Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2007&Seite=11&nr=1309&anz=423&pos=341&Frame=2
Timestamp: 2019-09-19 04:20:20
Document Index: 273361568

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34']

Das Plangebiet selbst umfasst 7 bebaute Grundstücke mit 5 freistehenden Gebäuden und einem Doppelhaus entlang der Kstraße. An die bebaute Zone schließen sich rückwärtig unbebaute Gartenflächen an, die in ihrer Tiefe von 20 m (Haus Nr. 22) bis 95 m (Haus Nr. 34) variieren. Der größte Teil dieser Grünzone wird als Garten- und Grünfläche genutzt. Im rückwärtigen Bereich der Grundstücke A-Straße und 32 befindet sich eine nicht mehr genutzte private Tennisanlage. Die bauliche Umgebung wird durch eine 1- bis 2-geschossige Bebauung entlang der Kstraße, der Straße „A W“ sowie der Hstraße geprägt.
Unter "Anlass und Ziele der Planung" ist in der Begründung zum Bebauungsplan im Wesentlichen die Entwicklung der in der Folge der Bauanfrage und des Antrags auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens des Antragstellers zur Ausweisung von Wohnbauland dargestellt und ausgeführt, dass eine – bloße -Verfahrenseinstellung "keine Gewähr dafür geboten (hätte), dass zu einem späteren Zeitpunkt die gleichen Bebauungsabsichten nicht erneut vorgelegt worden wären, die gleichen Widerstände seitens der betroffenen Nachbarn mobilisiert und zur gleichen Unruhe in diesem Wohngebiet geführt hätten". Die ursprüngliche Zielsetzung des Bebauungsplanverfahrens sei deshalb geändert worden, um den sozialen Frieden innerhalb des Wohnquartiers zu gewährleisten. Nach dem eindeutigen Willen des Stadtrates solle eine bauliche Verdichtung des Siedlungsgefüges durch Bebauung der rückwärtigen Gartenbereiche der Grundstücke an der Kstraße unterbunden und die Wohnruhe und Sicherheit in den zum Teil sehr schmalen und ohne Bürgersteig ausgebauten Seitenstraßen "A W" und "Hstraße" gewährleistet werden. Eine Erschließung weiterer Baugrundstücke über die Straße A W und eine Verlängerung der Hstraße solle es nicht geben, die Wohnruhe und Sicherheit auf den Straßen sollten nicht durch zusätzliche Verkehre belastet bzw. gefährdet werden. Die städtebauliche Struktur dieses Baugebiets solle in ihrer gegenwärtigen Form erhalten und nicht durch ein Bauen in zweiter Reihe auf einigen wenigen Einzelgrundstücken verändert werden. Eine maßvolle Erweiterung der bestehenden Gebäude im Rahmen dessen, was sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, sei jedoch möglich, allerdings nicht in den rückwärtigen, als private Grünflächen ausgewiesenen Grundstücksbereichen. Diese geänderte Zielsetzung diene dem Grundsatz der Bauleitplanung, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten. Dabei seien die öffentlichen Belange der "allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Wohnbevölkerung", der "Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und die Bevölkerungsentwicklung" und der "Erhaltung vorhandener Ortsteile" zur Wahrung des sozialen Friedens besonders hoch gewichtet worden. Die heutige Bebauungs- und Erschließungsstruktur sei dadurch geprägt, dass pro Baugrundstück jeweils nur ein straßenrandbezogenes Wohngebäude errichtet und ein Bauen in zweiter Reihe bislang an keiner Stelle realisiert worden sei, während dies bei Ausweisung weiterer Baugrundstücke nicht nur in Bezug auf die bauinteressierten Eigentümer an der Kstraße, sondern auch für die Anlieger westlich der Straße A W geschehen werde. Mit der Änderung der Planungsziele sei eine Umbenennung des Bebauungsplanverfahrens erforderlich geworden.
Sie ist der Ansicht, dem Antragsteller fehle das erforderliche Rechtschutzinteresse für seinen Antrag, da die von ihm beabsichtigte Bebauung auch im Falle der Nichtigerklärung des Bebauungsplans nicht realisierbar sei. Auch die Errichtung nur eines Wohngebäudes im fraglichen Bereich scheitere daran, dass es sich als Bauvorhaben in zweiter Reihe nicht einfüge, keinerlei Vorbild habe und nicht genehmigungsfähig sei. Dies sei ihm auch seinerzeit durch das Planungsamt erklärt worden. Hinzu komme, dass einer Realisierung des vom Antragsteller vorgestellten Projektes die dafür erforderliche Unterschreitung der zum Waldgebiet einzuhaltenden Abstandsflächen entgegen stünden. Daran ändere auch ein in der Vergangenheit erteilter Bauvorbescheid von 1985 für das Grundstück Parzelle Nr. 4/1 (Bauvoranfrage S) nichts, da dieser wegen des Zeitablaufs weggefallen und ein weiterer Vorbescheid nicht erteilt worden sei. Zwar sei richtig, dass maßgeblich auf Betreiben des Antragstellers beabsichtigt gewesen sei, ein Wohngebiet im Anschluss an die bereits ausgebaute Wstraße auszuweisen. Im Rahmen des Abwägungsprozesses auf der Grundlage von Bedenken und Anregungen hätten sich massive Kritikpunkte an der beabsichtigten Planung eines Wohngebietes ergeben; auch der Antragsteller selbst habe Verfahrenseinstellung beantragt. Nach der vehement geführten Diskussion habe im Sinne einer geordneten planerischen Festschreibung des bauplanungsrechtlich Zulässigen eine Beruhigung der Situation erfolgen sollen. Die Änderung des Plankonzeptes angesichts der massiven Einwendungen betroffener Anlieger sei keine Verhinderungsplanung. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf eine Planung, die ihm die Verwirklichung seiner Bauabsichten ermögliche.
Der Normenkontrollantrag ist am 14.2.2006 und damit rechtzeitig innerhalb der durch die Schlussbekanntmachung der angegriffenen Satzung am 18.2.2004 in Lauf gesetzten Zwei-Jahres-Frist des § 47 II 1 VwGO in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung (6Zur Änderung vgl. Art. 3 Nr. 1 a und Art. 4 des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316)) bei Gericht eingegangen.
Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan hat die Antragsgegnerin insbesondere als öffentliche Belange die "allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und die Sicherheit der Wohnbevölkerung" (§ 1 V 2 Nr. 1 BauGB), "Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und die Bevölkerungsentwicklung" (§ 1 V 2 Nr. 2 BauGB) sowie die "Erhaltung vorhandener Ortsteile" (§ 1 V 2 Nr. 4 BauGB) berücksichtigt. (10Bl. 341 f.) Außerdem geht aus der Verwaltungsvorlage hervor, dass der Planinhalt maßgeblich vom Ergebnis des im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Wohngebiet verlängerte Hstraße“ - in Rede stand die Schaffung von 6 bis 10 neuen Bauplätzen für eine Bebauung mit Einfamilienwohnhäusern in Form von freistehenden Einzel- oder Doppelhäusern (11Vgl. ortsübliche Bekanntmachung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans "Wohngebiet verlängerte Hstraße", Bl. 31 Verwaltungsunterlagen) – durchgeführten Erörterungstermins bestimmt wurde. In diesem Termin hatte sich die Mehrheit der anwesenden Anlieger und Nachbarn gegen jegliche Bebauung der vorgesehenen Fläche ausgesprochen. Es wurde deutlich, dass die Anlieger zum einen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchteten, zum anderen vortrugen, die geplante Bebauung rücke zu nah an die bestehenden Häuser heran, was zu einer Verringerung der Wohnqualität und zu einem erheblichen Wertverlust der Bestandsimmobilien führen werde. Auch ein im Rahmen dieses Erörterungstermins entwickelter Vorschlag der Verwaltung einer neuen reduzierten Bebauungsalternative mit lediglich drei neuen Baugrundstücken und Wohnhäusern sei überwiegend mit Ablehnung aufgenommen worden. Die Mehrheit habe für die absolute „Null-Lösung“ plädiert. Daher sei aufgrund dieses Ergebnisses der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der im Anschluss daran eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen klar erkennbar gewesen, dass jeder Planung für eine zusätzliche Wohnbebauung an dieser Stelle starker Widerstand seitens der betroffenen Nachbarn entgegengebracht würde. Da – wie sich sowohl aus der genannten Vorlage als auch aus der Begründung zum Bebauungsplan ergibt – eine danach vom Antragsteller unter dem 16.6.2002 beantragte Einstellung des Bebauungsplanverfahrens, dessen Einleitung er selbst beantragt hatte, keine Gewähr dafür geboten hätte, dass zu einem späteren Zeitpunkt nicht wiederum Bebauungsabsichten geäußert worden wären, die die gleichen Widerstände seitens der betroffenen Nachbarn mobilisiert und zur gleichen Unruhe in diesem Wohngebiet geführt hätten, änderte der Stadtrat der Antragsgegnerin die ursprüngliche Zielsetzung des Bebauungsplanverfahrens, „um den sozialen Frieden innerhalb dieses Wohnquartiers zu gewährleisten“. Ziel wurde daher nunmehr, eine bauliche Verdichtung des Siedlungsgefüges durch Bebauung der rückwärtigen Gartenbereiche der Grundstücke an der Kstraße zu unterbinden und die Wohnruhe und Sicherheit in den zum Teil sehr schmalen und ohne Bürgersteig ausgebauten Seitenstraßen A W und Hstraße zu gewährleisten. Eine Erschließung über diese Straßen sollte es in diesem ruhigen Wohnbereich nicht geben, die Wohnruhe und Sicherheit auf den Straßen „nicht durch zusätzliche Verkehre belastet bzw. gefährdet werden, die städtebauliche Struktur dieses Baugebiets in ihrer gegenwärtigen Form erhalten und nicht durch ein Bauen in zweiter Reihe auf einigen wenigen Einzelgrundstücken verändert werden. Die heutige Bebauungs- und Erschließungsstruktur sei dadurch geprägt, dass pro Baugrundstück jeweils nur ein einziges straßenrandbezogenes Wohngebäude errichtet worden sei, während es ein Bauen in zweiter Reihe bislang an keiner Stelle gebe. Genau dies würde aber nach Ansicht des Stadtrates der Antragsgegnerin bei "Ausweisung" weiterer Grundstücke geschehen.
Die Aufhebung der – nicht berücksichtigten - Bebaubarkeit dieses Grundstücks durch den Bebauungsplan lässt sich zudem nicht mit der Wohnruhe und Sicherheit der anderen Anlieger der Straße A W und Hstraße rechtfertigen. Zulässig sind im Innenbereich ohnehin nur Vorhaben, die den Vorgaben des § 34 BauGB Rechnung tragen. Dies schließt es grundsätzlich aus, dass die Anlieger durch neue zulässige Bebauung in unzumutbarer Weise belastet werden. Dafür, dass durch eine solche angemessene, sich einfügende Bebauung der Straßenverkehr in der Umgebung in nennenswertem Umfang ansteigen und die Wohnruhe der Anlieger unzumutbar stören würde, spricht nichts. Auch wenn die erschließende verkehrsberuhigte Straße A W sehr schmal ist und nur auf einer Straßenseite einen nicht erhöhten Bürgersteig hat, kann daher eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden. Dass von einer solchen Wohnnutzung unzumutbare Störungen ausgehen könnten, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Schließlich hat auch der Stadtrat der Antragsgegnerin sich nicht auf konkrete Feststellungen, die die Annahme zu befürchtender unzumutbarer Beeinträchtigungen rechtfertigten, gestützt. Soweit in der "Vorgezogenen Bürgerbeteiligung" von Anliegerseite die Befürchtung geäußert worden war, dass die Bebauung zu nahe an die – angrenzende - Bebauung der Straße A W rücken würde, ist zu sehen, dass eine bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechende Bebauung grundsätzlich zulässig ist und größenmäßigen Gegebenheiten des nachbarlichen Grundstücks nicht Rechnung tragen muss. Insgesamt ist nichts dafür ersichtlich, dass den Anliegern insbesondere "westlich der Straße A W" ohne die angefochtene Satzung - den "sozialen Frieden im Wohnquartier" begründet in Frage stellende - Beeinträchtigungen drohten, die es rechtfertigen könnten, dass die Eigentümer der Kstraße 34 ihr Grundstück nur noch als private Grünfläche nutzen dürften.