Source: https://igbau.de/Broschuere-zum-Ablauf-der-JAV-Wahl.html
Timestamp: 2020-07-13 10:26:14
Document Index: 229143293

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 38', '§ 8', '§ 20', '§ 63', '§ 20', '§ 63', '§ 16', '§ 62', '§ 36', '§ 2', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 8', '§ 24', '§ 60', '§ 5', '§ 38', '§ 2', '§ 11', '§ 51', '§ 11', '§ 19']

Broschüre zum Ablauf der JAV-Wahl
Das Wichtigste im Überblick: Arbeitshilfe für betriebliche Interessenvertretungen und Wahlvorstände als Broschüre auch zum Download.
Alle zwei Jahre – in der Regel im Herbst – wählen in ganz Deutschland Auszubildende, dual Studierende und jugendliche Arbeitnehmer*innen ihre Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Damit die Wahl gelingt, ist eine gute Wahlvorbereitung entscheidend. Deshalb geben wir euch in dieser Arbeitshilfe einen ersten Überblick darüber, wie ihr als betriebliche Interessenvertreter*innen und vor allem als Wahlvorstand eine JAV-Wahl plant und durchführt.
Für die Durchführung der JAV-Wahl gelten die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit Wahlordnung (WO) (Erste Verordnung zur Durchführung des BetrVG). Am besten schaut ihr euch die entsprechenden Regelungen parallel zur Lektüre dieser Arbeitshilfe an. Wir verweisen durchgehend auf wichtige Paragrafen. Ihr findet sie in der jeweils aktuellsten Fassung online unter:
gesetze-im-internet.de/betrvg
gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo
Wir danken euch für euren Einsatz, stehen euch jederzeit für Fragen und Unterstützung zur Verfügung und wünschen euch viel Erfolg!
Eure IG BAU
Hinweis: Einen Überblick über die wichtigsten Aufgaben und Tätigkei- ten der JAV und ein paar Tipps für einen guten Einstieg in die JAV-Arbeit findet ihr in der Broschüre "Mission: JAV-Arbeit".
1. Der Wahlzeitraum
Die JAV wird in der Regel im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November in den geraden Kalenderjahren gewählt (§ 64 BetrVG). Der genaue Wahltermin hängt vom Ende der laufenden Amtszeit ab. Diese umfasst nämlich exakt zwei Jahre. Stichtag ist die Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der Betriebsrat berechnet das Ende der Amtszeit der bestehenden JAV und legt den (ersten) Wahltag fest. Für den Fall, dass es bei euch im Betrieb noch keine JAV gibt, kann der Wahltag im vorgegebenen Zeitraum (Anfang Oktober bis Ende November) frei bestimmt werden.
Wird die Wahl angefochten oder die JAV aufgelöst, kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Diese finden dann außerhalb des üblichen Rhythmus statt. Sollte eine vorgezogene Neuwahl oder die erstmalige Wahl der JAV abweichend vom regelmäßigen Wahlzeitraum erfolgt sein, müsst ihr im regelmäßigen Wahlzeitraum Oktober/November nur dann eine Wahl ansetzen, wenn die JAV bereits länger als ein Jahr im Amt ist.
Beispiel: Wenn die letzte JAV-Wahl nach dem 30. September 2019 erfolgte, muss im Oktober/November 2020 nicht neu gewählt werden. In diesem Fall ist die JAV weniger als ein Jahr im Amt. Wenn die letzte JAV-Wahl vor dem 1. Oktober 2019 erfolgte, muss im Oktober/November 2020 neu gewählt werden. In diesem Fall ist die JAV länger als ein Jahr im Amt.
Wenn möglich, sollten die JAV-Wahlen am besten in die letzte Novemberwoche gelegt werden. Denn mit diesem späten Wahltermin bestehen gute Möglichkeiten, auch Auszubildende aus dem neuen 1. Ausbildungsjahr für eine Kandidatur zu gewinnen. Entscheidend für den konkreten Wahltermin ist allerdings – wie gesagt – das Ende der Amtszeit der bestehenden JAV.
2. Die Arten des Wahlverfahrens
Für die JAV-Wahl gibt es ein normales Verfahren und ein vereinfachtes Verfahren. Beide unterscheiden sich vor allem durch unterschiedliche Fristenregelungen. Welches Verfahren bei euch im Betrieb gilt, hängt von der Größe eures Betriebes beziehungsweise von der Anzahl der JAV-Wahlberechtigten ab. Wer wahlberechtigt ist, wird auf den Seiten 14 bis 21 erläutert.
In Betrieben mit in der Regel 5 bis 50 JAV-Wahlberechtigten kommt gewöhnlich das vereinfachte Wahlverfahren zur Anwendung (§ 63 Abs. 4 S. 1 BetrVG). In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 JAV-Wahlberechtigten können der Wahlvorstand und der*die Arbeitgeber*in die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren (§ 63 Abs. 5 BetrVG).
