Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202006,%20379
Timestamp: 2019-03-19 09:09:16
Document Index: 85218699

Matched Legal Cases: ['§ 338', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 25', '§ 26', '§ 26', 'BGH']

BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06 - dejure.org
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Strafprozess anlässlich der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch; Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch einen willkürlich als unzulässig angesehenen Befangenheitsantrag; Begriff der "unverzüglichen" Ablehnung eines Befangenheitsantrags
BVerfGK 9, 13
NStZ-RR 2006, 379
Denn das Revisionsgericht ist im Rahmen des § 338 Nr. 3 StPO nicht gehindert, auf einen nach dem Revisionsvorbringen ersichtlich vorliegenden anderen Verwerfungsgrund aus § 26a Abs. 1 StPO abzustellen, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzlichen Richter nicht entziehen kann (BVerfG - Kammer - NStZ-RR 2006, 379, 380;… BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 5; § 26a Unzulässigkeit 16).
Der Senat ist nicht gehindert, den Verwerfungsgrund innerhalb des § 26a StPO auszutauschen (BGH NStZ 2006, 644; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 2006, 379).