Source: http://elternverein.bgfeldkirch.at/statuten.html
Timestamp: 2019-10-19 09:57:10
Document Index: 14530299

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§16', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

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Elternverein BG Feldkirch
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DES ELTERNVEREINS AM BUNDESGYMNASIUM UND BUNDESREALGYMNASIUM FELDKIRCH/VLBG
Der Verein führt den Namen "Elternverein am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Feldkirch" und hat seinen Sitz in Feldkirch.
Der Elternverein hat die Aufgabe, die Interessen der Erziehungsberechtigten der Schüler an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Feldkirch zu vertreten und die dazu notwendige Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule zu unterstützen.
1. Diese Aufgaben sind insbesondere:
a) die Wahrnehmung aller, dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte,
c) die Förderung von Unterricht und Erziehung der Schüler durch Zusammenarbeit mit der Schulleitung, den Lehrkräften, den Schülervertreter sowie den Eltern aller Klassen, insbesondere durch Mitarbeit im Schulgemeinschaftsausschuss,
d) die Vertiefung des Verständnisses der Eltern für die von der Schule durchgeführte und zu leistende Unterrichts­ und Erziehungsarbeit,
e) die Abstimmung der erzieherischer Maßnahmen des Elternhauses mit denen der Schule,
f) die gelegentliche Mitwirkung bei der Fürsorgetätigkeit zu Gunsten bedürftiger Kinder der Schule,
g) die Unterstützung von über den unmittelbaren Schulbereich hinausgehenden Interessen der Kinder (z.B. Schulwegsicherung, Umgebungsgestaltung und Freizeitmöglichkeiten),
h) die Vertretung von Interessen der Schule gegenüber der Öffentlichkeit gemeinsam mit der Schule,
i) die Unterstützung der Schule bei der Unterrichtsgestaltung
2. Diese Aufgaben werden unter anderem erreicht durch:
a) das Unterbreiten von Vorschlägen, Wünschen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule,
b) gemeinsame Beratungen von Fragen im Sinne von Absatz l. mit der Schule
c) das Abhalten von Vorträgen
d) das Abhalten von musikalischen, künstlerischen und sonstigen Veranstaltungen zur Förderung von Vereinszwecken,
e) die Veranstaltung von Schüleraufführungen, schulischen Sportveranstaltungen und ähnlichen Vorhaben,
f) die Ausgestaltung von Unterrichts- und Erziehungszwecken dienenden Einrichtungen der Schule.
a) parteipolitische Tätigkeiten
4. Der Verein ist religions- und konfessionsungebunden
§ 3. Mitgliedschaft:
1. Mitglieder des Elternvereines können nur Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schüler am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Feldkirch sein. Für den Begriff "Erziehungsberechtigte" gelten die auf das bürgerliche Recht Bezug nehmenden Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes
Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, können alle Personen Mitglieder werden. Das Erziehungsrecht für mehrere Schüler an der Schule gewährt jedem Mitglied nur ein Stimmrecht. 2. Die Aufnahme in den Elternverein erfolgt mit Einzahlung des Mitgliedsbeitrages. Sie gilt für das jeweilige laufende Schuljahr.
- unmittelbar nach der ersten Hauptversammlung des nachfolgenden Schuljahres, sofern sie nicht durch Zahlung des Mitgliedsbeitrags für ein weiteres Jahr erworben wird.
- durch Austritt oder Ausschluss und
- wenn kein Kind mehr die Schule besucht.
4. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch die Hauptversammlung, falls ein Mitglied durch sein Verhalten den Vereinszweck schädigt.
Die Vereinsmitglieder haben die ihnen in diesen Statuten eingeräumten Rechte und auferlegten Pflichten.
1. Die Vereinsmitglieder haben insbesondere das Recht:
a) an allen Hauptversammlungen mit beratender und beschließender Stimme teilzunehmen (§ 8)
c) die Aufnahme von Tagesordnungspunkten bei Hauptversammlungen zu beantragen (§ 8)
d) die Einberufung von außerordentlichen Jahreshauptversammlungen zu beantragen (§ 8b).
e) die Ausfolgung einer Abschrift der Statuten zu verlangen
f) auf die Einberufung einer Mitgliederversammlung, wenn zumindest 1/10 der Mitglieder dies verlangen
g) über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins binnen 4 Wochen informiert zu werden, sofern zumindest 1/10 der Mitglieder einen begründeten Antrag stellt
h) zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs des Vereins gegen einen Organwalter einen Sondervertreter zu bestellen bzw. kann 1/10 der Mitglieder diesen Anspruch geltend machen
2. Die Vereinsmitglieder haben insbesondere die Pflicht:
a) den Mitgliedsbeitrag umgehend zu bezahlen,
b) alle Handlungen, die dem Vereinszweck (§ 2) zuwiderlaufen, zu unterlassen.
3. Lehrer, deren Kinder die Schule besuchen, haben im Falle einer Mitgliedschaft die gleichen Rechte wie jedes Vereinsmitglied.
