Source: https://pfaduia.nrw.de/datenschutz
Timestamp: 2018-10-17 17:49:43
Document Index: 374167058

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 45', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 21', '§ 21', '§18', '§ 7']

Datenschutz | PfAD.uia
Warum sind Ihre Daten erforderlich und welche Daten werden erhoben?
Sie möchten einen Antrag auf Anerkennung Ihres Unterstützungsangebotes im Alltag stellen?
Für die elektronische Antragstellung steht Ihnen das elektronische Datenverarbeitungssystem PFAD.UiA zur Verfügung. Bei der Benutzung von PfAD.uia werden vorübergehend Daten über so genannte Protokoll- oder Log-Dateien gespeichert. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:
Damit die zuständige Behörde (der Kreis oder die kreisfreie Stadt, in der Sie Ihren Sitz haben) Ihren Antrag prüfen kann, ist die Angabe verschiedener Daten erforderlich. Hierzu zählen Name, Anschrift und Rechtsform sowie alle für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Tatsachen. Die Anforderungen sind in der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) festgeschrieben. Unter https://www.mags.nrw/informationen-fuer-anbieter finden Sie ausführliche Hinweise zu den notwendigen Angaben. Die zuständige Behörde ist berechtigt, im Einzelfall weitere Nachweise zu verlangen, soweit dies für die Entscheidung über Ihren Antrag erforderlich ist.
Personenbezogene Daten sind solche, die einer natürlichen Person zugeordnet werden können. Anonymisierte oder pseudonymisierte Daten sind keine personenbezogenen Daten.
Die zuständige Behörde kann personenbezogene Daten verarbeiten. Das bedeutet, dass sie diese z.B. erheben, ordnen, speichern, anpassen, verändern, abfragen verwenden, übermitteln, bereitstellen oder löschen kann.
Neben dem Verfahren der Antragstellung – also das Anerkennungsverfahren – wird auch das Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen über das Datenverarbeitungssystem erfasst einschließlich der erforderlichen fortlaufenden Qualitätssicherung (Jahresberichte).
Bei Fragen zur Anerkennung können Sie sich an die zuständige Behörde wenden. Eine Übersicht über die Kreise und kreisfreien Städte finden Sie hier.
Verantwortlich für den Einsatz von PFAD.UiA ist das für Pflege zuständige Ministerium – das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt durch die zuständige Behörde – den Kreis bzw. die kreisfreie Stadt.
E-Mail: poststelle [at] mags.nrw.de
Die Kontaktdaten der zuständigen Behörden können Sie der Übersicht über die Kreise und kreisfreien Städte entnehmen.
Die Datenschutzbeauftragte des Ministeriums erreichen Sie über unser Kontaktformular
(https://www.mags.nrw/kontakt) oder über folgende Adresse:
Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der zuständigen Behörden können Sie der Seite der entsprechenden Behörde entnehmen.
Wer ist noch beteiligt und hat Zugriff auf die Daten?
Für die Entwicklung des Datenverarbeitungssystems pfad.UiA hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen d-NRW AöR beauftragt. Im Rahmen der Auftragsverarbeitung kann dieses Unternehmen Daten verarbeiten, soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Für die Entwicklungsarbeiten hat d-NRW publicplan GmbH beauftragt:
Die Internetseite www.pfad.UiA.nrw.de wird bei IT.NRW gehostet.
Datenübermittlung an eine bundeseinheitliche Datenclearingstelle:
Nach § 7 Absatz 3 und 4 SGB XI werden die Landesverbände der Pflegekassen dazu verpflichtet, Vergleichslisten über die Leistungen der Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI (Leistungs- und Preisvergleichslisten) zu erstellen und quartalsweise zu aktualisieren.
Für die Erstellung der Leistungs- und Preisvergleichslisten benötigen die Landesverbände der Pflegekassen detaillierte Informationen über alle im Land anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag. Dabei sind insbesondere folgende Informationen erforderlich:
der Name des Angebotes,
der Name des Anbieters,
die Anschrift des Angebotes,
die Zielgruppe der Leistungen,
die konkret angebotenen Leistungen,
die Form der Leistungserbringung und
die Preise der Leistungen.
Das Nähere zur Übermittlung von Angaben insbesondere zu Art, Inhalt und Umfang der Angebote, Kosten und regionaler Verfügbarkeit dieser Angebote wurde in den „Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes für einen bundesweit einheitlichen technischen Standard zur elektronischen Datenübermittlung“ zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den nach Landesrecht zuständigen Stellen für die Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag vereinbart.
Die benötigten Daten werden in einer Datei im CSV-Format via E-Mail an die auf Bundesebene beauftragte DatenClearingStelle (DCS) übermittelt und von dort an die jeweiligen Landesverbände der Pflegekassen weitergeleitet. Die DCS als Datenannahmestellte befindet sich beim GKV-Spitzenverband in Berlin. Nähere Informationen veröffentlicht der GKV-Spitzenverbandes www.gkv-datenaustausch.de
Sie können und sollten regelmäßig die in PFAD.UiA angegebenen Daten auf ihre Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen und Änderungen und Vervollständigungen der für Sie zuständigen Behörde mitteilen.
Über PFAD.UiA haben Sie jederzeit die Möglichkeit, sich über die von Ihnen angegebenen Daten zu informieren und eine Übersicht über die verarbeiteten Daten zu erhalten.
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen, sofern die Voraussetzung hierfür gegeben sind (Art. 18 DS-GVO).
Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (Art. 17 DS-GVO).
Sie haben das Recht, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen (Art. 21 DS-GVO). Ihre Daten werden dann nicht mehr verarbeitet, soweit dies nicht zur Abwicklung der Verfahren notwendig ist – z.B. zur Ausübung von Rechtsansprüchen oder zum Widerruf der Anerkennung.
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die über PFAD.UiA erfasst werden, werden gelöscht, sobald die Speicherung nicht mehr zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Daten, die nicht zur Antragstellung eingereicht werden, werden innerhalb von 12 Monaten gelöscht, sofern keine weitere Bearbeitung erfolgt. Nach Antragstellung und nach Widerruf eines Angebotes werden die Daten gelöscht, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Dies sind in der Regel 5 Jahre nach Ablauf des Jahres des letzten Verwaltungshandelns. Die Frist im Einzelfall setzen die für die Aufgabenerfüllung zuständigen Behörden fest.
Bitte beachten Sie die datenschutzrechtlichen Anforderungen, wenn Sie Daten Dritter, z.B. Ihrer Beschäftigten oder Kooperationspartner angeben. Auch diese Personen haben ein Recht auf Auskunft und Berichtigung ihrer Daten und können dies gegenüber der zuständigen Behörde (Kreis bzw. kreisfreie Stadt) geltend machen. Darüber hinaus haben sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht. Daher sollten Sie darauf achten, dass die Personen hierüber informiert sind. Am besten, Sie lassen sich dies bestätigen.
Da sich im Laufe der Zeit Änderungen ergeben können, empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzhinweise von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.
Allgemeines zum Datenschutz finden Sie auf der Internetseite der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Hinweise zur Veröffentlichung im öffentlichen Verzeichnis – „Angebotsfinder“
Mit der Anerkennung erfolgt die Veröffentlichung Ihres Angebots im „Angebotsfinder“ - einem öffentlich im Internet zu Recherchezwecken zur Verfügung gestellten Angebotsverzeichnis (§ 21 AnFöVO). Darin können Name und Kontaktdaten, Anzahl und Qualifikation der eingesetzten Personen, Zielgruppen, Beschreibung, Art und Preis der Angebote, Einzugsbereich der Angebote und Datum der Anerkennung aufgeführt werden. Angebote, die für eine bestimmte Zeit nicht zur Verfügung gestellt – also ruhend gestellt – werden, erscheinen hier nicht, ebenso wie Angebote, die widerrufen worden sind, weil sie nicht mehr aufrechterhalten oder die Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt werden. Auch die sogenannte Nachbarschaftshilfe wird nicht veröffentlicht.
Sie können der Veröffentlichung Ihres Angebotes oder bestimmter Daten widersprechen. In diesem Fall wird von der zuständigen Behörde allerdings geprüft, inwieweit die Nichtveröffentlichung einer Anerkennung entgegensteht, denn grundsätzlich sieht die AnFöVO eine Veröffentlichung vor (§18 AnFöVO).
Auch das Bundesgesetz sieht die Veröffentlichung von Daten in eine Preis- und Leistungsvergleichsliste der Pflegekassen vor „zur Unterstützung der pflegebedürftigen Person bei der Ausübung ihres Wahlrechts“ „sowie zur Förderung des Wettbewerbs und der Überschaubarkeit des vorhandenen Angebots“: § 7 Absatz 3 SGB XI. Die Landesverbände der Pflegekassen veröffentlichen sie auf einer eigenen Internetseite. Hierfür werden die angebotsbezogenen Daten regelmäßig an eine zentrale Datenclearingstelle übermittelt. Die Datenübermittlung richtet sich nach den Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen.
Die Namen der bei Ihnen beschäftigten leistungserbringenden Personen werden nicht veröffentlicht. Angaben zu diesen Personen dienen der Überprüfung der erforderlichen Anforderungen, insbesondere der Prüfung der ausreichenden Qualifikation.