Source: http://livestream.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bgh-urteil-wenigermiete-legal-tech-100.html
Timestamp: 2020-07-04 22:53:52
Document Index: 90662301

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BGH erlaubt Online-Portale wie Wenigermiete.de | MDR.DE
Fragen und Antworten BGH erlaubt Online-Portale wie Wenigermiete.de
Stand: 28. November 2019, 07:30 Uhr
"Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Kostenrisiko." Das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Berliner Start-up übernimmt juristische Streitigkeiten mit Vermietern. Umstritten ist, ob es das darf, denn es hat keine Anwaltslizenz. Der Bundesgerichtshofs urteilte nun, dass das Geschäftsmodell zulässig ist und damit die gesamte "Legal Tech"-Branche (Az.: VIII ZR 285/18).
Webseite des Online-Rechtsdienstleisters Wenigermiete.de Bildrechte: LexFox GmbH/www.wenigermiete.de
Was heißt das für Nutzer? Wie geht es weiter?
Welche Folgen hat das BGH-Urteil für die Branche?
Der Rechtsdienstleister nimmt Mieterhöhungen, Kündigungen oder Klauseln für Renovierungen unter die Lupe. In dem Fall vor dem BGH geht es um Ansprüche eines Berliner Mieters wegen der Mietpreisbremse. Die erste Prüfung läuft über einen Online-Rechner auf der Internetseite: Der Nutzer gibt seine Daten ein, ein Algorithmus ermittelt die ortsübliche Vergleichsmiete. Kommt heraus, dass der Mieter mehr zahlt als erlaubt, kann er Wenigermiete.de mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragen.
Ein Honorar wird nur fällig, wenn am Ende für den Mieter etwas herausspringt. Das heißt: "Keine Vorabzahlung wie beim Anwalt", wie es recht prominent auch gleich auf der Startseite des Portals steht.
"Legal Tech" Als Legal Technology werden Software und Online-Dienste bezeichnet, die juristische Prozesse unterstützen oder automatisieren. Sie könnten - so fürchten auch viele klassische Anwälte - die gesamte juristische Branche umkrempeln.
Wer Rechtsdienstleistungen erbringen darf, ist gesetzlich genau geregelt. Anbieter wie Wenigermiete.de waren damals noch nicht auf dem Markt, für sie sind die Regelungen nicht gemacht. Die meisten Firmen der Legal-Tech-Branche behelfen sich deshalb mit einer Inkassolizenz, die zum Einziehen fremder Forderungen berechtigt. Meist sind das nicht bezahlte Rechnungen. Ob ein Geschäftsmodell wie das von Wenigermiete.de von so einer Lizenz gedeckt ist, dürfte auch nach dem Urteil des BGH umstritten bleiben, denn viele Details sind damit noch nicht geklärt.
Dem Fall in Karlsruhe liegt ein Verfahren in Berlin zugrunde. Das Landgericht hatte eine Klage gegen den Vermieter abgewiesen. Begründung: Wenigermiete.de sei nicht befugt. Das Portal sei eigentlich Inkassounternehmen und leiste unerlaubte Rechtsberatung. Die Berliner Richter bemängelten unter anderem den Online-Rechner, weil dieser auch Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtige. Im Grundsatzurteil des BGH hieß es nun aber, die mit Wenigermiete.de vereinbarte Abtretung der Ansprüchge des Mieters sei wirksam. Der Fall wurde an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.
Andere Anbieter, die Fluggastrechte einklagen, Lebensversicherungen rückabwickeln oder Hartz-IV-Widersprüche durchboxen, stehen vor ähnlichen Fragen. Auch Myright, das im Dieselskandal zehntausende Autokäufer gegen VW vertritt, beobachtet den Ausgang des Streits vermutlich recht genau. Wegen unterschiedlicher Rechtsgebiete und Geschäftsmodelle kann ein Urteil aber nicht einfach verallgemeinert werden.
"Bevor wir am Markt waren, gab es keine Mietpreisfälle. Jetzt gibt es Zehntausende", sagte der Gründer von Wenigermiete.de, Daniel Halmer. Aus seiner Sicht ist die Justiz gerade für kleine Ansprüche nicht ausgelegt. Viele machten deshalb ihre Rechte nicht geltend. Im konkreten Fall ging es um eine Differenz von monatlich 25 Euro.
Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht das anders. Kläger könnten auch Prozesskostenhilfe beantragen und es gebe Rechtsschutzversicherungen. Dadurch werde Zugang zum Recht gewährleistet, sagt Präsident Ulrich Wessels.
Sich bei einer Rechtsdienstleistung allein auf Algorithmen zu verlassen, scheint uns im Sinne des Mandanten- und Verbraucherschutzes nicht der richtige Weg zu sein.
Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2019 | 08:41 Uhr
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