Source: https://www.ra-kotz.de/fahrpersonalverordnung_personenkreis_bescheinigung.htm
Timestamp: 2017-09-24 08:44:55
Document Index: 80040618

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', 'Art. 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH']

Fahrpersonalverordnung – Bescheinigung nach § 20 FPersV - Personenkreis - RA Kotz
Az: 322 SsBs 226/07
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht wegen zweier tateinheitlich begangener Verstöße gegen § 20 FPersV gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 225,- EUR verhängt, weil dieser fahrlässig als Unternehmer bei ihm beschäftigten Fahrern keine Bescheinigung nach § 20 FPersV ausgestellt hat.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene Geschäftführer eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Unternehmens, das den Auf- und Abbau von Absperrgittern bei öffentlichen Veranstaltungen zum Gegenstand hat. Das Unternehmen beschäftigt für die Durchführung entsprechender Aufträge keine eigenen Arbeitskräfte, sondern setzt Subunternehmer oder Leiharbeitnehmer ein.
Bei dem Zeugen Wi. handelt es sich um einen selbständigen Gastwirt, der gelegentlich als Lkw-Fahrer tätig ist. Zu der Tätigkeit für das Unternehmen des Betroffenen am Vorfallstag kam es, nachdem der Betroffene den Zeugen H., einen Leiharbeitnehmervermittler, telefonisch um die Vermittlung eines Kraftfahrers gebeten hatte. Da sich der Zeuge H. während des Telefonats in der Gaststätte des Zeugen Wi. aufhielt und ihm dessen Freude am Lkw-Fahren bekannt war, fragte er den Zeuge Wi., ob er bereit sei, für das Unternehmen des Betroffenen tätig zu werden, was dieser spontan zusagte.
Die form- und fristgerecht erhobene Rechtsbeschwerde, die der Einzelrichter durch Beschluss vom 13.02.2008 zugelassen und dem Senat zur Entscheidung übertragen hat, hat vorläufigen Erfolg.
1. Die Feststellungen des Tatgerichts tragen den Schuldspruch wegen eines fahrlässigen Verstoßes gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 11 FPersV nicht.
Nach der genannten Vorschrift handelt ordnungswidrig, wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 1 S. 2 oder Abs. 2 FPersV eine dort genannte Bescheinigung nicht ausstellt oder nicht aushändigt. Der in Bezug genommene § 20 FPersV regelt, dass Fahrer, die an sich nach Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder Kapitel III Artikel 11 des Anhangs zum AETR zum Mitführen von Schaublättern verpflichtet sind, für die Tage der laufenden Woche eine Bescheinigung darüber bei sich zu führen haben, dass sie an den Tagen, für die keine Schaublätter vorliegen, arbeitsfrei hatten oder kein nachweispflichtiges Kraftfahrzeug geführt haben. Die Pflicht zur Ausstellung dieser Bescheinigung trifft gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 FPersV den Unternehmer, für den die betroffenen Fahrer tätig sind. Abs. 2 erweitert die Pflicht des Unternehmers dahin, dass die in Abs. 1 genannte Bescheinigung durch den Unternehmer nachträglich auf Verlangen der Kontrollbehörden ausgestellt werden muss, wenn die berücksichtigungsfreien (etwa arbeitsfreien) Tage unterwegs angefallen sind.
a) Der persönliche Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 FPersV erfasst den Unternehmer. Als Unternehmer ist grundsätzlich derjenige anzusehen, der eine wirtschaftliche Unternehmung auf eigene Rechnung und Gefahr führt und hierbei als Arbeitgeber Arbeiter oder Angestellte gegen festen Lohn oder festes Gehalt beschäftigt (Mindorf, in: Lütkes/Ferner/Kramer, Straßenverkehr, 179. Lieferung, Dezember 2007, § 20 FPersV Rn 3). Der so inhaltlich beschriebene Unternehmer ist vor dem Fahrtantritt gegenüber seinen angestellten Fahrern für die Erstellung und Aushändigung der in § 20 Abs. 1 S. 2 geforderten Bescheinigung verantwortlich (Mindorf, in: Lütkes/Ferner/Kramer, a.a.O., § 20 FPersV Rn. 3). Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 20 Abs. 1 S. 2 FPersV trifft also lediglich den Unternehmer, der bei ihm angestellte Fahrer einsetzt. Setzt das Unternehmen dagegen Fahrer ein, bei denen es sich wiederum um selbstständige Unternehmer handelt, sind diese berechtigt und verpflichtet, sich selbst eine entsprechende Bescheinigung über arbeitsfreie Tage auszustellen.
Allerdings kann trotz des Umstandes, dass zwischen dem Unternehmer und dem Fahrer kein Arbeits- oder Dienstvertrag geschlossen worden ist, sondern die Fahrer als formal selbstständige Subunternehmer tätig werden, von einem Arbeitgeber-/Arbeitnehmerverhältnis im Sinne des § 20 FPersV auszugehen sein. Das FPersG und die FPersV, die die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (geändert durch Verordnung [EG] Nr. 561/2006) umsetzen, bezwecken die Einhaltung und Überwachung der sozialrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen im Güterkraftverkehr, insbesondere die Kontrollierbarkeit der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern. Vor dem Hintergrund dieses Regelungszwecks kann die den persönlichen Anwendungsbereich des § 20 FPersV bestimmende Abgrenzung zwischen einer abhängigen und einer selbstständigen Tätigkeit eines Fahrers lediglich anhand der vertraglichen Merkmale und der tatsächlichen Durchführung des jeweiligen Vertrages beurteilt werden (vgl. BAG NZA 1998, 364). Als selbstständig kann allein derjenige angesehen werden, der seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kann (BAG NZA 1999, 374; BGH NZA 1999, 310; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.10.2005 – L 4 KR 2083/03). Die selbständige Tätigkeit als Unternehmer im Kraftverkehr ist lediglich dann gegeben, wenn die fragliche Person im eigenen Namen nach außen auftritt, für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung handelt sowie vor allem die überwiegenden Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten auf den gesamten Geschäftsablauf hat. Umgekehrt sind die Aufgaben des abhängig tätigen Fahrers auf das Lenken und andere fahrzeugbezogene Tätigkeiten beschränkt. Er ist hinsichtlich der Durchführung der jeweiligen Fahrt von den Weisungen des Arbeitgebers, insbesondere auch im Hinblick auf die zeitliche Durchführung der Arbeiten, abhängig. Vor allem fehlt bei den abhängig beschäftigten Fahrern die eigene Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber der Beförderung (Andresen/Winkler, Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer, 3. Aufl., 2001, S. 16 f.). Vielmehr übt er seine Tätigkeit in enger persönlicher Abhängigkeit vom Auftraggeber aus (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.10.2005 – L 4 KR 2083/03).
2. Nach allem war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Ein Teilfreispruch im Hinblick auf die fehlende Bescheinigung für den Zeugen Wi. kam nicht in Betracht, weil Tateinheit mit der unterlassenen Ausstellung einer Bescheinigung für den Zeugen W. besteht.
Fahrverbot – absehen hiervon gegen Erhöhung der Geldbuße