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Timestamp: 2016-10-28 19:42:56
Document Index: 28969770

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 748', 'Art. 748', 'BGE', 'Art. 748', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 49', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 636', 'Art. 648', 'Art. 649', 'Art. 655', 'Art. 658', 'Art. 649', 'Art. 655', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 658', 'Art. 5', 'Art. 649', 'Art. 655']

102 Ib 14025. Urteil vom 14. Mai 1976 i.S. M. Holding AG gegen Eidg. Steuerverwaltung
Droit de timbre: Timbre d'�mission pr�lev� sur des droits de participation qui sont cr��s ou augment�s en application de d�cisions de concentration �quivalant �conomiquement � une fusion (art. 5 al. 1 lettre a, combin� avec l'art. 9 al. 1 lettre a LT). - Notion de concentration �quivalant �conomiquement � une fusion; - Conditions pour l'admission de faits �quivalant � une fusion. Faits � partir de page 140
M., seine Ehefrau und sein Sohn gr�ndeten die M. Holding AG (Beschwerdef�hrerin) mit einem Aktienkapital von Fr. 50'000.--. Die AG bezweckt die Beteiligung an anderen Unternehmungen des In- und Auslandes, kann im In- und Ausland Grundst�cke erwerben, belasten, verwalten und ver�ussern. Das Grundkapital war anf�nglich in 45 Namenaktien A zu Fr. 1'000.-- und 50 Namenaktien B zu Fr. 100.-- Nennwert eingeteilt. Es wurde durch Barzahlung liberiert und auf ihm die Emissionsabgabe von 2% nach Art. 8 des Bundesgesetzes �ber die Stempelabgaben (StG) vom BGE 102 Ib 140 S. 14127. Juni 1973 entrichtet. Die Namenaktien B und 43 Namenaktien A wurden von M. gezeichnet, der Rest von den beiden �brigen Gr�ndern. Rund vier Monate sp�ter wurde das Aktienkapital durch Generalversammlungsbeschluss auf Fr. 600'000.-- erh�ht durch Ausgabe von 458 Namenaktien A und 920 Namenaktien B. Die neuen Aktien wurden von M. gezeichnet und von ihm durch Sacheinlagen liberiert, indem er folgende Aktien in die Holding einbrachte:
Von den Aktien der N. AG geh�rten 63 1/3% und von der O. AG 98,25% M. Die Aktien der M. & Sohn AG, einer Gesellschaft, die zwei Wochen nach der M. Holding AG gegr�ndet und deren Kapital von Fr. 300'000.-- durch Einbringung der Firma M. & Sohn voll liberiert wurde, waren zu 99 1/3% in seinem Besitz.
Im Einvernehmen mit der Eidg. Steuerverwaltung (EStV) wurde der Verkehrswert der Sacheinlagen bei der Kapitalerh�hung festgesetzt. Auf diesem Betrag, abz�glich Beurkundungs- und Handelsregistergeb�hren, entrichtete die Beschwerdef�hrerin eine Emissionsabgabe zum Satze von 1%. Sie war der Meinung, Anspruch auf eine Besteuerung nach dem in Art. 9 Abs. 1 lit. a StG vorgesehenen erm�ssigten Abgabesatz erheben zu k�nnen, da die Kapitalerh�hung durch das Einbringen der erw�hnten Aktien einen der Fusion wirtschaftlich gleichkommenden Zusammenschluss darstelle. Die EStV dagegen h�lt daf�r, es liege eine gew�hnliche Kapitalerh�hung mit Liberierung durch Sacheinlagen vor, f�r die eine Emissionsabgabe zum Satze von 2% geschuldet sei. Sie begr�ndete ihre Ansicht in der Veranlagungsverf�gung, die sie im Einspracheverfahren best�tigte.
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdef�hrerin beantragt dessen Aufhebung unter Entsch�digungsfolge.
