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Timestamp: 2019-02-21 10:25:00
Document Index: 184766276

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 100', '§ 123', '§ 23', '§ 8']

Die Hebungen sind mit dauerhaften Jahreskosten in Höhe von 615 Tsd
Seit März 2003 sollen über eine sogenannte Vermittlungsplattform im Internet betrieben durch die Gewerbeförderungsakademie GFA Teilnehmerinnen und Teilnehmer von ABM und SAM in Arbeitsplätze des allgemeinen Arbeitsmarktes
Wörtlich heißt es unter § 3 Erfüllung und Aufgaben. Dem Geschäftsführer ist bekannt dass der Gesellschafter DDVG der SPD nahe steht
Die Verordnung über die 1 Staatsprüfung resultiert aus dem Jahr 1982 die über die
Konnten die organisatorischen Probleme in den Schulen gelöst werden dh stehen die Referendare mit ihren studierten Unterrichtsfächern den Schulen dann zur Verfügung wenn dort der Unterrichtsbedarf im entsprechenden Fach
Prozent der Veranstaltungen des IfL finden in der unterrichtsfreien Zeit am Nachmittag an Wochenenden und in den Ferien ca
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat Vor der Durchführung des Volksentscheids 1 Welche potenziellen Investoren haben vor dem Volksentscheid Gesundheit ist keine Ware ein Angebot zur Übernahme von Anteilen des LBKs
So antwortet der Senat in der Bürgerschaftsdrucksache 18173 Die Thematik Hamburg als Drehscheibe zwischen den Märkten in Asien und im Ostseeraum ist daher ein integraler Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik des Hamburger
Ich frage den Senat 1 Bei welchen Demonstrationen wurden seit Beginn der 18 Legislaturperiode Polizisteninnen aus anderen Bundesländern und Beamteinnen des Bundesgrenzschutzes BGS angefordert Bitte aufgeschlüsselt nach Anlass
Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 4404 hat der Ausschuss mit Mehrheit
Sie sollen sicherstellen dass der Lehrerbedarf für ca
Für welche Schulformen Schulstufen und Schulfächer muss aufgrund der Daten aus der Studienfachwahl bei der Stellenbesetzung mit Engpässen gerechnet
Gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes HmbDSG wird der Hamburgische Datenschutzbeauftragte auf Vorschlag des Senats von der Bürgerschaft
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat hat Juni 2003 beschlossen im Bereich des Kampfmittelräumdienstes eine Entlastung des Haushalts in Höhe von 12 Mio
Quadratmeter große städtische Grundstücksfläche an der Ecke Am HusarendenkmalRennbahnstraße in Marienthal zwei Investoren anhand zu geben
Der Bedarf an qualifizierten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern die in der Lage sind vor Behörde Gericht und Polizei aber auch in Hochschulkontext die Kommunikation sicher zu stellen ist in der
Kooperationen. Im Verlauf der letzten 15 Jahre wurden insbesondere in zahlreichen von der EU dem Bund den Ländern der DFG und anderen Geldgebern geförderten Projekten unter anderem folgende Kooperationen aufgebaut und
Für Wiederholer gilt folgender Passus Schülerinnen und Schüler die das 3 Halbjahr der Studienstufe wiederholen oder die erst zu Beginn des 2 oder 3 Halbjahres der Studienstufe in eine Hamburger Schule aufgenommen wurden werden
Der § 100 a StPO ermöglicht die Telefonüberwachung des Fernmeldeverkehrs wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen dass die dort genannten Straftaten von einem Beschuldigten als Täter oder Teilnehmer begangen wurden bzw
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich vor Jahren verpflichtet Beschäftigte mit Behinderungen nicht zu benachteiligen
Ich frage den Senat 1 Warum hat der Senat nicht bereits am 010904 nach Vorliegen der Anzeige und Strafantrag nach § 123 StGB durch den Antragsteller Finanzbehörde räumen
Trotz dieser Entwicklung hält die Behörde für Soziales und Familie offensichtlich an ihren Plänen zum Ausbau der Feuerbergstraße von derzeit 12 auf
Die Behörde für Soziales und Familie plant die Zahl der Plätze in der Feuerbergstraße von derzeit 12 auf
II Beratungsinhalt Eingangs begründeten die CDUAbgeordneten ihren Antrag stellten die Gemeinsamkeiten mit dem SPDAntrag heraus und signalisierten Zustimmung zu
Die CDUAbgeordneten führten hierzu aus dass man den Mietwohnungsbau nicht festschreiben müsse da ohnehin davon auszugehen sei dass solcher dort auch entstehen
Am 31 August 2004 befasste sich der Innenausschuss mit dem schriftlichen Bericht der Behörde für Inneres der diesem Bericht als Anlage 1 beigefügt ist sowie der Korrekturfassung des Abschnitts Zuwendungen für die Leistungen der
Die Senatsvertreter erläuterten hier bestehe ein Zusammenhang zur Zentralisierung der Verkehrspolizei
Die Senatsvertreter entgegneten die Einnahmen die durch eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage erzielt werden könnten seien nicht mit einem Durchschnittswert anzugeben
Einnahme pro Fall 2107 2161 2066 Die durchschnittlichen Einnahmen pro Fall beziehen sich auf das gesamte
Er befasste sich in seiner Sitzung am 7 September 2004 abschließend mit
Gleichwohl sei davon auszugehen dass für das Jahr 2004 ein Defizit erwirtschaftet werde
Sie sollen unter Einbeziehung von Berichts und Evaluationsphasen zunächst für 3 5 Jahre gelten
Im Falle der Eingabe Nr 64803 Usbekischer Staatsangehöriger Teilnahmemöglichkeit an ausländischen Wettkämpfen hatte die Bürgerschaft am 13 November
Seit April 2004 hat die 164 Mitgliedstaaten umfassende International Maritime Organisation IMO der Vereinten Nationen die Ostsee wegen ihres einzigartigen ökologischen Wertes zu einem besonders schützenswerten Seegebiet PSSA
Sowohl den Touristen als auch den neu in Hamburg lebenden Migrantinnen soll an den jeweiligen spezifischen Bedürfnissen orientiert die Orientierung in Hamburg erleichtert
Es ist Aufgabe der Grundschule alle Kinder Jungen und Mädchen Kinder verschiedener sprachlicher und soziokultureller Herkunft Kinder mit Lernverzögerungen und besonderem Förderbedarf genauso wie Kinder mit besonderen Begabungen
II Beratungsinhalt. Die Beratung bezog sich auf den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht des Senats über den Haushaltsverlauf
Auch die Senatsvertreter waren der Ansicht dass im Jahre 2004 zu wenig Wohneinheiten fertiggestellt worden seien was aber weniger mit den angebotenen Förderprogrammen als vielmehr mit der allgemeine Konjunkturlage zusammenhänge
Erstens gebe es hinsichtlich des vorliegenden Zahlenwerkes keine aktuellen Ergänzungen der Haushaltsverlauf sei plangemäß Es werde davon ausgegangen dass die Planzahlen
Personalausgaben. Die Absenkung der Personalausgaben gegenüber dem Vorjahr ist sowohl auf strukturelle Einsparungen im Personalkostenbudget der Behörde als auch auf den rückläufige Mitteleinsatz bei der Arbeitsmarktförderung vgl
Eine weitere Veränderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wird durch die Zusammenführung von Arbeitslosen und Sozialhilfe ab dem Jahr 2005 erwartet
In der Ausgabe 032004 des Magazins Hansa International Maritime Journal ist ein Beitrag des derzeitigen Amtsleiters Strom und Hafenbau Herrn DrIng
Wenn ja auf welchem Niveau ist die Führung dieser Trasse geplant Bitte für die gesamte Streckenlänge angeben
sieht eine Sprachstandserhebung bei allen Kindern eineinhalb Jahre vor der Einschulung vor
Der Senat und die Senatsmitglieder in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung werden aufgefordert sich in der Kommission für eine Verbesserung der Europatauglichkeit der föderalen Kompetenzordnung einzusetzen
Senat und Bürgerschaft müssen den politischen Auftrag des Volksentscheids respektieren
Die Bürgerschaft tritt den Ausführungen der Antragsteller insoweit in vollem Umfang
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e V arbeitet als gemeinnütziger Verein in freier Trägerschaft in mehr als 30 Städten im. In und Ausland
Eine Zusammenfassung der Berichte übersendet der Senat nach § 23 Absatz 4 Satz 4 HmbPsychKG alle zwei Jahre der Bürgerschaft
Patienten in sogenannten Flurbetten konnte nach Auskunft des Klinikum Nord durch die neu konzipierte und im Mai 2002 eröffnete Psychiatrische Aufnahme behoben werden
Zur Problematik der Versorgung von jüngeren pflegebedürftigen Menschen auf Grund langjähriger chronischer psychischer Erkrankung oder Alkoholmissbrauch wird auf die Ausführungen im allgemeinen Teil verwiesen gleiches gilt bezüglich
Zu einem nicht unerheblichen Teil lagen aber auch fixierte Patientinnen und Patienten in den sogenannten Flurbetten um ständig beobachtet werden zu können
Ev Stiftung Alsterdorf und Ev Krankenhaus Alsterdorf. Die Ev Stiftung befindet sich weiterhin in einem umfassenden Umstrukturierungsprozess
Pflegeheim Luisenhof. Die Aufsichtskommission besuchte weiterhin einmal jährlich das Pflegeheim Luisenhof in Bimöhlen obwohl sich aus dem Hamburgischen Unterbringungsgesetz keine rechtliche Verpflichtung ableiten lässt
Tz 33 Einsatz von Windows 2000 in der hamburgischen Verwaltung insb
Zu 35 Einsatz von Personal Digital Assistants PDA Hinsichtlich des Einsatzes von PDA in der hamburgischen Verwaltung werden in der neuen PCRichtlinie siehe auch Stellungnahme zu Tz 32 die Empfehlungen des Hamburgischen
Den Forderungen des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zur Ausgestaltung der entsprechenden Weisung zur Anwendung der §§ 8 Absatz 1 Nummer 5 47 Absatz 2 Nummern 45 und 64 a Absatz 2 AuslG ist der Senat gefolgt soweit dies
Aufgrund der JesteburgBeschlüsse wurde die ZAB am 01042003 von der Feuerwehr übernommen und die Zuständigkeit von der Gesundheits auf die Innenbehörde übertragen
Das Hochschulsonderprogramm III HSP III ist rückwirkend zum 1 Januar 1996 mit einer Laufzeit bis zum 31 Dezember 2000 von den Regierungschefs von Bund und Ländern am 2 September
Vorsorge bei Schwangeren Kindern und Schülern in Hamburg Schwangere erhalten vom Gynäkologen einen Mutterpaß in den die Befunde der regelmäßigen Vorsorgeuntersuchung eingetragen
schulzahnärztlichem Personal pro Schülerinnen und Schüler beträgt bezogen auf die Zahlenbasis 1997 ohne Vor und Berufsschüler Schülerin pro Schulärztein Schülerin pro
Tatsächlich wird jedoch Erholungssuchenden das Drachensteigen im Stadtpark von der Polizei unter Androhung eines Bußgeldes von 150 Euro verboten
Bereits im März 2004 formierte sich unter der Federführung der Behörde für Bildung und Sport BBS eine Arbeitsgruppe die Bildungsempfehlungen für Hamburger Kitas erarbeiten sollte
Auftrag des Zukunftsfonds ist es auf vielfältige Weise die Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen zu fördern die Zahl der beidseitigen Begegnungen zu erhöhen und die Formen der Zusammenarbeit durch die Unterstützung von
Dies vorausgeschickt frage ich den Senat 1 Wie viele in der Türkei ausgebildete Zahnärzte wurden in den Jahren 1965 bis 1994 in Hamburg approbiert Wann wurden in Hamburg die Kenntnisüberprüfungen zur Feststellung der
Die KMK hat den Begriff Ganztagsschule mit bestimmten Merkmalen und Mindeststandards definiert zudem hat der Senat mit dem Rahmenkonzept für Ganztagsschulen in Hamburg Drs
Bereits in 2003 waren nach Aussagen der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel über 14 000 Haushalte von einer Haftandrohung betroffen
Bezirke gesamt 793 666 2896 3442 Quelle Auswertung CAWIN Durchschnittliche Wartezeit Wartezeit Fallzahlen Wartezeit Dauer in Tagen Private Träger 31032004 31082004 31032004
Des Weiteren deckt die Expertise nicht nur einen Mangel sondern auch eine Fehlversorgung auf denn viele Kinder werden ausschließlich mit Medikamenten behandelt oder in eine Beschäftigungstherapie
Hält der Senat die jetzige Festlegung für richtig Wenn nein welche Initiativen wird Hamburg ergreifen um die Bedarfskennzahlen zu