Source: http://rodorf.de/01_polg/29polg.htm
Timestamp: 2017-10-19 16:06:44
Document Index: 326419720

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 29', '§ 1', '§ 8', '§ 29', '§ 1', '§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 12', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 28', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 10', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 44', '§ 45', '§ 18', '§ 475', '§ 29']

§ 29 PolG NRW (Datenübermittlung an Personen/Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs)
VVPolG NRW zu § 29
01 Allgemeines zu § 29 PolG NRW
01.1 Unaufgeforderte Datenübermittlung an Private
01.2 Datenübermittlung an Private auf Antrag
01.3 Auskunftsersuchen gemäß § 18 DSG NRW
02 Akteneinsichtnahme
Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs (zu § 29)
Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs sind natürliche Personen sowie juristische Personen des Privatrechts.
Bei Ausübung des Ermessens ist zu berücksichtigen, ob personenbezogene Daten in das In- oder Ausland übermittelt werden sollen oder ob der Polizei bekannt ist, dass die Empfängerin oder der Empfänger mit früher übermittelten Daten nicht rechtmäßig verfahren ist.
29.1 (zu Absatz 1)
Für die in § 1 Abs. 4 angesprochenen Aufgaben ist § 8 Abs. 2 zu beachten. Die Ausführungen zu RdNr. 28.1 gelten sinngemäß. § 29 Abs. 1 Nr. 1 findet auch Anwendung, wenn die Polizei zum Schutz privater Rechte i.S.d. § 1 Abs. 2 Daten erhoben hat und diese Geschädigten oder Gläubigern mitteilt.
29.2 (zu Absatz 2)
Auskunftsersuchen über die zur eigenen Person gespeicherten Daten richten sich nach § 18 DSG NRW.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet, dass vor jeder Auskunftserteilung nach § 29 Abs. 2 geprüft wird, ob Auskunftsbegehrende die erbetenen Daten von einer anderen Stelle erhalten können, die von ihrer Aufgabenstellung her zu einer Auskunftserteilung befugt ist.
Ein rechtliches Interesse der Auskunftsbegehrenden i.S.d. § 29 Abs. 2 Nr. 1 ist gegeben, wenn sie die Daten des Dritten zur eigenen Rechtswahrung brauchen. Dies ist glaubhaft gemacht, wenn ein objektiver Betrachter nach Würdigung der vorzulegenden Beweismittel davon ausgehen kann, dass durch die Datenübermittlung die Rechtswahrung überwiegend wahrscheinlich wird.
Zielt das Auskunftsbegehren i.S.d. § 29 Abs. 2 Nr. 1 darauf ab, zur Wahrung rechtlicher Interessen den Aufenthalt einer Person zu erfahren, die sich nach den Angaben der Auskunftsbegehrenden in Untersuchungshaft oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt befindet oder befinden soll, sind die Auskunftsbegehrenden an die Justizbehörden zu verweisen.
§ 29 Abs. 2 Nr. 2 setzt voraus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die betroffene Person mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden wäre.
Auf der Grundlage von § 29 PolG NRW (Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs) kann die Polizei personenbezogene Daten an Private übermitteln. Dabei kann es sich sowohl um natürliche Personen als auch um juristische Personen des Privatrechts handeln.
In Betracht kommt die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Polizei an Private in zwei Fällen:
Unaufgeforderte Datenübermittlung durch die Polizei zur Erledigung eigener polizeilicher Aufgaben
Datenübermittlung auf Antrag einer natürlichen Person oder einer juristischen Person des Privatrechts bei berechtigtem Interesse der Datenübermittlung.
In der VVPolG NRW heißt es:
Im § 29 Abs. 1 PolG NRW (Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs) heißt es:
Bei dem folgenden Beispiel handelt es sich um eine unaufgeforderte Datenübermittlung der Polizei an Private zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben.
[Beispiel:] Anlässlich einer Vermisstenmeldung sucht die Polizei nach einem 12-jährigen Mädchen. Beamte zeigen im Nahbereich vielen Personen das Foto des Mädchens und erkundigen sich, ob ihnen dieses Mädchen, das seit zwei Tagen vermisst wird, aufgefallen ist. Möglicherweise, so die Beamten, ist das Mädchen in einen dunklen Pkw Mercedes eingestiegen. Seitdem ist das Kind spurlos verschwunden. Rechtslage?
Offenkundig ist, dass hier Polizeibeamte zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben Personen auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) befragen, nachdem diesen Personen sowohl der Grund der Befragung mitgeteilt und den befragten Personen im Anschluss daran ein Bild des vermissten Mädchens gezeigt wurde.
Zumindest bei der Vorlage des Fotos handelt es sich um die Übermittlung personenbezogener Daten, deren Übermittlung an Privatpersonen aber erkennbar zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Personenbezogene Daten dürfen durch die Polizei aus diesem Grund Privatpersonen zugänglich gemacht werden.
Personenbezogene Daten dürfen an Privatpersonen aber auch aus anderen Anlässen weitergegeben (übermittelt) werden.
[Beispiel:] Polizeibeamte stellen die Identität eines Taxifahrers und die seines Fahrgastes fest, weil dieser die Kosten für die Taxifahrt nicht im vollen Umfang begleichen will. Nach Angaben des Fahrgastes wurde ein Festpreis vereinbart, der, so der Fahrgast »mit dem geltend gemachten Fahpreis nichts mehr zu tun hat!« Da die Streitparteien sich vor Ort nicht einigen können, sorgen die Beamten dafür, dass jede Streitpartei die ladungsfähige Anschrift des jeweils anderen erhält, um private Rechtsansprüche vor Gericht geltend machen bzw. durchsetzen zu können. Rechtslage?
Dass hier personenbezogene Daten an Privatpersonen (ladungsfähige Anschriften) übermittelt werden, ist offenkundig. Diese Daten durften auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) zur Abwehr einer Gefahr erhoben werden. Der Schutz privater Rechte gehört aber nur dann zu den polizeilichen Aufgaben, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, siehe § 1 Abs. 2 PolG NRW (Aufgaben der Polizei). Das ist in diesem Beispiel der Fall. Die Weitergabe - Datenübermittlung - der erhobenen personenbezogenen Daten an die beiden Streitparteien erfolgte somit auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben.
[Datenübermittlung zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person:] Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung fehlt es der Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW an praktischer Relevanz. Es ist schlechthin kein Anwendungsfall denkbar, der in der polizeilichen Praxis nur über diese Alternative lösbar wäre.
Auskunftsersuchen von Personen, die wissen möchten, welche personenbezogenen Daten über sie selbst bei der Polizei gespeichert sind, sind nicht auf der Grundlage von § 29 Abs. 2 PolG NRW (Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs) zu bescheiden.
Solche Auskunftsersuchen sind auf der Grundlage von § 18 DSG NRW zulässig.
Diesbezüglich heißt es in der VVPolG zu § 28 wie folgt:
Mehr dazu in einer eigenen Randnummer weiter unten.
Im § 29 Abs. 2 PolG NRW (Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs) heißt es:
Ein entsprechendes Ersuchen einer natürlichen Person bzw. einer juristischen Person des Privatrechts setzt voraus, dass entweder
ein rechtliches Interesse
In den meisten Fällen handelt es sich bei den Auskunftsersuchen von Privaten im o.g. Sinne um Ersuchen auf der Grundlage spezialgesetzlicher Regelungen, zum Beispiel auf der Grundlage des Atomgesetzes (AtomG) oder auf der Grundlage des Sicherheitsüberwachungsgesetzes NRW (SÜG NRW).
[Atomgesetz:] Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe, siehe § 12b AtomG (Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe), darf die dafür zuständige Behörde (atomrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes) nicht nur die Identität des Betroffenen prüfen, sondern auf der Grundlage von § 12b Abs. 3 Nr. 2 AtomG auch bei den Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst und dem Zollkriminalamt nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Erkenntnissen anfragen, um diese Erkenntnisse dann an die Stelle weiterzuleiten, die darum ersucht hat (Betreiber eines Atomkraftwerkes).
Die örtlich zuständigen Polizeibehörden erreichen solche Anfragen nur dann, wenn vor Ort ergänzende Ermittlungen im Hinblick auf die Zuverlässigkeit von Personen auf der Grundlage des Sicherheitsüberwachungsgesetzes NRW (SÜG NRW) durchgeführt werden müssen.
Solchermaßen von den Betreibern von Atomkraftwerken bei den atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden der Länder angeforderten Daten werden zum Beispiel anlässlich zu treffender Personalentscheidungen (Sicherheitsprüfung) benötigt.
[Sicherheitsüberprüfungen:] Soweit es sich bei den Auskunftsersuchen um so genannte Sicherheitsüberprüfungen handelt, die nicht unter die Regelung des AtomG fallen, sondern von anderen berechtigten Antragsstellern, die sicherheitsrelevante Arbeitsplätze zu besetzen haben, eingefordert werden, sind die Regelungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SÜG NW) einschlägig, so dass § 28 Abs. 3 PolG NRW keine Anwendung finden kann.
Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen wird in der Regel durch den Verfassungsschutz geprüft, ob hinsichtlich der beabsichtigten Personalentscheidung Sicherheitsbedenken bestehen. Die örtlich zuständigen Polizeibehörden führen nur dann ergänzende Sicherheitsüberprüfungen für den Verfassungsschutz durch, wenn sie dazu vom Verfassungsschutz ersucht werden, siehe zum Beispiel § 10 SÜG NW (Erweiterte Sicherheitsüberprüfung).
