Source: http://docplayer.org/2462416-J-atenschutzrechts-compliance-in-der-bank.html
Timestamp: 2016-10-21 09:25:04
Document Index: 60967198

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

⭐"J)atenschutzrechts-Compliance in der Bank
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1 "J)atenschutzrechts-Compliance in der Bank Die wichtigsten datens'chutzrechtlichen Themen für Kreditinstitute Rainer Knyrim Basel 11, SWIFT-Affäre, Videoüberwachung, Kleinkreditevidenz, uvm: Aktuelle Themen, die Auswirkungen auf die Datenverarbeitung in Kreditinstituten haben und daher datenschutzrechtlich aufgearbeitet werden müssen. Dies jedoch, ohne den Blick auf allgemeine Bestimmungen und Pflichten des DSG 2000 zu verlieren, die ebenfalls -laufend - beachtet werden müssen, wie etwa DVR-Meldungen, Vorabgenehmigungen, Zustimmungserklärungen oder Mitarbeiterschulung. Der nachstehende Beitrag bringt einen Überblick über die wichtigsten aktuellen und "Iaufenden" Themen, die Kreditinstitute beachten sollten. Stichwörter: Datenschutzrecht, Datenverarbeitungsregister, DVR-Meldung, Basel 11, Datenübermittlung, Rating, SWIIT-Affäre, Basel 11, Kleinkreditevidenz, Compliance. JEL-Classification: G 21, K 20, K 42. Basel 11, SWlff-affair, video surveillance, small loan register and others: Current issues which have consequences on the data processing in credit institutions and therefore need a data protection clearance. Such clearance however should not be made without having a look at the general provisions and duties under the Austrian Data Protection Act 2000, which need to be observed continuously, like on notifications with the Data Processing Register, prior approvals, consent declarations or employee training. This article provides a review of the most important current and "continuous" issues for credit institutions. Medien führt zu einer erhöhten Aufmerksamkeit der Konsumenten. Diese äußert sich etwa im genaueren Studium von Zustimmungserklärungen oder erhöhter Zahl von Beschwerden bei vermeintlichen Datenschutzverletzungen, die Kreditinstitute zu einer noch genaueren Beschäftigung mit diesen Themen verpflichten. Die künftig erhöhte Transparenz für den Bürger durch eine kostenlose, für jedermann im Internet zugängliche Abfragemöglichkeit des Datenverarbeitungsregisters [1] erfordert die Aufarbeitung des Standes der DVR-Meldungen der Kreditinstitute als prioritäres Projekt. Wesentlich ist ebenso die datenschutzrechtliche Aufarbeitung der Basel-II-Implementierung in Kreditinstituten, die nicht vernachlässigt werden sollte. Weiters bringt die stete Veränderung und insbesondere bessere Vernetzung der IT-Landschaft in Kreditinstituten Handlungsbedarf in Hinblick auf Datenübermittlungen, Informationsverbünde oder Outsourcing mit sich. Ebenso bedeutend sind "brennende" Themen wie SWIFT-Affäre, Kleinkreditevidenz oder Videoüberwachung, wobei Kreditinstitute über der Fokussierung auf diese Einzelthemen nicht auf die laufende datenschutzrechtliche Bearbeitung anderer Bereiche (etwa allgemeiner DVR-Meldepflichten) vergessen sollten. 2. Meldepflichten beim Datenverarbeitungsregister Ein Blick aufden Datenverarbeitungsregisterauszug eines Kreditinstitutes der wie erwähnt demnächst für jedermann kostenlos im Internet abrufbar sein wird - zeigt, daß Meldungen von Datenanwendungen oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte alt sind und es daher sehr fraglich ist, ob diese in Hinblick auf die rasche Vertiefung und Vernetzung der Rechtsanwalt Dr. Rainer Knyrim, Preslmayr Rechtsanwälte OEG; Datenverarbeitung in den letzten Jahren noch aktuell sind. In einer Ende 2006 veröffentlichten, vom Bundesministerium für soziale Sicherheit' Generationen und Konsumentenschutz geförderten Studie der ARGE DATEN kritisierte diese, daß bei jedem von 19 untersuchten österreichischen Kreditinstituten die DVR-Registrierungen nicht alle beim Online-Banking typischerweise verwendeten Daten enthielten und daß bei acht Kreditinstituten die DVR-Meldungen aus den achtziger (!) Jahren stammten [2]. Ganz abgesehen vom Image, das sich ein Kreditinstitut mit offensichtlich veralteten DVR-Meldungen in der Öffentlichkeit gibt, sei auf die mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 9.445, sanktionierte Meldepflicht ( 52 Abs 2 Z 1 DSG [3]) hingewiesen, die auch die Aktuellhaltung der DVR-Meldung [4] beinhaltet, wobei bereits der Versuch strafbar ist ( 52 Abs 3 DSG) und die Strafe des Verfalls von Datenträgern und t. Aktualität des Themas Datenschutzrecht Die Gründe, warum Datenschutzrecht jüngst sehr aktuell geworden ist, sind mannigfaltig: Die "Politisierung" und Diskussion des Themas in den [1] Laut Auskunft des Datenverarbeitungsregisters befindet sich diese Abfragemöglichkeit bereits im Testbetrieb und soll in den nächsten Monaten frei geschaltet werden und es jedem Bürger ermöglichen, zb durch Namensabfrage mit dem Firmennamen eines Unternehmens sofort den DVR-Registerauszug dieses Unternehmens als pdf-dokument herunterzuladen. [2] ARGE DATEN, Studie "Analyse des Geschäftsprozesses Onlinebanking", Anhang A. [3] In der Folge wird statt DSG 2000 nur mehr DSG zitiert. [4] Die Aktuellhaltung betrifft nicht nur die Datenanwendungen, sondern beginnt bereits bei der Aktualisierung von Firmenname und Adresse des jeweiligen Kreditinstituts, die immer wieder bei Veränderungen zwar beim Firmenbuch angezeigt werden, dem DVR hingegen nicht gemeldet werden. 4762 ABHANDLUNGEN DATENSCHUTZRECHTS-COMPLIANCE Programmen ausgesprochen werden kann ( 52 Abs 4 DSG), was theoretisch auch den vollständigen Stop einer Datenanwendung zur Folge haben könnte [5]. Eine seriöse Befassung mit datenschutzrechtlichen Fragen in einern Kreditinstitut beginnt zunächst mit der Sachverhaltsfeststellung, welche Daten in dem Kreditinstitut bzw in der Kreditinstitutsgruppe überhaupt verarbeitet und an wen diese übermittelt werden. Dies ist Basis für die Überprüfung, ob die DVR Meldungen des Kreditinstituts noch aktuell sind. Die Sachverhaltsermittlung läßt sich letztlich aufeinen einzigen Satz reduzieren: "Wer speichert und verarbeitet welche konkreten Daten wo zu welchem Zweck und an wen werden diese zu welchem Zweck übermittelt?" Die Beantwortung dieser Frage dauert meist länger als zunächst vermutet, da dafür sämtliche Geschäftsbereiche und Datenanwendungen "durchforstet" werden müssen, was je nach Informationsstand und Überblick der zuständigen Personen kürzer oder länger dauert. Letztlich müssen dafür oft verschiedene Informationen kombiniert werden, etwa die sichtbaren Informationen auf Dateneingabemasken in den verschiedenen Geschäftsbereichen, Listen von Datenarten aus den Datenfeldern der Software bis hin zu Informationen über Zugriffsberechtigungen und Datenströme, die oft nur durch intensive Befassung der zuständigen Bereichsleiter oder IT-Verantwortlichen erlangt werden können. Die Ergebnisse der Erhebungen sind als zweiter Schritt mit den Standard- und Musteranwendungen zu vergleichen, um eine allfällige Meldepflicht festzustellen. Typischerweise gehen die Datenanwendungen von Banken, die meist sehr spezifisch sind, über die Standards (insbesondere SA001, SA002, SA007 und SA022 sowie MA002) hinaus und es liegt eine Meldepflicht für verschiedenste Datenanwendungen vor. Die Meldepflicht ist meist mehrfach ausgelöst, zunächst schon aufgrund der spezifischen Natur der Datenanwendun- gen (zb Garantiegeschäft, Wechselgeschäft, Kreditkartenabwicklung, Safegeschäft, Verlassenschaftsabwicklung, Verwaltung von Konzernlimits). Überdies beinhalten diese Datenanwendungen auch spezifische Datenarten, die in den Standards nicht enthalten sind (etwa UPOS Kennzahl, OeNB-Nummer, Berechtigungsdaten für Electronic Banking, Eintragung in "Wamliste" etc). Ebenso spezifisch sind die Empfängerkreise, etwa die Oesterreichische Nationalbank für gewisse Datenarten oder Fremdbanken bei Kontoübertragungen oder Konzerngesellschaften, die aus Sicherheits- und Bonitätsbeurteilungsgründen Daten erhalten [6]. Zu den DVR-Meldungen kann festgestellt werden, daß sich das Datenverarbeitungsregister heute wesentlich detaillierter ausgearbeitete Meldungen als früher erwartet, sowohl in Hinblick auf die "Tiefe" der angeführten Datenarten, als auch auf die Detaillierung der Übermittlungsempfänger und der Rechtsgrundlagen. Waren früher DVR-Meldungen üblich, bei denen eine "handvoll" Datenarten angegeben wurden, die - ohne nähere Erklärungen - an "Konzernunternehmen" und "an der Geschäftsabwicklung mitwirkende Dritte" übermittelt wurden, so sollten heute die Ergebnisse der internen Analyse wesentlich präziser angeführt werden, da die Komplexität heutiger EDV-Systeme in Banken es kaum noch glaubwürdig erscheinen lassen, daß lediglich eine sehr geringe Anzahl von Kundendaten verarbeitet werden und an sehr wenige und kaum näher spezifizierbare Empfängerkreise übermittelt werden [7]. Ein aktuelles Thema bei der Vorabkontrolle von Datenanwendungen [8] ist Videoüberwachung. Interessant ist, daß sich die Rechtslage zur Videoüberwachung seit dem Inkrafttreten des DSG am nicht verändert hat, daß aber erst durch den "Saliera-Fall" [9] dieses Thema Ende 2005 in das Licht der Öffentlichkeit gerückt wurde [10]. Ungewöhnlich ist weiters, daß die Ge- schäftsführung der Datenschutzkommission die Kreditinstitute diesbezüglich aktiv