Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2012/01
Timestamp: 2018-02-25 04:11:43
Document Index: 305328037

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Januar 2012)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Januar 2012
Law-Podcasting: Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1
26.01.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 1". Inhalt: Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob der administrative Ansprechpartner einer Domain - auch Admin-C genannt - für Rechtsverstöße haftet.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 11 Leser - January 25, 2012 11:20pm
Law-Podcasting: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz
05.01.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz". Inhalt: Das Landgericht Köln hat im September 2011 eine wegweisende Entscheidung für Online-Payment-Systeme getroffen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - January 4, 2012 11:20pm
FG Berlin-Brandenburg: Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielhallen von 11% auf 20 % verfassungsgemäß
FG Berlin-Brandenburg: Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielhallen von 11% auf 20% verfassungsgemäß Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. Dezember 2011 (Aktenzeichen 6 V 6176/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 7 Leser - January 28, 2012 11:10pm
OLG Düsseldorf: Deutsche Post AG nicht zu PostIdent-Verfahren ggü. 1&1 verpflichtet
OLG Düsseldorf: Deutsche Post AG nicht zu PostIdent-Verfahren ggü. 1&1 verpflichtet 01.02.12 DruckenVorlesen Die Weigerung der Deutschen Post, ihre Postident-Leistungen auch gegenüber dem TK-Unternehmen 1&1 anzubieten, ist rechtmäßig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2011 - Az.: VI-U (Kart) 14/11). Die Deutsche Post verweigerte 1&1 den Zugang zu ihren PostIdent-Leistungen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - January 31, 2012 11:20pm
VG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "embedded" Journalist bei "Stuttgart 21"-Polizeiaktion
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 18. Januar 2012 (Az.: 1 K 111/12) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag eines Journalisten (Antragsteller) gegen das Land Bad.-Württ., ihn in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten „eingebundenen“ Journalisten aufzunehmen, welche die Polizei bei geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 2 ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - January 21, 2012 5:49am
Law-Podcasting: AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht wettbewerbswidrig
19.01.12 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "AdWords-Reklame "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" nicht wettbewerbswidrig". Inhalt: Jeder kennt sie und hat sie schon einmal online gesehen: Die AdWords-Anzeigen, in denen vollmundig versprochen wird, die jeweils beworbene Ware innerhalb von "nur ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - January 18, 2012 11:20pm
Das OLG Köln (Beschl. v. 22.11.2011 - Az.: 6 W 256/11) hat entschieden, dass lediglich ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR bei einem geklauten Lichtbild auf eBay angemessen ist. Es ging um ein geklautes eBay-Foto. Die Beklagte verwendete das Bildnis unerlaubt für einen privaten Verkauf auf der bekannten Online-Plattform. Die Klägerin ging daraufhin gegen die Beklagte vor.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 14 Leser - January 16, 2012 11:20pm
BVerfG: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung des § 50 UrhG bei Online-Archiven
Die Entscheidung des BGH, dass Online-Archive grundsätzlich nur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten haben, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschl. v. 17.11.2011 - AZ.: 1 BvR 1145/11). In einem Grundlagen-Urteil hatte der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 8 Leser - January 16, 2012 11:15pm
AG Tübingen: Bußgeldbescheid wegen Impressums-Verstoß aufgehoben
25.01.12 DruckenVorlesen Ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Regelungen ist aufzuheben, wenn keine genauen Angaben erfolgen, aus welchen Gründen eine juristische Person für den Verstoß verantwortlich ist (AG Tübingen, Beschl. v. 19.08.2011 - Az.: 11 OWI 19 Js 6029/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - January 24, 2012 11:20pm
BGH: Unbeteiligter Dritter hat in Markenstreitigkeiten Anspruch auf Akteneinsicht
