Source: http://www.gmbhr.de/22582.htm
Timestamp: 2017-01-20 01:37:05
Document Index: 157020516

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 133', '§ 140', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 140', 'BGH', 'BGH']

BGH 21.6.2011, II ZR 262/09 Zur Wirksamkeit eines AusschlieÃŸungsbeschlusses der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG Ist im Gesellschaftsvertrag einer KG bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die Ã¼brigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch ErklÃ¤rung ihm gegenÃ¼ber verlangen, so ist diese Klausel regelmÃ¤ÃŸig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter Ã¼ber die AusschlieÃŸung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegrÃ¼ndet eine AusschlieÃŸungserklÃ¤rung ihm gegenÃ¼ber abzugeben haben. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger und der Beklagte zu 1) waren neben weiteren Personen Kommanditisten der D-GmbH & Co. KG. Die Parteien streiten Ã¼ber die Wirksamkeit eines AusschlieÃŸungsbeschlusses.
Nach Â§ 13 Abs. 1 Buchst. c des Gesellschaftsvertrags scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, "wenn er den Ã¼brigen Gesellschaftern Anlass gibt, nach Â§ 133 HGB die AuflÃ¶sung der Gesellschaft und nach Â§ 140 HGB seine AusschlieÃŸung zu verlangen, und wenn die Ã¼brigen Gesellschafter deshalb durch schriftliche ErklÃ¤rung ihm gegenÃ¼ber sein Ausscheiden verlangen, mit dem Zugang dieser ErklÃ¤rung; eine Gestaltungsklage ist zur AusÃ¼bung dieses Rechts nicht erforderlich."
In Â§ 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags heiÃŸt es: "GesellschafterbeschlÃ¼sse kÃ¶nnen als gegen das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag verstoÃŸend nur binnen zwei Monaten durch Klage beim zustÃ¤ndigen Gericht angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem der Gesellschafter Kenntnis von dem Beschluss erlangt."
Die Gesellschafter beschlossen in einer Versammlung vom 31.3.2000, den KlÃ¤ger aus der KG auszuschlieÃŸen. Der KlÃ¤ger erhob gegen seine Mitgesellschafter zunÃ¤chst Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses und nahm die Klage dann zurÃ¼ck, nachdem die Beteiligten ihre Streitigkeiten vergleichsweise beigelegt hatten. Die Gesellschaft erklÃ¤rte spÃ¤ter die Anfechtung ihrer ErklÃ¤rungen im Rahmen dieser Vergleichsvereinbarung wegen arglistiger TÃ¤uschung. In einem Vorprozess wurde einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft mit der BegrÃ¼ndung stattgegeben, die Anfechtung des Vergleichs sei wirksam.
Im Oktober 2005 beschloss die Gesellschafterversammlung der KG vorsorglich fÃ¼r den Fall, dass der KlÃ¤ger noch Gesellschafter sein sollte, von ihm schriftlich sein Ausscheiden aus der Gesellschaft gem. Â§ 13 Abs. 1 Buchst. c des Gesellschaftsvertrags zu verlangen. Die dagegen vom KlÃ¤ger gegen den Beklagten zu 1) und den mittlerweile der Gesellschaft anstelle der frÃ¼heren Mitgesellschafter beigetretenen Beklagten zu 2) erhobene Klage auf Feststellung, dass der Beschluss von Oktober 2005 nichtig und er nicht mit Zugang des Ausscheidungsverlangens aus der Gesellschaft ausgeschieden sei, wurde rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Mit der vorliegenden Klage hat der KlÃ¤ger erneut beantragt, die Nichtigkeit des AusschlieÃŸungsbeschlusses vom 31.3.2000 festzustellen.
Die GrÃ¼nde:Der KlÃ¤ger hat die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene zweimonatige Klagefrist versÃ¤umt.
Das OLG hat zu Unrecht angenommen, die Klagefrist nach Â§ 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags sei im vorliegenden Fall nicht einzuhalten, weil der Gesellschaftsvertrag einen AusschlieÃŸungsbeschluss nicht vorsehe. Die Auslegung des OLG, fÃ¼r eine AusschlieÃŸung bedÃ¼rfe es nach dem Gesellschaftsvertrag keines Beschlusses, sondern nur eines (schriftlichen) Ausscheidungsverlangens, ist rechtsfehlerhaft.
Das OLG hat nicht beachtet, dass ein "Ausscheidungsverlangen" der Ã¼brigen Gesellschafter notwendigerweise eine Meinungsbildung voraussetzt. Zu einem derartigen Verlangen kann es nur kommen, wenn die Gesellschafter zuvor Einigkeit darÃ¼ber erzielt haben, dass der Mitgesellschafter ausgeschlossen werden soll. Das aber ist ein Beschluss der Gesellschafter und hat nicht nur - wie das OLG meint - einen unverbindlichen vorbereitenden Charakter.
Das "Ausscheidungsverlangen" ist demgegenÃ¼ber lediglich die Umsetzung dieses Beschlusses, nÃ¤mlich die Mitteilung des Beschlussinhalts an den auszuschlieÃŸenden Gesellschafter. Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrags und entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Senats, dass das Klageerfordernis des Â§ 140 HGB durch eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene AusschlieÃŸung durch Gesellschafterbeschluss ersetzt werden kann.
Die damit geltende zweimonatige Klagefrist hat der KlÃ¤ger versÃ¤umt. Die Frist begann nach dem Gesellschaftsvertrag in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der KlÃ¤ger von dem AusschlieÃŸungsbeschluss Kenntnis erhielt. Das war die Gesellschafterversammlung vom 31.3.2000, an der der KlÃ¤ger teilgenommen hat. Die Frist lief damit am 31.5.2000 ab. Die vorliegende Klage ist erst am 27.12.2006 und damit verspÃ¤tet eingereicht worden.
Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des BGH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2011 09:16 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite