Source: http://blog.lehofer.at/2010/
Timestamp: 2018-02-24 22:01:20
Document Index: 126506214

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 67', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'OGH', '§ 12', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art_10', 'EGMR', 'OGH', '§ 144', '§ 31', 'OGH', '§ 363', 'OGH', 'Art 10', 'EGMR', 'OGH', 'Art_10', 'BGer', 'EGMR', 'Art 10', 'Art 10', 'Art_10', 'Art_8', 'EGMR', 'Art. 102', 'Art 5', 'Art 5', 'Art. 101', 'EuG', 'Art 101', 'EuG']

e-comm: 2010
Posted by Hans Peter Lehofer at Friday, December 31, 2010 0 comments Links to this post
Sowohl die Stiftung Niederländischer Rundfunk (NOS) als auch die Niederlande hatten die Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung C(2006) 2084 endg. der Kommission vom 22.6.2006 (Beihilfenverfahren C 2/04 (ex NN 170/2003)) beantragt, mit der die Niederlande zur Rückforderung einer Ad-hoc-Beihilfe in der Höhe von rund 76 Mio Euro von der NOS aufgefordert wurde. Es ging dabei um Beträge, die der NOS für die Funktionen, die diese als "öffentlicher Rundfunk" (Publieke Omroep, PO) erfüllt, gewährt wurden (der PO hat im Wesentlichen die Aufgabe, das gesamte System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Niederlanden zu koordinieren).
Abgesehen von den spezifisch niederländischen Aspekten scheint mir wesentlich, dass sich das Gericht (wiederum) mit den Altmark-Kriterien im Detail auseinandersetzt und sie auch für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als maßgebend ansieht; in Fortführung der Rechtsprechung (Urteil des EuG vom 11.03.2009, T-354/05 TF1 / Kommission) hält das Gericht nun ausdrücklich auch fest, dass das Protokoll von Amsterdam nicht ausschließt, dass es sich bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um eine Beihilfe handeln kann
149 Was drittens das Protokoll von Amsterdam angeht, schließt es zum einen nicht aus, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine staatliche Beihilfe sein kann. Es sieht nämlich vor, dass die Bestimmungen des Vertrags die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, nicht berühren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist. NOS kann demnach nicht geltend machen, dass das Protokoll von Amsterdam die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften ausschließt und der Kommission untersagt, unter Heranziehung der vom Gerichtshof im Urteil Altmark, oben in Randnr. 13 angeführt, definierten Kriterien zu überprüfen, ob die Ad-hoc-Zahlungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Niederlanden einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen.
150 Zum anderen bestreitet die Kommission nicht die grundlegende Rolle des Protokolls von Amsterdam bei der Beurteilung einer Finanzierung der Rundfunkanstalten, die ihnen zur Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags gewährt wird. Die Kommission verweist im Übrigen auf Erwägungsgrund 122 der angefochtenen Entscheidung unter Punkt 8 ('Vereinbarkeit der Beihilfe mit Art. 86 Abs. 2 EG'). Die Kommission hat diese Prüfung auch unter Heranziehung der Rechtsprechung (Erwägungsgründe 113 und 114 der angefochtenen Entscheidung) und der Mitteilung über den Rundfunk durchgeführt, die u. a. auf das Protokoll von Amsterdam verweist. Es kann daher nicht geltend gemacht werden, dass die Kommission dieses Protokoll nicht berücksichtigt hat."
Weiters ist meines Erachtens gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Umstellungen im österreichischen Finanzierungssystem (direkte Subventionen für den ORF aus dem Bundesbudget in den Jahren 2010 bis 2013, aka "Refundierung der Gebührenbefreiung", bei Erfüllung bestimmter Auflagen) bemerkenswert, dass das Gericht im Hinblick auf das Vorliegen einer neuen Beihilfe relativ formal (und streng) bleibt: zwar wurde anerkannt, dass die konkreten Ad hoc-Finanzierungen im Zusammenhang mit dem Gesamtfinanzierungssystem standen, dennoch ist es bedeutsam, dass diese Finanzierungen auf Grund jeweils einzelner Rechtsakte - und nicht automatisch - erfolgten, sodass eine neue Beihilfe vorlag.
– Die rechtliche Grundlage der Ad-hoc-Zahlungen sei nach dem Inkrafttreten des EG-Vertrags geschaffen worden, d. h. für die im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits maßgeblichen Zahlungen im Jahr 1998, um Ad-hoc-Zahlungen aus dem FOR an die Rundfunkanstalten zu ermöglichen.
– Tatsächlich seien Zahlungen erst seit 1994 erfolgt, Zahlungen aus dem FOR erst ab 1999.
– Die Ad-hoc-Zahlungen könnten nicht als Zahlungen betrachtet werden, auf die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Anrecht hätten; die Zahlung erfolge nicht automatisch.
– Die Bedingungen, unter denen Gelder übertragen werden könnten, seien in den Transferprotokollen der Jahre 1999 und 2002 enthalten.
