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Timestamp: 2020-07-07 15:45:03
Document Index: 227023399

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 4', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 6', '§ 3', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', 'Art. 28', '§ 17', '§ 17']

15.05.2012 · IWW-Abrufnummer 121739
Finanzgericht München: Urteil vom 08.02.2012 – 3 K 1296/11
hat der 3. Senat des Finanzgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht …, den Richter am Finanzgericht … und den Richter am Finanzgericht … sowie die ehrenamtlichen Richter … und … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2012
Streitig ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von 103 Kraftfahrzeugen an einen niederländischen Abnehmer.
Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom … als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und am in das Handelsregister M. eingetragen. Gegenstand ihres Unternehmens war der Handel, die Vermittlung und Vermietung von Kraftfahrzeugen, sowie … Die Klägerin veräußerte im Streitjahr 2003 insgesamt 45 Kraftfahrzeuge zum Gesamtpreis von 647.000 EUR und im Streitjahr 2004 weitere 58 Kraftfahrzeuge zum Gesamtpreis von 771.508 EUR an den vorgegebenen niederländischen Abnehmer B.
In ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 vom 17. März 2005 errechnete die Klägerin eine negative Umsatzsteuer von 5.000.554,32 EUR. Mit Bescheid vom 17. November 2005 setzte das FA die Umsatzsteuer 2003 auf den negativen Betrag von 4.985.947,44 EUR fest. Nach Durchführung einer Fahndungsprüfung (Bericht vom 14. Juni 2006) setzte das FA die Umsatzsteuer 2003 mit Änderungsbescheid vom 2. Januar 2007 auf den negativen Betrag von 4.858.968,24 EUR fest; das FA erkannte dabei (unter anderem) die Steuerfreiheit der Lieferungen an den niederländischen Abnehmer B nicht mehr an.
In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 vom 20. Januar 2006 (Frühleerung) errechnete die Klägerin eine Umsatzsteuer von 34.471,25 EUR. Nach Durchführung der Fahndungsprüfung setzte das FA die Umsatzsteuer 2004 mit Bescheid vom 2. Januar 2007 auf den Betrag von 147.603,41 EUR fest; das FA erkannte auch hier die Steuerfreiheit der Lieferungen an die B nicht mehr an.
Die Klägerin hatte zunächst am 28. Mai 2004 gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Februar 2003 vom 26. Mai 2004 Einspruch eingelegt. Am 18. Januar 2007 legte die Klägerin gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004, jeweils vom 2. Januar 2007, Einspruch ein.
Mit Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2007 wies das FA den Einspruch vom 18. Januar 2007 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 als unzulässig und die Einsprüche im Übrigen als unbegründet zurück.
Dagegen ist die Klage vom 3. Dezember 2007 gerichtet.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei ihren Lieferungen an die B im Rahmen eines Reihengeschäftes vorliegen würden. Insbesondere seien die Transporte der Kraftfahrzeuge durchweg von der B durchgeführt worden und deshalb sei die Steuerbefreiung ihrer Lieferung an die B zuzurechnen. Bei der B handele es sich auch um kein Scheinunternehmen; dieses Unternehmen betreibe vielmehr noch heute den Handel mit Kraftfahrzeugen.
Zum weiteren Vorbringen der Klägerin wird auf ihre Schriftsätze vom 3. Dezember 2007, vom 11. Juli 2008, vom 12. Oktober 2009, vom 7. Juli 2010, vom 16. Juli 2010, vom 20. September 2010, vom 14. Juni 2011 sowie vom 29. September 2011 nebst Anlagen verwiesen.
die mit Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 2. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung festgesetzte Umsatzsteuer um 89.241 EUR zu mindern sowie den Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 2. Januar 2007 aufzuheben.
Zur Begründung trägt das FA im Wesentlichen vor, dass bei den Lieferungen an die niederländische B die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen deshalb zu versagen sei, weil die Klägerin die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt habe und sich aus den von ihr vorgelegten Unterlagen Widersprüche im Vergleich zu den von der Steuerfahndung ermittelten Sachverhalten ergeben würden. Die Lieferungen seien statt an B an Abnehmer in Frankreich erfolgt. Dies sei den Verantwortlichen der Klägerin bekannt gewesen, da im Rahmen der Durchsuchung bei der Klägerin neben einer Ausfertigung eines Stempels der B auch Empfangsbestätigungen der B in vorbereiteter Form, ohne Unterschrift und ohne Stempelaufdruck vorgefunden worden seien.
Im Übrigen wird auf die Schriftsätze des FA vom 27. August 2008, vom 24. Oktober 2008, 12. Januar 2010, vom 15. September 2010, vom 7. Juni 2011, vom 5. August 2011 und 23. August 2011 nebst Anlagen verwiesen.
Mit Anordnung vom 7. Juni 2010 mit Ausschlussfrist vom 7. Juli 2010 wurde die Klägerin durch das Gericht zur Vorlage des Buchnachweises aufgefordert. Auch nach zweimaliger Fristverlängerung – zuletzt bis zum 21. Juli 2010 – hat die Klägerin keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt.
Mit Beschluss vom 21. September 2010 ordnete das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-285/09 an. Mit Beschluss vom 4. Mai 2011 wurde das Verfahren wieder aufgenommen, nachdem der EuGH mit Urteil vom 7. Dezember 2010 entschieden hatte.
1. Gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) setzt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bef