Source: http://anwalt2005.de/kuendigungsfrist2.htm
Timestamp: 2017-07-24 16:29:15
Document Index: 35952843

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 11', '§ 28', '§ 563', '§ 539', '§ 550']

Ein eingeschränkter Kündigungsschutz besteht bei vom Vermieter selbst bewohnten Gebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen oder bei möbliertem Wohnraum, der an eine Familie oder an Personen überlassen ist, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt, sowie bei Leerzimmern in der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung. Ein Mietverhältnis kann grundsätzlich spätestens am 3. Ein qualifizierter Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Ein solches liegt vor allem vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat; der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (Eigenbedarf). Ein Standardmietvertrag ist vor dieser Neuregelung wie folgt von der Rechtsprechung beurteilt worden: Regelung bis 30. ... ist jetzt für Sie da !
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Hausfriedensbruch Erbrecht Erziehungsurlaub Taschengeld Können Vermieter und Mieter längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen im Mietvertrag vereinbaren? Kosten für Reinigung der Wohnung oder notwendig gewordene Schönheitsreparaturen, u. Kürzere Fristen können zum Nachteil des Mieters nur bei Wohnraum vereinbart werden, der zu vorübergehendem Gebrauch überlassen ist. Landgericht Hamburg), dass der Mieter sich nicht auf die neue gesetzliche Regelung in § 573 c Abs 1 BGB berufen kann. Lehnt der Vermieter einen geeigneten Untermieter ab, kann der Mieter mit einer Dreimonatsfrist kündigen. Liegt ein solcher Zeitmietvertrag vor kann sich der Mieter auch nicht auf die so genannte Sozialklausel berufen. Mai 2005:
oraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter innerhalb von 3 Monaten, nachdem er von der Erhöhung erfahren hat, die Erklärung abgibt. Während der Frist hat der Mieter folgende Möglichkeiten: Er ist mit der Erhöhung einverstanden und stimmt ihr zu; die erhöhte Miete wird dann vom Beginn des dritten Kalendermonats an geschuldet, der auf den Zugang des Erhöhungsverlangens folgt (z. Während der Geltungsdauer der Vereinbarung muss die Miete jeweils mindestens ein Jahr grundsätzlich unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmietevereinbarung sind Mieterhöhungen nach der Vergleichsmietenregelung, wegen Modernisierungen oder Kapitalkostenerhöhungen ausgeschlossen. Während der Mieter für die Kündigung nur die Kündigungsfristen beachten muss, kann der Vermieter dem Mieter nur dann wirksam kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Wann beginnt die Kündigungsfrist zu laufen? Wann kann ausnahmsweise im Mietvertrag dem Vermieter eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist eingeräumt werden? Wer aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt umziehen muss oder altersbedingt in ein Altenheim muss, möchte möglichst schnell aus seinem alten Mietvertrag aussteigen und nicht unnötig doppelt Miete zahlen. Wer muß die Einhaltung der Kündigungsfrist gegebenenfalls beweisen? Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats kündigen. Werktag des Monats kündigen, in dem die erhöhte Miete gezahlt werden soll. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats, wenn das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung von Wohnraum erfordert hat, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird. Werktag eines Monats für den Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden; die Kündigungsfrist beträgt also fast 3 Monate. Wichtigster Grundsatz ist: Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann zum Zweck der Mieterhöhung nicht gekündigt werden. Wie kann man lange Kündigungsfristen verkürzen? Wie können befristete Mietverträge vorzeitig beendet werden? Wirksam wird die Erhöhung zum Beginn des auf die Erklärung folgenden dritten Monats. Wirksam wird die Erhöhung zum Beginn des übernächsten Monats. Wohnungsbindungsgesetz; § 11 Zweite Berechnungsverordnung. Wohnungsbindungsgesetz; § 28 Wohnraumförderungsgesetz. Wohnungsmodernisierung durch den Vermieter Maßnahmen des Vermieters zur Erhaltung der Wohnung oder des Mietanwesens (insbesondere Reparaturen) hat der Mieter stets zu dulden. Wonach bestimmt sich die für die längeren Kündigungsfristen des Vermieters maßgebliche Wohndauer? Daneben können auch andere, besonders gewichtige Gründe ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung begründen. Darauf musste das Mietrecht angepasst werden. Darf der Mieter einen Nachmieter stellen, dann muss der Ersatzmieter zumutbar und geeignet sein. Darunter versteht man die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinden für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Das Ausmaß der Mietanpassung richtet sich nach der prozentualen Indexänderung. Das Gericht prüft dann, ob die verlangte Miete ortsüblich, das Erhöhungsverlangen also berechtigt ist. Das Gesetz lässt auch die so genannte Staffelmiete zu. Das Gesetz tritt damit am 1. Das Gesetz über die Kündigungsfristen für sog. Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters muss in Textform (Schreiben, Telefax, E-Mail etc. Das Mietrecht über Wohnraum ist nun weitgehend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Das Mietverhältnis endet dann am 31. Das Mietverhältnis endet dann am 31.Juli. Das Mietverhältnis endet dann mit Ablauf des nächsten Monats. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Das Widerspruchsschreiben muss spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter zugegangen sein. Davon profitiert aber nur ein kleiner Teil der Mieter, so Mietrechtsexperten. Den Gesetzestext finden Sie unten als pdf-Dokument. Der Mieter kann das Mietverhältnis spätestens am 3. Der berechtigte Vertragspartner muss die Änderung durch Erklärung in Textform geltend machen und dabei auch die Änderung des vereinbarten Indexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag angeben. Der Grund für die Umlage ist zu bezeichnen und zu erläutern. der Kinder, anderer Familienangehöriger oder von Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten Haushalt führen, im Falle des Todes des Mieters das Mietverhältnis fortzusetzen oder zu beenden (§§ 563, 563a Bürgerliches Gesetzbuch); Verbot eines Ausschlusses des Rechts zur Mitnahme von Einbauten, ohne dass ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist (§§ 539, 552 Bürgerliches Gesetzbuch); Recht zur Rückzahlung eines bei Beendigung des Mietverhältnisses noch vorhandenen Überschusses aus einer Mietvorauszahlung, z. Der Mieter hat das Recht auf Einsicht in die Belege. Der Mieter hat außerdem folgende Rechte: Er kann Ersatz von Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen, die ihm durch die Maßnahme entstehen (z. Der Mieter hat dann die Möglichkeit, das Mietverhältnis bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang dieser Mitteilung folgt, außerordentlich für das Ende des nächsten Monats zu kündigen (Beispiel: Zugang der Mitteilung 15. Zumutbar und geeignet ist in der Regel ein Nachmieter dann, wenn er bereit ist, in den bestehenden Mietvertrag uneingeschränkt einzutreten und die Miete für die Wohnung bezahlen kann. Zwar haben Mieter seit der Mietrechtsreform vom September 2001 eine kurze Kündigungsfrist von 3 Monaten. zwingend vorgeschriebene Maßnahmen zur Energieeinsparung). Ist das zum Schutz des Mieters vor Kündigungen vom Vermieter, oder gilt das auch umgekehrt? Ist der Vermieter mit dem Nachmieter einverstanden, steigt der bisherige Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag aus, d. Ist die Berufung des Mieters auf die Sozialklausel berechtigt, so kann er die Fortsetzung des Mietverhältnisses für eine angemessene Zeit, u. Ist im Mietvertrag eine Betriebskostenpauschale vereinbart, kann der Vermieter bei entsprechender Vertragsabrede Erhöhungen durch Erklärung in Textform anteilig auf die Miete umlegen. Ist zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, kann der Mieter die Kaution nicht vor Ablauf des Mietverhältnisses zurückverlangen oder mit seinem Rückzahlungsanspruch gegen Forderungen des Vermieters aufrechnen. Jedoch ist zur Vereinbarung einer längeren Mietzeit als ein Jahr Schriftform notwendig, sonst gilt er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (§ 550 Bürgerliches Gesetzbuch). Juli. Juni 2003 Mietrechtsreform - Kündigungsfristen
Neuregelung ab 1. Juni 2003 besagte aber, dass bei Formular-Mietverträgen die Kündigungsklauseln mit Verweis auf die gesetzlich geregelten Kündigungsfristen nicht eindeutig seien und damit der alten Rechtssprechung unterlagen. Juni 2003 in einem Grundsatzurteil entschieden. Juni 2005 an mit der kurzen, dreimonatigen Frist kündigen. Juni 2005 in Kraft. Juni 2005 können nahezu alle Mieter ihren Mietvertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Juni 2005 tritt die Gesetzesänderung in Kraft. Juni 2005:
Ab 1. Juni angehoben werden, kann der Mieter bis zum 3. Juni kündigen, das Mietverhältnis endet dann am 31.Juli. Juni kündigen, das Mietverhältnis endet dann am 31.Juli. kann sich der Mieter auch an die zuständige Behörde (i. Kappungsgrenze). Kaution bei Wohnraummiete Beim Abschluss von Mietverträgen über Wohnraum ist es vielfach üblich, dass die Leistung einer Kaution durch den Mieter vereinbart wird. Kein Härtefall liegt vor, wenn man vorzeitig nur in eine bessere oder billigere Wohnung umziehen möchte. Kein Widerspruchsrecht besteht z. Können sich die Vertragsparteien über die Fortsetzung des Mietverhältnisses oder die Vertragsbedingungen nicht einigen, muss darüber durch Gerichtsurteil entschieden werden. Können Vermieter und Mieter im Mietvertrag auch eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbaren? Akzeptiert dagegen der Vermieter den vorgeschlagenen Nachmieter nicht, ist trotzdem nicht alles verloren: denn es gibt noch Sonderkündigungsrechte, um früher aus dem Vertrag auszusteigen. Sonstige Hilfen für Mieter Mietzuschuss für Wohngeldberechtigte siehe Wohngeld; Übernahme der Miete durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge siehe Lebensunterhalt, Hilfe zum. Soweit die Vertragsparteien eine Erhöhung der Miete nicht einvernehmlich vereinbaren oder die Sonderregelungen für Staffel- und Indexmiete nicht gelten, muss der Vermieter für eine Mieterhöhung ein besonderes Verfahren einhalten (so genanntes "Vergleichsmietenverfahren"). Soweit Vereinbarungen fehlen, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sozialhilfebehörde) zur Zahlung verpflichtet. Sozialklausel Hat der Vermieter das Mietverhältnis wirksam gekündigt, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine besondere Härte bedeuten würde, die auch bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (sog. Sozialklausel). Staffelmiete Das Mietrecht geht davon aus, dass die Mietvertragsparteien zu Beginn des Mietverhältnisses einen bestimmten Betrag als Miete vereinbaren, der - je nach dem Vertragsinhalt - während des Mietverhältnisses oder für einen bestimmten Zeitraum unverändert bleiben soll oder der nach dem so genannten Vergleichsmietenverfahren jeweils bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden kann. Steht nichts im Mietvertrag oder will der Vermieter nichts von einem Nachmieter wissen, kann der Mieter nur in bestimmten Härtefällen einen Nachmieter stellen. U. U. U. Umlegung von Betriebskostenerhöhungen huldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Vermietervereinigungen; für die Kostenmiete Landratsämter und kreisfreie Städte, Große Kreisstädte. c
Die vorgenannte Neuregelung ist Ende April 2005 vom Bundesrat beschlossen worden. Die Weigerung z. Die Zinsen stehen dem Mieter zu, werden aber zunächst der Kautionssumme hinzugerechnet und bei Beendigung des Mietverhältnisses in die Kautionsabrechnung mit einbezogen. Dies bedeutet für den Mieter entgegen der Absicht des Gesetzgebers und entgegen teilweise anderslautender Rechtsprechung der Instanzengerichte (z. Dies bedeutet, dass der Mieter eines vor dem 1. Dies hat der Bundesgerichtshof am 18. Dies ist zum Beispiel bei folgender Vereinbarung der Fall: "Die Kündigungsfrist für beide Vertragsteile beträgt drei Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums bis zu fünf Jahre verstrichen sind, sechs Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als fünf Jahre verstrichen sind, neun Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als acht Jahre verstrichen sind, zwölf Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Diese Vergleichswohnungen dürfen auch dem Vermieter selbst gehören. Diese Behauptung gehört ins Reich der Mietmärchen. Diese Kündigung wird jedoch unwirksam, wenn bis spätestens 2 Monate nach Erhebung der Räumungsklage sämtliche Mietrückstände bezahlt werden oder sich eine öffentliche Stelle (z. Diese Regelung sieht eine von der Dauer des Mietverhältnisses unabhängige einheitliche Kündigungsfrist für den Mieter von nur drei Monaten vor und sollte nach dem Willen des Gesetzgebers für Alt- und Neuverträge gelten.