Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-07-20/iv-zr-131_09
Timestamp: 2017-09-26 08:03:32
Document Index: 170906455

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 67', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 288', 'BGH', '§ 288', '§ 19', '§ 19', '§ 286']

BGH, 20.07.2011 - IV ZR 131/09 - Ausschluss der Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für dem Grunde nach bei Berufung auf die Erschöpfung der Versicherungssumme | anwalt24.de
Urt. v. 20.07.2011, Az.: IV ZR 131/09
Referenz: JurionRS 2011, 25039
Aktenzeichen: IV ZR 131/09
LG Frankfurt am Main - 18.03.2008 - AZ: 2/17 O 111/07
OLG Frankfurt am Main - 13.05.2009 - AZ: 7 U 165/08
§ 19a Abs. 2 S. 2 BNotO
Eine Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers scheidet aus, wenn er aufgrund anderer Einwendungen, die seine Einstandspflicht aus der Berufshaftpflichtversicherung dem Grunde nach betreffen, leistungsfrei ist.
Der Einwand der Erschöpfung der Versicherungssumme in der Berufshaftpflichtversicherung ist für den Anspruch aus § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO nicht von Bedeutung.
Hinsichtlich des Verständnisses allgemeiner Versicherungsbedingungen kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und auf seine Interessen an.
Risikoausschlussklauseln sind eng auszulegen und nicht weiter, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise gebietet.
§ 67 Abs. 3 Satz 2 BNotO schließt die Geltendmachung des Zinsanspruchs nicht durch die Mindestversicherungssumme aus.
Allerdings ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO durch seinen Regressanspruch gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt ist. Dieser Regressanspruch folgt aus § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO. Anspruchsgegner sind nach dem Wortlaut die "Personen, für deren Verpflichtungen" der Berufshaftpflichtversicherer gemäß Satz 2 einzustehen hat, also in erster Linie der Vertrauensschadenversicherer. Nach dem Regelungszusammenhang soll der Aufwendungsersatzanspruch den durch den Anspruchsübergang nach Satz 3 gewährleisteten Schutz des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers ergänzen und ihn von Kosten freistellen, die ihm aufgrund seiner Vorleistungspflicht entstanden sind. Da dem Geschädigten im Regelfall keine direkten Ansprüche aus dem Vertrauensschadenversic herungsvertrag zustehen (Senatsurteil vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89, VersR 1991, 299 unter I 3), kann der Berufshaftpflichtversicherer einen Ausgleichsanspruch gegen den Vertrauensschadenversicherer nicht auf die Legalzession nach § 19a Abs. 2 Satz 3 BNotO stützen. Anspruchsgrundlage für den Ausgleichsanspruch ist daher § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO.
Der Antrag der Klägerin, das Berufungsurteil aufzuheben, "soweit die Klage auf Zahlung von € 255.645,94 nebst Zinsen (... ) abgewiesen worden ist", ist unter Berücksichtigung des Antrags in der Berufungsinstanz dahingehend auszulegen, dass gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem vorgenannten Hauptsachebetrag seit dem 1. August 2000 geltend gemacht werden. Dabei handelt es sich um die im Haftpflichtprozess gegen den Notar rechtskräftig titulierten Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB.
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (Senatsurteil vom 23 . Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Bei Risikoausschlussklauseln geht das Interesse des Versicherungsnehmers in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel es erfordert. Daher sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eng auszulegen und nicht weiter, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, VersR 2003, 236 unter III 1; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, VersR 1999, 748 unter 2 a).
Nicht unter den Begriff des "Zinsverlustes" und des "mittelbaren" Schadens im Sinne dieser Klausel fallen nach diesen Grundsätzen die von der Klägerin geltend gemachten Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB.
Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut des § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO, der eine Vorleistungspflicht "bis zur Höhe" der für den Vertrauensschadenversicherer "geltenden Mindestversicherungssumme" anordnet, dass die gesetzliche Mindestversicherungssumme die Vorleistungspflicht begrenzt. Die Klägerin fordert bereits einen Hauptsachebetrag in dieser Höhe, so dass daneben ein Zinsanspruch als Vorleistung nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO grundsätzlich nicht geltend gemacht werden kann.
Ein Zinsanspruch könnte der Klägerin auch nach §§ 286, 288 BGB wegen Verzugs der Beklagten mit der Erfüllung ihrer Vorleistungspflicht zustehen. Insoweit sind weitere Feststellungen zum Umfang der Vorleistungspflicht und zu den Verzugsvorausset zungen erforderlich.