Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/14/vorbefassung-k-ein-grund-fuer-besorgnis-der-befangenheit
Timestamp: 2017-04-24 17:08:57
Document Index: 118829901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 101']

BlogsBurhoff online BlogMärz 2015Vorbefassung – (k)ein Grund für Besorgnis der Befangenheit (?)von Detlef Burhoff© Brux . Fotolia.comIn einem Verfahren, in dem jetzt vor kurzem eine “Befangenheitsfrage” vom BGH mit BGH, Beschl. v. 18.12.2014 – IX ZB 65/13 – entschieden werden musste, geht es um Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Die beklagten Rechtsanwälte haben den Kläger in einem Vorprozess/Arzthaftungsprozess vertreten. Nach Abweisung der Klage hatten sie auftragsgemäß Berufung eingelegt, die sie aber nicht rechtzeitig begründet haben. Der Kläger nimmt sie deshalb auf Schadensersatz in Höhe des im Vorprozess verlangten Schmerzensgeldes von 50.000 € sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden in Anspruch, die er durch die im Vorprozess streitgegenständliche ärztliche Fehlbehandlung erlitten habe und künftig noch erleiden werde, in Anspruch. Im Anwaltshaftungsverfahren ist nach der Geschäftsverteilung des LG für die Entscheidung des Rechtsstreits (wieder) die Kammer zuständig, die bereits mit dem Vorprozess befasst war. Der Kläger hat den Kammervorsitzenden und ein weiteres Mitglied der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Begründung abgelehnt, dass der Fall demjenigen des gesetzlichen Ausschlusses des mit der Sache vorbefassten Richters nach § 41 Nr. 6 ZPO entspreche. Das Ablehnungsgesuch blieb insgesamt erfolglos. Der BGH geht davon aus, dass die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit darstellt. Er führt aus: a) Nach § 41 Nr. 6 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes in Sachen ausgeschlossen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat ...Zum vollständigen Artikel131 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig109 Leserzpoblog:BGH zur Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen192 LeserVerkehrsrecht Blog:Richter der Vorinstanz ist Vater des Schwiegersohns von BGH-Richter: keine Befangenheit144 LeserVerkehrsrecht Blog:Gerichtlicher und privat beauftragter Sachverständiger gründen Kompetenzzirkel - keine ...374 LeserBurhoff online Blog:Wenn der VorsRiBGH und der Präsident des OLG mit Kind und Kegel zusammen verreist sind:...10 verwandte ArtikelDer Regressprozess – und die Richter des VorprozessesRichterablehnung: Anwaltshaftungsprozess und die Richter des VorprozessesAblehnung eines SchiedsrichtersWiderruf der Arztzulassung nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten PatientinWenn der Richter über laufende Fälle doziert…Die Besorgnis der Befangenheit – und der bereits zur Sache eingereichte SchriftsatzDer befangene RichterDs offenbar grundlose Ablehnungsgesuch im ZivilprozessBeschwerdeverfahren ist zulässig, denn das Sozialgericht hat durch seine Entscheidung gegen das in Art 101 Abs 1 S 2 des Grundgesetzes
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