Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-04-12-2012-6-u-133-11/
Timestamp: 2020-05-31 00:20:32
Document Index: 67529217

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 04.12.2012 – 6 U 133/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2012 – 6 U 133/11
Die Klägerin macht geltend, dass sich die angerufenen Verbraucher nicht mit den Werbeanrufen einverstanden erklärt hätten, weil sie an den Online-Gewinnspielen nicht teilgenommen und daher auch keine Bestätigungsmails erhalten oder abgesandt hätten. Die charakteristische Verletzungsform ist daher ein Werbeanruf bei Verbrauchern zur Kundenakquise ohne deren Einverständnis. Es ist der Klägerin bei dieser Fallgestaltung nicht möglich, die Verletzungsform durch Aufnahme weiterer Merkmale der Verletzungshandlung in den Klageantrag näher zu konkretisieren. Gegen den Unterlassungsantrag bestehen unter diesen Umständen keine Bedenken (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 936, [BGH 10.02.2011 – I ZR 164/09] Tz. 19 – Double-Opt-In-Verfahren).
Darlegungs- und beweispflichtig für die Einwilligung ist die Beklagte. Sie muss nachweisen, dass der Angerufene die Einwilligung persönlich erklärt hat (BGH GRUR 2011, 936, [BGH 10.02.2011 – I ZR 164/09] Tz. 30 – Double-Opt-In-Verfahren; Köhler/ Bornkamm, a.a.O., Rn 134 zu § 7 UWG).
Die Beklagte hat zum Beleg für die Gewinnspielteilnahme von Frau A die unausgefüllte und damit nicht aussagekräftige Anmeldemaske des Gewinnspiels (Anlage B 12) präsentiert. Ferner ist ein mit „Online – Registrierung von Privatpersonen“ überschriebenes Formular der Fa. B vorgelegt worden, in das u. a. persönliche Daten der Frau A eingetragen worden sind (Anlage B 13 – Bl. 117 d. A.). Auch dies reicht aber nicht aus, denn es lässt sich nicht sicher feststellen, dass die Fa. B AG über die hier streitgegenständliche Gewinnspielteilnahme von Frau A zu diesen Daten gekommen ist. Die Beklagte hat zur Entstehung der Anlage B 13 und zur Herkunft der dort eingetragenen Daten nichts vorgetragen. Da sich Frau A nach eigenem Bekunden mehrfach an Gewinnspielen beteiligt und dabei u. a. auch ihre Festnetz-Nummer hinterlassen hatte, lässt sich nicht ausschließen, dass diese Daten vom Gewinnspielbetreiber aus anderen Quellen beschafft, hier verwendet, und an die Beklagte und ihre Vertriebspartner weitergegeben worden sind. Diese Möglichkeit ist hier nicht nur theoretischer Natur, wie die fehlerhafte Eintragung zum Lebensalter von Frau A in dem Formular B 13 belegt. Es ist dort mit „… Jahre“ angegeben. Frau A ist ausweislich ihrer schriftlichen Zeugenaussage am … 1953 geboren und war in der Anmeldemaske Anlage B 12 aufgefordert, ihr Geburtsdatum exakt einzugeben. Wäre dies geschehen, so hätte das Alter der Zeugin zu dem hier relevanten, vermeintlichen Eintragungszeitpunkt (24. 5. 2010) auf dem Formular B 13 mit „.. Jahre“ wiedergegeben werden müssen.
Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass die Fa. B AG an Frau A eine e-mail versandt hätte, um diese im Wege eines sog. „Double-Opt-In – Verfahrens“ zur Bestätigung ihrer Teilnahme und ihrer Einwilligung zu bewegen. Da diese Möglichkeit grundsätzlich bestanden und die Beweislage der Beklagten verbessert hätte, kann die Beklagte mit dem Argument, ihr sei ein Nachweis der Einwilligung unmöglich und ihr müssten deshalb Beweiserleichterungen zugebilligt werden, nicht gehört werden.
c) Das Landgericht hat sich mit seinem Verbot hinreichend an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Im Fall von Frau A ist eine Telekommunikationsdienstleistung angeboten worden. Ansprüche auf Unterlassung können über die konkrete Verletzungshandlung hinaus gegeben sein, soweit in der erweiterten Form das Charakteristische der Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 2011, 433, [BGH 05.10.2010 – I ZR 46/09] Tz 26 – Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
Die Beklagte gehört bundesweit zu den größten Telekommunikationsanbietern. Sie vertreibt neben Telekommunikationsdienstleistungen auch technische Geräte (z. B. Telefonanlagen, USB-Sticks, Splitter, Telefonkabel etc.), die ihr Dienstleistungsangebot „abrunden“, so dass das Landgericht den Unterlassungsantrag zulässigerweise auf „Telekommunikationsprodukte“ verallgemeinert hat. Eine weitere Beschränkung auf „Telekommunikationsdienstleistungen“, ist nach den Vorgaben in den oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht angezeigt (BGH GRUR 2011, 936, [BGH 10.02.2011 – I ZR 164/09] Tz. 19 – Double-Opt-In-Verfahren; BGH GRUR 2011, 433, [BGH 05.10.2010 – I ZR 46/09] Tz 27 – Verbotsantrag bei Telefonwerbung). Der Senat vermag sich der entgegenstehenden Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dessen Entscheidung vom 18. 10. 2011 (Az.: I 20 – U 96/10 – Anlage B 5, Bl. 296 d. A.) nicht anzuschließen.
Aus den dargelegten Gründen hat das Landgericht auch zutreffend ausgeführt, dass sich die charakteristische Verletzungsform soweit verallgemeinern lässt, dass davon nicht nur das Anbieten von Telekommunikationsprodukten sondern auch die Begründung oder Erweiterung einer Vertragsbeziehung umfasst ist (vgl. BGH GRUR 2011, 936, [BGH 10.02.2011 – I ZR 164/09] Tz. 19 – Double-Opt-In-Verfahren).
OLG Frankfurt am Main, 05.12.2012 – 19 U 253/12 OLG Frankfurt am Main, 04.12.2012 – WpÜG 4/12