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Timestamp: 2013-05-25 06:47:40
Document Index: 320066210

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 130', '§ 50', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 218', '§ 3', '§ 172', '§ 17', '§ 17', '§ 48', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 132', '§ 207', '§ 130', '§ 130']

§ 130 AO - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 130 AO - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Stand: 20.05.2013§ 130 AO - Rücknahme eines rechtswidrigen VerwaltungsaktsAbgabenordnung
Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur dann zurückgenommen werden, wenn 1.er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist, 2.er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist, 3.ihn der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, 4.seine Rechtswidrigkeit dem Begünstigten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. (3) Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Nr. 2.
Weitere Vorschriften um § 130 AO§ 125 - Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 126 - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127 - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128 - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129 - Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131 - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132 - Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im
Rechtsbehelfsverfahren§ 133 - Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 134 - Personenstands- und Betriebsaufnahme§ 135 - Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und
BetriebsaufnahmeEntscheidungen zu § 130 AOBFH, 04.03.2009, I R 6/071. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 kann der Vergütungsschuldner anfechten.
2. Überlässt eine im Ausland ansässige Gesellschaft einer inländischen Rundfunkanstalt Live-Fernsehübertragungsrechte an inländischen Sportveranstaltungen zur Ausstrahlung im Inland, so erzielt sie...BFH, 09.12.2008, VII R 43/071. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt seines Erlasses geltende Recht unrichtig angewandt worden ist; eine nachträgliche Änderung der Sach- oder...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 03.06.2008, 9 A 2762/061. Wird ein Gebührenbescheid aufgehoben, weil die zugrundeliegende Gebührensatzung als nichtig erkannt worden ist, enthält der Aufhebungsbescheid - sofern nicht im Einzelfall ein abweichender Regelungswille ausdrücklich oder schlüssig erklärt wird - regelmäßig jedenfalls dann keine Regelung des Inhalts, eine Gebühr solle...THUERINGER-OVG, 29.04.2008, 4 ZKO 610/071. Wenn ein erster Beitragsbescheid die entstandene sachliche Beitragspflicht in der Höhe nicht ausschöpft, ist nach Thüringer Landesrecht eine Nacherhebung bis zur Höhe der Beitragsschuld regelmäßig zulässig; weder der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung noch die Bestandskraft des ursprünglichen Beitragsbescheids...BFH, 12.02.2008, VII R 33/06Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nachgeholt werden.BFH, 18.09.2007, I R 54/06Hat das Finanzamt eine im Jahr 1993 erfolgte Gewinnausschüttung den Einkünften des Anteilseigners aus Land- und Forstwirtschaft zugeordnet und deshalb die entsprechende Einnahme zur Hälfte im Einkommensteuerbescheid 1992 erfasst, so müssen auch die anfallenden Steueranrechnungsbeträge (Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer)...BFH, 26.06.2007, VII R 35/06§ 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurückzunehmen, wenn der Begünstigte deren Rechtswidrigkeit erkannt oder lediglich infolge grober Fahrlässigkeit nicht...HESSISCHER-VGH, 16.01.2007, 5 UZ 2485/06Die mit einem Steuerbescheid verbundene Anrechnungsverfügung bezüglich erbrachter Vorauszahlungen ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO geändert werden kann und gegenüber einem späteren Abrechnungsbescheid im Sinne von § 218 Abs. 2 AO Bindungswirkung entfaltet. Die...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 29.09.2004, 3 A 1787/02Zur Wirksamkeit eines Ablösungsbescheides über den Erschließungsbeitrag, dessen Ablösebetrag die "Missbilligungsgrenze" für Ablösungen unterschreitet (zu BVerwG, Urteil vom 9.11.1990 - 8 C 36.89 -, DVBl 1991, 447).OVG-RHEINLAND-PFALZ, 07.06.2004, 6 A 10430/04.OVGDer Senat hält daran fest, dass der Verweis in § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG (auch) auf §§ 172 bis 177 AO eine Nacherhebung von Beiträgen nur unter den engen Voraussetzungen dieser Bestimmungen zulässt (im Anschluss an das Urteil vom 24. Februar 1982 - 6 A 286/80 -, AS 17, 223 <227 f.>).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.05.2004, 8 S 995/031. Eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts nach § 17 d WG kann nach der umfassenden Verweisung der §§ 17 c Abs. 5, 117 a WG auf die Vorschriften der Abgabenordnung nicht nach § 48 LVwVfG, sondern nur unter den - engeren - Tatbestandsvoraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO zurückgenommen werden.
2. Die pauschale Gewährung einer...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 130 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 130 AO:
§ 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im
2. Unterabschnitt (Verbindliche Zusagen auf
Grund einer Außenprüfung)
§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen
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