Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-36-06
Timestamp: 2019-05-19 11:03:54
Document Index: 296129332

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 47', '§ 137', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 36.06: Flurbereinigung, Befund, Rechtsverletzung, Verkehr
Urteil des BVerwG vom 05.01.2007, 4 BN 36.06
4 BN 36.06
Flurbereinigung, Befund, Rechtsverletzung, Verkehr
Flurbereinigung, Befund, Rechtsverletzung, Verkehr, Bindungswirkung, Abfindung, Bebauungsplan, Entzug, Normenkontrolle, Grundeigentum
BVerwG 4 BN 36.06 OVG 8 C 10540/06
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg, weil
das angefochtene Urteil nicht an dem geltend gemachten Verfahrensmangel
leidet. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass das Normenkontrollgericht den Antrag zu Unrecht als unzulässig abgelehnt hat.
2Das Normenkontrollgericht hat dem Antragsteller die Antragsbefugnis abgesprochen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit dem mehrfach untersetzten Vorwurf, das Normenkontrollgericht habe die Anforderungen an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO überspannt und der Sache nach die Begründetheit des Normenkontrollantrags geprüft. Dieser Vorwurf ist unberechtigt.
3Nach Auffassung der Beschwerde entsprechen schon Art und Umfang der Ausführungen der Vorinstanz zur Antragsbefugnis einer Prüfung der Begründetheit
der Normenkontrolle. Diese Ausführungen bildeten nämlich den Schwerpunkt
des Urteils, während die Erwägungen zur Begründetheit vergleichsweise geringen Raum einnähmen. Die Beschwerde greift damit eine Formulierung in der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2002
- BVerwG 9 CN 1.02 - (BVerwGE 117, 209 <211>) auf, ohne freilich zur Kenntnis zu nehmen, dass sie auf die Entscheidung des Normenkontrollgerichts nicht
übertragbar ist. Das angefochtene Urteil enthält keine Darlegungen zur Zulässigkeit des Antrags, die diejenigen zur Begründetheit in den Hintergrund treten
ließen, sondern bleibt vielmehr bei dem Befund stehen, dass der Antrag mangels Antragsbefugnis unzulässig sei. Aus dem Umfang der dazu mitgeteilten
Begründung lassen sich Rückschlüsse auf eine Überdehnung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nicht ziehen, weil das, was
zur Begründung einer Entscheidung geboten ist, stets von dem Problemgehalt
des jeweiligen Falles und der Dichte des Parteivorbringens abhängig ist.
4Auch sonst rechtfertigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2002 nicht die Schlüsse, die die Beschwerde aus ihm zieht. Die Beschwerde übersieht den entscheidenden Unterschied zwischen dem seinerzeit
entschiedenen und dem vorliegenden Fall. Dem Urteil vom 18. November 2002
lag der Sachverhalt zugrunde, dass dem Antragsteller Zuwegungen zu seinem
Grundeigentum genommen worden waren, die ihm durch den ursprünglichen
Flurbereinigungsplan zugewiesen waren. In dem Entzug des Erschließungsvorteils hat das Bundesverwaltungsgericht die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen gesehen und dies damit begründet, dass der Verlust des Wegevorteils, der von den Teilnehmern der Flurbereinigung mit einem entschädigungslos hinzunehmenden Landabzug erkauft worden war, den mit der Flurbereinigung angestrebten Interessenausgleich gefährde. Vor diesem rechtlichen
Ansatz hat es die Forderung der Vorinstanz, der Antragsteller hätte substantiiert
vortragen müssen, durch die Herausnahme der Wegegrundstücke aus dem
Flurbereinigungsplan in seinem Recht auf wertgleiche Abfindung verletzt worden zu sein, als überzogen kritisiert. Vorliegend ist die Fallgestaltung eine andere, weil nach der Feststellung des Normenkontrollgerichts die Nutzung des
Weges „Im großen Garten“ als Zufahrt zu den Weinbergen des Antragstellers
durch die Eröffnung eines Wegeteils für den öffentlichen Verkehr weder rechtlich noch tatsächlich beschränkt werde und der Antragsteller den Weg nach wie
vor mit landwirtschaftlichen Maschinen nutzen könne. Diese Feststellung nimmt
zwar nicht an der Bindungswirkung des § 137 Abs. 2 VwGO teil, weil sie die
Sachurteilsvoraussetzungen der vorinstanzlichen Entscheidung betrifft. Der
Senat sieht aber keinen Anlass, an ihrer Richtigkeit zu zweifeln, da der umstrittene Bebauungsplan den Weg in seiner bisherigen Ausbaubreite als öffentliche
Verkehrsfläche festsetzt und weder die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
noch das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum gegen die Planung Bedenken erhoben haben.
5Der Befund des Normenkontrollgerichts, der Antragsteller könne den Weg „Im
großen Garten“ weiterhin uneingeschränkt mit landwirtschaftlichen Maschinen
nutzen und werde deshalb durch die Überplanung eines Teils des Weges nicht
in seinen Rechten verletzt, trägt die Normenkontrollentscheidung selbständig.
Es kann daher offen bleiben, ob die weitere Erwägung der Vorinstanz tragfähig
ist, die Zulassung öffentlichen Verkehrs auf einem Teil des Weges berühre
auch deshalb keine Teilnehmerrechte des Antragstellers, weil keines seiner
Grundstücke an den überplanten Teil des Wirtschaftsweges angrenze.
6Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2
Halbs. 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zu einer weiteren Klärung der
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision beizutragen.
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.