Source: https://openjur.de/u/2116415.html
Timestamp: 2020-04-08 09:28:05
Document Index: 28013198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 129', '§ 89']

BGH, Beschluss vom 20.12.2016 - 3 StR 355/16 - openJur
Beschluss vom 20.12.2016 - 3 StR 355/16
BGH, Beschluss vom 20.12.2016 - 3 StR 355/16
openJur 2018, 1872
Das Oberlandesgericht hat angenommen, eine "mehrfache Tatbestandsverwirklichung des § 129a StGB" komme auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308) zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen, nicht in Betracht. Wenn und soweit der Angeklagte durch seine Beteiligungshandlungen zugleich gegen § 89a Abs. 1 und 2 StGB, gegen das Waffengesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hätte und diese Gesetzesverletzungen gegebenenfalls tateinheitlich zu der mitgliedschaftlichen Beteiligung hinzuträten, würde dies einer "tatbestandlichen Handlungseinheit im Rahmen des § 129a Abs. 1 StGB unter Wertungsgesichtspunkten nicht entgegen" stehen, weil es sich bei § 89a Abs. 1, 2 StGB um ein "gleichgelagertes Gefährdungsdelikt" handele; nichts anderes gelte "für (kriegs-)waffenrechtliche Gesetzesverstöße".
Becker Schäfer Gericke Berg Hoch
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