Source: https://shop.ifbs.de/content/1-Lieferung
Timestamp: 2020-04-09 09:35:56
Document Index: 79172831

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 447', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

§ 1: Liefer- und Zahlungsbedingungen
Die Liefer- und Zahlungsbedingungen des IFBS gelten ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich vom IFBS etwas anderes schriftlich bestätigt wurde. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der IFBS nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Alle Sendungen gehen gemäß § 447, 448 BGB zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers.
§ 2: Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Der Kunde hat einen Sachmangel gegenüber dem IFBS unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich zu rügen.
§ 3: Schadensersatzansprüche
Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht beim IFBS, sondern bei den Beförderungsträgern zu reklamieren.
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 4: Bezahlung
Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandener und noch entstehender Forderungen des IFBS bleibt die gelieferte Ware Eigentum des IFBS. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit der Bestellung alle sich aus dem Weiterverkauf ergebenden Forderungen an den IFBS ab, der die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt.
Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 Euro sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
Falls dem IFBS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der IFBS berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden dem IFBS Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist der IFBS berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern.
Der Leistungsbezug ist gegen Rechnung zu begleichen und sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Kunde erhält in jedem Fall eine Rechnung per E-Mail und per Post an die von Ihm hinterlegte E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift.
Sofern eine Firma zum Zeitpunkt der Anmeldung oder Bestellung als ordentliches oder förderndes Mitglied des IFBS geführt wird, sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der reduzierten Gebühr (IFBS-Mitgliederpreis) erfüllt. Eigenständige bzw. unabhängige Tochterfirmen, Zweigniederlassungen oder Schwestergesellschaften, etc. einer IFBS-Mitgliedsfirma erfüllen die Rabattvoraussetzungen nicht.
Wenn die Rabattvoraussetzung nicht erfüllt sind, ist die volle Gebühr in Rechnung zustellen bzw. der Differenzbetrag nachzuberechnen.
§ 5: Rücknahme
Technische Regelwerke, z. B. IFBS-Fachinformationen u. a., sind keine Buchhandelsartikel.
Für diese Artikel wird kein Buchhandelsrabatt gewährt. Fehlerfreie IFBS-Fachinformationen werden nicht zurückgenommen oder umgetauscht.
Wenn der IFBS entgegen seiner rechtlichen Verpflichtungen einzelne Artikel auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann er vom Kunden für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 15,00 Euro verlangen.
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich der IFBS einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass der IFBS seine Kundendaten erfasst, speichert und verarbeitet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten (nur Name, Titel und Anschrift) zum Zwecke der Werbung durch den IFBS jederzeit widersprechen.