Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_ASOG_Bln_Verhaeltnis_der_Polizei_zu_den_Ordnungs-d167553,5.html
Timestamp: 2016-12-03 20:35:00
Document Index: 388937121

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 44', '§ 3', '§ 5']

§ 4 ASOG Bln, Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 ASOG Bln, Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden Suche
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§ 4 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine VorschriftenTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Polizei wird im Rahmen der Gefahrenabwehr mit Ausnahme der Fälle des § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 in eigener Zuständigkeit nur tätig, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. 2Sie unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich von allen diese betreffenden Vorgängen; § 44 bleibt unberührt.(2) 1Die Bezirksämter stellen dem Polizeipräsidenten in Berlin auf dessen Ersuchen im Wege der Amtshilfe die ihnen zugeordneten Dienstkräfte im Verkehrsüberwachungsdienst zur Verfügung. 2Die Dienstkräfte werden hierbei im Rahmen der ihnen allgemein eingeräumten Befugnisse tätig.
§ 3 ASOG Bln, Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr§ 5 ASOG Bln, Dienstkräfte der Polizei