Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/versorgungsausgleich-in-der-insolvenz-des-ausgleichspflichtigen-ehegatten-334805
Timestamp: 2020-08-13 20:56:25
Document Index: 266106811

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 1587', '§ 20', '§ 1587', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 1', '§ 35', '§ 40', '§ 850', '§ 36', '§ 40', '§ 100', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 40', '§ 35', '§ 850', '§ 1603', '§ 323', '§ 301', '§ 40', '§ 46', '§ 45', '§ 1587', '§ 21', '§ 114', '§ 9', '§ 114', '§ 47', '§ 114', 'BGH', '§ 38', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 47', '§ 114', '§ 100', 'BGH', '§ 45', 'BGH']

Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten | Rechtslupe
Ver­sor­gungs­aus­gleich in der Insol­venz des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten
Der Anspruch aus schuld­recht­li­chem Ver­sor­gungs­aus­gleich stellt ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­tens eine Insol­venz­for­de­rung dar.
So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Hier ist der Schuld­ner geschie­den und ver­pflich­tet, sei­ner Ehe­frau hin­sicht­lich der Betriebs­ren­ten eine Aus­gleichs­ren­te zu zah­len und sei­ne Ver­sor­gungs­an­sprü­che inso­weit an sie abzu­tre­ten; die Aus­gleichs­ren­te soll­te an den Wert­ver­än­de­run­gen der Betriebs­ren­ten teil­neh­men. Die Betriebs­ren­ten, die in Höhe der Aus­gleichs­ren­te an die Ehe­frau abge­tre­ten wor­den sind, hat der Ver­sor­gungs­trä­ger zwei Jah­re nach Insol­venz­eröff­nung ein­ge­stellt. Das Insol­venz­ge­richt hat den Antrag auf Fest­set­zung eines zusätz­li­chen Frei­be­tra­ges abge­lehnt, mit dem der Schuld­ner den Anspruch sei­ner Ehe­frau aus dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich befrie­di­gen woll­te, abge­lehnt. Mit der Rechts­be­schwer­de ver­folgt er wei­ter­hin sei­nen Antrag.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs kann gemäß § 850f Abs. 1 lit. b und c ZPO das Voll­stre­ckungs­ge­richt dem Schuld­ner zwar auf Antrag von dem nach §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfänd­ba­ren Teil sei­nes Arbeits­ein­kom­mens (vgl. § 850 Abs. 2 ZPO) einen Teil belas­sen, wenn beson­de­re Bedürf­nis­se aus per­sön­li­chen oder beruf­li­chen Grün­den oder der beson­de­re Umfang der gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten des Schuld­ners dies erfor­dern. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht erfüllt. Wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens tref­fen den Schuld­ner infol­ge des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs kei­ne beson­de­ren Belas­tun­gen, die nur durch eine Erhö­hung des Frei­be­tra­ges aus­ge­gli­chen wer­den könn­ten. Der Anspruch der Ehe­frau des Schuld­ners gegen die­sen auf Zah­lung der Aus­gleichs­ren­te stellt viel­mehr eine Insol­venz­for­de­rung (§ 38 InsO) dar, die zur Tabel­le anzu­mel­den ist und gege­be­nen­falls der Rest­schuld­be­frei­ung unter­fällt.
Insol­venz­gläu­bi­ger sind per­sön­li­che Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Insol­venz­schuld­ner haben (§ 38 InsO). Der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand muss vor Eröff­nung bereits abge­schlos­sen sein [1]. Künf­tig ent­ste­hen­de Ansprü­che fal­len nicht unter § 38 InsO. Unter­halts­an­sprü­che ent­ste­hen in jedem Zeit­punkt neu, in dem ihre Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen [2]. Ansprü­che aus einem schuld­recht­li­chen Ver­sor-gungs­aus­gleich sind jedoch kei­ne Unter­halts­an­sprü­che. Ins­be­son­de­re besteht der Anspruch aus einem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich unab­hän­gig von der Bedürf­tig­keit des Berech­tig­ten. Er beruht auf dem Gedan­ken der hälf­ti­gen Teil­ha­be des einen Ehe­gat­ten an der in der Ehe­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gung des ande­ren Ehe­gat­ten. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen gibt es nicht [3].
