Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2010/newsletter-vom-18-11-2010/
Timestamp: 2019-10-22 21:52:06
Document Index: 9937732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 130', '§ 140', '§ 184', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 184', '§ 140', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

Bekanntlich haben sich der Neunte und der Elfte Senat des Bundesgerichtshofs über eine einheitliche Rechtsprechung zu Fragen des Lastschriftwiderrufs in der Insolvenz geeinigt. Welche Konsequenzen dies für die Praxis haben wird, und ob die Einigung tatsächlich in allen Punkten erzielt ist, bleibt abzuwarten. Mit einer Facette der daraus folgenden Fragen beschäftigt sich die nachfolgend besprochene Entscheidung des BGH.
RA Christian Forcher, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
RA Dr. Pascal Schütze, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Die neue VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) – Neuerungen und klassische Problemfelder
Seminar für Architekten/Ingenieure/Bauamtsleiter/Unternehmen im technischen Fertigungsbereich
Schultze & Braun Achern, 19.11.2010
RA Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht
BGH: Die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Lastschriftverfahren wirkt nicht zurück
BGH, Urteil vom 30.09.2010 – IX ZR 177/07 (LG Darmstadt)
InsO § 129, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 140; BGB § 184; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3, AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 4
I. Leitsatz des Verfassers Bei der Anfechtung von im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens abgebuchten Lastschriften gegenüber dem Empfänger ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs die Genehmigung der BeLastungsbuchungen die anfechtbare Rechtshandlung. Dies gilt auch bei einer Genehmigungsfiktion gem. Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken im Verhältnis zu einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Die Genehmigung der Belastungsbuchung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Buchung zurück.
Die Beklagte hatte im Zeitraum vom 01.04.2005 bis 01.06.2005 von zwei Konten der späteren Insolvenzschuldnerin – eines bei einer Bank, eines bei einer Sparkasse – im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens Abbuchungen vorgenommen. Nachdem am 10.06.2005 die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden war, kündigten die Kreditinstitute die Geschäftsverbindung durch Schreiben vom 13.06.2005 bzw. 15.06.2005 und erteilten jeweils einen Rechnungsabschluss. Die auf § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO gestützte Insolvenzanfechtungsklage auf Rückgewähr der Zahlungen hat das Berufungsgericht abgewiesen, da die Beklagte zum Zeitpunkt der Kontobelastung keine Kenntnis einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit gehabt habe. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision führte zur Verurteilung.
Der BGH stellt zunächst klar, dass anfechtbare Rechtshandlung die Genehmigung der Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter sei. Dieser habe die streitgegenständlichen Belastungen aufgrund der Genehmigungsfiktionen gem. Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bzw. Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen sechs Wochen nach Zugang der den Kündigungsschreiben der beteiligten Kreditinstitute beigefügten Rechnungsabschlüssen genehmigt. Denn nach der neuesten Rechtsprechung des Senates (IX ZR 178/09) gelte die Genehmigungsfiktion auch gegenüber einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Grundsätzlich unterlägen auch Rechtshandlungen des späteren Insolvenzschuldners, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt habe, den Vorschriften der Insolvenzanfechtung (BGHZ 144, 190, 194). Maßgeblicher Zeitpunkt, in dem die Anfechtungsvoraussetzungen erfüllt sein müssten, sei derjenige der Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 Abs. 1 InsO). Dies sei im vorliegenden Fall der Zeitpunkt der Genehmigung und Belastungsbuchungen, nicht derjenige der Buchungen selbst, denn die Belastungen des Kontos blieben bis zu ihrer Genehmigung ohne materielle Wirkung. Eine Rückwirkung der Genehmigung entsprechend § 184 BGB sei in § 140 InsO gerade nicht vorgesehen. Da im vorliegenden Falle die Beklagte zum Zeitpunkt des Eintretens der Genehmigungsfiktion von der Insolvenzantragstellung gewusst habe, seien die Zahlungen gem. § 130 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 InsO anfechtbar.
Die neue Rechtsprechung des BGH erleichtert die Inanspruchnahme des die Lastschrift auslösenden Gläubigers. Denn wenn die Genehmigung – sei es ausdrücklich oder im Wege der Fiktion – erst nach Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt und der Gläubiger darum weiß, ist eine Anfechtung gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ohne weitere Voraussetzungen problemlos möglich. Der vorläufige Insolvenzverwalter sollte daher alsbald nach seiner Bestellung besorgt sein, den Gläubigern die Kenntnis von der Stellung des Antrags zu vermitteln. Es bleibt natürlich das Risiko der wirtschaftlichen Einbringlichkeit der Forderung gegenüber dem betroffenen Gläubiger und der erhöhte Arbeitsaufwand im Vergleich zu einem pauschalen Widerspruch gegenüber der kontoführenden Bank des Schuldners. Insoweit sollte der vorläufige Insolvenzverwalter nach seiner Bestellung also auch schnellstmöglich prüfen, ob ein ausdrücklicher Widerspruch gegen die Belastungsbuchungen im konkreten Falle sinnvoll ist. Allzu viel Zeit kann er sich dabei nicht lassen, denn der drohende Eintritt der Genehmigungsfiktion durch Zeitablauf arbeitet gegen ihn.
Ausgeschlossen wäre sowohl der Widerspruch gegenüber der Bank als auch die Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO gegenüber dem Gläubiger durch die Annahme einer vorherigen konkludenten Genehmigung seitens des Schuldners, die – soweit sie vor Insolvenzantragstellung erfolgt – zur Notwendigkeit des Nachweises der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit gem. § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 führte. Allerdings hat der Neunte Senat – obwohl nach Lage der Dinge von einer fortlaufenden Abbuchung durch die betroffene Gläubigerin auszugehen ist – die Möglichkeit einer konkludenten Genehmigung in der vorliegenden Entscheidung mit keinem einzigen Wort erwähnt. Dies bestärkt die Vermutung, dass der Neunte Senat mit der Annahme einer konkludenten Genehmigung äußerst restriktiv umzugehen gedenkt und diese wohl regelmäßig nur bei Dauerschuldverhältnissen mit regelmäßigen Zahlungen erwägen wird.