Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60666&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-05-23 09:24:12
Document Index: 96104559

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 210', '§ 648', '§ 648', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2012, RV/2478-W/08
RV/2478-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn B, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Juni 2008 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden:
Die Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 wird festgesetzt mit 14 % von € 31.007,00 = € 4.340,98 zuzüglich Erbschaftsteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 1955 mit 3,5 % von € 20.711,00 = € 724,88, somit wird insgesamt Erbschaftsteuer in Höhe von € 5.065,86 festgesetzt.
Der mit diesem Bescheid festgesetzte Mehrbetrag an Erbschaftsteuer von € 4.036,36 ist gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsentscheidung fällig.
Die am 12. Jänner 2008 verstorbenen Frau ERBLASSERIN hatte mit letztwilliger Anordnung vom 1. Mai 2007 Folgendes verfügt:
Meinen Hausanteil des Hauses in ORT/ADRESSE wo ich mit 5/12 beteiligt bin vererbe ich meinem Neffen A dem Sohn meines gefallenen Bruders C zur Gänze."
Gesetzliche Erben nach Frau ERBLASSERIN waren ihre Neffen Herr A und Herr B. Nach Belehrung durch den Gerichtskommissär und Hinweis auf die Bestimmung des § 648 ABGB, wonach ein Vermächtnis an einem Miterben im Zweifel als Hineinvermächtnis und sohin als Erbteilungsanordnung zu werten ist, kamen Herr A und Herr B überein, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt und das Legat als Hineinvermächtnis anzusehen ist. Beide Neffen gaben am 14. März 2008 zur Hälfte des Nachlasses eine unbedingte Erbantrittserklärung ab.
Am 5. Mai 2008 wurde nach Erstattung der Vermögenserklärung mit Aktiva in Höhe von € 92.174,35 8 (darin enthalten die erbl. Liegenschaftsanteile mit einem dreifachen Einheitswert von € 41.423,49) und Passiva von € 7.505,43 von Herrn A und Herrn B ein Erbteilungsübereinkommen mit folgendem Inhalt abgeschlossen:
"Die Erbberechtigten kommen überein, dass die Erbteilung einvernehmlich, erbquotenmäßig und außergerichtlich erfolgt, jedoch werden die erbl. 5/12 Anteile der Liegenschaft EZ***GB***, von Herrn A ,...., zur Gänze allein übernommen."
Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes X vom 7. Mai 2008 wurde der Nachlass nach Frau ERBLASSERIN Herrn A und Herrn B je zu 1/2 eingeantwortet und bestätigt, dass aufgrund des Erbteilungsübereinkommens ob den erl. Liegenschaftsanteilen das Eigentumsrecht für Herrn A einverleibt werden soll.
Mit Bescheid vom 23. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber Herrn B (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) Erbschaftsteuer in Höhe von € 1.029,50 fest. Bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes des Bw. setzte das Finanzamt von allen Aktiva - mit Ausnahme der Liegenschaft - sowie allen Passiva und allen Verfahrenskosten die Hälfte des Wertes an und ermittelte so nach Abzug der Freibeträge eine Bemessungsgrundlage von € 10.295,32.
Gegen den Erbschaftsteuerbescheid erhob der Bw. Berufung - in einem gemeinsamen Schriftsatz mit der Berufung des Herrn A gegen dessen Erbschaftsteuerbescheid - mit folgender Begründung:
"Eine Fehlleistung des in der Verlassenschaftssache als Gerichtskommissär fungierenden öff. Notars NOTAR bei der Formulierung des Punktes 2) des "Einantwortungsbeschlusses" vom 7.5.2008, nämlich die Wortwahl "Aufgrund des Erbteilungsübereinkommens vom 5.5.2008 wird bestätigt, daß ... ob den 5/12 Anteilen der Liegenschaft EZ***GB***... das Eigentumsrecht für A geb. ***** ... einverleibt wird", hat das Finanzamt zur irrtümlichen Unterstellung geführt, daß der erbl. Liegenschaftsanteil dem gesetzlichen 1/2 Erben A erst durch ein Erbteilungsübereinkommen zugefallen ist, welches nicht bei der Bemessung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen wäre, sondern (eventuell) nur zur Besteuerung eines zweiten Rechtsvorganges führen könnte (VwGH 89/16/0149).
Diese Unterstellung war unrichtig, weil dieser Liegenschaftsanteil dem gesetzlichen 1/2 Erben A nicht erst durch das Erbteilungsübereinkommen vom 5.5.2008, sondern auf Grund des - im Gerichtsakt befindlichen - erblasserischen Kodizills vom 1.7.2007 als "Hineinvermächtnis (s. Welser in Rummel, ABGB [3. Aufl.], Rdz 5 zu § 648) zugefallen ist. Da der - nicht bei der Bemessung der Erbschafssteuer, wohl aber bei der Erbteilung zu beachtende - "gemeine Wert" dieses Liegenschaftsanteils in der Höhe von € 152.083,00 (um diesen Betrag wurde er am 27.6.2008 verkauft) die gesetzliche 1/2 Erbquote A´s bei weitem überstieg, hatte er keine weiteren Teile des Nachlasses zu erhalten, so dass der ganze sonstige Nachlass auf Grund des Gesetzes dem anderen 1/2 Erben, B, zugefallen ist. Demnach wurde durch das Erbteilungsübereinkommen v. 5.5.2008 nur die der Rechtslage entsprechende Einigung festgehalten, also keine vom "Erbanfall" abweichende Regelung getroffen. Dieser Rechtslage hat auch die Bemessung der Erbschaftsteuer zu entsprechen- Hiezu stellen wir den
die angefochtenen d.o. Erbschaftssteuerbescheide vom 23.6.2008 dahin zu ändern, dass die Erbschafssteuer für A gemäß § 8 (1) und (4) ErbStG nur von dem in der Höhe € 41.423,00 steuerlich maßgeblichen Wert der erbl. Liegenschaftsanteiles und für B gemäß § 8 (1) ErbStG vom Wert des gesamten sonstigen Reinnachlasses bemessen wird."
