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Timestamp: 2020-02-22 23:45:28
Document Index: 358348630

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.10.2014 - C-222/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,28626
EuGH, 09.10.2014 - C-222/13 (https://dejure.org/2014,28626)
EuGH, Entscheidung vom 09.10.2014 - C-222/13 (https://dejure.org/2014,28626)
EuGH, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - C-222/13 (https://dejure.org/2014,28626)
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'Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 32 - Zusätzliche Pflichtdienste - Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der Erbringung dieser Dienste verbunden sind - Begriff "Gericht'' im ...
Unzuständigkeit des Gerichtshofs für ein Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Beschwerdeausschusses für Telekommunikationsangelegenheiten; Unabhängigkeit eines Beschwerdeausschusses bei fehlenden Regelungen zur Abberufung der Mitglieder und Parteistellung in ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 32 - Zusätzliche Pflichtdienste - Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der Erbringung dieser Dienste verbunden sind - Begriff 'Gericht' im ...
Unzuständigkeit des Gerichtshofs für ein Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Beschwerdeausschusses für Telekommunikationsangelegenheiten; fehlende Unabhängigkeit eines Beschwerdeausschusses bei fehlenden Regelungen zur Abberufung der Mitglieder und Parteistellung in ...
Vorabentscheidungsersuchen - Teleklagenævnet - Auslegung von Art. 32 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und "diensten ...
EuZW 2014, 919
Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (…vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 22, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), wodurch sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden könnten (…vgl. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19); EuGH, Urteil vom 16.02.2017, Ramón Margarit Panicello, Az. C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 37).
Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (…vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 52, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31, …und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 20; EuGH…, Urteil vom 16.02.2017, Ramón Margarit Panicello, Az. C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 38).
Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung der Unabhängigkeit der betreffenden Einrichtung insbesondere nur dann erfüllt, wenn die Fälle, in denen die Mitglieder der Einrichtung abberufen werden können, durch ausdrückliche Gesetzesbestimmungen festgelegt sind (Urteil vom 9. Oktober 2014, TDC, C"222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Stelle vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteilens ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreite gefährden könnten (Urteil vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieser Aspekt, von dem das vorlegende Gericht befürchtet, dass er im vorliegenden Fall nicht beachtet wird, verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (Urteil vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln - insbesondere statutarische und Verfahrensregeln - gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stelle für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuräumen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21 - Urteile Corbiau (…C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15), Wilson (…C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 49), RTL Belgium (…C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 38) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 29).
22 - Urteile Wilson (…C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51 und 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), RTL Belgium (…C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 39 und 40) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30 und 31).
23 - Urteile Wilson (…C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32).
24 - Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32) und Beschluss Pilato (…C-109/07, EU:C:2008:274, Rn. 24).
29 - Urteile RTL Belgium (…C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 47), Epitropos tou Elegktikou Synedriou (…C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 21) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 37).
30 - Vgl. Urteile Corbiau (…C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 16 und 17), Belov (…C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 49 und 51) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 37) sowie Beschluss MF 7 (…C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19).
Vgl. insoweit auch Urteil Almelo (…C-393/92, EU:C:1994:171, Rn. 21) und Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Almelo (C-393/92, EU:C:1994:42, Nrn. 30 und 32), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nr. 47) und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache TDC (C-222/13, EU:C:2014:1979, Nr. 31).
In der Rechtssache, in der das Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265) ergangen ist, konnte der Wirtschaftsteilnehmer theoretisch entweder eine Beschwerde beim Teleklagenævn, einem ständigen öffentlichen Streitbeilegungsgremium, einreichen oder direkt bei den ordentlichen Gerichten klagen.
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot stand diese Wahlmöglichkeit der Anerkennung einer obligatorischen Zuständigkeit des Teleklagenævn nicht entgegen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache TDC, C-222/13, EU:C:2014:1979, Nrn. 33 und 38).
