Source: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1210.php
Timestamp: 2018-03-18 23:09:39
Document Index: 228862310

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'EuG', 'EuG', '§ 110', '§ 110']

23.01.2009 - Stromversorgung auf Flughafen Halle/Leipzig: freier Netzzugang für Versorger?
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Dresden befasst sich am kommenden Dienstag mit der Frage, ob das auf dem Flughafen Leipzig/Halle unterhaltene Energieversorgungsnetz ein Objektnetz im Sinne von § 110 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) darstellt, auf das u. a. die gesetzlichen Bestimmungen über den freien Netzzugang keine Anwendung finden. Der Gesetzgeber hat die Ausnahmevorschrift des § 110 EnWG gerade mit Blick auf Flughäfen, Bahnhöfe und Häfen geschaffen.
Zu Sachverhalt und Prozessgeschichte:
Auf Antrag des Flughafens erließ das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) im Juli 2006 einen Bescheid, mit dem bescheinigt wurde, dass es sich bei dem dort unterhaltenen Versorgungsnetz um ein Objektnetz im Sinne von § 110 EnWG handelt. Hiergegen wendete sich die Beschwerdeführerin, ein Energieversorgungsunternehmen, das bis 2004 die auf dem Flughafengelände ansässige Deutsche Flugsicherung mit Strom versorgte, mit ihrer Beschwerde. Mit Beschluss vom 17.10.2006 hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Dresden die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG mit der Europäischen Richtlinie 2003/54EG vereinbar ist. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 22.05.2008 (Az.: C-439/06) verneint und dabei die Bedeutung eines nichtdiskriminierenden, transparenten und zu angemessenen Preisen gewährleisteten Netzzuganges für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt hervorgehoben.
Der Kartellsenat wird nun unter Beachtung des EuGH-Urteils zu entscheiden haben, ob der die Objektnetzeigenschaft feststellende Bescheid aufgehoben werden muss. Kann sich der Flughafen nicht mehr auf die Ausnahmeregelung des § 110 EnWG berufen, muss er wie Stadtwerke sein Netz anderen Stromanbietern zur Verfügung stellen, die dann die auf dem Flughafengelände ansässigen Unternehmen beliefern könnten. Die Stromanbieter müssten ein Entgelt für die Netznutzung an den Flughafen zahlen. Nach Ansicht des Flughafens würde die Gleichbehandlung mit anderen Netzinhabern zu einem kostspieligen Verwaltungsaufwand führen (gerade im Hinblick auf die Festsetzung des Netznutzungsentgelts). Er meint, zu seinen Gunsten greife jedenfalls Nr. 2 der Ausnahmevorschrift ein, da die Anwendung des EnWG für den Flughafen eine »unzumutbare Erschwernis« bedeute.
Dienstag, 27.01.2009, 15.00 Uhr, Saal 1.3
Citiworks AG ./. SMWA, Flughafen Leipzig Halle, Bundesnetzagentur
§ 110 Abs. 1 EnWG lautet (auszugsweise):
1. räumlich zusammengehörenden Betriebsgebiet befinden sowie überwiegend dem Transport von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens ... dienen,
b) durch die Anwendung der im einleitenden Satzteil genannten Bestimmungen unzumutbar erschwert würde,
bestimmbare Letztverbraucher mit Energie zu versorgen...