Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJOZ%202010,%209
Timestamp: 2020-01-20 11:09:27
Document Index: 45501126

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 25', '§ 890', '§ 25', '§ 890', '§ 890']

OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 32/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7322
OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 32/09 (https://dejure.org/2009,7322)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.04.2009 - 13 W 32/09 (https://dejure.org/2009,7322)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. April 2009 - 13 W 32/09 (https://dejure.org/2009,7322)
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Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot: Bemessung des Gegenstandswertes
Ordnungsmittel; Ordnungsgeld; Streitwert; Gegenstandswert
ZPO § 890 Abs. 1; RVG § 25 Abs. 1 Nr. 3
LG Hannover, 16.03.2009 - 23 O 143/08
NJOZ 2010, 9
Ob der Auffassung des OLG Celle (OLG Celle, NJOZ 2010, 9; ihm folgend: OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 09807), nach der der Gegenstandswert für die Festsetzung von Ordnungsmitteln (§ 890 Abs. 1 ZPO) lediglich einem - im Einzelfall zu bestimmenden - Bruchteil des Wertes der Hauptsache entsprechen soll, angesichts des unzweideutigen Wortlautes des § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG gefolgt werden kann, kann dahinstehen.
Dies rechtfertigt es, den Gegenstandswert der Zwangsvollstreckung bei Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO regelmäßig lediglich auf ein Drittel des Hauptsachewertes festzusetzen (ebenso OLG Celle, Beschl. v. 23.4.2009 - 13 W 32/09 - zitiert nach juris), den der Gläubiger vorliegend im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 10.000 EUR angegeben hat.
OLG München, 10.03.2011 - 33 WF 430/11
Wertfestsetzung in Familiensachen: Gegenstandswert bei der Festsetzung von …
14 Er richtet sich jedenfalls nicht nach der Höhe des - beantragten oder festgesetzten bzw. festzusetzenden - Zwangsgeldes oder Ordnungsgeldes (vgl. OLG Celle Beschluss vom 23.4.2009 - 13 W 32/09 = OLG-Report Celle 2009, 657 mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen).
OLG Düsseldorf, 10.01.2013 - 20 W 137/12
Wie dies zu geschehen hat, ist in der Rechtsprechung streitig (siehe im Einzelnen die Übersicht in OLG Celle NJOZ 2010, 9 m.w.N.).
Den Streitwert hat der Senat mit einem Drittel des Hauptsachewertes bemessen (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 23. April 2009 - 13 W 32/09, juris Rn. 4 f.).
Der Wortlaut der Norm ist insoweit eindeutig und bedarf hier auch im Hinblick auf den vorrangig repressiven Charakter der Ahndung erfolgter Zuwiderhandlungen nach § 890 Abs. 1 ZPO keiner einschränkenden Auslegung (so jedoch OLG Celle, NJOZ 2010, 9).
Er richtet sich jedenfalls nicht nach der Höhe des - beantragten oder festgesetzten bzw. festzusetzenden - Zwangsgeldes oder Ordnungsgeldes (vgl. OLG Celle Beschluss vom 23.4.2009 - 13 W 32/09).
Gegenstandswert: 3.300,00 EUR (rd. 1/3 des Hauptsachewertes vgl. OLG Celle Beschluss vom 23.04.2009 - 13 W 32/09 -, juris).