Source: http://www.euroforum.de/geschaeftsfuehrer/haftung-des-geschaeftsfuehrers-fuer-unternehmensgeldbussen/
Timestamp: 2017-12-13 03:30:14
Document Index: 84058897

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 76', 'BGH', '§ 291', '§ 308', '§ 81', '§ 30', 'EuG', 'EuG', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 43', '§ 93', '§ 27', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS FÜR UNTERNEHMENSGELDBUSSEN | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Tags: Bußgelder, Geschäftsführer, Haftung, Managerhaftung, Organhaftung, Schadenersatzforderungen, Vorstände
Nachdem über Jahre hinweg eine stetige Verschärfung der persönlichen Haftung von Geschäftsführern und Vorständen gefordert und auch gesetzgeberisch umgesetzt worden ist,1 scheint der Zenit nunmehr überschritten. Jedenfalls werden zunehmend Stimmen laut, die eine Eingrenzung der Haftung fordern. Der 70. Deutsche Juristentag2 hatte demzufolge insbesondere solche Erörterungen zum Gegenstand, die sich mit einer Beschränkung der Organhaftung beschäftigt haben.3 Ausgelöst wurde die Diskussion durch immer höher werdende Schadenersatzforderungen, die gegen Vorstände und Geschäftsführer geltend gemacht werden. Eine der umstrittensten Fragen im Bereich der Managerhaftung ist dabei die, ob Bußgelder, die gegen ein Unternehmen verhängt worden sind, bei dem Unternehmensleiter regressiert werden dürfen.
Die Fragestellung hat erhebliche Praxisrelevanz gerade für den Bereich kartellrechtlicher Bußgelder. Erst 2013 hat das Bundeskartellamt neue Bußgeldrichtlinien erlassen, die im Grundsatz eine Angleichung an die – von vornherein schärferen EU-Regelungen – gebracht haben.4 2014 ist zu einem neuen „Rekordjahr“ in bußgeldrechtlicher Hinsicht geworden. Nach Auskunft des Bundeskartellamtes sind insgesamt über 1 MRD. EUR gegen 20 verschiedene Unternehmen und 133 Manager verhängt worden.5 Dieser Beitrag soll dem Geschäftsführer die wichtigsten Rechtsgrundlagen und den Meinungsstand zu der Frage vermitteln, ob er denn gegebenenfalls für solche Bußgelder persönlich einzustehen hat, selbst wenn ihn nicht der Vorwurf trifft, er habe sich selbst ordnungsrechtlich relevant verhalten oder sich gar unmittelbar an kartellwidrigen Absprachen beteiligt. Der Schlüssel zu dem Verständnis dieser besonderen Materie des deutschen Haftungsrechtes liegt dabei in dem Grundsatz der Leitungsverantwortung, die nachfolgend zunächst näher beleuchtet werden soll.
1 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) v. 01.05.98; Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) v. 01.11.2005; Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) v. 23. 10.08; Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) v. 03.04.2009 (Zustimmung Bundesrat).
2 Der 70. Deutsche Juristentag fand v. 16. – 19. September 2014 statt. Beschlüsse können eingesehen werden unter http://www.djt.de/fileadmin/downloads/70/djt_70_Beschluesse_141202.pdf
3 Bachmann, Reform der Organhaftung? Gutachten zum 70. Deutschen Juristentag
4 Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren v. 25.06.2013 (http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Leitlinien/Bekanntmachung%20-%20Bu%C3%9Fgeldleitlinien-Juni%202013.pdf;jsessionid=0A337BB90AC66A4ECD691E6BF2722904.1_cid378?__blob=publicationFile&v=5)
5 Vgl. Angaben auf der Hompage des Bundeskartellamtes v. 01.12.2014: „2014, das Rekordjahr des Bundeskartellamts“ (http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Interviews/DE/WIWO_Rekordjahr.html).
