Source: https://www.waltrop.de/Inhalte/Ueber_Waltrop/aktuelles_archiv.asp?form=detail&db=308&id=1950
Timestamp: 2020-04-02 19:53:58
Document Index: 265665109

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', 'Art. 1', '§ 35', '§ 45', '§ 14', '§ 73', '§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 73', '§ 74', '§ 32', '§ 80', '§ 28']

Allgemeinverfügungen zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
DIESE MELDUNG WURDE AKTUALISIERT UND URSPRÜNGLICH AM 17.03.2020 VERÖFFENTLICHT.
Gemäß den Entscheidungen und entsprechenden Erlässen in Bund und Ländern zur gesundheitlichen Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Stadt Waltrop folgendes verfügt:
Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23.03.2020:
Aufgrund des § 13 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO), den §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, Infektionsschutzge-setz (IfSG) vom 20. Juli 2000, BGBl. I S. 1045, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.02.2020, BGBL. I S. 148 i.V.m. dem Erlass des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales vom 17.03.2020 sowie i.V.m. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein – Westfalen (VwVfG NRW) vom 12.11.1999 (GV. NRW S. 602) je-weils in der z. Zt. gültigen Fassung erlässt die Bürgermeisterin der Stadt Waltrop als örtliche Ordnungsbehörde folgende Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2:
Ab sofort wird für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Waltrop Folgendes angeordnet:
1. Im gesamten Gebiet der Stadt Waltrop sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltun-gen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, untersagt (z. B. Osterfeuer). Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Da-seinsfür- und –vorsorge zu dienen bestimmt sind (z.B. Wochenmärkte oder Blutspen-determine). Dabei sind Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Ver-meidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.
2. Versammlungen, auch zur Religionsausübung, sind zu unterlassen. Kirchen, Islam-Ver-bände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
3. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Min-destabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.
4. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen:
a. Alle Schank- und Speisewirtschaften (außer Drive-In und Lieferdiensten von zubereiteten Speisen), Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Kantinen, Cafés (Verzehr an Ort und Stelle, hierzu zählen auch Eiscafés, Eisdielen), Bars, Clubs, und anderen gastronomische Einrichtungen, Diskotheken, Tanzschulen, Tanzveranstal-tungen, Theater/Varieté, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen, Teestuben, Shisha-Bars, Veranstaltungshallen, Internet-Cafés, Kultur-vereine unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnis-sen;
b. Abweichend von Buchstabe a) sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist im Außenbereich in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
c. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftig-ten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steue-rung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.
d. alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, sowie Gemeinschaftseinrichtungen von Freizeitanlagen (wie z.B. Campingplätze);
e. alle Fitness-Studios, Reha-Sporteinrichtungen (außer Einrichtungen, soweit die dort durchgeführten Behandlungen ärztlich zwingend erforderlich sind), Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen,
f. alle Spiel- und Bolzplätze;
g. alle öffentlichen und privaten Schulen und Kindertagesstätten. Hiervon ausgenom-men sind Betreuungsangebote für zu betreuende Kinder von Schlüsselpersonen.
h. alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen,
i. Reisebusreisen,
j. jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, sowie alle Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen, Kegel- ,Bowling- oder Boulebahnen
k. Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
l. Prostitutionsbetriebe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsfahrzeuge und Straßenprostitution.
5. Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbare Einrichtun-gen, dürfen nur gestattet werden, wenn sich dort auch die unter Punkt 7 und 8 genann-ten Betriebe befinden, und diese Einrichtungen nur zu diesem Zweck aufgesucht wer-den. Die übrigen, nicht unter Punkt 7 und 8 aufgeführten Einzelhandelsläden sind zu schließen. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung be-stellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.
6. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs unter nachstehenden Auflagen gestattet:
a. Sitzgelegenheiten sind abzubauen oder abzusperren;
b. öffentliches WLAN ist abzuschalten;
c. Räumlichkeiten mit Aufenthaltsqualität sind abzusperren;
d. entsprechende Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen gemäß Robert-Koch-Institut sind gut sichtbar für alle Besucher(innen) anzubringen;
e. alle Kontaktflächen sind regelmäßig zu desinfizieren.
7. Zulässig bleiben der Betrieb von:
a) Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirt-schaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
b) Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
c) Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
d) Reinigungen und Waschsalons,
e) Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
f) Tierbedarfsmärkten,
g) Einrichtungen des Großhandels.
h) Die Veranstaltung von Wochenmärkten bleibt zulässig unter Beschränkung der Angebote wie unter Buchst. a) und f) aufgeführt.
i) Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetrei-benden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvor-richtungen für das Kassenpersonal); unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Flo-risten ihren Betrieb fortsetzen.
j) Abweichend von Punkt 5 Satz 2 dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der unter Punkt 7, Buchst. a – f und i genannten Verkaufsstellen entsprechen, unter den nachfolgenden Voraussetzungen betrieben werden. Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.
Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Min-destabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.
8. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit unter den nachfolgenden Aufführungen nichts anderes bestimmt ist.
a) Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steu-erung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung ei-nes Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.
b) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufs-ausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, so-weit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachge-wiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Op-tiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Per-son dringend geboten sind.
9. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, sowie Geschäfte des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr gestattet. Dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen. Mobile Mittagstische für Pflegebedürftige dürfen auch am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag liefern.
10. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind darauf hinzuwei-sen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.
12. Reiserückkehrer aus den vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebieten dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt folgende Bereiche nicht betreten:
a. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fäl-len“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erzie-hungshilfe);
b. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Kran-kenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken;
c. stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnfor-men im Sinne des SGB XII, sowie ähnliche Einrichtungen;
13. Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Punkt 12 Buchst. b) und c) sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechter-haltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweili-gen Einrichtungsleitung und ist entsprechend zu dokumentieren. Die jeweils aktuell gel-tenden RKI-Richtlinien sind zu beachten.
14. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII, sowie ähnliche Einrichtungen wird angeordnet:
a. Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Vi-ren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzaus-rüstung einzusparen.
b. Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszuspre-chen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Pal-liativpatienten).
c. Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Be-wohner/ Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Ausnahmsweise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb für die Beschäftigten der Einrichtung aufrecht-erhalten.
15. Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind:
a) Verwandte in gerader Linie,
b) Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
c) die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
16. Gem. § 14 Abs. 2 CoronaSchVO werden Verstöße als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2, 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes) geahndet.
17. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 7 in Kraft und tritt am 20.04.2020 außer Kraft.
Diese Allgemeinverfügung ist aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsord-nung (VwGO) i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
>>> Zur kompletten ALLGEMEINVERFÜGUNG zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 inkl. Begründung
Allgemeinverfügung der Stadt Waltrop vom 18.03.2020
über das Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI), von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstigen vergleichbaren Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2
Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 2, 33 Nummern 1 - 3, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) i. V. m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG-SGV.NRW.2126) und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW-SGV.NRW.2010) sowie §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1, 2 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW-SGV.NRW.2060) erlässt die Bürgermeisterin der Stadt Waltrop als örtliche Ordnungsbehörde nachfolgende Allgemeinverfügung:
Die Stadt Waltrop ist nach den im Betreff genannten Rechtsvorschriften zuständige Behörde und verfügt:
Sämtliche Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des SGB XI, tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote) sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation haben ab sofort allen Nutzerinnen und Nutzern zunächst bis zum 19. April 2020 den Zutritt zu versagen.
Ausgenommen davon sind Nutzerinnen und Nutzer, die im eigenen häuslichen Umfeld untergebracht sind und deren Betreuungs- oder Pflegeperson eine unverzichtbare Schlüsselperson ist. Die Pflege und/oder Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.
Auszunehmen sind weiterhin Nutzerinnen und Nutzer, deren pflegerische oder soziale Betreuung für den Zeitraum, in dem sie sich normalerweise in einer WfbM (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) aufhalten, nicht sichergestellt ist. Die Träger der WfbM sind angehalten, für die betroffenen Personen eine Betreuung im notwendigen Umfang sicherzustellen. Sie sollten zu diesem Zweck mit Anbietern von Wohneinrichtungen zusammenarbeiten.
Auszunehmen sind darüber hinaus Nutzerinnen und Nutzer von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des SGV XI, deren häusliche Versorgung bei Wegfall der teilstationären Pflege und Betreuung glaubhaft gefährdet wäre. Über die Gewährung einer Ausnahmeregelung entscheidet die Leitung der bisher genutzten Einrichtung im Einzelfall unter Abwägung der Gesamtumstände – insbesondere der erhöhten Gefahren durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 einerseits und einer drohenden unzureichenden häuslichen Versorgung sowie verbesserter Schutzvorkehrungen bei einer Reduzierung der Zahl der in der Einrichtung zu versorgenden Personen andererseits.
Die Betretungsverbote unter 1. gelten auch für interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren, soweit dies nicht medizinisch dringend notwendig angezeigt ist. Daneben gelten die Betretungsverbote unter 1. auch für Betreuungsgruppen, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) anerkennt wurden.
Bei Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann ein Bußgeld gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 IfSG in Höhe von bis zu 25.000 EUR festgesetzt werden. Wer den Verstoß vorsätzlich begeht, kann gem. § 74 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Sie erlischt, sobald eine gleichgerichtete Rechtsverordnung gem. § 32 IfSG durch das fachlich zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen wird oder durch Aufhebung dieser Allgemeinverfügung durch die Stadt Haltern am See.
Diese Allgemeinverfügung ist aufgrund von § 80 Absatz 2 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 28 Absatz 3, 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.
>>> Zur kompletten ALLGEMEINVERFÜGUNG über das Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des SGB XI, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfeund weiteren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 inkl. Begründung
Auf dem Bild: Schreibtisch, juristische Symbole. Text im Bild: Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus - Allgemeinverfügung. Foto: freepik.com