Source: http://bankundkapitalmarkt.de/unternehmen/2948-bgh-entscheidet-buchungsgebuehren-auch-bei-firmenkonten-unzulaessig.html
Timestamp: 2018-04-20 12:42:50
Document Index: 110896692

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH']

Wieder einmal befasste sich der BGH mit ABG-Klauseln zu Girokonten. Im aktuellen Fall ging es aber nicht um einen privaten Verbraucher, sondern um die Klage eines gewerblich tätigen Versicherungsmaklers gegen eine Sparkasse, die gemäß ihren AGB von ihren Firmenkunden bei der Führung des Girokontos ein Buchungspostenentgelt von 0,32 Euro je Posten erhebt. Dieses Entgelt wird auch erhoben, wenn eine Falschbuchung erfolgt oder eine Lastschrift zurückgegeben wird. Bei der Lastschriftrückgabe wird das Buchungspostenentgelt zusätzlich zu den weiteren Bearbeitungsentgelten verlangt.
Der Versicherungsmakler, der im Auftrag verschiedener Assekuranzen das Beitragsinkasso für rund 25.000 Versicherungsverträge durchführt, musste demzufolge auch Buchungspostenentgelte für zurückgegebene Lastschriften entrichten. Aufgrund der Vielzahl der verwalteten Verträge ergab sich daraus für den Zeitraum von 2007 bis 2011 ein strittiger Betrag in Höhe von 77.637,38 € nebst Zinsen. In den Vorinstanzen wurde zunächst vom Landgericht Baden-Baden die AGB-Klausel der Sparkasse für unwirksam erklärt, während hingegen das OLG Karlsruhe die Klage des Maklers abwies und die Revision beim BGH zuließ.
Nun hat der BGH entschieden, dass die AGB-Klauseln der beklagten Sparkasse zu den Buchungspostenentgelten unwirksam sind (Urteil vom 28. Juli 2015, Aktenzeichen XI ZR 434/14). Damit wurde das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.
Gemäß § 307 BGB unterliegen die strittigen Klauseln der Inhaltskontrolle, und zwar sowohl für den Zeitraum vor wie auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) am 31. Oktober 2009. Die Klausel stehe im Widerspruch zu § 675y BGB, demzufolge ein Kreditinstitut grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgelte für fehlerhaft ausgeführte Zahlungsaufträge habe. Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts hätte die Sparkasse überdies ein Freikontingent für Buchungen gewähren müssen, die zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten seien.
Mit dem jetzigen Urteil führt der BGH die Auslegung fort, mit der er bereits im Januar 2015 AGB-Regelungen mit ähnlichem Inhalt für private Girokonten für nichtig erklärt hatte (Aktenzeichen: XI ZR 174/13). Die Entscheidung verlagert den Streit um unzulässige Bankentgelte nunmehr endgültig in den Firmenkundenbereich.
Sehr umstritten ist derzeit, ob bei Firmenkrediten eine Bearbeitungsgebühr verlangt werden kann. Bei Verbraucherdarlehen hat der BGH dies für unzulässig erklärt. Bei Firmenkrediten ist die Rechtsprechung dazu kontrovers. Während Landgerichte in Hannover, Gießen, Freiburg oder Chemnitz von der Unzulässigkeit des Bearbeitungsentgelts bei gewerblichen Darlehen ausgehen, halten Landgerichte in Cottbus, Wiesbaden, Saarbrücken oder Essen diese für zulässig.