Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/neue-informationspflichten-fuer-steuerberater_222_370746.html
Timestamp: 2017-09-23 02:16:35
Document Index: 176138696

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 11']

Neue Informationspflichten für Steuerberater | Recht | Haufe
12.08.2016 | Steuerberatervergütungsverordnung
RAin/FAinfStR Susanne Christ, Köln
Für Steuerberater gelten seit dem 23.7.2016 verschärfte Informationspflichten zur Vergütung Bild: Eric Audras / PhotoAlto
Zum 23.7.2016 hat sich die Steuerberatervergütungsverordnung geändert. Wichtiger als die Abschaffung der Mindestgebühr von 10 EUR sind die verschärften Informationspflichten im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen. Ignoriert sie der Berater, riskiert er damit u.U. einen Teil seines Honorars.
Zum 23.7.2016 ist die Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen, Kraft getreten. Wichtig für die Praxis:
Werden Vergütungs-Informationen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erteilt, ist die Vergütungsvereinbarung nicht wirksam.
Auf über der gesetzlichen #Gebühr liegende #Vergütung besteht bei #Informationspflichtverletzungen kein #Anspruch.
Änderungen zum doppelten Inlandsbergriff
Außerdem wurde durch Einführung eines doppelten Inlandsbergriffs neu geregelt, in welchen Fällen die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) anzuwenden ist. Seit dem 23.7.2016 gilt die StBVV nur noch für Steuerberater bzw. Steuerberatungsgesellschaften,
Mindestbetrag wurde ersatzlos gestrichen
Auch wenn u. a. diese Regelung Anlass für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens war, große praktische Bedeutung kommt dieser Regelung nicht zu. Die Änderung dient lediglich der Klarstellung. Die Europäische Kommission hatte am 18.6.2015 ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und weiterer EU-Mitglieder wegen Verstoßes gegen Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet, weil die StBVV die Mindestgebühr vorsah, was mit Inkrafttreten der Änderungen jetzt wohl vom Tisch ist.
Abweichende Honorare: Änderung des § 4 StBVV
Nach den neuen Abs. 3 und 4 des § 4 StBVV wird die Möglichkeit gesetzlich verankert, mit dem Mandanten statt der gesetzlichen Gebühren abweichende Honorare zu vereinbaren.
Und zwar sowohl zu seinen Gunsten als auch zu Lasten des Mandanten (vgl. § 4 Abs. 3 StBVV). Allerdings ist eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren nur in außergerichtlichen Verfahren zulässig und dies nur insoweit, als sie im angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters steht. In gerichtlichen Verfahren ist es auch nach der Neuregelung nur zulässig, höhere als die gesetzlichen Gebühren vereinbaren.
Wichtig: die Erweiterung der Informationspflichten
Um wirksam eine Vergütungsvereinbarung zu treffen, müssen insbesondere die in § 4 StBVV genannten formalen Anforderungen beachtet werden.
Die Vergütungsvereinbarung muss daher folgende Anforderungen erfüllen: Die Vereinbarung muss
Entspricht die tatsächlich getroffene Vereinbarung nicht den hier genannten formalen Anforderungen, leistet der Mandant aber freiwillig und ohne Vorbehalt, kann er die Zahlung nicht wegen Verstoßes gegen diese Anforderungen zurückfordern.
Hat er noch nicht geleistet und entspricht die Vereinbarung nicht den formalen Anforderungen,
besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
Vielmehr werden dann die gesetzlichen Gebühren geschuldet.
Auslegung und Schutzzweck des Gesetzes
Das könnte für den Mandanten zur Folgen haben, dass bei der Vereinbarung einer unter der gesetzlich vorgesehenen liegenden Gebühr die höhere gesetzliche Gebühr geschuldet würde. Ob eine solche, am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung, tatsächlich Bestand haben wird, ist anzuzweifeln, da die formalen Anforderungen zum Schutz des Auftraggebers bzw. Mandanten gesetzlich vorgesehen sind.
Würde sich ein Fehler dann jedoch gebührenerhöhend auswirken, würde ein solches Ergebnis dem Schutzgedanken widersprechen.
Aus diesem Grund ist nicht ausgeschlossen, dass hier die Rechtsprechung in entsprechenden Fällen korrigierend eingreifen wird.
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Schlagworte zum Thema: Vergütung, Steuerberater, Gebühr
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