Source: https://www.grin.com/document/429836
Timestamp: 2020-06-07 00:26:09
Document Index: 230852987

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 13', '§ 164', '§ 35', '§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 35', '§ 135', '§ 135', '§ 30', '§ 39', 'BGH', '§ 705', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 135', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 488', '§ 13', '§ 30', '§ 30', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Treuepflicht bei der Rückforderung eines Gesellschafterdarlehens | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
B. Das Gesellschafterdarlehen
C. Aktualität der Treuepflicht durch MoMiG
D. Die Treuepflicht bei Gesellschafterdarlehen
I. Herleitung der Treuepflicht
II. Voraussetzung bei Drittgeschäften
III. Anwendungsbereich bei der Rückforderung von Gesellschafterdarlehen
1. Eingrenzung des Zeitpunktes einer möglichen Rückforderungssperre
b) Insolvenznahe Situationen
aa) enger Krisenbegriff
bb) weiter Krisenbegriff
IV. Intensität bei der Rückforderung von Gesellschafterdarlehen
a) Schuldrechtliche Gestaltung der Darlehensbeziehung
b) Darlehenszweck
c) Realstruktur der Gesellschaft
d) Gesellschafterstellung
a) Insolvenz als sicher eintretendes Ereignis
b) Situationen im Stadium der Liquiditätskrise
c) Sanierungsplan
V. Wirkungsbereich bei der Rückforderung von Gesellschafterdarlehen
Hauptgrund für die Entscheidung zugunsten einer GmbH ist oft die beschränkte Haftung der Gesellschafter sowie ein relativ niedriges Stammkapital. Mit diesem Vorteil geht jedoch die Tatsache der schwierigen Fremdkapitalbeschaffung einher. Eine Finanzierung durch fremde Dritte lässt sich auf den schwächer ausgeprägten Gläubigerschutz zurückführen. GmbHs haben auch keinen Zugang zum organisierten Kapitalmarkt, im Gegensatz zu Aktiengesellschaften. Somit findet der Geschäftsführer der GmbH schwierigere Voraussetzungen vor neue Kapitalgeber zu finden.
Aufgrund dessen kommt der Unternehmensfinanzierung durch Gesellschafterdarlehen hohe praktische Bedeutung zu. Der Vorteil der Gesellschafterfinanzierung ist trivial. Das gewährte Darlehen kommt anders als gewährtes Eigenkapital nicht dem Haftkapital zu gute und kann somit wieder abgezogen werden. Ein weiterer Aspekt der für eine Innenfinanzierung durch Gesellschafterdarlehen spricht ist, dass sich nichts im Verhältnis der Gesellschafter untereinanderändert. Zudem verfügt der Gesellschafter als Insider Kenntnisseüber die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und kann somit gut abschätzen, ob und unter welchen Bedingungen er seiner Gesellschaft ein Darlehen gibt. Zudem können auch steuerliche Gründe für die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sprechen, soweit dieses dem Fremdvergleichsgrundsatz standhält.
Die folgende Arbeit befasst sich mit der Thematik, inwieweit die gesellschaftliche Treuepflicht eine Rückforderungssperre hinsichtlich des Gesellschafterdarlehens begründen kann. Dabei wird ausschließlich die Fallkonstellation betrachtet werden, in der der Gesellschafter als Darlehensgeber und seine Gesellschaft als Darlehensnehmer auftritt. Die Kernfrage dieser Arbeit befasst sich damit, ob der Gesellschafter sein gewährtes Darlehen jederzeit zurückfordern kann. Problematisch könnte dabei sein, dass durch die Rückforderung die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Krisensituation gerät oder diese sich zuspitzt. Eine Rückzahlung und der dadurch einhergehende Liquiditätsverlust könnten Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft haben und deswegen unter Berücksichtigung der Gesellschaftsinteressen unterbleiben.
