Source: https://studylibde.com/doc/2043940/loesung_fall_07
Timestamp: 2020-01-18 15:10:24
Document Index: 197636705

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 634', '§ 651', '§ 631', '§ 311', '§ 311', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 640', '§ 280', '§ 280', '§ 276', '§ 278', '§ 278', '§ 831', '§ 278', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 278', '§ 309', '§ 10', '§ 309', '§ 10', '§ 278', '§ 10', '§ 305', '§ 280', '§ 249', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 214', '§ 10', '§ 188', '§ 305', '§ 634', '§ 306', '§ 633', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 195', '§ 278', '§ 634', '§ 634', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 831', '§ 823', '§ 831', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 634', '§ 634', '§ 10', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 310', '§ 105', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 536', '§ 326', '§ 812', '§ 814', '§ 637', '§ 637', '§ 637', '§ 634', '§ 831', '§ 823', '§ 831', '§ 831', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 477', '§ 438', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 635', '§ 323', '§ 249', '§ 831', '§ 831', '§ 823', '§ 831', '§ 823', '§ 634', '§ 831', '§ 634', '§ 831', '§ 823', '§ 831', '§ 823']

loesung_fall_07
Übung im Bürgerlichen Recht (Vordiplom) SS 2004
Lösung der 7. Klausur
Leistungsstörungen bei typengemischten Verträgen, Sachmängelhaftung beim Werkvertrag inclusive Selbstvornahme, Verjährung, Mangelfolgeschaden, Weiterfresserschaden, §§ 278, 831
BGB, AGB-Prüfung
AUSGANGSFALL (ROHRBRUCH 2008)
A könnte gegen B einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur des
Parketts in Höhe von € 400,- aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB haben.
Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Vertrag zustande gekommen sein.
A und B haben vereinbart, B solle für A auf einem Grundstück des B ein Haus errichten
und das Hausgrundstück anschließend an A übertragen. Fraglich ist, ob darin ein Kauf-,
ein Werk- oder ein sonstiger Vertrag liegt. Mangels beweglicher Sache scheidet ein
Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB aus. Indem B sich verpflichtet, ein an die Vorstellungen des A angepasstes Haus zu errichten, verspricht er ein Werk im Sinne von
§ 631 Abs. 2 BGB. Mit der Übertragung des Grundstücks enthält der Vertrag aber auch
ein kaufvertragliches Element. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit sind auch atypische oder typengemischte Verträge zulässig, vgl. § 311 Abs. 1 BGB.
Wegen des Elements der Grundstücksübertragung bedarf der Vertrag zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung nach § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB, welche laut Sachverhalt vorgenommen wurde. Zwischen A und B besteht also ein wirksamer Bauträgervertrag, der als Werkvertrag mit einem kaufvertraglichen Element anzusehen ist.
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Des Weiteren setzt der Anspruch voraus, dass B eine vertragliche Pflicht verletzt hat. In
Frage kommt hier ein Verstoß gegen die Pflicht aus § 633 Abs. 1 BGB, das Haus frei von
Sachmängeln herzustellen, durch die Verwendung der minderwertigen Rohre.
Bei Leistungsstörungen in typengemischten Verträgen sind nach der Kombinationstheorie die Normen des Vertragstyps anwendbar, zu dem der betroffene Vertragsteil gehört.
Bei Mängeln, die das werkvertragliche Element betreffen, ist folglich Werkvertragsrecht
und damit die §§ 633 ff. BGB anwendbar. Die Verwendung der Rohre gehört zur Errichtung des Hauses und damit zum werkvertraglichen Element. Alternativ kann nach dem
Schwerpunkt des Vertrages vorgegangen werden (Schwerpunkttheorie) wobei die
Rechtsfolgen nur im Einzelfall modifiziert werden. Aufgrund des Schwerpunktes des Bauträgervertrages im Werkvertragsrecht und der grundsätzlichen Geeignetheit der dortigen
Mängelrechte für Bauträgerrechte käme auch nach diesem Ansatz Werkvertragsrecht zur
Anwendung, weshalb es keiner Entscheidung bedarf.
Ein Sachmangel liegt nach § 633 Abs. 1 S. 1 BGB vor, wenn das Haus zum Nachteil des
Bestellers A nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt. Im Vergleich zur Leistungsbeschreibung hat S an der Stelle, an welcher der Schaden aufgetreten ist, andere, minderwertige Rohre eingesetzt. Die Leistungsbeschreibung ist Vertragsinhalt und legt die Sollbeschaffenheit fest. Somit entspricht das Haus bei der Abnahme nicht den vertraglichen
Beschaffenheitsanforderungen. Es ist mangelhaft. B hat objektiv eine vertragliche Pflicht
nach § 633 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BGB verletzt. Anhaltspunkte dafür, dass der Mangel
bei Abnahme des Hauses von A erkannt wurde, bestehen nicht, weshalb ein Gewährleistungsausschluss gemäß § 640 Abs. 2 BGB nicht in Betracht kommt.
Zu fragen ist, ob B die Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten hat. Die
Vermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB greift nur ein, wenn sich der Sachverhalt nicht
aufklären lässt.
Gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 BGB ist vom Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Eine Haftungsverschärfung aufgrund der AGB oder aus dem Inhalt des
Schuldverhältnisses ist nicht ersichtlich. B selbst hat keinen schuldhaften Beitrag zum
Mangel geleistet. Er haftet daher nicht für eigenes Verschulden.
Er könnte aber für das Verhalten des S nach § 278 BGB einstehen müssen
Das setzt voraus, dass S Erfüllungsgehilfe des B ist. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen
und Wollen eines anderen in dessen Pflichtenkreis tätig wird. S wird von B bewusst bei
der Errichtung des Hauses, also im Rahmen von dessen Pflicht eingesetzt. Seine unter-
nehmerische Selbständigkeit schadet bei § 278 BGB, anders als bei § 831 BGB, nicht. Er
ist also Erfüllungsgehilfe.
S führt den Mangel als Subunternehmer im Rahmen der Bauausführung durch das Einsetzen der minderwertigen Rohre in sachlichem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für
B und nicht nur bei Gelegenheit herbei.
B muss nach § 278 S. 1 BGB für das Verschulden des S so haften wie für eigenes Verschulden. S verwendet bewusst und ohne Rücksprache mit B oder L andere, minderwertige Rohre als vorgesehen. Damit führt er den Mangel vorsätzlich herbei.
Fraglich ist aber, ob § 10 Nr. 7 der AGB als vertraglich bestimmte Haftungsbegrenzung
einem Vertretenmüssen des B entgegensteht.
§ 10 Nr. 7 (2) der AGB beschränkt die Haftung für andere Schäden als Personenschäden
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und steht damit einer Haftung für Vorsatz des Erfüllungsgehilfen nicht entgegen.
§ 10 Nr. 7 (3) der AGB beschränkt die Haftung für Schäden unmittelbar am Bauwerk auf
Eigenverschulden des B und schließt die Haftung für sonstige mangelbedingten Schäden
ganz aus. Fraglich ist, was diese Bestimmung im Zusammenhang mit den beiden vorstehenden Absätzen bedeuten soll.
Aus dem Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 („im übrigen“) ergibt sich, dass Abs.
3 nur für diejenigen mangelbedingten Schäden gilt, für in den Abs. 1 und 2 noch keine
Haftungsregelung getroffen worden ist. Abs. 3 schränkt mit anderen Worten nur die Haftung für andere Schäden als Personenschäden und vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden weiter ein. Die Haftung für den von S vorsätzlich herbeigeführten
Mangel wird von § 10 Nr. 7 (3) der AGB also nicht betroffen, obwohl es sich um einen
nicht vom Auftraggeber persönlich verschuldeten Schaden handelt.
Versteht man Abs. 3 infolge des nicht ganz eindeutigen Bezugs zu den vorangehenden
Absätzen so, dass B bei mangelbedingten Schäden nur für eigenes Verschulden haften
soll, würde das zu einem völligen Ausschluss der Haftung für Verschulden eines Erfüllungsgehilfen führen. Das wäre nach § 278 S. 2 BGB im Wege der Individualvereinbarung zwar möglich, kann nach § 309 Nr. 7 b BGB aber nicht zugunsten des Verwenders
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt werden. Nach der zweiten Auslegungsmöglichkeit wäre § 10 Nr. 7 (3) der AGB also nach § 309 Nr. 7 b BGB unwirksam.
Wie auch immer man § 10 Nr. 7 (3) der AGB auslegt, steht er im Ergebnis einer Haftung
des B für vorsätzliche Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen jedenfalls nicht entgegen.
