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Timestamp: 2018-08-20 10:29:06
Document Index: 333187642

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 113', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 117', '§ 3', '§ 2', '§ 154', '§ 167']

VG Minden, 2 K 2277/99: VG Minden: besondere gefährlichkeit, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, satzung, steuersatz, rechtsgrundlage, rasse, hundesteuer, vollstreckung, gestaltungsspielraum, beweislast
Urteil des VG Minden vom 31.08.2000, 2 K 2277/99
2 K 2277/99
VG Minden: besondere gefährlichkeit, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, satzung, steuersatz, rechtsgrundlage, rasse, hundesteuer, vollstreckung, gestaltungsspielraum, beweislast
Besondere gefährlichkeit, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Satzung, Steuersatz, Rechtsgrundlage, Rasse, Hundesteuer, Vollstreckung, Gestaltungsspielraum, Beweislast
Verwaltungsgericht Minden, 2 K 2277/99
Aktenzeichen: 2 K 2277/99
Das Urteil ist nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger hält seit Mai 1995 bzw. Juli 1998 zwei Bullterrier. Mit Hundesteuerbescheid vom 26.2.1999 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger die Hundesteuer 1999 für die Hunde auf insgesamt 2.400,00 DM fest. Der Beklagte stützte seine Festsetzung auf die Hundesteuersatzung der S. P. , die der Rat am 4.12.1997 beschlossen und der Oberkreisdirektor des Kreises P. am 11.12.1997 genehmigt hatte. Nach § 2 a Abs. 2 der Satzung, der ab dem 1.1.1999 gilt, beträgt der Steuersatz für sog. Kampfhunde jährlich je Hund 1.200,00 DM. Nach Abs. 1 der genannten Vorschrift sind Kampfhunde im Sinne der Satzung solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Bullterrier, Pitbull- Terrier, Mastino Napoletano und Fila Brasiliero. Gegen diesen Steuerbescheid legte der Kläger am 22.3.1999 Widerspruch ein.
3Nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren hat der Kläger am 19.7.1999 Klage erhoben.
4Er trägt vor, die Festsetzung sei rechtswidrig, soweit der Beklagte eine Steuer von mehr 264,00 DM verlange. Für die Heranziehung zu einem Betrag von 2.400,00 DM fehle die Rechtsgrundlage. Der einschlägige § 2 a HStS sei nichtig. Die Norm verstoße gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und der Normenklarheit sowie gegen das Übermaßverbot.
6den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 26.2.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.6.1999 insoweit aufzuheben, als die darin festgesetzte jährliche Steuer für die beiden Bullterrier insgesamt 264,00 DM übersteigt.
Er trägt vor, der Hundesteuerbescheid sei rechtmäßig. Insbesondere sei § 2 a HStS eine wirksame Rechtsgrundlage für die höhere Festsetzung. Die einschlägige Norm verstoße weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Bestimmtheitsgebot. Auch wirke die Steuer nicht erdrosselnd, weil trotz der hohen Besteuerung die Haltung von Kampfhunden weiterhin möglich bleibe. Angesichts der hohen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten für einen Bullterrier sei eine monatliche Steuerbelastung von 100,00 DM nicht übermäßig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. 9
12Die Klage ist unbegründet, denn der streitgegenständliche Hundesteuerbescheid des Beklagten ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat den Kläger zurecht für das Jahr 1999 zu einer Hundesteuer in Höhe von 2.400,00 DM herangezogen.
13Rechtsgrundlage für die Steuerfestsetzung ist § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit der Hundesteuersatzung der S. P. in der Fassung vom 15.12.1997. Der Kläger erfüllt - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - mit der Haltung der beiden Bullterrier die materiell rechtlichen Voraussetzungen für die Heranziehung dem Grunde und der Höhe nach. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Satzung, soweit sie hier einschlägig ist, auch wirksam. Sie verletzt insbesondere mit ihrem § 2 a, der einen erhöhten Steuersatz für sog. Kampfhunde vorsieht, nicht höherrangiges Recht. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist die Kammer entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO zur näheren Begründung zunächst auf die den Beteiligten bekannte und in der mündlichen Verhandlung erörterte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, nach der eine Satzungsbestimmung, die einen erhöhten Steuersatz für sog. Kampfhunde vorsieht, dem Grunde nach rechtmäßig ist. Eine solche Regelung verstößt auch nach Auffassung der Kammer weder gegen das Rückwirkungsverbot noch den Grundsatz der Steuergerechtigkeit.
Darüber hinaus merkt die Kammer nur noch Folgendes an: 14
15Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht liegt auch nicht darin, dass mit dem erhöhten Hundesteuersatz die Haltung gefährlicher Hunde eingedämmt werden soll. Neben dem Zweck der Steuer, Einnahmen zu erzielen, kann der Satzungsgeber weitere Zwecke verfolgen, mit denen er die Wirklichkeit zu gestalten versucht (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 AO). Diese sog. Lenkungszwecke können sogar vorrangig verfolgt werden, so lange der Zweck, Einnahmen zu erzielen, nicht vollkommen verdrängt wird.
16Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.1994 - 8 N 1.93 -, NVwZ 1995, 59, und vom 22.03.1994 - 8 NB 3.93 -, Seite 5 des amtlichen Umdrucks; BVerfG, Urteil vom 7.5.1998 - 2 BvR 1991/95 u.a. -, BVerfGE 98, 106, 118.
17Allerdings wird der Zweck der Einnahmenerzielung vollkommen verdrängt, wenn die Steuer so ausgestaltet wird, dass die Erfüllung des Steuertatbestandes offensichtlich unmöglich gemacht werden soll, sodass die Steuer praktisch allein der Durchsetzung des Lenkungszwecks dient, die Steuer demnach "erdrosselnd" wirkt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.7.1989 - 8 NB 2.89 -, NVwZ 1989, 1176. 18
19Der vom Satzungsgeber gewählte Steuersatz von 1.200,00 DM hat eine solche, die Verwirklichung des Steuertatbestandes unmöglich machende Wirkung aber nicht. Bei einer monatlichen Belastung von 100,00 DM wirkt sich die Besteuerung der sog. Kampfhunde nicht als faktisches Haltungsverbot aus. Schon in seiner absoluten Höhe fällt die finanzielle Belastung angesichts der Anschaffungskosten pro Hund von etwa 3.000,00 DM und der monatlichen Unterhaltungskosten für ein Tier dieser Größe nicht übermäßig ins Gewicht. Sie lässt einem durchschnittlichen Einkommensbezieher ersichtlich noch genügend Spielraum für seine Lebensgestaltung. Schließlich ist in diesem Zusammenhang der Charakter der Hundesteuer als Aufwandsteuer von Bedeutung, die an die durch die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpft.
20Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19.2.1997 - 13 L 521/95 - ZKF 1997, 253; VGH München, Urteil vom 29.7.1996 - 4 B 95.1675 -, NVwZ 1997, 819.
21Es begegnet auch keinen Bedenken, dass die Satzung den Haltern sog. Kampfhunde im Sinne von § 2 a Abs. 1 Satz 2 HStS die Möglichkeit verweigert, die Ungefährlichkeit ihres Hundes nachzuweisen und dadurch die Steuerlast zu senken, während die Beweislast für die individuelle Gefährlichkeit eines Hundes im Übrigen beim Beklagten liegt. Nach Auffassung der Kammer ist es vom Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers gedeckt, das Halten mancher Hunde zwingend und unwiderleglich, anderer aber nur unter besonderen Umständen höher zu besteuern. Sachlicher Grund für diese Unterscheidung ist die abstrakte Gefährlichkeit der in der Satzung genannten Hunderassen. Zwar ist die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht die einzige Ursache für ein aggressives Verhalten. Es handelt sich aber grundsätzlich um einen sachlichen und damit nicht willkürlichen Anknüpfungspunkt für eine differenzierende Regelung. Den vom Satzungsgeber genannten Hunderassen muss wegen ihres Gewichts und ihrer Beißkraft eine abstrakte besondere Gefährlichkeit zugesprochen werden. Auch wird von Tiermedizinern und Verhaltenswissenschaftlern eine genetisch bedingte gesteigerte Aggressivität bestimmter Hunderassen nicht in Abrede gestellt. So wird der Bullterrier in der Literatur als Kampfhund und Gladiator unter den Hunderassen bezeichnet. Das Ausgangsmaterial sei auf Grund der im vorigen Jahrhundert vor allem in England beliebten Hundekämpfe entstanden. Den in den "Dog- Pits" (Kampfarenen) dem wettenden Publikum gebotenen Bulldoggen seien Terrierrassen eingekreuzt, um Schärfe, Temperament, Beweglichkeit mit der Härte der Bulldogge zu vereinen. Bullterrier werden zwar auch als wunderbare, mit Menschen unendlich geduldige Menschenhunde beschrieben. Andererseits sei diese Rasse aber auch besonders geeignet für den Missbrauch. Es sei die einzige Rasse, bei der genetisch bedingte Verhaltensstörungen nachgewiesen worden seien, nämlich ein
hypertrophiertes Aggressionsverhalten bei gleichsam genetisch fixiertem Ausfall von Elementen anderer Funktionskreise. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Bullterrier, der einmal seine Beute gepackt hat, sie nicht mehr loslässt, sondern seine Zähne gnadenlos eingräbt, um den größtmöglichen Schaden zuzufügen.
22Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19.2.1997 - 13 L 521/95 -, a.a.O., mit einer Zusammenstellung der einschlägigen Literatur.
23Hinweise auf diese abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen lassen sich selbst in dem vom Kläger vorgelegten Unterlagen finden. So wird beispielsweise in der vom Kläger zu den Verwaltungsvorgängen gereichten Broschüre des Verbandes für das Deutsche Hundewesen e.V. mit dem Titel "Kampfhunde"? Gefährliche Hunde? auf Seite 7 dargelegt, es sei "unbestritten, dass die aufgelisteten Hundegruppen (Einschub des Gerichts: dazu gehört auch der Bullterrier) ein Potenzial zur Erzeugung des "gefährlichen" Hundes darstellen, die einen ihrer Masse, die anderen ihres Mutes wegen".
24Vor diesem Hintergrund ist das abstrakte Abstellen auf eine erhöhte Beißkraft, die zu einem besonderen Schadensmuster führt, und eine gesteigerte Aggressivität bestimmter Hunderassen ein sachlicher und damit nicht willkürlicher Anknüpfungspunkt für eine differenzierende und gleichzeitig typisierende Regelung der Hundebesteuerung.
25Da die Klage nach alledem abzuweisen war, trägt der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.