Source: https://m.hausarbeiten.de/document/188252
Timestamp: 2019-11-14 12:23:23
Document Index: 69111734

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 41', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', 'in dubio', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 35', '§ 1', '§ 41', '§ 41', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 41', 'Art. 9', '§ 41', '§ 5', '§9', '§ 38', '§ 7', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 41', 'Art. 41', '§ 41', 'BGH']

von Artjom Pestov (Autor)
I. Einleitung: Pressefreiheit und Datenschutz
1. Ein grundsätzliches Spannungsverhältnis zwischen Pressefreiheit und Datenschutz
2. Die Wahrnehmung der Pressefreiheit erfordert Ausnahmen im Bereich Datenschutz
3. Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie begründet zusätzlichen Handlungsbedarf des Gesetzgebers
4. Konvergenz der Medien bringt zusätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich
II. Datenschutz als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Automatisierte Datenverarbeitung und ihre Gefahren
2. Volkszählungsurteil des BVerfG: Verfassungsrechtliche Verankerung des Datenschutzes
3. Regelungsbereich des BDSG
b) Normadressaten
c) Präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 I BDSG
d) Präventive Ausrichtung des Datenschutzes
III.„Medienprivileg“ des § 41 I BDSG als notwendige Voraussetzung freier Presse
1. Journalistische Arbeit ist in erster Linie Datenverarbeitung
2. Gefährdung des investigativen Journalismus
3. „Medienprivileg“ des § 41 I BDSG ist verfassungsrechtlich geboten
4. EG-Datenschutzrichtlinie und ihre Anforderungen
IV. Regulierung des Datenschutzes in der Presse
1. Normative Säule
a) Gesetzliche Regelung des „Presseprivilegs“
b) Regelungsumfang
2. Selbstregulierungssäule
a) Freiwillige Selbstkontrolle
3. Kritik an der Umsetzung der EG-DSRL
a) Bedenklichkeit der Selbstregulierung aus europäischer Sicht
b) Gegenauffassung: Ausreichende Schutz der Privatsphäre durch deutsche Gesetze
V. Reichweite des Medienprivilegs aus deutscher und europäischer Sicht
1. Herausforderungen an die Auslegung
2. Reichweite des Medienprivilegs in § 41 I BDSG aus deutscher Sicht - „Presse“ i. S. d. Art. 5 I 2 GG
a) Ausgangspunkt: Formaler Pressebegriff
b) Schutz der Online-Publikationen im Art. 5 I 2 GG
c) Kriterien der Zuordnung zur Presse
d) Aktuelle Entwicklungen: Spickmich.de
f) Ergebnis: Reichweite des § 41 I BDSG aus deutscher Sicht
3. Die Reichweite der Privilegierung aus europäischer Sicht
a) Auslegung anhand der Grundrechte der Gemeinschaft
b)Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre ist Sache der Rechtsanwender
c)Der weite Begriff des „Journalismus“
d)Bewertung und Stellungnahme
Seit der Verabschiedung des ersten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wurde das Verhältnis von Datenschutz und Pressefreiheit Gegenstand einer kontrovers geführten Diskussion. Zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (auch Grundrecht auf Datenschutz1 genannt) und der Pressefreiheit besteht ein grundlegendes Spannungsverhältnis.2 Art. 5 I 2 GG gewährleistet den Medien ein umfassendes Recht auf Beobachtung und Recherche. Von diesem Schutz umfasst sind auch die freie Verarbeitung und der Austausch der dabei erlangten Daten. Diese Gewährleistung kollidiert bei personenbezogenen Daten mit dem Interesse des Betroffenen, selbst über Preisgabe und Verwendung der persönlichen Daten zu bestimmen.3
Andererseits sind die Medien auf den Umgang mit personenbezogenen Daten verstärkt angewiesen.4 Die Bedeutung der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit für den Prozess freiheitlicher demokratischer Meinungsbildung ist und bleibt "schlechthin konstituierend".5 Das BVerfG betont somit in seiner Rechtsprechung, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung6 nicht vorbehaltslos gewährt wird und müsste zugunsten der überwiegenden Allgemeininteressen, insbesondere den informationellen Interessen der Bevölkerung, weichen.7 Somit müssen die Grundrechte der Pressefreiheit und der informationellen Selbstbestimmung in Folge der praktischen Konkordanz in einen schonenden Ausgleich gebracht werden.8
3. Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie erfordert zusätzlichen Handlungsbedarf des Gesetzgebers
Darüber hinaus muss auch den europarechtlichen Vorgaben Rechnung getragen werden. Ausgangspunkt dabei ist die am 23. Oktober 1995 durch das Europäische Parlament und Rat der EU erlassene EG-Datenschutzrichtlinie - Richtlinie (EG-DSRL)9. Art. 9 sieht die Pflicht der Mitgliedstaaten vor, für den Ausgleich zwischen Medienfreiheit und dem Schutze der Privatsphäre bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Medien zu sorgen. Damit sind die Konflikte vorprogrammiert.
Die Aktualität dieses Themenbereichs führt darüber hinaus zu besonderen Schwierigkeiten. Der Begriff der "Medien" ist in den letzten Jahren um den Inhalt "Multimedia" erweitert worden.10 Der Begriff "Multimedia" bzw. "neue Medien" steht für die Digitalisierung aller Informationen, die es möglich macht, die Inhalte „klassischer“ Medien innerhalb eines Angebotes auf dem Bildschirm zu präsentieren.11 Seitdem lässt es das Zusammenwachsen der Medien beobachten sog. Konvergenz der Medien.12 Diese Entwicklung birgt einerseits die Gefahr, dass Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Medienfreiheit und damit datenschutzrechtlichen Sonderstellung der Medien unscharf werden. Andererseits entstehen dabei neue Risiken für den Datenschutz, sowohl für die Nutzer von Online-Diensten (Nutzer- und Bestanddaten), als auch für diejenige, die zum Objekt der Berichterstattung im Internet werden (Inhaltsdaten).
Ziel der Untersuchung ist, eine systematische Darstellung des Umfangs und der Grenzen der Pressefreiheit bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Medien. Dabei wird das Problem sowohl aus deutscher als auch europäischer Perspektive dargestellt. Insbesondere wird auf die neuen Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich der Online- Bewertungsplattformen eingegangen.
Der Begriff „Datenschutz“ stammt von den Vorarbeiten zum ersten Datenschutzgesetz der Welt - Hessische Datenschutzgesetz vom 30. September 197013 und hat sich seitdem weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus verbreitet.14 Dabei sind nicht (nur), wie der missglückte Wortlaut andeuten kann, die Vorkehrungen zum Schutze der Daten erfasst. Vielmehr ging es dem Gesetzgeber darum, den Einzelnen von der "Verdatung" bzw. „Profilbildung“ zu schützen, die durch die Sammlung, Aufbewahrung, schnelle Auffindbarkeit und beliebige Verknüpfung von Daten durch Automatisierung der Datenverarbeitung technisch möglich geworden ist15 - wobei jede Automatisierung, jedenfalls tendenziell, zur Verkürzung der Information und zum Kontextverlust führt.
Sehr gute Beschreibung der daraus resultierenden Gefahr findet sich bei Simitis:16 "Weshalb jemand krank war, warum er bis zu bestimmten Zeiten an seinem Arbeitsplatz nicht erschienen ist, wieso er sich geweigert hat, die Raten für das von ihm gekauften Fernsehgerät weiterzubezahlen, tritt mehr und mehr in den Hintergrund. Übrig bleibt nur der Hinweis auf die Erkrankung, die Fehlzeiten und die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen".
Eine weitere Gefahr liegt durch den Informationsvorsprung ermöglichte Intensivierung der Kontrolle, was nur eine Vorstufe des Versuches ist, in das Verhalten des Einzelnen einzugreifen.17
Das berühmte Volkszählungsurteil des BVerfG legte eine weitere Zäsur der Entwicklung des Datenschutzrechts. Indem das Gericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgeleitet hat, schaffte es eine verfassungsrechtliche Grundlage für der Datenschutz.18 Der Einzelne sollte grundsätzlich selbst über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können.19 Gleichzeitig hat das BVerfG die Schranken des neuen Grundrechts bestimmt, indem es den Vorrang der informationellen Selbstbestimmung als „nicht uneingeschränkt gewährleistet“ sieht. Das Grundrecht müsste nämlich zugunsten des überwiegenden Allgemeininteresses weichen.20 Obwohl sich das ]Volkszählungsurteil schwerpunktmäßig mit der subjektiv-rechtlichen Abwehrdimension des Grundrechtes befasste, wurden daraus auch die Schutzpflichten des Staates gegenüber dem Bürger, diesen von Beeinträchtigungen durch private Akteure zu schützen, abgeleitet.21 Somit wurde das Volkszählungsurteil als Gestaltungsrichtlinie für die Verarbeitung in nicht-öffentlichem Bereich genutzt.22
Dieser Schutzpflicht gegenüber den Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts durch private Datenmacht kommt der Staat grundsätzlich insbesondere durch das BDSG nach.23
Laut § 1 I BDSG ist der Zweck des Gesetzes, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Nach § 3 I BDSG zählen zu personenbezogenen Daten alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dabei bedeutet der Personenbezug nicht zwangsläufig, dass die Daten persönlich oder sensitiv sein müssen, sondern lediglich, dass eine bestimmte, auch „harmlose“ oder offenkundige Information einer Person zugeordnet werden kann.24 Der Begriff ist somit sehr weit gefasst.
