Source: https://rewis.io/urteile/urteil/kc0-24-05-2018-4-lb-2717/
Timestamp: 2020-08-05 04:18:19
Document Index: 384471585

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 29', '§ 35', '§ 26', 'EuG', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', '§ 11', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 113', '§ 35', '§ 29', '§ 1', '§ 29', 'EGMR', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 113', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 34', '§ 91', '§ 173', '§ 264', '§ 31', '§ 60', '§ 35', '§ 88', '§ 91', '§ 31', '§ 113', '§ 60', '§83', '§ 155']

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 4 LB 27/17 vom 24. 05. 2018
4 LB 27/17
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 4 LB 27/17 vom 24.05.2018
Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 10. Kammer, Einzelrichter – vom 9. September 2016 geändert.
Der Bundesamtsbescheid vom 18. Juli 2016 zu Ziffer 2 – soweit dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien angedroht wird – und zu Ziffer 3 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, zugunsten des Klägers hinsichtlich Bulgarien ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen.
Der im Jahre 1988 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages.
Der Kläger reiste zunächst über die Türkei nach Bulgarien, wo ihm am 27. August 2015 internationaler Schutz („refugee status“) gewährt wurde. Am 8. Oktober 2015 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier am 20. April 2016 die Gewährung politischen Asyls. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig nur: Bundesamt) am 7. Juli 2016 gab er u.a. an, dass er nicht nach Bulgarien überstellt werden wolle. Er habe dort zwangsweise seine Fingerabdrücke abgeben müssen, sei dort festgenommen und ca. 10 Tage in Haft gehalten worden. Man werde dort sehr schlecht behandelt.
Mit Bescheid vom 18. Juli 2016 lehnte das Bundesamt seinen Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheides), forderte ihn zur Ausreise auf, drohte ihm in Bezug auf den sicheren Drittstaat Bulgarien die Abschiebung nach Bulgarien an, stellte fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (Nr. 2 des Bescheides) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 12 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 3 des Bescheides).
Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, dass ihm aufgrund systemischer Mängel in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe.
den Bescheid der Beklagten vom 18.07.2016 aufzuheben.
und auf die Begründung des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage durch Gerichtsbescheid vom 9. September 2016 als unbegründet abgewiesen und unter Verweis auf die tragenden Feststellungen des Bundesamtsbescheids ausgeführt, dass (1.) die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig entsprechend des am 6. August 2016 in Kraft getretenen § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht zu beanstanden sei und deshalb (2.) auch die an § 35 AsylG zu messende Abschiebungsandrohung keinen Bedenken unterliege. Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Bezug auf Bulgarien, welches gleichzeitig sicherer Drittstaat i.S.d. § 26a Abs. 2 AsylG sei, kämen nur ausnahmsweise in Betracht. Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) zu „systemischen Mängeln“ des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende seien strenge Anforderungen zu stellen. Die systemischen Mängel müssten ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden und dass die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylsuchenden in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht, widerlegt ist. Dies sei in Anwendung der vom EGMR entwickelten Grundsätze zu Art. 3 EMRK (gemäß Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 - [Tarakhel ./. Schweiz] und v. 02.04.2013 - 27725/10 - [M. Hussein u.a. ./. Niederlande und Italien]) mit Blick auf Bulgarien beim Kläger nicht der Fall. Das Versorgungsniveau für anerkannte Schutzberechtigte als einer ohnehin besonders benachteiligten und verwundbaren Bevölkerungsgruppe sei zwar als äußerst schlecht zu beurteilen, so dass nur Personen eine Sicherung des Existenzminimums erreichen könnten, denen alle Voraussetzungen für ein „Sich-Durchschlagen-Können“ zugesprochen werden könne. Dies sei beim Kläger der Fall. Für die Annahme, dass jedem anerkannten Schutzberechtigten unabhängig von einem besonderen Schutzbedarf eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, bestünden weder nach der Auskunftslage noch unter Berücksichtigung der klägerischen Angaben ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Entsprechend komme auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht in Betracht. Schließlich bestünden (3.) keine rügefähigen Bedenken gegen die begünstigende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG.
