Source: http://www.law-blog.de/category/wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2016-09-26 03:35:45
Document Index: 128155593

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 73', '§ 35', '§ 80', '§ 4']

Wettbewerbsrecht | Law-Blog
Veröffentlicht am Mai 24, 2016 von Maximilian Greger	2	Aufgrund einer im am 9. Januar 2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung droht eine Abmahngefahr für alle Online-Händler, deren Angebot sich (auch) an Verbraucher richtet.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung. Die EU möchte eine schnelle, günstige und informelle Alternative zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten, um Streitigkeiten mit Verkäufern zu regeln. Hierfür hat die EU mit der Verordnung Nr. 524/2013, welche am 9.1.2016 in Kraft getreten ist, die Voraussetzungen geschaffen, gleichzeitig aber auch neue Informationspflichten für Online-Händler statuiert. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter E-Commerce, Onlinerecht, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit 524/2013, ODR-Plattform, OS-Plattform, Streitbeilegung	| 2 Kommentare
Veröffentlicht am Februar 11, 2015 von Maximilian Greger	1	Hinweis zum Aufsatz „Markenpolo“ im DATEV magazin 02/2015, abrufbar unter:
Veröffentlicht unter Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit fälschung, geschäftsführerhaftung, markenpiraterie, plagiat, produktpiraterie	| 1 Kommentar
Veröffentlicht am Dezember 10, 2014 von Maximilian Greger	Kommentar	Wer Textilbekleidung oder andere Textilerzeugnisse in Online-Shops anbietet, muss sich künftig warm anziehen: Das Landgericht Köln hat am 6.11.2014 u. a. entschieden (Az.: 31 O 512/13), dass ein Online-Händler Textilerzeugnisse nicht im Internet anbieten darf, ohne den Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags darüber aufzuklären, aus welchen Textilfasern sich die Ware zusammensetzt. Nach Art. 16 Abs. 1 der europaweit geltenden Textilkennzeichnungsverordnung (VO 1007/2011) muss ein Online-Händler den Verbraucher vor dem Kauf u. a. leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar über die Textilfaserzusammensetzung der Ware aufklären. Das frühere (nicht mehr geltende) deutsche Gesetz kannte solche Informationspflichten nur für den Hersteller, nicht für Online-Händler!
Veröffentlicht unter E-Commerce, Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit § 4 Nr. 11 UWG, Marktverhaltensregelung, Online-Shop, Textilfaserzusammensetzung, Textilkennzeichnungsverordnung	| Kommentar hinterlassen
Pflichtangaben in Emails – Nachklapp
Veröffentlicht am November 12, 2007 von Sanjay Bakshi	2	Wir hatten hier eine Einschätzung zur Abmahnfähigkeit fehlender Pflichtangaben in Emails abgegeben und uns auf den Standpunkt gestellt, dass wegen einer solchen Unterlassung die allgemeine Bagatellgrenze des § 3 UWG regelmäßig nicht überschritten sein dürfte und eine Abmahnung also nicht in Betracht komme.
Zwar zu Pflichtangaben in Briefen aber auf den Fall der Emails problemlos übertragbar teilt diese Auffassung das OLG Brandenburg. Hierüber wurde zwar schon verschiedentlich berichtet, der Vollständigkeit halber wollen aber auch wir auf jene Entscheidung hinweisen, auf die zu Unrecht Abgemahnte sich ggf. berufen können.
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Email, Geschäftsbriefe, GmbH, Pflichtangaben	| 2 Kommentare
Veröffentlicht am August 8, 2007 von Sanjay Bakshi	2	Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das seit dem Jahr 1909 kaum wesentliche Veränderungen erfahren hatte, wurde im Jahr 2004 umfassend reformiert. Das seither neue UWG brachte zahlreiche Änderungen, ließ aber nicht minder viele Aspekte des früheren Rechts unberührt.
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Abwerbung, Wettbewerbsverbot	| 2 Kommentare
„Neue“ Pflichtangaben für Emails – drohen Abmahnungen?
Veröffentlicht am Februar 1, 2007 von Sanjay Bakshi	24	Wie im Law-Blog bereits berichtet und kommentiert wird allerorten und vor allem über das Internet heiß über angebliche Neuregelungen zu Pflichtangaben in geschäftlichen Emails diskutiert. Ein Beispiel statt vieler findet sich etwa bei Heise. Dabei wird häufig behauptet, wer es versäume, die Pflichtangaben in seine Emails aufzunehmen, riskiere eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs.
Das halte ich jedenfalls in dieser Pauschalität nicht für richtig.
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Aufnahme bestimmter Angaben in geschäftlicher elektronische Post könnte einen Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG darstellen. Tatsächlich sind die betreffenden Vorschriften zu Pflichtangaben (§ 73a HGB, § 35a GmbHG , § 80 AktG) zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, da sie explizit das Außenverhältnis von Unternehmen und nicht nur interne Vorgänge betreffen; sie bilden eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer, da sie den Geschäftspartnern Informationen vermitteln und die Einholung von registergerichtlicher Informationen ermöglichen sollen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit GmbH	| 24 Kommentare
Veröffentlicht am Oktober 19, 2006 von Moritz Pohle, LL.M. (EUR)	4	OLG Frankfurt verschärft wettbewerbsrechtliche Anforderungen Die Veranstaltung von Gewinnspielen ist und bleibt ein beliebtes Marketingtool. Wegen der damit beabsichtigten Öffentlichkeitswirkung prüfen Mitbewerber und Verbraucherschützer hier ganz genau, ob die Regeln des Wettbewerbsrechts eingehalten wurden.
Eine der wichtigsten Zulässigkeitsvoraussetzungen enthält § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach handelt unlauter, wer die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht. Deshalb muss in der Werbung für ein Gewinnspiel, für das die Teilnahmekarte z. B. in oder auf der Verpackung enthalten ist, deutlich auf alternative Teilnahmemöglichkeiten hingewiesen werden, etwa per Postkarte. Fraglich war in diesem Zusammenhang, ob die alternative Teilnahme per Internet oder SMS ausreichend ist, um dem Unlauterkeitsvorwurf zu entgehen. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht	| Verschlagwortet mit Werbung	| 4 Kommentare