Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%208.09
Timestamp: 2018-03-20 07:37:40
Document Index: 132503110

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 124', '§ 127', '§ 11', '§ 124', '§ 127', '§ 288', '§ 17', '§ 11', '§ 124', '§ 127', '§ 11', '§ 124', '§ 812', '§ 812', '§ 127', '§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 124', '§ 124', '§ 127', '§ 123', '§ 127', '§ 129', '§ 132', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 11', 'Art. 5', '§ 124', '§ 11', '§ 677', 'BGH', '§ 814', '§ 11']

BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09 - dejure.org
Notare Bayern , S. 83 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 124 Abs. 1 bis 3, §§ 127 ff
Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags
BauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 124 Abs. 1 bis 3, §§ 127 ff.; BGB §§ 288, 291, 415, 812 ff.; GVG § 17a Abs. 5
Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; Beitragserhebung; Übertragung; Selbstvornahme; städtebaulicher Vertrag
Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; Beitragserhebung; Übertragung; Selbstvornahme; städtebaulicher Vertrag.;
BauGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 124 Abs. 1 bis 3, §§ 127 ff.
Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; Beitragserhebung; Übertragung; Selbstvornahme; städtebaulicher Vertrag.
§ 11 Abs 1 S 2 Nr 3 BauGB, § 124 BauGB, § 812 BGB, §§ 812 ff BGB, § 127 BauGB
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 Baugesetzbuch (BauGB) gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB; Gemeindlich beherrschte sog. Eigengesellschaft als Dritter i.S.d. § 124 Abs. 1 BauGB; Anforderungen an die Übertragung i.S.d. § 124 Abs. 1 BauGB bei vorbehaltenen Befugnissen
Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB; Gemeindlich beherrschte sog. Eigengesellschaft als Dritter i.S.d. § 124 Abs. 1 BauGB; Anforderungen an die Übertragung i.S.d. § 124 Abs. 1 BauGB bei vorbehaltenen Befugnissen
Dritter im Sinne des Erschließungsrechts
Keine Flucht ins Zivilrecht
Erschließungsverträge der Kommune mit kommunaler Eigengesellschaft nichtig!
Rechte von Grundstückseigentümern
Kommunale Eigengesellschaft ist kein Dritter im Erschließungsrecht
Kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht - Eigentümer vor überhöhten Erschließungsbeiträgen vom Bundesverwaltungsgericht geschützt
Erschließungsverträge mit kommunalen Eigengesellschaften (RA Dr. Jan Knöbl; ZIS 2011, 279)
Der Erschließungsvertrag ? er lebt noch! - Bewährtes Instrument zur Realisierung städtebaulicher Maßnahmen (RA Dr. Hans-Jörg Birk)
Erschließungsverträge mit kommunalen Eigengesellschaften sind nichtig! (IBR 2011, 298)
Die kommunale Eigengesellschaft im Lichte des Erschließungsbeitragsrechts (IBR 2011, 1065)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 01.12.2010, Az.: 9 C 8.09, DVBl 2011, 630 ff. (Auf kommunale Eigengesellschaft übertragene Erschließung erlaubt keine vertragliche Refinanzierung)" von Prof. Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt, original erschienen in: DVBl 2011, 691 - 696.
Kurznachricht zu "Erschließungsverträge mit kommunalen Eigengesellschaften - Das (endgültige) Ende einer bewährten Praxis?" von Stadtrechtsdirektor Dr. Bernd Köster, original erschienen in: BauR 2011, 932 - 940.
Kurznachricht zu "Der Erschließungsvertrag für leistungsgebundene Anlagen - Gedanken zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1.12.2010 (9 C 8/09) und 10.8.2011 (9 C 6.10)" von Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, original erschienen in: KommJur 2012, 6 - 10.
VG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 K 2707/07
BVerwGE 138, 244
NVwZ 2011, 690
NZBau 2011, 405
VBlBW 2011, 345
DVBl 2011, 630
BauR 2011, 945
ZfBR 2011, 364
Dies hat zur Folge, dass bei der Gemeinde kein beitragsfähiger Aufwand i.S.v. § 127 Abs. 1 BauGB verbleibt, soweit sie die Durchführung der Erschließung übertragen hat (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 C 8.09 - BVerwGE 138, 244 Rn. 31 m.w.N.).
Das aus § 123 Abs. 1 BauGB folgende Verbot einer vertraglichen Refinanzierung bei Erschließung in "Eigenregie" der Gemeinde soll verhindern, dass die zugunsten der Grundstückseigentümer bestehende Schutzfunktion des Erschließungsbeitragsrechts, das die Heranziehung der Eigentümer auf den in § 127 Abs. 2 BauGB abschließend aufgezählten Erschließungsaufwand begrenzt und die Gemeinde verpflichtet, mindestens 10 v.H. dieser Erschließungskosten selbst zu tragen (§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB), dadurch aufgehoben wird, dass sie die ihr entstandenen Kosten durch vertragliche Vereinbarungen auf die Anlieger überwälzt (…vgl. Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG 4 C 15.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4 S. 2 f., vom 22. August 1975 - BVerwG 4 C 7.73 - BVerwGE 49, 125 und vom 1. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 45).
