Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Aktienemissionen-im-Internet-Teil-2-Anwendbarkeit-des-deutschen-Kapitalmarktrechts_71510
Timestamp: 2019-06-26 21:56:14
Document Index: 215128782

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 31', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 31', '§ 1']

Aktienemissionen im Internet - Teil 2: Anwendbarkeit des deutschen Kapitalmar
(Virtuelle-) Emissionshäuser betreiben hingegen bei Fremdemissionen regelmäßig Abschluß- und Anlagevermittlungen sowie Emissionsgeschäfte, so dass sie auch Wertpapierdienstleistungen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 - 5 WpHG erbringen. Aufgrund dessen sind die Verhaltens- und Organisationspflichten der §§ 31 – 34a WpHG einschlägig, deren Einhaltung das BAWe nach § 35 WpHG zu überwachen hat. Diese Verhaltens- und Organisationspflichten des BAWe greifen aber nicht nur bei virtuellen Emissionshäusern mit Sitz im Inland ein. Nach § 31 Abs. 3 WpHG wird zudem der Schutz der allgemeinen Verhaltenspflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf solche erstreckt, die vom Ausland her ins Inland erbracht werden. Dabei reicht jedoch allein ein Angebot von Wertpapieren via Internet noch nicht aus; vielmehr ist erforderlich, dass mindestens ein Teil der Wertpapierleistungen im Inland erbracht wird. Wird vom Ausland her in das Inland beraten oder Informationen ins Inland erteilt, so ist hingegen das Kriterium des § 31 Abs. 3 WpHG erfüllt. Dagegen wird ein Emissionshaus, welches im Zuge der Emission keine Berührungen mit dem Inland aufweist, nicht den Anforderungen des WpHG unterstellt. Will ein Anbieter die Anwendbarkeit des deutschen Wertpapierhandelsrechts vermeiden, so kann er sich davor schützen, indem er nur mit den Interessenten in Kontakt tritt, deren Rechtsordnung er sich unterwerfen möchte. Um einen unerwünschten Kontakt zu vermeiden, könnte auf der Homepage ein Abfrageformular integriert werden, indem potenzielle Investoren vorab ihre persönlichen Daten (insb. Herkunftsland) einzugeben haben. Es kann hier so auf die oben dargelegten Ausführungen zum VerkProspG verwiesen werden.
Erfolgt die Emission von Aktien unter Mitwirkung eines Dritten (z. B. Bank, virtuelles Emissionshaus), so ist dies für diesen – nicht für den Emittenten – ein Bankgeschäft i.S d. gesetzlichen Katalogs der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte (§ 1 KWG), soweit das Risiko des Absatzes (Platzierung) der emittierten Wertpapiere bei den mitwirkenden Kreditinstitut(en) liegt (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 KWG). Eine Erlaubnis durch das BAKred wird in der Literatur (vgl. Tawakkoli, Boris, ``Aktienplazierung via Internet``, DStR 1999, 1330, 1335 mwV) ebenfalls als erforderlich erachtet, sofern auf einer Webpage nur die technische Plattform für die Platzierung von Wertpapieren zur Verfügung steht. Ein Internet-Provider, der dem Anbieter lediglich Zugang zum Internet verschafft und so nur technische Leistungen erbringt, fällt hingegen nicht unter den Geltungsbereich des KWG.
Aktienemissionen im Internet - Teil 1: Einführung
Normen: § 2 WpHG, §§ 31 – 35 WpHG, § 1 KWG,
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