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Timestamp: 2019-05-23 05:38:21
Document Index: 225555093

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 172', '§ 15', '§ 14', '§ 25', '§ 15', '§ 3', '§ 8']

Wahrung der Frist Ist innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber dem Landtage in e Erklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken so ist die Frist gewahrt wenn die Erklärung oder die Leistung am letzten Tage der Frist andi
Wirkte in Abgeordneter in einem Aus s ch uß des Landtags an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit an welchem er selbst oder ein anderer für den er gegen Entgelt tätig ist ein unmittelbares wirtschaftliches
Dem Unterausschuß müssen mindestens der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und ein Mitglied der antragstellen den Gruppe angehören
Verschlußs ach e ns in d Angelegenheiten aller Art die Unbefugten nicht mitgeteilt werden dürfen und die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegend i e Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen
Der Ausschuß kann beschließen dass die Beratungen dem Inhalt nach festgehalten werden
Welches Angebot zur Ausbildung von Sonderschulpädagogen im Bereich der Geistigbehindertenpädagogik besteht in
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist die territoriale Struktur der Gewerbeaufsicht in Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Liegen für das Raumordnungsverfahren notwendige Unterlagen
Der federführende Ausschuß für Wissenschaft und Kunst hat den Gesetzentwurf in seiner 52 Sitzung am
Lehrplanarbeit l1 Erziehung zu Gewaltfreiheit und ToleranzFriedenserziehung als fächerübergreifende Thematik GTF in den Vorläufigen Thüringer Lehrplänen aller Schularten Schul und Klassenstufen 12 Formulierung von
Zwei Projektkonzepte sind dabei am ThILLM entwickelt worden an deren Umsetzung gearbeitet wird I Brennpunktkonzept. Das Brennpunktkonzept ist den Schulleitern am 16 Dezember 1992 und den Fortbildungsbeauftragten der Schulämter am
Bereits am 23 Juni 1993 wurde dem Landtag ein Zwischenbericht zugeleitet
Kultur lässt sich nicht zur Behebung gesellschaftlicher Defizite instrumentalisieren
Der Jazzklub und vier Studentenclubs mit vielfältigem Programm Kabarett Pantomime Gesprächsrunden mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und eine kleine Galerie arbeiten ehrenamtlich und finanzieren sich selbst über
Ich frage die Landesregierung 1 Wie werden die Aufgaben der Schulaufsicht in dieser Hinsicht
Der Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag in seiner 50 Sitzung am 17 Dezember 1993 und in seiner 51 Sitzung am 21 Dezember 1993
Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat ihre Einstellungsverfügung gemäß § 171 StPO dem Anzeigeerstatter mitgeteilt über eine binnen 2 Wochen zulässige Beschwerde hätte der Generalstaatsanwalt nach § 172 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Welche KostenNutzenAnalysen zu den vorgeschlagenen Verfahrensweisen liegen
Dazu gehört die Kurortverordnung vom 3 August 1967 GBl II Nr 88 S 653 und die Erste Durchführungsbestimmung zur Kurortverordnung vom 6 März 1968 GBl II Nr 27 S 115 Sowohl hinsichtlich der Versorgung von Bürgern als auch
Natürliche Heilmittel 1 Natürliche Heilmittel sind insbesondere Heilquellen Heilgase Peloide Moor oder Heilschlamm
die allgemeine Bezeichnung Kurort verwendet oder 3 entgegen § 15 Abs
Zu § 14 Eine Rücknahme der Anerkennung erfolgt wenn die Anerkennung einen ursprünglichen Mangel aufweist damit war die Anerkennung bereits von Anfang an rechtswidrig
Ich frage die Landesregierung 1 An wie vielen Regelschulen wurden seit 1995 im 7 Schuljahr abschlussbezogene Klassen gebildet bzw
Welche praktischen Schwierigkeiten treten dabei auf und welche Maßnahmen zur Überwindung dieser Probleme wurden getroffen bzw
Wie beurteilt die Landesregierung die Aufgaben und die Bedeutung der nichtkommerziellen Filmkultur und der kulturellen Filmförderung in
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch war die Protonendeposition in den Waldböden 1993 kg oder Molha 2 Um wieviel ist die Protonendeposition zu senken um die natürlichen Pufferkapazitäten der Waldböden nicht
Wenn ja wie werden diese dann die Freiheitsgrade der Nutzung
Wie viele werden davon a dem Rechtsextremismus und b dem
Ich frage die Landesregierung 1 Sieht die Landesregierung die Möglichkeit Geschwindigkeitskontrollen auf Straßen wie das u. a. in MecklenburgVorpommern möglich ist durch private Anbieter ausführen zu
Neben der Ermittlung des Bedarfs an Sport und Spielanlagen sind insbesondere die diesbezüglichen vielfältigen Anstrengungen der freien Sportorganisationen kommunalen Gebietskörperschaften und des Landes mittel und langfristig
