Source: http://www.buzer.de/gesetz/11992/a197997.htm
Timestamp: 2018-03-19 14:11:34
Document Index: 298998221

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 53', '§ 29']

§ 31 ZKG Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags Zahlungskontengesetz
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§ 31 - Zahlungskontengesetz (ZKG)
Artikel 1 G. v. 11.04.2016 BGBl. I S. 720 (Nr. 17); zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 5 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
(1) 1Ein Institut, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet (Verpflichteter), hat mit einem Berechtigten einen Basiskontovertrag zu schließen, wenn dessen Antrag die Voraussetzungen des § 33 erfüllt. 2Berechtigter ist jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.
(2) 1Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Abschluss des Basiskontovertrags unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags, anzubieten. 2Der Verpflichtete hat dem Berechtigten den Eingang des Antrags unter Beifügung einer Abschrift des Antrags zu bestätigen.
Zitierungen von § 31 ZKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 ZKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 35 ZKG Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
§ 53 ZKG Bußgeldvorschriften
§ 29b PrüfbV Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach dem Zahlungskontengesetz (vom 18.06.2016)
G. v. 11.04.2016 BGBl. I S. 720
Artikel 5 ZKRLUG Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
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