Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/anfechtung-betriebsratswahl-antragsbegruendung-3114603?pk_campaign=feed&pk_kwd=anfechtung-betriebsratswahl-antragsbegruendung
Timestamp: 2019-07-24 00:31:21
Document Index: 248719206

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 83', '§ 83', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19']

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Antragsbegründung | Rechtslupe
Der Anfechtungsantrag ist innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist von 2 Wochen1 ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeitsgericht anzubringen. Der Anfechtungsantrag muss innerhalb der Anfechtungsfrist hinreichend begründet (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) werden.
Eine erst später nachgeschobene Begründung führte zu einer unzulässigen Verlängerung der Anfechtungsfrist2.
Angesichts der dem Gericht obliegenden amtswegigen Ermittlung des Sachverhalts durch das Gericht (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) dürfen die Anforderungen an die Antragsbegründung allerdings nicht überspannt werden.
Erforderlich, jedoch auch hinreichend ist es, dass seitens der Antragsteller ein Sachverhalt vorgetragen wird, welcher möglicherweise zu einer Ungültigkeit der Wahl führen kann. Der Vortrag darf mithin nicht schon auf den ersten Blick vollkommen unerheblich sein3. Der Vortrag einer bloßen Möglichkeit eines Verstoßes gegen eine erhebliche Wahlvorschrift reicht hin4.
Ein weitergehender substantiierter Vortrag oder die Schlüssigkeit des Vorbringens sind nicht erforderlich5. Zwar spricht das Bundesarbeitsgericht nachfolgend6 von einem “schlüssigen Anfechtungsvorbringen”. Dies kann aber nicht als Schlüssigkeitserfordernis der Antragsschrift verstanden werden, da – wie Kreutz7 zutreffend ausführt – die Schlüssigkeitsprüfung eine Begründetheitsfrage darstellt.
Die Begründung der Antragsschrift kann sich daher zunächst in bloßen Schlagworten erschöpfen, die aber für sich geeignet sind, einen Anfechtungsgrund darzustellen. Die konkreteren Ausführungen zu den letztlich auch vom Arbeitsgericht zu prüfenden Anfechtungsgründe müssen allerdings eine noch ausreichende Konkretisierung der bereits in der Antragsschrift gerügten Fehler darstellen.
So auch in dem hier vom Landesarbeitsgericht München entschiedenen Fall: In der Antragsschrift sind verschiedene Punkt dargetan, welche nicht auf den ersten Blick als Begründung einer Betriebsratswahlanfechtung ausscheiden. Unter anderem verweisen die Antragsteller darauf, der Wahlvorstand habe es unterlassen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Wählerliste ständig zu überwachen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 WO). Dieser zunächst nur sehr pauschale Vortrag wird dann nachfolgend näher konkretisiert, wenn die Antragsteller nunmehr ausführen, wahlberechtigte Arbeitnehmer hätten sich nicht auf der Wählerliste (§ 2 Abs. 1 WO) befunden und seien erst am Wahltag nachgetragen worden und – aus ihrer Sicht – wahlberechtigte Arbeitnehmer seien zu Unrecht als leitende Angestellte angesehen worden und seien demzufolge nicht auf die Wählerliste (§ 2 Abs. 1 WO) aufgenommen worden.
Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 10. März 2015 – – 6 TaBV 64/14
vgl. BAG v. 24.05.1965 -1 ABR 1/65, ; Fitting, a. a. O. Rz. 36; GK/Kreutz, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 95; ferner Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 378 [↩]
GK/Kreutz, a. a. O., Rz. 94 [↩]
vgl. BAG v. 24.05.1965, a. a. O.; BAG v.03.06.1969 – 1 ABR 3/69 ; GK/Kreutz, a. a. O.; Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl., § 19 Rz. 51; Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 378 [↩]
BAG v.03.06.1969, a. a. O.; GK/Kreutz, a. a. O. [↩]
vgl. BAG v. 29.03.1974 – 1 ABR 27/73, ; BAG v. 25.06.1974 – 1 ABR 68/73, [↩]
GK/Kreutz, a. a. O. [↩]