Source: https://www.mags.nrw/node/6386
Timestamp: 2019-01-20 00:20:06
Document Index: 299936262

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31']

Registrierung von Chemikalien (REACH) | Arbeit.Gesundheit.Soziales
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fotolia.de: T. Michel, J. Kelly, neropha, Laure F.
Verbraucher über Rechte und Händler über ihre Pflichten informieren
Chemikalien sollen generell so hergestellt und angewendet werden, dass negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gering bleiben. Mit REACH gibt es eine gemeinsame EU-Gesetzgebung, um das Chemikalienrecht europaweit zu vereinfachen und zu zentralisieren.
REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien) und regelt die Herstellung, das Inverkehrbringen und den Umgang mit Chemikalien. Schwerpunkte der Verordnung sind eine allgemeine Registrierungspflicht für alle in der EU hergestellten oder eingeführten Stoffe bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), die toxikologische und umwelttoxikologische Bewertung der Chemikalien durch die herstellenden oder importierenden Unternehmen und die weitergehende Regulierung bestimmter gefährlicher Stoffe.
Grundsätzlich müssen unter REACH alle Stoffe, als solche oder in Gemischen, die in Mengen ab 1 Tonne pro Jahr von einem Unternehmen hergestellt oder importiert werden, bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) registriert werden. Registriert ein Hersteller oder Importeur einen Stoff nicht, darf er diesen weder herstellen noch einführen. Die letzte Frist zur Registrierung endet am 1. Juni 2018 für das Mengenband 1-100 Tonnen pro Jahr.
Stoffe in Erzeugnissen müssen nur dann registriert werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung freigesetzt werden sollen.
REACH-CLP-Helpdesk - Praktische Hilfestellung für Hersteller, Importeure und Anwender chemischer Stoffe
Informationen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA
KomNet beantwortet Fragen zu REACH
Überwachungsprojekt „Registrierung als Zwischenprodukt“
Die REACH-Verordnung definiert ein Zwischenprodukt als einen Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet wird, um in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden (Artikel 3, Nr. 15).
Für isolierte Zwischenprodukte, bei denen die Herstellung und Verwendung unter streng kontrollierten Bedingungen stattfindet, indem der Stoff durch technische Mittel strikt eingeschlossen wird, ist eine Registrierung mit reduzierten Informationsanforderungen möglich (Artikel 17 und 18). Sofern diese Bedingungen nicht eingehalten werden, muss ein vollständiges Registrierungsdossier eingereicht werden.
Um zu überprüfen, ob für Stoffe, die als Zwischenprodukte registriert worden sind, diese Anforderungen einhalten werden, beschloss das Forum bei der ECHA ein Pilotprojekt, an dem sich 10 europäische Staaten beteiligten. Dazu überprüfte die ECHA Registranten von Zwischenprodukten und forderte Ende 2011 insgesamt 40 Unternehmen in einem Schreiben nach Artikel 36 auf, zusätzliche Informationen zu streng kontrollierten Bedingungen und Risikomanagementmaßnahmen an die Agentur zu übermitteln. In 15 Fällen entschied die ECHA, dass die Antworten der Registranten nicht ausreichend zur Erfüllung der Informationsanforderungen seien und bat daher die Vollzugsbehörden von 6 Mitgliedstaaten um Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.
Die Überprüfungen der nationalen Vollzugsbehörden erfolgten in der zweiten Jahreshälfte 2012. In einem Fall wurde festgestellt, dass mit einem Zwischenprodukt nicht unter streng kontrollierten Bedingungen umgegangen wurde. In anderen Fällen wurden die Registranten aufgefordert, ihr Registrierungsdossiers mit den zusätzlichen Informationen zu aktualisieren.
Das Pilotprojekt war ein erster erfolgreicher Schritt, um einen gleichwertigen Vollzug der Registrierung von Zwischenprodukten sicherzustellen. Die Ergebnisse und Empfehlungen sind in einem Abschlussbericht zusammengefasst.
Abschlussbericht über das Pilotprojekt: Forum Final Report on the Pilot Project on Intermediates
Praxisanleitung 16 der ECHA: Wie zu beurteilen ist, ob ein Stoff unter streng kontrollierten Bedingungen als Zwischenprodukt verwendet wird, und wie Informationen für die Zwischenprodukt-Registrierung in IUCLID gemeldet werden
Besonders gefährliche Chemikalien, die ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen, dürfen nicht oder nur eingeschränkt hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Solche Beschränkungen können für einen Stoff als solchen, in einem Gemisch oder in einem Erzeugnis festgelegt und in Anhang XVII der REACH-Verordnung veröffentlicht werden.
Entscheidungen über neue oder Änderungen in den bestehenden Beschränkungen werden von der EU-Kommission getroffen. Als Grundlage für die Entscheidung dienen das sogenannte Beschränkungsdossier, das von einem der Mitgliedstaaten oder im Auftrag der Kommission von der ECHA ausgearbeitet wird, und die Stellungnahmen der Ausschüsse für Risikobeurteilung (Committee for Risk Assessment - RAC) und sozioökonomische Analyse (Committee for Socio-Economic Analysis - SEAC).
Ausgenommen von den Beschränkungen des Anhangs XVII sind u. a.
Stoffe im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung,
Stoffe, die nach Artikel 2 generell vom Anwendungsbereich der REACH-Verordnung ausgenommen sind, z. B. radioaktive Stoffe,
Stoffe für die Verwendung in kosmetischen Mitteln, allerdings nur hinsichtlich der Risiken für die menschliche Gesundheit, die in der Kosmetikrichtlinie 76/768/EWG geregelt werden.
Nicht ausgenommen sind Stoffe im Rahmen der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung (Product and Process Orientated Research and Development - PPORD).
Seit Inkrafttreten des Anhangs XVII sind die entsprechenden Stoffbeschränkungen der deutschen Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) unwirksam. Eine Ausnahme gilt für die vier Stoffe, die nicht in den Anhang XVII übernommen wurden.
Informationen zum Beschränkungsverfahren des REACH-CLP-Helpdesk bei der BAuA
Europäische Chemikalienagentur ECHA: Liste der Beschränkungen, sortierbar nach Namen oder EC- und CAS-Nummern
Europäische Chemikalienagentur ECHA: Liste der Vorschläge für Beschränkungen im Konsultationsverfahren
Zulassungen - Zulassungsverfahren
Chemikalien, die besonders gefährliche Eigenschaften haben und als besonders besorgniserregende Stoffe (substances of very high concern, SVHC) eingestuft sind, unterliegen einem speziellen Zulassungsverfahren. Zu den SVHC-Stoffen gehören Chemikalien, die karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch der Kategorien 1A oder 1B sind (CMR-Stoffe) sind sowie Chemikalien, die persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar (vPvB) sind. Ferner können im Einzelfall auch Stoffe, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen haben, die ebenso besorgniserregend wie diejenigen der CMR- oder PBT-/ vPvB-Stoffe sind, dem Zulassungsverfahren unterliegen.
Zu den besonders besorgniserregenden Chemikalien zählen Flammschutz wie Hexabromcyclododekan (HBCDD) oder Weichmacher wie z.B. Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Benzylbutylphtalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP), Diisobutylphthalat (DIBP), Duftstoffe wie Mochus-Xylol. Zu den SVHC-Stoffen zählen ferner 4,4’-Diaminodiphenylmethan (MDA), dass als Vor- und Zwischenprodukt bei der Herstellung von Kunstharzen, Klebstoffen, Farbstoffen und Vulkanisationsbeschleunigern sowie in Härtern für Epoxidharze zum Einsatz kommt, aber auch andere Chemikalien wie Bleichromat, Arsen- oder Chromat-Verbindungen.
Diese Chemikalien werden in einem mehrstufigen Verfahren ermittelt und dann in den Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen. Nach Aufnahme in diesen Anhang unterliegen sie der Zulassungspflicht, d. h. diese Stoffe dürfen erst in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für die jeweilige Verwendung zugelassen wurden. Dabei gelten besondere Termine und Antragsfristen. Ein im Anhang XIV der REACH-Verordnung gelisteter Stoff darf nach dem Ablauftermin nur noch verwendet oder zur Verwendung in Verkehr gebracht werden, wenn eine Zulassung dafür erteilt wurde (Artikel 56) oder die Verwendung von der Zulassung ausgenommen ist. Für die Verwendung bzw. Vermarktung müssen die Bedingungen eingehalten werden, die in der Zulassungsentscheidung festgelegt sind.
Informationen zum Zulassungsverfahren des REACH-CLP-Helpdesk bei der BAuA
Europäische Chemikalienagentur ECHA: Informationen zum Zulassungsverfahren
Überwachungsprojekte "Zulassungspflichtige Stoffe"
Die Zulassungspflicht für krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe (CMR-Stoffe) stellt sicher, dass die aus der Verwendung dieser Stoffe entstehenden Risiken angemessen beherrscht werden oder das der sozioökonomische Nutzen aus der Verwendung gegenüber diesen Risiken überwiegt. Eine Analyse von Alternativstoffen oder -technologien ist ein grundlegender Bestandteil des Zulassungsverfahrens.
Ergebnisse des 1. Pilotprojekts „Zulassungspflichtige Stoffe“ 2015
Ein erstes Pilotprojekt zu Chemikalien, die dem Zulassungsverfahren unterliegen, wurde auf europäischer Ebene im Jahr 2014 vereinbart und im Jahr 2015 durchgeführt. Das Projekt hatte zum Ziel, einerseits Unternehmen für diese Regelungen zu sensibilisieren und auf Seiten der Behörden Erfahrungen zu sammeln und den Vollzug in diesem Bereich zu etablieren. In Nordrhein-Westfalen wurden im Rahmen des ersten Pilotprojekts "Zulassungspflichtige Stoffe" 9 Betriebe überprüft, ob dieses Moschus-Xylol oder das Zwischenprodukt MDA herstellen, importieren oder verwenden und ob sie der Zulassungspflicht unterliegen. Von den 9 überprüften Unternehmen brachten 4 Unternehmen MDA in Verkehr und 4 Unternehmen verwendeten MDA. Allerdings unterlagen alle Unternehmen nicht der Zulassungspflicht, da sie von Ausnahmeregelungen für isolierte Zwischenprodukte oder der Verwendung in der wissenschaftlichen Forschung profitierten. Moschus-Xylol wurde von keinem der überprüften Unternehmen hergestellt oder verwendet.
Auf europäische Ebene nahmen 18 Mitgliedstaaten an dem Projekt teil und führten insgesamt 421 Inspektionen durch. Es wurden 3 Verstöße gegen die Zulassungspflichten festgestellt, die entsprechende Maßnahmen der Behörden wie einem schriftlichen Hinweis, eine behördliche Anordnung oder Strafe zur Folge hatten.
Informationen der ECHA zum Start 1. Pilotprojekt "Zulassungspflichtige Stoffe"
Abschlussbericht zu den Ergebnissen des 1. Pilotprojekts "Zulassungspflichtige Stoffe" auf europäischer Ebene
Ergebnisse des 2. Pilotprojekts „Zulassungspflichtige Stoffe“ 2016 - REACH wirkt: Substitution wird gefördert
Ein 2. Pilotprojekt "Zulassungspflichtige Stoffe" führten die europäischen Vollzugsbehörden im Jahr 2016 durch.
An dem Projekt haben sich auf nationaler Ebene neben Nordrhein-Westfalen die Überwachungsbehörden aus Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein mit insgesamt 40 Überprüfungen beteiligt. Durchgeführt wurden in NRW 17 Inspektionen in Betrieben in der Zeit von Januar bis Oktober 2016. Überprüft wurden gezielt Betriebe, die zulassungspflichtige Chemikalien registriert oder vorregistriert hatten. Dazu zählen Phthalate, die als Weichmacher in Kunststoffen eingesetzt werden, Arsenverbindungen, die zur Prozessoptimierung u.a. in der Elektroindustrie zum Einsatz kommen oder wie Di-Nitrotoluol (DNT) zur Herstellung von anderen Chemikalien genutzt werden und Bleichromate, die in Schutzlacken verwendet werden sowie Organophosphorester und bromierte Verbindungen, die als Flammschutzmittel zum Einsatz kommen oder kamen.
Aus Sicht des Arbeitsschutzes ist das Ergebnis positiv und zeigt, dass REACH wirkt: Verstöße wurden in Deutschland nicht festgestellt. Die überprüften Stoffe wurden entweder nicht mehr benötigt oder wurden im Vorfeld substituiert, so dass die Unternehmen auf eine Zulassung verzichten konnten.
Auf europäischer Ebene beteiligten sich 17 Staaten. Insgesamt wurden in Europa 802 Überprüfungen von Chemikalien in Betrieben durchgeführt. Fast die Hälfte aller überprüften Betriebe sind Hersteller von Chemikalien oder chemischen Produkten (NACE 20.00 – 28.89; 46%) sowie Groß- und Einzelhändler (45.00 – 47.99; 41 %). 78% der überprüften Unternehmen waren KMUs. Überwiegend (92%) wurden die 13 zulassungspflichtigen Stoffe, die im Fokus des Projektes standen, nicht mehr verwendet (93%) oder verkauft (92%). Die Quote der festgestellten Verstöße gegen die Zulassungspflichten liegt bei 10,7% (Verwenden) bzw. 8.9% (Verkauf).
Für 2019 ist ein weiteres Pilotprojekt zu zulassungspflichtigen Stoffen mit dem Schwerpunkt Chrom (CrVI) / Galvaniken geplant.
Informationen der ECHA zum 2. Pilotprojekt "Zulassungspflichtige Stoffe"
Abschlussbericht zu den Ergebnissen des 2. Pilotprojekts "Zulassungspflichtige Stoffe" auf europäischer Ebene: Final report on the second Forum pilot project on authorisation
Informationen zur Planung von Projekten 2018 / 2019 auf europäischer Ebene
Die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien) regelt erstmals die Informationsrechte im Zusammenhang mit Stoffen, deren Verwendung in Alltagsprodukten zwar nicht verboten, aber dennoch unter Umständen mit Risiken behaftet ist. Das Auskunftsrecht gilt beispielsweise für Produkte wie Textilien, Schuhe, Möbel, Büromaterial und Spielzeug.
REACH regelt auch, wie und welche Informationen in der Lieferkette vom Hersteller oder Importeur an den Handel und Verbraucherinnen weitergeben werden müssen. Verbraucher und Handel haben das Recht darüber informiert zu werden, ob sogenannte besonders besorgniserregende Stoffe in Produkten (Erzeugnisse wie zum Beispiel Schuhe oder Textilien) enthalten sind.
Seit Mitte 2011 müssen Produzenten und Importeure von Erzeugnissen der ECHA mitteilen, wenn ihr Erzeugnis besonders besorgniserregende Stoffe enthält.
Weitere Informationen zu den Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in der Kandidatenliste aufgeführten besonders besorgniserregenden Stoffen
Informationsrechte und Kommunikationspflichten zwischen Herstellern, Handel und Verbraucherinnen sowie Verbrauchern
Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht zu erfahren, ob in solchen Produkten gefährliche Chemikalien enthalten sind, die beispielsweise Krebs erzeugen oder das Erbgut schädigen können. Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium informiert darüber mit zweisprachigen deutsch-italienischen, deutsch-türkischen und deutsch-russischen Faltblättern.
Broschüren und Faltblätter zur Chemikaliensicherheit
Entscheidung des EuGH zum 0,1 %-Grenzwert für SVHC in Erzeugnissen
Am 10. September 2015 hat der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C 106/14) entschieden, dass der Grenzwert für den Gehalt von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC, substances of very high concern) in Erzeugnissen von 0,1 Massenprozent auch für Erzeugnisse gilt, die Teil eines anderen Erzeugnisses sind. Das bedeutet, dass Produzenten, Importeure und Lieferanten von Erzeugnissen den Informationspflichten gemäß Art. 33 der REACH-Verordnung auch dann nachkommen müssen, wenn der Grenzwert nur in einem Teilerzeugnis überschritten ist.
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hatte bisher in ihren Leitlinien die Interpretation vertreten, dass der Gehalt an SVHC immer auf die Masse des Gesamterzeugnisses zu beziehen sei. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatten den jetzt vom EuGH bestätigten Grundsatz „einmal ein Erzeugnis - immer ein Erzeugnis", vertreten.
Ein Beispiel: Ein Fahrrad- oder Werkzeuggriff aus Kunststoff entspricht bei seiner Produktion der Erzeugnisdefinition. Wenn das Bauteil mehr als 0,1 Massenprozent eines SVHC, z. B. den Weichmacher DEHP enthält, muss der Produzent oder Importeur gegenüber den Abnehmern die Informationspflichten erfüllen. Wird der Griff wird nun auf einen Fahrradlenker oder Hammerstiel montiert, ist der Gehalt im zusammengesetzten Erzeugnis weiterhin auf das einzelne Bauteil zu beziehen. Die 0,1 Massenprozent beziehen sich weiterhin auf das Einzelteil und nicht auf das neue, zusammengesetzte Erzeugnis. Der Produzent oder Importeur des Erzeugnisses muss nach der Entscheidung des EuGH trotzdem den Informationspflichten nachkommen, da das Einzelteil weiterhin als Erzeugnis zu betrachten ist.
Urteil des EuGH in der Rechtssache C 106/14
ECHA: Leitlinien zu Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen
BAuA: Erzeugnisse - Anforderungen an Produzenten, Importeure und Händler
Mehr Sicherheit bei Spielzeugen, Werkzeugen und Sportartikeln
Seit dem 27.12.2015 gelten für kunststoff- und gummihaltige Produkte wie Spielzeuge, Werkzeuge und Sportartikel die in der REACH-Verordnung festgelegten, schärferen Grenzwerte für polyaromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). PAK sind krebserregend, können das Erbgut verändern und haben fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften.
Der Gehalt an PAKs in Sportartikeln, Werkzeugen, aber auch Kleidung darf 1 mg/kg nicht überschreiten. Zu diesen Produkten gehören unter anderem:
Sportgeräte wie Fahrräder, Golfschläger, Schläger,
Haushaltsgeräte, mit Rädern versehene Wagen, Laufhilfen,
Werkzeuge für den privaten Gebrauch,
Bekleidung, Schuhe, Handschuhe und Sportkleidung,
Uhrenarmbänder, Armbänder, Masken, Stirnbänder.
Für Spielzeuge gilt der noch schärfere Grenzwert von 0,5 mg/kg. Dieser gilt für Spielzeug, einschließlich sogenanntem Aktivitätsspielzeug sowie Artikel für Säuglinge und Kleinkinder.
Ob Spielwaren sich für Kinder eignen, lässt sich häufig auch von Laien schon im Geschäft feststellen. Wenn das Spielzeug beispielsweise unangenehm riecht, ist dies meist ein Hinweis auf unerwünschte Chemikalien. Und bei lackierten Oberflächen hilft ein einfacher ‚Reibetest‘: Bleibt Farbe am Finger haften, ist Vorsicht geboten“.
Auf Altersangaben achten. Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, muss entsprechend gekennzeichnet sein.
Auf die Kennzeichnung achten: Mit dem CE-Zeichen erklärt der Hersteller, dass sein Produkt den europäischen Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheit entspricht.
Auf Gütesiegel achten: Das freiwillige GS-Zeichen steht für „Geprüfte Sicherheit“, bescheinigt von einer unabhängigen Prüfstelle.
Die Verarbeitung prüfen: Ist das Spielzeug stabil? Sind Kleinteile fest angebracht? Gibt es scharfe Spitzen oder Kanten? Lange Schnüre können eine Gefahr für Kinder sein.
Plüschtiere sollten vor dem ersten Gebrauch gewaschen werden.
Duftendes Spielzeug und Kinderparfüms können schädlich sein.
Schärfere Anforderungen an die Verpackung von Lampenölen und Grillanzünder seit dem 1.12.2010
Die meisten Lampenöle werden auf Paraffinbasis hergestellt, und schon kleinste Mengen Paraffin können eine chemische Lungenentzündung auslösen, die im schlimmsten Fall tödlich verlaufen kann.
Aufgrund einer neuen EU-Verordnung darf Lampenöl ab dem 1. Dezember 2010 nur noch in schwarzen, undurchsichtigen Flaschen mit maximal einem Liter Inhalt an den Endverbraucher verkauft werden. So soll eine Verwechselung des Öls mit Getränken verhindert werden. Außerdem erleichtern die kleineren Verpackungsgrößen ein gefahrloses Umfüllen des Lampenöls.
Die EU-Verordnung gilt für den gesamten Einzelhandel. Ein Verkauf eventuell noch vorhandener Lagerbestände ist seit dem 1. Dezember 2010 nicht mehr zulässig.
Darüber hinaus müssen auf den Verpackungen gut sichtbar folgende Hinweise angebracht sein: "Bereits ein kleiner Schluck Lampenöl - oder auch nur das Saugen an einem Lampendocht - kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen" sowie "Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren.
Das zentrale Informationsinstrument zu gefährlichen Chemikalien ist das Sicherheitsdatenblatt für gewerbliche Abnehmer und die berufliche Verwendung.
Sicherheitsdatenblätter sind zu erstellen für gefährliche Stoffe und Gemische sowie für persistente, bioakkumulierbare und toxische (PBT) Stoffe und sehr persistente und sehr bioakkumulierbare (vPvB) Stoffe. Außerdem sind sie zu erstellen für Stoffe, die auf der sogenannten Kandidatenliste stehen sowie für Gemische, die selbst nicht als gefährlich eingestuft sind, aber einen gefährlichen Stoff in Konzentrationen oberhalb bestimmter Grenzwerte enthalten (Artikel 31 der REACH-Verordnung). In der REACH-Verordnung ist auch festgelegt, welche Angaben enthalten sein müssen und welche Anforderungen Sicherheitsdatenblätter erfüllen müssen. Alle Sicherheitsdatenblätter müssen die Angaben zur Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung enthalten. Nur wenn Restbestände von Gemischen mit alter Kennzeichnung abverkauft werden, was bis zum 31.5.2017 zulässig ist, darf noch ein Sicherheitsdatenblatt mit alter Kennzeichnung übermittelt werden. Wird ein Sicherheitsdatenblatt überarbeitet, stellen die Lieferanten allen früheren Abnehmern, denen sie den Stoff bzw. das Gemisch in den vorangehenden 12 Monaten geliefert haben, kostenlos aktualisierte Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung.
Verantwortlich dafür, dass das Sicherheitsdatenblatt aktuell, fachlich richtig und vollständig ausgefüllt ist, ist der Inverkehrbringer des Produkts. Zu den Verantwortlichen, die ebenfalls ein Sicherheitsdatenblatt an Kunden weiter geben müssen, zählen diejenigen, die eine Chemikalie umfüllen oder umetikettieren. Die Lieferanten tragen die Verantwortung für den Inhalt, auch wenn sie es nicht selbst erstellt haben. Das Sicherheitsdatenblatt ist spätestens bei der ersten Lieferung des Stoffes oder Gemischs kostenlos in Papierform oder aber elektronisch dem Abnehmer zur Verfügung zu stellen. Ein Bereitstellen der Sicherheitsdatenblätter lediglich auf einer Internet-Plattform ist nicht ausreichend.
Sicherheitsdatenblätter müssen aktuell sein. Insbesondere dann, wenn neue Informationen Auswirkungen auf Risikomanagementmaßnahmen vorliegen, neue Informationen über Gefährdungen verfügbar werden oder Zulassungen oder Beschränkungen in die REACH-Verordnung aufgenommen worden sind, ist das Sicherheitsdatenblatt zu aktualisieren.
Die Regelungen zum Sicherheitsdatenblatt werden kontinuierlich weiterentwickelt. Seit dem 1.6.2015 gilt die Verordnung (EU) 2015/830 zur Änderung des Anhangs II der REACH-Verordnung. Sofern jedoch keine neuen Informationen vorliegen, die eine Aktualisierung erforderlich machen, dürfen Sicherheitsdatenblätter, die einem Abnehmer vor dem 1. Juni 2015 zur Verfügung gestellt wurden, bis 31.5.2017 weiterverwendet werden.
Anforderungen an die Sicherheitsdatenblätter sind u.a.:
Die vollständige Kennzeichnung ist in Abschnitt 2 anzugeben.
