Source: https://www.ebnerstolz.de/de/vorratsdatenspeicherung-mitgliedsstaaten-muessen-bei-einer-generellen-verpflichtung-der-kommunikationsdienste-strenge-vorgaben-einhalten-96502.html
Timestamp: 2020-07-03 22:01:35
Document Index: 250002407

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7']

Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedstaaten - Ebner Stolz
Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedstaaten
EuGH, C-203/15 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.7.2016
Mit dem Urteil "Digi­tal Rights Ire­land" (EuGH 8.4.2014, C-293/12 und C-594/12) erklärte der EuGH die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten (Richt­li­nie 2006/24/EG) für ungül­tig, weil die durch sie auf­er­legte gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung bestimm­ter Daten mit einem schwe­ren Ein­griff in die Grund­rechte auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­bun­den war und weil sich die ein­ge­führte Rege­lung nicht auf das für die Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät abso­lut Not­wen­dige beschränkte.
Im Anschluss an die­ses Urteil ist der EuGH mit zwei Rechts­sa­chen über die den Bet­rei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste in Schwe­den und im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich auf­er­legte gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung von Daten elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge befasst wor­den. Dies gibt ihm Gele­gen­heit zur Klar­stel­lung, wie das Urteil Digi­tal Rights Ire­land in einem natio­na­len Kon­text aus­zu­le­gen ist.
Am Tag nach der Ver­kün­dung des Urteils "Digi­tal Rights Ire­land" teilte das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Tele2 Sve­rige der schwe­di­schen Über­wa­chungs­be­hörde für Post und Tele­kom mit, dass es die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ein­s­tel­len werde und beab­sich­tige, die bereits gespei­cher­ten Daten zu löschen (Rechts­sa­che C-203/15). Nach schwe­di­schem Recht sind die Bet­rei­ber elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste verpf­lich­tet, bestimmte per­so­nen­be­zo­gene Daten ihrer Teil­neh­mer zu spei­chern.
In der Rechts­sa­che C-698/15 bean­trag­ten die Her­ren Tom Wat­son, Peter Brice und Geof­f­rey Lewis die gericht­li­che Über­prü­fung der bri­ti­schen Rege­lung über die Vor­rats­spei­che­rung, die den Innen­mi­nis­ter ermäch­tigt, die öff­ent­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­t­rei­ber zur Vor­rats­spei­che­rung aller Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten für die Dauer von höchs­tens zwölf Mona­ten zu verpf­lich­ten, wobei die Vor­rats­spei­che­rung des Inhalts der betref­fen­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gänge aus­ge­nom­men ist.
Der EuGH wurde nun vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Stock­holm und von der Abtei­lung für Zivil­sa­chen des Beru­fungs­ge­richts von Eng­land und Wales gefragt, ob inner­staat­li­che Rege­lun­gen, die den Bet­rei­bern eine gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung von Daten auf­er­le­gen, mit dem Uni­ons­recht (ins­be­son­dere der Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion (Richt­li­nie 2002/58/EG) und mit Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union) ver­ein­bar sind.
Hin­sicht­lich der Frage, wel­che Arten von Daten Gegen­stand der in Schwe­den und im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ein­ge­führ­ten gene­rel­len Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung sind, ist fest­zu­s­tel­len, dass es sich um Daten han­delt, die die Iden­ti­fi­zie­rung und die Bestim­mung des Stand­orts der Quelle und des Adres­sa­ten einer Nach­richt ermög­li­chen, wei­ter­hin um Daten bzgl. Datum, Uhr­zeit und Dauer einer Nach­rich­ten­über­mitt­lung sowie um Daten, die die Bestim­mung der Art einer Nach­rich­ten­über­mitt­lung und der Art der benutz­ten End­ein­rich­tung ermög­li­chen. Sowohl in Schwe­den als auch im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ist der Inhalt der Nach­rich­ten nicht Gegen­stand der Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung.
Eine gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung von Daten kann mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein. Die Befug­nis der Mit­g­lied­staa­ten zur Ein­füh­rung einer sol­chen Verpf­lich­tung ist aller­dings an die Ein­hal­tung stren­ger Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Die natio­na­len Gerichte haben das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen im Licht aller rele­van­ten Merk­male der inner­staat­li­chen Rege­lun­gen zu über­prü­fen.
Zunächst müs­sen die gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung und die mit ihr ein­her­ge­hen­den Garan­tien durch Rechts­vor­schrif­ten auf­ge­s­tellt wer­den, die zugäng­lich und vor­her­seh­bar sind und einen geeig­ne­ten Schutz gegen Will­kür bie­ten.
Wei­ter­hin muss die Verpf­lich­tung den Wesens­ge­halt der in der Charta vor­ge­se­he­nen Rechte auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten wah­ren.
Zudem muss nach dem Uni­ons­recht jeder Ein­griff in die Grund­rechte einer dem Gemein­wohl die­nen­den Ziel­set­zung ent­sp­re­chen. Nur die Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät stellt eine dem Gemein­wohl die­nende Ziel­set­zung dar, die eine gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung recht­fer­ti­gen kann, nicht aber die Bekämp­fung ein­fa­cher Kri­mi­na­li­tät oder der ord­nungs­ge­mäße Ablauf von nicht straf­recht­li­chen Ver­fah­ren.
Außer­dem muss eine gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung zur Bekämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten abso­lut not­wen­dig sein, d.h., keine andere Maß­nahme oder Kom­bi­na­tion von Maß­nah­men könnte gen­auso wirk­sam sein und würde dabei die Grund­rechte weni­ger beein­träch­ti­gen.
Fer­ner muss diese Verpf­lich­tung die im Urteil "Digi­tal Rights Ire­land" ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen in Bezug auf den Zugang zu den Daten, die Dauer der Vor­rats­spei­che­rung sowie den Schutz und die Sicher­heit der Daten erfül­len, um die Ver­let­zung der Grund­rechte auf das abso­lut Not­wen­dige zu beschrän­ken.
Sch­ließ­lich muss die gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung in einem in einer demo­k­ra­ti­schen Gesell­schaft ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät ste­hen, was bedeu­tet, dass die schwer­wie­gen­den Gefah­ren, die von die­ser Verpf­lich­tung in einer demo­k­ra­ti­schen Gesell­schaft aus­ge­hen, nicht außer Ver­hält­nis zu den Vor­tei­len ste­hen dür­fen, die sich aus ihr bei der Bekämp­fung schwe­rer Kri­mi­na­li­tät erge­ben.
19.07.2016 nach oben