Die Regelungsbereich des BDSG erstreckt sich nach §§ 1 II Nr. 3 i. V. m. 2 IV BDSG auf alle natürlichen oder juristischen Personen, es sei denn, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.
Die Verwendung der Daten für jeden anderen Zweck ist nach § 4 I BDSG verboten, es sei denn, für die Verarbeitung kann ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand oder die Einwilligung des Betroffenen nachgewiesen werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten wird nach dem Prinzip „in dubio pro securitate“ zunächst als Gefährdung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen angesehen und löst nach § 7 I BDSG einen Schadensersatzanspruch aus.
Somit verfolgt das BDSG nicht den Zweck die Verletzungen der Persönlichkeitsrechte nachträglich zu sanktionieren (dies ist primäre Aufgabe des privaten Äußerungsrechtes),25 sondern gerade präventiv solche Verletzungen zu vermeiden.26
Würde der Datenschutz uneingeschränkt auch für die Presse gelten, wäre die journalistische Berichterstattung unmöglich.
Nahezu jede Publikation bezieht sich auf natürliche Personen oder enthält Angaben, die auf eine bestimmte oder bestimmbare Person schließen lassen.27 Dabei erfolgt sowohl die Recherche als auch die Bearbeitung von Publikationen unter dem Einsatz von EBV.28 Dadurch werden die Voraussetzungen des automatisierten Datenverarbeitung (§ 3 II BDSG) immer vorliegen. Da die Verarbeitung i. S. d. § 3 IV Nr. 3 BDSG nach h. M. auch die Übermittlung der Daten an einen unbestimmten Personenkreis meint, müsste auch die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten durch die Medien vom BDSG erfasst sein und von der Einwilligung nach § 4 I BDSG abhängen.29
2. Gefahrdung des investigativen Journalismus
Bei der uneingeschränkten Geltung des Datenschutzes wäre die Gefahr insbesondere für einen investigativen Journalismus zu groß, durch präventive Auskunftsbegehren nach § 35 BDSG möglicher Betroffener behindert zu werden. Insbesondere bei einer kritischen Berichterstattung gegenüber gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich einflussreichen Personen und/oder Institutionen wäre die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch missbraucht und den Massenkommunikationsmitteln auf diese Weise ein „Maulkorb“ verpasst werden könnte.30
Um diese Gefahr zu beseitigen und die Tätigkeit der Presse zu sichern enthielt bereits das erste BDSG das sog. „Medienprivileg“ (§ 1 III BDSG 1977). Im BDSG 1990 wurde dieses im § 41 I S.1 BDSG geregelt, im BDSG 2001 im § 41 I BDSG. Genau genommen handelt es sich dabei um gar kein Privileg, sondern um eine unmittelbar durch Art. 5 I 2 GG gebotene Regelung.31 Ohne die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre die Wahrnehmung des Grundrechts aus Art. 5 I 2 GG nicht möglich. Aus diesem Grunde sind spezielle Regeln für den redaktionellen Datenschutz in den Medien zwingend erforderlich und von Verfassung wegen geboten.32
Die aktuelle Fassung des § 41 I BDSG ist maßgeblich geprägt durch die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie (EG-DSRL).33 Die ursprüngliche Fassung wurde überwiegend als mit der Richtlinie unvereinbar gehalten.34 Der Art. 9 der Richtlinie zwingt den Gesetzgeber die Ausnahmen von den Kapiteln II, IV und VI (Zulässigkeit der Verarbeitung und Datenschutzkontrolle) bei der Umsetzung vorzusehen, soweit es sich als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit der Medienfreiheit in Einklang zu bringen. Einen generellen Vorrang der Medienfreiheit vor dem Persönlichkeitsrecht sollte es dabei genauso wenig geben wie umgekehrt einen Vorrang des Persönlichkeitsrechts.35 Da es keine Ausnahmen von den Vorschriften des dritten Kapitels der Richtlinie (Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) geben sollte, sieht § 41 I BDSG deswegen nicht nur die Anwendung der Vorschriften über das Datengeheimnis (§ 5) und über technische und organisatorische Maßnahmen (§9), sondern daneben auch die Verhaltensregeln für Berufsverbände (§ 38a) und Haftung nach § 7 vor.
