Source: http://docplayer.org/2775706-Protokoll-der-gemeindeversammlung.html
Timestamp: 2017-04-27 00:22:41
Document Index: 308148348

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 1']

1 Protokoll der Gemeindeversammlung Datum Montag, 26. Mai 2014 Zeit Ort Vorsitz Protokoll Sekretär Stimmregisterverbal Anwesende Stimmberechtigte Anwesende Nicht- Stimmberechtigte Entschuldigungen 20:00 21:00 Uhr Schulhaus Rümligen Martin Studer, Gemeindepräsident Lara Saurer, Gemeindeschreiberin Claude Chappuis, Finanzverwalter Stimmberechtigte kommunal: 343 (171 Frauen, 172 Männer) 32 (9.3%) - Lara Saurer, Gemeindeschreiberin - Claude Chappuis, Finanzverwalter - Dirk Drescher, Einwohner - Iris Drescher, Einwohnerin Matthias Balsiger Bekanntmachung Amtlicher Anzeiger vom 24. April und 22. Mai 2014 Info-Blatt dr Rümliger Nr. 1/2014 Stimmenzählende - Marlene Rüegsegger (Wandseite) - Martin Bachmann (Fensterseite inkl. Ratstisch) Begrüssung durch den Gemeindepräsidenten Im Namen des Gemeinderats begrüsst Martin Studer die Anwesenden zur heutigen Gemeindeversammlung. Eröffnungsformalitäten 1. Der Gemeindepräsident eröffnet die Versammlung und stellt fest, welche Anwesenden stimmberechtigt, resp. nicht stimmberechtigt sind. 2. Er erläutert die Vorschriften betreffend Rechtsmittel und Rügepflicht: Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen. 3. Die Akten zu den Geschäften 2 und 4 sind während 20 Tagen vor der heutigen Versammlung auf der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegen.2 Sitzung vom Seite 2 4. Als Stimmenzähler wird gewählt - Wandseite: Marlene Rüegsegger - Fensterseite, inkl. Ratstisch: Martin Bachmann 5. Das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 lag während 20 Tagen öffentlich auf. Es gingen keine Einsprachen ein. Der Gemeinderat hat das Protokoll am 13. Januar 2014 genehmigt. Traktandenliste Verwaltungsrechnung / Rechnungsablage Übrige Abschreibungen, Genehmigung Verwaltungsrechnung / Rechnungsablage Jahresrechnung Gemeindeliegenschaften Renovation Wohnung Schulhaus 1. Stock, Kreditgenehmigung Schülertransporte Schülertransporte, Genehmigung wiederkehrender Kredit GEMEINDEVERSAMMLUNG Verschiedenes Die Reihenfolge der Traktandenliste wird genehmigt.3 Sitzung vom Seite Verwaltungsrechnung / Rechnungsablage Übrige Abschreibungen, Genehmigung Referent Urs Marti, Gemeinderat Ressortvorsteher Urs Marti stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 vor (siehe Traktandum 2). Aufgrund des guten Ergebnisses der Jahresrechnung 2013 hat der Gemeinderat beschlossen, der Gemeindeversammlung übrige Abschreibungen von Fr auf dem Verwaltungsvermögen (Konto Strassen/Gewässer) zu beantragen. Dadurch verringert sich der ausgewiesene Ertragsüberschuss um diesen Betrag. Da auf dem Verwaltungsvermögen jährlich mindestens 10% Abschreibungen getätigt werden müssen, fällt der Betrag der harmonisierten Abschreibungen durch die übrigen Abschreibungen von Fr um jährlich Fr tiefer aus. Somit wird die Laufende Rechnung in den Folgejahren um diesen Betrag entlastet. Wortbegehren Keine Wortbegehren. Beschluss mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen (einstimmig) Die Gemeindeversammlung genehmigt übrige Abschreibungen des Verwaltungsvermögens von Fr Verwaltungsrechnung / Rechnungsablage Jahresrechnung 2013 Referent Urs Marti, Gemeinderat Die Prognosen für den Voranschlag 2013 sahen sehr schlecht aus, weshalb die Steuern um einen Zehntel erhöht worden sind. Das Budget sah einen Aufwandüberschuss von Fr vor. Das Ergebnis ist nun um ca. drei Steuerzehntel besser ausgefallen. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Rümligen schliesst per wie folgt ab: Ergebnis vor Abschreibungen Aufwand Ertrag Ertragsüberschuss brutto 1'309' '394' ' Ergebnis nach Abschreibungen Ertragsüberschuss brutto 85' Harmonisierte Abschreibungen 39' Übrige Abschreibungen 40' Abschreibungen Finanzvermögen Abschreibung Bilanzfehlbetrag - Ertragsüberschuss Laufende Rechnung 5' Vergleich Rechnung/Voranschlag Ertragsüberschuss Laufende Rechnung Aufwandüberschuss Laufende Rechnung Voranschlag Besserstellung gegenüber dem Voranschlag 5' ' '454.834 Sitzung vom Seite 4 Die disziplinierte Budgetbewirtschaftung, eine sparsame Haushaltführung, höhere Gewalt (Wetter) aber auch einzelne unerwartete Budgetabweichungen führen zum deutlich besseren Jahresabschluss Abweichungen Aufwand (ca. Fr ) Allgemeine Verwaltung Fr v. a. Gemeinderat Bildung Fr Kindergarten Fr neue Abrechnungsmethode - Musikschule Fr weniger Schüler/innen - Liegenschaften Fr weniger Unterhalt Lastenausgleich Fürsorge Fr Auflösung Rückstellungen Gemeindestrassennetz Fr Löhne Wegmeister Fr Baulicher Unterhalt Fr Total Fr KESG von Fr Aufbauphase Gemeindewerk weniger Unterhalt Abweichungen Ertrag (ca. Fr ) Steuern (obligatorische aperiodische) Fr Grundstückgewinnsteuer Fr Sonderveranlagungen Fr Rechtspflege Fr (allgemeiner Gebührenertrag und Kanzleigebühren) Total Fr Mehreinnahmen Mehreinnahmen Mehr Baubewilligungen, dafür auch mehr Aufwand für Baupolizeigebühren Zu diesen Abweichungen kommen noch verschiedene Mehrerträge von Fr , was die Besserstellung von Fr ergibt. Die Spezialfinanzierungen sollten durch die Gebühreneinnahmen grundsätzlich ausgeglichen abschliessen. Die Bereiche Wasser und Abwasser waren jedoch defizitär. Die Abwassergebühren sind deshalb aufs Jahr 2014 erhöht worden. Die Nettoinvestitionen betragen Fr Die grössten Posten sind die Sanierung der Leitung Schlossbach und die Strassensanierungen. Die Investitionsrechnung kann sehr stark schwanken, wenn sie nur jahresweise betrachtet wird. Wichtig ist, dass die Investitionen finanziert werden können. Die Abschreibungen betragen jährlich 10%. Nach Verbuchung der ordentlichen Geschäftsfälle, der Vornahme von Wertberichtigungen im Bereich Steuerguthaben und übrigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5' ab. Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrieben, das nun einen Wert von Fr. 484' aufweist (rund 10 Steueranlagezehntel). Somit besteht ein recht beachtliches Polster, mit dem allfällige Defizite in den Folgejahren aufgefangen werden können. Unerwartete Ereignisse können kleine Gemeinden kurzfristig stark belasten und rasch in finanzielle Bedrängnis bringen. Nicht zuletzt deshalb liegen die Reserven Rümligens etwas höher als vom Kanton empfohlen, sind aber in dieser Höhe vergleichbar mit vielen anderen ähnlich gelagerten Gemeinden. Nachkredite Alle Nachkredite von insgesamt Fr. 155' sind in der Nachkredittabelle aufgeführt. Von den Nachkrediten sind Fr gebunden und Fr in der Kompetenz der Gemeindeversammlung (Traktandum 1). Urs Marti, Ressort Finanzen, erläutert die Abweichungen.5 Sitzung vom Seite 5 Rechnungsprüfung, Antrag RPK Die Gemeinderechnung 2013 wurde am 30. April und am 1. Mai 2014 durch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) geprüft. Andres Haueter, Präsident RPK, liest den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2013 vor. Die Gemeinde ist im Bereich Datenschutz sensibilisiert und geht mit den Daten gut um. Die getroffenen Vorkehrungen werden aufgrund der Gemeindegrösse als zweckmässig erachtet. Die Prüfung der Rechnung fand aufgrund der Unterlagen des Kantons statt. Die Geschäfte und die Rechnung werden von der Gemeindeschreiberin und dem Finanzverwalter gut geführt und dokumentiert. Der Gemeinderat führt die Geschäfte kostenbewusst. Die RPK dankt dem Gemeinderat und dem Verwaltungsteam für