Source: http://www.ra-strafrecht-stuttgart.de/tag/urteil/
Timestamp: 2018-07-21 11:53:44
Document Index: 126263316

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 29', '§ 25', '§ 25']

Urteil Archives - Bußgeld & Strafrecht
Die Rechtsbeschwerde muss spätestens eine Woche nach der Verkündung des Urteils eingelegt werden.
Die Rechtsbeschwerde muss schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden.
Hier der Wortlaut der entsprechenden Vorschrift:
Für weitere Informationen : Kanzlei Erath
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Veröffentlicht am 9. September 2014 9. September 2014 Kategorien BußgeldsachenTags amtsgericht, berufung, Beschwerde, bußgeldsache, Bussgeld, recht, UrteilSchreibe einen Kommentar zu Rechtsbeschwerde
Verurteilung wegen Raubmord an der Inhaberin einer Lotto-Annahmestelle und weiterer Raubüberfälle bestätigt
Der BGH entscheidet mit Beschluss vom 30. Januar 2014 – 1 StR 616/13, dass des Landgericht Nürnberg-Fürth – Urteil vom 7. Februar 2013 – JK I KLs 102 Js 653/2011 zu recht erging. Das Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth welches die zwei Brüder wegen Raubmord verurteilte wurde bestätigt.
Hier die Presseerklärung des BGH vom 14.Februar 2014 im Wortlaut:
Am frühen Morgen des Karsamstag 2011 (23. April) wollten die Angeklagten noch vor der Ladenöffnung eine Lotto-Annahmestelle in Nürnberg überfallen. Sie schlugen im Eingangsbereich die 76 Jahre alte Ladeninhaberin mit einem wuchtigen Schlag gegen den Kopf nieder und schafften sie in den hinteren Bereich des Ladens. Versuche, sie dort mit Klebeband zu fesseln und zu knebeln, scheiterten, weilsie sich zur Wehr setzte und schrie.
Deshalb packte sie der ältere Angeklagte am Hals und erwürgte sie; der jüngere Angeklagte hielt sie dabei an den Handgelenken fest. Die Angeklagten erbeuteten zahlreiche Zigarettenpackungen.
Veröffentlicht am 4. August 2014 4. August 2014 Kategorien StrafrechtTags BGH, erwürgt, Freiheitsstrafe, Mord, Raubmord, UrteilSchreibe einen Kommentar zu BGH-Raubmord
VG Freiburg Urteil vom 29.1.2013, 3 K 1513/12
Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition durchgeführten Großraum- und Schwertransports seitens des Unternehmers, dessen Gut transportiert wird
Dem Unternehmer ist die gebührenpflichtige öffentliche Leistung unter diesen Voraussetzungen nicht zuzurechnen. Denn die polizeiliche Begleitung des Großraum- und Schwertransports sowie deren Planung und Vorbereitung erfolgten dann nicht in seinem Interesse; insbesondere hat er sie nicht verantwortlich veranlasst (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG).
Rechtsanwalt Michael ErathFachanwalt für Strafrecht
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Veröffentlicht am 9. August 2013 18. August 2013 Kategorien StrafrechtTags Beschluss, Bussgeld, Fahrverbot, Führerschein, Landgericht Stuttgart, LKW Recht, Michael Erath, Ordnungswidrigkeit, Strafgericht, UrteilSchreibe einen Kommentar zu Gebührenschuldner Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO
Folgt auf ein Fahrverbot mit einer 4-Monatsfrist gem. § 25 Abs. 2 a StVG
ein weiteres Fahrverbot, das sofort mit Rechtskraft beginnt, ist eine
Vollstreckung beider Fahrverbote nicht nebeneinander zulässig.
Dies ergibt sich aus der Systematik des § 25 a Abs. 2 Satz 2 StVG,
die erkennen lässt, dass der Gesetzgeber die Nacheinandervollstreckung
nur für solche Fahrverbote vorgesehen hat, für die eine viermonatige
Abgabefrist gewährt wird.
AG Walsrode – 5 OWI 571/12
Ein Fahrverbot aus einem Bußgeldbescheid ist erst dann vollstreckbar, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist die Behörde zuständig, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Das bedeutet, dass dann die Fahrerlaubnis an die Behörde zu übersenden ist, die als Verwaltungsbehörde den rechtskräftigen Bußgeldbescheid erlassen hatte. Erfolgt eine gerichtliche Entscheidung über den Bußgeldtatbestand, so erfolgt die Vollstreckung des Fahrverbots durch die jeweilige Staatsanwaltschaft. Bei Jugendlichen oder Heranwachsenden ist die Vollstreckungsbehörde der Jugendrichter.
Veröffentlicht am 22. Juni 2013 22. Juni 2013 Kategorien StrafrechtTags AG Walsrode - 5 OWI 571/12, Bußgeld, Bußgeldbescheid, Bußgeldverfahren, Bussgeld, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Führerschein, Michael Erath, Ordnungswidrigkeit, Strafgericht, stuttgart, Urteil, Verjährung Bußgeldbescheid, Verkehrsordnungswidrigkeiten1 Kommentar zu Fahrverbot Vollstreckung