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Timestamp: 2019-12-09 23:26:27
Document Index: 173231184

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 126', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH Urteil vom 09.12.2002 - VIII R 40/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 09.12.2002 - VIII R 40/01
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung mehrerer Grundstücksparzellen durch einen Vertrag an eine Erwerberin
EStG § 15 Abs. 1-2
FG Münster (Urteil vom 28.09.2001; Aktenzeichen 11 K 6361/99 F; EFG 2002, 83)
BVerfG (Beschluss vom 25.11.2005; Aktenzeichen 2 BvR 629/03)
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) schloss sich dieser Auffassung an. Er erließ für die Streitjahre 1985 und 1986 geänderte Feststellungsbescheide, in denen er statt der bisher festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung solche aus Gewerbebetrieb feststellte. Für die Streitjahre 1987 und 1988 ergingen erstmalige Bescheide mit der Feststellung gewerblicher Einkünfte.
Die Revision der Kläger ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die zwischen den Klägern bestehende GbR in den Streitjahren 1985 bis 1988 einen Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) unterhalten hat.
1. Eine Personengesellschaft erzielt nur dann gewerbliche Einkünfte, wenn ihre Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) betreiben. Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und sich nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 762, unter C.III.3.b aa; vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, 618, unter C.I.).
c) Von der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit i.S. des § 15 Abs. 2 EStG erfüllt ist, ist die Frage zu unterscheiden, ob ―als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebes― die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung überschritten sind. Denn eine Tätigkeit kann nachhaltig sein, sich aber gleichwohl noch innerhalb der Grenzen der privaten Vermögensverwaltung halten. So ist nach dem oben zitierten BFH-Urteil in BFHE 110, 348, BStBl II 1974, 6 der Verkauf von 10 unbebauten Grundstücksparzellen in 10 verschiedenen Verträgen nachhaltig, weil ein auf Wiederholung angelegter Veräußerungsentschluss vorliegt. Die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung hat der BFH jedoch nur deshalb als überschritten angesehen, weil der Steuerpflichtige im Sinne des BFH-Urteils vom 7. Februar 1973 I R 210/71 (BFHE 109, 308, BStBl II 1973, 642) an der Erschließung und künftigen Bebauung seines Baugeländes aktiv mitgewirkt, also im Hinblick auf den beabsichtigten Verkauf zusätzliche Aktivitäten zur Wertsteigerung der Grundstücke entfaltet hatte. An der Auffassung, dass keine Vermögensverwaltung mehr vorliegt, wenn der Steuerpflichtige den Grundbesitz vor der Veräußerung als Bauland erschließt oder aktiv an der Erschließung mitwirkt, hat der BFH festgehalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 179, 353, BStBl II 1996, 232; vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317, m.w.N.; vom 28. Juni 1984 IV R 156/81, BFHE 141, 513, BStBl II 1984, 798). Maßgebend dafür ist, dass der Steuerpflichtige seine nachhaltigen Tätigkeiten entfaltet hat, nachdem er fest zum Verkauf entschlossen war. Auch ist anerkannt, dass eine bisherige Vermögensverwaltung durch entsprechende Aktivitäten des Veräußerers in einen gewerblichen Grundstückshandel übergehen kann (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 141, 513, BStBl II 1984, 798).
Sie hat am 18. Dezember 1985 mit der S-GmbH einen Kooperationsvertrag zur gemeinsamen Verwertung ihres Grundbesitzes in der Form geschlossen, dass der Grundstückserwerber verpflichtet werden sollte, die S-GmbH mit der schlüsselfertigen Erstellung des vorgesehenen Einkaufszentrums zu beauftragen. Sie hat am 11. August 1986 eine Änderung oder Ergänzung der ihr am 4. Oktober 1985 erteilten Baugenehmigung beantragt. Sie hat sich zur Erzielung möglichst hoher Mieten durch die Käuferin des Grundbesitzes, die auch den Generalübernehmervertrag mit der S-GmbH schließen sollte, um Mieter für das zu errichtende Einkaufszentrum bemüht. Sie hat in dem Kaufvertrag vom 19. April 1988 nicht nur ihren Grundbesitz, sondern auch die ―noch nach dem Verkaufsentschluss geänderten― Baupläne veräußert und die Gewähr dafür übernommen, dass die am 1. März 1988 erteilte Baugenehmigung für das auf dem veräußerten Grundbesitz geplante Einkaufszentrum bestandskräftig wurde. Sie hat ferner versichert, dass die Grundstücksnachbarn dem genehmigten Bauvorhaben zugestimmt haben. Sie hat sich schließlich der Erwerberin gegenüber zur Verschaffung des Eigentums an 2 weiteren, in fremdem Eigentum stehenden Grundstücken und damit zur Erbringung von Leistungen auch nach Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet.
Denn die Drei-Objekt-Grenze ist von der Rechtsprechung zur Abgrenzung des Gewerbebetriebes von der privaten Vermögensverwaltung für Fälle eingeführt worden, in denen zweifelhaft und deshalb anhand von Indizien klärungsbedürftig ist, ob der Steuerpflichtige seine nachhaltige Tätigkeit entweder für Zwecke der Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten durch Selbstnutzung oder Vermietung oder aber im Hinblick auf eine beabsichtigte Veräußerung entfaltet hat. Soweit die Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze in der Rechtsprechung der Vergangenheit anders gesehen worden sein sollte, hat der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98 (BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291) klargestellt, dass sie keine Mindestgrenze in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit darstellt und nicht dahin gehend verstanden werden kann, dass sie wie eine Freigrenze wirkt. Er hat darauf hingewiesen, auch bei Veräußerung von weniger als 4 Objekten könne beispielsweise auf eine gewerbliche Betätigung geschlossen werden, wenn das im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung und Veräußerung erworbene Grundstück schon vor seiner Bebauung verkauft worden sei oder wenn ein solches Grundstück von vornherein auf Rechnung oder nach Wünschen des Erwerbers bebaut werde.
Die vom Großen Senat angeführten Beispielsfälle, in denen auch bei weniger als 4 Objekten ein Gewerbebetrieb vorliegen kann, sind dadurch gekennzeichnet, dass der Veräußerer die Einzelaktivitäten zu einem Zeitpunkt entfaltet, in dem zweifelsfrei erwiesen ist, dass das Grundstück aus seinem Vermögen ausscheiden soll oder sogar bereits ausgeschieden ist. Sie beruhen auf der Rechtsansicht, dass es der Drei-Objekt-Grenze nicht bedarf, wenn aufgrund objektiver Umstände zweifelsfrei feststeht, dass die Tätigkeiten, die in ihrer Gesamtheit das Merkmal der Nachhaltigkeit erfüllen, mit unbedingter Veräußerungsabsicht ausgeübt worden sind. Dies wird auch dadurch belegt, dass der Große Senat in seinem Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 dem Anliegen des vorlegenden X. Senats, die Drei-Objekt-Grenze nicht auf Fälle der Bebauung, sondern nur auf Fälle des Handels anzuwenden, u.a. mit der Begründung nicht gefolgt ist, dass sich bei der Errichtung des Gebäudes auf einem eigenen Grundstück der Unterschied nicht durch die Art der Bautätigkeit, sondern erst durch den Verkauf zeige; zeige sich die Gewerblichkeit eines Bauträgers für den Außenstehenden aber erst im Verkauf, so könne ―ebenso wie beim bloßen An- und Verkauf von Grundstücken― im Regelfall nur eine gewisse Anzahl von Verkäufen als Beweisanzeichen dafür geeignet sein, dass die Tätigkeit die Grenze zur Gewerblichkeit überschritten habe (BFH-Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.III.4. der Gründe). Die Frage nach der Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung stellt sich aber dann nicht, und insoweit bedarf es auch keiner weiteren Beweisanzeichen, wenn aus anderen Gründen (im Streitfall: Verkaufsanzeige in der Zeitung) zweifelsfrei feststeht, dass der Veräußerer seine nachhaltigen Aktivitäten in Bezug auf das Grundstück mit unbedingter Veräußerungsabsicht entfaltet hat.
Haufe-Index 906392
BFH/NV 2003, 554
BFHE 2003, 180
DStR 2003, 539
HFR 2003, 469
WPg 2003, 709
FR 2003, 454
Inf 2003, 284
SteuerBriefe 2003, 1093
GStB 2003, 21
KFR 2003, 237
NWB 2003, 3122
NWB 2003, 806
EStB 2003, 119
ZfIR 2003, 876
BTR 2003, 144