Der Datenschutz in der Presse steht seit der Novellierung 2001 auf zwei Säulen: einer normativen, rechtlich verbindlichen staatlichen Säule und einer Säule der sog. freiwilligen Selbstkontrolle durch die Presse selbst. Die normative Säule besteht hierbei aus dem BDSG, Pressegesetzen der Länder sowie des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) für den Bereich Telemedien. Die Säule der freiwilligen Selbstkontrolle setzt sich aus vielen einzelnen Selbstverpflichtungserklärungen von Presseunternehmen, welche auf die quasi standesrechtlichen Regelwerke des Deutschen Presserats Bezug nehmen. Auf den Inhalt beider Säulen ist im Folgenden einzugehen.
aa) § 41 I BDSG
Durch das § 41 I BDSG nimmt der Bundesgesetzgeber die Presse aus der Anwendung des größten Teils der Vorschriften des BDSG. Richtigerweise gilt das BDSG überhaupt nicht, soweit die Datenverarbeitung vom Grundrecht der Pressefreiheit gedeckt ist.36 Dem Bund würde dazu nämlich an der Gesetzgebungskompetenz fehlen.37 Der Bund hat keine allgemeine Kompetenz im Bereich Datenschutz.38
1 BVerfGE 84, 239, 280.
2 Dörr, ZUM 2004, 539.
3 BVerfGE 65, 43.
4 Waldenberger: in Spindler/Schuster, 7.T, Rn. 120.
5 BVerfG 35, 221ff.
6 BVerfGE 65, 1.
7 BVerfGE, 65, 44; 78, 77, 85; 84, 192, 195.
8 Kloepfer, AfP 2000, 512; Simitis, in: Simitis, BDSG, § 41, Rn. 1.
9 Richtlinie 95/46/EG, ABl. EG Nr. L 281, S. 31 v. 23. 11. 1995.
10 Lazarakos, MP, S. 19
11 Ockenfeld/Wetzel, CR 1993, 386
12 Fechner, MR, S. 6, Rn. 11
13 Simitis, in: Simitis, BDSG, Einleitung, Rn. 2; 1. HDSG, LT-Drs. 6/3065
14 Nachweise bei Simitis, in: Simitis, BDSG, Einleitung, Rn. 2, Fn. 10
15 Simitis, in: Simitis, BDSG, Einleitung, Rn. 3.
16 Simitis, in: Simitis, BDSG, Einleitung, Rn. 10.
17 Simitis, in: Simitis, BDSG, Einleitung, Rn. 12.
18 BVerfGE 65, 1 ff.; Vogelsand, 39ff.; Gola/Schomerus, BDSG, § 1, Rn. 6
19 BVerfGE 65, 43.
20 BVerfGE, 65, 44; 78, 77, 85; 84, 192, 195
21 Wegel, PuR, 86 ff.
22 Vogelsand, 189, 194ff.
23 Kloepfer, AfP 2000, S. 514
24 Bergmann/Möhrle/Herb , § 3 BDSG Rn. 21
25 Eberle, MMR 2008, 511.
26 Wegel , PuR, 74.
27 Wegel, PuR, 27.
28 Neunhoeffer, 132.
29 Dammann, in: Simitis, BDSG, § 3, Rn. 157; a. A. Auernhammer, BDSG, § 3, Rn. 34.
30 Fraenkel, in: Hoeren/Sieber, HMMR, Teil. 16.2, Rn. 96.
31 Hubert, MP, S. 39 ff.; Gola/Schomerus, BDSG, § 41 Rn. 4.
32 Waldenberger, in: Spindler/Schuster, 7. Teil, Rn. 120
33 Walz, in: Simitis, BDSG, § 41, Rn. 5.
34 Vgl. Kloepfer, AfP 2000, 517 m.w. N.
35 Schrader, DuD 2000, 68.
36 Walz, in Simitis, Art. 41, Rn. 9; Gola, in: Gola/Schomerus, BDSG, § 41, Rn. 7;
37 BGH MMR 2009, 609
38 Schiedermair, in: Dörr/ Cole, S. 297 ff.
9783656119944
v188252
Georg-August-Universität Göttingen – Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht
pressefreiheit datenschutz erhebung verarbeitung daten medien sicht
Artjom Pestov (Autor)