Source: http://www.schweizer-busreisen.de/index.php?sa=23&si=78&PHPSESSID=161546df7c233d2c669e7e8f27c573db
Timestamp: 2018-01-21 06:25:27
Document Index: 369549474

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 651', '§ 326', '§ 643', '§ 664', 'Art. 11', '§ 254', 'Art. 26', 'Art. 12', '§ 664']

1. Anmeldung - Abschluss des Reisevertrages:
Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich oder mündlich vorgenommen werden. An seine Anmeldung ist der Reiseteilnehmer bis zur Annahme durch uns gebunden, längstens jedoch 16 Tage ab Datum der Anmeldung. Die Anmeldung/Buchung wird für uns erst verbindlich, wenn diese dem Reiseteilnehmer bzw. dem von ihm eingeschaltenen Reisebüro gegenüber schriftlich von uns bestätigt wurde. Der Anmelder übernimmt die volle Haftung für die Einhaltung der Vertragspflichten weiterer von ihm angemeldeter Reiseteilnehmer. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Unterzeichnung einer ausdrücklich hierauf gerichteten und gesonderten Erklärung bei Abschluss des Reisevertrages. Die im Zusammenhang mit der Reise erfassten Daten der Reiseteilnehmer werden ausschließlich zur Durchführung der Reise und zur Kundenbetreuung verwendet. Dazu dient auch eine Teilnehmerliste einer Reise mit Namen, Vornamen und Wohnort, die jeder Mitreisende vor der Reise oder bei Abreise erhält. Falls die Aufnahme in diese Liste nicht gewünscht wird, kann uns dies gesondert erklärt werden. Auf das Widerspruchsrecht des Reiseteilnehmers nach § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird ausdrücklich hingewiesen.
Zahlungen auf den Reisepreis, also auch die Anzahlung, sind nur gegen Aushändigung eines Sicherungsscheines im Sinne des § 651k Abs.3 BGB zu leisten. Dieser Sicherungsschein der Generali Versicherung AG wird Ihnen mit der Buchungsbestätigung ausgehändigt. Der Reisepreis ist – sofern nichts anderes vereinbart wurde – 8 Tage vor Reisebeginn fällig. Die Reisepapiere werden nach Zahlungseingang zugesandt bzw. dem Reiseteilnehmer ausgehändigt. Sind die Voraussetzungen der Fälligkeit des gesamten Reisepreises erfüllt, so besteht für den Reiseteilnehmer ohne Zahlung des gesamten Reisepreises kein Anspruch auf Erbringung der Reiseleistung durch uns. Wir sind berechtigt, die Leistung endgültig zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Reisevertrages vom Reiseteilnehmer zu verlangen, wenn dieser sich mit der Zahlung des Reisepreises in Verzug befindet und die Leistungsver-weigerung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (§ 326 BGB) vorher durch uns dem Reiseteilnehmer schriftlich angedroht worden ist. Stornoentschädigungen, Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren sowie Versicherungsprämien sind sofort fällig.
3. Leistungen - Preise:
Die von uns geschuldeten einzelnen vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung zu den einzelnen Reisen in Verbindung mit dem ausgedruckten Reiseverlauf. Die geplanten Besichtigungen sind im Reiseverlauf ausgedruckt. Sofern nicht anders ausgeschrieben, sind Kosten für z.B. örtliche Führer, Stadtrundfahrten, Straßensteuern, Bahn-/Fähr-/ Schifffahrten ebenfalls nicht eingeschlossen. Änderungen dieser Angaben durch entsprechende Mitteilungen vor Vertragsabschluss bleiben vorbehalten. Die im Reiseverlauf aufgeführten Gelegenheiten oder Möglichkeiten zu fakultativen Unternehmungen sind nicht Bestandteil des Reisevertrages. Alle Preisangaben sind pro Person, der Grundpreis bezieht sich auf die Unterbringung im halben Doppelzimmer. Weitergehende/abweichende Leistungen sind bei den einzelnen Reisen angegeben. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sollte aus Beweisgründen schriftlich getroffen werden. Evtl. Angaben von Reiseleitern sind unverbindlich. Die angegebenen Hotelkategorien entsprechen der landesüblichen Einteilung. Bei allen Busreisen und -fahrten im Rahmen unserer Reiseveranstaltungen besteht Rauchverbot. Für Raucher werden entsprechende Pausen eingelegt. Vermitteln wir ausdrücklich im fremden Namen nur einzelne Reiseleistungen wie z.B. Linien- oder Charterflüge, Fährtransporte oder Reiseprogramme fremder Veranstalter, so richtet sich das Zustandekommen des Vertrages und dessen Inhalt nach den jeweiligen Bedingungen des fremden Vertragspartners des Reisenden. Diese stehen auf Anforderung zur Verfügung.
Wir sind berechtigt, den Reisepreis zu erhöhen, wenn sich für uns unvorhersehbar und nach Vertragsabschluss die nachfolgend bezeichneten Preisbestandteile aufgrund von Umständen erhöhen oder neu entstehen, die nicht von uns zu vertreten sind: Devisenwechselkurse für die betreffende Reise; Beförderungstarife (insbesondere wegen Ölpreisverteuerungen); behördliche Gebühren oder sonstige Abgaben (z. B. Flughafengebühren). Die Preiserhöhungen sind nur zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem Reisebeginn ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt. Der Reisepreis darf nur in dem Umfang erhöht werden, der der Erhöhung in den o. g. Preisbestandteilen und ihrer Auswirkung auf die Kosten der Reise entspricht. Wir sind verpflichtet, dem Reiseteilnehmer auf Anforderung entsprechende Belege und Nachweise zu übermitteln. Der Reiseteilnehmer wird von uns über eine etwaige Preiserhöhung unverzüglich nach Kenntnis des Änderungsgrundes, jedoch spätestens 3 Wochen vor Reisebeginn, informiert. Erhöht sich der Reisepreis um mehr als 5 %, so ist der Reiseteilnehmer berechtigt, ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten. Der Reiseteilnehmer kann stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise aus unserem Angebot verlangen, sofern wir in der Lage sind, diese ohne Mehrpreis für den Reiseteilnehmer aus unserem Angebot anzubieten. Der Rücktritt oder das Verlangen einer Ersatzreise müssen unverzüglich gegenüber uns oder dem buchenden Reisebüro erklärt werden.
Bei Rücktritt des Reiseteilnehmers vom Reisevertrag vor Reiseantritt (Storno) können wir anstelle der konkreten Berechnung der Rücktritts-entschädigung folgende pauschalierte Stornoentschädigung (mindestens € 15,-) geltend machen:
bis inkl. 43. Tag vor Reisebeginn 10 % mind. € 15,--,
vom 42. bis inkl. 31. Tag vor Reisebeginn 15 %,
vom 30. bis inkl. 15. Tag vor Reisebeginn 35 %,
vom 14. bis inkl. 08. Tag vor Reisebeginn 40 %,
vom 07- bis inkl. 01. Tag vor Reisebeginn 70 %
ab dem Tag des Reisebeginn und bei Nichtantritt 80 %.
Schiffs- und Flugreisen:
Bei allen Schiffs- und Flugreisen sind wir nur Vermittler. Es gelten daher die allg. Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters bzw. der Fluggesellschaft. Diese erhalten Sie bei uns im Büro bzw. senden wir Ihnen gerne zu. Die Stornoentschädigung berechnet sich aus dem Endreisepreis je angemeldeten Reiseteilnehmer. Als Stichtag für die Berechnung der Frist gilt der Eingang der Rücktrittserklärung. Die pauschalierte Stornoentschädigung ist unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung gewöhnlich möglichen Erwerbes ermittelt worden. Der Nachweis, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Reisenden vorbehalten.
