Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202013,%201590
Timestamp: 2020-02-28 03:36:20
Document Index: 292974611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 69', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,28959
BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12 (https://dejure.org/2013,28959)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2013 - I ZR 90/12 (https://dejure.org/2013,28959)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - I ZR 90/12 (https://dejure.org/2013,28959)
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Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente - Rezept-Prämie
Die Wertgrenze für Bagatellverstöße bei Rezeptprämien in Apotheken liegt bei 1 Euro
Rechtmäßigkeit einer "Rezept-Prämie" für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel
UWG § 4 Nr. 11; AMG § 69 Abs. 1 S. 1
Zur Bagatellgrenze bei Wettbewerbsverstößen - 1 Euro Rezept-Prämie bei verschreibungspflichtigen Medikamenten
Bonusgeschenke bis zu 1,- EUR bei Rezepten
Rezept-Prämie: Apotheken dürfen - bei Einhaltung der Bagatellgrenze von 1 EUR je Arzneimittel - auch mit Einkaufsgutscheinen im Wert von mehr als 1 EUR werben
Keine Wettbewerbswidrigkeit einer "Rezept-Prämie" eines Apothekers, wenn Bagatellgrenze nicht überschritten wird
Wann Verstöße gegen das AMG eine spürbare Beeinträchtigung begründen
Begründung zu Boni-Entscheidungen
Wertgrenze von einem Euro bezieht sich bei Rezept-Boni auf jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel
Kundenbonus von einem Euro je verschreibungspflichtiges Medikament
Rezept-Boni von bis zu drei Euro erlaubt
Zulässige Arzneimittel-Rezept-Prämie
LG Meiningen, 27.10.2011 - HKO 118/10
NJW-RR 2014, 303
MDR 2014, 292
GRUR 2013, 1262
WRP 2013, 1590
a) Die Wertgrenze für eine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG hat der Senat bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der seit dem 13. August 2013 jegliche Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimitteln verbietet, die entgegen den auf Grund des Arzneimittelgesetzes geltenden Preisvorschriften gewährt werden, bei einem Euro je Präparat gezogen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 Rn. 20 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; Urteil vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12, GRUR 2013, 1262 Rn. 9 bis 12 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie).
Für Zuwendungen an den Verbraucher hat der Bundesgerichtshof eine Wertgrenze von 1, 00 Euro definiert (BGH, Urteil vom 08. Mai 2013 - I ZR 98/12, juris Rn. 20 und vom selben Tag, Az. I ZR 90/12, juris Rn. 11).
Der BGH hat die maßgebliche Wertgrenze bereits ab 1, 00 EUR gesehen und so festgelegt (BGH GRUR 2013, 1264 [Tz. 20] - RezeptBonus ; 2013, 1262 [Tz. 8] - Rezept-Prämie ).
Die Wertgrenze hat der BGH bei verschreibungspflichtigen Arzneimittel vor dem Inkrafttreten der Neufassung des HWG, das seit dem 13.08.2013 jegliche Werbegaben für preisgebundene Arzneimittel verbietet, bei 1, 00 EUR pro Präparat gezogen, u.a. mit der Begründung, dass bei fehlendem Preiswettbewerb auch kleinere Zuwendungen leicht ins Bewusstsein des Verbrauchers treten und diesen dadurch zu nutzenmaximierenden Marktreaktionen veranlassen können (s. BGH WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie, juris-Tz. 9; BGH WRP 2013, 1587 - Rezept-Bonus, juris-Tz. 20).
bb) Die von der Beklagten ausgelobten und gewährten Boni sind auch geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wobei die Bagatellgrenze des § 3 Abs. 1 UWG der einer geringwertigen Kleinigkeit gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2. Alt. HWG entspricht (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 = WRP 2013, 1587 [Rn. 18 ff.] - RezeptBonus; GRUR 2013, 1262 = WRP 2013, 1590 [Rn. 7 ff.] - Rezept-Prämie).
Richtig ist, dass bei abstrakter Fassung des Unterlassungsantrags ein Rabatt bis zu 3, 00 EUR pro Rezept möglicherweise unbedenklich und ein entsprechender Antrag wegen zu weiter Fassung insgesamt unbegründet sein könnte, weil die Wertgrenze von 1, 00 EUR für jedes verschreibungspflichtige Medikament gilt (vgl. BGH, GRUR 2013, 1262 = WRP 2013, 1590 [Rn. 9] - Rezept-Prämie).
Die Kammer legt die vom BGH bei Zuwendungen an Verbraucher gezogene Wertgrenze von 1, 00 EUR, die vor der Novellierung des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG gleichermaßen für preisgebundene und nicht preisgebundene Arzneimittel galt (BGH, Urteile vom 08.05.2013 - I ZR 98/12 und I ZR 90/12, vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, der bei preisgebundenen Arzneimitteln nunmehr jegliche Zuwendung verbietet) auch gegenüber Angehörigen der Fachkreise zugrunde.
Insofern ist der vorliegende Fall anders gelagert als der, der dem Urteil des BGH vom 08.05.2013 (I ZR 90/12) zugrunde lag, bei dem mehrere Arzneimittel in einer Verordnung aufgenommen worden waren.
Anlass für die Änderung, vgl. hierzu BT-Drucks. 17/13770, S. 20, waren Entscheidungen des BGH, der in mehreren wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren festgestellt hatte [vgl. Urteile vom 8. Mai 2013 - I ZR 90/12 -, NJW-RR 2014, 303 (Rezept-Prämie) und - I ZR 98/12 -, GRUR 2013, 1264 (RezeptBonus)], dass Zuwendungen und sonstige Werbegaben, die den in § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 HWG für zulässige Wertreklame vorgegebenen Rahmen nicht überschreiten, heilmittelwerberechtlich zulässig seien, auch wenn sie entgegen den Preisvorschriften gewährt wurden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten.
Denn selbst wenn danach der Beklagten in Bezug auf die Werbeaussage "Garantierter Bonus: 1 Euro pro Medikament (bis zu 3 Euro pro Rezept)" kein spürbarer Wettbewerbsverstoߠ (§ 3 Abs. 1 und 2 S. 1 UWG) anzulasten sein mag (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; GRUR 2013, 1262 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie), ist jedenfalls die mit der Klage in konkreter Form angegriffene Ankündigung und Gewährung einer Vergütung bis zu 15 EUR als unzulässige spürbare Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verbraucher anzusehen.
Denn selbst wenn danach der Beklagten in Einzelfällen (bei Gewährung von Gutschriften bis zu 1 EUR pro Medikament) kein spürbarer Wettbewerbsverstoß (§ 3 Abs. 1 und 2 S. 1 UWG) anzulasten sein mag (vgl. BGH, GRUR 2013, 1264 = WRP 2013, 1587 - RezeptBonus; GRUR 2013, 1262 = WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie), ist jedenfalls die mit der Klage in konkreter Form angegriffene Ankündigung und Gewährung einer Vergütung bis zu 20 EUR als unzulässige spürbare Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verbraucher anzusehen.