Source: http://stone-touch.eu/agb.html%F6
Timestamp: 2018-05-27 04:59:13
Document Index: 347288569

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 25', '§ 437', '§ 7', '§ 12', '§ 13']

Alle Verträge, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit Stone-Touch abschließt, unterliegen ausschließlich diesen AGB`s mit der Maßgabe, dass die §§ 3 und 4 betreffend das Widerrufsrecht ausschließlich im Verhältnis zu Käufern Anwendung finden, die gemäß § 13 BGB Verbraucher sind. Der Kunde erkennt die nachfolgenden AGB`s mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Stone-Touch behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen jederzeit mit einer angemessenen Frist zu ergänzen oder abzuändern. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen erbracht.
2.1 Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibende Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibende Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
2.2 Die schriftlich, fernmündlich oder per e-Mail erteilten Bestellungen des Kunden sind Bestellungen, an die der Kunde grundsätzlich drei Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Dreiwochenfrist zustande.
2.3 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Käufer von Stone-Touch. unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.4 Die Angebote von Stone-Touch. sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Lieferschwierigkeiten oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Käufer in diesem Fall nicht zu.
2.5 Farbbezeichnungen und Größenangaben
3.1 Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Dieser Widerruf ist an: Stone-Touch Generalvertretung Deutschland
Ostseeallee12
D 23946 Ostseebad Boltenhagen zu richten.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Tage des Einganges der Sache bei dem Käufer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
3.2 Im Fall des Widerrufs finden die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind daher zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Soweit die Sache durch Paket versandt werden kann, ist der Käufer zur Rücksendung der Sache an Stone-Touch verpflichtet.
Die Rückgewährung empfangener Leistungen erfolgt Zug um Zug.
3.3 Bei Warenwerten der zurückzusendenden Sache bis zu 40,00 € trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Beträgt der Warenwert mehr als 40,00 €, werden die Kosten von Stone-Touch getragen, es sei denn, zum Zeitpunkt des Widerrufs ist die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht. Für den Fall, dass Stone-Touch die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, übersendet sie dem Käufer entweder vorab einen Paketaufkleber in Form einer Freeway-Marke oder erteilt einen Rückholauftrag auf seine Kosten bei der Post/DHL. Unfreiversandte Rücksendungen werden von Stone-Touch grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post/DHL umgehend an den Absender zurückgesandt.
3.4 Der Käufer hat Wertersatz zu leisten, soweit sich der empfangene Gegenstand verschlechtert hat oder untergegangen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer die Verschlechterung oder den Untergang durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat oder wenn sie durch Zufall eingetreten ist.
Wertersatz ist auch dann zu leisten, wenn der Käufer die empfangene Ware verbraucht, veräußert, verarbeitet oder umgestaltet hat.
Die Pflicht zur Leistung von Wertersatz entfällt im Falle der Verschlechterung, wenn diese durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist.
3.5 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 4. Erstattung des Kaufpreises bei Widerruf
Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird Stone-Touch die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Käufer rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.
§ 5. Preise und Versandbedingungen an Endverbraucher
5.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Stone-Touch vorbehalten.
5.2 Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (USt.). Diese wird am Tag der Rechnungsstellung in der jeweils gültigen Höhe der Bundesrepublik Deutschlands in der Rechnung gesondert ausgewiesen, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen (z.B. bei Kommissionsgeschäften) ein separater Ausweis ausgeschlossen ist. Für Käufer außerhalb der EU gilt brutto für netto.
5.3 Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen ausschließlich per Vorkasse. Ausnahme hiervon können Lieferungen an registrierte Käufer sein.
5.4 Der Versand der Ware an den Käufer erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von drei Kalenderwochen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Käufer von Stone-Touch unterrichtet.
5.5 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Stone-Touch für den Käufer reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich Stone-Touch eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
Das Sammeln mehrerer Käufe ist auch nur innerhalb dieser Zeit möglich und auf maximal. 10 Positionen beschränkt. Sollte das Gewicht der Lieferung 31,5 kg übersteigen, wird die Ware auf 2 Pakete verteilt (über 63 kg > 3 Pakete usw.). Dementsprechend fallen höhere Kosten für Verpackung und Versand an. Selbiges gilt auch für Sperrgut (als sperrig gelten Pakete die in Quaderform eine Länge von mehr als 120 cm oder eine Breite bzw. Höhe von über 60 cm haben).
5.6 Die Ware wird im Regelfall als versichertes Paket versendet. Stone-Touch berechnet Versandkosten, der genaue Betrag dieser Gebühr richtet sich nach dem jeweiligen Artikel und ist in jedem Fall der Artikelbeschreibung oder dem Prospekt oder ähnlichen Unterlagen zu entnehmen. Rückständige Ware wird protofrei nachgeliefert. Für besonders sperrige oder schwere Sendungen, die die Post/DHL nach ihren Bedingungen nicht mehr befördert, werden die jeweils tatsächlich anfallenden Frachtkosten berechnet. Stone-Touch ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Käufer für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Käufer nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Vor Eigentumsübergang hat der Käufer keine Berechtigung zur Verfügung über die Ware. Solange Stone-Touch noch Eigentümer der Ware ist, hat der Käufer Stone-Touch unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von derzeit 24 Monaten für Neuwaren und 12 Monaten für Gebrauchtwaren ab dem Kaufdatum. Das Gewährleistungsrecht umfasst alle Mängel welche im Material und der Verarbeitung begründet liegen.