Nach dem im vor­lie­gen­den Fall noch anwend­ba­ren § 1587g Abs. 1 Satz 2 BGB aF ent­stand der Anspruch fol­ge­rich­tig, sobald der Aus­gleichs­pflich­ti­ge (hier: der Schuld­ner) aus dem schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Anrecht eine Ver­sor­gung erlangt und der ande­re Ehe­gat­te (hier: die Ehe­frau) ent­we­der eben­falls eine Ver­sor­gung erlang­te, auf abseh­ba­re Zeit nicht erwerbs­fä­hig war oder das 65. Lebens­jahr voll­endet hat­te. Im gel­ten­den Recht stellt § 20 Abs. 1 und 2 VersAus­glG klar, dass der Anspruch fäl­lig wird, sobald die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per-son eine lau­fen­de Ver­sor­gung aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht bezieht und die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ent­we­der eine eige­ne lau­fen­de Ver­sor­gung bezieht, die Regel­al­ters­gren­ze erreicht hat oder die gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wegen Inva­li­di­tät erfüllt. Schon aus der For­mu­lie­rung des Geset­zes wird deut­lich, dass der Anspruch aus einem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht Monat für Monat neu ent­steht. Auf die Fäl­lig­keit der gemäß § 1587k Abs. 1, 1585 Abs. 1 BGB aF monat­lich im Vor­aus zu zah­len­den ein­zel­nen Raten kommt es bei Anwen­dung des § 38 InsO nicht an [4].
Die Vor­schrift des § 40 InsO, nach wel­cher fami­li­en­recht­li­che Unter­halts­an­sprü­che gegen den Schuld­ner für die Zeit nach Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kön­nen, ist auf den Anspruch aus einem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den [5].
Ihrem Wort­laut nach erfasst die Vor­schrift des § 40 Satz 1 InsO nicht den Anspruch aus einem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich. Wie gezeigt, unter­schei­det sich die­ser Anspruch ins­be­son­de­re dadurch von einem Unter­halts­an­spruch, dass er unab­hän­gig von der Bedürf­tig­keit des Berech­tig­ten und auch der Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­pflich­te­ten besteht.
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift spricht eben­falls deut­lich gegen eine Ein­be­zie­hung ande­rer als der aus­drück­lich gere­gel­ten Unter­halts-ansprü­che in den Anwen­dungs­be­reich der Norm. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 40 InsO [6] soll­te die Rege­lung in § 3 Abs. 2 KO (und in § 25 Abs. 2 Ver­glO) in die Insol­venz­ord­nung über­nom­men wer­den. § 3 Abs. 2 KO wie­der­um ist durch das Gesetz betref­fend Ände­run­gen der Kon­kurs­ord­nung mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 1900 in Kraft getre­ten. Der Gesetz­ge­ber hielt es sei­ner­zeit für mit Natur und Zweck des Unter­halts­rechts unver­ein­bar, Unter­halts­be­rech­tig­te auch dann an der Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprü­che zu hin­dern, wenn der Berech­tig­te durch neu­en Erwerb zur Gewäh­rung des Unter­halts im Stan­de war [7]. Die­se Über­le­gung kann nur sehr ein­ge­schränkt auf die Insol­venz­ord­nung über­tra­gen wer­den. Anders als in der Kon­kurs­ord­nung (vgl. § 1 Abs. 1 KO) gehört nach § 35 Abs. 1 InsO grund­sätz­lich auch der Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se. Er steht damit nicht zur Bedie­nung von Unter­halts­an­sprü­chen zur Ver­fü­gung. Die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 40 InsO [8] hat das Pro­blem gese­hen und dadurch für gelöst gehal­ten, dass der erwei­tert pfänd­ba­re Teil des Ein­kom­mens des Insol­venz­schuld­ners (§ 850d ZPO) nicht zur Mas­se gehö­re (vgl. § 36 InsO); außer­dem kön­ne gemäß § 40 Satz 2, § 100 InsO dem Schuld­ner und sei­ner Fami­lie Unter­halt aus der Insol­venz­mas­se gewährt wer­den. In der Stel­lung­nah­me des Rechts­aus­schus­ses [9] wird ergän­zend auf die durch Unter­halts­ver­pflich­tun­gen erhöh­ten Pfän­dungs­frei­be­trä­ge hin­ge­wie­sen. Fest steht jedoch, dass typi­scher­wei­se weni­ger Geld zur Bedie­nung der in § 40 InsO von der insol­venz­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aus­ge­nom-menen „fami­li­en­recht­li­chen Unter­halts­an­sprü­che“ zur Ver­fü­gung steht, als dies nach der Kon­kurs­ord­nung der Fall war. Eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung des Krei­ses die­ser Ansprü­che liegt des­halb fern.
Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Vor­schrift lässt eine Ein­be­zie­hung des Anspruchs aus einem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich in den An-wen­dungs­be­reich des § 40 InsO schließ­lich eben­falls nicht zu.
Das Insol­venz­ver­fah­ren dient seit dem Inkraft­tre­ten der Insol­venzord-nung nicht nur der gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 1 Satz 1 InsO), son­dern gibt dem red­li­chen Schuld­ner außer­dem Gele­gen­heit, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en (§ 1 Satz 2 InsO). Die­ses Ziel wäre bei Anwen­dung des § 40 InsO auf den Anspruch aus einem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich erheb­lich gefähr­det. Der Schuld­ner blie­be wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens und der sich anschlie­ßen­den Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu Zah­lun­gen in vol­ler Höhe ver­pflich­tet. Mit­tel, die er hier­zu ein­set­zen könn­te, wür­den ihm wegen der Ein­be­zie­hung des Neu­erwerbs in die Insol­venz­mas­se (§ 35 Abs. 1 InsO) regel­mä­ßig nicht oder nicht in aus­rei­chen­der Höhe zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Vor­schrift des § 850d ZPO, die nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eine Befrie­di­gung der Unter­halts­gläu­bi­ger ermög­li­chen soll, ist auf den Anspruch aus einem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht anwend­bar [10]. Der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich begrün­det auch kei­ne Unter­halts­pflicht, die wie­der­um zu einer Erhö­hung des Pfän­dungs­frei­be­tra­ges füh­ren wür­de [11]. Eine Her­ab­set­zung der Monats­ra­ten wegen feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten kommt – anders als im Unter­halts­recht (vgl. § 1603 BGB, § 323 ZPO) – schließ­lich eben­falls nicht in Betracht. Der Schuld­ner wür­de des­halb wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nahe­zu zwangs­läu­fig neue Ver­bind­lich­kei­ten anhäu­fen, die von einer spä­te­ren Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung unbe­rührt blie­ben; denn die Rest­schuld­be­frei­ung wirkt nur gegen Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 301 Abs. 1 InsO).
Der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te steht, wenn er den Anspruch aus dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nur als Insol­venz­for­de­rung gel­tend machen kann, nicht so schlecht da, dass aus die­sem Grun­de eine erwei­tern­de oder ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift des § 40 InsO gebo­ten wäre. Ins­be­son­de­re fin­den auch § 46 Satz 2, § 45 Satz 1 InsO kei­ne Anwen­dung. For­de­run­gen auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen, deren Dau­er unbe­stimmt ist, sind danach mit dem Wert gel­tend zu machen, der für die Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geschätzt wer­den kann. Fie­le der Anspruch aus schuld­recht­li­chem Ver­sor­gungs­aus­gleich unter die­se Bestim­mun­gen, müss­te er kapi­ta­li­siert und ins­ge­samt zur Tabel­le ange­mel­det wer­den. Ob der Aus­gleichs­be­rech­tig­te ihn nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens dann in sei­ner ursprüng­li­chen Form (zahl­bar in monat­li­chen Raten) wei­ter ver­fol­gen könn­te und ob er ins­ge­samt der Rest­schuld­be­frei­ung unter­fie­le, ist strei­tig [12]. Ein Ergeb­nis dahin­ge­hend, dass der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te mit der Quo­te auf den Kapi­tal­be­trag end­gül­tig abge­fun­den wird und der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Schuld­ner die Ren­te schließ­lich unge­kürzt wei­ter bezieht, wäre untrag­bar. Dazu wird es in aller Regel jedoch nicht kom­men. Der aus­zu­glei­chen­de Anspruch des Schuld­ners gegen den Ver­sor­gungs­trä­ger ist gemäß § 1587i BGB aF, § 21 VersAus­glG in Höhe der Aus­gleichs­ren­te an den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten abzu­tre­ten. Die Abtre­tung mag gemäß § 114 InsO nach Ablauf von zwei Jah­ren ab Eröff­nung ihre Wirk­sam­keit ver­lie­ren. Sie ist jedoch nur so weit und so lan­ge unwirk­sam, als die Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens und der mög­li­chen Rest­schuld­be­frei­ung dies recht­fer­ti­gen [13]. Eine Kapi­ta­li­sie­rung der Aus­gleichs­ren­te schei­det damit aus.
Der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te wird damit nur zeit­wei­lig auf die Quo­te ver­wie­sen, behält sei­nen Anspruch jedoch für die ers­ten zwei Jah­re nach der Eröff­nung sowie von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung an in vol­lem Umfang. Der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich erweist sich damit in der Insol­venz des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten im Ver­gleich zu den ande­ren Aus­gleichs­for­men (dem Wert­aus­gleich bei der Schei­dung durch inter­ne oder exter­ne Tei­lung, vgl. §§ 9 ff VersAus­glG) als weni­ger sicher, weil der Ver­sor­gungs­an­spruch dem Ver­mö­gen des aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Insol­venz­schuld­ners zuge­ord­net bleibt. Die hier­mit ver­bun­de­ne Belas­tung hat der Aus­gleichs­be­rech­tig­te hin­zu­neh­men, weil der Gesetz­ge­ber kei­ne ander­wei­ti­ge Rege­lung getrof­fen hat.
In der Begrün­dung sei­ner Rechts­be­schwer­de ver­tritt der Schuld­ner die Ansicht, § 114 InsO sei im vor­lie­gen­den Fall nicht anwend­bar. Wäre dies rich­tig, könn­te die Ehe­frau des Schuld­ners wei­ter­hin ihre Rech­te aus der Abtre­tung gel­tend machen; eines zusätz­li­chen Frei­be­tra­ges bedürf­te es auch dann nicht. Außer­dem beruft sich der Schuld­ner auf § 47 InsO. Er meint, sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau sei zur Aus­son­de­rung des abge­tre­te­nen Anspruchs berech­tigt; er, der Schuld­ner, sei ver­ein­ba­rungs­ge­mäß berech­tigt und ver­pflich­tet, die ihr zuste­hen­den Beträ­ge ein­zu­zie­hen und an sie wei­ter­zu­lei­ten. Hier­zu ist zu bemer­ken: Eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau hin­sicht­lich der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen gegen­über dem Treu­hän­der (oder gegen­über dem Ver­sor­gungs­trä­ger) hat das Beschwer­de­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Die Rechts­be­schwer­de weist kei­nen ent­spre­chen­den Vor­trag in den Tat­sa­chen­in­stan­zen nach. Ob der geschie­de­nen Ehe­frau des Schuld­ners noch nach Ablauf der Frist des § 114 InsO ein Aus­son­de­rungs­recht hin­sicht­lich des abge­tre­te­nen Anspruchs zusteht, kann zudem nur im Wege der Kla­ge gegen den Treu­hän­der und/​oder den Ver­sor­gungs­trä­ger geklärt wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2011 – IX ZB 80/​10
BGH, Beschluss vom 07.04.2005 – IX ZB 129/​03, ZIn­sO 2005, 537 f, 538[↩]
OLG Nürn­berg NZI 2005, 638 f; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 38 Rn. 37; vgl. bereits Hahn/​Mugdan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen, Band 7, S. 234 zu § 3 KO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 11/​05, ZVI 2005, 404, 405[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 37/​06, ZVI 2009, 374 Rn. 22 ff[↩]
FK-InsO/­Schu­ma­cher, 6. Aufl., § 40 Rn. 7; Münch­Komm-InsO/­Schu­mann, 2. Aufl., § 40 Rn. 12; aA Jaeger/​Henckel, InsO, § 40 Rn. 4; HK-InsO/Eick­mann, 6. Aufl., § 40 Rn. 3; Uhlenbruck/​Knof, InsO, 13. Aufl., § 40 Rn. 5; Hmb­Komm-InsO/Lüd­tke, 3. Aufl., § 40 Rn. 8; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Stand April 2008, § 40 Rn. 3; Nerlich/​Römermann/​And­res, InsO, Stand Sep­tem­ber 2005, § 40 Rn. 3; Braun/​Bäuerle, InsO, 4. Aufl., § 40 Rn. 4; Uhlen­bruck, KTS 1999, 413, 420; zu § 3 Abs. 2 KO eben­so Scholz, Ver­sor­gungs­aus­gleich und Kon­kurs (1986), S. 95 ff; Koh­ler, ZZP 101 (1988), 231, 232 f[↩]
§ 47 RegE-InsO; BT-Drucks. 12/​2443, S. 124[↩]
Hahn/​Mugdan, aaO[↩]
vgl. BT-Drucks. 12/​2443, S. 124[↩]
zu § 114 RegE-InsO = § 100 InsO, BT-Drucks. 12/​7302, S. 167[↩]
BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 11/​05, ZVI 2005, 404, 405[↩]
vgl. hier­zu BT-Drucks. 12/​7302, S. 167[↩]
vgl. hier­zu Münch-Komm-InsO/­Bit­ter, 2. Aufl., § 45 Rn. 39 ff[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 217/​08, ZVI 2011, 248, Rn. 12 ff; Kreft, Fest­schrift Gero Fischer (2008), S. 297, 300 ff, 304 f[↩]
Ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung und das Braue­rei­d­ar­le­hen Mit einer Fra­ge zur ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Dabei ging es um ein Braue­rei-Dar­lehn, aus dem der Dar­lehns­ge­ber, die Braue­rei,…
AbtretungInsolvenzverfahrenVersorgungsausgleich