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Timestamp: 2018-09-22 01:03:36
Document Index: 366940344

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 3']

Jagdscheinprobleme����� 21.Juli 2007
Der �rger geht regelm��ig los mit einer �Jagdrechtlichen Verf�gung� der Unteren Jagdbeh�rde, in der Ihnen mitgeteilt wird, da� der Jagdschein entzogen wird mit kurzer Ablieferungsfrist im Wege der sofortigen Vollziehung. Das hei�t, da� ein Widerspruch, sofern vorgesehen, keine aufschiebende Wirkung hat.
Man beachte daher zun�chst das Datum der Zustellung und die angef�gte Rechtsmittelbelehrung. Vom Zustellungsdatum h�ngt die Frist f�r den Widerspruch ab. Aber Achtung! - Die Vollziehungsfrist ist meist wesentlich k�rzer. Wenn Sie also innerhalb einer Woche schon den Schein abgeben sollen, dann hat dies nichts mit der Widerspruchsfrist zu tun, sondern stellt eine gesonderte Zwangsma�nahme dar mit eigenen, k�rzeren Fristen! Auch hierbei wird ab Zustellung gerechnet.
Sie lassen also Ihren Widerspruch fristgem�� los, wobei eine Vorabsendung per Fax zul�ssig ist, falls dies am letzten Tag der Frist geschieht. Fristen berechnen sich immer so: z.B. Zustellung am Montag, Ablauf am Montag in zwei oder vier Wochen, je nachdem welche Verf�gung dies war. Endet der Fristablauf auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, dann l�uft die Frist erst am nachfolgenden Werktag 24:00 Uhr ab. Spezialproblem beim Faxen: Auch die letzte Seite mit Ihrer Unterschrift mu� noch bis 24 Uhr durch sein! Kommt diese letzte Seite erst ein paar Sekunden nach 24 Uhr, ist die Sache verfristet, also aufpassen! Gegen Mitternacht ist bei Beh�rden und Gerichten oft ein Stau festzustellen, weil abends die Faulen flei�ig werden. Es n�tzt einem nichts, wenn das Fax laufend besetzt war; Sie werden sp�ter dar�ber belehrt, da� ein sorgsamer Unzuverl�ssiger eben fr�her zum Fax eilt, um seine Sendung rechtzeitig durchzubringen, eine Wiedereinsetzung wird aus diesem Grunde abgelehnt.
Sie schreiben also, da� Sie hiermit Widerspruch einlegen, weiterhin, da� der Sofortvollzug aufgehoben werden soll. Sie bitten darum, da� Ihnen dies sofort per Fax mitgeteilt wird, damit Sie Klarheit �ber die erste kurze und damit l�stigste Frist bekommen.
Sie k�ndigen der Beh�rde gegen�ber an, da�, falls der Sofortvollzug bestehen bleibt, Sie unverz�glich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen werden und bitten die Beh�rde, wenigstens so lange zuzuwarten, bis das Gericht rechtskr�ftig entschieden hat. Auch dies lassen Sie sich sofort best�tigen, dann haben Sie Klarheit.
Der Widerspruch wird kurz oder je nach Geschmack begr�ndet. Aber der Widerspruch mu� in die Welt gesetzt werden, weil das Gericht sp�ter �ber die aufschiebende Wirkung eben dieses Widerspruchs entscheiden soll, und zwar rechtstechnisch nach � 80 V Verwaltungsgerichtsordnung (Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs).
Falls �bersehen wurde, da� die Vollziehungsfrist ja viel schneller abl�uft, richten Sie ein Schreiben an die Beh�rde, in das Sie weitere passende Argumente einbauen k�nnen. Als Beispiel etwa so:
in obiger Sache wurde noch �bersehen, da� die Frist f�r Ihren angeordneten Sofortvollzug bereits am Donnerstag abl�uft. Ich bitte daher bis sp�testens morgen, Dienstag, den 10.7. um Nachricht, ob die sofortige Vollziehung aufrechterhalten bleibt oder nicht. Mein Mandant wird sodann unverz�glich einen Eilantrag in Trier stellen lassen.
Die von Ihnen angeordnete sofortige Vollziehung hat bisher bei keinem Gericht in vergleichbaren F�llen Best�tigung bekommen. Es ist auch nicht erkennbar, da� Sie sich mit der Rechtsprechung hinreichend befa�t haben. Insoweit verweise ich beispielhaft auf die Entscheidung des Bayerischen VGH AZ.: 19 CS 03.3148, in dem musterg�ltig ausgef�hrt ist, da� ein Sofortvollzug bei pflichtgem��er Ermessensaus�bung hier keinen Bestand haben kann. Es besteht daher alle Veranlassung, diesen zur�ckzunehmen.
Aber auch Ihre Entscheidung zur Hauptsache ist in vieler Hinsicht fehlerhaft. Sie st�tzen sich auf eine Verurteilung wegen eines Steuerdelikts. Ihnen wird bei Lekt�re der einschl�gigen Gerichtsentscheidungen nicht entgangen sein, da� bei der Beurteilung des Falles die Rechtslage nach dem Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. M�rz 1976 heranzuziehen ist. Sie werden weiter feststellen, da� die Verurteilung meines Mandanten keine Katalogtat des � 5 WaffG a.F. ist, und schlie�lich noch zu der Erkenntnis kommen, da� auch eine Katalogtat nur �in der Regel� die Unzuverl�ssigkeit in waffenrechtlicher Hinsicht indiziert, also jede Abweichung von der Regel genau festzustellen und zu bewerten ist. Eine analoge Regelung fand sich im BjagdG a.F.
Selbst wenn man davon ausgehen will, da� eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im vorliegenden Zusammenhang einschl�gig sein sollte, dann ist die Pr�fung des �Regelfalles� besonders genau durchzuf�hren, denn es handelt sich vorliegend um eine Verurteilung nach Steuerstrafrecht. Wer es einmal miterlebt hat, bzw. dauernd mitansehen mu�, auf welche Weise jemand schon im Ermittlungsverfahren durch die Steuerfahndung mutwillig in Zusammenh�nge gebracht wird, die den Verdacht eines Steuerdelikts erwecken, und dem nicht die erforderlichen Gegenbeweise zur Verf�gung stehen, weil z.B. Ein Zeuge verstorben ist, oder Urkunden nicht auffindbar sind, der hat eine Vorstellung davon, was es hei�t, in Steuersachen verurteilt zu werden. Nahezu alle diese Verfahren sind von der Mutwilligkeitsmaxime gepr�gt, von der Maxime der Beweismittelbeschlagnahme und der Maxime der Wehrlosstellung der Betroffenen und deren gewollte Chancenlosigkeit. Wenn das neue Gesetz bei der Zuverl�ssigkeit aber pauschal auf die Verurteilung wegen einer �vors�tzlichen Straftat� abstellt, ohne im mindesten auf die Qualit�t dieser �Straftat� abzustellen, dann werden gesetzlich �pfel mit Birnen verglichen, und es sind erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken anzumelden. Es besteht ein ganz erheblicher Unterschied, ob jemand wegen Fahrerflucht, Betruges oder K�rperverletzung verurteilt wurde, oder wegen einer angeblichen Steuerstraftat. Dies liegt inzwischen auch am Steuerrecht selbst. Da Ihnen die Zusammenh�nge offenbar nicht bekannt sind, zitiere ich hier Teile aus einem kurzen Zustandsbericht aus der juristischen Fachpresse:
Der aktuelle Zustand der deutschen Steuergesetzgebung mit seinem Streben nach Systemperfektionismus f�hrt mitunter zu einer (unn�tigen) Verkomplizierung selbst grundlegender Steuernormen, die kaum noch vom Steuerpflichtigen oder seinem anwaltlichen Berater nachvollzogen werden k�nnen. Gleichwohl zwingen die bei Nichtbefolgung drohenden strafrechtlichen Sanktionen sie zur Befolgung auch noch so komplizierter und unverst�ndlicher Vorschriften. Sanktionen f�r den Gesetzgeber als Verursacher dagegen? Fehlanzeige!
Nunmehr hat der BFH die Gelegenheit ergriffen, der fortschreitenden Komplizierungswut des Gesetzgebers Einhalt zu gebieten, indem er mit seinem Beschlu� vom 9.6.2006 � IX R 26/04, DstR 2006, 2019 - BFH/NV 2006, 2351, das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, weil seiner Ansicht nach die bis zum 1.1.2004 geltenden Vorschriften zur Mindestbesteuerung (�� 2 Abs.3, 10 d EstG) wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs.3, 19 Abs.4 GG) verfassungswidrig sind. Bemerkenswert sind dabei vor allem die deutlichen Worte, die der BFH findet:
Die Mindestbesteuerungsregelungen seien nicht verst�ndlich, widerspr�chlich, unpraktikabel und damit nicht mehr justitiabel; ihr chaotischer Wortlaut eine Meisterleistung an gesetzgeberischer Verschleierungskunst, deren Inhalt und Systematik sich bei hoher Fehleranf�lligkeit allenfalls mit einer �subtilen Sachkenntnis, au�erordentlichen methodischen F�higkeiten und einer gewissen Lust zur L�sung von Denksportaufgaben erschl�ssen.�
Angesichts dieses (auch an den Gesetzgeber gerichteten) Appellbeschlusses, zu den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zur�ckzufinden, bleibt zu hoffen, da� auch das Bundesverfassungsgericht, welches die Bedeutung des Grundsatzes der Normenklarheit selbst oft genug betont hatte, seinerseits deutliche Worte (und Sanktionen in Form eines Nichtigkeitsverdikts der streitbefangenen Norm) finden wird. Denn der Steuerpflichtige, auf dessen objektivierte Sichtweise es nach der Diktion des BFH allein ankommen soll, ist weniger an der L�sung von Denksportaufgaben, sondern prim�r an der verl��lichen Beurteilung seiner Steuerlastquote interessiert.
Dies gilt gerade auch f�r zuk�nftige Sachverhaltsgestaltungen. Immerhin konnten die Finanzbeh�rden bislang auf Antrag verbindliche Ausk�nfte �ber die steuerliche Beurteilung dieser genau zu bestimmenden, noch nicht verwirklichten Sachverhalte erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse bestand. Der Gesetzgeber hat dieses bislang nur verwaltungsseitig geregelte Institut der verbindlichen Auskunft jetzt erstmals in � 89 AO verankert, den betroffenen Steuerzahlern andererseits aber, wie sich aus dem k�rzlich verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 (BstBl. I, S. 2878) ergibt, dazu eine ggf. teuere �berraschung beschert: Verbindliche Ausk�nfte werden n�mlich geb�hrenpflichtig. (...)
Und dieser Dschungel zieht sich durch das gesamte Steuerrecht und wird erg�nzt durch besonders aggressive Ermittlungsmethoden mit verordnetem Erfolgszwang. Wer bei dieser Sachlage noch glaubt, eine Verurteilung durch einen Strafrichter in einer anspruchsvolleren Steuersache habe auch nur den Anschein von Richtigkeit, und wer sich verpflichtet f�hlt, daraus den Schlu� ziehen zu m�ssen, da� dieser Steuer-�Straft�ter� pl�tzlich nach vielen Jahren �ber Nacht pl�tzlich �unzuverl�ssig� als J�ger geworden sei, der verst��t gegen seine Pflicht zur Tatsachenfeststellung, ob vorliegend der �Regelfall� oder etwas anderes f�r die Entscheidung zugrunde zu legen ist. Diesen eminent wichtigen Anforderungen gen�gen die beiden Verf�gungen nicht und versto�en damit auch gegen Denkgesetze.
Es ist damit hinreichend deutlich gemacht, da� die beiden Verf�gungen aus rechtlichen Gr�nden aufzuheben sind. Ich darf h�flich um einen Vorabbescheid bitten bis zum......
w�hrend der �blichen B�rostunden aus den o.g. Gr�nden.
Die Beh�rde wird Entgegenkommen zeigen und beteuern, da� keine n�chtlichen Hausbesuche mit Beschlagnahmen stattfinden werden, bis das Gericht sein letztes Wort gesprochen hat.
Den Antrag bei Gericht k�nnen Sie zun�chst kurz und b�ndig wie folgt fassen:
vorab per Fax 0651 / 466 � 6900
12.07.07/S/
Antrag nach � 80 V VwGO
Proze�-BV: RA Lutz Schaefer, Hauptstr. 31, 55469 Riegenroth
den Kreis K
zu AZ.:
wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach � 80 V VwGO
bestelle ich mich f�r den Antragsteller und stelle im Eilverfahren folgende
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9.7.2007 gegen die jagdrechtliche Verf�gung des Antragsgegners vom 27.6.2007 zu AZ.: XY wird wiederhergestellt.
2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9.7.2007 gegen die waffenrechtliche Verf�gung des Antragsgegners vom 27.6.2007 zu AZ.: XY wird wiederhergestellt.
3. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die eingehende Begr�ndung erfolgt in einem gesonderten Schriftsatz.
Vorl�ufig wird auf die Begr�ndung der Widerspr�che Bezug genommen.
Kopien der Verf�gungen werden mit normaler Post �bersandt.
Das Gericht wird gebeten, das Aktenzeichen vorab mitzuteilen.
Mit der Begr�ndung kann man sich etwas Zeit lassen, Hauptsache, der Antrag ist rechtsh�ngig, was mit Eingang beim VG der Fall ist. Auf eine Zustellung bei der Gegenseite kommt es nicht an. Das Gericht best�tigt den Eingang der Antr�ge und fordert auf, die Begr�ndung innerhalb einer gesetzten Frist nachzureichen. Nachdem Sie einige B�cher gew�lzt und Entscheidungen durchgelesen haben und daneben dem Gericht noch so einiges mit auf den Weg geben wollen, reift die Begr�ndung heran.
Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im summarischen Eilverfahren nur anordnen, wenn ein Sieg in der Hauptsache, also sp�ter im Hauptverfahren nach voller �berpr�fung aller Fakten sehr wahrscheinlich ist. Kann dies summarisch nicht beurteilt werden - die Pr�fung bleibt ergebnisoffen -, dann hat eine Abw�gung stattzufinden zwischen dem �ffentlichen Sicherheitsinteresse und dem privaten Jagdinteresse. Wie diese 'Abw�gung' ausgeht, d�rfte klar sein: Schr�uble schl�ft wesentlich ruhiger, wenn es vorl�ufig einen J�ger weniger in Wald und Flur gibt. Im Eilverfahren sind daher s�mtliche Argumente vorzutragen, die auch f�r das sp�tere Hauptverfahren von Bedeutung sind. Insoweit kann man sich keinesfalls auch eine 'summarische' Begr�ndung leisten, weil es schnell gehen soll. Es handelt sich der Sache nach um ein vorgezogenes Hauptsacheverfahren, das aber nur summarisch wegen der Eilbed�rftigkeit durchgepr�ft wird. Es darf daher nichts fehlen!
Hier also die endg�ltige Begr�ndung, die das Gericht bis zum.... erbeten hat:
(...) werden die Antr�ge wie folgt begr�ndet:
I. Grunds�tzliche Vorbemerkung
Das �Grundsatzurteil� des BverwG AZ.: 6 C 24.06 vom 16. Mai 2007 hat nach divergierenden Urteilen einiger OVG zu Problemen des neuen Waffenrechts leider nicht die erhoffte grunds�tzliche Rechtskl�rung gebracht.
Man k�nnte von einer zun�chst verpa�ten Chance sprechen, die aber eine Reihe von h�chst grunds�tzlichen Fragestellungen er�ffnet. Immerhin ist noch mindestens eine Revision zur Entscheidung offen.
Wenn jeder Wagen eine Bremse braucht, um verkehrssicher zu sein, so erstaunt es in hohem Ma�e, da� ein tendenziell zur M��igung der exekutiven Staatsgewalt berufenes Bundesgericht die von allerh�chster Stelle ausgerufene weltweite gnadenlose Terroristenjagd, der sich rein begrifflich nicht alle B�rgergrundrechte unterordnen k�nnen, um noch einen erkennbaren Rest von verteidigungswertem selbstbestimmtem Leben hier im Land zu erhalten, ein mit viel zu hei�er Nadel gestricktes Gesetz noch versch�rfen will.
Dieses Petitum liegt im �brigen au�erhalb der richterlichen Kompetenz einer reinen Gesetzesanwendung. Wie effektiv oder umfassend ein Gesetz wirken soll, entscheidet niemand anderes als der Gesetzgeber in alleiniger verfassungsrechtlicher Verantwortung. Eine �Betreuung� durch die Judikative ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Dieses Verdikt ist deshalb letztlich sogar ein Mi�trauensvotum gegen die Judikative selbst. Man vermeint hier die wegen permanenter angeblicher h�chstrichterlicher �berarbeitung klammheimlich in der Praxis eingef�hrte Unart am Beispielsfall herauslesen zu k�nnen, da� ein vom BIM nach Leipzig abgeordneter �wissenschaftlicher Hilfsarbeiter� nicht nur die Feder beim Abfassen dieses fern jeder Grundgesetzbindung gef�llten Urteils gef�hrt hat, sondern auch die geheimen W�nsche seines obersten Dienstherrn gleich erfolgreich ins Beratungszimmer des Senats mit eingeschleust hat.
