Source: https://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/wissensspeicher-newsletter/wer-kann-eigentlich-den-aufsichtsrat-einberufen
Timestamp: 2020-05-31 10:45:25
Document Index: 382944687

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 107', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

Wer kann eigentlich den Aufsichtsrat einberufen? - ifb
Aufsichtsrat einberufen
Im Grunde ist das ganz einfach: Der Aufsichtsratsvorsitzende beruft den Aufsichtsrat ein (§ 110 AktG). Im Falle der Verhinderung macht das sein Stellvertreter (§ 107 Abs. 1 AktG). Aber „einfach" ist das eben nur, wenn alles glatt läuft.
Für den Fall - zum Beispiel - dass beide Ämter nicht besetzt sind, können die anderen Aufsichtsratsmitglieder nicht einfach die Hände in den Schoß legen und warten was passiert. Denn: Das Gesetz sieht einen Mindestturnus vor, innerhalb dessen der Aufsichtsrat zu tagen hat. Nach § 110 Abs. 3 AktG muss der Aufsichtsrat zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr – also vier Sitzungen im Jahr - abhalten. Nur nicht-börsennotierte Gesellschaften können von diesem „MUSS" abweichen und es bei einer Sitzung pro Kalenderhalbjahr belassen. Für diese Abweichung ist ein Beschluss des Aufsichtsrats notwendig. Wird der gesetzliche - oder durch Beschluss festgelegte - Mindestturnus nicht eingehalten, verletzt der Aufsichtsratsvorsitzende seine Sorgfaltspflicht. Gibt es nun vorübergehend weder einen Aufsichtsratsvorsitzenden noch einen Stellvertreter, so trifft die Sorgfaltspflichtverletzung die verbleibenden Aufsichtsratsmitglieder, wenn keine Sitzungen stattfinden (Kommentar AktG, Karsten Schmidt und Marcus Lutter, 2. Auflage, § 110 AktG, Rd. 21)
. Das Gesetz hat durch § 110 Abs. 2 AktG den Aufsichtsratsmitgliedern und auch dem Vorstand die Möglichkeit eingeräumt, selbst eine Aufsichtsratssitzung einzuberufen, für den Fall, dass der Aufsichtsratsvorsitzende auch auf ein Sitzungs-Verlangen hin untätig bleibt.
Diese Vorschrift wird auf den Fall, dass es vorübergehend wieder einen Aufsichtsratsvorsitzenden noch einen Stellvertreter gibt, analog angewendet. Also einer muss zur Tat schreiten und die Sitzung einberufen, damit sich nicht alle der Sorgfaltspflichtverletzung schuldig machen.
Die Vorschrift des § 110 Abs. 2 AktG ist es auch, die in der Gerichtsentscheidung des OLG Braunschweig eine Rolle spielt. Dort wurden von verschiedenen Aufsichtsratsmitgliedern – u.a. dem Aufsichtsratsvorsitzenden - Sitzungsgelder satzungswidrig abgerechnet. Im Urteil heißt es:
„Erlangt der Aufsichtsrat im Rahmen seiner Überwachungspflicht Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen, dann besteht die Garantenpflicht, zumindest faktisch auf den Vorstand einzuwirken, um den Pflichtverstoß zu verhindern. Kommt das Aufsichtsratsmitglied dieser Pflicht nicht nach, ist der Aufsichtsrat selbst dann Täter, wenn er eine Straftat nur zulässt. ... in denen die Angeklagten nur einfache Aufsichtsratsmitglieder waren, hätten sie - bei Weigerung des Aufsichtsratsvorsitzenden - ihrer Garantenpflicht dadurch nachkommen müssen, dass sie den Aufsichtsrat selbst gemäß § 110 Abs. 2 AktG einberufen.
Die Angeklagten können sich nicht darauf berufen, dass bei einer Aufsichtsratssitzung die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre. Kann eine zur Schadensabwendung gebotene Maßnahme nur durch Zusammenwirken mehrerer Beteiligter bewirkt werden, so setzt jeder, der seinen Beitrag trotz seiner Mitwirkungskompetenz unterlässt, die erforderliche Ursache für den Erfolg. Von der strafrechtlichen Mitverantwortung wird der Unterlassende nur befreit, wenn er alles Mögliche und Zumutbare getan hat, um die notwendige Kollegialentscheidung herbeizuführen; daran fehlt es.
" Zusammengefasst heißt das: Auch wer nichts tut haftet!
Erfährt ein Mitglied des Aufsichtsrates von (möglichen) Pflichtverletzungen anderer Aufsichtsratsmitglieder oder von entsprechenden Verdachtsmomenten, so ist das Mitglied zu einem unmittelbaren Handeln verpflichtet. Ein „Handeln" in diesem Sinne wäre z.B. - wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates die Einberufung verweigert -, dass ein Aufsichtsratsmitglied die Einberufung selbst vornimmt (§ 110 Abs. 2 AktG). Denkbar wäre aber auch, auf den Vorstand der Gesellschaft einzuwirken, damit dieser weitere Pflichtverletzungen verhindert oder sogar Ansprüche gegen die pflichtwidrig handelnden Aufsichtsratsmitglieder verfolgt.
Handeln Aufsichtsratsmitglieder trotz Kenntnis oder trotz eines etwaigen Verdachts nicht entsprechend, machen sie sich selbst nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern gehen das Risiko, sich durch Nichtstun selbst strafbar zu machen, ein (siehe OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2012 - Ws 44/12, Ws 45/12).
Die Entscheidung des OLG Braunschweig zeigt: Nichts ist so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Und was noch wichtiger ist: Aufsichtsratsmitglieder sollten sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sein. Darüber hinaus müssen Sie ihre Rechte - wie das Recht auf Durchführung einer Aufsichtsratssitzung oder auf Auskunft und Einsichtnahme in Unterlagen – aber auch tatsächlich nutzen. Im Zweifelsfall sollte das Aufsichtsratsmitglied den Anruf beim Anwalt nicht scheuen.