Source: https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2014/03/12/egmr-zum-anwaltszwang-fall-kozlitin-v-russia/
Timestamp: 2017-03-27 10:43:35
Document Index: 80776221

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 17']

EGMR zum Anwaltszwang – Fall KOZLITIN v. RUSSIA | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD
Veröffentlicht am 12. März 2014 von Sich.-Ing.J.Hensel	EGMR zum Anwaltszwang – Fall KOZLITIN v. RUSSIA
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Inge schreibt:	13. März 2014 um 21:06	zum Anwaltszwang in der BRD: Es handelt sich doch ganz offensichtlich in der BRD beim Anwaltwzang um nationales Recht und Gesetz. Es müsste nach meiner Meinung in Europarecht erst umgesetzt werden.
Antwort	Sich.-Ing.J.Hensel schreibt:	14. März 2014 um 09:55	Die Staaten , die z.B. die EMRK oder den ICCPR ratifiziert haben, haben sich verpflichtet, die Konventionen einzuhalten, was Deutschland durch den Anwaltszwang nicht macht. Beispiel EMRK Artikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte – Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unter­stehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu. – Die Nichteinhaltung der EMRK zieht den Tatbstand des Rechtsmissbrauch gem. Art. 17 EMRK nach sich. – Artikel 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte – Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tä­tigkeit auszuüben oder eine Handlung vor­zunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.
Also keine Umsetzung in EU Recht. Was denn auch ?