Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20569/14
Timestamp: 2018-12-11 10:19:55
Document Index: 122671100

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 250', '§ 72', '§ 551', '§ 626', '§ 8', '§ 626', '§ 138', '§ 275', '§ 275', '§ 5', '§ 278', '§ 241', '§ 273', '§ 242', '§ 275', '§ 275', '§ 326', '§ 8', '§ 626', '§ 134', '§ 612', '§ 102', '§ 91', '§ 97', '§ 242', '§ 273', '§ 275', '§ 612', '§ 626', '§ 626', '§ 626', 'BGH', '§ 626', '§ 626']

BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 - dejure.org
§ 244 Abs. 1 ZPO, § ... 11 Abs. 4 ArbGG, § 244 Abs. 1, § 250 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 626 BGB, § 8 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 1 MTV, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 275 Abs. 3 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 5 EFZG, § 278 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 275 Abs. 2, Abs. 3 BGB, § 275 BGB, § 326 Abs. 2 BGB, § 8 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 MTV, § 626 Abs. 2 BGB, § 134 BGB, § 612a BGB, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 242 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 275 Abs 3 BGB, § 612a BGB, § 626 Abs 1 BGB
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines IT-Spezialisten wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
Außerordentliche Kündigung aufgrund von Arbeitsverweigerung
Außerordentliche fristlose Kündigung; beharrliche Arbeitsverweigerung; Leistungsverweigerungsrecht; Zurückbehaltungsrecht; Rechtsirrtum; Interessenabwägung
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Darf ich bei Schikanen meines Chefs die Arbeit verweigern?
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Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen - Leistungsverweigerungsrecht bei Unzumutbarkeit der Arbeitsausübung
Beharrliche Arbeitsverweigerung rechtfertigt außerordentliche Kündigung
BAGE 153, 111
NJW 2016, 1754
ZIP 2016, 1088
NZA 2016, 417
DB 2016, 1022
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46 mwN, BAGE 153, 111) .
a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (…BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111).
Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (…BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111).
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 47, BAGE 153, 111;… 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 24, BAGE 150, 109).
Ein solcher Ausschluss aus wichtigem Grund kann - vergleichbar mit der in der Regel bei der Kündigung eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund nach § 626 BGB erforderlichen vorherigen Abmahnung (etwa BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111) - grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn das Mitglied zunächst einen schriftlichen Hinweis auf die im Wiederholungsfall drohenden Folgen erhalten hat und dennoch sein fehlerhaftes Verhalten fortsetzt.
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 20;… 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 27, 28) .
Handelt der Arbeitnehmer in der Annahme, sein Verhalten sei rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als unzutreffend erweist (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 32) .
(1) Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grundsätzlich selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann ( BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 43, BAGE 153, 111; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31 , BAGE 152, 213) .
Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34 ; BGH 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05 - zu II 1 a aa der Gründe; 27. September 1989 - IVa ZR 156/88 -) .
Seine Würdigung wird nur darauf überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 17. März 2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 18; zu den in die Interessenabwägung regelmäßig einzubeziehenden Gesichtspunkten BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111) .
Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/06, AP Nr. 210 zu § 626 BGB).
Entscheidend ist die durch die Handlung zum Ausdruck kommende arbeitsrechtliche Pflichtverletzung (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 10.6.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 12.5.2010 - 2 AZR 845/08; BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/06, AP Nr. 210 zu § 626 BGB).
LAG Nürnberg, 11.04.2016 - 2 Sa 502/15
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