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Timestamp: 2020-04-04 09:45:27
Document Index: 244509106

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 42', '§ 43', '§ 113', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 44', '§ 55', '§ 48', '§ 9', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 15', '§ 3', '§ 22', '§ 1', '§ 30', '§ 4', '§ 1004', '§ 11', 'Art. 14', '§ 154', '§ 167']

Landesrecht BW VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 1880/99 | Urteil | Freizeitlärm - Jugendtreff | Langtext vorhanden
Gericht: VG Sigmaringen 7. Kammer
Entscheidungsdatum: 22.05.2001
Aktenzeichen: 7 K 1880/99
ECLI: ECLI:DE:VGSIGMA:2001:0522.7K1880.99.0A
Freizeitlärm - Jugendtreff
Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Kläger wenden sich gegen eine der Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Jugendtreffs.
Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in der W-Str. in R.-M.. Ihr Wohnhaus liegt in etwa 140 m Entfernung von dem von der Beklagten im Laufe des Verfahrens bereits errichteten und in Betrieb genommenen Jugendtreff auf dem Fl.-St. XXX am E.-W.. Das klägerische Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich am Rande eines als Wohngebiet zu charakterisierenden Gebietes. Der Jugendtreff liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Gewerbegebiet M." innerhalb einer dort festgesetzten Fläche für Landwirtschaft.
Mit Bescheid vom 03.02.1999 erteilte das Baurechtsamt der Beklagten dieser die bis zum 01.03.2009 befristete Baugenehmigung zur Errichtung eines Jugendtreffs, bestehend aus 5 Containern mit einer Nutzfläche von insgesamt 69,5 qm. Als Nebenbestimmung erging die Auflage, die Container dicht einzugrünen.
Am 07.04.1999 legten die Kläger gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass vor wenigen Jahren auf der gegenüberliegenden Straßenseite bereits der Neubau der Firma S. errichtet worden sei, der mit einem großen Parkplatz ausgestattet sei, der für die Kläger insbesondere durch den dortigen LKW-Verkehr zu erheblichen Lärmbelästigungen von morgens 5 Uhr bis in die Abendstunden führe. Hinzu kämen die Immissionen der Fabrik selbst, die auch nachts erheblich seien. Vor dem Haus der Kläger befinde sich außerdem ein Buswendeplatz, der ebenfalls mit erheblicher Lärmentwicklung verbunden sei. Zudem sei dort ein WC-Häuschen aufgestellt worden, das bereits aus optischen Gründen eine nachhaltige Beeinträchtigung der Wohnqualität darstelle. Im Jahre 1998 sei darüber hinaus in einer Entfernung von etwa 100 m von dem Grundstück der Kläger ein Basketballplatz errichtet worden, dessen Nutzung zu erheblichen Lärmbeeinträchtigungen führe. Bereits vor Eröffnung des Jugendtreffs sei die Park- und Verkehrssituation um die W.Str. herum unerträglich gewesen. Der Jugendtreff sei mit ganz erheblichen weiteren Lärmbelästigungen verbunden, die nicht mehr zumutbar seien und mindestens gegen das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verstießen. Als besonderer Umstand komme hinzu, dass die Kläger vor wenigen Jahren ihre Tochter bei einem Verkehrsunfall verloren hätten. Die räumliche Nähe zu einem belebten Jugendclub wecke bei ihnen daher schmerzhafte Erinnerungen an das tragische Geschehen. Schließlich verringere sich auch der Wert des Hausgrundstücks durch die Bauten in der Nachbarschaft erheblich.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16.07.1999, den Klägern zugestellt am 21.07.1999, wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt seien. Bei dem vorliegenden Abstand von ca. 140 m seien unzumutbare Beeinträchtigungen im Sinne einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots unmittelbar durch den Jugendtreff mit einer Grundfläche von 70 qm auszuschließen. Eventuelle verkehrliche Mehrbelastungen seien nicht unmittelbar dem Jugendtreff zuzurechnen. Die Erschließung erfolge allenfalls vereinzelt über die Winzerstrasse. Gegenüber der bestehenden Vorbelastung durch das bestehende Gewerbegebiet seien, sofern überhaupt durch den Jugendtreff Beeinträchtigungen hinzukämen, diese von vernachlässigbarem Ausmaß. Der grundsätzliche planungsrechtliche Ausgleich zwischen dem - mit Pufferzone - festgesetzten Gewerbegebiet und dem bestehenden, nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Wohngebiet könne nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein; sei im Ergebnis aber auch nicht zu beanstanden.
Am 23.08.1999 (Montag) haben die Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Ergänzend tragen sie vor, die Beklagte habe die Container aufgestellt, obwohl die Kläger und weitere Nachbarn bereits ca. ein Jahr vor Eröffnung des Jugendtreffs Einwendungen erhoben hätten. Da Bauherr, Bauantragsteller und Eigentümer des Baugrundstücks die Beklagte sei, sei die Baugenehmigung von der sachlich unzuständigen Behörde erteilt worden und deshalb nichtig. Obgleich gegenüber den Klägern keine Angrenzerbenachrichtigung ergangen sei, sei der Beklagten der Interessenkonflikt wegen der vorab erhobenen Einwendungen bekannt gewesen, so dass die Baugenehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde hätte erteilt werden müssen, um den Anschein von Befangenheit zu vermeiden. Die Kläger seien auch in nachbarschützenden Vorschriften verletzt. In dem von den Klägern bewohnten Gebiet sei ein Jugendtreff ohne Zweifel unzulässig. Die Beklagte könne den Jugendtreff nicht dadurch zulässig machen, dass sie sich planerisch über die Strasse und damit auf das Gebiet eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet ausweise, begebe. Die Pufferzone zwischen dem festgesetzten Gewerbegebiet und dem als Wohngebiet qualifizierten Bereich sei keineswegs ausreichend. Die Kläger seien trotz der dazwischenliegenden Strasse unmittelbare Nachbarn des Jugendtreffs, auf den sie von ihrem Balkon freien Blick hätten. Die Unzumutbarkeit des Jugendtreffs ergebe sich für die Kläger - auch unter Abwägung der Interessen der Beklagten - daraus, dass sie bereits durch das benachbarte Gewerbegebiet ganz erheblich in ihren Rechten beeinträchtigt seien. Der in unmittelbarer Nähe bereits vorhandene lärmbelastende Basketballplatz ergänze sich mit dem Jugendtreff derart, dass ein noch größerer Zulauf zum Basketballplatz auf der Hand liege. Zu diesen Problemen komme nun der Jugendtreff hinzu, der offiziell in der anerkannten Ruhezeit geöffnet sei. Dazu kämen Sonderveranstaltungen nach Bekanntgabe. Der Jugendtreff sei auch ausgesprochen gut frequentiert. Die Besucher hielten sich dabei nicht an die wohl von der Beklagten vorgegebenen Zeiten; so sei es unmittelbar vor der Urlaubszeit bis ca. 24 Uhr zu ganz erheblichen Lärmbeeinträchtigungen durch die Jugendlichen gekommen, die u. a. auch mit ihren Fahrzeugen und Mofas - zum Teil bis zu zehn Mal - die nahegelegenen Strassen auf- und abgefahren seien, wobei sie ihre Stereoanlagen laut aufgedreht hätten. Trotz der daraufhin noch nachts gegenüber dem Betreuer des Jugendtreffs erhobenen Bitte, die Lärmbelästigungen abzustellen, hätten die Kläger bei offener Balkontür wegen des Lärms nicht schlafen können. Der Jugendtreff, an dem die Kläger von ihrem Balkon aus nicht vorbeisehen könnten, sei zwischenzeitlich auch mit Graffiti verziert. Das Maß der Zumutbarkeit sei bereits durch die bestehenden Gewerbeansiedlungen, die Buswendestelle, das Toilettenhäuschen und den Basketballplatz mehr als ausgereizt gewesen. Die Ansiedlung eines gut frequentierten Jugendtreffs, der in der Sommerzeit verständlicherweise bis in die Nacht hinein genutzt werde, sprenge den Rahmen des Zumutbaren endgültig. Der Jugendtreff als ortsfeste Einrichtung verstoße auch gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Seien schon die erheblichen Lärmbelästigungen in der üblichen Ruhezeit nach 18 Uhr für sich genommen nicht hinzunehmen, gelte dies erst recht für Lärm, der die hierfür erlassenen technischen Normen überschreite. Da die Beklagte als "mittelbare" Betreiberin des Jugendclubs die genannten Störungen veranlasse und die Kläger nicht zur Duldung derartiger Beeinträchtigungen verpflichtet seien, stehe letzteren auch der öffentlich-rechtliche Unterlassungs- bzw. Folgenbeseitigungsanspruch zur Seite. Danach könne eine Beendigung der Beeinträchtigungen nur durch Schließung und ggf. Entfernung des Jugendclubs erfolgen. Der Beklagten stünden eine Vielzahl an alternativen Standorten, die weniger belastet seien, zur Verfügung. Der Jugendcontainer stelle im übrigen eine Gemeinbedarfseinrichtung dar. Eine solche Einrichtung sei innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Fläche für Landwirtschaft gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 18 a BauGB unzulässig. Hieran ändere auch die Befristung nichts; vielmehr hätte eine Fläche für den Gemeinbedarf gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB festgesetzt werden müssen. Die bestehende Vorbelastung wirke sich deshalb nicht auf die Beurteilung aus, weil die Immissionen des Gewerbegebiets im wesentlichen zu anderen Tageszeiten stattfänden als die des Jugendtreffs. Die Kläger seien durch den Jugendtreff den Geräuschentwicklungen länger ausgesetzt als durch das Gewerbegebiet allein; sie seien insoweit doppelt belastet. Im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs sei die Beklagte auch verpflichtet, Geräuschbelästigungen zu unterbinden, die durch eine zweckfremde Nutzung der Jugendcontainer entstünden, denn diese seien der Beklagten zuzurechnen, da sich für die Jugendlichen die Nutzung des Jugendtreffs über die Öffnungszeiten hinaus geradezu anbiete und dies auch vorhersehbar gewesen sei.
die Baugenehmigung der Beklagten vom 03.02.1999 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 16.07.1999 aufzuheben.
Zur Begründung wird ergänzend ausgeführt, die Kläger seien im Verwaltungsverfahren nicht benachrichtigt worden, weil auch unter Beachtung des § 22 BImSchG angesichts der Entfernung des Bauvorhabens eine Störung des Wohngebiets nicht zu befürchten gewesen sei. Das Baugrundstück befinde sich in einer durch den Bebauungsplan festgesetzten Fläche für Landwirtschaft. Der konkrete Standort des Jugendcontainers liege in einer kleinen Teilfläche des dort festgesetzten flächenhaften Pflanzgebots und sei nach gründlichem Suchlauf festgelegt worden. Dabei sei die Nähe zu dem im Bebauungsplan festgesetzten Parkhaus im Gewerbegebiet gesucht worden, weil dort die planerisch zulässigen Immissionen als rechtliche Vorbelastung gewertet worden seien. Nachdem der Jugendtreff im übrigen von einem bei der Beklagten beschäftigten Jugendbetreuer beaufsichtigt werde und die Öffnungszeiten seit dem 01.04.2001 auf Dienstags 17:30 bis 21:30 Uhr sowie Donnerstags und Freitags 16:30 bis 21:30 Uhr beschränkt seien und es nur alle zwei Monate einen Diskoabend gebe, könne auch davon ausgegangen werden, dass die Tagwerte für ein Wohngebiet nach TA-Lärm eingehalten würden. Der Treff werde im übrigen von zwei pädagogischen Fachkräften geführt und von dem Förderverein des Jugendtreffs unterstützt. Erfahrungswerte zeigten, dass beispielsweise ein Bolzplatz bei 40 m Entfernung zum allgemeinen Wohngebiet die zulässigen Richtwerte einhalte. Dass ein tatsächlicher Bedarf bestehe und der Standort richtig gewählt sei, bestätige die Teilnahme von 30 bis 40 Kindern an dem dort gebotenen Jugendprogramm für Kinder im Alter von 13 bis 19 Jahren. Mit der auf 10 Jahre befristeten Genehmigung werde auch den planungsrechtlichen Belangen Rechnung getragen.
Die Kammer hat die Örtlichkeiten in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze und die vorliegenden Behördenakten Bezug genommen.
Die Klagen sind als Anfechtungsklagen zulässig. Auch soweit die Kläger sich auf die Nichtigkeit der erteilten Baugenehmigung wegen eines Verstoßes gegen die Zuständigkeitsvorschriften berufen, ist die Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids statthafte Klageart (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.3.1964 - VII C 10.61 - , BVerwGE 18, 154/155; Eyermann-Happ, Komm. zur VwGO, 11 A. 2000, § 42 Rz. 15 m. w. N. zur h. M.). Dies ergibt sich bereits aus der Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Die Klagen sind jedoch nicht begründet. Die Kläger werden durch die angefochtenen Bescheide nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Bei einem - hier vorliegenden - Nachbarstreit ist allein maßgebend, ob die Kläger durch die erteilte Baugenehmigung in eigenen Rechten verletzt sind. Der Rechtsbehelf eines Nachbarn kann nur Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung gegen solche Vorschriften verstößt, die gerade auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind (sog. nachbarschützende Vorschriften). Ob die Baugenehmigung objektiv rechtmäßig ist, ist für die Nachbarklage nicht entscheidungserheblich.
