Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.2009&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2012%2F08
Timestamp: 2019-02-16 06:35:38
Document Index: 98933478

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 4', '§ 305', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 28', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 1', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 305', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 307', '§ 308', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 309', 'BGH']

BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 - dejure.org
BGB §§ 305, 307, 308; BDSG §§ 4, 4a, 28
BGB §§ 305, 307 Bm; Ca, Cl; 308; BDSG §§ 4, 4a, 28
"Happy-Digits" - Streichen einer Klausel als "Opt-Out-Erklärung" zulässig
Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer gesonderten Einwilligungserklärung durch einen Verbraucher; Zulässigkeit der Inhaltskontrolle im Hinblick auf nach Vertragsschluss einbezogene Teilnahmebedingungen
Zustimmungserklärung durch Opt-Out in AGB
Zur Inhaltskontrolle von Klauseln in AGB des Betreibers eines Kundenbindungs- und Rabattsystems über die Einwilligung in Beratung, Information und Marketing sowie über die Einbeziehung der AGB
Formularmäßige Einwilligung zur Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung und Post
Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ); Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer gesonderten Einwilligungserklärung durch einen Verbraucher; Zulässigkeit der Inhaltskontrolle im Hinblick auf nach Vertragsschluss einbezogene Teilnahmebedingungen
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4a Abs. 1; §§ 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a Satz 2 BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Formularmäßige Einwilligung zur Speicherung und Nutzung von Daten für Postwerbung ist zulässig
"HappyDigits" - Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in die Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
HappyDigits-AGB
Schon wieder Werbung in der Post ...
Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post: Happy Digits
"HappyDigits" und die Briefwerbung
"HappyDigits" - AGB eines Kundenbindungs- und Rabattsystems und Datenschutz
Formularmäßige Einwilligung in Datenspeicherung und -nutzung
boesel-kollegen.de (Pressemitteilung)
HappyDigits-Einwilligungserklärung datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden
Wer nicht durchstreicht, bekommt Post
Einwilligung in Briefwerbung per Opt-Out zulässig
Vorformulierte Einwilligung in Werbung per Post zulässig
Opt-Out-Einwilligung zu Werbung per Post zulässig
Formularmäßige Einwilligung in Datenspeicherung und -nutzung für die Zusendung von Werbung per Post
Formularmäßige Einwilligung in Datennutzung für Post-Werbung
Datenschutz: Die Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken und die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
Einwilligung durch Nichtgebrauch eines Angebots zum Streichen des Einwilligungstextes ist wirksam
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.11.2009; Az.: VIII ZR 12/08 (Opt-out durch Streichen der Einwilligungsklausel - HappyDigits)" von RA Dr. Stefan Hanloser, original erschienen in: MMR 2010, 138 - 141.
Zusammenfassung von ""Datenschutzerklärungen"- misslungene Erlaubnisklauseln zur Datennutzung - "Happy-Digits" und die bedenklichen Folgen im E-Commerce" von Prof. Dr. Jantina Nord und RA/Wiss. Mit. Martin Manzel, original erschienen in: NJW 2010, 3756 - 3758.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 14.12.2007 - 6 U 121/07 (Wirksamkeit von AGB-Klauseln zur Einwilligung in Datennutzung - "HappyDigits")" von RA Dr. Florian Wäßle, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 116 - 123.
NJW 2010, 864
MDR 2010, 133
VersR 2010, 1498
WM 2010, 233
MMR 2010, 138
DB 2010, 107
K&R 2010, 116
Ob die Klausel die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Einwilligung einhält oder hiervon in unzulässiger Weise abweicht und damit unwirksam ist, ist indes eine Frage der Inhaltskontrolle (…ebenso jurisPK-UWG/Koch, 4. Aufl., § 7 UWG Rn. 250 und 380; Nord/Manzel, NJW 2010, 3756; anders wohl BGH, Urteile vom 11. November 2009 - VIII ZR 12/08, NJW 2010, 864 Rn. 16 …und vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 15, 19 und 27 ff: keine Inhaltskontrolle, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einwilligung gewahrt sind).
dd) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für die Wirksamkeit der Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG bisher nicht als erforderlich angesehen worden, dass der Betroffene sie gesondert (im Sinne eines "Opt-in") erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 21; Urteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 12/08, NJW 2010, 864 Rn. 20 ff.).
Deshalb sind Gestaltungen als mit § 4a Abs. 1 BDSG vereinbar angesehen worden, in welchen das Verweigern der Einwilligung durch Ankreuzen eines Kästchens (…vgl. BGHZ 177, 253 Rn. 5) oder Streichung des Einwilligungstexts (vgl. BGH, NJW 2010, 864 Rn. 2) zum Ausdruck gebracht werden muss.
194 Allgemeine Geschäftsbedingungen können wegen eines Verstoßes gegen das Erfordernis einer wirksamen Einwilligung in § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 BDSG - als Maßstab einer Abweichung oder Ergänzung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB - nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein und einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG begründen (BGH, GRUR 2008, 1941, TZ. 17f "Payback"; WRP 2010, 278, TZ. 16 "Kundenbindung- und Rabattsystem").
Allgemeine Geschäftsbedingungen können wegen eines Verstoßes gegen das Erfordernis einer wirksamen Unterrichtung oder Einwilligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen, deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein und einen Unterlassungsanspruch begründen (…vgl. BGH GRUR 2008, 1941 Rn. 17 f. - Payback; BGH WRP 2010, 278 Rn. 16 [BGH 11.11.2009 - VIII ZR 12/08] - Kundenbindung- und Rabattsystem).
Eine nachträgliche Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur im Wege der Vertragsänderung erfolgen, für die die Anforderungen des § 2 Abs. 1 AGBG beziehungsweise der Nachfolgeregelung des § 305 Abs. 2 BGB sinngemäß gelten (Senatsurteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 12/08, WM 2010, 233 Rn. 39).
Maßstab der Prüfung ist § 4a BDSG (vgl. BGH NJW 2010, 864 Tz. 16).
So hat der Bundesgerichtshof eine ähnlich weitreichende Einwilligung in der sog. Happy Digits-Entscheidung (NJW 2010, 864) unbeanstandet gelassen.
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine formularmäßige Einwilligung sind höchstrichterlich geklärt (NJW 2010, 864); im Übrigen beruht die Entscheidung auf der Auslegung der Klausel.
Entgegen dem anders lautenden Vorbringen der Beklagten hat der BGH in seiner nachfolgenden Entscheidung "Happy Digits" (vgl. BGH NJW 2010, S. 864) vorstehende Rechtsprechung nicht aufgegeben - das Gericht hat die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der dort streitgegenständlichen Klausel lediglich offen gelassen, da dies im dortigen Fall nicht streitgegenständlich gewesen ist.
In einer Entscheidung vom 11.11.2009 führt der Bundesgerichtshof aus, dass eine Klausel dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG gerecht werde, wenn sie in der Mitte des eine Druckseite umfassenden Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmung versehen sei und sich der fettgedruckten Überschrift aufgrund des verwendeten Worts "Einwilligung" unmittelbar entnehmen lasse, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingmaßnahmen enthalte (vgl. BGH vom 11.11.2009 -VIII ZR 12/08- zitiert nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes).
In der neuen Entscheidung führt er hierzu aus, dass die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen nicht zwingend sei, wenn die Klausel denn eine andere Abwahlmöglichkeit enthalte (BGH vom 11.11.2009 a. a. O.).
Die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme muss deshalb bestehen, bevor sich der Kunde durch eine auf die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichtete Erklärung bindet (BGH NJW 2010, 864).
Scheitert insofern die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kommt der Vertrag ohne sie zustande, unabhängig davon, ob der Verwender seinen Willen zur Einbeziehung zum Ausdruck gebracht hat, eine nachträgliche Einbeziehung kann dann nur im Wege der Vertragsänderung erfolgen (BGH NJW 2010, 864).
Dem Kläger ist zuzugeben, dass mit dieser Argumentation nicht auf Einbeziehungsfehler im Einzelfall abgestellt wird, die gemäß § 1 UKlaG nicht Gegenstand des Verbandsklageverfahrens sein können, sondern dass bei inhaltlicher Überprüfung einer Klausel am Maßstab der §§ 307 bis 309 BGB ihre Unwirksamkeit auch dann festzustellen sein kann, wenn sie die Einbeziehung des fraglichen Regelwerks unter Zuhilfenahme einer nach § 308 Nr. 5 BGB unzulässigen Erklärungsfiktion selbst bewirken soll, ohne dass die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB eingehalten sind (BGH, NJW 2010, 864 = WRP 2010, 278 [Rn. 37] - Happy Digits), oder wenn sie die Kenntnisnahme des Kunden vom Inhalt der einzubeziehenden Klauseln - obwohl daran Zweifel bestehen können - zum Gegenstand einer Wissenserklärung macht und so die aus § 305 Abs. 2 BGB folgende Beweislastverteilung entgegen § 309 Nr. 12 BGB zu seinem Nachteil verändert (vgl. BGH, NJW 1991, 1750 [1753] m.w.N.; ähnlich Senat, MD 2008, 1172 sub II 1 c).