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Timestamp: 2016-10-27 14:58:13
Document Index: 374900537

Matched Legal Cases: ['Art. 178', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 178', 'BGE', 'Art. 178', 'Art. 4', 'Art. 178']

Art. 178 CC; restriction du pouvoir de disposer d'un �poux. Cette disposition s'applique aussi, par analogie, en cas de mesures provisoires dans une proc�dure de divorce et sert �galement � garantir des pr�tentions d�coulant du r�gime matrimonial. Le juge ne peut cependant exiger une preuve stricte de l'existence d'une mise en danger s�rieuse et actuelle, mais doit se contenter � cet �gard d'une simple vraisemblance. Faits � partir de page 379
A.- Zwischen Walter und Maria H. ist seit dem Jahre 1984 ein Ehescheidungsprozess h�ngig. Im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen stellte Maria H. am 8. November 1991 beim Amtsgericht u.a. das Gesuch, dem Ehemann sei zu verbieten, �ber die in der Schweiz befindlichen Verm�genswerte ohne Zustimmung der Ehefrau zu verf�gen, und zu Lasten der im Kanton Graub�nden gelegenen Grundst�cke sei ein Verf�gungs- und Belastungsverbot im Grundbuch anmerken zu lassen.
Dieses Gesuch um Erlass von Verf�gungs- und Belastungsverboten wurde vom Gerichtspr�sidenten mit Verf�gung vom 2. Februar 1992 abgewiesen.
B.- Gegen diese Verf�gung erkl�rte Maria H. Appellation an den Appellationshof des Kantons Bern, wobei sie ihren Antrag auf Erlass von Verf�gungs- und Belastungsverboten wiederholte. Die Appellation wurde am 12. Mai 1992 abgewiesen.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne, w�hrend der Appellationshof auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
3. Der Appellationshof hat sich bei der Pr�fung der Frage, ob dem erstinstanzlichen Entscheid, mit welchem das Gesuch um Erlass von Verf�gungs- und Belastungsverboten abgewiesen worden ist, gefolgt werden k�nne, sowohl dessen Begr�ndung als auch dessen Ergebnis zu eigen gemacht. Er hat dar�ber hinaus festgestellt, neue, BGE 118 II 378 S. 380erheblich ver�nderte Entscheidgrundlagen seien von der Beschwerdef�hrerin nicht in rechtsgen�glicher Weise dargelegt worden. Insbesondere bestehe kein Hinweis darauf, dass der Beschwerdegegner die Absicht hege, in der Schweiz irgendwelche Verm�gensverschiebungen vorzunehmen. Was seine Gesch�ftst�tigkeit in den USA anbetreffe, so verm�ge das Gericht darin noch keine Gef�hrdung der Anspr�che der Beschwerdef�hrerin zu erblicken. Die in der Gesuchsantwort vom 31. Januar 1992 gemachten Angaben erschienen jedenfalls dem Appellationshof plausibel. Beweise, wonach der Beschwerdegegner gezielt Verm�genswerte vor der Beschwerdef�hrerin verstecke, seien nicht ersichtlich.
a) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie habe mit gr�sstem pers�nlichen und finanziellen Aufwand im Sommer 1991 in Amerika Beweise gesammelt, aus denen sich die dort vorgenommenen Verm�gensverschiebungen deutlich erg�ben. Wenn der Beschwerdegegner die in der Schweiz gelegenen Liegenschaften verkaufe und seine Konten aufl�se, werde es zum Eingreifen zu sp�t sein. Eine Liquidation der Verm�genswerte in der Schweiz sei umso wahrscheinlicher, als der Beschwerdegegner keine Beziehungen zur Schweiz mehr habe - ausser Steuerschulden.
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat der Appellationshof sein pflichtgem�sses Ermessen offensichtlich �berschritten. Beide kantonalen Instanzen h�tten ihr Ermessen aber auch dadurch �berschritten, dass sie keine Interessenabw�gung vorgenommen h�tten. Das schwerwiegende Interesse der Beschwerdef�hrerin, ihre finanziellen Anspr�che aus der Scheidung n�tigenfalls auch im Zwangsvollstreckungsverfahren durchsetzen zu k�nnen, h�tten sie unbeachtet gelassen. Die Verweigerung der Sicherstellung ihrer finanziellen Anspr�che sei beim gegebenen Sachverhalt offensichtlich unhaltbar und unangemessen, weil die massgeblichen Umst�nde - n�mlich das Verhalten des Beschwerdegegners, die Verm�gensverminderung und die nicht nachvollziehbaren Verm�gensverschiebungen - nicht ber�cksichtigt worden seien. Art. 178 ZGB h�tten die kantonalen Beh�rden nicht nur unkorrekt, sondern trotz zwingender Beweislage nicht angewendet, d.h. Art. 178 ZGB sei qualifiziert falsch und damit willk�rlich ausgelegt worden.
