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Timestamp: 2020-02-24 09:35:50
Document Index: 132345323

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 8', '§ 7', '§ 349', 'Art. 1', '§ 349', '§ 290', '§ 350', '§ 349']

BGBl. I 1995 S. 1090 - Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (32. ÄndG LAG) - dejure.org
BGBl. I 1995 S. 1090
https://dejure.org/1995,23079
BGBl. I 1995 S. 1090 (https://dejure.org/1995,23079)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 05.09.1995, Seite 1090
Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (32. ÄndG LAG)
vom 27.08.1995
Auch § 349 Abs. 3 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) in der Fassung des Gesetzes vom 27. August 1995 (BGBl I S. 1090) sei nicht verfassungswidrig.
Dass dabei gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 EntschG die der Ausgleichsverwaltung von der zuständigen Behörde mitgeteilte, nach § 7 EntschG gekürzte Bemessungsgrundlage als Schadensausgleichsleistung in Geld im Sinne des § 349 Abs. 3 LAG gilt und deshalb der festgestellte Schaden nach Satz 4 dieser Regelung in voller Höhe ausgeglichen ist, erklärt sich aus der Funktion der Entschädigungs- und der Ausgleichsleistungen, für diesen Schaden abschließend die aus sozialstaatlichen Gründen gebotene Wiedergutmachung herbeizuführen (vgl. Begründung zum Bundesratsentwurf eines Zweiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 12. Januar 1995, BTDrucks 13/188, S. 5 zu Art. 1 Nr. 8).
Das ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber, beginnend mit dem 32. LAG-Änderungsgesetz vom 27. August 1995 (BGBl I S. 1090), bei der Frage des Schadensausgleichs eine formale rechtliche Betrachtungsweise vorgegeben hat, die die Wertentwicklung des entzogenen Vermögensgegenstandes weitgehend ausblendet.
Auf diesen Gesichtspunkt ist in der Gesetzesbegründung ausdrücklich hingewiesen worden (vgl. BTDrucks 13/188 S. 6).
In der Entwurfsbegründung zur heute geltenden Neufassung des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG durch das Zweiunddreißigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 27. August 1995 (BGBl. I S. 1090) heißt es, dass trotz der Fiktion des vollen Schadensausgleichs ein Restschaden verbleiben könne, "wenn ganz wesentliche Teile des Vermögens bei der Rückgabe fehlen (z.B. Flächen, Gebäude oder Betriebsteile) und hierfür kein anderweitiger Schadensausgleich gewährt wird" (BTDrucks 13/188 S. 6).
Dagegen kann nicht eingewendet werden, der Gesetzgeber habe als Beispiele für die wesentliche Wertminderung nur das Fehlen von Wirtschaftsgütern (Grundflächen, Gebäuden, Betriebsteilen), nicht aber deren vollständige Unbrauchbarkeit genannt (BTDrucks 13/188 S. 6).
Halbsatz 2 wurde erst durch das 32. LAG-Änderungsgesetz vom 27. August 1995 (BGBl I S. 1090) angefügt, um die Vorschrift an die Regelungen in § 290 Abs. 1 Satz 2 und § 350a Abs. 1 Satz 2 LAG anzupassen (BTDrucks 13/188 S. 6).
Die Begründung zum Entwurf des 32. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, das die in Rede stehenden Bestimmungen eingefügt hat, macht deutlich, daß der Gesetzgeber in die Fiktion des vollen Schadensausgleichs gerade die Fälle einbeziehen wollte, in denen keine förmliche Rückgabe nach dem Vermögensgesetz erfolgt war (vgl. BTDrucks 13/188 S. 5 ff.).
In der Fassung des Gesetzes vom 27. August 1995 (BGBl. I S. 1090) entfiel danach die aufschiebende Wirkung bei "Rechtsbehelfen gegen Rückforderungsbescheide und Leistungsbescheide".
Nach der Gesetzesbegründung sollte wegen der zunehmenden Anzahl von Rückforderungsverfahren, insbesondere wegen des Ausgleichs eingetretener Schäden, eine dem Abgabenrecht angepasste Regelung geschaffen werden, die eine sofortige Vollziehung angefochtener Verwaltungsakte zur Einziehung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ermöglicht; dies vermeide auch eine Gefährdung der Durchsetzbarkeit der Rückforderung (BT-Drucks. 13/188, S. 5).
Durch das 32. ÄndG LAG wurde deshalb zugleich eine Regelung über die Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs geschaffen (vgl. dazu BT-Drucks. 13/188, S. 6).
Die Begründung zum Entwurf des 32. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, das die in Rede stehenden Bestimmungen eingefügt hat, macht deutlich, daß der Gesetzgeber in die Fiktion des vollen Schadensausgleichs gerade die Fälle einbeziehen wollte, in denen keine förmliche Rückgabe nach dem Vermögensgesetz erfolgt war (vgl. BTDrucks 13/188, S. 5 ff.).
Nach der Gesetzesbegründung zum 32. Änderungsgesetz zum LAG vom 27. August 1995 (BGBl. I S. 1090) kann dies grundsätzlich nur bei Fehlen "ganz wesentlicher Teile" des zurückerlangten Vermögens (z.B. Flächen, Gebäude oder Betriebsteile) angenommen werden.
vgl. Bundestagsdrucksache 13/188 vom 12. Januar 1995, abgedruckt auch in: Mitt.
Die Zehnjahresfrist ist der Fristenregelung in § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG durch das Zweiunddreißigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (32. ÄndG LAG) vom 27. August 1995 (BGBl I S. 1090) als zweiter Halbsatz angefügt worden.
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