Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53514&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-21 09:13:07
Document Index: 159308366

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', 'OGH', '§ 19', '§ 18', 'Art. 140', 'Art. 140']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 17.05.2011, RV/0184-F/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 29. Dezember 2008 und vom 21. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Dezember 2008 und 10. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber ist Vater einer Tochter. Für diese erhielt die alleinstehende Mutter für die Zeiträume vom 20. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2010 sowie vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 387,84 € bzw. 2.217,96 €. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 forderte das Finanzamt den für das Jahr 2003 ausbezahlten Zuschuss vom Berufungswerber gemäß
§ 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) mit der Begründung zurück, er habe in diesem Jahr die maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung wandte der Berufungswerber ein, es sei ihm unklar, aufgrund welcher Gesetzeslage eine Person einen kreditähnlichen Vertrag zu Lasten eines Dritten ohne Wissen und Einverständnis abschließen könne. Gleichartige Rückforderungen nach dem alten Karenzgeldgesetz seien rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung völlig identer Sachverhalte vor, der einzige Unterschied liege darin, ob der Geburtstag vor oder nach dem 31. Dezember 2001 liege. Vermutlich werde die Abgabe nach dem Bruttoeinkommen vor Einkommensteuer (nach Werbungskosten) berechnet, weshalb es tatsächlich zu einer Doppelbelastung des Einkommens komme. Dies sei gesetzes- und verfassungswidrig. Zudem werde auf die schon jetzt beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Anfechtungen des OGH für die Einkommensgrenzen verwiesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2009 als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 21. Juli 2009 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit einem weiteren Bescheid vom 10. Juni 2010 forderte das Finanzamt für das Jahr 2004 einen Betrag in Höhe von 1.638,38 € zurück. Dieser Betrag resultierte aus dem gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG auf das Einkommen des Berufungswerbers des Jahres 2004 (23.405,36 €) anzuwendenden Prozentsatz (7%). Auch gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber rechtzeitig Berufung, und zwar mit derselben Begründung wie in der Berufung gegen den Rückzahlungsbescheid 2003. Das Finanzamt legte diese Berufung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Berufungsentscheidung vom 10. Dezember 2010, RV/0360-F/09, wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung mit Verweis auf die eindeutigen Bestimmungen des KBGG, BGBl. I 103/2001, in der in den Berufungsfällen maßgeblichen Fassung und dem Hinweis, dass die behauptete Verfassungswidrigkeit von Teilen des KBGG allein dem Verfassungsgwerichtshof zu beurteilen obliege, als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob die angefochtene Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 3. Mai 2011, B 187/11-6, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes auf. Durch diese Bescheidaufhebung traten die Berufungen wieder in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassen der aufgehobenen Berufungsentscheidung befunden haben. Über die Berufungen wurde erwogen:
Mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10, hat der Verfassungsgerichtshof § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldes, BGBl. I 103/2001, in seiner Stammfassung ausgehoben. Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-Verwaltungsgerichtshof wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hatte. Dem in Art. 140 Abs. 7 B-Verwaltungsgerichtshof genannten Anlassfall, anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren. Die Beschwerde des Berufungswerbers ist am 1. Februar 2011 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt, die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 24. Februar 2011. Der der Beschwerde zugrundeliegende Fall war daher einem Anlassfall gleichzuhalten. Damit sind die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vom 9. Dezember 2008 und vom 10. Juni 2010 ohne Rechtsgrundlage ergangen und waren daher ersatzlos aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 17. Mai 2011 nach oben
VfGH 04.03.2011, G184/10
Findok-Nr: 53514.1, aufgenommen am: 09.06.2011 10:17:59, Dokument-ID: dde718d8-27e7-4224-8674-6d8df7146891, Segment-ID: 7353c8b2-f220-4f17-a2fa-9f90d05df988