Source: https://anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat&year=2011
Timestamp: 2018-12-16 04:09:20
Document Index: 267839837

Matched Legal Cases: ['§ 1607', '§ 242', 'Art. 2', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

12.12.2011 - Vertragsrecht - Kann ich Weihnachtsgeschenke umtauschen oder zurückgeben?
Ein generelles Umtauschrecht gibt es nicht. Viele Geschäfte tauschen jedoch aus Kulanz um. Wer sich – als Schenkender – bei einem Geschenk nicht ganz sicher ist, sollte sich auf jeden Fall vor dem Kauf erkundigen, ob ein Umtausch möglich ist und sich dies schriftlich bestätigen lassen. Der Beschenkte hat diese Möglichkeit natürlich nicht; er kann sich allenfalls beim Schenker (vorsichtig) erkundigen, ob der Kassenzettel für einen eventuellen Umtausch (oder auch für Reklamationen) noch vorliegt. Denn der sollte nicht fehlen, und die Ware muss für einen Umtausch in einwandfreiem Zustand sein. Auf welche Weise der Umtausch erfolgt, ist frei verhandelbar: Es kann Ware gegen Ware, Geld oder einen Gutschein getauscht werden. In jedem Fall ist man auf das Entgegenkommen des Händlers angewiesen.
Anders sieht es bei Einkäufen im Internet aus. Hier kann der Käufer die Ware nicht vorher begutachten, deshalb hat der Gesetzgeber eine Ausnahme (Widerrufsrecht) eingeräumt. Auf diesem Weg kann gekaufte Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden. Manche Internetshops räumen pünktlich zum Weihnachtsfest auch eine längere Umtauschfrist ein. Ausnahmen sind in jedem Fall individuell angefertigte und leicht verderbliche Produkte. Zudem kann das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht auch durch das Öffnen der Originalverpackung erlöschen – so etwa bei CDs oder DVDs.
13.11.2011 - Familienrecht - Darf der Scheinvater wissen, wer der biologische Vater ist?
Ja, hat der Bundesgerichtshof hat am 9.11.1 entschieden. Nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses hat der Scheinvater ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft wer der biologische Vater ist.
Ein Paar hatte bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie sich endgültig. Im Januar 2007 bekam die Frau einen Sohn. Nachdem sie ihren Ex-Lebenspartner zuvor aufgefordert hatte, die Vaterschaft für "ihr gemeinsames Kind" anzuerkennen, machte er das auch. Er zahlte an die Mutter insgesamt 4.575 € Kindes- und Betreuungsunterhalt.
In der Folgezeit kam es zu einer Vaterschaftsanfechtung. Dabei stellte das Familiengericht fest, dass der Mann nicht der Vater Kindes ist. Dementsprechend sind die Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB in Höhe des geleisteten Unterhalts auf den Scheinvater übergegangen, diese Forderung wollte ergeltend machen. Dem Scheinvater war der leibliche Vater des Kindes aber nicht bekannt.
Deshalb hat er von der Mutter Auskunft zur Person des leiblichen Vaters verlangt - und zwar mit Erfolg. Die Mutter schuldet dem Scheinvater nach "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) Auskunft über den biologischen Vater.
Zwar berührt die zur Auskunftsverpflichtung über die Person des Vaters ihres Kindes das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Mutter das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehören. Dieser Schutz ist nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz aber beschränkt durch die Rechte anderer.
In einem solchen Fall wiegt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig nicht stärker als der ebenfalls geschützte Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung (BGH, Urteil vom 9. 11. 2011, Az. XII ZR 136/09).
11.10.2011 - Verkehrsrecht - Wann darf die Bußgeldstelle das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen?
Eigentlich hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a StVZO keinen Sanktionscharakter, tatsächlich ist das Führen eines Fahrtenbuchs aber sehr lästig und wird als Strafe empfunden.
Eine Fahrtenbuchauflage kann festgesetzt werden, wenn nach einer oder mehrerer Ordnungswidrigkeiten der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte. Das kommt häufig vor, wenn die Bußgeldstelle den Anhörungsbogen standardmäßig an den Fahrzeughalter versendet. Dabei ist es aus rechtsstaatlicher Sicht überaus bedenklich, dass der Halter – als Betroffener – zwar keine Angaben zur Sache machen muss, aber gleichwohl dazu verpflichtet sein soll, den verantwortlichen Fahrer zu benennen. Dies soll nach der Rechtsprechung sogar dann gelten, wenn er einen Familienagehörigen beschuldigen müsste.
Trotzdem gilt auch für die Fahrtenbuchauflage das Verhältnismäßigkeitsprinzip. So bleiben unwesentliche Verstöße außer Betracht. Allerdings kann bei besonders schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei Androhung eines Fahrverbotes, das Fahrtenbuch schon bei dem ersten Verstoß angeordnet werden.
Die erste Fahrtenbuchauflage dauert in der Regel für sechs Monate. In Einzelfällen kann der Zeitraum aber auch verlängert werden.
Voraussetzung hierfür ist aber stets, dass der verantwortliche Fahrzeugführer nicht innerhalb der 3-monatigen Verjährungsfrist festgestellt werden kann. Dabei kann sich die Bußgeldstelle jedoch nicht gemütlich in den Sessel zurücklehnen und den Halter zu ihrem Hilfsbeamten im Ermittlungsverfahren bestimmen. Allerdings ist bei einer durchschnittlichen Ordnungswidrigkeit der gebotene Ermittlungsumfang nicht sehr hoch. Entscheidend ist, ob und in welchem Umfang der Halter bei der Anhörung Angaben zum Fahrer oder zum Kreis der möglichen Fahrer gemacht hat. Den Angaben des Halters muss die Bußgeldstelle in jedem Falle nachgehen.
Dabei soll der Halter grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Verkehrsverstoß angehört werden. Es handelt sich hierbei zwar nicht um eine starre Frist, allerdings kann man von dem Halter nicht verlangen, dass er sich noch lange nach dem Verstoß daran erinnert, wer seinerzeit Fahrer gewesen ist. Etwas anderes gilt allerdings, wenn dem Anhörungsbogen ein Fahrerfoto beigelegt wird. Dann gilt die 2-Wochen-Frist nicht, da hier das Erinnerungsvermögen des Halters nicht gefordert ist.
19.09.2011 - Vertragsrecht - Kann man bei Umzug DSL Anschluß kündigen?
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens einen für 24 Monate abgeschlossenen Vertrag vorzeitig kündigen kann, wenn er in einen Ort umzieht, der noch nicht mit DSL versorgt wird.
Der BGH verneinte das. Das der Anbieter wegen Umzuges seine Leistung nicht mehr erbringen kann, fällt in den Risikobereich des Kunden. Dieser muss daher bis zum Ende der Vertragslaufzeit die vereinbarte monatliche Grundgebühr zahlen. (BGH vom 02.10.2009, 15 C 443/08)
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht. Dr. Albrecht Dietze
21.08.2011 - Mietrecht - Ab wann berechtigt Flächenunterschreitung zur Mietminderung?
Jedenfalls ab mehr als 10 Prozent, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Ansicht der Richter liegt dann ein klarer Mangel der Wohnung vor. Eine solche Abweichung berechtige grundsätzlich zu einer Mietminderung. Das gelte auch, wenn es sich um eine möbliert vermietete Wohnung handelt. Von der Wohnflächenunterschreitung gehe immer eine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Wohnraums aus. Diese sei hier auch nicht geringer zu veranschlagen, weil die für eine Haushaltsführung benötigten Einrichtungsgegenstände trotz der geringeren Wohnfläche vollständig in der Wohnung untergebracht werden könnten.
25.07.2011 - Verkehrsrecht - Geschwindigkeitbegrenzung, muss genau ab dem Schild die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten werden?
"Eigentlich" ja, ein Kraftfahrer muss seine Geschwindigkeit so einrichten, dass er bereits beim Passieren des Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit fährt.
In der Praxis der Behörden wird dem Kraftfahrer allerdings eine „Schonstrecke" eingeräumt, innerhalb derer eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf das vorgeschriebene Maß erfolgen muss. Deshalb werden die Messgeräte erst in einiger Entfernung zum begrenzenden Verkehrsschild aufgestellt. Wie weit diese Entfernung ist, bestimmen Richtlinien und Erlasse der einzelnen Bundesländer zur Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung. Dies führt zu erheblichen Ungleichbehandlungen gleichgearteter Sachverhalte.
Ein Einspruch gegen einen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheides ist also immer dann zu empfehlen, wenn die Messung relativ knapp hinter dem Schold erfolgt. Entfernungen fün 100 m oder weniger werden problematisch sein.
28.05.2011 - Erbrecht - Kann man nach Erbausschlagung noch „zurück rudern“?
Leider nein. Grundsätzlich kann ein Erbe die Erbschaft ausschlagen, wenn er fürchten muss nur Schulden zu erben. Aber aufgepasst, ein Erbe kann seine Ausschlagung nicht anfechten, wenn sich später herausstellt, dass der Nachlass doch werthaltig ist.
Das musste sich ein Erbe vom Oberlandesgericht Düsseldorf sagen lassen. Weil er keine genauen Informationen über den Umfang der Erbschaft hatte, hatte er zunächst vorsichtshalber das Erbe ausgeschlagen. Als sich dies später als fataler Fehler herausstellte, wollte er seine Ausschlagung wegen seines Irrtums anfechten.
In seiner Entscheidung wies das Gericht den Erben darauf hin, dass er sich bei einer Unklarheit über die Höhe des Nachlasses eben vorab genau informieren müsse. Unterlasse er eine solche Prüfung, habe er offenbar nur spekuliert. Eine „Fehlspekulation“ aber kann nicht angefochten werden.
02.05.2011 - Sozialrecht - Wegeunfall bei Besuch der Freundin in der Mittagspause?
Fährt ein Arbeitnehmer in seiner halbstündigen Mittagspause mit seinem Pkw zu seiner Freundin, ist er auf der Fahrt gesetzlich unfallversichert, wenn dabei die Einnahme eines Mittagessens im Vordergrund steht. Das Bundessozialgericht hält es für nicht entscheidend, dass dem Arbeitnehmer bei einer Fahrzeit von 18 Minuten nur 12 Minuten zum Essen verblieben.
04.04.2011 - Arbeitsrecht - Welche Konsequenzen hat eine Selbstbeurlaubung?
Der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers rechtfertigt zwar grundsätzlich eine außerordentliche (fristlose) Kündigung, es kommt aber trotzdem - wie so oft - auf den Einzelfall an.
Nach einer Entscheidung eines Arbeitsgerichts könne sich die Kündigung im Rahmen der Interessenabwägung als unverhältnismäßig herausstellen. Geprüft werden müsse nämlich, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz der erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers zumindest bis zum Ende der Kündigungsfrist zugemutet werden könne. Abzuwägen ist dabei das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des gegen das Interesse des Arbeitnehmers am Fortbestand des Arbeitsvertrages. Zu berücksichtigen ist zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Danach ist eine fristlose Kündigung ungerechtfertigt, wenn die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers durch mildere Mittel geahndet werden könne. Im vorliegenden Fall hatte das Arbeitsverhältnis 31 Jahre lang beanstandungsfrei bestanden. Nach einer solch langen Zeitspanne sei es nach Ansicht der Richter unverhältnismäßig, ohne eine vorherige Abmahnung außerordentlich zu kündigen.
Nach unserer Auffassung dürfte die Entscheidungen den absoluten Ausnahmefall abbilden, in der Regel wird die fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.
Rechtssanwalt & Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
01.03.2011 - Erbrecht - Wer haftet für Bestattungskosten?
Grundsätzlich der Auftraggeber. Ein Bestattungsunternehmer, der eine Bestattung im Auftrag eines von mehreren Miterben durchgeführt hat, kann von diesem allein die Erstattung der Kosten verlangen.
Allerdings verschaffe das Gesetz demjenigen Miterben, der die Beerdigung veranlasst, einen Ausgleichsanspruch gegenüber den anderen Miterben. Damit solle derjenige, der dem Verstorbenen besonders nahestand und nicht notwendigerweise Erbe sein müsse, die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Bestattung veranlassen können. Er muss so nicht befürchten, auf den Kosten hierfür sitzen zu bleiben.
Achtung: Die Ausschlagung der Erbschaft aller Erben befreit nicht von den Beerdigungskosten. Soweit die Kosten für die Beerdigung von den Erben nicht zu erlangen sind, haften die gesetzlich Unterhaltsverpflichteten für die angemessenen Beerdigungskosten. Gesetzlich unterhaltsverpflichtet sind nur Verwandte in gerade Linie.
03.02.2011 - Mietrecht - Setzt Mietminderung eine Mängelanzeige voraus?
Ja, hat der Vermieter keine Kenntnis von dem Mangel der Wohnung, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten erst geltend machen, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof im Fall eines Mieters, der für enige Monate lediglich einen Teil der Miete gezahlt hatte. Daraufhin erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Der Mieter widersprach der Kündigung unter Hinweis auf vorhandene Mängel - in diesem Fall Schimmel - in mehreren Zimmern. Der Vermieter reichte daraufhin eine Räumungsklage bei Gericht ein. Mit dieser Klage hatte er Erfolg.
Die Richter entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mietzahlungen, die er für einen Zeitraum vor der Anzeige des - dem Vermieter zuvor nicht bekannten - Schimmelbefalls der Wohnung schulde, nicht in Betracht komme. Das Zurückbehaltungsrecht dient dazu, auf den Vermieter Druck auszuüben. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen.
10.01.2011 - Schaden durch Dachlawine - wer haftet?
Für Dachlawinen haftet in der Regel der Hauseigentümer, denn er hat die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Das heißt, er muss dafür sorgen, dass das Dach seines Hauses gegen Lawinen gesichert ist. In schneereichen Gebieten wie im Erzgebirge werden sogenannte Schneefanggitter von den Gerichten gefordert. Hat ein Hauseigentümer das Dach seines Hauses - entgegen der Rechtsprechung- nicht mit Schneefanggittern ausgestattet, haftet er, wenn durch Dachlawinen ein Fußgänger verletzt oder ein Auto beschädigt wird. Ein Mitverschulden des Geschädigten liegt aber dann vor, wenn er Warnhinweise missachtet oder die Gefahr erkennen konnte. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, wir beraten Sie gern.