Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/08/veroeffentlichung-eigener-internetplattform-bekanntmachung-ausreichend-vk-suedbayern
Timestamp: 2017-03-29 13:28:09
Document Index: 279804030

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 99']

Veröffentlichung auf eigener Internetplattform: für Bekanntmachung nicht ausreichend (VK Südbayern, Beschluss v. 25.06.2010 –
Z3-3-3194-1-30/05/10)
BlogsVergabeblogDezember 2010Veröffentlichung auf eigener Internetplattform: für Bekanntmachung nicht ausreichend (VK Südbayern, Beschluss v. 25.06.2010 –
Z3-3-3194-1-30/05/10)Immer wieder ein beliebtes Mittel, um bei nationalen Ausschreibungen unterhalb des Schwellenwertes (VOL/A 193.000,- € netto/VOB/A 4.845.000,- € netto) den Bieterkreis einzugrenzen: man sucht sich die geeignete Ausschreibungsplattform, veröffentlicht dort die Ausschreibung und erreicht so gezielt die „gewünschten“ Unternehmen. Für die Bekanntmachung in Internetportalen wurde diesem Vorgehen nun eine klare Absage erteilt: Die VK Südbayern (Beschluss v. 25.06.2010 – Z3-3-3194-1-30/05/10) hat entschieden, dass eine nationale Veröffentlichung einer Ausschreibung ausschließlich auf der eigenen Homepage grundsätzlich gegen das Transparenzgebot nach § 97 Abs.7 GWB verstößt.Vorliegend hatte die bayerische Polizei die „Vergabe von DNA-Analysen“ nach der VOL/A nur auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Zudem wurden verschiedene potenzielle Bieter telefonisch über die Ausschreibung informiert. Da es sich um eine nachrangige Dienstleistung i.S. von Anhang I/B Kat. 27 VOL/A handelt, musste die Leistung, obwohl oberhalb des Schwellenwertes, nicht europaweit ausgeschrieben werden (bei nachrangigen Dienstleistungen gilt der 2. Abschnitt der VOL/A nur eingeschränkt). Da aber auch bei nachrangigen Dienstleistungen bei Überschreitung des Schwellenwertes das Nachprüfungsverfahren eröffnet ist (s. OLG Stuttgart, Beschluss v. 07.06.2004, 2 Verg 4/04), hatte die Vergabekammer vorliegend die Möglichkeit, zur Zulässigkeit nationaler Veröffentlichungen nach § 17 Nr.1 Abs.1 VOL/A 2006 rechtlich Stellung zu nehmen wie folgt (Auszug aus dem Beschluss):„Die Vergabekammer hält den Weg der nationalen Ausschreibung ausschließlich auf der Homepage … für sehr bedenklich. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOL/A sind Öffentliche Ausschreibungen durch Tageszeitungen, amtliche Veröffentlichungsblätter, Fachzeitschriften oder Internetportale bekannt zu machen ...Zum vollständigen Artikel136 LeserVergabeblog:Das Wichtigste zur neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Teil 2/244 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Neue „Vergaberechts-Versionen“ unserer Lösungen im Überblick38 Lesercosinex Blog | Vergaberecht und Öffentliches Au...:Brandenburg – Wahlfreiheit bei Vergabeverfahren auch in der Unterschwelle66 LeserVergabeblog:Ausschlussfrist zur Anforderung von Vergabeunterlagen nicht zulässig (VK Sachsen, Besch...42 LeserVergabeblog:Achtung: Fallstrick für präqualifizierte Unternehmen mit VOB- und VOL-Leistungsspektrum21 LeserVergabeblog:“Die mehreren nationalen Rechtsebenen des Vergaberechts gehören bereinigt” – Interview ...47 LeserVergabeblog:“Wer sich gegen eine möglichst große Transparenz ausspricht, macht sich zum Steigbügelh...43 LeserVergabeblog:Hessen: Runderlass stellt Transparenzvorschriften in neuer VOL/A und VOL/B zur Anwendun...10 verwandte ArtikelEntscheidung: Nachreichen von Erklärungen und Nachweisen nach Angebotsabgabe zulässig (VK Nordbayern, Beschluss v. 22.09.2010 –
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