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Timestamp: 2016-10-28 02:47:44
Document Index: 287619214

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 23']

133 V 530
133 V 53066. Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Unia Arbeitslosenkasse gegen P. sowie Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
C 110/06 vom 18. Juli 2007
Art. 23 LACI; art. 40b OACI: Gain assur� des handicap�s. L'atteinte a lieu "imm�diatement avant" le ch�mage, au sens de l'art. 40b OACI, lorsque la diminution de la capacit� de gain n'a pas (encore) eu d'effet sur le salaire d�terminant pour le calcul du gain assur� selon l'art. 23 al. 1 LACI, en liaison avec l'art. 37 OACI (consid. 4.1.2). Faits � partir de page 530
BGE 133 V 530 S. 530
A. Der 1947 geborene P. war vom 1. M�rz 1976 bis 31. Dezember 2001 als Kundenmaurer bei der Firma B. angestellt gewesen. Am 25. Juni 2002 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung und gab an, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, h�chstens im Umfang von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung, erwerbst�tig zu sein. Die Arbeitslosenkasse GBI (ab 1. Januar 2005: Unia Arbeitslosenkasse) richtete ihm f�r die Monate Juli bis November 2002 Arbeitslosentaggelder, basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 2'641.- (50 % des im letzten Arbeitsverh�ltnis erzielten Lohnes), aus.
Nachdem sich P. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach ihm die zust�ndige IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Wirkung ab 1. April 2001 eine halbe Invalidenrente, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 61 %, zu (Verf�gung vom 18. Dezember 2002).
Die Arbeitslosenkasse k�rzte den versicherten Verdienst entsprechend der H�he des Invalidit�tsgrades auf Fr. 2'060.- (39 % des BGE 133 V 530 S. 531versicherten Verdienstes f�r eine Vollzeitstelle), stellte fest, dass der Versicherte die f�nf allgemeinen Wartetage nicht zu bestehen hatte, was f�r den Monat Juli 2002 eine Nachzahlung von Fr. 208.70 ergab, und forderte f�r die Monate August bis November 2002 zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 1'500.40 (Fr. 1'709.10 abz�glich der Nachzahlung f�r den Monat Juli 2002 im Betrag von Fr. 208.70) zur�ck, was sie vollumf�nglich mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete (Verf�gung vom 13. Dezember 2002).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn sistierte das von P. gegen die Verf�gung vom 13. Dezember 2002 angehobene Beschwerdeverfahren "bis der Invalidit�tsgrad des Beschwerdef�hrers gem�ss IVG feststeht". Die im IV-rechtlichen Verfahren von P. gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 18. Dezember 2002 erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie erg�nzende Abkl�rungen vornehme (Entscheid vom 7. Mai 2005). Nach einer erneuten Verf�gung vom 26. August 2005 und zwei Verf�gungen vom 28. Oktober 2005 hielt die IV-Stelle mit - in Rechtskraft erwachsenem - Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2005 fest, P. stehe bei einem Invalidit�tsgrad von 65 % ab 1. April 2001 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Gest�tzt auf diesen Einspracheentscheid erh�hte die Arbeitslosenkasse ihre R�ckforderung mit Verf�gung vom 26. September 2005 auf Fr. 6'241.50. In der Folge hob das kantonale Gericht die R�ckforderungsverf�gung der Arbeitslosenkasse vom 13. Dezember 2002 in Gutheissung der Beschwerde auf (Entscheid vom 10. April 2006).
C. Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid vom 10. April 2006 sei aufzuheben.
P. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Stellungnahme.
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 BGE 133 V 530 S. 532S. 1205, 1243). Damit wurden das Eidg. Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (SEILER/VON WERDT/ G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurden die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 10. April 2006 - und somit vor dem 1. Januar 2007 - erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2. Streitig und zu pr�fen ist, letzt- wie vorinstanzlich, ob und allenfalls in welchem Umfang der Versicherte hinsichtlich der von Juli bis November 2002 formlos erbrachten Taggeldleistungen r�ckerstattungspflichtig ist, nachdem ihm eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen worden ist. Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts ist mit der Rechtsh�ngigkeit der erstinstanzlichen Beschwerde (vom 13. Januar 2003) die Befugnis und Pflicht zum Entscheid betreffend R�ckforderung in der Zeit von Juli bis November 2002 erbrachter Taggeldleistungen von der Verwaltung auf das kantonale Gericht �bergegangen. Der w�hrend der Litispendenz des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens erlassenen Verf�gung vom 26. September 2005 kam somit lediglich der Charakter eines Antrags an das erkennende Gericht zu (BGE 130 V 138 E. 4.2 S. 142 ff.; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 298/92 vom 9. Mai 1994, publ. in: AHI 1994 S. 270, E. 4a).
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zur Vermittlungsf�higkeit behinderter Personen (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG) sowie zur R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG [in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung: Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 88/04 vom 23. August 2006, publ. in: SVR 2007 ALV Nr. 2 S. 3]; BGE 122 V 367 E. 3 S. 368) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Erg�nzend ist anzuf�hren, dass die Kompetenz zur Regelung der BGE 133 V 530 S. 533Koordination mit der Invalidenversicherung in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat �bertragen worden ist. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 AVIV festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsf�hig gilt.
3.2 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, ist gem�ss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht. Unter "Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit" ist die Invalidit�t, somit die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit, zu verstehen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 140/05 vom 1. Februar 2006).
4. Nach der Rechtsprechung stellt die r�ckwirkende Zusprechung einer Invalidenrente hinsichtlich formlos erbrachter Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision im Allgemeinen als zul�ssig erachtet wird (BGE 132 V 357 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.1 Im vorliegenden Fall steht auf Grund der Abkl�rungen der Invalidenversicherung fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner im zu beurteilenden Zeitraum von Juli bis November 2002 seinen Leiden angepasste T�tigkeiten im Umfang eines 50%igen Pensums aus�ben konnte (und auch wollte). Es bestand demgem�ss Vermittlungsf�higkeit. Dies bedeutet aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz noch nicht, dass die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung - namentlich in Bezug auf die H�he der Taggelder - rechtm�ssig gewesen ist. BGE 133 V 530 S. 534
4.1.1 Das kantonale Gericht nimmt gest�tzt auf die Unterlagen der Invalidenversicherung an, der Versicherte sei sp�testens seit April 2001 in der Erwerbsf�higkeit eingeschr�nkt. Mit Blick darauf sei davon auszugehen, dass sich bis zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern im Juni 2002 und auch bis zum Erlass der R�ckforderungsverf�gung im Dezember 2002 keine gesundheitsbedingte �nderung der Leistungsf�higkeit ergeben habe. Der Versicherte habe somit weder unmittelbar vor noch w�hrend der am 1. Juli 2002 eingetretenen Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung seiner Erwerbsf�higkeit erlitten, weshalb Art. 40b AVIV nicht anwendbar sei. Die neue Tatsache der nachtr�glich zugesprochenen Invalidenrente f�hre nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Sinne der prozessualen Revision und es �ndere sich nichts an der Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes. Demzufolge k�nne die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst nicht nachtr�glich um das Mass der von der Invalidenversicherung zwischenzeitlich festgestellten Resterwerbsf�higkeit herabsetzen.
