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Timestamp: 2019-10-23 08:24:06
Document Index: 75348166

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 41']

OVG Nordrhein-Westfalen (20 D 58/09.AK) | Datum: 10.08.2012
BVerwG, Beschluss vom 18.08.2005 - Aktenzeichen 4 B 19.05
DRsp Nr. 2005/14658
ob bei der Prüfung der Belange des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und der Abwägung der Fluglärmbelastung eine gesteigerte Schutzbedürftigkeit von krankheits- oder sonst individuell bedingt besonders lärmempfindlichen Menschen zu berücksichtigen ist,
bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, was der Nachbarschaft an Beeinträchtigungen zugemutet werden kann, anhand eines typisierenden und generalisierenden Maßstabes zu bestimmen, der an das Empfinden eines Durchschnittsmenschen anknüpfen darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 >324< und vom 7. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62 >67<). In welcher Weise diese Rechtsprechung präzisierungs- oder fortentwicklungsbedürftig sein könnte, zeigt die Beschwerde nicht auf.
ob bei der Prüfung der Belange des Schutzes vor Fluglärm nach § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 LuftVG und der Abwägung der Fluglärmbelastung eine Gesamtlärmbetrachtung erforderlich ist, insbesondere wenn besonders lärmempfindliche und damit schutzwürdige Personen betroffen sind,
lässt sich auf der Grundlage des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. Bei Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG hat die Genehmigungsbehörde grundsätzlich nur solchen Lärm auf seine Zumutbarkeit zu prüfen und in die planerische Abwägung einzustellen, der von der Anlage oder dem Betrieb des Flugplatzes herrührt; andere Lärmquellen bleiben außer Betracht. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz kommt es zwar für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG ) nicht darauf an, woher eine zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - NVwZ 2005, 808 >809< und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 >7<). Das BImSchG misst sich jedoch keine umfassende Geltung bei. Für Flugplätze gilt es gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BImSchG nicht. Eine Gesamtlärmbetrachtung ist in einem gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG erforderlichen Genehmigungsverfahren nur geboten, wenn die wesentliche Erweiterung oder Änderung der Anlage oder des Betriebs des Flugplatzes im Zusammenwirken mit vorhandenen Vorbelastungen insgesamt zu einer Lärmbelastung führt, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwG, NVwZ 2005, 808 >809<; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 >S. 51<; BVerwGE 101, 1 >9<). Die Beschwerde meint, dass das Oberverwaltungsgericht Anhaltspunkte für eine grundrechtsbeeinträchtigende Gesamtlärmbelastung nicht hätte verneinen dürfen (vgl. UA S. 47). Für Kläger, die in bestimmten besonders stark belasteten Bereichen wohnen, und für die besonders lärmempfindlichen Kläger zu 1, 4 und 7 sei die Grenze zur Gesundheitsgefährdung überschritten. Insoweit kritisiert die Beschwerde die tatrichterliche Würdigung des Sachverhalts. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung lässt sich auf diese Weise nicht erreichen.
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 10.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 20 D 164/00
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 18.08.2005 (4 B 19.05) - DRsp Nr. 2005/14658