2. ANFORDERUNGEN AN DAS VERHALTEN DER GESELLSCHAFT IM AUSSENVERHÄLTNIS UND LEITUNGSVERANTWORTUNG
a) Der Unternehmensleiter hat – so heißt es bereits recht lapidar in einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 19876 – für ein ordnungsgemäßes Verhalten der Gesellschaft im Außenverhältnis Sorge zu tragen. Der Gesetzgeber hat die Leitungsmacht des Vorstands in § 76 AktG normiert. Danach leitet der Vorstand die Gesellschaft in eigener Verantwortung und wer Verantwortung übernimmt, der muss gegebenenfalls auch haften, wenn er dieser Pflicht nicht gerecht wird. Die vorgenannte Vorschrift, in welcher die eigenverantwortliche Handlungsverantwortung des Vorstands verankert ist, gilt zwar unmittelbar nur für den Vorstand der AG. Denn nur dieser untersteht – und damit unterscheidet er sich grundlegend von dem Geschäftsführer einer GmbH – keiner Weisungsbefugnis der Gesellschafter.7 Doch gilt eben der Grundsatz der Leitungsverantwortung dann auch für den GmbH-Geschäftsführer, wenn die Gesellschafter nicht von ihrem Weisungsrecht und der damit einhergehenden Möglichkeit, die Leitungsverantwortung des GmbH-Geschäftsführers einzuschränken, Gebrauch machen. Viele Geschäftsführer finden sich daher in einer Situation, in der sie sich in keiner Weise gegenüber dem Vorstand einer Aktiengesellschaft privilegiert fühlen dürfen.
b) Doch sagt der Gesetzgeber eben nicht, wie denn eine ordnungsgemäße Leitung der Gesellschaft auszusehen hat, und da sich die Pflichten und Anforderungen, die eine Gesellschaft im Rechtsverkehr zu bewältigen hat, nun einmal stetig verändern, kann – das ist dann ein Gebot der Logik – auch keine allgemein gültige Regel für die Erfüllung der Leitungspflichten eines Unternehmensleiters aufgestellt werden. Wird das eine komplexer, so muss das andere sich darauf einstellen und sozusagen „nachziehen“. Die Verhaltenspflichten, die der Gesetzgeber an die Gesellschaft stellt, sind also Grundlage für die Verhaltenspflichten, die an den Vorstand gestellt werden.
6 BGH NJW 1988, 1321, 1323.
7 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der Weisungsunabhängigkeit gilt lediglich im Falle des Vertragskonzerns gem. § 291 AktG, da sie sich die Struktur der abhängigen Gesellschaft durch den Abschluss des Unternehmensvertrags grundlegend verändert mit der Folge, dass der Vorstand der abhängigen Gesellschaft nunmehr der Leitungsmacht der herrschenden Gesellschaft unterworfen wird, § 308 ff. AktG.
3. RECHTSGRUNDLAGEN DER UNTERNEHMENSGELDBUSSE
a) Eine sehr bedeutende Verhaltenspflicht der Gesellschaft besteht darin, ihre Marktmacht nicht zum Nachteile anderer auszunutzen. Das Verbot kartellrechtswidriger Absprachen ist nicht neu. Neu ist indessen die Macht, die einzelne Konzerne in den vergangenen Jahren aufgrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung und Technisierung der Wirtschaft erhalten haben8 und damit einhergehend ist auch der Bedarf an einer Sanktionierung kartellrechtswidrigen Verhaltens gestiegen. Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Verantwortung entsprochen wird und Marktmacht nicht missbraucht wird. Eine Möglichkeit des Staates, das Verbot kartellrechtswidrigen Verhaltens durchzusetzen, ist die Verhängung von Bußgeldern. Diese sind – und das bestätigt die gestiegene Brisanz der Thematik – in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen.
b) Die Rechtsgrundlagen für die Verhängung von Bußgeldern finden sich sowohl im europäischen (Artikel 101, 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit der Durchführungsverordnung EG Nr. 01/2003 des Rates v. 16.12.2002) als auch im deutschen Recht (§ 81 GWB in Verbindung mit § 30 OWiG).
c) Dabei ist eine zunehmende Angleichung zwischen europäischen und deutschen Rechtsnormen zu verzeichnen. Sowohl die europäische Kommission als auch das deutsche Kartellamt dürfen bei dem Verdacht eines Verstoßes tätig werden. Der Schutzzweck der Normen besteht in der Gewährleistung der Vertrags-, Berufs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Freiheit des Wettbewerbs. Das Bußgeld darf bis zu 10 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens betragen. Die europäische Kommission ist nicht dazu verpflichtet, mathematische Formeln anzuwenden.9 Es ist vielmehr eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorzunehmen. 10 Deshalb steht der europäischen Kommission ein erhebliches Ermessen bei der Bemessung des Bußgeldes zu, wobei die Abschreckungsfunktion im Vordergrund steht.
8 Der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels aus dem Jahre 2014, Jaron Lanier, hat sich mit dieser Thematik in seinem Buch „Wem gehört die Zukunft?“ ausführlich auseinandergesetzt.
9 EuG v. 14.05.1998, Slg. 1998, II-1373
10 EuGH v. 07.06.1983, Slg. 1983, 1825.
4. INDIVIDUELLE PFLICHTVERLETZUNG UND SCHADEN ALS VORAUSSETZUNG FÜR EINE HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS
a) Führt man sich die genannte Pflicht des Unternehmensleiters vor Augen, die Gesellschaft so zu leiten, dass sie sich im Außenverhältnis rechtmäßig verhält, so ist es zunächst einleuchtend, dass bei einer Verletzung dieser Verpflichtung auch eine persönliche Haftung der für die Leitung verantwortlichen Personen begründet wird und dies sind nun einmal die Vorstände und/oder Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens. Und in der Tat sieht das deutsche Haftungssystem eine solche persönliche Haftung im Grundsatz vor, §§ 93 AktG, 43 GmbHG.
b) Die Einzelheiten sind äußerst komplex und können an dieser Stelle nicht abschließend behandelt werden. Doch ist festzuhalten, dass nach deutschem Haftungsrecht der Grundsatz individueller Verantwortlichkeit gilt.11 Niemand haftet für das Fehlverhalten anderer.12 Dem Geschäftsführer wird das Fehlverhalten von Mitarbeitern nicht zugerechnet.13 Eine Haftung des Geschäftsführers fordert immer, dass er selbst eine Pflichtverletzung begangen hat.14
Diese kann darin liegen, dass er selbst sein Unternehmen unmittelbar rechtswidrig leitet oder gar kartellwidrige Absprachen trifft. Der Ruf nach Verantwortung ist in diesen Fällen leicht nachvollziehbar. Nicht übersehen werden darf allerdings, dass die Pflichtverletzung auch darin begründet sein kann, dass der Geschäftsführer nicht für eine hinreichende Organisation Sorge trägt, die ein rechtswidriges Verhalten der Gesellschaft verhindert hätte. Ihn trifft dann „nur“ der Vorwurf fahrlässigen Unterlassens. Die bekannte Entscheidung des LG München I hat insoweit die entscheidende Weichenstellung aufgestellt.15
c) Voraussetzung für eine Haftung ist dabei immer, dass dem Unternehmen durch die Verhängung des Bußgeldes ein Vermögensschaden entstanden ist. Dies ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Denn soweit mit der Verhängung des Bußgeldes ein zuvor erlangter rechtswidriger Vermögensnachteil lediglich abgeschöpft wurde, ist unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten kein Schaden erkennbar. Das Unternehmen hat dann lediglich das abgeführt, was bei rechtmäßigem Verhalten gar nicht hätte zugeführt werden dürfen. Nur ein echter, die Abschöpfung übersteigender Teil der Geldbuße kann daher zu einem Schaden führen, der dann gegenüber dem Geschäftsführer geltend gemacht werden kann.16
d) Es ist also gleichsam als wichtiges Zwischenergebnis festzuhalten: Eine Gleichung dergestalt, dass eine Geldbuße, die gegen das Unternehmen verhangen wird, immer in gleicher Höhe „gleichsam 1 zu 1“ zu einer Haftung des Geschäftsführers führt, existiert nicht. Immer kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an und immer ist im Einzelnen zu überprüfen, ob eine eigenständige Pflichtverletzung des Geschäftsführers gegeben ist und ob dem Unternehmen durch die Verhängung des Bußgeldes ein Vermögensschaden entstanden ist.
11 Statt aller vgl. Hopt/GroßKommAktG 5. Auflage 2015, § 93 AktG Rdnr. 384.
12 Hopt/GroßKommAktG 5. Auflage 2015, § 93 AktG Rdnr. 384.
13 BGHZ 127, 336, 347; K. Schmidt Versicherungsrecht, Karlsruher Forum 1993, 4, 8.
14 Hopt/GroßKommAktG 5. Auflage 2015, § 93 AktG Rdnr. 384.
15 LG München I Urteil v. 10.12.2013, 5 HK O 1387/10, NZG 2014, 345.
16 Michalski/Haas/Ziemons, Kommentar zum GmbH-Gesetz, § 43 GmbHG, Rdnr. 205a; Hüffer, Aktiengesetz, § 93, Rdnr. 48f; Glöckner/Müller-Tautphaeus, AG 2001, 344, 346; Werner, CCZ 2010, 143, 154 f.; Kapp/Gärtner, CCZ 2009, 168, 170; Krieger/Schneider/Wilsing, Handbuch Managerhaftung, § 27, Rdnr. 35 ff.; Zimmermann, WM 2008, 433, 438. Abweichend Spindler, MünchKomm AktG, § 93, Rdnr. 172f; Thole, ZHR 173 (2009), 504, 529 ff.
5. ARGUMENTE GEGEN EINE REGRESSMÖGLICHKEIT – ENTSCHEIDUNGEN DES LAG (SCHIENENKARTELL) UND DES ROYAL COURT OF LONDON (SAFEWAY)
a) Allerdings gibt es Stimmen, die eine Haftung des Geschäftsführers ganz generell und damit auch in den Fällen ablehnen, in denen die Höhe des Bußgeldes den durch das rechtswidrige Verhalten erlangten Vermögensvorteil nicht nur abschöpft, sondern dem Unternehmen ein Vermögensschaden entsteht.17 Begründet wird der so statuierte Haftungsausschluss mit dem Zweck des Bußgeldes.18 Dieses solle in erster Linie dazu dienen, das Unternehmen zu treffen und der damit verfolgte Zweck werde ausgehebelt, wenn man es dem Unternehmen gestatte, Regress bei seinem Unternehmensleiter zu holen. Mit eben dieser Argumentation hat auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im bekannten Schienenkartellfall19 eine Haftung abgelehnt. Das Zivilrecht dürfe, so das LAG Düsseldorf, die ordnungsrechtliche Entscheidung des Gesetzgebers nicht korrigieren. Der mit einer Geldbuße verbundene wesentliche Zweck, eine bestimmte Ordnung zu garantieren, könnte nicht wirksam erreicht werden, wenn sich die Rechtsordnung zu sich selbst in Widerspruch setze, indem sie dem Unternehmen durch eine Regressmöglichkeit das wiedergebe, was zuvor durch die Sanktion genommen worden sei.20
b) Die Argumentation des LAG Düsseldorf ist keineswegs neu. Bereits der Royal Court of London hat in dem bekannten Safeway Urteil mit einer nahezu identischen Begründung eine Haftung der Geschäftsführer für die Unternehmensgeldbuße abgelehnt. 21
c) Nun ist weder die Ansicht des Royal Court of London noch die der Arbeitsgerichte für das deutsche Zivilrecht bindend. Grundsätzlich entscheiden ausschließlich die Zivilgerichte darüber, ob eine persönliche Haftung eines Geschäftsführers für eine Unternehmensgeldbuße besteht, und eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage existiert bisher nicht.
