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Timestamp: 2017-08-22 07:08:22
Document Index: 319512349

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 477', '§ 12']

LG Bochum, Urteil vom 12.02.2009, Az. I-12 O 12/09 | Rechtsfokus.de
LG Bochum, Urteil vom 12.02.2009, Az. I-12 O 12/09
Aktenzeichen I-12 o 12/09
der B. (Verfügungsklägerin)
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Lampmann, Behn & Rosenbaum
Herrn Z. (Verfügungsbeklagter)
hat die 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Lißeck, den Handelsrichter Caprasse und den Handelsrichter Mengelbier
Dem Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzuset-zenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Internethandelsplattform eBay Parfümerieartikel anzubieten und dabei
3. im Rahmen der Produktbeschreibung des folgenden Hinweis anzubringen: „Garantie – Echt-heitsgarantie: die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalwaren.“
Der Verfügungskläger hält in den genannten Punkten das Angebot für wettbewerbswidrig. Er bean-tragt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem An-gebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Internethandelsplattform eBay Parfümerieartikel anzubieten und dabei
2. alternativ „versicherten“ und „unversicherten“ Versand anzubieten, wobei für den ver-sicherten Versand höhere Versandkosten angegeben werden und/oder
3. im Rahmen der Produktbeschreibung den folgenden Hinweis anzubringen: „Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit aus-drücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalwaren“, wenn dies wie in Anlage ASt 1 ersichtlich geschieht.
Der Verfügungsbeklagte verweist darauf, er habe bereits vor der Abmahnung seinen Internetauftritt völlig neu gestaltet und belehre nunmehr zutreffen über die Versandkosten. Das Angebot eines versi-cherten Versandes könne nicht zu einer Täuschung der Verbraucher führen. Auch der Hinweis auf Echtheitsgarantie stelle keinen Wettbewerbsverstoß dar. Insoweit sei der außerordentlich hohe Anteil von Fälschungen zu berücksichtigen. Schließlich fehle es auch an der erforderlichen Dringlichkeit, weil der Verfügungskläger nach Kenntnisnahme am 30.12.2008 erst am 20.01.2009 eine Abmahnung ausgesprochen haben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze einschließlich der dortigen Anlage sowie auf die Sitzungsnieder-schrift.
Gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 5 UWG kann der Verfügungskläger in allen Punkten die begehrte Unterlas-sung verlangen.
Gem. § 1 Abs. 2 der PreisangabenVO war die Höhe der Versandkosten anzugeben. Dies gilt auch für Lieferungen außerhalb Deutschlands, da das Gesetz insoweit keinen Unterschied macht. Dieser Ver-stoß gegen die PreisangabenVO ist über § 4 Nr. 11 UWG als wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten einzustufen. Die nach dem ersten Verstoß grundsätzlich anzunehmende Wiederholungsgefahr ist nicht durch die freiwillige Berichtigung des Angebots beseitigt worden. Denn ohne die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung könnte der Verfügungsbeklagte jederzeit wieder auf sein ursprüngliches Verhalten zurückkommen.
Auch der Hinweis auf die Echtheit der Waren verstößt in der konkreten Verwendungsform gegen § 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Die Kammer verkennt nicht, dass es gerade bei Verkäufen über eBay häufig um gefälschte Mar-kenware geht. Dies ändert aber nichts daran, dass grundsätzlich jeder Verkäufer – wenn er nicht etwas anderes mitteilt – verpflichtet ist, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Verfügungsbeklagte vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft der Verfügungsbeklagte sich damit einen ungerechtfertigten Vorteil. Zu einem anderen Ergebnis kommt man auch nicht dann, wenn man die Echtheitsbestätigung als echte Garantie auffassen wollte. Denn dann läge ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.
Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit wird gem. § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung ist auch nicht widerlegt. Der Verfügungskläger hat innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Ob und wann er zuvor eine Abmahnung ausgesprochen hat, ist für die Frage der Dringlichkeit unerheblich.
Datum: Donnerstag, 19. März 2009 22:36