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Timestamp: 2018-07-23 02:26:25
Document Index: 152787743

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 224', '§ 224', '§ 226', '§ 240', '§ 224', '§ 226', '§ 20', '§ 223', '§ 57', '§ 421', '§ 16', '§ 236', '§ 245', '§ 10', '§ 5', '§ 18', '§ 10', '§ 16', '§ 16']

Insolvenz des AG wärend Elternzeit, ges.Krankenkasse verlangt Beiträge von mir
www.frag-einen-anwalt.de Sozialversicherungsrecht Beitrag Insolvenz des AG wärend E...
01.12.2008 17:39 |
Während meiner Schwangerschaft hat mein AG Insolvenz angemeldet. Der Betrieb wurde durch den Verwalter eingestellt. Kurz nach der Geburt meines Kindes wurde ich durch den Insolvenzverwalter ordentlich gekündigt. Zu diesem Zeitpunk befand ich mich bereits im Mutterschutz / Elternjahr.
Ich erhalte volles Elterngeld. Eine Meldung als Arbeitsuchende wurde von der Agentur für Arbeit abgelehnt. Ich kann mich erst arbeit suchend melden, wenn meine Elternzeit abgelaufen ist.
Ich war bei meinem ehemaligen AG pflichtversichert. Mein Ehemann ist Handelsvertreter und privat versichert. Unser Kind haben wir über die Versicherung meines Mannes ebenfalls privat versichert.
Meine Krankenkasse hat meine Versicherung von einer Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung geändert und fordert von mir während der Elternzeit Krankenkassenbeiträge. Zur Berechnung der Beiträge verlangt die Krankenkasse weiterhin eine BWA meines Mannes.
Während der Elternzeit bin ich, wenn ich vorher Pflichtversichert war, von einer Beitragszahlung freigestellt. Ist dies bei Kündigung, bedingt durch Insolvenz des AG nicht so geregelt?
Nach § 192 I Nr. 2 SGB V bleibt eine Pflichtversicherung als vollwertige Pflichtmitgliedschaft erhalten, für den Zeitraum des Bezuges von Elterngeld. Diese Regelung ist nicht auf versicherungspflichtige Personen in einem Beschäftigungsverhältnis beschränkt, sondern gilt auch für die sog. Nur-Erziehungsgeld-Bezieher und seit dem 01.01.2007 für die Bezieher von Elterngeld (vgl. Begr. Des FraktE-GSG BT-Drucks 12/3608 S. 114). Daher müsste nach Ihrer Schilderung die ursprüngliche Pflichtversicherung fortbestanden haben.
Für den Zeitraum des Bezuges von Elterngeld ist diese Mitgliedschaft beitragsfrei, § 224 I S. 1 SGB V. Diese Beitragsfreiheit beschränkt sich allerdings ausschließlich auf die in Satz 1 genannten Leistungen, § 224 I S. 2 SGB V.
D.h. beitragspflichtig bleiben Einnahmen, die es bei der originären bzw. erhaltenen Pflichtmitgliedschaft sind.
Diese ergeben sich bei einer Pflichtversicherung nach § 226 SGB V ggf. in Verbindung mit der Satzung.
Für eine freiwillige Versicherung gilt allerdings § 240 SGB V. Bei einer freiwilligen Versicherung kann daher für die Beitragsbemessung auch Ehegatten-Einkommen während des Bezuges von Erziehungsgeld herangezogen werden, wenn dies in der Satzung bestimmt ist (BSGE 71,244 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2).
Da Ihre Versicherung meines Erachtens zu Unrecht in eine freiwillige „umgewandelt“ wurde, sollten Sie zunächst prüfen, ob dies ggf. mit Rücksprache mit der KK, einem Widerspruchsverfahren etc. rückgängig gemacht werden kann. Fordern Sie zugleich und sodann die KK auf, die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 226 SGB V zu bezeichnen und Ihnen die Berechnung zu erläutern.
(4) 1Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 wird bei versicherungspflichtig Beschäftigten mit einem monatlichen Arbeitsentgelt (AE) innerhalb der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches ein Betrag der Beitragsbemessung zugrunde gelegt, der sich nach folgender Formel ermittelt:
2F ist der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wert 30 vom Hundert durch den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, geteilt wird. 3Der Faktor ist auf vier Dezimalstellen zu runden. 4Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz eines Kalenderjahres ergibt sich aus der Summe der zum 1. Januar desselben Kalenderjahres geltenden Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie zur Arbeitsförderung und des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. März des Vorjahres. 5Für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2006 beträgt der Faktor F 0,7160. 6Der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz und der Faktor F sind vom Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember eines Jahres für das folgende Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt zu geben. 7Satz 1 gilt nicht für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
(4) 1Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 2Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 des Dritten Buches oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 3Die Satzung der Krankenkasse bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. 4Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. 5Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. 6Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. 7Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4a) 1Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
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