Source: https://www.behandlungsfehler24.de/frist-und-verjaehrung
Timestamp: 2020-02-24 20:18:18
Document Index: 80889058

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH']

Verjährungsfrist: Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich 3 Jahre, § 195 BGB und beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Sind jedoch beim Patienten Schadensersatzansprüche betroffen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen – was beim Vorliegen eines Behandlungsfehler regelmäßig der Fall ist – verjähren diese Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis erst nach 30 Jahren, siehe § 199 Absatz 2 BGB. Verjährungsbeginn: Nach § 199 Absatz 1 BGB beginnt die Frist mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Kenntnis des Patienten ist nicht schon dann gegeben, wenn er glaubt, der Arzt habe möglicherweise einen Behandlungsfehler begangen.
Eine ausreichende Kenntnis des Patienten, die ein ärztliches Fehlverhalten nahe legen, setzt von daher die Kenntnis der wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufes, insbesondere auch etwaiger anatomischer Besonderheiten, eines vom Standard abweichenden ärztlichen Vorgehens, des Eintritts von Komplikationen und der zu ihrer Beherrschung ergriffenen Maßnahmen voraus (vgl. BGH, Urt. v. 20.9.1983 – VI ZR 35/82, NJW 1984, S. 661.).
Im Grunde genommen muss der Patient daher nahezu alle Umstände seiner Behandlung sowie der vom Arzt ergriffenen bzw. unterlassenen und gebotenen Maßnahmen kennen. Dies ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn der Patient einen im Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufgesucht hat, der ihm nach Studium der Dokumentationsunterlagen erklären kann, worin in dem Verhalten des Arztes ein Behandlungsfehler zu sehen ist. Erst dann also wird der Patient regelmäßig Kenntnis haben. Der Bundesgerichtshof geht sogar davon aus, dass der Patient erst nach Erstellung eines Gutachens durch einen Gutachter die notwendige Kenntnis haben wird (vgl. BGH, Urt. v. 23.4.1991 – VI ZR 161/90, NJW 1991, S. 2350, 2351.).