Source: http://www.juraforum.de/forum/t/polizeikontrolle.388765/2#post-963103
Timestamp: 2016-08-31 02:25:14
Document Index: 155270144

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Polizeikontrolle!! | Seite 2 - Polizeirecht - JuraForum.de
Dieses Thema "Polizeikontrolle!! | Seite 2 - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von hinterseer, 16. Februar 2012.
AW: Polizeikontrolle!!
Danke !! Das ist genau dass, was ich hier vermitteln wollte und auch mit einem Link unterstrichen habe. Wer sich nicht sicher..gerade Nachts und in einsamen Gegenden, kann ich nur mein oben ausgeführtes Procedere an Herz legen.
Der Niedersächsische Innenminister Schünemann in einer Rede, welche dieser in der Woche vor dem 22.03.2010 als Antwort auf einen Antrag der Fraktion 'die LINKE' hielt, der die Kennzeichnungspflicht forderte: 'Auf Verlangen werden der Dienstausweis, die Dienstmarke oder auch eine Visitenkarte vorgezeigt bzw. ausgehändigt.' Quelle: http://wendland-net.de/index.php/ar...mann-keine-kennzeichnung-von-polizisten-41121
Seine nachgeordnete Behörde, die Polizeiinspektion Stade: 'Polizeibeamte in zivil sind verpflichtet, sich auf Verlangen auszuweisen, sofern die Lage dies zulässt. Polizeibeamte in Uniform brauchen sich nicht auszuweisen (OLG Saarbrücken, VRS 47, 474).'Quelle: http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdlg/stade/sites/Dienstausweis/startausweis.htm
Jetzt aber mal allen Ernstes: Wenn dort ein Verkehrszeichen 'Höchstgewschwindigkeit 80' aufgestellt ist, dann geht jedermann davon aus, daß dies von einer Behörde rechtmäßig und nicht von einem Autofahrerhasser unrechtmäßig aufgestellt worden ist. Dann darf ich dort auch nicht mit 130 km/h langfahren. Und genauso sollte es auch beim Einschreiten von uniformierten Polizeibeamten sein. Man sollte erstmal davon ausgehen, daß es sich um einen richtigen Polizeibeamten handelt. Erst, wenn man Verdachtspunkte bekommt, daß er kein echter Polizist ist, sollte man ihn bitten, sich auszuweisen. Wie sieht es denn aus, wenn ein Polizist einen Täter durch meinen Garten auf frischer Tat verfolgt. Soll ich diesen dann erst vor Betreten meines Gartens bitten, sich mir gegenüber auszuweisen, um sicher zu gehen, daß er meinen Garten durchqueren darf? Die in den Vorantworten erwähnten kriminalpolizeilichen Präventionsratschläge gelten sicherlich, wenn ein angeblicher Zivilbeamter in meine Wohnung will. Hier sollte man diesen bitten, sich auszuweisen und dies ggf. über die Leitstelle überprüfen lassen. 'Verlangen Sie von Polizeibeamten oder Beamten anderer Behörden grundsätzlich zuerst den Dienstausweis. Prüfen Sie das Foto und merken Sie sich den Namen. Im Zweifelsfall sollen die angesprochenen Personen sich sofort bei der örtlichen Polizeidienststelle erkundigen. Suchen Sie deren Telefonnummer aber unbedingt selbst heraus. So kann ermittelt werden, ob sich zu dieser Zeit Beamte in einem Einsatz befinden.' Quelle: http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdlg/stade/sites/Dienstausweis/startausweis.htm . In solchen Fällen wird man sicherlich eine weitere Tatausfürhung verhindern können, da der falsche Kriminalpolizist dann das Weite suchen wird. Wie sieht es aber aus, wenn polizeiuniformierte Personen mich zur Nachtzeit in einem einsamen Waldgebiet anhalten und vorgeben, mich kontrollieren zu wollen. Ich habe dann zwei Möglichkeiten: a) Ich kann glauben, es sind echte Polizeibeamte und alles hat seine Richtigkeit. Als logische Konsequenz müßte ich anhalten mich einer Kontrolle unterziehen. Oder b) Ich glaube, es handelt sich um gewalttätige Räuber. Dann bringt es nicht viel anzuhalten. Eine Nachfrage nach dem Dienstausweis würde hier auch nicht helfen. Die Konsequenz wäre: Ich müßte schnellstens wegfahren...
Hier möchte ich aber keine Ratschläge geben. Ich wollte nur mal die ganze Problematik verdeutlichen. Und sicherlich hat die Ausweispflicht keine Auswirkung auf verdeckte Ermittler. Man stelle sich mal vor, man bittet diesen, sich auszuweisen. Aber dann wäre ja der Zweck seiner Tätigkeit oder Maßnahme gefährdet. Auch er, in zivil, braucht sich natürlich nicht auszuweisen. Als Ergebnis kann ich festhalten: Wie so oft, kommt es immer auf den Einzelfall an!
Ich selbst habe es als Journalist schon unzählige Male von Polizeipressesprechern wie auch von Polizeibeamten gehört. "Wenn's Zweifel an der Echtheit von Polizisten gibt - sofort 110 anrufen. Die Kollegen in der Leitstelle wissen, wer wo unterwegs ist, und wenn sie tatsächlich mal nicht wissen, können sie es mühelos sofort feststellen."Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich wüsste nicht, wie die in der Notrufzentrale wissen sollten, das Einsatzwagen xyz gerade, im 50km entferten Ort Bla, ne Routinekontrolle durchführt.
Macht also in jeder Hinsicht mehr Sinn, bei der zuständigen PI anzurufen
Ich stell mir gerade vor jeder, der in eine Kontrolle gerät, wählt den Notruf. Puuuuuuh, da würden aber ne Menge Leute über den Jordan gehen, weil dort immer besetzt ist. Gibt ja auch so etwas wie echte Notfälle
Sollte ich mit einem uniformierten Streifenfahrzeug, selbst in Uniform und somit als Polizist erkennbar, eine Verkehrskontrolle durchführen und der zu Kontrollierende redet nicht mit mir, sondern schließt sich in seinem Fahrzeug ein und fängt an zu telefonieren, dann könnte ich mir gut vorstellen, dass ich das Fenster des Fahrzeuges einschlagen werde, um die Kontrolle durchzuführen und die bereits begangene Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.
Seine nachgeordnete Behörde, die Polizeiinspektion Stade: 'Polizeibeamte in zivil sind verpflichtet, sich auf Verlangen auszuweisen, sofern die Lage dies zulässt. Polizeibeamte in Uniform brauchen sich nicht auszuweisen (OLG Saarbrücken, VRS 47, 474).'Quelle: http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdlg/stade/sites/Dienstausweis/startausweis.htmKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dann kennt der Minister seine eigene Polizeidienstverordnung nicht:
§ 9 Abs. 2 derselben sagt: "Bei Amtshandlungen ist auf Verlangen dem Betroffenen auch der Dienstausweis vorzuzeigen. Der Beamte ist berechtigt, dieses Ansuchen abzulehnen, (...) wenn nach den Umständen keine vernüftigen Zweifel an seiner Eigenschaft als Polizeibeamter bestehen."
Das sagt mit anderen Worten letztlich nichts anderes als die einschlägigen Vorschriften der anderen Bundesländer.
Außerdem steht in dem verlinkten Text der Polizei ausdrücklich auch:
"Wenn Sie sich nicht sicher sind, wie Sie sich bei einem plötzlichen Auftreten von Polizeibeamten verhalten sollen, rufen Sie den Notruf der Polizei unter der Nummer 110 an." Also exakt das, was ich und andere weiter oben schon festgestellt haben.
Jetzt aber mal allen Ernstes: Wenn dort ein Verkehrszeichen 'Höchstgewschwindigkeit 80' aufgestellt ist, dann geht jedermann davon aus, daß dies von einer Behörde rechtmäßig und nicht von einem Autofahrerhasser unrechtmäßig aufgestellt worden ist. Dann darf ich dort auch nicht mit 130 km/h langfahren.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Im Regelfall: ja. Und genauso sollte es auch beim Einschreiten von uniformierten Polizeibeamten sein. Man sollte erstmal davon ausgehen, daß es sich um einen richtigen Polizeibeamten handelt. Erst, wenn man Verdachtspunkte bekommt, daß er kein echter Polizist ist, sollte man ihn bitten, sich auszuweisen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein. Es gibt keinen Grund, warum sich im Regelfall ein uniformierter Polizist nicht mit seinem Ausweis ausweisen sollte, sofern die Zeit dazu vorhanden ist. Und das ist sie bei einer Verkehrskontrolle in der Regel immer.
Es kommt in Deutschland mehrfach jedes Jahr vor, daß Kriminelle in Polizeiuniform "Verkehrskontrollen" veranstalten und Autofahrer entweder ausrauben oder mit vermeintlichen "Strafzetteln" abzocken.
Es kommt gerade in der letzten Zeit häufiger vor, daß Betrüger die "Polizisten-Masche" verwenden - und sich dabei Polizeiuniformen bedienen.
Insofern ist es vollkommen gerechtfertigt, daß der Bürger sich im Regelfall von jedem Polizeibeamten als erstes den Dienstausweis zeigen lässt, und beim kleinsten Zweifel erstmal über 110 nachfragt.
Eine Polizeiuniform kann man in jedem Kostümverleih bekommen, und auch der Dienstausweis ist letztlich nur ein schwacher Schutz, denn den kann man auch leicht fälschen, da der Bürger wenig Möglichkeiten hat, einen Ausweis auf Echtheit zu prüfen.
Wie sieht es denn aus, wenn ein Polizist einen Täter durch meinen Garten auf frischer Tat verfolgt. Soll ich diesen dann erst vor Betreten meines Gartens bitten, sich mir gegenüber auszuweisen, um sicher zu gehen, daß er meinen Garten durchqueren darf?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Der beschriebene Fall ist ein völlig anderer.
(Was bei der Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern durch Gärten rechtlich so alles schiefgehen kann, beschreibt RA Udo Vetter sehr schön in seinem Lawblog. Fiel mir bei dem Stichwort wieder ein...)
Die in den Vorantworten erwähnten kriminalpolizeilichen Präventionsratschläge gelten sicherlich, wenn ein angeblicher Zivilbeamter in meine Wohnung will.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
NEIN. Hallo???? Herr Schlesinger? Sie gelten AUSDRÜCKLICH auch für uniformierte Polizisten.
In den erwähnten Betrugsfällen waren falsche uniformierte Polizisten unterwegs.
Ich habe übrigens heute morgen der Neugier halber mit der Pressestelle der Polizeidirektion Kiel telefoniert. Und die gefragt, wie man bei der Polizei zu diesem Thema steht.
Antwort: "Wenn die Polizei bei Ihnen vor der Tür steht und Sie auch nur den geringsten Zweifel haben, ob das seine Richtigkeit hat, dann bitten Sie die Kollegen, draußen vor der Tür zu warten und rufen Sie 110 an. Jeder Polizeibeamte wird dafür volles Verständnis haben, wenn der Bürger sich absichern will. Die Kollegen in der Leitstelle wissen im Regelfall genau, wo welche Polizeibeamten gerade im Einsatz sind, falls einmal nicht, können sie das in kürzester Zeit feststellen."
Wie sieht es aber aus, wenn polizeiuniformierte Personen mich zur Nachtzeit in einem einsamen Waldgebiet anhalten und vorgeben, mich kontrollieren zu wollen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dann rufe ich 110 an - weil echte Polizeibeamte zur Nachtzeit in einem einsamen Waldgebiet extrem unwahrscheinlich sind, und gerade da der Verdacht nahe liegt, es könnte etwas nicht stimmen.
Sollte ich mit einem uniformierten Streifenfahrzeug, selbst in Uniform und somit als Polizist erkennbar, eine Verkehrskontrolle durchführen und der zu Kontrollierende redet nicht mit mir, sondern schließt sich in seinem Fahrzeug ein und fängt an zu telefonieren, dann könnte ich mir gut vorstellen, dass ich das Fenster des Fahrzeuges einschlagen werde, um die Kontrolle durchzuführen und die bereits begangene Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ein Strafverfahren und ein anschließendes Disziplinarverfahren wäre Ihnen sicher.
Und eine Entfernung aus dem Polizeidienst hoffentlich auch.
Zum Glück kennen Polizeibeamte im Regelfall die rechtlichen Grundlagen ihres Handelns und schlagen nicht so schnell Autofenster ein wie Sie sich das offenbar vorstellen.
Sollte übrigens der Autofahrer sich in so einem Fall in seinem Leben bedroht fühlen und seinerseits zu einer Schusswaffe greifen und den Polizeibeamten erschießen, so hat er sehr gute Chancen, straffrei davon zu kommen.
Das glauben auch nur Sie.
Die Kollegen in der Leitstelle wissen im Regelfall genau, wo welche Polizeibeamten gerade im Einsatz sind,Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und nochmal, woher sollen die das wissen? Die Notrufzentralen decken ein riesen Gebiet ab. Woher soll jemand in der Notrufzentral wissen, wer 50km entfernt gerade wo unterwegs ist? Das weiß ja noch nicht mal die eigene PI exakt
Finde es übrigens interessant das die zu Dir heute morgen wortwörtlich das gesagt haben, was hier im Thread schon vor zwei Tagen gepostet wurde.
Ich wiederhole auch folgendes gern noch mal, ich finde den Anruf bei der Notrufzentrale absolut unverhältnismäßig! Man sollte hier mal überlegen wofür die da ist! Man kann auch bei der PI anrufen und nachfragen
Und das völlig zu Recht.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das verlinkte BGH-Urteil ist doch in unserem Sachverhalt vollkommen unzutreffend und nicht übertragbar! Dort ging es um einen Bürger (Rocker), der die anläßlich einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung eindringenden Personen weder als richtige noch als falsche Polizeibeamte identifizierte. Aufgrund vorangegangener Morddrohungen zum Nachteil des Rockers vermutete er anhand der Geräusche, es handele sich um Einbrecher. Er wollte sich verteidigen und schoß. Dabei wurde ein (richtiger) rechtmäßig eindringender Polizeibeamter getötet. In unserer Diskusion geht es aber darum, daß eine Person erkennbar polizeilich einschreitet und ob und wie der Bürger überprüfen kann, ob es sich um einen richtigen oder falschen Polizisten handelt. Dabei spielt die Ausweispflicht (ja/nein) eine gewichtige Rolle. Ferner, TomRohwer, widersprechen Sie sich in ihrer Agrumentation selbst, wenn sie einerseits auf § 9 der Nds. Polizeidienstverordnung Bezug nehmen und dies zitieren: (1) Der Schutzpolizeibeamte ist im Dienst grundsätzlich durch seine Dienstkleidung ausgewiesen.
(2) Bei Amtshandlungen ist auf Verlangen dem Betroffenen der Dienstausweis vorzuzeigen. Der Beamte ist berechtigt, dieses Ansuchen abzulehnen, wenn nach den Umständen keine vernünftigen Zweifel an seiner Eigenschaft als Polizeibeamter bestehen., andererseits aber behaupten: 'Es gibt keinen Grund, warum sich im Regelfall ein uniformierter Polizist nicht mit seinem Ausweis ausweisen sollte, sofern die Zeit dazu vorhanden ist. Und das ist sie bei einer Verkehrskontrolle in der Regel immer.'
Also das fand ich bislang alles sehr informativ von Euch allen, Danke.
Und wie sieht´s nun im Ergebnis aus ? Einzelfallprüfung wie Klausschlesinge schrieb. Ja. Und wie merke ich mir das jetzt anschaulich ?
Also ich fahre nachts durch den Wald und werde angehalten durch zwei uniformierte Typen ("allgemeine Verkehrskontrolle"). Die beiden sehen echt aus, verhalten sich aber aus meiner Sicht seltsam. Auf die Aufforderung, die Tür / das Fenster zu öffnen, weigere ich mich und rufe erklärtermaßen deutlich sichtbar 110 (nein, ich rufe nicht lauthals die Zahlen, sondern ich telefoniere dorthin). Das ist ein Test : Bleiben die beiden ruhig und gähnen, haben sie wohl nichts zu verbergen; werden sie hingegen ungeduldig, fahre ich spontan weg. Möglich wäre auch als Kompromiss, einen anderen Streifenwagen zu erbitten, der dann die Echtheit bestätigen solle. Wenn ich nun ein wahnsinnig ängstlicher Mensch bin, wird mir doch bei einer solchen Vorgehensweise niemand ein Fenster einschlagen oder mich anderweitig belangen dürfen, nicht wahr (-> 16 OWiG & Co) ?
In vielen ländlichen Gegenden wirst auf den zweiten Streifenwagen, besonders nachts, aber ne ganze Weile warten müssen Angelito
Ferner, TomRohwer, widersprechen Sie sich in ihrer Agrumentation selbst, wenn sie einerseits auf § 9 der Nds. Polizeidienstverordnung Bezug nehmen und dies zitieren: (1) Der Schutzpolizeibeamte ist im Dienst grundsätzlich durch seine Dienstkleidung ausgewiesen.
(2) Bei Amtshandlungen ist auf Verlangen dem Betroffenen der Dienstausweis vorzuzeigen. Der Beamte ist berechtigt, dieses Ansuchen abzulehnen, wenn nach den Umständen keine vernünftigen Zweifel an seiner Eigenschaft als Polizeibeamter bestehen., andererseits aber behaupten: 'Es gibt keinen Grund, warum sich im Regelfall ein uniformierter Polizist nicht mit seinem Ausweis ausweisen sollte, sofern die Zeit dazu vorhanden ist. Und das ist sie bei einer Verkehrskontrolle in der Regel immer.'Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein. Wo ist da ein Widerspruch.
"Bei Amtshandlungen ist auf Verlangen dem Betroffenen der Dienstausweis vorzuzeigen."
Vernünftiger Zweifel besteht immer, wenn nicht gerade 10 Polizeibeamte mit 5 Streifenwagen die Verkehrskontrolle machen - da kann man wohl davon ausgehen, daß es keine falschen Polizisten sind.
2 Polizisten - können immer "falsch" sein, Betrüger. Da kann immer nach dem Dienstausweis gefragt werden.
Ich habe übrigens extra noch mal heute morgen im niedersächsischen Innenministerium nachgefragt. Dort bestätigt man meine Einschätzung: "Selbstverständlich kann der Bürger uniformierte Polizeibeamte nach ihrem Dienstausweis fragen, und selbstverständlich werden sich die Beamten ausweisen, wenn nicht gerade der Einsatz selbst dem entgegen steht."
Warum wollen hier eigentlich alle immer päpstlicher als der Papst sein, und dem Bürger Rechte gegenüber der Polizei absprechen, die ihm die Polizei selbst ausdrücklich bescheinigt?
Also ich fahre nachts durch den Wald und werde angehalten durch zwei uniformierte Typen ("allgemeine Verkehrskontrolle").Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wie schon gesagt: höchst verdächtig. Außhalb von Grenzgebieten macht die Polizei nachts keine Kontrollfahrten im Wald.