25.01.12 DruckenVorlesen Auch ein an einer Markenrechtsstreitigkeit nicht beteiligter Dritter hat ein Recht auf Akteneinsicht. Das Informationsfreiheitsgesetz findet in Markenangelegenheiten keine Anwendung, da vorrangige Regelungen aus dem Markenrecht selbst die Akteneinsicht gewähren (BGH, Beschl. v. 30.11.2011 - Az.: I ZB 56/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 13 Leser - January 24, 2012 11:15pm
AG Nürtingen: Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
27.01.12 DruckenVorlesen Durch einen unbegründeten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion macht sich der Verkäufer schadensersatzpflichtig (AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012 - Az.: 11 C 1881/11). Der Beklagte bot auf eBay Winterreifen zum Verkauf an, brach aber die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende. Er verlangte daraufhin Schadensersatz.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 23 Leser - January 26, 2012 11:20pm
OLG Hamm: Unentgeltliche Router-Abgabe durch Kassenäztliche Vereinigung rechtswidrig
Eine kassenärztliche Vereinigung darf nicht kostenlos Router an ihre Mitglieder abgeben, wenn hierdurch die sachlich berechtigten Interessen privater Mitbewerber beeinträchtigt werden (OLG Hamm, Urt. v. 27.09.2011 - Az.: 4 U 91/11). Die Beklagte, eine kassenärztliche Vereinigung, kündigte an, ihren Mitgliedern im Zuge der verpflichtenden Einführung der elektronischen Online- ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - January 23, 2012 11:15pm
OLG Düsseldorf: "Völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Abmahnkosten aus
Eine "völlig unbrauchbare" P2P-Abmahnung löst keine Erstattung von Abmahnkosten aus, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011 - Az.: I-20 W 132/11). Im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) hat das OLG Düsseldorf mit überdeutlichen Worten Stellung zur Frage der Erstattung von Anwaltskosten bei P2P-Abmahnungen genommen. PKH wird u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 44 Leser - January 15, 2012 11:20pm
"eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" ...
AG Meldorf: Abtretung der Entgelte aus Telefonvertrag unwirksam
Die Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag ist nichtig. Die Vertraulichkeit der Information, die durch das Fernmeldegeheimnis geschützt wird, kann in einem solchen Fall nicht gewährleistet werden (AG Meldorf, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 81 C 241/11). Die Klägerin machte gerichtlich Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag geltend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - January 2, 2012 11:20pm
AG Mannheim: Abtretung von Arzthonoraren nur bei wirksamer Einwilligung
16.01.12 DruckenVorlesen Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für die Abtretung von ärztlichen Honorarforderungen ist unwirksam, wenn für den Patienten nicht ersichtlich ist, welche Dritten zu welchem Zweck Informationen vom behandelnden Arzt erhalten (AG Mannheim, Urt. v. 21.09.2011 - Az.: 10 C 102/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - January 15, 2012 11:05pm
EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten - oder doch nicht?
Seit langem wird in Deutschland kontrovers diskutiert, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und somit in den Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) fallen. Eine klare Rechtsprechung hatte sich zu diesem Problem bislang nicht herausgebildet, vielmehr waren die Urteile hierzu sehr unterschiedlich. Das AG München (Urt. v. 30.09.2008 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 38 Leser - January 1, 2012 11:15pm
LG Düsseldorf: AGB von Vodafone rechtswidrig
Von Vodafone verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach der Vertragspartner einen DSL-Anschluss auch mit geringerer Bandbreite als gewünscht akzeptieren muss, verstoßen gegen geltendes Recht (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2011 - Az.: 12 O 501/10). Vodafone benutze nachfolgende Klauseln: "1.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 57 Leser - January 22, 2012 11:05pm
BGH: Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - January 25, 2012 10:58am
LG München: Hitlers "Mein Kampf" darf nicht an die Kioske
26.01.12 DruckenVorlesen Die 7. Zivilkammer hat in einer heute ergangenen einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus "Mein Kampf" verboten. Der verklagte Verleger plant – insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht – in ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - January 25, 2012 11:05pm
BVerfG: Bundesnetzagentur darf Mobilfunk-Anbietern Terminierungsentgelte vorschreiben
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung in Betracht kommen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 16 Leser - January 15, 2012 2:09pm
