Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1887&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-02 11:44:25
Document Index: 113364832

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 264', '§ 523', '§ 256', '§ 259', '§ 726', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 26']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 30.04.1981 - 3 U 178/80
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1887
DE-1887
Entscheidung DE-1887
OLG Hamburg (DE) 30.04.1981 - 3 U 178/80
OLG Hamburg (DE) 30.04.1981 - 3 U 178/80, unalex DE-1887
Die Klägerin ist eine Kaffee-Großrösterei. Die Beklagte schließt mit einzelnen Unternehmen oder deren Werbeagenturen Verträge über die Sendung von Werbespots, die im Rahmen der Werbeblocks des NDR ausgestrahlt werden sollen.
Zwischen der Werbeagentur der Klägerin, der Firma T.../B..., und der Beklagten besteht ein Festauftrag, nach dem für Werbespots der Klägerin gegen Entgelt Sendezeit zur Verfügung gestellt wird (vgl. dazu die überreichten Unterlagen). Diesem Vertrag liegen die AGB der Beklagten zugrunde (Anl. 1). In Nr. 5 heißt es:
„N... behält sich vor, auch bei bestätigten Aufträgen Werbesendungen wegen ihres Inhalts oder wegen technischer Mängel zurückzuweisen. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Die Werbung für politische Zwecke jeder Art, für religiöse Auffassungen und weltanschauliche Überzeugungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Verwendung politischer, religiöser und weltanschaulicher Aussagen in der Werbung“.
Die Klägerin hatte den aus der Anlage zum Tenor des angefochtenen Urteils ersichtlichen Werbespot „P...“ – Länge: 30 Sekunden – drehen lassen, mit dem sie gegebenenfalls für die Senkung ihrer Kaffeepreise werben will (vgl. auch Anl. B). Die Beklagte sollte diesen Spot erstmals am 1. Juli 1980 ausstrahlen. Vorausgegangen war eine Preissenkung durch die Klägerin zum 20./21. Juni 1980. Die Beklagte lehnte zunächst die Sendung des Spots mit Rücksicht auf Nr. 3 Abs. 3 der Richtlinien des Aufsichtsrates für den Betrieb des Werbefernsehens ab, fand sich dann aber zu einer einmaligen Ausstrahlung des Spots bereit, weil in der kurzen, zur Verfügung stehenden Zeitspanne die Produktion eines Ersatzspots nicht möglich gewesen wäre.
Die Werbeagentur der Klägerin hat ihr alle Ansprüche abgetreten, die ihr gegen die Beklagte aus dem mit ihr geschlossenen Vertrag hinsichtlich des Spots „P...“ zustehen.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß die Beklagte nicht berechtigt sei, die Ausstrahlung des Spots mit der Begründung abzulehnen, sein Inhalt verstoße gegen den allgemein gültigen Rechtsgrundsatz der strikten Trennung zwischen Werbung und redaktionell gestaltetem Programm. Sie hat dazu vorgetragen:
Im deutschen Werbefernsehen sei es üblich, Werbespots auch in nachrichtenähnlicher Form zu senden (vgl. dazu Anl. 2 bis 4). Die Ablehnung des Spots durch die Beklagte verstoße gegen § 26 Abs. 2 GWB. Sie sei für das Werbefernsehen in Norddeutschland marktbeherrschend (vgl. dazu Anl. 5); sie behindere die Klägerin unbillig und behandele sie ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich. Der Spot sei deutlich als Werbung zu erkennen, zumal die Werbeblocks deutlich vom redaktionellen Teil des Fernsehens abgesetzt seien.
