Source: https://blog.iri.uni-hannover.de/index.php/2014/06/11/digitalisierung-von-buechern-beschaeftigt-gerichte-in-der-eu-und-den-usa/
Timestamp: 2018-01-17 23:46:58
Document Index: 345461756

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art.4', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 107', '§ 107']

Digitalisierung von Büchern beschäftigt Gerichte in der EU und den USA | IRI Blog
Sie erfreuen sich einer zweifelhaften Beliebtheit: Bibliotheken. Als Student kommt man nicht umher, sich früher oder später in einen der stickigen, meist staubigen Räume zu setzen und dicke, alte Bücher zu wälzen. Aber ist dem wirklich so? Die Bibliotheken-Landschaft hat sich stark verändert: Zum einen werden die Gebäude, Ausstattungen und Einrichtungen der universitätseigen Bibliotheken und zum anderen werden auch die dort zugänglichen Medien zumeist immer moderner. Im Hinblick auf letztere ist wohl eher zu sagen, dass sie immer digitaler werden.
Doch geht die Digitalisierung der Bibliotheksbestände mit urheberrechtlichen Bedenken einher. So wird gerade vor dem Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-117/13 zwischen der Technischen Universität Darmstadt und der Eugen Ulmer KG, einem Verlagshaus, verhandelt, ob eine solche Digitalisierung zulässig ist. Im Rahmen des Verfahrens hat Generalanwalt Niilo Jääskinen dazu einen aussagekräftigen Schlussantrag präsentiert.
In den USA wurde gerade heute ein Urteil in einem New Yorker Berufungsverfahren gefällt. In diesem Verfahren hatte die Authors Guild, eine Vereinigung, die die Interessen der Autoren vertritt, gegen die Google Buchdigitalisierung geklagt.
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG
Betrachten wir zunächst das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Grundlage des Schlussantrages des Generalanwalts Jääskinen ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der wesentliche Regelungsgehalt dieser Richtlinie umfasst das Vervielfältigungsrecht (Art. 2), das Wiedergaberecht (Art. 3) und das Verbreitungsrecht (Art.4). Zielsetzung ist dabei, demjenigen, der ein Urheberrecht innehat, „das ausschließliche Recht einzuräumen die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe [seiner] Werke zu erlauben oder zu verbieten“1. Ausnahmen hierzu werden in Artikel 5 aufgelistet.
Im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren ist dabei Art. 5 Absatz 3 Buchstabe n der Richtlinie hervorzuheben. Demnach sind Ausnahmen vorgesehen „für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenz gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen […] befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen“2.
Digitalisierung einzelner Werke für digitale Leseterminals
Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei der Bibliothek der Technischen Universität Darmstadt um eine Einrichtung im in Art. 5 der Richtlinie benannten Sinne handelt. Hier wurde das Lehrbuch „Einführung in die neuere Geschichte“ von Winfried Schulze digitalisiert und an so genannten Leseplätzen bereitgestellt. Im weiteren Verfahrenszusammenhang vertritt Generalanwalt Niilo Jääskinen dann die Ansicht, dass sich die Bibliothek der Universität „selbst wenn der Rechtsinhaber ihr den Abschluss von Lizenzverträgen über die Nutzung seines Werks zu angemessenen Bedingungen anbietet, auf die Ausnahme für eigens eingerichtete Terminals berufen kann“3. Er sobald eine tatsächliche Lizenzvereinbarung vorliege, wäre ein Berufen auf die Ausnahmen des Artikels 5 der Richtlinie unzulässig.
Ferner stehe es in der Entscheidungssphäre der Universität, ob sie in ihrem Bestand enthaltenen Werke digitalisiere. Diese Entscheidung wird lediglich durch das Kriterium der öffentlichen Zugänglichmachung eingeschränkt und bedingt. Sollten hierfür eingerichtete Terminals als erforderlich angesehen werden, so sei dies zulässig. Insbesondere können sich Universitäten darauf berufen, „wenn die Originale von Werken geschützt werden müssen, die alt, zerbrechlich oder selten, gleichzeitig aber noch urheberrechtlich geschützt sind. Dies kann auch der Fall sein, wenn das betreffende Werk von einer Vielzahl von Studierenden eingesehen wird und die Kopien davon zu einer übermäßigen Abnutzung führen könnten.“4
Nur einzelne Werke digitalisieren, keine USB-Sticks und nur auf Papier ausdrucken
Nach weiteren Ausführungen des Generalanwalts sind zudem zwei elementare Einschränkungen zu beachten, damit die Zulässigkeit der Digitalisierung erhalten bleibe. So dürfen lediglich einzelne Werke, nicht jedoch ganze Sammlungen digitalisiert werden. Wird hingegen „nur bezweckt [..], den Ankauf ausreichend vieler physischer Vervielfältigungsstücke des Werks zu umgehen“5, ist jegliche Zulässigkeit auszuschließen.
