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Timestamp: 2020-08-10 21:26:13
Document Index: 148510191

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 34', '§ 15', '§ 146', '§ 15', '§ 18', '§ 80']

Geschäftsführerhaftung: Mittelvorsorgepflicht kann Verpflichtung beinhalten, einen Insolvenzantrag zu stellen - Schultze & Braun
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Geschäftsführerhaftung: Mittelvorsorgepflicht kann Verpflichtung beinhalten, einen Insolvenzantrag zu stellen
Nach Auffassung des OVG Münster hat der Geschäftsführer einer GmbH Vorsorge für die Zahlung der auf Grund der Geschäftstätigkeit der GmbH anfallenden Vergnügungssteuer zu treffen. Diese Pflicht kann die Stellung eines Insolvenzantrags umfassen, damit die bei der Fortführung des Geschäftsbetriebs anfallende Vergnügungssteuer als Masseverbindlichkeit entsteht.
OVG Münster: Steuerrechtliche Pflichten des Vertreters einer GmbH bei drohender Zahlungsunfähigkeit
§ 12 NRWKAG; §§ 34 I, 69, 90 I, 93 I AO; §§ 15a I 1, 18 InsO; § 146 IV 6 VwGO
OVG Münster, Beschluss vom 15.11.2019 – 14 B 1443/19 (VG Gelsenkirchen)
Auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende GmbH ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen (§ 15a I 1 InsO) oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hätte gestellt werden können (§ 18 InsO), hat der gesetzliche Vertreter der GmbH die nötige Vorsorge zu treffen, dass durch den Weiterbetrieb der Geldspielgeräte erkennbar entstehende weitere Steuerschulden im Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden können. Das kann auch durch einen Insolvenzantrag geschehen, der bewirkt, dass die nach Insolvenzeröffnung insoweit anfallenden Steuerschulden Masseverbindlichkeiten sind.
Nachdem über das Vermögen der von ihm vertretenen GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, wurde gegen den Geschäftsführer der GmbH ein Haftungsbescheid wegen Nichtzahlung der Spielgerätesteuer erlassen. Nach erfolglosem Widerspruch hat der Geschäftsführer Klage erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Dem ist das Verwaltungsgericht nur in Höhe eines Teilbetrags nachgekommen, weshalb der Geschäftsführer Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster erhoben hat mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage in voller Höhe anzuordnen. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.
Das Gericht verneint das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids, da nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass der Haftungsbescheid aus den in der Beschwerde dargelegten Gründen rechtswidrig sei. Damit scheide die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 V VwGO aus.
Der Geschäftsführer habe seine Pflicht zur Entrichtung der Spielgerätesteuer zumindest grob fahrlässig verletzt. Für die Feststellung, in welchem Umfang die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde, komme es auf die Gesamthöhe der im Haftungszeitraum fälligen oder fällig gewordenen Forderungen sowie die in diesem Zeitraum getätigten Zahlungen an und darauf, dass liquide Mittel zur weiteren Begleichung der Forderungen nicht vorhanden waren. Im Besprechungsfall kommt das Gericht zu der Feststellung, es spreche alles dafür, dass der Geschäftsführer trotz „wohl“ vorliegender Zahlungsunfähigkeit die GmbH weiter wirtschaftlich tätig werden ließ und neue Steuerschulden anhäufte, obwohl erkennbar gewesen sei, dass diese nicht mehr beglichen werden konnten.
Dem in Bezug auf die steuerrechtliche Haftung nach der AO vertretenen Ansatz, der Geschäftsführer sei nicht verpflichtet, von Geschäften Abstand zu nehmen, weil diese eine Steuer auslösen, die voraussichtlich nicht beglichen werden könne, erteilt das OVG Münster im Hinblick auf die im Besprechungsfall anzuwendenden Haftungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen eine Absage. Auch unter diesem Haftungsregime treffe den Geschäftsführer nicht die Pflicht, die Geschäfte zu unterlassen. Ihn treffe jedoch die Pflicht, Vorsorge zu treffen, dass erkennbar entstehende Steuerschulden im Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden können. Diese Pflicht schließe ein, in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hätte gestellt werden können, die nötige Mittelvorsorge zu treffen.
Die Mittelvorsorgepflicht gebiete in einer derartigen Situation, wenn die Steuerzahlung nicht auf andere Weise gesichert werden kann, den Geschäftsbetrieb nur unter Insolvenzbedingungen aufrecht zu erhalten, also nach Stellung eines Insolvenzantrags. Dann seien die anfallenden Steuerschulden Masseverbindlichkeiten.
Das OVG Münster weist in dem Beschluss ausdrücklich auf die offensichtlich fehlende Mitwirkung des Geschäftsführers im Verwaltungsverfahren mit. Im Hinblick darauf kann einem Geschäftsführer nur geraten werden, sich ggfs. in Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter, bei welchem sich die Unterlagen der GmbH im Zeitpunkt der Inhaftungnahme regelmäßig befinden dürften, um Aufklärung der Haftungsquote zu bemühen. Ansonsten droht von vorne herein die Haftung für sämtliche nicht von der GmbH nicht bezahlten Steuern.