Source: https://studylibde.com/doc/7813398/verfassung-des-bundes-freier-evangelischer-gemeinden-in
Timestamp: 2019-11-19 04:00:58
Document Index: 392413895

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 51', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 2']

Verfassung des Bundes Freier evangelischer Gemeinden in
Verfassung des Bundes Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland • KdöR 1
Präambel (1) Der Bund Freier evangelischer Gemeinden ist eine geistliche Lebens‐ und Dienstgemeinschaft selbständiger Gemeinden. Verbindliche Grundlage für Glauben, Lehre und Leben in Gemeinde und Bund ist die Bibel, das Wort Gottes. (2) Die Gemeinden stimmen mit dem Apostolischen Glaubensbekenntnis überein: "Ich glaube an Gott, den Vater, den Allmächtigen, den Schöpfer von Himmel und Erde; und an Jesus Christus, seinen eingeborenen Sohn, unseren Herrn, empfangen durch den Heiligen Geist, geboren von der Jungfrau Maria, gelitten unter Pontius Pilatus, gekreuzigt, gestorben und begraben, hinabgestiegen in das Reich des Todes, am dritten Tage von den Toten auferstanden, aufgefahren in den Himmel; er sitzt zur Rechten Gottes, des allmächtigen Vaters; von dort wird er kommen, zu richten die Lebenden und die Toten. Ich glaube an den Heiligen Geist, die heilige allgemeine christliche Kirche, Gemeinschaft der Heiligen, Vergebung der Sünden, Auferstehung der Toten und das ewige Leben." (3) Die Gemeinden wollen sich in ihrem Aufbau und Dienst nach der im Neuen Testament erkennbaren Lebensweise der Gemeinden ausrichten. In ihnen kann Mitglied werden, wer an Jesus Christus glaubt und bekennt, durch ihn Vergebung seiner Sünden empfangen zu haben, und wer bereit ist seine Lebensführung von ihm bestimmen zu lassen. Die Gemeinde ist vor Gott für ihre Glieder verantwortlich. Fragen biblischer Auslegung und praktischer Anwendung bleiben dem an Gottes Wort gebundenen Gewissen des Einzelnen überlassen. Der Einzelne fügt sich mit seinen Gaben verbindlich in den Organismus der Gemeinde ein. (4) Auf dieser Grundlage wissen sich die Gemeinden von ihrem Herrn gesammelt und gesandt zum gemeinsamen Auftrag. Bei aller Vielgestaltigkeit ist ihre Zusammengehörigkeit im Bund für sie eine verpflichtende Gemeinschaft. Die Bundesgemeinschaft trägt als Teil der weltweiten Christusgemeinde zu deren Einheit im biblischen Sinne bei. (5) Der Bund will durch Zusammenfassung geistlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Kräfte der Gemeinden die Botschaft der Bibel als Angebot und Anspruch an die Menschen weitergeben in Wort und Tat ‐ zur Ehre Gottes. 1 Diese Verfassung wurde vom Bundestag der Freien evangelischen Gemeinden am 16. September 1995 in Lüdenscheid beschlossen; sie verändert die frühere Verfassung vom 12. Juni 1976. Artikel 1 Name, Rechtsform, Gebiet und Sitz (1) Der "Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland" wurde 1874 in Wuppertal (damals Elberfeld und Barmen) gegründet und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR)2. 2 Eine Körperschaft öffentlichen Rechts wurde der Bund im früheren Land Thüringen durch Urkunde vom 12. Februar 1924, im Land Nordrhein‐Westfalen durch Gesetz vom 15. Mai 1956 (Gesetz‐ und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein‐Westfalen vom 28. Mai 1956, Seite 154), im Land Hessen durch Urkunde des Hessischen Ministeriums für Erziehung und Volksbildung vom 12. Oktober 1956 (Staats‐Anzeiger für Hessen 1956, Nr. 44, Seite 1136), in Hamburg durch Verordnung vom 1. September 1981 (Hamburgisches Gesetz‐ und Verordnungsblatt vom 14. September 1981). (2)
Das Gebiet des Bundes umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Der Sitz des Bundes mit seiner Geschäftsstelle ist Witten im Land Nordrhein‐Westfalen. (4)
Der Bund besteht aus selbständigen Einzelgemeinden, die den Namen "Freie evangelische Gemeinde ... (Ortsangabe)" tragen und sich ordnen in Anlehnung an die vom Bund empfohlene "Musterordnung für die Einzelgemeinde". 1 (5)
Für neugegründete, noch nicht rechtlich selbständige Gemeinden gilt die Ordnung der Inland‐
Mission. (6) Gemeinden, die in den Bund eintreten wollen, kann durch die Bundesleitung der Sonderstatus einer assoziierten Gemeinde verliehen werden. Artikel 2 Aufgaben, Arbeitsweise und Zweck (1) Die wesentlichen Aufgaben des Bundes sind: Pflege der Gemeinschaft der Gemeinden durch Konferenzen und Tagungen, Förderung und Beratung der Gemeinden, Mission im Inland und Ausland, Gründung neuer Gemeinden, Diakonie und gesellschaftliche Mitverantwortung, Aus‐ und Fortbildung von Verkündigern, Schulung von Mitarbeitern, Verlags‐ und Öffentlichkeitsarbeit, Förderung von Kinder‐, Jugend‐ und Erwachsenenarbeit, Unterstützung Freier evangelischer Gemeinden im Ausland, Mitarbeit im Internationalen Bund Freier evangelischer Gemeinden, in der Vereinigung Evangelischer Freikirchen und der Deutschen Evangelischen Allianz sowie Kontaktpflege zu anderen Gemeindebünden, christlichen Gemeinschaften, Kirchen und Werken. (2) Die Organe des Bundes sind der Bundestag (Art. 4), der Bundesrat (Art. 5) und die Bundesleitung (Art. 6). Sie treffen ihre Entscheidungen in der Verantwortung vor Gott. (3) Der Bund nimmt seine Aufgaben wahr durch seine Organe, durch hauptberufliche und andere Mitarbeiter, durch Arbeitsbereiche und Bundeswerke. (4) Der Bund übt aufgrund seiner Rechtsform als Körperschaft des öffentlichen Rechts und seiner Anerkennung als Religionsgemeinschaft und dem damit verbundenen besonderen Auftrag hoheitliche Tätigkeiten aus. Zugleich dienen seine Tätigkeiten ausschließlich und unmittelbar kirchlichen und mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts entsprechend §§ 51ff. der Abgabenordnung. Artikel 3 Bundeskreise (1) Die Gemeinden bilden geographisch gegliederte Bundeskreise. Diese dienen der Förderung und Beratung einzelner Gemeinden, Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben, Unterstützung des Bundes bei seinen Aufgaben, Pflege der Bundesgemeinschaft und Vorbereitung der Arbeit im Bundesrat. (2) Die Kreise ordnen sich in Anlehnung an die vom Bund empfohlene "Musterordnung für den Bundeskreis". (3) Jeder Kreis beruft für seine Arbeit einen Kreisrat. Jede Gemeinde im Kreis entsendet in den Kreisrat Abgeordnete, die möglichst der Gemeindeleitung angehören, in der Regel für vier Jahre. Der Kreisrat wählt den Kreisvorstand, der aus dem Kreisvorsteher und weiteren Mitgliedern besteht, Abgeordnete für den Bundesrat und Beauftragte für bestimmte Aufgabengebiete. (4) Die Kreise können durch Beschluss des Bundesrats für bestimmte Aufgabenbereiche Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene einrichten, die aus den Beauftragten der Kreise für den jeweiligen Aufgabenbereich bestehen. Diese Arbeitsgemeinschaften haben für die Bundesleitung und deren Arbeitskreise, die für den gleichen Aufgabenbereich zuständig sind, beratende Funktion. Der Leiter des entsprechenden Arbeitskreises ist zugleich Leiter der Arbeitsgemeinschaft, sofern der Bundesrat nichts anderes bestimmt. Die Arbeitsgemeinschaften entsenden jeweils ein