Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-bundesrepublik-deutschland-im-eugh-verfahren-rechtssache-c29917-1/
Timestamp: 2020-02-22 20:52:54
Document Index: 333934961

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Bundesrepublik hat an dem inzwischen abgeschlossenen Verfahren VG Media gegen Google vor dem EuGH (Rechtssache C‑299/17) eine Stellungnahme abgegeben. Ich bitte um die Zusendung der Unterlagen für diese Stellungnahme, also inklusive der Ressortabstimmung des BMJV und interner Aufzeichnungen über diese Stellungnahme.
Ich bitte zudem um die Zusendung von Informationen in Ihrem Haus über die Auswertung, Beurteilung und sonstige Arbeit mit den anderen Stellungnahmen, die durch die Europäische Kommission und andere Beteiligte an dem Verfahren vor dem EuGH eingegangen sind.
Mathias Schindler – 16.09.2019
Bundesamt für Justiz – 19.09.2019
Stellungnahme der Bundesrepublik << Adresse entfernt >> im EuGH-Verfahren Rechtssache C‑299/17 [#166686]
Die Bundesrepublik hat an dem inzwischen abgeschlossenen Verfahren VG Media gegen Google vor dem EuGH (Rechtssache C‑299/17) eine Stellungnahme abgegeben. Ich bitte um die Zusendung der Unterlagen für diese Stellungnahme, also inklusive der Ressortabstimmung des BMJV und interner Aufzeichnungen über diese Stellungnahme. Ich bitte zudem um die Zusendung von Informationen in Ihrem Haus über die Auswertung, Beurteilung und sonstige Arbeit mit den anderen Stellungnahmen, die durch die Europäische Kommission und andere Beteiligte an dem Verfahren vor dem EuGH eingegangen sind.
Stellungnahme der Bundesregierung im EuGH-Verfahren Rechtssache C 299/17
Az.: I 5 -1530/2 - A 2 - 1425/2019 Sehr geehrter Herr Schindler, ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 16. September 2019, mit der Sie über das Internet-Portal www.fragdenstaat.de um Übersendung der Stellungnahme der Bundesregierung (einschließlich der Ressortabstimmung des BMJV und interner Aufzeichnungen über diese Stellungnahme) in dem zwischenzeitlich vor dem EuGH abgeschlossenen Verfahren C 299/17 der Verwertungsgesellschaft Media gegen Google (Rechtssache C 299/17) sowie um Zuleitung des weiteren einschlägigen Schriftverkehrs gebeten haben. Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen dem Bundesamt für Justiz nicht vor. Ich stelle Ihnen anheim, sich mit Ihrem Anliegen an das innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden. Die postalische Anschrift des Ministeriums lautet: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin. Sie können sich auch per E-Mail an das Ministerium wenden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen