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Timestamp: 2019-10-16 15:19:15
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 33', '§ 49', '§ 28', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 5']

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) - interessante Fakten im Überblick
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Kraftfahrtbundesamt (KBA) – erfahren Sie mehr über die Aufgaben der Behörde
Das Kraftfahrt-Bundesamt (abgekürzt: KBA) ist dem Bundes-Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstellt und hat seinen Hauptsitz in Flensburg (Schleswig-Holstein). Ein weiterer Dienstsitz befindet sich in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Obwohl das KBA meist im gleichen Atemzug mit der „Verkehrssünderdatei“ genannt wird, übernimmt die Bundesbehörde noch viele weitere wichtige Aufgaben, die dazu beitragen, den Straßenverkehr sicherer zu machen. 2017 waren für das KBA 1.040 Bedienstete tätig. Nachfolgend stellen wir die Behörde, ihre Geschichte und ihren Aufgabenbereich näher vor.
Die Gründung des Kraftfahrt-Bundesamtes
Die drei Vorgänger des KBA
Als der motorisierte Straßenverkehr noch in den Kinderschuhen steckte und die Zahl der Personenkraftwagen überschaubar war, wurde 1910 zunächst die sogenannte „Sammelstelle für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen“ gegründet. Sie befand sich im Polizeipräsidium Berlin und befasste sich in erster Linie mit der Versagung und Entziehung von Fahrerlaubnissen. 1934 kam am gleichen Standort die „Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge“ dazu, die alle zugelassenen Kfz in Deutschland erfasste. 1937 folgte schließlich die „Reichsstelle für Typprüfung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen“, mit der durch Begutachtungen einheitliche Sicherheitsstandards realisiert werden konnten. Als höhere Behörde war diese Stelle dem Reichsverkehrsminister unterstellt. In den Jahren 1945 und 1946 wurden die beiden erstgenannten Sammelstellen nach Bielefeld verlagert.
Aus drei Behörden wird das KBA
Am 4. August 1951 wurde schließlich im Rahmen der Verabschiedung eines Gesetzes über die Gründung eines Kraftfahrt-Bundesamtes das KBA eingerichtet. Es sollte sämtliche Aufgaben der drei Vorgängerbehörden übernehmen. Der damalige Bundesminister für Verkehr bestimmte als Dienstsitz Flensburg. 1952 zog die Behörde in den Flensburger Stadtteil Mürwick. Sie ist heute in der Fördestraße 16, am Rande des Militärkomplexes der Marineschule in Mürwik, zu finden.
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung registrierte das KBA plötzlich etwa eine Million zusätzliche Fahrzeuge, da die Behörde das Kraftfahrzeugtechnische Amt der DDR (KTA) übernommen hatte. Dieses befand sich in Dresden. Die Außenstelle Dresden ist heute vollständig dem KBA unterstellt. Im August 2001 feierte das Kraftfahrt-Bundesamt bereits seinen 50 Geburtstag.
Meilensteine des Kraftfahrt-Bundesamtes
Im Laufe seiner fünfzigjährigen Geschichte konnte das KBA immer wieder auf besondere Meilensteine verweisen. Im Mai 1974 wurde beispielsweise das Mehrfachtäter-Punktsystem eingeführt. Zehn Jahre später feierte der Fahrzeugbrief seinen 50. Geburtstag. Im November 1986 wurde die Fahranfängerdatei „Fahrerlaubnis auf Probe“ eingerichtet, 1988 folgte die erstmalige zentrale Erfassung von Ausfuhrkennzeichen, vorübergehenden Stilllegungen von Fahrzeugen sowie von roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung. Zum Jahresbeginn 1994 war die Erfassung aller Fahrzeuge mit DDR-Kennzeichen endgültig abgeschlossen. Vier Jahre später ging die offizielle Webseite www.kba.de online. 1999 begann – quasi pünktlich zum 25. Geburtstag des Punktesystems – mit der Vorstellung einer umfangreichen Punkte-Reform, außerdem wurde ein bundeseinheitliches Bonussystem eingeführt. Seit Mai 2011 steht Autofahrern ein Onlineantrag zur Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zur Verfügung, eine Onlineauskunft ist seit 2016 möglich. Zum Jahresbeginn 2017 entstanden aus der Abteilung Fahrzeugtechnik die beiden Abteilungen Typgenehmigung und Marktüberwachung.
Die Aufgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes
Der Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ist mittlerweile breit gefächert und vielfältig. Die Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge (ABE) gehört genauso dazu wie die Ausstellungen von Bauartgenehmigungen für Fahrzeugteile, die Führung des Zentralen Fahrzeugregisters (ZFR), der Fahranfängerdatei (§ 2c StVG) sowie des Zentralen Fahrerlaubnisregisters (ZFER). Darüber hinaus übernimmt das KBA die Registrierung sämtlicher Führerscheine und Fahrzeugbriefe. Und natürlich obliegt der Behörde auch das Fahreignungsregister (FAER), sie vergibt also die „Punkte in Flensburg“. Das FAER war bis 2014 unter der Bezeichnung „Verkehrszentralregister (VZR)“ bekannt. Auch die zahlreichen und stets aktuellen Kraftfahrzeug-Zulassungsstatistiken basieren auf den Daten und Auswertungen des Kraftfahrt-Bundesamtes.
Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Aufgabenbereiche des KBA in einem kleinen Überblick vor.
Das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR)
In diesem Register sind sämtliche Daten aus der Zulassung eines Fahrzeugs erfasst. Dazu zählen die persönlichen Daten des Fahrzeughalters, die Zulassungsdaten (Erstzulassungsdatum beziehungsweise Umschreibungsdatum) und die Fahrzeugdaten. Aufgenommen werden diese Daten von der jeweiligen Zulassungsbehörde, die sie dann an das KBA übermittelt. Anfang 2015 umfasste das ZFZR 62,4 Millionen Fahrzeuge. Wird ein Fahrzeug gestohlen oder zurückgerufen, können in dem Register auch Suchvermerke gespeichert werden. Grundsätzlich sind alle Inhalte des Zentrale Fahrzeugregisters in § 33 StVG geregelt.
Das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER)
Im Zentralen Fahrerlaubnisregister werden seit 1999 die Fahrerlaubnisse, Personendaten, Auflagen und Beschränkungen einer Person gespeichert. Für die Übermittlung der Daten sind die Fahrerlaubnisbehörden zuständig. Wer möchte, kann unentgeltlich eine Auskunft über die eigenen gespeicherten Daten erhalten. Im Rahmen der Verfolgung von Straftaten beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten erhalten auch diverse Behörden Auskünfte. Außerdem stellen die Auskünfte sicher, dass eine Person im Besitz nur einer Fahrerlaubnis innerhalb der EU ist. Die rechtlichen Grundlagen für das Register basieren auf §§ 49 ff. der Fahrerlaubnis-Verordnung.
Bis zum 30. April 2014 hieß das FAER noch Verkehrszentralregister (VZR), umgangssprachlich wird es auch gerne Verkehrssünderkartei genannt. Gemäß § 28 Straßenverkehrsgesetz (StVG) speichert es unter anderem
– rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten, die eine dauerhafte oder vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, ein Fahrverbot oder eine isolierte Sperre anordnen
– rechtskräftige Entscheidungen wegen einer in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) genannten Straftat (Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt oder Schuldspruch)
– rechtskräftige Entscheidungen aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 10 Gefahrgutbeförderungsgesetz
– rechtskräftige Entscheidungen aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24, § 24a und § 24c Straßenverkehrsgesetz, falls ein Fahrverbot angeordnet oder eine Geldbuße von mindestens 60 Euro festgesetzt wurde.
Das Zentrale Verkehrs-Informationssystem ZEVIS
Bei dem Zentralen Verkehrs-Informationssystem ZEVIS handelt es sich um die sogenannte Halterdatei. Das Register nahm am 15. Februar 1987 erstmals seinen Betrieb auf. Hier werden zahlreiche unterschiedliche Daten bezüglich der Fahrzeuge, der Fahrzeughalter (beispielsweise Fahrverbote, Haltereigenschaften und Entziehungen von Fahrerlaubnissen) sowie die Kfz-Kennzeichen bundesweit verwaltet. Zugriff auf das System haben die Zoll- und die Polizeidienststellen sowie die Straßenverkehrsbehörden.
Das Zentrale Kontrollgerätkartenregister (ZKR)
Das sogenannte Fahrtenschreiber-Karten-Register existiert seit 2005.
