Source: https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43361.htm
Timestamp: 2019-11-22 21:39:46
Document Index: 290372964

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 395', '§ 80', '§ 80', '§ 77', '§ 67', '§ 80', '§ 137', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 295', '§ 73', '§ 132', '§ 132', '§ 140', '§ 291', '§ 80', '§ 51', '§ 80', '§ 18', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 291', '§ 80', '§ 291', '§ 80', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 291', '§ 80', '§ 67', '§ 80', '§ 80']

§ 80 SGB X Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren
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§ 80 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
51 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 433 Vorschriften zitiert
Dritter Abschnitt Besondere Datenverarbeitungsarten
§ 80 hat 3 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Erteilung eines Auftrags im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche seiner Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der Auftragserteilung
den Auftragsverarbeiter, die bei diesem vorhandenen technischen und organisatorischen Maßnahmen und ergänzenden Weisungen,
die Art der Daten, die im Auftrag verarbeitet werden sollen, und den Kreis der betroffenen Personen,
die Aufgabe, zu deren Erfüllung die Verarbeitung der Daten im Auftrag erfolgen soll, sowie
den Abschluss von etwaigen Unterauftragsverhältnissen
beim Verantwortlichen sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder
die übertragenen Arbeiten beim Auftragsverarbeiter erheblich kostengünstiger besorgt werden können.
Frühere Fassungen von § 80 SGB X
aktuell vorher 05.04.2017 Artikel 166 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
aktuell vorher 11.08.2010 Artikel 5 Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 80 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 395 SGB III Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
... dieser Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Bundesagentur darf abweichend von § 80 Abs. 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch nichtöffentliche ...
... der Pflegeberatung können die Pflegekassen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; § 80 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Ein Anspruch auf Pflegeberatung besteht auch dann, wenn ein ...
§ 77 SGB V Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (vom 11.05.2019)
... Sozialdaten verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 Satz 1 des Zehnten Buches. § 80 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend, Satz 1 Nummer 1 jedoch mit der Maßgabe, dass nur der Auftragnehmer ...
§ 137f SGB V Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (vom 11.05.2019)
... vertraglich vereinbarten Programmen nach Absatz 1 auf Dritte übertragen. § 80 des Zehnten Buches bleibt unberührt. (6) Soweit in den Verträgen zur Durchführung ... Arbeitsgemeinschaft vorgesehen ist, darf diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben abweichend von § 80 Abs. 5 Nr. 2 des Zehnten Buches dem Auftragnehmer die Verarbeitung des gesamten Datenbestandes übertragen. Der ... für ihn zuständigen Datenschutzbeauftragten rechtzeitig vor der Auftragserteilung die in § 80 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Zehnten Buches genannten Angaben schriftlich anzuzeigen. § 80 Abs. 6 Satz 4 des Zehnten Buches ... Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Zehnten Buches genannten Angaben schriftlich anzuzeigen. § 80 Abs. 6 Satz 4 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Die für die Auftraggeber und Auftragnehmer zuständigen ...
§ 295a SGB V Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen (vom 11.05.2019)
... erforderlichen personenbezogenen Daten beauftragen; § 291a bleibt unberührt. § 80 des Zehnten Buches ist anzuwenden mit der weiteren Maßgabe, dass Unterauftragsverhältnisse ausgeschlossen ...
§ 51 SGB II Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen (vom 01.08.2006)
... Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Abs. 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich ...
§ 18f SGB IV Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (vom 31.12.2018)
... Die Versicherungsnummer darf auch bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag gemäß § 80 des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. (5) Die in Absatz 2 oder 3 genannten Stellen ...
... 1 werden die Wörter „/Verwaltungsstelle Cottbus" gestrichen. 4. § 80 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... Nummer 1 werden folgende Nummern 1a und 1b eingefügt: „1a. entgegen § 80 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der ... oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt, 1b. entgegen § 80 Absatz 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim ...
Artikel 166 SchriftVG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... die Wörter „oder elektronisch" eingefügt. 3. § 80 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 in dem Satzteil nach Nummer 4 werden nach ...
... erforderlichen personenbezogenen Daten beauftragen; § 291a bleibt unberührt. § 80 des Zehnten Buches ist anzuwenden; Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen der Aufsicht der ... personenbezogenen Daten beauftragt werden; § 291a bleibt unberührt. § 80 des Zehnten Buches ist anzuwenden; Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen der Aufsicht der ...
... § 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf § 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag Vierter Abschnitt Rechte der ... sei es ohne oder nach besonderer Zulassung, zur Benutzung offenstehen. § 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag (1) Die Erteilung eines Auftrags im Sinne des ...
... erforderlichen personenbezogenen Daten beauftragen; § 291a bleibt unberührt. § 80 des Zehnten Buches ist anzuwenden mit der weiteren Maßgabe, dass ...
... Sozialdaten verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 Satz 1 des Zehnten Buches. § 80 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend, Satz 1 Nummer 1 ...
... Pflegeberatung können die Pflegekassen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; § 80 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Ein Anspruch auf Pflegeberatung besteht auch dann, wenn ...
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