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Timestamp: 2019-11-13 17:34:48
Document Index: 237223273

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 6', '§ 36', '§ 113', '§ 65', '§ 70', '§ 6', '§ 34', '§ 20', '§ 154', '§ 154', '§ 167']

VG Frankfurt (Main), 15 E 2826/98: VG Frankfurt: gebäude, grundstück, dachgeschoss, flachdach, bebauungsplan, vollstreckung, arbeitsrecht, zustand, gerichtsakte, bankrecht
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 07.06.2000, 15 E 2826/98
Aktenzeichen: 15 E 2826/98
VG Frankfurt: gebäude, grundstück, dachgeschoss, flachdach, bebauungsplan, vollstreckung, arbeitsrecht, zustand, gerichtsakte, bankrecht
Quelle: Gericht: VG Frankfurt 15. Kammer
Entscheidungsdatum: 07.06.2000
1. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 20.04.1998 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 20.08.1998 verpflichtet, dem Kläger auf seine Bauvoranfrage vom 23.12.1997 hin einen positiven Bauvorbescheid im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu erteilen.
2. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers und den Gerichtskosten haben der Beklagte und die Beigeladene jeweils 3/8 zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen sowie den Gerichtskosten hat der Kläger jeweils 1/4 zu tragen. Die übrigen außergerichtlichen Kosten haben die Beteiligten jeweils selbst zu tragen.
3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger begehrt mit seiner Klage von dem Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Dachgeschossaufstockung.
2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in E.-B.. Das Grundstück liegt in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, für den kein Bebauungsplan besteht. Es ist bebaut mit ein- und zweigeschossigen Flachdachgebäuden und einem weiteren Gebäude, das nicht Gegenstand der Bauvoranfrage ist. Die nähere Umgebung, das heißt die Grundstücke an den Straßen W. u. K., weist überwiegend zweigeschossige Wohnbebauung mit Sattel- bzw. Walmdach auf. Der Kläger, der das Grundstück erst vor kurzem erwarb, vermietete die Gebäude an den Beklagten, der hierin Asylbewerber und Asylberechtigte unterbrachte. Am 23.01.1998 richtete der Kläger eine Bauvoranfrage an den Beklagten zur Aufstockung des bestehenden Flachdaches durch ein Dachgeschoss. Im Dachgeschoss sollen weitere Wohneinheiten eingerichtet werden.
3Die von dem Beklagten zu der Bauvoranfrage um Stellungnahme gebetene Beigeladene versagte ihr Einvernehmen hierzu mit der Begründung, dass sich das geplante Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht gemäß § 34 Abs.1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Das Baukörpervolumen erreiche ein Mehrfaches im Verhältnis zur umgebenden Bebauung. Der Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid vom 20.04.1998 die Erteilung des Bauvorbescheides aufgrund des versagten Einvernehmens der Beigeladenen ab. Darüber hinaus führte der Beklagte aus, dass zudem die Abstandsbestimmungen des § 6 HBO nicht eingehalten seien. Gegen den am 21.04.1998 zugestellten Bescheid legte der Kläger am 18.05.1998 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass mit relativ geringfügigen Änderungen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden könnten. Er vermisse in dem Bescheid Hinweise des Beklagten, wie er eine positive Entscheidung erlangen könne. Zudem wies der Kläger darauf hin, dass in der Umgebung wesentlich
könne. Zudem wies der Kläger darauf hin, dass in der Umgebung wesentlich größere Gebäude als das von ihm geplante nachweisbar seien, die zudem in jüngster Zeit erst genehmigt worden seien. Das Regierungspräsidium Darmstadt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.08.1998 unter Hinweis auf das nach § 36 Abs.1 BauGB zwingend erforderliche Einvernehmen der Beigeladenen zurück. Das Einvernehmen könne auch nicht durch die Widerspruchsbehörde ersetzt werden, da es rechtlich nicht zu beanstanden sei.
4Dagegen hat der Kläger am 17.09.1998 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass sich sein Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, weil es innerhalb des durch die Umgebungsbebauung entstandenen Rahmens liege, was auch durch von ihm eingereichte Lichtbilder (Bl.62 ff. der Behördenakte) verdeutlicht werde. Insbesondere die Gebäude auf den Grundstücken W-Str..31 und W.-Str.33 wiesen eine ähnlich hohe Grundstücksausnutzung auf wie sein eigenes Grundstück. Sein Gebäude sei das einzige der näheren Umgebung, welches ein Flachdach aufweise. Von daher stelle es eher in seinem derzeitigen Zustand einen Fremdkörper in der Umgebung dar denn in dem geplanten. Die Häuser der Umgebung wiesen überwiegend ausgebaute Dachgeschosse auf. Der Beklagte habe zudem in jüngster Zeit die Aufstockung von Häusern in der N.- Gasse 16, in der A. S.-Str. 15 und in der A.S.-Str.13 genehmigt. Sein geplantes Bauvorhaben weise gegenüber dem Nachbargrundstück eine geringere Dachhöhe auf. Der Umstand, dass die überbaute Grundstücksfläche bei dem Baugrundstück vergleichsweise hoch sei, sei nach Ansicht des Klägers für die Frage des Einfügens nicht relevant, da es sich um ein bestandsgeschütztes Gebäude handele, so dass die bereits jetzt bestehende Überbauung in den durch die Umgebung gezogenen Rahmen einzubeziehen sei.
6den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20.04.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.08.1998 zu verpflichten, dem Kläger auf dessen Bauvoranfrage vom 23.12.1997, beschränkt auf die planungsrechtliche Zulässigkeit, einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen.
9Der Beklagte ist der Auffassung, dass das Grundstück des Klägers bereits jetzt eine höhere bauliche Ausnutzung als die Grundstücke der Umgebung aufwiesen, weshalb das geplante Bauvorhaben des Klägers sich nicht mehr in die Umgebung einfüge. Das Grundstück N.-Gasse 6, welches im übrigen mit 100 m Luftlinie zu weit vom klägerischen Grundstück entfernt liege, um noch als Teil der näheren Umgebung bezeichnet zu werden, weise eine GRZ von 0,34 und eine GFZ von 0,45 auf. Das Grundstück W.-R.-Str. 33 a weise eine GRZ von 0,28 und eine GFZ von 0,56 auf. Dagegen weise das klägerische Grundstück bei Verwirklichung von zwölf Wohneinheiten eine GRZ von 0,92 und eine GFZ von 1,21 auf.
12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf denjenigen der beigezogenen Behördenakte des Beklagten (ein Hefter) verwiesen.
13 Die zulässige Klage ist auch begründet, denn der angefochtene Bescheid des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises vom 20.04.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 20.08.1998 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als die Bescheide von einer bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des geplanten Bauvorhabens des Klägers ausgehen, da der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung eines Bauvorbescheides im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens - auf diese Frage hat der Kläger seine Klage zuletzt beschränkt - hat (§ 113 Abs.5 Satz 1 VwGO).
14 Rechtsgrundlage des begehrten Bauvorbescheides ist § 65 Abs.1 Satz 1 HBO. Danach kann vor Einreichen des Bauantrages auf schriftlichen Antrag
Danach kann vor Einreichen des Bauantrages auf schriftlichen Antrag (Bauvoranfrage) zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein schriftlicher Bescheid (Bauvorbescheid) erteilt werden. Der Maßstab, nach dem diese Bauvoranfrage zu beurteilen ist, ergibt sich aus § 70 Abs.1 Satz 1 HBO, wonach die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Da die Bauvoranfrage nur eine eingeschränkte Prüfung erstrebt, bestimmt sich nach ihrer Reichweite der Umfang der zu prüfenden Vorschriften. Diese Reichweite wird von dem Bauherrn bestimmt. Der Kläger hat zumindest im Rahmen des Klageverfahrens die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, den Standort und die Erschließung zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemacht (Antrag auf sogenannte Bebauungsgenehmigung). Der von dem Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 20.04.1998 angesprochene Umstand, dass das geplante Bauvorhaben des Klägers die erforderlichen Abstandsflächen nach § 6 HBO nicht einhalte, ist nicht Gegenstand jedenfalls der vorliegenden Klage, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Klage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beschränkt hat.
15 Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheides, weil das geplante Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht. Da das klägerische Grundstück in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Beigeladenen liegt, für den kein Bebauungsplan existiert, bemisst sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs.1 Satz 1 BauGB. Danach ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Für den Begriff des "Einfügens" ist auf das, was in der näheren Umgebung des Vorhabens tatsächlich vorhanden ist, abzustellen. Berücksichtigt werden muss dabei die Umgebung zum einen insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG, Urt. v. 26.05.1978 - 4 C 9.77, BVerwGE 55, 369, 380). Die vorhandene Bebauung, die notwendigerweise nicht in jeder Hinsicht einheitlich ist, stellt den Rahmen dafür dar, anhand dessen zu beurteilen ist, ob sich ein Bauvorhaben einfügt oder nicht. Was die Umgebung dagegen nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint, muss dagegen außer Betracht gelassen werden (BVerwG, a.a.O.; Urt. v. 15.02.1990 - 4 C 23.86, BVerwGE 84, 322, 326). Die Kammer hat in wertender Betrachtungsweise als nähere Umgebung die Gebäude entlang der A.-Str. der W.- R.-Str. und der Straße A. zugrunde gelegt. Der für das klägerische Grundstück durch die vorhandene Bebauung vorgegebene Rahmen sieht danach freistehende Wohnhäuser mit zwei Vollgeschossen und teilweise ausgebauten Dachgeschossen vor. In die Betrachtung einbezogen werden muss allerdings auch die auf dem Baugrundstück selbst bereits vorhandene Bebauung, weil auch sie den Charakter des Baugebiets bestimmt, da die Bebauung nicht als Fremdkörper anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 17/91, NVwZ 1994, 294, 295). Danach ergibt sich, dass auch unter Berücksichtigung der von dem Beklagten vorgetragenen Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl des Grundstücks W.-R.Str. 33 a, auf welches sich der Kläger als vergleichbare Ausnutzung des Grundstücks bezogen hat, das Bauvorhaben des Klägers den durch die nähere Umgebung gesetzten Rahmen überschreitet. Der Kläger hat die von dem Beklagten vorgetragenen Werte nicht in Zweifel gezogen. Die Bebauung des Grundstücks N.-Gasse 16 muss in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben, weil sie nicht mehr zur näheren Umgebung zu rechnen ist. Im übrigen gilt für sie das hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks W.-R.-Str. 33 a Ausgeführte entsprechend.
