Source: https://www.elo-forum.org/threads/bitte-um-hilfe-leistung-zur-grundsicherung.47767/
Timestamp: 2019-02-22 11:36:48
Document Index: 199762897

Matched Legal Cases: ['§66', '§ 9', '§ 21', '§ 23', '§ 20', '§ 86']

bitte um hilfe ( leistung zur grundsicherung ) | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter bac123
Datum Start 21 Nov 2009
grundsicherung hilfe leistung
... sollten sie bis zum ... dem sozialbürgerhaus vorgelegt werden, nach derzeitigem sachstand beabsichtigt, von der regelung §66Abs.1SGBI gebrauch zu machen und die beantragte leistung in vollem umfang zu versagen !
bac123 schrieb:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=60d3abb59f694b263dbcdaab90011f9c&nr=10672&pos=0&anz=1
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als hartz4 empfänger ist man doch eh schon ein mensch 2 klasse, muss ja nicht auch noch die umwelt "nachbarn" mitbekommen, was da läuft... ich kann euch ehrlich nicht sagen, wie scheisse es mir gerade geht...
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wird ja jetzt lt. schreiben ab 01.12.09 auch schon gekürzt...:icon_eek:
http://www.elo-forum.org/antraege/47684-kontoauszuege-ungeschwaerzt-vorlegen.html
Quelle: Randziffer 9.14 (§ 9 - Hilfebedürftigkeit) hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-09-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf
Wichtig aus dem Urteil des BSG http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=10550 finde ich auch diesen Absatz.
Der Verzicht auf eine individuelle Bedarfsbestimmung entspricht im Übrigen auch dem Sinn und Zweck, den der Gesetzgeber mit einer Pauschalierung der Regelleistung im SGB II verband. Die pauschalierte Regelleistung sollte gerade die Selbstverantwortung und Eigenständigkeit der Hilfeempfänger fördern. Diese sind darauf angewiesen, mit dem in der Regelleistung pauschaliert enthaltenen Betrag ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken. Außerhalb der gemäß § 21 SGB II gewährten Mehrbedarfe und der gemäß § 23 Abs 3 SGB II gewährten einmaligen Leistungen sind monetäre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht denkbar. Im Umkehrschluss ist es dann aber auch nicht möglich, einem bedürfnislosen oder einem geschickt oder wirtschaftlich handelnden Grundsicherungsempfänger Teile der Regelleistung wieder zu entziehen. Jedenfalls im Rahmen der durch § 20 Abs 1 SGB II genannten Grundbedürfnisse erscheint es mit dem Sinn und Zweck der Pauschalierung kaum vereinbar, in einem verwaltungsaufwändigen Einzelfallverfahren doch eine individuelle Bedarfsprüfung vorzunehmen. Dies hätte zur Konsequenz, dass etwa regelmäßig zur Verfügung gestellte Kinderkleidung, die Nahrungsbeschaffung bei einer "Tafel", ein Freiabonnement einer Tageszeitung oder ggf sogar die Tatsache des Nichtrauchens oder Nichtalkoholkonsums jeweils bedarfsmindernd bei der Regelleistung zu berücksichtigen wäre.
wenn du rechtschutzvesichert bist brauchst du keinen beratungsschein und ich sage dir aus erfahrung, dass jeder rechtsanwalt mehr macht wenn du mit einer rechtschutzversicherung kommst, aber weniger frisch ist erhät er nur den beratungsschein. also schnapp dir deine versicherung und ab zum GUTEN anwalt. Vorsorglich würde ich unbegründeten Widerspruch rüberfaxen.
Hiermit wirderspreche ich dem Bescheid vom XXXX. die Begründ wird in Kürze dirch meinen Rechtsanwalt folgen.
Achja, GANZ wichtig scheint es zu sein, das dein Anwalt die Akte anfordert. Dazu ist die ARGE verpflichtet und bei mir war es so, dass einiges an Unterlagen komplett fehlten und andere komischerweise vorhanden waren die mir nicht bekannt waren, so die aufforderung zur Senkung der KdU . Das Schreiben in der Akte it an mich adressiert, aber mit falschen Datum bzgl. bescheides und ich wurde als ein Herr XXXX angeschrieben welcher mir als weibliche Person nicht bekannt ist. Daran siet man wozu die wirklich fähig sind.
Schicke denen den unbegründeten Widerspruch, sollen die sich frage was nun kommt und somit ist die Frist auf jeden Fall mehr als gesichert. Achja, ich faxe immer alles mit Bericht , dazu Email und per Post.
ich hab mich schon übers inet schlau gemacht.
rechtsschutzversicherung übernimmt erst ab einer klage, also voher muss ich selber löhnen, und das geld habe ich nicht.
kannst dir ja vorstellen, wenn ein anwalt einen brief verfasst, das dann schnell mal 300.- fällig sind.
ich muss jetzt auch schauen, wie ich den dez. klar komme. denn mit 190.- euro wird das mal ganz hart. vorallem, ich kann meinen eltern nichts schenken UND das tut mir richtig weh !!!
was hast du denn für eine rechtschutzversichrung abgeschlossen? habe ich noch nie gehört das diekein beratungsgespräch bezahlen und erst ab klage? das kannst du auch nciht im netz nachschauen sondrn in deinen versicherungsunterlagen und ich würde die montag mal anrufen .
ganz ehrlich , wenn dasstimmt mit deiner versicheurng, ws ich stark anzweifel, dann solltest dir überlegen die zu kündigen denn das bringt ja mal gar nichts ....
aber sollte dem so sein, dann mach es so das du widerspruch einelgst, den dann begründest und wenn die den zurückweisen, dann kannst du klage beim sozialgericht erwirken.
zudem kannst du auch eine einstweilige anordnung im sozialgericht erwirke, wenn du nachweisen kannst das du keine mittel mehr hast um durch den monat zu kommen ,
wo wohnst du denn in welcher stadt, evtl. gibt es da beratungsstellen
ich kann den vertrag gerade nicht finden ...
das hab ich im net gefunden ...
Wichtig: Beratungsgebühren werden von den Rechtsschutzversicherungen in aller Regel nicht übernommen. Fragen Sie vorher bei Ihrer Rechtsschutzversicherung an.
Für Bedürftige: Einen Beratungshilfeschein können Sie bei der Rechtsantragstelle des zuständigen Amtsgerichts beantragen.
http://www.anwaltskanzlei-storr.de/anwalt-muenchen/sozialrecht.phpich
ich bin bei der d.a.s
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Sozialrecht
... war heute auf dem amtsgericht und hab mir einen beratungshilfeschein geholt ...wahnsinn, was da abgeht.
war um punkt 8 auf der matte gestanden, waren aber leider schon 7 personen vor mir da ... also erstmal abwarten, 8:40 uhr wars dann soweit, und ich durfte vorsprechen, musste anschliessend in einem anderen raum warten. 10:45 uhr, ich kam endlich dran. die dame sagte mir, dass sie da keine chancen sieht ...??? ich zeigte ihr oben genanntes urteil, aber daraus wollte sie nicht lesen können, dass eine verpflegung ( ab und zu mittagessen ) der eltern, nicht anrechnungsfähig sei... dann sagte sie mir das sie den alten leistungsbescheid braucht ... klasse, hatte ich natürlich nicht dabei, da die kürzung leistungsbescheid ja ab morgen gilt.
... sie war dann doch so nett und übergab mir den beratungshilfeschein. jetzt muss ich meine alte leistungsbescheinigung kopieren und der dame schicken...
" die dame war zwar nett, aber kann es sein, dass man fast schon betteln muss um hilfe zu erhalten ... "
mann O mann, 4,60 euro fahrkosten ( heute ) dann noch die kopien und versand + anwaltsbratungsgebühr 10.- + fahrtkosten zum anwalt... ich weiss wirklich nicht wo ich das geld hernehmen soll...
bekomme ab morgen ja nur noch 190.- euro
p.s. rechtsschutzversicherung zahlt erst ab klage !
( telefonisch abgeklärt )
p.s.s. soviel zum thema 4 % regelleistung für verkehr ...
sry, hab noch was vergessen ...
kann es sein das die arge detektive oder wie auch immer sich die leute bei der arge nennen beauftragt ?
als ich heute heim kam, waren 2 junge männer in der nähe meiner wohnung und haben mich von oben bis unten unter die lupe genommen... oder werd ich jetzt langsam paranoid ...
In der Regel schließt ein privater Rechtschutz auch einen Beratungsrechtschutz mit ein. Lies dir doch bitte mal deine Versicherungsbedingungen durch .
rcihtig !
aber nicht bei einer sozialrechtsklage.
ich hab heute telefonisch nachgefragt !
was hast du denn für eine rechtschutz abgeschlossen???
Bliebe noch eine Einstweilige Anordnung auf Zahlung der kompletten Leistung beim Sozialgericht zu beantragen, kannste direkt beim Sozialgericht machen und die REchtspfleger helfen gerne.
Zu den Gestalten, kann sein das die schauen ob Du arbeitest oder wie auch immer. Einfach ignorieren oder freundlich Grüßen. Können Dir nichts immer dran denken, machst ja nichts falsch.
hab freitag einen termin beim anwalt... ich halte euch auf dem laufenden.
hi bac, war heute elber beim anwalt § 86 a,b SGG solltest unbedingt deinem Anwalt nach fragen . bedeutt das der letzte bescheid eine aufschiebende wirkung hat und somit der alte zustand bis zur klärung erfolgt.
soweiti hc das verstanden habe, geht das aber erst wenn du widerspruch eingelegt hast, was ja kein thema ist.
mal was zum schmunzeln, der Teamleiter hier behauptet felsenfest, dass Wohnungsbeschaffungskosten erst anfallen, wenn man eine neue Wohnung gefunden hat soviel mal zu deren Logik ..... und das bekommt man auch n och schriftlich .....
wie du siehst alle hier haben ihre problemchen und ich sage dir, es gibt immer lösungen
@ opelgirl
deinen kommentar kannst dir echt schenken !
ich sagte nicht, dass ich essen und trinken bei meinen eltern bekomme ... aber auch egal.
ich hoffe du kommst nie in die lage ...
p.s. danke renni, werd ich morgen beim anwalt ansprechen.
