Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsakte-gem-sgb-5-68-gilt-das-sozialgeheimnis/
Timestamp: 2019-12-05 14:41:02
Document Index: 96149055

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 35']

Gesundheitsakte gem. SGB 5 § 68 - Gilt das Sozialgeheimnis?
Gilt für die Gesundheitsakte gemäß § 68 SGB 5 das Sozialgeheimnis?
nennen bzw. senden Sie mir die dafür zutreffende gesetzliche Grundlage.
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) << Adresse entfernt >> Gesetzliche Krankenversicherung << Adresse entfernt >> (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermittlung patientenbezogener Gesundheitsdaten finanzielle Unterstützung gewähren. Das Nähere ist durch die Satzung zu regeln.
http://www.gesetze<< Adresse entfernt >>im<< Adresse entfernt >>internet.de/sgb_5/__68.html
<< Anfragesteller/in >> – 25.06.2018
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 27.06.2018
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 19.07.2018
<< Anfragesteller/in >> – 01.08.2018
Gesundheitsakte gem. SGB 5 § 68 - Gilt das Sozialgeheimnis? [#31025]
25. Juni 2018 10:05
Gilt für die Gesundheitsakte gemäß § 68 SGB 5 das Sozialgeheimnis? Wenn ja, nennen bzw. senden Sie mir die dafür zutreffende gesetzliche Grundlage. Wenn nein, nennen bzw. senden Sie mir die dafür zutreffende gesetzliche Grundlage. Gesetzestext: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermittlung patientenbezogener Gesundheitsdaten finanzielle Unterstützung gewähren. Das Nähere ist durch die Satzung zu regeln. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__68.html
AW: Gesundheitsakte gem. SGB 5 § 68 - Gilt das Sozialgeheimnis? [#31025]
27. Juni 2018 15:25
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 13-360 II#0920 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. Juni 2018. Hiermit bestätige ich zunächst nur den Eingang Ihrer Eingabe. Sie wird unter dem oben genannten Geschäftszeichen geführt. Entgegen Ihrer E-Mail handelt es sich n i c h t um einen " Antrag nach dem IFG/UIG/VIG", sondern um eine Bitte um eine rechtliche Einschätzung. Gleichwohl sind die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für den Datenschutz bemüht, Ihre Anfrage möglichst zeitnah zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen
Gesundheitsakte gem. § 68 SGB V - Gilt das Sozialgeheimnis? # 13-360 II#0920
19. Juli 2018 11:34
36334_2018…aerzt.pdf 36334_2018SozialgeheimnisbeidereGA__geschwaerzt.pdf 668,5 KB öffentlich geschwärzt
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen 13-360 II#0920 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Re: Gesundheitsakte gem. § 68 SGB V - Gilt das Sozialgeheimnis? # 13-360 II#0920 [#31025]
1. August 2018 22:41
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Den fachliche Inhalt Ihrer Antwort habe ich anschließend aus der zugesandten PDF-Datei "befreit." Zitat: BETREFF Gesundheitsakte gem. § 68 SGB V - Gilt das Sozialgeheimnis? Das Zurverfügungstellen einer elektronischen Gesundheitsakte (eGA) ist keine gesetzliche Aufgabe der Sozialleistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuches. Die Krankenkassen haben gemäß § 68 SBG V lediglich die Möglichkeit finanzielle Unterstützung zu einer persönlichen eGA ihrer Versicherten zu leisten . Es handelt sich bei den eGA-Lösungen um ein privates Angebot von Dritten, die weder Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X verarbeiten noch das Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I beachten müssen. Mit freundlichem Gruß Anfragenr: 31025 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in