Source: https://www.arbeitsschutz-schulen-nds.de/verantwortung-organisation/interessenvertretungen/schwerbehindertenvertretung/?fsize=0&kontrast=0
Timestamp: 2020-06-02 17:11:37
Document Index: 262929527

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§95', '§95', '§ 83', '§ 95', '§ 81']

Arbeitsschutz Schulen Nds: Schwerbehindertenvertretung
Menschen mit Schwerbehinderung sind im Sinne des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch ([?]SGB IX) Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50. Als Nachweis dient der Schwerbehindertenausweis/Feststellungsbescheid, der vom Landesamt für Soziales, Jugend und Familie auf Antrag hin ausgestellt wird.
[?]Beschäftigte mit Schwerbehinderung haben u.a. gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit (vergl. § 81 (4), Satz 4 [?]SGB IX).
Ansprechpartner/innen auf Schulebene sind zunächst einmal sind die örtlichen Vertrauenspersonen. Sie sindzuständig bei:
Beratung nach langfristigen Erkrankungen hinsichtlich des betrieblichen Eingliederungsmanagements ([?]BEM) und auch:
Die Hauptvertrauensperson vertritt die Interessen der Beschäftigten mit Schwerbehinderung und ihnen gleichgestellten auf der Ebene des Kultusministeriums ([?]MK).
Sie wird angehört vor allen grundsätzlichen Entscheidungen des [?]MK und prüft Erlassentwürfe auf deren Verträglichkeit für die schwerbehinderten Beschäftigten im Schuldienst. Beispiele für Grundsatzentscheidungen sind
Darüber hinaus regt die Hauptvertrauensperson beim [?]MK Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten mit Schwerbehinderung an.
Die Dienststelle ist verpflichtet, die Vertrauensperson in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte [?]Beschäftigte betreffen, zu beteiligen. (§95 (2) [?]SGB IX)
Nach §95 (4) [?]SGB IX hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, beratend an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses teilzunehmen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Dies ist sachgerecht angesichts der wichtigen Aufgaben der Schwerbehindertenvertretungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitspolitik (vgl. z.B. §§ 83, 84, 95 [?]SGB IX)."
§ 95 Abs. 4 [?]SGB IX: Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen ....
§ 81 Abs. 4 [?]SGB IX regelt: Schwerbehinderte Menschen haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf eine behinderungsbedingte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Unfallgefahr.