Ziel dieser Arbeit ist den Anwendungsbereich der Treuepflicht bei der Rückforderung von Gesellschafterdarlehen zu definieren. Dabei wird zunächst anhand des Krisenbegriffs der Zeitpunkt, ab dem eine Rückforderung nicht mehr geltend gemacht werden kann, bestimmt. Darüber hinaus stellt sich insbesondere die Frage, welche Intensität der Treuepflicht angewendet werden sollte. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu erörtern unter welchen Umständen der Gesellschafter tatsächlich gezwungen sein könnte auf seinen Rückforderungsanspruch zeitweise zu verzichten. Da die Intensität der Treuepflicht bei der Rückforderung von Gesellschafterdarlehen stets eine Interessenabwägung voraussetzt und deshalb von Fall zu Fall variieren kann, werden Kriterien herausgearbeitet, die zeigen unter welchen Voraussetzungen die Treuepflicht eine Rückforderungssperre begründen kann.
Der Darlehensvertrag i.S.v. § 488 BGB kommt durch zweiübereinstimmende Willenserklärungen zustande. Als eigenständige juristische Person ist die GmbH gem. § 13 Abs. 1 GmbHG selbstständiger Träger von Rechten und Pflichten und kann dadurch Vertragspartner werden. Allerdings muss die Gesellschaft nach § 164 Abs. 1 BGB durch den Geschäftsführer gem. § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG wirksam vertreten werden.
Dabei verpflichtet sich der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich den geschuldeten Zins zu zahlen, sowie bei Fälligkeit das gewährte Darlehen zurückzubezahlen. Da beim Gelddarlehensvertrag gem. § 488 BGB keine Formvorschriften existieren, kann dieser auch mündlich oder konkludent geschlossen werden. Aus Nachweisgründen im Hinblick auf den steuerlichen Fremdvergleichsgrundsatz empfiehlt es sich in der Praxis den Darlehensvertrag immer schriftlich festzuhalten. Da die Vertragsgestaltung dispositiv ist, unterliegt es den Vertragsparteien selbst, inwieweit die Darlehenskonditionen vertraglich geregelt werden. Unterbleibt eine explizite vertragliche Gestaltung kommen die gesetzlichen Regelungen nach § 488 Abs. 2 und Abs. 3 BGB zur Anwendung. Zwingend vorliegen muss jedoch eine zeitweilige Überlassung des Geldbetrages durch den Darlehensgeber sowie eine Rückzahlungspflicht durch den Darlehensnehmer[1]. Dagegen sind die Zinszahlungspflicht, die Höhe der Darlehensvaluta sowie ein Fälligkeitstermin nicht zwingender Bestandteil eines Darlehensvertrages[2].
Beim Gesellschafterdarlehensvertrag handelt es sich um ein Drittgeschäft, welches zwischen der Gesellschaft und dessen Gesellschafter aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages geschlossen wird[3]. Eine Abgrenzung zu Finanzierungsplanabreden ist im Hinblick auf die Treuepflicht zwingend erforderlich. Bei einer Finanzplanabrede handelt es sich ebenfalls um Fremdkapital, welches der Gesellschafter seiner Gesellschaftüberlässt[4]. In vielen Fällen beruht der Rechtsgrund der Darlehensgewährung nicht auf Grundlage schuldrechtlicher Vereinbarungen, sondern wird im Gesellschaftsvertrag geregelt. Als Indiz für das Vorliegen einer Finanzplanfinanzierung gilt insbesondere das Fehlen einer einseitigen Kündigungsmöglichkeit[5]. Demgegenüber ist eine einseitige Kündigung im Darlehensrecht gesetzlich verankert.
Bei der Beendigung des Darlehensverhältnisses wird zwischen der Beendigung durch Zeitablauf (befristetes Darlehen) und durch Kündigung (unbefristetes Darlehen) unterschieden[6]. Ein unbefristetes Darlehen kann gem. § 488 Abs. 3 BGB durch Kündigung innerhalb von drei Monaten fällig gestellt werden. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gem. § 489 BGB und das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensgebers gem. § 490 BGB.
Die Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts und dadurch auch der Krise als Anknüpfungsmerkmal birgt ein enormes Konfliktpotential. Demnach gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen „kapitalersetzenden“ und „normalen“ Gesellschafterdarlehen[7]. Vielmehr werden alle Gesellschafterdarlehen bei Insolvenzeintritt in den Rangrücktritt gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 InsO verwiesen und erstattete Rückzahlungen im Vorfeld der Insolvenz können damit innerhalb der Fristen gem. § 135 InsO angefochten werden[8]. Die neue Rechtslage hat einerseits durch den Verzicht auf das Merkmal der Krise eine Verschärfung hinsichtlich der Erfassung aller Darlehen zur Folge, auf der anderen Seite wird diese durch die Anfechtungsfristen gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO eingeschränkt[9].
War nach altem Eigenkapitalersatzrecht eine Rückforderung bei in der Krise gewährten oder stehen gelassen Darlehen gem. § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. nicht statthaft, so ist dies nach aktueller Rechtslage jederzeit möglich[10]. Der Gesellschafter hat nun die Möglichkeit sein Gesellschafterdarlehen unabhängig der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft jederzeit zu kündigen. Hierbei liegt ein Interessenskonflikt des darlehensgebenden Gesellschafters mit seiner Gesellschaft vor. Der Gesellschafter möchte nicht riskieren im Falle einer Insolvenz seinen Darlehensanspruch lediglich als nachrangigen Gläubiger gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO geltend zu machen und wird deswegen sein Darlehen zurückfordern. Die Gesellschaft benötigt aber gerade in solchen Situationen Kapital um die wirtschaftlich prekäre Situation zuüberstehen.
So vertritt der BGH in zwei Entscheidungen die Auffassung, dass die Treuepflicht es einem Gesellschafter verbieten kann seinen Anspruch auf Rückgewähr des Gesellschafterdarlehens durchzusetzen, wenn dadurch die Gesellschaft in eine Krise gerät[11]. Auch die BaFinübernahm diese Sichtweise in der sie darlegte, dass es sich bei Gesellschafterdarlehen um nicht unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums handle. Sie folgerte diesen Schluss u.a. daraus, dass die Treuepflicht es einem Gesellschafter verbieten könne, seinen Rückgewähranspruch gegenüber der Gesellschaft durchzusetzen, falls die Geltendmachung dieses Anspruches die Gesellschaft in die Zahlungsunfähigkeit triebe[12].
Bei der Treuepflicht handelt es sich um generelle Verhaltensregeln für die Beziehung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft, sowie zwischen den Gesellschaftern untereinander[13]. Die Rechtsform der Gesellschaft hat keine Aussagekraft darüber, ob die Treuepflicht existiert. Vielmehr hängt das Vorhandensein einer Treuepflicht vom Umfang, die mitgliedschaftlichen Interessen der Mitgesellschafter beeinflussen zu können ab[14].
Die mitgliedschaftliche Treuepflicht ist im Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Mitgliedern begründet. Eine Herleitung der Treuepflicht ist nach herrschender Meinung anhand der verschiedenen Pflichten des Gesellschafters zu treffen[15]. Handelt es ich um Verhaltenspflichten den Gesellschaftszweck zu fördern wird auf den § 705 BGB analog als Grundlage abgestellt[16]. Unterliegt der Gesellschafter gewissen Ausübungsschranken hinsichtlich seiner Rechte, ist auf den Grundsatz des § 242 BGB abzustellen[17]. Die Treuepflicht bestimmt nicht nur Inhalt und Grenzen der Rechte eines Gesellschafters, sondern kann den Gesellschafter einer Beschränkung seiner Rechte im Hinblick auf das Gesellschaftsinteresse unterwerfen, wenn ihm dies zuzumuten ist[18]. Bei der Rückforderung von Gesellschafterdarlehen könnte der darlehensgebende Gesellschafter sowohl seiner Gesellschaft also auch seinen Mitgesellschaftern dem Gebot der Rücksichtnahme gem. § 242 BGB und damit einer Ausübungsschranke seines Rückforderungsanspruches unterliegen.
Grundsätzlich stellt sich zu allererst die Frage, ob die mitgliedschaftliche Treuepflicht auf Drittgeschäfteüberhaupt anzuwenden ist. Zunächst sollte der Gesellschafter bei Drittgeschäften keiner besonderen Treuebindung gegenüber der Gesellschaft oder seinen Mitgesellschaftern unterliegen und kann somit seine eigenen Interessen uneingeschränkt verfolgen[19]. Die Treuepflicht könnte jedoch bei Drittgeschäften relevant werden, falls durch die Geltendmachung eines Anspruches gegen die Gesellschaft ein innergesellschaftlicher Interessenskonflikt begründet wird[20]. Bei der Rückforderung von Darlehensansprüchen des Gesellschafters liegt zweifelsfrei Konfliktpotential vor. Wie schon im Kapitel zur Aktualität der Treuepflicht ausgeführt, möchte der Gesellschafter sein Darlehen zurückfordern, die Gesellschaft hingegen hat ein Interesse das Darlehen eben nicht auszuzahlen um eine wirtschaftliche Krise oder Insolvenz zu vermeiden. Hierbei liegt ein innergesellschaftlicher Interessenskonflikt vor, bei dem die Treuepflicht den Gesellschafter einer Ausübungsschranke seines Anspruches gem. § 242 BGB unterwerfen kann.
Ein solcher Rückforderungsverzicht könnte dann begründet sein, wenn die Rückforderung der Darlehenssumme im erheblichen Widerspruch zu den Gesellschaftsinteressen steht. Demnach könnte die Geltendmachung von Ansprüchen aus Drittgeschäften auch eingeschränkt sein, soweit nicht ausreichend Rücksicht auf die Interessen der Mitgesellschafter genommen wird. Deswegen muss nachfolgend der Zeitpunkt, ab dem eine Rückforderung des Gesellschafters nicht mehr durchsetzbar sein sollte, eingegrenzt werden.
Da sich der Interessenskonflikt nur aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft ergibt sind Rückforderungen, die nicht unmittelbar in einer wirtschaftlich prekären Situation erfolgen, zu vernachlässigen.
Konstellationen in denen der Gesellschafter durch Kündigung seines Darlehens die Insolvenz der Gesellschaft herbeiführt, eröffnen den Anwendungsbereich einer Rückforderungssperre. Das OLG Bamberg bestätigt in einem anderen Sachverhalt, dass die Individualinteressen der Gesellschafter den Interessen an der Erhaltung der Gesellschaft weichen, wenn die Gesellschaft durch „Auszahlung der Gewinnanteile“ insolvent werden würde[21]. Ebenfalls führt das OLG Karlsruhe in der Urteilsbegründung an, dass ein Gesellschafter verpflichtet sein kann, der Stundung einer Entnahme zuzustimmen, wenn diese zur Insolvenz der Gesellschaft führen würde[22].
In Konstellationen in denen eine Insolvenz für den Gesellschafter noch nicht absehbar ist, stellt sich die wichtige Frage, ab wann eine Rückforderung aus Treueaspekten unterbleiben sollte. In der Rechtsprechung des BGH, in der dieser eine Rückforderungssperre durch die Treuepflicht als begründet ansieht, ist lediglich von einer Krise die Rede[23]. In Anbetracht der Ein-Jahresfrist gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, bei der Zahlungen an den Gesellschafter angefochten werden können, ist eine Eingrenzung des Zeitpunktes ab dem eine Rückforderung unterbleiben sollte von entscheidender Bedeutung für den Gesellschafter.
Hierbei müsste zwischen einem engen und einem weiten Krisenbegriff unterschieden werden. Beruht der enge Krisenbegriff auf der ehemaligen Definition des § 32 a Abs. 1 GmbHG a.F. und wird als Zeitpunkt beschrieben, bei dem ein ordentlicher Kaufmann der Gesellschaft Eigenkapital zugefügt hatte, lässt sich der weite Krisenbegriff unter Bezugnahme des IDW S 6 in verschiedene Stadien einteilen, in denen die Lebensfähigkeit der Gesellschaft fortschreitend schwindet[24]. Deswegen muss zunächst geklärt werden, auf welchen Krisenbegriff abgestellt werden muss um den Anwendungsbereich eingrenzen zu können.
Seit Inkrafttreten des MoMiG spielt der rechtliche Krisenbegriff zumindest im Insolvenzanfechtungsrecht keine Rolle mehr und wurde folgerichtig aus dem Gesetzestext gestrichen[25]. Da der BGH[26] in seiner Urteilsbegründung jedoch auf die Krisensituation abstellt, kann der rechtliche Krisenbegriff zumindest im Rahmen der Treuepflicht weiterhin von Bedeutung sein.
Der BGH definiert die Krise als Vorstadium der Insolvenz[27]. Dabei gilt als Tatbestandsmerkmal der Krise vor allem die Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit bei der Darlehensvergabe[28]. Kreditunwürdigkeit liegt demnach vor, wenn fremde Dritte nicht bereit sind zu marktüblichen Zinsen der Gesellschaft Kredit zu gewähren und die Gesellschaft infolge dessen liquidiert werden müsste[29]. Solange die Gesellschaft noch Vermögensgegenstände besitzt, welche ein vernünftiger Kreditgeber akzeptieren würde, scheidet eine Kreditunwürdigkeit aus. Wird die Ansicht vertreten, dass der BGH lediglich die rechtliche Krisendefinition zu Grunde legt, bezieht sich der Anwendungsbereich auf ein sehr fortgeschrittenes Krisenstadium. Demnach beschränkt sich der Anwendungsbereich auf die Fälle, in denen die Rückforderung die Gesellschaft in eine existenzbedrohliche Situation treibt.
[1] Berger, in: Säcker/Rixecker, BGB, § 488 BGB, Rn.8.
[2] Berger, in: Säcker/Rixecker, BGB, § 488 BGB, Rn.8.
[3] Emmerich/Bitter, in: Scholz, GmbHG, § 13 GmbHG, Rn. 45b.
[4] Görner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 30 GmbHG, Rn. 24.
[5] Görner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 30 GmbHG, Rn. 24.
[6] Berger, in: Säcker/Rixecker, BGB, § 488 BGB, Rn. 222.
[7] BT-Drs. 16/6140, 26.
[8] BT-Drs. 16/6140, 26.
[9] Habersack, ZIP 2007, 2145, 2145.
[10] BGH, Beschl. v. 15.11.2011 – II ZR 6/11, NZG 2012, 194.
[11] BGH, Versäumnisurt. v. 04.07.2013 – IX ZR 229/12, NZG 2013, 1033; BGH, Urt. v. 07.03.2013 – IX ZR 7/12, NZI 2013, 483.
[12] BaFin, NZG 2014, 379, 382.
[13] Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 13 GmbHG, Rn. 20.
[14] BGH, Urt. v. 01.02.1988 – II ZR 75/87, NJW 1988, 1579.
[15] Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 13 GmbHG, Rn. 36.
[16] Lutter, AcP 180, 1980, 84, 102.
[17] Pentz, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 13 GmbhG, Rn. 36.
[18] BGH, Urt. v. 19.11.1984 – II ZR 102/84, BeckRS 9998, 101137.
[19] BGH, Urt. v. 27.06.1988 – II ZR 143/87, NJW 1989, 166; Schuck, DStR 1994, 1352, 1352.
[20] Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, § 13 GmbHG, Rn. 32.
[21] OLG Bamberg, Urt. v. 17.06.2005 – 6 U 56/04, NZG 2005, 808.
[22] OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.06.2011 – 7 U 159/09, BeckRS 2011, 19692.
[23] BGH, Versäumnisurt. v. 04.07.2013 – IX ZR 229/12, NZG 2013, 1033; BGH, Urt. v. 07.03.2013 – IX ZR 7/12, NZI 2013, 483.
[24] Sinz, in: Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, S. 1 (1).
[25] BGH, Beschl. v. 30.04.2015 – IX ZR 196/13, NZG 2015, 924.
[26] BGH, Versäumnisurt. v. 7.03.2013 – IX ZR 7/12, NZI 2013, 483; BGH, Urt. v. 4.07.2013 – IX ZR 229/12, NZG 2013, 1033.
[27] BGH, Urt. v. 20.06.2005 – II ZR 18/03, ZInsO 2005, 762; BGH, Urt. v. 23.02.2004 – II ZR 207/01, BB 2004, 1240.
[28] BFH, Beschl. v. 30.04.2013 – IX B 156/12, BeckRS 2013, 95532.
[29] BGH, Urt. v. 24.09.2013 – II ZR 39/12, GmbHR 2013, 1318; BGH, Urt. v. 23.02.2004 – II ZR 207/01, BB 2004, 1240.
V429836
9783668730915
treuepflicht, rückforderung, gesellschafterdarlehens
Anonym, 2017, Die Treuepflicht bei der Rückforderung eines Gesellschafterdarlehens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429836
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