Source: https://nmac.jimdo.com/agb-s/
Timestamp: 2020-06-06 21:29:53
Document Index: 97824757

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 6', '§ 4', '§ 33', '§ 28', '§ 5', '§ 9']

AGB's - nmacs Webseite!
§6 Pflichten des NMAC / Leistungsumfang
Für die Ausbildungsbereiche: Defense & Security - Self Defense Instructor - Gewaltpräventionstrainer - HELP – IBA Personenschutz - Kampfsport - und Anwenderseminaren sowie Mitgliedschaften
(1) Der NMAC erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(1) Durch Unterzeichnung des Vertrages wird durch den Vertragspartner / das Mitglied gegenüber dem NMAC das Angebot / Dienstleistung der jeweiligen Ausbildungsrichtung akzeptiert.
(2) Alle Mitarbeiter, Teilnehmer, Mitglieder des NMAC verpflichten sich, involvierte Logo & Namensrechte zu akzeptieren, sie nicht zu verletzen, Logos und Namen nicht widerrechtlich zu nutzen. Logos und Namensrechte – auch in ähnlicher Form, die eine nach außen hin mögliche Verwechslung bergen, dürfen nicht verwendet, kreiert und erstellt werden.
(3) Der NMAC behält sich vor, bis Bezahlung der kompletten Ausbildungssumme oder der ersten Rate bei Teilzahlung (gem. Vereinbarung), Teilnehmergebühr, Vertragssummen die durch Verträge zustande kommen, die Leistung nicht zu erbringen.
(4) Der Vertag kommt zustande, wenn der NMAC die Dienstleistung / Ausbildung schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung dessen beginnt.
(5) Ein Seminar-, oder Schulungsvertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der NMAC Geschäftsleitung zustande. Diese Schulung/Ausbildung hat zum vereinbarten Vertragsbeginn zu erfolgen, es sei denn es tritt (siehe Vertragsbedingungen der Ausbildungen / Seminare) in Kraft.
(6) Die Anmeldungen zu Ausbildungen / Seminaren müssen schriftlich erfolgen (per Fax, Email oder über das Internet-Buchungssystem des NMAC - http://www.NMAC.group). Anmeldungen zu Zertifizierungstests müssen spätestens 14 Tage vor dem Testtermin vorliegen. Da die Teilnehmerzahl für Seminare des NMAC begrenzt ist, wird die Anmeldung in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Daten der Teilnehmer werden für interne Zwecke elektronisch verarbeitet.
(7) Angebote des NMAC sind stets freibleibend und unverbindlich.
(8) Ergänzungen und Änderungen des Angebots des NMAC sind nur angenommen, wenn der NMAC diese schriftlich bestätigt, auch wenn vom NMAC die Ausbildung und Leistungen entsprechend dem Angebot erbracht werden.
(9) Der NMAC kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
(10)Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vertragsänderungen und -Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die NMAC Geschäftsstelle.
(3) Der NMAC behält sich im Falle höherer Gewalt (etwa bei Naturkatastrophen oder Streiks) den Rücktritt vom Seminar-, Schulungs- und Beratungsvertrag vor. Dies gilt auch für anberaumte Turniere die per Zusatzvertrag geregelt sind.
(4) Ein Rücktrittsrecht steht dem NMAC auch bei Nichterreichen der vom Seminartyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl zu, soweit eine solche im Angebot des NMAC angegeben war, sowie bei Ausfall des Referenten ohne Verschulden des NMAC, insbesondere bei Erkrankung des Referenten.
§ 6 Pflichten des NMAC / Leistungsumfang
(1) Der NMAC erbringt Schulungs-, Organisations- und Beratungsleistungen. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Haupt- bzw. Zusatzvertrag. Die vom NMAC angegebenen Schulungs- oder Seminarinhalte werden durch qualifizierte Dozenten vermittelt. Jeder Teilnehmer erhält am Ende des Seminars bzw. der Schulung ein Teilnahmezertifikat.
