Source: https://www.ra-kotz.de/unterhaltsaufwendungen.htm
Timestamp: 2019-07-15 22:56:56
Document Index: 179145472

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1601', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1610', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 129']

Az: III R 26/05
Mit seiner Revision rügt der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) die Verletzung des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Die Frage der gesetzlichen Unterhaltsberechtigung sei durch Rückgriff auf das Zivilrecht zu entscheiden. Gesetzlich unterhaltsberechtigt seien zunächst nur die Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unterhaltsverpflichtet sei. Das seien nach § 1601 BGB insbesondere Verwandte in gerader Linie wie z.B. Kinder und Eltern. Der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung der Verwandten in gerader Linie gemäß § 1601 BGB stehe die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S. des § 1602 BGB gegenüber. Nach § 1602 Abs. 1 BGB sei unterhaltsberechtigt nur, wer außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Die Unterhaltsberechtigung im Sinne dieser Vorschrift setze somit eine Bedürftigkeit voraus. Von dieser sei auszugehen, wenn der Betroffene weder aus zumutbarer Arbeit, aus Vermögenseinkünften, aus der zumutbaren Verwertung seines Vermögensstamms noch aus sonstigen Einkünften seinen Lebensbedarf hinreichend bestreiten könne. Es bestehe –insbesondere für volljährige Kinder– eine “generelle Erwerbsobliegenheit”, es sei denn, aufgrund besonderer Umstände wie z.B. Krankheit oder Behinderung könne eine Beschäftigung nicht ausgeübt werden. Dabei seien auch Tätigkeiten außerhalb des erlernten Berufs und der bisherigen Lebensstellung zumutbar.
Nach im Ergebnis zutreffender Entscheidung des FG kommt es für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltspflicht bzw. auf die Höhe eines zivilrechtlich konkret geschuldeten Unterhalts an, sondern auf eine potenzielle Unterhaltsverpflichtung, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG vorliegen.
2. Ob eine Person “gesetzlich unterhaltsberechtigt” ist, richtet sich nach bürgerlichem Recht. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsberechtigt ist aber nach § 1602 Abs. 1 BGB nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB ist daher nach bislang wohl herrschender Auffassung Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG (sog. konkrete Betrachtungsweise, z.B. Urteile des FG Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2001 1 K 2924/00, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst –DStRE– 2002, 11; des FG Köln vom 28. März 2003 7 K 4897/02, EFG 2003, 1167, und vom 23. November 2004 8 K 5329/03, EFG 2005, 363; des FG Berlin vom 9. Juli 2004 9 K 9256/01, EFG 2005, 363; des FG Niedersachsen vom 24. August 2004 15 K 325/01, Steuer-Eildienst –StE– 2005, 639, sowie des Hessischen FG vom 14. Dezember 2004 11 K 3359/02, Praxis der internationalen Steuerberatung –PIStB– 2005, 194; Schmieszek in Bordewin/ Brandt, § 33a EStG Rz. 43, 77; Mellinghoff in Kirchhof, 6. Aufl., § 33a EStG Rz. 16; Fuhrmann in Korn, § 33a EStG Rz. 25; Müller, Finanz-Rundschau –FR– 1997, 705; Plenker, Der Betrieb –DB– 1997, 247; Morsbach, EFG 2005, 365).
Nach anderer Ansicht ist lediglich darauf abzustellen, ob der Unterstützte zu den potenziell gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gehört (Urteile des FG Münster vom 20. Februar 2002 10 K 7470/00 E, EFG 2002, 911; vom 30. April 2002 13 K 4375/99 E, EFG 2002, 1306 –allerdings verneinend für Zweitausbildung i.S. des § 1610 Abs. 2 BGB–, und vom 18. März 2003 13 K 7123/99 E, EFG 2003, 1010; wohl auch Hartz/Meeßen/ Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort “Unterhaltsleistungen” Rz. 78).
