Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_164_StGB_Falsche_Verdaechtigung-d137474,265.html
Timestamp: 2016-12-10 16:50:47
Document Index: 63997986

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 358', '§ 164', '§ 46', '§ 31', '§ 164', '§ 163', '§ 165', '§ 164', '§ 164']

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Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 164 StGB, Falsche Verdächtigung§ 165 StGB, Bekanntgabe der Verurteilung§ 166 StGB, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltansc...§ 167 StGB, Störung der Religionsausübung§ 167a StGB, Störung einer Bestattungsfeier§ 168 StGB, Störung der Totenruhe§ 169 StGB, Personenstandsfälschung§ 170 StGB, Verletzung der Unterhaltspflicht§ 171 StGB, Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht§ 172 StGB, Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft§ 173 StGB, Beischlaf zwischen Verwandten§ 174 StGB, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen§ 174a StGB, Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kra...§ 174b StGB, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung§ 174c StGB, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs...§ 175 StGB (weggefallen)§ 176 StGB, Sexueller Missbrauch von Kindern§ 176a StGB, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern§ 176b StGB, Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge§ 177 StGB, Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung§ 178 StGB, Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesf...…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 164 StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Zehnter Abschnitt – Falsche VerdächtigungTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.(3) 1Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.Zu § 164: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2288).
§ 163 StGB (weggefallen)§ 165 StGB, Bekanntgabe der Verurteilung
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