Ferner sei eine Möglichkeit zur Speicherung des Werkes oder von Teilen des Werkes auf einem USB-Stick ebenfalls nicht vertretbar. Der Begriff der Wiedergabe umfasst in keinem Fall „die Möglichkeit des Abspeicherns des Werks auf einem USB-Stick“. Hintergrund ist, dass die Ausnahmen des Artikel 5 der Richtlinie in diesem Zusammenhang lediglich das ausschließliche Wiedergaberecht des Rechtsinhabers einschränken. Eine Speicherung auf einem Massenspeichermedium sei aber ein Fall der Vervielfältigung. Hierbei stehe nicht die Wiedergabe durch die öffentliche Bibliothek, sondern vielmehr die Erstellung einer Privatkopie durch den Nutzer im Vordergrund.
Als wichtig ist noch hervorzuheben, dass der Generalanwalt eine Vervielfältigung durch den Ausdruck auf Paper für unbedenklich erachtet und schließt die Gefahr einer flächendeckenden Verbreitung aus. Diese werde zwar nicht mehr durch die Ausnahme zum Wiedergaberecht auf eigens hierfür eingerichteten Terminals gedeckt. Aber „von anderen Ausnahmen der Richtlinie wie etwa der der Privatkopie erfasst“6. Mithin könne kein Unterschied gemacht werden, „ob Seiten eines im Bibliotheksbestand physisch vorhandenen Werks fotokopiert oder die Seiten eines digitalen Vervielfältigungsstücks ausgedruckt werden“7.
Google Books und die Fair Use Doktrin
Kommen wir nun zu dem Urteil im New Yorker Prozess zwischen Google und der Authors Guild, welches am heutigen Morgen durch die Presse ging8. Letztere hatte versucht den Google Dienst Google Books durch gerichtliches Urteil einstellen zu lassen. Hintergrund ist die erfolgte Massendigitalisierung von Büchern durch den besagten Dienst. Dieser ermöglicht ein Einsehen der Bücher bereits vor dem Kauf. Ein erstinstanzliches Urteil hatte entschieden, dass dieses Vorgehen durch die Rechtsdoktrin des Fair Use gedeckt seien. Dies bestätigte auch das Berufungsgericht.
Das Prinzip des Fair Use ist in § 107 Copiright Act kodifiziert und besagt, dass bestimmte und nicht durch den Rechtsinhaber autorisierte Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken zulässig sind, solange sie der kritischen Auseinandersetzung, dem Kommentar, den Nachrichten, dem Unterricht, der Wissenschaft oder der Forschung und Recherche dienen. In diesem Zusammenhang werden im § 107 Copyright Act vier Entscheidungsfaktoren9 genannt:
“(4) the effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work”.
Durch die Vielgestaltigkeit der einschlägig angewandten Rechtsprechung ist eine subsumtionsfähige Definition nicht möglich, sodass auf die genannten Entscheidungsfaktoren abzustellen ist.10 Wichtig zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass sobald eine Nutzungshandlung den vier Entscheidungsfaktoren genügt, eine zustimmungsfreie Nutzung zulässig ist – ohne die Notwendigkeit einer monetären Entschädigung. Somit ist eine liability rule, eine Entschädigung für die Nutzung, nicht vorgesehen. Mithin kann Google Books nach der Entscheidung des Berufungsgerichts weiterhin kostenfrei eine Massendigitalisierung vornehmen.
1Pressemitteilung Nr. 78/14, Gerichtshof der Europäischen Union, Seite 1, online unter: www.curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-06/cp140078de.pdf.
2Richtlinie 2001/29/EG, online unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:167:0010:0019:DE:PDF.
3Pressemitteilung Nr. 78/14, Gerichtshof der Europäischen Union, Seite 2, online unter: www.curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-06/cp140078de.pdf.
8Vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Berufungsgericht-Googles-Buchdigitalisierung-bleibt-als-Fair-use-legal-2219197.html .
9Föster, Achim: Fair Use, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen, 2008, S.20.
10Föster, Achim: Fair Use, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen, 2008, S.23-24.