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Timestamp: 2013-05-25 11:42:30
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Stadtplan gratis für Websites wird schnell teuer Sie sind auf dem Weg einen kostenlosen Stadtplan im Internet zu finden - PRIMA ! Warum sind Stadtpl�ne keine Amtlichen Werke? UrhG � 5 Amtliche Werke
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfa�te Leits�tze zu Entscheidungen genie�en keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt f�r andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme ver�ffentlicht worden sind, mit der Einschr�nkung, da� die Bestimmungen �ber �nderungsverbot und Quellenangabe in � 62 Abs. 1 bis 3 und � 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind. Dass aber Stadtpl�ne eben keine "Amtlichen Werke " sind, geht an anderer Stelle aus dem UrheberGesetz hervor.
UrhG � 2 Gesch�tzte Werke
(1) Zu den gesch�tzten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst geh�ren insbesondere: Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; Werke der Musik; pantomimische Werke einschlie�lich der Werke der Tanzkunst; Werke der bildenden K�nste einschlie�lich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entw�rfe solcher Werke; Lichtbildwerke einschlie�lich der Werke, die �hnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; Filmwerke einschlie�lich der Werke, die �hnlich wie Filmwerke geschaffen werden; Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pl�ne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur pers�nliche geistige Sch�pfungen. Es fehlt leider also am "Amtlichen Interesse", die Karten des Landesvermessungsamtes uns B�rgern zur freien Verf�gung bereit zu halten. Bei einer Seuche oder bei Hochwasser o. �. kann sich das nat�rlich �ndern. Richter sprechen bei UrhG � 5 "Amtliche Werke" von einer besonderen Ausnahmeregelung. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da waren amtliche Stadtpl�ne nicht gesch�tzt. Von 1901 bis 1965 galt das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (LUG).
� 16 LUG "Zul�ssig ist der Abdruck von Gesetzesb�chern, Gesetzen, Verordnungen, amtlichen Erlassen und Entscheidungen sowie von anderen zum amtlichen Gebrauch hergestellten amtlichen Schriften." Und nach damals herrschender Meinung geh�rten dazu eben auch amtliche Landkarten und Stadtpl�ne, gem�� � 1 Abs. 1 Nr. 3 LUG, wie Prof.Dr. jur. Dres. h.c.Gerhard Schricker. in seinem Aufsatz "Zum Urheberrechtschutz und Geschmacksmusterschutz von Postwertzeichen" Teil II (GRUR 1991, 645) anmerkte. Aber auch damals gab es schon gerichtliche Auseinandersetzungen, wenn ein Verlag dahinter kam, dass seine Karte anderweitig weiter verwendet wurde.
BGH, Urteil v. 02.07.1987 - I ZR 232/85 (Stuttgart)
Das topographische Kartenwerk ist jedoch nicht "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme" ver�ffentlicht worden. Die als Ausnahmevorschrift eng auszulegende (BGH, NJW-RR 1987, 185 - AOK-Merkblatt) Vorschrift des � 5 II UrhG beruht nach der amtlichen Begr�ndung auf der Vorstellung, da� das �ffentliche Interesse die m�glichst weite und ungehinderte Verbreitung der genannten Werke erfordere (vgl. BT-Dr IV/270, S. 39; BGH, NJW 1984, 1621 = LM � 5 UrhG Nr. 3 = GRUR 1984, 117 (119) - VOB/C). Das amtliche Interesse an der freien Ver�ffentlichung mu� zwar nicht besonders dringlich und unabweisbar sein (so zu � 16 LUG BGH, NJW 1964, 2153 = LM � 1 LitUrhG Nr. 12 = GRUR 1965, 45 (46) - Stadtplan); es mu� aber nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, da� der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes jedermann freigegeben wird (BGH, GRUR 1984, 117 (119) - VOB/C; E. Ulmer, Urheber- und VerlagsR, 3. Aufl., S. 170 f.; vgl. auch BGH, LM � 5 UrhG Nr. 1 = GRUR 1972, 713 - Im Rhythmus der Jahrhunderte). Dies ist bei amtlichen Kartenwerken regelm��ig nicht der Fall (so ausdr�cklich Begr. zum RegE, BT-Dr IV/270, S. 39). « zurück [jur] 19.03.2005 17:36 Copyright © 2005  http://www.stadtplan-gratis.de  All Rights Reserved