Source: https://ogv-bad-rotenfels.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-14 05:41:31
Document Index: 95037598

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

OGV-Bad-Rotenfels | Satzung
“Satzung des „Obst- und Garten­bau­ver­ein Bad Roten­fels 1930 e. V.“
1. Der Verein führt den Namen “Obst- und Garten­bau­ver­ein Bad Roten­fels 1930 e. V.“.
2. Er hat seinen Sitz in Gagge­nau und ist im Vereins­re­gis­ter einge­tra­gen.
1. Zweck (Ziele und Aufga­ben) des Vereins ist die Förde­rung des örtli­chen Obst- und Garten­baus durch die Vermitt­lung von Kennt­nis­sen zur Pflan­zen­zucht, insbe­son­dere für die Pflan­zung heimi­scher Obst‑, Nutz- und Zier­ge­hölze, sowie der Verwer­tung der Erzeug­nisse  die Bewah­rung der heimi­schen Land­schaft, die Verschö­ne­rung der Gemeinde, die Hinfüh­rung der Jugend zur heimi­schen Pflan­zen­welt, die Brauch­tums­pflege.
2. Der Verein erreicht seine Ziele beispiels­weise durch Schnitt‑, Pflanz- und Verede­lungs­kurse, Vorträge und Lehr­gänge über Pflan­zen­schutz und Pflan­zen­er­näh­rung, Garten­ge­stal­tung, Gemü­se­bau und Verwer­tung von Obst- und Gemüse, Akti­vi­tä­ten zur Verwer­tung von Ernte­er­trä­gen aus der Feld­wirt­schaft, sowie dem Obst- und Garten­bau, Einfluss­nahme über die Stadt­ver­wal­tung auf die Gestal­tung und das Erschei­nungs­bild der heimi­schen Land­schaft, Hoch­stamm­pflanz­ak­tio­nen in Feld und Flur, Öffnung von Seiten­tä­lern zur Murg, Rodung von Gestrüpp und Wild­wuchs, Erhal­tung, Instand­set­zung und Neuge­stal­tung von Land­schafts-prägen­den Elemen­ten (Feld­wege, Brücken, Bach­läufe, Entwäs­se­rungs­grä­ben und Böschun­gen), Einfluss­nahme über die Stadt­ver­wal­tung auf die Gestal­tung und die Erschei­nung des Orts­bil­des durch Erar­bei­tung von konzep­tio­nel­len Umset­zungs­vor­schlä­gen, Blumen-schmuck­ak­tio­nen, Pflanz­ak­tio­nen im öffent­li­chen Bereich sowie im Privat­be­reich soweit es zur Verschö­ne­rung des Orts­bil­des dient, Orga­ni­sa­tion und Unter­stüt­zung von Paten­schaf­ten, Rodung von Gestrüpp und Wild­wuchs, Instand­set­zung von Weg- und Flur­kreu­zen, Brun­nen und Quel­len, Sitz­bän­ken, Unter­wei­sung von Kindern und Jugend­li­chen in Fragen des Obst- und Garten­baus sowie der Land­schafts­kunde durch Exkur­sio­nen, Pflanz­ak­tio­nen und Aktio­nen zur Land­schafts­er­hal­tung, Vermitt­lung von Kennt­nis­sen im Umgang mit Gerät­schaf­ten aus dem Bereich Obst‑, Garten- und Acker­bau, Präsen­ta­tion von Ernte­er­zeug­nis­sen.
3. Zur Aufbe­wah­rung der hier­für notwen­di­gen Gerät­schaf­ten, zur Schu­lung der Mitglie­der und zur Verwal­tung des Vereins unter­hält der Verein ein Vereins­heim.
§ 3 Steu­er­be­güns­ti­gung
1. Der Verein verfolgt ausschließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tigte Zwecke“ der Abga­ben­ord­nung. Der Verein ist selbst­los tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs­mä­ßi­gen Zwecke verwen­det werden. Die Mitglie­der erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausga­ben, die dem Zweck der Körper­schaft fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Vergü­tung begüns­tigt werden.
