Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/OVG-Nordrhein-Westfalen/node_1055782
Timestamp: 2019-01-16 10:00:28
Document Index: 364581102

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 80', '§ 1', '§ 48', '§ 65', '§ 41', '§ 48', 'Art. 4', '§ 27', '§ 27', '§ 65', '§ 80', '§ 35', '§ 51', '§ 46', '§ 11', '§ 10', '§ 7', '§ 189']

Bedürftigkeit eines Auszubildenden infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs eines Auszubildenden auf Ausbildungsförderung als Vorausleistung
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs bzgl. Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück)
Leistung von Ausbildungsförderung ohne Anrechnung eines bereits angerechneten Unterhaltsbetrags; Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum; Nachweis einer Gefährdung der Ausbildung
Vorliegen einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung bei der Bewilligung von Pflegewohngeld
Reiseunfähigkeit als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis bei einer psychischen Erkrankung eines Ausländers und der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung
Verfristung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte zweiwöchige Beschwerdefrist
Geltendmachung einer Augenerkrankung als Hindernis für die rechtzeitige Erhebung einer Klage
Eingang eines Petitums in den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag
Verlängerung oder Annullierung der Gültigkeitsdauer der Zuckereinfuhrlizenz i.R.d. Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt (hier: Hafensperrung von Beira)
Vorlage von Beweisurkunden durch den Sozialleistungen Beanspruchenden selbst im Rahmen der Gewährung von Wohngeld
Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule bei Teilhabebeeinträchtigung eines Betroffenen
Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule
Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe bei nachhaltiger Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit eines Betroffenen
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Weitergewährung von Blindengeld
Erstattungspflicht des Jugendhilfeträgers bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Tagespflegepersonen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber den Eltern als Arbeitgeber
Bachelorstudiengang Französisch als einheitlicher Studiengang im Hauptfach und Nebenfach Psychologie hinsichtlich Bildung von Vergleichsgruppen
Verletzung von Nachbarrechten hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für einen Gartenbaubetrieb und Landschaftsbaubetrieb; Untersagung der Nutzung des Grundstücks als Lagerfläche und Stellfläche wegen Lärmbeeinträchtigungen
Genehmigung eines nach Zulassung zur Prüfung erklärten Rücktritts bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (hier: Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings aus gesundheitlichen Gründen)
Erheblichkeit der Angabe des Familienstands für die Zahlung der UVG-Leistungen für seinen Sohn i.R.d. Rückerstattung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich Zahlung von Pflegewohngeld
Anforderungen an die Bewilligung einer Milchsonderbeihilfe
Qualifizierung der Fläche als Dauergrünland in Abgrenzung zum Ackerland; Agrarrechtlicher Status der Fläche hinsichtlich Gewährung einer Betriebsprämie
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen Furcht vor Verfolgung für den Fall seiner Rückkehr nach Syrien bereits wegen der illegalen Ausreise
Zulassen einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung u. Finanzierung eines Integrationshelfers für den Schulbesuch eines autistischen Schülers
Einbeziehen des Geländes der Trabrennbahn in die Verteilung des umlagefähigen Aufwands für eine Anliegerstraße i.R.d. Erschließung eines Grundstücks
Anspruch eines Asylbewerbers auf einen muttersprachlichen Dolmetscher bzw. auf den bestmöglichen Dolmetscher; Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtschutzes bzgl. der Einschränkung einer Betriebserlaubnis zur Betreuung von mehr als drei Kindern in einer Betreuungseinrichtung
Übernahme der Kosten für den Internatsbesuch eines volljährigen Schülers i.R.d. Eingliederungshilfe
Anforderungen an die Darlegung schwerer unzumutbarer Nachteile als Anordnungsgrund i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Akteneinsicht in eine Jugendhilfeakte
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Anforderungen an die Darlegung einer Verfassungswidrigkeit der derzeitigen R
Notwendigkeit von Ohrmarken bei nicht unmittelbar zur Abgabe an eine Schlachtstätte bestimmten Schweinen
Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung des Wohls der Nutzerinnen und Nutzer in Alten- und Pflegeheimen; Durchsetzung der dem Leistungsanbieter von Wohnteilhabeleistungen obliegenden Pflichten