4.1.2 Art. 40b AVIV sieht eine Anpassung des versicherten Verdienstes in Ausnahmef�llen vor. Im Regelfall wird der versicherte Verdienst auf der Basis des im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohnes bemessen, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Der Bundesrat hat in Art. 37 AVIV den Bemessungszeitraum f�r den versicherten Verdienst festgelegt. In aller Regel entspricht der auf diese Weise definierte Lohn der aktuellen Leistungsf�higkeit der arbeitslosen Person. Allf�llige gesundheitsbedingte Leistungseinbussen k�nnen sich naturgem�ss nur im Lohn niederschlagen, wenn sie nicht unmittelbar vor oder sogar erst w�hrend der Arbeitslosigkeit entstanden sind. Tritt mit anderen Worten eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit ein, so entspricht die aktuelle Leistungsf�higkeit nicht mehr derjenigen vor der Arbeitslosigkeit, welche die Lohnbasis bildete. Weil der Lohn vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aber Bemessungsgrundlage f�r den versicherten Verdienst darstellt, muss in diesen F�llen eine Anpassung nach Art. 40b AVIV erfolgen. Eine Korrektur gem�ss Art. 40b AVIV ist daher durchzuf�hren, wenn der versicherte Verdienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit auf Grund einer BGE 133 V 530 S. 535zwischenzeitlich eingetretenen Invalidit�t nicht mehr erzielen k�nnte. Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 40b AVIV liegt also dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit (noch) nicht im Lohn niedergeschlagen hat, welcher gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage f�r den versicherten Verdienst bildet. Soweit sich aus dem vom kantonalen Gericht zitierten Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 349/00 vom 12. Februar 2004 etwas anderes ergibt, kann daran nicht festgehalten werden.
4.2 Im zu beurteilenden Fall war der Versicherte bereits �ber 20 Jahre im gleichen Betrieb als Kundenmaurer t�tig gewesen, als sich - gem�ss Bericht des Hausarztes vom 4. Mai 2001 - ab 29. April 2000 gesundheitliche Probleme einstellten, welche die Arbeitsf�higkeit zunehmend beeintr�chtigten. Dennoch sah die damalige Arbeitgeberin bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses auf den 31. Dezember 2001 davon ab, den Grundlohn der verminderten Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners anzupassen. Der versicherte Verdienst, welcher den Taggeldabrechnungen f�r die Monate Juli bis November 2002 zu Grunde liegt, basiert demgem�ss auf diesem Grundlohn, welcher die Einbusse in der Erwerbsf�higkeit nicht ber�cksichtigt. Eine gewisse Korrektur wurde nur deshalb erreicht, weil sich der Versicherte bereits vor Erlass der Rentenverf�gung der Invalidenversicherung der Arbeitsvermittlung lediglich im Umfang von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung zur Verf�gung gestellt und die Arbeitslosenkasse demgem�ss den versicherten Verdienst auf die H�lfte des im letzten Arbeitsverh�ltnis erzielten Lohnes festgesetzt hat. Wie sich nun nachtr�glich ergeben hat, betr�gt die Invalidit�t 65 % (Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 7. Dezember 2005). Demzufolge f�hrt die neue Tatsache der r�ckwirkend zugesprochenen Invalidenrente unter den vorliegenden Umst�nden zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Sinne der prozessualen Revision, und die Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes �ndert sich.
5. Die pendente lite ergangene R�ckforderungsverf�gung vom 26. September 2005 ist rechtsprechungsgem�ss auf Grund des Devolutiveffekts nichtig (sie hatte lediglich die Bedeutung eines Antrags an das kantonale Gericht: E. 2 hiervor und dortige Hinweise auf die Praxis). Die Sache geht daher an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit sie den versicherten Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV korrigiere und �ber die R�ckforderung erneut verf�ge. Im BGE 133 V 530 S. 536vorliegenden Fall ergibt sich der berichtigte versicherte Verdienst aus dem in der letzten Anstellung als Kundenmaurer erzielten Einkommen, multipliziert mit dem Faktor, der aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invalidit�tsgrad in der H�he von 65 % (gem�ss Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 7. Dezember 2005) resultiert (BGE 132 V 357 E. 3.2.4.2 S. 360).
132 V 357,
130 V 138,
art. 40b OACI,
art. 37 OACI,
Art. 23 LACI suite... ,
Art. 15 Abs. 2 AVIG,
Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG,
Art. 15 Abs. 3 AVIV,
Art. 15 Abs. 2 AVIV,
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG