Source: http://anwalthannover.com/es/wenn-der-namenstrager-als-auf-loschung-in-anspruch-genommener-domaininhaber-selbst-uber-ein-entsprechendes-namens-oder-kennzeichnungsrecht-verfugt-konnen-auch-im-ausland-bestehende-namens-und-kennz/
Timestamp: 2017-09-23 09:41:18
Document Index: 176135922

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 249', '§ 286']

Si el portador del nombre como la cancelación no utilizado titular del nombre de dominio a sí mismo a través de la correspondiente- o legislación sobre el etiquetado tiene, puede nombrar también en el extranjero existente- ser utilizado y marcado derechos - Fiscal Hanover: horak . Abogados, Georgstr. 48, 30159 HANOVRE, Fondo: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
El I. Sala de lo Civil del Tribunal Federal de la negociación verbal 20. Septiembre 2012 por el juez que preside el profesor. Dr. Born-kamm und die Richter Pokrant, Prof.. Dr. Schaffert, Dr. Cook y el Dr.. Loeffler
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Sala de lo Civil del Tribunal de Stuttgart 21. JULIO 2011 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, que ha sido reconocido en detrimento del acusado.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivil-kammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. OCTUBRE 2010 weiter-gehend abgeändert.
Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver-handlung und Entscheidung, también sobre el coste de la revisión, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
42, 43 Y 44 eingetragenen Wortmarke „DLG“. Soweit für die Revision noch von Belang, nimmt sie den Beklagten, der gegenüber der Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (DENIC) als sogenannter administrativer Ansprech-partner (Admin-C) für den Domainnamen „dlg.de“ benannt und registriert wor-den ist, auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstat-tung von Anwaltskosten für eine Advertencia und die Anforderung eines Ab-schlussschreibens in Anspruch.
Die DENIC hat am 23. OCTUBRE 2009 erstmals Domainnamen eingetra-gen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestehen, die – wie „DLG“ für den Landkreis Dillingen an der Donau – einem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprechen (sogenannte Kurzdomains). Inhaberin des an diesem Tag ebenso wie eine Vielzahl anderer Domainnamen eingetra-genen Domainnamens „dlg.de“ ist die am 26. OCTUBRE 2009 rückwirkend zum 19. OCTUBRE 2009 angemeldete DLG D. Corp. mit Sitz in C. / Florida (en lo sucesivo,: Domaininhaberin). Diese wurde nach dem nicht bestritte-nen Vortrag der Klägerin von einem M. K. zeitgleich mit mehr als 240 weiteren Gesellschaften gegründet, deren Firmen mit einer Folge von zwei oder drei Buchstaben beginnen und die für sich bei der DENIC dementsprechend etwa die Kurzdomains „dr.de“, „oh.de“, „ao.de“, „vy.de“ oder „rq.de“ haben re-gistrieren lassen.
Der Beklagte ist Direktor der B. R. Services Ltd. Diese bie- tet im Ausland ansässigen Firmen an, bei der DENIC Domainnamen registrie-ren zu lassen und für sie den Beklagten als Admin-C zur Verfügung zu stellen. En 23. OCTUBRE 2009 ist es ihr gelungen, bei der DENIC 193 Kurzdomains re-gistrieren zu lassen.
Die Klägerin hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – bean-tragt, condene a la demandada,
b) al solicitante 2.261,36 € a pagar los intereses.
Das Landgericht hat der Klage mit diesen Anträgen stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist nur insoweit erfolgreich gewesen, als das Beru-fungsgericht den Zahlungsanspruch der Klägerin auf 1.269,34 € nebst Zinsen reduziert hat. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, su rechazo, la demandante solicita, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Yo. Das Berufungsgericht hat die in der Revisionsinstanz noch streitigen Ansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer Namensanmaßung nach § 12 BGB als begründet angesehen. Para este fin se ha ejecutado:
El solicitante, die ihre Ansprüche in zulässiger Weise allein auf den Ge-sichtspunkt der Namensanmaßung stütze, könne aus der seit Oktober 2008 für sie registrierten und seither von ihr verwendeten namensmäßigen Bezeichnung „DLG“ bereits gegen die Registrierung dieses Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigte vorgehen. Die Bezeichnung der Domaininhaberin könnte nur dann ein Unternehmenskennzeichen mit Namensfunktion geworden sein, wenn sie im Inland im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen worden wäre, wobei die bloße Registrierung des Domainnamens noch keine Benutzungsauf-nahme darstelle. Für eine geschäftliche Tätigkeit der Domaininhaberin – auch in den USA – habe der Beklagte nichts vorgetragen. Überdies hätte das zum Na-
Der Beklagte habe für die damit von der Domaininhaberin begangene Namensrechtsverletzung im Hinblick auf seine Funktion als Admin-C nach den Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen. Ihn habe schon im Zusammen-hang mit der Registrierung und Übernahme der Verwaltung eine Prüfungspflicht in Bezug auf sich aufdrängende Rechtsverletzungen getroffen. Der Beklagte habe gewusst, dass am 23. OCTUBRE 2009 desde 9 Uhr auch aus nur wenigen Buchstaben bestehende Domainnamen zugelassen und sich verschiedene auf den Domainhandel spezialisierte Unternehmen solche Domainnamen sogleich und massenhaft sichern würden. Wegen des Streuzugriffs und des unter-schiedslosen Abfischens sei klar gewesen, dass bereits mit der Registrierung solcher Domainnamen auch Namensrechtsverletzungen begangen werden könnten. Der Beklagte müsse als professioneller Admin-C die mit der Ausübung seiner Tätigkeit einhergehenden Pflichten und Verantwortungen kennen. Dazu gehöre die Pflicht zu prüfen, ob er sich mit der Wahrnehmung seiner Funktion dadurch, dass er die Registrierung ermögliche und den Registerbestand unter-halte, an den sich aufdrängenden Namensrechtsverletzungen beteilige. Nach Zugang der vom 2. Noviembre 2009 datierenden Advertencia habe der Beklagte sogar in Form eines bewussten Sich-Verschließens vorsätzlich gehandelt.
Wegen des bereits mit der Registrierung des streitgegenständlichen Do-mainnamens bestehenden Unterlassungsanspruchs sei auch der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Ersatz der Abmahnkosten im Grundsatz ge-rechtfertigt, wegen der mit der Advertencia zu Unrecht auch geforderten Benut-zungsunterlassung allerdings nur zu zwei Dritteln und auch nur aus einem Streitwert in Höhe von 80.000 €. Ebenfalls nur teilweise begründet sei der An-spruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten des Abschlussschreibens.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin aus der – in der Registrierung des Domainnamens „dlg.de“ liegenden – Verletzung ihres Rechts an dem im Vereinsregister für sie eingetra-genen Namen „DLG“ aus § 12 DEPÓSITO 1 BGB gegenüber der Domaininhaberin ein Löschungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Sentencia 9. Noviembre 2011 - I ZR 150/09, Trigo 2012, 304 Rn. 28 A 41 = WRP 2012, 330 Basler Cosméticos Cabello, MWN). Dieser Anspruch wird insbesondere nicht durch die Bestim-mungen der §§ 5, 15 MarkenG verdrängt (vgl. BGH, Trigo 2012, 304 Rn. 31 F. i.V.m. Rn. 26 Basler Cosméticos Cabello, MWN).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 DEPÓSITO 1 Caer 2 BGB liegen (BGH, Sentencia 8. FEBRERO 2007 - I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de, MWN). Die hierfür erforderli-che Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namens-trägers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtig-ten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Re-gistrierung ein (BGH, Sentencia 26. JUNIO 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 F. - Maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 11 – grundke.de). Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Sentencia 22. Noviembre 2001 I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 – shell.de; BGHZ 155, 273, 276 maxem.de; BGHZ 171, 104 Rn. 16 – grundke.de).
Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht ergibt sich etwas anderes auch nicht aus den Arti-keln X und XXV des Freundschafts-, Comercio- und Schiffahrtsvertrags vom 29. OCTUBRE 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika (Gaceta. 1956 II S. 487). Allerdings gelten Gesellschaf-ten, die gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des einen Vertrags-teils in dessen Gebiet errichtet sind, nach Art. XXV Abs. 5 DEPÓSITO 2 Halbs. 1 des Vertrages als Gesellschaften dieses Vertragsteils; ihr rechtlicher Status wird nach Art. XXV Abs. 5 DEPÓSITO 2 Halbs. 2 des Vertrages in dem Gebiet des anderen Vertragsteils anerkannt. Das insoweit statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt jedoch nur für die Partei- und Prozessfä-higkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften (vgl. BGH, Sentencia 29. Enero 2003 – VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353, 355 ff.). Dagegen haben die Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsna-men und anderen Schutzrechten nach Art. X Abs. 1 des Vertrags nur Anspruch auf Inländerbehandlung. Der Ausdruck „Inländerbehandlung“ bedeutet in die-sem Zusammenhang nach Art. XXV Abs. 1 des Vertrags „die innerhalb des Ge-biets eines Vertragsteils gewährte Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die dort unter gleichartigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen und Gesellschaften dieses Vertragsteils gewährt wird“. US-amerikanische Staatsangehörige und Gesellschaften haben danach lediglich Anspruch darauf, in dieser Hinsicht in Deutschland ebenso – nicht schlechter, aber auch nicht besser – behandelt zu werden wie deutsche Staatsangehörige und Gesellschaf-ten (vgl. zum Unterschied zwischen dem Prinzip der gegenseitigen Anerken-nung [Principio del país de origen] und dem Grundsatz der Inländer[MISMO]behandlung auch BGH, Sentencia 25. Marzo 2010 - I ZR 68/09, Trigo 2010, 1115 Rn. 15 = WRP 2010, 1489 – Freier Architekt, MWN). Das Berufungsgericht hat vor die-sem Hintergrund daher mit Recht angenommen, dass die Domaininhaberin im Zeitpunkt der Eintragung des Domainnamens in Deutschland jedenfalls noch keinen Schutz für die schlagwortartige Kurzbezeichnung „DLG“ erlangt haben konnte.
cc) Allerdings kann bei einem Streit um einen Domainnamen nicht immer nur darauf abgestellt werden, ob dem Domaininhaber ein inländisches Namens- o la ley de marcas titulado. Bei generischen Top-Level-Domains wie „.com“, „.org“ oder „.net“ führt ein Namens- oder Kennzeichenrecht, incluso si no es en Alemania, sondern in einem anderen Staat besteht, a, que el propietario del dominio es generalmente derecho a ser considerado como. Auch bei länder-spezifischen Top-Level-Domains wie bei dem hier in Rede stehenden „.de“ kann ein Namens- oder Kennzeichenrecht, das außerhalb des Landes begrün-det worden ist, für das die Top-Level-Domain steht, unter Umständen dazu füh-ren, dass der Domaininhaber im Verhältnis zu einem inländischen Namens-träger nicht als Nichtberechtigter gelten kann. Denn ein berechtigtes Interesse zur Verwendung beispielsweise der Top-Level-Domain „.de“ kann auch bei ei-nem ausländischen Unternehmen bestehen, das etwa unter diesem Domain-namen deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte.
un) Das Berufungsgericht ist allerdings – in Übereinstimmung mit der Se-natsentscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ (Trigo 2012, 304 Rn. 53 A 56) – zutreffend davon ausgegangen, dass sich die für die Annahme einer Störerhaf-tung des Beklagten erforderliche Rechtspflicht, von sich aus den Domainnamen auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, nicht bereits aus seiner Funk-tion und Aufgabenstellung als Admin-C ergab, sondern das Vorliegen besonde-rer gefahrerhöhender Umstände voraussetzte.
aa) Der Senat hat in der Entscheidung „Basler Haar-Kosmetik“ den die Prüfungspflicht des Admin-C auslösenden gefahrerhöhenden Umstand zum ei-nen darin gesehen, dass die Domaininhaberin freiwerdende Domainnamen in einem automatisierten Verfahren ermittelt und daher keinerlei Prüfung vorge-nommen hatte, ob die von ihr auf diese Weise ermittelten und nachfolgend an-gemeldeten Domainnamen möglicherweise Rechte Dritter verletzten. Zum an-deren hat der Senat in dieser Entscheidung darauf abgestellt, dass die DENIC die angemeldeten Domainnamen in einem wiederum automatisierten Verfahren einträgt. Die besondere Gefahrerhöhung hat der Senat unter diesen Umständen darin gesehen, dass bei dem dort gewählten Verfahren eine mögliche Verlet-zung von Rechten Dritter zu keinem Zeitpunkt geprüft worden war (BGH, Trigo 2012, 304 Rn. 63 Basler Cosméticos Cabello).
bb) Nach den vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen lagen hinsichtlich des für den 23. OCTUBRE 2009 angemeldeten streitgegen-ständlichen Domainnamens keine in einer damit vergleichbaren Weise gefahr-erhöhenden Umstände vor, die die Annahme einer Prüfungspflicht des Beklag-ten rechtfertigten. An diesem Tag konnten erstmals Domainnamen, die aus nur einem oder zwei Buchstaben oder aber aus drei Buchstaben bestanden, die ei-nem Kraftfahrzeugkennzeichen entsprachen, bei der DENIC zur Eintragung an-gemeldet werden. Zwar begründete diese neue Möglichkeit – zumal im Blick auf das für die Vergabe von Domainnamen geltende Prioritätsprinzip sowie darauf, dass die rechtsverletzende Eintragung eines Domainnamens grundsätzlich kei-ne Markenrechtsverletzung darstellt (vgl. BGH, Trigo 2012, 304 Rn. 26 – Bas-ler Haar-Kosmetik) und der Anmelder daher in einem solchen Fall regelmäßig nur riskiert, die Kosten einer auf das Namensrecht gestützten Advertencia und Löschung tragen zu müssen (vgl. dazu auch unten Rn. 25 Y 26) – die durch-aus nicht unerhebliche Gefahr, dass am 23. OCTUBRE 2009 eine Vielzahl von Domainnamen rein spekulativ angemeldet wurden. Das Berufungsgericht hat diese Gefahr in tatrichterlicher Würdigung des Sachverhalts zwar als ernstzu-nehmend angesehen. Die von ihm in diesem Zusammenhang verwendeten Be-griffe „Streuzugriff“ und „unterschiedsloses Abfischen“ lassen jedoch erkennen, dass es insoweit bereits die damals im Hinblick auf die erweiterten Möglichkei-ten für die Anmeldung von Domainnamen sicherlich gegebene abstrakte Gefahr der Anmeldung namensverletzender und deshalb rechtswidriger Anmeldungen als ausreichend angesehen hat. Eine solche Sichtweise trägt jedoch dem Um-stand nicht hinreichend Rechnung, dass den Admin-C nur bei tatsächlich vor-liegenden gefahrerhöhenden Umständen Prüfungspflichten treffen sollen, die im Falle ihrer Nichterfüllung zu seiner Haftung als Störer führen.
4. Entscheidungsreif – im Sinne einer teilweisen Klageabweisung – ist der Rechtsstreit hinsichtlich der Kosten, die die Klägerin mit ihrem Zahlungsantrag für ihr erstes Anwaltsschreiben vom 2. Noviembre 2009 verlangt. Die Klägerin hat schon deshalb keinen Anspruch auf Ersatz dieser Abmahnkosten, weil sie mit ihrem im vorliegenden Rechtsstreit auch gestellten Unterlassungsantrag vom Berufungsgericht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Soweit die von ihr ausgesprochene Abmahnung zugleich eine erstmalige Mahnung hinsichtlich der Erfüllung der Pflicht des Beklagten enthielt, die Löschung der Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens zu bewilligen, sind die ihr in diesem Zu-sammenhang entstandenen Kosten nicht ersatzfähig, weil die nicht rechtzeitige Leistung nur unter den Voraussetzungen des Verzugs eine Schadensersatz-pflicht des Schuldners begründet (vgl. § 280 Abs. 2 BGB; MünchKomm.BGB/W. Ernst, 6. Ed, § 286 Rn. 156; Palandt / Green Mountain, BGB, 71. Ed, § 286 Rn. 44).
5. Demgegenüber können die Kosten der in dem Abschlussschreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 13. Enero 2010 (Anlage K 17) auch enthaltenen zweiten Mahnung hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten zur Löschung des streitgegenständlichen Domainnamens beim Bestehen eines Anspruchs auf Löschungsbewilligung unter dem Gesichtspunkt des Verzugs er-stattungsfähig sein (vgl. MünchKomm.BGB/W. Ernst aaO § 286 Rn. 156; Pa-landt/Grüneberg aaO § 249 Rn. 57 y § 286 Rn. 45, más referencias). Auch in
LG Stuttgart, Decisión del 19.10.2010 - 17 La 172/10 -
OLG Stuttgart, Decisión del 21.07.2011 - 2 Usted 157/10 -
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