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Timestamp: 2018-08-18 03:16:13
Document Index: 356513102

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 18', '§ 11', '§ 124', '§ 11', '§ 11', '§ 31']

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Mängel | Rechtsanwalt Alsdorf | Beamtenrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht | berufung, bewährung, beweiswürdigung, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, ermessen, frist, probezeit, rechnung, Stellenbesetzung und Beförderung von Beamten, urteil, verletzung, verwaltungsgericht, verwaltungsrecht
Veröffentlicht am 1. August 2008 20. Januar 2017 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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Der Einwand des Klägers, die Entlassungsverfügung sei ermessensfehlerhaft ergangen, greift nicht durch. Gelangt der Dienstherr – wie hier – zu der Überzeugung, dass der Beamte auf Probe hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist, ist er verpflichtet, den Beamten zu entlassen. Mit dem Wort „kann“ trägt § 39 Abs. 1 NBG dem Gesichtspunkt Rechnung, die Probezeit zu verlängern, wenn die Bewährung oder Nichtbewährung des Beamten noch nicht endgültig festgestellt worden ist. Im vorliegenden Falle hat die Beklagte indessen eine abschließende Feststellung getroffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.1998, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.2.2008 – 5 ME 302/07 -).
„Zwar hat die Beklagte bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Regelprobezeit des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NLVO, dem 30. August 2001, eine Entscheidung darüber, ob der Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Regierungsrat ernannt oder die Probezeit des Klägers verlängert oder seine Entlassung eingeleitet werden soll, nicht getroffen. Auch hat die Beklagte bis zum Ablauf der Statusdienstzeit, dem 30. August 2003, nicht über die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 NBG spätestens nach fünf Jahren zu treffende Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit entschieden. Auch wenn man davon ausgeht, dass der letztgenannte, nach Ablauf der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingetretene Umstand bei der hier zu treffenden Entscheidung über die Zulassung der Berufung berücksichtigungsfähig ist, rechtfertigen diese Umstände indessen nicht die Annahme, die Beklagte habe das Gebot, eine solche Entscheidung unverzüglich nach Ablauf der Probezeit herbeizuführen, verletzt. Anders als in dem mit Urteil vom 17. Dezember 1965 entschiedenen Fall ist die Beklagte bis zum Ablauf der Regelprobezeit des Klägers hinsichtlich der zu treffenden Entscheidungen über den Status des Klägers nicht schlicht untätig gewesen. Auf den Antrag des Klägers vom 6. Februar 2001, ihn unter Verkürzung der Probezeit auf ein Jahr auf Grund von Vordienstzeiten vorzeitig in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen, hat die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 17. April 2001 mitgeteilt, dass gegen ihn mit Verfügung vom 8. November 2000 wegen des Verdachts eines Dienstvergehens Vorermittlungen eingeleitet worden seien und deshalb Zweifel hinsichtlich seiner Bewährung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 NBG bestehen. Bevor diese nicht im Rahmen der Vorermittlungen ausgeräumt seien, komme eine Verkürzung der Probezeit unter Anrechnung der Vordienstzeiten und damit eine Anstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht in Betracht. Dieser Verdacht eines Dienstvergehens ist bis heute nicht ausgeräumt: Mit Disziplinarverfügung vom 11. Dezember 2001 wurde gegenüber dem Kläger wegen Verletzung der ihm obliegenden Wahrheitspflicht die Kürzung des Gehalts um ein Fünftel für 18 Monate angeordnet. Die vom Kläger hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Niedersächsische Finanzministerium durch Bescheid vom 18. März 2003 zurück. Hiergegen hat der Kläger die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragt, die bislang nicht ergangen ist (18 A 1798/03). Im Hinblick hierauf kann nicht angenommen werden, dass die Beklagte den Ablauf der Probezeit des Klägers nicht zum Anlass genommen hat, sich unverzüglich über die zu treffenden personalrechtlichen Entscheidungen schlüssig zu werden. Den ihm mit Bescheid vom 17. April 2001 mitgeteilten Gründen konnte der Kläger entnehmen, dass Zweifel hinsichtlich seiner Bewährung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 NBG bestehen. Deshalb konnte der Kläger nicht darauf vertrauen, dass seine Probezeit nunmehr erfolgreich beendet gewesen ist. Im Hinblick auf diese Umstände kann das Eignungsurteil des Dienstherrn ebenso wie die dafür erforderliche Feststellung „ohne schuldhaftes Zögern“ auch noch nach Ablauf der Probezeit getroffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.2.1993 – 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147 (151 f.); Beschl. v. 1.10.2001 – 2 B 11.01 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 61 = ZBR 2002, 400). Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt: Die Vorermittlungen wegen des Verdachts eines Dienstvergehens waren durch Verfügung vom 8. November 2000 und damit noch vor Ablauf der Regelprobezeit eingeleitet worden. Von dem Ergebnis dieses Verfahrens, das bis heute noch nicht abgeschlossen ist, hat die Beklagte in zulässiger Weise ihre Entscheidung über die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit abhängig gemacht. Bei dem dem Kläger vorgeworfenen Dienstvergehen handelt es sich um einen Umstand, der während seiner Probezeit bekannt geworden ist. Jedenfalls kann im Hinblick auf den Bescheid vom 17. April 2001 nicht angenommen werden, dass der Dienstherr die von der Rechtsprechung gebilligte zeitliche Toleranzspanne nicht in Anspruch nehmen kann (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urt. v. 25.2.1993, a.a.O.). Die dem Dienstherrn eingeräumte Bedenkzeit kann auch nicht im Hinblick auf den Umstand als beendet angesehen werden, dass die Beklagte mit Erlass der Disziplinarverfügung vom 11. Dezember 2001 zu dem Ergebnis gelangt ist, der Kläger habe ein Dienstvergehen begangen. Gleichzeitig von der Beklagten eine Entscheidung über ihre Zweifel an der Bewährung des Klägers in der Probezeit zu erwarten, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn für den Dienstherrn die mangelnde Bewährung unumstößlich und unabänderlich feststünde (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1964 – II C 219.62 -, BVerwGE 19, 344 (348)). Dass indessen die Beklagte die abschließende Entscheidung bis zum Abschluss des vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover anhängigen Verfahrens 18 A 1798/03 aufgeschoben hat, ist
– besonders auch im Hinblick auf die diametral voneinander abweichende Würdigung der Tatsachen seitens des Klägers und der Beklagten – rechtlich nicht zu beanstanden.“
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KategorienBeamtenrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht Schlagwörterberufung, bewährung, beweiswürdigung, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, ermessen, frist, probezeit, rechnung, Stellenbesetzung und Beförderung von Beamten, urteil, verletzung, verwaltungsgericht, verwaltungsrecht