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Timestamp: 2016-10-21 14:58:11
Document Index: 221600056

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 74', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 113', 'Art. 74', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 405', 'Art. 405', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 112', 'Art. 405', 'Art. 112', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 159', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE']

5A_17/2013 (06.08.2013)
5A_17/2013 � � Urteil vom 6. August 2013
Stiftung Q.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich,
Zeitung R.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg,
Stadt S.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Hans J�rg W�lti,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 2. November 2012.
Im Vorfeld der Grossratswahlen im Kanton Luzern vom 6. April 2003 ver�ffentlichte die Zeitung R.________ am xx.xx.xxxx einen Artikel von Y.________ mit dem Titel "Kandidaten via Inserat gesucht". In diesem Beitrag ist u.a. davon die Rede, dass X.________s Stiftung Q.________ auf ihrer Homepage mit S.________s damaligem Stadtpr�sidenten W.________ f�r parteilose Politik werbe. Z.________, Rechtskonsulent der Stadt S.________, bezeichne dieses Vorgehen als unlauter, weil das Bild des Stadtpr�sidenten f�r eigene Interessen verwendet worden sei.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2004 klagten X.________ und die Stiftung Q.________, vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt. Die Kl�ger beantragten festzustellen, dass die Zeitung R.________ AG, Y.________, Z.________ und die Stadt S.________ durch �usserung bzw. Weiterverbreitung ehrenr�hriger Tatsachen oder falscher Zitate ihre Pers�nlichkeit verletzt h�tten. Die Beklagten seien solidarisch zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung und die Stadt S.________, eventuell Z.________, sei zus�tzlich zur Zahlung eines Honorars aus Auftrag zu verpflichten. Weiter sei festzustellen, dass die Zeitung R.________ AG widerrechtlich eine Gegendarstellung gem�ss Art. 28g und 28k ZGB unterlassen habe. Das Urteil sei zu ver�ffentlichen; eventuell seien die Beklagten zu verpflichten, in der Zeitung R.________ AG eine Berichtigung gem�ss Art. 28a Ziff. 2 ZGB zu publizieren. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 28. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
C.a.�Mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 stellten X.________ und die Stiftung Q.________ unter dem Titel "Appellationserkl�rung und Nichtigkeitsbeschwerde" beim Obergericht des Kantons Luzern folgende Antr�ge:
"1. Ziffern 1 und 2 des Urteils 21 04 33 vom 28.9.2010 der II. Abt. des Amtsgerichts Luzern-Stadt, seien aufzuheben.
2. Die Sache sei gem. � 115 ZPO an das Amtsgericht zur�ckzuweisen zwecks Abhaltung einer Instruktionsverhandlung gem. � 208 ZPO mit den Traktanden lit. a-c und e-f, zur Abhaltung eines Beweisverfahrens nach � 145-148 ZPO, so wie zur Abhaltung einer Hauptverhandlung nach � 211 ZPO; es sei durch das Amtsgericht ein Vorentscheid betr. Verj�hrung zu treffen und eventuell sei danach die Klage gutzuheissen soweit sie nicht teilweise wegen �berlanger Verfahrensdauer dahingefallenen Rechtsschutzinteresses gem. � 100 I d ZPO gegenstandslos wurde.
3. Es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebotes festzustellen. Zu den Konsequenzen dieser Verletzung (betr. Kostenneufestsetzung und Kostenverteilung) seien im R�ckweisungsentscheid verbindliche Erw�gungen f�r die Vorinstanz anzubringen.
4. Dieses Appellations- und Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren sei eventuell zu sistieren und die Kl�gerschaft aufzufordern, dieser Appellation und Nichtigkeitsbeschwerde ein begr�ndetes Urteil beizulegen, falls dies das Obergericht als Eintretensvoraussetzung betrachtet.
5. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beklagten und/oder des Staates gem. � 120 III ZPO."
In ihrer Appellationsbegr�ndung vom 20. Dezember 2010 verlangten die Kl�ger zus�tzlich zur Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots, das Verfahren in der Hauptsache eventualiter einzustellen.
C.b.�Am 21. Februar 2011 und am 12. Juni 2012 wurde den Kl�gern auf Anfrage die Zusammensetzung des Obergerichts bekannt gegeben. Am 1. Juni 2011 verk�ndeten X.________ und die Stiftung Q.________ dem Kanton Luzern den Streit. Der Regierungsrat teilte dem Obergericht mit, dass sich der Kanton nicht als Nebenintervenient am Prozess beteiligen werde (Schreiben vom 8. Juli 2011). Am 25. September 2012 fand vor dem Obergericht eine Appellationsverhandlung statt.
C.c.�Mit Urteil vom 2. November 2012 (Versand am 19. November 2012) stellte das Obergericht fest, dass das Amtsgericht das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Im �brigen wies es die Klage ab. Weiter verurteilte es X.________ und die Stiftung Q.________, alle Prozesskosten je h�lftig unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen.
