Source: https://sokolowski.org/sozialrecht/strafrechtliche-berechnung-der-vorenthaltenen-sozialversicherungsbeitrage/4988/
Timestamp: 2020-08-14 09:00:15
Document Index: 142824571

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'Art. 103', '§ 14', 'BGH']

Strafrechtliche Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge | Strafverteidiger
Das Gericht hat diesbezüglich folgendes ausgeführt:
Zutreffend hat das Landgericht zur Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge die Teilschwarzlohnzahlungen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoentgelt hochgerechnet. Auch in Fällen teilweiser Schwarzlohnzahlungen findet § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Anwendung (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2009 – 1 StR 320/09, wistra 2010, 29). Der Senat teilt die einfach- und verfassungsrechtlichen Bedenken, die seitens der Revision hiergegen erhoben werden, nicht. Namentlich steht der Bestimmtheitsgrundsatz i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG der Anwendung der Vorschrift nicht entgegen. Der Wortlaut der Vorschrift deckt deren Anwendung auch in Fällen von Teilschwarzlohnzahlungen. Angesichts des mit Einführung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, ist dessen Anwendung auch in Fällen der vorliegenden Art geboten (BGH aaO).
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