Source: http://arbeitnehmer-arbeitsrecht.de/suche/510572a1100f55e01.html
Timestamp: 2019-02-22 13:13:34
Document Index: 278245109

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 60', '§ 241', '§ 615', '§ 615']

"Doppelter Lohn" bei Freistellung
Der beklagte Arbeitnehmer war bei dem klagenden Arbeitgeber als Produktionsmanager beschäftigt. Nachdem der Arbeitgeber gekündigt hatte, wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass der Beklagte unter Fortzahlung seiner bisherigen Vergütung freigestellt wird. Der beklagte Arbeitnehmer schloss daraufhin einen weiteren Arbeitsvertrag mit einem Wettbewerber, bei dem er eine fast gleich hohe Vergütung erzielte. Als der klagende Arbeitgeber davon erfuhr, forderte er die während der Freistellungsphase gezahlte Vergütung zurück.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneinte die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB. Danach muss sich der Arbeitnehmer dasjenige anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt. Das BAG war der Auffassung, dass mit der Freistellungsvereinbarung im Aufhebungsvertrag die Arbeitspflicht des Beklagten erloschen und deshalb § 615 Satz 2 BGB (Annahmeverzug) nicht anzuwenden sei. Zwar habe auch während der Freistellungsphase das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 60 HGB bzw. § 241 BGB) gegolten. Deshalb habe sich der Beklagte schadenersatzpflichtig gemacht. Dass der Beklagte anderweitigen Verdienst erzielt habe, stelle für den Arbeitgeber jedoch keinen Schaden dar.
Welches Recht hatte das Gericht anzuwenden?
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer auch dann seinen Lohn weiterzahlen, wenn der Arbeitnehmer arbeiten will, der Arbeitgeber aber keine Arbeit für den Arbeitnehmer hat. Dieses Risiko, dass immer ausreichend Arbeit vorhanden ist, trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer ist auch nicht verpflichtet, seine Arbeit zu einem Zeitpunkt nachzuholen, wo der Arbeitgeber wieder Arbeit hat (§ 615 Satz 1 BGB). Der Arbeitnehmer darf aber während dieser Zeit nicht bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten. Das verbietet ihm die Treuepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Erzielt er gleichwohl während dieser Zeit ein Einkommen, so hat er dieses auf seinen Lohn anzurechen. Es ist ihm jedoch nicht erlaubt, neben seinem neuen Einkommen auch noch den Lohn vom Arbeitgeber in gleicher Höhe zu verlangen (§ 615 Sätze 2, 3 BGB).
Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Parteien die Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung seines Lohnes vereinbaren. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer nicht mehr verpflichtet, seine Arbeit für den Zeitraum der Freistellung zu erbringen. Fehlt es an einer solchen Pflicht, kann er während der Freistellung doppelt verdienen.
BAG, Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 (LAG Baden-Württemberg)