Source: https://www.zpoblog.de/olg-saarbruecken-zur-kostenentscheidung-gem-%C2%A7-91a-zpo-nach-vergleich/
Timestamp: 2020-02-21 03:25:26
Document Index: 65141888

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 128', '§ 91', '§ 98', '§ 91', 'BGH']

OLG Saarbrücken zur Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nach Vergleich – zpoblog.de
Kostenentscheidungen gem. § 91a ZPO kommen nicht nur in Betracht, wenn tatsächlich Erledigung eintritt, sondern auch, wenn die Parteien in einem Vergleich keine Regelung über die Kosten treffen und diese ausdrücklich ins Ermessen des Gerichts stellen.
Wie in einem solchen Fall das Ermessen ausgeübt werden sollte, hat das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 29.05.2015 – 1 W 10/15 näher ausgeführt.
Der Kläger hatte eine durch beide Beklagte gemeinschaftlich begangene Körperverletzung behauptet und diese auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Im vorangegangenen Strafverfahren war der Beklagte zu 1) verurteilt, der Beklagte zu 2) freigesprochen worden. Die Akten des Strafverfahrens hatte das Gericht beigezogen.
Gegen den Beklagten zu 1) erging ein Teilversäumnisurteil; die Kostenentscheidung wurde dem Schlussurteil vorbehalten. Noch vor Durchführung der Beweisaufnahme schlossen der Beklagte zu 2) und der Kläger einen Vergleich, in dem sich die Parteien darauf einigten, dass die Klageforderung gegen den Beklagten zu 2) erledigt sei. Über die Kosten solle das Gericht gem. § 91a ZPO entscheiden.
Dem kam das Landgericht auch nach und verteilte die Kosten wie folgt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers sollten der Beklagte zu 1) und der Kläger jeweils zur Hälfte tragen; die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hatte dieser selbst zu tragen, die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) wurden dem Kläger auferlegt.
Entscheiden beide Parteien im Laufe des Rechtsstreits, dass sie diesen nicht länger durchführen wollen, können sie diesen übereinstimmend für erledigt erklären. Über die Kosten des Rechtsstreits entscheidet das Gericht entscheidet dann gem. § 91a ZPO durch Beschluss „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen”.
Dabei ist unerheblich, ob tatsächlich ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, d.h. der Beklagte die Klageforderung beglichen hat oder bei einer Räumungsklage ausgezogen ist. Deshalb kommt § 91a ZPO auch in Betracht, wenn die Parteien – wie hier – zwar einen Vergleich schließen, sich jedoch nicht über die Kosten einigen können.
War der Ausgang des Rechtsstreits offen, wird eine Entscheidung gem. § 91a ZPO häufig zu einer Kostenaufhebung führen (d.h. gem. § 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass jede Partei seine Anwaltskosten selbst trägt und die Gerichtskosten hälftig aufgeteilt werden). Im Rahmen seiner Ermessensausübung darf das Gericht aber auch eine Beweisaufnahme antizipieren oder den Inhalt eines Vergleichs würdigen.
Das hatte das Gericht hier gemacht und einerseits gesehen, dass der Beklagte zu 2) im Strafverfahren freigesprochen worden war und andererseits berücksichtigt, dass der Kläger mit dem Vergleich faktisch auf seine Forderung gegen den Beklagten zu 2) verzichtet hatte. Es hatte deshalb die Kosten so aufgeteilt, dass der Beklagte zu 2) von sämtlichen Kosten freigestellt wurde und diese hälftig zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Kläger aufgeteilt wurden.
Gegen diese Entscheidung wandte sich nun der Kläger mit der sofortigen Beschwerde, mit der er eine Abänderung der Kostenentscheidung dahingehend begehrte, dass die Kosten den Parteien zu gleichen Teilen auferlegt würden: Die Gerichtskosten sollten alle Parteien zu einem Drittel tragen, die außergerichtlichen Kosten jede Partei selbst.
Damit hatte der Kläger allerdings keinen Erfolg.
„aa. Kommt es aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung oder wie hier vergleichsweiser Einigung nicht mehr zur Durchführung einer vom Gericht angeordneten Beweisaufnahme, sind die Kosten des Rechtsstreits […] in der Regel den Streitparteien je zur Hälfte aufzuerlegen […]. Denn der Verfahrensausgang hängt in so gelagerten Fällen vom Ergebnis der Beweisaufnahme ab, das im allgemeinen nicht vorhergesehen werden kann.
bb. Diese Regel gilt aber nicht ausnahmslos. Besteht, wie im Streitfall, aufgrund konkreter Tatsachen Grund zur Annahme, dass der beweisbelasteten Partei die beabsichtigte Beweisführung nicht gelingen kann oder wird, können dieser die Kosten des Rechtsstreits allein auferlegt werden. Abgesehen davon, dass das Landgericht das Beweisergebnis im Strafverfahren zulässigerweise urkundlich verwertet hat, ist bei der nach § 91a ZPO wegen des Verfahrensausgangs anzustellenden Prognose eine Beweisantizipation auch nicht schlechthin unzulässig. Denn ganz allgemein sind bei einer Entscheidung nach § 91a ZPO naheliegende hypothetische Entwicklungen zu berücksichtigen […].
Vorliegend war zu erwarten, dass die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage auch nach durchgeführter Beweisaufnahme erfolglos bleiben wird. Diese Erwartung hat das prozessuale Verhalten des Klägers bestimmt und sie spiegelt sich auch im Vergleichsinhalt wider.
cc. Es ist zwar richtig, dass die in dem Strafverfahren […] durchgeführte Hauptverhandlung und Beweisaufnahme und deren, was die streitige Tatbeteiligung des Beklagten zu 2) anbelangt, dem Kläger nachteiliges Ergebnis das Zivilgericht nicht bindet und die vom Landgericht beschlossene Beweisaufnahme nicht ohne weiteres entbehrlich machte. […]
dd. Das Ergebnis der in dem Strafverfahren durchgeführten Beweisaufnahme und die dort vom Kläger in der Hauptverhandlung als Zeuge gemachten, den Beklagten zu 2) entlastenden Angaben dürfen in dem Zivilprozess berücksichtigt werden. Sie können […] als Urkundenbeweis in den Prozess eingeführt werden […]. Nur wenn eine Partei auf der Anhörung von Zeugen besteht, darf diese wegen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nicht durch die Verwertung der in dem anderen Verfahren protokollierten Aussage ersetzt werden […]
Dies berücksichtigend kann insbesondere dann, wenn der beweisbelasteten Partei im Zivilprozess keine weiteren oder besseren Beweismittel zur Verfügung stehen als im Strafverfahren, die dort misslungene Beweisführung die nach § 91a ZPO anzustellende Prognose zum mutmaßlichen Ausgang des Zivilprozesses maßgeblich beeinflussen. […]
Angesichts des nach zulässiger urkundlicher Verwertung des Beweisergebnisses im Strafverfahren dem Kläger absehbar nachteiligen Ergebnisses der noch durchzuführenden Beweisaufnahme stellt es im Rahmen der bei Entscheidungen nach § 91a ZPO vorzunehmenden summarischen Prüfung keine unzulässige Beweisantizipation dar, wenn das Landgericht aufgrund des Beweisergebnisses im Strafverfahren und dem Fehlen anderer oder besserer Beweismittel davon ausgeht, dass dem Kläger die beabsichtigte Beweisführung nicht gelungen wäre.
ee. Neben dem voraussichtlichen Verfahrensausgang kann bei der Kostenentscheidung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie dargelegt auch der Inhalt des Vergleichs und der Umfang des wechselseitigen Nachgebens berücksichtigt werden. Auch unter diesem Aspekt erweist sich die vom Landgericht getroffene Kostenentscheidung als sachgerecht und frei von Rechtsfehlern.“
Die Entscheidung halte ich in der Sache für völlig richtig – verfahrensrechtlich überzeugt sie mich aber nicht. Denn an einem Beschluss nach § 91a ZPO war das Gericht hier m.E. deshalb gehindert, weil der Rechtsstreit wegen des vorherigen Teilurteils nicht insgesamt für erledigt erklärt worden war. Deshalb hätte das Gericht über die Kosten durch Schlussurteil entscheiden müssen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 18.08.1989, 6 W 92/89 sowie den – auch für Praktiker – äußerst lesenswerten Beitrag von Elzer in der JuS 2000, 699 f.). Dafür hätte das Gericht wegen § 128 Abs. 3 ZPO auch nicht müdlich verhandeln müssen.
Wichtig erscheint mir der außerdem noch der Hinweis des OLG, dass eine „einfache“ übereinstimmende Erledigungserklärung nach dem Vergleichsschluss nicht ausreicht, damit das Gericht nach § 91a ZPO über die Kosten entscheiden kann (auch wenn das in der Praxis vielfach so gehandhabt wird). Vielmehr müssen die Parteien die Kostenentscheidung ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts stellen. Bei einer „einfachen“ übereinstimmenden Erledigungserklärung gilt nämlich die Regelung des § 98 ZPO, nach der die Kosten in einem solchen Fall gegeneinander aufzuheben sind.
tl;dr: Auch wenn keine Beweisaufnahme durchgeführt wurde, sind die Kosten des Rechtsstreits bei einer Entscheidung gem. § 91a ZPO nicht immer den Parteien zur Hälfte aufzuerlegen. Das Gericht darf den Inhalt eines vorangegangenen Strafurteils und den Inhalt eines Vergleichs berücksichtigen.
Anmerkung/Besprechung, OLG Saarbrücken, Beschluss v. 29.05.2015 – 1 W 10/15.
Foto: Anna16 | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0
Schlagwort: Erledigung, Kostenentscheidung, OLG Saarbrücken, übereinstimmende Erledigungserklärung
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