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Timestamp: 2018-11-19 21:31:31
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Abschleppen Privatparkplatz Österreich? So ist die Rechtslage
23. August 2018 Redaktion Rechtstipp 0
Abschleppen Privatparkplatz Österreich
RA Dr. Herwig Hasslacher zum Thema Abschleppen Privatparkplätze Österreich. Viele wissen gar nicht, wie die aktuelle Rechtslage aussieht – eines vorweg: Einfach abschleppen, wenn ein Auto auf Ihrem Privatparkplatz steht, ist in der Regel nicht zulässig.
Darf man das? Abschleppen Privatparkplatz Österreich – wenn fremde Autos auf Privatgrund parken
So schnell kann man nicht schauen, hängt der PKW schon am Kran des Abschleppunternehmens. Wie schaut das aber auf einem Privatgrundstück aus? Zum Beispiel in einem Hof oder auf einem Privatparkplatz? Die Entscheidung 10 Ob 34/17y des OGH vom 20.12.2017, wonach kein Anspruch auf Ersatz von Abschlepp- und Lagerkosten eines auf Privatgrund abgestellten PKW besteht, hat viel Aufsehen erregt.
Wie setzt man sich nun aber am Privatgrund gegen eigenmächtige Parker zur Wehr?
Sachverhalt bei der angesprochenen OGH-Entscheidung war, dass der Grundstückseigentümer eines Kunden/Lieferantenparkplatzes mit dem Schild „Halten und Parken verboten“ einen dort widerrechtlich Parkenden abschleppen ließ und dafür dann die Kosten geltend machte. Der OGH hat das mit der Begründung abgelehnt, dass zuerst eine Halterauskunft einzuholen und der Halter zur Entfernung aufzufordern sei, bevor die eigenmächtige Verbringung des PKW veranlasst wird. Das Recht auf Selbsthilfe, nämlich, dass die Hilfe der Behörde zu spät käme, besteht nur bei einem Notstand, wenn der Eingriff des Betroffenen der einzige Ausweg aus der Gefahr ist.
Besitzstörung Privatparkplatz: Wie ist die Rechtslage in Österreich
Das wäre wohl dann anzunehmen, wenn ein PKW am Privatgrund die einzig mögliche Zufahrt zum eigenen Hof verstellt. Keiner kommt mehr in den Hof, keiner kommt raus. Im Notfalle auch kein Einsatzfahrzeug. Da wird man nicht mehrere Tage warten müssen, bis man den Halter ausfindig machen und zur Beseitigung schriftlich auffordern konnte. Da wird man den PKW abschleppen können, aber zeitgleich die rechtlichen Schritte (Halterauskunft; Aufforderungsschreiben und in Ermangelung einer Zahlung die Besitzstörungs- und Ersatzklage) einleiten müssen.
Anders ist der Fall gelagert, wenn es sich um einen bloßen Parkplatz im Hof handelt, wo niemand behindert wird, auch wenn der Parkplatz dann (z.B. wie gegenständlich) durch Kunden oder gar durch den Eigentümer selbst oder dessen Mieter nicht benützt werden kann.
Da macht der OGH mit der Entscheidung deutlich, dass vor der Selbsthilfe durch Entfernung mittels Abschleppung (weil ja kein Notstand vorliegt) der Halter des widerrechtlich parkenden Fahrzeuges ausgeforscht und kostenersatzpflichtig angeschrieben werden muss. Entfernt dieser das Fahrzeug dann immer noch nicht, wird Besitzstörungsklage oder Räumungsklage einzubringen sein.
Die OGH-Entscheidung lässt aber offen, ob das Erstinstanzliche Urteil oder gar die Rechtskraft über die Besitzstörungsklage abgewartet werden muss, bis die zulässige Selbsthilfe durch Abschleppen des PKWs in Anspruch genommen werden kann.
Bis dorthin kann es aber Wochen dauern. Meines Erachtens wird der Parkplatzeigentümer wohl nicht wochenlang auf die rechtskräftige Entscheidung des Besitzstörungsverfahrens warten müssen, bis er berechtigt den PKW abschleppen und diese Kosten (selbstverständlich zusätzlich zu den des Besitzstörungsverfahrens) dann berechtigt beim Fahrzeughalter geltend machen kann. Darüber gibt es aber noch keine OGH-Entscheidung.
Rechtstipp: Wird Ihr Parkplatz unberechtigterweise benützt?
Dann lassen Sie durch einen Rechtsanwalt eine Halterauskunft einholen und unverzüglich ein Aufforderungsschreiben verfassen. In den meisten Fällen hilft das schon, dass der Parkplatz (zumindest in wenigen Tagen) wieder frei ist. Die Kosten, die dabei anfallen, erhalten Sie auch vom Besitzstörer ersetzt. Nachdem Rechtswidrigkeit vorliegt, werden Sie auch den entstehenden Schaden (Mietentgang des verstellten Parkplatzes) geltend machen können.
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