Source: https://www.bastardcollection.de/imprint
Timestamp: 2019-10-16 00:20:08
Document Index: 270617401

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 28', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Impressum & AGB · BASTARD COLLECTION 2019
Vintage Bastards
Allgemeine Informationen, auch im Sinne von § 5 TMG und § 55 Abs. 2 RStV*:
Bastard Collection GbR
Ingrid Römmich und Veronika Schmidt (Dipl.-Des. (FH))
Bleichstraße 108
eMail: jewellery@bastardcollection.de
Telefon Ingrid Römmich: +49-(0)176 704 550 05
Telefon Veronika Schmidt: +49-(0)176 615 358 75
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE41327/34507
Design & Concept: Matthias Kantereit
Technical Implementation: softconcepts.de
*) Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz wird jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe der hier angegebenen Daten widersprochen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung von Bastard Collection
1.1 Die nachstehenden Bestimmungen gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Bastard Collection GbR, Ingrid Römmich und Veronika Schmidt (Dipl.-Des. (FH)), Bleichstraße 108, 75173 Pforzheim (nachfolgend auch „Bastard Collection‟) gegenüber dem jeweiligen Besteller (nachfolgend auch „Kunde‟) als Verbraucher oder Unternehmer.
1.2Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4. Bastard Collection verkauft und liefert ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden oder sonstige Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie von Bastard Collection schriftlich bestätigt werden. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Einkaufs- und/oder Bestellbedingungen wird hiermit von Bastard Collection ausdrücklich widersprochen.
2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragsinhalt / Hinzuziehung von Dritten
2.1 Sämtliche Angebote von Bastard Collection im Internet (z.B. auf ihren Webseiten oder im Online-Shop) sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung gegenüber Bastard Collection dieser gegenüber ein rechtsverbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Zur Herbeiführung eines rechtsverbindlichen Vertrages zwischen dem Kunden und Bastard Collection bedarf es im jeden Fall einer Annahme durch Bastard Collection. Diese Annahme kann durch eine Auftragsbestätigung erfolgen. Eine Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
2.2 Bestellungen aus dem Online-Shop von Bastard Collection auf den entsprechenden Webseiten unter www.bastardcollection.de erfolgen, indem der Kunde die gewünschten Artikel unverbindlich auswählt und in den virtuellen Warenkorb einlegt. Die eingelegten Artikel können, etwa zum Zwecke der Kontrolle und Prüfung, vor verbindlicher Bestellung eingesehen werden. Die Abgabe der Bestellung mit rechtsverbindlichem Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages erfolgt nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden, der Wahl der Zahlungsart sowie nach Bestätigung, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitsamt der darin enthaltenen Verbraucher betreffenden Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert wurden durch Anklicken der Schaltfläche „place order“. Bis zum Anklicken der Schaltfläche „place order‟ hat der Kunde die Möglichkeit, die von ihm zuvor eingegebenen Daten zu prüfen, zu ändern oder den Vorgang abzubrechen.
2.4 Der Eingang der Bestellung wird von Bastard Collection per eMail gegenüber der im Bestellprozess angegebenen eMail-Adresse bestätigt. Darin liegt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Kunden und Bastard Collection kommt erst durch Erklärung der Annahme durch Bastard Collection durch Zusendung der Auftragsbestätigung an den Kunden mindestens in Textform (per eMail oder Fax) zustande. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Annahme seines Angebots durch Bastard Collection. Geht dem Kunden die Auftragsbestätigung durch Bastard Collection nicht innerhalb von fünf Tagen zu, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
2.5 Bestellungen können auch telefonisch erfolgen. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Kunden und Bastard Collection kommt in diesem Fall erst durch Erklärung der Annahme des Angebotes des Kunden durch Bastard Collection durch Zusendung der Auftragsbestätigung an den Kunden mindestens in Textform (per eMail oder Fax) zustande. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Annahme seines Angebots durch Bastard Collection. Geht die Auftragsbestätigung per eMail dem Kunden nicht am dritten Tag ab dem Tag der telefonischen Bestellung zu, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, wenn Bastard Collection telefonisch noch nicht ausdrücklich die Annahme erklärt hat.
2.6 Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Bestellung des Kunden und den Angaben von Bastard Collection. Er wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Vertragsdaten werden bei Bastard Collection zur Vertragsabwicklung gespeichert und können dem Kunden auf Anfrage in Kopie zur Verfügung gestellt werden.
2.7 Bastard Collection ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen Dritte hinzuzuziehen.
3. Preise / Versand / Gefahrübergang
3.1 Sämtliche angegebenen Preise sind in der Währung Euro (auch „EUR‟ oder „€‟) angegeben und verstehen sich als Endverbraucherpreis inklusive der zum Zeitpunkt der Leistungsausführung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich der Kosten einer etwaigen Versendung der Artikel. Bei Auslandsüberweisungen sind die Fremdentgelte (z.B. Überweisungsgebühren) vom Kunden zu tragen.
3.2 Zölle, Einfuhrsteuer und andere Abgaben, die nicht zwingender Preisbestandteil sind, trägt der Kunde als Empfänger.
3.3 Bastard Collection schuldet nicht die Versendung der bestellten Artikel. Eine Versendung der bestellten Artikel erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten. Die voraussichtlichen Versandkosten werden bei der Artikelbeschreibung oder im Bestellvorgang im Online-Shop auf www.bastardcollection.de angegeben.
3.4 Werden die Artikel dem Kunden auf dessen Wunsch zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Artikel an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten auf den Kunden über. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden mit gesonderter Vereinbarung abgeschlossen. Sind die bestellten Artikel versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3.5 Ein vom Kunden gewünschter Versand erfolgt in der Regel mit UPS (United Parcel Service of America, Inc.). Informationen zu Versandzeiten, Möglichkeiten der Sendungsverfolgung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von UPS sind im Internet unter www.ups.com zu finden.
3.6 Bastard Collection liefert nicht an Postfächer und Packstationen.
4. Lieferzeit / Nichtverfügbarkeit / Vorbehalt der Selbstbelieferung / Verzug
4.1 Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird Bastard Collection diese unverzüglich nach der Auftragsbestätigung an den Kunden bestellen oder anfertigen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
4.2 Der Vertragsschluss erfolgt seitens Bastard Collection unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, wobei der Vorbehalt zu Lasten von Verbrauchern nur gilt, sofern Bastard Collection ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird. Bastard Collection informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware oder eine Lieferverzögerung und teilt dem Kunden die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung mit.
4.3 Bestellte Artikel sind in der Regel 21 Werktage nach Zahlungseingang versandfertig und werden entsprechend in den Versand gegeben. Werktage sind alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. Die Frist gilt nicht für speziell gekennzeichnete Schmuckstücke oder Sonderanfertigungen. Bastard Collection hat keinen Einfluss auf die Geschwindigkeit des Versandes; ein Expressversand erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung; insofern erfolgt die Lieferung fristgerecht, wenn in Ansehung der Entfernung vom Versandort zum Kunden die üblicherweise anfallenden Versandzeiten eingehalten sind.
4.4 Die Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten von Bastard Collection liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Lieferanten von Bastard Collection eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von Bastard Collection nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Bastard Collection dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
4.5 Falls Bastard Collection in Verzug gerät, muss – soweit gesetzlich vorgesehen – der Kunde Bastard Collection eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Artikel ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurde; etwaige sich durch Gesetz ergebende Schadenersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Die Zahlung der bestellten Artikel erfolgt wahlweise per Vorauskasse als Überweisung oder mit dem Zahlungsservice PayPal.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Bastard Collection.
7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Bastard Collection haftet gegenüber dem Kunden nur, wenn Bastard Collection selbst, deren Organe, deren gesetzlichen Vertreter oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt und nicht für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei einer Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, wie zum Beispiel des Produkthaftgesetzes.
7.3 Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB). Der Kunde kann seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung jedoch nicht widerrufen bei Verträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (das sind solche Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist) oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. In diesem Fall besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB). Der Kunde verliert ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) und bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGB).
8.2 Der Kunde erhält nachfolgend die Belehrung über die Voraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrechts und die Folgen des Widerrufs.
Widerrufsrecht, Widerrufsfrist und Widerrufserklärung
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Bastard Collection (Bastard Collection GbR, Ingrid Römmich und Veronika Schmidt), Bleichstraße 108, 75173 Pforzheim, eMail: jewellery@bastardcollection.de, Telefon: +49-(0)176-70455005 oder +49-(0)176-61535875) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Bastard Collection dem Kunden alle Zahlungen, die Bastard Collection von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Bastard Collection angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Bastard Collection eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Bastard Collection dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bastard Collection kann die Rückzahlung verweigern, bis Bastard Collection die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Bastard Collection über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an
Ingrid Römmich und Veronika Schmidt
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden, soweit die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können - ohne Gewähr - auf höchstens etwa 5,00 – 15,00 EUR geschätzt. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.3 Nachfolgend ist ein Muster-Widerrufsformular dargestellt, dass der Kunde, der Verbraucher ist, für seinen Widerruf verwenden kann (Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann soll er bitte dieses folgende Formular ausfüllen und es zurücksenden).
An Bastard Collection GbR, Ingrid Römmich und Veronika Schmidt, Bleichstraße 108, 75173 Pforzheim, jewellery@bastardcollection.de +49-(0)176-70455005,+49-(0)176-61535875
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie der Regelungen für das Internationale Privatrecht wird ausgeschlossen.
9.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ist das am Sitz von Bastard Collection sachlich und örtlich zuständige Gericht zuständig, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage erreichbar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags sowie der übrigen vertraglichen Bestimmungen.
Bastard Collection GbR, Ingrid Römmich und Veronika Schmidt, Bleichstraße 108, 75173 Pforzheim
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