Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_AbgG_SL_Gesundheitsschaeden-d185808,15.html
Timestamp: 2017-01-20 12:29:54
Document Index: 34711708

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

§ 14 AbgG SL, Gesundheitsschäden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 AbgG SL, Gesundheitsschäden Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (...…§ 14 AbgG SL, Gesundheitsschäden§ 15 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 16 AbgG SL, Überbrückungsgeld für Hinterbliebenen§ 17 AbgG SL, Hinterbliebenenversorgung§ 18 AbgG SL, Hilfskasse§ 19 AbgG SL, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 20 AbgG SL, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege, Geburts- und Todesf...§ 21 AbgG SL, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen K...§ 22 AbgG SL, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 23 AbgG SL, Verhaltensregeln§ 24 AbgG SL, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG SL, Aufrundung§ 26 AbgG SL, Verzicht, Übertragbarkeit§ 27 AbgG SL, Nichtanrechenbarkeit§ 28 AbgG SL, Verwendung im öffentlichen Dienst§ 29 AbgG SL (weggefallen)§ 30 AbgG SL, Wahlvorbereitungsurlaub§ 31 AbgG SL, Wahl in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes bei gl...§ 32 AbgG SL, Unvereinbare Ämter§ 33 AbgG SL, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Di...§ 34 AbgG SL, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats…§ 46 AbgG SL, Ausführungsbestimmungen
§ 14 AbgG SL, Gesundheitsschäden
§ 14 AbgG SLGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Landesrecht SaarlandDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 2. Abschnitt – Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem LandtagTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AbgG SLGliederungs-Nr.: 1100-3Normtyp: Gesetz(1) Hat ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Landtag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass er sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht ausüben kann, so erhält er unabhängig von den in § 11 vorgesehenen Voraussetzungen eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 12 richtet, mindestens jedoch die Mindestaltersentschädigung nach § 12. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung oder infolge des Mandats eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz nach § 12 um 20 vom Hundert bis höchstens 71,75 vom Hundert. (2) Erleidet ein ehemaliger Abgeordneter, der unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach § 11 erfüllt, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält er Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 12 richtet.(3) Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden nur auf Antrag gewährt. Für zurückliegende Zeiten werden Leistungen nach Absatz 1 und 2 höchstens für drei Monate vor Antragstellung gewährt.(4) Die Gesundheitsschädigung ist durch das Gutachten eines Amtsarztes, einer öffentlich-rechtlichen Krankenanstalt oder einer Universitätsklinik nachzuweisen. Das Gutachten wird ersetzt durch den Bescheid über Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder durch den Bescheid über Dienstunfähigkeit im Sinne des Beamtenrechts.
§ 13 AbgG SL, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 15 AbgG SL, Versorgungsabfindung