Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-129905_Regelungen-des-Telekommunikationsgesetzes-zur-Speicherung-und-Verwendung-von-Daten-teilweise-verfassungswidrig.news13086.htm
Timestamp: 2020-05-29 19:54:24
Document Index: 23816064

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 111', '§ 112', '§ 113', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 111', '§ 112', 'Art. 10', '§ 111', 'Art. 10', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113']

Beschluss > 1 BvR 1299/05 | BVerfG - Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten teilweise verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
Die Verfassungsbeschwerde des zugrunde liegenden Falls richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
Die §§ 112, 113 TKG schaffen die Grundlage für zwei verschiedene Verfahren zur Erteilung von Auskünften aus den nach § 111 TKG gespeicherten Daten.
In dem durch § 112 TKG geregelten automatisierten Verfahren müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Daten so bereit stellen, dass sie von der Bundesnetzagentur ohne Kenntnisnahme der Anbieter abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur hat die Daten auf Ersuchen konkret bezeichneter Behörden, darunter insbesondere der Strafverfolgungs- und Polizeivollzugsbehörden, im automatisierten Verfahren abzurufen und diesen zu übermitteln. Die Auskünfte dürfen immer erteilt werden, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.
§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN). Auskunftsberechtigt sind insoweit die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Nachrichtendienste. In Auslegung des § 113 TKG entspricht es verbreiteter, aber umstrittener Praxis, dass auch Auskünfte über den Inhaber einer so genannten dynamischen Internetprotokolladresse (dynamische IP-Adresse) erteilt werden. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen.
Beschwerdeführer fühlen sich durch Datenspeicherung in Grundrechten verletzt
Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten sowie Verwendung des automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß sind. Der hierdurch bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur von begrenztem Gewicht und angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Für den Datenabruf reichen hierbei auch die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 TKG berechtigt nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen
Pflichten der Diensteanbieter zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung von Daten verletzten Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die angegriffenen Vorschriften sind im Wesentlichen am Maßstab des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. Die in den §§ 111 bis 113 TKG geregelten Pflichten der Diensteanbieter zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung der Daten bewirken ebenso wie die Befugnis der Bundesnetzagentur zum Zugriff auf diese Daten und zu deren Übermittlung beziehungsweise wie die Befugnis der Telekommunikationsanbieter zur Auskunftserteilung jeweils eigenständige Eingriffe in dieses Grundrecht. Ein weiterer eigenständiger Grundrechtseingriff liegt darüber hinaus im Abruf der Daten, der eine gegenüber den §§ 112, 113 TKG eigenständige Rechtsgrundlage erfordert. Für Abruf und Auskunftserteilung müssen damit korrespondierende Rechtsgrundlagen bestehen, die wie Doppeltüren zusammenwirken. Dagegen greifen die angegriffenen Vorschriften solange sie nicht für die Zuordnung dynamischer IP-Adressen genutzt werden nicht in das Telekommunikationsgeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG ein. Das Grundrecht schützt allein die Vertraulichkeit konkreter Telekommunikationsvorgänge, nicht aber die Vertraulichkeit der jeweiligen Umstände der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen. Die in den §§ 111 bis 113 TKG angeordnete Speicherung und Auskunftserteilung betrifft lediglich die abstrakte Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu bestimmten Anschlussinhabern, die ebenso wie die Zuordnung einer statischen IP-Adresse zu einem Nutzer nicht in den Schutzbereich des Art. 10 GG fällt.
Zuordnung von dynamischen IP-Adressen stellt Eingriff in Telekommunikationsgeheimnis dar
Speicherungspflicht des § 111 TKG verfolgt legitimen Zweck
Individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern kein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte
Automatisiertes Auskunftsverfahren verfassungsgemäß
Das automatisierte Auskunftsverfahren gemäß § 112 TKG ist ebenfalls mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschrift ist Rechtsgrundlage für die Pflicht der Diensteanbieter zur Bereitstellung der Daten als Kundendatei sowie für den Zugriff auf diese Daten durch die Bundesnetzagentur und deren Übermittlung an die auskunftsberechtigten Behörden. Für den Abruf der Daten durch die Behörden setzt § 112 TKG dem "Doppeltürenmodell" entsprechend eine eigene Ermächtigungsgrundlage voraus, wobei die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der jeweils auskunftsberechtigten Behörden ausreichen.
Kein Verstoß gegen Kompetenzordnung des Grundgesetzes durch automatisiertes Auskunftsverfahren
Automatisiertes Auskunftsverfahren genügt Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Identifizierung von statischen IP-Adressen nicht unverhältnismäßig
Manuelles Auskunftsverfahren bedarf verfassungskonformer Auslegung
Das manuelle Auskunftsverfahren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ist gleichfalls mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschrift bedarf aber in zweifacher Hinsicht einer verfassungskonformen Auslegung.
Für Datenabruf seitens auskunftsberechtigter Behörden bedarf es fachrechtlicher, gegebenenfalls landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen
Manuelles Auskunftsverfahren darf nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewandt werden
Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes verletzt Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung
Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes bei gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen für Nutzung verlangen
Urteile zu den Schlagwörtern: Auskunft | Mitteilung | Datenschutz | Datenspeicherung | informationelle Selbstbestimmung | PIN-Nummer | Telefon | Telefonieren | Telefonanschluss | Telekommunikationsdienstleistungen | Telekommunikationsgesetz | TKG | Telekommunikationsüberwachung
Dokument-Nr. 13086
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