Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=vergaberecht&mode=category&feld=VOB/A-VOL/A&gebiet=Ausschreibungsaufhebung
Timestamp: 2019-03-23 01:21:01
Document Index: 181504647

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§97', '§16', '§17']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.03.2019 02:21h
VII-Verg 14/17
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist (Nr. 1), die Vergabeunterlagen geändert werden müssen (Nr. 2) oder andere schwerwiegende Gründe bestehen (Nr. 3). Die mangelnde Finanzierbarkeit des Vorhabens kann ein solcher schwerwiegender Grund sein. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII-Verg 14/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2389
Verg 11/12
Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung der Aufhebung kann sich der Auftraggeber nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, den er selbst schuldhaft herbeigeführt hat.
Aktenzeichen: Verg11/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-08-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2044
VK 1 - 64/12
1. Die Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit ist erst zulässig, wenn der Auftraggeber die Wertung der Angebote ordnungsgemäß beendet hat.
2. Da es einem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei steht, ein einmal eingeleitetes Vergabeverfahren auch anders als durch einen Zuschlag zu beenden, kann die Aufhebung einer Ausschreibung mangels Aufhebungsgründen im Sinne des § 17 VOL/A zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein. Voraussetzung ist, dass der öffentliche Auftraggeber hierfür zumindest einen die Aufhebung der Sache nach rechtfertigenden Grund hat. Ein solcher sachlicher Grund kann vorliegen, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet und deshalb ohnehin zurückzuversetzen wäre.
VOL/A § 16 Abs 6, § 17 Abs 1c, § 17 Abs 1d
Aktenzeichen: GWB§97 VOL/A§16 VOL/A§17 Paragraphen: Datum: 2012-07-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2024