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Timestamp: 2016-10-28 12:23:33
Document Index: 170633497

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'in fine', 'Art. 2', 'BGE']

P 2/02 (23.09.2003)
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
E.________, 1937, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Urs Sch�nenberg, Eigasse 18, 4622 Egerkingen,
Nach einem mehrj�hrigen Auslandaufenthalt meldete sich die 1939 geborene E.________ bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn im M�rz 2001 zum EL-Leistungsbezug an. Die Kasse pr�fte die Anspruchsvoraussetzungen und sprach E.________ mit Verf�gung vom 6. September 2001 ab 1. April 2001 Erg�nzungsleistungen zur Altersrente in der H�he von monatlich Fr. 291.- zu. Die Nachzahlung verrechnete die Kasse mit ausstehenden R�ckforderungen.
Dagegen erhob E.________ Beschwerde, welche das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst E.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verf�gung vom 6. September 2001 sei bei der EL-Berechnung der h�lftige Mietzins der gemeinsam mit ihrem Lebenspartner bewohnten Wohnung mit zu ber�cksichtigen.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
W�hrend die Verrechnung der Nachzahlungsbetr�ge mit der ausstehenden R�ckforderung nicht bestritten ist, sind sich die Parteien �ber die Anrechnung des geltend gemachten h�lftigen Mietzinses uneinig.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die bei der Berechnung der H�he der j�hrlichen Erg�nzungsleistungen als Abzug zugelassenen Mietzinskosten, inkl. Nebenkosten, zutreffend dargelegt. Danach ist gem�ss Art. 16c ELV u.a. der Mietzins auf einzelne Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienh�user auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind; die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistungen ausser Betracht gelassen. Gem�ss Abs. 2 dieser Verordnungsbestimmung hat die Aufteilung grunds�tzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen. Eine Abweichen von dieser, die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Erg�nzungsleistungsrechnung eingeschlossen sind, auf eine sachlich begr�ndete, praktikable Weise verhindernden Grundregel ist nur in engen Grenzen zugelassen. So vor allem wenn die Aufteilung des Gesamtmietzinses nach K�pfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis f�hren w�rde (vgl. BGE 127 V 16 Erw. 5d; AHI 1998 S. 34).
2.2 Die Rechtsprechung hat Art. 16c ELV auch f�r jene F�lle f�r sinngem�ss anwendbar erkl�rt, in denen die an einer Wohn- oder Hausgemeinschaft Beteiligten in einer Liegenschaft wohnen, die im Eigentum eines Wohnpartners steht und somit gesamthaft kein Mietzins zu leisten ist.
2.2.1 Dabei ist dann, wenn unter den an der Gemeinschaft Beteiligten kein Mietzins vereinbart ist, vom Mietwert der Liegenschaft auszugehen, wie er sich nach den Grunds�tzen der Gesetzgebung �ber die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, bei deren Fehlen nach denjenigen �ber die direkte Bundessteuer ergibt (vgl. Art. 12 ELV). Der f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen massgebende Mietwert ist alsdann nach Massgabe der an der Wohn- und Hausgemeinschaft Beteiligten in analoger Anwendung von Art. 16c Abs. 2 ELV anteilsm�ssig festzusetzen (Urteil T. vom 30. M�rz 2001, P 2/01, Erw. 3a mit Hinweisen).
2.2.2 Besteht aber zwischen dem EL-Ansprecher und allenfalls weiteren Mitbewohnern einerseits und dem Haus- oder Wohnungseigent�mer andererseits ein Mietvertrag f�r die Mitbenutzung der Liegenschaft, gilt es dem Vertrag Rechnung zu tragen. Allerdings darf dabei die Missbrauchsgefahr, den Existenzbedarf eines Wohnpartners durch Vereinbarung nicht marktkonformer Wohnkosten willk�rlich zu erh�hen, nicht ausser Acht gelassen werden. Deshalb gilt der vertraglich vereinbarte Mietzins als massgebend, sofern er auch tats�chlich geleistet wird und nicht als offensichtlich �bersetzt erscheint. Anderenfalls ist wie in Erw. 2.2.1 hiervor geschildert vorzugehen (Urteil T. vom 30. M�rz 2001, P 2/01, Erw. 3a mit Hinweisen).
Gem�ss der von der Beschwerdegegnerin bei der Einwohnergemeinde X.________ in Auftrag gebenen Abkl�rung vom 16. August 2001 bezog die EL-Ansprecherin am 1. April 2001 gemeinsam mit ihrem Lebenspartner von Frankreich herkommend ein Mietobjekt und wohnte darin auch tats�chlich, womit Art. 16c ELV direkte Anwendung findet. In diesem Zusammenhang ohne Bedeutung ist, dass der Mietvertrag ausschliesslich zwischen dem Lebenspartner und dem Vermieter abgeschlossen worden ist und die Beschwerdef�hrerin dies bei der EL-Anmeldung durch einseitiges Hinzuf�gen ihres Namens und ihrer Unterschrift auf den Vertrag zu verschleiern versuchte (vgl. BGE 127 V 17 Erw. 6c; ZAK 1974 S. 556 Erw. 2).
Die Vorinstanz sah richtigerweise keine Gr�nde, um vom Grundsatz der anteilsm�ssigen Aufteilung des Mietzinses gem�ss Art. 16c Abs. 2 ELV abzuweichen. Indessen verweigerte sie die Anrechnung des h�lftigen Mietzinsanteils, weil die Beschwerdef�hrerin tats�chlich nie einen solchen bezahlt habe. Dem h�lt die EL-Ansprecherin entgegen, es best�nde eine Vereinbarung mit dem Lebenspartner, die H�lfte der Mietkosten zu �bernehmen; allerdings m�sse sie diese erst nach Erhalt der entsprechenden EL-Gelder ausgleichen.
4.1 Die Vorinstanz �bersieht, dass selbst in jenen F�llen, in denen die EL-Ansprecherin den Mietzins nicht mittr�gt - etwa weil ein Dritter ihren Anteil �bernimmt -, bei der EL-Berechnung ein anteilsm�ssiger Mietzins gem�ss Art. 16c Abs. 2 ELG als Ausgabe anzurechnen ist (ZAK 1974 S. 556 Erw. 2; Rz. 3024 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Etwas anderes l�sst sich dem vom kantonalen Gericht in diesem Zusammenhang angerufenen Urteil M. vom 9. November 2001, P 60/99, nicht entnehmen: Dort wird einzig festgehalten, unter welchen Voraussetzungen bei gemeinsamem Wohnen von der Regel der anteilsm�ssigen Aufteilung gem�ss Art. 16c Abs. 2 ELV abgewichen werden darf (dazu Erw. 2 hievor).
Voraussetzung f�r eine anteilsm�ssige Ber�cksichtigung des im Aussenverh�ltnis geschuldeten (Gesamt-)Mietzinses ist allerdings, dass dieser auch tats�chlich bezahlt wird (vgl. ZAK 1977 S. 545 Erw. 2 in fine). Anderenfalls w�rden der EL-Ansprecherin Lebenshaltungskosten angerechnet, die tats�chlich nie Bestand hatten. Dies im Unterschied zu jenen F�llen, in denen ein Dritter in f�rsorgerischer Weise f�r die Auslagen effektiv aufgekommen ist.
4.2 Soweit aus den Akten ersichtlich, ist der im Aussenverh�ltnis geschuldete Mietzins einzig f�r den ersten Monat beglichen worden. Der Eigent�mer hat denn auch u.a. aus diesem Grund das Mietverh�ltnis bereits wieder per 31. Juli 2001 gek�ndigt und am 21. August 2001 beim zust�ndigen Zivilgericht ein Ausweisungsbegehren eingereicht. Wie das beide Punkte betreffende Verfahren ausgegangen ist, l�sst sich den Akten nicht entnehmen.
Nach Aussagen der Beschwerdef�hrerin ist der Rechtsstreit mit dem Vermieter zwischenzeitig durch einen Vergleich beendigt worden. Diese Behauptung ist indessen bisher nicht n�her belegt. Auch ist unklar, ob der darin vereinbarte Betrag nunmehr nachbezahlt und die laufenden Mietkosten beglichen worden sind. Dies wird die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Verwaltung auf Aufforderung hin noch zu belegen haben. Ist alsdann die Bezahlung des (Gesamt-)Mietzinses ausgewiesen, ist bei der EL-Berechnung w�hrend der Mietdauer die H�lfte davon als Mietkosten zu ber�cksichtigen, solange die EL-Ansprecherin auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen wie etwa den gew�hnlichen Aufenthalt (Art. 2 Abs. 1 ELG; vgl. das die Beschwerdef�hrerin betreffende Urteil vom 20. Dezember 1999, P 50/99) (weiterhin) erf�llt. Gesagtes gilt auch f�r die geltend gemachten Nebenkosten. Sind dagegen die Mietzinse oder Teile davon heute, rund zwei Jahre sp�ter, nach wie vor ausstehend, wird die Verwaltung keine solchen bei der EL-Berechnung ber�cksichtigen m�ssen, da nicht anzunehmen ist, dass diese insk�nftig noch ausgeglichen w�rden.
Andere Gr�nde, die gegen die tats�chliche oder rechtliche Richtigkeit des angefochtenen Entscheids spr�chen, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht, so dass sich Weiterungen er�brigen (BGE 110 V 53).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. Dezember 2001 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 6. September 2001 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die H�he der Erg�nzungsleistungen ab 1. April 2001 neu verf�ge.