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Timestamp: 2016-10-23 01:32:32
Document Index: 356863274

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'Art. 27', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 24', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 31']

4P.235/2001 (04.04.2002)
4P.235/2001/rnd
A.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rgen Br�nnimann und F�rsprecherin Christine Arregger, Bollwerk 15, Postfach 5576, 3001 Bern,
B.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian R�esch, Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen, Schiedsgericht der Handelskammer Deutschland-Schweiz, p.a.
Herrn Dr. Andr� Thouvenin, Klausstrasse 33, 8032 Z�rich,
Art. 190 Abs. 2 lit. a,b,d,e IPRG
(int. Schiedsverfahren), hat sich ergeben:
A.- Die B.________ AG mit Sitz in X.________ (nachstehend:
Beklagte) stellte insbesondere Heizk�rper und Konvektoren her. Zum Vertrieb ihrer Produkte in Deutschland hat die Beklagte mit der A.________ GmbH mit Sitz in Y.________ (nachstehend: Kl�gerin) einen Alleinvertriebsvertrag abgeschlossen, der am 24. Mai 1993 und 17. November 1993 unterzeichnet wurde.
Ab Dezember 1998 haben die Ehegatten C.________ und D.________ �ber den Verkauf ihrer Aktienmehrheit an der Beklagten mit der L.________ Group verhandelt. Diese Verhandlungen f�hrten nicht zu einem Vertragsabschluss.
Mit Schreiben vom 11. Juni 1999 k�ndigte die Kl�gerin den Alleinvertriebsvertrag mit der Beklagten ordentlich auf den 31. Dezember 2000. Als K�ndigungsgrund gab die Kl�gerin an, die Beklagte habe die Auftragsabwicklungsleistungen der Kl�gerin nicht bezahlt.
In einer Pressemitteilung vom 26. Juli 1999 hat die F.________ AG mitgeteilt, dass sie bzw. eine ihrer Tochtergesellschaften die Aktienmehrheit an der Beklagten per 1.
August 1999 erworben habe.
Mit Schreiben vom 5. August 1999 k�ndigte die Kl�gerin den Alleinvertriebsvertrag erneut auf den 31. Dezember 2000, wobei sie sich auf die �bernahme der Beklagten berief.
Zudem machte die Kl�gerin geltend, beide K�ndigungen seien aus Gr�nden erfolgt, die von der Beklagten alleine zu vertreten seien, weshalb der Ausgleichsanspruch gem�ss � 89 Abs. 3 Ziff. 1 HGB erhalten bleibe. Die Beklagte bestritt dies.
B.- Mit Schreiben vom 21. M�rz 2000 leitete die Kl�gerin ein Schiedsverfahren gegen die Beklagte ein und stellte den Antrag, diese sei zu verurteilen, ihr einen Ausgleichsbetrag gem�ss � 89b HGB in H�he von DM 1'803'609.-- zu bezahlen.
Zudem forderte die Kl�gerin die Verg�tung der Kundendienstleistungen in den Jahren 1998 und 1999 und der sogenannten Auftragsabwicklungsleistungen in den Jahren 1997 bis 1999 in H�he von DM 782'187. 50. Davon sei der Betrag von DM 498'638. 23 abzuziehen, welchen ein Kunde der Beklagten irrt�mlich der Kl�gerin habe zukommen lassen. Zus�tzlich verlangte die Kl�gerin die Zahlung von DM 74'935. 91 f�r Provisionen.
Das Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich konstituierte sich am 27. Mai 2000 mit den Richtern Dr. H.________ (Vorsitzender), Prof. Dr. I.________ und Dr. K.________. Mit dem Konstituierungsbeschluss wurden die Parteien aufgefordert, Kostenvorsch�sse von je Fr. 60'000.-- auf das Klientengelderkonto lautend auf Dr. H.________ bei der Bank G.________ AG, mit dem Vermerk Schiedsgericht A.________ HmbH/ B.________ AG einzuzahlen. Die Kostenvorsch�sse wurden fristgerecht bezahlt.
Am 12. April 2000 stellte die Kl�gerin den Antrag, das Schiedsgericht solle das Verm�gen der Beklagten verarrestieren.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2000 teilte die Kl�gerin mit, ihr Klagebegehren vom 21. M�rz 2000 stelle im Sinne von Art. 27 der Schiedsgerichtsordnung der Handelskammer Deutschland-Schweiz vom Mai 1999 (nachstehend: SchO) eine ordnungsgem�sse Klageschrift dar, welche insoweit erg�nzt werde, als die Klagesumme auf DM 3'220'937. 50 erh�ht werde.
Damit w�rden neu Provisionsanspr�che f�r die Monate M�rz und April 2000 in H�he von DM 207'710. 42 geltend gemacht.
Mit Beschluss vom 17. Juli 2000 trat das Schiedsgericht wegen fehlender Zust�ndigkeit nicht auf das Arrestbegehren der Kl�gerin ein und setzte der Beklagten eine Frist zur Einreichung der Klageantwort.
Mit Eingabe vom 30. August 2000 erh�hte die Kl�gerin den geforderten Klagebetrag auf insgesamt DM 3'371'935. 35 nebst Zins, womit sie Provisionsforderungen f�r die Monate Februar 2000 bis einschliesslich Juli 2000 geltend machte.
Mit Verf�gung vom 5. September 2000 erstreckte das Schiedsgericht der Beklagten die Frist zur Einreichung der Klageantwort. Zudem f�hrte es aus:
"Hinsichtlich allf�lliger weiterer Eingaben der Kl�gerin,
beh�lt sich das Schiedsgericht vor, diese
ganz oder zur K�rzung zur�ckzuweisen, diese der Beklagten
zur Beantwortung mit der Klageantwort zuzustellen
oder die Beklagte anzuweisen, von einer Erg�nzung
der Klageantwort abzusehen und an der Referentenaudienz
kurz m�ndlich oder im weiteren Verlauf
des Verfahrens mit einer separaten Antwort schriftlich
dazu Stellung zu nehmen.. "
Mit Klageantwort vom 22. September 2000 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, die Kl�gerin habe �ber die von ihr vereinnahmten, der Beklagten zustehenden Kundenzahlungen per Urteilsdatum abzurechnen und der Beklagten DM 81'553. 06 nebst Zins zuz�glich der Provisionsanspr�che gem�ss der noch zu erstellenden Abrechnung �ber die Kundenzahlungen nebst Zins zu bezahlen.
Zudem verk�ndete die Beklagte C.________ und D.________ in Wil den Streit.
Mit Beschluss vom 30. Oktober 2000 hat das Schiedsgericht die Nebenintervention des Ehepaars C.________ und D.________ nicht zugelassen.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 200O erstattete die Kl�gerin eine Replikschrift und Widerklageantwort, mit der sie beantragte, die Widerklage bez�glich der verlangten Geldzahlung abzuweisen und bez�glich der Abrechnung als erledigt zu erkl�ren. Weiter hielt die Kl�gerin fest, es habe im damaligen Zeitpunkt ein Ausgleichsanspruch in H�he von DM 1'513'954.-- bestanden. Am 20. Dezember 2000 �bermittelte die Beklagte dem Schiedsgericht die Widerklageduplik.
Am 18. Januar 2001 stellte das Schiedsgericht den Parteien verschiedene Fragen, wobei es angab:
"Bitte beachten Sie dabei, dass die Fragen unabh�ngig
von den bisher vorgetragenen Standpunkten der Parteien
zu beantworten sind, somit unabh�ngig davon,
ob die einzelnen Anspr�che begr�ndet oder bestritten
wurden. Das Schiedsgericht wird unabh�ngig von den
Antworten von den bisherigen Vorbringen der Parteien
ausgehen.. "
Mit Schreiben vom 22. Januar 2001 und 1. Februar 2001 beantragte die Kl�gerin, bei der Handelskammer Deutschland-Schweiz die Ablehnung des vorsitzenden Schiedsrichters.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2001 teilte die Handelskammer Deutschland-Schweiz der Kl�gerin mit, der Pr�sidialausschuss habe den Ablehnungsbegehren nicht zugestimmt.
Am 23. Februar 2001 fand eine Referentenaudienz statt, an der keine Einigung der Parteien erreicht werden konnte.
Am 19. M�rz 2001 erhob die Kl�gerin bei der Staatsanwaltschaft in Y.________ wegen Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen den vorsitzenden Schiedsrichter. Zur Begr�ndung f�hrte die Kl�gerin an, er habe sich geweigert, den von der Kl�gerin auf sein Klientengeldkonto geleisteten Kostenvorschuss auf ein gesondertes Treuhandkonto einzuzahlen.
