Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbesg_m_v/17
Timestamp: 2017-02-26 04:21:11
Document Index: 310799951

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 15']

§ 17 LBesG M-V, Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
§ 17 LBesG M-VBesoldungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbesoldungsgesetz - LBesG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 2 – Bestimmungen für Beamte der Besoldungsordnung WTitel: Besoldungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbesoldungsgesetz - LBesG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LBesG M-VGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) Die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen und Kriterien sowie die Zuständigkeit und das Verfahren der Vergabe von Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 35 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes werden durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung getroffen. Darin sind insbesondere Regelungen zu treffen1.bei Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes übera)die Teilnahme dieser Leistungsbezüge an regelmäßigen Besoldungsanpassungen bei unbefristeter Gewährung,b)die Anforderungen an den Nachweis gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2,2.bei Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes übera)die Voraussetzungen einer unbefristeten Gewährungundb)für den Fall einer unbefristeten Gewährungaa)über deren Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungenundbb)deren Widerruf,3.bei Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes übera)die Gewährung erfolgsabhängiger Leistungsbezüge, b)die Teilnahme der Leistungsbezüge der hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen sowie4.bei befristet gewährten Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes übera)deren Ruhegehaltfähigkeit undb)die Überschreitung des Vomhundertsatzes nach § 15 Abs. 3, wobei eine Höchstgrenze vorzusehen ist, die den Anteil der Inhaber von W 2- und W 3-Stellen, für den eine Überschreitung des Vomhundertsatzes nach § 15 Abs. 2 vorgesehen werden kann, beschränkt.(2) Die Hochschulen sind bei der Vorbereitung und Gestaltung der Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 anzuhören.(3) Für den Bereich der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege werden die nach Absatz 1 erforderlichen Bestimmungen durch das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung getroffen.