Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-15/ii-zr-27_09
Timestamp: 2017-11-21 17:45:11
Document Index: 300492209

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 119', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 54', '§ 119', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 53', 'Art. 54', 'BGH', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 53', 'BGH', 'BGH', 'Art. 53', 'EuG', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 562']

BGH, 15.03.2010 - II ZR 27/09 - Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands eines in der Schweiz eingetragenen Vereins mit wesentlichen Vermögensbestandteilen in Deutschland; Verwaltungssitz eines in der Schweiz eingetragenen Vereins mit Haupttätigkeitsfeld in Deutschland | anwalt24.de
Urt. v. 15.03.2010, Az.: II ZR 27/09
Referenz: JurionRS 2010, 14933
Aktenzeichen: II ZR 27/09
AG Straubing - 13.09.2007 - AZ: 2 C 1178/06
LG Regensburg - 23.12.2008 - AZ: 2 S 246/07 (2)
§ 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a.F.
Art. 2 LugÜ
Art. 53 LugÜ
Art. 54b Abs. 2 Buchst. a Var. 1. LugÜ
DStR 2010, 1196-1197
EuZW 2010, 636-637
MDR 2010, 830-832
Mitt. 2010, 398 "Zuständigkeit Gerichtsstand"
NJW-RR 2010, 1364-1365
NotBZ 2010, 305
NZG 2010, 5-6
NZG 2010, 712-714
NZM 2010, 486-488
RIW/AWD 2010, 478-479
WM 2010, 996-998
ZfRV 2010, 124-125
ZIP 2010, 1003-1004
Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610).
auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2010
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. dann nicht anwendbar ist, wenn die Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, NJW-RR 2008, 551 Tz. 12 ff.; v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610 Tz. 8). So liegt es auch hier.
Zu Unrecht hat das Landgericht unter Anwendung des § 17 ZPO einen allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten ausschließlich in der Schweiz angenommen und einen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland verneint.
Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten bestimmt sich hier nicht nach § 17 ZPO, sondern nach Art. 2 i.V.m. Art. 53 des Übereinkommens "über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988" (nachfolgend: LugÜ). Danach sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen (Art. 2 LugÜ). Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht für die Anwendung des Übereinkommens dem Wohnsitz gleich. Bei der Entscheidung darüber, wo sich der Sitz befindet, hat das Gericht die Vorschriften seines internationalen Privatrechts anzuwenden (Art. 53 LugÜ).
Dies führt hier zur Annahme eines allgemeinen Gerichtsstands des Beklagten in Deutschland.
Das LugÜ ist hier anwendbar. Es ist in der Bundesrepublik Deutschland als dem Wohnsitzstaat der Klägerin am 1. März 1995 und in der Schweiz als dem "Wohnsitzstaat" des Beklagten am 1. Januar 1992 in Kraft getreten (BGBl 1995, II 221). Es findet im Streitfall gem. Art. 54 b II a, 1. Fall LugÜ Anwendung, weil die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Das deutsche internationale Privatrecht folgt im Grundsatz der Sitztheorie, der die Annahme eines einheitlichen Gesellschaftsstatuts zu Grunde liegt, d.h. es beurteilen sich alle gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse grundsätzlich nach dem so bestimmten Gesellschaftsstatut (MünchKommBGB/ Kindler 4. Aufl. Intern.GesR Rdn. 6, 400). Die Sitztheorie ist für in der Schweiz gegründete Gesellschaften weiterhin anwendbar (Senat, BGHZ 178, 192 Tz. 19 f. - TRABRENNBAHN; MünchKommBGB/Kindler 4. Aufl. Intern.GesR Rdn. 433; MünchKommZPO/Gottwald 3. Aufl. Art. 60 EuGVO Rdn. 8).
Nach dem gem. Art. 53 LugÜ anwendbaren deutschen internationalen Privatrecht und der dort geltenden Sitztheorie beurteilt sich der Sitz einer juristischen Person nach dem Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes (BGHZ 97, 269, 271 m.w.Nachw.; BGHZ 178, 192 Tz. 21; MünchKommZPO/Gottwald 2. Aufl. Art. 53 EuGVÜ Rdn. 6). Maßgebend dafür ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGHZ 97, 269, 272).
Für die Frage der Rechtsmittelzuständigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische allgemeine Gerichtsstand einer Partei zu Grunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen (BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 100/04, NJW 2006, 1808 Tz. 11; BGH, Beschl. v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610 Tz. 8). Dabei ist es unerheblich, dass das Amtsgericht im unstreitigen Tatbestand Z. in der Schweiz als den "Sitz" des Beklagten benannt hat. Unerheblich ist weiter, dass die Parteien und Vorinstanzen irrtümlich vom Vorliegen (nur) eines besonderen Gerichtsstands im Inland (hier: Gerichtsstand des Vermögens gem. § 23 ZPO) ausgegangen sind. Maßgebend ist allein, dass die tatsächlichen Umstände, die die Tatbestandsvoraussetzungen eines allgemeinen inländischen Gerichtsstands erfüllen, in erster Instanz unstreitig waren und unstreitig sind (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, NJW-RR 2008, 551 Tz. 11).
Das war hier der Fall. Nach den bereits mit der Klageschrift vorge-tragenen bzw. in erster Instanz unstreitigen tatsächlichen Umständen wurden die Geschäfte des Beklagten ausschließlich und unmittelbar in Deutschland geführt. Die Klägerin hat mit der Klageschrift die Schreiben des Beklagten vom 15. Januar 2004 sowie vom 18. April 2006 vorgelegt. Beide Schreiben weisen im Briefkopf eine Adresse in M. sowie eine deutsche Telefon- und Fax-nummer aus. Nach dem Schreiben vom 15. Januar 2004 war unter diesen An-gaben ausdrücklich die "Geschäftsstelle" des Vereins zu erreichen, im Schrei-ben vom 18. April 2006, das von dem Vorstandsmitglied D. unterschrieben worden war, wird im Anschriftenfeld weiter eine deutsche E-Mail-Adresse (f. -m. @t-online.de) sowie eine deutsche Internetadresse (www.f. .de) angegeben. Dem entspricht es, dass der in der Handelsregistereintragung dokumentierte Zweck des Vereins allein die Betreuung der Mitglieder und des Eigentums der Ferienwohnanlage in M. umfasst. Diese in Deutschland gelegene Ferienanlage ist unstreitig das wesentliche zu verwaltende Vermögen des Beklagten. Ebenfalls unstreitig und im Übrigen durch den eingereichten Registerauszug dokumentiert sind zwei von drei Vorständen, so auch der Verfasser des Schreibens vom 18. April 2006, in Deutschland wohnhaft (vgl. zu diesen Kriterien als Indiz für den Verwaltungssitz BGH, Beschl. v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610 Tz. 12). Bereits in der Klageschrift hat die Klägerin - vom Beklagten unbeanstandet - zudem M. als Ort im Passivrubrum angegeben. Aus vom Beklagten selbst erstinstanzlich eingereichten Unterlagen ergibt sich weiter, dass die Mitgliederversammlungen des Vereins in M. stattfinden, der Jahresbericht des Vorstandsvorsitzenden an die Mitgliederversammlung sowie die Bilanz unter dem Briefkopf "M. " erstellt werden und schließlich die Bilanz durch einen Rechnungsprüfer aus Mü. geprüft wird.
Aufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler ist das angefochtene Urteil aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - mit den sachlichen Feststellungen und rechtlichen Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht beschäftigt. Die Zurückverweisung bietet Gelegenheit, dies nachzuholen.
Verkündet am: 15. März 2010