Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BVerfG/Verfassungsbeschwerde-eines-Rauchers-gegen-die-Neufassung-des-Gesundheitsschutzgesetzes-Bayern-GSG-BY-aufgrund-eines-vermeintlichen-Verstosses-gegen-Art.-2-Abs.-1-GG-Vereinbarkeit-eines-strikten-Rauchverbots-fuer-alle-Gaststaetten-mit-der-Berufsfreiheit-eines-Betreibers-einer-Gaststaette-aus-Art.-12-Abs.-1-GG
Timestamp: 2020-02-19 01:11:24
Document Index: 102953446

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 6', '§ 20', '§ 28', '§ 7', 'Art. 2', '§ 1603', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 20', '§ 136', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 234', 'Art. 10', '§ 765', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 455', '§ 455', 'Art. 6', '§ 132', '§ 355', 'Art. 2', '§ 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 80', '§ 29', '§ 48', 'Art. 20', '§ 1', 'Art. 101', '§ 81', '§ 3', 'Art. 2', '§ 266', 'Art. 103', '§ 568', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 1626', '§ 1672', '§ 10', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 6', 'Art. 114', 'Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 307', 'Art. 13', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 19', '§ 32', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 12', '§ 23', '§ 13', '§ 33', '§ 2', '§ 7', 'Art. 12', '§ 113', '§ 95', '§ 100', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 36', '§ 17', '§ 93', 'Art. 14', '§ 201', '§ 104', 'Art. 14', '§ 54', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 93', '§ 1']

Verfassungsbeschwerde eines Rauchers gegen die Neufassung des Gesundheitsschutzgesetzes Bayern (GSG BY) aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten mit der Berufsfreiheit e / BVerfG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Fall einer nicht ausreichender Begründung
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Fall nicht ausreichender Begründung; Bezugnahme auf vorherige Schriftsätze als vorweggenommene Auseinandersetzung mit den späteren Gründen einer angegriffenen Ent
Verpflichtung von Pflegeeltern zur Herausgabe eines Kindes an seine leiblichen Eltern; Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bei Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör trotz fehlender Erhebung einer Anhörungsrüge im fachge
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts
Bestandsschutz einer immissionsschutzrechtlich genehmigten und in Betrieb genommenen Legehennenanlage; Umrüstung der Legeeinrichtungen (Käfige) entsprechend EG-Norm auf neue Käfiggrößen einschließlich Wedeleinrichtung zur Kotabtrocknung und automatische E
Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei wegen Staatsschutzdelikten bei drohender Verurteilung zu einer sog. erschwerten lebenslänglichen Freiheitsstrafe; Vereinbarkeit von Auslieferungen mit dem nach Art. 25 GG in der BRD verbin
Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers; Wegfall oder Minderung der Arbeitsleistung als schadensersatzrechtlich relevanter Schaden; Eintrittspflicht des Unfallschädig
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines das Sorgerecht entziehenden Beschlusses; Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls der Söhne; Kindeswohlgefährdu
Verfassungsbeschwerde i.R.d. Verwendung des Aufkommens der Gebühr für Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern; Lenkungswirkung der Regelung zum sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser durch eine Gebührenerhöhung; Rechtfertigung der Höhe der Wasseren
Anforderungen an die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung der durch den Untergebrachten begangenen rechtswidrigen Taten, des Maßes der von ihm ausgehenden Gefährdung und
Zulässigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer; Berechtigung zur Erhebung einer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer; Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG und Art. 106 Abs. 6 S. 2 GG; Gesetzgebungsk
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungskommission des Europäischen Patentamts über das Nichtbestehen der Europäischen Eignungsprüfung eines Patenanwalts; Entscheidung der Prüfungskommission des Europäischen Patentamts als supranationale
Abwägungskriterien zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entziehung des Sorgerechts; Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.e. Entziehung der Sorgerechts bei gleichzeitiger Aufrechte
Erfordernis einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen zur Sachlage und Rechtslage in der mit einer Verfassungsbeschwerde angefochtenen gerichtlichen Entscheidung
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Objektive Berufswahlbeschränkung durch das generelle Kehrmonopol und Überprüfungsmonopol im Schornsteinfegerwesen; Schutz vor Wettbewerb als legitimer Gemeinwohlbelang; Voraussetzungen der Öffnung des Schornsteinfegerwesens für den Wettbewerb; Begrenzung
Beschwerde gegen die Befristung der Bestellung zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern; Voraussetzung des Erlöschens einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Zulässigkeit von Wiederbestellungen zu Bezirksschornsteinfegern nach erneuter Au
Verfassungsbeschwerde gegen eine angeordnete Isolationshaft/Vereinzelungshaft trotz fehlender Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwür
Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu inländisch beschränkt Steuerpflichtigen; Berücksichtigung von wirtschaftlich mit den beschränkten steuer
Vereinbarkeit der Anrechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltsverpflichteten i.R.e. Kindesunterhaltsverfahrens mit der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG; § 1603 Abs. 1 BGB als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im U
Ablehnung eines allgemeinen Feststellungsantrags bezogen auf eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen über einen Zeitraum von annährend sieben Jahren im Hinblick auf die Bestellung von Zwangsverwaltern; Pflichtgemäße Ermessensausübung und Einbeziehung i
Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemieteten Wohnung; Praktikabilität einer an die Verwendung des Einkommens geknüpften Zweitwohnungssteuer; Bestimmung des Merkmals d
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer bestehenden Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung; Verl
Vereinbarkeit eines Anspruchs auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben auf einer Internetseite mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Öffentliches Informationsinteresse als Abwägungskriterium zwisc
Eilantrag zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Einschreiten gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (CERN) zur Erzeugung experimentell noch nicht nachgewiesener Elementarteilchen; Staatliche V
Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Alleinstehende gem. § 20 Abs. 2 Hs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss vor Herbeiführung einer Beschwerdeentscheidung; Verfassungsbeschwerde auf Herausgabe sichergestellter Gegenstände vor Herbeiführung einer amtsgerichtlichen Entscheidung; Berufliche Handlungsunfähigk
Festsetzung des Werts des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro
Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens alter Wasserrechte nach § 136 S. 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) als Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 GG; Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG durch den Inhaber einer Auflassungsvormerkung für
Wiederholung der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Öffentliches Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsnormen und die Anwendung des geltenden Wahlrechts nach Ablauf einer Wahlperiode bei grundsätzlicher Bedeutung eines Fehlers; Öffentliche
Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat; Vorlagepflichtigkeit i.S.v. Art. 234 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Leistungen für Contergangeschädigte; Verfassungsverstoß durch unterlassene Nachbesserung eines Gesetzes und Pflicht des Gesetzgebers zum Tätigwerden; Gesetzgeberisches Unterlassen als Verstoß
Berufsständische Hinterbliebenenversorgung eines verwitweten Ehepartners im Falle einer späteren Wiederheirat mit dem Mitglied des Versorgungswerkes
Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses aufgrund einer Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2010 bzgl. Hilfsmittelausschreibungen
Zustellung einer in vollständiger Form abgefassten Entscheidung eines Jugendgerichtsverfahrens als Fristbeginn für eine Verfassungsbeschwerde
Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit und Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten; Möglich
Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages nach § 765a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) und Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG; Vorliegen besonderer Umstände und Nichtkenntnisnahme des Vorbringens des
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch eine abstrakte Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts über Inhalt und Tragweite einer Landesverfassungsnorm i.R.d. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde bzgl. einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchti
Beachtung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Strafgefangenen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei der Auslegung von § 455 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO); Strafunterbrechung über den Wortlaut von § 455 Abs. 4 Strafprozessordnu
Anordnung der Aussetzung der Wirksamkeit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater zweier Töchter und des vorläufigen Verbleibens der Kinder bei der Mutter aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 GG
Verfassungsmäßigkeit der Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts für die Bestimmung der Höhe von Arbeitslosengeld (Alg); Vereinbarkeit des § 132 SGB III mit dem Gleichheitsgrundsatz im Hinblick auf eine Schlechterstellung von Eltern mit gegenüber de
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zur Frage über den richtigen Rechtsweg für eine gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen gerichtete Untätigkeitsklage
Erlass einer einstweiligen Anordnung bei bereits verstrichener Frist zu Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen Unzulässigkeit
Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Versagung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen einen im Scheidungsverbund gestellten Antrag auf Zahlung nachehelichen Altersunterhalts
Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldners für die Annahme eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltszahlung bei Wahrung eines Selbstbehalts; Objektive Erzielbarkeit von zur Erfüllung von Unterhaltspflichten erforderlichen Einkün
Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Preisauszeichnung von im Schaufenster ausgestellten Waren
Statthaftigkeit von Eingriffen in die Berufsfreiheit zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; Abwägung d
Klärungsbedürftigkeit einer Frage über die Bestellung eines Sonderkonkursverwalters als Eingriff in die Berufsfreiheit eines Konkursverwalters
Prüfung einschlägiger einfachrechtlicher Bestimmungen im Auslieferungsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht bei Beruhen der Entscheidung auf sachfremden und willkürlichen Erwägungen; Hinderung der beiderseitigen Strafbarkeit in Auslieferungsverfahr
Verfassungsbeschwerde zur Frage der Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren
Wirkung der durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geschaffenen Härtefallregelung für die Vergangenheit
Annahme einerVerfassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Einordnungen der Leistungen eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers als
Festsetzung des Gegenstandwertes einer anwaltlichen Tätigeit
Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen hinsichtlich des Vorliegens eines Verstoßes gegen das grundgesetzlich verankerte Willkürverbot; Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Übernahme von Mehrkosten für eine Gutachteners
Widerruf nach § 355 Abs. 1 BGB als Einwendung des materiellen Rechts; Konkludente Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Waren
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige und durch den Bundesgerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsfrage unter Zurückweisung der Berufung; Ers
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer überwiegend als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts hinsichtlich ihrer Gewerbesteuerpflicht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sogenannten rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Bedeutung des Tenors der gerichtlichen Ent
Vorliegen einer Beschwer durch nachteilige Ausführungen in der Begründung eines Urteils; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Gerichtliche Überprüfung von Tarifvereinbarungen und Schließung von Lücken infolge der Unwirksamkeit von
Voraussetzungen der zulässigen Belassung eines Kindes bei seinen Pflegeeltern; Erforderliche Abwägung zwischen dem Recht der leiblichen Eltern und dem Wohle des Kindes
Verfassungsbeschwerde bei Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des GG; Vor dem eigentlichen Tatzeitraum liegende Taten als Indiz für die Umstände der Begehung der angeklagten Taten und Verwendung im Rahmen der Strafzumessung
Verfassungsbeschwerde gegen eine Vorschrift über die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Begründung einer Rechtsverfolgung
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt als Darlehen
Verpflichtung des Entführers zur persönlichen Rückführung eines Kindes nach seiner Entführung in einen Vertragsstaat
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Bewertung der ohne medizinische Indikation und ohne Aufklärung erfolgenden Impfung von Patien
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsger
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der eigenständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre; Eingriff in das Re
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde trotz fehlender Wahrung der Subsidiarität durch Unterlassen einer Vornahme alles Zumutbaren zur Erlangung eines Zugangs zur Revision; Erleichterung des Zugangs zur Revision durch Reduzierung der Darlegungsanforderu
Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Ausschöpfung des Rechtsweges bei der Anhörungsrüge
Vereinbarkeit der §§ 20 Abs. 1 bis 3 und 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i.d.F.v. 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz (GG)
Verbot überspannter Anforderungen hinsichtlich einer vollständigen und nachvollziehbaren Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse i.R.e Anspruchs auf Prozesskostenhilfe (PKH)
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Auslegung des denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalts; Vereinbarkeit des Abstellens auf die bauliche Gesamtlage i.R.