Die angefochtene Baugenehmigung ist weder wegen eines Verstoßes gegen die Zuständigkeitsvorschriften nichtig noch verletzt sie subjektive Rechte der Kläger.
Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 LBO ist anstelle einer Gemeinde als Baurechtsbehörde die nächsthöhere Baurechtsbehörde, bei den in § 46 Abs. 2 und 3 LBO genannten Gemeinden die untere Verwaltungsbehörde, zuständig, wenn es sich um ein Vorhaben der Gemeinde selbst handelt, gegen das Einwendungen erhoben werden. § 48 Abs. 2 Satz 1 LBO ordnet insoweit den Zuständigkeitswechsel bei einem gemeindlichen Vorhaben erst und nur dann an, wenn es auf Grund tatsächlich erhobener Einwendungen hiergegen zu einem Interessenkonflikt für die Gemeinde als Baurechtsbehörde - etwa bei der Würdigung nachbarlicher Belange - kommen könnte; in diesem Fall soll bereits der Anschein einer nicht unvoreingenommenen Entscheidung über das Baugesuch vermieden werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.1998 - 5 S 1548/98; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.1996 -8 S 1725/96). Voraussetzung für einen Übergang der Zuständigkeit nach dieser Regelung ist daher, dass im Baugenehmigungsverfahren gegen ein gemeindliches Vorhaben konkrete Einwendungen erhoben worden sind. Das aber ist vorliegend ausweislich der vorliegenden Unterlagen nicht geschehen. Selbst wenn es vor Einreichung des Bauantrags Vorgespräche zwischen den Beteiligten gegeben hat, bezogen diese sich jedenfalls nicht auf den konkreten Standort. Auch eine Nichtigkeit der Baugenehmigung gemäß § 44 LVwVfG ist deshalb nicht anzunehmen.
Da das Wohngrundstück der Kläger durch eine öffentliche Straße vom gemeindlichen Baugrundstück getrennt ist, mussten die Kläger auch nicht als Angrenzer benachrichtigt werden. Selbst wenn aber eine Benachrichtigung fehlerhafterweise unterblieben wäre, würde dies allenfalls einen Einwendungsausschluss nach § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO verhindern, könnte aber nicht die Unzuständigkeit der Beklagten zur Entscheidung über das gemeindliche Vorhaben begründen (vgl. zu einem Parallelfall: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.1998 - 5 S 1548/98).
Im übrigen ist aber auch nicht ersichtlich, dass die Kläger als Nachbarn durch eine von der - unterstellt - nach § 48 Abs. 2 Satz 1 LBO unzuständigen Gemeinde erteilte Baugenehmigung allein wegen dieses Verfahrensmangels in ihren Rechten verletzt sein könnten. Voraussetzung für einen erfolgreichen Nachbarrechtsstreit ist nämlich eine Verletzung materieller Abwehrrechte des Nachbarn durch die Baugenehmigung, wie sie erteilt worden ist (vgl. dazu auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.1998 - 5 S 1548/98).
Auch soweit die Kläger Störungen durch den Jugendtreff vortragen, verletzt die hier angefochtene Baugenehmigung sie nicht in ihren Rechten.
Als drittschützend kommt hier im Ergebnis nur das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht, denn soweit sich die Kläger darauf berufen, das Vorhaben widerspreche seiner Art nach den Festsetzungen im Bebauungsplan, werden sie jedenfalls nicht in eigenen Rechten verletzt, der Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung nur für Eigentümer von Grundstücken innerhalb des Baugebiets einen drittschützenden Anspruch auf Einhaltung begründen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06. 1994 - 5 S 2286/93 -, VBlBW 1995, 30; Beschluss vom 23.08.1996 - 10 S 1492/96 -, VBlBW 1997, 62). Die Kläger, deren Grundstück außerhalb des Plangebiets liegt, können deshalb eine Einhaltung der Gebietsart nicht beanspruchen; sie sind nicht Mitglied der sog. "bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Plangebiet (vgl. dazu etwa: BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28/91 -, BVerwGE 94, 151; vom 23.08.1996 - 4 C 13/94 -, NVwZ 1997, 384). Im übrigen handelt es sich bei der Festsetzung einer Fläche für Landwirtschaft ersichtlich auch nicht um eine plangebietsübergreifende nachbarschützende Festsetzung. Dies zeigt schon die Tatsache, dass eine solche Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 a BauGB ausdrücklich aus städtebaulichen Gründen erfolgt. Die Kläger können daher auch nicht - jedenfalls nicht unabhängig vom Gebot der Rücksichtnahme - fordern, dass insoweit eine förmliche Ausnahme bzw. Befreiung im Sinne des § 31 BauGB erteilt wird (vgl. zu dieser Frage: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.01.1995 - 3 S 3153/94 -, VBlBW 1996, 24). Die Kläger haben insbesondere auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Bebauungsplan eine Fläche für den Gemeinbedarf ausweist. Zwar wäre das die grundsätzlich einschlägige Festsetzung für ein Jugendzentrum, doch können die Kläger hieraus jedenfalls keine subjektiven Rechte ableiten, denn auch eine Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplan entfaltet grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. nur OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.1992 - Bs II 137/91 -, BRS 54 Nr. 178).
Es kann vor diesem Hintergrund daher offen bleiben, ob der Jugendtreff mit dem Bebauungsplan vereinbar ist und ob dieser - wofür es allerdings angesichts der eingeplanten breiten Grünzone zwischen gewerblicher- und Wohnnutzung keine Anhaltspunkte gibt - abwägungsfehlerhaft und damit nichtig ist, da der Festsetzung einer Fläche für Landwirtschaft mit Pflanzgebot für das Baugrundstück jedenfalls keine drittschützende Wirkung zukommt. Die Kläger könnten auch im Falle eines unwirksamen Bebauungsplans, d. h. bei einer Beurteilung des Bauvorhabens nach § 34 bzw. § 35 BauGB allenfalls einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme geltend machen. Das Gebot der Rücksichtnahme aber wirkt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO auch im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ohne weiteres planübergreifend. Danach sind bauliche Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt danach drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und individualisierter Weise auf besondere Rechtspositionen Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96/79 -, BVerwGE 67, 334).
Auf das in den genannten Vorschriften verankerte (grundsätzlich objektiv-rechtliche) Gebot der Rücksichtnahme können sich die Kläger als Nachbarn grundsätzlich berufen, weil sie zum Kreis derjenigen gehören, auf die das Vorhaben handgreiflich Rücksicht zu nehmen hat. Sie dürfen insbesondere nicht mit Geräuschimmissionen belastet werden, die ihnen im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse billigerweise nicht zuzumuten sind. Die Schwelle der Unzumutbarkeit entspricht dabei den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, die nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 BImSchG, soweit nach dem Stand der Technik vermeidbar, bei der Errichtung der Anlage zu verhindern sind, und, soweit sie nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen (zur Anwendung dieser immissionsschutzrechtlichen Grundsätze auf den öffentlich-rechtlichen Nachbarstreit vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.1997 - 5 S 917/96 -, VBlBW 1998, 62).
Ausgehend hiervon vermag die Kammer insbesondere auch auf der Grundlage des eingenommenen Augenscheins nicht festzustellen, dass das konkret genehmigte Vorhaben zu Lasten der Kläger gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Für die maßgebliche Beurteilung des Einzelfalls kommt es dabei wesentlich auf die Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind in die Abwägungen einzubeziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.09.1986, DVBl. 1987, 476). In Bereichen, in denen Nutzungen unterschiedlicher Art und mit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, ist die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, und zwar in der Weise, dass die immissionsträchtige Nutzung die von ihr ausgehende Belästigung in Grenzen hält und die benachbarte Wohnnutzung die Tatsache, dass sie in der Nähe einer Belästigungsquelle angesiedelt ist, respektieren muss. Im Rahmen der Abwägung ist deshalb zu berücksichtigen, ob sich die zu erwartenden Immissionen im Rahmen des Ortsüblichen halten. Nicht abwehrbar sind Belästigungen, die zu keiner spürbaren zusätzlichen Beeinträchtigung führen. Unzumutbar ist ein neues Vorhaben nur, wenn es die vorhandenen Vorbelastungen weiter verschärft und damit den unzumutbaren Endzustand kausal mit herbeiführt (vgl. zum Vorstehenden: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.1988 - 8 S 385/97 -). Soweit also von den Klägern eine erhebliche Vorbelastung vorgebracht wird, kann diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Vielmehr prägt der vorhandene Bestand die Situation und ist daher zur Beurteilung dessen, was zumutbar ist, mit heranzuziehen. Entscheidend ist im Ergebnis allein die durch die Baugenehmigung hinzukommende Belastung, die wiederum am Maßstab der Vorbelastung zu messen und abzuwägen ist.
Die Kammer hält vor diesem Hintergrund die vom genehmigten (üblichen) Betrieb eines Jugendtreffs ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen für das Grundstück der Kläger für zumutbar; das genehmigte Vorhaben ist ihnen gegenüber mithin nicht rücksichtslos.
Der Jugendclub befindet sich innerhalb des Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt, das - getrennt durch eine Grünzone - unmittelbar an ein Wohngebiet angrenzt. Zur Beurteilung der zumutbaren Immissionen ist diese planungsrechtliche Situation und die tatsächliche Vorbelastung zu berücksichtigen, d. h. herangezogen werden kann in einer derartigen "Gemengelage" nicht etwa der Lärmschutzwert eines (reinen) Wohngebiets, denn auf Grund der plangegebenen Nachbarschaft (beispielsweise auch durch die Festsetzung eines Parkhauses in der Nachbarschaft als planerische Vorbelastung, die das Schutzniveau mitprägt) sind beide Nutzungen von vornherein mit einer Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme belastet. Dies bedeutet, dass einerseits der Jugendclub als Gemeinbedarfseinrichtung auf die Wohninteressen der Nachbarn (Kläger) Rücksicht nehmen muss, dass aber andererseits diesen ebenfalls gewisse Duldungspflichten auferlegt sind mit der Folge, dass sie in erhöhtem Maße als sonst - d.h. bei isolierter Betrachtung außerhalb der plangegebenen Konfliktlage - ggf. auch im Wohngebiet nicht (mehr) zumutbare Lärmbeeinträchtigungen hinnehmen müssen. Für Bereiche, in denen Baugebiete von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen, hat die Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1975 - IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49; Beschluss vom 29.10.1984 - 7 B 149.84 - NVwZ 1985, 186; zu Vorstehendem insgesamt auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.1997 - 5 S 917/96 -, VBlBW 1998, 62) daher zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bei Lärmimmissionen die "Bildung einer Art von Mittelwert" für geeignet und erforderlich gehalten, der - allerdings nicht schematisch im Sinne eines arithmetischen Mittels - zwischen den Richtwerten liegt, die für die benachbarten Gebiete bei jeweils isolierter Betrachtung gegeben sind (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.09.1993 - 4 B 151.93 - NVwZ-RR 1994, 139).
Dies rechtfertigt es, dem Anwesen der Kläger jedenfalls den Schutzanspruch eines Mischgebiets zuzubilligen. Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat (s. etwa Urteil vom 23.09.1999, DVBl. 2000, 192 (195)) gewährleisten die auf Mischgebiete zugeschnittenen Immissionswerte auch regelmäßig, dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse i.S.v. § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB gewahrt sind.
Zur Bestimmung dessen, was den Klägern im Hinblick auf die Störung der Wohnruhe durch den Betrieb des Jugendtreffs zugemutet werden kann, kann dabei ergänzend auch die sog. Freizeitlärm-Richtlinie als Orientierung herangezogen werden (vgl. zu einem Vergleichsfall: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2000 - 10 S 72/99). Geräuscheinwirkungen von Freizeitanlagen, die häufig innerhalb der üblichen Ruhezeiten genutzt werden, das aber auch nur an bestimmten Tagen in der Woche, bedürfen einer besonderen Beurteilung. Hierzu dient die Freizeitlärm-Richtlinie (vgl. Musterverwaltungsvorschrift LAI in: NVwZ 1997, 469 ff). Für Mischgebiete betragen danach die maßgeblichen Immissionsrichtwerte für Ruhezeiten (20 bis 22 h) und nachts 55 bzw. 45 dB(A)). Einzelne Geräuschspitzen sollen diese Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Besonderheiten gelten allerdings bei seltenen Ereignissen, bei denen erreicht werden soll, dass die Beurteilungspegel vor den Fenstern (im Freien) die nachfolgenden Werte nicht überschreiten: tags außerhalb der Ruhezeit 70 dB (A), tags innerhalb der Ruhezeit 65 dB(A) und nachts 55 dB(A), wobei Geräuschspitzen die vorgenannten Werte tagsüber um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten sollen. Seltene Störereignisse liegen vor, wenn eine Anlage trotz Einhaltung des Standes der Lärmminderungstechnik nur in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber nicht mehr als an 10 Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und in diesem Rahmen auch nicht an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden, einen relevanten Beitrag zur Überschreitung der Immissionsrichtwerte verursacht.
Eine unzumutbare Überschreitung dieser Werte ist vorliegend jedenfalls im Rahmen des genehmigten Betriebsumfangs, auf den es hier allein ankommt, aus den nachfolgenden Gründen nicht zu befürchten, ohne dass insoweit konkrete Lärmmessungen notwendig sind. Dass aber mehr als 10 mal im Jahr besonders belastende Sonderveranstaltungen stattfinden, ist nicht erkennbar und dazu haben die Kläger in der Sache auch nichts Konkretes vorgetragen. Demnach sind auch kurzfristige, seltene Überschreitungen der einschlägigen Lärmschutzwerte bei bestimmten Veranstaltungen - durch die sechsmal pro Jahr stattfindenden Diskoabende etwa - hinzunehmen. Sollten häufiger Missstände auftreten, die sich die Beklagte zurechnen lassen muss, bleibt es den Klägern unbenommen, ein behördliches Einschreiten zu fordern oder selbst im Wege der Unterlassungsklage hiergegen vorzugehen.
Im Rahmen der gebotenen abwägenden Entscheidung über die Zumutbarkeit der den Klägern drohenden Lärmbeeinträchtigungen kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass dem genehmigten Vorhaben eine sozialpädagogische Funktion zukommt, die zu einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung beiträgt (vgl. zu einem städtischen Aktivspielplatz: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.1997 - 5 S 917/96 -, VBlBW 1998, 62). Hinzukommt, dass selbst in einem allgemeinen Wohngebiet, das der Umgebungsbebauung des klägerischen Grundstücks entspricht, ein solcher Jugendclub als eine dem Gemeinbedarf dienende Anlage für kulturelle und soziale Zwecke gemäß § 30 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO grundsätzlich zulässig wäre, d. h. aber auch, dass die mit dem üblichen Betrieb einer solchen Einrichtung verbundenen Immissionen grundsätzlich hinzunehmen sind. Auch soweit dabei Disko-Abende stattfinden, sind nicht etwa die Merkmale einer Diskothek erfüllt, d. h. es handelt sich nicht um eine Vergnügungsstätte im Sinne der BauNVO (vgl. für ein Jugendzentrum insoweit auch: VGH Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 8 S 2192/98 -, BauR 1999, 1278).
Zu berücksichtigen ist auch, dass sich das Wohnhaus der Kläger in einer anderen Strasse als der Jugendtreff und in erheblicher räumlicher Entfernung befindet und dass nach dem vorliegenden Nutzungskonzept eine Nutzung auch nur an drei Tagen in der Woche zeitlich beschränkt und unter Aufsicht pädagogischer Fachkräfte erfolgt und das Ausmaß der Störung naturgemäß auch von der Jahreszeit und vom Wetter abhängig ist. Eine unkontrollierte Lärmentwicklung kann unter diesen Umständen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Für die Frage der Zumutbarkeit ist aber auf eine realistische Prognose der zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.1992 - 4 C 50.89 -).
Letztlich entscheidungserheblich ist aber die Tatsache, dass die angefochtene Baugenehmigung lediglich die Errichtung der Container zum Betrieb eines Jugendtreffs gestattet, selbst aber keine Regelung der Nutzungszeiten trifft. Angesichts des erheblichen Abstandes von ca. 140 m zum Wohngebiet der Kläger war eine Regelung möglicher Nutzungskonflikte dabei mangels Vorhersehbarkeit auch nicht etwa bereits im Rahmen der Baugenehmigung erforderlich (vgl. zu dieser Frage: Hess.VGH, Urteil vom 14.12.1992 - 4 TH 1204/92 -, BRS 55 Nr. 171). Die angefochtene Baugenehmigung gestattet insoweit lediglich die übliche Nutzung als Jugendtreff. Allein daraus aber begründet sich angesichts der Umstände des Einzelfalles, d. h. der geringen Größe des Baus, des erheblichen Abstands zum Wohngebiet, des dazwischen liegenden Grünstreifens, der Lage im Plangebiet, das ein Gewerbegebiet ausweist und entsprechend vorbelastet ist, sowie der straßenmäßigen Erschließung, die erheblichen Verkehr unmittelbar vor dem klägerischen Grundstück grundsätzlich nicht befürchten lässt, keine Gefahr unzumutbarer Belästigung. Dies wird gestützt durch die sehr beschränkten und dem Nutzungszweck angemessenen Öffnungszeiten und die Tatsache, dass ein städtischer Betreuer ständig anwesend ist. Die Baugenehmigung mit ihrem, hinsichtlich des Nutzungsumfang im einzelnen, beschränkten Regelungsgehalt verletzt daher nicht das Rücksichtnahmegebot.
