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Timestamp: 2019-11-15 11:05:31
Document Index: 89819250

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 280', '§ 294', '§ 296', '§ 297', '§ 611', '§ 615', '§ 106', '§ 68', '§ 84', '§ 106', '§ 294', '§ 241', '§ 84', '§ 84']

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Kein Annahmeverzug bei Angebot einer leidensgerechten Tätigkeit durch den Arbeitnehmer
ArbG Weiden
3 Ca 169/17
BGB § 241 Abs. 2 / BGB § 280 Abs. 1 / BGB § 294 / BGB § 296 / BGB § 297 / BGB § 611a Abs. 2 / BGB § 615 S. 1 / GewO § 106 S. 1 / SGB IX § 68 Abs. 2 S. 2 / SGB IX § 84 Abs. 1, 2
1. Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 S. 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist für den Annahmeverzug des Arbeitgebers das Angebot einer 'leidensgerechten Arbeit' ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung des Direktionsrechts diese zu der iSv § 294 BGB zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat (Parallelentscheidung zu ArbG Weiden BeckRS 2017, 151327; vgl. auch BAG BeckRS 2015, 70804 Rn. 19; BeckRS 2010, 72311 Rn. 16). (Rn. 13 - 16) (red. LS Alke Kayser)
2. Der Arbeitgeber kann nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer bei gesundheitlichen Problemen eine anderweitige geeignete Arbeit zuzuweisen, damit dieser seine Leistung wieder erbringen kann. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen seinem Leistungsvermögen entsprechenden Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber auch mitgeteilt hat, wie er sich seine weitere, die aufgetretenen Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt. Ein danach erforderliches Umsetzungsverlangen muss auch in zeitlicher Hinsicht konkret sein (Parallelentscheidung zu ArbG Weiden BeckRS 2017, 151327; vgl. auch BAG BeckRS 2015, 70804 Rn. 26; BeckRS 2010, 72311 Rn. 27 f.). (Rn. 18) (red. LS Alke Kayser)
3. Auch bei einem Schwerbehinderten gilt grundsätzlich nichts anderes, auch hier muss der Arbeitnehmer schlüssig darlegen und im Bestreitensfall nachweisen, dass es anderweitige geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten gibt und er diese auch geltend gemacht hat. Auch der Schwerbehinderte muss eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit aufzeigen und konkret einfordern. Erleichterungen bei dieser Darlegungs- und Beweislast können zu Gunsten des Arbeitnehmers nur in Betracht kommen, wenn der Arbeitgeber gegen eine Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrens gem. § 84 Abs. 1 SGB IX oder eines Betrieblichen Eingliederungsverhältnisses gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX verstoßen hat (hier verneint; unter Hinweis auf BAG BeckRS 2006, 41096; BeckRS 2005, 43510). (Rn. 19) (red. LS Alke Kayser)
ArbG Weiden/Oberpfalz, Urteil vom 15.09.2017 - 3 Ca 166/17
ArbG Weiden/Oberpfalz, Urteil vom 15.09.2017 - 1 Ca 167/17
ArbG Weiden/Oberpfalz, Urteil vom 15.09.2017 - 1 Ca 168/17
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2018 - 2 Sa 408/17
ArbG Weiden/Oberpfalz, Urteil vom 15.09.2017 - 3 Ca 1437/16
R/R7965
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