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Timestamp: 2020-01-27 08:37:14
Document Index: 222089961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: "Kinderkram" ist nicht mit "Kinderschokolade" verwechslungsfähig
Der Wortbestandteil "Kinder" beschreibe lediglich die Abnehmerkreise für Schokolade und genieße für sich genommen daher keinen markenrechtlichen Schutz. Damit darf ein Wettbewerber von Ferrero die Bezeichnung "Kinderkram" für Schokolade nutzen.
Schadensersatzansprüche bei Kartellverstößen - Haftungsfalle für Manager?
Die Position der Abnehmer von Kartellen ist durch die Reform des deutschen Kartellrechts deutlich gestärkt worden. Ein bestandskräftig festgestellter Kartellverstoß indiziert den Schadensersatzanspruch der Abnehmer. Ob das auch für zurückliegende Zeiträume gilt, ist noch nicht abschließend geklärt. Ein namhaftes Oberlandesgericht hat dies zwischenzeitlich bejaht.
Dennoch verfolgen nur wenige kartellgeschädigte Unternehmen ihre Schadensersatzansprüche auch tatsächlich. Das kann jedoch zu Schadensersatzansprüchen des geschädigten Unternehmens gegen seine Führungskräfte führen.
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"Nicola" vs "Gaby": 1. Zivilsenat gibt die Gaby-Rechtsprechung auf
Der u. a. für Marken-, Wettbewerbs- und Urheberstreitsachen zuständige 1. Zivilsenat des BGH hat seine nach der gleichnamigen Entscheidung aus den 1980er Jahren benannte Gaby-Rechtsprechung aufgegeben und sich nun der "Nicola"-Rechtsprechung des u. a. für Patentsachen zuständigen X. Zivilsenates angeschlossen. Nach "Gaby" war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nur für den Zeitraum ab der ersten Verletzungshandlung möglich, die dem Verletzten bekannt war. Diese zeitliche Beschränkung hat der 1. Zivilsenat aufgegeben und damit Verletzten ermöglicht, auch für davorliegende Zeiträume Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
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OLG Brandenburg: Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefen oder Emails sind nicht abmahnfähig
Wir hatten an anderer Stelle bereits darauf hingewiesen, dass Gewerbetreibende sowohl auf ihrem Briefpapier als auch in Emails bestimmte Pflichtangaben machen müssen. Fehlen diese, liegt ein Gesetzesverstoß vor, der von Wettbewerbern verfolgt werden kann. Das OLG Brandenburg vertritt nunmehr die Auffassung, dass keine Wettbewerbshandlung vorliegt und selbst wenn jedenfalls keine
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BGH konkretisiert die Anforderungen an Klagebefugnis für Verbände
Der BGH hat in der jetzt verkündeten Entscheidung Krankenhauswerbung, Az.: I ZR 51/04, genauer gefasst, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmensverband in Wettbewerbssachen klagebefugt ist. Nach dem Gesetz muss der Verband hierzu eine "erhebliche" Anzahl von Mitbewerbern zu seinen Mitgliedern zählen. Der BGH prüft dies anhand von zwei Kriterien, nämlich dem maßgeblichen Markt und Frage, ob ein Rechtsmissbrauch ausgeschlossen werden könne.
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EU-Kommission verhängt Rekordbußgeld gegen Telefónica
BGH: Abkürzung "UVP" ist zulässig
Bei kurzfristigen Preissenkungen Zeitraum angeben!
OLG Düsseldorf: Internetadresse peugeot-tuning.de