Source: http://copiercenter-kapitelstrasse.de/agb.php
Timestamp: 2018-04-25 13:58:53
Document Index: 71079615

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§12', '§13', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Copiercenter
Kapitelstrasse
Das Copiercenter Kapitelstrasse (im folgenden CcK) erbringt Leistungen nur auf Grundlage der folgenden Geschäftsbedingungen, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. CcK ist jederzeit berechtigt, die AGB´s und Zusatzbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Verwendet ein Auftraggeber widersprüchliche AGB´s, so haben die AGB´s des CcK Vorrang und gelten ausschließlich.
§2 LIEFERFRIST
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbahrten Anzahlung.. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand abgesandt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Absperrung, sowie beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erhebli- chem Einfluss sind.
Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von mir nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von mir werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Teillieferungen sind innerhalb der von mir angegebe- nen Lieferfrist zulässig, soweit sich daraus für den Gebrauch keine Nachteile ergeben. Ich hafte für Verzugsschäden nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wenn es dabei zum überschreiten der Lieferfrist von mehr als 5 Werktagen kommt.
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions oder Formänderungen, die auf die verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Ände- rungen für den Besteller zumutbar sind.
§4 ANNULIERUNGSKOSTEN
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück oder treten wir aus einem vom Besteller zu vertretenden Grund, z.B. Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, sittenwidriger Inhalt oder Liquidität des Auftraggebers vom Vertrag zurück, kann ich unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen. 20% des Verkaufspreises für die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichen- der Vereinbarungen (Lieferung durch uns) erfolgt die Übergabe in den Geschäftsräumen des CcK. Der Besteller ist berechtigt, den Lieferzustand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilungen von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen.
Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschul- det, vorübergehend zur Annahme verhindert. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so bin ich nach Setzung einer nochmali- gen Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung der Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offen- kundig nicht in der Lage ist den Kaufpreis zu begleichen. Die Gefahr geht mit Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufällig verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.
Preisangebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden in Euro (inkl. MwSt.) angegeben. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und ver- einbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhungen sind danach bis zur Fertigstellung der Lieferung, z.B. Löhne, Materialkosten, so bin ich berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen.
Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich über- steigt. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Ich übernehme in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen: Während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung) soweit in den Zusatzbedingungen nicht anders beschrieben. Kann ich einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung verlangen.
Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte hafte ich nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Ich hafte grundsätzlich nicht für Inhalte der von Kunden gelieferten Materialien oder Vorlagen. Des weiteren ist CcK nicht verpflichtet für in Auftrag gegebenes Material die Urheberrechte zu prüfen, die rechtliche Situation hat der Auftraggeber zu verantworten. Wird eine Auftragserteilung von Amtswegen gestopt oder untersagt haftet der Auftraggeber für alle Verzugsschäden.
Ich behalte mir das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor
Bei Rechnungslegung sind Zahlungsziel gesondert ausgewiesen. Bei Verzögerungen behalte ich mir vor, Mahnzinsen in Höhe von 5% des Rechnungsbetrages sowie Mahngebühren zu erheben. Wechsel oder Schuldscheine werden grundsätzlich nicht anerkannt.
Alle Fotokopien und andere vom CopierCenter erbrachte Dienstleistungen sind nach Erstellung, allerspätestens bei Abholung zahlbar. Wir behalten uns vor bei Auftragserteilung eine Anzahlung zu verlangen. Sollten wir uns mit einer Lieferung auf Rechnung einverstanden erklären, so sind die Rechnungsbeträge ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zahlbar.
§12 HAFTUNG AUS DELIKT
Schadenersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlung unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
§13 VERWERTUNG ZU WERBEZWECKEN
Dem CcK ist es gestattet, nach Absprache, von den für den Vertragspartner hergestell- ten Werken, Bildern, Grafiken o. ä. (außer Doktorarbeiten und Diplomarbeiten u.ä.) Kopien anzufertigen und diese unter Nennung des Namens der Vertragspartei als Referenzobjekt zur Eigendarstellung und Werbung in eigener Sache ohne gesonderte Vergütung zu nutzen, soweit dies nicht gegen die berechtigten Interessen des Vertragspartners verstößt. Insbesondere ist dem CcK die Nutzung in eigenen Werbedrucksachen, sowie im Internet gestattet.
Als Erfüllungsort gilt der Firmensitz der CcK und Gerichtsstand ist Neuss. Sämtliche der CcK übergebenen Unterlagen, Adressen und Daten werden streng vertraulich, im Sinne des gesetzlichen Datenschutzes behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Vorschriften zur anwaltschaftlichen Verschwiegenheit sind dem CcK bekannt.
§15 GRAFIKARBEITEN
Bei Nicht-Zustandekommen eines Auftrages mit dem CcK werden Skizzen, Grafiken, Entwürfe, Texte, Konzepte, Probesatz u.ä. erbrachte Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst worden sind, nach Echtzeit sowie tatsächlich entstandenen Kosten berech- net.
§16 INFOPOST UND INFOBRIEFE
CcK nimmt Reklamationen bis 10 Tage nach Absenden der Briefe zur Bearbeitung schriftlich entgegen. Alle Reklamationen zu einem späteren Zeitpunkt werden nicht aner- kannt.
§17 VERTEILUNG VON WERBEMATERIAL
Das zu verteilende Werbematerial wird grundsätzlich bis drei Tage vor Verteiltermin vom Auftraggeber angeliefert. CcK behält sich vor, die besteckten Gebiete zu kontrollieren. Dem Auftraggeber wird eine Kontrolle freigestellt. Er ist nicht berechtigt, Kosten die durch die eigene Kontrolle entstanden sind dem CcK in Rechnung zu stellen. Werbegut, das CcK vom Auftraggeber übernommen hat, bewahrt er auf Gefahr des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf. Bei der Übernahme des Werbegutes haftet CcK nur für die laut Lieferschein empfangene Paket- bzw. Kartonzahl, nicht jedoch für die Richtigkeit der Stückzahlen innerhalb der Abpackeinheiten. CcK leistet Gewähr für die belieferung von ca. 80% aller abgeschlossener Zielgebiete. Wenn die Fehlerquote mehr als 10% der garantierten Abdeckungsdichte beträgt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rechnungsminderung. CcK nimmt Reklamationen bis 3 Tage nach Beendigung der Verteilung eines Gebietes schriftlich entgegen. Sie müssen zur Prüfung enthalten: Tag, Ort, Straße und Hausnr., Name und genaue Umstände, die den Anlass der Reklamation bilden. Leitet der Auftraggeber aus einer Reklamation Schadenersatzansprüche ab, so ist er zu gemeinsamer Überprüfung der Angelegenheit durch seine Beauftragten immer dann verpflichtet, wenn ich dies verlange. Die Verteilung erfolgt ausschließlich an Haushalte durch einstecken des Werbegutes in Briefkästen. Es werden so viele Exemplare in die Briefkästen gesteckt, wie diese Haushaltsnamen aufweisen. Ist ein Haus mit Innenbriefkästen versehen und wird auch nach mehrmaligem Klingeln nicht geöffnet, so wird dieses Haus nicht beliefert. Ein mit einem Einwurfverbot gekennzeichneter Briefkasten wird von der Verteilung ausgeschlos- sen. Von der Verteilung ausgeschlossen sind: Gewerbebetriebe, Büros, Kaufhäuser, Passagen und Werksgelände. In sogenannten Steighäusern (Häuser mit Briefkästen auf den Etagen) werden je 3 Werbesendungen ordentlich in den Hausflur gelegt.
§18 VERVIELFÄLTIGUNG
CcK übernimmt keine Haftung für die Virenfreiheit von kopierten Datenträgern und für die Rechte Dritter. Der Auftraggeber bestätigt die Urheber- Kopierrechte für die zu kopie- renden Daten zu besitzen. CcK behält sich vor, die kopierten Cd´s, DVD´s bzw. Speichermedien stichprobenartig auf Viren und Vollständigkeit zu kontrollieren. Dem Auftraggeber wird eine Kontrolle freigestellt. Er ist jedoch nicht berechtigt, Kosten die durch die eigene Kontrolle entstanden sind dem CcK in Rechnung zu stellen.
§19 KOPIEREN, DRUCKEN UND SCANNEN
Bei der fehlerhaften Weiterverarbeitung mitgebrachter Materialien besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Bei Heiß- und Altleimbindungen verändert sich das Papierformat durch den Randbeschnitt von bis zu 1cm.
§20 PAPIER WEITERVERARBEITUNG - BINDEN, PRÄGEN, LAMINIEREN, USW.
Für Fertigungsfehler an mitgebrachtem Material übernehmen wir keine Haftung der Fremdmaterialien. Bei Heiß- und Kaltleimbindungen verändert sich das Papierformat durch den Randbeschnitt von bis zu 1cm.
§21 TEXTILDRUCKE
Das bedrucken von Kundenmaterial erfolgt auf Risiko des Kunden. Bei fehlerhafter Verarbeitung mitgebrachter Materialien besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Bei farbigen Drucken können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Die angegebenen Druckmaße sind ca. Maße und können auf Grund der Beschaffenheit des Textils geringfügig (ca. 10% - 15%) abweichen. Bei der vollständigen bedrucken von Mousepads können verschiebungen des Motives auftreten. Die von dem CcK bedruckten Materialien dürfen bei maximal 30 Grad negativ gewaschen werden um eine angemessene Haltbarkeit zu garantieren. Es ist nicht möglich, bedruckte Textilien im Trockner zu trocknen oder mit Weichspühler vorzubehandeln.