Source: https://www.terraviva.de/geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2018-05-24 09:33:30
Document Index: 21230755

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Geschäftsbedingungen | Terraviva
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Unterkunft: -Art-AparthotelFerienhausFerienwohnungFincaLandhausStudioVilla
Vertragsbedingungen der Firma Terraviva Reisen e.K.
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und der Firma Terraviva Reisen e.K., Inhaber Marc Rasche, nachfolgend „TVR“ abgekürzt, zu Stande kommenden Vertrages. Bitte lesen Sie daher diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
Geltungsbereich dieser Bedingungen, Stellung von Terraviva Reisen
Abschluss des Reisevertrages / Verpflichtung des Buchenden, Leistungspflicht bei Feriendomizilen
1.1. Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für Pauschalreisen i.S.d. §§ 651a-m BGB, bei denen TVR als verantwortlicher Reiseveranstalter und Vertragspartner des Kunden auftritt.
1.2. Bei Ferienhäusern und Ferienwohnungen, nachfolgend „Feriendomizile“ genannt, wird TVR im Namen der Eigentümer/Vermieter und in deren Auftrag als Vermittler und demnach auf fremde Rechnung und tätig. TVR unterwirft sich jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung bei den Objekten, die nicht ausdrücklich als vermittelte Objekte bezeichnet sind und bei denen der Vertragsabschluss nicht ausdrücklich namens eines in der Buchungsbestätigung bezeichneten Eigentümers/Vermieters erfolgt, allen gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung für Pauschalreiseveranstalter.
1.3. Für Hotelzimmer und Feriendomizile, bei denen TVR in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des § 651a Abs. (2) BGB als Vermittler auftritt, gelten, soweit wirksam vereinbart, ausschließlich die „Vermittlungsbedingungen der Terraviva Reisen e.K.“
2.1. Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde TVR den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von TVR für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden vorliegen.
2.2. Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen, Eigentümer und Vermieter von Feriendomizilen) sind von TVR nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen des Reiseveranstalters hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
2.3. Orts- und Hotelprospekte, Beschreibungen von Feriendomizilen, sowie Internetausschreibungen, die nicht von TVR herausgegeben werden, sind für TVR und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht von TVR gemacht wurden.
2.4. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt TVR den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Buchungsauftrags dar.
2.6. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung von TVR beim Kunden zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird TVR dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung übermitteln. Hierzu ist sie nicht verpflichtet, wenn die Buchung durch den Kunden weniger als 7 Werktage vor Reise- / Belegungsbeginn erfolgt.
2.7. Sonderwünsche werden von TVR grundsätzlich nur als unverbindlicher Wunsch des Kunden entgegen genommen und an die Leistungsträger weiter geleitet. Rechtlich verpflichtender Vertragsinhalt werden Sonderwünsche nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch TVR. Reisebüros sind hierzu nicht bevollmächtigt.
2.8. Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung von TVR vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von TVR vor, an das sie für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist TVR die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.
2.9. Bei Feriendomizilen besteht die von TVR geschuldete vertragliche Leistung in der Überlassung des gebuchten Objekts in dem Zustand und der Ausstattung, wie sie sich aus der Ausschreibung ergibt, nach Maßgabe aller Hinweise und Erläuterungen im Prospekt, bzw. der Objektbeschreibung und eventueller ergänzender Hinweise und Vereinbarungen.
2.10. Bei Feriendomizilen sind von der Leistungspflicht von TVR nicht umfasst, ausgenommen soweit diesbezüglich seitens TV Aufklärungs-, Hinweis oder Sorgfaltspflichten bestehen und schuldhaft verletzt wurden, alle Umstände, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Objekt und den vertraglichen Leistungen stehen, insbesondere die Umgebung des Objekts, Strand- und Ortsverhältnisse des Ferienortes.
3.1. Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung eines Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB wird eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 6 Wochen vor Reise- / Belegungsbeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise bei Reisen mit ausgeschriebener Mindestteilnehmerzahl nicht mehr entsprechend Ziffer 10. dieser Bedingungen abgesagt werden kann..
3.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl TVR zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist TVR berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 6. zu belasten.
4.1. Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamt­zuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
4.3. TVR ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.
4.4. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleich­wertigen Reise zu verlangen, wenn TVR in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot an­zubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise diesem gegenüber geltend zu machen.
5. Rücktritt durch den Kunden vor Reise- / Belegungsbeginn, Stornokosten
5.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reise- / Belegungsbeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber TVR unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
5.2. Tritt der Kunde vor Reise- / Belegungsbeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert TVR den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann TVR, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
5.3. TVR hat bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bezogen auf den Belegungs- / Reisebeginn auf der Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises wie folgt berechnet:
a) Bei Ferienhäusern und - wohnungen
n Bei einem Rücktritt bis 61. Tag 20%
n Bei einem Rücktritt vom 60. bis zum 35. Tag 50 %
n Bei einem Rücktritt vom 34. bis zum 10. Tag 80%
n Bei einem Rücktritt ab dem 9. Tage 90%
b) Bei Gruppenreisen und Individualreisen in eigener Veranstaltung
n Bei einem Rücktritt bis 31. Tag 25 %
n vom 30. bis 25. Tag: 40 %.
n vom 24. bis 18. Tag: 50 %.
n vom 27. bis 11. Tag: 60 %
n vom 10. bis 4. Tag: 80 %.
n vom 3. Tag bis zum Tag des Reiseantritts
oder bei Nichtanreise 90%
5.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, TVR nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihr geforderte Pauschale.
5.5. TVR behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit TVR nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist TVR verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
6.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann TVR bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt pro Kunden erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemäß vorstehender Regelung in Ziffer 6. € 50,- pro Umbuchungsvorgang.
6.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 6.2 bis 6.5 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
7. Kaution bei Feriendomizilen
7.1. Der Eigentümer / Vermieter ist berechtigt, nach Vertragsabschluss, bei Einzug oder bei Schlüsselübergabe (soweit dies, z.B. bei Spätanreise oder Schlüsselhinterlegung nicht möglich ist auch noch später) eine Kaution zu verlangen, soweit sich dies aus der Beschreibung des Feriendomzils und/oder der Buchungsbestätigung ergibt.
7.2. Das Kautionsverhältnis kommt ausschließlich inzwischen dem Kunden und dem Eigentümer / Vermieter zu Stande. TVR treffen keinerlei Verpflichtungen zur Abrechnung oder Rückzahlung der Kaution..
7.3. Die Kaution dient zur Deckung von Nebenkosten wie Strom, Heizung sowie der Kosten für sonstige, vor Ort in Anspruch genommene Zusatzleistungen.
7.4. Weisen das Feriendomizil und/oder seine Einrichtungen bei der Rückgabe Schäden auf, bei denen begründeter Anlass besteht, dass diese vom Kunden oder seinen Mitreisenden zu vertreten sind, so ist der Eigentümer / Vermieter berechtigt, die zur Deckung des Schadens voraussichtlich entstehenden Kosten von der Kaution einzubehalten.
7.5. Der Eigentümer / Vermieter erteilt eine Abrechnung der Kaution bei Abreise des Kunden, zahlt den zurück zu erstattenden Kautionsbetrag in bar aus und/oder macht von ihm beanspruchte Einbehalte geltend. Dem Kunden bleiben im Falle eines solchen Einbehalt alle Einwendungen zum Grund und zur Höhe des Anspruchs, auf den der Einbehalt gestützt wird, vorbehalten..
Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. TVR wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
9.1. TVR kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch TVR muss deutlich in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung angegeben sein
b) TVR hat die Mindestteilnehmerzahl und die spätesten Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen
c) TVR ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt von TVR später als 4 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.
9.2. Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn TVR in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise durch TVR dieser gegenüber geltend zu machen.
10.1. TVR oder in deren Stellvertretung der hierzu ausdrücklich bevollmächtige Eigentümer, bzw. die örtliche Vertretung von TVR können den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
10.2. Eine Kündigung ist insbesondere zulässig, wenn
a) trotz Abmahnung eine vertragswidrige Objektbelegung, insbesondere eine Überbelegung, fortgesetzt wird
b) trotz Abmahnung gegen Hausordnungen verstoßen oder der Hausfrieden erheblich gestört wird,
c) vorsätzlich oder grob fahrlässig das Feriendomizil oder dessen Einrichtungen erheblich beschädigt wird.
10.3. Kündigt TVR, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
11.1. Die sich aus § 651 d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit TVR wie folgt konkretisiert
a) Der Reisende ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung von TVR (Reiseleitung, Agentur) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
b) Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung von TVR wird der Reisende spätestens mit Übersendung der Reiseunterlagen informiert.
c) Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reiseleitung nicht geschuldet, so ist der Reisende verpflichtet, Mängel unverzüglich direkt gegenüber TVR unter der nachstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen.
11.2. Eigentümer, Vermieter, Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nicht befugt und von TVR nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen oder Ansprüche gegen TVR anzuerkennen.
11.3. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, TVR erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn TVR oder, soweit vorhanden und vertraglich als Ansprechpartner vereinbart, ihre Beauftragten (Reiseleitung, Agentur), eine ihnen vom Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von TVR oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
Besondere Obliegenheiten des Kunden
12.1. Das Feriendomizil darf nur mit den im Vertrag angegebenen Personen belegt werden. Im Falle einer Überbelegung ist TVR, unbeschadet ihres Rechts auf Kündigung des Vertrages, berechtigt, eine zusätzliche angemessene Vergütung für den Zeitraum der Überbelegung zu verlangen. Die überzähligen Personen haben unverzüglich das Domizil zu verlassen.
12.2. Besuche jedweder dritter Personen, die nicht im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen als Mitreisende angegebenen wurden und die einen Zeitraum 24 Stunden überschreiten, insbesondere eine Übernachtung einschließen sind dem Beauftragten von TVR anzuzeigen. Erfolgt eine solche Anzeige nicht oder stellen sich solche Besuche objektiv als Zusatzbelegung des Feriendomizils dar, gilt die Regelung in Ziffer 13.1 entsprechend.
12.3. Auf Verlangen von TVR, bzw. deren Beauftragten, ist bei Bezug des Feriendomizils eine Besichtigung und Kontrolle des Feriendomizils und seiner Einrichtungen durchzuführen und das Ergebnis gegebenenfalls in einem Protokoll fest zu halten. Der Kunde ist mit Ansprüchen auf Grund solcher Mängel ausgeschlossen, die im Rahmen einer solchen Übernahme objektiv erkennbar waren, vom Kunden jedoch nicht gerügt wurden.
12.4. Die Kunden und ihre Mitreisenden sind verpflichtet, das Domizil pfleglich zu behandeln, und TVR, dem Eigentümer oder dem örtlichen Beauftragten von TVR alle Schäden und Mängel während der Belegungszeit schnellstmöglich zu melden. Dies gilt grundsätzlich auch für Schäden und Mängel, die der Kunde nicht als störend empfindet und solche, für die er sich oder seine Mitreisenden nicht für verantwortlich hält.
12.5. Insbesondere bei Schäden an der Einrichtung und dem Inventar des Feriendomizils gilt, dass eine unterlassene Anzeige zu einer Nachweispflicht des Kunden dazu führen kann, dass nach der Abreise festgestellte Schäden nicht von ihm oder seinen Mitreisenden verursacht wurden oder zu vertreten sind.
12.6. Die Gäste sind verpflichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Ihnen zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutra­gen und eventuelle Schäden so gering wie möglich zu halten.
12.7. Der Kunde hat Bedienungsanweisungen und sonstige Hinweise bezüglich der Nutzung des Domizils und seiner Einrichtungen, die im Feriendomizils ausliegen oder ihm vor Ort mitgeteilt worden genau zu befolgen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Eingriffe in technische Einrichtungen des Feriendomizils, insbesondere die Elektroinstallation, die Wasser- oder Abwasserversorgung, in einzelne Geräte, Heizungen, Umwälzanlagen von Swimmingpools oder Schließeinrichtungen ohne Zustimmung des Beauftragten oder Eigentümers vorzunehmen. Für schuldhaft durch eine entsprechende Zuwiderhandlung verursachte Schäden haftet der Kunde, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen Mitreisenden.
