Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&ResultFunctionToken=d4d7a3c3-5fda-4e17-ba3f-4604ea85d180&Position=1&Titel=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&FassungVom=25.04.2016&Einbringer=Bundeskanzleramt&Abteilung=&Fundstelle=&GZ=&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=ERL_BKA_20160420_BKA_924_400_0001_III_2_2016
Timestamp: 2019-09-20 04:19:10
Document Index: 276798150

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 22']

RIS - ERL_BKA_20160420_BKA_924_400_0001_III_2_2016 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20160420_BKA_924_400_0001_III_2_2016
BKA-924.400/0001-III/2/2016
Ergänzendes Rundschreiben zur Reisegebührenvorschrift 1955
Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 164/2015, wurde die Reisegebührenvorschrift dahingehend geändert, als anstelle der bisherigen Gegenwertsauszahlung der Beförderungszuschuss tritt.
§ 7a RGV, welcher mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist, lautet:
„§ 7a. Auf Verlangen der Beamtin oder des Beamten ist anstelle der nachgewiesenen Auslagen für die Beförderung mit einem oder mehreren Massenbeförderungsmitteln ein Beförderungszuschuss auszuzahlen. Dieser beträgt je Wegstrecke für die ersten 50 Kilometer 0,20 € je Kilometer, für die weiteren 250 Kilometer 0,10 € je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer 0,05 €. Insgesamt darf der Beförderungszuschuss 52,00 € nicht übersteigen. Bei Weglängen bis acht Kilometer beträgt der Beförderungszuschuss 1,64 € je Wegstrecke. Für die Ermittlung der Weglänge ist die kürzeste Wegstrecke maßgebend. Die Fahrtauslagen für die Benützung der Massenbeförderungsmittel sind damit abgegolten. Allfällige Ansprüche auf Ersatz von Beförderungskosten für Reise- oder Dienstgepäck werden davon nicht berührt.“
Diese Neuerung hat in einzelnen Dienststellen Fragen aufgeworfen, welche in weiterer Folge beantwortet werden sollen:
1. Ermittlung der Weglänge
Die kürzeste Wegstrecke – bezogen auf die Straßenkilometer – und deren Länge werden mit Hilfe eines elektronischen Routenplaners ermittelt.
2. Kürzeste Wegstrecke führt über das Ausland
Für die Berechnung des Beförderungszuschusses ist die kilometermäßig kürzeste Wegstrecke heranzuziehen. Diese kann gegebenenfalls auch über das Ausland führen.
3. Höhe des Beförderungszuschusses bei einer Wegstrecke von zB 1400 km
4. Nachweis einer Jahreskarte/Monatskarte/Wochenkarte als Einzelfahrschein?
Die Jahres-, Monats- bzw. Wochenkarte kann mangels Nachvollziehbarkeit nicht als Nachweis für einen Einzelfahrschein angesehen werden.
Wenn die/der Bedienstete keinen Einzelfahrschein oder keine Tageskarte für die Benützung eines (innerstädtischen) Massenbeförderungsmittels vorlegt, gebührt der Beförderungszuschuss gemäß § 7a RGV; dies sind für die ersten acht Kilometer insgesamt 1,64 €.
Eine Streifenkarte, mit der belegt werden kann, an welchem Tag die Dienstreise stattgefunden hat, kann zur Abrechnung vorgelegt werden.
5. Beförderungszuschuss bei einer Dienstverrichtung im Dienstort
Eine Dienstverrichtung im Dienstort liegt dann vor, wenn die Weglänge von der Dienststelle zur Dienstverrichtungsstelle mehr als zwei Kilometer beträgt (§ 2 Abs. 2 RGV).
Bei Dienstverrichtungen im Dienstort, die außerhalb der Dienststelle vorgenommen werden und als regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtung anzusehen sind, besteht gemäß § 20 Abs. 3 RGV kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder das Kilometergeld.
Wenn die Dienstverrichtung im Dienstort erfolgt und die Dienstverrichtungsstelle mehr als zwei Kilometer entfernt liegt und keine Ausnahme im Sinn des § 20 Abs. 3 leg. cit. vorliegt, gebührt – wenn keine Nachweise über die Kosten des Massenbeförderungsmittels vorgelegt werden – der Beförderungszuschuss.
Dieser beträgt für die ersten acht Kilometer 1,64 €. Wenn die Strecke länger als acht Kilometer ist, beträgt der Beförderungszuschuss 0,20 € pro Kilometer. Wenn nun der Dienstverrichtungsort von der Dienststelle eine innerstädtische Entfernung von 15 Kilometer aufweist, beträgt der Beförderungszuschuss 3,00 €.
6. Beförderungszuschuss bei Dienstzuteilungen?
Gemäß § 22 Abs. 3 RGV erhält die/der Bedienstete, wenn die fahrplanmäßige Fahrzeit für die Strecke von dem der Wohnung nächstgelegenen für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof zum Zuteilungsort und zurück zusammen nicht mehr als zwei Stunden beträgt, den Ersatz der Fahrauslagen für die Fahrtstrecke und für die notwendige Benützung eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Zuteilungsort.
Die „notwendige Benützung eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels“ im Zuteilungsort ist dann anzunehmen, wenn die Fahrlinie und die Fahrzeit des Massenbeförderungsmittels die Benützung zweckdienlich erscheinen lassen. Ein Anspruch auf Kilometergeld für die Strecke zum und vom Bahnhof im Zuteilungsort besteht in keinem Fall. Die/Der Bedienstete ist verpflichtet, für die Benützung des innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Zuteilungsort und für die Fahrtstrecke in den Wohnort und zurück die allgemeinen Tarifermäßigungen in Anspruch zu nehmen.
Aus all dem ergibt sich, dass weiterhin die Tages-, Wochen- oder Monatskarte auszuzahlen ist, wenn sie die zweckmäßigste und sparsamste Lösung darstellt.
7. Beispiel zu „Rundreisen“
Eine Dienstreise führt vom Bundesministerium für Bildung und Frauen von 1010 Wien, Minoritenplatz 5 zum Landesschulrat für Niederösterreich nach 3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29 und weiter zum Landesschulrat für Oberösterreich nach 4040 Linz, Sonnensteinstraße 20; danach wieder zurück ins Bundesministerium für Bildung und Frauen.
Die/Der Bedienstete verrichtet in St. Pölten Dienst und fährt später weiter nach Linz. Die Wegstrecken zwischen den Dienstverrichtungsorten sind gesondert zu berechnen.
Die kürzeste Wegstrecke Wien – St. Pölten ist 66 km; der Beförderungszuschuss beträgt 11,60 €.
Die kürzeste Wegstrecke St. Pölten - Linz ist 130 km; der Beförderungszuschuss beträgt 18,00 €.
Die kürzeste Wegstrecke Linz – Wien beträgt 183 km; der Beförderungszuschuss beträgt 23,30 €.
8. Beispiel zu Teilstrecken
Eine Dienstreise führt von 1010 Wien, Minoritenplatz 5 nach 4190 Bad Leonfelden, Hagenauerstraße 17.
Die Strecke Wien Minoritenplatz 5 nach Wien Hauptbahnhof wird ohne Nachweis zurückgelegt. Danach erfolgt eine Zugfahrt von Wien Hauptbahnhof nach Linz Hauptbahnhof mit Nachweis. Die Strecke Linz Hauptbahnhof nach Hagenauerstraße 17 in Bad Leonfelden wird ohne Nachweis zurückgelegt.
Die kürzeste Wegstrecke Minoritenplatz 5, Wien nach Hauptbahnhof Wien beträgt 5 km.
Die kürzeste Wegstrecke Linz Hauptbahnhof nach Hagenauerstraße 17, Bad Leonfelden, beträgt 32 km. Die zurückgelegten Teilstrecken werden nicht gesondert berechnet, sondern addiert.
Der Beförderungszuschuss auf dieser Strecke (ohne Auslagen des Zugtickets) beträgt daher für 37 Kilometer 7,40 €.
Dieses Rundschreiben wird auch im Bundesintranet unter www.oeffentlicherdienst.intra.gv.at → Moderner Arbeitgeber → Dienstrecht veröffentlicht.
Wir ersuchen, dieses Rundschreiben den mit Angelegenheiten der Reisegebühren-vorschrift befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Kenntnis zu bringen.