angesprochen hat. Die Datenschutzkommission ist der Ansicht, daß aufgrund der Tatsache, daß auf (digitalen) Videoaufzeichnungen die rassische und ethische Herkunft der gefilmten Personen ersichtlich ist, allenfalls auch deren Gesundheitszustand (etwa körperliche Behinderungen), eine nach 18 Abs 2 Z 1 DSG vorabgenehmigungspflichtige Verarbeitung sensibler Daten im Sinn von 4 Z 2 DSG vorliegt [11]. Die Datenschutzkommission hat mittlerweile eine Art "Fragenkatalog" erstellt, nach dem einlangende Meldungen zur Videoüberwachung abgearbeitet werden. Dieser enthält unter anderem die Frage der Speicherdauer, der Warnhinweise über die Videoaufzeichnungen, der Positionierung der Kameras und des Kamerasichtfelds, der Löschungsmethode, der Übermittlungsempfänger der Videoaufzeichnungen, und nimmt eine detaillierte Prüfung der Rechtsgrundlage der Videoüberwachung vor, für welche nicht nur der genaue Zweck erörtert werden muß, sondern auch dargestellt werden muß, ob nicht gelindere Mittel zur Zweckerreichung möglich sind, wobei regelmäßig statistische Unterlagen in bezug auf eventuell stattgefundene Einbrüche, Diebstähle, Sachbeschädigungen oder sonstiger strafrechtlich relevanter Tatbestände angefragt werden. Sofern Mitarbeiter des Kreditinstitutes mitgefilmt werden, wird auch das Vorliegen einer Betriebsvereinbarung nachgefragt. Derzeit laufen Gespräche der Kreditinstitute und der Geschäftsführung der Datenschutzkommission über die Genehmigung der Videoüberwachung der Kreditinstitute [12]. 3. Sonderproblem Informationsverbundsystem [5] Auf Heise.de wurde am berichtet, daß das Wiesbadener Verwaltungsgericht die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden vorläufig gestoppt hatte. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wies das Programm erhebliche Mängel auf und gefährdete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem seien die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen verletzt worden (http://www.heise.de/newsticker/meldung/ 59799). [6] Siehe dazu unten Pkt 4, Basel 11. [7] Näheres zum DVR-Meldeverfahren siehe Dohr / Pollirer / Weiss, DSG2, bei 17; lahne!, Datenschutzrecht 35 ff; Knyrim, Praxishandbuch Datenschutzrecht 25 ff. [8] Zur Vorabkontrolle siehe Duschanek/ Rosenmayr-Klemenz, Datenschutzgesetz 76; Mayer-Schönberger / Brandl, Datenschutzgesetz 30. [9] Der Dieb der "Saliera" wurde dadurch gefaßt, daß er beim Kauf jenes Wertkarten-Mobiltelefons, mit dem er "Lösegeldforderungen" für die "Saliera" bei der Polizei stellte, in einem Handy-Shop in Wien gefilmt wurde. Die Polizei konnte durch die vom Mobiltelefon ausgesandten Daten die Verbindung zu diesem Shop herstellen und mit einem Bild aus der dortigen Videoüberwachungsanlage, das in den Medien veröffentlicht wurde, diesen der Tat überführen. Die Erkenntnis, daß es heutzutage durchaus "Usus" ist, Kunden in Geschäften zu filmen, Nach 4 Z 13 DSG ist die gemeinsame Verarbeitung von Daten in einer Datenanwendung durch mehrere Auftraggeber und die gemeinsame Benützung der Daten in der Art, daß jederaufdürfte die Öffentlichkeit und die Medien "wachgerüttelt" haben und zu diesbezüglichen Anfragen bei der Datenschutzkommission geführt haben. [10] Seit diesem Zeitpunkt findet es sich regelmäßig in den Medien, siehe etwa den Bericht in der ORF-Futurezone vom "Illegale Videoüberwachung: Tausende Kameras nicht genehmigt" (http://www.orf.at! /8023txcstory. html). [11] Steiner/ Andreewitch, MR 2006,82. [12] Überdies sieht das Regierungsprogramm der Bundesregierung für die XXIII. GP auf Seite 135 f die Schaffung von Regelungen für die Videoüberwachung durch Private vor. 4773 KNYRIM ABHANDLUNGEN traggeber auch auf jene Daten im System Zugriff hat, die von den anderen Auftraggebern dem System zur Verfügung gestellt wurden, ein Informationsverbundsystem. 50 Abs 1 DSG verpflichtet die Auftraggeber eines Informationsverbundsystems, einen Betreiber für das System zu bestellen. Nach 18 Abs 2 Z 4 DSG darf ein Informationsverbundsystem erst nach Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission in Betrieb genommen werden [13]. Das bekannteste Informationsverbundsystem im Bankbereich ist die "Warnliste " der Banken. Die Teilnahme der Kreditinstitute an dieser Warnliste wurde von der Datenschutzkommission in hunderten Einzelbescheiden genehmigt [14]. Die Diskussion über die Warnliste und der Inhalt derselben ist hinlänglich bekannt, ebenso wurde die erste OGH-Entscheidung über Schadenersatz aufgrund von 33 DSG wegen einer widerrechtlichen Eintragung in die Warnliste bereits publiziert und diskutiert [15], sodaß sich eine nähere Erörterung an dieser Stelle, um Wiederholungen zu vermeiden, erübrigt. Die Konsequenz aus dieser OGH Entscheidung für die tägliche Bankpraxis ist, daß vor einem Warnlisteneintrag unbedingt sichergestellt werden sollte, daß der Betreffende tatsächlich die laut den DSK-Bescheiden [16] geforderte, schriftliche "Vorwarnung" zugestellt erhält. Als "Rettungsanker" für Fälle,.wo dies irrtümlich nicht geschehen ist, könnte eine entsprechende Passage in der datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärung [17] für die Datenübermittlung an die Warnliste aufgenommen werden. Das zweite große Informationsverbundsystem zwischen Kreditinstituten ist die "Kleinkreditevidenz", deren Genehmigung seit längerem mit der Datenschutzkommission diskutiert wird; dementsprechend wird in die laufenden Diskussionen hier nicht eingegriffen. Anzumerken ist zu "Warnliste" und "Kleinkreditevidenz" lediglich, daß kreditinstitutsintern geprüft werden sollte, ob neben dem Kreditinstitut selbst nicht auch Leasing- oder Versicherungsgesellschaften der Kreditinstitutsgruppe an der "Wamliste" bzw künftig der "Kleinkreditevidenz" teilnehmen. Bejahendenfalls müßten auch für diese vorab zu genehmigende Anträge zurteilnahme beim Datenverarbeitungsregister eingebracht werden. Wie die Praxis zeigt, übersehen Kreditinstitutsgruppen gelegentlich, daß Informationsverbundsysteme auch konzernintern bestehen können, angefangen von einfachen konzernweiten Mitarbeiterverzeichnissen über gemeinsame Kundendatenbanken oder sonstige Datenanwendungen, die mehrere Gesellschaften der Kreditinstitutsgruppe gemeinsam nutzen. Auch in solchen Fällen wäre ein Betreiber zu bestellen (etwa die Muttergesellschaft) und alle beteiligten Kreditinstitute müßten ihre Teilnahme an dem jeweiligen Informationsverbundsystem beim Datenverarbeitungsregister zur Vorabgenehmigung melden. Ein Informationsverbundsystem innerhalb einer Kreditinstitutsgruppe könnte auch bestehen, wenn etwa im Falle [13] Siehe näher Dohr/ Pollirer / Weiss, DSG2, Anm zu 50 sowie Knyrim, Praxishandbuch Datenschutzrecht 21 f. [14] Siehe zb die konsolidierten Fassungen der Bescheide DSK K /016DSKI 2001 und K /021DSKl2001. [15] OGH , 6 Ob t = ecolex 2006/211 = EvBl 2006/66 = ÖBA 2006, 530 sowie MR 2006, 83, wo der Autor dieses Artikels in einer Glosse festhielt, daß der OGH sich der Argumentation der Datenschutzkommission aus den Genehmigungsbescheiden in seinem Beschluß ausdrücklich anschloß und durch Zuspruch von Schadenersatz dem Grunde nach dem 33 DSG, der bisher mehr oder weniger als "totes Recht" galt, Leben "eingehaucht" hat. Gleichzeitig kritisierte der Autor dort, daß der OGH sich nicht auf eine ausführliche Diskussion über die Frage der "Öffentlichkeit" der "Warnliste" einließ und sich nach der Entscheidung des OGH ein unter Umständen erheblicher Schadenersatzanspruch aus einem Formalfehler - nämlich dem Fehlen einer vorherigen schriftlichen Warnung über die Aufnahme in die Warnliste -, der in 52 Abs 2 Z 3 ivm 24 Abs 2 Z 3 DSG als bloßer Informationspflichtenverstoß gewertet wird, ergibt. [16] Siehe zb die konsolidierten Fassungen der Bescheide DSK K /016DSKI 2001 und K /021 DSKl2001. [17] Siehe dazu näher unten unter Pkt 7, Zustimmungserklärung. [18] Zweckdes 30Abs 72. Satz BWG idf BGBI I 2006/141 ist, den Informationsaustausch innerhalb der Kreditinstitutsgruppe zu erleichtern (RV 1793 Blg StenProt XX.GP und RV 1558 Blg StenProt XXII.GP). 30 Abs 10 BWG zählt die Unterlagen und Auskünfte nach Abs 7 näher auf, jedoch ohne diese auf einzelne Datenarten herunterzubrechen. 39 Abs 1 BWG bestimmt, daß die Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinn des 84 Abs 1 Aktiengesetz anzuwenden haben und sich dabei insbesondere über bankgeschäftliche und bankbetriebliche Risken zu informieren, diese durch angemessene Strategien und Verfahren zu steuern, zu überwachen und zu begrenzen sowie über Pläne und Verfahren gemäß 39a zu verfügen haben. [19] Diese Forderung würde durch BGBl I 141/2006 noch verstärkt, siehe etwa die Neufassung des 39 Abs 2 BWG und dazu die Anmerkungen in RV 1558 Blg StenProt XXII.GP. [20] Potyka in Duschanek et al, Datenschutz 128, geht davon aus, daß ein berechtigter Zweck von Kreditunternehmungen im Rahmen der Geschäftsart der Kreditgeschäfte und Diskontgeschäfte sei, Daten über Kredite von Kunden zu verarbeiten und dies auch keine Verletzung von schutzwürdigen Interessen bedeute und in diesem Zusammen- des Verdachtes strafbarer Handlungen in der Kreditinstitutsgruppe Informationen über diese ausgetauscht werden. Die Institute einer Kreditinstitutsgruppe sind nach 30 Abs 7 1. Satz BWG idf BGBI I 2006/141 verpflichtet, angemessene interne Kontrollverfahren einzurichten und nach 30 Abs 7 2. Satz BWG weiters verpflichtet, den anderen Instituten der Kreditinstitutsgruppe alle erforderlich erscheinenden Informationen zu geben, um auch für die Kreditinstitutsgruppe eine angemessene Risikobegrenzung isd 39 und 39a BWG sicherzustellen [18]. Nach 39 Abs 2 BWG idf BGBI I 2005/33 hatten Kreditinstitute jene Verwaltungs- und Kontrollverfahren einzurichten, die für die Erfassung und Beurteilung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken des Kreditinstitutes erforderlichsind. 39 Abs 2 idf BGBI I 2006/141 hat diese Bestimmung insofern erweitert, als derartige Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren nun "für die Erfassung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung" der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risken eingerichtet sein müssen, die "derart, dem Umfang und der Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte angemessen sind." Die Bestimmungen des BWG fordern [19] daher geradezu einen Austausch entsprechender Informationen in der Kreditinstitutsgruppe und die Zulässigkeit der Verarbeitung der diesbezüglichen Kundendaten nicht nur im Interesse des Kunden, sondern auch des Kreditinstituts, wie dies seit jeher in der Literatur vertreten wird [20]. Die Genehhang gerade bei einem Vertragsbruch oder der Begehung strafbarer Handlungen die Schutzwürdigkeit des Vertragsbrüchigen bzw Täters dem gegenüber zu verneinen sei, der im Begriff sei, gerade das gleiche Vertragsverhältnis einzugehen bzw konkret der Gefahr der Begehung der gleichen strafbaren Handlung ausgesetzt sei. Auch Jabornegg, ÖBA 1997, 663 ist dieser Meinung, unterzieht einen Beitrag von Laurer (in Fremuth 1 Laurer 1Pötzelberger1 Ruess, KWG2 12a Rz 4 ff) einer kritischen Würdigung und gelangt zum Ergebnis, daß interne Bankverschwiegenheit nur nach Maßgabe der gegebenen Organisation zu wahren sei, sodaß die die Unternehmensorganisation insgesamt treffende Zurechnung des Wissens ihrer Mitarbeiter selbständig organisatorische Vorkehrungen rechtfertigt, damit das zurechenbare Wissen auch tatsächlich dort besteht, wo es nach außen hin einzusetzen ist oder jedenfalls bedeutsam werden könnte. Dies könnte auch eine Vernetzung von verschiedenen Abteilungen rechtfertigen. Dies muß heute wohl nicht nur für das Kreditinstitut selbst, sondern auch für die mit diesen verbundenen Konzernunternehmen der Kreditinstitutgruppe ( 30 Abs 1 BWG) gelten, da diese sonst die in 30Abs 7 BWG geforderten "angemessenen internen Kontrollverfahren" nicht einführen könnten. 478 ÖBA6/074 ABHANDLUNGEN oatenschutzrechts-compliance migung derartiger Informationsverbundsysteme innerhalb von Kreditinstitutsgruppen gestaltet sich aber langwierig und kompliziert, da die Geschäftsführung der Datenschutzkommission in diesbezüglichen Diskussionen die bestehenden Bestimmungen des BWG als zu wenig detailliert bezeichnete, um der bankenseitig vorgebrachten Argumentation rasch folgen zu können [21]. 4. Sonderproblem Basel 11 Die Frage, ob ein Informationsverbundsystem konzernintern eingerichtet wird oder nicht, spielt auch bei Basel 11 [22] eine erhebliche Rolle. Die Problematik begann bereits vor der Basel-II Diskussion durch die Forderung des BWG nach angemessener Risikobegrenzung und Risikostreuung und dem dafür notwendigen Informationsaustausch in der Kreditinstitutsgruppe [23] und der Meldung von Großveranlagungen [24] und Großkrediten [25]. Grundsätzlich gibt es zwei Lösungsansätze für die Strukturierung der Datenflüsse, nämlich entweder als Informationsverbundsystem isd 4 Z 13 DSG in der Form, daß jeder Teilnehmer in der Kreditinstitutsgruppe auf alle Daten in einem "Datenpool" zugreifen kann [26]. Alternativ dazu können die Datenflüsse auch "sternförmig" gestaltet werden, nämlich derart, daß alle Kreditinstitute einer Kreditinstitutsgruppe die sie betreffenden Daten an das übergeordnete Institut [27] übermitteln, dieses die notwendigen Berechnungen und Meldungen vornimmt, den jeweiligen Instituten der Kreditinstitutsgruppe danach aber nur die sie betreffenden Informationen rückübermittelt [28]. Ist es in einer Kreditinstitutsgruppe technisch und organisatorisch möglich, ein "Sternsystem" einzurichten, sollte dieses gewählt werden, um sich ein langwieriges Genehmigungsverfahren vor dem Datenverarbeitungsregister bzw der Datenschutzkommission zu ersparen. Muß von dem Faktum eines Informationsverbundsystems ausgegangen werden, ist der Weg der Vorabgenehmigung des Informationsverbundsystems zu beschreiten, der insbesondere durch die neuen Basel-lI-Bestimmungen im BWG noch erschwert wurde. 