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Timestamp: 2017-09-21 12:25:34
Document Index: 32075902

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BGH › AREAL 7 Real Estate GmbH, Hausverwaltung und Immobilienverwaltung in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt
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BGH: Sanierungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers
Nach dem BGH-Urteil vom 17.10.2014 (V ZR 9/14) kann ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn diese zwingend und sofort erforderlich ist. Wenn die anderen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung schuldhaft verzögern, so können sie sich schadenersatzpflichtig machen. Eine...
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur für kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar ist. Bisher ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass eine...
Nebenkosten und Schriftform – BGH XII ZR 65/13
Die Vertragsparteien können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem gesetzlichen Schriftformerordernis. In langfristigen Gewerbemietverträgen ist es verbreitet zu regeln,...
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes geht hervor, dass der Schutz vor Eigenbedarfskündigung klarer geregelt werden muss. Dieses Urteil begünstigt sowohl den Mieter als auch den Vermieter. Mieter können sich zwar mit einer Klausel vor einer Eigenbedarfskündigung schützen, diese muss...
Beweissicherung im Beweisverfahren nicht um jeden Preis
Einzelne Eigentümer betreiben ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren gegen den Architekten und den Bauträger wegen angeblicher Mängel an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums. Dazu hält es der, vom Gericht, beauftragte Bausachverständige für nötig, mehrere Bauteilöffnungen an der Außentreppe, dem Flachdachanschluss einer Wohnung, im Eingangselement,...
Der BGH hat heute entschieden, dass Vermieter ihren Mietern nicht generell die Haustierhaltung untersagen können. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Solche Klauseln sind deshalb unwirksam. Die Abwägung der Interessen im Einzelfall steht immer im Vordergrund. Allerdings ist...