Es dient vornehmlich der Speicherung von Fahrerkarten, die vom Bus- und Lkw-Fahrpersonal zur Bedienung von Fahrtenschreibern vorgeschrieben sind. Dadurch kann eine zuverlässige Kontrolle beziehungsweise Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet werden. Auch die Daten von Kontrollkarten, Unternehmenskarten und Werkstattkarten sind in diesem System gespeichert. Die zentrale Registrierung stellt sicher, dass ein Fahrer nur eine Fahrerkarte besitzt. Auskünfte über die Daten im Fahrtenschreiberkartenregister werden an berechtigte Stellen im In- und Ausland erteilt.
Das „European Car and Driving License Information System“ (EUCARIS)
Das KBA fungiert als deutsche Kopfstelle für EUCARIS. Dabei handelt es sich um ein System, das den EU-weiten und absolut sicheren Austausch von Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterdaten zwischen öffentlichen Stellen mit entsprechender Berechtigung (beispielsweise Polizei, Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörden) ermöglicht. Damit soll die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität, die Eindämmung des Führerscheintourismus sowie die Aufdeckung von Fahrzeugdiebstählen unterstützt werden. Das System vernetzt alle nationalen Verkehrsregister und basiert auf dem im Sommer 2000 geschlossenen EUCARIS-Vertrag. Das KBA nimmt mit drei Registern an EUCARIS teil: dem Zentralen Fahrzeugregister, dem Zentralen Fahrerlaubnisregister und dem Fahreignungsregister.
Regelmäßig veröffentlicht das Kraftfahrt-Bundesamt Statistiken zum Thema Kfz und Straßenverkehr. Diese Statistiken umfassen unter anderem aktuelle Neuzulassungen (beispielsweise nach Herstellern, Handelsnamen und Umwelt-Merkmalen), den Fahrzeugbestand (nach Zulassungsbezirken, Herstellern, Handelsnamen, Fahrzeugalter, Motorisierung und anderen Kriterien), Besitzumschreibungen und Außerbetriebsetzungen sowie Hauptuntersuchungen und Einzelabnahmen (FU 1). Die Statistiken werden – mit Ausnahme von statistischen Monatsergebnissen – jährlich überarbeitet und veröffentlicht.
Die Allgemeine Betriebserlaubnis beziehungsweise die Typengenehmigung
Für Serienfahrzeuge und Serienteile erteilt das Kraftfahrt-Bundesamt eine Allgemeine Betriebserlaubnis. Sie wird gemäß § 20 StVZO für serienmäßig gefertigte Fahrzeuge in Form einer Typgenehmigung erteilt.
Die ABE für ein einzelnes Bauteil stellt sicher, dass ein Fahrzeug bei Verwendung und Montage des Teils weiterhin alle Vorschriften einhält. Nicht zu verwechseln ist die ABE mit der Einzelbetriebserlaubnis (§ 21 StVZO), die immer nur für ein einzelnes Fahrzeug gilt und dann von der örtlich zuständigen Kfz-Zulassungsstelle ausgestellt wird. Zu den Voraussetzungen zur Erteilung einer Typgenehmigung gehören die einmalige Anfangsbewertung durch das KBA (zwingend erforderlich), der vollständig ausgefüllte Antrag des Antragstellers, die genaue Beschreibung des Objektes durch den Hersteller sowie der Prüfbericht eines Technischen Dienstes.
Besondere Befugnisse des KBA
Marktüberwachung und Rückrufe
Ein Mangel an einem Fahrzeug kann für Menschen und/oder unsere Umwelt gefährlich werden. Dem KBA stehen diesbezüglich auf der Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) verschiedene Eingriffsinstrumente zur Verfügung. Öffentliche Warnungen oder die Einleitung von Rückrufaktionen kommen besonders häufig vor. Gefährliche Produkte können in besonders schweren Fällen aber auch sichergestellt oder gar vernichtet werden. Bevor das Kraftfahrt-Bundesamt jedoch eingreift, wird dem jeweiligen Hersteller die Gelegenheit zum Handeln gegeben. Wenn dieser jedoch durch Maßnahmen nicht sicherstellt, dass die entsprechenden Produkte vom Markt entfernt oder aus dem Handel gezogen werden, greift die Behörde ein. Darum werden viele Rückrufe von den Herstellern lieber freiwillig eingeleitet. Die betroffenen Fahrzeughalter werden angeschrieben, dass diese zeitnah den Fehler in einer Vertragswerkstatt beheben lassen sollen. Der Hersteller gibt dem KBA nach der Fehlerbehebung eine Rückmeldung. Sollte der Halter das Problem nicht beheben lassen, so wird dieser noch einmal vom Kraftfahrt-Bundesamt angeschrieben. Nach dem dritten Schreiben kann eine Zwangsstilllegung erfolgen.
Die Behebung des Problems bzw. der Austausch des betroffenen Bauteils dauert oft nicht lange und die Kosten werden meist vom Hersteller übernommen, so dass der Halter keinen finanziellen Aufwand hat.
Auszug aus dem Schreiben mit dem Hinweis auf einem mögliche Betriebsuntersagung
In diesem Zusammenhang weisen wir vorsorglich daraufhin, dass das KBA die Betriebsuntersagung des Fahrzeugs über die örtlich zuständige Zulassungsbehörde (§ 5 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) bei nicht Durchführung der Rückrufmaßnahme ergreifen kann.
Aber auch die Fahrzeughalter selbst werden bei der Marktüberwachung in die Verantwortung genommen. Ein Beispiel ist der Diesel-Skandal: Dieselfahrzeuge, die mit einer illegalen Abgas-Software ausgestattet sind, müssen in die Werkstatt, damit die Software durch eine legale Version ersetzt werden kann. Kommen die Besitzer der Aufforderung nicht nach, droht die Stilllegung der Fahrzeuge. Das KBA gibt die Daten von säumigen Dieselbesitzern an die örtlichen Zulassungsstellen weiter, die den Betreffenden üblicherweise eine Frist setzen. Erfolgt dann immer noch keine Reaktion, werden die Autos in letzter Konsequenz aus dem Verkehr gezogen, das heißt, die Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge werden widerrufen.
Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten
Im November 2017 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt die mittlerweile zwölfte Auflage des mehr als 400 Seiten umfassenden bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Er nimmt den Rang einer Verwaltungsvorschrift ein, rangiert also hinter der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die ebenfalls bundesweit gilt. Inhaltlich dürfen die Vorschriften des BT-KAT-OWI dem Bußgeldkatalog, der eine Bundesrechtsverordnung ist, nicht widersprechen. Für die kommunalen Bußgeldbehörden und die Beamten des Polizeivollzugsdienstes ist der BT-KAT-OWI unverzichtbares Hilfsmittel bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Interessante Fakten rund um das Kraftfahrt-Bundesamt
Manchmal agiert eine Behörde auch ganz unbürokratisch. So beispielsweise das KBA an den Wochenenden und Feiertagen: Dann nämlich werden die Jalousien im Gebäude so geschickt geschlossen, dass sie insgesamt ein Muster ergeben. Das kann ein Weihnachtsbaum sein, ein Osterei oder auch ganz einfach das Kürzel KBA.
Vielleicht ist das auch der Grund, warum das Kraftfahrt-Bundesamt in vielen Flensburger Reiseführern als Sehenswürdigkeit aufgeführt wird. Ein offizielles Kulturdenkmal ist das Gebäude jedoch nicht.
Ein Aprilscherz von mehreren Radiosendern sorgte 2011 für Aufsehen. Auf der (natürlich falschen) Webseite www.punkteerlass.de sollten angeblich 60.000 Erlass-Punkte verlost werden, Anlass sei der sechzigste Jahrestag der Behörde. Jeder Teilnehmer hätte angeblich die Chance auf einen Erlass-Punkt. In der Realität ist die Umsetzung dieser Idee allerdings nicht möglich, da dem KBA schlicht und ergreifend die rechtliche Grundlage für ein solches Vorgehen fehlt.
Das Kraftfahrt-Bundesamt: mehr als nur eine „Sünderdatei“
Viele Autofahrer verbinden mit dem KBA automatisch die ungeliebten Punkte in Flensburg. Dabei leistet die Behörde einen enorm wichtigen Beitrag zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Sie informiert, überwacht, erteilt und entzieht Erlaubnisse und speichert Fahrzeug- und Fahrzeughalter-Daten, damit berechtigte Stellen im Ernstfall schnell eingreifen und handeln können.