Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/klageruecknahme
Timestamp: 2019-12-06 16:18:41
Document Index: 93517563

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 104', '§ 269', '§ 239', '§ 249', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 91', '§ 236', '§ 269', '§ 166']

Klagerücknahme | Rechtslupe
Die der beklag­ten Par­tei durch die Ein­rei­chung einer Anwalts­be­stel­lung nach Kla­ge­rück­nah­me ent­stan­de­nen Kos­ten sind erstat­tungs­fä­hig im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Ein­rei­chung in nicht vor­werf­ba­rer Unkennt­nis von der Rück­nah­me der Kla­ge befun­den hat . Die sei­tens der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten erbrach­te anwalt­li­che Tätig­keit
Redu­ziert der in ers­ter Instanz voll unter­le­ge­ne Klä­ger in sei­ner Beru­fung den Gesamt­um­fang der Kla­ge­for­de­rung ohne anzu­ge­ben, wie sich der redu­zier­te Gesamt­be­trag auf sei­ne meh­re­ren erst­in­stanz­lich gestell­ten Kla­ge­an­trä­ge ver­teilt, so steht dies nicht der Zuläs­sig­keit der Beru­fung, son­dern allein der Zuläs­sig­keit der Kla­ge ent­ge­gen und betrifft somit einen Man­gel, der
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat im Anschluss an die stän­di­ge Recht­spre­chung einen Bil­lig­keits­er­lass wegen fal­scher Steu­er­fest­set­zung nur dann für gerecht­fer­tigt erach­tet hat, wenn die Feh­ler­haf­tig­keit offen­sicht­lich und ein­deu­tig ist und wenn es dem Steu­er­pflich­ti­gen nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war, sich gegen die Feh­ler­haf­tig­keit recht­zei­tig zu weh­ren . Unmög­lich­keit und Unzu­mut­bar­keit sind
Wird eine zuguns­ten des Beklag­ten ergan­ge­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­grund einer Kla­ge­rück­nah­me wir­kungs­los, so ist der Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO den­noch vom Zeit­punkt des Ein­gangs eines auf der Grund­la­ge der ers­ten Ent­schei­dung ein­ge­reich­ten Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an zu ver­zin­sen, soweit gemäß § 269 Abs. 4 ZPO eine inhalts­glei­che Kos­ten­ent­schei­dung zuguns­ten
Wird die Kla­ge im Zeit­raum zwi­schen Ein­gang der Wider­kla­ge bei Gericht und Zustel­lung der Wider­kla­ge zurück­ge­nom­men, ist die Wider­kla­ge gleich­wohl zuläs­sig. Die Wider­kla­ge setzt begriff­lich vor­aus, dass eine Kla­ge schon und noch anhän­gig ist. Erst nach ihrer zuläs­si­gen Erhe­bung wird sie wie eine selb­stän­di­ge Kla­ge behan­delt. Dann lässt eine Rück­nah­me
Eine von der Klä­ge­rin erklär­te Kla­ge- oder Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist wirk­sam, obwohl das Gericht zuvor durch Beschluss (dekla­ra­to­risch) fest­ge­stellt hat, dass das Ver­fah­ren (hier: gemäß § 239 ZPO) unter­bro­chen ist. Denn die Unwirk­sam­keit nach § 249 Abs. 2 ZPO beschränkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Pro­zess­hand­lun­gen, die gegen­über dem Geg­ner
Es ist nicht erfor­der­lich, dass der auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Neben­in­ter­ve­ni­ent nach einer unstrei­ti­gen und zuläs­si­gen Kla­ge­rück­nah­me des Beschwer­de­geg­ners im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens allein zur Stel­lung eines Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalt bestellt. Hat der Klä­ger die Kla­ge in dem durch die Beklag­te ein­ge­lei­te­ten
"Erle­di­gung" vor Rechts­hän­gig­keit – und die Kla­ge­rück­nah­me
Die Anwen­dung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Begründ­etheit des ursprüng­li­chen Klag­an­spruchs in pro­zes­sua­ler Hin­sicht einen Anlass zur Kla­ge­er­he­bung vor­aus. Im Ver­fah­ren nach § 269 Abs.3, Abs.4 ZPO schei­det – eben­so wie im Ver­fah­ren nach § 91a ZPO – regel­mä­ßig eine Beweis­auf­nah­me aus. Aller­dings kommt es für
Kla­ge­rück­nah­me durch voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter
Hat ein Bevoll­mäch­tig­ter eine Kla­ge beim Finanz­ge­richt ohne Vor­la­ge einer schrift­li­chen Voll­macht ein­ge­reicht, so kann er die­se Kla­ge gleich­wohl auch wie­der zurück­neh­men. Die Kla­ge­rück­nah­me durch den voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter ist wirk­sam. Wer als Bevoll­mäch­tig­ter ohne schrift­li­che Voll­macht auf­tritt, han­delt in frem­dem Namen als Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht. Setzt das Gericht dem angeb­li­chen
Bean­tragt der Beklag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für sei­ne Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge und reicht er die Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erst ein, nach­dem die Kla­ge bereits zurück­ge­nom­men wur­de, kommt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe grund­sätz­lich nicht mehr in Betracht. Der erst­in­stanz­li­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag der Beklag­ten war bereits des­halb zurück­zu­wei­sen, weil die
Ein Anspruch auf Pro­zess­zin­sen bei Kla­ge­rück­nah­me nach Bescheid­än­de­rung kann nicht allein des­we­gen ver­neint wer­den, weil der Steu­er­pflich­ti­ge Tat­sa­chen frü­her hät­te gel­tend machen oder bewei­sen kön­nen und sol­len. Eine "Erle­di­gung des Rechts­streits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist auch dann gege­ben, wenn die Kla­ge nach Erge­hen von Ände­rungs­be­schei­den zurück­ge­nom­men
Hat das Ver­wal­tungs­ge­richt trotz Rück­nah­me des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung über den Antrag in der Sache (nega­tiv) ent­schie­den, ist die­ser Beschluss auf die Beschwer­de des Antrag­stel­lers hin vom Beschwer­de­ge­richt auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Die Kos­ten des Ver­fah­rens ers­ter Instanz hat der Antrag­stel­ler zu tra­gen; die Gerichts­ge­bühr bemisst
Im Fal­le einer Kla­ge­rück­nah­me kommt ein der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO ent­ge­gen­ge­rich­te­ter mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung nicht in Betracht, wenn der Sach­ver­halt, der zu die­ser Kos­ten­ent­schei­dung geführt hat, unver­än­dert bleibt . Ein Anspruch auf Ersatz des in der Belas­tung mit den Pro­zess­kos­ten des (durch Kla­ge­rück­nah­me
Eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kommt nach der Been­di­gung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens durch eine Kla­ge­rück­nah­me grund­sätz­lich nicht mehr in Betracht. Es besteht kein sach­li­cher Grund, einem Klä­ger im Fall der Been­di­gung des Rechts­streits durch Kla­ge­rück­nah­me vor einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such aus Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen. Nach § 166 VwGO