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Timestamp: 2016-10-26 17:11:44
Document Index: 140881346

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 159', 'Art. 317', 'Art. 159', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 140', 'Art. 159', 'Art. 314', 'Art. 159', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 335', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 312', 'Art. 159', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 124', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 124']

81 IV 22851. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. November 1955 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen Kronenberger.
1. L'art. 159 CP est applicable �galement � la gestion d�loyale dont se rendent coupables des membres d'une autorit� ou des fonctionnaires, dans la mesure o� elle ne tombe pas sous le coup de l'art. 314 CP (consid. 1). 2. Art. 140 ch. 1 CP. a) Celui qui s'approprie une chose mobili�re appartenant � autrui et qui lui avait �t� confi�e doit �tre puni en vertu de l'al. 1, m�me s'il s'agit d'une chose fongible, notamment d'une somme d'argent (consid. 2 litt. b). b) Conditions auxquelles la volont� et la possibilit� de remplacer la chose confi�e excluent le dessein d'enrichissement ill�gitime (consid. 2 litt. c). Faits � partir de page 228
A.- Josef Kronenberger war Gemeindeschreiber von Inwil und hatte auch die Gemeindesteuern einzuziehen. Von 1944 bis 1950 radierte er in den Steuerbezugsregistern der Gemeinde Zahlen aus, welche die von den Steuerpflichtigen geschuldeten Betr�ge bezeichneten, und ersetzte sie bewusst und gewollt durch unrichtige niedrigere. Auch setzte er bewusst und gewollt am Fusse von Kolonnen zu niedrige Summen hin. Durch die Ab�nderungen und Falschadditionen BGE 81 IV 228 S. 229spiegelte er vor, dass die Steuerforderungen der Gemeinde um Fr. 18'174.30 niedriger seien, als sie in Wirklichkeit waren. Kronenberger wollte damit verheimlichen, dass in der Kasse Geld fehlte, weil er einerseits sich solches angeeignet und anderseits aus Entgegenkommen gegen�ber Steuerpflichtigen geschuldete Betr�ge nicht eingezogen hatte. Die Summe des angeeigneten Geldes erreichte ungef�hr Fr. 2300.--. Zur Vertuschung nicht eingezogener Betr�ge will Kronenberger, der mehr als Fr. 100'000.-- eigenes Verm�gen hatte, anf�nglich Ablieferungen aus eigenen Mitteln gemacht haben. Sp�ter will er sich daf�r an Steuergeldern schadlos gehalten und die Ausst�nde durch die erw�hnten �nderungen und Falschadditionen im Steuerbezugsregister verschleiert haben.
B.- Am 18. M�rz 1955 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern Kronenberger wegen fortgesetzter Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 2 StGB), fortgesetzter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung (Art. 159 StGB), fortgesetzter Urkundenf�lschung (Art. 317 StGB) und anderer Verbrechen zu drei Jahren Zuchthaus und stellte ihn f�r f�nf Jahre in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit ein.
Auf Appellation des Verurteilten sprach das Obergericht des Kantons Luzern ihn am 13. Juh. 1955 von der Anklage der ungetreuen Gesch �ftsf�hrung frei. Es f�hrte hiezu im wesentlichen aus, soweit er das Steuerinkasso unterlassen habe, habe er die Gemeinde in dem Masse gesch�digt, als Eintreibung m�glich gewesen w�re und er den Fehlbetrag nicht durch Vorsch�sse ausgeglichen habe. Dass er das Inkasso absichtlich unterlassen habe, habe er zugegeben. Der Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung w�re also erf�llt. Art. 159 StGB sei jedoch auf Beamte nicht anzuwenden. Auch Art. 314 StGB treffe nicht zu; denn Kronenberger habe beim Steuerinkasso nicht Rechtsgesch�fte besorgt. Erf�llt w�re der Tatbestand der vors�tzlichen Amtspflichtverletzung nach � 56 EG StGB, doch sei diese �bertretung verj�hrt.
Wegen der anderen Verbrechen verurteilte das Obergericht BGE 81 IV 228 S. 230den Angeklagten zu zwei Jahren Zuchthaus. Es stellte ihn f�r f�nf Jahre in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit ein und verf�gte, dass er w�hrend acht Jahren nicht mehr in ein Amt gew�hlt werden d�rfe.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, den Angeklagten auch der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung schuldig zu erkl�ren und die Strafe daher neu zu bemessen.
Kronenberger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf R�ckweisung zur Freisprechung von der Anklage der Urkundenf�lschung nach Art. 317 StGB und der Veruntreuung nach Art. 140 Ziff. 2 StGB und zu entsprechender Minderung der Strafe.
1. a) Nach Art. 159 StGB ist mit Gef�ngnis zu bestrafen, "wer jemanden am Verm�gen sch�digt, f�r das er infolge einer gesetzlichen oder einer vertraglich �bernommenen Pflicht sorgen soll". Handelt der T�ter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Gef�ngnis bis zu f�nf Jahren und Busse. Art. 314 StGB dagegen bestimmt, dass "Mitglieder einer Beh�rde oder Beamte, die bei einem Rechtsgesch�fte die von ihnen zu wahrenden �ffentlichen Interessen sch�digen, um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen", mit Zuchthaus bis zu drei Jahren und Busse oder mit Gef�ngnis und Busse zu bestrafen seien.
Das Obergericht h�lt daf�r, Art. 159 sei auf Beamte nicht anwendbar, weil sonst Art. 314 �berfl�ssig w�re, da die hier unter Strafe gestellten Handlungen einen typischen Fall ungetreuer Gesch�ftsf�hrung bilden w�rden. Damit verkennt es, dass die wesentlich schwerere Strafandrohung des Art. 314 dieser Bestimmung auch neben Art. 159 BGE 81 IV 228 S. 231StGB Sinn verleiht. Art. 314 StGB will die Beh�rdenmitglieder und Beamten sch�rfer bestraft wissen, wenn sie die ungetreue Gesch�ftsf�hrung unter erschwerenden Umst�nden begehen, n�mlich wenn sie bei einem Rechtsgesch�fte die von ihnen zu wahrenden �ffentlichen Interessen sch�digen, um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Sind diese Voraussetzungen erf�llt, so ist Art. 314 unter Ausschluss des Art. 159 anzuwenden. Fehlen sie dagegen, so besteht kein Grund, das Beh�rdenmitglied oder den Beamten nicht nach letzterer Bestimmung zu bestrafen. Sie nicht anzuwenden, liefe auf eine Bevorzugung dessen hinaus, der Amtsgesch�fte ungetreu f�hrt. Das selbst dann, wenn, was in BGE 74 IV 168 offen gelassen wurde und auch heute offen bleiben kann, die Kantone berechtigt sein sollten, Amtspflichtverleztungen ihrer Beh�rdenmitglieder und Beamten mit Strafe zu bedrohen; denn das d�rfte jedenfalls nur �bertretungsstrafe, also Haft und Busse, sein (Art. 335 Ziff. 1 StGB; BGE 69 IV 7 ff.). Besonders bevorzugt w�ren die Mitglieder eidgen�ssischer Beh�rden und die eidgen�ssischen Beamten, da sie den kantonalen Bestimmungen gegen Amtspflichtverletzungen zum vornherein nicht unterstehen k�nnten und eine entsprechende Sondernorm im Bundesrecht fehlt, so dass sie, von Disziplinarmassnahmen abgesehen, straflos ausgingen. Das kann umsoweniger der Wille des Gesetzes sein, als schon Art. 57 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1853 �ber das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft Geldbusse und Amtsentsetzung androhte f�r den Fall, dass ein Beamter oder Angestellter des Bundes durch Vernachl�ssigung seiner Gesch�fte einen erheblichen Schaden stiftete oder eine bedeutende St�rung in dem betreffenden Dienstzweige verursachte. Da die Art. 312 ff. StGB keine entsprechende Norm enthalten, muss die ungetreue Gesch�ftsf�hrung von Beh�rdenmitgliedern und Beamten von Art. 159 StGB erfasst werden, soweit nicht Art. 314 StGB zutrifft.BGE 81 IV 228 S. 232
Dass die Erf�llung amtlicher Aufgaben nicht Gesch�ftsf�hrung, sondern Amtsf�hrung genannt zu werden pflegt, ist kein sachlicher Grund, Art. 159 auf sie nicht anzuwenden; auch wer amtlich t�tig ist, f�hrt in einem weiteren Sinne Gesch�fte. Dem Worte Gesch�ftsf�hrung kann umsoeher diese Bedeutung entnommen werden, als es nur im Randtitel steht. Art. 159 sch�tzt schlechthin das "Verm�gen", f�r das jemand "infolge einer gesetzlichen oder einer vertraglich �bernommenen Pflicht sorgen soll". Darunter ist nicht nur das Verm�gen von Privaten, sondern auch jenes des Gemeinwesens zu verstehen. Dass auch ein Beamter an dem ihm anvertrauten �ffentlichen Gut Untreue im Sinne dieser Bestimmung ver�ben kann, wurde schon von Z�RCHER in den Erl�uterungen zum Vorentwurf von 1908, S. 163, hervorgehoben. Die gleiche Auffassung vertreten HAFTER, Lehrbuch S. 838, und LOGOZ, N. 2 zu Art. 159 StGB.
b) Kronenberger hat durch bewusste und gewollte Nichteinziehung von Steuern, die geschuldet und einbringlich waren, die Gemeinde Inwil am Verm�gen gesch�digt. Die Einziehung der Steuern geh�rte zu seinen Pflichten, gleichg�ltig ob von Gesetzes wegen oder kraft Weisung des Gemeinderates. Daher ist Art. 159 StGB objektiv und subjektiv erf�llt. Der Einwand Kronenbergers, seine Tat sei nicht rechtswidrig, weil die ihm vorgesetzte Beh�rde s�mtliche Gemeinderechnungen genehmigt habe, ist tr�lerisch; denn die Genehmigung erfolgte in Unkenntnis der Untreue, da er sie durch F�lschungen verschleiert hatte. Kronenberger ist deshalb nach Art. 159 StGB zu bestrafen. � 56 luz. EG StGB steht dem nicht im Wege, da diese Bestimmung, falls sie �berhaupt zul�ssig sein sollte, jedenfalls nur angewendet werden k�nnte, wenn nicht Bundesrecht die Tat mit Strafe bedrohte (BGE 74 IV 167 f.).
2. Nach Art. 140 Ziff. 1 StGB ist zu bestrafen, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtm�ssig zu BGE 81 IV 228 S. 233bereichern (Abs. 1), oder wer anvertrautes Gut, namentlich Geld, unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet (Abs. 2).
a) Das Geld, das Kronenberger f�r die Gemeinde Inwil als Steuern einzog, war ihm im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB anvertraut. Er bestreitet das denn auch nicht.
b) Das Geld trat mit der Bezahlung in das Eigentum der Gemeinde, in deren Namen Kronenberger es entgegennahm. Dieser hatte es getrennt von seinem eigenen Gelde aufzubewahren. Das ergibt sich aus einer Weisung des Gemeindedepartements des Kantons Luzern an die Gemeindeverwaltungen und Rechnungspr�fungskommissionen �ber die Rechnungsf�hrung, Rechnungsablage und Rechnungspr�fung vom 27. Februar 1947, wonach jeder Beamte, der Gemeindegelder verwaltet, eine besondere, von seinen privaten Geldern getrennte Kasse zu f�hren hat, eine Pflicht, die sich zudem von selbst versteht. Das eingezogene Geld war somit "fremde" bewegliche Sache.
Die Tat Kronenbergers ist deshalb nach dem ersten, nicht nach dem zweiten Absatz von Art. 140 Ziff. 1 StGB zu beurteilen. Absatz 2 wurde erlassen, damit auch strafbar sei, wer Eigent�mer des anvertrauten Gutes ist, das er unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet (BGE 70 IV 72). Durch diese Bestimmung wollte das Anwendungsgebiet des Art. 140 erweitert, nicht jenes des Abs. 1 dahin eingeschr�nkt werden, dass jedesmal dann, wenn die fremde bewegliche Sache in "Gut, namentlich Geld" besteht, statt des ersten der zweite Absatz anzuwenden w�re, d.h. nicht schon das "Aneignen", sondern nur das "Verwenden" des Gutes Strafe nach sich z�ge. Zu dieser Einschr�nkung bestand kein Grund. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, m�ge sie auch in "Gut, namentlich Geld" bestehen, ist daher nach Abs. 1 und nur nach dieser Bestimmung zu bestrafen. Dem widerspricht BGE 70 IV 72 nicht; denn wenn dort ausgef�hrt wurde, Abs. 2 unterscheide nicht, in wessen BGE 81 IV 228 S. 234Eigentum das anvertraute Gut stehe, so wollte damit nur gesagt werden, diese Bestimmung verlange nicht, dass es Eigentum eines andern sei. Ob Abs. 2 nur f�r die Veruntreuung eigenen Gutes gelte, war damals nicht zu entscheiden.
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob Kronenberger im Sinne des Abs. 2 vom eingezogenen Gelde unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen "verwendet" hat. Nach Abs. 1 liegt die Veruntreuung im "Aneignen", d.h. darin, dass der T�ter die fremde Sache als eigene behandelt. Das hat Kronenberger nach der Feststellung des Obergerichts an Betr�gen von zusammen ungef�hr Fr. 2300.-- getan. Zwar sagt das Obergericht nicht ausdr�cklich, er habe sich diesen Betrag "angeeignet", wirft ihm aber vor, er habe ihn "veruntreut", worunter es nichts anderes verstehen kann als das Kriminalgericht, das ihn des Aneignens zeiht, wenn auch einer um rund Fr. 1700.-- h�heren Summe als das Obergericht. Kronenberger selber legt das angefochtene Urteil so aus, wenn er geltend macht, es werfe ihm vor, er habe eingezogene Steuern f�r sich zur�ckbehalten. Ob das zutrifft, ist Tatfrage- Die Aussetzungen Kronenbergers an der vorinstanzlichen Feststellung sind daher nicht zu h�ren; diese bindet den Kassationshof (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277 bis Abs. 1 BStP).
c) Kronenberger will nicht beabsichtigt haben, durch die Aneignung des Geldes sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern; denn sein Verm�gensstand habe es ihm jederzeit erm�glicht, gegebenenfalls Ersatz zu leisten.
Er verkennt, dass diese F�higkeit die Bereicherungsabsicht nur ausgeschlossen h�tte, wenn er willens gewesen w�re, jederzeit sofort Ersatz zu leisten (BGE 74 IV 30 f., BGE 77 IV 12 f.). Dass er diesen Willen gehabt habe, behauptet er nicht. Er fehlte ihm denn auch offensichtlich, sonst h�tte er, da er dazu f�hig war, Ersatz auch tats�chlich geleistet, nicht die Aneignung durch Ab�nderungen und Falschadditionen im Steuerbezugsregister verschleiert und BGE 81 IV 228 S. 235zwecks Verunm�glichung der Nachkontrolle Gemeinderechnungen, Inkassoabrechnungen und Teile des Gemeindesteuerbezugsregisters vernichtet.
Ebensowenig wird die Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung durch die Behauptung Kronenbergers widerlegt, er habe gegen die Gemeinde eine Forderung von Fr. 7222.70 gehabt, weil er f�r gewisse Steuerschuldner die Steuern aus eigenen Mitteln bezahlt habe. Sollte er - was sich aus dem angefochtenen Urteil nicht klar ergibt - tats�chlich so vorgegangen sein, so erg�ben sich daraus keine Anspr�che gegen die Gemeinde, deren Steuerforderungen er getilgt h�tte, sondern h�chstens ein R�ckgriffsrecht gegen die Steuerschuldner, an deren Stelle er es getan haben will, um sich bei ihnen beliebt zu machen. Wer die Schuld eines andern bezahlt, kann vom Gl�ubiger nicht zur�ckfordern, da er zum Zwecke der Schuldentilgung, nicht zum Zwecke des Kreditierens leistet. Aber selbst wenn Kronenberger die angeblich bezahlten Betr�ge von der Gemeinde h�tte zur�ckverlangen k�nnen, h�tte seine Forderung die Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung bei der Aneignung eingezogenen Steuergeldes nur ausgeschlossen, wenn er durch eine Erkl�rung den Willen bekundet h�tte, das Angeeignete durch Verrechnung mit der behaupteten Forderung zu ersetzen (Art. 124 OR; BGE 74 IV 32). Dass er eine solche Erkl�rung abgegeben habe, behauptet er nicht. Gegenteils hat er die Aneignung durch Ab�nderungen und Falschadditionen im Steuerbezugsregister verheimlicht, was den Willen zur Verrechnung ausschloss. Aus dem gleichen Grunde hilft ihm auch die Behauptung nicht, er habe gegen die Gemeinde ausserdem Honoraranspr�che gehabt.
d) Kronenberger bestreitet mit Recht nicht, die Tat bewusst und gewollt, also vors�tzlich begangen zu haben.
3. (Urkundenf�lschung.) BGE 81 IV 228 S. 236
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen, das Urteil der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Juli 1955 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277 bis Abs. 1 BStP,
Art. 124 OR