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Timestamp: 2017-12-12 21:41:26
Document Index: 139326567

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 823', '§ 12', 'Art. 17', '§ 44', '§ 35']

Entschädigung von Gewaltopfern | Gen Re
> Entschädigung von Gewaltopfern
Ausgabe: June 2015 | P/C General Industry, General Liability, Property | PDF herunterladen | Deutsch Von Manfred Tews, Chief Technical Officer, Cologne
Die öffentliche Wahrnehmung wurde in den letzten Monaten aufgerüttelt durch Ereignisse, bei denen in großer Zahl Unbeteiligte in den Tod gerissen wurden – sei es der Abschuss von MH 17 über der Ukraine, die terroristischen Anschläge auf Charlie Hebdo in Paris oder auch der Absturz des Germanwings-Flugs in den französischen Seealpen.
„Nichts wird wieder so sein, wie es vorher war.“ Diese Worte eines Hinterbliebenen eines Opfers der Germanwings-Katastro­phe charakterisieren gut die Situation, in der sich Opfer und Angehörige von Gewalttaten befinden.
Die Ursachen der Ereignisse mögen unterschiedlich sein: Krieg, islamistischer Terror oder die persönlich motivierte Tat eines Einzelnen; allen gemeinsam ist, dass zahlreichen Menschen in einer wehrlosen Situation Gewalt zugefügt wird.
Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA haben gezeigt, dass die private Versicherungswirtschaft bei singulären Terrorakten dieser Dimension an ihre Grenzen stößt, da sich diese Ereignisse einer normalen Prämienkalkulation entziehen. Für einige Versicherer bedeuteten sie hohe Verluste in der Folgezeit. Durch Terrorausschlussklauseln, besonders bei Industrierisiken und Sachversicherungen, versuchte man, dieser Gefahr Herr zu werden. Aufgrund des dennoch bestehenden Versicherungsbedarfs hat die Versicherungswirtschaft Lösungen gesucht, die durch Spezialdeckungen primär der Absicherung von Großrisiken dienen, z. B. durch die Gründung des Spezialversicherers Extremus AG.
Doch wie sieht es mit dem Schutz des Einzelnen, der Opfer eines Anschlags wird, aus?
In einer ersten Phase steht für Opfer und Hinterbliebene die Bewältigung des Geschehens durch seelsorgerische Betreuung im Vordergrund: Angehörige brauchen Trost und Zuspruch. Über Geld zu sprechen erscheint zunächst pietätlos. Zur Überbrückung werden finanzielle Soforthilfen (z. B. durch Haushaltsmittel aus dem Fonds „Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und für Opfer extremistischer Übergriffe“) zur Verfügung gestellt. Doch wie geht es dann langfristig weiter? Zu Schmerz und Trauer kommt oft schnell die Ungewissheit über die finanzielle Zukunft.
Man sollte meinen, dass es für die Ansprüche der Opfer und Hinterbliebenen keinen Unterschied machen sollte, ob sich der Selbstmordattentäter in die Luft sprengt, sich als Geisterfahrer auf die Autobahn begibt oder ein Flugzeug gegen eine Felswand steuert.
Bei „normalen“ Unfallereignissen stehen in aller Regel Ver­sicherungen hinter den Schädigern, die nach klaren Vorgaben durch professionelle Schadenregulierung eine wirtschaftliche Notlage bei den Geschädigten verhindern, den materiellen Schaden ausgleichen und ein angemessenes Schmerzensgeld zahlen. Bei Gewalttaten treten Versicherungen aufgrund des Vorsatzausschlusses, § 103 Versicherungsvertragsgesetz, in der Regel nicht ein. Gewalttäter haften zivilrechtlich dennoch genauso für den angerichteten Schaden, § 823 BGB. Jedoch selten machen Geschädigte oder Angehörige ihre Ansprüche gegen die Täter geltend, selbst wenn deren Identität bekannt ist. Nur zu oft besteht die berechtigte Befürchtung, dass man mit Anwalts- und Gerichtskosten in Vorleistung treten muss, um einen Vollstreckungstitel zu erlangen, der dann häufig nicht durchsetzbar ist. Zu wenig bekannt ist die durch das Opferrechtsreformgesetz im Jahr 2004 erleichterte Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche im Wege des sog. Adhäsionsverfahrens bereits im Strafverfahren geltend zu machen, was kostengünstiger ist und auch frühzeitig die Möglichkeit gibt, noch vorhandenes Vermögen abzuschöpfen.
