Source: http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.php?__kvonr=1993&voselect=1210
Timestamp: 2019-02-23 12:27:38
Document Index: 295693795

Matched Legal Cases: ['§106', '§ 33', '§ 106', '§ 27', '§ 105', '§ 53']

Jahresabschluss 2017 Stadtforst Fürstenwalde - Kommunaler Eigenbetrieb
Name: 6/DS/819
Aktenzeichen: 1.82_ we
Betreff: Jahresabschluss 2017 Stadtforst Fürstenwalde - Kommunaler Eigenbetrieb
1. Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Stadtforst Fürstenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2017 fest.
2. Beschluss zur Entlastung der Werkleitung des Stadtforst Fürstenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Werkleiter für das Geschäftsjahr 2017 die Entlastung zu erteilen.
3. Beschluss zur Ergebnisverwendung 2017 des Stadtforst Fürstenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Gewinn in Höhe von 19.794,93 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.
4. Beschluss zum Vorschlagsrecht zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2018 des Stadtforst Fürstenwalde
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree als Prüfbehörde gem. §106 Abs. 2 BbgKVerf Herrn Henning Mühl von der Ebner Stolz GmbH & Co. KG als Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2018 vorzuschlagen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 33 (1) Eigenbetriebsverordnung (https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212390#33) die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Werkleitung getrennt zu beschließen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorschlagsrechtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018.
Gemäß § 106 BbgKVerf i. V. m. § 27 der Eigenbetriebsverordnung sind die Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben zu prüfen. (https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#106) Zuständig für diese Prüfung ist gemäß § 105 (3) BbgKVerf der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Die Prüfung wird damit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree wahrgenommen. Dieses kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Der Stadt steht in diesem Falle ein Vorschlagsrecht zu.
Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017 und des Lageberichtes sowie die Prüfung nach § 53 HHGrG wurde durch Herrn Wirtschaftsprüfer Henning Mühl durchgeführt. Im Ergebnis der Prüfung hat der Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Damit entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften. Er gibt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes wieder. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes.
Das Geschäftsjahr 2017 schließt mit einem Jahresüberschuss von 19.794,93 € ab. Vereinbart wurde in der Vergangenheit, dass die Hälfte eines möglichen Jahresüberschusses an die Stadt abgeführt wird. Auf Grund der derzeit schwierigen Lage am Holzmarkt, verbunden mit großen Verlusten bei neu angepflanzten Bäumen durch die lange Trockenperiode im Jahre 2018, schlägt die Verwaltung vor, von der Vereinbarung abzuweichen und den Jahresüberschuss im Eigenbetrieb zu belassen.
Der Prüfbericht ist als Dateianhang der Beratungsdrucksache beigefügt. Er kann in schriftlicher Ausfertigung in der Stadtverwaltung im Zimmer 125 Beteiligungsmanagement/ Steuerungsunterstützung eingesehen werden.
Prüfbericht 2017 zu öffnen mit Kennzahl: 15517