Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_FeiertG_Ausnahmen_von_Arbeitsverboten-d166902,5.html
Timestamp: 2016-12-06 10:41:00
Document Index: 326286575

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 FeiertG, Ausnahmen von Arbeitsverboten Suche
Gesetz über die Sonn- und Feiertage(Feiertagsgesetz NW)…§ 4 FeiertG, Ausnahmen von Arbeitsverboten§ 5 FeiertG, Verbotene Veranstaltungen§ 6 FeiertG, Stille Feiertage§ 7 FeiertG, Sonstige Verbote§ 8 FeiertG, Kirchliche Feiertage§ 9 FeiertG, Jüdische Feiertage§ 10 FeiertG, Ausnahmen von Verboten§ 11 FeiertG, Bußgeldvorschriften§ 12 FeiertG, Einschränkung von Grundrechten§ 13 FeiertG, Verwaltungsvorschriften§ 14 FeiertG, In-Kraft-Treten
§ 4 FeiertG, Ausnahmen von Arbeitsverboten
§ 4 FeiertGGesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: FeiertG,NWReferenz: 113An Sonn- und Feiertagen sind erlaubt:1.Alle gewerblichen Arbeiten einschließlich des Handelsgewerbes, deren Ausführung an Sonn- und Feiertagen nach Bundes- oder Landesrecht allgemein oder im Einzelfalle ausdrücklich zugelassen ist;2.die Arbeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, einschließlich der den Bedürfnissen des Verkehrs dienenden Nebenbetriebe und der Hilfseinrichtungen des Verkehrs (z.B. Tankstellen, Reparaturwerkstätten, Ersatzteillager, Fahrzeugbewachung); Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsmitteln sind jedoch nur zugelassen, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich oder nach Ziffer 1 erlaubt sind;3.unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sinda)zur Verhütung eines Notstandes oder im Interesse öffentlicher Einrichtungen und Anstalten,b)zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum,c)zur Befriedigung dringender häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse;4.Gartenarbeiten, die nicht gewerbsmäßig verrichtet werden, und die nicht gewerbsmäßige Säuberung von Flächen, die der Erholung dienen;5.Arbeiten, die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen. Dazu gehört insbesondere der Betrieb von Saunas, Bräunungs- und Fitnessstudios.
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