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Timestamp: 2016-10-23 07:51:14
Document Index: 96769021

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 5.10.2006 - Az. I ZB 86/05 - Farbmarke gelb/gr�n II - Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gem�� � 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn
sie Angaben zur systematischen Anordnung der Farben enth�lt. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Kurze Beitr�ge
Dok. 031 -
033 12. Jahrgang
21.10.2016 - ISSN 1861-9754
�bersicht/B�nde
BGH, Urteil vom 5.10.2006 - Az. I ZB 86/05
Farbmarke gelb/gr�n II - Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gem�� � 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn
sie Angaben zur systematischen Anordnung der Farben enth�lt.
MarkenG � 8 Abs. 1, � 8 Abs. 1, � 32 Abs. 2 Nr. 2, � 39Leits�tze:1. Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gem�� � 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn sie Angaben zur
systematischen Anordnung der Farben enth�lt (EuGH, Urt. v. 24.6.2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Tz 34 -
Heidelberger Bauchemie; Aufgabe von BGH, Beschl. v. 19.9.2001 - I ZB 3/99, GRUR 2002, 427 = WRP 2002, 450 - Farbmarke gelb/gr�n I).
2. Die im Anmeldeformular in Bezug genommene Beschreibung der Marke kann - besonders bei nicht unmittelbar grafisch darstellbaren
Zeichen - Bestandteil der grafischen Darstellung i.S. des � 8 Abs. 1 MarkenG und der Wiedergabe der Marke i.S. des � 32 Abs.
2 Nr. 2 MarkenG sein. In diesem Fall bestimmt sie ma�geblich den mit der Marke beanspruchten Schutzgegenstand.
3. Eine �nderung der begehrten Marke im Eintragungsverfahren, die �ber die Regelung des � 39 MarkenG hinausgeht und den
Schutzgegenstand ver�ndert, verst��t gegen den Grundsatz der Unver�nderlichkeit der Marke. Sie ist unzul�ssig.
Das gilt auch, wenn der eine Vielzahl von Gestaltungen umfassende Schutzgegenstand auf eine dieser Gestaltungen
beschr�nkt werden soll.
MIR 2006, Dok. 235
Hinweis der Redaktion: Die Leits�tze sind die Leits�tze des Gerichts. Das Urteil steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Az.) zur Verf�gung.
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/453
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