Die beiden sehen echt aus, verhalten sich aber aus meiner Sicht seltsam. Auf die Aufforderung, die Tür / das Fenster zu öffnen, weigere ich mich und rufe erklärtermaßen deutlich sichtbar 110 (nein, ich rufe nicht lauthals die Zahlen, sondern ich telefoniere dorthin).Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Völlig richtiges Verhalten. Und warum nicht laut rufen: "Ich rufe jetzt den Polizeinotruf an!"?
Wenn es echte Polizisten sind, werden sie an die Scheibe klopfen. Darauf ruft man ihnen durch die geschlossene Scheibe zu: "Ich rufe 110 an, um sicherzustellen, daß Sie echte Polizeibeamte sind."
Jeder Polizist wird, nachts im Wald, dafür Verständnis haben.
Wenn nicht, muß er dringend mal wieder zur Schulung.
Das ist ein Test : Bleiben die beiden ruhig und gähnen, haben sie wohl nichts zu verbergen; werden sie hingegen ungeduldig, fahre ich spontan weg. Möglich wäre auch als Kompromiss, einen anderen Streifenwagen zu erbitten, der dann die Echtheit bestätigen solle. Wenn ich nun ein wahnsinnig ängstlicher Mensch bin, wird mir doch bei einer solchen Vorgehensweise niemand ein Fenster einschlagen oder mich anderweitig belangen dürfen, nicht wahr (-> 16 OWiG & Co) ?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Echtheit bestätigen kann die Leitstelle telefonisch. Das ist doch überhaupt kein Problem, die Leitstelle weiß genau wo ihre Fahrzeuge und Polizisten im Einsatz sind.
Nein. Wo ist da ein Widerspruch.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Vernünftiger Zweifel besteht immer, wenn nicht gerade 10 Polizeibeamte mit 5 Streifenwagen die Verkehrskontrolle machen - da kann man wohl davon ausgehen, daß es keine falschen Polizisten sind.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Der Widerspruch ist dort: TomRohwer zitiert einerseits § 9 Abs. 1 Nds. Polizeidienstordnung, wo es heißt, daß der Polizeibeamte sich grundsätzlich durch seine Uniform ausweist. Grundsätzich ist eine allgmeine Denkkategorie, die zum Ausdruck bringt, daß es nur im besonderen Ausnahmefall auch Abweichungen vom Regelfall geben kann. Oder gem. wikipedia heißt 'grundsätzlich': 'übliche Richtschnur, von der in Einzelfällen auch abgewichen werden kann. „Grundsatz“ bedeutet hierbei „Regel mit Ausnahmevorbehalt“.'
Und dann kann man nicht anschließend behaupten: 'Vernünftiger Zweifel besteht immer'
Der Widerspruch ist dort: TomRohwer zitiert einerseits § 9 Abs. 1 Nds. Polizeidienstordnung, wo es heißt, daß der Polizeibeamte sich grundsätzlich durch seine Uniform ausweist.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
"Grundsätzlich" heißt juristisch: im Regelfall, wenn nicht eine Ausnahme vorliegt. Und diese Ausnahme liegt immer genau dann vor, wenn der Bürger Zweifel hat, daß die uniformierten Polizisten echt sind.
Und dann kann man nicht anschließend behaupten: 'Vernünftiger Zweifel besteht immer'Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Doch, genau das kann man - und Polizeibehörden mehrerer Bundesländer einschließlich Niedersachsen haben das auf Nachfrage ja auch ausdrücklich bestätigt.
Ich frage mich wirklich, warum jemand den Bürger unbedingt in die völlig unnötige Gefahr bringen will, Opfer einer Straftat (z.B. Betrug) oder sogar eines schweren Verbrechens (Raub) zu werden, weil er ihnen das Recht nehmen will, zu überprüfen ob vermeintliche Polizeibeamte auch tatsächlich Polizeibeamte sind.
Cannabis Polizeikontrolle
Betäubungsmittelrecht 21. Mai 2013