Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-10-2004-4C-172-2004
Timestamp: 2016-10-23 07:53:53
Document Index: 20142208

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 176', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 109', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 109', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 57', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 76', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 191', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.172/2004 (04.10.2004)
4C.172/2004 /sza
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler, Favre, Bundesrichterin Kiss,
X.________ A/S,
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Herrn Dr. Michael Ritscher und/oder Herrn Mark Schweizer, Rechtsanw�lte,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Herrn Dr.Werner Stieger und/oder Herrn Dr. Fritz Blumer, Rechtsanw�lte.
Patentrecht; �rtliche Zust�ndigkeit; IPRG,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2004.
Die X.________ A/S ist eine Gesellschaft mit Sitz in Kopenhagen. Sie ist Inhaberin eines in der Schweiz eingetragenen Patents f�r ein pharmazeutisches Produkt. Die Y.________ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Cham.
Am 1. September 2003 erhob die X.________ A/S beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die Y.________ AG eine Klage auf Unterlassung einer Patentverletzung und auf Leistung von Schadenersatz.
Zur Begr�ndung der Zust�ndigkeit f�hrte die Kl�gerin an, da ein internationaler Sachverhalt vorliege, sei das Lugano �bereinkommen anwendbar. Dieses sehe in Art. 5 Ziff. 3 vor, dass Klagen aus unerlaubter Handlung vor den Gerichten des Ortes erhoben werden k�nnten, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten sei. Dies sei im vorliegenden Fall Bern, da die Beklagte in einer Apotheke in Bern ein Produkt verkauft habe, welches das Patent der Kl�gerin verletze. Damit liege der Handlungs- und Erfolgsort der Patentverletzung in Bern.
Die Beklagte wendete ein, das Berner Handelsgericht sei �rtlich nicht zust�ndig.
Mit Verf�gung vom 24. November 2003 beschr�nkte der Instruktionsrichter das Verfahren auf die Frage der Zust�ndigkeit des Berner Handelsgerichts. Dieses verneinte seine Zust�ndigkeit und trat daher mit Urteil vom 1. April 2004 auf die Klage nicht ein.
Die Kl�gerin erhebt eidgen�ssische Berufung mit den Antr�gen, das Urteil des Handelsgerichts vom 1. April 2004 sei aufzuheben, die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten sei abzuweisen und die Streitsache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung richtet sich gegen ein Endurteil, weil das Verfahren durch den angefochtenen Entscheid beendet wird. Dieser ist berufungsf�hig, da er eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von �ber Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG), betrifft und er nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerechte Berufung der durch den angefochtenen Entscheid belasteten Kl�gerin ist daher einzutreten.
2.1 Das Handelsgericht nahm an, es liege ein internationaler Sachverhalt vor, da die Parteien ihre Sitze in verschiedenen Staaten h�tten. Die Zust�ndigkeit sei daher nach den Normen des internationalen Zivilprozessrechts zu bestimmen.
2.2 Entgegen ihrer urspr�nglichen Meinung macht die Kl�gerin vor Bundesgericht geltend, das Handelsgericht sei zu Unrecht von einem internationalen Sachverhalt ausgegangen. Es habe ausser Acht gelassen, dass die Frage des Auslandsbezugs nicht abstrakt, sondern im Einzelfall zu bestimmen sei. Dass immer dann ein internationales Verh�ltnis vorliege, wenn mindestens eine Partei ihren Wohnsitz im Ausland habe, sei lediglich eine Faustregel und d�rfe nicht unbesehen auf jedes Rechtsverh�ltnis und jedes Rechtsgebiet angewendet werden. So werde die Auffassung vertreten, es liege kein internationales Verh�ltnis vor, wenn die Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters wegen des hiesigen Domizils der Beklagten gegeben, schweizerisches Recht anwendbar und �berdies die Vollstreckung des Urteils auf die Schweiz beschr�nkt sei. Der Fall liege erst dann anders, wenn die Beklagte im Ausland domiziliert sei, weil sich dann die Frage der gerichtlichen Zust�ndigkeit stelle. Demnach sei im vorliegenden Fall ein gen�gender Auslandsbezug zu verneinen, da die Kl�gerin eine Verletzung eines schweizerischen Schutzrechts durch eine in der Schweiz domizilierte Gesellschaft geltend mache und die Vollstreckung des Urteils auf die Schweiz beschr�nkt sei. Da somit kein internationales Verh�ltnis vorliege, richte sich die �rtliche Zust�ndigkeit nach dem Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG). Dieses sehe in Art. 25 vor, dass f�r Klagen aus unerlaubter Handlung - wozu nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung auch Klagen aus Patentverletzungen geh�rten - das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der gesch�digten Person oder der beklagten Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgsort zust�ndig sei.
2.3 Das Gerichtsstandsgesetz kommt nur zur Anwendung, wenn kein internationales Verh�ltnis vorliegt (Art. 1 Abs. 1 GestG; vgl. auch der spiegelbildliche Art. 1 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht, IPRG). Ein internationales Verh�ltnis setzt einen �ber den schweizerischen Rechtsraum hinausreichenden Bezug voraus. Welcher Art und Intensit�t der Auslandsbezug sein muss, wird gesetzlich nicht definiert. Demnach ist im Einzelfall unter Ber�cksichtigung des Sachbereichs zu pr�fen, ob ein gen�gender Auslandsbezug vorliegt (Volken, in: Z�rcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 17 zu Art. 1 IPRG; Schnyder, in: Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 1 IPRG, m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5C.184/1995 vom 10. Januar 1996, E. 5a). So begr�ndet zum Beispiel die ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit einer Partei nicht in jedem Sachbereich einen relevanten Bezug zum Ausland (Schnyder, a.a.O., N. 2 zu Art. 1 IPRG; Dominik Gasser, in: Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, hrsg. von Franz Kellerhals et al., N. 16 zu Art. 1 GestG). Bez�glich des ausl�ndischen Wohnsitzes einer Partei ist zu beachten, dass der Kommissionsberichterstatter Iten im Nationalrat zum Anwendungsbereich des IPRG ausf�hrte, das Gesetz befasse sich mit Rechtsverh�ltnissen, die wegen des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes der beteiligten Personen, wegen des Sitzes einer juristischen Person [oder] wegen der Natur des Gesch�ftes grenz�berschreitende Merkmale aufweisen (AB 1986 N S. 1282). Diese Aussage l�sst darauf schliessen, der Gesetzgeber habe beim ausl�ndischen Wohnsitz einer Partei unabh�ngig vom Sachbereich einen erheblichen Auslandbezug bejahen wollen. Dies wird durch Art. 176 Abs. 1 IPRG best�tigt, der vorsieht, dass die Bestimmungen des Kapitels �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit f�r Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz gelten, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gew�hnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte. Demnach liegt beim Wohnsitz bzw. Sitz einer Partei im Ausland immer ein internationales Verh�ltnis vor (Gasser, a.a.O., N. 16 zu Art. 1 GestG; einschr�nkend: Fran�ois Knoepfler/Philippe Schweizer, Droit international priv� suisse, 2. Aufl., S. 25 Rz. 19, welche annehmen, ein ausl�ndischer Wohnsitz einer Partei begr�nde oft [souvent] einen gen�genden Auslandbezug). Entsprechend hat das Bundesgericht in solchen F�llen stets ein internationales Verh�ltnis bejaht (BGE 119 II 167 E. 2a; 117 II 204 E. 2b S. 207; Urteil des Bundesgerichts 4C.477/1993 vom 13. Juni 1994, E. 4a). Dabei ist unerheblich, welche Partei ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat. Entgegen der Annahme der Kl�gerin schafft auch der ausl�ndische Sitz der klagenden Partei bez�glich der Zust�ndigkeit einen internationalen Bezug. Dies entspricht der Formulierung von Art. 176 Abs. 1 IPRG und dem Umstand, dass das IPRG regelm�ssig die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten als zust�ndig erkl�rt (vgl. Art. 2 IPRG) und es damit auch F�lle erfasst, in denen die beklagte Partei in der Schweiz domiziliert ist.
2.4 Nach dem Gesagten ist das Handelsgericht zu Recht davon ausgegangen, auf Grund des Sitzes der Kl�gerin im Ausland liege ein internationales Verh�ltnis vor.
Im internationalen Verh�ltnis wird die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte durch das IPRG geregelt, wobei v�lkerrechtliche Vertr�ge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IPRG). Zu diesen Vertr�gen geh�rt das �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano �bereinkommen, Lug�; SR 0.275.11). Dieses geht von der Regel aus, dass Personen die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne R�cksicht auf ihre Staatsangeh�rigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind (Art. 2 Abs. 1 Lug�). Unter dem Titel besondere Zust�ndigkeiten sieht Art. 5 Lug� M�glichkeiten vor, dass eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden kann. So k�nnen gem�ss Art. 5 Ziff. 3 Lug� Anspr�che aus unerlaubter Handlung vor dem Gericht des Ortes eingeklagt werden, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist.
3.1 Das Handelsgericht ging davon aus, der Gerichtsstand gem�ss Art. 5 Ziff. 3 Lug� komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil die Beklagte mit Sitz in der Schweiz in diesem Land und nicht in einem anderen Vertragsstaat eingeklagt werde. Diese Einschr�nkung ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung und entspreche der herrschenden Lehre, welche zu Recht davon ausgehe, das Lugano �bereinkommen habe nicht den Sinn, die �rtliche Zust�ndigkeit abweichend vom nationalen Recht festzulegen. Art. 2 Abs. 1 Lug� bestimme daher nicht das innerstaatlich zust�ndige Gericht, sondern lege lediglich die internationale Zust�ndigkeit fest. Zur Bestimmung des in der Schweiz �rtlich zust�ndigen Gerichts m�sse daher das IPRG, vorliegend dessen Art. 109, herangezogen werden.
3.2 Die Kl�gerin r�gt, das Handelsgericht gehe mit der herrschenden Lehre von einer zu wortlautbezogenen Auslegung von Art. 5 Lug� aus und lasse den Sinn und Zweck der besonderen Zust�ndigkeiten ausser Acht. Dieser bestehe darin, der Sach- bzw. Beweisn�he und der Prozess�konomie Rechnung zu tragen. Wenn demnach in Art. 5 Ziff. 1 Lug� wahlweise der Gerichtsstand des Erf�llungsortes zur Verf�gung stehe, so habe dies gem�ss der zutreffenden Meinung von Stefan Auer (in: Der internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, hrsg. von B�ckenstiegel/Geimer/Sch�tze, M�nchen 2003, Band II, S. 77 ff.) unabh�ngig davon zu gelten, ob der Erf�llungsort sich zuf�llig im Land befindet, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz hat. Dasselbe m�sse bez�glich des Gerichtsstandes am Handlungs- und Erfolgsort gem�ss Art. 5 Ziff. 3 Lug� gelten.
3.3 Das Lugano �bereinkommen ist nach den Grunds�tzen �ber die Auslegung eines internationalen Vertrages auszulegen (vgl. BGE 126 III 540 E. 2a/aa). Ein solcher ist nach Treu und Glauben in �bereinstimmung mit der gew�hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (Art. 31 Abs. 1 des Wiener �bereinkommens �ber das Recht der Vertr�ge vom 23. Mai 1969; SR 0.111). Erscheint der Wortlaut einer Bestimmung als eindeutig, so ist von der daraus abgeleiteten Bedeutung nur abzuweichen, wenn aus dem Zweck der Norm, dem Zusammenhang oder seiner Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 125 V 503 E. 4b mit Hinweisen).
3.4 Nach der allgemeinen Zust�ndigkeitsvorschrift in Art. 2 Lug� sind die Gerichte des Vertragsstaates zust�ndig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. In einem anderen Vertragsstaat kann er nach den besonderen Zust�ndigkeiten gem�ss Art. 5 Lug� verklagt werden. Diese Zust�ndigkeiten kommen damit nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung von Art. 5 Lug� im Verh�ltnis zu Art. 2 Lug� nur zur Anwendung, wenn in einem anderen als dem Wohnsitzstaat des Beklagten geklagt wird. Daf�r, dass diese Bedeutung dem Zweck von Art. 5 widersprechen und dieser �ber den Wortlaut hinaus auch die Bestimmung des Gerichtsstandes innerhalb des Wohnsitzstaates des Beklagten regeln m�chte, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Demnach ist mit der herrschenden Lehre davon auszugehen, das Lugano �bereinkommen bestimme den Gerichtsstand im Wohnsitzstaat des Beklagten nicht (Reinhold Geimer, in: Europ�isches Zivilverfahrensrecht, Kommentar zur EuGVVO, EuEheVO, EuZustellungsVO, zum Lugano �bereinkommen und zum nationalen Kompetenz- und Anerkennungsrecht, von Reinhold Geimer und Rolf A. Sch�tze, 2. Aufl. M�nchen 2004, N. 3 zu Art. 5 EuGV�/Lug�; Jan Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVO und Lugano �bereinkommen, 7. Aufl. Heidelberg 2002, N. 4 vor Art. 5 EuGVO, je mit weiteren Hinweisen).
3.5 Nach dem Gesagten ist das Handelsgericht zu Recht davon ausgegangen, Art. 5 Ziff. 3 Lug� komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da die Kl�gerin die Klage im Sitzstaat der Beklagten erhoben hat.
4.1 Gem�ss Art. 25 GestG k�nnen Klagen aus unerlaubter Handlung - wozu auch Verletzungen von Patentrechten geh�ren - unter anderem am Handlungs- oder Erfolgsort erhoben werden (vgl. Flavio Romerio, in: Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, Hrsg. M�ller/Wirth, N. 12 zu Art. 25 GestG). Dieser Gerichtsstand steht der Kl�gerin nicht offen, da sie als Gesellschaft mit Sitz im Ausland gem�ss Art. 109 IPRG alleine bei den Gerichten am (Wohn-)Sitz der Beklagten klagen kann. Das Handelsgericht kam zum Ergebnis, diese Einschr�nkung der Wahlm�glichkeit des Gerichtsstandes f�r ausl�ndische Gesellschaften verstosse nicht gegen das Abkommen �ber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum vom 15. April 1994 (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS-�bereinkommen; SR 0.632.20 Anhang C1 zum Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation). Zur Begr�ndung f�hrte das Handelsgericht zusammengefasst an, das Prinzip der Inl�nderbehandlung gem�ss Art. 3 Abs. 1 TRIPS-�bereinkommen erfasse gem�ss Fn. 214 auch die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und damit auch die Frage der gerichtlichen Zust�ndigkeit. Jedoch behalte Art. 3 Abs. 1 TRIPS-�bereinkommen gewisse �bereinkommen vor. Dazu geh�re die Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVUe; SR 0.232.04), welche in Art. 2 Abs. 3 vorsehe, dass unter anderem Rechtsvorschriften jeder der Verbandsl�nder �ber das gerichtliche und das Verwaltungsverfahren und die Zust�ndigkeit dem Grundsatz der Inl�nderbehandlung vorgehen w�rden. Daraus folge, dass von diesem Grundsatz in Zust�ndigkeitsfragen eine Ausnahme grunds�tzlich zul�ssig sei. Zu beachten sei jedoch, dass gem�ss Art. 3 Abs. 2 TRIPS-�bereinkommen Ausnahmen von der Inl�nderbehandlung nur zul�ssig seien, wenn diese mit Bestimmungen dieses �bereinkommens vereinbar sind und wenn sie nicht so angewandt werden, dass sie versteckte Handelsbeschr�nkungen darstellen. Eine Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des TRIPS-�bereinkommens sei zu verneinen, da dieses lediglich verlange, dass die Verfahren zur Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum recht und billig, weder unn�tig kompliziert noch kostspielig seien und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigte Verz�gerungen mit sich br�chten (Art. 41 Abs. 2 und Art. 42 TRIPS). Diese Voraussetzungen w�rden durch die �rtliche Zust�ndigkeit nicht ber�hrt. Auch stelle eine Einschr�nkung des Ausl�nders gegen�ber dem Inl�nder im "forum shopping" keine versteckte Handelsbeschr�nkung dar. Eine solche k�nnte allenfalls vorliegen, wenn gewisse Gerichte kostspielige Zulassungsverfahren, wesentlich l�nger dauernde oder ineffizientere Rechtswege vorsehen oder prohibitive Kostenvorsch�sse oder Sicherheitsleistungen verlangen w�rden. Dies sei in der Schweiz nicht der Fall, da die Gerichtssysteme in den verschiedenen Kantonen grunds�tzlich gleichwertig seien. Daran �ndere auch die Tatsache nichts, dass Patentsachen in gewissen Kantonen von Handelsgerichten und in anderen Kantonen durch die ordentlichen Gerichte beurteilt w�rden. Damit sei unabh�ngig vom Gerichtsstand ein wirksamer Schutz von Patenten gew�hrleistet. Demnach sei die Ausnahme vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung hinsichtlich des Gerichtsstandes mit dem TRIPS-�bereinkommen vereinbar.
