Source: http://kinderklau.blogspot.co.at/2015/07/
Timestamp: 2017-07-28 08:47:30
Document Index: 362854760

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 1631', '§ 1684', '§ 1626', '§ 1909', 'Art. 104', '§ 1906', '§ 1846', '§ 1906', '§ 1800', '§ 1631', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1684', '§ 1', '§ 55', '§ 16', '§ 36', '§ 8', '§ 27', '§ 36', '§8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 113', '§ 91', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 36', '§ 108', '§ 279', '§ 1631', 'Art. 1', '§ 49', '§ 158']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Juli 2015
16-Jährige wird gegen ihren Willen in der Wohngruppe "Forsthaus" STZ Gut-Priemern "gefangen"(*) gehalten (Fall JA Rhein-Sieg-Kreis Forts.) Nach den Angaben ihres Rechtsanwaltes wurde die 16-jährige am 13. Mai 2015 von ihrer Amtspflegerin und einem Vertreter des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises in die rund 700km von ihrem Heimatort in NRW entfernte Heimeinrichtung nach Sachsen-Anhalt unter Anwendung von Gewalt gebracht. Unterwegs habe sie bei einem Stopp nicht mehr in das Auto einsteigen wollen. Ihr sei dann kurzerhand der Arm umgedreht worden. Sie habe zahlreiche Hämatome von der gewaltsamen "Inobhutnahme" an ihrem Körper gehabt. (dazu:
Amtsgericht Siegburg, Richterin Burgwinkel-Krampitz ordnet geschlossene Zwangsunterbringung einer 16-Jährigen ! unter sofortiger Vollziehung mit Überraschungsentscheidung an) Nach den Angaben ihres Rechtsanwaltes hat das Jugendamt und die Einrichtung ein Kontaktverbot gegen die Jugendliche ausgesprochen. Das Jugendamt hat 6 Wochen lang den Aufenthaltsort der Jugendlichen geheim gehalten. Eine Verwaltungsgerichtsklage des Rechtsanwaltes wurde zwar zurückgewiesen, das Jugendamt und die Heimeinrichtung ließ danach telefonischen Kontakt der Jugendlichen mit ihrem Anwalt zu. Beim Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises und im STZ Gut-Priemern "Forsthaus" scheinen die Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts nicht geläufig zu sein:
§ 42 SGB VIII Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen 2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu
klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib
oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden. Eine gerichtliche Entscheidung für die hier vorliegende freiheitsentziehende Maßnahme gemäß § 1631 b BGB liegt nicht vor !!! Im Antrag an das Verwaltungsgericht teilt der Anwalt der Jugendlichen mit, dass der sorgeberechtigten (sic!) Mutter der 16-Jährigen sämtliche Elternrechte (Recht auf Umgang § 1684 BGB, Recht auf persönlichen Kontakt, Recht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes gm. § 1626 BGB (siehe dazu auch Blogbeitrag hier: Rechts- und verfassungswidrige familienrichterliche Anordungen von sog. Ergänzungspflegschaften (§ 1909 BGB) !?)
vorenthalten werden, obgleich die Mutter nach wie vor Inhaberin der elterlichen Sorge ist:
Hier beschreibt der Anwalt der Jugendlichen umissverständlich, eine "Freiheitsentziehung" veranlasst durch das Jugendamt, die Ergänzungspflegerin und umgesetzt durch die Wohngruppe "Forsthaus" in Priemen in Sachsen-Anhalt. "Im Sinne einer definitorischen Annäherung ist Freiheitsentziehung jeder Eingriff gegen den Willen des Betroffenen in dessen persönliche (Fortbewegungs-) Freiheit von solcher Dauer oder Stärke, dass das Maß altersgemäßer Freiheitsbeschränkungen überschritten wird“ (Hummel, 2003, S. 75). und
Eine Unterbringung in einer Einrichtung ist eine freiheitsentziehende (»geschlossene«) Unterbringung, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher sich gegen seinen Willen in der Einrichtung – in der Regel einer der Jugendhilfe oder der Kinder- und Jugendpsychiatrie – aufhalten muss, ist demnach letztlich das Durchsetzen einer Aufenthaltsbestimmung durch Anwendung von Zwangsmitteln. [...] Die Befugnis zu einer freiheitsentziehenden Unterbringung besteht zudem nur, wenn die konkrete Entscheidung des gesetzlichen Vertreters für eine freiheitsentziehende Unterbringung durch das Familiengericht genehmigt wurde (Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG). Liegt eine familiengerichtliche Genehmigung nicht vor, ist die freiheitsentziehende Unterbringung eine rechtswidrige Freiheitsberaubung, die straf- und zivilrechtliche Folgen für die an ihr Beteiligten haben kann (vgl. Bienwald/Hoffmann § 1906 BGB Rn. 207 ff.). Die ausschließliche Befugnis des oder der zur Personensorge Berechtigten zur Entscheidung für oder gegen eine freiheitsentziehende Unterbringung – und damit die fehlenden Befugnis anderer, wie einer des Familiengerichts, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1846 BGB vorliegen – wurde in der Rechtsprechung der letzten Jahre mehrfach unterstrichen (OLG Sachsen-Anhalt ZKJ 2008, S. 519; BVerfG R & P 2007, S. 189). [....] Eine freiheitsentziehende Unterbringung ohne Vorliegen einer erforderlichen gerichtlichen Genehmigung ist grundsätzlich eine rechtswidrige Freiheitsberaubung, die zivilrechtliche Schadensersatzansprüche begründet und strafrechtlich sanktionierbar ist (vgl. Bienwald/Hoffmann § 1906 BGB Rn. 207 ff.). [.......] Die Befugnis zur Entscheidung über eine zivilrechtliche freiheitsentziehende Unterbringung umfasst gegenüber Kindern und Jugendlichen nach Erteilen einer familiengerichtlichen Genehmigung anders als bei Volljährigen auch die Befugnis zur Zuführung zu einer Einrichtung unter Anwendung von unmittelbarem Zwang. Das Bestehen dieser Befugnis wird ebenso wie die zur Veranlassung einer Zwangsbehandlung mit dem Erziehungsrecht bzw. der Erziehungspflicht der sorgeberechtigten Eltern, des Vormunds oder des Pflegers begründet (§§ 1800, 1631, 1915 BGB; HK-BUR/Hoffmann § 1631 b BGB Rn. 51).(vgl. Aufsatz von Birgit Hoffmann, Freiheitsentziehende Unterbringung von Kindern und Jugendlichen - Rechtslage)
Unzweifelhaft handelt es sich bei der hier vom Jugendamt umgesetzten Unterbringung um eine Freiheitsentziehung gegen die 16-jährige Jugendliche. Dies ist bereits aus der Art der Abholung unter Anwendung von Gewalt und Zwang gegen die Jugendliche am 13. Mai 2015 durch Gerichtsvollzieher, Polizei und Jugendamtsmitarbeiter abzuleiten, wie auch den Berichten der Jugendlichen und ihres Anwaltes zu entnehmen, wonach der Jugendlichen im Falle des Entweichens von Seiten des STZ "Gut-Priemern" die Verfolgung mit der Polizei und die Fortsetzung der Unterbringung angedroht werden.
Wie belastend und traumatisierend diese vom Forsthaus "Gut-Priemern" als "sozialtherapeutische Maßnahme" bezeichnete Unterbringung von der Jugendlichen erlebt wird, berichtet der Anwalt nach seinem ersten Kontakt, 6 Wochen nach der Zwangsunterbringung: Ihr gehe es ganz schlecht.Sie vermisse ihre Familie und ihre Freunde.Sie müsse arbeiten und sich um Tiere (Ziegen, Puten, Kaninchen und Hühner) kümmern, sie füttern und Wasser geben. Taschengeld bekomme sie nur, wenn sie ausreichend gearbeitet und eine bestimmte Punktzahl erreicht habe.
Sie schlafe sehr schlecht. Sie werde immer
wieder wach und schlafe auch schlecht ein. Sie müsse immer an ihre
Familie denken. Bereits um 5:00 Uhr in der Frühe sei sie wach und
könne nicht mehr einschlafen.
Hier im Heim werde ihr
gerade Lebenszeit gestohlen. Darüber
hinaus würden ihr jetzt aktuell die Sommerferien gestohlen.......
Theoretisch dürfte dies jedenfalls das "Gut-Priemern" völlig anders sehen. So schreibt in seiner Masterarbeit 2011 an der Alice Salomon Hochschule Berlin über das"Gut-Priemern" der zwischenzeitliche Geschäftsführer und Sohn des vorherigen Geschäftsführers Christoph Lenz:
"Das STZ Gut Primern definiert sich als kompetenter Träger der Suchthilfe und verantwortlich für die Beratung, Betreuung und Versorgung von Menschen mit seelischen Behinderungen. Ziel der Arbeit ist es, diese Behinderungen und deren Folgen therapeutisch zu behandeln oder zu lindern und den Bewohnern ein zu Hause, Wertschätzung und Geborgenheit zu geben" (Zitat Seite 16 aus: Masterarbeit "Die Balanced Scorecard – Möglichkeiten und Grenzen am Beispiel des Sozialtherapeutischen Zentrums Gut Priemern gGmbH" Christoph Lenz, Link: http://www.sozialwirtschaftsbibliothek.de/literatur/pdf_200.pdf)
und ebd. auf Seite 96:
Die Wertschöpfungskette dieser Unternehmen ist insbesondere dadurchgekennzeichnet, dass sie unter anderem Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben ermöglichen, damit legitimieren wir letztendlich unsere Einrichtungen und heben sich als NPO´s eindeutig von allen anderen Wirtschaftszweigen ab. Im Falle der Jugendlichen geht es angesichts ihrer Erlebnisse bei ihrem Aufenthalt im Forsthaus des STZ "Gut-Priemern" nicht um Ermöglichen einer Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben" sondern eher darum, die Jugendliche von ihrem gesellschaftlichen Leben (Familie, Freunde und andere lokalen sozialen Bezüge) zu entfernen und entfremden und ihre Grundrechte aus Artikel 1,2 und 6 Grundgesetz zu verweigern (s.u.).
