Source: https://www.buzer.de/gesetz/11330/index.htm
Timestamp: 2020-04-05 22:52:03
Document Index: 293262713

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 60', '§ 33', '§ 33', '§ 60', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 6', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 3']

6. SpielVÄndV Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
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Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (6. SpielVÄndV k.a.Abk.)
Artikel 2 Weitere Änderung der Spielverordnung zum 10. Mai 2015
Artikel 3 Weitere Änderung der Spielverordnung zum 10. November 2015
Artikel 4 Weitere Änderung der Spielverordnung zum 10. Februar 2016
Artikel 5 Weitere Änderung der Spielverordnung zum 10. November 2019
des § 33f Absatz 1 in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999, von denen § 33f Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
des § 33f Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999, von denen § 33f Absatz 2 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 144 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. Mai 2015 SpielV § 12
§ 12 der Spielverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(3) Der Antragsteller hat mit dem Antrag ein Gutachten einer vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannten oder gleichwertigen Prüfstelle darüber vorzulegen, dass das von ihm zur Prüfung eingereichte Geldspielgerät gemäß § 13 Nummer 10 gegen Veränderungen gesichert gebaut ist. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann vom Antragsteller die Vorlage weiterer Gutachten fordern, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist."
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. November 2015 SpielV § 3
§ 3 Absatz 1 Satz 3 der Spielverordnung, die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Der Gewerbetreibende hat bei den aufgestellten Geräten durch ständige Aufsicht und durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. Februar 2016 SpielV § 6, § 12, § 13, § 19
Die Spielverordnung, die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 6 Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Aufsteller von Spielgeräten, deren Bauart die Anforderungen des § 13 Nummer 10 erfüllen, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jedem Spieler vor Aufnahme des Spielbetriebs an einem solchen Gerät und nach Prüfung seiner Spielberechtigung ein gerätegebundenes, personenungebundenes Identifikationsmittel ausgehändigt wird. Er hat dafür zu sorgen, dass jedem Spieler nicht mehr als ein Identifikationsmittel ausgehändigt wird. Er hat weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass der Verlust wiederverwendbarer Identifikationsmittel vermieden wird, und dass der Spieler ein wiederverwendbares Identifikationsmittel nach Beendigung des Spielbetriebs unverzüglich zurückgibt."
In § 12 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Nummer 10" durch die Angabe „§ 13 Nummer 11" ersetzt.
feststellbar ist, ob nachträglich Veränderungen vorgenommen worden sind."
während des Spielbetriebs keine Daten auf dem verwendeten Identifikationsmittel gespeichert werden dürfen."
Die bisherigen Nummern 10 und 11 werden die Nummern 11 und 12.
Nach Nummer 5b werden folgende Nummern 5c und 5d eingefügt:
entgegen § 6 Absatz 5 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass jedem Spieler nicht mehr als ein Identifikationsmittel ausgehändigt wird,".
Die bisherigen Nummern 5c und 5d werden die Nummern 5e und 5f.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. November 2019 SpielV § 3, § 19
Die Spielverordnung, die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, dürfen höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden."
§ 19 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 mehr als die dort genannte Zahl von Spielgeräten aufstellt,".
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Spielverordnung in der vom 10. Februar 2016 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 2 tritt am 10. Mai 2015 in Kraft.
(3) Artikel 3 tritt am 10. November 2015 in Kraft.
(4) Artikel 4 tritt am 10. Februar 2016 in Kraft.
(5) Artikel 5 tritt am 10. November 2019 in Kraft.
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