BGH: Irreführendes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch
Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn dem flüchtigen Leser suggeriert wird, die Unterzeichnung und Rücksendung dieses Angebotsschreibens stelle lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung dar (BGH, Urt. v. 30.06.2011 - Az.: I ZR 157/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 50 Leser - January 4, 2012 12:05am
LG Nürnberg-Fürth: Markeninhaber kann Anwalt wegen rechtswidriger Titelschutzanzeige in Anspruch nehmen
05.01.12 DruckenVorlesen Ein Rechtsanwalt, der für einen seiner Mandanten eine anonyme, rechtsverletzende Titelschutzanzeige schaltet, kann vom Markeninhaber als Störer in Anspruch genommen werden (LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 26.01.2011 - Az.: 3 O 5593/10). Der verklagte Rechtsanwalt schaltete für seinen anonymen Mandanten eine Titelschutzanzeige.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 18 Leser - January 4, 2012 11:05pm
LG Berlin: Kein Anspruch von FRITZ!Box gegen Hersteller von Jugendschutzsoftware
Der Produzent der FRITZ!Box hat gegen den Hersteller von Jugendschutzsoftware keinen urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn durch die Installation der Jugendschutzsoftware Funktionen der FRITZ!Box deaktiviert werden. In Betracht kommt allenfalls ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (LG Berlin, Urt. v. 08.11.2011 - Az.: 16 O 255/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 25 Leser - January 23, 2012 11:20pm
LG Hamburg: Online-Schleichwerbung der ARAG wettbewerbswidrig
Das LG Hamburg (Beschl. v. 03.01.2012 - Az.: 312 O 715/11: PDF) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherungsgesellschaft ARAG wettbewerbswidrig Online-Schleichwerbung betreibt. Seit März 2005 unterhalten die Rechtsanwälte Carsten Hoenig und Dr. Martin Bahr das Rechtsschutzversicherer-Blog RSV-Blog.de.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 47 Leser - January 8, 2012 11:20pm
BSG: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
28.01.12 DruckenVorlesen Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R fest­gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - January 27, 2012 11:20pm
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II
OLG Düsseldorf: Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei, unter bestimmten Voraussetzungen derartige Verträge aber durchaus möglich seien.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 3 Leser - January 12, 2012 11:02pm
OLG Düsseldorf bejaht grundsätzliche Zulässigkeit Rabattverträge der BAHN-BKK mit Pharmaunternehmen
BGH: Zulässiges Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - January 13, 2012 11:20pm
Bundesgerichtshof: Entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
OLG Hamburg: ASP-Vertrag über E-Mail-Dienstleistungen ist überwiegend Mietvertrag
27.01.12 DruckenVorlesen In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 15.12.2011 - Az.: 4 U 85/11) noch einmal klargestellt, dass ein ASP-Vertrag über E-Mail-Dienstleistungen (überwiegend) nach mietvertraglichen Regelungen zu beurteilen ist. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Zahlung der Vergütung aus dem E-Mail-Dienstleistungsvertrag.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 10 Leser - January 26, 2012 11:15pm
AG Meldorf: Produktwerbung mit Selbstverständlichkeiten auf eBay rechtlich zulässig
06.01.12 DruckenVorlesen Die Angabe "Original-T-Shirt" und "Wir garantieren, dass es sich bei unseren Angeboten um Originalware handelt" im Rahmen einer eBay-Auktion ist wettbewerbsrechtlich zulässig, obgleich es sich eigentlich um Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt (AG Meldorf, Urt. 10.08.2010 - Az.: 84 C 200/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - January 5, 2012 11:15pm
11.01.12 DruckenVorlesen In einem aktuellen Verfügungsverfahren hat das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.10.2011 - Az.: 3-08 O 136/11) entschieden, dass eine Unternehmenspräsenz auf Facebook ein ordnungsgemäßes Impressum haben muss. Die Parteien waren Mitbewerber. Die Beklagte unterhielt eine Facebook-Webseite, das jedoch über kein ordnungsgemäßes Impressum verfügte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - January 11, 2012 2:04am
AG Bad Segeberg: Text auf Webseite nicht maßgeblich für Vertragsauslegung
Der Werbetext einer Versicherung auf einer Webseite kann nicht immer bei der Auslegung eines Vertrages herangezogen werden (AG Bad Segeberg, Urt. v. 22.12.2011 - Az.: 16 C 116/11). Der Kläger schloss bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Hausrats-Police ab, die u.a. Gartenmöbel mit abdeckte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 17 Leser - January 9, 2012 11:15pm
