Source: https://www.jesteburg.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=6163
Timestamp: 2020-05-28 18:06:44
Document Index: 8026057

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Vorlage - VO/GJ/119/18 - Entwicklung Reitplatzgelände ? Städtebaulicher Vertrag
Vorlage - VO/GJ/119/18
Betreff: Entwicklung Reitplatzgelände ? Städtebaulicher Vertrag
2. S. Bauer
Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung der Gemeinde Jesteburg (offen)
Verwaltungsausschuss Jesteburg Vorberatung
Zum Reitplatzgelände gibt es eine Interessenbekundung der Fa. Adler (Vorhabenträger). Die Firma war aufgefordert, ein konkretes Angebot zur Entwicklung des Geländes vorzulegen. Zum Thema Bauleitplanung geht es um den Entwurf eines Städtebaulichen Vertrages.
Der Vertragsentwurf liegt mit einer Konzeption vor. Der Städtebauliche Vertrag regelt die Durchführung des Bauleitplanverfahrens durch den Vorhabenträger und die Übernahme der Kosten. Für die Durchführung des Projektes gründet der Vorhabenträger die Jesteburg Projektgesellschaft mbH.
In den Gremien ist über folgende Themen zu beraten:
Inhaltliche Regelungen zur Durchführung des Verfahrens
Die vertraglichen Regelungen entsprechen den Inhalten anderer Städtebaulicher Verträge. Der Vorhabenträger schlägt die Variante vor, dass der Vorhabenträger nach Abstimmung mit der Gemeinde die Planungsbüros beauftragt.
Inhaltliche Festlegung der Planungsziele
Als Planungsziel ist die Festsetzung eines urbanen Gebietes nach § 6a BauNVO formuliert. Der Inhalt des § 6a der BauNVO ist als Anlage beigefügt. Der Baugebietstyp „urbanes Gebiet“ ist 2017 in die BauNVO aufgenommen worden. Hintergrund ist die Vorgabe aus dem BauGB mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen. Dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Vorhaben die Möglichkeiten der gemeindlichen Entwicklung insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen der Innenentwicklung zu nutzen. Dieser Grundsatz trifft auf die geplante Fläche genau zu. Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Die Nutzungsmischung muss nicht gleichgewichtig sein. Allgemein zulässig sind in urbanen Gebieten Wohngebäude, Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
Über die einzelnen Vorschläge zum Maß der baulichen Nutzung muss beraten werden. Zur Anzahl der Vollgeschosse wurde auf das Thema Brandschutz hingewiesen. Die baulichen Anlagen müssen so gebaut werden, dass die Rettungswege baulich gelöst werden.
Wie bei anderen Städtebaulichen Verträgen üblich, kann der Vertrag nur umgesetzt werden, wenn der Vorhabenträger über die Grundstücke verfügen kann. Weiterhin ist geregelt, dass ein Erschließungsvertrag abgeschlossen werden soll. Die Inhalte können jetzt noch nicht festgelegt werden, da sie vom Bauleitplanverfahren abhängig sind. Der Bebauungsplan soll erst in Kraft gesetzt werden, wenn ein Erschließungsvertrag vorliegt. Der Vorhabenträger wird die Erschließungskosten übernehmen.
Bei der Bauleitplanung ist die Samtgemeinde mit der Flächennutzungsplanung betroffen. Es muss eine Entscheidung der Samtgemeinde herbeigeführt werden. Die Samtgemeinde müsste dann in den Vertrag eingebunden werden. Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan können in einem Parallelverfahren bearbeitet werden.
Später soll ein Erschließungsvertrag geschlossen werden (§ 6 b). Das ist so auch üblich, da der Umfang überhaupt noch nicht feststeht.
Problematisch wird die Regelung im § 6 Buchstabe b), Außenerschließung, gesehen. Die Kosten der verkehrstechnischen Anbindung, z.B. Abbiegespur in das Gebiet, gehören zur Erschließung. Wenn der Schmutzwasserkanal in das Gebiet geführt wird, macht das der Landkreis Harburg. Der Eigentümer zahlt Kanalbaubeiträge. Wenn die Häuser mit Strom versorgt werden, bestellt der Eigentümer beim Stromversorger einen Anschluss. Wenn Strom eingespeist werden soll, muss sich der Betreiber einer solchen Anlage mit dem Netzbetreiber einigen. Was soll die Gemeinde dann noch leisten?
Wichtig ist, dass ein Erschließungsvertrag vor dem in Kraft treten des Bebauungsplanes abgeschlossen wird, bzw. der Bebauungsplan erst veröffentlicht wird, wenn ein Erschließungsvertrag vorliegt. Ohne Erschließungsvertrag kann die gesicherte Erschließung zum Bauantrag nicht bestätigt werden. Der Vertragsentwurf müsste hier ergänzt werden.
Der Rat der Gemeinde beschließt, dass mit der Jesteburg Projektgesellschaft mbH ein Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Reitplatzgeländes mit der Alten Feuerwehr und dem Bauhofgelände abgeschlossen werden soll.
Dabei sind folgende Änderungen zu berücksichtigen:
Entwurf Städtebaulicher Vertrag
Konzeption – Anlage 1 Planungsvertrag, Anlage 2 Planungsvertrag small
§ 6a BauNVO
2 öffentlich ANLAGE1 PlanungsvertragJesteburg (291 KB)
3 öffentlich ANLAGE2 PlanungsvertragJesteburg_small (8086 KB)
4 öffentlich § 6a BauNVO (7 KB)