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Timestamp: 2020-01-26 21:41:42
Document Index: 244134829

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 41', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 79', '§ 267', '§ 46']

KG Berlin, 2 Ss 46/10: KG Berlin: zustellung, verfolgungsverjährung, vollmacht, bevollmächtigung, fahrverbot, erlass, vertreter, verwaltungsbehörde, korrespondenz, akteneinsicht
Urteil des KG Berlin vom 08.12.2009, 2 Ss 46/10
Aktenzeichen: 2 Ss 46/10
KG Berlin: zustellung, verfolgungsverjährung, vollmacht, bevollmächtigung, fahrverbot, erlass, vertreter, verwaltungsbehörde, korrespondenz, akteneinsicht
Normen: § 51 Abs 1 OWiG, § 51 Abs 3 S 1 OWiG, § 7 Abs 1 VwZG, § 1 BRAO, § 5 VwVfG BE
Bußgeldverfahren: Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen Rechtsanwalt
1Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 28. Mai 2009 gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 (Nr. 7 Z. 274), 49 (Abs. 3 Nr. 4) StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 180,00 Euro verhängt, nach § 25 StVG ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und bestimmt, dass dieses entsprechend der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG wirksam werden soll. Auf seinen in zulässiger Weise auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin ihn zu einer Geldbuße von 160,00 Euro verurteilt, gleichfalls ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und eine Bestimmung über dessen Wirksamwerden nach § 25 Abs. 2 a StVG getroffen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gerügt und mit der Behauptung, die Zustellung des Bußgeldbescheides sei unwirksam gewesen, das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung geltend gemacht wird, hat keinen Erfolg.
4Die mit der Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensrüge ist nicht gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeführt und daher unzulässig. Die Sachrüge ist unbegründet, da das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler aufweist. Soweit mit dem als „Aufklärungsrüge“ bezeichneten Einwand, das Amtsgericht habe das Problem der Verjährung im Urteil nicht erörtert, geltend gemacht wird, die Urteilsgründe entsprächen nicht dem Maßstab des § 267 StPO und seien lückenhaft, kann bereits ausgeschlossen werden, dass das angefochtene Urteil darauf beruht, zumal das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist (vgl. Pfeiffer/Hannich in KK, StPO 6. Aufl., Einleitung Rn.134). Im Übrigen lässt die Rechtsbeschwerde offen, ob die vom Verteidiger bereits mit Schriftsatz vom 18. September 2009 vorgetragenen Bedenken gegen die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides und die darauf beruhende Geltendmachung des Eintritts von Verfolgungsverjährung nicht bereits vor dem erst am 8. Dezember 2009 durchgeführten Hauptverhandlungstermin vom Gericht beschieden worden sind.
5Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO.
2 Ss 46/10
Zustellung, Verfolgungsverjährung, Vollmacht, Bevollmächtigung, Fahrverbot, Erlass, Vertreter, Verwaltungsbehörde, Korrespondenz, Akteneinsicht