Source: http://stammbergertuning.de/index7cbd.html?page=AGB%C2%B4s
Timestamp: 2020-04-06 08:47:20
Document Index: 127963035

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stammbergertuning
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online Shop http://www.stammbergertuning.de (nachfolgend der „Webshop), per Fax, Post und Telefon unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer und andere natürliche und juristische Personen. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die mit der Fa. Stammbergertuning ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, die mit der Fa. Stammbergertuning in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen. Für nicht deutschsprachige Kunden ist die Vertragssprache Englisch, siehe dazu die englische Fassung dieser AGB unter „Terms and Conditions“ auf www.stammbergertuning.de.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Webshop Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Landabhängig besteht evt. ein Mindestbestellwert.
(2) Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Hiermit erkläre ich mich mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Speichern der Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen einverstanden. Die Widerrufsbelehrung habe ich gelesen und verstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und in seine Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per Email, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung durch die Firma Stammbergertuning oder durch Lieferung der Ware zustande.
(4) Bei Bestellungen, die nicht über den Webshop, sondern per Post, Fax, Telefon etc. erfolgen gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung durch die Firma Stammbergertuning oder durch Lieferung der Ware zustande.
(2) Soweit nicht etwas anders vereinbart ist, liefern wir gegen Zahlung per Kreditkarte, Nachnahme, Bankeinzug und PayPal, jeweils gegen Rechnung.
(1) Der Kunde kann zwischen folgenden Versandarten wählen:
- Expressversand ST Speed: Die Bestellung wird bei Auftragsbearbeitung und Versand mit höchster Priorität bearbeitet. Für diesen Service entstehen zusätzliche Kosten von 6,00 €.
- Teillieferung: Alle lagernden Artikel werden sofort versandt. Nicht lagernde Artikel werden innerhalb Deutschlands portofrei nachgeschickt. Ist der Warenwert unter 15,- Euro oder die Bestellung älter als 3 Wochen wird der Kunde vorab per Email informiert. Rückstände können durch den Kunden jederzeit unter marco[at]stammbergertuning.de storniert oder geändert werden.
- Komplettlieferung: Die Bestellung wird nur komplett versandt. Sollten Artikel nicht auf Lager sein, wird abgewartet bis
die Ware vom Lieferanten eingetroffen ist. Dabei können teilweise erhebliche Verzögerungen auftreten.
(3) Wenn das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, weil die Fa. Stammbergertuning mit dem bestellten Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die Fa. Stammbergertuning vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunden unverzüglich informiert und diesem ggf. ein vergleichbares Produkt vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.
(2) Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung erfolgen stets für die Stammbergertuning als Hersteller, ohne dass dafür für sie Rechtspflichten abgeleitet werden können. Bei Erlöschen des (Mit-) Eigentums der Fa. Stammbergertuning durch Verbindung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilig gem. dem Verkaufspreis auf Stammbergertuning übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Fa. Stammbergertuning unentgeltlich.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum die Fa. Stammbergertuning hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Käufer Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt für neue Waren 24 Monate, in allen anderen Fällen 12 Monate. Wenn der Kunde Unternehmer ist, können wir zwischen der Mängelbeseitigung und Lieferung von mangelfreier Ware wählen. Die Wahl kann nur in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grds. ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,
wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit der Kunde Verbraucher ist (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Stammbergertuning, Mittelbergweg 3 , D-96515 Sonneberg. Geschäftsführer Marco Dorst
Telefon: +49 (0) 3675 401225 Telefax: +49 (0) 3675 401225
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. vom Anbieter gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde kein Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundespezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat).
Tuningteile sind nur für Ausstellungszwecke bestimmt. Alle von uns geführten Artikel, die nicht ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind und die StVZO berühren, bedürfen vor der Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenverkehr einer Rücksprache bzw. Eintragung beim TÜV/DEKRA. Für Tuning- und Elektronikteile erfolgt der Einbau und der Betrieb auf eigene Gefahr, die Teile sind ausdrücklich nur für den Gebrauch auf Ausstellungen bestimmt und nicht für den Betrieb in den Fahrzeugen. Es wird ausdrücklich auf die erheblichen Risiken beim Gebrauch von Tuning- und Rennsportartikeln im Rahmen des Betriebes von Fahrzeugen hingewiesen.
Ein solcher Gebrauch wird von der Fa. Stammbergertuning nicht gebilligt und entspricht nicht der vorgesehenen Nutzung dieser Teile ausschließlich für Ausstellungszwecke. Die Rechtslage bezüglich der Zulässigkeit der Verwendung von Tuningteilen außerhalb Deutschlands wird von der Fa. Stammbergertuning nicht geprüft. Dem Kunden obliegt die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften seiner jeweiligen Rechtsordnung.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, - verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die unter dem Button „Datenschutz“ in druckbarer Form auf der http://www.stammbergertuning.de abrufbar ist.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Batterien können nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgegeben oder auch per Post an den Verkäufer zurückgesendet werden. Der Verkäufer erstattet auf jeden Fall das Porto für den Rückversand der Altbatterie. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
§ 13 Hinweis zur Altölverordnung (AltölVO)
(2) Gemäß der Altölverordnung ist die Fa. Stammbergertuning verpflichtet folgende gebrauchte Öle kostenlos zurückzunehmen: Verbrennungsmotorenöle, Getriebeöle, Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle Der Kunde kann das Altöl in der Menge zurückgeben, welcher der bei der Fa. Stammbergertuning gekauften Menge entspricht. Rückgabeort ist unser Verkaufsort Stammbergertuning, Ehneser Str. 1, D-96528 Schalkau. Der Kunde kann die Öle dort jederzeit während unserer Öffnungszeiten abgeben. Alternativ kann das gebrauchte Öl – bei Übernahme der Versandkosten – auch zugeschickt werden.
(3) Bei der Rücksendung hat der Kunde auf die Einhaltung der ggf. geltenden besonderen Transportbedingungen für Altöl zu achten. Gegenüber gewerblichen Kunden kann sich die Fa. Stammbergertuning, zur Erfüllung ihrer Annahmepflichten Dritter bedienen.
§ 14 Hinweis zum Elektro- und Elektronikaltgeräte-Gesetz (ElektroG)
(1) Für Verträge zwischen der Firma Stammbergertuning und den Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Ist der Kunde Kaufmann i.S.v. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Firma Stammbergertuning, der Sitz der Firma Stammbergertuning. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigem Gericht erheben.