Somit hat B den durch seinen Erfüllungsgehilfen S vorsätzlich herbeigeführten Mangel
nach § 278 BGB zu vertreten.
Beachten Sie bitte ferner, dass Zweifel bei der Auslegung der AGB – hier
u.U. hinsichtlich der Bedeutung der Absätze 2 und 3 von § 10 Nr. 7 – nach
§ 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (B) gehen.
A müsste nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB aufgrund der Pflichtverletzung einen Schaden erlitten haben. Ohne die Pflichtverletzung wäre das Rohr nicht gebrochen und das Parkett
nicht beschädigt worden. A hat also einen durch den Mangel verursachten Schaden erlitten. Nach § 249 Abs. 2 BGB kann A als Schadensersatz die Kosten für die Reparatur
des Parkett geltend machen, das sind € 400.
Fraglich ist, ob der Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 2, Abs. 3, 281, 286 BGB
noch weiteren Voraussetzungen unterliegt. Der Schadensposten Parkett beruht weder
auf einer Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2 BGB) noch auf endgültiger Nichterfüllung durch den Schuldner noch wäre er durch eine Nacherfüllung des B, zu dessen Leistung das Verlegen des Bodens nicht gehörte, zu beheben (§ 280 Abs. 3 BGB). Damit unterliegt
§ 280 Abs. 2, Abs. 3 BGB. A hat einen nach § 280 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schaden in
Höhe von € 400.
Diese Überlegung hätte auch vorgezogen werden können, könnte hier
wegen Offenkundigkeit aber auch ganz entfallen.]
Zu prüfen bleibt noch, ob B dem Anspruch des A nach § 214 Abs. 1 BGB die Einrede der
Verjährung entgegenhalten kann. B macht diese Einrede geltend. Fraglich ist aber, ob
die Verjährungsfrist schon abgelaufen ist.
Nach § 10 Nr. 4 der AGB des B beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme und endet
nach 4 Jahren. Die Frist beginnt also am 01. September 2003 und endet nach
§ 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 01. September 2007. Die Frist ist somit am 01. Oktober
2008 abgelaufen. Es fraglich ist aber, ob die Klausel nach §§ 305 ff. BGB wirksam ist.
Die AGB-Prüfung kann offen bleiben, wenn der Anspruch des A auch nach der gesetzlichen Verjährungsfrist des § 634 a BGB, die bei Unwirksamkeit der Klausel gemäß
§ 306 Abs. 1, Abs. 2 BGB an deren Stelle tritt, verjährt ist.
Ebenso wie sich die Rechte des A bei Mängel am werkvertraglichen Element nach den
§§ 633 f. BGB richten, gilt für die Verjährung dieser Ansprüche § 634 a BGB.
Nach § 634 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist bei Bauwerken 5 Jahre ab Abnahme, geht also bis zum 01. September 2008. Auch diese Frist ist
Nach § 634 a Abs. 3 BGB gilt jedoch die regelmäßige Verjährung, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB
beginnt erst mit der Entstehung des Anspruchs, d. h. mit dem Eintritt des Schadens, und
ist folglich noch nicht abgelaufen.
Arglistiges Verschweigen des Mangels liegt vor, wenn der Unternehmer den Mangel
kennt und ihn treuwidrig nicht offenbart, obwohl ihm bewusst ist, dass der Mangel den
Besteller von der Abnahme abhalten könnte. B persönlich kann kein Arglistvorwurf gemacht werden. Auch L kannte den Mangel nicht, und grob fahrlässige Unkenntnis des L
führt nicht zur Arglist. Fraglich ist, ob B sich nach § 278 BGB die Kenntnis des S zurechnen lassen muss. Das setzt voraus, dass S bezogen auf die Mängeloffenbarungspflicht
Erfüllungsgehilfe des B ist. Das wäre der Fall, wenn B den S mit der Ablieferung des
Werks oder mit der Überwachung und Prüfung der Werkleistung beauftragt oder dem S
ohne Kontrolle die eigenverantwortliche Ausführung überlassen hätte. B bedient sich des
S aber nur für die Herstellung des Werks (vgl. o.), für die Überwachung ist der Bauleiter L
vorgesehen. S ist daher kein Erfüllungsgehilfe bezüglich der Überwachungspflicht. B
muss sich dessen Kenntnis des Mangels nicht zurechnen lassen.
Somit ist der Anspruch des A sowohl nach den AGB als auch nach den gesetzlichen Regeln verjährt.
A hat gegen B keinen durchsetzbaren Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur des Parkettbodens aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB.
Anspruch auf Ersatz der übrigen Schäden aus §§ 634 Nr. 2, 637, 631 BGB
Der vertragliche Anspruch auf Ersatz der € 800,- für die Reparatur der Leitung und die
Behebung des Wasserschadens ist, sofern er überhaupt (in voller Höhe) besteht, genauso wie der vorangehende Anspruch jedenfalls verjährt, s. o.
Ein Anspruch des A gegen B auf Ersatz der geltend gemachten Schäden aus
§ 823 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass B in eigener Person schuldhaft ein Recht oder
Rechtsgut des A nach § 823 Abs. 1 BGB verletzt hat. Ein persönliches Fehlverhalten des
B ist aber nicht ersichtlich. Daher besteht auch kein Anspruch des A aus
§ 823 Abs. 1 BGB.
Zu fragen ist aber, ob A von B die Zahlung der € 400 für den beschädigten Parkettboden aus § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen kann.
§ 831 Abs. 1 BGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage. Einige sehen es
jedoch als erforderlich an, § 823 Abs. 1 BGB, die regelmäßig mit benötigte
Norm, in jedem Fall schon im Obersatz zu nennen.
Dazu müssten L oder S als Verrichtungsgehilfen des B tätig geworden sein. Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Blick auf eine Tätigkeit weisungsgebunden ist. Weisungsgebunden ist, wer nach Zeit und Umfang der Tätigkeit durch den Geschäftsherrn fremdbestimmt ist und wem die Tätigkeit jederzeit wieder entzogen oder beschränkt werden
L ist als angestellter Bauleiter Verrichtungsgehilfe des B.
S wird für B als Subunternehmer tätig. S ist kein Angestellter, sondern selbständiger Unternehmer, der auf vertraglicher Basis für B tätig wird. Er ist nicht weisungsgebunden im
o. g. Sinne und daher kein Verrichtungsgehilfe des B.
Der Anspruch setzt weiter voraus, dass L in Ausübung seiner Verrichtung eine unerlaubte Handlung i.S.d. §§ 823 ff. BGB begangen hat.
Durch die Beschädigung des Parketts wird A in seinem durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Eigentumsrecht verletzt.
Hätte L ordnungsgemäß die Arbeiten des S überwacht, wie gegenüber A geschuldet, wäre das Rohr nicht gebrochen und die Eigentumsverletzung am Parkett nicht eingetreten.
Diese beruht also auf einem Verhalten des L in Ausübung von dessen Verrichtung.
L müsste ferner rechtswidrig gehandelt haben. Die Lehre vom Erfolgsunrecht, wonach
die Tatbestandsverwirklichung die Rechtswidrigkeit indiziert, gilt nach überwiegender Ansicht nur für unmittelbare Schädigungen durch aktives Tun. Für andere Schädigungen ist
die Rechtswidrigkeit als Verstoß gegen eine Verhaltensvorschrift positiv festzustellen. L
trägt zur Schädigung bei, indem er die Arbeiten des S nicht ordnungsgemäß überwacht
und nicht klärt, was mit den bemerkten Billigrohren geschehen ist. Damit verstößt er gegen seine Überwachungspflicht als anerkannte Regel der ordnungsgemäßen Ausübung
eines Berufs bzw. einer Arbeitsleistung. Er handelt objektiv pflichtwidrig und damit
L hat also in Ausübung seiner Verrichtung eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige
unerlaubte Handlung begangen.
Zu prüfen bleibt, ob B sich für L nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren kann. B macht
geltend, er habe L, der sonst immer sehr zuverlässig gewesen sei, sorgfältig ausgewählt
und gut überwacht. Dies sollte hier (vgl. Klarstellung im Sachverhalt) als zutreffend unterstellt werden (für die Alternative vgl. die mündliche Besprechung). Damit trifft B kein
Auswahl- und Überwachungsverschulden bezüglich L. Dass B seinen Betrieb unsorgfältig organisiert und dadurch zum Schaden des A beigetragen hat, ist nicht ersichtlich. B
kann sich also exkulpieren.
A hat gegen B keinen Anspruch auf Schadensersatz für das Parkett aus
§ 831 Abs. 1 BGB.
