Source: https://anwalt-ulm.com/info/
Timestamp: 2018-07-16 00:32:32
Document Index: 328300369

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 30', '§ 611', '§ 535', '§ 535', '§ 536', '§ 558', '§ 559', '§ 557', '§ 557', '§ 558', '§ 557', '§ 560', '§ 573', '§ 568', '§ 574', '§ 535', '§ 823', '§ 823', '§ 249', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 287', 'BGH']

Korrespondenzanwalt / Rechtsgebiete | Anwalt Ulm / Neu-Ulm
Korrespondenzanwalt / Terminsvertretung
Für Rechtsanwälte übernehmen wir Terminsvertretungen in Untervollmacht an den Amtsgerichten Ulm, Neu-Ulm, Geislingen, Heidenheim und Biberach (an der Riß) und den Landgerichten Ulm und Memmingen.
0731-6027210
Die Abrechnung erfolgt nach den üblichen Gebühren eines Korrespondenzanwaltes.
Anfrage Korrespondenzanwalt
Wenn Sie unsere Dienste als Korrespondenzanwalt in Anspruch nehmen möchten schicken Sie uns hier Ihre unverbindliche Terminanfrage. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Fachgebiet StrafrechtFamilienrecht / ErbrechtZivilrechtMietrechtWohneigentumsrechtVerkehrsrecht / Bussgeldverfahrengewerbl.RechtsschutzBaurecht / WerkvertragsrechtWettbewerbsrechtAnderes Rechtsgebiet
Ein Schwerpunkt unserer Kanzlei bildet die Strafverteidigung. Sollte Ihnen eine Straftat zur Last gelegt werden, empfiehlt es sich, schnellstmöglich einen Anwalt zu konsultieren. Sie sollten von Ihrem Recht zum Schweigen Gebrauch machen und jeden weiteren Schritt mit Ihrem Strafverteidiger besprechen.
Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte in einem Strafverfahren dient der Strafverteidiger. Dieser steht als unabhängiges Organ der Rechtspflege auf Augenhöhe mit dem Staatsanwalt und dem Strafrichter. Er hat besondere Rechte wie beispielsweise das Recht zur Akteneinsicht zu jeder Zeit des Verfahrens und kennt die prozessualen Vorschriften.
Wir vertreten Sie umfassend im Strafrecht. Schildern Sie uns einfach den Ihnen zur Last gelegten Vorwurf und vereinbaren Sie mit uns einen Termin.
Eine Besonderheit bei der Strafverteidigung stellt das Jugendstrafrecht dar. Speziell für Jugendliche (14 bis 18 Jahre) und teilweise auch für Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) gilt das JGG (Jugendgerichtsgesetz).
Im Mittelpunkt des Jugendstrafrechts steht der Erziehungsgedanke. Es geht also nicht wie im Erwachsenenstrafrecht vorrangig um die Bestrafung. Die Gerichtsverhandlungen sind in diesen Fällen nicht öffentlich.
Die Betreuung der Jugendlichen ist in diesen Verfahren besonders wichtig. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Frank Berger verfügt hierbei über langjährige Erfahrung.
Kosten des Verfahrens und der Verteidigung:
Im Falle einer Verurteilung trägt der Verurteilte die Verfahrenskosten und die Gebühren des Rechtsanwalts. Bei einem Freispruch erstattet die Staatskasse einen Teil der Gebühren des Rechtsanwalts in Höhe der gesetzlichen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die Verfahrenskosten.
In schwerwiegenden Fällen besteht die Möglichkeit, dass das Gericht einen Pflichtverteidiger beiordnet. Bei Verbrechen und in Fällen der Untersuchungshaft wird immer ein Pflichtverteidiger beigeordnet.
Nebenklage (Opferschutz):
Als Opfer einer Straftat hat man in vielen Fällen die Möglichkeit, sich durch einen Anwalt vor Gericht vertreten zu lassen. Man tritt als sogenannter Nebenkläger auf. Der Rechtsanwalt des Nebenklägers kann aktiv auf den Prozess einwirken. Er hat das Recht zur Akteneinsicht, kann Beweisanträge stellen und Zeugen befragen. Zusätzlich können zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Täter im Strafverfahren geltend gemacht werden, ohne ein zusätzliches Zivilverfahren zu betreiben.
Weitergehende Hinweise zum Opferschutz erhalten Sie auch vom Weißen Ring e.V.
Einige Verfahren werden trotz Strafanzeige und Strafantrag des Geschädigten durch die Staatsanwaltschaft mangels öffentlichen Interesses eingestellt. Der Betroffene hat in vielen dieser Fälle jedoch dann die Möglichkeit, zunächst auf eigene Kosten das Verfahren zu betreiben (vergleichbar wie im Zivilrecht). Im Falle einer Verurteilung steht dem Privatkläger dann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten gegen den Schädiger zu.
Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht:
Compliance in Unternehmen wird zunehmend auch bei mittelständischen Unternehmen immer wichtiger.
Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen, Lohn-Splitting, Schwarzarbeit, etc.), Insolvenzdelikte und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte mehr.
Zu den wichtigsten Vermögensdelikten gehören Diebstahl, Raub, Betrug, Hehlerei und Unterschlagung. Oft wird bei diesen Delikten eine Vielzahl von Taten gleichzeitig abgeurteilt. Dann ist es erforderlich, dass aus den Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet wird. Bei Vorliegen eines Haftgrundes befinden sich die Beschuldigten oft mehrere Monate in Untersuchungshaft. Erstes Ziel der Strafverteidigung ist in diesen Fällen, dass der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Die meisten Tötungsdelikte (Mord und Totschlag) ereignen sich im privaten Umfeld. Jedes zweite weibliche Opfer wird durch ihren eigenen Ehemann oder Partner umgebracht.
Aber auch der Raser von Berlin wurde nach dem tödlichen Unfall wegen Mordes verurteilt. Eine weitaus größere Rolle im Straßenverkehr kommt jedoch der fahrlässigen Tötung zu.
Im Bereich der Körperverletzung gibt es verschieden Stufen:
Eine fahrlässige Körperverletzung kann schon gegeben sein, wenn man im Straßenverkehr die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch einen anderen Menschen verletzt. Ein Beispiel: Während der Fahrt bedient man sein Navigationsgerät und infolge dieser Unachtsamkeit verursacht man einen Unfall, bei dem ein anderer verletzt wird.
Die schwerste Form stellt die Körperverletzung mit Todesfolge dar. Hier beträgt die Mindeststrafe drei Jahre Freiheitsstrafe.
Aber das Spektrum ist weit gefächert. Auch die Misshandlung von Schutzbefohlenen oder die Beteiligung an einer Schlägerei fallen in den Bereich der Körperverletzungsdelikte.
Aussagedelikte:
Falschaussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides statt fallen in die Kategorie der Aussagedelikte. Hiervor kann in einem Prozess nur gewarnt werden, da das geschützte Rechtsgut die staatliche Rechtspflege ist. Richter reagieren auf diese Delikte oft mit empfindlichen Strafen.
Häufiges Beispiel ist der gute Freund, der ein falsches Alibi abgibt oder die Ehefrau, die zu Gunsten ihres Mannes (oft nicht ganz freiwillig) falsch aussagt. Zwar gilt im Strafprozess, dass der Angeklagte das Recht hat zu lügen. Zeugen unterliegen jedoch der Wahrheitspflicht. Und wer als Angeklagter einen Zeugen anstiftet, vor Gericht die Unwahrheit zu sagen, kann wegen Anstiftung zur Falschaussage bestraft werden.
Zu den Straftaten im Verkehr zählen folgende Delikte: Unfallflucht, Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Führerschein und Gefährdung des Straßenverkehrs.
Bei einer Verurteilung wird zusätzlich zu einer Strafe in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrzeit angeordnet, in der die Fahrerlaubnis nicht neu erteilt wird. Diese Sperrfrist liegt bei Ersttätern oft bei zwölf Monaten.
Ein Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit liegt hier in der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis. Eine Sperrzeitverkürzung ist dabei oft mit der Hilfe eines Anwaltes möglich.
Betäubungsmittelrecht:
Unter Betäubungsmitteln versteht man alle gängigen und bekannten Drogen: Haschisch, Marihuana, Kokain, Amphetamin (= Speed), Ecstasy (= Pillen), LSD (Trips) und Heroin. Der Konsum ist in Deutschland zwar nicht strafbar. Jeder Besitz, Erwerb und Handel wird jedoch bestraft. Dies gilt auch für kleinste Mengen. Jedoch kann in diesen Fällen, wenn lediglich Eigenkonsum vorliegt, von Strafe abgesehen werden.
Bei der Höhe der Strafen ist ein Nord-Süd-Gefälle zu beobachten. Insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg fallen Strafen bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sehr viel höher aus, als in den mittel- oder norddeutschen Bundesländern.
Wer fremdes Eigentum beschädigt oder zerstört, begeht eine Sachbeschädigung. Dies ist den meisten Menschen bewusst. Aber seit Einführung des § 303 II StGB wird derjenige ebenfalls wegen Sachbeschädigung bestraft, der unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Diese Vorschrift wurde hauptsächlich geschaffen, um das Graffiti sprühen besser verfolgen zu können.
Nachstellung (= Stalking):
Juristisch spricht man von der Nachstellung. Derjenige wird bestraft, der einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich die räumliche Nähe aufsucht, versucht, Kontakt herzustellen, Waren für einen anderen bestellt oder ihn oder einen seiner nahen Angehörigen bedroht. Voraussetzung ist, dass durch die Nachstellung die Lebensgestaltung des Stalking-Opfers schwerwiegend beeinträchtigt wird.
Im Sexualstrafrecht werden die meisten Taten im persönlichen Umfeld begangen (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch). Vorliegend sind Tatvorwürfe für alle Beteiligten äußerst belastend, peinlich und unangenehm. Bereits im Ermittlungsverfahren muss frühzeitig mit der Verteidigung begonnen werden, um eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern.
Verbreitung, Erwerb und Besitz pornographischer Schriften finden gerade zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden in Zeiten des Smartphones fortlaufend statt. Der Begriff „Schriften“ umfasst hier „Abbildungen“ wie beispielsweise Fotos von den Geschlechtsteilen. Ein Bild ist schnell versendet, die Folgen sind für alle Beteiligten erheblich.
Umweltstrafrecht:
Im deutschen Umweltstrafrecht gilt der Grundsatz, dass lediglich Einzelpersonen bestraft werden können und nicht die Unternehmen, für die die Einzelpersonen gehandelt haben.
Es ist jedoch möglich gem. § 30 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) Geldbußen in Höhe von bis zu einer Million Euro gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen zu verhängen.
Dem allgemeinen Zivilrecht ordnen wir jegliches Rechtsverhältnis zu, das keinem Spezialgebiet unterfällt.
Ganz gleich ob Sie mit Ihrem Nachbarn über die Stutzung seiner Blautanne, mit einer Telefongesellschaft über die Höhe der Rechnung oder mit einem Autohaus über die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen streiten, wir helfen Ihnen bei jeglicher Rechtsfrage des alltäglichen Lebens.
Das Verkehrsrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die mit dem Straßenverkehr in Verbindung stehen. Hierzu gehören die zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen bei Verkehrsunfällen genauso wie die Regeln zum Verhalten im Straßenverkehr mit Sanktionen für Fehlverhalten im Straßenverkehr. Ausführungen zum Fehlverhalten im Straßenverkehr finden Sie unter der Rubrik Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht. Nachfolgend führen wir lediglich Punkte zur zivilrechtlichen Regulierung eines Verkehrsunfalles auf.
Nach einem Unfall sollte der erste Kontakt immer ein Anwalt mit einschlägiger Erfahrung im Verkehrsrecht sein. Nur so ist Ihre Interessensvertretung als Geschädigter gewährleistet. In vielen Fällen ist die Haftungsfrage nicht eindeutig und eine Frage des Einzelfalls. Die gegnerische Versicherung wird immer der Auffassung sein, dass Sie eine Teilschuld am Unfall haben.
Schon gar nicht zu erwarten ist, dass man Sie bei einem Unfall mit Personenschaden darüber aufklären wird, dass Sie in bestimmten Fällen einen Anspruch auf eine Haushaltshilfe haben und während der Instandsetzung Ihres Fahrzeugs Ihnen ein Mietfahrzeug zu stellen oder Nutzungsausfall zu bezahlen ist. Bei neueren Fahrzeugen ist häufig ein Ersatz für den Minderwert auch nach Instandsetzung zu bezahlen.
Auch bei der Regulierung von wirtschaftlichen Totalschäden versuchen Versicherungen grundsätzlich ihre Eintrittspflicht gering zu halten.
Auch für die richtige Einschätzung der Höhe eines zu zahlenden Schmerzensgeldes, der rechtlichen Betreuung bei schwersten Personenschäden, die zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit führen können oder der Absicherung Ihrer eventuell auch gegenwärtig noch unbekannten und künftigen Ansprüche gegen den Eintritt der Verjährung ist eine professionelle Unterstützung unabdingbar.
Es ist bekannt, dass Geschädigte ohne Rechtsbeistand bei der Schadensregulierung weniger herausholen als jene, die sich eines Rechtsbeistandes bedienen.
Der zum Schadensersatz verpflichtete Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung ist auch zur Erstattung der Anwaltskosten des Geschädigten verpflichtet. Somit bleibt Ihr Kostenrisiko bei professionellem Schadensmanagement relativ gering. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur dann, wenn die Schuldfrage klar ist.
Opfer von Behandlungsfehlern, Kunstfehlern und Ärztepfusch sind den hinter Ärzten und Krankenhäusern stehenden Versicherungen oftmals genauso ausgeliefert wie Geschädigte eines Verkehrsunfalls. Verursacher und Versicherer werden grundsätzlich versuchen den Fehler abzustreiten. Der Patient mit seinen Verletzungen und Schmerzen gerät ins Hintertreffen.
Wir arbeiten bei der Erstellung von Privatgutachten überwiegend mit Fachärzten für Chirurgie und Orthopädie zusammen. Anhand derer Ergebnisse lassen sich Ihre Aussichten auf Erfolg bei einer Schadensersatz- oder Schmerzensgeldforderung realistisch einschätzen. Wir werden sodann eine schnelle und für Sie optimale Lösung finden.
Das Arbeitsrecht umfasst sämtliche Belange zur unselbständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit. Inhaltlich ist hierbei das Individualarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und das Kollektivarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten bzw. Personalräten auf der einen Seite und den Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite) zu unterscheiden.
Unsere Mandanten vertreten und beraten wir hierbei insbesondere in folgenden Bereichen:
Ein Arbeitsvertrag ist ein Vertrag zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer. Er ist eine Variante des Dienstvertrags nach den §§ 611 BGB.
Wir prüfen und erstellen Arbeitsverträge für sämtliche Berufsgruppen, jedoch auch Verträge zur freien Mitarbeit und für einmalige Projekte. Hierbei wird für unsere Mandanten angestrebt, eine gute und klar formulierte Ausgangsgrundlage für die Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses zu finden, welche für alle Vertragsparteien gerecht ist und in der Folge möglichst wenig Anlass für streitige Auseinandersetzungen bietet. Doch auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann es sinnvoll sein, die eine oder andere Klausel prüfen zu lassen, um ein Bewusstsein für die eigenen Rechte am Arbeitsplatz zu entwickeln oder aufkommenden Streit frühzeitig beizulegen.
Wir unterstützen bei der Erklärung einer Kündigung. Wir helfen jedoch auch, sich gegen eine unberechtigte – oder unwirksame Kündigung zu wehren. Im Allgemeinen erfolgt dies durch eine Feststellungs- oder Kündigungsschutzklage. Im Fall einer Kündigung ist Eile geboten, da die Rechte des Gekündigten allgemeinhin nur binnen einer kurzen dreiwöchigen Frist gewahrt werden können.
Eine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die in der Regel aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Dabei ist eine Abfindung nicht immer geschuldet. Wir beraten Sie, wann ein Anspruch auf eine Abfindung besteht und wie diese am besten durchgesetzt werden kann. Gerne übernehmen wir hierbei auch die Verhandlung mit dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber.
Soll ein Arbeitsverhältnis aus irgendwelchen Gründen nicht durch eine Kündigung beendet werden, empfiehlt sich oftmals eine Aufhebungsvereinbarung. Solche Aufhebungsvereinbarungen können von uns erstellt oder geprüft werden. Grundsätzlich ist sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern anzuraten, eine Aufhebungsvereinbarung von einem versierten Rechtsanwalt zumindest gegenlesen zu lassen.
