Source: http://www.verfassungen.de/de/x/elsass-lothringen/frieden1871.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:29:46
Document Index: 396941387

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 4']

der Graf Harry von Arnim, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister St. Majestät des Deutschen Kaisers bei dem Päpstlichen Stuhle,
handelnd im Namen St. Maiestät des Deutschen Kaisers,
Herrn Jules Favre, Minister der auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik,
sind übereingekommen, den Präliminar-Friedensvertrag vom 26. Februar d. J. mit den durch dei nachfolgenden Bestimmungen vorzunehmenden Abänderungen in einen endgültigen Friedensvertrag zu verwandeln und haben festgesetzt, was folgt:
Artikel 1. Die Entfernung zwischen der Stadt Belfort und derjenigen Grenzlinie, welche ursrpünglich bei den Unterhandlungen von Versailles vorgeschlagen und auf der, der ratifizirten Urkunde des Präliminar-Vertrages vom 26. Februar beigefügte Karte eingetragen ist, soll als Bezeichnung des Maßes für den Rayon angesehen werden, welcher zufolge der bezüglichen Verabrecdungen im ersten Artikel der Präliminarien mit der Stadt und den Befestigungen von Belfort bei Frankreich bleiben soll.
Die Deutsche Regierung ist bereit, diesen Rayon dergestalt zu erweitern, da derselbe umfaßt: die Kantons Belfort, Delle und Giromagny und den westlichen Theil des Kantons von Fontaine, westlich einer Linie von dem Punkte, wo der Rhein-Rhone-Kanal aus dem Kanton von Delle austritt, im Süden von Montreux-Chateau bis zur Nordgrenze des Kantons zwischen Bourg und Felon, wo diese Linie die Grenze des Kantons von Giromagny erreicht.
Die Deutsche Regierung wird indessen die vorerwähnten Gebietstheile nur unter der Bedingung abtreten, daß die Französische Republik ihrerseits in eine Grenzberichtigung längs den westlichen Grenzen der Kantone von Cattenom und Thionvill willigt, welche an Deutschland das Gebiet östlich einer Linie überläßt, die von der Grenze gegen Luxemburg zwischen Hussigny und Redingen ausgeht, die Dörfer Thil und Villerupt bei Frankreich läßt, sich zwischen Erronville und Aumetz, zwischen Beuvillers und Boulange, zwischen Trieux und Lomeringen fortsetzt und die alte Grenzlinie zwischen Avril und Moyeuvre erreicht.
Die internationale Kommission, deren im Artikel I der Präliminarien erwählt ist, wird sich sogleich nach Auswechselung der Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages an Ort und Stelle begeben, um die ihr obliegenden Arbeiten auszuführen und die Linie der neuen grenze gemäß der vorstehenden Bestimmungen zu ziehen.
Artikel 2. Frankreich wird Seienr Majestät dem Deutschen Kaiser die Summe von fünf Milliarden Franks zahlen.
Artikel 3. Die Französische Regierung wird der Deutschen Regierung die Archive, Dokumente und Register übergeben, welche die bürgerliche, militairische oder gerichtliche Verwaltung der abgetretenen Gebiete betreffen. Sollten einige dieser Aktenstücke fortgeschafft worden sein, so wird die Französische Regierung dieselben auf Verlangen der Deutschen Regierung wieder zurückgeben.
Artikel 4. Die Französische Regierung wird der Regierung des Deutschen Reiches innerhalb einer Frist von sechs Monaten, von der Auswechselung der Ratifikationen dieses Vertrages an gerechnet, übergeben:
Artikel 5. Beide Nationen sollen in bezug auf die Schiffahrt auf der Mosel, dem Rhein-Marne-, Rhein-Rhone-, dem Saar-Kanal und den mit diesen Wasserwegen in Verbindung stehenden schiffbaren Gewässern der gleichen Behandlung genießen. Das Flößrecht wird beibehalten.
Artikel 6. Da die Hohen vertragenden Theile der Meinung sind, daß die Diözesangrenzen der an das Deutsche Reich abgetretenen gebiete mit der neuen, durch obenstehenden Artikel 1 bestimmten Grenze zusammenfallen müssen, so werden sie sich nach der Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages unverzüglich über die zu diesem Zwecke gemeinschaftlich zu ergreifenden Maßregeln verständigen.
Die der reformirten Kirche oder der Augsburger Konfession angehörigen, auf den von Frankreich abgetretenen Gebiete bestehenden Gemeinden werden aufhören, von der Französischen kirchlichen Behörde abhängig zu sein.
Die zur Kirche der Augsburger Konfession gehörigen, auf Französischen Gebiete bestehenden Gemeinden werden aufhören, von dem Ober-Konsistoriums und von dem Direktor in Straßburg abhängig zu sein.
Artikel 7. Die Zahlung von 500 Millionen soll erfolgen innerhalb der dreißig Tage, welche der Wiederherstellung der Autorität der Französischen Regierung in der Stadt Paris erfolgen werden. Eine Milliarde soll im Laufe des Jahres und eine halbe Milliarde am 1. Mai 1872 bezahlt werden. Die letzten drei Milliarden bleiben zahlbar am 2. März 1874, so wie es durch den Präliminar-Friedensvertrag vereinbart worden ist. Vom 2. März des laufenden Jahres an werden die Zinsen dieser drei Milliarden Franks jedes Jahr am 3. März mit 5 Prozent für das Jahr bezahlt werden.
Alle Zahlungen können nur in den hauptsächlichsten Handelsplätzen Deutschlands gemacht und werden in Metall, Gold oder Silber, in Noten der Bank von England, in Noten der Preußischen Bank, in Noten der Königlichen Bank der Niederlande, in Noten der Nationalbank von Belgien, n Anweisungen auf Order oder diskontirbaren Wechseln ersten Range, sofort zahlbar, geleistet werden.
Nach Zahlung der ersten halben Milliarde und der Ratifikation des definitiven Friedensvertrages werden die Departements Somme, Seine Inferieure und Eure, soweit sie noch von den Deutschen Truppen besetzt sind, geräumt. Die Räumung der Departements Oise, Seine-et-Oise, Seine-et-Marne und Seine, sowie der Forts von Paris wird stattfinden, sobald die Deutschen Regierung die Herstellung der Ordnung sowohl in Frankreich als in Paris für genügend erachtet, um die Ausführung der von Frankreich übernommenen Verpflichtungen sicher zu stellen.
Artikel 8. Die Deutschen Truppen werden auch ferner in den besetzten Gebieten sich der Requisitionen in Naturalien und in Geld enthalten; da aber dieser ihrer Verpflichtung die von der Französischen Regierung wegen ihrer Verpflegung übernommenen Verpflichtungen gegenüberstehen, so sollen die Deutschen Truppen, wenn die Französische Regierung ungeachtet wiederholter Aufforderungen der Deutschen Regierung in Ausführung der gedachten Verpflichtungen zurückbleiben sollte, das Recht haben, sich das Nöthige für ihre Bedürfnisse durch Erhebung von Steuern und Requisitionen in den besetzten Departements und, wenn deren Hülfsmittel nicht hinreichen sollten, selbst außerhalb derselben zu beschaffen.
Bezüglich der Verpflegung der Deutschen Truppen werden die gegenwärtig in Kraft stehenden Anordnungen bis zur Räumung der Forts von Paris aufrecht erhalten. Kraft der Übereinkunft von Ferrieres von 11. März 1871 werden die durch diese Übereinkunft angegebenen Reduktionen nach Räumung der Forts zur Ausführung kommen.
Kraft der Übereinkunft von Ferrieres vom 11. März 1871 werden die durch diese Übereinkunft angegebenen Reduktionen nach Räumung der Forts zur Ausführung kommen.
Sobald der Effektivstand des Deutschen Heeres unter die Zahl von 500,000 Mann gesunken sein wird, sollen die unter diese Zahl eingetretenen Verminderungen in Anrechnung gebracht werden, um eine verhältnißmäßige Verminderung der von der Französischen Regierung für die Truppen bezahlten Unterhaltungskosten festzustellen.
Artikel 9. Die gegenwärtig den Gewerbs-Erzeugnissen der abgetretenen Gebiete bei der Einfuhr nach Frankreich gestattete Ausnahmebehandlung wird für einen Zeitraum von sechs Monaten, von 1. März an gerechnet, unter den mit den Delegirten des Elsaß vereinbarten Bedingungen aufrechterhalten.
Artikel 10. Die Deutsche Regierung wird fortfahren, im Einvernehmen mit der Französischen Regierung, die Kriegsgefangenen zurückkehren zu lassen. Die Französische Regierung wird diejenigen dieser Gefangenen, welche verabschiedet werden können, in ihre Heimath zurücksenden. Diejenigen, welche ihre Dienstzeit noch nicht zurückgelegt haben, sollen sich hinter die Loire zurückziehen. Es ist vereinbart, daß die Armee von Paris und von Versailles, nach Herstellung der Autorität der Französischen Regierung in Paris und bis zur Räumung der Forts durch die Deutschen Truppen, 80,000 Mann nicht übersteigen soll.
Bis zu dieser Räumung darf die Französische Regierung eine Truppenzusammenziehung auf dem rechten Ufer der Loire nicht vornehmen, jedoch wird sie für die regelmäßigen Besatzungen der in dieser Zone gelegenen Städte, nach Ma0gabe des Bedarfs für die Aufrechthaltung der Ordnung und der öffentlichen Ruhe, Sorge tragen.
20,000 Gefangene sollen ohne Verzug nach Lyon dirigirt werden, unt erder Bedingung, daß sie nach ihrer Organisirung sofort nach Algerien geschickt werden, um in dieser Kolonie zurVerwendung zu kommen.
Artikel 11. Da die Handelsverträge mit den verschiedenen Staaten Deutschlands durch den Krieg aufgehoben sind, so werden die Deutsche Regierung und die Französische Regierung den Grundsatz der gegenseitigen Behandlung auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation ihren Handelsbeziehungen zu Grunde legen.
Diese Regel umfaßt die Eingans- und Ausgangsabgaben, den Durchgangs-Verkehr, die Zollförmlichkeiten, die Zulassung und Behandlung der Anhörigen beider Nationen und der Vertreter derselben.
Jedoch sind ausgenommen von den vorgedachten Regel die Begünstigungen, welche einer der vertragenden Theile durch Handelsverträge anderen Ländern gewährt hat oder gewähren wird, als den folgenden: England, Belien, Niederland, Schweiz, Österreich, Rußland.
Die Schiffahrtsverträge und die Übereinkunft, betreffend die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen, sowie die Übereinkunft wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst sollen wieder in Kraft treten.
Artikel 12. Alle ausgewiesene Deutsche bleiben im vollen Genusse alles Eigenthums, welche sie in Frankreich erworben haben.
Diejenigen Deutschen, welche die von den Französischen Gesetzen verlangte Ermächtigung erhalten haben, ihren Wohnsitz in Frankreich aufzuschlagen, werden in alle ihre Recht wieder eingesetzt und können in Folge dessen auf Französischem gebiete von Neuem ihren Wohnsitz nehmen.
Artikel 13. Die Deutschen Schiffe, welche durch Prisengerichte vor dem 2. März 1871 kondemnirt waren, sollen als endgültig kondemnirt angesehen werden.
Artikel 14. Jeder der vertragenden Theile wird auf seinem gebiete die zur Kanalisirung der Mosel unternommenen Arbeiten fortführen. Die gemeinsamen Interessen der getrennten Theile der beiden Departements Neurthe und Mosel sollen liquidirt werden.
Artikel 15. Die Hohen vertragenden Theile verpflichten sich gegenseitig, auf die beiderseitigen Unterthanen die Maßregeln auszudehnen, welche sie zu Gunsten derjenigen ihrer Angehörigen zu treffen für nützlich erachten möchten, die in Folge der Kriegsereignisse in die Unmöglichkeit versetzt worden waren, die Wahrnehmung oder Aufrechterhaltung ihrer Rechte rechtzeitig zu bewirken.
Artikel 16. Bei de Regierungen, die Deutsche und die Französische, verpflichten sich gegenseitig, die Gräber der auf ihren gebieten beerdigten Soldaten respektiren und unterhalten zu lassen.
Artikel 17. Die Regulirung der nebensächlichen Punkte, über welche in Folge dieses Vertrages und des Präliminar-Vertrages eine Verständigung zu erfolgen hat, wird der Gegenstand weiterer Verhandlungen sein, welche in Frankfurt stattfinden werden.
Artikel 18. Die Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages durch Seine Majestät den Deutschen Kaisers einerseits und andererseits durch die Nationalversammlung und durch das Oberhaupt der vollziehenden Gewalt der Französischen Republik werden in Frankfurt binnen zehn Tagen oder wo möglich früher ausgetauscht werden.
E. de Goulard
Artikel 1. § 1. Die Französische Regierung wird innerhalb der für den Austausch der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages festgesetzten Frist von dem ihr zustehenden Rechte zum Rückkauf der der Ostbahngesellschaft ertheilten Konzession Gebrauch machen. Die Deutsche Regierung wird, soweit es sich um die in den abgetretenen Gebieten gelegenen, vollendeten oder im Bau begriffenen Eisenbahnen handelt, in alle Rechte eintreten, welche die Französische Regierung durch den Rückkauf der Konzessionen erworben haben wird.
§ 2. In diese Konzession sind einbegriffen:
2) alle dazu gehörigen festen Pertinenzstücke, wie: Barrieren, Zäune, Weichen, Weichenstellungen, Drehscheiben, Pumpen, hydraulische Krahnen, feste Maschinen u. s. w.;
§ 3. Ausgeschlossen von dieser Abtretung ist das Betriebsmaterial. Die Deutsche Regierung wird den etwa in ihrem Besitz befindlichen Theil des Betriebsmaterials nebst Zubehör der Französischen Regierung zurückgeben.
§ 4. Die Französische Regierung verpflichtet sich, die abgetretenen Eisenbahnen nebst Zubehör dem Deutschen Reiche gegenüber von allen Rechtsansprüchen zu befreien, welche dritte Personen darauf geltend machen könnten, namentlich von den Ansprüchen der Darlehnsgläubiger. Gleichfalls verpflichtet sie sich, eintretenden Falls für die Deutsche Regierung in Bezug auf die Ansprüche einzutreten, welche gegen die Deutsche Regierung von Gläubigern der in Rede stehenden Bahnen erhoben werden möchten.
§ 5. Die Französische Regierung übernimmt die Vertretung der Ansprüche, welche die Ostbahngesellschaft gegen die Deutsche Regierung oder deren Beauftragte in Bezug auf den Betrieb der gedachten Eisenbahnen und auf den Gebrauch der im §. 2. bezeichneten Gegenstände, sowie des Betriebsmaterials erheben könnte.
§ 6. Die Deutsche Regierung wird der Französischen Regierung für die Abtretung der in den §§ 1 und 2 erwähnten Eigenthumsrechte und als Gegenleistung für die im § 4 von der Französischen Regierung übernommene Verpflichtung die Summe von dreihundertfünfundzwanzig Millionen (325,000,000) Frks. zahlen.
Diese Summe wird von der im Artikel 7. festgesetzten Kriegsentschädigung in Abzug gebracht. In Erwägung, daß die Lage, auf welcher die zwischen der Ostbahngesellschaft und der Königlich Großherzoglichen Gesellschaft der Wilhelm-Luxemburg-Bahnen am 6. Juni 1857 und am 21. Januar 1868 abgeschlossenen Konventionen, sowie diejenige Konvention beruht, welche zwischen der Regierung des Großherzogthums Luxemburg und den Gesellschaften der Wilhelm-Luxemburg-Bahnen und der Französischen Ostbahn unter dem 5. Dezember 1868 abgeschlossen ist, eine so wesentliche Veränderung erfahren hat, daß diese Konventionen zu der Sachlage nicht mehr passen, wie solche durch die im §. 1. enthaltenen Verabredungen geschaffen ist, erklärt die Deutsche Regierung sich bereit, ihrerseits für die aus diesen Konventionen für die Ostbahngesellschaft erwachsenden Rechte und Pflichten einzutreten.
Die Französische Regierung verpflichtet sich, für den Fall, daß sie, sei es durch Rückkauf der Konzession der Ostbahngesellschaft, sei es durch ein besondere Übereinkunft in die von dieser Gesellschaft auf Grund der vorgedachten Konzessionen erworbenen Rechte eintritt, diese Rechte innerhalb einer Frist von sechs Wochen unentgeltlich an die Deutsche Regierung abzutreten.
Artikel 2. Die Deutsche Regierung bietet zwei Millionen Franks für die Rechte und das Eigenthum an, welche die Ostbahngesellschaft auf dem Theile ihres Netzes besitzt, der auf Schweizerischem Gebiete von der Grenze bis Basel liegt, wenn die Französische Regierung ihr die Zustimmung dazu binnen einem Monat beschafft.
Artikel 3. Die Gebietsabtretung bei Belfort, welche die Deutsche Regierung in Artikel 1. des gegenwärtigen Vertrages zum Austausch für die im Westen von Thionville verlangte Grenzberichtigung anbietet, wird um die Bezirke der folgenden Dörfer vermehrt: Rougemont, Leval, Petite-Fontaine, Romagny, Félon, La Chapelle-sous-Rougemont, Angeot, Vautier-Mont, La Rivière, La Grange, Reppe, Fontaine, Frais, Foussemagne, Cunelières, Montreux-Château, Bretagne, Chavannes-les-Grands, Chavanatte und Suarce.
Geschehen zu Frankfurt, den 10. Mai 1871
Die Unterzeichneten, nachdem sie die Vorlesung des endgültigen Friedens-Vertragess angehört haben, finden denselben in Übereinstmmung mit dem, was zwischen ihnen verabredet worden ist.
Die drei Zusatz-Artikel sind besonders unterzeichnet worden. Es ist vereinbart worden, daß sie einen integrirenden Theil des Friedens-Vertrages bilden.
Protokoll betreffend den Beitritt Bayerns, Württembergs und Badens zu dem Friedens-Vertrage vom 10. Mai 1871
vom 15. Mai 1871
le Comte Harry d’Arnim, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de S. M. l’Empereur d’Allemagne,
2. des Articles additionnels, welche also anfangen:
§. 1. D’ici à l’époque fixée pour l’échange des ratifications du present traité
und also schließen
3) des Protokolls, welcher also anfängt:
v. Uxkull
Protokoll zur Ratifikation
vom 20. Mai 1871
der Kaiserlich Deutsche außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Päpstlichen Stuhle Graf Harry von Arnim,
der Minister der auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik Jules Favre,
das Mitglied der Französischen National-Versammlung Mar Thomas Eugene de Goulard
2) der größtmögliche Theil jeder Zahlung erfolgt in Banknoten von Einhundert, fünfzig und zwanzig Franks; die Zahlungen werden in Straßburg, Metz oder Mühlhausen geleistet.
Eine Summe von 125 Millionen auf Abschlag der zweiten, im Artikel 7. des endgültigen Friedensvertrages vom 10. Mai d. J. festgesetzten Zahlung Einer Milliarde soll innerhalb der auf den Zahlungstermin der ersten halben Milliarde folgenden sechszig Tage gezahlt werden. Diese Zahlung von 125 Millionen wird in den genannten Artikel 7. vorgeschriebenen Valuten erfolgen, sofern nicht ein anderes Abkommen stattgefunden haben wird.