Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/mehrbedarf-sonderbedarf.html
Timestamp: 2016-10-27 12:46:13
Document Index: 8023224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1610', 'BGH', '§ 1613', 'BGH', '§ 1613', '§ 287', '§ 1610', '§ 1613', '§ 1613', '§ 6', '§ 6', '§ 1612', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', 'BGH', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1612', '§ 2']

Mehrbedarf - Sonderbedarf | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Mehrbedarf & Sonderbedarf Geld für Kinder außerhalb der Düsseldorfer Tabelle
PRÜFUNGSSCHEMAzum Kindesunterhalt ...
"Welches Geld gibt es für Kinder zusätzlich zum Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle?"
♦ Systematischer Standort: Die Bedarfsermittlung
Mit dem -> Prüfungsschema zum -> Kindesunterhalt wird auf der -> zweiten Prüfungsebene der -> Unterhaltsbedarf des Kindes ermittelt. Das geschieht in aller Regel mit Hilfe der -> Düsseldorfer Tabelle (DT). Im -> Anwendungsbereich der DT ergibt sich der Bedarfsbetrag aus den -> Tabellenwerten (sog. -> Regelbedarf). Deshalb nennt man die Tabellenwerte der DT auch "Regelbedarfssätze". Doch nicht in jedem individuellen Einzelfall spiegelt der Regelbedarfssatz monetär den lt. Gesetz (§ -> 1610 Abs.2 BGB) geschuldeten -> gesamten (inividuellen) Lebensbedarf des Kindes wieder. Denn der Regelbedarfssatz der DT enthält bei weitem nicht alle denkbaren Bedarfspositionen, die zum -> individuellen Lebensbedarf des Kindes gehören können; z.B. sind Kosten für
den -> Kindergarten, die private -> Krankenversicherung, die -> Kommunion, das -> Schulgeld etc. (-> weitere Beispiele)
im Regelbedarfssatz nicht -> einkalkuliert. Die Lücke zwischen Regelbedarf nach DT und dem vollen individuellen Bedarf gem. § -> 1610 Abs.2 BGB schließen die sog. -> Mehr- oder -> Sonderbedarfspositionen. Somit gelten folgende
♦ Grundregeln
In der -> Regel ergibt sich der Bedarf des Kindes aus den -> Tabellenwerten der Düsseldorfer Tabelle (DT). Doch ist die DT nur ein unvollständiges -> Hilfsmittel für die Bedarfsermittlung.
Im individuellen Einzelfall wird das Ergebnis der Düsseldorfer Tabelle um weitere Bedarfspositionen ergänzt, d.h. korrigiert. Diese Korrekturposten nennt man entweder -> Mehrbedarf oder -> Sonderbedarf. Warum es die Unterscheidung zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf gibt, erfahren Sie -> HIER ...
Wann und warum Ergebniskorrekturen mit Mehr- und Sonderbedarfsposten stattfinden, erklärt Ihnen der -> Wegweiser zum "Mehrbedarf & Sonderbedarf der Kinder"
ANWENDUNGSBEREICH der DÜSSELDORFER TABELLEWann wird der Bedarf des Kindes mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt? ...
REGELBEDARF des KINDESDie Bedarfsermittlung mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ...
MEHRBEDARF & SONDERBEDARFWegweiser: Die Bedarfspositionen außerhalb der Düsseldorfer Tabelle ...
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht ♦ Zur Person ...♦ Zur Homepage ...♦ Unterhaltsberechnung vom Fachanwalt ...♦ Unsere Angebote♦ Telefon & E-Mail ...
Wegweiser zum "Mehrbedarf & Sonderbedarf der Kinder"
GRUNDSÄTZEAbgrenzung zum Regelbedarf ...
DER MEHRBEDARF Was ist das? ...
DER SONDERBEDARFWas ist das? ..
WELCHER ELTERNTEILentscheidet über den zusätzlichen Bedarf? - Wer bezahlt? ...
ERMITTLUNGdes zusätzlichen Bedarfs ...
RANGFRAGENWenn das Geld für zusätzlichen Bedarf nicht reicht ...
UNTERHALTSTITELzum Mehrbedarf...
♦ Bedarfsermittlungsmethoden & Abgrenzung: Vom Regelbedarf zu Mehrbedarf & Sonderbedarf
DÜSSELDORFER TABELEAufbau & Kalkulationsgrundlage der Tabellenwerte... Die Tabellensätze der Düsseldofer Tabelle zeigen den "Regelbedarf" des Kindes. Was heißt das? Regelbedarf = die Summe aller Bedarfspositionen, welche die -> Düsseldorfer Tabelle (DT) in ihrer -> Kalkulationsgrundlage berücksichtigt. Doch deckt der Regelbedarf nicht in jedem Einzelfall alle Bedarfspositionen ab, die zum individuellen -> Lebensbedarf des Kindes (§ -> 1610 Abs.2 BGB) gehören (Die DT ist nur ein unvollständiges -> Hilfsmittel für die Bedarfsermittlung). So kommt es in der Praxis häufig vor, dass die Ergebnisse der Düsseldorfer Tabelle um weitere Bedarfspositionen zu ergänzen sind. Diese weiteren Bedarfspositionen werden begrifflich als sog. "-> Mehrbedarf" & "Sonderbedarf" erfasst. Wer das Thema "Mehrbedarf & Sonderbedarf" verstehen will, muss also wissen, welche Bedarfspositionen in der -> Kalkulationsgrundlage der (DT) enthalten sind und welche nicht. Nur Bedarfspositionen, die nicht von den -> Tabellenwerten der DT erfasst sind, können -> Mehr- oder Sonderbedarf sein. Der BGH erklärt die Abgrenzung des Regelbedarfs vom Mehrbedarf & Sonderbedarf anhand der Bedarfsposition -> "Kindergarten" wie folgt:
BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07Aufwandspositionen & Bedarfsbeträge der Düsseldorfer Tabelle
(Zitat, Rn 25) "Das sächliche Existenzminimum und dem folgend der -> Mindestbedarf eines Kindes beinhalten deshalb nicht die für den Kindergartenbesuch aufzubringenden Kosten. Für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes, der über den existentiellen Sachbedarf hinaus notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums ist (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285, 287 f., 290), sind vielmehr zusätzliche Mittel zu veranschlagen. Die dem System der Bedarfsfestlegung immanente Abgrenzung dieses Bedarfs von demjenigen des sächlichen Bedarfs betrifft nicht nur den für ein Kind aufzubringenden Mindestunterhalt, sondern auch den bei günstigeren Einkommensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen geschuldeten höheren Unterhalt. Auch den Mindestunterhalt übersteigende Unterhaltsbeträge decken grundsätzlich keinen wesensverschiedenen Aufwand ab, sondern zielen aufgrund der abgeleiteten Lebensstellung des Kindes auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau. Danach ist die Annahme aber nicht gerechtfertigt, in höheren Unterhaltsbeträgen seien Kosten für den Besuch eines -> Kindergartens teilweise enthalten (vgl. Wendl/Klinkhammer aaO § 2 Rdn 275; a.A. OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 1303; Reinken FPR 2008, 90, 92; Scholz FamRZ 2006, 737, 740 und Maurer FamRZ 2006, 663, 669)." Folge: Kindergartenkosten sind eine besondere Bedarfsposition, die nicht im Tabellenbedarf nach Düsseldorfer Tabelle enthalten ist. -> Kindergartenkosten (abzgl. Verpflegungskostenanteil) stellen somit die Mehrbedarf dar.
♦ Entscheidung der Eltern: Wer entscheidet über den Anfall vom Mehrbedarf?
Der -> Regelbedarf nach DT wird in Geld geschuldet, egal ob der Unterhaltsschuldner damit einverstanden ist oder nicht. Vor Trennung der Eltern gibt es noch ein -> Bestimmungsrecht über Art und Form des Unterhalts für beide Elternteile. In diesem Bereich gilt die DT nicht. Nach der Trennung muss -> Barunterhalt nach Maßgabe der DT bezahlt werden (§ -> 1612 Abs. 2 S.2 BGB). Auch über die Unterhaltshöhe (d.h. niedriger als der Regelbedarf) können die Eltern keine Vereinbarung schließen (-> Unterhaltsvereinbarung).
Beim -> Mehrbedarf ist die Situation anders. Diese Bedarfsposition entsteht nur dann, wenn sich die sorgeberechtigten Eltern dafür -> entscheiden. Beim -> Sonderbedarf ist das wieder anders: Er entsteht ungeplant, nicht vorhersehbar und daher unabhängig vom Willen oder Entscheidung der Eltern (vgl. -> Legaldefinition zum Sonderbedarf in § -> 1613 Abs.2 Ziff.1 BGB).
♦ Haftung der Eltern: Wer bezahlt?
Den -> Regelbedarf nach DT für minderjährige Kinder bezahlt der barunterhaltspflichtige Elternteil allein. Demgegenüber erfüllt der kinderbetreuende Elternteil seine Unterhaltspflichten durch seine Betreuungsleistungen für das Kind (= Naturalleistungen). Mehr dazu -> HIER.... Erst ab Volljährigkeit kommt es zur anteiligen Barunterhaltspflicht beider Eltern -> HIER...
Mehrbedarf und Sonderbedarf bezahlen beide Eltern grundsätzlich anteilig, egal ob das Kind minderjährig oder volljährig ist. Mehr dazu -> HIER...
♦ Ermittlung der Mehrbedarfspositionen Der -> Regelbedarf nach DT errechnet sich stets in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern. Das unterhaltsrelevante Einkommen wird dafür den Einkommensgruppen der DT zu geordnet. Zur Bedarfsermittlung mit Düsseldorfer Tabelle -> HIER...
-> Mehrbedarf oder -> Sonderbedarf wird nicht in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern berechnet. Vielmehr sind Berechnungsgrundlage die im konkreten Einzelfall tatsächlich anfallenden Kosten. Im Streitfall wird vielmehr danach gefragt, ob die damit verbundenen Kosten tatsächlich zum Lebensbedarf des Kindes gehören, d.h. -> angemessen und belegbar sind? Mehr zur -> konkreten Bedarfsermittlung -> HIER...
DEFINITIONWas ist Mehrbedarf? ...
KRITERIEN & PRÜFUNGSSCHRITTE Was ist Mehrbedarf? ...
BEISPIELEWas ist Mehrbedarf? ...
Mehr als der Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle
♦ Begriff "Mehrbedarf"
Der Begriff "Mehrbedarf" ist gesetzlich nicht definiert. Jedoch erschließt er sich aus dem Zusammenspiel mit der Düsseldorfer Tabelle (-> DT) und der Abgrenzung zum gesetzlich definierten Begriff des "Sonderbedarfs" (§ -> 1613 Abs.2 Ziff.1 BGB): Mehr dazu -> HIER....
Als Mehrbedarf ist derjenige Teil des Lebensbedarf des Kindes anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er als Bedarfsposition im -> Grundbedarf (= Regelbedarf) nach Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten ist (Klein, in: Kleffmann/Klein, Unterhaltsrecht, 2011, § 1610 BGB Rn 17 mwN).
Die Definition hilft nicht viel weiter. Sie zeigt nur, dass es keine allgemeingültige Aussage dazu gibt, wann eine Bedarfsposition im konkreten Einzelfall ein berechtigter Mehrbedarf ist und wann nicht. Weiter stellt sie nur fest, dass die Bedarfsposition nicht im Regelbedarf der DT enthalten sein darf.
Beispiele, was Mehrbedarfspositionen sind, finden sie -> HIER ...
♦ Kriterien & Prüfungsschritte
Es kann nicht für jeden erdenklichen Aufwand für die Kinder pauschal vorhergesagt werden, ob dieser als Mehrbedarf zu bewerten ist, weil er der -> Lebensstellung des Kindes entspricht. Fakt ist, dass die Aufwandsposition nicht Teil der Kakulationsgrundlage der Düsseldorfer Tabelle sein darf. Denn in diesem Fall ginge es nicht um Mehrbedarf. Hier können nur die Kriterien genannt werden, die für eine überzeugende Argumentation eingesetzt werden können, wenn man zusätzlich zum Regelbedarf nach DT einen Mehrbedarf für das Kind verlangen möchte. Dabei ist nach folgenden Schritten vorzugehen:
Im ersten Schritt ist der -> Primärzweck der Kosten festzustellen: "Dient der Kostenaufwand dem Interesse des Kindes?". Mehr dazu -> HIER...
Im zweiten Schritt wird festgestellt, ob der Aufwandsposten in der -> Kalkulationsgrundlage zur DT enthalten ist.
Ist das nicht der Fall, sind im dritten Schritt Gründe zu benennen, die dafür sprechen, dass die Aufwendungen zum gesamten -> Lebensbedarf des Kindes zählen (vgl. die Fragen zum Lebensbedarf des Kindes -> HIER....
Im vierten Schritt ist festzustellen, ob die Bedarfsposition über einen längeren Zeitraum besteht und vorhersehbar ist. Damit wird der Mehrbedarf vom sog. Sonderbedarf abgegrenzt (-> Unterschied zwischen Sonder- und Mehrbedarf).
Bedarfspositionen außerhalb der Düsseldorfer Tabelle
Hier finden Sie den Zugang zu Unterseiten, die näher mit praxisrelevanten Fällen von besonderen Bedarfspositionen beschäftigen, die nicht im -> Regelbedarf nach DT enthalten sind. Die Beispiele bilden keinen abschließenden Katalog möglicher Mehrbedarfspositionen, vielmehr wurde eine praxisrelevante Auswahl getroffen. Wann ein Mehrbedarf in Betracht kommt, lässt sich mit den dargestellten -> Kriterien & Prüfungsschritten begründen:
♦ Kosten der außwärtigen Unterbringung
KINDERGARTENKosten für den Kindergarten
KINDERKRIPPE & KINDERHORTKosten für Kinderkrippe & Kinderhort
INTERNATKosten des Internats
PRIVATSCHULEKosten der Privatschule
HEIMUNTERBRINGUNGKosten des Heimaufenthalts
♦ Sonstige Mehrbedarfspositionen
PRIVATE KRANKENVERSICHERUNGund der Anspruch auf Wechsel in die beitragsfeie gesetzliche Familienmitversicherung -> HIER...
OLG Naumburg Beschluss vom 22.09.2011 – 8 UF 118/11Schulgeld - Schulhort -> Mehr dazu -> HIER ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. 7. 2005 - 3 UF 21/05)Kosten für Nachhilfeunterricht
BGH, Urteil v. 15.2.2006 - XII ZR 4/04 Kosten für Konfirmation
♦ Kosten des Umgangs mit dem Kind?
Je nachdem welches Betreuungsmodell die Eltern nach der Trennung mit ihren Kindern pflegen, können besondere -> Umgangs- bzw. -> Betreuungskosten entstehen und evtl. Mehrbedarf darstellen. Mehr dazu -> HIER...
III. Sonderbedarf
DEFINITIONWas ist Sonderbedarf? ...
BEISPIELE Was ist Sonderbedarf? ...
Das "Besondere" am Sonderbedarf
Legaldefinition & Unterhalt für die Vergangenheit
♦ § 1613 Abs.2 Ziff.1 BGB Gesetzestext
BGH, Urteil v. 15.2.2006 - XII ZR 4/04Leitsätze "Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Fortführung der Senatsurteile v. 11.11.1981 - IVb ZR 608/80 -, FamRZ 1982, 145, und v. 11.4.2001 - XII ZR 152/99 -, FamRZ 2001, 1603).
