Source: https://www.zpoblog.de/und-wieder-einmal-der-einzelrichter-kann-immer-noch-keine-rechtsbeschwerde-zulassen/?replytocom=236
Timestamp: 2020-08-07 16:26:08
Document Index: 6248305

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 568', '§ 574', '§ 269', '§ 269', '§ 362', '§ 574', '§ 568', '§ 574', '§ 568', '§ 269', '§ 568', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 568', 'BGH', 'BGH']

Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch) keine Rechtsbeschwerde zulassen – zpoblog.de
Manche Fragen sind eigentlich längst höchstrichterlich geklärt (und auch sonst juristisch nicht wirklich umstritten).
Das hält manche Kollegen aber trotzdem nicht davon ab, dem Bundesgerichtshof stets aufs Neue die Möglichkeit zu geben, seine Rechtsprechung zu festigen. So z.B. mit Beschluss vom 19.08.2014 – VI ZB 17/13.
Dem zugrunde lag eine – wie ich es nennen würde – „Verkettung ungeschickter Verfahrens-handlungen“. In der Sache ging es um einen Verkehrsunfallprozess vor dem Amtsgericht Rotenburg/Wümme. Rund zwei Wochen nach Klagezustellung hatte die beklagte Haftpflichtversicherung die Klageforderung beglichen. Daraufhin hatte der Klägervertreter die Klage zurückgenommen. Das Amtsgericht hatte dann die Kosten des Rechtsstreits gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO dem Beklagten auferlegt. Und die sofortige Beschwerde der Beklagten hatte der Einzelrichter am Landgericht zurückgewiesen, gleichzeitig aber die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Wenn erst einmal „der Wurm drin ist“…
Das Landgericht entscheidet – nach der ursprünglichen gesetzgeberischen Vorstellung – durch die Kammer mit drei Berufsrichtern. Faktisch wird heute jedoch ein Großteil der Verfahren vor nur einem Mitglied der Kammer als sog. Einzelrichter verhandelt. Ob die Sache vor der Kammer oder vor dem Einzelrichter verhandelt wird, richtet sich in erster Instanz nach §§ 348, 348a ZPO:
Gem. § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (sog. originärer Einzelrichter). Das gilt allerdings nicht bei Proberichtern in ihrem ersten Jahr (Satz 2 Ziff. 1) oder wenn es sich um eine Spezialkammer handelt (Satz 2 Ziff. 2). Ist die Sache aber besonders schwierig oder von grundsätzlicher Bedeutung, wird die Sache gem. Abs. 3 von der Kammer übernommen.
Ist hingegen aufgrund einer der Ausnahmen in § 348 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Kammer zuständig, kann diese die Sache gem. § 348a Abs. 1 ZPO mit Beschluss auf den Einzelrichter übertragen (sog. obligatorischer Einzelrichter). Eine Übertragung darf aber nicht erfolgen, wenn die Sache besonders schwierig oder von grundsätzlicher Bedeutung ist.
In der Beschwerdeinstanz gilt weitgehend Entsprechendes: Da das Amtsgericht in Zivilsachen immer durch „eines seiner Mitglieder“ entscheidet, ist zur Entscheidung über sofortige Beschwerden gem. § 568 Satz 1 ZPO zwar grundsätzlich der Einzelrichter berufen. Er muss die Sache aber nach Satz 2 der Kammer übertragen, wenn sie von grundlegender Bedeutung ist.
Merke: Was von grundsätzlicher Bedeutung ist, darf nicht durch den Einzelrichter entschieden werden.
Die Rechtsbeschwerde hatte der Einzelrichter aber gem. § 574 Abs. 1, 2 ZPO mit der Begründung zugelassen, der Sache komme grundsätzliche Bedeutung zu. Aber dann hätte er gar nicht der Einzelrichter entscheiden dürfen. Das war also offensichtlich widersprüchlich.
Und schon mit dem Wissen aus dem ersten Examen sollte man wissen, was der Klägervertreter vor dem Amtsgericht richtigerweise hätte machen müssen. Nämlich den Rechtsstreit für erledigt erklären.
Nimmt er hingegen – wie hier – die Klage zurück, trägt er gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits. Wohl aus Billigkeitsgründen (die Klage war ja wohl begründet gewesen) und um diese Folge zu vermeiden, hatte das Amtsgericht hier § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO angewendet, um die Kosten den Beklagten aufzuerlegen. Diese Vorschrift ist aber nur anwendbar, wenn der Anlass zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit wegfällt. Die Versicherung hatte aber erst nach Zustellung der Klage gezahlt (§ 362 BGB).
Der Bundesgerichtshof hebt zunächst den Beschluss des Landgerichts wegen Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters auf:
„1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. An eine dennoch erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden […].
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm angenommenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Mit seiner Entscheidung hat er die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen. Diesen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters hat der Senat von Amts wegen zu beachten […].“
Zum Schluss gibt er dem Landgericht aber auch in der Sache noch eine „Segelanweisung“ mit auf den Weg:
„3. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Bundesgerichtshof über die Zulassungsfrage bereits entschieden hat. Danach scheidet eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aus, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist. Denn in diesem Fall kann die klagende Partei durch eine Erledigungserklärung eine für sie günstige Kostenentscheidung erwirken […]. Dass eine ausdrückliche Klagerücknahme nicht als Erledigungserklärung ausgelegt oder in eine solche umgedeutet werden kann, ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt […].“
Der Einzelrichter wird nun erneut prüfen, ob die Voraussetzungen des § 568 Satz 2 ZPO vorliegen, dies wahrscheinlich verneinen und die Kosten des Rechtsstreits der „Segelanweisung“ des BGH folgend der Klägerin auferlegen. Und vielleicht wird die Klägerin dann noch das eine oder andere Wort mit seinem Anwalt zu reden haben…
Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil vom 19.08.2014 – VI ZB 17/13.
Schlagwort: Bundesgerichtshof, Einzelrichter, Erledigung, gesetzlicher Richter, Klagerücknahme, Rechtsbeschwerde, sofortige Beschwerde
Nein, der Einzelrichter wird mangels Grundsätzlichkeit selbst entscheiden (wie in BGH VI ZB 63/03).
Auch das ist zudem wieder ein Fall, in dem die angebliche „objektive Willkür“ der Vorinstanz einen sehr freihändigen Umgang des Rechtsmittelgerichts mit dem Verfahrensrecht legitimieren muss (sichtbarer in der ersten einschlägigen Entscheidung BGH IX ZB 134/02). Ich finde das erneut bedenklich.
@“St.Ivo“: In der Tat, ich habe den Beitrag entsprechend angepasst.
Ich kann aber nicht erkennen, was Sie an dieser Rechtsprechung für bedenklich halten. Mögen Sie das näher ausführen?
Bedenklich ist hier der sehr freihändige Umgang mit § 568 S. 3 ZPO (vulgo: dessen Missachtung) durch den BGH.
Das ist in der Tat ein bemerkenswerter Punkt, so habe ich das noch gar nicht gesehen…
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