Source: https://www.damm-legal.de/ag-waiblingen-die-vertragsstrafe-fuer-ebay-spassbieter-ist-unwirksam
Timestamp: 2020-02-19 04:06:17
Document Index: 106092948

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 305', '§ 339', '§ 305', '§ 305', '§ 309']

AG Waiblingen: Die Vertragsstrafe für eBay-Spaßbieter ist unwirksam › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Waiblingen, Urteil vom 12.11.2008, Az. 9 C 1000/08
§§ 119, 305 Abs. 1 Satz 1, 309 Nr. 6, 339 BGB
Das AG Waiblingen hält die AGB-Klausel „Spaßbieter erklären sich mit Abgabe ihres Gebotes mit einer Entschädigungsstrafe von 25 % des Verkaufspreises einverstanden.“ für unwirksam. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe solle nach dem Willen des Gesetzgebers nur aufgrund einer individuellen Vereinbarung in zulässiger Weise geschehen können, die gerade nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei. Richtigerweise müsse dem Vertragspartner, der ein Vertragsstrafeversprechen abgebe, deutlich zum Bewusstsein gebracht werden, dass er eine über die ohnehin bestehende vertragliche Bindung hinausgehende zusätzliche Verpflichtung übernehme. Dies sei nicht der Fall, wenn ohne deutliche Hervorhebung und ohne besonderen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Vertragsstrafe geschaffen werden soll. Die Klausel richte sich, so das Amtsgericht, an alle Bieter der bestimmten eBay-Auktion, so dass die entsprechenden AGB-Regeln (§§ 305 ff. BGB) zur Anwendung kämen. Das AG Bremen hält die in den AGB enthaltene Spaßbieter-Vertragsstrafe indes für wirksam (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: AG Bremen).
hat das Amtsgericht Waiblingen durch … auf die mündliche Verhandlung vom 08.10.2008 für Recht erkannt:
Der Streitwert wird auf 1.863,00 EUR festgesetzt.
Der Kläger hat über die Internetplattform Ebay unter Verwendung eines fremden Accounts seinen Oldtimer Karmann Ghia, Baujahr 1965, zum Verkauf angeboten. Im Verlauf der Auktion hatte der Beklagte ein Höchstgebot von 8.500,00 EUR abgegeben, das er kurz nach der Abgabe des Gebotes, aber 6 Tage vor der Beendigung der Laufzeit der Auktion, wieder zurückgezogen hat, mit der Begründung, er habe die Auktionsbeschreibung nicht richtig gelesen.
Der Kläger hat in der von ihm eingestellten Beschreibung des zu versteigernden Objektes neben einer sehr umfangreichen Beschreibung des zum Verkauf angebotenen Fahrzeuges und der Lebensgeschichte dieses Fahrzeuges noch folgende Sätze eingefügt: „Verkauf erfolgt von Privat ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung. Der Kilometerstand ist abgelesen. Das Auto muss innerhalb von 7 Tagen nach Auktionswende abgeholt und bezahlt werden. Keine Nachverhandlungen. Spaßbieter erklären sich mit Abgabe ihres Gebotes mit einer Entschädigungsstrafe von 25 % des Verkaufspreises einverstanden.“ Wegen des genauen Wortlautes des vom Kläger eingestellten Angebotes, der Fahrzeugbeschreibung und der weiteren Modalitäten wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.
Nach Beendigung der Auktion wurde der Zuschlag für einen Kaufpreis von 7.450,00 EUR erteilt. Wie hoch das Höchstgebot desjenigen war, der zuletzt den Zuschlag erhalten hat, ist nicht bekannt.
Der Kläger trägt vor, der Beklagte habe, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, ein bindendes Gebot zurückgezogen und sei deswegen als Spaßbieter zu qualifizieren. Die im Angebot des Klägers enthaltende Klausel, wonach Spaßbieter sich mit Abgabe ihres Gebotes mit einer „Entschädigungsstrafe“ von 25 % des Verkaufspreises einverstanden erklärten, sei wirksam und verpflichte den Beklagten zur Bezahlung von 25 % des letztlich erzielten Verkaufspreises, mithin von 1.862,50 EUR, zu deren Bezahlung er den Beklagten mehrfach vergeblich aufgefordert hätte.
Der Kläger habe zwar für die Versteigerung den fremden Account „daiquiri81″ genutzt, gleichwohl sei er als eigentlicher Anbieter berechtigt und verpflichtet, die eingegangenen Verbindlichkeiten zu fordern bzw. zu erfüllen. Gleichwohl habe er mindestens aus abgetretenem Recht einen eigenen Anspruch auf Bezahlung der vereinbarten Vertragsstrafe, da die Inhaberin des benutzten Accounts alle Ansprüche an ihn abgetreten habe.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.862,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Der Beklagte hat vorgebracht, er habe kein Gebot auf ein Angebot des Klägers, sondern auf ein Angebot einer Frau Farin abgegeben, die den Account „daiquiri81″ nutze, mit der Inhaberin dieses Accounts habe der Beklagte auch per E-Mail korrespondiert. Nicht zwischen dem Kläger und dem Beklagten, sondern allenfalls mit dem Inhaber des Accounts „daiquiri81″, also Frau Farin, sei deswegen ein Vertrag zustande gekommen.
Der Beklagte lässt weiter vorbringen, die Gebotsrücknahme sei 6 Tage vor dem Ende der Auktion erfolgt, der Beklagte habe darüber hinaus dem Kläger nach Auktionsende angeboten, das Fahrzeug zum Kaufpreis von 8.500,00 EUR abzunehmen.
Der Kläger verlangt die Bezahlung einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe. Eine solche Vertragsstrafe wurde zwischen den Parteien jedoch nicht wirksam vereinbart. Die wirksame Vereinbarung einer Vertragsstrafe (§ 339 BGB) setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen wäre. Dies ist nach dem Vorbringen der Parteien unstreitig nicht der Fall gewesen, der Beklagte ist nicht Käufer des Fahrzeuges geworden.
Ein Kaufvertrag, dessen Erfüllung durch das Vertragsstrafeversprechen gesichert hätte werden sollen, könnte zwar möglicherweise zwischen den Parteien zustande gekommen sein, wenn nämlich die Rücknahme des Gebotes des Beklagten entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Ebay unwirksam gewesen wäre und der Beklagte zum Zeitpunkt der Auktion Höchstbietender geblieben wäre. Diesen rechtlichen Ansatz haben die Parteien jedoch vorliegend nicht weiter verfolgt und deswegen auch keinen Vortrag dazu gehalten, ob möglicherweise aufgrund der Unwirksamkeit der Rücknahme des Gebotes der Beklagte im Zeitpunkt des Schlusses der Auktion Höchstbietender geblieben ist. Es ist insbesondere nicht vorgetragen, in welcher Höhe derjenige, der zuletzt den Zuschlag erhalten hat, ein Höchstgebot abgegeben hat. Dieses ist nämlich nach den Mechanismen einer Versteigerung über Ebay nicht gleichzusetzen mit dem letztlich erzielten Kaufpreis, da lediglich das zweithöchste Gebot um einenzuvor definierten Steigerungssatz erhöht wird, woraus sich der Betrag ergibt, der letztlich als Kaufpreis festgelegt wird. Es wäre daher durchaus möglich gewesen, dass der Höchstbieter einen höheren Betrag geboten hat, als der Beklagte in seinem zurückgezogenen Gebot genannt hat.
Gem. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dies ist bei der streitgegenständlichen Klausel der Fall. Die Klausel soll nämlich, da sie sich an alle Bieter richtet, für eine unbestimmte Vielzahl von Verträgen bzw. vertragsähnlichen Schuldverhältnissen gelten. Jeder Bieter soll mit der Abgabe eines Gebotes durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass er ohne dazu berechtigt zu sein, sein Gebot wieder zurückzieht, zur Zahlung der in der Klausel genannten Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des späteren Verkaufspreises verpflichtet werden. Damit richtet sich die Klausel nicht nur an denjenigen, der später aufgrund des Zuschlages Vertragspartner des Klägers wird, sondern, wie der vorliegende Fall zeigt, auch an diejenigen, die ein Gebot abgeben, dann jedoch nicht den Zuschlag erhalten und somit nicht Vertragspartner des Klägers werden. Adressaten der Klausel sind also alle potenziellen Bieter und insbesondere diejenigen, die im Verlaufe der auf mehrere Tage angelegten Auktion ein Gebot abgeben. Unabhängig davon, ob ein Vertragsverhältnis oder lediglich ein vertragsähnliches Schuldverhältnis zwischen dem Anbietenden und allen Bieters zustande kommt, richtet sich die Klausel daher an eine unbestimmte Vielzahl von Personen, nämlich an alle, die im Rahmen der Auktion ein Gebot abgeben. Es handelt sich daher um vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen bzw. vertragsähnlichen Schuldverhältnissen vorformuliert worden sind und mithin um der Inhaltskontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB.
Bei der vorliegenden Klausel handelt es sich um die gem. § 309 Nr. 6 BGB unwirksame Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag lösen will, ohne hierzu berechtigt zu sein. Dies – nämlich die Vereinbarung einer Vertragsstrafe – soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur aufgrund einer individuellen Vereinbarung in zulässiger Weise geschehen können, die gerade nicht (nur) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Da demnach die vereinbarte Klausel gegen ein ausdrückliches Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit verstöß, ist die vom Kläger verwendete Klausel unwirksam.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine weitreichende Folge, wie sie ein Vertragsstrafeversprechen darstellt, gerade nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden können. Vielmehr muss dem Vertragspartner, der ein Vertragsstrafeversprechen abgibt, deutlich zum Bewusstsein gebracht werden, dass er eine über die ohnehin bestehende vertragliche Bindung hinausgehende zusätzliche Verpflichtung übernimmt. Dies ist unzweifelhaft nicht der Fall, wenn, wie hier geschehen, ohne deutliche Hervorhebung und ohne besonderen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Verpflichtung geschaffen werden soll, ggf. über den geschuldeten Schadensersatz hinaus eine hiervon unabhängige zusätzliche Vertragsstrafe bezahlen zu müssen.
Möglicherweise ist der Beklagte dennoch verpflichtet, aufgrund des Zurückziehens seines Gebotes den dem Kläger entstandene Schaden zu ersetzen. Der Kläger hat jedoch einen konkreten Schaden nicht dargelegt, sondern lediglich die Vertragsstrafe geltend gemacht, ohne einen konkreten Schaden darzulegen. Einen Anspruch auf Bezahlung der Vertragsstrafe hat er jedoch auf den dargelegten Gründen nicht, weswegen die Klage insgesamt abzuweisen war.