Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7ff0e8400d4a/BVerfG_Beschluss_vom_17-Januar-2013_Az_1-BvR-121-11
Timestamp: 2020-08-10 11:25:20
Document Index: 138650128

Matched Legal Cases: ['§ 335', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 57', '§ 264', 'Art. 57', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'Art. 57', 'BGH', 'Art. 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2013, Az.: 1 BvR 121/11
Aktenzeichen: 1 BvR 121/11
4. Der Gegenstandswert wird auf jeweils 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Unbeschadet der Richtlinien 68/151/EWG und 77/91/EWG brauchen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresabschlusses nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die ihrem Recht unterliegen und Tochterunternehmen im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
g) der unter Buchstabe e) bezeichnete konsolidierte Abschluß, der konsolidierte Lagebericht sowie der Bericht der mit der Prüfung beauftragten Person werden für das Tochterunternehmen nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offengelegt.
Das für das Ordnungsgeldverfahren wegen der fehlenden Offenlegung des Jahresabschlusses gemäß § 335 Abs. 1 HGB zuständige Bundesamt für Justiz legte den Beschwerdeführerinnen Ordnungsgelder in Höhe von 2.500 € (1 BvR 121/11) und 5.000 € (1 BvR 1295/11) auf, nachdem es diese zuvor angedroht hatte. Schließlich verhängte es weitere Ordnungsgelder in Höhe von 5.000 € und 7.500 €. Den sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerinnen half das Bundesamt nicht ab und legte die Sachen dem Landgericht vor.
a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Gerichte die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV beachtet haben. Sie verletzen die Vorlagepflicht und damit auch das Recht der Beteiligten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 128, 157 <187 f.> m.w.N.). Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss der Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war (acte éclairé) und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (acte clair; vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 3201/11 -, ZIP 2012, S. 1876 <Rn. 22> m.w.N.). Es kommt damit im Rahmen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 82, 159 <194 f.>; 126, 286 <315>; 128, 157 <187 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012, a.a.O. <Rn. 23>). Das Fachgericht hat die Gründe anzugeben, aus denen es eine naheliegende Vorlagepflicht abgelehnt hat, um so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen (vgl. BVerfGK 17, 533 <544>).
aa) Die Frage, ob Art. 57 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG so umgesetzt werden kann, dass nur Tochtergesellschaften inländischer Mutterunternehmen von der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses befreit werden, war nach Auffassung des Landgerichts entscheidungserheblich. Sie ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bisher nicht beantwortet. Das Landgericht hätte sich deshalb mit dem Wortlaut und den Erwägungsgründen der Richtlinie auseinandersetzen und anhand der dort niedergelegten Maßstäbe beurteilen müssen, ob die Unterscheidung nach in- und ausländischen Mutterunternehmen im deutschen Recht mit der Richtlinie im Sinne eines acte clair vereinbar ist. Das Landgericht beantwortet in seinen angegriffenen Entscheidungen jedoch nicht die Frage, ob § 264 Abs. 3 HGB a.F. mit den Vorgaben der Richtlinie vereinbar ist, sondern geht lediglich darauf ein, ob eine Ungleichbehandlung in- und ausländischer Mutterkonzerne sinnvoll ist. Darauf kommt es jedoch für die Frage einer Vorlagepflicht nicht an.
Die richtige Anwendung des Unionsrechts ist - jedenfalls mit dem vom Landgericht gefundenen Ergebnis - nicht derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Der Wortlaut des Art. 57 der Richtlinie (das Mutterunternehmen unterliegt dem Recht eines Mitgliedstaats) spricht vielmehr dafür, dass eine Beschränkung auf inländische Mutterunternehmen unzulässig ist. Dass die Konformität des § 264 Abs. 3 HGB a.F. mit den unionsrechtlichen Bestimmungen nicht eindeutig ist, findet in den eingeholten Stellungnahmen und in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine Bestätigung (vgl. in chronologischer Folge: Gelhausen/Mujkanovic, AG 1997, S. 337 <344>; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Ergänzungsband zur 6. Aufl. 2001, § 264 HGB n.F. Rn. 29; Giese/Rabenhorst/Schindler, BB 2001, S. 511 <514>; Luttermann, in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl. 2003, § 264 HGB Rn. 174; Marten/Zürn, BB 2004, S. 1615 <1617>; Kuntze-Kaufhold, BB 2006, S. 428 <430 f.>; Wiedmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 2008, § 264 Rn. 34 f.; Reiner, in: Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 2008, § 264 HGB Rn. 114; Hoffmann, in: Heidel/Schall, Handelsgesetzbuch, 2011, § 264 Rn. 24; Förschle/Deubert, in: Beck´scher Bilanz-Kommentar, 8. Aufl. 2012, § 264 HGB Rn. 116; vgl. auch Deilmann, BB 2006, S. 2347 <2349>; Tromp/Nagler/Gehrke, GmbHR 2009, S. 641 <645 f.>).
Dass eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich wäre, liegt auch fern. Aus den Gesetzgebungsmaterialien zum Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz ergibt sich kein Anhalt für eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers dahin, nur Töchter inländischer Gesellschaften zu begünstigen. Vielmehr wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Entwurfs die in Art. 57 der Richtlinie vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten in das deutsche Recht übertragen (vgl. BTDrucks 13/7141, S. 9). Aus den Gesetzgebungsmaterialien ist nicht erkennbar, wieso entgegen dem Wortlaut der Richtlinie (Buchstabe a: das Mutterunternehmen unterliegt dem Recht eines Mitgliedstaates) die Übernahme auf inländische Mutterunternehmen hätte begrenzt werden sollen. Die Möglichkeit, von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, weil der Gesetzgeber die Richtlinie zutreffend umsetzen wollte, scheint damit eröffnet (vgl. BGHZ 179, 27 <34 ff.>). Bei deren Schließung wäre auch das unmittelbar anwendbare primärrechtliche Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit zu bedenken, das bei der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV folgt (vgl. BVerfGE 129, 78 <97 ff.> m.w.N.).
Az: 1 BvR 121/11
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7ff0e8400d4a/BVerfG_Beschluss_vom_17-Januar-2013_Az_1-BvR-121-11
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7ff0e8400d4a/BVerfG_Beschluss_vom_17-Januar-2013_Az_1-BvR-121-11" title="Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2013, Az.: 1 BvR 121/11">Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2013, Az.: 1 BvR 121/11</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7ff0e8400d4a/BVerfG_Beschluss_vom_17-Januar-2013_Az_1-BvR-121-11]Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2013, Az.: 1 BvR 121/11[/URL]
<ref name=FcdD9xX2>{{cite web|title=Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Januar 2013, Az.: 1 BvR 121/11|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/7ff0e8400d4a/BVerfG_Beschluss_vom_17-Januar-2013_Az_1-BvR-121-11|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=10. August 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Dezember 2005, Az.: 15 W 55/05 - OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2016, Az.: 13 W 36/16 - BGH, Urteil vom 22. April 2004, Az.: I ZR 21/02 - LG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2002, Az.: 4 O 318/01 - BGH, Beschluss vom 15. August 2000, Az.: AnwZ (B) 40/00 - BPatG, Beschluss vom 20. Juni 2005, Az.: 30 W (pat) 249/03 - BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2004, Az.: I ZB 10/02