Source: https://marko-baurecht.de/blog/2020/03/
Timestamp: 2020-03-29 03:42:47
Document Index: 98419628

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 13', 'BGH', '§ 634', '§ 637', '§ 637', '§ 17', '§ 641', '§ 635', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

März 2020 | Rechtsanwalt Markus Koerentz Köln
23. März 2020 /in Schadensersatz /von Fachanwalt Markus Koerentz
Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018, zu Aktenzeichen VII ZR 46/17, gibt es jedenfalls im Werkvertragsrecht keine Möglichkeit mehr, Schadensersatz nach den sog. fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr entschieden, dass ein Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schadensersatzanspruch statt der Leistung (sog. kleiner Schadensersatz) nicht nach den hypothetischen Kosten der Nacherfüllung beziffern kann.
Anwendung der Differenzhypothese
Anstelle der Bemessung des entstandenen Schadens durch die Mängelbeseitigungskosten soll der Schaden vielmehr auf Basis einer Vermögensbilanz, also nach Maßgabe der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der Werkleistung und dem tatsächlichen Wert dieser Werkleistung ermittelt werden.
Im Falle der Veräußerung der mangelhaften Sachen ohne vorherige Mangelbeseitigung soll der Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen werden.
Konsequente Anwendung des Bereicherungsverbots
Hintergrund für diese Abkehr von der Möglichkeit, den erlittenen Schaden etwa nach den Netto-Mangelbeseitigungskosten zu bemessen, ist das im Schadensrecht geltende Bereicherungsverbot. Danach darf kein über das Erfüllungsinteresse hinausgehender Zustand entstehen.
Erfolgt also keine Mangelbeseitigung, so ist das Vermögen des Bestellers, im Vergleich zu einer mangelfreien Leistung des Unternehmers, nicht in einem solchen Maße vermindert, welches im Ergebnis den fiktiven Aufwendungen der Mangelbeseitigung entspricht.
Tatsächlich aufgewendete Mangelbeseitigungskosten sind entscheidend
Der Anspruch auf Schadensersatz besteht mithin nur dann in Höhe der vollen Mangelbeseitigungskosten, wenn der Mangel tatsächlich beseitigt wird und wenn die für die Mangelbeseitigung angesetzten Beträge auch tatsächlich für die Mangelbeseitigung verausgabt werden.
Ohne Mangelbeseitigung gelten die Grundsätze der Minderung
Anderenfalls, ohne konkret durchgeführte Mangelbeseitigungsmaßnahmen, bleibt es nach der aktuell geltenden Rechtsprechung dabei, dass der Besteller seinen Schaden nach Maßgabe der Differenz zwischen dem Wert der hypothetisch mangelfreien Leistung und der tatsächlich mangelhaften Leistung zu bemessen hat. Dieser Wert bestimmt sich im Verkaufsfalle anhand des konkreten Mindererlöses. Dazu geht der Bundesgerichtshof, in der zitieren Entscheidung, davon aus, dass der in dem jeweiligen Fall erlittene Schaden auch gemäß § 287 ZPO anhand einer konkreten Schadensschätzung ermittelt werden kann.
Übertragung der Rechtsprechung
In der folgenden Begründung stellt der Bundesgerichtshof weiter klar, dass das geltende Verbot der Überkompensation künftig auch für Schadensersatzansprüche nach § 13 VOB/B gelten soll. Auch dort kommt keine Schadensberechnung nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten mehr in Betracht.
Abzuwarten bleibt, ob und inwieweit, die durch die Grundsatzentscheidung aufgestellten neuen Regeln auch in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Miet- und Kaufrecht, Anwendung finden. Außerdem ist dies für das Werkvertragsrecht getroffene Wertung auch im Architektenrecht, nämlich für Planungs- oder Überwachungsfehler des Architekten, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, zu berücksichtigen, so der BGH.
Vorschussanspruch als Alternative zum Schadensersatz auch im Architektenrecht
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die neue Rechtsprechung auch Alternativen aufzeigt, wie etwa die Möglichkeit der Klageumstellung auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB.
Konsequent ist in diesem Zusammenhang, dass es zukünftig auch im Rahmen der Architektenhaftung möglich sein soll, Vorschuss zu beanspruchen und so die schon eingetretenen Schäden, im Wege einer Vorfinanzierung, mit der Maßgabe auf den Architekten abzuwälzen, dass die vorherige Zahlung zweckgebunden zu verwenden und seitens des Bestellers abzurechnen ist.
Anwendung im Kaufrecht bleibt abzuwarten
Einer bisher teilweise favorisierten Übertragung dieser Rechtsprechung auf weitere Rechtsgebiete dürfte jedenfalls für das Kaufrecht einigen Begründungsaufwand erfordern, da die aufgezeigte Möglichkeit, Vorschuss zu beanspruchen, für das Kaufrecht, anders als im Werkvertragsrecht, gerade nicht gesetzlich vorgesehen ist.
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg 0 0 Fachanwalt Markus Koerentz https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg Fachanwalt Markus Koerentz2020-03-23 19:25:002020-03-23 19:28:28Schadensersatz richtet sich nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Der Vorschussanspruch im BGB- und VOB-Vertrag
16. März 2020 /in VOB/B /von Fachanwalt Markus Koerentz
Die Regelung des § 637 Abs. 3 BGB gibt dem Auftraggeber sowohl im BGB- als auch im VOB/B-Vertrag die Möglichkeit, Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zu erheben.
Wesen des Vorschussanspruchs
Wird Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung beansprucht, so ist dies nur dann zulässig, wenn der Vorschussbetrag auch tatsächlich zur Mangelbeseitigung verwendet werden soll. Anderenfalls, insbesondere bei tatsächlicher Nichtverwendung zur Mangelbeseitigung, kann der Unternehmer den gezahlten Vorschuss zurückverlangen. Deshalb hat der Bestellter die zweckgebundene Verwendung des Vorschusses, nach Maßgabe der tatsächlich entstandenen Mängelbeseitigungskosten, auch abzurechnen.
Voraussetzungen des Vorschussanspruchs
Der Anspruch auf Vorschusszahlung besteht außerdem nur dann, wenn der Besteller Anspruch auf Mängelbeseitigung hat. Erforderlich ist dazu ein nachbesserungsfähiger Mangel sowie der fruchtlose Ablauf einer dem Unternehmer zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist.
Ausnahmen vom Erfordernis der Fristsetzung
Eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich.
Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung
Entbehrlich ist eine Fristsetzung etwa dann, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert. Dazu reicht das Bestreiten eines Mangels grundsätzlich nicht aus. Vielmehr sind strenge Anforderungen zu stellen. Demnach kommt eine Erfüllungsverweigerung etwa dann in Betracht, wenn das Verhalten des Schuldners unzweifelhaft als sein „letztes“ Wort zu verstehen ist, etwa dahingehend, dass eine Änderung seiner Haltung ausgeschlossen und die Fristsetzung als „reine Förmelei“ erscheinen. Dies kann bei einem wiederholten, ernsthaften Bestreiten des Vorliegens eines Mangels der Fall sein.
Einer Fristsetzung bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung bereits fehlgeschlagen ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Nacherfüllung nicht mehr möglich ist oder unberechtigt verweigert wird. Außerdem kann ein Fehlschlag bei einer übermäßigen Verzögerung der Nacherfüllung ober bei mehreren misslungenen Nachbesserungsversuchen vorliegen, sofern anzunehmen ist, dass auch weitere Versuche der Mangelbeseitigung keinen Erfolgt haben werden.
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
Schließlich ist die Nacherfüllung auch dann fehlgeschlagen, wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Etwa muss sich der Unternehmer als derart unzuverlässig erweisen, dass auf Grund dieses Verhaltens keine weiteren Nachbesserungsversuche mehr in Betracht kommen.
Kein Verschuldenserfordernis
Keine Voraussetzung für den Vorschussanspruch ist ein Verschulden des Auftragnehmers. Hat der Auftraggeber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er die Nachbesserung bis zum Ablauf der gesetzten Frist erwartet, war die Frist angemessen lang und verhandelt der Auftraggeber auch nach dem Ablauf der gesetzten Frist nicht weiter zur Nacherfüllung, so besteht der Vorschussanspruch. Dies gilt jedenfalls solange, bis ein Drittunternehmer die Mängel beseitigt und seine Arbeiten abrechnet.
Alternative Sicherheiten schließen Vorschuss aus
Sofern der Auftraggeber auf eine auskömmliche Sicherheit zurückgreifen kann, wie z.B. auf eine Gewährleistungsbürgschaft, einen Sicherheitseinbehalt, eine Bürgschaft oder auch auf eine sonstige Sicherheitsleistung gemäß § 17 VOB/B, so ist streitig, ob er diese Sicherheit zunächst verwerten muss, bevor der Vorschussanspruch besteht. Dies wird man jedenfalls dann annahmen können, wenn wegen weiterer möglicher Gewährleistungsrechte Verjährung eingetreten ist. Vor Eintritt der Verjährung braucht sich der Auftraggeber nicht auf „seine“ Sicherheiten verweisen zu lassen, weil dann für andere, potenzielle Gewährleistungsfälle keine ausreichenden Sicherheiten mehr zur Verfügung stehen.
Im Übrigen kommt wegen einbehaltener Sicherheiten, wie etwa wegen infolge Ausübung von Zurückbehaltungsrechten einbehaltener Werklohnzahlungen, nach § 641 Abs. 3 BGB, eine Aufrechnungserklärung in Betracht.
Höhe des Kostenvorschusses
Der Besteller hat Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die nach Maßgabe des vertraglich geschuldeten Werkerfolgs zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Werks erforderlich sind. Maßstab für die Erforderlichkeit der Aufwendungen sind diejenigen Maßnahmen, die ein wirtschaftlich denkender Bauherr, aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung, ergreifen würde. Zur konkreten Kostenbestimmung kommen, neben einer Bewertung durch Sachverständige, auch die durch ein Alternativ-Unternehmen, etwa auf Grund eines Kostenvoranschlags, kalkulierten Aufwendungen in Betracht. Schließlich kann auch eine sorgfältige Schätzung erfolgen, um die Kosten der Mängelbeseitigung zu bestimmen.
Außerdem kann auf den Wortlaut des § 635 Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden. Nach dieser nicht abschließenden Auflistung hat der Unternehmer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Auch diese Auflistung ist allerdings nicht abschließend. Vielmehr sind alle Aufwendungen hinzuzurechnen, die zur nachhaltigen Mängelbeseitigung notwendig sind. Erstattungsfähig können deshalb auch Sachverständigen-, Planungs– und Regiekosten sein. Umstritten ist, ob Kosten für die Hotelunterbringung während der Mangelbeseitigung zu den Mangelbeseitigungskosten gehören oder ob diese – wie z.B. auch ein evtl. verbleibender merkantiler Minderwert – zu den sogenannten Mangelfolgeschäden gehören und separat zu beanspruchen sind.
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg 0 0 Fachanwalt Markus Koerentz https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg Fachanwalt Markus Koerentz2020-03-16 12:35:002020-03-23 19:22:33Der Vorschussanspruch im BGB- und VOB-Vertrag
Die Bauhandwerkersicherung gemäß § 650 f BGB
9. März 2020 /in Bauvertrag /von Fachanwalt Markus Koerentz
Eine praktisch äußerst relevante Vorschrift ist § 650 f BGB. Dieser gewährt Sicherheiten für die den Unternehmer, als Vertragspartner eines Bauvertrages mit dem Besteller.
Ein Bauvertrag ist gemäß § 650 a Abs. 1 BGB ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist gemäß § 650 a Abs. 2 BGB ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.
Verlangen einer Sicherheit
Gemäß § 650 f Abs. 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung, einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen.
Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist gesetzt, kann der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die Leistung vorläufig verweigern oder den Vertrag kündigen.
Nach der Kündigung kann er die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen verlangen, § 650 f Abs. 5 BGB.
Die Sicherheit kann der Unternehmer in Anspruch nehmen, wenn der Sicherungsfall vorliegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein gesicherter, fälliger Anspruch auf Vergütung einschließlich Nebenforderungen, nicht erfüllt wird.
Der Anspruch auf Stellung der Sicherheit entsteht mit dem Vertragsschluss.
Gerade wenn sich an das Sicherungsverlangen eine Kündigung des Bestellers anschließt stellt sich allerdings die Frage, welche Frist für das Sicherungsverlangen angemessen ist. Diese Frage lässt ich nur anhand des Einzelfalls beantworten. Dies wurde auch so seitens des Bundesgerichtshofs, durch Urteil vom 23.11.2017, Az. VII ZR 34/15, entschieden.
Im Hinblick auf die Beantwortung der Frage, wie viel Zeit konkret zu verstreichen hat, damit die gesetzte Frist angemessen lang ist, bestehen deshalb nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten. Diesen wird in der Praxis damit begegnet, dass eine unangemessen kurz gesetzte Frist eine angemessene Frist in Lauf setzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Unternehmer von diesem Mittel der Fristsetzung regelmäßig nur in Krisensituationen Gebrauch macht, wenn also Streit in Bezug auf die Mangelhaftigkeit oder die Rechtzeitigkeit der Leistungserbringung durch den Unternehmer oder über sog. Nachträge besteht.
Eigene Vertragstreue keine Anspruchsvoraussetzung
Da sich die Vergütungsansprüche des Unternehmers bei fortschreitender Leistungsausführung rasch erhöhen, wird man auch keine zu hohen Ansprüche an die zeitliche Dauer der Fristsetzung stellen können. Deshalb ist heute unstreitig, dass die eigene Vertragstreue des Unternehmers keine Voraussetzung für den Anspruch auf Sicherheitsleistung ist, es sei denn, der Unternehmer handelt rechtsmissbräuchlich.
https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg 0 0 Fachanwalt Markus Koerentz https://marko-baurecht.de/wp-content/uploads/2016/07/logo-marko-baurecht_366x367-300x300.jpg Fachanwalt Markus Koerentz2020-03-09 12:01:002020-03-23 19:04:14Die Bauhandwerkersicherung gemäß § 650 f BGB