Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/27/fliegender-gerichtsstand-und-die-kostenerstattung
Timestamp: 2016-10-28 14:13:46
Document Index: 156924207

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 35', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fliegender Gerichtsstand – und die Kostenerstattung
BlogsRechtslupeMärz 2014Fliegender Gerichtsstand – und die KostenerstattungEin die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten als auch vom Wohnsitz des Beklagten weit entfernten Gerichtsort.Fliegender Gerichtsstand in Reinkultur: Ein in Großbritannien ansässiger Kläger, der den in Lippstadt wohnenden Beklagten mit Hilfe eines Kieler Rechtsanwalts vor dem Amtsgericht München erfolgreich auf Schadensersatz des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Filmwerks in einem dezentralen Computernetzwerk in Anspruch genommen hat, kann von dem Beklagten auch die Erstattung der Reisekosten seines Kieler Rechtsanwalts zu der Verhandlung vor dem Amtsgericht München verlangen.Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit zu erstatten, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war.Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei die die Kosten auslösende Maßnahme aus der Sicht ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Maßnahme ist zudem eine typisierende Betrachtungsweise geboten ...Zum vollständigen Artikel99 LeserFachanwalt für IT-Recht:Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts bei vorangegangenem schriftlichen Verfahren n...62 LeserRechtslupe:PKH, Reisekostenerstattung und die Gebühren eines Verkehrsanwalts25 Leserratgeberrecht.eu:Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte10 verwandte ArtikelBGH: Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands ist kein Rechtsmissbrauch - Reisekosten sind auch zu erstatten - Klageerhebung an einem dritten OrtBGH: #Reisekosten grunds. auch bei weit entferntem Gericht erstattungsfähig #fliegender GerichtsstandKosten eines Rechtsanwalts am dritten OrtLG München: Doch Reisekosten-Erstattung bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-FällenLG München I: Keine Erstattung von Reisekosten bei mißbräuchlich ferner Wahl des Gerichtsstandes bei einer Filesharing-KlageLG München I: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des fliegenden Gerichtsstandes, auch wenn dieser der Ausnutzung des
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mandatierenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 27, 2014 5:57am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Zivilprozess, Kostenerstattung, Reisekosten, Fliegender Gerichtsstand, Rechtsanwaltsvergütung, Gerichtsstand, KostenfestsetzungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPappbecher beim Bezirksamt Spandauvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfindenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger