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Timestamp: 2017-11-19 08:35:43
Document Index: 224891067

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 353', 'in dubio', 'BGH', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 354', '§ 467']

OLG Köln, Beschluss vom 13. Dezember 1991 - Az. Ss 379/91
Beschluss vom 13. Dezember 1991 - Az. Ss 379/91
OLG Köln · Beschluss vom 13. Dezember 1991 · Az. Ss 379/91
openJur 2012, 73309
Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wird der Angeklagte freigesprochen.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls (§ 242 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25,- DM verurteilt. Nach den Feststellungen soll der Angeklagte am 5. April 1990 aus dem unverschlossenen Führerhaus des Lkws des Zeugen K. dessen Brieftasche mit ca. 2.000,- DM Bargeld entwendet haben, als sich der Zeuge im Bereich der Ladefläche des Fahrzeugs aufhielt, um das Geschäft S. V. Straße 309 in K.-E., zu beliefern.
Gegen das Urteil richtet sich die (Sprung-) Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Freisprechung des Angeklagten (§§ 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 StPO).
Die Verfahrensrügen bedürfen keiner Entscheidung, weil bereits die Sachbeschwerde durchgreift.
Die Beweiswürdigung des Tatrichters darf keine Denkfehler, unmögliche Schlußfolgerungen, unrichtige Erfahrungssätze oder Verstöße gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" enthalten. Die Ausführungen im Urteil müssen so beschaffen sein, daß sie dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung auf etwaige Fehler ermöglichen. Daher müssen beim Indizienbeweis die für die Überzeugungsbildung verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten vom Tatgericht gewürdigt werden, damit ersichtlich ist, daß der Schuldbeweis schlüssig erbracht ist und alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten geprüft worden sind (vgl. BGHSt. 12, 311, 315; bei Spiegel DAR 1982, 206; OLG Köln StV 1986, 12; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 337 Rn. 29).
Diesen Anforderungen wird, die vorliegende Beweiswürdigung nicht gerecht. Das Amtsgericht stützt seine Überzeugung davon, daß der Angeklagte der Täter gewesen sei, in erster Linie auf die Aussage der Zeugin M.. Sie hat dem Urteil zufolge bekundet, als Spaziergängerin wahrgenommen zu haben, wie ein junger Mann mit langen, zu einem Pferdeschwanz zusammengebundenen Haaren, der eine Zigarette in der Hand gehalten habe, in das Führerhaus des Lkws gegriffen, einen geldbeutelähnlichen Gegenstand herausgeholt, diesen in seine Hose gesteckt und sich damit - erst gemächlich, dann schnell - entfernt habe. Sie sei absolut sicher, daß der Angeklagte die von ihr beobachtete Person gewesen sei. Sie habe ihn sowohl auf den ihr bei der Polizei vorgelegten Lichtbildern als auch bei der polizeilichen Gegenüberstellung einwandfrei wiedererkannt. Das Amtsgericht sieht diese Identifizierung als verläßlich an, weil die Zeugin "absolut sicher" gewesen sei. Soweit sie allerdings beim Angeklagten eine Zigarette bemerkt haben wolle, während er selbst versichere, nie im Leben geraucht zu haben, könne die Zeugin einem "optischen Irrtum" erlegen sein, der jedoch die Richtigkeit ihrer Angaben im übrigen und insbesondere der Identifizierung nicht in Frage zu stellen vermöge.
Was die Identifizierung des Angeklagten als Täter angehe, werde die Aussage der Zeugin M. darüber hinaus bestätigt durch die Bekundungen der Zeugin H. einer Mitarbeiterin der Fa. S., die angegeben habe, bei der von ihr vorgenommenen Auslieferungskontrolle am Lkw des Zeugen K. hätten sich zwei junge Männer in der Nähe des Führerhauses aufgehalten, von denen einer - der mit den langen, zum Pferdeschwanz zusammengebundenen Haaren - "zweifelsfrei" der Angeklagte gewesen sei, den sie durch die Vorlage seiner Lichtbilder bei der Polizei sowie bei der Gegenüberstellung wiedererkannt habe.
Diese Ausführungen belegen, daß der Tatrichter wesentliche Grundsätze der Beweiswürdigung bei Identifizierungen durch Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung außer acht gelassen hat.
Schon die Feststellungen zum ersten Wiedererkennen des Angeklagten durch die Zeuginnen M. und H. bei der Lichtbildvorlage genügen den gesetzlichen Anforderungen nicht. Sie lassen nämlich nicht erkennen, ob sich das Amtsgericht der möglichen Fehlerquellen bei der Vorlage und ihrer Auswirkung auf den Beweiswert des Wiedererkennens bewußt war und insoweit eine fehlerfreie Würdigung vorgenommen hat.
