Source: https://www.123recht.de/forum/mietrecht/Kuendigungsfrist-Mietvertrag-Samstag-Werktag-__f558898.html
Timestamp: 2019-10-17 01:24:33
Document Index: 28497649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 193', '§ 193', 'BGH', '§ 193']

Kündigungsfrist Mietvertrag - Samstag Werktag? Mietrecht Forum 123recht.de
www.123recht.de Forum Mietrecht Kündigung Kündigungsfrist Mietvertrag - Samstag Werk...
13.8.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Kündigung Vermieter Frage Frist
Frage vom 13.8.2019 | 13:33
go522600-93
Moin, bräuchte auf meinen Fall bezogenen Rat. Nach meinen Recherchen versteh ich es so, dass der Vermieter im Unrecht ist,also:
Ich wollte meine Wohnung kündigen, habe die Kündigung am 01.08.19 losgeschickt per Einschreiben, sie hätte wohl bis zum 03.08.19 (Samstag) da sein müssen. Tatsächlich, ist sie erst am 05.08.19 (Montag) eingetroffen. Der Vermieter sagt nun, Kündigung zu spät, statt 31.10., müsse ich bis 31.11. Miete zahlen. So weit so gut.
Meine Frage nun: Fällt nicht der Samstag in die 3 Tage "Karenzzeit", und wäre somit der letzte Tag dieser Frist? Dann würde ja eine Ausnahme bestehen und der Samstag ist als Werktag nicht mitzuzählen.
"muss bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen (...) der Sonnabend als Werktag mitgezählt werden, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt" (BGH, VIII ZR 206/04 )
Antwort vom 13.8.2019 | 14:22
Eingang des Kündigungsschreibens am 05.08. war für diesen August noch rechtzeitig.
Antwort vom 13.8.2019 | 18:53
Student (2736 Beiträge, 1314x hilfreich)
Ich habe lange gebraucht um das zu kapieren
Fällt der letzte der 3 "Karenztage" auf einen Samstag zählt der nicht als Werktag, sondern erst der folgende Werktag.
Antwort vom 13.8.2019 | 20:29
Unbeschreiblich (34957 Beiträge, 12525x hilfreich)
Auch wenn das zitierte BGH-Urteil den Eindruck erweckt, dass das so sei, so ist das dennoch nicht richtig. Der Samstag gilt auch dann als Werktag, wenn der letzte Tag der Karenzzeit darauf fällt. Das Urteil sollte man zur Klärung der Frage im Volltext lesen. Der BGH hat in dem Urteil ausdrücklich betont, dass der § 193 BGB nicht auf die Karenzzeit bei Kündigungsfristen anzuwenden ist, weil es sich dabei nicht um eine Frist handelt.
Das ändert sich auch nicht dadurch, dass in zahlreichen FaAz.: 2 AZR 112/69 ) berufen. Darin hat das BAG festgestellt, das der Samstag auch dann als Werktag gilt, wenn er auf den letzten Tag der Karenzzeit fällt.
Außerdem findet man in dem Urteil folgenden Satz:
Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Karenzzeit sich nach § 193 BGB verlängert, wenn der letzte Tag der Karenzfrist auf einen Sonnabend fällt.
Dass sich zahlreiche Fachartikel dennoch auf etwas berufen, was der BGH ausdrücklich gar nicht entschieden hat, ist schon erstaunlich.
Die Kündigung hätte damit am 03.08. dem Vermieter zugehen müssen. Die am 05.08.2019 zugegangene Kündigung wirkt daher erst zum 30.11.2019.
-- Editiert von hh am 13.08.2019 20:35
Antwort vom 15.8.2019 | 09:32
Hallo "go522600-93",
leider kann man Ihnen keine verbindliche Antwort geben, da die Frage, ob § 193 BGB in Ihrem Fall anwendbar ist, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.
In Rechtsprechung und Literatur herrscht Uneinigkeit, sodass zu dieser Frage durchaus mehrere Ansichten vertreten werden können.
Kündigungsfrist Mietvertrag - Samstag Werktag? Mietrecht Forum 123recht.de © 2019 QNC GmbH