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Timestamp: 2017-11-19 15:54:08
Document Index: 16305022

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 16', '§ 149', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 18']

Das UN-Kaufrecht CISG. Anwendungsbereich, Inhalt und Bedeutung für ... | Hausarbeiten publizieren
I. Räumlich-Persönlicher Anwendungsbereich
2. Zugangsprinzip
3. Rücknahme, Widerruf des Angebots
4. Die Annahme des Angebots
3. Die Rechte des Käufers
aa. Anspruch auf Erfüllung und Nacherfüllung
ba. Rücktrittsrecht/ Vertragsaufhebung
ca. Anspruch auf Schadensersatz
Die United Nation Convention fort the International Sale of Goods, in der vorliegenden Arbeit auch abgekürzt als UN-Kaufrecht oder CISG, ist ein modernes Übereinkommen, dessen Ziel in der Bereitstellung eines einheitlichen und fairen Regelwerks für den internationalen Warenhandel liegt.1
Die historische Entwicklung des CISG findet seinen Ursprung beim Österreicher Ernst Rabel. Die Erarbeitung des Abkommens geht dabei auf das Jahr 1928 zu- rück, und den Vorschlag, ein vereinheitlichtes Recht zu etablieren, welches auf grenzüberschreitende Warenkaufverträge Anwendung findet.2 Nach einer Vielzahl zwischenzeitlicher Rückschläge konnte das Inkrafttreten des Vertrags am 01.01.1988 erreicht werden. Ausgangspunkt war zuvor die Wiener Konferenz von 1980. Da gemäß Art. 99 CISG aber mindestens zehn Ratifizierungen nötig waren um das Abkommen zu schließen, konnte das CISG dennoch erst acht Jahre später, mit der Ratifizierung der USA, eingeführt werden.3 In Deutschland beansprucht das CISG seit dem 01.01.1991 seine Geltung und trat gemäß Art. 99 IV CISG an- stelle des Haager Übereinkommens EKG in Kraft.4 Heutzutage gilt das CISG, un- ter anderem auch in der Bundesrepublik Deutschland, als gesetzliche Standardre- gelung für internationale Warenverkäufe zwischen den ratifizierten Vertragsstaa- ten.5
Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich zunächst mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen das UN-Kaufrecht Anwendung findet. Anschließend wird der wesentliche Inhalt des CISG untersucht, mit dem Ziel einen Überblick über die Regelungen des Übereinkommens zu erhalten. Dabei wird in der vorliegenden Arbeit ausschließlich die Privatrechtliche Rechtsnatur des UN-Kaufrechts mit sei- nen materiell-rechtlichen Regelungen (Artt. 1 - 88) untersucht, während der völ- kerrechtliche Teil des Abkommens (Artt. 89 - 101 CISG) in dieser Arbeit keine Beachtung findet. Im abschließenden Teil der Arbeit wird der bisherige Erfolg des UN-Kaufrechts beleuchtet und die Bedeutung für den internationalen Warenhan- del erörtert.
Im ersten Kapitel des CISG wird der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts bestimmt (Art. 1-6 CISG).6 Das CISG kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Anwendungsvoraussetzungen eröffnet und die Sache in den Regelungsbereich des CISG fällt.7 Bei der Prüfung ob der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts eröffnet ist unterscheidet man im CISG folgende Bereiche:
- Räumlich-Persönlicher Anwendungsbereich
Im Folgenden werden die Anwendungsbereiche genauer untersucht.
Der räumlich-persönliche Anwendungsbereich des Übereinkommens wird gemäß Art. 1 I CISG dann eröffnet, wenn die beteiligten Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben.8 Da das CISG lediglich internationale Kaufverträge regelt, ist ein grenzüberschreitender Bezug also zwingend.9 Dieser Bezug wird alleine durch die Niederlassung der Vertragsparteien in verschiedenen Staaten erfüllt. Die grenzüberschreitende Beförderung von Waren dagegen, stellt keine Voraussetzung für ein internationales Rechtsgeschäft dar.10
Die „Internationalität“ des Rechtsgeschäfts muss den beteiligten Parteien gemäß Art. 1 II CISG bewusst sein11 und dabei aus dem Vertrag, den Vertragsverhand- lungen oder sonstigen Auskünften vor oder bei Vertragsschluss erkennbar sein.12
Der Niederlassungsbegriff selbst wird vom CISG nicht umfassend definiert ist aber nicht etwa nach nationalem Recht auszulegen, sondern autonom und im Sin- ne des CISG.13 Hat eine Vertragspartei jedoch mehrere Niederlassungen, stellt das Übereinkommen eine Hilfsregel auf um die relevante Niederlassung zu ermit- teln14. Laut Art. 10 lit. a ist demnach die Niederlassung maßgebend, welche die engste Beziehung zu dem Vertrag und seiner Erfüllung hat.15 Als Niederlassung ist also der Ort zu verstehen, von dem aus erkennbar und regelmäßig rechtsgeschäftliche Aktivitäten selbständig entfaltet werden.16
Die Frage nach der Kaufmannseigenschaft, der Staatsangehörigkeit der Vertragspartner oder ob der Vertrag handelsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Natur ist findet im UN Kaufrecht, gemäß Art. 1 III CISG, keine Beachtung.17
Liegen die relevanten Niederlassungen der Parteien in verschiedenen Staaten, tritt gemäß Art. 1 I lit. a unmittelbar die autonome Anwendung des UN-Kaufrechts in Kraft18. Vorausgesetzt das zur Entscheidung berufene Gericht befindet sich in ei- nem Vertragsstaat, bedarf es im Weiteren keiner Befragung des jeweiligen natio- nalen Kollisionsrechts.19
Anschließend an die Prüfung des räumlich-persönlichen Anwendungsbereiches folgt die Prüfung des sachlichen Anwendungsbereiches des CISG. Im sachlichen Anwendungsbereich ist insbesondere zu prüfen ob:
- Ein Warenkauf vorliegt, Art. 1 I i.V.m. Art. 3 CISG
- Ein Ausschlussgrund vorliegt, Artt. 2, 5 CISG
- Ein Opt- Out oder Abbedingung der Partei vorliegt, Art. 6 CISG
Gemäß Art. 1 I CISG ist das CISG für Kaufverträge über Waren anwendbar. Zwar ist der Kaufvertrag im CISG nicht weiter definiert, aus den Regelungen über die Rechte und Pflichten der Parteien beim Warenkauf (Art. 30 und 53 CISG) lässt sich aber herleiten, dass der Kaufvertrag hier in Form von Ware gegen Geld er- fasst wird.20 Andere Vertragstypen wie Tauschverträge, Kompensationsgeschäfte oder Mietverträge, deren Hauptleistungspflichten nicht mit denen in Art. 30 und 53 CISG übereinstimmen, sind daher nicht als Kaufverträge i.S.d. CISG zu be- trachten.21
Auch der Begriff der Ware wird vom CISG nicht explizit definiert und ist wie der Begriff des Kaufvertrags autonom, dem Sinn und Zweck des CISG entsprechend, zu bestimmen.22 Das Übereinkommen verfolgt das Ziel, den internationalen Wa- renhandel und deren Besonderheiten wie Versendung, Verpackung, Gefahren- übergang, Aufbewahrung und die Vermeidung einer Rückabwicklung, zu regeln.23 Aus diesem Bestreben heraus gilt das CISG nur für körperliche, zum Zeitpunkt der Lieferung bewegliche, Sachen.24 Keine Waren i.S.d. CISG sind demnach bei- spielweise Grundstücke, Immobilien und Rechte wie beispielweise Forderungen oder Gesellschaftsanteile.25
Auf ausgeschlossene Kaufverträge, wie den Konsumentenkauf, den Handel mit Wertpapieren und Devisen, den Zwangsverkauf oder den Kauf elektrischer Energie, im Sinne des Art. 2 lit. a findet das CISG keine Anwendung.26 Darüber hinaus findet das Übereinkommen gemäß Art. 5 CISG ebenfalls keine Anwendung auf die Haftung des Verkäufers für den durch die Ware verursachten Tod oder die Körperverletzung einer Person.
Weiterhin ist für den sachlichen Anwendungsbereich zu prüfen ob die Vertrags- parteien einen „Opt-Out“ vereinbart haben.27 Gemäß Art. 6 CISG können die Ver- tragsparteien die Anwendung des Übereinkommens ausschließen. Ein solcher, vollständiger Ausschluss bedarf einer einvernehmlichen Vereinbarung der Partei- en.28 und kann dabei ausdrücklich (z.B. durch die Formel: „Das CISG ist auf die- sen Vertrag nicht anwendbar“)29 oder stillschweigend (z.B. wenn die Parteien sich auf das Recht eines Staates einigen, welcher zum Zeitpunkt der Rechtswahl noch kein Vertragsstaat ist) erfolgen.30
Teil II des CISG enthält die Regelungen für den Vertragsschluss. Wie ein Kaufvertrag zustande kommt ist in den Artt. 14 - 24 CISG festgehalten.
Um die Voraussetzungen für ein wirksames Angebot i.S.d. CISG zu erfüllen, muss das Angebot gemäß Art. 14 I Hs.2 CISG ausdrücklich die Bezeichnung der Ware, die Bestimmung der Menge und den Kaufpreis enthalten (hinreichend bestimmtes Angebot)31. Zum anderen muss der Anbietende den Willen zum Ausdruck gebracht haben, dass er im Falle der Annahme an den Vertrag gebunden sein will (Rechtsbindungswille).32
Für das Wirksamwerden von Willenserklärungen ist im CISG grundsätzlich das Zugangsprinzip maßgeblich.33 Nach Art. 18 II 1 CISG wird die Annahme eines Angebotes wirksam, sobald die Äußerung der Zustimmung dem Anbietendem zu- geht. Konkretisiert wird der Zeitpunkt des Zugangs durch Art. 24 CISG. Nämlich dann, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.34
Grundlage für die Unterscheidung zwischen Rücknahme und Wiederruf ist im CISG die Tatsache, ob das Angebot dem Empfänger bereits zugegangen ist oder nicht.35 Eine Rücknahme des Angebots nach Art. 15 II CISG, ist durch eine ent- sprechende Rücknahmeerklärung dann möglich, wenn das Angebot dem Empfän- ger noch nicht zugegangen ist.36 Ist das Angebot dem Empfänger hingegen schon zugegangen besteht nur die Möglichkeit das Angebot, unter den Voraussetzungen des Art. 16 CISG, zu wiederrufen.37
Die Regelungen der Artt. 18 - 22 CISG zu den Voraussetzungen einer wirksamen Annahme stimmen nahezu vollständig mit den §§ 149 - 151 BGB überein.38 Dementsprechend geschieht die Annahme durch eine Willenserklärung des Käufers und kann ausdrücklich erklärt oder konkludent erfolgen.39
1 UNCITRAL, International Sale of Goods (CISG), S. 1.
2 Schlechtriem, Bemerkungen zur Geschichte des Einkaufsrechts, S. 28.
3 Müller, Zahlungsort und Fälligkeit des Kaufpreises im UN-Kaufrecht, S. 9.
4 Kautzky, Die Entwicklung des UN-Kaufrechts, S. 2.
5 Melin, Auslegung DE & USA, S. 330.
6 Saenger, in: Internationales Vertragsrecht, Vorbem. Artt. 1-13 CISG, Rn. 1.
7 Siehr, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 1 CISG Rn. 3.
8 Schwenzer/Jäger, IWRZ 2016, 99 (101).
9 Kautzky in: Die Entwicklung des UN-Kaufrechts anhand ausgewählter Entscheidungen des OHG, Art. 1 CISG S.5.
10 Siehr, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 1 CISG Rn. 7.
11 Wagner, in: Beck-OGK, Art. 1 CISG Rn. 21.
12 Ferrari, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Art. 1 CISG Rn. 53-56.
13 Huber, in: MüKo-BGB Art. 1 CISG Rn. 26.
14 Martiny, in MüKo-BGB Art. 1 CISG Rn. 99.
15 Wagner, in: Beck-OGK, Art. 1 CISG Rn. 20.
16 Siehr, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 1 CISG Rn. 12.
17 Ferrari, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Art. 1 CISG Rn. 59.
18 Magnus, in: Kommentar zum BGB, Art 1 CISG Rn. 75.
19 Benicke, in: MüKo-HGB, Art. 1 CISG Rn. 29.
20 Wagner, in: BeckOKG, Art. 1 CISG Rn. 5.; Münch, in: JurisPK-BGB, Art. 1 CISG Rn. 31.
21 Saenger, in: BeckOK, Art. 1 CISG Rn. 4.
22 Ferrari, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Art. 1 CISG Rn. 34.
23 Siehr, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 2 CISG Rn. 1.
24 Saenger, in: Internationales Vertragsrecht, Art. 1 CISG Rn. 6.
25 Wagner, in: BeckOKG, Art. 1 CISG Rn. 10.
26 Siehr, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 2 CISG Rn. 12-22.
27 Piltz, NJW 2015, 2548 (2550).
28 Saenger, in: BeckOK BGB, Art. 6 CISG Rn. 2.
29 Siehr, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 6 CISG Rn. 5.
30 Siehr, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 6 CISG Rn. 6.
31 Piltz, NJW 2015, 2548 (2551).
32 Hof van Beroep Antwerpen, Urt. v. 17.12.2012, 2010/AR/157.
33 Schroeter, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Art. 18 CISG Rn. 13.
34 Siehr, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Art. 24 CISG Rn. 14.
35 Mankowski, in: Internationales Vertragsrecht, Art. 15 CISG Rn. 8.
36 C.Witz/Hlawon, in: JurisPK-BGB, Art. 15 CISG Rn. 2.
37 Gruber, in: MüKo-BGB, Art. 16 CISG Rn. 3.
38 Gruber, in: MüKo-BGB, Art. 18 CISG Rn. 1.
39 Schroeter, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Art. 18 Rn. 3.
SRH Fachhochschule Heidelberg (IWP)
V356368
9783668421844
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CISG UN-Kaufrecht Internationaler Handel Welthandel
Robin Engelmann, 2017, Das UN-Kaufrecht CISG. Anwendungsbereich, Inhalt und Bedeutung für den internationalen Warenhandel, München, GRIN Verlag, http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/356368.html
Außenwirtschaftslehre. Chancen und Risiken, Institutionen, Auslands...
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