Source: http://pfinztal.de/pfinztal/index_amtsblatt.php?m=8813
Timestamp: 2019-02-15 23:46:32
Document Index: 121738871

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 40', '§ 65', '§ 19', '§ 1', '§ 68', '§ 36', '§ 40']

Öffentliche Bekanntmachung - Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8)
Vorläufige Anordnung Nr. 5 vom 07.04.2017
Zur Bereitstellung von Flächen für die Erweiterung des bestehenden Hochwasserrückhaltebeckens gemäß des Planfeststellungsbeschlusses des Landratsamtes Enzkreis vom 23.11.2016, AZ: 20-691.17 wird vom Landratsamt Enzkreis -untere Flurbereinigungsbehörde- auf Antrag der Gemeinde Remchingen vom 09.03.2017 nach § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 546) im Flurbereinigungsverfahren Remchingen-Nöttingen (A8) Folgendes angeordnet:
1.1 Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zum 19.05.2017 Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen entzogen, die in der Besitzregelungskarte vom 07.04.2017 schraffiert bezeichnet sind. Die Besitzregelungskarte ist Bestandteil dieser vorläufigen Anordnung.
1.2 Die Gemeinde Remchingen wird ab 19.05.2017 für den oben genannten Zweck in den Besitz der nach Nr. 1.1 entzogenen Flächen eingewiesen.
1.3 Die Gemeinde Remchingen hat sicherzustellen, dass die Nutzung der den Beteiligten verbleibenden Flächen durch die Bauarbeiten nicht unterbrochen wird. Hierzu hat die Gemeinde Remchingen die vorhandenen Wege in befahrbarem Zustand zu erhalten und die erforderlichen Ersatzwege auf den dafür bereitgestellten Flächen herzustellen und für den landwirtschaftlichen Verkehr offenzuhalten.
2. Festsetzung der Geldabfindungen für Nutzungsentschädigungen
2.1 Nutzungsentschädigung:
Für die in Anspruch genommenen Flächen (siehe Nr. 1) wird jährlich, längstens jedoch bis zur vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG, eine Nutzungsentschädigung gezahlt, so weit nicht Ersatzland zur Verfügung gestellt oder zumutbares Ersatzland angepachtet werden kann.
Die Nutzungsentschädigung für landwirtschaftlich genutzte Flächen bemisst sich sowohl bei selbstbewirtschafteten Eigentumsflächen als auch bei Pachtflächen (bis zum Ablauf der Pachtvereinbarung) nach dem durchschnittlichen Deckungsbeitrag. Bei nichtbewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen wird der einfache ortsübliche Pachtzins vergütet. Dabei werden folgende Sätze zugrundegelegt:
durchschnittl. Deckungsbeitrag 13,00 €/a u. Jahr
ortsüblicher Pachtzins 1,00 €/a u. Jahr
Diese Nutzungsentschädigung erhalten:
a) die Eigentümer der in Anspruch genommenen Flächen, wenn sie diese selbst bewirtschaften,
b) die Pächter, nachdem sie das bestehende Pachtverhältnis dem Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde- angemeldet und nachgewiesen haben. Bis dahin erhält der Eigentümer die festgesetzte Nutzungsentschädigung. Er hat sie mit dem Pächter zu verrechnen. Bestehende Pachtverträge werden durch diese Regelung nicht berührt. Die Pächter haben deshalb den vereinbarten Pachtzins weiterhin an die Verpächter zu entrichten.
Die nach Nr. 2.1. festgesetzten Geldbeträge werden über die Teilnehmergemeinschaft ausbezahlt. Diese kann sie gegen Beiträge (§ 19 FlurbG) verrechnen.
Dieser Beschluss mit Begründung und seinen Bestandteilen (Besitzregelungskarte siehe Nr. 1.1) liegt ab sofort einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten im Rathaus in Wilferdingen Hauptstr. 5, öffentlicher Vorraum vor Zimmer 11, 1. Obergeschoss zu den ortsüblichen Öffnungszeiten aus.
Am Donnerstag, den 11.05.2017 von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 17:00 Uhr ist ein Beauftragter des Landratsamts -untere Flurbereinigungsbehörde- im Rathaus in Wilferdingen anwesend, der auf Wunsch Erläuterungen gibt.
Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und Besitzregelungskarte auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3443) eingesehen werden.
Gegen die vorläufige Anordnung (siehe Nr. 1) und gegen die Festsetzung der Entschädigungen (siehe Nr. 2) können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe - schriftlich oder zur Niederschrift - Widerspruch beim Landratsamt Enzkreis -untere Flurbereinigungsbehörde- (Postanschrift: Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung, Postfach 2544, 76013 Karlsruhe; Dienstgebäude: Ritterstr. 28-30, 76137 Karlsruhe) einlegen.
Zu Nr.1: Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung hat mit Beschluss vom 19.03.2009 die Flurbereinigung nach §§ 1, 37 und 87 FlurbG angeordnet. Der Flurbereinigungsbeschluss ist unanfechtbar.
Der Plan nach § 68 Wassergesetz (WG) für das Vorhaben 'Erweiterung des bestehenden Hochwasserrückhaltebeckens' wurde durch das Landratsamt Enzkreis am 23.11.2016 festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss ist unanfechtbar.
Der Plan enthält die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Hochwasserrückhaltebeckens sowie die damit zusammenhängende Verlegung der Landesstraße L339.
Die Gemeinde Remchingen hat mit Schreiben vom 09.03.2017 für diesen Zweck innerhalb des Gebiets der Flurbereinigung Remchingen-Nöttingen (A8) eine vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 FlurbG beantragt.
Zur Durchführung dieser Baumaßnahmen ist die Entziehung von Besitz und Nutzung erforderlich. Die Gemeinde befindet sich teilweise nicht im Besitz der zum Bau erforderlichen Flächen. Die vorübergehend in Anspruch genommenen Flächen können nach Abschluss der Bauarbeiten von den Berechtigten wieder bewirtschaftet werden.
Die Bauarbeiten müssen unverzüglich begonnen werden, da sie den ursprünglich gegebenen 100-jährigen Hochwasserschutz in den Ortslagen Nöttingen, Wilferdingen und Singen sowie den weiteren Gemeinden im Unterlauf wiederherstellen soll. Der hierfür notwendige Eingriff dient damit dem Allgemeinwohl und dem Schutz der Bevölkerung.
Zu Nr. 2: Die Nutzungsentschädigungen wurden bereits in Verbindung mit dieser Anordnung festgesetzt, um sie den Beteiligten alsbald auszahlen zu können und um Härten zu vermeiden. Die Grundsätze für die Entschädigungsregelung hat das Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten Baden-Württemberg am 09.07.1987 (GABl. S. 801) erlassen.
(Leitender Ingenieur)