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Timestamp: 2018-01-19 23:26:00
Document Index: 111692873

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§14', '§ 13', '§13', '§ 48', '§13', '§ 13', '§ 27', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§15']

Umsatzszeuer
1. Neue Anforderungen an Rechnungen
1.1. Expliziter Ausweis des Nettoentgelts
1.2. Angabe der Steuernummer oder der USt-ID-Nr.
sowie einer fortlaufenden RechnungsNr.
1.3. Hinweis auf Umsatzsteuerfreiheit
1.4. Explizite Angabe “Gutschrift”
1.5. Explizite Angabe
“Umkehr der Steuerschuldnerschaft”
1.6. Rechnungserteilung auch an Private mit
2-jähriger Aufbewahrungspflicht
2. Aufhebung des umsatzsteuerlichen Abzugsverfahrens und Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger
3. Wieder voller Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten KFZ
Durch das Steueränderungsgesetz 2001 sind die Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Rechnungserteilung (diese ist Grundlage für den Vorsteuerabzug) mehrfach geändert /ausgeweitet worden.
In Verbindung mit dem Signaturgesetz wurde geregelt, dass als Rechnung auch eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach §15 Abs.1 des Signaturgesetzes versehene elektronische Abrechnung gilt.
Außerdem gibt es eine EU-Richtlinie, die einen umfangreichen Katalog über zwingende Rechnungsangaben enthält, und die bis zum 1.1.2004 in nationales Recht umzusetzen war. Dies wurde mit dem Steueränderungsgesetz 2003 nun durchgeführt. Es wurden erheblich ausgeweitete Vorschriften zur Rechnungslegung eingeführt.
Bisher wurde geduldet, dass die Rechnung nur den Bruttobetrag und die darin enthaltene Umsatzsteuer ausgewiesen hat. Das Nettoentgelt konnte damit rechnerisch ermittelt werden. Ab dem 1.1.2002 musste in der Rechnung neben dem Steuerbetrag das Nettoentgelt explizit aufgeführt sein. Der Steuersatz musste dagegen nicht unbedingt angegeben werden. Bei fehlendem Nettoentgelt und /oder Steuerbetrag ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen!
Bei Kleinbetragsrechnungen bis 100 € genügt weiter die Angabe des Steuersatzes (z.B. 16% Umsatzsteuer enthalten). Das Nettoentgelt und der Steuerbetrag brauchen hier nicht angegeben werden.
Für bestimmte Fahrausweise gelten ebenfalls bestimmte Erleichterungen weiter.
Bei Endrechnungen, welchen Abschlagsrechnungen zuzüglich Umsatzsteuer vorausgingen, ist dringend zu beachten, dass die anrechenbaren Abschläge ebenfalls in Nettoabschläge und Umsatzsteuer aufzuteilen sind. Beispiel:
Maurerarbeiten (netto)
Abzüglich Abschlagszahlung (netto)
Bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miete) konnte als ordnungsgemäße Rechnung auch der Vertrag gelten, wenn er alle nötigen Rechnungsangaben (auch Nettoentgelt und Umsatzsteuerbetrag) enthält. Der BFH vertritt allerdings in einem Urteil vom 7.11.2001 die Auffassung, dass das Nettoentgelt und der Steuerbetrag auf jedem einzelnen monatlichen Zahlungsbeleg angegeben sein muss. Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil derzeit nicht an. Derzeit (voraussichtlich bis 2004, siehe oben EU-Richtlinie) wird man deshalb wohl noch nach der in Abschn. 183 UStR alten Vereinfachungsregel verfahren können.
Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz schreibt vor, dass in Rechnungen ab dem 30.06.2002 die finanzamtliche Steuernummer (gegebenenfalls neben der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Bundesamtes für Finanzen) anzugeben ist. Dies gilt auch für Gutschriften! Allerdings ergaben sich aus der Gesetzesänderung bis 31.12.03 keine Konsequenzen für den Vorsteuerabzug, wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorlagen und nur die Steuernummer fehlte. Im Zuge des Steueränderungsgesetze 2003 ergaben sich einschneidende Verschärfungen:
Bei Leistungen an Unternehmer ist zwingend eine Rechnung auszustellen. Diese muss entweder die USt-ID-Nr. oder die Steuernummer enthalten.
Der Vorsteuerabzug wird ab 2004 bei unvollständiger Rechnung versagt! Der BMF hat in einer bis
30.06.04 geltenden Übergangsregelung (Schreiben vom 19.12.03) auf bestimmte Rechnungsbestandteile (insb. RechNr.) verzichtet und detailliert aufgelistet, was bis 30.06.04 zwingend Rechnungsbestandteil sein muss! Das Fehlen der Steuernummer bzw. St-ID-Nr. führt jedoch bei Rechnungen, die ab 1.1.04 ausgestellt sind zum Vorsteuerverlust! Dieses Schreiben kann hier im PDF-Format gelesen, herabgeladen werden.
Nach diesem Schreiben haben Rechnungen, die ab dem 1.1.04 bis 30.06.04 ausgestellt sind, zwingend mindestens folgende Angaben zu enthalten:
der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers
der Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung (Kalendermonat genügt), gem. Jahressteuergesetz 2007 auch dann, wenn der Leistungstag mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt
der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag, der gesondert auszuweisen ist, oder ein Hinweis auf die Steuerbefreiung (genaue Gesetzesangabe nicht erforderlich, aber verbaler Beschrieb:
z.B. “steuerfreie Vermietung, “Ausfuhr” etc.),
Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV (100 €) müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
In einem umfangreichen Schreiben vom 29.01.2004 erläutert das Bundesfinanzministerium alle Fragen rund um die Umsetzung der EG-Rechnungsrichtlinie und zum unrichtigen und unberechtigten Steuerausweis einschließlich Gutschriften, elektronische Rechnungen, Fax-Rechnungen, Rechnungsberichtigungen, Rechnungsaufbewahrung, Vorsteuerabzug etc.. Dieses Schreiben kann hier im PDF-Format gelesen, herabgeladen werden. Über die vorstehende Übergangsregelung hinaus ist ab 1.7.04 insbesondere auch eine fortlaufende Rechnungsnummer (eindeutige, einmalige Nummer, auch Buchstaben, auch Kombinationen) zu verwenden (gilt nicht bei Kleinbetragsrechnungen).
Nach § 14 Abs.1 Nr.6 des UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2001 müssen nun auch bei umsatzsteuerfreien Leistungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich Rechnungen erteilt werden und auf die Steuerbefreiung explizit hingewiesen werden.
Nach § 14 Abs.4 S. 1 Nr. 10 des UStG in der Fassung des AmtshilfeRLUmsG vom 26. 06. 2013 muss ab 29.06.2013 bei Abrechnungen per Gutschrift die Rechnungsangabe “Gutschrift” explizit enthalten sein.
1.5. Rechnungserteilung bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft
Nach § 14a Abs 5 1 Nr.6 des UStG in der Fassung des AmtshilfeRLUmsG vom 26. 06. 2013 muss ab 29.06.2013 bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft (z.B. Bauleistungen) auf der Rechnung (ohne gesonderten Steuerausweis; Nettorechnung) ausdrücklich “Umkehr der Steuerschuldnerschaft” vermerkt werden.
1.6. BEKÄMPFUNG DER SCHWARZARBEIT
Unabhängig von den umsatzsteuerlichen Rechnungserfordernissen haben nach dem am 1.8.04 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit alle Unternehmen, die Werklieferungen und sonstige Leistungen
>>IM ZUSAMMENHANG MIT GRUNDSTÜCKEN
>>AN PRIVATPERSONEN
innerhalb von längstens 6 Monaten
>>RECHNUNGEN
zu erteilen. Die empfangende Privatperson muss diese Rechnung
>>2 JAHRE AUFBEWAHREN.
