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Timestamp: 2019-02-18 14:05:44
Document Index: 74106793

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 9', 'EuG', '§ 5', '§ 1', '§ 23']

Am 27 Mai 2010 haben Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Frigge die Öffentlichkeit darüber informiert dass der Hamburger Haushalt ein strukturelles Defizit in dreistelliger Millionenhöhe aufweise welches bis zum Jahr 2014 auf
Ich frage den Senat. Die Auswertung der Ereignisse in der Nacht vom 4 auf den 5 September 2010 im Schanzenviertel ist noch nicht abgeschlossen und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen
Darüber hinaus berühren die Fragestellungen die Einsatztaktik der Polizei über die der Senat grundsätzlich keine Auskunft
StGB Unbekannt Unbekannt Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gemäß § 305a StGB Unbekannt b Wie es der Sachstand der Strafverfahren konnten bereits Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden Inwieweit hat es beschleunigte oder
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Rechtsvorschriften existieren in Hamburg bezüglich der Ausstattung mit sanitären
Häufig sehen sie sich in der Perspektive zur angemessenen Betreuung eines Kindes aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage
Ich frage den Senat 1 Trifft es zu dass die Behörde für Kultur Sport und Medien eine organisatorische Einheit geschaffen hat die für Angelegenheiten des PUA Elbphilharmonie zuständig
Auch das Gutachten des OttoBlumeInstituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik Rechtliche Betreuung in Deutschland
Welche Beteiligungen der HSH Real Estate wurden an Unternehmen Konsortien oder sonstige Erwerber verkauft an denen Wolfgang Weinschrod etwa als Kapitalgeber Eigentümer oder Geschäftsführer beteiligt
Kontakte zwischen Nachbarn sollen auf diese Weise geknüpft und damit mehr soziale Nähe erzeugt werden
Headhunter raten ihren Kunden wenn möglich den deutschen Nachnamen des Ehepartners anzunehmen und den Vornamen in einen deutsch klingenden ändern zu
Gemäß § 9 Absatz 1a LWaldG muss am Pferd ein gültiges Kennzeichen gut sichtbar angebracht
Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 63710 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
Der Senat begrüßt dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit HmbBfDI ein nachhaltiges Konzept entwickelt hat um den künftigen an seine Dienststelle gestellten Anforderungen besser gerecht zu werden
Grundlegende Änderungen des 2006 eingeführten Verfahrens sollten erst mit einer zweiten Version und abhängig vom Evaluationsergebnis realisiert werden
Die Aussage Tatsächlich ist die hochschulübergreifende Zusammenarbeit bisher nur in einem einzigen Studiengang ist unzutreffend da es nicht nur neben dem erwähnten Studiengang weitere hochschulübergreifende Studiengänge
Gerontopsychiatrische Versorgung. Die stationäre und teilstationäre Gerontopsychiatrie hat angesichts von Fortschritten in der Diagnostik und Therapie psychisch kranker alter Menschen und auch wegen der
Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 52410 soweit die sofortige Anpassung des Höchstsatzes für angemessene Miethöhe an Mietenspiegel 2009 betroffen ist hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
Sachstand 21 Allgemeines. Das Berufsbild der Feuerwehrfraudes Feuerwehrmannes bei der Feuerwehr Hamburg ist derzeit gekennzeichnet durch die Kombination verschiedener Berufsausbildungen und Fähigkeiten um die vielfältigen
Dies sei mit dem Ergebnis geprüft worden dass die vorgesehene Darstellung richtig sei
Im Durchschnitt gelten in Deutschland etwa 1500 Kinder und Jugendliche als andauernd
Hinsichtlich der Todesfälle Körperverletzungen und Misshandlungen sowie Vernachlässigungen fragen wir bezogen auf den August 2010 Bitte darstellen wie in der Drs
Ich frage den Senat 1 Ab wann sollen welche beruflichen Bildungsgänge an welchen Standorten in Hamburg auslaufen Bitte mit angeben wann welche beruflichen Bildungsgänge ein letztes Mal starteten beziehungsweise starten sollen und
Ursprünglich sollte das HCUGebäude zum Winter 20092010 fertig sein und circa 37 Millionen Euro kosten
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat. Der Europäische Gerichtshof EuGH hat mit den Entscheidungen vom 8 September 2010 in der Rechtssache C40906 in den verbundenen Rechtssachen C31607 C35807 C35907 C36007
II Beratungsinhalt. Die CDUAbgeordneten machten deutlich dass sie durch ihre Große Anfrage und andere Aktionen auf die Mißstände in diesem Bereich aufmerksam gemacht hätten und regten an eine Arbeitsgruppe der betroffenen
Bei wie vielen der im Jahr 2009 im UKE erfassten 198 MRSAErkrankungen verstarben die
Zum 1 Januar 2011 wird das Land Berlin eine Ehrenamtskarte als weiteres Anerkennungsinstrument neben dem Freiwilligenpass und der Ehrennadel für besonderes soziales Engagement einführen
In welcher Weise fördert und unterstützt die Freie und Hansestadt Hamburg das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürgerinnen und
Daher frage ich den Senat 1 Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs
Dies würde bedeuten dass sich viele Familien und Kinder nicht mehr kostenlos an der Tierwelt erfreuen
Damit bestätigte der Sozialsenator unter anderem den Mieterverein Hamburg der von einer Erpressbarkeit der Stadt der Bezirke und der Arbeitsagentur spricht
Ich frage den Senat Landesrechtliche Gebühren und Sonderabgaben werden auf der Basis von der Bürgerschaft beschlossener Gesetze sowie aufgrund von Gebührenordnungen des Senats erhoben
Senat dass vier aktive beziehungsweise ehemalige Beschäftigte der Finanzbehörde im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss HSH Nordbank anwaltliche Beratung erhielten und bisher Kosten in Höhe von 699935 Euro
II Beratungsinhalt. Die CDUAbgeordneten hatten aufgrund der Beantwortung der Großen Anfrage den Eindruck dass auch der Senat den Freien Berufen eine besondere Bedeutung beimesse und begrüßten dies
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Welche Gefahrengebiete bestehen derzeit in Hamburg beziehungsweise sind seit dem 4 Juli 2010 Stichtag der Kleinen Anfrage Gefahrengebiete in Hamburg VII vom 9072010 Drs
Natürlich hat sich aber auch der Stadtteil Osdorf in der Vergangenheit verändert und wird dies auch weiter tun
Quelle Bundesagentur für Arbeit 9 Wie hat sich dabei der Anteil der langzeitarbeitslosen Personen in Osdorf in den letzten zehn Jahren entwickelt Angaben bitte im Vergleich zur gesamten Stadt darstellen
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Zu der Wohnanlage DieselstraßeOertzwegFöttingergarten erteilte das zuständige Bezirksamt der Hanseatischen Baugenossenschaft Hamburg eG HBH im Mai
196977 hat der Senat auf meine entsprechende Frage geantwortet dass er keinen Ausbau der Bremer Straße
195445 vom 2 März 2010 196019 vom 26 April 2010 und 196422 vom 15 Juni 2010 führte der Senat aus dass für das Fensterreinigungskonzept noch keine Baugenehmigung erteilt
Die Strahlenbeschleunigungsprojekte von DESY gehören zu den wenigen Grundlagenforschungsprojekten der Freien und Hansestadt Hamburg und sind damit von herausragender internationaler Bedeutung für den Wissenschafts Wirtschafts und
Siehe Antwort zu 7 11 Sind dem Senat und den zuständigen Behörden Beschwerden in den vergangenen Jahren von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern bekannt welche die Höhe der Entschädigungsleistungen für die beschränkte
Viele dieser Beschäftigungsverhältnisse werden derzeit im Hinblick auf die weitere gegebenenfalls unbefristete Förderungsfähigkeit hin überprüft
Die Berechnungen für die Neubemessung der Regelsätze für Menschen die Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II im allgemeinen Sprachgebrauch Hartz IV beziehen liegen trotz des Zeitdrucks auf deren
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 An jeweils wie vielen Arbeitsplätzen in wie vielen Kundenzentren können in Hamburg derzeit und künftig Personalausweise beantragt
II Beratungsinhalt. Dem Wirtschaftsausschuß lagen zur Beratung der als Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung beigefügte Bericht über den bisherigen Haushaltsverlauf
Die Bürgerschaft möge daher beschließen. Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen dass im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Behörden keine zusätzlichen Ausgaben insbesondere für Umzug Anmietungen und Layouts der nun
Notwendig hierfür wäre jedoch eine erhebliche Attraktivitätssteigerung insbesondere auf der heutige AKNStrecke von Kaltenkirchen nach Eidelstedt und die Schaffung einer umsteigefreien Verbindung auf dieser Strecke bis in die
Die SPDBürgerschaftsfraktion hat daher Anfang November 2009 den Antrag Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus Drs
Auch in Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage 196784 vom 2772010 konnte der Senat keine weiteren Auskünfte geben
II Beratungsinhalt. Die GALAbgeordneten brachten ein Änderungspetitum der GAL und CDUAbgeordneten zur vorliegenden Drs
Alle diese Aktivitäten finden zurzeit in sehr beengten räumlichen Verhältnissen statt sodass die Stiftung. Das Rauhe Haus beschlossen hat das WichernForum zu finanzieren und dafür weitere Unterstützer zu suchen die ebenfalls diese
Die Feststellung des Senats wird der Bürgerschaft gemäß § 5 Absatz 3 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative Volksbegehren und Volksentscheid
Seine Amtszeit ist daher gemäß § 1 Absatz 2 Satz 4 des Hamburgischen Gesetzes über die Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes HFKG
II Beratungsinhalt. Die Vorsitzende verwies eingangs auf die Beratung im Familien Kinder und Jugendausschuss und dessen Stellungnahme mit der einvernehmlichen Empfehlung dem Gesetzentwurf
Die SPDAbgeordneten hielten eingangs fest dass die Universität gemäß der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters weder teilweise noch komplett auf den Kleinen Grasbrook verlagert werde und bei den Investitionen Priorität
Die CDUAbgeordneten meinten eine Ausschussempfehlung nach Beschluss eines Antrags habe immer abschließenden Charakter
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten stellten einleitend die Forderungen ihres Antrages vor die sie durch die jüngsten Entwicklungen und Beschlüsse als noch nicht erfüllt ansahen
Der Wissenschaftsausschuss setzte das Thema zu den Sitzungen am 6 Mai und am 29 Juni 2010 auf die
Die GALAbgeordneten baten um Auskunft zu Protokoll wofür das UKE seine Studiengebühren ausgegeben
In dem Bericht sei darauf hingewiesen worden dass eine Vielzahl von Unwägbarkeiten bei der Einführung der neuen Studienfinanzierung mit im Spiel gewesen sei und dass bis auf die Ausnahme der Inanspruchnahme des Stundungsmodells die
Das entsprechende Gesetz soll ohne Beteiligung des Bundesrates und der Bundesländer beschlossen
Das Land Hamburg beteiligt sich seit Februar 2008 im Rahmen der EUPOLAfghanistanMission an der Entsendung von Polizeivollzugsbeamten