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Timestamp: 2018-06-21 16:44:37
Document Index: 149292525

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 65', '§ 15', '§ 59', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 60']

Bei Antragstellung direkt 1 € - Job !?! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.06.2011, 20:38 #1
SiCoBosch->Emailproblem
ich schreibe hier im Namen meiner Schwägerin, da sie selbst keine Möglichkeit hat Erkundungen einzuholen.
Meine Schwägerin lebt getrennt von ihrem "Noch"-Ehemann, wird im August geschieden und bezieht bis einschließlich Juli 2011 Unterhalt von ihm. Desweiteren war sie bisher nur Hausfrau und Mutter und hat vor ca 3 Jahren eine Bypass-OP mit 4 Bypässen hinter sich gebracht.
Zahlreiche Bewerbungen schlugen fehl, da sich kein Arbeitgeber dieser Verantwortung aussetzen möchte.
Um ab August nicht Mittellos dazustehen, hat sie sich gestern (am 28.06.11) beim JC in Alzey angemeldet, wollte sich die Unterlagen für die Erstbeantragung zum ALG II holen, dass dann auch (ab 01.08.11) die Zahlung gewährleistet werden kann.
Nun gut ... bis dahin.
Als sie nun auf dem genannten JC eintraf, ihr Anliegen schilderte, wurde sie auf einen Platz in der Wartezone verwiesen und etwas später zu einem SB hereingebeten. Diese Frau nutzte per sofort die Lage und die Unwissenheit meiner Schwägerin aus, überschüttete sie mit falschen Tatsachen und setzte sie massiv unter Druck mit einer sofortigen EGV und z.B. Aussagen wie:
" ... wenn sie diese nicht sofort und hier unterschreiben, werden wir ihren Antrag nicht bearbeiten!" <-- Frechheit Nr. 1.
Als Nächstes bekam sie sofort einen 1 € - Job/30 Std. pro Woche/6 Wochen lang zugewiesen, wo sie sich auch direkt melden = bewerben sollte.
Also -um alles hinter sich zu bekommen- fuhr sie anschliessend auch noch dort hin: ASH - Alzey - Wurzelwerk
Dort schilderte sie, dass sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei alle Arbeiten zu verrichten und bekam frech zur Antwort: "...sie können morgen direkt bei uns anfangen. Bei uns hat sich noch niemand totgearbeitet, denn sie können auch ein paar Verschnaufpausen einlegen. Wenn sie den Vertrag hier nicht unterschreiben, werden sie sanktioniert und das wollen sie doch nicht." <-- Frechheit Nr. 2. (Von welchen Leistungen soll da bitte gekürzt werden ??? Sie ist ja noch nicht einmal berechnet und bewilligt *tztztz*)
Die Tätigkeitsbereiche dieser Firma sind keine Gemeinnützigkeiten, sondern u.a. Gärtnerarbeiten, Personenbeförder, Maurerarbeiten ... etc.
Vor lauter Angst und Panik und auch um alles schnell hinter sich zu bekommen, willigte sie in alles ein und unterschrieb die EGV, sowie auch diesen ominösen Vertrag der Firma ASH - Alzey - Wurzelzwerg (Verzeihung ... Wurzelwerk), Arbeitsbeginn am 04.07.11.
Ich denke, dass dies erst einmal als Einführung reicht und möchte nun fragen:
-Was kann sie dagegen tun, obwohl sie alles bereitwillig (aus Angst wegen der Einschüchterung und aus Unwissenheit) unterschrieben hat ??? (Außer einer AU, denn die bekommt sie morgen mit Sicherheit von Ihrem Arzt, wenn er ihren Gesundheitszustand sieht)
*Es kann doch nicht sein, dass man jemanden, der noch nicht einen Cent an Leistungen, geschweige einen bewilligten Antrag besitzt/bekommen hat, zu einem 1 € verdonnern kann !?
*Es kann auch nicht sein, dass bei ihrer Krankengeschichte nicht einmal ein Attest verlangt wird, geschweige ein amtsärzliches Gutachten gefordert wird !?
*Es kann auch nicht sein, dass der Antrag von dem SB eigenmächtig auf das Datum der Anmeldung gesetzt wird, OBWOHL meine Schwägerin ausdrücklich sagte, dass sie erst ab 01.08.11 hilfebedürtig wird.
Solchen SB´s muss man doch entgegentreten können, dass sie niemanden mehr zwingen und einschüchtern können.