So ist die Unabsetzbarkeit der Mitglieder eines Gerichts nur dann gewährleistet, wenn die Fälle, in denen die Mitglieder der Einrichtung abberufen werden können, in besonderen Regelungen durch ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen festgelegt sind, die Garantien bieten, die über das hinausgehen, was die allgemeinen Regeln des Verwaltungs- und des Arbeitsrechts im Falle einer missbräuchlichen Abberufung vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32 und 35).
So bedeutet der Begriff der Unabhängigkeit, die dem Auftrag des Richters innewohnt, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs vor allem, dass die betreffende Stelle gegenüber der Behörde, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. März 1993, Corbiau, C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15, und vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der genannten Stelle für Einflussnahmen von außen und an ihrer Neutralität in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen auszuschließen (Urteil vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32).
Auf der Grundlage der dem Gerichtshof in diesem Verfahren vorgelegten Informationen ist jedoch eine eingehendere Prüfung der Kriterien vorzunehmen, die sich auf die obligatorische Gerichtsbarkeit und die Unabhängigkeit beziehen, wobei es letzteres Kriterium ist, auf dessen Grundlage der Gerichtshof im Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265) die Eigenschaft des Teleklagenævn als Gericht verneint hat.
5 - C-222/13, EU:C:2014:2265.
6 - Vgl. u. a. Urteile Bundesdruckerei (…C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 21) und TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 27).
11 - Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 34 bis 36).
16 - Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 35).
20 - Beschluss Pilato (…C-109/07, EU:C:2008:274, Rn. 24 am Ende) und Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32).
Vgl. auch Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265), in dem sich der Gerichtshof auf zwei Gesichtspunkte, die den internen Aspekt und den externen Aspekt betreffen, gestützt hat, um die Unabhängigkeit des Teleklagenævn zu verneinen (vgl. Nr. 35 der vorliegenden Schlussanträge).
37 - Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
38 - Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 27).
42 - Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
43 - Urteil TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 - Urteile TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die dänische Regierung trägt allerdings vor, dass der Gerichtshof im Urteil vom 9. Oktober 2014, TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265), demgegenüber dem Teleklagenævn (Beschwerdeausschuss für Telekommunikationsangelegenheiten, Dänemark) die Gerichtseigenschaft abgesprochen habe, und bittet den Gerichtshof daher um eine weitere Klärung der insoweit anwendbaren Kriterien und gegebenenfalls um Bestätigung der Eigenschaft des Klagenævn for Udbud (Beschwerdeausschuss für Verfahren zur Auftragsvergabe) als "Gericht".
Was das Kriterium der Unabhängigkeit anbelangt, das vom Teleklagenævn (Beschwerdeausschuss für Telekommunikationsangelegenheiten) nach den Feststellungen des Gerichtshofs in dem von der dänischen Regierung herangezogenen Urteil vom 9. Oktober 2014, TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265), nicht erfüllt wurde, ist zunächst festzustellen, dass das Klagenævn for Udbud (Beschwerdeausschuss für Verfahren zur Auftragsvergabe) im Unterschied zu dieser Beschwerdeeinrichtung in den Rechtsbehelfsverfahren, die gegen seine Entscheidungen vor den ordentlichen Gerichten eingeleitet werden, nicht Partei ist.
17 Urteile vom 9. Oktober 2014, TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30), vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme (…C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), und vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (…C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 37).
23 Urteile vom 9. Oktober 2014, TDC (C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31), und vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello (…C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 38).
Der erste, externe, Aspekt setzt voraus, dass die Einrichtung ihre Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (…vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Torresi, C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. , …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19), wodurch sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder im Hinblick auf die ihnen unterbreiteten Rechtsstreitigkeiten gefährden könnten (…vgl. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 51, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30, …sowie vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 19).
Dieser Aspekt verlangt, dass Sachlichkeit obwaltet und neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits besteht (…vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 52, vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31, …und vom 6. Oktober 2015, Consorci Sanitari del Maresme, C-203/14, EU:C:2015:664, Rn. 20).