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Timestamp: 2020-07-07 17:43:47
Document Index: 15838122

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 66', '§ 8', '§ 37', '§ 5', '§ 8']

﻿ 25 W (pat) 530/19 - caselaw.de
25 W (pat) 530/19
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 530/19
betreffend die Markenanmeldung 30 2018 014 702.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Juni 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2020:100620B25Wpat530.19.0 Gründe I.
Die Bezeichnung ProCatalog ist am 14. Juni 2018 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patentund Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren der Klasse 9 „Computerprogramme in Form von Apps“ angemeldet worden.
Mit Beschluss vom 14. Januar 2019 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes die unter dem Aktenzeichen 30 2018 014 702.6 geführte Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung ist aufgeführt, dass die angemeldete Wortkombination „ProCatalog“ sprachüblich gebildet sei und in der deutschen Sprache so viel wie „professioneller Katalog“ bedeute. Die beanspruchten Waren der Klasse 9 könnten zur Verwendung im Zusammenhang mit professionellen Katalogen bestimmt sein. Zwar könne die Verbindung von schutzunfähigen Einzelbestandteilen im Einzelfall einem Kombinationszeichen die Schutzfähigkeit vermitteln. Vorliegend beschränke sich aber die angemeldete Wortkombination auf die bloße Summe ihrer beschreibenden Teile. Insoweit sei es auch nicht von Bedeutung, wer die Bezeichnung erstmals kreiert habe. Diese weise in ihrem Bedeutungsgehalt auch keinen relevanten Interpretationsspielraum auf. Zwar könne der Wortbestandteil „Pro“ unterschiedliche Bedeutungen haben, nämlich „für“ oder auch „professionell“. Jedoch könne auch eine gewisse Mehrdeutigkeit eines Begriffs dessen Schutzfähigkeit nicht begründen, insbesondere wenn alle relevanten Deutungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet seien, wovon vorliegend aber auszugehen sei.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, dass das DPMA die Feststellungslast für das Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse trage. Vorliegend habe die Markenstelle jedoch bloße Mutmaßungen geäußert, die für eine Zurückweisung der Anmeldung nicht genügten. Um zu dem von der Markenstelle angenommenen Bedeutungsgehalt der angemeldeten Bezeichnung zu gelangen, sei es erforderlich, diese in ihre Bestandteile zu zerlegen, um sie in einem nächsten Schritt einzeln zu analysieren. Hierfür seien eine Reihe von gedanklichen Zwischenschritten und Schlussfolgerungen erforderlich. Eine analysierende Betrachtungsweise sei jedoch im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens unzulässig. Das angemeldete Zeichen bestehe aus zwei einzelnen Wörtern, die atypisch zusammengesetzt seien, nämlich ohne Trennung und mit Binnengroßschreibung. Schon dieser Umstand müsse für sich genommen zur Bejahung der Unterscheidungskraft führen. Die Zeichenbestandteile „Pro“ und „Catalog“ würden vom angesprochenen Verkehr nicht ohne Weiteres verstanden und seien deswegen zur Beschreibung der beanspruchten Waren nicht geeignet. Dem inländischen Durchschnittsverbraucher könne grundsätzlich nicht unterstellt werden, der englischen Sprache derart mächtig zu sein, dass er die angemeldete Bezeichnung verstehen werde. Der Verkehr werde die angemeldete Bezeichnung als fantasievolles Kunstwort auffassen. Selbst wenn der Verkehr die Bedeutung der einzelnen Zeichenbestandteile jeweils für sich genommen erfasse, sei die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit ungenau und erfordere zu ihrem Verständnis einen gewissen Interpretationsaufwand. Im Übrigen reiche ein Minimum an Unterscheidungskraft aus, um die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens zu bejahen.
Die nach §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 MarkenG statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „ProCatalog“ als Marke steht für die beanspruchten Waren der Klasse 9 das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei der angemeldeten Bezeichnung „ProCatalog“ im maßgeblichen Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 9 „Computerprogramme in Form von Apps“ um eine beschreibende Angabe in Form einer Bestimmungsangabe, nämlich wofür bzw. für welchen Anwendungsbereich die beanspruchten Apps bestimmt sind.
Die angemeldete Bezeichnung besteht aus den durch die Binnengroßschreibung ohne weiteres erkennbaren Wörtern bzw. Begriffen „Pro“ mit der Bedeutung „jeweils, je, für“ und „Catalog“, der als englischer Begriff die Bedeutung „Katalog“ hat. Dabei hat das Wort „Pro“ viele unterschiedliche Bedeutungen. Als englisches Wort bedeutet „Pro“ u.a. als Kurzwort „Profi“ und als Adverb „dafür“. In der deutschen Sprache kann „Pro“ u.a. bedeuten als Präposition „je“ (z.B. pro Person gibt es eine Flasche Wasser), „für, dafür“ („er engagiert sich pro 35-Stunden-Arbeitswoche“; Gegensatz „pro und contra“). Entsprechend wird „pro“ als aus der lateinischen Sprache abgeleitetes adjektivisches und substantivisches Präfix neben den Bedeutungen von „vor, vorher, zuvor, vorwärts, hervor“ und „im Verhältnis zu“ auch im Sinne von „für, dafür“ verwendet, um in Wortkombinationen eine positive Einstellung bezogen auf das nachfolgende Basiswort zum Ausdruck zu bringen (proeuropäisch = europafreundliche, prokommunistisch, prokapitalistisch usw.). Zudem gibt es im bildungsbürgerlichen Sprachgebrauch und bei der entsprechenden medizinischen Fachsprache mit lateinischen Begriffen auch einige Ausdrücke bei denen das Wort „pro“ mit der Bedeutung „für“ verwendet wird, wie z.B. „pro domo“ („für das Haus“ i.S.v. „in eigner Sache“), „pro patria“ („für das Vaterland“), „pro tempore“ („für die Zeit“ i.S.v. vorläufig) oder pharmazeutisch-medizinische Angaben wie „pro infantibus“ („für Kinder“), „pro infusione“ („für eine Infusion“) und „pro injectione“ („für eine Injektion“). Schließlich wird die Präposition „Pro“ häufig von Organisationen, Vereinigungen oder Initiativen (gesellschafts-)politischer Art verwendet, die damit bereits im Namen dokumentieren, in welche Richtung sie sich engagieren bzw. wofür sie arbeiten (z.B. „profamilia“, „PRO WILDLIFE“, „Pro Tierschutz“, „ProVegan Stiftung“), wobei diese Bezeichnungen nach Art eines Unternehmenskennzeichens i.S.v. § 5 Abs. 2 MarkenG auch kennzeichnenden Charakter haben. Auf die Recherchebelege des Senats zur Bedeutung des Zeichenbestandteiles „Pro“, die der Anmelderin mit dem schriftlichen Hinweis vom 5. März 2020 übersandt worden sind, wird Bezug genommen. Der englische Begriff „Catalog“ wird angesichts des bei deutscher Aussprache klanggleichen deutschen Wortes „Katalog“ auch von breiten Verkehrskreisen sofort und ohne weiteres in diesem Sinn verstanden.
Ausgehend von den vorstehend ermittelten Bedeutungen der Wortbestandteile hält es der Senat entgegen der Auffassung der Markenstelle im angefochtenen Beschluss vom 14. Januar 2019 zwar nicht für wahrscheinlich, dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung in entscheidungserheblichem Umfang im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren im Sinne von „professioneller Katalog“ versteht, zumal es insoweit wohl gedanklicher Zwischenschritte bedarf, um einen Zusammenhang zu beanspruchten Waren herzustellen. Der Verkehr wird nach Auffassung des Senats die angemeldete Wortkombination im Zusammenhang mit Computerprogrammen in Form von Apps, aber naheliegend dahingehend sachbeschreibend verstehen, dass die Apps selbst Kataloge sind oder für die Erstellung von Katalogen bestimmt sein können. Entsprechende Apps werden auf dem Markt bereits angeboten. Dieses nach Auffassung des Senats im Vordergrund stehende produktbeschreibende Verständnis steht einem betriebskennzeichnenden Verständnis entgegen.
Der Senat verkennt nicht, dass die angemeldete Wortkombination nicht sprachregelgerecht gebildet ist. Bei dem sachbeschreibenden Verständnis der angemeldeten Wortkombination im Sinne einer Bestimmungsangabe mit der Bedeutung Computerprogramme in Form von Apps „für Kataloge“ bzw. „für die Erstellung von Katalogen“ muss der Verkehr den Wortbestandteil „pro“ im Sinne von „für“ bzw. „bestimmt für“ und den weiteren Wortbestandteil „Catalog“ im Sinne von „Katalog“ bzw. „Erstellung von Katalogen“ verstehen. Ein solches Verständnis liegt nach Auffassung des Senats in einem entsprechenden Produktzusammenhang hier allerdings überaus nahe, wobei angesichts des beanspruchten weiten Oberbegriffs „Computerprogramme in Form von Apps“ solche „Katalog-Apps“ umfasst sind, auf die dann auch maßgeblich abzustellen ist. Es handelt sich bei der angemeldeten Bezeichnung auch nicht um eine derart ungewöhnliche Wortverbindung, dass deren Bedeutung in einem entsprechenden Sachzusammenhang nicht sofort sachbeschreibend erfasst würde. Die Verständnisfähigkeit des Verkehrs darf nicht zu gering veranschlagt werden (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 188), zumal auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist, der daran gewöhnt ist, in der Werbung ständig mit neuen und nicht immer grammatikalisch korrekten Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm lediglich sachbezogene Informationen in einprägsamer Form übermittelt werden sollen. Dies gilt auch für die Verwendung von Wörtern aus unterschiedlichen Sprachen, wenn es sich dabei um die deutsche und die englische Sprache handelt, da die englische Sprache insbesondere bei der Produktwerbung in den verschiedensten Waren- und Dienstleistungsbereichen, insbesondere auch im Bereich von Computer- und Softwareprodukten häufig allein oder neben der deutschen Sprache verwendet wird. Ein entsprechender Sprachenmix als solcher wird deshalb in aller Regel nicht mehr als ungewöhnlich empfunden und nicht allein deshalb kennzeichnend verstanden.
Paragraphen in 25 W (pat) 530/19
Original von 25 W (pat) 530/19
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