Source: https://vjournal.at/versicherungen-und-finanzen/oebb-gegen-oebb-ogh-entschied-haftungsfrage-18997.php
Timestamp: 2018-12-18 13:03:04
Document Index: 194180634

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1319', '§ 1319', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

3.12.2018 – Die Verkehrssicherungspflicht des Beförderungsunternehmens – im vorliegenden Fall der ÖBB-Personenverkehr AG – erstreckt sich auch auf Flächen außerhalb des Bahnhofs, wenn diese funktionell zum Bahnhofsbereich gehören, so der OGH. Dies gelte auch für den Zugang zu einem bahnhofszugehörigen Parkplatz, wenn dieser von einem Fahrgast in Zusammenhang mit der Beförderung durch die Bahn in Anspruch genommen wird.
Am frühen Abend des 7. Jänners 2015 verletzte sich der Kläger nach der Ankunft an seinem Heimat-Bahnhof bei einem Sturz außerhalb des Bahnhofsgeländes, nachdem am Nachmittag Schnee und Eisregen gefallen waren.
Erstbeklagte ist die ÖBB-Personenverkehr AG. Nebenintervenienten auf ihrer Seite sind die ÖBB-Infrastruktur AG, auf deren Grundstück sich der Unfall ereignete, sowie eine GmbH, die mit dem Winterdienst beauftragt war, und deren Subunternehmer.
Weil ihm aufgefallen sei, dass der Boden eisig war, habe er einen Umweg genommen, um zum bahnhofseigenen Parkplatz zu kommen, so der Kläger. Rund fünf Meter nach dem Ausgangsportal sei er auf einer „spiegelglatten Eisplatte“ zu Sturz gekommen. Dabei habe er sich einen Knöchelbruch zugezogen.
Von der ÖBB fordert er knapp 30.000 Euro Schadenersatz und begehrt deren Haftung für künftige unfallkausale Schäden. Die ÖBB habe ihre vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt, weil sie die Räumung und Streuung unterlassen habe.
Die Beklagte und ihre Nebenintervenienten bestritten, dass die ÖBB-Personenverkehr AG passiv legitimiert sei. Sie müsse als Beförderungsunternehmen nur die unmittelbaren Zu- und Abgänge in einem gefahrlosen Zustand erhalten.
Das Erstgericht sah keine Verletzung der Pflichten, die sich aus einem ordnungsgemäßen Winterdienst ergeben und wies die Klage ab.
Auch das Berufungsgericht wies das Klagsbegehren ab. Die vertragliche Verkehrssicherungspflicht der Beklagten beziehe sich nicht auf einen außerhalb des Bahnhofsgebäudes gelegenen Weg, der auch nicht im Eigentum der ÖBB-Personenverkehr AG stehe.
Da die ÖBB-Personenverkehr AG nicht Halterin des Weges sei, treffe sie auch keine deliktische Haftung gemäß § 1319a ABGB.
Pflichten richten sich nach Vertragsrecht
Gegen das Urteil hat der Kläger außerordentliche Revision eingelegt, da das Berufungsgericht die ordentliche Revision nicht zugelassen hatte.
Beim Abschluss eines Beförderungsvertrags richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Verkehrsmittels in erster Linie nach Vertragsrecht, erinnerte der Oberste Gerichtshof an eine frühere Entscheidung (2Ob139/08t).
Ein Beförderungsunternehmen habe die neben-, vor- und nachvertragliche Verpflichtung, die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Fahrgäste zu wahren.
Maßnahmen bei Glatteis
Teil dieser Schutz- und Sorgfaltspflichten sei es, Zu- und Abgänge in einem Zustand zu erhalten, der deren gefahrlose Benützung erlaubt.
Dies gelte für alle den Fahrgästen zur Verfügung gestellten Anlagen, die von diesen bestimmungsgemäß benutzt werden, und für alle Flächen und Anlagen, die funktionell zum Bahnhofsbereich gehören.
Dazu zähle auch die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis Maßnahmen zu treffen, um die daraus entstehenden Gefahren für die Fahrgäste zu beseitigen; insbesondere müsse das Unternehmen für die Säuberung von Eis und Schnee sorgen.
Eigentumsverhältnisse uninteressant
Auch wenn andere Personen gemäß § 1319a ABGB für einen ordnungsgemäßen Zustand des Weges verantwortlich seien, würden die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Beförderungsunternehmens nicht obsolet, so der OGH.
Im vorliegenden Fall habe sich die Unfallstelle zehn Meter außerhalb des Bahnhofs auf einem Grundstück, das der ÖBB-Infrastruktur AG gehört, befunden. Es komme bei der Haftung nach Vertragsgrundsätzen aber nicht auf die Eigentumsverhältnisse oder die Haltereigenschaft eines Weges an.
Darüber hinaus hätten die Ausgliederungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen der ÖBB nichts an ihrer vertraglichen Haftung geändert, wie der OGH ebenfalls in der genannten Entscheidung 2Ob13/08t festgestellt hat.
Fehler des Berufungsgerichts
Das Berufungsgericht hatte die Abweisung der Klage damit begründet, dass sich die Verkehrssicherungspflicht nur auf den Zugangsbereich des Bahnsteigs oder den unmittelbaren Eingangsbereich des Bahnhofs, nicht aber auf einen Weg außerhalb des Bahnhofsbereichs erstrecke.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts lasse sich in dieser Allgemeinheit nicht aufrechterhalten, so der OGH. Die Verkehrssicherungspflichten könnten sich auch auf Flächen und Anlagen außerhalb des Bahnhofs beziehen, wenn sie funktionell zum Bahnhofsbereich gehören.
Dazu komme, dass sich der Unfall im Zu- und Abgangsbereich des Bahnhofs, nämlich am Zugangsweg zum Bahnhofsparkplatz ereignet habe.
Parkplatz gehört funktionell zum Geschäftsbetrieb
Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers würden sich auch auf die den Kunden zur Verfügung gestellten Parkplätze und die Zugangswege zu diesen beziehen, weil es sich dabei um Flächen handle, die funktionell dem Geschäftsbetrieb zugehören.
Dies gelte auch für einen bahnhofszugehörigen Parkplatz im Verhältnis zu einem Fahrgast, der den Parkplatz im Zusammenhang mit der Beförderung durch die Bahn in Anspruch genommen habe.
Zurück zum Erstgericht
Die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Reichweite der vertraglichen Verkehrssicherheitspflichten eines Beförderungsunternehmens halte der Überprüfung durch den OGH nicht stand und bedürfe einer Korrektur. Die Revision sei daher zulässig.
Darüber hinaus würden relevante sekundäre Feststellungsmängel vorliegen.
Im fortgesetzten Verfahren sei unter anderem zu prüfen, ob sich der Kläger unmittelbar vor dem Unfall auf dem Zugangsweg zum Parkplatz befand und ob dort sein Fahrzeug abgestellt war oder ob der von ihm gewählte Ausgangsweg über den Parkplatz führte.
Die OGH-Entscheidung 4Ob121/18z vom 23. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.