Bayerischer VGH: Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben
Mit heute bekanntgewordenen Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist. Ausgangspunkt des Rechtsstreits sind zwei Verfügungen der Landeshauptstadt München, mit denen den Klägern untersagt wurde, Sportwetten zu veranstalten, durchzuführen und zu vermitteln.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - January 13, 2012 11:10pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - January 24, 2012 11:20pm
KG Berlin: Aufklärungspflicht bei Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren
Ein Unternehmen muss den Kunden darüber aufklären, dass seine Unterschrift an der Haustür zu einem Vertragsschluss führen kann, wenn mit der Post-Ident-Sendung ein Vertragsschluss verknüpft wird. Unterlässt das Unternehmen dies, so handelt es wettbewerbswidrig (KG Berlin, Urt. v. 21.10.2011 - Az.: 5 U 93/11). Der Beklagte war ein TK-Unternehmen und sandte Verbrauchern Verträge per Post zu.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - January 2, 2012 11:15pm
BGH: Befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werden
Der BGH (Urt. v. 07.07.2011 – Az. I ZR 173/09) hat entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nur aus triftigen Gründen, die zum Zeitpunkt der Bewerbung der Aktion seitens des Werbenden noch nicht vorhersehbar gewesen sein dürfen, rechtmäßig verlängert werden kann. Der wirtschaftliche Erfolg einer Rabattaktion stellt einen solchen triftigen Grund nicht dar.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - January 11, 2012 11:15pm
VG Hannover: Journalist hat kein Auskunftsanspruch hinsichtlich Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff
Das VG Hannover lehnt mit Beschluss vom 24.02.2012 den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft begehrt über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel wollte. Das durch das Finanzministerium vertretene Land Niedersachsen lehnte eine Beantwortung der Frage ab, weil eine Antwort ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - January 31, 2012 11:07pm
LG Hamburg: Kein markenrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Bank
31.01.12 DruckenVorlesen Ein Markeninhaber hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der kontoführende Kunde markenrechtswidrig Produkte des Markeninhabers auf der Internetplattform eBay veräußert und die vereinnahmten Gelder auf einem Konto dieser Bank eingehen (LG Hamburg, Urt. v. 19.08.2011 - Az.: 408 HKO 3/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 11 Leser - January 30, 2012 11:15pm
OLG Stuttgart: Markeninhaber hat gegen Bank keinen Auskunftsanspruch
24.01.12 DruckenVorlesen Ein Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen eine Bank, da den Bank-Mitarbeitern ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.11.2011 - Az.: 2 W 56/11). Eine Schweizer Firma verletzte die Markenrechte der Klägerin. Die Klägerin verlangte von der kontoführenden Bank nähere Auskünfte, um den Rechtsverletzer weiter verfolgen zu können.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 12 Leser - January 23, 2012 11:05pm
OLG München: Vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Pressepublikationen ausnahmsweise zulässig
30.01.12 DruckenVorlesen Eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung kann mittels vorbeugendem Unterlassungsanspruch ausnahmsweise verhindert werden (OLG München, Beschl. v. 11.01.2012 - Az.: 18 W 1752/11). Die Parteien stritten darum, ob die Beklagte, eine Zeitung, den Kläger in ihrem Pressebericht namentlich nennen durfte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 14 Leser - January 29, 2012 11:20pm
OLG Frankfurt a.M.: Automatisierte Verlängerungen von Vertragslaufzeiten im Unternehmerbereich wirksam
12.01.12 DruckenVorlesen Eine Klausel, nach der sich ein Vertrag stillschweigend um bis zu fünf Jahre verlängert, kann im B2B-Bereich rechtlich zulässig sein (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 267/10). Klägerin und Beklagte waren jeweils Nachrichtenagenturen. Die Beklagte bot vertraglich anderen Unternehmen an, von ihr recherchierte Nachrichten gegen Ent ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - January 11, 2012 11:05pm
OLG Celle: Vorsätzlich unrichtiger Mahnbescheid ist Betrug
