Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/378-wirkung-der-hinterlegung-bei-ausgeschlossener-ruecknahme
Timestamp: 2017-10-22 13:49:35
Document Index: 31218386

Matched Legal Cases: ['§ 378', '§ 378', '§ 378', '§ 1', '§ 82', '§ 115', '§ 115', '§ 378']

§ 378 BGB - Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 378 BGB
Entscheidungen zu § 378 BGB
VG-MUENCHEN, 23.09.2014, M 5 K 12.1520
Besoldungsanspruch; (Voraus-) Abtretung; pfändbarer Anteil der Bezüge; Alimentationsprinzip; Verfügungsgeschäft; Bestimmtheit/Bestimmbarkeit; Abtretungsvertrag; konkludente/stillschweigende Annahme; lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft; Insolvenz des Zessionars; Treuhänder; Aktivlegitimation; Widerrufsabrede; dingliche...
OLG-KARLSRUHE, 20.12.2012, 9 U 79/06 (11)
1. Überträgt der Vollstreckungsschuldner eine Immobilie auf einen Dritten, kommt es für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 Abs. 1 AnfG nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks an, sondern auf die voraussichtliche Höhe des bei einer Zwangsversteigerung zu erzielenden Erlöses, abzüglich der vorrangigen Belastungen des...
OLG-HAMM, 07.02.2012, I-7 U 59/10
Zur Darlegungslast des klagenden Insolvenzverwalters im Prätendentenstreit
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.08.2011, 20 W 358/11
Das Beschwerdegericht hat die nachträgliche Erfüllung der Grundbuchberichtigungspflicht nach § 82 GBO im Rahmen der Beschwerde gegen einen Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss als neue Tatsache zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.
OVG-GREIFSWALD, 21.07.2011, 2 M 31/11
ARBG-KOELN, 11.05.2011, 2 Ca 9664/10
Der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialleistungsträger nach § 115 SGB X umfasst auch den unpfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers (§ 115 Abs. 2 SGB X). Ist das Arbeitseinkommen zugleich durch andere Gläubiger gepfändet, scheidet eine schuldbefreiende Hinterlegung des Arbeitseinkommens durch den Arbeitgeber...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.03.2011, 20 W 425/10
1. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des Grundbuchberichtigungszwangs obliegt dem Einzelrichter des für Beschwerden in Grundbuchsachen zuständigen Senates des Oberlandesgerichts.2. Der Berichtigungszwang bezieht sich nur auf die unrichtige Eigentümereintragung, nicht aber auf...
BVERWG, 24.06.2010, 3 C 33.09
Sicherheitsfrage 6 + Zwe_i =
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