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Timestamp: 2018-07-22 22:23:39
Document Index: 294094578

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 204', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 691', '§ 167', '§167', 'BGH']

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Schlagwort: hemmung der verjährung
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Der BGH (VIII ZR 99/16) konnte klarstellen, dass zwei Ansprüche auf „demselben Grund“ im Sinne von § 213 BGB beruhen, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss „im Kern“ identisch sein. Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits:
„Derselbe Grund“ ist hierbei nicht im Sinne des im Prozessrecht verwendeten Begriffs des Klagegrundes zu verstehen, wie er beispielsweise zur Prüfung einer Klageänderung zugrunde zu legen ist (vgl. dazu statt vieler: BGH, Beschluss vom 16. September 2008 – IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9 mwN). § 213 BGB verfolgt das Anliegen, die Verjährungshemmung über den prozessualen Anspruch hinaus, wie er im Prozessrecht durch den Streitgegenstandsbegriff definiert wird, zu erstrecken, denn im Umfang des prozessualen Anspruchs wird die Verjährung bereits durch die Klageerhebung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121 aE; Senatsurteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 180/14, aaO Rn. 21). Dem würde es widersprechen, die im Prozessrecht für die Definition eines Streitgegenstands verwendeten Maßstäbe zur Eingrenzung des Tatbestandsmerkmals „derselbe Grund“ im Sinne von § 213 BGB heranzuziehen. Derselbe Grund, auf dem die beiden Ansprüche nach § 213 BGB beruhen müssen, ist daher nicht mit dem Klagegrund im Sinne des Prozessrechts gleichzusetzen (vgl. BAGE 146, aaO; Lau, Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klageerhebung, S. 126).
Auch wenn damit die Ansprüche denknotwendig nicht im prozessrechtlichen Sinne identisch sind, müssen die Ansprüche aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sein, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss „im Kern“ identisch sein (vgl. BAGE 146, aaO Rn. 30; Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 3; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 213 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 213 Rn. 2).
Es ist nur ein kleiner Nebensatz in einer BGH-Entscheidung (IX ZR 58/16), aber doch verdient er viel Beachtung – der BGH hat nunmehr auch endlich ausdrücklich festgehalten:
§ 203 BGB gilt nur für Ansprüche, die nicht bereits vor Aufnahme der Verhandlungen verjährt waren
Dies ist eine nicht so seltene Situation im Alltag: Die Verjährung ist schon eingetreten, aber es gibt durchaus Gründe, weiter zu verhandeln, wobei die Verhandlungen erst nach Eintritt der Verjährung beginnen – hemmt man nun die Verjährung? Der BGH macht es kurz und stellt klar: Nein. Dabei macht der BGH sogleich klar, dass es dabei nur auf das objektive Fakt der Verjährung ankommt, die Kenntnis der Verjährung ist irrelevant:
Selbst wenn die Parteien (…) in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich (…)
Endlich konnte der Bundesgerichtshof (IX ZR 58/16) für Klarheit bei der Frage der Wirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen sorgen. Es geht um die Frage, ob abgebrochene Verhandlungen durch eine später wieder aufgenommene Verhandlung insoweit relevant sind, als dass die Verjährungshemmung dann rückwirkend hieran anknüpft – das Ergebnis wäre durchaus gefährlich, da jede irgendwann geführte Verhandlung eine Kette an Hemmungszeitpunkten auslösen könnte. Doch der BGH hat nunmehr entschieden:
„Verjährung: Wirkung der Hemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 594/15) konnte sich zur Fortdauer der Verjährungshemmung äußern, wenn die Verhandlungen „einschlafen“ und insoweit feststellen, dass entsprechend § 203 Satz 1 BGB die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen endet. Das ist mit dem BGH der Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite – sei es des Gläubigers oder des Schuldners – auch nur zu erwarten gewesen wäre:
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Dem Abbruch der Verhandlungen durch eindeutige Erklärung steht das Einschlafenlassen der Verhandlungen gleich, bei dem die Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt endet, zu dem unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben mit dem nächsten Verhandlungsschritt zu rechnen gewesen wäre (BT-Drucks. 14/6040, S. 112; BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 285/12, VersR 2015, 637 Rn. 16; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 13).
„Verjährung: Hemmung der Verjährung und Einschlafen der Verhandlungen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Februar 2016 7. Januar 2017
„Verjährung: Zur Hemmung der Verjährung bei Gewährleistungsansprüchen durch Klage“ weiterlesen
Veröffentlicht am 13. Dezember 2015 9. Juli 2018
„Hemmung der Verjährung durch gerichtlichen Mahnbescheid: Individualisierung der Forderung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Dezember 2015 30. Juli 2017
Auch in diesem Jahr 2015 steht zum 31.12.2015 wieder die Frage der Verjährung von Forderungen an. Dabei sollte man speziell hinsichtlich von Geldforderungen aus Leistungsverträgen davon ausgehen, dass am 31.12.2015 verjährt, was im Jahr 2012 begründet wurde. Wenn also noch aus Kaufverträgen, Werkverträgen oder Dienstleistungsverträgen aus 2012 das Entgelt offen steht, ist davon auszugehen, dass dies am 31.12.2015 verjähren wird.
Wer seine Forderung „sichern“ möchte, der tut dies nicht durch ein einfaches Anschreiben! Darauf muss immer wieder hingewiesen werden, weil doch viele glauben, eine einfache Aufforderung hemmt die Verjährung – dem ist nicht so. Auch irrt man, wenn man glaubt, sich am 31.12. um einen Anwalt zu bemühen reicht, denn man muss das Risiko sehen, dass ein Anwalt sich kurz vor Verjährungsende um ein solches Mandat nicht mehr reissen wird. Vielmehr sollten Sie jetzt damit beginnen, sich zu entscheiden welche Forderungen ernsthaft zu verfolgen sind und jemanden suchen, der sich damit auskennt. Wir selbst vertreten beispielsweise bevorzugt regionale kleine Mittelständische Unternehmen und regionale Handwerker bei der Forderungssicherung.
Dazu bei uns: Sie finden bei uns einen recht umfangreichen Artikel zur Verjährung und wie man die Hemmung der Verjährung erreichen kann.
Veröffentlicht am 8. November 2015 30. Juli 2017
Zur Hemmung der Verjährung durch Klage wenn Klageschrift nicht zugestellt werden kann
Ein ganz wichtiger Aspekt, der beim Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10602/14) anlässlich einer Filesharing-Klage entschieden wurde:
Von dem Grundsatz, dass die Klägerseite nicht verpflichtet ist, vor Klageerhebung die fortbestehende Richtigkeit der Anschrift des Beklagten zu prüfen (BGH NJW 1993, 2614) ist abzuweichen, wenn der letzte vorgerichtliche Kontakt mit dem Beklagten mehrere Jahre zurück liegt. Angesichts der Häufigkeit von Umzügen und der dann mangels zeitnahen Kontaktes fehlenden Verpflichtung des Beklagten, den Kläger zu informieren, kann vom einem sorgfältigen Kläger vorab eine Überprüfung der Anschrift erwartet werden. Erfolgt dies nicht und kommt es dadurch zu Verzögerungen der Zustellung des Mahnbescheides, die einen Monat überschreiten (entsprechende Anwendung von § 691 Abs. 2 ZPO), greift die Rückwirkung des § 167 ZPO nicht mehr.
Dies dürfte durchaus insgesamt bei der Frage was „demnächst“ im Sinne des §167 ZPO ist Anklang bei den Gerichten finden. Dabei verbleibt es bei der alten BGH Linie, dass ein Kläger nicht erst lange die Anschrift des Gegners vor Klageerhebung prüfen muss, wenn er zu diesem bisher Kontakt hatte. Wenn aber – und hier pflichte ich dem AG Düsseldorf bei – nicht nur geraume Zeit, sondern sogar über Jahre kein Kontakt mehr bestanden hat, dann kann die blinde Klageerhebung (oder der erwirkte Mahnbescheid) keine Hemmung der Verjährung mehr bewirken.
„Zur Hemmung der Verjährung durch Klage wenn Klageschrift nicht zugestellt werden kann“ weiterlesen
Veröffentlicht am 25. Oktober 2015 30. Juli 2017
„Hemmung der Verjährung durch Zustellung von PKH-Antrag“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. August 2015 2. Januar 2017