Source: http://www.brandschutz-generaluebernehmer.de/html/verantwortung_beim_brandschutz.html
Timestamp: 2017-06-24 19:05:35
Document Index: 16288033

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 52', '§ 78', '§ 17', '§ 31', '§ 823', '§ 831', '§ 9', '§ 13', '§ 823', '§ 89', '§ 9', '§ 15', '§ 708', '§ 13']

Verantwortung beim Brandschutz
In Unternehmen ist der Unternehmer verantwortlich. Betriebe und Arbeitsstätten müssen so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit ausgehen.Für eine Baumaßnahme ist der Bauherr verantwortlich. Das Bauordnungsrecht der Bundesländer legt zudem fest, dass jeder Betreiber einer baulichen Anlage dafür sorgen muss, dass Leben, Gesundheit und Umwelt beim Anordnen, Errichten und Betreiben von baulichen Anlagen nicht gefährdet werden.
In den jeweiligen Landesbauordnungen ist für den Neubau die Verantwortlichkeit für den Brandschutz geregelt. Am Beispiel der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ist in Art. 50 der Bauherr als Verantwortlicher beschrieben.
(1) 1 Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maßgabe der Art. 51 und 52 zu bestellen, soweit er nicht selbst zur Erfüllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist. 2 Dem Bauherrn obliegen außerdem die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise. 3 Wechselt der Bauherr, hat der neue Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.Da der Bauherr meist nicht selbst Architekt ist, benötigt dieser laut Art. 51 einen Entwurfsverfasser.
(1) 1 Der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. 2 Er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich. 3 Der Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass die für die Ausführung notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.Die Gebiete Brandschutz, Statik, Elektro-/HLS-Planung fallen auch nicht in das Fachwissen von Architekten. Deshalb findet sich der folgende, elementare Absatz 2 im Art. 51:
(2) 1 Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so hat er den Bauherrn zu veranlassen, geeignete Fachplaner her-anzuziehen. 2 Diese sind für die von ihnen gefertigten Unterlagen, die sie zu unterzeichnen haben, verantwortlich. 3 Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich.
Last but not least kennt z.B. die BayBO in Art. 52 noch den Unternehmer am Bau, der für seine übernommenen Arbeiten verantwortlich und qualifiziert sein muss.
Bis hierhin ist eine klare Aufgabenteilung und Verantwortlichkeitszuweisung gegeben. Eine Gebäudeerrichtung ist jedoch nicht so straff einzuteilen. Es beginnt mit der Planung, der Ausführung, der Objektüberwachung und meist auch mit Planänderungen (Tekturen), Nutzungsänderungen und allen möglichen nachträglichen Abweichungen, wie Budgetreduzierung, Auflagen (durch Versicherer, VdS, Bauordnungsamt oder Kreisverwaltungsreferat) oder im Extremfall Wechsel der Bauherreneigenschaft.Außerdem müssen kleinere und größere Planungsfehler, sowie Ausführungsfehler während eines Baus korrigiert werden.
Typische Planungsfehler- Überschreitung der Länge von Rettungswegen- Zweiten Rettungsweg falsch geplant, da ein anleitern nicht möglich ist.- Unzulässige Einbauten in Fluchtwegen (Elektroverteiler)- Erforderliche Brandwände falsch eingezeichnet- Nichtberücksichtigen von Sonderbauvorschriften- Verwendung/Ausschreibung unzulässiger Materialien
Typische Ausführungsfehler- Brandschotte mangelhaft oder unzulässig- Trennwände sind nicht von Rohdecke zu Rohdecke geführt- Falsche FH-Türen verbaut (z.B. ohne Rauchschutz)- Barrierefreiheit unterbrochen- In öffentlichen Bauten 2. Treppengeländer vergessen- Stahlträger nicht fachmännisch für den Brandschutz ertüchtigt
Typische Überwachungsfehler- Unternehmer verwendet nicht ausgeschriebene Materialien- Türzargen wurden nicht ordnungsgemäß verfüllt- Statt halogenfreien Kabeln, werden einfache Elektrokabel verwendet- Türanschlag im Fluchtweg falsch (Gegen Fluchtrichtung)- Falsche Dübel bei Notleiteranlagen- Feuer- und Rauchschutz nicht durchgängig
SchadensersatzFällt der Mangel nicht auf und kommt es auch durch Feuer oder Rauch zu keinem Schaden, gibt es schlichtweg nichts zu verantworten. Dies könnte z.B. so sein, wenn das Brandschutzkonzept Trennwände in F 90 AB fordert, der Trockenbauer aber nur F 30 B-Wände setzt. Wird der Mangel vor einem Schadensfall festgestellt, so löst er schlimmstenfalls Schadensersatzforderungen aus, in Form von:- Mängelbeseitigungskosten (nach Fristsetzung usw.) -Minderwert der Werkleistung- Kosten für Privatgutachten- Rechtsanwaltskosten- Mietausfallschaden- Zinsverlust- Entgangene Nutzungsmöglichkeit- Entgangener Gewinn- Reinigungskosten
VerjährungDie Verjährungsfrist bei Gewährleistungen beträgt in der Regel 5 Jahre (BGB). Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren zwar grundsätzlich nach drei Jahren, doch nach dem Schuldrechtsreformgesetz beginnt die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn Schaden und Schädiger zur Kenntnis gelangt sind. Kommen Menschen zu Schaden, beträgt die Verjährung nach § 78 StGB zwischen 3 - 30 Jahren (Mord verjährt nie!).
Der Bauherr bzw. Staatsanwalt kann wählen, ob er den Architekten (Objektüberwachung) oder den ausführenden Unternehmer in Regress nimmt.
VerantwortungVerantwortliche sollten sich in Bezug auf den Brandschutz folgenden Grundsatz (§ 17 MBO) zu eigen machen: (1) Bauliche Anlagen müssen so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. In typischen Unternehmen (ob Einzelfirma oder Kapitalgesellschaft) kann sich der Betriebsinhaber nicht um alles selbst kümmern. Deshalb besteht die Möglichkeit, Verantwortung qualifiziert zu delegieren. Um die zahlreichen Pflichten eines Unternehmens sicher zu erfüllen, ist es zweckmäßig, die betrieblichen Aufgaben und Prozesse, z.B. Arbeits-, Informations- und Kommunikationsprozesse jeweils durch eine Aufbau- und Ablauforganisation konkret festzulegen und zu dokumentieren. Die Zuordnung und Delegation von Aufgaben in der hierarchischen Unternehmensstruktur führt zu Anweisungs-, Auswahl- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Mitarbeiter und/oder Dritten. Aufbau- und Ablauforganisation müssen in regelmäßigen Abständen aktualisiert und bei betrieblichen Änderungen überprüft werden.
Zivilrechtlich haftet das Unternehmen, gemäß den §§ 31 und §§ 823 BGB, für Handlungen seiner Organe und der diesen gleichgestellten Personen. Ein Arbeitgeber kann sich nur unter den engen Voraussetzungen des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Handlungen seiner Arbeitnehmer entlasten (Auswahl- und Überwachungsverschulden). Die strafrechtliche Verantwortung des Unternehmens kann auch von seinen Mitarbeitern getragen werden. Basis ist der jeweils gesellschafts- und arbeitsrechtlich festgelegte innerbetriebliche Aufgabenbereich des Mitarbeiters. Versicherungsrechtlich ist das Unternehmen als Versicherungsnehmer gemäß z.B. den Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung verpflichtet, Brandschäden abzuwenden bzw. zu mindern.
FührungskräfteFührungskräfte sind z.B. Geschäftsführer. Durch ausdrückliche, exakt dokumentierte schriftliche Übertragung (§§ 9 OWiG, 708 RVO und Arbeitsschutzgesetz § 13 Abs. 2) wird hier die Verantwortung übertragen.Die Garantenstellung der Führungskräfte umfasst dann, im zugewiesenen Kompetenz- und Aufgabenbereich, die Verantwortung für eine richtige Handlungsweise bzw. deren bewusste Unterlassung. Die Grenzen der Aufgaben und Verantwortung müssen gegeneinander klar abgegrenzt sein. Eine vollständige Übertragung der Verkehrssicherungspflicht ist gemäß § 823 BGB nicht möglich.
ArbeitnehmerArbeitnehmer (z.B. Hausmeister) können kleineren Umfang Verantwortung übertragen bekommen, wie kontrollieren ob alle feuerhemmenden Türen richtig schließen und auch nur im Rahmen seiner Befugnisse und Aufgaben. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 89 Arbeitsschutz [3]). Die Beschäftigten sind gemäß dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit der Personen Sorge zu tragen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind; sie sind im Rahmen ihrer Befugnisse und Aufgaben somit auch für den Brandschutz verantwortlich. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat auch die Arbeitnehmervertretung einen permanenten Beitrag zur Unternehmenssicherheit zu leisten. BrandschutzbeauftragterZur Sicherstellung betrieblicher Brandsicherheit hat sich die Ernennung eines persönlich und fachlich geeigneten Brandschutzbeauftragten bewährt. Brandschutzbeauftragter kann ggf. auch die entsprechend qualifizierte Sicherheitsfachkraft sein, die im Rahmen des Arbeitssicherheitsgesetzes ebenfalls für den Brandschutz zuständig sein kann. Auch ein qualifiziertes Mitglied der Werkfeuerwehr kann ggf. die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten übernehmen. FremdfirmenBei Beschäftigung von Fremdfirmen ist ebenfalls der Unternehmer für die Einhaltung der Brand- schutzmaßnahmen verantwortlich. Diese Verantwortung kann im Einzelfall auf die Fremdfirma übertragen werden.
Gesetzliche Grundlagen- Betriebsicherheitsverordnung (BetrSichV)- Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV)- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), § 9 „Handeln für einen anderen“ - Sozialgesetzbuch, sechstes Buch (SGB) VI, § 15 Unfallverhütungsvorschriften (vormals Reichsversicherungsordnung, RVO, § 708)- Arbeitsschutzgesetz, § 13 „Verantwortliche Personen“ Abs. 2 - Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Muster-Industriebaurichtlinie – M IndBauRL)- Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)
Delegieren von Verantwortung an einem PraxisbeispielAn sämtlichen FH-Türen wurden nachträglich Türschließer angebracht, was dazu führt, dass die Zulassungen als FH-Türen erloschen sind. Dies teilt der Brandschutzbeauftragte der Unternehmensleitung mit und fordert, da er sich nicht sicher ist, alle FH-Türen gegen solche mit Zulassung auszutauschen. Der Unternehmer hat aber meist noch weniger Fachwissen und tauscht die Türen aus oder legt die schriftliche Anforderung einfach beiseite.Die Türen hätten zwar ihre Zulassung verloren, müssten aber deshalb noch lange nicht ausgetauscht werden.Tauscht er dagegen die Türen nicht aus und es passiert etwas, durch einen Mangel, der in der Ursache einer Türe gefunden wird, ist nicht der Brandschutzbeauftragte, sondern der Unternehmer verantwortlich, sofern er davon nachweislich Kenntnis hatte. Entscheidend wird sein, dass der Brandschutzbeauftragte seinen Arbeitgeber auf den Mangel (schriftlich) aufmerksam gemacht hat. Tel. 089/1250 3443-0
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