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Timestamp: 2016-10-28 21:54:34
Document Index: 134751911

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 9', 'Art. 269', 'Art. 84', 'Art. 172', 'Art. 152', 'Art. 156']

1P.244/2001 (20.08.2001)
Aeschlimann, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber H�rri.
Ablehnung der Er�ffnung eines Strafverfahrens
Mit Nichtanhandnahmeverf�gung vom 6. Juli 2000 lehnte das Bezirksamt Frauenfeld die Er�ffnung einer Strafuntersuchung ab. Es befand, sofern man die Wegnahme des Sattels als strafbares Verhalten betrachten w�rde, k�nnte es sich h�chstens um einen geringf�gigen Diebstahl nach Art. 172ter StGB mit einem Deliktsbetrag von unter Fr. 300.-- handeln. Weil damit die absolute Verj�hrungsfrist zwei Jahre betragen w�rde, w�re dieser Tatbestand verj�hrt.
Das Bezirksamt begr�ndet den Verzicht auf eine Strafuntersuchung �berdies mit Hinweis auf � 20 Ziff. 5 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau (im Folgenden: StPO), wonach auf die Strafverfolgung oder Beurteilung verzichtet werden kann, wenn der T�ter mehrere Delikte von unterschiedlicher Bedeutung begangen hat und die Strafverfolgung und Beurteilung mit R�cksicht auf das �ffentliche Interesse auf jene Delikte beschr�nkt werden kann, die als eigentliche Haupttaten erscheinen; die �brigen Straftaten gelten dabei als mitbeurteilt. Das Bezirksamt legt dar, gegen Y.________ werde ein Strafverfahren wegen Gehilfenschaft zur Urkundenf�lschung gef�hrt. Die behauptete Wegnahme des Sattels sei von derart geringer Bedeutung, dass es sich rechtfertige, die Strafverfolgung auf jene Delikte zu beschr�nken, die als Haupttaten erscheinen w�rden.
Die von X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau am 9. August 2000 ab, soweit sie darauf eintrat.
B.- X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Anklagekammer aufzuheben; es sei festzustellen, dass das Bezirksamt vors�tzlich auf rechtswidrige Art und Weise die Behandlung des angezeigten Diebstahls hinausgez�gert und schliesslich wegen behaupteter absoluter Verfolgungsverj�hrung (aufgrund eines willk�rlich angenommenen Deliktsbetrages) nicht an die Hand genommen habe; es sei zudem festzustellen, dass in den kantonalen Entscheiden wider besseres Wissen mittels rechtsverdreherischer Auslegung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der Thurgauer Strafprozessordnung argumentiert worden sei.
1.- Der Beschwerdef�hrer ersucht das Bundesgericht mit Schreiben vom 11. Juni 2001 (act. 14) gest�tzt auf Art. 93 Abs. 2 und 3 OG um Ansetzung einer Frist zur Erg�nzung der Beschwerde bzw. um einen weiteren Schriftenwechsel. Er begr�ndet dies damit, die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft enthalte Unwahrheiten und zudem Entscheidungsgr�nde, die ihm bisher nicht bekannt gegeben worden seien.
Sind die Entscheidungsgr�nde erst in der Vernehmlassung der Beh�rde enthalten, so kann dem Beschwerdef�hrer eine Frist zur Erg�nzung der Beschwerde angesetzt werden (Art. 93 Abs. 2 OG). Ein weiterer Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise statt (Art. 93 Abs. 3 OG).
Die Beh�rde im Sinne von Art. 93 Abs. 2 OG ist jene, die den angefochtenen Entscheid gef�llt hat (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde,
2. Aufl. , Bern 1994, S. 376). Das ergibt sich aus der Gesetzessystematik. Art. 93 Abs. 2 OG nimmt inhaltlich Bezug auf Art. 93 Abs. 1 OG, welcher von der Beh�rde spricht, von welcher der angefochtene Entscheid oder Erlass ausgegangen ist. Im �brigen kann nur die Beh�rde, die den angefochtenen Entscheid gef�llt hat, sich nachtr�glich auf neue Entscheidungsgr�nde berufen, nicht aber die Gegenpartei oder allf�llige weitere Beteiligte.
Die Anklagekammer hat in ihrer Vernehmlassung unstreitig keine Entscheidungsgr�nde neu vorgebracht. Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Erg�nzung der Beschwerde nach Art. 93 Abs. 2 OG entbehrt daher der Grundlage.
Gem�ss Art. 93 Abs. 3 OG findet ein weiterer Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Eine Ausnahme ist geboten, wenn die tats�chlichen oder rechtlichen Verh�ltnisse durch die Beschwerdeschrift und die Vernehmlassungen nicht gen�gend abgekl�rt sind (BGE 90 I 8 E. 1). Das ist hier nicht der Fall. Die Sache ist spruchreif. Ein weiterer Schriftenwechsel rechtfertigt sich nicht.
2.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
b) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist der Beschluss der Anklagekammer. Soweit der Beschwerdef�hrer Ausf�hrungen macht, die damit in keinem Zusammenhang stehen, ist er ebenfalls nicht zu h�ren.
c) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat zu erkl�ren, welches verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden sein soll. Wirft er der kantonalen Beh�rde zum Beispiel vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so gen�gt es noch nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; bei der Rechtsanwendungsr�ge hat der Beschwerdef�hrer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw.
nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 110 Ia 1 E. 2a).
d) Der Beschwerdef�hrer verweist auf verschiedene Bestimmungen der StPO und macht sinngem�ss deren Verletzung geltend.
Darauf ist nicht einzutreten. Die Verletzung kantonalen Rechts kann mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht ger�gt werden. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann der B�rger die Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte geltend machen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Der Beschwerdef�hrer h�tte somit vorbringen k�nnen, die Anklagekammer habe Bestimmungen der StPO willk�rlich angewandt und damit Art. 9 BV verletzt. Das legt er jedoch nicht dar.
e) Soweit der Beschwerdef�hrer die fehlerhafte Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches geltend macht, ist er ebenfalls nicht zu h�ren. Insoweit w�re die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegeben gewesen (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde scheidet deshalb aus (Art. 84 Abs. 2 OG).
f) Der Beschwerdef�hrer macht einzig auf S. 6 der Beschwerde eine Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte geltend. Er bringt vor, die Polizei und das Bezirksamt seien willk�rlich von einem Deliktsbetrag von "ca. Fr. 300.--, ca.
Die Anklagekammer (S. 6 f.) hat sich einl�sslich mit dem Deliktsbetrag befasst. Sie legt dar, der Sattel habe nach Angaben der Beschwerdegegnerin einen Wert von rund Fr. 250.--. Anl�sslich der Strafanzeige habe der Beschwerdef�hrer einen Strafantrag wegen eines "geringf�gigen Verm�gensdelikts" unterzeichnet. Dem Polizeirapport sei zu entnehmen, dass es sich beim Deliktsgut um einen Sattel mit einem Wert von "ca. Fr. 300.--" handle. Daraus, dass der Polizeibeamte im Rapport diesen Wert angegeben und ausserdem das in der Folge vom Beschwerdef�hrer unterzeichnete Strafantragsformular mit "geringf�giges Verm�gensdelikt" beschriftet habe, sei zu schliessen, dass sich der Beschwerdef�hrer bei der Anzeigeerstattung dahin ge�ussert habe, der Wert des Sattels beschr�nke sich auf ca. Fr. 300.--.
Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern ausgehend von den von der Anklagekammer geschilderten Umst�nden die Annahme eines Deliktsbetrages von jedenfalls nicht mehr als ca. Fr. 300.-- schlechterdings unhaltbar sein soll. Auch insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Ob die Anklagekammer bei der gegebenen Sachlage auf eine �bertretung nach Art. 172ter StGB mit einer absoluten Verj�hrungsfrist von zwei Jahren schliessen durfte, ist eine Frage des Bundesrechts, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zur Diskussion gestellt werden kann.
g) Zum Vorwurf, die kantonalen Beh�rden h�tten das Verfahren absichtlich verz�gert, um die Verj�hrung eintreten zu lassen, hat sich die Anklagekammer (S. 9 f.) ebenfalls eingehend ge�ussert. Der Beschwerdef�hrer sagt nicht, inwiefern die Anklagekammer insoweit seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt haben soll.
Der Beschwerdef�hrer (act. 10) hat das Bundesgericht um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Er hat nach erstreckter Frist den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- jedoch bezahlt. Damit ist von einem R�ckzug des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auszugehen.
Es h�tte im �brigen nicht bewilligt werden k�nnen, da der Beschwerdef�hrer seine Bed�rftigkeit nicht belegt hat und die Beschwerde �berdies aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtsgeb�hr (Art. 156 Abs. 1 OG).
1.- Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Erg�nzung der staatsrechtlichen Beschwerde und um einen weiteren Schriftenwechsel wird abgewiesen.