Source: https://www.familienunrecht.de/startseite-familienunrecht/dienstaufsichtsbeschwerde/
Timestamp: 2017-09-24 13:53:20
Document Index: 74922019

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 61', 'Art. 97', '§ 163', '§ 163', '§ 163', 'Art. 97', '§ 3', '§ 5', '§ 163', '§ 163', 'Art. 97', '§ 152', '§ 160', '§ 163', '§ 386', 'Art. 20', '§ 163', '§ 26']

Dienstaufsichtsbeschwerde - familienunrechts Webseite!
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine besondere Form der im Artikel 17 Grundgesetz vorgesehenen Petition. Ihr Sinn und Zweck liegt darin, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich beim Verdacht, ein Amtsträger bzw. ein Mitarbeiter einer Behörde oder einer anderen staatlichen Einrichtung habe eine ihm obliegende Dienst­pflicht verletzt, auf direktem Weg an dessen Vorgesetzten oder gleich an die jeweils zuständige Dienst­aufsichts­behörde zu wenden. Letztere kann bei der betreffenden Behörde bzw. Einrichtung, wo die Person beschäftigt ist, deren Verhalten beanstandet wird, erfragt werden. Diese Auskunft darf die Behörde bzw. Einrichtung nicht verweigern.
Fristen oder eine bestimmte Form sind nicht vorgeschrieben. Aus naheliegenden Gründen empfiehlt es sich aber, Dienst­aufsichts­beschwerden "zeitnah" zu erheben. Obligatorisch ist, den Vorgang zu schildern, anläßlich dessen es zum beanstandeten Verhalten der Amts­person gekommen ist. Dazu sind die Bedenken gegen die Handlungsweise zu konkretisieren und es sollte um Abhilfe gebeten werden.
Dienstaufsichts­beschwerden können sich gegen alle möglichen Amtsträger bzw. Berufsgruppen richten, beispielsweise gegen Verwaltungs­beamten, Lehrer, Polizisten oder Ärzte in staatlichen Kranken­häusern.
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter sind eine spezielle Form von Dienstaufsichtsbeschwerden. Wegen ihrer Bedeutung für die Wahrung bzw. Wiedererlangung rechts­staatlicher Verhältnisse in Deutschland und des etwas komplexeren Procederes werden sie hier gesondert behandelt.
Konkret kritisiert eine wachsende Zahl von rechtsuchenden Bürgern überlange Verfahrensdauern. Daneben bestehen nicht selten Zweifel an der gebotenen Neutralität und Objektivität von Richtern. So wird beispielsweise die Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatz vielfach als einseitig zu Gunsten bzw. zu Lasten einer Partei wahrgenommen; dazu wird sehr häufig die bewusst falsche Darstellung von Sachverhalten beklagt. Darüber hinaus wird beanstandet, dass Richter gegen Gesetze verstoßen oder sie objektiv falsch auslegen und elementare Prinzipien des Verfahrensrechts ignorieren. In Bezug auf Letzteres sind insbesondere Missachtungen des Rechts auf ein faires Verfahren und die Verweigerung rechtlichen Gehörs zu nennen. Schließlich werden zunehmend Verstöße gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts beklagt.
«Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungs­gemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.»
Bei Zuwiderhandlungen kann die Dienstaufsicht ein Disziplinar­verfahren einleiten.[4] Dann drohen dem Richter die Versetzung in ein anderes Amt oder die Amtsenthebung. Hierüber hat ein Gericht in einem eigenen Verfahren zu befinden und dann ggfs. eine rechtskräftige richterliche Entscheidung aussprechen.
In § 26 Abs. 1 wird auf die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit verwiesen, die durch die Dienstaufsicht nicht beeinträchtigt werden darf. Konkret steht hier, Richter unterstünden einer Dienstaufsicht nur insoweit, wie durch sie nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt werde. Sofern der Richter als Reaktion auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde behauptet, eine Maßnahme der Dienstaufsicht würde seine Unabhängigkeit beeinträchtigen, entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 26 Abs. 3).
Zur Abgrenzung, welche richterlichen Tätigkeiten der Dienstaufsicht unterliegen und welche nicht, hat das Dienstgericht des Bundes, ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs (§ 61 Abs. 1 DRiG), in der Vergangenheit gewisse allgemeine Grundsätze entwickelt. Wesentlich ist hierbei die Unterscheidung zwischen einem "Kernbereich" der richterlichen Tätigkeit und einem "äußeren Ordnungsbereich". Zu ersterem gehört die eigentliche Rechtsfindung einschließlich der sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrens­entscheidungen. Im Kernbereich der Rechtsprechung ist grundsätzlich und im Zweifel die Unabhängigkeit des Richters zu respektieren und daher für dienst­auf­sichtliche Maßnahmen kein Raum. Über die inhaltliche Gesetz­mäßigkeit seiner Justizgewähr hat der Richter grundsätzlich in sachlicher Unabhängigkeit selbst zu befinden. Den Verfahrens­beteiligten ist es überlassen, gegebenenfalls im Rechts­behelfs­wege eine Nachprüfung der inhaltlichen Übereinstimmung der Entscheidung mit dem Gesetz zu bewirken. Der "äußere Ordnungs­bereich" umfasst diejenigen Tätigkeiten, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung soweit entrückt sind, dass für sie die Garantie des Art. 97 Abs. 1 GG vernünftigerweise nicht in Anspruch genommen werden kann. Soweit dieser äußere Ordnungsbereich der richterlichen Tätigkeit betroffen ist, kann es danach keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit geben.[5]
Die Beschwerde gegen einen Richter/eine Richterin, der/die bei einem Amtsgericht Dienst tut, ist beim übergeordneten Landgericht einzureichen. Formell wird die Beschwerde vom jeweiligen Präsident bzw. der Präsidentin beantwortet (faktisch wird sie von ihnen zugeordneten Richtern oder aber dem Stellvertreter/der Stellvertreterin bearbeitet). Im Allgemeinen wird relativ zeitnah der Eingang bestätigt; dazu erhält der Beschwerdeführer die Mitteilung, dass die Akten des betreffenden Verfahrens angefordert wurden, um über die Beschwerde zu befinden. Der betroffene Richter wird zur Abgabe einer dienstlichen Stellungnahme aufgefordert.
Fall der Präsident bzw. die Präsidentin des Landgerichts die Beschwerde zurückweist, kann beim Präsident bzw. der Präsidentin des Oberlandesgerichtes, in dessen Gerichtsbezirk das jeweilige Landgericht liegt, erneute Beschwerde erhoben werden. Rein formal ist dies dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Frau Präsidentin bzw. den Herrn Präsident des betreffenden Landgerichts.
Wenn auch die Frau Präsidentin bzw. der Herr Präsident des Oberlandesgerichts abwiegelt, bleibt noch eine Beschwerde beim Landesjustiz­ministerium, da jenem die Dienstaufsicht über alle Gerichte des jeweiligen Bundeslandes obliegt.
Insider halten Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter für vergebliche Mühe. So sagt Rechtsanwalt Tilman Sixel, Kanzlei Buss Broelmann Sixel in München, sie würden in Juristenkreisen als stets: "form-, frist- und fruchtlos“ eingeschätzt. Das hieße, in den seltensten Fällen führten sie zu einer gewünschten Konsequenz. Die Präsidenten der Amtsgerichte würden sich stets nach außen hin vor ihre Richter stellen und eine solche Dienst­aufsichts­beschwerde würde ohne Folgen bleiben.[7]
Im betreffenden Beitrag geht es allerdings lediglich um Beschwerden gegen fragwürdige Urteile unterhalb eines Streitwertes von 600 Euro. Insofern ist fraglich, ob die Aussagen verallgemeinert werden können. Auch dürfte es im Einzelfall auf die konkreten Beschwerde­gründe ankommen. Im Übrigen liest sich der Kommentar des Anwalts so, als würden Dienst­aufsichts­beschwerden gegen Richter vom Direktor bzw. Präsidenten (kleine Amtsgerichte werden von "Direktoren" geleitet, große von "Präsidenten") des jeweiligen Amtsgerichts bearbeitet. Dem ist jedoch nicht so: Zuständig sind die Präsidenten der übergeordneten Landgerichte. Ob deren Loyalität so weit geht, grobe Verletzungen der äußeren Form oder eine grob ordnungswidrige Ausführung der Dienstgeschäfte durch ein ihrer Aufsicht unterstehendes Gericht zu decken, kann zumindest fraglich erscheinen. Insofern ist es nicht abwegig, eine Dienst­aufsichts­beschwerde zu erheben und in begründeten Fällen sollte man dies, allein schon zur Pflege der Rechtskultur, auch tun.
Auch wenn sie abschlägig beschieden wird, weil manche Landgerichts­präsidentInnen tatsächlich dazu neigen mögen, ihre Untergebenen vordergründig zu decken, entfalten Dienstaufsichtsbeschwerden im Einzelfall vielleicht wenigstens eine nach innen gerichtete Wirkung. Jene kann so aussehen, dass Richter, die Gesetze oder Verfahrensrecht allzu unbedenklich ignorieren, zumindest intern zu einer korrekten Amtsführung angehalten werden. Insofern können auch abschlägig beschiedene Dienst­aufsichts­beschwerden durchaus einen gewissen Nutzen haben und dem Erhalt rechtsstaatlicher Verhältnisse dienlich sein.
