Source: https://www.jasperprigge.de/von-wirten-gasten-und-krankenwagen/
Timestamp: 2018-03-18 00:02:27
Document Index: 353435707

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5']

Von Wirten, Gästen und Krankenwagen | Jasper Prigge
11. Januar 2013 | Gemischtes
Von Wirten, Gästen und Krankenwagen
Wer am Wochenende einmal durch die Düsseldorf Altstadt getourt ist weiß, dass insbesondere zu späterer Stunde nicht alle Mitmenschen noch Herr ihrer eigenen Entscheidungen sind. Man nennt sie in diesem Zustand (anschaulich aber wenig romantisch) auch Alkoholleichen.
In der Regel werden diese hilfebedürftigen Personen von dem Rudel, als das und mit dem sie meist in der Altstadt umherstolpern, in der Regel wohlbehalten nach Hause gebracht. Es kann aber auch schonmal vorkommen, dass es einer nicht schafft.
In einer Düsseldorfer Altstadtkneipe sitzt der betrunkene B. Er ist sowas von berauscht, dass er sich übergeben muss und nicht einmal annähernd den Fußboden vor ihm von seinem gerade ausgeworfenen Abendessen säubern kann. Seine Freunde sind bereits ohne ihn in eine andere Kneipe gegangen, er ist also völlig allein. Ein Gast fordert den Wirt auf, einen Krankenwagen zu rufen. Der Wirt ist der Meinung, man müsse sich des „Problems“ schnell entledigen und will B über die Türschwelle befördern. Denn dann sei er für B ja nicht mehr verantwortlich, nur was in der Kneipe passiert gehe ihn etwas an. Es passiert in der Kneipe öfter mal, dass jemand so berauscht ist, dass er kaum noch gehen und die Lokalität nur gestützt von seinen Kollegen verlassen kann. Wenn er, so denkt sich der Wirt, jedes Mal einen Krankenwagen rufen würde, wenn einer so besoffen ist, dann wäre das schlecht fürs Geschäft. Vor allem müsste er den Krankenwagen ja selber bezahlen, wenn der B dann doch nach Hause laufen kann. Also lehnt der Wirt es ab, einen Krankenwagen zu rufen.
Diese Situation ist mehr oder minder alltäglich. Wie sich gleich zeigen wird sollte unser Wirt seine Überlegungen etwas gründlicher anstellen. Denn am Ende wird von seinen beiden Argumenten nicht viel übrig bleiben. Jedenfalls wäre es unverantwortlich, einen Hilflosen nur aus Sorge um das eigene Geschäft des Weges ziehen zu lassen.
Kommen wir zum ersten Argument, nämlich dass der Wirt keine Verpflichtung hat, sich um den B zu kümmern. Grundsätzlich hat er hier Recht, denn er steht dem B nicht näher als jedem anderen Menschen, so dass für ihn nur die allgemeinen Pflichten (z.B. Pflicht zur Hilfe nach § 323c StGB) gelten. Auch der Ausschank von Alkohol, soweit nicht B bereits beim Ausschank erkennbar volltrunken war (vgl. § 20 GastG), führt nicht zu einer Überwachungspflicht:
„Sozial übliches und von der Allgemeinheit gebilligtes Verhalten, wie das Ausschenken alkoholischer Getränke in Gastwirtschaften löst im allgemeinen nicht die Verpflichtung des Wirtes aus, die dadurch mitgeschaffene Gefahr eines Schadens nach Kräften abzuwenden (BGHSt 19,152, 154f; 25,218, 221)“ (BGHSt 26, 35).
Es ist aber nicht so, dass der Wirt in keinem Fall verpflichtet ist. Denn der BGH sagt in der eben zitierten Entscheidung auch:
„Dies gilt indessen nur solange, als der Gast, sei es auch nur eingeschränkt, rechtlich verantwortlich ist. Die Grenze liegt da, wo die Trunkenheit des Gastes offensichtlich, d. h. für den Gastwirt deutlich erkennbar, einen solchen Grad erreicht hat, daß er nicht mehr Herr seiner Entschlüsse ist und nicht mehr eigenverantwortlich handeln kann (BGHSt 19,152, 155 insoweit im Anschluß an BGHSt 4,20; vgl. auch Krumme, Anm. zu LM, GaststG Nr. 1 und Welzel JZ 1960, 179, 180). In einem solchen Fall ist von einer Garantenstellung des Gastwirts auszugehen. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, daß das Verabreichen berauschender Getränke von dem Punkt an nicht mehr sozial üblich ist und von der Allgemeinheit gebilligt wird, an dem es zu solcher Trunkenheit führt, daß der Trunkene sich selbst und andere, z. B. andere Verkehrsteilnehmer, gefährdet (vgl. dazu Herzberg aaO S. 314). Dann ist der Gastwirt rechtlich verpflichtet, die von dem Betrunkenen ausgehende Gefahr für diesen selbst und für Dritte nach Kräften abzuwenden.“ (BGH a.a.O.)
Ganz so einfach ist es also nicht. Nehmen wir einmal an, der B habe keinen Alkohol bei unserem Wirt konsumiert, dann wäre das Verhalten des Wirts zumindest moralisch äußerst fragwürdig.
Zum zweiten Argument: Die Krankenwagenkosten. Muss der Wirt einer Kneipe bei einem unberechtigten Krankenwageneinsatz etwa fürchten, am Ende auf den Kosten sitzen zu bleiben? Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren ist in diesem Falle eine kommunale Satzung, hier die „Gebührensatzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Feuerwehr der Landeshauptstadt Düsseldorf„. Nach § 4 Abs. 1 der Satzung entsteht die Gebührenpflicht „mit Beginn der Inanspruchnahme des Rettungsdiensts“. Damit ist das Argument unseres Wirts bereits widerlegt. Denn wenn B den Rettungsdienst nicht benötigt, nimmt er ihn nicht in Anspruch. Allein durch das Rufen des Rettungsdienstes fallen damit keine Gebühren an. Und selbst wenn jemand den Krankenwagen in Anspruch nimmt, muss nicht der Wirt zahlen. Gebührenpflichtig ist nach § 5 Abs. 1 der Satzung derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt.
Bei Notfällen, die einen Rettungsdiensteinsatz erfordern, übernimmt die Krankenkasse die Kosten. Im Falle des übermäßigen Alkoholkonsums aber, ist derjenige, der sich berauscht hat zur Kostentragung verpflichtet. Dies sind in Düsseldorf 311,50 €.
Im Ergebnis gibt es also keinen Grund für das unverantwortliche Verhalten unseres Wirts. Das Risiko einer Verletzung des hilflosen Betrunkenen ist nicht unerheblich, während der Rettungsdienst unproblematisch und ohne Risiko für den Wirt gerufen werden könnte. So weit reicht die Solidarität bei einigen trotzdem nicht. Unserem Wirt ist zu wünschen, dass andere Menschen (sollte er auch einmal in der Situation unseres B sein) weniger auf das Image ihres Geschäfts achten.
Fotoquelle: sacks08 (CC-Lizenz)