Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BverfGE%2089,%2069
Timestamp: 2019-04-18 23:29:21
Document Index: 252735869

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 11']

MPU wegen Haschischkonsums
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 15b Abs. 2 StVZO
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu fordern
Haschischkonsum - Medizinisch-psychologisches Gutachten - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Voraussetzungen, unter denen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu fordern
Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei einmaligen Cannabisgebrauch
DVBl 1993, 995
Unbestritten ist schließlich, daß ein akuter Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt (…vgl. hierzu Kreuzer, NStZ 1993, S. 209 ff.;… Maatz/Mille, DRiZ 1993, S. 15 ff.; BVerfGE 89, 69 ).
Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab (BVerfG, Beschlüsse vom 24.7.1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 -91, juris Rn. 60 …und vom 18.5.1988, - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205 -214, juris Rn. 27, stRspr) sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 8.1.1981 - 2 BvL 3/77 -, BVerfGE 56, 1 -22, juris Rn. 42 …und vom 6.6.2006, - 2 BvR 1349/05 -, BVerfGE 78, 205 -214, juris Rn. 27).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 1993 (BVerfGE 89, 69) die für den vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt.
Denn es fehlte als Grundlage der Überprüfung der Fahreignung des Beschwerdeführers nach § 15 b Abs. 2 StVZO ein hinreichender Gefahrenverdacht, der einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 89, 69 ).
bb) Die vorliegenden Erkenntnisse ergeben, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (…vgl. etwa Kannheiser, NZV 2000, S. 57 ;… Brandt, a.a.O., S. 121 ff.;… Geschwinde, Rauschdrogen, 4. Aufl., 1998, Rn. 101;… World Health Organization, Cannabis: a health perspective and research agenda, 1997, S. 15 f.; vgl. hierzu ferner BVerfGE 89, 69 ; 90, 145 ).
Eine darauf bezogene präventive Kontrolle von Kraftfahrern, wie sie in § 4 Abs. 1 StVG, § 15 b Abs. 2 StVZO vorgesehen war, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 89, 69 ).
Die Beschränkungen sind nur angemessen, wenn die Behörde im Zuge der Ausübung der gesetzlichen Ermächtigung zur Fahreignungsüberprüfung hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 89, 69 ).
Würde ihre Weigerung als missbilligenswertes Verhalten gewertet, welches beweisrechtliche Nachteile nach sich zöge, läge in dieser Würdigung zugleich ein ungerechtfertigter Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter (Sauer FamRZ 2005, 1143, 1144; vgl. auch BVerfGE 89, 69, 84).
Ein nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutender Umstand kann kein hinreichender Grund für die Anforderung eines Gutachtens sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 22 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 1 S 71.12 - Juris, Rn. 4 und Dauer in Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 23 zu § 11 FeV, jeweils m. w. N.; zu den Anforderungen an die Eignungsbedenken bei der Anordnung anderer Aufklärungsmaßnahmen vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - Juris, Rn. 60 und 63, …und vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 54).
VGH Bayern, 30.03.2006 - 11 ZB 05.722
Straßenverkehrsrecht: Fehlende Fahreignung infolge emotionaler Reifungsstörung …
Fahrerlaubnisentziehung: Verdacht auf Alkoholmissbrauch - Beibringung eines …
VGH Baden-Württemberg, 23.12.1993 - 10 S 2638/93
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gewohnheitsmäßigem Drogenkonsum - Vorlage eines …
Polizeidienstfähigkeit; Verwendungsfähigkeit; Untersuchungsanordnung; …
VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 ZB 08.3166
Einmalige Verkehrsteilnahme mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 â€°
OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 5 ME 267/07
Rücknahme der Zuerkennung von Unfallausgleich; Verwertungsverbot hinsichtlich des …
VGH Bayern, 29.07.1996 - 11 B 96.285
BVerfG, 03.05.1996 - 1 BvR 398/96
BVerwG, 16.10.1995 - 11 B 142.95
Straßenverkehrsrecht: Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung …
VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557
Kostenentscheidung; Widerspruchsbescheid; billiges Ermessen; Ermessensreduzierung …
Entziehung der Fahrerlaubnis - Ausräumen von Eignungszweifeln
BVerwG, 24.01.1994 - 11 B 90.93
OVG Schleswig-Holstein, 14.02.1996 - 3 M 88/95
BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 5.95
Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlage eines medizinisch-psychologischns …
ArbG Suhl, 19.03.2009 - 5 Ca 886/08
VGH Bayern, 04.09.2008 - 11 ZB 07.655
Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
VG Sigmaringen, 08.12.2003 - 2 K 1913/03
Keine Löschung von Punkten, nachdem die Entziehung der Fahrerlaubnis wieder …