Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=26.09.2006&Aktenzeichen=3%20Ws%20907/06
Timestamp: 2020-01-23 03:02:50
Document Index: 45349764

Matched Legal Cases: ['§ 463', '§ 449', '§ 449', '§ 453', '§ 462', '§ 67']

OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,22113
OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06 (https://dejure.org/2006,22113)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.09.2006 - 3 Ws 907/06 (https://dejure.org/2006,22113)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 (https://dejure.org/2006,22113)
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(Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bis zur Rechtskraft des Beschlusses und Anrechnung des weiteren Verbleibs im Maßregelvollzug auf die Strafe)
LG Gießen - 1. StVK 1265/05
LG Gießen, 04.08.2006 - 1 StVK 1265/05
NStZ-RR 2006, 387
Erledigung; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; aufschiebende Wirkung; …
Soweit nach anderer Auffassung die in §§ 463 Abs. 5, 462 Abs. 3 S. 2 StPO geregelte aufschiebende Wirkung für die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft - trotz des klaren Gesetzeswortlauts - auch für die sofortige Beschwerde des Verurteilten gelten soll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. September 2006 - 3 Ws 907/06 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 Ws 368/08, jeweils juris), überzeugt diese Auffassung, die sich zur Begründung auf den Grundgedanken des § 449 StPO stützt, wonach Strafurteile erst nach Rechtskraft vollstreckbar sind, nicht.
OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08
Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung; Anrechenbarkeit des vorübergehenden …
Er schließt sich vielmehr der entgegenstehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NStZ-RR 2006, 387) an, auf die sich auch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft beruft.
Der Rückgriff auf den Beschluss des OLG Frankfurts vom 26.09.2006, 3 Ws 907/06, auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.01.1964 (NJW 1964, 1085) und auf den Rechtsgedanken des § 449 StPO überzeugt schon deshalb nicht, weil die 50 Jahre alte Begründung des OLG Karlsruhe, mit der dieses für die aufschiebende Wirkung einer Widerrufsentscheidung argumentierte, angesichts des nach 1964 eingefügten § 453 c Abs. 1 StPO im Fall der Beschwerde gegen den Widerruf ohnehin obsolet geworden sein dürfte.
OLG Hamm, 14.08.2012 - 1 Ws 420/12
Strafzeitberechnung; Anrechnung des Maßregelvollzugs; Bis zur Rechtskraft der …
Der Maßregelvollzug bis zu seiner rechtskräftigen Erledigungserklärung (vgl. §§ 462 Abs. 3 S. 2, 463 Abs. 6 StPO) erfolgt (hinsichtlich des "Obs") indes regelgerecht aufgrund des rechtskräftigen Urteils (OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 387 f.; OLG Zweibrücken Beschl. v. 19.11.2008 - 1 Ws 368/08 - juris; LG Freiburg NStZ 2000, 336;… Schöch in: Leipz. Komm. z. StGB § 67 Rdn. 40; für den Zeitraum ab Erlass des Erledigungsbeschlusses bis zu dessen Rechtskraft ebenso auch: BVerfG Beschl. v. 08.11.2007 - 2 BvR 2069/07 - juris).