Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_GO_Nachtragssatzung-d148761,108.html
Timestamp: 2016-12-02 18:21:18
Document Index: 128737630

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 135', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 81']

§ 80 GO, Nachtragssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 GO, Nachtragssatzung Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 80 GO, Nachtragssatzung§ 81 GO, Vorläufige Haushaltsführung§ 82 GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 83 GO, Finanzplanung§ 84 GO, Verpflichtungsermächtigungen§ 85 GO, Kredite§ 86 GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 87 GO, Kassenkredite§ 88 GO (weggefallen)§ 89 GO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 90 GO, Veräußerung von Vermögen§ 91 GO, Gemeindekasse§ 92 GO, Übertragung und Automation von Kassengeschäften§ 93 GO, Jahresrechnung§ 94 GO, Prüfung der Jahresrechnung§ 95 GO, Haushaltssatzung§ 95a GO, Haushaltsplan§ 95b GO, Nachtragssatzung§ 95c GO, Vorläufige Haushaltsführung§ 95d GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 95e GO, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 80 GO, Nachtragssatzung
§ 80 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-Holstein1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft → Unterabschnitt 2 – Haushaltswirtschaft mit kameraler BuchführungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert werden. Für die Nachtragssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend. (2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn 1.sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,2.bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen; dies gilt nicht für Umschuldungen,3.Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen oder4.Einstellungen, Beförderungen oder Höhergruppierungen erfolgen sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.(3) Absatz 2 Nr. 2 bis 4 gilt nicht für 1.unerhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die unabweisbar sind, und2.Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die auf Grund von Besoldungsgesetzen oder Tarifverträgen notwendig sind.
§ 79 GO, Erlass der Haushaltssatzung§ 81 GO, Vorläufige Haushaltsführung