Source: https://hausarztlohbruegge.de/datenschutz/datenschutzhinweis/
Timestamp: 2019-04-19 07:05:09
Document Index: 299425388

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 9', '§9', '§630', '§203', '§6', '§17', '§61', '§5', '§201', '§19', '§294', '§295', '§ 298', '§299', '§294', '§284', '§295', '§275', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 17']

Datenschutzhinweis | Hausarztpraxis im Innenhof
Anamnesebogen für neue Patienten
Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir im Rahmen Ihrer Nutzung unserer Homepage www.hausarztlohbruegge.de erheben und zu welchem Zweck die Daten verwendet werden. Sie können diese Informationen jederzeit unter https://www.hausarztlohbruegge.de/datenschutz/ abrufen.
Hausarztpraxis im Innenhof ( im Folgenden: Hausarztpraxis ),
Dr. med. Ismene Kappos-Baxmann
Lohbrügger Landstrasse 9a,
Tel. 040/738 74 66,
Fax 040/7250420343
Sollten Sie Fragen oder Anregungen zum Datenschutz haben, können Sie Sich gerne auch per E-Mail an uns unter der Adresse datenschutz@hapii.de wenden.
Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Dies sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; dies umfasst bspw. Namen oder auch Kennnummern.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns sind Art. 6 Abs. 1 lit. a) bis d) sowie f) und Art. 9 Abs. 2 lit a) bis j) DS-GVO in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz neue Fassung (BDSG nF) sowie den Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht. Sie ergibt sich aus §9 Abs. 1 Musterberufsordnung Ärzte (MBO-Ä), als Nebenpflicht aus §§630a ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie dem Patientengeheimnis gem. §203 Strafgesetzbuch (StGB). Insbesondere ergeben sich aus folgenden Gesetzen Offenbarungspflichten im Zusammenhang mit der ärztlichen Schweigepflicht:
Infektionsschutzgesetz §§6 ff IfSG
Röntgenverordnung §§17a Abs. 4, 28 Abs. 8 RöV
Strahlenschutzverordnung §61 StrlSchV
Betäubungsmittelgesetz i.V.m. §5b BtMVV
Gesetzliche Unfallversicherung §§201 ff SGB VII
Personenstandsgesetz §19 PStG
Weiterhin ergeben sich Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht aus dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), den Krankenkassen (KK) sowie dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK):
Allg. Aufgabenerfüllung §294 SGB V
Abrechnung §295 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung § 298 SGB V
Qualitätssicherung §299 Abs. 1 SGB V
Mitteilung Krankheitsursachen und drittverursachte Schäden §294a SGB V
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen §284 i.V.m. §295 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
Stellungnahmen und Prüfungen §§275, 276 Abs. 2 SGB V
Art, Umfang und Zweck der erhobenen Daten und deren Verwendung
a) Zweck Behandlung als Patient
Anamnesen,
Therapievorschläge,
Hierzu verarbeiten wir insbesondere Ihre Gesundheitsdaten, die wir oder andere Ärzte erheben. Auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, können uns zu diesen Zwecken solche Daten zur Verfügung stellen (z. B. in Arztbriefen).
Die Erhebung dieser Daten ist notwendig, um den Behandlungsvertrag mit Ihnen und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO).
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sowie für die medizinische Diagnostik erforderlich (Art. 9 Abs. 2 lit. h DS-GVO) und zulässig, da nur Fachpersonal bzw. unter deren Verantwortung stehendes Personal mit der Durchführung betraut ist (Art. 9 Abs. 3 DS-GVO).
Ohne diese Informationen ist eine sorgfältige Behandlung nicht möglich.
b) Zweck Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. (Art. 6 Abs. 1f DS-GVO) Beispiele:
Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs der Hausarztpraxis
Konsultation von und Datenaustausch mit Versicherungen, Behörden sowie ärztlichen Abrechnungsstellen
Schliesslich verarbeiten wir Ihre Daten aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DS-GVO) oder von gesetzlichen Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DS-GVO). Sofern Sie uns Ihre Einwilligung z.B. zum Versand von unverschlüsselten E-Mails gegeben haben oder gesetzliche Anforderungen die Übermittlung von personenbezogenen Daten erfordern, ist die Rechtmässigkeit dieser Verarbeitung gegeben.
Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dieses gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DS-GVO am 25. Mai 2018 uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmässigkeit der bis dahin verarbeiteten Daten.
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