Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/eigenbedarf/page/2/
Timestamp: 2020-02-21 07:07:03
Document Index: 156733279

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 577', 'BGH', 'BGH', '§ 1603']

Der BGH (VIII ZR 14/15) hält zum Eigenbedarf bei einem gemischten Mietverhältnis fest: Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnut- zung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. (…) Zwar ist auch ein solches Mietverhältnis nur in seiner Gesamtheit nach den Kündigungsvorschriften für […]
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Der BGH (VIII ZR 99/14) hat sich zum vorgetäuschten Eigenbedarf geäußert und hat nochmals festgestellt: Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (…) Das ist soweit nichts wesentlich neues; […]
Schlagwörter anerkenntnis, eigenbedarf, Kündigung im Mietrecht, Schadensersatz
Schlagwörter eigenbedarf, Kündigung im Mietrecht, mietvertrag, vertragsschluss
Nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln: Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht? Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur „nicht geringen Menge“ aufgelistet. Dabei gilt es zugleich, einen juristischen Mythos zur nicht geringen Menge aufzugreifen: Die angebliche Straflosigkeit des Besitzes geringer Mengen von Drogen, zusammengefasst häufig unter dem Schlagwort „Eigenverbrauch“ oder auch „Eigenbedarf“. […]
Cannabis-Plantage mit mehreren Ernten: Die Sache sah am Anfang nicht gut aus – Der Mandant hatte eine „Cannabis-Plantage“ aufgebaut und wurde durch die Polizei erwischt, als er – laut seinen handschriftlich geführten Unterlagen – bereits 3 Ernten daraus erwirtschaftet hatte. Da er alles Grammgenau verwogen und festgehalten hatte, war nachvollziehbar, dass er um die 2kg-3kg […]
Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt, dass derjenige, der regelmäßig Cannabis konsumiert und zwischen Konsum wie Autofahrt nicht mehr trennen kann, ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge im Strassenverkehr zu führen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist also möglich, auch wenn dieser jemand erstmals „erwischt“ wurde. Dazu auch die […]
Schlagwörter alkohol, Betäubungsmittelgesetz, blutprobe, cannabis, Cannabis und Führerschein, eigenbedarf, Entzug der Fahrerlaubnis, Führerschein und Alkohol, nicht geringe menge, Verwaltungsgericht Aachen
Eigentlich ist es kein wirklich spannendes Thema: Das „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte“ (EBPG) wird derzeit überarbeitet. Den Gesetzentwurf 17/6278 findet man hier als PDF. Bei diesem Gesetz geht es – nun wird es langsam interessanter – darum, europäische Umweltverträglichkeit-Standards in Deutschland unmittelbar wirken zu lassen. Das Ergebnis dieses Gesetzes (in Kombination mit […]
Schlagwörter eigenbedarf, Gesetzentwurf
Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Vermietung Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, kann der Käufer eine Eigenbedarfskündigung erst nach Ablauf von mindestens drei Jahren aussprechen. Diese Sperrfrist des § 577a BGB kann durch Rechtsverordnung auf bis zu 10 Jahre ausgedehnt werden. Sie gilt jedoch nicht, wenn die Kündigung erfolgt, weil die Wohnung für […]
Zieht ein Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus einer Mietwohnung aus, kann er unter bestimmten Voraussetzungen einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter haben. Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Er hatte seiner langjährigen Mieterin mehrfach wegen Eigenbedarfs gekündigt. Außerdem hatte er ihr eine Räumungsklage und Schadenersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht. Die […]
Schlagwörter eigenbedarf, Kündigung im Mietrecht, Schadensersatz
Schlagwörter eigenbedarf, Kündigung im Mietrecht, mietvertrag, schriftform
Der BGH stellt fest: Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil […]
Schlagwörter arbeitsplatz, autoreparatur, betrug, ehegattenunterhalt, eigenbedarf, elternunterhalt, gesellschaftsrecht, insolvenz, Seniorenrecht, sozialhilfe, unterhalt