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Timestamp: 2018-04-20 11:12:00
Document Index: 378870578

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', 'Art. 4', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Ablehnung GEZ - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.11.2008, 09:50 #26
AW: Ablehnung GEZ
Nein, dann gibt's keine Befreiung. Siehe Punkt 3 hier:
11.08.2009, 19:21 #27
ich habe heute eine Ablehnung der Befreiung von der GEZ erhalten.
1. Aus den übersandten Unterlagen ist ersichtlich, daß ein Zuschlag nach § 24 SGB II gezahlt wird.
Die Voraussetzungen für Befreiung liegen aber nur vor, wenn keine Zuschläge lt. § 24 SGB II gezahlt werden.
Dabei ist die Höhe unerheblich (sind nur 125 Euro, welche 1 Jahr lang als Übergang von ALG I auf ALG II gezahlt wird als langjährig versichert oder so) das heißt 359,-- + 125,-- Euro.
Lt. Rundfunkgebührenstaatsvertrag Art. 4 vom 31.08.1991 zuletzt geändert durch zwölften Staatsvertrag vom 18.12.2008 gültig ab 01.06.09 GVBl 2009 Seite 178.
Wenn man sich das Änderungsdatum anschaut, weiß man auch genau warum: zuletzt geändert durch zwölften Staatsvertrag vom 18.12.2008 gültig ab 01.06.09 GVBl 2009 Seite 178. Die Regierung rechnet mit einer hohen Entlassungsquote und sichert sich so wenigstens 1-2 Jahre bei diesen Bürgern noch die Einnahmen über die GEZ.
Tja was soll man dazu sagen. Man muß in dritter Generation Sozialhilfe empfangen, dann hat man nach über 40 Berufsjahren kein Arbeitslosengeld I erhalten, mit Anspruch auf geringfügigen Übergangszuschlag auf ALG II und kriegt alles bezahlt und ist von allem befreit, sogar von der Verantwortung für sich selbst.
Was ist das für ein erbärmliches Land geworden. Ich bin fassungslos, denn der Staatsvertrag wird ja mit Regierungsvertretern ausgehandelt und diese sehen schon zu, daß sie selbst niemals arbeitslos werden, kleben an ihren Stühlen und Positionen und haben jegliches Maß an Anständigkeit verloren.
Hier noch mal der genaue Text:
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II).
11.08.2009, 19:41 #28
hm dann würde ich die GEZ einfach abmelden, ende....
da man diese maden nicht in die wohnung lassen muss, sollte das auch kein problem darstellen, schreib einfach das deine kiste im eimer ist und du das geld für einen neuen logischerweise nicht auftreiben kannst als h4 empfänger.
ach ja falls jetzt gleich wieder welche ankommen wegen...das geht so nicht ;)
klar geht das so und zwar NUR so.
selbst kontrollanrufe um fest zu stellen, ob man einen tv oder ein radio hat, sind vor dem gericht laut urteil nicht haltbar.
das heist der gez-ler muss sich persönlich in der wohnung davon überzeugen, das dort diese geräte stehen und zum empfang bereit gehalten werden, ansonsten gibts genau null cent gebühr.
da man die aber nicht reinlassen muss....
11.08.2009, 20:59 #29
"NUR" ist gut. Viele kriegen gar keinen § 24, manche bloß einen Euro oder kaum drüber.
tut mir leid, aber da hast Du den Finger im falschen Loch.
Ich bin seit 1.1.04 erwerbslos, und seit 11/05 in ALG II, und hatte damals erst 160, dann 80 EUR § 24,- und schon damals war der Bezug des Armutfallabbremsungszuschlags gemäß § 24 SGB II das Ausschlußkriterium für die Rundfunkbefreiung. Das bedeutet: Auch ich konnte erst ab 01.11.07 die Rundfunkgebührenbefreiung beantragen und genehmigt bekommen.
Die Vorschrift, daß es keine Rundfunkgebührenbefreiung für Bezieher von § 24 SGB II gibt, ist leider wirklich so alt wie Hartz IV, nämlich vom Start weg gültig seit 01.01.2005.
11.08.2009, 22:36 #30
So einfach abmelden iss leider nicht. Aktzeptieren die nicht und melden dich eventuell einfach über deinen Kopf neu an.
Kommt immer darauf an wer da sitzt und deinen "Fall" bearbeitet. Bei mir hat man sogar Fotokopien akzeptiert. Die ARGE in Köln zB. hat sogar eine Anlaufstelle wenns Stress mit der GEZ gibt und einen Befreiuungsschein dafür schon vorab, sobald du Geld von der ARGe beziehst. Hat man mir jedenfalls mitgegeben...Ein "Original" von der ARGE ist lediglich ein Ausdruck. Den kannst du dir zig fach wiederholen.
11.08.2009, 22:46 #31
Nachdem ich in schon 3 Briefen meine Befreiungsanträge, kopiert und abgestempelt von der Arge, an die GEZ geschickt habe, kommt nun die Ablehnung mit der Begründung, dass die Unterlagen nicht den geforderten Nachweisen entsprechen
Bei meinem letzten Weiterbewilligungsbescheid (Juli 2009) lag seit neustem gleich ein Schreiben der ARGE für die Befreiung für GEZ bei. Habe ich hingeschickt und hat super abgefunzt (neudeutsch: hat geklappt; nur für die Leser, die jenseits der 7o sind.)...
Davor hatte ich immer eine Kopie meines Bescheides OHNE Stempel der ARGE geschickt. Hatte die GEZ auch immer anstandslos akzeptiert.
ablehnung, gez
Ablehnung des Umzugsantrages Phil Phob KDU - Umzüge... 22 01.04.2008 10:18
Sanktionen bei Ablehnung?? Seho ALG I 5 15.08.2007 04:15