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Timestamp: 2017-11-20 13:48:17
Document Index: 189978966

Matched Legal Cases: ['§38', '§38', '§52', '§ 2', '§38', '§76', '§104', '§107', '§143', '§87', '§86', '§42', '§2', '§52', '§38', '§3', '§52', '§2', '§27', '§38', '§ 27', '§52', '§27', '§38', '§3', '§38', '§ 38', '§38', '§45', '§ 38', '§38', '§45', '§38', '§38', '§38', '§38']

Jugendkriminalrecht und Jugendkriminologie. Ein Überblick über die ... | Hausarbeiten publizieren
Jugendkriminalrecht und Jugendkriminologie. Ein Überblick über die Jugendgerichtshilfe
2 Die Jugendgerichtshilfe
3 Rechtliche Grundlagen der Jugendgerichtshilfe
4 Aufgaben der Jugendgerichtshilfe im jugendgerichtlichen Verfahren
4.1 Jugendhilfeleistungen
4.2 Ermittlungs- und Entscheidungshilfe
4.3 Haftentscheidungshilfe - Haftverschonung
4.4 Teilnahme an der Hauptverhandlung
4.5 Stellungnahme zu beabsichtigten Erteilungen von Weisungen
4.6 Überwachung von Sanktionen
4.7 Betreuung der Verurteilten
4.8 Diversion
5 Rollenkonflikt Jugendhilfe und Justiz (SGB VIII und JGG)
6 Ausblick und Fazit zur Auflösung des Rollenkonflikts
In der folgenden Hausarbeit für Modul 13 „Jugendkriminalrecht und Jugendkriminologie“ befasse ich mich mit der Jugendgerichtshilfe (JGH).
Im ersten Teil meiner Arbeit geht es, zur Aufklärung, um eine allgemeine Erläuterung der JGH. Im Anschluss daran gehe ich auf die rechtlichen Grundlagen der JGH ein und beziehe mich hierbei auf die Gesetzestexte des Jugendgerichtsgesetzes (IGG) und des achten Sozial­gesetzbuches (SGB Vili). Im zweiten Teil meiner Ausarbeitung befasse ich mich, unter Berücksichtigung des §38 IGG, mit den Aufgaben der JGH. im dritten Abschnitt meiner Hausarbeit beschäftige ich mich mit dem bestehenden Rollenkonflikt der Jugendgerichtshilfe und der Justiz. Abschließend strebe ich Überlegungen und Begründungen zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen JGG und SGB Vili an.
2. Die Jugendgerichtshilfe
Wenn junge Menschen im Alter von 14-18 Jahren oder junge Erwachsene bis 21 Jahren mit dem Gesetzt in Konflikt geraten, können sie oder ihre Erziehungsberechtigten sich an die Jugendgerichtshilfe (JGH) wenden. im Rahmen des Jugendstrafverfahrens ist die JGH die wichtigste Institution der Sozialen Arbeit und im gesamten Strafverfahren des Jugendlichen Ansprechpartner_in. Die JGH gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Jugendamtes (JA), ist Teil der Jugendhilfe und befolgt deren Kriterien. Eine wichtige Aufgabe ist, die jugendhilfe­rechtliche Perspektive in der Hauptverhandlung zur Geltung zu bringen. Sie begleitet junge straffällige Menschen und unterstützt die Jugendgerichte und die Jugendstaatsanwaltschaft durch Stellungnahmen, Berichte und Entscheidungshilfen (vgl. Janssen/Riehle 2013: 154).
Die JGH gilt als gesetzliche Pflichtaufgabe der Jugendämter. Die Mitwirkung des Jugendli­chen/Heranwachsenden und seiner Eltern ist freiwillig und kann somit nicht erzwungen wer­den . Die Nichtannahme dieses Angebotes der Jugendhilfe darf sich nicht zum Nachteil für den Jugendlichen/Heranwachsenden auswirken (vgl. Janssen/Riehle 2013: 156).
