Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/geschaeftsunfaehigkeit-und-das-zeugnis-des-beurkundenden-notars-3103034
Timestamp: 2019-07-20 11:50:48
Document Index: 73607722

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 17', '§ 286', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geschäftsunfähigkeit – und das Zeugnis des beurkundenden Notars | Rechtslupe
Bei der Beurteilung, ob sich jemand in einem bestimmten Zeitpunkt in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat, auch die Einschätzung von Personen von Bedeutung sein, die keine medizinische Ausbildung haben oder die den Betroffenen nicht gezielt auf seinen Geisteszustand untersucht haben.
Vorliegend beruht die Feststellung des Sachverständigen zu der Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin auf deren Zustand bei der Begutachtung im August 2011 und fremdanamnestischen Angaben. Daraus hat der Sachverständige Rückschlüsse auf die Betreuungsbedürftigkeit und die Wirksamkeit der im März 2011 erteilten Vorsorgevollmacht gezogen. Demgegenüber beruft sich der Beklagte auf die Einschätzung der von ihm benannten Zeugen, nach der die Erblasserin bis zu ihrer Einlieferung in das Krankenhaus im Juli 2011 geschäftsfähig gewesen sei.
Deren Einschätzung ist nicht unbeachtlich1. Der beurkundende Notar war gemäß § 11, § 17 BeurkG verpflichtet, die Geschäftsfähigkeit der Erblasserin festzustellen und sich darüber zu vergewissern, dass der Vertrag auch ihrem Willen entspricht. Die die Erblasserin behandelnden Krankenhausärzte haben den Zustand und das Verhalten der Erblasserin nach deren Einlieferung beobachtet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich für das Berufungsgericht bei der gebotenen Gesamtwürdigung (§ 286 ZPO) nach Vernehmung der Zeugen ein anderes oder differenzierteres Bild hinsichtlich der kognitiven Leistungsfähigkeit der Erblasserin ergibt, das Zweifel an deren Geschäftsunfähigkeit im März 2011 entstehen lässt. Diese gingen zu Lasten des Klägers, da das Gesetz die Geschäftsfähigkeit als Normalfall und die Geschäftsunfähigkeit als Ausnahmetatbestand ansieht2.
Die Erbengemeinschaft als Vermieter – und die Schriftform Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB genügt es, wenn die vermietenden (Mit)Erben aus der Vertragsurkunde "bestimmbar" sind3. Ausreichend…
vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – V ZR 262/13, FamRZ 2014, 749 Rn. 12 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2013 – XII ZR 19/11, BGHZ 198, 381 Rn. 24 [↩]
DemenzGeschäftsunfähigkeitNotarTestirunfähigkeitZeugenbeweis