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Timestamp: 2016-10-24 18:16:45
Document Index: 94746950

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 66']

2C_816/2011 (13.07.2012)
2C_816/2011
Bundesrichter Stadelmann, als Instruktionsrichter.
Z�rcher Steuergesetz (abstrakte Normenkontrolle),
Beschwerde gegen � 37b StG in der Fassung gem�ss Gesetz vom 12. Juli 2010, Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes.
Mit Gesetz vom 12. Juli 2010, Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetz II des Bundes (UStRG II), erliess der Z�rcher Kantonsrat die notwendigen Bestimmungen zur Anpassung des Steuergesetzes des Kantons Z�rich vom 8. Juni 1977 (StG) an die mit dem UStRG II ge�nderten Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1999 (StHG; SR 642.14). Da gegen das Gesetz vom 12. Juli 2010 das Referendum ergriffen worden war, konnten die kantonalen Vorschriften nicht wie vorgesehen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Aus diesem Grund erliess der Regierungsrat des Kantons Z�rich gest�tzt auf Art. 72 Abs. 3 StHG die vorl�ufigen erforderlichen Vorschriften zur Umsetzung des neuen Art. 11 Abs. 5 StHG (Verordnung vom 3. November 2010 �ber den Vollzug des UStRG II).
Gegen die Verordnung des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 3. November 2010 f�hrte X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (abstrakte Normenkontrolle). Dieses wies mit Urteil vom 5. Juli 2011 die Beschwerde ab.
X.________ gelangte am 30. September 2011 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde) ans Bundesgericht, wobei sich die Beschwerde sowohl gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2011 wie auch "aus Gr�nden der Prozess�konomie [...] gegen den noch nicht vorliegenden Publikations-/Erwahrungsbeschluss des Kantonsrats/Regierungsrats [...] betreffend den StHG-widrige(n) � 37b StG-ZH" richtet. Gest�tzt auf diese Eingabe sind mithin zwei bundesgerichtliche Verfahren er�ffnet worden, n�mlich das Verfahren 2C_809/2011 (betreffend die regierungsr�tliche Verordnung) und das Verfahren 2C_816/2011 (betreffend � 37b StG selbst). Das vorliegende Verfahren betrifft � 37b StG. Es wurde im Hinblick auf die ausstehende Volksabstimmung bis zur Publikation des Erwahrungsbeschlusses sistiert (Verf�gung vom 17. Oktober 2011). Ein Gesuch um Vereinigung der beiden Verfahren wurde abgewiesen.
An der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 wurde das Gesetz vom 12. Juli 2010, Nachvollzug des UStRG II, von den Stimmberechtigten des Kantons Z�rich abgelehnt (Beschluss des Regierungsrates �ber die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 17. Juni 2012, Amtsblatt des Kantons Z�rich Nr. 26 vom 29. Juni 2012). Damit steht nunmehr fest, dass ein Anfechtungsobjekt nicht besteht (und nie bestanden hat). Die Sistierung ist folglich aufzuheben und das Verfahren als gegenstandslos von der Gesch�ftskontrolle abzuschreiben.
Gem�ss Art. 66 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Abs. 1). Bei Gegenstandlosigkeit ist mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu befinden (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374). Unn�tige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 2 BGG).
Vorliegendenfalls hat der Beschwerdef�hrer gegen die �nderung des Steuergesetzes vom 12. Juli 2010 am 30. September 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht, obschon die f�r den 4. September 2011 vorgesehene (erste) Volksabstimmung abgesetzt worden war und er nicht wissen konnte, ob die Vorlage vom Z�rcher Stimmvolk je angenommen wird. Er h�tte die Beschwerde vermeiden k�nnen, wenn er das Ergebnis der Volksabstimmung abgewartet h�tte. Unter diesen Umst�nden sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer, der diese Kosten verursacht hat, aufzuerlegen (vgl. Verf�gung der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 16. Februar 2011).
Das Verfahren wird als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Diese Verf�gung wird dem Beschwerdef�hrer, dem Z�rcher Kantonsrat und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Der Instruktionsrichter: Stadelmann Navigation