Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=247346073&areaId=9006953&place=Hohwacht+(Ostsee)%20(24321)
Timestamp: 2020-02-26 01:30:39
Document Index: 361124074

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 3', '§ 12', '§ 18']

Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Hohwacht
in Kraft getreten am 17.07.2005
in der Fassung des 7. Nachtrages
in Kraft getreten am 01.01.2019
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes und des § 20 der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 14.07.2005, 08.12.2005, 07.12.2009, 22.03.2011, 18.02.2016, 28.11.2016, 01.01.2018 und 17.12.2018 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde betreibt die Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung als eine selbstständige öffentliche Einrichtung.
Die Gemeinde erhebt nach Maßgabe dieser Satzung:
a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung sowie den Aus- und Umbau der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlage einschließlich der Kosten für den ersten Grundstücksanschluss (Niederschlagswasserbeiträge);
b) Kostenerstattung für zusätzliche Grundstücksanschlüsse (Aufwendungsersatz) und
c) Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlagen (Niederschlagswassergebühren).
Grundstücksanschluss im Sinne des Absatzes 2 ist der Anschlusskanal von dem Niederschlagswasserkanal (Sammler) bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks, ohne Übergabeschacht und Leitungen auf dem Grundstück.
Die Satzung richtet sich an Grundstückseigentümerin und Grundstückseigentümer, Abgabenpflichtige und Abgabenpflichtigen. Nur aus Gründen der besseren Lesbarkeit der nachstehenden Satzung beschränkt sich diese darauf, die männliche Form der Bezeichnung zu verwenden. Im Schriftverkehr und bei sonstigen Anlässen ist für Frauen die jeweils übliche weibliche Bezeichnung zu verwenden.
Die Gemeinde erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Zuschüsse, Niederschlagswassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung oder den Aus- und Umbau der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlage, einschließlich des jeweils ersten Grundstücksanschlusses, Niederschlagswasserbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme erwachsenden Vorteile.
Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Niederschlagswasseranlage angeschlossen werden können und für die
a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen,
b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen.
Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Niederschlagswasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
Der Beitrag für die Niederschlagswasserbeseitigung wird als nutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben.
Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages wird die Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl vervielfacht.
Als Grundstücksfläche nach Absatz 2 gilt:
a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,
b) bei Grundstücken, die über die Grenze des Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,
c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallelen; bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit einer Straße verbunden sind, die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallelen,
d) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a)-c) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. im Falle von Buchstabe c) der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht,
e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder nur mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z.B. Schwimmbäder und Festplätze - nicht aber Sportplätze und Friedhöfe), 75 % der Grundstücksfläche, bei Campingplätzen jedoch 100 % der Grundstücksfläche,
f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die Niederschlagswasseranlagen angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,
g) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Niederschlagswasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2 . Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt, und bei Überschreitung der Grundstücksgröße nur bis zu dieser herangezogen wird,
h) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie), die Fläche des Grundstückes, auf die sich die Planfeststellung bezieht.
Als Grundflächenzahl nach Absatz 2 gelten:
a) soweit ein Bebauungsplan besteht, die darin festgesetzte höchstzulässige Grundflächenzahl,
b) soweit kein Bebauungsplan besteht oder in einem Bebauungsplan eine Grundflächenzahl nicht bestimmt ist, die folgenden Werte:
Kleinsiedlungs-, Wochenendhaus- und Campingplatzgebiete 0,2
Wohn-, Dorf-, Misch- und Ferienhausgebiete 0,4
Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete im Sinne von § 11 BauNVO 0,5
Kerngebiete 0,8
c) für Sport- und Festplätze sowie für selbstständige Garagen- und Einstellplatzgrundstücke 1,0
d) für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) sowie bei Friedhofsgrundstücken und Schwimmbädern 0,2
e) für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), bei denen durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist 1,0
Die Gebietsordnung gem. Buchst. b) richtet sich für Grundstücke, aa) die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, nach derFestsetzung im Bebauungsplan, bb) die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§ 34 BauGB), nach der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung.
Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 4 Abs. 4 und § 7 WoBauErlG liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für:
a) Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,
b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält, wobei dann einheitlich die Grundflächenzahl von 0,4 gilt.
Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlage beträgt 8,00 Euro je Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche.
§ 6 Beitragspflichtige
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Miteigentümer oder mehrere aus dem Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit der betriebsfertigen Herstellung einer zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlage vor dem Grundstück, einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses.
Im Falle des § 3 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.
§ 8 Vorauszahlungen
Auf Beiträge können angemessene Vorauszahlungen gefordert werden, sobald mit der Ausführung der Maßnahme begonnen wird. § 6 gilt entsprechend. Eine geleistete Vorauszahlung ist bei der Erhebung des endgültigen Beitrags gegenüber dem Schuldner des endgültigen Beitrags zu verrechnen.
§ 9 Veranlagung, Fälligkeit
Der Niederschlagswasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das Gleiche gilt für die Erhebung einer Vorauszahlung.
§ 10 Entstehung des Erstattungsanspruchs
Stellt die Gemeinde auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück einen weiteren Grundstücksanschluss oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Niederschlags- wasseranlage her (zusätzliche Grundstücksanschlüsse), so sind der Gemeinde die Aufwendungen für die Herstellung solcher zusätzlicher Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. §§ 6 und 9 Satz 1 gelten entsprechend.
Die Regelungen des Abs. 1 gelten für Anschlüsse im Sinne des § 4 Abs. 6 der Niederschlagswassersatzung (Anschluss auf Antrag bei bestehender anderweitiger Beseitigung des Niederschlagswassers) entsprechend.
Kosten für Unterhaltung oder Reinigung eines Anschlusskanals, die im Rahmen der Nutzung des Grundstückes verursacht und erforderlich geworden sind (§ 10 Abs. 5 Satz 2 Niederschlagswassersatzung) sind der Gemeinde in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
§ 11 Grundsatz Gebührenerhebung
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Niederschlagswasseranlage und für die nach dem Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe werden Niederschlagswassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an die öffentliche Niederschlagswasseranlagen angeschlossen sind oder in diese entwässern.
§ 12 Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung
Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der überbauten und befestigten (z.B. Betondecken, bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge) Grundstücksfläche bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Niederschlagswasseranlage gelangt. Je 50 m2 sind eine Berechnungseinheit. Flächen werden jeweils auf volle 50 m2 aufgerundet.
Wird auch Wasser aus Grundstücksdrainagen in die öffentliche Niederschlagswasseranlage eingeleitet, wird die überbaute Fläche nach Abs. 1 um 50 v.H. erhöht.
Der Gebührenpflichtige hat der Gemeinde auf deren Aufforderung binnen eines Monats die Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Änderungen der überbauten und befestigten Grundstücksfläche hat der Gebührenpflichtige unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Fertigstellung der Gemeinde mitzuteilen. Maßgebend für die Gebührenerhebung sind die am 1.1. des Erhebungszeitraumes bestehenden Verhältnisse.
Kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitteilungspflicht nach Abs. 3 nicht fristgemäß nach, kann die Gemeinde die Berechnungsdaten schätzen.
Der Gebührenpflichtige hat auf Antrag und Nachweis den Anspruch auf eine Ermäßigung für ökologisch ausgerichtete Maßnahmen, und zwar
a) Grasdächer und wasser- und luftdurchlässige Flächen (z. B. in Kies verlegtes Ökopflaster), die an die Kanalisation angeschlossen sind oder in diese entwässern, können mit einem Anteil von 50 % in die für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr relevante Grundstücksfläche einfließen.
b) für Regenwassersammelanlagen, die einen Überlauf in die öffentliche Kanalisation oder öffentliche Gräben haben, sind folgende Abschläge von den an die Sammelanlagen angeschlossenen überbauten und befestigten Grundstücksflächen möglich:
Regenwassersammelanlagen 1.001 bis 3.000 l Abschlag von 25 %
Regenwassersammelanlagen 3.001 bis 5.000 l Abschlag von 50 %
Regenwassersammelanlagen über 5.000 l Abschlag von 75 %
Die unter b) festgesetzten Abschläge gelten nur für Grundstücke, die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden.
§ 13 Gebührensatz
Die Niederschlagswassergebühr beträgt 36,00 Euro je Berechnungseinheit (50 m²) überbauter oder befestigter Grundstücksfläche.
§ 14 Gebührenpflichtige
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- oder Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt (§ 18), haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
§ 15 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Niederschlagswasseranlage angeschlossen ist und/oder der öffentlichen Niederschlagswasseranlage von dem Grundstück Niederschlagswasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Niederschlagswasser endet.
§ 16 Erhebungszeitraum
Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Kalenderjahres.
§ 17 Veranlagung und Fälligkeit
Die Gebühr wird als Jahresgebühr festgesetzt und ist in vierteljährlichen Teilbeträgen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig. Die Höhe der Gebühr wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.
Entsteht oder ändert sich die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalenderhalbjahres, so ist die für dieses Kalenderhalbjahr zu entrichtende Gebühr frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
§ 18 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht
Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 BauGB und § 3 WoBauErlG der Gemeinde bekannt geworden sind sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der Unteren Bauaufsichtsbehörde, des Katasteramts und den öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Abgabenpflichtigen nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Soweit die Gemeinde sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder in der Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist die Gemeinde berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.
Die Gemeinde ist aufgrund eines Auftrags-Datenverarbeitungsvertrages berechtigt, die personen- und grundstücksbezogenen Daten durch einen Dritten in ihrem Auftrag verarbeiten zu lassen.
Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgaben-pflichtigen und von nach dem Abs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Ermittlung der Abgabenpflichtigen nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach den §§ 12 Abs. 3, 14 Abs. 2 und 18 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. Die EURO-Beträge gelten entsprechend dem Kommunalabgabengesetz.
Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.