Source: https://e-justice.europa.eu/content_procedures_for_enforcing_a_judgment-299-de-de.do?init=true&member=1
Timestamp: 2019-10-17 23:38:50
Document Index: 161603460

Matched Legal Cases: ['§ 704', '§ 946', '§ 704', '§ 929', '§ 794', '§ 829', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 704', '§ 794', '§ 796', '§ 929', '§ 850', '§ 850', '§ 197']

Vollstreckungsverfahren - Deutschland
Zwangsvollstreckung ist das Verfahren zur Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs mit staatlichem Zwang. Träger der Vollstreckungsgewalt ist allein der Staat, der als Inhaber des Zwangsmonopols hoheitlich durch seine Organe handelt.
Aufzählung der verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen, mit denen der Schuldner zu der ihm auferlegten Leistung, Handlung etc. gezwungen wird:
Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten (insbes. die Pfändung von Arbeitseinkommen)
Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen
Die Zwangsvollstreckung ist in Deutschland vor allem in den §§ 704 ff der Zivilprozessordnung (ZPO) und im Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt.
Die Verordnung (EU) Nr. 655/2014, welche die grenzüberschreitende Vollstreckung von Forderungen unter den Mitgliedsstaaten der EU regelt, ist in Deutschland in den §§ 946 ff ZPO durchgeführt worden.
Siehe unten unter 3.
Sind gerichtliche und außergerichtliche Titel vollstreckbar?
Ja. In Frage kommen rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile (§ 704 ZPO), Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 929, 936 ZPO), sowie die in § 794 ZPO genannten weiteren Vollstreckungstitel; hierzu gehören neben gerichtlichen Titeln auch Vergleiche vor einer Gütestelle, Anwaltsvergleiche und notarielle Urkunden.
Ist es notwendig, eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, um den Titel vollstrecken zu können?
Eine Entscheidung des Gerichts ist erforderlich bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten des Schuldners, bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen sowie bei der Immobiliarzwangsvollstreckung nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG).
Welches ist das dafür zuständige Gericht?
Bei der Forderungspfändung: Das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat.
Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen: Das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.
Bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung: Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
Status und Befugnisse des Gerichtsvollziehers
Der Gerichtsvollzieher ist Landesbeamter des mittleren Justizdienstes und untersteht der Dienstaufsicht des für ihn zuständigen Direktors oder Präsidenten des Amtsgerichts. Bei der Ausführung der Vollstreckungsaufträge ist er jedoch sachlich unabhängig; im Wege der Dienstaufsicht kann hierauf kein Einfluss genommen werden. Maßnahmen und Kostenrechnungen des Gerichtsvollziehers sind im Wege der Erinnerung anfechtbar. Dasselbe gilt, wenn sich der Gerichtsvollzieher weigert, einen Auftrag auszuführen. Über die Erinnerung hat der Richter des Vollstreckungsgerichts zu entscheiden.
Der Gerichtsvollzieher ist zuständig für die Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Mobiliarvollstreckung. Hierbei hat der Gerichtsvollzieher grundsätzlich auch die Befugnis zur Gewährung von Ratenzahlungen des Schuldners und die Aufgabe, auf eine zügige und gütliche Erledigung des Vollstreckungsverfahrens hinzuwirken. Eine ganz wesentliche Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist die Abnahme der Vermögensauskunft, die der Schuldner eidesstattlich zu versichern hat. Als weitere Zuständigkeitsbereiche sind insbesondere zu nennen:
Die Herausgabe beweglicher und unbeweglicher Sachen (Räumung).
Die Beseitigung von Widerstand des Schuldners gegen Handlungen, die dieser zu dulden hat.
Die zur Zwangsvollstreckung notwendigen Zustellungen im Parteibetrieb.
Die Vollstreckung von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen (soweit nicht das Gericht zuständig ist).
Die Vollstreckung von Haftbefehlen nach verweigerter Abgabe der Vermögensauskunft.
Muss der Vollstreckungsantrag durch einen Angehörigen der Rechtsberufe gestellt werden?
Für die Entscheidung über Vollstreckungsanträge sind überwiegend die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte zuständig; insoweit ist keine Vertretung durch Anwälte erforderlich.
Der Antrag auf eine Entscheidung zur Erzwingung von Handlungen und Unterlassungen ist dagegen beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs, also u.U. bei einer höheren Instanz (Landgericht) zu stellen, für die grundsätzlich Anwaltszwang besteht.
Kosten von Vollstreckungsmaßnahmen:
Je nach Art des zugesprochenen Anspruchs sieht das Gesetz unterschiedliche Möglichkeiten der Vollstreckung vor. Die unterschiedlichen Vollstreckungsmaßnahmen verursachen jeweils unterschiedlich hohe Kosten:
a. Sachpfändung:
Ist auf die Leistung einer bestimmten Geldsumme erkannt, kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Durchsetzung des Zahlungsanspruchs beauftragen. Die Pfändung beweglicher Sachen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher löst gemäß Nummer 205 des Kostenverzeichnisses (KV) zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) eine Gebühr in Höhe von 26,00 Euro aus. Für den Verkauf des Pfandstücks oder die öffentliche Versteigerung als Versteigerung vor Ort oder als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet über eine Versteigerungsplattform oder für die Verwertung in anderer Weise fällt nach Nummer 300 KV GvKostG eine weitere Gebühr in Höhe von 52,00 Euro an. Neben diesen Gebühren wird gemäß Nummer 500 KV GvKostG jeweils ein Zeitzuschlag erhoben, wenn die Erledigung der Amtshandlung nach dem Inhalt des vom Gerichtsvollzieher zu erstellenden Protokolls mehr als 3 Stunden in Anspruch nimmt. Der Zuschlag beträgt für jede weitere angefangene Stunde 20,00 Euro. Hinzu kommen die notwendigen Auslagen des Gerichtsvollziehers, insbesondere in Form von Wegegeldern (Nummer 711 KV GvKostG).
b. Pfändung von Forderungen:
Aus einem Zahlungstitel kann ferner die gerichtliche Pfändung einer Forderung des Schuldners (z. B. des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitsentgelt) und deren Überweisung an den Gläubiger zur Einziehung oder an Zahlungs Statt beantragt werden (§§ 829, 835 ZPO). In der Regel werden die Pfändung und Überweisung einer Forderung gemeinsam beantragt und in einem (Pfändungs- und Überweisungs-) Beschluss verbunden. Das Verfahren über den Antrag löst gemäß Nummer 2111 des Kostenverzeichnisses (KV) zum Gerichtskostengesetz (GKG) jedoch nur eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro aus. Auslagen, insbesondere die Kosten der Zustellung des gerichtlichen Beschlusses, werden nach Teil 9 des Kostenverzeichnisses gesondert erhoben.
c. Abnahme der Vermögensauskunft:
Für die Abnahme der Vermögensauskunft erhebt der Gerichtsvollzieher gemäß Nummer 260 KV GvKostG eine Gebühr in Höhe von 33,00 Euro.
d. Immobiliarvollstreckung:
Die Zwangsvollstreckung in das Immobiliarvermögen des Schuldners erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung des Gläubigers im Grundbuch, durch Zwangsversteigerung oder durch Zwangsverwaltung des Grundstücks.
Für die Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch ist nach Nummer 14121 des Kostenverzeichnisses (KV) zum Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 nach dem Wert der zu sichernden Forderung (§ 53 Absatz 1 GNotKG) zu erheben. Eine Gebührentabelle für Werte bis 3 Millionen Euro ist diesen Hinweisen als Anlage 1 beigefügt.
Die Gerichtsgebühren für Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bestimmen sich nach Teil 2 Hauptabschnitt 2 Abschnitte 1 und 2 KV GKG. Für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks oder über den Beitritt zum Verfahren wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 Euro erhoben. Darüber hinaus fallen eine allgemeine Verfahrensgebühr, eine Gebühr für die Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur Abgabe von Geboten, eine Gebühr für die Erteilung des Zuschlags und eine weitere Gebühr für das Erlösverteilungsverfahren in Höhe jeweils eines Gebührensatzes von 0,5. an. Die Höhe der Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen und die Abhaltung des Versteigerungstermins richten sich jeweils nach dem vom Vollstreckungsgericht festgesetzten Grundstückswert (Verkehrswert, § 54 Absatz 1 GKG) .Die Gebühren für die Erteilung des Zuschlags und für das Verteilungsverfahren bestimmen sich jeweils nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Wertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte (§ 54 Absatz 2, 3 GKG). Eine Gebührentabelle für Werte bis 500.000 Euro ist diesen Hinweisen als Anlage 2 beigefügt. Neben den Gebühren werden die Auslagen des Verfahrens nach Teil 9 KV GKG gesondert erhoben, insbesondere die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG zu zahlenden Kosten eines Sachverständigengutachtens über den Verkehrswert der Immobilie (Nummer 9005 KV GKG).
Für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder über den Beitritt zum Verfahren wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 Euro erhoben. Darüber hinaus entsteht bei Durchführung des Verfahrens eine Jahresgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 0,5, mindestens jedoch 120,00 Euro, im ersten und letzten Kalenderjahr jeweils mindestens 60,00 Euro. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Einkünfte aus der Verwaltung (§ 55 GKG).
e. Herausgabevollstreckung, Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Erwirkung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung:
Ist der Schuldner zur Herausgabe einer beweglichen Sache verpflichtet, ist die Sache dem Schuldner vom Gerichtsvollzieher wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben. Für diese Amtshandlung erhebt der Gerichtsvollzieher gemäß Nummer 221 KV GvKostG eine Gebühr in Höhe von 26,00 Euro. Neben der Gebühr wird nach Nummer 500 KV GvKostG ein Zeitzuschlag erhoben, wenn die Erledigung der Amtshandlung nach dem Inhalt des vom Gerichtsvollzieher zu erstellenden Protokolls mehr als 3 Stunden in Anspruch nimmt. Der Zuschlag beträgt für jede weitere angefangene Stunde 20,00 Euro.
Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache herauszugeben, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen (Zwangsräumung). Hierfür erwächst gemäß Nummer 240 KV GvKostG eine Gebühr in Höhe von 98,00 Euro. Auch hier wird nach Nummer 500 KV GvKostG ein Zeitzuschlag in Höhe von 20,00 Euro für jede weitere angefangene Stunde erhoben, wenn die Erledigung der Amtshandlung mehr als 3 Stunden in Anspruch nimmt. Hinzu kommen die Auslagen des Gerichtsvollziehers, insbesondere für die notwendige Zuziehung Dritter (z. B. Spediteurkosten, Kosten eines Schlüsseldienstes).
In Verfahren vor dem Prozessgericht mit dem Ziel der Erzwingung der Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung, der Duldung der Vornahme einer Handlung oder der Unterlassung einer Handlung des Schuldners fällt eine Gerichtsgebühr in Höhe von jeweils 20,00 Euro nach Nummer 2111 KV GKG an.
Der Gläubiger muss im Besitz eines Vollstreckungstitels sein, der den Anspruch des Gläubigers ausweist. Dabei kann es sich um rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile (§ 704 ZPO) oder einen der in § 794 ZPO genannten Titel handeln (z. B. gerichtliche Vergleiche, Vollstreckungsbescheide oder notarielle Urkunden). Der Titel muss grundsätzlich die sogenannte Vollstreckungsklausel enthalten und dem Schuldner zugestellt worden sein. Vollstreckungsbescheide, Arreste und einstweilige Verfügungen bedürfen nur in besonderen Fällen (§ 796 ZPO; §§ 929 Absatz 1, 936 ZPO) einer Vollstreckungsklausel.
Der Zwangsvollstreckung unterliegen das bewegliche Vermögen, Forderungen und andere Vermögensrechte sowie Immobilien des Schuldners.
811 ZPO nennt bestimmte körperliche Sachen, die nicht gepfändet werden dürfen; damit soll dem Schuldner und den in seinem Haushalt lebenden Personen ein Mindestmaß an Gegenständen erhalten bleiben, die für den persönlichen Gebrauch oder die Berufsausübung unbedingt erforderlich sind.
Pfändungsbeschränkungen gelten auch für die Pfändung von Arbeitseinkommen des Schuldners. Hier sehen die §§ 850 ff. ZPO bestimmte unpfändbare Beträge vor, die dem Schuldner zur Sicherung seines Existenzminimums unbedingt verbleiben müssen. Pfändungsschutz für Kontoguthaben bietet das Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO). Auf diesem sind bestimmte Beträge (Pfändungsfreibeträge) unabhängig von der Herkunft der Gutschrift nicht der Pfändung unterworfen.
Im Hinblick auf den Schuldner
Die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners erfolgt durch Pfändung und Verwertung der gepfändeten Sache. Forderungen und Rechte des Schuldners gegenüber Dritten werden durch Pfändungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gepfändet. In beiden Fällen stellt die Pfändung einen hoheitlichen Akt dar, der zur Beschlagnahme des gepfändeten Gegenstandes führt. Die Beschlagnahme hat u.a. die Wirkung, dass dem Schuldner die Befugnis, über den Gegenstand zu verfügen, entzogen wird.
Im Hinblick auf dritte Personen
Hat der Gerichtsvollzieher bewegliche Sachen gepfändet, die nicht dem Schuldner, sondern einem Dritten gehören, kann der Dritte sich mit der sog. Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung seiner Sache wehren.
Bei der Pfändung und Überweisung von Forderungen des Schuldners gegen Dritte darf der Dritte nicht mehr an den Schuldner zahlen; er kann die dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung nur noch an den Gläubiger schuldbefreiend bewirken. Erfüllt der Dritte diese Verpflichtung nicht, so können sich u.U. Schadensersatzansprüche gegen ihn ergeben.
Rechtskräftig festgestellte Ansprüche sowie Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden verjähren gemäß § 197 BGB in 30 Jahren. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Gläubiger jederzeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.
Ein besonderes Verfahren der Vollstreckungsbewilligung kennt das deutsche Recht nicht.
Der Schuldner kann sich im Vollstreckungsverfahren gegen ihn belastende Maßnahmen wenden. So steht ihm der Rechtsbehelf der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zur Verfügung. Entscheidungen, die im Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergangen sind, kann der Schuldner mit der sofortigen Beschwerde anfechten. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Landgericht als Beschwerdegericht einzulegen.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs hat zunächst keinen Einfluss auf die Fortsetzung des eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahrens; eine aufschiebende Wirkung tritt nicht ein.