Source: http://harrowalsh.de/Rechte/thema080207.htm
Timestamp: 2019-03-26 23:01:12
Document Index: 341321116

Matched Legal Cases: ['§315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§1']

Welche Taktik ist wichtig bei einem Prozess und warum
- oder was ist "Beweislast" ?
Beim Prozess wegen der Billigkeitsprüfung nach §315 BGB handelt es sich - wie bereits mehrfach ausgeführt- um einen Zivilprozess. Aus dieser Tatsache heraus leiten sich verschieden Gegebenheiten des allgemeinen Rechts im Zivilprozess ab.
Als erste und wichtigstes Prinzip ist die sogenannte "Beweislast" zu beachten.
Wer klagt muss beweisen. deshalb spricht man von der "Beweislast" des Klägers.
Der Beklagte kann Behauptungen des Klägers einfach mit "bestreiten" vom Tisch bringen und der Kläger muss dann Beweise vorlegen, damit die Behauptungen mit Fakten untermauert werden.
Wer klagt, liegt auch in der Kostenvorlage. Um den Prozess überhaupt "zum Laufen" zu bringen, muss der Kläger die Prozessgebühren und andere Kosten des Verfahrens ( z.B. Kosten für Sachverständigen- Gutachten ) vorlegen. Erst am Ende des Verfahrens were3n die Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens auf die Prozessparteien verteilt.
Aus taktischer Sicht ist es also klüger, den Konzern in die klagende Rolle zu bringen.
bestreiten =
juristischer Terminus des Widerspruchs
Wie sieht das im konkreten Fall aus? Wenn der Verbraucher wegen der Jahresschlussabrechnung Klage erhebt - tja dann ist der der Kläger - also sollte er das nicht machen. Die bessere Variante: Der Verbraucher überweist unter Vorbehalt nur den Betrag, der sich ergeben würde, wenn man den Strompreis vor der Preiserhöhung zu Grunde legen würde. Dann muss nämlich der Konzern die Klage erheben weil er das Geld haben will. Die Voraussetzung ist aber nach wie vor, dass rechtzeitig und rechtswirksam der Widerspruch gegen die Preiserhöhung erklärt wurde.
Der Konzern wird natürlich im Regelfall nicht freiwillig sich auf eine Klage einlassen, sondern zu den "unerlaubten" Mittelmn greifen. Dies bedeutet im Regelfall, schriftliche Ankündigung der Stromabschaltung, Inkassobeauftragter der dann nicht nur den Restbetrag aus der Rechnung haben will, sondern den Minderbetrag und die Verzugskosten - welche mit "Vollgas" in die Höhe gejubelt wurden.
Die Stromabschaltung ist in einem solchen Fall zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig, allerdings ignorieren die Konzerne regelmäßig dieses Urteil - um den Verbraucher in die Rolle des Klägers zu drängen. Wer aber sich ins "Bockshorn" jagen lässt und nun Klage erhebt, hat wieder die "Arschkarte" gezogen und ist trotz aller Vorsichtsmaßnahmen in der Rolle des Klägers.
Der richtige Weg ist statt dessen der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Stromsperre dem Konzern untersagt wird. Diese wird dann mit Verweis auf das BGH-Urteil beantragt. Allerdings sind bei diesem Antrag mehrere "Formalitäten" zu beachten. Ich habe deshalb diesem wichtigen Antrag eine eigene Seite gewidmet. Bitte diese sorgfältig durchlesen ( Seite 209 )!
Allerdings gilt eine "einstweilige Verfügung" im Regelfall nur eine befristete Zeit ( Regelfall: 4 Wochen bis 1 Monat ). Die Konzerne wissen das natürlich und wiederholen das "Stromsperr-Spiel" regelmäßig immer wieder mit dem Ziel den Verbraucher zu entnerven. Das Problem dabei ist, das die Richter auf die Dauer auch genervt werden und nach der dritten oder vierten Verfügung den Antrag regelmäßig den Antrag ablehnen. Zwar kriegt man dass mit einer "sofortigen" Beschwerde in den Griff - das kostet aber Zeit und man sollte sich darauf einstellen, dass man unter Umständen auch mal 2-4 Wochen ohne Strom dasitzt.
Es wäre deshalb aus taktischen Überlegungen heraus intelligent diesen Teil des Kampfes möglichst in die Sommermonate zu verlegen - so man kann, weil die "Nebenwirkungen" einer Stromsperre im Winter erheblich unangenehmer sind ( man denke nur an den Herd - im Sommer kann man als Alternative grillen... aber im Winter grillen ? wohl eher nicht...). Im Winter wird es früh dunkel und Kerzenlicht ist zwar romantisch geht aber beim Lesen gewaltig auf die Augen...
Hier einige detaillierte Textteile zum Thema Beweislast, die man auch lesen sollte. Dabei kann man als Nichtjurist die in Klammern gesetzten Quellenangaben außer Acht lassen.
"Eine weitere prozesstaktisch entscheidende Weichenstellung ist mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast verbunden. Bei der Preiskalkulation handelt es sich regelmäßig um Geschäftsinterna, welche aus Marketing- und Wettbewerbsgründen ungern aufgedeckt wird. Umgekehrt ist es für den Abnehmer beinahe unmöglich, die einzelnen Komponenten der Preiskalkulation anzugreifen.
Zum einen handelt es sich um interne, nicht öffentlich zugängliche Daten, zum anderen ist die energiewirtschaftliche Preiskalkulation auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht eine komplexe Spezialmaterie, so dass der durchschnittliche Energieabnehmer für einen substanziierten Vortrag regelmäßig Gutachter in Anspruch nehmen müsste. Deshalb wurden in der Vergangenheit zahlreiche Billigkeitsverfahren alleine mangels Substanziierung von der je nach Prozesssituation darlegungs- und beweisbelasteten Partei verloren- (Z.B. bei Beweislast des Energieversorgungsunternehmen LG Berlin, ZMR 2000, 210; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, NJW 1998, 2540 (2541); für Beweislast des Abnehmers BGH, NJW 2003, 1449 (1450); OLG Köln, RdE 1995, 77 (78) )
Derjenige, dem das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen zusteht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Entscheidung im Rahmen der Ermessenausübung aus ex-ante Sicht (Soergel/Wolf (o. Fußn. 18), § 315 Rdnr. 59; PalandtlHeinrichs (o. Fußn. 18), § 315 Rdnr. 19; Gottwald, in: MünchKomm (o. Fußn. 18), § 315 Rdnr. 53; BGH, NJW 1992, 171 (174); 1986, 1803 (1805); 1983, 1828 (1829); NJW-RR 1992, 183 (184); OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997,1004; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1501 (1502) ). Diese Beweislastverteilung folgt aus dem Wortlaut des § 315 III 1 BGB (Soergel/Wolf (o. Fußn. 18), § 315 Rdnr. 59; a.A. Palandt/Heinrichs (o. Fußn. 18), § 315 Rdnr. 19 ), dem Argument der größeren Sachnähe des EVU ( für EnergieVersorgungs Unternehmen ) (Baumgärtel, Hdb. d. Beweislast im PrivatR, 2. Aufl. (1991), § 315 BGB Rdnr. 3 ), sowie aus der Auslegung nach den typischen Interessenlagen der Parteien (LG Berlin, GE 1998, 127 ) unter Berücksichtigung der Motive des Gesetzgebers (BGH, NJW-RR 1992, 183 (184) ). Die Substanziierung der Billigkeit einer Tarifpreisbestimmung durch den Energielieferanten erfordert daher regelmäßig, dass dieser seine Preiskalkulation offen legt (BGH, NJW-RR 1992, 74 (76); OLG Celle, IBR 2002, 258; OLG München, NJW-RR 1999, 421 (422) ).