Aus diesem Grund legt der Senat auch den Begriff des "Dritten" im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB eng aus (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 44).
Dass der Gesetzgeber als Partner eines Erschließungsvertrags einen privaten Erschließungsträger als "Investor" vor Augen hatte, der seine Entscheidung unabhängig von der Gemeinde trifft und sich dabei vor allem an kaufmännischen Überlegungen und den Möglichkeiten des "Marktes" und der Gewinnerzielung orientiert (BTDrucks 12/3944 S. 24 und S. 29 ; Urteil vom 1. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 40), lässt nicht den Schluss zu, nach der gesetzgeberischen Konzeption gehöre die ausschließlich privatrechtliche Refinanzierung des Erschließungsträgers zu den Wesensmerkmalen eines Erschließungsvertrags nach § 124 BauGB.
b) Umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung ist auch der Hinweis der Klägerin auf ein Urteil des BVerwG vom 1. Dezember 2010 9 C 8.09 (juris), wonach eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d.h. eine private Gesellschaft, die --wie im Streitfall die Klägerin-- ganz von der Gemeinde beherrscht wird, kein Dritter i.S. des § 124 BauGB ist und daher zwischen Gemeinde und Eigengesellschaft abgeschlossene Erschließungsverträge nichtig seien.
Die mit dem Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) eingeführte Neuregelung in § 124 Abs. 2 und 3 BauGB bedeutet eine Entgrenzung des Rechts der Erschließungsverträge vom Beitragsrecht, d.h. deren Freistellung von dessen Vorgaben (Urteil vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 C 8.09 - NVwZ 2011, 690 Rn. 40 f. mit ausführlicher Darstellung der Gesetzesmaterialien).
Diese Rechtsprechung war für den Gesetzgeber ausdrücklich Anlass für die Neufassung des § 124 BauGB (vgl. das Urteil vom 1. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 39 f.).
Sie verkennt, dass die Neuregelung des § 124 Abs. 2 und 3 BauGB das Recht der Erschließungsverträge von den Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts gerade freistellen will (vgl. das Urteil vom 1. Dezember 2010 a.a.O.).
Vergleiche zu Leitsatz 1. und 2. BVerwG, Urteil vom 01.12.2010 - 9 C 8/09 -, BVerwGE 138, 244.(Rn.36).
Einer Klage von Grundstückseigentümern, die an die ...G gezahlte Abschlagszahlungen zurückgefordert hatten, gab das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz mit Urteil vom 01.12.2010 - 9 C 8.09 - statt.
Genau dies regelt im vorliegenden Fall der Vertrag zwischen der Beklagten und der ...G vom 03.03.1997 (so ausdrücklich - zum vorliegenden Erschließungsvertrag - BVerwG, Urteil vom 01.12.2010 - 9 C 8.09 - BVerwGE 138, 244, juris-Rn. 31).
Dies war im Übrigen ersichtlich auch den damaligen Rechtsmittelführern in den Verfahren 2 S 424/08 (vor dem Senat) bzw. 9 C 8.09 (vor dem BVerwG) bewusst, die die Rückerstattung bereits gezahlter Kostenerstattungsbeträge geltend gemacht hatten.
Sie hatten damals nicht vorgetragen, dass sie überhaupt nicht zu Erschließungskosten herangezogen werden dürften, sondern im Wesentlichen geltend gemacht, die konkrete Vertragsgestaltung führe zu einer unzulässigen Umgehung zwingender erschließungsbeitragsrechtlicher Vorschriften (vgl. den in dem Senatsurteil vom 23.10.2009 - 2 S 424/08 - DVBl. 2010, 185 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2010 - 9 C 8.09 - BVerwGE 138, 244 wiedergegebenen Vortrag der dortigen Kläger).
Neben dem Beitrag und dem Erschließungsvertrag eröffnet die Regelung über den Folgekostenvertrag in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB der Gemeinde keinen dritten Weg zur Refinanzierung beitragsfähiger Erschließungskosten (im Anschluss an Urteil vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 C 8.09 -).
Demgegenüber ermöglicht § 124 BauGB es der Gemeinde nicht, die Erschließung selbst durchzuführen und die Kosten ganz oder teilweise auf vertraglicher Grundlage umzulegen (Urteil vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 C 8.09 - BVerwGE 138, 244 Rn. 35 ff., 48 = Buchholz 406.11 § 124 BauGB Nr. 10).
In diesem Sinne hat der Senat entschieden, dass § 124 BauGB gegenüber § 11 BauGB die speziellere Norm ist (Urteil vom 1. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 33 f.).
Sie muss dann vielmehr den Weg des Beitragsrechts gehen; der Weg der vertraglichen Refinanzierung ist nur einem Dritten nach Übertragung der Erschließung auf ihn eröffnet (Urteil vom 1. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 48).
Die aus dieser Rechtsbeziehung folgenden Leistungs- und Erstattungsansprüche sind, anders als das OLG Rostock (Beschluss vom 08.09.2005, Az. 7 U 2/05, NJW 2006, 2563 f.) und ihm folgend das Amts- und das Landgericht Bamberg angenommen haben, zivilrechtlicher Natur (BVerwG, Urteil vom 01.12.2010, Az. 9 C 8.09, DVBl. 2011, 1630/1630 f., RdNr. 24).
Anders als in der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Vertragskonstruktion, nach der die Grundstückserwerber in den Erschließungs- und städtebaulichen Vertrag eintraten (vgl. dazu den Tatbestand des Urteils, juris, RdNrn. 6 und 7), so dass es sich dort um eine Schuldübernahme handelte (BVerwG, DVBl. 2011, 630/631, RdNr. 27) liegt hier ein Vertrag zugunsten Dritter vor: Die Grundstückserwerber, also die Beklagten, haben mit der Gemeinde zugunsten der Klägerin vereinbart, dass sie das Recht erwirbt, die Leistung der Erschließungskosten einschließlich sämtlicher sonstiger Kosten und Aufwendungen von den Beklagten zu fordern.
Denn, wie im Übrigen auch bei der Vertragskonstruktion, über die das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (BVerwG, DVBl. 2011, 630/631, RdNr. 27), ist die Wirksamkeit des Erschließungs- und städtebaulichen Vertrages Voraussetzung für die Wirksamkeit des Kaufvertrages.
Im Übrigen ging der Bayerische Gesetzgeber, als er im Jahr 2002 Art. 5 a KAG um einen Abs. 2 ergänzte, selbst davon aus, dass § 124 BauGB, der im Übrigen, was Erschließungsverträge angeht, als speziellere Norm § 11 BauGB vorgeht (BVerwG, DVBl. 2011, 630/632, RdNr. 34), in Bayern bei der Übertragung der Herstellung von Erschließungsanlagen anwendbar ist (LT-Drs. 14/9151, 11).
Bei dieser Forderung, mit der die Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und den Beklagten teilweise rückabgewickelt werden soll, handelt es sich um einen Erstattungsanspruch zivilrechtlicher Natur (BVerwG, Urteil vom 01.12.2010, DVBl. 2011, 630, RdNr. 24).
Dies kann nur der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigte sein (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 C 8/09 -, NVwZ 2009, 1172).
In dem Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf liegt ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009, a.a.O., m.w.N.).
Ein "Vorhalten" der Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf ist auch dann gegeben, wenn jemand neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung nicht für sich selbst, sondern für den persönlichen Lebensbedarf von Familienangehörigen vorhält (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009, a.a.O.).
Nur derjenige, der entsprechend seinen Vorstellungen zur persönlichen Lebensführung selbst bestimmen kann, ob, wann und wie er die Wohnung nutzt, ob und wann er sich selbst daran aufhalten oder sie anderen zur Verfügung stellen will, ist im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts Wohnungsinhaber und verfügungsberechtigt (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009, a.a.O.).
Bestehen gesetzliche Sonderregelungen für das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn, schließen diese die Anwendung der §§ 677 ff. BGB aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.12.2010 - 9 C 8.09-, NVwZ 2011, 690;… vgl. auch BGH, Urt. v. 13.11.2013- III ZR 70/03- NJW 2004, 213).
Akzessorisch sind nach dem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil des Senats (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2010 - 9 C 8.09 - BVerwGE 138, 244 Rn. 25 f.) der Erschließungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Erschließungsträger einerseits sowie die Kostenvereinbarung zwischen diesem und den Eigentümern andererseits mit der Folge, dass die Nichtigkeit des Erschließungsvertrages die Zahlungspflicht aus der Kostenvereinbarung entfallen lässt.
Diese Würdigung steht nicht in Widerspruch zu den oben erwähnten Aussagen in dem genannten Urteil des Senats vom 1. Dezember 2010 (a.a.O.), die in einem anderen systematischen Zusammenhang stehen; sie betrifft im Übrigen nur den Einzelfall und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung.
Dass darüber hinaus auch in der Sache keine Abweichung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2010 - 9 C 8.09 - (BVerwGE 138, 244) besteht, wurde vorstehend unter 1. b) dargelegt.
Auch wenn die Klägerin sachlich von einem verdeckten Gewinnabschöpfungsvertrag ausgegangen wäre, belegt das nicht die positive Kenntnis der Nichtschuld, die für eine Anwendung des § 814 BGB erforderlich ist (BVerwG, Urt. v. 1.12.2010 - 9 C 8.09 -, BVerwGE 138, 244).
Auf eine Geschäftsführung ohne Auftrag kann sich die Beklagte nicht berufen, wenn das Rechtsverhältnis spezialgesetzlich wie hier durch § 11 BauGB geregelt ist (BVerwG, Urt. v. 1.12.2010 - 9 C 8.09 -, aaO).
OLG Köln, 31.08.2010 - 2 Wx 90/10
Gerichtsgebühren bei Löschung einer nur noch auf einem Miteigentumsanteil …
LG Osnabrück, 30.01.2013 - 5 O 1486/12
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LG Osnabrück, 30.01.2013 - 10 O 1537/12
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Eilverfahren; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag (verneint); …