Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.10.2018&Aktenzeichen=3%20StR%20283/18
Timestamp: 2020-07-15 12:54:51
Document Index: 269538399

Matched Legal Cases: ['§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend auszuübendes Ermessen; sorgfältige Abwägung; Prognose; keine Auswirkungen auf den den beurlaubten Angeklagten betreffenden Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch; keine Berücksichtigung des ...
Eine Berücksichtigung der sich aus § 459g Abs. 4 und 5 StPO ergebenden Vollstreckungshindernisse bereits im Rahmen der materiellen Einziehungsentscheidung ist nicht zulässig (BGH, Urteil vom 04.10.2018 - 3 StR 283/18, juris Rn. 35;… Beschluss vom 06.02.2020 - 5 ARs 20/19, juris Rn. 26).
BGH, 24.06.2020 - 3 StR 100/20
Dem steht nicht entgegen, dass eine entsprechende Einziehungsentscheidung gegen die Gesellschaft im Urteil nicht getroffen wurde (vgl. Senat NStZ-RR 2018, 335, 336, 337; Senat, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 - juris Rdn. 39; Senat…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18 - juris Rdn. 29; Senat…, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 24/19 - juris Rdn. 3).".
BGH, 18.12.2019 - 1 StR 402/19
Betrug (Vermögensschaden: Bestimmung bei betrügerisch erlangter …
a) Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ist die Vermögensminderung infolge der Täuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der täuschungsbedingten Vermögensverfügung (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 395/19 Rn. 11; Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 Rn. 22).
Es ist grundsätzlich zu ermitteln, was die Rückzahlungsforderung am Markt wert ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18 Rn. 22).