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Timestamp: 2017-08-22 22:59:08
Document Index: 361176787

Matched Legal Cases: ['Art 81', 'Art 81', 'Art 81', 'Art 81', 'Art 81', 'Art 81', 'Art 15', 'Art 234', 'Art 14', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 12', 'Art 22', 'Art 81', 'Art 82', 'Art 81', 'Art 81']

Das neue Kartellrecht - PDF
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1 Das neue Kartellrecht Was müssen Unternehmen beachten? DBJ-Seminar am Dr Walter Brugger und Dr Stephan Polster
2 Seminarinhalt 1. Überblick: Anpassung an das EU-Kartellrecht 2. Selbstbemessung statt Anmeldeverfahren 3. Änderungen in der Fusionskontrolle 4. Ermittlungsbefugnisse der Behörden 5. Entscheidungsarten und Geldbußen 6. Erhöhte Aufklärungsquote durch Kronzeugenregelung 7. Übergangsbestimmungen und Anpassungsbedarf für bestehende Verträge 2
3 1. Überblick 3
4 Überblick Anpassung des materiellen Kartellrechts an das Wettbewerbsrecht der EG Vorbild Art 81 EGV Übernahme der Legalausnahme aus der VO 1/2003 Genehmigung von Kartellen = Vergangenheit Inkrafttreten KartG 2005:
5 2. Selbstbemessung statt Anmeldung 5
6 Vorfrage: Was ist ein Kartell? 6
7 1 Abs 1 u 2 KartG 2005 (entspricht Art 81 Abs 1 EGV) Kartelle und somit verboten: Vereinbarungen zwischen Unternehmern Beschlüsse von Unternehmervereinigungen aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Empfehlungen (außer unverbindlich und ohne Druck) 7
8 die eine - Verhinderung -Einschränkung - Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken 8
9 Kartellarten Kartellformenlehre Preisabsprachen Konditionenkartell Vereinbarung von Rabatten -> Behinderung des Marktzutritts für andere (Nicht-Kartellmitglieder) Quotenkartell Syndikat 9
10 Submissionskartell (Sonderform des Preiskartells) Verteilung von Aufträgen Verteilung von Aufträgen der öffentlichen Hand sogar strafrechtlich geahndet 10
11 Quotenkartell (Produktions-/ Absatzkartell) Marktaufteilung -> bestimmter Anteil am Markt ist Mitgliedern zugewiesen territorial (Gebietsabgrenzungen) mengenmäßig (Quotenkartell) 11
12 Kartell - weitere Beispiele - Marktaufteilung (Gebietskartell): Bestimmte Region als Absatzgebiet für Mitglieder - Kundenaufteilung - Preismeldestellen - Preisempfehlungen (außer ohne Druck) 12
13 Kartell - weitere Beispiele Einnahme- oder Gewinnpools Normungs- und Typisierungskartelle Strukturkrisenkartelle Vertikale Vertriebsbindungen (unterliegen nunmehr wie alle anderen Kartellformen dem Kartellverbot) 13
14 Syndikat straffste Form des Kartells gemeinsame Verkaufsorganisation: das Syndikat -> vollständige Ausschaltung des Wettbewerbs auf Absatzmarkt -> Produktions- und Quotenüberwachung 14
15 weitere Kartellformen Sonstige Wettbewerbsbeschränkungen Beispiel: Wettbewerbsverbot über 5 Jahre bei Unternehmenskauf Beispiel: Koordinierung bei Joint Venture (ARGE, Gemeinschaftsunternehmen) Beispiel: Speiseeis-Fall 15
16 Kartell - Beispiele Der Form nach - Absprachekartelle - Vertragskartelle - Absichtskartelle - Wirkungskartelle - Frühstückskartelle... 16
17 1 Abs 3 KartG 2005 (entspricht Art 81 Abs 2 EGV) Nichtigkeitssanktion - absolute Nichtigkeit, ex tunc - Teilnichtigkeit möglich 17
