Source: http://scope.staatsarchiv.sg.ch/detail.aspx?ID=80745
Timestamp: 2018-04-25 06:40:38
Document Index: 392459344

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 33', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 80', 'Art. 21', 'Art. 80']

Juristische Personen, 1976-1995 (Fonds)
Natürliche Personen (keine Angabe)
Juristische Personen (1976-1995)
A 329 Veranlagungsakten (Auswahl) (1976-1995)
Title: Juristische Personen
Abbreviations: KSTA-JP
Period of Existence: from approx. 1942
Creation date(s): 1976 - 1995
Rechtsgrundlagen: Die wichtigste Rechtsgrundlage der heutigen Tätigkeit der Hauptabteilung "Juristischen Personen" bilden die Art. 70 ff. des Kantonalen Steuergesetzes (StG) vom 9. April 1998 (sGS. 811.1), präzisiert in Art. 33 ff. der Kantonalen Steuerverordnung (StV) vom 20. Oktober 1998 (sGS 811.11) und ergänzt durch diverse Kreisschreiben der Eidg. Steuerverwaltung (www.estv.admin.ch) sowie der Schweizerischen Steuerkonferenz, einer seit 1919 bestehenden Vereinigung schweizerischer Steuerbehörden (www.steuerkonferenz.ch).
(Amts-)Leitung: Peter Mäusli (Leiter Hauptabteilung 1995-31.3.1999)
Benno Eberhard (Leiter Hauptabteilung bis 30.6.2005)
Primus Schlegel (Leiter Hauptabteilung ab 1.7.2005)
2005-2011 Andreas Wurster
2011-2014 Jacques Oberli
2014- Stefan Gebert
Behördengeschichte: Im Kanton St. Gallen sind die sog. anonymen Gesellschaften - die dann später Juristische Personen genannt werden - erstmals im Rahmen des "Gesetzes über die Einkommenssteuer sowie über Besteuerung der anonymen Gesellschaften" vom 22. Mai 1863 in die Steuerpflicht genommen worden. War in diesem Gesetz die Besteuerung der juristischen Personen noch gemeinsam mit jener der natürlichen Personen geregelt, so schuf der Kanton St. Gallen im Jahre 1903 als einer der ersten Kantone der Schweiz ein Spezialsteuerrecht für die Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften. Der Vollzug dieses Rechts krankte aber wie im gesamten Steuerwesen des Kantons bis weit ins 20. Jahrhundert hinein an der mangelhaften Ausstattung der dafür verantwortlichen Organe mit Personal und Kompetenzen.
In organisatorischer Hinsicht war die Besteuerung der Juristischen Personen lange Zeit gleich wie das gesamte kantonale Steuerwesen direkt der Leitung des Finanzdepartements unterstellt. Per 1. April 1920 wurde dieser Aufgabenbereich dann Bestandteil der dannzumal als selbständiges Verwaltungsorgan gegründeten Kantonalen Steuerverwaltung , innerhalb welcher er sich spätestens 1942 als separate organisatorische Einheit etabliert hatte. Heute bildet der Bereich der "Juristischen Personen" mit seinen rund 35 Mitarbeitenden innerhalb des Steueramts eine von drei sog. Hauptabteilungen.
Range of activity: Hauptaufgabe der Dienststelle ist die Veranlagung der Gewinn- und Kapitalsteuer von juristischen Personen. Als solche besteuert werden (Art. 70 StG):
"a) die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genossenschaften;
b) die Vereine, die Stiftungen, die Korporationen des Privatrechts sowie die Körperschaften und die Anstalten des öffentlichen Rechts. (...)"
Dies gilt vor allem für juristische Personen, deren Sitz oder tatsächliche Verwaltung sich im Kanton befindet (persönliche Zugehörigkeit gemäss Art. 71 StG; Anteil am Total aller besteuerten juristischen Personen im Kanton: ca. 85% ). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht allerdings auch eine Steuerpflicht, wenn Sitz und tatsächliche Verwaltung ausserhalb des Kantons liegen (wirtschaftliche Zugehörigkeit gemäss Art. 72 StG; Anteil: ca. 15%).