Verstoß gegen CC-Verpflichtungen in Bezug auf die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und den Tierschutz
Verpflichtung zur Wohngeldbewilligung aufgrund nicht vorliegender Plausibilitätsdefizite bei der Einkommensprognose
Voraussetzungen eines Anspruchs auf nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein von den Beteiligten für erledigt erklärtes Klageverfahren
Aufhebung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch Rücknahme i.R.d. Grundsätze der Gleichwertigkeit und Effektivität (hier: Zuwendungen)
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Untersagung der Fortführung eines Pflegeeinrichtungsbetriebs wegen geltend gemachter erheblicher Mängel bei der Betreuung u. Pflege der Patienten sowie der Leitung der Einrichtung
Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren durch den Beigeladenen bei Notwendigkeit
Anspruch auf ein Heraufsetzen des Streitwertes von 500,- Euro auf 5.000,- Euro
Nachweis eines drohenden zeitnahen Verlustes des Platzes in einer Pflegefamilie
Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser einer Amtshandlung als Begünstigter (hier: Parkinson-Arzneimittel); Änderung des Zulassungsinhabers
Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Gewährung von vorläufigen Leistungen wegen einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Notlage)
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Anforderungen an die Darlegung einer Verfassungswidrigkeit der der
Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für drei Kinder; Entlastung des alleinerziehenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes
Erstattung der Kosten von selbstbeschafften Eingliederungshilfeleistungen in Form einer Beschulung an einer Privatschule
Kostentragung bei der rechtmäßigen Aufhebung eines Wohngeldbescheids
Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept Westfälische Pflegefamilien
Anspruch auf Leistungen der Kindertagespflege im Rahmen des Jugendhilferechts
Ersatz von Kosten für die selbstbeschafften Betreuungsplätze in einer privaten Kindertageseinrichtung
Verpflichtung des Asylbewerbers zur schlüssigen Darlegung der Gründe für seine Furcht vor Verfolgung
Zurverfügungstellen eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege; Begründung der Dringlichkeit eines Kindergartenplatzes mit einem Schulbesuch
Zurverfügungstellen eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einem Wettbüro; Einfügen in die nähere Umgebung
Erstattung von Fahrgeldausfällen in Höhe der jährlich festzusetzenden Pauschale; Erbringen des erforderlichen Nachweises des betriebsindividuellen Schwerbehindertenquotienten durch die Verkehrszählung
Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude zur dauerhaften Wohnnutzung; Vorbildwirkung des Bestandsgebäudes für eine Hinterlandbebauung
Heranziehung eines Leiharbeitsunternehmens zu Rundfunkbeiträgen nach Staffel 4 des § 5 Abs. 1 S. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV); Vorliegen der Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes des § 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV
Beurteilung der Unverzüglichkeit des Ausbildungsabbruchs bei einem krankheitsbedingt eingeschränkt einsichtsfähigen Auszubildenden
Logische Nachvollziehbarkeit der in der Auskunft des Finanzamts angegebenen Beträge der festgesetzten Einkommensteuer und der Kirchensteuer
Befreiung eines Grundstückeigentümers vom Anschlusszwang und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseranlage (hier: Mischwasserkanal)
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die nachteilige Abänderung eines Beschlusses über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO bzgl. der Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung u. zum Betrieb von vier Windkraftanlagen
Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von Referatsleitungsstellen und Unterabteilungsleiterstellen bereits vor der Einbindung der Hausleitung in das Besetzungsverfahren bzgl. Ausschlusses der Mitbestimmung
Verbindung eines Antrags auf Teilerlass mit einem Widerspruch gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer
Bestimmen zum steuerpflichtigen Hundehalter durch Aufnahme eines Hundes in seinen Haushalt; Zurechnung des mit der Hundehaltung verbundenen Aufwands gegenüber denjenigen Haushaltsmitgliedern mit Betreiben des Haushalts i.R.d. Haltung eines Hundes in einem
Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Berechnung der Durchschnittskosten eines Platzes in den Kindertageseinrichtungen
Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Eintritt der Überdeckung der Gesamtkosten der Kinderbetreuung