1. Nach dem Bundesgesetz �ber die Stempelabgaben (StG) vom 27. Juni 1973 erhebt der Bund u.a. Stempelabgaben auf der Ausgabe von inl�ndischen Aktien, Anteilscheinen von GmbH, Genossenschaft und Anlagefonds. Gegenstand der Emissionsabgabe ist nach Art. 5 Abs. 1 lit. a StG die entgeltliche oder unentgeltliche Begr�ndung und Erh�hung des Nennwertes der Beteiligungen in Form von Aktien inl�ndischer Aktiengesellschaften usw. Die Abgabe betr�gt in der Regel 2% des Betrages, welcher der Gesellschaft als Gegenwert zukommt, mindestens aber 2% vom Nennwert der ausgegebenen Aktien usw. (Art. 8 StG). Sie betr�gt nur 1% bei Beteiligungsrechten, die in Durchf�hrung von Beschl�ssen �ber Fusionen oder diesen wirtschaftlich gleichkommenden Zusammenschl�ssen, Umwandlungen und Spaltungen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und Genossenschaften begr�ndet oder erh�ht werden (Art. 9 Abs. 1 lit. a StG).
2. Der im vorliegenden Streitfall der Besteuerung unterliegende Rechtsvorgang ist keine Fusion. Da das Gesetz zwischen Fusionen und wirtschaftlich fusionsgleichen Zusammenschl�ssen unterscheidet, darf davon ausgegangen werden, dass unter Fusion ein Zusammenschluss zweier oder mehrerer Unternehmen im Sinne von Art. 748 bis 750, 770 Abs. 3 und 914 OR zu verstehen ist (B�RGI, Kommentar zum Aktienrecht, Vorbemerkungen zu Art. 748 bis 750 OR). Die Fusion setzt voraus, dass eine oder mehrere oder alle an der Fusion beteiligten Gesellschaften in einer einzigen, bereits bestehenden oder neugegr�ndeten Gesellschaft aufgehen.
Die Gesellschaften, deren Aktien M. in die Holding einbrachte, bestehen aber auch nach der Kapitalerh�hung der Holding rechtlich selbst�ndig weiter. Rechtlich liegt beim Vorgang, der die Emissionsabgabepflicht ausl�st, eine Kapitalerh�hung einer Holding vor, wobei das neue Kapital durch Sacheinlagen, bestehend in Aktien dreier Gesellschaften, aufgebracht worden ist. Als solche einfache Kapitalerh�hung mittels Apport von Aktien will die EStV den Vorgang auch BGE 102 Ib 140 S. 143aufgefasst wissen. F�r diese Auffassung spricht vor allem, dass die Holding nach ihren Statuten keine Produktions-, sondern eine reine Beteiligungsgesellschaft ist.
3. a) Streitig ist, ob die Kapitalerh�hung der Holding einen wirtschaftlich einer Fusion gleichkommenden Zusammenschluss von Aktiengesellschaften darstellt.
Der Begriff des Zusammenschlusses von Gesellschaften, der wirtschaftlich einer Fusion gleichkommt, wird vom Gesetz nicht n�her umschrieben. Sein Inhalt ist durch Auslegung zu gewinnen. Wirtschaftlich kommt der Zusammenschluss von Aktiengesellschaften einer Fusion gleich, wenn er zwar aus irgendwelchen Gr�nden nicht in einer der Formen nach Art. 748 ff. OR erfolgt, aber wirtschaftlich die gleichen Wirkungen hat wie eine Fusion und ausserdem die Gr�nde, die zur steuerlichen Privilegierung der Fusion f�hren, auch auf einen solchen Zusammenschluss zutreffen. Ist eine Fusion im gesetzlichen Sinne erfolgt, wird das Steuerprivileg wirksam, gleichg�ltig aus welchen Motiven der Zusammenschluss erfolgt und ob der Zweck, der mit der Privilegierung erreicht werden will, tats�chlich auch erreicht wird. Es ist in einem solchen Falle nicht von Bedeutung, ob die Gesellschaften, die sich zusammenschliessen, vorher schon wirtschaftlich zusammengearbeitet haben oder nicht oder ob sie sich wirtschaftlich konkurrenzierten. Das folgt aus dem Prinzip der gesetzm�ssigen Besteuerung und ist auch von der EStV anerkannt. Die Fusion ist h�ufig nur der letzte Schritt des Zusammenschlusses von Unternehmungen, die vorher schon in mehr oder weniger enger Verbindung standen. Erfolgt der Zusammenschluss von Gesellschaften auf andere Weise, will die EStV ihn als fusionsgleich nur gelten lassen, wenn vorher voneinander unabh�ngig arbeitende Gesellschaften ihn vollziehen. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass eine solche Voraussetzung vom Gesetz gefordert sei und behauptet �berdies, dass die drei Gesellschaften, deren Aktien zum �berwiegenden Teil in die Holding eingebracht wurden, vorher nicht miteinander verbunden waren, und bietet daf�r Beweis an.
Es mag zutreffen, dass die M. & Sohn AG, die N. AG und die O. AG, die sich alle in der Baubranche, vor allem im Spengler- und Installationsgesch�ft bet�tigen, vor der Einbringung der Aktien in die Holding betriebswirtschaftlich voneinander getrennt waren und verschiedene Ziele verfolgten.BGE 102 Ib 140 S. 144
Kapitalm�ssig waren sie aber von M. beherrscht, der auch Verwaltungspr�sident der drei Gesellschaften war. Sie standen deshalb unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung und ihre T�tigkeiten konnten ohne weiteres aufeinander abgestimmt werden. Durch die Einbringung der Aktienmehrheit in die Holding mag diese unternehmerische Zusammenfassung verst�rkt werden; das �ndert aber nichts daran, dass sie vor dem steuerlich massgebenden Vorgang schon bestand. Es er�brigt sich deshalb, die angerufenen Zeugen abzuh�ren, da sie nicht nachzuweisen verm�chten, dass die drei Unternehmen vor der �bernahme ihrer Aktien durch die Holding v�llig unabh�ngig voneinander waren.
b) Der Sinn eines Gesetzesbegriffs ergibt sich nicht immer eindeutig aus seinem Wortlaut und aus der systematischen Stellung der Norm innerhalb des Gesetzes und der Rechtsordnung. Der unbestimmt gebliebene Begriff l�sst sich aber oft von der Zielsetzung der Norm her konkretisieren, wobei die gesetzgeberischen Vorarbeiten hier�ber Aufschluss geben k�nnen. Das ist vor allem der Fall bei Gesetzen, die wirtschaftspolitische Ziele anstreben und Ausnahmeregelungen enthalten, deren Tragweite nicht von vorneherein offensichtlich ist.
In einem Motivenbericht der EStV vom Oktober 1971 hat sich die Verwaltung �ber den Zweck der Halbierung des Abgabesatzes und �ber die wirtschaftlich den Fusionen gleichzustellenden Zusammenschl�sse ausgesprochen. Dieser Bericht ist von Bedeutung, soweit er vom Bundesrat �bernommen und damit dem Gesetzgeber zug�nglich gemacht worden ist. In seiner Botschaft zur Revision des StG vom 25. Oktober 1972 (BBl 1972 II 1294 ff.) bezeichnet der Bundesrat den Vorschlag auf Halbierung des Abgabesatzes als einen der wichtigsten Revisionspunkte des neuen Gesetzes. Sie soll Fusionen von Unternehmen erleichtern, um ihre Wettbewerbsf�higkeit, vor allem gegen�ber der ausl�ndischen Konkurrenz, zu verbessern und zu erhalten, indem sie eine kostensparende Zusammenlegung sonst getrennter T�tigkeitsbereiche f�rdert. Da eine zu weit gehende Konzentration staatspolitisch aber auch unerw�nschte Nebenfolgen zeitigen kann, soll sie auch nicht zu sehr erleichtert werden. Deshalb wird die Besteuerung von Fusionen nicht g�nzlich unterdr�ckt, sondern nur gem�ssigt; dies auch, um eine wirtschaftliche Doppelbelastung bei den Aktienemissionen zu verhindern.BGE 102 Ib 140 S. 145
Da von der Fusion von Gesellschaften eine wirtschaftlich und damit auch steuerlich erh�hte Leistungsf�higkeit der Unternehmung erhofft wird, werde der durch die Privilegierung zu erwartende Steuerausfall nicht zu sehr ins Gewicht fallen.
Die fusionsgleichen Sachverhalte werden in der Botschaft mit Beispielen umschrieben: Eine Aktiengesellschaft �bernimmt gem�ss Art. 181 OR Aktiven und Passiven einer Genossenschaft oder GmbH gegen Ausgabe neuer Beteiligungsrechte, wobei die �bernommenen Unternehmen liquidiert werden; Tausch von Beteiligungsrechten aufgrund eines Zusammenschlussvertrages zwischen den beteiligten Gesellschaften. Das letztere Beispiel kn�pft an Zusammenschl�sse an, wie sie seinerzeit zwischen den Firmen Sandoz und Wander, Suchard und Tobler vollzogen wurden (VUILLEMIN, Zur Revision des Bundesgesetzes �ber die Stempelabgaben, in ASA 42, 114 f.). Es handelt sich aber bei diesen Beispielen keineswegs um eine abschliessende Aufz�hlung; neben diesen sind n�mlich noch andere Formen des Zusammenschlusses denkbar, die wirtschaftlich fusions�hnliche Wirkungen erzielen und auch h�ufig vorkommen. Die eigentliche Fusion ist denn auch �fters nur die Endphase eines mehr oder weniger langen Konzentrationsprozesses (vgl. B�RGI, a.a.O., N. 1).
In den parlamentarischen Beratungen wurde auf den Begriff der wirtschaftlich einer Fusion gleichkommenden Zusammenschl�sse nicht eingegangen; umstritten war dagegen der Grundsatz der Privilegierung der Zusammenschl�sse �berhaupt (vgl. Sten.Bull. 1973 N S. 602 ff., S S. 239).
Da aber grunds�tzlich durch die vom Gesetz getroffene L�sung die Fusionen beg�nstigt werden sollen, ist davon auszugehen, dass in gleicher Weise auch der wirtschaftlich einer Fusion gleichkommende Zusammenschluss zu privilegieren ist. Es rechtfertigt sich daher zwar, an die aus einem solchen Zusammenschluss zu erwartenden Wirkungen keinen strengeren Massstab anzulegen als gegen�ber den eigentlichen Fusionen; indes setzt aber die Annahme eines fusionsgleichen Zusammenschlusses doch stets voraus, dass die Intensit�t der Verbindung rechtlich und tats�chlich nicht v�llig integrierter Gesellschaften jener einer eigentlichen Fusion praktisch gleichkommt.BGE 102 Ib 140 S. 146
4. Die F�lle, in denen eine Fusion von Aktiengesellschaften zwar w�nschbar ist und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen erreicht werden sollen, bei denen aber eine Fusion unterbleibt und es nur zu einem wirtschaftlich fusionsgleichen Zusammenschluss kommt, k�nnen verschiedene Hintergr�nde haben. Rechtliche Hindernisse bestehen etwa, wenn die Gesellschaften, deren Zusammenschluss angestrebt wird, nicht alle Aktiengesellschaften sind. Dann muss, wenn das nicht in Form einer Aktiengesellschaft organisierte Unternehmen nicht zuerst in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird, eine andere Rechtsform gesucht werden, um den auf dem Wege der Fusion nicht erreichbaren Zweck zu verwirklichen (z.B. die �bernahme des nicht in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Unternehmens mit Aktiven und Passiven durch die Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 181 OR). Die eigentliche Fusion im Rechtssinne kann auch aus andern Gr�nden nicht erw�nscht sein, beispielsweise wegen der steuerlichen Folgen des Zusammenschlusses, der Erhaltung des Goodwills, aus regional- oder andern meist absatzpolitischen �berlegungen. K�NZIG (N. 146 zu Art. 49 WStB) nennt als fusions�hnliche Tatbest�nde die �bernahme von Aktiven und Passiven einer juristischen Person durch eine andere sowie die Vereinigung mehrerer juristischer Personen, die nach OR in einem Liquidationsverfahren durchgef�hrt werden m�ssen (vgl. auch dessen Abhandlung: Unternehmenskonzentrationen, Bern 1971). PFUND (N. 22 zu Art. 5 Abs. 1 lit. a VStG) erkl�rt, fusions�hnliche Tatbest�nde seien die �bernahme eines Gesch�ftes mit Aktiven und Passiven sowie die Vereinigung eines Gesch�ftes durch wechselseitige �bernahme von Aktiven und Passiven. Eine fusions�hnliche Wirkung kann aber auch erzielt werden durch einen gegenseitigen Aktienaustausch oder durch �bertragung des Verm�gens von einer Gesellschaft auf die andere gegen �bernahme von Aktien der �bernehmenden Gesellschaft (vgl. E. IRMINGER, Die fusions�hnliche Verm�gens�bertragung bei Aktiengesellschaften, Diss. Z�rich 1952, S. 10 ff.). Daneben sind weitere Formen denkbar, so der Zusammenschluss durch einseitige Beteiligungs�bernahme, wo die �bernehmende Gesellschaft Mitglied der �bernommenen wird (vgl. NIKLAUS C. STUDER, Die Quasifusion, Diss. Bern 1974, S. 22 f., der angibt, die meisten Zusammenschl�sse erfolgten auf diese Weise, w�hrend die BGE 102 Ib 140 S. 147eigentlichen Fusionen eher selten seien). DALLEVES (Probl�mes de droit priv�s relatifs � la coop�ration et la concentration des entreprises, in ZSR 92/1973 II S. 528) weist darauf hin, dass dieses Vorgehen deshalb am meisten gew�hlt werde, weil es Sicherheit und Stabilit�t biete. Eine fusionsgleiche Wirkung kann somit erzielt werden durch das Einbringen von Aktien bestehender Gesellschaften in eine aufnehmende Gesellschaft, beispielsweise eine Holdinggesellschaft. Dabei wird der Aktion�r, der die gesamte oder die beherrschende Beteiligung an seiner Gesellschaft in die aufnehmende Gesellschaft einbringt, mit Aktien der aufnehmenden Gesellschaft entsch�digt. Die T�tigkeit der Gesellschaft anderseits wird derart organisiert, dass fusionsgleiche Wirkungen erzielt werden. Die Gesellschaft beschr�nkt sich nicht darauf, Beteiligungsrechte innezuhaben und Dividenden zu beziehen; sie richtet ihre T�tigkeit so aus, dass die integrierten, aber selbst�ndig gebliebenen Gesellschaften einheitlich gelenkt werden. Massgebend f�r den Eintritt einer wirtschaftlich der Fusion gleichkommenden Vereinigung ist, dass die Gesellschaften, die bei echter Fusion in die aufnehmende Gesellschaft �berf�hrt werden, zwar rechtlich als solche bestehen bleiben, aber wirtschaftlich von einer einzigen Stelle aus geleitet werden und sich die aus der Fusion erwarteten g�nstigen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsf�higkeit, die den Grund der Privilegierung bildet, ergeben, wie effektivere Leitung, Ersparnis von Verwaltungskosten, leichtere Kreditbeschaffung u.a.m. Sind diese Wirkungen beabsichtigt oder zu erwarten, hat der Zusammenschluss wirtschaftlich grunds�tzlich die gleichen Wirkungen wie eine Fusion. Das Gesetz will in diesem Falle den Zusammenschluss des Privilegs teilhaftig werden lassen ohne R�cksicht auf die rechtliche Form, in der die Wirtschaftskonzentration erreicht wird.
5. Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, dass wirtschaftliche Gr�nde, die eine effektive Gesch�ftsf�hrung erm�glichen, f�r die Kapitalerh�hung und die �bernahme der Aktienmehrheiten der drei Gesellschaften bestimmend waren; sie f�hrt diesbez�glich den Aufbau einer obersten einheitlichen Gesch�ftsleitung, die bessere Darstellbarkeit als einheitliches Unternehmen gegen�ber den kreditgebenden Banken und den Aufbau eines zentralisierten Verwaltungs- und Rechnungswesens an. Das stellen in der Tat Massnahmen dar, BGE 102 Ib 140 S. 148die geeignet sein k�nnen, die Wettbewerbsf�higkeit der zusammengeschlossenen Gesellschaften zu verst�rken und damit Wirkungen zu erzielen, wie sie von einer Fusion erwartet werden. Dass der Rationalisierungseffekt anscheinend verh�ltnism�ssig bescheiden bleibt, ist nicht entscheidend f�r die Frage, ob das Privileg zu gew�hren oder zu verweigern ist. Allerdings muss im Effekt die Intensit�t der Verbindung zwischen den Gesellschaften auch bez�glich der Aktienmehrheiten jener einer eigentlichen Fusion gleichgeachtet werden k�nnen.
Rechtlich w�re eine Fusion der drei Gesellschaften mit der Holding m�glich gewesen, nachdem die Firma M. & Sohn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war. Diese Umwandlung l�sst auch die Behauptung der Holding als glaubw�rdig erscheinen, dass urspr�nglich eine eigentliche Fusion geplant gewesen war, diese aber dann aus besondern Gr�nden, wie der Erhaltung der Konkurrenzf�higkeit bei Submissionen, der Vermeidung der Zahlung der Hand�nderungsabgaben, unterblieben sei. Der weitere Grund, dass bei der O. AG die Absorption habe vermieden werden wollen, weil dort die Risikoverh�ltnisse besonders gross seien, �berzeugt weniger. Doch sind die Gr�nde, weshalb die Fusion unterbleibt und die Beteiligten sich f�r einen wirtschaftlich fusionsgleichen Zusammenschluss entscheiden, hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Zusammenschlusses nicht ausschlaggebend. Es kommt vielmehr auf die tats�chliche Intensit�t der Verbindung an, die sich an den Beherrschungsverh�ltnissen misst.
