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Timestamp: 2019-03-24 05:35:34
Document Index: 337493322

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 133', '§ 312', '§ 312', '§ 242', '§ 305', '§ 312', '§ 305']

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1 Übersicht zur OLG Entscheidung
2 Vertragsschluss ja, aber treuwidriges berufen auf Vertrag
3 Bestätigungsmail ist als Vertragsschluss zu verstehen
4 Anfechtung bei Preisirrtum
Übersicht zur OLG Entscheidung
Die Leitsätze des OLG sprechen bereits Bände:
Ob eine per Email dem Kunden übersandte automatische Antwort neben der Wissenserklärung des § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB zugleich auch eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung beinhaltet, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.
Eine mit „Auftragsbestätigung“ überschriebene automatische Email, die eine Wissenserklärung nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
Die in einer Wissenserklärung nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB enthaltene Erklärung „Vielen Dank für Ihren Auftrag. Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten.“ lässt im Rahmen der Auslegung regelmäßig den Schluss zu, dass damit zugleich eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung abgegeben ist (anders OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08).
Die Anfechtung eines aufgrund einer fehlerhaften Preisauszeichnung in einem Online-Shop zu Stande gekommenen Vertrages wegen Erklärungsirrtums setzt neben der Darlegung einer ungewollten Preisangabe auch die konkrete Darlegung voraus, dass das Auseinanderfallen des inneren Willens und des äußeren Erklärungstatbestandes auf einem Fehler bei der Dateneingabe oder weiterleitung beruht, da andernfalls auch ein nicht zur Anfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum in Betracht kommt.
Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem aufgrund fehlerhafter Kalkulation mit einem deutlich zu niedrigen Preis ausgezeichneten Vertragsgegenstand nach § 242 BGB jedenfalls dann nicht auf den Vertrag berufen, wenn er bei Vertragsschluss die fehlerhafte Preisangabe positiv erkannt hat und die Vertragsdurchführung für den Verkäufer schlechthin unzumutbar ist. Das bloße Erkennen der fehlerhaften Preisangabe allein reicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs hingegen nicht aus (anders OLG München, Beschluss vom 15.11.2002, 19 W 2631/02).
Vertragsschluss ja, aber treuwidriges berufen auf Vertrag
Der letzte Punkt ist der Wichtige, der zugleich aber auch ein hohes Risiko birgt: Vorliegend lag es auf der Hand, dass bei einem hochpreisigen Spezial-Artikel, der zu einem hundertstel seines Preises angeboten wurde der Käufer, der gleich mehrere Artikel bestellt hatte, bösgläubig handelte um einen Irrtum auszunutzen. Das ist für den Vertragsschluss grundsätzlich ohne Bedeutung, allerdings bleibt ihm das Berufen auf den Vertrag verwehrt. Es kann sich aber schnell ändern, wenn es nicht um ein Quasi-Geschenk geht, sondern um ein echtes Schnäppchen, also um einen Preis der in vertretbarem Rahmen niedriger war, so dass man durchaus von einem Ausverkauf oder Sonderangebot ausgehen durfte.
Bestätigungsmail ist als Vertragsschluss zu verstehen
In diesen Fällen wird die Entscheidung des OLG Düsseldorf dann relevant, die sich der Auslegung der Bestätigungsmail widmet und erklärt, dass eine solche durchaus zum Vertragsschluss führen kann, es kommt eben auf den Wortlaut der Mail an und wie diese zu verstehen ist
In der Entscheidung wird allerdings nirgendwo thematisiert, was der Betreiber des Online-Shops in seinen AGB formuliert hatte, insbesondere ob hier die übliche Klausel enthalten war, derzufolge mit erster Mail ausdrücklich kein Vertragsschluss zu Stande kommt. Ob dies nur nicht vorgetragen wurde oder der schludrige Verkäufer auch noch an brauchbaren AGB gegeizt hat bleibt insoweit offen. Es ist aber durchaus in Zweifel zu ziehen, ob dies helfen würde. Etwa das OLG Nürnberg (14 U 622/09) brachte es insoweit trefend auf den Punkt:
Auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten hinsichtlich der Annahme enthaltene Regelung – wonach eine Vertragsannahmeerklärung durch die Beklagte oder durch die ausliefernde Spedition erfolgt (vgl. Klageerwiderung S. 5) – kommt es allerdings nicht an. Voraussetzung für eine Einbeziehung von AGB ist, dass zwischen dem Verwender und dem Kunden ein wirksamer Vertrag zustande kommt. AGB können somit den Vertragsschluss nicht abweichend vom Gesetz regeln, da der Vertrag Geltungsgrundlage der AGB ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 305 Rz. 44 m.w.N.; s. a. MünchKomm/BGB/Wen-dehorst, 5. Aufl., § 312e Rz. 96). Der Unternehmer kann zwar zur Klarstellung in der Bestellbestätigung darauf hinweisen, dass diese Bestellbestätigung noch keine Annahmeerklärung sein soll. Erfolgt aber diese Klarstellung in den beigefügten AGB, würde diese durch den (individuellen) Erklärungsinhalt der Bestellbestätigung verdrängt (§ 305b BGB; s. hierzu Wendehorst, a.a.O.). Eine klarstellende Regelung in den AGB kann somit nur für die Fälle Auffangcharakter haben, in denen der Wortlaut der Bestellbestätigung nicht schon zum Vertragsschluss führt (vgl. Stockmar/Wittwer CR 2005, 118, 122).
Dem stimme ich zu: Einfach kurzerhand sein gewünschtes Prozedere in die AGB schreiben hilft nicht, wenn die Bestätigungsmail so formuliert ist, dass sie als Vertragsschluss zu verstehen sein muss.
Anfechtung bei Preisirrtum
Ein paar Worte noch zur Anfechtung beim Preisirrtum: Die Anfechtung weil man sich bei der Einstellung des Preises geirrt hat gibt es nicht geschenkt, man muss schon prozessual ordentlich dazu vortragen. Wenn ich angesichts des erheblichen wirtschaftlichen Risikos sehe, wie rudimentär an der Stelle im Prozess vorgetragen wurde bin ich recht fassungslos:
Soweit daneben aufgrund des übereinstimmenden Vortrages der Parteien eine fehlerhafte Preiskalkulation in Betracht kommt, berechtigt diese als verdeckter Kalkulationsirrtum nicht zur Anfechtung.
Fehler passieren und unser Rechtssystem sieht hier Möglichkeiten der Reparatur, etwa in Form der Anfechtung, durchaus vor. Beim Preisirrtum im Online-Shop gilt zudem – auf den ersten Blick widersprüchlich – dass je schlimmer der Fehler, umso eher der Schaden vermeidbar ist. Bei Exorbitanten Preisabweichungen die nicht mehr zu erklären sind, wird der Käufer auch wenn ein Vertrag anzunehmen ist, aus diesem Vertrag nichts herleiten können; problematisch sind daher eher spürbare aber noch vertretbare Abweichungen, die auch durch Sonderangebote, Ausverkäufe oder Auslaufmodelle zu erklären währen. Auf AGB alleine sollten sich Shop-Betreiber nicht verlassen, spätestens wenn ein Vertrag im Raum steht und eine Anfechtung in Betracht kommt, muss man von eigenem herumstümpern Abstand nehmen, wenn man an dem Vertrag nicht festgehalten werden möchte.
Tags:Allgemeines Vertragsrecht , IT-Vertragsrecht , Online-Shop und eCommerce
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