Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-doppelt-ausgebotene-grundstueck-und-die-versteigerungsbedingungen-345457
Timestamp: 2020-07-11 15:22:44
Document Index: 40886625

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 59', '§ 57', '§ 84', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 83']

Das doppelt ausgebotene Grundstück und die Versteigerungsbedingungen | Rechtslupe
Das doppelt ausgebotene Grundstück und die Versteigerungsbedingungen
Das dop­pelt aus­ge­bo­te­ne Grund­stück und die Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen
Wird ein Grund­stück dop­pelt aus­ge­bo­ten, obwohl die ver­lang­ten abwei­chen­den Bedin­gun­gen den gesetz­li­chen Bedin­gun­gen inhalt­lich ent­spre­chen, ist der Zuschlags­ver­sa­gungs­grund des § 83 Nr. 1 ZVG gege­ben.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 83 Nr. 1 ZVG sind erfüllt, weil die Vor­schrift des § 59 Abs. 2 ZVG ver­letzt ist. Die­se lässt ein Dop­pel­aus­ge­bot nur zu, wenn ein Betei­lig­ter eine Fest­stel­lung des gerings­ten Gebots oder der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen ver­langt, die von den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten abweicht. Hier­an fehl­te es, da die zu dem Son­der­kün­di­gungs­recht des § 57a ZVG bean­trag­ten abwei­chen­den Bedin­gun­gen den gesetz­li­chen ent­spra­chen.
Eine Hei­lung des Ver­fah­rens­man­gels gemäß § 84 Abs. 1 ZVG schei­det aus, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, son­dern viel­mehr nahe­liegt, dass das feh­ler­haf­te Dop­pel­aus­ge­bot bei den Anwe­sen­den zu Fehl­vor­stel­lun­gen über den Inhalt der gesetz­li­chen Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen geführt und damit das Recht der Betei­lig­ten zu 3 als Bie­te­rin beein­träch­tigt hat.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ein Irr­tum über die Bedin­gun­gen, zu denen das Ver­stei­ge­rungs­ob­jekt erwor­ben wer­den kann, grund­sätz­lich zu Las­ten des Bie­ters geht und die­sen auch nicht zu einer Anfech­tung sei­nes Gebots berech­tigt [1]. Denn die strik­te Bin­dung des Bie­ters an sein Gebot ist unter dem Gesichts­punkt eines fai­ren Ver­fah­rens nicht zu recht­fer­ti­gen, wenn des­sen Abga­be durch Feh­ler des Voll­stre­ckungs­ge­richts beein­flusst wor­den ist, die geeig­net sind, unrich­ti­ge Vor­stel­lun­gen über wesent­li­che Merk­ma­le des Ver­stei­ge­rungs­ob­jekts [2] oder über den Inhalt der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen zu erwe­cken. Eine sol­che Irre­füh­rung lag hier vor. Ein ver­stän­di­ger Bie­ter konn­te das Mehr­fach­aus­ge­bot zu den gesetz­li­chen Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen einer­seits und ohne das Son­der­kün­di­gungs­recht nach § 57a ZVG ande­rer­seits nur dahin ver­ste­hen, dass die gesetz­li­chen Bedin­gun­gen ein Son­der­kün­di­gungs­recht des Erste­hers vor­se­hen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juli 2012 – V ZB 265/​11
vgl. BGH, Beschluss vom 05.06.2008 V ZB 150/​07, BGHZ 177, 62, 67 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 V ZB 160/​09, WM 2010, 2365 Rn. 7 ff. zu irre­füh­ren­den Anga­ben bei den Soll­an­ga­ben nach § 38 ZVG sowie Hint­zen in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 83 Rn. 29 Stich­wort "irre­füh­ren­de Aus­künf­te"[↩]
Zuschlags­er­tei­lung beim Dop­pel­aus­ge­bot Wer­den im Fal­le eines Dop­pel­aus­ge­bots Gebo­te nur auf die abwei­chen­den Bedin­gun­gen abge­ge­ben, denen der Schuld­ner nicht zuge­stimmt hat, darf der Zuschlag erteilt wer­den, wenn kei­ne…
Gerin­ge Gebo­te in der Zwangs­ver­stei­ge­rung Was tun, wenn auf ein Grund­stück in der Zwangs­ver­stei­ge­rung nur ein unan­ge­mes­sen nied­ri­ges Gebot abge­ge­ben wur­de? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­ge­richts­hof zu…
VersteigerungsbedingungenZuschlagZuschlagsversagungZwangsversteigerung