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Timestamp: 2018-08-20 18:39:23
Document Index: 109519933

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 136', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 49', '§ 49', '§ 20', '§ 185', '§ 19', '§ 29', '§ 19', '§ 49', '§ 19', '§ 49', '§ 19', '§ 49', '§ 136', '§ 136', '§ 49', '§ 23', '§ 20']

Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Verantwortlichkeit für die Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 19.06.2008, FSRV/0186-W/07
Subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Verantwortlichkeit für die Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben.
Der Finanzstrafsenat (Wien) 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch WIST Dkfm. Weinhäupl Raimund, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft KEG, 1020 Wien, Praterstraße 33/8, wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 17. Oktober 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18. September 2007, SpS, nach der am 19. Juni 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das erstinstanzliche Erkenntnis im Schuldspruch 1) sowie im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Berufungswerber (Bw.) wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geführte Finanzstrafverfahren, er habe als Geschäftsführer der Fa. K-GmbH die unter Schuldspruch Punkt 1) des angefochtenen Erkenntnisses genannten Selbstbemessungsabgaben vorsätzlich nicht spätestens bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet, eingestellt.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. wegen des unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruches 2) des angefochtenen Erkenntnisses eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 320,00 bestimmt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. September 2006, SpS, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich
1) als Geschäftsführer der der Fa. K-GmbH die Umsatzsteuervorauszahlung für 12/2005 in Höhe von 11.289,87, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 2-12/2005 in Höhe von € 6.886,48 sowie Kraftfahrzeugsteuer für 10-12/2005 in Höhe von € 117,72 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) habe; und weiters
2) als Wahrnehmender der steuerlichten Angelegenheiten der G.K. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2004, 2/2005, 7/2005, 8-9/2005 in Höhe von € 25.790,78, Kraftfahrzeugsteuer für 1-9/2004 und 1-9/2005 in Höhe von € 20.000,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) habe.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.
Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder wäre. Im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit entnehme er ca. € 1,500,00 monatlich. Er sei finanzstrafrechtlich unbescholten.
Im Zuge einer Außenprüfung sei festgestellt worden, er habe in der Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2005 Vorsteuern für Bauleistungen gemäß § 19 UStG in Höhe von € 11.289,77 zu Unrecht geltend gemacht.
Weiters seien vom Bw. Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 2005 nicht entrichtet worden. Offensichtlich deshalb, da die Fa. K-GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Oktober 2004 neu gegründet und die Vergünstigung des Neugründungsförderungsgesetzes in Anspruch genommen worden seien. Laut Prüfer sei es zwar richtig, dass die Fa. K-GmbH neu gegründet worden sei, aber es wäre weder eine neue Betriebsstruktur noch eine neue Tätigkeit geschaffen worden, sondern lediglich eine neue GmbH mit anderen Beteiligten gegründet aber ansonsten der Betrieb von der früheren Fa. X-GmbH unverändert fortgeführt worden. Des Weiteren sei Kraftfahrzeugsteuer für ein Sattelkraftfahrzeug vorgeschrieben worden.
Der Bw. habe ab etwa 2001 bzw. 2002 der Abgabepflichtigen G.K. bei der Wahrnehmung ihrer buchhalterischen und steuerlichen Angelegenheiten geholfen. Laut Aktenlage sei zumindest ab dem Jahr 2004 die Betriebstätigkeit des Transportunternehmens G.K. faktisch von F.K. übernommen worden. Im Zuge von Innendiensthandlungen und Außenprüfungen seien die im Spruch der Anschuldigung bezeichneten Abgaben festgesetzt worden. Teilweise sei eine Selbstanzeige erfolgt, die jedoch mangels rechtzeitiger Entrichtung der Abgaben gemäß § 29 Abs.2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung entfalte. Die Abgabenbescheide seien rechtskräftig.
In der mündlichen Verhandlung habe der Verteidiger zu Punkt 1) der Anschuldigung vorgebracht, dass man geglaubt habe, es handle sich nicht um Bauleistungen gemäß § 19 UStG, sondern um die Vermietung von Kränen.
Hinsichtlich der Dienstgeberbeiträge verweise er auf eine Rechtsansicht im Zusammenhang mit einer Neugründung.
Zu den Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb G.K. (Schwägerin) habe der Verteidiger erklärt, es habe sich dabei lediglich um Hilfeleistungen gehandelt . Zahlungsüberweisungen seien ausschließlich über Ersuchen von G.K. durchgeführt worden. Die dazugehörigen Codes seien dem Bw. mitgeteilt worden. Untergeordnete Tätigkeiten habe der Bw. ohne Rücksprache durchgeführt. Als G.K. vor einem Spitalsaufenthalt gestanden sei, habe sie die komplette Liste der TAN-Codes dem Bw. übergeben. Die Überweisungen seien auch über seinen Computer durchgeführt worden, da der Computer der Schwägerin ständig abgestürzt sei. Eine schriftliche Vollmacht zwischen dem Bw. und G.K. habe es nie gegeben.
Dem werde vom Spruchsenat entgegen gehalten: Wie aus dem Spruchsenatsakt G.K., Niederschriften vom 8. März 2007 und vom 21. Mai 2007, ersichtlich sei, hätten alle im Zuge dieses Verfahrens einvernommenen Zeugen ausgesagt, dass zumindest ab dem Jahr 2004 F.K. alleinige Ansprechperson für alle Angelegenheiten des Betriebes G.K. gewesen sei. Nicht nur im Hinblick auf steuerliche Belange, wie z.B. Exekutionsmaßnahmen oder die Abhaltung einer Lohnsteuerprüfung betreffend das Transportunternehmen G.K. im Betrieb des F.K., sondern auch wenn es sich um Ungereimtheiten bei den ausgezahlten Löhnen, Ausstellung von Lohnzetteln oder Urlaubsbestätigungen für die im Betrieb G.K. angestellten Arbeiter gehandelt habe. Alle diese Angelegenheiten seien vom Bw. selbst oder in seinem Büro durchgeführt worden.
Aus dem Akt G.K. sei des Weiteren ersichtlich, dass ab dem Jahr 2004 der steuerliche Vertreter des Bw. auch für den Betrieb G.K., aufgrund einer elektronischen Eingabe, Zustellvollmacht besessen habe.
Es sei davon auszugehen, dass der Bw. trotz Kenntnis der wichtigsten einschlägigen steuerlichen Vorschriften aufgrund seiner langjährigen selbstständigen Tätigkeit die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen begangen habe. Es sei daher der Tatbestand des § 49 Abs. 1 FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen.
Bei der Strafbemessung sei ein gewisser Beitrag zur Wahrheitsfindung und die bisherige Unbescholtenheit des Bw. als mildernd, als erschwerend hingegen kein Umstand zu werten. Außerdem sei auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht genommen worden.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 17. Oktober 2007, mit welcher eine vorsätzliche Handlungsweise bestritten und Verfahrenseinstellung beantragt wird.
Zu Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Erkenntnisses betreffend die angeschuldigte Umsatzsteuerverkürzung für Dezember 2005 wird ausgeführt, dass anlässlich einer Umsatzsteuernachschau Vorsteuern für Bauleistungen gemäß § 19 UStG in Höhe von € 11.289,77 nicht zum Abzug zugelassen worden wären, weil vom Leistenden Geräte (Kräne) an den Bw. zur Verfügung gestellt worden seien und trotzdem in den Rechnungen eine Umsatzsteuer ausgewiesen gewesen wäre. Es sei nur für Fachleute zu erkennen, dass die Vermietung von Geräten ohne Personalbereitstellung keine Bauleistung darstelle und bei Kranvermietungen, wenn das Gerät vom Vermieter aufgestellt werde, eine Bauleistung vorliege.
Nachdem die laufende Umsatzsteuerermittlung durch die Buchhalterin des Bw. und nicht durch die Steuerberatungskanzlei erfolgt, sei, sei bei dieser unklaren Gesetzeslage durchaus ein Rechtsirrtum möglich, welcher jedoch nicht auf Vorsatz beruhe.
Es sei auch mit einem Schreiben an die leistende Firma um Berichtigung der Rechnungen ohne Umsatzsteuer ersucht worden, was jedoch auf Grund einer Insolvenz nicht mehr durchgeführt werden habe können.
Zur unter Spruchpunkt 1) angeschuldigten Verkürzung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für 2-12/2005 wird in der gegenständlichen Berufung vorgebracht, es wäre anlässlich einer Neugründung der Fa. K-GmbH das Neugründungsförderungsgesetz in Anspruch genommen und dieser Umstand auch der gesetzlichen Berufsvertretung am 4. Jänner 2005 nachweislich zur Kenntnis gebracht worden, wobei diese Behörde keine Beanstandung erhoben habe. Es sei daher für den Bw. als Geschäftsführer kein Grund vorgelegen, die für Nichtfachleute nicht erkennbare Rechtslage richtig zu beurteilen.
Zu Spruchpunkt 2): Wie im angefochtenen Erkenntnis selbst dargestellt, habe der Bw. als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten seiner Schwägerin G.K. sowie als Helfer bei deren buchhalterischen Angelegenheiten von Seiten der Finanzverwaltung und Zeugen gegolten. Diese hätten den Bw. auch als Ansprechperson für alle Angelegenheiten des Betriebes der G.K. angesehen.
Dazu sei auszuführen, dass laut Lexikon der Synonyme unter dem Wort "Wahrnehmung" das Beobachten, Erfassen, Aufnehmen, aber nicht eine Erledigung zu verstehen sei. Außerdem war ja, wie im Erkenntnis selbst ausgeführt, von "Hilfe" die Rede, was unterstützen, beistehen, Handreichungen machen usw. bedeute.
Was die Zeugenaussagen betreffe, so würden sich diese Personen wohl eher auf die technische (operative) Tätigkeit des Betriebes G.K. bezogen haben, was nichts mit der Buchhaltung und Steuerermittlung zu tun habe.
Wie bereits mehrmals im Rahmen der Verhandlungen hingewiesen worden sei, seien die Unterlagen zur Hilfeleistung von Frau G.K. nicht rechtzeitig ihrem Schwager zur Verfügung gestellt worden, sodass er überhaupt nicht in der Lage gewesen sei, eine zeitgerechte Hilfestellung zu leisten.
Außerdem sei eine Selbstanzeige erstattet worden, die nur mangels Entrichtung der Abgaben durch die Abgabepflichtige keine strafbefreiende Wirkung entfalten habe können, wofür der Bw. auch nicht verantwortlich sei.
Der Bw. unterliege ja nicht der Bestimmung, die rechtsberatende Berufe einzuhalten hätten, nämlich der Pflicht zur Zurücklegung des Auftrages mangels Erfüllbarkeit. Auch seien die familiären Umstände zu berücksichtigen.
Es könne daher nicht einmal im Ansatz ein doloses Verhalten festgestellt werden. Nebenbei wäre noch zu erwähnen, dass die Kanzlei des Verteidigers einige Zeit auf Grund der elektronischen Eingabe die Zustellvollmacht von Frau G.K. für Schriftstücke der Finanzverwaltung gehabt habe, deren Weiterleitung sofort an den Bw. erfolgt sei. Die Kanzlei des Verteidigers habe nie den Auftrag von Frau G.K. gehabt, Abgaben für sie zu ermitteln.
Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.
Der Schuldspruch Punkt 1) des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates beruht in objektiver Hinsicht auf den Feststellungen einer Außenprüfung für den Betrieb der Fa. K-GmbH, welche mit Bericht vom 20. März 2006 abgeschlossen wurde.
Seitens der Betriebsprüfung wurde für den Monat Dezember 2005 eine Vorsteuer aus in Rechnung gestellter Kranvermietung in Höhe von € 11.289,77 deswegen nicht anerkannt, weil aus Sicht der Betriebsprüfung eine Bauleistung an die Fa. K-GmbH zugrunde gelegen ist, für welche die Steuerschuld gemäß § 19 UStG auf den Leistungsempfänger übergegangen war und für die daher Umsatzsteuer vom Leistungserbringer zu Unrecht in der Rechnung ausgewiesen wurde.
Der Bw. bringt zur subjektive Tatseite in der gegenständlichen Berufung vor, es sei nur für Fachleute zu erkennen, dass die Vermietung von Geräten ohne Personalbereitstellung keine Bauleistung darstelle und bei einer Kranvermietung, bei der wie im gegenständlichen Fall das Gerät vom Vermieter aufgestellt worden sei, eine Bauleistung mit Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger vorliege. Nachdem für die laufende Umsatzsteuerermittlung die Buchhalterin des Bw. zuständig gewesen sei und nicht der steuerliche Vertreter, liege bei dieser unklaren Gesetzeslage durchaus ein Rechtsirrtum vor, welcher nicht auf Vorsatz beruhe.
Der Unabhängige Finanzsenat stimmt diesen Berufungsausführungen des Bw. zu und geht, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte aus der Aktenlage, zugunsten des Bw. davon aus, dass diesem eine vorsätzliche Handlungsweise hinsichtlich der unrechtmäßigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges für Dezember 2005 in Höhe von € 11.289,77 nicht vorwerfbar ist. Führt man sich vor Augen, dass im gegenständlichen Fall vom dem die Leistung erbringenden Kranvermieter eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis an die Fa. K-GmbH für eine tatsächlich erbrachte Leistung ausgestellt, welche in der Folge von der Buchhalterin der Firma zum Vorsteuerabzug herangezogen wurde und der Bw. aus Sicht des erkennenden Berufungssenates keinen erkennbaren Grund hatte, an der Richtigkeit der Umsatzsteuerberechnung durch die Buchhalterin zu zweifeln, so kann ihm eine vorsätzliche Handlungsweise im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht angelastet werden und es war daher insoweit mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.
Ebenso verhält es sich mit dem dem Schuldspruch 1) des angefochtenen Erkenntnisses zugrunde liegenden Vorwurf, der Bw. habe als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. K-GmbH vorsätzlich Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die Monate 2-12/2005 in Höhe von € 6.886,48 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet. Entsprechend den Feststellungen im Bericht über die Außenprüfung vom 20. März 2006 beruht die Nachforderung dieser Lohnabgaben auf der unrechtmäßigen Geltendmachung der Befreiungsbestimmungen des Neugründungförderungsgesetzes (NeuFöG), wozu seitens der Betriebsprüfung ausgeführt wird, dass die Fa. K-GmbH zwar neu gegründet worden sei, die zugrunde liegenden Tätigkeiten (Dienstleistungen mit Kränen, Bauleistungen mit Kränen, Abschlepptätigkeiten, Bergung und Abschleppungen mit LKW und Transportleistungen) jedoch bereits früher von der Fa. X-GmbH ausgeführt worden seien. Aufgrund der Tatsache, dass keine neue Betriebsstruktur vorgelegen sei und keine neue Tätigkeit entfaltet worden wäre, liege aus steuerlicher Sicht keine Neugründung nach dem Neugründungsförderungsgesetz vor und die bisher nicht entrichteten Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen seien seitens der Firma nicht zeitgerecht an das Finanzamt abgeführt worden.
Auch insoweit folgt der Unabhängige Finanzsenat in subjektiver Hinsicht dem Berufungsvorbringen des Bw. zum Nichtvorliegen einer vorsätzliche Handlungsweise, da er bei der Entrichtung der monatlichen Lohnabgaben (die Lohnsteuer betreffend die zugrunde liegenden Tatzeiträume wurde laufend zeitgerecht entrichtet) glaubhaft irrtümlich davon ausgegangen ist, dass im Bezug auf die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe samt Zuschlägen für die angeschuldigten Zeiträume die Voraussetzungen für die Anwendung des NeuFöG gegeben seien. Er hat dabei unwiderlegbar auf die Rechtsmeinung der Wirtschaftskammer vertraut, weswegen ihm eine vorsätzliche Handlungsweise nicht angelastet werden kann. Es war daher auch hinsichtlich des Tatvorwurfes der vorsätzlichen Nichtentrichtung des Dienstgeberbeitrages samt Zuschlägen für die Monate 2-12/2005 in Höhe von € 6.886,48 mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.
Aus der erstinstanzlichen Entscheidung des Spruchsenates gehen keine Feststellungen hervor, aus welchen Gründen dieser unter Schuldspruch 1) von einer vorsätzlichen Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer für 10-12/2005 in Höhe von € 117,72 ausgegangen ist. Eine zugrunde liegende Niederschrift über das Ergebnis einer Außenprüfung für den Betrieb der Fa. K-GmbH vom 20. März 2006 lässt erkennen, dass es sich dabei um die Kraftfahrzeugsteuer für ein Sattelzugfahrzeug handle. Auch die gegenständliche Berufung enthält dazu keine Ausführungen. Der Unabhängige Finanzsenat geht auch insoweit im Zweifel davon aus, dass dem Bw. eine vorsätzliche Unterlassung der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2005 nicht erwiesen werden kann. Der erkennende Berufungssenat geht vielmehr im Zweifel zugunsten des Bw. davon aus, dass dieser am Fälligkeitstag der Kraftfahrzeugsteuern, mangels Berechnung durch die Buchhalterin, keine Kenntnis vom Anfall einer Kraftfahrzeugsteuerschuld hatte. Dies insbesonders auch deswegen, weil für den Zeitraum 10-12/2005 nach der Aktenlage erstmals Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der Fa. K-GmbH angefallen ist.
Es war daher insgesamt mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG zu Schuldspruch 1) des Erkenntnisses des Spruchsenates vorzugehen.
Hinsichtlich des Schuldspruches 2) des angefochtenen Erkenntnisses, der Bw. habe als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten des Einzelunternehmens G.K. die im Spruch näher bezeichneten Umsatzsteuervorauszahlungen und Kraftfahrzeugsteuern vorsätzlich nicht spätestens bis am fünften Tag nach Fälligkeit abgeführt, geht der Unabhängige Finanzsenat von folgendem Sachverhalt aus:
Der Bw. hat ca. ab dem Jahr 2001 gemeinsam mit seiner Gattin seiner verwitweten Schwägerin, G.K., bei der Wahrnehmung ihrer buchhalterischen und steuerlichen Angelegenheiten geholfen. Ende des Jahres 2003 hat sich G.K. krankheitsbedingt aus dem Unternehmen zurückgezogen und die faktische Führung des Unternehmens ihrem Schwager, dem Bw., überlassen. Die Buchhaltung wurde im Betrieb des Bw. geführt, das Telefon dorthin umgeleitet und der Bw. hat sich ausschließlich um die finanziellen Belange des Einzelunternehmens G.K. gekümmert. Dazu wurde ihm eine komplette Liste mit TAN-Codes übergeben, um Überweisungen im Wege des Telebankings durchführen zu können.
Diese Feststellungen ergeben sich einerseits aus der Aussage der G.K. in dem gegen sie geführten Finanzstrafverfahren vor dem Spruchsenat am 8. März 2007, SpS XY, und den unter Wahrheitspflicht abgegeben Zeugenaussagen des F.K. jun., der Zeugin M.K., des Zeugen T.A. sowie eines Vollstreckungsbeamten und des Betriebsprüfers der Abgabenbehörde erster Instanz.
Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich den Feststellungen des Spruchsenates zu Punkt 2) des Schuldspruches vollinhaltlich an. Das erstinstanzliche Untersuchungsverfahren hat insoweit zweifelsfrei ergeben, dass der Bw. ab 2004 die Erledigung der steuerlichen und finanziellen Belange des Einzelunternehmens der G.K. übernommen und für diese wahrgenommen hat. Er hat nach den vorliegenden übereinstimmenden Zeugenaussagen Entscheidungen dahingehend getroffen, welche Zahlungen zu welchem Zeitpunkt getätigt werden. Unbestritten hatte der Bw. auch Kenntnis von den Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Kraftfahrzeugsteuern, wobei eine zeitgerechte Entrichtung dieser Beträge offensichtlich aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Einzelunternehmens unterblieb. Auch wenn dem Bw. zuzugestehen ist, dass er bei Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten des Betriebes der G.K. uneigennützig gehandelt hat, so war es ihm dennoch zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben klar, dass in dem von ihm übernommenen Verantwortungsbereich pünktliche Zahlungen unterblieben.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben, im gegenständlichen Fall von Umsatzsteuervorauszahlungen und Kraftfahrzeugsteuern, bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit.
Aufgrund der offensichtlich schwierigen wirtschaftlichen Situation der Fa. K-GmbH und in Anbetracht des in der Berufung vorgebrachten Umstandes, dass die zugrunde liegenden Unterlagen nicht zeitgerecht übermittelt wurden, hatte der Bw. zweifelsfrei Kenntnis von der bis zum fünften Tag nach Fälligkeit unterbliebenen Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Kraftfahrzeugsteuern.
Nicht tatbestandsrelevant ist im gegenständlichen Fall, ob den Bw. ein Verschulden an der nicht zeitgerecht erfolgten Berechnung und Meldung, welche einen objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt hätte, getroffen hat.
Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen.
Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen sind.
Ausgehend von der Schuldform des Eventualvorsatzes sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw. und einen gewissen Beitrag zur Wahrheitsfindung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Unberücksichtigt blieben nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates bei der erstinstanzlichen Strafbemessung die weiteren Milderungsgründe der eigenständigen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen durch den Bw., sein uneigennütziges Handeln, welches nicht auf Erzielung eines persönlichen Vorteils gerichtet war sowie auch der Umstand, dass er aus einer wirtschaftlichen und familiären Notsituation heraus gehandelt hat.
Dem gegenüber steht der vom Spruchsenat ebenfalls nicht aufgegriffene Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren Zeitraum.
Ausgehend von (erstinstanzlich festgestellten) geordneten wirtschaftlichen Verhältnisses des Bw. und Sorgepflichten für zwei Kindern erweist sich die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tat- und schuldangemessen.
Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zwingend zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der obgenannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.
Wien, am 19. Juni 2008
Wahrnehmender, Eventualvorsatz, Selbstbemessungsabgaben, rechtzeitige Meldung, objektiver Strafbefreiungsgrund.
Findok-Nr: 35385.1, aufgenommen am: 29.07.2008 13:27:19, Dokument-ID: 82ad73f8-61a5-40a8-990f-158ab7921fc6, Segment-ID: 15f9548a-e2a9-4f83-803c-5cdf4d396cea