Sie wird durch den Vertreter des Ministeriums für Soziales und Gesundheit
Beteiligung der Landkreise und Gemeinden 1 Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden und der aus kommunalen Gebietskörperschaften gebildeten Zweckverbände werden vom Land nur gefördert wenn der Landkreis die Vereinbarkeit mit der
Zu Absatz 2 Die knappen öffentlichen Mittel sollen nicht der Finanzierung von Berufssportlern
Zu Absatz 2 Aufgrund der Bedarfsanalyse als erforderlich festgelegte Neu und Ausbauvorhaben sind diese in den Bauleitplänen und zwar sowohl im Flächennutzungsplan als auch im Bebauungsplan darzustellen
Können Aussagen über die Übernahme ausgebildeter Lehrlinge bzw
Inzwischen hat das Statistische Bundesamt Wiesbaden mitgeteilt Insgesamt lag der Wert der Lieferungen in die ostdeutschen Länder und nach BerlinOst von Januar bis September 1993 bei 45676 Milliarden Deutsche Mark die Bezüge beliefen
Die derzeit gezahlte Ausgleichsabgabe in Höhe von 200 Deutsche Mark je nichtbesetzten Pflichtplatz ist nicht dazu angetan die Anstellung von schwerbehinderten Bürgerinnen und Bürgern durch private Arbeitgeber oder Arbeitgeber der
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Fälle von Wilderei sind den Behörden
Die berufsbezogene Weiterbildung der Gleichstellungsbeauftragten Thüringens muss in die Fortbildungsprogramme einbezogen
In dem Thüringer Straßengesetz werden Vorgaben für die Nutzung von Stoffen zur Reinigung von Straßen und für den Winterdienst jedoch nicht für Straßen außerhalb der Ortschaften getroffen es fehlt eine entsprechende Regelung wie
Ich frage die Landesregierung 1 Aus welchen Gründen wechselten die einzelnen Leiter der Polizeidirektion nach so kurzer
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Rolle für die Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule misst die Landesregierung der pädagogischen Entwicklung der Schulhorte als Bestandteil eines miteinander verbundenen ganztägigen
Ich frage daher die Landesregierung 1 Nach welchen Kriterien wird in den statistischen Erhebungen der Landesregierung Unterrichtsausfall an den Thüringer allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen differenziert
Anlaß ist zwar die zwingend erforderliche Umsetzung der EGBauproduktenrichtlinie sowie des Bauproduktengesetzes vom 10 August 1992 BGBl I S 1495 von größerer Bedeutung ist aber die Beschleunigung der Bautätigkeit
Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung vorschreiben dass für bestimmte Bauprodukte auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte
Die Fremdüberwachung ist von Überwachungsstellen nach § 25 Abs
Die Abgase von Gasfeuerstätten mit abgeschlossenem Verbrennungsraum denen die Verbrennungsluft durch dichte Leitungen vom Freien zuströmt raumluftunabhängige Gasfeuerstätten dürfen abweichend von Absatz 4 durch die Außenwand
Ist die Herstellung nach Absatz 6 Satz 1 nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich so kann die untere Bauaufsichtsbehörde mit Einverständnis der Gemeinde gestatten dass der Bauherr sich gegenüber der Gemeinde
Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt 3 Soweit die Bestimmungen der §§ 15 bis 53 und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften nicht ausreichen um die Anforderungen nach § 3 zu erfüllen können die
Anlagen die der Gartennutzung der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen wie Bänke Sitzgruppen oder Pergolen ausgenommen Gebäude und Einfriedungen b bauliche Anlagen die der
Absatz 3 erhält folgende Fassung 3 Einer Prüfung bautechnischer Nachweise bedarf es nicht soweit mit dem Bauantrag Nachweise vorgelegt werden die von einem Landesprüfamt für Bautechnik allgemein geprüft sind Typenprüfung
Alle Bauprodukte die nach harmonisierten Normen gefertigt wurden den in den Normen festgelegten Konformitätsnachweisen entsprochen haben und deshalb das CEZeichen tragen müssen von den Mitgliedstaaten als brauchbar im Sinne der
Berücksichtigung ökologischer Belange. Die Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen hat wie jede menschliche Betätigung Auswirkungen auf die Umwelt
Satz 3 stellt nicht zuletzt aufgrund wiederholter Intervention der EGKommission im Rahmen von Notifizierungen nach der EGInformationsrichtlinie 83189EWG klar dass allgemein anerkannte Regeln der Technik und damit auch Technische
BauPG und nach durchgeführten Konformitätsnachweisverfahren §§ 8 bis 10 BauPG mit dem CEZeichen gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht
Zu 32 Der neue Absatz 2 soll dem menschlichen Grundbedürfnis nach Licht und Ruhe Rechnung tragen
Es sind daher die Voraussetzungen zu schaffen um den Aufsichtsbehörden ein direktes Tätigwerden