18 Ausnahmen vom Verbot 2 KartG 2005 Beweislast = Unternehmer!
19 Ausnahmen Legalausnahme = Selbstbemessung ( 2 Abs 1 KartG 2005) - inhaltliche Ausnahme (bewertend) - soweit keine GVO - außerhalb GVO Bagatellfälle ( 2 Abs 2 Z 1 KartG 2005) Bereichsausnahme nicht bewertend ( 2 Abs 2 Z 2-5 KartG 2005) GVO ( 3 KartG 2005) 19
20 Hauptthema: Selbstbemessung statt Anmeldung 20
21 2 Abs 1 KartG 2005 (entspricht Art 81 Abs 3 EGV) Art 81 Abs 3 EGV unmittelbar anwendbar (VO 1/2003) Prüfung im Einzelfall Prinzip der Legalausnahme; kein Anmelde- und Genehmigungssystem 21
22 Legalausnahme Gesetzestext (Teil 1) 2 Abs 1 KartG 2005 Vom Verbot nach 1 sind Kartelle ausgenommen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, 22
23 Legalausnahme Gesetzestext (Teil 2) 2 Abs 1 KartG 2005 ohne dass den beteiligten Unternehmen Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten 23
24 Legalausnahme Voraussetzungen kumulativ 2 positive 2 negative angem. Verbraucherbeteiligung am Gewinn wirtschaftlicher Nutzen = Effizienzgewinn keine Wettbewerbsausschaltung Unerlässlichkeit 24
25 Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn Verbraucher = Marktgegenseite Variable Skala: je größer die Wettbewerbsbeschränkung, desto bedeutender müssen die Effizienzgewinne und deren Weitergabe an den Verbraucher sein 25
26 Effizienzgewinne (Teil 1) zb Kosteneinsparungen: Entwicklung neuer Produktionstechniken und Verfahren Zusammenlegung bestehender Vermögenswerte Skalenvorteile Verbundvorteile Qualitative Effizienzgewinne: zb Zusammenarbeit in Forschung Entwicklung Produktion Vertrieb 26
27 Effizienzgewinne (Teil 2) analoge Anwendung auf Dienstleistungen 27
28 Keine Wettbewerbsausschaltung Realistische Untersuchung verschiedenen Wettbewerbsquellen auf dem Markt Ausmaß des Wettbewerbsdrucks auf Vertragspartein Auswirkungen auf den Wettbewerbsdruck Tatsächlicher und potenzieller Wettbewerb 28
29 Unerlässlichkeit 2-Stufen-Prüfung - Vereinbarung notwendig - resultierende Wettbewerbsbeschränkung notwendig tatsächliches wirtschaftliches Umfeld Berücksichtigung Marktstruktur wirtschaftliche Risken Anreiz für Parteien 29
30 Conclusio BWB: Vereinfachung für Unternehmen und für BWB Faktisch: Unternehmen benötigen juristischen Beistand und ökonomische Analyse des Marktes und der Auswirkungen einer Vereinbarung 30
31 Weitere Ausnahmen vom Verbot
32 Bereichsausnahmen ( 2 Abs 2 Z 2-5 KartG 2005) Bücher, Kunstdrucke, Musikalien, Zeitschriften und Zeitungen (Letztverkäufer) Genossenschaften Kreditinstitutsgruppe landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe 32
33 Bagatellfälle (Teil 1) ( 2 Abs 2 Z 1 KartG 2005) Gemeinsamer Anteil der beteiligten Unternehmer (bisher der Absprache) - max 5 % -am gesamten inländischen Markt - max 25 % - am inländischen räumlichen Teilmarkt Dauerkriterium (bisher: Entstehungszeitpunkt) 33
34 Beispiele % Sätze alt-neu ALT Gemeinsamer Marktanteil des Kartells: unter 5 % am gesamten inländischen Markt und unter 25 % an einem allfälligen inländischen räumlichen Teilmarkt ZEITPUNKT DES ZUSTANDEKOMMENS DES KARTELLS NEU Gemeinsamer Marktanteil der beteiligten Unternehmer: max 5 % am gesamten inländischen Markt und max 25 % an einem allfälligen inländischen räumlichen Teilmarkt DAUERKRITERIUM 34