Zum gleichen Ergebnis, aber mit etwas abweichender Begründung kommt eine vermittelnde Meinung: Eine gesetzliche Unterhaltspflicht setze zwar grundsätzlich voraus, dass der potenziell Unterhaltsberechtigte auch außerstande sei, sich selbst zu unterhalten (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB); im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise sei aber –abhängig vom eigenen Vermögen und eigenen tatsächlich erzielten Einnahmen und Bezügen– die Bedürftigkeit der unterstützten Person dem Grunde nach zu unterstellen (Stöcker in Lademann, EStG, § 33a EStG Rz. 264 a.E.; wohl auch FG München, Urteil vom 20. November 2002 1 K 4864/01, EFG 2003, 464; vgl. ferner Schmidt/Glanegger, 25. Aufl., § 33a Rz. 19; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 33a Rz. 145; Görke in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 33a EStG Rz. 23 f.; im Ergebnis wohl ebenso R 33a.1 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 der Einkommensteuer-Richtlinien –EStR– 2005).
Ursprünglich waren –unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG– Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer Person abziehbar, wenn sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG erwachsen waren. Seit der Änderung durch Art. 1 JStG 1996 werden nur noch Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person berücksichtigt. Der Begriff der Zwangsläufigkeit (§ 33 Abs. 2 EStG) sollte insoweit eingeschränkt werden. Es sollte an die zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung angeknüpft und damit auch der Einheitlichkeit der Rechtsordnung Rechnung getragen werden (BTDrucks 13/1686, S. 42).
c) Mit der Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das JStG 1996 ist das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit durch den Begriff der gesetzlichen Unterhaltsberechtigung ersetzt worden (vgl. Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 33a Rz. 19). Es gibt daher kein eigenständiges steuerrechtliches Merkmal mehr, nach dem die Bedürftigkeit der unterstützten Person zu prüfen ist (Stöcker in Lademann, a.a.O., § 33a EStG Rz. 264). Nur wenn die unterstützte Person nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, kommt es für die Abziehbarkeit der Unterhaltsleistungen noch darauf an, ob sie notwendig und angemessen sind (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG). Im Übrigen wird die Abziehbarkeit der Unterhaltsaufwendungen für eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person innerhalb der Höchstbeträge des § 33a EStG steuerrechtlich nur begrenzt durch die Berücksichtigung des eigenen Vermögens der unterstützten Person (§ 33a Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 EStG), durch die Anrechnung ihrer eigenen Einkünfte und Bezüge (§ 33a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 EStG) und durch die schon nach § 33a Abs. 1 EStG a.F. geltende sog. Opfergrenze –angemessenes Verhältnis der Unterhaltsleistungen zum Nettoeinkommen des Leistenden– (Stöcker in Lademann, a.a.O., § 33a EStG Rz. 256; vgl. auch Schmidt/Glanegger, a.a.O., § 33a Rz. 19). Liegen insoweit die Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG für die Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung vor, ist die Bedürftigkeit der unterstützten Person zu unterstellen, wenn sie potenziell unterhaltsberechtigt ist und auch tatsächlich Unterhalt erhält (FG München in EFG 2003, 464).
In diesen Fällen entspricht es dem Wesen der Besteuerung als einem Massenverfahren, den Weg der leichteren Abgrenzung zu beschreiten, die zugleich auch eine bessere Gewähr für die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze bietet (so Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 31. Oktober 1969 VI R 60/68, BFHE 97, 303, BStBl II 1970, 115, zur Auslegung des gleichen Begriffs in § 12 Nr. 2 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Steuergesetzgeber auch grundsätzlich zu einer gegenüber dem bürgerlichen Recht vereinfachenden Regelung mit Rücksicht auf verfahrensökonomische Belange und die Einfachheit in der Bestimmung des steuerlichen Belastungsgrundes berechtigt (BFH-Urteil vom 14. August 1997 III R 68/96, BFHE 184, 315, BStBl II 1998, 241).
Übernachtungskosten als Werbungskosten neben pauschaler Erstattung
Unrichtigkeiten (offenbare) i.S.d. § 129 AO – Softwarefehler