§ 4 Mitglied­schaft
1. Mitglie­der des Vereins sind Obst- und Garten­bauer, die dies über­wie­gend als Frei­zeitbe-schäf­ti­gung betrei­ben, sowie Aktive und Förde­rer der Land­schafts­pflege, der Orts­ver-schö­ne­rung und des Natur­schut­zes.
2. Die Mitglied­schaft wird durch Anmel­dung und Unter­schrift erklärt und beginnt ab dem ersten Jahr der Beitrags­zah­lung.
§ 5 Erlö­schen der Mitglied­schaft
1. Die Mitglied­schaft erlischt bei Auflö­sung des Vereins oder bei Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitglieds.
2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalen­der­jah­res mit einer schrift­li­chen Kündi­gung möglich. Solange bleibt auch die Beitrags­pflicht bestehen.
3. Ein Ausschluss wird von der Vorstand­schaft mit einfa­cher Stim­men­mehr­heit ausge­spro­chen, wenn ein Mitglied seiner Beitrags­pflicht nicht nach­kommt oder dem Inter­esse des Vereins zuwi­der­han­delt. Gegen den Ausschluss kann die Mitglie­der­ver­samm­lung ange­ru­fen werden, deren einfa­che, mehr­heit­li­che Entschei­dung letzt­lich bindend ist.
4. Mit dem Erlö­schen der Mitglied­schaft, erlischt auch jeder Anspruch auf das Vereins­ver­mö­gen.
§ 6 Rechte und Pflich­ten der Mitglie­der
1. Die Mitglie­der sind berech­tigt, an allen satzungs­ge­mä­ßen Veran­stal­tun­gen des Vereins teil­zu­neh­men und seine Einrich­tun­gen und Vergüns­ti­gun­gen in Anspruch zu nehmen.
2. Die Mitglie­der sind verpflich­tet, die Mitglieds­bei­träge abzu­füh­ren und die Bemü­hun­gen zur Förde­rung des Obst­baus, der Garten­kul­tur, der Land­schafts­pflege und der Orts­ver­schö­ne­rung zu unter­stüt­zen.
§ 7 Mitglieds­bei­träge
Der Verein erhebt zur Durch­füh­rung seiner Aufga­ben Mitglieds­bei­träge. Die Höhe wird von der Mitglie­der­ver­samm­lung fest­ge­legt. Die Mitglieds­bei­träge sind ausschließ­lich zur Durch­füh­rung der Ziele und Aufga­ben des Vereins einzu­set­zen.
§ 8 Ehrun­gen und Kranz­nie­der­le­gun­gen
Es werden keine Ehrun­gen und Kranz­nie­der­le­gun­gen durch­ge­führt.
§ 9 Vereins­ver­wal­tung
Der Vorstand besteht aus dem Vorsit­zen­den, dem Stell­ver­tre­ter, dem Schrift­füh­rer, dem Kassier und dem erwei­ter­ten Vorstand, den Beisit­zern
Die Aufga­ben des Vorstands sind: die Einbe­ru­fung der jähr­li­chen Mitglie­der­ver­samm­lung, von außer­or­dent­li­chen Mitglie­der­ver­samm­lung, Arbeits­ta­gun­gen und Sitzun­gen, die Geschäfts-führung und Vermö­gens­ver­wal­tung, die Vertre­tung des Vereins , die Durch­set­zung der Vereins­ziele.
Bei Rechts­ge­schäf­ten im Sinne des Vereins ist der Beschluss des Vorstands mit einfa­cher Mehr­heit erfor­der­lich. Beschluss­fä­hig­keit ist gege­ben, wenn mehr als die Hälfte der gewähl­ten Vorstands­mit­glie­der anwe­send sind. Bei Stim­men­gleich­heit entschei­det der Vorsit­zende.
Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertritt der Vorsit­zende, der Stell­ver­tre­ter, der Schrift-führer und der Kassier, jeweils zwei gemein­sam.
Der Vorstand ist für die Durch­füh­rung der Aufga­ben verant­wort­lich, die sich aus dem Zweck des Vereins erge­ben. Die Bildung von Ausschüs­sen zur Bera­tung und Bewäl­ti­gung der vereins­in­ter­nen Aufga­ben ist möglich. Es können auch einzelne Aufga­ben an Mitglie­der über­tra­gen werden.
