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Timestamp: 2016-10-22 19:40:42
Document Index: 34228980

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 80', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_911/2010 (01.03.2011)
6B_911/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 31. August 2010.
A.________ erhob gegen X.________ Strafantrag wegen T�tlichkeiten. Nach dem Polizeirapport der Stadtpolizei Z�rich hatten sie sich am 18. August 2007 im Keller der Liegenschaft um die Bezahlung von Stromkosten gestritten. Weil sich A.________ geweigert habe, einen diesbez�glichen Vertrag zu unterschreiben, und diesen zerrissen habe, sei es zu T�tlichkeiten gekommen. Dabei sei A.________ auf die Treppe gest�rzt und habe sich wegen einer Hirnersch�tterung in �rztliche Behandlung begeben.
Der Stadtrichter von Z�rich b�sste am 8. Oktober 2007 X.________ "wegen Ver�bens von T�tlichkeiten [...] durch Faustschl�ge ins Gesicht" mit 300 Franken.
Das Bezirksgericht Z�rich bestrafte X.________ auf seine Einsprache hin am 15. Dezember 2009 wegen T�tlichkeiten mit 300 Franken Busse. Es ging zu seinen Gunsten davon aus, "dass er dem Gesch�digten nicht gezielt mit rechts eine Ohrfeige oder einen Faustschlag hat verpassen k�nnen. Als rechtsgen�glich erstellt [gelte] daher lediglich, aber immerhin, dass der Einsprecher den Gesch�digten anl�sslich eines Streites derart heftig gestossen hat, dass letzterer auf die Treppe fiel und dabei seinen Kopf anschlug".
Das Obergericht des Kantons Z�rich fand am 31. August 2010 X.________ auf seine Berufung hin der T�tlichkeiten (Art. 126 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit 300 Franken Busse.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche, respektive das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und die Kosten der Verfahren auf die Staatskasse zu nehmen.
Auf den Antrag, das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben, ist nicht einzutreten. Beschwerdegegenstand ist der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG). Die Beschwerde in Strafsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Damit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen.
Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt eine qualifizierte R�gepflicht, insbesondere auch hinsichtlich eines Willk�rvorwurfs (BGE 136 I 229 E. 4.1; 133 IV 286 E. 1). Das Bundesgericht legt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Willk�r (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4) muss der Beschwerdef�hrer anhand des angefochtenen Urteils darlegen. Auf appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 136 II 101 E. 3, 489 E. 2.8).
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen eine Verletzung des Anklage- und Immutabilit�tsprinzips sowie des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 6 Ziff. 3 EMRK und in diesem Zusammenhang eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Denn ein "Schubser" und die daraus abgeleiteten somatischen Folgen seien nie Gegenstand des polizeirichterlichen Verfahrens gewesen. Mit der Strafverf�gung sei der Prozessstoff auf den "Schlagvorgang" fixiert worden.
2.1 Art. 6 Abs. 3 EMRK gew�hrleistet der angeklagten Person, "in allen Einzelheiten �ber Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden" (lit. a) sowie "ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben" (lit. b).
Im Strafbefehlsverfahren gilt das Anklageprinzip nur eingeschr�nkt. Es gen�gt, die Vorw�rfe so zu bezeichnen, dass der Beschuldigte nicht im Unklaren sein kann, was Gegenstand des Strafverfahrens bildet. Eine Substanzierung der einzelnen Handlungen ist nicht n�tig (NIGGLI/ HEIMGARTNER, Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 9 N 49, 59). Damit gen�gt das Strafbefehlsverfahren den Konventionsgarantien von Art. 6 EMRK f�r sich genommen nicht, sondern nur unter der Bedingung, dass der Beschuldigte die Beurteilung durch ein Gericht beantragen kann (BGE 114 Ia 143 E. 7 S. 150 mit Hinweis auf die Rechtsprechung der Konventionsorgane). Das ist mit der Einsprache nach dem Z�rcher Recht der Fall (� 342 Abs. 1 StPO/ZH). Die Verwaltungsbeh�rde nimmt die notwendigen Beweise ab und kann an der Strafverf�gung festhalten oder sie durch eine andere ersetzen (� 343 StPO/ZH).
Im gerichtlichen Verfahren gelten sinngem�ss die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens gem�ss �� 161 ff. und 279 ff. StPO/ZH �ber die Zulassung der Anklage, die Vorbereitung der Hauptverhandlung und das Verfahren vor dem Bezirksgericht. Der Einzelrichter kann die Akten zur Erg�nzung an die Verwaltungsbeh�rde zur�ckweisen (� 344 Abs. 1 StPO/ZH). Gegenstand der Verhandlung bildet der Sachverhalt, "wie er sich aus der Strafverf�gung und den Akten ergibt" (� 344 Abs. 2 StPO/ZH; in Kraft seit 1. Januar 2007). Dabei ist entscheidend, dass der Geb�sste weiss, was ihm im gerichtlichen Verfahren vorgeworfen wird, damit er seine Verteidigungsrechte wahren kann (angefochtenes Urteil S. 10). � 344 Abs. 2 StPO/ZH und die vorinstanzliche Anwendung verstossen nicht gegen die Konvention.
