Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-159-07
Timestamp: 2019-11-14 18:29:42
Document Index: 111919208

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', 'Art. 103', '§ 133', '§ 132', '§ 137']

BVerwG, 10 B 159.07: Form, Öffentlich, Religionsfreiheit
Urteil des BVerwG vom 23.07.2008, 10 B 159.07
Aktenzeichen: 10 B 159.07
Form, Öffentlich, Religionsfreiheit
BVerwG 10 B 159.07 OVG 15 A 994/05.A
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2007 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.
2Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Kläger auf
Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Gericht habe
sich nicht mit dem Vorbringen der Kläger auseinandergesetzt, dass sie als Yeziden bei einer Rückkehr in die Türkei asylerhebliche Eingriffe in ihre Religionsfreiheit befürchteten. Ungeachtet der Verneinung einer Gruppenverfolgung von
Yeziden in der Türkei hätte das Gericht auf die von ihnen vorgetragenen Eingriffe eingehen müssen, die sie in der Vergangenheit wegen ihrer Religionszugehörigkeit erlebt hätten. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Das Berufungsgericht hat
das Vorbringen der Kläger zu den von ihnen behaupteten Verhaftungen im Jahr
2002 als in wesentlichen Punkten widersprüchlich und deshalb insgesamt
unglaubhaft gewürdigt. Das Gericht hat dies im Einzelnen dargelegt und aus-
führlich bewertet (UA S. 3, 4 und 14 ff.). Abgesehen von allem Anderen macht
die Beschwerde nicht ersichtlich, inwiefern sich das Berufungsgericht mit dem
angesprochenen und weiterem - von ihr indessen nicht wie erforderlich hinreichend konkretisiertem (vgl. Beschwerdebegründung S. 3 unten, S. 4 oben) -
Vorbringen der Kläger zusätzlich hätte auseinandersetzen sollen. Die Beschwerde genügt bereits deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil nicht exakt angegeben wird oder ohne weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstige Unterlagen den
angeblich übergangenen Vortrag enthalten. Hingegen ist es nicht Sache des
Revisionsgerichts, den gesamten bisherigen Akteninhalt auf diese Vorbringen
hin durchzusehen und auf diese Weise erst die Gehörsrüge schlüssig zu machen (Beschluss vom 14. Januar 1998 - BVerwG 6 B 92.97 - juris).
3Auch der weitere Vorwurf, den die Beschwerde in diesem Zusammenhang erhebt, geht ins Leere. Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht hätte
im Hinblick auf die Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) erwägen
müssen, ob die Kläger bei einer öffentlichen Bekundung ihres Glaubens bzw.
einer „Teilnahme an islamischen Riten“ gefährdet seien. Unabhängig von der
Frage, was die Kläger hierzu im Berufungsverfahren vorgetragen haben, ist der
Vorwurf unbegründet, weil das Berufungsgericht - in Auseinandersetzung mit
der Qualifikationsrichtlinie - festgestellt hat, dass Yeziden ihre Religion gerade
nicht-öffentlich, sondern ausschließlich im privaten Umfeld ausübten; Yeziden
würden ihre religiösen Rituale bewusst nicht vor den Augen von „Ungläubigen“
praktizieren (UA S. 34 ff.).
4Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Sie hält zunächst die
Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob dann, wenn die Gruppenverfolgung (auch) an die Religionszugehörigkeit anknüpft, die gegen eine Gruppenverfolgung sprechenden Tatsachenfeststellungen stets die Schlussfolgerung
rechtfertigen, dass keine an die Religionszugehörigkeit anknüpfende Individualverfolgung vorliegt, mithin bei der Bewertung der Verfolgungsgefahr die gleichen Maßstäbe anzulegen sind“. Die Beschwerde zeigt nicht in einer den gesetzlichen Darlegungsanforderungen genügenden Weise auf, dass diese Frage
im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung
des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Sie macht weiter nicht ersichtlich, dass die aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren in dieser
Form in entscheidungserheblicher Weise stellen würde. Denn das Berufungsgericht hat festgestellt, dass Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit einer (mittelbar staatlichen) Gruppenverfolgung nicht mehr ausgesetzt
seien und den Klägern auch nicht in Anknüpfung an das von ihnen behauptete
Verfolgungsschicksal eine Individualverfolgung drohe. An die entsprechenden
tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die von der Beschwerde keine beachtlichen Verfahrensrügen erhoben worden sind, wäre der
Senat in einem Revisionsverfahren gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Hiermit
befasst sich die Beschwerde nicht.
5Die Beschwerde hält ferner die Frage für grundsätzlich bedeutsam, „ob die Gerichte ungeachtet dessen, dass eine Gruppenverfolgung nicht anzunehmen ist,
gehalten sind, das Vorliegen einer an die Religionszugehörigkeit anknüpfenden
Individualverfolgung anhand der Voraussetzungen, die die Richtlinie
2004/83/EG des Rates u.a. in den Artikeln 9 und 10 (1) lit. b vorgibt, einer gesonderten Prüfung zu unterziehen“. Auch die Entscheidungserheblichkeit dieser
Frage zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie berücksichtigt nicht, dass das Berufungsgericht - wie ausgeführt - die Frage der individuellen Verfolgung der Kläger wegen ihrer yezidischen Religionszugehörigkeit auf der Grundlage der Qualifikationsrichtlinie geprüft und verneint hat.
10 B 159.07