Source: http://www.startconference.org/startconference-e-v/satzung-des-startconference-e-v/
Timestamp: 2015-04-21 06:31:18
Document Index: 97900237

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§2', '§ 6', '§ 10', '§ 26', '§ 2']

Satzung – stARTconference
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1. Der Verein trägt den Namen startconference e.V. (nachstehend: Verein).
4. Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Januar und endet mit dem 31. Dezember eines jeden Jahres.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung kultureller Zwecke, insbesondere die Förderung der Nutzung von partizipativen Medien (Web 2.0) im Rahmen der künstlerischen Arbeit, der Öffentlichkeitsarbeit, des Wissensmanagement und der Administration im Kunst- und Kulturbereich.
3. Der Vereinszweck wird insbesondere durch das Veranstalten und Ausrichten von
•	Konferenzen,
•	Seminaren,
•	weiteren Bildungs- und Vernetzungsangeboten wie Vorträgen, Barcamps, Netzwerktreffen (auch in digitaler Form) und ähnlichen Formaten, sowie durch
•	Veröffentlichung von Publikationen
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften der Abgabeordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nur insofern eigenwirtschaftliche Zwecke, wie sie der Aufrechterhaltung der satzungsgemäßen Vereinsarbeit dienen.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 4 Haftung des Vereins
Für die namens des Vereins eingegangenen Verbindlichkeiten haftet das Vermögen des Vereins. Eine Haftung einzelner Mitglieder des Vereins oder des Vorstands aufgrund ihrer Vereins- oder Vorstandszugehörigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab 18 Jahren werden, die seine Ziele unterstützt (§2).
2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vereinsvorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.
4. Der Austritt eines Mitglieds ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen.
5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit seinen Leistungen für ein halbes Geschäftsjahr im Rückstand bleibt, so kann er durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit des Vorstands.
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen (maßgebend Posteingang) nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
6. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen.
7. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Aushändigung der Statuten zu verlangen.
8. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Organe zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
§ 6 Mitgliederleistungen / Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 10). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
Ihnen obliegt die Leitung des Vereins.
1. Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, einem Kassenwart und einem Schriftführer.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: Der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Kassenwart. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam sind vertretungsberechtigt.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt. Der oder die 1. und 2. Vorsitzende sowie der Kassenwart werden in getrennten Wahlgängen bestimmt.
4. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
5. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Über die Geschäftsordnung wird mit einfacher Mehrheit der Vorstandsmitglieder abgestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.
1. Der Vorstand hat die Aufgabe den Verein zu leiten und darüber zu wachen, dass
die in § 2 angegebenen Zwecke verwirklicht werden.
2. Zu den Rechten und Pflichten des Vorstandes gehören insbesondere:
•	Leitung des Vereins,
•	Personalangelegenheiten,
•	Beratung und Beschlussfassung über praktische Maßnahmen der Arbeit,
•	Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern,
•	Einberufung der Jahreshauptversammlung und die Festsetzung der Tagesordnung hierfür.
1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Geschäftsjahr einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 20% der Vereinsmitglieder schriftlich oder fernmündlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den 1. oder 2. Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Die Tagesordnung wird im Zuge der Einladung, oder separat, spätestens jedoch eine Woche vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand, noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet u.a. auch über:
•	Aufgaben des Vereins,
•	Mitgliedsbeiträge,
•	Satzungsänderungen,
•	Auflösung des Vereins.
5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit obliegt es dem Vorstand über die weitere Verfahrensweise zu entscheiden.
7. Es ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Protokollanten/in unterzeichnet
und von dem/der Sitzungsleiter/in gegengezeichnet werden muss.
1. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
1. Das Vereinsvermögen muss bis zur Auflösung des Vereins den Zwecken des
Vereins dienen, kein Mitglied hat irgendeinen Anspruch darauf.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt vorhandenes Vereinsvermögen an das Deutsche Rote Kreuz e.V., Berlin, das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.