Source: https://kirchenrecht-ekkw.de/document/26192
Timestamp: 2018-06-25 12:01:17
Document Index: 158488415

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 35', '§ 12', '§ 9', '§ 30', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 17', '§ 24', '§ 58', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 54']

505 Anwendungsgesetz Diakonie Hessen zum MVG EKD (MVG.DW) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
505 Anwendungsgesetz Diakonie Hessen zum MVG EKD (MVG.DW)
§ 7 Fälle der Mitberatung
Kirchengesetz für die Diakonie Hessen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD
KABl. S. 259
( 2 ) 1 Bis zur Eintragung des gemeinsamen Diakonischen Werks im Vereinsregister gilt das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD im Bereich der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 2 Die beiden Diakonischen Werke gemeinsam sind Diakonisches Werk im Sinne dieses Kirchengesetzes.
Wahlberechtigt im Sinne von § 9 MVG.EKD sind auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich in Eltern- oder Pflegezeit befinden.
( 1 ) 1 Die in § 10 Absatz 1 Buchstabe b MVG. 2 EKD genannte Voraussetzung der Wählbarkeit entfällt, sofern die Kirche am Sitz des jeweiligen Rechtsträgers keine entsprechende Regelung vorsieht. 3 Dies gilt nicht für die Wahl in den Gesamtausschuss.
1 Ergänzend zu § 35 MVG.EKD gilt Folgendes:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei Personalgesprächen (z. B.Konfliktgesprächen) aus der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ihres Vertrauens hinzuziehen. 2 Näheres kann durch Dienstvereinbarung geregelt werden. 3 Mitarbeiterjahresgespräche sind keine Personalgespräche im Sinne dieser Vorschrift.
( 4 ) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus elf Personen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören müssen. 2 Je Einrichtung und Dienststellenverbund darf nur ein Mitglied im Gesamtausschuss vertreten sein. 3 § 12 MVG. 4 EKD gilt entsprechend.
( 7 ) 1 Das Diakonische Werk stellt dem Gesamtausschuss ein Budget zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 zur Verfügung. 2 Über das Budget wird jährlich zwischen dem Vorstand des Diakonischen Werks und dem Gesamtausschuss Einvernehmen hergestellt. 3 Kommt kein Einvernehmen zustande, kann jede Seite das Kirchengericht anrufen. 4 Das Kirchengericht entscheidet abschließend über die Höhe des Budgets für den Budgetzeitraum. 5 Aus dem Budget sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses nach § 30 MVG. 6 EKD und seiner Ausschüsse zu decken. 7 Des Weiteren sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zu veranschlagen.
( 8 ) 1 Im Übrigen finden § 19 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG. 2 EKD entsprechende Anwendung. 3 Darüber hinaus findet § 17 MVG. 4 EKD entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von einem Viertel der Wahlberechtigten, der Mehrheit der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen oder dem Vorstand des Diakonischen Werks gestellt werden kann.
( 9 ) 1 Der Gesamtausschuss kann sich auf Grundlage der §§ 24 bis 27 MVG. 2 EKD eine Ordnung geben. 3 Sie ist dem Diakonischen Werk bekannt zu geben.
(Zu § 58 Absatz 1 MVG.EKD)
( 1 ) 1 Die ersten allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden abweichend von § 15 Absatz 2 MVG. 2 EKD vom 1. Januar bis 30. April 2013 statt. 3 Die folgenden allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen richten sich nach § 15 Absatz 2 MVG. 4 EKD und finden vom 1. Januar bis 30. April 2018 statt. 5 Die Amtszeit der ersten Mitarbeitervertretungen verlängert sich abweichend von § 15 Absatz 1 MVG. 6 EKD entsprechend.
( 3 ) 1 Die Amtszeit der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen in Hessen und Nassau sowie Kurhessen-Waldeck endet am 31. Dezember 2012. Sie führen die Geschäfte auf Basis des jeweils geltenden Rechts gemeinsam als Übergangs-Gesamtausschuss bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Gesamtausschuss weiter, längstens jedoch neun Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. 2 § 54 Absatz 2 MVG. 3 EKD gilt entsprechend.