Source: http://traber-forum.de/index.php?id=64
Timestamp: 2019-04-20 04:37:23
Document Index: 293215494

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§5', '§6', '§7', '§11', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite "Traber-forum"<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Lesen Sie die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie diese Webseite nutzen. Bei Benutzung wird vorausgesetzt, dass Sie sich mit den Bedingungen einverstanden erklären.
§1 Geltungsbereich der AGB (Stand 01.08.2006)
Traber-forum präsentiert sich als virtueller Handelsplatz im Internet und ermöglicht sowohl für Privatleute als auch für Gewerbetreibende zu den nachfolgenden Bedingungen den An- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie die Nutzung aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
Traber-forum ist eine Handelsplattform, auf der Waren und Leistungen aller Art angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Traber-forum bietet selbst keine Artikel an und wird daher selbst kein Vertragspartner. Die Verträge kommen aus diesem Grund ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Webseite zustande. Auch die Erfüllung und Abwicklung dieser über vorgenannte Webseite geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern, ohne dass der Betreiber von Traber-forum Einfluss hat und Garantien bezüglich der rechtmäßigen Durchführung der Verträge übernimmt.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die eingestellten Anzeigen nicht redaktionell geprüft werden. Selbstverständlich ist Traber-forum daran interessiert, eine saubere Datenbank zu führen. Daher bitten wir die Nutzer dieser Webseite um aktive Mitarbeit in Form von Informationsbeschaffung, falls Verstöße gegen geltendes Recht beobachtet werden, um solche Anzeigen umgehend zu löschen und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten zu können.
Das Inserieren aller Standard Kleinanzeigen ist sowohl für Privatleute als auch für Gewerbetreibende kostenlos. Bei Zusatzoptionen wie z.B. Top- oder Premiumanzeigen fallen Gebühren an.
§4 Nutzung, Teilnahme und Leistungen
Der Anspruch des Kunden auf Nutzung dieser Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. der Betreiber behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen.
Sollten aus vorgenannten Gründen die Webseiten nicht verfügbar sein, können sich hieraus keine Ansprüche gegen Traber-forum ergeben. Die zur Verfügung gestellten Webseiten sowie die dort angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. Es bleibt dem Betreiber unbenommen, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Webseiten zu verändern.
Ein Anspruch auf die Aufnahme der Anzeige in unsere Datenbank besteht nicht!
Der Betreiber behält sich vor, bei Missachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des geltenden Rechts die jeweiligen Anzeigen jederzeit aus der Datenbank zu löschen.
Im übrigen behält sich Traber-forum vor, dem registrierten Kunden in unregelmäßigen Abständen Newsletter und/oder Werbemails via E-Mail zu übermitteln. Kunden die dies nicht wünschen, können sich jederzeit aus dem Verteiler löschen lassen indem Sie eine entsprechende Nachricht an www.info@traber-forum senden. Zudem ist der Kunde, soweit er nicht ausdrücklich widerspricht, damit einverstanden, daß Traber-forum die gespeicherten persönlichen Daten verarbeitet und für eigene Zwecke (Marktforschung) nutzt. Bei allen Maßnahmen werden die Sicherheitsstandards des Teledienste-datenschutzgesetzes (TDDSG) und der Datenschutzverordnung für Tele-kommunikationsunternehmen (TDSV) berücksichtigt.
§5 Internetspezifische Risiken und Impessumspflicht
Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann Traber-forum nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die sie sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht ausgeschlossen, dass ein User falsche Adressdaten gegenüber Traber-forum angegeben hat. Das Nutzer hat sich deshalb selbst durch entsprechende Kontaktaufnahme per z.B. E-Mail von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Kunden von DIE-AnzeigenDE sind für die Einhaltung der ihnen gegenüber etwaig bestehenden Impressumspflicht selbst verantwortlich. Dies ist unabhängig davon, ob die Seiten von Traber-forum generiert werden, bei oder über Traber-forum gehostet werden, oder ob auf diese Seiten lediglich verlinkt wird.
§6 Inhalt der Inserate und Haftung
Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstgesetzes speichert Traber-forum fremde Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen in Form von Anzeigen zur Verfügung.
Traber-forum ist in keiner Weise an den Verkaufs- und Vermittlungsvorgängen beteiligt. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der Inserent. Traber-forum ist weder zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Anzeigen in Bezug auf den Inhalt noch bezüglich der Aufmachung verpflichtet. Ebenso wenig wird die Identität des Inserenten durch Traber-forum überprüft.
Traber-forum haftet in keinem Fall für Schäden, die wegen der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte entstanden sind.
Die Nutzer von Traber-forum stellen den Betreiber dieser Webseite von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Anzeigen bei Traber-forum auftreten könnten.
§7 Pflichten des Anbieter/Verkäufers
Der Anbieter/Verkäufer hat sein Angebot richtig und vollständig zu beschreiben. Bei gebrauchten Waren übernimmt er eine "Funktionsgarantie", ansonsten gelten die gesetzlich normierten Gewährleistungsvorschriften. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich, wenn der Anbieter/Verkäufer in seiner Produktbeschreibung ausdrücklich auf bestehende Mängel hingewiesen hat.
Der Anbieter/Verkäufer hat eventuell zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer oder sonstige Preisbestandteile anzugeben.
Weitergehende Informationspflichten des Anbieter/Verkäufers gegenüber Verbrauchern, die sich aus dem Fernabsatzgesetz, dem Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen ergeben, bleiben unberührt.
Der Anbieter/Verkäufer ist berechtigt, lediglich eine inhaltlich identische Anzeige/Angebot aufzugeben. Ein Verstoß kann die Entfernung der inhaltlich identischen Anzeigen nach sich ziehen.
Traber-forum ist berechtigt, die angebotenen Artikel einer anderen als der vom Anbieter ausgewählten Angebotskategorie zuzuordnen.
Kleinanzeigen können jederzeit im Mitgliedsbereich gelöscht werden. Die Anzeigen bleiben online bis der Inserent diese löscht oder die Anzeige ausläuft. Der Inserent verpflichtet sich, nach erfolgreichem Vertragsabschluss die Anzeige unverzüglich zu entfernen.
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere und exemplarisch dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
1. Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
2. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
3. Pornografische, sittenwidrige und jugendgefährdende Artikel.
4. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, dies gilt insbesondere für Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie jegliche Art von Munition.
5. Radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien.
6. Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate.
7. Menschliche Organe.
8. Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten.
9. Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso.
10. Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind.
11. Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist.
12. Drogen und Arzneimittel.
13. Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.
Traber-forum behält sich vor, Angebote jederzeit zu löschen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
Alle übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und -Abwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis erklärt hat.
Traber-forum ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes Interesse liegt dabei vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist.
Bezüglich direkter oder indirekter Verweise auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortlichkeit des Betreibers dieser Webseite liegen, erklärt dieser ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechend verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Betreiber von Traber-forum hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung derart dargebotener Informationen entstehen, haftet folglich allein der Anbieter derjenigen Seite, auf welche verwiesen wurde und nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§11 Forum / Blog
Das bereitgestellte Forum/Blog arbeitet im Echtzeit-Modus. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über eingestellte Beiträge auszuüben. Die Beiträge können nicht kontinuierlich online überwacht werden. Traber-forum übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt oder die Richtigkeit sowie die Form/Blog der eingestellter Beiträge. Jeder Verfasser von Einträgen ist als Autor selbst verantwortlich für seinen eingestellten Beitrag. Traber-forum weist ausdrücklich darauf hin, daß die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten sind. Auf die im Internet geltende Netikette wird ausdrücklich Bezug genommen.
Untersagt ist im Besonderen die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische und ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen. Ferner sind verboten Junkmails (Spam), Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter sowie die kommerzielle Nutzung ohne schriftlichen Einwilligung des Anbieters. Das veröffentlichen privater Daten (Namen, Adressen, Telefonnummer o.ä) ist verboten. Private E-Mails oder Nachrichten dürfen im Forum/Blog nicht ohne Einverständnis des Inhabers veröffentlicht werden. Urheberrechtlich geschützter Werke dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden.
Der Verfasser ist grundsätzlich für die inhaltliche Richtigkeit seiner Mitteilungen sowie für hieraus resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich. Traber-forum weißt ausdrücklich darauf hin, daß die Verbreitung falscher Tatsachen nach Deutschem Recht einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt.
Traber-forum behält sich vor, Beiträge jederzeit und ohne Rückmeldung an den Verfasser zu entfernen und einzelne Besucher / Nutzer zu sperren.
Ferner verpflichtet sich der Verfasser eines Beitrags, traber-forum von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen
Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
§13 Änderung dieser AGB und Salvatorische Klausel
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Der Betreiber dieser Handelsplattform ist berechtigt, die Anmeldedaten zu überprüfen und unter Berücksichtigung falscher Angaben sowie der praktizierten Einkaufs- und Zahlungsnachweise ohne nähere Angaben von Gründen und ohne Schadensersatzverpflichtung von dem geschlossenen Nutzungsvertrag zurücktreten.