Eine Abmahnung kann immer dann ausgesprochen werden, wenn ein Fehlverhalten bzw. ein Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag vorliegt. Oftmals sind Abmahnungen inhaltlich falsch oder formunwirksam. In solchen Fällen ist es sinnvoll, dass der zur Abmahnung führende Sachverhalt sowie die Abmahnung selbst von einem Rechtsanwalt überprüft werden. Gegebenenfalls kann erfolgreich die Rücknahme der Abmahnung und die Entfernung aus der Personalakte erreicht werden.
Ein Arbeitszeugnis ist in erster Linie eine Urkunde, in der der Arbeitgeber die Leistungen, Qualifikationen sowie das Verhalten des Arbeitnehmers bewertet und beurteilt. Nach der Rechtsprechung muss das Zeugnis wohlwollend formuliert sein, um dem Arbeitnehmer das „berufliche Fortkommen nicht zu erschweren“. Aus diesem Grund haben sich Formulierungen herausgebildet, die sich zunächst positiv anhören, jedoch im Endergebnis eine negative Beurteilung beinhalten können. Da diese sogenannten geheimen Codes von einem juristischen Laien oftmals nicht entziffert werden können, macht es auch hier Sinn einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies gilt im Übrigen auch für Arbeitgeber, die bei der Bewertung von Arbeitnehmern fachmännische Unterstützung benötigen.
Nach dem Arbeitsvertrag schuldet der Arbeitnehmer im Regelfall seine Arbeitskraft und der Arbeitgeber im Gegenzug dafür die Zahlung eines Lohns. Es passiert nicht selten, dass Lohn gar nicht oder verspätet ausbezahlt wird. Nicht immer geschieht dies in böser Absicht. Vielen Arbeitgebern, gerade in kleineren Betrieben, ist nicht bekannt, dass im Krankheitsfall oftmals eine Lohnfortzahlung zu erfolgen hat, dass auch der geringfügig Beschäftigte während des Urlaubes einen Anspruch auf Lohn hat oder, dass Urlaub abzugelten ist, wenn er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann und der Arbeitnehmer dies nicht zu vertreten hat. Auch solche Ansprüche können von einem Rechtsanwalt zumeist besser durchgesetzt werden.
Eine Gratifikation oder Sondervergütung ist eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers neben dem eigentlichen Arbeitslohn. Wann Sie einen Anspruch darauf haben und ob Sie die Gratifikation nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses behalten dürfen, kann in der Regel nach kurzer Prüfung des Arbeitsvertrages oder nach Feststellung der betrieblichen Übung eingeschätzt werden.
Die oben genannten Bereiche sollen nur einen kurzen Überblick darstellen, bitte wenden Sie sich mit Ihrer konkreten und individuellen Fragestellung gerne jederzeit an uns. Wir werden Sie dann gerne darüber informieren, ob wir für Ihr Anliegen zuständig sind oder Sie an geeignete Kollegen weiterleiten.
Die Zahlungsmoral von Schuldnern hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgenommen. Sie als Unternehmer oder Privatperson müssen sich nicht neben Ihrer Arbeit zusätzlich darum kümmern, dass offene Forderungen beglichen werden. Diese Tätigkeit kann auch durch einen Rechtsanwalt ausgeführt werden.
Die Kosten des Forderungseinzugs sind zwar zunächst von Ihnen selbst zu tragen. Da der Schuldner sich aber mit seiner Zahlung regelmäßig in Verzug befindet, können Sie die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwalts in aller Regel als Verzugsschaden geltend machen; Ihr Schuldner hat also letztlich diese Mehrkosten zu tragen.
Bei der Einziehung Ihrer Forderungen können und würden wir Sie sehr gerne unterstützen. Dabei können wir folgende Leistungen anbieten:
Außergerichtliche Kontaktierung des Schuldners (per Brief oder telefonisch) und Geltendmachung Ihrer Forderung
Gegebenenfalls Vereinbarung einer Stundung oder Zahlungsvereinbarung
Gerichtliche Geltendmachung Ihrer Forderung (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Klage)
Betreiben der Zwangsvollstreckung (Gerichtsvollzieher)
Wenn Sie uns als Unternehmer Ihr gesamtes Mahnwesen übertragen möchten, können wir Ihnen günstige Sonderkonditionen anbieten.
In den nächsten zehn Jahren ist damit zu rechnen, dass Vermögenswerte in Höhe von mehr als zwei Billionen Euro vererbt werden. Dennoch ist es noch heute in vielen Familien ein Tabu zu Lebzeiten über den Erbfall zu sprechen. In vielen Fällen erweist sich dies als fataler Fehler und führt nicht selten zu einer ungewünschten Erbfolge oder aber zu ungünstigen steuerrechtlich relevanten Konstellationen. Neben der Trauer werden die Hinterbliebenen mit vielen kleinen und großen praktischen Hürden bei einem Todesfall konfrontiert.
Der Erblasser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag gestalten. Macht er von diesem Recht nicht Gebrauch, führt dies oft zu einer ungünstigen oder ungewollten Erbfolge. Soweit auch nur geringes Vermögen vorhanden ist, sollte die Gestaltung des Testamens durch einen im Erbrecht qualifizierten Rechtsanwalt vorgenommen werden.
Das Pflichtteilsrecht gewährleistet Ehegatten, Lebenspartnern, Abkömmlingen und Eltern einen Mindestanteil am Nachlass, wenn der Erblasser Sie von der Teilhabe an seinem Vermögen ausgeschlossen hat oder das Zugewandte den Pflichtteil unterschreitet. Wir unterstützen Sie bei der Ermittlung des Pflichtteilanspruchs sowie dessen Durchsetzung.
