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Timestamp: 2020-01-26 04:53:08
Document Index: 314411724

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'Art. 2', '§ 63', '§ 67', '§ 67', 'Art. 2', '§ 67', '§ 67', 'Art. 2', '§ 67']

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Aus­set­zung nach 17 Jah­ren | Rechtslupe
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Aussetzung nach 17 Jahren
10. März 2014 Rechtslupe
Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Aus­set­zung nach 17 Jah­ren
Aus dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem mit der Dau­er der Unter­brin­gung immer wei­ter in den Vor­der­grund tre­ten­den Über­maß­ver­bot folgt, dass die nach § 67d Abs. 2 StGB zu tref­fen­de Ent­schei­dung bei bereits lang­dau­ern­der Unter­brin­gung kei­ne siche­re Erwar­tung zukünf­ti­ger Straf­frei­heit vor­aus­setzt. Weil von der Fort­set­zung einer bereits lang­dau­ern­den Unter­brin­gung kei­ne ent­schei­den­de Ver­bes­se­rung der Pro­gno­se mehr erwar­tet wer­den kann, kann aus der Beach­tung des Über­maß­ver­bots fol­gen, dass ein mit der Ent­las­sung ver­bun­de­nes nicht nur gerin­ges Risi­ko erneu­ter Straf­fäl­lig­keit hin­zu­neh­men ist.
Die von Art. 2 Abs. 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich in beson­de­rem Maße geschütz­te Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den, wobei die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des Straf- und Straf­ver­fah­rens­rechts, die einen Ein­griff in das Frei­heits­recht gestat­ten, zugleich eine frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on des­halb haben, weil sie dem Ein­griff zeit­lich Gren­zen set­zen 1. Auch und gera­de gilt dies für einen schuld­un­fä­hi­gen oder (wie vor­lie­gend) in sei­ner Schuld­fä­hig­keit erheb­lich beein­träch­tig­ten Straf­tä­ter, von dem befürch­tet wer­den muss, dass er zukünf­tig infol­ge sei­ner Erkran­kung wei­te­re erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wür­de und der des­halb in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) unter­ge­bracht ist. Dabei beherrscht der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sowohl Anord­nung als auch Fort­dau­er der Unter­brin­gung.
Das hier­aus sich erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen ver­langt nach einem gerech­ten und ver­tret­ba­ren Aus­gleich. Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus andau­ert, umso stren­ger wer­den die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zu­ges 2. Ein in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­brach­ter Straf­tä­ter wird vor einer über­lan­gen und damit nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßi­gen Unter­brin­gung des­halb dadurch geschützt, dass der Voll­zug der Maß­re­gel zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den muss, sobald erwar­tet wer­den kann, dass er außer­halb des Maß­re­gel­voll­zugs kei­ne rechts­wid­ri­gen Taten mehr bege­hen wird (§ 67d Abs. 2 StGB). Bei der Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen hängt das erfor­der­li­che Maß an Gewiss­heit eines zukünf­tig straf­frei­en Ver­hal­tens also einer­seits wesent­lich vom Gewicht des bei einem Rück­fall bedroh­ten Rechts­guts ab, wird aber ande­rer­seits durch die Dau­er der Unter­brin­gung wie­der dahin rela­ti­viert, dass bei einem bereits lang­dau­ern­den Frei­heits­ent­zug etwai­ge Zwei­fel an einer güns­ti­gen Kri­mi­nal­pro­gno­se leich­ter über­wun­den und Risi­ken in Kauf genom­men wer­den müs­sen, um damit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in der gebo­te­nen Wei­se Rech­nung zu tra­gen.
Dass bei einer Ent­schei­dung gem. § 67d Abs. 2 StGB kei­ne über jeden Zwei­fel erha­be­ne Gewiss­heit zukünf­ti­ger Straf­frei­heit gefor­dert wer­den darf, son­dern ein ver­tret­ba­res Risi­ko hin­zu­neh­men ist, ergibt sich seit Auf­ga­be der frü­her gel­ten­den "Erpro­bens­klau­sel" (Aus­set­zung der Maß­re­gel zur Bewäh­rung, sobald ver­ant­wor­tet wer­den kann, zu erpro­ben) zwar nicht mehr unmit­tel­bar aus dem Geset­zes­text, ist aber dem über­ra­gen­den Frei­heits­an­spruch sowie dem Über­maß­ver­bot geschul­det. Gera­de weil von der Fort­set­zung einer bereits lang­dau­ern­den Unter­brin­gung kei­ne ent­schei­den­de Ver­bes­se­rung der Pro­gno­se mehr erwar­tet wer­den kann 3, wäre, wenn man mit einer Ent­las­sung ver­bun­de­ne (Rest-)Risiken nicht in Kauf neh­men wür­de, dies fak­tisch ein "Weg­sper­ren für immer". Das aber wäre mit Art. 2 Abs. 2 GG sowie den dazu vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar und könn­te somit ein gerech­ter und ver­tret­ba­rer Inter­es­sen­aus­gleich nicht sein 4.
Ent­schei­dend ist dabei immer eine Gesamt­be­wer­tung der Per­son des Unter­ge­brach­ten und sei­ner Lebens­um­stän­de 5.
