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Timestamp: 2016-10-28 06:24:55
Document Index: 295365498

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 274', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 156']

4C.38/2006 (21.04.2006)
vertreten durch die Rechtsanw�lte Prof. Dr. Karl Sp�hler und Andreas Wildi,
vertreten durch die Rechtsanw�lte Dr. Hans M�ller und Stefan Birrer,
Am 12. Mai 1994 schloss B.A.________ (nachstehend: Kl�ger) mit der A.________ AG (nachstehend: Beklagte) einen Mietvertrag ab, welcher der Beklagten das Recht einr�umte, auf dem Grundst�ck X.________, des Vermieters eine Fl�che von 393.7 Aaren als Werkgel�nde f�r den Kiesgruben- und Recyclingbetrieb zu verwenden.
Am 1. Dezember 2004 k�ndigte der Kl�ger der Beklagten den Mietvertrag auf den 30. Juni 2005. Am 13. August belangte der Kl�ger die Beklagte beim Amtsgericht Willisau auf Zahlung von Mietzins in der H�he von Fr. 14'173.20.
Mit Statuten�nderung vom 18. Januar 2005 verlegte die Beklagte ihren Sitz von W.________ nach K.________ und �nderte ihre Firma ab.
Mit Gesuch vom 10. Juni 2005 stellte der Kl�ger beim Amtsgericht Willisau gegen�ber der Beklagten ein Ausweisungsbegehren.
Mit Entscheid vom 2. September 2005 hiess der Pr�sident des Amtsgerichts Willisau das Ausweisungsbegehren im Befehlsverfahren gut. Einen gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. November 2005 ab.
Die Beklagte focht den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. November 2005 sowohl mit eidgen�ssischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Letztere wies das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag ab, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung stellt die Beklagte dem Sinne nach die Antr�ge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Ausweisungsbegehren sei abzuweisen; eventuell sei die Sache mit der Auflage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, auf das Begehren des Kl�gers nicht einzutreten, bzw. die Sache in das ordentliche Verfahren zu verweisen.
Der Kl�ger beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.
1.1 Die Berufung ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zul�ssig (Art. 48 Abs. 1 OG). Ein berufungsf�higer Endentscheid liegt vor, wenn das kantonale Gericht materiell in der Sache entscheidet. Ein solcher Entscheid verbietet endg�ltig, dass der gleiche Anspruch zwischen den gleichen Parteien nochmals geltend gemacht wird.
1.2 Der angefochtene Entscheid ist nach der Luzerner Zivilprozessordnung im Befehlsverfahren ergangen, wobei mangels einer selbst�ndigen Anfechtung der K�ndigung die bundesrechtliche Kompetenzattraktion gem�ss Art. 274g OR nicht zur Anwendung gelangten. Der angefochtene Entscheid konnte daher nach � 238 lit. b ZPO/LU dem ordentlichen Richter unterbreitet werden, weshalb ihm nur beschr�nkte Rechtskraft zukommt. Solche Ausweisungsentscheide stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine berufungsf�higen Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG dar (BGE 122 III 92 E. 2e).
1.3 Die Beklagte macht dem Sinne nach geltend, der angefochtene Entscheid sei deshalb als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG zu qualifizieren, da die Beklagte beantragt habe, den Prozess in das ordentliche Verfahren zu �berweisen. Diesem Antrag sei nicht stattgegeben worden. Damit habe das Obergericht in dieser Sache endg�ltig entschieden, weshalb die Berufung zul�ssig sei. Zudem sei die Rechtsprechung des Bundesgerichts bez�glich der Berufungsf�higkeit von Luzerner Ausweisungsentscheiden in der Lehre kritisiert worden.
1.4 Zutreffend ist, dass die Beklagte im Verfahren vor den Luzerner Gerichten erfolglos einwendete, die Voraussetzungen f�r das Befehlsverfahren seien nicht gegeben, weshalb der Kl�ger das ordentliche Verfahren beschreiten m�sse (vgl. E. 2.6. des Urteils zur konnexen staatsrechtlichen Beschwerde). Dies �ndert jedoch nichts daran, dass die Beklagte gem�ss � 238 lit. b ZPO/LU berechtigt war, die Streitsache mit Klage vor den ordentlichen Zivilrichter zu bringen, weshalb der angefochtene Ausweisungsentscheid nach der Rechtsprechung des Bundesgericht kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG ist. Weiter ist zutreffend, dass diese Rechtsprechung in der Lehre zum Teil auf Kritik stiess (vgl. Oscar Vogel, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zivilprozessrecht im Jahre 1996: ver�ffentlicht im Band 122; ZBJV 1997 S. 764 ff., S. 784; Fabienne Hohl, Die Ausweisung von Wohnungs- und Gesch�ftsmietern, mp 1997 S. 1 ff., S. 17). Das Beundesgericht hat jedoch seine Rechtsprechung in Kenntnis dieser Kritik best�tigt (Urteil 4C.408/1998 vom 16. Februar 1999 E. 2). Demnach besteht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung zu �ndern.
Nach dem Gesagten ist auf die Berufung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Bei der Bemessung der Parteientsch�digung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal ber�cksichtigt (Urteil 2P.69/1996 vom 28. Februar 1996 E. 2, SJ 1996, S. 275).
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.