahlen.
Beitrags-, Kassen- und Rechnungswesen
1) Die Jahresbeiträge für den Verein setzt die Jahreshauptversammlung fest.
Beitrags-, Pacht- und Umlagezahlungen und sonstige Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein sind grundsätzlich Bringschulden. Die Höhe und Fälligkeitstermine richten sich nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
2) Alle Ein- und Auszahlungen sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Anweisung an den Rechnungsführer zur Zahlung ist nur durch den Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter zu unterschreiben.
3) Der gesamte Zahlungsverkehr des Vereins ist möglichst bargeldlos abzuwickeln. Zu diesem Zweck hat der Verein ein Konto einzurichten und alle eingehenden Gelder umgehend dort einzuzahlen.
4) Der Rechnungsführer hat die Kontrolle über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu führen (Kassenführung). Er ist dem Vorstand gegenüber für die ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung verantwortlich. Der Geschäftsverkehr des Vereins richtet sich im übrigen nach der vom Vorstand herausgebenden Geschäftsanweisung.
5) Von der Mitgliederversammlung werden alljährlich 2 Vereinsrevisoren und 1 Ersatzmann gewählt. Die Revisoren haben die Kassenführung mindestens zweimal im Jahr zu prüfen, wovon eine Prüfung unvermutet sein sollte. Die Revisoren arbeiten unabhängig vom Vorstand und sind nur der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Ihre Arbeit soll sich nicht nur auf die Prüfung der rechnerischen Richtigkeit der Kassenführung beschränken, sondern sie sollen auch darauf achten, daß die Grundsätze einer sparsamen Geschäftsführung eingehalten werden. Ihnen sind zu diesem Zweck alle gewünschten Unterlagen vorzulegen. Über die Prüfung ist ein Protokoll zu fertigen, das von den Revisoren und dem Rechnungsführer zu unterzeichnen und unverzüglich über den Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung über den Stellvertreter dem Vorstand vorzulegen ist.
6) Zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einenHaushaltsvoranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind. Dieser Voranschlag bedarf der vorläufigen Bestätigung durch den erweiterten Vorstand (§ 7 Nr. 4 b) und gilt bis zur endgültigen Bestätigung oder Abänderung durch die Jahresmitgliederversammlung.
Über Satzungsänderungen kann nur eine Mitgliederversammlung mit der im § 8 Nr. 6 a festgesetzten Mehrheit beschließen.
Der erweiterte Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art oder vom Registergericht bzw. der Ausichtsbehörde geforderte unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen der Satzung selbständig vorzunehmen.
1) Der Austritt aus dem Kreisverband kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einzuberufen ist.
Geänderte Fassung von 6/94
2) Zum Austrittsbeschluss ist eine 3/4 Mehrheit der
anwesenden Mitglieder erforderlich (s. § 8 Abs. 6 a).
3) Dem Kreisverband ist durch eine Einladung per Einschreibebrief mit mindestens 8tägiger Frist Gelegenheit zu geben, zu diesem Punkt der Tagesordnung in der Versammlung Stellung zu nehmen.
4) Die Kündigung ist nur halbjährig zum Ende des Geschäftsjahres des Kreisverbandes zulässig. Sie ist dem Kreisverband durch Einschreibebrief unter Beifügung einer Abschrift des Versammlungsprotokolls mitzuteilen.
1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einzuberufen ist.
2) Für den Auflösungsbeschluß ist eine 3/4- Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich (§ 8 Nr. 6 a).
3) Durch den Auflösungsbeschluß wird der bisherige Vorstand abberufen.
4) Zu Liquidatoren sind 2 Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen; bisherige Vorstandsmitglieder können auch zu Liquidatoren gewählt werden.
5) Die Auflösung und Liquidation des Vereins sind durch die Liquidatoren beim zuständigen Registergericht über einen Notar anzumelden und der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
6) Dem Kreisverband ist die Auflösung des Vereins mittels Einschreibebrief unter Beifügung einer Abschrift des Versammlungsprotokolls unverzüglich durch die Liquidatoren mitzuteilen.
7) Die Liquidatoren haben alle Forderungen des Vereins einzuziehen und alle Verbindlichkeiten des Vereins zu begleichen. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den übergeordneten Kreisverband, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
8) Die Liquidatoren haben die Endabrechnung dem Kreisverband nach Beendigung der Liquidation unverzüglich einzureichen.
9) Die Liquidatoren haben nach Beendigung der Liquidation sämtlicher Akten, Kassenbücher, Belege und sonstige Unterlagen dem Kreisverband zu übergeben, der sie 10 Jahre aufbewahrt. Im übrigen sind die §§ 47 ff. des BGB zu beachten.
10) Dem Kreisverband steht das Recht zu, während der Liquidation die Bücher und alle Unterlagen zu prüfen.
Gartenordnung des Generalpachtvertrages
(gültig für alle Pächter des Kleingärtnerverein Kiel-Holtenau e. V.)
Ausschlussordnung gemäß § 4 Absatz 3 der Satzung
Ein Vereinsmitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es seine in der Vereinssatzung niedergelegten Pflichten als Vereinsmitglied gröblich oder beharrlich verletzt.
Das V ereinsmitglied hat sich Verfehlungen des von ihm mit Genehmigung des Vorstandes eingesetzten Betreuers seiner Gartenparzelle, seiner Angehörigen und Gäste zurechnen lassen.
Eine solche V erletzung liegt insbesondere dann vor, wenn:
a) das V ereinsmitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen
Mitgliedsbeitrag oder etwaige durch die Vereinsorgane beschlossenen Umlagen zu den angegebenen Terminen nicht gezahlt hat;
b) das V ereinsmitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung (Einschreiben oder Empfangsbescheinigung) mit der Zahlung des Pachtzinses drei Monate im Verzug ist;
c) Das Vereinsmitglied trotz schriftlicher Mahnung seinen Kleingarten nicht persönlich, durch seine Ehegatten, Verwandte in gerader Linie und deren Ehegatten oder durch Angehörige seiner Tischgemeinschaft ordnungsgemäß bewirtschaftet;
d) das Vereinsmitglied seinen Garten oder Teile seines Gartens ohne Genehmigung des Vorstandes weiterverpachtet oder einem Dritten zur Nutzung überläßt;
e) das Vereinsmitglied Anordnungen der Gemeinde und Beschlüsse des Kleingärtnervereins über die Bepflanzung und Bearbeitung der Gärten, die Gartenordnung und die in dem Einzelpachtvertrag festgelegten Bestimmungen nicht befolgt;
f) das Vereinsmitglied gegen das Abwasserbeseitigungsgesetz verstößt und WC-Anlagen sowie Duschen einrichtet, die über Kläranlage bzw. Verrieselungssysteme entsorgt werden. Lediglich Trockentoiletten in Form vonStreutoiletten sind zulässig.
g) das Vereinsmitglied Brennstellen mit Schornsteinanschluss errichtet und betreibt. Ausgenommen sind Gasheizungen mit Außenwand-Abzug.
h) Das Vereinsmitglied an den Gemeinschaftsarbeiten, die die Gemeinde anordnet oder der Verein beschlossen hat, sich entsprechend den Bestimmungen der Satzung nicht beteiligt.
i) das Vereinsmitglied unbeschadet sonstiger Vorschriften die Zustimmung des Verpächters zur Errichtung von Baulichkeiten nicht einholt;
j) das Vereinsmitglied sich so schwere Verstöße gegen das Gemeinwohl oder gegen andere Kleingärtner zu schulden kommen läßt, daß diesen die Fortsetzung der Kleingartengemeinschaft nicht zugemutet werden kann.
Das Ausschlußverfahren wird von dem Vorstand beantragt. Der Antrag ist an die nach § 10 der Satzung errichtete Schiedsstelle des Vereins zu richten.
Die Schiedsstelle des Vereins prüft, indem sie dem Betreffenden hinreichend Gelegenheit zu einer Gegenäußerung gibt, den Antrag und trifft die weiteren notwendigen Feststellungen.
Die Schiedsstelle entscheidet über den
Antrag auf Ausschluß aus dem Verein in unparteiischer und gewissenhafter Amtsausübung. Die Entscheidung mit Begründung ist dem Betreffenden von dem den Vorsitz führenden Mitglied der Schiedsstelle durch Einschreibebrief bekanntzugeben. Eine Rechtsmittelbelehrung muß in der Entscheidung enthalten sein.
Über die Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von sämtlichen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterzeichnen ist.
1. Gegen das Urteil der Schiedsstelle ist kein Einspruch möglich.
2. Die Entscheidung mit Begründung ist von dem in dieser Einspruchssitzung den Vorsitz führenden Vorstandsmitglied durch Einschreibebrief bekanntzugeben. Eine Rechtsmittelbelehrung, daß gegen diesen endgültigen Entscheid der Organisation der ordentliche Rechtsweg offen steht, muß in dem Entscheid enthalten sein.
Die Abstimmung in der Schiedsstelle und im Vorstand des Kreisverbandes in einem Ausschlußverfahren ist geheim; sie darf auch nicht namentlich protokollarisch festgelegt werden.
Es ist jedem Vereinsmitglied gestaltet, an der Verhandlung in einem
Ausschlußverfahren teilzunehmen, ohne daß den im Verfahren nicht beteiligten Vereinsmitgliedern eine eigene Stellungnahme ohne ausdrückliches Befragen gestattet ist.
Der Spruch auf Ausschluß des Vereinsmitgliedes aus dem Verein wird wirksam, sobald der hier enthaltene Rechtszug erschöpft ist bzw. ein Einspruch in der vorgeschriebenen Frist nicht eingelegt wurde.
Mit dem Ausschluß des Vereinsmitgliedes aus dem Verein erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten des Vereinsmitgliedes. Eine Rückzahlung etwaiger bereits geleisteter Vorauszahlungen auf den Beitrag findet nicht statt.
Das ausgeschlossene Vereinsmitglied ist bei Bekanntgabe seines Ausschlusses darauf aufmerksam zu machen, daß es damit rechnen muß, daß die von ihm genutzte Kleingartenparzelle zum nächst zulässigen Termin gekündigt und die Genehmigung zur Kündigung bei der zuständigen Kleingartenspruchstelle beantragt wird.
Anmerkung: Scheidet ein Mitglied durch Austritt aus dem Verein aus, so hat der Kleingärtner bei Festsetzung des Pachtverhältnisses die gleichen
finanziellen Lasten und Arbeitsleistungen zu tragen wie die Mitglieder. An Stelle des Mitgliedsbeitrages ist eine Betreuungsgebühr in Höhe des Mitgliedsbeitrages zu zahlen. Das Kleingartengesetz und die Gartenordnung bleibt für ihn bindend.
MUSTER einer Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung ist zu Beginn jeder Versammlung von den Versammlungsteilnehmern zu beschließen.
Die Versammlung wird von dem Vorsitzenden
des Vereins oder dessen Stellvertreter eröffnet und geführt. Der erweiterte Vorstand des Vereins hat am Vorstandstisch Platz zu nehmen.
Über die Versammlung ist ein Protokoll zu
fertigen, das vom stellvertretenden Vorsitzenden als Schriftführer des Vereins oder einem durch den Vorstand besonders hierzu bestimmten Mitglied geführt wird.
Die Diskussionsredner erhalten in der
Reihenfolge der Meldung das Wort, Vorstandsmitgliedern ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen.
Zur Geschäftsordnung ist das Wort außer der
Reihe zu erteilen. Es ist jedoch darauf zu achten, daß bei derartigen Wortmeldungen nur kurz zur Geschäftsordnung gesprochen wird.
Jeder Redner erhält nur zweimal in ein- und
derselben Sache das Wort. Die Redezeit beträgt bis zu 3 Minuten. Weicht ein Redner von der Tagesordnung ab, wird er vom Versamm- lungsleiter zur Ordnung gerufen. Nach dreimaligem Ordnungsruf in ein- und derselben Sache ist dem Redner zu dieser Sache das Wort zu entziehen.
Anträge auf Schluß der Debatte oder zur
Geschäftsordnung können mündlich gestellt und begründet werden. Hierzu erhält der Antragsteller, der nicht an der Debatte beteiligt sein darf, sofort und außer der Reihe das Wort. Die Redezeit in der Geschäftsordnungsdebatte beträgt 3 Minuten.
Die Abstimmung über Anträge zur Geschäftsordnung erfolgt, nachdem je ein Redner
für und gegen den Antrag gesprochen hat.
Vor Abstimmung über den Antrag auf Schluß der Debatte sind die Wortmeldungen bzw. die vorliegende Rednerliste bekanntzugeben.
Koppelversammlungen 2018
Winterpause auf "Marktplatz 9/05"
Gemeinschaftsarbeit und Wasser-ab-stellen
Auch in Suchsdorf keine Parzelle für Ausländer?