Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/vil-vergabe-infoletter/2013/heft-1/vil-2013-1.html
Timestamp: 2017-06-27 05:25:29
Document Index: 383931485

Matched Legal Cases: ['§ 118', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VIL 2013/1 - Heft 1 - 2013 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
/ VIL 2013/1
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 1–1
Vorbereitung der Bundesländer auf die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit
VIL 2013, 1 Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 soll für jedes... Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 soll für jedes Bundesland ein Verwaltungsgericht erster Instanz geschaffen und zahlreiche Sonderbehörden darin integriert werden. In Vorbereitung auf die bis 2014 einzurichtenden Landesverwaltungsgerichte haben folgende Bundesländer bereits Übergangsregelungen getroffen:
Auch in den anderen Bundesländern sind diverse Übergangsregelungen in Arbeit.
Volltext	FachbeitragVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 2–4
Fink, Christian | Heid, Stephan | Schiefer, Martin Die Formvorschriften bei der Angebotsöffnung Lockerung der „strengen“ Rechtsprechung?
VIL 2013, 2 Die Angebotsöffnung ist eine der heikelsten Phasen im offenen und... Die Angebotsöffnung ist eine der heikelsten Phasen im offenen und nicht offenen Verfahren. Im Zuge der Angebotsöffnung wird das Ausschreibungsergebnis bekannt. Die Bieter erfahren, welche Unternehmer Angebote eingereicht haben und wie das eigene Angebot im Vergleich zu den Konkurrenten steht. Im Gegensatz zum offenen und nicht offenen Verfahren kennt das BVergG beim Verhandlungsverfahren keine besonderen Formvorschriften für die Angebotsöffnung. Da regelmäßig über die Angebote verhandelt wird, sind diese geheim zu halten und den Bietern erst das Ergebnis des Last and Best Offers bekannt zu gegeben. Die Angebotsöffnung hat im Verhandlungsverfahren somit zwingend unter Abwesenheit der Bieter zu erfolgen.
Im offenen und nicht offenen Verfahren ist bei der Öffnung der Angebote ein strenger Ablauf einzuhalten (§ 118 BVergG). Die Formvorschriften sehen vor, dass die eingelangten Angebote unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist an einem festgesetzten Ort, zur festgesetzten Zeit zu öffnen sind. Die Bieter sind berechtigt, an der Öffnung und Verlesung der Angebote teilzunehmen. Dabei ist zu empfehlen, dass bereits in den Ausschreibungsunterlagen die Teilnahmeberechtigung auf jeweils einen ausgewiesenen Bietervertreter beschränkt wird. Andernfalls droht bei großer Verfahrensbeteiligung ein entsprechend unruhiger Ablauf der Öffnungsprozedur. Die Angebotsöffnung hat durch eine Kommission zu erfolgen, die aus mindestens zwei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers besteht. Da der Angebotsinhalt bis zur Öffnung der Angebote geheim zu halten ist, hat die Kommission festzustellen, ob die Angebote verschlossen und unversehrt sind. Dies sollte – wie die Rechtsprechung lehrt – bereits vor Beginn der Angebotsöffnung erfolgen. So hat ein „altersschwaches“ selbstklebendes Kuvert dazu geführt, dass ein Angebot mangels Verschlossenheit nicht berücksichtigt worden ist (siehe BVA 12.8.2010, N/0060-BVA/02/2010-22). Hätte man zB dem betreffenden Bietervertreter bei der Angebotsabgabe einen Klebestreifen gereicht, hätte das Verfahrensergebnis gänzlich anders ausgesehen.
