Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/ausgliederung-von-betriebsteilen-ueberfuehrung-in-eine-pr-721-betriebsuebergang-nach-613a-bgb_idesk_PI13994_HI1159426.html
Timestamp: 2020-07-06 18:18:42
Document Index: 290120864

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 168', '§ 613', '§ 324']

Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 7.2.1 Betriebsübergang nach § 613a BGB | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter des Trägers öffentlicher Verwaltung gehen nach § 613a BGB auf den Erwerber über.
§ 613a BGB gilt als bürgerlich-rechtliche Vorschrift auch für den Staat, sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für Tendenzunternehmen, wenn Betriebe/Einrichtungen veräußert oder übertragen werden. Auch bei Umwandlungen oder Verschmelzungen nach dem neu gefassten Umwandlungsgesetz, insbesondere bei Ausgliederungen aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften (§ 168 UmwG), findet § 613a Abs. 1 und 4 des BGB Anwendung (§ 324 UmwG).
Hinsichtlich der Tarifgeltung für die übernommenen Arbeitsverhältnisse wird auf die Ausführungen oben, Ziffer 5, verwiesen.