Source: https://www.mobello.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-23 10:07:40
Document Index: 36450759

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 11', '§ 108']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Mobello.de
1. mobello.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die angemeldete Fach- und Onlinehändler (Teilnehmer) Produkte kostenpflichtig zum Verkauf einstellen (Inseratsfunktion) und in denen alle Artikel mit der von mobello.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
2. mobello.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
3. Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen mobello.de und den Teilnehmern der von mobello.de betriebenen Datenbanken. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
4. Für die Nutzung des geschlossenen Bereiches gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs -und Geschäftsbedingungen.
5. mobello.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt mobello.de keinen Einfluss. Insbesondere ist mobello.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Artikel.
6. mobello.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
7. Verträge, die infolge eines über mobello.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von mobello.de abgeschlossen und erfüllt.
8. Durch die Anmeldung auf Mobello akzeptieren Sie den Informationsaustausch durch Newsletter per Email oder per Post. Die Teilnahme an unserem Newsletter ist jederzeit per Email, Fax oder Telefonanruf zu widerrufen.
1. Die von mobello.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den mobello.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
2. Der Anspruch auf Nutzung der mobello.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
3. mobello.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
5. Die §§ 12 und 13 dieser AGB bleiben unberührt
§ 3 Kostenpflichtige Aufgabe, Erfolgsprovision und Verlängerung von Inseraten
1. Jeder Teilnehmer kann im Rahmen der erworbenen Abonnements (Laufzeit 6 bzw. 12 Monate) Inserate in die mobello.de Datenbanken einstellen.
2. Die Aufgabe von Inseraten in die mobello.de Datenbanken ist kostenpflichtig. Inserate können entsprechend der Abonementvereinbarung aufgegeben werden. Die Verlängerung der Inserate erfolgt automatisch und ist kostenlos bzw. im Paketpreis bereits enthalten.
3. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB und die mobello.de Preisliste für die Nutzung der Datenbank „Artikelgruppe“.
4. Innerhalb der Laufzeit kann das Inserat - mit Ausnahme der Felder „Kategorie“ - von dem Teilnehmer beliebig oft verändert werden. Die Änderungen sind kostenfrei und erfolgen durch den Teilnehmer unter Angabe der dem Inserat zugeordneten Anzeigennummer über den Menüpunkt
„Artikel bearbeiten“.
5. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden und durch ein Neues ersetzt werden.
7. Die Erfolgsprovion entnehmen Sie bitte Ihrem laufenden Vertrag. Die Provision wird auch fällig, wenn die Vermarktung des jeweiligen Artikels zu einem Großteil durch das Inserat auf Mobello.de zurückzuführen ist. Auch dann, wenn der Artikel nicht direkt über den Warenkorb auf Mobello.de oder Partner gekauft wurde, sondern z.B. über einen Preisvorschlag oder eine Kontaktanfrage per Mail, Telefon oder direkt im Verkaufshaus über das Portal zustande gekommen ist.
8. Wird ein Angebot durch den Anbieter als „Selbst verkauft“ beendet und im nachhinein durch mobello.de festgestellt, dass der Verkauf durch das Inserat auf mobello.de zurückzuführen ist, so berechnet mobello.de eine Zusatzprovision von 2% zzgl. der eigentlichen Verkaufsprovision.
1. Durch die Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbanken vorgesehenen Inhalte sowie durch die gleichzeitige Übermittlung der Teilnehmerdaten gibt der Teilnehmer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch mobello.de ausdrücklich zu.
2. Das Angebot des Teilnehmers wird von mobello.de durch Freischaltung des jeweiligen Inserates angenommen.
3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
4. Die Vergütung für die Aufnahme von Inseraten in die Datenbanken ist im Voraus fällig, d.h. unmittelbar nach Eröffnung des Shops und vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Lastschrift genügt.
5. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer mobello.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.
1. mobello.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt,
oder wenn mobello.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines
Zahlungsverzugs):
- Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei mobello.de eingestellt worden sind
- Verwarnung von Teilnehmern
- Vorläufige oder endgültige Sperrung von Teilnehmern
2. mobello.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen
diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 7 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen
oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch mobello.de bleibt der Teilnehmer zur
Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.
3. Das entsprechende Abonnement läuft immer über einen Zeitraum in Monaten und ist drei
Monate vor Ablauf schriftlich oder per Email zu kündigen. Bei verstreichen dieser Frist verlängert
sich der Vertrag automatisch um eine weitere entsprechende Laufzeitperiode.
1. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von mobello.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet das Produkt nur in der dafür vorgesehene Rubrik (z. B. Küchen, Wohnzimmer, usw.) einzustellen.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Produkt, die Rechtsverhältnisse an dem Produkt und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion „Artikel bearbeiten“ zu berichtigen.
3. Soweit das inserierte Produkt unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist, ist es beim Inserieren durch Benutzung der Bezeichung „Artikel mit Fehler“ zu kennzeichnen. Mit „Beschädigung“ ist gemeint: unreparierte Beschädigungen , deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz durch Geldmittel möglich ist. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges.
4. Es ist nicht gestattet, dasselbe Möbelstück zur gleichen Zeit von einem Anbieter in einer Kategorie mehrfach zu inserieren.
5. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Produkt abzuschließen und das Produkt zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
6. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die mobello.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Möbelstücks widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
7. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Teledienstegesetzes (Impressumspflicht) und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
8. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von mobello.de überprüft. mobello.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. mobello.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
3. mobello.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der mobello.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
1. Der Teilnehmer stellt mobello.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der mobello.de Website durch den Teilnehmer gegen mobello.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch mobello.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
1. Um die Möbelsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist mobello.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde müssen Inserate, sobald das angebotene Produkt verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer binnen 24 Stunden gelöscht werden. Bei einem Verkauf eines, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr lieferbaren Produkts über mobello.de wird die Verkaufsprovision in voller Höhe berechnet
§ 11 Produktsuche und Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Produkte in den mobello.de Datenbanken ausschließlich mittels der von mobello.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Produktsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von mobello.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte
nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die mobello.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von mobello.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von mobello.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die mobello.de Website einzugreifen.
1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist mobello.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
2. mobello.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von mobello.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
1. Gegenüber Unternehmen haftet mobello.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit mobello.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mobello.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet mobello.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von mobello.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet mobello.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von mobello.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von mobello.de.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch mobello.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der mobello.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von mobello.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
1. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen.
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