Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20181/09
Timestamp: 2016-08-25 13:11:57
Document Index: 382204247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09 Volltextver�ffentlichungen (12)
� 670 BGB, � 677 BGB, � 683 S 1 BGB, � 14 Abs 6 S 1 MarkenGPatentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts II
Erstattung der entstandenen Kosten eines Patentanwalts wegen einer Markenverletzung kann nur bei einem Nachweis der Erforderlichkeit seiner Mitwirkung zur Abmahnung erfolgen; Erstattung der entstandenen Kosten eines Patentanwalts wegen einer Markenverletzung nur bei Vorliegen eines Erforderlichkeitsnachweises bzgl. einer Mitwirkung zur Abmahnung; Nachweis einer erforderlichen Mitwirkung eines Patentanwalts bei Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage i.R.e. Kostenerstattung; Nachweiserbringung i.R.e. Kostenerstattung f�r die Kosten eines Patentanwalts neben einem normalen Rechtsanwalt bei �bernahme typischer Aufgaben wie Recherchen zum Registerstand
Zur Erstattung von Kosten f�r Patentanw�lte bei Abmahnung wegen markenverletzung - Kosten des Patentanwalts II
Zus�tzliche Kosten f�r Patentanw�lte sind vom Abgemahnten regelm��ig nicht zu erstatten
Kostentragungspflicht bei gleichzeitiger Abmahnung durch Anwalt und Patentanwalt
abmahnung-erhalten.info (Kurzinformation)
Keine Patentanwaltskosten bei einfachen Markenrechtsabmahnungen
Zu Patentanwaltskosten bei Mitwirkung an kennzeichenrechtlicher Abmahnung
M�ssen Kosten des Patentanwaltes bei markenrechtlicher Abmahnung erstattet werden?
Wird zitiert von ... (20) BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14 Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschb�rsea) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschlie�lich der Aufwendungen f�r die Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (�� 677, 683 Satz 1, � 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatz nur begr�ndet, soweit diese Kosten erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag; Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).
BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14 Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschb�rsea) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung einschlie�lich der Aufwendungen f�r die Abmahnung ist unter dem Gesichtspunkt der Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (�� 677, 683 Satz 1, � 670 BGB) ebenso wie als Schadensersatz nur begr�ndet, soweit diese Kosten erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag; Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).
BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11 Kosten des Patentanwalts IVAllein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgef�hrt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach �� 677, 683 Satz 1, � 670 BGB oder � 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG zu begr�nden (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 24. Februar 2011, I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).Die f�r das gerichtliche Verfahren geltende Bestimmung des � 140 Abs. 3 MarkenG, kann dagegen - wie der Senat in seinem nach Verk�ndung des Berufungsurteils ver�ffentlichten Urteil "Kosten des Patentanwalts II" entschieden hat - weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung als Anspruchsgrundlage herangezogen werden (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 11-14 = WRP 2011, 1057).F�r eine solche Privilegierung der patentanwaltlichen gegen�ber der rechtsanwaltlichen T�tigkeit gibt es keinen sachlichen Grund (BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 16-19 - Kosten des Patentanwalts II).Es bedarf daher grunds�tzlich einer gesonderten Pr�fung, ob es notwendig war, zur au�ergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen (BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 20-23 - Kosten des Patentanwalts II).Diese Voraussetzung ist regelm��ig nur erf�llt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben �bernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts geh�ren (BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 20-23 - Kosten des Patentanwalts II).Ein Fachanwalt f�r gewerblichen Rechtsschutz muss �ber besondere Sachkunde im Kennzeichenrecht verf�gen und ist regelm��ig dazu imstande, im Rahmen einer Abmahnung eine Markenrecherche durchzuf�hren (vgl. BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 26 - Kosten des Patentanwalts II).
BGH, 21.12.2011 - I ZR 196/10 Kosten des Patentanwalts IIIEs kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegen�ber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755 - Kosten des Patentanwalts I; Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 17 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).F�r eine solche Privilegierung der patentanwaltlichen gegen�ber der rechtsanwaltlichen T�tigkeit gibt es keinen Grund (BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 16-19 - Kosten des Patentanwalts II, mwN).Es bedarf daher grunds�tzlich einer gesonderten Pr�fung, ob es notwendig war, zur au�ergerichtlichen Verfolgung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen (BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 20-23 - Kosten des Patentanwalts II, mwN).Diese Voraussetzung ist in der Regel allenfalls dann erf�llt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben �bernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts geh�ren (BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 24-33 - Kosten des Patentanwalts II).dd) Die Revision macht schlie�lich vergeblich geltend, der Kl�gerin stehe ein Kostenerstattungsanspruch jedenfalls deshalb zu, weil zum Zeitpunkt der Beauftragung im Jahr 2007 die Einschaltung eines Patentanwalts unter den Umst�nden des Streitfalls die absolute Regel gewesen sei und sie deshalb auf eine Kostenerstattung habe vertrauen d�rfen (vgl. BGH, GRUR 2011, 754 Rn. 36 f. - Kosten des Patentanwalts II).
BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11 VOODOOSoweit das Berufungsgericht einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit �� 670, 683, 677 BGB dem Grunde nach bejaht, wird es weiter pr�fen m�ssen, ob der Anspruch die Erstattung der Kosten des mitwirkenden Patentanwalts umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 19 ff. = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II;… Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 24 ff. - Kosten des Patentanwalts III;… Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV).
OLG Stuttgart, 07.10.2013 - 8 W 328/13 Patentanwaltsgeb�hr: Erstattungsf�higkeit der Kosten des im Markenrechtsstreit …Eine konkrete Notwendigkeitspr�fung findet in diesem Bereich gerade nicht statt (vgl. BGH GRUR 2003, 639; BGH GRUR 2011, 754; BGH GRUR 2012, 756).Ebenso wenig kommt es angesichts der formalisierten gesetzlichen Regelung darauf an, ob der Patentanwalt gegen�ber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (BGH GRUR 2003, 639; BGH GRUR 2011, 754; BGH GRUR 2012, 756).Aus den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2011, 754; BGH GRUR 2012, 756; BGH GRUR 2012, 759) ergibt sich nichts anderes.
BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12 Doppelvertretung im NichtigkeitsverfahrenEr tr�gt dem Umstand Rechnung, dass der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer �berm��ig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen w�re, in keinem Verh�ltnis zu den Nachteilen st�nde, die sich einstellten, wenn in nahezu jedem Einzelfall dar�ber gestritten werden k�nnte, ob die Kosten einer bestimmten Ma�nahme zu erstatten sind (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, NJW-RR 2008, 1378 Rn. 8; Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 32 - Kosten des Patentanwalts II).
OLG D�sseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …Allerdings ergibt sich die Erstattungsf�higkeit f�r die vorgerichtliche T�tigkeit noch nicht aus � 143 Abs. 3 PatG, der f�r den hier in Rede stehenden materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht gilt (BGH GRUR 2011, 754 - Kosten des Patentanwalts II; OLG D�sseldorf InstGE 9, 35 - Patentanwaltskosten f�r Abschlussschreiben; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2010, 127 - vorgerichtliche Patentanwaltskosten;… K�hnen, a.a.O., Rdnr. 640).Agiert der Patentanwalt nicht allein, sondern wirkt er neben einem Rechtsanwalt mit, setzt die Notwendigkeit voraus, dass der Patentanwalt Aufgaben �bernommen hat, die zum typischen Aufgabengebiet eines Patentanwaltes geh�ren und zu denen der Rechtsanwalt nicht in der Lage ist (BGH GRUR 2011, 754 - Kosten des Patentanwalts II).
BGH, 17.09.2015 - I ZR 47/14 Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelh�ndler: …Diese Bestimmung ist f�r Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts au�erhalb eines Rechtsstreits, etwa bei einer Abmahnung, angefallen sind, weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 11 ff. = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II).
OLG Frankfurt, 05.01.2012 - 6 U 107/10 Erstattungsf�higkeit von Patentanwaltskosten f�r kennzeichenrechtliche AbmahnungLiegen die besonderen Voraussetzungen, unter denen f�r eine kennzeichenrechtliche Abmahnung die Hinzuziehung sowohl eines Rechtsanwalts als auch eines Patentanwalts erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2011, 754 - Patentanwaltskosten II), nicht vor, ist nur eine Gesch�ftsgeb�hr erstattungsf�hig; dies gilt auch, wenn mit der Abmahnung zun�chst der Patentanwalt und erg�nzend hierzu der Rechtsanwalt beauftragt worden ist.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2011, 754 - Patentanwaltskosten II; ebenso bereits der erkennende Senat GRUR-RR 2010, 127) steht dem Markeninhaber ein Erstattungsanspruch f�r die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts zum Zwecke der Abmahnung nur dann zu, wenn der zun�chst beauftragte Rechtsanwalt zus�tzlichen Bedarf f�r die Erbringung der vom Bundesgerichtshof angesprochenen spezifischen patentanwaltstypischen Leistungen gesehen hat und deshalb ein Patentanwalt zu diesem Zwecke erg�nzend hinzugezogen worden ist.
KG, 10.07.2012 - 5 W 248/11 Honorarklage des Patentanwalts als Patentstreitsache; Honorarklage des …
OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12 Erstattungsf�higkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten …
OLG K�ln, 31.05.2013 - 17 W 32/13 Erstattungsf�higkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der …
BGH, 18.12.2012 - X ZB 6/12 Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsf�higkeit von Rechts- und …
OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15 Kostenfestsetzung: Erstattungsf�higkeit von Patentanwaltskosten im …
LG K�ln, 11.04.2013 - 31 O 473/12 BPatG, 28.09.2015 - 3 ZA (pat) 9/15 BPatG, 10.08.2011 - 2 ZA (pat) 8/10 BPatG, 15.10.2013 - 3 ZA (pat) 31/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.