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Timestamp: 2018-03-22 18:32:58
Document Index: 142650133

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 1']

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3 - PDF
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Gundi Bruhn
1 Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und der Arbeitsgruppen der Politischen Gemeinde Oberdorf (Entschädigungsreglement, EntschR) vom 21. Mai Die Gemeindeversammlung von Oberdorf, gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3 beschliesst: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Zweck Das Entschädigungsreglement stellt sicher, dass die für die Politische Gemeinde Oberdorf erbrachte Arbeit ausreichend entschädigt wird. Für die Ausrichtung der Entschädigung sollen die Kriterien Effizienz und Effektivität im Vordergrund stehen. Art. 2 Geltungsbereich Diesem Reglement sind die Mitglieder des Gemeinderates, sowie sämtliche Kommissionen und Arbeitsgruppen der Politischen Gemeinde Oberdorf unterstellt
2 II. ENTSCHÄDIGUNGSORDNUNG 1. Gemeinderat Art. 3 Entschädigung Die Entschädigung setzt sich zusammen aus: a) der Gemeinderatsentschädigung; b) der Präsidialzulage für das Präsidium und das Vizepräsidium; c) der pauschalen Spesen- und Infrastrukturvergütung. Art. 4 Gemeinderatsentschädigung 1 In der Gemeinderatsentschädigung enthalten sind die zeitlichen Aufwände für: a) das Tagesgeschäft und alle Tätigkeiten als Mitglied des Gemeinderates; b) alle Sitzungen, Klausuren und deren Vorbereitung; c) alle Sitzungen der Kommissionen und anderen Arbeitsgruppen; d) alle amtlichen Sendungen und Repräsentationen innerhalb des Kantons Nidwalden; e) alle Mandate oder Delegiertenfunktionen für die Gemeinde; f) alle Aus- und Weiterbildungen. 2 Nicht in der Gemeinderatsentschädigung eingeschlossen ist die Entschädigung nach Art Allfällige Entschädigungen aus Mandaten oder Delegiertenfunktionen, welche in Ausübung einer Tätigkeit für die Gemeinde von Dritten ausgerichtet werden, fallen vorbehaltlos der Gemeinde zu. Art. 5 Bemessung der Gemeinderatsentschädigung 1 Für die Gemeinderatsentschädigung gilt die Lohnleitlinie im Leistungslohnband 7 bei Alter 45 gemäss kantonaler Entlöhnungsverordnung 4. 2 Die gesamte Gemeinderatsentschädigung für alle Mitglieder des Gemeinderates entspricht der Entlöhnung für mindestens 130 Stellenprozente und die weiteren mit dem Budget bewilligten Stellenprozente. 2
3 3 Der Gemeinderat legt die Stellenprozente der einzelnen Mitglieder aufgrund des Aufwands in den Departementen fest; jedem departementsführenden Mitglied sind mindestens 12 Stellenprozente zuzuteilen. 4 Jedes Mitglied des Gemeinderates hat einen Entschädigungsanspruch, der den zugeteilten Stellenprozenten entspricht. Art. 6 Präsidialzulagen Das Gemeindepräsidium (Anhang lit. a) und das Gemeindevizepräsidium (Anhang lit. b) werden mit einer Präsidialzulage entschädigt. Art. 7 Spesen 1 Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten eine pauschale Spesenvergütung (Anhang lit. c). 2 Damit sind alle Spesen abgegolten, namentlich alle Reiseentschädigungen innerhalb des Kantons, alle Kommunikationskosten und Bürokosten, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates ergeben. 3 Fahrtkosten ausserhalb des Kantons werden je Kilometer oder den effektiven Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel abgegolten (Anhang lit. e). Art. 8 Arbeiten ausserhalb der Arbeitsbereiche / ausserordentliche Aufwände 1 Die Entschädigung für Arbeiten, die einem Mitglied des Gemeinderates ausserhalb seiner Arbeitsbereiche übertragen werden, setzt der Gemeinderat im Rahmen der bewilligten Kredite von Fall zu Fall im Voraus fest. 2 Die Entschädigung richtet sich nach Art. 10. Art. 9 Versicherung Bezüglich Berufs- und Nichtberufsunfall, Krankentaggeld und beruflicher Vorsorge gelten die Regelungen analog den Angestellten der Gemeindeverwaltung Oberdorf
4 2. Kommissionen und Arbeitsgruppen Art. 10 Sitzungsgeld, Stundenvergütung Für Sitzungen, einschlägige Arbeiten und amtliche Sendungen erhalten die Mitglieder der Kommissionen und Arbeitsgruppen eine Stundenentschädigung (Anhang lit. d). Art. 11 Sitzungsleitung Für Sitzungen, die nicht durch ein Mitglied des Gemeinderates vorbereitet und geleitet werden, wird für die Sitzungsleitung eine Zulage von 50 Prozent entschädigt. Die Zulage entspricht mindestens dem Ansatz für eine zweistündige Sitzung. Art. 12 Spesen 1 Fahrtkosten ausserhalb der Gemeinde werden je Kilometer oder mit den effektiven Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel (Anhang lit. e) abgegolten. Mit der Kilometerentschädigung werden sämtliche Ansprüche abgegolten. 2 Bei ganztägigen Veranstaltungen kann eine Verpflegungspauschale geltend gemacht werden (Anhang lit. f). 3 Sofern auswärts übernachtet werden muss, richtet sich die Entschädigung nach lit. g des Anhangs. 3. Angestellte der Gemeinde Art. 13 Mitwirkung in Kommissionen und Arbeitsgruppen Für Mitarbeitende, die in Ausübung ihrer Funktion an Behörden-, Kommissions-, Arbeitsgruppen- oder Projektsitzungen teilnehmen müssen, gilt die entsprechende Zeit als Arbeitszeit. Es besteht kein Anspruch auf Sitzungsgelder. 4
5 4. Gemeinsame Bestimmungen Art. 14 Auszahlung 1 Die pauschalen Entschädigungen werden halbjährlich ausbezahlt. 2 Die Auszahlung der übrigen Entschädigungen erfolgt in der Regel jährlich im Dezember. Art. 15 Besoldungsnebenkosten Die Besoldungsnebenkosten (Prämien der Sozialversicherungen) werden von der Entschädigung abgezogen. Dies gilt auch für Mitglieder von Kommissionen und Arbeitsgruppen, wenn die ausgewiesene Entschädigung den gesetzlichen Minimalbetrag überschreitet. Art. 16 Versicherungen 1 Die Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie Funktionäre sind zu versichern gegen die Folgen von: a) Vermögens- und Vertrauensschaden sowie Personen- und Haftpflichtschaden (Haftpflicht), der aufgrund der Ausübung einer dienstlichen Verrichtung entstanden ist. b) Schäden an eigenen Fahrzeugen in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung (Kollektiv-Motorfahrzeugversicherung). Nicht zu versichern sind die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. 2 Mitglieder von Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie Funktionäre sind ausserdem gegen die Folgen von Unfällen in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung zu versichern. Art. 17 Ergänzendes Recht Enthält dieses Reglement für die Besoldung und Entschädigung keine eigene Regelung, gelten als ergänzendes Recht das kantonale Entschädigungsgesetz 5 sowie die kantonale Personalgesetzgebung 6 und allenfalls das Schweizerische Obligationenrecht
6 III. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 18 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat mit der Annahme durch die Gemeindeversammlung am 1. Juli 2014 in Kraft. 2 Sämtliche widersprechenden Erlasse sind auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben, insbesondere das Reglement vom 27. November 2002 über die Festlegung der Entschädigungen an die Mitglieder des Gemeinderates und der Kommissionen. Oberdorf, 21. Mai 2014 IM NAMEN DER AKTIVBÜRGERINNEN UND -BÜRGER Gemeindepräsidentin Karin Kayser-Frutschi Gemeindeschreiber Martin Dudle-Ammann 1 Erlassen durch die Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2014 Genehmigt durch den Regierungsrat mit RRB Nr. 760 vom NG NG NG NG NG SR 220 6
7 Anhang EntschR Anhang zum Entschädigungsreglement vom 21. Mai 2014 Die Entschädigungen betragen: a) Präsidialzulage Gemeindepräsidium (Art. 6) pro Jahr b) Präsidialzulage Gemeindevizepräsidium (Art. 6) pro Jahr c) Pauschale Spesenvergütung für Mitglieder des Gemeinderates (Art. 7) pro Jahr CHF CHF CHF d) Sitzungsgeld, Stundenvergütung (Art. 10) - Sitzungen, amtliche Sendungen - bis zu 2 Stunden - über 2 Stunden nach Aufwand pro Stunde - Stundenvergütung für Arbeiten ausserhalb von Sitzungen nach Aufwand pro Stunde e) Fahrtkosten (Art. 7 und 12) CHF CHF CHF Kilometerentschädigung pro km CHF Öffentlicher Verkehr Billet 1. Klasse f) Verpflegungspauschale (Art. 12) CHF g) Auswärtige Übernachtung (Art. 12) Aufwand in einem Hotel der Mittelklasse
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