Source: https://www.peterlang.com/view/9783653980189/10_Chapter02.html
Timestamp: 2018-02-21 13:28:15
Document Index: 272955178

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 38']

B. Die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich als Verwaltungstätigkeit und deren Rechtsstellung : Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich
B. Die Datenschutzaufs...
← 8 | 9 →B. Die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich als Verwaltungstätigkeit und deren Rechtsstellung
Den grundlegenden Rahmen für die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich, die Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist, bilden die gesetzlichen Regeln zur Zuständigkeit, der Organisation und Rechtsstellung. Sie bilden die Grundstruktur der Aufsichtstätigkeit und sind wegen des föderalistischen Systems der Bundesrepublik Deutschland vielfältig, aber auch unübersichtlich und kompliziert. Um klarzustellen, was mit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich gemeint ist, sind zunächst der Begriff des nicht-öffentlichen Bereichs und der der Aufsichtsbehörde kurz zu erläutern, bevor die Besonderheiten in der Struktur der Datenschutzaufsicht in diesem Bereich im Überblick dargestellt werden können.
Wenn hier, wie auch schon in der Einleitung, von Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich die Rede ist, so ist damit ausschließlich die Aufsicht nach § 38 BDSG gemeint, auf die sich die vorliegende Arbeit konzentrieren soll. § 38 BDSG findet sich im Dritten Abschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes und gilt nach § 27 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BDSG nur für nicht-öffentliche Stellen (§ 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG). Was für Stellen nicht-öffentliche Stellen sind, wird durch die Aufzählung in § 2 Abs. 4 BDSG aufgezeigt. Danach sind dies natürliche und juristische Personen (z.B. GmbH), Gesellschaften (z.B. OHG) und andere Personenvereinigungen (z.B. nicht-rechtsfähige Vereine) des privaten Rechts. Durch die Aufzählung wird erreicht, dass grundsätzlich jede Stelle, die nicht öffentlich ist und Daten verwendet, erfasst wird.17 Hauptgegenstand der Datenschutzaufsicht ← 9 | 10 → durch die Aufsichtsbehörden nach § 38 BDSG ist...