Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Finanzgerichtsordnung_FGO_Bundesrecht-d140189,1.html
Timestamp: 2016-12-07 13:04:30
Document Index: 198617965

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 184']

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Bundesrecht und LandesrechtBundFGO - Finanzgerichtsordnung
Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht§ 1 FGO, Unabhängigkeit der Gerichte§ 2 FGO, Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit§ 3 FGO, Organisation der Gerichte§ 4 FGO, Präsidium; Geschäftsverteilung§ 5 FGO, Besetzung und Gliederung der Finanzgerichte§ 6 FGO, Übertragung auf den Einzelrichter§ 7 FGO (weggefallen)§ 8 FGO (weggefallen)§ 9 FGO (weggefallen)§ 10 FGO, Besetzung und Gliederung des Bundesfinanzhofes§ 11 FGO, Großer Senat beim Bundesfinanzhof§ 12 FGO, Geschäftsstelle§ 13 FGO, Rechts- und Amtshilfe§ 14 FGO, Ernennung der Richter§ 15 FGO, Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags§ 16 FGO, Rechte und Aufgaben§ 17 FGO, Voraussetzungen für das Richteramt§ 18 FGO, Ausgeschlossene Personen§ 19 FGO, Nichtberufung bestimmter Personen§ 20 FGO, Ablehnungsrecht…§ 184 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I S. 679)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte Unabhängigkeit der Gerichte1 Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit2 Organisation der Gerichte3 Präsidium; Geschäftsverteilung4 Besetzung und Gliederung der Finanzgerichte5 Übertragung auf den Einzelrichter6(weggefallen)7 bis 9 Besetzung und Gliederung des Bundesfinanzhofes10 Großer Senat beim Bundesfinanzhof11 Geschäftsstelle12 Rechts- und Amtshilfe13 Abschnitt II Richter Ernennung der Richter14 Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags15 Abschnitt III Ehrenamtliche Richter Rechte und Aufgaben16 Voraussetzungen für das Richteramt17 Ausgeschlossene Personen18 Nichtberufung bestimmter Personen19 Ablehnungsrecht20 Entbindung vom Amt21 Amtszeit22 Wahlausschuss23 Anzahl der ehrenamtlichen Richter24 Vorschlagsliste25 Wahl26 Reihenfolge; Vertreter27(weggefallen)28 Entschädigung29 Ordnungsgeld30 Abschnitt IV Gerichtsverwaltung Dienstaufsicht31 Keine Übertragung von Verwaltungsgeschäften32 Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg Zulässigkeit des Finanzrechtsweges33(weggefallen)34 Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit Zuständigkeit des Finanzgerichts35 Zuständigkeit des Bundesfinanzhofes in Rechtsmittelsachen36(weggefallen)37 Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit38 Bestimmung des zuständigen Gerichts39 Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage40 Feststellungsklage41 Änderungs- und Folgebescheide auf Grund der Abgabenordnung42 Mehrere Klagebegehren43 Außergerichtlicher Rechtsbehelf44 Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung45 Klage ohne Vorverfahren bei Untätigkeit46 Klagefrist47 Klagebefugnis48(weggefallen)49 Klageverzicht50 Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen51 Öffentlichkeit; Sitzungspolizei; Gerichtssprache; Beratung; Abstimmung52 Übermittlung elektronischer Dokumente52a Elektronische Führung der Prozessakten52bFormulare; Verordnungsermächtigung52c Zustellung53 Fristbeginn54 Fristbeginn für Rechtsbehelfe55 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand56 Verfahrensbeteiligte57 Prozessfähigkeit58 Streitgenossenschaft59 Beiladung; notwendige Beiladung60 Beschränkung der notwendig Beigeladenen60a(weggefallen)61 Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beistand62(weggefallen)62a Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug Klagegegner63 Klageerhebung64 Inhalt der Klage65 Rechtshängigkeit66 Klageänderung67 Neuer Gegenstand des Verfahrens68 Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts69 Sachliche und örtliche Zuständigkeit70 Zustellung der Klageschrift71 Klagerücknahme72 Verbindung und Trennung von Verfahren73 Aussetzung der Verhandlung74 Mitteilung