Source: https://www.skd-bkk.de/555-0-Datenschutzrecht-EU-DSGVO.html
Timestamp: 2019-12-14 22:19:58
Document Index: 187512248

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 35', '§ 60', 'Art. 6', '§ 67', '§ 284', '§ 94', 'Art. 6', '§ 67', '§ 1', '§ 284', '§ 11', '§ 284', '§ 1', 'Art. 28', '§ 80', '§ 67', '§ 82', 'Art. 13', 'Art. 22', '§ 110', '§ 304', '§ 107']

Datenschutzrecht EU-DSGVO - SKD BKK Krankenkasse
Informationen nach Art. 13 EU-DSGVO zur Datenverarbeitung durch die SKD BKK
Die SKD BKK hat als gesetzliche Krankenkasse die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wieder herzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Die SKD BKK Pflegekasse hat die gesetzliche Aufgabe, denjenigen Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.
Um diese Aufgaben zu erfüllen, muss die SKD BKK ebenso wie die SKD BKK Pflegekasse Sozialdaten von Ihnen erheben, verarbeiten, aufbewahren und nutzen.
Ihre Sozialdaten unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches, Teil X (SGB X), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und seit dem 25. Mai 2018 zusätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Die SKD BKK trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.
Die SKD BKK verarbeitet die nachfolgenden Kategorien von Daten:
Woher bekommt die SKD BKK Ihre Daten?
Die Daten, die die SKD BKK zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeitet und nutzt, werden entweder bei Ihnen selbst erhoben oder im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch von Dritten (z.B. von Ihrem Arbeitgeber oder von Leistungserbringern) übermittelt.
Soweit die Daten bei Ihnen selbst erhoben werden, beruht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung entweder auf ...
... Ihren Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff SGBI:
Danach haben Sie der SKD BKK bestimmte Daten zu Ihrer Person, die für die Erledigung der Sie betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zu Ablehnungen einer beantragten Leistung kommen.
...oder auf Ihrer ausdrücklichen Einwilligungserklärung:
Sofern wir Daten aufgrund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO in Verbindung mit § 67b Abs. 2 SGB X erheben, verarbeiten und nutzen, nennen wir Ihnen den Zweck vor jeder Einholung der Einwilligung.
Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeitet die SKD BKK Ihre Daten?
Ihre Daten werden bei der SKD BKK vornehmlich aufgrund gesetzlicher Grundlagen verarbeitet. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage zur Datenverarbeitung aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung aus § 94 SGB XI. Bestimmte Daten werden auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1a EU-DSGVO in Verbindung mit § 67b Abs. 2 SGB X verarbeitet.
Im Einzelnen dient die Verarbeitung Ihrer Daten den folgenden Zwecken:
... bei der Krankenkasse
Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung des Gesundheitszustands ihrer Versicherten (§ 1 SGB V [Sozialgesetzbuch, Teil V])
Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, ein-schließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze (§ 284 Abs. 1 Nr. 4 SGB V)
Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB V, die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossen wurden. (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
... bei der Pflegekasse
Unterstützung von Pflegebedürftigen, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 SGB XI [Sozialgesetzbuch, Teil XI])
Innerhalb der SKD BKK erhalten nur diejenigen Stellen bzw. Mitarbeiter Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Dies gewährleisten wir z.B. durch den Einsatz von modernster Software zur Verwaltung Ihrer Daten. Die eingesetzte Software erfüllt die Anforderungen der EU-DSGVO. Dazu gehört beispielsweise die Vorgabe, dass eine Software so konfigurierbar sein muss, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SKD BKK nur die für ihren speziellen Aufgabenbereich notwendigen Daten angezeigt werden.
Die SKD BKK kann Ihre gesetzlichen Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger, Arbeitsgemeinschaften oder durch andere Dienstleister (externe Auftragnehmer entsprechend Art. 28 EU-DSGVO, § 80 SGB X) erbringen lassen.
Die SKD BKK übermittelt Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschrift regelmäßig an folgende Empfänger:
Übermittlung in Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X.
Sollte eine Übermittlung an einen der oben aufgelisteten Empfänger erfolgen, so werden Sie über den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 EU-DSGVO vorliegt.
Werden Daten in einem Drittland verarbeitet?
Die SKD BKK verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten und Sozialdaten in Deutschland. Dies gilt grundsätzlich auch für eingesetzte Dienstleister. In begründeten Einzelfällen ist eine Datenübermittlung in Staaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes inklusive der Schweiz (EWR) möglich und rechtlich zulässig.
Eine Datenübermittlung in einen Staat außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes inklusive der Schweiz (EWR) – sogenanntes Drittland – findet nicht statt.
Werden die Daten für automatisierte Einzelfallentscheidung genutzt?
Die SKD BKK trifft keine Einzelfallentscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 EU-DSGVO beruhen.
Für die Verarbeitungszwecke von Sozialdaten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in den § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht.
Daten, für die keine Aufbewahrung vorgeschrieben ist, werden unverzüglich nach Erfüllung oder Entfall des Verarbeitungszweckes gelöscht.
Welche Rechte haben Sie als betroffene Person bei der Datenverarbeitung gegenüber der SKD BKK?
Sie haben als Betroffener – insbesondere dann, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt – das Recht, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden. Für die SKD BKK zuständig sind:
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de oder poststelle(at)bfdi.de-mail.de
E-Mail: poststelle(at)bvamt.bund.de oder poststelle(at)bvamt.de-mail.de
Wer ist für die Datenverarbeitung bei der SKD BKK verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
SKD BKK - Körperschaft des öffentlichen Rechts
Schultesstr. 19 A
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der SKD BKK:
Telefon: 09721 9449-319
E-Mail: christian.mueller(at)skd-bkk.de