Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/31a.html
Timestamp: 2018-11-17 03:40:11
Document Index: 35069884

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 43', '§ 46', '§ 33', '§ 31', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 65']

§ 31a GemO Folgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung - dejure.org
Folgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung
1. die aufgrund eines Wahlvorschlags dieser Partei oder Teilorganisation gewählt worden sind, oder
2. 1die dieser Partei oder Teilorganisation zu einem Zeitpunkt zwischen der Antragstellung nach § 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und der Verkündung der Entscheidung nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes angehört haben, mit der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Gemeinderat aus. 2Für unanfechtbar verbotene Ersatzorganisationen (§ 33 des Parteiengesetzes) gilt Satz 1 entsprechend.
(4) 1Scheidet ein Gemeinderat ausschließlich nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aus dem Gemeinderat aus, rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. 2§ 31 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Ersatzpersonen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 erfüllen, sind vom Nachrücken ausgeschlossen.
(5) 1Der Gemeinderat stellt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat und den Ausschluss vom Nachrücken fest. 2Für Beschlüsse, die unter Mitwirkung von Personen nach den Absätzen 1 und 2 zu Stande gekommen sind, gilt § 18 Absatz 6 entsprechend.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften vom 19.06.2018 (GBl. S. 221), in Kraft getreten am 30.06.2018.
§ 31a GemO auf Ihre Merkliste setzen
Auf § 31a GemO verweisen folgende Vorschriften:
§ 65 (Bezirksbeirat)