Source: https://www.ebusiness-lotse-berlin.de/agb/
Timestamp: 2018-02-25 05:26:36
Document Index: 392506186

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 145', '§ 5', '§ 88', '§ 4', '§ 5']

AGB - eBusiness Lotse Berlin
Der eBusiness Lotse Berlin ist ein Service der BB-ONE.net Ltd. Daher gelten grundsätzlich
Die allgemeinen Geschäftsbedingen der BB-ONE.net Ltd.
AGB für den Service-Shop des eBusiness Lotsen Berlin
Allen Vertragsabschlüssen des Service-Shops, seien dies Lieferungen, Reparaturen oder sonstige Leistungen einschließlich Beratungsdienstleistungen und technischer Service liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegen stehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Das gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinn von § 24 AGBG.
§ 2 Angebot – Preise – Zahlungsbedingungen
Ist die Bestellung als Angebot gemäss § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte in Einzelfällen der Endkundenpreis (inkl. MwSt.) angegeben sein, so gilt dieser.
Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, wird der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, das uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert.
Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn
der Auftraggeber, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt.
der Auftraggeber, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt ist.
Verschlechtert sich die Vermögenslage des Bestellers nach Vertragsabschluss dergestalt, dass eine Befriedigung unserer Ansprüche aus dem Vertrag gefährdet erscheint, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Besteller leistet innerhalb angemessener Frist ausreichende Sicherheit oder volle Vorauszahlung.
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, der Leistungsbeschreibung der BB-ONE.net Ltd. sowie aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Vertrag.
Unserer Preisgestaltung liegt ein rationelles Inkasso zugrunde, daher erfolgt die Zahlung des Kunden per Bankeinzug / Lastschrift. Für den Fall der Rückgabe einer Lastschrift kann eine Bearbeitungsgebühr von € 15,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben werden. Die Abrechnung erfolgt monatlich, es sei denn, eine andere Vereinbarung wird schriftlich getroffen.
BB-ONE.net Ltd. behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
BB-ONE.net Ltd. behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im wesentlichen von der Preisentwicklung auf dem in Anspruch genommen Netzwerk-Sektor bzw. bei den Stromkosten abhängt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Besteller mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende das Vertragsverhältnis vorzeitig durch schriftliche Kündigung zu beenden. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.
Unsere Preise schliessen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden die gemäss gültiger Preisliste berechnet.
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmässig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern, das wir dann per Einschreiben zustellen.
BB-ONE.net Ltd. verpflichtet sich, personenbezogene Daten, die im Rahmen der Vertragserfüllung für den Kunden bekannt werden, nur in so weit zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen, als es für die Vertragserfüllung notwendig ist (§ 5 BDSG).
Insoweit, als BB-ONE.net Telekommunikationsdienste erbringt, unterliegt sie dem Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG.
§ 4 Servicebeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dieser wird gemäss geltender Preisliste abgerechnet.
§ 5 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Diese unwirksame Bestimmung ist durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen. Die BB-ONE.net Ltd. ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich BB-ONE.net Ltd. für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
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