Zur Identifizierung eines Tatverdächtigen durch einen Zeugen ist grundsätzlich eine Wahlbildvorlage bzw. eine Wahlgegenüberstellung durchzuführen. Dem Zeugen dürfen daher nicht nur der Tatverdächtige oder sein Bild präsentiert werden (vgl. BGH NStZ 1982, 342 = StV 1983, 343; OLG Köln a.a.O.; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 377, 378). Um eine Beeinflussung des Zeugen zu vermeiden, dürfen sich die Auswahlpersonen in ihrer äußeren Erscheinung nicht wesentlich vom Tatverdächtigen unterscheiden (vgl. Nr. 18 RiStBV; OLGe Köln und Karlsruhe a.a.O.). Damit der Tatrichter überprüfen kann, ob diese Regeln beachtet wurden, und in die Lage versetzt wird, den Beweiswert einer Identifizierung verläßlich zu beurteilen, sind alle maßgeblichen Umstände möglichst umfassend zu dokumentieren. Bei einer Wahlbildvorlage müssen dem Gericht in der Regel alle dem Zeugen vorgelegten Lichtbilder zugänglich gemacht werden (vgl. OLGe Köln und Karlsruhe a.a.O.). Eine Ausnahme kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dem Zeugen keine von vornherein eng begrenzte Auswahl von Lichtbildern gezeigt, sondern ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich ohne Einflußnahme der Ermittlungsbehörde in der polizeilichen Lichtbildkartei umzusehen und eine Vielzahl von Lichtbildern von Personen aus der für den Tatverdächtigen in Frage kommenden Altersgruppe zur Kenntnis zu nehmen, wobei die Vielzahl der durchgesehenen Lichtbilder im Einzelfall gewährleisten kann, daß eine Beeinflussung des Zeugen in eine bestimmte Richtung ausgeschlossen ist (vgl. SenE vom 19.8.1991 - Ss 140/91 -).
Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, daß eine ordnungsgemäße Wahlbildvorlage nach den oben bezeichneten Regeln stattgefunden hat. Wieviele Lichtbilder die Zeugin M. bei der Polizei einsehen konnte, hat das Amtsgericht nicht mitgeteilt. Anhaltspunkte dafür, daß der Tatrichter wegen der Vielzahl der durchgesehenen Fotos davon hätte absehen dürfen, sich die der Zeugin präsentierten Lichtbilder vorlegen zu lassen, sind weder festgestellt noch aus den Umständen ersichtlich. Im Gegenteil ist zu besorgen, daß sowohl der Hauptbelastungszeugin M. als auch der Zeugin H. ausschließlich Lichtbilder des Angeklagten präsentiert worden sind. Die Zeugin H. hat nach den Urteilsfeststellungen ausgesagt, daß man ihr bei der Polizei "Lichtbilder des Angeklagten" gezeigt habe. Auch der Vernehmungsbeamte S. hat nur von einer "Vorlage der Lichtbilder des Angeklagten" gesprochen. Die Zeugin M. selbst hat zwar dem Urteil zufolge lediglich allgemein die "ihr bei der Polizei vorgelegten Lichtbilder" erwähnt, jedoch liegt angesichts der Bekundungen der Zeugen H. und S. die Schlußfolgerung nahe, daß ihr ebenfalls allein Bilder des Angeklagten zugänglich gemacht worden sind. Kann hiernach nicht ausgeschlossen werden, daß die Lichtbildvorlage fehlerhaft war, weil den Zeuginnen, die den Tatverdächtigen gesehen hatten, allein Fotos des Angeklagten gezeigt und damit keine Wahlmöglichkeiten eröffnet worden sind, kommt dem Wiedererkennen, mag es als Beweismittel auch nicht völlig unverwertbar sein, anerkanntermaßen nur ein geringer Beweiswert zu. In einem solchen Fall muß sich aus dem Urteil ergeben, daß dem Tatgericht die Mängel und die Beeinträchtigung des Beweiswerts der Identifizierung bewußt geworden sind (vgl. BGH NStZ 1982, 242; OLG Köln a.a.O.; KG NStZ 1982, 215). Daran fehlt es in der angefochtenen Entscheidung. Das Amtsgericht begnügt sich vielmehr mit der Beteuerung der Zeuginnen, daß der Tatverdächtige "absolut sicher" bzw. "zweifelsfrei" mit dem Angeklagten identisch sei, ohne die aus den aufgezeigten Mängeln der Lichtbildvorlage herrührenden Bedenken gegen die Verläßlichkeit des Wiedererkennens zu erörtern. Eine Auseinandersetzung mit diesen Bedenken wäre um so mehr erforderlich gewesen, als das Amtsgericht bei der Aussage der Zeugin M., daß der Tatverdächtige geraucht habe, einen "optischen Irrtum" für möglich hält und überdies nicht unberücksichtigt lassen durfte, daß der von der Zeugin H. in der Nähe des Lkw-Führerhauses beobachtete "zweite" Mann der Zeugin M. nicht aufgefallen ist. In Anbetracht dieser Umstände hält die zur ersten Identifizierung des Tatverdächtigen gehörende Beweiswürdigung, soweit sie an die Lichtbildvorlage anknüpft, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, zumal die im Urteil festgestellten Beobachtungen der Zeugin Mi. - wie dargelegt - auch sonst nicht in allen Punkten von Zweifeln unberührt erscheinen.
