Source: https://www.engage.ch/de/anliegen-und-ideen/anliegen/f%C3%BCr-eine-breite-meinungsfreiheit-modernisierung-der-strafrechtlichen
Timestamp: 2017-08-23 13:34:56
Document Index: 358212324

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 135', 'Art. 197', 'Art. 258', 'Art. 259', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 262']

Für eine breite Meinungsfreiheit! (Modernisierung der strafrechtlichen Äusserungsdelikte) | engage.ch
Im geltenden Recht existieren zahlreiche Strafrechtsnormen, welche darauf gerichtet sind, den öffentlichen und freien Diskurs über bestimmte Themen zu verhindern und all jene zu bestrafen, die hierzu unkonventionelle oder politisch unkorrekte Meinungen äussern. Diese Strafnormen sind extrem anti-liberal, lassen sich bereits mit der Präambel der Bundesverfassung nicht vereinbaren,
(„im Bestreben, [...] Freiheit und [...] Offenheit gegenüber der Welt zu stärken“) und verkennen zudem auch die Bedeutung wie den Umfang der verfassungsmässigen Meinungsfreiheit.
B. Begründung: 1. Bedeutung und Umfang der Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit ist – wie ihr japanisches Gegenstück nach Art. 21 der dortigen Verfassung – zuvorderst als Darstellungs- und Diskursfreiheit zu verstehen. (表現の自由｜Hyōgen no jiyū) Demnach umfasst die Meinungsfreiheit jede Form von...
E. Formulierungsvorschlag:
Das Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) wird wie folgt geändert:
Art. 135	...1
Art. 197	...1
Art. 258	...1
Art. 259	...1
Art. 261	...1
Art. 261bis	...1
Art. 262	...1
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG, SR 241) wird wie folgt geändert:
a.	...1
b.-d.	wie bisher
e.	...1
f.-u.	wie bisher
1 Aufgehoben durch das BG über die Modernisierung der strafrechtlichen Äusserungsdelikte