31.01.12 DruckenVorlesen Der Tatbestand des Betruges ist erfüllt, wenn ein Mahnbescheidsantrag von dem Antragsteller in Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung ausgefüllt wird, um den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheids zu veranlassen (OLG Celle, Beschl. v. 01.11.2011 - Az.: 31 Ss 29/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 47 Leser - January 30, 2012 11:05pm
Aufgrund der aktuellen Ereignisse um den Bundespräsidenten Christian Wulff stellen sich viele Personen aktuell die Frage: Darf BILD auch ohne Einwilligung des Staatsoberhauptes die Mailbox-Nachricht als Text veröffentlichen? Oder verletzt die Springer-Presse damit geltendes Recht? Bei dieser Frage gilt es zwischen der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Ebene zu unterscheiden. 1.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 62 Leser - January 5, 2012 11:20pm
04.01.12 DruckenVorlesen Ein Unternehmer, der für einen seiner Kunden eine Lagerhalle anmietet und diesem Unternehmer Mitarbeiter zur Verfügung stellt, um Waren einzulagern, kann als Mitstörer in Haftung genommen werden, wenn es sich bei diesen Waren um markenrechtsverletzende Produkte handelt (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2011 - Az.: 4 O 137/97).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 13 Leser - January 4, 2012 12:05am
LG Mannheim: Pauschale Buy-Out-Klausel in Journalisten-Verträgen rechtswidrig
Das LG Mannheim (Urt. v. 05.12.2011 - Az.: 7 O 442/11) hat entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist. Der Deutsche Journalisten-Verband beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiff Verlag KG für freie Mitarbeiter. Der Verlag gibt u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - January 17, 2012 11:15pm
BPatG: Schutzfähigkeit der Wortzusammensetzung „EuroShop“
07.01.12 DruckenVorlesen Die Wortzusammensetzung "EuroShop" ist als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig, sondern es handelt sich vielmehr um einen Allgemeinbegriff (BPatG, Urt. v. 14.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 3/11). Der Kläger wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortfolge "EuroShop" als Wort-Bild-Marke eintragen lassen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 12 Leser - January 7, 2012 4:17pm
AG Schleswig: Überwiegend öffentliches Interesse bei Internet-Plattform openJur nicht gegeben
Der Betreiber der Online-Urteilsdatenbank openJur muss für die Anforderung von Urteilsabschriften bezahlen. Die gerichtlichen Entscheidungen werden von openJur nicht für Zwecke verlangt, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Eine Befreiung von der Erhebung der Gebühr kommt damit nicht in Betracht (AG Schleswig, Beschl. v. 20.12.2011 - Az.: 1 AR 6-34).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 42 Leser - January 8, 2012 2:01pm
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Lipotears“ und „Hypotears“
07.01.12 DruckenVorlesen Zwischen den Begriffen "Lipotears" und "Hypotears" besteht keine Verwechslungsgefahr. Die zwischen den Marken eventuell bestehende Ähnlichkeit ist nicht derartig ausgeprägt, dass der angesprochene Verkehrskreis, auf dessen Sichtweise es ankommt, von einer Verwechslung ausgeht (BPatG, Beschl. v. 08.12.2011 - Az.: 25 W (pat) 28/10).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 11 Leser - January 7, 2012 4:30pm
ZAK: Unzulässige Werbung für Glücksspiel in SAT.1
ZAK: Unzulässige Werbung für Glücksspiel auf SAT.1 20.01.12 DruckenVorlesen Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat bei ihrer Sitzung in Hannover unzulässige Werbung für „Tipico“ und „wetten.de“ im Programm von Sat.1 beanstandet. Der Sender strahlte die Werbung für öffentliches Glücksspiel im vergangenen Jahr aus.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - January 20, 2012 8:51am
OLG Düsseldorf: Prozesskostenhilfe für Geldentschädigungsklage gegen Bild.de
John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der Bild-Internetseite über ihn in herabwürdigender und vorverurteilender Weise berichtet worden sein soll. Nachdem das Landgericht Düsseldorf seinem Antrag nur teilweise entsprochen hatte, verfol ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 13 Leser - January 18, 2012 11:05pm
OLG Düsseldorf: Zur PKH für Demjanjuk gegen Bild Digital GmbH & Co. KG
Law-Podcasting: Sind Online-Partnervermittlungsverträge jederzeit kündbar?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind Online-Partnervermittlungsverträge jederzeit kündbar?". Inhalt: Jeder kennt sie oder hat zumindest ihren Namen einmal gehört: Parship, ElitePartner oder eDarling. Es geht um die Firmen, die anbieten, online seinen Traumpartner zu finden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 34 Leser - January 11, 2012 11:20pm
OLG München: Google haftet nicht für Fragmente bei Suchergebnissen
Google kann von dem Anbieter eines Online-Branchenbuchs nicht für Suchergebnisse, die als Textfragmente von der Suchmaschine generiert und angezeigt werden, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Google haftet auch nicht für Suchvorschläge, die im Rahmen einer Autocomplete-Funktion angezeigt werden (OLG München, Urt. v. 29.09.2011 - Az.: 29 U 1747/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - January 1, 2012 11:20pm
OLG Schleswig: Getarnte Werbung in Zeitung nicht wettbewerbswidrig
Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Nach einem Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aus der letzten Woche liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, weil ein ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 16 Leser - January 4, 2012 11:15pm
LG Köln: Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwalt ehrverletzend
30.01.12 DruckenVorlesen Die Bezeichnung "Winkeladvokatur" für einen Rechtsanwalt ist eine unzulässige Schmähkritik und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt (LG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - Az.: 5 O 344/10). Beide Parteien waren Rechtsanwälte. Der Beklagte bezeichnete die Sozietät des Klägers als "Winkeladvokatur". Die Kölner Richter sahen darin eine rechtswidrige Schmähkritik.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - January 29, 2012 11:05pm
VG Düsseldorf: Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen
Mit Beschluss hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin sog. E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - January 17, 2012 11:05pm
VG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung gegen Warnung vor E-Zigarette gegen Gesundheitsministerium
AG Köln: Zur Schadensersatzpflicht eines Internet-Hotelreservierungsdienstes
Ein Internet-Reisevermittler hat Schäden zu ersetzen, die dem Urlaubsreisenden dadurch entstehen, dass er seine Pflichten aus dem Reisevermittlungsvertrag verletzt hat (AG Köln, Urt. v. 10.10.2011 - Az.: 142 C 518/10). Die Beklagte betrieb ein Online-Portal, auf dem sie Hotelreservierungen vermittelte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 26 Leser - January 8, 2012 11:15pm
LG Köln: Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
In einem aktuellen Verfahren hat das LG Köln (Urt. v. 30.11.2011 - Az.: 28 O 482/10) noch einmal klargestellt, dass in P2P-Fällen grundsätzlich den Beklagten die Beweislast trifft, wenn der Rechteinhaber entsprechende Nachweise des Providers vorlegt. Im konkreten Fall wurde vom Internetanschluss der Beklagten unerlaubt ein Computerspiel zum Download angeboten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 51 Leser - January 17, 2012 11:20pm
OLG Frankfurt a.M.: Bewusst falsche Wiedergabe der Rechtslage ggü. Kunden wettbewerbswidrig
30.01.12 DruckenVorlesen Gibt ein Unternehmer gegenüber einem Kunden bewusst und gezielt die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wieder, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.11.2011 - Az.: 6 U 126/11). Das verklagte Unternehmen stritt außergerichtlich mit einem Kunden um Schadensersatz für für eine Flugverspätung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - January 29, 2012 11:15pm
Das LG Saarbrücken (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11) ist der Ansicht, dass E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) enthalten, grundsätzlich nicht im Internet veröffentlicht werden dürfen. Die Beklagte war die Betreiberin von selbstaukunft.net. Auf dieser Online-Plattform konnten Verbraucher kostenlos eine datenschutzrechtliche Auskunft bei einer Vielzahl ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 20 Leser - January 9, 2012 11:20pm
LG Stuttgart: Weiterverkaufsverbot von Online-Hörbüchern rechtmäßig
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (LG Stuttgart, Urt. v. 1.4.04.2011 - Az.: 17 O 513/10). Die Beklagte bot online Hörbücher zum Download an. In ihren AGB verwendete sie nachfolgende Klausel: "...Der Käufer der (...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 26 Leser - January 18, 2012 11:15pm
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an die ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - January 25, 2012 11:15pm
BGH: Berichterstattung über private Beziehung zu Inka Bause zulässig
08.01.12 DruckenVorlesen Ein Politiker muss eine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über seine Person in einem Presseartikel über seine prominente Partnerin (hier: die Moderatorin Inka Bause) hinnehmen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt hinter die geschützten Äußerungsinteressen des Presseorgans zurück (BGH, Urt. v. 22.11.2011 - Az.: VI ZR 26/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 65 Leser - January 8, 2012 2:39pm
Strafverfahren gegen Facebook-User wegen Beleidigung des Bundespräsidenten
01.01.12 DruckenVorlesen Bundespräsident Christian Wulff hat gegen einen Facebbok-Nutzer Strafanzeige wegen "Verunglimpfung des Bundespräsident" (§ 90 StGB) gestellt. Das LG Dresden wird am 11. Januar 2012 darüber mündlich verhandeln. Der Vorgang hat nichts mit den aktuellen Ereignissen um den Bundespräsidenten zu tuen, sondern geht - so die FAZ - auf das Jahr 2010 zurück.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 104 Leser - January 1, 2012 3:00pm
Prozess gegen Facebook User wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zust ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - January 12, 2012 11:07pm
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Die Firma Apple Inc.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 12 Leser - January 31, 2012 11:15pm
BPatG: Kein Markenschutz für "Vaters Leckerbissen" für Bereich Getränke und Milchprodukte
01.01.12 DruckenVorlesen Die Wortfolge "Vaters Leckerbissen" ist als Marke für Milchprodukte und Getränke nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da darunter lediglich schmackhafte Lebensmittel verstanden werden, die nach althergebrachter Rezeptur hergestellt werden (BPatG, Beschl. v. 18.11.2011 - Az.: 28 W (pat) 508/10). Die Zeichen " ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 4 Leser - January 1, 2012 2:55pm
VG Gießen: Vorläufiger Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops untersagt
Mit den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops im Lahn-Dill-Kreis untersagt. Das Regierungspräsidium Gießen hatte zwei Betreibern von so genannten Head-Shops das Gewerbe mit sofortiger Wirkung wegen Un ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 13 Leser - January 27, 2012 11:15pm
LG Köln: "Holidaycheck.de" verbietet "reisen.de" Werbung mit Gütesiegel
23.01.12 DruckenVorlesen Die Werbung von "reisen.de" mit Gütesiegeln (hier: "Gütesiegel der Touristik"), die ausschließlich auf Bewertungen von Kunden beruhen, ist wettbewerbswidrig, da sie für Verbraucher irreführend sind (LG Köln, Urt. v. 05.01.2012 - A.: 31 O 491/11). "Holidaycheck.de" ging gegen "reisen.de" vor. "reisen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - January 22, 2012 11:15pm
OLG Köln: Zulässiger Werbevergleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung
09.01.12 DruckenVorlesen Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende Tendenz über gesetzliche Krankenversicherungen beinhaltet, kann diese Anzeige dennoch den Kriterien eines zulässigen Werbevergleichs standhalten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - January 8, 2012 11:05pm
AG Düsseldorf: Umfassende Rechteklärung bei Erwerberkette von Nutzungsrechten
Beim Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten darf sich der Letzterwerber nicht auf die Aussage des Vorerwerbers verlassen. Er ist vielmehr verpflichtet, die gesamte Erwerberkette im Hinblick auf die wirksame Rechteübertragung zu überprüfen (AG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.2011 - Az.: 57 C 9013/09). Die Beklagte verwendete das Foto eines Models für ihren Reisekatalog.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 26 Leser - January 30, 2012 11:20pm
LG Hamburg: Unzulässiger Bücherkauf bei studibooks.de unterhalb des gebundenen Ladenpreises
16.01.12 DruckenVorlesen Der Verkauf von Büchern auf "studibooks.de" unterhalb des gebundenen Ladenpreises - insbesondere durch "Fördermodelle" - ist rechtswidrig (LG Hamburg, Urt v. 08.06.2011 - Az.: 315 O 182/11). Bei "studibooks.de" konnte der Käufer Bücher zu 90% des Ladenpreises erwerben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 89 Leser - January 15, 2012 11:15pm
OLG Köln: Werbeaussage "Tee mit Zzishh" nicht irreführend
27.01.12 DruckenVorlesen Der Werbeslogan "Tee mit Zzishh" ist nicht irreführend, da der Verbraucher nicht davon ausgeht, frisch aufgebrühten Tee zu erhalten (OLG Köln, Urt. v. 18.11.2011 - Az.: 6 U 119/11). Die Beklagte vertrieb Erfrischungstränke und bewarb u.a. ein Produkt mit der Werbeaussage "Tee mit Zzishh".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 7 Leser - January 26, 2012 11:05pm
10.01.12 DruckenVorlesen Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2011 - Az.: 25 W 41/10) gilt bei Online-Persönlichkeitsverletzungen nicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Die verklagte Zeitung veröffentlichte über den Kläger auf ihrem Online-Portal folgende Aussage: "Der Inhaber der Marke "X" ist der Geschäftsmann Z.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 27 Leser - January 9, 2012 11:05pm
LG Hamburg: Kein Preisdumping bei Konzertveranstaltungen durch die Stadt Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern. Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - January 2, 2012 11:05pm
LG Hamburg: Stadt Hamburg betreibt mit Beteiligung an Gesellschaft für Konzertveranstaltungen kein “Preisdumping” zu Lasten privater Anbieter
AG Ratingen: Kein Löschungsanspruch bzgl. Beiträge in Internet-Forum
23.01.12 DruckenVorlesen Die Frage, inwieweit ein ausgeschiedenes Mitglied eines Internet-Forums einen Löschungsanspruch hinsichtlich seiner Postings hat, wird seit längerem kontrovers diskutiert. Siehe dazu auch unseren Law-Vodcast "Löschungspflichten im Internet bei Ausscheiden eines Forum-Mitglieds". Nun hat das AG Ratingen (Urt. v. 2 ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - January 22, 2012 11:20pm
LG München: Trotz Diebstahlsgefahr nicht zwingend Videoüberwachung von Park-Tiefgarage
Die Videoüberwachung einer Park-Tiefgarage kann auch dann nicht gerechtfertigt sein, wenn es in der Vergangenheit zu mehreren Diebstählen oder Sachbeschädigungen gekommen ist. Es reicht zur Abschreckung der Täter aus, dass Kameraattrappen oder Warnschilder aufgestellt werden (LG München, Beschl. v. 11.11.2011 - Az.: 1 S 12752/11).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - January 1, 2012 11:10pm
OLG Hamburg: Keine Verwirkung der Gegendarstellung bei fehlender vorheriger Stellungnahme
Ein Gegendarstellungsanspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene eine vorherige Äußerung zum Sachverhalt verweigert hat (OLG Hamburg, Urt. v. 05.07.2011 - Az.: 7 U 41/11). Der Kläger verlangte von dem verklagten Verlag einen Gegendarstellungsanspruch hinsichtlich eines Artikels. Der Beklagte war der Ansicht, dass das klägerische Recht verwirkt sei, da dieser trotz Anfrag ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - January 5, 2012 11:10pm
VG Gießen: Geschätzte Steuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit rechtswidrig
Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Stadt Marburg mehrere Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, meldete für das 2 Quartal 2011 die Steuer mit rund 1.500 EUR im Wege der Selbstveranlagung an. Die Stadt Marburg monierte daran jedoch, dass die von der Satzung geforderte Erfassung der Besteuerungsgrundlagen nach Kalendermonaten nicht erfolgt sei und setzte, da di ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - January 22, 2012 2:13pm
OLG Hamburg: Online-Hotel-Bewertungen weiterhin erlaubt
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf. Die Klägerin betreibt in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - January 20, 2012 8:45am
LG Hamburg: Endkunde wird durch Plagiatsplaketten in die Irre geführt
LG Hamburg: Endkunde wird durch BMW-Plagiatsplaketten in die Irre geführt BMW kann den Vertrieb von Autoplaketten, auf denen das BMW-Logo abgebildet ist, verbieten lassen, wenn es sich bei den Plaketten nicht um Originale handelt. Ein zulässiges Ersatzteilgeschäft im Sinne des Markenrechts, welches die Benutzung erlauben würde, liegt dann nicht vor (LG Hamburg, Urt. v. 22.03.2011 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 17 Leser - January 11, 2012 1:55am
LG Bonn: Werbung mit veralteter IHK-Sachverständigen-Bestellung irreführend
17.01.12 DruckenVorlesen Ein Sachverständiger darf nicht mit einer bereits abgelaufenen Bestellung für die Industrie- und Handelskammer werben, da eine solche Werbung irreführend und somit wettbewerbswidrig ist (LG Bonn, Urt. v. 30.09.2011 - Az.: 16 O 104/10). Der Beklagte war Ingenieur und bis Ende 2009 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der Industr ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 5 Leser - January 16, 2012 11:10pm
IHK Schleswig-Holstein beginnt Rechtsstreit mit ULD wg. Facebook-Button
Die IHK Schleswig-Holstein ist in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten. Wir sind froh, dass es jetzt zu einer gerichtlichen Klärung kommt, weil die bereits entstandenen Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ausgeräumt werden können", so Marcus Schween, Federführer ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 14 Leser - January 24, 2012 11:15pm
FACEBOOK: IHK Schleswig-Holstein verklagt Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum (ULD) zur Klärung der Frage, ob Fanpages und “Gefällt mir”-Button datenschutzrechtlich zulässig sind