Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bpolg/31a
Timestamp: 2017-02-20 08:53:42
Document Index: 24819518

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 70', '§ 31', '§ 2', '§ 12', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 2', '§ 12', '§ 63', '§ 31', '§ 69', '§ 31', '§ 32']

§ 31a BPolG, Übermittlung von Fluggastdaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31a BPolG, Übermittlung von Fluggastdaten Inhaltsübersicht
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 31a BPolG, Übermittlung von Fluggastdaten§ 32 BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten§ 32a BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäi...§ 33 BPolG, Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 33a BPolG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates überm...§ 34 BPolG, Abgleich personenbezogener Daten§ 35 BPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 36 BPolG, Errichtungsanordnung§ 37 BPolG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 38 BPolG, Platzverweisung§ 39 BPolG, Gewahrsam§ 40 BPolG, Richterliche Entscheidung§ 41 BPolG, Behandlung festgehaltener Personen§ 42 BPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 43 BPolG, Durchsuchung von Personen§ 44 BPolG, Durchsuchung von Sachen§ 45 BPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 46 BPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 47 BPolG, Sicherstellung§ 48 BPolG, Verwahrung§ 49 BPolG, Verwertung, Vernichtung…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 31a BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtUnterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 2 – Datenverarbeitung und DatennutzungTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 haben Luftfahrtunternehmen, die Fluggäste über die Schengen-Außengrenzen in das Bundesgebiet befördern, auf Anordnung der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmten Bundespolizeibehörde die in Absatz 3 genannten Daten in den von den Fluggästen mitgeführten Dokumenten zu erheben. 2Sobald die Annahme der Fluggäste für den betreffenden Flug geschlossen ist, haben die Luftfahrtunternehmen die erhobenen Daten unverzüglich an die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde zu übermitteln.(2) 1Anordnung und Übermittlung erfolgen mittels Datenfernübertragung; das Datenformat legt die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte Bundespolizeibehörde fest. 2Eine Übermittlung auf anderem Weg ist ausnahmsweise nur zulässig, wenn eine Datenfernübertragung im Einzelfall nicht gelingt.(3) 1Für den betreffenden Flug ist die Gesamtzahl der beförderten Fluggäste zu übermitteln. 2Ferner sind für jeden Fluggast folgende Daten zu erheben und zu übermitteln:1.der Familienname und die Vornamen,2.das Geburtsdatum,3.das Geschlecht,4.die Staatsangehörigkeit,5.die Nummer und die Art des mitgeführten Reisedokuments,6.die Nummer und der ausstellende Staat des erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums,7.die für die Einreise in das Bundesgebiet vorgesehene Grenzübergangsstelle,8.die Flugnummer,9.die planmäßige Abflug- und Ankunftszeit und10.der ursprüngliche Abflugort sowie die gebuchte Flugroute, soweit sich dies aus den vorgelegten oder vorhandenen Buchungsunterlagen ergibt.(4) Bei der Annahme haben die Luftfahrtunternehmen die Fluggäste jeweils darüber zu informieren, dass die vorgenannten Daten zum Zwecke der Grenzkontrolle der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmten Bundespolizeibehörde vorab elektronisch übermittelt und nach Maßgabe des Absatzes 5 gespeichert werden.(5) 1Die Daten werden bei den Luftfahrtunternehmen 24 Stunden nach ihrer Übermittlung gelöscht. 2Die bei der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmten Bundespolizeibehörde eingegangenen Daten werden 24 Stunden nach der Einreise der Fluggäste des betreffenden Fluges gelöscht, sofern sie nicht zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 benötigt werden.(6) Die §§ 63 und 64 des Aufenthaltsgesetzes bleiben unberührt.Zu § 31a: Eingefügt durch G vom 22. 12. 2007 (BGBl I S. 3214) in Verb. mit G vom 26. 2. 2008 (BGBl I S. 215).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 69a BPolG, Bußgeldvorschriften
§ 31 BPolG, Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 32 BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten