Source: https://www.bawagpsk.com/BAWAGPSK/PK/services/rechtliches/360142/information-immo-bank.html
Timestamp: 2019-10-17 13:50:37
Document Index: 127660017

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 1', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17']

Informationen IMMO-BANK | BAWAG P.S.K.
Privatkunden Service & Infos Recht & Steuer Information gemäß § 37a Abs 5 BWG
Information gemäß § 37a Abs 5 BWG
Wien, am 18.01.2017
Die IMMO-BANK Aktiengesellschaft, FN 52830 t, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Stadiongasse 10, 1010 Wien („IMMO-BANK“), und die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, FN 205340 x, mit dem Sitz in Wien und der GeschäftsanschriftWiedner Gürtel 11, 1010 Wien („BAWAG PSK“), beabsichtigen eine Abspaltung zur Aufnahme gemäß §§ 1 Abs 2 Z 2 und 17 SpaltG und unter Anwendung des Art VI UmgrStG, mit welcher der Bankbetrieb von IMMO-BANK auf BAWAG PSK übertragen werden soll („Spaltung“). Die IMMO-BANK besteht nach dem Wirksamwerden der Spaltung fort.
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Spaltung haben der Vorstand von IMMO-BANK und der Vorstand von BAWAG PSK am 17.01.2017 den Entwurf des Spaltungs- und Übernahmsvertrags aufgestellt.
Die Einleger erhalten die Möglichkeit, nach Maßgabe von § 37a Abs 5 BWG innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet ab heute, ihre erstattungsfähigen Einlagen einschließlich aller aufgelaufenen Zinsen und Vorteile, soweit sie über die Deckungssumme gemäß § 7 Abs 1 Z 5 Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten („ESAEG“) hinausgehen, abzuheben oder auf ein anderes Kreditinstitut zu übertragen. Der abgehobene oder übertragene Betrag darf nicht höher sein als der Betrag, um den die erstattungsfähigen Einlagen einschließlich aller aufgelaufenen Zinsen und Vorteile die Deckungssumme gemäß § 7 Abs 1 Z 5 ESAEG zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Spaltung übersteigt. Für diese Abhebung oder Übertragung darf kein Entgelt eingehoben werden.
Auf die im Zusammenhang mit der Spaltung im heutigen Amtsblatt zur Wiener Zeitung gesondert veröffentlichte Bekanntmachung gemäß § 7 SpaltG und gemäß §§ 17 Z 5 SpaltG iVm 221a AktG wird hingewiesen.
IMMO-BANK Aktiengesellschaft und der
BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft