Source: https://www.chs-strafrecht.de/zwangsweise-verabreichtes-brechmittel-bei-btm-delikten/
Timestamp: 2019-04-25 14:33:56
Document Index: 163543029

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3']

zwangsweise verabreichtes Brechmittel bei BtM-Delikten - CHS Rechtsanwälte
01.11.2006 | Allgemein, Strafrecht, www.chs-strafrecht.de
Art. 3 (Verbot der Folter) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat-u. Familienlebens) verbieten einen zwangsweisen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit einer Person zur Aufklärung einer Straftat nicht grundsätzlich / absolut, vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Bei der Prüfung, ob vorgenannte Artikel der Menschenrechtskonvention verletzt sind, sind insbesondere folgende Gesichtspunkte von Bedeutung: Die Notwendigkeit des Eingriffs für die Erlangung des Beweises, die damit verbundenen Gesundheitsgefahren sowie physischen und psychischen Leiden, die Art und Weise der Vornahme des Eingriffs, ob ein Arzt den Eingriff vorgenommen hat sowie weitere ärztliche Aufsicht gewährleistet war und weiter die Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gewicht der Straftat.
Die zwangsweise Einflößung eines Brechmittels durch eine Nasen-Magen-Sonde bringt nicht unerhebliche Gesundheitsgefahren mit sich.
Wenn der Beschuldigte Beutel mit Betäubungsmitteln verschluckt hat, ist das Verabreichen von Brechmitteln nicht unbedingt erforderlich, weil das Ausscheiden auf natürlichem Wege abgewartet werden kann.
Im vorliegenden Fall haben vier Polizisten den Beschwerdeführer festgehalten, damit ihm eine Nasen-Magen-Sonde eingeführt und Brechmittel eingeflößt werden konnte. Dieses Vorgehen hat das für die Anwendbarkeit des Art. 3 EMRK (Folter) geforderte Mindestmaß an Schwere erreicht und die Vorschrift verletzt.
Beweise, die durch eine als Folter einzustufende Behandlung erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Geschieht dies dennoch, wird auch das in Art. 6 EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Ob die Verwertung von Beweisen, die nicht durch Folter, aber unter Verletzung von Art. 3 EMRK gewonnen wurden, gegen Art. 6 I EMRK verstößt, hängt vom Einzelfall ab. Hier ist dies der Fall. Das öffentliche Interesse an der Verurteilung eines Straßendealers, der Drogen nur in geringer Menge verkauft hat und nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, hat kein solches Gewicht, daß es geboten war, die so gewonnenen Beweise zu verwerten.
Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das aus Art. 6 I EMRK folgende Recht, sich nicht selbst zu beschuldigen, wenn zwangsweise Beweise vom Beschuldigten gewonnen werden, die unabhängig von seinem Willen vorhanden sind, wie zum Beispiel Proben von Atemluft, Blut, Urin und Körpergewebe. Nach den Umständen gilt hier etwas anderes, weil der Betroffene durch erhebliche Gewalt unter Verletzung des Art. 3 EMRK dazu gezwungen wurde, Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit zu dulden.