Source: http://www.ip-rb.de/47275.htm
Timestamp: 2017-03-30 02:33:28
Document Index: 232300870

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 9.3.2017, C-615/15 P EuGH bestÃ¤tigt gegen Samsung verhÃ¤ngte GeldbuÃŸen wegen der Beteiligung am BildrÃ¶hren-Kartell Der EuGH hat die GeldbuÃŸen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell fÃ¼r BildrÃ¶hren fÃ¼r FernsehgerÃ¤te und Computerbildschirme verhÃ¤ngt wurden, bestÃ¤tigt. Die festgesetzten GeldbuÃŸen waren auch der HÃ¶he nach rechtmÃ¤ÃŸig. Der Sachverhalt:Die Kommission verhÃ¤ngte im Dezember 2012 GeldbuÃŸen i.H.v. insgesamt rd. 1,47 Mrd. â‚¬ gegen sieben Unternehmen, die zwischen 1996/1997 und 2006 an einem bzw. an zwei separaten Kartellen auf dem Markt fÃ¼r KathodenstrahlrÃ¶hren (CRT) beteiligt waren. CRT sind luftleere GlasgehÃ¤use, die eine Elektronenkanone und eine Fluoreszenz-Anzeige enthalten. Im maÃŸgeblichen Zeitraum gab es zwei unterschiedliche Typen: FarbbildrÃ¶hren fÃ¼r Computerbildschirme (colour display tubes - CDT) und FarbbildrÃ¶hren fÃ¼r FernsehgerÃ¤te (colour picture tubes - CPT). Es handelte sich um wesentliche Bestandteile zur Herstellung eines Computerbildschirms oder eines FarbfernsehgerÃ¤ts, die in einer bestimmten Anzahl unterschiedlicher Abmessungen zur VerfÃ¼gung standen.
Diese Typen von CRT waren Gegenstand zweier Zuwiderhandlungen, nÃ¤mlich eines CDT-Kartells und eines CPT-Kartells. Die Kartelle bestanden im Wesentlichen aus Preisfestsetzungen, aus Markt- und Kundenaufteilungen sowie aus ProduktionsbeschrÃ¤nkungen. DarÃ¼ber hinaus tauschten die beteiligten Unternehmen regelmÃ¤ÃŸig vertrauliche GeschÃ¤ftsinformationen aus. Samsung SDI beteiligte sich unmittelbar und Ã¼ber sein Tochterunternehmen Samsung SDI (Malaysia) an beiden Kartellen (Samsung SDI beteiligte sich an dem CPT-Kartell auch Ã¼ber eines seiner anderen Tochterunternehmen, die Samsung SDI Germany).
Die Kommission verhÃ¤ngte daher im Rahmen des CDT-Kartells gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) eine gesamtschuldnerische GeldbuÃŸe von rd. 70 Mio. â‚¬. AuÃŸerdem verhÃ¤ngte sie im Rahmen des CPT-Kartells gegen Samsung SDI, Samsung SDI (Malaysia) und Samsung SDI Germany eine gesamtschuldnerische GeldbuÃŸe von rd. 80 Mio. â‚¬. Die drei Gesellschaften erhoben Klage, die darauf gerichtet war, den Beschluss der Kommission zum VerstoÃŸ betreffend die CPT fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren und ihre GeldbuÃŸen fÃ¼r die VerstÃ¶ÃŸe betreffend die CPT und CDT herabzusetzen.
Das EuG wies die Klage ab und bestÃ¤tigte damit die gegen die drei Gesellschaften verhÃ¤ngten GeldbuÃŸen. Das Rechtmittel der Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) hatte vor dem EuGH keinen Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Hinsichtlich des CPT-Kartells hat das EuG das Vorbringen von Samsung, dass die WarenverkÃ¤ufe, die nicht Gegenstand des CPT-Kartells seien, von der Berechnung der GeldbuÃŸe hÃ¤tten ausgenommen werden mÃ¼ssen, zutreffend zurÃ¼ckgewiesen. Alle CPT waren Gegenstand kollusiver Kontakte, die eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstellen. Die verschiedenen fraglichen Handlungen stenden zueinander in einem ErgÃ¤nzungsverhÃ¤ltnis und fÃ¼gten sich somit in einen Gesamtplan ein, so dass die Kommission sie zu Recht als einheitliche Zuwiderhandlung einstufen durfte.
Samsung hat behauptet, gegenÃ¼ber anderen Mitgliedern des Kartells benachteiligt worden zu sein, die bestimmten Strafen entgangen seien. Das EuG jedoch keinen Rechtsfehler bei der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung begangen. Ein Unternehmen, gegen das wegen seiner Beteiligung an einem Kartell eine GeldbuÃŸe verhÃ¤ngt wurde, kann insofern die NichtigerklÃ¤rung oder Herabsetzung dieser GeldbuÃŸe nicht mit der BegrÃ¼ndung verlangen, dass ein anderer Beteiligter am selben Kartell nicht dafÃ¼r bestraft worden sei, dass er in vollem Umfang oder teilweise an diesem Kartell beteiligt gewesen sei.
Im Hinblick auf das CDT-Kartell hat Samsung geltend gemacht, das EuG habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es den Wert der in SÃ¼dkorea ausgehandelten VerkÃ¤ufe, die im EWR ausgelieferte Waren umfassten, bei der Bemessung der GeldbuÃŸe berÃ¼cksichtigt habe. Nach den vom EuG getroffenen Feststellungen hatte der Ort der Lieferung eine tatsÃ¤chliche Auswirkung auf die von Samsung erzielten VerkÃ¤ufe. Auch wenn die Preise und Mengen der zu liefernden CDT in SÃ¼dkorea verhandelt wurden, wurden die CDT nÃ¤mlich unmittelbar von den Lagern Samsungs innerhalb des EWR an Lager von Samsung Electronics geliefert, die sich ebenfalls im EWR befanden. Das EuG hat demnach ohne Rechtsfehler festgestellt, dass zur Bestimmung der HÃ¶he der im EWG getÃ¤tigten VerkÃ¤ufe die Gesamtheit der im EWR vorgenommenen Lieferungen zu berÃ¼cksichtigen war, auch wenn die Aushandlung dieser VerkÃ¤ufe auÃŸerhalb des EWG stattfand.
Bei der Entscheidung Ã¼ber Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels steht es dem EuGH im Ãœbrigen hinsichtlich einer Herabsetzung der GeldbuÃŸe nicht zu, seine eigene WÃ¼rdigung zur HÃ¶he der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸen an die Stelle der WÃ¼rdigung des EuG setzen. Etwas anders gilt nur dann wenn der EuGH die Strafe fÃ¼r so unangemessenen und Ã¼bermÃ¤ÃŸig hÃ¤lt, dass sie unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Dies war jedoch vorliegend nicht der Fall.
FÃ¼r die auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichte Pressemitteilung klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2017 13:10 Quelle: EuGH PM Nr. 27 vom 9.3.2017 zurück zur vorherigen Seite