17 Dreher in: Festschrift Konzen 2006, S. 85; ähnlich bereits Horn ZIP 1997, 1129.
18 Dreher in: Festschrift Konzen, 2006, S. 85, 105; Horn, ZIP 1997, 1129, 1136.
19 LAG Düsseldorf v. 20.01.2015 (16 Sa 459/14).
20 LAG Düsseldorf v. 20.01.2015 (16 Sa 459/14).
21 The policy of the 1998 Act is to protect the public and to do so by imposing obligations on the undertaking specifically. The policy of the statute would be undermined if undertakings were able to pass on the liability to their employees, or the employees‘ D&O insurers. Only if the undertaking itself bears the responsibilities, and meets the consequences of their non-observance, are the public protected.
6. ENTSCHEIDUNG DES ZWEITEN STRAFSENATES DES BGH ZU DER ZAHLUNG EINER GELDBUSSE DURCH DRITTE
Zu konstatieren ist allerdings, dass jedenfalls der Zweite Strafsenat des BGH bereits im Jahre 199022 die Entscheidung getroffen hat, dass die Zahlung einer Geldbuße durch einen Dritten nicht als Strafvereitelung angesehen werden darf, weil die persönliche Betroffenheit des von der Geldstrafe Betroffenen nicht vollstreckbar sei.23 Die Ausführungen des Zweiten Strafsenates sind nicht exakt auf die hier entscheidende Frage, ob nämlich möglicherweise der Schutzzweck der Geldbuße unterlaufen würde, wenn man es dem Unternehmen erlaubt, einen etwaigen Schaden bei seinem Geschäftsführer zu regressieren, übertragbar. Doch ist festzustellen, dass der Schutzzweck der Geldbuße nach Auffassung des BGH keineswegs als unantastbares Rechtsgut angesehen werden kann.
22 Urteil v. 07.11.1990, 2 StR 439/90, BGHSt 37, 226 – 231.
23 BGHSt 37, 226 – 231.
7. ENTSCHEIDUNG DES ZWEITEN ZIVILSENATES DES BGH ZU DER ÜBERNAHME EINER GELDBUSSE, DIE GEGEN DEN UNTERNEHMENSLEITER VERHANGEN WORDEN IST
In diese Richtung deutet auch eine neuere Entscheidung des Zweiten Zivilsenates.24 Dieser hat nämlich entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung der Hauptversammlung erforderlich ist, wenn das Unternehmen eine Geldbuße übernehmen soll, die gegen ein Vorstandsmitglied verhängt worden ist.25 An keiner Stelle findet sich indessen der Hinweis, die Übernahme der Geldbuße durch das Unternehmen würde den Schutzweck derselben vereiteln, weil der jeweilige Unternehmensleiter Adressat der Geldbuße gewesen ist. Es ist damit offen, ob der BGH die Ausführungen des LAG respektive des Royal Court of London teilen wird.
24 Urteil des II. Zivilsenates v. 08.07.2014, BGH ZIP 2014, 1728.
25 Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen, BGH ZIP 2014, 1728.
Die Frage, ob der Geschäftsführer persönlich für eine Geldbuße in die Haftung genommen werden kann, die gegen das Unternehmen verhängt worden ist, ist weiterhin ungeklärt. Ein erstes Aufatmen aus Sicht des Geschäftsführers kann deshalb erfolgen, weil Teile des Schrifttums und auch erste Gerichtsentscheidungen eine solche Haftung im Grundsatz ablehnen. Andererseits ist zu bedenken, dass ausschließlich die Zivilgerichte über eine Haftung zu befinden haben und sich der BGH bisher mit der hier erörterten Frage nicht befasst hat. In jedem Falle ist bereits nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen erforderlich, dass der Gesellschaft ein Vermögensschaden entstanden ist. Daran fehlt es, wenn die Geldbuße nur der Abschöpfung zuvor unrechtmäßig erlangter Vorteile dient. Dabei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Der Geschäftsführer ist daher gut beraten, seiner Leitungsverantwortung zu entsprechen und sicherzustellen, dass ihm im Streitfall kein Vorwurf einer Pflichtverletzung gemacht werden kann.
Björn Fiedler LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, Fiedler Cryns-Moll Jüngel FCMJ Rechtsanwälte Partnerschaft
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