Die verbleibenden Lücken kann man versuchen, durch finanzstarke Dritte (sog. deep pockets) zu füllen, sofern diese durch Verletzungen von Sorg­faltspflichten die Tat ermöglicht oder begünstigt haben. Geglückt ist das z. B. bei den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA, als den Sicherheitsfirmen an den Flughäfen Fahrlässigkeit bei der Kontrolle der Passagiere vorgeworfen werden konnte.
Auch wenn der Weg über die Täter bzw. deren Versicherung oder weitere Drittbeteiligte nicht gangbar sein sollte, stehen Geschädigte nicht völlig schutzlos da. Staatliche Sozialversicherungssysteme treten unabhängig von Verursachung und Schuld ein, d. h. Krankenkassen erbringen ihre Leistungen. Ein Beispiel aus dem Leistungskatalog ist das Krankheitsbild der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), das psychische Folgen bei besonders schweren und belastenden Ereignissen, die eine tiefgreifende Verzweiflung hervorrufen, umfasst. Und auch privater Versicherungsschutz bleibt dem Einzelnen meist erhalten; so schließen Unfall- und Lebensversicherungen nur direkte Kriegseinwirkung aus.
Zur Verbesserung des Opferschutzes sind auf europäischer Ebene seit dem 30. April 2004 durch die Richtlinie des Rats der Europäischen Union zur Entschädigung der Opfer von Straftaten Mindeststandards festgesetzt, die europaweit die Situation der Geschädigten verbessern sollen, aber keine konkrete Anspruchsgrundlagen vorsehen. Diese sind weiter den nationalen Rechten überlassen.
In Deutschland wird die Entschädigung von Gewaltopfern als eine primär staatliche Aufgabe angesehen. Der Staat soll die Bürger umfassend schützen und für den Fall, dass dies fehlschlägt, für die Beseitigung der Schäden aufkommen. Das Instrument dafür ist das sog. Opferentschädigungsgesetz von 1976 in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz als Bestandteil der sozialen Entschädigungssysteme. Gewaltopfer werden dabei Opfern von Kriegsereignissen gleichgestellt. Als Teil des Sozialversicherungssystems soll es existentielle Risiken absichern, aber gewährt weder einen vollen Schadensausgleich noch ein Schmerzensgeld. Als Hauptbestandteile zu erwähnen sind eine einkommensunabhängige Grundrente, ein einkommensabhängiger Berufsschadensausgleich sowie weitere Versorgungsleistungen. Derzeit gibt es Reformbestrebungen, dass zumindest Polizeibeamte als häufige Gewaltopfer einen Schmerzensgeldanspruch gegen ihren Dienstherrn gegen Abtretung der Ansprüche erhalten sollen.
Das Ereignis kann also dazu führen, dass der Betroffene, aus einer soliden wirtschaftlichen Lebenssituation herausgerissen, zum Empfänger staatlicher Sozialleistungen abrutscht.
Ob die verbleibende Lücke zu einer vollständigen Entschädigung geschlossen werden kann, hängt von weiteren Faktoren ab. Für Nutzer von Verkehrsmitteln, für die in der Regel eine Versicherungspflicht besteht, können sich weitere Entschädigungsquellen eröffnen.
Wird das Auto als Waffe eingesetzt (Beispiel Geisterfahrer) wird die Verkehrsopferhilfe e. V. als Garantiefonds nach § 12 Pflichtversicherungsgesetz eintrittspflichtig. Der Geschädigte hat dann Anspruch auf „normalen“ Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld.
Bei Flugzeugunglücken ist das Montrealer Übereinkommen von 1999 (Art. 17 und 21), dem zahlreiche Staaten beigetreten sind, einschlägig und gegenüber der deutschen Entschädigungsvorschrift des § 44 Luftverkehrsgesetz vorrangig. Der Vorteil für die Geschädigten ist eine verschuldensunabhängige Haftung bis zur Höhe von 113.100 Sonderziehungsrechten (1 SZR= EUR 1,29063) pro Fluggast. Darüber hinaus haftet die Fluggesellschaft unbegrenzt, wenn sie nicht den Nachweis führt, dass der Schaden nicht auf ihr Verschulden bzw. das ihrer Mitarbeiter zurückzuführen ist.
Vieles spricht dafür, dass diese Haftung beim Germanwings-Absturz greift. Leider war es bei den Verhandlungen vor Einführung des Montrealer Abkommens nicht geglückt, einen einheitlichen Entschädigungsmaßstab in das Abkommen einzubauen. Deshalb enthält es keine Vorschriften zur Schadenhöhe (mit Ausnahme der Pflicht zu einer Vorschusszahlung innerhalb von 15 Tagen) und überlässt diese damit den jeweiligen nationalen Rechten. Für Deutschland ist das in den §§ 35,36 und 38 des Durchführungsgesetzes zum Montrealer Abkommen (MontÜG) geregelt, wonach Vermögens- und Nichtvermögensschäden im Fall von Tötung oder Verletzung des Reisenden auszugleichen sind.
Welches das anwendbare nationale Schadensersatzrecht ist, kann allerdings Gegenstand langwieriger juristischer Auseinandersetzungen mit stark divergierenden Ergebnissen sein. Zunächst einmal können Gerichte verschiedener Staaten angerufen werden, die, wenn sie sich für zuständig erklären (z. B. am Wohnsitz von Schädiger oder Geschädigtem), die jeweiligen international-privatrechtlichen Grundsätze über Schadenfälle mit Auslandsbezug anwenden. Bei einem Flugzeugunglück wie dem Germanwings-­Absturz kann dies das Recht des Beförderungsvertrags, das Recht des Handlungsorts (Deutschland, weil deutsches Flugzeug) oder des Erfolgsorts (Frankreich) sein. Oft wenden Gerichte auch das eigene Recht (sog. lex fori) an, was besonders für US-amerikanische Gerichte gilt. Ein weiterer Anknüpfungspunkt kann bei gleicher Staatsangehörigkeit von Schädiger und Geschädigtem das gemeinsame Recht sein. Bei verschiedenen Staatsangehörigkeiten der Opfer kann dies wiederum zu einem unterschiedlichen Entschädigungsmaßstab führen.
Nach den meisten Rechtsordnungen werden die materiellen Schäden weitgehend ausgeglichen. Aber gerade da, wo es um den Ausgleich für Schmerzen und Leid geht, können sich je nach anwendbarem Recht erhebliche Unterschiede ergeben. Das Germanwings-Unglück könnte das im Hinblick auf die Entschädigung der Angehörigen eindringlich deutlich machen. Das eigene Schmerzensgeld der Opfer, das auf die Angehörigen als Erben übergehen kann, wird eher symbolisch sein; bei dessen Bemessung ist die Dauer des eigenen Leidens ein wichtiges Kriterium. Beträgt es „nur“ wenige Minuten, sprechen deutsche Gerichte Beträge zu, die meist weit unter EUR 5.000 liegen.
Die Angehörigen werden sich daher darüber hinaus auf ihr eigenes Leid, das sie durch den schmerzlichen Verlust erlitten haben, berufen. Nun ist dem deutschen Recht – anders als den meisten anderen Rechtsordnungen – ein eigenes Angehörigenschmerzensgeld bisher fremd; es wird seit Jahren kontrovers diskutiert und dessen Einführung ist in den zwischen den Regierungsparteien geschlossenen Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Mittlerweile ist auch das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden. Frankreich erkennt ein Angehörigenschmerzensgeld bei Tod und schweren Verletzungen an, das je nach Verwandtschaftsgrad in einem Bereich von EUR 70.000 - EUR 100.000 liegen kann; in den USA kann der „moral damage“ sogar leicht siebenstellige Beträge erreichen.
Für das Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen mag es schwer fassbar sein, dass bei gleichem Schicksal der eine Angehörige kein Schmerzensgeld und ein anderer womöglich einen siebenstelligen Betrag erhält. Aus Angehörigensicht wird man also derzeit eher Wege suchen, nicht zur Anwendung deutschen Rechts zu kommen.
Im Vergleichsweg jedem Angehörigen einen ähnlichen Betrag zur Verfügung zu stellen – so wie es bei der Concorde-Katastrophe im Juni 2000 in Paris umgesetzt wurde – mag zwar erstrebenswert, bei der sehr unterschiedlichen Herkunft der Geschädigten (damals waren alle Opfer Deutsche) aber fraglich sein.
So verwundert es auch nicht, dass Anwälte („Opferanwälte“) dies längst als lukratives Betätigungsfeld erkannt haben, um Geschädigte auf der Suche nach „deep pockets“ und geschädigtenfreundlichen Rechtsordnungen oder Gerichten („forum shopping“) zu unterstützen.
Im Ergebnis kann für die Opfer und Hinterbliebenen von Gewalttaten eine erhebliche Bandbreite bestehen – vom Bezug staatlicher Sozialleistungen über vollen materiellen Schadensersatz bis zusätzlich einem angemessenen Schmerzensgeld. So kann es schicksalhafte Bedeutung haben, wo man Opfer eines Anschlags wird, welches Gericht sich mit den Ansprüchen befasst und welches Recht anwendbar wird.
Hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ist eine Aufgabe und Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger.