Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/19-enkelunterhalt_idesk_PI17574_HI13823611.html
Timestamp: 2020-08-03 18:35:49
Document Index: 282858113

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1607', '§ 1', '§ 1603', '§ 1', '§ 84']

§ 19 Enkelunterhalt | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Fall 57: K1 (1J) – G1 2.300 EUR – G2 2.100 EUR – originäre Haftung –
Die Eltern des 1-jährigen Kindes K1 sind verstorben. K1 lebt bei seiner Tante. Es soll davon ausgegangen werden, dass K1 keine Waisenrente erhält. Die Tante bezieht das Kindergeld. G1 ist der Vater des verstorbenen Kindsvaters M. G2 ist der Vater der verstorbenen Kindsmutter F. K1 verlangt Unterhalt von seinen beiden Großvätern G1 und G2, die ansonsten keine weiteren Unterhaltspflichten haben. G1 hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 2.300 EUR, G2 ein solches in Höhe von 2.100 EUR.
I. Anspruchsgrundlage für Enkelunterhalt
G1, der Großvater väterlicherseits, ist mit K1 in gerader Linie verwandt.
G2, der Großvater mütterlicherseits, ist mit K1 ebenfalls in gerader Linie verwandt.
Die Tante, bei der K1 lebt, ist mit K1 dagegen nur in der Seitenlinie verwandt.
G1 und G2 sind dem Kind K1 also unterhaltspflichtig, weil sie mit ihm in gerader Linie verwandt sind.
Grundsätzlich wären die Kindseltern als die näheren Verwandten des Kindes (Verwandte 1. Grades) vor den Großeltern (Verwandte 2. Grades) unterhaltspflichtig.
(1) … Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
Die Eltern von K1 sind jedoch verstorben.
Es besteht deshalb eine ursprüngliche (originäre) Leistungspflicht von G1 und G2. Dieser Fall ist von der bloßen Ersatzhaftung der Großeltern nach § 1607 zu unterscheiden (vgl. hierzu Fall 12§ 1 Rdn 145).
(1) Soweit ein Verwandter aufgrund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren.
(2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. …
Vorliegend geht es also nicht um eine Ersatzhaftung der Großeltern wegen Leistungsunfähigkeit der Eltern oder wegen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern (Fall 12§ 1 Rdn 145), sondern um die originäre Inanspruchnahme der beiden Großväter.
II. Bedarf von K1
Minderjährige Kinder und volljährige Kinder in allgemeiner Schulausbildung, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, haben noch keine eigene "Lebensstellung". Sie leiten ihre Lebensstellung von den Eltern ab, weshalb auch die Bedarfssätze der DT an das Einkommen der Eltern bzw. des barunterhaltspflichtigen Elternteils anknüpfen.
Vorliegend ist es geboten, auf die Lebensstellung der beiden unterhaltspflichtigen Großväter abzustellen – und nicht auf die der nicht unterhaltspflichtigen Tante, bei der das Kind lebt.
Der Bedarf bestimmt sich nach dem addierten (bereinigten) Einkommen von G1 und G2 und kann der DT entnommen werden. Zum Teil wird auch der Bedarf von Volljährigen mit eigenem Haushalt angesetzt.
G1 und G2 haben zusammen ein bereinigtes Nettoeinkommen von 4.400 EUR (2.300 + 2.100 EUR).
Es kommt deshalb grundsätzlich die Einkommensgruppe 8 (4.301 bis 4.700 EUR) zur Anwendung.
G1 und G2 haben keine weiteren Unterhaltspflichten; es ist nur ein Unterhaltsberechtigter (K1) vorhanden.
Bei der Bestimmung des Bedarfs nach zusammengerechneten Einkommen ist eine Umgruppierung nicht geboten.
Es kann somit die Einkommensgruppe 8 (4.301 bis 4.700 EUR) herangezogen werden.
Kind K1 ist 1 Jahr alt, es fällt also in die Altersstufe 1.
Sein Bedarf beträgt damit grundsätzlich 532 EUR.
Das Kind wird jedoch von der Tante betreut, die nicht unterhaltspflichtig ist und deshalb auch keine Betreuung schuldet.
Deshalb ist der Betreuungsbedarf zu monetarisieren.
Der Gesamtbedarf von K beträgt deshalb 2 × 532 EUR, also 1.064 EUR.
Das ganze Kindergeld (204 EUR) ist bedarfsdeckend anzurechnen.
Der Unterhalt für K1 beträgt somit 860 EUR (1.064–204 EUR).
Nach der genannten anderen Ansicht, wonach de...
Familiengesetzbuch DDR / § 84
(1) Kinder und Enkel des Unterhaltsberechtigten sind vor dessen Eltern und Großeltern unterhaltspflichtig. (2) 1Die Kinder sind vor den Enkeln und die Eltern vor den Großeltern zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. 2Sind mehrere gleichnahe Verwandte ...