D.a.�Mit einer als "Beschwerde in Zivilsachen evtl. subsidi�re Verfassungsbeschwerde" betitelten Eingabe vom 3. Januar 2013 wenden sich X.________ und die Stiftung Q.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. In der Sache stellen sie den Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit dieses den Antrag auf Verfahrenseinstellung behandle und "mit Erlass der n�tigen Rechtsspr�che" die drei eingereichten Rechtsmittel Appellation, Kostenbeschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde beurteile (Ziffer 1). Eventuell sei das Verfahren einzustellen; subeventuell die Klage auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Pers�nlichkeitsverletzung gutzuheissen; "subsubeventuell sei das ganze Verfahren wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots und Wegfall des Rechtsschutzinteresses unter Neuverlegung der Kosten einzustellen" (Ziffer 2). Sodann setzen sich die Beschwerdef�hrer gegen die Verlegung der kantonalen Verfahrenskosten zur Wehr (Ziffern 3 und 4). Weiter ersuchen sie das Bundesgericht, vier Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG "zur Rechtsvereinheitlichung in Koordination beider Zivilabteilungen des Bundesgerichts zu entscheiden" (Ziffer 5). Schliesslich beantragen die Beschwerdef�hrer, ihrem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 6).
D.b.�Mit Verf�gung vom 24. Januar 2013 wies der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
D.c.�In seiner Vernehmlassung vom 21. M�rz 2013 verzichtet das Obergericht des Kantons Luzern darauf, einen Antrag zu stellen. Z.________ und die Stadt S.________ (Beschwerdegegner 3 und 4) schliessen mit Eingabe vom 11. April 2013 auf Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellen die Zeitung R.________ AG und Y.________ (Beschwerdegegner 1 und 2) in ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2013. Die Stellungnahmen wurden den Beschwerdef�hrern zugestellt, worauf diese mit einer Replik vom 22. Mai 2013 antworteten. Diese Eingabe wurde den Beschwerdegegnern zur Kenntnisnahme zugestellt.
Die Beschwerde richtet sich in der Sache gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), der eine Pers�nlichkeitsverletzung verneint und die darauf gest�tzten weiteren Begehren um Leistung von Schadenersatz, Genugtuung und Honorar aus Auftrag abweist. Steht - wie hier - der Streit um die Feststellung der vermeintlich erlittenen Pers�nlichkeitsverletzung im Vordergrund, so unterliegt diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) dem Streitwerterfordernis gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht (s. Urteile 5A_92/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 1 und 5A_349/2009 vom 23. Juni 2009 E. 1.1). Dass die Beschwerdef�hrer sich auch gegen die vorinstanzliche Kosten- und Entsch�digungsregelung zur Wehr setzen, �ndert daran nichts. Diesbez�glich folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (vgl. BGE 137 III 47 E. 1.2 S. 47 f.). Die Beschwerdef�hrer sind im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen ist auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) eingereichte Beschwerde einzutreten. F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt damit kein Platz (Art. 113 BGG).
Nicht einzutreten ist auf den Antrag, mit dem die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht vier Rechtsfragen zur Beantwortung unterbreiten, die ihrer Meinung nach von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG sind und bez�glich derer sie eine Koordination beider Zivilabteilungen nach Art. 23 Abs. 2 BGG verlangen (s. Sachverhalt Bst. D.a). Nachdem die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwerterfordernis zul�ssig ist (E. 1), er�brigt es sich, das Erfordernis einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zu thematisieren; abgesehen davon tun die Beschwerdef�hrer nicht dar, warum die von ihnen aufgeworfenen Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung sein sollen (s. BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 648). Soweit sie sich auf Art. 23 Abs. 2 BGG berufen, �bersehen sie, dass sich diese Norm an die Abteilungen des Bundesgerichts richtet. Ein justiziabler Anspruch darauf, dass die befasste Abteilung die Zustimmung anderer - angeblich betroffener - Abteilungen einholt, folgt daraus nicht.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und pr�ft frei, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Trotzdem obliegt es der Beschwerde f�hrenden Partei, sich in ihrem Schriftsatz sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Unter Vorbehalt von offensichtlichen Fehlern pr�ft das Bundesgericht nur die in der Beschwerde geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389 mit Hinweisen). In der Begr�ndung ist deshalb in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht geltend gemacht wird. Diesen Vorwurf pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4 S. 254; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 585 E. 4.1 S. 589; je mit Hinweisen).
4.1.�In der Sache konzentrieren sich die Beschwerdef�hrer auf das Argument, schon am 28. September 2010, dem Datum des erstinstanzlichen Urteils, habe sich die behauptete Pers�nlichkeitsverletzung, die siebeneinhalb Jahre zuvor geschehen sein soll, "offensichtlich nicht mehr st�rend" ausgewirkt. Die kantonalen Instanzen h�tten ihr Interesse an der Feststellung der Widerrechtlichkeit der behaupteten Verletzung im Sinne von Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und ihr Rechtsschutzinteresse im Sinne von � 100 Abs. 1 lit. d des luzernischen Gesetzes �ber die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994 (aZPO/LU; in Kraft bis 31. Dezember 2010) daher verneinen m�ssen und auf die Klage gar nicht mehr eintreten d�rfen. Das Obergericht habe sich mit den entsprechenden Vorbringen nicht befasst und dadurch das rechtliche Geh�r verletzt. Vor Bundesgericht geht es den Beschwerdef�hrern nun darum, die "Verfahrenseinstellung" zu erwirken (Antr�ge Ziffern 1 und 2, s. Sachverhalt Bst. D.a).
4.2.�Soweit sich die Beschwerdef�hrer auf � 100 Abs. 1 lit. d aZPO/LU berufen, zeigen sie nicht auf, inwiefern das Obergericht diese Vorschrift in geradezu verfassungswidriger Weise angewendet h�tte; auf diese R�ge ist deshalb nicht einzutreten (E. 3). Unbehelflich ist auch der Einwand, die kantonalen Instanzen h�tten Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB verletzt. Der Tatbestand dieser Vorschrift setzt eine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB voraus. Nur wenn eine solche Verletzung vorliegt, stellt sich die Frage, ob sich "diese weiterhin st�rend auswirkt". Das Obergericht kommt zur Erkenntnis, die Beschwerdegegner h�tten die Pers�nlichkeit der Beschwerdef�hrer nicht verletzt. Es brauchte sich deshalb nicht mehr mit der Frage zu besch�ftigen, ob die Beschwerdef�hrer am 28. September 2010 noch ein schutzw�rdiges Interesse an der Beseitigung der Verletzung hatten. Allein unter diesem Gesichtspunkt kann von einer Verletzung von Bundesrecht nicht die Rede sein. Im �brigen zeigen die Beschwerdef�hrer in keiner Weise auf, inwiefern ihnen ein Nachteil daraus erw�chse, dass das Obergericht keinen Nichteintretensentscheid gef�llt, sondern die Klage abgewiesen hat. Insbesondere behaupten sie auch nicht, dass ein reines Prozessurteil zu anderen Kostenfolgen h�tte f�hren m�ssen. Ist der behauptete Fehler aber ohne ersichtliche praktische Relevanz, so kann es von vornherein nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, den angefochtenen Entscheid diesbez�glich in Frage zu stellen.
4.3.��ber den angeblich erforderlichen Nichteintretensentscheid hinaus pochen die Beschwerdef�hrer auf eine "Verfahrenseinstellung" durch das Obergericht. Sie zeigen aber nicht auf, inwiefern das anwendbare kantonale Prozessrecht eine solche Massnahme vorsieht, das Obergericht sich �ber einschl�gige Normen willk�rlich hinweggesetzt hat und die Nichtbehandlung des entsprechenden Antrags sich in entscheidender Weise auf das Ergebnis des obergerichtlichen Urteils ausgewirkt h�tte. Nur unter dieser Voraussetzung k�nnte das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid in diesem Punkt aufheben (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen). Das Begehren, die Sache zur Behandlung des Einstellungsantrags an das Obergericht zur�ckzuweisen, ist mithin nicht hinreichend begr�ndet (E. 3); darauf ist nicht einzutreten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer trifft das Obergericht auch nicht der Vorwurf einer Geh�rsverletzung, wenn es sich mit ihrer These des erloschenen Interesses an einer Feststellung nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und mit der Forderung nach einer Verfahrenseinstellung nicht einl�sslich auseinandergesetzt hat. Denn Art. 29 Abs. 2 BV schreibt der Beh�rde nicht vor, sich mit allen Standpunkten einer Partei im Detail zu befassen und jedes einzelne Vorbringen zu widerlegen. Vielmehr kann sich die Beh�rde auf diejenigen Gesichtspunkte beschr�nken, die f�r den Entscheid wesentlich sind und es dem Rechtsunterworfenen erm�glichen, sich �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterzuziehen. In diesem Sinne muss die Beh�rde wenigstens kurz die �berlegungen nennen, von denen sie sich leiten l�sst und auf die sie ihren Entscheid st�tzt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Inwiefern der angefochtene Entscheid diesen Minimalanforderungen nicht gen�gen w�rde, ist nicht ersichtlich.
4.4.�Auch nicht einzutreten ist auf die Antr�ge, mit denen die Beschwerdef�hrer das Bundesgericht selbst um die Feststellung ersuchen, dass das Feststellungsinteresse gem�ss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB schon vor dem erstinstanzlichen Urteil vom 28. September 2010 infolge Verletzung des Beschleunigungsgebots erloschen und das Verfahren einzustellen sei, bzw. vom Bundesgericht verlangen, das ganze Verfahren einzustellen. Was das erste Rechtsbegehren angeht, ist weder dargetan noch ersichtlich, welches aktuelle und praktische Interesse (vgl. Urteil 5A_54/2011 vom 23. Mai 2011 E. 1.3) die Beschwerdef�hrer an einer derartigen Feststellung h�tten. Der zweite Antrag erweist sich als unzul�ssig, denn eine "Verfahrenseinstellung" sieht das Gesetz im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen nicht vor.
