Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_LEisenbG_Erlaubnis_des_Traegers_der_Strassenbaul-d187416,10.html
Timestamp: 2016-12-06 21:57:47
Document Index: 168045436

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 48', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

§ 9 LEisenbG, Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 LEisenbG, Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast Suche
Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -...…§ 9 LEisenbG, Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast§ 10 LEisenbG, Anhörung§ 11 LEisenbG, Wirksamwerden des Eisenbahnunternehmungsrechts§ 12 LEisenbG, Verleihungsurkunde§ 13 LEisenbG, Vorarbeiten§ 14 LEisenbG, Planfeststellung§ 15 LEisenbG, Inhalt und Rechtswirkung der Planfeststellung§ 16 LEisenbG, Planfeststellungsverfahren§ 17 LEisenbG, Enteignung§ 18 LEisenbG, Bauliche Anlagen und Lichtreklamen in der Nähe von Bahnanlagen§ 19 LEisenbG, Schutzmaßnahmen§ 20 LEisenbG, Bau- und Unterhaltungspflicht§ 21 LEisenbG, Gestattung von Anschlüssen§ 22 LEisenbG, Pflichten bei der Benutzung öffentlicher Wege in Längsrichtung§ 23 LEisenbG, Oberster Betriebsleiter§ 24 LEisenbG, Eröffnung des Betriebes§ 25 LEisenbG, Betriebspflicht§ 26 LEisenbG, Rechtsgeschäfte über Grundstücke§ 27 LEisenbG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebes§ 28 LEisenbG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts§ 29 LEisenbG, Genehmigung der Tarife…§ 48 LEisenbG, Inkrafttreten
§ 9 LEisenbG, Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast
§ 9 LEisenbGLandesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen VerkehrsTitel: Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LEisenbGGliederungs-Nr.: 93-3Normtyp: Gesetz(1) Wenn von der Eisenbahn ein öffentlicher Weg in Längsrichtung benutzt werden soll (§ 7 Abs. 2), hat der Antragsteller die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast beizubringen. Dieser kann für die Benutzung ein angemessenes Entgelt beanspruchen.(2) Kommt über die Benutzung des Weges oder die Höhe des Entgelts eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Verleihungsbehörde unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 im Einvernehmen mit der obersten Straßenbaubehörde die Erlaubnis ersetzen und die Höhe des zu zahlenden Entgelts unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festsetzen. Die Entscheidung ist zu begründen und allen Beteiligten zuzustellen. Wegen der Höhe des Entgelts bleibt der ordentliche Rechtsweg vorbehalten.(3) Absatz 2 gilt nicht für Bundesfernstraßen.
§ 8 LEisenbG, Antrag§ 10 LEisenbG, Anhörung