Das normale Wahlverfahren gilt normalerweise in allen Betrieben ab 51 JAV-Wahlberechtigten, außer es gibt eine abweichende Vereinbarung zur Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens. Ab 101 JAV-Wahlberechtigten ist grundsätzlich das normale Wahlverfahren anzuwenden (§§ 63 Abs. 2 S. 2 und 14 Abs. 2 BetrVG). Das normale Wahlverfahren gewährt euch mehr Zeit für die Durchführung und sorgt damit auch für mehr Rechtssicherheit.
3. Der Wahlvorstand
Der Wahlvorstand hat die Aufgabe, die Wahl der JAV zu organisieren und zu leiten. Am Ende der Wahlen stellt er zudem das Endergebnis fest, fertigt eine Niederschrift des Ergebnisses an und macht es öffentlich. Er tagt in nicht öffentlichen Sitzungen, die er jedoch protokollieren muss.
Der Wahlvorstand wird durch den Betriebsrat ernannt (§ 63 Abs. 2 BetrVG). Er hat drei Mitglieder, wobei die Größe nicht abschließend geregelt ist. Allerdings muss er aus einer ungeraden Zahl an Personen bestehen, damit Abstimmungen möglich sind. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Mitglied zum Betriebsrat wählbar ist (§ 38 S. 2 WO). Es muss also volljährig sein und dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angehören (§ 8 BetrVG). Nach Möglichkeit sollten sowohl Frauen als auch Männer im Wahlvorstand vertreten sein. Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Um Beschlüsse zu fassen, reicht die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder aus.
Ein Mitglied muss den Vorsitz des Wahlvorstandes übernehmen und vertritt den Vorstand nach außen. Für jedes Mitglied kann zusätzlich ein Ersatzmitglied bestimmt werden, damit der Wahlvorstand jederzeit arbeitsfähig ist. Gerade in größeren Betrieben kann es sinnvoll sein, dass der Wahlvorstand mehrere Wahlhelfer*innen hinzuzieht, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu ermöglichen.
Zudem muss der Wahlvorstand eine Betriebsadresse festlegen, unter der er zu erreichen ist. Die Betriebsadresse muss ein Ort sein, an dem zu bestimmten ausgewiesenen Zeiten mindestens ein Wahlvorstandsmitglied persönlich anwesend ist, um Wahlvorschläge, Einsprüche gegen die Wähler*innenliste, Briefwahlanträge und sonstige Erklärungen von Beschäftigten entgegenzunehmen. Sinnvoll hierfür ist das Betriebsratsbüro oder der Arbeitsplatz eines Wahlvorstandsmitgliedes. Darüber hinaus kann sich der Wahlvorstand eine schriftliche Geschäftsordnung als Arbeitsgrundlage geben.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes führen ihre Aufgaben während der Arbeitszeit durch und sind dafür von dem*der Arbeitgeber*in unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. Sie brauchen dafür keine Genehmigung von dem*der Arbeitgeber*in, müssen sich aber beim Verlassen des Arbeitsplatzes ab- und wieder zurückmelden (§ 20 Abs. 3 BetrVG).
Bei der Wahl einer JAV sind viele Rechtsvorschriften zu beachten. Der Wahlvorstand hat daher einen Anspruch auf Schulung und sollte diesen auch wahrnehmen, um Fehler bei der Wahl und somit das Risiko einer Wahlanfechtung zu vermeiden. Die Kosten dafür trägt der*die Arbeitgeber*in (§ 63 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 BetrVG).
Der Betriebsrat muss den Wahlvorstand spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der alten JAV einberufen. Im vereinfachten Verfahren ist diese Frist auf vier Wochen reduziert. Ratsam ist es jedoch, einen früheren Termin zu bestimmen, um für die notwendigen Vorbereitungen genug Zeit zu haben. Versäumt der Betriebsrat die Bestellung des Wahlvorstandes innerhalb der Frist oder wird er aus anderen Gründen nicht tätig, gibt es dennoch Möglichkeiten zur JAV-Wahl, die sich aus § 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 BetrVG ergeben:
Bis zu sechs Wochen vor dem Ende der JAV-Amtszeit können drei Wahlberechtigte oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Einsetzung eines Wahlvorstandes beim Arbeitsgericht beantragen.
Bis zu sechs Wochen vor dem Ende der JAV-Amtszeit kann auch der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Im vereinfachten Verfahren beträgt die Frist drei statt sechs Wochen.
4. Ablauf und Durchführung der Wahl
Nach der Bestellung des Wahlvorstandes beginnt dann dessen eigent- liche Arbeit: die Einleitung und Durchführung der Wahl.
Wähler*innenliste
Der Wahlvorstand stellt unmittelbar nach seiner Bestellung eine Liste aller Wahlberechtigten (sogenannte Wähler*innenliste) auf. Sie enthält den Vor- und Nachnamen sowie das Geburtsdatum. Die Wahlberechtigten müsst ihr auf der Liste nach Geschlechtern trennen und alphabetisch ordnen. Wer wahlberechtigt ist, erfahrt ihr auf den Seiten 14 bis 21. Für die Erstellung der Liste muss der*die Arbeitgeber*in dem Wahlvorstand alle benötigten Informationen zur Verfügung stellen. Meist bekommt ihr diese von den Personalzuständigen.
In einem zweiten Schritt legt der Wahlvorstand die Größe der zu wählenden JAV fest. Sie errechnet sich aus der Anzahl der Wahlberechtigten im Betrieb.
701 bis 1.000
Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt immer eine ungerade Anzahl an JAV-Mitgliedern vor, damit spätere Beschlussfassungen durch Abstimmung möglich sind. Wenn die JAV aus drei oder mehr Mitgliedern besteht, muss nach § 62 Abs. 3 BetrVG das Geschlecht, das unter den JAV-Wahlberechtigten in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten sein. Wie genau sich die Geschlechterquote berechnet, erfahrt ihr bei eurem Betriebsrat. Die Quote gilt allerdings nicht für Gesamt- und Konzern-JAVen.
Der Wahlvorstand erlässt spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag (im vereinfachten Verfahren unverzüglich nach dem Aufstellen der Wähler*innenliste) ein Wahlausschreiben und hängt es aus. Mit dem Erlass des Wahlausschreibens ist die JAV-Wahl offiziell eingeleitet (§ 36 Abs. 2 S. 2 WO).
In das Wahlausschreiben gehören:
der Ort, an dem die Wahl stattfindet
das Datum und die Uhrzeit der Wahl
der Ort, an dem die Wähler*innenliste und Wahlordnung
ausgehändigt werden
der Ort, an dem die Wahlvorschläge einsehbar sind
die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, in denen die
schriftliche Stimmabgabe stattfindet
Ort, Datum und Uhrzeit der öffentlichen Stimmauszählung
Gleichzeitig mit dem Aushang des Wahlausschreibens muss der Wahlvorstand die Wähler*innenliste – ohne Geburtsdaten – und die Wahlordnung aushängen. Alternativ ist dies auch über andere Kommunikationskanäle (zum Beispiel per Mail) möglich. Und denkt daran: Auch potenzielle Wähler*innen ohne hinreichende Deutschkenntnisse sind zu informieren (§ 2 Abs. 5 WO). Ist dies bei euch im Unternehmen relevant, solltet ihr die Wahlinfos übersetzen lassen und eine Info-Veranstaltung mit Dolmetscher*innen durchführen.
Der Wahlvorstand nimmt Wahlvorschläge spätestens zwei Wochen nach Veröffentlichung des Wahlausschreibens entgegen. Im vereinfachten Verfahren läuft diese Frist erst eine Woche vor der Wahl ab. Vorschläge können von den Beschäftigten und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden.
Zur JAV-Wahl können sich alle Auszubildenden, jungen Beschäftigten und dual Studierenden unter 25 Jahren aufstellen lassen (§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 2 BetrVG).
Wenn ein gewähltes JAV-Mitglied während seiner Amtszeit das 25. Lebensjahr vollendet, bleibt es dennoch bis zum Ende der regulären Amtszeit im Amt.
Wer Mitglied des Betriebsrates ist, kann sich nicht in die JAV wählen lassen (§ 61 Abs. 2. S. 2 BetrVG). Ersatzmitglieder des Betriebsrates dürfen hingegen für die JAV kandidieren, wenn sie nicht vorübergehend oder endgültig ein anderes BR-Mitglied ersetzen.
Wer strafrechtlich verurteilt wurde, verliert das passive Wahlrecht, das heißt, sie*er kann nicht mehr gewählt werden. Mit einer Verurteilung erlischt gemäß § 61 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 S. 3 BetrVG das Recht auf das Bekleiden öffentlicher Ämter.
Wer sich zur Wahl aufstellen lassen will, muss sich in eine Vorschlagsliste eintragen. Diese enthält die Namen aller Kandidat*innen und die Unterschriften der jeweiligen Unterstützer*innen. Jeder Wahlvorschlag muss von also fünf Prozent (im Gesetz steht entsprechend 1/20) der Wahlberechtigten unterzeichnet sein, mindestens jedoch von drei Vorschlags- berechtigten. Zusätzlich müssen die Kandidierenden ihrer Kandidatur schriftlich zustimmen. Alternativ dazu kann auch die IG BAU Wahlvorschläge einreichen. Dabei sind zwei Unterschriften notwendig.
Nach Möglichkeit sollten sich mehr Kandidat*innen aufstellen, als es zu wählende JAV-Mitglieder gibt. So gibt es Nachrücker*innen, wenn zum Beispiel JAV-Mitglieder während ihrer Amtszeit vorzeitig ausscheiden. Und die Wähler*innen haben dadurch auch wirklich eine Wahl.
Stellen sich mehrere Kandidat*innen gemeinsam zur Wahl, bilden sie eine sogenannte Liste. Sie geben ihrer Liste ein Kennwort und benennen eine Person als Listenvertretung. Werden mehrere dieser sogenannten "Vorschlagslisten" eingereicht, findet eine Listenwahl statt. Das heißt, ihr wählt nicht mehr eine Person, sondern könnt eure Stimme einer der verschiedenen Listen geben. Gibt es nur eine Liste oder Einzelbewerbungen wird nach dem Personenwahl-Prinzip gewählt. Bei der Listenwahl haben alle Wahlberechtigten jeweils nur eine Stimme, die sie an eine der zur Wahl stehenden Listen geben können. Wie viele Personen auf der Liste als Mitglied in die JAV einziehen, wird prozentual anhand der auf die Listen entfallenen Stimmen berechnet. Bei der Personenwahl wiederum haben alle Wahlberechtigten so viele Stimmen, wie JAV-Mitglieder zu wählen sind.
Der Wahlvorstand prüft direkt nach Eingang der Wahlvorschläge deren Gültigkeit. Hierbei ist insbesondere auf Vollständigkeit der Angaben und Doppelungen zu achten. Zwei Punkte sind besonders wichtig:
Jede*r Kandidat*in kann nur auf einer Liste kandidieren.
Jede*r Wahlberechtigte darf nur eine Person per Unterschrift unterstützen.
Im Anschluss gibt der Wahlvorstand die Liste bekannt – bis spätestens eine Woche vor dem ersten Wahltag.
Vor dem Wahlvorgang muss der Wahlvorstand noch ganz konkrete Vorbereitungen für die eigentliche Wahl treffen. Während der*die Arbeitgeber*in geeignete Räume für die Wahl zur Verfügung stellen muss, ist der Wahlvorstand für die Organisation von Wahlkabinen, verschließbaren Wahlurnen und einheitlichen Stimmzetteln zuständig.
Zehn goldene Regeln für den Wahlvorgang
Die JAV-Wahlen sind geheim.
Der Wahlvorstand muss im Wahlraum immer präsent sein und bei Wahlbehinderungen einschreiten.
Wählen darf nur, wer auf der Wähler*innenliste steht.
Der Wahlvorstand prüft, ob Wähler*innen in der Wähler*innenliste stehen.
Der Wahlvorstand händigt den Wähler*innen die Wahlunterlagen aus.
Die Wahlberechtigten wählen und werfen die Stimmzettel in die verschließbare Wahlurne.
Die Briefwahlunterlagen werden am Ende des Wahltages geöffnet.
Nach dem Ende der Wahl werden die Stimmen öffentlich ausgezählt. Ort und Zeit wurden bereits in der Wahlausschreibung bekanntgegeben.
Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis fest. Er fertigt die Wahlniederschrift an.
Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis bekannt.
Grundsätzlich hat die Stimmenabgabe persönlich zu erfolgen. Wahlberechtigte, die am Wahltag verhindert sind, weil sie zum Beispiel in die Berufsschule müssen, können die Stimmabgabe per Briefwahl beantragen. Wenn dies dem Wahlvorstand vorher bekannt ist, kann er den betreffenden Personen die Briefwahlunterlagen unaufgefordert zusenden (§ 24 WO). Sinnvoll ist es – gerade bei größeren Betrieben – mehrere Wahltage einzuplanen, um allen Wahlberechtigten eine persönliche Stimmabgabe zu ermöglichen. Wie es nach der Wahl weitergeht, erfahrt ihr auf den Seiten 20 und 21.
5. Das aktive Wahlrecht
Wer bei der JAV-Wahl mitstimmen darf, ist eine häufig strittige Frage: Manche Arbeitgeber*innen sind hier oft nicht richtig informiert. Dabei ist die grundsätzliche Regelung eigentlich recht einfach: Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Beschäftigten unter 18 Jahren (jugendliche Arbeitnehmer*innen) sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten unter 25 Jahren, die zu dem Betrieb gehören, für den die JAV gewählt werden soll. Allerdings sind im Einzelnen ein paar Besonderheiten zu beachten.
Jugendliche Arbeitnehmer*innen
Gemäß § 60 Abs. 1 gelten als jugendliche Arbeitnehmer*innen diejenigen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Arbeitnehmer*in wiederum ist nach der Rechtsprechung, wer
aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages
entgeltliche Dienste für einen Dritten
in persönlicher Abhängigkeit erbringt.
Die persönliche Abhängigkeit bedeutet Weisungsgebundenheit bezüglich der Arbeitszeit, des Arbeitsortes sowie des Arbeitsinhaltes. Ein*e Arbeitnehmer*in ist in die von dem*der Arbeitgeber*in bestimmte Organisation eingebunden und mithin in den Betrieb eingegliedert.
Als Arbeitnehmer*innen im Sinne des BetrVG gelten nach § 5 Abs. 1 BetrVG Arbeiter*innen und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst, auf Montage oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer*innen gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten.
Die Staatsangehörigkeit ist unerheblich. Auch ausländische jugendliche Arbeitnehmer*innen sind wahlberechtigt. Auch neu eingestellte jugendliche Arbeitnehmer*innen, die noch in der Probezeit sind, sind wahlberechtigt.