4.5.�"Subeventuell" beantragen die Beschwerdef�hrer, ihre Klage auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Pers�nlichkeitsverletzung gutzuheissen. Sie pr�zisieren die eventuelle Natur ihres Antrags: Sie verlangen die Klagegutheissung ausdr�cklich nur f�r den Fall, "dass sowohl am Tag des Amtsgerichtsurteils (28.9.2010), als auch am Tag des Obergerichtsurteils (2.11.2012) als auch heute noch immer ein Feststellungsinteresse der Kl�ger angenommen werden muss (obwohl diese das Rechtsschutzinteresse verneinen) ". Nun kommt das Bundesgericht aber gerade�
nicht�zum Schluss, das Feststellungsinteresse sei "auch heute noch" gegeben. Vielmehr steht nach dem Gesagten fest, dass das Obergericht diese Frage offenlassen konnte, nachdem es erkannte, dass keine widerrechtliche Pers�nlichkeitsverletzung vorliege (E. 4.2). Bestreiten die Beschwerdef�hrer trotzdem mit aller Hartn�ckigkeit, dass sich die behauptete Pers�nlichkeitsverletzung im heutigen Zeitpunkt noch st�rend auswirkt, so sind sie beim Wort zu nehmen, und es muss damit sein Bewenden haben. Mithin braucht das Bundesgericht unter diesen Voraussetzungen nicht zu pr�fen, ob die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach die fraglichen Presse�usserungen nicht als unwahr zu werten sind und keinen unn�tig verletzenden oder beleidigenden Angriff auf die Beschwerdef�hrer darstellen, vor Bundesrecht standh�lt. In diesem Sinne ist auch auf den erw�hnten Subeventualantrag nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer verlangen aus einem weiteren Grund die R�ckweisung der Sache an das Obergericht: Dieses solle �ber die Appellation, die Nichtigkeitsbeschwerde und die Kostenbeschwerde die "n�tigen Rechtsspr�che" erlassen. Die Beschwerdef�hrer sind der Meinung, sie h�tten gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch darauf, dass zu jedem eingelegten Rechtsmittel je f�r die ins Recht gefasste Gegenpartei auch ein Rechtsspruch gef�llt werde. Sie werfen dem Obergericht vor, sich nicht dazu ge�ussert zu haben, ob es die drei Rechtsmittel gutheisse, abweise oder nicht darauf eintrete. �berdies �bersehe das Obergericht, dass es im erstinstanzlichen Urteil an einer "differenzierten" Rechtsmittelbelehrung f�r jede beklagte Partei gefehlt habe. Aus all diesen Gr�nden habe das Obergericht das "Recht verweigert bzw. das rechtliche Geh�r verletzt". Die Vorw�rfe sind unbegr�ndet:
�Wie in Erw�gung 4.3 erw�hnt, muss ein Entscheid so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In dieser Hinsicht gen�gt der angefochtene Entscheid den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV. Er �ussert sich nicht nur zur Hauptsache, der Pers�nlichkeitsverletzung, sondern auch zu einer Reihe prozessualer Fragen, welche die Beschwerdef�hrer dem Obergericht unterbreiten, insbesondere zur Durchf�hrung einer Instruktions- und einer Hauptverhandlung sowie zur Festsetzung der Gerichts- und Anwaltskosten im erstinstanzlichen Verfahren. Die Beschwerdef�hrer waren denn auch ohne weiteres in der Lage, das Urteil des Obergerichts in allen Teilen umfassend und sachgerecht anzufechten. Dies zeigen ihre weitschweifigen Ausf�hrungen vor Bundesgericht. Ob das Obergericht, nachdem es den Weiterzug der Beschwerdef�hrer als Appellation behandelte und auf dieses Rechtsmittel eintrat, auch hinsichtlich der anderen Rechtsmittel bzw. f�r jede der betroffenen Parteien separat noch einen ausdr�cklichen "Rechtsspruch erlassen" musste, ist nicht eine Frage des rechtlichen Geh�rs, sondern der Anwendung des kantonalen Prozessrechts. Das Gleiche gilt f�r die Frage, ob schon die erste Instanz f�r die verschiedenen Parteien gesonderte Urteile h�tte aussprechen und diese je mit speziellen Rechtsmittelbelehrungen h�tte versehen m�ssen. Diesbez�glich erheben die Beschwerdef�hrer indessen keine Verfassungsr�ge, sondern nennen lediglich einzelne luzernische Vorschriften, von denen sie behaupten, das Obergericht habe sie verletzt. Das allein aber gen�gt nicht, um eine verfassungswidrige Anwendung des kantonalen Rechts darzutun (E. 3).
Haupts�chlich wehren sich die Beschwerdef�hrer dagegen, dass das Obergericht ihnen f�r die beiden kantonalen Verfahren Gerichtskosten von total Fr. 3'000.-- auferlegt und sie verurteilt, die Beschwerdegegner f�r diese Verfahren mit insgesamt Fr. 20'722.80 zu entsch�digen. Sie erheben in diesem Zusammenhang eine Reihe von Vorw�rfen.
6.1.�So r�gen die Beschwerdef�hrer, es fehle an einer Gesetzesgrundlage f�r die Beurteilung ihrer Kostenbeschwerde. Als sie ihre Rechtsmittel eingereicht h�tten, habe das kantonale Gesetz �ber die Kosten im Verfahren vor den Gerichtsbeh�rden vom 8. M�rz 1966 (aKoG) noch gegolten. Nach dessen � 5 Abs. 1 und 2 sei gegen die H�he und Verlegung der Gerichts- und Anwaltskosten die Beschwerde ans Obergericht zul�ssig gewesen. Per 31. Dezember 2010 sei dieses Gesetz aber "ersatzlos aufgehoben" worden; am 2. November 2012, dem Datum des angefochtenen Urteils, sei es nicht mehr in Kraft gewesen. Die R�ge ist unbegr�ndet. Nach Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt f�r die Rechtsmittel das Recht, das bei der Er�ffnung des Entscheids in Kraft ist. Das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt wurde den Beschwerdef�hrern im Herbst 2010 er�ffnet. F�r den Weiterzug an das Obergericht galt demnach das bisherige Recht, also auch das erw�hnte Gerichtskostengesetz. Auch das Obergericht verweist auf Art. 405 Abs. 1 ZPO. Es trifft daher nicht zu, dass es die Frage des anwendbaren Rechts nicht beantwortet h�tte. Auch dem Vorwurf der Geh�rsverletzung ist damit der Boden entzogen.
6.2.�Die Beschwerdef�hrer wollen dem angefochtenen Entscheid entnommen haben, dass das Obergericht eine Begr�ndung f�r die erstinstanzlich zugesprochenen Parteientsch�digungen "nachschiebe" und so den als Geh�rsverletzung ger�gten Mangel "heile". Sie meinen, das Obergericht h�tte ihre Kostenbeschwerde in diesem Punkt gutheissen und die "versp�tete Begr�ndung" bei der Kostenverlegung ber�cksichtigen m�ssen. Die Beschwerdef�hrer verkennen die Tragweite der Begr�ndungspflicht hinsichtlich des Kostenpunkts. Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid �ber die H�he der Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden. Ist eine Prozesspartei - wie hier - anwaltlich vertreten und hat sie sich das Wissen ihres Gehilfen deshalb entgegenhalten zu lassen, so muss sie wissen, dass der Richter die Parteientsch�digung in Abh�ngigkeit von der Natur und vom Ausmass der Bem�hungen festsetzt, die der Prozess im konkreten Fall erforderte. Eine allgemeine Begr�ndungspflicht im Bereich der Festsetzung der Parteientsch�digung liefe Gefahr, in formelhaften Standards�tzen zu m�nden, die einer fehlenden Begr�ndung kaum vorzuziehen w�ren. Strengere Begr�ndungsanforderungen gelten, wenn der Richter einen vorgegebenen Tarifrahmen nicht einh�lt oder ausserordentliche Umst�nde vorliegen (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.). Dass das luzernische Recht eine spezielle Pflicht zur Begr�ndung des Entsch�digungspunktes vorsieht, tun die Beschwerdef�hrer nicht dar. War das Amtsgericht aber nicht zur Begr�ndung des Kostenpunktes verpflichtet, so kann auch nicht gesagt werden, das Obergericht habe mit seinen diesbez�glichen Ausf�hrungen eine "Geh�rsverletzung geheilt" und eine Begr�ndung "nachgeschoben". Der angefochtene Entscheid h�lt deshalb vor Bundesrecht stand, wenn er das Rechtsmittel in diesem Punkt nicht gutheisst und den Beschwerdef�hrern folglich auch bei der Kostenverlegung nicht entgegenkommt.
6.3.�Auch der Entscheid �ber die Parteientsch�digungen f�r das Appellationsverfahren ist nach der Auffassung der Beschwerdef�hrer "zu kassieren". Das Obergericht nenne "keinerlei Gesetzesbestimmung, die es erlaubt, diese Anwaltshonorare zuzusprechen". Das verletze den verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, wonach Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten m�ssen. In seinen Ausf�hrungen zur H�he der
erstinstanzlich�zugesprochenen Parteientsch�digungen verweist das Obergericht auf � 51 Abs. 1 und 2 seiner Kostenverordnung, die bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft war (aKoV). Danach komme es in Verfahren wie dem vorliegenden, in denen das Honorar bei Fehlen eines Streitwertes und eines Geb�hrenansatzes nach Ermessen festzusetzen sei, auf die Bedeutung der Sache f�r die Partei in pers�nlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, auf die Schwierigkeit der Sache, auf den Umfang und die Art der Bem�hungen sowie auf den Zeitaufwand an. Zwar �ussert sich das Obergericht dort, wo es die zweitinstanzlichen Anwaltskostenentsch�digungen festlegt, nicht zu den anwendbaren Vorschriften. Indessen schickt es seinen Erw�gungen zur Sache die aus Art. 405 Abs. 1 ZPO gewonnene Erkenntnis voraus, dass das Rechtsmittelverfahren dem bisherigen luzernischen Prozessrecht unterstehe. Angesichts dessen konnten und mussten die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer erkennen, dass das Obergericht auch die Honorare f�r das zweitinstanzliche Verfahren wiederum gest�tzt auf den - bereits erw�hnten - � 51 aKoV festsetzte. Unter diesen Umst�nden und eingedenk der Anforderungen an die Begr�ndung von Kostenentscheiden (E. 6.2) ist dem Obergericht keine Geh�rsverletzung vorzuwerfen, wenn es am gegebenen Ort nicht erneut explizit auf � 51 aKoV hinweist. Auch mit Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG verm�gen sich die Beschwerdef�hrer nicht zu behelfen, denn diese Vorschrift deckt sich mit dem Anspruch auf eine hinreichende Begr�ndung, wie er sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2). Die Beschwerde erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet. Ob das Obergericht mit � 51 aKoV die richtige Norm anwendete bzw. ob es den gegnerischen Rechtsvertretern gem�ss � 57 aKoV nur 20-60 % der erstinstanzlichen Anwaltskosten h�tte zusprechen d�rfen, ist im �brigen nicht eine Frage des rechtlichen Geh�rs, sondern eine solche der Rechtsanwendung (dazu sogleich E. 6.4).