2.2 In der Strafverf�gung wurden die T�tlichkeiten summarisch mit "Faustschl�gen ins Gesicht" begr�ndet. Im Einspracheverfahren f�hrte das Stadtrichteramt eine f�rmliche Strafuntersuchung durch. In der Einvernahme vom 10. Dezember 2008 erkl�rte der Gesch�digte, der Beschwerdef�hrer habe ihm zun�chst eine "starke Ohrfeige" gegeben, sei dann "wie eine Furie mit Wucht" auf ihn zugest�rmt und habe ihm die rechte Faust ins Gesicht geschlagen: "Ich st�rzte. [...] Ich schlug mit dem Kopf auf der Betontreppe auf" (act. 14/1). Der Beschwerdef�hrer erkl�rte seinerseits in der Einvernahme vom 14. Oktober 2008: "Er sass ab, stand sofort wieder auf" (act. 13). Bereits in der polizeilichen Befragung vom 23. August 2007 hatte der Gesch�digte entsprechende Aussagen gemacht (act. 1/2), und der Beschwerdef�hrer hatte erkl�rt: "Ich stiess den Kl�ger von mir, so dass er mit seiner Ferse an den Treppentritt stiess. Er fiel um und setzte sich dabei auf die Treppe" (Polizeirapport, act. 1/1 S. 3; vgl. auch oben Bst. A).
Im Einspracheverfahren und im folgenden Gerichtsverfahren wurde der Beschwerdef�hrer von seinem Verteidiger verbeist�ndet. Das Bezirksgericht hatte aufgrund der Einsprache den Sachverhalt abzukl�ren und die Sache neu zu beurteilen. Dabei war es an die Strafverf�gung nicht gebunden. Dass sich der Verteidiger des Beschwerdef�hrers in seinem Pl�doyer vor der Vorinstanz "mit dem Schubser" nicht befasste (Beschwerde S. 12), ist unbehelflich. Die Bezirksrichterin hielt dem Beschwerdef�hrer in ihrer Befragung ausdr�cklich vor, dass es scheine, als h�tte er den Gesch�digten "heftig" weggestossen (bezirksgerichtliches Protokoll S. 5; Urteilsbegr�ndung, oben Bst. B). Im Pl�doyer wies der Verteidiger darauf hin, dass der Gesch�digte behauptet hatte, er sei "links gestossen und rechts geschlagen worden", und erkl�rte, eine andere Frage w�re aber, "ob er mit Anlauf geschubst wurde". Das habe der Gesch�digte "aber so nie behauptet" (Protokoll S. 9).
Wie erw�hnt (oben erster Abs.), hatte der Gesch�digte behauptet, der Beschwerdef�hrer sei "wie eine Furie mit Wucht" auf ihn zugest�rmt. Der Gesch�digte hatte vor der Polizei und im Untersuchungsverfahren erkl�rt, er sei deshalb gest�rzt und habe den Kopf aufgeschlagen. Dass sich der Verteidiger mit diesem f�r jeden Strafrechtler zentralen Punkt nicht n�her auseinander gesetzt haben will, ist keine Frage des rechtlichen Geh�rs, sondern eine solche der Verteidigungsstrategie. Das hindert die Vorinstanz (wie bereits das Bezirksgericht, das Sachverhalt und Rechtsfragen von Amtes wegen frei zu pr�fen hatte) nicht, diese Sachverhaltselemente zu w�rdigen. Der Verteidiger hatte im �brigen vor dem Bezirksgericht diesen Sachverhalt insoweit einger�umt, als er erkl�rte: "Vielleicht hat mein Klient [den Gesch�digten] im Reflex gestossen, aber geschlagen hat er ihn ganz bestimmt nicht.", und sich mit diesem Sachverhalt (dem Stossen) auseinander gesetzt (Protokoll S. 9). Der Beschwerdef�hrer selber konnte sich in den kontradiktorischen Einvernahmen und in der Befragung vor dem Bezirksgericht dazu �ussern. Es musste ihm v�llig klar sein, worum es ging. Er konnte durch das bezirksgerichtliche Urteil nicht �berrascht werden und dieses sodann bei der Vorinstanz anfechten. Die Vorbringen erweisen sich als appellatorisch.
2.3 Die R�gen betreffend eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes in dubio pro reo sind appellatorisch.
Vor Bezirksgericht warf der Verteidiger die Frage auf, ob ein blosser Stoss bereits die Schwelle der T�tlichkeit erreiche (Protokoll S. 11).
Das Bezirksgericht nahm T�tlichkeiten an. Die Vorinstanz best�tigt den bezirksgerichtlichen Schuldspruch wegen des Verschlechterungsverbots, fragt sich aber zutreffend, ob nicht eher einfache oder fahrl�ssige K�rperverletzung zu pr�fen gewesen w�re, weil der Gesch�digte aufgrund des Stosses den Kopf angeschlagen und eine Hirnersch�tterung erlitten hatte, welche offenbar zu einer mehrw�chigen Arbeitsunf�higkeit gef�hrt habe (angefochtenes Urteil S. 13). Die Vorinstanz verneint eine Notwehrsituation bzw. eine Putativnotwehr mit Recht. Daf�r enth�lt der Sachverhalt keine Anhaltspunkte.
Es kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Beschwerde ist kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG).