Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2062/06
Timestamp: 2018-01-23 07:37:15
Document Index: 220366606

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 78', '§ 40', '§ 78', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 78', '§ 38', '§ 40', '§ 2', '§ 38']

BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06 - dejure.org
Nachholung der Beteiligung eines Betriebsrats im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen
BetrVG § 40 Abs. 1, § 78 Satz 2
Betriebsrat: Betriebsratsmitglied kann keine Fahrkostenerstattung verlangen
BetrVG § 40 Abs. 1 § 78 S. 2
Kein Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Erstattung von Fahrtkosten zwischen Wohnort und Sitz des Betriebsrats
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.06.2007, Az.: 7 ABR 62/06 (Rösselsprung des BAG: Mehraufwendungen freigestellter Betriebsratsmitglieder nicht erstattungsfähig)" von Wolfgang Schneider, original erschienen in: AiB 2008, 53 - 56.
ArbG Freiburg, 25.11.2005 - 16 BV 5/05
NZA 2007, 1301
DB 2007, 2604
Zwar sind Unkündbarkeitsvereinbarungen grundsätzlich als zulässig anzusehen (…MünchKommBGB/Thüsing § 10 AGG Rn. 41;… Bauer/Göpfert/Krieger § 10 Rn. 46 ff.;… Eylert PersR 2007, 92;… Wendeling-Schröder NZA 2007, 1399; speziell zu § 4.4 MTV vgl. LAG Baden-Württemberg 30. Juli 2007 - 15 Sa 29/07 - AuR 2007, 406 (nur Leitsatz) und LAG Baden-Württemberg 15. März 2007 - 21 Sa 97/06 -).
Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereit zu stellen, sind keine Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind (…BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 13, NZA 2007, 1301).
Auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellt in den Entscheidungsgründen klar, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied die Verpflichtung hat, sich während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereit zu halten (LAG Rheinland-Pfalz 8. November 2007 - 9 TaBV 37/07; im Ergebnis ebenso BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06).
Aus § 78 Satz 2 BetrVG ergibt sich jedoch nicht, dass jedweder im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit entstehende "Nachteil" auszugleichen ist (BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 13).
Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 9 ; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11 ) .
Mit der vorliegenden Entscheidung weicht der Senat nicht im Sinne vom § 2 Abs. 1 RsprEinhG vom Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - (AP Nr. 31 zu § 38 BetrVG 1972) ab.
Nach dieser Entscheidung hat das freigestellte Betriebsratsmitglied keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zwischen Wohnort und Betriebsratssitz; dies gilt bei einem aus mehreren räumlich voneinander getrennt liegenden Betriebsstätten bestehenden Betrieb auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied ohne die Freistellung nicht in der Betriebsstätte zu arbeiten hätte, in der sich der Sitz des Betriebsrats befindet, sondern in einer anderen, seinem Wohnort näher gelegenen Betriebsstätte (BAG, Beschluss vom 13. Juni 2007 a.a.O. Rn. 14).
Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 9; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11) .
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