Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/mbg_schl_h/8
Timestamp: 2017-02-28 03:59:46
Document Index: 63505875

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 97', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 47', '§ 84', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 MBG Schl.-H., Dienststellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 MBG Schl.-H., Dienststellen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 8 MBG Schl.-H., Dienststellen§ 9 MBG Schl.-H., Schweigepflicht§ 10 MBG Schl.-H., Wahl von Personalräten§ 11 MBG Schl.-H., Wahlrecht§ 12 MBG Schl.-H., Wählbarkeit§ 13 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder des Personalrates§ 14 MBG Schl.-H., Vertretung der Gruppen§ 15 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 16 MBG Schl.-H., Schutz der Wahlhandlung§ 17 MBG Schl.-H., Kosten der Wahl§ 18 MBG Schl.-H., Wahlanfechtung§ 19 MBG Schl.-H., Regelmäßige Amtszeit§ 20 MBG Schl.-H., Neuwahl aus besonderen Gründen§ 21 MBG Schl.-H., Ausschluss und Auflösung§ 22 MBG Schl.-H., Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 23 MBG Schl.-H., Ersatzmitglieder§ 24 MBG Schl.-H., Vorstand§ 25 MBG Schl.-H., Einberufung und Leitung von Sitzungen§ 26 MBG Schl.-H., Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen§ 27 MBG Schl.-H., Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit§ 28 MBG Schl.-H., Beratung und Abstimmung…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
§ 8 MBG Schl.-H., Dienststellen
§ 8 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften (1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Träger der öffentlichen Verwaltung sowie die Gerichte. Eigenbetriebe und Krankenanstalten gelten als selbstständige Dienststellen. (2) Nebenstellen oder Teile von Dienststellen, die räumlich weit von diesen entfernt liegen oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind, sind von der obersten Dienstbehörde zu Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes zu erklären, wenn es 1.die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten in geheimer Abstimmung beschließt oder2.die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung der Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten oder des Personalrates für erforderlich hält. Der Personalrat kann einen entsprechenden Antrag stellen. (3) Mehrere Dienststellen eines Verwaltungszweiges sind durch die oberste Dienstbehörde zu einer Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes zusammenzufassen, sofern die Voraussetzungen des sinngemäß anzuwendenden Absatzes 2 Nr. 1 und 2 vorliegen. (4) Dienststellen, in denen nach § 10 keine Personalräte gewählt werden können, sind zur Bildung eines gemeinsamen Personalrates mit Dienststellen des gleichen Verwaltungszweiges durch die gemeinsame oberste Dienstbehörde zusammenzufassen. Ist eine gemeinsame oberste Dienstbehörde nicht vorhanden, so trifft die gemeinsame Aufsichtsbehörde die Entscheidung. (5) Für die Dienststelle handelt ihre Leiterin oder ihr Leiter (Dienststellenleitung). Sie oder er kann sich durch die sie oder ihn ständig vertretenden oder in der Sache entscheidungsbefugten Beschäftigten vertreten lassen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 MBG Schl.-H., Bildung von Personalräten und Grundsätze der Zusammenarbeit§ 47 MBG Schl.-H., Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat§ 84 MBG Schl.-H., Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts§ 7 POG, PersonalvertretungenUrteileBVerwG, 17.07.2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBGSH) auf die Deutsche Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats der Deutschen…BVerwG, 03.07.2013 - BVerwG 6 PB 15.13 - Minimale Kenntnisse des Leiters eines Dienststellenteils über personalvertretungsrechtliche Befugnisse als Voraussetzung für eine Verselbstständigung nach § 8…
§ 7 MBG Schl.-H., Gruppe§ 9 MBG Schl.-H., Schweigepflicht