Da also die letztwillige Verfügung der Erblasserin, wonach ihr 5/12 Hausanteil A zufiele, kein "Vorausvermächtnis" sondern ein "Hineinvermächtnis" war und der "gemeine Wert" dieses Hausanteils im Betrag von € 152.083,00 (um welchen er verkauft wurde) den Wert des sonstigen Nachlasses (also die gesetzliche 1/2-Erbquote A´s) bei weitem überstieg, hatte A keine weiteren Teile des Nachlasses zu erhalten, so dass der gesamte sonstige Nachlass auf Grund des Gesetzes dem übrigen 1/2-Erben, also mir, B, zugefallen ist und sohin durch das Erbteilungsübereinkommen vom 5.5.2008 nur die der Rechtslage entsprechende Einigung festgehalten und keine vom "Erbanfall" abweichende Regelung getroffen wurde. Demgemäß wolle die Behörde II. Instanz dem in der Berufung gestellten
die angefochtenen d.o. Erbschaftssteuerbescheide vom 23.6.2008 dahin zu ändern, dass die Erbschafssteuer für A gemäß § 8 (1) und (4) ErbStG nur von dem in der Höhe € 41.423,00 steuerlich maßgeblichen Wert des erbl. Liegenschaftsanteiles und für B gemäß § 8 (1) ErbStG vom Wert des gesamten sonstigen Reinnachlasses bemessen werde, entsprechen."
Mit Vorhalt vom 15. Juni 2012 teilte die Referentin des Unabhängigen Finanzsenat dem Bw. mit, wie sich die Sach- und Rechtslage für sie darstelle und aus welchen Erwägungen beabsichtigt werde, den angefochtenen Bescheid abzuändern und die Erbschaftsteuer insgesamt mit € 5.065,86 (anstatt bisher € 1.029,50) festzusetzen. Für die Abgaben einer allfälligen Stellungnahme wurde dem Bw. eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Vorhaltes eingeräumt, die ungenützt verstrichen ist.
Nachständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also mit der Abgabe der Erbantrittserklärung, erfüllt. Nach der grundsätzlichen Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Erbanfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbsantrittserklärung Gebrauch macht (Fellner, a.a.O., Rz 12 zu § 2).
Die letzwillige Anordnung der Erblasserin vom 1. Mai 2007 enthält keine Erbseinsetzung. Auch hat die Erblasserin nicht über ihr gesamtes Vermögen Verfügungen getroffen, sondern hat sie nur einem ihrer gesetzlichen Erben ihre Liegenschaftsanteile vermacht. Es ist deshalb die gesetzliche Erbfolge eingetreten und haben sowohl Herr A als auch Herr B auf Grund des Gesetzes Erbantrittserklärungen zu einer Hälfte des Nachlasses abgegeben, die vom Gericht angenommen wurden. Auf Grund der Bindungswirkung hat somit die Besteuerung grundsätzlich entsprechend der Erbquote zu erfolgen. Das bedeutet, dass die nicht vom Vermächtnis erfassten Vermögensgegenstände bei beiden Erben entsprechend der Erbquote wertmäßig zu erfassen sind. Dem Berufungsbegehren, die Erbschaftsteuer für Herrn A nur vom steuerlichen Wert der Liegenschaft und die Erbschaftsteuer für Herrn B nur vom Wert des gesamten sonstigen Reinnachlasses zu bemessen, kann daher nicht Rechnung getragen werden.
Im gegenständlichen Fall haben beide Miterben die letztwillige Anordnung der Erblasserin einvernehmlich dahingehend interpretiert, dass die Erlasserin kein Vorausvermächtnis zu Gunsten Herrn X verfügt hat, sondern ein Hineinvermächtnis gewollt war. Das bedeutet, dass der Wert der erbl. Liegenschaftsanteile von Herrn X in dessen Erbquote einzurechnen war und er die Liegenschaftsanteile nicht zusätzlich zur Hälfte des sonstigen Nachlassvermögens zu erhalten hatte. Wie auch in der Berufung ausgeführt sind Vermächtnisse an einen Erben im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), dh sie sind auf den Erbteil anzurechnen, sodass bloße Teilungsanordnung vorliegt (vgl. dazu auch VwGH 22.1.1987, 86/16/0021).
€ 10.295,32
zuzüglich steuerlicher Wert der 1/2 der erbl. Liegenschaftsanteile
€ 20.711,74
VwGH, 89/16/0149
Findok-Nr: 60666.1, aufgenommen am: 10.08.2012 13:20:06, Dokument-ID: fe50529f-bda3-4d41-9233-3df40183a6ce, Segment-ID: 1fe4f542-b9d1-4599-a342-55c7e1a4832c