Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/72
Timestamp: 2020-08-05 16:01:10
Document Index: 248928315

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 73']

§ 72 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen - JUSLINE Österreich
§ 72 Bgld. GemBG 2014 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, der Gemeinde zu ersetzen.
(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den aus dem Dienstverhältnis gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so sind die Ersatzpflichtigen zum Ersatz zu verhalten.
(3) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Leistungen kann Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.
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§ 62 Bgld. GemBG 2014 Funktionszulage§ 63 Bgld. GemBG 2014 Teuerungszulage§ 64 Bgld. GemBG 2014 Anfall und Einstellung des Monatsentgelts§ 65 Bgld. GemBG 2014 Auszahlung§ 66 Bgld. GemBG 2014 Einstufung und Vorrückung§ 67 Bgld. GemBG 2014 Besoldungsdienstalter§ 68 Bgld. GemBG 2014 Überstellung und Vorbildungsausgleich§ 69 Bgld. GemBG 2014 Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung§ 70 Bgld. GemBG 2014 Vorschuss und Geldaushilfe§ 71 Bgld. GemBG 2014 Ansprüche bei Dienstverhinderung§ 72 Bgld. GemBG 2014 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 73 Bgld. GemBG 2014 Verjährung§ 74 Bgld. GemBG 2014 Anspruch auf Nebengebühren§ 75 Bgld. GemBG 2014 Nebengebühren bei herabgesetzter Wochendienstzeit§ 76 Bgld. GemBG 2014 Überstundenvergütung§ 77 Bgld. GemBG 2014 Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan§ 78 Bgld. GemBG 2014 Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)§ 79 Bgld. GemBG 2014 Journaldienstzulage§ 80 Bgld. GemBG 2014 Bereitschaftsentschädigung§ 81 Bgld. GemBG 2014 Mehrleistungszulagen§ 82 Bgld. GemBG 2014 Belohnung
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