Bei der Angebotsöffnung ist weiters festzustellen, ob die Angebote fristgerecht eingelangt sind. Verspätet eingelangte Angebote sind zu kennzeichnen und nicht zu öffnen. Die Angebote sind überdies in der Reihenfolge zu nummerieren, in der sie eingelangt und in das Eingangsverzeichnis eingetragen worden sind. Es ist zu klären, ob das Angebot unterfertigt ist, aus wie vielen Teilen es besteht und ob die verlangten Angebotsbestandteile tatsächlich vorhanden sind. Alle bei der Öffnung des Angebots vorliegenden Teile sind von der Kommission eindeutig zu kennzeichnen, sodass ein nachträgliches Auswechseln feststellbar wäre. Eine eindeutige Kennzeichnung ist das Lochen der Angebotsbestandteile, das Durchziehen eines Bindfadens und das Versiegeln der beiden Enden des Bindfadens am Angebot. Verbleibt die Frage, welche Folgen ein gerade bei sehr umfassenden Angeboten nachvollziehbares Unterbleiben der Kennzeichnung nach sich zieht. Bislang hat sich – soweit ersichtlich – die Vergabekontrolle mit dieser Thematik nicht auseinandersetzen müssen.
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 4–5
Fink, Christian EuGH: Keine ausschreibungsfreie Verwaltungskooperation, wenn Krankenhausbetreiber eine Universität mit Untersuchungen betraut
Rs C-159/11, ASL und Università del Salento, VIL 2013, 4, VIL-Slg 2013/1 EuGH: Keine ausschreibungsfreie Verwaltungskooperation, wenn... EuGH: Keine ausschreibungsfreie Verwaltungskooperation, wenn Krankenhausbetreiber eine Universität mit Untersuchungen betraut
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 5–6
Fink, Christian EuGH: Schwere berufliche Verfehlung setzt seitens des Bieters zumindest grob fahrlässiges Verhalten „von gewisser Schwere“ voraus!?
Rs C-465/11, Forposta, VIL 2013, 5, VIL-Slg 2013/2 EuGH: Schwere berufliche Verfehlung setzt seitens des Bieters zumindest... EuGH: Schwere berufliche Verfehlung setzt seitens des Bieters zumindest grob fahrlässiges Verhalten „von gewisser Schwere“ voraus!?
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 6–7
Fink, Christian EuGH: Möglichkeit einer ausschreibungsfreien Verwaltungskooperation
Rs C-182/11, C-183/11, Econord, VIL 2013, 6, VIL-Slg 2013/3 EuGH: Möglichkeit einer ausschreibungsfreien Verwaltungskooperation
... EuGH: Möglichkeit einer ausschreibungsfreien Verwaltungskooperation
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 7–7
Fink, Christian EuGH: Verpflichtung zur Ausschreibung bei einer Subvergabe
Rs T-270/08, Deutschland/Kommission, VIL 2013, 7, VIL-Slg 2013/4 EuGH: Verpflichtung zur Ausschreibung bei einer Subvergabe
... EuGH: Verpflichtung zur Ausschreibung bei einer Subvergabe
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 7–8
Fink, Christian VwGH: Finanzierung der Sanierung eines Schulzentrums durch Mietzahlungen des Bundes
2010/04/0128, VIL 2013, 7, VIL-Slg 2013/5 VwGH: Finanzierung der Sanierung eines Schulzentrums durch... VwGH: Finanzierung der Sanierung eines Schulzentrums durch Mietzahlungen des Bundes
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 8–8
Fink, Christian BVA: Deutsche Bieter haben sich zu Beginn des Vergabeverfahrens über den Vergaberechtsschutz in Österreich zu informieren
N/0099-BVA/08/2012-72, N/0100-BVA/08/2012-56, VIL 2013, 8, VIL-Slg 2013/6 BVA: Deutsche Bieter haben sich zu Beginn des Vergabeverfahrens über... BVA: Deutsche Bieter haben sich zu Beginn des Vergabeverfahrens über den Vergaberechtsschutz in Österreich zu informieren
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 9–9
Fink, Christian BVA: Keine „Verfristung“ von Widerrufsgründen
N/0098-BVA/07/2012-26, VIL 2013, 9, VIL-Slg 2013/7 BVA: Keine „Verfristung“ von Widerrufsgründen
BVA: Keine „Verfristung“ von Widerrufsgründen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 9–10
Fink, Christian BVA: Aufklärungsersuchen ist vollumfänglich zu entsprechen
N/0093-BVA/02/2012-17, VIL 2013, 9, VIL-Slg 2013/8 BVA: Aufklärungsersuchen ist vollumfänglich zu entsprechen
... BVA: Aufklärungsersuchen ist vollumfänglich zu entsprechen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 10–11
Fink, Christian BVA: Nicht ausgefüllte „echte“ Bieterlücke ist als unbehebbarer Angebotsmangel anzusehen
N/0095-BVA/04/2012-24, VIL 2013, 10, VIL-Slg 2013/9 BVA: Nicht ausgefüllte „echte“ Bieterlücke ist als unbehebbarer... BVA: Nicht ausgefüllte „echte“ Bieterlücke ist als unbehebbarer Angebotsmangel anzusehen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 11–11
Fink, Christian BVA: Mischkalkulation stellt Ausschreibungswiderspruch dar
N/0094-BVA/03/2012-19, VIL 2013, 11, VIL-Slg 2013/10 BVA: Mischkalkulation stellt Ausschreibungswiderspruch dar
... BVA: Mischkalkulation stellt Ausschreibungswiderspruch dar
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 11–12
Fink, Christian BVA: Unzulässiger nachträglicher Austausch eines Subunternehmers
N/0091-BVA/13/2012-26, VIL 2013, 11, VIL-Slg 2013/11 BVA: Unzulässiger nachträglicher Austausch eines Subunternehmers
... BVA: Unzulässiger nachträglicher Austausch eines Subunternehmers
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 12–12
Fink, Christian UVS Steiermark: Legung eines Teilnahmeantrags mittels elektronischem Beschaffungssystem
UVS 44.8-2/2012-26, UVS 44.15-6/2012-28, VIL 2013, 12, VIL-Slg 2013/12 UVS Steiermark: Legung eines Teilnahmeantrags mittels elektronischem... UVS Steiermark: Legung eines Teilnahmeantrags mittels elektronischem Beschaffungssystem
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 13–13
Fink, Christian UVS Oberösterreich: Verlesefehler bei der Angebotsöffnung hat nicht zwingend Ausscheiden zur Folge
VwSen-550610/8/Kü/Ba, VwSen-550612/2/Kü/Ba, VIL 2013, 13, VIL-Slg 2013/13 UVS Oberösterreich: Verlesefehler bei der Angebotsöffnung hat nicht... UVS Oberösterreich: Verlesefehler bei der Angebotsöffnung hat nicht zwingend Ausscheiden zur Folge
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 13–14
Fink, Christian UVS Kärnten: „Degradierung“ des verurteilten Geschäftsführers zum Prokuristen führt zu keiner „Selbstreinigung“
KUVS-2277/22/2012, VIL 2013, 13, VIL-Slg 2013/14 UVS Kärnten: „Degradierung“ des verurteilten Geschäftsführers... UVS Kärnten: „Degradierung“ des verurteilten Geschäftsführers zum Prokuristen führt zu keiner „Selbstreinigung“
Volltext	NewsflashVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 14–14
Jährlicher Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung des Vergaberechts 2012
VIL 2013, 14 Die Europäische Kommission hat am 9.10.2012 erstmalig einen Bericht... Die Europäische Kommission hat am 9.10.2012 erstmalig einen Bericht über die Anwendung des Vergaberechts formuliert und als Arbeitspapier SWD (2012) 342 veröffentlicht. Ziel dieses Berichtes ist es, Daten und Informationen sämtlicher Mitgliedsstaaten zusammenzuführen und dadurch einen Überblick über die faktische Anwendung des Vergaberechtes zu erlangen und mit Hilfe dieser Erkenntnisse die Anwendung und die Fortschreitung des Vergaberechtes zu fördern.
Die Daten sind vor allem durch Auswertung der verfügbaren Datenbanken wie TED und Anfragen bei den Mitgliedstaaten erhoben worden, wobei die Angaben der einzelnen Mitgliedstaaten nicht vollständig erfolgt sind und zu einzelnen Punkten von einzelnen Staaten teilweise überhaupt keine Angaben gemacht worden sind. Auch stammt ein Großteil der evaluierten Daten bereits aus den Jahren 2010 und 2011. Die gesammelten Daten sind somit lückenhaft, nicht immer deckungsgleich und teilweise veraltet.
Der erste Abschnitt des Berichtes dient dazu, die wirtschaftliche Bedeutung des Vergaberechtes anhand konkreter Daten und Fakten aufzuzeigen. Beispielsweise haben im Jahr 2010 die Bauleistungen zahlenmäßig 17% und wertmäßig 36%, die Lieferungen zahlenmäßig 36% und wertmäßig 22% und die Dienstleistungen zahlenmäßig 47% und wertmäßig 42% der EU-weit veröffentlichten Aufträge dargestellt. Der durchschnittliche Wert der Bauleistungen ist bei EUR 5,8 Mio gelegen, wohingegen der Wert der durchschnittlichen Dienstleistungsaufträge lediglich bei EUR 320.000,– betragen hat.
Volltext	NewsflashVIL 2013/1, Jahrgang 2013, Heft 1, S. 15–15
Erneute Revidierung des Zeitplanes des Europäischen Parlaments für die Novellierung der Richtlinien zu öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
VIL 2013, 15 Ende 2012 ist der Zeitplan des Europäischen Parlaments für die Reform... Ende 2012 ist der Zeitplan des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Vergaberechtes – konkret geplant ist eine Neufassung der Richtlinie für klassische öffentliche Aufträge, sowie der Richtlinie zu Sektorenaufträgen – neuerlich verschoben worden.
Zuletzt ist vorgesehen worden, die Abstimmung des federführenden Binnenmarktausschusses über die Änderungsanträge zur Neufassung der Richtlinie für klassische öffentliche Aufträge am 18.12.2012, und jene für die Richtlinie zu Sektorenaufträgen am 24.1.2013 durchzuführen. Diese Termine sind nunmehr bereits zum vierten Mal verschoben worden. Somit ist auch die anschließend notwendige Beschlussfassung im Plenum des Europäischen Parlaments neuerlich für unbestimmte Zeit verzögert worden. Es ist anzunehmen, dass die neuen Terminvorgaben in die erste Hälfte des Jahres 2013 festgelegt werden.
Eine weitere Terminverschiebung hat es hinsichtlich der Richtlinie zu den Konzessionen gegeben, wo der Zeitplan bereits zum zweiten Mal revidiert worden ist. Geplant ist nunmehr die Verabschiedung der Änderungsanträge im federführenden Binnenmarktausschuss am 24.1.2012. Dies hat zur Folge, dass auch der Termin für die nachfolgende endgültige Verabschiedung nach hinten verschoben wird, wobei noch kein genauer Termin bekannt ist.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland – Fairer Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Software-Dienste nicht gewährleistet
VIL 2013, 15 Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland vor dem... Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Griechenland verstößt ihrer Auffassung nach gegen die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Der Verstoß besteht – laut Kommission – darin, dass bei der Beschaffung eines Informationssystems für die Sozialversicherungsanstalt (IKA) die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen nicht uneingeschränkt eingehalten worden sind.
Die Kommission hat Griechenland bereits im Oktober 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in welcher das Land zur Einhaltung der EU-Vorschriften aufgefordert wird. Zuerst hat die griechische Behörde auch zugesagt, ein neues Vergabeverfahren ohne die in der Stellungnahme genannten rechtswidrigen Bestimmungen einzuleiten. Diese Ausschreibung ist jedoch ausgeblieben. Die griechische Behörde hat stattdessen der Kommission den Beschluss mitgeteilt, den bestehenden Vertrag zu verlängern.