Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-krankenhaus-anforderungen-2-3118228?pk_campaign=feed&pk_kwd=unterbringung-krankenhaus-anforderungen-2
Timestamp: 2020-04-07 08:13:51
Document Index: 270962855

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 8', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de | Rechtslupe
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Anforderungen an die Urteilsgründe
Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus als außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Ange­klag­ten dar­stellt, darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die unter­zu­brin­gen­de Per­son bei Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung der Taten auf die­sem Zustand beruht 1.
Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen dar­ge­legt wer­den, wie sich die fest­ge­stell­te, einem Merk­mal von §§ 20, 21 StGB unter­fal­len­de Erkran­kung in der jewei­li­gen Tat­si­tua­ti­on auf die Ein­sichts- oder die Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat und war­um die Anlas­s­ta­ten auf den ent­spre­chen­den psy­chi­schen Zustand zurück­zu­füh­ren sind 2. Dabei sind vom Gericht die sei­ne Bewer­tung tra­gen­den Anknüp­fungs- und Befund­tat­sa­chen in aus­rei­chen­dem Umfang wie­der­ge­ge­ben 3.
Das Land­ge­richt darf sich nicht im Wesent­li­chen dar­auf beschrän­ken, die Krank­heits­ge­schich­te des Ange­klag­ten und das Ergeb­nis der gut­ach­ter­li­chen Ein­schät­zung mit­zu­tei­len, ohne jedoch zu erör­tern, wor­auf die­se im Ein­zel­nen beruht. Den Urteils­grün­den müs­sen sich die die gut­ach­ter­li­che Dia­gnos­tik tra­gen­den Befun­de sowie die Sym­pto­me des Stö­rungs­bil­des oder deren Ein­wir­kung auf den Ange­klag­ten in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on hin­rei­chend ent­neh­men las­sen.
Dass die Straf­kam­mer dar­über hin­aus nach einer Gesamt­schau aller Umstän­de davon aus­ge­gan­gen ist, dass sich die voll­stän­di­ge Auf­he­bung der Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten "nicht aus­schlie­ßen" lässt, besagt noch nicht, dass für die Anord­nung der Unter­brin­gung die Vor­aus­set­zun­gen zumin­dest des § 21 StGB zum Zeit­punkt der Anlas­s­tat zwei­fels­frei fest­ge­stellt sind.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2016 – 2 StR 108/​16
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BGH, Beschluss vom 26.09.2012 – 4 StR 348/​12; BGH, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 StR 37/​15[↩]
BGH jeweils aaO, sie­he auch BGH, Beschluss vom 29.05.2012 – 2 StR 139/​12, NStZ-RR 2012, 306, 307[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.09.2010 – 5 StR 229/​10; vom 30.07.2013 – 4 StR 275/​13, NStZ 2014, 36, 37[↩]
MaßregelPsychiatrieSicherungsverfahrenStrafurteilUnterbringung