Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00190/SEITE_0224.html
Timestamp: 2018-01-23 14:19:56
Document Index: 290844363

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 365']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 224
2. bereichsspezifisches Personenkennzeichen „Bildung und Forschung“ (bPK-BF) ge­mäß Teil 1 der Anlage zu § 3 Abs. 1 E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung – E-Gov-BerAbgrV, BGBl. II Nr. 289/2004, in der jeweils geltenden Fassung,
§ 365c. Die Behörde hat auf Ersuchen eines Auskunftswerbers jene Auskünfte, welche sie nach Maßgabe des § 365e zu erteilen hat, in folgender Weise durch Erstellen eines mit einer Amtssignatur zu versehenden elektronischen Auszuges aus dem GISA zu er­teilen:
c) Bezeichnung der Gewerbe, welche von der Gewerbelizenz umfasst sind, einschließ­lich jeweils
2. Auszug einer Gewerbeberechtigung aus dem GISA, welche jene Informationen ent­hält, über die gemäß § 365e Abs. 1 erster Satz an jedermann Auskunft zu erteilen ist, und die zum Zeitpunkt der Erstellung des Auszuges aufrecht gültig sind;
3. Auszug einer Gewerbeberechtigung aus dem GISA, welche jene Informationen ent­hält, über die gemäß § 365e Abs. 1 erster Satz an jedermann Auskunft zu erteilen ist, wobei Informationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Auszuges nicht mehr auf­recht gültig sind, als historische Information deutlich als historisch hervorzuheben sind;
4. Auszug einer Gewerbeberechtigung aus dem GISA, welche über die in Z 1 genann­ten Informationen auch Informationen gemäß § 365e Abs. 1 zweiter Satz enthält, für de­ren Erteilung der Auskunftswerber ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft zu machen hat, und die zum Zeitpunkt der Erstellung des Auszuges aufrecht gültig sind;
5. Auszug eines Gewerbeberechtigung aus dem GISA, welche über die in Z 1 genann­ten Informationen auch Informationen gemäß § 365e Abs. 1 zweiter Satz enthält, für de­ren Erteilung der Auskunftswerber ein berechtigtes Interesse an der Auskunft glaubhaft