Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_138_BayLTGeschO_Oeffentlichkeit-d251684,139.html
Timestamp: 2016-10-28 05:04:08
Document Index: 183908834

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 138', '§ 138', '§ 137', '§ 139']

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§ 138 BayLTGeschO, Öffentlichkeit Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 138 BayLTGeschO, Öffentlichkeit§ 139 BayLTGeschO, Geheimhaltung§ 140 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung§ 141 BayLTGeschO, Einberufung zur ersten Sitzung§ 142 BayLTGeschO, Einberufung der weiteren Sitzungen§ 143 BayLTGeschO, Ladungsfrist§ 144 BayLTGeschO, Tagesordnung§ 145 BayLTGeschO, Federführung§ 146 BayLTGeschO, Mitberatung§ 147 BayLTGeschO, Zweitberatung§ 148 BayLTGeschO, Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten§ 149 BayLTGeschO, Endberatung§ 150 BayLTGeschO, Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusse...§ 151 BayLTGeschO, Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilb...§ 152 BayLTGeschO, Zurückstellung von Beratungsgegenständen§ 153 BayLTGeschO, Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung§ 154 BayLTGeschO, Berichterstattung§ 155 BayLTGeschO, Wortmeldung und Worterteilung§ 156 BayLTGeschO, Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung§ 157 BayLTGeschO, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung§ 158 BayLTGeschO, Redezeiten…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 138 BayLTGeschO, Öffentlichkeit
§ 138 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil VI – Verfahren der Ausschüsse → 1. Abschnitt – AllgemeinesTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. 2Allgemeine Ausnahmen beschließt die Vollversammlung auf Antrag einer Fraktion oder von 20 Mitgliedern des Landtags oder einer Ausschussvorsitzenden oder eines Ausschuss vorsitzenden, Ausnahmen von Fall zu Fall der Ausschuss selbst.(2) Der Ausschuss schließt bei der Behandlung von Petitionen die Öffentlichkeit aus,1.wenn Rechtsvorschriften die Bekanntgabe von Daten untersagen oder2.wenn die Gefahr besteht, dass Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich der beschwerdeführenden Person oder Dritter zur Sprache kommen, durch deren öffentliche Erörterung überwiegend schutzwürdige Interessen verletzt würden, oder3.wenn die Person, welche die Petition eingereicht hat oder für die sie eingereicht wurde, einer öffentlichen Behandlung widerspricht.(3) 1Auch über nicht öffentliche Verhandlungen sind Mitteilungen über die Ergebnisse der Beratungen in der Öffentlichkeit zulässig. 2Für Verschlusssachen, über die in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt wird, gelten die Bestimmungen der Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (Anlage 2). 3Sie ist Bestandteil dieser Geschäftsordnung.
§ 137 BayLTGeschO, Gemeinsame Sitzungen§ 139 BayLTGeschO, Geheimhaltung