Source: https://openjur.de/u/80106.html
Timestamp: 2019-08-22 12:28:36
Document Index: 122901879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 426', 'BGH', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 131', '§ 131']

BGH, Urteil vom 20.07.2006 - IX ZR 44/05 - openJur
Urteil vom 20.07.2006 - IX ZR 44/05
BGH, Urteil vom 20.07.2006 - IX ZR 44/05
openJur 2011, 10497
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Februar 2005 - berichtigt durch Beschluss vom 18. März 2005 - aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 22. September 2004 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt auch die Kosten der Rechtsmittelzüge.
In Absprache mit der Beklagten wickelte die Schuldnerin ihren Zahlungsverkehr seit Anfang 2001 über zwei bei der C. -Bank eingerichtete Geschäftskonten ab. Das eine Konto wurde als Guthabenkonto bei der Filiale D. geführt, auf das die Verkaufserlöse der Schuldnerin eingingen. Daneben unterhielt die Schuldnerin bei der Filiale A. ein weiteres Konto, von dem sie ihre Verbindlichkeiten beglich. Auf dieses Konto wurden in unterschiedlichen Abständen Beträge von dem Konto D. überwiesen. Zudem konnte eine der Beklagten eingeräumte Kreditlinie von 3.000.000 DM in Anspruch genommen werden. Die Beklagte hatte für dieses, auf Kontokorrentgrundlage geführten Konto gegenüber der C. -Bank die gesamtschuldnerische Haftung übernommen, wobei im Innenverhältnis allein die Schuldnerin die Darlehensschuld tragen sollte. In der Zeit vom 27. Juni 2001 bis zum 3. September 2001 wurden von dem Konto D. auf das Konto A. insgesamt 394.000 DM (201.449,00 &euro;) überwiesen. Mit Schreiben vom 3. September 2001 forderte die Beklagte die Schuldnerin auf, das Konto A. auszugleichen. Am 18. September 2001 folgte ein restlicher Betrag von 4.512,76 DM (2.307,34 &euro;) aus der zwischenzeitlich erfolgten Auflösung des Kontos D. . Das Konto A. wies zum 21. September 2001 ein Minus von 100.960,38 DM auf, das die Beklagte gegenüber der C. -Bank ausglich.
Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme des Teilbetrages von 2.307,34 &euro; stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage in der noch geltend gemachten Höhe abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen Revision und begehrt die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
b) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts entsteht der selbständige Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern von vorneherein zugleich mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses (RGZ 79, 288, 290; BGH, Urt. v. 5. März 1981 - III ZR 115/80, NJW 1981, 1666, 1668; v. 7. November 1985 - III ZR 142/84, NJW 1986, 978, 979; v. 21. März 1991 - IX ZR 286/90, NJW 1991, 1733, 1735). Der mithaftende Gesamtschuldner kann daher schon vor seiner eigenen Leistung an den Gläubiger von den anderen Gesamtschuldnern verlangen, ihren Anteilen entsprechend an der Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken und dadurch so zu handeln, dass es später nicht mehr zu einem Ausgleich im Wege des Rückgriffs (§ 426 Abs. 2 BGB) zu kommen braucht (BGH, Urt. v. 7. November 1985 aaO). Hat im Innenverhältnis der Gesamtschuldner der eine allein die Schuld gegenüber dem Gläubiger zu tragen, wie in der hier zu entscheidenden Fallgestaltung, dann erstreckt sich der Freistellungsanspruch darauf, von einer persönlichen Inanspruchnahme seitens des Gläubigers insgesamt befreit zu werden (BGH aaO).
c) Entscheidend für die Inkongruenz ist das Abweichen der konkreten Deckungshandlung vom Inhalt des Schuldverhältnisses, das zwischen Insolvenzgläubiger und Schuldner besteht (BGH, Urt. v. 11. März 2004 - IX ZR 160/02, ZIP 2004, 1060, 1061; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 131 Rn. 2; Münch-Komm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 9). Die Zahlung der Schuldnerin war daher inkongruent, wenn der Beklagten damals noch kein fälliger Anspruch zustand.
a) In Höhe von 20.451,68 &euro; (40.000 DM) ist die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, weil die Zahlungen insoweit im letzten Monat vor Stellung des Insolvenzantrages geleistet worden sind.
LG Lübeck, Entscheidung vom 22.09.2004 - 9 O 243/03 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.02.2005 - 1 U 127/04 -
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