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Timestamp: 2019-02-16 08:02:36
Document Index: 144714365

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 238', '§ 56', '§ 492', 'BGH', 'BGH', '§ 492']

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Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten
Ein Nachbar muss eine auf dem Grundstück im Außenbereich errichtete Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, sofern diese in einem geringeren Abstand als 3 Meter von der Grundstücksgrenze errichtet wur … Weiterlesen
Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp / Geldentschädigung
Die unerlaubte Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp ist als schwere Persönlichkeitsverletzung zu werten, die einen Anspruch auf Geldentschädigung begründet (LG Frankfurt am Main, Urt. v … Weiterlesen
Soziopath/Psychopath
Rechtstipp vom 07.03.2017
Tätertypen Psychopath/Soziopath Nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr Psychopathen/Soziopathen als Täter bei meinen Mandanten auftauchen, möchte ich einen kurzen Abriss über diese so für die U … Weiterlesen
Widerruf und Streitwert
Ein wesentliches Problem bei der prozessualen Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung sind die hohen Streitwertfestset … Weiterlesen
BGH entscheidet am 23. Juni 2015 über Verwirkung des Widerrufsrechts bei Widerruf nach Ablösung
Der Bundesgerichtshof wird am 23.06.2015 (XI ZR 154/14) voraussichtlich nun die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Widerruf erst nach Ablösung des Darlehens entscheiden. Diese Frage, d … Weiterlesen
Rechtstipp vom 27.05.2015
Widerruft der Darlehensnehmer erfolgreich einen Verbraucherdarlehensvertrag, da ihm aufgrund fehlerhafter Belehrung unverändert ein Widerrufsrecht zusteht, so stellt sich die Frage nach den Rechtsfolg … Weiterlesen
Grundlegende Änderungen bei der Kündigung von Schwerbehinderten
Im Rahmen des „Bundesteilhabegesetzes“ hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 30.12.2016 auch inhaltliche Anpassungen des SGB IX vorgenommen. Im Rahmen des § 95 Abs. 2 SGB IX ist nunmehr eine Beteiligung … Weiterlesen
Widerrufsbelehrung der Dresdner Bank AG aus 2008 nach Ansicht des OLG Düsseldorf fehlerhaft
Rechtstipp vom 10.06.2015
Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf vom 03.07.2014 (I-14 U 59/14) ist die von der Dresdner Bank AG im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft und ein Jahre später erklärter Wider … Weiterlesen
Belehrung des Sparkassenverbands aus dem Zeitraum 2006 bis 2008 erneut für unwirksam befunden
Weitere Instanzgerichte haben die Widerrufsbelehrung der Sparkassen im Zeitraum 2006 bis 2008 für unwirksam befunden. Dabei geht es nicht um die Frage, dass die Belehrung falsch ist. Dies ist seit BGH … Weiterlesen
LG Gießen verurteilt Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Montranus III-Beteiligung nach Widerruf
Rechtstipp vom 20.01.2014
Das LG Gießen hat mit Urteil vom 15.01.2014 ( Az 2 O 81/13 ) die Helaba Dublin verurteilt, an einen Anleger des Montranus III seinen Eigenanteil abzgl. erhaltener Ausschüttungen und zzgl Zinsen seit A … Weiterlesen
Widerruf von Darlehensverträgen, Banken gehen auf Konfrontationskurs
Das Thema Widerruf von Darlehen ist derzeit in aller Munde. RA Koch, F achanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat dazu am 01.10.2014 einen Vortrag gehalten, in dem dieses Thema umfassend dargestell … Weiterlesen
Bauvertrag ohne Fertigstellungstermin – welche Rechte hat der Bauherr?
Viele Bauverträge enthalten keinen Fertigstellungstermin. Welche Rechte hat der Bauherr? Das OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 54/16 , hat durch den 22. Zivilsenat am 27.07.2016 zu dieser Frage Stellung genom … Weiterlesen
OLG Celle bestätigt: Falsche Pflichtangabe macht Widerrufsinformation fehlerhaft
Rechtstipp vom 22.01.2016
Das OLG Celle hat mit Hinweisbeschluss vom 02.12.2015, Az: 3 U 108/15 das Urteil des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) bestätigt. Die Berufung der beklagten Bank wurde daraufhin zurückgenommen. Da … Weiterlesen
Stalking/Nachstellen in der Version Herbst 2016 – Einbringung in das Gewaltschutzgesetz?
Stalking (§ 238 StGB) bzw. Nachstellung Während in vielen anderen Ländern, etwa in USA/Kalifornien, seit 1990 schon entsprechende Vorschriften existieren, wurde in Deutschland erst in 2007 ein entspre … Weiterlesen
Widerruf von Darlehensverträgen auch nach dem 21.06.2016
Widerruf von Darlehen auch nach dem 21.06.2016 Auch nach dem 21.06.2016 lebt der Widerrufsjoker. So können weiterhin alle Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, widerrufen werd … Weiterlesen
GEMA unterliegt im Streit über die Urheberrechtsverletzungen
Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2017, AZ.: 29 C 1890/16 (97) (rechtskräftig) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte über die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 UrhG zu entscheiden. D … Weiterlesen
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Ausübung nach Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Bei der Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss der Darlehensnehmer neben den bekannten Problemen der Fehlerhaftigkeit seiner Widerrufsbelehrung und des Nichteingreifens von Vertrauenssch … Weiterlesen
OLG Hamm zur Verwirkung und zum Widerruf nach Aufhebungsvereinbarung
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit zahlreichen Fragen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen beschäftigt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 die Entscheidung des LG Es … Weiterlesen
OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat ändert Rspr. zur Verwirkung bei Widerruf von Darlehen
Der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26.08.2015 (17 U 202/14) seine Rspr. zur Verwirkung beim Darlehenswiderruf korrigiert und lehnt eine Verwirkung auch Jahre nach der Rückführung … Weiterlesen
Widerrufsinformation im Zeitraum 11.06.2010 bis 2011 wegen falschen Pflichtangaben fehlerhaft
Viele Kreditinstitute haben in der ab 11.06.2010 erforderlichen Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.0 … Weiterlesen
Rechtsfolge eines widerrufenen Darlehensvertrags
Im unverändert aktuellen Thema des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist neben den Voraussetzungen für den Widerruf auch die Rechtsfolge eines solchen e … Weiterlesen
Widerruf nach Ablösung des Darlehens nicht verwirkt – BGH bestätigt Verurteilung der Bank
Rechtstipp vom 27.12.2017
In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren gegen die Volksbank Mittelhessen eG hat der BGH nun mit Beschluss vom 19. … Weiterlesen
Fehlende Pflichtangabe in Verträgen der ING DiBa nach dem 10.06.2010 / Widerrufsrecht besteht noch
Rechtstipp vom 18.03.2017
Zahlreiche von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, geprüfte Immobiliardarlehensverträge der ING DiBa nach dem 10.06.2016 weisen fehlende Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Ar … Weiterlesen
Eine Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehen
Ein bislang wenig beachteter Fehler bei Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen kann darin liegen, dass Banken für mehrere zeitgleich gewährte Darlehen (teilweise aufgrund unterschiedlicher Zinsfests … Weiterlesen