Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al44955-0.htm
Timestamp: 2019-08-25 02:26:57
Document Index: 131310406

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 64', '§ 64', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 89', '§ 113', '§ 118', '§ 121', '§ 123']

Fassung § 56a VAG a.F. bis 07.08.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.08.2014 BGBl. I S. 1330)
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Änderung § 56a VAG vom 07.08.2014
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 55b Prognoserechnungen§ 64a Geschäftsorganisation; Geschäftsleiterpflichten§ 64d (neu) § 81 Rechts- und Finanzaufsicht§ 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan§ 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 113 Anzuwendende Vorschriften§ 118b Anzuwendende Vorschriften§ 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht§ 123h (neu)
(2) 1 Bei Versicherungs-Aktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Beträge, die für die Überschussbeteiligung der Versicherten zurückzustellen sind. 2 Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschussbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens 4 Prozent des Grundkapitals verteilt werden kann. 3 Ein Bilanzgewinn darf nur ausgeschüttet werden, soweit er einen etwaigen Sicherungsbedarf nach Absatz 4 überschreitet.
(4) 1 Der Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie ist die Summe der Sicherungsbedarfe der Versicherungsverträge, deren maßgeblicher Rechnungszins über dem maßgeblichen Euro-Zinsswapsatz zum Zeitpunkt der Ermittlung der Bewertungsreserven (Bezugszins) liegt. 2 Der Sicherungsbedarf eines Versicherungsvertrags ist die versicherungsmathematisch unter Berücksichtigung des Bezugszinses bewertete Zinssatzverpflichtung des Versicherungsvertrags, vermindert um die Deckungsrückstellung. 3 Sterbekassen können den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach einem abweichenden Verfahren berechnen.
(5) 1 Für Lebensversicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten festlegen bezüglich
1. der in das Verfahren gemäß Absatz 3 einzubeziehenden festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte,
2. der Festlegung des maßgeblichen Euro-Zinsswapsatzes gemäß Absatz 4 Satz 1 und
3. der Methode zur Bewertung der Zinssatzverpflichtung eines Versicherungsvertrags gemäß Absatz 4 Satz 2.
2 Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3 Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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