Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2018-12-13/6-azr-549_17
Timestamp: 2019-04-20 22:29:24
Document Index: 241427134

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 262', '§ 10', '§ 16', '§ 20', '§ 63', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 20', '§ 9', '§ 63', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 20', '§ 14', '§ 58', '§ 63', '§ 6', '§ 20', 'Art. 25', '§ 6', '§ 6', '§ 63', '§ 20', '§ 16', '§ 10', 'Art. 9']

BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17 - Deutsche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten ziviler Beschäftigter der NATO-Staaten in Deutschland; Anforderungen an eine stillschweigende Kompensationsregelung für Nachtarbeitsausgleich auf der Grundlage eines Tarifvertrages; Keine tarifliche Ausgleichsregelung für Polizeipersonal im Wechselschichtdienst; Darlegungslast des Arbeitgebers für eine zulässige Abweichung vom gesetzlichen Nachtarbeitsausgleich zu Lasten des Arbeitnehmers | anwalt24.de
Urt. v. 13.12.2018, Az.: 6 AZR 549/17
Deutsche Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten ziviler Beschäftigter der NATO-Staaten in Deutschland; Anforderungen an eine stillschweigende Kompensationsregelung für Nachtarbeitsausgleich auf der Grundlage eines Tarifvertrages; Keine tarifliche Ausgleichsregelung für Polizeipersonal im Wechselschichtdienst; Darlegungslast des Arbeitgebers für eine zulässige Abweichung vom gesetzlichen Nachtarbeitsausgleich zu Lasten des Arbeitnehmers
Referenz: JurionRS 2018, 51994
Aktenzeichen: 6 AZR 549/17
LAG Rheinland-Pfalz - 21.09.2017 - AZ: 5 Sa 40/17
ArbG Kaiserslautern - 29.11.2016 - AZ: 8 Ca 969/16
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19.06.1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 03.08.1959 zu diesem Abkommen vom 18.08.1961 Art. 25
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 03.08.1959 Art. 56 Abs. 1
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 03.08.1959 Art. 56 Abs. 8
BGB § 262
TV AL II § 10 Nr. 1, Nr. 2
TV AL II § 16 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2
TV AL II § 20 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 Buchst. b, Nr. 6
TV AL II § 63
TV AL II Anhang C Teil III Nr. 1 Buchst. a
TV AL II Anhang K Teil I Nr. 6 Buchst. c
TV AL II Anhang P Teil I Nr. 10 Buchst. e
TV AL II Anhang T Teil I Nr. 9 Buchst. d, Teil III Nr. 4
TV AL II Anhang Z Teil I Nr. 6 Buchst. b Abs. 1, Nr. 8 Buchst. a, Teil II Nr. 5 Buchst. b, Teil III Nr. 4 Buchst. b
1. Ungeachtet möglicher Vollstreckungsschwierigkeiten sind im Erkenntnisverfahren auch andere Ansprüche als Geldforderungen der zivilen Arbeitskräfte der Stationierungsstreitkräfte gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin zu verfolgen (Rn. 12).
2. Die den Tarifvertragsparteien wegen ihrer größeren Sachnähe überlassene Ausgestaltung eines angemessenen Ausgleichs für Nachtarbeit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG kann ausdrücklich, aber auch stillschweigend erfolgen. Eine stillschweigende Kompensationsregelung setzt voraus, dass sich dem Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise entnehmen lassen oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte ergeben (Rn. 18).
3. Der TV AL II enthält für Polizeipersonal im Wechselschichtdienst, das nach der Gehaltstabelle ZP (Teil III Ziff. 4 Buchst. b des Anhangs Z zum TV AL II) vergütet wird, weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Kompensationsregelung für geleistete Nachtarbeit (Rn. 19 ff.).
4. Im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast ist es Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte ein Abweichen von dem regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG anzusehenden Nachtarbeitsausgleich iHv. 25 % nach unten gerechtfertigt sein soll (Rn. 28).
Die Klägerin ist bei den US-amerikanischen Stationierungsstreitkräften als Polizeiangestellte in der Funktion einer Teamleiterin auf dem Flugplatz R beschäftigt. Sie arbeitet permanent im Wechselschichtdienst und wird zeitlich überwiegend in Nachtschichten eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft Bezugnahme der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) vom 16. Dezember 1966 anzuwenden. Nach dessen Sonderbestimmungen im Anhang Z unter anderem für Polizeipersonal erhält die Klägerin ein "Monatspauschalgehalt" der Gehaltsgruppe ZP 5 (Endstufe) in Höhe von zuletzt 3.509,12 Euro brutto zuzüglich einer verstetigten monatlichen Polizeizulage in Höhe von 119,23 Euro brutto bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 43 Stunden (Teil I Ziff. 3 Buchst. a Abs. 4 Unterbuchst. a des Anhangs Z zum TV AL II).
Die allgemeinen Bestimmungen des TV AL II sehen eine regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Arbeitswoche vor (§ 9 Ziff. 1 Buchst. a).
Weiter enthält der TV AL II auszugsweise folgende Regelungen:
"HAUPTTEIL I
1. Die Zeitzuschläge betragen für
b) Nachtarbeit 25 v. H.
4. a) Die Zuschläge (Ziffern 1, 2) werden neben der auf die Stunde entfallenden Grundvergütung gezahlt.
b) Für Arbeitnehmer mit Monatsgehalt oder Monatslohn ist bei der Abgeltung von Nachtarbeit, Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit die Grundvergütung für die betreffenden Arbeitsstunden bereits in der monatlichen Grundvergütung (§ 16 Ziffern 1a, 2) enthalten - es sei denn, dass es sich um Mehrarbeit (§ 10 Ziffern 1, 2) handelt.
6. Zeitzuschläge dürfen nicht durch Arbeitsbefreiung abgegolten werden.
a) Lehrer an Schulen der Stationierungsstreitkräfte
3. Zu § 10 Mehrarbeit
4. Zu § 11 Nachtarbeit
5. Zu § 12 Sonntagsarbeit
6. Zu § 13 Feiertagsarbeit
8. Zu § 20 Zeitzuschläge
1. Für Lehrer
a) Lehrer, deren regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 9 Ziffer 1 festgesetzt ist, erhalten die Sätze der in der Gehaltsgruppeneinteilung C (L) - Anhang C Ziffer II.3 - angegebenen Gehaltsgruppen der Gehaltstabelle C (§ 63) als monatliche Pauschalabgeltung für ihre regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit.
... Sonderbestimmungen K
6. Zu § 20 Zeitzuschläge
c) Für Angestellte, die in die Gehaltsgruppe KD 1, KD 2, KD 3 eingruppiert sind, ist die Vergütung von Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit in der Gehaltstabelle K - Anhang K Teil III - bereits berücksichtigt.
... Sonderbestimmungen P
10. Zu § 20 Zeitzuschläge
a) Ziffer 1 entfällt. Stattdessen ist vereinbart:
(1) Mehrarbeit (Ziffer P-I.4)
(2) Sonntagsarbeit
(nur, sofern sie gemäß Ziffer PI. 6b zu vergüten ist)
(3) Feiertagsarbeit
(nur, sofern sie gemäß Ziffer PI. 7 oder gemäß § 28 Ziffer 5b Satz 2 zu vergüten ist)
e) In den Lohn-/Gehaltstabellen der Ziffer P-III.2 sind die Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit grundsätzlich bereits berücksichtigt.
Von dieser Regel sind lediglich ausgenommen die Zuschläge für gelegentliche Sonntagsarbeit (Ziffer PI. 6b)
für gelegentliche Feiertagsarbeit (Ziffer PI. 7)
9. Zu § 20 Zeitzuschläge
(1) die Zeitzuschläge betragen für
(b) Nachtarbeit
(2) Absatz (1) entfällt für Geschäftsführer
(vgl. Anhang T Ziffer I.9d).
c) Ziffer 4 entfällt für Geschäftsführer.
d) Für Geschäftsführer (Anhang T Ziffer II.5b) ist die Abgeltung von Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit in der Monatsvergütung (Anhang T Ziffer III.4) berücksichtigt.