Die Beklagte hat demgegenüber vorgetragen: Sie sei zur Zurückweisung des Werbespots berechtigt, weil er Gestaltungselemente einer redaktionellen Sendung, der „Tagesschau“, enthalte und der Verkehr daher nicht auf Anhieb und von Anfang an unmißverständlich erkenne, daß es sich um bezahlte Werbung handele. Hinzu komme, daß er den Eindruck gewinnen könne, die erwartete Nachrichtensendung beginne (vgl. dazu Anl. C). Schließlich seien einzelne Angaben des Spots irreführend gewesen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 12. November 1980 festgestellt,
„daß die Beklagte nicht berechtigt ist, die Sendung des Werbespots „P...“ mit dem aus der Anlage zum Tenor ersichtlichen Inhalt mit der Begründung abzulehnen, der Inhalt des Fernsehspots verstoße gegen den allgemein gültigen Rechtsgrundsatz der strikten Trennung zwischen Werbung und redaktionell gestaltetem Programm.“
Auf das Urteil wird, auch zur Ergänzung des Tatbestandes, Bezug genommen.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie frist- und formgerecht eingelegt und begründet hat. Sie vertieft ihr Vorbringen erster Instanz und trägt ergänzend vor: Das Landgericht habe zu Unrecht festgestellt, daß sie gemeinsam mit dem ZDF ein marktbeherrschendes Oligopol im Sinne von § 22 Abs. 2 GWB bilde. Jedenfalls bestehe für sie kein Abschlußzwang. Erst recht sei sie nicht gehalten, eine bestimmte Art von Werbung zu gewährleisten, insbesondere wenn damit wie hier eine Verwischung zwischen redaktionellem Fernsehen und Werbung erfolge. Der von ihr beanstandete Spot solle den Zuschauer durch die Verwendung typischer Ausstattungsmerkmale der „Tagesschau“ aufmerksam machen und ihn veranlassen, die Sendung zu verfolgen. Ein solches Anlocken sei unzulässig.
Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß festgestellt wird, daß die Beklagte verpflichtet ist, im Rahmen des Festauftrages zwischen der Beklagten und der Firma T.../B... GmbH Werbeagentur in Düsseldorf vom 24. September 1980, den Werbespot „P...“ mit dem aus der Anlage zum Tenor ersichtlichen Inhalt zu senden, wenn die Voraussetzungen, die sich aus dem Text des Werbespots „P...“ ergeben, vorliegen;
hilfsweise festzustellen, daß die Beklagte im Rahmen des Festauftrages zwischen der Beklagten und der Firma T.../B... GmbH Werbeagentur in Düsseldorf vom 24. September 1980 nicht berechtigt ist, die Sendung des Werbespots „P...“ mit dem aus der Anlage zum Tenor ersichtlichen Inhalt mit der Begründung abzulehnen, der Inhalt des Fernsehspots verstoße gegen den allgemeingültigen Rechtsgrundsatz der strikten Trennung zwischen Werbung und redaktionell gestaltetem Programm;
hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,‑ DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im Rahmen des Festauftrages zwischen der Beklagten und der Firma T.../B... GmbH Werbeagentur in Düsseldorf vom 24. September 1980, die Sendung des Werbespots „P...“, mit dem aus der Anlage zum Tenor ersichtlichen Inhalt abzulehnen, obgleich die sich aus seinem Text ergebenden Voraussetzungen vorliegen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Die Beklagte habe in ihren Sendegebieten im Bereiche des Werbefernsehens einen Marktanteil von etwa 50 %‚ d. h. 50 % aller Fernsehzuschauer sähen die Werbesendungen der Beklagten. Der NDR, deren Umsätze die Beklagte sich im Rahmen des § 22 Abs. 3 GWB zurechnen lassen müsse, habe einen Umsatz von weit mehr als 250.000.000,‑ DM. Unter diesen Umständen werde vermutet, daß die Beklagte marktbeherrschend sei. Im Bereich des Werbefernsehens gebe es keinen Wettbewerb. Angesichts der Übernachfrage bestehe lediglich ein Zuteilungsverfahren. Die Preise würden nicht ausgehandelt, sondern von der Beklagten festgesetzt.
Sie bezieht sich zum Beweise dafür, daß der Verkehr durch den Werbespot nicht in irreführender Weise angelockt wird, auf eine Meinungsumfrage.
Der umstrittene Werbespot ist im Senatstermin zur Erläuterung des Parteivorbringens vorgeführt worden.
Zur Ergänzung des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien und die überreichten Anlagen Bezug genommen.
I. 1. Die Klägerin verfolgt im Berufungsverfahren geänderte Klaganträge. Sie stellt den Hauptantrag erster Instanz, dem das Landgericht stattgegeben hat, – mit einer Ergänzung – nur noch als ersten Hilfsantrag, während sie als Hauptantrag nunmehr einen umformulierten Feststellungsantrag geltend macht. Der zweite Hilfsantrag ist auf Unterlassung gerichtet. Soweit es sich um eine Klagänderung und nicht um einen Fall des § 264 ZPO handeln sollte, ist die Änderung der Anträge trotz des Widerspruches der Beklagten zulässig, weil sie jedenfalls sachdienlich ist (§§ 523, 263 ZPO). Im Kern betreffen alle Anträge nämlich dieselbe Problematik, nämlich die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, auf Verlangen den umstrittenen Fernsehspot „P...“ zu senden, wenn deren inhaltlichen Voraussetzungen vorliegen. Die verschiedenen Anträge dienen lediglich demselben Zweck, eine prozessuale Form zu finden, die eine Entscheidung dieser Frage ermöglicht.
2. Der Hauptantrag ist zulässig (§ 256 ZPO).
Der Antrag ist auf die Feststellung einer zukünftigen Verpflichtung der Beklagten, eines Rechtsverhältnisses, gerichtet. Wem gegenüber die Verpflichtung besteht, ob der Klägerin oder ihrer Werbeagentur gegenüber, ist unerheblich, weil der Spot Erzeugnisse der Klägerin betrifft und diese daher ein berechtigtes Interesse daran hat, auch eine Verpflichtung der Beklagten gegenüber der Werbeagentur festzustellen zu lassen. Anders als nach dem – unzulässigen – Hauptantrag erster Instanz ist die Verpflichtung selbst Gegenstand des Antrages. Es soll nicht mehr lediglich ein Element des umstrittenen Rechtsverhältnisses festgestellt werden. Die Klägerin hat auch ein rechtliches Interesse daran, daß die Verpflichtung der Beklagten alsbald festgestellt werde. Die Beklagte bestreitet, zur Ausstrahlung des Spots „P...“ verpflichtet zu sein. Ob eine solche Verpflichtung besteht, müßte rechtzeitig vor der nächsten Kaffeepreissenkung geklärt werden, damit die Klägerin weiß, ob sie für diesen Anlaß einen neuen Spot herstellen lassen muß oder nicht. Sie kann nicht etwa darauf verwiesen werden, daß sie gemäß § 259 ZPO eine Klage auf zukünftige Leistung erheben müsse. Dieser Weg ist nicht prozeßökonomischer, weil die Verurteilung zur künftigen Leistung und damit eine Vollstreckung nur unter einer Bedingung möglich wäre, deren Eintritt im Vollstreckungsverfahren kaum gemäß § 726 Abs. 1 ZPO nachweisbar wäre. Hinzu kommt, daß die Beklagte die Tochtergesellschaft eines öffentlichen Unternehmens ist und daher davon ausgegangen werden kann, daß sie sich einem entsprechenden Feststellungsurteil beugen würde.
II. Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet.
Die Beklagte ist nicht verpflichtet, den umstrittenen Spot senden zu lassen.
Aufgrund des Rahmenvertrages, den die Beklagte und die Werbeagentur der Klägerin geschlossen haben, ist die Beklagte grundsätzlich verpflichtet, die Werbespots der Klägerin auf Verlangen ausstrahlen zu lassen. Nach Nr. 5 ihrer AGB, die dem Vertrag unstreitig zugrunde liegen, hat die Beklagte jedoch das Recht, Werbesendungen wegen ihres Inhalts zurückzuweisen. Da sie damit ersichtlich kein allgemeines Recht zur Zensur erhalten sollte, ist die Bestimmung einschränkend dahin auszulegen, daß die Zurückweisung nur erlaubt sein soll, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund ist jedenfalls dann gegeben, wenn auf Seiten der Beklagten keine Diskriminierung im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB vorliegt. Da dies zu verneinen ist, kann offen bleiben, ob die Beklagte überhaupt Normadressat der genannten Bestimmung ist, was an sich wohl zu bejahen ist:
Auf dem relevanten Markt des Werbefernsehens dürfte die Beklagte nämlich marktbeherrschend jedenfalls gemäß § 22 Abs. 2 GWB sein. Zumindest ist sie ein marktstarkes Unternehmen gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 GB.
1. An einer Diskriminierung fehlt es auf jeden Fall dann, wenn der umstrittene Werbespot gegen § 1 UWG verstößt. Das ist zu bejahen.
Der Senat vermag die nachfolgenden Feststellungen aufgrund eigener Sachkunde zu treffen, weil seine Mitglieder zu den beteiligten Verkehrskreise gehören. Einer Meinungsumfrage bedarf es nicht.
Der Werbespot ist so angelegt, daß er zunächst den Anschein erweckt, es handele sich um eine redaktionelle Nachrichtensendung. Der Sprecher, der den Text verliest, ist ein korrekt gekleideter Herr mittleren Alters mit Hornbrille, wie er typischerweise auch in Nachrichtensendungen auftritt. Er sitzt hinter einem Tisch, auf dem sich bei Nachrichtensendungen übliche Utensilien wie Telefon, Mikrofone, ein Glas Wasser und ein Blatt Papier mit dem Text befinden. Im Hintergrund ist eine sogenannte „Bluebox-Tafel“ zu sehen, die ebenfalls für Nachrichtensendungen typisch ist. Außerdem ist der Ton, den der Sprecher beim Verlesen des Textes benutzt, voll und ganz dem Ton der Nachrichtensprecher nachempfunden (Nachrichtenton mit Verlautbarungscharakter). Auch enthält der Text, den der Sprecher verliest, seinem Inhalt nach Stilelemente der neutralen objektiven Wortwahl, wie sie unabhängige Nachrichten kennzeichnen; er läßt an keiner Stelle erkennen, daß es sich um eine Werbung handelt. Demnach kann kein Zweifel daran bestehen, daß der unbefangene Betrachter zunächst den Eindruck erlangt, es handele sich um eine Nachrichtensendung.
Allerdings erkennen die Zuschauer – abgesehen allenfalls von einem unbeachtlichen Rest – im Verlaufe der Sendung, daß es sich um einen Werbespot handelt. Das/ist jedoch erst nach etwa 9 Sekunden möglich. Nach etwa 5 Sekunden erscheint ein Mann mit Regiemütze, der hinter dem Sprecher durch das Bild geht und eine Papptafel mit dem Logo der Klägerin trägt, und zwar zunächst auf den Kopf gestellt und erst entzifferbar, nachdem die Tafel – nach etwa 6 bis 7 Sekunden – umgedreht worden ist. Damit wird dem Zuschauer aber noch nicht klar, daß es sich um eine Werbesendung handelt, weil auch in Nachrichtensendungen, die sich mit bestimmten Erzeugnissen befassen, das Zeigen von Firmenlogos nicht als ausgeschlossen erscheint. Der Zuschauer wird erst stutzig, wenn 2 Bäcker den Kaffeeexperten als Pappfigur durch das Bild tragen und dabei – an passender Stelle im Nachrichtentext – den Firmennamen der Klägerin flüstern. Das geschieht erst nach etwa 9 Sekunden.
Die Unlauterkeit wird bereits dadurch begründet, daß der umstrittene Spot in hohem Maße geeignet ist, den Verkehr anzulocken und seine Aufmerksamkeit zu erregen, indem er bei ihm zunächst den unrichtigen Eindruck hervorruft, es handele sich um eine Nachrichtensendung, der der Verkehr eine höhere Beachtung zu schenken pflegt als einer Werbesendung. Dabei kommt es nicht darauf an, daß der Verkehr, worauf das Landgericht abgestellt hat, zunächst nicht erkennt, daß es um Erzeugnisse der Klägerin geht. Es ist bereits unlauter, den Verkehr durch Vermittlung des dargelegten unrichtigen Eindrucks dazu zu veranlassen, sich überhaupt mit der Werbung zu befassen. Ein solcher unlauterer Anlockeffekt entfällt nur dann, wenn dem Verkehr schon bei Beginn des Spots unmißverständlich klar gemacht wird, daß es sich nicht um Nachrichten, sondern um Werbung handelt. Wie das geschehen kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Wenn das bei einem Spot wie dem vorliegenden erst nach etwa 9 Sekunden erfolgt, ist die Grenze des Zulässigen jedenfalls überschritten.
Die Beispiele, auf die sich die Klägerin beruft, ergeben demgegenüber nichts anderes. Zum einen folgt daraus nicht, daß der Verkehr derart an Werbesendungen, die in Form einer Nachrichtensendung gestaltet sind, gewohnt ist, daß er den Spot der Klägerin zunächst nicht als Nachrichtensendung, sondern sogleich als Werbung auffaßt oder wenigstens im unklaren darüber bleibt, bis er den Werbecharakter der Sendung erkennt. Die Werbesendung „S. .. a... D...“ ist im übrigen durch den Hinweis „ZDR Werbefernsehen“, der gleichzeitig mit dem Sprecher im Bild erscheint, als Werbung erkennbar (vgl. Anl. 8). Bei der Werbung für „K...“ (Anl. 4) erkennt der Verkehr wesentlich früher, daß es sich um eine Werbesendung handelt. Entsprechendes gilt auch für die Werbung zugunsten von „F... – Q...“ (Anl. 3).
Die Klägerin macht demgegenüber zu Unrecht geltend, daß der umstrittene Werbespot innerhalb der Werbeblocks des NDR gesendet wird und diese an sich deutlich vom redaktionellen Programm abgesetzt sind. Erhebliche Teile des Verkehrs pflegen ihren Fernseher anzustellen, ohne dabei auf die genaue Uhrzeit zu achten. Beginnt gerade der Werbespot der Klägerin, so vermittelt er ihnen den Eindruck, es würden Nachrichten gesendet, und erweckt dadurch eine erheblich höhere Aufmerksamkeit, als wenn er sofort als Werbung erkannt würde. Das trifft insbesondere dann zu, wenn der Werbespot kurz vor den Nachrichten gesendet wird. Viele Zuschauer, die diese sehen wollen, pflegen ihren Fernseher kurze Zeit vorher anzustellen, ohne genau auf die Uhr zu sehen und ohne ihre Aufmerksamkeit sofort dem laufenden Programm zu widmen. Sie wollen sicher sein, die bevorstehenden Nachrichten von Anfang an mitzubekommen. Aufgrund des Werbespots der Klägerin erlangen sie zunächst den unrichtigen Eindruck, als hätten die erwarteten Nachrichten bereits begonnen, und werden dadurch auf die Ausstrahlung besonders aufmerksam gemacht. Das aber ist unlauter.
2. Eine Diskriminierung im Sinne des § 26 Abs. 2 GB liegt aber selbst dann nicht vor, wenn der Werbespot entgegen der zu 1) zu vertretenen Rechtsauffassung aus rechtlichen Gründen nicht wettbewerbswidrig wäre. Die Beklagte hat auf jeden Fall einen sachlichen Grund, den Werbespot zurückzuweisen.
Der Spot bewegt sich zumindest in der „Grauzone“ zwischen Werbung und redaktionellem Programm, indem er typische Elemente einer Nachrichtensendung enthält und dadurch zunächst den Eindruck erweckt, es handele sich um eine solche, während der Verkehr erst im Verlaufe der Sendung allmählich – frühestens nach etwa 9 Sekunden – bemerkt, daß es sich um eine Werbesendung handelt. Die Beklagte hat ein berechtigtes Interesse daran, eine solche Vermischung der Programmbeiträge von vornherein zu unterbinden. Dagegen hat die Klägerin kein berechtigtes Interesse daran, bei dem Verkehr zunächst einen unrichtigen Eindruck zu vermitteln und ihn dadurch anzulocken, sich mit dem gesendeten Spot zu befassen und dem gesprochenen Text zuzuhören.
Die Zurückweisung des Spots ist demnach durch Nr. 5 der AGB der Beklagten gedeckt, ohne daß ein Verstoß gegen § 26 Abs. 2 GWB vorliegt.
Der Hauptantrag ist demnach unbegründet. Auf die Hilfsanträge kommt es nicht mehr an. Sie sind lediglich für den Fall gestellt worden, daß der Hauptantrag unzulässig sein sollte. Das trifft jedoch nicht zu.