Source: https://www.keienborg.de/tag/asylrecht/page/2/
Timestamp: 2020-02-26 07:13:23
Document Index: 43796602

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 3', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 60', '§ 60', 'EuG', 'EuG', '§ 116']

Asylrecht | Rechtsanwalt Marcel Keienborg | Seite 2
Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab
19. Februar 2018 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Es war ein ungewöhnlicher Termin: Das Gericht hatte nicht zur „mündlichen Verhandlung“, sondern zur „Erörterung der Streitsache“ geladen. Und so saß ich dann da auch nicht nur mit meiner Mandantschaft und der Dolmetscherin einer*m Einzelrichter*in gegenüber, wie dies sonst üblich ist (das BAMF kommt sowieso fast nie), sondern ich saß dort gemeinsam mit drei Kollegen und der Dolmetscherin der Kammer gegenüder, die vollzählig angetreten war, also mit drei Berufsrichter*innen (aber ohne ehrenamtliche Richter*innen). Meine Mandant*innen sowie diejenigen der Kollegen wurden gebeten, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Allen Kläger*innen war gemein, dass ihnen bereits in Ungarn internationaler Schutz (also die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz) zuerkannt worden war, sie dann nach Deutschland weiter gereist sind und hier erneut Asylanträge gestellt haben. Es ging also in der Terminologie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) um „Sekundärmigration“. Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab weiterlesen →
AsylrechtUngarn
„Sekundärmigration“ und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte
26. November 2017 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Das Thema „Sekundärmigration“ entwickelt sich allmählich zum Dauerbrenner beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Das Gericht spricht von Sekundärmigration insbesondere dann, wenn einer Person, der bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden ist, nach Deutschland weiterreist und dann einen weiteren Asylantrag stellt. In der vergangenen Woche hat sich das BVerwG in drei weiteren Entscheidungen mit der Frage befasst, wie zu verfahren ist, wenn unklar ist, ob einem Schutzsuchenden bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. „Sekundärmigration“ und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte weiterlesen →
AsylrechtBundesverwaltungsgerichtSekundärmigration
VG Aachen: Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen psychischer Erkrankung
26. Oktober 2017 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Mit diesem Urteil verpflichtet das VG Aachen das BAMF, für einen jungen Mann aus Afghanistan ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK festzustellen. Zwar meint das Gericht, dass „ein arbeitsfähiger, gesunder junger Mann […] regelmäßig auch ohne nenneswertes Vermögen in der Lage [sei], durch Gelegenheitsarbeiten in siner Heimatregion oder in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen„. Dies gelte „im Regelfall auch dann, wenn der Asylbewerber nicht in Afghanistan aufgewachsen ist„. Was denn in diesen Fällen die „Heimatregion“ sein soll, verrät uns das Gericht allerdings nicht. Weiter führt es aus:
Es hängt jedoch wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen. Daher erfordert diese Beurteilung eine Prüfung der Umstände im konkreten Einzellfall. […]
Anhand dieser Prüfungskriterien ist vorliegend in einer Gesamtschau der einzelnen Fakten, die in der Person des Klägers vorliegen, davon auszugehen, dass ein Ausnahmefall vorliegt. Er wäre im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass sein Existenzminimum nicht mehr gesichert wäre. Diese Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger schwerwiegend psychisch erkrankt und damit nicht uneingeschränkt arbeitsfähig ist. Der Kläger leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer Depression. Er wird medikamentös mit Quetiapin, Promethazin und Mirthazipin behandelt. […]
Der Kläger gehört zudem auch der ethnischen Minderheit der Hazara an, diesem Umstand misst das Gericht jedoch zumindest in der schriftlichen Urteilsbegründung jedoch kein besonderes Gewicht bei. Kaum nachvollziehbar ist übrigens die Kostenentscheidung, nach der die Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Sechstel der Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Sie wird der Tatsache, dass der Kläger aufgrund des Urteils aller Voraussicht nach bekommen wird, was er möchte, nämlich eine Aufenthaltserlaubnis, kaum gerecht.
VG Aachen, Urteil vom 11.10.2017, 7 K 534/17.A
AbschiebungsverbotAfghanistanAsylrechtDepressionPTBSVG Aachen
Wie das BAMF versehentlich einen Asylantrag ablehnte
23. Oktober 2017 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Im Oktober 2016 nahm ich ein Mandat einer Familie aus dem Irak an. Fünf Personen, die beiden Eltern und ihre drei Kinder. Aus irgendwelchen verwaltungstechnischen Gründen wurde die Familie auf zwei Asylverfahren aufgeteilt. Ein Verfahren für Vater und eine Tochter, die Mutter und die beiden anderen Kinder liefen in einem eigenen Verfahren. Die Familie lebte vor der Flucht in Bagdad. Sie trug vor, dort durch Milizen bedroht worden zu sein. Die Familie kam dann zu mir, nachdem im Verfahren des Vaters ein Bescheid erging, mit dem der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Das wäre soweit nicht ungewöhnlich. Der weitere Verlauf des Falles zeigte jedoch auf besonders kuriose Weise, was beim BAMF gerade alles schief läuft. Wie das BAMF versehentlich einen Asylantrag ablehnte weiterlesen →
AsylrechtBAMF
Allgemein, Asylrecht
§ 37 Abs. 1 AsylG, ein juristisches Kuriosum
5. Oktober 2017 Marcel Keienborg	2 Kommentare
Es gehört zum kleinen 1 x 1 des Verwaltungsprozessrechts in der juristischen Ausbildung: Der vorläufige Rechtsschutz soll das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen. De facto ist zwar genau das ohnehin ziemlich oft der Fall, der Idee nach dient der vorläufige Rechtsschutz jedoch nur dazu, die Situation zu Beginn eines Klageverfahrens gewissermaßen einzufrieren, damit der Klägerin durch die häufig lange Dauer der Verfahren keine Schäden entstehen. Umso erstaunlicher ist, dass ausgerechnet das Asylrecht in seinem § 37 Abs. 1 AsylG eine Bestimmung enthält, die die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen positiven Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz für bestimmte Fallkonstellationen zur Regel erklärt. Mit dieser Vorschrift hatte sich das VG Düsseldorf in diesem Urteil zu befassen. § 37 Abs. 1 AsylG, ein juristisches Kuriosum weiterlesen →
VG Düsseldorf: Abschiebungsverbot hinsichtlich Mazedonien wegen Herzkrankheit
19. September 2017 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Mit diesem Urteil hat die siebte Kammer des VG Düsseldorf das BAMF verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Mazedonien festzustellen. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau nach Deutschland gekomenn. Hier stellte das Ehepaar einen Asylantrag, den sie mit ihren jeweiligen Krankheiten begründeten. Das BAMF lehnte die Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ ab. Zumindest teilweise zu Unrecht, entschied das Gericht jetzt.
VG Düsseldorf: Abschiebungsverbot hinsichtlich Mazedonien wegen Herzkrankheit weiterlesen →
AbschiebungsverbotAsylrechtMazedonien
VG Düsseldorf zur Situation der Frauen im Irak
31. August 2017 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Mit diesem Urteil hat eine Einzelrichterin der 16. Kammer des VG Düsseldorf das BAMF verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zugunsten einer alleinstehenden Kurdin aus dem Irak und ihren jetzt 11 Jahre alten Sohn, für den eine Form des Autismus diagnostiziert worden ist, festzustellen. Interessant an der Entscheidung ist, dass das Irak nicht etwa den Autismus in den Mittelpunkt der Begründung stellt, sondern vielmehr auch ausführlich die dramatische Situation der Frauen im Irak schildert. Erwähnt sei auch, dass das Gericht ausdrücklich feststellt, dass ein für die Frau vorgelegtes Gutachten des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge (PSZ) Düsseldorf, welches eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert hatte, den Vorgaben des BVerwG genügt.
VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2017, 16 K 7300/16.A
AsylrechtFrauenIrak
Hinweise zu „Mengesteab“ für die Beratungspraxis
1. August 2017 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
In der vergangenen Woche fällte der EuGH sein Urt. v. 26.07.2017, Az C-670/16 Tsegezab Mengesteab, welches von Flüchtlingsberater*innen mit großer Begeisterung aufgenommen worden ist. Tatsächlich stärkt der EuGH ein weiteres Mal die Rechte von Geflüchteten, und geht dabei erstaunlicherweise sogar über den Schlussantrag der Generalanwältin hinaus. Auch ich selbst habe bereits in der vergangenen Woche einen Gastartikel über die Entscheidung auf der Website lto.de (Legal Tribune Online) veröffentlicht. Schon beginnen Beratungsstellen, ihren Bestand an Dublin-Akten zu durchforsten und nach Fällen zu suchen, wo das Übernahmeersuchen nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Asylgesuch gestellt worden ist. Es steht allerdings zu befürchten, dass in den meisten Fällen auf die Begeisterung die Enttäuschung folgen wird, denn der Teufel steckt wie so oft im Detail. Hinweise zu „Mengesteab“ für die Beratungspraxis weiterlesen →
AsylrechtDublinMengesteab
Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer
23. Mai 2017 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Ich berichtete bereits darüber, dass die 5. Kammer des VG Düsseldorf jedenfalls vor der einschlägigen negativen Entscheidung des OVG NRW die Auffassung vertreten hat, dass Männern aus Syrien im wehrfähigen Alter grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Ihnen drohe eine politische Verfolgung, da sie sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen hätten. Das ist für die Männer zunächst erfreulich, führt in der Praxis aber zu einem Problem, wenn sie Familie haben: Was ist mit Partner*in und Kindern? Internationaler Schutz für Angehörige wehrpflichtiger Syrer weiterlesen →
Asylrechtinternationaler Schutz für FamilienangehörigeSyrienVG Düsseldorf
Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest
21. Mai 2017 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Bereits im Januar hatte ich berichtet, dass die 3. Kammer des VG Düsseldorf an ihrer Rechtsprechung zu Geflüchteten trotz der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an seiner Linie festhält, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Mit diesem Urteil widerspricht die Kammer nun auch explizit dem OVG NRW und bestätigt ihre Rechtsprechung erneut. Trotz OVG NRW: 3. Kammer des VG Düsseldorf hält an Flüchtlingsanerkennung für Syrer*innen fest weiterlesen →
AsylrechtFlüchtlingseigenschaftSyrienVG Düsseldorf
RT @motikat: "Bei grippeähnlichen Symptomen zuerst den Hausarzt telefonisch kontaktieren. Der bestimmt dann das weitere Vorgehen… https://t.co/7P3P6fJazQ, 20 Minuten ago
Die zweite Person in meinem Team steht jedenfalls fest. #TeamAusschlafenGegenRechts https://t.co/bt3F6nh1bB, 9 Stunden ago
RT @PlantProgrammer: Ich suche eine Eventlocation im Raum Düsseldorf, wo möglichst wenig kaputt gehen kann (unmöbliert wäre ideal) und d… https://t.co/qG9unxg4Vv, 11 Stunden ago
RT @JasperPrigge: Wie unsouverän. Der Staat muss Kritik an seinem Verhalten aushalten, statt beleidigt zum Mittel der Strafanzeige zu… https://t.co/vz9Rzom58z, 13 Stunden ago
RT @luciamertins: ⚠️suchmeldung⚠️ Dringend ‼‼‼ Morschenich!!! Bitte Augen aufhalten!!! Schäferhundmix entlaufen!!! Hört auf den namen… https://t.co/aoEuLhzSS3, 14 Stunden ago
RT @HatinJuce: Woran ich denke, wenn Friedrich #Merz von gefährlichen Clans und Banden spricht: https://t.co/wj88H8oERS, 14 Stunden ago
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§ 116 Abs. 2 VwGO, wichtigste Vorschrift überhaupt., 20 Stunden ago
RT @pschiffer: Mein türkischer Arbeitskollege sprach gerade mit mir über seine Ängste: "Ich überlege, wieder zurück in die Türkei… https://t.co/eFC0tskIDT, 20 Stunden ago