Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-03-2010-9C_648-2009
Timestamp: 2016-10-24 08:54:22
Document Index: 281659047

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 64', 'Art. 64']

vertreten durch F�rsprecher Josef Mock Bosshard,
S.________ (geboren 1979) leidet seit Geburt an verschiedenen Augenkrankheiten. Sie bezieht bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente. Die Helsana Versicherungen AG, bei welcher S.________ obligatorisch f�r Krankenpflege versichert ist, gew�hrte ihr gem�ss Schreiben vom 12. Oktober 2007 f�r die Monate Juli bis Oktober 2007 Kostengutsprache f�r eine Stunde Abkl�rung/Beratung sowie 30 Stunden Behandlungspflege pro Monat. Dar�ber hinausgehende Spitex-Leistungen, wie sie vom behandelnden Arzt der Versicherten, Dr. med. N.________, am 29. August 2007 im "Bedarfsmeldeformular f�r Spitex Leistungen und �rztliche Spitex Anordnung" geltend gemacht worden waren (Pflegeleistungen von 177 Stunden im Quartal, worunter ein Besuch pro Nacht), k�nne sie nicht �bernehmen; diese seien weder wirtschaftlich noch zweckm�ssig. Mit Schreiben vom 18. Januar 2008 reichte der Vertreter der Versicherten der AHV-Zweigstelle die Rechnungen der Spitex f�r den Zeitraum von Juli bis Oktober 2007 ein. Mit Verf�gung vom 14. Mai 2008 lehnte es die Ausgleichskasse des Kantons Bern ab, die ungedeckten Spitex-Kosten f�r die Monate Juli bis September 2007 in der H�he von Fr. 25'556.70 zu verg�ten. Zur Begr�ndung hielt sie fest, die n�chtlichen Spitex-Verrichtungen zur Behebung und Therapierung der Schmerz- und Oberfl�chenproblematik seien nicht notwendig und daher von den Erg�nzungsleistungen nicht zu �bernehmen. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2008 hielt die Ausgleichskasse an ihrem Standpunkt fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S.________ beantragt hatte, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihr f�r das Jahr 2007 Spitex-Leistungen in der H�he von Fr. 24'907.70 zu verg�ten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 3. Juni 2009).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; ferner sei ein interdisziplin�res medizinisches Gutachten zu veranlassen. Nachtr�glich ersucht die Versicherte um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall, in welchem Erg�nzungsleistungen f�r Juli bis September 2007 in Frage stehen, in intertemporalrechtlicher Hinsicht die bis 31. Dezember 2007 g�ltig gewesenen Bestimmungen des ELG sowie die vom Eidgen�ssischen Departement des Innern gest�tzt auf Art. 19 Abs. 1 ELV erlassene Verordnung �ber die Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen (ELKV) vom 2. Dezember 1997 anwendbar sind. Es ging sodann davon aus, dass Art. 13 Abs. 1 ELKV, wonach Kosten f�r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause, die infolge Alters, Invalidit�t, Unfalls oder Krankheit notwendig ist, verg�tet werden, in Anlehnung an die Bestimmungen des KVG auszulegen ist; heranzuziehen seien insbesondere die in Art. 32 KVG f�r s�mtliche Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung umschriebenen Voraussetzungen der Wirksamkeit, Zweckm�ssigkeit und Wirtschaftlichkeit.
In W�rdigung der Arztberichte, die zur Beurteilung der medizinischen Indikation der beantragten pflegerischen Massnahmen erforderlich sind, gelangte das Verwaltungsgericht zum Schluss, die hier streitige n�chtliche Salbenapplikation, f�r welche die Beschwerdef�hrerin ihren Angaben zufolge etwa alle zwei Stunden auf die Hilfe der Spitex angewiesen ist, sei keine zweckm�ssige und wirtschaftliche Behandlungsmethode. Eine Verg�tung gest�tzt auf die ELKV falle daher ausser Betracht.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt. Vielmehr beschr�nkt sie sich insoweit im Wesentlichen auf eine im Rahmen der geltenden �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor) unzul�ssige, appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung. In rechtlicher Hinsicht wendet die Versicherte ein, die Verg�tung der Kosten nach Art. 13 Abs. 1 ELKV d�rfe nicht an die Voraussetzungen des Art. 32 KVG gekn�pft werden, andernfalls h�tte der Verordnungsgeber auf das KVG verwiesen. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Dass eine Departementsverordnung die von ihr verwendeten Begriffe l�ckenlos umschreibt, kann sowenig erwartet werden wie bei einem Erlass auf Gesetzesstufe, sodass das Fehlen eines Hinweises in Art. 13 Abs. 1 ELKV auf Art. 32 KVG nicht aussagekr�ftig ist. Wie noch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 8 ELKV entschied, ist die Verg�tung notwendiger Zahnbehandlungskosten durch die Erg�nzungsleistungen an die Gebote der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckm�ssigkeit gebunden (BGE 131 V 263). Diese an den entsprechen KV-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen orientierte Betrachtungsweise gilt auch im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 ELKV. Weitere Argumente daf�r, dass das kantonale Gericht mit seiner Auslegung von Art. 13 Abs. 1 ELKV Bundesrecht verletzt habe, bringt die Versicherte nicht vor und sind auch nicht erkennbar.
3.2 Gest�tzt auf Art. 13 Abs. 1 ELKV und die massgeblichen medizinischen Unterlagen hat die Vorinstanz den beschwerdeweise geltend gemachten Anspruch auf Verg�tung von Spitex-Leistungen in der H�he von Fr. 24'907.70 f�r das Jahr 2007 mangels Zweckm�ssigkeit und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen zu Recht verneint, woran die weiteren Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nichts �ndern. Auf die Anordnung eines interdisziplin�ren medizinischen Gutachtens ist angesichts der umfassenden Sachverhaltsabkl�rung der Vorinstanz zu verzichten. Dies gilt umso mehr, als die meisten Fragen, welche die Versicherte ihren Ausf�hrungen in der Beschwerde zufolge dem Gutachter unterbreiten lassen m�chte (Diagnose, Dosierung der Medikamente, Notwendigkeit von Fermavisc, Vertr�glichkeit von Lacrycon, Notwendigkeit von Hyalurons�ure, Konzentration) keinen Bezug zum vorliegenden Rechtsstreit aufweisen.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Versicherte wird indessen darauf aufmerksam gemacht, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
F�rsprecher Josef Mock Bosshard, Bern, wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.