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Timestamp: 2019-06-17 20:28:15
Document Index: 366391605

Matched Legal Cases: ['§ 622', 'EuG', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

Festen Job nach 10 Jahren Zeitarbeit. Wie am besten "rausgehen"? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Rubbersoul86
besten festen jahre jahren lang rausgehen zeitarbeit
Rubbersoul86
9 Jahre in Zeitarbeit. Wie lang ist die Kündigungsfrist des AG?
ich bin seit 03.11.2008 ununterbrochen in einer Leihfirma beschäftigt. Ab 29.05.2009 wurde ich "unbefristet" verlängert.
Wegen dem "Nahles-Gesetz" zur gleichen Bezahlung und Übernahme kündigt uns (wir sind 3 Leute) der Kunde zum Ende des Jahres. Wir werden beim Kunden ausgetauscht und die Leihfirma muss für uns einen anderen Kunden suchen. Ich weiss natürlich, dass dies noch keine automatische Kündigung der Zeitarbeitsfirma bedeutet.
Ich wollte aber gerne wissen, wie lang die Kündigungsfrist für mich ist, falls ich gekündigt werde? Im Tarifvertrag (BAP) wird ja auf § 622 BGB verwiesen. Dort steht, dass es in meinem Fall 3 Monate zum Endes eines Kalendermonats wären (...acht Jahre bestanden hat). Anderseits steht auch drin, dass Zeiten vor dem 25 Lebensjahr nicht mitgezählt werden. Dann hörte ich aber, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Passus als unwirksam und diskriminierend eingestuft hat.
Gelten für mich dann die 3 Monate oder doch weniger, in meinem Fall 2 Monate? Ich bin 31 Jahre alt.
Ein anderer Kollege, der genauso lange wie ich beschäftigt ist, hatte unsere Firma angerufen und auch nach den 3 Monaten gefragt. Unsere Chefin sagte ihm aber lapidar: "Dieses würde für Sie nicht gelten".
Nun bin ich natürlich etwas besorgt, da ich nicht weiss was den nun stimmt. Ich hoffe meine Frage ist hier nicht fehl am Platz oder zu dumm.
AW: 9 Jahre in Zeitarbeit. Wie lang ist die KÃ¼ndigungsfrist des AG?
Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem zur österreichischen Rechtslage ergangenen Urteil entschieden (EuGH, Urteil v. 18.06.2009, Az. C-88/08). Wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Europarecht wird § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB von deutschen Gerichten daher nicht angewandt.
Gesetzliche Kundigungsfristen nach SS 622 BGB
AW: 9 Jahre in Zeitarbeit. Wie lang ist die Kündigungsfrist des AG?
Okay danke. Dementsprechend müssten es bei mir also 3 Monate sein. Ich hoffe es gibt keinen Stress mit meiner Zeitarbeitsfirma deswegen. Aber wenn, dann kann ich ja auf die entsprechenden Gesetze verweisen!
ich war fast 10 Jahre in einem Bankunternehmen als ZA beschäftigt. Musste Anfang Januar aber raus wegen der neuen 9-Monats-Regel. Jetzt nach 2 Wochen in einer Fabrik (grausamer Job, die Firma sagte ich müsse überall hin, oder ich werde fristlos gekündigt) habe ich erfahren, dass ich in dem "alten" Unternehmen fest eingestellt werde und zwar zum 01.03.2018.
Ich habe lt. (Tarif)-Vertrag eine Kündidungsfrist von 3 Monaten. Ich habe die Befürchtung, dass ich nicht "rausgelassen" werde. Hilft da nur noch ein Aufhebungsvertrag? Ich habe ebenfalls seit 10 Jahren 151h Gleitstunden, die mir dann wahrscheinlich verloren gehen würden. Aber ehrlich gesagt, möchte ich so schnell wie möglich "raus". Selbst wenn ich 1 Monat kein Geld bekäme.
Was würdet ihr in so eine Situation am besten machen? Danke für jegliche Hilfe schonmal.
AW: Festen Job nach 10 Jahren ZA. Wie am besten "rausgehen"?
Unterschreib doch erstmal den neuen Vertrag bevor du etwas kündigst....
Das mit dem kündigen ist doch nicht schwer, hat dir dein . Aktueller entleiher doch schon angedroht....
Was steht zur Kündigungsfrist in deinem Arbeitsvertrag?
Wenn dein alter entleiher dich will, muss der keine Ablöse zahlen, dann weiss dein sklavenhalter doch eh schon was kommt..
Kläre erstmal das du einen Arbeitsvertrag ab 1.3. hast.... ohne ist alles andere eh witzlos...
Im Vertrag steht, es würden die Paragraphen 622 BGB gelten. Und da steht "bei 8 Jähriger Betriebszugehörigkeit = 3 Monate zum Monatsende". Den Vertrag habe ich noch nicht schriftlich. Aber ich weiss 100% dass es so kommt, weil es auch eine Vorlaufzeit gab.
„§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.“
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html
Was Du da erwähnst, sind die Fristen wenn der AG kündigt.
Falls für Dich nach dem Arbeitsvertrag die gesetzlichen Fristen gelten, ist doch alles ok.
Also spätestens bis 31.01. zum 28.02. kündigen.
Hmm okay ich verstehe. Anscheinend hatte ich das falsch verstanden mit den 3 Monaten.
Wenn ich zum 28.02. kündige, habe ich bei 30 Tagen Urlaub im Jahr einen Restanspruch auf 5 Tagen? (30 durch 12 * 2 = 5 Tage). Dazu habe ich noch 123,67 Gleitstunden, diese entsprächen 17,67 Tagen (123,67 durch 7 = 17,67 =18 Tage).
Ist dies alles richtig berechnet von mir? Insgesamt also 23 Tage, die mir abgegolten werden müssen?
Ich habe leider noch nie gekündigt und habe etwas Angst, dass ich über den Tisch gezogen werde oder die ZA-Firma mich nicht richtig behandelt oder mir keine Bestätigung der Kündigung geben will. Ich gehe am besten direkt hin, oder? Ich habe gehört, dass Einschreiben mit Rückschein auch nicht sicher sind, wenn die Post nicht rausgeholt wird.
BITTE warte mit der Kündigung, bis Du den unterschriebenen Arbeitsvertrag in der Tasche hast!
Ich möchte nicht mehr länger warten. Ich weiss 100%, dass ich am 01.03. den neuen Job habe. Ich wurde fast 10 Jahre begleitet von dieser Person und ich kenne auch schon die Konditionen.
Rubbersoul86 meinte:
Anderseits steht auch drin, dass Zeiten vor dem 25 Lebensjahr nicht mitgezählt werden. Dann hörte ich aber, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Passus als unwirksam und diskriminierend eingestuft hat.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich dazu bereits geäußert.
Die Regelung des § 622 II 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor Vollendung des 25. Lebensjahres für die Berechnung der Länge der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, ist mit dem Recht der EU nicht vereinbar. Die Regelung ist deshalb nicht anzuwenden (Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08 sowie vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09).
Entgegen SS 622 II 2 BGB sind Zeiten vor dem 25. Lebensjahr als Beschaftigungszeiten bei der Berechnung der Lange der Kundigungsfrist zu berucksichtigen (BAG, Urteile vom 09.09.2010, 2 AZR 714/08, und vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09) - Arbeitsrecht - aktuell
Ich habe die Befürchtung, dass ich nicht "rausgelassen" werde.
Wenn du die Kündigungsfrist einhältst, müssen die dich "rauslassen".
Ich habe ebenfalls seit 10 Jahren 151h Gleitstunden, die mir dann wahrscheinlich verloren gehen würden.
Die müssen bei Vertragsende ausbezahlt werden. Und zwar zum aktuellen Tariflohn, nicht zu dem früheren wo sie erarbeitet wurden.
Im Vertrag steht, es würden die Paragraphen 622 BGB gelten. Und da steht "bei 8 Jähriger Betriebszugehörigkeit = 3 Monate zum Monatsende".
Und da steht sehr wahrscheinlich auch, dass diese Fristen beidseitig gelten. So kann man es zumindest im BAP- und im IGZ-Tarif nachlesen.
Du hättest dann also im April zwei Arbeitsverträge gleichzeitig zu erfüllen. Viel Spass.
Danke für die Antworten. Ich hatte wie gesagt verwechselt, dass ich eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende habe und nicht 3 Monate, dies gilt ja anscheinend nur, wenn die mich rauswerfen würden.
§ 622 BGB - Einzelnorm
Und hier nochmal meine Fragen von oben:
Ich hoffe für dich, du hast das hier noch mal überprüft:
Sonst gibt's ein böses Erwachen:
Du hättest dann also im April zwei Arbeitsverträge gleichzeitig zu erfüllen.
Rechnerisch richtig, die Stunden vom Zeitkonto werden allerdings nicht auf volle Tage aufgerundet.
Die ZAF kann auch verlangen, dass du das alles während der Kündigungsfrist abfeierst.
Du solltest wirklich mal den Tarifvertrag lesen.
Zuletzt bearbeitet: 21 Januar 2018
Der Thread ist ja auf einmal zusammengefasst worden.
Im Vertrag steht, es würden die Paragraphen 622 BGB gelten.
Wenn damit nicht Arbeitsvertrag gemeint war, hat @dagobert1 vollkommen recht.
Entscheidend ist, was in Deinem Arbeitsvertrag steht.
Wenn da dann auf den Tarifvertrag verwiesen wird, gelten deren Regelungen.
Also bitte sehr genau beachten!
In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes: "Im Übrigen gelten für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer beiderseits die Fristen des § 622 Abs. 1 und 2 BGB"
Und so steht es ja genauso im BAP-Tarifvertrag. Und im BGB steht, es würde die 4 Wochen-Frist bei Kündigung des Arbeitnehmers gelten.
Und die 3 Monatsfrist wenn die mich kündigen würden, weil ich schon länger als 8 Jahre da bin.
Ist das richtig? Das ist hier die Kernfrage. Ich will doch einfach nur kündigen, da ich jetzt eine feste Stelle bekomme ab dem 01.03. Aufhebungsverträge haben meistens doch nur Sinn für den Arbeitgeber, habe ich gehört.
Wenn Abs. 2 beiderseits gilt, bist auch du an die längere Kündigungsfrist gebunden.
Aber ich kündige doch. Also gilt doch Absatz 1 für mich und nicht 2.
Tut er aber nicht. DURCH DEN ARBEITGEBER
Ich verstehe, was Du meinst. Aber ein Arbeitsvertrag kann einen Arbeitnehmer nicht schlechter stellen als das BGB.
Danke Nena. Also habe ich recht, dass für mich Absatz 1 gilt, da ich kündige?