Source: http://www.edi-ekr.admin.ch/php/jdetails.php?num=2004-30
Timestamp: 2014-10-30 13:39:44
Document Index: 301195802

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 47', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 261', 'Art. 123', 'Art. 181', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 292', 'Art. 123', 'Art. 261', 'Art. 181', 'Art. 22', 'EGMR', 'BGE']

EKR-DB - Full Details
Detail zu Entscheid Nr. 2004-30
Der Angeklagte vertreibt Vereinszeitschrift mit Begriffen wie �Sch�chtjuden�, �widerliche Verlogenheit der organisierten Juden�, etc. Nr.
1. kantonale Instanz f�llt ein Urteil, dessen Inhalt der EKR unbekannt ist.	2. kantonale Instanz hebt den Beschluss der 1. Instanz auf und weist die Sache zur Wiederholung der Hauptverfahrens und zu neuer Entscheidung zur�ck.	1. kantonale Instanz verurteilt den Angeklagten in einigen Anklagepunkten und spricht ihn in anderen frei.	2004-30	2. kantonale Instanz verurteilt den Angeklagten.	Die 3. Instanz hebt das Urteil des Obergerichts auf, Zurückweisung an die Vorinstanz. Die 2. Instanz weist den Fall an die Vorinstanz zurück. 2007-68
Die 1. Instanz verurteilt den Angeklagten wegen Rassendiskriminierung in zwei von drei Anklagepunkten zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu CHF 130.-, insgesamt CHF 11'700.00. Freispruch im dritten Anklagepunkt. Die 2. Instanz hebt das Urteil auf, Zur�ckweisung an die Vorinstanz. Feststellung der eingetretenen Rechtskraft bez�glich des Freispruchs in einem von drei Anklagepunkten wegen Rassendiskriminierung. Nichteintreten der 3. Instanz auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Nichteintreten des Bundesgerichts auf die Beschwerde des Angeklagten gegen den Nichteintrittsbeschluss der 3. Instanz. 2010-3
Die 1. Instanz erkl�rt den Angeklagten in zwei Anklagepunkten der Rassendiskriminierung f�r schuldig. Von einer Bestrafung wird wegen der �berm�ssigen Verfahrensdauer Umgang genommen. 2010-27
Die 2. Instanz tritt auf die Anklage aus Gr�nden der Verj�hrung nicht ein. Juristische Suchbegriffe
Alle materiellen Urteile
Herabsetzung oder Diskriminierung (Abs. 4 H�lfte 1)
Leugnung von V�lkermord (Abs. 4 H�lfte 2)
Strafzumessung (Art. 63 aStGB, Art. 47ff. nStGB)
Medien (Art. 27 aStGB, Art. 28 nStGB)
Weiterzug an h�here Instanz (Rechtsmittel)
Berufung durch die Bundes- oder Staatsanwaltschaft
Vereine / Verb�nde / Organisationen
Weitere Ideologien
Dem Angeklagten werden in vier Anklageschriften mehrfache Rassendiskriminierung, einfache K�rperverletzung und mehrfache N�tigung vorgeworfen. Unter anderem hat er �ber das Internet diverse Texte weiterverbreitet gem�ss denen unter dem nationalsozialistischen Regime keine systematische, massenhafte Ermordung von Juden und insbesondere keine Massent�tungen durch Vergasung stattgefunden h�tten. Weitere Anklagepunkte betreffen �usserungen des Angeklagten selbst, in denen er �Sch�chtjuden� und Nazis gleichermassen als Unmenschen bezeichnet und den Juden u .a. �allerschlimmste rassistische Weltanschauungen� und ein Festhalten an �abartigen Vorstellungen aus uralten j�dischen Traditionen� vorgeworfen hat. Ausserdem hat er im Internet behauptet, seine Frage an die j�dische Bundesr�tin Dreifuss, ob sie auch so tolerant w�re, �wenn sich bei uns Menschenfresser niederliessen, deren Religion vorschriebe, jede Woche das Herz einer J�din zu essen�, h�tte nicht besser formuliert sein k�nnen. Zudem habe er eine Person (fortan: Gesch�digter) mit einem Pfefferspray angegriffen und die Betreiberin eines Bauernhofes unter Drohung einer Medienkampagne zum R�ckzug eines Strafantrages zwingen wollen.Die 1. Instanz sprach den Angeklagten der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB, der einfachen K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der versuchten N�tigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig. Unter Verweis auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses wurde festgestellt, dass der Angeklagte gegen�ber dem Gesch�digten schadenersatzpflichtig ist. Eine Genugtuung wurde dem Gesch�digten nicht zugesprochen.Auf Berufung des Angeklagten und des Staatsanwaltes hin best�tigt das Gericht den Schuldspruch im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Zus�tzlich verurteilt es ihn aber auch im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB. Hinsichtlich der N�tigung wird er von der zweiten Instanz freigesprochen und hinsichtlich der K�rperverletzung wird ihm der Strafminderungsgrund des Notwehrexzesses (�bertriebene Notwehr) zugebilligt.Die erstinstanzliche Gef�ngnisstrafe wird best�tigt und der T�ter wird zu 5 Monaten Gef�ngnis unbedingt verurteilt. Die Schadenersatzpflicht des Angeklagten wird um 20 % reduziert, da er die Tat im Notwehrexzess begangen habe. Eine Genugtuung wird dem Gesch�digten nicht zugesprochen.
Dem Angeklagten werden in vier Anklageschriften unterschiedliche Tatbest�nde (Strafhandlungen) vorgeworfen.1. Anklageschrift:Der Angeklagte drang verschiedentlich in St�lle (Ziff. I � III) und in ein Schlachthaus (Ziff. IV) ein, bzw. verblieb gegen den Willen der Betriebsinhaber dort. Des Weiteren versuchte er unter Drohung einer Medienkampagne, die Betreiberin eines Bauernhofes zum R�ckzug eines Strafantrages (Ziff. V) und die Verantwortlichen eines Betriebes zur Ver�nderung der Tierhaltung (Ziff. VI) zu zwingen. Im Schlachthaus einer Metzgerei hat der Angeklagte unerlaubterweise Bildaufzeichnungsger�te installiert (Ziff. VII). Zudem hat er einen Schweinez�chter �ffentlich bezichtigt, in einen Antibiotikaskandal verwickelt gewesen zu sein (Ziff. VIII). Des Weiteren hat er mit seinen Aktionen gegen die Tierhaltung mehrmals gerichtlichen Anordnungen missachtet, die unter Strafandrohung von Art. 292 StGB ergangen waren (Ziff. IX und X).2. Anklageschrift:Der Angeklagte hat �ber das Internet diverse Texte weiterverbreitet, gem�ss denen unter dem nationalsozialistischen Regime keine systematische, massenhafte Ermordung von Juden und insbesondere keine Massent�tungen durch Vergasung stattgefunden h�tten (Ziff. I). Weitere Anklagepunkte betreffen �usserungen des Angeklagten selbst, in denen er �Sch�chtjuden� und Nazis gleichermassen als Unmenschen bezeichnet (Ziff. II) und den Juden u.a. �allerschlimmste rassistische Weltanschauungen� und ein Festhalten an �abartigen Vorstellungen aus uralten j�dischen Traditionen� vorgeworfen hat (Ziff. III). Des Weiteren wird eine Publikation des Angeklagten eingeklagt, wonach die �sog. Revisionisten� ins Gef�ngnis m�ssten, weil sie �angeblich den Holocaust verharmlosten�, indem sie die Meinung vertr�ten, die Juden seien in den Nazi-Lagern nicht systematisch vergast worden, sondern haupts�chlich an Ersch�pfung, Hunger und Seuchen gestorben (Ziff. IV). Ausserdem hat der Angeklagte im Internet darauf hingewiesen, dass seine Frage an die j�dische Bundesr�tin Dreifuss, ob sie auch so tolerant w�re, �wenn sich bei uns Menschenfresser niederliessen, deren Religion vorschriebe, jede Woche das Herz einer J�din zu essen�, und seine �berzeugung, dass �Sch�chtjuden nicht besser seien als ihre fr�heren Nazihenker�, vom einem Gericht als rassendiskriminierend beurteilt worden seien (Ziff. V). Dabei hat er die erw�hnte Frage erneut aufgeworfen (Ziff. VI) und ferner Zitate aus einem Werk publiziert, in denen u.a. ausgef�hrt wird, wenn man das Sch�chten zuliesse, m�sste man zuziehenden Kannibalen auch den Kannibalismus erlauben, und worin der Verfasser den Juden in einem drohenden Unterton geraten hat, in dieser Sache Entgegenkommen zu zeigen, ansonsten der Antisemitismus zunehmen und sich zu ihrem Schaden auswirken w�rde (Ziff. VII). Unter dem Titel �Anmerkung der Redaktion� hat der Angeklagte schliesslich die Behauptung aufgestellt, der Talmud schreibe bis heute das Ausrauben und Steinigen von Nichtjuden vor, und unter Hinweis darauf die Meinung vertreten, dass �ffentliche Kritik an �religi�sen Entartungen� erlaubt sein m�sse (Ziff. VIII).3. Anklageschrift:Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe dem Gesch�digten vors�tzlich aus 1 - 1,5 Metern Distanz Reizgas ins Gesicht gespr�ht. Daraufhin habe dieser eine w�hrend Wochen anhaltende Bindehautentz�ndung beider Augen erlitten.4. Anklageschrift:Der Angeklagte hat in einer von ihm redigierten Zeitschrift die Begriffe �L�ge� und �Juden� mehrmals miteinander in Verbindung gebracht und u. a. von der �widerlichen Verlogenheit der organisierten Juden� geschrieben (Ziff. I), das Sch�chten als �bestialischen Ritualmord� und dergleichen bezeichnet und in diesem Zusammenhang mehrfach den Begriff des �Sch�chtjuden� verwendet (Ziff. II). Das Grinsen eines Mannes beim j�dischen Sch�chten verglich er mit dem Grinsen von Nazischergen beim Foltern von KZ-H�ftlingen (Ziff. III).Das erste Urteil der ersten Instanz, dessen Inhalt der EKR nicht bekannt ist, wurde von der zweiten Instanz aufgehoben und zur Wiederholung des Hauptverfahrens und zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen.In einem neuen Urteil trat die 1. Instanz auf eine Reihe von Anklagepunkten zufolge Verj�hrung nicht ein. Sie sprach den Angeklagten aber der einfachen K�rperverletzung gem�ss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (3. Anklageschrift), der mehrfachen Rassendiskriminierung gem�ss Art. 261bis Abs. 4 StGB (2. Anklageschrift Ziff. II, III und V � VII; sowie 4. Anklageschrift Ziff. I und III) und der versuchten N�tigung gem�ss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (1. Anklageschrift Ziff. I) schuldig. Von den Vorw�rfen eines weiteren N�tigungsversuchs (1. Anklageschrift Ziff. VI) sowie weiteren Rassendiskriminierungen (2. Anklageschrift Ziff. I, IV, VIII; 4. Anklageschrift Ziff. II) wurde der Angeklagte freigesprochen. Das Gericht verh�ngte eine Strafe von 5 Monaten Gef�ngnis unbedingt.Gegen dieses Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die amtliche Verteidigerin Berufung ein. Der erbetene Verteidiger beantragte die erneute R�ckweisung der Sache an die erste Instanz, eventualiter (wenn die R�ckweisung abgewiesen wird) die Sistierung (Unterbrechung) des Prozesses bis zum Vorliegen eines Entscheides des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) �ber eine Beschwerde des Angeklagten (in anderer Sache) und subeventualiter (wenn die Sistierung abgewiesen wird) die Vornahme erg�nzender Beweiserhebungen.
Rechtliche Erw�gungen
Vorab nimmt das Gericht zu einigen prozessualen Fragen Stellung:Insbesondere r�gt der Angeklagte, eine Verteidigung gegen die vorliegend schwammige Anklage sei nicht m�glich, ohne dass die Verteidiger riskierten, ihrerseits in ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung verwickelt zu werden.Das Gericht h�lt folgendes dazu fest: �Strafbar macht er sich nur, wenn er in einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung nicht bloss bestreitet, dass die eingeklagten Handlungen bzw. Aussagen den besagten Straftatbestand erf�llten, sondern sich (allf�lligen) rassendiskriminiereden Auffassungen offen erkennbar anschliesst, indem er sich selber entsprechend �ussert.� Der Verteidiger k�nne auch gewisse Vorbringen, die er f�r unabdingbar halte, aber nicht �ffentlich vortragen wolle, weil er bef�rchte, sogleich selber der Rassendiskriminierung beschuldigt zu werden, dem Gericht schriftlich einreichen oder f�r die Dauer des Pl�doyers den Ausschluss der �ffentlichkeit verlangen. An dieser Rechtslage �ndere auch BGE 130 IV 111 zum Begriff der �ffentlichkeit nichts. Denn �usserungen in schriftlichen Eingaben an ein Gericht, k�nnten, weil sie nur einem kleinen Kreis von Amtes wegen damit befasster und zur Verschwiegenheit verpflichteter Personen zur Kenntnis gelangten, auch im Lichte dieser Rechtsprechung nicht als �ffentlich gelten. Zuletzt meint das Gericht, k�nne er auch als Rechtsfertigungsgrund die Berufspflicht beanspruch