Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.79517.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-15 20:01:15
Document Index: 194433163

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Veröffentlichungsdatum:19.07.1999 Inkrafttreten19.07.1999 Zitiervorschlag: "Gesellschaftsvertrag der Bremerhavener Entwicklungs-Beteiligungsgesellschaft mbH (BEBG)"
juris-Abkürzung: BEBGGesVtr BR
Gültig ab: 19.07.1999
Sie ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und die Geschäftsführung bei Handelsgesellschaften, insbesondere die Beteiligung als persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin an der Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter/Neuer Hafen GmbH & Co. KG, die die Entwicklung, Erschließung, Vermarktung und Verwertung des Gewerbegeländes im Gebiet Alter/Neuer Hafen zum Geschäftsgegenstand hat.
Die Gesellschaft verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
Das Stammkapital beträgt 25.000 Euro (in Worten: Fünfundzwanzigtausend).
Auf dieses Stammkapital übernimmt die Stadt Bremerhaven eine Stammeinlage von 25.000 Euro. Die Stammeinlage ist zur sofortigen Zahlung fällig.
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch - einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten, es sei denn, dass bei der Bestellung einzelner Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis erteilt wurde. Die Gesellschaft kann alle oder einzelne Geschäftsführer von der Beschränkung des § 181 BGB befreien.
Die Geschäftsführung hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gemäß dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag, einer etwa erlassenen Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung sowie den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu führen. Die folgenden Bestimmungen gelten nicht für die Gesellschaft, sondern auch für die Gesellschaften, für die die Gesellschaft als persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin die Geschäfte führt.
Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Kosten der Gesellschaft in angemessenen Grenzen zu halten. Zu diesem Zweck hat die Geschäftsführung bis spätestens zum 31.10. eines jeden Jahres den Gesellschaftern die Jahresplanung für das nachfolgende Geschäftsjahr bestehend aus dem Umsatz-, Ergebnis-, Investitions- und Finanz- und Stellenplan mit dem Ersuchen um Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss zu übermitteln.
Erwerb, Veräußerung und Belastung von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens sowie die Durchführung von Investitionen im Werte von mehr als 25.000 Euro (ohne Mehrwertsteuer), sofern die Anschaffung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.
Abschluss, Änderung und Beendigung von Kauf-, Dienst-, Werk-, Lizenz-, Know-how- und ähnlichen Verträgen mit einem Gegenstandswert von mehr als 10.000,-- Euro (ohne Mehrwertsteuer) oder einer fest vereinbarten Vertragslaufzeit von über zwölf Monaten, sofern die Gegenleistung in der Jahresplanung nicht berücksichtigt war.
Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit einem Bruttojahresgehalt von mehr als 20.000,-- Euro.
Führung von Aktivprozessen mit einem Streitwert von mehr als 10.000,-- Euro ausgenommen die Einziehung von Außenständen.
Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern, wovon mindestens vier Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung und mindestens drei Mitglieder vom Magistrat der Seestadt Bremerhaven entsandt werden.
Die Aufsichtsratmitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung entsandt bzw. gewählt. Bis zur Entsendung bzw. Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder führen die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt fort. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates während seiner Amtszeit aus, so beschränkt sich die Amtszeit des an seiner Stelle entsandten oder gewählten Mitgliedes des Aufsichtsrates auf die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes. Die Wiederwahl bzw. erneute Entsendung ist zulässig. Die gemäß Absatz 2 dieses Paragraphen entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates können durch den jeweils Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch eine andere Person ersetzt werden.
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung der Gesellschaftsversammlung bedarf. Der Vorsitzende ist Sprecher des Aufsichtsrates und handelt in dessen Namen.
Stellungnahme und Beschlussfassung zu den in § 6 Absatz 4 lit. a) und f) bis t) des Gesellschaftsvertrages geregelten Geschäftsführungsmaßnahmen.
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden sind und mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, an der Beschlussfassung teilnehmen. Stimmenthaltung gilt als Teilnahme an der Beschlussfassung. Schriftliche Stimmenabgaben abwesender Mitglieder ist zulässig.
Bei Beschlüssen über die in § 6 Absatz 4 lit. a), f), g), i), m) und p) dieses Gesellschaftsvertrages genannten Maßnahmen ist zu ihrer Wirksamkeit die Zustimmung von mehr als 75 % der abgegebenen Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder erforderlich.
Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt ein Versammlungsleiter, den die Gesellschafterversammlung wählt.
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder,
Beschlussfassung über die in § 6 Absatz 4 aufgeführten Geschäftsführungsmaßnahmen,
Alle mit dem Gründungsaufwand zusammenhängenden Notar- und Gerichtskosten fallen der Gesellschaft bis zum Höchstbetrag von 1.500 Euro zur Last.
Stand: Gesellschafterversammlung vom 10. Juni 2009
Gesellschaftsvertrag der Bremerhavener Entwicklungs-Beteiligungsgesellschaft mbH (BEBG) 19.07.1999
§ 1 - Firma, Sitz, Dauer und Geschäftsjahr 19.07.1999
§ 2 - Gesellschaftszweck 19.07.1999
§ 3 - Stammkapital 19.07.1999
§ 4 - Organe der Gesellschaft 19.07.1999
§ 5 - Geschäftsführung und Vertretung 19.07.1999
§ 6 - Aufgaben und Beschränkung der Geschäftsführung 19.07.1999
§ 7 - Aufsichtsrat 19.07.1999
§ 8 - Zuständigkeit des Aufsichtsrates 19.07.1999
§ 9 - Beschlussfassung des Aufsichtsrates 19.07.1999
§ 10 - Gesellschafterversammlung 19.07.1999
§ 11 - Aufgaben der Gesellschafterversammlung 19.07.1999
§ 12 - Jahresabschluss 19.07.1999
§ 13 - Prüfungsrechte 19.07.1999
§ 14 - Berichtspflicht 19.07.1999
§ 15 - Steuerklausel 19.07.1999
§ 16 - Auflösung 19.07.1999
§ 17 - Bekanntmachungen 19.07.1999
§ 18 - Gründungsaufwand 19.07.1999
§ 19 - Salvatorische Klausel 19.07.1999