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Timestamp: 2017-05-25 05:03:42
Document Index: 129754679

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 59', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 102']

9C_246/2016 Urteil vom 31. August 2016
A. A.________ wurde mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 12. November 2014 rückwirkend ab 1. Oktober 2013 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 83 % eine ganze Invalidenrente samt Kinderrente zugesprochen. Die Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge (nachfolgend: Bâloise) anerkannte mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 den Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente auf der Grundlage eines 100 %igen Invaliditätsgrades im Erwerbsbereich ab dem 9. Oktober 2014, kürzte die auszurichtenden Rentenleistungen indessen infolge Überentschädigung.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat auf die von A.________ gegen die Rentenverfügung der IV-Stelle erhobene Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 17. Februar 2016). Die Bâloise war als betroffene Vorsorgeeinrichtung dem Verfahren beigeladen worden.
C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung der IV-Stelle vom 12. November 2014 insoweit aufzuheben, als ihm damit eine Restarbeitsfähigkeit "unterstellt" werde. Eventualiter sei festzustellen, dass keine Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit gegeben sei.
1. Die Vorinstanz ist auf die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 12. November 2014 gerichtete Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, es sei festzustellen, dass keine Restarbeitsfähigkeit mehr bestehe bzw. diese nicht verwertbar sei, nicht eingetreten. Als Begründung wurde angeführt, es fehle hinsichtlich des invalidenversicherungsrechtlichen Prozesses an einem schützenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades. Was die Überentschädigungsberechnung der Bâloise bzw. deren Bemessung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 anbelange, basiere diese auf anderen Grundsätzen und sei deshalb im Rahmen der beruflichen Vorsorge und nicht im Verfahren nach IVG zu klären. Auch diesbezüglich erweise sich die Beschwerde somit als unzulässig.
2. Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 134 II 120 E. 2.1 S. 122; Urteil 8C_539/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2.1, in: SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97). Ein schutzwürdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verfügung oder Einspracheentscheid) stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9 f. mit Hinweisen; Urteile 9C_143/2012 vom 22. März 2012 E. 4.2, in: SVR 2012 KV Nr. 18 S. 67, und 9C_822/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.1, in: SVR 2012 IV Nr. 41 S. 153).
3. 3.1. Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, welcher Invaliditätsgrad der Rentenzusprechung zugrunde gelegt wurde, dient demgegenüber in der Regel lediglich der Begründung der Leistungsverfügung. Sie könnte nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und insoweit sie Gegenstand einer Feststellungsverfügung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverfügung geprüft werden, ob damit nicht sinngemäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Verneinendenfalls ist zu untersuchen, ob die beschwerdeführende Person allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (Urteil 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 1.1 mit diversen Hinweisen).
4. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Erforderlich ist ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 132 V 257 E. 1 S. 259 mit Hinweisen). Obschon lediglich ein Begründungselement für die Zusprechung einer Rente oder die Verneinung eines Rentenanspruchs (BGE 125 V 413 E. 2b S. 416) und somit nicht zum Dispositiv gehörend, kann auch der Invaliditätsgrad Gegenstand einer Feststellungsverfügung sein (Urteile 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.1 und 8C_539/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2.2, in: SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97).
Damit ist sie an sich bundesrechtskonform von der Vermutung ausgegangen, dass invalidenversicherungsrechtliches Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbs- oder Ersatzeinkommen nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 im Regelfall übereinstimmen. Wie hiervor unter Hinweis auf die massgebliche Rechtsprechung dargelegt, hat bei dieser Sachlage die versicherte Person gegenüber der Vorsorgeeinrichtung gegebenenfalls Gründe anzuführen, die ihr die Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der Höhe des invalidenversicherungsrechtlichen Invalideneinkommens verunmöglichen oder mindestens erschweren. 5.2.3.1. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer vor- wie letztinstanzlich nicht primär die mangelnde Verwertbarkeit der ihm attestierten (Rest-) Arbeitsfähigkeit kritisiert (lediglich Eventualantrag), welcher Einwand nach dem Gesagten im Rahmen des berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsverfahrens substantiiert geltend zu machen wäre. Vielmehr beanstandet er den Umstand des ihm bescheinigten verbliebenen Leistungsvermögens an sich.
6. Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs, der einen formellen Hintergrund aufweist, verzichtet. Die Einholung einer Vernehmlassung zur Beschwerde käme einem Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen. Damit ist ein Schriftenwechsel aus Gründen der Prozessökonomie nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_595/2015 vom 4. Januar 2016 E. 5 mit Hinweisen).
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.