Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0325_2D1_2D05
Timestamp: 2020-01-28 23:13:07
Document Index: 5711437

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 346', '§ 351', '§ 1', '§ 1']

umwelt-online: Bundesrat 325/05: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 325/1/05 vom 3.6.05
Der federführende Agrarausschuss
1. Zu Artikel 14 Nr. 2 (§ 10 Abs. 2 Satz 2 GrdstVG)
In Artikel 14 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen:
2. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "und 356" gestrichen.
Der Verweis auf die Vorschriften der §§ 346 bis 354 BGB beinhaltet bereits den Verweis auf § 351 BGB.
2. Zu Artikel 62a - neu - (§ 1 Abs. 1 Satz 2 - neu - StillLwGlstG)
Nach Artikel 62 ist folgender Artikel 62a einzufügen:
"Artikel 62a
Dem § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 910) wird folgender Satz angefügt:
Dies gilt auch für Flächen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (AB1. EG (Nr. ) L 160 S. l) und der Verordnung 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (AB1. Nr. L 270 S. l) stillgelegt worden sind, sowie gemäß weiterer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die diese Stilllegungsvorschrift fortschreiben, stillgelegt werden."
Das Gesetz bestimmt, dass Flächen, die stillgelegt werden müssen, um bestimmte Stützungsregelungen der EU erhalten zu können, nach Ablauf der Stilllegungsfrist weiter als landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten. Das Gesetz stützt sich auf die bei dessen Inkrafttreten gültige EU-Vorschrift, die inzwischen außer Kraft ist, aber durch zwei weitere EU-Verordnungen fortgeschrieben wurde.
Das Gesetz soll an die jetzt geltende EU-Verordnung angepasst werden. Da es sich bei diesem Artikel ebenfalls um eine Bereinigung und nicht um eine materielle Änderung handelt, ist die Einpassung in den vorliegenden Entwurf des Artikelgesetzes angezeigt.
3. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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