Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_ThuerWG_Mitbenutzung_von_Anlagen-d172087,97.html
Timestamp: 2016-10-27 18:48:28
Document Index: 90142338

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 97']

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§ 96 ThürWG, Mitbenutzung von Anlagen Suche
Thüringer Wassergesetz (ThürWG)…§ 96 ThürWG, Mitbenutzung von Anlagen§ 97 ThürWG, Enteignungsrecht§ 98 ThürWG, Einschränkende Bestimmungen§ 99 ThürWG, Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens§ 100 ThürWG, Entschädigungspflicht§ 101 ThürWG, Entschädigung§ 102 ThürWG, Ausgleichspflicht für erhöhte Anforderungen§ 103 ThürWG, Wasserbehörden§ 104 ThürWG, Technische Fachbehörde§ 105 ThürWG, Zuständige Wasserbehörde§ 106 ThürWG (aufgehoben)§ 107 ThürWG, Sachverständige§ 108 ThürWG, Verwaltungsverfahren§ 109 ThürWG, Einwendungen privatrechtlicher Natur§ 110 ThürWG, Verfahren bei wasserrechtlichen Entscheidungen§ 111 ThürWG, Sicherheitsleistung§ 112 ThürWG, Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung§ 113 ThürWG, Datenverarbeitung§ 114 ThürWG, Verfahrenskosten§ 115 ThürWG, Verfahrensvorschriften§ 116 ThürWG, Ausgleichsverfahren…Anlage 6 ThürWG, Verzeichnis der Deiche und Hochwasserschutzanlagen in der Unter...
§ 96 ThürWG, Mitbenutzung von Anlagen
§ 96 ThürWGThüringer Wassergesetz (ThürWG)Landesrecht ThüringenAchter Teil – Zwangsrechte, Entschädigung, Ausgleich → Erster Abschnitt – ZwangsrechteTitel: Thüringer Wassergesetz (ThürWG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürWGGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Der Unternehmer einer Anlage zur Wasserversorgung oder Grundstücksbewässerung oder einer Abwasseranlage kann durch die Wasserbehörde verpflichtet werden, einem anderen die Mitbenutzung der Anlage zu gestatten, wenn dies zur Bewirtschaftung der Gewässer oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich und die Mitbenutzung für den Unternehmer zumutbar ist. Soweit die Mitbenutzung eine Änderung der Anlage notwendig macht, ist der Unternehmer verpflichtet, die Änderung selbst durchzuführen oder zu dulden.(2) Der zur Mitbenutzung Berechtigte hat einen angemessenen Teil der Bau-, Betriebs- und Unterhaltungskosten der Anlage zu übernehmen. Kommt eine Einigung hierüber nicht zustande, setzt die Wasserbehörde ein angemessenes Entgelt fest.(3) Auf Verlangen des Unternehmers der Anlage hat der zur Mitbenutzung Berechtigte einen Vorschuss oder Sicherheit zu leisten.
§ 95 ThürWG, Durchleiten von Wasser und Abwasser§ 97 ThürWG, Enteignungsrecht