35 Bagatellfälle? Beispiel Es gibt örtliche Teilmärkte; Absprache betrifft örtlichen Markt; Marktanteil der Absprache: 24 % des örtlichen Teilmarktes Die beteiligten Unternehmen haben zwar österreichweit 35% Marktanteil, die örtliche Absprache wirkt sich aber österreichweit nur mit 4,9 % aus Bisher: Bagatellkartell Neu: kein Bagatellkartell 35
36 Bagatellfälle Ö/EU KartG 2005 strenger als De-minimis- Bekanntmachung - De-minimis-Grenze: max 10 % bei Wettbewerbern, - max 15 % bei Nicht-Wettbewerbern - Bündeltheorie max 5 % bzw 30 % Weniger streng als De-minimis- Bekanntmachung - Preisabsprachen - Territorialabgrenzungen - Kundenaufteilungen - Keine Aberkennung Kernbeschränkungen 36
37 3. Änderungen in der Fusionskontrolle 37
38 Fusionskontrolle - Überblick Zusammenschlusstatbestände Umsatzschwellen/Abgrenzung zur Europäischen Fusionskontrolle Inlandsauswirkung Verfahren Genehmigungskriterien 38
39 Fusionskontrolle - Tatbestände Unveränderte Zusammenschlusstatbestände: Share deal (Erwerb eines Beteiligungsgrades von 25% und 50%; Formaltatbestand: keine Kontrollrechte erforderlich!) Asset deal Betriebsüberlassungs- /Betriebsführungsverträge Organgleichheit Beherrschender Einfluss 39
40 Fusionskontrolle Tatbestände/GU Neue Regelung für Gemeinschaftsunternehmen (joint ventures; GU ): Alt: Ausnahme kooperativer GU ( Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem GU ); kooperative GU unterlagen Kartellkontrolle Neu: Auch kooperative GU gelten als Zusammenschluss (Anpassung an EU-Recht) 40
41 Fusionskontrolle Tatbestände/GU Voraussetzungen: Gemeinsame Kontrolle: zumindest strategische Vetorechte der Gründer Vollfunktionsfähigkeit: im wesentlichen eigenständiger Marktauftritt: ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen keine bloßen Hilfs- oder Vertriebstätigkeiten für Gründer Dauerhaftigkeit 41
42 Fusionskontrolle Tatbestände/GU Doppelkontrolle kooperativer GU: Prüfung struktureller Auswirkungen der GU- Gründung im Zusammenschlussverfahren Kooperative Aspekte (zb Wettbewerbsverbote, Lizenzvereinbarungen, Liefer- und Bezugspflichten etc) sind nicht Gegenstand des fusionskontrollrechtlichen Verfahrens, sondern unterliegen kartellrechtlicher Kontrolle (Art 81 EGV; 1 KartG)! 42
43 Fusionskontrolle Umsatzschwellen Grundsätze: Anmeldepflicht nur, wenn Zusammenschluss die Umsatzschwellen der Europäischen Fusionskontrolle nicht erreicht ( one-stop-shop ); und die Umsatzschwellen der österreichischen Fusionskontrolle überschreitet. Möglichkeit der Verweisung der Prüfungszuständigkeit zwischen Europäischer Kommission und nationalen Behörden (enge Voraussetzungen) 43
44 Fusionskontrolle Umsatzschwellen Änderung der österreichischen Umsatzschwellen: Öst Schwellen (in EUR) Alt: Neu: Alle beteiligten Unternehmen weltweit gemeinsam Alle beteiligten Unternehmen in Ö gemeinsam Mindestens 2 beteiligte Unternehmen weltweit jeweils Beachte: Umsatzmultiplikatoren im Medienbereich 300 Mio 300 Mio 15 Mio 30 Mio 2Mio 5Mio 44
45 Fusionskontrolle Umsatzschwellen Ausnahme (neu!): Wenn Umsatzschwellen erreicht, aber nur ein beteiligtes Unternehmen in Österreich mehr als 5 Mio Umsatz hat und die übrigen Unternehmen nicht mehr als 30 Mio weltweit => keine Anmeldepflicht! 45
46 Fusionskontrolle Umsatzschwellen Ziele der Änderungen: Ausnahme der Anmeldepflicht für den Erwerb kleiner in- oder ausländischer Unternehmen (Umsatz unter EUR 5 Mio) durch ein großes österreichisches Unternehmen; Transaktionen ohne ausreichenden Inlandsbezug (siehe auch 24 Abs 2 KartG) 46
47 Fusionskontrolle Inlandsauswirkung KartG ist nur anzuwenden, soweit sich ein Sachverhalt auf den inländischen Markt auswirkt (...). ( 24 Abs 2) Kriterien für Fusionskontrolle: Keine Leistungen (Umsätze, Niederlassungen, Tochtergesellschaften) des Zielunternehmens in Österreich, auch nicht in absehbarer Zeit. Kein Erwerb von Ressourcen (Patente, Know-how, Finanzkraft oder dergleichen), die den Marktanteil des erwerbenden Unternehmens in Österreich spürbar erhöhen könnten. 47
48 Fusionskontrolle Verfahren I Zweistufiges Verfahren Phase I: Verfahren vor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Anmeldung bei der BWB (bisher: beim Kartellgericht) Öffentliche Bekanntmachung auf website der BWB 14tägige Äußerungsfrist für wirtschaftlich betroffene Unternehmen (keine Parteistellung) Allenfalls Verhandlungen mit BWB/Bundeskartellanwalt: Beschränkungen/Auflagen für Parteien 48
49 Fusionskontrolle Verfahren II Vor Ablauf von 4 Wochen nach Anmeldung: Amtsparteien (BWB und Bundeskartellanwalt) - verzichten auf Stellung eines Prüfungsantrags (PA), oder - lassen 4wöchige Frist für PA verstreichen, oder - zumindest eine Amtspartei stellt PA an das Kartellgericht 49
50 Fusionskontrolle Verfahren III Bei PA: Phase II: Verfahren vor dem Kartellgericht Öffentliche Bekanntmachung des PA auf website der BWB Durchführung der vertieften Prüfung: => Untersagung des Vorhabens, oder Nichtuntersagung des Vorhabens (evtl mit Bedingungen oder Auflagen), oder Einstellung des Verfahrens: nach Ablauf von 5 Monaten (ab Einleitung 2. Phase oder bei Zurückziehung der PA Stellungnahmerecht betroffener Unternehmer (keine Frist) 50
51 Fusionskontrolle Verfahren IV Maximale Verfahrensdauer Phase I: rund 4 Wo (ab Einlangen der Anmeldung bei der BWB); allenfalls früherer Prüfungsverzicht. Phase II: bis zu 5 Monate (ab Einlangen des (ersten) PA) plus 4 Wo bis zur Rechtskraft der Entscheidung. Maximale Gesamtverfahrensdauer 1. Instanz: 7 Monate Bei Rekurs gegen Nichtuntersagung (rekursberechtigt sind Amtsparteien, Rekursfrist 4 Wochen): Verlängerung um ca weitere 4 Monate bis Entscheidung durch Kartellobergericht 51
52 Fusionskontrolle Vollzugsverbot Ein anmeldebedürftiger Zusammenschluss darf erst durchgeführt werden, wenn kein PA gestellt oder auf Stellung eines PA verzichtet worden ist (Phase I), oder bei Einstellung des Verfahrens oder rechtskräftiger Nichtuntersagung des Zusammenschlusses (Phase II). Bei Nichtuntersagung des Zusammenschlusses mit Beschränkungen oder Auflagen darf dieser nur unter Einhaltung dieser Beschränkungen/ Auflagen durchgeführt werden. Gegen das Vollzugsverbot verstoßende Verträge sind unwirksam. Geldbußen bei Verstoß. 52
