Source: http://sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/rechtsprechung/8258-bfh-gewerbesteuerrechtliche-folgen-der-atypisch-stillen-beteiligung-am-handelsgewerbe-einer-personengesellschaft
Timestamp: 2017-06-29 16:00:24
Document Index: 379162520

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 135']

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft	Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaft, der dieses Unternehmen für die Dauer ihres Bestehens zugeordnet wird, als auch die Personengesellschaft jeweils einen selbständigen Gewerbebetrieb.
GewStG 2002 § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 14a Satz 1 EStG § 15 Abs. 1, 2 und 3
In der Folge erließ das FA am ...12.2009 - wiederum unter der neuen Steuernummer - einen neuen Gewerbesteuer-Messbescheid für 2002, mit dem es den Gewerbesteuer-Messbetrag bei unveränderter Berechnung und erneut ohne Verlustabzug auf ... € festsetzte. Als Inhaltsadressaten gab das FA an: "... GmbH & Co. KG als Inhaber des Handelsgewerbes mit einem oder mehreren still beteiligten Gesellschaftern als objektiv steuerpflichtig mit der Summe der Mitunternehmer der atypisch stillen Gesellschaft in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit. Mitunternehmer sind die ... GmbH & Co. KG sowie die atypisch still Beteiligten M, A und B."
Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos. Das FG gab der daraufhin erhobenen Klage mit Urteil vom 27.6.2012, 7 K 3732/10 G statt. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Der angegriffene Gewerbesteuer-Messbescheid sei zwar nicht nichtig, insbesondere könne durch Auslegung ermittelt werden, dass er an die Klägerin als Inhaberin des Handelsgewerbes der "KG und atypisch Still" als Inhaltsadressatin gerichtet sei. Der Bescheid sei aber rechtswidrig, da seinem Erlass der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegengestanden habe. Entgegen der Auffassung des FA seien im Streitfall nicht zwei Steuererklärungen für die Klägerin und die "KG und atypisch Still" abzugeben, sondern nur eine einzige für den gesamten Gewerbebetrieb der Klägerin, da durch die Beteiligung der Kommanditisten als atypisch stille Gesellschafter kein weiterer Gewerbebetrieb entstanden sei. Da die Klägerin ihre Steuererklärung bereits im Mai 2003 abgegeben und auch die Schlussbesprechung im Rahmen der Außenprüfung bereits im Dezember 2004 stattgefunden habe, sei spätestens mit Ablauf des Jahres 2008 Festsetzungsverjährung eingetreten, so dass der angegriffene Bescheid im Dezember 2009 in festsetzungsverjährter Zeit ergangen sei.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim „Im übrigen kann ich Sie zu Ihrer Datenbank beglückwünschen, der Suchkomfort schlägt vergleichbare Datenbanken (z.B. ...) um Längen.“Hermann Walch, 83457 Bayerisch Gmain Alle Infos zur Datenbank: