Source: http://www.caselaw.de/document?di=4920dd51-2926-4a3c-b92c-0fe63be47674
Timestamp: 2020-02-23 17:48:04
Document Index: 128852553

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8']

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26 W (pat) 504/18
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 504/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 220 193.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. November 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel ECLI:DE:BPatG:2019:201119B26Wpat504.18.0 beschlossen:
Die Wortfolge Lignin Schweißen ist am 30. Juni 2017 unter der Nummer 30 2017 220 193.9 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der Klassen 6, 7 und 20.
Befestigungsmaterial; Befestigungsmaterial, nicht aus Metall; Befestigungsnägel, nicht aus Metall; Nägel, nicht aus Metall; Schrauben, nicht aus Metall.
Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die angemeldete Marke aus den Begriffen „Lignin“ im Sinne von „Holzstoff, Lignin“; „Verholzung bewirkender farbloser, fester Stoff, der neben der Zellulose wichtigster Bestandteil des Holzes ist“ und „-schweißen“ mit der Bedeutung „Werkstoffteile aus Metall oder Kunststoff unter Anwendung von Wärme, Druck fest zusammenfügen, miteinander verbinden“ zusammengesetzt sei. In ihrer Gesamtheit, die keine ungewöhnliche Struktur aufweise, vermittle sie einen Sachhinweis auf ein Schweißverfahren auf der Basis des Lignins bzw. Holzstoffs, nicht aber einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der zurückgewiesenen Waren. Zwar würden Schweißvorgänge üblicherweise mit Metall und nicht mit Holz durchgeführt, jedoch belege eine Internetrecherche, dass neue Verfahren, die Holzteile mittels Reibung und Wärme miteinander verschweißten, im einschlägigen Warensektor im Kommen seien. Es sei daher davon auszugehen, dass die an neuen Verbindungstechniken interessierten Verkehrskreise das Anmeldezeichen im vorgenannten Bedeutungsgehalt verstünden. Damit weise das Wortzeichen lediglich auf die Art und Bestimmung der zurückgewiesenen Waren der Klassen 7 und 20 hin. Alle Werkzeuge, Maschinen und Befestigungsmaterialien könnten für das Holzschweißen, also das Zusammenfügen und Verbinden von Holz, bestimmt und geeignet sein oder im Rahmen eines solchen Schweißverfahrens zum Einsatz kommen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Ansicht, der chemische Fachterminus „Lignin“, der eine Gruppe phenolischer Makromoleküle bezeichne, die sich aus verschiedenen Monomerbausteinen zusammensetzten, als feste Biopolymere in die pflanzliche Zellwand eingelagert würden und dadurch eine Verholzung der Zelle bewirkten, sei für den deutschen Verbraucher völlig unverständlich und weise insbesondere mit der Bezeichnung „Schweißen“ keinen beschreibenden Inhalt auf. Die beanspruchten Befestigungsmaschinen, Werkzeuge und Befestigungsmaterialien hätten weder zu „Lignin“ noch zu „Schweißen“ irgendeine Verbindung. Die besondere Originalität des Anmeldezeichens resultiere daraus, dass Schweißvorgänge üblicherweise mit Metall und gerade nicht mit Holz durchgeführt würden. Sie, die Anmelderin, verwende die beanspruchte Wortfolge seit langem zur Bezeichnung ihrer hitzegehärteten bzw. geschweißten Holznägel. Im Hinblick auf ein Unterlassungsbegehren eines Wettbewerbers, der eine Verwechslung mit dem Begriff „Woodwelding“ behaupte, bestehe ein Bedürfnis nach Klärung der Schutzfähigkeit.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 23. September 2019 ist die Beschwerdeführerin unter Beifügung von Recherchebelegen (Anlagenkonvolute 1 bis 3, Bl. 17 – 33R GA) darauf hingewiesen worden, dass das angemeldete Wortzeichen nicht für schutzfähig erachtet werde.
1. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens „Lignin Schweißen“ als Marke steht in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat dem Anmeldezeichen daher insoweit zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH a. a. O. Rdnr. 8 – darferdas?; GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. Rdnr. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 – Gute Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht (BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 – HOT); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rdnr. 77 f. – CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rdnr. 16 – DüsseldorfCongress).
b) Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt das angemeldete Wortzeichen „Lignin Schweißen“ nicht. Zumindest der Fachverkehr hat ihm schon zum Anmeldezeitpunkt, am 30. Juni 2017, ohne besonderen gedanklichen Aufwand eine Sachaussage über die Art und Bestimmung der zurückgewiesenen Waren der Klassen 7 und 20 entnommen, es aber nicht als betrieblichen Herkunftshinweis aufgefasst.
bb) Das Anmeldezeichen setzt sich aus den Wörtern „Lignin“ und „Schweißen“ zusammen.
aaa) Das deutsche vom lateinischen Wort „ligninum“ für „Holz“ abstammende Substantiv „Lignin“ bezeichnet den Holzstoff bzw. den Stützbaustoff verholzter Pflanzenteile (https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/lignin/39320), einen Verholzung bewirkenden, farblosen, festen Stoff, der neben der Zellulose wichtigster Bestandteil des Holzes ist (www.duden.de/rechtschreibung/Lignin Anlagenkonvolute 1a zum gerichtlichen Hinweis), ein feststoffartiges Biopolymer, das Bestandteil der Zellwand von Pflanzen ist und die Verholzung der Zellen bewirkt (wortbedeutung.info, https://www.wortbedeutung.info/Lignin/) sowie eine Gruppe von phenolischen Makromolekülen, die sich aus verschiedenen Monomerbausteinen zusammensetzen, in die pflanzliche Zellwand eingelagert werden und dadurch die Verholzung der Zelle (Lignifizierung) bewirken (https://de.wikipedia.org/...Lignin; https://de.wikipedia.org/wiki/Holz, Anlagenkonvolut 1a zum gerichtlichen Hinweis).
bbb) Das substantivierte Verb „Schweißen“ bedeutet „Teile, Gegenstände aus Metall oder Kunststoff unter Anwendung von Wärme, Druck fest zusammenfügen, miteinander verbinden“ (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/schweißen), Metallteile mittels großer Hitze zusammenfügen (PONS Wörterbuch, https://de.pons.com/...) oder Bauteile unter Anwendung von Wärme und Druck unlösbar verbinden (https://www.wortbedeutung.info/schweißen/). Ferner bezeichnet es auch eine Gruppe von Fügeverfahren zum dauerhaften Verbinden von zwei oder mehr Werkstücken (https://de.wikipedia.org/wiki/Schwei%C3%9Fen, jeweils Anlagenkonvolut 2a – 2d zum gerichtlichen Hinweis).
cc) Die Verbindung der Begriffe „Lignin“ und „Schweißen“ zum Gesamtbegriff „Lignin Schweißen“ ist sprachüblich und grammatikalisch regelgerecht gebildet. Zudem sind Wortzusammensetzungen, die aus einer vorangestellten Materialbezeichnung und dem nachgestellten Wort „Schweißen“ bestehen, bereits bekannt, wie z. B. „Metallschweißen“ oder „Kunststoffschweißen“ (vgl. fischer-st.de/schweissverfahren/metallschweissen/; wiki.induux.de/Kunststoffschwei%C3%9Fen, Anlagenkonvolut 3 zum gerichtlichen Hinweis). Hierbei werden auch andere Schreibweisen verwendet, etwa „Metall-Schweißen“, „Metall Schweißen“ oder „Edelmetall schweißen“ (vgl. Anlagenkonvolut 3 zum gerichtlichen Hinweis), so dass die beiden unverbundenen Substantive des Anmeldezeichens keine Besonderheit darstellen.
dd) Die sprachüblich nach dem Muster eines typischen Fachbegriffs gebildete Wortkombination „Lignin Schweißen“ ist daher in ihrer Gesamtheit zum Anmeldezeitpunkt zumindest von den angesprochenen Fachkreisen, deren Verständnis allein ausschlaggebend sein kann (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 26 – Bostongurka; BPatG 26 W (pat) 507/17 – SMART SUSTAINABILITY; 24 W (pat) 18/13 – CID; 26 W (pat) 550/10 – Responsible Furniture; MarkenR 2007, 527, 529 f. – Rapido), verstanden worden als Bezeichnung eines Verfahrens zur Verbindung von Holzteilen ohne den Einsatz von Zusatzstoffen unter Anwendung sehr schneller Reibung und hohen Drucks mit der Folge, dass die durch die Reibung erzeugte Hitze die Molekülketten der Zellulose und des Lignins zu einer dickflüssigen, leimartigen Masse verwandelt, die bei Beendigung der Reibbewegung als Schweißfuge augenblicklich abkühlt und aushärtet (vgl. z. B. www.holzkurier.com/schnittholz/2013/07/holz_zu_verschweißen... sowie weitere Belege im Anlagenkonvolut 4 zum gerichtlichen Hinweis; https://www.wohnnet.at/bauen/bauvorbereitung/holz-schweissen-21590375, Anlagenkonvolut 3 zum angefochtenen Beschluss).
ee) Eine Internetrecherche des Senats hat sowohl im vorliegenden als auch im Parallelverfahren BPatG 26 W (pat) 502/18 über die Belege des DPMA hinaus ergeben, dass entsprechende Verfahren bereits vor über zehn Jahren vor allem in schweizerischen Forschungseinrichtungen entwickelt worden sind und zeitnah darüber in der deutschsprachigen Fachpresse berichtet worden ist, so dass zumindest der Fachverkehr bereits seit etwa 2005 den Fachbegriff „Holzschweißen“ und damit auch den gleich bedeutenden Fachterminus „Lignin Schweißen“ kannte:
- „Holz schweißen … Holzschweißen ermöglicht sehr feste Materialverbindungen bei kurzen Abbindezeiten. ...“ (Veröffentlichung der WoodWelding SA vom 1. März 2000);
- „Reibschweissen von Holz – Die Anwendung des Reibschweissverfahrens zur Herstellung von kraftschlüssigen Verbindungen zwischen Holzteilen wird seit dem Jahr 2000 am Lehrstuhl für Holzkonstruktionen (IBOIS) der EPF Lausanne wissenschaftlich untersucht …“ (Artikel der Autoren Stamm und Weinand in der Schweizerischen Bauzeitung tec21, Heft 35, 2006, S. 34 – 36, Anlagenkonvolut 4 zum gerichtlichen Hinweis);
- „Heiße Bretter … Schweizer Forscher können auch Holz schweißen. ... Beim „linearen Reibschweißen“ werden die zu verbindenden Holzteile in eine Maschine eingespannt und so lange gegeneinandergerieben, bis die erzeugte Hitze das Lignin an der Holzoberfläche in eine dickflüssige Masse verwandelt. Dann wird die Vib- ration abrupt gestoppt, das Lignin erkaltet, und die beiden Holzteile sind fest miteinander verschweißt. … hat auch er ein Holzschweißverfahren entwickelt. ...“ (ZEIT ONLINE vom 7. Juni 2007, Anlagenkonvolut 4 zum gerichtlichen Hinweis);
- Holz schweissen : Herstellung leim- und verbindungsmittelfreier Holzbauteile (Artikel der Autoren Weinand, Stamm und Hahn in der Schweizerischen Zeitschrift „Werk, Bauen + Wohnen, Band 99, 2012, S. 46 - 47);
- „Holz zu verschweißen, ist keine Zukunftsmusik … Holzschweißen ist ein Verfahren, um Holzteile miteinander zu verbinden, ohne Einsatz von Zusatzstoffen, wie ... Die Molekülketten der Zellulose und des Lignis werden thermisch zersetzt. Wird die Reibbewegung gestoppt, kühlt die Schweißfuge wieder ab und das Molekülgemisch härtet aus. …“ (Holzkurier vom 10. Juli 2013, www.holzkurier.com/schnittholz/2013/07/holz_zu_verschweißen..., Anlagenkonvolut 4 zum gerichtlichen Hinweis);
- „HOLZ KANN MAN AUCH SCHWEISSEN – Forscher der Berner Fachhochschule entwickelten ein Verfahren, mit dem man Holz auch ohne Klebstoff, Nagel oder Schraube miteinander verbinden kann – das Holzscheißen bzw. Eco-Welding. Dabei werden zwei Holzoberflächen mit Druck aneinandergepresst und in Vibration gebracht. Die Reibung erzeugt in kurzer Zeit sehr hohe Temperaturen, die vor allem das im Holz enthaltene Lignin plastizieren, wobei das Holz eine dickflüssige Konsistenz bekommt. …“ (Schweizer materialBLOG vom 14. April 2016, Anlage 3 zum angefochtenen Beschluss);
- „Holzschweißen – eine Grundlagentechnologie“ – ... Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die viskose Masse, die aus den Holzkomponenten (Lignin, Zellulose, Hernicellulosen) gebildet wird, in der Lage ist, wie eine Klebeschicht zu fungieren. …“ (Mitteilung auf der Webseite der Fischer Kunststoff-Schweißtechnik GmbH am 5. Dezember 2016, web.archive.org/web/20161205044127/https://www.fischer ...; Anlagenkonvolut 4 zum gerichtlichen Hinweis).
ff) Das angemeldete Wortzeichen „Lignin Schweißen“ ist daher schon lange vor dem Anmeldetag, dem 30. Juni 2017, zumindest vom Fachverkehr nur als beschreibender Sachhinweis darauf verstanden worden, dass die zurückgewiesenen Maschinen, Geräte, Werkzeuge und Befestigungsmaterialien der Klassen 7 und 20 für das Schweißen von Lignin bzw. das Holz(stoff)schweißen bestimmt und geeignet sein bzw. im Rahmen eines solchen Verfahrens zur Anwendung gelangen können.
aaa) Die beschwerdegegenständlichen Produkte „Befestigungs- und Verbindungsmaschinen, -geräte und -apparate; Elektrisch betätigte Werkzeuge; Hydraulisch angetriebene Werkzeuge [Maschinenteile]; Mechanisch betätigte Werkzeuge; Motorbetriebene Werkzeuge; Pneumatische Werkzeuge“ der Klasse 7 können in einem Verfahren zur dauerhaften Verbindung von Werkteilen aus Holz unter Anwendung von Druck und Reibungswärme eingesetzt werden. Im bereits erwähnten Schweizer Artikel „Reibschweissen von Holz“ (Tec 21 S. 34) ist die von einer eigens für den Werkstoff Holz konzipierten Reibschweißmaschine die Rede. „Elektrische Heftgeräte“ können zum Einsatz kommen, um die Holzteile vor dem Verschweißen zu fixieren. Ferner können Holznägel mit einem speziellen Druckluftnagler in die Holzbauteile eingeschossen werden. Aufgrund der Eintreibwärme verbindet sich das Lignin des Holznagels mit dem des Umgebungsholzes zu einer stoffschlüssigen Verbindung. Letzteres beschreibt die Anmelderin selbst auf ihrer Webseite https://www.….
bbb) Die versagten Waren „Befestigungsmaterial; Befestigungsmaterial, nicht aus Metall; Befestigungsnägel, nicht aus Metall; Nägel, nicht aus Metall; Schrauben, nicht aus Metall“ der Klasse 20 können entweder zur Fixierung der zu verschweißenden Holzstücke eingesetzt werden, speziell für die Verwendung in einem Holzschweißverfahren geeignet und bestimmt oder in einem Verfahren zum unlösbaren Verbinden von Holzteilen unter Anwendung von Druck und Reibungswärme hergestellt sein. Die Beschwerdeführerin hat selbst vorgetragen, dass sie die beanspruchte Wortfolge seit langem zur Bezeichnung ihrer hitzegehärteten bzw. geschweißten Holznägel verwendet.
gg) Da das angemeldete Wortzeichen sprachregelgerecht gebildet ist, fehlt es ihm auch an Besonderheiten in syntaktischer oder semantischer Hinsicht, die die gewählte Kombination als ungewöhnlich erscheinen lassen und hinreichend weit von der Sachangabe wegführen (EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - 100 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rdnr. 39 - 41 – BIOMILD; BGH GRUR 2009, 949 Rdnr. 13 – My World). Die beanspruchte Wortfolge beschränkt sich auf die bloße Summenwirkung beschreibender Bestandteile.
3. Soweit die Anmelderin mit ihrer Behauptung, sie verwende die Bezeichnung „Lignin Schweißen“ seit langem zur Bezeichnung ihrer hitzegehärteten bzw. geschweißten Holznägel, geltend machen will, dass ein etwaiges Schutzhindernis durch Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden sei, hat sie die notwendigen Voraussetzungen dafür weder schlüssig vorgetragen noch belegt.
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