Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8231
Timestamp: 2018-10-19 22:02:00
Document Index: 220914018

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 6', '§ 145', '§ 7', '§ 157', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Betreff: Beschäftigungsförderung Göttingen - kAöR
1. Den folgenden Beschlüssen des Verwaltungsrates der Beschäftigungsförderung Göttingen – kAöR vom 27.09.2012 wird zugestimmt:
a. Der Verwaltungsrat stellt den Jahresabschluss 2011 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.612.217,57 € fest.
b. Der Verwaltungsrat stellt den Jahresfehlbetrag in Höhe von 223.625,08 € fest.
c. Der Verwaltungsrat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates, den Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2011 auf neue Rechnung vorzutragen und die bestehende Gewinnrücklage in entsprechender Höhe aufzulösen.
d. Der Verwaltungsrat erteilt dem Vorstand Entlastung für das Geschäftsjahr 2011.
e. Der Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung Göttingen – kAöR beauftragt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Prüfer: Herr Pape
mit der Prüfung des Geschäftsjahres 2012 der Beschäftigungsförderung. Der Vorschlag der zweiten Beauftragung der o. g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Göttingen abgestimmt. Ein Prüfungsschwerpunkt für das Jahr 2011 wird vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Göttingen kurz vor Prüfungsbeginn festgelegt. Der Verwaltungsrat bittet den Rat der Stadt Göttingen um Zustimmung.
2. Dem Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung Göttingen – kAöR wird für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt.
Die durch den Verwaltungsrat beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Beckmann & Partner (Göttingen) hat am 15.06.2012 den Bestätigungsvermerk uneingeschränkt erteilt. Am 17.08.2012 wurde der Jahresabschluss mit Herrn Seebode (Vertretung von Herrn Pape /Beckmann & Partner), der Finanz-/Beteiligungsverwaltung (Fachbereich 20), dem Rechnungsprüfungsamt (Referat 03) und der Beschäftigungsförderung Göttingen abschließend besprochen. Darüber hinaus hat das Rechnungsprüfungsamt mitgeteilt, dass keine ergänzende Feststellungen im Sinne des § 28 EigBetrVO zu treffen sein werden.
Gemäß § 6 Nr. 3 Abs. 1 der Unternehmenssatzung obliegt dem Verwaltungsrat der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung des Vorstandes sowie über die Verwendung bzw. Behandlung des Jahresergebnisses. Dies entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 145 Abs. 3 NKomVG. Nach § 7 Abs. 3 der Unternehmenssatzung erlangen diese Beschlüsse erst durch die Zustimmung des Rates der Stadt Göttingen Wirksamkeit.
Bezüglich der vorgeschlagenen Verwendung des Jahresergebnisses ist ergänzend festzuhalten, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Beckmann & Partner im Rahmen der Jahresabschlussprüfung die Vereinbarkeit des Ergebnisverwendungsvorschlag mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens festgestellt hat.
Der Jahresabschluss der kommunalen Anstalt „Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)“ muss aufgrund des § 157 NKomVG sowie des § 10 Abs. 2 Satz 2 der Unternehmenssatzung durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Es handelt sich um eine Pflichtprüfung. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 der Unternehmenssatzung bestellt der Verwaltungsrat den Abschlussprüfer bzw. die Abschlussprüferin. Gemäß § 7 Abs. 3 Punkt 4 der Unternehmenssatzung muss der Rat der Stadt Göttingen der Bestellung des Abschlussprüfers / der Abschlussprüferin und der Erteilung des Prüfauftrages zustimmen.
Gem. § 7 Abs. 1 der Unternehmenssatzung hat der Rat der Stadt Göttingen die Aufgabe, den Verwaltungsrat der Beschäftigungsförderung Göttingen – kAöR zu entlasten.
1 öffentlich Beschäftigungsförderung JA 2011 (4300 KB)