Source: http://contextxxi.org/+-menschenrechte-+.html
Timestamp: 2020-04-05 18:35:45
Document Index: 129069951

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 5']

Context XXI: Menschenrechte
Die Linke versteht sich traditionellerweise als Hüterin und Mahnerin der Menschenrechte. Forderungen wie ’Gleiches Recht für alle’ oder ’Alle Menschen sind gleich’ gelten dem sich als alternativ verstehenden Bewußtsein als Ehrensache. Es wird der Widerspruch zwischen traurigem Sein und utopischem (...)
„Dieselben Vertreter internationaler Organisationen, die öffentlich die Menschenrechte preisen, halten sich zu Hause Sklaven.“ Luis Cid, Syndicat sans frontières Immer wieder werden in Österreich Fälle publik, wo Migrantinnen in Haushalten von UN-Bediensteten und DiplomatInnen unter miserablen (...)
Oh wunderbare Menschenrechte!
Die Europäische Menschenrechtskonvention auf dem Prüfstand
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist im Unterschied zur von der UNO verabschiedeten allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geltendes Recht, mit einem Instanzenzug bis zum Gerichtshof in Straßburg. Die EMRK hat in Österreich Verfassungsrang. Ihre Wertschätzung beruht vermutlich auf (...)
Nichts als Verwertbarkeit
Zum Verhältnis von Menschenrecht und Kapitalismus
Spätestens seit 1989 hat Gesellschaftskritik sich selbst selbst vollends dem Mitmachen verschrieben: Seit der Proklamierung des ’Endes der Geschichte’ betrachten selbst als Oppositionelle sich Verstehende nicht mehr die Abschaffung des Kapitalismus als Ziel, sondern dessen Zivilisierung und (...)
Internationaler Menschenrechtsschutz und die EMRK
■ Doris Schipfer
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren ... — Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte — Die große Bedeutung dieser zwar nur programmatischen Absichtserklärung liegt darin, daß dadurch die Menschenrechte erstmals international definiert wurden. Das war 1948, der (...)
Bei näherer Betrachtung erweist sich die Thematik der Menschenrechte als höchst komplex und vielschichtig. Dies kann anhand einer Auseinandersetzung mit einem Artikel von Claude Lefort diskutiert werden. In einem Inserat im Kurier vom 3.12.2000 nahm die Fraktion der Sozialdemokraten im (...)
Die übelsten Hinterlassenschaften der Arbeiterbewegung sind jene Denkformen, in denen die illusorischen Vorstellungen der bürgerlichen Gesellschaft über sich selbst mit dumpfen antibürgerlichen Ressentiments amalgamiert wurden, statt als verkehrtes Weltbewusstsein einer verkehrten Welt der Kritik (...)
Menschenrechte bei
Fast alle Staaten der Erde haben heute internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert oder Menschenrechte explizit in ihren Verfassungen erwähnt und sich so dazu verpflichtet, diese als einklagbare Rechte in ihrem jeweiligen nationalen Recht auszugestalten. Auf internationaler Ebene wurde 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, die einen universalen und globalen Anspruch hat, jedoch nicht formalrechtlich bindend ist.[3] 1966 wurden daraufhin der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, „UN-Zivilpakt“) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR, „UN-Sozialpakt“) verabschiedet, welche beide rechtsverbindlich sind.[4] Auf zwischenstaatlicher Ebene wurden ebenfalls Menschenrechtsabkommen verabschiedet, die sich in ihren bindenden Kräften und Menschenrechtsvorstellungen unterscheiden: Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953, die Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969, die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981, die Arabische Charta der Menschenrechte von 1994 und die asiatische Menschenrechtsdeklaration von 2012. Zudem gibt es weitere regionale Verträge und Abkommen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.[5] Supranationale Gerichtshöfe, wie der Europäische oder Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, sanktionieren Menschenrechtsverletzungen ihrer Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus ahnden internationale Straftribunale wie der Internationale Strafgerichtshof besonders schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozide, Kriegsverbrechen oder Angriffskriege.
Die Vorstellung von Menschenrechten ist kein rein „westliches“ oder neuzeitliches Phänomen, sondern in allen Epochen und Regionen der Welt nachweisbar und stellt häufig einen Kern religiöser und kultureller Wertvorstellungen dar, wenngleich ihre Interpretation historisch teilweise unterschiedlich ausfiel.[7] Erste Beispiele derart verbriefter Rechte finden sich bereits im Jahre 2100 v. Chr. mit dem Codex Ur-Nammu aus Mesopotamien, das u. a. ein Recht auf Leben vorsah, oder 538 v. Chr. mit dem Kyros-Zylinder aus Persien. Die berühmtesten nationalstaatlichen Menschenrechtsdokumente seit dem Zeitalter der Aufklärung sind die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die US-amerikanischen Bill of Rights.
Im Gegensatz zu Menschenrechten, die jedem Menschen weltweit zustehen, sind „Grundrechte“ auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte ausdrücklich per Verfassung garantiert. „Bürgerrechte“ wiederum nennt man den Teil der Grundrechte, der nur den Staatsbürgern des betreffenden Landes vorbehalten sind.[8]
Der Kyros-Zylinder aus Persien (538 v. Chr.), der gemeinhin als „erste Menschenrechtscharta“ gilt
Wesen der Menschenrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Universalität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Egalität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Unveräußerlichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Menschenrechte können niemandem entzogen und auch nicht willentlich aufgegeben oder abgetreten werden. Dies gilt auch, wenn eine Einschränkung der Menschenrechte mit einem (wie auch immer gearteten) „noch höheren Gut“ versucht wird zu rechtfertigen; etwa im Sinne des „Gemeinwohls“ oder schlicht weil eine Bevölkerungsmehrheit dies so entschieden hat. Sie stehen damit im Widerspruch zum Kollektivismus. Da Menschenrechte nämlich individuelle (höchstpersönliche) Rechte sind, können sie keinem Kollektiv untergeordnet werden und entziehen sich somit auch staatlicher Souveränität. Daher bliebe etwa die Anwendung von Folter selbst dann unrechtmäßig, wenn diese auf einem formal rechtmäßig zustande gekommenen Gesetz oder gar auf einer Volksabstimmung basiert.
Dieses Konzept ist in Deutschland etwa mit der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz verwirklicht. Damit wurde konkret eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen, in der individuelle Menschenrechtsverletzungen damit begründet wurden, dass diese einem „höheren Zweck“ im Sinne der „Volksgemeinschaft“ dienten und demokratisch legitimiert seien. Diese kollektivistische Sichtweise wurde auch mit der Formel „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ zusammengefasst. Solch eine Semantik findet sich auch den meisten anderen totalitären Diktaturen.
Unteilbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Normativer Gehalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Beide Pakte wurden 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und traten zehn Jahre später in Kraft, nachdem sie von der geforderten Anzahl von Mitgliedstaaten ratifiziert wurden. Sie sind für alle Mitgliedstaaten, die sie ratifiziert haben, bindendes Recht (siehe dazu auch der Abschnitt „Vereinte Nationen“ weiter unten).
Bürgerliche und politische Rechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Persönlichkeitsrechte (grundlegende Rechte)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Freiheitsrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Justizielle Menschenrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aus dem UN-Sozialpakt werden auch kurz „soziale Menschenrechte“ genannt. Während bürgerliche und politische Rechte heute in zahlreichen Verfassungen aufgenommen sind und ihre Verletzung gerichtlich einklagbar ist, sind die sozialen Menschenrechte nicht in allen Mitgliedstaaten positiv rechtlich normiert.
Generell ist anzumerken, dass die europäische Tradition die bürgerlichen und politischen Rechte oftmals als einzig „echte“ Rechte begreift, wohingegen in Ländern, in denen Hunger oder Vertreibung oder Zugang zu Wasser brennende Probleme darstellen, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mehr Aufmerksamkeit erfahren. So blendet etwa die Europäische Menschenrechtskonvention diesen Bereich vollständig aus, während er in der Menschenrechtscharta der Organisation für Afrikanische Einheit eine zentrale Rolle spielt. „Damit ist das Grundproblem angesprochen, ob individuelle Freiheitsrechte effektiv nutzbar erst auf Basis eines kollektiven Mindeststandards sind.“[15]
Die Wurzeln der Menschenrechte in der Antike[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das antike Persien gilt allerdings als das Ursprungsland der Menschenrechte. 539 v. Chr. eroberten die Armeen von Kyros dem Großen, dem ersten König von Altpersien, die Stadt Babylon. Er befreite die Sklaven und erklärte, dass alle Menschen das Recht haben, ihre eigene Religion zu wählen. Auch stellte er die Gleichheit der Menschen aus allen Teilen der bekannten Welt heraus. Diese sowie weitere Erlasse wurden auf einem gebrannten Tonzylinder – dem Kyros-Zylinder – aufgezeichnet, welcher offiziell als erste Menschenrechtserklärung durch die Vereinten Nationen anerkannt ist.[16] Sie sind in alle sechs offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen übersetzt worden und ihre Bestimmungen entsprechen den ersten vier Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Jüdisch-christliche Wurzeln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Diese Traditionen führt das Neue Testament fort, wenn Paulus den entlaufenen Onesimus vor seinem Herrn kräftig in Schutz nimmt (Phlm 1,1ff. LUT) und an die Galater sogar davon schreibt, es gebe in Christus weder Sklaven noch Freie (Gal 3,28 LUT). Zudem erfährt das Judentum in seiner christlichen Ausprägung durch Jesu Missionsbefehl (Mt 28,16-20 LUT), spätestens aber durch Paulus' Missionstätigkeit (Gal 2,1-10 LUT) eine weltweite Öffnung.
Der Dominikaner Bartholomé de Las Casas verwendet den Ausdruck Menschenrechte 1552 in einem Schreiben zur Verteidigung der peruanischen Ureinwohner an den mit der Sklavenfrage befassten „Indienrat“. Er spricht von den „Prinzipien der Rechte der Menschen“ („las reglas de los derechos humanos“).[17]
Die Menschenrechte in der Aufklärung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Thomas Hobbes (1588–1679) ist zu erwähnen, obwohl er eigentlich kein Philosoph der Aufklärung ist. Es gibt bei ihm keine direkten Menschenrechtsformulierungen, vielmehr ist nicht einmal ansatzweise von gleichen, unveräußerlichen Rechten für alle die Rede. Dennoch ist er aufgrund seiner Staatsphilosophie ein Vordenker der Menschenrechte. Ihr zufolge hat jeder Mensch im Naturzustand das Selbsterhaltungsrecht. Doch aufgrund der Unsicherheit und der Gefahren des Naturzustandes verzichtet der Mensch auf diesen und seine damit verbundenen Naturrechte und gibt sie an den Staat ab. So gibt er dem Staat uneingeschränkte Macht und ordnet das Menschenrecht dem Staat unter. Trotz der schwachen Stellung des Menschenrechts bei Thomas Hobbes hat die Tatsache, dass es überhaupt ein solches Recht geben kann, viele Philosophen beeinflusst. Hobbes’ Ideen regten 1679 das englische Parlament an, König Karl II. die Habeas-Corpus-Akte abzuverlangen. Sie enthielt einen Schutz vor willkürlicher Verhaftung und das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden. 1689 brachte die Bill of Rights u. a. das Petitionsrecht und das Verbot von Verhaftungen ohne richterliche Anordnung.
Samuel Pufendorf ist der erste Aufklärer, der die „dignatio“, die Menschenwürde, ausdrücklich als Bestandteil des Naturzustandes, in dem die Menschen gleich und frei sind, betrachtet: „Der Mensch ist von höchster Würde, weil er eine Seele hat, die ausgezeichnet ist durch das Licht des Verstandes, durch die Fähigkeit, die Dinge zu beurteilen und sich frei zu entscheiden, und die sich in vielen Künsten auskennt.“[18]
So hat John Locke (1632–1704) die Grundgedanken von Hobbes aufgegriffen. Er deutet sie aber anders, da er dem Naturzustand einen höheren, positiveren und der Bindung zum Staat einen weniger starken Stellenwert gibt. Nach Locke hat der Staat die Funktion, die Naturrechte des Menschen zu sichern und zu erhalten. Falls er dem nicht nachkommt, verliert er seine Legitimation. Locke gibt dem Staat nicht uneingeschränkte Macht, sondern fordert die Gewaltenteilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt), später wurde noch die Judikative (die Rechtsprechung) durch Charles de Montesquieu (1689–1755) hinzugefügt. Bei Locke sind die natürlichen Rechte des Individuums dem Staat übergeordnet und der einzelne kann sie gegenüber dem Staat geltend machen. Die Ideen von John Locke hatten maßgeblichen Einfluss auf die von Thomas Jefferson formulierte amerikanische Unabhängigkeitserklärung, in der 1776 „unveräußerliche Rechte wie die auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ festgehalten wurden. In der Virginia Bill of Rights wurde zudem proklamiert, dass alle Menschen von Natur aus gleich und frei sind und ihr Leben und Eigentum unverletzlich sind.
Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) ist der erste Aufklärer, der direkt von Menschenrechten spricht, auch wenn er eine sehr spezifische Auffassung dazu hat. Für Rousseau ist die Freiheit Grundlage für das Menschsein. Da von Natur aus alle Menschen frei und gleich sind, sollen sie dies auch im Staat bleiben. Rousseau unterscheidet dabei zwischen natürlicher, bürgerlicher und sittlicher Freiheit. Im Naturzustand, ausgestattet mit der unbegrenzten natürlichen Freiheit, ist der Mensch nicht wirklich frei, da er von seinen Trieben und seinem Egoismus beherrscht wird. Wirklich frei ist er erst, wenn er sich als sittliches Wesen frei dazu entscheidet, sich an selbst gegebene Gesetze zu halten. So verzichtet er bewusst zugunsten der sittlichen auf die natürliche Freiheit. Der Übergang von der natürlichen zur sittlichen Freiheit ist sozusagen die Vervollkommnung der Freiheit im Staat. Die Bürger, ausgestattet mit der sittlichen Freiheit, sind Basis der Gesetzgebung, denn da sie sittlich frei sind, halten sie sich an die selbstgegebenen Gesetze. So sind die Menschenrechte bei Rousseau gegenüber dem Staat nicht einklagbar. Das Menschenrecht auf Freiheit ist die Basis des Staates, ohne das der Staat nicht denkbar wäre. Rousseaus Auffassungen spielten bei der Französischen Revolution eine große Rolle. Am 11. Juli 1789 legte der Marquis de La Fayette, kurze Zeit später Befehlshaber der Nationalgarde, den Entwurf einer Menschenrechtserklärung vor, welche er mit der Unterstützung von Thomas Jefferson, einem der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten und damals Botschafter in Paris, erarbeitet hatte. Im selben Jahr wurden auch in den Vereinigten Staaten die Bill of Rights verabschiedet. Diese stellten die erste einklagbare und somit durchsetzbare Grundrechteordnung dar. Sie sind heute noch in Kraft.
Philosophische Begründungsstrukturen der Menschenrechte nach der Aufklärung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Klassifizierung nach „Generationen“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im 20. Jahrhundert hat sich die Einteilung der Menschenrechte in drei „Generationen“ eingebürgert.[20]
In die Kategorie der „ersten Generation“ der Menschenrechte werden die bürgerlichen und politischen Rechte gefasst, d. h. die liberalen Abwehrrechte und demokratischen Mitwirkungsrechte. Geprägt vom klassischen Konzept der Menschenrechte aus den Zeiten der Aufklärung sah die westliche Welt nur sie allein als Rechte, die vom Individuum aufgrund seiner bloßen Existenz gegenüber dem Staat gerichtlich durchsetzbar sein sollten. Diese beschränkte Perspektive spiegelt sich teilweise auch in den Verfassungen westlicher Staaten, in der liberal-rechtsstaatlichen Grundrechtstheorie oder auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wider.[21]
Rechtsgrundlagen und Kontrollorgane auf verschiedenen Ebenen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Europäischen Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei den Vereinten Nationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Die Generalversammlung veranlasst Untersuchungen und gibt Empfehlungen ab, […] um die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung und der Gesundheit zu fördern und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion beizutragen.“
Insgesamt umfasst die AEMR (Universal Declaration of Human Rights)[23] 30 Artikel. Artikel 1 und 2 beschäftigen sich mit organisatorischen Fragen. Hierauf folgt ein Katalog der Freiheitsrechte (Art. 3–20) und der politischen Betätigungsrechte (Art. 21) und der Gleichheitsrechte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichs (Art. 22–28). Eine Eigentumsgarantie lässt sich Artikel 17 entnehmen, welcher aber in den Freiheitsrechten angesiedelt ist. Art. 29 zählt zulässige Einschränkungen der zuvor genannten Rechte auf. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber Art. 30, der unmissverständlich klarstellt, dass die genannten Einschränkungsmöglichkeiten nicht zur völligen Abschaffung oder faktischen Aufhebung der Rechte von Art. 3–28 führen kann und darf.
Artikel 1: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen."
3: "Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person."
5: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."
18: "Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen."
20, Absatz 1: "Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen."
22: "Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit."
23: "Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit."
24: "Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub."
25: "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."
30: "Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."
Internationale Pakte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
→ Hauptartikel: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Rechte und Freiheiten im UN-Zivilpakt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Rechte im UN-Sozialpakt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Rechte der Staaten, die garantierten Rechte und Freiheiten einzuschränken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Durchsetzbarkeit der garantierten Rechte und Freiheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Erkennbar ist, dass die Schöpfer der Pakte diverse Durchsetzungsmechanismen in den Texten andachten. Verschiedene Artikel sehen spezielle Verpflichtungen für die Vertragsparteien des Paktes vor. So sind die Staaten gemäß Art. 2 Abs. 1 des UN-Zivilpaktes dazu verpflichtet, die bürgerlichen und politischen Rechte anzuerkennen und zu gewährleisten. Auch müssen die Staaten gemäß Art. 2 Abs. 2 „die notwendigen Schritte unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind.“ Auch sind die Staaten über Art. 2 Abs. 3a des UN-Zivilpaktes dazu verpflichtet, wirksame Beschwerdemöglichkeiten für den Fall der Verletzung des Paktes zu schaffen. Aus diesen Vorschriften geht somit hervor, dass die Verfasser des Paktes die in ihm verbrieften Rechte nicht auf dem Niveau von Absichtserklärungen oder Hoffnung ruhen lassen wollten. Nach Art. 2 des UN-Sozialpaktes sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ermöglichen. Eine Pflicht zur wirksamen Beschwerdemöglichkeit sieht der UN-Sozialpakt nicht vor.
Kritik am Menschenrechtsdiskurs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Kritik formuliert sich an den verschiedenen Facetten des „Menschenrechtsdiskurses“. Dabei kommen vielfältige Formen der politischen Instrumentalisierung des Anspruchs auf Menschenrechte zur Sprache. Am stärksten äußert sich dort die Kritik, wo der Menschenrechtsdiskurs militärische Eingriffe legitimiert. Gefragt wird hier, ob die Menschenrechte dabei nur als Alibi für andere Interessen der Politik dienen. Andererseits wird von Befürwortern sogenannter humanitärer Interventionen argumentiert, dass es die Pflicht der Staatengemeinschaft sei, gerade aufgrund der Universalität von Menschenrechten bei schwerwiegenden Verstößen gegen sie notfalls auch militärisch einzugreifen, um etwa Völkermorde zu verhindern (vgl. Responsibility to Protect). So wird es auch als ein Versagen der Vereinten Nationen gewertet, dass ebendies beim Völkermord von Ruanda nicht geschah.
Der Status von Migranten und Staatenlosen war schon bei Hannah Arendt Gegenstand einer kritischen Reflexion über die Bindung von Menschenrechten an das Konstrukt einer Nation. Sie fordert das „Recht, Rechte zu haben“ und stellt fest, dass für Menschen auf der Flucht und in Lagern ein Menschenrecht nicht einklagbar ist. Hier knüpft auch Giorgio Agamben an, der den Status der Migranten mit dem des Homo sacer in der Antike vergleicht.
Thomas Carlyle hebt die hierarchische Ordnung in der Natur hervor, die „durch Allmacht durchgesetzte ewige Gerechtigkeit“ und bezeichnet das „Privileg der Dummen, von den Weisen regiert zu werden, auf dem richtigen Weg von jenen geleitet zu werden, die es besser als sie wissen“ als „erstes Recht des Menschen“, im Vergleich zu dem die sonstigen belanglos sind.[26] Viele Autoren der postkolonialen Kritik verweisen auf ein hierarchisches Verhältnis des Westens und Europas gegenüber anderen Regionen und betrachten den Menschenrechtsdiskurs vor dem Hintergrund einer kolonialen Geschichte und postkolonialen Gegenwart. Dazu gehören Autoren wie Frantz Fanon, Stuart Hall, die Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison, Homi K. Bhabha, Edward Said, Gayatri Chakravorty Spivak oder Gauri Viswanathan. Damit verbunden ist eine Kritik am Eurozentrismus, etwa dass das Konzept der Menschenrechte seine Wurzeln in der europäischen Philosophie habe. So hätten die Philosophen der Aufklärung nicht nur emanzipatorische Projekte verfolgt, sondern auch rassifizierende und essentialisierende Konzepte verwissenschaftlicht, mit denen kolonialistische Politiken auch in rechtsphilosophischer Hinsicht – wie die Praxis eines Racial Contract[27] – legitimiert wurden. Der Menschenrechtsdiskurs wird hierbei auch unter den Aspekten der europäischen Bildungsprozesse der eigenen Identität und nationaler Diskurse betrachtet. Diese Autorinnen verweisen dabei auf die Etablierung einer „weißen“ Dominanzkultur. Zur Absicherung bestehender sozialer Verhältnisse, die für die weiße Dominanzkultur Privilegien schaffe, gehöre es auch, dass Weiße sich phantasierten, was für die ihnen fremden Menschen und Kulturen gut sei. Eine reduzierte Wahrnehmung sei es, Menschen in anderen Regionen beständig als Opfer wahrzunehmen. Damit ist ein gesellschaftlicher Prozess gemeint, den Autoren wie Slavoj Žižek,[28] Alain Badiou[29] und andere als Viktimisierung beschreiben.
Doch nicht nur sich selbst, auch allen anderen, besonders aber den Eliten in der Dritten Welt wird diese gute Beendung der Geschichte suggeriert: „The promise of human rights to the Third World is that problems of cruel conditions of life, state instability, and other social crises can be contained, if not substanially eliminated, through the rule of law, grants of individual rights, and a state based on constitutionalism. […] Salvation in the modern world is presented as only possible through the holy trinity of human rights, political democracy, and free markets.“[30]
Eine andere Linie der Kritik versucht die problematischen Folgen zu erfassen, die sich durch die zunehmende internationale Verrechtlichung der Menschenrechte ergeben. So wird die Frage gestellt, ob nicht eine zunehmende Legitimierung aller staatlichen Gewalt und aller bisherigen Eigentumsverhältnisse daraus ebenso resultiert wie die Ausweitung der industriestaatlichen Infrastruktur. Der industriestaatliche ‚Stoffwechsel‘[31] und die Abhängigkeit von einzelnen Techniken stiegen,[32] machten die Gesellschaft zunehmend aus[33] und würden in der kurzen Zeit seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur Verdoppelung des Anteils der Weltstadtbevölkerung von 1950 bis 2030 auf dann 61 Prozent führen.[34]
Eine sonst disparate Sammlung unterschiedlicher und im Prinzip gleichberechtigter Reiche, Werte und Konzepte in den Ländern der Welt werde so homogenisiert – in klarer hierarchischer Schichtung: „In a sense the United States chief executive sits atop a global empire. It is an empire governed by the cultures, traditions, and norms of the European West.“[35]
Aus jedem Recht könne im Umkehrschluss „(religions-)pragmatisch“ aus der Rechte konstituierenden und garantierenden staatlichen Handlung eine Norm bzw. eine Wertentscheidung abgeleitet werden, und damit eben auch eine Entwertung, Ablehnung und ganz realiter Bekämpfung des Gegenteils. Wer Familien, Wohnungen und Schulen fördere, der bekämpfe – in der einen oder anderen Weise – Kulturen, die keine Familien, Wohnungen und Schul(gebäude) aufwiesen. Dann würden aus den Rechten für die angesprochenen Bürgerinnen Verpflichtungen: für sie selbst, aber auch für Mitglieder anderer Kulturen und spätere Generationen. Dazu gehörten der Speziesismus, hier die Rechtlosigkeit von Tieren, Pflanzen und Natur,[36] der Nationalismus,[37] die Familie,[38] der Staatenbund ‚Vereinte Nationen‘ selbst,[39] das Eigentum,[40] die Sesshaftigkeit,[41] die Ordnung und Autorität,[42] die Indoktrination der eigenen Ideale,[43] die Schule,[44] die Wahlen,[45] die Allgegenwart von Medien,[46] Strafen und Gefängnisse,[47] Wirtschaftswachstum bzw. Entwicklung,[48] und Wissenschaft.[49]
Die fehlende Berücksichtigung zukünftiger Generationen (intergenerationelle Gerechtigkeit) und der natürlichen Umwelt (auch als interspecies justice bezeichnet[50][51]) als Rechtsträger in der Rechtsprechung wird auch von der Erd-Charta-Bewegung kritisiert, deren Ursprung auf die UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 datiert werden kann.[52] Diese Aspekte in die künftige Rechtsprechung einzubeziehen sei ein wichtiger Bestandteil zur Vermeidung sozialer und ökologischer Krisen. Die Erd-Charta solle daher perspektivisch mit dem Status des Soft Law beziehungsweise des Völkergewohnheitsrechts die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ergänzen.[53] Da die gegenwärtigen Menschenrechtskonventionen zudem vor allem staatliche Akteure als Garanten der Menschenrechte ansprächen und weniger zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Individuen, solle die Erd-Charta dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.[54] In großen, arbeitsteiligen Gesellschaften profitierten Intellektuelle davon, den Menschen als „künstlerisches, Staaten bildendes Tier“ darzustellen und den Glauben in der Bevölkerung zu pflegen, es handele sich beim Menschen auf jeden Fall nicht um ein in Kleingruppen von wenigen Exemplaren lebendes Wesen.[55][56][57][58]
Zudem lasse sich ganz offensichtlich das tatsächliche Dasein als arbeitendes Herdentier in einer hierarchisch geschichteten und unübersehbaren Masse viel besser ertragen, wenn man die feste Vorstellung habe, ein jeweils einzigartiger und auf keinen Fall fremdbestimmter Träger einer Menschenwürde zu sein.[59] Hier sei die Vergötterung der Vernunft und des Konstrukts ‚freier Wille‘ erklärlich.
Schließlich behauptet diese Kritik, die Menschenrechtsphilosophie habe gerade in Deutschland einen religiösen Status und schließe innerhalb der Institutionen regelhaft Kritik aus. Im Anschluss an soziologische und rechtshistorische Studien könne nachgezeichnet werden, aus welcher religiösen Tradition die Menschenrechte und ihr Konzept des Individualismus entstanden seien. In der Behauptung, unsere unerklärte „Staatsreligion“ propagiere und erreiche langfristig die Vernichtung alles Nicht-Künstlichen, gipfelt diese Kritik.[60][61][62] Umstritten ist, inwieweit die sexuelle Identität dazu gehört; in Artikel 2 ist festgehalten, dass es ein Recht auf Leben ohne Diskriminierung gebe.[63]
Menschenrechte in verschiedenen Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bundeszentrale für politische Bildung: Menschenrechte - Informationen zur politischen Bildung (Heft 297), 63 Seiten (online-Version, Stand: 12. Februar 2008)
Quellen zur Geschichte der Menschenrechte, herausgegeben vom Arbeitskreis Menschenrechte im 20[1]. Jahrhundert, abgerufen am 9. November 2017.
Dossiers zu folgenden Menschenrechtsthemen: Universalität, Diskriminierungsverbot, Gleichstell[2]ung Frau – Mann, Rassismus, Minderheitenrechte, Sozialrechte, Transnationale Unternehmen, WTO
Übereinkommen zum Schutz der Rechte indigener Völker, in deutscher Übersetzung mit Einleitung, PDF-Dokument
Otto Böhm, Doris Katheder: Grundkurs Menschenrechte – Die 30 Artikel kommentiert für die politische Bildung. 5 Bände, Echter Verlag, Würzburg 2012ff, DNB 1022731505.
Hannah Birkenkötter: Zwischen Quasi-Gericht und politischem Organ: Die Menschenrechtsausschüsse der Vereinten Nationen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 66. Jahrgang, 10–11 / 2016, S. 10–16.
Friedbert Pflüger: Die Menschenrechtspolitik der USA. Amerikanische Aussenpolitik zwischen Idealismus und Realismus 1972–1982. Oldenbourg, München/ Wien 1983, ISBN 3-486-51901-8. (Zugleich Dissertation an der Universität Bonn 1982 unter dem Titel: US-Aussenpolitik und Menschenrechte: die Wiederbelebung des amerikanischen Idealismus in den siebziger Jahren. DNB 830940677)
Stefan-Ludwig Hoffmann (Hrsg.): Moralpolitik – Geschichte der Menschenrechte im 20. Jahrhundert. Wallstein, Göttingen 2010, ISBN 978-3-8353-0639-4.
Nicole Janz, Thomas Risse (Hrsg.): Menschenrechte – Globale Dimensionen eines universellen Anspruchs. Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2279-5.[65]
Fabian Klose: Menschenrechte im Schatten kolonialer Gewalt. Die Dekolonisierungskriege in Kenia und Algerien 1945–1962. (= Veröffentlichungen des Deutschen Historischen Instituts London. 66). Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2009, ISBN 978-3-486-58884-2.[66]
Beate Wagner: 50 Jahre UN-Menschenrechtspakte. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 66. Jahrgang, 10–11 / 2016, S. 17–23.
Schwerpunktheft: Subjektive Rechte und Menschenrechte. Trivium, Zs. für Geistes- und Sozialwissenschaften, zweisprachig Deutsch-Französisch, #3, 2009. Hrsg. Catherine Colliot-Thélène & Christoph Menke.[67] Nur online
Igumen Philaret Bulekov. Die ökumenische Diskussion über die Menschenrechte (in deutscher Übersetzung)
Michael Krennerich (Hrsg.): Zeitschrift für Menschenrechte Journal for Human Rights (Hrsg. Michael Krennerich), abgerufen am 20. November 2017
Lasse Heerten: "Menschenrechte und Neue Menschenrechtsgeschichte", in: Docupedia-Zeitgeschichte, 31. Januar 2017 – zur Entwicklung der Menschenrechte nach 1945 sowie der Etablierung der Menschenrechtsgeschichte als Forschungsfeld der Geschichtswissenschaft
Hans Jörg Sandkühler: Menschenrechte (PDF; 64 kB), in: ders. (Hrsg.): Enzyklopädie Philosophie, Hamburg 1999.
↑ Matthias Koenig: Menschenrechte . Frankfurt am Main 2005, S. 12.
↑ Lynn Hunt: Inventing Human Rights. A History . New York 2007, S. 20–21.
↑ Johannes Morsink: The Universal Declaration of Human Rights. Origins, Drafting, and Intent . Philadelphia 1999.
↑ Status of Treaty. Ratifikationsstand. In: Vertragssammlung der UNO, UNTC. Abgerufen am 15. Januar 2019 (englisch).
↑ Waldemar Hummer und Wolfram Karl: Regionaler Menschenrechtsschutz. Dokumente samt Einführungen . I/1 (Europa) und I/2 (Amerika, Afrika, Islamisch-Arabischer Raum, Asiatisch-Pazifischer Raum). Baden-Baden 2009.
↑ OHCHR | Annual Report/Appeal. Abgerufen am 15. Januar 2019.
↑ Samuel Moyn: Die neue Historiographie der Menschenrechte . In: Geschichte und Gesellschaft 38:4 . 2012, S. 547.
↑ Arnd Pollmann: Begriffsbestimmungen . In: Arnd Pollmann und Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch . Stuttgart 2012, S. 129–135.
↑ Arnd Pollmann: Konzeptionelle Spannungsverhältnisse . In: Arnd Pollmann und Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch . Stuttgart 2012, S. 359.
↑ Was heisst «Universalität der Menschenrechte»?; abgerufen auf humanrights.com am 7. Februar 2011.
↑ Matthias Koenig: Menschenrechte . Frankfurt am Main 2005, S. 10–12.
↑ Artikel 3 des Grundgesetzes
↑ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auf der Website des UN-Menschenrechtshochkommissars.
↑ Knut Ipsen: Individualschutz im Völkerrecht . In: Knut Ipsen (Hrsg.): Völkerrecht . 5. Auflage. C. H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-49636-9, S. 791.
↑ Samuel Pufendorf: De iure naturae et gentium. 1672, 2. Buch, 1. Kapitel, § 5, nach: Uwe Wesel: Die Geschichte der Menschenrechte. (PDF; 833 kB).
↑ Uno-Resolution: Wasser wird zum Menschenrecht. In: Spiegel online. 28. Juli 2010, Zugriff am 29. Juli 2010.
↑ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. auf: un.org
↑ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Wikisource. Abgerufen am 27. Mai 2018.
↑ Claudia Mahler, DIMR: www.ssoar.info Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich annehmen. (PDF) Abgerufen am 20. November 2017.
↑ Thomas Carlyle: Latter-Day Pamphlets. (Memento vom 16. November 2011 im Internet Archive) 1. Februar 1850. The Present Time.
↑ Slavoj Žižek: Jenseits von Gut und Böse: Politische Moral. In: Die Gazette. 13. Januar 2002, Menschenrechte
↑ Menschliches Abseits In: taz, 5. Dezember 2006.
↑ „Im Zuge des Anstiegs der Weltbevölkerungszahl von 2,5 Milliarden Menschen im Jahr 1950 über 6,5 Milliarden 2005 auf schätzungsweise 8,2 Milliarden im Jahr 2030 verändern sich auch die jeweiligen Anteile der Land- und Stadtbevölkerung. Lebten 1950 nur 29 Prozent der Weltbevölkerung in Städten, sind es gegenwärtig schon etwa die Hälfte. Für 2030 wird sich der Anteil nach Schätzungen des UN/DESA auf etwa 61 Prozent weiter erhöhen. Bereits heute leben in den ökonomisch sich entwickelnden Staaten zweieinhalb so viele Städter wie in den ökonomisch entwickelten Staaten. In Afrika hat sich die absolute Zahl der Stadtbevölkerung zwischen 1950 und 2005 mehr als verzehnfacht, in Asien im selben Zeitraum nahezu versiebenfacht. Allein in China und Indien hat sich die absolute Zahl der Stadtbevölkerung seit 1950 um über 715 Millionen erhöht. Im Jahr 2030 werden in China 875 Millionen und in Indien 600 Millionen Städter leben.“ Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung, http://www.bpb.de/files/HBW2V2.pdf mit Zahlen des UN/DESA:WorldPopulationProspects:The2004Revision, WorldUrbanizationProspects:The2003Rev. Stand: Juni 2006.
↑ Erd-Charta. Der Text
↑ Klaus Bosselmann: Die Erd-Charta: Entwurf einer Ethik der Nachhaltigkeit. In: Natur und Kultur. Jg. 5/1, 2002, S. 115–125.
↑ „Wir haben gesehen, daß das Bild des idealen Menschen dem Bild des idealen Mannes entspricht, d. h. dem Bild des erwachsenen, reifen, weißen, gesunden, heterosexuellen, gebildeten, postkonventionellen, formal-operativen Mannes. In der Tat ist diese Bevölkerungsgruppe faktisch die einzige, für die es keine speziellen Entwicklungseinrichtungen gibt. Diese Bevölkerungsgruppe bildet den Maßstab, den Bezugspunkt für die Bewertung des Normalen bzw. des Gesunden; sie stellt sowohl die betreffenden Normen auf, als sie auch für die Umsetzung der Normen sorgt.“ Vgl. Donate Pahnke: Ethik und Geschlecht. Menschenbild und Religion in Patriarchat und Feminismus. Dissertation. Diagonal, Marburg 1991, S. 109, mit Verweis auf Hubert Seiwert, Professor für vgl. Religionswissenschaft an der Universität Leipzig: „Wissenschaft als Religion? Zur Rationalität moderner und vormoderner Lebensformen. Eine Kritik des Überlegenheitsanspruchs der Moderne“, erweiterte Fassung eines Vortrages im Februar 1987 an der Universität Tübingen, unveröffentlichtes Manuskript; Teile des letzten, dritten Kapitels: „Wissenschaft als rationales Äquivalent zu Religion?“ finden sich in überarbeiteter Fassung in Hubert Seiwert: Wissenschaft als Religion? Funktionen von Wissenschaft und Religion in der modernen Gesellschaft. In: Wissenschaft und Menschenbild. (= Jahrbuch 1992 der Akademie Forum Masonicum.), Röhrig, St. Ingbert 1993, S. 65–84.
↑ quetzal-leipzig.de
↑ Vgl. Menschenrechte (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive). In: nicolejanz.de.
↑ Vgl. Lasse Heerten: Rezension zu: Klose, Fabian: Menschenrechte im Schatten kolonialer Gewalt. Die Dekolonisierungskriege in Kenia und Algerien 1945–1962. München 2009. In: H-Soz-u-Kult. 18. März 2010.
Freiheitsentzug und Menschenrechte (ÖJK - Kritik un... | Buch | Zustand sehr gut
Angebotsende: Donnerstag Apr-30-2020 4:52:52 CEST
Sofort-Kaufen für nur: EUR 43,61
Freiheitsentzug und Menschenrechte (ÖJK - Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat)
Angebotsende: Donnerstag Apr-16-2020 5:07:33 CEST
Sofort-Kaufen für nur: EUR 20,54
Gottes Recht und Menschenrechte. Eine Kritik am historischen Islam. Übersetzt un
Angebotsende: Freitag Apr-24-2020 1:02:50 CEST
Feministische Kritiken und Menschenrechte ~ Imke Leicht ~ 9783847407027
Angebotsende: Mittwoch Apr-29-2020 12:50:52 CEST
Angebotsende: Montag Apr-27-2020 2:36:59 CEST
Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat: 1. Menschenrechte für Kinder, 2. Gleichbe
Angebotsende: Samstag Apr-18-2020 22:54:58 CEST
Menschenrechte und ihre Kritiker, Dieter Gosewinkel
Angebotsende: Freitag Apr-10-2020 9:14:25 CEST