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Timestamp: 2016-10-27 11:01:49
Document Index: 269992068

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_463/2011 (23.08.2011)
2C_463/2011
Urteil vom 23. August 2011
Bundesrichter Seiler, Donzallaz
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 14. April 2011.
1.1 Der 1969 geborene X.________, kosovarischer Staatsangeh�riger, reiste 1993 in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Da der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar war, wurde er vorl�ufig in der Schweiz aufgenommen. Am 24. Oktober 1996 heiratete X.________ eine 1977 geborene, im Kanton Z�rich niedergelassene Iranerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich erhielt, die regelm�ssig verl�ngert wurde. Die Ehe wurde am 1. November 2004 geschieden. Am 20. Juli 2005 wurde X.________ X.________die Niederlassungsbewilligung f�r den Kanton Z�rich erteilt.
Mit Urteil vom 15. Juni 2010 des Bezirksgerichts Pf�ffikon wurde X.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie wegen Verst�ssen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (davon 18 Monate bedingt) verurteilt.
1.2 Am 13. September 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Niederlassungsbewilligung. Ein Rekurs von X.________ an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich blieb ohne Erfolg und auch eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 14. April 2011 ab. Am 21. April 2011 wurde X.________ zwecks Sicherstellung des Vollzugs in Ausschaffungshaft genommen; die Haft wurde am 11. Juli 2011 bis 20. Oktober 2011 verl�ngert.
1.3 Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. April 2011 gelangte X.________ am 30. Mai 2011 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und von Zwangsmassnahmen gegen ihn sei abzusehen.
Mit Verf�gung vom 19. Juli 2011 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Verf�gung vom 10. August 2011 hat der Pr�sident sodann festgestellt, dass dem Gesuch um aufschiebende Wirkung/vorsorgliche Massnahmen (bloss) insofern entsprochen worden ist, als der Beschwerdef�hrer bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils nicht r�ckgeschafft werden kann.
Die von X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen abzuweisen ist.
2.1 Soweit der Beschwerdef�hrer zun�chst sinngem�ss die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r r�gt, kann ihm nicht gefolgt werden: Das ausl�nderrechtliche Bewilligungsverfahren f�llt nicht unter Art. 6 EMRK (Urteil 2C_201/2007 vom 3. September 2007 E. 2.1.1 mit Hinweisen), weshalb das Verwaltungsgericht nicht gehalten war, seine Streitsache �ffentlich zu beraten; gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV bestand - entgegen der im �brigen nicht rechtsgen�gend begr�ndeten Kritik des Beschwerdef�hrers (Art. 42 und Art. 106 BGG) - auch kein Anspruch auf die von ihm beantragte m�ndliche Anh�rung durch das Gericht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zus�tzlich, dass das Verwaltungsgericht die Strafakten des Bezirksgerichts Pf�ffikon nicht beigezogen habe, um sich ein umfassenderes "T�terbild" zu machen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch zu Recht ausgef�hrt, dass die Strafakten bei der Festsetzung des Strafmasses bereits geb�hrend ber�cksichtigt worden sind. Der Beschwerdef�hrer hatte zudem gen�gend Gelegenheit, sich schriftlich zu �ussern und allenfalls andere geeignete Belege, die f�r eine g�nstigere Beurteilung sprechen, einzureichen. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz - in antizipierter Beweisw�rdigung (vgl. hierzu allgemein BGE 134 II 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweis) - von der Einholung der Strafakten absah.
2.2 Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung u.a. dann widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.) und zwar unabh�ngig davon, ob die Strafe bedingt, - wie vorliegend - teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer ferner aus dem Umstand, dass das betreffende Strafurteil mangels eines Weiterzugs unbegr�ndet blieb; die in fremdenpolizeilicher Hinsicht notwendigen Schlussfolgerungen lassen sich - wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt - ohne Weiteres aus der dem Strafurteil zugrunde liegenden Anklageschrift entnehmen (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.1), die auch hier bei den Akten liegt. Die gesetzliche Voraussetzung eines Widerrufs ist folglich erf�llt.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet denn auch nicht, dass er durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat. Im Wesentlichen beruft er sich einzig darauf, dass ein Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei. Die erhobene R�ge zielt jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Bewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgeblichen �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz in sachgerechter Weise gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
2.4 Zu Lasten des Beschwerdef�hrers f�llt namentlich ins Gewicht, dass bei schwerwiegenden Drogendelikten das Bundesgericht eine strenge Praxis verfolgt: Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Fernhaltung ausl�ndischer Drogenh�ndler (Urteil 2A.582/2006 vom 26. Februar 2007 E. 3.4 und 3.5; vgl. BGE 125 II 521 E. 4a/aa und E. 4a/bb S. 526 ff.). Sodann ist auch das Wohlverhalten im Strafvollzug kein hinreichender Grund, um von der gebotenen Massnahme abzusehen (BGE 125 II 521 E. 4a/bb S. 528).
Das Verwaltungsgericht hat die gegenl�ufigen privaten Interessen des Beschwerdef�hrers, dem 1996 als 27-J�hriger erstmals der Aufenthalt bewilligt wurde, sehr sorgf�ltig erhoben, kam aber zum Schluss dass dem Beschwerdef�hrer, der in der Schweiz keine famili�ren Verpflichtungen unterh�lt und sich auch in seinem Heimatland wird zurechtfinden k�nnen, zugemutet werden muss, dorthin zur�ckzukehren. Es kann auf die �berzeugenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach abzuweisen. Angesichts der ausf�hrlichen Begr�ndung im angefochtenen Entscheid, die umfassend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung Bezug nimmt, erwiesen sich die Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang hat demzufolge der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt und der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2011