Source: http://www.fifi.uni-jena.de/Verein/Satzung.html
Timestamp: 2018-02-20 09:51:07
Document Index: 164149885

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§58', '§3', '§51', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§26', '§8', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§7', '§10', '§11', '§13', '§14']

Satzung des Fördervereins des Instituts für Informatik der FSU Jena e.V. – FIFI
Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 29. April 2015 errichtet und beschlossen.
show Content §1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Förderverein des Instituts für Informatik der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FIFI).
Der Verein hat seinen Sitz in Jena/Thüringen.
Der Verein soll im Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V..
show Content §2 Vereinszweck
Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie des wissenschaftlichen Nachwuchses am Institut für Informatik der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Dienste der Allgemeinheit. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
Herstellung von Kontakten zwischen dem Institut, seinen Studierenden, ehemaligen und zukünftigen Studierenden sowie den Mitarbeitern
Unterstützung der Pflege des öffentlichen Profils des Instituts
Unterstützung der wissenschaftlichen Beziehungen, auch über den nationalen Rahmen hinaus
Daneben kann der Förderverein auch die ideelle und finanzielle Förderung von steuerbegünstigten Zwecken einer anderen Körperschaft, von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die ideelle und materielle Förderung und Pflege wissenschaftlicher Veranstaltungen im Sinne des §58 Nr. 1 AO vornehmen.
show Content §3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß §2 der Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung ( §51 AO).
Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur innerhalb des in §3 gegebenen Rahmens erfolgen.
show Content §4 Mitgliedschaft
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Mitgliedschaften für natürliche Personen können studentische Mitgliedschaften und nicht-studentische Mitgliedschaften sein. Mitgliedschaften können ordentliche und außerordentliche Mitgliedschaften sein.
Außerordentliche Mitgliedschaften sind vorgesehen für gemeinnützige Institutionen, öffentliche Institutionen ohne Erwerbscharakter, Personen, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben, sowie für begründete Einzelfälle, die vom Vorstand entschieden werden.
Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich oder per E-Mail beim Vorstand einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod bzw. mit Erlöschen einer juristischen Person, durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt ist schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Vorstand zu erklären. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss kann mit einfacher Mehrheit Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden; die Mitgliederversammlung entscheidet dann mit einfacher Mehrheit.
show Content §5 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe der Vorstand vorschlägt und die Mitgliederversammlung beschließt.
Für unterschiedliche Mitgliedschaften können unterschiedlich hohe Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Außerordentliche Mitgliedschaften können beitragsfrei sein.
Die beschlossenen Mitgliedsbeiträge werden in einer separaten Beitragsordnung festgehalten.
show Content §6 Vereinsorgane
show Content §7 Vorsitzender
Der Vorsitzende stellt den Vorstand im Sinne von §26 BGB dar. Er ist an die Beschlussfassungen des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung gebunden. Der Vorsitzende nimmt sein Amt ehrenamtlich wahr.
Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Erreicht von mehreren Bewerbern niemand 50% der abgegebenen Stimmen, so ist eine Stichwahl unter den beiden Kandidaten durchzuführen, die zuvor die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. In diesem Fall entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorsitzende kann durch Beschluÿ der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen vorzeitig seines Amtes enthoben werden, wenn Tatsachen dafür sprechen, daÿ er für die Ausübung des Amtes ungeeignet ist, oder ein Ausschlieÿungsgrund i.S.v. .4 Abs.4 der Satzung in seiner Person vorliegt. In diesem Fall muÿ zugleich für den Rest der Amtsperiode ein neuer Vorsitzender von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Scheidet der Vorsitzende vorzeitig aus seinem Amt aus, so ist durch den Restvorstand innerhalb eines Monats eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die einen neuen Vorsitzenden für den Rest der Amtszeit wählt.
show Content §8 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Finanzmeister, dem Schriftführer und mindestens einem weiteren Mitglied. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Der Vorsitzende nimmt die Ernennung der Vorstandsmitglieder vor. Die diesbezüglichen Entscheidungen sind den Regelmitgliedern unverzüglich mitzuteilen. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder ist auf die Amtsperiode des Vorsitzenden befristet. Das vorzeitige Ausscheiden des Vorsitzenden lässt den übrigen Gesamtvorstand unberührt. Der Vorstand besteht ausschließlich aus Vereinsmitgliedern.
Der Vorsitzende kann Mitglieder des Vorstandes unter den Voraussetzungen des §7 Abs. 3 der Satzung schriftlich mit Begründung abberufen. Gegen die Abberufung kann das betroene Vorstandsmitglied innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen, über den die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Sitzung entscheidet. Der Einspruch ist gegenüber dem Vorsitzenden zu erklären. Bis zur Entscheidung über den Einspruch ruht das Amt des abberufenen Vorstandsmitgliedes. Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus seinem Amt aus, so ernennt der Vorsitzende für den Rest der Wahlperiode ein neues Vorstandsmitglied.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht einem hauptamtlichen Geschäftsführer von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Gesamtvorstandes übertragen sind. Die Entscheidungen des Vorstandes erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei Abwesenheit des Vorsitzenden gilt der Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Schriftliche Abstimmung (auch per E-Mail) ist möglich.
show Content §9 Zuständigkeiten des Vorstands
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind.
Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Erstellung der Jahresplanung mit Aktivitäts- und Finanzplan und Beschluss über diese Planung
Zustimmung zu Rechtsgeschäften und Autorisierung von Zahlungen mit einem Betrag von über 1000 Euro
Erstellung des rückblickenden Jahres- und Kassenberichts
Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern
Beantragung der Auflösung des Vereins
show Content §10 Sitzungen und Beschlussfassungen des Vorstands
Für die Sitzung des Vorstands sind die Vorstandsmitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstands anwesend sind. Alternativ kann die Beschlussfassung auch im Umlaufverfahren per E-Mail durch mindestens drei Vorstandsmitglieder erfolgen.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden beziehungsweise des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
show Content §11 Kassenführung
Der Finanzmeister hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.
Zahlungen über 150 Euro und bis zu 1000 Euro dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden; Zahlungen von bis zu 150 Euro darf der Finanzmeister anordnen, Zahlungen von über 1000 Euro werden vom Gesamtvorstand angeordnet.
Die Jahresrechnung ist von zwei Rechnungsprüfern, die jeweils auf zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
show Content §12 Mitgliederversammlung
Der Vorsitzende lädt mindestens einmal alle zwei Jahre die Regelmitglieder und den Gesamtvorstand schriftlich oder per E-Mail unter Beifügung der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von drei Wochen zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung ein. Dabei wird der Tagungsort bekannt gegeben. Eine Mitgliederversammlung ist auch dann innerhalb eines Monats vom Vorsitzenden mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Regelmitglieder oder der Gesamtvorstand die Einberufung schriftlich fordert, bzw. beschließt.
Die Mitgliederversammlung beschlieÿt unter anderem nach dem Jahresbericht des Vorstandes, dem Rechenschaftsbericht des Finanzmeisters, dem Bericht der Rechnungsprüfer und der Feststellung der Beschlussfähigkeit über:
die Wahl der Rechnungsprüfer
die Wahl des Vorsitzenden, soweit erforderlich
die auf der Tagesordnung vorgesehenen Anträge in der entsprechenden Reihenfolge
Dringlichkeitsanträge, deren nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen beschlossen werden kann. Alle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung sind der Mitgliederversammlung vorbehalten.
show Content §13 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Angelegenheiten zuständig:
Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der zwei Rechnungsprüfer
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Vorstand
Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auösung des Vereins
Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Beschluss des Vorstands über einen abgelehnten Aufnahmeantrag und über einen Ausschluss
Bericht zur Kasse, vorgelegt von den Rechnungsprüfern
Jedes Mitglied kann spätestens bis zum Vortag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit.
show Content §14 Sitzungen und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
In der Mitgliederversammlung ist jedes anwesende Mitglied stimmberechtigt und hat jeweils eine Stimme. Kann ein Mitglied nicht anwesend sein, so kann es durch schriftliche Erklärung (auch per E-Mail) gegenüber dem Vorsitzenden am Tag der Mitgliederversammlung seine Stimme auf ein anwesendes Mitglied übertragen. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Die Abstimmung erfolgt offen durch Handzeichen, soweit nicht ein stimmberechtigter Teilnehmer geheime Abstimmung fordert. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen aller Mitglieder des Vereins erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Das Protokoll ist den Regelmitgliedern und den Vorstandsmitgliedern innerhalb von 3 Monaten zuzustellen.
Schriftliche Abstimmungen (auch per E-Mail) sind nur in dringlichen Ausnahmefällen möglich. Der Vorsitzende fordert die stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen zur schriftlichen Stimmabgabe auf. Nicht, oder nicht rechtzeitig eingehende Stimmen gelten als Ablehnung des behandelten Antrags. Das Abstimmungsergebnis ist den Beteiligten unverzüglich vom Vorsitzenden bekanntzugeben.
show Content §15 Auflösung des Vereins
Zur Beantragung dieser Mitgliederversammlung sind entweder mindestens ein Viertel der Stimmen aller Mitglieder erforderlich oder die Beantragung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand (mit einfacher Mehrheit). Im letzteren Fall ist dann zur Auösung nur die einfache Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder erforderlich.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Friedrich-Schiller-Universität Jena, Institut für Informatik, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Bei Auflösung des Vereins besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Mitgliedsbeiträge oder Spenden.
§7 Vorsitzender
§10 Sitzungen und Beschlussfassungen des Vorstands
§11 Kassenführung
§13 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung
§14 Sitzungen und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung