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Timestamp: 2019-06-25 15:54:39
Document Index: 231495341

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 60', '§ 61', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 43']

Neues aus der Rechtssprechung - PMP
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Neues aus der Rechtssprechung
von AdminMP
Bitcoin-Handel nicht erlaubnispflichtig
Bitcoin (englisch sinngemäß für "digitale Münze") ist ein digitales Zahlungsmittel (sog. Kryptowährung). Bitcoins sind für das Kammergericht Berlin keine Rechnungseinheiten i.S.d. § 1 Abs. 11 KWG (Kreditwesengesetz) und daher keine Finanzinstrumente. Somit besteht keine Erlaubnispflicht für das Betreiben einer Bitcoin-Tauschbörse. Mit dieser Begründung verneinte das Gericht die Strafbarkeit des Bitcoin-Handels ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Urteil des KG Berlin vom 25.09.2018
(4) 161 Ss 28/18 (35/18)
BB 2018, 2705
Insolvenzverfahren: Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung der Gesellschaft
Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der vertretungsberechtigte Geschäftsleiter, wenn er durch schuldhaftes Verhalten einem Insolvenzgläubiger oder einem anderen Beteiligten einen Schaden zufügt. Da die Insolvenzordnung (InsO) für diesen Fall keine Haftungsgrundlage vorsieht, wendet der Bundesgerichtshof insoweit die Vorschriften des § 60 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) und des § 61 InsO (Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten) analog an.
Urteil des BGH vom 26.04.2018
IX ZR 238/17
GmbHR 2018, 632
Fahrlässiger Umgang mit Kundendaten
Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Internetserviceprovider, der im Rahmen eines Hostingvertrags Kundendaten speichert, grob fahrlässig, wenn er diese Daten auf einen anderen Account verschiebt und die Daten auf dem ursprünglichen Account endgültig löscht, ohne sie zuvor als schreibgeschützt gekennzeichnet und ihre Inaktivität kontrolliert zu haben.
Gehen dem Kunden dadurch wichtige Daten verloren (hier die Datenbank eines Ersatzteilhändlers mit ca. 750 Kundendaten sowie die Daten von ca. 2.500 Artikeln) kann dieser von dem Provider Ersatz des entstandenen Schadens (hier 5.100 Euro) verlangen.
Urteil des OLG Hamburg vom 11.04.2018
8 U 69/16
CR 2018, 594
EuGH zur Gewerbsmäßigkeit von eBay-Händlern
Ob ein Verkäufer auf einer Verkaufsplattform wie z.B. eBay als Privatperson oder als Gewerbetreibender einzustufen ist, hat nicht nur Auswirkungen auf die Besteuerung, sondern auch darauf, ob einem Käufer Verbraucherschutzrechte, insbesondere ein Widerrufsrecht, zustehen. In der Regel kann von der Anzahl und der Regelmäßigkeit der Verkaufsvorgänge auf eine gewerbliche Tätigkeit geschlossen werden. Da es stets auch auf den Einzelfall ankommt, haben sich die Gerichte nicht auf eine bestimmte Grenze festgelegt.
Nunmehr hat sich auch der Europäische Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt geltender EU-Regelungen mit dieser Problematik befasst und entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen (hier acht Angebote unterschiedlicher Gegenstände) veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist. Für eine Einstufung als "Gewerbetreibender" im Sinne der EU-Richtlinie ist erforderlich, dass die betreffende Person "im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit" oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt.
Urteil des EuGH vom 04.10.2018
C-105/17
WRP 2018, 1311
GmbH-Gründung: Zweifel an Werthaltigkeit einer Sacheinlage
Die Stammeinlage einer GmbH kann sowohl in Geld als auch durch andere Vermögenswerte aufgebracht werden. Sacheinlagen können jedoch nur in Höhe des tatsächlichen Wertes der eingebrachten Sache berücksichtigt werden.
Verweigert das Registergericht die Anmeldung wegen Zweifeln an der Werthaltigkeit der Sacheinlage (hier eines Grundstücks), kann der Gesellschafter das Eintragungshindernis dadurch beseitigen, dass er einen Geldbetrag mindestens in Höhe des infrage stehenden Differenzbetrags zur freien Verfügung des Geschäftsführers einbezahlt und eine entsprechende Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG abgibt.
Beschluss des OLG Naumburg vom 17.01.2018
5 Wx 12/17
GmbHR 2018, 1068
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Neuabschluss eines Rahmenvertrags ohne Kundenschutzklausel
Ein pflichtwidriges Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG liegt vor, wenn er einen neuen Rahmenvertrag mit einer anderen GmbH ohne eine Kundenschutzklausel, wie noch im alten Rahmenvertrag verankert, abschließt.
Durch die Streichung der Kundenschutzklausel wurde in dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall der gesamte Kundenbestand, der dem Vertragspartner im Rahmen der bisherigen Vertragsbeziehung bekannt geworden war, für diesen ohne Weiteres nutzbar. Dass dies für seinen Arbeitgeber ein ganz erhebliches wirtschaftliches Risiko begründete und zu einem nicht unbedeutenden Schaden führen könnte, war für den Geschäftsführer erkennbar. Er wurde zum Ersatz sämtlicher Schäden, die dem Unternehmen durch die Streichung der Kundenschutzklausel entstanden sind oder noch entstehen werden, verurteilt.
Urteil des OLG München vom 08.02.2018
23 U 2913/17
DB 2018, 1659
Verlust aus der Veräußerung nahezu wertloser Aktien
Einem Steuerpflichtigen steht es nach Belieben frei, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt laut Bundesfinanzhof auch dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige aufgrund eines Kurssturzes nahezu wertlose Aktien verkauft und die hierbei anfallenden Transaktionskosten und der Verkaufserlös nahezu gleich sind. Auch in diesem Fall kann daher der Verlust mit anderweitigen Aktiengewinnen verrechnet werden.
Urteil des BFH vom 12.06.2018
VIII R 32/16
DB 2018, 2278
Mediation löst Probleme oft ohne Anwalt:
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