Umbuchungen von Reisetermin, Reiseziel, Unterkunft oder Beförd-erungsart sind grundsätzlich nur durch Rücktritt vom Reisevertrag (Storno) zu den o.g. Bedingungen (Stornoentschädigung) und nachfolgender Neuanmeldung möglich, soweit verfügbar. Umbuchungen, bei denen sich lediglich der Abreiseort ändert, werden gegen eine Bearbeitungsgebühr von € 10,- akzeptiert; bei Charterflügen jedoch nur bis zum 36. Tag vor Reisebeginn. Voraussetzung ist die Verfügbarkeit der Leistung. Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter an der Reise teilnimmt. Wir können der Teilnahme des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernis-sen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Der Reiseteilnehmer ist deshalb verpflichtet, auf Anforderung unverzüglich die erforderlichen Angaben über den Dritten zu machen, damit die Voraussetzungen für den Wechsel in der Person des Reiseteilnehmers geprüft werden können. Für den Reisepreis und die durch den Wechsel in der Person des Reiseteilnehmers entstehenden Mehrkosten haftet ursprünglicher und neuer Reiseteilnehmer als Gesamtschuldner.
7. Rücktritt/Kündigung des Reisevertrages wegen besonderer Umstände
7.1. Wird die Reise durch höhere Gewalt, die bei Vertragsabschluss nicht voraussehbar war, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseteilnehmer als auch wir den Reisevertrag kündigen. Wir werden nach Kenntniserlangung der Gründe, die zur Kündigung wegen höherer Gewalt berechtigen, den Reiseteilnehmer unverzüglich darüber informieren.
7.2. Ist in der Reiseausschreibung oder in sonstigen Unterlagen, die Vertragsinhalt geworden sind, eine Mindestteilnehmerzahl festgelegt, so können wir bis 14 Tage vor Reiseantritt vom Reisevertrag zurücktreten, falls die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.
7.3. Wir können aus wichtigem Grund vor Reiseantritt und auch während der Reise jederzeit den Reisevertrag unter Beachtung der Bestimmungen des § 643 Bürgerliches Gesetzbuch kündigen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere gegeben sein, wenn der Reiseteilnehmer den vorher bekanntgegebenen besonderen Reiseanforderungen nicht genügt oder wenn der Reiseteilnehmer durch sein Verhalten den Reiseablauf nachhaltig stört oder gefährdet und dem auch nach Abmahnung nicht abgeholfen wird oder abgeholfen werden kann.
7.4. Falls wir in einem der genannten Fälle vor Reiseantritt den Reisevertrag kündigen, kann der Reiseteilnehmer statt dessen die Teilnahme an einer anderen Reise aus unserem Angebot verlangen, sofern wir in der Lage sind, diese ohne Mehrpreis für den Reiseteilnehmer aus unserem Angebot anzubieten. Im Falle eines in der Person des Reiseteilnehmers liegenden wichtigen Grundes können wir das Angebot einer solchen Ersatzreise ablehnen.
7.5. Nimmt der Reiseteilnehmer wegen vorzeitiger Rückreise aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Reiseleistungen nicht in Anspruch, so besteht für den Reiseteilnehmer lediglich ein Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen, nicht jedoch auf anteilige Rückerstattung des Reisepreises. Die ersparten Aufwendungen werden dem Reiseteil-nehmer zurückerstattet, sobald und soweit sie uns von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich gutgeschrieben wurden.
8. Vertragspflichten und Haftung:
8.1. Wir haben unsere Leistungen mit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns zu erbringen. Wir schulden dem Reiseteilnehmer insbesondere
4. die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Reise-leistungen, sofern wir selbst Reiseveranstalter oder Leistungserbringer im eigenen Namen sind. Für den Fall, dass wir lediglich Vermittler von Reiseleistungen sind, haften wir nur für die ordnungsgemäße Vermittlung der Leistung und nicht für die Leistungserbringung selbst. Angaben über vermittelte Leistungen fremder Vertragspartner beruhen ausschließlich auf deren Angaben uns gegenüber; sie stellen keine eigene Zusicherung von uns gegenüber dem Reiseteilnehmer dar.