§ 5. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes:
1. Die für den Vereinszweck notwendigen Mittel werden durch Beiträge der Mitglieder, Spenden, Erträgnisse aus Veranstaltungen, Sammlungen sowie Vermächtnisse aufgebracht.
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich anlässlich der ordentlichen Hauptversammlung festgesetzt.
3. Der Vorstand kann in berücksichtigungswürdigen Fällen Vereinsmitglieder von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise befreien.
§ 6. Vereinsjahr:
3. die Rechnungsprüfer ( §16)
§ 8. Hauptversammlung:
a) Zeitpunkt: die ordentliche Hauptversammlung findet jährlich, in der Regel zu Beginn des Wintersemesters statt.
b) Einladung: Die Einladung hat schriftlich durch den Vorstand und unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und der Tagesordnung zu erfolgen und muss mindestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung abgesendet werden. Als Versendung gilt auch die Verteilung der Einladung an die Schüler in der Schule.
c) Vorsitz: Den Vorsitz in der Hauptversammlung fuhrt der Obmann/die Obfrau; bei dessen Verhinderung deren Stellvertreter; bei deren Verhinderung das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.
d) Beschlussfähigkeit: Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
- Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
- Einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten bedarf eine Beschlussfassung über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern, die Auflösung des Vereins und die Änderung der Statuten.
- die Wahl des Obmannes/der Obfrau, des (der) Obmann/frau Stellvertreters sowie der Vertreter/Vertreterinnen für den SGA (Schulgemeinschaftsausschuss) und deren Stellvertreter(innen) hat einzeln zu erfolgen. Die übrigen Vorstandsmitglieder können auch geschlossen gewählt werden.
- Wenn es von einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten gewünscht wird, ist jede Abstimmung und Wahl geheim durchzuführen.
f) Der Hauptversammlung obliegt die:
- Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes sowie die Entlastung desselben.
- Entgegennahme des Kassaberichts sowie des Berichts der Rechnungsprüfer
- Wahl der Vertreter/Vertreterinnen für den Schulgemeinschaftsausschuss (SGA)
- Beschlussfassung über eine Änderung der Statuten
- Beschlussfassung über Anträge des Vorstands
- Beschlussfassung über Anträge von Vereinsmitgliedern
- Beschlussfassung über jenen Geldbetrag, bis zu dessen Höhe der Obmann/die Obfrau und der/die Kassier/Kassierin alleine und ab welchem diese beiden nur kollektiv zeichnen dürfen.
g) Wiederwahl und Funktionsdauer:
Eine Wiederwahl von Funktionären ist grundsätzlich möglich.
Die Wiederwahl der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen ist ohne Unterbruch nur einmal möglich.
Die Dauer einer Funktionsperiode beträgt grundsätzlich ein Jahr.
h) Anträge:
Anträge von Vereinsmitgliedern müssen mindesten 3 Tage vor dem Termin der Hauptversammlung beim Vorstand eingebracht werden. Später einlangende Anträge können nur behandelt werden, wenn dies von der Hauptversammlung beschlossen wird. Wahlen und Beschlussfassung im Sinne von Abs. f) dürfen nur erfolgen, wenn sie bereits in der versandten Tagesordnung aufgenommen
2. Außerordentliche Hauptversammlung:
Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich beantragt wird. Sie ist spätestens binnen 4 Wochen nach Beantragung durchzuführen. Mit der Beantragung ist der jeweilige Zweck möglichst klar zu bezeichnen. Die Bestimmungen über die ordentliche Hauptversammlung gelten sinngemäß.
§ 9. Vorstand:
Die Geschäfte des Elternvereines werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung vorbehalten sind, vom Vorstand besorgt.
* Obmann/Obfrau
* Obmann/Obfrau Stellvertreter
* Schriftführer/Schriftführerin
* Kassier/Kassiererin
* Kassier/Kassiererin Stellvertreter
* sowie höchstens fünf neben dem/der Obmann/Obfrau in den SGA zu entsendende Vertreter/ Vertreterinnen, wobei die zu entsendenden Vertreter/innen auch eine andere Vereinsfunktion mit ausüben können.
Der Vorstand kann durch den Obmann/die Obfrau jederzeit einberufen werden.
Der Vorstand ist einzuberufen wenn drei Vorstandsmitglieder oder fünf Klassenelternvertreter oder alle Klassenelternvertreter einer Schulstufe dies verlangen.
Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
4. Budgetierung:
Der Vorstand erstellt jährlich ein Budget sowie Vergaberegeln für Budgetpositionen mit Unterstützungscharakter.
5. Obmann/Obfrau – Vollzug der Beschlüsse und Vertretung:
Die Beschlüsse des Vorstandes werden durch den Obmann/die Obfrau vollzogen, welche den Verein nach außen vertreten.
Im Falle der Verhinderung wird der Obmann/die Obfrau durch seinen/ihren Stellvertreter vertreten.
Im Einzelfall kann der Obmann/die Obfrau andere Vorstandsmitglieder mit seiner/ihrer Vertretung beauftragen.
Sowohl der Obmann/die Obfrau als auch der jeweilige Vertreter sind an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.
6. Schriftführer:
Dem Schriftführer obliegen die Führung des Protokolls sowie die Ausfertigung von Schriftstücken. Ihm/Ihr obliegen ferner alle Meldungen an das zentrale Vereinsregister und die Rechnungsprüfer.
7. Kassier:
Dem Kassier obliegen Übernahme und Verwaltung der Gelder des Elternvereins sowie deren Verwendung nach den Beschlüssen der Hauptversammlung bzw. des Vorstands, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
8. Vertretung:
Der Obmann/die Obfrau, Schriftführer/in und Kassier/in werden im Falle ihrer Verhinderung durch die jeweiligen Stellvertreter vertreten.
9. Zeichnungsrecht:
Rechtsverbindliche Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der Obmannes/der Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin. Von der Generalversammlung wird jeweils für ein Jahr festgelegt, bis zu welchem Betrag der Obmann/die Obfrau und der Kassier/die Kassiererin alleine zeichnen dürfen und ab welchem Betrag diese beiden kollektiv zeichnen müssen.
§ 10. Vertretung im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA):
Die dem Elternverein gemäß Schulunterrichtsgesetz zustehende Befugnis, in den SGA drei Vertreter zu entsenden, wird in der Weise wahrgenommen, dass der Obmann/die Obfrau automatisch dieser Vertretung angehört und die weiteren zwei Vertreter sowie drei Stellvertreter durch die ordentliche Hauptversammlung gewählt werden. Die in den SGA gewählten Vertreter und Stellvertreter gehören automatisch dem Vorstand an, wobei sie auch mit einer anderen Vorstandsfunktion betraut werden können. Die Vertreter im SGA sind gegenüber dem Vorstand nicht weisungsgebunden. Vor jeder SGA-Sitzung ist eine Vorstandssitzung zwecks Besprechung der jeweiligen Tagesordnung einzuberufen. An der ordentlichen Hauptversammlung ist über die Tätigkeit im SGA gesondert zu berichten.
§ 11. EIternausschuss:
Der Elternausschuss ist ein beratendes Organ, in welches von jeder Klasse zwei Vertreter entsandt werden. Der Elternausschuss tagt und berät mit dem Vorstand anstehende Fragen und Probleme. Eine solche Sitzung ist mindestens einmal pro Semester und auf Wunsch von fünf Klassenelternvertretern oder allen Klassenelternvertreter einer Schulstufe einzuberufen. Die Entsendung in den Elternausschuss setzt nicht voraus, dass der entsandte Elternteil Mitglied des Elternvereins ist.
§ 12. Arbeitsgruppen:
Zu bestimmten Sachfragen und für die Bewältigung einzelner Aufgaben können Arbeitsgruppen bestellt werden, und zwar sowohl durch die Jahreshauptversammlung als auch durch den Vorstand. Die in eine solche Arbeitsgruppe bestellten Mitglieder wählen aus ihrem Kreis einen Gruppenleiter, welcher für die Dauer des Bestandes einer solchen Arbeitsgruppe dem Vorstand als beratendes Mitglied angehört. Auch vereinsfremde Personen können in eine Arbeitsgruppe bestellt werden und einem solchen als Gruppenleiter/Gruppenleiterin angehören.
§ 13. Beiräte:
Der Vorstand und die Hauptversammlung können jederzeit Vereinsmitglieder oder vereinsfremde Personen als Beiräte mit beratender Stimme in den Vorstand kooptieren.
§ 14. Teilnahme von vereinsfremden Personen an Versammlungen:
Über Beschluss des Vorstands können bei jeder Versammlung und bei jeder Sitzung des Vereins vereinsfremde Personen eingeladen werden. Solche Personen können beratend an der Versammlung teilnehmen, besitzen jedoch kein Stimmrecht. Eine Teilnahme vereinsfremder Personen ist auch zulässig, wenn sie von mindestens einem Viertel der Anwesenden an einer Sitzung oder Versammlung gewünscht wird.
§ 15. Protokollführung:
Über alle Versammlungen und Sitzungen ist zumindest ein Beschlussprotokoll (Ergebnisprotokoll) zu führen.
§ 16. Rechnungsprüfer:
Von der Hauptversammlung werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Die Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss des Kassiers auf Richtigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins auf Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Die Rechnungsprüfer haben der Generalversammlung über das Ergebnis ihrer Überprüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten.
§ 17. Schiedsgericht:
Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln. Dieses Schiedsgericht besteht aus fünf Vereinsmitgliedern, von welchen je zwei von jedem Streitteil und der Vorsitzende von den Streitteilen benannten Schiedsrichtern mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt werden. Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ist keine Berufung zulässig.
§ 18. Auflösung:
§ 19. Vereinsvermögen:
Im Falle der Auflösung des Elternvereins fließt das Vereinsvermögen zur Gänze einem mit einfacher Mehrheit zu beschließenden wohltätigen Zwecke im Rahmen der Schule zu.