Source: http://www.jurablogs.com/topic/freiheitsdelikte
Timestamp: 2017-09-25 02:45:10
Document Index: 289940347

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 59', 'BGer', 'Art. 183', 'Art. 183', 'BGer', 'Art. 156']

FREIHEITSDELIKTE - JuraBlogs
Erpressung durch Ausübung eines Retentionsrechts?
… Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beraters, der sich zur Sicherung seines Honoraranspruchs einen Inhabeschuldbrief zu Pfand übergeben liess (BGer 6B_1257/2016 vom 12.06.2017). Der Berater wollte den Schuldbrief nur gegen Bezahlung von CHF 150,000.00 herausgeben, was offenbar weit über seiner Honorarforderung lag. Der Entscheid…
strafprozess- 45 Leser - June 29, 2017 11:18am
Zu aussichtsloser Massnahme verurteilt?
… Im Kanton Zürich wurde ein Mann wegen mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Zudem beschloss das zuständige Gericht eine stationäre Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB. Die dagegen gerichteten Beschwerden blieben erfolglos. Er bestritt die Verhältnismässigkeit unter anderm aus dem…
strafprozess- 35 Leser - April 27, 2017 11:57am
Umfassende schweizerische Gerichtsbarkeit
… Umfassende schweizerische Gerichtsbarkeit Das Strafbedürfnis des schweizerischen Rechtsstaats kennt praktisch keine Grenzen, auch nicht in territorialer Hinsicht. Das Bundesgericht hat dabei auch schon auf das Problem der negativen Kompetenzkonflikte hingewiesen, die es zu vermeiden gelte, und zwar eben durch die schweizerischen Strafbehörden…
strafprozess- 43 Leser - June 2, 2015 1:09pm
… Auch in der Schweiz werden Menschen wegen Geiselnahme verurteilt. Jüngstes Beispiel, bei dem ich jetzt nicht auf Anhieb auf Geiselnahme gekommen wäre, ist einem Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_163/2015 vom 31.03.2015). Aus dem Sachverhalt: Nachdem Verstärkung eingetroffen war, forderten die Polizeibeamten X. auf, sich zu ergeben…
Kindesentführung: Änderung der Praxisänderung
…, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, berechtigt, diesen zu verändern, ohne eine Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB zu begehen. Greift die Verbringung des Kindes an einen anderen Ort massiv in dessen Interessen ein, lässt sich die Tat nicht mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht rechtfertigen (E. 4.5.5). Damit bestimmt wieder das “Wohl des Kindes” über die Frage, ob der Tatbestand von Art. 183 Ziff. 2 StGB erfüllt ist. …
strafprozess- 36 Leser - January 13, 2015 4:11pm
… Aussage gegen Aussage Es gibt selbst in der Schweiz ab und zu Fälle, in denen bei Aussage gegen Aussage-Konstellationen “pro reo” entschieden wird. Nicht oder noch nicht dazu gehört einer, zu dem sich das Bundesgericht kürzlich äussern musste (BGer 6B_333/2014 vom 22.10.2014). Das Bundesgericht hat dabei jetzt aber erst einmal die Notbremse…
strafprozess- 75 Leser - November 5, 2014 12:38pm
… Staatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht? Die Strafbefehlskompetenz der Staatsanwälte treibt immer fragwürdigere Blüten. In den letzten Monaten wurden mir gleich mehrere Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft als mittelbare Täterschaft missbraucht worden sein soll. Das Schema war in allen Fällen das folgende: X zeigt Y…
… Im Kanton Thurgau ist ein Erpresser verurteilt worden, der von einem Advokaturbüro wegen angeblicher Berufsgeheimnisverletzung CHF 350,000.00 innert Monatsfrist verlangt hatte. Dafür wurde er wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt (Art. 156 Ziff. 3 StGB). Vor Bundesgericht verlangte der Beschuldigte einen Freispruch. Das…
Bundesgericht Bge Büpf 14 Emrk 13 Emrk 3 Haft Leib Und Leben Personendaten Polizeimethoden Rechtshilfe Stgb 156 Stgb 180 Stgb 181 Stgb 183 Stgb 185 Stgb 220 Stgb 3 Stgb 31 Stgb 325bis Stgb 8 Stpo Stpo 115 Stpo 118 Stpo 141 Stpo 273 Stpo 277 Stpo 319 Strafantrag Strafen / Massnahmen Strafverfolgungsbehörden Verfassungsmässiger Richter Wirtschaftsdelikte überwachung