Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/474
Timestamp: 2017-09-23 02:44:28
Document Index: 218742721

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 474', '§ 433', '§ 271', '§ 439', '§ 445', '§ 474']

§ 474 BGB, Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften | anwalt24.de
§ 474 BGB – Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften
(3) 1Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. 2Der Unternehmer muss die Sache in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben. 3Die Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken.
(5) 1Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Absatz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. 2Die §§ 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.
Zu § 474: Neugefasst durch G vom 10. 12. 2008 (BGBl I S. 2399) und 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).