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Timestamp: 2016-10-27 19:05:13
Document Index: 8971812

Matched Legal Cases: ['Art. 681', 'Art. 260', 'Art. 80', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 26', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 682', 'Art. 252', 'Art. 261', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 237', 'Art. 238', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 238', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20']

7B.203/2004 (03.11.2004)
7B.203/2004 /rov
1. Z.________ & Co.,
alle drei vertreten durch Herrn U.________, c/o Z.________ & Co.,
6. U.________, c/o Z.________ & Co.,
Verteilungsliste,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 30. September 2004.
1.1 Im Konkurs der T.________ AG in Liquidation ist das Konkursamt Affoltern amtliche Konkursverwaltung. Auf dem Grundst�ck Grundregisterblatt aaa, Kataster Nr. bbb, Plan ccc, in D.________, lastet ein Baurecht zu Gunsten der Konkursitin. Am 23. Mai 2003 schloss die Eigent�merin des Grundst�cks, S.________, mit der Bank R.________ einen Kaufvertrag �ber diese Liegenschaft und informierte mit Schreiben vom 24. Mai 2003 gem�ss Art. 681a ZGB die Konkursverwaltung �ber den Abschluss und Inhalt dieses Kaufvertrages. Am 30. Mai 2003 orientierte die Konkursverwaltung die ihr bekannten Gl�ubiger �ber diesen Sachverhalt und verf�gte, dass das der Konkursitin zustehende Vorkaufsrecht nicht ausge�bt werde und Art. 260 SchKG keine Anwendung finde. Auf die von der Z.________ & Co., der Y.________ AG, X.________, W.________, U.________ und V.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bezirksgericht Affoltern als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 18. Juli 2003 nicht ein. Dieser Entscheid wurde von der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich als oberer Aufsichtsbeh�rde am 20. August 2003 best�tigt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2003 ab (7B.203/2003).
1.2 Mit Schreiben vom 1. M�rz 2004 teilte das Konkursamt Affoltern den Beschwerdef�hrern mit, dass es im Inventar folgenden Anspruch aufnehme: Forderung von mindestens Fr. 2 Mio. unter allen Titeln im Zusammenhang mit dem Erwerb der baurechtsbelasteten Liegenschaft D.________, Kataster Nr. bbb, durch die Bank R.________ von S.________ gem�ss Kaufvertrag vom 23. Mai 2003 und dem dadurch eingetretenen Vorkaufsfall, bei welchem die Konkursverwaltung das der T.________ AG in Konkurs zustehende gesetzliche Vorkaufsrecht nicht ausge�bt habe. Auf alle �brigen Antr�ge werde nicht eingetreten. Auf die von den Beschwerdef�hrern dagegen eingereichte Beschwerde trat das Bezirksgericht Affoltern als untere Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 9. Juli 2004 nicht ein, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrer wollten erneut die Aus�bung des Vorkaufsrechts bewirken. Es sei indessen bereits rechtskr�ftig entschieden worden, dass die Nichtaus�bung des Vorkaufsrechts keine anfechtbare Verf�gung sei. Der Rekurs an das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 30. September 2004 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
1.3 Die Z.________ & Co., die Y.________ AG, X.________, W.________, U.________ und V.________ haben mit Eingabe vom 18. Oktober 2004 die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragen im Wesentlichen, der Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde vom 30. September 2004 sei aufzuheben. Sodann stellen sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat anl�sslich der Akten�bersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.1 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht in Frage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Tatsachen k�nnen vor Bundesgericht nicht angef�hrt werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Anordnung einer Expertise zur Bestimmung des Wertes des Baurechts.
2.2 Die R�gen, der angefochtene Entscheid verletze Art. 26, 27, 29 Ziff. 1, 30 Ziff. 1, Ziff. 2 und 3 BV, sind unzul�ssig, denn die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit Hinweisen). Das Gleiche gilt f�r den Vorwurf der Missachtung der EMRK.
2.3 Nicht ber�cksichtigt werden kann der Antrag, es sei eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren. Das Verfahren nach Art. 19 SchKG sieht keine �ffentliche Verhandlung im Sinne einer Anh�rung der Parteien vor. Eine allf�llige Urteilsberatung der SchKK findet unter Ausschluss der �ffentlichkeit statt (Art. 17 OG).
2.4 Unzul�ssig ist das Begehren der Beschwerdef�hrer, ihre Eingabe vom 23. August 2004 an das Obergericht des Kantons Z�rich als integrierenden Bestandteil der vorliegenden Beschwerde zu betrachten. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn die Begr�ndung einer Beschwerde im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42).
2.5 In der Beschwerdeschrift ist gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche Ab�nderung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, und es ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die Eingabe der Beschwerdef�hrer in keiner Weise.
3.1 Die Vorinstanz f�hrt unter Hinweis auf den Beschluss der unteren Aufsichtsbeh�rde vom 9. Juli 2004 aus, im Beschwerdeverfahren Nr. CB030008 sei erwogen worden, der Entscheid �ber die Aus�bung des Vorkaufsrechts stelle eine rechtsgesch�ftliche Handlung dar, die in der Kompetenz der Konkursverwaltung liege. Weder das SchKG noch seine Neben- oder Vollzugserlasse w�rden vorsehen, dass die Konkursverwaltung vor dem Entscheid �ber das Vorkaufsrecht die Zustimmung der Gl�ubiger h�tte einholen m�ssen (da es sich eben nicht um ein Aktivum handle), weshalb der Konkursverwaltung diesbez�glich auch keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden k�nne.
Die obere Aufsichtsbeh�rde f�hrt fort, die Beschwerdef�hrer machten geltend, die Erw�gung der Vorinstanz, wonach sie mit ihrer Beschwerde die Aus�bung des der Konkursitin gem�ss Art. 682 Abs. 2 ZGB zustehenden Vorkaufsrechts durch die Konkursverwaltung bewirken wollten, sei unrichtig. Es gehe ihnen vielmehr darum, dass nun Einnahmen von �ber Fr. 2 Mio. brachliegen w�rden (Kaufpreis sowie Einsparungen an Baurechtszinsen). Dieses Geld sollte bereits jetzt zur Tilgung von Forderungen verwendet werden, zu welchem Zweck eine Gl�ubigerversammlung einzuberufen sei. Eine 2. Gl�ubigerversammlung sei indessen erst nach der Auflage des Kollokationsplanes einzuberufen (Art. 252 Abs. 1 SchKG). Eine Verteilung des Erl�ses k�nne sodann im jetzigen Verfahrensstadium noch gar nicht erfolgen, sondern erst nach Eingang des Erl�ses der ganzen Konkursmasse und nach dem der Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen sowie die Auflegungsfrist f�r die Verteilungsliste abgelaufen sei (Art. 261 ff. SchKG).
3.2 Die Beschwerdef�hrer bringen dagegen vor:
3.2.1 Die Vorinstanzen m�ssten sich eine Rechtsverz�gerung vorwerfen lassen, weil sie "ungesetzliche Fristerstreckungen von jeweils mehr als 12 Monaten" etc. gew�hrt h�tten. Welcher konkrete Sachverhalt der R�ge zu Grunde liegt, wird mit keinem Wort dargetan. Darauf kann nicht eingetreten werden.
3.2.2 Die beiden Aufsichtsbeh�rden h�tten willk�rlich gehandelt und gegen Art. 247 SchKG verstossen. Wegen der langen Verfahrensdauer liege eine Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung vor. Das Vorbringen ist haltlos und mutwillig, denn die R�ge, das Konkursamt D.________ "habe das Verfahren nicht innert 60 Tagen gem�ss Art. 247 SchKG durchgef�hrt", ist vor der oberen Aufsichtsbeh�rde nicht erhoben worden. Darauf kann nicht eingetreten werden (E. 2.1 hiervor).
3.2.3 Als N�chstes bringen die Beschwerdef�hrer vor, es sei gegen Art. 237 und Art. 238 SchKG verstossen worden, weil die 1. Gl�ubigerversammlung nicht fortgesetzt worden sei.
Abgesehen davon, dass sich die obere Aufsichtsbeh�rde - wie ausgef�hrt - nur mit der 2. Gl�ubigerversammlung befasst, geht die Berufung der Beschwerdef�hrer auf BGE 69 III 18 E. 2 S. 20 fehl. Nach der 1. Gl�ubigerversammlung k�nnen gem�ss diesem Urteil Zirkularbeschl�sse gefasst werden. Die Beschwerdef�hrer legen aber mit keinem Wort dar, welche Fragen von der Konkursverwaltung den Gl�ubigern zur Beschlussfassung h�tten unterbreitet werden sollen. Auch darauf kann deshalb nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt auch f�r den Einwand, der Hinweis der Vorinstanz auf Art. 252 Abs. 1 und 262 ff. SchKG betreffend die 2. Gl�ubigerversammlung sei unzutreffend (E. 2.5 hiervor).
3.2.4 In diesem Zusammenhang bringen die Beschwerdef�hrer weiter vor, eine Fortsetzung der 1. Gl�ubigerversammlung sei notwendig, damit das Verm�gen der Konkursmasse sofort zu besseren wirtschaftlichen Bedingungen verwendet werden k�nne. Auf den Einwand kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrer setzen sich �berhaupt nicht mit dem entscheidenden Argument der oberen Aufsichtsbeh�rde auseinander, wonach eine Verteilung des Erl�ses im jetzigen Verfahrensstadium noch gar nicht erfolgen k�nne. Diese Rechtsauffassung k�nnen die Beschwerdef�hrer nicht mit dem blossen Einwand abtun, es handle sich um eine dringliche Frage im Sinne von Art. 238 SchKG (Fortsetzung des Gewerbes).
3.2.5 Schliesslich wenden die Beschwerdef�hrer ein, es werde bestritten, dass es sich beim Vorkaufsrecht nicht um ein Aktivum handle. Damit wird indirekt wieder die Rechtsauffassung der Vorinstanz in Frage gestellt, wonach der Entscheid �ber die Aus�bung des Vorkaufsrechts eine rechtsgesch�ftliche Handlung darstelle, die in der Kompetenz der Konkursverwaltung liege. Darauf kann nicht eingetreten werden, da die Kammer den Beschwerdef�hrern im Urteil vom 19. November 2003 (7B.203/2003) er�ffnet hat, die Nichtaus�bung des Vorkaufsrechts durch die Konkursverwaltung stelle keine nach Art. 17 SchKG anfechtbare Verf�gung (BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401) dar. Darauf k�nnen die Beschwerdef�hrer nicht mehr zur�ckkommen.
Die Vorinstanz hat weiter erwogen, die Streitverk�ndung sei ein Institut des Zivilprozessrechts und im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG nicht zul�ssig. Auf die diesbez�glichen Antr�ge der Beschwerdef�hrer k�nne daher nicht eingetreten werden.
Dagegen tragen die Beschwerdef�hrer lediglich vor, es werde bestritten, dass im Konkursverfahren keine Streitverk�ndung m�glich sei. Auch darauf ist nicht einzutreten (E. 2.5 hiervor).
Mit dem Entscheid in der Sache wird das (nicht begr�ndete) Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von F�llen b�s- oder mutwilliger Beschwerdef�hrung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Die Beschwerdef�hrer haben zur Kenntnis zu nehmen, dass sie weitgehend neben dem m�glichen Streitgegenstand argumentieren, womit sie eine unn�tige Verz�gerung des Verfahrens bewirken. Die Beschwerde grenzt an Mutwilligkeit. Die Beschwerdef�hrer haben in Zukunft mit Kosten zu rechnen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hreren, dem Konkursamt D.________, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.