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Timestamp: 2019-11-14 04:05:26
Document Index: 42431900

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 24', '§ 23', '§ 20']

Körperschaften des öffentlichen Rechts ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Eine hoheitliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dient (sog. Hoheitsbetrieb; § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG). Eine Ausübung öffentlicher Gewalt ist dann gegeben, wenn die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Körperschaft »eigentümlich und vorbehalten« ist (H 4.4 »Hoheitsbetrieb – Ausübung öffentlicher Gewalt« KStH). Kennzeichnend für die Ausübung öffentlicher Gewalt ist die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (BFH Urteil vom 21.11.1967, I 274/64, BStBl II 1968, 218).
Die Ausübung öffentlicher Gewalt ist allerdings nicht bereits gegeben, wenn der Körperschaft des öffentlichen Rechts Tätigkeiten durch Gesetz zugewiesen werden. Auch Zwangs- oder Monopolrechte reichen für die Annahme eines Hoheitsbetriebs nicht aus (§ 4 Abs. 5 Satz 2 KStG).
Eine hoheitliche Tätigkeit liegt außerdem dann nicht vor, wenn sich die Körperschaft durch ihre Einrichtungen in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet und eine Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet (H 4.4 »Hoheitsbetrieb – Ausübung öffentlicher Gewalt« KStH). In diesem Fall kann ein → Betrieb gewerblicher Art der Körperschaft des öffentlichen Rechts gegeben sein. Zur Abgrenzung der Betriebe gewerblicher Art von Hoheitsbetrieben können insbesondere folgende Merkmale herangezogen werden, die Indiz für einen Betrieb gewerblicher Art sind:
beträchtlicher Jahresumsatz i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (Jahresumsatz der wirtschaftlichen Tätigkeit über 130 000 € ist wichtiges Merkmal für wirtschaftliche Selbstständigkeit, R 4.1 Abs. 4 Satz 2 KStR),
Tätigkeit von einigem Gewicht (Jahresumsatz über 35 000 € ist Anhaltspunkt dafür, dass sich Tätigkeit wirtschaftlich heraushebt, R 4.1 Abs. 5 Satz 1 KStR).
Die hoheitliche Tätigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt nicht der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG. Eine Steuersubjektfähigkeit der Körperschaft des öffentlichen Rechts liegt insofern nicht vor. Besteht jedoch im Rahmen eines Hoheitsbetriebs auch ein → Betrieb gewerblicher Art, so ist die Körperschaft des öffentlichen Rechts insoweit steuerpflichtig (vgl. 3.4).
Nach § 44a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 EStG wird der Steuerabzug bei Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht vorgenommen, wenn der Gläubiger dem Schuldner oder der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle durch eine Bescheinigung des für seine Geschäftsleitung oder Sitz zuständigen FA nachweist, dass er zu dem nach § 44a EStG begünstigten Personenkreis gehört (sog. NV 2 Bescheinigung). Eine Rückausnahme greift bei Kapitalerträgen, die in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in einem Betrieb gewerblicher Art, der nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist, anfallen. Diese unterliegen dem Steuerabzug.
Betriebe gewerblicher Art (→ Betrieb gewerblicher Art) von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind in § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG definiert als »alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaftlich herausheben«. Gewinnerzielungsabsicht und die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich. Es ist ferner nicht erforderlich, dass die Tätigkeit im Rahmen einer im Verhältnis zur sonstigen Betätigung verselbstständigten Abteilung oder Gesellschaft ausgeübt wird, die Tätigkeit kann auch innerhalb des allgemeinen Betriebs miterledigt werden (R 4.1 Abs. 2 KStR).
Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art (§ 4 Abs. 4 KStG),
Beteiligung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (BMF vom 21.6.2017, IV C 2-S 2706/14/10001, BStBl I 2017, 880; für Fälle bis VZ 2008: BMF vom 8.2.2016, IV C 2-S 2706/14/10001, BStBl I 2016, 237). Zur Beteiligung an einer gewerblich geprägten PersGes siehe BFH Urteil vom 29.11.2017, I R 83/15, BStBl II 2018, 495.
Soweit Körperschaften des öffentlichen Rechts Tätigkeiten ausüben, die die Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebs gewerblicher Art i.S.v. § 4 KStG erfüllen, unterliegen sie mit den hieraus erzielten Einkünften der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG). Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (z.B. öffentlich-rechtliche Kreditanstalt, Sparkasse). Steuersubjekt ist stets die Körperschaft des öffentlichen Rechts betreffend jedes einzelnen von ihr unterhaltenen Betriebs gewerblicher Art. Der Betrieb gewerblicher Art selbst ist hingegen nicht Steuersubjekt (H 4.1 »Allgemeines« KStH; ständige Rspr. des BFH, vgl. BFH Urteil vom 4.9.2002, I R 42/01, BFH/NV 2003, 511).
Das (zu versteuernde) Einkommen ist für jeden Betrieb gewerblicher Art grundsätzlich gesondert zu ermitteln (vgl. zur → Einkommensermittlung bei Betrieben gewerblicher Art, R 8.2 KStR). Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach § 4 Abs. 6 KStG i.d.F. des JStG 2009 (Gesetz vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) ein Betrieb gewerblicher Art aber mit einem oder mehreren anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden. Für nähere Einzelheiten vgl. das BMF-Schreiben vom 12.11.2009 (IV C 7-S 2706/08/10004, BStBl I 2009, 1303) sowie das BMF-Schreiben vom 11.5.2016 (IV C 2-S 2706/08/10004:004, BStBl I 2016, 479). Gem. § 24 Satz 1 KStG ist ein → Freibetrag i.H.v. 5 000 € zu gewähren. Auf das zu versteuernde Einkommen ist der allgemeine → Körperschaftsteuertarif von 15 % anzuwenden (§ 23 Abs. 1 KStG). Die Körperschaftsteuer ist gegenüber der Körperschaft des öffentlichen Rechts jeweils gesondert festzusetzen.
Seit dem VZ 2001 ist für die Ermittlung der gesamten Ertragsteuerbelastung von Betrieben gewerblicher Art zwischen solchen mit eigener Rechtspersönlichkeit und solchen ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu unterscheiden (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a bzw. b EStG; BMF-Schreiben vom 9.1.2015, IV C 2-S 2706-a/13/10001, BStBl I 2015, 111; vgl. zu weiteren Einzelheiten → Betrieb gewerblicher Art).