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Prozess; Terminierung einer mündlichen Verhandlung unter Beteiligung des abgelehnten Richters
Verfassungsbeschwerde gegen einen Gerichtskostenansatz für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren für Arzneimittelrabattverträge; Grundrechtlicher Schutz vor finanziellen Nachteilen durch die Staatsgewalt; Annahme einer Regelungslücke im Sozialgerichtsg
Umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht bei parallelem Tatvorwurf hinsichtlich der Gefahr einer eigenen Verurteilung im eigenen Strafverfahren bei noch aufzuklärendem Verhältnis zum Angeklagten; Auskunftsverweigerungsrecht bei Verneinung eines Anfangsverd
Vereinbarkeit einer Nichtzulassung der Berufung von Amts wegen mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG in einem Urheberrechtsstreit über das Hochladen eines Kartenausschnitts im Internet; Auslegung des Begriff der öffentlichen Zugä
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwölf Windenergieanlagen (Offshore-Windpark) in einem Gebiet in der Nordsee innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands; Fangmöglichkeit der Hochseefischerei in dem Bereich einer Win
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamts; Beschwerde gegen ein europäisches Patent für eine automatische Holzschneidemaschine; Möglichkeit der Überprüfung supranationaler Rechtsakte am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes
Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen i.R.d. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinsichtlich der Eigenart de
Räumung einer Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung bei mittelgradiger depressiver Episode mit somatischem Syndrom und einer Charakterneurose mit querulatorischer Fehlhaltung auf dem Boden einer primär-narzisstisch-kränkbaren Persönlichkeitsstruktur des
Organstreitverfahren hinsichtlich eines Zustimmungserfordernisses des Deutschen Bundestages zum Einsatz der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm; Kontrollrechte des Parlaments für Inlandseinsätze der Bundeswehr aufgrund des Charakters der
Vereinbarkeit der Regelungen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern mit dem Grundgesetz; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Rahmen des neu eingeführten § 29c Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Übertragung von Aufgaben der L
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) über die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde nach Verwerfung eines Einspruchs durch den Bundestag
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter am Sozialgericht; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch rechtliche Hinweise oder Anregungen; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gege
Verfassungsmäßigkeit der Gewährung finanzieller Mittel der Bundesrepublik Deutschland an Griechenland zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums
Rechtswegerschöpfung bei Verweigerung der Terminsvergabe zur Niederschrift einer beabsichtigten Rechtsbeschwerde eines Gefangenen durch den Urkundsbeamten
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) im Fall einer Verfristung
Rüge der Verletzung eines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene; Regelung für die Durchsetzung der Wahlrechtsgrundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen i.S.v. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG auf Ebene der Länder; Autonomie der Länder im staa
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn einer Anti-Wehrmachtsausstellungs-Veranstaltung; Annahme einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose bei Befürchtung von Auss
Zurechenbarkeit einer Fristversäumnis bei Nichtzustellbarkeit eines fristwahrenden Schriftsatzes wegen feiertagsbedingt verstärkter Belegung eines gerichtlichen Telefaxgeräts kurz vor Fristablauf
Folgenabwägung zwischen den Folgen der Sicherungsverwahrung eines wegen schweren Menschenhandels, sexueller Nötigung und Förderung der Prostitution Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit
Verletzung eines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Eilverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant; Kontrollmöglichkeit von Schreiben zwischen einem Häftling und seinem Anwalt; Verfassungsrechtliches Erfordernis der Wahrheitserforschung im Strafprozess
Einstweilige Anordnung in einem Verfahren betreffend die Überstellung zweier syrischer Asylantragsteller nach Griechenland; Vorgaben des GG zur Gewährung vorläufigen Schutzes für den von der Europäischen Union benötigten Zeitraums zur Auswertung von Erken
Vorläufiger Rechtsschutz im Falle der Vollziehung einer Abschiebung in einen von der Europäischen Union als sicher anerkannten Drittstaat
Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 23. Mai 2009
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf den Erlass eines Gesetzes unter Vertretung durch einen bereits mehrfach in sachlich gleichgelagerten Fällen mit einer Verfassungsbeschwerde gescheiterten Verfahrensbevollmächtigten; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr w
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Hauptsacheentscheidung
Entscheidung über die Auslagenerstattung des Beschwerdeführers nach Billigkeitsgesichtspunkten im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Möglichkeit einer inzidenten Feststellung der rechtlichen Vaterschaft i.R.e. Regressnahme eines Scheinvaters beim tatsächlichen Vater wegen geleisteter Unterhaltszahlungen; Geltung der Rechtsausübungssperre des § 1
Vereinbarkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen ungebührlichen Benehmens in einer Verhandlung allein durch den Vorsitzenden mit der Bestimmung des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung eines noch an
Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewonnener Beweismittel im deutschen Strafverfahren; Berufung eines strafrechtlich Verfolgten auf das aus der Verletzung der Bedingung der Spezialität resultierende völkerrechtli
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch ein Urteil hinsichtlich einer Untersagung von Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vornehmende Frauenärzte; Überschreitung der Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung hinsichtlich Mittei
Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur
Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahme zur Beweissicherung im Interesse einer effektiven Strafverfolgung; Gewährleistung einer effektiven nachträglichen Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Ab
Vereinbarkeit eines Verkaufsverbots für alkoholische Getränke während der Nachtzeit gem. § 3a Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg (LadÖG, BW) mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG
Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung
Verfassungsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen des Verdachts eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Annahme eines ausreichenden Tatverdachts gegen den Beifahrer eines PKW bei Auffinden von Betäubungsmitteln so
Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unter Berücksichtigung einer Entscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten
Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG; Erforderlichkeit einer Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch eine Präzisierung und
Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Feststellung besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art gem. § 568 S. 2 Nr. 1 Var. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und nachfolgender Zurückweisung aufgrund geringer Schwierigkeiten rechtlicher Art; Zwingende Formvorschrif
