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Timestamp: 2016-10-26 23:12:41
Document Index: 94580463

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 34', 'Art. 308', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 308', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 64']

87 IV 21
87 IV 216. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Mai 1961 i.S. B�echeler gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
L'art. 34 CP est-il applicable, avec l'art. 308 CP, au faux t�moignage commis en �tat de n�cessit� fond� sur la d�fense de l'honneur? Consid�rants � partir de page 21
BGE 87 IV 21 S. 21
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die Vorinstanz Art. 308 Abs. 2 StGB zu Recht angewendet hat und dass sie nach dieser Bestimmung die Strafe bloss mildern, nicht aber von einer Bestrafung �berhaupt Umgang nehmen konnte. Er macht dagegen geltend, das Obergericht h�tte neben Art. 308 Abs. 2 StGB auch Art. 34 StGB anwenden und ihn wegen Notstandes straflos erkl�ren sollen.
Dem kann nicht beigepflichtet werden. Art. 308 Abs. 2 StGB ist im Verh�ltnis zur allgemeinen Bestimmung des Art. 34 StGB eine Sondernorm, die dieser vorgeht und ihre Anwendung auf den Fall des falschen Zeugnisses insoweit ausschliesst, als sich die Zwangslage des Zeugen im sog. Ehrennotstand (vgl. BGE 73 IV 245, BGE 81 IV 40) ersch�pft. Das erhellt schon aus der systematischen Einordnung der Vorschrift unter die Bestimmungen des Besonderen Teils des Gesetzes und ergibt sich �berdies aus ihrer Entwicklungsgeschichte. Bereits der Vorentwurf BGE 87 IV 21 S. 22von 1908 sah im letzten Absatz des Art. 216 Strafmilderung nach freiem Ermessen vor, wenn der Zeuge falsch aussagte, um sich oder eine ihm nahestehende Person von Strafe oder Schande zu bewahren. Die Bestimmung wurde dann allerdings von der II. Expertenkommission gestrichen, weil der hier privilegierte Fall in der Regel unter dem Gesichtspunkt der schweren Bedr�ngnis oder der achtungswerten Beweggr�nde (Art. 64 StGB) strafmildernd beurteilt werden k�nne und sich der Zeuge bei der zumeist bestehenden M�glichkeit der Zeugnisverweigerung selbst gen�gend zu sch�tzen verm�ge (Prot. II. Exp. Komm. V S. 282/3, 289/90 Votum Thormann). Offenbar aus der �berlegung heraus, dass die Besonderheit der Lage, in der sich der Zeuge in solchen F�llen befindet, unter Umst�nden eine �ber den Rahmen von Art. 64/65 StGB hinausgehende R�cksicht verdient, zumal auch die M�glichkeit, die Aussage zu verweigern, dem Zeugen nicht durchwegs einen zureichenden Schutz bietet (s. StenBull NatR 1929, S. 607 Votum Farbstein), nahmen jedoch die eidgen�ssischen R�te die im Vorentwurf enthaltene Bestimmung in abge�nderter Fassung wiederum in den Gesetzestext auf. Im Vordergrund der Beratung stand dabei die Frage, ob dem Umstand, dass der T�ter bef�rchten musste, durch die wahre Aussage sich oder seine Angeh�rigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, im Sinne eines Strafaufhebungsgrundes Rechnung zu tragen sei oder ob blosse Strafmilderung einzutreten habe. Der Nationalrat, dem sich der St�nderat hierin vorbehaltlos anschloss, entschied sich f�r den Grundsatz, dass niemand als Zeuge ungestraft falsch aussagen d�rfe, dass aber der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern k�nne, wenn der T�ter zur eigenen Beg�nstigung oder zur Beg�nstigung seiner Angeh�rigen falsches Zeugnis ablegte (StenBull NatR 1929, S. 604-607 und 610; StR 1931, S. 669-670). Damit hat der Gesetzgeber f�r den Aussagenotstand des Zeugen in Art. 308 Abs. 2 StGB bewusst eine Sonderordnung geschaffen, die f�r eine gleichzeitige BGE 87 IV 21 S. 23Anwendung von Art. 34 StGB keinen Raum l�sst.
Dass die Vorinstanz bloss die Strafe nach Massgabe von Art. 308 Abs. 2 StGB milderte, entsprach somit dem Sinn des Gesetzes und wird daher vom Beschwerdef�hrer zu Unrecht als Verletzung eidgen�ssischen Rechtes ger�gt.
81 IV 40
Art. 308 Abs. 2 StGB,
art. 308 CP,
Art. 64 StGB