b) Diese R�ge ist begr�ndet. Art. 178 ZGB, welche Vorschrift auch im Scheidungsverfahren im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 145 ZGB zumindest sinngem�ss anwendbar ist, r�umt dem Richter die Befugnis ein, die Verf�gung �ber bestimmte Verm�genswerte auf Gesuch eines Ehegatten von dessen BGE 118 II 378 S. 381Zustimmung abh�ngig zu machen (Abs. 1). Vorausgesetzt ist einzig, dass die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder die Erf�llung einer verm�gensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft dies erfordert. Der Zweck dieser neu als Eheschutzbestimmung eingef�hrten Vorschrift dient der Sicherung u.a. von g�terrechtlichen Anspr�chen, die in schweren Ehekrisen durch Verm�gensverschiebungen gerade im Hinblick auf eine Aufl�sung der Ehe gef�hrdet werden k�nnen (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des schweizerischen ZGB vom 11. Juli 1979, BBl 1979 II S. 1281; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N 5 zu Art. 178 ZGB). Allerdings ist es Sache der solche Sicherungsmassnahmen begehrenden Ehefrau, glaubhaft darzulegen, dass eine ernsthafte und aktuelle Gef�hrdung vorliege. Der Richter darf keinen strikten Beweis verlangen, wie das der Appellationshof zu tun scheint, sondern er hat sich im summarischen Verfahren mit der blossen Glaubhaftmachung einer Gef�hrdung zu begn�gen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N 8 zu Art. 178 ZGB mit Verweisungen). Die Gef�hrdung muss aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich erscheinen, und zwar in n�chster Zukunft (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N 8).
Derartige objektive Anhaltspunkte hat die Beschwerdef�hrerin angef�hrt, indem sie darauf hingewiesen hat, dass ihr Ehemann seit Jahren keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz habe, dass sie angesichts des grossen Verm�gens ihres Mannes mit g�terrechtlichen Anspr�chen von mehreren Millionen Franken rechne, dass er ihr mit dem Wegschaffen von Verm�genswerten gedroht und bereits ein auf ihren Namen lautendes Safe in Liechtenstein ger�umt habe, was vom Beschwerdegegner indirekt zugegeben wurde, sowie eine Wohnung in Fort L. verkauft habe. Zur St�tzung ihrer Behauptung, der Ehemann habe gedroht, "alles verschwinden zu lassen", hat sie im kantonalen Verfahren auch auf Firmenliquidationen in Amerika sowie auf Neugr�ndungen hingewiesen, die jedenfalls als nicht zum vornherein unerheblich f�r die Bejahung einer Gef�hrdung betrachtet werden k�nnen. Der Appellationshof hat - wie bereits der Massnahmerichter - demgegen�ber lediglich auf die in der Gesuchsantwort vom Beschwerdegegner gemachten Angaben abgestellt, ohne sich ernsthaft mit den Vorbringen der - sich beweism�ssig in schwieriger Lage befindlichen - Beschwerdef�hrerin auseinanderzusetzen und ohne die auf dem Spiele stehenden gegens�tzlichen Interessen der Ehegatten in einem offenbar bereits Jahre dauernden Scheidungsverfahren auch nur in Betracht zu ziehen. Indem der Appellationshof einerseits die v�llig nichtssagenden Ausf�hrungen BGE 118 II 378 S. 382in der Verf�gung des Massnahmerichters als richtig und damit willk�rfrei �bernimmt und anderseits sich nicht ernsthaft mit Sinn und Zweck von Art. 178 ZGB sowie den Argumenten und Tatsachen auseinandersetzt, die die Beschwerdef�hrerin zur Glaubhaftmachung der Gef�hrdung ihrer g�terrechtlichen Anspr�che vorgetragen hat, ihr vielmehr geradezu eine Beweispflicht auferlegt, verletzt er Art. 4 BV. Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend ausf�hrt, k�nnte die Betrachtungsweise der kantonalen Instanzen dazu f�hren, dass sich die Schutzbestimmung des Art. 178 ZGB praktisch �berhaupt nie anwenden liesse - selbst nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, wo es dem Ehemann ein Leichtes ist, sein Verm�gen so zu manipulieren, dass sich letztlich die g�terrechtlichen Anspr�che der Ehefrau �berhaupt nicht mehr durchsetzen liessen. Zu beachten ist schliesslich auch, dass die angestrebte Verf�gungs- und Belastungssperre kaum in sch�tzenswerte Interessen des Beschwerdegegners eingreift.