Source: https://www.chinapurmed.de/agb/
Timestamp: 2019-10-18 03:04:00
Document Index: 287850209

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 454', '§ 455', '§ 950', '§7', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

AGB - China Purmed GmbH
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AGBlaura2019-04-08T15:12:25+01:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma China Purmed GmbH, Geschäftsführer George He, Sophienstr.13, 76133 Karlsruhe
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer im Sinne der Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Indem Sie als Kunde die nachfolgenden Bedingungen akzeptieren, bestätigen Sie unter anderem gegenüber China Purmed GmbH, dass Sie Unternehmer sind.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und China Purmed GmbH in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sie finden Anwendung auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen u.s.w.. Dies gilt unabhängig davon, ob die Angaben mündlich oder in Textform erfolgt sind.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis von China Purmed GmbH, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens China Purmed GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung an Sie als Kunden vorbehaltlos ausführen.
4. China Purmed ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Wir beliefern ausschließlich Fachkreise. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie zu den Fachkreisen gehören.
1. Angebote von China Purmed GmbH sind vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung freibleibend.
China Purmed GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Ihnen anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an Sie erklärt werden.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von China Purmed GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass eine Nichtlieferung nicht von China Purmed GmbH zu vertreten ist.
Sie werden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuell schon geleistete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4. China Purmed GmbH gewährt auf alle im jeweils aktuellen Katalog aufgeführten Waren, welche nicht zu einem Sonderpreis an Sie verkauft worden sind, ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Lieferung. Zurückgenommen wird grundsätzlich nur neuwertige und vollständige Ware in Originalverpackung. Die Rückversendung an China Purmed GmbH erfolgt auf Ihre Kosten und Risiko. Unfreie Rücksendungen werden ohne vorherige Rücksprache mit China Purmed GmbH nicht angenommen.
5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Aufhebung dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen.
6. § 454 BGB und § 455 BGB finden keine Anwendung.
1. China Purmed GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller noch offenen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Sie als Kunde sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Ebenso verpflichten Sie sich, jeden Wechsel des Wohn- bzw. Geschäftssitzes China Purmed GmbH mitzuteilen.
3. Übersteigt der Wert der für China Purmed GmbH bestehenden Sicherheiten deren Forderungen um insgesamt mehr als 20 %, ist China Purmed GmbH auf Verlangen ihrerseits zur Freigabe der Sicherheiten in Höhe des übersteigenden Wertes bis zur Grenze 120% der noch offenen Forderungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
4. Sie verpflichten sich, China Purmed GmbH einen Zugriff Dritter auf die Eigentumsvorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen.
5. China Purmed GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie die Zahlung ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so sind Sie nicht mehr berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.
China Purmed GmbH ist dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Ihnen erteilte Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus Weiterveräußerungen zu widerrufen sowie Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltswaren zu verlangen und diesen die Abtretung der entsprechenden Forderung anzuzeigen sowie die Forderung selbst einzuziehen. China Purmed GmbH ist berechtigt, die etwaig zurückerlangte Vorbehaltsware nach bestem Ermessen freihändig zu verwerten.
6. Im Falle einer Weiterverarbeitung bleibt China Purmed GmbH Hersteller im Sinne von § 950 BGB.
Im Falle der Weiterveräußerung der Ware im ordentlichen Geschäftsgang treten Sie bereits jetzt sicherungshalber die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehenden Forderung – bei Miteigentum der China Purmed GmbH anteilig entsprechende Miteigentumsanteil – an uns, die China Purmed GmbH, ab. Gleiches gilt für sonstige Forderung, die an die Stelle der vorbehaltenden Ware tritt oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die China Purmed GmbH ermächtigt Sie widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. China Purmed GmbH behält sich das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten.
7. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch China Purmed GmbH gelten als Rücktritt vom Vertrag.
1. Widerrufs-/Rückgaberecht innerhalb Deutschlands
Sie als Kunde haben das Recht, die an Sie gelieferten Produkte innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen an China Purmed GmbH zurückzusenden oder zu übergeben, sofern die betreffende Ware unbenutzt, originalverpackt und im einwandfreien Zustand ist.
Von dem Rückgaberecht ausgeschlossen sind Sterilprodukte, Produkte die einer speziellen Lagerung unterworfen sind (z.B. unterhalb der Zimmertemperatur) Produkte mit Verfalldatum sowie Sonderanfertigungen aller Art und Sonderabfüllungen sowie personalisierte Produkte.
Zur Wahrung der Rückgabefrist von 14 Tagen genügt es, dass Sie das betreffende Produkt fristgerecht an uns absenden. Ihnen als Kunde, wird in diesem Falle der volle Kaufpreis zurückerstattet. Ab einen Warenwert von € 40,00 übernimmt China Purmed GmbH die Kosten der Rücksendung, unter diesen Betrag tragen Sie als Kunde die Kosten der Rücksendung selbst. Unfrei (nicht frankierte) Waren zur Rücksendung werden unsererseits nicht angenommen.
2. Widerrufs-/Rückgaberecht bei Auslands-Sendungen
Sie, als Kunde, haben das Recht, die an Sie gelieferten Produkte innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen an China Purmed GmbH zurückzusenden oder zu übergeben, sofern die betreffende Ware unbenutzt, originalverpackt und im einwandfreien Zustand ist.
Zur Wahrung der Rückgabefrist von 14 Tagen genügt es, dass Sie das betreffende Produkt fristgerecht an uns absenden. Ihnen, als Kunde, wird in diesem Falle der volle Kaufpreis zurückerstattet. Die Kosten der Rücksendung tragen Sie als Kunde. Unfrei (nicht frankierte) Waren zur Rücksendung werden unsererseits nicht angenommen.
1. Der von China Purmed GmbH angebotene Kaufpreis ist bindend. Der angegebene Produkt- (Netto-) Preis beinhaltet keine Versand- oder Versicherungskosten sowie Spesen und Steuern; diese Kosten werden gesondert gerechnet.
2. China Purmed GmbH behält sich das Recht vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten oder Einstandskosten mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
3. China Purmed GmbH ist berechtigt, die Preise auch nach Vertragsschluss zu ändern, falls die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren sich nachweislich geändert haben oder der Lieferant von China Purmed GmbH nachweislich die Preise erhöht hat.
4. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die Preise gemäß gültiger Preisliste von China Purmed GmbH am Tage der Lieferung (Listenpreis).
§7 Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug
1. Soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Kaufpreis sowie sonstige Vergütungen, Preise für Nebenleistungen, verauslagte Kosten mit Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ermittelt sich aus dem Rechnungsnettobetrag.
2. Sie können den Kaufpreis per Vorkasse, Kreditkarte Visa, MasterCard, Sofort Überweisung, Sepa-Lastschrift oder Rechnung leisten. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte(Visa oder MasterCard ) gewählt haben, erfolgt die Autorisierung am Tag Ihrer Bestellung. China Purmed GmbH ist nicht verpflichtet Schecks und Wechsel anzunehmen. Wenn diese angenommen werden, gilt dies nur als Leistung erfüllungshalber.
3. China Purmed GmbH behält sich das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzuges ihrerseits Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung etwaiger offener Forderungen zurückzubehalten, Verzugszinsen sowie den Ersatz weiterer, dem Verwender infolge des Verzuges entstandener, Schäden zu verlangen.
1. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber China Purmed GmbH gegen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Die Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts setzt bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache kein Verschulden der China Purmed GmbH voraus. In allen anderen Fällen sind Sie als Kunde bei Vorliegen einer von China Purmed GmbH zu vertretenen Pflichtverletzung zum Rücktritt berechtigt.
2. Haben Sie China Purmed GmbH bei Auftragserteilung über Ihre Kreditwürdigkeit getäuscht bzw. fehlte diese und ist dieser Umstand für China Purmed GmbH nicht erkennbar gewesen, so kann China Purmed GmbH ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist China Purmed GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Sie haben während eines Verzuges die Geldschuld in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszins zu verzinsen. Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB beträgt der Verzugszinssatz 5 % p.a. über den Basiszinssatz. Befinden Sie sich mit mehr als 30 Tage in Verzug mahnt China Purmed GmbH Sie an. Die Kosten je Mahnung betragen mindestens 12,- EUR und sind neben weiteren etwaigen Inkassokosten von Ihnen zu erstatten.
1. Lieferzeitangaben sind für China Purmed GmbH stets nur annähernd verbindlich, sofern Sie von China Purmed GmbH nicht ausdrücklich Ihnen gegenüber als verbindlich bezeichnet werden, es sei denn, dass ausdrücklich ein fester Liefertermin oder eine feste Lieferfrist vereinbart ist. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst zu laufen, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt haben.
2. China Purmed GmbH ist zur Teillieferung berechtigt. In der Auftragsbestätigung ist der Ort, an den zu liefern ist, angegeben. Die Ware wird in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung geliefert. Im Falle des Annahmeverzugs tragen Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lager- und Arbeitszeitkosten.
3. Mangels entgegenstehender Vereinbarung behält sich China Purmed GmbH die Wahl des Transportweges und -mittels vor. Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Lager sowie auf Kosten und Gefahr des Kunden. Sie als Kunde tragen auch das Transportrisiko, wenn die Versandkosten ausnahmsweise vom Verwender getragen werden.
Für Verpackung und Transportkosten der Ware berechnen wir innerhalb Deutschlands 6,90 Euro brutto Bestellungen über 90,- Euro netto sind innerhalb Deutschland versandkostenfrei.
Die zusätzlichen Kosten für Expresslieferung und Auslandssendungen ermitteln wir Ihnen gerne auf Anfrage.
5. China Purmed GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Feuer, Explosion, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Material- oder Energiebeschaffung, kriegerische Auseinandersetzungen, Verweigerung oder Rücknahme von Import- und Exportlizenzen durch Regierung, Mangel an Rohstoffen und/oder sonstigen Produkten und/oder Bestandteilen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse der China Purmed GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehenden Dauer ist, ist die China Purmed GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung sowie einer angemessenen Anlauffrist. Ist Ihnen als Kunde infolge einer Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
6. Gerät die China Purmed GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird der China Purmed GmbH eine Lieferung oder Leistung gleichgültig aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung der China Purmed GmbH nach Maßgabe des § 11 dieser Geschäftsbedingung beschränkt.
7. Die China Purmed GmbH haftet nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn und soweit die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf von Ihnen als Kunde veranlasste Umstände, insbesondere darauf beruht, dass Sie Ihre öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Chemikalienverordnung REACH nicht erfüllen.
§ 11 REACH-Klausel
Gibt der Kunde uns eine Verwendung gemäß Artikel 37.2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und 2311 Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) bekannt, die eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichts erforderlich macht oder die eine andere Verpflichtung nach der Reach-Verordnung auslöst, erstattet uns der Kunde alle nachweislichen Aufwendungen. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die durch die Bekanntgabe dieser Verwendung und die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen nach der REACH-Verordnung durch uns entstehen. Sollten wir aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes nicht in der Lage sein, diese Verwendung als identifizierte Verwendung einzubeziehen und sollte der Kunde entgegen unserem Rat beabsichtigen, die Ware in der Weise zu nutzen, von der wir abgeraten haben, können wir vom Vertrag zurücktreten.
1. Die an Sie gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an Sie oder an den von Ihnen bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
2. Soweit ein von China Purmed GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist China Purmed GmbH verpflichtet und berechtigt, nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.
Alle Artikel und Produkte, welche in einer Rechnung/Auftragsbestätigung mit einem Einzelpreis gesondert aufgeführt sind, gelten als eigenständige Sache, auf die etwaige Gewährleistungsrechte gesondert Anwendung finden.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie grundsätzlich nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
4. Offensichtliche Mängel oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, haben Sie China Purmed GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware, schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als von Ihnen genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, indem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für Sie bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, so ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Es trifft Sie die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Bei Beanstandungen, bei denen sich nach Prüfung kein von China Purmed GmbH zu vertretender Mangel ergibt, oder solchen, die auf Bedienungsfehlern oder unsachgemäßer Behandlung Ihrerseits beruhen, sind Sie verpflichtet, sämtliche China Purmed GmbH entstandenen Kosten, die aufgrund der Überprüfung der behaupteten Mängel entstanden sind, zu erstatten.
6. Wollen Sie wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht Ihnen daneben kein Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels zu.
Wollen Sie nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei Ihnen, wenn ihnen dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn China Purmed GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Lieferung der Ware, soweit China Purmed GmbH keine Arglist vorwerfbar ist, im übrigen zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
8. Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Waren und werden diese ausdrücklich als gebrauchte Gegenstände veräußert, so ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
China Purmed GmbH haftet nicht für typischerweise zu erwartende Abnutzungserscheinungen bzw. Verschleiß oder sonstige aufgrund des Alters zu erwartende Fehlfunktionen bzw. Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit. Ein Anspruch auf Nachlieferung wird ausgeschlossen.
9. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Waren- und Anschauungsmuster oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
10. Garantien im Rechtssinne erhält Sie durch China Purmed GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
1.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet China Purmed GmbH nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichen Vertreters gilt.
1.2 Soweit vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden, ist die Haftung von China Purmed GmbH für eingetretene Schäden (auch mittelbare Schäden) auf die bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren durchschnittliche Schäden und der Höhe nach auf den Auftragswert pro Schadensfall und Serie zusammenhängende Schäden beschränkt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängel des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche unabhängig vom Rechtsgrund sind ausgeschlossen, insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden wie beispielsweise entgangener Gewinn.
1.3 Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen durch Sie hätte verhindert werden können.
1.4 Insbesondere bestätigen Sie hiermit, dass Sie die Ware nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verwenden.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche Ihrerseits wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei China Purmed GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden.
3. Schadensersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn China Purmed GmbH Arglist vorwerfbar ist sowie gegenüber Verbrauchern.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse- und Beschränkung gelten entsprechend zugunsten unserer Organe, gesetzliche Vertreter, Angestellte und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Verwendung von Kundendaten
Kundendaten unterliegen im Rahmen der Auftragsabwicklung der elektronischen Datenverarbeitung und werden als Kundenstammdaten gespeichert. China Purmed GmbH wird bei Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Zum Zweck der Bonitätsprüfung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit Dritten. Sie stimmen einer Speicherung der Daten und deren Verwendung im Rahmen der Auftragsabwicklung zu.
Wir behalten uns vor, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
§ 15 Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen:
Sind Sie Verbraucher i.S.v. § 13, 355 ff. BGB haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Fax: 0721 36080
E-Mail: info@chinapurmed.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post zu versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuhalten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Ein Widerrufsrecht besteht aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für bestellte, versiegelte Arzneimittel, wenn die Versieglung geöffnet bzw. entfernt wurde, da entsprechend der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht durch unsachgemäße Aufbewahrung in ihrer Qualität und Wirksamkeit beeinträchtigt wurden (vgl. § 312 g II Nr. 3 BGB). Gleiches gilt für Hygieneartikel, sofern eine Versiegelung vorlag und wenn diese Versiegelung geöffnet bzw. entfernt wurde (§ 312 g II Nr. 3 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigten Waren oder bei solchen, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312 g II Nr. 1 BGB).
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Karlsruhe, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche rechtliche Sondervermögen sind, das für den Geschäftssitz von China Purmed GmbH zuständige Gericht. China Purmed GmbH behält sich jedoch das Recht vor, Sie als Kunden auch an Ihrem Hauptsitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
1. Die Beziehung zwischen China Purmed GmbH und Ihnen als Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (CiSG) gilt nicht.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die wirtschaftlich und rechtlich den ursprünglichen Regeln am Nächsten kommt. Dies gilt auch für mögliche Vertragslücken.
Diese Richtlinie wurde zuletzt am 1. April 2019 geändert.