Source: http://kingprinter.de/cshops/shop/145643/de/mpage/18.htm
Timestamp: 2017-12-16 03:09:26
Document Index: 227247972

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15']

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§ 4 Lieferung/Haftung bei Lieferverzögerung
§ 5 Preise/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Vorauszahlung
a) Alle angegebenen Preise sind grundsätzlich die am Tag der Lieferung gültigen Nettopreise, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Sie sind gültig, sofern die bei der Angebotsabgabe zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben können. Die Preise gelten ab Lager und schließen, soweit nichts anderes bestimmt ist, Verpackung, Versicherungen und Versandkosten mit ein. Bei Fakturierung wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer gesondert berechnet. Der Rechnungsbetrag gilt, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung als zur Zahlung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er den Rechnungsbetrag nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich zulässigen Höhe zu verlangen. Zahlungen sind - soweit der Käufer keine Leistungsbestimmung trifft - zunächst auf ältere Schulden des Käufers anzurechnen. Über die erfolgte Verrechnung wird der Käufer informiert
b) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer rechtzeitig nachkommt. Er tritt bereits jetzt dem Verkäufer alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, soweit der Käufer in Zahlungsverzug gerät. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
§ 7 Mängelhaftung/Verjährung von Mängelansprüchen
§ 9 Widerrufsrecht Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Kollin Mediengesellschaft mbH, Gutenbergstraße 1 – 3, 95512 Neudrossenfeld, Geschäftsführer Olav Kollin, Christiane Ritter; Telefax: 09203 – 609 11; Email: info@kollin.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 10 Urheberrechte, eigene / fremde / Haftung für Urheberrechtsverletzung
§ 11 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Druckaufträgen
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