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Timestamp: 2020-05-29 04:51:12
Document Index: 359182189

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 52', '§ 55', '§ 3']

Wettbewerb in Recht und Praxis (334)
Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze (38)
OLG Köln (1008)
Insgesamt 1008 Treffer
Wettbewerbsrecht: Standbeutelverpackung für Fruchtsaft (Urteil vom 29.11.2019, 6 U 82/19)
Der Produktausstattung eines Standbeutels für ein Orangenfruchtsaftgetränk kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.
OLG Köln, WRP 2020, 225-228 (Urteil vom 29.11.2019, 6 U 82/19)
Wettbewerbsrecht: Pkw-Werbung für „BASIS“- und „TOP“-Modell (Urteil vom 27.02.2019, 6 U 155/18)
Eine Werbeanzeige für ein Neufahrzeug, die beschreibende textliche Angaben zur Baureihe einschließlich einer Preisangabe für das Basismodell enthält, deren bildliche Darstellung aber das Modell „TOP“ mit optionaler Sonderausstattung zeigt, enthält sowohl hinsichtlich des Basismodells als auch hinsichtlich des TOP-Modells ein qualifiziertes Angebot i. S. d. § 5a Abs. 3 UWG, …
OLG Köln, WRP 2020, 228-231 (Urteil vom 27.02.2019, 6 U 155/18)
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Smartphone mit Sicherheitslücken (Urteil vom 30.10.2019, 6 U 100/19)
Der Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG ist nicht erfüllt, wenn der Verkäufer eines internetfähigen Mobiltelefons den Verbraucher nicht darauf hinweist, dass das Betriebssystem Sicherheitslücken aufweist und Sicherheitsupdates für das Betriebssystem nicht zu erwarten sind.
OLG Köln, WRP 2020, 234-238 (Urteil vom 30.10.2019, 6 U 100/19)
Markenrecht: Coupon-Marketing (Urteil vom 25.10.2019, 6 U 73/19)
Ein Marketing-Dienstleister, der auf seiner Internetseite Rabatt-Coupons zum Download für Verbraucher anbietet, auf denen die bekannten Bildmarken von Produkten wiedergegeben sind und mit denen der Verbraucher bei Vorlage des Coupons bei den teilnehmenden Einzelhändlern einen Rabatt von 0,50 € auf die abgebildeten Produkte erhält, ist „Dritter“ im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG und kann sich auf Erschöpfung berufen; der Wortlaut des § 24 Abs. …
OLG Köln, WRP 2020, 240-244 (Urteil vom 25.10.2019, 6 U 73/19)
Wettbewerbsrecht: Requisitenfahrzeuge (Urteil vom 22.11.2019, 6 U 81/19)
Die Vorschriften der § 52 Abs. 3 und § 55 Abs. 3 StVZO, die die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen unter anderem der Polizei mit Blaulicht und Martinshorn regeln, sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.
OLG Köln, WRP 2020, 231-234 (Urteil vom 22.11.2019, 6 U 81/19)
heute, 06:51, 1008 Treffer