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Timestamp: 2016-10-24 20:22:48
Document Index: 106952119

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 121', 'EGMR', 'Art. 10', 'BGE', 'EuG', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_817/2012 (19.02.2013)
2C_817/2012
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,
Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 26. Juni 2012.
X.________ wurde 1983 in der Schweiz geboren und in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Er geriet ab dem Jahr 2000 verschiedentlich mit dem Gesetz in Konflikt (Diebstahl, Hausfriedensbruch, geringf�gige Sachbesch�digung, Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder, �berlassen eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne F�hrerausweis), wof�r er jugendrechtlich bestraft bzw. jeweils geb�sst wurde. Am 29. September 2005 verurteilte das Strafgericht Basel-Landschaft ihn wegen versuchter T�tung, qualifizierten Raubs, Irref�hrung der Rechtspflege, Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz, �berlassens eines Motorfahrzeugs ohne F�hrerausweis sowie mehrfachen Bet�ubungsmittelkonsums zu einer Zuchthausstrafe von 5 Jahren.
X.________ wurde im Anschluss hieran am 22. September 2006 vom Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau f�r drei Jahre aus der Schweiz ausgewiesen (Urteil des Bundesgerichts 2A.662/2006 vom 17. April 2007). X.________ ist am 20. Juli 2007 vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen und gleichentags in die T�rkei ausgeschafft worden. Am 11. August 2010 heiratete er dort seine seit dem 21. September 2010 in der Schweiz eingeb�rgerte Verlobte, worauf diese am 20. August 2010 darum ersuchte, ihrem Gatten sei der Familiennachzug zu gestatten, was das Amt f�r Migration und Integration sowie das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau ablehnten.
Z.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht vom 26. Juni 2012 aufzuheben; dem Familiennachzugsgesuch f�r X.________ sei zu entsprechen; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Z.________ macht geltend, dass ihr Ehegatte keine Gefahr mehr darstelle und er altrechtlich f�r nur drei Jahre ausgewiesen worden sei, weshalb keine weitere Pr�fung unter dem neuen Recht habe erfolgen d�rfen. Eine Interessenabw�gung f�hre heute zum Schluss, dass kein Grund f�r den beanstandeten Eingriff in das Recht auf Familienleben mehr bestehe.
Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht und das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau sowie das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Z.________ hat an ihren Antr�gen und Ausf�hrungen festgehalten.
Die Beschwerdef�hrerin ist Schweizer B�rgerin t�rkischer Abstammung und seit dem 11. August 2010 mit X.________ verheiratet. Sie hat grunds�tzlich einen gesetzlich (Art. 42 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) wie verfassungs- (Art. 13 BV) bzw. konventionsm�ssig (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) begr�ndeten Anspruch darauf, ihren Gatten in die Schweiz nachziehen zu k�nnen. Ob die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 i.V.m. Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario] und Art. 86 lit. d BGG) ist im folgenden Rahmen einzutreten: Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu ins Auge springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist grunds�tzlich an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Betroffene muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Er hat sich in rechtlicher wie sachverhaltsm�ssiger Hinsicht sachbezogen mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Soweit die Darlegungen in der Beschwerdeschrift diesen Vorgaben nicht gen�gen, die Beschwerdef�hrerin insbesondere einfach wiederholt, was sie im kantonalen Verfahren bereits vorgebracht hat, ist auf ihre Kritik nicht weiter einzugehen.
2.1.1 Die Anspr�che nach Art. 42 AuG erl�schen, wenn sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden (Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG) oder Widerrufsgr�nde gem�ss Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Einen derartigen Widerrufsgrund setzt ein Ausl�nder unter anderem dann, wenn er "zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe" verurteilt worden ist (Art. 62 lit. b in Verbindung mit Art. 63 lit. a AuG). Als l�ngerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, die ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Wird diese Grenze erreicht, spielt es keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Das Strafmass muss sich aus einem einzigen Strafurteil ergeben und nicht bloss durch das Zusammenrechnen von k�rzeren Freiheitsstrafen aus einer Mehrzahl von Erkenntnissen (BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.).
2.1.2 Der Widerruf bzw. die Verweigerung der Bewilligung rechtfertigt sich jedoch lediglich, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabw�gung die entsprechende Massnahme auch als verh�ltnism�ssig (Art. 5 Abs. 2 BV) erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 96 AuG; Urteil 2C_793/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Was das Fernhalteinteresse betrifft, so darf bei Ausl�ndern, welche sich nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen k�nnen, im Rahmen der Interessenabw�gung abgesehen von der aktuellen Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der betroffenen Einzelperson ausgeht, namentlich auch generalpr�ventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (Urteil 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.1). Bei einem mit einem Schweizer B�rger verheirateten Ausl�nder, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung nachsucht, nimmt das Bundesgericht an, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine solche mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise un- oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. In dieser Situation bedarf es besonderer Umst�nde, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen ("Reneja"-Praxis: BGE 110 Ib 201 ff.). Dabei handelt es sich indessen um keine feste Grenze, die im Einzelfall nicht �ber- oder unterschritten werden d�rfte. Entscheidend ist immer die Abw�gung der widerstreitenden �ffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14).
2.2.1 Hat ein Ausl�nder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte famili�re Beziehung tats�chlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der betreffende Anspruch gilt indessen nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention bzw. die diese verbindlich auslegende Rechtsprechung des EGMR verlangt im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK eine Abw�gung zwischen dem privaten Interesse der betroffenen Person am Aufenthalt im Land einerseits und dem �ffentlichen Interesse an ihrer Entfernung bzw. Fernhaltung zu einem der dort genannten Zwecke andererseits, wobei dieses gest�tzt auf die vom EGMR entwickelten Kriterien jenes in dem Sinne �berwiegen muss, dass die Massnahme notwendig erscheint (BGE 135 I 143 E. 2.1 S. 147, 153 E. 2.2.1 S. 156; 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen).
2.2.2 Soweit eine Straftat zur Diskussion steht, welche in Art. 121 Abs. 3 BV (Fassung vom 28. November 2010; "Ausschaffungsinitiative") genannt ist (vors�tzliches T�tungsdelikt oder Raub usw.) und dazu f�hren soll, dass der ausl�ndische T�ter bzw. die ausl�ndische T�terin "alle Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz verliert", tr�gt das Bundesgericht der entsprechenden Wertung im Rahmen des geltenden Ausl�ndergesetzes insoweit Rechnung, als dies zu keinem Widerspruch zu �bergeordnetem Recht bzw. zu Konflikten mit dem Beurteilungsspielraum f�hrt, den der EGMR den einzelnen Konventionsstaaten im Rahmen des Schutzes des Privat- und Familienlebens bei der Umsetzung ihrer Migrations- und Ausl�nderpolitik im Einzelfall zugesteht (Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 5. 3, zur Publikation vorgesehen).
3.1 Der Gatte der Beschwerdef�hrerin ist in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen. Er hat eine Ausbildung als Maurer absolviert und war anschliessend auf diesem Beruf t�tig. Er ist indessen immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am 29. September 2005 wurde er schliesslich unter anderem wegen versuchter vors�tzlicher T�tung, begangen am 11. Januar 2004, und qualifizierten Raubes, ver�bt am 27. Dezember 2003, zu einer Zuchthausstrafe von f�nf Jahren verurteilt. X.________ hatte mit einem Gehilfen sein argloses Opfer in einen Hinterhalt gelockt und mehrfach auf dieses geschossen. Das T�tungsdelikt, welches nach Auffassung des Strafgerichts an der Grenze zum versuchten Mord lag, wurde nicht vollendet, weil er das Opfer trotz Abgabe von mehreren Sch�ssen nicht t�dlich traf. Dem Umstand, dass er einer Blutrache der Familie eines Freundes zuvorkommen wollte, ist insofern Rechnung getragen worden, als er nicht wegen versuchten Mordes, sondern (nur) wegen versuchter vors�tzlicher T�tung verurteilt wurde (vgl. das Urteil 2A.662/2006 vom 17. April 2007 E. 3.2). Gest�tzt auf dieses Verhalten ist er in der Folge rechtskr�ftig f�r drei Jahre (altrechtlich: Art. 10 ANAG) aus der Schweiz ausgewiesen worden.
3.2 Wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass ihm deswegen trotz der Heirat mit der Beschwerdef�hrerin (noch) keine Bewilligung zum Verbleib im Land erteilt werden k�nne, ist dies nicht zu beanstanden:
3.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis verunm�glicht eine strafrechtliche Verurteilung die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung nicht ein f�r allemal. Soweit die ausl�ndische Person, gegen welche die Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, nach wie vor einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Bewilligung hat, kann eine Neubeurteilung angezeigt sein, wenn sie sich seit der Verurteilung bzw. Strafverb�ssung bew�hrt und sich f�r eine angemessene Dauer in ihrer Heimat klaglos verhalten hat, sodass eine Integration in die hiesigen Verh�ltnisse nunmehr absehbar und eine allf�llige R�ckfallgefahr vernachl�ssigbar erscheint. Die generalpr�ventiven �berlegungen verlieren an Bedeutung, soweit die Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahme gegen den Fehlbaren ergriffen, durchgesetzt und f�r eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrechterhalten wurde. Hat sich der Betroffene zwischenzeitlich nichts mehr zuschulden kommen lassen und geht von ihm keine Gefahr mehr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung aus, besitzen sie f�r sich allein in der Regel kein gen�gendes Gewicht, um eine fortw�hrende Einschr�nkung des Rechts auf Familienleben zu rechtfertigen. Der Zeitablauf, verbunden mit einer Deliktsfreiheit, kann dazu f�hren, dass die Interessenabw�gung anders auszufallen hat als zum Zeitpunkt der strafrechtlichen Verurteilung oder der Entlassung aus dem Strafvollzug. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die seit der Tat verflossene Zeit und das seitherige Verhalten des Ausl�nders beim bewilligungsrechtlichen Entscheid mitzuber�cksichtigen sind (BGE 130 II 493 E. 5 S. 504; ANDREAS Z�ND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 1/2013 Rz. 45; vgl. die Urteile 2C_715/2011 vom 2. Mai 2012 E. 4.3; 2C_964/2010 vom 5. Dezember 2011 E. 3.3; 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2).
3.2.2 Bei der diesbez�glich erforderlichen Interessenabw�gung f�llt vorliegend ins Gewicht, dass der Gatte der Beschwerdef�hrerin bewusst und von langer Hand geplant, Leib und Leben eines Dritten (vgl. das Urteil 2A.662/2006 vom 17. April 2007 E. 3.2) in Gefahr gebracht hat. Er beging ein schweres Gewaltdelikt, welches seine Ausweisung rechtfertigte, obwohl er in der Schweiz geboren ist und hier sein ganzes bisheriges Leben verbracht hat (sog. "Ausl�nder der zweiten Generation"). Wie seine Verurteilung wegen Raubes belegt, schreckte er auch anderweitig nicht von der Anwendung von Gewalt gegen Personen zur�ck. Seine fr�heren Verurteilungen wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs waren ihm keine Warnung; im Gegenteil: Er wurde immer schwerer und gewaltbelasteter strafbar. Das Bundesgericht f�hrte in seinem Urteil vom 17. April 2007 aus (E. 3.4):
"Fest steht, dass der Beschwerdef�hrer eine Bereitschaft zu besonders gravierenden Delikten gezeigt hat. Ausserdem ist es ihm nicht gelungen, die hier allgemein geltenden Regeln der Konfliktbew�ltigung zu akzeptieren. Es ist daher zu bef�rchten, dass er unter anderem dann, wenn etwas nicht nach seinen Vorstellungen verl�uft, wieder zu Gewaltdelikten neigen wird. Da hierbei die Verletzung zentraler Rechtsg�ter (Leib und Leben) droht, ist das Risiko eines R�ckfalls umso weniger hinzunehmen."
3.2.3 Mit Blick auf die demnach allenfalls zu bef�rchtende k�nftige Rechtsg�terverletzung durfte die Vorinstanz im Rahmen der Beurteilung des Nachzugsgesuchs hohe Anforderungen an die ausl�nderrechtlich allenfalls noch in Kauf zu nehmende R�ckfallgefahr bei einem erneuten dauernden Aufenthalt von X.________ in der Schweiz stellen. Zwar hat dieser das Land nach der vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug am 20. Juli 2007 verlassen; zum Zeitpunkt des Familiennachzugsgesuchs befand er sich indessen erst seit 3 1/2 Jahren wieder in der T�rkei. Er hat sich nach eigenen Angaben dort nichts mehr zuschulden kommen lassen, doch kann nach dem verbindlich festgestellten Sachverhalt des Rekursgerichts nicht gesagt werden, er habe sich inzwischen umfassend bew�hrt und seine Pers�nlichkeit sei derart gefestigt, dass kein relevantes R�ckfallrisiko mehr bestehe: X.________ lebt offenbar in einem Bergdorf im Haus seiner Grossmutter. Mit Gelegenheitsjobs erzielt er im Sommer ein geringes Einkommen. Er geht keiner regelm�ssigen Erwerbst�tigkeit nach und kommt f�r seinen Unterhalt nicht oder nur beschr�nkt selber auf.
3.2.4 Trotz seiner Sozialisierung in der Schweiz blieb er den archaischen Rechts- und Denkschemen seiner heimatlichen Kultur verpflichtet, wie die versuchte Vereitelung der allf�lligen Blutrache durch die Wiederherstellung der Familienehre belegt. Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihrem Gatten seit 2002 liiert. Zu dieser Zeit besass sie in der Schweiz lediglich eine Niederlassungsbewilligung und verf�gte zudem noch ausschliesslich �ber die t�rkische Staatsb�rgerschaft. Bei ihrer Heirat in der gemeinsamen Heimat am 11. August 2010 musste sie sich bewusst sein, dass das Familienleben mit ihrem Gatten wegen dessen Straff�lligkeit allenfalls nicht oder bestenfalls zeitlich verz�gert in der Schweiz w�rde gelebt werden k�nnen. Die schweizerische Staatsb�rgerschaft erwarb sie erst am 21. September 2010 und damit nach der Heirat. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass ihr aufgrund der t�rkischen Staatsb�rgerschaft und der kulturellen Vertrautheit mit den Verh�ltnissen in ihrer fr�heren Heimat zugemutet werden kann, dorthin zu �bersiedeln, falls sie sofort mit ihrem Ehegatten dauernd zusammenleben will, auch wenn ihr dies nicht leichtfallen w�rde; andernfalls hat sie die entsprechende Beziehung �ber die Landesgrenzen hinweg besuchsweise zu pflegen, bis vern�nftigerweise kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass sich der Beschwerdef�hrer in der Schweiz nunmehr problemlos integrieren und nicht wieder straff�llig werden wird.
3.2.5 Die Ausweisung des Gatten der Beschwerdef�hrerin wurde altrechtlich auf drei Jahre beschr�nkt, doch geschah dies im Hinblick darauf, dass er seine Angeh�rigen in der Schweiz danach wieder sollte besuchen und seine Verbundenheit mit den hiesigen Werten besuchsweise aktiv belegen k�nnen. Das Gesuch um Familiennachzug ist - wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat - hiervon unabh�ngig nach den Vorgaben des Ausl�ndergesetzes zu pr�fen (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG). Aus der zeitlichen Limitierung der altrechtlichen Ausweisung kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten; es wurde damit die Fernhaltewirkung der Massnahme relativiert, indessen keine (Vertrauens-)Grundlage daf�r geschaffen, dass sie ein allf�lliges Familienleben mit ihrem Gatten danach vorbehaltlos in der Schweiz w�rde pflegen k�nnen. Die im konkreten Fall aufgrund der gesamten Umst�nde zu bestimmende Dauer der Bew�hrung ist eine Frage der Verh�ltnism�ssigkeit; es geht dabei um eine prognostische Einsch�tzung, wie lange das Verhalten des Betroffenen, welches der aufenthaltsbeendenden Massnahme bzw. der damit verbundenen Einreisesperre zugrunde liegt, im �ffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr die Fernhaltung (weiterhin) gebietet bzw. rechtfertigt.
3.2.6 Dabei ist sinnvollerweise heute an die Regelung der Dauer der Einreisesperre in Art. 67 AuG anzukn�pfen, welche die Ausweisung als Fernhaltemassnahme im Rahmen des Schengenrechts (RL 2008/115/EG) f�r Drittstaatsangeh�rige ersetzt hat: Danach wird ein Einreiseverbot grunds�tzlich f�r h�chstens f�nf Jahre verh�ngt, doch ist eine l�ngere Dauer zul�ssig, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt bzw. dargestellt hat (Art. 67 Abs. 3 AuG). Hiervon ist beim Gatten der Beschwerdef�hrerin mit Blick auf seine strafrechtlich relevante Vergangenheit grunds�tzlich auszugehen. Seine Ausweisung ist auf drei Jahre beschr�nkt gewesen, was bei der neurechtlichen Beurteilung des Nachzugsgesuchs nicht g�nzlich unber�cksichtigt bleiben kann. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass er in zwei bis drei Jahren, sofern er sich bew�hrt, ein neues Gesuch stellen kann.
4.1 Der angefochtene Entscheid verletzt somit weder Bundes- noch Konventionsrecht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).