Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bwo/23
Timestamp: 2017-10-17 02:16:10
Document Index: 153927473

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 18', '§ 30', '§ 53']

§ 23 BWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | anwalt24.de
§ 23 BWO – Berichtigung des Wählerverzeichnisses
(1) 1Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. 2§ 16 Abs. 2 bis 5, § 18 Abs. 5 Satz 6 und Abs. 6 Satz 4 sowie § 30 bleiben unberührt.
(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und § 53 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.