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Timestamp: 2020-08-14 20:58:00
Document Index: 365195910

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 128', '§ 15', '§ 128', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 128', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 1', '§ 128', '§ 108', '§ 108', '§ 118', '§ 287', '§ 15', '§ 294', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 128', '§ 15', '§ 294', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 128', '§ 108', '§ 108', '§ 118']

BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - dejure.org
https://dejure.org/2001,128
BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B (https://dejure.org/2001,128)
BSG, Entscheidung vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B (https://dejure.org/2001,128)
BSG, Entscheidung vom 08. August 2001 - B 9 V 23/01 B (https://dejure.org/2001,128)
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Hinterbliebenenrente - Witwenrente - Beweismittel - Beweismaßstab - Glaubhaftmachung - Beschwerde - Verfahrensfehler - Verfahrensrüge
SG Aurich, 27.10.1993 - S 7 V 40/90
LSG Niedersachsen, 07.02.2001 - L 9 V 5/99
Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .
Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG; vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4; BSG Urteil vom 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99, 104) .
Eine Wahrscheinlichkeit iS des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .
Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36 ) , dh der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 f mwN) .
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung, § 128 Abs. 1 S 1 SGG ;… vgl BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 35 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 36; BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 15) .
Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit iS des § 1 Abs. 3 S 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S 14 mwN) .
Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Der Vollbeweis ist danach nicht schon dann geführt, wenn nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsache spricht (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Nicht ausreichend ist auch diejenige Möglichkeit, der nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Ebenso wenig genügt es, wenn sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergibt, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Für die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs muss absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B; BSGE 45, 9 ff; für das Unfallversicherungsrecht: BSGE 45, 285, 287; BSG, Urteil vom 01.02.1996 - 2 RU 10/05 USK).
Das ergibt sich daraus, dass für die Wahrscheinlichkeit ein "deutliches Übergewicht" für die in Betracht kommende Möglichkeit gefordert wird und dass die Wahrscheinlichkeit bei (ernsten) Zweifeln hinsichtlich einer anderen Möglichkeit entfällt, während für die Glaubhaftmachung ("gewisse") Zweifel unschädlich sind (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Insbesondere reicht für die Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhangs die "gute Möglichkeit" nicht aus, dh es genügt nicht, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Deshalb vermag der auch Umstand, dass von mehreren in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten der einen den übrigen gegenüber das Übergewicht zukommt, die Anforderungen der Wahrscheinlichkeit nicht zu erfüllen (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B).
Für das Vorliegen von Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne ebenfalls nicht ausreichend - weil nur den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung genügend - ist das Dartun einer "überwiegender Wahrscheinlichkeit", dh der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wenn gewisse Zweifel bestehen bleiben (BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B; BSGE 45, 9 ff;… BSG, SozR 5070 § 3 Nr. 1; BSG Beschluss vom 10.08.1989 - 4 BA 94/89).
Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind (vgl. BSG Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - Rn 5).
Abweichungen (Gewissheit, hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung) von diesem Regelbeweismaß bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 - Juris RdNr 4, vgl auch BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3; BVerwG Beschluss vom 3.8.1988 - 9 B 257/88 - NVwZ-RR 1990, 165;… Bolay in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 128 RdNr 13 ff;… Höfling/Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl 2014, § 108 RdNr 87;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl 2016, § 108 RdNr 5;… Kühl in Breitkreuz/Fichte, 2. Aufl 2014, § 118 RdNr 3 ff) .
Eine derart weite Loslösung von der Wirklichkeit und die damit verbundene Aufweichung der Feststellungslast sieht § 287 Abs. 2 ZPO nicht vor; die bloße Möglichkeit, dass dem Versicherten Arbeitsentgelt in geschätzter Höhe zugeflossen ist, genügt keinesfalls (vgl zB BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) .
Lediglich dann, wenn eine gesetzliche Regelung ausdrücklich Milderungen der Beweisanforderungen zulässt und es ausreichen lässt, dass eine Tatsache lediglich wahrscheinlich oder sogar nur glaubhaft gemacht im Sinn des § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) ist, kann vom Grundsatz abgewichen werden, dass die Tatsache im Vollbeweis nachgewiesen sein muss (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2001, Az.: B 9 V 23/01 B).
Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 14 m. w. N.).
Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (…vgl. Keller, a. a. O., Rz. 3d m. w. N.), also der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 14 f. m. w. N.).
Das Tatsachengericht ist allerdings mit Blick auf die Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Einzelfall grundsätzlich darin nicht eingeengt, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 15).
Die Glaubhaftmachung ist eine Beweisführung, die dem Richter einen geringeren Grad der Wahrscheinlichkeit vermitteln soll (…Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl 2011, § 294 RdNr 1; s auch BSG SozR 5070 § 3 Nr. 1 und SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) .
Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-3900 § 15 Nr. 4) ist im sozialen Entschädigungsrecht sogar von drei Beweismaßstäben, nämlich vom Vollbeweis, von der Wahrscheinlichkeit und der Glaubhaftmachung, auszugehen.
Abweichungen (Gewissheit, hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung) von diesem Regelbeweismaß bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 - Juris RdNr 4;… vgl auch BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3; BVerwG Beschluss vom 3.8.1988 - 9 B 257/88 - NVwZ-RR 1990, 165;… Bolay in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 128 RdNr 13 ff;… Höfling/Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl 2014, § 108 RdNr 87;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl 2016, § 108 RdNr 5;… Kühl in Breitkreuz/Fichte, 2. Aufl 2014, § 118 RdNr 3 ff) .
BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19
LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 658/19
LSG Sachsen, 09.07.2020 - L 7 R 558/19
LSG Sachsen, 19.01.2016 - L 5 RS 170/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - L 4 U 725/17
LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 668/14
LSG Bayern, 31.01.2013 - L 17 U 244/06
BK 2108 - bandscheibenbedingte Lendenwirbelsäulenerkrankung - monosegmentaler …
LSG Sachsen, 12.05.2015 - L 5 RS 424/14
LSG Sachsen, 04.02.2014 - L 5 RS 462/13
Zur Unfallursächlichkeit von Schwindelattacken nach einem Auffahrunfall.
Hauterkrankung, Verletztenrente, Berufskrankheitenverordnung, Hinreichende …
Sozialgerichtliches Verfahren - Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung - …
LSG Sachsen, 01.03.2016 - L 5 RS 578/15
LSG Sachsen, 08.12.2015 - L 5 RS 152/15
Berücksichtigung als Anbieter für ergänzende Lernförderung
LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - L 33 R 151/13
LSG Sachsen, 05.01.2016 - L 5 RS 158/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15
LSG Sachsen, 27.10.2015 - L 5 RS 80/15
LSG Sachsen, 26.04.2016 - L 5 RS 782/14
LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 62/20
LSG Sachsen, 10.11.2015 - L 5 RS 206/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2009 - L 3 R 52/05
LSG Sachsen, 24.05.2016 - L 5 RS 765/15
LSG Sachsen, 08.12.2015 - L 5 RS 296/15
LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 450/14
LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 736/15
LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 585/15
LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 R 1280/12
LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 192/12
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LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - L 2 AS 546/13
Sozialleistungen - Hartz-IV-Empfänger muss teuren Lebensstil erklären
LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 855/11
Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz …
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LSG Sachsen, 16.08.2016 - L 5 RS 575/15
LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 758/13
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Glaubhaftmachung - Arbeitsentgelt
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 12 AS 352/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2008 - L 14 R 295/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 14 R 372/06
LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 766/19
LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - L 22 R 184/18
Glaubhaftmachung; Ghetto Budapest
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
LSG Sachsen, 12.05.2015 - L 5 RS 382/14
LSG Sachsen, 13.11.2012 - L 5 RS 605/11
LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 525/19
LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 765/19
LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 7 R 582/08
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verschlossenheit des …
BSG, 25.07.2019 - B 9 V 23/19 B
LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 33 R 715/16
Berücksichtigung zusätzlicher Belohnung für Werktätige im Bergbau der DDR bzw. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 7 AS 629/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 425/14
Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 12 AS 108/14
Kein Anspruch auf Feststellung geltend gemachter Gesundheitsstörungen als …
LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 RS 466/16
LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 13 VG 22/15
SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14
Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger …
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung vorrangiger …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 7 AS 1591/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - L 7 AS 1134/13
Gewährung eines Darlehens für die Forderung aus Energieschulden
LSG Sachsen, 07.08.2012 - L 5 RS 439/10
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 10 VE 63/16
LSG Sachsen, 16.07.2019 - L 5 R 700/18
LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4703/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anwendbarkeit des OEG auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 12 AS 1959/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 252/14
LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 2 R 341/13
Jahresendprämie - Glaubhaftmachung
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 7 AS 525/13
LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 5 RS 789/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - L 6 AS 949/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - L 6 AS 1182/10
LSG Bayern, 14.04.2010 - L 13 R 274/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - L 3 R 43/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 113/05
LSG Sachsen, 28.03.2017 - L 5 RS 76/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 982/14
Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 7 AS 1218/14
Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 7 AS 765/13
LSG Sachsen, 18.09.2012 - L 5 RS 322/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2012 - L 12 AS 2084/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 3 R 140/05
LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 7 R 615/19
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - L 2 AS 2158/18
LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2018 - L 7 R 175/16
LSG Sachsen, 27.02.2018 - L 5 RS 888/16
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17
Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - L 12 AS 978/14
Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 480/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 12 AS 1773/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 6 B 71/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - L 3 R 63/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - L 3 (18) R 72/05
LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 920/17
LSG Sachsen, 19.06.2018 - L 5 RS 322/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 13 VG 26/14
Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs in der Kindheit
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 SO 208/14
LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 3 R 590/13
Arbeitsentgelte - Feststellung - Überführung - Beweis - Glaubhaftmachung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2013 - L 7 AS 1398/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 112/13
LSG Sachsen, 02.10.2012 - L 5 RS 362/11
LSG Sachsen, 21.08.2012 - L 5 RS 88/10
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der freiwilligen zusätzlichen …
LSG Sachsen, 13.08.2012 - L 5 RS 45/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 19 AS 25/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2012 - L 19 AS 72/12
LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 3 R 515/06
Nachweis bzw. Glaubhaftmachung der Beitragsentrichtung
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2007 - L 14 R 395/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 3 R 165/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2006 - L 3 R 262/05
LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - L 22 R 885/15
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - kein Mindestalter …
LSG Sachsen, 12.03.2019 - L 5 R 36/18
LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 840/17
LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 5 RS 942/17
LSG Sachsen, 15.01.2019 - L 5 RS 955/17
LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 656/17
LSG Sachsen, 25.09.2018 - L 5 RS 580/17
LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 816/16
LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 506/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 2 AS 381/18
LSG Sachsen, 05.12.2017 - L 5 RS 815/16
Rentenversicherung; Zusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der …
LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 1076/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 2 AS 2250/16
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Ausnahmsweise abschließende …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 16 R 238/14
LSG Sachsen, 24.11.2015 - L 5 RS 188/15
LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - L 27 R 332/14
Jahresendprämie - glaubhaft - Höhe
LSG Hessen, 25.08.2015 - L 3 U 119/10
Feststellung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 1031/14
Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - L 2 AS 87/14
LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 5 RS 510/12
LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - L 33 R 508/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 687/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 516/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 6 AS 122/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - L 6 AS 1595/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 2060/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2007 - L 5 V 3/05
Kriegsopferversorgung - mittelbare Schädigungsfolgen - gesundheitliche Folgen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 8 R 82/05
LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 160/19
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 10 VE 44/15
Vernachlässigung von Kindern und auch eine missbräuchliche Ausübung der …
LSG Sachsen, 21.05.2019 - L 5 R 196/18
LSG Sachsen, 15.01.2019 - L 5 RS 952/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2018 - L 2 AS 1444/18
LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 15/17
LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 5 RS 826/16
LSG Sachsen, 07.11.2017 - L 5 RS 470/16
LSG Sachsen, 07.11.2017 - L 5 RS 688/16
LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2017 - L 27 R 124/15
Berücksichtigung in der DDR bezogener Jahresendprämien bei der Rentenberechnung
LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 965/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - L 6 AS 1588/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherungsleistungen; Übernahme von Mietschulden
LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2016 - L 8 R 483/13
Berücksichtigung eine gezahlten Jahresendprämie als Arbeitsverdienst bei …
SG Magdeburg, 30.04.2015 - S 14 VE 16/11
BSG, 02.03.2015 - B 13 R 413/14 B
Darlegungspflicht bei einer Grundsatzrüge
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 7 AS 1235/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - L 2 AS 1011/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 436/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 6 AS 1080/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - L 6 AS 473/11
LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 13 VS 51/07
Wehrdienstbeschädigung - Bandscheibenvorfall - Kausalität
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 3 R 46/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 3 R 253/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2006 - L 3 R 256/05
Arbeitszeiten der Klägerin im Ghetto Warschau (im damaligen Generalgouvernement) …
LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 310/19
LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 314/19
LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 981/15
Beschäftigung; Küchenhilfe; tägliches Mittagessen und zusätzliche Lebensmittel; …
LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 98/19
LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 645/18
LSG Sachsen, 16.07.2019 - L 5 R 755/18
LSG Sachsen, 23.04.2019 - L 5 R 262/18
LSG Sachsen, 09.04.2019 - L 5 R 15/18
LSG Sachsen, 06.11.2018 - L 5 RS 492/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
LSG Sachsen, 06.11.2018 - L 5 RS 870/17
LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 547/17
LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 535/17
Rentenrechtliche Berücksichtigung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit …
LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 540/17
LSG Sachsen, 28.08.2018 - L 5 RS 542/17
LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 5 RS 236/17
LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 845/16
LSG Sachsen, 07.11.2017 - L 5 RS 436/16
LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 996/15
LSG Hamburg, 29.09.2015 - L 3 VE 9/13
LSG Sachsen, 28.04.2015 - L 5 RS 286/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - L 12 AS 882/14
Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II
SG München, 21.01.2014 - S 4 BL 3/11
LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - L 7 VI 17/05
Impfschadensrecht - Tetanusimpfung - Impfschaden - psychoreaktive Störungen nach …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2008 - L 18 (14) R 299/05
Gewährung einer Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2002 - L 13 RJ 55/99
SG Dortmund, 22.05.2019 - S 60 AS 2236/19
LSG Sachsen, 07.05.2019 - L 5 R 498/18
LSG Sachsen, 07.05.2019 - L 5 R 258/18
LSG Sachsen, 23.04.2019 - L 5 R 255/18
LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 5 RS 720/17
LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 5 RS 850/17
LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 898/17
LSG Sachsen, 04.12.2018 - L 5 RS 509/17
LSG Sachsen, 06.11.2018 - L 5 RS 706/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2018 - L 2 AS 1306/18
LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 5 RS 502/17
LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 5 RS 478/17
LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 5 RS 278/16
LSG Sachsen, 14.08.2017 - L 5 RS 805/15
LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 - L 27 R 124/15
LSG Sachsen, 16.02.2017 - L 9 VE 25/13
Anerkennung eines höheren Grades von Schädigungsfolgen
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 2 AS 1667/13
SG Chemnitz, 04.06.2012 - S 13 RS 570/12
Anspruch eines Ingenieurs im Bereich der Fernsprechtechnik und Fernschreibtechnik …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 7 VE 11/09
Soziales Entschädigungsrecht: Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - L 7 V 1/07
LSG Hessen, 20.02.2003 - L 5 VS 105/96
LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 511/17
LSG Sachsen, 19.06.2018 - L 5 RS 507/17
LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 16/17
LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 26/17
LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 882/16
LSG Sachsen, 13.02.2018 - L 5 RS 60/15
LSG Sachsen, 13.02.2018 - L 5 RS 860/16
LSG Sachsen, 21.11.2017 - L 5 RS 38/16
LSG Sachsen, 18.07.2017 - L 5 RS 160/16
Feststellen der Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 27 R 540/15
Gesetzliche Rentenversicherung: Berücksichtigung von Jahresendprämien aus einem …
SG Würzburg, 30.06.2016 - S 9 AS 236/16
Ablehnungsbescheid der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …
LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 R 764/10
LSG Thüringen, 24.09.2012 - L 6 R 900/09
LSG Hessen, 13.08.2008 - L 4 V 18/07
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz
BSG, 30.07.2008 - B 5a R 172/08 B
VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 20 K 1238/04
Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung; Ansprüche …
SG Dresden, 07.07.2005 - S 14 RA 427/01
Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung für …
LSG Hessen, 18.10.2001 - L 5 V 612/98
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Beweismaßstab - Glaubhaftmachung - …
LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 512/17
LSG Sachsen, 03.07.2018 - L 5 RS 514/17
LSG Sachsen, 19.06.2018 - L 5 RS 440/17
LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 5 RS 500/17
LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 5 RS 25/17
SG Aachen, 11.07.2017 - S 12 VJ 7/16
Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz zur Verhütung und …
"Komplexes regionales Schmerzsyndrom" (CRPS) als Folge eines Arbeitsunfalls
LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2010 - L 7 V 7/05
Nachweis des schädigenden Ereignisses zur Bewilligung von Beschädigtenversorgung
Anerkennung von Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten bei der Berechnung von …
SG Dresden, 25.04.2005 - S 14 KR 150/03
Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach einem …
LSG Bayern, 25.03.2003 - L 5 RJ 691/01
Bewilligung von Witwenrente ; Rücknahme eines Verwaltungsakts, auch nachdem er …
SG Würzburg, 04.07.2016 - S 9 AS 268/16
Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Sozialleistungen für Brennholz und Reparatur …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - L 7 VE 7/09
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - GdS-Feststellung - Sturz …
SG Bremen, 08.11.2016 - S 37 AS 2104/16
Übernahme von Mietkautionen nur dann möglich, wenn auch SGB II Leistungen bezogen …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - L 8 (5) V 10/00