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Timestamp: 2019-08-20 23:22:15
Document Index: 220337066

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 23', '§ 264', '§ 4', 'Art. 44', 'Art. 44']

BauFöR: Richtlinien für die Förderung von Baumaßnahmen im Bereich der agrar- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, Fachakademien und überbetrieblichen Ausbildungsstätten - Bürgerservice
Richtlinien für die Förderung von Baumaßnahmen im Bereich der agrar- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, Fachakademien und überbetrieblichen Ausbildungsstätten
Bekanntmachung des Bayerischen Staatmsinisteriums für Landwirtschaft und Forsten
vom 31. Mai 2007, Az. A 1-7107-638
(AllMBl. S. 585)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatmsinisteriums für Landwirtschaft und Forsten über die Richtlinien für die Förderung von Baumaßnahmen im Bereich der agrar- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, Fachakademien und überbetrieblichen Ausbildungsstätten (BauFöR) vom 31. Mai 2007 (AllMBl. S. 585), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 23. November 2016 (AllMBl. S. 2196) geändert worden ist
Kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände leisten als Schulaufwandsträger einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Aus- und Fortbildung in der Land-, Haus- und Forstwirtschaft. Der Freistaat Bayern fördert Baumaßnahmen für schulische Ausbildungsstätten auf Grundlage des Art. 8 Abs. 1 Bayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes vom 8. Dezember 2006 (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG).
Zweck der Zuwendung ist die Förderung der Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Weiterbildung in der Land-, Haus- und Forstwirtschaft durch teilweise Deckung der Baukosten für
agrar- und forstwirtschaftliche Fachschulen (insbesondere Landwirtschaftsschulen, Technikerschulen, Höhere Landbauschulen und Fachakademien) sowie
überbetriebliche Ausbildungsstätten (Agrarbildungszentren, Landwirtschaftliche Lehranstalten).
Zuwendungsempfänger sind kommunale Gebietskörperschaften und kommunale Zweckverbände.
4. Art und Höhe der Förderung
Die Förderung wird als Projektförderung in Form von Zuschüssen als Anteilfinanzierung gewährt.
4.2 Höhe der Förderung
Die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgt in analoger Anwendung von Nr. 5.2.1 FAZR, ohne Kostengruppen 600 und 750.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch und beträgt bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 1,0 Mio. €. Mit Zustimmung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums ist bei Maßnahmen nach Nr. 2.4 ein erhöhter Fördersatz von bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 3,0 Mio. € möglich.
5. Mehrfachförderung
Eine Mehrfachförderung ist ausgeschlossen (Nr. 4.7 der Fördergrundsätze der Staatsregierung). Werden neben der Förderung nach diesen Richtlinien noch andere staatliche Förderungen gewährt, sind diese auf die Zuwendung nach den vorliegenden Richtlinien anzurechnen.
6. Allgemeine Bestimmungen
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) und die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen hierfür verfügbarer Haushaltsmittel.
Auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) ist hinzuweisen.
7. Besondere Bestimmungen
Die zeitliche Bindung des Zuwendungszwecks endet
bei geförderten Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre nach Fertigstellung,
bei sonstigen geförderten Gegenständen fünf Jahre nach Fertigstellung bzw. Lieferung.
Wenn Gegenstände, die aus der Zuwendung beschafft worden sind, vor Ablauf der oben festgelegten zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet werden, mindert sich der zurückzuzahlende Zuweisungsbetrag pro volles Jahr ordnungsgemäßer Verwendung bei Bauten um 8 ⅓ %, gerechnet ab Fertigstellung bzw. Erwerb und bei sonstigen Gegenständen um 20 %, gerechnet ab der Fertigstellung bzw. ab der Lieferung.
Für die Erteilung der schulaufsichtlichen Genehmigung ist, abweichend von § 4 Abs. 4 SchulbauV, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Staatsministerium) zuständig.
Die Zuwendung ist mit Muster 1a, 5 und 6a zu Art. 44 BayHO, zusammen mit den Bauunterlagen gem. Nr. 3.2.2.4 VVK und dem Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung, bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (Landesanstalt) zu beantragen.
8.2 Abwicklung
legt den Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung dem Staatsministerium zur Entscheidung vor,
prüft den Antrag und veranlasst erforderlichenfalls eine baufachliche Prüfung und Feststellung der zuwendungsfähigen Ausgaben durch die staatliche Hochbauverwaltung,
erteilt auf Antrag die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn,
erlässt den Bewilligungsbescheid.
Vor Erlass eines Bewilligungsbescheids ist die Mittelfreigabe beim Staatsministerium zu beantragen.
8.3 Verwendungsnachweis
Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Baumaßnahme nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO zu erstellen und mit den für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlichen Unterlagen der Landesanstalt vorzulegen.
8.4 Unterrichtung des Staatsministeriums
Dem Staatsministerium ist Folgendes in Kopie vorzulegen:
Antrag (ohne Bauunterlagen),
Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns,
Prüfvermerk für den Verwendungsnachweis.
9. Geltungsdauer
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft; sie gelten bis 31. Dezember 2019.