6. Zu § 14 Schicht, Wechselschicht
b) Ziffer 2 (Wechselschichtarbeit) entfällt. Stattdessen ist vereinbart:
(1) Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.
a) Ziffer 1 entfällt für
(1) Wachpersonal [Anhang Z Ziffer II.3b Absätze
(1) und (2)] und Polizeipersonal
5. Zu § 58 Gehaltsgruppen
b) Polizeipersonal
4. Zu § 63 Gehaltstabelle C
b) Gehaltstabelle ZP
... [es folgt die Gehaltstabelle]"
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe ein angemessener Ausgleich für die geleistete Nachtarbeit gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG zu, der nach Wahl der Beklagten in Geld und/oder in Freizeit erfolgen könne. Der TV AL II enthalte für das Polizeipersonal keine angemessene Ausgleichsregelung. Teil I Ziff. 8 Buchst. a des Anhangs Z zum TV AL II schließe unter anderem für diesen Personenkreis den in § 20 Ziff. 1 Buchst. b TV AL II geregelten Nachtarbeitszuschlag ausdrücklich aus. Die einmalige Bezeichnung der Vergütung des Polizeipersonals im Wechselschichtdienst als "Monatspauschalgehalt" in Teil III Ziff. 4 Buchst. b des Anhangs Z zum TV AL II allein verdeutliche nicht hinreichend, dass darin nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ein Ausgleich für geleistete Nachtarbeit enthalten sei. Das folge ebenso wenig aus der Höhe der Vergütung. Der systematische Vergleich mit der Regelung in Teil I Ziff. 10 Buchst. e des Anhangs P zum TV AL II verdeutliche vielmehr, dass bei der Entlohnung des Polizeipersonals ein Nachtarbeitsausgleich nicht eingeschlossen sei. Während Teil I Ziff. 10 Buchst. e des Anhangs P zum TV AL II dies ausdrücklich vorsehe, fehle eine entsprechende Regelung für das Polizeipersonal.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der TV AL II enthalte auch für das Polizeipersonal eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Ausgleichsregelung. Durch die Verwendung des Begriffs "Monatspauschalgehalt" komme hinreichend klar zum Ausdruck, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in dem im Vergleich zu anderen Beschäftigtengruppen erhöhten Grundentgelt ein angemessener Nachtarbeitszuschlag enthalten sei. Dem stehe die Regelung in Teil I Ziff. 10 Buchst. e Satz 1 des Anhangs P zum TV AL II nicht entgegen. Dass der Nachtarbeitszuschlag im Grundentgelt enthalten sei, sei darin nur deswegen erwähnt, weil im Satz 2 dieser Regelung Ausnahmen zu diesem Grundsatz definiert worden seien.
b) Der Durchführung des Erkenntnisverfahrens steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht ausschließlich eine Geldforderung geltend macht. Auf solche Forderungen hat die Bundesrepublik nach Art. 25 des Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen vom 18. August 1961 (BGBl. II S. 1183) für den Entsendestaat als Schuldner zu leisten. Sie sind deshalb ggf. gegen die Bundesrepublik zu vollstrecken. Ob eine solche Vollstreckungsmöglichkeit bei der von der Klägerin auch erstrebten Verurteilung zur Gewährung einer bezahlten Freistellung besteht, kann offenbleiben. Mögliche Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines solchen Titels ändern nichts daran, dass auch andere Ansprüche als Geldforderungen gegen die Bundesrepublik als Prozessstandschafterin zu verfolgen sind (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 114, 299). Im vorliegenden Erkenntnisverfahren ist nicht darüber zu entscheiden, in welcher Weise im Fall der Verurteilung der Beklagten die Zwangsvollstreckung durchzuführen wäre bzw. welche etwaigen Schutzund Hilfspflichten insoweit die Bundesrepublik zugunsten ihrer bei den Stationierungsstreitkräften als Arbeitnehmer tätigen Staatsbürger zu erfüllen hätte (vgl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - juris-Rn. 22, BAGE 51, 104). Auch diesbezüglich erhebt die Beklagte keine Einwände.
aa) Aus der Bezeichnung der Vergütung des Polizeipersonals im Wechselschichtdienst als "Monatspauschalgehalt" folgt nicht hinreichend klar, dass dieses einen Ausgleich für Nachtarbeit enthält.
(1) Der in Teil III Ziff. 4 Buchst. b des Anhangs Z zum TV AL II verwendete Begriff des "Monatspauschalgehalts" lässt auch unter Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass die Tarifvertragsparteien mit dem Grundgehalt zugleich einen Ausgleich der mit der Nachtarbeit verbundenen Erschwernisse und Belastungen verfolgt haben. Es trifft zwar zu, dass eine Pauschale mehrere durch überschlägige Schätzung ermittelte Teilsummen zusammenfasst und dabei einen Rundungsvorgang zum Ausdruck bringt, bei dem von Einzelheiten abstrahiert und sehr stark verallgemeinert wird (BAG 17. Juni 1997 - 1 AZR 674/96 - zu I 1 der Gründe). Bei einer Pauschalvergütung als besonderer Entlohnungsform wird statt Einzelzahlungen eine Gesamtvergütung geleistet (BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, BAGE 120, 239). Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt, aus welchen Teilsummen sich die Pauschalvergütung zusammensetzt, mit anderen Worten, ob auch die Nachteile der Nachtarbeit in der Gesamtvergütung berücksichtigt wurden. Der Wortlaut des TV AL II lässt sich auch dahingehend verstehen, dass nur die mit dem Wechselschichtdienst verbundenen Belastungen in pauschaler Weise ausgeglichen werden sollen. Um den gesetzlichen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu suspendieren, muss die tarifliche Regelung aber eine Kompensation für die gerade mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen darstellen. Das folgt aus dem Wortsinn des Begriffs "Ausgleichsregelung" und entspricht dem Sinn und Zweck des dem Gesundheitsschutz dienenden § 6 Abs. 5 ArbZG (BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 62/10 - Rn. 15 mwN).
(2) Eine eindeutige Bestimmung dessen, was unter "Monatspauschalgehalt" zu verstehen ist, folgt auch nicht aus der Tarifsystematik. Dem TV AL II liegt kein einheitliches Verständnis des Begriffs "Monatspauschalgehalt" zugrunde. So erhalten Lehrer die Sätze der in der Gehaltsgruppeneinteilung C (L) angegebenen Gehaltsgruppen der Gehaltstabelle C (§ 63 TV AL II) als "monatliche Pauschalabgeltung für ihre regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit" (Teil III Ziff. 1 Buchst. a des Anhangs C zum TV AL II). Auch in den Vergütungen des Feuerwehr-, Werkschutz- und Wachpersonals ist die Vergütung unter anderem der Nachtarbeit grundsätzlich bereits berücksichtigt (Teil I Ziff. 10 Buchst. e des Anhangs P zum TV AL II). Teil III des Anhangs P zum TV AL II spricht dementsprechend von "monatlichen Pauschalsätzen". Für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker legt die in Teil III des Anhangs K zum TV AL II enthaltene Gehaltstabelle K für das medizinische Personal hingegen "monatliche Vergütungssätze" fest, obwohl darin die Vergütung unter anderem von Nachtarbeit bereits berücksichtigt ist (Teil I Ziff. 6 Buchst. c des Anhangs K zum TV AL II). Gleiches gilt für Geschäftsführer in Betrieben und Betriebsabteilungen mit Einzelhandelstätigkeiten (Anhang T zum TV AL II). Deren Nachtarbeit wird nicht gesondert abgegolten, sondern ist in der "Monatsvergütung" berücksichtigt (Teil I Ziff. 9 Buchst. d des Anhangs T zum TV AL II, Teil III Ziff. 4 des Anhangs T zum TV AL II).
bb) Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang lässt sich hingegen darauf schließen, dass die Tarifvertragsparteien immer dann, wenn Erschwernisse und Belastungen durch das Grundentgelt bereits mit abgegolten sein sollen, dies so auch ausdrücklich bestimmt haben. Die Regel hierzu enthält § 20 Ziff. 4 Buchst. b TV AL II, der auch für das Polizeipersonal gilt. Danach ist für Arbeitnehmer mit Monatsgehalt oder Monatslohn im Sinne einer verstetigten Vergütung, worunter auch das Monatspauschalgehalt der Gehaltstabelle ZP in Teil III Ziff. 4 Buchst. b des Anhangs Z zum TV AL II fällt, bei der Abgeltung von Nachtarbeit, Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit die Grundvergütung für die betreffenden Arbeitsstunden bereits in der monatlichen Grundvergütung (§ 16 Ziff. 1 Buchst. a, Ziff. 2 TV AL II) enthalten, es sei denn, dass es sich um Mehrarbeit (§ 10 Ziff. 1, Ziff. 2 TV AL II) handelt. Im Umkehrschluss hierzu gehen die Tarifvertragsparteien bei den Zeitzuschlägen für diese besonderen Formen der Arbeit davon aus, dass sie grundsätzlich zusätzlich zu vergüten sind. Für eine Ausnahme von diesem Grundsatz bedarf es gesonderter Anhaltspunkte. Entsprechende Bestimmungen finden sich beispielsweise in Teil III Ziff. 1 Buchst. a des Anhangs C zum TV AL II für Lehrer, in Teil I Ziff. 6 Buchst. c des Anhangs K zum TV AL II für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, in Teil I Ziff. 10 Buchst. e Satz 1 des Anhangs P zum TV AL II für Feuerwehr-, Werkschutz- und Wachpersonal sowie in Teil I Ziff. 9 Buchst. d des Anhangs T zum TV AL II für Geschäftsführer in Betrieben und Betriebsabteilungen mit Einzelhandelstätigkeiten. Eine äquivalente Regelung für das Polizeipersonal enthält der Anhang Z zum TV AL II dagegen nicht. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass, wie die Beklagte meint, die Regelung für das Feuerwehr-, Werkschutz- und Wachpersonal in Teil I Ziff. 10 Buchst. e Satz 1 des Anhangs P zum TV AL II nur "überobligatorisch" aufgenommen worden sei, weil die Tarifvertragsparteien sodann in Satz 2 Unterausnahmen definiert haben. Dazu hätte es des Satzes 1 nicht zwingend bedurft.
cc) Auch der Umstand, dass in der Gehaltstabelle ZP für das Polizeipersonal im Wechselschichtdienst höhere Gehälter als für andere Gehaltsgruppen in anderen Gehaltstabellen vorgesehen sind, spricht für sich genommen nicht dafür, dass darin ein Nachtarbeitsausgleich inkludiert ist. Die Unterschiede in den Gehältern beruhen auf den Unterschieden der jeweils zugrunde liegenden Tätigkeiten sowie Arbeitszeiten und sind Ergebnis der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien in Ausübung der verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG). Dass in den Gehältern nach der Gehaltstabelle ZP auch ein etwaiger Ausgleich für Nachtarbeit "eingepreist" wäre, kommt in ihnen nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck. Aus diesem Grund kommt es auf die von den Parteien diskutierte Frage, mit welcher anderen Lohn- bzw. Gehaltsgruppe diejenige der Klägerin vergleichbar sei, nicht an.
Zu OS 1.: Bestätigung von BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299; 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104
Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 -; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 -
Zu OS 4.: Bestätigung von BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - BAGE 153, 378
Branchenspezifische Problematik: Stationierungsstreitkräfte
Besonderer Interessentenkreis: Vertragsparteien des TV AL II