6.4.�Die Beschwerdef�hrer st�ren sich daran, dass das Obergericht im Hinblick auf die Festsetzung der Prozesskosten von einem Verfahren ohne Streitwert ausgeht. Die "Weigerung aller Amts- und Oberrichter, im konkreten Fall eine Sch�tzung des Streit- oder Interessenwertes vorzunehmen", verletze nicht nur � 21 Abs. 2 aZPO/LU und �� 1 und 3 aKoV, sondern sei eine "klare Rechtsverweigerung". Letzteres trifft offensichtlich nicht zu, denn das Obergericht hat einen Entscheid gef�llt und darin auch die aufgeworfene Streitfrage beantwortet: Es kommt zum Schluss, die Angelegenheit sei nicht verm�gensrechtlicher Natur, weshalb kein Streitwert festzusetzen sei (zum Begriff der Rechtsverweigerung vgl. Urteil 5A_598/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 1 mit Hinweisen). Soweit aber - wie hier - einzig die Festsetzung der Prozesskosten f�r das kantonale Verfahren in Frage steht, bestimmt sich im Verfahren vor dem Obergericht ausschliesslich nach dem vorliegend noch anwendbaren kantonalen Prozessrecht, ob der Streitgegenstand in Geld gesch�tzt werden kann bzw. unter welchen Voraussetzungen die Angelegenheit als streitwertabh�ngig anzusehen ist. Dass das Obergericht bei der Anwendung dieses kantonalen Prozessrechts die Verfassung verletzt h�tte, insbesondere in Willk�r verfallen w�re, behaupten die Beschwerdef�hrer jedoch nicht und ist auch nicht ersichtlich; bloss eine Verletzung gewisser Vorschriften der kantonalen Zivilprozessordnung und der Kostenverordnung zu behaupten, gen�gt nicht (E. 3). Soweit die Beschwerdef�hrer von einem Streitwert von ca. Fr. 10'000.-- ausgehen und geltend machen, die Festsetzung der kantonalen Prozesskosten sei unangemessen bzw. sprenge den f�r diesen Streitwert vorgegebenen Rahmen, laufen ihre Vorbringen demnach ins Leere bzw. begr�nden sie keine Willk�r.
6.5.�Die Beschwerdef�hrer klagen, die vorinstanzliche Feststellung, dass das Amtsgericht das Beschleunigungsgebot verletzt hat, sei in Bezug auf die Kostenverlegung "ohne jede Konsequenz" geblieben.
6.5.1.�Zun�chst machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Verletzung des Beschleunigungsgebots sei "objektiv ein kostenwirksamer Fehler", weshalb nach � 120 Abs. 2 aZPO/LU der Kanton Luzern die Prozesskosten h�tte �bernehmen m�ssen. Mit den diesbez�glichen Ausf�hrungen des Obergerichts setzen sie sich jedoch nicht auseinander. Stattdessen schildern sie ihre Sicht der Rechtslage. Eine taugliche Verfassungsr�ge tragen sie nicht vor. Unbegr�ndet ist insbesondere der Vorwurf der Rechtsverweigerung, zumal sich das Obergericht mit der zitierten Vorschrift auseinandersetzt und zur Erkenntnis gelangt, sie komme nicht zum Tragen (s. E. 6.4).
6.5.2.�Weiter berufen sich die Beschwerdef�hrer auf die rechtsstaatlichen Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit und des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 2 f. BV), auf das verfassungsm�ssige Willk�rverbot (Art. 9 BV) und auf das "Fairnessgebot" gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Daraus soll derjenige, der durch das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, einen "Anspruch auf vorteilhafte Kostenverlegung" haben.
�Nach der Rechtsprechung besteht die Rechtsfolge einer Verletzung des Beschleunigungsgebots zun�chst in der Gutheissung des Rechtsmittels und in der Feststellung der Verletzung im Urteilsspruch; diese stellt eine Form der Wiedergutmachung dar. Daneben gibt es die M�glichkeit, materiellen und immateriellen Schadenersatz vom Gemeinwesen zu verlangen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2 S. 55 f.; Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000 E. 4d/aa). Weiter hat das Bundesgericht erkannt, dass die Feststellung der Verletzung auch bei der Aufteilung der Gerichts- und Parteikosten eine Rolle spielen kann, dies im Sinne einer moralischen Wiedergutmachung (BGE 130 I 312 E. 5.3 S. 333; 129 V 411 E. 1.3 S. 417 mit Hinweis). Im Urteil 1B_222/2010 vom 19. November 2010, auf das sich die Beschwerdef�hrer berufen und das eine Beschwerde in Strafsachen betrifft, stellt das Bundesgericht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und erkennt, dass die Vorinstanz das Rechtsmittel teilweise h�tte gutheissen m�ssen, was bei der Kostenregelung zu ber�cksichtigen gewesen w�re; es rechtfertige sich daher, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens herabzusetzen und dem Beschwerdef�hrer f�r das teilweise Obsiegen im Rekursverfahren eine Entsch�digung auszurichten. Mit anderen Worten folgt allein aus Art. 29 Abs. 1 BV oder dem in dieser Hinsicht deckungsgleichen Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil 4A_744/2011 vom 12. Juli 2012 E. 11.2) kein unbedingter Anspruch des Verletzten auf eine "vorteilhafte Kostenverlegung", falls das Gericht eine Rechtsverz�gerung feststellt. Indessen ergibt sich aus der erw�hnten Rechtsprechung, dass das Rechtsmittel desjenigen, der eine Verletzung des Beschleunigungsgebots r�gt, im entsprechenden Umfang gutzuheissen ist, wenn die Rechtsmittelinstanz eine Rechtsverz�gerung feststellt. Obsiegt der Verletzte in diesem Punkt, so gebietet es das grunds�tzlich massgebende Unterliegerprinzip (s. Urteil 4A_521/2008 vom 26. Februar 2009 E. 10.2), dass sich dieser Prozessgewinn in aller Regel in der Liquidation der Gerichts- und Parteikosten des Rechtsmittelverfahrens zugunsten der obsiegenden Partei auswirken muss. Wohl steht dem Richter auch im Rahmen des Unterliegerprinzips ein weites Ermessen bei der Regelung der Kostenfolgen zu. Will er die obsiegende Partei in dieser Hinsicht aber g�nzlich leer ausgehen lassen, so muss er die Gr�nde f�r diese Abweichung vom Normalfall klar und deutlich offenlegen (vgl. E. 6.2).
�Dieser Rechtsprechung tr�gt das Obergericht nur zum Teil Rechnung: Obwohl es eine Verletzung des Beschleunigungsgebots feststellt, weist es die Appellation der Beschwerdef�hrer als "insgesamt unbegr�ndet" ab, anstatt sie teilweise gutzuheissen, und kommt zum Schluss, "bei diesem Ausgang des Verfahrens" h�tten die Beschwerdef�hrer die Kosten des Appellationsverfahrens zu tragen. Immerhin tr�gt das Obergericht der Feststellung der Rechtsverz�gerung mit einer Reduktion der Gerichtskosten Rechnung. Der Einwand der Beschwerdef�hrer, der erhobene Betrag von Fr.1'500.-- sei "keinesfalls reduziert", geht fehl, denn er gr�ndet auf der unzutreffenden (E. 6.4) Annahme, das Obergericht sei an den Tarifrahmen f�r einen Streitwert bis Fr. 30'000.-- gebunden gewesen. Trotz der unterlassenen Gutheissung h�lt der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Liquidation der Gerichtskosten daher zumindest im Ergebnis vor Bundesrecht stand.
�Das Gegenteil ist der Fall, was die Regelung der Parteikosten angeht: Nachdem weder die Beschwerdef�hrer noch die Beschwerdegegner, sondern vielmehr das (damalige) Amtsgericht Luzern-Stadt die Verletzung des Beschleunigungsgebots zu verantworten hat, ist es grunds�tzlich der Staat Luzern, der f�r die Parteikosten der Beschwerdef�hrer in demjenigen Umfang aufkommen muss, in welchem die Appellation begr�ndet und das Rechtsmittel gutzuheissen war, und der den Beschwerdef�hrern in demselben Umfang auch gegen�ber den Beschwerdegegnern keine Entsch�digungspflicht auferlegen darf. Zu Recht r�gen die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang die verfassungswidrige "Nichtanwendung" von � 120 Abs. 3 aZPO/LU, wonach der Staat "in der Regel" die Prozesskosten tr�gt, die weder eine Partei noch Dritte verursacht haben. Aus der unzutreffenden �berlegung heraus, die Appellation der Beschwerdef�hrer sei "insgesamt unbegr�ndet", liefert das Obergericht keine nachvollziehbare Erkl�rung daf�r, warum die erw�hnte Vorschrift im vorliegenden Fall entgegen der "Regel" nicht anwendbar sei, die Beschwerdef�hrer trotz des festgestellten groben Verfahrensfehlers also keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung haben und auch f�r die gesamten Parteikosten der Beschwerdegegner aufkommen sollen. Damit ist das Obergericht in Willk�r verfallen. Die Sache ist an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es in teilweiser Gutheissung der Appellation im beschriebenen Sinne neu �ber die Liquidation der Parteikosten befinde. Den weiteren R�gen betreffend die Verletzung von Art. 5 BV kommt damit keine eigenst�ndige Bedeutung mehr zu.
6.5.3.�Die Beschwerdef�hrer bestehen darauf, dass die Kosten des externen Rechtsvertreters der Stadt S.________ im Sinne von � 16 Abs. 2 aKoG "unn�tig" seien, weil die Stadt �ber einen internen Rechtsdienst verf�ge; unn�tige Kosten d�rften der unterliegenden Partei nicht auferlegt werden. Das Obergericht h�lt diesbez�glich fest, weder aus dem Kostengesetz noch aus der Kostenverordnung ergebe sich, dass einem obsiegenden Gemeinwesen mit internem Rechtsdienst keine Parteientsch�digung zugesprochen werden k�nne. Deshalb komme das Kriterium des Obsiegens zum Tragen; dass die Verrichtungen des Vertreters der Beschwerdegegner 3 und 4 nicht notwendig gewesen w�ren, werde zu Recht nicht behauptet. Inwiefern das Obergericht das kantonale Prozessrecht damit in willk�rlicher oder sonst verfassungswidriger Weise angewendet h�tte, zeigen die Beschwerdef�hrer nicht auf. Untauglich sind insbesondere ihre Hinweise auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, denn in den zitierten Entscheiden geht es um die Anwendung von Art. 159 Abs. 2 OG.
6.5.4.�Auch mit ihren weiteren Argumenten, weshalb ihnen das Obergericht nicht 100 % der Prozesskosten h�tte auferlegen d�rfen, verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht zu �berzeugen: So scheitern sie mit dem Nachweis, dass das Amtsgericht zu Unrecht keine Hauptverhandlung durchgef�hrt und erst das Obergericht diesen angeblichen Mangel geheilt habe. Das Obergericht stellt fest, das Amtsgericht habe an der Instruktionsverhandlung vom 17. November 2005 eine Frist bis zum 28. November 2005 angesetzt, binnen der die Parteien eine Hauptverhandlung verlangen konnten, und darauf hingewiesen, dass andernfalls keine Hauptverhandlung stattfinden und das Beweisverfahren geschlossen werde. Nachdem binnen Frist keine Hauptverhandlung verlangt worden sei, habe das Amtsgericht von einem Verzicht ausgehen k�nnen. Inwiefern Art. 30 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein solches Vorgehen verb�ten, tun die Beschwerdef�hrer nicht dar. Unbegr�ndet ist auch der Vorwurf, das Obergericht �bergehe ihre R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs, der zufolge das Amtsgericht nur eine unvollst�ndige Instruktionsverhandlung durchgef�hrt und die Beweislage nach Einlieferung neuer Urkunden nicht er�rtert habe. Das Obergericht h�lt fest, es habe kein Anspruch auf Er�rterungen zur Rechts- und Beweislage bestanden. Inwiefern das Gegenteil der Fall w�re und ihnen aus dem anwendbaren Prozessrecht ein solcher Anspruch erw�chse, zeigen die Beschwerdef�hrer nicht auf. Vergeblich f�hren die Beschwerdef�hrer schliesslich ins Feld, erst das Obergericht habe die Begr�ndung f�r die erstinstanzlichen Anwaltshonorare geliefert und damit die Verletzung der Begr�ndungspflicht "geheilt"; diesbez�glich kann auf Erw�gung 6.2 verwiesen werden.
Eine Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass das am 22. Oktober 2010 zugestellte begr�ndete Urteil des Amtsgerichts die Unterschrift von Amtsrichterin V.________ trage. Nachdem Amtsrichter U.________ zu diesem Zeitpunkt bereits das Amt eines Oberrichters ausge�bt habe, k�nne Amtsrichterin V.________ nicht seine Stellvertreterin gewesen sein. Das Obergericht h�lt fest, f�r die geh�rige Besetzung des Gerichts sei das Datum der Urteilsf�llung am 28. September 2010 massgebend; gem�ss � 119 Abs. 1 lit. i i.V.m. � 42 Abs. 1 aZPO/LU habe das begr�ndete Urteil durch U.________s Stellvertreterin�
bzw. durch ein anderes Mitglied desselben Gerichts�unterzeichnet werden k�nnen. Angesichts dieser alternativen M�glichkeit ist dem Vorwurf, V.________ habe das Urteil vom 28. September 2010 als Stellvertreterin von U.________ unterzeichnet, der Boden entzogen, konnte die Richterin das Urteil doch ohnehin auch in eigenem Namen unterschreiben.
Verletzt sehen sich die Beschwerdef�hrer auch in ihrem Recht auf unparteiische und unbefangene Richter (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Ihr Vorwurf, dass aufgrund der zahlreichen Verfahrensfehler der "Gesamteindruck der Parteilichkeit" entstehe, f�llt jedoch in sich zusammen. Denn wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, sind ihre R�gen abgesehen von einer Ausnahme unbegr�ndet. Ebenso wenig kann der These gefolgt werden, die kantonalen Richter h�tten ein Interesse daran, eine Staatshaftung nach � 120 Abs. 3 aZPO/LU "abzulehnen", und seien als Lohnempf�nger des streitberufenen Kantons Luzern nicht unabh�ngig.
Schliesslich meinen die Beschwerdef�hrer, sie w�rden f�r ihre "offiziell erlaubte politische T�tigkeit f�r Transparenz" von der Justiz diskriminiert, was eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 14 EMRK darstelle. Von einer unzul�ssigen Diskriminierung gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV kann nur dann gesprochen werden, wenn Personen in vergleichbarer Situation allein deshalb ungleich behandelt werden, weil sie einer historisch und in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzten oder sonst als minderwertig behandelten Gruppe angeh�ren (BGE 130 I 26 E. 6.3.3.4 S. 54; 126 II 377 E. 6a S. 392 f. mit Hinweisen). Inwiefern die Beschwerdef�hrer einer solchen Gruppe angeh�ren, zeigen sie nicht auf. Die blosse Behauptung, sie seien politisch t�tig, gen�gt nicht. Auf die R�ge ist nicht einzutreten. Unzul�ssig ist auch die R�ge der Verletzung von Art. 14 EMRK. Diese Vorschrift hat keine selbst�ndige Geltung als Menschenrecht (BGE 123 II 472 E. 4c S. 477), und ein anderes konventionsm�ssig garantiertes Menschenrecht rufen die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang nicht an.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Beschwerdef�hrer unterliegen mit ihren Vorbringen in der Sache und dringen auch mit ihren zahlreichen verfahrensrechtlichen R�gen nur in einem einzigen Punkt durch (s. E. 6.5.2). Es rechtfertigt sich, ihnen vier F�nftel der Gerichtskosten aufzuerlegen. F�r den Rest haben die Beschwerdegegner aufzukommen, denn sie liessen beantragen, die Beschwerde "vollumf�nglich abzuweisen". Soweit sie unterliegen, haben die Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegner auch zu entsch�digen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 2. November 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zu neuem Entscheid an das Obergericht zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden zu Fr. 3'200.-- den Beschwerdef�hrern und zu Fr. 800.-- den Beschwerdegegnern auferlegt, je unter solidarischer Haftbarkeit.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'000.-- f�r die Beschwerdegegner 1 und 2 und mit Fr. 2'000.-- f�r die Beschwerdegegner 3 und 4 zu entsch�digen.