Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202017,%203379
Timestamp: 2020-02-17 22:09:01
Document Index: 48934955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 11', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 1591', '§ 1592', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,35712
BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14 (https://dejure.org/2017,35712)
BGH, Entscheidung vom 06.09.2017 - XII ZB 660/14 (https://dejure.org/2017,35712)
BGH, Entscheidung vom 06. September 2017 - XII ZB 660/14 (https://dejure.org/2017,35712)
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Beurkundung der Geburt eines von einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach der Entscheidung über die Geschlechtsänderung; Einordnung eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mutter nach dem Gebären eines Kindes; Eintragung im Geburtenregister des Kindes und in den aus dem ...
Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter
EGMR - 53568/18 (anhängig)
BGHZ 215, 318
JR 2019, 147
Das Amtsgericht hat die Anträge als solche auf Berichtigung des Geburtseintrags nach § 48 PStG angesehen und sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 - (BGHZ 215, 318) als unbegründet zurückgewiesen.
Ist jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 11 TSG selbst die weitergehende Entscheidung nach § 8 TSG gegenüber dem Kind ohne Rechtswirkung bleibt - mit der Folge, dass der Elternteil nicht nur mit seinem biologischen Geschlecht, sondern gemäß § 5 Abs. 3 TSG auch mit seinem bisherigen Vornamen im Geburtsregister zu beurkunden ist (BGH, NJW 2017, 3379, 3380, Rdn. 20) -, so gilt dies erst recht, wenn eine Änderung des rechtlichen Geschlechts gar nicht veranlasst wurde.
Sie sollen dadurch einerseits vor Unverständnis und Diskriminierung durch Dritte bewahrt und es soll ihnen andererseits das Auftreten in der neuen Geschlechterrolle erleichtert werden (BGH, NJW 2017, 3379, 3382, Rdn. 35).
Die Kinder sollen nicht dazu gezwungen sein, Geburtsurkunden vorzulegen, aus deren Inhalt Dritte möglicherweise Rückschlüsse auf die Transsexualität der Eltern ziehen oder die zu entsprechenden Spekulationen Anlass geben können (BGH, NJW 2017, 3379, 3380, Rdn. 21; OLG Köln, FamRZ 2010, 741, 743; AG Paderborn StAZ 2012, 272;… Augstein, TSG, § 5 Rdn. 6;… Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., § 5 Rdn. 5; Wall, Fachausschuss Nr. 4016, StAZ 2015, 117, 118).
Der Staat hat sich daher insbesondere solcher Regelungen zu enthalten, die die familiäre Solidarität missachten oder Eingriffe in die Familie gerade wegen der familiären Verbindung vorsehen oder erlauben (BGH, NJW 2017, 3379, 3382, Rdn. 33).
§ 5 Abs. 3 TSG erfordert nach seinem Wortlaut und nach seinem Sinn und Zweck nicht die zusätzliche, sondern die ausschließliche Erfassung des vor der gerichtlichen Entscheidung über die Vornamensänderung geführten Namens (BGH, NJW 2017, 3379, 3380, Rdn. 21).
KG, 12.03.2019 - 18 UF 122/18
Auch die Daten über die Geburt und den damit in Verbindung stehenden familienrechtlichen Tatsachen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 PStG), zu denen die Abstammung gehört und damit welche Person dem Kind als Mutter (§ 1591 BGB) und welche Person ihm als Vater (§ 1592 BGB) zugeordnet ist, werden als vorrangig bewertet (BGH, Beschluss vom 6.9.2017, XII ZB 660/14, juris Rn. 37).
Diese Regelung dient dem Schutz eines Kindes, das nicht gezwungen sein soll, eine Geburtsurkunde vorzulegen, aus der ersichtlich ist, dass ein Elternteil eine Vornamensänderung nach dem TSG hat durchführen lassen (BGH, Beschluss vom 6.9.2017, XII ZB 660/14, juris Rn. 21;… Augstein, a.a.O., Rn. 6).
Zum einen erfasst § 11 S. 1 Hs. 1 TSG auch das Verhältnis zu Kindern, die erst nach der Feststellung über die Zugehörigkeit des Elternteils zu einem anderen Geschlecht geboren wurden (…BGH, NJW 2018, a.a.O.; NJW 2017, 3379 Rn. 15 ff.; BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 1 BvR 2831/17 - juris).
BGH, 22.05.2019 - XII ZA 41/18
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe i.R.d. Grundstücksrechts
In Anbetracht der zu einer vergleichbaren Frage ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2015 (II ZB 12/14 - NJW 2015, 2116) sowie des Senatsbeschlusses vom 6. September 2017 (BGHZ 215, 318 = FamRZ 2017, 1855 Rn. 20; vgl. BVerfG Beschluss vom 15. Mai 2018 - 1 BvR 2831/17) ist Verfahrenskostenhilfe auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zu bewilligen.