Thüringer OLG, Urteil vom 30.06.2005 - 1 UF 68/15 (intern vorhanden; Az.112/16)krankheitsbedingte Mehrkosten: Mehrbedarf oder Sonderbedarf? (Zitat) "Die krankheitsbedingten Mehraufwendungen für den Erstkläger [Kind] sind nicht mehr vom Tabellensatz erfasst, sondern als Mehr-, nicht Sonderbedarf i. S. v. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach § 287 ZPO auf die erstinstanzlich angesetz­ten 75,00 € monatlich zu schätzen. Es handelt sich nicht, wie das Familiengericht im Urteil angenommen hat, um Sonderbedarf, denn der Zusatzaufwand - das zeigen gerade die klägerischen Aufstellungen - ist vorhersehbar, überschaubar und wäre einer Rücklagenbildung zugänglich (PalandtDiederichsen, 64.A.; § 1610 BGB, Rn 12 und § 1613 BGB, Rn 16). Die Notwendigkeit v. a. besonderer Hautpflege und Ernährung ist dem [Kind] kinder- und hautärztlich bescheinigt worden. Die Kläger[Mutter] haben ihre krankheitsbedingten Mehrkosten nach Art, Menge und Preis im Vergleich zu den üblicherweise entstehenden Aufwendungen -> konkret dargelegt (vgl. OLG Karlsruhe in FamRZ 1998, 1435/1436 m.w.N.)" ♦ Sonderbedarf kann rückwirkend gefordert werden
♦ Beispiele
♦ Beispiele für anerkannten Sonderbedarf Erste Babyausstattung: Die Erstausstattung eines Säuglings stellt Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs.2 Ziff. 1 BGB dar und kann im Wege einer Schätzung mit einem Pauschalbetrag von 1.000,00 € gefordert werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2009 – 11 UF 24/09; NJW-RR 2009, 1305)
♦ Kein Sonderbedarf
IV. Mischfälle
Zum Teil "Regelbedarf", zum Teil "Zusatzbedarf"
♦ Die 10 Euro - Regel
♦ Beispiel zum Mischfall
OLG Hamm, Urteil vom 11.07.2012 - II-12 UF 319/11Mischfall: Klavier- und Reitunterricht Das OLG Hamm stellt sich zunächst die Frage, ob in der 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle Aufwendungen für Reit- und Klavierunterricht einkalkuliert sind. Das OLG ordnet dabei Klavier- und Reitunterricht der Bedarfsposition Freizeit, Unterhaltung, Kultur zu (vgl. § -> 6 RBEG), die von der Düsseldorfer Tabelle erfasst ist. Das OLG kommt dabei zum Ergebnis, dass nach § 6 RBEG für die Altersstufe des betroffenen Kindes ein Betrag von 93,83 € pro Monat kalkuliert ist. Nachdem diese Bedarfsposition aber nicht allein mit Klavier- und Reitunterricht gedeckt werden kann, sondern beispielsweise noch Luft für andere Freizeitaktivitäten bleiben muss (z.B. Kinobesuch etc.) schätzt das OLG, dass mit dem Klavier- und Reitunterricht die Bedarfsposition "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" (Abteilung 9 nach § 6 RBEG) mit 60,- € berücksichtigt werden kann. Konsequenz: Von den Kosten für Reit- und Klavierunterricht deckt der Vater 60,- € des Elementarunterhalts ab. Die restlichen 245,- € sind Aufwendungen zur Deckung eines Mehrbedarfs des Kindes.
OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.07.2005 - II-3 UF 21/05Mischfall: Nachhilfeunterricht Die Kosten für Nachhilfeunterricht sind ab der 6. -> Einkommensgruppe teils durch den Regelbedarf gedeckt und teils als Mehrbedarf zu qualifizieren (= Mischfall). (Zitat) "Mehrbedarf ist nur geschuldet, soweit die Kosten nicht aus dem -> regelmäßigen Kindesunterhalt gedeckt werden können. Das ist bei Nachhilfekosten in den unteren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zwar grundsätzlich nicht möglich (OLG Köln NJW 1999, 295). Im vorliegenden Fall haben die Parteien indessen einen Kindesunterhalt nach Gruppe 7 der Düsseldorfer Tabelle (142% des Regelbetrags) vereinbart. Geht man davon aus, dass bei einem Unterhalt nach Einkommensgruppe 6 monatlich etwa 20 € für -> weitere Bedarfspositionen abgezweigt oder angespart werden können und zusätzlich je Einkommensgruppe die Hälfte des Differenzbetrages zum Betrag nach der 6. Einkommensgruppe (vgl. Eschenbruch/Wohlgemuth, Der Unterhaltsprozess, 3.Aufl. Rdnr.3042), hier also 10 €, so sind monatlich 30 € vorab aus dem Kindesunterhalt zu decken. Am verbleibenden Bedarf von mtl. 102 € hat sich neben dem Beklagten auch die Klägerin zu beteiligen."
V. Wer entscheidet? - Wer bezahlt?
über die Entstehung von Mehrbedarf
♦ Entscheidungskompetenz folgt dem Sorgerecht
SORGERECHTDie Entscheidungsbefugnisse der Eltern
MANDATENINFORMATIONWann und wie ist eine Entscheidung vom anderen Elternteil einzuholen? ...
Hier finden Sie u.a. einen Musterantrag, wenn eine gemeinsame Entscheidung der Eltern zu einer Angelegenheit mit erheblicher Bedeutung für das Kind durchgesetzt werden soll. ♦ Beispiel - Nachilfeunterricht
OLG Düsseldorf, Urteil .v. 08.07.2005 - II-3 UF 21/05Nachhilfeunterricht - Angelegenheit des täglichen Lebens (Zitat) "Entgegen der Auffassung des Beklagten konnte die Klägerin auch ohne sein Einverständnis N. zur Nachhilfe beim Nachhilfezentrum G. anmelden (vgl. § 1612 Abs.2 S.3 BGB). Bei der Nachhilfe handelt es sich um eine Angelegenheit des -> täglichen Lebens, über die der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, nach § 1687 Abs.1 S.2 BGB auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entscheiden kann (vgl. etwa Schwab, FamRZ 1998, 457, 469; Anwaltkommentar/Peschel-Gutzeit, § 1687 Rdnr.14; Bamberger/Roth/Veit, § 1687 Rdnr.12)." 2. Wer bezahlt?
am Aufwand zur Deckung von Mehr- & Sonderbedarf
WEGWEISER zur anteiligen Haftung der Eltern Ab Trennung haftet der Elternteil für den -> Barunterhalt seiner minderjährigen Kinder allein, der das Kind nicht überwiegend betreut (-> Betreuungskosten & Betreuungsmodelle). Die Alleinhaftung folgt aus dem Grundsatz der -> Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt (mehr dazu -> HIER...). Eine Ausnahme davon gilt bei der Kostentragung von Mehr- und/oder Sonderbedarf (BGH, Beschluss vom -> 05.03.2008). Bedarfspositionen, die Mehr- oder Sonderbedarf darstellen, haben die Eltern -> anteilig nach ihrer jeweiligen "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" zu bezahlen (§ -> 1606 Abs.3 S.1 BGB). Wie die Haftungsquoten nach Maßgabe der jeweiligen "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" ermittelt werden, zeigen wir mit folgendem -> Beispiel:
♦ Beispiel: Haftungsquoten nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern
Hinweise: Nach diesem Schema wird bei Berechnung der Haftungsquoten der Eltern immer dann vorgegangen, wenn beide Elternteile (§ -> 1606 Abs.3 S.1 BGB) für einen Teil oder den gesamten Barunterhalt des Kindes anteilig aufkommen müssen. Wann dies (abgesehen vom Mehr- und Sonderbedarf) der Fall ist, erfahren Sie -> HIER... Leistungsfähig ist nur derjenige Elternteil, soweit ihm Einkommen über dem jeweils -> angemessenen Selbstbehalt zur Verfügung steht. Der tatsächlich angemessene Selbstbehalt muss nicht dem SB-Satz nach DT entsprechen. Es können Korrekturen veranlasst sein (mehr dazu -> HIER...).
♦ Mehr- und Sonderbedarf des Kindes als Abzugsposten beim Elterneinkommen?
