Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%2018/10
Timestamp: 2019-11-12 21:54:47
Document Index: 39845954

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 173', '§ 85', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,13058
BVerwG, 25.05.2010 - 7 B 18.10 (https://dejure.org/2010,13058)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.2010 - 7 B 18.10 (https://dejure.org/2010,13058)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 (https://dejure.org/2010,13058)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Beweislast bei technischer Störung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis durch einen Prozessbevollmächtigten bei Mitteilung des Fax "Die von ihnen gewünschte Verbindung mit diesem Dienst oder Dienstmerkmal ist nicht möglich"
VG Schleswig - 12 A 66/07
OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - 1 LB 23/08
Die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken dürfen nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - BVerwG 7 B 18/10 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - BGH IX ZB 218/10 -, juris Rn. 2).
Auch generell gilt im Recht der Wiedereinsetzung, dass an den Bevollmächtigten erhöhte Sorgfaltspflichten gestellt werden, wenn er von der Befugnis Gebrauch macht, eine Frist voll auszunutzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010, a.a.O.;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 60 Rn. 8).
Das schließt etwa die Pflicht ein, durch einen zeitlichen Sicherheitsabschlag der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass der gerichtseigene Telefaxanschluss durch andere eingehende Sendungen kurz vor Fristablauf vielfach belegt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010, a.a.O., m.w.Nachw.).
Verschuldet ist die Versäumung einer Frist demnach dann, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschluss vom 22.5.2010 - BVerwG 7 B 18.10 -, juris Rn. 4; Nds. OVG…, Beschluss vom 30.1.2014 - 5 ME 259/13 - Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 60 Rn. 9;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 60 Rn. 6).
Die "Beweislast" für die Umstände, die dafür sprechen, dass die Fristversäumung unverschuldet war, liegt bei dem Betroffenen, der Wiedereinsetzung begehrt (BVerwG, Beschluss vom 22.5.2010, a. a. O., Rn. 4).
Zu beachten ist schließlich, dass bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, wegen des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht überspannt werden dürfen (BVerfG…, Beschluss vom 1.8.1996 - 1 BvR 121/965 -, juris Rn. 10; BVerwG…, Beschluss vom 13.11.1996 - BVerwG 7 B 304.96 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 22.5.2010, a. a. O., Rn. 5).
Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag in einer Größenordnung von 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann (BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2014 a.a.O. Rn. 38; vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18.10 - juris Rn. 6; BFH…, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VIII B 88/09 - juris Rn. 5).
Dabei ist ihm ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zuzurechnen (stRspr, z.B. Beschluss vom 25. Mai 2010 - BVerwG 7 B 18.10 - juris Rn. 4 m.w.N.).
Dass das Empfangsgerät eines Gerichts in den Abend- und Nachtstunden für eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - kein ungewöhnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss (…vgl. BVerfGE 135, 126, 140 Rn. 36;… BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 862/13, juris Rn. 3…, vom 23. Juni 2016 - 1 BvR 1806/14, juris Rn. 3 f. …und vom 23. Dezember 2016 - 1 BvR 3511/13, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2011, aaO …und vom 26. Januar 2017, aaO; BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 7 B 18/10, juris Rn. 6;… BVerwG, NVwZ-RR 2015, 392 Rn. 2;… BFH, BFH/NV 2004, 519, 520, BFH/NV 2010, 919 Rn. 5 und BFH/NV 2016, 214 Rn. 6).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 4 B 518/19
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.5.2010 - 7 B 18.10 -, juris, Rn. 5.
Die Versäumung einer Frist ist dann im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO verschuldet, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschluss vom 22.5.2010 - BVerwG 7 B 18.10 -, juris Rn. 4; Nds. OVG…, Beschluss vom 30.1.2014 - 5 ME 259/13 - Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 60 Rn. 9;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 60 Rn. 6).
Die Versäumung einer Frist ist dann im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO verschuldet, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschluss vom 22.5.2010 - BVerwG 7 B 18.10 -, juris Rn. 40;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 60 Rn. 9).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 1 A 221/14
Zurückführung einer Fristversäumung im Berufungszulassungsverfahren auf eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - 12 A 2254/14
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten …