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Timestamp: 2017-06-25 22:40:39
Document Index: 161439020

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 277', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 72']

Homicide par négligence (art. 117 CP) et inobservation de prescriptions de service (art. 72 et art. 73 CPM). L'auteur, au cours d'une réunion nocturne, montre à ses hôtes, jeunes et ignorants des armes, son pistolet d'ordonnance; il le replace ensuite dans une armoire non fermée, en laissant une cartouche dans le magasin, puis il va se coucher; un des invités joue avec le pistolet et tue involontairement un de ses compagnons. - Négligence (consid. 2); violation des art. 72 et art. 73 CPM (consid. 5). Faits à partir de page 13
2. Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, keine Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Die Vorinstanz bezeichne zwar das Versorgen von Waffe und Munition in einem unverschlossenen Schrank in Gegenwart des S. als pflichtwidrige Sorglosigkeit, ohne indessen auszuführen, inwiefern das BGE 103 IV 12 S. 14bei Fehlen von Vorschriften über die Aufbewahrung von Waffen und Munition und der schweizerischen Eigenart, dass jeder Wehrmann seine Waffe zu Hause aufbewahre, der Fall sei. Weshalb das Aufbewahren in einem unverschlossenen Korridorschrank unzulässig sein sollte, sei unerfindlich, müsse doch nicht damit gerechnet werden, dass ein Besucher die Unverfrorenheit und den Leichtsinn besitze, in einer fremden Wohnung aus einem geschlossenen Kasten eine fremde Pistole und Munition herauszunehmen und damit so zu hantieren, dass sich ein tödlicher Unfall ereigne. Dass Waffen in neuerer Zeit namentlich für junge Männer eine gewisse Faszination besässen und dass die jungen Leute von heute sich frei im Kollegenkreis bewegten und das Gut des einen als auch den andern frei zugänglich betrachteten, sei nicht geeignet, eine Verletzung der Sorgfaltspflichten substantieller zu machen.
Die Vorinstanz hat mit dieser rechtlichen Würdigung des für den Kassationshof verbindlich festgestellten Sachverhalts (Art. 277bis Abs. 1 BStP) den Begriff der Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB nicht verkannt. Fahrlässig handelt nach dieser Bestimmung, wer die Folgen seines Verhaltens BGE 103 IV 12 S. 15aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder nicht darauf Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
Wer als ausgebildeter Wehrmann seine Dienstwaffe nicht vollständig entlädt, nachdem er sie mit scharfer Munition geladen hat, der beobachtet die nach seinen persönlichen Verhältnissen erforderliche Sorgfalt nicht. Es ist nicht bloss unter Militärangehörigen, sondern allgemein bekannt, dass nicht vollständig entladene Waffen häufig zu Unfällen, auch tödlichen, führen. Ziff. 2 lit. a des Munitionsbefehls des Eidg. Militärdepartements vom 23. September 1960 schreibt deshalb vor, nach Schiessübungen seien Schusswaffen auf zurückgebliebene Munition zu untersuchen. Dieser Grundsatz gilt seinem Sinne nach uneingeschränkt auch dort, wo wie vorliegend zwar nicht geschossen, eine Waffe aber immerhin geladen worden ist. Die Untersuchung auf zurückgebliebene Munition hat sich anerkanntermassen auf die Waffe als ganzes, also auch auf das Magazin zu erstrecken. Dieser Pflicht hat der Beschwerdeführer nicht genügt. Wenn er ferner bei gelockerter Stimmung und, wie die Vorinstanz ausserdem feststellt, im Zuge einer allgemeinen Unordnung ihm nur flüchtig bekannten jungen Leuten seine Dienstpistole vorführte, so die Neugier einzelner von ihnen weckte, nachher die Waffe unter den Augen desjenigen, dem die Demonstration gegolten hatte, in einem unverschlossenen Schrank versorgte und sich zur Ruhe begab, während die anderen wach blieben, so beobachtete er auch die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt nicht. Angesichts der Anziehungskraft, die Waffen auf junge Leute im allgemeinen ausüben, des Umstandes ferner, dass die Neugier von S. und H. für seine Pistole vom Beschwerdeführer noch besonders geweckt worden war, und der von der Vorinstanz hervorgehobenen Freiheit, mit der sich junge Leute im Kollegenkreis in der Regel bewegen, war bei der damals herrschenden gelockerten Stimmung und fehlenden Ordnung die Möglichkeit durchaus abzusehen, dass sich S. oder H. nach dem Einschlafen des Beschwerdeführers an der Waffe zu schaffen machen könnten. Dieser Gefahr wäre ein vorsichtiger und verantwortungsbewusster Mensch unter den damals herrschenden Verhältnissen dadurch begegnet, dass er Waffe und BGE 103 IV 12 S. 16Munition gesondert voneinander so verwahrt hätte, dass sie nicht, jedenfalls nicht ohne weiteres zugänglich gewesen wären. Den Beschwerdeführer, der die Folgen seines Verhaltens nicht bedachte, trifft somit in der Tat der Vorwurf pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, insbesondere weil er die Waffe nicht vollständig entladen hat.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verfügung des Eidg. Militärdepartements betreffend die persönliche Taschenmunition vom 19. August 1971 darf der Wehrmann die Taschenmunition nur in den gemäss Verpackungsaufdruck vorgesehenen Fällen öffnen, d.h. einzig im Kriegsfall, bei einem allfälligen Überfall vor Erreichen des Korpssammelplatzes, wenn keine andere Munition mehr zur Verfügung steht oder auf besonderen Befehl eines Vorgesetzten. Diese allgemeine Dienstvorschrift hat der Beschwerdeführer nicht befolgt, als er die Originalpackung öffnete, um mit einzelnen Patronen der darin befindlichen Taschenmunition zu Demonstrationszwecken seine Dienstpistole laden zu können. Das Öffnen der Verpackung erfolgte nicht fahrlässig, beispielsweise aus Unachtsamkeit BGE 103 IV 12 S. 17oder Unvorsichtigkeit, sondern bewusst und gewollt, um mit einzelnen der dadurch freigelegten Patronen die Waffe für die durchzuführende Demonstration laden zu können. Der Beschwerdeführer handelte daher vorsätzlich und erfüllte dadurch den Tatbestand des Art. 72 Ziff. 1 Abs. 1 MStG objektiv und subjektiv. Die Kenntnis der durch das Verhalten verletzten Dienstvorschrift ist für die Annahme des Vorsatzes nicht erforderlich. Eine Unkenntnis derselben, die der Beschwerdeführer übrigens nie geltend gemacht hat, könnte höchstens als Rechtsirrtum beachtlich sein (vgl. MKGE 8, Nr. 17 mit Verweisungen). Inwiefern die Vorinstanz den Beschwerdeführer nur der fahrlässigen Nichtbefolgung von Dienstvorschriften schuldig erkannt haben könnte, ist unter diesen Umständen schlechterdings nicht ersichtlich und liesse sich ihren Urteilserwägungen auch nicht entnehmen.