Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122156
Timestamp: 2020-02-26 12:41:58
Document Index: 345923365

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 212', '§ 212', '§ 14', '§ 9', '§ 236', '§ 9', 'Art. 130', '§ 9', '§ 212', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 212', '§ 216', '§ 236']

Stempelgebühren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2018, RV/4100492/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R.T in der Beschwerdesache G.A., K 19, G.St, über die Beschwerde vom 04.06.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.05.2015, Erfassungsnummer 10 B1/2015, Team 18, Abgabenkontonummer Nummer9876, betreffend Gebühren zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) beantragte gemeinsam mit der weiteren Antragstellerin (Miteigentümerin der Liegenschaft) R.P mit schriftlicher Eingabe vom 31. August 2014 bei der Bezirkshauptmannschaft die Feststellung der Parteistellung in einem wasserrechtlichen Bewilligungs- und Betriebsanlageverfahren. Schriftlich wurde unter Betreff wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Wasserrechtliche Verhandlung am 13. August 2014, Saal G.St zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, vom 28.07.2014, Zahl Aktenzahl
Verhandlungsschrift vom 13.08.2014 (017/2014)
"ANTRAGSTELLUNG als PARTEI" in einem "wasserrechtlichen Bewilligungs- und BETRIEBSANLAGEVERFAHREN" bezogen auf die "NEU- TRASSIERUNG"ROHRVERLEGUNG für eine Wasserfassung des Kraftwerkbetriebs D. GmbH".
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 02.03.2015, Zahl-KÜ121 wurde festgestellt, dass der Bf. und die weitere Antragstellerin nicht Partei des gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren sind.
Die Bezirkshaupmannschaft teilte dem Bf. und der weiteren Antragstellerin mit Schriftsatz vom 02.04.2015 mit, dass sie eingeladen sind, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 02.03.2015 vorgeschriebene Gebühr von Euro 14,30 für ihren Antrag auf Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren innerhalb einer Frist von einer Woche zur Einzahlung zu bringen.
Weiters wurden die Antragsteller ersucht, den Zahlungsnachweis über die Begleichung der Eingabegebühr iHv € 30,00 für die von beiden Antragstellern gegen den Bescheid eingebrachte Beschwerde vom 13.03.2015 auf das Konto des Finanzamtes zu übermitteln. Auf die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 02.03.2015 wurde hingewiesen.
Nachdem die beiden Antragsteller den Nachweis gegenüber der Bezirkshauptmannschaft nicht erbracht haben, übermittelte die Bezirkshauptmannschaft den "Amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren" vom 29.04.2015 an das Finanzamt.
In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, Team 18, mit angefochtenem Bescheid vom 06.05.2015, Erfassungsnummer Zahl1234, Abgabenkontonummer Nummer9876, gegenüber dem Beschwerdeführer G.A. unter Bezugnahme auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Idkl.1/2013 (015/2015) die Eingabegebühr gemäß § 14 Gebührengesetz 1957 in Höhe von € 30,00 fest.
Gleichzeitig setzte das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 bescheidmäßig die Erhöhung der Gebühr im Ausmaß von 50%, sohin € 15,00, fest, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.
Der Bf. erhob mit Schriftsatz vom 04.06.2015 Beschwerde und brachte darin vor, am 3.4.2015 den Bescheid der BH G.St vom 02.03.2015 auf "Nichtzuerkennung der Parteistellung" zugesandt erhalten zu haben.
Unter Punkt 2.) führte der Bf. wie folgt aus:
"Mit BESCHWERDE - Schreiben vom 13. März 2015,
stellte (brachte) ich in diesem auf Seite 23 und 25 den
ANTRAG ein;
bezogen auf die Pauschalgebühr von 30,-- bei Einbringung einer "BESCHWERDE" zu einem BESCHEIDERLASS einer
Er beantrage aus diesem Anlassfall, die Festsetzung der Gebühr gemäß § 212 Abs. 1 BAO auszusetzen, bis die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes in Rechtskraft ergeht und erwächst, sowie Feststellungen zu der Frage, ob die Verordnung in punkto Kosten unverhältnismäßig und gesetzwidrig wäre, weil solche Personen, die eine Beschwerde einzubringen haben, dies jedoch infolge der Kosten nicht können, von den ihnen zustehenden Rechten ausgeschlossen werden könnten.
Schließlich könne es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass jene Person, die sich infolge Unkenntnis einer bescheiderlassenden Behörde in ihren Rechten verletzt fühlt, mehrmals hohe Eingabegebühren an die Behörde zu zahlen haben.
"Ich (G.A.) beziehe mich wie zuvor schon ausführlich
Demzufolge ist Ihr gegenständlicher "GEBÜHRENBESCHEID" und GEBÜHRENVORSCHREIBUNG vom 06.06.2015 in der Höhe von € 30,00,"
Zum Beweis wurde auf die Beschwerde vom 15.03.2015, die damit verbundenen Anträge sowie das Schreiben vom 05. April 2015 zu der Gebühr für die Antragstellung iHv € 14,30 und der verfahrensgegenständlichen Eingabegebühr iHv € 30,00 verwiesen.
Er bedaure, keine andere schriftliche Erklärung abgeben zu können und verweise nochmals auf die "RECHTSGESETZE des ALLGEMEINEN VERFAHRENSGESETZ von 1991 AVG-1991" wie auch auf die Bestimmung der BAO § 212 (1).
Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.02.2018 die Beschwerde als unbegründet ab und verwies auf die BuLVwG-Eingabengebührenverordnung, die aufgrund § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 lit b. GebG 1957 ergangen ist. Darin werde festgelegt, dass Eingaben und Beilagen an Bundesverwaltungsgerichte oder an ein Verwaltungsgericht des Landes, gebührenpflichtig sind. Die Pauschalgebühr beträgt € 30,00.
Aufgrund der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gegen den Bescheid der BH sei die Gebührenschuld entstanden.
Da die Gebühr nicht entrichtet worden sei, erfolgte gemäß § 9 Abs. 1 GebG die Gebührenerhöhung von 50% zu Recht.
Zum Beschwerdevorbringen, die Verordnung sei gesetzwidrig, stellte das Finanzamt fest, dass es nicht Aufgabe des Amtes sei zu prüfen, ob die gegenständliche Verordnung gesetzwidrig sei.
Im Vorlageantrag vom 08.03.2018 bemängelte der Bf. die überlange Verfahrensdauer und wendete unter Darlegung des bisherigen Verwaltungsgeschehens ein, dass die Abgabenschuldigkeiten betreffend die Eingabe bei der Behörde iHv € 21,45 und beim Landesverwaltungsgericht iHv € 45,00 am Abgabenkonto vom Finanzamt für Gebühren am 16.08.2016 "freundlicher Weise" wegen Uneinbringlichkeit gelöscht wurden.
Zum Beweis dafür wurden die Bescheide über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten im Jahr 2016 in Ablichtung vorgelegt.
Mit Bescheid an den Bf. wurden zu Abgabenkontonummer Nummerx4x5x6 Abgabenschuldigkeiten iHv Euro 21,45; mit weiterem Bescheid vom 01.08.2016 zu Abgabenkontonummer Nummer9876 und mit Bescheid vom 16.08.2016 Abgabenschuldigkeiten iHv € 375,00, zu Abgabenkontonummer Nummerx4x5x6, jeweils gegen jederzeitigen Widerruf, gelöscht.
In der Beschwerde wurde hervorgehoben, dass es sich bei der Gebührenschuld am Abgabenkonto Nr. Nummer9876 nicht um jene Gebühr, welche mit Bescheid vom 06.05.2015 inklusive einer Gebührenerhöhung von 50%, von 30,00 und 15,00, sohin Euro 45,00 handeln könne, sondern um eine Gebühr aus dem Jahre 2014, welche der weiteren Antragstellerin und Liegenschaftseigentümerin Frau R.P vorgeschrieben worden sei.
Jedoch sei die damit verbundene Abgabengebühr aus dem Jahre 2014 mit Bescheid vom 01.08.2016, Abgabenkontonummer Nummer9876, gelöscht worden.
Rechtlich führte der Bf. aus, dass beide Liegenschaftseigentümer gemeinsam als eine Partei im behördlichen wasserrechtlichen Verfahren aufreten und daher lediglich die Eingabe einer Partei an das Landesverwaltungsgericht vorliegen könne.
Daraus folge, dass lediglich einer Grundeigentümerpartei die damit verbundene Gebühr auferlegt werden könne.
Schließlich wären die Vorschreibungen und Zusendungen von Zahlscheinen lediglich an den Bf. und nicht die weitere Antragstellerin (Liegenschaftseigentümerin) gerichtet gewesen.
Aus diesem Sachverhalt folge, dass die Gebühr lediglich einmal vorgeschrieben werden hätte dürfen. Bezogen auf die "LIEGENSCHAFTSEIGENÜMERGEMEINSCHAFT" wäre die Gebühr zu teilen gewesen.
Schließlich werde festgehalten, dass die Vorschreibung einer Gebühr von € 14,30 durch die BH G.St vom 02.04.2015 nachweislich nicht an Frau R.P sondern an Herrn "G.S." ergangen sei.
Schließlich wurde hinsichtlich der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO eingebracht.
Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 08.10.2018 die Akten dem BFG vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
"Da eine Einzahlung der Gebühr, trotz Aufforderung auf dem Bescheid vom 02.03.2015, sowie nochmaliger Aufforderung mit Schreiben vom 02.04.2015 der BH G.St nicht erfolgte, wurde von der BH G.St ein Amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren an das Finanzamt übermittelt, welches die Gebühr mit Bescheid vom 06.05.2015 inklusive der gemäß § 9 Abs. 1 GebG vorgeschriebenen Erhöhung festgesetzt hat.
Bei den gelöschten € 45,00 auf dem Abgabenkonto Nummer Nummerx4x5x6 handle es sich um eine weitere Gebühr betreffend einer eingebrachten Säumnisbeschwerde.
Diese Löschung betreffe nicht das gegenständliche Verfahren.
Nachdem der Bf. den Vorlagebericht des Finanzamtes erhalten hat, kündigte der Bf. am 19.10.2018 dem Richter beim BFG telefonisch die Vorlage weiterer Beweismittel im Postwege an.
Mit Schriftsatz vom 21.10.2018 ergänzte er das bisherige Vorbringen und den vom Finanzamt dargelegten Sachverhalt und teilte dem BFG den "richtigen Sachverhalt" für sich und die weitere Antragstellerin und Beschwerdeführerin, R.P, wie folgt mit:
"zu röm.I; R.P
Wie schon im Schreiben "Vorlageantrag" vom 08.März 2018, eingebracht mit 12. März 2018, per Rsb, an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern, Zl.Ort,
durch die damit verbundenen "Beschwerdeführer" 1. R.P, 2. G.S., kann wie in diesen festgehalten wurde, dass die in diesem Zusammenhang verbundene "Forderung" in der Höhe von € 21,45 zu Lasten der Frau "R.P" einerseits "NICHT bestehen und zu UNRECHT" vom Finanzamt eingefordert werden."
Es stehe nämlich unzweifelhaft fest, dass die damit verbundene Gebühr von € 14,30 von der BH zu der damit verbundenden Aktenzahl an Herrn "G.S." zur Bezahlung erging und nicht an die weitere Antragstellerin R.P.
Zum Beweis wurde der Zahlschein, ausgestellt auf G.S., beigelegt.
Unter Punkt 2. stellte der Bf. rechtlich klar, dass zum Bescheid der BH vom 02.03.2015,
Zahl: Aktenzahl, von beiden Antragstellern eine BESCHWERDE an das Landesverwaltungsgericht eingebracht worden ist, welcher mit BESCHLUSS des Landesverwaltungsgerichtes stattgegeben wurde.
Das Landesverwaltungsericht habe nämlich der Beschwerde stattgegeben, den Bescheid der BH aufgehoben und die Sache an die BH zurückverwiesen.
zu röm.II; G.A.
Es kann festgehalten werden gegenüber dem "Bundesfinanzgericht", dass die damit verbundenen Grunddaten wie
in "KEINSTER WEISE" nur annähernd richtig sind, sondern aus der "Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) R.P ausnahmslos übernommen wurden und vom "Finanzamt" ohne weitere BEWEISAUFNAHME dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden.
Der damit verbunde "Auslöser" zu dieser "Gebühr von € 30,-- ergibt sich durch die damit verbundene "SÄUMNISBESCHWERDE" (Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG) mit Schreiben vom 03. Oktober 2015, an die zuständige BH G.St, welche dort am 05.Oktober 2015, eingebracht wurde
welche die damit verbundenen beiden PARTEIEN, zu einem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, welche diese als "PARTEIEN" innehatten und nach über 13 Monaten nach der damit verbundenen öffentlichen und mündlichen "wasserrechtlichen Verhandlung", am 13. August 2014, sohin bis dato, noch "KEINEN damit verbundenen BESCHEID" erhalten haben, obwohl einerseits die damit verbundenen Baumaßnahmen zwischenzeitlich erfolgten
und andererseits, die damit verbundenen "schriftlichen EINWÄNDE" gegen diese Baumaßnahmen, von seiten der beiden PARTEIEN, (R.P und G.S.) "NICHT" berücksichtigt wurden,
welche im Einklang zu dem damit verbundenen "rechtlich begründeten WRG-1959" stehen.
Beweis: Beilage B/.1 Säumnisbschewrde vom 03. Oktober 2015
Mit Schreiben vom 06.10.2015, zu Zahl AktenzahlNr.iuz BH G.St übermittelte diese den Erhalt der "Säumnisbeschwerde " und hielt diesbezüglich fest, dass durch die eingebrachte "BESCHWERDE" und deren Verordnung eine Gebühr von € 30,-- zu entrichten ist.
Beweis: Beilage B/.2 Schreiben BH G.St vom 06.10.2015
Unter den weiteren Punkten 3.-tens und 4.tens führte der Bf. aus, dass in der Folge das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, Marxergasse 4, 1030 Wien vom 18.01.2016 € 45,-- vorgeschrieben und geltend gemacht und dem Abgabenkonto Nr. Nummerx4x5x6 angelastet hat.
Schließlich habe er um Stundung und Löschung seiner Abgabenschuld angesucht und hat das Finanzamt mit Bescheid vom 16. August 2016 die Abgabenschuld iHv € 45,-- erlassen und gelöscht.
Sohin könne im Nachhinein keine weitere Abgabenschuld und Forderung an den Bf. mehr bestehen.
Abschließend führte der Bf. schriftlich aus:
"Fest steht in diesem Zusammenhang, dass "WIR" zum gegenständlichen Verfahren der BH G.St "wasserrechtliche Verbauung am G-Bach" ausnahmslos "PARTEISTELLUNG" inne hatten zumal "WIR" als Parteien "SCHRIFTLICH" noch vor Beginn der öffentlichen und mündlichen Verhandlung, unsere damit verbundenen "EINWÄNDE" an die Behörde mitgeteilt haben nach AVG-1991."
Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes S.L, Geschäftszahl12x, über die Aufhebung des Bescheides der BH;
Säumnisbeschwerde vom 3.10.2015;
Schreiben der BH vom 6.10.2015;
Bescheid über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten vom 16.08.2016, Abgabenkontonummer Nummerx4x5x6 iHv € 375,00.
Mit angefochtenem Bescheid vom 06.05.2015 setzte das Finanzamt die Gebühr für die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht S.L gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G.St in Höhe von € 30,00 fest. Gleichzeitig wurde gemäß § 9 Abs 1 GebG 1955 die Gebührenerhöhung iHv. 50% festgesetzt.
Die Gebühr iHv. € 45,00 wurde am 06.05.2015 auf dem Abgabenkonto Nr. Nummer9876 verbucht und infolge Einbringung der Beschwerde in weiterer Folge am 24.04.2018 über Antrag des Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 Abs. 1 BAO verfügt (Auszug Abgabenkonto).
Der Beschwerdeführer hat die festgesetzte Gebühr bislang nicht entrichtet.
Der Bf. wendet Rechtswidrigkeit der zur Anwendung gelangenden Gesetze und Verordnung ein.
Soweit nicht gesetzlich eine Gebührenbefreiung vorgesehen ist, unterliegen die Beschwerden an Verwaltungsgerichte des Bundes und Landesverwaltungsgerichte, die sich auf Bescheide beziehen, die ein Bescheiddatum nach dem 31. Jänner 2015 aufweisen, der Pauschalgebühr von € 30,00 nach Maßgabe der Bestimmungen der BuLVwG-Eingabengebührenverordnung.
Dies trifft auf den vorliegenden Sachverhalt zu.
Auf Grund des § 1 GebG 1957 unterliegen den Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes ua. Schriften und Amtshandlungen nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitt des GebG 1957, hier in der zum Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Eingabe beim Landesverwaltungsgericht geltenden Fassung, in der Folge GebG 1957.
Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-Eingabengebührenverordnung - BuLVwG-EGebV) vom 29. Dezember 2014, BGBl. II Nr. 387/2014, wurde die Pauschalgebühr auf Schriften an die Verwaltungsgerichte der Länder ausgedehnt. Diese Verordnung lautet auszugsweise:
2) Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe; erfolgt die Einbringung jedoch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, entsteht die Gebührenschuld, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Mit dem Entstehen der Gebührenschuld wird die Gebühr fällig.
Unbestritten ist, dass der Bf. die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht S.L gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft eingebracht hat.
Gemäß § 1 (2) BuLVwG-EGebV entsteht die Gebührenschuld für Eingaben und Beilagen im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe.
Die gegenständliche Eingabengebühr wäre daher vom Gebührenschuldner mit der Einbringung der Beschwerde nach Maßgabe der Bestimmungen der BuLVwG-EGebV zu entrichten gewesen.
Die Organe der Gebietskörperschaften sind gemäß § 34 Abs. 1 GebG verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden.
Nachdem die Gebührenschuld iSd § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV- wie bereits ausgeführt - für Eingaben und Beilagen im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe und nicht erst bei Verfahrenserledigung entsteht, war die Gebührenerhöhung wegen der nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren zwingend vorzuschreiben.
Fest steht aufgrund der Aktenlage, dass die Gebühr in Höhe von € 45,00 am Abgabgenkonto Nummer9876 unberichtigt aushaftet und deren Einhebung gemäß § 212 BAO ausgesetzt ist.
Das Vorbringen, es wären die verfahrengegenständlichen Gebühren gelöscht worden, bezieht sich auf weitere festgesetzte Gebühren auf dem Abgabenkonto Nummer Nr. Nummerx4x5x6. Die verfahrensgegenständliche Gebühr iHv € 45,00 wurde mit Erlassung des angefochtenen Bescheides dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers angelastet und haftet unberichtigt aus.
Schließlich vermag eine gelöschte Abgabenschuldigkeit nichts am Entstehen der Gebührenschuld zu ändern. Vielmehr setzt die Löschung einer Gebühr deren rechtswirksame Entstehung voraus.
Soweit der Bf. die Rechtswidrigkeit der zur Anwendung gelangenden Normen einwendet, stellt der Richter beim BFG fest, dass sich diese Zweifel im durchgeführten Verfahren nicht erhärtet haben.
Soweit der Bf. meint, dass die verfahrensgegenständliche Gebühr bereits getilgt sei, es sich um eine andere Gebühr handeln müsse, ist darauf hinzuweisen, dass über Unstimmigkeiten betreffend die Gebarung am Abgabenkonto zwischen dem Finanzamt und einer Partei mittels Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO abzusprechen ist.
Über die Gewährung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO ist gesondert mit Bescheid abzusprechen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.4100492.2018
Gebühr, Landesverwaltungsgericht
Findok-Nr: 122156.1, aufgenommen am: 13.02.2019 13:51:19, Dokument-ID: 70f1f5a1-3c06-4519-81f0-9e2b1f50f9ff, Segment-ID: 3d1f1c9a-187b-4810-968a-e3bea7067001