Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/freizuegigkeitsbescheinigung-erforderlich-70642/index2.html?s=ffa250764d02868056ce6bc082757bfd
Timestamp: 2017-09-22 07:17:45
Document Index: 27871872

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 71', '§ 7', '§ 16', '§ 37', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich
Post #991487 (2)
Post #992435 (1)
Post #798380 (1)
Post #992420 (1)
29.11.2011, 18:32 #26
Danke (vergeben): 6082
Danke (erhalten): 9823
AW: Freizügigkeitsbescheinigung erforderlich
Hallo Klaus habe erst jetzt deinen Beitrag gelesen, morgen ab zum Einwohnermeldeamt
und gebührenfreie Freizügigkeitsbescheinigung holen.
Das ganze vorab per Fax mit der ersten Seite wo der Sendebericht steht, auch eine Kopie von der ersten Seite! Als Nachweis was gesendet wurde, da das JC morgen nicht auf hat, das ganze noch per Einschreiben und Rückschein weg!
Auch das Bürgeramt muß solche Anträge weiterleiten bitte unbedingt bestätigen lassen,
Kopien erstellen!
Ich kann die Aussage vom JC nicht nachvollziehen!
Klaus bitte schau mal hier nach, bin der Meinung habe da was gelesen!
Vieleicht hat noch ein user einen § zur Hand.
Gemäß § 16 Abs. 3 SGB I sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
29.11.2011, 20:01 #27
Das funktioniert nur bei kreisfreien Städten, da nur hier Meldebehörde und Ausländerbehörde identisch sind. Bei Flächenkreisen ist die Zuständigkeit getrennt - Bürgermeister/Amtsvorsteher/Amtsdirektor/etc. ist Meldebehörde, Landrat ist Ausländerbehörde. Und die Ausstellung der Freizügigkeitsbescheinigung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).
Seepferdchen, Klaus Bonn->Emailproblem bedankte(n) sich...
29.11.2011, 20:23 #28
Wir haben damals auch nix bewilligt bekommen, bis ich meine Freizügigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte (Österreichischer Perso, in Deutschland geboren).
War aber kein Problem, den Wisch zu beschaffen. Kurz zum Ausländeramt und gut ist.
Außerdem muss ich hier mal klarstellen, dass nicht jeder in Deutschland geborene Ausländer automatisch die Doppelstaatsbürgerschaft hat, das gilt erst seit ein paar Jahren.
29.11.2011, 20:34 #29
Komisch. Ich bin nicht in Deutschland geboren, habe aber die deutsche Staatsbürgerschaft da meine Eltern Deutsche sind.
Bei mir wollten die diese Bescheinigung nicht, obwohl ich noch einen ausländischen Pass neben dem deutschen Pass habe und bei mir im deutschen Pass als Geburtsort Kelowna steht.
Brauch ich diese Bescheinigung? Werde wohl umziehen und wenn ich die dann doch brauche werde ich mich zuerst darum kümmern.
29.11.2011, 20:46 #30
Nein. Die Freizügigkeitsbescheinigung wird benötigt, weil bestimmte Ausländer nicht leistungsberechtigt sind (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Als Deutscher unterliegst du diesen Einschränkungen nicht.
29.11.2011, 21:46 #31
Gut zu wissen. Brauche dann nur eine Meldebestätigung, da ich mir keinen Perso leisten kann.
29.11.2011, 22:48 #32
Danke (vergeben): 170
Bei allen anderen bedanke ich mich natürlich auch für Ihre Infos.
Nun bin ich ein wenig schlauer und werde morgen beim Einwohnermeldeamt den Antrag von meiner Bekannten abgeben, da das Jobcenter selber mittwochs geschlossen ist. Wir achten drauf, dass wir uns die Kopie der Abgabe bestätigen lassen.
Beziehen werde ich mich auf den § 16 SGB I Antragstellung
Übrigens ist der Antrag, § 37 SGB II, an keine besondere Form gebunden.
Er kann auch formlos gestellt werden, DH-BA 37.1.
Alle anderen Unterlagen können auch noch nachgereicht werden.
Mit anderen Worten, wir hätten uns heute beim Jobcenter nicht abwimmeln lassen sollen, da der Antrag erst einmal auch ohne diese Freizügigkeitserklärung hatte gestellt werden können. Man lernt nie aus...;-)
30.11.2011, 14:43 #33
Hallo Klaus, dann viel Glück heute und das Datum der Abgabe zählt!
Lieben Gruß Seepferdchen
30.11.2011, 20:14 #34
Hallo Seepferdchen, hier mein Feedback, wie es heute gelaufen ist...:
Der Antrag von 4 Seiten wurde vor Ort im Stadthaus von uns ausgefüllt.
Damit sind wir zum Bürgeramt und wollten es dort gegen eine Eingangsbestätigung mit Datum und Unterschrift an der Information abgeben. Wir sind für ALG II Anträge nicht zuständig sagte uns die junge Dame sollte es beim Jobcenter abgeben. Darauf hin erwiderte ich, sie soll den Antrag nicht bearbeiten, sondern nur ans Jobcenter weiter leiten und uns das auf Kopien, die wir vorlegten, mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen, dass wir den Antrag hier abgegeben haben. Das könnte sie nicht machen, weil sie keinen Stempel da hätte, und vermittelte uns an eine Sachbearbeiterin.
Die gleiche Prozedur noch einmal bei der SB, blablabla….Doch Sie, eine Eingangsbestätigung mit Datum und Stempel würden wir nicht bekommen.
Nun verwies ich die Dame auf den § 16 SG I hin, blablabla und das in dem auch Enthalten ist, sich die Abgabe bestätigen zu lassen.;-) Sie Stand auf mit den Worten, dass sie Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten halten muss und verschwand aus dem Großraumbüro in einem der hinteren Büros. Sie kam zurück und sagte, dass sie es gern entgegennehmen würde aber ohne Eingangsbestätigung. Ich behaarte aber darauf und wolle mit dem Vorgesetzten sprechen. Man schickte uns zum Vorgesetzten, der uns sehr freundlichen entgegen kam. Der gleiche Verzähl (Satz), doch höflich und bestimmt, wieder, bitte annehmen, nicht zum bearbeiten, nur zum weiterleiten ans Jobcenter und ohne Luft zu holen den dafür vorgesehenen Paragrafen genannt, mit dem Hinweis dass er dazu verpflichtet sei und dieses auch gern im SGB nachschlagen könnte.. Er guckte uns verdutzt und verunsichert von oben bis unten an, stand stillschweigend auf und verließ das Büro. In dem Moment dachte ich, na, vielleicht schaffen wir es noch zum Bürgermeister….
Aber nein, meine Hoffnung hat sich nicht bestätigt, denn den hätte ich nämlich gern mal meine Meinung zu der ganzen Schikane erzählt. Er hatte nur vom Deckblatt des Antrags eine Kopie gemacht und uns schön brav den Eingang mit Datum ,Stempel und Unterschrift bestätigt.
Man merkte ihm an, dass er ziemlich verärgert war, seine Freundlichkeit war auch im Keller denn er redete kein Wort mehr mit uns. Egal dachte ich, wir hatten unser Ziel erreicht!
Mir war es sehr wichtig, dass der Antrag noch heute am letzten Tag im Monat eingeht und somit für den Monat November volle Ansprüche geltend gemacht werden können für die Antragsstellerin, die ich begleitete.
Dir auch noch mal rechtherzlichen Dank für deine Infos und Links.
30.11.2011, 20:35 #35
Nun verwies ich die Dame auf den § 16 SG I hin, blablabla und das in dem auch Enthalten ist, sich die Abgabe bestätigen zu lassen.;-)
DAS allerdings steht im § 16 SGB I nicht.
30.11.2011, 20:36 #36
Hallo Klaus, super das doch noch alles geklappt hat und du so standhaft warst!!!!
Egal wie der gute Mann drauf war du bist voll im Recht!
Jetzt bin ich gespannt was vom JC kommt!
Ich denke mal da wird es in die nächste Runde gehen, es wäre ja zu schön wenn mal etwas reibungslos abläuft, allein der Glaube fehlt mir!
Na egal, ganz lieben Dank für deine Rückinfo und bitte wenn es Probleme gibt einfach schreiben!
30.11.2011, 20:40 #37
Und hier hat es geholfen!
30.11.2011, 20:51 #38
Ob ich der Aussage zustimmen kann, weiß ich nicht. Wenn umgekehrt das Jobcenter Pflichten anführen würde, die nirgendwo normiert sind - hinsichtlich der Pflicht zur Empfangsbestätigung gibt es lediglich eine Kommentarmeinung -, wäre bei so einigen Leuten hier das Geschrei sehr groß. Vom Untergang des Rechtsstaats wäre die Rede usw.
Aber wie dem auch sei, hier hat die Angelegenheit ein - vorläufig - gutes Ende genommen.
30.11.2011, 21:08 #39
Aber in diesem Fall ist es gut gelaufen und wo kein Richter ist auch kein Kläger!
30.11.2011, 21:19 #40
Ich war so im Redefluss drin, ich konnte garnicht mehr abbremsen. Naja..und ich dachte mir, dass er jetzt bestimmt kein SGB zur Hand hat um den § rauszusuchen.
Zusätzlich bin ich ja auch ein juristischer Leihe und da kann an sich doch auch mal vertun...
erforderlich, freizügigkeitsbescheinigung
Mietbescheinigung erforderlich? suse2104 KDU - Miete / Untermiete 19 19.06.2010 21:06
Erbschein erforderlich!? Yahweh ALG II 9 30.03.2009 12:21
Vermittlungsvorschlag - PKW erforderlich blinky Allgemeine Fragen 14 11.11.2008 23:56
Nachzahlung: Kontoauszüge erforderlich? survivor Existenzgründung und Selbstständigkeit 0 02.03.2006 17:58