Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20251/10
Timestamp: 2017-11-19 06:49:53
Document Index: 351182389

Matched Legal Cases: ['§ 117', 'BGH', 'BGH', '§ 117', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Zwar würde die hiesige Beklagte zu 2.) als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Erstbeklagten gemäß § 117 Abs. 1 VVG auch zur Leistung gegenüber einem Dritten - wie hier dem Zeugen B... - weiterhin verpflichtet sein, jedoch war die Beklagte zu 2.) aufgrund der Trunkenheitsklausel gegenüber ihrem Versicherungsnehmer - dem Erstbeklagten - hier zur Leistungskürzung bis auf null berechtigt (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 724 f.; BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3299 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 4 U 165/13;… OLG Saarbrücken, ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.08.2010, Az.: 7 U 102/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 185 ff.), so dass sie auch gegenüber dem geschädigten Zeugen B... - soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift - in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages, höchstens jedoch mit einem Betrag von 5.000,00 Euro leistungsfrei wurde (…OLG Saarbrücken, ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 233 f. = VersR 1991, Seiten 686 f.).
Die Klausel ist hinreichend klar und deutlich formuliert und lässt die Reichweite und Bedeutung auch für den Versicherungsnehmer ausreichend erkennen (vgl. auch BGH v. 11.1.2012 Az. IV ZR 251/10 zur vergleichbaren Klausel zur grob fahrl. Obliegenheitsverletzung).
Nachdem ausweislich des klägerseits vorgelegten Gutachtens für das verunfallte Fahrzeug der Geschädigten voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von brutto 3.274,02 EUR festgestellt worden sind, durfte die Geschädigte, nachdem insbesondere ein Bagatellschaden, bei dem gegebenenfalls die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich gewesen sein könnte, ersichtlich nicht vorlag, die Beauftragung des Klägers auch zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung für erforderlich halten (…vgl. nur Palandt-Grünenberg, BGB, 71. Auflage 2012, § 249 Rn. 58 m. w. N.; zuletzt BGH, Urteil vom 11.01.2012, IV ZR 251/10, zitiert nach Juris).