Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105787
Timestamp: 2019-01-22 19:37:18
Document Index: 193662576

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 64', '§ 45', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 32', '§ 1', '§25', '§ 44', '§ 64', '§ 64']

Parkometerstrafe wegen eines (noch) ungültigen "Parkpickerls" - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2015, RV/7500716/2015
Parkometerstrafe wegen eines (noch) ungültigen "Parkpickerls"
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde des Bf , vom 25.3.2015 gegen das Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16.März 2015 zur Zahl MA 67-PA- xxx betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der auf das Strafausmaß eingeschränkten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe zu MA 67-PA- xxx von EUR 60,00 auf EUR 20,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 4 Stunden herabgesetzt wird.
Dementsprechend bleibt der Kostenausspruch laut angefochtenem Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00 aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag.
Mit dem im Spruch angeführten erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 16. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, am 15.10.2014 um 09:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen +++ folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verklürzt.
"…Das Fahrzeug wurde beanstandet, da kein gültig entwerteter Parkschein hinterlegt war bzw. kein elektronischer Parkschein aktiviert wurde. Aus dem aktuellen Bescheid des MBA 12 vom 16.10.2014 mit der Zahl ergibt sich, dass die Ausnahmebewilligung gemäß§ 45 Abs. 4 StVO 1960 für den Zeitraum vom 16.10.2014 bis 30.09.2015 gültig ist. Beanstandungszeitpunkt war jedoch der 15.10.2014 und für diesen Zeitpunkt lag (noch) keine Ausnahmebewilligung vor. Wie im Bescheid angeführt, kann zeitgerecht bereits vor Auslaufen Ihrer Ausnahmegenehmigung der Antrag der Parkkleberverlängerung auch online gestellt werden. Da zum Beanstandungszeitpunkt die neue Pauschalierungsvereinbarung noch nicht getroffen war, hätten Sie die Parkometerabgabe mittels Parkschein(en) entrichten müssen. Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Anzeige des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist…"
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. mit Schreiben vom 25. März 2015 Beschwerde, ersuchte um Nachsicht und gab an, dass die Pauschale zum Beanstandungszeitpunkt noch nicht entrichtet gewesen sei.
Das Bundesfinanzgericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt. Aus diesem ergibt sich der für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt zur Gänze, insbesondere auch, dass sich die Beschwerde nur gegen die Strafhöhe richtet und eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde.
I.Darüber hat das Bundesfinanzgericht erwogen:
Zunächst wird festgestellt, dass sich die gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis fristgerecht bei der Erstbehörde eingebrachte Beschwerde im Ergebnis nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Daraus folgt, dass die im Straferkenntnis getroffene Entscheidung in der Schuldfrage in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist daher nur über das Strafausmaß zu entscheiden.
Gemäß § 19 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 - die hier und im Folgenden angegebenen Gesetzesstellen sind jeweils in der maßgebenden Fassung angeführt - sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs.2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Ohne Zweifel beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten des Bf. das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse, das nicht nur in der Einnahmenerzielung liegt, sondern im Besonderen der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung dient.
Schließlich blockierte das in Rede stehenden KFZ jeweils in rechtswidriger Weise einen Parkplatz, indem die vorgeschriebene Abgabe nicht entrichtet worden ist, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der hier vorgeworfenen Verwaltungsübertretung keineswegs als unbedeutend einzustufen ist.
Auch kann der Verschuldensgrad nicht als bloß geringfügig erachtet werden, zumal es am Bf. gelegen wäre, im Wissen um das Auslaufen der Ausnahmegenehmigung entsprechend zeitgerecht um Verlängerung der Bewilligung anzusuchen, sodass insgesamt aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes mit einer Ermahnung hier nicht das Auslangen gefunden werden kann.
Die konkreten Tatumstände (bereits beantragtes und ab 16.10.2014 auch gültiges Parkpickerl) sind nämlich nicht gleichzusetzen mit jenen Fällen, in denen aus bloßer Gleichgültigkeit der Parkometerabgabeverordnung gegenüber überhaupt keine Abgabe entrichtet wird.
Bei der gegebenen Sachlage sowie in Anbetracht der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bf. sowie des Umstandes, dass eine neue Ausnahmebewilligung zwar nicht rechtzeitig, aber doch beantragt worden ist, erscheint daher der reduzierte Geldstrafenbetrag von je € 20,00 als ausreichend bemessen, um den letztlich schuldeinsichtigen Bf. dazu zu bewegen, in Zukunft ehestmöglich um Verlängerung der Ausnahmegenehmigung anzusuchen und generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.
II.Öffentliche mündliche Verhandlung:
Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Aufgrund der erfolgten Einschränkung der gegenständlichen Beschwerde nur auf die Höhe des Strafausmaßes war eine mündliche Verhandlung nicht anzuberaumen.
III.Kosten des Straf- und des Beschwerdeverfahrens
Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da die erstinstanzlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren auf 20 Euro herabgesetzt worden ist, war der von der Behörde erster Instanz auferlegte Kostenbeitrag entsprechend der genannten Bestimmung im Ausmaß des Mindestkostenbeitrages zu bemessen.
IV.Vollstreckung:
V.Zahlung:
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500716.2015
Findok-Nr: 105787.1, aufgenommen am: 05.08.2015 09:39:09, Dokument-ID: c74601b8-21bd-4411-8a54-2b382a8c5179, Segment-ID: a72af697-2737-43aa-a7c7-019564a2dbbb