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Timestamp: 2019-11-21 13:22:59
Document Index: 17752245

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 269', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 475', 'EuG', 'EuG']

Produkt kaputt - muss der Händler es abholen oder der Verbraucher zurücksenden? | Trusted Shops Legal Services
18.10.2019 16:00 | Von Lazar Slavov
Ausgangslage – Was sagt das Gesetz dazu?
Die kurze Antwort lautet: leider nicht viel. Die Modalitäten der Nacherfüllung im Gewährleistungsfall sind primär in § 439 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach kann die Nacherfüllung entweder in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfolgen.
Nach Absatz 2 der Vorschrift muss der Verkäufer dabei die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, also etwa die entstehenden Transport- oder Materialkosten tragen. Auf die Frage, an welchem Ort die Nacherfüllung konkret stattfinden muss, wird indes nicht eingegangen. Es bleibt daher die Möglichkeit, auf die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zum sogenannten „Leistungsort“ abzustellen. So bestimmt § 269 Abs. 1 BGB:
„Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.“
Diese Formulierung wirft allerdings hinsichtlich der Nacherfüllung bei einem Verbrauchsgüterkauf im Internet mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Nur für den Fall, dass eine explizite, individuelle (also nicht etwa per AGB) Vereinbarung hierzu zwischen Käufer und Verkäufer existiert, kann der Nacherfüllungsort – entsprechend dieser Abrede – grundsätzlich sicher bestimmt werden. Das dürfte in der Praxis jedoch selten vorkommen. Darüber hinaus ist nicht abschließend geklärt, ob eine solche Vereinbarung bei einem Verbrauchsgüterkauf überhaupt zulässig sein kann.
In allen anderen Fällen herrscht - gerade unter Juristen - keine Einigkeit darüber, ob nun stets davon auszugehen ist, dass die Nacherfüllung am sogenannten Belegenheitsort der mangelhaften Sache (regelmäßig am Wohnsitz des Käufers) oder am ursprünglichen Erfüllungsort – im Falle des Online-Shops in aller Regel dem Verkäufersitz – liegen soll.
Gleiches soll für den Fall gelten, dass technisch aufwändige Diagnose- oder Reparaturarbeiten des Verkäufers erforderlich sind, wie z. B. beim Fahrzeugkauf. Diese könnten wegen der materiellen und personellen Möglichkeiten sinnvoll nur am Betriebsort des Händlers vorgenommen werden (BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/10).
Diese Meinung ist in der juristischen Literatur vielfach auf Kritik gestoßen. Sie führe insbesondere zu einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit beim Käufer und könne ihn bei der Ausübung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte beeinträchtigen.
Zu der Frage, wo genau der Nacherfüllungsort liegt, bzw. wenn diese Frage nicht eindeutig zu beantworten ist, nach welchen Kriterien der Ort bestimmt werden kann, musste sich zwischenzeitlich auch das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH) verbindlich äußern (EuGH, Urteil vom 23.05.2019 – C 52/18).
Der EuGH stellte zunächst fest, dass auch in der maßgeblichen europäischen Richtlinie 1999/44 (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) der Nacherfüllungsort nicht näher bestimmt ist. Das EU-Recht stelle jedoch bestimmte Bedingungen für die Nacherfüllung, die der Verkäufer zu erfüllen hat.
Die Nacherfüllung muss danach unentgeltlich, innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. Daraus folgert der Gerichtshof, dass der Nacherfüllungsort geeignet sein muss, um die oben genannten drei Bedingungen zu erfüllen.
Ob nun ein Partyzelt - wie im Ausgangsfall - tatsächlich am Wohnsitz des Käufers repariert werden muss, hat letztlich das zuständige nationale Gericht anhand der von den Luxemburger Richtern genannten Kriterien zu entscheiden.
Die vom EuGH – wie auch dem BGH – getroffenen Feststellungen, die die aktuelle Rechtslage zu diesem Thema abbilden, können zugegebenermaßen nicht zufriedenstellend sein, und zwar weder für Sie noch für Ihre Kunden. Denn es fehlt weiterhin an einer grundsätzlichen, klar definierten Regelung des Nacherfüllungsorts. Eine eigenständige Einschätzung entsprechend den Umständen des Einzelfalls birgt potentielle rechtliche Nachteile für beide Seiten, je nachdem wie ein Gericht in einem Streitfall letztlich entscheidet.
Dennoch lässt sich im Hinblick auf die vorgenannten Entscheidungen Folgendes festhalten:
Bei einer Vielzahl der in Online-Shops angebotenen alltäglichen, kompakten Produkte ohne besondere Handhabung (etwa kleinere Haushaltsgeräte, Handuhren oder Spielkonsolen) wird der Nacherfüllungsort bei Ihnen liegen. Dann können Sie auf einen Rückversand der Ware zum Zwecke der Prüfung des behaupteten Mangels, ggf. der Reparatur oder des Austausches bestehen.
In jedem Fall müssen Sie die entstehenden Transport- oder Materialkosten aufgrund der gesetzlichen Regelung übernehmen. Grundsätzlich kann der Verbraucher zwar auch eine Vorschusszahlung verlangen (§ 475 Abs. 6 BGB). Nach der EuGH Rechtsprechung können Sie jedoch eine solche Vorschusszahlung verweigern, wenn die Vorleistung für den Verbraucher nicht zu einer Belastung führt, die die Ausübung seiner Rechte beeinträchtigen kann. Maßgeblich hierfür wären vor allem die Höhe der Transportkosten und der Warenwert.
Bei sperrigen oder zerbrechlichen Waren (z. B. größere Möbel, einzelne Glaswaren) gilt hingegen grundsätzlich der Wohnsitz des Käufers als Nacherfüllungsort. In derartigen Fällen müssen Sie den Transport selbst organisieren bzw. die Reparatur vor Ort ausführen.
Gleiches gilt für Waren, die beim Käufer durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Dienstleister bereits auf- oder eingebaut wurden. Hier müssen Sie das ggf. erforderliche Entfernen der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten/neu gelieferten Sache übernehmen.
Besondere Regeln gelten wiederum für den Fall, dass der Käufer selbst oder eine von ihm beauftragte Drittfirma die Waren „gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck“ angebracht bzw. eingebaut haben. In diesem Fall kann der Käufer den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Ware selbst vornehmen (lassen) und die dafür entstandenen Kosten grundsätzlich beim Verkäufer geltend machen.
Wenn sich Ihr Kunde auf einen Mangel beruft und sich weigert, Ihnen das Produkt zur Einsicht und ggf. Reparatur / Neulieferung zurückzuschicken, lohnt es sich in jedem Fall zu prüfen, ob die Organisation des Rücktransports für Sie nicht ohnehin wirtschaftlich und logistisch sinnvoller erscheint.
Denn die von Ihnen gewählte Transportoption wird – je nach Produktart – im Zweifel günstiger ausfallen und Ihnen ggf. Mehrkosten ersparen, die Sie im Falle eines Rückversands durch den Kunden tragen müssten.
Zudem können Sie in diesem Fall auf einen Ihnen bereits bekannten und zuverlässigen Transportdienstleister zurückgreifen. Das gilt insbesondere für (sperrige) Speditionsware, bei der Sie aufgrund der aktuellen Rechtsprechung in der Regel zur Organisation des Rücktransports bzw. Nacherfüllung am Wohnsitz des Käufers schon rechtlich verpflichtet sind.
Wie sieht es denn im Falle von Aufträgen aus, die unter "Geoblocking" geliefert werden. Bsp: Shop liefert nur innerhalb Deutschlands, der Auslandskunde lässt sich in DE beliefern, verbringt dann aber die Ware selber an seinen Ort. Wenn ich mich doch nur auf DE beschränken wollte, wird mir nun über die Geoblocking-Verordnung auferlegt, entweder Auslandsporto für Retoure und Neuversand bzw. sogar Anreise für Vor-Ort-Reparaturen aufgebürdet?
Von Hausjurist | 22.10.2019 09:19
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Frage, die vor dem Hintergrund der Geoblocking-Verordnung tatsächlich sehr relevant ist. In einer „Fragen & Antworten“ Stellungnahme der Europäischen Kommission wird dazu ausgeführt, dass die Geoblocking-Verordnung die Mängelhaftungsrechte der Verbraucher bei fehlerhaften Produkten insgesamt unberührt lässt. Nach ihrem Sinn und Zweck soll die Verordnung primär den grenzüberschreitenden Zugang zu Waren/Dienstleistungen auf nicht diskriminierende Weise sicherstellen. Im Übrigen hält die Kommission fest, dass die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen müsse. Ob nun die von Ihnen aufgeführte, für die Praxis sicherlich relevante Konstellation dabei hinreichend berücksichtigt wurde, erscheint zweifelhaft. Als Ausgangspunkt gilt insofern weiterhin, dass etwa bei sperrigen Artikeln der Nacherfüllungsort häufig am Wohnsitz des Käufers in dem jeweiligen EU-Land liegen wird. Einzelne Stimmen in der Literatur befürworten eine Lösung dahingehend, dass dem Verkäufer für den Fall, dass die Kosten im Gewährleistungsfall mit Auslandsbezug zu hoch ausfallen können, die Möglichkeit eingeräumt werden solle, die Lieferung zu verweigern bzw. aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Zudem betont der EuGH immerhin, dass die wirtschaftlichen Interessen des Verkäufers bei der Bestimmung des Nacherfüllungsorts ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Welche genauen Möglichkeiten in derartigen Fällen bestehen, muss naturgemäß anhand der Einzelfallumstände untersucht werden.
Von Lazar Slavov | 22.10.2019 18:32