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Timestamp: 2019-03-22 21:19:50
Document Index: 231089888

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

Erneute öffentliche Auslegung Bebauungsplanes »Zwischen Mühlen- und Dahlgrundsweg« / Oderwald
Bebauungsplan „Zwischen Mühlen- und Dahlgrundsweg“ in der Gemeinde Börßum
Der Rat der Gemeinde Börßum hat in seiner Sitzung am 11.12.2017 die Aufstellung und am 16.04.2018 die öffentliche Auslegung der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Mühlen- und Dahlgrundsweg“ in der Gemeinde Börßum beschlossen.
Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 11.06. bis 12.07.2018 statt.
Aufgrund der während der ersten öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen und Ein-wendungen sind planungsrelevante Änderungen im Bebauungsplanentwurf zur 3. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Mühlen- und Dahlgrundsweg“ notwendig. Der Rat der Gemeinde Börßum hat in seiner Sitzung am 10.12.2018 dem geänderten Bebauungsplanentwurf und der Begründung zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4 Absatz 3 BauGB beschlossen.
Der Planbereich umfasst das nebenstehen dargestellte Plangebiet.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt. Ein Umweltbericht nach § 2 a BauGB ist nicht erforderlich.
Aufgrund der ersten öffentlichen Auslegung wurde der Entwurf des Bebauungsplanes geändert. Die Änderungen beziehen sich auf die Größe des Plangebietes, die Verlagerung der Baugrenze, die teilweise Erhöhung der Grundflächenzahl sowie der Zulässigkeit der Mehrfamilienhausbebauung.
Verkürzte Auslegungsfrist
Aus diesem Grund erfolgt nunmehr eine erneute, verkürzte öffentliche Auslegung.
Der geänderte Bebauungsplanentwurf der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen Mühlen- und Dahlgrundsweg“ mit örtlichen Bauvorschriften, textlichen Festsetzungen und Begründung wird gemäß § 4a Absaz 3 BauGB in der Zeit vom
20. Dezember 2018 bis 17. Januar 2019
in der Verwaltung der Samtgemeinde Oderwald, Bahnhofstraße 6, 38312 Börßum, Zimmer 3.06, während der Dienststunden Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Montag in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr ausgelegt.
Während der verkürtzen Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - Stellungnahmen bei der Gemeinde Börßum oder bei der Samtgemeinde Oderwald vorgebracht werden
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Absatz 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen ich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, so ist dieses auf derselben ausdrücklich zu vermerken.
Plangebiet Zwischen Mühlen- und Dahlgrundsweg in der Gemeinde Börßum
Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes "Zwischen Mühlen- und Dahlgrundsweg" in Börßum (PDF, 567 kB, 22.03.2019)
Entwurf der Begründung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes "Zwischen Mühlen- und Dahlgrundsweg" in Börßum (PDF, 974 kB, 22.03.2019)
Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung (PDF, 148 kB, 22.03.2019)