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Timestamp: 2017-01-18 14:20:59
Document Index: 105697220

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vergleich über Differenzhaftung ohne Beteiligung der Hauptversamm | Recht | Haufe
18.01.2012 | Wirtschaftsrecht
Vergleich über Differenzhaftung ohne Beteiligung der Hauptversammlung Haufe Online Redaktion
Über die Differenz zwischen dem Wert einer Sacheinlage und dem Gesamtausgabebetrag der Aktien (Nominalwert zzgl. Agio/Aufgeld), kann sich die AG mit ihrem Gesellschafter über den entsprechenden Haftungsanspruch vergleichen, solange damit tatsächlich bestehende Unsicherheiten beseitigt werden. Weder steht das Aktienrecht einem solchen Vergleich entgegen, noch bedarf dieser einer Beschlussfassung durch die Hauptversammlung.
Eine AG beschloss die Ausgabe von Anteilen an einen neu eintretenden Gesellschafter. Der Gesellschafter leistete seine Einlage durch die (teilweise) Einbringung eigener Kapitalgesellschaften. Es stellte sich in der Folgezeit heraus, dass diese Gesellschaften zwar den Nennbetrag, jedoch nicht das Aufgeld „wert“ waren. Zum Ausgleich der unterwertigen Sacheinlage wurde zwischen Vorstand und Gesellschafter eine Einmalzahlung vereinbart. Schlussendlich wurde dieser Zahlungsanspruch der Gesellschaft mit einer Gegenforderung des Gesellschafters aufgerechnet.
Entscheidung des BGH (Urteil vom 6.12.2011, Az. II ZR 149/10)
Der BGH billigte im Ergebnis das Vorgehen der Beteiligten, verwies die Sache jedoch zur Klärung des aufgerechneten Gegenanspruchs an das unterinstanzliche Gericht zurück.
Zunächst stellte der BGH fest, dass Maßstab für die ausreichende Werthaltigkeit einer Sacheinlage bei der AG zwingend – anders als bei der GmbH – der Gesamtausgabebetrag der entsprechenden Anteile bildet, also einschließlich des Aufgeldes (Agio). Das Aufgeld müsse zusätzlich als Kapitalrücklage dem Zugriff von Gläubigern zur Verfügung stehen. Ergibt sich aufgrund der fehlenden Werthaltigkeit der Sacheinlage (hier der eingebrachten Anteile) ein entsprechender Differenzhaftungsanspruch der AG gegen den Aktionär, kann hierüber wirksam ein Vergleich geschlossen werden. § 66 AktG, der eine Befreiung des Aktionärs von der Differenzhaftung ausschließt, stehe einem solchen Vergleich nicht entgegen, solange hierdurch bestehende tatsächliche oder rechtliche Unklarheiten beseitigt werden. Im Ergebnis werde der AG damit nämlich die Führung eines Prozesses mit ungewissem Ausgang erspart. Eine entsprechende Einigung bedarf auch nicht des zustimmenden Beschlusses der Hauptversammlung. Entsprechende aktienrechtliche Vorbehalte bei sonstigen Vergleichen greifen gerade nicht bei einer Einigung über den verschuldensunabhängigen Differenzhaftungsanspruch nach § 66 AktG, so der BGH.
Bei der Sacheinlage entstehen Differenzhaftungsansprüche häufig aufgrund von Unsicherheiten über den Wert der Einlage. Die vom BGH verlangte tatsächliche oder rechtliche Ungewissheit wird daher in der Praxis zumeist gegeben und damit ein Vergleich zulässig sein, ohne dass ein Hauptversammlungsbeschluss erforderlich ist.
Die wirtschaftliche Betrachtungsweise des BGH bei der Beurteilung des Anwendungsbereichs aktienrechtlicher Vergleichs- und Aufrechnungsverbote überzeugt im Ergebnis: Indem sich die AG einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft – sei es durch die Beseitigung rechtlicher Streitigkeiten unter Vermeidung von Prozessrisiken und -kosten, sei es durch die gesellschaftsseitige Aufrechnung gegen werthaltige und fällige Gegenforderungen gegen den Aktionär –, entfällt das Schutzanliegen, welches mit solchen gesetzlichen Verboten bezweckt wird.
Rechtsanwalt Dr. Hendrik Thies, Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Einlagepflicht: Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei der GmbH
Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass ein Gesellschafter als Einlage auf seinen Anteil eine Sache mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert zu übereignen hat, hat der Gesellschafter dadurch seine Einlageleistung noch nicht vollständig erbracht. Der Gesellschafter ist dann zu einer zusätzlichen Bareinlage verpflichtet und diese ist zu mindestens ¼ auch bereits vor Anmeldung der Gesellschaft zu leisten.Weiter
Wirtschaftsrecht: Einlageleistung bei Kapitalgesellschaften
In Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften werden Umfang, Art und Weise sowie Fälligkeit von Einlageleistungen häufig ausführlich geregelt. Das Handelsregister darf und muss jedoch nur die Einhaltung der gesetzlichen Mindesteinlageverpflichtung überprüfen und kann nicht wegen – aus seiner Sicht – fehlender darüber hinausgehender Einlageleistungen die Eintragung der Gesellschaft verweigern.Weiter
Gerhard Manz, Rechtsanwalt, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV V Vorstand und Aufsichtsrat Dr. Barbara Mayer, Rechtsanwältin und Fachanwältin für ...mehr