Source: https://lobbyregister.org/%C2%A7-12-ausfuehrungsbestimmungen/
Timestamp: 2017-05-26 12:57:42
Document Index: 272947143

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 07', '§ 08', '§ 09', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

§ 12 - Ausführungsbestimmungen | lobbyregister.org
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TitelseiteAllgemeine Kommentare
Transparenz beim LobbyismusImpressum
– Allgemeine Begründung: Problem und Lösung
– News und Updates
– Zusammenfassung: Was sind die wesentlichen Regelungen?
§ 01 – Zweck und Anwendungsbereich
§ 02 – Begriffsbestimmungen
§ 03 – Registrierungspflicht
§ 04 – Ausnahmen
§ 05 – Registergestaltung
§ 06 – Angaben
§ 07 – Fristen
§ 08 – Prüfung der Angaben
§ 09 – Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten
§ 10 – Unzulässigkeit eines Erfolghonorars
§ 11 – Hinweis- und Benachrichtigungspflichten
§ 12 – Ausführungsbestimmungen
§ 13 – Recht auf Beschwerde
§ 14 – Veröffentlichung von Verstößen
§ 15 – Nichtigkeit eines Vertrags
§ 16 – Vorteilsabschöpfung
§ 17 – Geldbußen
§ 18 – Berichtspflichten
§ 19 – Wahl und Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung
§ 20 – Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung
§ 21 – Evaluierung
§ 22 – Änderung anderer Vorschriften
§ 23 – Verordnungsermächtigung
§ XX – Veröffentlichung von Lobbyisten-Treffen – Zusatz zum BundeslobbyGesetz
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Montag, Juli 18th, 2016 ¶ 1
(1) Der Deutsche Bundestag beschließt auf Vorschlag des Ältestenrates des Deutschen Bundestages über Ausführungsbestimmungen, die das Verhältnis der Registrierungspflichtigen zum Bundestag regeln.
Leave a comment on paragraph 2 0
(2) Der Bundesrat beschließt auf Vorschlag des ständigen Beirats des Bundesrates über Ausführungsbestimmungen, die das Verhältnis registrierungspflichtiger Interessenvertreter zum Bundesrat regeln.
(3) Ohne Registrierung nach § 3 erhalten Registrierungspflichtige keinen Hausausweis für den Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages oder des Bundesrates.
(4) Die Bundesregierung beschließt auf Vorschlag des Ältestenrates des Deutschen Bundestages über Ausführungsbestimmungen, die das Verhältnis registrierungspflichtiger Interessenvertreter zu Mitarbeitern der Bundesbehörden sowie Mitgliedern und Beauftragten der Bundesregierung regeln. In den nachgeordneten Behörden werden jeweils entsprechende Verwaltungsvorschriften erlassen.
Erläuterungen und fragen
Leave a comment on paragraph 6 2
Zu § 12:
Leave a comment on paragraph 7 0
Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung und ihre Behörden können ergänzende Regelungen treffen, um das Verhältnis zu Interessenvertretern zu gestalten. Hausausweise für den Deutschen Bundestag dürfen für Interessenvertreter nur nach einer Registrierung ausgestellt werden.
Leave a comment on paragraph 8 3
Frage 1: Welche Regelungen erscheinen zusätzlich geboten, über die Vergabe der Bundestags-Hausausweise hinaus?
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4 Kommentare zu Absatz 3
Christine Winkler
15. August 2016 bei 13:50
Wichtig! Wie wäre es aus dieser Vorgabe eine eigene, bußgeldbewährte, Vorschrift zu machen?
Alexandr Filipp
20. August 2016 bei 22:11
Die Lobbyisten sollten eigentlich keine grüne Hausausweise bekommen. Alle Bürger sollen dieselbe Möglichkeiten zum Bundestagseintritt haben, die Lobbyisten dürfen nicht privelligiert werden. Alternativ: darf jeder Abgeordneter nicht mehr als 2 Hausausweiseträger zum Register einladen; in diesem Fall soll aber das Ausweis vom Hausausweisstelle am Wilhelmstraße nur nach der Zustimmung des Lobbybeauftragtes erstellt.