Mitglied in den Bundesrat. Artikel 4 Bundestag (1) Der Bundestag ist als Vertreterversammlung aller Bundesgemeinden das oberste Bundesorgan. Er berät Themen, die alle Gemeinden betreffen. Er entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind. Insbesondere entscheidet er auf Vorschlag der Bundesleitung über die Zugehörigkeit von Gemeinden zum Bund, wählt auf Vorschlag der 2 Kreisvorsteher den Präses des Bundes und beschließt über Änderungen der Verfassung. Der Bundestag nimmt den Rechenschaftsbericht der Bundesleitung entgegen und erteilt ihr Entlastung für ihre Leitungsverantwortung. (2)
Der Bundestag wird von der Bundesleitung nach Bedarf einberufen, mindestens einmal im Jahr. Außerdem muss er unverzüglich einberufen werden, wenn dies von mindestens zehn v. H. der Bundesgemeinden mit schriftlicher Angabe von Gründen verlangt wird. (3) Zum Bundestag gehören a) Gemeinde‐Abgeordnete, die möglichst der Leitung ihrer Gemeinde angehören; Gemeinden mit bis zu 150 Mitgliedern entsenden einen, Gemeinden mit mehr Mitgliedern zwei Abgeordnete, in der Regel für die Dauer von vier Jahren, b) die Mitglieder des Bundesrates (Art. 5 Abs. 4), c) alle Pastoren im Dienst einer Gemeinde, eines Kreises oder des Bundes. Artikel 5 Bundesrat (1) Der Bundesrat verantwortet die laufende Arbeit im Bund, soweit nicht der Bundestag oder die Bundesleitung zuständig sind. Er bedient sich zur Wahrnehmung seiner wirtschaftlichen Verantwortung eines Finanzausschusses, in den er für vier Jahre sechs Personen mit der Möglichkeit der Wiederwahl entsendet. Er genehmigt den Jahresabschluss und erteilt der Bundesleitung und dem Finanzausschuss Entlastung für ihre Wirtschaftsverantwortung. Er entscheidet über die Einrichtung und Veränderung von Arbeitsbereichen, Referaten und Bundeskreisen. (2) Der Bundesrat wählt die Mitglieder der Bundesleitung und auf Vorschlag der Bundesleitung die Leiter der Arbeitsbereiche und die hauptberuflichen Referenten im Bund für vier Jahre sowie die hauptberuflichen Dozenten des Theologischen Seminars für acht Jahre, jeweils mit der Möglichkeit der Wiederwahl. (3) Zur Erarbeitung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bundesleitung, der Finanzausschussmitglieder, des Verhandlungsleiters und seines Stellvertreters wird ein Personalwahlausschuss aus acht Mitgliedern gebildet. Vier Mitglieder werden von der Bundesleitung entsandt, weitere vier Bundesratsmitglieder werden auf Vorschlag der Kreisvorsteher durch den Bundesrat gewählt, jeweils für vier Jahre. (4) Zum Bundesrat gehören a) Abgeordnete aus den Bundeskreisen, die möglichst der Leitung ihrer Gemeinde angehören; die Kreise entsenden bis 500 Gemeindemitglieder zwei, darüber hinaus für je angefangene 500 Gemeindemitglieder einen weiteren Abgeordneten, b) die Kreisvorsteher, c) die Mitglieder der Bundesleitung, d) die Mitglieder des Finanzausschusses, e) die gem. Abs. 2 gewählten Leiter der Arbeitsbereiche, hauptberuflichen Referenten und Dozenten, f) von der Bundesleitung entsandte Mitarbeiter, deren Gesamtzahl fünf v. H. der Mitglieder des Bundesrates nicht übersteigen soll, g) je ein Vertreter der rechtlich selbständigen Einrichtungen im Bund (Art. 7 Abs. 1), h) je ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaften nach Art. 3 Abs. 4. (5) Die Mitglieder des Bundesrates nach Abs. 4 a werden für vier Jahre entsandt mit der Möglichkeit, sie erneut zu beauftragen, die Mitglieder nach Abs. 4 b bis h nach der jeweiligen Dauer ihrer Dienstämter. (6) Der Bundesrat wird von der Bundesleitung nach Bedarf einberufen, mindestens zweimal im Jahr. Außerdem muss er unverzüglich einberufen werden, wenn dies von mindestens 20 v. H. der Mitglieder mit schriftlicher Angabe von Gründen verlangt wird. 3 Artikel 6 Bundesleitung (1) Die Bundesleitung führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Bund nach außen. Sie steht den Gemeinden für geistlichen und praktischen Rat zur Verfügung und nimmt in deren Auftrag gemeinsame überörtliche Belange wahr. Sie hat ‐ soweit es möglich ist ‐ Zeitströmungen zu prüfen und wegweisende Empfehlungen zu geben oder zu veranlassen. Die Bundesleitung vertritt den Bundestag und den Bundesrat zwischen deren Sitzungen; beiden Organen legt sie Rechenschaft ab. ( 2 ) Die Bundesleitung tritt nach Bedarf zusammen, mindestens fünfmal im Jahr. (3) Zur Bundesleitung gehören a) der Präses, die Bundessekretäre, der Geschäftsführer, der Rektor des Theologischen Seminars und der Leiter der Inland‐Mission, b) je ein Vertreter aus den Leitungsgremien der Allianz‐Mission, des Bundes‐Verlags und der diakonischen Werke "Bethanien" und "Elim", c) weitere Mitglieder, die wegen ihrer Leitungsbefähigung oder aus anderen Gründen gewählt werden und deren Gesamtzahl fünf nicht unterschreiten und acht nicht überschreiten soll. (4) Die Mitglieder der Bundesleitung nach Abs. 3 a werden für sechs Jahre gewählt, nach Abs. 3b für die Dauer ihrer Beauftragung im jeweiligen Bundeswerk, längstens für sechs Jahre, und nach Abs. 3 c für vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. (5) Die Bundesleitung bedient sich zur Vorbereitung und Ausführung ihrer Entscheidungen eines Geschäftsführenden Ausschusses, an den sie Entscheidungskompetenzen delegieren kann. Diesem Ausschuss können auch Leiter der Arbeitsbereiche angehören, die nicht Mitglieder der Bundesleitung sind. Die Bundesleitung kann zur Vorbereitung und Ausführung von Entscheidungen weitere Ausschüsse einsetzen. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Bundesleitung. (6) Die Bundesleitung beruft für wichtige Aufgabenbereiche beratende Arbeitskreise. Sie führt regelmäßig Arbeitsgespräche mit den Kreisvorstehern. Sie entsendet den Geschäftsführer für die Dauer seines Dienstamtes und ein weiteres Mitglied für vier Jahre mit der Möglichkeit der Wiederbeauftragung in den Finanzausschuss, von dem die Bundesleitung in Geldfragen beraten wird. (7) Rechtsverbindliche Erklärungen des Bundes bedürfen der Unterzeichnung durch den Präses und den Geschäftsführer. Die Bundesleitung kann die Zeichnungsbefugnis im Einzelfall auf weitere Mitglieder der Bundesleitung übertragen. Artikel 7 Bundeswerke (1) Bundeswerke sind die rechtlich selbständigen Einrichtungen im Bund, die Aufgaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 wahrnehmen. Sie haben mit ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung, in ihren Wahl‐ und Sachentscheidungen und in ihrer Arbeitsweise der biblischen Grundausrichtung im Bund zu entsprechen. (2) Über die Anerkennung oder Gründung von rechtlich selbständigen Einrichtungen als Bundeswerk entscheidet der Bundesrat. (3) In der Leitung jedes Bundeswerkes im Sinne von Abs. 1 soll mindestens ein Mitglied der Bundesleitung, das von ihr zu entsenden ist, Sitz und Stimme haben. 4 Artikel 8 Wirtschaftsverwaltung (1) Der Bund deckt seine Ausgaben hauptsächlich durch regelmäßige, angemessene Beiträge der Bundesgemeinden, durch Einzelspenden und durch Erträge der Arbeit. Er erhebt keine Steuern oder andere Abgaben. (2) Bundesleitung und Finanzausschuss verabschieden den Haushaltsplan und legen ihn dem Bundesrat zur Zustimmung vor. Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. (3) Bundesleitung und Finanzausschuss verantworten gemeinsam die Rechnungsführung im Bund gegenüber dem Bundesrat. Der Jahresabschluss wird vom Geschäftsführer in Abstimmung mit dem Finanzausschuss erstellt; die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch einen vom Bundesrat zu benennenden Wirtschaftsprüfer, dessen Bericht dem Bundesrat vorzulegen ist. (4) Der treuhänderischen Verwaltung des Grundvermögens von Gemeinden und der Erleichterung des Rechtsverkehrs in Grundstückssachen dient als Organgesellschaft des Bundes die "Gemeinwohl‐
Immobilien‐Gesellschaft mit beschränkter Haftung" in Witten. (5) Dem Geldverkehr im Bund und der Gewährung von Darlehen an Gemeinden und Bundeswerke dient die "Spar‐ und Kreditbank des Bundes Freier evangelischer Gemeinden eG" in Witten. Artikel 9 Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat (1) Beschlüsse sollen einstimmig gefasst werden. Ist das nicht erreichbar, muss Stimmenmehrheit festgestellt werden. Ergibt sich nicht mindestens eine Zweidrittel‐Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, gilt ein Antrag als abgelehnt. Nur wenn eine absolute Mehrheit erreicht ist, soll der Beschluss vertagt werden, bis nach weiterem Überlegen und Beten mindestens eine Zweidrittel‐
Mehrheit bei erneuter Beschlussfassung zu erwarten ist. (2) Die Stimmabgabe ist an das Gewissen des einzelnen gebunden. Das gilt auch dann, wenn er als Abgeordneter gemäß erhaltener Weisungen abstimmen soll. (3)
Bei Ausübung des Stimmrechts steht jedem Stimmberechtigten nur eine Stimme zu; Vertretung und briefliche Stimmabgabe sind nicht möglich, Stimmenthaltungen gelten als abgegebene Stimmen. (4) Beschlüsse, Wahlergebnisse und wichtige Verhandlungen werden in Niederschriften festgehalten. Artikel 10 Schlussvorschriften (1) Hauptberufliche Mitarbeiter sollen in der Regel nicht länger als bis zum 65. Lebensjahr, andere nicht länger als bis zum 70. Lebensjahr in ihrem Dienstamt tätig sein. (2) Bundestag, Bundesrat, Bundesleitung, Finanzausschuss und Personalwahlausschuss geben sich jeweils eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnungen der Bundesleitung, des Finanzausschusses und des Personalwahlausschusses bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. (3) Zur Änderung dieser Verfassung ist eine Dreiviertel‐Mehrheit der anwesenden Mitglieder im Bundestag erforderlich. (4) Die Auflösung oder Aufhebung des Bundes oder der Wegfall seines bisherigen Zweckes kann nur beschlossen werden auf einer mindestens drei Monate vorher ausdrücklich dazu einberufenen Sitzung des Bundestages. Die Beschlussfähigkeit dieses Bundestages ist nur gegeben, wenn mindestens Dreifünftel der Mitglieder anwesend sind. Wird diese Zahl nicht erreicht, muss innerhalb von zwei Wochen erneut mit einer Mindestfrist von einem Monat einberufen werden. Die dann anwesenden Mitglieder sind in jedem Fall beschlussfähig. Für einen Beschluss im Sinne von Satz 1 ist eine Vierfünftel‐Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. In diesem Fall fließt das verbleibende Vermögen des Bundes den Gemeinden entsprechend ihrer Mitgliederzahl unter 5 Beachtung der Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts und für ihre religiösen und mildtätigen Zwecke zu. (5) Die Bekanntmachungen des Bundes erfolgen in der im Bundes‐Verlag erscheinenden Gemeindezeitschrift. Die Verfassung tritt in Kraft am 1. Januar 1996. 6