Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.08.2002&Aktenzeichen=V%20R%2017/01
Timestamp: 2020-03-28 11:46:51
Document Index: 82190008

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'EuG']

BFH, 01.08.2002 - V R 17/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2392
BFH, 01.08.2002 - V R 17/01 (https://dejure.org/2002,2392)
BFH, Entscheidung vom 01.08.2002 - V R 17/01 (https://dejure.org/2002,2392)
BFH, Entscheidung vom 01. August 2002 - V R 17/01 (https://dejure.org/2002,2392)
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Annahme einer Geschäftsveräußerung bei Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter - Zeitlich eng zusammenhängende Veräußerungen einzelner Wirtschaftgüter - Beendigung der gewerblichen Tätigkeit - Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs
UStG (1993) § 1 Abs. 1a
Umsatzsteuer; Geschäftsveräußerung im Ganzen
BFHE 200, 97
BB 2003, 244
DB 2003, 256
BStBl II 2004, 626
Da das gesamte Anlagevermögen --mit Ausnahme des Grundstücks-- nicht veräußert worden sei, finde das BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 17/01 (BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626), welches die Zurückbehaltung "einzelner Wirtschaftsgüter" betreffe, keine Anwendung.
Eine Geschäftsveräußerung im ganzen könne auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stünden und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit - insbesondere auch für den Erwerber - offensichtlich sei (BFH-Urteil vom 1.8.2002, V R 17/01).
Denn der Annahme einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG steht nicht entgegen, wenn einzelne Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden (BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 17/01, BStBl II 2004, 626 m.w.N.; siehe auch Abschn. 5 Abs. 1 Satz 6 UStR 2005, begrenzt auf einzelne unwesentliche Wirtschaftsgüter).
c) Aus dem BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 17/01 (BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626), auf das sich die Klägerin beruft, ergibt sich insoweit nichts anderes.
Der BFH hat - soweit ersichtlich - bislang nur entschieden, eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG könne auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stünden und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit - insbesondere auch für den Erwerber - offensichtlich sei (BFH-Urteil vom 01.08.2002 - V R 17/01, BStBl. II 2004, 626).
Selbst eine Übertragung in mehreren Teilakten ist unschädlich, wenn diese in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit offensichtlich ist (BFH v. 1.8.2002 - V R 17/01, STEUER-TELEX 2003, 7).
Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG auf mehreren zeitlich versetzten Kausalgeschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und die Übertragung des ganzen Vermögens auf einen Erwerber zur Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit --insbesondere auch für den Erwerber-- offensichtlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 17/01, BFHE 200, 97, BStBl II 2004, 626).
Unter Berücksichtigung des Ziels der umsatzsteuerrechtlichen Regelung, die Nichtsteuerbarkeit auf die Fälle zu begrenzen, in denen der Erwerber Unternehmer ist und das Unternehmen fortführt, um einen unversteuerten Letztverbrauch zu vermeiden und der Regelung in Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG genügt es, wenn ein Betriebsgrundstück dem Erwerber durch ein langfristiges Nutzungsrecht überlassen wird, das die dauerhafte "Fortführung" des Unternehmens ermöglicht (EuGH, Urteil vom 27. November 2003 - Zita Modes, UR 2004, 24; BFH, Urteil vom 4. Juli 2002 V R 10/01, BFHE 199, 66;… Beschluss vom 1. April 2004 V B 112/03, BFH/NV 2004, 1197, DStR 2004, 1126; Urteil vom 1. August 2002 V R 17/01, BStBl II 2004, 626; Urteil vom 15. Oktober 1998 V R 69/97, BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41).