Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112417
Timestamp: 2019-11-15 13:04:06
Document Index: 344040099

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', 'Art 89', '§ 212', '§ 217', '§ 212', '§ 229', '§ 217', '§ 230']

Vorschreibung eines dritten Säumniszuschlages während eines aufrechten Zahlungsaufschubes (§ 212 BAO) ist unzulässig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2016, RV/7105060/2016
Vorschreibung eines dritten Säumniszuschlages während eines aufrechten Zahlungsaufschubes (§ 212 BAO) ist unzulässig
Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache XY OG, Adresse1, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Währinger Straße 48 Tür 7, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 17.8.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11.7.2016, ** betreffend Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages in der Sitzung am 24.11.2016 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird als stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Mit Bescheid vom 11.7.2016 setzte das Finanzamt gegenüber der nunmehrigen Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) von der Grunderwerbsteuer 11/2013 in Höhe von € 33.759,37 einen dritten Säumniszuschlag in Höhe von € 337,59 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der zweite Säumniszuschlag verwirklicht worden sei, entrichtet worden sei.
In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 17.8.2016 eingebrachten Bescheidbeschwerde brachte die Bf. vor:
„Der Bescheid über die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages wird zur Gänze angefochten und dessen Aufhebung beantragt.
Es ist zu dieser Causa ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof mit Eventualantrag der Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof anhängig.
Die Rechtsmittel sind daher nicht ausgeschöpft, dafür eine Einhebung von Gebühren während des laufenden Verfahrens unzulässig.
Die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages wegen der Nichtentrichtung, obwohl fristgerecht Rechtsmittel erhoben wurden und der Behörde dies aufgrund bereits des Bescheides über die Festsetzung eines Säumniszuschlages und eines zweiten Säumniszuschlages gewusst habe, ist ebenso sachlich nicht gerechtfertigt, wie die Verweigerung einer Aussetzung einer Gebühr bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Verfassung— bzw. Verwaltungsgerichtshofes.
Es gibt keine sachliche Rechtfertigung das Recht auf Aussetzung der Einhebung mit der zweitinstanzlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu begrenzen und aus diesem Anlass, Aussetzungszinsen festzusetzen, bzw. einen Säumniszuschlag wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung von Gebühren, gerade wenn es wie im vorliegenden Fall, um die Höhe der Bemessungsgrundlage geht, die als Grundlage zur Festsetzung eines Säumniszuschlages dient.
Die Europäische Menschenechtskonvention verpflichtet zu einem fairen Verfahren, zu dem der Instanzenzug gehört, und zur Beachtung des Rechtes auf Eigentum, wozu gehört, dass durch die Inanspruchnahme des Instanzenzuges bei Erfolg kein Schaden, auch nicht durch die Finanzierungskosten entsteht, der nicht geltend gemacht werden kann, da die Rechtslage dies nicht vorsieht.
Es wird daher angeregt diesen Rechtssachverhalt dem Verfassungsgerichtshof gem. Art 89 Abs. 2 B-VG zur Prüfung vorzulegen.
Desweiteren wurde mit Bescheid die Grunderwerbsteuer 11/2013 mit Euro 35.041,88 festgesetzt. Der vorliegende, bekämpfte Bescheid legt der Berechnung des Säumniszuschlages je doch unrichtig eine Grunderwerbsteuer 11/2013 von Euro 33.759‚37 zu Grunde.
Ungeachtet der Tatsache, dass die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgte, ist der Bescheid auf Grund der falschen Berechnungsgrundlage ersatzlos aufzuheben.
Die Beschwerdeführerin stellt zugleich mit der Erhebung dieser Beschwerde in Höhe der Zahlungsverpﬂichtung von Euro 337,59 gemäß § 212a BAO bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, da keine öffentlichen Interessen der Aufschiebung entgegenstehen.
Es wird höﬂich eine mündliche Beschwerdeverhandlung, sowie die Entscheidung durch einen Senat beantragt.
Es wird höflich der ANTRAG gestellt,
- Der angefochtene Bescheid möge ersatzlos aufgehoben werden.
- Es möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt, die Entscheidung jedenfalls durch einen Senat gefällt und
der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben werden,
- der Säumniszuschlag betraglich herabgesetzt werden, da die Abgabenpﬂichtige kein grobes Verschulden trifft."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.8.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass Säumniszuschläge die Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag sanktionieren würden.
Sie seien objektive Säumnisfolgen, d.h. die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden voraus. Bemessungsgrundlage sei die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig sei (z.B. VwGH 26. Mai 1999, 99/13/0054 oder VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072).
Ein dritter Säumniszuschlag sei für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet sei.
Um die Vorschreibung des dritten Säumniszuschlagsbescheides in Bezug auf die Grunderwerbsteuer des Zeitraumes November 2013 zu vermeiden, wäre nach abweisender Beendigung des zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens ein Stundungsansuchen spätestens bis zum 07.09.2015 einzubringen gewesen. Da die Bf. dies verabsäumt habe, bestehe die Vorschreibung des dritten SZ zu Recht.
Dagegen beantragte die Bf. mit Eingabe vom 23.9.2016 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Der für die Festsetzung des Säumniszuschlages maßgebliche § 217 BAO lautet:
c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs.2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
Aus § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 5 BAO ergibt sich, dass bei Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Dauer des Zahlungsaufschubes keine Säumniszuschlagsansprüche entstehen.
Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall übersehen, dass mit Bescheid vom 20. Oktober 2015 eine Zahlungserleichterung bewilligt wurde, welche im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides aufrecht war.
Damit erweist sich der angefochtene Säumniszuschlag als rechtswidrig und war somit aufzuheben.
Das Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Im Übrigen ergab sich die Lösung der zu Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105060.2016
Findok-Nr: 112417.1, aufgenommen am: 23.12.2016 10:07:42, zuletzt geändert am: 21.02.2017, Dokument-ID: f13e5ac7-9525-4d47-90f4-e578232f2873, Segment-ID: abe5a3a0-b4eb-4dec-a063-e182aff7c8d4