Danach haben Energieversorgungsunternehmen darzulegen und zu beweisen, welche allgemeinen und besonderen Kosten, die ihnen durch die Belieferung mit Energie entstehen, durch die Preise abzudecken sind und welchen Gewinn sie zur Bildung von Rücklagen, zur Finanzie­rung von Investitionen oder zur Verzinsung des aufgenommenen Kapitals bzw. der Einlagen ihrer Gesellschafter mit ihren Tarifen erzielen wollen (BGH, NJW-RR 1992, 183 (185); LG Berlin, NJW-RR 2002, 992 = ZMR 2002, 119 (120); AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, NJW 1998,2540 (2541) ).
Im Bereich der Billigkeitskontrolle von Stromtarifen ist es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreichend, wenn das Energieversorgungsunternehmen die Genehmigungsunterlagen für die Tarifgenehmigung nach § 12 a BTOEltV vorlegt (BGHZ 154, 5 = N)W 2003. 1449 (1450); OLG Celle, N]W-RR 1993, 630(631).
Diese Rechtsprechung ist auf Grund des Verstoßes gegen die Rechtsschutz- garantie des Art. 19 IV GG (Säcker, ZNER 2002, 211 (212); Held, VuR 2003, 296 (298 f.) ) , vor allem aber wegen der in der Literatur (Deregulierungskommission, Marktöffnung u. Wettbewerb, 1991, Rdnrn. 298 ff. m. vv. Nachw.; Monopolkomission, 14. Hauptgutachren 2000/2001, Rdnrn. 118ff. ) fast einvernehmlich bezweifelten Leistungsfähigkeit des Tarifgenehmigungsverfahrens, bedenklich.
Darüber hinaus legt der BGH die Vorschrift unter Berücksichtigung der typischen Interessenlage aus. Danach kommt hinzu, „dass die Beklagten, würde man ihr den fraglichen Einwand gegen­über dem Leistungsverlangen der Klägerin abschneiden, weiter­hin dadurch benachteiligt sein könnte, dass sie auf einen besonderen Rückforderungsprozess angewiesen wäre, in dem es ihr obläge, nach der für Ansprüche aus § 812 BGB geltenden Beweislastregel (vgl. hierzu BGH, NJW 1983, 626 = WM 1983, 14 [15]) die Zahlung auf eine Nichtschuld und damit der Klägerin zu beweisen, während sonst der die Leistung bestimmende die Beweislast für die Billigkeit der getroffenen Bestimmung trägt (vgl. BGH, NJW 1969, 1809; 1981, 571)."
Deshalb kann der Energieabnehmer - notfalls auch unter Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes (LG Frankenthal, VuR 2004, 24; LG Dresden, Beschl. v. 5. 8.
2003 - 42 O 362/03 ) ge­gen die vom Energieversorgungsunternehmen regelmäßig versuchte Durchsetzung des vermeintlichen Zahlungsanspruchs mittels Androhung der Versorgungseinstellung - ohne Berücksichtigung des § 30 AVB unbillige Preisbestandteile zurückbehalten.
substiiert =
juristischer Terminus für :
mit Beweisen erhärtet
Hier ein Teilauszug aus einem Schriftsatz des Verfassers dieser Website in seinem eigenen Verfahren
Beginn des Teilauszuges:
ACHTUNG ! Ausführungen zu den noch zu stellenden BEWEISANTRÄGEN des Klägers !
Wie der Kläger bereits schon in seinen bisherigen Schriftsätzen dargelegt hat, konnte er mittels der ihm und der Öffentlichkeit zugänglichen Unterlagen ( Geschäftsberichte der EON zur Aktionärsversammlung ) und Presseberichte, den ausreichend begründeten Verdacht darlegen, dass die Strompreise nicht etwa zur Deckung gestiegener Kosten des Energieversorgungsunternehmens, sondern vielmehr zur „Finanzdeckung“ der internationalen Konzernaktivitäten
dienten, und dass somit die zur Begründung der Tariferhöhung vorgelegten Zahlen buchhalterisch zum Zwecke der Täuschung des Prüfungsorgans ( bayerisches Wirtschaftsministerium ) manipuliert waren, und dass dieses Prüfungsorgan die erforderliche Sorgfaltspflicht zur Berücksichtigung der Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher unterlassen hat ( unter Umständen sogar als Folge der „legalisierten Korruption“ der entsprechend mit der Prüfung beauftragten Personen)..
Weiter hat er dargelegt, dass die bisher in solchen Verfahren von den Konzernen vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend sind ( siehe Stellungnahmen der Monopolkommission und des Kartellamtes ). Die Einschätzung des BGH in dieser Sache „es sei ausreichend, die für die Tariferhöhungsanträge vorgelegten Unterlagen“ vorzulegen ist nicht sachgerecht und weder in juristischer noch in praktischer Hinsicht korrekt begründbar.
Der Strompreis setzt sich in seiner Gesamtheit aus einer Vielzahl verschiedenster Teilkomponenten zusammen, von denen jede Einzelne für sich als Einzelkomponente und in der Wirkung dieser Einzelkomponente auf die Gesamtheit des Gesamtpreises untersucht werden muß, um zu einer korrekten Bewertung des Gesamtpreises zu kommen und anschließend ist - erst als Ergebnis dieser Prüfungen aller Teilkomponenten - endlich die gerichtliche Festsetzung eines „billigen“ Preises möglich.
Die beklagte EON Bayern AG ist nur ein kleiner Teil des Gesamtgeflechtes der EON Energie AG und ein erheblicher Teil der buchhalterischen Manipulationen ( auch bei den Anträgen zur Genehmigung der Tariferhöhungen ) wird / wurde nur durch die komplexe Struktur des Gesamtkonzerns ermöglicht.
Schon alleine die „Gewinnabführungsbestimmungen“ der Satzung der Beklagten und die „Bindungen an die Weisungen“ des „Mutterkonzerns“ macht es zwingend erforderlich, Beweisbeschlüsse über die Beklagte hinaus auf den Mutterkonzern und andere teils sogar „ausgelagerte“ Konzernteile ( Beispiel: EON Kernkraftwerke GmbH ) auszudehnen.
Die sogenannten „Erstellungskosten“ also die Kosten, welche tatsächlich bei der Stromerzeugung entstehen, nur korrekt beurteilt werden können, wenn die korrekten
betriebswirtschaftlichen Zahlen der Kraftwerke selbst vorliegen ( wieder als Beispiel:
Lohnkosten, Reparaturkosten, Reparaturrücklagen, Wartungskosten, einschließlich der Steuererklärungen wegen der Berücksichtigungen der Buchgewinne aus AfA etc. der Kernkraftwerke in Landshut etc. ).
Der Mutterkonzern kann über seine „Weisungsbefugnis“ genau steuern, ob und in wie weit z.B. „Wartungsintervalle“ ( also Zeiten in denen ein Kraftwerk weniger oder keinen Strom liefert ) künstlich ausgedehnt werden, um eine künstliche Verknappung des Stromangebotes an der Energiebörse in Leipzig mit Vorsatz herbeizuführen, um künstlich die Preise an der Börse in die Höhe zu treiben. Die genauen Unterlagen über durchgeführte Reparaturen und Wartungsarbeiten und der Dauer dieser Arbeiten sind ebenso unabdingbare Voraussetzung für eine korrekte Bewertung der Einzelkomponente „Handelspreise“, wie die staatsanwaltschaftlichen Ermittelungen über die getroffenen Absprachen zur Manipulation der EEX in Leipzig von der Londoner Börse aus. Hier wird es angezeigt sein, dass das Gericht die Staatanwaltschaft einschaltet, damit diese die entsprechenden überfälligen Ermittelungen aufnimmt, wenn denn schon der Chef der Leipziger Börse selbst unfähig ist, aus den in der Sendung „Frontal21“ gezeigten Tatsachen nicht zum Anlass nimmt, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Hierzu dürfte es ebenfalls erforderlich sein, alle Buchhaltungsunterlagen des Mutterkonzerns aus den Aktivitäten in Großbritanien ( einschließlich der Unterlagen hinsichtlich der über beauftragte Brooker verwalteten Vermögenswerte ausländischer Konten des Mutterkonzerns, mit denen über die Londoner Börse agiert wurde ) zur Vorlage einzufordern. Immerhin gilt es bei der Billigkeitsprüfung festzustellen, die „Verzinsung des eingesetzten Kapitals“ ( siehe §1 EnWG ) korrekt einzuschätzen. Es kann nicht angehen, dass der deutsche Verbraucher erhöhte „Verzinsungskosten“ ( mittels buchhalterischer Manipulationen und der Manipulation der deutschen Strombörse ) im Inland erbringen soll, wenn der Konzern den „Löwenanteil“ seiner Gewinne ( sprich: Kapitalverzinsung ) bereits schon „erwirtschaftet“ hat ( bevor das Tochterunternehmen genötigt wird [ als Folge der Weisungsgebundenheit ] den erheblich „überteuerten Strom“) einzukaufen .