Auch der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch kann vor diesem Hintergrund zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Kläger haben daraus jedenfalls keinen Anspruch auf Stillegung des Jugendtreffs im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage. Hingegen bleibt es ihnen unbenommen, bei der Beklagten ggf. nachträgliche Auflagen zur Baugenehmigung im Hinblick auf die Einhaltung der zulässigen Richtwerte, etwa durch weitere Beschränkung der Betriebszeiten, zu beantragen - und bei einer ablehnenden Entscheidung ggf. auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Den Interessen der Kläger wird als Nachbarn damit hinreichend Rechnung getragen, denn wie die Kläger auf ausdrückliche Nachfrage im Rahmen des Augenscheins bestätigt haben, richten sich ihre Einwendungen im Wesentlichen nicht gegen den "Normalbetrieb", sondern als unzumutbar werden die außerhalb der regulären Benutzung entstehenden "Auswüchse" empfunden. Die Frage aber, ob die Beklagte als Betreiberin des Jugendclubs insoweit etwa kraft des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs analog § 1004 BGB zum Einschreiten zwecks Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs verpflichtet werden kann, ist - nachdem die Kläger ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nur auf die Aufhebung der Baugenehmigung und den sie bestätigenden Widerspruchsbescheid gerichtet haben - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im übrigen wäre insoweit zunächst ein Antrag an die Beklagte auf Einschreiten zu stellen, d. h. ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung wäre jedenfalls derzeit (noch) unzulässig, denn auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts haben die Beteiligten bestätigt, dass ein solcher Antrag bislang nicht gestellt worden ist. Allerdings weist die Kammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Beklagte nur vorhersehbar missbräuchliches Verhalten zurechnen lassen muss (dazu etwa Dürr, Baurecht Rz. 286 m. N.). Durch die Aufstellung fester Benutzungsregeln und angesichts der Tatsache, dass städtische Jugendbetreuer den Betrieb beaufsichtigen, dürfte die Beklagte derzeit das ihrerseits Mögliche grundsätzlich getan haben.
Auch soweit die Kläger vortragen, die bereits bestehende Belastung verteile sich mit dem Jugendclub nunmehr auf den gesamten Tag bis in die Nachtstunden hinein, führt dies auf der Grundlage der bisherigen Ausführungen nicht zu Unzumutbarkeit. So müssen sich die Kläger hier auch Widersprüchlichkeiten ihres Vortrags entgegenhalten lassen, weil sie an anderer Stelle nächtliche Fabrikimmissionen und Schichtbetrieb geltend machen, d. h. nicht nur der Jugendclub entfaltet abends und ggf. nachts Immissionen, sondern es bestehen mehr oder weniger permanente Vorbelastungen, die die Situation und damit das Schutzniveau mitprägen. Der (allein) genehmigte Normalbetrieb des Jugendtreffs ist aus den genannten Gründen daher jedenfalls nicht unzumutbar.
Soweit sich die Kläger darauf berufen, sie hätten einen unschönen Ausblick auf das Graffiti-bemalte Gebäude, führt dies jedenfalls nicht zu einer Rechtsverletzung durch die streitgegenständliche Baugenehmigung. Selbst im Falle einer Verunstaltung im Sinne des § 11 LBO besteht hinsichtlich des optischen Erscheinungsbildes kein Nachbarschutz (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.06.1973 - III 712/73 -, BRS 36 Nr. 191) und die angefochtene Baugenehmigung trifft zur äußeren farblichen Gestaltung im übrigen auch keine Regelung.
Auch die Park- und Verkehrssituation wird durch den Jugendclub nicht unzumutbar verschlechtert. Die von den Kläger vorgetragenen Störungen beruhen im Wesentlichen auf der, hier nicht streitgegenständlichen, gewerblichen Nutzung durch die benachbarten Gewerbebetriebe. Nachdem der Jugendclub auch nicht etwa über das Wohngebiet der Kläger unmittelbar straßenmäßig erschlossen wird, ist für die Kläger keine wesentlich erhöhte Verkehrsbelastung erkennbar und Parkplätze dürften jedenfalls in den Abendstunden im Gewerbegebiet ausreichend vorhanden sein. Auch angesichts der geringen Kapazität des Jugendclubs und der jugendlichen Zielgruppe ist ein für die Nachbarschaft unzumutbarer Park-Such-Verkehr auf den angrenzenden Strassen nicht ersichtlich.
Die von den Klägern beklagte (mögliche) Minderung des Grundstückswerts beruht auf einer Baugenehmigung, die die Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt und damit in Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG steht und mithin zu dulden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Das Gericht sieht nach § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE100750300&psml=bsbawueprod.psml&max=true