Klage gegen einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege nebst zugehöriger neuer Elternbeitragstabelle; Ordnungsgemäße Kalkulation der Elternbeiträge in der Kindertagespflege; Ermittlung der Durchschnittskosten eines Betreuung
Klage gegen die Erhöhung eines Elternbeitrags für die Betreung eines Kindes von einer Tagespflegeperson im Umfang von bis zu 110 Monatsstunden; Wirksamkeit einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege in der ab dem 1. Oktober
Erhöhung der Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund Satzung; Festsetzung der Elternbeiträge nach den Einkommensverhältnissen der Eltern
Klage gegen die Erhöhung eines Elternbeitrags für die Betreung eines Kindes in einer Kindertagesstätte in einem Betreuungsumfang von 45 Wochenstunden; Wirksamkeit einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in einer Kindertagesstätte
Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Eintritt der Überdeckung der Gesamtkosten der Kinderbetreuung; Bildung von vier Beitragsgruppen in Abhängigkeit von der wöchentlichen Betreuungszeit
Befreiungsanspruch von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Höhenfestsetzung im Bebauungsplan hinsichtlich der festgesetzten Geländehöhe für den Bereich zwischen Baugrenze und Straßenbegrenzungslinie; Festsetzung zur Höhe der baulichen Anlagen und zu der Höhe des Geländes i.R.d. Änderung des Bebauungsplans; Gebot
Unwirksamkeit eines auf die Entwicklung der Flächen eines ehemaligen Garten- und Landschaftsbaubetriebes als Wohngebiet gerichteten Bebauungsplans; Verstoß gegen das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB
Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Hilfegewährung für junge Volljährige nach Vollendung des 21. Lebensjahres
Notwendigkeit detaillierter Angaben zu einem behaupteten Angriff auf das Leben eines Asylbewerbers aus Nigeria
Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Rechtmäßige Befreiungen hinsichtlich der festgesetzten Dachneigung und der zulässigen Zahl der Vollgeschosse
Klärungsbedürftigkeit der ausreichenden Existenzgrundlage einer afghanischen Familie nach einer Rückkehr nach Afghanistan hinsichtlich Abschiebungsverbots
Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Sicherstellung der (medikamentösen) Behandlung von Erkrankungen in Serbien in Bezug auf Angehörige der Roma-Minderheit
Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I; Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses als Anspruch der Gemeinde hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit ihren eigenen Rechten und Belangen
Begründung der fehlenden Eignung für die Kindertagespflege mit den hygienischen Verhältnissen
Verpflichtung eines ambulanten Pflegedienstes zur Anzeige des Betriebs seiner Angebote
Rechtzeitige Erbringung des für die Förderung ab dem 5. Fachsemester erforderlichen Eignungsnachweises nach § 48 BAföG
Anspruch auf Zulassung der Berufung nach Ablehnung eines Akteneinsichtsrechts gem. § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII
Zulassungsanspruch eines türkischen Staatsangehörigen zum Studium der Humanmedizin außerhalb der Kapazität durch Nachweis einer ordnungsgemäßen Beschäftigung der Eltern
Gewährung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen wegen besonderer Verdichtung einer allgemeinen Gefahrenlage und Bestehens einer individuellen Bedrohungssituation bei Rückkehr nach Afghanistan
Versagung eines Anspruchs auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Form von ambulanter Eingliederungshilfe aufgrund von Ungeignetheit; Anforderungen an die Zulassung einer Berufung
Bestimmung des Vorrangs zweier sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen im Hinblick auf Turbulenzen; Erlöschen einer immisionsschutzrechtlichen Genehmigung; Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilrücknahme nach § 48
Bestimmung des Vorrangs von zwei, sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen unter Turbulenzgesichtspunkten; Nachträgliches Entfallen der Vorrangstellung eines Vorhabens
Kostenerstattungsanspruch der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung zur Nutzung eines Ober- u. Dachgeschosses wegen materieller Illegalität aufgrund des Fehlens eines zweiten Rettungsweges
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. einer Nutzungsuntersagung von Räumen einer ehemaligen Metzgerei wegen fehlender aktueller Baugenehmigung; Anforderungen an das Vorliegen einer aktiven behördlichen Dul
Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren aufgrund der Vernichtung von Akten; Anordnung der Vernichtung von Akten nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU); Ve
Anerkennung des Grundkurses mit integrierter Unterweisung/Kenntniskurs (Theorie) zum Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz für Ärzte (Online-Präsenzkurs mit 70 % Online-Anteil) nach Ablauf der Pilotphase durch die Behörde
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs i.R.d. Strafvollstreckungsverfahrens
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen; Verletzung der Glaubens- und/oder Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags; Jüdischer Glauben
Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines Schweinemaststalles mit 1.250 Mastplätzen; Verletzung des bauplanungsrechtlichen Anspruchs auf nachbarliche Rücksichtnahme; Erhöhung des im Außenbereich geltenden Immissionswer
Berechtigtes Interesse eines Schülers an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Schulordnungsmaßnahme bei nachteiligen Auswirkungen der Maßnahme trotz ihrer Erledigung im Einzelfall auf seine weitere schulische oder beruflic
Anforderungen an die Darlegung einer Verfolgung im gesamten Landesgebiet von Pakistan
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer politischen Verfolgung wegen einer zugeschriebenen regimefeindlichen Gesinnung; D
Vorliegen einer dringenden Kinderwohlgefährdung als Voraussetzung für die Inobhutnahme eines Kindes
Anfechtung der ergangenen erstinstanzlichen Hinweisverfügung und Anhörungsverfügung des Gerichts mit der Beschwerde
Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines Erschließungsbeitrags für ein gewerblich genutztes Hinterliegergrundstück durch Anlegung einer neuen Zufahrt; Auswirkungen einer Vereinigungsbaulast für die Heranziehung eines Hinterliegergrun
Nichtigkeit von erteilten Genehmigungen zur Durchführung sogenannter Rückholfahrten mit einem Intensivtransportwagen und einem Krankentransportwagen aufgrund Unzuständigkeit; Örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie di
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens eines Lehrers für Sonderpädagogik für eine Konrektorenstelle im Wege der einstweiligen Anordnung
Voraussetzungen des Anspruchs eines russischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG bei Geltendmachung eines Härtefalls; Grundsätze zur Anwendbarkeit der Fiktionsregelung des § 27 Abs. 1 S. 3 BVFG
Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 und 2 VwGO
Nachweis einer Verfolgungsgefahr im Falle der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Pakistan
Festlegung eines Bewährungszeitraums von drei Jahren für die Übertragung und Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens eines Beamten i.R.d. Auswahlverfahrens
Anspruch eines Kommissaranwärters auf Neubewertung der zweiten Wiederholungsklausur im Modul 6.1
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten für die Krankenhausleistungen während des Aufenthalts in einer privaten Fachklinik (hier: Thrombose in den tiefen Beinvenen)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Asylverfahren
Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen wegen Fehlbildungen aufgrund der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate in der Schwangerschaft (hier: Contergan); Rückwirkende Gewährung der Conterganrente für Zeiten vor dem 1. Juli 2009 i.R.d. Antragsfrist
Prüfungsmaßstab für die Ermessensentscheidung des Gerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO bei einem drohenden Substanzverlust (hier: Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohletagebau)
Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Anknüpfung des Vorbringens an einen Verfolgungsgrund
Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnarzt aufgrund fehlender deutscher Sprachkenntnisse
Nachweis des Bestehens einer internen Schutzmöglichkeit bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und beim subsidiären Schutz
Verbot des Zurverfügungstellens von Tabakprodukten zur Nutzung und zum Verbrauch in den Innenräumen einer Schankwirtschaft
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von 1.334,55 qm; Erforderlichkeit der Festsetzung des Sondergebiets für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von 1.334,55 qm auf mehreren Grundstücken; Beeinträchtigung öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB; Zersiedlun
Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldfestsetzung; Verpflichtung zur Beseitigung eines illegal als Bürogebäude genutzten Hähnchenmaststalls auf einem Grundstück
Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für ein im hinteren Teil einer Spielhalle gelegenes Bistro
Schutzziel der Mauer in der Begründung und Erhaltung einer besseren Ausnutzbarkeit des Grundstücks oberhalb der Straße i.R.e. bauaufsichtlichen Einschreitens wegen Beschädigung der Mauer; Wertung einer Stützmauer unabhängig von den Eigentumsverhältnissen
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für landwirtschaftliche Flächen im Bebauungsplan i.R.d. Abwägungsgebots; Versickerung von Niederschlagswasser
Anspruch auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf behördliches Tätigwerden durch Vornahme einer neuen Grundstücksabmarkung bei behaupteter Zerstörung eines Grenzzeichens durch einen Dritten
Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Gartengeschoss auf dem Grundstück
Beschwerde eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Stadtoberinspektors bzgl. Einbeziehung in ein Stellenbesetzungsverfahren und vorläufigen Freihaltung der Stelle
Antrag eines Studienrates in einem Konkurrentenstreitverfahren auf Freihaltung einer Beförderungsstelle zum Oberstudienrat
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Würdigung des Vortrags einer möglichen Verfolgung bei Rückkehr in das Heimaltland aufgrund Homosexualität
Berechnung der Vergnügungssteuer anhand des in den Zählwerksausdrucken ausgewiesenen Gesamtbetrags der zum Spielen aufgewendeten Geldbeträge
Ausfertigung des Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung zur Gewährleistung der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen; Verhinderung der vom Grundstückeigentümer angestrebten Nutzung zu Wohnzwecken durch Festsetzung eines Gewerbege
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei Ausweisung einer unbebauten Fläche im Bebauungsplan als reines Wohngebiet für drei Einfamilienwohnhäuser im rückwärtigen Bereich eines Straßengevierts; Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit nach
Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Besondere Bemühen des Anwalts um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits
Zusammenhängen von Wohngeld- und BAföG-Leistungen
Anforderungen an die Geltendmachung eines vorschriftswidrig besetzten Gerichts wegen Verstoßes gegen das Handlungsverbot aufgrund Einlegung eines Befangenheitsgesuchs am Abend vor der Entscheidung
Berücksichtigung einer Bewerbung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum Einstellungstermin September 2018 im Wege der einstweiligen Anordnung; Vorliegen einer erheblichen Gefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 4 BZRG bei Begehung von elf schweren Diebst
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für einen günstigen Kostenentscheidung
Drittschutz bei der Festsetzung der Baugrenzen im Bebauungsplan; Umfang der nachbarschützenden Wirkung eines Bebauungsplans
Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Einstellungshöchstaltersgrenze als eine Benachteiligung wegen des Alters
Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze
Voraussetzungen für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2017/2018; Ordnungsgemäße Ermittlung der Ausbildungskapazität; Rechtfertigung einer Deputatsermäßigung
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im zweiten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2018; Ordnungsgemäße Ermittlung der Ausbildungskapazität
Bestimmung des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes
Unzulässigkeit eines nicht rechtzeitig gestellten Berufungszulassungsantrags
Nachweis einer Verfolgungssituation im Heimatland eines Asylbewerbers
Zulässigkeit einer Berufung in einem Verfahren bzgl. der Anerkennung als Asylberechtigter; Nichteinhaltung der Frist zur Beantragung der Zulassung der Berufung
Ausreichende Bestimmtheit einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung nach Maßgabe der im VwVG NRW statuierten Bestimmtheitsanforderungen
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative bei einem Asylbewerbers
Zusammenhang zwischen monotonen Antworten auf inhaltliche Fragen zur Religion und der Feststellung einer inneren Überzeugung
Berufen eines Asylbewerbers auf eine kriminelle Verfolgung durch Einzelne ohne Anknüpfung an einen der Verfolgungsgründe
Besetzung einer der zwei Beförderungsstellen mit einem Konkurrenten aufgrund Auswahlverfahrens hinsichtlich Untersagung der Beförderung
Anspruch auf Untersagung der Beförderung eines Konkurrenten auf der Beförderungsliste Beteiligung intern_Accounting der Deutschen Telekom AG; Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung; Mitberücksichtigung der Höherwertigkeit einer bisher ausgeübten
Voraussetzungen für die Verweisung eines Asylsuchenden auf eine inländische Fluchtalternative als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Zulassung einer Berufung wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung
Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
Haftung des Geschäftsfühers einer GmbH für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (hier: Gewerbesteuernachzahlung); Anknüpfung des Verlustabzugs an die Unternehmeridentität
Erwerb einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung; Erteilung einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Erforderliche objektive amtsärztliche Überprüfung einer Entscheidung der Schulaufsicht bezüglich des Ruhens der Schulpflicht
Errechnung der Aufnahmekapazität einer weiterführenden Schule bei der Schulaufnahme nach § 46 SchulG NRW; Ausübung des pädagogischen Ermessens der Schulleiterin bei der Klassenbildung mit Inklusionsschülern
Bestehen innerstaatliche Fluchtalternativen für wiederkehrende abgelehnte Asylbewerber in Pakistan; Bewertung einer Abschiebung als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren über eine Ordnungsverfügung zur Duldung einer Feuerstättenschau; Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung
Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck erzeugenden Versammlungen
Zuständigkeit und Verpflichtung zur Leistungsgewährung im Außenverhältnis aufgrund Weiterleitung eines Verlängerungsantrags (hier: Fortsetzung der mit einer stationären Unterbringung verbundenen Maßnahme)
Anspruch einer Witwe auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen für die Behandlung des inzwischen verstorbenen Ehemannes; Erstatttung der Kosten für die Behandlung eines Gallenblasenkarzinoms mit Metastasenbildung durch einen Heilprakti
Verpflichtung zur zur Duldung einer Feuerstättenschau
Festsetzung des Streitwerts bzgl. eines Streits um Leistungen für künftige Behandlungszeiträume in einem beihilferechtlichen Verfahren
Untersagung der Besetzung von Beförderungsplanstellen im Wege der einstweiligen Anordnung; Prüfung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Anforderungen an die Begründung eines Gesamturteils
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund von erheblichen Steuerrückständen; Gewerbeuntersagung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Asylverfahren
Klage eines ausreisepflichtigen Ausländers gegen die in einer Ordnungsverfügung auferlegte Pflicht zur täglichen Meldung bei der Polizeiwache zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr; Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK; Gefahr für die Allgemeinheit
Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Anspruch auf Neubescheidung ihres Verbeamtungsbegehrens
Beihilfefähigkeit einer Behandlung mit dem Arzneimittel Pollstimol; Risiko einer lebensbedrohlichen Tachykardie
Plausible Begründung einer Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
Notwendige Durchführung der Ausbildung in Vollzeit für die Gewährung von Ausbildungsförderung
Unzulässigkeit eines grenzständig errichteten Abstellraums ohne eigene Abstandflächen
Rechtmäßige Nichterteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende; Konkrete Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen; Öffentliches Interesse an der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende
Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der Nichtbesetzung von streitgegenständlichen Stellen als Justizhauptwachtmeister/in bei der Staatsanwaltschaft; Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils bei dienstlichen Beurteilung
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Gewerbesteuerzinsbescheid
Verteilung von Studienplätzen im Fach Humanmedizin durch die Stiftung für Hochschulzulassung
Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des nicht überschrittenen Wertes des Beschwerdegegenstandes
Notwendige Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses an der erweiterten Melderegisterauskunft; Abwägung zwischen dem Auskunftsinteresse des Antragstellers und den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person
Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts
Freigabe der Ladenöffnung der Verkaufsstellen im Zusammenhang mit einer örtlichen Veranstaltung (hier: Stadtteil Solingen-Mitte während des gleichzeitig stattfindenden Brückenfestes)
Anforderungen an das Beweismaß des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG
Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer Bäckerei zur Herstellung und zum Verkauf von Backwaren; Ausschluss eines Einzelhandelsbetriebs zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche; Entgegenstehen de
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zuwendung nach öffentlichem Recht
Nachweis einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Asylverfahren
Berücksichtigung einer Gruppenverfolgung von von Angehörigen der Ahmadiyya-Gemeinschaft in Pakistan
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss eines Verwaltungsgerichts
Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren
Nachweis eines innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegenden Vorhabengrundstücks
Bereiterklärung zur Eintragung einer Baulast bei der Nichteinhaltung der Abstandsfläche im Bauantragsverfahren
Gewährung von Beihilfe für die Behandlung eines Kindes in einer Privatklinik; Leiden an progredienter Adipositas sowie an den Erkrankungen Lymphödem, Lipödem und Phlebödem
Verpflichtung zur Gewährung eines Informationszugangs zu den Berliner-Tabellen und Sachsen-Tabellen
Reduktion des Streitwerts auf den aus dem Tenor ersichtlichen Betrag
Zusätzliche Personalausgaben und Sachausgaben für nicht bereits durch Kostenpauschalen abgedeckten Bedarfe; Anfallende Ausgaben für die Erneuerung der Schuleinrichtung als einmalige Ausgaben
Freigabe der Ladenöffnung der Verkaufsstellen im Stadtteil Neustadt-Süd am Sonntag i.R.d. an diesem Tag stattfindenden Kulturherbstes als Sachgrund
Freigabe der Öffnung der Verkaufsstellen im Ortsteil Bornheim-Roisdorf am Sonntag in räumlicher Nähe zu einer örtlichen Veranstaltung; Wahrung des Schutzes der Beschäftigten an Sonntagen und Feiertagen
Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei Einstufung der Mission eines Soldaten in die Gefahrenstufe 4
Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte anlässlich einer Bestattung; Anwendbarkeit zivilrechtlicher Grundsätze auf eine verwaltungsrechtliche Willenserklärung
Einholung einer Auskunft über die Glaubenszugehörigkeit bei der Zentrale der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Deutschland
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten durch die Auswahlentscheidung aufgrund der dienstlichen Beurteilung i.R.d. Beförderung; Bildung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung nach den Beurteilungsbestimmungen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht bei Bestehen einer 1986 genehmigten Regenwasserversickerungseinrichtung auf dem Grundstück der Berufungskläger nach Einrichtung eines öffentlichen Regenwasserkanals im Jahr
Offenbaren als Offenlegung eines im Zeitpunkt der Offenlegung noch bestehenden Geheimnisses hinsichtlich der Kenntnis eines Dritten; Einsichtnahme eines Ratsmitglieds in Gewerbesteuerakten als Dritter; Befugnis der Weitergabe von Steuerdaten
Darlegen der Arbeitszeit als die Zeit des Nachgehens der beruflichen Tätigkeit des Mandatsträgers unter normalen Umständen ohne Ausübung des Mandats; Individuelle Verhältnisse des Mandatsträgers als ausschlaggebend bei der Feststellung der Arbeitszeit; Er
Einklang des § 10 Abs. 2 AsylG mit europäischem Recht; Gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes
Verpflichtung der Studierenden zur Mitwirkung an dem Informationsportal Qis His
Verdichtung der Gruppenverfolgung der Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde im Laufe des gerichtlichen Verfahrens
Anwendbarkeit der Eisenbahnbetriebsleiterprivilegs im Rahmen der Nachweiserleichterung des § 7a Abs. 3 Nr. 2 AEG
Schriftliche Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten auf finanziellen Ausgleich wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Befreiung einer Erwerbszweitwohnung von der Zweitwohnungssteuer bei überwiegender Nutzung durch einen Verheirateten; Erforderlichkeit des Merkmals der Zweitwohnung als Erwerbswohnung für den Wegfall der Zweitwohnungssteuerpflicht bei Verheirateten von Ver
Darlegungsobliegenheit des Asylbewerbers hinsichtlich der Gründe für das Verlassen der Heimat
Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Begründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines bevollmächtigten Rechtsanwalts
Kostentragung im Fall einer Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Hauptbeteiligten
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers durch die Auswahlentscheidung aufgrund dienstlicher Beurteilung
Antrag auf Leistungen aus dem Solidaritätsfonds der Feuerwehren in NRW; Nachweis der Unmöglichkeit zum Bestreiten des Lebensunterhaltes
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung im Rahmen einer Nutzungsuntersagung
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung für ein ohne Baugenehmigung errichtetes Wohnhaus
Beschluss einer Teilkonferenz über die Überweisung eines Schülers in eine Parallelklasse; Anforderungen an das Vorliegen einer Teilkonferenz
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht; Ablehnung einer Verweisung an das Zivilgericht wegen eines ebenfalls in Betracht kommenden Amtshaftungsanspruchs
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze auch unter Berücksichtigung von anzurechnenden Kindererziehungszeiten
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes des erstinstanzlichen Gerichts in einem Verfahren über die dienstliche Beurteilung des Beamten
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Anspruchs auf Aufhebung der Sperre auf der Facebook-Seite für einen Account; Qualifizierung des Handelns der Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtlich i.R.d. Betreibens der Facebook-Seite
Nachweis der Identität des angenommenen Kindes i.R.d. Prüfung eines Staatsangehörigkeitserwerbs durch Angabe der Personalien und Beweis der Registrierung des Kindes unter diesen Personalien in seinem Heimatstaat
Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts im Anschluss an eine Aufenthaltserlaubnis; Rechte des ausländischen Elternteils eines deutschen Kindes
Nachweis einer Verdichtung der Gruppenverfolgung der Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan
Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden hinsichtlich Gewerbeuntersagung bei Fälligkeit der rückständigen Zahlungsforderungen der Sozialversicherungsträger
Regimeentscheidung einer Gemeinde durch den Abschluss eines Erschließungsvertrages bzgl. privatrechtlicher Abwicklung der Herstellungskosten der im Gebiet des Erschließungsvertrages gelegenen Teilstrecke innerhalb eines einheitlichen Straßenzuges; Ansehen
Anforderungen an die Prüfung der Ehefähigkeit im Asylverfahren
Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts durch ein außerberufliches Fehlverhalten eines Arztes; Widerruf der Approbation eines Arztes i.R.d. Festsetzung eines Strafbefehls wegen des Besitzes kinderpornographischer Sc
Unzulässigkeit eines Prozesskostenhilfeantrags wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses
Recht auf Achtung des Privatlebens hinsichtlich Verletzung mangels Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit der vor dem 1. Januar 1975 ehelich geborenen Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter kraft Gesetzes rückwirkend auf ihren Geburtszeitpu
Aufrechnung; Aufrechnungsausschluss; Beihilfeanspruch; Unpfändbarkeit; höchstpersönlich; zweckgebunden; Anlassforderung; Treu und Glauben; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; Rechtsmissbrauch; Mischsystem; Existenzsicherung
Anordnungsanspruch des nicht ausgewählten Bewerbers um eine Beförderungsstelle bei Verletzung des Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die erfolgte Auswahlentscheidung des Dienstherrn aufgrund der dienstlichen Beurteilung
Duldung der Beseitigung der Carportanlage auf einem im Miteigentum stehenden Grundstück wegen formeller und materieller Illegalität
Aufstellung von Geldspielgeräten und Warenspielgeräten in einer nicht zulässigen Anzahl in den zur Ausübung des Gaststättengewerbes bestimmten Räumen hinsichtlich Versagung einer Gaststättenerlaubnis
Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit der prüfungsspezifischen Wertungen eines Fachlehrers hinsichtlich der mündlichen Leistungen eines Schülers in einem bestimmten Zeitraum während des Schuljahres; Gewichtung des Einfließens der mündlichen Leis
Erfordernis der Gewährleistung der Vergleichbarkeit für die Eignung aktueller dienstlicher Beurteilungen als Instrument zur Klärung einer Wettbewerbssituation hinsichtlich Chancengleichheit der Bewerber
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile infolge des Vollzugs des Bebauungsplans (hier: Zuwachs an Verkehrslärm)
Darf der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag nach § 189 Satz 3 AO nicht mehr zerlegt werden, dann ist diejenige hebeberechtigte Gemeinde zur Festsetzung und Erhebung der gesamten sich aus dem Gewerbesteuermessbetrag und der Anwendung ihres Hebesatzes erg
Befristung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte als Stadtoberbrandmeister
Untersuchungsanordnung des Dienstherrn wegen Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines bekennenden Ahmadis wegen Verfolgungsgefahr in Pakistan durch Religionsausübung (hier: Gruppenverfolgung)
Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks als derjenige Zugang einer funktional und optisch der Schule zugeordneten Fläche auf dem Schulgelände hinsichtlich der Nähe zur Wohnung des Schülers
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Situation eines Asylsuchenden in Pakistan i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs
Schließung und Versiegelung einer Prostitutionsstätte aufgrund Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen in der Person liegenden Umständen hinsichtlich Verfahrensunterbrechung
Fortbestandsfiktion; Erlöschen; Aufenthaltstitel; Rücknahme; Vorläufiger; Rechtsschutz
Erfolglose Beschwerde eines Realschulkonrektors, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Weiterzahlung der bisherigen Besoldung trotz Zurruhesetzung begehrt.
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 495/16)
Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch Beschluss vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet. Aufgrund der von [...]