Im vor­lie­gen­den Fall ist in die gebo­te­ne Abwä­gung somit ins­be­son­de­re ein­zu­stel­len, dass von einem Rück­fall ganz beson­ders bedeut­sa­me Rechts­gü­ter – Schutz von Kin­dern vor sexu­el­len Über­grif­fen ‑betrof­fen sein wür­den, dass es in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der zu ein­schlä­gi­gen Straf­ta­ten gekom­men ist und dass auch Bewäh­rungs­auf­sicht nicht geeig­net war, Straf­ta­ten des Ver­ur­teil­ten zu ver­hin­dern. Ande­rer­seits strei­tet für eine Ent­las­sung aus dem Maß­re­gel­voll­zug, dass die­ser nun­mehr schon 17 Jah­re andau­ert und der Ver­ur­teil­te bereits seit (fast) 7 Jah­ren extra­mu­ral erprobt wur­de und es zu neu­er­li­chen Straf­ta­ten gleich­wohl nicht gekom­men ist. Den Ein­schät­zun­gen der Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, ist der Beschwer­de zwar dar­in zuzu­stim­men, dass dies in ers­ter Linie den durch­ge­hend güns­ti­gen äuße­ren Umstän­den (Bezie­hung zur Lebens­ge­fähr­tin, Arbeits­stel­le) und erst in zwei­ter Linie einer inner­psy­chi­schen Ent­wick­lung des Ver­ur­teil­ten zum Bes­se­ren zu ver­dan­ken ist, gleich­wohl steht dies einer Ent­las­sung aus dem Maß­re­gel­voll­zug nicht ent­ge­gen. Es trifft zwar zu, dass ein Wider­ruf der Maß­re­gel­aus­set­zung im Grund­satz nicht auf eine unver­schul­de­te Been­di­gung der Bezie­hung oder den unver­schul­de­ten Ver­lust der Arbeits­stel­le gestützt wer­den könn­te, jedoch dürf­te eine sol­che Ent­wick­lung zum Schlech­ten ent­we­der auf einer Ver­schlech­te­rung sei­nes psy­chi­schen Zustands beru­hen oder aber min­des­tens damit ein­her­ge­hen. Dann aber eröff­net die hier­durch ver­schlech­ter­te Kri­mi­nal­pro­gno­se über § 67g Abs. 2 StGB doch die Mög­lich­keit, die Aus­set­zung zu wider­ru­fen. Dar­über hin­aus kann erwar­tet wer­den, dass der Weg­fall stüt­zen­der Fak­to­ren auch mit­tel­bar bin­nen kur­zer Frist, und damit bevor es zu neu­en Straf­ta­ten kommt, Wei­sungs­ver­stö­ße zur Fol­ge haben wür­de, die über §§ 67g Abs. 1 Nrn. 2 bzw. 3, 67h StGB Anlass zu einer Kri­sen­in­ter­ven­ti­on oder einem Wider­ruf geben kön­nen. Zu den­ken ist hier ins­be­son­de­re an das von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ange­ord­ne­te – über­wach­te – Alko­hol­ver­bot, das zusam­men mit den übri­gen Wei­sun­gen qua­si ein Früh­warn­sys­tem dar­stellt, das Fehl­ent­wick­lun­gen als­bald erken­nen lässt, denen dann im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht mit geeig­ne­ten Maß­nah­men begeg­net wer­den kann.
Hin­zu kommt, dass es gegen­wär­tig kei­ner­lei kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die "schüt­zen­den Fak­to­ren" weg­bre­chen, so dass dies auch nicht erwar­tet wer­den muss und schon gar nicht erwar­tet wer­den kann ange­sichts des­sen, dass es trotz extra­mu­ra­ler Erpro­bung nun­mehr schon seit Jah­ren zu neu­en Straf­ta­ten des Ver­ur­teil­ten nicht gekom­men ist, weil die "schüt­zen­den Fak­to­ren" gewirkt haben. Die von der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ange­ord­ne­ten, die Ent­las­sung absi­chern­den Auf­la­gen und Wei­sun­gen sind auch nicht neu, son­dern bereits erprobt und haben sich als taug­lich erwie­sen. Ange­sichts die­ser lang­jäh­rig posi­ti­ven Erfah­run­gen kann nun­mehr erwar­tet wer­den, dass es auch wei­ter­hin außer­halb des Maß­re­gel­voll­zugs zu kei­nen neu­en Straf­ta­ten des Ver­ur­teil­ten kom­men wird.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig – Beschluss vom 27. Juni 2012 – Ws 179/​12
Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – der… Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter Beach­tung stren­ger for­mel­ler Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art.…
BVerfG, Beschluss vom 29.11.2011 – 2 BvR 1665/​10; BVerfG, Stra­Fo 2012, Sei­te 176ff[↩]
BVerfGE 70, 297, 307[↩]
OLG Cel­le, a.a.O.[↩]
BVerfG, Urteil vom 08.10.1985 – 2 BvR 1150/​80 = BVerfGE 70, 297ff[↩]
vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 25.03.1994 – 2 Ws 8/​94; Fischer, StGB, 59. Auf­la­ge, § 67d Rn. 10ff[↩]
Aussetzung des MaßregelvollzugsMaßregelvollzugUnterbringung