Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456518477
Timestamp: 2019-07-22 09:04:50
Document Index: 164163931

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 4', '§ 2', '§ 9']

Änderungen zu § 9 Bgld. AWG 1993 (Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993) , Einrichtung der Müllabfuhr - JUSLINE Österreich
§ 9 Bgld. AWG 1993 Einrichtung der Müllabfuhr
(1) Unbeschadet des § 20 ist derDer Verband ist verpflichtet, für die Sammlung, Beförderung und Behandlung desder im Pflichtbereich anfallenden Haushalts- und SperrmüllsSiedlungsabfälle zu sorgen (vorzusorgen), daßdass dadurch den Zielen und Grundsätzen des § 4 entsprochen wird. Der Verband hat die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlichen Veranlassungen zu treffen. Er ist insbesondere auch berechtigt, sich an privatrechtlich organisierten Rechtsträgern zu beteiligen, deren Unternehmensgegenstand die Sammlung, Behandlung und Verwertung von Siedlungsabfällen und betrieblichen Abfällen ist.
(2) Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Verband nach Maßgabe dieses Gesetzes eine öffentliche Müllabfuhr einzurichten sowie öffentliche Einrichtungen zur Abfallbehandlung zu errichten und zu betreiben.
(3) Der Verband kann mit der öffentlichen Sammlung, Beförderung und Behandlung des Abfalls auch von ihm ausgegliederte Rechtsträger, gewerbliche Unternehmen oder andere Rechtspersonen in Form des Privatrechtes betrauen. Mit der Sammlung, Beförderung und Behandlung von biogenen Abfällen (§ 2 Abs. 5) sind daneben auch gewerbliche, landwirtschaftliche oder andere private Unternehmen zu betrauen, wenn dies den abfallwirtschaftlichen und ökonomischen Zielen entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn dadurch die Sicherung einer umfassenden und zweckmäßig gegliederten Abfallentsorgung durch den Verband gewährleistet bleibt.
(4) Bei einer Betrauung nach Abs. 3 muß sichergestellt sein, daß der betraute Rechtsträger die ihm übertragenen Aufgaben in der Art und Weise erfüllt, wie sie den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Verbandes entspricht, falls dieser im eigenen Namen tätig würde.
Zum § 9 Bgld. AWG 1993 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss