Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_LVerfSchG_Auskunft-d169702,19.html
Timestamp: 2017-01-17 11:55:55
Document Index: 165727869

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

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§ 18 LVerfSchG, Auskunft Suche
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Landesrecht Hessen…§ 18 LVerfSchG, Auskunft§ 19 LVerfSchG, Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes§ 20 LVerfSchG, Parlamentarische Kontrolle§ 21 LVerfSchG, Geheimhaltung, Protokolle und Mitschriften, Verwendung von mobil...§ 22 LVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 23 LVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 24 LVerfSchG, In-Kraft-Treten§ 25 LVerfSchG, Außerkrafttreten
§ 18 LVerfSchG, Auskunft
§ 18 LVerfSchGGesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzLandesrecht HessenZweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener DatenTitel: Gesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HEGliederungs-Nr.: 18-3gilt ab: [keine Angabe]Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: [keine Angabe](1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu erteilen.(2) 1Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. 2Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn1.eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,2.durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,3.die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder4.die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheim gehalten werden müssen.1Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.(4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. 2Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. 3Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden kann. 4Mitteilungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weiter gehenden Auskunft zustimmt.
§ 17 LVerfSchG, Nachberichtspflicht§ 19 LVerfSchG, Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes