Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-IV-181%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 11:41:59
Document Index: 6914465

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 54', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 420', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 54', 'Art. 2']

81 IV 181
81 IV 18141. Urteil des Kassationshofes vom 17. Juni 1955 i.S. Gesund heits- und Wirtschaftsamt der Stadt Z�rich gegen Perrin.
1. Art. 1 litt. a LCDA, art. 2 al. 1 ch. 3 OCDA. Le tabac, les cigares et les cigarettes sont des denr�es alimentaires. 2. Art. 19 al. 1 OCDA. Il y a indication de "propri�t�s hygi�niques sup�rieures" � celles que poss�de naturellement une denr�e alimentaire, non seulement lorsqu'il est pr�tendu qu'elle peut am�liorer la sant� de l'homme, mais �galement lorsqu'elle est pr�sent�e comme moins nuisible � la sant� que ne le sont d'autres produits de m�me esp�ce. Faits � partir de page 182
BGE 81 IV 181 S. 182
A.- Der Lebensmittelinspektor der Stadt Z�rich machte die SA Vautier Fr�res & Cie im Winter 1953/54 wiederholt darauf aufmerksam, dass sie die Worte "Rauchen Sie ges�nder" in ihrer Reklame nicht verwenden d�rfe. Mit Schreiben vom 31. M�rz 1954 drohte er ihr f�r den Fall erneuter Widerhandlung Strafanzeige an. Trotzdem machte Odet Perrin als Leiter der erw�hnten Firma am 14. Juni 1954 im "Tagesanzeiger f�r Stadt und Kanton Z�rich" wieder wie folgt Reklame: "Rauchen Sie ges�nder Marocaine Filtre, die Cigarette, die nicht zum Husten reizt." Eine Bewilligung des eidgen�ssischen Gesundheitsamtes, das Erzeugnis mit dem Hinweis auf g�nstigere gesundheitliche Wirkungen anzupreisen, hatte er nicht eingeholt. Das Gesundheits- und Wirtschaftsamt der Stadt Z�rich verf�llte ihn daher am 22. Juni 1954 wegen �bertretung der Art. 18 und 19 der Verordnung vom 26. Mai 1936 �ber den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden (LMV) in eine Busse von Fr. 20.-.
B.- Perrin verlangte gerichtliche Beurteilung und wurde am 29. Oktober 1954 vom Einzelrichter des Bezirksgerichtes Z�rich freigesprochen. Der Einzelrichter ging davon aus, nach allgemeiner Auffassung sei das Rauchen einer Zigarette nicht gesund, sondern ungesund. Daher k�nne durch das Wort "ges�nder" gar nicht ausgedr�ckt werden, die Marocaine Filtre steigere die Gesundheit, sondern nur, sie sei weniger ungesund oder weniger gesundheitssch�dlich als die anderen Zigaretten. Ob das eine wahrheitswidrige Anpreisung sei, wie das Gesundheits- und Wirtschaftsamt der Stadt Z�rich behaupte, k�nne dahingestellt bleiben, denn jedenfalls habe Perrin sie f�r wahr gehalten und halten d�rfen. Die Behauptung, ein Erzeugnis sei weniger gesundheitssch�dlich als andere, enthalte auch keine Heilanpreisung im Sinne des Art. 19 LMV.
C.- Das Gesundheits- und Wirtschaftsamt der Stadt Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Einzelrichters sei aufzuheben und die Sache zur BGE 81 IV 181 S. 183Bestrafung des Verzeigten wegen �bertretung des Art. 19 Abs. 1 LMV an diese Instanz zur�ckzuweisen. Nicht angefochten wird der Freispruch von der Anschuldigung wahrheitswidriger Reklame (Art. 18 LMV).
D.- Perrin ist zur Vernehmlassung eingeladen worden, hat jedoch innert gesetzter Frist nur eine Antwort einreichen lassen, die keine Unterschrift tr�gt und daher unbeachtlich ist (vgl. BGE 80 IV 48).
1. Art. 19 Abs. 1 LMV verbietet f�r Lebensmittel Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende oder -verh�tende Wirkung, ebenso Hinweise, die auf eine g�nstigere gesundheitliche Wirkung schliessen lassen, als das betreffende Lebensmittel sie von Natur aus besitzt. Anpreisungen der letzteren Art bed�rfen der Bewilligung durch das eidgen�ssische Gesundheitsamt.
2. Lebensmittel im Sinne dieser Bestimmung sind auch Tabak und Tabakerzeugnisse, insbesondere Zigaretten. Das ergibt sich aus Art. 1 lit. a des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden vom 8. Dezember 1905 (LMG), das den Bundesrat zum Erlass des Art. 19 LMV erm�chtigt hat (Art. 54 LMG). Art. 1 lit. a LMG versteht unter den Lebensmitteln sowohl die Nahrungs- als auch die Genussmittel. Letztere werden denn auch in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 unter den von der Verordnung erfassten Lebensmitteln (und Gebrauchsgegenst�nden) aufgez�hlt und zusammen mit den Gew�rzen umschrieben als "Stoffe und Erzeugnisse, die, meist ohne einen eigentlichen N�hrwert zu besitzen, gewissen Nahrungsmitteln zur Geschmackverbesserung oder der anregenden Wirkung wegen zugesetzt oder auch f�r sich genossen oder dem Organismus sonstwie zugef�hrt werden". Dass der franz�sische und der italienische Text von Art. 1 lit. a LMG den Begriff des Genussmittels nicht BGE 81 IV 181 S. 184erw�hnen und an seiner Stelle in Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 LMV von "condiments et substances analogues" bzw. "condimenti e sostanze analoghe" sprechen, schliesst die Anwendung des Art. 19 Abs. 1 LMV auf Tabak und Tabakerzeugnisse nicht aus. Diese Waren sind im Abschnitt "B. Bestimmungen f�r Lebensmittel" der Verordnung ausdr�cklich behandelt (Art. 420). Ein Grund, nicht auch den Abschnitt "A. Allgemeine Bestimmungen", zu dem Art. 19 LMV geh�rt, auf sie anzuwenden, besteht nicht.
3. "Eine g�nstigere gesundheitliche Wirkung" im Sinne des Art. 19 Abs. 1 LMV wird einem Lebensmittel nicht nur dann nachger�hmt, wenn behauptet wird, es verm�ge die Gesundheit des Menschen zu verbessern, sondern auch, wenn es als weniger gesundheitssch�dlich angepriesen wird, als andere Erzeugnisse gleicher Gattung von Natur aus sind. Art. 19 will im Interesse der Volksgesundheit der Gefahr von T�uschungen vorbeugen. Unter diesem Gesichtspunkt kommt nichts darauf an, ob ein Lebensmittel als gesundheitsf�rdernd hingestellt oder ob der Erwerber in die Meinung versetzt wird, es sei weniger gesundheitssch�dlich. W�hrend in ersterem Falle der Konsument lediglich Gefahr l�uft, um die versprochene gesundheitsf�rdernde Wirkung geprellt zu werden, setzt er sich im letzteren Falle der Gefahr aus, ein gesundheitssch�dliches Lebensmittel zu geniessen, das er f�r unsch�dlich oder weniger sch�dlich h�lt. Hier ist das Schutzbed�rfnis besonders gross. Es ist denn auch nicht zu ersehen, weshalb in Art. 19 Abs. 1 die allgemeine, beide F�lle umfassende Wendung "eine g�nstigere gesundheitliche Wirkung" verwendet wurde, wenn nur die Anpreisung einer dem betreffenden Lebensmittel von Natur aus abgehenden gesundheitsf�rdernden Wirkung h�tte verboten werden wollen. Die Hauptf�lle von Hinweisen auf Eigenschaften, die die Gesundheit angeblich heben, n�mlich der Hinweis auf krankheitsheilende oder -verh�tende Wirkung, ist �brigens im gleichen Absatz noch besonders erw�hnt.BGE 81 IV 181 S. 185
4. Bei dieser Auslegung des Art. 19 Abs. 1 LMV kommt nichts darauf an, ob das vom Gesundheits- und Wirtschaftsamt der Stadt Z�rich beanstandete Inserat den Sinn habe, das Rauchen der Marocaine Filtre sei weniger gesundheitssch�dlich, oder vielmehr, es hebe die Gesundheit mehr als das Rauchen anderer Zigaretten. Im einen wie im anderen Falle verst�sst das Inserat gegen das Verbot nichtbewilligter Hinweise auf "eine g�nstigere gesundheitliche Wirkung".
5. Der Beschwerdegegner hat nicht bestritten, dass er das Inserat, so wie es lautet, bewusst und gewollt hat erscheinen lassen und sich des Fehlens einer Bewilligung des eidgen�ssischen Gesundheitsamtes bewusst gewesen ist. Er hat Art. 19 Abs. 1 LMV somit vors�tzlich �bertreten. Die der Tat vorausgegangenen Warnungen durch den Lebensmittelinspektor der Stadt Z�rich schliessen auch zum vornherein aus, dass der Beschwerdegegner zureichende Gr�nde gehabt habe, sein Vorgehen f�r erlaubt zu halten. Die Vorinstanz hat ihn daher zu bestrafen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Z�rich vom 29. Oktober 1954 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
80 IV 48
Art. 19 Abs. 1 LMV,
Art. 18 und 19 der Verordnung vom 26. Mai 1936 �ber den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden (LMV),
Art. 1 lit. a LMG,
Art. 18 LMV suite... ,
Art. 54 LMG,
Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 LMV