Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/22/hoehe-zuschusses-arbeitslosengeld-ii-bezieher-private-krankenversicherung
Timestamp: 2017-07-20 12:55:49
Document Index: 388277557

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 312']

BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Höhe des Zuschusses an Arbeitslosengeld II-Bezieher für ihre private KrankenversicherungAnmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R ;Autor: Maarit Tuulia Müller, RA'in ;Fundstelle: jurisPR-SozR 19/2011 Anm. 1 Quelle: Juris Zitat: " Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB 2-Träger beanspruchen. Kontext der Entscheidung Das BSG hat in dieser Entscheidung ausdrücklich nicht darüber entschieden, ob ein Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Zuschuss über den Betrag des hälftigen Basistarifs hinaus erhalten könnte, vgl. dazu den Wortlaut: „so dass nicht zu entscheiden ist, ob der Zuschussbetrag generell auf die Höhe des hälftigen Basistarifs beschränkt ist“. Für einen über dem hälftigen Basistarif liegenden Zuschuss spräche einerseits die verfassungsrechtliche Wertung, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II durch den von ihm zu leistenden Beitrag zur PKV nicht einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung ausgesetzt sein soll. Dem steht jedoch entgegen, dass das sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG eine sog. „ausreichende medizinische Versorgung“ umfasst (BSG, Urt. v. 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R - BSGE 100, 221, 227). Da der Gesetzgeber mit dem Basistarif gerade eine ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen wollte, ist davon auszugehen, dass über den hälftigen Basistarif hinausgehende Kosten nicht übernommen werden. Der Bezieher von Arbeitslosengeld II wird vielmehr auf den Wechsel in den Basistarif zu verweisen sein. Dieses kann die PKV aufgrund des bzgl. des Basistarifs bestehenden Kontrahierungszwangs nicht ablehnen ...Zum vollständigen Artikel551 LeserThorsten Blaufelder - Arbeitsrecht + Mediation ...:Bei privater Krankenversicherung gilt für Jobcenter nur Basistarif10 verwandte ArtikelHartz IV: Zuschuss zur PKV nur bis Höhe halber Basistarif trotz BSG, Urteil v. 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 RBei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung dürfte ein Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur
privaten Krankenversicherung nur bis zum hälftigen Basistarif bestehen. Leistungen für die Vergangenheit sind im EiAuch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - ist bei der Bemessung des Zuschusses nach § 26 Abs. 2
SGB II ein vereinbarter Selbstbehalt - nicht - zu berücksichtigen.Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch SozialhilfeträgerVersicherungsprämie muss Hartz-IV-Beziehern erstattet werdenDie analoge Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hs. 1 SGB II kann nicht dazu führen , dem Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Übernahme
der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in einem größeren Umfang als bis zur Höhe des halben BeitrLSG Saarland: Übernahme der Beiträge der privaten Krankenversicherung (Volltext)Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Überahme der Kosten für die PKVBSG: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller HöheAktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Hartz IV vom gestrigem TageVerwandtes im Webjuris.de: GmbH - Seite nicht gefundenÜber den ArtikelVeröffentlicht September 22, 2011 7:39am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenJuris, Wechsel, Bsg, Arbeitslosengeld Ii, Private Krankenversicherung, LlerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBGH: Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" der Sofort AG darf nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Online-Shop oder Online-Buchungsportal angeboten werden.von Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldWie tickt der eigene Rechtsanwalt? – eine Gebrauchsanleitung hierfür…von Thorsten Blaufelder / Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + SeminareNeues Pferd, neues Glückvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Wir machen hier keinen Stuhlkreis“, richtig, oder: Auch das NSU-Verfahren ist ein Strafverfahrenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogLandgericht Hannover - keine Fotografieerlaubnis aus Sicherheitsgründenvon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 186 Leser:Wie tickt der eigene Rechtsanwalt? – eine Gebrauchsanleitung hierfür…