Source: https://gerechtigkeit.ovh/Eigenkapital/de/Fortsetzungsklausel
Timestamp: 2019-01-20 19:30:49
Document Index: 118230092

Matched Legal Cases: ['§ 727', '§ 728', '§ 738', '§ 738', '§ 161', '§ 105', '§ 738']

Eine Fortsetzungsklausel ist eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft, die in bestimmten gesellschafterbezogenen Konstellationen, die nach dem Gesetz die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben, das Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters aus der der Gesellschaft anordnet, die von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird.
Eine § 727 BGB) und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (§ 728 Abs. 2 BGB) aufgelöst, wodurch die Abwicklung der Gesellschaft im Wege der Liquidation eingeleitet wird. Die Fortsetzungsklausel modifiziert diese Rechtsfolge dahingehend, dass der betroffene Gesellschafter, mit dem die Gesellschaft in den vorgenannten Konstellationen nicht weiter betrieben werden kann, aus der Gesellschaft ausscheidet, die von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Die weiteren Rechtsfolgen ergeben sich aus den §§ 738 bis 740 BGB; insoweit ist insbesondere der dem ausscheidenden Gesellschafter (im Fall des todesfallbedingten Ausscheidens dessen Erben) zustehende Abfindungsanspruch aus § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB zu nennen, durch den der ausscheidende Gesellschafter (bzw. dessen Erben) so gestellt werden soll, wie er im gesetzlich vorgesehen Fall der Auflösung der Gesellschaft stünde. Schuldner dieses Anspruchs ist die Gesellschaft; die verbleibenden Gesellschafter haften für diesen ausnahmsweise persönlich, obwohl die Gesellschaftsverbindlichkeit aus dem Gesellschaftsverhältnis resultiert.
In einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder einer § 161 Abs. 2 § 105 Abs. 3 HGB i. V. m. § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu, eine Auflösung der Gesellschaft erfolgt nicht. Eine Fortsetzungsklausel ist bei diesen Gesellschaftsformen daher nicht notwendig.