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Timestamp: 2016-09-26 13:54:48
Document Index: 38767991

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 570', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 73']

Wartepflicht des abgelehnten Richters – und ihr Ende | Rechtslupe
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Wartepflicht des abgelehnten Richters – und ihr Ende	23. September 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Die Wartepflicht des abgelehnten Richters gemäß § 47 Abs. 1 ZPO endet bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs; die Rechtskraft der Zurückweisung muss nach Ansicht des Amtsgerichts Stralsund nicht abgewartet werden1.
Dass eine zweitinstanzliche Entscheidung über die Beschwerde seinerzeit noch ausstand, hat die Terminsdurchführung und hätte ggf. auch den Erlass einer instanzabschließenden Entscheidung nicht gehindert, denn der Beschwerde kam nach der insoweit klaren gesetzlichen Regelung keine aufschiebende Wirkung zu (§ 570 Abs. 1 ZPO). Die “Wartepflicht” des abgelehnten Richters (§ 47 Abs. 1 ZPO) war damit beendet2. Amtsgericht Stralsund, Urteil vom 29. April 2016 – 20 C 11/15 WEG
Anschluss u.a. an BFHE 134, 525 = BB 1982, 605↩
so u.a. RG, JW 1895, 539 [Nr. 11]; RGZ 66, 46 [47]; BFHE 134, 525 = BB 1982, 605; BFH, BeckRS 1999, 25004012; KG, MDR 1954, 750; OLG Celle, NdsRpfl.1971, 230 [Nr. 9]; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 571; OLG Kiel, HRR 1933, 1696; OVG Münster, NJW 1990, 1749; LG Stralsund, Urteil vom 08.05.2012 – 6 O 39/11 [S. 9 f.; I.3]; AG Bergen auf Rügen, Beschluss vom 05.04.2013 – 14 K 38/10 [Juris; Tz. 5]; Günther, MDR 1989, 695; Schäfer, NJOZ 2014, 681 [683]; a.A. u.a. BGH, ZVI 2004, 753 [754]; OLG Schleswig, BeckRS 2002, 17746; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl.2016, § 47 Rdnr. 1, m.w.N.↩
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