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Timestamp: 2020-04-08 13:10:16
Document Index: 195520881

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6']

Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferhilfe Bayern“ Vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 388) BayRS 282-2-15-J (Art. 1–11) - Bürgerservice
Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferhilfe Bayern“
(GVBl. S. 388)
BayRS 282-2-15-J
Vollzitat nach RedR: Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern" vom 24. Juli 2012 (GVBl. S. 388, BayRS 282-2-15-J), das zuletzt durch § 1 Abs. 286 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Errichtung, Rechtsform und Sitz
1Unter dem Namen „Stiftung Opferhilfe Bayern“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in München errichtet. 2Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(1) 1Die Stiftung hat den Zweck, Opfer von Straftaten und deren enge Angehörige finanziell zu unterstützen. 2Ferner kann sie nach Maßgabe der Satzung Maßnahmen gemeinnütziger Einrichtungen, die der Opferhilfe oder dem Opferschutz dienen, finanziell fördern.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht.
Grundstockvermögen und sonstiges Vermögen der Stiftung
(1) 1Das der Stiftung zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszweckes zugewendete Vermögen (Grundstockvermögen) ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2Es besteht zum Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung aus einem Barvermögen in Höhe von 20 000 Euro, das der Freistaat Bayern auf die Stiftung überträgt.
(2) 1Für den Aufbau erhält die Stiftung einen Zuschuss von 50 000 Euro. 2Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Stiftung Geldbußenzuweisungen aus Strafverfahren und vom Freistaat Bayern Zuschüsse nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes erhalten.
(3) 1Zustiftungen (Zuwendungen zum Grundstockvermögen) sind möglich. 2Zuwendungen ohne Zweckbestimmung auf Grund einer Verfügung von Todes wegen können dem Grundstockvermögen zugeführt werden.
aus den Einnahmen aus Geldbußenzuweisungen und den Zuschüssen nach Art. 3 Abs. 2,
aus sonstigen Zuwendungen, soweit sie von dem Zuwendenden nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind; Art. 3 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) 1Sämtliche Mittel der Stiftung dürfen nur für die gesetzlichen und satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2Die Stiftung darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
(2) 1Zur Entscheidung über die Vergabe finanzieller Leistungen im Sinn des Art. 2 Abs. 1 kann ein Zuwendungsausschuss eingerichtet werden. 2 Art. 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) 1Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Personen. 2Die Mitglieder des Vorstands werden von dem den Geschäftsbereich der Justiz und für Verbraucherschutz leitenden Mitglied der Staatsregierung nach Anhörung des Stiftungsrats bestellt und abberufen. 3Entsprechend werden aus der Mitte des Vorstands ein vorsitzendes Mitglied und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied bestimmt, das das vorsitzende Mitglied in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.
(2) 1Zu Vorstandsmitgliedern können auch Richter und Richterinnen oder Beamte und Beamtinnen des Freistaates Bayern im Nebenamt bestellt werden. 2Soweit die Mitglieder des Stiftungsvorstands ehrenamtlich tätig sind, erhalten sie persönliche Auslagen in angemessener Höhe erstattet. 3Die Stiftung kann nach Maßgabe der Satzung ehrenamtlichen Mitgliedern des Vorstands für die Übernahme von Geschäftsführungsaufgaben eine feste laufende Vergütung, für besondere Dienstleistungen auch einmalige Vergütungen bewilligen.
(3) Der Stiftungsvorstand führt nach Maßgabe dieses Gesetzes, des Bayerischen Stiftungsgesetzes und der Satzung die Geschäfte der Stiftung.
(4) 1Das vorsitzende Mitglied des Stiftungsvorstands vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2Es hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Stiftungssatzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
(5) 1Der Stiftungsvorstand kann sich einer Geschäftsstelle bedienen und einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin einsetzen, dem oder der nach Maßgabe der Stiftungssatzung auch Vertretungsaufgaben übertragen werden können. 2Abs. 2 gilt entsprechend.
1Nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie zum Vollzug dieses Gesetzes werden in der Stiftungssatzung geregelt. 2Die Satzung wird nach vorheriger Anhörung des Stiftungsrats vom Staatsministerium der Justiz mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat erlassen. 3Satz 2 gilt entsprechend für Änderungen und Ergänzungen der Satzung.
Beendigung der Stiftung, Heimfall
(2) Im Fall der Aufhebung der Stiftung fällt ihr Vermögen an den Freistaat Bayern.
(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Staatsministeriums der Justiz.
(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bayerischen Stiftungsgesetzes.
Dieses Gesetz tritt am 1. September 2012 in Kraft.
München, den 24. Juli 2012