Die JGH ist in §38 JGG gesetzlich verankert. Rechtsgrundlage für das Handeln des Jugend­amtes ist allerdings §52 SGB Vili. Das heißt, dass die Aufgaben der JGH in den Verantwortungsbereich des kommunalen Jugendhilfeträgers eingebunden sin d(vgl. Trenczek/Tammen/Behlert 2011: 429). Wie bereits genannt, gehört die JGH zu den gesetzli­chen Aufgaben des Jugendamtes. Die §§ 2 Abs.3 Nr.8, 52 SBG Vili i.V.m, §38 Abs.2 JGG besagen, dass das JA im jugendgerichtlichen Verfahren mitwirkt, um die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen (vgl. Dollinger/Schab­dach 2013: 175). Die JGH kann von anerkannten Freien Trägern ausgeübt werden (vgl. §76 Abs.l SGB Vili). Das JA behält jedoch für die Erfüllung aller Aufgaben die Verantwortung (Janssen/Riehle 2013:155). Bei einem Strafverfahren gegen Jugendliche muss die JGH im gesamten Verfahren und zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den zuständigen Gerichten her­angezogen werden (vgl. §104 Abs.l Nr.2 JGG). Die JGH wird herangezogen, indem die Poli­zei oder die Staatsanwaltschaft die JGH von der Einleitung des Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen/Heranwachsenden zu unterrichten hat (vgl. Nix/Möller/Schütz 2011:155). Bei Heranwachsenden gilt entsprechend die Tätigkeit der JGH gemäß §107 JGG. Bei Jugendli­chen und Heranwachsenden wird in der Regel bei dem zuständigen Gericht des Wohn-Aufent- haltsortes des Jeweiligen angeklagt. Das Jugendamt des Gerichtsbezirks, bei welchem Anklage erhoben wurde, ist zuständig für die Stellung einer JGH (vgl. §143 GVG). Jedoch steht §87b Abs. l i.V.m. §86 Abs. l-4 SGB Vili, der den Aufenthaltsort des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden oder dessen Eltern als zuständig bestimmt, dagegen (vgl. Janssen/Riehle 2013: 155). Für Jugendliche/Heranwachsende die eine Strafe verbüßen, ist der Richter zustän­dig, dem die Aufgaben als Vollstreckungsleiter obliegen (vg. §42 Abs.l Nr.3 JGG). Von Bedeutung für den Zeitpunkt der örtlichen Zuständigkeit des JA ist die Anklageerhebung. Zur Wahrung einzelner Aufgaben der JGH kann im Rahmen der Amtshilfe ein anderes JA heran­gezogen werden, wenn das Verfahren in einem anderen Gerichtsbezirk stattfindet (vgl. Jans­sen/Riehle 2013:155).
4. Aufgaben der Jugendgerichtshilfe im jugendgerichtlichen Verfahren
Die JGH erfüllt Aufgaben der Jugendhilfe (vgl. §2 Abs.3 Nr.8 und §52 SGB Vili). Sie erfüllt die Aufgaben für den Bereich der Jugendstrafrechtspflege. Sie nimmt die Aufgaben in Zusam­menarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe wahr (vgl. §38 Abs.l JGG, §3 Abs.3 S.1, §§52,7ó,79 SGB Vili). Die JGH gehört nicht der Justiz an (vgl. Janssen/Riehle 2013:155). Die JGH erbringt einerseits Leistungen der Jugendhilfe als „Hilfen zur Erziehung“ (§2 Abs.2 Nr.4 und 5, §§27ff, 41 SGB Vili), andererseits Dienstleistungen für die Justiz (§38 Abs.2 S.2,5,7 JGG). Hierdurch kommt es zu einer Doppelfunktion der JGH (vgl. Janssen/Riehle 2013: 155). Neben den Funktionen, den Jugendlichen/Heranwachsenden und seine Eltern zu beraten, auf die Verhandlung vorzubereiten und über den Verlauf und die möglichen Konse­quenzen des Verfahren aufzuklären, gehören die in Kapitel 4.1-4.8 beschriebenen Aufgaben der JGH (vgl. Trenczek 2013: 385).
§§ 27ff., 52 Abs.2 SGB Vili
Jugendhilfeleistungen haben Vorrang. Das JA muss frühestmöglich prüfen, ob für den Jugend­lichen/Heranwachsenden Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen, oder eine geeig­nete Leistung bereits eingeleitet oder gewährt wurde. Das JA muss den Staatsanwalt oder Richter davon informieren. Somit kann geprüft werden, ob die Leistung der Jugendhilfe ein Absehen von Verfolgung oder eine Einstellung des Verfahrens ermöglicht (vgl. §52 Abs.2 SGB Vili). Leistungen der Jugendhilfe sind die verschiedenen Formen der Hilfen zur Erzie­hung gemäß §§27ff SGB Vili. Es können aber auch unbenannte Erziehungshilfen sowie alle übrigen Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen (vgl. Nix/Möller/Schütz 2011:169f.).