12.8. Der Kunde ist verpflichtet, ihm mitgeteilte örtliche Vorschriften, insbesondere zum Brand- und Lärmschutz und zur Wasserversorgung zu beachten.
12.9. Den Gästen obliegt auch die regelmäßige Reinigung des Feriendomizils, das vor seiner Abreise im sauberen Zustand zu hinterlassen ist. Eine eventuell im Preis enthalten End-Reinigung enthält nicht das Reinigen des Geschirrspülers oder die Reinigung des Kochherdes, des Backofens, des Kühlschranks und der Küchengeräte; diese müssen in einwandfrei sauberen Zustand hinterlassen werden. Bedarf es einer Extra-Reinigung, so wird von den Beauftragten von TVR die Reinigungszeit berechnet. Mit üblichen Mitteln nicht zu entfernende Verunreinigungen oder Beschädigungen der Wohnungsausstattung werden gesondert in Rechnung gestellt. Etwaige Entschädigungsleistungen, die sich aus vorstehenden Regelungen zu Lasten des Kunden ergeben, müssen vor Abreise an den Beauftragten von TVR bezahlt werden und können mit einer geleisteten Kaution verrechnet werden.
12.10. Haustiere dürfen nur mit vorheriger Genehmigung von TVR mitgebracht werden. Art und Größe sind wahrheitsgemäß und genau anzugeben. Schuldhaft unterbliebene oder falsche Angaben können eine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch TVR rechtfertigen.
13.1. Das Feriendomizil kann frühestens zu dem in der Reiseunterlagen genannten Zeitpunkt bezogen werden. Ein Anspruch auf einen früheren Bezug besteht nicht.
13.2. TVR teilt die späteste Ankunftszeit mit. Ein Anspruch auf Schlüsselübergabe und Domzilübernahme bei verspäteter Ankunft besteht nicht.
13.3. Eine Verspätung hat der Gast in jedem Fall der in den geltenden Reiseunterlagen genannten Stelle anzuzeigen, insbesondere für den Fall, dass der Eigentümer oder örtliche Beauftragte ausnahmsweise zu einer späteren Übergabe bereit ist.
13.4. Übernachtungskosten des Gastes aufgrund verspäteter Ankunft gehen zu seinen Lasten.
14.1. Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
b) soweit TVR für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
14.2. Die deliktische Haftung des Reiseveranstalters für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.
14.3. TVR haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leis­tungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Reiseveranstalters sind.
14.4. TVR haftet jedoch
15. Ausschluss von Ansprüchen
15.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen.
15.2. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber TVR unter der nachfolgend / vorstehend angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
16. Verjährung / Abtretung
16.1. Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters beruhen.
16.2. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
16.3. Die Verjährung nach Ziffer 17.1 und 17.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt.
16.4. Schweben zwischen dem Kunden und TVR Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder TVR die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
16.5. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren in 3 Jahren
16.6. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Veranstalter ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht unter mitreisenden Familienangehörigen oder Mitreisenden einer gemeinsam angemeldeten Gruppe
17.1. TVR wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Ände­rungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Kunden und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
17.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nicht­beachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn TVR nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
17.3. TVR haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass TVR eigene Pflichten schuldhaftverletzt hat.
18.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und TVR findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
18.2. Der Kunde kann TVR nur an dessen Sitz verklagen.
18.3. Für Klagen des Reiseveranstalters gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reiseveranstalters vereinbart.
18.4. Die vorstehenden Bestimmungen über die Rechtswahl und den Gerichtsstand gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und TVR anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
© Urheberrechtlich geschützt: RA Noll, Stuttgart 2004 – 2011
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Inhaber Marc Rasche
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