Noch komplexer dürfte die Beweislage bei den Netzentgelten sein, die einen erheblichen Teil der Stromkosten ausmachen. In keiner anderen Einzelkomponente des Strompreises können kreative Buchhalter der Mutterkonzerne so effizient tricksen, um die Gesamtkosten des Strompreises so nachhaltig in die Höhe zu treiben. In keinem anderen Bereich kommen die Kartellabsprachen der Mutterkonzerne so zum tragen. Das Grundprinzip wurde bereits in der Sendung der Frontal21-Redaktion am Beispiel der „Bremer Energiegenossenschaft“ mit Gas aufgezeigt. Da die vier Mutterkonzerne ( EnBW, RWE, EON und Vattenfall ) die absolute Kontrolle über die Netze ausüben, kann der Preis der Energie ( sowohl beim Gas als auch beim Strom ) direkt und unmittelbar kontrolliert und manipuliert werden. Im gezeigten Beispiel verweigerte EON die direkte Durchleitung von der holländischen Grenze nach Bremen und zwang die Genossenschaft zur Durchleitung durch die Netze der sogenannten „Konkurrenz“ im Rheinland und „übernahm“ das Gas an der „Grenze“ zum Rheinland, um dann das bereits schon „verteuerte“ Gas noch weiter durch „verlängerte“ Transportwege weiteren Verteuerungen zu „unterwerfen“, mit dem Ziel dafür zu sorgen, dass das Gas - wenn es denn endlich in Bremen ankommt - teuerer ist, als das eigene angebotene „Produkt“.
Auf Strom angewendet, funktioniert das Prinzip nahezu gleich:
Strom, welcher hier in Landshut produziert wird, tritt die virtuelle Reise in das Gebiet um Düsseldorf an und durchquert dabei das Gebiet des „Konkurrenten“ EnBW, die dann gleich „zur Kasse“ bitten... und umgekehrt – Strom der in Niedersachsen produziert wird. Tritt seinerseits den virtuellen Weg nach Niederbayern an und durchquert das Gebiet von Vattenfall, die ihrerseits ebenfalls gleich „zur Kasse“ bitten. Im Gegenzug bittet EON immer gleich „zur Kasse“, wenn es seinerseits den Strom der vermeintlichen „Konkurrenz“ über Umwege innerhalb seines Netzgebietes wieder zurück in das Gebiet der „Konkurrenz“ leitet, weil dort ja angeblich gerade keine Kapazitäten frei waren..... ( ich sehe bei jeder „Durchleitung der Konkurrenz“ Ströme von Krokodilstränen fließen...). Unter dem Strich achten alle Beteiligten darauf, dass sich die Kosten aufheben. Im Volksmund nennt man so was „Ringelpiez mit anfassen“. Buchalterisch handelt es sich um „Kontokorrentbuchungen“, mit einem feinen kleinen Unterschied: Die entstehenden Kosten [soweit diese negativ sind] belässt man beim Tochterunternehmen, damit diese die Kosten beim „Prüfungsgremium“ vorlegen kann – und Einnahmen [welche als Gewinne sonst anfallen würden] werden, wegen der Gewinnabführungsklausel, direkt an den Mutterkonzern entrichtet. Damit bleiben die Bilanzen und „Unkostenrechnungen“ der Tochterkonzerne „sauber“.