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29.06.2011, 20:44 #2
AW: Bei Antragstellung direkt 1 € - Job !?!
Widerspruch und am besten Krankschreiben lassen
ist ja keine zusätzliche Arbeit
Beschwerde beim Kundenbeschwerdemanagement in Nürnberg ist hier nicht verkehrt
29.06.2011, 20:52 #4
Hatte ich mir auch gedacht, war mir nur nicht sicher, weil sie ja (außer der EGV u. dem "ASH"-Vertrag) noch nichts in den Händen hat ... ja noch nicht einmal eine Bewilligung?
Krankschreibung auf alle Fälle!
Widerspruch gegen die EGV ??? --- Die kam nicht als Verwaltungsakt :-/
29.06.2011, 21:01 #5
Ich gehe mal davon aus das die in Nürnberg das regeln
Habe ich in Foren schon "life" miterlebt
das war eine Schweinerei was die gemacht haben
man kann ja noch eine Beschwerde an den Diensstellenleiter abgeben
29.06.2011, 21:07 #6
Hallo SiCO Bosch,
da ist natürlich alles schief gelaufen. Sie hat alles unterschrieben und sich damit mit Allem einverstanden erklärt.
Sie hat sicher auch keinen Beistand gehabt.
Einer EGV kann man nicht widersprechen.
Wenn Deine Schwägerin gesundheitlich angeschlagen ist, hätte man erst die Erwebsfähigkeit abklären müssen, denn eine EGV darf nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden, § 15 SGBII.
Ein Versuch, man kann die EGV kündigen nach § 65 SGBI . Die nicht abgeklärte Erwerbsfähigkeit anführen, auch dass sie sich genötigt gefühlt hat und aus Angst vor Sanktionen unterschrieben hat.
Da sie keinen Beistand dabei hatte, ist das natürlich schwer zu beweisen.
Mit der Kündigung zur Teamleitung oder Geschäftsführung.
Längerfristige AU natürlich auch.
29.06.2011, 21:10 #7
sie hat ja vorher nichts von Arge bekommen.
Und nach folgendem Gesetz kann nur ein Sofortangebot gemacht werden wenn man Leistungen bezogen hat
also sollte hier was oberfaul sein
Änderungen / Synopse | 1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf § 15a
29.06.2011, 21:14 #8
sorry, Kündigung nach § 59 SGB X.
1euro job ist in dem fall nicht zulässig
auch nicht als sofortangebot
diese massnahmen sind für dieleute
die nach eine gewissen zeit keine arbeit finden können
vorausgesetz es wurden einige dinge erfühlt
um sie wieder in den ersten arbeitsmarkt zu vermitteln
leider hat sie beide verträge unterschrieben
die egv sowie den massnahmen vertrag
ich hätte da noch eine chance gesehn die unterschriebene egv für ungülig zu erklähren
da sie gesundheitliche einschränkungen hat
die hätte man locker angreifen können mit
aber so wird es schwer
beide anzugreifen
29.06.2011, 21:17 #10
^^^^^ das ich währ über den § 60 VwVFG
gegangen aber ist beides fast das selbe^^
aber 2 verträge ? mit den § 59 SGB X angreifen ?
29.06.2011, 21:20 #11
Ja, ist blöd, dass alles unterschrieben wurde, man kann es halt nur versuchen die EGV nach § 59 SGBX zu kündigen.
29.06.2011, 21:24 #12
eben ... und genau das macht mich oberstutzig!!!
Keine Leistungen = keine Verpflichtungen !
@Ghansafan ... leider hatte sie niemanden dabei.
@elo237 ... ich werde auf alle Fälle Beschwerde gegen die Vorgehensweise einlegen (danke für die Adresse) und den § 15a mit einbinden.
Gegen die SB direkt Beschwerde einzulegen wird etwas schwierig, da eben keine Zeugen zugegen waren. Belegbar ist nur die Vorgehensweise, da ja (auf Grund des vorhandenen Jobangebotes ohne vorherigen Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt) das schon für sich spricht.
Das sehe ich doch richtig ... oder ?
29.06.2011, 21:30 #13
Zitat von SiCoBosch
Logisch und ich würde wie gesagt gegen Dienststellenleiter Beschwerde einreichen, vielleicht wird ja alles fallengelassen wenn man bei Teamleitung vorspricht
29.06.2011, 21:33 #14
ich sehe da ein problem drin
die EGV allein hätte man locker kündigen können
die gesundheitlichen probleme und da man bis dato nicht wuste
was für arbeiten in dem sinne es sind
aber da der massnahmen vertrag auch unterschrieben worden ist
denke ich mal könnte es schwer werden mit dieser begründung
die EGV aufzulösen
chance besteht noch
dafür müste man beide verträge sehen
vorallem den vom massnahmen vertrag
um zu schauen was genau aufgelistet worden ist an arbeiten
29.06.2011, 21:35 #15
Warum gegen den Dienststellenleiter Beschwerde einlegen ?
Vorsprache bei der Teamleitung ist keine gute Idee, weil sich meine Schwägerin (durch Unkenntnis dieser, Ihrer neuen Situation) leicht einschüchtern lassen kann. Ich wohne zu weit weg um eben mal Beistand zu leisten ... leider.
Also versuche ich alles, so gut es möglich ist, schriftlich für sie zu regeln.
29.06.2011, 21:36 #16
mach jetzt kein fehler
SB für die vermittlung und die leistungsabeitlung sind zweierlei schuhe
der SB macht nur die vermittlung und hat mit leistungsbezüge oder deren bearbeitung nix zu tun
ist ein ganz normaler vorgang das man schon jobangebote oder massnahmen erhält obwohl noch kein bewilligungsbescheid da ist
auf diesen wege wirst du nicht viel erreichen
29.06.2011, 21:37 #17
Sie alleine natürlich nicht
dann schriftlich
wollte ja auch nur sagen wie ich es machen würde
29.06.2011, 21:37 #18
für mich ist der Hauptpunkt, dass man erst ihre Ewerbsfähigkeit hätte abklären müssen und zwar vor Abschluss der EGV.
Das kann Deine Schwägerin sicher nachweisen, dass sie gesundheitlich angeschlagen ist.
Ich würde es mit der Kündigung versuchen.
Beschweren kannst Du dich, aber Du kannst auch nichts beweisen.
29.06.2011, 21:41 #19
Wegen der Maßnahme mach ich mir keine Sorgen ... bei ihrer gesundheitlichen Vorgeschichte und dem jetzigen Stress, dadurch verursacht, sind 3 Wochen AU kein Problem. Da erledigt sich die Maßnahme von selbst.
Allein die Dreißstigkeit der SB, dass sie eine Frau im gestandenen Alter, die NIE etwas vom Amt bekommen hat und ihr der Gang dahin eh ziehmlich schwer fiel, auf derartige Weise nötigt und falschen Tatsachen aussetzt, ist für mich schon der Gipfel der Frechheiten! Dagegen muss etwas unternommen werden!
29.06.2011, 21:41 #20
Aber die Logik
Noch nie beim Arbeitsamt
und Krankheit vorbelastet
Eure Gesetze sind natürlich erstklassig
29.06.2011, 21:41 #21
und wie willst du den zweiten vertrag angehen ?
da wird glatt einen unterstellt werden was genau für arbeiten das sind und denoch hat sie unterschrieben
da sehe ich das problem drin
29.06.2011, 21:49 #22
elo 237,
mit der Logik brauchst Du keinem beim Jobcenter kommen, auch nicht im Kundenreaktionsmanagement.
schrieb ich ja, ist ein Versuch.
Wenn man es schafft, die EGV vom Tisch zu bekommen, wäre schon viel erreicht.
@SICO Bosch schrieb ja, die Maßnahme erledigt sich wegen der gesundheitlichen Probleme von selber.
29.06.2011, 22:02 #23
In der Kündigung sehe ich wenig Chancen, das es sich wie gesagt nicht um einen Verwaltungsakt handelt und sie blauäugig sofort unterschrieben hat.
Widerspruch ist genau so chancenlos ...
Ich werde wohl mit einer Beschwerde anfangen, mit der Begründung der nicht akzeptablen Vorgehensweise, unter Einbindung § 15a SGB II und eventueller Inbetrachtnahme § 60 VwVfG.
Das scheint mir am handfestesten, weil die unterschriebenen Verträge ja für sich selbst sprechen.
Ärztliche Atteste ziehe ich mit hinzu.
Vielleicht regelt sich dann alles andere auch dadurch.
Widerspruch kann man ja dann immer noch gegen den Bescheid der Beschwerde einlegen.
Richtiger Weg ?
29.06.2011, 22:12 #24
Ich drück fleißig die
29.06.2011, 22:17 #25
Ich danke euch erst mal allen für die regen Vorschläge und Ratschläge.
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