Mit dem 18. Geburtstag tritt die Volljährigkeit ein. Ab dann sind Arbeitnehmer*innen, die keine Ausbildung machen, nicht mehr berechtigt, die JAV zu wählen. Maßgebend ist das Alter am Wahltag. Erstreckt sich die Wahl über mehrere Tage, so ist das Alter am letzten Wahltag maßgebend. Wer also spätestens am letzten Wahltag 18 Jahre alt wird, darf die JAV nicht mehr wählen, wenn sie*er ihre*seine Ausbildung schon beendet hat. Auszubildende dürfen an der JAV-Wahl teilnehmen, wenn sie jünger als 25 Jahre sind.
Vermeintlich „Selbstständige“
Oftmals werden Beschäftigte von Arbeitgeber*innenseite nicht als Arbeitnehmer*innen betrachtet – und können es dennoch sein. Sie werden etwa als "freie Mitarbeiter*innen" oder als "Selbstständige" ("Ein-Personen-Betriebe") oder als "Honorarkräfte" bezeichnet. Es ist unerheblich, wie diese Beschäftigten genannt werden. Entscheidend ist immer der Grad der persönlichen Abhängigkeit, in welchem der*die Beschäftigte zum*r Betriebsinhaber*in steht, wobei alle Einzelfallumstände abzuwägen sind.
Der Wahlvorstand muss in Zweifelsfällen intensive Rücksprache mit der IG BAU halten und auf eine umfassende Erfüllung seines Auskunftsanspruches nach § 38 S. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 S. 1 WO drängen, um die tatsächliche Durchführung der Vertragsabreden prüfen zu können.
Teilzeit-, Tele- oder Heimarbeit
Unerheblich für die Wahlberechtigung ist, ob es sich um eine Teilzeitbeschäftigung oder um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt, auch wenn diese nur wenige Stunden in der Woche beträgt. Dies gilt auch für alle Formen flexibler Teilzeitarbeit. Auch jugendliche Telearbeitnehmer*innen sind nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes als Arbeitnehmer*innen anzusehen, da sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit Arbeiten außerhalb des Betriebes mithilfe von neuen Informations- und Kommunikationstechniken erbringen. Erfasst wird sowohl die nur zeitweise Telearbeit (alternierende Telearbeit) als auch diejenige, die an verschiedenen Orten (mobile Telearbeit) oder zu Hause beziehungsweise an einem selbstgewählten Ort (häusliche Telearbeit) erbracht wird.
Auch jugendliche Heimarbeitnehmer*innen sind wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen, wenn sie – im Verhältnis zu anderen Arbeitgeber*innen – überwiegend für den betreffenden Betrieb Heimarbeit erbringen. Maßgebend ist hierbei nicht, ob der*die Beschäftigte von einem*r anderen Arbeitgeber*in für dieselbe Arbeitszeit mehr Entgelt erhält, sondern allein der zeitliche Schwerpunkt der Tätigkeit. Der Hintergrund dafür ist der, dass Heimarbeitnehmer*innen betriebsverfassungsrechtlich nur einem Be- trieb zugeordnet werden sollen, auch wenn sie für mehr als eine*n Arbeitgeber*in tätig werden.
Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte
Wahlberechtigt sind zudem all diejenigen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Stichtag für beide Voraussetzungen ist der Wahltag beziehungsweise der letzte Wahltag, wenn sich die Wahl über mehrere Tage erstreckt. An diesem Tag müssen die Beschäftigten, um wahlberechtigt zu sein, in einem Ausbildungsverhältnis stehen und dürfen noch nicht 25 Jahre alt sein.
Die volljährigen Auszubildenden und dual Studierenden haben sowohl das Wahlrecht für die JAV als auch für den Betriebsrat.
Ein*e Arbeitnehmer*in wird zur Berufsausbildung beschäftigt, wenn er*sie auf Grundlage eines Berufsausbildungsvertrages gemäß § 11 BBiG beschäftigt wird. Diese Beschäftigten zählen zu den „klassischen“ Auszubildenden. Darüber hinaus sind auch Vertragsverhältnisse erfasst, die eine Ausbildung im weiteren Sinne zum Gegenstand haben. Das betrifft alle Verträge, auf deren Grundlage berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden sollen. So sind in der Regel dual Studierende, Anzulernende, Praktikant*innen, Volontär*innen, Umschüler*innen, Krankenpflegeschüler*innen und Teilnehmer*innen an berufsvorbereitenden, betriebsinternen Ausbildungsmaßnahmen zur Wahl der JAV berechtigt, sofern sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Beschäftigten auf Grundlage eines staatlich finanzierten Förderprogrammes in einem Betrieb ausgebildet werden. Es ist unerheblich, ob die Auszubildenden für die Aufgaben des Betriebes oder des Unternehmens oder über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet werden, und ob sie an den betrieblichen Aufgaben bereits während der Ausbildung beteiligt werden. Es spielt auch keine Rolle, ob ein*e zu seine*ihrer Berufsausbildung Beschäftigte*r eine Geldleistung erhält. Entscheidend ist alleine, dass jemand eine betrieblich-praktische Ausbildung auf Grundlage eines Ausbildungsvertrages erhält. Eine rein theoretische Ausbildung ohne betrieblichen Bezug zählt daher nicht.
