Source: https://vertragsrecht-hagen.de/Strafrecht/Strassenverkehrsstrafrecht/Unerlaubtes-Entfernen-vom-Unfallort-142-StGB/index.html
Timestamp: 2020-08-05 15:54:56
Document Index: 138486581

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 223', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142']

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB | Strafrecht Hagen & Gevelsberg
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Die Norm des § 142 StGB ist auch unter dem Begriff der Fahrerflucht oder Unfallflucht bekannt. Bei dieser Norm handelt es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern vielmehr um ein Delikt, welches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe bedroht ist. Geschützt wird hier ausschließlich das private Interesse eines Unfallbeteiligten.
Um nicht mit dem Vorwurf der „Fahrerflucht“ konfrontiert zu werden, gilt es die Begrifflichkeiten des § 142 StGB zu erläutern.
Zunächst ist von großer Bedeutung, wann nach dem § 142 StGB überhaupt ein Unfall vorliegt. Dieser liegt in einem plötzlichen Ereignis im Straßenverkehr, das unmittelbar mit dessen typischen Gefahren im Zusammenhang steht und einen nicht völlig belanglosen Personen- und/oder Sachschaden zur Folge hat. Wann der Personen- oder Sachschaden nicht völlig belanglos ist, ist nicht unstreitig zu beantworten. Die Rechtsprechung des BGH geht bei einem Sachschaden von 25-50 Euro von einer Belanglosigkeit aus. Bei Personenschäden ist eine Erheblichkeit zu bejahen, wenn der Tatbestand der Körperverletzung gem. § 223 StGB verwirklicht worden ist. Typisch für einen Unfall ist, dass man diesen nicht gewollt hat, diesen somit nicht vorsätzlich verursacht hat.
Kann aber auch von einem Unfall gesprochen werden, wenn dieser von einer beteiligten Partei vorsätzlich herführt wurde?
Der Bundesgerichtshof geht in einem solchen Fall davon aus, dass der Annahme eines Unfalls auch bei einseitiger vorsätzlicher Handlung nichts entgegenstehe. Entscheidend ist allein, dass das Ereignis die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht hat. Daran fehlt es laut Bundesgerichtshof dann, wenn ein Verhalten schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild keine Auswirkung des allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern deliktischer Planung darstellt.
Die Person des Unfallbeteiligten ist in § 142 V StGB selbst legal definiert. Danach ist Unfallbeteiligter jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Demnach ist kein tatsächliches Handeln erforderlich, um Unfallbeteiligter zu sein. Es reicht, wenn die Verursachung des Unfalls durch das eigene Verhalten möglich war. Demnach können auch solche Personen Unfallbeteiligte sein, die bei dem Unfallgeschehen nur anwesend waren, soweit ihr Verhalten aufgrund der konkreten Umstände den Verdacht begründet, dass sie zum Unfall mit beigetragen haben könnten.
Ist man nun Unfallbeteiligter im Sinne des § 142 V StGB, so ist es mit Strafe bedroht sich vom Unfallort zu entfernen, bevor man
Den anderen Unfallbeteiligten und den Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass man an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat
Eine angemessene Zeit lang gewartet hat, ohne dass jemand die Feststellung getroffen hat.
Sowie sich zusätzlich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststelllungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht (Absatz 2).
Wann habe ich mich im Sinne des § 142 StGB vom Unfallort entfernt?
Der Unfallort ist zunächst einmal die Stelle, an der der Unfall stattgefunden hat, einschließlich des unmittelbaren Umkreises, in welchem die Fahrzeuge stehen geblieben sind.
Das Sich-Entfernen setzt ein willensgetragenes Handeln, als auch die steigende räumliche Distanz voraus.
Unfall nicht bemerkt und entfernt. Was nun?
Schnell kann es passieren, dass man Unfallbeteiligter im Sinne des § 142 StGB ist, ohne dies im aktuellen Zeitpunkt zu merken. Meist wird einem etwas später beispielsweise durch Macken am eigenen Fahrzeug bewusst, dass man Unfallbeteiligter ist.
Die Behandlung eines solchen Sachverhalts ist tief umstritten. Fest steht jedoch, dass auch in einem solchen Fall der Unfallbeteiligte dazu gehalten ist, die Nachholpflicht des § 142 III 1 StGB unverzüglich vorzunehmen. Unverzüglich meint hier ohne vorwerfbares Zögern. Ist dies vorgenommen, kann eine Strafbarkeit aus § 142 StGB nicht mehr in Betracht kommen.
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