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Timestamp: 2020-01-25 11:44:46
Document Index: 313685979

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 6', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - RC-Prop
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über den Onlineshop unter Firma Millpoint geschlossenen Geschäfte der
Inh. Henrik Woldt
An der Schachtebeeke 12
Fon: 0170 2472989
e-Mail : millpoint@online.de
UST-IdNr. DE217943561
4.3 Die Kaufpreissumme ist im vollen Umfang bei Lieferung fällig. Sie kommen ohne weitere Erklärung durch uns 14 Tage nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie nicht gezahlt haben. Während des Verzuges haben Sie die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4.5 Zu Aufrechnungen sind Sie nur berechtigt, soweit Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.6 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
e-Mail : info@rc-prop.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wir sind dem Rücknahmesystem der SUSA Solutions GmbH in Lüneburg angeschlossen und genügen damit den Vorschriften § 6 Verpackungsverordnung. Informationen zur SUSA Solutions GmbH finden sie im Internet unter www.susa-solutions.de
Hinweise nach § 312e BGB; Artikel 246 § 3 EGBGB:
Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Sie haben die Möglichkeit, die AGB hier als .pdf-Dokument herunterzuladen . Alle Eingaben werden nach Betätigen des Bestellbuttons für Sie noch einmal angezeigt und können von Ihnen vor Abschicken der Bestellung korrigiert werden.