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Timestamp: 2019-03-18 19:43:28
Document Index: 253237535

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 37', '§ 46', '§ 116', 'Art. 31', 'Art. 29', '§ 108']

Zollwert von Schmuggelzigaretten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 24.06.2009, ZRV/0006-Z1W/07
Zollwert von Schmuggelzigaretten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. NN., vom 8. Jänner 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 28. November 2006, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:
1.) Die Festsetzung der Abgaben wird wie folgt geändert (alle Beträge in Euro):
66.637,44
73.005,02
182.697,65
322.340,11
32.323,26
Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnung sind den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen.
2.) Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Vorschreibung eine Abänderung zu Gunsten des Bf. in der Höhe von insgesamt € 61.934,80 laut folgender Gegenüberstellung:
93.292,42
90.099,37
195.238,44
37.967,94
416.598,17
354.663,37
26.654,98
17.094,35
12.540,79
5.644,68
61.934,80
Mit Bescheid vom 16. August 2004, Zl. zZz, setzte das Zollamt Wien gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., Eingangsabgaben in der Höhe von € 378.630,23 (€ 93.292,42 an Zoll, € 90.099,37 an Einfuhrumsatzsteuer und € 195.238,44 an Tabaksteuer) fest. Der Bf. habe die im Bescheid näher bezeichneten Zigaretten im Jahre 2002 erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden seien. Dadurch sei für ihn die Zollschuld in der festgestellten Höhe entstanden.
Gleichzeitig setzte das Zollamt Wien mit diesem Bescheid eine Abgabenerhöhung im Grunde des § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 37.967,94 fest.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 20. September 2004 den Rechtsbehelf der Berufung.
Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2006, Zl. zzz, als unbegründet ab.
Artikel 214 ZK (auszugsweise)
Artikel 29 ZK
Artikel 30 ZK
Artikel 31 ZK
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat mit Urteil vom 14. Juli 2004, Zl. ZzZ, den Bf. schuldig gesprochen, er habe im Zeitraum von März 2002 bis 26. September 2004 21.571 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, die vom abgesondert verfolgten L. und anderen Personen aus Ländern des ehemaligen Ostblocks nach Österreich geschmuggelt wurden, gewerbsmäßig, d.h. mit dem Vorsatz, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, an sich gebracht und verhandelt. Er habe hiebei hinsichtlich der genannten Zigarettenmenge das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und das Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.
Die gegen dieses Urteil vom Bf. erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 27. April 2005, GZ. ZZZ, zurückgewiesen. Der gegen das oben erwähnte Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erhobenen Berufung des Bf. hat das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 28. Juni 2005, Zl. Zzz, nicht Folge gegeben.
Das Finanzstrafverfahren ist somit rechtskräftig abgeschlossen.
Das vorliegende Abgabenverfahren betrifft die Festsetzung der Eingangsabgaben und der Abgabenerhöhung hinsichtlich einer Teilmenge der oben erwähnten Rauchwaren und zwar die im Zeitraum vom 20. Juni 2002 bis 26. September 2002 vom Bf. zollunredlich erworbenen 2.313.800 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic.
Der Bf. stellt in seiner Beschwerde den Sachverhalt laut den Feststellungen der vorbezeichneten Gerichtsurteile, an die die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 2 BAO gebunden sind, mit keinem Wort in Abrede. Er wendet sich in der Beschwerdeschrift auch nicht gegen das Ergebnis der abgabenrechtlichen Würdigung der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach er auf Grund seiner Vorgehensweise als Zollschuldner im Sinne des Artikels 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK heranzuziehen war.
Strittig ist einzig die Ermittlung des Zollwertes der inkriminierten Waren.
Nach den oben genannten Bestimmungen ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Die Heranziehung dieser Bestimmung zur Ermittlung des Zollwertes scheidet im vorliegenden Fall alleine deshalb aus, weil nach der Aktenlage keinerlei Unterlagen (Fakturen, Handelsdokumente oder ähnliche Aufzeichnungen) vorliegen, die geeignet sind, diesen Preis nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Auch der Bf. macht zu diesem Preis keinerlei konkreten Angaben.
Als Bewertungsmethoden im Rahmen des Art. 31 Abs. 1 ZK sind die Methoden der Art. 29 und 30 ZK mit einer angemessenen Flexibilität heranzuziehen. Die Bewertung hat auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu erfolgen. Zweckmäßig ist die Methode, wenn die Zollwertermittlung auf einfachen und objektiven Kriterien beruht und mit der Handelspraxis in Einklang zu bringen ist. Dabei ist auch auf die Handelsstufe des Einführers Bedacht zu nehmen. Beim Bf. handelt es sich nicht etwa um ein Handelsunternehmen, sondern um eine Privatperson.
Nach Lehre und Rechtsprechung ist es Ziel jeder Schätzung, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (VwGH vom 27. April 1994, 92/13/0011). Jeder Schätzung ist aber eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Derjenige, der zur Schätzung Anlass gibt, und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit der Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (VwGH vom 30. September 1998, Zl. 97/13/0033).
Das Zollamt Wien hat dem Bf. mit der o.a. Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) zur Kenntnis gebracht, dass sich im vorliegenden Fall die herangezogenen Schätzungsergebnisse an den Preisen drittländischer Zigaretten mit Ursprung in den an Österreich angrenzenden Nachbarländern im annährenden Zeitpunkt der Zollschuldentstehung orientieren.
Trotz der im Schätzungsverfahren bestehenden Mitwirkungspflicht (VwGH vom 17. Oktober 1991, Zl. 91/13/0090) hat der Bf. keine Belege vorgelegt aus denen sich schließen ließe, dass die Schätzung zu hoch vorgenommen worden wäre und auch sonst keinerlei substantiierten Behauptungen in diesem Zusammenhang vorgetragen.
Mit dem Einwand, die Abgabenbehörde hätte vom Preisniveau jener Staaten ausgehen sollen, aus denen die Zigaretten stammen oder zumindest nach höchster Wahrscheinlichkeit stammen kann der Bf. nichts gewinnen, zumal nicht einmal er selbst in Lage ist, konkrete Angaben zum Ursprungsland der Rauchwaren zu machen.
Auch der Vorwurf, im Rahmen der Zollwertermittlung sei vom Preisniveau der Gemeinschaft ausgegangen worden, ist nicht berechtigt, da die Abgabenbehörde erster Instanz wie oben ausgeführt von den Preisen drittländischer Zigaretten ausgegangen ist.
Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der fünften Erweiterungsrunde der Europäischen Union am 1. Mai 2004 zehn Länder die EU-Vollmitgliedschaft erlangten. Darunter waren u.a. auch folgende Nachbarstaaten Österreichs: Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Slowakei. Dass diese Länder zum Zeitpunkt der Beschwerde (2007) bereits der Gemeinschaft angehörten, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich dabei im Zeitraum der vorschriftswidrigen Verbringung (im Jahr 2002) um Drittländer gehandelt hat.
Zur Ermittlung des Zollwertes ist darauf hinzuweisen, dass seitens des Zollamtes Wien seit Jahren eine laufend aktualisierte Liste geführt wird, in der - basierend auf die Erkenntnisse des Zollamtes hinsichtlich des Transaktionswertes gleicher Waren - die jeweiligen Schätzwerte für Zigaretten der verschiedensten Marken zusammen gefasst sind. Die Zollwertermittlung an Hand der in dieser Liste angeführten Werte kommt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als zweckmäßige Methode im Sinne des Artikels 31 ZK immer dann in Betracht, wenn keinerlei andere konkrete Daten vorliegen, die als Grundlage für die Schätzung dienen könnten.
In vergleichbaren Fällen hat das Zollamt Wien für Zigaretten der verfahrensgegenständlichen Marke an Hand dieser Liste zeitbezogen einen Zollwert von € 10,00 je Stange ermittelt. Dieser Wert erscheint u.a. auch insofern realistisch, als nach den Feststellungen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien der Bf. selbst die Zigaretten um ca. € 12,50 bis € 13,50 je Stange weiterverkauft hat.
Dem Aktenvorgang sind keine Hinweise zu entnehmen, die als Rechtfertigung dafür dienen könnten, warum im Anlassfall der Abgabenberechnung ein davon abweichender Wert (€ 14,00 je Stange) zugrunde gelegt worden ist. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Zollwertermittlung in dieser Höhe irrtümlich zustande gekommen ist. Der in diesem Zusammenhang seitens des Unabhängigen Finanzsenates kontaktierte Vertreter des Zollamtes Wien geht ebenfalls davon aus, dass im Streitfall ein Wert von € 10,00 je 200 Stk. Zigaretten anzusetzen gewesen wäre.
Die Abgabenberechnung war daher entsprechend zu berichtigen. Die Abgabenfestsetzung war aber darüber hinaus aus weiteren Gründen zu Gunsten des Bf. abzuändern:
Aus der dem o.a. Bescheid vom 16. August 2004 angeschlossenen Aufstellung zur Berechnung der Abgabenerhöhung geht hervor, dass die Abgabenbehörde erster Instanz davon ausgegangen ist, dass die Zollschuld für die verfahrensgegenständlichen ab 20. Juni 2002 vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbrachten Waren je zu einem Viertel im Zeitraum zwischen 15. Juni 2002 und 14. Juli 2002 bzw. den drei nächstfolgenden Säumniszeiträumen bis inkl. 14. Oktober 2002 entstanden ist.
Gemäß Artikel 214 Abs. 1 ZK ist der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Eingangsabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen (Beschaffenheit, Menge, Zollwert, Zollsatz und Tabaksteuer) zu bestimmen, die für diese Waren zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. Die Tabaksteuer für Zigaretten der hier strittigen Marke war im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2002 bis 16. August 2002 wie folgt zu berechnen:
€ 19,11 je 1.000 Stück Zigaretten zuzüglich 42 % des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch € 65,00 je 1.000 Stück. Der Kleinverkaufspreis betrug ab 1. März 2002 € 0,1425 und ab 1. August 2002 € 0,15 je Stück.
Das Zollamt Wien ging jedoch von den ab 17. August 2002 gültigen Sätzen aus (€ 21,38 statt € 19,11 und € 75,00 statt € 65,00).
Dass der Bf. bereits vor August 2002 große Mengen an Schmuggelzigaretten an sich gebracht und verhandelt hat, ist an Hand der Aktenlage und nach den Feststellungen in den o.a. Gerichtsurteilen als gesichert anzunehmen. Das Zollamt ging daher zu Recht davon aus, dass zumindest für Teilmengen der verfahrensgegenständlichen Zigaretten die Zollschuld zwischen 20. Juni 2002 und August 2002 entstanden ist.
Da nach der Aktenlage das genaue Datum der widerrechtlichen Verbringung nicht feststeht und nicht auszuschließen ist, dass alle Zigaretten von den Schmugglern bereits vor dem 1. August 2002 in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, obwohl die Weitergabe an den Bf. teilweise erst in den Wochen danach erfolgte, war gemäß Artikels 214 Abs. 2 zweiter Satz ZK für die gesamte Menge von den Bemessungsgrundlagen auszugehen, die am 20. Juni 2002 galten.
Es ist daher zusammenfassend festzustellen, dass für die vom Bf. im Zeitraum vom 20. Juni 2002 bis 26. September 2002 erworbenen und zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Zigaretten die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK in der im Spruch angeführten Höhe entstanden ist. Der Bf. war gemäß Artikel 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK als Zollschuldner heranzuziehen, weil er die Rauchwaren erworben hat, obwohl er zum Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren.
Damit lagen auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vor. Im Hinblick auf die oben erwähnte Reduzierung des Zollwertes sowie der vorgenommenen Berichtigung der Tabaksteuersätze und der daraus resultierenden Herabsetzung der Höhe der Eingangsabgaben war auch die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Abgabenerhöhung entsprechend anzupassen und die Vorschreibung zu Gunsten des Bf. abzuändern. Dabei blieben jene Säumniszeiträume unberücksichtigt, die das Zollamt Wien nicht in die Abgabenberechnung miteinbezogen hat. Dies deshalb, weil nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht erstmals für einen neuen Säumniszeitraum eine Abgabenerhöhung festsetzen darf.
Zollwert, Schätzung, Zigaretten
Findok-Nr: 41468.1, aufgenommen am: 10.07.2009 10:18:04, Dokument-ID: a08c6fef-d8b5-4a3d-963b-25ea75a39b19, Segment-ID: 4dcb7512-3173-4db8-9fde-8a70b5ba5284