Source: https://www.beko-hausgeraete.de/agb
Timestamp: 2019-04-21 00:29:31
Document Index: 367693411

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 377', '§ 22', '§ 20']

Sämtliche Verkäufe erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur bei sofortiger Abnahme.
(2) Die zugesagten Einzelheiten, insbesondere Art und Umfang des Sortiments, technische Daten und Werkstoffe sind Annäherungswerte, um deren Einhaltung wir uns bemühen. Dieses gilt auch für die in Musterbüchern, Preislisten und Prospekten gemachten Angaben.
(3) Angeforderte Muster werden berechnet.
(1) Unsere Preise verstehen sich frei ab unser Lager.
(2) Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach der Preisliste des Verkäufers geltende Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
(3) Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial sowie die Kosten der etwaigen Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers.
(4) Franko-Offerten basieren auf den zur Zeit des Angebotes gültigen Frachtsätzen. Frachterhöhungen, die die Ware direkt oder indirekt verteuern, werden weiterberechnet.
(1) Abschlüsse und Vereinbarungen – insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern – werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
(2) Teillieferungen sind zulässig; jede Teillieferung wird als selbständiges Geschäft behandelt.
(3) Die Vorbehalte gemäß Ziffer 2 und 3 gelten für Kaufabschlüsse entsprechend.
(1) Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch rechtlich unverbindlich. Sie beginnen mit dem Ausstellungstag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten der Ausführung und enden mit dem Tag, an dem die Ware unser Werk verlässt. Verlangt der Käufer nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung.
(2) Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug gekommen ist.
(3) Lieferfrist und Liefertermin gelten mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn uns die Absendung der Ware ohne unser Verschulden unmöglich geworden ist.
(4) Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
(5) Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
(6) Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.
(7) Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
(8) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(9) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk verlässt, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, oder die Zustellung durch unsere Fahrzeuge erfolgt.
(2) Für die Berechnung sind die beim Versand festgestellten Stückzahlen und Gewichte maßgebend. Dieses gilt auch für Sammelladungen. Wir sind bestrebt, die Aufträge möglichst in geschlossenen Ladungen zu versenden, eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
(3) Zum vereinbarten Termin versandfertig gemeldete Ware muss innerhalb von 4 Tagen abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten des Käufers zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Die Gefahr trägt auf jedem Fall der Käufer.
(4) Werden wir durch die Nichtgestellung von Beförderungsmitteln im Versand der Ware behindert, so sind wir berechtigt, die Ware als ab Werk geliefert zu berechnen.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, Transportschäden unverzüglich bei den zuständigen Stellen zu melden.
(1) Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche
angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Ziff. 4 und Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.
(4) Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(5) Die Verpflichtung gemäß Ziff. (4) ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
(6) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz (1) erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(7) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(8) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Punkt 5. Ziff. 4 bis 7 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(9) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
(1) Treten Ereignisse ein, die uns an der Lieferung hindern, die wir nicht zu vertreten haben, durch höhere Gewalt wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behörden usw. – gleichviel ob bei uns, oder bei unseren Unterlieferanten – sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten wollen oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern werden. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten.
(2) Wird die Lieferung aus den o.a. Umständen unmöglich oder treten wir aufgrund der Behinderung durch höhere Gewalt zurück, so stehen dem Käufer in keinem Fall Schadensersatzansprüche gegen uns zu.
(3) Treten die vorgenannten Umstände beim Käufer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für die Abnahmeverpflichtungen des Käufers.
(1) Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Sollte eine anders lautende Vereinbarung, die auf der Rechnung ausgedruckt ist, getroffen sein, so hat diese Vorrang. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Zinsen und Provision bis zu 3% über den jeweils üblichen Zinssätzen für kurzfristige Kredite der deutschen Banken zu fordern.
(2) Der Käufer ist in keinem Fall berechtigt, seine Forderungen gegen unsere Forderungen aufzurechnen, auch dann nicht, wenn Gewährleistungsansprüche gegen uns geltend gemacht werden, außer, der Käufer verrechnet mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Die Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns oder die von uns beauftragte Zahlstelle trägt der Käufer. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrages bei uns, bei unserer Zahlstelle oder mit Eingang auf unser Postgiro- oder Bankkonto.
(4) Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber an. Gutschriften für Schecks und Wechsel gelten stets vorbehaltlich der Einlösung; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wir übernehmen keine Haftung dafür, daß Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebene Papier rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden.
(5) Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Käufer. Dies gilt insbesondere für Wechselspesen.
10. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers
Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers im Zeitraum zwischen Zugang der Auftragsbestätigung und der Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Zahlungen sofort, d.h. vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Außerdem können wir, falls die Ware schon geliefert ist, die Weiterveräußerung und Verarbeitung der Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkennt ist.
(2) Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung unserer Forderungen durch den Käufer gefährdet ist, insbesondere über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch uns gelten als Rücktritt vom Vertrag.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiteräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(4) Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in unsere Rechte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit uns alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Käufer auf unser Verlangen seine Ansprüche an uns abzutreten. Der Käufer ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten – einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten – verpflichtet, die uns durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(5) Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
12. Zeichnungen und Werkzeuge
Der Käufer darf Zeichnungen oder andere Unterlagen, die er von uns erhält, unbeteiligten Dritten nicht zugänglich machen. Werkzeuge u.ä., für die der Käufer anteilige Kosten übernommen hat, bleiben unser Eigentum.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Klagen in Scheck- und Wechselprozessen, ist Neu-Isenburg, sofern der Käufer Kaufman ist. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur deutsches Recht.
15. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im übrigen unberührt.
16. Datenschutzgesetz
Entsprechend § 22 DSG informieren wir Sie, daß wir von Ihnen folgende Daten für Zwecke der automatischen Buchführung gespeichert haben. Name, Anschrift, Verkaufs- und Zahlungskonditionen, Umsätze (Menge und Wert), offene Posten, Kreditlimit, Saldo. Von dieser Verpflichtung im Sinne des § 20 DSG haben wir unsere Mitarbeiter in Kenntnis gesetzt.
17. Ersatzteilumtausch
18. Verpackung
(1) Verpackung wird zu Selbstkostenpreisen berechnet und nicht zurückgenommen, falls nicht eine andere Regelung getroffen wurde.