Source: https://www.indukamp.de/agb-2/
Timestamp: 2020-05-26 13:04:24
Document Index: 346733981

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 444', '§ 434', '§ 650', '§ 14']

Unsere AGB - INDUKAMP - Lagertechnik für alle Ansprüche
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, Lieferanten und sonstigen Geschäfts- bzw. Vertragspartnern.
Die AGB gelten insbesondere für Angebote und Verträge über die Lieferung und den Verkauf / Ankauf von neuen oder gebrauchten beweglichen Sachen (nachfolgend auch: Ware) aus unserem Geschäftsbereich sowie (Werk-) Leistungen wie De-/ Montagearbeiten, Planung und Bewertung von Lagern, die von uns oder den von uns hierfür beauftragten Erfüllungsgehilfen für unsere Kunden durchgeführt werden, auch wenn es sich um die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen und/oder Garantieansprüchen handelt..
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Geschäftspartners Lieferungen und Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführen bzw. annehmen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z.B Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, dh in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
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Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wird, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, etc.), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
Waren- und Leistungsbestellungen durch den Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag ausdrücklich annehmen, bestätigen, oder mit der Übergabe oder Versendung der Ware bzw. der Erbringung der Leistung in Ausführung der Bestellung.
Bestellt der Kunde die Ware oder die Leistung auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung bestätigt, beinhaltet aber noch keine Auftragsbestätigung. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden. Verträge, die mit uns über Online-Auktionshäuser wie zum Beispiel eBay, Resale, etc. abgeschlossen werden, kommen mit Ablauf der Aktionszeit mit dem Höchstbietenden, oder durch Sofortverkauf zustande. Die Eigentums- und Urheberrechte zu den von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und rechnerischen Grundlagen behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurück zu geben.
Bei Ankaufangeboten durch Anbieter kommt die Bestellung nach schriftlicher Annahme (auch elektronisch) des Angebots durch uns zustande. Der Anbieter haftet für die zugesagte Beschaffenheit der Ware. Der Anbieter versichert, dass dieser alleiniger Eigentümer der Ware ist. Mängel, Funktionseinschränkungen etc. sind vom Anbieter vor Kauf anzuzeigen. Die vereinbarten Lieferfristen sind vom Anbieter einzuhalten. Schadensersatz bei Nichteinhaltung oder Mängel wird dem Anbieter nach Aufwand berechnet.
Leistungen durch uns werden nach den zum Zeitpunkt des Angebots vorliegenden Unterlagen und Informationen erbracht. Sollte sich nachträglich eine Änderung ergeben, sind wir auch während der Leistungserbringung berechtigt, etwaigen Mehraufwand geltend zu machen.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Der angegebene Preis versteht sich für Lieferung ab Werk exklusiv Verpackung-, Fracht- und Versicherung und exklusiv der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis für Leistungsarbeiten versteht sich exklusiv der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Preisangabe stets inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Lieferzeiten von mehr als vier Monaten und bei Leistungszeiten von mehr als einem Jahr kann durch uns eine angemessene Anpassung der vereinbarten Preise aufgrund von eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere von Tarifverträgen, Frachtsätzen, Energiekosten, Mehrwertsteuer, Zölle etc., vorgenommen werden. Rechnungen werden auf EURO Basis gestellt. Nach Vertragsabschluss eintretenden Veränderungen des Wechselkurses zum EURO, bezogen auf den Wechselkurs zum Datum des Vertragsabschlusses, gehen zu Lasten des Käufers.
Ist der Kunde Unternehmer, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen durch Banküberweisung zu bezahlen. Ist der Kunde ein Endverbraucher, ist der Kaufpreis brutto innerhalb von 14 Tagen durch Banküberweisung zu bezahlen. Dies gilt nur wenn im Angebot bzw. in der Rechnung keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Nach Ablauf der Fälligkeit werden Mahngebühren berechnet. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen.
Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass beim Vertragspartner eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen eingetreten ist, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet wird, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies gilt auch, falls sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass bereits im Zeitraum vor Vertragsschluss eine unseren Zahlungsanspruch gefährdende Vermögenssituation beim Vertragspartner bestanden hat.
§ 4 Liefer- bzw. Leistungszeit, Verzug
Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind mit uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Die Liefer- bzw. Leistungsfrist beginnen mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Versandkosten oder nach Vereinbarung. Die Fristen verlängern sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen.
Für den Verwendungszweck und die Handhabung der Ware sind die jeweiligen Produktbeschreibungen sowie Bedienungs-, Wartungs- und Inspektionsanweisungen maßgeblich. Sollte keine Dokumentation vorhanden sein (insbesondere bei gebrauchten Waren) erhält der Kunde eine Einweisung der Handhabung. Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde die gekaufte Ware anders als in der beschriebenen Weise oder zu einem anderen Zweck einsetzt, ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vorgeschriebenen, sowie die allgemein gültigen und bekannten Sicherheitsvorschriften und Vorkehrungen beachtet werden. Im Falle der Weiterveräußerung hat er seine Kunden auf diese Vorschriften und Vorkehrungen ausdrücklich hinzuweisen.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat.
Die Mängelrechte des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Mängelrüge muss schriftlich und spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Lieferung oder Abschluss der Leistung erfolgen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ansprüche aufgrund von Werbeaussagen des Herstellers sind ausgeschlossen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt.
Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444 BGB).
Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbes. gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer, gilt dies auch bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Kamp Handel & Industriemontagen Plättenweg 13 in 83115 Neubeuern, Tel.: +4980359509040 Fax.: +4980359509039,
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Kamp Handel & Industriemontagen Plättenweg 13 in 83115 Neubeuern zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
– An Kamp Handel & Industriemontagen Plättenweg 13 in 83115 Neubeuern, Tel.: +4980359509040 Fax.: +
– Bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________________
– Datum ___________________________________________________________________________
Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Rosenheim. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.