Sämt­li­che Unter­la­gen, die bei den einzel­nen Mandats­trä­gern im Laufe ihrer Tätig­keit anfal­len und das Vereins­ge­sche­hen betref­fen, sind und blei­ben Eigen­tum des Vereins und sind bei Aufgabe oder Verlust des Mandats an den Nach­fol­ger oder an den Vorsit­zen­den abzu­ge­ben.
2. Mitglie­der­ver­samm­lung: Die Mitglie­der­ver­samm­lung besteht aus dem Vorstand und den Mitglie­dern. Sie tritt einmal jähr­lich zusam­men. Eine außer­or­dent­li­che Mitglie­der­ver­samm­lung kann vom Vorstand jeder­zeit einbe­ru­fen werden, wenn dies zur Ausübung der Vereins­tä­tig­keit erfor­der­lich ist, oder mindes-tens 1/3 der Mitglie­der dies beim Vorsit­zen­den bean­tragt haben. Ort, Zeit und Tages­ord­nung werden mindes­tens eine Woche vorher im Gemein­de­an­zei­ger „Gagge­nauer Woche“ veröf­fent­licht.
Aufga­ben der Mitglie­der­ver­samm­lung: Entge­gen­nahme des Tätig­keits- und Rechen­schafts-berichts sowie der Kassen­prü­fung, Entlas­tung des Vorstan­des, Wahl des Vorstan­des, der Beisit­zer und der Kassen­prü­fer, Beschluss­fas­sung bei gewich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten und Vorha­ben des Vereins, einschließ­lich Satzungs­än­de­run­gen, Ausschluss eines Mitglieds
Die Mitglie­der­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn sie frist- und satzungs­ge­mäß einge­la­den wurde. Sie beschließt mit einfa­cher Mehr­heit. Bei Stim­men­gleich­heit entschei­det der Vorsit­zende.
Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren von der Mitglie­der­ver­samm­lung gewählt. Damit die konti­nu­ier­li­che Weiter­füh­rung des Vereins gege­ben ist, wird jeweils die Hälfte nach 2 Jahren gewählt. Bei Neuzu­trit­ten ist der Wahl­zeit­raum so anzu­pas­sen, dass dieser Zyklus gewahrt bleibt.
Zur Wahl stehen im Turnus: der Vorsit­zende, der Schrift­füh­rer, die Hälfte der Beisit­zer, der Stell­ver­tre­ter, der Kassier , die Hälfte der Beisit­zer.
§ 11 Kassen­füh­rung und Prüfung
Die Vereins­kasse ist anhand eines vom Vorstand geneh­mig­ten Wirt­schafts­plans zu führen. Dieser ist für ein Kalen­der­jahr gültig und bis spätes­tens Ende des 1. Quar­tals zu erstel­len und zum Kassen­ab­schluss zu bilan­zie­ren. Die Prüfung der Einnah­men und Ausga­ben und die Einhal­tung des Wirt­schafts­plans erfolgt jähr­lich anläss­lich der Mitglie­der­ver­samm­lung durch zwei Kassen­prü­fer. Diese gehö­ren nicht zum Vorstand und werden von der Mitglie­der­ver-samm­lung für ein Jahr gewählt. Die Kassen­prü­fer tragen in der Mitglie­der­ver­samm­lung das Ergeb­nis der Kassen­prü­fung vor.
§ 12 Proto­koll­füh­rung
Über alle Vorstands­sit­zun­gen und Mitglie­der­ver­samm­lun­gen sind vom Schrift­füh­rer oder einem fest­ge­leg­ten Vertre­ter Proto­kolle zu führen, die die gefass­ten Beschlüsse wieder­ge­ben.
§ 13 Auflö­sung des Vereins
Die Auflö­sung des Vereins kann nur mit Drei­vier­tel­mehr­heit der an der Mitglie­der­ver­samm­lung anwe­sen­den Mitglie­der erfol­gen. Bei Auflö­sung des Vereins oder Wegfall steu­er­be­güns­tig­ter Zwecke fällt das Vermö­gen des Vereins der Stadt Gagge­nau zu, die es unmit­tel­bar und ausschließ­lich für gemein­nüt­zige Zwecke zu verwen­den hat.
Gagge­nau, den 16. März 2014