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Timestamp: 2017-06-25 22:33:17
Document Index: 183179718

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Berücksichtigung von Optionen bei der Ermittlung des voraussichtlichen Auftragswerts! Entscheidend für die Frage der Zuständigkeit der Vergabekammer ist die Kostenschätzung des öffentlichen Auftraggebers. Dabei ist unerheblich, dass die Benennung der optionalen Verlängerung des Leistungszeitraums um ein weiteres Jahr auf einem redaktionellen Versehen beruhe, da sich diese Option durchgängig durch alle Vergabeunterlagen zieht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In der Regel wirkt sich eine verlängerte Laufzeit zugunsten des Auftragnehmers aus, der ja seinerseits Interesse am Auftrag hat. Ist ferner die Option mit einem zeitlichen Vorlauf zu ziehen, hat der Auftragnehmer ausreichend Gelegenheit, sich hierauf einzustellen.
eingefügt am 27.08.2015
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen! Im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stellen sich auch Herausforderungen für die Vergabeverfahren und deren schnelle, aber auch rechtssichere und effiziente Durchführung. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kommt bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte das Haushaltsrecht zur Anwendung, dessen Verfahrensregeln bereits eine Beschleunigung der Verfahren und die im Vergleich zum Oberschwellenbereich erleichterte Wahl eines freihändigen Vergabeverfahrens bei öffentlichen Aufträgen zulassen. Auch die vom EU-Vergaberecht geprägten deutschen Regelungen für die Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte kennen mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung von Vergabeverfahren, die bei öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden können. Dabei kommt insbesondere das beschleunigte nicht offene Verfahren, aber auch das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in Betracht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.08.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Vergabe eines unbefristeten öffentlichen Dienstleistungsauftrags! Die Praxis der Vergabe eines unbefristeten öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist der Systematik und den Zielen der Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Dienstleistungsaufträge fremd und beeinträchtigt auf lange Sicht den Wettbewerb zwischen potenziellen Dienstleistungserbringern und kann die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinien über die Öffentlichkeit der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern. Trotzdem verbietet das Gemeinschaftsrecht bei seinem derzeitigen Stand nicht den Abschluss von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen auf unbestimmte Dauer. Dies muss erst recht für Verträge gelten, die aus einer Zeit stammen, in der entsprechende vergaberechtliche Vorschriften gar nicht existierten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bitte beachten Sie, dass Rahmenvereinbarungen grundsätzlich nur für eine Dauer von vier Jahren ausgeschrieben werden dürfen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Änderungen an einem bestehenden öffentlichen Auftrag während seiner Geltungsdauer! Änderungen an einem bestehenden öffentlichen Auftrag während seiner Geltungsdauer sind im Hinblick auf Transparenz des Verfahrens und Gleichbehandlung der Bieter dann als Neuvergabe des Auftrages im Sinne der Richtlinie 92/50 und somit als neuer öffentlicher Auftrag anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung dieses Vertrages erkennen lassen. Eine Änderung des ursprünglichen Auftrags kann unter anderem dann als wesentlich in diesem Sinne angesehen werden, wenn sie die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens gewesen wären. Eine Änderung des ursprünglichen Auftrags kommt ferner dann in Betracht, wenn diese den Auftrag in großem Umfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert. Schließlich kann eine Änderung des ursprünglichen Auftrags auch dann vorliegen, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages in einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zu Gunsten des Auftragnehmers ändert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im ab dem 18.04.2016 geltenden neuen Vergaberecht sind die Voraussetzungen einer Änderung an einem bestehenden öffentlichen Auftrag während seiner Geltungsdauer erstmals kodifiziert.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 30.04.2015! Der BDI bezweifelt im grundsätzlichen Teil der Stellungnahme, dass die angestrebten Ziele mit der eingeleiteten Vergaberechtsumsetzung erreicht werden können. Denn Vereinfachung und Anwenderfreundlichkeit werden nicht erreicht, indem man die Struktur des Vergaberechts allgemein dahingehend ändert, dass die gleichen Vorschriften sich nunmehr auf einer anderen Regelungsebene wiederfinden. Eine echte Strukturreform des Vergaberechts müsste vielmehr darauf abzielen, die Landesvergabegesetze mit ihrer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen abzuschaffen. Jedes dieser Gesetze fördert die Zersplitterung des Vergaberechts und führt nicht zu einem vereinfachten und rechtssicheren Vergaberecht zugunsten der Praktikabilität für anbietende Unternehmen und Auftraggeber. Denn bundesweit anbietende Unternehmen müssen sich mit großem bürokratischem Aufwand bei jeder Ausschreibung auf neue Anforderungen einstellen. Dies geht vor allem zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen. KMU beteiligen sich immer weniger an öffentlichen Ausschreibungen, wie die Erfahrungen in einigen Bundesländern gezeigt haben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.08.2015
Broschüre Bundeskartellamt - Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? Das Bundeskartellamt hat eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Unternehmen im Rahmen der Vergabeverfahren zu erkennen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch einen öffentlichen Auftraggeber! Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch einen öffentlichen Auftraggeber ist auf den Einzelfall bezogen zu prüfen, wobei sich die Entscheidung an folgenden Grundsätzen ausrichtet: Die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber i.S.d. §§ 128 Abs. 4 Satz 1 GWB, 120 Abs. 3 Satz 2 LVwG als notwendig anzusehen, ist schon deshalb als Regelfall anzuerkennen, weil eine Einschränkung auf in besonderem Maße schwierige und bedeutsame Nachprüfungsverfahren weder geboten scheint noch praktisch brauchbar ist. Eine Grenze für Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren lässt sich kaum angeben. Im Interesse einer zeitnahen Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten wäre Kleinlichkeit bei der Beurteilung der Notwendigkeit fehl am Platze. Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten des Antragsgegners die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein anderer Teil der Rechtsprechung differenziert danach, ob sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln konzentriert; dies spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf.
eingefügt am 22.08.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Inhaltliche Anforderungen an die Vorabinformation gemäß § 101a GWB! Die Vorabinformation gemäß § 101a GWB muss dem erfolglosen Bewerber hinreichend deutlich machen, aus welchem Grund sein Angebot nicht zu berücksichtigen war. Entscheidend kommt es darauf an, dass der unterlegene Bieter eine aussagekräftige Begründung für die Nichtberücksichtigung seines Angebots erhält. Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben nach § 101a GWB ist auch, dass der darin angegebene Grund der Nichtberücksichtigung der Wahrheit entspricht. Die Vergabestelle darf also nicht bewusst unzutreffende Angaben über den Grund für die Nichtberücksichtigung machen, etwa um den Bieter über die Aussichten eines Nachprüfungsantrages zu täuschen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Fehlt in der Vorabinformation nach § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB außerdem sowohl der Name des erfolgreichen Bieters als auch der früheste Zeitpunkt des Zuschlags, hat dies gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB die Unwirksamkeit des Zuschlags zur Folge.