[Datenübermittlungen an Private gem. § 29 PolG NRW sind selten:] Auf der Grundlage von § 29 PolG NRW (Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs) kommt eine Übermittlung von Daten - außer zum Schutz privater Rechte - nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht.
[Schutz privater Rechte:] Wie bereits oben erörtert, kann die Polizei von sich aus personenbezogene Daten an Privatpersonen zum Schutz zivilrechtlicher Ansprüche erheben und an Privatpersonen weitergeben (übermitteln).
[Beispiel:] Ein Fahrgast weigert sich, eine zu hoch ausgefallene Rechnung eines Taxifahrers zu begleichen, weil ein deutlich niedriger Pauschalpreis vereinbart worden sei. Rechtslage?
In solch einem Fall stellt die Polizei die Identitäten der Streitparteien fest und übermittelt die erhobenen personenbezogenen Daten den beiden Parteien. Das ist auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW zulässig.
[Beispiel:] Ein Pkw-Fahrer hat in einer Wohnstraße mehrere geparkte Pkw beschädigt. Bei der Aufnahme des Unfalls wurde von der Polizei der Halter eines beschädigten Pkw nicht festgestellt, weil der Schaden den Beamten nicht aufgefallen ist. Der Halter dieses geschädigten Pkw hat von seinen Nachbarn erfahren, dass der Unfall von der Polizei aufgenommen wurde. Der Mann wendet sich mit der Bitte an die Polizei, ihm sowohl die Anschrift des unfallverursachenden Fahrers als auch die des Halters des Pkw zur Verfügung zu stellen, um seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen zu können. Rechtslage?
Der Antragsteller behauptet, Geschädigter eines Unfalls zu sein, der von der Polizei aufgenommen wurde. Damit der Geschädigte seine Ansprüche geltend machen kann, benötigt er eigentlich nur die Anschrift des Halters, denn dessen Haftpflicht hat für Schäden aufzukommen, die durch den Betrieb seines Kraftfahrzeuges verursacht wurden. Ob dieser Anspruch zu Recht besteht, oder der behauptete Schaden möglicherweise gar nichts mit dem Unfall nichts zu tun hat, hat die Polizei grundsätzlich bei behaupteten Bagatellschäden nicht zu prüfen. Solche Fragen können zivilrechtlich geklärt werden.
Es bestehen keine Bedenken, dem Antragsteller die personenbezogenen Daten des Halters zu übermitteln, der von Gesetzeswegen für entstandene Betriebsschäden, die durch seinen Pkw verursacht wurden, aufzukommen hat.
[Andere Fälle:] Auskunftsersuchen auf der Grundlage von § 29 PolG NRW (Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs) sind selten.
In der VVPolG zu § 29 Abs. 2 heißt es:
[Hinweis:] Das ist zum Beispiel der Fall, wenn zur Ersparung von Kosten Auskünfte aus dem Melderegister bei der Polizei angefordert werden, obwohl, gegen Erstattung der Kosten, die benötigten Daten auf der Grundlage von § 44 BMG (Einfache Melderegisterauskunft) bzw. auf der Grundlage von § 45 BMG (Erweiterte Melderegisterauskunft) eingeholt werden können, wenn dazu ein berechtigtes Interesse besteht.
Auskunftsersuchen von Personen, die wissen wollen, welche personenbezogenen Daten über sie selbst bei der Polizei gespeichert werden, sind auf der Grundlage von § 18 DSG NRW (Auskunft, Einsichtnahme) zulässig. Der Wortlaut dieser gesetzlichen Regelung ist eindeutig, so dass der Text im Folgenden wiedergegeben wird:
18 DSG NRW (Auskunft, Einsichtnahme)
1. die zu ihrer Person verarbeiteten Daten,
Spezialgesetzliche Regelungen, die die Einsichtnahme in Akten betreffen, sollten nach der hier vertretenen Rechtsauffassung bei Anträgen auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Privatpersonen mit in die Entscheidung einbezogen werden. Steht zum Beispiel Privatpersonen im Wege der Akteneinsichtnahme ein Anspruch auf Akteneinsichtnahme zu, dann bestehen keine rechtlichen Bedenken, Privaten die Daten zu übermitteln, die sie im Rahmen einer Akteneinsichtnahme sowieso nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern bei der Akteneinsichtnahme auch kopieren oder anderweitig, z.B. mittels Handyfoto von Privatpersonen sich verschaffen können. Komplette Ermittlungsakten dürfen in begründeten Einzelfällen aber nur Rechtsanwälten übersandt werden, die für ihre Mandanten Akteneinsichtnahme beantragen.
§ 475 StPO (Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen) regelt die Akteneinsichtnahme anlässlich von Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren.
§ 29 VwVfG (Akteneinsicht durch Beteiligte) greift anlässlich von Ermittlungen, die zur Abwehr von Gefahren eingeleitet wurden.