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Timestamp: 2018-11-15 18:34:22
Document Index: 209417232

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 103']

Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern gilt auch bei Massenänderungskündigungen - wirtschaftswissen.de
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern gilt auch bei Massenänderungskündigungen
Von Günter Stein, 14.07.2006
§ 15 KSchG schließt abgesehen von den Sonderfällen der Betriebsstilllegung und der Stilllegung einer Betriebsabteilung eine ordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern völlig aus und lässt nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu.
Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Rechtmäßigkeit einer sog. Änderungskündigung. Der klagende Arbeitnehmer ist bei dem verklagten Arbeitgeber als Drucker angestellt. Er ist Ersatzmitglied des Betriebsrats und hat innerhalb des letzten Jahres vor der Kündigung an Betriebsratssitzungen teilgenommen.
Mit Schreiben von Februar 2003 teilte der Arbeitgeber dem Kläger eine ordentliche Änderungskündigung zum 31. Mai 2003 mit. Das darin eröffnete Vertragsangebot sah eine Änderung der Arbeitszeit sowie den Wegfall verschiedener Zulagen und Sonderzahlungen vor. Ursprünglich hatte der Arbeitgeber allen Angestellten eine gleichlautende einvernehmliche Vertragsänderung angeboten. Das Änderungsangebot nahmen aber der Kläger und weitere 26 der 139 Angestellten nicht an. Der Kläger erhob Klage gegen die Änderungskündigung. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei schon deswegen unwirksam, weil nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur eine außerordentliche Kündigung habe ausgesprochen werden können. Der Arbeitgeber war der Ansicht, bei Massenänderungskündigungen sei ein Betriebsratsmitglied nicht durch § 15 KSchG geschützt.
Das BAG bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG uneingeschränkt auch bei sog. Massenänderungskündigungen gilt. Auch wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen allen oder der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebes kündigt und ihnen eine Weiterarbeit zu schlechteren Arbeitsbedingungen anbietet, rechtfertigt ein solcher Massentatbestand nicht ausnahmsweise eine ordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern. § 15 KSchG schließt abgesehen von den Sonderfällen der Betriebsstilllegung und der Stilllegung einer Betriebsabteilung gem. § 15 Absatz 4 und 5 KSchG eine ordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern völlig aus und lässt nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu. Letztere ist nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nur mit Zustimmung des Betriebsrats bzw. einer Ersetzung der Zustimmung durch die Arbeitsgerichte zulässig. Diese im Interesse der ungestörten Amtsführung der Betriebsratstätigkeit geschaffene Regelung lässt keine Einschränkung für sog. Massenänderungskündigungen zu.
BAG Urteil vom 7. Oktober 2004 - 2 AZR 81/04