Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/zusammenschlusskontrolle-50145
Timestamp: 2018-09-22 20:27:19
Document Index: 313244824

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 35', '§ 35', '§ 40', '§ 59', '§ 40', '§ 36', '§ 36', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 81', '§ 42']

Definition »Zusammenschlusskontrolle« im Gabler Wirtschaftslexikon
Fusionskontrolle. 1. Deutschland: Nach dt. Kartellrecht sind Unternehmenszusammenschlüsse, die gemäß § 185 II GWB Inlandsauswirkungen haben, vor dem Vollzug beim Bundeskartellamt (BKartA) anzumelden. Dies gilt, wenn der Gesamtumsatz der Zusammenschlussbeteiligten 500 Mio. Euro übersteigt, mind. ein beteiligtes Unternehmen einen Inlandsumsatz von mehr als 25 Mio. Euro erzielt und ein weiteres beteiligtes Unternehmen einen Inlandsumsatz von mehr 5 Mio. Euro erzielt (§ 35 I GWB). Diese doppelte Inlandsumsatzschwelle wurde im Zuge des „Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ vom 17.03.2009 eingeführt (BGBl. I 2009, S. 550). Keine Anmeldepflicht besteht, wenn der Gesamtumsatz des erworbenen Unternehmens unter 10 Mio. Euro liegt (unter Zurechnung der Umsätze des Veräußerers, der selbst kein Unternehmen sein darf; § 35 II GWB). Im Rahmen der formellen Prüfung untersucht das Bundeskartellamt u.a. zunächst die Vollständigkeit der Anmeldung und ob aufgrund der gegebenen Umsätze sie selbst oder die Europäische Kommission für die Prüfung des Vorhabens zuständig ist. Im Rahmen der materiellen Prüfung werden dann die horizontal und vertikal vom Zusammenschluss betroffenen Märkte ermittelt und nach sachlichen sowie räumlichen Gesichtspunkten abgegrenzt. Im Anschluss daran werden die Marktanteile der Zusammenschlussbeteiligten ermittelt. Soweit durch den geplanten Zusammenschluss jedenfalls prima facie eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs zu befürchten ist, kann das Bundeskartellamt das Hauptprüfverfahren einleiten und weitere Marktermittlungen vornehmen (§ 40 I GWB). Die Prüffrist verlängert sich auf diese Weise von einem auf vier Monate. Insoweit ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen ein im Hauptprüfverfahren ergangenes Auskunftsersuchen des Bundeskartellamts nach § 59 GWB aus vom Unternehmen zu vertretenden Umständen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beantwortet, tritt bis zur vollständigen Übermittlung der Auskunft eine Fristhemmung ein. Reicht ein anmeldendes Unternehmen zur Abwendung der Untersagung einen Zusagenvorschlag ein, verlängert sich die Prüffrist um einen weiteren Monat (§ 40 II GWB). Führt die Prüfung zum Ergebnis, dass der Zusammenschluss zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führte, ist er zu untersagen (§ 36 I GWB). Anderenfalls ist der Zusammenschluss vom Bundeskartellamt freizugeben. Keine Untersagungsmöglichkeit besteht für Zusammenschlussvorhaben auf solchen Märkten, auf denen seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Millionen Euro umgesetzt wurden ("Bagatellmärkte", § 36 I Satz 2 Nr. 2 GWB). Die Freigabe kann mit strukturellen Auflagen und Bedingungen verbunden werden (§ 40 III GWB). Der Vollzug eines anmeldepflichigen Zusammenschlusses vor der Freigabe durch das Bundeskartellamt ist grundsätzlich verboten (§ 41 I GWB). Mögliche Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot sind die Entflechtung (§ 41 III GWB) sowie die Verhängung eines Bußgeldes (§ 81 II Nr. 1 GWB). Im Rahmen eines Ministererlaubnisverfahrens (Ministererlaubnis) kann sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie auf Antrag der Zusammenschlussbeteiligten über eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts hinwegsetzen (§ 42 GWB).
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