Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122145
Timestamp: 2019-09-17 15:09:26
Document Index: 72807763

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 45', '§ 45', '§ 22', '§ 5', '§ 44']

Parkometerabgabe; Aktivierung eines elektronischen Parkscheines für das falsche Kraftfahrzeug; Anrainerzone; Einwand der Doppelbestrafung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2018, RV/7501009/2018
Parkometerabgabe; Aktivierung eines elektronischen Parkscheines für das falsche Kraftfahrzeug; Anrainerzone; Einwand der Doppelbestrafung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 01.11.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 04.10.2018, MA 67/67/2018, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern teilweise Folge gegeben als die verhängte Geldstrafe von € 60,00 auf € 48,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
Der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens beträgt gemäß § 64 Abs. 2 VStG € 10,00.
Die Geldstrafe (€ 48,00) ist gemeinsam mit dem unverändert gebliebenem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) lastete dem Beschwerdeführer (kurz Bf.) mit Strafverfügung vom 02.08.2018, MA67/67/2018, an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 03.04.2018 um 20:47 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Hegelgasse 15, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden verhängt.
In dem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch brachte der Bf. im Wesentlichen vor, via "Handy-Parken" einen Parkschein gelöst zu haben, allerdings habe er vergessen, das gespeicherte Kennzeichen seines Fahrzeuges (Y) durch das Kennzeichen des auf seine Gattin zugelassenen Fahrzeuges Vienna zu ersetzen. Er habe bei seiner Rückkehr zwei Strafmandate vorgefunden; eines, welches das unerlaubte Parken in einer Anrainerzone bestraft habe und ein weiteres, welches das Fehlen eines Parkscheines bestraft habe. Er habe das erste Mandat bezahlt, das zweite Mandat halte er aus folgenden Gründen für rechtswidrig:
Wäre er in einer normalen Kurzparkzone gestanden, was er angenommen habe, weil diese mit dem nächsten Stellplatz begonnen habe, hätte er nur ein Mandat bekommen. Es sei gleichheitswidrig, den Parkraum für Bewohner eines Bezirks mit der doppelten Strafdrohung zu schützen. Eine Parkgebühr für einen für ihn grundsätzlich nicht erlaubten Parkplatz zu verlangen, sei rechtswidrig, zumal er die Strafe für nicht erlaubtes Parken bezahlt habe. Die Parkgebühr sei bezahlt worden und sei unter seinem Kennzeichen Y in der Datenbank der Behörde zur fraglichen Zeit gespeichert. Daher sei die Strafe rechtswidrig, weil er die Parkgebühr nicht verkürzen habe wollen. Sein Verhalten sei sogar mehr als tätige Reue gewesen.
Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. in der Folge mit Straferkenntnis vom 04.10.2018 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (d.s. 10 % der Strafe, jedoch mind. € 10,00 für jedes Delikt) verhängt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Einwendungen des Bf. Folgendes wörtlich ausgeführt:
"Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Es ist für die Abgabepflicht nach der Parkometerabgabeverordnung ohne rechtliche Bedeutung, ob nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung das Halten oder Parken innerhalb einer Kurzparkzone erlaubt ist oder nicht.
Die Abgabepflicht besteht auch für Bereiche von Halteverbotszonen und Parkverbotszonen in Kurzparkzonen und kann somit aus abgabenrechtlicher Sicht eine Gebührenpflicht für Halteverbotszonen und Parkverbotszonen innerhalb gebührenpflichtiger Kurzparkzonen bestehen.
Die Behörde vermag in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines
danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem
Parkometergesetz wegen der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe keine unzulässige
Doppelbestrafung zu erkennen, wurden doch in einem solchen Fall zwei voneinander
unabhängige Strafnormen mit unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen‚ die
unterschiedliche Rechtsgüter (im Fall des Parkometergesetzes das Recht der Gemeinde auf Entrichtung einer Abgabe) schützen, verletzt.
Aus der Buchungsliste der m-parking Rufnummer 123 geht hervor, dass der
elektronische Parkschein für das Kennzeichen Y angefordert und gebucht wurde.
Es war daher für das gegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt kein
elektronischer Parkschein aktiviert und Ihre Einwendungen waren nicht geeignet, Sie vom
gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.
Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen
Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
§ 45 Abs. 1 Z. 4 VStG normiert, dass die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen hat, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Ist jedoch auch nur eines der Tatbestandselemente des § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG nicht erfüllt, so kommt die Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine Vormerkungen nach dem Wr. Parkometergesetz vorliegen.
Betreffend Ihrer Einkommens und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.
Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte neben dem bereits in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung erstatteten Vorbringen vor, dass im Straferkenntnis der belangten Behörde ausgeführt werde, dass aus der Buchungsliste der m-parking Rufnummer 123 (Anm.: Rufnummer des Bf.) hervorgehe, dass der elektronische Parkschein für das Kennzeichen Y angefordert und gebucht wurde. Damit habe das Ermittlungsverfahren der Behörde ergeben, dass die Feststellung im gegenständlichen Straferkenntnis, nämlich „Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt" unzutreffend sei und die Basis für eine Bestrafung fehle. Es sei nämlich die Parkometerabgabe nicht "verkürzt, sondern entrichtet worden, wie die Behörde selbst festgestellt habe. Für die Bestrafung fehle zudem ein wesentliches Motiv, nämlich jegliche Art von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, weil die Parkometerabgabe ja mittels SMS entrichtet worden sei. Aufgrund einer entschuldbaren Fehlleistung sei lediglich vergessen worden, im SMS zusätzlich das Kennzeichen des Fahrzeugs anzugeben.
Abgesehen davon, hebe hier die Stadt Wien zusätzlich die Parkometerabgabe für einen rechtlich unzulässigen Parkvorgang ein, weil ein rechtswidriger Parkvorgang seinerseits in einer reservierten Zone vorgelegen sei und er dafür auch die Geldbuße bezahlt habe, was rechtlich seines Erachtens unzulässig sei. In einer Zone, wo er als Nichtbewohner des ersten Bezirks gar nicht parken dürfe, könne von ihm auch keine Parkometerabgabe verlangt werden. Nun versuche die Stadt, eine zweite Geldbuße zu kassieren, obwohl das Strafmandat für Falschparken in der reservierten Zone für Bewohner des ersten Bezirks und das Parkentgelt bezahlt worden seien. Nach den üblichen Regeln der Rechtsinterpretation bei konkurrierenden Normen komme im gegenständlichen Fall vorrangig die StVO zur Anwendung, auf deren Basis vom Bundesland bzw. der Gemeinde Wien am tatgegenständlichen Ort eine Verordnung zur Reservierung des Parkraumes für Bewohner des ersten Bezirks erlassen worden sei, also eine Lex Specialis zur Verordnung der Gemeinde zur Einrichtung einer Kurzparkzone für den ersten Bezirk. Zudem sei die bundesgesetzliche Regelung (StVO) die höherrangige Rechtsnorm gegenüber der landesgesetzlichen Regelung (Parkometergesetz). Dem Parkometergesetz und der darauf basierenden Verordnung werde nun durch die spezielle und höherrangige Norm (StVO und darauf basierende Verordnung) derogiert. Wäre das nicht so, d.h.‚ wären die beiden Normen gleichwertig, so könnte man in der Bezirksbewohnerzone auch als Bezirksfremder jederzeit straffrei parken, wenn man nur das Parkentgelt entrichte. Dass genau das nicht der Fall sei und der rechtlichen Übung der Behörde entspreche, zeige die (zu Recht erfolgte) Verhängung eines Strafmandats gegen ihn wegen Parkens in der Bezirksbewohnerzone. Zudem liege eine versuchte, ungerechtfertigte Bereicherung der Stadt Wien vor, weil sie ein Parkentgelt eingehoben habe und gleichzeitig eine Parkstrafe fordere. Um die Sachlage drastisch zu veranschaulichen: Das wäre ungefähr so, wie wenn jemand gewerbsmäßigen Betrug betreibe, dafür strafrechtlich verurteilt werde und zivilrechtlich zur Wiedergutmachung des Schadens, parallel dazu aber von der Finanzbehörde die betrügerischen Einkünfte zur Steuer veranlagt würden.
Die MA 67 legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 22.11.2018).
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, zugelassen auf SZ, am 03.04.2018 um 20:47 Uhr in
der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Hegelgasse 15, abgestellt.
Laut Übersicht m-parking (Übersicht der Transaktionen) buchte der Bf. am genannten Tag um 19:57 Uhr für das auf ihn zugelassene Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y einen Parkschein mit einer Gültigkeitsdauer von 120 Minuten.
Dies bedeutete für das verfahrensggstdl. Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, dass dieses am 03.04.2018 um 20:47 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Hegelgasse 15, ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
"Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen
Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen."
Der Bf. bringt in seiner Beschwerde ua. vor, dass nach den üblichen Regeln der Rechtsinterpretation bei konkurrierenden Normen im gegenständlichen Fall vorrangig die StVO zur Anwendung komme. In einer Zone, wo er als Nichtbewohner gar nicht parken dürfe, dürfe auch keine Parkometerabgabe verlangt werden. Er sei zwei Mal bestraft worden, einmal für das Parken in einer Anrainerzone und ein weiteres Mal wegen des Fehlen eines Parkscheines.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 22 Abs. 2 VStG ist für jede selbständige, sei es auch nacheinander gesetzte Handlung, die jede für sich den Tatbestand desselben Deliktes erfüllt, eine eigene Strafe zu verhängen.
Das im Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG 1950 geltende Kumulationsprinzip schließt nicht aus, dass beim Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen strafbaren Handlungen mehrere Strafen nebeneinander verhängt werden, wenn die Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt.
Elektronische Aktivierung eines Parkscheines für ein anderes behördliches Kennzeichen
Gemäß § 5 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) als entrichtet.
Der Abstellvorgang wird insbesondere durch das nach dem Kennzeichen individualisierte, abgestellte Fahrzeug definiert. Erfolgt - wie im vorliegenden Fall - eine elektronische Aktivierung für das falsche Kraftfahrzeug, dann liegt naturgemäß keine korrekte Abstellmeldung vor.
Unter ordnungsgemäß entrichtet kann bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins nur die Anmeldung unter Anführung des richtigen Kfz-Kennzeichens verstanden werden. Wird bei der elektronischen Aktivierung das falsche Kennzeichen eingetragen, so liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass für ein anderes Kraftfahrzeug ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde, obwohl dieses Fahrzeug nicht in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist. Auch ein irrtümlich falsch ausgefüllter Parkschein bewirkt den Tatbestand der Abgabenverkürzung (BFG 12.09.2014, RV/7500739/2014).
Es lag daher für das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna kein gültiger elektronischer Parkschein vor.
Der Bf. hat daher bei der Entrichtung der Parkometerabgabe mittels eines elektronischen Parkscheins die objektiv gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, zumal von einem Fahrzeuglenker zu erwarten ist, in Zusammenhang mit der Aktivierung eines elektronischen Parkscheines die Richtigkeit und Vollständigkeit der dabei relevanten Angaben zu prüfen.
Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen und die Verschuldensfrage zu bejahen.
Die Parkometerabgabe wurde daher nicht entrichtet.
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt ua. das Ziel, den Parkraum zu rationieren und dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, den Bf. und andere Verkehrsteilnehmer zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Verwaltungsübertretung schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung.
Die belangte Behörde ging von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen aus, da der Bf. keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen machte.
Die Unbescholtenheit des Bf. in Parkometerangelegenheiten wurde als Milderungsgrund berücksichtigt. Erschwerungsgründe traten nicht hervor.
Der Bf. hat bei der elektronischen Aktivierung des kostenpflichtigen Parkscheines (Abstelldauer 120 Minuten) die nötige Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er die Richtigkeit der relevanten Angaben nicht überprüft hat.
Das Bundesfinanzgericht wertet es als mildernd, dass der Bf. grundsätzlich bemüht war, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, indem er einen kostenpflichtigen Parkschein für eine Abstelldauer von 120 Minuten, wenn auch für das falsche Fahrzeug, aktiviert hat. Damit hat der Bf. seinen Willen zur Entrichtung der Parkometerabgabe dokumentiert.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmen, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden erscheint dem Bundesfinanzgericht eine Strafe von € 48,00 als schuld- und tatangemessen.
Da das Beschwerdevorbringen den im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses
angelasteten Sachverhalt unbestritten ließ und sich nur gegen die rechtliche Beurteilung
wendet und weiters die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
nicht ausdrücklich verlangt worden ist, konnte gemäß § 44 Abs. 3 Z 1 VwGVG von der
Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
BFG 12.09.2014, RV/7500739/2014
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7501009.2018
Findok-Nr: 122145.1, aufgenommen am: 12.02.2019 15:29:58, Dokument-ID: b01f775a-eb9b-4b2b-bb27-a57bb987a6a4, Segment-ID: 95e3fdee-f1dd-4707-a537-668893d7e13c