Die Jugendliche ist dort (außer der natürlichen Zwangskontakte in einer Heimeirichtung) vollständig sozial isoliert, ihrer Privatsphäre bzw. ihres bisherigen "freien" Lebens beraubt ....... Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises beschreibt diese Maßnahme als "pädagogisches Konzept". Von ErziehungswissenschaftlerInnen und in der pädagogischen Fachwelt werden solche Maßnahmen als seelisch verletzend und menschenverachtend angesehen und als sog. "schwarzen Pädagogik" bezeichnet.
Aus Sicht der Unterzeichnenden hat dies weder mit der Anwendung psychologischen, noch pädagogischen Wissens im Erziehungsalltag zu tun. Denn derartige "autoritäre" freiheitsentziehende, auf Unterordnung, Unterwerfung und Gehorsam angelegte Erziehungshandlungen bei 16-jährigen Jugendlichen, bei gleichzeitiger Isolation vom bisherigen sozialen Umfeld und dem Vorschreiben eines Kontaktverbotes ggü. der Jugendlichen zu Familienangehörigen und Vertrauenspersonen führen nach bekannter Forschungslage zu psychischen Folgeschäden wie z.B. fehlendes Selbstwertgefühl, ausgeprägte Selbstunsicherheit, Leistungsversagen und Unselbständigkeit.
Bekannt ist auch, dass derartige Erziehungsmethoden in totalitären Systemen, wie auch in der "alten" DDR - zumindest im Bereich der institutionellen Erziehung überwiegend angewandt worden waren....waren??
Das Ziel einer Erziehung zu einem Bürger einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist jedenfalls nicht mit einer Zwangserziehung ggü. einer 16-jährigen Jugendlichen zu erreichen.
Denn dies geschieht außerdem mit Methoden, welche unsere Verfassung missachtenn bzw. im vorliegenden Fall gezielt "außer Kraft" setzen: Der Jugendlichen werden zudem die Rechte aus Artikel 1 Grundgesetz abgesprochen. Darin heißt es im Nomos-Kommentar - Auszug:
" Menschenwürde ist gleichzusetzen mit dem sozialen Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt (BVerfGE 87,228). Im Kern geht der Begriff davon aus, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und auf die Umwelt einzuwirken (BGHZ 35,8). [...]
Der Inhalt des Begriffs Menschenwürde lässt sich am ehesten vom Verletzungsvorgang her bestimmen: Der Mensch darf keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum bloßen Objekt degradiert (BVerfGE 27,6; 50, 175 , 109,312 f.) und seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt oder Ausdruck der Verachtung des Wertes ist, der dem Menschenkraft seines Personseins zukommt (BVerfGE 30, 26). Abs. 1 schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbt bewusst wird (BVerfGE 49,298). I.d.R. kommt es entscheidend darauf an, was der Betrffene empfindet. (Die Jugendliche sieht sich als Objekt ihrer Ergänzungspflegerin und des Heimes, welches bereit war, die Jugendliche "gefangen" zu halten)
Rechtliches Gehör i.S. des Art. 103 I ist auch durch die Würde der Person gefordert (BVerfGE 9,95) - Die Jugendliche wurde bis heute von keiner verantwortlichen Person und auch nicht von irgendeinem Richter angehört !!!
Artikel 2 Grundgesetz - Persönliche Freiheitsrechte - Nomos-Kommentar - Auszug:
Die allgemeine Handlungsfreiheit ist umfassender Asudruck der persönlichen Freiheitsshäre und zugleih ausgangspunkt aller subjektiven Abwehrrechte des Bürgers gegen Eingriffe des Staates (BVerfGE 6,36; 97,340)
Als allg. Menschenrecht (vgl. Art. 1 Rn19) wird die freie Entfaltung der Persönlichkeit für jedermann garantiert. Sie steht Auslländern (BVerfGE 35,399; 78, 197; 104, 346) ebenso zu wie Minderjährigen (für die sich mit zunehmendem Alter der Schutz ihrer eigenen Persönlichkeit gegenüber dem Erziehungsrecht der Eltern verstärkt - BVerfGE 47, 74; 59, 382; 79,63).
Absatz 2: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person.
Abs. 2 enthält nicht nur subjetive Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe, vielmehr ergibt sich aus seinem objektiv-rechtlichen Gehalt für die taatlichen Organe die Pflicht zum Schutz und zur Förderung der darin genannten Rechtsgüter, die insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren sind (BVerfGE 53, 57; 56,73) [...]
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt in seinem klassischen Bereich insbesondere vor gezielten Eingriffen in die Gesundheit im physiologischen Sinne (BVerfGE 56, 73 ff; 79, 201) [..] Insoweit reicht der Grundrechtsschutz in den psychischen Bereich hinein, da z.B auch tiefgreifende Angszustände und hochgradige Nervosität als Schmerzen anzusehen sind. Als Eingriff in den Schutzbereich sin amit zumindest auch solche nichtkörperlichen Einwirkungen anzusehen, die ihrer Wirkung nach einem körperlichen Eingriff gleichzusetzen sind, wei sie das Befinden eines Menschen in einer Weise verändern, die der Zufügung von Schmerzen entspricht (BVerwGE 46,7)
Grundrechtsträger ist jede natürliche Person Geschützt wird deren körperliche Bewegungsfreiheit (jeden Ort aufzusuchen u.zu verlassen)[..] Eine Freiheitsbeschränkung iegt auch nur dann vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewat gegen einen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. (BVerfGE 94, 195 f.; 96, 21)Eingriffe in die Freiheit der Person stellen Verhaftung und Festnahme (BVerfGE 35, 190; BVerwGE 6, 355), polizeiliche Verwahrung (BVerwGE 945,56), Durchsuchung und ähnliche Maßnahmen dar. [...]
Artikel 2 II 2 ist auch ein Beschleunigungsgebot in allen Angelegenheiten zu entnehmen, die den Freiheitsentzug (vor und nach Erlass eines Urteils) betreffen (BVerfGE 36,269 ff. 42,11; 61,34; BVerfG, NJW 2006, 1337 f. m.w.N.)Ergänzgt wurd der Schutz der Freiheit mit derNotwendigkeit der richterlichen Entscheidung (dazu s. Art. 104 Rn 7 f.) einen weiteren verfahrensrechtlichen Vorbehalt schafft (BVerfGE 10, 323f.; vgl. auch E 58,220)
Nach Satz 3 ist der Eingriff in die Rechte des Art. 2 II nur auf Grund eines Gesetzes zulässig. "Gesetz" in diesem Sinne ist nach hM. das förmliche Gesetz (BVerfGE 2, 2, 219; 109, 157, für das Recht auf Leben und die Freiheit der Person; VGH Mannheim, DÖV 1979, 339) für das Recht auf körperliche Unversehrtheit). Gewohnheitsrecht reiht damit zur Legitimierung von Eingriffen nicht aus [..] Bei den besonders sensiblen Grundrechten des Art. 2 II sind im Einzelfall die Beachtung der Unantastbarkeit des Wesensgehalts des Grundrechts und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von zentraler Bedeutung.
Vorliegend leitet die als Ergänzungspflegerin eingesetzte Jugendamtsmitarbeiterin des Rhein-Sieg-Kreises aus dem ihr übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht ab, die 16-jährige gegen ihren freien Willen - gewissermaßen im Sinne eines persönlichen Besitzes - unter Anwendung von seelischem und körperlichem Zwang, unter Wegnahme ihrer Menschenwürde und ihrem Recht auf Freiheit, sowie unter Verletzung ihrer körperlichen, wie auch seelische Unversehrtheit in "Besitz" nehmenn zu dürfen.....
Wie lassen sich solche Auffassungen mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung und mit den im Grundgesetz - auch für Kinder geltende Grundrechte - in Einklang bringen?
Die Unterzeichnende musste der Jugendlichen Recht geben, als diese ihr gegenüber behauptete, dass die Auffassung des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises in ihrem Fall verfassungsfeindliche Züge trägt....Sie habe über Demokratie in der Schule etwas anderes gelernt. Das was sie über Demokratie gelernt hätte, hätte wohl überhaupt nichts mit dem zu tun, was das Jugendamt mit ihr mache......
Sie fragte die Unterzeichnende nach dem Unterschied zwischen den im Nationalsozialismus und der ehemaligen DDR praktizierten Erziehungsmethoden und denen, welche sie in den vergangenen zwei Jahren am eigenen Leib erfahren hat........ Die Unterzeichnende blieb der betroffenen Jugendlichen eine Antwort schuldig....
Die Jugendliche wünscht sich, wie andere Jugendliche auch, zuhause sein zu dürfen, wieder - wie zuvor - die familiäre Wertschätzung und Geborgenheit zu erfahren, Kontakt zu ihrer Familie und insbesondere zu ihren FreundInnen bzw. Mitschülern haben zu können...... genau dies wird ihr im STZ Gut-Priemern nicht gewährt.....
Weder der Rechtsanwalt der Mutter, noch der Rechtsanwalt der Jugendlichen, noch die in diesem Fall involvierten Fachexperten wissen warum die Jugendliche diese Vorgehensweisen des Jugendamtes über sich ergehen lassen muss. Wo gibt es hier eine Kindeswohlgefährdung???? Ihre Mitschüler in NRW haben ihr zum Geburtstag im Juni alle gratuliert....(wieder-)sehen darf sie diese aber nicht ....die Teilhabe an ihren sozialen Beziehungen wird der Jugendlichen seit dem 13. Mai 2015 bis heute dank der "Sozialtherapie?" auf Gut-Priemern verweigert..... welchem Zweck diese Form der "Sozialtherapie" dienen soll ist unbekannt, denn wie gesagt, einen Hilfeplan gibt es nicht. Ebensowenig kann das Jugendamt erläutern, welche Ziel mit der erzwungenen Hilfe erreicht werden soll.
Das Jugendamt hat in seinem Eilantrag an das Gericht beantragt, dass der Umgang mit der Herkunftsfamilie ausgeschlossen wird. Warum, weiß keiner..... Diesem Antrag hat das Familiengericht nicht entsprochen !!! Das stört das Jugendamt nicht weiter. Die Ergänzungspflegerin entscheidet an Stelle des Richters zusammen mit dem STZ "Gut-Priemern" selbst.
Auch hier handelt das Jugendamt und die Ergänzungspflegerin, wie auch das STZ "Gut-Priemern" ungesetzlich, wenn es - wie hier - seit nunmehr fast 10 Wochen der Jugendlichen - ohne richterlichen Beschluss gemäß § 1684, 1685 BGB jegliche Außenkontakte verwehrt und die Jugendliche auf dem Gut "einsperrt".
Das Heim liegt in Sachsen-Anhalt und steht unter der Leitung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Sachsen-Anhalt, d.h. in der ehemaligen DDR (ein Schelm wer hier Böses denkt.......)
Eine Rechtsgrundlage für eine derartige "Hilfe zur Erziehung" gibt es nach den Angaben der Anwälte weder im Kinder- und Jugendhilfegesetz, noch im Familienrecht und auch nicht im Grundgesetz oder in der UN-Kinderrechtskonvention:
z.B.: Artikel 37 b UN-KRK (UN-Kinderrechtskonvention):
„Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden“
Artikel 37 c UN-KRK:
„Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen seines Alters behandelt wird." § 1 SGB VIII Recht auf
Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe
(1) Jeder junge Mensch hat ein
Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer
Am 26.06.2015, d.h. nachdem die 16-Jährige bereits 6 Wochen von ihrer Heimat weit entfernt und komplett von ihrem sozialen Umfeld im STZ Gut-Priemern isoliert worden war, konnte der Rechtsanwalt der Jugendlichen erstmals mit seiner Mandantin sprechen. Die Einrichtung beschreibt in Ihrem Informationsblatt an keiner Stelle die von ihr im Falle der Jugendlichen praktizierten Maßnahmen. Wahrscheinlich wäre ein solches Konzept, welches nicht mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zu vereinbaren genehmigungsfähig gewesen......
Die Einrichtung formuliert unter der Rubrik "Ziele" Folgendes:
- Intensive Förderung der familiären Erziehungsbedingungen durch Eltern- und Familienarbeit- Erhalt und Entwicklung förderlicher außerfamiliärer Bezüge
Im Falle der 16-Jährigen scheinen diese Ziele nicht zu gelten. Denn zwischenzeitlich wird die Jugendliche seit mehr als 3 Monaten im Forsthaus des STZ Gut-Priemern regelrecht "gefangen gehalten" (= * lt.Aussage der Jugendlichen) und von all ihren sozialen Bezügen ferngehalten.
Dem Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises dürfte von vornherein klar gewesen sein, dass 700km von der Herkunftsfamilie und vom Heimatort entfernt wohl kaum eine intensive Förderung der "familiären Erziehungsbedingungen durch Eltern- und Familienarbeit" oder gar der "Erhalt förderlicher außerfamiliärer Bezüge" als Zielsetzung der zwangsweisen Heimunterbringung möglich sein dürfte.
Das Heim arbeitet im vorliegenden Fall offenkundig nicht nach den Vorgaben seiner "Leistungsbeschreibung", wenn die Jugendliche von der Einrichtung jeglicher Kontaktmöglichkeit, sogar zu ihrem Rechtsanwalt, zu ihrer Familie und ihren Freundinnen, wie auch ihren MitschülerInnen vollständig beraubt ist.
Inwiefern mit derartigen Isolationsmethoden "Die Wohngruppen sind konzipiert für junge Menschen mit multiplen psychischen Störungen. Vorwiegend werden junge Menschen aufgenommen, die
eine bestehende seelische Behinderung haben, oder von einer solchen bedroht sind.(aus: Der Paritätische Sachsen-Anhalt, Leistungsbeschreibung für die Kleinstwohngruppen für junge Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen, Gartenhaus und Forsthaus)
"psychische Störungen" bzw. seelische Behinderungen und von seelischer Behinderung bedrohte junge Menschen mit Erfolg "zwangsbehandelt" werden könnten ist den mit diesem Fall befassten Fachexperten ein großes Rätsel. Inwiefern das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises seiner Pflicht als "Ergänzungspflegerin", d.h. in "Ergänzung" zur sorgeberechtigten Mutter ihrer Aufgabe zum "Wohl der Jugendlichen" zu handeln Genüge tut ist nicht mehr nachvollziehbar. Denn, obwohl ihre Mutter sorgeberechtigt ist und das Jugendamt lediglich als "Ergänzungspflegerin" eingesetzt ist, sah sich die Ergänzungspflegerin des Jugendamtes und die Heimeinrichtung befugt, der sorgeberechtigten Mutter den Kontakt zu ihrer 16-jährigen Tochter zu verweigern...... und die Jugendliche damit seelisch zu quälen und ihres gesetzlichen (sic!!) Rechtes auf Umgang und Kontakt mit ihrer Herkunftsfamilie zu berauben. Die Ergänzungspflegerin wurde vom Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises entgegen den Bestimmungen des § 55 SGB VIII der Jugendlichen regelrecht "vor die Nase" gesetzt:
(2) Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des
Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach
Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.
Die Ergänzungspflegerin ist im vorliegenden Fall zugleich beim Jugendamt die Sachgebietsleiterin der Verwaltung, d.h. dass der mit dem STZ "Gut-Priemern" geschlossene Vertrag nach Auskunft des Rechtsanwaltes der sorgeberechtigten Mutter unter das Verbot des § 16 SGB X fällt, was soviel bedeutet, dass die Sachgebietsleiterin verbotswidrig in doppelter Funktion tätig ist: 1. als Vertragspartnerin des freien Trägers und zugleich als 2. Ergänzungspflegerin für die Jugendliche.
Einen Hilfeplan (§ 36 SGB VIII) vor Erbringung der Hilfeleistung, an welchem sowohl die Jugendliche und ihre sorgeberechtigte Mutter zu beteiligen gewesen wäre, hat das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises auch nicht gemacht. Ebenfalls ist keine Kindeswohlgefährdungsanalyse des Jugendamtes bekannt, welche nach den Vorschriften des § 8a SGB VIII hätte durchgeführt werden müssen. Statt dessen wurde vom Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises zuständig für Neunkirchen-Seelscheid die Bestimmungen des § 27 i.V. mit § 36a SGB VIII nach den Angaben der Anwälte regelrecht "außer Kraft" gesetzt:
(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und
Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern
durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.
Das Jugendamt ist sowohl Kostenträger, als auch Leistungsträger. Dies bedeutet, dass das Jugendamt in seiner Bindung an Recht und Gesetz dafür verantwortlich ist, dass vor einer Hilfemaßnahme eine Planung stattfindet, bei welcher die Wünsche und Bedürfnisse der von der Hilfemaßnahme betroffenen Kinder und Jugendlichen (§8 SGB VIII) ermittelt und die Wünsche und Erziehungsvorstellungen (§ 5 SGB VIII) der sorgeberechtigten Eltern mit einfließen. (vgl. BVerwG ZfJ 2001, 310).
Das Wunsch- und Wahlrecht ist gesetzlich in § 5 SGB VIII verankert: § 5 Wunsch- und Wahlrecht
Dem Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises scheinen diese gesetzlichen Bestimmungen nicht geläufig zu sein. Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises sah sich bereits ermächtigt, das Kindergeld auf sich übertragen zu lassen. ......
Auch die Rechtsabteilung im Landratsamt des Rhein-Sieg-Kreises teilt dem von der sorgeberechtigten Mutter angerufenen Verwaltungsgericht Köln mit:
Im Übrigen wäre die Klage, wenn sie zulässig wäre, unbegründet, da der Bescheid des Beklagten vom 01.06.2015 in der Gestalt des Bescheides vom 11.06.2015 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 Vw-. GO. Die Bescheide vom 01.06.2015 und 11.06.2015 finden ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in§ 91 Abs. 1 Nr. 5 b) SGB VIII.Die Tochter XXXXXXXXX der Klägerin befindet sich seit dem 13.05.2015 im Rahmen von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII in der Wohngruppe "Forsthaus" der Einrichtung Gut Priemern in Altmärkische Höhe in Sachsen-Anhalt. Diese Hilfemaßnahme des Beklagten ist rechtmäßig. Eine Hilfemaßnahme gemäß § 27, 34 setzt nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer Hilfemaßnahme, d.h. die Notwendigkeit der Hilfe, die Zweckmäßigkeit der Hilfe und ihre Erforderlichkeit festgestellt werden, bevor die Hilfe vom Jugendamt im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages umgesetzt wird.
Das Jugendamt ist nach dem Willen des Gesetzgebers keine "Strafbehörde", welche eine Hilfe zur Erziehung gewaltsam gegen eine Jugendliche durchsetzen darf und kann, sondern im Rahmen des SGB VIII eine Behörde, welche - wie die Überschrift der gesetzlichen Bestimmung des § 27 SGB VIII bereits aussagt "Hilfen zur Erziehung" gewährt. Nach dem Willen des Gesetzgebers dürfen und können Hilfen zur Erziehung nicht wie in diesem Fall gewaltsame, gegen den Willen einer Jugendlichen durchgesetzte und als Strafe, Demütigung und Sanktionsmittel empfundene Maßnahmen sein. In einem solchen Fall kann man nicht mehr von "Hilfen" sprechen.
Einen Übergang in den Bereich des "Zwanges" finden Hilfen zur Erziehung höchstens ansatzweise im Bereich des Jugendstrafrechts:
Ihr Zweck (e.Anm. gemeint ist das Jugendstrafrecht) ist nicht die Stärkung des Erziehungsprozesses, sondern die Bewertung eines individuell vorwerfbaren Verhaltens des (strafrechtlich verantwortlichen) Jugendlichen. Anknüpfungspunkt für die staatliche Reaktion ist die Straftat, also das delinquente Verhalten des Jugendlichen.Dabei steht die Reaktion im Verhältnis zur Schwere der Schuld. Das breiteMaßnahmespektrum, das dem Jugendrichter zur Verfügung steht, ist nicht nach dem erzieherischen Bedarf, sondern nach dem abstrakten Grundsatz der Subsidiarität aufgebaut.Zwar gilt (auch) im Jugendstrafrecht der so genannte Erziehungsgedanke. Dessen Inhalt ist aber rechtlich nicht fixiert und deshalb unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Interpretationen zugänglich („Erziehung als Strafe“, „Erziehung statt Strafe“) [.......] Schließlich kann der Jugendrichter die Inanspruchnahme von Heimerziehung und Erziehungsbeistandschaft durch den Jugendlichen anordnen (§ 11 JGG). (aus Dokumentation zum 5.Gesprächskreis Jugendhilfe und Justiz „Steuerungsverantwortungdes Jugendamtes - § 36a SGB VIII - und eventuelle Auswirkungen auf dasJugendstrafverfahren“ Steuerungsverantwortung, Vortrag Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner Leiter des Referates 511, Kinder- und Jugendhilfe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verfasser des SGB VIII, Seite 13)
Wohlgemerkt: Im vorliegenden Fall hat sich die Jugendliche überhaupt nichts zuschulden kommen lassen und es handelt sich um keine Anweisung eines Jugendgerichtes.....
Entschieden hat hier das Familiengericht Siegburg im Rahmen einer verbotenen Überraschungsentscheidung auf Antrag des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises am 13. Mai 2015 ohne dass die sorgeberechtigte Mutter oder die - aufgrund ihres Alters- ebenfalls am Prozess beteiligte Jugendliche zuvor angehört worden war.........bis heute !!!
„Eine das Recht auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f., vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 <1134> - insoweit in Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 nicht abgedruckt - und vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - juris Rn. 14) vor, wenn das Gericht einen
bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt
zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine
Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten.
OLG Hamm(Urteil vom 7. Juni 2011, I-28 U 173/10.)„Eine
unzulässige Überraschungsentscheidung liegt dann vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bislang nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wende
gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (BSG, B 3 KR 44/09 B, Beschl. v. 17. Oktober 2010, BeckRS 2010 72598; BSG, B 2 U 268/10 B, Beschl. v. 18. Januar 2011, BeckRS 2011 68947)“. Das Jugendamt deklariert die von ihm gegen die Jugendliche vorgenommene zwangsweise Heimunterbringung und zwangsweise Isolation (welche nicht vom Amtsgericht Siegburg entsprechend den gesetzlichen Vorschriften(§ 1631b BGB) "erlaubt" worden war (sic!))von ihrer Familie und ihren Freunden als "pädagogische Hilfemaßnahme" zum "Wohle" der Jugendlichen........
Wie bereits oben ausgeführt handelt das Jugendamt hier nicht im Sinne des Gesetzgebers, sondern als autoritäre Eingriffsbehörde, welche sich offenbar befugt sieht Erziehungsmethoden anzuwenden, welche normalerweise in totalitären Systemen und nicht in einer freiheitlich demokratischen gesellschaftlichen Grundordnung praktiziert werden.
Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises kann sich hier weder auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, noch darauf berufen, dass das Jugendamt als Antragsteller beim Amtsgericht Siegburg im Rahmen eines nicht rechtsstaatlichen Verfahrens ! (= Überraschungsentscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs (= Verletzung Art. 1 GG) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durch die Richterin Burgwinkel-Krampitz, welche zudem wegen Befangenheit abgelehnt gewesen war. Selbstverständlich wurde von den Rechtsanwälten sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, welche die Richterin unter Berufung auf ihre Ablehnung ablehnte zu bearbeiten, so dass bis heute die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Amtsgericht Siegburg nicht geheilt worden ist (=Verletzung Grundrechte s.o.).
Obwohl das FamFG die Anordnung einer solchen Maßnahme nur unter der Bedingung einer "nicht anders abwendbaren schwerwiegenden Gefährdung des Wohles eines Kindes/ eines Jugendlichen" erlaubt, hat sich die Richterin Burgwinkel-Krampitz über diese Weisungen des Gesetzgebers im Rahmen ihrer Überraschungsentscheidung hinweggesetzt, denn an keiner Stelle ihrer Entscheidungen werden Aussagen darüber getroffen, warum die Sache derart eilig sein soll, dass die wegen Befangenheit abgelehnte Richterin Burgwinkel-Krampitz sich ermächtigt bzw. genötigt gesehen haben soll, trotz laufendem Ablehnungsverfahren eine Überraschungsentscheidung zum Nachteil der Jugendlichen zu treffen. (Die Jugendliche hatte bereits aus einer vorangehenden"Kindesanhörung" mitgeteilt, dass sie das Gefühlt hätte, dass die Richterin sie nicht leiden kann...) Handelt es sich hier etwa um eine Art von "Rache" der Richterin, weil die Jugendliche von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatte, Richterin Burgwinkel-Krampitz wegen Befangenheit abzulehnen ? Jedenfalls sieht es für Außenstehende so aus. Die Richterin hat in ihrer Urteilsbegründung nämlich darauf verzichtet, die nach dem Willen des Gesetzgebers für eine einstweilige Anordnung notwendigen Voraussetzungen darzulegen:
vgl. Seite 199 in Bt.-Drs. 16/6308 zu § 49 FamFG:
"Die einstweilige Anordnung muss außerdem nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Diese Voraussetzung entspricht strukturell dem Erfordernis eines Verfügungsanspruchs im Recht der einstweiligen Verfügung nach der ZPO. Die Formulierung macht deutlich, dass das Gericht sich auch im summarischen Ver- fahren weitmöglichst an den einschlägigen – materiell-rechtlichen – Vorschriften zu orientieren hat.
Weiterhin ist ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden erforderlich. Diese Voraussetzung entspricht in ihrer Funktion etwa dem Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ob ein dringendes Bedürfnis anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Es wird regelmäßig zu bejahen sein, wenn ein Zuwarten bis zur Entschei- dung in einer etwaigen Hauptsache nicht ohne Eintritt erheblicher Nachteile möglich wäre. So fehlt in der Überraschungsentscheidung von Richterin Burgwinkel-Krampitz eine Begründung warum ein "dringendes" unaufschiebbares Bedürfnis anzunehmen ist, welche aus Kindeswohlsgesichtspunkten kein Zuwarten bis zu einer Entscheidung im bereits laufenden (sic!) Hauptsacheverfahren erlaubt. Abwägungen zu dieser Frage enthält der Eilbeschluss der Richterin nicht. Das Oberlandesgericht in Köln unterstützt dabei die Richterin des Amtsgerichts, indem der Jugendlichen, obwohl ihr als Prozessbeteiligte das Recht auf einen eigenen Anwalt (§ 158 Abs. 5 FamFG) zusteht, kurzerhand aus Kostengründen die Anerkennung der Prozessvertretung ihres Anwaltes abgesprochen wird (ausführlich dazu in einem weiteren Blogbeitrag....). Dabei vertritt das Oberlandesgericht Köln unter Vorsitz der Richterin Morawitz die Ansicht, dass Jugendliche nur dann Anspruch auf einen eigenen Anwalt haben, wenn die Eltern einer Jugendlichen entweder den Anwalt ihres Kindes selbst bezahlen, oder einen Antrag auf Prozessostenhilfe einreichen. Im vorliegenden Fall war der Vater der betroffenen Jugendlichen nach dem Gewaltschutzgesetz durch einen Beschluss des Amtsgerichts Siegburg unter einer anderen Richterin verurteilt und unterstützt das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises dabei, dass seine 16-Jährige Tochter im Heim bleiben soll......
Der für eine Beschwerde zuständige 27. Senat des OLG Köln ist bereits vom Bundesverfassungsgericht (BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1822/14 -vom 27. August 2014) wegen Verletzung von Elternrechten gerügt worden.........
Die Jugendliche ist mit Unterstützung von Freunden am 11.09.2015 von Gut-Priemern geflohen und hält sich seither versteckt. Die Jugendliche ist zwischenzeitlich durch die Ereignisse hochgradig traumatisiert. Sie glaubt nicht mehr daran, dass in Deutschland das Grundgesetz gilt und Richter unabhängig sind. Vor Polizisten und dem Jugendamt hat sie Angst.
Weil das Jugendamt in Vertretung von Herrn Noll und Herrn Ulrich angekündigt hat, dass es mit Unterstützung der Ergänzungspflegerin Frau Julia Schmitz weiter beabsichtigt die Jugendliche bei einem etwaigen "Auftauchen" erneut gewaltsam, d.h. gegen ihren Willen gefangen (Originalmitteilung: "festzusetzen") zu nehmen, bleibt die Jugendliche gezwungenermaßen "untergetaucht".
Weder die Ergänzungspflegerin Frau Julia Schmitz, noch Herr Stephan Noll scheinen sich an der hier von Frau Dr. Wagner (26. Kammer des VG Köln) beschriebenen Rechtswidrigkeit ihres Handelns zu stören. Die Einzelrichterin und Vorsitzende der 26. Kammer Frau Dr. Wundes hat bis heute keine Hinweise dieser Art gegenüber dem Jugendamt im Rahmen des laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens gegeben. Eingestellt von
Entwicklungsrisiken Heimerziehung,
Jugendliche Gefangene Rhein-Sieg-Kreis
16-Jährige wird gegen ihren Willen in der Wohngrup...