Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.01.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20112/08
Timestamp: 2019-05-26 00:18:29
Document Index: 67314413

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 31', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 31', 'BGH']

BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6306
BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08 (https://dejure.org/2011,6306)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2011 - I ZR 112/08 (https://dejure.org/2011,6306)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08 (https://dejure.org/2011,6306)
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§ 4 Nr 11 UWG, § 3 Abs 2 ÄBerufsO ND, § 31 ÄBerufsO ND, § 34 Abs 1 ÄBerufsO ND, § 34 Abs 5 ÄBerufsO ND
Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
Grenze zwischen einer verbotenen Verweisung und einem unbedenklichen Ratschlag eines Arztes an einen Patienten hinsichtlich des Besuchs eines bestimmten Hilfsmittelanbieters - Wertung der unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (NdsBOÄ) - Qualität der Versorgung als hinreichender Grund i.S.d. § 34 Abs. 5 NdsBOÄ - Allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Hilfsmittelanbieters als hinreichender Grund für eine Verweisung durch einen Arzt - Langjährige, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen eines Arztes mit einem Hilfsmittelanbieter als hinreichener Grund für einer Verweisung - Geltung des Verbots des § 31 NdsBOÄ für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen - Erhalt eines Vorteils im Fall der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an einen anderen Leistungserbringer als Zuweisung i.S.d. § 31 NdsBOÄ
UWG § 4 Nr. 11; NdsBOÄ § 31; NdsBOÄ § 34 Abs. 5
Grenze zwischen einer verbotenen Verweisung und einem unbedenklichen Ratschlag eines Arztes an einen Patienten hinsichtlich des Besuchs eines bestimmten Hilfsmittelanbieters; Wertung der unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (NdsBOÄ); Qualität der Versorgung als hinreichender Grund i.S.d. § 34 Abs. 5 NdsBOÄ; Allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Hilfsmittelanbieters als hinreichender Grund für eine Verweisung durch einen Arzt; Langjährige, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen eines Arztes mit einem Hilfsmittelanbieter als hinreichener Grund für einer Verweisung; Geltung des Verbots des § 31 NdsBOÄ für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen; Erhalt eines Vorteils im Fall der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an einen anderen Leistungserbringer als Zuweisung i.S.d. § 31 NdsBOÄ
Urheberrecht - Musik - Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger
LG Stade, 29.10.2007 - 8 O 11/07
OLG Celle, 29.05.2008 - 13 U 203/07
OLG Celle, 20.10.2011 - 13 U 203/07
c) Die Unbestimmtheit des Klageantrags führt jedoch nicht zur Zurückweisung der Revision im Hinblick auf den Berufungsantrag zu 3. Das Berufungsgericht hätte diesen Antrag nicht als unzulässig abweisen dürfen, ohne zuvor gemäß § 139 ZPO auf diesen vom Kläger übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - I ZR 13/95, BGHZ 135, 1, 8 - Betreibervergütung; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08, MPR 2011, 88 Rn. 22).
Ein Musikproduzent darf Aufnahmen von fremden Tonträgern ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers nicht im Wege des Sampling benutzen, wenn er die entnommene Aufnahme selbst herstellen kann ( BGH, Urteil v. 20.11.2008, Aktz.I ZR 112/08 "Metall auf Metall" ).
Ein solcher ist jedoch nur anzunehmen, wenn für die Handhabung medizinische Gründe vorliegen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.1.2011 - I ZR 112/08 = BGH MPR 2011, 88 "Hörgeräteakustiker").
Wünscht ein Patient ausdrücklich eine möglichst kostengünstige Versorgung, ist es einem Arzt auch nicht verwehrt, ihm den nach den - nachprüfbaren und aussagekräftigen - Erfahrungen des Arztes preiswertesten Anbieter gesundheitlicher Leistungen zu empfehlen (BGH, Urteil vom 13.01.2011 - I ZR 112/08).
Die grundsätzliche Unzulässigkeit der Abgabe patientenindividuell verordneter Arzneimittel unmittelbar an den verordnenden Arzt folgt aber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur aus § 11 Abs. 1 ApoG, den Berufsordnungen der Apotheker sowie den ärztlichen Berufsordnungen, wonach es für die Bejahung eines Verstoßes gegen das Zuweisungsverbot ausreicht, wenn der Arzt einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfiehlt, ohne vom Patienten konkret darum gebeten worden zu sein; (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 - I ZR 112/08), sondern - im Hinblick auf gesetzlich Versicherte und entgegen der Auffassung der Beklagten - auch daraus, dass § 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V den gesetzlich Versicherten das Recht einräumt, für die Versorgung mit apothekenpflichtigen und von der Sachleistungspflicht der Krankenkassen umfassten Arzneimitteln frei unter den Apotheken zu wählen, für die der Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 Geltung hat.
Die Antragsgegnerin missverstehe die Reichweite des Urteils des BGH vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08 -.
Eine derartige Empfehlung - ohne besondere Begründung - sei nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08 -) nicht zulässig.
VG Köln, 11.12.2015 - 31 K 3353/12
Rüge von Kammerangehörigen durch einen Kammervorstand (hier: Ärztekammer) …
Die Antragsgegnerin missverstehe die Reichweite des Urteils des BGH vom 13.1.2011 - I ZR 112/08 -.
Diese Wahlfreiheit ist schon dann beeinträchtigt, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus einen bestimmten Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder auch nur empfiehlt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 112/08 - juris Rn. 27 zu der entsprechenden Vorschrift § 34 Abs. 5 NdsBOÄ a.F., jetzt ebenfalls § 31 Abs. 2).
BerG Heilberufe Köln, 11.12.2015 - 31 K 3353/12
Diese Wahlfreiheit ist bereits beeinträchtigt, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus einen bestimmten Anbieter gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder nur empfiehlt (vgl. BGH, I ZR 112/08, Urteil vom 13.01.2011, zitiert nach juris).