Source: http://voehrenbach.de/rathaus/ortsrecht/hundesteuer/index.html
Timestamp: 2019-01-19 14:06:02
Document Index: 303548361

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

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Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Vöhrenbach (Hundesteuersatzung)
vom 16. Juli 2001 in der Fassung vom 15. Dezember 2003
(1) Die Stadt Vöhrenbach erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung.
(3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Vöhrenbach steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Vöhrenbach hat.
(1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. Beginnt die Hundehaltung bereits am ersten Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 4 bleiben unberührt.
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 90,00 Euro. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.
(2) Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 180,00 Euro. Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde außer Betracht.
1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG", oder "H" besitzen,
2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zu Verfügung stehen,
3. Hunden von Forstbediensteten und von bestätigten Jagdaufsehern, soweit diese Hunde für den Forst- oder Jagdschutz erforderlich sind,
4. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gehalten werden, wenn dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist.
§ 7 Allgemeine Bestimmungen über Steuervergünstigungen
2. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde.
(2) In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. (3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid.
§ 10 Hundesteuermarken
(1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, die Eigentum der Gemeinde bleibt.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer von mindestens einem Jahr gültig. Die Stadt Vöhrenbach kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.
(4) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzugeben.
(5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,00 Euro ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 28. Oktober 1996 außer Kraft.
Vöhrenbach, den 16. Juli 2001