53 Fusionskontrolle Genehmigungskriterien Grundsatz: Untersagung bei Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung Unterschied zur EU-Fusionskontrolle: kein SIEC Test ( significant impediment of effective competition ; erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs ) Auswirkung auf Zusammenschlussprüfung in Oligopolmärkten? 53
54 Fusionskontrolle Genehmigungskriterien Trotz Entstehung/Verstärkung von Marktbeherrschung ist Zusammenschluss zu genehmigen, bei Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen, die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen; wenn der Zusammenschluss zur Erhaltung oder Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen notwendig und volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. 54
55 4. Ermittlungsbefugnisse 55
56 Wer beurteilt in Streitfällen? NC (national court, zb Bezirksgericht Amstetten, Handelsgericht Wien, Amtsgericht München) Zivilgericht private enforcement NCA (national competition authority, zb Kartellgericht, Bundeswettbewerbsbehörde; dt Bundeskartellamt) - Behörde 56
57 Wer beurteilt in Streitfällen? Die Kommission kann Fälle selbst aufgreifen von NCA an sich ziehen (nicht aber von NC an sich ziehen!) 57
58 Wer beurteilt in Streitfällen? Die Kommission kann vor NC schriftliche Stellungnahmen abgeben (kann auch NCA) Urteilskopien sind an die K zu senden (Art 15/2) Weiterhin: Vorabentscheidungsverfahren (Art 234 EG) Neu: Gutachten der K möglich 58
59 Kommission Neelie Kroes, Kommissarin für Wettbewerb (aus Rotterdam) Philip Lowe, Generaldirektor für Wettbewerb (Leeds, Oxford) 59
60 Zusammenarbeit K+NCA Beratender Ausschuss (Art 14) Netzwerk ECN (Art 11-12) 60
61 Netzwerk ECN Europäisches Netzwerk der 25 nationalen Wettbewerbsbehörden (ECN) Konsultations- und Kommunikationsmechanismus EK <--> NCA 61
62 Netzwerk ECN im Detail NCA (BWB, KartG) InfoPflicht an K (Art 11/3) NCA (KartG) Entscheidungsentwurf an K (Art 11/4) NCA (BWB, KartG, BKA) kann K konsultieren (Art 11/5) InfoAustausch (Art 12) Intranet NCA K NCA NCA -K BWB als NCA: Amtshilfe (Art 22) NCA NCA oder NCA - K 62
63 Weitere Netzwerke der NCA Netzwerk der EFTA (=Norwegen, Island, Liechtenstein) -EU-Wettbewerbsbehörden (ECA) Inoffizielle Central European Competition Initiative (CECI): PL, CZ, HU, SLO, SK 63
64 Netzwerke (Forts.) Sektorale Netzwerke/Working Groups (zb Rail, Air) International Competition Network (ICN) BWB weniger aktiv 64
65 Behörden u Gerichte in Ö Bundeswettbewerbsbehörde Bundeskartellanwalt Kartellgericht Strafgerichte Zivilgerichte ( private enforcement ) 65
66 Aufpasser Prof Barfuß rd 17 jurist. u wirtschaftl. Mitarbeiter nach Branchen geordnet + 6 Sekretärinnen kooperiert mit Polizei, Gericht, Kartellanwalt, Regulatoren, EU-Kommission und anderen Wettbewerbsbehörden untersucht, stellt Anträge an Gericht 66
67 Was tut die BWB? Beispielsweise VII/2003-IV/2004: Nach Ö-Recht: 26 Kartellfälle 35 Missbrauchsfälle Nach EG-Recht: 120 Kartell- u Missbrauchsfälle Beispielsweise 2004: 5 Hausdurchsuchungen 67
68 Was tut die BWB? Beispielsweise I/2005-VI/2005: Nach Ö-Recht: 6 Kartellfälle 13 Missbrauchsfälle 165 Zusammenschlussfälle Nach EG-Recht: 22 Kartell- u Missbrauchsfälle 168 Zusammenschlussfälle 68
69 Methoden der BWB Auskunftsbegehren unter Frist Zeugeneinvernahmen Unterlageneinsicht Auskunft vor Ort Hausdurchsuchungen unter Beiziehung der Polizei zb:... Am hat die BWB (mit tatkräftiger Unterstützung des Kriminalamtes Wien)... eine ganztägige Hausdurchsuchung in einem österreichischen Industrieunternehmen durchgeführt... 69
70 Magisches Viereck BWB oder Kommission Nachprüfungsbefugnis Unternehmen Mitwirkungspflicht Untersuchungserfolg? Beweislast Unschuldsvermutung Verteidigungsrechte Grundrechte 70
71 Methoden der BWB Kein Anwaltsprivileg (zb Korrespondenz mit RA) Keine Akteneinsicht Rechtliches Gehör erst vor Antrag an KartG Auskunftsdurchsetzung nicht durch Bescheid, sondern nur durch KartG 71
72 Vorsorge! Mitarbeiterschulung Interne Verhaltensregeln Saubere Dokumentation der eigenen Geschäftstätigkeit Verhalten in Berufsverbänden etc zusammen: Vorsorgeprogramm (Compliance Programme) 72
73 Dawn Raid was tun? Beispiele: Portier Vorstand, Geschäftsführer, Abteilungsleiter Vorstandssekretariat (Kalender, Unterlagen) Rechtsabteilung + Rechtsanwalt 73
74 Dawn Raid was tun? Wissen: Wer darf untersuchen? Was untersuchen? Wie untersuchen? Wer ist zu informieren im Unternehmen, welcher RA ist zu Hilfe zu rufen... 74
75 5. Entscheidungsarten und Geldbußen 75
76 Fallverteilung Zuständigkeit einer oder mehrerer NCA falls: der Ursprung oder die wesentliche Auswirkung der Vereinbarung im Hoheitsgebiet der NCA liegt; die NCA die Zuwiderhandlung wirksam beenden kann; und die NCA die notwendigen Beweise erheben kann. 76
77 Fallverteilung Üblicherweise Zuständigkeit der EK falls: Zuwiderhandlungen in mehr als 3 MS auftreten; und Auswirkungen auf den Wettbewerb in mehr als 3 MS haben. Die EK kann Fälle selbst aufgreifen; Fälle von NCAs an sich ziehen. 77
78 Fallverteilung Weitreichender Informationsaustausch zwischen ECN- Mitgliedern (Ermittlungsergebnisse, auch vertraulicher Natur) Zulässigkeit der Erhebung dieser Informationen richtet sich nach Recht der erhebenden Behörde Gefahr des uneinheitlichen Schutzniveaus (zb Anwaltsprivileg!) 78
79 Abstellung Entscheidungsarten Bei Zuwiderhandeln gegen das Kartellverbot ( 1), das Missbrauchsverbot ( 5), das Vollzugsverbot ( 17) Nicht nur Untersagung eines bestimmten Verhaltens, sondern auch Verpflichtung zu positiven Maßnahmen möglich Verhältnismäßigkeitsprinzip Vorrang von verhaltensorientierten Maßnahmen gegenüber strukturellen Abhilfemaßnahmen Keine Kompetenz des KG zur Nichtigerklärung von kartellrechtswidrigen Verträgen oder Zuspruch von Schadenersatz (zuständig sind Zivilgerichte) 79
80 Entscheidungsarten Verpflichtungszusagen Alternative zur Abstellungsentscheidung Abstellungsverfahren muss bereits anhängig sein Verpflichtungszusagen müssen erwarten lassen (Prognose), dass sie zukünftige Verstöße ausschließen. Alleiniges Ermessen des KG; kein Zustimmungsrecht des Antragstellers Wiederaufnahme des Abstellungsverfahrens bei Verstoß gegen Zusage oder Änderung der tatsächlichen Verhältnisse 80
81 Feststellungen Entscheidungsarten Feststellung, dass ein noch andauender oder (neu: bereits beendeter) Sachverhalt gegen das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot oder das Vollzugsverbot verstößt Keine Zuständigkeit zu Feststellungen im Bereich von Art 81 und Art 82 EGV (Prinzip der Selbstbemessung) 81
