Source: https://www.kanarien-sieberer.at/2-naturschutzgesetz-wien-auszug/
Timestamp: 2019-08-17 18:04:01
Document Index: 148990091

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 42', '§ 14', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 13']

2. Naturschutzgesetz Wien Auszug - Kanarien Sieberer
Auszug Naturschutzgesetz Wien!
LGB für Wien
45. Gesetz Jahrgang 1998
Ausgegeben am 32. August 1998
§ 9. (1) Die Landesregierung kann Arten wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere sowie deren
Lebensräume durch Verordnung unter Schutz stellen. Die Verordnung hat zur Erhaltung dauerhaft lebensfähiger Bestände festzulegen:
(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 kann für die unter Z 1 und 2 genannten Arten unter Berücksichtigung deren Bestandsituation und deren Anpassungsfähigkeit verboten werden, Maßnahmen zu setzen,
die den weiteren Bestand der Tiere (oder deren Entwicklungsformen) in diesem Lebensraum erschweren oder unmöglich machen. Die Verbote können auf bestimmte Zeiten oder Räume beschränkt werden.
(3) Streng geschützte Arten, die einen besonders hohen Gefährdungsgrad aufweisen oder von nationaler oder internationaler Bedeutung sind, können in der Verordnung gemäß Abs. 1 als „prioritär bedeutend“
§ 10. (1) Streng geschützte Pflanzen nach § 9 Abs. 1 Z 1 dürfen nicht ausgegraben, von ihrem Standort
entfernt, beschädigt, vernichtet oder in frischem oder getrocknetem Zustand erworben, verwahrt, weitergegeben,
befördert oder feilgeboten werden. Der Schutz der Pflanzen bezieht sich auf ihre ober- und
unterirdischen Teile.
(2) Geschützte Pflanzen nach § 9 Abs. 1 Z 2 dürfen nur in beschränktem Ausmaß entfernt, beschädigt oder vernichtet werden. Es ist verboten, die oberirdischen Teile dieser Pflanzen in einer über den persönlichen Bedarf hinausgehenden Menge zu pflücken. Unter persönlichem Bedarf ist jene Menge zu verstehen, deren Stengel vom Daumen und Zeigefinger einer Hand vollständig umfaßt werden können.
Für die unterirdischen Teile der Pflanzen gilt Abs. 1.
(3) Streng geschützte lebende Tiere nach § 9 Abs. 1 Z 1 dürfen nicht verfolgt, gefangen, befördert, gehalten, verletzt, getötet oder mutwillig beunruhigt sowie im lebenden oder toten Zustand feilgeboten, 52 180 Stück 45, Nr. 45/1998 erworben, übertragen oder verwahrt werden. Der Schutz erstreckt sich auch auf die Entwicklungsformen
der Tiere sowie auf Tierteile.
(4) Für geschützte Tiere nach § 9 Abs. 1 Z 2 gelten die Verbote des Abs. 3 während der Paarungs und Brutzeit. Für bestimmte Entwicklungsformen kann der Schutz in der Verordnung gemäß § 9 Abs. 1
(5) Mutwillig ist eine Handlung, wenn sie ohne vernünftigen oder berechtigten Zweck erfolgt.
(2) Von den Verboten des § 10 kann die Naturschutzbehörde auf Antrag
1. zu Forschungs-, Lehr- oder Zuchtzwecken,
2. zum Zwecke der Wiedereinbürgerung,
3. zur Abwehr der Bedrohung einer anderen nach diesem Gesetz geschützten Pflanzen- oder Tierart,
4. zur Verhinderung erheblicher wirtschaftlicher Schäden oder
5. zur Haltung von Tieren, welche bisher außerhalb Wiens gehalten wurden, nach Wien eingebracht werden und der Erwerb (die Aneignung) am Herkunftsort den dortigen jagd-, fischerei- und naturschutzrechtlichen Vorschriften entsprochen hat,
Ausnahmen bewilligen, wenn der Erhaltungszustand der betroffenen Art im Stadtgebiet trotz Durchführung der bewilligten Maßnahme günstig ist. Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen zu erteilen.
(3) Von den in der Verordnung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 genannten Verboten kann die Naturschutzbehörde auf Antrag zu Forschungs- und Lehrzwecken sowie zur Verhinderung erheblicher wirtschaftlicher Schäden Ausnahmen bewilligen, wenn der Erhaltungszustand der betroffenen Art im Stadtgebiet
trotz Durchführung der bewilligten Maßnahme günstig ist. Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen zu erteilen.
(3) Von den in der Verordnung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 genannten Verboten kann die Naturschutzbehörde auf Antrag zu Forschungs- und Lehrzwecken sowie zur Verhinderung erheblicher wirtschaftlicher Schäden Ausnahmen bewilligen, wenn der Erhaltungszustand der betroffenen Art im Stadtgebiet trotz Durchführung der bewilligten Maßnahme günstig ist. Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen zu erteilen.
(4) Der Erhaltungszustand einer Art ist dann günstig, wenn in dem natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Art genügend geeignete Lebensräume sowie eine ausreichende Anzahl von Exemplaren für die Besiedlung von geeigneten Lebensräumen vorhanden sind.
§ 12. (1) Wer lebende oder tote Tiere, Entwicklungsformen oder Teile derselben oder Pflanzen oder Pflanzenteile der in der Verordnung gemäß § 9 Abs. 1 streng geschützten oder geschützten Arten besitzt oder innehat, hat deren Herkunft über Aufforderung der Naturschutzbehörde oder der gemäß § 42 bestellten
Organe glaubhaft zu machen und eine allfällige Sammel- oder Fangbewilligung gemäß § 14 oder die Bewilligung gemäß § 11 Abs. 2 zur Einsicht vorzulegen.
(3) Die Naturschutzbehörde hat den Erhaltungszustand aller durch Verordnung gemäß § 9 Abs. 1 treng geschützten Arten zu überwachen und zu dokumentieren. Arten, die gemäß § 9 Abs. 2 als „prioritär bedeutend“ eingestuft sind, sind besonders zu berücksichtigen.
§ 13. (1) Nicht geschützte freilebende Tiere in all ihren Entwicklungsformen dürfen nicht mutwillig
(§ 10 Abs. 5) beunruhigt, verfolgt, verletzt oder getötet werden, soferne dies nicht schon auf Grund tierschutzrechtlicher Vorschriften verboten ist.
(3) Das Aussetzen standortfremder Tiere oder das Einbringen standortfremder Pflanzen bedarf der Bewilligung der Naturschutzbehörde, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung heimischer Tier- oder Pflanzenarten zu erwarten ist. Eine Bewilligung ist zu erteilen, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme der Landschaftshaushalt nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Stück 45, Nr. 45/1998 181
Auszug! § 11. (1) ist von dieser Änderung nicht betroffen!
92. Gesetz Jahr 2001 ausgegeben am 25. Oktober 2001
Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz geändert wird.
„§ 10. (1) Für streng geschützte Pflanzen nach § 9 Abs. 1 Z 1 sind folgende Maßnahmen verboten:
(2) Geschützte Pflanzen nach § 9 Abs. 1 Z 2 dürfen nur in beschränktem Ausmaß gepflückt, gesammel abgeschnitten, ausgegraben, entfernt oder vernichtet werden. Es ist verboten, die oberirdischen Teil dieser Pflanzen in einer über den persönlichen Bedarf hinausgehenden Menge zu pflücken, zu sammeln oder
abzuschneiden. Unter dem persönlichen Bedarf ist jene Menge zu verstehen, deren Stengel vom Daumen und Zeigefinger einer Hand vollständig umfasst werden können. Für die unterirdischen Teile der Pflanzen
gilt Abs. 1.
2. jede absichtliche Störung dieser Tiere, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzuchts-,
Überwinterungs- und Wanderungszeiten,
524 Stück 92, Nr.92/2001
(7) Die Landesregierung kann durch Verordnung geeignete Maßnahmen vorsehen, damit die Entnahme aus der Natur von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten des Anhanges V der Fauna-Flora-
Habitat – Richtlinie sowie deren Nutzung mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes vereinbar ist. Solche geeigneten Maßnahmen sind insbesondere:
6. das Züchten in Gefangenschaft von Tierarten oder die künstliche Vermehrung von Pflanzenarten unter streng kontrollierten Bedingungen, um die Entnahme von Exemplaren aus der Natur zu verringern.“
5. § 11 Abs. 2 bis 9 lautet:
„(2) Von den Verboten des § 10 oder von den in der gemäß § 9 Abs. 2 erlassenen Verordnung vorgesehenen
Verboten zum Schutz des Lebensraumes, kann die Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmen aus nachstehenden Gründen bewilligen:
1. zu Forschungs- und Lehrzwecken, zum Zweck der Bestandsverbesserung und Wiederansiedlung und
der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht von Tieren oder der für diese Zwecke erforderlichen künstlichen Vermehrung von Pflanzen,
2. zum Schutz wild lebender Tiere und wild wachsender Pflanzen oder zur Erhaltung von Biotopen, Stück 92, Nr. 92/2001 525
(3) Bei einer absichtlichen Beeinträchtigung (wie insbesondere beim Fang, der Haltung, dem Sammeln oder beim Abschuss) streng geschützter oder geschützter Vögel im Sinne der Verbote des § 10 Abs. 5 oder
bei einer absichtlichen Beeinträchtigung ihrer geschützten Lebensräume, kann die Naturschutzbehörde auf
Antrag Ausnahmen nur aus nachstehenden Gründen bewilligen:
(5) Der Erhaltungszustand einer Art ist dann günstig, wenn in dem natürlichen Verbreitungsgebiet dieser Art genügend geeignete Lebensräume sowie eine ausreichende Anzahl von Exemplaren für die Besiedelung
von geeigneten Lebensräumen vorhanden sind und voraussichtlich auch weiter vorhanden sein werden.
(6) Sofern die Entnahme, der Fang oder das Töten von Tieren zulässig ist, ist die Verwendung folgender nicht selektiver Fang- und Tötungsmittel verboten:
1. Für Säugetiere:
Stück 92, Nr.92/2001
j) Fallen, die grundsätzlich oder nach ihren Anwendungsbedingungen nicht selektiv sind,
m) Begasen oder Ausräuchern und
n) halbautomatische oder automatische Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann.
a) Gift,
b) Sprengstoffe.
(7) Die Entnahme, der Fang oder das Töten von Tieren unter Verwendung von Flugzeugen oder fahrenden Kraftfahrzeugen ist verboten.
(8) Der Bewilligungsbescheid hat erforderlichenfalls folgende Angaben zu enthalten:
(9) Von den Verboten des § 10 Abs. 5 Z 6 können Ausnahmen für die in Anhang III, Teil 2 der Vogelschutz – Richtlinie genannten Vogelarten für deren Vermarktung mit Beschränkungen genehmigt werden, wenn die Vögel rechtmäßig getötet oder gefangen oder sonst rechtmäßig erworben wurden. Die Genehmigung ist erst nach Konsultation der Kommission der Europäischen Union zu erteilen. Die Behörde hat in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung noch vorliegen.“
„Form der Ansuchen
§ 11a. (1) Ansuchen gemäß § 11 sind schriftlich einzubringen. Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen
(2) Die Naturschutzbehörde kann von einzelnen der in Abs. 1 aufgezählten Angaben und Unterlagen absehen, wenn diese für die Beurteilung der Maßnahme unerheblich sind. Sie kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, wenn aus den angeführten und vorgelegten Unterlagen allein nicht beurteilt werden kann, ob die Maßnahme den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.“
7. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Im Rahmen des Arten- und Biotopeschutzprogrammes (§ 15) sind Überwachungsmaßnahmen des unbeabsichtigten Fangens oder Tötens der in Anhang IV lit. a der Fauna-Flora-Habitat – Richtlinie genannten Tierarten vorzusehen, sowie erforderlichenfalls Untersuchungs-, Kontroll- oder Erhaltungsmaßnahmen
festzulegen, um sicherzustellen, dass der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die jeweils betroffene Art hat.“
8. § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Aussetzen nicht heimischer Tiere oder das Einbringen nicht heimischer Pflanzen bedarf der Bewilligung