Source: https://www.buzer.de/gesetz/7169/al10857-0.htm
Timestamp: 2019-09-19 08:30:19
Document Index: 275172970

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

Fassung § 12 FVG a.F. bis 01.01.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897)
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Änderung § 12 FVG vom 01.01.2008
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§ 12 FVG a.F. (alte Fassung)
§ 12 FVG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Bundesfinanzbehörden§ 2a Verzicht auf Mittelbehörden, Aufgabenwahrnehmung durch andere Finanzbehörden§ 6 Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde§ 7 Bezirk und Sitz§ 8 Aufgaben und Gliederung der Oberfinanzdirektion§ 8a (neu) § 9 Leitung der Oberfinanzdirektion§ 9a (neu) § 10 Bundes- und Landeskassen§ 10a (neu) § 11 Kosten der Oberfinanzdirektion§ 22 (weggefallen)§ 23 (weggefallen)§ 24 (neu) § 25 (neu) § 26 (neu) § 27 (neu)
(1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Bezirk und den Sitz der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter.
(2) Die Hauptzollämter sind als örtliche Bundesbehörden für die Verwaltung der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Biersteuer, der Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, für die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs über die Grenze, für die Grenzaufsicht und für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig.
(2) Die Hauptzollämter sind als örtliche Bundesbehörden für die Verwaltung der Zölle, der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und der Biersteuer, der Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, für die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs über die Grenze, für die Grenzaufsicht, für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung und für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit eines Hauptzollamts nach Absatz 2 auf einzelne Aufgaben beschränken oder Zuständigkeiten nach Absatz 2 einem Hauptzollamt für den Bereich mehrerer Hauptzollämter übertragen, wenn dadurch der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird.
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