Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kein-ermaessigter-steuersatz-fuer-fruehstuecksleistungen-an-hotelgaeste-47036.html
Timestamp: 2020-01-19 15:26:44
Document Index: 164790552

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 68', '§ 68', '§ 12', 'Art. 99']

Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Ebner Stolz
Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
BFH 24.4.2013, XI R 3/11
Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet.
Die Klä­ge­rin betrieb im Streit­jahr 2010 ein Hotel mit ange­sch­los­se­nem Restau­rant, in dem aus­sch­ließ­lich "Über­nach­tun­gen mit Früh­s­tück" ange­bo­ten wur­den. Im Zim­mer­preis war das Früh­s­tück mit einem bestimm­ten Anteil kal­ku­la­to­risch ent­hal­ten, ohne dass hier­mit eine Min­de­rung des Zim­mer­p­rei­ses ver­bun­den war. In ihren Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen unter­warf die Klä­ge­rin ihre Früh­s­tück­s­um­sätze dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz von 7 %.
Das Finanz­amt besteu­erte die Früh­s­tück­s­um­sätze jedoch mit dem Regel­steu­er­satz von 19 %. Das FG folgte der Ansicht der Finanz­be­hörde. Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, die Vor­ent­schei­dung wider­sp­re­che dem Grund­satz der Ein­heit­lich­keit der Leis­tung, der sich aus § 3 Abs. 9 S. 1 UStG ergebe, und ver­stoße gegen § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Denn die Früh­s­tücks­leis­tung sei unselb­stän­dige Neben­leis­tung der Haupt­leis­tung "Beher­ber­gung", so dass der dar­auf ent­fal­lende Ent­gelt­teil dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­liege.
Die Revi­sion blieb aller­dings vor dem BFH erfolg­los.
Die Früh­s­tücks­leis­tun­gen unter­la­gen dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG ermä­ß­igt sich die Umsatz­steuer von 19 % der Bemes­sungs­grund­lage (sog. Regel­steu­er­satz) auf 7 % für "die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlafräu­men, die ein Unter­neh­mer zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung von Frem­den bereit­hält, sowie die kurz­fris­tige Ver­mie­tung von Cam­ping­flächen. S. 1 gilt nicht für Leis­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen, auch wenn diese Leis­tun­gen mit dem Ent­gelt für die Ver­mie­tung abge­gol­ten sind". Die Vor­schrift ist mit Wir­kung vom 1.1.2010 in das UStG ein­ge­fügt wor­den (sog. Hotel­steuer).
Wel­che Leis­tun­gen i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG "nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen", hat der Gesetz­ge­ber (bewusst) nicht näher defi­niert. Die Abg­ren­zung im Ein­zel­nen kann schwie­rig sein und ist teil­weise ums­trit­ten. Jeden­falls gehö­ren Früh­s­tücks­leis­tun­gen, wie sie die Klä­ge­rin erbracht hat, nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung zu den Leis­tun­gen, die i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG "nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung die­nen". Dass die Steu­er­be­güns­ti­gung für Über­nach­tun­gen nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht auch das Früh­s­tück umfas­sen sollte, war zudem im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus­drück­lich erör­t­ert und besch­los­sen wor­den.
Die Früh­s­tücks­leis­tun­gen konn­ten auch nicht unter dem Gesichts­punkt der umsatz­steu­er­recht­li­chen Neben­leis­tung an der Steuer­er­mä­ß­i­gung der Ver­mie­tungs­leis­tung teil­ha­ben. Denn der Grund­satz, dass die (unselb­stän­dige) Neben­leis­tung das Schick­sal der Haupt­leis­tung teilt, wird von dem Auf­tei­lungs­ge­bot ver­drängt. Dass im vor­lie­gen­den Fall ein Pau­schal­preis ver­ein­bart wor­den war, recht­fer­tigte keine andere Beur­tei­lung.
09.12.2013 nach oben
Ein­nah­men einer Hoch­schule aus Auf­trags­for­schung: Ermä­ß­ig­ter Steu­er­satz?
Für die Finan­zie­rung des Trä­gers einer Wis­sen­schafts- und For­schung­s­ein­rich­tung i.S.v. § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mit­tel­trans­fer an, der ihm ohne eigene Gegen­leis­tung zuf­ließt. Zum Zweck­be­trieb nach § 68 Nr. 9 AO gehö­ren nur not­wen­dige Neben­tä­tig­kei­ten zur Eigen- und Grund­la­gen­for­schung. ...lesen Sie mehr
Ermä­ß­ig­ter Umsatz­steu­er­satz bei gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen
Die Umsätze, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur För­de­rung des Wohl­fahrts­we­sens u. a. aus Gas­tro­no­mie­leis­tun­gen erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ß­igt zu besteu­ern, wenn diese Leis­tun­gen der Ver­wir­k­li­chung sat­zungs­mä­ß­i­ger Zwe­cke gedi­ent haben. ...lesen Sie mehr
Bel­gien: Ermä­ß­ig­ter Mehr­wert­steu­er­satz auf E - Pub­li­ka­tio­nen
Den EU-Mit­g­lied­staa­ten wurde von Sei­ten der EU das Wahl­recht ein­ge­räumt, Bücher etc. im Print­for­mat und elek­tro­ni­sche Pen­dants steu­er­lich gleich­zu­s­tel­len und auf beide Medi­en­ty­pen den­sel­ben ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz anzu­wen­den Durch die Richt­li­nie (EU) 2018/1713 des Rats vom 6.11.2018 wurde Art. 99 Abs. 3 der Mehr­wert­steuer-Sys­tem­richt­li­nie ent­sp­re­chend geän­dert. ...lesen Sie mehr
Ermä­ß­ig­ter Umsatz­steu­er­satz auf E-Pub­li­ka­tio­nen
Nach­dem auf EU-Ebene der Weg frei für die Ang­lei­chung des Umsatz­steu­er­sat­zes von gedruck­ten und elek­tro­ni­schen Ver­öf­f­ent­li­chun­gen geeb­net wurde, soll nun in Deut­sch­land eine ent­sp­re­chende Rege­lung getrof­fen wer­den. ...lesen Sie mehr
Pflan­zen­lie­fe­rung für Gar­ten­an­lage: Ermä­ß­ig­ter oder Regel­steu­er­satz?
Bei einem Umsatz, der ein Bün­del von Ein­zel­leis­tun­gen und Hand­lun­gen umfasst, ist aber im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu bestim­men, ob zwei oder mehr get­rennte Umsätze vor­lie­gen oder ein ein­heit­li­cher Umsatz. Die Lie­fe­rung von Pflan­zen bil­det mit den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Gar­ten­bau­ar­bei­ten eine ein­heit­li­che kom­plexe Leis­tung, wenn auf der Grund­lage eines Gesamt­kon­zepts etwas selb­stän­di­ges Drit­tes (Gar­ten­an­lage) geschaf­fen wird. ...lesen Sie mehr