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Timestamp: 2019-10-19 00:55:57
Document Index: 41237913

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 153', '§ 99', '§ 99', '§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 45', '§ 25', '§ 27', '§ 54', '§ 54', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', 'Art 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 197', '§ 154', '§ 197', '§ 63', '§ 52', '§ 47']

Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem KSVG auf Honorare der Jury-Mitglieder in einer Fernsehshow; künstlerische Leistung der Jurorentätigkeit in der Castingshow DSDS / BSG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BSG, Urteil vom 01.10.2009 - Aktenzeichen B 3 KS 4/08 R
DRsp Nr. 2010/2555
KSVG § 25 Abs. 1 S. 1; KSVG § 27 Abs. 1a S. 2;
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 25 Abs 1 Satz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz ( KSVG ). Zu Unrecht habe das LSG die Tätigkeit der Juroren als darstellende Kunst in Form der Unterhaltungskunst gewertet. Sie seien als Experten tätig und bewerteten im Schwerpunkt die Darbietungen der Kandidaten/-innen fachlich; dies stelle keine künstlerische Leistung dar, weil es an einem freien eigenschöpferischen Schaffen fehle. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den vertraglichen Vereinbarungen. Zudem habe das LSG aus dem Unterhaltungscharakter der Sendungen ohne nähere Prüfung auf "Unterhaltungskunst" durch die Juroren geschlossen. Verglichen mit der Rolle der Künstler sei die Medienpräsenz der Juroren aber eher gering; in den sog Mottoshows hätten sie im Hinblick auf das Telefon-Voting der Zuschauer nur noch beratende Bedeutung. Die Tätigkeit der Juroren beinhalte im Übrigen auch keine publizistische Leistung, weil sie nicht schöpferisch an einer öffentlichen Aussage mitwirkten.
1. Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 29.6.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.1.2007. Mit diesem hat die Beklagte - teilweise unter Änderung von bereits zuvor ergangenen Bescheiden - die Abgabepflicht der Klägerin für 2001 bis 2005 festgestellt. Hiergegen richtet sich die Anfechtungsklage der Klägerin, soweit der die Honorare für die Jurorentätigkeit betreffende Betrag von 173.462,92 Euro einbezogen worden ist. Mit dem in der Berufungsinstanz erstmals gestellten Antrag auf Rückzahlung der bereits geleisteten KSA hat die Klägerin ihre Klage zulässigerweise ergänzt. Diese Klageerweiterung ist nach § 153 Abs 1 iVm § 99 Abs 3 Nr 2 SGG nicht als Klageänderung anzusehen und auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (BSGE 8, 113, 114 f; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 9. Aufl 2008, § 99 RdNr 4, 12).
2. Rechtsgrundlage des Bescheides vom 29.6.2006 ist § 27 Abs 1a Satz 2 iVm § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des KSVG und anderer Gesetze vom 13.6.2001 (BGBl I 1027), soweit er die Abgabebescheide für die Jahre 2001 bis 2004 ändert. Danach wird ein Abgabebescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des zur Abgabe Verpflichteten zurückgenommen, wenn die Meldung nach § 27 Abs 1 KSVG unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung nach Abs 1 Satz 3 der Vorschrift als unrichtig erweist; diese letztere Alternative ist hier nicht einschlägig. Die allgemeine Regelung des § 45 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte findet daneben keine Anwendung (Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-5425 § 25 Nr 1 RdNr 7; Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG , 4. Aufl 2009, § 27 RdNr 10). Da es sich hinsichtlich des 1. Klageantrages um eine reine Anfechtungsklage iS von § 54 Abs 1 Satz 1, 1. Alt SGG handelt, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung maßgeblich (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 54 RdNr 33 mwN). Ob die Meldungen der Klägerin für 2001 bis 2004 eine falsche Bemessungsgrundlage und damit unrichtige Angaben enthalten, ist anhand der Vorschrift des § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG zu überprüfen.
b) Die hier streitigen Honorare stellen "Entgelte iS von § 25 Abs 2 Satz 1 KSVG " dar, denn sie wurden von der Klägerin aufgewendet, um die kommentierenden und bewertenden Aussagen der Juroren als integraler Bestandteil der DSDS-Sendungen zu erhalten und nutzen zu können. Sie sind in ihrem gesamten Umfang einzubeziehen, ohne dass es auf den wirklichen oder vermeintlichen Wert der künstlerischen oder publizistischen Leistung ankommt; denn zum Entgelt in diesem Sinne gehört grundsätzlich der gesamte Umsatz, den ein Abgabepflichtiger mit einem Künstler/Publizisten tätigt. Dies folgt schon aus § 10 Umsatzsteuergesetz , dem § 25 Abs 2 KSVG nachgebildet ist: Entgelt ist danach alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, abzüglich der Umsatzsteuer. Nicht zum Entgelt zählen lediglich diejenigen Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen verausgabt und vereinnahmt (sog durchlaufende Posten; vgl BSG, Urteil vom 25.1.1995 - 3/12 RK 49/93 -, Die Beiträge 1995, 251 - Reisekosten; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG , 4. Aufl 2009, § 25 RdNr 44).
e) Im Ergebnis zu Recht hat das LSG schließlich auch festgestellt, dass die Klägerin die streitigen Honorare "für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen" gezahlt hat. Allerdings lässt sich diese Schlussfolgerung nicht schon allein mit der Qualifizierung von DSDS als Unterhaltungssendung (Fernsehshow) rechtfertigen. Nicht jeder, der im Zusammenhang mit einer solchen Fernsehshow eine eigenständige Leistung erbringt, wird dadurch automatisch zum Unterhaltungskünstler oder Publizisten. Denn Künstler ist nach § 2 Satz 1 KSVG nur, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt; Publizist iS des KSVG ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt (§ 2 Satz 2 KSVG ). Zutreffend weist die Klägerin deshalb darauf hin, dass nicht jede Unterhaltung mit Kunst oder Publizistik gleichzusetzen ist, sondern es vielmehr darauf ankommt, wie die konkrete Tätigkeit der Juroren im Kontext der Fernsehshow DSDS zu bewerten ist und ob sie als solche selbst eine künstlerische oder publizistische Leistung darstellt. Dies ist jedenfalls hinsichtlich der Einordnung als "Kunst" zu bejahen (zur Publizistik vgl unten Punkt 6).
aa) In § 2 Satz 1 KSVG werden drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik sowie die bildende und die darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks 8/3172 S 21). Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160 , 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 GG vgl Bundesverfassungsgericht [BVerfG], BVerfGE 30, 173 , 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160 , 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246 , 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney [Hrsg], Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (BSG, aaO).
Im vorliegenden Fall kommt ersichtlich nur die Alternative "Schaffung und/oder Ausübung von darstellender Kunst" in Betracht. Der Bereich der Musik ist hier nicht tangiert, obwohl die Juroren alle aus der Musikbranche stammen und das Jury-Mitglied B. auch als Popsänger und Komponist bekannt ist. Weder er noch die übrigen Jury-Mitglieder sind bei DSDS als Komponisten, Sänger oder Unterhaltungsmusiker engagiert worden, denn sie musizieren nicht und stellen auch keine eigenen Kompositionen vor. Die in ihren Kritiken und Werturteilen enthaltenen Kommentare bilden zudem keinen Annex zu einer kompositorischen oder Musik darbietenden Tätigkeit (anders wohl Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 2 RdNr 11). Allerdings geht es nicht um die Qualifizierung der Juroren selbst als darstellende Künstler iS der §§ 1 und 2 Satz 1 KSVG , sondern allein darum, ob die vereinbarten Honorare für künstlerische Werke oder Leistungen iS von § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG gezahlt worden sind - also um die Frage, ob die Juroren-Tätigkeit im Rahmen von DSDS als darstellende Kunst zu bewerten ist oder nicht. Die hierfür anzuwendenden Maßstäbe sind jedoch in beiden Fällen identisch.
(2) Die Jury-Mitglieder sind auch keine Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlerberichts. Denn dort wird der Unterhaltungskünstler zusammen mit dem Artisten als einheitliche Berufsgruppe aufgeführt. Zu den Artisten rechnet der Künstlerbericht Akrobaten, Gaukler und ähnliche Künstler des Varieté und des Zirkus; der parallel verwandte Begriff des Unterhaltungskünstlers umfasst ebenfalls nur solche Berufsbilder, die ursprünglich im Bereich des Zirkus und des Varieté angesiedelt sind (vgl BT-Drucks 7/3071 S 39). Die Begrifflichkeit des Künstlerberichts folgt damit der historischen Entwicklung und wohl auch heute noch gültigen Verkehrsauffassung, nach der (nur) Artisten und Unterhaltungskünstler in Varieté und Zirkus als Künstler angesehen werden (dazu eingehend BSGE 83, 160 , 165 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 36 f - Berufsringer). Zu diesen Artisten/Unterhaltungskünstlern zählen beispielsweise Jongleure, Trapezkünstler, Seiltänzer, Messerwerfer, Dompteure, Feuerschlucker usw, aber auch Zauberer, Clowns oder Bauchredner, die alle nicht in erster Linie durch Artistik im Sinne einer außergewöhnlichen Kunstfertigkeit oder Akrobatik unterhalten, sondern den Zuschauer mehr durch kommunikative Elemente zu amüsieren suchen und ihn in ihre Vorstellung einbeziehen. Zu dieser Gruppe von Unterhaltungskünstlern zählen die Juroren einer Casting-Show ersichtlich nicht.
cc) Der Qualifizierung der Juroren-Tätigkeit als künstlerische Beschäftigung iS des KSVG steht indes nicht entgegen, dass sie im oa Künstlerbericht der Bundesregierung als Kunsttyp nicht erwähnt wird. Die Nichterwähnung im Künstlerbericht spricht zwar dafür, dass es jedenfalls zur Zeit seiner Erstellung keine allgemeine Verkehrsauffassung in Deutschland gab, diese Tätigkeit als künstlerisch einzuordnen (vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11 - Tätowierer). Jedoch hat der Senat bereits entschieden, dass der Künstlerbericht einer solchen Einordnung dann nicht entgegensteht, wenn es die Tätigkeit zur Zeit seiner Erstellung noch gar nicht gegeben hat (vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 5 - Webdesigner). Entsprechendes gilt, wenn sich nach der Erstellung des Künstlerberichts aus dem Jahre 1975 die Verkehrsauffassung hinsichtlich einer früher bereits bekannten Tätigkeit grundlegend gewandelt hat oder wenn der betreffende Kunsttyp von einer so kleinen Gruppe von Kunstschaffenden ausgeübt wird, dass er bei der Einordnung in die Kunstgattungen des Künstlerberichts außer Betracht bleiben konnte. Würde der Künstlerbericht hingegen solche, früher noch unbekannte oder nur in einem marginalen Umfang ausgeübte Gattungen ausschließen, so würde dies dem angesichts der Vielfalt und Dynamik in der Entwicklung künstlerischer Betätigungen bewusst offen gehaltenen Kunstbegriff des § 2 KSVG widersprechen (vgl die Gesetzesmaterialien zum KSVG , BT-Drucks 8/3172 S 21 und 9/26 S 18). In solchen Fällen ist ausgehend vom Künstlerbericht mit seinen Katalogberufen als Einordnungshilfe vielmehr selbstständig nachzuvollziehen, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach den für die Aufstellung des Künstlerberichts maßgebenden Kriterien einem der drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit zuzuordnen ist und ob sie weder als Traditions- und Brauchtumspflege (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 3 - japanische Teezeremonie) noch als (kunst)handwerkliche Tätigkeit (vgl BSGE 98, 152 = SozR 4-5425 § 2 Nr 11 - Tätowierer; BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 - Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 - Feintäschner) aus dem Schutzbereich des KSVG auszugrenzen ist (so zuletzt Urteil des Senats vom 15.11.2007, SozR 4-5425 § 2 Nr 12 - Kalligraf).
Der Senat hat schon in früheren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Kunst im Sinne der KSV keine besondere Gestaltungshöhe voraussetzt. Das KSVG lässt eine Niveaukontrolle gerade nicht zu (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr 12 S 79 f mwN - Damenunterwäschevorführung; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 f - Berufsringer). Dies gilt entsprechend für den Fall, dass einige Statements der Jury einen strafrechtlich relevanten Inhalt aufweisen sollten. Hierdurch verlieren sie nicht die Qualität als künstlerische Leistung iS des KSVG , selbst wenn dies zu Sanktionen nach anderen Rechtsvorschriften berechtigen könnte (zur Beanstandung einzelner Sendungen von DSDS durch die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten vgl focus-online vom 23.1.2007, http://www.focus.de/panorama/welt/medienaufsicht_aid_123230.html, recherchiert am 2.11.2009; zu einem gegen die Klägerin verhängten Bußgeld von 100.000 Euro vgl Welt-online vom 9.7.2008, http://www.welt.de/fernsehen/article2194438/100_000-Euro-Bussgeld-fuer-Bohlens_Sprache.html, recherchiert am 10.9.2009). Für die hier zu beurteilende Frage, ob Honorare "für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen" gezahlt worden sind, ist dies ohne Belang.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung .
8. Die Festsetzung des Streitwertes für das Revisionsverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 , § 52 Abs 3 und § 47 Abs 1 Gerichtskostengesetz . Der Betrag ergibt sich aus der mit dem Bescheid festgesetzten und von der Klägerin angefochtenen KSA für die Jahre 2001 bis 2005.
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 04.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen L 16 KR 5/08
Vorinstanz: SG Köln, vom 12.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 23 KR 3/07
Zitieren: BSG - Urteil vom 01.10.2009 (B 3 KS 4/08 R) - DRsp Nr. 2010/2555