4.2 Die Kl�gerin macht geltend, das Handelsgericht habe bei seinen Ausf�hrungen �ber die grunds�tzliche Gleichwertigkeit der Schweizer Gerichtssysteme ausser Acht gelassen, dass es f�r die Kl�gerin ein grosser Vorteil sei, vor einem Gericht klagen zu k�nnen, das �ber Erfahrung in Patentsachen verf�ge, wie zum Beispiel das Berner Handelsgericht. So habe das GATT-Panel in einem Entscheid vom 7. November 1998 entschieden, dass eine eingeschr�nkte Wahlm�glichkeit bez�glich der Gerichtsst�nde - je nachdem ob in- oder ausl�ndische Produkte betroffen sind - eine ung�nstigere Behandlung und damit eine prozessuale Diskriminierung zur Folge haben k�nne. Eine solche sei gem�ss Art. 3 Ziff. 1 TRIPS-�bereinkommen unzul�ssig. Soweit das Handelsgericht anf�hre, gem�ss Art. 2 Abs. 3 PVUe seien die Bestimmungen der Verbandsl�nder �ber die Zust�ndigkeit vorbehalten, lasse es unber�cksichtigt, dass die Pariser Verbands�bereinkunft von 1967 datiere und sich seither die Rechtswirklichkeit, insbesondere bez�glich der Schaffung von Wahlm�glichkeiten hinsichtlich des Gerichtsstandes und den damit zusammenh�ngenden Vorteilen, erheblich ge�ndert h�tten.
4.3 Das Lugano �bereinkommen l�sst �bereinkommen unber�hrt, denen die Vertragsstaaten angeh�ren oder angeh�ren werden und die f�r besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zust�ndigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von Entscheidungen regeln (Art. 57 Lug�). Zu diesen �bereinkommen geh�rt das TRIPS-�bereinkommen. Dieses sieht in Art. 3 Abs. 1 unter dem Titel "Inl�nderbehandlung" folgende Regelung vor:
"Die Mitglieder gew�hren den Staatsangeh�rigen der anderen Mitglieder eine Behandlung, die diese gegen�ber ihren eigenen Staatsangeh�rigen in Bezug auf den Schutz214 des geistigen Eigentums nicht benachteiligt, vorbehaltlich der bereits in der Pariser Verbands�bereinkunft (1967), der Berner �bereinkunft (1971), dem Rom-Abkommen oder dem Vertrag �ber den Schutz des geistigen Eigentums an integrierten Schaltkreisen vorgesehenen Ausnahmen. [...]"
In der Fussnote 214 wird zum Begriff Schutz festgehalten:
"Im Sinne der Artikel 3 und 4 schliesst �Schutz� die Angelegenheiten ein, welche die Verf�gbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum betreffen, sowie diejenigen Angelegenheiten, welche die Aus�bung der in diesem Abkommen ausdr�cklich behandelten Rechte an geistigem Eigentum betreffen."
Die Pariser Verbands�bereinkunft sieht in Art. 2 Abs. 3 folgende Ausnahme von der Inl�nderbehandlung vor:
"Ausdr�cklich bleiben vorbehalten die Rechtsvorschriften jedes der Verbandsl�nder �ber das gerichtliche und das Verwaltungsverfahren und die Zust�ndigkeit sowie �ber die Wahl des Wohnsitzes oder die Bestellung eines Vertreters, die etwa nach den Gesetzen �ber das gewerbliche Eigentum erforderlich sind."
Diese Ausnahme erfasst die Zust�ndigkeit bzw. nach dem franz�sischen Originaltext (Art. 29 Abs. 1 PVUe) "la comp�tence", worunter namentlich die Zust�ndigkeit im Prozess bez�glich Rechte am geistigen Eigentum zu verstehen ist (vgl. Karl-Heinz Fezer, in: Markenrecht, Kommentar zum Markengesetz, zur Pariser Verbands�bereinkunft und zum Madrider Markenabkommen, 3. Aufl. M�nchen 2001, N. 6 zu Art. 3 PVUe). Demnach ist bez�glich der Zust�ndigkeit eine Ausnahme von der Inl�nderbehandlung im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 TRIPS-�bereinkommen zul�ssig. Diese Bestimmung schreibt vor:
"Die Mitglieder d�rfen in Bezug auf Gerichts- und Verwaltungsverfahren, einschliesslich der Bestimmung einer Zustellungsanschrift und der Bestellung eines Vertreters im Hoheitsbereich eines Mitglieds, von den nach Absatz 1 zul�ssigen Ausnahmen nur Gebrauch machen, wenn diese notwendig sind, um die Einhaltung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften sicherzustellen, die mit den Bestimmungen dieses Abkommens nicht unvereinbar sind, und wenn diese Praktiken nicht so angewandt werden, dass sie versteckte Handelsbeschr�nkungen darstellen."
Bei der Pr�fung der Vereinbarkeit einer Ausnahme mit den Bestimmungen des TRIPS-�bereinkommen ist zu beachten, dass dieses insbesondere bezweckt, einen wirksamen und ausreichenden Schutz der Rechte am geistigen Eigentum zu f�rdern, bzw. sicherzustellen und diesbez�glich in Art. 41 und Art. 42 Minimalanforderungen stellt (vgl. Pr�ambel zum TRIPS-�bereinkommen; vgl. Daniel Gervais, The TRIPS Agreement, Drafting History ans Analysis, 2. Aufl. London 2003, S. 101). Bez�glich der Zust�ndigkeit in der Schweiz ist zu beachten, dass Art. 76 des Bundesgesetzes �ber Erfindungspatente (SR. 232.14) den Kantonen vorschreibt, f�r die in diesem Gesetz vorgesehenen Zivilklagen eine Gerichtsstelle zu bezeichnen, welche f�r das ganze Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz entscheidet.
4.4 Wie das Handelsgericht zu Recht anf�hrt, steht die f�r die Kl�gerin gegen�ber inl�ndischen Gesellschaften eingeschr�nkte Wahlm�glichkeit bez�glich des Gerichtsstandes im Widerspruch zum Prinzip der Inl�nderbehandlung gem�ss Art. 3 Abs. 1 TRIPS-�bereinkommen. Dieser Widerspruch ist jedoch durch den Vorbehalt der Ausnahmen in der Pariser Verbands�bereinkunft gedeckt, da diese ein Abweichen von der Inl�nderbehandlung im Bereich der Zust�ndigkeit zul�sst. Mit dieser Ausnahme wird im vorliegenden Fall nicht gegen die Bestimmungen des TRIPS-�bereinkommens verstossen, da mit dem Handelsgericht davon auszugehen ist, dass in der Schweiz unabh�ngig vom kantonalen Gerichtsstand ein dem TRIPS-�bereinkommen entsprechender Schutz der Rechte am geistigen Eigentum gew�hrleistet ist. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass gewisse kantonale Gerichte mit Patentprozessen wenig Erfahrung haben (vgl. dazu die Kritik von Werner Stieger, Unklares, Ungereimtes und Unvollendetes beim internationalen Patentprozess (in der Schweiz), in: Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht III, Hrsg. Karl Sp�hler, S. 57 ff., S. 65 f). Alsdann ist nicht erkennbar und wird von der Kl�gerin auch nicht geltend gemacht, dass die fehlende Wahlm�glichkeit bez�glich des Gerichtsstandes zu einer versteckten Handelsbeschr�nkung f�hren w�rde. Demnach liegt die Ausnahme vom Prinzip der Inl�nderbehandlung bez�glich der �rtlichen Zust�ndigkeit der staatlichen Gerichte in den von Art. 3 Abs. 2 TRIPS-�bereinkommen gezogenen Grenzen und ist damit zul�ssig. Der Einwand der Kl�gerin, eine Ausnahme von der Inl�nderbehandlung bez�glich der Zust�ndigkeit sei auf Grund der seit der Vereinbarung der Pariser Verbands�bereinkunft ver�nderten Verh�ltnisse nicht mehr gerechtfertigt, ist unbeachtlich, da V�lkerrecht f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend ist, und diese demnach nicht befugt sind, v�lkerrechtliche �bereinkommen an ver�nderte Verh�ltnisse anzupassen (Art. 191 BV).
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Parteientsch�digung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal ber�cksichtigt (Beschluss der Pr�sidentenkonferenz vom 8. Mai 1995).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 15'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entsch�digen.