Auseinandersetzung der Erben:
Bei der Auseinandersetzung, Verteilung und Verwaltung des Nachlasses unter den Erben ist Streit vorprogrammiert. Wir sorgen dafür, dass Sie von Ihren Miterben nicht übervorteilt werden und unterstützen bei der Gestaltung von Erbauseinandersetzungsverträgen.
Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen. Im Regelfall kann die Erbschaft nur innerhalb von sechs Wochen nach Anfall des Nachlasses ausgeschlagen werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich unverzüglich nach Bekanntwerden der Erbenstellung zu reagieren und zu überprüfen, ob die Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen werden sollte.
Auslegung von Testamenten:
Aus dem Wortlaut eines Testaments ergibt sich nicht immer zweifelsfrei der letzte Wille des Erblassers. Wir legen Testamente aus und führen den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers ans Tageslicht.
Anfechtung einer letztwilligen Verfügung:
Lässt sich beispielsweise bei der Auslegung eines Testaments nur feststellen, dass der Erblasser das Erklärte nicht gewollt hat, jedoch nicht, was der Erblasser stattdessen gewollt hat, führt die Auslegung nicht zum Ziel. Hier bleibt Raum für eine Anfechtung des Testaments.
Der Erbschein stellt ein Zeugnis des Nachlassgerichts dar, das bekundet, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt. Wir vertreten Sie in Erbscheinverfahren.
Das Familienrecht umfasst sämtliche Belange, die das Scheidungs-und Unterhaltsrecht, die Vermögensauseinandersetzung, das Recht der elterlichen Sorge, die nichteheliche Lebensgemeinschaft, die Lebenspartnerschaft, das Recht der Familie, die Abstammung und die Adoption betreffen.
Um Ihren familienrechtlichen Problemen gerecht zu werden, setzen wir im Rahmen unserer Beratung nicht nur auf rechtlichen Rat, sondern auch auf menschliches Verständnis.
Angestrebt wird ein gutes Ergebnis und vor allem eine gütliche Regelung zu finden, welche für alle Beteiligten gerecht erscheint. Im Falle einer gerichtlichen Verfolgung, werden Ihre Interessen mit allem Nachdruck verfolgt.
Um bereits im Vorfeld Konflikte zu vermeiden, ist bei Eingehen einer Ehe der Abschluss eines Ehevertrages von Vorteil. Zugewinnausgleich, Unterhalt und Versorgungsausgleich können in Ihrem Interesse geregelt werden. Notwendig hierzu ist eine umfassende Beratung und Betrachtung Ihrer persönlichen Situation.
Die Zahl der Scheidungen nimmt in Deutschland konstant zu. Rechtliche Beratung ist dabei unerlässlich, um eine faire Lösung zu finden. Gemeinsam wollen wir für Sie spezielle Regelungen finden, insbesondere die Vereinbarung einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung.
Im Rahmen des gesetzlichen Güterstandes ist bei einer Scheidung der Zugewinnausgleich durchzuführen.
Ist Gütertrennung vereinbart, findet bei Scheidung der Ehe ein Zugewinnausgleich nicht statt.
Nach einer Trennung und der darauffolgenden Scheidung kann der bedürftige Partner Ansprüche auf Zahlung von Trennungs- und nachehelichen Unterhalt haben. Der Familienunterhalt wandelt sich im Rahmen der Trennung in einen Anspruch auf einen monatlichen im Voraus geschuldeten Unterhaltsbetrag. Hierbei ist streng zwischen der Trennungszeit und der Zeit nach der Ehe zu unterscheiden.
In diesem Zusammenhang werden wir Ihre Leistungsverhältnisse und den bestehenden Bedarf umfassend und rechtlich prüfen. Unterhalt kann derjenige verlangen, welcher während der Ehe nicht oder nur teilweise berufstätig war und wer nicht in der Lage ist aus Erwerbstätigkeit oder Vermögen seinen Lebensbedarf selbst decken zu können.
Gleichwohl ist es unsere Aufgabe Unterhaltsforderungen zu überprüfen und im berechtigten Falle abzuwehren.
Die Gewährleistung der Zahlung des Kindesunterhalts ist essentiell, um die Bedürfnisse der Kinder zu wahren.
Eheliche als auch uneheliche Kinder haben Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt bis zum Abschluss der Ausbildung. Im Regelfall richtet sich der Bedarf von Kindern nach den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle.
Minderjährige Kinder werden von ihren Eltern vertreten.
Bei jeder Scheidung erfolgt von Amts wegen die Durchführung des Versorgungsausgleiches. Es findet eine Ausgleichung der während der Ehe erworbenen Ansprüche auf eine Altersversorgung zwischen den Ehepartnern statt. Auch bei kinderlosen Eheleuten ist der Versorgungsausgleich durch das Familiengericht durchzuführen. Bei einer Ehezeit von unter drei Jahren findet dieser Versorgungsausgleich nur auf Antrag statt.
Trennen sich Eheleute und lassen sich dann scheiden, ist der vorhandene Hausrat zu trennen. Um eine faire Aufteilung zu ermöglichen, streben wir eine einvernehmliche Lösung an und setzen uns für Ihre Interessen ein.
Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung:
Im Rahmen einer Scheidung und der Vermögensauseinandersetzung gibt es viele Felder, welche zu regeln sind. Insbesondere kann es sich um Ausgleichsansprüche, Rückgewähr von ehebedingten Zuwendungen und Schenkungen, Gesamtschuldnerausgleich zwischen Eheleuten, Bank- und Bausparguthaben, Freistellungsansprüche, gemeinsame Darlehen handeln.
Um bereits im Vorfeld Konflikte zu vermeiden, ist es in besonders gelagerten Fällen bei Eingehen einer Ehe, der Abschluss eines Ehevertrages von Vorteil.
Zugewinnausgleich, Unterhalt und Versorgungsausgleich können in Ihrem Interesse geregelt werden. Notwendig hierzu ist eine umfassende Beratung und Betrachtung Ihrer persönlichen Vermögenssituation.
Im Falle der Scheidung liegt es in unserem Interesse, gemeinsam für sie spezielle Regelungen zu finden, insbesondere die Vereinbarung einer Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung.
Elterliche Sorge und Umgang:
Um nach einer Scheidung tragbare Familienverhältnisse für die Kinder zu schaffen, ist es essentiell einen verantwortungsbewussten Umgang zu regeln. Die gemeinsame Sorge ist der gesetzliche Regelfall.
Im Falle einer Kindeswohlgefährdung kann die Übertragung der alleinigen Sorge beantragt werden.
Sollte die elterliche Sorge vernachlässigt werden oder befindet sich das Kind bei einem Elternteil nicht in behüteter Obhut, so beraten wir Sie hinsichtlich der Übertragung des alleinigen Sorgerechts. Der Rechtsanwalt kann bei Gericht einen entsprechenden Antrag stellen.
Weiter vertreten wir Sie in Angelegenheiten der Personen-, Vermögens- und Gesundheitssorge, des alleinigen oder gemeinsamen Sorgerechts, des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie der Abänderungen von Sorgerechtsvereinbarungen oder -entscheidungen.
Wichtig ist im Rahmen der Trennung der Eltern eine faire und kindgerechte Lösung hinsichtlich des Umgangs zu vereinbaren, sei es Telefonkontakt oder persönlicher Kontakt.
Besondere Ansprüche an den Rechtsbeistand werden bei heute häufigen internationalen Eheschließungen und -scheidungen nach inner- und außereuropäischem Recht gestellt. Dabei muss ein häufig komplexes Rechtssystem des Herkunftslandes sowohl bei der Eheschließung als auch bei einer möglichen Scheidung beachtet werden und mit dem hiesigen Recht in Einklang gebracht werden. Gerade im Umgangsrecht mit den Kindern sind internationale und lokale Gesetze gegeneinander abzuwägen, um für beide Partner eine einvernehmliche Lösung zu finden und dabei den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Aufgrund meines vertieften Studiums im Internationalen Privatrecht und meiner bisherigen Tätigkeit im Familienrecht kann ich auf einen umfassenden Erfahrungsschatz zurückgreifen um Ihren Interessen gerecht zu werden.
Die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner:
Seit dem Jahre 2001 können in Deutschland lebende Paare eine Lebenspartnerschaft eingehen. Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz besteht die Möglichkeit seine Beziehung rechtlich zu schützen.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe sehr ähnlich in ihren Voraussetzungen und Wirkungen.
Auch bei diesen Partnerschaften sind Trennungen nicht auszuschließen. Hierbei erfolgt keine Scheidung, sondern eine Aufhebung der Partnerschaft. Die Voraussetzungen sind denen der Scheidung angeglichen, insbesondere ist ein Trennungsjahr von einem Jahr erforderlich und die Wiederherstellung der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft darf nicht erwartet werden.
Auf Antrag beider Parteien oder auf Zustimmung einer der Partner kann das Familiengericht die Partnerschaft aufheben.
Im Familienrecht erfolgt im Regelfall bei einer Scheidung mit Folgesachen eine Kostenaufhebung – die Gerichtskosten werden zwischen den Parteien geteilt, die Anwaltskosten hat jeder Ehepartner selbst zu tragen. Anders der Fall des Verfahrens über Unterhalt und im Zugewinnausgleichverfahren, hier hat der Unterlegene sämtliche entstandene Kosten zu tragen.
Wir vertreten Sie zudem in Angelegenheiten von Vaterschaftsanfechtungen, Abstammung, Adoption, Rentenanwartschaften und nichtehelichen Lebensgemeinschaften.
Das private Baurecht regelt die Beziehungen zwischen Bauherrn und den Vertragspartnern wie Architekten, Handwerker und Bauunternehmen. Grundlage ist das Werkvertragsrecht, hinzugezogen wird des Öfteren die VOB/B und C (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen). Beim Bau eines Eigenheimes liegen die zugrundeliegenden Verträge häufig in einem hohen finanziellen Rahmen. Umso wichtiger ist es, dass die Ansprüche der Bauherren zweifelsfrei formuliert werden, um unerwarteten Folgekosten vorzubeugen.
Im Rahmen von baubegleitender Beratung, Geltendmachung und Durchsetzung von Mängelansprüchen stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Darunter fällt selbstverständlich auch die Prozessführung und Vollstreckung.
Werkverträge reichen von Alltäglichkeiten, Reparaturen bis zum Bau eines Hauses. Jeder der Werkvertragsleistungen anbietet, schuldet einen Erfolg – das bestellte Werk. Um dem Vertragsgegenstand gerecht zu werden, hat der Unternehmer das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln herzustellen. Als Verbraucher haben Sie im Falle mangelhafter Leistung Nacherfüllungs-, Minderungs- und Schadensersatzrechte, die umfassend gegenüber dem Unternehmer geltend gemacht werden können. Zudem steht Ihnen das Recht auf Selbstvornahme und Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu. Zu beachten ist hierbei, dass nicht alle Gewährleistungsrechte nebeneinander bestehen und die Verjährungsvorschriften gesondert geregelt sind. Dies gilt auch für Bauwerke.