... braucht sich doch net wundern das der Regelsatz gekürzt wird ... da du keine Ausgaben für Nahrungsmittel hast brauchst du genaugenommen auch nich das Geld dafür
Das hatten wir doch schon und selbst wenn bac eventuelle 5-Gänge-Menüs detailliert beschrieben hätte und dem SB währenddesse das Wasser im Mund zusammengelaufen wäre, dürften sie es nicht anrechnen. Am Schlimmsten ist für mich: Das müssen die SBs wissen!
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-09-SGB-II-Hilfebeduerftigkeit.pdf
Ohje, ich hab den Thread nur überflogen und mir schlecht wenn ich die Spielereien der ARGE bei Dir seh, bac.
..." die dame war zwar nett, aber kann es sein, dass man fast schon betteln muss um hilfe zu erhalten ... "
Das Legwork, viel Zeitaufwand und ein wenig kratzen bleibt bei denen leider nicht aus. Und mal abgesehen davon sind auch diese Leute genau wie die Sozialgerichte in diesen Sachen ziemlich überbelastet.
...p.s. rechtsschutzversicherung zahlt erst ab klage !
Gut - udn ich hoffe für Dich das Du nicht noch mehr Klagen wegen der ARGE führen mußt. Dann schauts irgendwann so aus das man dich aus der Rechtschutzversicherung als zu Risikofreudig entlässt (die führen für sowsa ein eigenes Schufa-ähnliches System Namens HIS mit genauso fragwürdigen Score und Datensammelsystemen). Aber nciht Bange macehn lassen von mir, nur als Hinweis für die Zukunft. Bei nur wenigen Klagen geht das.
Die Möglichkeit besteht, wenn Dir diese Leute öfter auffallen stellSie am besten mit Zeugen zur Rede und lass Dir ihre Ausweise zeigen.
Mehr brauch ich glaub nicht einwerfen, ich denk das wichtigste dazu weißt du inzwischen schon und ich wünsch dir viel Glück.
Ich kann da nur sagen selber schuld ... wer so blöd ist (sorry aber anders kann man net sagen) und der ARGE auch noch sagt "Ja Essen und Trinken bekomm ich bei meinen Eltern", braucht sich doch net wundern das der Regelsatz gekürzt wird ... da du keine Ausgaben für Nahrungsmittel hast brauchst du genaugenommen auch nich das Geld dafür ... wenn man es mal hart und nüchtern betrachtet
Ich hoffe du hast biddys Post 22 hier gelesen? Abgeseh mal davon schwärzt man Kontoauszüge ja auch an den passenden Stellen und nix gibts zu sehen was die nix angeht außer Zahlen. Aber über den Weg bilden die sich eien Meinung und versuchens dann auch auf die Tour.
gerade kam post ...arge
der hausbesuchsdienst hat versucht, sie an 6 verschiedenen tagen, zu unterschiedlichen zeiten zw. 6:45 - 16:25 uhr zu erreichen.
hierzu ist nun zweifelhaft, ob sie ihren gewöhnlichen aufenhalt in der ... haben.
bis zur klärung, werden keine weiteren leistungen gewährt.
jetzt wirds doch langsam schikane ... !!!
ich dreh durch, zum glück habe ich morgen einen termin beim anwalt.
p.s. vielen dank euch allen, ihr habt mir echt geholfen !!!
Hallo bac123.
Gut das Du zum Anwalt gehst. Gegen diesen Bescheid SOFORT Wiederspruch einlegen und dabei läßt dir auch vom Anwalt helfen. Der Hausbesuchsdienst hat sich generell vorher bei dir anzumelden und einen Termin mit Dir auszumachen.
Man kann von dir nicht erwarten das Du zu jeder Tages und Nachtzeit immer daheim hockst. Auf der anderen Seite mußt Du diese Leute genausowenig wie GEZler reinlassen wenn Sie einfach so vor der Tür stehen.
War das nciht der Fall ist die Begründung der Leistungssperre nichts weiter als reine Spekulation und entbehrt jeder Rechtmäßigkeit. Dazu sollte in dem Wiederspruch auch nachgefragt werden an welchen Tagen zu welchen Uhrzeiten der angebliche Besuchsdienst bei Dir gewesen sein soll. Die bloße allgemeine Zeitangabe "an 6 Tagen von bis .. mehrfach" ist als Aussage einfach zu schwammig und kann auch bedeuten das sie es jeden Tag eine Minute später versucht haben (sind auch verschiedene Zeiten) während Du einer bestimmten Tagesaktivität immer um dieser Uhrzeit nachgehst.
