Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/gesetzliche-unfallversicherung-arbeitsunfall-bei-zigarettenpause/
Timestamp: 2019-09-22 19:35:52
Document Index: 336166663

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 548', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

SG Karlsruhe, Az.: S 4 U 1189/15, Urteil vom 27.10.2015
Leitsätze: Ist nach dem Verlassen eines Arbeitsplatzes durch einen Versicherten und anschließendem Unfall streitig, ob ein Gang zur Raucherpause oder ein Gang zur Toilette beabsichtigt war, liegt die Feststellungslast für das Vorliegen eines (versicherten) Gangs zur Toilette bei dem Arbeitnehmer. Können Indizien nicht entkräftet werden, dass zunächst eine Raucherpause beabsichtigt war, ist ein Arbeitsunfall nicht nachgewiesen. Insoweit ist es unerheblich für das Ergebnis, wenn der zurückzulegende Weg zur Toilette und Raucherraum identisch ist und es naheliegt, dass nach der Raucherpause noch eine reguläre Pausenzeit verbracht oder eine Toilettenpause eingelegt werden sollt.
Nach der Unfallsofortmeldung des Arbeitgebers, der Firma … in …, habe die Klägerin sich auf dem Weg nach draußen (Ausgang am Schichtführerbüro) begeben, um eine Zigarette zu rauchen. Die Klägerin habe mehrmals wiederholt, dass den Kollegen K keine Schuld an dem Unfall treffe, da sie den Fahrweg ohne Umsicht betreten habe. Die Klägerin sei stets ansprechbar gewesen und sei aufgrund der Schwellung mit Verdacht auf Knochenbruch vom Rettungsdienst nach … gefahren worden. Diese Unfallsofortmeldung beruhte auf den Angaben des Kollegen K, welcher den Unfall zuerst zur Kenntnis genommen hatte, und wurde von dem Vorgesetzten Herrn D ausgefüllt.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 15.04.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2015 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Unfall vom 07.04.2014 um einen bei der Beklagten versicherten Arbeitsunfall handelt.
Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Versichert ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis geführt hat und das Unfallereignis einen Gesundheits(-erst-)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat. Beweisrechtlich müssen der Unfall, die versicherte Tätigkeit und die geltend gemachten Verletzungen einschließlich deren Art und Ausmaß i. S. des “Vollbeweises”, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden (BSG SozR 3-5670 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 2 m.w.N.).
Gegen das Vorliegen eines bei der Beklagten versicherten Arbeitsunfalls spricht, dass mehrere Indizien dafür vorliegen, dass die Klägerin sich zum Zeitpunkt ihres Unfalls auf dem Weg zu einer Raucherpause befunden hat. Das Einlegen einer Zigarettenpause ist jedoch grundsätzlich dem privaten Bereich zuzuordnen, weil es regelmäßig unabhängig von jeglicher betrieblicher Tätigkeit durchgeführt wird (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. Juli 2003 – L 17 (15) U 300/01 –, juris; vgl. Eickhoff inform 2010, Nr. 3, 33, juris). Etwas anderes gilt für den Gang zur Toilette mit dem Ziel, die Notdurft zu verrichten, weil der Versicherte durch die Anwesenheit auf der Betriebsstätte gezwungen ist, seine Notdurft an einem anderen Ort zu verrichten, als er dies von seinem häuslichen Bereich aus getan hätte. Zudem handelt es sich bei der Notdurft anders als bei der Zigarettenpause um eine regelmäßig unaufschiebbare Handlung, die der Fortsetzung der Arbeit direkt im Anschluss daran dient und somit auch im mittelbaren Interesse des Arbeitgebers liegt (BSG, Urteil vom 06.12.1989 – 2 RU 5/89 – SozR 2200 § 548 Nr. 97; Bereiter-H./Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkomm., Stand April 2014, § 8 Rn. 7.34; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2015 – L 6 U 526/13 –, Rn. 46, juris).
Ist demgegenüber der Antritt eines beschäftigungsmotivierten Wegs erwiesen, trägt der Versicherungsträger die Feststellungslast für die Behauptung, der Versicherte habe diese Strecke mit privater Handlungstendenz zurückgelegt, weil insofern eine anspruchsvernichtende Tatsache geltend gemacht wird (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2007, B 2 U 23/05 R, juris, Rn. 27; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 2013 – L 3 U 5415/11 –, Rn. 32, juris; Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2011 – L 6 U 5773/09 -, juris; veröffentlicht in juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 – L 3 U 110/11 –, Rn. 50, juris; Schwerdtfeger, in Lauterbach, SGB VII, § 8 Rn. 497, Stand: April 2012).
Zwar hat schließlich auch der Zeuge K glaubhaft mitgeteilt, dass er sich nicht mehr an eine Aussage der Klägerin zu ihren konkreten Absichten beim Betreten des Fahr- und Fußweges erinnern könne. Auch bei ihm hält die Kammer dies angesichts des Zeitablaufs für nachvollziehbar. Auch der Zeuge K wirkte insoweit glaubhaft, zumal auch bei ihm kein besonderes Interesse an einem bestimmten Ausgang des Rechtsstreits – abgesehen von einem gewissen, aus der Beziehung als Kollege erklärbaren Näheverhältnis – erkennbar war. Sofern der Zeuge K rückblickend in der mündlichen Verhandlung ausgesagt hat, dass er damals lediglich vermutet habe, die Klägerin habe eine Zigarettenpause einlegen wollen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Denn in der schriftlichen Aussage des Zeugen gegenüber der Beklagten vom 04.11.2014 hatte der Zeuge bereits mitgeteilt, keine Angaben über die Motivation der Klägerin machen zu können. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war der Zeuge in nachvollziehbarer Weise nicht mehr in der Lage, hierzu genaue Angaben zu machen. Dies ist auch deswegen glaubhaft, weil der Zeuge überzeugend erklärt hat, dass ihm der versicherungsrechtliche Unterschied zwischen einem Gang zur Zigarettenpause und einem Weg zur Toilette nicht bewusst gewesen sei. Die Kammer geht hierbei davon aus, dass die anderslautende aktenkundige Auskunft des Zeugen K nicht Eingang in die Verwaltungsakte gefunden hätte, wenn der Zeuge nicht Gründe gehabt hätte, eine solche Aussage zu tätigen.
Ein weiterer objektiver Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende Zigarettenpause ergibt sich jedoch auch daraus, dass es zum Unfallzeitpunkt um 17:45 Uhr zu einem Produktionsstillstand gekommen war, die Klägerin also naheliegend überlegen musste, was sie in dieser Zeit bis zur um 18:00 Uhr anstehenden nächsten Pause tun sollte. Für den Gang zum Pausenraum war es um 17:45 Uhr zu früh, und auch ein Gang zur Toilette hätte keinen nahtlosen zeitlichen Anschluss an die um 18:00 Uhr beginnende Pause ermöglicht. Der zeitliche Ablauf scheint insoweit plausibel, wenn man von einem beabsichtigten Gang zur Raucherpause – im Rahmen der persönlichen Verteilzeit – mit anschließender um 18:00 Uhr beginnender allgemeiner Pause ausgeht.
Nach den Grundsätzen der objektiven Beweis- oder Feststellungslast geht es somit zu Lasten der Klägerin, dass sich ihre Handlungstendenz bei dem Unfallereignis vom … nicht hinreichend deutlich hat nachweisen lassen (vgl. BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 26/06 R -; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 12. April 2011 – L 3 U 525/10 –, Rn. 21, juris).
Es wäre in dem Fall, dass nach der Zigarettenpause sogleich die Toilette und/oder der Pausenraum aufgesucht werden sollte(n), auch nicht vom Vorliegen eines Versicherungsschutzes unter dem Aspekt einer gemischten Tätigkeit oder einer gemischten Motivationslage auszugehen. Dies kann vorliegen, wenn gleichzeitig zwei Tätigkeiten ausgeübt werden (gemischte Tätigkeit) oder ein und dieselbe Verrichtung – hier wäre das der Weg fort vom Arbeitsplatz – sowohl betriebliche als auch eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt (gemischte Motivationslage; zu beidem BSG, Urteil vom 09. November 2010 – B 2 U 14/10 R –, SozR 4-2700 § 8 Nr 39, Rn. 22). Ein gemischte Tätigkeit lag nicht vor. Eine gemischte Motivationslage bzw. gespaltene Handlungstendenz bei einer einheitlichen Tätigkeit ist dann versichert, wenn das konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelns vorgenommen worden wäre, wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der versicherten Handlungstendenz findet (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. März 2015 – L 17 U 409/14 –, Rn. 21, juris). Letztere Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil jedenfalls ohne die Zigarettenpause der konkrete Weg erst zu einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt worden wäre.
Schließlich lag eine Versicherung der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Weg zur Zigarettenpause auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer besonderen betrieblichen Gefahr vor. Unfallversicherungsschutz nach dem Grundsatz des Mitwirkens einer gefährlichen Betriebseinrichtung besteht nur dann, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes einwirkt, ohne dass die private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. Juli 2003 – L 17 (15) U 300/01 –, juris). Tatsächlich besteht zwar im Betrieb die erhöhte Gefahr, durch – zumal aufgrund des Gasantriebs sehr leise – Gabelstapler angefahren zu werden. Allerdings liegt durch die Gänge zu privat motivierten Zigarettenpausen eine deutliche Erhöhung dieser Gefahr vor, die dem Arbeitgeber nicht angelastet werden kann. Schließlich hat die Klägerin sich auch in einem Maße unachtsam verhalten, mit dem sie auch in ihrem privaten Lebensbereich – etwa im Straßenverkehr – ein erhöhtes Unfallrisiko zu erwarten hätte.
Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt? Mietwagen nach Verkehrsunfall