Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=2496&voselect=433
Timestamp: 2019-09-18 01:42:46
Document Index: 378152677

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 5', '§ 6', '§ 31', '§ 43']

Vorlage | Jahresabschluss 2012 der neue bahnstadt opladen GmbH und Entlastung
Name: 2254/2013
Betreff: Jahresabschluss 2012 der neue bahnstadt opladen GmbH und Entlastung
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 136.541,85 € und einem Jahresfehlbetrag von 561,64 € festzustellen,
c) den Jahresüberschuss von 1.253,84 € auf neue Rechnung vorzutragen,
d) der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung,
den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
Dem von der Geschäftsführung der nbso aufgestellten Jahresabschluss 2012 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH, Im Teelbruch 128, 45219 Essen, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Gemäß § 5 Abs. 2 lit. e) + f) i.V.m. § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der nbso beschließt die Gesellschafterversammlung aufgrund einer Weisung des Rates der Stadt Leverkusen über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes und die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung.
Die Prüfung des durch die nbso treuhänderisch verwalteten Vermögens ergab keine Beanstandungen seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses als nicht öffentlich zu behandelnde Anlage 5 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, der Gruppe bzw. den Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der nbso angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsfrauen und –herren im Aufsichtsrat der nbso tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
BM Friedrich Busch
Rh Ernst Küchler
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2254/2013
Herr Liebsch, Finanzen/Beteiligungen, Steuern und Abgaben, 02171/406-2041
Da das Vorliegen des testierten Prüfberichtes des Jahresabschlusses abgewartet werden musste, war eine frühere Fertigung der Vorlage nicht möglich.
letzte Änderung: 18.09.2019 02:49:21