Dieses schreiben ist nichts anderes als Dir unbegründet unterzuschieben das Du nciht nur das essen von Deiner Mutter erhälst, sondern auch noch bei Ihr wohnst.
danke shanky !
wie gesagt, ich hab 3 x mit bekommen, dass die da waren 2 x nachmittags, 1 x in der früh ( 7:30 uhr ) ... sind anscheinend die freunde des sturm-klingelns ... was ansich ja eigentlich schon eine frechheit ist.
unverschämt finde ich 6:45 uhr ...
Also das du was davon mitbekommen hast solltest Du vorerst für Dich behalten. Die sollen erstmal schriftlich die Tage und Zeiten auflisten und sich dann noch mit den gesetzlichen Gegebenheiten und deinem Anwalt rum ärgern.
Evt. reichts auch füe eien Gespräch mit dem Teamleiter Deines SBs, einer Dienstaufsichtsbeschwerde und alles noch unter den Augen Deines Anwalts. Denn das Spiel kann man auch umgekehrt aufziehen wenn es nötig ist. soas bedeutet einen HAufen Mehraufwand beim eigenen Papierkram ud Einträge in dei eigene Akte. Und ist nicht gerade das was Dein SBchen dann von dir erwartet. Nur nicht Bange machen lassen.
dienstleiter ( teamleiter ) und sb sind beide sehr unverschämt.
der teamleiter hat mich genötigt eine egv zu unterschreiben, obwohl ich eine aktuelle hatte. ( anderes thema )
sry, eine frage hab ich noch ... in dem schreiben der arge steht ...bis zur klärung ... kann es sein, dass sie die staatsanwalschaft einschalten und die wohnung durchsuchen lassen ???
Also Staatsanwaltschaft kann ich mir nicht vorstellen das die eingeschaltet wird.
Außerdem müsste dir da meines Wissens nach vorher ein Schreiben zugehen das dir sagt dass gegen dich ermittelt wird.
Zum nächsten Termin nimmst bitte jemanden als Zeugen mit, der auch den Gesprächsverlauf Protokoilliert. Dann sollten die ein wenig umgänglicher werden. Auch bei Beschwerden nie wieder allein gehen. Hier im Forum findest du evt. schon Leute aus Deiner Umgebung wenn du niemanden zur Verfügung hast.
Und Staatsanwaltschaft? Wohnungsdurchsuchung? - Das wäre das allerletzte. Schließlich beziehst Du nur Hartz4 und bist keine Terroristin. Selbst GEZ Leute bekommen nicht eben mal so eine durchsuchung unter Aufsicht der Polizei genehmigt - die ARGE schon mal gar nicht.
Terroristin. .
terrorist ( männlich )
hat mich nur stutzig gemacht wg. der aussage " klärung "
zum glück hab ich morgen den anwalts-termin und kann dann hoffentlich mal runterfahren...
wach schon in der nacht auf und denke es ist jemand an der tür...
was mir noch eingefallen ist, datenschutz, ist es rechtens 5 jahre die kontoauszüge der algII empfänger zu horten ?
( der männlich ist ! )
dazu kann dich NIEMAND nötigen. du hast das recht die egv vorab zur prüfung mitzunehmen. wenn die arge das nicht möchte, sollen die einen verwaltungsakt erlassen, ende aus.
Hi bac..
siehste mal, was in der BRD heutzutage alles möglich ist.
Nur weil einem kleinen Sachbearbeiter aufgefallen ist, dass Du kaum Geld für Deine persönlichen Bedürfnisse wie essen und trinken ausgegeben hast, wird jetzt Deine Existenz gefährdet.
Mach Dich jetzt bloß nicht selbst fertig. Cool bleiben; ohne richterlichen Beschluss z. B. darf keiner in Deine Wohnung.
Auch cool bleiben in punkto essen bei Deinen Eltern; sooo schnell ändern die Richter in höheren Etagen ihre getroffenen Urteile nicht. Du hast das Glück, dass Du noch eine Rechtschutzversicherung hast. Nutz sie aus bis zum höchsten Gericht!!
sooo, war heute beim anwalt ...er kümmert sich um alles... brauch mir jetzt keinen kopf mehr machen ...
sobald es neues gibt, poste ich hier.
vielen dank nochmals, für die super unterstützung.
ciao & ein schönes we
heute kam post... arge.
...bitte kommen sie am 29.12.09, 11uhr in die arge ...
bringen sie noch zusätzlich folgende unterlagen mit :
...ich war bis vor kurzem in einem existenzgründunger-seminar... das absoluter nepp war ( ist )
die gute dame ( unternehmensberaterin, ursprünglich theologin ), wollte das ich bei einer tochterfirma einen mini-kredit aufnehme ( 5000.- , unterschrift 2 bürgen, laufz. 2 jahre, 10% zinsen )
ansonsten könne ich nicht weiter bei dem seminar bleiben ...
das ganze seminar dauerte 3 wochen (einmal treffen pro woche =3 termine je 1 std zu je 90.- die std )
beschwerde habe ich schriftlich bei der arge eingereicht.
