Source: http://eschershausen-stadtoldendorf.de/index.php?current_id=22547
Timestamp: 2018-08-17 03:08:52
Document Index: 94635618

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'Art. 21', '§ 21', '§ 45', '§ 32', '§ 33']

SG Eschershausen - Stadtoldendorf - Bekanntmachungen
B e k a n n t m a c h u n g e n u n d N a c h r i c h t e n
der Städte Stadtoldendorf und Eschershausen
und der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf
Bekanntmachung der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf
der Hauptverwaltungsbeamtin / des Hauptverwaltungsbeamten
der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf
am 21.Oktober 2018
Wahlbekanntmachung der Samtgemeindewahlleitung
und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
Am 21. Oktober 2018 findet die
Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf statt.
Eine mögliche Stichwahl für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters findet am 04. November 2018 statt.
Für die Wahl besteht eine einheitliche Wahlleitung. Berufen sind Samtgemeindeoberamtsrat Jörg Henke als Samtgemeindewahlleiter sowie Samtgemeindeamtsrat Ulrich Magnus als stellvertretender Samtgemeindewahlleiter.
Herr Jörg Henke, Tel. 05532/9005-450, Fax: 05532/9005-110,
E-Mail: j.henke@eschershausen-stadtoldendorf.de
Herr Ulrich Magnus, Tel. 05532/9005-447, Fax: 05532/9005-110,
E-Mail: u.magnus@eschershausen-stadtoldendorf.de
Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche und Wahlbezirke
Das Wahlgebiet der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf besteht aus einem Wahlbereich. Insgesamt sind im Samtgemeindebereich 27 allgemeine Wahlbezirke gebildet.
Gemäß § 45b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird hiermit für die vorgenannte Wahl zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelbewerber/in) eingereicht werden. Entsprechende Erklärungen von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber/innen sind der Samtgemeindewahlleitung gegenüber bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen
am 03.09.2018 um 18.00 Uhr
schriftlich und übereinstimmend abzugeben.
Im Einzelnen wird auf die besonderen Vorschriften über Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge in den §§ 21 ff NKWG, 45 a ff NKWG und 32 ff NKWO ausdrücklich hingewiesen.
Unterstützungsunterschriften für die Direktwahl gemäß § 45 d Abs. 3 NKWG
Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber/innen, die bisher nicht in der Vertretung der Samtgemeinde, dem Niedersächsischen Landtag oder dem Deutschen Bundestag vertreten sind, benötigen für einen Wahlvorschlag für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters mindestens 155 Unterstützungsunterschriften.
Stadtoldendorf, den 01.06.2018
gez. Henke
Mit dem 25. Mai 2018 ist mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein neues EU-weites Datenschutzrecht in Kraft getreten. Für die Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir halten für Sie eine Datenschutzerklärung bereit, anhand der Sie nachvollziehen können, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Es wurden technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen sollen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als Behörde sowie von externen Dienstleistern eingehalten werden.
Aufgrund einiger Anpassungen im Zuge der neuen Datenschutzvorgaben ist es möglich, dass Teile der Internetseiten der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf nicht mehr erreichbar bzw. nur noch eingeschränkt verfügbar sind. Unser Newsletter-Dienst wird vorübergehend eingestellt. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis. Bei Fragen zum Thema Datenschutz ist für Sie Ansprechpartnerin die Datenschutzbeauftragte der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der v.g. Datenschutzerklärung.
Jeden ersten Dienstag Bürgermeistersprechstunde im Rathaus Eschershausen
Die Stadt Eschershausen bietet an jedem ersten Dienstag im Monat in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr eine Bürgermeistersprechstunde an, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft können zu den Sprechstunden herangetragen werden, die durch die Stv. Bürgermeisterin Sabine Pöhl und Bürgermeister Hermann Grupe wahrgenommen werden.
Amtliche Bekanntmachung der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf
Einsicht in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen am Landgericht Hildesheim (Strafgerichtsbarkeit)
Die Vorschlagsliste der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 wird in der Zeit vom 14.06. bis 22.06 2018 in den Bürgerbüros der Samtgemeinde in Eschershausen, Raabestraße 10, 37632 Eschershausen, und in Stadtoldendorf, Kirchstraße 4, 37627 Stadtoldendorf, zu den Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht ausgelegt.
Gegen die Vorschlagslisten ist der Einspruch zulässig. Der Einspruch ist innerhalb einer Woche nach dem Ende der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf -Ordnungsamt- zu erheben. Der Einspruch kann damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht aufgenommen werden sollten.
Stadtoldendorf, den 13.06.2018