– Die Finanzierung werde für bestimmte Zwecke gewährt, u. a. um die Rundfunkanstalten zur Produktion besserer Programme zu motivieren, um schwankende Werbeeinnahmen zu kompensieren, um die Rundfunkanstalten in die Lage zu versetzen, höhere Preise für Rechte zur Übertragung von Sportsendung zu zahlen, oder um verstärkt Koproduktionen mit belgischen und deutschen Rundfunkanstalten zu ermöglichen.
182 Bestimmte Merkmale der Ad-hoc-Finanzierungen ähneln zwar in gewisser Hinsicht Mechanismen, die in der Vergangenheit bestanden haben, oder denen bestimmter jährlicher Zahlungen. Trotzdem belegen die Merkmale der Ad-hoc-Zahlungen insgesamt, dass es sich um eine neue Beihilfe handelt, die sich von der im Jahr 1958 eingerichteten Regelung trennen lässt. Das schließt ihre Angliederung an eine bestehende Beihilfe aus [...]"
Vor diesem Hintergrund könnte man durchaus Zweifel haben, ob der in Österreich 2010 neu eingeführte direkte staatliche Zuschuss an den ORF für die Jahre 201 bis 2013 tatsächlich keine wesentliche Änderung der bestehenden Beihilfe darstellt; umso mehr muss der ORF den österreichischen Verhandlern im Beihilfenverfahren dankbar sein, dass die Kommission in ihrer Einstellungsentscheidung diese Änderung bereits akzeptiert hat (Abs. 241 der Entscheidung: "Gestützt auf die Randnummern 29 bis 31 der Rundfunkmitteilung von 2009 teilt die Kommission die Ansicht Österreichs, dass dieser Ausgleich keine wesentliche Änderung der bestehenden Beihilferegelung bewirken wird").
Update: Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG sind beim EuGH zu C-104/11 P Stichting Nederlandse Publieke Omroep (früher: NOS) / Kommssion, und C-105/11 P Niederlande / Kommission anhängig.
Update 07.08.2012: die Rechtssachen wurden mit Beschluss des EuGH nach Zurückziehung der Rechtsmittel aus dem Register gestrichen.
Posted by Hans Peter Lehofer at Sunday, December 26, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Beihilfen , EuG , Niederlande , PSB , Rundfunkrecht
Die FCC hat gestern (mit 3:2 Stimmen) neue Regeln zur Netzneutralität angenommen, die niemanden recht glücklich machen (FCC-Chairman Genachowski spricht das in seinem Statement auch an: "To some, unless their test is met, open Internet rules are 'fake net neutrality.' To others, unless their test is met, open internet rules are 'a government takeover of the Internet.' For myself, I reject both extremes ..."); die "Rules" selbst sind noch nicht online, die wichtigsten Passagen finden sich aber in der Presseaussendung (Word Dokument):
Rule 1: Transparency: A person engaged in the provision of broadband Internet access service shall publicly disclose accurate information regarding the network management practices, performance, and commercial terms of its broadband Internet access services sufficient for consumers to make informed choices regarding use of such services and for content, application, service, and device providers to develop, market, and maintain Internet offerings
Rule 2: No Blocking: A person engaged in the provision of fixed broadband Internet access service, insofar as such person is so engaged, shall not block lawful content, applications, services, or non-harmful devices, subject to reasonable network management. A person engaged in the provision of mobile broadband Internet access service, insofar as such person is so engaged, shall not block consumers from accessing lawful websites, subject to reasonable network management; nor shall such person block applications that compete with the provider’s voice or video telephony services, subject to reasonable network
Rachel E. Barkow, Insulating Agencies: Avoiding Capture Through Institutional Design
Rebecca Tushnet, Attention Must Be Paid: Commercial Speech, User-Generated Ads, and the Challenge of Regulation
Der US Supreme Court hat zwei neue Telekom-Fälle zur Entscheidung angenommen; mehr dazu auf SCOTUSblog hier und hier;
Abseits vom USA-Schwerpunkt noch ein Hinweis auf zwei interessante Sachen zu Selbst- und Ko-Regulierung:
Daithí Mac Síthigh, Co-Regulation, Video-on-Demand and the Legal Status of Audio-Visual Media
Literaturdatenbank zur Selbstregulierung.
Schließlich verweise ich noch auf relativ neue BEREC*-Dokumente:
Debriefing (Folien) vom 09.12.2010
Posted by Hans Peter Lehofer at Wednesday, December 22, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Berec , FCC , Lesehinweise , Netzneutralität , Selbstregulierung
Das kam nicht überraschend (siehe mein Blog-Post vom Jänner dieses Jahres), wenngleich die Begründung einen etwas anderen Akzent setzt, als ich es vermutet hätte. Denn nach dem Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens ging ich davon aus, dass vor dem CSA schlicht noch kein streitiges Verfahren anhängig war, weil es ja noch keine angefochtene Entscheidung gab (sodass durchaus Parallelen zum Beschluss in der Rechtssache C-256/05 Telekom Austria nahe lagen). Der EuGH prüfte im vorliegenden Fall jedoch primär, ob der entscheidende Senat von dem - innerhalb der Regulierungsbehörde CSA eingerichteten - "Sekretariat für Untersuchungen" (Secrétariat d’instruction), das dem entscheidenden Collège einen Untersuchungsbericht über Beanstandungen von Fernsehveranstaltern vorzulegen hat, ausreichend unabhängig ist, ging damit offenbar im Ergebnis davon aus, dass das Secrétariat d’instruction schon die "mit der Überwachung des audiovisuellen Sektors betrauten Behörde" sei (auch wenn das Sekretariat, zumindest im vorliegenden Fall, keine rechtsverbindliche Entscheidung gegenüber Dritten getroffen hatte, sondern - jedenfalls aus der Außensicht - eher als eine Art Geschäftsstelle des Entscheidungsgremiums angesehen werden könnte). Vor diesem Hintergrund war natürlich zu klären, wie das Verhältnis der eigentlichen Entscheidungsinstanz, des Collège d'autorisation et de contrôl, zum Secrétariat d’instruction ist. Wörtlich heißt es im Urteil:
"41 Es ist festzustellen, dass das Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel dieses Kriterium der Unabhängigkeit nicht erfüllt.
42 Weder die strukturelle Organisation des Conseil supérieur de l’audiovisuel und der Organe, aus denen er sich zusammensetzt, noch die diesen übertragenen Aufgaben erlauben die Annahme, dass dieses Collège als unparteiischer Dritter zwischen dem der Zuwiderhandlung Verdächtigen auf der einen und der mit der Überwachung des audiovisuellen Sektors betrauten Behörde [gemeint: das Secrétariat d’instruction] auf der anderen Seite tätig wird.
43 Zur strukturellen Organisation des Conseil supérieur de l’audiovisuel ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich dessen Präsidium aus vier Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten sowie dem ersten, dem zweiten und dem dritten Vizepräsidenten zusammensetzt. Sodann sind die Letztgenannten auch Mitglieder des Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel, bei dem sie einen signifikanten Anteil, nämlich vier von zehn Mitgliedern, ausmachen.
44 In Bezug auf die den verschiedenen Organen des Conseil supérieur de l’audiovisuel übertragenen Aufgaben geht aus dem Dekret hervor, dass innerhalb dieser Verwaltungsbehörde das Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel mit der Beaufsichtigung der Einhaltung der Bestimmungen im audiovisuellen Bereich durch die betreffenden Mediendiensteherausgeber und der Ahndung von Zuwiderhandlungen betraut ist. Es stützt sich bei dieser Aufgabe auf die Arbeit des Sekretariats für Untersuchungen, das vom Sekretär für Untersuchungen unter Aufsicht des Präsidiums geleitet wird.
45 Es ist festzustellen, dass das Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel als Entscheidungsorgan eine durch das Präsidium vermittelte funktionale Verbindung mit dem Conseil insgesamt und mit dessen Sekretariat für Untersuchungen aufweist, auf dessen Vorschlag es entscheidet. Daraus folgt, dass sich das Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel beim Erlass einer Entscheidung nicht eindeutig von dem Aufsichtsorgan der Verwaltung unterscheidet, das eher einer Partei in einem Verfahren im audiovisuellen Bereich ähnelt (vgl. entsprechend Urteil Syfait u. a., Randnr. 33).
46 Diese Feststellung wird im Übrigen durch den Umstand bestätigt, dass das Präsidium den Conseil supérieur de l’audiovisuel gerichtlich und gegenüber Dritten vertritt.
47 Somit hatte das Collège d’autorisation et de contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel beim Erlass der streitigen Entscheidung nicht die Eigenschaft eines Dritten im Verhältnis zu den beteiligten Interessen und besitzt somit nicht die erforderliche Unparteilichkeit gegenüber dem möglichen Zuwiderhandelnden, im vorliegenden Fall der Gesellschaft RTL Belgium, um ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV darzustellen.
48 Deshalb braucht nicht geprüft zu werden, ob das Conseil supérieur de l’audiovisuel die übrigen Kriterien erfüllt, die die Beurteilung erlauben, ob eine vorlegende Einrichtung den Charakter eines „Gerichts“ im Sinne von Art. 67 AEUV besitzt."
Labels: Belgien , EuGH , regulator , Rundfunkrecht
Diese Geschichte spielt nicht in Österreich, sondern in Russland - und der EGMR hat heute entschieden, dass durch die Verurteilung der Herausgeber deren Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK verletzt wurde (Novaya Gazeta von Woronesch gegen Russland (Appl. no. 27570/03).
Der EGMR berücksichtigte bei seiner Entscheidung vor allem die Position der Beschwerdeführer und der von ihrer Berichterstattung betroffenen Personen sowie den Gegenstand der Berichterstattung. Er hält zunächst fest, dass genaueste Überprüfung ("the most careful scrutiny") notwendig ist, wenn die Maßnahmen der nationalen Behörde die Presse von der Beteiligung an einer Debatte von öffentlichem Interesse abhalten könnten. Der Bürgermeister muss sich auf "close scrutiny of his every word and deed by both journalists and the public at large" einstellen, auch die Beamten sind "subject to wider limits of acceptable criticism than a private individual". Beim Geschäftsmann schließlich war entscheidend, dass er ein Vertragspartner öffentlicher Stellen und damit Empfänger öffentlicher Gelder war: "The Court points out that private individuals lay themselves open to scrutiny when they enter the public arena and considers that the issue of the proper use of public funds is undoubtedly a matter for open public discussion."
"57. The Government argued that the information contained in the disputed article had in fact suggested that the plaintiffs had committed crimes and there was thus a pressing social need to protect the plaintiffs and to prevent the careless use of such serious allegations. The Court can accept this argument in principle as it has repeatedly attached particular importance to the duties and responsibilities of those who avail themselves of their right to freedom of expression, and in particular, of journalists [...]. However, in the circumstances of the present case the Court finds no indication of such deliberate carelessness on the part of the applicant. [...].
58. It is noteworthy in this connection that the district court adopted an unusually high standard of proof and determined that, as the criminal proceedings in connection with financial irregularities were not pursued, the information provided in the impugned article lacked a sufficient factual basis [...]. The Court reiterates in this respect that the degree of precision for establishing the well-foundedness of a criminal charge by a competent court can hardly be compared to that which ought to be observed by a journalist when expressing his opinion on a matter of public concern, in particular when expressing his opinion in the form of a value judgment [...]. The standards applied when assessing a public official’s activities in terms of morality are different from those required for establishing an offence under criminal law [...]. Therefore, the Court is reluctant to follow the logic implied in the district court’s reasoning that in the absence of criminal prosecution of the plaintiffs no media could have published an article linking them to instances of alleged misuse of public funds without running the risk of being successfully sued for defamation."
Allein der Umstand, dass es nicht zu einer Strafverfolgung gekommen ist (vielleicht weil die Suppe zu dünn war), darf also die Berichterstattung über die Vorwürfe nicht hindern.
Posted by Hans Peter Lehofer at Tuesday, December 21, 2010 0 comments Links to this post
Nun ist es - nicht nur wegen des schon erwähnten Artikels - wenig verwunderlich, dass sich die Zeitung "Österreich", die dem Verband Österreichischer Zeitungen nicht angehört (mehr dazu steht in diesem OGH-Urteil), auch dem vom VÖZ maßgeblich mitgetragenen Presserat nicht unterwirft. Viel bemerkenswerter ist es schon, dass noch immer nicht einmal alle dem VÖZ angehörenden Zeitungen den Presserat anerkannt haben; laut Presse "sieht es danach aus [d.h.: es ist wahrscheinlich, aber noch nicht eingetreten], dass sich alle Mitglieder des Verbands Österreichischer Zeitungen sowie des Regionalmedienverbands dem Regelwerk des Rates unterwerfen."
Das scheint mir nicht völlig belanglos, denn immerhin sieht § 12a des Presseförderungsgesetzes vor, dass die KommAustria "einer repräsentativen Einrichtung der Selbstkontrolle im Bereich der österreichischen Presse im Sinne der Gewährleistung der Unabhängigkeit dieser Einrichtung und zur Sicherstellung der Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben sowie einer wirksamen Durchsetzung ihrer Entscheidungen und Beschlüsse" jährlich einen Zuschuss von 150.000 € zu gewähren hat. Um aber von einer repräsentativen Einrichtung der Selbstkontrolle sprechen zu können, wird es wohl mehr brauchen als einen vor allem von VÖZ und Gewerkschaft getragenen Verein: es müsste auch eine repräsentative Anzahl von Zeitungen die Entscheidungen dieser Einrichtung für sich anerkennen. Die "amtswegige" Beschäftigung mit Veröffentlichungen in anderen, sich dem Presserat nicht unterwerfenden Medien hat jedenfalls mit Selbstkontrolle/Selbstregulierung nichts zu tun, ja sie hat nicht einmal etwas mit Kontrolle oder Regulierung (ohne "Selbst-") zu tun, wenn die Entscheidung nicht einmal veröffentlicht wird.
Allerdings birgt jede Verkürzung und jede mediengerechte Aufbereitung auch Gefahren, und ich habe mich im Hinblick auf Fact Sheets der Kommission ja auch schon gefragt, ob der Begriff Fact Sheetz zur Gänze (oder allenfalls nur das Wort Fact) nicht unter Anführungszeichen zu stellen wäre, wenn mehr die PR als das Vermitteln von Fakten im Vordergrund steht (siehe etwa zum "fact sheet" zur 116er-Rufnummer hier, im letzten Absatz). Zwei Mobilfunkunternehmen waren mit der Darstellung der Mobilfunkentgelte, die in Frankreich bzw. den Niederlanden zu zahlen waren, im 14. Umsetzungsbericht und in den dazugehörenden Fact Sheets nicht zufrieden, da die Kommission - aufbauend auf einer auch von der OECD verwendeten Berechnungsmethode - nur die beiden größten Mobilfunkunternehmen für die Preiserhebung heranzog. Sie erhoben Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten, die zumindest teilweise als begründet beurteilt wurde. An sich, so befand der Bürgerbeauftragte (Entscheidung, Zusammenfassung), kann die Kommission die OECD-Methodik durchaus heranziehen, allerdings müsste das auch entsprechend ausgewiesen sein, was zwar im Bericht selbst, nicht aber in den Fact Sheets der Fall gewesen sei:
"On the very first page of the fact sheet containing the chart entitled 'Typical consumer price for average mobile usage in 2007 and 2008', the Commission failed to inform readers that the chart was based on the data provided by only the two main mobile operators. This could be misleading. The Commission's failure to draw the reader's attention to this fact constitutes an instance of maladministration."
Die Feststellung von "Maladministration", also eines Missstands in der Verwaltung, hat zwar keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen, sollte allerdings die Kommission in Hinkunft zu mehr Sorgfalt bei der Veröffentlichung der Fact Sheets motivieren.
Posted by Hans Peter Lehofer at Monday, December 20, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Bürgerbeauftragter , Kommission , Umsetzungsbericht
"the Court considers that in certain circumstances a restriction on reproducing information that has already entered the public domain may be justified, for example to prevent further airing of the details of an individual’s private life which do not come within the scope of any political or public debate on a matter of general importance [...]"
In der konkreten Abwägung kam der EGMR daraufhin zum Ergebnis, dass die Information über den unmündigen Stiefenkel des Verkehrspolizei-Chefs keinen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse liefern konnte. Die Öffentlichkeit hatte kein legitimes Interessa an der Kenntnis von Familienangelegenheiten des Verkehrspolizei-Chefs, die mit seiner offiziellen Funktion nichts zu tun hatten. Der EGMR spricht dazu klar aus, dass das Informationsrecht des Journalisten in einem solchen Fall, in dem ein strafunmündiger Minderjähriger ein schweres Delikt begangen hat, hinter das Recht auf Schutz des Privatlebens des Unmündigen zurücktreten muss:
"In the Court’s view, in cases such as the present one where an offence has been committed by a minor who has not reached the statutory age of criminal responsibility and who is not considered responsible for his actions, a journalist’s right to impart information on a serious criminal offence must yield to the minor’s right to the effective protection of his private life."
Dass der - nicht konkretisierte und nicht belegte - Vorwurf einer versuchten Druckausübung auf polizeiliche Ermittlungen rufschädigend ist (gerade für Richter und Polizisten), ist evident, die Verurteilung dafür wurde vom EGMR - auch angesichts der geringen Geldentschädigung - nicht als unangemessen beurteilt. Das Urteil erging einstimmig, allerdings mit einem Sondervotum des russischen Richters Kovler, der im Hinblick auf die Verurteilung zu einer Entschuldigung, die an sich nie notwendig sein könne, Bedenken äußert, letztlich aber doch zustimmt.
Posted by Hans Peter Lehofer at Thursday, December 16, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Art_10_EMRK , EGMR , Medienrecht , Russland
Die heikle Frage, wie weit der Schutz des Redaktionsgeheimnisses dadurch umgegangen werden könnte, dass ein Journalist zum Beschuldigten gemacht wird, konnte der OGH im vorliegenden Fall einfach lösen: der Schutz des Redaktionsgeheimnisses besteht nämlich nach § 144 Abs 3 erster Satz StPO (nur) insoweit nicht, als in § 31 MedienG genannte Personen selbst als Beschuldigte 'der Tat dringend verdächtig' sind - einen dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten hatte das OLG aber gar nicht angenommen.
Aus juristischer Sicht interessant - wenngleich das zu erwarten war (mehr dazu zuletzt im Blog hier) - ist, dass der OGH erstmals auch ausdrücklich ausgesprochen hat, dass der Erneuerungsantrag nach § 363a StPO auch dem Grundrechtsschutz Dritter (hier des ORF) dient.
Der OGH hat eine Presseerklärung veröffentlicht, der Volltext der Entscheidung soll in einigen Tagen (unter diesem Link) verfügbar sein Update 21.12.2010: ist hier verfügbar. Ein Zitat aus der Pressemitteilung:
"Sicherstellung von einem Medium recherchierten Materials stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK dar, ist doch der Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen eine der Grundbedingungen der Pressefreiheit und bildet somit einen wesentlichen Bestandteil der konventionsrechtlichen Garantie. Ohne solchen Schutz könnten Quellen abgeschreckt werden, Medien dabei zu unterstützen, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren ('chilling effect'). Dies könnte zur Folge haben, dass die lebenswichtige öffentliche Funktion der Medien als 'Wachhund' ('public watchdog') beeinträchtigt und ihre Fähigkeit, präzise und verlässliche Informationen zu bieten, nachteilig berührt werden."
PS: Der EGMR hat gestern ein Fact Sheet zu diesem Thema veröffentlicht: Protection of journalistic sources, mit Hinweisen auf einschlägige Urteile und Entscheidungen (Goodwin, Nordisk Film & TV A/S, Voskuil, Financial Times, Sanoma Uitgevers, Roemen und Schmit, Ernst, Tillack) und auf den noch anhängigen Fall Uitgeversmaatschappij De Telegraaf B.V.
Labels: Medienrecht , OGH , ORF , Redaktionsgeheimnis
Über Ähnliches ("Die Sparte Industrie erstellt das Drehbuch", war wohl auch falsch formuliert) habe ich schon einmal in diesem Blog geschrieben. Und ähnlich klingt zB auch die "ORF Kärnten heute-Aktion PISTENPOWER 2010/2011", eine "Pistensicherheitsaktion", bei der ab 27. Dezember 2010 Skigebiete (und Pistenregeln) "im Anschluss an das Programm Kärnten heute" vorgestellt werden sollen, zum Preis von € 2.500 zuzüglich Werbeabgabe und USt (Anmeldung - mit diesem Formblatt - war bis 10.12.2010 möglich). Das "Seilbahn-Mail" der Wirtschaftskammer beginnt mit folgendem Satz: "Aufgrund einer Vereinbarung der Fachgruppe der Seilbahnen mit [ORF Kärnten-]Marketingleiter Karl Korentschnig will sich ORF-Kärnten wieder intensiv mit Pistensicherheit befassen." Irgendwie habe ich den Verdacht, dass auch das falsch formuliert sein könnte, denn nähme man es wörtlich, hieße es ja nichts anderes, als dass eine Wirtschaftskammer-Untergliederung mit dem Marketingleiter des ORF-Landesstudios vereinbart, womit sich das Landesstudio redaktionell befassen wird.
PS: Interessante Kooperationen sind natürlich nicht auf Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung beschränkt - siehe zB die Ziviltechniker-Serie "Technik für alle" (ORF Steiermark heute und Kärnten heute, im Mai 2010).
Posted by Hans Peter Lehofer at Wednesday, December 15, 2010 0 comments Links to this post
"Es besteht grundsätzlich ein erhebliches Interesse einer breiteren Öffentlichkeit an der Information über allfällige Missstände in der Kundenberatung im Versicherungsgeschäft. ... Die Information der Öffentlichkeit auch über Missstände aller Art gehört zu den Aufgaben der Journalisten. ...
Für eine kritische Berichterstattung über allfällige Missstände bei der Kundenberatung im Privatversicherungsgeschäft bestehen vielfältige Möglichkeiten. Die Journalisten können die Jahresberichte der Ombudsstelle für Privatversicherungen darstellen und kommentieren, Mitarbeiter der Ombudsstelle befragen, unmittelbar betroffene Kunden zu Wort kommen lassen, konkret abgeschlossene Verträge kommentieren, aus welchen sich ergeben kann, dass sie nicht auf die Bedürfnisse der Versicherungsnehmer zugeschnitten und diese offenkundig schlecht beraten worden sind, und anderes mehr.
Durch das inkriminierte Verhalten wurde gezeigt und 'bewiesen', was ein bestimmter Versicherungsvertreter (der Beschwerdegegner) im Rahmen eines bestimmten Beratungsgesprächs (mit der Beschwerdeführerin 4) im Einzelnen gesagt hatte. ... Durch das inkriminierte Verhalten wurde mithin den Fernsehzuschauern vorgeführt, dass ein konkretes Beratungsgespräch eines bestimmten Versicherungsvertreters mangelhaft war. Das ist indessen eine banale Tatsache. Dass es unter den zahlreichen Versicherungsvertretern auch solche gibt, die - sei es aus Unfähigkeit, sei es, um Kunden zum Abschluss einer unnötigen oder ungünstigen Versicherung zu veranlassen - schlechte Beratungsgespräche führen, kann als eine Tatsache angesehen werden, die dem durchschnittlichen Fernsehzuschauer bekannt ist. ...
Posted by Hans Peter Lehofer at Tuesday, December 14, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Art_10_EMRK , BGer , EGMR , Medienrecht , Schweiz
am 21. Dezember 2010 wird die FCC über einen Vorschlag in Sachen Netzneutralität abstimmen. Der genaue Wortlaut ist noch nicht bekannt, nach der Rede des Vorsitzenden (hier auch als Video; weitere Statements von FCC-Mitgliedern: Copps, McDowell, Clyburn, Baker) und dem, was aus den Medien sonst so bekannt wurde, wird es eine allgemeine Transparenzverpflichtung geben, eine Grundregel, dass der Zugang zu erlaubten Inhalten und Anwendungen nicht blockiert werden darf, aber auch weitgehend freie Hand für die Provider für Netzwerk-Management-Maßnahmen, wobei die Netzneutralität im Mobilfunkbereich deutlich stärker eingeschränkt werden kann ("Reasonable network management is an important part of the proposal, recognizing that what is reasonable will take account of the network technology and architecture involved"...."recognizing differences between fixed and mobile broadband"). Und natürlich würde auch die FCC, wie es ja auch die EU-Kommission und diverse nationale Regulierungsbehörden stets betonen, alles ganz genau beobachten: "Under the framework, the FCC would closely monitor the development of the mobile broadband market and be prepared to step in to further address anti-competitive or anti-consumer conduct as appropriate." (Kommissarin Kroes sagte in diesem Zusammenhang etwa: "we will monitor this closely", "the Commission is carefully monitoring ..."; "ein wachsames Auge" will BNetzA-Chef Kurth auf solche Fragen werfen [Interview]; ein Interview mit RTR-Telekom-Geschäftsführer Serentschy ist hier).
In den USA ist der Vorschlag von Genachowski wie zu erwarten auf Zustimmung der Netzbetreiber gestoßen, aber auch auf massive Ablehnung ("No One Is Happy With the FCC Chaiorman's Speech, Except Boradband Investors"). Lesenswert wie immer zu diesem Thema ist Marvin Ammori: hier, hier ("FCC Chairman Proposes Garbage, Calls it Net Neutrality") und - zur Person des FCC-Vorsitzenden - hier; sowie Rob Frieden, Pick Your Poison: FCC Chairman Genachowski’s New Network Neutrality Strategy.
Rede von Kommissarin Kroes, Towards a Single Market for mobile roaming (08.12.2010)
Presseaussendung zur Konsultation (08.12.2010)
Konsultationsdokument der Kommission zu einer einheitlichen Business-Telefonnummer in Europa (zB 115xxx auf Basis Art 10 Abs 4 RahmenRL oder +3883 unter Nutzung des ETNS)
Frequenzpolitik:
Ein paar ausgewählte Sachen zu Wikileaks
Pflichtlektüre zur Bedeutung von Wikileaks für den Journalismus: Emily Bell, How Wikileaks has woken up journalism ("Journalists ... need to know where they would stand if the data dropped onto their desks and the government pressured them to be silent."), mit vielen weiteren Leseempfehlungen, von denen ich hier nur eine erwähne:
WikiLeaks: The man who kicked the hornet's nest, das Guardian-Editorial vom 8.12.2010, in dem wiederum
Clay Shirky, Wikileaks and the Long Haul, zitiert wird: "Whatever restrictions we eventually end up enacting, we need to keep Wikileaks alive today, while we work through the process democracies always go through to react to change. If it's OK for a democracy to just decide to run someone off the internet for doing something they wouldn't prosecute a newspaper for doing, the idea of an internet that further democratizes the public sphere will have taken a mortal blow."
und eine gründliche Analyse von Marcel Weiss, 5 Aspekte der aktuellen WikiLeaks-Revolution
TJ McIntyre/Colin Scott, Internet Filtering: Rhetoric, Legitimacy, Accountability and Responsibility
Gideon Parchomovsky/Philip J. Weiser, Beyond Fair Use ("To address the shortcomings of the fair use doctrine in the digital age, this Article reconceives the policy challenge and takes a fundamentally different tack. Rather than tinkering with the fair use doctrine, this Article proposes the creation of a system of new user-privileges that would supplement fair use.")
Posted by Hans Peter Lehofer at Thursday, December 09, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Lesehinweise , Netzneutralität
07.12.2010, Público u.a. gegen Portugal (Application no. 39324/07); Bericht über Sozialversicherungs-Beitragsschulden eines bekannten Sportvereins, Einhaltung der journalistischen Sorgfalt; Verletzung des Art 10 EMRK wegen Verurteilung zu einer Entschädigung von € 75.000.
Posted by Hans Peter Lehofer at Wednesday, December 08, 2010 0 comments Links to this post
Labels: Art_10_EMRK , Art_8_EMRK , EGMR
Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den ihnen vorliegenden Informationen nicht gegeben, so können sie auch entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden."
Im Vorlageverfahren geht es um die Auslegung des letzten Satzes: fraglich ist, ob die NWB nach dieser Bestimmung keine Entscheidung treffen kann, mit der eine wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise im Sinne von Art. 102 AEUV verneint wird, wenn sie zum Ergebnis kommt, dass ein Unternehmen nicht gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verstoßen hat.
Das mag zunächst etwas akademisch klingen, denn bei flüchtiger Betrachtung könnte man meinen, dass zwischen einer Entscheidung, dass für die NWB kein Anlass zum Tätigwerden besteht, und einer Entscheidung, dass das betroffene Unternehmen keinen Missbrauch einer beherrschenden Stellung zu verantworten hat, kaum ein Unterschied besteht. Tatsächlich aber könnten die Folgen sehr unterschiedlich sein: würde ein Missbrauch ausdrücklich verneint, hätte dies - im Sinne von ne bis in idem - Sperrwirkung für ein weiteres Vorgehen der Europäischen Kommission oder einer anderen NWB; spräche die NWB aber bloß aus, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden, würde dies die weitere Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes insbesondere durch die Kommission nicht hindern.
Vor diesem Hintergrund kommt Generalanwalt Mazák in seinen Schlussanträgen zum Ergebnis, dass nach VO 1/2003 negative Entscheidungen "on the merits" (in der Sache selbst, dass etwa kein Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorliegt) ausschließlich von der Europäischen Kommission getroffen werden dürfen. Art 5 der VO 1/2003 beschränkt insoweit die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, die der NWB keine weiteren Entscheidungsmöglichkeiten einräumen dürfen, als sie in der VO vorgesehen sind. Ist innerstaatlich etwas anderes vorgesehen (so etwa nach dem im Ausgansgfall maßgebenden polnischen Recht, wonach die NWB, wenn sie keine Verletzung des Missbrauchsverbots belegen kann, aussprechen muss, dass keine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt), dann ist Art 5 der VO 1/2003 direkt anzuwenden (wie dies etwa deutsche, italienische und belgische Behörden bereits getan haben).
"dass das angerufene Gericht völlig in den Angriffsmitteln und Argumenten, die von dem bzw. den klagenden Unternehmen vorgebracht werden, 'befangen' ist. In einem Bereich wie dem der Feststellung von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln und der Verhängung von Geldbußen, der komplexe rechtliche und wirtschaftliche Beurteilungen umfasst, kann bereits das Bestehen einer solchen Gefahr die Ausübung der den nationalen Wettbewerbsbehörden gemäß der Verordnung obliegenden besonderen Verpflichtung, die wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV sicherzustellen, beeinträchtigen."
Bemerkenswert ist, dass der EuGH ausdrücklich auch festhält, dass die praktische Wirksamkeit der Art 101 und 102 AEUV auch dann beeinträchtigt ist, wenn sich die NWB "nahezu systematisch nicht an solchen gerichtlichen Verfahren beteiligt."
Posted by Hans Peter Lehofer at Tuesday, December 07, 2010 0 comments Links to this post
Labels: EuGH , Wettbewerbsrecht
Den ORF zu retten, dazu fühlte sich Kurt Bergmann, routinierter und regelmäßiger Wechsler zwischen Politik und ORF, schon öfter berufen - so auch vor gut eineinhalb Jahren mit der sogenannten "Rettet den ORF"-Initiative. Diese war, vorsichtig formuliert, von eher überschaubarem Erfolg, jedenfalls wenn man sie an ihrem Manifest misst oder an ihrer Ankündigung, "demnächst" (das war im März 2009!) die "Eckpunkte eines neuen Rundfunkgesetzes" zu veröffentlichen (wozu es nie gekommen ist). Und trotz Unterstützung durch viele Zeitungen (Kurier, Der Standard, Die Presse, Wirtschaftsblatt, Kleine Zeitung, Oberösterreichische Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Falter, Die Furche) ist die Initiative jedenfalls recht rasch wieder eingeschlafen, zumindest konnte ich abgesehen von der Veröffentlichung des Manifests und gelegentlicher Presseaussendungen sowie der Beteiligung an der ähnlich aktiven "Plattform PRO-ORF" keine besondere Aktivitäten feststellen. Auch die Website von "Rettet den ORF" ist nicht mehr erreichbar (was kein besonderes Wunder ist, lag sie doch damals auf einem Schulserver, im Verzeichnis eines Schülers, der den Familiennamen Bergmann trug und 2010 maturierte); die Website von "PRO-ORF" gibt es immerhin noch, die "Aktualisierung" endete aber auch dort vor mehr als einem Jahr (in diesem Blog kann man hier, hier und hier etwas zu diesen Initiativen lesen).
Nun gibt es also - laut Kurier - von Kurt Bergmann "Pläne für ein neues ORF-Volksbegehren": "Kernpunkt: 'Die Befreiung des ORF aus dem Herrschaftsbereich von Regierungen und Parteien durch ein Gesetz, das seine politische, programmliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit garantiert.'" (Hinweis: seit 1974 gibt es ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks). Mich interessiert hier nicht der politische/persönliche Hintergrund dieses neuerlichen Rettungsversuchs, der von manchen vielleicht eher als Bedrohung empfunden wird, sondern der konkrete Inhalt des Vorschlags. Wobei: wenn der im Online-Standard im Wortlaut veröffentlichte "Vorschlag für ein ORF-Volksbegehren" authentisch ist, woran ich nicht zweifle, dann sollte ich "konkret" wohl unter Anführungszeichen setzen. Zwei Anmerkungen zum Text:
erstens kann man das im System der geltenden Bundesverfassung sehen, wonach alle Akte des Bundespräsidenten, soweit nicht verfassungsmäßig anderes bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers erfolgen (was somit im Ergebnis nichts ändern würde, denn der Bundespräsident könnte nur ernennen, wen ihm die Bundesregierung vorschlägt), oder
zweitens, man geht davon aus, dass auch das System der Bundesverfassung geändert werden soll, sodass der Bundespräsident die Stiftungs- und Publikumsratsmitglieder ohne Vorschlag der Bundesregierung ernennen könnte. Eine solche Ernennung durch den Bundespräsidenten ohne Vorschlag der Bundesregierung sieht die Verfassung schon vor: jene des Bundeskanzlers (und bei allem Respekt für die Mitglieder des Stiftungs- und Publikumsrats: der Bundeskanzler hat eine doch etwas andere, hervorgehobenere Position im Staatsgefüge). Dafür darf der Bundespräsident den Bundeskanzler oder die gesamten Bundesregierung auch ohne Vorschlag der Bundesregierung entlassen; bei den Stiftungs- und Publikumsräten will der Vorschlag für das Volksbegehren dem Bundespräsidenten dieses Recht nicht einräumen, die Räte sollen vielmehr fünf Jahre lang überhaupt nicht abberufen werden können.
Posted by Hans Peter Lehofer at Tuesday, December 07, 2010 1 comments Links to this post
Labels: ORF , ORF-G