Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/52
Timestamp: 2019-06-25 20:15:00
Document Index: 158063470

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 103', '§ 94', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH']

§ 52 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des...
§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
Zitierende Urteile zu § 52 StPO
BGH Ermittlungsrichter, 1 BGs 324/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-01
1. Gemäß §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO wird die Durchsuchung der Person der Betroffenen ... sowie der von ihr genutzten Wohn- und Nebenräume in der ... zur Sicherstellung von Gegenständen mit DNA-fähigem Material, wie Schmutzwäsche, Haar- oder Zahnbürsten, der Betroffenen ... angeordnet. 2. Gemäß §§ 94, 98 StPO wird a) die Beschlagnahme des aufgefundenen DNA-fähigen Materials der Betroffenen, b) gemäß §§ 81e, 81f StPO die molekulargenetische Untersuchung des bei der Durchsuchung...
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 454/17, Entscheidungsdatum: 2017-11-30
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 28. Juni 2017 mit den zugehörigen Feststellungen im Einzelstrafausspruch im Fall II.2 und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 379/17, Entscheidungsdatum: 2017-10-10
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Betreffend die Rüge einer Verletzung von § 52 StPO bemerkt der Senat ergänzend zur...
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 401/17, Entscheidungsdatum: 2017-10-05
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 31. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 107/17, Entscheidungsdatum: 2017-07-11
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 21. November 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Im Hinblick auf die Beweiswürdigung stößt...
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 5/17, Entscheidungsdatum: 2017-04-06
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Februar 2016, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen. Von Rechts wegen