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Timestamp: 2016-10-24 14:10:44
Document Index: 273243041

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 50', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 23', 'Art. 34', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 130', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30']

2A.349/2004 (01.12.2004)
2A.349/2004 /zga
X.________ Forschungsstiftung (ehemals Z.________ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut),
Die Z.________ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut (im Folgenden: Stiftung) war eine Stiftung gem�ss Art. 80 ZGB. Sie bezweckte die Unterst�tzung und Durchf�hrung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen - insbesondere im Bereich Pflanzenschutz und Saatgut - im Interesse der Z.________ AG und ihrer Konzerngesellschaften. Zur Erreichung des Stiftungszwecks wurde ihr ein Anfangskapital von Fr. 3 Mio. gewidmet.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�hrte in den Monaten September und November 1997 bei der Stiftung eine Kontrolle gem�ss Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV; AS 1994 1464) durch. Damit wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1997 gepr�ft. In der Folge erliess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung eine Erg�nzungsabrechnung �ber eine Nachbelastung von Fr. 468'808.--. Diese wurde damit begr�ndet, dass entgeltlich erbrachte Forschungsarbeiten steuerbar seien. F�r nicht entgeltlich erbrachte Leistungen, die aus dem Stiftungsverm�gen bzw. aus Finanzertr�gen finanziert werden, w�rden dagegen keine steuerbaren Ums�tze resultieren, weshalb der Vorsteuerabzug hierf�r ausgeschlossen sei. Bei gemischter Verwendung von Leistungen sei eine verh�ltnism�ssige K�rzung vorzunehmen. Dies treffe z.B. f�r Leistungen zu, welche durch Dritte erbracht und nicht wieder an Dritte weiterverrechnet w�rden.
Nachdem die Stiftung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, best�tigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 den mit der Erg�nzungsabrechnung nachgeforderten Betrag. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003 vollumf�nglich abgewiesen und die Bezahlung von Fr. 468'808.-- nebst Verzugszins von 5% ab dem 15. August 1996 best�tigt.
Am 8. April 1999 verlangte die X.________ Pharma AG, die Z.________ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut aus dem Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige zu streichen, da diese aufgel�st und im Handelsregister gel�scht worden sei. Die Streichung wurde am 27. April 1999 mit Wirkung auf den 31. M�rz 1999 vollzogen.
Am 29. August 2003 wandte sich die gel�schte Stiftung an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 30. Juni 2003, eventuell dessen Aufhebung.
Am 12. November 2003 erliess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung einen neuen Einspracheentscheid. Dieser richtete sich an die X.________ Forschungsstiftung als Rechtsnachfolgerin der Z.________ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut und hob den Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003 wiedererw�gungsweise auf. Im �brigen wurde die Bezahlung der bereits im ersten Einspracheentscheid best�tigten Mehrwertsteuer von Fr. 468'808.-- zuz�glich Verzugszins best�tigt.
Gegen den neuen Einspracheentscheid gelangte die X.________ Forschungsstiftung an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission und verlangte im Hauptantrag die Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 12. November 2003 festzustellen, eventuell diesen aufzuheben. Die Beschwerde wurde am 12. Mai 2004 abgewiesen und der Einspracheentscheid best�tigt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde der Z.________ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut vom 29. August 2003 bzw. das entsprechende Beschwerdeverfahren abgeschrieben.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2004 beantragt die X.________ Forschungsstiftung Basel dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 12. Mai 2004 aufzuheben.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, der Z.________ Forschungsstiftung fehle mit deren Aufl�sung die Rechts- und Parteif�higkeit, die Sachurteilsvoraussetzung bilde. Eine Steuersukzession im Sinne von Art. 23 Abs. 2 MWSTV habe nicht stattgefunden.
2.2 Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven �bernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten der �bernommenen Unternehmung ein (Art. 23 MWSTV; ebenso Art. 30 Abs. 2 MWSTG). Aus den Materialien geht unmissverst�ndlich hervor, dass der Verordnungsgeber (und auch der sp�tere Gesetzgeber) mit der Schaffung dieser Bestimmung �ber die f�r die Warenumsatzsteuer geltende Regelung (Art. 12 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 �ber die Warenumsatzsteuer; WUStB) hinausgehen wollte. Neu sollte eine Steuernachfolge nicht nur bei der �bertragung von Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person gelten, sondern eine generelle Regelung f�r die Steuernachfolge von Unternehmungen eingef�hrt werden (vgl. Kommentar des Eidgen�ssischen Finanzdepartements zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 zu Art. 23 Abs. 2 MWSTV und Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 zu Art. 28 Absatz 2 E-MWSTG, S. 53).
In Rechtsprechung und Lehre ist unbestritten, dass Steuernachfolge dann eintritt, wenn das bisherige Unternehmen wegf�llt und eine Gesamt- oder Einzelnachfolge von Aktiven und Passiven einer Unternehmung erfolgt (vgl. Urteil 2A.66/1999 vom 22. M�rz 1999; Gerhard Schafroth/Dominik Romang, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/M�nchen 2000, Rz 1 ff. zu Art. 30 MWSTG).
Rechtsfolge der Steuersukzession ist der Eintritt des Nachfolgers in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Steuerpflichtigen. Dazu geh�ren neben der Haftung f�r die Steuerschulden s�mtliche Verfahrens- und materiellen Rechte und Pflichten im Bereich der Mehrwertsteuer f�r die �bernommene Unternehmung (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Rz 1146 ff., insb. Rz 1149).
2.3 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass die Z.________ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut nach ihrer Aufl�sung und L�schung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen nicht mehr bestand. Fest steht sodann, dass die aufgel�ste Stiftung zuvor im Rahmen eines Zirkulationsbeschlusses am 5. Mai 1998 beschlossen hat, ihr Verm�gen auf die X.________ Forschungsstiftung zu �bertragen. Mit dieser Zusammenlegung wurde u.a. die gemeinsame Leitung f�r alle Forschungsprojekte durch einen Stiftungsrat bezweckt. Im Weiteren best�tigte die Beschwerdef�hrerin - die X.________ Forschungsstiftung - ausdr�cklich, dass sie das Verm�gen der aufgel�sten Stiftung �bernommen hat. Die Zusammenlegung ergibt sich auch unmissverst�ndlich aus den "Bilanzen 31. Mai 1999 und 1998", bei denen es sich handelt um die:
"Vorjahreszahlen (31. Mai 1998) nach Zusammenlegung der drei Stiftungen infolge Aufhebung der Z.________ Forschungsstiftung Ern�hrung sowie Z.________ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut und �bertragung deren Verm�gen auf die X.________ Forschungsstiftung gem�ss Aufl�sungsbeschl�sse der Stiftungsr�te der liquidierten Stiftungen vom 5. Mai 1998 sowie Zustimmungsbeschluss seitens der X.________ Forschungsstiftung."
Aus diesen Unterlagen geht zweifelsfrei hervor, dass die Beschwerdef�hrerin die bisherige Stiftung mit Aktiven und Passiven �bernommen hat. Dieser Umstand kann auf Grund der eingereichten Unterlagen auch rechnerisch nachvollzogen werden.
2.4 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, trifft nicht zu. Auch wenn im vorliegenden Fall keine Universalsukzession stattgefunden hat und die von der Beschwerdef�hrerin f�r die Singularsukzession dargestellten Formalien m�glicherweise nicht eingehalten wurden, muss sich die Beschwerdef�hrerin im konkreten Fall das tats�chliche Verhalten anrechnen lassen. Die obgenannten Beschl�sse und das tats�chliche Zusammenf�hren der Stiftungen kommen im Ergebnis einer �bernahme der Aktiven und Passiven gleich, weshalb diese nicht unter Berufung auf die allf�llige Nichterf�llung von Formalien als nicht erfolgt gelten kann. Dies ergibt sich auch aus den eingereichten Bilanzen und Unterlagen, bei denen sich die Beschwerdef�hrerin behaften lassen muss. Die Bilanz der Z.________ Forschungsstiftung vom 31. Mai 1998 weist Aktiven und Passiven von insgesamt Fr. 849'576'061.52 aus. Die damit verbundenen Bilanzpositionen sind, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, mit denjenigen, wie sie aus der Zusammenfassung und der Konsolidierung der drei Stiftungsbilanzen hervorgehen, identisch. Diese wiederum stimmen mit denjenigen der Beschwerdef�hrerin �berein. H�tte man im vorliegenden Fall lediglich eine Liquidation der Z.________ Forschungsstiftung vorgenommen, ohne dass die Aktiven und Passiven �bertragen worden w�ren, so w�rden die von der Beschwerdef�hrerin per 31. Mai 1998 erstellten Bilanzen nicht mit den konsolidierten Zahlen �bereinstimmen.
Das Bundesgericht erachtet es deshalb in �bereinstimmung mit der Vorinstanz als erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin die Z.________ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut mit Aktiven und Passiven �bernommen hat und damit gem�ss Art. 23 Abs. 2 MWSTV in ihre Rechte und Pflichten eingetreten ist. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.
In materieller Hinsicht ist die Frage der Vorsteuerk�rzung umstritten. Die Beschwerdef�hrerin macht diesbez�glich geltend, dass alle Voraussetzungen zur Gew�hrung des Vorsteuerabzugs erf�llt seien. Im Weiteren geht sie davon aus, dass von der Stiftung entgeltliche Leistungen erbracht w�rden und dies auch der Fall sei, wenn die Finanzierung der Forschungst�tigkeit aus eigenen Mitteln erfolge. In ihrer Begr�ndung weist sie weiter darauf hin, dass die K�rzung der Vorsteuern bei Begleichung vorsteuerbelasteter Aufwendungen aus dem Finanzertrag �ber keine Gesetzesgrundlage verf�ge, mithin gegen das Legalit�tsprinzip verstosse, von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in der Praxis den Steuerpflichtigen nie mitgeteilt worden sei und auch einheitlicher Lehre und h�chstrichterlicher Rechtsprechung widerspreche. Selbst wenn sie zul�ssig w�re, w�rde das Vorgehen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu einer unzul�ssigen Praxis�nderung f�hren.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung h�lt dem entgegen, nach konstanter Rechtsprechung werde f�r die Abzugsf�higkeit der Vorsteuern ein objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz verlangt, was hier nicht der Fall sei. Es l�gen auch keine Vorauszahlungen im Sinne von Art. 34 lit. a Ziff. 1 und 2 MWSTV vor und die Finanzierung sei zudem nicht aus dem Verzehr des Stiftungsverm�gens erfolgt, wie die Beschwerdef�hrerin dartun wolle.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Bundesrecht, d.h. der Mehrwertsteuerverordnung sowie eine direkte Verletzung der Verfassungsbestimmungen. Diese liege darin, dass sich die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vorgenommene Vorsteuerk�rzung weder aus der Mehrwertsteuerverordnung noch aus Art. 41ter aBV oder den �bergangsbestimmungen von Art. 8 aBV ergebe.
4.2 Die in den �bergangsbestimmungen zur Bundesverfassung vorgesehene Regelung sieht eine mehrwertsteuerliche Erfassung der Inland- bzw. Einfuhrums�tze vor (vgl. Art. 8 Abs. 2 der �bergangsbestimmungen aBV bzw. Ziff. 14 Abs. 1 lit. a der �bergangsbestimmungen zu Art. 130 BV). Der Vorsteuerabzug ist in Art. 8 Abs. 2 lit. h aBV bzw. Ziffer 14 Abs. 1 lit. h BV der �bergangsbestimmungen geregelt. Danach ist die Gew�hrung des Vorsteuerabzugs f�r Leistungen vorgesehen, die im Zusammenhang mit den Ausgangsums�tzen stehen. Seine Konkretisierung erf�hrt der Vorsteuerabzug in Art. 29 MWSTV und mit Bezug auf die Grundz�ge wortgleich in Art. 38 MWSTG (vgl. Art. 29 Abs. 1, 2 und 3 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1, 2 und 3 MWSTG). Auf Grund dieser Bestimmungen, der Materialien (vgl. Kommentar des Eidgen�ssischen Finanzdepartements zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 zu Art. 29 Abs. 1 bis 3; Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 zu Art. 36 E-MWSTG) und der allgemeinen Grunds�tze des Mehrwertsteuerrechts ist davon auszugehen, dass
4.3.1 Die Schweiz folgt in den Grundz�gen dem System der Mehrwertsteuer, wie es in der Europ�ischen Union (EU) angewandt wird (vgl. dazu Art. 17 der 6. EG-Richtlinie und die Umsetzung in den nationalen Gesetzesbestimmungen z.B. f�r Deutschland, � 15 UstG-D). Die sich aus Gesetz und System des Umsatzsteuerrechts ergebenden subjektiven und objektiven Anforderungen an den Vorsteuerabzug sind mit denjenigen in der Schweiz vergleichbar, aber nicht in allen Teilen identisch (vgl. dazu u.a. f�r das deutsche Recht: Dieter Dziadkowski/Peter Walden, Umsatzsteuer, 4. Aufl., Oldenburg 1996, S. 219 ff.; Klaus Tipke/Joachim Lang, Steuerrecht, K�ln 1998, 16. Aufl., S. 676 ff.; Dieter V�lkel/Helmut Karg, Umsatzsteuer, 12. Aufl., Stuttgart 2002, S. 326 ff.; f�r das �sterreichische Recht: Hans Georg Ruppe, Kommentar zu � 12 UStG-A, Wien 1999, 2. Aufl., Rz 12 ff. und insbesondere Rz 85).
4.3.2 F�r die Beurteilung des vorliegenden Falles ist das schweizerische Recht massgebend. Dieses verlangt gem�ss Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG, dass der Mehrwertsteuerpflichtige die Eingangsleistung "f�r steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen" verwendet oder mit anderen Worten einen "objektiven wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsleistungen". Auf Grund des Gesetzeswortlautes und der Materialien ist eine Verkn�pfung bzw. ein Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsums�tzen zwingend erforderlich, wobei neben der unmittelbaren Verwendung der Eingangsleistung f�r den Ausgangsumsatz auch eine mittelbare Verwendung gen�gt, bei welcher die Eingangsleistung nur indirekt in den Ausgangsumsatz einfliesst (Urteile 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2 am Ende, 2A.273/2002 vom 13. Januar 2003, E. 5.2 unter Hinweis auf BGE 123 II 295 E. 6a S. 303). Nicht gen�gend ist demnach eine lediglich f�r die Zukunft beabsichtigte Verwendung, weil das schweizerische Recht den Vorsteuerabzug an die tats�chliche Verwendung der Eingangsleistung f�r steuerbare Ums�tze kn�pft und nicht nur an die Unternehmenseigenschaft (vgl. dazu ausf�hrlich Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer, Bern 1999, S. 257 ff). Damit verst�sst die schweizerische Gesetzgebung nicht gegen den Grundsatz der Steuerneutralit�t der Mehrwertsteuer, weil diese in der Schweiz bewusst nur innerhalb der Unternehmenskette, d.h. sofern Leistungen f�r steuerbare Zwecke verwendet werden, sichergestellt werden soll. Verschiedene Autoren vertreten diesbez�glich eine andere Meinung. Diese geht dahin, dass zwischen sachlichem und zeitlichem Verwendungskonnex der Eingangs- und Ausgangsums�tze zu unterscheiden ist und dass in sachlicher Hinsicht auch eine beabsichtigte Verwendung gen�gt und in zeitlicher Hinsicht Unmittelbarkeit zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung nicht gegeben sein muss (vgl. dazu die Zusammenfassung bei Ivo P. Baumgartner, a.a.O., N 43 und N 46 ff. zu Art. 38 MWSTG). Diese Lehrmeinungen sind auf Grund des Wortlautes, der Materialien sowie Sinn und Zweck der Verfassungs- und Verordnungsbestimmungen (vgl. insb. auch Art. 33 MWSTV und Art. 42 MWSTG) abzulehnen.
4.4.1 Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, dass die Voraussetzungen f�r die Vornahme des Vorsteuerabzuges erf�llt sind, weil sie Auftr�ge zur industriellen Forschung an Dritte erteilte und die dabei bezogenen Forschungsarbeiten entweder direkt f�r die Weiterfakturierung oder zur sp�teren Erzielung von Ums�tzen aus Verkauf oder Lizenzierung verwendet. Entscheidend sei die Absicht, die erzielten Forschungsergebnisse k�nftig kommerziell zu nutzen. Dies sei aus der Stiftungsurkunde und den Stiftungsreglementen eindeutig erkennbar. Daran k�nne auch die Tatsache nichts �ndern, dass die Stiftung die von ihr eingekaufte Forschung zum gr�sseren Teil aus eigenen Mitteln und nur zum kleineren Teil aus weiterbelasteten Aufwendungen finanziert habe.
4.4.2 Es steht, wie schon gesagt, fest, dass die Stiftung nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV subjektiv mehrwertsteuerpflichtig ist. Im fraglichen Pr�fungszeitraum hat die Beschwerdef�hrerin Vorsteuern von insgesamt Fr. 479'208.-- in Abzug gebracht. Hiervon hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf Grund vorliegender Rechnungen Fr. 10'400.-- zum Vorsteuerabzug zugelassen, sodass insgesamt ein Betrag von Fr. 468'808.-- verblieb, den die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Erg�nzungsabrechnung (zuz�glich Verzugszinsen) nachbelastete.
4.4.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt fest, der Stiftungszweck bzw. das dazu geh�rende Stiftungsreglement sehe eine kommerzielle Verwertung der Forschungsergebnisse durch direkte Ver�usserung an Dritte oder durch Verwertung im Rahmen von Immaterialg�terrechten in Form von Lizenzen vor, womit die Absicht der k�nftigen kommerziellen Verwendung nachgewiesen sei. Dies gen�gt jedoch nicht. Erforderlich ist, dass die von der Stiftung bezogenen Eingangsums�tze tats�chlich, sei es unmittelbar oder mittelbar f�r Ausgangsums�tze, d.h. f�r steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen verwendet werden. Mit Ausnahme der sich bei den Akten befindlichen Rechnungen f�r Forschungskosten der Jahre 1995 und 1996 �ber je Fr. 80'000.-- (MWST-Betrag von Fr. 5'200.--), konnte dieser Nachweis im vorliegenden Fall nicht erbracht werden. Demnach haben die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und die Vorinstanz den von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Vorsteuerabzug im Umfange von Fr. 479'208.-- zu Recht nicht anerkannt. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin geht im Weiteren davon aus, es handle sich bei den von ihr erbrachten Leistungen nicht um unentgeltliche, denn diese w�rden dem Konzern und Dritten entgeltlich erbracht. Die Vorinstanz gehe daher zu Unrecht davon aus, der Vorsteuerabzug sei auch deshalb zu verweigern, weil bei einer Finanzierung aus eigenen Mitteln keine Entgeltlichkeit vorliege.
5.2 Auf Grund der dargestellten Regelung des Vorsteuerabzuges ist davon auszugehen, dass nur Vorsteuerabz�ge zul�ssig sind, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit einem steuerbaren Ausgangsumsatz stehen. Kein Vorsteuerabzug ist demnach f�r Leistungen m�glich, die unentgeltlich erfolgen, weil es in solchen F�llen an der Steuerbarkeit des Umsatzes fehlt (vgl. dazu Kommentar des Eidgen�ssischen Finanzdepartements zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 zu Art. 29 Abs. 1 MWSTV oder Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 zu Art. 36 Abs. 4 E-MWSTG). Das Entgelt stellt die Gegenleistung f�r eine Lieferung oder Dienstleistung dar. Entgeltlichkeit verlangt damit einen "urs�chlichen Zusammenhang" zwischen der erbrachten Leistung und dem hierf�r erbrachten Entgelt (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, a.a.O., Rz 1162).
5.3 Mit Ausnahme der zuvor erw�hnten Rechnungen erbringt die Beschwerdef�hrerin keinen Beweis daf�r, dass sie in der gepr�ften Steuerperiode weitere Leistungen gegen Entgelt deklariert oder in Rechnung gestellt hat. Soweit von ihr ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, der �ber den von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung bewilligten Betrag hinausgeht, wurde ihr dieser korrekterweise verweigert. Die Vorinstanz stellt demnach in ihrem Entscheid zu Recht fest, dass mit Ausnahme der beiden Rechnungen keine entgeltlichen Ausgangsums�tze vorliegen und die Beschwerde auch mangels Entgeltlichkeit abzuweisen sei.
5.4 Damit ist auch die Argumentation der Beschwerdef�hrerin abzulehnen, die von ihr erfolgte Finanzierung sei als Vorauszahlung f�r von der Stiftung k�nftig erbrachte Leistungen zu betrachten. Vorauszahlungen im Sinne von Art. 34 lit. a Ziff. 1 und 2 MWSTV liegen dann vor, wenn f�r eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Leistung ein im Voraus bezahltes Entgelt geleistet wird. Dies setzt einen Leistungsaustausch, d.h. die Erbringung einer Leistung gegen Entgelt, zwischen Parteien voraus (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, a.a.O., Rz 1563). Ein solcher liegt nicht vor, nachdem es an einem konkreten Austausch von Leistungen fehlt. Damit ein solcher bejaht werden kann, ist ein kausaler wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich (BGE 126 Il 443 E. 6a).
5.5 Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, der umstrittene Vorsteuerabzug w�re zul�ssig, wenn der Konzern die Forschungsarbeiten nicht in eine Stiftung ausgelagert h�tte, ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich dabei um eine Hypothese handelt, die nicht zu beurteilen ist, und sie im �brigen auf der von ihr gew�hlten Rechtsform zu behaften ist.
6.1 Die Beschwerdef�hrerin macht auch eine Verletzung des Legalit�tsprinzips geltend. Diese erblickt sie darin, dass die Praxis der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zur K�rzung der Vorsteuern nicht der Mehrwertsteuerverordnung entnommen werden k�nne, auf keiner gesetzlichen Grundlage basiere und �berdies Lehre und Rechtsprechung widerspreche. Sie sei damit verfassungswidrig. Im Weiteren sei die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung im vorliegenden Fall angewandte Praxis zur K�rzung der Vorsteuern bei Finanzertr�gen noch nie angewandt, geschweige denn publiziert worden. Demnach handle es sich um eine unzul�ssige Praxis�nderung.
6.2 Die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung angewandte Praxis im Zusammenhang mit der Zul�ssigkeit des Vorsteuerabzuges st�tzt sich, wie bereits ausgef�hrt (E. 3.2), auf die in den �bergangsbestimmungen zur BV festgelegten Grunds�tze und die daraus abgeleiteten Verordnungsbestimmungen. Deren Verfassungsm�ssigkeit hat das Bundesgericht schon in fr�heren Urteilen best�tigt (vgl. BGE 123 II 295 E. 6a, S. 304). Eine Verletzung des Legalit�tsprinzips liegt nicht vor.
6.3 Diese Praxis kann der Wegleitung f�r Mehrwertsteuerpflichtige vom Herbst 1994 (Rz 792 bis 859) entnommen werden. Daraus ist ersichtlich, dass der Vorsteuerabzug nur dann zul�ssig ist, wenn der Steuerpflichtige von Dritten bezogene Leistungen f�r steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen verwendet.
Nichts anderes ergibt sich auch aus der einschl�gigen Branchenbrosch�re Erziehung, Unterricht, Fortbildung, Forschung und Entwicklung vom April 1995 (610. 507-18, Ziffer 1.5). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin beziehen sich auf Art. 30 MWSTV, der den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts regelt. Ihr Argument, die im vorliegenden Fall vorgenommene K�rzung basiere nicht auf einem in der Verordnung genannten Ausschlussgrund, ist deshalb unzutreffend, weil diese Bestimmung nicht isoliert betrachtet werden darf und f�r die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges nicht nur kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 30 MWSTV vorhanden sein darf, sondern auch die �brigen, vor allem in Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV genannten subjektiven und objektiven Voraussetzungen erf�llt sein m�ssen. Im vorliegenden Fall fehlt es vor allem an der objektiven Voraussetzung eines entgeltlichen Ausgangsumsatzes im Sinne von Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 MWSTV. Von einer Praxis�nderung bzw. von einer unzul�ssigen Praxis kann deshalb nicht die Rede sein.
6.4 An der Sache vorbei geht auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der Begleichung vorsteuerbelasteter Aufwendungen aus dem Finanzertrag und damit verbundener Vorsteuerk�rzungen, ein solcher K�rzungsgrund sei in Art. 30 MWSTV nicht vorgesehen. Ob und wie die Finanzierung der von der Stiftung erbrachten Leistungen aus dem Stiftungsverm�gen oder aus Spenden der Stifterin finanziert werden, ist hier nicht von Bedeutung, nachdem, wie oben dargelegt, eine wesentliche objektive Voraussetzung zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges nicht erf�llt ist.