Verwendungen, von denen der Lieferant abrät, sind in Abschnitt 1 aufzuführen.
Sind im Sicherheitsdatenblatt aufgeführte Stoffe bereits registriert, so sind die Registriernummer anzugeben. Unter bestimmten Voraussetzungen können nachgeschaltete Anwender die Registrierungsnummern verkürzt angeben (Weglassen der letzten vier Ziffern, die spezifisch für den Registranten sind).
Die Informationen im Sicherheitsdatenblatt müssen mit den Informationen, die im Rahmen einer Stoffsicherheitsbeurteilung gewonnen wurden, übereinstimmen.
Die Angaben zur Einstufung eines Stoffes müssen mit der Meldung für das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis gemäß CLP-Verordnung übereinstimmen.
Dem Sicherheitsdatenblatt für Stoffe sind als Anhang die einschlägigen Expositionsszenarien (ggf. einschließlich betrachteter Verwendungs- und Expositionskategorien - VEK), die im Rahmen einer erforderlichen Stoffsicherheitsurteilung betrachtet und im Stoffsicherheitsbericht dokumentiert wurden, beizufügen oder ggf. in das Sicherheitsdatenblatt einzubinden (dies betrifft nachgeschaltete Anwender, die keinen eigenen Stoffsicherheitsbericht erstellen (Art. 31 Nr. 7, Satz 2)).
Falls ein Händler ein eigenes Sicherheitsdatenblatt zu erstellen hat, gibt er die ihm vorliegenden Informationen zu Expositionsszenarien/VEK im Anhang ebenfalls mit weiter.
Ist für die Registrierung ein Stoffsicherheitsbericht erforderlich, sind unter den entsprechenden Positionen des Sicherheitsdatenblatts für diesen Stoff die ermittelten DNEL1- und PNEC2 -Werte für die im Anhang des Sicherheitsdatenblatts aufgeführten Expositionsszenarien zu vermerken.
Sicherheitsdatenblätter sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren.
Das Sicherheitsdatenblatt ist durch den jeweiligen Lieferanten unverzüglich zu aktualisieren, sobald
neue Informationen vorliegen, die die Gefährlichkeit des Stoffes/der Stoffe betreffen oder die Auswirkungen auf das Risikomanagement haben,
eine Zulassung erteilt oder versagt wurde,
eine Beschränkung erlassen wurde.
Das aktualisierte Sicherheitsdatenblatt ist in diesen Fällen allen Abnehmern, die in den letzten 12 Monaten mit dem Stoff oder dem Gemisch beliefert wurden, kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Erweiterte Sicherheitsdatenblätter sind von Herstellern oder Importeuren für registrierte Stoffe ab einer Mengenschwelle von 10 Tonnen pro Jahr zu erstellen, wenn im Rahmen einer Stoffsicherheitsbeurteilung festgestellt wurde, dass die Kriterien für die Einstufung des Stoffes als gefährlich erfüllt sind oder aber es sich um einen PBT- oder vPvB-Stoff handelt.
REACH-Verordnung (konsolidierte Fassung)
Verordnung (EU) 2015/830
Kandidatenliste (Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe)
Die Verordnung (EU) Nr. 453/2010
Ausführliche Informationen zur Erstellung von Sicherheitsdatenblätter bietet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
Leitlinien der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern
Mustersicherheitsdatenblatt mit Erläuterungen der BAuA
Checkliste der GISBAU zur Qualitätsprüfung - Überprüfung von Sicherheitsdatenblättern
Checkliste der ECHA und des Forums zur Überprüfung von Sicherheitsdatenblättern
Sicherheitsdatenblätter auch für Feuerwerkskörper
Bei Feuerwerkskörpern oder pyrotechnischen Produkten handelt es sich nicht um Erzeugnisse im chemikalienrechtlichen Sinn, sondern um Stoffe oder Gemische in Behältern, für die ein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen ist. Feuerwerkskörper brauchen zwar nicht nach der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) 1272/2008) gekennzeichnet werden, da sie unter die Ausnahme nach Artikel 23 der CLP-Verordnung fallen. Sie unterliegen jedoch als Sonderfälle der REACH-Verordnung. In dieser Verordnung ist explizit geregelt, dass Sicherheitsdatenblätter auch für solche Produkte erforderlich sind, für die Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften nach der CLP-Verordnung gelten. Angesichts der Vielfalt bei der Zusammensetzung von Feuerwerkskörpern können Gruppen-Sicherheitsdatenblätter (als „gemeinsames Sicherheitsdatenblatt“ in der REACH-Verordnung bezeichnet), wenn überhaupt nur eingeschränkt angewendet werden.
Leitlinien zu Anforderungen für Stoffe in Erzeugnissen
Ergebnisse der europaweiten REACH-Überwachungsprojekte
Im Sinne eines einheitlichen Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzes und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist ein bundes- und europaweit einheitliches Vorgehen der Überwachungsbehörden anzustreben. Zur Verwirklichung dieser Ziele beschloss die BLAC frühzeitig ein Konzept zur Überwachung der Einhaltung der REACH-Bestimmungen. Es hat die Überprüfung der Registrierungsanforderungen nach Abschluss der Vorregistrierungsphase und ausgewählte Aspekte zu den Sicherheitsdatenblättern zum Inhalt. Das REACH-Forum beschloss 2009 auf der Basis dieses von der BLAC entwickelten Konzeptes ein erstes Überwachungsprojekt zu REACH. Hieran beteiligten sich 10 Länder.
Die Ergebnisse des ersten EU-weiten Überwachungsprojektes für den Projektzeitraum von 02/2009 bis 02/2010, wurden der 27. BLAC in Form eines Berichtes vorgelegt. Der Bericht stellt die Ziele, Vorgehensweise und Ergebnisse von REACH-EN-FORCE-1 in Deutschland dar.
Auf der Forum-6-Sitzung beschlossen die Mitgliedsstaaten, das Projekt REACH-EN-Force-1 fortzuführen. Die Ergebnisse auf nationaler Ebene sind ebenfalls zusammengefasst und den europäischen Ergebnissen gegenübergestellt.
REACH-EN-FORCE-1 - Bericht über die nationalen Ergebnisse 2009 (deutsch)
REACH-EN-FORCE-1 - Bericht über die nationalen Ergebnisse 2009 (englisch)
REACH-EN-FORCE-1 - Bericht über die europaweiten Ergebnisse 2009 (deutsche Übersetzung des Forum-Berichts)
REACH-EN-FORCE-1 - Facts Report of the REACH-EN-FORCE-1 project 2009 (englische Originalfassung des Forum-Berichts)
REACH-EN-FORCE-1 - Bericht über die nationalen Ergebnisse 2010/2011 (deutsch)
REACH-EN-FORCE-1 - Bericht über die nationalen Ergebnisse 2010/2011 (englisch)
REACH-EN-FORCE-1 (Fortsetzung 2010/2011): Coordinated Forum REACH enforcement project on registration, pre-registration and safety data sheets (REF-1 project) (englische Originalfassung des Forum-Berichts)
REACH-EN-FORCE-1 (Fortsetzung 2010/2011): Coordinated Forum REACH enforcement project on registration, pre-registration and safety data sheets (REF-1 project) (deutsche Übersetzung des Forum-Berichts)
Überwachungsprojekt REACH-EN-FORCE-2
REACH-EN-FORCE-2 ist das zweite koordinierte Überwachungsprojekt des Forums für den Austausch von Informationen zur Überwachung. Thematisch ist REACH-EN-FORCE 2 die logische Fortsetzung von REACH-EN-FORCE 1. REACH-EN-FORCE 2 beschäftigt sich mit der Gruppe der REACH-Pflichteninhaber in der Lieferkette: den nachgeschalteten Anwendern, die Gemische formulieren.
Ziel von REACH-EN-FORCE-2 ist es, das Formulierer von Gemischen, die eine wichtige und zentrale Gruppe innerhalb der nachgeschalteten Anwender bilden, die grundlegenden Anforderungen der REACH- und CLP-Verordnung einhalten. Darüber hinaus wird mit diesem Projekt auch die Erreichung weiterer Ziele angestrebt, beispielsweise der Aufbau der institutionellen Kapazitäten der Vollzugsbehörden und die Ausbildung von Inspektoren, die Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit der nationalen Vollzugsbehörden und die Entwicklung von Arbeitshilfsmitteln für die Inspektoren in den EWR-Staaten.
Die europaweiten Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengefasst.
REACH-EN-FORCE-2 project final report
Überwachungsprojekt REACH-EN-FORCE 3
Im dritten europäischen Projekt des Forums REACH-EN-FORCE 3 wurde die Einhaltung von Registrierungspflichten von Herstellern, Importeuren und Alleinvertretern überwacht.
Die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Pflichten erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Zoll. Hierzu wurden 2013 und 2014 die Importdaten mit den bei der ECHA vorliegenden Registrierungsdaten verglichen, um so die Umsetzung der notwendigen Registrierungspflichten zu überprüfen. In der zweiten Phase (in 2014) wurden die Alleinvertreter mit einem spezifischen Überwachungsansatz unter Berücksichtigung der Informationskette überprüft.
Bei 14 % der überwachten Firmen wurden in Deutschland Verstöße gegen die Registrierungspflicht ermittelt; dabei wurden insbesondere bei KMUs, Importeuren und Alleinvertretern besonders häufig Verstöße festgestellt.
Die Ergebnisse sind in einem Gesamtprojektbericht und sowie in einem Teilbericht veröffentlicht. Eine detaillierte Analyse der Vollzugsergebnisse im Rahmen von REACH-EN-FORCE-3 wurde von der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) erstellt:
Abschlussbericht zu REACH-EN-FORCE 3 in Deutschland
Forum REACH EN-FORCE-3 – Final Report Including the data reporting for project phase 2
Forum REACH-EN-FORCE-3 – Phase 1 Project Report
Überwachungsprojekt REACH-EN-FORCE-4
Als Thema von REACH-EN-FORCE-4 wurde der Vollzug von Beschränkungseinträgen aus Anhang XVII der REACH-Verordnung gewählt. Im Rahmen von REACH-EN-FORCE-4 wurde der Fokus auf vierzehn Beschränkungseinträge gelegt. Dabei entschieden die teilnehmenden Mitgliedstaaten selbst, wie viele und welche der vierzehn Beschränkungen sie auf nationaler Ebene im Rahmen des Projekts vollziehen möchten. Die Durchführungs- bzw. Inspektionsphase erfolgte von Februar 2016 bis Dezember 2016. Zielgruppen waren Hersteller von Stoffen, Importeure von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, Produzenten von Erzeugnissen, nachgeschaltete Anwender einschließlich Formulierer und Groß- und Einzelhändler, die beschränkte Stoffe und/oder Gemische bzw. Erzeugnisse, die beschränkte Stoffe enthalten, in der EU in Verkehr bringen. Ebenso wie bei REACH-EN-FORCE-3 arbeiteten auch bei diesem Projekt die Vollzugsbehörden eng mit dem Zoll zusammen.
Die grundsätzliche Zielsetzung von REACH-EN-FORCE-4 ist die Sicherstellung eines EU-weit einheitlichen Vollzugs der Beschränkungen des Anhangs XVII der REACH-VO. Daneben sollten die betroffenen Marktakteure über die für ihre Produkte geltenden Beschränkungen informiert werden. Aus den im Rahmen von REACH-EN-FORCE-4 gewonnen Daten können Erkenntnisse für die Planung zukünftiger Marktüberwachungsmaßnahmen in Bezug auf Beschränkungen abgeleitet werden.
29 Staaten haben sich an dem Projekt beteiligt. Die Ergebnisse aus 27 Staaten wurden ausgewertet. Insgesamt wurden 5 625 Produkte überprüft. Die Produktüberprüfungen umfassten 17 Stoffe, 1 009 Gemische und 4 599 Erzeugnisse. Im europäischen Durchschnitt verstießen 18 % der überprüften Produkte gegen Beschränkungen.
Schwerpunkt des REACH-EN-FORCE-4: Beschränkungseinträge aus Anhang XVII
Bericht über die Ergebnisse des REACH-EN-FORCE-4-Überwachungsprojektes
Überwachungsprojekt REACH-EN-FORCE-5
In Vorbereitung ist das REACH-EN-FORCE-5-Projekt, das im Jahr 2017 mit dem Schwerpunkt auf den Arbeitsschutz durchgeführt wird. Europaweit soll die Einhaltung der REACH-Anforderungen, die unmittelbar dem betrieblichen Arbeitsschutz dienen, geprüft werden. Insbesondere soll das Vorhandensein und die Qualität von erweiterten Sicherheitsdatenblättern (eSDB), Expositionsszenarien, Risikomanagementmaßnahmen sowie Bestimmungen zur sicheren Verwendung von Chemikalien und der Einhaltung der Verwendungsbedingungen in den Betrieben überprüft werden. Auf nationaler Ebene wird das Projekt von Nordrhein-Westfalen koordiniert.
Grußwort von Minister Schmeltzer anlässlich der Auftaktveranstaltung zum europaweiten Überwachungsprojekt REACH-EN-FORCE-5 am 2.3.2017 in Düsseldorf
Pressemitteilung der ECHA zum Start von REACH-EN-FORCE-5
Überwachungsprojekt REACH-EN-FORCE-6
Das REACH-EN-FORCE-6 Projekt ist gestartet. Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am sechsten europaweiten Überwachungsprojekt. Im Rahmen des Projektes wird ermittelt, wie die Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Gemischen nach der CLP-Verordnung (VO (EU) Nr. 1272/2008) in Deutschland erfolgt. Optional können weitere Erkenntnisse zu Ausnahmen von Kennzeichnungspflichten, der harmonisierten Einstufung von Stoffen sowie der Kennzeichnung von Biozidprodukten und von Kapseln mit Flüssigwaschmitteln gewonnen werden. Dabei entscheiden die teilnehmenden Mitgliedstaaten selbst, wie viele und welche der vier optionalen Module sie auf nationaler Ebene im Rahmen des Projekts in der Überwachung bearbeiten möchten. Die im Rahmen des REACH-EN-Force 6 Projektes gewonnen Erkenntnisse können für die Planung zukünftiger Marktüberwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen genutzt werden.
Die Veröffentlichung des Abschlussberichts durch das Forum der Europäischen Chemikalienagentur ECHA ist zum Jahresende 2019 geplant.
Pressemitteilung der ECHA zum Start von REACH-EN-FORCE-6
App Scan4Chem für Verbraucheranfragen zu gefährlichen Chemikalien in Produkten
Online-Formular für Verbraucheranfragen zu gefährlichen Chemikalien in Produkten