Source: https://www.schwarz-kuehlmoebel.de/agb/
Timestamp: 2019-05-23 04:45:43
Document Index: 37680614

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 352', '§ 823', '§ 771', '§ 771', '§ 312']

Schwarz Kühlmöbel-Isoliertüren 86720 Nördlingen - AGB
Schwarz Kühlmöbel-Isoliertüren
SchwarzKühlmöbel-Isoliertüren
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Für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge gelten ausschließlich unsere, der Fa. Schwarz, Kühlmöbel-Isoliertüren, nachstehend genannten Bedingungen nach dem jeweils aktuellen Stand. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB genannt) abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir ausdrücklich nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wir behalten uns vor, bei Bedarf unsere AGB zu ändern und oder zu erweitern, soweit es die gesetzlichen Bestimmungen erfordern. Die AGB werden mit Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt.
Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung und gilt unter der Voraussetzung, dass auch wir selbst rechtzeitig beliefert werden. Sie verlängert sich ggf. um die Zeit, bis mit dem Käufer alle zur Klärung und Ausführung des Auftrags notwendigen Angaben abgesprochen sind.
Angaben über Liefertermine sind unverbindlich und werden nach Möglichkeit eingehalten. Sofern nicht ein fester Termin ausdrücklich vereinbart ist, gilt die angegebene Lieferzeit als annähernd und unverbindlich. Schadenersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung, auch bei festem Termin, sind ohne vorherige Vereinbarung ausgeschlossen. Verzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen, Streik) oder durch Transportunternehmen verursacht werden und nicht durch uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Wir werden den Käufer darüber unverzüglich informieren.
3. Gefahrübergang, Transport, Lieferung
Sofern bei der Auftragserteilung bzw. Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung ab Werk als vereinbart. Eine Transportversicherung erfolgt auf Wunsch des Käufers gegen Berechnung. Im übrigen geht die Gefahr mit der Auslieferung auf Käufer bzw. Empfänger über.
Um Ansprüche geltend machen zu können, hat der Käufer sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich anzuzeigen und dies innerhalb 24 Std. nach Erhalt der Ware an uns schriftlich mitzuteilen. Dazu ist es in jedem Falle zwingend anzuraten, die Ware im Beisein des Spediteurs oder Frachtführers auszupacken und auf eventuelle Beschädigungen zu prüfen.
Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Frachtkosten soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, beinhalten lediglich die Verpackung, Anlieferung und Transportversicherung (soweit nicht anders angegeben), jedoch nicht die Einbringung. Frachtkosten beziehen sich generell auf einen Zustellversuch. Erneute Zustellungen sind für den Käufer kostenpflichtig.
Für die Zahlung gelten unsere festgelegten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Als Zahlungsart werden nur Vorauskasse und Nachnahme akzeptiert, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den gesamten Rechnungsbetrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 Abs. 1 BGB n.F. zu erheben. Dies gilt auch für Kaufleute nach § 352 HGB. Zahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
Dem privaten Endverbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann innerhalb von zwei Wochen seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Josef Schwarz, Kühlmöbel-Isoliertüren, Nürnberger Str. 18a, 86720 Nördlingen.
Wir nehmen bei der Rückabwicklung eines Vertrages nur Ware in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurück. Alle gelieferten Gegenstände, die zum Hauptgegenstand gehören, müssen zurückgegeben werden. Beim Versand ist darauf zu achten, dass auch die Umverpackung des Artikels ausreichend geschützt ist.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, in dem die Sache nicht wie ein Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Unfreie Lieferungen und Rücksendungen werden nicht angenommen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Ausschluss des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware extra nach Kundenwunsch gefertigt oder verändert wurde, oder bei Lieferungen, die im Rahmen einer Auktion/Versteigerung erfolgen. Ebenso ist bei Sonderangeboten, Aktionsartikeln, Restposten, sowie bereits geöffneten Verbrauchsartikeln wie z.B. Flüssigkeiten, Öl und Treibstoffe ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.
Nach Ablauf einer zweiwöchigen Widerrufsfrist für private Endverbraucher, oder bei Käufern, die nicht private Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung durch uns nur nach Sondervereinbarung und schriftlicher Bestätigung.
Bei Käufern, die private Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind und vom Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird für die Bearbeitung von Warenrücksendungen eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 10 Euro erhoben. Nach erfolgter Rücksendung und Prüfung der Ware auf den ordnungsgemäßen Zustand wird der Kaufpreis abzüglich der Bearbeitungsgebühr auf ein vom Käufer zu benennendes Konto zurückerstattet.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Gefahrenübergang, wenn nicht in der entsprechenden Artikelbeschreibung etwas anderes festgelegt ist.
Die von uns vertriebenen Produkte sind empfindlich und bedürfen der besonderen Wartung, Reinigung und Pflege. Mängelansprüche oder Ansprüche aus abgegebenen Gewährleistungserklärungen des Käufers setzen deshalb weiter voraus, dass der Käufer die Kaufsache ordnungsgemäß aufgestellt und in Betrieb genommen und dass er sie ordnungsgemäß gebraucht, insbesondere die in der Betriebsanleitung vorgeschriebenen Wartungs- und Reinigungsmaßnahmen durchführt. Dem Käufer obliegt der Nachweis, dass er die entsprechende Wartung, Pflege und Reinigung ordnungsgemäß durchgeführt hat. Dies gilt insbesondere bei Schäden, die durch aggressive Lebensmittel, wie z.B. Essigsäure, Milchsäure, etc. verursacht werden können.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Kaufsache begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir nur insoweit verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als unter Ziffer 7 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt.
Bei Zahlungsverzug – insbesondere nach Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln – sind wir berechtigt, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, die Kaufsache unter Betreten der Geschäftsräume, durch Beauftragte nach entsprechender Legitimierung, an uns zu nehmen. Die Kosten für den Abtransport trägt der Käufer in voller Höhe.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt eine Vermischung in der weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück oder Gebäude gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9. Daten - Speicherung
Wir sind berechtigt, zum Zwecke der innerbetrieblichen Verarbeitung alle die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffenden Daten, zu verarbeiten. Die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sichern wir in jedem Falle zu.
Für alle Verträge mit Kaufleuten wird als Gerichtsstand Nördlingen vereinbart. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Nördlingen.
Im Falle von Artikeln, die über eine Online-Auktion zum Höchstgebot erworben wurden und bei denen der entgültige Verkaufspreis nicht von vorneherein bekannt ist, wird der Kaufvertrag mit der erfolgreichen Gebotsabgabe direkt nach Auktionsende rechtsgültig. Bei solchen Auktionen wird gemäß § 312 Abs. IV Punkt 5 BGB ein Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen. Ausgenommen sind lediglich mangel- und fehlerhafte Artikel, sofern hierfür kein gleichwertiger Ersatz geliefert werden kann.
Kühlmöbel - Isoliertüren
Nürnbergerstr. 18a
Telefon: +49 9081 / 88000
Telefax: +49 9081 / 88566
Mail: info@schwarz-kuehlmoebel.de
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8:00 - 12:00 und 13:30 - 16:30 Uhr
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