Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-BodSchZustAnOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2017-01-21 15:24:05
Document Index: 384014990

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 16', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 18', '§ 42']

über Zuständigkeiten im Bodenschutzrecht
Vom 29. Mai 2001Zum Ausgangs- oder TiteldokumentFundstelle: Amtl. Anz. 2001, S. 1897
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Abschnitte I und III geändert durch Artikel 26 der Anordnung vom 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1700)
I(1) Zuständig für die Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) und des Hamburgischen Bodenschutzgesetzes (HmbBodSchG) vom 20. Februar 2001 (HmbGVBl. S. 27) in der jeweils geltenden Fassung sowie der darauf gestützten Rechtsverordnungen ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,die Behörde für Umwelt und Energie.(2) Ihr werden auch die Aufgaben der für den Bodenschutz, die Altlasten und die geowissenschaftlichen Belange zuständigen obersten Landesbehörde im Sinne des § 20 Satz 1
BBodSchG übertragen. II(1) Zuständige Behörde für den Erlass von1. Anordnungen zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2
BBodSchG,
2. Anordnungen zur Entsiegelung nach § 10 Absatz 1
BBodSchG zur Erfüllung der sich aus den auf Grund von § 5 Satz 1
BBodSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten,
3. Anordnungen nach § 10 Absatz 1
BBodSchG zur Erfüllung der sich aus den auf Grund von § 6
4. Vorsorgeanordnungen nach § 10 Absatz 1
BBodSchG zur Erfüllung der sich aus § 7
BBodSchG und den auf Grund von § 8
5. Anordnungen nach § 9 und § 10 Absatz 1
BBodSchG und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2
HmbBodSchG zur Erfüllung der sich aus § 4
BBodSchG erlassenen Rechtsverordnungen und aus §§ 1 und 2
HmbBodSchG ergebenden Pflichten und für den Erlass von Anordnungen nach § 16 Absatz 1
BBodSchG in Verbindung mit §§ 12 bis 15
BBodSchG und nach § 3
HmbBodSchG, es sei denn, es liegen Erkenntnisse über eine Gefährdung oder Schädigung des Grundwassers vor oder es handelt sich um
5.1 eine Verdachtsfläche, eine altlastverdächtige Fläche, schädliche Bodenveränderung oder Altlast mit einer Fläche von mehr als 1 ha,
5.2eine altlastverdächtige Altablagerung einschließlich des Nahbereichs von 100 m,
5.3ein Grundstück mit einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 881), zuletzt geändert am 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2048, 2052), in der jeweils geltenden Fassung genehmigungsbedürftigen Anlage oder mit einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die im räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Anlage steht,
5.4eine Maßnahme der ersten Bekämpfung eines Schadensfalles, durch den eine schädliche Bodenverunreinigung eintritt oder einzutreten droht oder
5.5eine Anordnung zur Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung oder zur Bewirtschaftung von Böden,
sind, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,die Bezirksämter.(2) Zuständige Behörde für den Erlass von Anordnungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 5 im Hafengebiet nach § 2
des Hafenentwicklungsgesetzes vom 25. Januar 1982 (HmbGVBl. S. 19), zuletzt geändert am 29. Juni 2005(HmbGVBl. S. 256, 262), in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme des durch die Gewässer Niederhafen, Binnenhafen, Zollkanal, Oberhafen, Oberhafenkanal und Norderelbe um schlossenen Gebiets (Kehrwiederspitze, Speicherstadt und HafenCity) istdie Hamburg Port Authority,es sei denn, es liegen Erkenntnisse über eine Gefährdung oder Schädigung des Grundwassers vor oder es handelt sich um einen Fall nach Absatz 1 Nummern 5.2 bis 5.5.(3) Zuständige Behörde für die Anerkennung von Untersuchungsstellen nach der Hamburgischen Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen nach § 18
BBodSchG vom 28. Oktober 2003 (HmbGVBl. S. 499) ist dieBehörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. IIIFachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46
des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung istdie Behörde für Umwelt und Energie. IVDie Anordnung zur Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 23. Juni 1999 (Amtl. Anz. S. 1745) wird aufgehoben.Gegeben in der Versammlung des Senats,Hamburg, den 29. Mai 2001. Impressum