Source: https://www.ra-plutte.de/2020/07/
Timestamp: 2020-08-12 09:24:47
Document Index: 290621198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Juli 2020 » Kanzlei Plutte
Kanzlei » Archiv für Juli 2020
Veröffentlicht am 29. Juli 2020 von Niklas Plutte in: Urheberrecht
BGH: Auslistung bei Google wegen Recht auf Vergessenwerden
Der BGH hat in zwei Prozessen über Auslistungsbegehren gegen Google mit Berufung auf das Recht auf Vergessenwerden entschieden (BGH, Urteile vom 27.07.2020, VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18).
Veröffentlicht am 29. Juli 2020 von Niklas Plutte in: Medienrecht
BGH: Markenschutz für quadratische Verpackung von Ritter Sport
Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
Veröffentlicht am 23. Juli 2020 von Niklas Plutte in: Markenrecht
EuGH-Knaller: Privacy Shield ist ungültig
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig.
Veröffentlicht am 20. Juli 2020 von Niklas Plutte in: Datenschutzrecht
LG München: Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
Das LG München hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19).
Veröffentlicht am 20. Juli 2020 von Niklas Plutte in: Wettbewerbsrecht
Rechtsverletzung: YouTube schuldet nur Auskunft über Postadresse
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.
Veröffentlicht am 14. Juli 2020 von Niklas Plutte in: Internetrecht
Veröffentlicht am 9. Juli 2020 von Niklas Plutte in: Presserecht
BVerfG: Pressebericht über lange zurückliegenden Fehltritt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1240/14).
Veröffentlicht am 9. Juli 2020 von Niklas Plutte in: Medienrecht
Veröffentlicht am 5. Juli 2020 von Niklas Plutte in: Internetrecht