39 Abs 2a BWG [29] sieht nämlich vor, daß sich Kreditinstitute für die Entwicklung und laufende Wartung von Ratingverfahren [30] gemeinsamer Risikoklassifizierungseinrichtungen als Dienstleister bedienen können. Die Überlassung aller für die Erfassung und Beurteilung von Risiken erforderlichen Informationen durch die teilnehmenden Kreditinstitute an die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung ist zu dem ausschließlichen Zweck zulässig, durch Verarbeitung dieser Daten Verfahren zur Risikobeurteilung und Risikobegrenzung zu entwickeln und laufend zu warten und diese Verfahren den teilnehmenden Kreditinstituten zur Verfügung zu stellen; die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Risikoklassifizierungseinrichtungen ist dabei laut dieser Bestimmung nur an das Kreditinstitut zulässig, daß die zugrundeliegenden Kreditnehmerdaten eingemeldet hat. Diese KlarsteIlung läßt darauf schließen, daß der Gesetzgeber hier statt einem Informationsverbundsystem ein"stemförmiges" System anstrebt. Die Regierungsvorlage [31] zu 39 Abs 2a läßt daran keinen Zweifel [32]: "Da jeder Auftraggeber nur auf das von ihm selbst überlassene Datenmaterial (bzw Ergebnis der Verarbeitung der eingemeldeten personenbezogenen Basisdaten) Zugriff hat, sind Risikoklassifizierungseinrichtungen gemäß 39 Abs 2a keine Informationsverbundsysteme gemäß 4 Z 13 DSG. Allen Teilnehmern zur Verfügung zu stellen sind nur die von den Risikoklassifizierungseinrichtungen entwickelten Ratingverfahren. Diese enthalten jedoch weder direkt noch indirekt personenbezogene Daten." Jedenfalls bei Risikoklassijizierungseinrichtungen nach 39 Abs 2a BWG darf somit nach dem Willen des Gesetzgebers nur ein "sternförmiges" System und kein Informationsverbundsystem eingerichtet werden; bei anderen im Zuge von Basel 11 eingeführten Systemen, auch wenn diese nur kreditinstitutsgruppenintern implementiert sind, werden für die Strukturierung als Informationsverbundsystem künftig wohl noch ausgefeiltere Argumente vorgebracht werden müssen, um zu einer Genehmigung derselben nach 18 Abs 2 Z 4 DSG zu gelangen. Hilfreich könnte hier der neue 39a Abs 1 (BGBI I ) sein, der Kreditinstituten bzw nach Abs 3 übergeordneten Kreditinstituten vorschreibt, wirksame Pläne und Verfahren einzufügen, um die Höhe, die Zusammensetzung und die Verteilung des Kapitals, welches zur quantitativen und qualitativen Absicherung aller wesentlichen bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken zur Verfügung steht, regelmäßig zu ermitteln und Kapital im erforderlichen Ausmaß zu erhalten, wobei sich nach Satz 2 des Abs 1 die Pläne und Verfahren an der Art, dem Umfang und der Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte zu orientieren haben. Je nach Art, Umfang und Komplexität der Bankgeschäfte in einer Kreditinstitutsgruppe können daher unterschiedliche Systeme - allenfalls auch Informationsverbundsysteme - erforderlich sein. [21] Es wird daraufhingewiesen, daß das Datenverarbeitungsregister und die Datenschutzkommission die Informationspflicht des Auftraggebers gegenüber den Betroffenen bei Vorliegen eines Informationsverbundsystems nach 24 Abs 2 Z 3 DSG regelmäßig einfordern, wobei die Grenze dieser Informationspflicht dort enden muß, wo die Information eines einer strafbaren Handlung Verdächtigen gefordert würde (so wird etwa jemand, der wiederholt versucht, mit gefälschten Dokumenten ein Konto zu eröffnen, um dessen Überziehungsrahmen auszuschöpfen, kaum gebeten werden, eine Information über die Aufnahme von "Warnhinweisen" in ein konzerninternes Informationsverbundsystem zur Kenntnis zu nehmen; vielmehr wird das betroffene Kreditinstitut dessen rasche Verhaftung anstreben). [22] Zum Risikomanagement unter Basel 11 siehe allgemein ua Bärenfänger / ffingsten/ Ricke, ÖBA 2006,..397; Follak, OBA 2004, 159; Grünbichler, OBA 2003,7; Grundke, ÖBA 2003, 190; Jansen, ÖBA 2002, 787; Katzengruber, ÖBA 2003, 747; Katzengruber, ÖBA 2002, 709; Lawrenz/ Schwaiger, ÖBA 2002, 77; Messner, ÖBA 2006,861; Meyer zu Selhausen, ÖBA 2004, 766; Schwaiger, ÖBA 2002,433. [23] 27 Abs 1 BWG, 30Abs 7, 8 ivm 39 BWG idf BGBI I 33/2005 ebenso idf BGBl sowie ivm 39a BWG idf BGBI [24] 74 BWG idf BGBl I , ebenso idf BGBl [25] 75 BWG idf BGBl I , ebenso idf BGBl [26] Laut Finanzmarktaufsicht, Basel 11 Fragen an die Aufsicht, 17 (download unter hup:llfma.cms.apa.atlcmslbasei2/1auachmentsl 7/3/8/CH0336/CMS /antworte. pdf) ist "Datenpooling innerhalb eines Konzerns, aber auch mit Instituten außerhalb der KI-Gruppe - unter den oben genannten Voraussetzungen - zulässig (von Datenschutzproblemen einmal abgesehen)". Die Datenschutzproblematik wird in dieser Unterlage leider nicht weiter gelöst. [27] 30 Abs 1 BWG idf BGBI I , ebenso idf BGBl [28] Hinsichtlich des Konzernlimits würden - vereinfacht gesagt - etwa alle Institute die aktuellen Einlage- und Kredithöhen eines Kunden dem übergeordneten Institut meiden, dieses würde die Daten über einen Kunden von allen Instituten, bei denen dieser Kunde ist, zusammenführen, ein Gesamtkonzernlimit berechnen und dieses bzw das Konzernlimit bei demjeweiligen Kreditinstitut an dieses rückmelden, ohne daß das einzelne Kreditinstitut jedoch weiß, welche Daten die anderen Kreditinstitute über diesen Kunden an das übergeordnete Institut eingemeldet haben. [29] Eingefügt durch BGBI [30] Zu Rating siehe auch Abel, Rechtsfragen von Scoring und Rating, RDV 2006, 108. [31] 819 der BLG StenProt XXII GP. Mit Novelle BGBl I 2006/141 wurden 39 Abs 2b und 2c ergänzt, der Inhalt von Abs 2a wurde durch diese aber nicht verändert. [32] Siehe dazu auch Finanzmarktaufsicht, Basel 11 - Fragen an die Aufsicht, 4 (download unter base1211attachments17/3/8/ch0336/cms /antworte.pdf). 4795 KNYRIM ABHANDLUNGEN Von den vielschichtigen Auswirkungen von Basel 11 auf die Datenverarbeitung in Kreditinstituten [33] soll hier neben dem Thema Informationsverbundsystem nur noch kurz die Frage der verarbeiteten Datenarten erörtert werden. Das BWG bleibt auch in seiner Basel-II Fassung leider zu diesen unpräzise. So spricht beispielsweise 21a BWG idf BGBI I 2006/141 davon, daß die Bewilligung für einen auf internen Ratings basierenden Ansatz von der FMA zu erteilen ist, wenn die für die ordnungsgemäße Kreditrisikomessung und ein ordnungsgemäßes Kreditrisikomanagement "maßgeblichen" Daten gesammelt werden, ohne diese auch nur ansatzweise näher auszuführen; im Bewilligungsverfahren für externe Rating-Agenturen wird etwa in 21b Abs 1 Z 5 BWG davon gesprochen, daß die vergebenen Ratings "objektiven und sachlichen Kriterien" unterliegen müssen, wobei auch dies nicht näher spezifiziert wird. 21 d Abs 6 BWG delegiert die nähere Ausgestaltung hinsichtlich der Kriterien für den fortgeschrittenen Meßansatz für das operationelle Risiko hingegen an eine von der Finanzmarktaufsicht zu erlassende Verordnung. Diese Solvabilitätsverordnung [34] hält in 37 Z 3 fest, daß "alle Daten, die für die zuverlässige Kreditrisikomessung und das Kreditrisikomanagement von Bedeutung sind, gesammelt und gespeichert werden", ohne näher auszuführen, welche diese in concreto sein könnten [35]. Zu den Modellen an sich, die Kreditinstitute für die Zuordnung von Forderungen zu Schuldner- oder Fazilitätsklassen verwenden, hält 41 Z 4 und 5 SolvaV fest, daß "Verfahren zur Überprüfung der in das Modell eingehenden Daten, die eine Bewertung der Genauigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit der Daten umfassen" und "die für die Entwicklung des Modells herangezogenen Daten für die aktuelle Schuldner- und Forderungsstruktur des Kreditinstituts repräsentativ" sein müssen. Wesentlich ist hier in Hinblick auf 7 Abs 3 DSG der Hinweis aufdie Angemessenheit der Daten. Auch 44 Abs 1 zählt eine Reihe von Daten auf, die bezüglich interner Ratings zu erfassen seien und spricht in Z 3 von "Kerndaten", "Vergabedaten der Ratings" und "Rating-Historie", allerdings ohne auch hier wieder genaue Ausführungen zu den über Kunden verarbeitete Daten zu machen. 47 Abs 4 SolvaV spricht davon, daß "die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Marktumfeld aus der Zeit, auf die sich die Daten beziehen, auch auf die gegenwärtigen und absehbaren Verhältnisse zuzutreffen haben" [36]. Eine wirklich konkrete Aufschlüsselung, welche Daten über Kreditinstitutskunden verarbeitet werden dürfen, enthält somit weder das BWG noch die SolvaV [37]. Die Literatur zu Basel 11 nennt als ratingrelevante Daten zunächst sogenannte "hard facts" (quantitative Faktoren), wie zb Daten aus der Bilanzanalyse (etwa zur Vermögens-/Kapitalstruk- tur, Ertragslage, Finanzierung, Liquidität und Rentabilität bzw aus der Analyse der Kontoführung (etwa aktuelles Gesamtobligo, Kontoumsätze, durchschnittliche Ausnützung des Betriebsmittelkredites, Häufigkeit von Überziehungen, Häufigkeit von Mahnungen, etc). Daneben nennt die Literatur auch sogenannte "soft facts" [38] (qualitative Faktoren), die neben einer betriebswirtschaftlichen Unternehmensanalyse (etwa strukturelle Gegebenheiten wie Betriebsgröße, Rechtsform, Branchenzugehörigkeit oder Personalinformationen wie Anzahl der Mitarbeiter, Ausbildungsstand, Personalfluktuation, Altersstruktur sowie zu Produkten, Marktsituation, Konkurrenzsituation, Beschaffung, Investitionen, Qualität des Rechnungswesens) auch die Analyse der Branchensituation (etwa Branchenstruktur, Branchenentwicklung, Branchenindikatoren), die Bewertung der zukünftigen Unternehmensentwicklung und die Geschäftsbeziehung des Kunden zum Kreditinstitut beinhalten (Verhalten des Kunden gegenüber dem Kreditinstitut zb Auftreten gegenüber dem Kreditinstitut, Kooperationsbereitschaft, Offenheit und Ehrlichkeit, Einhaltung von Vereinbarungen oderinformationsverhalten/lnformationspolitik - etwa private Vermögens- und Schuldenaufstellungen, Geschäftsbeziehung, Kontoführung, Kreditsicherheiten, etc) [39]. Die Verarbeitung der "hard facts" ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, da auch Daten juristischer Personen oder Personengemeinschaften nach 4 Z 3 [33] Diese können aus Platzgründen an dieser Stelle nur auszugsweise behandelt werden. Stellvertretend sei etwa auf den Artikel von Putz, ÖBA 2006, 258, verwiesen. Festzustellen ist, daß sich die bisherigen österreichischen Monographien zu Basel 11, obwohl sie sich teilweise intensiv mit Fragen der Datenverarbeitung befassen, nicht mit der datenschutzrechtlichen Einordnung insbesondere der Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit solcher Datenverarbeitungen - befaßt haben, siehe etwa Bruckner / Masopust / Schmoll, Basel 11, Bruckner / Schmoll /Stickler; Basel 11, Schmidbauer; Basel 11, ebensowenig auch in Deutschland, etwa Hartmann-Wendeis, Basel II oder Bankrechtstag beim letztgenannten Werk wird aber zumindest das Bankgeheimnis angesprochen. [34] Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Durchführung des Bankwesengesetzes hinsichtlich der Solvabilität von Kreditinstituten (Solvabilitätsverordnung - SolvaV), BGBl /374. [35] 39 Abs 3 Z 5 lit d SolvaV hält interessanterweise fest, daß Fälle, in denen Verbraucherschutzbestimmungen, das Bankgeheimnis, Datenschutzbestimmungen oder andere Rechtsvorschriften den Austausch von Kundendaten verbieten, Ausnahmefälle sein können, in denen unterschiedliche Forderungen an denselben Schuldner unterschiedliche Ratings nach sich ziehen können. [36] Hinzuweisen ist auf 47 Abs 8 SolvaV, der es zuläßt, daß Kreditinstitute auf institutsübergreifende Datenpools zurückgreifen können. Zu beachten ist hier die oben diskutierte Frage der Zulässigkeit derartiger Informationsverbundsysteme isd 4 Z 13 DSG und deren notwendige Vorabgenehmigung nach 18 Abs 2 Z 4 DSG. [37] Die "Schuld" an der mangelnden Konkretisierung der zulässigen Datenarten ist in diesem Fall vermutlich bereits auf EU Ebene zu suchen: Dort war in den Entwürfen für die Basel-lI-Umsetzung (etwa Report des Europäischen Parlaments vom Final A6-0257/2005) festgehalten worden, daß "the processing of data should be in accordance with the rules on transfer of personal data laid down in directive 95/46/ EC..." Überdies wurde dort festgehalten, daß "in producing the estimates needed to apply their approaches to credit risk of this Directive, credit institutions will have to adjust their data processing needs to their clients' legitimate data proteetion interests as governed by the existing Community legislation on data protection.". Das entsprechende Recital 34 dieses Entwurfes endete mit der Feststellung, daß "the Commission is called upon to draw up a communication on the extend to which data protection requirements will hamper the implementation of the Directive.". Eine derartige "Communication" über das Verhältnis der neuen Basel-II-Bestimmungen zum europäischen Datenschutzrecht gab es - soweit ersichtlich - aber nie, vielmehr enthielt bereits einer der nächsten Entwürfe für die Richtlinie am 18. Oktober 2005 (Rat der Europäischen Union, Interinstitutional files 2004/0155 (COD) und 2004/0159 (COD) im Recital 34 genau diesen Satz mit der Forderung einer entsprechenden "Communication" der Europäischen Kommission einfach nicht mehr. Man hat sich somit vermutlich schon auf europäischer Ebene nicht mit den datenschutzrechtlichen Implikationen von Basel II im einzelnen konkret befaßt und dieses Versäumnis zieht sich mittlerweile bis nach Österreich, was der datenschutzrechtlichen Diskussion - insbesondere mit den Datenschutzbehörden - nicht förderlich ist. Lediglich an die Finanzmarktaufsicht wurden im Diskussionsprozeß gelegentlich Fragen zum Datenschutzrecht gestellt und von dieser knapp beantwortet, siehe etwa Finanzmarktaufsicht, Basel 11 - Fragen an die Aufsicht, download unter basei2//attachments17/3/8/ CH0336/CMS /antworte.pdf. [38] Hunziker / Messner, ÖBA 2005,658 vermuten bei ihrer Untersuchung für die Zukunft eine stärkereausrichtung auf die "hard facts", teilweise bis hin zur Weglassung der "soft facts". [39] EtwaBruckner / Masopust / Schmoll, Basel ff oder Schmidbauer, Basel ff. 480 Mehr anzeigen
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