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Timestamp: 2016-10-21 22:04:49
Document Index: 293669263

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_585/2015 � � Urteil vom 23. Dezember 2015
Die 1964 geborene A.________ war zuletzt als Sterilisationsassistentin am Spital B.________ erwerbst�tig gewesen, als sie sich am 27. Mai 2011 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verf�gung vom 7. Oktober 2014 ab Dezember 2011 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Mai 2015 gut und sprach der Versicherten ab November 2011 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu.
Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle Basel-Stadt, es sei der Versicherten unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides lediglich eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
W�hrend A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. In ihrer Beschwerdeantwort stellt A.________ zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es ist letztinstanzlich nicht l�nger streitig, dass der Beschwerdegegnerin ab November 2011 eine Rente der Invalidenversicherung zustand. Streitig und zu pr�fen ist jedoch, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie der Versicherten statt einer halben Rente eine Dreiviertelsrente zusprach.
3.2.�F�r die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der tats�chlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung entweder Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die Zahlen der Dokumentation von Arbeitspl�tzen (DAP) der SUVA herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593 f. mit Hinweis).
3.3.�Die Fragen, ob Tabellenl�hne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Leidensabzug vorzunehmen ist, stellen rechtsprechungsgem�ss Rechtsfragen dar, welche vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden k�nnen (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
4.1.�Es steht aufgrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des kantonalen Gerichts fest, dass die Versicherte medizinisch-theoretisch in der Lage w�re, ihre zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Technische Sterilisationsassistentin oder eine alternative T�tigkeit zu 50 % auszu�ben. In ihrer Verf�gung vom 7. Oktober 2014 ermittelte die Beschwerdef�hrerin dementsprechend das der Versicherten zumutbare Invalideneinkommen gest�tzt auf die LSE 2010, TA 1, Wirtschaftszweig 86/Gesundheitswesen, Anforderungsniveau 4. Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, es erscheine fraglich, ob die Versicherte ihre verbliebene Arbeitsf�higkeit im Gesundheitswesen verwerten k�nne, da dieser Wirtschaftszweig hohe Anforderungen stelle und besondere Gew�hr daf�r bestehen m�sse, dass die Arbeit korrekt und unter Einhaltung aller Sicherheitsmassnahmen durchgef�hrt w�rden. Aus diesem Grund stellte das kantonale Gericht zur Ermittlung des Invalideneinkommens auf den Totalwert der Frauenl�hne der LSE-Tabelle TA 1 im Anforderungsniveau 4 ab. Wie die IV-Stelle zutreffend geltend macht, erscheinen diese Erw�gungen der Vorinstanz als wenig plausibel. Jedenfalls im Anforderungsniveau 4 sind auch im Gesundheitswesen gen�gend Stellen vorhanden, bei denen sich nicht jeder untergeordnete Fehler oder jede kleine Unterlassung unwiderruflich verheerend auswirkt. Bei einer geeigneten �berwachung der Versicherten durch ihre Vorgesetzten erscheint die Verwertung ihrer Restarbeitsf�higkeit im Gesundheitswesen f�r die Versicherte nicht als unrealistisch. Es besteht somit kein hinreichender Grund, in diesem Punkt von den Einsch�tzung des medizinischen Experten - der ja selber im Gesundheitswesen t�tig ist und daher die Anforderungen dieses Wirschaftszweiges aus erster Hand kennt - abzuweichen.
4.2.�Die Vorinstanz gew�hrte der Versicherten �berdies einen Abzug im Sinne von BGE 126 V 75 E. 5b/cc S. 80 in der H�he von 10 %. Sie begr�ndete dies damit, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund von wiederkehrenden Totalausf�llen auf ein erhebliches Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen sei. Wie die IV-Stelle indessen zu Recht geltend macht, bestehen nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen bei der Versicherten auch immer wieder Phasen, in denen eine h�chstens geringgradige Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit vorliegt. Der Umstand, dass bei ihr mit wiederkehrenden Totalausf�llen zu rechnen ist, wurde somit bereits in die Sch�tzung der Arbeitsf�higkeit auf 50 % miteinbezogen und rechtfertigt demnach keinen Abzug vom Tabellenlohn.
4.3.�Ist die IV-Stelle in ihrer Verf�gung vom 7. Oktober 2014 zu Recht von einem Invalideneinkommen von Fr. 29'911.- ausgegangen, so ergibt sich im Vergleich mit dem im kantonalen Verfahren auf Fr. 65'788.- bemessenen Valideneinkommen eine behinderungsbedingte Einbusse von Fr. 35'877.- und damit ein Invalidit�tsgrad von rund 55 %. Die Beschwerde der IV-Stelle ist demnach gutzuheissen und der Versicherten ist ab November 2011 ein halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
5.1.�Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Aufgrund des Verfahrensausganges hat die Beschwerdegegnerin die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
5.2.�Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Mai 2015 und die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 7. Oktober 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin ab November 2011 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.- ausgerichtet.