Source: http://www.ingolahn.de/
Timestamp: 2016-08-28 06:50:00
Document Index: 83826324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2287', 'BGH', 'BGH', '§ 1371', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 564', '§ 564', '§ 1990', '§ 564', 'BGH', '§ 33', '§ 33']

Rechtsanwalt Ingo Lahn | Fachanwalt für Erbrecht | Hilden
• Ausschlagung
• Erbfolge (gesetzliche)
• EuErbVO
• Vorsorge-Verfügungen
• ZTR / ZVR
► Ehe- & Familienrecht
• Online-Scheidung? Reiner Marketing-Gag!
► Service / Downloads
► Impressum Herzlich willkommen auf der Website der Erbrechtskanzlei LAHN - Fachanwalt für Erbrecht
Als spezialisierter Fachanwalt für Erbrecht übernehme ich seit einigen Jahren fast nur noch Mandate aus dem Erbrecht!
Als "alter Familienrechtler" unterstütze ich Sie aber auch weiterhin bei einvernehmlichen Ehescheidungen.
Für die übrigen Mandate im Familienrecht steht Ihnen meine Kollegin in Bürogemeinschaft, Frau Rechtsanwältin Sarmina Sultan, gerne zur Verfügung!
Ich nehme mir für Sie Zeit und stehe Ihnen mit kühlem Kopf zur Seite!
Denn nirgendwo anders als im Erbrecht oder bei Ehescheidungen befinden sich die Mandanten in einer vergleichbar emotionalen Ausnahmesituation.
Umso wichtiger ist es, frühzeitig qualifizierte und professionell-distanzierte, aber gleichwohl einfühlsame, konfliktvermeidende und streitschlichtende fachanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen!
Profitieren Sie von meiner erbrechtlichen Spezialisierung und langjährigen Praxiserfahrung, sei es bei einer ersten Beratung, Ihrer Nachfolgegestaltung, dem Entwurf von Vorsorge-Regelungen, bei der Durchsetzung oder Abwehr von Pflichtteilsansprüchen, im Rahmen von streitigen Erbscheinsverfahren oder als Ihr zukünftiger Testamentsvollstrecker. Ziel meiner anwaltlichen Tätigkeit ist es zunächst stets, Streitigkeiten zwischen den Beteiligten nach Möglichkeit zu vermeiden oder außergerichtlich beizulegen.
Denn ein Sieg vor Gericht ist fast immer eine innerfamiliäre Niederlage...
Ist eine einvernehmliche Streitbeilegung dagegen aussichtslos, bin ich für Sie zum Streit bereit - bundesweit!
Mit meiner Homepage möchte ich mich bewusst nicht plakativ an den "schnellen und oberflächlichen Surfer" richten, sondern dem wirklich interessierten Leser eine erste Informationsplattform bieten.
Sollte sie Ihr Interesse geweckt haben, zögern Sie bitte nicht, mich kostenfrei und unverbindlich zu kontaktieren!
► Ein mir besonders wichtiges Thema: VORSORGE
■ Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
Der Mensch verdrängt gern. Insbesondere den Gedanken, jederzeit durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage geraten zu können, die es einem nicht mehr erlaubt, persönliche Dinge selbstbestimmt zu regeln. Dann ist es plötzlich und unerwartet zu spät für eine Vorsorgeregelung...
Viele Menschen glauben auch, dass "im Ernstfall" der Ehegatte oder die Kinder sowieso befugt wären, für sie zu entscheiden. Doch das ist ein fataler Irrtum!
Fazit: Treffen Sie rechtzeitig Vorsorge-Regelungen! Je früher, desto besser!
■ Nachfolgegestaltung, Testament
Regeln Sie rechtzeitig Ihre Nachfolge, sei es durch lebzeitige Verträge oder durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag)!
Da Sie nie wissen können, wann die "rechte Zeit" vorbei ist, nehmen Sie sich bitte dieses Themas an, sobald Sie das erste Mal daran denken!
Sorgen Sie vor! Am besten bereits jetzt, da Sie dies hier lesen!
Sprechen wir über Ihre individuell maßgeschneiderte Vorsorgeregelung!
► Top-Aktuell und praxisrelevant:
BGH: Zuwendung bei gleichzeitigem Erbverzicht (oder Pflichtteilsverzicht) kann Schenkung oder Entgelt sein!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.15 zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erb- oder Pflichtteilsverzicht entscheidend auf den Willen der Parteien bei Vertragsschluss abgestellt:
Kommt es dem Erblasser in erster Linie darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spricht dies dafür, eine als Ausgleich hierfür geleistete Zuwendung als entgeltlich anzusehen. Steht dagegen die Zuwendung als solche im Vordergrund und wird der Erbverzicht lediglich als eine besondere Form der Anrechnung auf das Erbrecht gewählt, ist in der Regel von einem unentgeltlichen Charakter der Zuwendung auszugehen (BGH, Urt. v.07.07.15, X ZR 59/13).
→ Man darf gespannt sein, wie sich diese Entscheidung zukünftig z.B. auf Pflichtteilsergänzungsansprüche oder Ansprüche von Vertragserben nach § 2287 BGB auswirken wird.
► Von Banken immer noch wenig beachtet:
BGH: Erbnachweisklausel in AGB unwirksam!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.13, XI ZR 401/12, eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der das Geldinstitut zum Nachweis der Berechtigung vom Erben einen Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder ein ähnliches gerichtliches Zeugnis verlangen konnte, für unwirksam erklärt (BGH, Urt. v. 08.10.13, XI ZR 401/12). ► Weitere praxisrelevante erbrechtliche Urteile:
Der pauschalierte Zugewinnausgleich durch Erbteilserhöhung des überlebenden Ehegatten (um ein Viertel) gem. § 1371 Abs. 1 BGB ist rein güterrechtlich zu qualifizieren (BGH, Beschl. v. 13.05.15, IV ZB 30/14).
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt (LS v. BGH, Urt. v.16.01.13, IV ZR 232/12).
BGH gibt kritisierte ständige Rechtsprechung zur "Doppelberechtigung" bei der Pflichtteilsergänzung auf (BGH, Urteil v. 23.05.12, IV ZR 250/11).
Die Erbengemeinschaft kann durch Stimmenmehrheit einen Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (BGH, Urt. v. 19.09.12, XII ZR 151/10).
Eine mit Stimmenmehrheit von der Erbengemeinschaft beschlossene und ausgesprochene Kündigung ist wirksam, wenn es sich hierbei um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung handelt (BGH, Urt. v. 20.10.10, XII ZR 25/09).
BGH: Transmortale Kontovollmacht an Ehegatten berechtigt nicht zur Umschreibung des Kontos!
Eine Kontovollmacht gibt dem Bevollmächtigten i.Allg. nicht das Recht, das Konto ohne Beteiligung des Vollmachtgebers aufzulösen oder sonst in die Vertragsbeziehung einzugreifen (BGH, Urt. v. 24.03.09, XI ZR 191/08).
→ Die Aufgabe der Rechtsprechung des BGH zum Erfordernis der Doppelberechtigung, nach der Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen Schenkungen des Erblassers nur möglich waren, wenn der Anspruchsteller sowohl beim Erbfall als auch bei der Schenkung pflichtteilsberechtigt gewesen war, hat bereits in Fällen der Wiederverheiratung spürbare Konsequenzen in der Praxis!
Zwar gibt es inzwischen gewichtige Stimmen, die Ergänzungsansprüche für den "neuen" Ehegatten ablehnen; eine Klarstellung des BGH fehlt jedoch noch.
Hier ist Streitpotential zwischen den Kindern des Erblassers und dem Stiefelternteil bereits vorprogrammiert!
Umso wichtiger ist es, eindeutige Vorsorgeregelungen zu Lebzeiten zu treffen!
Sprechen wir darüber, wie dieses Problem gelöst werden kann!
→ Die Entscheidung zur güterrechtlichen Qualifizierung der Erbteilserhöhung entscheidet einen alten Streit.
Nunmehr steht fest, dass sich auch dann grds. die Erbquote des überlebenden Ehegatten erhöht, wenn zwar ausländisches Erbrecht, daneben aber deutsches Ehegüterrecht gilt.
► Das aktuelle mietrechtliche Urteil (mit erbrechtlichem Bezug):
BGH: Wird nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis mit dem Erben fortgesetzt und von diesem fristgerecht außerordentlich gekündigt (§ 564 BGB), dann sind die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeit.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 23.01.13 entschieden, dass jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind.
Dies hatte im entschiedenen Fall zur Folge, dass der Erbe wegen der Unzulänglichkeit des Nachlasses die Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 BGB erheben und somit seine Haftung auf den Nachlass beschränken konnte, also nicht mit seinem Eigenvermögen haftete. Die Klage des Vermieters wurde folglich abgewiesen, da die Erschöpfung des Nachlasses feststand.
§ 564 Satz 1 BGB begründe keine mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung des Erben (BGH, Urt. v. 23.01.13, VIII ZR 68/12).
► Ein wichtiger Steuer-Hinweis:
BFH: Zivilprozesskosten (also auch Anwaltskosten) sind im Allgemeinen keine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG (und damit nicht steuerlich absetzbar).
Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.
Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.5.11 unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung noch entschieden hatte, dass Kosten eines Zivilprozesses unter gewissen Voraussetzungen bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig seien, ist er nunmehr mit Urteil vom 18.06.15, VI R 17/14 - hier ging es um einen Erbrechtsstreit -, wieder zur ursprünglich ständigen Rechtsprechung zurückgekehrt.
Die Übernahme eines Prozesskostenrisikos sei nur dann ausnahmsweise als zwangsläufig (und damit steuermindernd berücksichtigungsfähig) anzusehen, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Dies entspricht nach Einführung von § 33 Abs. 2 S. 4 EStG der Gesetzeslage ab dem 30.06.13 (und ab dem Veranlagungszeitraum 2013)! Für Familiensachen hatte das FG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.13, 10 K 2392/12 E entschieden, dass nicht nur die Kosten der Scheidung, sondern auch die auf Folgesachen (z.B. Unterhalt und Zugewinnausgleich) entfallenden Kosten als außergewöhnliche Belastung steuerwirksam abzugsfähig seien.
Aufgrund der Revision der Verwaltung ist das Verfahren beim Bundesfinanzhof unter VI R 16/13 anhängig.
Nach der oben dargestellten Änderung der Rspr des BFH dürfte leider mehr als zweifelhaft sein, dass das Urteil des FG Bestand behalten wird...
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