Source: https://www.vitrulan.com/agb
Timestamp: 2019-04-24 18:09:26
Document Index: 287644874

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 2', '§ 434', '§ 377', '§ 454', '§ 6', '§ 311', '§ 438', '§ 438', '§ 445', '§ 445', '§ 8', '§ 771', '§ 247', '§ 4']

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der Vitrulan Textile Glass GmbH
Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen Vitrulan Textile Glass GmbH
1) Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des jeweiligen Käufers oder Bestellers (nachfolgend „Auftraggeber“) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Die Lieferbedingungen gelten sowohl für Kaufverträge also auch für Werklieferungs- und Werkverträge (Kaufsachen und zu erstellende Sachen oder andere Werke werden nachfolgend einheitlich als „Ware“ bezeichnet).
2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des jeweiligen Vertrages bzw. der jeweiligen Bestellung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
3) Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
4) Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt haben.
2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3) Angaben i.S. des § 2 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch Hersteller und seine Gehilfen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB) werden nur Bestandteil der Sollbeschaffenheit, wenn in dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.
1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ bzw. „ab Lager“.
2) Mindestbestellwert ist 200 EUR netto. Aufträge unter einem geringeren Wert führen zu einem Aufschlag von 40 EUR.
3) Der in unserer Auftragsbestätigung genannte Preis ist verbindlich. Kommt der Auftraggeber in Annahme- oder Abnahmeverzug, so sind wir nach Ablauf von 2 Wochen berechtigt, den zu diesem Zeitpunkt üblichen Preis zu berechnen.
4) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils darauf zu entrichtenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
5) Sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) unmittelbar nach Erhalt der gelieferten Ware zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. sowie eine Aufwandspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu fordern. Weitere Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.
6) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, sowie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags-verhältnis beruht.
7) Sind wir zur Vorleistung verpflichtet, und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Auftraggebers zu vermuten ist, so können wir nach unserer Wahl entweder binnen einer angemessenen Frist Sicherheit oder Zug-um-Zug-Zahlung gegen Auslieferung verlangen. Kommt dem der Auftraggeber nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Vermutung einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Auftraggebers ist insbesondere gegeben, wenn er Wechsel oder Schecks aus von ihm zu vertretenden Umständen nicht einlöst.
1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts Gegenteiliges ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.
2) Für Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von uns nicht zu vertretender unvorhergesehener Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten, haften wir nicht. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind wir und der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten im Falle der nicht rechtzeitigen Belieferung durch unseren Lieferanten nur, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihm im Falle eines Rücktritts die bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
3) Der Auftraggeber kann uns im Falle des Lieferverzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens drei Wochen betragen muss. Nach ihrem fruchtlosen Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen..
4) Die Haftungsbegrenzungen gemäß Absatz 3) gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Auftraggeber wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass er kein Interesse an der Vertragserfüllung mehr hat.
5) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ bzw. „ab Lager“ vereinbart. Die Gefahr geht mit Übergabe des Lieferungsgegenstands an den Frachtführer des Auftraggebers über.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallen-den Kosten trägt der Auftraggeber.
1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige Rügen haben unter spezifizierter Angabe des Mangels und der Lieferschein- Nummer schriftlich zu erfolgen. Der Auftraggeber hat uns Gelegenheit zur Überprüfung gerügter Mängel zu geben.
2) Ein Mangel liegt nicht vor bei einer Abweichung des Gewichts pro qm von +/- 15%. Ober- und Unterlieferung von bis zu 5% sind zulässig und werden entsprechend berechnet. Wegen Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Auftraggeber weder Zahlungen noch eine etwa erforderliche Abnahme verweigern.
3) Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50% des Lieferwerts aus, so sind wir - unbeschadet der weiteren Sachmängelansprüche des Auftraggebers - berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Die Kosten des Ein- und Ausbaus mangelhafter Ware tragen wir nur, wenn und soweit wir ursprünglich zum Einbau verpflichtet waren oder auf Schadenersatz für den Mangel haften.
4) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Auftrag-geber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
5) Auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unserer Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen sind weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
6) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Verletzung einer Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie für Produkthaftungsansprüche oder andere Haftungen aufgrund zwingenden Rechts.
7) Sind Bestellungen und Verträgen Muster zu Grunde gelegt, so gelten diese nur als Standard- oder Typenmuster und Anschauungsstücke; § 454 BGB (Kauf auf Probe) findet keine Anwendung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1) Die Bestimmungen in § 6 Abs. 5-6 gelten auch für Schadensersatzansprüche, insbesondere für deliktische Ansprüche, wegen sonstiger Pflichtverletzungen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Eingehung und der Durchführung von Verträgen zwischen uns und dem Auftraggeber.
2) Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 Abs.2, 311 a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
4) Rat und Auskunft erteilen wir stets nur unverbindlich. Für falschen Rat und Auskunft haften wir deshalb nur bei Vorsatz. Dies gilt nicht, wenn wir uns vertraglich zur Auskunft verpflichtet haben. In diesem Fall gilt für unsere Haftung Absatz 1) entsprechend.
1) Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB in zwei Jahren ab Lieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
2) Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Jahr.
3) Die vorstehenden Verjährungsregelungen gelten nicht für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§§ 445b, 478 Abs. 2 BGB). Anstelle der Verjährungsfristen gemäß § 445b BGB gelten jedoch nur die Verjährungsfristen nach den vorstehenden Absätzen 1) und 2) dieses § 8, wenn der letzte Verkauf in der Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist.
4) Für Ansprüche aus dem ProdHaftG, wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Auftraggeber bis zum Ausgleich des anerkannten Saldos vor. Das Eigentum geht bei Übergabe eines Schecks nicht vor endgültiger Gutschrift des Scheckbetrages, bei Übergabe eines Wechsels nicht vor dessen Einlösung auf den Auftraggeber über.
2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.
3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.
4) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber unverzüglich die abgetretenen Forderungen und Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen vorlegt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5) Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstände.
6) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Ver-mischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7) Der Auftraggeber tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis ist Bayreuth. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch am Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unsere jeweilige Auslieferungsstätte; für die Kaufpreisansprüche ist Marktschorgast Erfüllungsort.
1) Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-übereinkommens (UNCITRAL/CISG) und der Verweisungsregelungen des internationalen Privatrechts.
2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der Vitrulan Technical Textiles GmbH
Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen Vitrulan Technical Textiles GmbH
2) Für Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von uns nicht zu vertretender unvorhergesehener Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten, haften wir nicht. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind wir und der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten im Falle der nicht rechtzeitigen Belieferung durch unseren Lieferanten nur, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihm im Falle eines Rücktritts die bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallen- den Kosten trägt der Auftraggeber.
4) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder verweigert wird, ist der Auftrag- geber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
6) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Ver- mischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis ist Gera. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch am Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unsere jeweilige Auslieferungsstätte; für die Kaufpreisansprüche ist Haselbach Erfüllungsort.
1) Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts- übereinkommens (UNCITRAL/CISG) und der Verweisungsregelungen des internationalen Privatrechts.
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der V4heat GmbH
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der V4heat GmbH, Bernecker Str. 8, 95509 Marktschorgast (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt)
1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt. Nebenabreden bedürfen der Schriftform und sind von beiden Parteien abzuzeichnen.
1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.
2) Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
1) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist der Verkäufer berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt eine eventuelle, zwischenzeitliche Preiserhöhung mehr als 5% des bezifferten Kaufpreises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
2) Die Preise des Verkäufers gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten.
3) Ist mit dem Käufer nichts Anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig.
4) Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
5) Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
4) Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6) Beruht der Lieferverzug des Verkäufers auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 10% des Kaufpreises zu verlangen.
1) Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 4 Werktagen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
2) Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
3) Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Rechte des Kunden hinsichtlich Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
5) Der Verkäufer haftet unbeschadet der Regelung in § 4 Abs. 2 bis 6 dieses Vertrages und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
2) Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3) Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Mit der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Verkäufer geht stets ein Rücktritt vom Vertrag einher. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
2) Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
3) Salvatorische Klausel: Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.