Ansprüche des Käufers auf das Gewährleistungsrecht sind davon abhängig, dass der Käufer die Mängel schriftlich per Brief oder e-Mail unter Angabe des Kaufdatums bei Stone-Touch anzeigt.
Die reklamierte Ware muss sodann nach Aufforderung zusammen mit einer Kopie der Original-Rechnung sowie einer formlosen Fehlerbeschreibung, ausreichend frankiert an:
Stone-Touch Generalvertretung Deutschland
D 23946 Ostseebad Boltenhagen eingeschickt werden.
Unfrei versendete Artikel werden von Stone-Touch nicht angenommen.
7.2 Gemäß § 437 BGB hat der Käufer bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von Stone-Touch stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
7.3 Entscheidet sich der Käufer bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen von Stone-Touch zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls, unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Käufer von Stone-Touch unverzüglich mitgeteilt wird. Stone-Touch erstattet dem Käufer die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
7.4 Das Gewährleistungsrecht ist grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren aller Art mit bekannt gegebenen Produktions- und/oder Fabrikationsfehlern. Wenn der Käufer die gelieferte Ware verändert, beschädigt, oder unsachgemäß behandelt erlischt das Gewährleistungsrecht ebenso.
7.5 Verschleiß (Abnutzung) fällt nicht unter das Gewährleistungsrecht darunter fallen z.B. Dellen an Schlägerköpfen, gebrochene Schlägerschäfte, usw.
7.6 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
7.7 Verkauft der Käufer die von Stone-Touch gelieferten Waren an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf Stone-Touch zu verweisen.
7.8 Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch Stone-Touch schriftlich anerkannt oder ist rechtskräftig festgestellt.
7.9 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt Stone-Touch nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
7.10 Stone-Touch ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Käufer die schadhafte Ware zuvor an Stone-Touch oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Sofern der Käufer Stone-Touch die Überprüfung verweigert, wird Stone-Touch von der Gewährleistung befreit. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Käufer selbst verursacht wurde beziehungsweise es sich um einen Verschleiß handelt, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Käufer wird die Ware dann in dem Zustand zurückgesandt in dem Stone-Touch die Ware erhalten hat, es sei denn der Käufer hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
8.1 Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie Stone-Touch vom Empfänger/Käufer unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per e-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
8.2 Bei Sendungen, die durch Post/DHL befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Empfänger/Käufer ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an Stone-Touch. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluss eines Ersatzanspruchs zur Folge.
8.3 Hat der Empfänger/Käufer in der Frist von Ziffer 8.1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird Stone-Touch unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Stone-Touch ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Empfänger/Käufer durchzuführen oder den Kaufpreis an den Empfänger/Käufer zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. Der Empfänger/Käufer ist verpflichtet einen Transportschaden mit einer Niederschrift beim zuständigen Transportunternehmen zu melden und Stone-Touch hiervon zu unterrichten.
Eine über die Regelungen in § 7 hinausgehende Haftung von Stone-Touch für unmittelbare oder mittelbare Schäden (gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig) ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.
Für den Fall, dass Stone-Touch die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Stone-Touch für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist Stone-Touch die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Käufer in diesem Fall nicht zu.
11.1 Stone-Touch hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und nutzen Ihre Daten nur für Zwecke, zu denen Sie uns berechtigt haben. Wir werden die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze verarbeiten, speichern, auswerten und nutzen. Wir verwenden persönliche Daten zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
11.2 Grundsätzlich gibt Stone-Touch Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Es gehört zu unseren Grundsätzen, Ihre Daten vertraulich zu behandeln. Ausnahmen bilden nur Fälle in denen Stone-Touch auf Dienstleister zurückgreifen muss. Das sind z.B. Dienstleister für die Zustellung von Paketen, für die Abwicklung von Zahlungen (Rechnungskauf und Lastschrift) sowie das Zusenden von Briefen oder eMails. Die Dienstleister sind verpflichtet, Ihre Daten nur so zu nutzen, dass sie Ihre Dienstleistungen Ihnen gegenüber erfüllen können. Die Dienstleister sind verpflichtet, die Daten gemäß den Deutschen Datenschutzbestimmungen sowieso verantwortungsbewusst zu behandeln.
§ 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
12.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen bedürfen im Einzelfall, zu ihrer Wirksamkeit, der Schriftform.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
12.3 Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz von Stone-Touch Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.4 Im übrigem gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13. Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Telefon: (+49) 03 88 25 – 29 212
e-Mail : mail@stone-touch.eu
"Putten ist 2 Prozent Technik und 98 Prozent Inspiration und "Touch" ...!!!" Jack Nicklaus