Der Regelbedarf des Kindes nach Düsseldorfer Tabelle bestimmt sich nach -> Einkommensgruppen. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird, ist die, ob vor Zuordnung des festgestellten Einkommens eine -> Einkommensbereinigung um Kosten für Mehr- oder Sonderbedarfs erfolgt. Nach Rechtsprechung und Literatur ist das nicht der Fall. Mehr- und Sonderbedarf wird zusätzlich zum -> Regelbedarf geschuldet. Davon wird nur für Beiträge zur -> privaten Krankenversicherung der Kinder (inkl. Selbstbeteiligungen)eine Ausnahme gemacht: Diese gelten als berücksichtigungswürdiger Abzugsposten. Mehr Informationen zur privaten Krankenversicherung der Kinder -> HIER. Geht es um die Bedarfsermittlung beim -> Ehegattenunterhalt sind sämtliche Aufwendungen für die Kinder (inkl. Mehrbedarfspositionen) bei der Einkommensbereinigung der Ehegatten zu berücksichtigen (-> Formel zum Gesamtbedarf der Ehegatten).
♦ Haftungsverteilung bei Vorfinanzierung durch einen Elternteil
Der Elternteil, der einen Mehrbedarf allein (vor-)finanziert, kann vom anderem Elternteil entsprechend der -> Haftungsquote Regress über den als -> familienrechtlichen Ausgleichsanspruch fordern. Doch Vorsicht: hierfür müssen die Spielregeln eingehalten werden. Wurde der auf Ausgleich in Anspruch genommene Elternteil vorab nicht gemahnt und damit in Verzug gesetzt, ist der familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht durchsetzbar. Geht es um Finanzierung eines Mehrbedarfs des Kindes, sollte man ohne vorherige -> Mahnung keine entsprechenden Aufwendungen vorfinanzieren, wenn man sich einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil sichern will. Anders ist die Rechtslage nur dann, wenn sich beide Elternteile als -> Gesamtschuldner bereits vertraglich verpflichtet haben, und es sich dabei nicht um Aufwendungen zur Deckung von Sonderbedarf oder Mehrbedarf des Kindes handelt.
♦ Haftung gegen den Willen eines Elternteils?
Führt ein Elternteil gegen den Willen des anderen (-> mitsorgeberechtigten) Elternteils eine Maßnahme durch, die zum Mehrbedarf des Kindes führt, kommt es nicht automatisch zur -> anteiligen Haftung beider Eltern. Maßgebend ist, ob der Mehrbedarf auf einer Entscheidung eines allein entscheidungsbefugten Elternteils beruht oder eine Angelegenheit des Kindes betrifft über die beide Eltern gemeinsam zu entscheiden haben. Letzteres ist der Fall, wenn der Mehrbedarf eine Angelegenheiten des Kindes von -> erheblicher Bedeutung betrifft. Nur dann ist die die Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils für den Mehrbedarfsaufwand einzuholen (-> Entscheidungskompetenzen der Eltern). Der Elternteil, der die Maßnahme nicht wollte, hat die Kosten dann mitzutragen, wenn
eine Angelegenheit des täglichen Lebens des Kindes betroffen ist: mehr dazu -> HIER ...
Andernfalls muss die (Mit-)Entscheidungsbefugnis des sich weigernden Elternteils -> gem. § 1628 BGB gerichtlich ersetzt werden: mehr dazu-> HIER....
Doch nicht alles was für das Kind förderlich erscheint, löst einen Beschluss nach § 1628 BGB und damit eine -> Mithaftung aus. Im Einzelfall ist stets genau zu prüfen, ob wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, den Barunterhaltspflichtigen mit den erheblichen Mehrkosten zu belasten. Es muss sich um eine notwendige Maßnahme (z.B. aus therapeutischen oder pädagogischen Gründen unabweisbar oder zumindest dringend empfehlenswert) handeln. So mag ein -> Internatsbesuch im Ausland allgemein förderlich sein, etwa zum Erwerb einer Fremdsprache. Aber nicht dringend empfehlenswert. Die Eltern schulden grundsätzlich die Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungsvermögen und den beachtenswerten Neigungen des einzelnen Kindes am besten entspricht. Sie schulden die wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung (Wendl/Dose, das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, -> Rn. 2/69)
Eine Mithaftung scheidet weiter aus, wenn die Maßnahme nicht in erster Linie dem Kind, sondern den -> Interessen des anderen -> Elternteils dienen soll (vgl. OLG Naumburg, in NJW 2012, 623).
OLG Naumburg Beschluss vom 22.09.2011 – 8 UF 118/11Ausgleichansprüche zwischen den Eltern (Zitat) "Beim Schulgeld handelt es sich um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern ihrem Kind gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander haften. Ein -> Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern findet hier nicht statt, auch dann nicht, wenn die Eltern den Schulvertrag gemeinsam abgeschlossen haben. In Betracht kommt hier grundsätzlich nur ein -> familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des Elternteils, der das Schulgeld getragen hat. Voraussetzung für diesen Ausgleichsanspruch ist, dass sich der Ausgleichsschuldner zu der Zeit, von der an Erfüllung gefordert wird, in -> Verzug befand, oder dass der Ausgleichsanspruch rechtshängig war. Kosten des Schulhorts sind nur dann Mehrbedarf des Kindes, wenn der Hortbesuch im Interesse des Kindes (etwa aus pädagogischen Gründen) geboten ist. Kein Mehrbedarf sind diese Kosten, soweit deren Aufwendung erforderlich ist, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Sofern die Eltern den Hortvertrag gemeinsam geschlossen haben, unterfallen diese Kosten dem -> Gesamtschuldnerausgleich und zwar grundsätzlich entsprechend der gesetzlichen Regelung zu gleichen Anteilen, sofern zwischen den beteiligten Eltern, insbesondere über eine Regelung/Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt nicht etwas anderes bestimmt worden ist."
VI. Rangfragen
Leistungsfähigkeit der Eltern & Zusatzbedarf
Zunächst ist der Rang der unterhaltsberechtigen Kinder nach § -> 1609 BGB festzustellen. Minderjährige und Kinder im Sinne des § -> 1603 Abs.2 S.2 BGB (= privilegierte volljährige Kinder) stehen an erster Rangstelle (§ -> 1609 Ziff. 1 BGB). Nachrangige Kinder (§ 1609 Ziff.4 BGB) kommen unterhaltsrechtlich erst zum Zug, wenn der Bedarf vorrangiger Unterhaltsgläubiger (§ -> 1609 Ziff. 1 bis Ziff.3 BGB) vollständig befriedigt ist (-> Rechtsprechung zu § 1609 BGB).
Ist der Rang geklärt, ist gleichmäßig der -> Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a BGB für alle vorrangigen Kinder zu sichern.
Ist dann noch eine über dem Selbstbehalt liegende Verteilungsmaße vorhanden (-> Formel zur Leistungsfähigkeit), ist diese gleichmäßig zur Deckung des -> Regelbedarfs nach DT (= Tabellenunterhalt) zu verwenden.
Erst anschließend stellt sich die Frage, ob nach Erfüllung der Grundbedarfs-Positionen lt. Ziff. 2 und 3 aller gleichrangiger Kinder noch eine Verteilungsmasse zur Bedarfsdeckung von Zusatzbedarf (= Mehrbedarf oder Sonderbedarf) eines Kindes verbleibt (so Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 2 Rn 435; siehe dazu -> DIJuF-Themengutachten, Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt, 2012, Ziff. 4).
VII. Unterhaltstitel zum Mehrbedarf
MUSTER - JUGENDAMTSURKUNDEzum Mehrbedarf
Bedarf des Kindes ...
Bedarf des Kindes & Luxus ...
Konkrete Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt ...
Anteilige Elternhaftung ...
Regressforderung eines Elternteils wegen verauslagter Kosten für kieferorthopädische Behandlungen, unser Az.: 84/15 (D4/400-15) Hinweise zur Darlegung des konkreten Mehr- und Sonderbedarfs und Belege, unser Az.: 9/16 (D3/137-16)
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