Den klägerischen Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 22. Februar 2017 abgelehnt, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides abgewiesen hat und die Berufung im Übrigen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
In der am 7. April 2017 eingegangenen Berufungsbegründung nimmt der Kläger zunächst auf seine rechtlichen Einwände aus dem Zulassungsverfahren Bezug und macht insofern geltend, dass auch eine Überstellung von Personen nach Bulgarien, die – wie der Kläger – keinen besonderen Schutzbedarf aufweisen, mit § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK unvereinbar sei. Im Übrigen schließt er sich den Ausführungen des VGH Kassel im Urteil vom 4. November 2016 (Az. 3 A 1233/16 A.) an.
unter Abänderung des Gerichtsbescheides des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 9. September 2016 den Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 mit Ausnahme dessen Ziffer 1 und Ziffer 2 Satz 3 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Bulgarien vorliegt.
Die Berufung des Klägers ist, soweit sie zugelassen worden ist, zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen Ziffer 2 und 3 des Bundesamtsbescheides vom 18. Juli 2016 zu Unrecht als unbegründet abgewiesen (1.). Darüber hinaus steht dem Kläger ein Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines Abschiebungshindernisses zu (2.).
1. Die Anfechtungsklage gegen Ziffer 2 und 3 des angefochtenen Bescheides ist zulässig und begründet. Insoweit ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a. Unter Zugrundelegung der aktuellen Auskunftslage erweist sich die in Ziffer 2 des Bescheides ausgesprochene Ausreiseaufforderung nebst Androhung der Abschiebung nach Bulgarien als rechtswidrig. Rechtsgrundlage hierfür ist § 35 AsylG. Danach droht das Bundesamt dem Ausländer in den Fällen der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Nachdem dem Kläger in Bulgarien bereits internationaler Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt worden war, war der Asylantrag deshalb § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig einzustufen.
aa. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beinhaltet Art. 3 EMRK auch die Verpflichtung der Konventionsstaaten, den Betroffenen nicht in ein Land abzuschieben, für welches stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen und bewiesen sind, dass der Betroffene dort tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden
bb. In Anlehnung an diese Rechtsprechung ist gleichermaßen widerleglich zu vermuten, dass die Behandlung von international Schutzberechtigten in den Mitgliedstaaten in Einklang mit den Gewährleistungen der Qualifikationsrichtlinie steht, die eine Gleichstellung der Schutzberechtigten mit Inländern gebietet
cc. Gemäß den vorgenannten Grundsätzen teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, dass das nationale Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK auf das verfassungsrechtlich zwingend Gebotene zu reduzieren sei und nur das Vorliegen einer extremen individuellen Gefahrensituation i.S.d. der Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 und 5 AufenthG berücksichtigt werden dürfe. Weder der Wortlaut des § 60 Abs. 5 AufenthG noch die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung geben Veranlassung, für dieses Abschiebungsverbot einen anderen Maßstab zu entwickeln als dieser durch die einschlägige Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK vorgegeben ist.
dd. Nach den aktuellen, in die mündliche Verhandlung eingeführten Berichten und Auskünften zur allgemeinen Lebenssituation Schutzberechtigter in Bulgarien steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger im Falle seiner Rücküberstellung und unter Berücksichtigung seiner besonderen Lage als anerkannter schutzbedürftiger Flüchtling und seiner individuellen Situation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Die dortige Behandlung international Schutzberechtigter steht insbesondere nicht in Einklang mit den Erfordernissen der Qualifikationsrichtlinie. Die insoweit festzustellenden systemischen Mängel sind im bulgarischen Rechtssystem zwar nicht angelegt, prägen dessen Vollzugspraxis aber regelhaft und in struktureller Weise, so dass bei einer Überstellung eines Schutzberechtigten wie dem Kläger eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu befürchten steht:
Daher ist für anerkannte Flüchtlinge – wie den Kläger – davon auszugehen8, dass die genannten gemeinschaftlichen Garantien in bulgarisches Recht umgesetzt sind. Es ist aber nicht ersichtlich, dass der mittellose, der bulgarischen Sprache nicht mächtige Kläger über realistische Möglichkeiten verfügen würde, tatsächlich in den Genuss dieser Garantien zu gelangen. Um ein Mindestmaß an gebotener Fürsorge sicherzustellen und dem Gebot der Inländergleichbehandlung nicht nur formalrechtlich, sondern auch faktisch gerecht zu werden, kann es in einem solchen Fall darauf ankommen, ob im Aufnahmestaat entsprechende Integrationsprogramme oder -maßnahmen existieren
Für Schutzberechtigte ist es aufgrund verschiedener Faktoren schwierig, an medizinische Leistungen heranzukommen. Sie sind über das Gesundheitssystem und über die verfahrensmäßigen Schritte, die sie unternehmen müssen, nicht informiert. Sie wissen etwa nicht, dass man sich bei einem Allgemeinmediziner registrieren lassen kann und dass monatliche Versicherungsbeiträge zu zahlen sind. Praktische Ärzte lassen sich selten darauf ein, Statusinhaber als Patienten aufzunehmen, u.a., weil Dolmetscher fehlen, aufgrund schwieriger verwaltungstechnischer Verfahrensweisen und nicht zuletzt aufgrund von Klischeevorstellungen in Bezug auf diese Personengruppe
ee. Insgesamt ist festzustellen, dass die Abschiebung international Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat, solange sie nicht im Einzelfall über ausreichende finanzielle Möglichkeiten bzw. soziale Kontakte verfügen oder auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen können
b. Schließlich unterliegt auch die zulässigerweise angefochtene Befristung des Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbots in Ziffer 3 des Bundesamtsbescheides der Aufhebung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Befristung des „gesetzlichen“ Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG ist nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen, weil ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das an eine Abschiebung anknüpft, nach Art. 3 Nr. 6 und Art. 11 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG nicht allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung wirksam eintreten kann; vielmehr bedarf es für das Einreiseverbot einer behördlichen (oder richterlichen) Entscheidung, gegen die nach Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG ein Rechtsbehelf zu ermöglichen ist. Eine behördliche Befristungsentscheidung ist deshalb als anfechtbare Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer zu betrachten
(BVerwG, Beschl. v. 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, juris LS 1 und Rn. 71 f.)
und kommt rechtmäßiger Weise nur in Frage, wenn die Abschiebungsandrohung nach §§ 34, 35 AsylG ihrerseits rechtmäßig ist
(BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13/17 -, juris Rn. 23; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2017 - 10 LA 116/17 -, juris Rn. 22 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 29).
Dies ist vorliegend, wie soeben unter 1.a. ausgeführt, nicht der Fall.
a. Es spricht vieles dafür, dass die Umstellung des Klageantrages von der Anfechtungsklage zur Verpflichtungsklage im Berufungsverfahren keine Klageänderung nach § 91 VwGO beinhaltet, sondern nur eine Erweiterung des Klageantrages gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO. Denn der Kläger führt keinen neuen Streitstoff ein, sondern begehrt – nunmehr ausdrücklich – den nach aktueller Rechtslage gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG gebotenen positiven Ausspruch über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Das Vorliegen nationaler Abschiebungshindernisse hatte das Bundesamt im Rahmen der angefochtenen Abschiebungsandrohung gemäß § 35 AsylG bereits geprüft; ein diesbezügliches Anfechtungsbegehren wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sich das Schutzbegehren jedenfalls hilfsweise auch auf die Feststellung nationalen Abschiebungsschutzes bezieht
(BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 11).
Dessen ungeachtet hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung in die – vom Senat auch als sachdienlich betrachtete – Umstellung des Klageantrages i.S. einer Klageänderung gemäß § 91 VwGO eingewilligt.
Auch bei einer entsprechenden Verpflichtungsklage gilt, dass die Gerichte die Sache spruchreif zu machen und die Prüfung nationaler Abschiebungshindernisse nachzuholen haben, wenn es – wie hier – an einem Ausspruch des Bundesamtes i.S.d. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG fehlt
b. Die Unterlassung der Feststellung eines Abschiebungshindernisses ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG liegen – wie oben unter 1.a. ausgeführt – vor.
3. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§83b AsylG). Die im Übrigen einheitlich zu treffende Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
3 A 186/17 (------)
3 L 50/17 (------)
3 A 3589/17 As SN (------)
10 LA 116/17
1 C 13/17
10 LB 96/17
1 C 2/17
10 C 14/10