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Timestamp: 2019-09-22 21:29:49
Document Index: 131941395

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 4', '§ 4']

Gemeinde Oberboihingen: 09Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. September 2015
Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. September 2015
Am 23. September begrüßte Bürgermeister Hooge die Gemeinderäte und die Zuhörer zur ersten Gemeinderatssitzung nach der diesjährigen Sommerpause. Der Gemeinderat diskutierte und entschied in öffentlicher Sitzung über die nachfolgend aufgeführten Tagesordnungspunkte.
Neubau Feuerwehrhaus – Vorstellung der Planung der Außenanlagen
Landschaftsarchitektin Monika Unseld-Eisele stellte anhand einer Präsentation den Gestaltungsplan für die Außenanlagen des Feuerwehrhauses vor, der im Vorfeld mit dem Arbeitskreis Feuerwehrhaus abgestimmt worden war.
Über die nachfolgend abgebildete Draufsicht können die Planungen nachvollzogen werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Gestaltungsplan der Außenanlagen des Feuerwehrhauses zu.
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „BP Ortsmitte – 2. Änderung“ – Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB – Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 15.07.2015 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Ortsmitte – 2. Änderung“ bestehend aus dem zeichnerischen Teil, dem Textteil und der Begründung –jeweils in der Fassung vom 15.07.2015 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte dann gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs 2 BauGB vom 3. August bis 4. September. Im Rahmen der Öffentlichkeitsauslegung sind von der Öffentlichkeit keine Anregungen oder Stellungnahmen eingegangen. Die Träger öffentliche Belange und Behörden wurden vom 17.07. – 04.09.2015 angehört. Im Rahmen dieser Beteiligung sind verschiedene Anregungen eingebracht worden. Die Gemeinde hat gemeinsam mit einem Fachbüro diese Anregungen in den Planentwurf eingearbeitet. Es ergaben sich nur redaktionelle Änderungen, gegenüber dem Planentwurf wurde nichts verändert.
Der Bebauungsplan „Ortsmitte – 2. Änderung“ (Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB – wird in der Fassung vom 23.09.2015 einschließlich Begründung nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 23.09.2015 werden nach § 74 Abs. 1 und 7 LBO mit § 4 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Verschiedene Änderungen der Rechtslage und die Rechtsprechung haben die Neufassung der Friedhofsatzung nötig gemacht. Bei der neuen Friedhofssatzung orientierte sich die Gemeinde am Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg – auch die Novelle zum Bestattungsgesetz 2014 wurde eingearbeitet.
Änderungen betreffen unter anderem die Widmung und das Verhalten auf dem Friedhof. In der neuen Satzung ist die Möglichkeit verankert, auch Personen, die unmittelbar vor der Unterbringung in einem auswärts gelegenen Alten- und Pflegeheim oder einer anderen Pflegestätte den letzten Hauptwohnsitz in Oberboihingen hatten, auf dem Oberboihinger Friedhof zu beerdigen. In der neuen Satzung wurden zudem weitere Verbote formuliert, unter anderem wurde festgelegt, dass das gewerbsmäßige Filmen und Fotografieren ohne Genehmigung der Friedhofsverwaltung und das Entnehmen von Wasser aus den Brunnen für friedhofsfremde Zwecke nicht gestattet ist.
Die neue Friedhofssatzung legt nun auch bestimmte Regelungen zur Gestaltung von Grabmalen fest. Ebenfalls wird ein neuer Paragraph für Ehrengräber eingefügt. Bäume und großwüchsige Sträucher, die höher sind als 1,30 m sind nicht zugelassen.
Neu sind in der Satzung unter anderem auch folgende neuen Gebührentatbestände: Für Bestattungen, die ausnahmsweise an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen stattfinden wird ein Zuschlag in Höhe von 25% erhoben. Ebenso werden Gebühren für das vorzeitige Abräumen von Gräbern festgelegt, die sich je nach Grabart unterscheiden.
Für die Pflege von Rasengräbern und für die Bestattung von Auswärtigen werden weiterhin Zuschläge erhoben und nun auch wörtlich bereits in der Satzung und nicht nur in der Anlage genannt.
Die Gebühren für das Herstellen von Grabeinfassungen (liegende Platten) wurden entsprechend der derzeitig geltenden Preise angepasst.
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Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
Auch die Polizeiverordnung wurde in der Gemeinderatssitzung vom 23. September neu gefasst. Auch diese basiert auf dem Muster und auf den Empfehlungen des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23. September die neu ausformulierte Polizeiverordnung erlassen. Einige Änderungen wurden in der Neufassung aufgenommen, unter anderem wurden Tätigkeiten, die Lärm oder andere Belästigungen verursachen können wie Haus- und Gartenarbeiten oder die Benutzung von Altglascontainern einheitlich auf 8-20 Uhr begrenzt. Ebenso wurden Belästigungstatbestände weiter gefasst, damit beispielsweise auch das Spucken auf Straßen und öffentlichen Wegen und das Wegwerfen von Gegenständen geahndet werden kann.
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Neufassung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)
Ebenfalls stand eine Neufassung der Streupflichtsatzung auf dem Programm des Gemeinderats. Bei dieser Satzung gab es nur geringfügige Anpassungen im Vergleich zu der bisher geltenden Streupflichtsatzung. Beispielsweise gab es eine Ergänzung bei der Räumpflicht an Bushaltestellen – hier wird in der neuen Satzung darauf hingewiesen, dass ein gefahrenloses Ein-und Aussteigen gewährleistet werden muss. Weitere Details können der Veröffentlichung der Satzung in diesem Mitteilungsblatt entnommen werden. Der Gemeinderat beschloss am 23. September 2015 den Entwurf zur Neufassung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) in der Fassung vom 23. September 2015 als Satzung beschlossen.
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