Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201974,%20689
Timestamp: 2019-10-22 02:34:01
Document Index: 65422113

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 6', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 21', 'BGH', '§ 6', '§ 249', '§ 3']

BGH, 24.04.1974 - IV ZR 202/72 - dejure.org
https://dejure.org/1974,940
BGH, 24.04.1974 - IV ZR 202/72 (https://dejure.org/1974,940)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1974 - IV ZR 202/72 (https://dejure.org/1974,940)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1974 - IV ZR 202/72 (https://dejure.org/1974,940)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,940) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NJW 1974, 1241
MDR 1974, 830
VersR 1974, 689
DB 1974, 1283
Vielmehr kann er über die Rechte aus einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers disponieren (BGH, Urteile vom 18. Dezember 1989 - II ZR 34/89 - VersR 1990, 384 unter 3; vom 24. April 1974 - IV ZR 202/72 - VersR 1974, 689 unter 2).
Die Inanspruchnahme des ihm eingeräumten Leistungsverweigerungsrechts hängt deshalb von einer Entschließung des Versicherers ab, die gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären ist (BGH, Urteil vom 24. April 1974 aaO;… vgl. auch Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl. § 6 Rdn. 130; BK-Schwintowski, § 6 Rdn 60;… Versicherungsrechts-Handbuch/Heß/Höke, § 29 Rdn. 233;… a.A. Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rdn 86).
Die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung treten aber nur dann ein, wenn der Versicherer die Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherungsnehmer unter Berufung auf die Obliegenheitsverletzung geltend macht (BGH Urteil vom 24.4.1974 - IV ZR 202/72 - VersR 1974, 689).
Vielmehr begründen sie nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers (Senatsurteil vom 24.4.1974 - IV ZR 202/73 - LM AVB f. Kraftfahrvers. § 7 Nr. 3 = VersR 1974, 689 unter 2.), in dessen Belieben es steht, ob er sich darauf beruft.
Vielmehr ist anerkannt, daß die in den AKB enthaltene Drohung mit dem Anspruchsverlust nur der Sicherung der Obliegenheit selbst dient, den Versicherungsnehmer also motivieren soll, die Verhaltensregel zu erfüllen, weil der Versicherer hierauf in aller Regel zur sachgemäßen Abwicklung des Versicherungsfalls angewiesen ist (BGH VersR 1969, 651, 652; 1974, 689, 690;… OLG Düsseldorf a.a.O. S. 1158;… Bauer a.a.O. S. 21;… Ehrenzweig a.a.O. S. 166;… Lindacher a.a.O. S. 290).
Da aber die Verfallklausel voll zur Disposition der Versicherer steht (BGH VersR 1974, 689, 690), waren sie rechtlich durchaus in der Lage, die in § 7 V AKB a.F. vorgesehene Sanktion für "Altfälle" nach Maßgabe der neuen Klausel abzumildern.
Allerdings ist anerkannt, daß die allein im Interesse des Versicherers geschaffene Verwirkungsklausel wegen der besonderen Rechtsbeziehungen, die innerhalb eines Versicherungsverhältnisses bestehen, sowie ferner aus wirtschaftlichen Überlegungen zur Disposition des Versicherers stehen oder, anders ausgedrückt, die Inanspruchnahme des ihm eingeräumten Leistungsverweigerungsrechts von seiner Entschließung abhängen muß (vgl. BGH, Urt. v. 24. April 1974 - IV ZR 202/72, LM AVB f. KraftfVers. Nr. 30 = VersR 1974, 689, 690).
OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 17/94
Versicherer; Leistungsfreiheit; Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; …
Diese Ansicht entspricht nicht der zutreffenden herrschenden Meinung, wie sie insbesondere auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384; a.A. Prölss/Martin, Anm. 9 A c zu § 6 = S. 113 unten).
Die Obliegenheitsverletzung, auf die die Leistungsfreiheit gestützt wird, muß von dem Versicherer jedoch geltend gemacht werden (BGH NJW 74, 1241), und die Beklagte geht auf die nicht rechtzeitige Mitteilung des Mahnbescheides durch den Versicherungsnehmer mit keinem Wort ein, obwohl ihr ein darin liegender Verstoß des Versicherungsnehmers gegen seine Anzeigepflicht aufgrund der ihr übersandten Klagebegründung vom 25.6.1984 in dem Haftpflichtprozeß, in der der Antrag aus dem Mahnbescheid gestellt wird (Bl. 8 d. Beiakten), bekannt war.
Nach dem im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gegebenen Sach- und Streitstand war dies - jedenfalls nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt (vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384;… vgl. zum Meinungsstand Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 9 A c zu § 6) - schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil sich die Beklagte auf die Verletzung dieser Obliegenheiten nicht berufen hatte.
Das Landgericht hat das klageabweisende Urteil auf Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 21 Nr. 2 b und Nr. 3 VHB 92, 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit seitens der Klägerin gestützt, ohne zuvor aufzuklären, ob und in welchen Punkten sich die Beklagte im Prozeß auf eine derartige Obliegenheitsverletzung berufen würde, was aber Voraussetzung für die Annahme von Leistungsfreiheit ist (keine Berücksichtigung von Amts wegen; vgl. BGH VersR 1974, 689; 1990, 384; Senat VersR 1994, 1183;… vgl. ferner Römer/Langheid, VVG, Rdnr. 101 zu § 6).
OLG Oldenburg, 18.04.1979 - 3 O 273/78
BGB §§ 249, 254 Abs. 2; PflichtversicherungsG § 3 Nr. 7