Source: http://www.gmbhr.de/53292.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:31:54
Document Index: 49119635

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 287', '§ 43', '§ 43', '§ 30', '§ 43', '§ 64', '§ 173', '§ 32', '§ 32']

OLG MÃ¼nchen 9.8.2018, 23 U 2936/17
Haftung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r Pflichtverletzungen und Zahlungen nach Insolvenzreife
1. Im Prozess gegen den GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer muss die einen Anspruch nach Â§ 43 Abs. 2 GmbHG verfolgende klagende Gesellschaft darlegen und beweisen, dass und inwieweit ihr durch ein mÃ¶glicherweise pflichtwidriges Verhalten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in seinem Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr ggf. die Erleichterungen des Â§ 287 ZPO zugute kommen; hingegen hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemÃ¤ÃŸem Alternativverhalten eingetreten wÃ¤re.
2. Durch den Abschluss eines Mietvertrags im Zustand der Ãœberschuldung verletzt der GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die ihm gemÃ¤ÃŸ Â§ 43 Abs. 2 GmbHG obliegenden Pflichten.
3. Ein Handeln oder Unterlassen des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im â€“ auch stillschweigenden â€“ EinverstÃ¤ndnis mit sÃ¤mtlichen Gesellschaftern stellt grundsÃ¤tzlich keine Pflichtverletzung im Sinne von Â§ 43 Abs. 2 GmbHG dar.
4. Die Ersatzpflicht des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wird auch bei Vorliegen des EinverstÃ¤ndnisses der Gesellschafter nicht aufgehoben, wenn Zahlungen dem Â§ 30 GmbHG zuwider oder nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit oder nach Feststellung der Ãœberschuldung geleistet werden und der Ersatz zur Befriedigung der GlÃ¤ubiger der Gesellschaft erforderlich ist.
5. Bei den AnsprÃ¼chen aus Â§ 43 Abs. 2 GmbHG und Â§ 64 GmbHG handelt es sich um zwei verschiedene StreitgegenstÃ¤nde.
KG Berlin 24.4.2018, 22 W 63/17
Keine Sitzverlegung einer aufgelÃ¶sten GmbH
Die eine SatzungsÃ¤nderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelÃ¶sten GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Davon ist in der Regel auszugehen, weil sie ein Auffinden der Gesellschaft fÃ¼r die GesellschaftsglÃ¤ubiger erschwert.
BFH, 12.6.2018, VIII R 38/14
Ablaufhemmung bei Ã„nderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
1. NV: ZuschÃ¤tzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als vGA an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulÃ¤sst, dass die Kapitalgesellschaft Betriebseinnahmen nicht vollstÃ¤ndig gebucht hat und diese nicht gebuchten Betriebseinnahmen den Gesellschaftern auÃŸerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zugeflossen sind.
2. NV: LÃ¤sst sich der Verbleib nicht gebuchter Betriebseinnahmen nicht feststellen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der zusÃ¤tzliche Gewinn an die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote ausgekehrt worden ist. Nach den GrundsÃ¤tzen der Beweisrisikoverteilung geht die UnaufklÃ¤rbarkeit des Verbleibs zu Lasten der Gesellschafter.
3. NV: Die Finanzgerichte sind berechtigt, bei PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines infolge einer vGA gemÃ¤ÃŸ Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters als Rechtsgrundlage fÃ¼r dessen Korrektur stattdessen die Regelung des Â§ 32a Abs. 1 KStG heranzuziehen. Der Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung ist dann unter Anwendung der besonderen Ablaufhemmung gemÃ¤ÃŸ Â§ 32a Abs. 1 S. 2 KStG zu prÃ¼fen.
BFH 7.6.2018, IV R 11/16
Kein Wegfall der Klage- und ProzessfÃ¼hrungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens
2. NV: Ein Klageverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid wird durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Personengesellschaft nicht unterbrochen.
3. NV: Die Klage- und ProzessfÃ¼hrungsbefugnis einer Personengesellschaft im Hinblick auf den Gewinnfeststellungsbescheid geht durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber ihr VermÃ¶gen nicht auf den Insolvenzverwalter Ã¼ber.
4. NV: Die nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens in Liquidation befindliche Personengesellschaft wird ab diesem Zeitpunkt durch ihre(n) Liquidator(en) vertreten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2018 11:00