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Timestamp: 2013-06-19 12:52:58
Document Index: 315466771

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 242', '§ 10', '§ 139', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 100', '§ 709', '§ 108']

4 O 150/01 - Lasthebemagneteinrichtung | Düsseldorfer Archiv
4 O 150/01 - Lasthebemagneteinrichtung 2002
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 44 Landgericht Düsseldorf
Urteil vom 28. März 2002, Az. 4 O 150/01 I.
- die über eine Versorgungsleitung für Gleichspannung mit der Magnetspule verbunden sind,
- bei denen eine elektrische Schalteinrichtung und mindestens eine Steuerleitung mit einem Steuerschalter vorgesehen sind,
- bei denen die elektrische Schalteinrichtung und die Steuerleitung innerhalb des Gehäuses des Generators angeordnet sind und
- bei denen die Schalteinrichtung über eine außerhalb des Gehäuses des Generators vorgesehen Steuerleitung mit einem Steuerschalter verbunden ist;
der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfange die Beklagte die zu I. 1) bezeichneten Handlungen seit dem 20. April 1997 begangen haben, und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses mit Angabe a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefer- mengen, -zeiten und –preisen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer;
1. dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, an die Klägerin für die unter I. 1) bezeichneten in der Zeit vom 20. April 1997 bis 16. Oktober 1998 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen; 2. dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter I. 1) bezeichneten, seit dem 17. Oktober 1998 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Gegen die Erteilung des Klagepatents ist durch die Beklagte zu 1) Einspruch erhoben worden. Mit Schreiben vom 22.01.2002 (Anlage K 10, dort Seite 5) hat das Deutsche Patent- und Markenamt seine Rechtsansicht geäußert, nach welcher der Einspruch gegen die Erteilung des Klagepatents unzulässig ist. Das Klagepatent betrifft eine Lasthebemagneteinrichtung für den industriellen Bereich, die an Mobilkränen und Mobilbaggern untergebracht sein kann. Diese Lasthebemagneteinrichtungen verfügen über Generatoren zur Stromversorgung und dazugehörige Steuerungseinrichtungen. Der im vorliegenden Fall allein interessierende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
Lasthebemagneteinrichtung mit einem aus wenigstens einer in einem Gehäuse angeordneten Magnetspule bestehenden Lasthebemagneten, einem angetriebenen elektrischen Generator für die Spannungsversorgung der Magnetspule und einer Versorgungsleitung zwischen dem Generator und dem Lasthebemagneten, dadurch gekennzeichnet, - dass als elektrischer Generator ein Synchron-Drehstrom Generator (2) vorgesehen ist, der über eine Versorgungsleitung (3) für Gleichspannung mit der Magnetspule (4) verbunden ist,
- dass eine elektrische Schalteinrichtung und mindestens eine Steuerleitung mit einem Steuerschalter vorgesehen sind,
- dass die elektrische Schalteinrichtung und die Steuerleitung innerhalb des Gehäuses des Generators (2) angeordnet sind, und
- dass die Schalteinrichtung über eine außerhalb des Generators (2) vorgesehene Steuerleitung (5) mit einem Steuerschalter (6) verbunden ist.
Die Beklagte zu 1) befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Generatoren und Steuerungen, die unter anderen in Lasthebemagneten Verwendung finden können. Mit Schreiben vom 20.12.1999 (vgl. Anlage K 6) bot die Beklagte zu 1) der Klägerin einen bürstenlosen "Drehspannungs-Synchron-Generator" mit Gleichrichtung und integrierter Magnetplattensteuerung an. Auch in ihrem Prospekt (vgl. Anlage K 3) warb die Beklagte zu 1) für ihre Generatoren, deren nähere Ausgestaltung sich aus der nachfolgend dargestellten Fotografie ergibt (Anlage K 4, dort Bild 1), auf welcher in Blickrichtung links der Generator der Beklagten zu 1) und rechts der Generator der Klägerin zu sehen ist; die nächstfolgende Abbildung (Anlage K 4, dort Bild 2) enthält eine Innenansicht der Steuerungseinheit:
Die Klägerin ist hinsichtlich des einzig zwischen den Parteien streitbefangenen Merkmals 9 ihrer Merkmalsgliederung (Anlage K 2) der Ansicht, dieses sei bei der angegriffenen Ausführungsform verwirklicht worden. Die elektrische Schalteinrichtung und der Generator, wie sie auf dem Bild links in der Anlage K 4 zu erkennen seien, seien als eine Gehäuseeinheit zu betrachten und deshalb als "innerhalb des Gehäuses" im Sinne des Merkmals 9 zu verstehen. Hierfür spreche nicht zuletzt auch die Darstellung als Gehäuseeinheit auf der letzten Seite der Anlage K 3 (dort am unteren Bildende).
Die Klägerin tritt dem Aussetzungsantrag entgegen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und deren Urkunden sowie Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Unterlassungs- und Rechnungslegungsansprüche sowie die Ansprüche auf Feststellung der Entschädigungs- und Schadensersatzverpflichtung aus §§ 10, 14, 139, 140 b PatG und §§ 242, 259 BGB gegen die Beklagten zu, denn die Beklagten machen mit der angegriffenen Ausführungsform ihres Generators von der technischen Lehre des Klagepatentes mittelbaren Gebrauch.
Vorbekannt sind Lasthebeeinrichtungen im industriellen Bereich, die stationär und die auf mobilen Trägersystemen arbeiten. Beide Geräte setzen für ihre Arbeitsfähigkeit die Versorgung mit Strom voraus. Da für den Betrieb der Lasthebemagneten Gleichstrom erforderlich ist, kann dieser bei stationären Geräten aus dem Stromnetz nachgeschalteten Gleichrichtern und Transformatoren aufgebaut werden (Beschreibung Sp. 1 Zeilen 15 ff.). Auf mobilen Trägersystemen, z.B. Baggern, müssen die stromerzeugenden Geräte mitgeführt werden. Dazu sind Systeme bekannt, die einen Drehstromgenerator als Stromerzeuger verwenden. Diese lassen sich in "eigenerregte Gleichstromgeneratoren" und "fremderregte Gleichstromgeneratoren" einteilen. Beide Gruppen weisen Nachteile in ihrer erhöhten Störanfälligkeit und den beschränkten Platzerfordernissen auf, da der Generator und seine elektrische Steuerung räumlich voneinander getrennt und nur über eine Leitung miteinander verbunden sind. Im Mittelpunkt der Nachteile steht insbesondere die erhöhte Störanfälligkeit aufgrund der baulichen Trennung, die zu Ausfallzeiten der Bagger und Kräne führen, die für die Behebung der Störung erforderlich sind. Hinzu kommt, dass oftmals geschultes Fachpersonal nicht in räumlicher Umgebung zu den Baggern oder mobilen Kränen verfügbar ist und so zunächst zum Einsatzort gelangen muss. Aus diesem Grund liegt dem Patent die Aufgabe zugrunde, im Störungsfall (Beschreibung Sp. 2/3 Zeilen 68/1 und 2) die Störung ohne Heranziehung eines Fachmannes beheben zu können. Zur Lösung dieser Aufgabe sieht der Patentanspruch 1 vor, dass der Generator und seine elektrische Steuerung über eine Versorgungsleitung miteinander verbunden sind, wobei der Generator und seine Steuerung in einem Gehäuse untergebracht sind. Ziel der Erfindung ist es, die zur Steuerung und zum Betrieb des Lastehebemagneten erforderlichen Einrichtungen in möglichst wenigen Bauteilen anzuordnen. Die zur Lösung dieser Aufgabe im Rahmen der Erfindung vorgesehenen Merkmale des Patentanspruchs 1 lassen sich wie folgt gliedern:
Die angegriffene Ausführungsform macht von der technischen Lehre des Klagepatents mittelbaren Gebrauch (§ 10 PatG), denn die Beklagte bietet ein wesentliches Element der Erfindung des Klagepatents an, welches nur für die Zweite der Erfindung verwendet werden kann. Der mittelbare Gebrauch der Lehre des Klagepatents steht – wie auch die übrigen Voraussetzungen der mittelbaren Patentverletzung - zwischen den Parteien hinsichtlich aller Merkmale des Patentanspruchs 1 mit Ausnahme des Merkmals 9 außer Streit.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der von den Beklagten für die Zwecke der Erfindung angebotene Generator der Vorgabe des Klagepatents entspricht, wonach - die elektrische Schalteinrichtung und die Steuerleitung innerhalb des Generatorgehäuses angeordnet sein sollen.
Soweit die Beklagten zum Verständnis den Begriff "Generatorgehäuse" auf die von ihnen ins Feld geführten, im Klagepatent nicht gewürdigten Schutzrechtsschriften verweisen, geht dies bereits methodisch fehl.
Die Begriffsbildung in anderen Patentschriften (mit anderer Aufgabenstellung) kann keine Grundlage dafür sein, wie das Merkmal "Generatorgehäuse" im Rahmen der Erfindung zu verstehen ist. Maßgeblich dafür muss vielmehr sein, welche Vorteile und Wirkungen nach der Lehre des Klagepatents mit dem streitigen Merkmal erzielt werden sollen.
"Da eine gesonderte Schalteinrichtung nicht mehr vorhanden ist, ist es im Störungsfalle nicht erforderlich, den Fehler durch einen Fachmann zu suchen und zu beheben, vielmehr genügt es, den defekten Generator insgesamt auszubauen und diesen durch einen neuen Generator zu ersetzen, wodurch die Störung behoben ist. Anschließend kann der defekte Generator in einer mit den erforderlichen Einrichtungen versehenen Werkstatt repariert werden. Die Reparatur des Generators führt nicht zu einem längeren Ausfall der Lasthebemagneteinrichtung, sondern nur zu einem darart kurzen Ausfall, der erforderlich ist, um den bisherigen, defekten Generator auszubauen und den neuen Generator einzubauen. Dies führt darüber hinaus zu einer insgesamt längeren Arbeitszeit des Lasthebemagneten und außerdem zu geringeren Aufwendungen für das Fachpersonal."
- Weil auf eine (längere) elektrische Zuleitung von der Schalteinrichtung zum Generator verzichtet wird, treten elektromagnetische Störungen nicht auf. Zugleich entfällt der korrespondierende Herstellungsaufwand.
- Weil die Schalteinrichtung im Generatorgehäuse untergebracht wird, entschärfen sich die Platzprobleme. Zwar mag das Gehäuse größer dimensioniert werden müssen, als wenn es nur den Generator aufzunehmen hätte. Im Vergleich zu einer Montage eines separaten Schaltschrankes ist die Platzausnutzung in jedem Falle aber vorteilhafter, wenn die Schalteinrichtung unmittelbar am Generator angebracht wird.
Da die Beklagten nach alledem widerrechtlich von der Lehre des Klagepatents mittelbar Gebrauch gemacht haben, sind sie der Klägerin zur Unterlassung der Vertriebshandlungen verpflichtet (§ 139 Abs. 1 PatG). Zur Reichweite des Tenors gilt folgendes: Zu unterlassen sind nur diejenigen Angebote und Lieferungen, hinsichtlich derer die Vornahme einer Benutzungshandlung durch den Angebotsempfänger oder Belieferten im Inland vorgesehen ist (vgl. Benkard/Bruchhausen, PatG, 9. Aufl., § 10 Rn 18; Busse, PatG, 5. Aufl., § 10 Rn 15; Schulte, PatG, 6. Aufl., § 10 Rn 10). Die mittelbare Patentverletzung hat einen Gefährdungstatbestand zum Gegenstand (vgl. zum Beispiel: BGH GRUR 1992, 40, 42 – beheizbarer Atemluftschlauch -, BGH GRUR 2001, 228, 231 – Luftheizgerät), der auch die Benutzungshandlung des Angebotsempfängers oder Belieferten im Geltungsbereich des Patentgesetzes erfordert. Der Lieferant muss in subjektiver Hinsicht die Verwendung wollen, womit gleichzeitig ungeschriebenes Element der mittelbaren Patentverletzung die Voraussetzung ist, dass diese im Geltungsbereich des Patentgesetzes geschieht. Vollzieht sich die Benutzungshandlung im Ausland, so fehlt der von der Rechtsprechung geforderte Gefährdungstatbestand einer mit dem gelieferten Mittel drohenden unmittelbaren Verletzungshandlung.
Eine Aussetzung ist nicht veranlasst. Voraussetzung für einen erfolgreichen Aussetzungsantrag ist eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Klagepatent aufgrund des Einspruchs widerrufen werden wird (vgl. z.B. BGH GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug). 1.
Auch die behauptete offenkundige Vorbenutzung steht weitgehend unter Zeugenbeweis, weshalb eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Widerruf des Klagepatents gegenwärtig nicht vorliegt. Die präsentierten schriftlichen Unterlagen lassen aus sich heraus die Vorbenutzung nicht zweifelsfrei erkennen. Daran ändern auch die vorgelegten Versicherungen an Eides Statt nichts, deren Zuverlässigkeit in keiner Weise gewürdigt werden kann. 3.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO sowie § 100 Abs. 4 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO und § 108 Abs.1 ZPO. Dr. K2xxxx Dr. T2xxxxx Dr. C1xxxxxxxx
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