Auch im Zuge eines Ablehnungsgesuchs müssen Richter eine dienstliche Stellungnahme (hier ist oft auch von einer dienstliche Äußerung die Rede). Bei Ablehnungs­verfahren ist es allerdings obligatorisch, dass dem Ablehnenden die Äußerung des Richters zugesandt wird, um ihm Gelegenheit zu geben, sich seinerseits zu den Ausführungen des Richters, die möglicherweise unvollständige, missverständliche oder schlichtweg falsche Darstellungen des Verfahrensablaufs enthalten, zu äußern. Analog dazu müsste dem Beschwerdeführer auch im Rahmen einer Dienst­aufsichts­beschwerde die dienstliche Stellungnahme des Richters zur Kenntnis gebracht werden, damit er gegebenenfalls aus seiner Sicht unzutreffende Aussagen korrigieren und nötige Ergänzungen vornehmen kann.
Zumindest von der derzeitigen Präsidentin des LG Koblenz erhalten Beschwerdeführer vor der Entscheidung über ihre Beschwerde indessen keine Gelegenheit zur Stellungnahme (wie das von anderen Landgerichten gehandhabt wird, entzieht sich dem Wissen des Verfassers). Dieses Gebaren befremdet, deutet es doch darauf hin, dass eine objektive Prüfung der Beschwerde nicht stattgefunden hat.
Fakt ist: Die Handhabung dieser Sache durch den jeweiligen Landgerichtspräsidenten lässt jedenfalls durchaus gewisse Rückschlüsse darauf zu, in wie weit Dienst­aufsichts­beschwerden von ihm ernst genommen werden oder eben nicht. Übernimmt ein Landgerichtspräsident unkritisch die Darstellungen des jeweiligen Richters, ohne das er dem Beschwerdeführer zuvor die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätte, zeugt das von einer ausgesprochen vorein­genommenen Betrachtungsweise und ist klarer Beleg für eine von vorneherein bestehende Absicht, die Beschwerde zurückzuweisen.
Trotz klarer gesetzlicher Vorgabe (§ 163 FamFG) wird es von Richtern immer wieder unterlassen, psychologischen Sachverständigen eine Frist für die Fertigstellung ihrer Gutachten zu setzen. § 163 FamFG ist keine Kann-Bestimmung: Die Gerichte haben keinerlei Ermessens­spielraum, sondern müssen die Fristsetzung zwingend vornehmen. Sollte es zu einem derartigen Verstoß gekommen sein, ist jener aus der entsprechenden Verfahrensakte zweifelsfrei ersichtlich. Sofern ein Landgericht eine solche objektiv feststehende Missachtung des § 163 FamFG nicht rügt, verweigert es eine ordnungs­gemäße Wahrnehmung der ihm obliegenden Dienstaufsicht.
«Zu Ihrem Verständnis möchte ich Ihnen noch einmal erläutern, dass Richter nach Art. 97 des Grundgesetzes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind.»
Im vorigen Abschnitt wurde bereits die mangelnde Förderung von Verfahren in besonderen Fällen angesprochen. Generell kann die Untätigkeit eines Gerichts Grund für eine Dienst­aufsichts­beschwerde sein, die rechtliche Situation ist jedoch nicht ganz einfach. Sofern das zuständige Oberlandesgericht eine Untätigkeitsbeschwerde unter Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit nicht zur Entscheidung annimmt, wäre eine Dienst­aufsichts­beschwerde beim Landgericht angebracht, zumal die Entscheidung der Bundesregierung im Dezember 2007, den Entwurf des Untätigkeits­beschwerde­gesetzes nicht zu beschließen, maßgeblich durch die Kritik von Richter­vertretungen beeinflusst worden war. Jene hatten angeführt, zur Bekämpfung richterlicher Untätigkeit "ohne zureichenden Grund" stünden bereits ausreichende dienst­aufsichts­rechtliche und disziplinarische Maßnahmen zur Verfügung. Konkret hatten der "Deutsche Richterbund" und andere Standes­organisationen auf die bereits bestehende Möglichkeit der Dienst­aufsichts­beschwerde abgehoben. Insofern haben die Landgerichte hier eine besondere Verantwortung.
Es ist nicht auszuschließen, dass Richter sich in ihren dienstlichen Stellungnahme mit ein paar formelhaften Sätzen aus der Textkonserve darauf zurückziehen, die Verfahrensdauer sei im vorliegenden Fall angemessen bzw. vertretbar. Sofern Beschwerden wegen überlanger Verfahrens­dauern, die nicht nachvollziehbar zu begründen sind, von einem Landgericht mit stereotypen Floskelnn zurück­gewiesen werden, entlarvt das die Einwände der Berufsverbände als heuchlerisch. Die gleiche Einschätzung ist gerechtfertigt, wenn zur Abwehr einer Dienst­aufsichts­beschwerde der pauschale Verweis auf fehlende Entscheidungsreife ausreicht, obgleich durch die Parteien umfangreicher Sachvortrag erfolgt ist, mannigfaltige Beweis­angebote unterbreitet wurden und das Gericht über einen längeren Zeitraum keinerlei Hinweise gegeben hat, dass noch etwas beigebracht werden muss, um das Verfahren abschließen zu können.
Nachdem es in zwei Verfahren zu ausgesprochen befremdlichen Vorgängen gekommen war, im Zuge derer das Wohl eines gerade mal fünfjährigen Kindes vom AG Cochem regelrecht mit Füssen getreten wurde, beantragte der Vater als Kläger Einsicht in die Akten der betreffenden Verfahren. Jene wurde ihm erst sieben Wochen später gewährt; zwischenzeitlich waren die Akten "gesäubert" worden. Wie man an der Nummerierung der Seiten - jene war nachträglich geändert worden - leicht erkennen konnte, fehlten in der einen Akte zwei Seiten mit dem handschriftlichen Entwurf zu einem haarsträubenden Anerkenntnis­beschluss einer Jungrichterin, der mangels Rechtsgrundlage keinen praktischen Nutzen entfalten konnte, wobei dem Vater in der dazugehörigen Kosten­entscheidung durch eine erkennbar falsche Rechtsauslegung die alleinigen Kosten aufgebürdet wurden. Bei der Begründung assistierte mutmaßlich eine verärgerte, bereits in früheren Verfahren der Parteien wegen Befangenheit entbundene Kollegin. Aus der zweiten Akte waren zwei Seiten mit einem ebenfalls hand­schriftlichen Entwurf zu einem Ladungsbeschluss verschwunden, durch den auf abgefeimte Weise ausschließlich solche Zeugen zu einem angesetzten Gerichtstermin geladen wurden, deren Aussagen vorhersehbar allein den Zielen der Mutter dienen würden (abgefeimt deshalb, weil die Namen der Zeuginnen im Ladungs­beschluss, der dem Anwalt des Vaters zuging, nicht vermerkt waren; sie erschienen also völlig überraschend, weshalb er und sein Anwalt sich in keinster Weise auf die Befragung dieser Zeuginnen vorzubereiten konnten). Auch dieser Entwurf stammte von der besagten Jungrichterin und auch hier war wieder deutlich die hinterfotzige Art der wegen Befangenheit abgelehnten Kollegin erkennbar.
Auf eine daraufhin vom Vater beim LG Koblenz eingereichte Dienst­aufsichts­beschwerde erklärte der verantwortliche Richter die Lücken in den Akten ernsthaft damit, es könne schon mal passieren, dass Seiten falsch abgeheftet und dann später, wenn man den Irrtum bemerke, wieder aus den Akten entfernt würden. In den vorliegenden Fällen befand sich allerdings in beiden Akten auf den Rückseiten der vorhergehenden Blätter jeweils ein Vermerk der Richterin für die Geschäftsstelle, wonach diese einen "Beschluss gemäß dem anliegenden Entwurf fertigen" solle. Von daher ist die seitens des LG vorgebrachte Erklärung abwegig und irrational. Es handelt sich erkennbar um den unbeholfenen Versuch, die mit krimineller Energie durchgeführte Manipulation von gleich zwei Gerichtsakten zu bemänteln. Ausschlaggebend war offenbar, dass als Täterin nur eine ganz bestimmte Person in Frage kommt, nämlich die Richterin, welche ihre jüngere Kollegin gelenkt hatte.
«Frau Präsidentin hat sich darin hinreichend mit den von Ihnen vorgebrachten Gesichts­punkten auseinandergesetzt und Ihre Anliegen zutreffend beantwortet. Zudem hat Frau Präsidentin Ihren Vorwurf zur Manipulation der Akten mit nach­vollzieh­barer Begründung zurückgewiesen. Auch ich vermag eine Manipulation der Akten nicht zu erkennen.»
«Ergänzend weise ich darauf hin, dass Entwürfe nicht not­wendiger­weise Akten­bestand­teile werden müssen, da es sich eben "nur" um Entwürfe handelt.»
Diese Aussage zur Erklärung der Aktenmanipulation ist ebenfalls erkennbar ausweichend, denn sie ignoriert den Umstand, dass die besagten Entwürfe bereits Bestandteil der Akten waren, somit zweifelsfrei nachträglich entfernt wurden. Im Übrigen ist die Auskunft der Herrn Präsidenten auch rechtlich falsch. Die willkürliche Entnahme von Seiten aus einer Gerichtsakte stellt einen Verstoß gegen § 3 Satz 3 AktO dar, wonach Schriften, Abbildungen oder Ähnliches, die sich zur Einheftung nicht eignen, in einem einzuheftenden Umschlag aufzubewahren sind, soweit nicht ihre Aufbewahrung auf sonstige Art erforderlich ist. Und § 5 Abs. 6 AktO schreibt vor: "Sind Akten oder Aktenteile verloren gegangen oder nicht mehr aufzufinden, so ist alsbald der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter sowie der Behörden­leitung Anzeige zu machen.“ Im vorliegenden Fall enthielten beide Akten jedoch keinen eingehefteten Umschlag; ebenso wenig wurde eine Anzeige wegen des Fehlens von Seiten gemacht. Dazu ist es bei der späteren Entnahme irrtümlich falsch abgehefteter Seiten obligatorisch, an den betreffenden Stellen Vermerke abzuheften, aus denen hervorgeht, welche Seiten von wem und wann aus welchem Grund aus der Akte entfernt worden sind. Weder wurde jedoch das Fehlen von Seiten angezeigt noch enthalten die Akten entsprechende Vermerke. Und was die Dienstaufsicht auch nicht interessiert hat: Im sehr überschaubaren AG Cochem wäre es ein Leichtes, mittels Betrachtung der Handschrift festzustellen, von wem die Ziffern der neuen Nummerierung in den Akten stammen.
All dies wurde dem rheinland-pfälzischen Justizminister mitgeteilt. Dabei wurde nochmals deutlich gemacht, dass aus zwei Gerichtsakten nachweislich vier Seiten mit handschriftlichen Entwürfen entfernt worden waren und sich weder die Frau Präsidentin des Landgerichts noch der Herr Präsident des Oberlandesgerichts dazu eingelassen haben, wie sie es bewerten, das Schriftstücke, die schon Bestandteil von Gerichtsakten waren, auf mysteriöse Weise aus diesen Akten verschwunden sind. Die intellektuell ausgesprochen dürftige Antwort der Ministerialen bestand darin, die Aussage des OLG-Präsidenten, wonach Entwürfe nicht not­wendiger­weise Akten­bestand­teile werden müssen, zu wiederholen. Auf die zweifelsfrei feststehende Entnahme von Schrift­stücken aus Verfahrens­akten und deren spurloses Verschwinden geht die Stellungnahme des Ministeriums nicht ein. Auch zur Tatsache, dass weder die Frau Präsidentin noch der Herr Präsident veranlasst haben, dass am AG Cochem geklärt wird, wo die verschwundenen Aktenseiten abgeblieben sind, damit sie der Einsicht durch Betroffene zugänglich gemacht werden können, hüllen sich die Ministerialen in Schweigen.
Eine derartige "Leichtigkeit des Seins" bleibt indessen nicht folgenlos. Denn dieselbe Richterin, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Seiten aus den Akten entfernt hat, um ihre Ranküne zu bemänteln, hat einige Monate später in einer anderen Verfahrensakte einfach eine Seite ausgetauscht, um dem Vorwurf zu entgehen, sie habe es - wie oben im Abschnitt "Missachtung von Gesetzen" erwähnt - entgegen der verbindlichen Vorgabe des § 163 Abs. 1 FamFG unterlassen, dem Sachverständigen zugleich mit der Anordnung der schriftlichen Begutachtung auch eine Frist zur Einreichung des Gutachtens zu nennen.
Während im ersten Durchlauf der Dienst­aufsichts­beschwerde weder die Frau Präsidentin des Landgerichts noch der Herr Präsident des Oberlandesgerichts auf diesen Beschwerdepunkt auch nur mit einer Silbe eingegangen waren, tauchte, nachdem sich der Beschwerdeführer ans Ministerium gewandt hatte, anlässlich der nochmaligen Prüfung durch den Präsidenten des Ober­landes­gerichts plötzlich eine richterliche Verfügung in der Akte auf, wonach der Sachverständige sein Gutachten in vier Monaten“ zu erstellen habe. "Plötzlich" deshalb, weil der Beschwerde­führer bei einer im Juni 2012 vorgenommenen Akteneinsicht trotz sehr gewissenhaften Blätterns keine solche Verfügung in der Akte entdecken konnte.
Unstrittig ist, dass die obskure Verfügung seinerzeit nicht an die Parteien versandt wurde. Dafür gab es einen Beweisbeschluss, in dem zwar der Gutachter benannt wurde und auch die von ihm zu klärenden Fragen aufgeführt waren; eine Fristsetzung enthielt der Beschluss indessen nicht. Auch spricht der gesamte Verlauf des Verfahrens, in dem der Anwalt des Beschwerde­führers mehrfach auf die Übergabe des Gutachtens gedrängt hatte - die fand dann erst 7 Monate nach Ablauf der angeblichen Frist statt - dagegen, dass die Richterin jemals eine solche Frist gesetzt hatte. Offenkundig wurde die "Geheimverfügung" von der Richterin erst kurz vor der zweiten Stellungnahme des Präsidenten in die Akte befördert. Nachdem ihr zuvor die Frau Präsidentin des Landgerichts, der Herr Präsident des Oberlandesgerichts und schließlich sogar der Justizminister signalisiert hatten, dass sie wirklich mit jeder Sauerei durchkommt, ist das kein Wunder.
Begutachtungen werden in aller Regel mit einem förmlichen Beschluss angeordnet, der an die Parteien versandt wird. Die Formulierung "zugleich" lässt für normal denkende Menschen keinen Spielraum. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber hiermit unmissverständlich dazu auffordern wollte, die Frist im Beschluss, der die Beauftragung beinhaltet, auszusprechen. Wird die Fristsetzung im Beschluss unterlassen, stellt dies bei objektiver Bewertung eine Missachtung des § 163 Abs. 1 FamFG und insofern eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung dar.
Zur Frage, wie eine solche Fälschung des Akteninhalts nachgewiesen und in einer Beschwerde hieb- und stichfest dargestellt werden kann, sei auf das unten stehende Muster­schreiben verwiesen. Aber selbst dann wäre es naiv, darauf zu hoffen, dass ein derart quasikriminelles Verhalten Konsequenzen haben könnte. Im vorliegenden Fall hat der Präsident des OLG Koblenz sich schlichtweg hinter der Aussage verschanzt, den Damen von der Geschäftsstelle sei offenbar ein Fehler unterlaufen. Natürlich ist diese "Erklärung" angesichts der erkennbar bemühten, leider schiefgegangenen Manipulationen mithilfe des Kopiergerätes Nonsens - der älteste Sohn des Vaters bemerkte dazu launig, diese Richterin sei sogar noch zu blöd, Akten zu fälschen - aber so ist das nun mal im Rechtsstaat. Übrigens: Kurz vor der fadenscheinigen Antwort des Präsidenten verschwand eine Inspektorin der Geschäftsstelle, obgleich sie noch einige Jahre bis zur Pensionierung vor sich hatte. Selbst der altgediente Anwalt des Vaters, dessen Kanzlei direkt gegenüber dem Gerichtsgebäude liegt und der sonst so ziemlich über alle Vorgänge in seinem "zweiten Wohnzimmer" Bescheid weiß, konnte (oder wollte) nicht sagen, warum die Justizinspektorin so plötzlich den Dienst quittiert hat.
«Manchmal würde man sich schon mehr so offene Worte, wie sie jetzt der Präsident des AG Berlin-Tiergarten gefunden hat, wünschen. Nicht vornehmlich im Interesse der Verteidiger, sondern im Interesse der Beschuldigten und Betroffenen, die manchmal (zu Recht) fassungslos sind, wie mit ihnen und ihren Rechten umgegangen wird. Zudem: Der Vorgang ist ein – wie es auch der Kollege Hoenig sieht – schönes Beispiel, dass für Dienst­auf­sichts­beschwerden eben nicht unbedingt die "Drei F" gelten: Form-, frist- und fruchtlos.»
Außerdem ist eine Dienst­aufsichts­beschwerde in Betracht zu ziehen, wenn ein rechtskräftig wegen Befangenheit abgelehnter Richter weiterhin in ein Verfahren eingreift, indem er dem nun zuständigen Kollegen Ratschläge erteilt. Häufig dürfte hier aber der Beweis schwer zu führen sein. Der bloße Anschein, und seien die Anzeichen auch noch so deutlich, genügt nicht.
«Zu Ihrem Verständnis möchte ich Ihnen noch einmal erläutern, dass Richter nach Art. 97 des Grundgesetzes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Dies bedeutet, dass es mir als dem Dienst­vor­gesetzten der Richterinnen und Richter grundsätzlich untersagt ist, deren Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen oder gar zu korrigieren. Eine weitere Überprüfung oder gar Abänderung im Wege der Dienstaufsicht ist nicht zulässig.»
Man könnte meinen, ein Richter, der von einer Straftat erfährt, müsste zwingend Anzeige erstatten und jedes Unterlassen wäre ein Verstoß gegen das Offizial­prinzip und damit eindeutig eine dienstliche Verfehlung, die in den äußeren Ordnungsbereich fällt. Diese Annahme ist jedoch falsch. Aufgrund der so oft strapazierten richterlichen Unabhängigkeit gilt sogar ein derart elementarer Rechts­grund­satz für Richter nur noch partiell.
Zum einen müssen Richter zwar durch Erstatten einer Anzeige (§ 152 Abs. 2, § 160, § 163 StPO; § 386 AO) bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei ein Ermittlungs­verfahren einleiten, wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangen, die kein reines Antragsdelikt ist. Sofern jedoch die Entscheidung, gegen jemand zwecks Einleitung eines Ermittlungs­verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, Teil der eigentlichen Rechtsfindung bzw. eine sie vorbereitende oder ihr nachfolgende Sach- oder Verfahrens­entscheidung ist, fällt sie in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit und ist damit der Dienstaufsicht entzogen.
Nur die Staatsanwaltschaft muss bestimmte Straftaten (so genannte Offizialdelikte) von Amts wegen generell verfolgen, wenn sie ihr zur Kenntnis gebracht werden. Richter sind lediglich dann zur Anzeigeerstattung verpflichtet, wenn sie außerhalb eines laufenden Verfahrens von einer Straftat, bei der es sich um ein Offizialdelikt handelt, erfahren. Es mutet schon seltsam an, dass Richter auf diese Weise einen Freibrief haben, Straftaten unter den Teppich zu kehren. Aber offenbar ist das, beispielsweise im Falle von Frauen, die in Scheidungsverfahren notorisch lügen und betrügen, von Justiz und Gesetzgeber so gewollt.
Auch wenn man angesichts eines brutalstmöglich voreingenommenen, tatsachen­verdrehenden und schäbig tricksenden Richters vor Wut schäumt und deshalb die ganzen Schweinereien in die Beschwerde hineinpacken will, sollte man davon tunlichst Abstand nehmen. Zuerst einmal bietet ein solches Vorgehen viel mehr Angriffsfläche, als Querulant abgestempelt zu werden. Vor allem aber gehen die wirklich "dicken Klopper" dann leicht im Wust der Details und Neben­sächlich­keiten unter. Darüber hinaus liefert man den Präsidentinnen und Präsidenten eine Steilvorlage, die Beschwerde zurückzuweisen, in dem sie (bzw. ihre Mitarbeiter) - objektiv richtig - darlegen, warum es sich bei diesem oder jenem Beschwerdegrund nicht um eine Dienstpflichtverletzung handelt. Die wirklich begründeten Beschwerde­punkte lassen sie dann einfach unter den Tisch fallen, das heißt, zu denen sagen sie dann gar nichts. Also sollte man sich von vorneherein auf Letztere beschränken.
«Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.»[11]
«Drei Kontrollinstanzen der Dienstaufsicht haben sich davor gedrückt, zur Sache Stellung zu nehmen. Mit diesem Ziel haben sie es geflissentlich vermieden, auf die Sachfragen einzugehen. Denn das hätte zwangsläufig die in der Verfügung enthaltenen groben Rechtsfehler des Vorsitzenden aufgedeckt. Und so ist es zu dem bemerkens­werten Verfahren gekommen, dass drei Instanzen eine Dienst­aufsichts­beschwerde ohne eigene Begründung zurückgewiesen haben und sich lediglich auf dem Antragsteller teilweise unbekannte richterliche Stellung­nahmen bezogen haben, die ihrerseits nicht auf die Sache eingegangen waren. Von der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) kann da wirklich keine Rede mehr sein.»[13]
«Hier hat sich ein Jurist über die Beschwerdetreppe hinaufgekämpft und erfahren, was Bürger ohne Rechts­kenntnisse gleich nach dem ersten Tritt auf der ersten Stufe aufgeben lässt, und was dann dazu führt, dass es immer mehr Juristen gibt, die sich alles erlauben können, sogar schwerstes Unrecht mit einem Maß an krimineller Energie, für das normale Bürger Jahre hinter Gitter müssten.»
«Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.»[14]
«Das Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern bestätigt die Erkenntnis, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann. Wir fordern deshalb, die Dienstaufsicht über Richter den Gerichtspräsidenten zu entziehen und sie auf einen von den Gerichtspräsidenten unabhängigen Justizombudsmann – wie in Schweden – zu übertragen.»
Neben diesem guten Beispiel aus Schweden wäre auch die z.B. in der Schweiz praktizierte Ernennung von Richtern auf Zeit geeignet, rechtsfernem Gebaren von Richtern vorzubeugen. Dazu käme es der Qualität der Rechtsprechung mutmaßlich sehr zu Gute, wenn Richter - wie in Großbritannien - aus qualifizierten und erfahrenen Rechtsanwälten oder anderen, erfahrenen Juristen rekrutiert würden[15], die zuvor selbst Erfahrungen mit Richtern gemacht haben. Hierzu Renate Jaeger, früher Richterin am Bundesverfassungsgerichts, jetzt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in Neue Justiz 1995, Seite 562f.[16]:
«Vielleicht wird man unabhängig, wenn man zuvor der Justiz als Rechtsanwalt ausgesetzt war. Vielleicht fördert es die innere Unabhängigkeit sogar, wenn Richter nur auf Zeit gewählt werden.»
Zwischenzeitlich konnte ich die Akte des Verfahrens xxxx erneut einsehen. In der Anlage übersende ich die Kopien der Aktenseiten 18 bis 21. Diese lassen erkennen, dass der Akteninhalt gefälscht wurde. Hierauf deutet zum einen das Fehlen einer Seite, namentlich der Seite 1 des Beschlusses zur Verfahrenskostenhilfe oder des Beweisbeschlusses. Zum anderen ist die Reihenfolge der Seiten durcheinander geraten:
- Blatt 18 ist der "Beweisbeschluss Seite 1“
- Blatt 19 ist der "Beschluss zur Verfahrenskostenhilfe vom 26.10.2010, Seite 2
- Blatt 20 ist Seite 2 des Beweisbeschlusses.
- Blatt 19: Beweisbeschluss Seite 2 (jetzt in "Seite 20“ umnummeriert)
- Blatt 20: Beschluss VKH Seite 1 (nicht mehr in der Akte oder als Beweisbeschluss nun auf Seite 18)
- Blatt 21: Beschluss VKH vom 26.10.2010, Seite 2 (jetzt in "Seite 19“ umnummeriert)
- Blatt 18: Beschluss VKH Seite 1 (nicht mehr in der Akte oder als Beweisbeschluss nun auf Seite 18)
- Blatt 19: Beschluss VKH vom 26.10.2010, Seite 2 (nicht umnummeriert)
- Blatt 20: Beweisbeschluss Seite 1 (jetzt in "Seite 18“ umnummeriert oder aus der Akte entfernt)
- Blatt 21: Beweisbeschluss Seite 2 (jetzt in "Seite 20“ umnummeriert).
Offensichtlich wurde die erste Seite des Beschlusses zur Verfahrenskostenhilfe (vormalig Blatt 20 oder 18) aus der Akte entfernt, um die nun als Blatt 21 eingeheftete "Verfügung“ nachträglich in die Akte befördern zu können. Ein Versehen der Geschäftsstelle kann als ausgeschlossen gelten. Die Annahme, Frau .... oder Frau .... könnten gleich zwei Fehler auf so engem Raum passiert sein, während der gesamte Rest der Akte keine falsche Einheftungen aufweist, ist absolut unwahrscheinlich.
Ein weiteres Indiz für die Fälschung ist, dass ganz unten auf der jetzigen Seite 18 nur wenige Millimeter über der Blattunterkante die Zeile "wegen elterlicher Sorge" zu lesen ist. Derselbe Satz findet sich auch auf Blatt 20, der Seite 2 des Beweisbeschlusses. Dieser Umstand ist nur dadurch erklärbar, dass es sich bei dem nun als Beweisbeschluss Seite 1 eingehefteten Blatt-Nr. 18 in Wahrheit um Seite 1 des Beschlusses zur Verfahrens­kosten­hilfe handelt. Im Übrigen steht auf dem jetzigen Blatt 19 ganz oben zu lesen: "am 26.10.2010 beschlossen“. Dieser Satz passt unbestreitbar nicht zur letzten Zeile des jetzigen Blattes 18, sondern es fehlt der übliche Satz "hat das Gericht unter Richterin ....“.
Wie auch von Richterin .... vorliegend praktiziert, werden Begutachtungen in aller Regel mit einem förmlichen Beschluss angeordnet, der an die Parteien versandt wird. Die Formulierung "zugleich“ lässt für normal denkende Menschen keinen Spielraum. Es liegt auf der Hand, dass der Gesetzgeber hiermit unmissverständlich dazu auffordern wollte, die Frist im Beschluss, der die Beauftragung beinhaltet, auszusprechen. Die Unterlassung der Richterin ist damit eine Missachtung des § 163 Abs. 1 FamFG und insofern eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung. Die Fälschung des Akteninhalts geht allerdings noch weit darüber hinaus.
Vertrauen in die deutsche Justiz, de.statista.com
Gisela Mueller Kachelmanns Frisur und andere Feinheiten des Strafrechts - Mein Faktencheck zu "Hart aber fair“ vom 20.04.2015
Deutsches Richtergesetz: § 26 - Dienstaufsicht
Die richterliche Unabhängigkeit und ihr Schranken - Festvortrag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, aus Anlass des 40. Geburtstags des Vereins der Verwaltungs­richterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg
Barbara Moormann: Streitfall des Tages: Wenn Richtern alles egal ist, Handelsblatt am 20. November 2012
Detlef Burhoff: Hut ab vor diesem Präsidenten, oder: Nicht immer gilt für die Dienstaufsichtsbeschwerde "f+f+f", StrafrechtBlog am 10. November 2010
Die richterliche Unabhängigkeit und ihr Schranken - Festvortrag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, aus Anlass des 40. Geburtstags des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg
Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. - Rechtsbeugung und Dienstaufsicht
"Eine Richtungsentscheidung, kein Unfall": Ulrich Speck sieht SPD auf dem (linken) Weg in die Opposition - Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt "experimentellen" Nachweis, Odenwald Geschichten - Blog über das Abgründige im Lokalen und das Kriminelle in der Justiz am 1. November 2005
Quelle: ZAP-Verlag, justizirrtum.de
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in "Richter und Anwalt" in "Zeitschrift für die Anwaltspraxis" 1994, Seite 155, zitiert in: Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen
Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. - Kurzvorstellung
Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. - Missstände in der Justiz