Source: https://www.datenschutzexperte.de/eu-dsgvo/rechtliche-grundlagen/datenschutzbestimmungen/die-vorratsdatenspeicherung/
Timestamp: 2018-02-20 03:32:57
Document Index: 353077293

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Werden personenbezogene Daten durch öffentliche Stellen oder in deren Auftrag gespeichert, ohne dass es dafür einen konkreten Anlass gibt, spricht man von Vorratsdatenspeicherung oder auch Mindestdatenspeicherung. Als Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung gehört das Thema Vorratsdatenspeicherung zu den am meisten umstrittenen Bereichen des Datenschutzrechts. Mehrfach wurden entsprechende gesetzliche Vorschriften durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof kassiert. Auch die aktuelle nationale Regelung, die zum 1. Juli 2017 umgesetzt werden sollte, steht weiterhin rechtlich auf der Kippe. Ihr Vollzug gilt als ausgesetzt bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet.
Wenn es um die Mindestdatenspeicherung geht, treffen verschiedene Interessen aufeinander. Auf der einen Seite sind die Anonymität des Internets und die Kommunikationsfreiheit in den weiteren Kommunikationsmedien zu sehen. Diese werden nicht mehr vollständig gewährleistet, wenn ohne konkreten Anlass Standortdaten und Telefonnummern im Hinblick auf Telefonate sowie beispielsweise IP-Adressen im Internetverkehr zumindest für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Auf der anderen Seite hat der Staat auch im Interesse seiner Bürger die allgemeine Sicherheit im Blick. Eine Vorratsdatenspeicherung erlaubt die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, ohne dass man dazu auf Kommunikationsinhalte zurückgreift. Befürworter der anlasslosen Datenspeicherung personenbezogener Daten sehen darin eine probate Möglichkeit, Straftaten zu verhüten und nach erfolgten Straftaten die Täter schneller dingfest zu machen. In der EU besteht bereits seit dem Jahr 2006 Einigkeit darüber, dass es eine Form der Vorratsdatenspeicherung geben soll. Immerhin wurden alle Mitglieder damals per Richtlinienkompetenz dazu verpflichtet, entsprechende nationale Regelungen zu schaffen.
Der deutsche Gesetzgeber scheiterte mit seiner ersten Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre 2008. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das nationale Gesetz im Jahr 2010 für verfassungswidrig. Konkret wurde insbesondere gerügt, dass bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung entsprechende ausgearbeitete Maßnahmen im Hinblick auf die Datensicherheit fehlten und die staatlichen Stellen zu einfach Zugriff auf personenbezogene Daten bekämen.
Der Europäische Gerichtshof EuGH zog im Jahr 2014 nach und erklärte die Richtlinie 2006/24/EG für unwirksam, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar sei. Zwischenzeitlich war die Speicherung personenbezogener Daten auf nationaler Ebene für 7 Tage für interne Zwecke der Internetanbieter durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) erlaubt worden.
Am 18. Dezember 2015 trat ein neues deutsches Gesetz in Kraft und sollte zum 1. Juli 2017 umgesetzt werden. Auch diese Regelungen wurden von Beginn an von vielen Seiten angegriffen, vor dem Bundesverfassungsgericht sind eine Vielzahl entsprechender Verfassungsbeschwerden erhoben worden.
Am 31. Dezember 2016 stellte der EuGH für einige Beteiligte überraschend fest, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung per se illegal sei. Infolgedessen erklärte das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. Juni 2017, dass das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstoße und die Vorratsdatenspeicherung für ausgesetzt. Es könne zwar gespeichert werden, aber es bestehe keine Verpflichtung.
Für entsprechende Diensteanbieter war das Thema Vorratsdatenspeicherung bisher mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Es verwundert daher nicht, dass sie die entsprechende Rechtsauffassung zur Aussetzung der aktuellen deutschen Regelung zum Anlass genommen haben, das Gesetz weitestgehend nicht umzusetzen. Angesichts der Entscheidung des EuGH ist es fraglich, ob eine entsprechende Mindestdatenspeicherung ohne Anlass überhaupt rechtswirksam umgesetzt werden könnte.
Es bleibt also abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht am Ende die Sachlage einschätzt. Es spricht jedoch vieles dafür, dass eine Speicherung personenbezogener Daten ohne konkreten Anlass allgemein und ausnahmslos nicht mit geltendem europäischen Recht vereinbar sein dürfte. Dabei dürfte die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes „konkreter Anlass“ den beteiligten Juristen noch manches Kopfzerbrechen bereiten.
Die Rechtsunsicherheit hält auch insoweit weiter an, dass die entsprechende Entscheidung des BGH zur Möglichkeit der 7-tägigen Speicherung zu internen Zwecken vom 3. Juli 2014 (III ZR 391/13) weiter gelten dürfte, aber bei einer engen Interpretation der entsprechenden EuGH Sichtweise auch nur schwierig mit EU Recht in Einklang zu bringen ist. Das Oberlandesgericht Köln hat in einer weiteren Entscheidung OLG Köln, Urteil vom 14.12.2015 (12 U 16/13) eine 4-tägige Speicherung durch den Provider für rechtmäßig erklärt. Wie diese Sachverhalte vor dem zwar ausgesetzten, aber noch nicht für unwirksam erklärten aktuellen deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu sehen ist, dürften nur juristische Experten verstehen können.
Es ist dringend notwendig, dass eine entsprechende endgültige rechtliche Klärung zum Thema Vorratsdatenspeicherung erfolgt, da der jetzige Zustand für keine Seite befriedigend ist. Da die Aussetzung auch nur recht vage erläutert wurde, drohen in der Zwischenzeit genau die Gefahren, die Gegner der Datenspeicherung auf Vorrat stets anführen: Missbrauch und Datenerfassung ohne Kontrolle.
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