Der Rechnungsaussteller hat in seiner Rechnung explizit auf diese
>>AUFBEWAHRUNGSPFLICHT HINZUWEISEN!
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist am 1.8.04 in Kraft getreten. Hier ist u.a. festgelegt, dass Unternehmer, welche Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (insb. Bauleistungen, Baureparaturen, Handwerkerarbeiten bei Alt- und Neubauten, z.B. auch Sanitär, Heizung, Elektro, Schreiner, Glaser, Hofbefestigung, Fensterputzer etc.) erbringen, unabhängig von den umsatzsteuerlichen Rechnungserteilungsvorschriften auch an PRIVATE (oder in den Privatbereich von Unternehmern) spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Leistungsausführung schriftliche Rechnung zu erteilen haben. Die auftraggebenden Privatpersonen sind verpflichtet dieses Dokument oder zumindest die Zahlungsbelege 2 Jahre aufzubewahren. Aus diesem Grund müssen die ausführenden Unternehmer in ihrer Rechnung auf diese 2-jährige Aufbewahrungspflicht ausdrücklich schriftlich hinweisen.
(z.B.: „Als Privatperson sind Sie gem. §14b Abs.1 UStG gesetzlich verpflichtet diese Rechnung oder zumindest die Zahlungsunterlagen 2 Jahre aufzubewahren“).
Natürlich müssen die ausführenden Unternehmer ihrerseits ihre (umsatzsteuerlichen) Ausgangsrechnungen unverändert 10 Jahre aufbewahren!
Das BFM hat hierzu ein erläuterndes Einführungsschreiben (24.11.2004) veröffentlicht. Dabei werden praxisgerecht Hoteliers und ihre privaten Gäste aus der Neuregelung herausgenommen.
2. Aufhebung des umsatzsteuerlichen Abzugsverfahrens und Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
§ 13b UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2001 bestimmt, dass (umsatzsteuerliche) Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts Steuerschuldner für von im Ausland ansässigen Unternehmern im Inland an sie erbrachte Werklieferungen und sonstige Leistungen sind. Im Gegensatz zur einkommensteuerlichen Bauabzugsteuer hat der Leistungsempfänger diese Umsatzsteuer auch abzuführen, wenn die inländische Leistung des ausländischen Unternehmers in seinen nichtunternehmerischen Bereich erbracht wird! Umsatzsteuerliche Kleinunternehmer wurden im Zuge des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes herausgenommen. Soweit die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug gegeben sind, kann der Leistungsempfänger diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Der leistende im Ausland ansässige Unternehmer hat eine Rechnung über das Nettoentgelt, also ohne zusätzliche Umsatzsteuer auszustellen und darin explizit auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen (z.B.: “Steuerschuldner ist gem. §13b UStG der Leistungsempfänger”). Das bisherige Abzugsverfahren einschließlich der bisherigen Nullregelung wurde aufgehoben.
Auch bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer im Insolvenzverfahren und bei der Lieferung von Grundstücken im Rahmen der Zwangsversteigerung durch den Vollstreckungsschuldner an den Erstere geht die Umsatzsteuerschuldnerschaft auf den Erwerber über.
Im Zuge der Steueränderungsgesetze 2003 wurde der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf weitere Tatbestände ausgeweitet:
Danach schulden (umsatzsteuerliche) Unternehmer, die selbst Bauleistungen erbringen (=Bauhandwerker und Bauunternehmer) die Umsatzsteuer ihrer (auch INLÄNDISCHEN!) Leistungserbringer (insb. Subunternehmer), welche für sie Bauleistungen erbringen.
Bauleistungen sind insbesondere Arbeiten zur Herstellung, Beseitigung, Änderung, Instandhaltung oder Instandsetzung (ausgenommen sind reine Planungs-und Überwachungsleistungen) von Bauwerken (einschließlich Straßen, Brücken etc.). Hierzu zählen z.B. auch der Einbau von Fenstern und Türen sowie Bodenbelägen, Aufzügen, Rolltreppen und Heizungsanlagen, fest verbundenen Einrichtungen wie Ladeneinbauten, Gaststätteneinrichtungen, Schaufensteranlagen. Betroffen sind auch Erdarbeiten im Zusammenhang mit Bauwerken und Reparatur-/Wartungsarbeiten ab 500,- €. Auch Reinigungsarbeiten, bei welchen die bearbeitete Fläche verändert wird (z.B. Sandstrahlen, Abschleifen) werden erfasst.
Nicht betroffen sind z.B. reine Materiallieferungen ohne eigene Einbauleistung, Wasser- und Energielieferungen, Bereitstellung von Geräten (z.B. Betonpumpen) ohne Personal, Aufstellung von Material-und Bürocontainern, mobilen Toiletten, Entsorgung von Materialien (z.B. Schuttabfuhr), Gerüstbau, Anlage von Bepflanzungen (außer Dachbegrünung), reine Arbeitnehmerüberlassung, bloßes Reinigen, sowie Reparaturen, Wartungen bis max. 500,- € pro Einzelfall. Nebenleistungen teilen jeweils das Schicksal der Hauptleistung (Gepräge des Gesamtbildes).
Betroffen, also Bauhandwerker und Bauunternehmer in diesem Sinne, sind Leistungsempfänger, die selbst solche Bauleistungen nachhaltig erbringen (mehr als 10% des Gesamtumsatzes genügt bereits) und solche Leistungsempfänger, welche eine (einkommensteuerliche) Freistellungsbescheinigung i.S. von § 48 EStG vorlegen. Dabei war es bisher unerheblich, ob die erbrachte Bauleistung mit einer konkreten Ausgangs-Bauleistung des Leistungsempfängers zusammenhängt (Subunternehmer) oder nicht. Z.B. ist auch betroffen die Bauleistung am Bürogebäude (auch am Wohnhaus!) des Leistungsempfängers; entscheidend und ausreichend ist, dass der Leistungsempfänger überhaupt solche vorstehend bezeichneten Bauleistungen erbringt. Selbst Bauleistungen an den nichtunternehmerischen Bereich des betroffenen Unternehmers wurden erfasst!
Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 22.08.2013, BStBl 2014 II S. 128 ist das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 05.02.2014 (BStBl 2014 I S. 233) hiervon abgerückt. Der Leistungsempfänger muss nicht nur Unternehmer sein und selbst Bauleistungen erbringen, sondern darüber hinaus die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwenden. Auf den Anteil der vom Leistunfsempfänger ausgeführten Bauleistungen an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Umsätzen kommt es nicht mehr an.
Nach dem BMF-Schreiben vom 31.03.04 sind als Leistungsempfänger und damit deren Subunternehmer, Bauträger, deren Umsätze ausschließlich unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, nicht betroffen.
Zusätzlich schulden Grundstückserwerber die Umsatzsteuer des Grundstücksveräußerers, wenn dieser zur Umsatzsteuer optiert hat. Eine solche Option ist ab 1.1.2004 nur noch im notariellen Vertrag möglich.
Diese beiden neuen Umkehrungen der Steuerschuldnerschaft gelten auch bei inländischen Leistungserbringern.
In allen Fällen der übergegangenen Steuerschuldnerschaft hat der Leistungserbringer hierauf in seiner Rechnung, in welcher er keine Umsatzsteuer ausweisen darf, explizit hinzuweisen. Der Leistungsempfänger hat diese Umsatzsteuer wie seine eigene Steuer anzumelden und abzuführen und kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen den Vorsteuerabzug geltend machen. Buchhaltungstechnisch wird dies softwareabhängig in der Regel durch Erfassung auf besonderen Automatikkonten (Eingangsleistungen bei übergegangener Steuerschuldnerschaft gem. §13b UStG mit oder ohne gleichzeitigem Vorsteuerabzug bzw. Ausgangsumsätze mit übergegangener Umsatzsteuerschuld gem. § 13b UStG) gelöst, oder es werden auf den vorhandenen Konten in einschlägigen Fällen besondere Schlüsselringen verwendet.
3. Wieder voller Vorsteuerabzug auf unternehmerisch
genutzte KFZ
Seit April 1999 ist der Vorsteuerabzug auf die Anschaffungskosten und laufenden Kosten bei unternehmerisch (umsatzsteuerlich mindestens 10% unternehmerische Nutzung ausreichend) und privat genutzten Betriebs-KFZ auf 50% beschränkt worden. Nicht betroffen waren Fahrzeuge von Kapitalgesellschaften und an Arbeitnehmer (auch) zur Privatnutzung überlassene KFZ. Andererseits entfiel die Umsatzversteuerung der Privatnutzung. Diese Regelung wurde im Zuge des Steueränderungsgesetzes 2003 ab 1.1.2004 ersatzlos gestrichen; damit ist wieder die Gesetzeslage von März 1999 hergestellt worden (voller Vorsteuerabzug und Umsatzversteuerung der Privatnutzung).
Bezüglich der Fahrzeuge, die nach dem 1.4.99 und vor dem 1.1.04 angeschafft wurden, gibt es eine Übergangsregelung in § 27 Abs.5 UStG, wonach die ab dem 1.1.04 anfallenden Vorsteuern betreffend Miete und Betrieb dieser Fahrzeuge wieder abzugsfähig sind.
Weitere Übergangsprobleme, insbesondere die Frage der Berichtigungsmöglichkeit der früheren Vorsteuerkürzung (§ 15a UStG) und der Versteuerung des Privatanteils bezüglich dieser Altfahrzeuge sind verworren. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 29.02.2004 galt die Ratsermächtigung zur geänderten Umsatzbesteuerung nur vom 5.3.2000 bis 31.12.2002.
Die Finanzverwaltung hat sich hierzu in einem BMF-Schreiben vom 27.08.04 wie folgt geäußert:
Bei Anschaffung vom 1.4.1999 bis 4.3.2000 ist aus AK und Betriebskosten rückwirkend der volle Vorsteuerabzug möglich (EuGH-Urteil vom 29.04.2004; die Rückwirkung auf 1.4.1999 in der Ratsermächtigung vom 4.3.2000 war unwirksam; damit ist die Wirksamkeit der Gesetzesänderung vom 1.4.1999 auf 5.3.2000 verschoben worden). Die Privatnutzung unterliegt auch ab 5.3.2000 der Umsatzsteuer. Es bedarf keiner Vorsteuerberichtigung ab dem 5.3.2000.
Für Anschaffungen und laufende Kosten zwischen 5.3.2000 und 31.12.2002 ist das Gesetz 1999 anzuwenden, d.h. Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50% ohne Umsatzversteuerung der Privatnutzung. Allerdings kann für diese Fahrzeuge ab 1.1.2003 der volle Vorsteuerabzug auf die laufenden Kosten in Anspruch genommen werden.
Für Anschaffungen und laufende Kosten ab 1.1.2003 braucht das Gesetz von 1999 nicht angewendet zu werden.
Ab 1.1.2004 ist das Gesetz von 1999 ohnehin ersatzlos gestrichen.
Für Zeiträume, in welchen der volle Vorsteuerabzug aus den laufenden Kosten ohne vollen Vorsteuerabzug aus den AK gewährt wird, ist die Privatnutzung auf der Basis der nur laufenden Kosten zu berechnen. Wenn eine Vorsteuerberichtigung gem. §15a UStG bezüglich der AK (diese ist lt. Finanzverwaltung nicht veranlasst, wird aber geduldet), sind in die Bemessungsgrundlage der Privatnutzung die AK (Abschreibung) einzubeziehen.