Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20150/%2089
Timestamp: 2019-03-26 15:32:26
Document Index: 8717870

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1990 - III ZR 150/89 - dejure.org
Entschädigungsanspruch wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes bzw. der Hinderung an der Erwerbstätigkeit infolge unrechtmäßiger Inhaftierung - Nachweis eines Schadens - Geltendmachung eines nur unter Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erzielbaren entgangenen Verdienstes - Mißbilligung der Gewinnerzielung durch das Gesetz - Anspruch auf Ersatz für entgangene Arbeitslosenhilfe
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht (§ 1 UWG a.F.), wird gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, daß ein tatsächlich zu erwartender Gewinn dann nicht ersatzfähig ist, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots oder mit rechtswidrigen Mitteln hätte erzielt werden können (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, NJW 1964, 1181, 1183;… Urt. v. 28.1.1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; Urt. v. 20.12.1990 - III ZR 150/89, BGHR BGB § 252 Satz 2 - Verdienstentgang 1).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß der Verlust oder die Vorenthaltung einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die dem Geschädigten nach der Rechtsordnung ein Anspruch nicht zusteht, keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (BGH…, Urteil vom 26. Januar 1989 - IX ZR 81/88 - BGHR BGB § 249 Schaden 1 = NJW-RR 1989, 530 = WM 1989, 721) und auch nach den Grundsätzen der Aufopferung nicht zu einer Entschädigung berechtigt (Senat, Beschluß vom 20. Dezember 1990 - III ZR 150/89 - BGHR BGB § 252 Satz 2 Verdienstentgang 1).
Nicht zu berücksichtigen bei der Ermittlung des Verdienstausfalles sind Einkünfte, die nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes hätten erzielt werden können, soweit das Verbotsgesetz nicht nur die Vornahme des Rechtsgeschäftes missbilligt, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit verhindert (…BGH VersR 1986, S. 596; sowie Beschluss vom 20.12.1990, Az. III ZR 150/89; veröffentlicht in Juris;… BGH NJW 1990, S. 2542;… Küppersbusch, a. a. O., Rn. 44).