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Timestamp: 2016-10-26 09:19:30
Document Index: 224833343

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_436/2012 (09.10.2012)
Versp�tete Einsprache (Strafbefehl, Verletzung der Verkehrsregeln),
Mit Strafbefehl vom 29. M�rz 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 400.--. Auf die dagegen erhobene Einsprache vom 26. April 2012 trat das Amtsgericht Thal-G�u wegen Fristvers�umung nicht ein. Die von X.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 9. Juli 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Amtsgerichtspr�sident von Thal-G�u zu verpflichten, auf die Einsprache vom 26. April 2012 einzutreten. Er r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass ihm der Strafbefehl am 12. April 2012 zugestellt worden sei. Die Empfangsbescheinigung k�nne die Zustellung nicht belegen, da sie nicht unterschrieben sei. Sie weise lediglich einen einzigen, nicht identifizierbaren Buchstaben auf, was nicht den Zustellungsvoraussetzungen von Art. 7 Abs. 2 des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1 [nachfolgend "Rechtshilfe�bereinkommen"]) gen�ge. Mangels g�ltigen Zustellungsnachweises sei zu seinen Gunsten zu vermuten, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl rechtzeitig erfolgt sei (Beschwerde S. 3).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4; 134 I 140 E. 5.4; je mit Hinweisen).
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Zustellungsbescheinigung weise nur einen einzelnen Buchstaben auf und sei nicht unterschrieben, ist unzutreffend. Der Beschwerdef�hrer verwechselt offensichtlich den roten "R�ckschein" der Gerichtsurkunde, der als Zustellungsnachweis dient, mit dem grauen "Empfangsschein". Letzterer wurde der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn als Absender des Strafbefehls durch die Post ausgestellt. Er belegt, dass der Strafbefehl unter der Nummer RN 681 xxx xxx CH der Post am 30. M�rz 2012 zum Versand �bergeben wurde. Ihm kann hingegen nicht entnommen werden, ob und allenfalls wann der Strafbefehl dem Beschwerdef�hrer zugestellt worden ist. Das unten rechts auf dem Empfangsschein angebrachte Handzeichen in Form eines Buchstabens stammt demnach auch nicht von der Person, die den Strafbefehl entgegengenommen hat, sondern von derjenigen, die ihn am Postschalter beh�ndigte. Ob dem Handzeichen Unterschriftscharakter zukommt, kann demnach offenbleiben.
Die Vorinstanz f�hrt hinsichtlich des Zustellungszeitpunkts aus, es sei zwar unklar, ob die Unterschriften auf dem R�ckschein (rote Karte) vom Beschwerdef�hrer stammten. Die Zustellung am 12. April 2012 sei aber eindeutig von einer Person bescheinigt worden (Empf�nger/heut[e] 12/04/12 unleserliche Unterschrift). Diese Bescheinigung stimme mit der Sendungsverfolgung der Post �berein, die die Zustellung am 12. April 2012 um 15.44 Uhr belege. Dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich in den Besitz des Strafbefehls gelangt sei, ergebe sich auch aus dem Umstand, dass er am 26. April 2012 Einsprache erhoben habe. Demnach bestehe kein Anlass an der Richtigkeit der Empfangs- oder Zustellungsbescheinigung zu zweifeln. Der Beschwerdef�hrer habe weder in der Eingabe vom 7. Mai 2012 noch in der Beschwerde vom 1. Juni 2012 Angaben dar�ber gemacht, zu welchem anderen Zeitpunkt er den Strafbefehl erhalten habe (Urteil Ziff. II. 2., S. 3).
Die W�rdigung der f�r die Zustellung beweisrelevanten Indizien durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Sie konnte willk�rfrei annehmen, der Beschwerdef�hrer habe den Strafbefehl am 12. April 2012 erhalten. Dass sie sich von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht dargetan und insbesondere unter Ber�cksichtigung des weiten sachrichterlichen Ermessens nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Auf die R�ge des Beschwerdef�hrers, der Strafbefehl sei ihm unter Verletzung von Art. 7 Abs. 2 des Rechtshilfe�bereinkommens zugestellt worden, ist nicht einzutreten. Der Strafbefehl wurde nicht im Wege der Rechtshilfe (Art. 7 Abs. 2 des Rechtshilfe�bereinkommens), sondern unmittelbar auf dem Postweg in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum Rechtshilfe�bereinkommen (SR 0.351.12) zugestellt. Die R�ge betrifft das Handzeichen auf dem Empfangsschein der Postaufgabe, welches f�r die Ermittlung des Zustellungszeitpunktes nicht relevant ist. Die Vorinstanz hat f�r die Sachverhaltsfeststellung die "Unterschrift" auf dem R�ckschein der Gerichtsurkunde ber�cksichtigt, so dass das Vorbringen des Beschwerdef�hrers von Vornherein ungeeignet ist, eine willk�rliche Beweisw�rdigung darzutun.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amtsgerichtspr�sidenten von Thal-G�u und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.