Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137491_179/
Timestamp: 2019-10-17 00:56:59
Document Index: 285395683

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 157', '§ 157', '§ 161', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 15', '§ 165', '§ 164', '§ 166', '§ 15', '§ 162']

Gesetze > S > SGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch > §§ 153 - 227, Viertes Kapitel - Finanzierung > §§ 157 - 212b, Zweiter Abschnitt - Beiträge und Verfahren > §§ 157 - 189, Erster Unterabschnitt - Beiträge > §§ 161 - 167, Zweiter Titel - Beitragsbemessungsgrundlagen > § 165 SGB VI, Beitragspflichtige Einnahmen selbstständig Tätiger
§ 165 SGB VI
§ 165 SGB VI - Beitragspflichtige Einnahmen selbstständig Tätiger
bei selbstständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße(1), bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch monatlich 450 Euro,
2Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbstständig Tätigen abweichend von Satz 1 Nr. 1 bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße(2) , auf Antrag des Versicherten jedoch ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße(1). 3Für den Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens nach Satz 1 Nummer 1 sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit so lange maßgebend, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird; wurden diese Einkünfte nicht während des gesamten Kalenderjahres erzielt, sind sie auf ein Jahresarbeitseinkommen hochzurechnen. 4Das nach Satz 3 festgestellte Arbeitseinkommen ist mit dem Vomhundertsatz zu vervielfältigen, der sich aus dem Verhältnis des vorläufigen Durchschnittsentgelts (Anlage 1) für das Kalenderjahr, für das das Arbeitseinkommen nachzuweisen ist, zu dem Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für das maßgebende Veranlagungsjahr des Einkommensteuerbescheides ergibt. 5Übersteigt das nach Satz 4 festgestellte Arbeitseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze des nachzuweisenden Kalenderjahres, wird ein Arbeitseinkommen in Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze solange zu Grunde gelegt, bis sich aus einem neuen Einkommensteuerbescheid niedrigere Einkünfte ergeben. 6Der Einkommensteuerbescheid ist dem Träger der Rentenversicherung spätestens zwei Kalendermonate nach seiner Ausfertigung vorzulegen. 7Statt des Einkommensteuerbescheides kann auch eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt werden, die die für den Nachweis des Arbeitseinkommens erforderlichen Daten des Einkommensteuerbescheides enthält. 8Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Bescheides oder der Bescheinigung folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides, an berücksichtigt. 9Ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer auf Grund der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit noch nicht erfolgt, ist für das Jahr des Beginns der Versicherungspflicht ein Jahresarbeitseinkommen zugrunde zu legen, das sich aus den vom Versicherten vorzulegenden Unterlagen ergibt. 10Für die Folgejahre ist Satz 4 sinngemäß anzuwenden.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2474). Satz 2 geändert durch G vom 23. 12. 2002 (a. a. O.). Satz 3 geändert durch G vom 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1939) und 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500). Sätze 4 und 9 geändert durch G vom 11. 11. 2016 (a. a. O.).
Absatz 1a Satz 1 geändert durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500). Sätze 6 bis 8 angefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583).
(1b) Bei Künstlern und Publizisten wird für die Dauer des Bezugs von Elterngeld oder Erziehungsgeld oder für die Zeit, in der Erziehungsgeld nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens nicht bezogen wird, auf Antrag des Versicherten das in diesen Zeiten voraussichtlich erzielte Arbeitseinkommen, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro übersteigt, zu Grunde gelegt.
Absatz 1b geändert durch G vom 5. 12. 2006 (BGBl I S. 2748).
(3) Bei Selbstständigen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, gelten als Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 des Vierten Buches auch die Einnahmen, die steuerrechtlich als Einkommen aus abhängiger Beschäftigung behandelt werden.
Zu § 165: Vgl. RdSchr. 91 b Tit. B.III, RdSchr. 96 a Tit. 11.2.1, RdSchr. 03 e Tit. D.
50 v. H. ab 1. 1. 2019 = 1.557,50 EUR monatlich, im Beitrittsgebiet = 1.435,00 EUR.
§ 164 SGB V...
§ 166 SGB VI, Beitragspflic...
Künstlersozialversicherung (Fachbeiträge)
§ 15 KSVG, [Rentenversicherung] (Rechtsvorschriften)
Tit. B.IV.2 RdSchr. 91b, Hausgewerbetreibende (Rechtsvorschriften)
§ 162 SGB VI, Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Rechtsvorschriften)