Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=09.03.2015&Aktenzeichen=12%20ZB%2012.1640
Timestamp: 2019-11-19 07:17:45
Document Index: 296308968

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 48', '§ 42', 'Art. 2', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 49', '§ 35']

VGH Bayern, 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6019
VGH Bayern, 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 (https://dejure.org/2015,6019)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 (https://dejure.org/2015,6019)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. März 2015 - 12 ZB 12.1640 (https://dejure.org/2015,6019)
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PfleWoqG Art. 2, BayVwVfG Art. 48, 49, 51, VwGO § 42 Abs. 2
Klagebefugnis, Verwaltungsakt, Berufung, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Pflegeeinrichtung, Statusbestimmender feststellender Verwaltungsakt
Rechtlicher Status einer Einrichtung zur Intensivpflege nach dem Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG)
PfleWoqG Art. 2 Abs. 1
Rechtlicher Status einer Einrichtung zur Intensivpflege nach dem Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz ( PfleWoqG )
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem bestandskräftigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121;… Urt. v. 13.12.2011 - 5 C 9.11 - juris Rn. 29; BayVGH, Beschl. v. 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 - juris; je m.w.N.;… Ramsauer, a.a.O., § 51 Rn. 6).
Allerdings ist im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass eine die Bestandskraft eines Bescheides durchbrechende Wiederaufnahme eines auf andere Weise bereits erledigten Verwaltungsaktes nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ebenso wenig in Betracht kommt wie eine Aufhebung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 oder § 49 VwVfG (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. März 2015 - VGH 12 ZB 12.1640 -, juris Rn. 18 m.w.Nachw.).
Einer auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren oder weiteren Sinne gerichteten Verpflichtungsklage fehlt wegen des Entfallens der Rechtswirkungen daher jedenfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. März 2015, a.a.O., Rn. 27).
Umgekehrt fehlt es an der Klagebefugnis, wenn der behauptete Anspruch offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115 ff. - juris Rn. 18; BayVGH, Beschluss vom 9. März 2011 - 12 ZB 12.1640 - juris Rn. 15).
Wenn die Klägerin nunmehr mehr als vier Jahre nach der Heimschließung unter geänderter Firma und unter neuem Namen ab 15. Oktober 2015 im gleichen Gebäude erneut ein Seniorenpflegeheim eröffnet hat, kommt eine Fortwirkung der betriebsbezogenen Anordnungen unter Ziffer 1. des Bescheids vom 3. März 2011 nicht in Betracht (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 9.3.2015 - 12 ZB 12.1640 juris Rn. 17 ff. für die Erledigung der "Statusfeststellung" einer Pflegeeinrichtung durch Schließung und Verlegung sämtlicher Pflegebedürftiger).
Wenn die Klägerin mehr als vier Jahre nach der Heimschließung nunmehr unter geänderter Firma und unter neuem Namen ab 15. Oktober 2015 im gleichen Gebäude erneut ein Seniorenpflegeheim eröffnet hat, kommt eine Fortwirkung der betriebsbezogenen Anordnungen unter Ziffer 1. des Bescheids vom 22. Juni 2011 nicht in Betracht (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 9.3.2015 - 12 ZB 12.1640 juris Rn. 17 ff. für die Erledigung der "Statusfeststellung" einer Pflegeeinrichtung durch Schließung und Verlegung sämtlicher Pflegebedürftiger).
Fehlt es an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage, und lässt sich diese auch nicht durch Auslegung ermitteln, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2015, § 35 Rn. 25;… BVerwG, U.v. 16.7.2003 - 6 C 27/02 - BVerwGE 118, 319 Rn. 10; BayVGH, B.v. 9.3.2015 - 12 ZB 12.1640 - juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, U.v. 9.1.2007 - 10 S 1386/06 - NJW 2007, 1706 Rn. 30 ff.).
Nach Zugang des Beschlusses des BayVGH vom 9. März 2015, Az: 12 ZB 12.1640 nahm das Gericht das Verfahren wieder auf.
VG Ansbach, 12.06.2015 - AN 14 K 14.01511
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Widerruf eines Waffenscheins
Nachdem ein Anspruch auf Wiederaufgreifen, wie bereits dargelegt, offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise besteht (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 9.3.2015, Az.: 12 ZB 12.1640, m.w.N., juris), ist die Klage mangels Vorliegen einer Klagebefugnis als unzulässig abzuweisen.