Source: http://www.gmbhr.de/58801.htm
Timestamp: 2019-10-19 09:23:34
Document Index: 309151314

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 178', 'Art. 226', 'Art. 226', 'EuG', '§ 163']

BFH v. 14.2.2019 - V R 47/16
Zur IdentitÃ¤t von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
Die fÃ¼r die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung erforderliche IdentitÃ¤t von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermÃ¶glichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.
Der KlÃ¤ger fÃ¼hrte im Streitjahr 2008 steuerpflichtige UmsÃ¤tze aus dem Vertrieb von Hard- und Software aus. Mit seinen UmsatzsteuererklÃ¤rungen, denen das Finanzamt zustimmte, machte er fÃ¼r 2008 und 2009 VorsteuerbetrÃ¤ge aus dem Erwerb von Spielkonsolen von dem unter der Fa. J handelnden P geltend. FÃ¼r das Streitjahr machte er zudem den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von ComputerzubehÃ¶r und Spielkonsolen von der T-GmbH und der F-GmbH & Co. KG geltend.
Die GeschÃ¤fte hinsichtlich der den Rechnungen der T-GmbH und F-GmbH & Co. KG zu Grunde liegenden Lieferungen von ComputerzubehÃ¶r und Spielkonsolen wurden abgewickelt, indem der KlÃ¤ger durch die A-AG Angebote unterbreitet bekam und die Ware entweder direkt vom Lager der A-AG an die Abnehmer des KlÃ¤gers geschickt wurde oder er diese vom Lager der A-AG abholte. Der KlÃ¤ger hatte dabei ausschlieÃŸlich Kontakt mit K, den der KlÃ¤ger seit 1982 kannte und der sich im Rahmen der streitgegenstÃ¤ndlichen GeschÃ¤fte ihm gegenÃ¼ber als Handelsvertreter der A-AG ausgegeben hatte, sowie mit Angestellten der A-AG.
Nach den Ermittlungen der Steuerfahndung hatte die T-GmbH bis Mai 2008 nicht mit Elektronikbauteilen gehandelt. Die F-GmbH & Co. KG hatte bis zu diesem Zeitpunkt zwar im geringen Umfang Elektronikartikel angeboten, jedoch ausschlieÃŸlich als Internetanbieter verÃ¤uÃŸert. Im Mai 2008 erwarb eine auch als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auftretende Person unter dem Namen "A. W." (Ausweis war gefÃ¤lscht) die GeschÃ¤ftsanteile der beiden Firmen. Der Sitz der Firmen wurde nach Berlin verlegt. Unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift der Firmen in Berlin befand sich ein BÃ¼roservice-Center, in dem den Firmen lediglich AblagefÃ¤cher bzw. -container zur VerfÃ¼gung standen.
Nach Ansicht des Finanzamtes waren die beiden Firmen demnach als sog. "missing trader" (= Nichtunternehmer) und der KlÃ¤ger als sog. "buffer" (ZwischenhÃ¤ndler) in eine Umsatzsteuerbetrugskette im Zusammenhang mit der Lieferung von Elektronikartikeln eingebunden. Die BehÃ¶rde Ã¤nderte die Umsatzsteuerbescheide 2008 sowie 2009 und versagte sÃ¤mtliche VorsteuerabzÃ¼ge in 2008. Das FG gab der Klage nur hinsichtlich der Vorsteuern aus den Lieferungen der J statt. Die hiergegen gerichtete Revision des KlÃ¤gers blieb vor dem BFH erfolglos.
Nach EuGH-Rechtsprechung unterliegt das Recht auf Vorsteuerabzug der Einhaltung sowohl materieller als auch formeller Anforderungen und Bedingungen. Zu den fÃ¼r die Geltendmachung des Vorsteuerabzugsrechts erforderlichen materiellen Voraussetzungen gehÃ¶rt, dass der Betroffene Steuerpflichtiger i.S.d. MwStSystRL ist, dass die zur BegrÃ¼ndung dieses Rechts angefÃ¼hrten GegenstÃ¤nde oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe fÃ¼r Zwecke seiner besteuerten UmsÃ¤tze verwendet werden und dass diese GegenstÃ¤nde oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden.
Nach Art. 178 Buchst. a MwStSystRL muss der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausÃ¼ben zu kÃ¶nnen, eine Rechnung besitzen, die die in Art. 226 MwStSystRL aufgefÃ¼hrten Angaben enthÃ¤lt. Allerdings erfordert das Grundprinzip der NeutralitÃ¤t der Mehrwertsteuer, dass der Vorsteuerabzug auch dann gewÃ¤hrt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfÃ¼llt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genÃ¼gt hat.
Aus der gebotenen teleologischen Auslegung von Art. 226 MwStSystRL folgt, dass die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, es den Steuerverwaltungen ermÃ¶glichen sollen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Das setzt die IdentitÃ¤t zwischen leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller voraus. Dies entspricht der EuGH-Rechtsprechung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermÃ¶glichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen.
Im vorliegenden Fall war bei Zugrundelegung dieser GrundsÃ¤tze dem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus den in Rede stehenden Rechnungen zu versagen. Die Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug waren nicht erfÃ¼llt, weil es an der notwendigen IdentitÃ¤t von leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller fehlt. Es stand fest, dass die Rechnungsaussteller die Lieferungen, aus denen der Steuerpflichtige den Vorsteuerabzug begehrt, nicht ausgefÃ¼hrt haben. Die Rechnungen vermÃ¶gen deshalb nicht die erforderliche Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und den Rechnungsausstellern herzustellen.
Das FG hatte auch zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen, unter denen im Billigkeitsverfahren (Â§Â§ 163, 227 AO) der Vorsteuerabzug gewÃ¤hrt werden kann, nicht erfÃ¼llt sind. Denn es fehlte jede Grundlage fÃ¼r einen derartigen Vertrauensschutz; insbesondere geht es nicht um den guten Glauben des Steuerpflichtigen an die Rechnungsangaben. Ihm waren die UmstÃ¤nde, aus denen das FG zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nicht die Rechnungsaussteller, sondern ein Dritter die streitgegenstÃ¤ndlichen Lieferungen ausgefÃ¼hrt hat, bekannt. Einen guten Glauben an bestimmte rechtliche Schlussfolgerungen gibt es nicht, dieser kann folglich auch nicht geschÃ¼tzt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.05.2019 16:44