Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-06-16/bverwg-8-b-10210
Timestamp: 2017-12-12 08:11:21
Document Index: 277255717

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 138', '§ 133']

BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 8 B 102.10 - Es besteht keine Vorlagepflicht eines Gerichts an den EuGH im Falle des Nichtvorliegens einer Rechtfertigung zur Durchführung eines Revisionsverfahrens anhand der durch den Kläger gestellten Fragen; Vorlagepflicht an den EuGH im Falle der Möglichkeit der Rechtfertigung der Durchführung eines Revisionsverfahrens hinsichtlich der Fragen des Klägers | anwalt24.de
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: BVerwG 8 B 102.10
Es besteht keine Vorlagepflicht eines Gerichts an den EuGH im Falle des Nichtvorliegens einer Rechtfertigung zur Durchführung eines Revisionsverfahrens anhand der durch den Kläger gestellten Fragen; Vorlagepflicht an den EuGH im Falle der Möglichkeit der Rechtfertigung der Durchführung eines Revisionsverfahrens hinsichtlich der Fragen des Klägers
Referenz: JurionRS 2011, 19519
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 102.10
OVG Rheinland-Pfalz - 20.09.2010 - AZ: OVG 6 A 10284/10
§ 138 Ziff. 1 VwGO
BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 8 B 102.10
Die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, wenn es an jeglicher Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Rechtsprechung fehlt.
Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nur dazu, dasjenige zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, was nach seinem eigenen materiell-rechtlichen Standpunkt für die anstehende Entscheidung erheblich ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 68 093,78 € festgesetzt.