Source: https://tilman-winterling.de/blogs-und-urheberrecht-teil-1-welche-texte-geniessen-urheberrechtlichen-schutz/
Timestamp: 2018-12-18 18:08:37
Document Index: 278491612

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 2']

Blogs und Urheberrecht (Teil 1) - Welche Texte genießen urheberrechtlichen Schutz - Tilman Winterling
RA Tilman Winterling–Blog– 19. August 2016 26. Oktober 2016
Es gab in den letzten Wochen zwei bekanntgewordene[note]Dunkelziffer höher? Gerne in die Kommentare posten![/note] Fälle von Plagiaten in der Literaturblogosphäre, beide nicht von anderen Bloggern oder kleinen Provinzblättchen begangen. Nicht, dass dies etwas an der Verwerflichkeit an sich ändern würde, es ist vielmehr Reichweite, Standesethos und der eigene Leumund – von [echten] Journalisten gerne als Monstranz zur Abgrenzung von Bloggern vor der eigenen Arbeit hergetragen – die das Kopfschütteln etwas verstärken. Neben Ze.tt, trotz der Selbstberühmung journalistischer Standards, eher bekannt für Artikel dieses Kalibers, bediente sich auch das Hamburger Abendblatt bei einer Bloggerin.
Im Folgenden gehen wir davon aus, dass ihr euern Text in Deutsch verfasst.[note]Gleiches gilt natürlich auch für Englisch und alle anderen “normalen” Sprachen. Einzelheiten zu Elbisch und c++ klammern wir stattdessen der Einfachheit halber lieber aus.[/note] Die deutsche Sprache ist Sprache, auch im Rechtssinn.
Die einzelnen Wörter gehören aber allen, auch den Menschen, die Schindluder damit treiben. Außerdem wird wohl kaum: „Ich mag es, wenn die Sonne draußen scheint“[note]Zur Schutzfähigkeit einzelner Sätze, z.B. als Werbesloagans, in Teil zwei.[/note] (zweifelsohne Sprache) irgendwelche Rechte nach dem Urhebergesetz genießen, sonst könnte ja der, der das als erster gesagt hat andere Sonnenanbeter abmahnen. Daher braucht es noch mehr, um in den Genuss dieses Urheberschutzes zu gelangen.
Auch ein Tier kann nicht Urheber sein und sei es ein noch so schöner Makake[note]http://www.spiegel.de/netzwelt/web/peta-klage-dieser-affe-hat-kein-urheberrecht-an-seinem-selfie-a-1070944.html – Dass der Fotograph ebenso kein Urheber ist, ist eigentlich klar, der hat ja gar nichts gemacht, außer seine Kamera rumliegen zu lassen.[/note]. Dagegen kann man sehr wohl der Urheber eines Textes sein, den einem Jesus von Nazaret in Wachträumen diktiert hat. Der Niederschreibende bleibt nach dem Schöpferprinzip Urheber, weil einem anderen die Urheberschaft nicht zugeordnet werden kann, urteilte das schrecklich säkular und ungläubige OLG Frankfurt am Main[note]OLG Frankfurt a. M., GRUR 2014, 863 – Jesus-Wachträumerin.[/note]. Das Kuriosum an diesem Fall: die Wachträumerin leugnet das eigene Urheberrecht und muss sich daher entgegenhalten lassen, dass sie aus der eigenen Urheberschaft an dem Werk keine Abwehrrechte geltend machen kann.
Geistig ist nicht spirituell, aber durch aus transzendental zu verstehen: Der menschliche Geist muss im Werk zum Ausdruck kommen. Denn das Werk ist nicht zwangsläufig das Werkstück, sondern ein Immaterialgut, das im Werkstück lediglich konkretisiert wird.[note]BGH, GRUR 2002, 532 – Unikatrahmen.[/note] Das Werk ist der geistige Gehalt[note]Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, § 2, Rn. 11.[/note]. (Man muss den Geist vielleicht etwas anstrengen, um den Gehalt dieses Satzes zu erfassen. Es lohnt aber durchaus.).
Mit dem Begriff Schöpfung wird im Allgemeinen ein Schaffensvorgang verbunden, der eine gewisse Gestaltungshöhe, einen Qualitätsgehalt besitzt. Von einer Schöpfung spricht man üblicherweise nur dann, wenn etwas noch nicht Dagewesenes geschaffen wird.[note]Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, § 2, Rn. 16.[/note]
Diese Gestaltungshöhe nennt man auch Schöpfungshöhe, Werkhöhe oder einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad[note]BGH, GRUR 1988, 533 – Vorentwurf II.[/note]. Das heißt nicht, dass etwas völlig Neues geschaffen werden muss[note]Etwas nocht nicht Dagewesenes ist daher weit zu verstehen: nur weil es bereits Gedichte gab, sind neue nicht zwangsläufig nicht mehr schutzfähig, nur weil es bereits eine Eloge auf die Schönheit eurer Madame gibt, könnt ihr ruhig ein weiteres schreiben, das gleichfalls Schutz genießen kann.[/note], aber das Ergebnis muss so individuell/originell/eigentümlich sein, dass es sich von der Masse des Alltäglichen und von lediglich handwerklichen oder routinemäßigen Leistungen abhebt[note]BGH GRUR, 1987, 704 – Warenzeichenlexika.[/note].
bei einem Fernsprechverzeichnis handelt es sich um ein Nachschlagewerk, bei dem die darin enthaltenen Angaben – urheberrechtlich betrachtet – freies Gemeingut sind, so daß ein geistig-schöpferischer Gehalt in der Gedankenformung und -führung des wiedergegebenen Inhalts im Hinblick auf den geringen Spielraum für eine individuelle Gestaltung von vornherein ausscheidet.[note]BGH, GRUR 1999, 923, 924 – Tele-Info-CD.[/note]
Die Anforderungen, die von der Rechtsprechung bisher an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit gestellt worden sind, fallen je nach Werkart unterschiedlich aus. Für Sprachwerke reicht zum Beispiel schon ein bescheidenes Maß an geistiger Tätigkeit für urheberrechtlichen Schutz[note]BGH GRUR 1961, 85 – Pfiffikus-Dose; BGH, GRUR 1981, 520 – Fragensammlung[/note].
Entscheidend für die Schutzfähigkeit ist wie der Gestaltungsspielraum der Gattung genutzt wurde. Für Prosa, Lyrik und Essays steht ein so großer Gestaltungsspielraum an möglichen Handlungen, Formulierungen, Aufbau und Stilmitteln zur Verfügung, dass die einzelnen Werke in der Regel urheberrechtlich geschützt sind. Das gilt für das einfachste Gedicht, den banalsten Roman und das vulgärste Boulevardtheaterstück und ganz sicher auch für einen Zeitungs- oder Blogartikel.[note]Nordemann in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 9, Rn. 19.[/note]
Je größer der Gestaltungsspielraum für das betreffende Werk ausfällt, desto eher ist auch Urheberrechtsschutz zu bejahen[note]Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, § 2, Rn. 33[/note].
Das Ergebnis eurer Auswertung dürft ihr gerne in die Kommentare posten.
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