Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_3_JVEG-d316254,31.html
Timestamp: 2016-12-11 12:28:40
Document Index: 298355609

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 7', '§ 3', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113']

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Bundesrecht und LandesrechtBundJVEG - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzAnhang
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, ...…Anlage 3 JVEG
Anlage 3 JVEGGesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JVEGGliederungs-Nr.: 367-3Normtyp: GesetzAnlage 3 (zu § 23 Abs. 1)Nr.TätigkeitHöheAllgemeine Vorbemerkung: (1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG) ein. (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein Bundesland oder für mehrere Bundesländer zuständige Kontaktstellen anfordern und abrechnen, ermäßigen sich die Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, 101, 300 bis 321 und 400 bis 402 um 20 Prozent, wenn bei der Anforderung darauf hingewiesen worden ist, dass es sich bei der anfordernden Stelle um eine zentrale Kontaktstelle handelt. Abschnitt 1Überwachung der Telekommunikation Vorbemerkung 1: (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Heranziehung im Zusammenhang mit Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen entsprechend. (2) Leitungskosten werden nur entschädigt, wenn die betreffende Leitung innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur Übermittlung überwachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde genutzt worden ist. (3) Für die Überwachung eines Voice-over-IP-Anschlusses oder eines Zugangs zu einem elektronischen Postfach richtet sich die Entschädigung für die Leitungskosten nach den Nummern 102 bis 104. Dies gilt auch für die Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, es sei denn, dass auch die Überwachung des über diesen Anschluss abgewickelten Datenverkehrs angeordnet worden ist und für die Übermittlung von Daten Leitungen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 144 kbit/s genutzt werden müssen und auch genutzt worden sind. In diesem Fall richtet sich die Entschädigung einheitlich nach den Nummern 111 bis 113.100Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen: je Anschluss 100,00 € Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Maßnahme entgolten. 101Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle35,00 € Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden Telekommunikation: für jeden überwachten Anschluss, 102wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert24,00 €103wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert42,00 €104wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert: je angefangenen Monat75,00 € Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Basisanschluss: 105Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt40,00 €106Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt70,00 €107Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt125,00 € Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Primärmultiplexanschluss: 108Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt490,00 €109Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt855,00 €110Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt1.525,00 € Der überwachte Anschluss ist ein digitaler Teilnehmeranschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 144 kbit/s, aber kein ISDN-Primärmultiplexanschluss: 111Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt65,00 €112Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt110,00 €113Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt200,00 € Abschnitt 2 Auskünfte über Bestandsdaten 200Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG, sofern1.die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten ist und2.für die Erteilung der Auskunft nicht auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss:je angefragten Kundendatensatz 18,00 €201Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss: für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die der Auskunftserteilung zugrunde liegen35,00 € Bei mehr als 10 angefragten Kennungen wird die Pauschale für jeweils bis zu 10 weitere Kennungen erneut gewährt. Kennung ist auch eine IP-Adresse. 202Es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 201 beträgt40,00 € Abschnitt 3Auskünfte über Verkehrsdaten 300Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten:für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt30,00 € Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit abgegolten. 301Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:Die Pauschale 300 beträgt35,00 €302Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft10,00 €303Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen Datensätzen der abgehenden Verbindungen eines Betreibers (Zielwahlsuche):je Zieladresse90,00 € Die Mitteilung der Standortdaten der Zieladresse ist mit abgegolten. 304Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:Die Pauschale 303 beträgt110,00 €305Die Auskunft wird im Fall der Nummer 303 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt:für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft70,00 €306Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage)30,00 €307Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:Die Pauschale 306 beträgt35,00 €308Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle:Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um4,00 €309Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um5,00 €310Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind:Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten Standort60,00 €311Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:Die Pauschale 310 beträgt70,00 € Die Auskunft erfolgt für eine Fläche: 312Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer:Die Pauschale 310 beträgt190,00 €313Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer:Die Pauschale 310 beträgt490,00 €314Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer:Die Pauschale 310 beträgt930,00 € Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach den Nummern 312 bis 314 gesondert zu berechnen. Die Auskunft erfolgt für eine Fläche und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: 315Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer:Die Pauschale 310 beträgt230,00 €316Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer:Die Pauschale 310 beträgt590,00 €317Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt1.120,00 € Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach den Nummern 315 bis 317 gesondert zu berechnen. 318Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke:Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge110,00 €319Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge130,00 €320Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender Verkehrsdaten in Echtzeit:je Anschluss100,00 € Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Übermittlung und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden Standortdaten entgolten. 321Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 32035,00 € Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen der Nummern 320 und 321: 322wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert8,00 €323wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht länger als zwei Wochen dauert14,00 €324wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert:je angefangenen Monat25,00 €325Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger10,00 € Abschnitt 4 Sonstige Auskünfte 400Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines Mobiltelefons (Standortabfrage)90,00 €401Im Fall der Nummer 400 muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:Die Pauschale 400 beträgt110,00 €402Auskunft über die Struktur von Funkzellen: je Funkzelle35,00 €.Zu Anlage 3: Angefügt durch G vom 29. 4. 2009 (BGBl I S. 994), geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218) (18. 12. 2015).