8.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Leistung internationale Abkommen oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so können wir uns gegenüber dem Reiseteilnehmer ebenfalls hierauf berufen. Kommt uns die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so haften wir insoweit ausschließlich nach den Bestimmungen der internationalen Abkommen, insbesondere der Abkommen von Warschau und Guadalajara neben dem ausführenden Luftfrachtführer (Fluggesellschaft). Diese Abkommen sehen Haftungsbeschränkungen zu
Gunsten des Luftfrachtführers vor. Soweit uns bei Schiffsreisen die Stellung eines Beförderers zukommt, regelt sich unsere Haftung ausschließlich nach den Bestimmungen der § 664ff des Handelsgesetzbuches in Verbindung mit dem 2. Seerechtsänderungsgesetz. Diese Bestimmungen sehen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse zu Gunsten des Beförderers vor. Soweit sich der ausführende Beförderer auf eine Beschränkung der Gesamthaftung gemäß 486 HGB in Verbindung mit Art. 11 des 2. Seerechtsänderungsgesetzes berufen kann, steht dieses Recht auch uns gegenüber dem Reiseteilnehmer zu.
8.3. Unsere vertragliche Haftung gegenüber dem Reiseteilnehmer für Schäden aus dem Reisevertrag, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit
b) wir für einen dem Reiseteilnehmer entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich sind. Unsere vertragliche Haftung gegenüber dem Reiseteilnehmer auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wird, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, für Sachschäden je Reiseteilnehmer und Reise auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Die zur Verfügung stehende Haftungssumme beträgt jedoch mindestens € 4100,-. Ergibt sich aus rechtlichen Regelungen jedoch zwingend ein weiter gehender Anspruch des Reisenden gegenüber uns, so bleiben diese Ansprüche von der vorstehenden Haftungsbegrenzung unberührt.
9.1. Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reiseteilnehmer Abhilfe verlangen. Wir können die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Wir können auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass wir eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringen. Der Reiseteilnehmer kann die Ersatzleistung ablehnen, wenn die Annahme ihm nicht zuzumuten ist.
9.2. Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reiseleistung durch uns kann der Reiseteilnehmer eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) verlangen. Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit der Buchung der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gesta- den haben würde. Anspruch auf Minderung besteht nicht, soweit es der Reiseteilnehmer schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.
9.3. Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leisten wir innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag - in seinem eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweck-mäßig durch schriftliche Erklärung - kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels, aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von uns verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reiseteilnehmers gerechtfertigt wird. Der Reiseteilnehmer schuldet uns den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.
9.4. Sofern wir einen Umstand zu vertreten haben, der zu einem Mangel der Reise führt, kann der Reiseteilnehmer Schadensersatz verlangen. Auf die gesetzlichen Folgen des mitwirkenden Verschuldens (Mitverschulden) des Reisenden bei Entstehung des Schadens, bei der Unterlassung des Reiseteilnehmers, uns auf die Gefahr eines ungewöhnlichen hohen Schadens aufmerksam zu machen und die Unterlassung des Reiseteilnehmers, den Schaden abzuwenden und zu mindern, wird ergänzend hingewiesen (§ 254 BGB).
10. Mängelanzeigen, Abhilfeverlangen:
Mängelanzeigen und Abhilfeverlangen sind an die Reiseleitung oder unsere Vertretung im Reisegebiet zu richten, die in den Reiseunterlagen bezeichnet sind. Reiseleitungen bzw. Vertretungen sind beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich und erforderlich ist. Sie sind jedoch nicht befugt, Ansprüche mit Wirkung gegen uns anzuerkennen.
11.1. Vertragliche Ansprüche wegen völliger oder teilweiser Nichterbringung oder mangelhafter Erbringung von Reiseleistungen sowie vertragliche Ansprüche, die auf offensichtlichen Mängeln der Erbringung sonstiger Leistungen von uns oder der Vermittlung von fremden Leistungen beruhen, müssen vom Reiseteilnehmer innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber uns geltend gemacht werden. Diese Frist wird auch vereinbart für die Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen des Reiseteilnehmers aufgrund Kündigung des Reisevertrages wegen Mangels oder bei höherer Gewalt. Für die Fristwahrung ist das Datum des Zugangs der Reklamation maßgebend. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist.
11.2. Die in Ziffer 1 bezeichneten Ansprüche des Reiseteilnehmers verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrage nach enden sollte. Hat der Reisende solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem wir oder unsere Haftpflichtversicherung die Ansprüche schriftlich zurückweisen.
11.3. Ausgeschlossen ist eine Abtretung von Ansprüchen des Reiseteilnehmers gegenüber uns an Dritte. Das Abtretungsverbot betrifft sämtliche Ansprüche aus dem Reisevertrag und im Zusammenhang damit sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung. Ebenso ist die gerichtliche Geltendmachung der vorbezeichneten Ansprüche des Reiseteilnehmers durch Dritte im eigenen Namen unzulässig.
12. Pass-/Visa-, Gesundheitsbestimmungen:
12.1. Ein gültiger Personalausweis ist bei allen Reisen mitzuführen, Ausnahmen sind im Programm beim Reiseverlauf vermerkt. Bei den dortigen Angaben wird unterstellt, dass der Reisende Staatsbürger des Staates ist, in dem die Reise angeboten wird. In der Person des Reisenden begründete persönliche Umstände können nicht berücksichtigt werden, soweit sie der Reisende nicht ausdrücklich bei der Buchung mitgeteilt hat.
12.2. Ergeben sich für den Reiseteilnehmer wegen der genannten Vorschriften Schwierigkeiten, die seine Teilnahme an der Reise verhin-dern oder beeinträchtigen, so ist er deshalb nicht zum kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag berechtigt. Voraussetzung ist, dass wir unsererseits zur Leistungserbringung in der Lage und bereit sind, und die genannten Schwierigkeiten von uns nicht zu vertreten sind. Gegenseitige Ansprüche im Falle schuldhaften Verhaltens bleiben unberührt, soweit die Haftungsbegrenzungen in diesen Reisebedingungen nicht eingreifen.
12.3. Soweit wir gemäß Ausschreibung die Besorgung von Visa und/oder
ähnlichen Reisedokumenten durch die zuständigen nationalen oder ausländischen Behörden übernommen haben, ist die Erteilung der Visa und/oder entsprechender Dokumente nicht Bestandteil unserer Leistungsverpflichtungen. Der Reisende trägt allein das Risiko der Erteilung oder Nichterteilung dieser Dokumente.
14. Verlust und Beschädigung von Reisegepäck:
Bei Reisegepäck sind Verlust oder Beschädigung sowie Verspätungen unverzüglich dem Beförderungsunternehmen anzuzeigen. Das Beförderungsunternehmen ist zur Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung verpflichtet (bei Flugbeförderung international als P.I.R. = Property Irregularity Report bezeichnet). Ohne rechtzeitige Anzeige besteht die Gefahr eines Anspruchsverlustes. Für Fluggepäck und Seegepäck (bei Kreuzfahrten) wird auf die in den internationalen Abkommen (Art. 26 des Warschauer Abkommens für Fluggepäck) oder gesetzlichen Bestimmungen (Art. 12 der Anlage zu §§ 664 ff HGB für Seegepäck) enthaltenen Ausschlussfristen hingewiesen.
Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Reisevertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist unser Sitz.
Stand: Februar 2015 - Schweizer Bustouristik