Source: https://www.bevh.org/blog/blog-post/2017/03/02/eugh-entscheidet-zur-zulaessigkeit-von-0180-rufnummern-fuer-vertragsrueckfragen/
Timestamp: 2017-03-23 00:18:07
Document Index: 42980833

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH entscheidet zur Zulässigkeit von 0180-Rufnummern für Vertragsrückfragen - bevh BLOG
BLOGImpressumKeine Versandhandelsverbo... bevh-Index für den März 2... Zurück zur ListenansichtRecht Versandhandel News02.03.201716:19EuGH entscheidet zur Zulässigkeit von 0180-Rufnummern für VertragsrückfragenVerfasst am 02. März 2017 von Stephanie SchmidtHeute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Rechtssache C-568/15), dass es unzulässig ist, Verbrauchern für Rückfragen und Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrag nur eine Mehrwertdienste-Rufnummer mit erhöhten Verbindungskosten zur Verfügung zu stellen. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs dürfen die Kosten einer Kundehotline für Verbraucher für bereits geschlossene Verträge nicht höher sein als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilnummer. Sofern dies berücksichtigt wird – so der EuGH – ist es unerheblich, ob der betreffende Unternehmer mit dieser Service-Rufnummer Gewinne erzielt.
Das Urteil ist eine erforderliche Klarstellung, durch die der Begriff des „Grundtarifs“ aus der Verbraucherrechterichtlinie endlich definiert wird. Die deutsche Umsetzung des Art. 21 VRRL ließ noch einen Interpretationsspielraum, der nun geschlossen wurde. Auch wenn die Entscheidung des EuGH unmittelbar zunächst nur für das Gerichtsverfahren vor dem LG Stuttgart gilt, gibt sie die Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie von und wird sich im Ergebnis auf alle Händler auswirken, die als Kundenhotline für bestehende Verträge eine kostenpflichtige Mehrwertdiensterufnummer verwenden. Perspektivisch sollten Händler, die etwa eine 0180-Rufnummer für Rückfragen zu bestehenden Verträgen verwenden, umgehend eine Festnetz-, Mobil- oder sogar eine Gratisnummer für diesen Zweck einrichten und kommunizieren, um Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Pressemeldung des EuGH Pressemeldung der Wettbewerbszentrale Stephanie SchmidtPermalinkTrackback-LinkTwitternTags: eugh, kundenhotline, vertragshotline, mehrwertdiensteViews: 826 0 Kommentar(e) Mein KommentarAutorIn *E-Mail *Titel *Eintrag *Captcha * ZurückSuche:suchen
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