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Timestamp: 2016-10-25 17:36:54
Document Index: 21360038

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 76', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 13', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 83', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 83', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 30', 'Art. 51', 'Art. 76', 'Art. 18', 'Art. 34', 'Art. 43', 'Art. 31', 'Art. 83']

137 II 34529. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Departement des Innern des Kantons Solothurn (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr; notion et port�e du cas de rigueur survenant apr�s la dissolution de la communaut� conjugale; droit � une autorisation d'un ressortissant congolais dont le statut de r�fugi� avait �t� reconnu en Afrique du Sud avant son mariage avec une Suissesse. L'admission d'un cas de rigueur personnel survenant apr�s la dissolution de la communaut� conjugale suppose que, sur la base des circonstances d'esp�ce, les cons�quences pour la vie priv�e et familiale de la personne �trang�re li�es � ses conditions de vie apr�s la perte du droit de s�jour d�coulant de la communaut� conjugale soient d'une intensit� consid�rable. Les �l�ments qui font obstacle � l'ex�cution du renvoi compromettent la r�int�gration sociale dans le pays de provenance et doivent par cons�quent �tre pris en compte dans la proc�dure d'autorisation; il n'est pas admissible de renvoyer � cet �gard � une �ventuelle proc�dure d'asile ou d'ex�cution (consid. 3). Faits � partir de page 346
X. (geb. 1975) stammt aus der Demokratischen Republik Kongo. Er floh 2001 nach S�dafrika, wo er als Fl�chtling anerkannt wurde. Ende 2004 lernte er eine schweizerisch-s�dafrikanische Doppelb�rgerin kennen, die er am 20. Mai 2006 in Kapstadt heiratete. Am 21. Mai 2007 reiste das Ehepaar in die Schweiz ein, wo X. eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erhielt.
Am 4. Januar 2010 verl�ngerte das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Aufenthaltsbewilligung von X. nicht mehr, nachdem sich die Eheleute sp�testens Mitte 2009 getrennt hatten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 2. September 2010: X. habe nicht w�hrend dreier Jahre in der Schweiz mit seiner Gattin zusammengewohnt, weshalb kein Fall von Art. 50 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) vorliege; die asyl- und wegweisungsrechtlichen Fragen bildeten nicht Gegenstand des Verfahrens.
Das Bundesgericht heisst die von X. hiergegen gerichtete Beschwerde gut, hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn auf und weist die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts an dieses zur�ck.
3. 3.1 3.1.1 Ausl�ndische Ehegatten von Schweizer B�rgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner BGE 137 II 345 S. 347zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Beschwerdef�hrer lebt unbestrittenermassen seit Ende Mai 2009 von seiner Gattin getrennt, ohne dass es zu einer Wiedervereinigung gekommen w�re. Er hat somit gest�tzt auf die Ehe keinen Anspruch (mehr) darauf, dass seine Bewilligung verl�ngert wird.
3.1.2 Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier zudem erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tats�chlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Mit Blick auf Art. 49 AuG, der den Ehegatten bei weiterdauernder Familiengemeinschaft gestattet, aus "wichtigen Gr�nden" getrennt zu leben - was auch bei vor�bergehenden Schwierigkeiten in der Ehe kurzfristig der Fall sein kann (vgl. Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201]) - ist jeweils aufgrund s�mtlicher Umst�nde im Einzelfall zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgel�st zu gelten hat. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (Urteil 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.2).
3.1.3 Der Beschwerdef�hrer hat sich am 20. Mai 2006 in S�dafrika verheiratet, kam aber erst am 21. Mai 2007 in die Schweiz und lebte im besten Fall bis Ende Mai 2009 mit seiner Gattin zusammen. Der gemeinsame Haushalt bestand in der Schweiz damit w�hrend nur rund 24 Monaten. Die entsprechende Ehegemeinschaft blieb damit unter den gesetzlich geforderten drei Jahren. Diese zeitliche Grenze gilt im �brigen absolut: Selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst wird, besteht praxisgem�ss kein Anspruch auf Verl�ngerung der Bewilligung mehr (Urteile 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 5.1; 2C_635/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 5.2; 2C_711/2009 vom 30. April 2010 E. 2.3.1). Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG l�sst den Aufenthaltsanspruch im Anschluss an die Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft nach fr�hestens drei Jahren und gleichzeitig erfolgreicher Integration verselbst�ndigt weiter gelten. Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, nach dem klaren Wortlaut von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG m�sse auch die Dauer der Ehegemeinschaft im Ausland mitber�cksichtigt werden, verkennt er, dass das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit den von ihm BGE 137 II 345 S. 348zitierten Literaturstellen unter Ber�cksichtigung der Materialien, der Gesetzessystematik und der Gebote der Praktikabilit�t anders entschieden hat (BGE 136 II 113 E. 3.3 S. 117 ff.). Es besteht kein Grund, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen.
3.2 3.2.1 Neben Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Ehedauer und erfolgreiche Integration) hat der Gesetzgeber als nachehelichen ausl�nderrechtlichen H�rtefall einen Rechtsanspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r den Fall vorgesehen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG), dass "wichtige pers�nliche Gr�nde" einen "weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Dabei geht es darum, H�rtef�lle bei der Bewilligungsverl�ngerung nach der Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft zu vermeiden (vgl. BGE 136 II 1 E. 5.3 S. 4). Der nacheheliche H�rtefall kn�pft an den abgeleiteten Anwesenheitsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG an; bei der Beurteilung der "wichtigen pers�nlichen Gr�nde" sind in der Folge aber s�mtliche Umst�nde des Einzelfalles mitzuber�cksichtigen. Im Gegensatz zur Ermessensbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG, wonach die kantonale Bewilligungsbeh�rde unter Zustimmung des Bundesamts von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29 AuG) abweichen kann, um "schwerwiegenden pers�nlichen H�rtef�llen oder wichtigen �ffentlichen Interessen Rechnung zu tragen" (allgemeiner ausl�nderrechtlicher H�rtefall), ist hier nicht von Bedeutung, wie stark der einzelne Kanton das �ffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik gewichtet, sondern allein, wie sich die Pflicht des Ausl�nders, die Schweiz verlassen zu m�ssen, nach der gescheiterten Ehe auf seine pers�nliche Situation auswirkt. W�hrend Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG in Weiterf�hrung von Art. 13 lit. f BVO (AS 1986 1795 f.) als Ermessensbewilligung f�r s�mtliche ausl�nderrechtliche H�rtef�lle gilt, hat der Gesetzgeber in Art. 50 AuG den nachehelichen H�rtefall als Anspruchsbewilligung geregelt, wobei sich die jeweils zu ber�cksichtigenden Interessen oder wichtigen Gr�nde mit den anderen H�rtefallregeln �berschneiden k�nnen (Dauer der Anwesenheit, Integration, Zumutbarkeit der R�ckkehr usw.). Der H�rtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist f�r Situationen gedacht, in denen die Voraussetzungen der Litera a nicht erf�llt sind, sei es, dass der Aufenthalt w�hrend der Ehe von k�rzerer Dauer war oder dass die Integration nicht fortgeschritten ist oder es an beidem fehlt (vgl. BGE 137 II 1 ff.), aber - aufgrund s�mtlicher weiterer Umst�nde - eine H�rtefallsituation vorliegt, BGE 137 II 345 S. 349welche fr�her im Rahmen von Art. 13 lit. f BVO h�tte ber�cksichtigt werden k�nnen. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 50 AuG die diesbez�glich unterschiedlichen kantonalen Praxen vereinheitlichen (Botschaft AuG, BBl 2002 3709, 3754 Ziff. 1.3.7.6). Der urspr�nglich vom schweizerischen bzw. niedergelassenen Ehepartner abgeleitete Bewilligungsanspruch soll in Ausnahmesituationen unter einheitlichen bundesrechtlichen Kriterien verselbst�ndigt weiterbestehen, wobei f�r den sp�teren Erwerb der Niederlassungsberechtigung aber die allgemeinen Regeln (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 AuG) und nicht mehr die speziellen Bestimmungen von Art. 42 Abs. 3 bzw. Art. 43 Abs. 2 AuG gelten.
3.2.2 Die "wichtigen pers�nlichen Gr�nde" nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG m�ssen den weiteren Aufenthalt "erforderlich" machen. Nach Art. 50 Abs. 2 AuG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.) kann dies namentlich der Fall sein, wenn die ausl�ndische Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer ehelicher Gewalt geworden ist oder wenn ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint. Dabei ist etwa an geschiedene Frauen (mit Kindern) zu denken, welche in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zur�ckkehren und dort wegen ihres Status als Geschiedene mit Diskriminierungen oder �chtungen rechnen m�ssten. M�gliche weitere Anwendungsf�lle bilden (gescheiterte) unter Zwang eingegangene Ehen oder solche im Zusammenhang mit Menschenhandel. Der Verbleib in der Schweiz kann sich zudem auch dann als erforderlich erweisen, wenn der Ehegatte, von dem sich die Aufenthaltsberechtigung ableitet, verstirbt (vgl. BGE 137 II 1 E. 3 f.). Schliesslich ist nach der Ehe auch den Interessen gemeinsamer Kinder Rechnung zu tragen, falls eine enge Beziehung zu ihnen besteht und diese in der Schweiz ihrerseits gut integriert sind (Botschaft AuG, a.a.O., 3754 Ziff. 1.3.7.6).
3.2.3 Ein wichtiger pers�nlicher Grund kann sich aber auch aus anderen Umst�nden oder Aspekten im In- oder Heimatland der betroffenen Person ergeben. Die in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201) erw�hnten Gesichtspunkte k�nnen bei der entsprechenden Wertung eine Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grunds�tzlich noch keinen H�rtefall begr�nden, so etwa der Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverh�ltnisse, die finanziellen Umst�nde, die Dauer der Anwesenheit oder der Gesundheitszustand des Betroffenen und BGE 137 II 345 S. 350seiner Familie (vgl. auch das Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 2.2). Da es im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG um nacheheliche H�rtef�lle geht, d.h. an die urspr�nglich aus der Ehe abgeleitete Bewilligung angekn�pft wird, sind auch die Umst�nde, die zum Abschluss bzw. zur Aufl�sung der Ehe gef�hrt haben, von Bedeutung. Insoweit rechtfertigt es sich, im Todesfall des Partners etwa Piet�tsgr�nde in die Gesamtw�rdigung einfliessen zu lassen (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1). Hat der Aufenthalt nur k�rzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz gekn�pft, l�sst sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begr�nden, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (Botschaft AuG, a.a.O., 3754 Ziff. 1.3.7.6). Entscheidend ist, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung als stark gef�hrdet zu gelten hat, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re (Urteil 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein pers�nlicher, nachehelicher H�rtefall setzt aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalls eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben der ausl�ndischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind. Da Art. 50 Abs. 1 AuG von einem Weiterbestehen des Anspruchs nach Art. 42 und 43 AuG spricht, muss der H�rtefall sich auf die Ehe und den damit verbundenen Aufenthalt beziehen; ist der Anspruch nach Art. 50 AuG bereits untergegangen, weil es etwa am Zusammenwohnen fehlte, ohne dass wichtige Gr�nde f�r das Getrenntleben gegeben gewesen w�ren, kann der Anspruch nach Art. 50 AuG regelm�ssig nicht wieder aufleben (2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3).
3.3 3.3.1 Der Beschwerdef�hrer ist in der Schweiz beruflich wie gesellschaftlich beschr�nkt integriert. Nach der Trennung von seiner Frau musste er sein Studium am Technikum in Biel abbrechen und eine Stelle als K�chenhilfe antreten; die entsprechende Anstellung verlor er auf Ende Juli 2010 aus wirtschaftlichen Gr�nden. Sein Arbeitgeber attestiert, ihn als selbst�ndigen, engagierten und belastbaren Mitarbeiter kennen und sch�tzen gelernt zu haben; er sei "initiativ und flexibel", wobei er die ihm �bertragenen Arbeiten jederzeit "zuverl�ssig, sauber und zu seiner vollsten Zufriedenheit" erledigt habe; im pers�nlichen Umgang sei der Beschwerdef�hrer "stets hilfsbereit, BGE 137 II 345 S. 351freundlich und korrekt" gewesen (Arbeitszeugnis vom 31. Mai 2010). Der Beschwerdef�hrer spricht heute Franz�sisch, Englisch und gebrochen Deutsch. Seine Ehegemeinschaft in der Schweiz hat zwar bloss 24 Monate gedauert; im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG kann aber ber�cksichtigt werden, dass er bereits in S�dafrika ein (zus�tzliches) Jahr mit seiner Schweizer Gattin zusammengelebt und dieses Land, wo er als Fl�chtling aufgenommen worden war und er als Elektriker gearbeitet hatte, gemeinsam mit dieser verlassen hat. Die Beziehung zerbrach unbestrittenermassen daran, dass die Ehegattin in der Schweiz eine andere (aussereheliche) Beziehung einging, wobei sie trotz ihrer Anstellung bei einer Bank ihren Mann, dessen Unterhalt und Studium sie bisher finanziert hatte, seinem Schicksal �berliess. In diesem Zusammenhang ist auch der Zwischenfall zu sehen, der am 30. September 2009 dazu gef�hrt hat, dass Schutzmassnahmen gegen ihn verf�gt worden waren, die der Haftrichter am 9. Oktober 2009 aber mit sofortiger Wirkung wieder aufhob. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer sich offenbar nichts zuschulden kommen lassen. Er ist - soweit ersichtlich - bisher hier auch nicht f�rsorgeabh�ngig geworden.
3.3.2 Ob diese Gr�nde f�r die Bewilligungsverl�ngerung f�r sich allein bereits ausreichen w�rden, braucht nicht entschieden zu werden, da der Sachverhalt bez�glich eines entscheidwesentlichen zus�tzlichen Elements nicht erstellt ist: Nach Art. 50 Abs. 2 AuG liegen wichtige pers�nliche Gr�nde im Sinne von Absatz 1 lit. b AuG auch vor, wenn "die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint": Der Beschwerdef�hrer ist am 28. Februar 2006 in S�dafrika im Sinne des Refugee Acts vom 20. November 1998 als Fl�chtling anerkannt worden (vgl. den Text in: "Republic of South Africa", Government Gazette, Vol. 402, Nr. 19544, Nr. 130 von 1998). Durch die Heirat und die damit verbundene definitive Ausreise in die Schweiz hat er diesen Status gem�ss dem von ihm eingereichten Asylentscheid verloren ("....on condition that this formal recognition shall become null if he/she departs permanently from the Republic"). Seine R�ckkehrm�glichkeit nach S�dafrika ist damit infrage gestellt. Soweit die Vorinstanzen eine allf�llige Ausreise in die Demokratische Republik Kongo vorsehen, kann dies mit Blick auf Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (FK; SR 0.142.30; "Non-Refoulement") bzw. wegen des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshindernissen, welche bei einer Verweigerung der Bewilligung und der damit verbundenen Wegweisung durch die kantonalen Beh�rden BGE 137 II 345 S. 352zu pr�fen sind (vgl. Art. 66 i.V.m. Art. 83 Abs. 6 AuG), problematisch erscheinen (vgl. das Urteil des BVGer E-4539/2007 vom 21. Dezember 2009 E. 5.2.3 mit Hinweisen; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004Nr. 33 E. 8.3 S. 237 f.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Bundesamtes sind solche Aspekte - wie sich aus dem Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 AuG klar ergibt - ebenfalls geeignet, einen nachehelichen H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begr�nden. Die entsprechenden Fragen k�nnen deshalb nicht (ausschliesslich) in das Asyl- oder Vollzugsverfahren verwiesen werden. Der Gesetzgeber nennt in Art. 50 Abs. 2 AuG die kompromittierten Wiedereingliederungschancen ausdr�cklich als einen m�glichen Grund eines nachehelichen H�rtefalles. Die Anspruchsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG geht dem Asylverfahren oder einem Verfahren um vorl�ufige Aufnahme (vgl. Art. 83 AuG) vor: Besteht ein ausl�nderrechtliches Verbleiberecht in der Schweiz, kann von vornherein keine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation vorliegen und stellt sich auch die Frage einer vorl�ufigen Aufnahme nicht. Die Pr�fung von Vollzugshindernissen setzt ihrerseits voraus, dass die Wegweisung rechtskr�ftig geworden ist, was wiederum nur m�glich ist, wenn das Bewilligungsverfahren seinerseits abgeschlossen ist. Dieses kann nicht unter Hinweis auf das Vollzugsverfahren verk�rzt werden, wenn der Gesetzgeber allenfalls auch dort relevante Elemente zum Teil des Bewilligungsverfahrens gemacht hat, wie dies bei dem - gegen�ber dem ANAG (BS 1 121) - neu geschaffenen Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 AuG der Fall ist.
137 II 1,
Art. 50 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20),
Art. 50 Abs. 2 AuG suite... ,
Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG,
Art. 51 Abs. 1 AuG,
Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201],
Art. 18-29 AuG,
Art. 34 AuG,
Art. 43 Abs. 2 AuG,
Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201),
Art. 83 AuG