Source: https://www.ebnerstolz.de/de/wichtige-neuregelungen-im-strom-und-energiesteuerrecht-310384.html
Timestamp: 2020-01-18 02:56:33
Document Index: 394371015

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 53', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3']

Wichtige Neuregelungen im Strom- und Energiesteuerrecht - Ebner Stolz
Wichtige Neuregelungen im Strom- und Energiesteuerrecht
Am 27.6.2019 wurde das vom Bundestag am 22.6.2019 beschlossene Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Bei der EU-Kom­mis­sion war die Zustim­mung zu die­sem Gesetz auf­grund deren Vor­be­halts zu bei­hil­fe­recht­li­chen Vor­schrif­ten ein­zu­ho­len. Erst danach konnte das Gesetz in Kraft tre­ten. Die Zustim­mung der EU-Kom­mis­sion wurde am 4.7.2019 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­f­ent­licht (BGBl. I S. 908). Damit sind wich­tige Ände­run­gen des Strom- und Ener­gie­steu­er­rechts über­wie­gend zum 1.7.2019 in Kraft get­re­ten.
Vor allem die Vor­aus­set­zun­gen für bestimmte Strom­steu­er­be­f­rei­un­gen wur­den modi­fi­ziert, um auch künf­tig die Kon­for­mi­tät mit dem EU-Bei­hil­fe­recht zu gewähr­leis­ten. Ent­las­tung und Nach­weis­füh­rung für den Ver­sand­han­del mit Ener­gie­er­zeug­nis­sen wur­den an die EU-Vor­ga­ben ange­passt. Zudem wurde für gering­fü­g­ige Ver­fah­rens­ab­wei­chun­gen im Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren eine Rege­lung geschaf­fen, wonach nicht zwin­gend eine Besteue­rung aus­ge­löst wird. Zug­leich wur­den die Durch­füh­rungs­ver­ord­nun­gen geän­dert, auch ent­hält das Gesetz Erleich­te­run­gen bei der Erfül­lung der Tran­s­pa­renzpf­lich­ten. Im Fol­gen­den erläu­tern wir die wich­tigs­ten Ände­run­gen.
Ein­schrän­kun­gen der Strom­steu­er­be­f­rei­un­gen
Von beson­de­rer Bedeu­tung sind die Ein­schrän­kun­gen der Strom­steu­er­be­f­rei­un­gen für aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern erzeug­ten Strom (sog. Grün­s­trom und in sog. Klein­an­la­gen, d.h. elek­tri­sche Nenn­leis­tung bis zu 2 Mega­watt - MW). Nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­sion han­delt es sich bei die­sen Bef­rei­un­gen um geneh­mi­gungspf­lich­tige staat­li­che Bei­hil­fen. In ihrer frühe­ren Fas­sung hät­ten die Strom­steu­er­be­f­rei­un­gen dem EU-Bei­hil­fe­recht nicht mehr ent­spro­chen und daher für ein Fort­gel­ten der Bef­rei­un­gen einer Anpas­sung bedurft. Auch daher sah der deut­sche Gesetz­ge­ber sich zu Ände­run­gen ver­an­lasst.
Die Steu­er­be­f­rei­ung für sog. Grün­s­trom wird nur noch gewährt für Strom, der in Anla­gen mit einer elek­tri­schen Nenn­leis­tung von mehr als zwei MW aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern erzeugt und vom Bet­rei­ber der Anlage am Ort der Erzeu­gung zum Selbst­ver­brauch ent­nom­men wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG n. F.).
Das Erfor­der­nis des Grün­s­trom­net­zes ist ent­fal­len, aller­dings ist nur noch ein „ech­ter Selbst­ver­brauch“ begüns­tigt. Selbst­ver­brauch bedeu­tet Per­so­nen­i­den­ti­tät zwi­schen dem Anla­gen­be­t­rei­ber und dem­je­ni­gen, der den Strom zum Ver­brauch ent­nimmt. Keine Bef­rei­ung besteht, wenn der Strom in das all­ge­meine Ver­sor­gungs­netz ein­ge­speist wird. Dabei liegt eine Ein­spei­sung auch vor, wenn der Strom ledig­lich kauf­män­nisch-bilan­zi­ell wei­ter­ge­ge­ben und daher als ein­ge­speist behan­delt wird (§ 9 Abs. 1a StromStG n. F.). Anders als im Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­se­hen, sch­ließt eine Ein­spei­sung in ein gesch­los­se­nes Ver­tei­ler­netz einen Selbst­ver­brauch nicht aus. Zug­leich wurde der Begriff des Net­zes für die all­ge­meine Ver­sor­gung mit Strom zwar in Anleh­nung an das Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz (EnWG) defi­niert, ohne dass er mit die­sem inhalts­g­leich sein soll. Soweit eine Stro­m­er­zeu­gung aus Depo­nie­gas, Klär­gas oder Bio­masse nur durch eine Zünd- oder Stütz­feue­rung mit ande­ren als den vor­ge­nann­ten Stof­fen tech­nisch mög­lich ist, ist dies unschäd­lich.
Die Steu­er­be­f­rei­ung für in sog. Klein­an­la­gen erzeug­ten Strom ist nun vor allem daran geknüpft, dass der Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern oder in hoch­ef­fi­zi­en­ten KWK-Anla­gen erzeugt wird. Dies sind orts­feste Anla­gen zur gekop­pel­ten Erzeu­gung von Kraft und Wärme, die die Vor­aus­set­zun­gen nach § 53a Abs. 6 Satz 4 und 5 Ener­gieStG erfül­len. Auch wei­ter­hin muss der Bet­rei­ber der Anlage den Strom Eigen­er­zeu­ger im räum­li­chen Zusam­men­hang zu der Anlage zum Selbst­ver­brauch ent­neh­men. Alter­na­tiv wird der Strom von dem­je­ni­gen, der die Anlage bet­reibt oder bet­rei­ben lässt an einen Letzt­ver­brau­cher geleis­tet, der den Strom im räum­li­chen Zusam­men­hang zur Anlage ent­nimmt.
Die Bef­rei­ung wird damit auch wei­ter­hin nicht nur gewährt, wenn der Bet­rei­ber an den Letzt­ver­brau­cher leis­tet, son­dern auch wenn der Strom von dem­je­ni­gen, den der Bet­rei­ber mit der Stro­m­er­zeu­gung beauf­tragt hat, an Letzt­ver­brau­cher geleis­tet wird.
Neu sind auch die Erlaub­nis­vor­be­halte für steu­er­f­reien Grün­s­trom und in Klein­an­la­gen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erzeug­ten Strom. Die Erlaub­nisse gel­ten jedoch bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen als erteilt, wenn der Antrag bis zum 31.12.2019 nach­ge­reicht wird.
Die Ent­nahme von Strom für bestimmte Zwe­cke nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b StromStG ist in bestimm­ten Fäl­len aber bereits all­ge­mein erlaubt, z. B. für die Erzeu­gung in Stro­m­er­zeu­gungs­an­la­gen mit einer elek­tri­schen Nenn­leis­tung von bis zu 1 MW aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern und unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen in hoch­ef­fi­zi­en­ten KWK-Anla­gen mit einer elek­tri­schen Nenn­leis­tung von bis zu 50 kW.
Über­dies wurde das Kri­te­rium der Zeit­g­leich­heit zwi­schen Erzeu­gung und Ver­brauch fest­ge­legt, da steu­er­f­rei grund­sätz­lich nur sol­che erzeug­ten Strom­men­gen sein kön­nen, die zeit­g­leich zum Ver­brauch ent­nom­men wer­den. Die Men­gen sind daher etwa durch regi­s­trie­rende Last­gang­mes­sun­gen zu mes­sen, es sei denn, die Zeit­g­leich­heit kann auf andere Weise nach­ge­wie­sen wer­den.
Wird in den o. g. Fäl­len ver­steu­er­ter Strom ver­wen­det, sieht die StromStV kor­res­pon­die­rend unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen u. U. pau­scha­lierte Ent­las­tun­gen vor.
Als Auf­fang­tat­be­stand für die Anla­gen, die unter die neue Rege­lung zu den Klein­an­la­gen fal­len, wurde § 9 Abs. 1 Nr. 6 StromStG neu geschaf­fen. Danach ist - los­ge­löst von erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern oder hoch­ef­fi­zi­en­ten KWK-Anla­gen - Strom steu­er­f­rei, der in einer Klein­an­lage erzeugt und am Ort der Erzeu­gung ver­wen­det wird, sofern die Anlage weder mit­tel- noch unmit­tel­bar an das Netz für die all­­ge­­meine Ver­­­sor­­gung mit Strom ange­­sch­­los­­sen und zur Stro­m­er­zeu­gung nach­weis­lich ver­steu­erte Ener­gie­er­zeug­nis­sen ein­ge­setzt wer­den.
Damit sol­len sog. Baga­tell­fälle wei­ter­hin begüns­tigt sein, z.B. trag­bare Strom­ge­ne­ra­to­ren, Die­se­l­ag­g­re­gate etc.
Über­dies gel­ten sta­tio­näre Bat­te­rie­spei­cher seit 1.7.2019 per gesetz­li­cher Fest­le­gung als Teil des Ver­sor­gungs­net­zes, eine Zulas­sung durch das zustän­dige Haupt­zoll­amt ist nicht mehr nötig.
Spit­zen­aus­g­leich (Strom- und Ener­gie­steuer)
Im Zei­traum vom 21.8.2018 bis 20.8.2021 kön­nen Zer­ti­fi­zie­run­gen von Ener­gie­ma­na­ge­ment­sys­te­men wahl­weise nach DIN EN IS0 50001:2011 oder DIN EN ISO 50001:2018 durch­ge­führt wer­den. Auch die Spit­zen­aus­g­leich-Effi­zi­enz­sys­tem­ver­ord­nung (SPaEfV) wird ent­sp­re­chend ange­passt.
Neuer Ent­las­tung­s­tat­be­stand
Das Ener­gie­steu­er­recht ent­hält einen neuen Ent­las­tung­s­tat­be­stand, der sowohl die Wirt­schaft als auch die Zoll­ver­wal­tung ent­las­ten soll, wenn bei Feh­lern im Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren eine Gesamt­be­trach­tung des kon­k­re­ten Fal­les ergibt, dass die Ent­ste­hung der Ener­gie­steuer im Ergeb­nis nicht gerecht­fer­tigt ist. Die Ener­gie­er­zeug­nisse müs­sen den Berech­tig­ten aller­dings zumin­dest erreicht haben und abge­se­hen von einer unbe­ab­sich­tig­ten Abwei­chung vom Nor­mal­ver­fah­ren darf kein tat­säch­li­cher Ent­zug aus dem Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren statt­ge­fun­den haben. Aus den glei­chen Erwä­gun­gen ent­steht bei Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten im Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren durch gering­fü­g­ige Ver­fah­rens­ab­wei­chun­gen bereits keine Ener­gie­steuer.
Ener­gie- und Strom­steuer-Tran­s­pa­renz­ver­ord­nung
Bedeu­tende Anpas­sun­gen gab es auch in der sog. Ener­gie- und Strom­steuer-Tran­s­pa­renz­ver­ord­nung (EnS­TransV), u. a. sind die Verpf­lich­tun­gen aus § 3 Abs. 1 EnS­TransV nun an ein Auf­kom­men von 200.000 Euro oder mehr im Kalen­der­jahr je Steu­er­be­güns­ti­gung gekop­pelt. Aus­nah­men von der Nut­zung des elek­tro­ni­schen Erfas­sungs­por­tals sind nur noch in begrün­de­ten Här­te­fäl­len auf Antrag zuläs­sig.
Wie im Strom- und Ener­gie­steu­er­recht üblich sind viel­fach auf amt­li­chen Vor­dru­cken ein­zel­fall­ab­hän­gige (Melde-) Pflich­ten zu erfül­len.
Unter­neh­men soll­ten daher vor allem prü­fen, wel­che Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen ihnen unter der neuen Rechts­lage (noch) zuste­hen. Im Falle einer Strom­steu­er­be­f­rei­ung für „Grün­s­trom“, der Ent­nahme von Strom zur Stro­m­er­zeu­gung und für Klein­an­la­gen ist die jeweils not­wen­dige Ein­ze­l­er­laub­nis recht­zei­tig zu bean­tra­gen.