16 Gleichwohl fügt sich das Bauvorhaben des Klägers in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich auch Vorhaben, die den aus ihrer Umgebung ableitbaren Rahmen überschreiten, in diese Umgebung einfügen. Bei der Einfügung geht es weniger um "Einheitlichkeit", als um "Harmonie". Daraus, dass ein Vorhaben in seiner Umgebung ohne ein Vorbild ist, folgt noch nicht, dass es ihm an der Einfügung fehlt. Das Erfordernis des Einfügens schließt nicht schlechthin aus, etwas zu verwirklichen, was es in der Umgebung bisher nicht gibt. Es hindert nicht schlechthin daran, den vorgesehenen Rahmen zu überschreiten. Aber es hindert daran, dies in einer Weise zu tun, die - sei es schon selbst oder sei es infolge der Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche oder erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen (BVerwG, Urt. v. 26.05.1978, a.a.O., S.386). Ein solcher
Spannungen zu erhöhen (BVerwG, Urt. v. 26.05.1978, a.a.O., S.386). Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet (BVerwG, Beschl. v. 25.03.1999 - 4 B 15/99, BauR 2000, 245). Diese Grundsätze gelten nicht nur für eine Überschreitung des vorgegebenen Rahmens hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, sondern auch für ein überschreiten des Maßes der baulichen Nutzung (BVerwG, Urt. v. 17.06.1993, a.a.O.). Für die Beurteilung des Einfügens in Bezug auf das Maß der Nutzung muss der Umstand, dass die Umgebungsbebauung nach Geschosszahl, Grund- und Geschossfläche sowie Grund- und Geschossflächenzahl unterschiedliche Maße aufweist, das Einfügen nicht hindern. Somit ist der Rahmen, der auch vom Maß der früheren Bebauung mitbestimmt wird, festzustellen. Sodann ist zu fragen, ob das beabsichtigte Maß der Nutzung bei Einhaltung des Rahmens gleichwohl rücksichtslos ist oder ob es bei Überschreitung des Rahmens die bezeichneten Belastungen mit sich bringt (BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 15.84, BVerwGE 75, 34, 44).
17 Die Übertragung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt dazu, dass sich das geplante Bauvorhaben des Klägers in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das Gebäude in seinem derzeitigen Bestand ist das einzige in der näheren Umgebung mit einem Flachdach. Mit der geplanten Aufstockung des Hauses um ein Dachgeschoss geht also lediglich eine optische Angleichung an die Umgebung einher. Das geplante Gebäude wird die Häuser der näheren Umgebung auch der Höhe nach nicht überragen. Die überbaute Grundfläche des Grundstücks bleibt unverändert. Die Grundflächenzahl, deren Ausnutzung im gegenwärtigen Umfang Bestandsschutz genießt, wird deshalb durch die Aufstockung nicht verändert. Auch der Umstand, dass der Kläger den Ausbau des geplanten Dachgeschosses und seine Nutzung zu Wohnzwecken plant, führt nicht zu bewältigungsbedürftigen Spannungen in der näheren Umgebung, da dort zahlreiche ausgebaute Dachgeschosse, die sämtlich von dem Beklagten genehmigt wurden, vorhanden sind. Dem Bauvorhaben des Klägers kann auch kein Vorbildcharakter zukommen, weil die Erteilung weiterer Genehmigungen wegen Fehlens vergleichbar großer Gebäude mit Flachdach nicht in Betracht kommt. Das geplante Dachgeschoss des Klägers stellt auch kein Vollgeschoss im Sinne der Hessischen Bauordnung dar. Von daher wird sich nach Einschätzung der Kammer auch die Geschossflächenzahl des erweiterten Gebäudes nicht erhöhen, weil in deren Berechnung nur die Grundfläche in Vollgeschossen einzubeziehen ist (§ 20 Abs.3 Satz 1 BauNVO).
18 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 155 Abs.2 VwGO, wobei das Gericht die Beschränkung des Klageantrages auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit als teilweise Klagerücknahme gewertet hat. Da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt hat, können ihr Kosten auferlegt werden (§ 154 Abs.3 VwGO).
19 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs.1 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.
15 E 2826/98
Gebäude, Grundstück, Dachgeschoss, Flachdach, Bebauungsplan, Vollstreckung, Arbeitsrecht, Zustand, Gerichtsakte, Bankrecht