Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_101_BbgKVerf_Rechnungspruefungsamt-d3308039,243.html
Timestamp: 2016-12-11 08:10:44
Document Index: 395426752

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 141', '§ 101', '§ 101', '§ 85', '§ 22', '§ 100', '§ 102']

§ 101 BbgKVerf, Rechnungsprüfungsamt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 101 BbgKVerf, Rechnungsprüfungsamt Suche
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 101 BbgKVerf, Rechnungsprüfungsamt§ 102 BbgKVerf, Örtliche Prüfung§ 103 BbgKVerf, Prüfungsverfahren§ 104 BbgKVerf, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 105 BbgKVerf, Überörtliche Prüfung§ 106 BbgKVerf, Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben§ 107 BbgKVerf, Ausführung von Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts§ 108 BbgKVerf, Grundsatz§ 109 BbgKVerf, Kommunalaufsicht§ 110 BbgKVerf, Kommunalaufsichtsbehörden§ 111 BbgKVerf, Genehmigungen§ 112 BbgKVerf, Unterrichtungsrecht§ 113 BbgKVerf, Beanstandungsrecht§ 114 BbgKVerf, Aufhebungsrecht§ 115 BbgKVerf, Anordnungsrecht§ 116 BbgKVerf, Ersatzvornahme§ 117 BbgKVerf, Bestellung eines Beauftragten§ 118 BbgKVerf, Zwangsvollstreckung§ 119 BbgKVerf, Rechtsmittel§ 120 BbgKVerf, Verbot von Eingriffen anderer Stellen§ 121 BbgKVerf, Aufsicht im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisu...…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 101 BbgKVerf, Rechnungsprüfungsamt
§ 101 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 3 – Gemeindewirtschaft → Abschnitt 4 – Prüfungswesen (1) Kreisfreie Städte haben für die örtliche Prüfung ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Andere amtsfreie Gemeinden können ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn ein Bedürfnis hierfür besteht und die Kosten in angemessenem Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen. Sie können sich eines anderen Rechnungsprüfungsamtes bedienen.(2) In den Gemeinden, die kein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet haben und sich nicht eines anderen Rechnungsprüfungsamtes bedienen, obliegt die Prüfung gemäß den §§ 85 und 102 dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises auf Kosten der Gemeinde.(3) Das Rechnungsprüfungsamt ist der Gemeindevertretung unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihr unmittelbar unterstellt. Die Gemeindevertretung, der Hauptausschuss und der Hauptverwaltungsbeamte haben das Recht, dem Rechnungsprüfungsamt Prüfungsaufträge zu erteilen. Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden.(4) Die Gemeindevertretung bestellt den Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes und beruft sie ab. Der Leiter und die Prüfer dürfen eine andere Stellung in der Verwaltung der Gemeinde nur innehaben, wenn dies mit ihren Prüfungsaufgaben vereinbar ist.(5) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes soll Beamter auf Lebenszeit sein. Er darf nicht mit dem Hauptverwaltungsbeamten, dem Kämmerer, dem Kassenverwalter oder seinem Stellvertreter in einem die Befangenheit nach § 22 begründenden Verhältnis stehen. Entsteht ein Hinderungsgrund nachträglich, sind die Amtsgeschäfte anderweitig zu verteilen.(6) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen Zahlungen durch die Gemeinde weder anordnen noch ausführen.
§ 100 BbgKVerf, Anzeige- und Genehmigungspflichten§ 102 BbgKVerf, Örtliche Prüfung