Source: https://ra-fesselmann.de/492-2/
Timestamp: 2020-03-31 07:33:03
Document Index: 36962679

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 1']

Das neue Reiserecht ab 01.07.2018 – Rechtsanwalt Günther Fesselmann
Das Reiserecht war bislang in den §§ 651 a bis 651 m BGB geregelt. Nunmehr wird ab dem 01. Juli 2018 das Reiserecht in den Vorschriften der §§ 651 a bis 651 x geregelt. Es wird also erheblich umfangreicher.
Insbesondere wurde der § 651 a BGB neu gefasst und trägt nicht wie bisher die Überschrift „Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag“ sondern die Überschrift „Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag“. Damit wird die Pauschalreise deutlich in den Vordergrund gestellt. Einhergehend damit werden Begriffe wie Pauschalreise und Reiseleistungen (erstmals) legal definiert (§ 651 a Abs. 2 und Abs. 3).
Die neue Vorschrift betrifft die Anbieter von Pauschalreisen.
Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen“. Diese Regelung könne auch einen Hotelier bzw. ein Hotel betreffen. Auch nach bisherigem Recht war der Hotelier Reiseveranstalter, wenn er mindestens zwei Reiseleistungen zu einem Pauschalgesamtpreis anbot und dieses Pauschalangebot Vertragsgegenstand wurde. (vgl. SPA 2010, S. 117 f.).
Der neu eingefügte § 651 a BGB verschafft durch seine Definitionen von Pauschalreise und Reiseleistung und dem übrigen Gesetzestext nunmehr mehr Klarheit.
1. Danach ist eine Pauschalreise ein Paket von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für die gleiche Reise.
Zu den Reiseleistungen zählen,
die Beherbergung von Personen und
die Vermietung von vier- und zweirädrigen Kraftfahrzeugen,
sowie jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der drei zuvor genannten Dienstleistungen ist.
Hierzu zählen u.a. auch Wellnessbehandlungen aber auch Skipässe.
Allerdings regelt das Gesetz auch Ausnahmen.
Es handelt sich dann um keine Pauschalreise (Abs. 4 d. Vorschrift), wenn
nur eine Reiseleistung (Beförderung, Beherbergung von Personen, Vermietung von KFZ) mit einer oder mehreren touristischen Leistungen angeboten wird und die touristischen Leistungen keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert (< 25%) der Reise ausmacht und kein wesentlicher Bestandteil der Reise ist. Aber Vorsicht: Wenn der Hotelier in seiner Werbung Begriffe wie „Pauschalreise, Pauschale, Package oder Arrangement“ verwendet, wird sein Angebot automatisch zu einer Pauschalreise und er selbst zum Reiseveranstalter.Neu sind auch die Informationspflichten gegenüber Pauschalreisenden.
2. Nach § 651 d BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt, zu informieren.
Das Gesetz regelt in Art. 250 §§ 1 bis 3 EGBGB genau, welchen Inhalt dieses Formblatt für die vorvertragliche Unterrichtung des Pauschalreisenden haben muss. Er gibt in einer Anlage zum EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) auch ein Musterformular vor.
3. Die neuen Regelungen gelten für alle Vertragsabschlüsse ab dem 01. Juli 2018.
Für den Hotelier als Reiseveranstalter bedeutet dies, dass er beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen und Reisebeschreibungen für Vertragsabschlüsse bis zum 30.06 2018 nach altem Recht beibehält und Verträge ab dem 01.07. 2018 nach neuem Recht ausrichten muss.
4. Die Ansprüche des Reisenden, wie Minderung, Kündigung, Schadenersatz etc., verjähren in zwei Jahren.
Die bisherige einmonatige Ausschlussfrist entfällt ab dem 01.07. 2018.
5. Nach der neuen Rechtslage haftet u.a. auch der Reiseveranstalter künftig für technische Fehler seines Buchungssystems.
Diese Darstellung ist nur ein kurzer Abriss der anstehenden Neuerungen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Es empfiehlt sich, vor der Einführung der Gesetzesänderung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.