Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_UhVorschG_Berechtigte-d139692,2.html
Timestamp: 2017-01-22 23:06:53
Document Index: 223784428

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1567', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 2']

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Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter...…§ 1 UhVorschG, Berechtigte§ 2 UhVorschG, Umfang der Unterhaltsleistung§ 3 UhVorschG, Dauer der Unterhaltsleistung§ 4 UhVorschG, Beschränkte Rückwirkung§ 5 UhVorschG, Ersatz- und Rückzahlungspflicht§ 6 UhVorschG, Auskunfts- und Anzeigepflicht§ 7 UhVorschG, Übergang von Ansprüchen des Berechtigten§ 8 UhVorschG, Aufbringung der Mittel§ 9 UhVorschG, Verfahren und Zahlungsweise§ 10 UhVorschG, Bußgeldvorschriften§ 11 UhVorschG, Übergangsvorschriften§ 11a UhVorschG, Anwendungsvorschrift§ 12 UhVorschG, Bericht
§ 1 UhVorschG, Berechtigte
§ 1 UhVorschGGesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UhVorschGGliederungs-Nr.: 2163-1Normtyp: Gesetz(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,2.im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und3.nicht oder nicht regelmäßiga) Unterhalt von dem anderen Elternteil oder,b) wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezügemindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält.(2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist.(2a) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat einen Anspruch nach Absatz 1 nur, wenn er oder sein Elternteil nach Absatz 1 Nr. 21. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,2.eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurdea) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteiltoder3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt unda) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält undb) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.(3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.(4) 1Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht für Monate, für die der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Berechtigten durch Vorausleistung erfüllt hat. 2Soweit der Bedarf eines Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz.Zu § 1: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3194).
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