die gute Arbeit. Die vorgelegte Jahresrechnung entspricht den tatsächlichen Verhältnissen. Die RPK beantragt, die vorliegende Jahresrechnung 2013 mit Aktiven und Passiven von Fr und einem Ertragsüberschuss von Fr zu genehmigen. Wortbegehren Keine Wortbegehren. Beschluss mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen (einstimmig) Die Gemeindeversammlung a) genehmigt die Rechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von Fr , b) nimmt Kenntnis von den Nachkrediten von total Fr Gemeindeliegenschaften Renovation Wohnung Schulhaus 1. Stock, Kreditgenehmigung Referent Martin Studer, Gemeindepräsident Ausgangslage Familie Griffin hat die Wohnung im 1. Stock der Schulhausstrasse 23 in Rümligen per Ende Oktober 2014 gekündigt. Die Wohnung hat seit längerem Renovationsbedarf. Letztes Jahr sind die Fenster erneuert worden. Der Mieterwechsel soll nun zum Anlass genommen werden, die Wohnung zu sanieren. Insbesondere betroffen sind folgende Bereiche: - Bäder und Sanitäranlagen - Installation des Boilers im Keller - Malerarbeiten (Wände) - Boden - evtl. Küche (wenn günstiges Angebot) Kosten / Finanzierung Für die Arbeiten sind noch keine Offerten eingeholt worden. Die Grobschätzung für den Rahmenkredit basiert auf den Kosten von Fr für die Sanierung der unteren Wohnung im Jahr Für die Liegenschaften des Finanzvermögens besteht eine Spezialfinanzierung. Somit werden für die Sanierung keine Steuergelder benötigt. Wortbegehren Keine Wortbegehren. Beschluss mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen (einstimmig) Die Gemeindeversammlung genehmigt für die Renovation der Wohnung Schulhausstrasse 23, 1. Stock, einen Rahmenkredit von Fr Der Gemeinderat wird ermächtigt die Arbeitsvergaben vorzunehmen.6 Sitzung vom Seite Schülertransporte Schülertransporte, Genehmigung wiederkehrender Kredit Referentin Tanja Wenger, Gemeinderätin Ausgangslage Per 1. August 2014 werden der Kindergarten und die Primarschulen Kirchenthurnen und Rümligen zusammengeschlossen. Gemäss dem Zusammenarbeitsvertrag wird der Schülertransport durch Rümligen (Sitzgemeinde) organisiert. Im laufenden Schuljahr arbeiten die beiden Schulen bereits zusammen, sind rechtlich gesehen jedoch noch zwei separate Schulen. Die Gemeinderäte Kirchenthurnen und Rümligen haben anhand der kantonalen Richtlinien ein Transportkonzept erarbeitet, welches die Zumutbarkeit der Schulwege definiert. Bei Interesse kann es auf der Gemeindehomepage eingesehen werden. Gemäss übergeordnetem Recht sind die Gemeinden verpflichtet, für Kinder mit einem unzumutbaren Schulweg den Transport zu organisieren. In welcher Form dies geschieht, ist der Gemeinde überlassen. Aufgrund der definierten Richtlinien hat es in den nächsten Schuljahren Kinder mit unzumutbaren Schulwegen. Mit den betroffenen Erziehungsberechtigten im Schuljahr 2014/2015 haben wir Kontakt aufgenommen und die Fahrten besprochen. Die Eltern haben sich freundlicherweise bereit erklärt, einen Teil der Fahrten privat zu organisieren. Dadurch kann im Sommer ganz auf einen offiziellen Schülertransport verzichtet werden. Ab den Herbst- bis zu den Frühlingsferien wird eine externe Unternehmung mit dem Schülertransport für die Fahrten in die Schule (exkl. Freitag und Dienstagnachmittag, am Mittwochmorgen zwei Fahrten) beauftragt. Die Rückfahrten sowie der Freitag werden wiederum privat organisiert. Die Route des Schulbusses führt vom Hasli via Kirchenthurnen nach Rümligen und zurück nach Kirchenthurnen. Sofern der Bus genügend Platz bietet, dürfen dieses Jahr auch Kinder mit einem zumutbaren Schulweg mitfahren. Dies jedoch ohne Präjudiz für Folgejahre. Wie die Organisation der Schülertransporte in den kommenden Jahren aussieht, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Die Entschädigung für die privaten Transporte von Kindern mit einem unzumutbaren Schulweg betragen pro Kind und pro Kilometer Fr für den Hin- und Rückweg pro Fahrt. Im nächsten Schuljahr betragen die Kosten für den Schulbus rund Fr und die Entschädigungen für die privaten Fahrten ca. Fr Die Kosten werden Kirchenthurnen anteilsmässig nach Schülerzahlen weiterverrechnet. Die Kosten variieren stark und hängen von der Anzahl Kinder mit einem unzumutbaren Schulweg sowie von der Bereitschaft der Eltern für private Transporte ab. Deshalb ist noch eine gewisse Reserve eingeplant worden. Finanzierung Die Sitzgemeinde Rümligen organisiert und (vor)finanziert den Schülertransport durch die externe Unternehmung sowie die Entschädigung für die anspruchsberechtigten privaten Fahrten über die Laufende Rechnung. Gemäss Zusammenarbeitsvertrag wird der Aufwand nach Schülerzahlen aufgeteilt und Kirchenthurnen anteilsmässig weiterverrechnet. Im Voranschlag 2014 sind für Schülertransporte Fr enthalten. Der Kanton kann den Gemeinden für Schülertransportkosten Beiträge ausrichten, sofern die Gemeinden nachweisen können, dass der Schulweg für mehr als 10% der Kindergarten- und Schulkinder der Volksschule unzumutbar ist. Für die Geltendmachung der Transportkosten ist die jeweilige Aufenthaltsgemeinde der Kinder massgebend. Wortbegehren Ueli Berger möchte wissen, wie viele Kinder im nächsten Schuljahr einen unzumutbaren Schulweg haben und wie die Fr finanziert werden. Laut Tanja Wenger sind es im7 Sitzung vom Seite 7 Winterhalbjahr 6 Kinder, wovon 5 aus Kirchenthurnen sowie 3 Kinder vom Hasli, welche das ganze Jahr über einen unzumutbaren Schulweg haben. Die Zumutbarkeit ist aufgrund einer Analyse anderer Gemeinden definiert worden. Die Fr belasten die Laufende Rechnung. Es handelt sich um eine neue Aufgabe, der Betrag wird nicht anderswo eingespart, ergänzt Urs Marti. Tanja Wenger informiert, die Bevölkerung habe sich bewusst für diese Schullösung entschieden, im Wissen, dass dadurch die Rechnung belastet wird. Würde der Bus alle Fahrten der Kinder mit einem unzumutbaren Schulweg abdecken, würde der Aufwand rund Fr betragen. Hanspeter Meier erkundigt sich, wie hoch die Kosten wären, wenn alle Transporte privat abgedeckt würden. Tanja Wenger teilt mit, dass die Eltern nicht gezwungen werden können, alle Fahrten privat zu machen. In Absprache mit den betroffenen Eltern, ist die vorliegende Variante die Minimalvariante. Nora Meier-Schifferli bedenkt, dass der Transport im Winter am Morgen stattfindet und dadurch die wenigen Kinder mit einem unzumutbaren Schulweg profitieren. Sie fände es sinnvoller, wenn der Bus am Mittag fahren würde, wenn der Schulweg der Rümliger-Kinder hangaufwärts führt. So könnten mehr Kinder davon profitieren. Der Bus am Morgen bringt nicht viel für den Weg hangabwärts. Andres Aeschlimann hält entgegen, dass am Morgen alle den Bus benützen dürfen, wenn sie wollen. Der Transport muss diejenigen Kinder berücksichtigen, welche einen unzumutbaren Schulweg haben. Lüthi Willy weist darauf hin, dass der Bus momentan zum Teil fast leer fährt. Es gibt Eltern, welche den Transport anders lösen, weiss Tanja Wenger. Im laufenden Übergangsjahr ist der Transport durch eine Projektgruppe organisiert worden. Fürs neue Schuljahr liegt das Transportkonzept vor, welches die Zumutbarkeit regelt. Die 10% für die Subventionen werden im kommenden Schuljahr voraussichtlich erreicht werden, die genauen Abklärungen mit der Erziehungsdirektion laufen jedoch noch. Ob die Auswärtigen nicht auch privat organisiert werden können, möchte Ueli Berger wissen. Die Betroffenen waren sehr enttäuscht, dass der Bus weniger fährt, berichtet Tanja Wenger. In der Diskussion wurde das Möglichste versucht. Wenn der Kredit abgelehnt wird, muss geprüft werden, ob eine andere Lösung gefunden werden kann und es wird evtl. eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen. Ansonsten wird der Kanton den Transport verfügen, was uns zur Durchführung verpflichten würde. Nora Meier-Schifferli stellt fest, dass die Gesamtkosten von voraussichtlich Fr anteilsmässig an Kirchenthurnen verrechnet werden. Tanja Wenger informiert, dass aufgrund der Schülerzahlen rund die Hälfte weiterverrechnet werden kann. Lotti Burkhalter hält fest, dass die Bürger Ja zur Schule Kirchenthurnen Rümligen gesagt haben, im Wissen, dass ein Schülertransport kommen wird. Sie ist überzeugt, dass der Gemeinderat die bestmögliche Lösung gefunden hat. Sie beantragt, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. Beschluss mit 22 Ja- zu 1 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen Die Gemeindeversammlung genehmigt für den Schülertransport einen wiederkehrenden Kredit von Fr pro Jahr.8 Sitzung vom Seite GEMEINDEVERSAMMLUNG Verschiedenes Personelles Gemeinderat Zum Bedauern des Gemeinderats wird Matthias Balsiger per 31. Dezember 2014 demissionieren. Interessierte dürfen sich gerne an ein Gemeinderatsmitglied oder ans Verwaltungspersonal wenden. Fusionsprojekt Nachdem im grossen Perimeter Gespräche aufgenommen wurden, sind momentan noch die Gemeinden Lohnstorf, Kirchenthurnen, Riggisberg, Rüeggisberg und Rümligen dabei. Die Gemeinderäte arbeiten in den nächsten Monaten den Fusionsabklärungsvertrag aus. An der nächsten Gemeindeversammlung sollen die Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob ein Kredit für die Aufnahme der Fusionsverhandlungen gesprochen wird. Rüeggisberg nimmt vorgängig evtl. noch eine Konsultativabstimmung vor. Nebst der Projektleitung und einer interkommunalen Arbeitsgruppe wird es vier verschiedene Teilprojekte geben. Da das Fusionsprojekt für den Gemeinderat einen grossen Mehraufwand bedeutet, werden Bürgerinnen und Bürger gesucht, welche die Gemeinde Rümligen in einem Teilprojekt vertreten würden. Interessierte können sich gerne bei einem Gemeinderatsmitglied melden. Gewisse Kenntnisse über die Gemeinde und die entsprechenden Themen sollten vorhanden sein. Willy Lüthi findet, es sollte eine Talfusion geprüft werden. Martin Studer informiert, dass Mühlethurnen und Kaufdorf nicht beim Fusionsprojekt mit Riggisberg teilnehmen wollen. Es ist nicht klar, ob im Talraum ein Projekt entstehen wird. Zudem ist der obere Teil der Gemeinde klar Riggisberg orientiert. Hochspannungsleitung Die BKW hat das Projekt vorerst für zwei Jahre sistiert, da Mühleberg prioritär behandelt wird. Der Bund arbeitet daran, die Bedingungen wie z. B. Einsprachelegitimation, Schwellenwerte etc. zu verschärfen. Die Interessengemeinschaft ist bestrebt, Einfluss darauf zu nehmen. Projekt Neubau Altersheim Riggishof Da die Sanierungskosten sehr teuer sind, ist beschlossen worden, einen Neubau zu erstellen. Es sollen ein Pflegeheim mit 49 Betten und ein betreutes Wohnen mit 4 Wohnungen entstehen. Die Infrastruktur des Spitals darf mitbenutzt werden. Wortmeldungen aus der Versammlung Cornelia Bachmann möchte wissen, per wann die Schulhauswohnung vermietet wird und ob allenfalls eine Familie mit Kindern berücksichtigt werden könnte. Laut Martin Studer wird die Wohnung voraussichtlich auf Januar 2015 vermietet. Die Vermietung an eine Familie ist denkbar. Der Gemeindepräsident dankt allen Anwesenden für ihr Kommen und lädt sie zum anschliessenden Apéro ein. Gemeindeversammlung RÜMLIGEN Der Präsident Die Sekretärin Martin Studer Lara Saurer Ähnliche Dokumente
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