20. August 2016 bei 22:57
In den aktuellen Lobbyregister sind die moisten grüne Hausausweise vom Herrn Bernhard Kaster „ausgegeben“. In den Schweizerischen Register soll jede/r Abgeordnete/r seine Name im Register veröffentlichen wenn sie/er einen Lobbyist einlädt. Das finde ich auch für DE anwendbar, aber das kann durch Eingabe der Name des vom Lobbyisten kontaktierten MdB erfolgen. Somit, wird durch die Angaben im Kapitel 6 die Frage erledigt.
MANFRED SAND
6. Oktober 2016 bei 11:38
Soll oder kann eine Befristung des Hausausweises vorgenommen werden? Spätestens zum Ende einer Legislaturperiode auf jeden Fall.
Soll oder kann eine Rückgabepflicht erfolgen? Oder kann ein elektronischer Ausweis (durch wen?) gesperrt werden?
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2 Kommentare zu Absatz 6
Seckler, Otto
25. Juli 2016 bei 13:25
Wie muß ich die Aussage in den Erläuterungen und Fragen verstehen? Was sollen diese Regelungen regeln?
„Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung und ihre Behörden können ergänzende Regelungen treffen, um das Verhältnis zu Interessenvertretern zu gestalten“.
Rudolf Georg Linner
26. Juli 2016 bei 16:07
Das ist hier alles schon sehr gut ausgearbeitet. Aber ich denke, man muss sich auch Gedanken über die praktische Durchführung machen. Also wirklich szenariohaft durchspielen, wie Schritt für Schritt eine Registrierung vor sich geht. Beim Durchlesen des Vorschlagstextes läuft auf einer zweiten Spur im Hirn ein Film, wie das alles aussehen könnte. Da ist mein Eindruck, dass viel unklar und vielleicht undurchführbar ist. Je praktikabler (schlanker, effizienter) schon im Entwurf, umso weniger Angriffsfläche bietet er und umso ernster wird er genommen. Jeder Absatz, der objektiv zerpfllückt werden kann, schwächt unsere Position. Ich würde gerne daran mitarbeiten, Abläufe durchzuspielen, Schwachstellen und Unklarheiten herauszufiltern und gut sitzenden Durchführungsvorschlag herauszuformen. Natürlich wäre sehr gut, die Abläufe und Erfahrungen damit in anderen Ländern zu kennen.
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3 Kommentare zu Absatz 8
Edwin Martin
22. Juli 2016 bei 17:02
Mitglieder der Bundesregierung und deren Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Bundesbehörden sollten Kontaktierungen von Registrierungspflichtigen ohne Registrierung gegenüber registrierten Registrierungspflichtigen in der Regel nachrangig behandeln
Martin Suchrow
25. Juli 2016 bei 22:21
Die politische Einflussnahme sollte generell bekannt gemacht werden, auch wenn sie ohne einen Hausausweis vorgenommen wird.
Annemarie Weise
26. Juli 2016 bei 13:56
Zusätzlich könnte man vorschlagen, dass die registrierten Lobbyisten den Abgeordneten tatsächlich irgendwie mal ein bisschen vorgestellt werden, zum Beispiel durch ein hauseigenes Mitteilungsblatt. Nur so eine Idee. Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass die Volksvertreter mit dem Kennenlernen der ganzen Leute durchaus überfordert sind. Ich fände es schlimm, wenn meine Volksvertreter von irgendwas – was auch immer – überfordert werden: umso schlechter fühle ich mich von ihnen vertreten.