Mit Schreiben vom 27. M�rz 2001 teilte die Kl�gerin mit, dass sie aus ihrer Firma den Zusatz "Z.________" gestrichen habe.
Mit Beschluss vom 3. April 2001 setzte das Schiedsgericht den Parteien Frist an, um eine Erh�hung des Kostenvorschusses im Umfange von je Fr. 30'000.-- zu leisten. Am 4. April 2001 ersuchte die Kl�gerin um Erstreckung der Frist zur �berweisung des Kostenvorschusses. Dieses Gesuch wurde mit Beschluss vom 12. April 2001 abgewiesen.
Am 22. Mai 2001 fand die Hauptverhandlung statt.
Mit Urteil vom 26. Juli 2001 wies das Schiedsgericht die Klage ab und hiess die Widerklage im Umfang von DM 232'200. 87 nebst 5 % Zins auf DM 134'607. 03 ab 1. Januar 1999 und 6 % Zins auf DM 97'593. 84 ab 1. M�rz 2001 gut.
C.- Mit Schiedsbeschwerde gem�ss Art. 190 ff. IPRG beantragte die Kl�gerin, das Schiedsgerichtsurteil vom 26. Juli 2001 sei aufzuheben. Zudem stellte sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Dieses wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Oktober 2001 abgewiesen.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Schiedsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.- a) Der angefochtene Schiedsentscheid wurde von einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz erlassen und betrifft eine internationale Streitigkeit, da eine Partei ihren Sitz in Deutschland hat. Die Parteien haben die Geltung der Art. 176 ff. IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen.
Die Voraussetzungen f�r die Anwendung des 12. Kapitels des IPRG sind somit gegeben.
b) Art. 190 Abs. 2 IPRG z�hlt die gegen Entscheide internationaler Schiedsgerichte zul�ssigen Anfechtungsgr�nde abschliessend auf (BGE 126 III 524 E. 1a S. 526, mit Hinweis).
Die Anfechtung internationaler Schiedsspr�che untersteht verfahrensrechtlich der Ordnung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 191 Abs. 1 IPRG) und damit dem R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG. Das Bundesgericht tritt daher nur auf klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen ein (BGE 122 I 70 E. 1c S. 73; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Zudem muss die Beschwerdeschrift die Begr�ndung enthalten, welche nicht durch Verweise auf fr�here Eingaben ersetzt werden kann (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30; Urteil des Bundesgerichtes 2P.243/2000 vom 14. M�rz 2001, E. 1b/aa).
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG, das Schiedsgericht sei vorschriftswidrig zusammengesetzt gewesen, weil der vorsitzende Schiedsrichter den Anschein der Befangenheit erweckt habe. Die Beschwerdef�hrerin habe daher Ablehnungsbegehren gestellt, welche vom Pr�sidialausschuss der Handelskammer Deutschland-Schweiz zu Unrecht abgelehnt worden seien.
b) Diese R�ge ist zul�ssig, da das Bundesgericht zwar nicht die direkte jedoch die indirekte �berpr�fung von Ablehnungsentscheiden privater Gremien im Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruches zul�sst (BGE 118 II 359 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 4P.292/1993 vom 30. Juni 1994, Bulletin ASA 1997, S. 99 ff. E. 4, S. 103 f.). Auf die R�ge, der Entscheid des Pr�sidialausschusses sei unter Verletzung von Verfahrensbestimmungen ergangen und nicht rechtsgen�glich mitgeteilt bzw. begr�ndet worden, ist jedoch nicht einzutreten, weil damit nicht die rechtm�ssige Zusammensetzung des Schiedsgerichts in Frage gestellt wird und das eigentliche Schiedsverfahren nicht betroffen ist.
c) F�r die Ablehnung des vorsitzenden Schiedsrichters macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das in den beiden Ablehnungsbegehren vom 22. Januar bzw. 1. Februar 2001 detailliert ger�gte Verhalten des Vorsitzenden sei geeignet gewesen, den Anschein von Befangenheit zu erwecken. Es habe offensichtlich zu einer intolerablen, einseitigen Bevorzugung der Beschwerdegegnerin gef�hrt, und dem unabh�ngigen Betrachter h�tte sich der Verdacht aufgedr�ngt, sein prim�res Ziel sei das Aushungern der Beschwerdef�hrerin gewesen.
Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdef�hrerin in der Beschwerdeschrift selbst nicht substanziiert darlegt, inwiefern der Vorsitzende die Gegenpartei bevorzugt bzw. das Verfahren ungeb�hrlich verz�gert haben soll (vgl. E. 1b hievor).
d) Weiter f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, sie habe bei der Handelskammer ger�gt, der Verhandlungstermin vom 23. Februar 2001 sei entgegen der Vorschrift in Art. 32 SchO formlos angesetzt worden. Die Beschwerdef�hrerin l�sst dabei ausser Acht, dass Art. 32 SchO, der eine Ladung durch eingeschriebenen Brief verlangt, sich auf die Hauptverhandlung bezieht und am 23. Februar eine Vorverhandlung stattfand.
Diesbez�glich ist Art. 31 SchO massgebend, der keine entsprechende Formvorschrift enth�lt. Zudem k�nnen Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a). Inwiefern dies bez�glich einer m�glicherweise nicht formgerechten Vorladung der Fall sein soll, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich.
e) Zudem bringt die Beschwerdef�hrerin vor, sie habe vor der Handelskammer geltend gemacht, das Schiedsgericht habe es unterlassen, ein nach Art. 43 Abs. 2 SchO gefordertes gesondertes verfahrensbezogenes Treuhandkonto zu errichten. Da sich der vorsitzende Schiedsrichter trotz mehrfacher Aufforderung der Beschwerdef�hrerin geweigert habe, ein solches Treuhandkonto zu errichten und die auf seinem pers�nlichen Inhaberkonto bei der Bank G.________ AG eingegangenen Kostenvorsch�sse darauf zu �berweisen, habe sich die Beschwerdef�hrerin gezwungen gesehen, �berdies Strafanzeige wegen Verdachts der Unterschlagung des Betrags von Fr. 60'000.-- einzureichen.
Es trifft zu, dass Art. 43 Abs. 2 SchO vorsieht, dass die Gesch�ftsstelle f�r alle Zahlungen (abgesehen von der Einschreibegeb�hr) ein gesondertes verfahrensbezogenes Treuhandkonto bei der Bank einrichtet und das Schiedsgericht in seinem Konstituierungsbeschluss vom 27. Mai 2000 anordnete, die Parteien h�tten die Kostenvorsch�sse auf das Klientengelderkonto des vorsitzenden Schiedsrichters einzuzahlen.
Da diese vom Gesamtgericht getroffene Anordnung beide Parteien betraf und das Klientengelderkonto die Funktion eines Treuhandkontos �bernahm, kann daraus nicht auf die Befangenheit des vorsitzenden Schiedsrichters geschlossen werden.
Dies hat die Beschwerdef�hrerin urspr�nglich auch nicht getan, zumal sie der ersten Zahlungsaufforderung nachgekommen ist, ohne diesbez�glich Vorbehalte anzubringen. Sie kann sich demnach nicht nachtr�glich darauf berufen, die fehlende Einrichtung eines gesonderten Treuhandkontos liesse auf die Befangenheit des vorsitzenden Schiedsrichters schliessen, da der Anspruch auf sp�tere Ablehnung verwirkt, wer Ablehnungsgr�nde nicht unverz�glich nach Entdeckung geltend macht (BGE 126 III 249 E. 3c, 124 I 121 E. 2, 121 I 225 E. 3). Nach dem Gesagten erweist sich die R�ge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts als unbegr�ndet.
3.- Alsdann r�gt die Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG, das Schiedsgericht habe ihr rechtliches Geh�r verletzt.
a) Zur Begr�ndung macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Schiedsgericht habe die drei von ihr eingeholten Rechtsgutachten �bergangen und sei blindlings der Argumentation der Beschwerdegegnerin gefolgt. Die R�ge ist unbegr�ndet, da aus der blossen Tatsache, dass ein Gericht eingereichten Gutachten nicht folgt, nicht geschlossen werden kann, diese seien �bergangen bzw. nicht beachtet worden.
