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Timestamp: 2018-08-21 23:08:43
Document Index: 332727254

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 2', '§ 649', '§ 2', '§ 133', '§ 133', '§ 305', 'BGH', '§ 133', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 649', '§ 649', '§ 2', '§ 92', '§ 708']

Entscheidung vom 4. Februar 2013
Aktenzeichen: 15 O 227/12
Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin folgt daraus, dass die Beklagte die Auffassung vertritt, dass der »Internet-System-Vertrag« vom 18.04.2007 durch den »Internet-System-Vertrag mit Online-Werbesystem Premium« vom 06.12.2010 ersetzt worden sei mit der Folge, dass auch hinsichtlich der Leistungen, die Gegenstand des Vertrags vom 18.04.2007 gewesen sind, eine neue 36-monatige Laufzeit, begründet worden sei, so dass dieser neue Vertrag nicht ge­mäß § 2 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 18.04.2012 fristgerecht habe beendet werden können. Da der Klägerin damit nach Ansicht der Beklagten lediglich der Weg einer freien Kündigung des vermeintlich allein noch bestehenden Internet-System-Vertrags vom 06.12.2010 offensteht, die wegen des da­mit einhergehenden Vergütungsanspruchs nach § 649 Satz 2 BGB, dessen sich die Beklagte mit ihrer Endabrechnung vom 24.01.2012 (Anlage K 4, Bl. 12 GA) bereits berühmt hat, für die Klägerin nachteilig ist, hat sie ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass der »Internet-System-Vertrag« vom 18.04.2007 durch ordentliche Kündigung zum 18.04.2012 beendet worden ist und nicht als (Bestand-) Teil des »Internet-System-Vertrag mit Online-Werbesystem Premium« vom 06.12.2010 fortbesteht.
Der Feststellungsantrag hat auch in der Sache Erfolg. Der »Internet-System-Vertrag« vom 18.04.2007 ist (erst) durch das Kündigungsschreiben der Klägerin vom 14.11.2011 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen fristgerecht mit Ablauf des 18.04.2012 beendet und - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht durch den »Internet-System-Vertrag mit Online-Werbesystem Premium« vom 06.12.2010 neu begründet bzw. ersetzt worden.
Das in dem mit »Internet-System-Vertrag mit Online-Werbesystem Premium« überschriebenen Vertragsformular der Beklagten vom 06.12.2010 (Anlage K 2, Bl. 10 GA) enthaltene Angebot ist vom Standpunkt eines objektiven Erklärungsempfängers ge­mäß §§ 133, 157, 242 BGB dahin zu verstehen und auszulegen, dass der Klägerin damit die Möglichkeit offeriert wird, zusätzlich zu dem bereits bestehenden Inter­net-System-Vertrag vom 18.04.2007 einen weiteren Vertrag mit der Beklagten für die spezielle Dienstleistung »Online-Werbesystem Premium« gegen Zahlung einer zu­sätzlichen Vergütung von netto € 29,00 im Monat abzuschließen. Dieses Angebot hat die Klägerin spätestens durch ihre Unterschrift unter dem Vertragsdokument angenommen.
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrs­sitte dies erfordern. Bei der Auslegung der Willenserklärungen der Parteien ist darauf abzustellen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Anzustreben ist ein Auslegungsergebnis, das die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berück­sichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs im Einklang steht (Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 133 Rn. 9 ff., 20 ff. m.w.N.; OLG München, Urteil vom 15.03.2011 - 9 U 4665/10, Juris, Rn. 25). Zwar ist das Vertragsformular mit »Internet-System-Vertrag« überschrieben. Auch entspricht die handschriftlich eingetragene Vertrags-Nr. [...] derjenigen des Internet-System-Vertrags vom 18.04.2007. Ferner ist eingangs des Vertragsformulars ausgeführt, dass das Partnerunternehmen -» hier die Klägerin - und die Beklagte einen Internet-System-Vertrag abschließen, der »inhaltlich dem ursprünglich mit der [...] unter der oben genannten Vertragsnummer abgeschlossenen Vertrag entspricht, jedoch wie folgt erweitert wird: (...)«. Schließlich wird am Ende des Vertragsformulars auf die Vertragsbedingungen des ursprünglich abgeschlossenen Inter­net-System-Vertrags Bezug genommen, die unverändert bleiben sollen, und es wird ein (neuer) Laufzeitbeginn genannt. Aus all dem kann indes nach Ansicht der Kammer vom insoweit maßgeblichen Horizont eines objektiven Erklärungsempfängers nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit geschlossen werden, dass - so das Ver­ständnis der Beklagten - mit dem Internet-System-Vertrag vom 06.12.2010 der ur­sprüngliche Vertrag vom 18.04.2010 komplett abgelöst und - ergänzt um die zusätz­lich zu vergütenden Werbeleistungen - unter Fortgeltung der »alten« Leistungen und Vertragsbedingungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer neuen, einheitlichen 36-monatigen Laufzeit neu begründet werden soll.
Bei der Auslegung des Vertragstexts zum »Internet-System-Vertrag mit Online-Werbesystem Premium« (Anlage K 2, BI. 10 GA) ist zu Gunsten der Klägerin im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Vertragsformular prima facie um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt mit der Folge, dass gemäß § 305c Abs. 2 BGB - diese Norm findet auch im Verkehr zwischen Unternehmern Anwendung (BGH, Urteil vom 29.09.1987 - VI ZR 70/87, Juris, Rn. 22) - Unklarheiten im Zweifel zu Lasten des Verwenders der formularmäßigen Erklärung gehen (vgl. dazu auch Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 133 Rn. 23), hier mithin der Beklagten. Bei dem Vertragsdokument vom 06.12.2010 handelt es sich dem äußeren Anschein nach um einen von der Beklagten verwendeten, vorformulierten Vertragstext, der damit die widerlegliche Vermutung (Beweis des ersten Anscheins) - die Beklagte hat insoweit nichts zur ihrer Entlastung vorgetragen - begründet, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.08.2009 - VII ZR 212/07, Juris, Rn. 42; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn. 23 m.w.N.). Der Inhalt dieses Formularvertrags erweist sich, jeden­falls soweit er den Neuabschluss eines Internet-System-Vertrags über die Grundleistungen und damit die faktische Verlängerung des Ursprungsvertrags betrifft, nach Wortlaut und Sinngehalt objektiv als mehrdeutig, und zwar nicht nur für den Außenstehenden, sondern auch für die beteiligten Verkehrskreise. Diese Mehrdeutigkeit lässt sich im Rahmen der objektiven Auslegung nicht beseitigen mit der Folge, dass die Unklarheitenregel des § 305c Satz 2 BGB eingreift, so dass sich der Vertrag vom 06.12.2010 lediglich auf die Zusatzleistungen bezieht und daneben der Ursprungsvertrag vom 18.04.2007 über die Grundleistungen mit selbstständiger Laufzeit fortbesteht.
Des Weiteren ist im Rahmen der Auslegung zu Gunsten der Klägerin die ebenfalls im Verhältnis zu Unternehmern anwendbare Regelung in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigen. Danach kann sich eine zur Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen führende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders (auch) daraus ergeben, dass eine Bestimmung bzw. Klausel nicht klar und verständlich ist. Dieses Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichst klar, einfach und präzise darzustellen. Dabei gebieten Treu und Glauben ferner, dass die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 307 Rn. 21 m.w.N.). Nach diesen Grundsätzen ist das Transparenzgebot hier verletzt. Dem Vertragsformular Anlage K 2, BI. 10 GA) ist nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, dass mit dem Abschluss des »Internet-System-Vertrags mit Online-Werbesystem Premium« vom 06.12.2010 der ursprüngliche Internet-System-Vertrag vom 18.04.2007 beendet und statt dessen - unter Ersetzung des alten - ein neuer Inter­net-System-Vertrag mit einem auch die ursprünglichen Leistungen erfassenden, er­weiterten Leistungsumfang und einer neuen 36-monatigen Laufzeit in Geltung ge­setzt werden soll. Insbesondere fehlt jeder deutliche Hinweis darauf, dass sich mit Abschluss dieses neuen Vertrags die Leistungen aus dem ursprünglichen Inter­net-System-Vertrag um weitere 36 Monate verlängern und somit eine Beendigung vor Laufzeitende nur im Wege einer freien Kündigung nach § 649 Satz 1 BGB erreicht werden kann, mit der für die Klägerin nachteiligen Folge, dass die Beklagte als Auftragnehmerin gemäß § 649 Satz 2 BGB die vereinbarte Vergütung - unter An­rechnung ersparter Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft Erlangten oder zu erwerben böswillig Unterlassenen - erhält.
Da der Internet-System-Vertrag vom 18.04.2007 - wie soeben dargelegt - nicht durch den Internet-System-Vertrag vom 06.12.2010 ersetzt bzw. neubegründet worden ist, konnte dieser gemäß § 2 Abs. 2 Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten durch die Kündigung der Klägerin vom 14.11.2011 (Anlage K 6, Bl. 16 GA) zulässigerweise fristgerecht zum 18.04.2012 beendet werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 2 ZPO.