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Timestamp: 2019-03-19 15:33:36
Document Index: 143453641

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 15', 'Art 5', 'Art 3', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 9', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 15', 'Art 8', 'Art 53']

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II.Staatsangehörigkeit
In der Zeit, in der bestritten wurde, dass es eine andorranische Staatsangehörigkeit überhaupt gebe, wurden vor allem seit dem Übertritt zahlreicher Spanier nach Andorra als Folge des spanischen Bürgerkrieges Ende der dreißiger Jahre eine ganze Reihe von staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen in Andorra getroffen1. Sie wurden im Gesetzbuch der andorranischen Staatsangehörigkeit (Codi de la Nacionalitat Andorrana) zusammengefasst, wie es am 16.9.1985 verkündet wurde. Angesichts der erheblichen Überfremdung Andorras mit Ausländern ist der Erwerb und der Verlust der andorranischen Staatsangehörigkeit von besonderer Bedeutung, auch deswegen, weil im andorranischen Internationalen Privatrecht in erster Linie an die Staatsangehörigkeit angeknüpft wird2.
Andorra erließ am 3.9.1993 das erste Staatsangehörigkeitsgesetz3 der nachkonstitutionellen Phase. Es wurde schon am 5.10.19954 völlig neu gefasst, weil das Verfassungsgericht Teile der Art 2, 7, 17, 20 und 22 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz und allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts sowie wegen unzulässiger Rückwirkung für verfassungswidrig erklärte5. Es berief sich dabei auf Art 15 der UN-Menschenrechteerklärung, wonach niemandem willkürlich die Staatsangehörigkeit entzogen und niemandem willkürlich das Recht genommen werden darf, die Staatsangehörigkeit zu wechseln. Die Menschenrechteerklärung ist nach Art 5 CA mit Verfassungsrang andorranisches Recht, ebenso wie dies für die allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze des Völkerrechts gilt (Art 3 Abs 3 CA). Später wurde das Gesetz nochmals – am 27.5.20046 – geändert.
Das geltende Recht ist von zwei Strömungen geprägt: Zum einen will man es jetzt bei grundsätzlicher Geltung des Abstammungsprinzips und im Gegensatz zu früher Ausländern beiderlei Geschlechts ermöglichen, sich nach der Heirat mit einem andorranischen Staatsangehörigen einbürgern zu lassen. Zum anderen will man dies grundsätzlich aber nur dann tun, wenn nachweisbar auch eine feste örtliche Bindung an Andorra besteht, so dass also eine Wartezeit (zur Zeit drei Jahre) eingehalten werden muss. Eine weitere Staatsangehörigkeit neben der andorranischen ist nicht erwünscht (Art 7, 20 LQN). Schon in der Verfassung (Art 7 Abs 2 CA) wird zur Vermeidung einer doppelten Staatsangehörigkeit gefordert, dass Doppelstaater ihre andorranische Staatsangehörigkeit verlieren. Hauptkriterium der Staatsangehörigkeit ist das ius san-
guinis (Art 1f). Es wird aber auch mit dem ius soli kombiniert, so in Art 3 (für die zweite in Andorra geborene Generation), Art 4 – 6 (für in Andorra geborene Kinder mit unbekannten, staatenlosen oder ausländischen Eltern) und in Art 9 (für im Ausland geborene Kinder von Auslandsandorranern, die die andorranische Staatsangehörigkeit erwerben können). Nachträglich kann die andorranische Staatsangehörigkeit erworben werden aufgrund Heirat (Art 10), durch Einbürgerung aufgrund Aufenthalts (Art 11), durch ein minderjähriges Kind, wenn ein Elternteil Andorraner wird (Art 12), kraft eines in Andorra ausgeübten Amtes (Art 14) und als Ehrenbürgerschaft (Art 15, Verleihung durch den Generalrat). Von großer Bedeutung ist hierbei die Integration in die Gesellschaft von Andorra.
Die vorerst letzte Änderung erfolgte durch Gesetz vom 27.10.20067, das unter anderem insofern die Gleichstellung der Adoptivkinder mit leiblichen ehelichen Kindern vollendete, als Adoptivkinder nunmehr mit der Adoption durch Andorraner kraft Gesetzes die andorranische Staatsangehörigkeit erlangen (Art 8), während sie diese früher nur aufgrund eines Antrags nachträglich erwerben konnten. Bis zu ihrer Adoption ist bei Waisenkindern ergänzend Art 53 LQA zu beachten.
Andorra ist nicht Vertragsstaat spezifischer internationaler Übereinkommen auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts8.
Nachw bei Rau, Andorra – Staatsangehörigkeitsrecht, StAZ 1986, 228ff (228).
Vgl unten zu III A 3.
BOPA Nr 51 v 28.9.1993, iK 28.9.1993; hierzu Ramón Viñas i Farré, La nacionalidad andorrana, Revista Española de derecho internacional 1994, 458; ders, La Ley sobre nacionalidad andorrana, Revista Jurídica de Catalunya 1994, 1057.
BOPA Nr 8 v 31.1.1996, iK 31.1.1996. Zum neuen Recht ausführlich Ramón Viñas i Farré S 213ff. Das TC erklärte auf Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung diese für verfassungsmäßig (Beschluss v 8.1.1996, BOPA Nr 8 v 31.1.1996).
Urteil v 15.3.1994, BOPA Nr 21 v 16.3.1994. Hierzu Ramón Viñas i Farré, Revista Jurídica de Catalunya 1994, 1057.
Llei 10/2004, BOPA Nr 39 v 30.6.2004, iK 1.7.2004.
Llei 15/2006, BOPA Nr 86 v 22.11.2006, iK 23.11.2006. Mit Dekret v 28.3.2007, BOPA Nr 29 v 4.4.2007, wurde die gesamte LQN, ohne inhaltliche u formale Änderungen, in der aktuellen Fassung v 2006 neu veröff.
Zu den UN-Menschenrechteübk mit Einzelbestimmungen ua auch betr die Staatsang siehe unten III A 2.