Dies kann im vorliegenden Fall zudem deshalb ausgeschlossen werden, da diese Gutachten im angefochtenen Entschied mehrfach erw�hnt werden und sich das Schiedsgericht mit den darin enthaltenen Argumenten auseinander setzt.
b) Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, ihr �usserungsrecht sei beschr�nkt worden, indem ihr mehrmals ein "Maulkorb" verh�ngt worden sei. So sei mit Verf�gung vom 5. November 2000 angeordnet worden, dass sich das Schiedsgericht hinsichtlich allf�lliger weiterer Eingaben der Beschwerdef�hrerin vorbehalte, diese ganz oder zur K�rzung zur�ckzuweisen.
Mit diesem Vorbehalt sollte offensichtlich eine Verfahrensverz�gerung durch unn�tig viele bzw. lange Eingaben der Beschwerdef�hrerin verhindert werden, was keine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs darstellt. Die Beschwerdef�hrerin macht auch nicht geltend, das Schiedsgericht habe in der Folge ihre Eingaben zur�ckgewiesen.
c) Alsdann r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Schiedsgericht habe es trotz mehrfacher Antr�ge unterlassen, die Beschwerdegegnerin zum genauen Zeitpunkt der Betriebsver�usserung zu befragen und habe auf den angeblich unstreitig erst nach der ersten K�ndigung erfolgten Aktienverkauf und auch darauf verwiesen, dass es im Zeitpunkt der ersten K�ndigung angeblich unbestrittenermassen keine Verkaufsverhandlungen mehr gegeben habe.
Die Beschwerdef�hrerin unterl�sst es in diesem Zusammenhang, bez�glich der vom Schiedsgericht angeblich missachteten Antr�ge und Bestreitungen Belegstellen anzugeben, weshalb auf die R�ge mangels Erf�llung der Begr�ndungsanforderungen nicht einzutreten ist (vgl. E. 1b hievor).
d) Weiter macht die Beschwerdef�hrerin dem Sinne nach geltend, das Schiedsgericht habe ihr rechtliches Geh�r verletzt, indem es bez�glich des Ausgleichsanspruchs auf die beweism�ssige Abkl�rung der weiteren strittigen Voraussetzungen verzichtet habe. Die R�ge ist unbegr�ndet. Nachdem das Schiedsgericht die Grundlage des Ausgleichsanspruchs verneinte, sind die weiteren Voraussetzungen nicht mehr rechtserheblich, weshalb insoweit keine weiteren Abkl�rungen getroffen werden mussten.
e) Die Beschwerdef�hrerin f�hrt zudem an, das Schiedsgericht habe ihr insoweit das rechtliche Geh�r verweigert, als es sie zum Beweisergebnis grunds�tzlich nicht habe Stellung nehmen lassen. Dass das Schiedsgericht offensichtliche und �berdies aktenkundige Unstimmigkeiten der Parteien in Bezug auf die Modalit�ten und die zeitliche Einordnung der Betriebsver�usserung wie auch in Bezug auf die Begr�ndetheit der Forderungen f�r die Auftragsabwicklung entweder als unbestritten oder als unsubstanziiert qualifiziert habe, sei f�r die Beschwerdef�hrerin derart �berraschend gewesen, dass ihr h�tte Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt werden m�ssen.
Das rechtliche Geh�r umfasst den Anspruch, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen). Mit dem Begriff des Beweisergebnisses ist jedoch entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin nicht das Ergebnis der Beweisw�rdigung des Gerichts, sondern das Ergebnis der Beweiserhebung zu verstehen. So m�ssen sich die Parteien vor der Urteilsf�llung zum Beispiel zu den relevanten Dokumenten, Expertisen und Zeugeneinvernahmen �ussern k�nnen.
Dass der Beschwerdef�hrerin dieser Anspruch nicht gew�hrt worden sei, wird von ihr nicht behauptet, weshalb insoweit keine Verletzung rechtlichen Geh�rs vorliegt.
f) Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss, das Schiedsgericht habe ihr rechtliches Geh�r verletzt, indem es im Schreiben vom 18. Januar 2001 bez�glich eines Fragenkatalogs angegeben habe, das Schiedsgericht werde unabh�ngig von den Antworten von den bisherigen Vorbringen der Parteien ausgehen. Damit habe das Schiedsgericht in unzul�ssiger Weise die Urteilsfindung vorweggenommen.
Aus dem Zusammenhang der von der Beschwerdef�hrerin beanstandeten Angabe ergibt sich, dass das Schiedsgericht damit den Parteien zusichern wollte, dass es aus der Beantwortung der Fragen zu bestimmten Anspr�chen nicht auf deren Anerkennung schliessen werde. Inwiefern dadurch das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt werden soll, wird von ihr nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich.
4.- Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Grundsatz der Gleichbehandlung gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG sei verletzt worden. So sei restlos allen Fristerstreckungsgesuchen der Beschwerdegegnerin stattgegeben worden, w�hrend das einzige Verl�ngerungsgesuch der Beschwerdef�hrerin vom 11. April 2001 in Missachtung von Art. 24 Abs. 2 SchO wie auch unter dem zu diesem Zeitpunkt geradezu l�cherlich erscheinenden Vorwand der Verfahrensbeschleunigung abgewiesen worden sei. Damit habe das Schiedsgericht den Grundsatz verletzt, dass Fristverl�ngerungen bei vergleichbaren Umst�nden beiden Parteien zu gew�hren seien.
Das Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdef�hrerin vom 11. April 2001 betraf die Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses.
Da die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, dass der Beschwerdegegnerin Fristen zur Einzahlung der Kostenvorsch�sse verl�ngert wurden, ist insoweit eine Ungleichbehandlung mangels vergleichbarer Umst�nde zu verneinen.
Alsdann macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie sei ungleich behandelt worden, weil ihr im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin mehrmals ein sogenannter "Maulkorb" verh�ngt worden sei. So sei in der Verf�gung vom 5. September 2000 angeordnet worden, dass sich das Schiedsgericht hinsichtlich allf�lliger weiterer Eingaben der Beschwerdef�hrerin vorbehalte, diese ganz oder zur K�rzung zur�ckzuweisen.
Inwiefern die Beschwerdegegnerin Anlass zu einer entsprechenden Mahnung geboten h�tte, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, weshalb auch in dieser Hinsicht eine Ungleichbehandlung zu verneinen ist.
5.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der universelle formelle Ordre public gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG sei verletzt worden. Zur Begr�ndung macht die Beschwerdef�hrerin die Missachtung von Verfahrensbestimmungen geltend, aus welchen sie bereits auf die Verletzung der Grunds�tze der Unabh�ngigkeit der Schiedsrichter, der Gleichbehandlung der Parteien und des rechtlichen Geh�rs geschlossen hat. Eine Verletzung dieser Grunds�tze ist jedoch gem�ss den vorstehenden Erw�gungen zu verneinen. Welche dar�ber hinausgehenden allgemein anerkannten fundamentalen Verfahrensgrunds�tze das Schiedsgericht missachtet haben soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Auf die R�ge der Verletzung des formellen Ordre public ist demnach wegen ungen�gender Begr�ndung nicht einzutreten.
6.- Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin unter dem Titel "Fazit" sinngem�ss geltend, der Ordre public gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG sei verletzt worden, da das Schiedsgericht davon ausgegangen sei, der zweite K�ndigungsgrund habe mangels Erf�llung im Zeitpunkt der ersten K�ndigung keine weitere Wirkung entfalten k�nnen. Diese Rechtsauffassung f�nde weder in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder der deutschen Obergerichte, noch in der Literatur eine St�tze, was mit den Gutachten der sachverst�ndigen Hochschulprofessoren deutlich gemacht worden sei. Da der Verweis auf fr�her eingereichte Gutachten eine substanziierte Begr�ndung in der Beschwerdeschrift nicht ersetzen kann, ist auf diese R�ge mangels Erf�llung der Begr�ndungsanforderungen nicht einzutreten (vgl. E. 1b hievor und BGE 126 I 95 E. 4b).
7.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.
8.- Anzumerken ist, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort unterstellt, die Beschwerdef�hrerin leide unter Verfolgungswahn. Diese unbelegte Unterstellung, welche sich wohl auf die Organe der Beschwerdef�hrerin bezieht und nichts zur Sache beitr�gt, ist als ungeh�rig zur�ckzuweisen.
Im Wiederholungsfall wird der Anwalt der Beschwerdegegnerin mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse zu rechnen haben (Art. 31 Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht der Handelskammer Deutschland-Schweiz schriftlich mitgeteilt.