Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/der-verpasste-anschlussflug-und-die-rueckkehr-zum-abflugort-370493
Timestamp: 2019-11-12 03:44:35
Document Index: 254246818

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG']

Der ver­pass­te Anschluss­flug – und die Rück­kehr zum Abflug­ort | Rechtslupe
Kehrt der Flug­gast, der wegen eines ver­spä­te­ten Flugs einen gebuch­ten Anschluss­flug ver­passt hat und mit einem ihm ange­bo­te­nen Ersatz­flug sein End­ziel nicht frü­her als drei Stun­den nach der vor­ge­se­he­nen Ankunfts­zeit errei­chen kann, zum ers­ten Abflug­ort zurück, steht ihm gleich­wohl ein Aus­gleichs­an­spruch wegen erheb­li­cher Ver­spä­tung zu.
Hat die ver­spä­te­te Ankunft des Zubrin­ger­flugs dazu geführt, dass der Flug­gast sein End­ziel nicht frü­her als drei Stun­den nach der geplan­ten Ankunft errei­chen konn­te, sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Aus­gleichs­an­spruch nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Flug­gast­rech­te­VO grund­sätz­lich erfüllt 1.
Der Aus­gleichs­an­spruch ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Flug­gast den ihm für den ver­pass­ten Anschluss­flug ange­bo­te­nen Flug nach Atlan­ta am Fol­ge­tag auf­grund der nicht mög­li­chen Ver­schie­bung sei­nes Geschäfts­ter­mins nicht ange­tre­ten hat. Dass nicht nur den Flug­gäs­ten annul­lier­ter Flü­ge, son­dern auch den Flug­gäs­ten ver­spä­te­ter Flü­ge der in Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO vor­ge­se­he­ne Anspruch auf Aus­gleich zuge­bil­ligt wird, beruht im Wesent­li­chen auf der Erwä­gung, dass die Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung dar­auf abzielt, die Nach­tei­le stan­dar­di­siert aus­zu­glei­chen, die sich nicht anders als bei der Annul­lie­rung aus dem hier­durch ver­ur­sach­ten Zeit­ver­lust der betrof­fe­nen Flug­gäs­te erge­ben und als sol­che irrever­si­bel sind 2.
Ein sol­cher Zeit­ver­lust ist auch beim Flug­gast ein­ge­tre­ten, der zwar den Wei­ter­flug nicht ange­tre­ten, gleich­wohl aber einen Zeit­ver­lust inso­fern erlit­ten hat, als er sein End­ziel nicht frü­her als drei und auch nicht frü­her als vier Stun­den nach der vor­ge­se­he­nen Ankunfts­zeit errei­chen konn­te, wes­halb es ihm nicht mög­lich war, den dort vor­ge­se­he­nen Geschäfts­ter­min wahr­zu­neh­men.
Dass des­we­gen die Wei­ter­rei­se am Fol­ge­tag nutz­los gewe­sen wäre und der Flug­gast folg­lich die Rei­se am versp­tä­tet erreich­ten Zwi­schen­stopp abge­bro­chen hat, ändert hier­an nichts. Dies wäre auch uner­heb­lich, wenn der Umstand, dass der Flug­gast das Rei­se­ziel nicht frü­her als vier Stun­den nach der vor­ge­se­he­nen Ankunfts­zeit errei­chen konn­te, nicht auf einer Ver­spä­tung, son­dern auf einer Annul­lie­rung beruht hät­te. Auch dann hät­te es dem Flug­gast frei­ge­stan­den, eine ihm ange­bo­te­ne ander­wei­ti­ge Beför­de­rung in Anspruch zu neh­men oder sich für eine Erstat­tung des Flug­prei­ses und einen Rück­flug zum ers­ten Abflug­ort zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt (Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Flug­gast­rech­te­VO) zu ent­schei­den. Die Ver­pflich­tung der Flug­ge­sell­schaft zur Aus­gleichs­leis­tung nach Art. 7 Flug­gast­rech­te­VO wäre hier­von unbe­rührt geblie­ben. Die Flug­ge­sell­schaft hät­te ledig­lich, wenn sie dem Flug­gast eine ander­wei­ti­ge Beför­de­rung mit einem Flug hät­te anbie­ten kön­nen, des­sen Ankunfts­zeit nicht spä­ter als vier Stun­den nach der plan­mä­ßi­gen Ankunfts­zeit des ursprüng­lich gebuch­ten Flugs gele­gen hät­te, die Aus­gleichs­zah­lung nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c Flug­gast­rech­te­VO um die Hälf­te kür­zen kön­nen. Im Ver­spä­tungs­fall kann nichts ande­res gel­ten.
Flug­ver­spä­tung man­gels Lan­de­er­laub­nis Die Ver­spä­tung eines Flugs geht regel­mä­ßig auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück, wenn sie dar­auf beruht, dass das pünkt­lich gestar­te­te Flug­zeug am Ankunfts­flug­ha­fen kei­ne Lan­de­er­laub­nis erhält. Die…
BGH, Urteil vom 07.05.2013 – X ZR 127/​11, NJW-RR 2013, 1065[↩]
EuGH, Urteil vom 19.11.2009 – C‑402/​07 [Sturgeon/​Condor], NJW 2010, 43 Rn. 5153 = RRa 2009, 282[↩]