Nachdem Sie Ihren Anspruch auf Nacherfüllung geltend gemacht haben und dieser nicht erfüllt wird, besteht die Möglichkeit die anderen Gewährleistungsrechte gleichzeitig bzw. einzeln zu fordern. Gerne überprüfen wir Ihre Ansprüche gegen den von Ihnen beauftragen Unternehmer. Oftmals können somit langwierige Verzögerungen vermieden werden. Im Falle des Unterliegens hat die Gegenseite sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen.
Im Mietrecht sind die Rechte und Pflichten des Mieters als auch Vermieters zu wahren.
Im Rahmen von Wohnraummietverträgen bestehen gewisse Schutzvorschriften, die einem Mieter zugutekommen. Insbesondere gibt es Widerspruchsrechte im Rahmen einer Kündigung und gesetzliche Regelungen zu geforderten Schönheitsreparaturen oder falscher Betriebskostenabrechnung. Bei Gewerberaummietverhältnissen sind die gesetzlichen Vorschriften ebenso zu berücksichtigen. Wir beraten Sie bei Fragen zu diesen genannten Angelegenheiten, als auch bei Fragen zu Mieterhöhungen, Untervermietung oder Mietaufhebungsvertrag. Unter gewissen Voraussetzungen steht dem Mieter ein Recht auf Mietminderung zu, die in engen Grenzen zu prüfen sind. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch in diesen Fragen beratend und gestaltend zur Seite.
Beratung des Vermieters:
Beratend stehen wir Ihnen umfassend zur Seite bei der Ausarbeitung und Gestaltung von Mietverträgen. Ein Mietvertrag kann schriftlich als auch mündlich geschlossen werden. Bei Abschluss des Mietvertrages sollten bestimmte Inhalte aufgenommen werden, wie die Parteien, das Mietobjekt, die Mietdauer, der Mietzweck und die Miethöhe. In diesem Zusammenhang darf angemerkt werden, dass eine Prüfung Ihres Mietvertrages erforderlich sein kann, sollten unwirksame Vertragsklauseln im Raum stehen.
Mietverhältnisse können nach den gesetzlichen Vorschriften ordentlich gekündigt, als auch unter gewissen Voraussetzungen außerordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem Empfänger im Original zugehen. Sollte eine Kündigung zu Unrecht ausgesprochen werden, so ist die Rücksprache mit einem Anwalt unerlässlich. Der Vermieter kann nach einer Kündigung eine Räumungsklage gegen den Mieter anstreben, sollte die Mietwohnung nicht ordnungsgemäß geräumt werden. Dabei muss der Vermieter in Vorleistung gehen, auch was die später folgenden Gerichtsvollzieherkosten angeht. Diese Kosten können im Rahmen einer Räumungsklage tituliert werden. Laufen erhebliche Mietrückstände auf, so steht Ihnen als Vermieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Zudem ist zu raten, die Rückstände gerichtlich titulieren zu lassen. Häufiger Streitpunkt zwischen den Mietparteien ist die Pflicht zur Schönheitsreparatur oder Renovierung. Anwaltliche Beratung ist bei diesen Streitpunkten von Vorteil, um vor allem die aktuelle Bundesgerichtshofrechtsprechung zu berücksichtigen und auch zukünftige Verhaltensweisen von Mieter und Vermieter zweifelsfrei zu regeln.
Gem. § 535 BGB ist die Hauptpflicht des Vermieters die vertragsgemäße Überlassung der Wohnung. Es stehen dem Mieter mehrere gesetzliche Rechte zu, wenn der Vermieter seiner in § 535 BGB genannten Hauptpflicht nicht nachkommt. Eines dieser Rechte wäre beispielsweise eine Mietminderung nach § 536 BGB. Mängel in diesem Sinne können beispielsweise das Nichtnutzenkönnen einer Garage, Lärmbelästigung wegen Bauarbeiten oder Schimmelbefall sein.
Verschiedene Arten der Mieterhöhung sind dem BGB bekannt:
Zum einen spricht es von einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB), zum anderen von einer Mieterhöhung nach Modernisierung der Mietsache (§ 559 BGB). Wurde eine Staffelmiete (§ 557a BGB) oder eine Indexmiete (§ 557b BGB) vereinbart, so ist eine Mieterhöhung grundsätzlich ausgeschlossen. Nicht selten ist es der Fall, dass eine veranlasste Mieterhöhung nach § 558a BGB formell rechtswidrig ist und dennoch dem Mieter zuging. Eine Mieterhöhung kann jedoch bereits durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Legitim ist sie jedoch gem. § 557 (3) BGB, wenn Voraussetzungen wie beispielsweise eine Veränderung der Betriebskosten nach § 560 BGB vorliegen. Dies ist in der Praxis nicht selten.
Wurde ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so beträgt die Kündigungsfrist des Mieters drei Monate, § 573c BGB. Voraussetzung der Kündigung ist u.a. die schriftliche Form, § 568 BGB. Die sog. Sozialklausel soll den Mieter vor willkürlicher Kündigung durch den Vermieter schützen, § 574 BGB, und eine eventuell dadurch für den Mieter drohende Härte verhindern. Für einen Widerspruch genügen Gründe wie nicht unerhebliche Erkrankung, hohes Alter, etc.
Schönheitsreparaturen der Mietsache:
Fraglich ist meist nach Beendigung des Mietverhältnisses, welche der beteiligten Parteien für die sog. Schönheitsreparatur aufkommen muss. Gesetzlich vorgesehen ist, dass grundsätzlich der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, wie die §§ 535, 538 BGB belegen. In der Praxis wird jedoch meist der Mieter durch eine vertragliche Vereinbarung dazu verpflichtet. Dies kann u.a. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) erfolgen. Finden sich allerdings sog. starre Fristenpläne in den AGBs, so ist nicht deswegen von ihrer Gültigkeit auszugehen, diese ist vielmehr durch objektive Auslegung erst zu ermitteln.
Ein Schadensersatzanspruch kann sich aus dem Gesetz oder einem Vertag ergeben. Das Deliktsrecht, normiert in §§ 823 ff. BGB, bildet den wichtigsten Fall des gesetzlichen Schadensersatzanspruches. § 823 BGB regelt die Begründung eines Schadensersatzanspruches, §§ 249 ff. BGB regeln den Umfang. Vertragliche Schadensersatzansprüche können daher ruhen, dass aus dem Vertrag für eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien Verpflichtungen begründet werden, welche unter Umständen nicht erfüllt werden. Diese Verpflichtungen nennt man Leistungspflichten. Bei Verletzungen dieser Verpflichtungen tritt neben die primäre Leistungspflicht die sekundäre Schadensersatzpflicht.
§§ 823, 253 BGB ist die Anspruchsgrundlage für Schadensersatz, jedoch nicht für vermögensrechtliche Ansprüche, sondern als Ausgleich für immaterielle Schäden. Solche können sich ergeben bei Verletzung der Rechtsgüter wie Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung. Schmerzensgeld wird ebenfalls begründet durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, normiert in Art. 2 I GG i. V. m. Art. 1 I GG gem. § 287 ZPO hat das Gericht nach Ermessen die Höhe des Schmerzensgeldes festzustellen.
Internetrecht & eBay
Ob Unternehmer oder Privatperson, wir beraten Sie unter anderem bei folgenden Themen:
Abmahnungen bei eBay (Widerrufsrecht, Impressum, falsche AGB, etc.):
Oft abgemahnt werden bei eBay eine falsche, unvollständige oder fehlende Widerrufsbelehrung oder fehlende Angaben im Impressum. Viele Verkäufer bei eBay sind, ohne es selbst zu wissen, Unternehmer im Sinne des Gesetzes. Bei der Beurteilung, ob jemand Unternehmer ist oder nicht, kommt es nicht auf den inneren Willen des Verkäufers an, sondern auf die objektiven Umstände.
Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht:
Jeder Unternehmer ist verpflichtet, sich an die Vorschriften des Wettbewerbs- und Urheberrechts zu halten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass man durch seine Mitbewerber (= die Konkurrenz) abgemahnt wird. Häufig entstehen in diesen Fällen hohe Kosten. Wird man berechtigterweise abgemahnt, so ist man zur Zahlung der gegnerischen Anwaltsgebühren verpflichtet. Hinzu können hohe Schadensersatzforderungen kommen.
Kosten der Abmahnung:
Grundsätzlich ist Kostenschuldner bei einer Abmahnung durch einen Anwalt der Auftraggeber des Anwalts. Dieser hat jedoch im Falle einer berechtigten Abmahnung einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Abgemahnten laut ständiger Rechtsprechung.
Rechtliche Überprüfung der Abmahnung:
Abmahnungen sollten auf ihre Berechtigung hin rechtlich überprüft werden. Viele Abmahnungen sind unberechtigt oder fehlerhaft. Vertragsstrafen werden deutlich zu hoch angesetzt. Ebenso werden oft viel zu hohe Streitwerte und daraus folgend zu hohe Anwaltsgebühren geltend gemacht. Auch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen sind keine Seltenheit.
Der Betrug im Internet nimmt immer mehr zu. Der Verkauf von Artikeln über eBay ohne spätere Lieferung der Ware ist nur ein einfaches Beispiel. Trickreicher sind fingierte Autoverkäufe bei Autoscout24. Die Überweisung des Kaufpreises erfolgt in diesen Fällen auf sogenannte Treuhandkonten einer Treuhandfirma. Diese existieren jedoch in Wirklichkeit gar nicht. Die Betrüger erstellen in diesen Fällen sogar Internetseiten für die nicht existierenden Treuhandfirmen. Es empfiehlt sich, jeden Betrugsfall zur Anzeige zu bringen. Dem Anzeigenerstatter entstehen dadurch nur Kosten, wenn er einen Anwalt hiermit beauftragt.
Nicht alles was Unternehmer in AGB regeln, ist zulässig. Sämtliche Bestimmungen in AGB unterliegen einer Inhaltskontrolle. Eine Unwirksamkeit kann sich schon daraus ergeben, dass Bestimmungen nicht klar und verständlich sind. Der BGH hat beispielsweise entschieden, dass versteckte Preisklauseln in AGB unzulässig sind. Gerne überprüfen wir Ihre AGB auf die rechtliche Zulässigkeit oder erstellen für Sie individuelle AGB. Teure Abmahnungen können somit vermieden werden.
Verträge im Internet und Widerrufsrecht:
Auch im Internet geschlossen Verträge sind wirksam. Oft steht einem Verbraucher jedoch ein gesetzliches Widerrufsrecht (Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen) zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Eine fehlende Unterrichtung über das Widerrufsrecht führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch in der Regel spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss.
In dieser Zeit kann man sich problemlos wieder von dem Vertrag lösen.
Straftaten am Steuer, Teil II: Unfallflucht = (Fahrerflucht)