Anspruch eines Straftäters mit Hang zu schweren Sexualstraftaten auf einstweilige Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung einer nachträglich angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Grundrechtsverletzung durch die Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch gesunde Frau; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Fall der Erledigung eines angegriffenen Hoheitsakts vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Antrag einer in Lebenspartnerschaft lebenden Frau auf Eintragung in die Geburtsurkunde des mittlerweile adoptierten Sohns; Erstarken einer sozial-familiären Elternschaft der mit der Mutter eines Kindes in einer Partnerschaft lebenden Frau zu einer rechtli
Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets; Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz für die in der DDR begründeten Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus Zusatzversorg
Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Auswirkung einer Nichtverfügbarkeit eines anderen als des
Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht; Erforderlichkeit eines offensichtlich kompetenzwidrigen und zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulas
Arznei, Außergewöhnliche Belastung, Behinderter, Diät, Glutenunverträglichkeit, Krankheitskosten, Körperbehinderter, Medikament, Behandlung, Verfassung, Verpflegung, Zöliakie
Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) auf die Leistungen nach dem SGB II) Gewährleistungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum; Anspruch auf Leistungen zur Rücklagenbildung oder zur Finan
Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Anteil, Absenkung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Verfassung
Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen bei der Einkommensteuer; Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder
Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung); Vereinbarkeit der unechten Rückwirkung mit den grundrechtlichen un
Einkommensteuer, ermäßigter Steuersatz, Entschädigung, Abfindung, Fünftelregelung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Stichtag, Normenkontrolle, Rechtsstaatsprinzip, Verfassung
Angehöriger, Anteilsveräußerung, Fremdvergleich, Frist, Kaufpreis, Missbrauch, Rückwirkung, Veranlagung, Verfassung, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Entgelt
Absenkung, Anschaffungskosten, Gemeiner Wert, Gleichheit, Halbteilungsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Steuerbelastung, Verfassungsmäßigkeit, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze
Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die Versagung der Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen für gesetzlich Versicherte aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 12 GG; Sinn und Zweck der Konzent
Fortdauer der Sicherungsverwahrung eines wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten bei nicht durchgeführter Therapie; Verharmlosen des delinquenten Verhaltens wegen nicht durchgeführter Therapie nach Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von
Völkerrechtlicher Verstoß durch fehlende Belehrung über Rechte eines sich im Ausland im innerstaatlichen Strafverfahren befindlichen Straftäter nach dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK); Erfüllen der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Berück
Vereinbarkeit einer Nichtanrechnung der Dauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem anderen Urteil mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit dem eigenen Sohn mit dem Elternrecht; Umfang des Umgangsrechts eines nicht sorgeberechtigten Elternteils
Beschluss über die Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichts einer vorläufigen Regelung durch einstweiligen Rechtsschutz
Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip
Anspruch auf Beratungshilfe trotz Zumutbarkeit einer Eigeninitiative zur Beschaffung der wesentlichen Unterlagen über eine drohende Vollstreckung und eine Erkundigung bei der Behörde nach der Existenz des Bescheids
Verfassungsbeschwerde gegen einen Verweis auf Selbsthilfe durch einen Rechtspfleger trotz Überholung dieser Entscheidung durch eine richterliche Entscheidung
Vereinbarkeit einer Verweigerung von Akteneinsicht eines im Maßregelvollzug untergebrachten Patienten in Bilanzunterlagen für ein Patiententelefon mit Art. 19 Abs. 4 GG; Verantwortlichkeit einer Maßregelvollzugsklinik für von einem privaten Betreiber von
Vereinbarkeit einer Ablehnung eines Antrags eines Sicherungsverwahrten auf Erteilung einer Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerät mit seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit; Verweis einer Justizvollzugsanstalt auf eine frühere Entscheidung über
Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gerichtsbekannten, umfangreichen Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland
Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mi
Analogie, Auslegung, Bürgerliches Recht, Differenzierung, Diskriminierung, Ehe, Ehegatte, Eintragung, Eltern, Erbschaftsteuer, Familie, Freibetrag, Gleichgeschlechtlich, Gleichheit, Gleichstellung, Kind, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Paar, Partner,
Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, S. 2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) mit dem Grundgesetz im Falle der Betroffenheit von Rechten der Miterben; Zulässigkeit der Ausschließung nicht
Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer
Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die Beschränkung der Höhe von allein auf Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhenden, noch nicht bestan
Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz eines Gefangenen vor einer Bedrohung durch Dritte in einer Haftanstalt
Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde bei fehlendem Nachweis einer Bevollmächtigung des die Klage einlegenden Vertreters des Beschwerdeführers
Verfassungswidrige Benachteiligung nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger durch Steuerfreistellen der monatlich für Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete als Pauschale gewährten Aufwandsentschädigung
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Versagung einer Kindergeldbewilligung; Steuerlicher Zugriff auf das Kinderexistenzminimum
Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von Bahngleisen im Anschluss an eine Versammlung bei einem Castor-Transport; Zulässigkeit einer i
Verfassungsmäßigkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten i.S.d. GSG; Vorrang des Gesundheitsschutzes gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten; Erfordernis einer Übergangsregelung oder eines finanziellen Ausgleichs für besonders b
Verfassungsbeschwerde eines Rauchers gegen die Neufassung des Gesundheitsschutzgesetzes Bayern (GSG BY) aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten mit der Berufsfreiheit e
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an den Kosten für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Regelungen für die Finanzierung der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch; Selbstbetroffenheit des Beschwerdeführers einer Verfassungsbes
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde
Annahme einer Verfassungsbeschwerde im Falle einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der eingelegten Anhörungsrüge
Festsetzung des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
Vereinbarkeit der Verwefung eines Einspruchs sowie der Zurückweisung mehrerer Befangeheitsanträge mit Verfassungsrecht; Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Materie als Voraussetzung für die Übernahme eines Mandats zur Führung eines Prozesses
Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowerts; Schutz vor einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung o
Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Begründung einer Verfassungsbeschwerde im Falle einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung in einem Bußgeldverfahren
Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung hinsichtlich der Schwere des Verlustes der persönlichen Freiheit
Distanzierung und Entschuldigung für den Abdruck von Äußerungen in einem Artikel eines Politikprofessors über die Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der Zeit des Nationalsozialismus durch die Leitung der Bundeszentrale für
Restitutionsanspruch der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc nach dem Vermögensgesetz (VermG); Voraussetzung für die Beurteilung des Verfolgtenstatus nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) Rückerstattungsanordnung der Alliierten Kommandantur
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Ausschluss der Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen sich in derselben Situation wie ein Unbemittelter befindenden Bemittelten
Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde
Wesentlichkeitsprüfung i.R.e. Unterlassungsgebots hinsichtlich der Haltung von Hühnern und Hähnen auf einem Grundstück in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf
Verfassungsmäßigkeit ärztlicher Honorarkürzungen aufgrund einer Abstaffelung im Zuge eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs; Anforderungen an die Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. Verfassungsbeschwerde
Befugnis zur Vertretung von Beteiligten in einem Erbscheinsverfahren durch gewerbliche Erbenermittler
Verfassungsbeschwerde gegen den Abschlag in Höhe von 16% des Abgabepreises eines pharmazeutischen Unternehmers für verschreibungspflichtige Arzneimittel; Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Ge
Vorübergehende Beschränkung auf die Möglichkeit der Erledigung eines Einkaufs mit einer erteilten Vollmacht und einem Einkaufsschein von einem Mitgefangenen
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Fall eines Versäumnisses der Einlegungsfrist
Pflichten der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte zum Abschluss der notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit; Zügige Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten als Ausfluss des Be
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
Beschwer eines Beschwerdeführers durch eine Kostengrundentscheidung bzgl. der Rechtsanwaltskosten trotz Prüfung der Notwendigkeit einer Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Festsetzung der Höhe der Kosten durch das Gericht; Ausreichender Zugang zur Be
Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer eines die versicherungsrechtliche Statusfrage betreffenden sozialgerichtlichen Klageverfahrens von knapp vier Jahren; Hohe Verfahrensbelastung einer Gerichtsbarkeit erster Instanz als Rechtfertigungsgrund für eine län
Vereinbarkeit des Beschlusses eines Landessozialgerichts bzgl. der Übernahme von Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachtens durch die Staatskasse mit dem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG
Anforderungen an die Prüfung der einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden familiären und der sie rechtfertigenden spezialpräventiven Belange im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren; Strafgerichtliche Verurteilung und unterlassene Behandlung einer Be
Verfassungsbeschwerde gegen die Erteilung eines Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung im Zusammenhang mit dem Auffinden eines undatierten und vorformulierten Asylantrags bei der Einreise; Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem tatbestandlic
Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG); Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit
Versagung von Beratungshilfe für die Einreichung eines Widerspruchs durch einen Rechtsanwalt i.R.e. Verfahrens gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Leistungen) während eines Reha-Aufenthaltes; Zulässigkeit eines nachträglich gestellten Bera
Verbot einer Versammlung bei einer nicht tatsachengestützten Vermutung über die Verwendung von Sprengkörpern durch Versammlungsteilnehmer
Anspruch auf eine einstweilige Anordnung wegen von der Verlegung einer Pipeline ausgehender, teilweise dauerhafter Beeinträchtigungen für die landwirtschaftliche Nutzbarkeit eines Grundstücks
Versagung von Beratungshilfe nach dem BerHG; Notwendigkeit einer anwaltlichen Inanspruchnahme oder Zumutbarkeit einer Selbsthilfe bei einfach gelagerten Tatsachenfragen; Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf weitgehende Angleichung der Situation von
Heranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer Qualifikation der Erträge als Versorgungsbezüge; Einordnung einer i.R.e. Gruppenversicherung für Arbeitnehmer durch den Ar
Vereinbarkeit des § 6a S. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) mit Art. 114 Abs. 2, Art. 109 Abs. 1, Art. 104b Abs. 2 S. 3, Abs. 3 und Art. 83, Art. 84 GG; Befugnisse der Bundesverwaltung und des
Vereinbarkeit der Vesagung von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle von Versorgungsverträgen nach § 307 Abs. 1 BGB mit der Vertragsfreiheit und d
Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung des SolZG 1995 mit der Finanzverfassung und der verfassungsmäßigen Ordnung i.S.d. GG; Erhebung einer Ergänzungsabgabe zur Deck
Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfefähigkeit
Eingriff in die Eigentumsfreiheit durch eine Preisreglementierung in Form einer unzulässigen Sonderabgabe im Bereich privatautonom vereinbarter Leistungsbeziehungen; Bundesgesetzgebungskompetenz zur Regelungen der Finanzierung der Sozialversicherung; Fina
Vereinbarkeit einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung aufgrund einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten aus dem Handel mit Mobiltelefonen mit Art. 13 Abs. 1 GG; Begründung eines hinreichenden T
Gewährleistung einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung und einer der Bedeutung der Freiheitsgarantie entsprechenden in tatsächlicher Hinsicht genügenden Grundlage durch ein den Entzug der persönlichen Freiheit betreffendes rechtsstaatliches Verfah
Verstoß gegen das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot im Zusammenhang mit der Beantragung einer Reststrafenaussetzung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Beurteilungsmaßstab für die Frage einer angemessenen Verfahrensdauer
Überprüfung einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen in einem Verfahren zur Reststrafenaussetzung zur Bewährung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Prüfung einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in
Voraussetzungen für den Erlass einer den Vollzug gesetzlicher Regelungen aussetzenden einstweiligen Anordnung
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei einer nicht einmal ansatzweisen Erfüllung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung
Würdigung einer Zeugenaussage i.R.e. Mitverschuldens in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine in die Privatsphäre der Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover als absolute Person der Zeitgeschichte eingreifende Veröffentlichung; Abwägung des persönlichkeitsrechtlichen U
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
Voraussetzungen für die Erstattung notwendiger Auslagen eines Beschwerdeführers in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren
Vereinbarkeit einer Anordnung der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 S. 2 Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG; Pflicht eines Amtsgeric
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ausschließlich bei Hinweisen auf eine fehlende Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht; Hinweis auf die fehlende Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bei
Subjektives Recht eines an einem Bürgerentscheid Teilnahmeberechtigten auf Befolgung der durch den Bürgerentscheid begründeten dreijährigen Sperrfrist; Begründung eines subjektiven Rechts durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG; Nachprüfung einer von der vorgenommen
Stellungnahme eines Begutachteten vor Erstellung eines Gutachtens über die medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung; Informationspflicht einer Behörde über eine Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens i. R.e. Betreuungsverfahrens aufgrund einer
Existenzielle Bedrohung eines Forstbetriebes durch eine einen geringen Teil der Betriebsfläche betreffenden Beschluss über eine vorzeitige Besitzeinweisung
Entscheidung über die Annahme einer allgemein gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011) gerichteten Verfassungsbescherde
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Änderung des § 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG); Anspruch auf weitere Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen; Vereinbarkei
Anforderungen an die Überprüfung der nach einem missglückten Abschiebungsversuch fortgesetzten Sicherungshaft; Notwendigkeit einer erneuten richterlichen Anordnung für die Fortsetzung der Inhaftierung
Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von Rentenversicherten mit eigenständig erbrachten Versichertenbeiträgen und Versicherten mit durch deren Arbeitgebern erbrachten Beiträgen; Anspruch auf schonende Übergangsregelungen bzw. Einräumung einer ausreichend
Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Nichterfüllung von Bewährungsauflagen
Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegsetz (BerHG) mit Blick auf das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes; Pauschale Verweisu
Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Widerruflichkeit einer Willenserklärung bei Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Finanzierung des Erwerbs von Wohnungseigentum; Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie (RL 85/577/EWG) im Falle de
Vereinbarkeit des durch Art. 1 Abs. 1 Alkoholverkaufsverbotsgesetz mit Einfügung des § 3a Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG BW) angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Fr
Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für eine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten Mutter auf einen Pfleger zur Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt
Anordnung der Abschiebungshaft gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen trotz fehlender Anhörung des Ehegatten; Rückwirkende Heilung der unterbliebenden Anhörung eines Ehegatten des durch eine Freiheitsentziehung Betroffenen bei Nachholung der Anhörun
Verfassungsmäßige Verpflichtung der Fachgerichte zum Abschluss von Gerichtsverfahren in angemessener Zeit; Überlange Verfahrensdauer bei Gesamtdauer eines Gerichtsverfahrens von mehr als sieben Jahren
Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur verfassungsgerichtlichen Klärung der Frage über die Vorrangigkeit einer Beweiserhebung über die sozial-familiäre Beziehung eines Vaters zu seinem Kind vor der Beweiserhebung durch die Einholung eines Abstammung
Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG); Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter erzielte sonstige Einkünfte mit Verlusten aus Basisgeschäften; Verstoß des Verlustverrechnungsverbo
Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Genehmigungswettbewerbs um eine Linienverkehrsgenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Untern
Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtigkeit der § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung); E
Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz; Häusliche Gemeinschaft eines Elternteils mit seinem Kind nach Trennung der Eltern trotz ständi
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen afghanischen Asylbewerber vor einer Abschiebung nach Griechenland
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Einschränkung der einkunftsartenübergreifenden Verlustverrechnung
Festsetzung des Gegenstandswertes im Hauptsacheverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde
Erledigung eines Organstreitverfahrens gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa durch Ablösung des Vertrages durch den Vertrag von Lissabon
Möglichkeit einer weiteren steuerlichen Erfassung einer Vermögensmehrung nach Leistung der Einkommenssteuer
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trotz fehlender Vorlage der die Gefahrenprognose der Gerichte für den Erlass einer Freiheitsentziehung begründenden Unterlagen
Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung
Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen
Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde bei Erhebung derer durch Beitritt von weniger als 100 Wahlberechtigten
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten i.R.d. Veranlagung zur Einkommenssteuer
Verletzung des Demokratieprinzips durch Eingehung einer Listenverbindung; Subjektivrechtliche Gewährleistung der Wahlrechtsgrundsätze bei Kommunalwahlen durch das Grundgesetz
Gewährung rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine unterbliebene Information bzgl. einer vom Berufungsgericht beabsichtigten Untersuchung und Einrichtung einer Betreuung; Kenntnisnahme und Beachtung der Ausführungen der Verfahrensbete
Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines, im zwischenzeitlich ungewollten Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses; Betreuungsverfahren ohne Anfrage der tatsächlichen Erforderlichkeit der Betreuung vor dem Hintergrund der Unterstützung einer Fam
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Entschädigung für die Enteignung zum Zweck des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld; Festsetzung einer Erhöhungsgebühr mit einem Satz von 0,3 wegen mehrerer Auftraggeber
Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeld-pflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren; Rechtmäßigkeit des § 7 Abs. 5 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) hinsichtlich der Regelung zur Bemessung der
Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Vereinbarkeit der einer Vergabeentscheidung der Krankenkassen zum Abschluss von Rabattverträgen zugrunde liegenden Kriterien mit Art. 12 Abs. 1 GG; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Berechnungsformel zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots im
Erforderlichkeit eines Antrags gem. § 113 Abs. 1 StVollzG gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Geltendmachung des Unterbleibens einzelner Telefongespräche im Hinblick auf eine in der aufgehobenen Regelung liegende Rechtsgrundlage für Telekommunikationsüberwachungen als Geltendmachung eines besonders schwer wiegenden Grundrechtseingriffs
Vereinbarkeit einer Rückführung der Steuervergünstigung für Pflanzenöl mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz; Vertrauen auf die Aufrechterhaltung einer zu sozialpolitischen oder wirtschaftspolitischen Zwecken gewährten steuerlichen Vergü
Annahme einer Prozessverschleppung bei bloßem Festhalten an einer Klageforderung im schriftlichen Vorverfahren; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung mit dem Gleichheitsgrundsatz im Falle der Annahme eines Terminversäumnisses oder Fristvers
Sofortige Vollziehung des Entzugs einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund einer gröblichen Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten nach § 95 Abs. 6 SGB V
Erstattung der notwendigen Auslagen eines Beschwerdeführers im Falle der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussichten
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung
Rechtsschutzmöglichkeiten eines Strafgefangenen gegen eine nicht zeitgerechte Neubescheidung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer durch die Vollzugsbehörde
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus Liechtenstein erworbenen Daten als Verstoß gegen das Völkerrecht; Erhalt der Daten im Wege d
Geltung des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit und Rechtswahrnehmungsgleichheit zugunsten eines bedürftigen Rechtssuchenden im außergerichtlichen Bereich; Bewilligung von Beratungshilfe für eine anwaltliche Einforderung einer durch eine Bank verweiger
Staatshaftungsanspruch einer Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten von Medienunternehmen auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Umsetzung einer Urheberrechtsrichtlinie; Ausnahmefälle von der Vorlagepflicht eines nationalen letztinstanzlichen Geric
Anspruch eines NPD-Landtagsabgeordneten auf Zulassung seines Wahlvorschlags für das Amt eines ehrenamtlichen Bürgermeisters
Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gem. §§ 100b, 100g Strafprozessordnung (StPO); Fallen der nach Abschluss eines Kommunikationsvorgangs bei
Anforderung an eine Wahlprüfungsbeschwerde betreffend der erforderlichen Beitrittserklärungen von mindestens 100 Wahlberechtigten
Fiktive Berücksichtigung der Kirchensteuer als pauschaler Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik in den Teilbe
Verfassungsmäßigkeit einer Gewichtung der Verwaltungsaufgaben eines Vizepräsidenten in Bezug auf die rechtsprechenden Aufgaben durch das Justizministerium; Vereinbarkeit eines Anforderungsprofils an einen vorsitzenden Richter mit dem Grundsatz der Bestena
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung der Beteiligung an Glücksspielen an ein privates Unternehmen; Untersagung der Werbung für in Sachsen-Anhalt als illegal definierte Glücksspiele wegen deren Abrufbarkeit im gesamten Bundesgebiet über das Inter
Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn durch ein Gericht mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit eines Beschwerdeführers durch Auferlegung der Fortsetzung einer Psychotherapie bis zu einem durch ein Gericht bestimmten Zeitpunkt i.R.e. Umgangsregelung; Entziehung des Sorgerechts bei Fortbeste
Trennung der Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch die Arbeitgeberverbände
Aufteilung der Auslagen für den Fall der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer bei zügiger Herbeiführung einer Sachentscheidung durch das Fachgericht
Unterhalten einer weiteren notariellen Geschäftsstelle durch Vornahme von Beurkundungen an dieser zu den Konditionen einer Beurkundung an dem Amtssitz; Mittelbarer Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Bundesnotarordnung (BNotO) durch regelmäßige Angebote zu Beurkund
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Übergabe der Ernennungsurkunde an einen Beamten für die Rechtsschutzmöglichkeiten des unterlegenen Bewerbers
Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz (GG); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach eine
Vollziehung einer angedrohten Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina bei erforderlichem Beistandleisten des Ehemanns infolge seiner Erkrankung
Erfordernis einer substantiierten Begründung eines Beschlusses über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein die Schäden eines Verkehrsunfalls festhaltendes Privatgutachten
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht wegen Aussichtslosigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde eines Zahnarztes gegen die berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen der Abgabe einer Kostenschätzung auf einem dem Preisvergleich ärztlicher Leistungen dienenden Internetportal; Vorliegen eines Verstoßes gegen die Beru
Aufhebung eines Beschlusses über die Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren i.S.v. § 93a Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Von Verfassungs wegen geschützter Anspruch auf Beibehaltung der Verfahrensstellung als in einen Kreis von Musterv
Verstoß des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten aus Art. 14 GG
Verfassungsbeschwerde gegen eine i.R.d. Führungsaufsicht erteilte, ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts für die Dauer von fünf Jahren vorsehende Weisung; Bestimmtheit eines sich allgeme
Anforderungen an eine Durchsuchunganordnung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders; Verdacht einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Anfertigung und Verwendung von Aufnahmen aus Telefongesprächen;
Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines Aktenordners und der Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen über die Räumlichkeiten eines durchsuchten Rundfunksenders; Organisationsbezogene Unterlagen eines Rundfunkunternehmens über redaktionelle Arb
Vereinbarkeit einer sechsjährigen Verfahrensdauer mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Vereinbarkeit von § 104a Abs. 3 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem GG; Hinreichende Darlegung der Konsequenz eines anderen Ergebnisses im Falle der Gültigkeit einer verfassungsrechtlich zu überprüfenden Norm als im Falle ihrer Ungültigkeit als Vora
Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung gegen Art. 14 GG aufgrund einer Verschmelzung von Rechtsträgern zweier Unternehmen und des dadurch bewirkten Eigentumsentzugs ohne angemessenen Ausgleich; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung von verfas
Verfassungsbeschwerde wegen Rüge der Verletzung der Rechtsweggarantie; Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.R.d. Berufung vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie
Auslegung von § 54a Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG a.F.) im Hinblick auf die Vergütungspflichtigkeit von Druckern, Plottern und PCs im Wege einer Verfassungsbeschwerde
Untersagung des Betreibens einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit (hier: Missachtung des Nichtraucherschutzes); Einrichtung eines Vereinslokals als lokaler Treffpunkt für Raucher in geschlossener Gesellschaft
OVG Saarland (1 B 310/14) | Datum: 04.11.2014
Rechtmäßigkeit des Absprechens einem Raucherraum die Qualität eines Nebenraums im Sinne des § 2 Abs. 4 HessNRSG 2007 wegen des Betriebs einer Theke; Rechtmäßigkeit einer zur Durchsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) 2007 erteilten gaststättenrechtlichen Auflage
VGH Hessen (6 A 69/11) | Datum: 29.02.2012
Voraussetzungen für das Bestehen eines gesetzlichen Rauchverbots in gastronomisch genutzten Teilflächen einer baulich umschlossenen Einkaufspassage; Kriterien zur Geltung gastronomisch genutzter Teilflächen innerhalb eines Einkaufszentrums als Außengastronomie
VGH Baden-Württemberg (10 S 2533/09) | Datum: 18.10.2011
BVerfG, Beschluss vom 02.08.2010 - Aktenzeichen 1 BvR 1746/10
DRsp Nr. 2010/13902
Verfassungsbeschwerde eines Rauchers gegen die Neufassung des Gesundheitsschutzgesetzes Bayern ( GSG BY) aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG ; Vereinbarkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten mit der Berufsfreiheit eines Betreibers einer Gaststätte aus Art. 12 Abs. 1 GG
Das im bayerischen Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 enthaltene strikte Rauchverbot für alle Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist verfassungsgemäß.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag der Beschwerdeführerin zu 3) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
GSG Art. 2 Nr. 8 BY; GSG Art. 3 Abs. 1 S. 1 BY; BVerfGG § 93a Abs. 2 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 12 Abs. 1 ;
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten.
Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG ) vom 23. Juli 2010 (BayGVBl S. 314) in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ( GastG ) vor (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Nr. 8 GSG ).
Das neue Gesetz entspricht im Wesentlichen der ursprünglichen Fassung des Gesundheitsschutzgesetzes vom 20. Dezember 2007 (BayGVBl S. 919). Die mit Wirkung zum 1. August 2009 in dieses Gesetz aufgenommenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen Zeit geschaffene Möglichkeit, Rauchernebenräume einzurichten. Beibehalten hat der Gesetzgeber aber eine Änderung des Anwendungsbereichs des Gesetzes. Die ursprüngliche Fassung galt nur für Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, "soweit sie öffentlich zugänglich sind". Dieser Halbsatz wurde 2009 gestrichen und ist auch nicht in das neue Gesetz aufgenommen worden.
Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Raucherin und besucht mehrmals wöchentlich Gaststätten. Die Beschwerdeführerin zu 2) betreibt eine Gaststätte. Einen erheblichen Teil ihres Umsatzes erzielt sie durch geschlossene Gesellschaften wie Hochzeiten, Geburtstage und Betriebsfeiern, die in abgetrennten Räumen stattfinden. Sie trägt vor, die Gastgeber dieser Gesellschaften hätten ihren Gästen in der Vergangenheit häufig das Rauchen erlaubt. Die Beschwerdeführerin zu 3), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt ein "Pilslokal", dessen Räume eine Fläche von weniger als 75 m2 haben. Sie macht geltend, sie beschäftige nur Raucher und ihre Gäste seien "fast ausnahmslos Raucher" beziehungsweise es würden "nur rauchende Gäste eingelassen".
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 , Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG .
Die Beschwerdeführerin zu 1) macht eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip geltend. Die Beschwerdeführerin zu 2) rügt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Beschwerdeführerin zu 3), die auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, rügt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Wenn sie ihre Gaststätte nicht wie bisher fortführen könne, drohe ihr die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Aus Art. 3 Abs. 1 GG folge, dass der Gesetzgeber, wenn er reine Nichtrauchergaststätten zulasse, auch reine Rauchergaststätten zulassen müsse.
Im Übrigen machen die Beschwerdeführerinnen geltend, dass die vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 angenommenen tatsächlichen Verhältnisse, aufgrund derer die Verhältnismäßigkeit der im damaligen Verfahren angegriffenen Rauchverbote bejaht worden sei, heute jedenfalls in Bayern nicht (mehr) bestünden. Es gebe in München 7.831 konzessionierte Gaststätten; davon seien lediglich 841 Raucherlokale. Außerdem behaupten sie, es gebe keinen Beweis dafür, dass Passivrauchen schädlich sei.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dadurch erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt.
Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig ist, weil sie vor der Verkündung des angegriffenen Gesetzes im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt erhoben worden ist (vgl. dazu BVerfGE 11, 339 <342>; 68, 143 <150>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586 <1587>; Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 - 2 BvR 1099/10 -, WM 2010, S. 1160 <1161>). Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig ist.
Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die angegriffenen Regelungen verletzen weder die Beschwerdeführerin zu 1) als Raucherin noch die Beschwerdeführerinnen zu 2) und 3) als Inhaberinnen von Gaststätten in ihren Grundrechten.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen (vgl. BVerfGE 121, 317 <357 ff.>).
Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten im Sinne von § 1 GastG , so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhalten. Die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme wären praktisch nicht zu kontrollieren und würden geradezu zur Umgehung des Verbots einladen. Auch die - nicht näher konkretisierte - Behauptung der Beschwerdeführerin zu 3), sie werde durch das Rauchverbot in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, führt zu keiner anderen Beurteilung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten - bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz - angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt ist, so dass der Gesetzgeber sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen muss, wenn er das Konzept eines strikten Rauchverbots wählt (vgl. BVerfGE 121, 317 <358 f.>).
Ein striktes Rauchverbot ist auch vor dem Hintergrund, dass es in Bayern aufgrund der bisherigen Regelungen inzwischen eine große Zahl rauchfreier Gaststätten geben soll, nicht unverhältnismäßig. Nach wie vor wird den Nichtrauchern unter den Gaststättenbesuchern dieser Schutz nicht aufgedrängt. Es ist dem Gesetzgeber unbenommen, ihnen eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Gaststätten zu ermöglichen, ohne dass sie sich dabei dem Tabakrauch aussetzen müssen. Gerade im Bereich der getränkegeprägten Kleingastronomie war eine solche Teilhabe bislang allenfalls eingeschränkt möglich. Auch ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt (zur Gesetzgebungskompetenz vgl. BVerfGE 121, 317 <347 ff.>).
GewArch 2010, 370
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 02.08.2010 (1 BvR 1746/10) - DRsp Nr. 2010/13902