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Timestamp: 2020-02-17 09:02:15
Document Index: 149185373

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 19', '§ 24', '§ 62', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 20', '§ 11']

Landesrecht BW Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Bestellung der Naturschutzbeauftragten (VwV Naturschutzbeauftragte) | i. d. F. v. 21.07.2014 | gültig ab 27.08.2014 | gültig bis 31.12.2021
Aktenzeichen: 56-8831.16
Erlassdatum: 03.04.2007
Fundstelle: GABl. 2007, 205
für Ernährung und Ländlichen Raum
über die Bestellung der Naturschutzbeauftragten
(VwV Naturschutzbeauftragte)
Vom 3. April 2007 – Az.: 56 – 8831.16 –
Fundstelle: GABl. 2007, S. 205
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.07.2014 (GABl. 2014, S. 441, ber. S. 613)
Zur Durchführung der Bestellung der Naturschutzbeauftragten (§ 61 Abs. 5 des Naturschutzgesetzes – NatSchG) wird Folgendes bestimmt:
Die Bestellung der Naturschutzbeauftragten ist Pflichtaufgabe der Stadt- und Landkreise. Zuständig für die Bestellung und den Widerruf einer Bestellung sind in den Landkreisen der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Landkreisordnung) und in Stadtkreisen der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister (§ 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung). Kreistag und Gemeinderat können die Bestellung der Naturschutzbeauftragten auf beschließende Ausschüsse übertragen.
Es sollen nur Personen bestellt werden, die
ausreichend Zeit für das Amt haben,
eine naturwissenschaftliche Ausbildung durch eine Hochschulausbildung (insbesondere der Fachrichtungen Biologie, Landespflege, Geographie, Geoökologie, Agrarbiologie, Forstwissenschaften oder Agrarwissenschaften) oder eine vergleichbare Qualifikation nachweisen oder fundierte Fachkenntnisse haben,
über die erforderliche persönliche Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit verfügen,
keine weiteren Ehrenämter ausüben, die einen Interessenkonflikt zum Amt des Naturschutzbeauftragten mit sich bringen können (hiervon sind Mandate in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten nicht umfasst),
nicht gleichzeitig Bedienstete der unteren Naturschutzbehörde im selben Stadt- oder Landkreis sind,
nach Möglichkeit Kenntnisse über Verwaltungsverfahren mitbringen.
Der Naturschutzbeauftragte tritt mit der Bestellung in ein ehrenamtliches Treueverhältnis zum bestellenden Stadt- und Landkreis. Er wird auf fünf Jahre bestellt. Wiederbestellungen sind möglich. Gleichzeitige Bestellungen durch mehrere Stadt- und Landkreise sind unzulässig; Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde möglich.
Es sollen Naturschutzbeauftragte in ausreichender Zahl im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestellt werden. In den Stadtkreisen sind dies in der Regel zwei Naturschutzbeauftragte, in den Landkreisen vier bis sechs Naturschutzbeauftragte. Soll die Zahl der Naturschutzbeauftragten über die bisherige Anzahl erhöht werden, so ist zuvor die Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde einzuholen.
Die untere Naturschutzbehörde überträgt jedem Naturschutzbeauftragtem einen bestimmten räumlichen oder sachlichen Zuständigkeitsbereich, der von diesem eigenverantwortlich und selbständig als Naturschutzfachbehörde bewältigt wird. Die gegenseitige Stellvertretung der Naturschutzbeauftragten bei Verhinderung, Krankheit und Urlaub ist zu gewährleisten.
Soweit nur ein Naturschutzbeauftragter bestellt wird, ist zusätzlich ein Stellvertreter zu bestellen. Die notwendige Stellvertretung kann in diesem Fall durch einen Naturschutzbeauftragten eines angrenzenden Kreises übernommen werden.
Die Aufgaben der Naturschutzbeauftragten ergeben sich aus § 62 Abs. 3 NatSchG. Über die dort benannten Beratungsfelder hinaus kann der jeweilige Naturschutzbeauftragte auch die Ausweisung von Schutzgebieten anregen sowie diese fachlich begleiten. Die untere Naturschutzbehörde hat den Aufgabenbereich des Naturschutzbeauftragten von dem der hauptamtlichen Naturschutzfachkräfte für ihr Gebiet eindeutig abzugrenzen.
Die Übertragung spezieller sachlicher Aufgabenbereiche (z. B. Kiesabbauvorhaben) soll nur erfolgen, wenn ein besonderer Bedarf besteht und die Naturschutzbeauftragten über die erforderlichen Spezialkenntnisse verfügen.
Um sicherzustellen, dass die Naturschutzbeauftragten über aktuelle naturschutzbezogene Entwicklungen informiert sind, werden von der unteren Naturschutzbehörde regelmäßig Arbeitstagungen durchgeführt oder die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht. Die höhere Naturschutzbehörde veranstaltet einmal jährlich eine bezirksweite Fortbildungsveranstaltung.
Der Stadt- oder Landkreis hat den Naturschutzbeauftragten die für die Erledigung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Falls diese nicht zur Verfügung gestellt wird, sind die anfallenden Auslagen einschließlich anteiliger Beschaffungskosten in den von den Kreisen festgelegten Grenzen durch jene zu ersetzen.
Der Naturschutzbeauftragte genießt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben Versicherungsschutz gegen Unfall (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a des Sozialgesetzbuches VII). Unfälle sind über die untere Naturschutzbehörde bei der Unfallkasse Baden-Württemberg anzuzeigen.
Der Naturschutzbeauftragte ist nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547) zu verpflichten.
Der Naturschutzbeauftragte unterliegt als untere Naturschutzfachbehörde gem. § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) dem Datengeheimnis. Er ist bei Aufnahme seiner Tätigkeit gem. § 7 Abs. 2 LDSG auf Einhaltung des Datengeheimnisses förmlich zu verpflichten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung seines Amtes fort.
Für den Naturschutzbeauftragten gelten die Befangenheitsgründe der §§ 20, 21 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
Der Naturschutzbeauftragte ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Strafgesetzbuches.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
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