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16. Dezember 2016 bei 12:50
Das Gesetz gilt zunächst für jede und jeden, die/der im Sinne des § 3 an politische Funktionsträger herantritt. Da „jeder“ aber natürlich zu weitgehend ist, schränken wir den Anwendungsbereich durch die Ausnahmen in § 1 Abs. 2 sowie durch § 4 ein. Wir wollen ja nicht, dass einfache Bürger/innen, die sich an ihre Abgeordneten wenden, sich Transparenzregeln unterwerfen müssen. Genauso ist es nicht sinnvoll, dass z.B. Parteifunktionäre, die sich an Abgeordnete ihrer Partei wenden, vom Lobbyregister erfasst werden.
16. Dezember 2016 bei 12:46
Hallo Herr Sand, wir arbeiten im Moment noch an der neuen Version des Entwurfs. Die Präsentation ist aktuell für Januar vorgesehen. Viele Grüße
7. Dezember 2016 bei 10:42
„Wir halten Sie auf dem Laufenden.“
h.kummert
22. November 2016 bei 17:32
Zu § 1 Absatz 2
Mich interessiert der Einfachheit halber nur, auf wen das Gesetz angewendet werden soll oder ist die Liste dann noch ausführlicher? ( umfassender )
In der jetzigen Aufzählung wirkt allein die Erfassung des Sachverhaltes lähmend und hochgradig kompliziert auf mich und zudem nutzlos, weil Sie beschreibt, was ich nicht wissen will.
18. November 2016 bei 12:03
Hallo Herr Lange,
da Sie sicherlich aus der Politik Sturm in Orkanstärke ernten werden, wiederhole ich meinen Vorschlag, parallel eine „Sparversion“ für die Schublade vorzubereiten, um ggf. Ihre „Vollversion“ zu ersetzen, wenn es gar nicht anders gehen sollte. Es wäre immer noch besser, den Spatzen in der Hand zu halten statt der Taube auf dem Dach.
Natürlich wünsche ich Ihnen vollen Erfolg!!!
9. November 2016 bei 13:37
Wir sitzen dran.
6. November 2016 bei 13:33
„Im Herbst werden wir eine überarbeitete Version des Entwurfs inklusive einer ausführlicheren Begründung der einzelnen Paragrafen vorstellen.“
So heißt es in den Vorbemerkungen zu „Transparenz beim Lobbyismus“.
Wann dürfen wir mit der überarbeiteten Version rechnen?
24. Oktober 2016 bei 13:24
Wenn ich all die gut gemeinten – teils aber auch sehr weitreichenden – Verpflichtungen für Abgeordnete und Lobbyisten hier siehe, dann kommen mir doch ganz erhebliche Zweifel, ob und wie viel davon in ein Gesetz einfließen wird, sofern es denn überhaupt dazu kommen wird. Leider werden viele Betroffene sehr laut schreien, dass ‚mal wieder ein bürokratisches Ungeheuer‘ geschaffen werden soll.
Ich bin gespannt, wie abgeordnetenwatch.de und LobbyControl diesen Vorwürfen begegnen wollen. Wenn es um ihre ‚Rechte‘ geht, werden Abgeordnete und Lobbyisten weder Zeit noch Geld scheuen, um den Volkeswillen abzuwürgen.
Wetten, dass …
wschmeling
18. Oktober 2016 bei 22:02
Warum als Ausnahme für von Amtsträgen beauftragte Dienstleistungen
Hier kann Lobbyarbeit auch noch bezahlt werden auf Kosten des Steuerzahlers.
Es muss jede Dienstleistung hinsichtlich Art und Umfang veröffentlicht werden.
Es muss allen Parlamentariern das Ergebnis zugänglich gemacht werden.
13. Oktober 2016 bei 16:33
Hallo Herr Sand, so sieht es aus. Zwar sollten aus unserer Sicht Abgeordnete nicht zugleich als bezahlte Interessenvertreter arbeiten. Aber solange das nicht geregelt ist, müssten sie sich wie jeder andere Lobbyist ebenfalls im Lobbyregister eintragen. Viele Grüße
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