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Timestamp: 2020-02-23 13:56:10
Document Index: 87478421

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 1']

Von GKV nach PKV wegen Umzug ins Ausland? - frag-einen-anwalt.de
23.06.2013 14:38 |
Zusammenfassung: Es geht um die Frage, ob die private Krankenversicherung bei einem Dauerhaften Wegzug ins Ausland Versicherungsschutz gewährleisten kann.
Person A ist voll erwerbsgemindert und bekommt eine Rente der DRV. Dazu ist sie krankenversichert in der GKV für Rentner.
Vor Jahren war Person A noch privat voll krankenversichert bei der Debeka, da ihre Eltenern Beamte waren. Nach Beendigung des Studiums wurde diese PKV ruhend gestellt. Person A hat also eine Antwartschaft auf PKV.
Person A würde nun gerne als Rentner ins (nicht EU) Ausland umziehen und es stellt sich nun die Frage, da in diesem Fall die GKV wegfallen würden, ob die PKV bei der Debeka wieder aufleben würde. Laut Debeka hat die Versicherung "Weltgeltung". Person A möchte weiterhin Rente im Ausland beziehen.
In den Vertragsvedingungen der DBK, die sich an den Musterbedingungen des GDV richten steht in § 4:
(4) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Heilbehandlung in Europa. Er kann durch Vereinbarung auf außereuropäische Länder
ausgedehnt werden (vgl. aber § 15 Abs. 3). Während des ersten Monats eines vorübergehenden Aufenthaltes im außereuropäischen
Ausland besteht auch ohne besondere Vereinbarung Versicherungsschutz. Muss der Aufenthalt wegen notwendiger Heilbehandlung über einen Monat hinaus ausgedehnt werden, besteht Versi-
cherungsschutz, solange die versicherte Person die Rückreise nicht ohne Gefährdung ihrer Gesundheit antreten kann, längstens aber für
weitere zwei Monate.
(5) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so setzt sich das Versicherungsverhältnis mit der
Maßgabe fort, dass der Versicherer höchstens zu denjenigen Leistungen verpflichtet bleibt, die er bei einem Aufenthalt im Inland zu
erbringen hätte.
Sie wollen aber ins Ausland und hier verweist § 4 auf § 15 Abs. 3 in dem steht:
(3) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlic
hen Aufenthalt in einen anderen Staat als die in § 1 Abs. 5 genannten, endet insoweit
das Versicherungsverhältnis, es sei denn, dass es a
ufgrund einer anderweitigen Vereinbarung fortgesetzt wird. Der Versicherer kann
im Rahmen dieser anderweitigen Vereinbarung einen a
ngemessenen Beitragszuschlag verlangen. Bei nur vorübergehender Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes in einen anderen Staat als die
in § 1 Abs. 5 genannten kann verlangt werden, das V
ersicherungsverhältnis in eine Anwartschaftsversicherung umzuwundeln.
Das heißt, dass eine Weltgeltung separat und gegen Zuschlag vereinbart werden kann, nicht zwingend vereinbart werden muss.