Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZB-10915_BGH-Beruecksichtigung-einer-Gesundheitsgefahr-des-Vermieters-bei-Entscheidung-ueber-Aussetzung-einer-Zwangsraeumung-eines-selbstmordgefaehrdeten-Mieters.news23229.htm
Timestamp: 2017-03-23 08:08:38
Document Index: 367463795

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', '§ 556', 'BGH']

Beschluss > I ZB 109/15 | BGH - BGH: Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbstmordgefährdeten Mieters < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 12 Stunden kommentierte Dr. Ulrich LauKeine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf3716kostenlose-Urteile.deDonnerstag, 23. März 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtMuss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? »Was ist eine Online-Scheidung? »Muss eine Mieterhöhung begründet werden? »Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen? »Darf der Vermieter die Kosten für die Anschaffung und Wartung von Feuer­löschern als Betriebs­kosten abrechnen? »Was bedeutet lebenslange Freiheits­strafe? »Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug? »Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten? »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten? »AnzeigeRAin Diana Timpe, Cottbus(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht und allg. Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Diana TimpeRA Ulrich Wienecke, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verkehrsrecht und beschäftigt sich mit: Verkehrszivilrecht, Verkehrsordnungs-widrigkeiten, Verkehrsstrafrecht und Autorecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ulrich WieneckeRAin Lydia Helene Grüner, Sankt Augustin(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Lydia Helene Grüner
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteRentner und die Steuer­erklärung - Keine Ruhe vor dem Finanzamt »Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewebe-Meldung.de »Viele Autokäufer haben Anspruch auf Schadens­ersatz wegen überhöhter Preise bei Auto-Klimaanlagen und Auto-Heizsystemen »Rechnung von M&I Marketing und Werbung UG für Eintrag bei Deutscher Online Verlag »Anwalts­liste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meinen Darlehens­vertrag wegen falscher Widerrufs­belehrung widerrufen möchte (Widerrufs­joker)? »Indische Flüsse Ganges und Yamuna zu Lebewesen erklärt »VW-Abgas­skandal: Erfolg nun auch in Deutschland für Geschädigte »Medienconcept AG ist mit Bürgerinformationsfolder auf Kundenfang »Pfändungstabelle 2017 - Aktuelle Tabelle zur Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens »Hundehalter können Tierhalter­haftpflicht-Versicherung von der Steuer absetzen »Widerruf von Lebens­versicherungen: Vorsicht bei Nach­belehrungen »Die Geldstrafe »AnzeigeRA Ulf Schötz-Heinrich, Roßleben(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Baurecht, Schaden- und Haftpflichtrecht, sowie Strafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ulf Schötz-HeinrichRA Gerd Krueger, Nürnberg(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht und Betreuungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Gerd Krueger
AnzeigeRA Björn Fehse, Halle (Saale)(beschäftigt sich mit: Internetrecht und Wettbewerbsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Björn FehseRA Oliver John, Dessau-Roßlau - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2016 - I ZB 109/15 - BGH: Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbst­mord­gefährdeten MietersHöheres Gefährdungs­potential beim Mieter begründet befristete Einstellung der ZwangsräumungBei der Entscheidung über die Aussetzung einer Zwangsräumung ist nicht nur die mit der Zwangsräumung verbundene konkrete Lebensgefahr des Mieters zu berücksichtigen, sondern auch die mit dem weiteren Voll­streckungs­stillstand verbundene Gesundheitsgefahr für den Vermieter. Ist das Gefährdungs­potential beim Mieter höher zu bewerten als beim Vermieter, so kommt eine befristete Einstellung der Zwangsräumung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Mieterin eines Bungalows vom Landgericht Frankfurt (Oder) im April 2012 zur Räumung und Herausgabe des Bungalows verurteilt. Sie führte unter Bezugnahme auf ein ärztliches Gutachten nachfolgend an, dass eine Zwangsräumung für sie lebensbedrohlich wäre. Sie beantragte daher Räumungsschutz.Amtsgericht und Landgericht verneinten RäumungsschutzSowohl das Amtsgericht Fürstenwalde als auch das Landgericht Frankfurt (Oder) verneinten einen Räumungsschutz. Zwar sei die Mieterin nach Ausführungen eines Sachverständigen schwer psychisch krank, so dass die Zwangsräumung eine konkrete Lebensgefahr begründen würde. Ihr Zustand könne sich in begrenzten Umfang allenfalls durch eine längerfristige ambulante Therapie verbessern. Eine stationäre Therapie sei aufgrund ihrer Erkrankung nicht möglich. Es sei aber zugleich zu berücksichtigen, dass bei der Vermieterin aufgrund des Vollstreckungsverfahrens eine leichte depressive Episode vorliege. Der Vermieter leide wiederum aufgrund des Räumungsverfahrens unter einer depressiven Anpassungsstörung. Beide Erkrankungen können im Falle eines Räumungsschutzes zu einer Suizid- bzw. Selbstschädigungsgefahr führen. Zwar sei das Gefährdungspotential der Mieterin höher zu bewerten. Den Vermietern könne es aber nicht zugemutet werden, in den schicksalshaften Lebensverlauf der Mieterin einbezogen zu werden und sich hierfür aufopfern zu müssen. Die Mieterin müsse vielmehr ihr allgemeines Lebensrisiko, zu dem ein Wohnungswechsel gehöre, selbst tragen und die Zwangsräumung unter Heranziehung von Hilfsmöglichkeiten hinnehmen. Gegen diese Entscheidung legte die Mieterin Rechtsbeschwerde ein.Bundesgerichtshof gewährte befristete Aussetzung der ZwangsräumungDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Mieterin und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Mieterin sei gemäß § 765 a ZPO eine befristete Aussetzung der Zwangsräumung zu gewähren. Denn das deutlich höhere Gefährdungspotential bei der Mieterin könne nicht unberücksichtigt bleiben. Die Mieterin habe in der Zeit des Räumungsschutzes geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verbesserung ihres Gesundheitszustandes zu erreichen. Eine Verringerung der Lebensgefahr sei nach Einschätzung des Sachverständigen nicht ausgeschlossen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Amtsgericht Fürstenwalde, Beschluss vom 05.02.2013[Aktenzeichen: 16 M 1985/12] Landgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 01.10.2015[Aktenzeichen: 19 T 62/13] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr(Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.03.2016[Aktenzeichen: 51 T 167/16])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.06.2016 [Aktenzeichen: I ZB 109/15]Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Miet­recht-Recht­sprechung 2016: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter – Teil II » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Vollstreckungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: akute Lebensgefahr | Einstellung | Gesundheitsgefährdung | Räumungsschutz | Vollstreckungsschutz | Zwangsräumung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2016, Seite: 573 WuM 2016, 573 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23229Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23229Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Michael schrieb am 03.11.2016Eine Zwangsräumung kann "beispielsweise" eingestellt werden, wenn die Maßnahme bei voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers unter ganz besonderen Bedingungen eine Härte bedeutet, die mit der guten Sitte nicht vereinbar ist. Sprechen wir von guter Sitte, welche 7x365 Tage zuteil wurde? Was interessiert mich als moralische Instanz dein Husten? Wessen altruistisches Bewusstsein geht denn heute noch so weit? Michael schrieb am 03.11.2016Eine Zwangsräumung kann "beispielsweise" eingestellt werden, wenn die Maßnahme bei voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers unter ganz besonderen Bedingungen eine Härte bedeutet, die mit der guten Sitte nicht vereinbar ist. Sprechen wir von guter Sitte, welche 7x365 Tage zutel wurde? Was interessiert mich als moralische Instanz dein Husten? Wessen altruistisches Bewusstsein geht denn heute noch so weit? NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21699Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 12 Stunden von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfvorgestern von :Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste Syrervorgestern von :Kein Anspruch auf Auskunft über Personalien von Rettungs­einsatz­kräftenGern gelesen Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Klage eines "Reichsbürgers" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos »Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann zu Sperrzeit führen »Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit »Einbürgerung setzt Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit voraus »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Cannabiskonsum: THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum schließt Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aus »neue Urteile Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf »Drohende terroristische Gefahr: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Salafisten »BAG erklärt nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne enthaltene Karenzentschädigung für nichtig »Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden »Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Anwalts­liste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn ich meinen Darlehens­vertrag wegen falscher Widerrufs­belehrung widerrufen ... ...Darlehens­zinsen sind derzeit sehr niedrig. Verbraucher, die noch an einen alten Darlehens­vertrag mit höheren Zinsen gebunden sind, werden ... Banken. ... »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Voraussetzungen zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer HärteBGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe »Was ist eine Online-Scheidung?Manche Rechts­anwälte werben mit der Online-Scheidung. Doch um was handelt es sich bei der Online-Scheidung? Bedeutet eine Scheidung-Online, dass ... wird? ... »Muss eine Mieterhöhung begründet werden?Darf ein Vermieter ohne weiteres die Miete erhöhen oder muss er die Mieterhöhung nicht vielmehr begründen? »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung