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Timestamp: 2013-05-22 14:05:13
Document Index: 86086961

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 15']

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Die von Novolive Medien (nachfolgend "Anbieter" genannt), unter http://www.novolive.de betriebenes Spielautomaten Community (nachfolgend "Community" genannt), erbringt seine Leistung gegenüber den Endkunden (nachfolgend "Nutzer") ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung und die Inanspruchnahme der über die Website
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§ 1 Leistungsumfang 1.In der von Anbieter betriebenen Community kann Nutzer für den Aufbau von Freundschaften für Freizeit und Hobbyaktivitäten und den Austausch von Informationen und Meinungen über Themen aller Art Kontakt zu anderen Nutzern der Community aufnehmen. Hierzu kann sich der Nutzer die Profile der anderen Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Der Nutzer kann sein Profil auf verschiedene Arten gestalten. So kann der Nutzer insbesondere Angaben zu Alter, Aussehen, Hobbys etc. machen, eigenständige Texte verfassen und Fotos in das Profil einstellen. 2. Eine erfolgreiche Kontaktvermittlung wird ausdrücklich nicht garantiert. § 2 Vertragspartner Vertragspartner ist Veby Online Media | Schwanseestr.1 | 81541 München und der Nutzer. § 3 Registrierung 1.Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft in der Community und die Inanspruchnahme der Leistungen der Community ist eine Kostenlose Registrierung für die Community unter http://www.novolive.de. Die Registrierung ist für den Nutzer Kostenlos und unentgeltlich. Nutzer versichert gegenüber dem Anbieter, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Nutzer ist verpflichtet die im Rahmen der Registrierung zu machenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sowie diese Angaben unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren, wenn Änderungen eintreten. Anbieter ist nicht verantwortlich für falsche Angaben des Nutzers bei seiner Registrierung. Mit erfolgreicher Registrierung entsteht zwischen Nutzer und Anbieter ein Vertragsverhältnis bezüglich der Nutzung der Community, das sich nach diesen Algemeinen Geschäftsbedingungen richtet. 2.Das Passwort des Benutzers ist geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort ist umgehend durch den Nutzer zu ändern, wenn Nutzer den Verdacht hat, dass unberechtigte Dritte von ihm Kenntnis erlangt hat. Das Passwortes kann der Nutzer in seinem Profil unter "Mein Profil" ändern. 3. Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer aus wichtigem Grund abzulehnen. § 4 Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Der Nutzer erkennt mit Vornahme der Registrierung die Geltung dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung unwiderruflich an. Etwaige abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Mit erfolgreicher Registrierung wird der Kunde Mitglied in der Community und erhält ein eigenes persönliches Community Profil (nachfolgend "Profil"). 2.Anbieter ist nicht verantwortlich für die durch den Nutzer erfolgende Gestaltung des Profils und einen etwaigen Missbrauch der durch den Nutzer in das Profil eingestellten Informationen oder durch Ihn gegenüber Dritten preisgegebenen Informationen.3.Anbieter behält sich vor, die Community zu ändern/ umzustellen. Ferner behält sich Anbieter vor, die Community unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu schließen. Eine Individualkündigung ist bei Schließung der Seite nicht erforderlich. 4. Die Nutzung einiger weiterer Leistungen von Anbieter bedarf jeweils zusätzlicher individueller Vertragsabschlüsse. 5.Nutzer kann seine Mitgliedschaft in der Community jederzeit kündigen, indem er sein Profil unter http://www.novolive.de per E-Mail kündigt. 6.Die Mitgliedschaft kann von Anbieter jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einer Woche ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch e-mail oder durch Benachrichtigung in der Community gekündigt werden. 7. Sowohl dem Anbieter als auch dem Nutzer bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. 8.Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer und der Anbieter ist berechtigt sämtliche von dem Nutzer eingestellten Daten unwiderruflich zu löschen. 9.Bei schwerwiegenden Verstößen von dem Nutzer obliegenden Pflichten ist Anbieter berechtigt das Profil oder einzelne Leistungen von Anbieter zu sperren. Über den Grund der Sperrung wird der Nutzer jeweils informiert. Die Sperrung wird aufgehoben, wenn die Pflichtverletzung behoben ist und der Nutzer die Unterlassung künftiger Pflichtverletzungen versichert hat. 10.Nur diejenige Person, das Profil erstellt hat, ist berechtigt das Profil zu nutzen Eine Weiterübertragung des Profils auf Dritte durch Nutzer ist unzulässig. § 5 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.§ 6 Pflichten des Nutzers 1.Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und den Inhalt seines Profils und damit für die Informationen, die er bereitstellt, allein verantwortlich. Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet diese Informationen zu überprüfen. 2.Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/ oder Teilnahme an der Community entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. 3.Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er internet casino sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben. 4. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung der Community die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. 5.Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs. 6. Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, die Community nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: - über sie kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; sie nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen, zu beleidigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen.- keine Daten hoch zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; - keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; - keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Communities zu betreiben; - keine Kettenbriefe zu versenden; - keine Spam-Nachrichten zu versenden; - in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices zu nennen; - Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen. 7.Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. § 7 Haftung 1.Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet Anbieter für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. 2.Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Anbieter im Falle der Verletzung pokie machines haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Anbieter durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Anbieter eine wesentliche Pflicht verletzt hat, haftet Anbieter für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. 3.Befindet sich Anbieter mit der Leistung in Verzug, haftet er auch wegen dieser Leistung für Zufall unbeschränkt, wenn der Schaden nicht auch play casino bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. 4. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 5.Anbieter kann nicht für inkorrekte Angaben des Nutzers sowie für den im Profil des Nutzers durch den Nutzer generierten Inhalt (Fotos, Texte, Videos, Musikaufnahmen etc.) verantwortlich gemacht werden und haftet dementsprechend nicht, da die vom Nutzer übermittelten Informationen sowie die vom Nutzer generierten Inhalte aufgrund ihres Umfangs nicht immer geprüft werden können. Insofern ist der Anbieter zur Überprüfung berechtigt, nicht aber verpflichtet. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für einen eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Nutzer Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Außerdem haftet der Anbieter nicht in den Fällen, in denen Dritte unbefugt Kenntnis erlangen von persönlichen Daten des Nutzers (z.B. durch einen unbefugten Zugriff auf die Datenbank der Community) soweit Anbieter unter Berücksichtigung der Beschränkung der Haftung nach § 9 Ziffer 1-4 nicht eigenes Verschulden bzw. Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. 6.Der Anbieter ist bemüht, die Community fortwährend und ununterbrochen dem Nutzer zur Verfügung zu stellen. Aus technischen Gründen kann es jedoch zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit der Community kommen. Anbieter ist zudem auch auf die Leistungen Dritter, insbesondere auf die der Internet-Service-Provider und sonstigen Verbindungsvermittler angewiesen. Anbieter kann daher insoweit sowie in Fällen der höheren Gewalt keine Gewährleistung für eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Community übernehmen. Ferner ist die Community während der üblichen Wartungsarbeiten oder bei technischen Störungen nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar. Ein Anspruch des Nutzers auf ständige Verfügbarkeit der Community besteht daher nicht. 7.Eine Nutzung der Dienste von Anbieter setzt voraus, dass der Nutzer ein den technischen Anforderungen der gewünschten Leistung entsprechendes Endgerät besitzt. Bestimmte Inhalte sind nur auf Endgeräten bestimmter Hersteller oder bestimmter Typen bzw. auf Endgeräten mit bestimmter Software nutzbar. Für Schäden aus falscher Bedienung sowie aus der Nutzung von Leistungen mit nicht geeigneten Endgeräten entfällt jegliche Haftung. 8. Der Nutzer haftet für jegliche missbräuchliche Nutzung der erbrachten Leistung. § 8 Übereinstimmung des Profilinhalts mit Urheberrechte und sonstige Nutzungsrechte 1.Der Nutzer garantiert, dass er in die Community keine Fotos, Videos, Musikaufnahmen, Texte und sonstige Werke/Inhalte einstellt, ohne nach den jeweils geltenden urheberrechtlichen und/ oder persönlichkeitsrechtlichen Bestimmungen hierzu befugt zu sein. Nutzer hält Anbieter insofern von allen Ansprüchen Dritter frei. 2.Ferner garantiert Nutzer, dass der Inhalt seines Profils (Texte, Fotos, Videos, Musikaufnahmen etc.) auch im übrigen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und hält den Anbieter insofern von allen Ansprüchen Dritter frei. 3.Anbieter behält sich das Recht vor - geht jedoch keine entsprechende Verpflichtung ein - , den Inhalt der Profile auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. § 9 Vertragsstrafe Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung gewerbliche oder geschäftliche Interessen verbindet und/ oder die Community gewerblich oder geschäftlich nutzt und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der unter § 8. genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 2.000,00 zu zahlen. Dem Nutzer bleibt es in diesem Fall aber vorbehalten den Nachweis zu erbringen, dass dem Anbieter kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Umgekehrt bleibt es Anbieter möglich nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. § 10 Reklamationen Reklamationen aus dem Vertragsverhältnis sind per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
zu richten. § 11 Änderung der AGB1.Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Anbieter wird dem Nutzer die Änderungen schriftlich, per e-mail oder durch Versenden einer Nachricht in der Community übermitteln. 2.Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Nutzer ihnen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich oder per e-mail widerspricht. Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Zwei-Wochenfrist hinweisen. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. 3.Übt Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gelten die Änderungen als abgelehnt und der Vertrag wird mit seinem ursprünglichen Inhalt fortgesetzt. In diesem Fall kann Anbieter das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. § 12 Widerrufsrecht 1.Der Nutzer kann seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Abgabe des Widerrufs. Der Widerruf ist per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
zu richten. 2.Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Anbieter mit der Ausführung der Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat (etwa durch Aktivierung des Profils, Übermitteln einer Nachricht). 3.Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss insofern Wertersatz geleistet werden. § 13 Datenverarbeitung/ Datenschutz 1.Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm an Anbieter zur Verfügung gestellte Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. 2.Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an verbundene Unternehmen von Anbieter im Sinne des § 15 AktG einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt. Dies gilt insbesondere bei konzerninternen Dienstleistungen zur Vertragserfüllung. Zur Vertragsdurchführung, für die Hotline, sowie zur technischen Unterstützung der durch Nutzer in Anspruch genommenen Leistung können die Daten des Nutzers im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftrage Unternehmen übermittelt werden. 3.Eine über den vorstehend beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers.§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 1. Erfüllungsort ist München als Sitz des Anbieters. 2.Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand ausdrücklich München als Sitz der Anbieter als vereinbart. 3.Auf die vertraglichen Beziehungen der Parteien findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung. § 15 Schlussbestimmungen 1.Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, so bleibt hiervon die Wirksamkeit des übrigen AGB unberührt. Unwirksame AGB werden durch wirksame AGB ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen ABG am nächsten kommen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. 2. Änderungen, Ergänzungen des Vertrages aber auch die Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.Keine Abmahnung ohne vorherigen KontaktSollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
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