Source: https://www.fhm-law.de/aktuelles/bundestagsanhoerung-zum-geschaeftsgeheimnisgesetz/
Timestamp: 2019-04-26 09:43:20
Document Index: 209679965

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 93', 'EGMR', 'EGMR', '§ 5']

Bundestagsanhörung zum Geschäftsgeheimnisgesetz mit Beteiligung von FHM – FHM Anwälte
Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2016/943 eine unionsweite Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisrechts angestoßen. Die deutsche Umsetzung soll in einem neuen Stammgesetz (GeschGehG) erfolgen, welches die Ansprüche des Geheimnisinhabers sowie die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung des Rechtsverletzers in einem Regelungswerk zusammenführt. Unter anderem soll die in wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren bedeutende Norm des § 17 UWG (Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) in das neue Gesetz (§ 23 GeschGehG-E) überführt werden.
Beratungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestag
Am 12. Dezember 2018 führte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum aktuellen Gesetzesentwurf eine öffentliche Anhörung durch und befragte Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis zu den Auswirkungen der Gesetzesnovelle sowie zu etwaigem Anpassungsbedarf. Hierbei kristallisierte sich schnell ein Grundkonsens heraus, dass die Schaffung eines Stammgesetzes – auch aufgrund der europäischen Vorgaben – zum effektiven Schutz des geistigen Eigentums im Wirtschaftsleben zielführend ist. Es besteht in der modernen Dienstleistungsgesellschaft ein Bedürfnis auch unterhalb des Patent- und Markenschutzes für den Schutz unternehmerischer Geheimnisse Sorge zu tragen. Die Signalwirkung eines Gesetzes, welches erlaubtes von verbotenem Handeln abgrenzt und Geheimnisse bis ins gerichtliche Verfahren hinein absichert, ist daher zu begrüßen.
Die öffentliche Anhörung hat ferner gezeigt, dass an einigen Stellen ein Feintuning sinnvoll sein kann, um dem Rechtsanwender – Unternehmen, Privatpersonen, Gerichten – Leitlinien an die Hand zu geben. Die Ausgestaltung des Geheimnisschutzes kann Auswirkungen auf vielfältige Rechtsbereiche haben: Im Wirtschaftsstrafrecht knüpfen zahlreiche Normen am Begriff des Geschäftsgeheimnisses an (vgl. §§ 17 UWG, 85 GmbHG, 404 AktG, 120 BetrVG); im Arbeitsrecht fordert die Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers grundsätzlich die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen; im Gesellschaftsrecht können Geheimhaltungsgebote die Auskunftspflicht beschränken (vgl. § 93 Abs. 1 S. 3 AktG). In all diesen Bereichen gilt es die widerstreitenden Interessen im Einzelfall auszutarieren. Die Rechtsprechung hat hierzu vielfältige Abwägungsvorgaben entwickelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat für das auch in der Anhörung viel diskutierte Thema Whistleblowing ebenfalls das Erfordernis einer Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und den unternehmerischen Interessen des Geheimnisinhabers gefordert. Hier schafft das europäische Reformprojekt gewisse Unklarheiten.
Klarstellung zu Schranken des Whistleblowings sinnvoll
Die Richtlinie (EU) 2016/943 und der vorliegende Gesetzesentwurf haben einige Kommentatoren dazu verleitet, eine Abkehr von tradierten Abwägungsvorgaben anzunehmen und vor allem das von Bundesarbeitsgericht und EGMR entwickelte „Eskalationsmodell“ (Interne Aufklärung-Einschaltung Behörde-Presse) ad acta zu legen. In der Tat könnte der bisherige Wortlaut des § 5 Nr. 2 GeschGehG-E sowie der Text der Richtlinie zu einer solchen Annahme verleiten und auf diese Weise einer leichtfertigen Offenlegung von Betriebsinterna Vorschub leisten. Dr. Mayeul Hiéramente hat sich als Sachverständiger im Rechtsausschuss dafür stark gemacht, die von der Rechtsprechung entwickelten Verfahren und Abwägungsvorgaben nicht leichtfertig über den Haufen zu werfen und den bestehenden Umsetzungsspielraum zu nutzen, um das Risiko einer unverantwortlichen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu minimieren. Die Stellungnahme sowie sämtliche weiteren Sachverständigenstellungnahmen und Hintergründe finden Sie hier.
Hiéramente/Golzio, Die Reform des Geheimnisschutzes aus Sicht der Compliance-Abteilung – Ein Überblick, CCZ 2018, 262