( ich schreibe bei gelegenheit einen eigenen thread und verlinke ihn )
sry, für die ausführung ...
ich hab kein geld ( hatte den monat 190.- euro überwiesen bekommen und hab ein dickes minus auf der bank ) und kann die fahrkosten zum termin nicht bezahlen ...
( ok, sind nur ca. 5 km, aber kann man verlangen das ich zu fuss zum termin komme ? )
fahrtkosten vorher beantragen ( mail )
Hi bac123...
..was meint Dein Anwalt dazu?
...kann ihn leider nicht erreichen ... ( anwalt )
ist erst ab morgen wieder erreichbar.
..der Anwalt sollte wenigstens eine einstweilige Anordnung bei Gericht erreichen, damit Du genug zum leben hast. Mach Dir auch mal ne Aufstellung darüber, welcher Schaden Dir entstanden ist, bzw. entsteht und forder den ein.
Was den anstehenden Termin angeht, bin ich mir nicht sicher. Ich würde sicherheitshalber mit Begleitung hingehen (zwecks Bezeugung des gesprochenen Wortes). Unterschreib bei diesem Termin bloß nix. Die haben Dich ja richtig auf dem Kicker.
Ohne Hilfe des Sozialgerichts wirste da wohl nicht mehr rauskommen.
stand freitag, hat sich die arge bzgl. des widerspruchs seitens meines anwalts noch nicht gemeldet.
ich ruf mal die arge an und frag nach wie sie sich das vorstellen ...?
war ja klar, entweder besetzt oder keiner geht ans telefon ...
..hab mir Deine ganze Geschichte nochmal reingezogen, weil es mir keine Ruhe ließ.
Nach Deinen Schreiben hat Dein Anwalt bislang nichts anderes gemacht, als einen Widerspruch an die ARGE zu schreiben. Ist Dir klar, dass die ARGE ein Vierteljahr Zeit hat, diesen Widerspruch zu bearbeiten? Das hälst Du mit 190 €/Monat nie und nimmer durch. Überweist sie überhaupt die Miete? Falls nein; ist Dir klar, dass Dir Obdachlosigkeit droht? Sind zur Absenkung neue Bescheide gekommen?
Mach Deinem Anwalt Feuer unter den A..... Er soll zumindest einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Sanktionen beim Sozialgericht stellen.
Nach meinen Recherchen wirst Du einen Prozess in jedem Fall gewinnen.
Man sollte an dieser Stelle evtl. noch mal darauf hinweisen, dass im Rahmen einer Erstberatung "nur" außergerichtliche Dinge geregelt werden. Die Erwirkung einer EA wird davon nicht mehr erfasst.
... irgendwie klappt z.zt. nichts bei mir ...
hatte heute früh meinen anwalt angerufen, da mir die sekretärin sagte, dass er heute ab 9:00 uhr erreichbar sei... allerdings nicht telefonisch ... :icon_eek:
hab gerade meine einladung ( 29.12.09 ) mit folgendem text bei der arge abgegeben ( mit stempel über erhalt )
ich kann die fahrkosten nicht bezahlen. wie ihnen sicher nicht entgangen ist, hat die leistungsabteilung meinen regelsatz um 47% bzw. komplett gekürzt.
Widerspruchsschreiben meines anwalts sollte ihnen vorliegen.
mal guggn was jetzt kommt ...
p.s. vielen dank nochmals ! ( alvis & gavroche )
p.s.s. bis auf die einladung kam bis jetzt, post war heute noch nicht da, nichts neues ...
Hi Gav.....
Du machst den Knaben nur noch mehr durcheinander mit diesem Kommentar. Lies bitte in Zukunft die ganzen Threads, bevor Du einen Kommentar abgibst.
bac123 hat eine Rechtsschutzversicherung. Klingelts????
Das was er mit seiner ARGE im Moment mitmacht ist reine Schikane. Hilf mir bitte, ihm zu helfen.
was erwartest Du als Antwort von der ARGE?
Meinste wirklich, dass die aussergerichtlich noch klein beigeben? Mach Dir lieber mal Gedanken darüber, wie das Personal da ausgebildet ist und welchen Stellenwert wir Erwerbslose haben.
Das meiste Personal von der ARGE hat Zeitverträge und alle müssen sich "rechnen". Am Schluss werden nur die übernommen, die ihre Quote erfüllt haben. Traurig..... ..aber wahr.
Bei denen geht's nur um den Job, aber Dir können sie Dein Leben versauen.
..der Anwalt sollte wenigstens eine einstweilige Anordnung bei Gericht erreichen, damit Du genug zum leben hast.
Bac hat RS, der keine Erstberatung abdeckt und zudem nicht bei Fällen des Sozialrechts eintritt.
Bac musste einen Beratungsschein für eine Erstberatung bei einem RA beantragen.
Bac wartete darauf, dass der RA alles Weitere veranlasst, für diesen jedoch endete der Auftrag mit dem Absenden des WS.
Ergo: Mein Hinweis war vllt. doch nicht ganz so unsinnig.
Bac hat m. E. nun die Wahl zwischen erneuter (kostenpflichtiger?) Kontaktaufnahme zum RA, der Aufnahme/Niederschrift seines Antrages auf EA durch einen Rechtspfleger des SG, oder aber jemand aus dem Forum hilft bac bei der Formulierung dieses Antrages.
ich sag nochmals vielen dank für euere unterstützung !!!
Ich mußte über die Dreistigkeit der ARGE wirklich schmunzeln. Immer wenn man glaubt es ginge nicht mehr dümmer, dann findet sich doch noch eine Steigerung.
Was die ARGE/SB beispielsweise völlig übersehen hat:
1.) Er könnte Schonvermögen haben und dieses daheim aufbewahren. Dann braucht er u.U. relativ lange kein Geld vom Konto abheben für Nahrungsmittel etc. Man stelle sich z.B. jemanden mit einer Panikstörung vor, der nur sehr schwer die Wohnung verlassen kann. So jemand wird nicht regelmäßig zur Bank rennen, ja nicht einmal können. Dazu kommt Essen von der Tafel. Damit kann man, wenn man genügsam ist und vielleicht noch die einen oder anderen lang haltenden Vorräte hat, doch für etliche Zeit ohne Abhebungen auskommen. SB sollte sich hier nichts zusammenphantasieren, sonst könnte man ganz böse eine Anzeige wegen u.a. falscher Beschuldigung einreichen.
2.) Hausbesuche sind vorher anzukündigen und nicht per Überfallkommando zu vollziehen. Also deren Problem, wenn man nicht da ist oder nicht aufmacht. Ich würde auch nicht die Tür öffnen, wenn jemand so penetrant Einlaß fordert und ich niemanden erwarte. Ausnahme würde ich nur für die Polizei machen.
Grober Unfug also. Die nette Einladung...unglaublich...in so einem Fall würde ich mitteilen:
Es tut mir leid, daß ich nicht kommen kann, aber dank Ihnen habe ich unerwartete Ausgaben gehabt, so daß mir leider nicht mehr ausreichend Geld für Fahrtkosten zur Verfügung steht. Ich möchte Sie daher bitten zukünftigen Einladungen entsprechende Freifahrscheine beizulegen, da ich sonst leider nicht in der Lage bin Termine bei Ihnen wahrzunehmen.
Eine Pflichtverletzung meinerseits liegt nicht vor, da ich die Termine aufgrund von Umständen nicht wahrnehmen kann, die von der ARGE verursacht worden sind.
Ach ja, bis zur Klärung bei der ARGE beantragen, daß die gekürzten Leistungen in der Zwischenzeit als Darlehen gewährt werden. Das ist möglich.
euch allen wünsche ich ein schönes fest !!!
danke für euere antworten, ihr habt mir sehr geholfen !
Also meine Meinung ist,wenn ich nichts zu verbergen habe,dann würde ich die ARGE Mitarbeiter auch reinlassen.
Du tust dir damit nichts Gutes. Die wollen ja nur prüfen ob du nebenbei arbeitest oder woanders wohnst.
Hättest dir unnötigen Ärger dadurch ersparen könnnen Bac.
Ich hätte der ARGE auch gesagt,das ich meinen Lebensunterhalt hauptsächlich bei der Tafel bestreite,dort Lebensmittel beziehe.
Das steht dir sogar zu und da können die dir garnichts.
Du musst dich doch deshalb nicht klein machen.
Aber im nachhinein weiß man es immer besser.
gerade kam ein anruf ( anrufbeantworter ) der arge " leistungsabteilung "
ich soll mich heute melden, bzgl. absage meines termins morgen.
die dame meinte , dass mein grund ( kein geld für fahrkosten ) nicht anerkannt wird! ( da 4% des regelsatzes für fahrkosten vorgesehen sind )
wenn ich mich heute nicht melde bzw. morgen nicht zum termin erscheine, dann werde ich gekürzt.
anwalt ist natürlich im urlaub ..
hab gerade die leistungsabteilung erreicht ( nachdem ich es 2 std versucht habe )... also ich soll morgen kommen, ansonsten droht mir eine sanktion ( -10 % ). ich machte darauf aufmerksam, dass ich kein geld habe und die ( 4% fahrtkosten ) bereits für fahrt amtsgericht und anwalt verbraucht wurden ...kommentar leistungsabteilung ... ach sie wohnen in der ... str., dann kommen sie doch zu fuss, ist ja nicht weit !!!
ich sagte, dass ich diese aussage gerne schriftlich hätte, antwort, das kann sie nicht schriftlich geben !
wie ich gerade erfahren habe ist die geschäftleitung mit dem widerspruch beschäftigt und so wie es aussieht geht es vor gericht, aber sie haben ja 3 monate zeit ...aussage leistungsabteilung ...
... ich kann die fahrkosten nicht bezahlen. wie ihnen sicher nicht entgangen ist, hat die leistungsabteilung meinen regelsatz um 47% bzw. komplett gekürzt...
Mal schauen, ein paar Posts vorher war von Kürzung des Regelsatzes die Rede von 47% bzw. GANZ(?) - Sorry, ich versteh da womöglich was falsch. Also was denn nun: 47% oder 100% ???
Nun gut, da man Fahrtkosten von 4% des Regelsatzes bestreiten soll und dieser gekürzt ist könne wir mal ausrechnen:
4% von einer 100% Kürzung bleiben bei mir immer noch 0,gar nüscht EUR
4% von einem 47% gekürztem Regelsatz wären Summa summarum 7,59 EUR für Fahrtkosten IM MONAT
Wieviele Termine solltest du dafür wahrnehmen bisher und kannst du diese mit so viel Fahrgeld überhaupt bestreiten?
Meine Meinung dazu steht, das ist reine Schikane und Deine SBcheline weiß das. Ich würd jener SB genau diese Gegenrechnung mit entsprechenden Fragen stellen, schon am Telefon. Nun mußt auf das Ablehnungs-Schriftstück warten (ich hoff doch du hast das alles schön Schriftlich? Frage nur weil Du recht viel Telefonisch machst) und dann Wiederspruch und nötigenfalls Klage dagegen.
1: schreiben:
ja, diesen monat habe ich 47% des regelsatzes bekommen ( ca. 190.- euro + miete).
2: schreiben:
... da mich der hausbesuchsdienst nicht angetroffen hat, wird die leistung ( bis zur klärung ) eingestellt. ( wird dann wohl ab januar sein )
die leistungsabteilung sagte mir noch...
das ich ab januar geld bekomme ( 190.- + miete ??? )
aber da ich ja den termin ( morgen ) nicht wahrnehme, 10% gekürzt wird...
ich fragte, wie das denn jetzt sein kann, dass ich doch geld bekäme ...sie habe lt. aktenlage entschieden ???
auf meine frage, wie das denn jetzt auf einmal ging, da der hausbesuchsdienst mich ja nicht angetroffen hätte, bekam ich keine antwort ...
auf meine frage, dass mir dbzgl. kein schreiben seitens der arge vorliege, bekam ich auch keine antwort ...
die leistungsabteilung meinte auch noch schade, dass ich am termin nicht komme, denn sie wäre auch anwesend gewesen und hätte mich gerne einmal pers. kennengelernt ...
ach ja ... sie fragte mich noch wieso ich mich nicht schon früher auf die ersten kürzungsbescheide gemedet hätte, denn sie hätte gerne mal mit mir telefonisch ( pers. ) gesprochen ...
widerspruch ( anwalt ) ist eingegangen und liegt bei der geschäftsleitung & der widerspruchsstelle, da sie genau der selben meinung sind, dass 47% abgerechnet werden !
... so eine scheis.. muss man sich auch noch anhören ...
wie gesagt, ich hatte fahrkosten ( amtsgericht + anwalt " + 10 euro anwaltsgebühr " + priv. ) ...
was mir echt aufn sack geht, ist die frechheit ...
sie haben mir ja 190.- gezahlt incl. der 4 % fahrtkosten und verlangen, dass man am 29.12.09 noch geld für fahrtkosten bzw. noch überhaupt was übrig hat, bzw. ich bin doch nicht krank und solle zu fuss kommen !!!
Hallo bac123,
das ist mir vor ca 10 Jahren auch passiert, das Arbeitsamt hatte mich eingeladen sehr kurzfristigt, ich hatte dem SB gesagt das mein Auto abgemeldet ist aber das war dem egal, er hat mir gesagt wenn ich nicht komme dann wird gekürzt, auf die Frage wie ich hinkommen soll da meinte der SB mit dem Bus, da sagte ich das nur der Schulbus fährt und ich kein Schüler bin, aber das war dem egal und der meinte noch dann müssen sie halt laufen wenn sie weiterhin Geld von uns haben wollen, 9 km laufen ich bin halt dann mit dem Fahrrad hingefahren, ich hab Heute noch seinen blöden Spruch in den Ohren:Na es geht doch, wenn man auf Geld vom Amt angewiesen ist, dann kann man sich doch bewegen:icon_kotz: der Spaß bei dem SB dauerte ca 5 Minuten, 18 km für 5 Minuten
mir wurde diesem monat 47% abgezogen !
p.s. sry. kann obrigen post nicht mehr editieren ... !?
anscheinend war gerade wieder der hausbesuchsdienst da ...
mann O mann, war auf toliette, aber dieses " komische... penetrante " klingeln kam mir bekannt vor...
31.12.09 = 0 aufm konto !!! ( keine buchung seitens der arge )
ich wünsche euch trotzdem einen guten rutsch !
geld wurde überwiesen ... miete und 190.- euro.
da bis zum 04.01. kein geld eingegangen ist, habe ich ein darlehn ( eltern ) aufgenommen um meine kosten zu decken...
" eigentlich wollte ich meinen dispo erhöhen lassen, was aber lt. bank nicht möglich ist, und der nächste ärger ins haus steht, wenn die buchungen kommen und das konto nicht gedeckt ist. "
mein anwalt ist erst wieder ab nächster woche erreichbar...
Hi bac - nicht das du denkst wir nehmen Dich nicht wahr weil Du bisher allein weiter schreibst. Mit den verspäteten und gar nicht gezahlten Geldern im JAnuar bist nicht allein. Schau mal hier:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/49156-kein-geld-jan-2010-bekommen.html
Wertungen: bac123
stand 18.02.10
hab seit meinem letzten post nichts mehr von der arge gehört, die angedrohte 10% kürzung wurde nicht vollzogen ...
mein anwalt hat die arge nochmals schriftlich auf die widersprüche vom 07.12.09 hingewiesen und auf die möglichkeit einer untätigkeitsklage verwiesen.
bisher aber keine reaktion ...
bin gerade am überlegen ob ich montag selbst zum sg gehe und eine klage einreiche ...
stand 25.02.10
heute kam post vom anwalt ...
die arge (widerspruchsstelle) hat sich bei ihm gemeldet (vorab fax)...
nach überprüfung der bescheide von 25.11 und 30.11.09 habe ich den vorgang zur erteilung einer abhilfe an den zuständigen leistungssachbearbeiter zurückgesandt.
sie werden in kürze einen abhilfebescheid erhalten.
mein anwalt meinte, jetzt mal abwarten was noch kommt ...
auf meine frage bzgl. regress ... z.b. fast 4 monate auf mein zustehendes geld gewartet, darlehn meiner eltern, fahrtkosten usw. meinte mein anwalt, dass macht keinen sinn, da sich ja nur um kl. beträge handelt ...
... bin total enttäuscht von meinem anwalt!
deine story, liest sich besser als ein krimi.
sei jetzt mal froh das du einen rechtsverdreher, hast der sich kümmert.!
zieh das jetzt mal locker, mit der arge durch,...und hol um
himmels willen, deine kohle von der bank.
stand 02.03.10
heute kam post von der arge...
nach eingehender überprüfung der sach- und rechtslage hebe ich den angefochtenen bescheid vom 25.11.09 auf.
ihrem widerspruch wird damit auf dem verwaltungswege im vollem umfang entsprochen.
dem widerspruch ist damit im vollem umfang abgeholfen.
die im widerspruchsverfahren entstandenen kosten werde ich auf antrag erstatten, soweit sie notwendig waren nund nachgewiesen sind.
leider ist diesen monat immer noch der gekürzte regelsatz auf mein konto geflossen.
habt ihr erfahrung, wei lange sich die arge da zeit lassen kann, bis sie mir das ausstehende geld anweist ...
p.s. @ all ...vielen, vielen dank für die unterstützung !!!
heute war das geld aufm konto !
!!! vielen dank... an euch alle !!!
Schön. Congrats!
dachte eigentlich, ende gut, alles gut ...
gerade rief bei mir die rechtsabteilung ( arge ) an und sagte mir das mein antrag auf kosten widerspruchsverfahren nicht getragen werden könnte, soll heissen, o-ton ... wir haben mit ihrem anwalt abgerechnet porto usw. darauf meinte ich das ja das nichts mit meinen kosten zu tun habe, sprich berechtigungsgutschein, fahrkarten und mein porto...
es geht hier um einen betrag von 16,05 euro !!!
konnte leider meinen anwalt bis jetzt nicht erreichen ...
sry, ich mal wieder ...
heute kam post von der rechtsbehelfsstelle:
die kosten im widerspruchsverfahren ... wurden bereits nach vorlage der kostenrechnung vollumfänglich an ihren rechtsanwalt überwiesen. weitere aufwendungen können daher nicht von arge für beschäftigung ... gmbh nicht erstattet werden.
mein anwalt, meinte, wg. dem betrag lohnt es sich nicht zu streiten ...
erst das geld zu unrecht kürzen und danach nicht für die entstanden kosten aufkommen ...
..leg sofort gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.
Dann suchste Dir 'nen anderen Anwalt. Klar, diese "Rübe" hat sein Geld bekommen, Du bist ihm sch...egal.
Also wie gehabt vor Gericht ziehen. Überleg mal, wieviel Du für 16 € kaufen kannst. Und wenn diesem Staat Geld entzogen wird, kauft er vielleicht einen Panzer weniger.