Absolvent*innen des Bundesfreiwilligendienstes oder eines freiwilligen sozialen/kulturellen/ökologischen Jahres sind nicht wahlberechtigt.
Praktikant*innen sind dann wahlberechtigt, wenn sie während des Praktikums in einer privatrechtlichen Vertragsbeziehung mit dem Unternehmen stehen und es sich nicht um eine ausschließliche Hochschulmaßnahme handelt. Dies gilt auch, wenn dem eigentlichen Praktikum ein sogenanntes Schnupperpraktikum vorgeschaltet ist.
Schüler*innen, die ein Betriebspraktikum absolvieren, sind nicht wahlberechtigt, da hier kein privatrechtliches Vertragsverhältnis zugrunde liegt. Weil bei Praktikant*innen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden müssen, ist eine Rücksprache mit der IG BAU immer ratsam.
Reine Ausbildungsbetriebe
Auszubildende, die in einem reinen Ausbildungsbetrieb (zum Beispiel außerbetriebliche Ausbildungswerkstatt, Berufsbildungswerk, Berufsförderungswerk, Rehabilitationszentrum etc.) beschäftigt werden, in dem lediglich ein Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb nachgeahmt wird, gehören nicht zur eigentlichen Belegschaft und sind somit auch nicht wahlberechtigt. Nach § 51 BBiG können die Auszubildenden dieser Einrichtungen eine eigene Interessenvertretung wählen, damit sie nicht schutzlos sind.
Nicht zu diesen "reinen Ausbildungsbetrieben" zählen allerdings überbetriebliche Ausbildungsstätten (zum Beispiel Ausbildungswerkstätten, Ausbildungszentren etc.), die von mehreren Betrieben eines Unternehmens beziehungsweise von mehreren Unternehmen gemeinsam betrieben werden und in denen die Auszubildenden ihre Berufsausbildung absolvieren. Die Auszubildenden, die in diesen Betrieben tätig sind, zählen zu den wahlberechtigten Beschäftigten, auch wenn der Ausbildungsbetrieb rechtlich verselbstständigt ist und den Ausbildungsbedarf mehrerer Unternehmen deckt.
Wahlberechtigt sind nur dem Betrieb zugehörige jugendliche Arbeitnehmer*innen und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Im Normalfall bereitet die Feststellung einer Betriebszugehörigkeit keine Schwierigkeiten. Sie liegt dann vor, wenn ein*e Beschäftigte*r in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zum*zur Betriebsinhaber*in steht und in diesen Betrieb auch eingegliedert ist. Dies ist dann der Fall, wenn der*die jugendliche Arbeitnehmer*in oder der*die Auszubildende dem Weisungsrecht der Betriebsleitung untersteht und diese ihren*seinen Arbeitseinsatz steuert. So sind beispielsweise Montage- oder Außendienstbeschäftigte in den Betrieb eingegliedert, der ihre Einsätze plant und mit dem sie einen Vertrag geschlossen haben.
Im Ausland eingesetzte Mitarbeiter*innen sind wahlberechtigt, wenn sie nur vorübergehend im Ausland eingesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn Mitarbeiter*innen nur vorübergehend in eine betriebliche Organisation im Ausland eingegliedert werden oder die Umstände des Einzelfalles für eine starke Bindung an den inländischen Betrieb sprechen. In Zweifelsfällen muss auch hier eine intensive Rücksprache mit der IG BAU erfolgen.
Ausbildung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens
Wenn die Berufsausbildung abschnittsweise in mehreren Betrieben eines Unternehmens erfolgt, gilt die Wahlberechtigung für denjenigen Betrieb des Ausbildungsunternehmens, in dem die wesentlichen, arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Ausbildungsverhältnisses getroffen werden. Hierzu zählen die Begründung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses, der Ausbildungsplan, die Lage, Dauer, Folge und der Inhalt der Ausbildungsabschnitte sowie die Gewährung des Urlaubes.
Ausbildung in verschiedenen Unternehmen
Wird die Berufsausbildung von mehreren Unternehmen (zum Beispiel im Konzern) gemeinsam organisiert, können sich Vertragsarbeitgeber*in und Betriebsinhaber*in unterscheiden. Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Auszubildende*r A hat seinen Ausbildungsvertrag mit dem Unternehmen U1 geschlossen, wird jetzt aber vorübergehend in einem Betrieb vom Unternehmen U2 ausgebildet. Die vertragliche Bindung und die tatsächliche Eingliederung fallen zumindest zeitweise nicht mehr zusammen. In einer derartigen Situation sind die Auszubildenden grundsätzlich dem Betrieb desjenigen Unternehmens zuzuordnen, mit dem der Ausbil- dungsvertrag abgeschlossen wurde und in dem die wesentlichen, das Ausbildungsverhältnis berührenden Entscheidungen getroffen werden. In unserem Beispiel wäre das der Betrieb, dessen Inhaber*in das Unternehmen U1 ist.
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Auszubildenden tatsächlich für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung einem anderen Betrieb zugewiesen werden, dessen Inhaber*in nicht der*die Vertragsarbeitgeber*in ist. In einem derartigen Fall sollen die Auszubildenden wahlberechtigt in dem Ausbildungsbetrieb sein, in den sie auch eingegliedert sind. Wäre, in unserem Beispiel, Auszubildende*r A für die gesamte Dauer der Ausbildung in einen Betrieb des Unternehmens U2 eingegliedert, obwohl U1 der*die Vertragsarbeitgeber*in ist, würde die Wahlberechtigung für den Betrieb des U2 gelten.
Neueinstellung, Kündigung oder ruhendes Arbeitsverhältnis
Beschäftigte, die am Tag der Wahl eingestellt werden, sind wahlberechtigt, soweit sie in die Wähler*innenliste eingetragen sind. Wenn der Vertrag vor der Wahl abgeschlossen wird, die Arbeit oder Ausbildung aber erst nach der Wahl aufgenommen werden soll, ist der*die Beschäftigte nicht wahlberechtigt.
Wird einem*r Wahlberechtigten ordentlich gekündigt (bei Auszubilden- den nach § 11 BBiG nur während der dreimonatigen Probezeit), steht der betreffenden Person selbst nach Ablauf der Kündigungsfrist das Wahlrecht zu, wenn sie Kündigungsschutzklage erhoben hat und von Seiten des*r Arbeitgeber*in tatsächlich weiter beschäftigt wird.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung verliert die*der Beschäftigte die Wahlberechtigung mit Zugang der Kündigungserklärung, sofern nicht die Voraussetzungen des Anspruches auf Weiterbeschäftigung vorliegen. Die Einzelheiten sind sehr schwierig und umstritten, sodass ihr in Zweifelsfällen eine intensive Rücksprache mit der IG BAU halten solltet.
Während der Elternzeit ruht das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, die Wahlberechtigung bleibt jedoch bestehen. Gleiches gilt während eines mutterschutzrechtlich bedingten Beschäftigungsverbotes.
6. Nach der Wahl
Nach der Wahl ist die Arbeit für den Wahlvorstand noch nicht getan. Neben der Verpflichtung, das Wahlergebnis bekannt zu machen, muss der Wahlvorstand auch eine Wahlniederschrift anlegen und zur ersten Sitzung der neu gewählten JAV einladen.
Die Wahlniederschrift und Bekanntmachung
Am Ende des Wahlvorganges erstellt der Wahlvorstand die sogenannte Wahlniederschrift. Sie enthält:
Anzahl der abgegebenen Stimmen insgesamt
Anzahl der abgegebenen Stimmen pro Kandidat*in
berechnete Höchstzahlen (bei der Listenwahl)
Verteilung der Höchstzahlen auf den Listen
Anzahl der ungültigen Stimmen
Namen der gewählten JAV-Mitglieder
Die Wahlniederschrift gibt der Wahlvorstand nach Fertigstellung an den*die Arbeitgeber*in und die IG BAU weiter. Im Anschluss muss der Wahlvorstand das Wahlergebnis noch bekannt machen. Zum einen sind die Gewählten zu informieren, zum anderen die jugendlichen Arbeitnehmer*innen und Auszubildenden. Die Gewählten sind schriftlich zu benach- richtigen. Sie können gegebenenfalls innerhalb von drei Tagen nach Unterrichtung ihre Wahl ablehnen. In diesem Fall rückt die*der stimmenmäßig Nächst- platzierte nach. Die JAV-Wahlberechtigten im Betrieb informiert der Wahlvorstand per Aushang über das Ergebnis.
Übrigens: Die Wahlunterlagen – dazu gehören auch die Stimmzettel – müssen mindestens bis zum Ende der Amtsperiode aufgehoben werden. Der Wahlvorstand übergibt sie dem Betriebsrat nach der konstituierenden Sitzung der JAV.
Die konstituierende Sitzung der JAV
Last but not least: Der Wahlvorstand hat am Ende seiner Amtszeit noch eine wichtige Aufgabe. Er lädt die neuen JAV-Mitglieder zur Gründungssitzung ein. Sie wird "konstituierende Sitzung" genannt. Die Sitzung wird zunächst von der*dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes geleitet. Wenn die JAV aus ihrer Mitte eine*n Wahlleiter*in bestellt hat, übernimmt diese*r die Leitung der Sitzung. Der*die Wahlleiter*in hat nun die Wahl des*der JAV-Vorsitzenden und seiner*ihrer Stellvertretung durchzuführen. Damit ist die JAV-Wahl abgeschlossen. Alle frischgebackenen JAVen können durchstarten. Und die Arbeit des Wahlvorstandes ist getan. Herzlichen Dank!
Wenn gegen wesentliche Vorschriften der Wahl oder Wählbarkeit verstoßen wurde und diese Verstöße nicht berichtigt wurden (§ 19 BetrVG), besteht die Möglichkeit einer Wahlanfechtung beim Arbeitsgericht. Dazu berechtigt sind der*die Arbeitgeber*in, (mindestens) drei wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Die Anfechtung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. Wenn ihr als Wahlvorstand korrekt vorgeht, ergeben sich aber keine Gründe für eine Wahlanfechtung. Sollte es bei der Wahl zu Problemen kommen, solltet ihr als Wahlvorstand dringend Rücksprache mit der IG BAU halten.
Wir sind deine Gewerkschaft
Die IG BAU – das ist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Wir vereinen rund 250.000 Auszubildende, dual Studierende und Beschäftigte aus der Bauwirtschaft, der Baustoffindustrie, der Entsorgung und dem Recycling, aus der Agrar- und Forstwirtschaft, der Gebäudereinigung und dem Gebäudemanagement sowie dem Umwelt- und Naturschutz.
Die Junge BAU – das sind die IG BAU-Mitglieder unter 28 Jahren. Wir tre- ten ein für eine sozial gerechte Gesellschaft, in der niemand diskriminiert wird. Dafür, dass Auszubildende, dual Studierende und junge Beschäftigte ihren Arbeitgeber*innen angstfrei gegenübertreten können. Für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen wir jetzt und im Alter gut leben können. Unser Prinzip heißt Solidarität. Wir sind international vernetzt und arbeiten über die Grenzen Deutschlands hinaus. Mit Aktionen gegen Fremdenhass kämpfen wir für Offenheit und Toleranz.
Wir haben bereits viele Rechte und soziale Leistungen erkämpft – vom Tariflohn über Urlaubsansprüche und Kündigungsschutz bis hin zu geregelten Arbeitszeiten. Und wir setzen uns auch weiterhin für eine faire Arbeitswelt ein, die sinnerfüllte Arbeit, soziale Sicherheit, ein gutes Einkommen sowie eine gesunde und lebenswerte Umwelt umfasst.
JAV und Junge BAU – gemeinsam unschlagbar
Die Junge BAU unterstützt eure Arbeit als JAV:
direkt: mit Materialien zu den Themen und Arbeitsfeldern der JAV
praktisch: mit Schulungen und Seminaren, die fit für die tägliche JAV-Arbeit machen
konkret: mit kompetenter Beratung in rechtlichen und praktischen Fragen
Je mehr wir sind, desto wirkungsvoller können wir uns einsetzen. Deshalb: Mitglied werden!
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Das JAV-Portal
Das JAV-Portal ist ein Online-Angebot speziell für JAVen. Hier findet ihr jede Menge Materialien für eure Arbeit vor Ort – Arbeitshilfen, Postkarten, Plakate, PowerPoint- und Word-Vorlagen, Elemente für Social Media und Messenger sowie Static Sticker-Vorlagen. Fast alle Medien stehen euch bequem zum Download zur Verfügung. Wenn ihr bestimmte Materialien gedruckt bestellen wollt, wendet euch einfach an eure IG BAU vor Ort. Auch ein Online-Wahlkalender zur Planung der nächsten JAV-Wahlen ist im JAV-Portal für euch hinterlegt.
Der digitale Wahlhelfer
Von der Benennung des Wahlvorstandes durch den Betriebsrat über die Arbeitsschritte des Wahlvorstandes bis zur Erstellung der Wahlniederschrift: Mit dem digitalen Wahlhelfer kann jeder Schritt der JAV-Wahl bearbeitet und dokumentiert werden. Außerdem hilft euch das Tool beim Erstellen von Aushängen und Anschreiben. Selbst das Vorbereiten der Briefwahlunterlagen wird mit unserem Wahlhelfer zum Kinderspiel. Wenige Klicks genügen, um zum Beispiel alle dual Studierenden, die am Wahltag an der Hochschule sind beziehungsweise alle Auszubildenden, die zur Berufsschule müssen, mit den nötigen Unterlagen zu versorgen und so die Wahlbeteiligung zu stärken.
Wer sich einen Überblick über die Leistungen des Wahlhelfers verschaffen will, sollte einen Blick ins dazugehörige Handbuch werfen. Dort wird jeder Arbeitsschritt anhand eines Bildschirmfotos und eines Erklärungstextes erläutert. Die Reihenfolge im Handbuch folgt dem Aufbau des digitalen Wahlhelfers. Zudem findet ihr hier eine Übersicht der Musterschreiben. Wollt ihr unseren digitalen Wahlhelfer nutzen? Sprecht einfach eure IG BAU vor Ort an.
Arbeitshilfe-JAV-Wahl-IGBAU.pdf (1,3 MB)
Unsere Broschüre zur JAV-Wahl als Download.