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Timestamp: 2019-11-17 22:00:37
Document Index: 318761659

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 87', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 84', '§ 84', '§ 5', '§ 76']

SGB IX § 84 Abs. 2 / BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7 / BetrVG § 76 Abs. 3
1. Bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements haben die Betriebsparteien für jede einzelne Regelung zu prüfen, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Ein solches kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben.
2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt hierbei ein, wenn für den Arbeitgeber eine gesetzliche Handlungspflicht besteht und wegen des Fehlens zwingender Vorgaben betriebliche Regelungen erforderlich sind, um das von § 84 Abs. 2 SGB IX vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen.
3. Für die Bemessung des Sechswochenzeitraums des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind die dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 EFZG angezeigten Arbeitsunfähigkeitszeiten maßgeblich.
4. Die Zuleitung eines Einigungsstellenspruchs in Form einer pdf-Datei genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG.
Quelle: Der Betrieb 18/2013
ArbG Berlin Beschluss vom 15. April 2010 - 42 BV 17459/09
LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10
R/R5172
Einigungsstellenspruch /
Formvorschrift /
Schriftformerfordernis /
Informationsstand: 18.07.2012