Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_LJKG_Stundung_und_Erlass_von_Kosten-d173858,10.html
Timestamp: 2016-10-26 16:01:58
Document Index: 167492865

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 59', '§ 1', '§ 8', '§ 9']

§ 9 LJKG, Stundung und Erlass von Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesjustizkostengesetz (LJKG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 9 LJKG, Stundung und Erlass von Kosten§ 9a LJKG, Einzug von Justizforderungen§ 10 LJKG, Allgemeine Regelung§ 11 LJKG, Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten§ 12 LJKG, Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im badischen...§ 13 LJKG, Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im württembe...§ 13a LJKG, Geschäfte ohne Gebührenbeteiligung der im württembergischen Rechtsge...§ 14 LJKG, Festsetzung durch Verwaltungsakt§ 15 LJKG, Gebühreneinziehung durch den Notar§ 16 LJKG, Gebührenanteile in besonderen Fällen§ 17 LJKG, Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten§ 18 LJKG, Tätigkeiten der Ratschreiber§ 19 LJKG, Tätigkeit der Gemeinden in Nachlass- und Teilungssachen§ 20 LJKG, Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung, Erinn...§ 21 LJKG, Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätig...§ 21a LJKG, Zusatzentschädigung für die elektronische Erfassung der Grundbuchblä...§ 22 LJKG, Amtsboten§ 23 LJKG, Verweisung auf andere Gesetze§ 24 LJKG, In-Kraft-TretenAnlage 1 LJKG, Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 2)
§ 9 LJKG, Stundung und Erlass von Kosten
§ 9 LJKGLandesjustizkostengesetz (LJKG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LJKGReferenz: 360Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Gebührenbefreiungen, Stundung, Erlass von Kosten und Einzug von Justizforderungen (1) Gerichtskosten, nach § 59 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbeitreibungsordnung können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Das gilt auch für Kosten, die bei den Gerichten für Arbeitssachen und den Behörden der Arbeitsgerichtsverwaltung entstehen.(2) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden, 1.wenn es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint;2.wenn die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre;3.wenn es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.(3) Die Entscheidungen nach Absätzen 1 und 2 trifft das zuständige Ministerium. Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.
§ 8 LJKG, Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften§ 9a LJKG, Einzug von Justizforderungen