Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/23976b169084/BPatG_Beschluss_vom_25-September-2002_Az_32-W-pat-44-02
Timestamp: 2019-08-18 22:11:10
Document Index: 287224953

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 25. September 2002, Az.: 32 W (pat) 44/02
Aktenzeichen: 32 W (pat) 44/02
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 1. November 2001 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung zurückgewiesen wurde.
Die Anmeldung der Wortmarkedomainnetfür ein umfangreiches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis hat die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 1. November 2001 teilweise zurückgewiesen und der Marke den Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen versagt:
Durchführung von Versteigerungen und Auktionen im Internet; Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen, Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Waren und deren Abrechnung (Online-Shopping) in Computer-Netzwerken und/oder mittels anderer Vertriebskanäle; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen sowohl über die Anschaffung von Waren als auch über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluß von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses; Telekommunikation;
Zur Begründung heißt es, Domains seien durchaus gehandelte Wirtschaftsgüter. In "domainnet" bestimme "domain" daher das sachliche Gebiet des Internetauftritts. So seien auch die nachweisbaren Ausdrücke "Modellbahnnet", "Dresden-Net", "gamesnet" und "Fachinformatiker-Net" zu verstehen.
Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er ist der Ansicht, man dürfe nicht auf die einzelnen Markenelemente abstellen; die Gesamtheit sei unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig.
Der Anmelder beantragt sinngemäß, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. November 2001 aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde.
Die Unterscheidungseignung fehlt der angemeldeten Marke "domainnet" für die noch strittigen Waren und Dienstleistungen nicht, weil die Marke keinen ohne weiteres erkennbaren beschreibenden Begriffsinhalt hat.
Eine Verwendung von "domainnet" im beschreibenden Sinn oder mit einer feststehenden Bedeutung ist weder im Englischen noch im Deutschen feststellbar. Ohne lexikalischen Eintrag und ohne Nachweis einer beschreibenden Verwendung kommt es darauf an, ob die Marke als bisher unbekannte Sachaussagen und damit nicht als betriebliche Herkunftshinweis aufgefasst wird.
Dies ist hier nicht der Fall. Von den möglichen Wortbedeutungen ausgehend ist "domainnet" nämlich keine Sachangabe für die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen. Das aus "domain" (Internetadresse) und "net" (kurz für Internet) zusammengesetzte Wort ist zwar sprachüblich gebildet; es weist aber keinen eindeutig beschreibenden Bezug zu den strittigen Waren und Dienstleistungen auf.
Der von der Markenstelle angenommene Bezug, es handle sich um Internetseiten, die sich mit Domain-Namen (Auswahl, Gerierung, Handel) befassten, ist zu weit hergeholt. Der Verbraucher nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise. Er hat hier auch keine Veranlassung, "domainnet" in dem von der Markenstelle unterstellten Sinn zu interpretieren.
"net" ist nämlich - soweit es nicht für andere Netze (intranet etc.) steht - der umfassende Begriff für das Internet. Dieses ist jedoch nicht weiter untergliedert in thematisch oder sonst spezifizierbare Bereiche, die mit "net" und Bestimmungsangabe bezeichnet werden. Der Nutzer kann sich also nicht - im Wege einer gewissen Vorauswahl - in ein spezielles "net", etwa "Sportnet", "Kulturnet" o.ä., begeben, sondern nur auf bestimmte Seiten, die sich mit den ihn interessierenden Themata befassen. Diese aber befinden sich "ungeordnet" im Internet und sind mittels Suchmaschinen aufzufinden. Diese bieten zur Erleichterung der Suche Verzeichnisse oder Kategorien. Der Senat konnte nicht feststellen, dass eine der gängigen Suchmaschinen solche Bereiche mit einer Kombination aus Inhaltsangabe und "net" bezeichnet.
Es ist auch nicht feststellbar, dass verschiedene Anbieter, die z.B. mit Domains handeln, in einem mit "domainnet" bezeichneten Bereich auftreten.
Damit ist "domainnet" nicht eindeutig beschreibend. Die Nachweise der Markenstelle zeigen vielmehr eine marken- bzw. kennzeichnungsmäßige Verwendung.
Ebenso ist damit nicht feststellbar, dass die Mitbewerber des Anmelders "domainnet" zur freien Verwendung auf dem deutschen Markt oder für Import und Export benötigen.
Die wörtlich aus Art 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL übernommene Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn eine noch nicht feststellbare Benutzung als Sachangabe jederzeit erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee; BGH WRP 2001, 692, 694 - Test it; BGH BlPMZ 2001, 55, 56 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Hier ist jedoch keine Tendenz, "domainnet" mit beschreibender Bedeutung zu verwenden oder Suchkategorien im Internet mit einer Kombination aus Inhaltsangabe und "net" zu benennen, prognostizierbar. Auch aus dem Englischen sind solche Tendenzen nicht erkennbar.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich der Schutzbereich der angemeldeten Marke aus der die Eintragungsfähigkeit begründenden Eigenprägung ergibt, ohne dass ein hiervon losgelöster Schutz für die zu Grunde liegenden Angaben, "domain" oder gar für andere Kombinationen mit "net" besteht (vgl. BGH GRUR 1989, 264 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; 1991, 136 - NEW MAN; BlPMZ 1989, 192 - KSÜD).
Dr. Albrecht Sekretaruk Bayer Ko
Az: 32 W (pat) 44/02
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/23976b169084/BPatG_Beschluss_vom_25-September-2002_Az_32-W-pat-44-02
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/23976b169084/BPatG_Beschluss_vom_25-September-2002_Az_32-W-pat-44-02" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 25. September 2002, Az.: 32 W (pat) 44/02">Bundespatentgericht, Beschluss vom 25. September 2002, Az.: 32 W (pat) 44/02</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/23976b169084/BPatG_Beschluss_vom_25-September-2002_Az_32-W-pat-44-02]Bundespatentgericht, Beschluss vom 25. September 2002, Az.: 32 W (pat) 44/02[/URL]
<ref name=4Ho1Wo>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 25. September 2002, Az.: 32 W (pat) 44/02|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/23976b169084/BPatG_Beschluss_vom_25-September-2002_Az_32-W-pat-44-02|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=19. August 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 223/10 - BPatG, Beschluss vom 23. Oktober 2002, Az.: 7 W (pat) 9/02 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 6. März 2007, Az.: 6 U 34/06 - BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2002, Az.: I ZB 19/00 - BPatG, Beschluss vom 3. März 2010, Az.: 29 W (pat) 70/10 - BGH, Urteil vom 4. Mai 2004, Az.: X ZR 48/03 - BPatG, Beschluss vom 4. August 2005, Az.: 21 W (pat) 320/03