der Unterlagen der Besteuerung75 Amtsermittlung76 Einreichung von Schriftsätzen77(weggefallen)77a Einsichtnahme der Beteiligten in Akten78 Vorbereitendes Verfahren79 Entscheidung durch den Vorsitzenden79a Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln79b Anordnung des persönlichen Erscheinens80 Beweiserhebung81 Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme82 Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen83 Zeugnisverweigerungsrecht84 Einsicht in Dokumente und Geschäftsbücher85 Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden86 Zeugnis durch Vorstand oder Geschäfts- oder Betriebsleitung87 Ablehnung von Sachverständigen88 Erzwingung einer Urkundenvorlage89 Mündliche Verhandlung90 Gerichtsbescheid90a Ladung der Beteiligten91 Übertragung der mündlichen Verhandlung an einen anderen Ort91a Verlauf der mündlichen Verhandlung92 Erörterung der Streitsache93 (weggefallen)93a Niederschrift94 Verfahren nach billigem Ermessen94a Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen Urteil95 Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; rechtliches Gehör96 Zwischenurteil97 Teilurteil98 Zwischenurteil bei Leistungs- oder Anfechtungsklage99 Urteilstenor100 Verpflichtungsurteil101 Überprüfung von Ermessensentscheidungen102 Erkennende Richter103 Verkündung und Zustellung des Urteils104 Form und Inhalt des Urteils105 Verkündung, Zustellung, Form und Inhalt von Gerichtsbescheiden106 Berichtigung107 Berichtigung des Tatbestands108 Ergänzung109 Bindende Wirkung110(weggefallen)111(weggefallen)112 Beschlüsse113 Verfahren bei einstweiligen Anordnungen114 Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision Zulassung115 Beschwerde gegen die Nichtzulassung116(weggefallen)117 Revisionsgründe118 Verletzung von Bundesrecht119 Fristen120 Anzuwendende Vorschriften121 Beteiligte; Beitritt122 Klageänderung, Beiladung123 Prüfung der Erfordernisse124 Zurücknahme125 Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache126 Entscheidung durch Beschluss126a Neuer Verfahrensgegenstand127 Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge Zulässigkeit128 Frist129 Abhilfe; Vorlage an den Bundesfinanzhof130 Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung131 Entscheidung durch Beschluss132 Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten133 Anhörungsrüge133a Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung134 Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten Grundsatz der Kostenpflicht135 Teilweises Obsiegen; Zurücknahme eines Rechtsbehelfs; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand136 Kostentragung trotz Obsiegen137 Kosten bei Erledigung der Hauptsache138 Erstattungsfähigkeit139(weggefallen)140(weggefallen)141 Prozesskostenhilfe142 Entscheidung143 Entscheidung über Kostentragung bei zurückgenommenem Rechtsbehelf144 Unzulässige Anfechtung der Kostenentscheidung145(weggefallen)146 bis 148 Festsetzung149 Abschnitt II Vollstreckung Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts150 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts151 Verfahren bei Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts152 Vollstreckungsklausel153 Zwangsgeld154 Vierter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilprozessordnung155 Anwendbare Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz156 Nichtigkeit von Landesrecht157 Eidliche Vernehmung von Auskunftspflichtigen; Beeidung von Sachverständigen158(weggefallen)159 Abweichende Regelungen160(Aufhebung von Vorschriften)161(weggefallen)162 bis 183(Inkrafttreten/Überleitungsvorschriften)184
24.07.2013 - 283 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr / SchwarzwaldBank kann vor den Finanzgerichten gegen Weitegabe von Belegen klagen, soweit sie Kunden betreffen, gegen die kein Ermittlungsverfahren läuftWendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-Finanzämter solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche… mehr