Anspruch auf Ersatz der übrigen Schäden aus § 831 Abs. 1 BGB i.V.m.
Aus demselben Grund hat A keinesfalls einen Anspruch auf den Ersatz der übrigen
Schäden aus § 831 Abs. 1 BGB.
ABWANDLUNG (ROHRBRUCH SCHON 2007)
Parketts in Höhe von € 400 aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 631 BGB haben
Wie im Ausgangsfall ist dem A durch eine von B zu vertretende mangelhafte Leistung ein
entsprechender Schaden entstanden.
Zu fragen ist wieder, ob sich B auf Verjährung berufen kann. Anders als im Ausgangsfall
ist im Oktober 2007 die gesetzliche Verjährungsfrist nach §§ 634 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
BGB noch nicht abgelaufen, wohl aber die von den AGB vorgegebene Frist, s. o. Der
Anspruch des A ist also nur verjährt, wenn die AGB-Klausel wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist.
§ 10 Nr. 4 der AGB des B ist als Klausel eines von B vorgelegten Standardvertrags eine
AGB nach § 305 Abs. 1 BGB. Durch den deutlich sichtbaren Hinweis ist die Bestimmung
nach § 305 Abs. 2 BGB Bestandteil des Vertrags geworden.
Fraglich ist, ob die Bestimmung nach §§ 307 ff. BGB wirksam ist. Sie könnte gegen
§ 309 Nr. 8 b ff BGB verstoßen. § 309 BGB ist zugunsten des A anwendbar. Dieser ist
als Vermieter nur einer Wohnung kein Unternehmer nach §§ 310 Abs. 1 S. 1, 14 BGB,
das Vermieten eigener Wohnungen ist kein Gewerbe, sondern Verwaltung eigenen Vermögens (vgl. § 105 Abs. 2 S. 2 HGB zur Sonderstellung der Vermögensverwaltung, strittig ist die Zuordnung bei einer Vermietung im großen Stil). Die fragliche Klausel erleichtert die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender B im Verhältnis zur Frist des
§ 634 a BGB (s.o.). Daher ist sie unwirksam.
B kann sich in der Abwandlung nicht auf Verjährung berufen.
A hat gegen B einen (durchsetzbaren) Anspruch auf Zahlung von € 400 aus
§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 631 BGB.
A könnte gegen B auch einen Anspruch auf Zahlung von € 800 für die Reparatur
§§ 634 Nr. 2, 637, 631 BGB haben.
Die Selbstvornahme ist nur im Werkvertragsrecht und im Mietrecht
(§ 536 a Abs. 2 BGB) ausdrücklich enthalten. Das Kaufrecht kennt keine
entsprechende Regelung. Streitig ist jedoch, ob § 326 Abs. 2 BGB (analog
oder direkt) einen Ersatzanspruch bei Selbstvornahme gewährt oder ob
hier nur § 812 (§ 814 BGB!) BGB einen Ausgleich verschafft (vgl. hierzu
Dauner- Lieb, ZGS 2003, 250 ff. und 455 ff; Lorenz, NJW 2003, 1417 ff. u.
ZGS 2003, 398 f.: Anm. zu ablehnender Entscheidung des AG Daun, ZGS
2003, 397 f.; ebenso ablehnend AG Kempen, MDR 2003, 1406, 1407 m.
Anm. Dötsch; LG Gießen Urt. v. 10.03.2004 (n.rk.) ZGS 2004, 238f. – bitte
diesen Problemkreis unbedingt nacharbeiten)
Mit den Billigrohren hat A eine mangelhafte Werkleistung erhalten (s.o.).
Fraglich ist, ob die € 800,- erforderliche Aufwendungen zur Mängelbeseitigung im Wege
der Selbstvornahme sind.
Durch die Selbstvornahme wird die Werkleistung durch den Besteller selbst oder durch
einen Dritten in dessen Auftrag in ordnungsgemäßen Zustand versetzt. Selbstvornahme
ist sozusagen Nacherfüllung durch den Besteller selbst. Durch den Ersatz des defekten
Rohrs wird der ursprüngliche Mangel beseitigt. Fraglich ist, ob auch die Behebung des
Wasserschadens eine Nachbesserung des Werks ist. Anders als etwa der Parkettboden
ist die betroffene Wand Teil der Werkleistung des B. Ihre Beschädigung ist im Keim
schon in dem Mangel angelegt, der bei der Abnahme bereits vorhanden. Eine Ausbesserung der Wand durch B ist zudem vorstellbar und würde zu einem vertragsgemäßen Zustand führen. Die von A bei C in Auftrag gegebenen Maßnahmen sind somit Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme.
Mangels gegenteiliger Angaben ist davon auszugehen, dass Aufwendungen in Höhe von
€ 800,- zur Mängelbeseitigung erforderlich sind.
B beruft sich gegenüber dem Anspruch des A auf den „Vorrang seines Nachbesserungsrechts“. A hat dem B aber keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Zu fragen ist, ob eine
solche Fristsetzung nach §§ 637 Abs. 1, Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB erforderlich gewesen
Nach §§ 637 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist die Nachfristsetzung entbehrlich, wenn der
Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. B sagt aber nur, dass er in
den nächsten 4 Wochen nicht leisten werde. Darin liegt keine endgültige Erfüllungsverweigerung.
Nach §§ 637 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Nachfristsetzung außerdem entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Selbstvornahme rechtfertigen. B hat klar zu verstehen gegeben,
dass er in den nächsten 4 Wochen nicht nachbessern werde. Solange muss A aber auf
keinen Fall warten, bis ein Rohrbruch und ein Wasserschaden in seinem Wohnhaus behoben werden. Von A angesichts dieser Umstände noch zu verlangen, eine angemessene Frist (von vielleicht 1 – 2 Wochen) zu setzen, wäre reine Förmelei. Die sofortige
Selbstvornahme ist daher gerechtfertigt. Eine Fristsetzung durch A ist entbehrlich.
Der Anspruch ist nicht verjährt, s.o.
A kann von B Zahlung von € 800,- aus §§ 634 Nr. 2, 637, 631 BGB verlangen.
A könnte gegen B einen Anspruch auf Ersatz von € 400,- für das beschädigte Parkett aus § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB haben.
Wie im Ausgangsfall hat der Verrichtungsgehilfe L widerrechtlich das Eigentumsrecht des
A am Parkett verletzt.
Dadurch ist dem A ein Schaden in Höhe von € 400,- entstanden.
Dafür haftet B als Geschäftsherr, außer er hat gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB bei der
Auswahl des L zu der Verrichtung und bei dessen Überwachung die erforderliche Sorgfalt walten lassen, oder der Schaden wäre auch ohne Auswahl- und Überwachungsverschulden eingetreten. B hat L zu einer verantwortungsvollen Aufgabe bestellt, obwohl
dieser nicht über eine hinreichende Qualifikation verfügt, und ihn dann kaum überwacht.
Damit hat er bei Auswahl und Überwachung seines Verrichtungsgehilfen nicht die nötige
Sorgfalt angewandt. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung, dass der Schaden
auf diesem Sorgfaltspflichtverstoß beruht, ist nichts vorgetragen. Also kann B sich nicht
exkulpieren.
A hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung der € 400,- für das Parkett aus
A könnte gegen B gem. § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB einen Anspruch
auf Zahlung von € 200,- für die Behebung des Wasserschadens an der Wand haben
Fraglich ist, ob L insoweit das Eigentum des A im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB verletzt
Durch den Rohrbruch wird die Wand als Teil des Hauses, das zu diesem Zeitpunkt bereits im Eigentum des A steht, beschädigt. Der Rohrbruch beruht aber auf einer mangelhaften Werkleistung, und die Beschädigung betrifft das Werk selbst. Problematisch ist,
ob und inwieweit Schäden am Werk selbst durch eine mangelhafte Leistung eine Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen. Der Besteller hat schließlich kein einwandfreies Werk erworben. Das Haus, das A durch B erhalten hat, war von Anfang an
mit dem Mangel behaftet.
Allein durch den Umstand, dass in das Haus ein minderwertiges Leitungsrohr eingebaut
wurde, d.h. allein durch die mangelhafte Leitung ist A nach allgemeiner Ansicht nicht in
seinem Eigentum verletzt worden. Insoweit ist nur sein Äquivalenzinteresse, für sein
Geld eine entsprechende, mangelfreie Leistung zu erhalten, betroffen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung zu den so genannten „Weiterfresserschäden“, die
nicht nur im Kaufrecht, sondern auch im Werkvertragsrecht anwendbar ist, können aber
auch Schäden an der Kaufsache selbst oder am erstellten Werk zu einer Eigentumsverletzung führen, wenn nicht nur das Äquivalenzinteresse des Erwerbers, sondern auch
das Integritätsinteresse am Schutz des vorhandenen Eigentums betroffen ist. Deliktisch
geschützt sind gegenüber dem Verkäufer oder Hersteller nicht nur die sonstigen Sachen
des Käufers/Bestellers, sondern auch die Vertragssache selbst. Der Schaden daran darf
jedoch nicht „stoffgleich“ mit dem mangelbedingten Minderwert der erlangten Sache sein.
Das ist der Fall, wenn der Mangel sich zunächst auf ein funktionell abgrenzbares Einzelteil der Sache bzw. des Werks beschränkt, sich mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln beheben lässt und später zu Schäden am übrigen Teil der ansonsten einwandfreien Kaufsache bzw. am Gesamtwerk führt.
Hier hat S an einer Stelle ein minderwertiges Rohr verlegt. Als dieses bricht, wird der umliegende Gebäudeteil beschädigt. Das Rohr lässt sich zwar nicht auswechseln, ohne die
später vom Wasserschaden ohnehin betroffene Wand aufzuklopfen. Es ist aber von den
umliegenden Gebäudebestandteilen unterscheidbar, und der Mangel lässt sich mit vertretbarem Aufwand beheben. Daher ist der Mangel nicht stoffgleich mit dem später eingetretenen Schaden am Haus. Durch dessen Beschädigung infolge des Rohrbruchs wird
A also nach der bisherigen Rechtsprechung zu den Weiterfresserschäden in seinem Eigentumsrecht verletzt.
Angesichts der vagen Abgrenzungskriterien zur Stoffgleichheit wäre es in
der Klausur bei entsprechender Begründung auch vertretbar, Stoffgleichheit anzunehmen.
Nach anderer Ansicht fallen Beschädigungen an der Kaufsache oder am Werk nicht in
den Schutzbereich des Deliktsrechts. Demzufolge läge hier keine Verletzung des Eigentums des A vor. Gegen die Ansicht der Rechtsprechung wird vorgebracht, sie liefere keine brauchbaren Kriterien zur Klärung der Frage, wann eine Eigentumsverletzung am
Leistungsgegenstand vorliege. Vor allem aber seien die Regeln des Vertrags-, insbesondere des Gewährleistungsrechts für den Schutz des Interesses am Erhalten und Behalten des Leistungsgegenstandes im Verhältnis zum Verkäufer/Unternehmer eine abschließende und interessengerechte Sonderregelung, jedenfalls solange es nicht um
Schäden an anderen Gütern oder aufgrund eines Verhaltens nach Leistungserbringung
gehe. Der Käufer (bzw. hier A als Auftraggeber) erwerbe zu keiner Zeit mangelfreies Eigentum, welches als selbständiges Eigentum verletzt werden könnte. Aus rechtsvergleichender Sicht ist hinzuzufügen, dass keine andere europäische Rechtsordnung eine deliktische Weiterfresserrechtsprechung kennt. Für die Rechtsprechungslösung spricht
aber, dass der Mangel zu einer weiteren, unterscheidbaren Schädigung an einem Gegenstand führt, der zur Zeit dieser Schädigung im Eigentum des Käufers/Bestellers steht.
Im Grundsatz ist auch anerkannt, dass bei Eigentumsbeeinträchtigungen Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen besteht, man vergleiche nur
die Ansprüche bei Mangelfolgeschäden. Daher ist nicht ersichtlich, warum bei Weiterfresserschäden dem Käufer/Besteller deliktischer Schutz verweigert und der Verkäufer/Hersteller gegenüber einem Dritten, der nachträglich ein funktionell abgrenzbares,
mangelhaftes Einzelteil in eine ordnungsgemäße Sache einbaut, privilegiert werden sollte. Ein praktisches Bedürfnis nach zusätzlicher deliktischer Haftung ergab sich im alten
Schuldrecht aus den besonderen Verjährungsfristen für Sachmängelansprüche in
§§ 477, 638 BGB a. F., die vielfach als unangemessen kurz angesehen wurden. Dieses
Bedürfnis ist durch die neuen Fristen der §§ 438, 634a BGB stark reduziert (insbesondere angesichts der 5-Jahresfrist bei Bauwerken), wegen des unterschiedlichen Verjährungsbeginns (mit Abnahme bzw. Ablieferung oder Übergabe im Gewährleistungsrecht,
mit Schadenseintritt im Deliktsrecht) aber nicht gänzlich entfallen. Aus all diesen Gründen ist daher der Ansicht der Rechtsprechung zu folgen. Zu beachten ist je nach Einzelfall freilich, dass besondere Wertungen aus dem betroffenen Vertragsverhältnis wie das
Prinzip der Nachfristsetzung bzw. das Nacherfüllungsrecht des Verkäufers oder Herstellers nicht durch Gewährung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB unterlaufen werden
dürfen und der Deliktsanspruch deshalb in seinen Voraussetzungen eventuell modifiziert
werden muss (vgl. BGH NJW 1986, 922, 924).
Andere Ansicht gut vertretbar. Zu Weiterfresserschäden s. MünchKomm/Mertens § 823 Rn. 105 ff.; Staudinger ZGS 2002, 145; Grigoleit
ZGS 2002, 78. Speziell zu Weiterfresserschäden bei Bauwerken s. BGH
NJW 2001, 1346, 1347; Staudinger/Peters § 635 Rn. 67 f.; Schaub, VersR
2001, 940.]
Durch die Beschädigung der Wand als Folge des Rohrbruchs wird A also in seinem Eigentumsrecht verletzt.
Wie oben beim Parkett beruht diese Rechtsverletzung auf einer rechtswidrigen Handlung
des Verrichtungsgehilfen L.
B kann sich nicht exkulpieren.
Ob und wie der deliktische Anspruch wegen eines Weiterfresserschadens in seinen Voraussetzungen modifiziert werden muss, um ein vertragliches Nachbesserungsrecht nicht
zu unterlaufen, kann hier dahinstehen. Eine Nachfristsetzung durch A ist, wie oben beim
vertraglichen Anspruch schon geprüft, nach § 323 II Nr. 3 BGB entbehrlich.
Die € 200,- sind als Kosten der Reparatur eines kausal auf der Eigentumsverletzung beruhenden Schadens nach § 249 Abs. 2 BGB ersatzfähig.
A kann von B aus § 831 BGB Zahlung von € 200,- wegen des Wasserschadens
an der Wand verlangen.
A könnte gegen B einen Anspruch auf Ersatz von € 600,- für den Ersatz der defekten Leitung gem. § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB haben
Das erfordert wiederum eine Eigentumsverletzung
Die bereits oben festgestellten Verletzungen des Eigentums am Parkettboden und an der
Wand kommen als Ursachen für den Schaden des defekten Rohres nicht in Frage. Vielmehr ist der Rohrbruch umgekehrt Ursache dieser Eigentumsverletzungen.
Eine für den zu prüfenden Anspruch relevante Eigentumsverletzung kann daher nur in
der Beschädigung des Rohres selbst liegen. Nach der oben dargelegten WeiterfresserRechtsprechung kann darin aber nur eine Eigentumsverletzung liegen, wenn die Beschädigung nicht stoffgleich mit dem mangelbedingten Minderwert der Werkleistung des
B ist. Das gebrochene Rohr ist aber kein Schaden an einem anderen als mangelhaften
Teil der Werkleistung. Betroffen ist gerade das abgrenzbare, mangelhafte Teil selbst
(s.o.). Der Rohrbruch ist daher keine Eigentumsverletzung.
A hat gegen B keinen Anspruch auf Zahlung von € 600,- für die Ersetzung des
gebrochenen Rohres aus § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB.
A hat gegen B keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Ersatz für die Reparatur des Parketts in
Höhe von € 400,-. Weiterhin hat er auch keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur der Leitung und die Behebung des Wasserschadens in Höhe von € 800,-.
A hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung von € 400,- aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,
631 BGB sowie aus § 831 Abs. 1 BGB für das beschädigte Parkett.
A hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung von € 800,- für die Reparatur der Wasserleitung und die Behebung des Wasserschadens gem. §§ 634 Nr. 2, 637, 631 BGB.
A hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von € 200,- wegen des
Wasserschadens an der Wand gem. § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB.
A hat gegen B keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von € 600,- als Ersatz für
das gebrochene Rohr gem. § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB.
Fall 2 - Die alten Schulfreunde
9.Inhalt des SchV VI
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