Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201987,%203801
Timestamp: 2019-11-12 05:56:00
Document Index: 266300068

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 01.10.1987 - 311/85 - dejure.org
EuGH, 01.10.1987 - 311/85
https://dejure.org/1987,830
EuGH, 01.10.1987 - 311/85 (https://dejure.org/1987,830)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.1987 - 311/85 (https://dejure.org/1987,830)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 1987 - 311/85 (https://dejure.org/1987,830)
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VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten
Reisevermittler - Gesetzliches Verbot, Rabatte zu gewähren
1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
Reisevermittler - Gesetzliches Verbot, Rabatte zu gewähren.
Slg. 1987, 3801
VersR 1989, 349
Ein solcher Fall ist insbesondere gegeben, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 85 zuwiderlaufende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt ( zuletzt Urteil vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801 ).
67 Das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (VVR, Slg. 1987, 3801) sei aufgrund der unterschiedlichen Sachverhalte für den vorliegenden Rechtsstreit nicht einschlägig.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Reisevermittler nach Randnummer 31 der angefochtenen Entscheidung als Vertreter der Fluggesellschaften handelten, und zwar als unabhängige Zwischenpersonen, die eine selbständige Dienstleistungstätigkeit ausübten (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85, VVR, Slg. 1987, 3801, Randnr. 20).
Allerdings hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1987, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus (311/85, Slg. 1987, 3801), für ihre These angeführt, dass der grenzüberschreitende Charakter der Umzüge an sich ausgereicht habe, um ihre Zuständigkeit zu begründen.
Zur Rechtsgrundlage einer derartigen Entscheidung tragen die Klägerinnen vor, daß die Blockierung der Durchführung des OPA aus der Auslegung der Artikel 85 und 5 EWG-Vertrag folge, die der Gerichtshof im Urteil vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801) vorgenommen habe.
79 Eine Befugnis der Kommission zum Erlaß von Entscheidungen, die gegenüber den Mitgliedstaaten Rechtswirkungen entfalten können, kann auch nicht aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes hergeleitet werden, wonach der EWG-Vertrag für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung begründet, keine Rechtsvorschriften zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, die die praktische Wirksamkeit der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag ausschalten könnten (siehe z. B. Urteil vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, a. a. O., 3826).
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß ihr Verhalten ihren Verpflichtungen aus den Artikeln 3 Buchstabe f, 5 und 85 EWG-Vertrag genügt, und zwar unbeschadet der späteren Kontrolle, die der Gerichtshof insoweit im Rahmen der Verfahren nach den Artikeln 169 und 177 EWG-Vertrag ausübt (vgl. für die Anwendung der letztgenannten Bestimmung das Urteil vom 1. Oktober 1987, a. a. O.).
58 - So beispielsweise das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1987, VVR (311/85, Slg. 1987, 3801, Randnr. 23).
74 - Überzeugend finde ich (allerdings nur bezogen auf diese vierte Fallgruppe) den Ansatz von Generalanwalt C. O. Lenz in seinen Schlussanträgen vom 16. Dezember 1986 zum Urteil VVR (Fn. 58, Randnr. 42), der darauf hinweist, dass die nationale Norm die Voraussetzungen "Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen" nach Art. 81 EG ersetzt und somit überflüssig macht.
Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Urteil Suiker Unie u. a./Kommission und das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801) in dem der Gerichtshof anerkannt habe, dass bestimmte staatliche Regelungen, insbesondere die Bestimmungen über unlauteren Wettbewerb, in der Praxis die unternehmerische Freiheit der diesen Regelungen unterliegenden Wirtschaftsteilnehmer einschränken könnten.
OLG München, 27.01.2005 - 29 W 1400/04
Zulässigkeit eines Verbots der Rückvergütung von Provisionen eines Reisebüros an …
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 27/87
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-264/95