Source: https://openjur.de/u/469345.html
Timestamp: 2017-11-22 01:58:46
Document Index: 271919176

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 214', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 9', '§ 34']

Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Juli 2008 - Az. 15 N 06.2569
Urteil vom 24. Juli 2008 - Az. 15 N 06.2569
Bayerischer VGH · Urteil vom 24. Juli 2008 · Az. 15 N 06.2569
15 N 06.2569
openJur 2012, 93196
Die Antragsgegnerin beschloss am 29. November 2001 im Ortszentrum des Stadtteils Steppach unter der Bezeichnung Nr. 95 "Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Antragsteller zu 1) ist Eigentümer der im Planumgriff liegenden Grundstücke FlNr. … und …, die Antragstellerin zu 2) ist Eigentümerin der überplanten FlNr. … der Gemarkung Steppach. Nach umfassender Diskussion verschiedener Planvarianten wurde der Bebauungsplan mehrfach überarbeitet. Die vorläufig letzte Fassung vom 30. Juni 2005 wurde im Zeitraum vom 18. Juli 2005 bis 19. August 2005 öffentlich ausgelegt.
Über ihre Bevollmächtigte äußerten sich die Antragsteller jeweils mit Schreiben vom 19. August 2005 zum Entwurf des Bebauungsplans. Der Antragsteller zu 1) wies darauf hin, dass sein Grundstück FlNr. … auf einer Fläche von ca. 1.000 m² von der Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche betroffen sei. Bei der Festsetzung öffentlicher Grünflächen auf privaten Grundstücken sei in besonderem Maße auf die Bestandsgarantie des Eigentums und eine größtmögliche Schonung privater Flächen zu achten. Dies sei hier nicht erfolgt. Die Antragsgegnerin versuche zu Lasten der Grundstückseigentümer einer bisherigen Entwicklung durch Schaffung einer öffentlichen Grünfläche entgegenzuwirken, die bei der Ausweisung anderer Baugebiete nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Auch die Ausweisung einer fußläufigen Verbindung zwischen der Alten Reichsstraße und der Hofleitenstraße, um die öffentlichen Grünflächen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und eine erleichterte Durchwegung des Quartiers zu ermöglichen, sei unzulässig, da bereits eine fußläufige Nord-Süd-Verbindung mit Anschluss an die freie Landschaft über die Treppenanlage am Gallusberg sowie über die Panoramastraße bestehe. Dies gelte umso mehr, als hierfür Privatgrund in Anspruch genommen werde.
Für die Antragstellerin zu 2) trug ihre Bevollmächtigte vor, auf dem Grundstück FlNr. … werde durch eine Privatstraße im südlichen Bereich sowie einen öffentlichen Geh- und Fahrweg mit einer Breite zwischen 4,5 und 3,5 m im östlichen Bereich eine Grundstücksfläche von 300 m² betroffen. Hierdurch müsse eine Garage abgerissen werden und der Vorgartenbereich werde erheblich verkleinert. Darüber hinaus erfolge die Wegeführung in unmittelbarer Nähe zu den Schlaf- und Ruheräumen der Antragstellerin zu 2). Schließlich werde entlang der nördlichen Grundstücksgrenze mit einer Breite zwischen 30 und 23 m eine öffentliche Grünfläche festgesetzt, durch die der öffentliche Geh- und Fahrweg in Richtung Norden weiterverlaufe. Die Verkleinerung des Grundstücks durch den öffentlichen Geh- und Fahrweg sei unter Berücksichtigung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abwägungsfehlerhaft. Hier werde nicht berücksichtigt, dass bereits eine Nord-Süd-Verbindung zwischen der Alten Reichsstraße und der Hofleitenstraße über den Gallusweg bestehe.
In der Sitzung des Stadtrats der Antragsgegnerin vom 29. September 2005 wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen und am 5. Oktober 2005 bekannt gemacht.
Mit Schreiben vom 5. September 2006 erhoben die Antragsteller gegen den Bebauungsplan Nr. 95 "Alte Reichsstraße (Mitte)/Hofleitenstraße" Normenkontrollantrag. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Einwendungen mit Schreiben vom 19. August 2005 im Rahmen der öffentlichen Anhörung hingewiesen.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 beantragte die Antragsgegnerin durch ihren Bevollmächtigten, die Normenkontrollanträge abzulehnen. Mit Schreiben unter gleichem Datum ließ sie zur Begründung vortragen, die Grundstücke der Antragsteller gehörten zum charakteristischen innerörtlichen Nord-West-Hang, der sich von der Alten Reichsstraße am Hangfuß über die Hofleitenstraße im Süden bis zum "Bismarckturm" hinziehe. Die Höhendifferenz zwischen der Alten Reichsstraße und der Hofleitenstraße betrage 19 bis 20 m, wobei Steilhangbereiche mit 6 bis 8 m Höhenunterschied vorhanden seien. Zwischen den Quartieren an der Alten Reichsstraße und an der Hofleitenstraße liege die Hangkante, die Großgrünbestände aufweise, die optisch den vorhanden Baubestand in seiner Massierung milderten. Zugleich sicherten diese auch die kleinklimatische Stabilität des Quartiers und seines Umfeldes. Die weitgehend intakte Durchgrünung des Siedlungsbereichs sei Anlass gewesen, steuernd in die Entwicklung des Bebauungsplangebietes Nr. 95 einzugreifen und den durch die aufgelassenen Hofstellen ausgelösten Verwertungsdruck zu "kanalisieren". Im beschlossenen Bebauungsplan vom 29. September 2005 werde eine behutsame Nachverdichtung mit grünordnerischen Festsetzungen kombiniert. Die Bauleitplanung habe sich am Gemeinwohl zu orientieren, das hier auch die Sicherung der ökologischen, geohydrologischen und klimatischen Gegebenheiten/Verhältnisse erfordere. Dabei sei nicht in das Eigentumsrecht der Antragsteller eingegriffen worden, das im Bauleitplanverfahren berücksichtigt und mit abgewogen worden sei.
Am 30. Januar 2007 beschloss die Antragsgegnerin die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB. Die Neufassung des Bebauungsplans wurde vom 15. Februar 2007 bis 16. März 2007 öffentlich ausgelegt.
Mit Schreiben vom 16. August 2007 trug die Bevollmächtigte der Antragsteller vor, dass nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens sämtliche vorgebrachten Einwendungen unverändert aufrechterhalten würden. Zweifelhaft sei im Hinblick auf das ergänzende Verfahren, ob die Antragsgegnerin dem materiell-rechtlichen Abwägungserfordernis bezüglich des Umweltberichts nachgekommen sei. Die Antragsgegnerin hätte nach § 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB die Umweltauswirkungen, die erstmals im Umweltbericht dargestellt und bewertet worden seien, in die Abwägungsentscheidung einbeziehen müssen. Nach der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29. März 2007 (Top 6) habe die Antragsgegnerin jedoch nur die Ausführungen früherer Abwägungsprozesse wieder zum Gegenstand des Verfahrens gemacht; die bloße Beifügung des erstmals erstellten Umweltberichts genüge zur Erfüllung der Abwägungspflicht nicht. Die Einschätzung der Antragsgegnerin, nur die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche sei für die gemeindliche Planung zielführend, sei ermessensfehlerhaft. Die intendierte Freihaltung einer Grünfläche von Bebauung hätte ebenso gut durch die Festsetzung einer privaten Grünfläche erfolgen können.
Die Antragsteller beantragten, den Bebauungsplan in seiner nunmehr gültigen Fassung vom 29. März 2007 für unwirksam zu erklären.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 beantragte die Antragsgegnerin, auch insoweit den Antrag abzulehnen.
In der Sache ließ sie vortragen, dass auch der Abbruch bestehender – nicht genutzter – Gebäude zur Umsetzung der am Allgemeinwohl orientierten Planungskonzeption möglich sei. Soweit Gebäude im Bereich der öffentlichen Grünfläche stehen, bestünde die Möglichkeit einer Enteignung. Darüber hinaus sei auf die Regelungen in §§ 40 ff. BauGB zu verweisen. Eine Nichtigkeit des Bebauungsplans bestehe auch nicht im Hinblick auf "Alternativgrundstücke", die der Antragsgegnerin angeblich zur Verfügung stünden. Hier werde keine Alternative konkret benannt und die Vereinbarkeit mit der planerischen Konzeption nicht nachgewiesen. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass es um den Schutz des vorhandenen intakten Ökosystems und die Verhinderung einer "Egalisierung" der Hangkante ginge. Neben der ökologischen Bedeutung der Hangkante, die nachts entstehende Kaltluft ungehindert abfließen lasse, sei diese im Planumgriff auch ortsteilprägend. Es könne weder hingenommen werden, dass das Ortsbild verändert werde noch dass die weitgehend intakte Durchgrünung beseitigt werde. Die Frage private oder öffentliche Grünfläche sei im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Stadtrat am 22. bzw. 29. März 2007 behandelt worden. Die Antragsgegnerin habe sich bemüht, ein Meinungsbild der betroffenen Grundstückseigentümer zu erstellen. Diese seien nicht bereit gewesen, die private Grünfläche zu akzeptieren und die hiermit verbundenen Beschränkungen entschädigungslos hinzunehmen. Mit der Ausweisung der öffentlichen Grünfläche bestehe zugunsten der Eigentümer u.a. die Möglichkeit, den Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BauGB geltend zu machen und auf diese Weise auch die Unterhaltspflichten auf die öffentliche Hand zu überführen. Gerade die Antragsteller, die für ihr Eigentumsrecht und auf dessen "richtige Gewichtung" drängen, würden damit "geschützt", hätten sie doch die Wahl, ihre Grundstücke zu behalten oder auf die öffentliche Hand gegen angemessene Entschädigung zu überführen.
Wie der umfassenden Begründung des Bebauungsplans in Nr. C.5.4.1 zum Gesamtkonzept zu entnehmen ist, waren die tragenden Gesichtspunkte für die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche im Zentralbereich des Plangebiets sowie deren Erschließung durch einen öffentlichen Gehweg der Erhalt der historischen Struktur des Ortsteils Steppach, die besondere Topografie, mögliche Fernwirkungen im Plangebiet, die Verbesserung der kleinklimatischen Verhältnisse sowie wohnhygienische Gesichtspunkte und die Schaffung öffentlicher Rückzugs- und Freiräume. Diese städtebaulichen Aspekte der Planung wurden im Einzelnen im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 22. Juli 2008 ausführlich erörtert. Dabei hat sich ergeben, dass die von der Antragsgegnerin ihrer Bauleitplanung zugrunde gelegten städtebaulichen Zielsetzungen grundsätzlich für die Ausweisung einer Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB herangezogen werden können. Allerdings sind die von der Antragsgegnerin ihrer Planung zugrunde gelegten Gesichtspunkte in einer Gesamtbewertung nicht ausreichend gewichtig, um den betroffenen Grundstückseigentümern auf den für die öffentliche Grünfläche und die öffentliche Wegeerschließung in Anspruch genommenen Grundstücksflächen die dort bisher möglichen Nutzungen vollständig zu entziehen. Besonders zu berücksichtigen ist dabei, dass die gesamte Fläche in einem Bebauungszusammenhang gemäß § 34 BauGB liegt und daher den Grundstückseigentümern durch die Planung normativ ein potentielles Baurecht entzogen wird. Die städtebauliche Begründung des Bebauungsplans kann demgegenüber kein öffentliches Interesse mit ausreichendem Gewicht deutlich machen. Insoweit greifen die von den Antragstellern im Rahmen des Verfahrens geltend gemachten Einwendungen zu einem großen Teil durch. Hierzu ist im Einzelnen anzumerken:
Die von der Antragsgegnerin gewünschten Auswirkungen der geplanten Grünfläche auf das Ortsbild und die bestehende Topografie sind im Grunde nachvollziehbar. Soweit die Antragsgegnerin für den Erhalt der historischen Struktur des Ortsteils Steppach die Sicherung der bestehenden natürlichen Hangkanten geltend macht, muss sie sich allerdings entgegenhalten lassen, dass durch die Planung lediglich ein noch verbleibender, sehr kleiner Rest der Hangkante gesichert werden kann, der die historische Struktur des Ortsteils Steppach kaum wiedergeben kann. Der Zielvorgabe nach dem Vortrag der Antragsgegnerin, dass langfristig im Rahmen künftiger Planungen eine Rückabwicklung für weitere Teilbereiche des Hangbereichs vorgesehen ist, kann realistisch innerhalb der üblichen Planungszeiträume eines Bebauungsplans kaum umgesetzt werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass im weiteren Verlauf der Hangkante bis zum Friedhof gegenwärtig eine dichte Bebauung mit Geschosswohnungsbau besteht, bei der nicht anzunehmen ist, dass sie für eine Wiederherstellung der Hangkante in auch nur annähernd absehbarer Zeit beseitigt werden wird.
Die weiter von der Antragsgegnerin für ihre Festsetzung ins Feld geführte Fernwirkung besteht schon nach der Begründung des Bebauungsplans selbst nur in begrenztem Umfang. So wird in der Begründung unter Nr. C. 5.2 bei der Bewertung der Siedlungsräume ausgeführt, dass die Bestände der Durchgrünung im Geltungsbereich bis auf wenige Ausnahmen nicht sichtbar seien. Als Ausnahmen werden vor allem die Geschosswohnungsbauten westlich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans genannt. Dies wird bestätigt durch die Einschätzung in Nr. 1.4 des Umweltberichts, der ebenfalls von einem Einblick in die Grünfläche nur aus dem gegenüberliegenden Geschosswohnungsbau ausgeht. Nur bedingt möglich ist auch aus der umgekehrten Perspektive der angestrebte Panoramablick von der festgesetzten Grünfläche aus auf den alten Ortsteil Steppach. Hierzu erläuterte die Antragsgegnerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass lediglich im oberen Bereich der Grünfläche bei einer angenommenen Augenhöhe von 1,70 m ein Blick über die oberste Dachkante der geplanten Neubebauung horizontal auf den Gegenhang möglich sein wird. Diese in mehrfacher Weise durch Standort, Körpergröße des Betrachters und die Betrachtungsziele sehr begrenzten Ausblickmöglichkeiten von der geplanten öffentlichen Grünfläche vermögen kein herausragendes öffentliches Interesse an der Festsetzung zu begründen. Das gilt auch dann, wenn daneben noch zusätzliche Durchsichten - wohl in Abhängigkeit von einer künftigen Bepflanzung der Gartengrundstücke - zwischen der geplanten Neubebauung auf den Altort Steppach möglich sein sollten. Die von der Antragsgegnerin zur Fernwirkung gewünschten Effekte des Nachvollziehens der historischen Siedlungsstrukturen, der Beruhigungswirkung und des Nachempfindens vorhandener massiver Grünstrukturen bestehen daher insgesamt nur sehr bedingt.
Permalink: http://openjur.de/u/469345.html