§38 Abs. 2 S. I und 2, Abs. 3 S.1 JGG
Die Aufgabe der Ermittlungs- und Entscheidungshilfe der JGH sieht vor, die erzieherischen, sozialen und fürsorglichen Gesichtspunkte im Strafverfahren vor dem Jugendgericht zur Gel­tung zu bringen. Ausserdem soll die JGH die Persönlichkeit des Jugendlichen/Heranwachsen­den sowie seine Entwicklung und seine Umwelt analysieren. Hierzu gehören die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang des Jugendlichen/Heranwachsenden sowie das bisherige Verhalten. Hierfür sollen Eltern, Lehrer und/oder Arbeitgeber angehört werden (vgl. Böhm/Feuerhelm 2004:125). Da bereits die Ermittlung außerhalb des Strafverfahrens nicht vorhersehbare Sanktionen mit sich bringen kann (bspw. Bestrafung durch die Eltern oder Ver­lust des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes) gibt es Einschränkungen. Das heißt, dass unter anderem Erziehungsberechtigte, Arbeitgeber und Ausbildende nur soweit wie nötig angehört werden. Primäre Quelle zur Erhebung von Sozialdaten ist der Jugendliche selbst (vgl. Nix/Möller/Schütz 2011: 159). Ein weiterer wesentlicher Gegenstand der Ermittlungstätigkeit ist die zu treffende Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen/Heranwachsenden (vgl. §3 JGG). Die Mitarbeiter_innen der JGH müssen vor der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht Stellung bezüglich der Anwendung des Jugend-oder Erwachsenenstrafrechtes beziehen (vgl. Nix/Möller/Schütz 2011: 158f.). Die JGH äußert sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Diese Maßnahmen sind nicht nur die Sanktionen des JGG, sondern jegliche Reaktionen auf Jugenddelinquenz. Allerdings beginnt bereits hier eine Debatte darüber, ob die JGH unter sozialpädagogischen Gesichtspunkten Sanktionen vor­schlagen soll oder darf. Das JA und somit die JGH hat nicht die Aufgabe, strafrechtliche Sanktionen im Jugendgerichtsverfahren vorzuschlagen. Sie solle sich laut §38 Abs.2 S.2 JGG lediglich zu den zu ergreifenden Maßnahmen äußern. Für die strafrechtliche Bewertung und Sanktionierung ist nicht die JGH, sondern das Jugendgericht verantwortlich (vgl. Trenczek 2010: 249).
§§ 38 Abs. 2 S.3, 72a JGG
Die JGH muss in Haftsachen beschleunigt über die Erkenntnisse und Ergebnisse ihrer Nach­forschungen berichten (vgl. §38 Abs.2 S.3 JGG). Der Erlass eines Haftbefehls muss der JGH mitgeteilt werden. Die JGH ist außerdem unverzüglich von dessen Vollstreckung zu informie­ren. Nur durch die unverzügliche Information, die umgehende Ermittlungsarbeit und den Bericht der JGH können die gewonnenen Kenntnisse in die Haftentscheidung mit dem Ziel, Untersuchungshaft zu vermeiden, einfließen (vgl. Nix/Möller/Schütz 201 I: 164f.). Die Haft­vermeidung als Aufgabe der JGH beinhaltet ausserdem Tätigkeiten im Vorfeld der Hauptver­handlung. Hierzu zählen ambulante Angebote und stationäre Leistungen der Jugendhilfe. Die Angebote und Leistungen (bspw. Die Unterbringung in einer stationären Wohngruppe) kön­nen im Vorfeld der Hauptverhandlung zur Einstellung des Verfahrens gemäß §§45,47 JOG oder in der Hauptverhandlung für den Jugendlichen/Heranwachsenden zu einer Haftalterna­tive führen (vgl. Klier/Brehmer/Zinke 2002:119γ).
§§ 38 Abs.2 S.2, 50 Abs.3 JGG
Die JOH gilt im jugendrechtlichen Strafverfahren als „grundsätzlich notwendiger Verfahrens­beteiligter“. Das heißt, dass sie zur Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet ist, wenn das Gericht nicht darauf verzichtet. Der Jugendgerichtshilfebericht der JGH ist grundsätzlich obligatorisch, gilt nicht als Beweismittel, Zeugenaussage, Urkunde oder Sachverständigengut­achten, sondern dient nur der Information der Staatsanwaltschaft und Verteidigung für dessen Beurteilung und letztendlich zur gerichtlichen Entscheidung (vgl. Ostendorf 2015: 81f.).
4.5 Stellungnahme zu beabsichtigten Erteilung von Weisungen
§38 Abs.3 S.3 JGG
Vor der Erteilung von Weisungen muss die JGH gehört werden. Im Falle einer in Betracht kommenden Betreuungsweisung, soll die JGH sich äußern, wer als Betreuungshelfer bestellt werden soll. Die Anhörungspflicht gilt auch bei der Erteilung von Weisungen im Sinne des §45 JGG (vgl. Nix/Möller/Schütz 201 I: 167). An der Stelle, ob und inwieweit die JGH einen Sanktionsvorschlag zu unterbreiten hat, entsteht ein Streitfall zwischen JGH und Justiz (vgl. Dollinger/Schabdach 2013: 177).
§38 Abs. 2 S.5 und 6 JGG
Zu den Aufgaben der JGH gehört die Überwachung der Erfüllung richterlicher Weisungen und Auflagen, soweit kein Bewährungshelfer damit beauftragt wurde. Problematisch erweist sich der Wortlaut des §38 Abs.2 S.6 JGG, in dem es heißt „Erhebliche Zuwiderhandlungen“ muss die JGH dem Richter mitteilen. Denn eine solche Mitteilung kann Sanktionen in Form des Ungehorsamarrestes mit sich ziehen. Die JGH muss vor einer Mitteilung alle Hilfemög­lichkeiten ausschöpfen, um die Erfüllung der Weisungen sichern zu können (vgl. Trenczek 2003: 28f.).
§38 Abs.2 S. 7,8,9 JGG
Die JGH übt die Betreuung und Aufsicht des Verurteilten aus, wenn der Richter keine andere Person dafür beauftragt. Die Betreuung und Überwachung während der Bewährungszeit ist grundsätzlich Aufgabe des Bewährungshelfers. Die JGH arbeitet eng mit ihm zusammen. Diese vom Gesetzt geforderte Zusammenarbeit von JGH und Bewährungshelfer beschränkt sich auf die Vermeidung von Doppelbetreuung und widersprüchlicher Hilfemaßnahmen (vgl. Nix/Möller/Schütz 201 I: 168). Die JGG hat die Aufgabe, während des gesamten Verfahrens, demnach auch während des Vollzugs, mit dem Jugendlichen in Verbindung zu bleiben (vgl. §38 Abs.2 S.9 JGG). Des weiteren sollen sie während des Vollzugs Hilfestellungen bei der Aufrechterhaltung von Kontakten bzw. beim Knüpfen von Kontakten zur Lebenswelt des Jugendlichen/Heranwachsenden leisten und bei der Vorbereitung der Entlassung behilflich sein. Hierzu gehören zum Beispiel das Finden einer Wohnung oder eines Arbeits-/Ausbil- dungsplatzes (vgl. Nix/Möller/Schütz 2011: 168f.).
Die Aufgabe der JGH, Wege und Möglichkeiten für straffällig gewordene Jugendliche/Heran­wachsende mit angemessenen außergerichtlichen Reaktionen zu finden, wird als Diversion bezeichnet. In der Praxis hat sich gezeigt, dass ambulante Maßnahmen wie Betreuungswesen, Soziale Gruppenarbeit und der sog. Täter-Opfer-Ausgleich die traditionellen Sanktionen wie Geldbuße, Jugendarrest oder Jugendstrafe weitestgehend ersetzen können (vgl. Klier/Breh­mer/Zinke 2002: 95).
V374785
9783668520004
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Jugendgerichtshilfe Jugendkriminologie Jugendkriminalrecht Rollenkonflikt JGH Rechtliche Grundlagen
Anonym,, 2016, Jugendkriminalrecht und Jugendkriminologie. Ein Überblick über die Jugendgerichtshilfe, München, GRIN Verlag, http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/374785.html