Befreit von der Steuerpflicht (Art. 80 StG) sind u.a. Bund, Kanton, politische Gemeinden, Schul- und Kirchgemeinden sowie ihre Anstalten. Gleiches gilt seit der ersten Hälfte der 1970er-Jahre für die sog. Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, deren Einkommen und Vermögen seither den einzelnen Teilhabern zugerechnet und von diesen versteuert wird (Art. 21 Abs. 1 StG), und ebenso seit dem 1. Januar 2001 für Ortsgemeinden und ortsbürgerliche Korporationen (Art. 80 Abs. 1 lit. g StG), nicht jedoch für privatrechtliche Korporationen. De facto sind auch Vereine aufgrund ihres in der Regel bescheidenen Einkommens und Vermögens mehrheitlich steuerfrei; effektiv der Fall ist dies bei einem jährlichem Einkommen < 10'000 Fr. und einem Vermögen < 50'000 Fr.
Administrative structures: Intern ist die Hauptabteilung "Juristische Personen" in fünf jeweils für eine Region des Kantons zuständige Abteilungen aufgeteilt, die je durch eine Stabs- und eine Administrationsstelle ergänzt werden.
Parallelüberlieferungen: - Handelsregisteramt (HRA): Das Steuerregister der Hauptabteilung "Juristische Personen" überschneidet sich zu einem erheblichen Teil mit dem vom HRA geführten Handelsregister: Beide ermöglichen einen Überblick über die zu einem bestimmten Zeitpunkt im Kanton angesiedelten bzw. über neu entstandene oder aufgelöste Firmen.
- Rekurse: Im Falle von Rekursen wird die Tätigkeit des Steueramtes auch über die jeweiligen Rekursinstanzen abgebildet. Als solche dienen : 1. die Verwaltungsrekurskommission, 2. das Verwaltungsgericht, 3. das Bundesgericht. Allerdings ist bei sämtlichen Rekursinstanzen Usus, dass die Prozessakten nach Inkrafttreten des Entscheids an die Steuerverwaltung zurückgehen; beim Gericht verbleiben einzig das Urteil sowie allfällig erstellte Kopien der Akten. Mindestens die archivische Überlieferung der Urteile ist gesichert (Archivierung im StASG bzw. im Archiv des Bundesgerichts)
- Bund: Die Hauptabteilung "Direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer" in der Eidg. Finanzverwaltung (Bund) erhält ebenfalls jährlich die Jahresrechnungen und die Angaben zur Dividendenausschüttung sämtlicher juristischen Personen in der Schweiz. Die Überlieferung via Bundesarchiv ist allerdings unklar.
- Politische Gemeinden: Im Unterschied zu den natürlichen Personen, bei denen die Registerführung den Gemeinden obliegt, führen diese keinerlei Register zu den ortsansässigen juristischen Personen. Die Kant. Steuerverwaltung übermittelt den Gemeinden einzig Kopien der jährlichen Rechnungen.
- Archive von Ortsgemeinden, ortsbürgerlichen und örtlichen Korporationen: Die Überlieferungslage betr. Steuerunterlagen ist unsicher; die vom Kanton erlassene "Fristenliste für Gemeinden" macht diesbezüglich im Abschnitt "Ortsgemeinden" keinerlei spezielle Vorschriften. Hingegen sind sowohl Ortsgemeinden wie auch Korporationen gemäss dieser Fris-tenliste verpflichtet zur dauernden Aufbewahrung von historisch-rechtlich zentralen Dokumenten wie Gemeindeordnungen, Reglementen, Jahresberichten, Jahresrechnungen, die ebenfalls Bestandteil der Veranlagungsakten derartiger juristischer Personen sein können.
- Privatarchive (Firmen und Vereine): Überlieferungslage unsicher. Private Firmen sind in der Schweiz weitgehend der Archivierungspflicht enthoben: "Nach schweizerischem Recht sind einzig die an der Börse kotierten Gesellschaften zur Veröffentlichung der Jahresberichte verpflichtet."
-ZA 3: Amtsbericht der Regierung: Summarische Informationen zum Steueramt im Textteil; detaillierte statistische Angaben im Anhang.
- ZA 80: St.Galler Gemeindefinanzen: enthält nur Angaben zu natürlichen Personen.
- ZA 81: Kantonale Steuerstatistik: nur für einzelne Jahre aus dem Zeitraum 1945-1967 vorliegend.
-Jährliche statistische Angaben im Anhang zum Amtsbericht der Regierung: Erträge von Gewinn- und Kapitalsteuern: Total Kanton; Steuerkraft (Steuerertrag) der Juristischen Personen pro Gemeinde.
-Jährliche Statistiken der Eidg. Steuerverwaltung (gedruckt): enthält u.a. Angaben zu den Erträgen für die direkte Bundessteuer im Bereich Juristische Personen: Total Kanton sowie Erträge pro Gemeinde (absolut sowie pro Kopf der Bevölkerung).
-Jährliche Statistiken des Verbandes der Gemeindeammänner des Kantons SG: Steuerkraft (Steuerertrag aus Staats- und Gemeindesteuer) im Bereich Juristische Personen pro Gemeinde absolut sowie pro Einwohner.
-Kant. Steueramt: St.Galler Steuerbuch, St.Gallen 1999 (Kant. Verwaltungsbibliothek, LFK 375): Praxisorientierte Erläuterungen/interne Weisungen zu den einzelnen Artikeln des Steuergesetzes bzw. zu deren Anwendung (Sachstichworte)
-Kant. Steueramt: St.Galler Steuerentscheide, Gossau 1980- (Kant. Verwaltungsbibliothek, LFK 380): Sammlung ausgewählter, rechtskräftiger Entscheide zu steuerrechtlichen Streitfällen im Kanton St.Gallen.
-Die Entwicklung des st.gallischen Steuerwesens von 1803-1953, St.Gallen ca. 1953 (Kant. Verwaltungsbibliothek, F 1110 (6))
-Alex Allenspach: Die Organisation der Steuerveranlagung und des Steuerbezugs im Kanton St.Gallen (Dissertation), Winterthur 1961 (Kant. Verwaltungsbiblio-thek, Op. Coll. 1416 (3))
-Agostino Cozzio: 75 Jahre Steuerverwaltung St.Gallen: Start mit fünf Steuerkommissären, in: Pfalz-Brief Nr. 1/1995, S. 3-4 (Kant. Verwaltungsbibliothek, P 282)
-www.steuern.sg.ch
Comments: Vor dem 1.7.2005 erschlossene Ablieferungen sind Teil des Neuen Archivs I (vgl. Registerkarte Verweise).
Bewertung der organisatorischen Gesamtfunktion: Die Erhebung von Steuerabgaben ist historisch gesehen eine der ältesten Formen staatlicher Herrschaft, die seit alters her erst eigentlich die materielle Grundlage für die Wahrnehmung der vielfältigen Aufgaben des Staates legte (Schutz gegen aussen, Sicherung von Ruhe und Ordnung im Innern, Förderung von Gesundheit, Bildung und allgemeiner Wohlfahrt usw.). Noch heute bilden die verschiedenen Formen von Steuern die Haupteinnahmequelle des Kantons. So machten sie beispielsweise im Jahr 2000 43 % der Gesamteinnahmen des Staatshaushalts aus. Dabei bewegte sich der Anteil der Einnahmen aus der Gewinn- und Kapitalsteuer an den gesamten jährlichen Steuereinnahmen in den letzten Jahren im Bereich von rund 25 bis 30%. Die Gesamtfunktion der zur Diskussion stehenden Dienststelle innerhalb der Staatsverwaltung ist somit grundsätzlich als erheblich einzuschätzen.
Historische Kriterien: Potentiell kommt den zur Diskussion stehenden Unterlagen im Hinblick auf folgende historische Fragestellungen eine Bedeutung zu:
a) Wirtschaftsgeschichte: In allererster Linie stellen die Veranlagungsakten eine mögliche Grundlage dar für die Untersuchung wirtschaftlicher Entwicklungen:
- im Kanton insgesamt, in einzelnen Gemeinden oder Regionen (Kantons-, Regional- oder Lokalgeschichte)
- einzelner Branchen (Branchengeschichte)
- einzelner Unternehmen (Firmen- oder Unternehmensgeschichte)
Hierbei ist jedoch auf die vielfältigen statistischen Auswertungen zu verweisen, die für die Ebenen Kanton und Einzelgemeinden bereits vorliegen (siehe oben) ; für branchenspezifische Fragestellungen dürften zumindest für die jüngere Zeit analoge Erhebungen bei den jeweiligen (kantonalen) Branchenverbänden erhältlich sein. Somit spielen die Veranlagungsakten hauptsächlich als potentielle Grundlagen für vertiefte Studien firmengeschichtlicher Art eine Rolle. Da mit der anzustrebenden Überlieferung der Steuerdatenbank die wichtigsten Kennzahlen zu sämtlichen juristischen Personen vorliegen, braucht bei der Überliefe-rungsbildung mit firmengeschichtlichem Fokus aber nicht "das Typische" (bezüglich Regionen, Gemeinden, Branchen usw.), sondern vielmehr das "Besondere" im Zentrum des Interesses zu stehen. Es geht also darum, eine gezielte Auswahl der wichtigsten Unternehmen zu treffen, denen aufgrund ihrer Geschichte und/oder Grösse aus kantonaler Sicht eine herausragende Bedeutung zukommt und bei denen gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit einer historischen Aufarbeitung am ehesten gegeben ist.
b) Sozialgeschichte: Weiter besitzen die Unterlagen zu Stiftungen und Vereinen eine sozialgeschichtliche Komponente, indem sie Stiftungsreglemente, Vereinsstatuten und dergleichen beinhalten können. - Diese sind jedoch inhaltlich im Allgemeinen sehr stark standardisiert; Stiftungsurkunden werden zudem in jedem Fall auch über die Akten der kantonalen Stiftungsaufsicht überliefert.
c) Lokal- und Regionalgeschichte: Schliesslich vermögen die Akten zu Ortsgemeinden, Korporationen, Genossenschaften und Vereinen einen Beitrag zu leisten zur Dokumentation der Tätigkeit dieser auf kommunaler Ebene ebenso traditionsreichen wie weit verbreiteten Selbstverwaltungs- und Interessenorganisationen. - Allerdings ist mindestens für Ortsge-meinden, ortsbürgerliche und örtliche Korporationen auf die potentielle Parallelüberlieferung in den jeweiligen Ortsgemeinde- und Korporationsarchiven hinzuweisen (siehe oben). Die historisch wie rechtlich besonders relevanten Statuten und Reglemente werden dem Staatsarchiv und damit der Nachwelt zudem bei Ortsgemeinden und öffentlich-rechtlichen Korporationen ebenso wie bei privatrechtlichen Korporationen auch via die zuständige Bewilligungsbehörde des Kantons (Rechtsdienst Departement des Innern) überliefert. Die wichtigsten Kennzahlen zur finanziellen Entwicklung schliesslich sind auch in der Steuerdatenbank ablesbar.
Rechtliche Kriterien: a) Interessenwahrung für die Dienststelle: Für die Steuerverwaltung selber ist zur Wahrung ihrer Interessen gemäss eigenen Aussagen eine befristete Aufbewahrung während 15 Jahren (berechnet ab letzter Veranlagung) hinreichend.
b) Explizite rechtliche Aufbewahrungsfristen: Abgesehen von der 10-jährigen Aufbewahrungspflicht gemäss OR liegen keinerlei Hinweise auf explizite rechtliche Aufbewahrungsfristen vor.
c) Rechtsstaatlich-politische Bedeutung: Jenseits expliziter rechtlicher Aufbewahrungspflichten ist die Bedeutung der Unterlagen für die demokratische Kontrolle und Nachvollziehbarkeit behördlichen Handelns zu bedenken. Dabei geht es - wie bei anderen Dienststellen - darum, zu zeigen, wie die Steuerverwaltung die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben in die Praxis umsetzt, welche Verfahren, Formulare usw. sie dabei verwendet und wie sie bestehende Handlungsspielräume nutzt (Evidenzwert). Gleichzeitig vermögen bestimmte Teile der Dossiers - inbesondere jene, wo ausführliche Korrespondenz-, Beschwerde- oder Rekursakten vorliegen - unter Umständen zu reflektieren, wie die besteuerten Unternehmen als Teile der Wirtschaft auf dieses staatliche Selbstverständnis bei der Interpretation der Besteuerungsaufgabe reagieren. - Die hiermit angesprochene Bedeutungsebene ist im vorliegenden Fall aufgrund der zentralen Gesamtfunktion der Dienststelle innerhalb der Staatsverwaltung (siehe oben) grundsätzlich als erheblich einzuschätzen. Dabei ist jedoch Folgendes zu bedenken: Die Aufgaben der Dienststelle sowie die wichtigsten rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen gehen aus den zentralen steuerrechtlichen Grundlagen hervor und sind via kantonale Gesetzessammlung jederzeit abrufbar (vgl. oben). Die an sich wichtige Frage der Umsetzung dieser Leitlinien in die tägliche Veranlagungspraxis kann durch die Analyse der Amtsberichte der Regierung, der in gedruckter Form vorliegenden Fachliteratur (vgl. v.a. "St.Galler Steuerbuch" und "St.Galler Steuerentscheide") sowie der von den zuständigen Rekursinstanzen gefällten, für die archivische Überlieferung gesicherten Rechtsentscheide weit besser und schlüssiger geklärt werden als durch eine aufwendige Auswertung von Veranlagungsakten. Was die oben angesprochenen Reaktionen der Wirtschaft auf die Durchsetzung der Steuerpflicht und die daraus abzuleitenden Hinweise auf das wirtschaftlich bzw. gesellschaftlich wünschenswerte Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft anbelangt, so ist Brigitte Schmid vom Staatsarchiv Zug zuzustimmen, die in ihrer Arbeit argumentiert, dass sich diese Frage mindestens ebenso gut anhand von parlamentarischen Debatten und Abstimmungskämpfen zu steuer- und finanzpolitischen Vorlagen klären lässt (vgl. dazu die Protokolle des Grossen Rates, Medienberichte u.a.).
Vereinbarung: Vereinbarung zwischen dem Staatsarchiv St.Gallen und dem Kantonalen Steueramt vom 1. November 2005 betr. die Aufbewahrung bzw. Archivierung von Unterlagen der Hauptabteilung Juristische Personen
- Datenbank: Dauernde Aufbewahrung ausgewählter Datenelemente
- Veranlagungsakten: Auswahl wirtschaftshistorisch bedeutender Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gemäss separater Liste [siehe angehängte Datei]: Dauernde Aufbewahrung
- Veranlagungsakten: Übrige: Kassation nach Ablauf von 15 Jahren (berechnet ab Datum der Veranlagung)
STAATSARCHIV ST.GALLEN	STEUERAMT
A 326 Natürliche und juristische Personen: Vollzugsberichte der Gemeinden, 1932-1944 (Bestand)
A 031 Finanzdepartement, Kantonale Steuerverwaltung: Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Veranlagungsakten, 1940 (ca.)-1960 (ca.) (Bestand)
A 032 Finanzdepartement, Kantonale Steuerverwaltung: Gelöschte Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Veranlagungsakten, 1945-1976 (Bestand)
A 033 Finanzdepartement, Kantonale Steuerverwaltung: Ortskorporationen, Veranlagungsakten, 1940 (ca.)-1960 (ca.) (Bestand)
A 034 Finanzdepartement, Kantonale Steuerverwaltung, Vereine, Stiftungen: Veranlagungsakten, 1940 (ca.)-1960 (ca.) (Bestand)
A 001/15 Finanzdepartement, Kantonale Steuerverwaltung: Steuerregister, Verzeichnisse Wehrsteuerpflichtige, Stammkontrollen, 1941-1961 (Serie)
A 035 Finanzdepartement, Kantonale Steuerverwaltung: Veranlagungsakten betr. Israelitische Fürsorge St.Gallen (Durchwanderer- und Flüchtlingshilfe), 1938-1940 (Bestand)
A 077 Finanzdepartement, Kantonale Steuerverwaltung: Veranlagungsakten Vereine und Stiftungen, 1960 (ca.)-1974 (ca.) (Bestand)
A 078 Finanzdepartement, Kantonale Steuerverwaltung: Veranlagungsakten Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, 1937-1979 (Bestand)
A 075 Finanzdepartement, Kantonale Steuerverwaltung: Veranlagungsakten Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, 1960 (ca.)-1976 (ca.) (Bestand)
A 076 Finanzdepartement, Kantonale Steuerverwaltung: Veranlagungsakten Ortskorporationen, 1960 (ca.)-1976 (ca.) (Bestand)
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