Hinsichtlich der �bernahme der Aktienmehrheiten der M. & Sohn AG und der O. AG lassen die Beteiligungsverh�ltnisse erkennen, dass eine beinahe 100%ige Beherrschung dieser beiden Gesellschaften durch die Holding besteht. Dies erlaubt die Annahme, dass die Einbringung dieser Gesellschaften in die Holding wirtschaftlich fusionsgleiche Wirkungen erzielt. Anders liegen die Verh�ltnisse bei der �bernahme der Aktienmehrheit der N. AG. Von dieser Gesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 90'000.-- wurden 56 Aktien � nom. Fr. 1'000.--, also 62,2% des Aktienkapitals in die Holding eingebracht. Die Holding verf�gt demgem�ss bei dieser Gesellschaft nicht �ber die Zweidrittelsmehrheit. Wohl verk�rpert eine die H�lfte �bersteigende Beteiligung am Kapital in BGE 102 Ib 140 S. 149der Regel eine beherrschende Stellung in einer Kapitalgesellschaft, doch ist diese bei Fehlen der Zweidrittelsmehrheit nicht derart gross, dass aus der kapitalm�ssigen Beherrschung auf das Vorliegen fusionsgleicher Verh�ltnisse geschlossen werden d�rfte. Dies verdeutlicht unter anderem ein Blick auf die einschl�gigen Bestimmungen des Aktienrechts. So kann, wer mit mehr als einem Drittel am Aktienbesitz beteiligt ist, verhindern, dass die Gesellschaft Beschl�sse fasst, f�r welche das Obligationenrecht eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 aller Stimmen verlangt. Diese Mehrheit erheischt Art. 636 OR f�r Beschl�sse �ber Statuten�nderungen betreffend Sacheinlagen, �bernahme von Verm�genswerten und Gr�ndervorteile. Die gleiche Mehrheit verlangt auch Art. 648 Abs. 1 OR f�r die Umwandlung des Gesellschaftszwecks, f�r die Beseitigung statutarischer Bestimmungen �ber die Erschwerung der Beschlussfassung sowie f�r die Einf�hrung von Stimmrechtsaktien. F�r eine weitere Gruppe von Beschl�ssen der Generalversammlung sieht das Obligationenrecht vor, dass sie nicht gefasst werden k�nnen, wenn weniger als 2/3 der Aktien in der Generalversammlung vertreten sind. Dazu geh�ren Beschl�sse �ber die Erweiterung des Gesch�ftsbereiches im Rahmen des Gesellschaftszweckes durch Aufnahme verwandter Gegenst�nde, eine Verengung, eine Fusion, die Fortsetzung der Gesellschaft �ber die in den Statuten festgesetzte Zeit hinaus oder deren Aufl�sung vor dem in den Statuten festgesetzten Termin (Art. 649 Abs. 1 OR). Laut Art. 655 OR k�nnen ferner auch Beschl�sse �ber die Ausgabe von Vorzugsaktien und �ber die Ab�nderung oder Aufhebung der den Vorzugsaktien einger�umten Vorrechte, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, nur in der Generalversammlung beschlossen werden, in der 2/3 der Aktien vertreten sind; ein Gleiches gilt nach Art. 658 OR f�r Beschl�sse �ber die Ausstellung von Genussscheinen. Die Tragweite dieser Sperrbefugnis darf allerdings nicht �bersch�tzt werden, da solche Beschl�sse in einer zweiten Generalversammlung mit einfacher Mehrheit gefasst werden k�nnen, und zwar sogar dann, wenn nur 1/3 der Aktien vertreten ist (Art. 649 Abs. 2 OR und die Verweise in Art. 655 und 658 OR). Daraus erhellt, dass jedenfalls beim Fehlen der Zweidrittelsmehrheit die Beherrschung keine absolute ist, die Intensit�t der Verbindung somit einer eigentlichen Fusion nicht gleichgeachtet werden kann. F�r die Integrierung BGE 102 Ib 140 S. 150der N. AG in die Holding kann das Privileg des halben Abgabesatzes nach Art. 9 Abs. 1 lit. a StG daher nicht beansprucht werden.
6. Die EStV vertritt die Auffassung, es k�nne von einem wirtschaftlich fusionsgleichen Zusammenschluss auch dann nicht die Rede sein, wenn der Zusammenschluss schon vorher bestanden habe, es also nichts mehr zusammenzuschliessen gebe. In der Tat bestand schon vor der Kapitalerh�hung der Holding eine Verbindung zwischen den Gesellschaften, weil M. sie beherrschte und ihr Verwaltungsratspr�sident war. Diese Struktur ist anl�sslich der Erh�hung des Kapitals der Holding mittels Liberierung durch Aktienapport gefestigt worden. Die nun rechtlich stabilere Konzentration ist aktienrechtlich gesichert, w�hrend sie es vorher nur aufgrund der pers�nlichen Stellung des beherrschenden Aktion�rs war. Weder der Motivenbericht noch die bundesr�tliche Botschaft oder die parlamentarischen Verhandlungen geben Hinweise, dass in jenen F�llen, da vor dem Zusammenschluss schon eine mehr oder weniger enge Verbindung zwischen den beteiligten Gesellschaften vorhanden war, das Steuerprivileg nicht gew�hrt werden d�rfe, wenn es sich beim Zusammenschluss nicht um eine eigentliche Fusion handelt. In der Botschaft (vgl. a.a.O., S. 1294) wird einzig hervorgehoben, dass das Privileg nicht soll in Anspruch genommen werden d�rfen "f�r nebenhergehende Kapitalerh�hungen der aufnehmenden Gesellschaft f�r ihre alten Aktion�re". Es kann denn auch durchaus vorkommen, dass bei einer Fusion im Rechtssinn vor dem Zusammenschluss unter den fusionierenden Gesellschaften bereits mehr oder weniger enge Verbindungen bestanden haben. Ein Grund, hinsichtlich vorbestehender Bindungen die wirtschaftlich fusionsgleichen Zusammenschl�sse anders zu behandeln als die eigentlichen Fusionen, ergibt sich aus dem Gesetz nicht.
Die Steuerverwaltung wendet weiter ein, wenn der zu beurteilende Sachverhalt als wirtschaftlich fusionsgleicher Zusammenschluss anerkannt werde, sei eine saubere Abgrenzung zwischen fusions�hnlichen Tatbest�nden und gew�hnlichen Apportgr�ndungen nicht mehr m�glich. Es mag zutreffen, dass sich in der Zukunft gewisse Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, doch ist jeder Einzelfall gesondert nach den bei ihm gegebenen speziellen Merkmalen zu behandeln. Bei Apportgr�ndungen, BGE 102 Ib 140 S. 151wobei Aktien anderer Unternehmungen eingebracht werden, ohne dass die aufnehmende Gesellschaft die anderen beherrscht, werden sich keine Schwierigkeiten ergeben, da dann die Wirkungen, die von der Fusion im allgemeinen erwartet werden, nicht eintreten werden. Schwieriger werden sich die Verh�ltnisse bei Holdinggesellschaften gestalten. Dort wird es darauf ankommen, ob der Weg �ber die Holding gew�hlt wird, um eine fusions�hnliche Wirkung mit zentraler wirtschaftlicher Lenkung zu erreichen. Sobald die fusionsgleichen Wirkungen Ziel des Zusammenschlusses sind und dieses Ziel durch die entsprechenden Beherrschungsverh�ltnisse auch erreicht werden kann, ist das Steuerprivileg zu gew�hren.
7. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Voraussetzungen f�r die Zuerkennung des Steuerprivilegs nach Art. 9 Abs. 1 lit. a StG hinsichtlich der Einbringung der Aktien der M. & Sohn AG sowie der O. AG in die M. Holding AG erf�llt sind, nicht aber soweit die 56 Aktien der N. AG in die M. Holding AG eingebracht worden sind. Das f�hrt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und Entscheidung im Sinne der eben angestellten Erw�gungen.
Art. 8 des Bundesgesetzes �ber die Stempelabgaben (StG),
Art. 658 OR suite... ,
Art. 5 Abs. 1 lit. a VStG,
Art. 649 Abs. 1 OR,
Art. 655 OR,