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Timestamp: 2019-09-16 16:13:52
Document Index: 384170257

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 78', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 78', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 71', '§ 71', '§71', '§ 35', '§ 9', '§ 80', '§ 35', '§ 9', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 9', '§ 6', '§ 39', 'Art.12', 'Art.33', '§9', '§10', '§15', '§6', '§15', '§16', '§39']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.09.2019 18:13h
5 A 815/15.Z
Ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger
Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die selbstständige Tätigkeiten im Nebenerwerb verrichten, haben keinen Anspruch auf einen pauschalierten Betrag nach § 11 Abs 8 Satz 5 HBKG.
HBKG § 11
Aktenzeichen: 5A815/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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11 LA 313/14
Ein grundlegend gestörtes bzw. zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und einem erheblichen Teil der übrigen Mitglieder und/oder seinen Vorgesetzten kann einen den Ausschluss des Mitglieds rechtfertigenden wichtigen Grund darstellen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Auszuschließende das aufgetretene Zerwürfnis verursacht hat oder in welchem Maße auch das Verhalten anderer Personen dazu beigetragen hat.
BrandSchG ND
Aktenzeichen: 11LA313/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-24
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Dienstrecht - Arbeitszeit Bereitschaft Feuerwehr
Aktenzeichen: 4S94/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-26
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1 A 2652/07
1. Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr können auf der Grundlage von Treu und Glauben von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich wegen Überschreitung der zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit verlangen, wenn sie über die (europa-)rechtlich vorgegebene regelmäßige Arbeitszeit hinaus zum Dienst herangezogen worden sind, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit im Sinne des § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a. F. erfüllt waren. Ein weitergehendes "treuwidriges" Verhalten des Dienstherrn ist in diesem Zusammenhang nicht Anspruchsvoraussetzung. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG bedarf es auch keiner Einräumung von Übergangsfristen.
2. Der Umfang des Freizeitausgleichs ist nach Treu und Glauben zu begrenzen: Bereitschaftsdienst ist in geringerem Umfang auszugleichen als Volldienst. Zur Berechnung sind die Wertungen des § 1 Abs. 1 AZVOFeu a. F. heranzuziehen, wonach gemessen an der (ehemaligen) Gesamtarbeitszeit von wöchentlich 54 Stunden 42,59 % (23 Stunden) auf den Volldienst und 57,41 % (31 Stunden) auf den Bereitschaftsdienst entfielen. Aus diesen prozentualen Anteilen setzt sich auch die Zuvielarbeit zusammen, wobei die auf diese Weise ermittelten Stunden des Volldienstes in voller Höhe und die des Bereitschaftsdienstes zur Hälfte auszugleichen sind. Von dem so ermittelten Wert sind abschließend noch fünf Stunden pro Monat abzuziehen.
3. Die Abwicklung des Freizeitausgleichs muss den vom Dienstherrn zu wahrenden berechtigten Belangen der Personalwirtschaft Rechnung tragen. Der Ausgleich hat deswegen (vorbehaltlich Besonderheiten des Einzelfalls) maximal innerhalb eines solchen Zeitraums zu erfolgen, in dem sich die zu viel geleisteten Stunden angehäuft haben. Es steht den Beteiligten überdies frei, zur Abgeltung des zustehenden Freizeitausgleichs eine einvernehmliche Regelung zur Vergütung der - nach diesem Urteil auszugleichenden - zu viel geleisteten Stunden zu treffen.
RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 6 Buchstabe b)
LBG NRW a. F. § 78a
LBG NRW § 61
AZVOFeu a. F. § 1
Aktenzeichen: 1A2652/07 Paragraphen: Datum: 2009-05-07
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8 A 2895/07
1. Die Aufnahme eines Bewerbers in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr kann nach § 1 Abs. 4 LVO-FF NRW aus einem "anderen wichtigen Grund" versagt werden, wenn durch die Aufnahme die Aufgabenerfüllung der Feuerwehr gefährdet würde.
2. Der unbestimmte Rechtsbegriff der "anderen wichtigen Gründe" räumt dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr keinen Beurteilungsspielraum ein.
3. Bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr steht deren Leiter kein Ermessen zu.
LVO-FF NRW § 1
Aktenzeichen: 8A2895/07 Paragraphen: LVO-FFNRW§1 Datum: 2008-06-30
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Dienstrecht - Feuerwehr Arbeitszeit
2 B 182/08
1. Die im bremischen Dienst stehenden Feuerwehrbeamte, für die bis zum 31.03.2007 eine Dienstzeit von 56 Wochenstunden (einschließlich Bereitschaftsdienst) galt, haben einen Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Dienstbefreiung.
2. Zeiten des Bereitschaftsdienstes, während derer der Feuerwehrbeamte zwar keine Dienstleistungen erbracht hat, dem Dienstherrn jedoch für Einsätze zur Verfügung stand, sind nur zur Hälfte auszugleichen.
3. Bei der Festlegung des Umfangs der Dienstbefreiung ist ferner § 71 Abs. 4 S. 2 BremBG zu beachten, wonach der Beamte zu einer Mehrarbeit ohne Ausgleich von bis zu fünf Stunden im Monat verpflichtet werden kann.
BremBG § 71 Abs. 4 S. 2
Aktenzeichen: 2B182/08 Paragraphen: BremBG§71 Datum: 2008-05-29
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02.12.2004 4 B 267/04
1. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art zu der Gemeinde, auf das die zum Beamtenrecht entwickelten Grundsätze angesichts der gleich gelagerten Interessenlage anzuwenden sind.
2. Nach beamtenrechtlichen Grundsätzen stellt die Umsetzung eines Beamten keinen Verwaltungsakt dar, denn diese ist lediglich die das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde. Sie ist zu der Vielzahl der im Einzelnen nicht normativ erfassten Maßnahmen zu rechnen, die zur Erhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unerlässlich sind. Sie gehört ihrem objektiven Sinngehalt nach zu den Anordnungen, die die dienstliche Verrichtung eines Beamten betreffen und sich in ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit beschränken, der der Beamte angehört.
3. Entsprechend kommt einer Maßnahme im Rahmen eines Sonderstatusverhältnisses Außenwirkung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG Bbg nur zu, wenn die Maßnahme unmittelbar auf Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Betroffenen gerichtet ist. Dies ist anzunehmen, wenn gegenüber dem Adressaten der Regelung eine Maßnahme getroffen wird, welche gezielt in geschützte Rechtspositionen eingreift oder solche Rechte begründet, aufhebt oder feststellt. Zu verneinen ist eine Außenwirkung, wenn keine Regelung der persönlichen Rechtsstellung des Betroffenen, sondern allein eine organisationsinterne Regelung beabsichtigt ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2001 a. a. O.).
4. Weisungen und Befehle gegenüber Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die im Rahmen des besonderen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses zu ihrer Gemeinde ergehen und sich auf den Dienst beziehen, stellen keine Verwaltungsakte dar. Etwas anderes gilt dann, wenn die Anordnung zugleich dazu dient, die mitgliedschaftliche Rechts- und Pflichtenstellung eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr zu regeln, welche durch die in § 9 Abs. 1 BSchG genannten Entscheidungen der Aufnahme, Beförderung und Entlassung wesentlich geprägt wird. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO §§ 80 Abs. 1, 123 Abs. 1, 146 Abs. 4 Satz 3
VwVfG Bbg § 35 Satz 1
BSchG § 9 Abs. 1
Aktenzeichen: 4B267/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-02
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Dienstrecht Berufsrecht - Laufbahnrecht Feuerwehr
11.6.2003 1 A 649/01
Die Befähigung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst ist nicht aufgrund Gesetzes oder einer Tradition Voraussetzung für das Ergreifen des Berufes der Leitung einer Werkfeuerwehr.
1. Die zu dem Vorbereitungsdienst für juristische Berufe und das Lehramt sowie vergleichbare Berufe mit Blick auf das Grundrecht der freien Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) entwickelten Grundsätze finden auf das Brandreferendariat keine Anwendung.
2. Etwaige Besonderheiten, die im Einzelfall für die Feuerwehr besonders gefahrenintensiver Betriebe gelten könnten, gebieten keine andere Bewertung.
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2; 33 Abs. 2 FSHG NRW §§ 9, 10, 15 Abs. 2 LBG NRW §§ 6, 15, 16 LVO § 39
Aktenzeichen: 1A649/01 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.33 FSHGNRW§9 FSHGNRW§10 FSHGNRW§15 LBGNRW§6 LBGNRW§15 LBGNRW§16 LVO§39 Datum: 2003-06-11
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