Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/124-anfechtungsfrist
Timestamp: 2017-10-19 05:38:58
Document Index: 88618305

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 307', '§ 4', 'Art. 13', '§ 124']

§ 124 BGB - Anfechtungsfrist - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 124 BGB
Entscheidungen zu § 124 BGB
BAG, 12.03.2015, 6 AZR 82/14
Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen...
AG-KASSEL, 22.05.2013, 435 C 623/12
Kündigt der Anbieter einen Telekommunikations-Dienstleistungsvertrag mit Pauschalbrief fristlos, so ist sein Schandesersatz mangels anderweitigen Anhaltspunkten wegen ersparter Aufwendungen auf 50 % des auf die Restlaufzeit des beendeten Vertrages bezogenen Pauschalentlgetes zu schätzen.
OLG-DUESSELDORF, 01.02.2013, I-17 U 62/11
1. Zur Frage der Reichweite der Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedrigen stillen Gesellschaften. 2. Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus vorvertraglicher Pflichtverletzung eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrages.
LG-BERLIN, 27.11.2012, 7 O 395/11
Der subjektive Risikoausschluss in § 4 AHB, der sich in der Person eines einfachen Mitarbeiters des Versicherungsnehmers verwirklicht, ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen. Die Klausel mit der subjektiven, in der Person des Mitversicherten liegende Umstände als bei der Versicherungsnehmerin selbst vorliegend gelten, wenn die...
BAG, 17.10.2012, 5 AZR 792/11
OLG-STUTTGART, 28.09.2012, 5 U 17/12
1. Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht. 2. Sind...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.08.2012, 1 A 864/11
Für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist es erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde. Für den Widerruf eines einen Auslandslehrer begünstigenden Zuwendungsbescheides ist die...
Sicherheitsfrage 12 - Fü nf =
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