Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/59539,10.html
Timestamp: 2019-08-20 10:40:49
Document Index: 242045326

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§446', '§311', '§444', '§ 433', '§ 311']

Leistungsvermögen trotz Mangels?
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Verfasst am: 18 März 2006 - 11:59:06 Titel: bzgl. des Sachmangels
Dass das Motorrad mangelhaft ist, ist sicher. Aber eine Vss des § 434 I ist auch, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang vorliegt. Wie ist es hier, wenn die Sache überhaupt nicht übergeben wurde, sie war gestohlen vor Übergabe?
Verfasst am: 18 März 2006 - 19:28:19 Titel:
Gefahrübergang kann auch durch einen Gläubigerverzug entstehen. Siehe §446 S.3.
Falls du den Gläubigerverzug verneinst, musst du das hilfsgutachtlich prüfen.
Verfasst am: 26 März 2006 - 15:43:40 Titel:
n8-11e hat folgendes geschrieben:
Nach §311a hätte ja K eigentlich noch den Anspruch auf das Motorrad trotz Sachmangels, aber es ist ja kein ordnungsgemäßes Angebot?!
Dieses "gekauft wie besehen" fällt aber doch nicht unter AGBs?! Das ist doch ein ganz einfacher HAftungsausschluss nach §444.
Ich denke, dass dies dann nur entscheidend ist, wenn K gegen V Ansprüche erhebt und nicht, dass V überhaupt nicht erst wie vereinbart LEisten muss.
Der Anspruch K-->V auf das Motorrad trotz Sachmangels bedeutet Übergabe der Kaufsache und deswegen muss das aus § 433 I S.1 sein. Wieso § 311a?
Ich bin einverstanden, dass der Haftungsausschluss bei Ansprüche K gegen V auf Sachmängelhaftung relevant ist. Dann müssen diese Ansprüche auf anfängliche Unmöglichkeit beruhen. Aber es fehlt schon an Vertetenmüssen des V ( er kennt den Mangel nicht und hat seine fahrlässige Unkenntnis als Privatmann nicht zu verteten), Schaden fehlt auch, oder. Der entgangene Gewinn ist infolge der nachträglichen Unmöglichkeit,also ist kein Schaden infolge Sachmangel.