(2) Zusätzliche Arbeiten (z.B. die Erstellung der Aufgabenbeschreibung, der Verfahrensbeschreibung, eines Pflichtenheftes,einer Feinspezifikation) gehören nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung zum Leistungsumfang des NMAC.
(3) Soweit der NMAC entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderung- oder Schadensersatzanspruch des Vertragspartners oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
(4) Eine vom Vertragspartner erstellte Aufgabenbeschreibung, Verfahrensbeschreibung, Pflichtenheft oder Feinspezifikation wird vom NMAC nicht auf technische Machbarkeit und insbesondere nicht auf ihren wirtschaftlichen Erfolg geprüft.
(5) Der NMAC ist zu Teillieferungen ebenso berechtigt wie zur Lieferung vor Ablauf einer Lieferfrist.
(6) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbesondere Beschaffungs-, Fabrikations- und Lieferstörungen sowie Streik, Aussperrung, beim NMAC oder der Zulieferer, befreit der NMAC für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit - auch während eines bereits vorliegenden Verzuges - von ihren Vertragsverpflichtungen, soweit die Störung nicht vom NMAC ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, wird der NMAC von ihren Vertragspflichten frei. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
(7) Die Liefer- und Leistungsverpflichtung des NMAC ruhen, solange der Vertragspartner mit einer Verbindlichkeit nicht nur unwesentlich im Rückstand ist.
(8) Der NMAC ist berechtigt, Subunternehmer zur Erbringung der vertraglichen Leistungen einzusetzen.
(9) Der NMAC ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Vertragspartner sind rechtzeitig darüber zu informieren.
(1) Während der Laufzeit des Vertrages können beide Vertragspartner schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsvorschlages eines Teilnehmers / Ausrichters / Mitglieds wird der NMAC unverzüglich, spätestens jedoch nach 2 Wochen mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die vereinbarten Leistungen, Kosten und Termine hat. Falls die Prüfung des Änderungsvorschlags Auswirkungen auf Termine und Fristen haben kann, wird der NMAC den Vertragspartner informieren; die Termine und Fristen verschieben sich entsprechend. Im Fall eines Änderungsvorschlages des NMAC hat ein Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch nach 2 Wochen, mitzuteilen, ob er der Änderung zustimmt. Solange die Zustimmung des Vertragspartners nicht vorliegt, setzt der NMAC nach dem bestehenden Vertrag die Arbeit fort.
(1) Ein Vertragspartner wird dem NMAC die zur Durchführung der Ausbildung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten rechtzeitig zur Verfügung stellen. Der NMAC ist nicht verpflichtet, die übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten auf Mängelfreiheit zu prüfen.
(3) Ein Vertragspartner ist verpflichtet, die NMAC – Dienste sowie einen Internetzugang während einer Schulungs- oder Seminarmaßnahme sachgerecht zu nutzen.
a. den Zugriffsmöglichkeiten auf die NMAC - Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu
b. Insbesondere ist es dem Vertragspartner untersagt die Leistungen anderer Teilnehmer des NMAC - Dienste oder Netzwerkzugänge unberechtigt
Überlastungen, soweit dies vom Vertragspartner zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des NMAC zu verbreiten oder
c. Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Vertragspartner die dem NMAC entstandenen sachlichen und
(1) Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der NMAC– Dienste durch Dritte ist gestattet. Ein Vertragspartner darf die Leistungen für seine Zwecke gemäß Konzeptionsinhalt der Ausbildungsrichtung verwenden. Dieser hat, nach Genehmigung durch den NMAC, Dritte ordnungsgemäß anzuleiten und einzuweisen. Ein Vertragspartner steht dem NMAC gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
(2) Ein Vertragspartner hat an den NMAC auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs-, Nutzungs- und Ausbildungsmöglichkeiten ermöglicht wurden. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn Ein Vertragspartner weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen vom NMAC erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.
(1) Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der NMAC dem Vertragspartner die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung (solange der NMAC als Kleingewerbe und nach § 4 UStG umsatzsteuerbefreit agiert sind die Summen MwSt frei). Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
(2) Falls im Hauptvertrag nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer frei auf das Konto vom NMAC zu leisten.
(1) Schadensersatzansprüche aufgrund von Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von vom NMAC nicht aufgrund von Vorsatz, Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
(2) Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs vom NMAC liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Ausbildungsunterbrechungen.
(1) Bei Zahlungsverzug ist der NMAC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der NMAC in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
(2) Der NMAC kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der NMAC dem Vertragspartner unter Fristsetzung gemahnt und auf die Möglichkeit folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt dem NMAC vorbehalten.
(1) Der NMAC gewährleistet, dass ihre Leistungen die zugesicherten Eigenschaften haben und dass sie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Schreibfehler sind hiervon ausgenommen sofern sie keine Auswirkungen auf inhaltliche Präferenzen haben.
(2) Der NMAC wird Mängel – wenn es keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert – beseitigen oder Ersatz liefern.
(1) Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der NMAC personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Pflichten zur Geheimhaltung. Der Vertragspartnerund der NMAC verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
(3) Soweit sich der NMAC Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der NMAC berechtigt, die Vertragspartnerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zulegen. Dazu ist der NMAC im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Fehlern in den Unterlagen des NMAC sowie in den in Anspruch genommenen Unterlagen Dritter für die Übermittlung von Daten nötig machen.
(4) Der NMAC erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der NMAC die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
(1) Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung sind sowohl gegenüber dem NMAC wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen / Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Schäden aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Der NMAC haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde eine wesentliche Pflicht verletzt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung des NMAC auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem bei Vertragsabschluss der NMAC aufgrund der bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit.
(6) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von des NMAC vor.
a. durch die Inanspruchnahme von NMAC - Diensten,
b. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch den NMAC ,
c. durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch den NMAC,
d. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten vom NMAC oder
e. deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch den NMAC nicht erfolgt ist,der Höhe nach auf den
(8) Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem NMAC oder Dritte, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der NMAC – Dienste (Dienstleistungen, Logos, Inhalte, Urheberrechte), oder dadurch entstehen, dass der ausgebildete Vertragspartner seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
(9) Der NMAC haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die NMAC -Leistungen unterbleiben.
(10) Ausfall eines Seminars oder einer Schulung ohne Verschulden des NMAC, insbesondere durch Krankheit des Dozenten besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Seminars, der Schulung oder des Tests. Der NMAC haftet insoweit nur für eine umgehende Information an den Vertragspartner, gemäß dem von diesem mitgeteilten Kontaktdaten (bei mehreren z.B. Emailadresse und Anschrift, genügt ein Übermittlungsweg). Der NMAC kann in diesen Fällen insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.
(11) Bei Internet-Seminaren oder Raumanmietung mit Internetzugang haftet der NMAC nicht für die ständige Funktionsfähigkeit, die durch den Provider zu gewährleisten ist, der wiederum gegenüber des NMAC einen Haftungsausschluss hat. Bei erheblicher Einschränkung des Seminars durch solche Störungen kann der NMAC zur Nacherfüllung einen Nachholtermin anbieten. Stattdessen kann der NMAC auch eine angemessene Minderung anbieten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Teilnehmers bestehen in einem solchen Falle nicht.
(1) Der NMAC kann über alle Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die im Rahmen des Vertrages entstanden sind, entwickelt oder erweitert wurden, angefertigten Bildern, die zu Werbezwecken auf Webseiten, Flyern, Social Media gemacht wurden, frei verfügen.
(2) Die vom NMAC überlassenen Schulungsunterlagen dürfen ohne schriftliche Genehmigung des NMAC oder der entsprechenden Hersteller nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden.
(2) Der NMAC ist berechtigt den Vertragspartnernamen und das Vertragspartnerlogo, sowie etwaiger Bildrechte zu nutzen und gegebenenfalls in seiner Referenzliste zu nutzen.
(1) Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des NMAC in 83022 Rosenheim, Bundesrepublik Deutschland.
(3) Gegenüber vollkaufmännischen Vertragspartner gilt der Sitz des NMAC als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der NMAC ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.
Für den Online-Shop des NMAC
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) des NMAC, nachfolgend „Verkäufer” genannt, gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.