Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/29/wenn-zivil-richter-ruft-man-kommen-oder
Timestamp: 2016-10-24 07:33:30
Document Index: 176137007

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 141', '§ 170', '§ 141', '§ 141', '§ 141', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 141', 'BGH']

BlogsHärlein + Kollegen RechtsanwälteApril 2012Wenn der (Zivil-)Richter ruft muss man kommen, oder?Manchmal ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen einer Partei zur Sachverhaltsaufklärung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden wann bei Ausbleiben im Termin ein Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO verhängt werden kann.Im Beschluss vom 22.06.2011 - Az.: I ZB 77/10 - hat der BGH ausgeführt: „Will das Gericht gegen eine Partei, deren persönliches Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 141 Abs. 1 ZPO angeordnet war und die zum Termin nicht erschienen ist, ein Ordnungsgeld verhängen, muss das Gericht zunächst Feststellungen dazu treffen, dass die Partei bzw. der gesetzliche Vertreter der Partei (vgl. § 170 Abs. 1 und 2 ZPO) zum Termin gemäß § 141 Abs. 2 Satz 2 ZPO, unter Hinweis auf die Folgen ihres Ausbleibens geladen worden sind, wofür eine Ladung mit einfachen Brief ausreicht.“Hat die Partei ihr Ausbleiben genügend entschuldigt oder konnte sie berechtigterweise davon ausgehen, im Termin ordnungsgemäß nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO vertreten zu sein, darf Ordnungsgeld nicht verhängt werden (§ 141 Abs. 3 Satz 1, 381 ZPO) ...Zum vollständigen Artikel120 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Keine Lust auf den Gerichtstermin? Nicht immer gibt es Ordnungsgeld oder Haft226 Leserzpoblog:Ist eine ladungsfähige Anschrift des Klägers notwendiger Klageinhalt?163 Leserzpoblog:Ist eine ladungsfähige Anschrift des Klägers notwendiger Klageinhalt?71 Leserzpoblog:OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil119 Leserzpoblog:BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs...204 Leserzpoblog:Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen235 LeserAnwalt bloggt:Der Zeu­ge muss trotz vor­her ge­plant­en Ur­laubs vor Ge­richt er­schein­en39 LeserRechtslupe:Ordnungsgemäße Terminsladung nach vorhergehendem Vollstreckungsbescheid10 verwandte ArtikelAnordnung des persönlichen Erscheinens und das Ordnungsgeld nach KlagerücknahmeAuch instruierter Vertreter schützt nicht immer vor OrdnungsgeldPersönliches ErscheinenBGH: Zur Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zum Termin, Festsetzung eines Ordnungsgelds und Vollmacht nach § 141 Abs. 3
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