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Timestamp: 2019-11-19 00:10:00
Document Index: 71869800

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 17']

rehm eLine | Datenschutz in Bayern online - I. Regelungsinhalt und Zweck der Vorschrift
Teil C DSGVO – Erläuterungen Kapitel III – Rechte der betroffenen Person (Art. 12 bis 23) Abschnitt 3 – Berichtigung und Löschung (Art. 16 bis 20) Artikel 17 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Kommentierungen
I. Regelungsinhalt und Zweck der Vorschrift
Die Vorschrift enthält zwei Rechte der betroffenen Person, nämlich ein Löschungsrecht im klassischen Verständnis (Absatz 1) und ein Recht auf Vergessen werden (Absatz 2), das vor allem für die Situation im Internet bedeutsam ist:
Recht auf LöschungLöschung
Absatz 1 enthält ein klassisches Recht auf Löschung, wie es im Datenschutzrecht schon immer vorgesehen war. Es geht davon aus, dass die zu löschenden Daten (nur) dem Verantwortlichen vorliegen und dass bestimmte, in Absatz 1 aufgelistete Voraussetzungen erfüllt sind, die einen Anspruch auf Löschung begründen.
Absatz 2 befasst sich dagegen mit dem Recht auf Vergessenwerden unter den Bedingungen des Internets. Es geht von der Situation aus, dass der Verantwortliche Daten einer betroffenen Person öffentlich gemacht hat. Sie sind dann für einen im Prinzip nicht begrenzten Personenkreis verfügbar. Der Verantwortliche allein kann eine Löschung dieser Daten daher rein faktisch nicht bewerkstelligen. Dazu ist eine Mitwirkung der anderen Verantwortlichen erforderlich, die Zugriff auf diese Daten haben.
Die eigenständige klassische Löschungspflicht gemäß Absatz 1, die der Verantwortliche hat, bleibt dabei zwar bestehen. Zu ihr kommt jedoch noch eine Pflicht zur Information anderer Verantwortlicher hinzu, die diese Daten verarbeiten. Sie müssen informiert werden, dass die betroffene Person die Löschung verlangt hat. Diese Information soll die anderen Verantwortlichen veranlassen, ebenfalls eine Löschung vorzunehmen.
Absatz 2 spricht ausdrücklich die „Löschung aller Links“ an. Dies belegt sehr deutlich, dass die Vorschrift an die Verhältnisse des Internets anknüpft. Zugleich ist diese Formulierung ein Hinweis darauf, dass die Regelung die Rechtsprechung des EuGH zum Recht auf Vergessen aufgreifen will. In seiner Entscheidung Google Spain (EuGH, Urteil vom 13.5.2014-C-131/12) hat der Gerichtshof ein solches Recht gewissermaßen erfunden. Rechtlich korrekt formuliert, hat er den nach damaliger Rechtslage schon gegebenen Löschungsanspruch im Licht der Grundrechte der betroffenen Person (Art. 7 und Art. 8 Grundrechte-Charta) erweiternd ausgelegt und hat daraus ein Recht auf Vergessen werden abgeleitet, wie es jetzt in Absatz 2 ausdrücklich festgehalten ist.
Die Rechte gemäß Absatz 1 und Absatz 2 sind unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen ausgeschlossen. Sie gelten also nicht absolut.
Die Rechte gemäß Absatz 1 und Absatz 2 lassen sich als Ausfluss der Zweckbindung von Daten (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) interpretieren. Wenn Daten für den Zweck, zu dem sie erhoben und gespeichert wurden, nicht mehr benötigt werden, gibt es keinen Grund mehr, sie noch länger verfügbar zu halten. Etwas anderes gilt nur, wenn dies durch einen der anderen Zwecke, die Absatz 3 nennt, noch gerechtfertigt ist. Unter diesem Aspekt enthält Absatz 3 Fälle erlaubter Zweckänderung.
Im Ergebnis führen beide Rechte dazu, dass Daten nicht mehr greifbar sind. Sie können damit der betroffenen Person nicht mehr entgegengehalten werden oder sonst Auswirkungen auf sie haben. Gleichzeitig bleibt aber zu bedenken, dass dann die betroffene Person selbst ebenfalls keinen Zugriff mehr auf die Daten hat. Dies kann sich im Einzelfall durchaus ambivalent auswirken. So liegt es auf den ersten Blick auf der Hand, dass Daten, die unrechtmäßig verarbeitet wurden, gelöscht werden müssen (Fall des Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DSGVO). Würden sie allerdings zu einem Zeitpunkt gelöscht, zu dem die betroffene Person deshalb rechtliche Schritte ergriffen hat, würde Beweismaterial vernichtet, das dafür benötigt wird. In diesem Fall hätte dann die Löschung einstweilen zu unterbleiben, damit die betroffene Person ihre Rechtsansprüche geltend machen kann (Fälle des Abs. 3 Buchst. e DSGVO).