Ebensowenig kann die Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei darauf gestützt werden, daß die Zeuginnen M. und H. den Angeklagten bei der Gegenüberstellung wiedererkannt hätten. Die diesbezüglichen Ausführungen des Amtsgerichts sind schon deshalb lückenhaft, weil sie nicht zu erkennen geben, ob eine ordnungsgemäße Wahlgegenüberstellung stattgefunden hat, bei der ein Tatverdächtiger neben mehreren Auswahlpersonen, die sich in ihrer äußeren Erscheinung nicht wesentlich von ihm unterscheiden, präsentiert werden muß (vgl. OLG Köln a.a.O.). Selbst wenn man ungeachtet der fehlenden Angaben hierzu von der Durchführung einer regelgerechten Wahlgegenüberstellung ausgehen wollte, ist die Beweiswürdigung des Amtsgerichts gleichwohl unvollständig und kann einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Dem Urteil ist nämlich nicht zu entnehmen, daß sich das Amtsgericht der Problematik des wiederholten Wiedererkennens bewußt war. Nach den gesicherten Erkenntnissen der kriminalistischen Praxis ist die Verläßlichkeit eines erneuten Wiedererkennens fragwürdig, weil es durch das vorangegangene Wiedererkennen beeinflußt werden kann (vgl. BGHSt. 16, 204, 205; OLG Köln a.a.O.). Denn in der Regel wird der beim ersten Wiedererkennen gewonnene Eindruck das ursprüngliche Erinnerungsbild überlagern. Damit entsteht die Gefahr, daß der Zeuge - sich selbst unbewußt - den gegenwärtigen Eindruck mit dem Erinnerungsbild vergleicht, das auf dem ersten Wiedererkennen beruht. In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig gezeigten Person verglichen (vgl. BGH a.a.O.). Dem erneuten Wiedererkennen nach vorangegangener Lichtbildvorlage kommt infolgedessen nur ein eingeschränkter Beweiswert zu (vgl. OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt StV 1988, 10). Nach den Urteilsfeststellungen hat das Amtsgericht seine Überzeugung auch auf das wiederholte Wiedererkennen nach der ersten Lichtbildvorlage gestützt. Soll aber dem wiederholten Wiedererkennen entscheidender Beweiswert beigemessen werden, muß der Tatrichter sich der möglichen Fehlerquellen und der Fragwürdigkeit dieser Beweisführung bewußt sein und dies im Urteil deutlich, machen (vgl. BGH a.a.O.; OLGe Köln und Frankfurt a.a.O.). Das ist indes nicht geschehen. Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß der Tatrichter diese naheliegende Fehlerquelle erkannt und bei der Würdigung des Ergebnisses der Gegenüberstellung berücksichtigt hat.
Soweit die Zeuginnen in der Hauptverhandlung das frühere Wiedererkennen bestätigt haben, gelten die vorstehenden Grundsätze sinngemäß, jedoch ist der Beweiswert einer solchen "Bestätigung" regelmäßig noch geringer einzustufen (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.). Auch damit hat sich das Amtsgericht nicht auseinandergesetzt.
Wegen der angeführten Mängel der Beweiswürdigung ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 353 Abs. 1 StPO).
Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kann der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO auf Freispruch erkennen. Aufgrund der vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen kann ausgeschlossen werden, daß eine neue Hauptverhandlung vor dem Tatrichter zu einer Verurteilung des Angeklagten führen würde. Abgesehen von den Aussagen der Zeuginnen M. und H. sind Indizien, die den Angeklagten belasten, nicht vorhanden. Es ist auch nicht zu erwarten, daß eine neue Hauptverhandlung zusätzliche Beweisanzeichen zu Tage fördern würde. Das Wiedererkennen durch die Zeuginnen hat in Anbetracht der schwerwiegenden Fehler, die nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe bei der Lichtbildvorlage vorgekommen sind, bei verständiger Betrachtung kein solches Gewicht, daß der Angeklagte allein hierdurch überführt werden könnte, zumal die Angaben der Hauptbelastungszeugin M. auch im übrigen Unstimmigkeiten aufweisen. Hätte der Tatrichter alle diese Umstände berücksichtigt und überdies bedacht, daß die bei der Lichtbildvorlage begangenen Fehler irreparabel sind, hätte er wegen der unumkehrbaren Beeinträchtigung des Beweiswerts des Wiedererkennens ebenso auf Freispruch erkannt wie nunmehr der Senat. Das ergibt sich bereits daraus, daß auch nach der eindeutig zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Amtsgerichts eine Verurteilung nur bei einem "absolut sicheren" bzw. "zweifelsfreien" Wiedererkennen in Betracht gekommen wäre. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt und kann nach dem Inbegriff der Urteilsfeststellungen auch nicht mehr geschaffen werden. Hiernach nimmt der Senat keine eigene Beweiswürdigung vor, die unzulässig wäre, sondern schließt erlaubtermaßen auf das Ergebnis, das der Tatrichter nach dem sonstigen Urteilsinhalt notwendigerweise erzielt hätte, wenn er die oben dargelegte Rechtsprechung zur Identifizierung hinreichend beachtet und fehlerfrei angewendet hätte.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 467 StPO.
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