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Timestamp: 2019-06-17 07:55:31
Document Index: 152470375

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 32', '§ 64', '§ 64', '§ 32', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 11', '§ 8', 'BGH', '§ 7']

BGH, Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZB 204/09 - openJur
Beschluss vom 23.09.2010 - IX ZB 204/09
openJur 2010, 11080
Vergütung: 5.686,24 &euro;
Auslagen: 750,00 &euro;
19 % Umsatzsteuer: 1.222,88 &euro;
insgesamt: 7.659,13 &euro;.
V. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.762 &euro; festgesetzt.
Der weitere Beteiligte zu 1 begehrt die Festsetzung seiner Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter in dem inzwischen eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Er beantragte, die Vergütung auf 11.372,48 &euro; zusätzlich 750 &euro; Auslagen und 19 % Umsatzsteuer von 2.303,27 &euro; festzusetzen, zusammen 14.425,75 &euro;. Als Berechnungsgrundlage legte er einen Betrag von 142.785 &euro; zugrunde. Zuschläge begehrte er in Höhe von 25 %, insgesamt also 50 % der Regelvergütung gemäß § 2 Abs. 1 InsVV.
In der Berechnungsgrundlage war ein Betrag von 73.561,70 &euro; für bestehende Ansprüche der Masse enthalten; Ansprüche in Höhe von 14.400 &euro; waren gegen die Ehefrau des Gesellschafters/Geschäftsführers aus §§ 32a, 32b GmbHG, gleichzeitig aber auch gegen den Gesellschafter/Geschäftsführer selbst aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. gerichtet. Weitere 59.161,70 &euro; wurden auf Ansprüche gegen den Gesellschafter/Geschäftsführer ebenfalls aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. gestützt, außerdem gegen die Eheleute aus §§ 32a, 32b, 30, 31 GmbHG entsprechend.
Das Amtsgericht hat die Vergütung auf 4.398,91 &euro; festgesetzt zuzüglich 659,84 &euro; Auslagen und 19 % Umsatzsteuer von 961,16 &euro;, zusammen 6.019,91 &euro;. Dabei ist es von einer Berechnungsgrundlage von 69.223,30 &euro; ausgegangen. Die genannten Ansprüche von zusammen 73.561,70 &euro; sind in die Berechnungsgrundlage nicht einbezogen worden. Zuschläge sind nicht gewährt worden.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte zu 1 seinen Vergütungsfestsetzungsantrag insoweit weiter, als er die Einbeziehung der genannten Ansprüche in Höhe von 73.561,70 &euro; in die Berechnungsgrundlage begehrt.
b) Zu dem Vermögen des Schuldners, dessen Wert für die Vergütung des vorläufigen Verwalters maßgeblich ist, gehören jedoch solche Forderungen, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Hierzu gehört der Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 GmbHG n.F.). Dieser Anspruch entsteht bereits mit Vornahme der verbotenen Zahlung (Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 64 Rn. 36; Nowak in Michalski, GmbHG, 2. Aufl. § 64 Rn. 53; Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rn. 53; LG Waldshut-Tiengen NJW-RR 1996, 105; vgl. zu § 130a Abs. 3 HGB: BGH, Urt. v. 16. März 2009 - II ZR 32/08, NZI 2009, 486, 488 Rn. 20; Habersack in Canaris/Habersack/Schäfer, HGB 5. Aufl. § 130a Rn. 38; Hillmann in Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 130a Rn. 27; a.A. Haas in Baumbach/ Hueck, GmbHG 19. Aufl. § 64 Rn. 12; Bork/Schäfer GmbHG § 64 Rn. 16).
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes hängt die Entstehung des Anspruchs nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Abweisung des Antrags mangels kostendeckender Masse, sondern lediglich von dem Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen ab. Deshalb geht auch die überwiegende Meinung zu Recht von der Entstehung des Anspruchs bereits im Zeitpunkt der unzulässigen Zahlung und von dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ab diesem Zeitpunkt aus (vgl. oben b und die dort nachgewiesenen Zitate).
Berechnungsgrundlage: 142.785,00 &euro;
(§ 2 Abs. 1 InsVV): 22.744,95 &euro;
(§ 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV) 5.686,24 &euro;
? 250 &euro; 750,00 &euro;
6.436,24 &euro;
darauf 19 % USt 1.222,88 &euro;
Gesamtsumme 7.659,13 &euro;
Die Auslagen können gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 InsVV - wie im Vergütungsantrag - nur in Höhe von maximal 250 &euro; je angefangenem Monat der Dauer der Tätigkeit (17. Januar 2008 bis 1. April 2008) angesetzt werden (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 257/03, ZIP 2004, 1715, 1716).
Der Rechtsbeschwerdeführer hat Festsetzung der Umsatzsteuer zwar nur in Höhe von 457,74 &euro; (das entspricht 7 %) beantragt, was aber auf einem offensichtlichen mit § 7 InsVV nicht zu vereinbarenden Versehen beruht. Deshalb ist hier die - zweifellos tatsächlich als beantragt gewollte - zutreffende Umsatzsteuer zu berücksichtigen.
AG Landau i.d. Pfalz, Entscheidung vom 05.06.2009 - 3 IN 2/08 -
LG Landau, Entscheidung vom 27.08.2009 - 4 T 34/09 -
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