82 Geldbußen I Entscheidungsarten Anpassung an den europäischen Rechtsrahmen Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Vollzugsverbot Bei Nichteinhaltung einer Verpflichtungszusage auch bei Verstößen gegen Art 81/82 Abschaffung der Mindeststrafe Höchstbetrag von 10% des im Vorjahr erzielten Gesamtumsatzes Geldbuße kann nur auf Antrag der Amtsparteien (BWB, Bundeskartellanwalt) verhängt werden 82
83 Geldbußen II Entscheidungsarten Bemessungskriterien: Schwere und Dauer der Rechtsverletzung erzielte Bereicherung Verschuldensgrad und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bei Kartellverstößen ist auch Mitwirkung an der Aufklärung zu berücksichtigen Verjährung: binnen 5 Jahren nach Ende der Rechtsverletzung 83
84 6. Kronzeugenregelung 84
85 Kronzeugenregelung BWB kann bei Verstößen gegen das Kartellverbot auf Stellung eines Bußgeldantrags gegen ein Unternehmen verzichten, das die Zuwiderhandlung gegen 1 KartG/Art 81 EGV einstellt, das die BWB informiert, bevor der Sachverhalt dieser bekannt wird, das uneingeschränkt und zügig mit der BWB zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts zusammenarbeitet, und dasandere Unternehmen nicht zur Teilnahme an der Zuwiderhandlung gezwungen hat. 85
86 Kronzeugenregelung Falls der Sachverhalt der BWB bereits bekannt war, kann sie eine geminderte Geldbuße beantragen. Kriterien: Zeitpunkt der Information und deren Mehrwert Wohl kein Rechtsanspruch des Kronzeugen auf Geldbußenerlass oder ermäßigung (arg kann ) BWB hat faktische Handhabe der Kronzeugenregelung in Handbuch zu erläutern 86
87 Kronzeugenregelung Risken I: Kronzeugenregelungen sind europaweit nicht harmonisiert (EK und 17 Mitgliedsstaaten verfügen über leniency programs) Antrag bei einer Behörde gilt nicht als Antrag bei anderen Behörden Zuständigkeit im ECN: Fall könnte einer anderen Behörde zugeteilt werden, bei der kein Kronzeugenantrag gestellt wurde (oder gar kein oder ein anderes Kronzeugenprogramm besteht) 87
88 Risken II: Kronzeugenregelung Schutzvorkehrungen: EK empfiehlt, Anträge bei allen möglicherweise zuständigen Behörden Informationsweitergabe im ECN erfordert (grundsätzlich) Zustimmung des Kronzeugen EK und NCA leiten keine Ermittlungen aufgrund von im ECN übermittelten Informationen zu Kronzeugenanträgen ein Aber: Gefahr der Beschwerden von Kunden/Wettbewerbern bei anderen Wettbewerbsbehörden 88
89 7. Übergangsbestimmungen und Anpassungsbedarf 89
90 Übergangsbestimmung und Anpassungsbedarf Genehmigte Kartelle (gem KartG 1988), die nach neuer Rechtslage verboten sind, dürfen bis zum , längstens jedoch bis zum Ende der Genehmigungsdauer durchgeführt werden. Die bisherige Sonderbehandlung (Anzeigesystem) vertikaler Vereinbarungen ist im KartG 2005 weggefallen. Bestehende Veträge sind daher ab auf ihre kartellrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. 90
91 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Stephan Polster Walter Brugger
Effektivität von Auflagen bei Zusammenschlüssen Mag. Birgit Schwabl-Drobir 11. Competition Talk, 3.6.2014 Auflagen bei Zusammenschlüssen Auflagen sind ein effizientes Mittel um kartellrechtliche Bedenken