Source: http://www.rasz.de/seiten/news.html
Timestamp: 2018-03-20 20:58:26
Document Index: 123537350

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 40', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 15', '§ 9']

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Hiermit möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über das Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren geben.
§ 23 Abs. 1a StVO normiert das Verbot des Telefonierens mit dem Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.
Danach dürfen „Mobil- oder Autotelefone“ nicht in die Hand genommen und benutzt werden, während der Motor eines Kfz eingeschaltet ist. Verstöße von anderen Fahrzeugführern als Radfahrern werden laut Nr. 246.1 des BKat mit 60 Euro Bußgeld geahndet und führen gem. Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV zur Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister. Verstöße von Radfahrern führen laut Nr. 246.2 des BKat zu einem Verwarnungsgeld von 25 Euro.
Nachfolgend haben wir einige interessante Fragestellungen und die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen aufgeführt.
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. |
Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille und Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren darf die Verwaltungsbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von einem medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten (MPU) abhängig machen.
Mietwagenkosten - Wann sind sie erstattungsfähig?
Wenn Ihr Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr fahrbereit oder zumindest nicht mehr verkehrssicher ist, können Sie sich für die Dauer der Reparatur bzw. für den für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs notwendigen Zeitraum ein Leihfahrzeug anmieten, BGH DAR 92, 259 = VersR 92, 710 = NJW 92, 1618 = NZV 92, 237 = zfs 92, 156.
Sie haben bedauerlicherweise einen Verkehrsunfall erlitten. Wir hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, Ihnen weiteren Ärger zu ersparen. Damit Sie wissen, inwieweit der Unfallgegner ersatzpflichtig ist, möchten wir Ihnen kurz mitteilen, welche Ansprüche Sie unter Umständen durchsetzen können:
Die BGH-Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln und anderer mietrechtlicher Klauseln für Wohnraum wird zunehmend auch auf Gewerberaummietverträge übertragen. Insofern sind auch bei Gewerberaummietverträgen stets die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln und der anfängliche Zustand des Mietgegenstands zu prüfen und die BGH-Rechtsprechung zu Wohnraummietverträgen im Auge zu behalten.
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sog. „Mischfällen“ untersagt. In Mischfällen müssen bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote vollstreckt werden - während die viermonatige Abgabefrist für den Führerschein lediglich jeweils teilweise zugebilligt worden ist.
Mindestlohn: ArbG Düsseldorf - Leistungsbonus wird in die Berechnung einbezogen
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit einer aktuellen Entscheidung eine Anrechnung eines Leistungsbonus auf den Mindestlohn für zulässig erklärt.
Bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges durch Leasing nach einem Totalschaden ist auch die im Rahmen des Leasingvertrages anfallende Umsatzsteuer erstattungsfähig.
In Deutschland legen jährlich etwa 130.000 junge Menschen die Führerscheinprüfung ab. Aufgrund der mangelnden Fahrpraxis sind die Fahranfänger aber noch keine versierten Autofahrer. Schon kleine Fehler können bei jungen Autofahrern ein Aufbauseminar, eine Verlängerung der Probezeit oder sogar den Verlust des Führerscheins zur Folge haben. Deshalb ist es für Führerscheinneulinge besonders wichtig, ihre Rechte zu kennen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e.V. stellt im Folgenden typische Situationen eines Fahranfängers vor rechtlichem Hintergrund dar
Bei Langzeiterkrankung verfällt nicht genommener Urlaub 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Ulraubsjahres.
Handy Nutzung im PKW als Navi verboten
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (OLG Hamm, III-5 RBs 11/13 - Urteil vom 18.02.2013)
Überlässt der Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten und stellt dieser das Auto unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet dafür der Halter des Fahrzeugs.
Kein vollständiger Ersatz der Gutachterkosten auch im Mithaftungsfall
Mein letzter Beitrag „Der Weg in die Krise und wie Ärzte rechtzeitig Gefahren erkennen“ handelte davon, wie der Arzt Krisenursachen erkennen kann, um bereits frühzeitig geeignete Maßnahmen gegen eine wirtschaftliche Krise zu ergreifen und schlimmstenfalls sogar eine Insolvenz zu vermeiden. Ab einem gewissen Zeitpunkt ist es für den Arzt und seine Berater, d. h. Steuerberater und Insolvenzanwalt, jedoch nicht mehr möglich, eine sich bereits verfestigte Krise zu beherrschen. Es bleiben dem Arzt dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder er stellt den Geschäftsbetrieb ein und liquidiert still und ungeordnet, wobei er nach der Abwicklung seine Restschulden behält. Oder aber der Arzt stellt beim Insolvenzgericht einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, um möglichen Fremdanträgen von Finanzämtern oder Krankenkassen zuvorzukommen.
Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt.
Arbeitsrecht: Auch bei falscher Kündigungsfrist ist die Klagefrist einzuhalten
Arbeitnehmer sollten stets auf Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist ab Zugang der schriftlichen Kündigung achten. Andernfalls kann es passieren, dass selbst eine Kündigung mit zu kurzer Frist zum „falschen“ Termin wirksam ist.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen blieb erfolglos.
Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jährlich neu erhoben werden
1.Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebs-kostenabrechnung (hier: Fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits gegenüber einer früheren Abrechnung erhoben hatte.
2.	Nicht nachvollziehbare Teilzahlungen auf die Betriebskostenabrechnung ohne jegliche Ausführungen gelten nicht als Einwendungen.
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes
von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig.
Wer ein nicht mehr gebrauchsfähiges Kraftfahrzeug nicht ordnungsgemäß entsorgt, macht sich der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung strafbar. Auch Verschenken ist keine Lösung, so das OBerlandesgericht Celle, Urteil v 15.10.2009, 32 Ss 113/09.
Der Bundesgerichtshof hat heute (15.07.2010) entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Arbeitsrecht: Elternzeit auch für Großeltern
§ 15 Abs. 1 a BEEG begründet einen Anspruch auf Elternzeit auch für Großeltern.
Verkehrsunfall, Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt maßgeblich
Auch bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis sind die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen.
Gegenläufige betriebliche Übung, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch, und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspricht.
Kündigung: Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - – Klagefrist
Eine schwangere Arbeitnehmerin muss die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 MuSchG grundsätzlich innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gerichtlich geltend machen.
BAG - Pressemitteilung vom 09.11.06 - Arbeitsrecht
Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer für "Kleinbetriebsklausel" im KSchG (25.09.06)
Beteiligung einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten