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Timestamp: 2017-05-24 05:55:49
Document Index: 246812056

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 10']

Bekanntmachung des Landratsamtes Nordsachsen - Landratsamt Nordsachsen
Bekanntmachung des Landratsamtes Nordsachsen20.01.2014 10:04 Uhrzum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Az.: 413/Schi/106.11-7.1.8.1/30060-4
vom 08. Januar 2014
Bekanntmachungdes Landratsamtes Nordsachsenzum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)Az.: 413/Schi/106.11-7.1.8.1/30060-4vom 08. Januar 2014
Die Agrargenossenschaft Doberschütz e. G., Martha-Brautzsch-Straße 46 in 04838 Doberschütz beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (BGBl. I S. 1943), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756) und der Nummer 7.1.8.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufzucht von Sauen mit 4553 Tierplätzen am Standort Bergstraße in 04774 Dahlen OT Bortewitz, Gemarkung Bortewitz, Flurstücke 344, 341/1, 338/3, 335.
Die Anlage soll im Wesentlichen aus den nachfolgenden Betriebseinheiten bestehen:Betriebseinheit 1 -5: Ställe zur Haltung von SauenBetriebseinheit 6: WirtschaftsdüngerlagerBetriebseinheit 7: SozialbereichBetriebseinheit 8: FuttersiloBetriebseinheit 9: Sonstige Einrichtungen (u.a. Löschwasserbehälter, Flüssiggaslagerbehäl-ter, vollbiologische Kleinkläranlage, Notstromaggregat)
Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 BImSchG sowie gemäß § 3b Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 7.7.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), einer Umweltverträglichkeitsprüfung und wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG in Verbindung mit den §§ 8 ff der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV), in der Fassung der Be-kanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973), öffentlich bekannt gemacht.
Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen Unterlagen mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BImSchG sowie die entscheidungserheblichen Berichte Empfehlungen, die dem Landratsamt Nordsachsen im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekannt-machung einen Monat, vom27. Januar 2014 bis einschließlich 26. Februar 2014zur Einsichtnahme im Landratsamt Nordsachsen, Außenstelle Eilenburg, Dr.-Belian-Straße 4 in 04838 Eilenburg im Zimmer 386 sowie in der Stadtverwaltung Dahlen, Markt 4 im Bauamt während der Dienstzeiten aus und können in dieser Zeit dort eingesehen werden.
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die dem Landratsamt Nordsachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.Einwendungen gegen das Vorhaben können vom27. Januar 2014 bis einschließlich 12. März 2014schriftlich bei den vorgenannten Stellen erhoben werden.
Die mit Unterschrift versehenen Einwendungen haben neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders zu tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.
Nach § 17 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) müssen Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.Darüber hinaus können nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Einwendungsschreiben werden an die Antragstellerin zur Stellungnahme weitergegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen erforderlich sind.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet das Landratsamt Nordsachsen als Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der öffentliche Erörterungstermin für den 15. April 2014, 10:00 Uhrin den Räumen der Doberschützer Gastronom Service GmbH „Rasthof", Martha-Brautzsch-Straße 36 in 04838 Doberschütz bestimmt.Sollte die Erörterung am 15. April 2014 nicht abgeschlossen werden können, wird sie an den darauf-folgenden beiden Werktagen zur gleichen Zeit am selben Ort fortgesetzt.
Eine gesonderte Einladung ergeht nicht. Ein Entfallen dieses Termins auf Grund der Ermessensent-scheidung der Genehmigungsbehörde wird öffentlich bekannt gegeben.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die fristgemäß erhobenen Einwendungen auch bei Aus-bleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zum Antrag wird gemäß § 10 Absatz 7 BImSchG der Antragstellerin zugestellt. Die Zustellung an die Personen, die fristgemäß Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Torgau, den 08.01.2014