Source: http://ramydlak.blogspot.com/2012/03/mietrecht-aktuelle-entscheidungen-des.html
Timestamp: 2017-06-25 05:24:15
Document Index: 263196310

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dies und das ...: Mietrecht: aktuelle Entscheidungen des BGH in Leisätzen
Fünf aktuelle Entscheidungen des BGH zum Mietrecht in Leitsätzen: 1. Heizkosten können nur unter Ansatz des verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden
2. Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 -XII ZR 40/10-
3. Leistung der Kaution an den Voreigentümer Grundsätzlich
besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat.Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten. BGH, Urteil vom 7.Dezember 2011 -VIII ZR 206/10- 4. Vorwegabzug für die gewerbliche Nutzung Auch
bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung
zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit Die Abrechnung ist daher nicht aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorwegabzug unterlässt.Wird ein Vorwegabzug vorgenommen, genügt die Abrechnung auch bei preisgebundenem Wohnraum den an sie zu stellenden formellen Anforderungen nicht, wenn nur die um einen Vorwegabzug bereinigten Gesamtkosten ausgewiesen werden; es fehlt dann an der erforderlichen Angabe der Gesamtkosten.
BGH, Urteil vom 7.Dezember 2011 -VIII ZR 118/11- 5. Befristeter Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag. BGH, Urteil vom 23.November 2011 VIII ZR 120/11- Eingestellt von
MW16. Juli 2013 um 12:16Und diese Woche ein neues Urteil des BGH: http://www.recht-freundlich.de/renovierung-und-mietvertrag-bgh-urteil-vom-12-07-2013-az-viii-zr-285129Diesmal ging es um die Schönheitsreparaturen und die Klauseln des Mietvertrags bezüglich Renovierungspflichten des Mieters. BGH hat eine Klausel für unwirksam erklärt, die dem Mieter eine Pflicht auferlegt, den Kostenvoranschlag einer Malerfirma im Auftrag des Vermieters anzunehmen.AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...