Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=835-ZPO
Timestamp: 2018-12-16 22:29:08
Document Index: 316454016

Matched Legal Cases: ['§ 835', '§ 835', '§ 835', '§ 829', '§ 835', '§ 835', '§ 850', '§ 835', '§ 835']

§ 835 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 835 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO
(3) 1Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden.
§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO
2Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.
§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO
(4) 1Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.
§ 835 Abs. 4 Satz 2 ZPO
2Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.
§ 835 Abs. 5 Satz 1 ZPO