Das Ganze hat dann erstens mit der demokratieverwirklichenden Gewaltenteilung nichts mehr zu tun. Aber eine dieses gef�hrliche Politikspiel f�rdernde Verwaltungsgerichtsbarkeit h�tte zuletzt ein strukturelles Existenzproblem, wenn sie nur dazu mi�braucht werden soll und nota bene sich dazu auch mi�brauchen l��t, mit zu hei�er Nadel gestrickte Gesetze verfassungsrechtlich einfach durchzuwinken.
Dabei wei� es jeder Praktiker wie der geschulte Analyst, der insbesondere h�chstrichterliche Entscheidungen zur Verfassungsgem��heit von Gesetzen nachvollziehen soll, wenn Karlsruhe zu entscheiden hat. Ein Gro�teil der zur Verfassungsgem��heit eines Gesetzes gefallenen Entscheidungen mu�te zum deutlichen Hilfsmittel der vom BVG geforderten verfassungskonformen restriktiven Gesetzesinterpretation greifen, um den �bereifer des Gesetzgebers noch gerade eben als verfassungsrechtlich hinnehmbar zu qualifizieren.
So w�nschte man sich schon bald die �berf�llige Korrektur jenes unerkl�rlichen h�chstrichterlichen Entscheidungsmi�griffs, der zum Allgemeingut des Verwaltungsrechts z�hlende Rechtsgarantien ohne jede Not auf dem Altar der Terroristenhatz und dem Erfurt-Schock zu opfern scheint.
Dagegen h�tte es nahegelegen, jenes so k�nstlich extrem versch�rfte Gesetz nach Art. 100 GG dem BVG auf Verfassungsgem��heit zuzuleiten. Eine in dem Zusammenhang von der Waffenlobby eingereichte und kurzerhand abgewiesene Verfassungsbeschwerde hat hier keine entsprechende Entscheidungsklarheit gebracht.
Hierzu ist in aller K�rze auszuf�hren, da� die apodiktische Festlegung der praktisch nicht widerlegbaren Regelunzuverl�ssigkeit durch entsprechende Strafurteile im Ergebnis an objektiver Willk�r nicht zu �berbieten ist. Hierzu einige Zahlenbeispiele und Denksportaufgaben:
Die zahlenm��ig einem Abschlu� durch Strafurteil oder Strafbefehl kaum nachstehende Anzahl von Beendigung eines strafrechtlichen Verfahrens durch Einstellung nach � 153 a StPO, insbesondere im Zusammenhang mit dem bei Gericht gerade bei Umfangsverfahren der anders angeblich nicht zu bew�ltigenden � besonders sozialsch�dlichen � Wirtschaftkriminalit�t zur festen Einrichtung gewordenen �Deal�, umfa�t keineswegs nur Bagatelldelikte oder indiziert etwa �geringes Verschulden� des einer Straftat �berf�hrten Betroffenen.
Ganz im Gegenteil werden auch h�chst sozial sch�dliche Verhaltensweisen, wie das �ffentlich bekannt gewordene Verfahren gegen Klaus Esser, Josef Ackermann u.a. beweisen, mit Geldauflagen von bis zu 5 Millionen Euro belegt, ohne dann aber mangels gesetzlicher Regelung als Regelunzuverl�ssigkeit im waffenrechtlichen Sinne sanktioniert werden zu k�nnen. Das ist ein gesetzlicher Willk�rakt ohne Beispiel!
Wer weiter den strafrechtlichen Ablauf in der Praxis n�her kennt und erlebt hat, von welchen Zuf�lligkeiten es abh�ngt, ob dieser Fall im Bundeszentralregister als zudem waffenrechtlich relevante Eintragung landet, der kann sich nur noch wundern, mit welcher Einfalt der Gesetzgeber hier wissentlich hemmungslos verallgemeinernd vorgegangen ist.
Wer das Gleichbehandlungsprinzip des Art. 3 GG hier rechtlich hochhalten will, kann sich nach verfassungsrechtlichen Unabweisbarkeiten vor der geradezu ins Auge springenden Verfassungswidrigkeit des neuen Waffengesetzes nicht verschlie�en.
Dann aber w�re es das erste Gebot der Stunde, um jenes neue Waffenrecht zu retten, falls es wegen seiner unreflektierten Regelungen fern von jedem Praxisbezug �berhaupt in toto zu retten ist, zumindest mit dieser rechtlich gebotenen Einschr�nkung zur Anwendung zu bringen, d.h. zwischen �Altf�llen� und den neuen Regelungen klar zu unterscheiden.
Hinzukommt, da� jenes abstrakte Gef�hrdungspotential der Verf�gbarkeit von Waffen in J�ger- oder Sportsch�tzenhand rein numerisch die Kriminalstatistik bei vors�tzlichen Verbrechen nachweislich �berhaupt nicht beeinflu�t hat. Dies hat der sich selbst mit unz�hligen Gesetzesinitiativen �berfordernde Gesetzgeber einfach verschlafen. Ein irgendwie gearteter gesetzgeberischer Regelungsbedarf hat deshalb in Richtung notwendiger Sicherheitsverbesserung in dem hier zu beurteilenden Fall nicht einmal vorgelegen. Alle die F�lle von fahrl�ssig begangener Kriminalit�t durch nachl�ssigen Umgang mit Waffen waren bereits durch das alte Waffengesetz ausreichend sanktioniert.
Mit anderen Worten, jenes Waffengesetz 2003 war nach dem 11.9.2001 und dem Geschehen in Erfurt ein rein politisch motiviertes Kind, dem man eine objektive richterliche Pr�fung nur dringend w�nschen kann, um es nicht als vorbeugende Einsammelaktion von Waffen diskriminieren zu m�ssen, ohne da� je ein Grund f�r diese Aktion genannt wurde.
Vor einem allzu �pfleglichen� und sichtbar kollegialen gegenseitigen Umgang der drei Staatsgewalten miteinander ist angesichts des mittlerweile nicht mehr zu bestreitenden generellen B�rgerfrustes gegen�ber den Regierenden nachdr�cklich zu warnen. Die Demokratie kann ihre St�rken gegen�ber anderen Staatsformen nur dann ausspielen, wenn die Grundregeln der Gewaltentrennung strikt erkannt und sauber eingehalten werden. Dann aber kann man dem von diesem W�rgegriff betroffenen Personen und Institutionen nur w�nschen, sich am geeigneten Beispielsfall als mitgestaltende Staatsgewalt und H�terin der B�rgergrundrechte deutlich in Erinnerung zu rufen.
II. Nach dem besagten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts AZ.: 6 C 24.06 vom 16. Mai 2007 ist vielfach beklagt worden, da� die Verwaltungsgerichtsbarkeit oft ihre eigentliche Aufgabe als dritte unabh�ngige Macht im Staat verkennt und dementsprechend wenig Selbstbewu�tsein gegen�ber der Exekutive zeigt. In diesem Urteil scheint das BverwG zum einen an manchen Stellen das Gesetz zu korrigieren, um den unterstellten Willen des Gesetzgebers zur Geltung zu bringen. Dieser Wille wird darin gesehen, da� alle Waffenf�lle unter die neuen Regelungen des WaffG2003 zu subsumieren seien, um die strengstm�gliche Wirkung zu erzielen. Andererseits wird die Exekutive gest�tzt bei ihrem Bem�hen, diese strengste Wirkung des Gesetzes auch durchzusetzen. Dies mu� auf Kritik sto�en, wenn Auslegungen durchaus m�glich sind, die die vorgesehenen drastisch belastenden Eingriffe in die Rechte des B�rgers im vertretbaren Rahmen halten. Man braucht dabei nicht so weit zu gehen, von einer Sicherungshaft oder Geiselnahme der Verwaltungsrechtsprechung durch die Exekutive zu reden, wie dies schon vorgekommen ist. In den Vordergrund sind jedoch die Rechte und das Vertrauen des B�rgers zu stellen, die nicht ohne Not durch extensive Auslegung des Gesetzes beschnitten werden d�rfen. Hierin wird die tiefere Bestimmung der Rechtsprechung gesehen, die an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden soll. Das BverwG irrt in der Annahme, da� das WaffG2003 nur rigoros jeden Waffenbesitz unterbinden will, wenn Unzuverl�ssigkeit nach den neuen Regeln, auch aufgrund �lterer Verurteilungen anzunehmen ist. Eher scheint es sich um eine gezielte Entwaffnung u.a. der J�gerschaft zu handeln. F�r den Zweck der Erf�llung der Schutzpflichten aus Art. 2 Abs.2 GG handelt es sich um eine lex imperfecta, was sich u.a. an folgendem zeigt:
1. Die Ankn�pfung der Unzuverl�ssigkeit an die rechtskr�ftige Verurteilung wegen beliebiger Delikte entbehrt jeder Logik und Rationalit�t, soweit nicht einschl�gige Waffen-, Jagd- oder vergleichbare Delikte mit Gewaltpotential in Rede stehen. Es m�ssen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet werden, wenn u.a. die menschliche W�rde und Rechtsstaatlichkeit von unlogischen und unrationalen willk�rlichen gesetzlichen Vorschriften in Frage gestellt werden.
2. Der Gesetzgeber hat die fr�heren Verbote von Schu�waffen mit dem Anschein einer Kriegswaffe, von Kriegswaffennachbildungen und von unbrauchbar gemachten Kriegswaffen wieder zur�ckgenommen. Gerade das hierin liegende Bedrohungspotential ist sehr hoch. Es ist mit der �ffentlichen Sicherheit nicht vereinbar, wenn in der �ffentlichkeit Waffengattungen toleriert werden, die nur ein erfahrener Fachmann als unecht erkennen k�nnte. Dieses Gef�hrdungspotential stellt ebenfalls einen logischen Bruch dar, wenn gesetzlich absolute Sicherheit geplant gewesen w�re.
3. In diesem Zusammenhang ist fast unglaublich, da� das Gesetz in � 20 WaffG ein Erbenprivileg aufrecht erh�lt, das alle Sicherheitsma�st�be sprengt. Ein Erbe (von echten Waffen) braucht weder vollj�hrig noch sachkundig zu sein. Ein Bed�rfnis f�llt ebenfalls weg. Man kann sich selbst ausmalen, was es bedeutet, wenn waffenrechtlich v�llig unqualifizierte Erben oder Verm�chtnisnehmer Waffenbesitz erhalten. Dazu kommt noch, da� bei der n�heren Regelung der Zuverl�ssigkeit in der WaffVwV Punkt 5.) der � 20 WaffG nicht aufgef�hrt ist. Sollte es dem Gesetzgeber auf perfekte Sicherheit angekommen sein, wie das BVerwG meint, dann d�rften solche Sicherheitsl�cken der unkalkulierbarsten Art nicht vorkommen.
Es wird daher die Meinung vertreten, da� entgegen der Ansicht des BverwG nicht jeder Sachverhalt pauschal dem neuen Recht zu unterwerfen ist, um die gr��tm�gliche Sicherheit zu erreichen. Dies ist den Waffengesetzen nicht zu entnehmen. Die Argumentation des BverwG ist in gro�en Teilen apodiktisch und mehr postulierend, wobei statt Begr�ndungen Vermutungen zu finden sind ohne zwingende Geltung.
III. Anhand einiger Beispiele soll aufgezeigt werden, worin dem BverwG nicht zu folgen ist:
1. Das BverwG stellt apodiktisch fest, da� ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids als letzter Akt der Verwaltung sei. Dies ist eine begr�ndungslose Behauptung, die sich auf fr�here gleiche Behauptungen bezieht. Da die Verwaltung typischerweise immer unter Geltung des neuen Gesetzes handelt, soll der Weg zur alten Rechtslage von vornherein versperrt werden. Dem sind aber zahlreiche Verwaltungsgerichte in ihren Grundentscheidungen mit zutreffenden Argumenten entgegengetreten. Daran ist festzuhalten.
2. �ber � 58 WaffG2003 sollen durch Fortgeltung alter Erlaubnisse diese pl�tzlich nunmehr auch Erlaubnisse nach �diesem� Gesetz geworden sein. Auch hiermit soll der Weg auf altes Recht bewu�t versperrt werden. Jeder, der der deutschen Sprache m�chtig ist, mu� feststellen, da�, wenn es Erlaubnisse �nach diesem Gesetz� gibt, es demnach konsequent auch Erlaubnisse nach einem oder gar mehreren �anderen� Gesetzen geben mu�. Dies wird bewu�t ignoriert, indem eine �Fortgeltung� in eine �Erteilung� umfingiert wird. Auch in diesem Punkt waren die Instanzgerichte zutreffend anderer Meinung. Der Gesetzgeber war nicht daran gehindert, z.B. zu sagen: �Alterlaubnisse gelten als �nach diesem Gesetz� neu erteilt. Das hat er aber gerade nicht getan.
3. Auf Seite 17) kommt das BverwG zu dem Schlu�: �Der Wortlaut des � 45 Abs.2 WaffG2002 schlie�t trotz der ausdr�cklichen Anordnung einer hypothetischen Pr�fung, die sich auf vergangene Tatsachen bezieht, die Anwendung des neuen Rechts nicht aus." Dies ist aber keine Rechtsfindung, sondern sachfremdes Zweckdenken ohne rechtlichen Wert. Mit derselben Argumentation wird die Anwendung alten Rechts ebenfalls nicht ausgeschlossen.
4. Reine rechtliche Mutma�ung ist es, wenn das BvwerG wiederholt beteuert: �Die Gesetzesmaterialien lassen zwar keine eindeutigen R�ckschl�sse auf die Vorstellung des Gesetzgebers zur Behandlung der Problematik zu, weisen aber insgesamt eher in die Richtung, da� seit dem Inkrafttreten der Neuregelung das neue Rechtsregime (sic!) uneingeschr�nkt auch auf Altf�lle anzuwenden ist.� Hilfloser kann man nicht argumentieren.
5. Und immer wei� es das BverwG besser als der Gesetzgeber selbst, wenn es sagt: (...) �Der Begr�ndung ist nicht zu entnehmen, da� mit �Waffenbesitzern� nur solche gemeint sein k�nnten, die erst nach der Neuregelung Waffen erwerben w�rden. Das Ziel der �Eind�mmung� deutet darauf hin, da� der vorhandene Bestand mit einbezogen wird, weil dieses Ziel nur so umfassend erreicht werden kann.� Das BverwG schwingt sich damit selbst zum Gesetzgeber auf und erfindet eigene Begr�ndungen, die dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprechen und damit erneut verfassungsrechtliche Bedenken ausl�sen.
6. Auf Seite 18) wird wiederum beteuert: �Vor allem Sinn und Zweck des neugefa�ten Waffengesetzes legen es nahe, die versch�rften Anforderungen an die Zuverl�ssigkeit der Erlaubnisinhaber sogleich und ohne Abstriche zur Geltung zu bringen.� Dies erinnert aber schon fatal an die �unbegrenzte Auslegung� nach B. R�thers, der anhand dieser Mechanismen die Unterordnung des Rechts ohne Ver�nderung des Wortlauts an nationalsozialistische Werte und Zwecke herausgearbeitet hat. Eine sachfremde Unterordnung der Judikative unter �Zwecke� der Exekutive, die sich nicht aus dem Gesetz selbst ergeben, ist deutlich erkennbar und wiederum verfassungsrechtlich eindringlich zu monieren.
7. Das wird noch deutlicher auf Seite 18/19, wo zu lesen ist:
(...) �Es ist eine der Aufgaben der Gesetzgebung, auf sich wandelnde Sicherheitsanforderungen zu reagieren und diese mit anderen Belangen abzuw�gen. Ist das normativ geschehen, so besteht in Ermagelung abweichender Regelungen kein Grund f�r die Annahme, da� die im Gesetz zum Ausdruck kommenden Bewertungen f�r in der Vergangenheit bereits begr�ndete, hier im Waffenbesitz manifestierte Unsicherheitsfaktoren nicht gelten sollten. Erkannten Sicherheitsanforderungen mu� vielmehr sofort und umfassend Rechnung getragen werden. Der Gesetzgeber wollte, wie dargelegt, bei der Verabschiedung des Waffengesetzes 2002 den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverl�ssigen Waffenbesitzern verst�rken. Dieses Ziel w�rde �ber einen l�ngeren Zeitraum verfehlt, wenn �Alterlaubnisinhaber� nicht sofort dem versch�rften Rechtsregime des neuen Gesetzes unterworfen w�ren. Vielmehr mu� die Versch�rfung der Anforderungen an die Zuverl�ssigkeit von Waffenbesitzern sogleich auch im Hinblick auf diesen Personenkreis in vollem Umfang greifen, soll das gesetzgeberische Ziel des besseren Schutzes der Allgemeinheit ohne Einschr�nkungen erreicht werden. Denn das Gesetz nimmt eine generelle Neubewertung der Zuverl�ssigkeit vor. Aus dieser Sicht ist es ohne Belang, wann die Tatsache eingetreten ist, die zur Unzuverl�ssigkeit des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis f�hrt.� (...)
Es handelt sich um reine Mutma�ungen, die nicht aus dem Gesetz, sondern aus dessen Begr�ndung herausgelesen werden. Auch hier war der Gesetzgeber nicht gehindert, in einer Pr�ambel genau diese Zwecke eindeutig niederzulegen, was er aber nicht getan hat. Man kann den Eindruck bekommen, da� die wissenschaftlichen Urteils-Hilfskr�fte beim BverwG aus Naturschutzorganisationen stammen, die den rigorosen Schutz des Wildes verfolgen. Dann w�re diese Argumentation noch nachvollziehbar. Die Allgemeinheit mu� jedenfalls vor den J�gern nicht gesch�tzt werden, auch wenn diese pl�tzlich mutwillig als unzuverl�ssig angesehen werden.
8. Weiter wird auf Seite 19) gemutma�t: �Ber�cksichtigt man weiter, da� die mit dem Gesetz verfolgten Ziele dem Gedanken der Sicherheit geschuldet sind, wie aus � 1 Abs. 1 WaffG 2002 folgt, kann nicht angenommen werden, da� bei dem vorhandenen Waffenbestand Sicherheitsrisiken, die nach dem neuen Recht bestehen, auch nur teilweise in Kauf genommen werden sollen.
Rechtsfindung befa�t sich nicht damit, was �nicht angenommen werden kann�, sondern was aufgrund des Gesetzes angenommen werden mu�!
9. Den entscheidenden Beweis glaubt das BverwG in � 4 Abs. 3 WaffG 2002 zu finden: �Danach hat die zust�ndige Beh�rde die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in regelm��igen Abst�nden auf ihre Zuverl�ssigkeit zu �berpr�fen. Diese Pr�fung kann nur nach den Ma�st�ben des neuen Waffenrechts erfolgen. Das gilt auch f�r nach � 58 WaffG 2002 �bergeleitete Erlaubnisse.� (...) Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis mu� demnach stets nach den Ma�st�ben des jeweils geltenden Rechts zuverl�ssig sein (...). Die Ma�st�be daf�r kann der Gesetzgeber im Rahmen des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit festlegen und, wie es mit dem Erla� des Waffengesetzes 2002 geschehen ist, den sich wandelnden Anforderungen anpassen.�
Es wird stets �bersehen, da� die Inhaber alter Erlaubnisse bis zur letzten Sekunde der Geltung des WaffG 1976 zuverl�ssig waren. In diesem Zusammenhang hilft Art. 11 Abs.2 der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte weiter:
�Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die im Zeitpunkt, da sie erfolgte, auf Grund des nationalen oder internationalen Rechts nicht strafbar war. Desgleichen kann keine schwerere Strafe verh�ngt werden als die, welche im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung anwendbar war.�
Damit ist aber im Recht, das noch �ber der Verfassung steht, eindeutig angeordnet, da� der rechtliche Blick nicht nach vorne, sondern gerade nach hinten gerichtet ist, wenn es um Bestrafungen geht. Umso mehr mu� dies f�r untergeordnete Gesetze und Sanktionen gelten, zumal diese �nur� ordnungsrechtliche Sachverhalte regeln. Wenn der Gesetzgeber seinen Blick auf die Zukunft richten wollte, dann hat er dies ausdr�cklich angeordnet. Als Beispiel mag � 13 Abs.1 Nr. 2 WaffG2003 herangezogen werden. Dort ist ausdr�cklich gesagt, da� Jagdwaffen der beim Erwerb jeweils g�ltigen Fassung des Bundesjagdgesetzes entsprechen m�ssen. Damit ist klar und deutlich der Boden entzogen f�r Waffen, die m�glicherweise zum Zeitpunkt der ersten Erteilung des Jagdscheins noch zugelassen waren, jetzt aber nicht mehr. Daraus folgt, da� der Gesetzgeber es deutlich sagt, wenn er ausschlie�lich auf die neue Rechtlage abstellen will. Im Umkehrschlu� folgt daraus, da� er dies bei der Frage der Zuverl�ssigkeit gerade nicht wollte, denn dann h�tte er dies ebenso klar im Gesetz angeordnet.
Damit irrt das BverwG auch in diesem Punkt.
Nach allem kann den Ansichten des BverwG nicht beigepflichtet werden. Auch die �brigen Erw�gungen gehen in die gleiche Richtung und ersch�pfen sich meist in unbegr�ndeten Behauptungen.
IV. 1.) Der Antragsteller hat, wie die Beh�rde richtig anf�hrt, seine Erlaubnisse nach � 28 WaffG1976 und entsprechend nach dem alten Jagdgesetz erhalten. Wie in der Rechtsprechung der meisten OVG und auch der Literatur vertreten wird, ist somit vorliegend der Ma�stab des alten Rechts anzuwenden. Wie z.B. Das VG Regensburg in seinem Beschlu� AZ.: RN 7 S 03.1019 vom 16. Juli 2003 ausgef�hrt hat, gilt folgendes:
�Die Kammer ist der Ansicht, da� die Formulierung in � 45 Abs.2 S.1 WaffG, wonach die nachtr�glichen Tatsachen einen Widerruf nur dann rechtfertigen, wenn sie zu einer Versagung h�tten f�hren m�ssen, so auszulegen ist, da� dieses Versagungserfordernis an der z.Zt. der Erlaubniserteilung geltenden Rechtslage zu messen ist. Es ist also nicht m�glich, die jetzt geltenden Zuverl�ssigkeitskriterien r�ckwirkend auf die noch nach der alten Rechtslage erteilten Erlaubnisse zu �bertragen und zu fragen, ob damals, gemessen an den jetzt geltenden gesetzlichen Regelungen, die nachtr�glich eingetretene Tatsache zu einer Versagung der Erlaubnis h�tte f�hren m�ssen. Vielmehr ist auf die bei Erlaubniserteilung geltenden Zuverl�ssigkeitskriterien abzustellen, nach denen aber die Verurteilung, die vom Landratsamt f�r den Widerruf herangezogen worden ist, nicht zur Unzuverl�ssigkeit des Betroffenen gef�hrt h�tte. Eine andere Auslegung dieser Bestimmung w�rde letztlich auch die �bergangsvorschrift des � 58 Abs.1 WaffG aushebeln, die � wenngleich auch sehr bruchst�ckhaft � eine Regelung f�r sog. Altbesitz treffen wollte.�
Nach diesen Ma�st�ben ist auch der vorliegende Fall zu pr�fen. Die Verurteilung des Antragstellers wegen Steuerhinterziehung f�hrte nicht zur Unzuverl�ssigkeit nach � 5 WaffG1976, denn das Delikt der Steuerhinterziehung ist weder ein Eigentums- noch ein Verm�gensdelikt. Dies ergibt ein Blick in die Systematik der �� 369 ff AO. Das gesch�tzte Rechtsgut ist das �ffentliche Interesse am vollst�ndigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuern (seit RG 59, 258 ff). Der einzelne Steueranspruch ist nicht Schutzgegenstand, da er kraft Gesetzes entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Steuergesetz die Leistungspflicht kn�pft (vgl. � 38 AO). Das durch Zuwiderhandlungen gegen Steuergesetze gesch�tzte Rechtsgut k�nnte daher auch beschrieben werden als �Anspruch des Tr�gers der Steuer(verwaltungs)hoheit auf pflichtgem��e Offenbarung aller Tatsachen, die f�r die Festsetzung oder Erhebung einer Steuer von Bedeutung sind.� (Troeger/Meyer S.8: �Anspruch auf Tatbestandsvermittlung�). Diese Definitionen sind dem Kommentar �Steuerstrafrecht� von Franzen, Gast, Samson, entnommen. Ein reines Verm�gensdelikt im Sinne des WaffG1976 lag nach allem nicht vor.
Nach dem WaffG1976 h�tte die Bestrafung des Antragstellers somit nicht zur Unzuverl�ssigkeit nach � 5 gef�hrt.
2.) Sollte man gleichwohl die Bestrafung des Antragstellers f�r einschl�gig halten, dann ist darauf einzugehen, da� nach altem wie neuem WaffG die Unzuverl�ssigkeit nur �in der Regel� indiziert wird. Die Beh�rde scheint davon auszugehen, da� durch diesen Regelfall eine gebundene Entscheidung erfolgen m�sse. Tats�chlich ist jedoch zu �berpr�fen, ob dieser �Regelfall� ohne weiteres vorliegt. Dies hat die Beh�rde unterlassen.
a) Das Gesetz stellt sinngem�� den Satz auf: �wer wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, ist grunds�tzlich als waffenrechtlich unzuverl�ssig anzusehen.� Dieser Obersatz als Pr�misse ist logisch nicht zwingend und als willk�rlich anzusehen. Es ist daher zu fragen, und dies ist vornehmlich Aufgabe der Gerichte, ob die Schlu�folgerung wirklich zutrifft.
Es mu� an dieser Stelle auf die ganz entscheidenden Schw�chen der gesetzlichen Regelung hingewiesen werden. Da das Gesetz pauschal ohne jeden Unterschied auf alle rechtskr�ftigen Vorsatztaten abstellt, ist zun�chst zu fragen, welcher Bruchteil aller denkbaren Taten �berhaupt zur Aburteilung gelangt. Nach dem Opportunit�tsprinzip der Staatsanwaltschaft finden die ersten Selektionen und Einstellungen statt, obwohl es sich um waffenrechtlich unzuverl�ssige Personen handelt.
Das Gericht hat weitere M�glichkeiten zur Einstellung, insbesondere nach � 153 a StPO. Hier zeigt sich die gr�bste Fehlerquelle durch (verfassungswidrige) Ungleichbehandlung: Nimmt man als Beispiel den Fall Josef Ackermann, der in der Lage war, durch eine Geldbu�e von 5 Millionen Euro sein in h�chstem Ma�e sozialsch�dliches Verhalten strafrechtlich eingestellt zu bekommen, dann gilt er waffenrechtlich als zuverl�ssig, obwohl dies mit Sicherheit nicht der Fall sein d�rfte. Insoweit wird die Frage der Zuverl�ssigkeit mit dem Geldbeutel entschieden, was gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verst��t. Eine rechtskr�ftige Verurteilung h�ngt somit oft von verfahrensfremden Umst�nden ab, die den angenommenen �Regelfall� ganz erheblich relativieren.
b) Dasselbe gilt f�r eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Hierzu war bereits im Widerspruchsverfahren ausgef�hrt worden, worauf Bezug genommen wird. Durch die extreme Kompliziertheit und Unverst�ndlichkeit des Steuerrechts ist die Gefahr eines Strafverfahrens trotz sachkundiger Beratung praktisch immer gegeben, wenn eine Betriebspr�fung abgeschlossen wurde. Dies wei� jeder Unternehmer und kann als bekannt vorausgesetzt werden.
Dazu kommt noch ein weiteres: Das Verbot der Steuerhinterziehung sch�tzt im weiteren Sinne das gleiche Rechtsgut, n�mlich letztlich die Sicherung der �ffentlichen Finanzkraft, das durch die seit f�nfzig Jahren als ebenso sch�dlich erkannte Steuerverschwendung der �ffentlichen Hand zutiefst gesch�digt wurde.
Forts. Jagdschein II