Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/13/wer-gegen-netzsperren-ist-muss-auch-das-eugh-urteil-zu-loeschpflichten-von-google-ablehnen
Timestamp: 2016-10-25 09:08:12
Document Index: 185364155

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE']

BlogsInternet-LawMai 2014Wer gegen Netzsperren ist, muss auch das EuGH-Urteil zu Löschpflichten von Google ablehnenvon Thomas StadlerNach dem heutigen Urteil des EuGH zu Löschpflichten eines Suchmaschinenbetreibers, das nicht nur von mir kritisch besprochen wurde, fand ich die Zustimmung der Politik, von Teilen der netzpolitischen Szene und Teilen der Berichterstattung doch bemerkenswert.Bei netzpolitik.org sucht man vergeblich nach einer kritischen Anmerkung, vielmehr findet man es dort gut, dass ein “Zusammenhang zwischen Verantwortung und Werbeanzeigen-Verkaufsniederlassung” hergestellt wird. Justizminister Heiko Maas meint, das Urteil würde die Datenschutzrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet stärken, der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht begrüßt das Urteil ebenfalls. Im Deutschlandfunk ist gar von einer “schallenden Ohrfeige für Google” die Rede und davon, dass das Gericht das digitale Selbstbestimmungsrecht der Bürger gestärkt habe.Man mag es begrüßen, dass der EuGH eine weitgehende Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts auf Google und seine Suchmaschine bejaht. Das sollte aber nicht den Blick auf die materielle Entscheidung des Gerichtshofs versperren.Die offensichtliche Parallele zu den Netzsperren, die die Sachentscheidung des EuGH aufweist, wird kaum gezogen. Dabei geht es bei den Access-Sperren und den Löschpflichten von Google im Kern um dasselbe, nämlich darum, durch staatlichen Zwang den Zugang zu Inhalten im Internet zu erschweren. In beiden Fällen geschieht dies durch die Inpflichtnahme eines Netzdienstleisters, der dafür sorgen soll, dass die Mehrheit der Nutzer nicht mehr auf Inhalte zugreift, die als rechtlich problematisch angesehen werden. Bei Lichte betrachtet besteht zwischen beiden Phänomenen also kein relevanter Unterschied. Sowohl Suchmaschinenbetreiber als auch Access-Provider sind im Grunde Zugangsanbieter ...Zum vollständigen Artikel96 LeserDatenschutzbeauftragter Online:Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit66 LeserJan Mönikes:EuGH: Datenschutz sticht Informationsfreiheit?70 LeserArchivalia:Privatzensur von Suchmaschinen53 LeserCMS Hasche Sigle:Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet20 LeserDatenschutzkanzlei:Rechtsprechung Datenschutz 201497 LeserVerfassungsblog:Google – nur just another Grundrechtsträger?71 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:EuGH: Google muss vergessen – Rechtsbelehrung Folge 14 (Jura-Podcast)31 LeserIRI Blog:Rückblick: Forum IT-Recht – Das Recht auf Vergessenwerden10 verwandte ArtikelKommentare und Anmerkungen zum Google-Urteil des EuGHDie Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im InternetDas Spannungsverhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit“Der EuGH erfindet sich gerade neu”HmbBfDI: EuGH-Grundsatzentscheidung stärkt Datenschutzrechte und nationale DatenschutzaufsichtRiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGHRecht auf Vergessen – Der EuGH erfindet das “Zensurnet”EuGH: Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des InternetsInternetrecht : Der EuGH bekräftigt das « Recht auf Vergessen »Meine Nachbetrachtung der Anhörung zum Leistungsschutzrecht im RechtsausschussDie Online-Presse zum ThemaEuGH-Urteil gegen Google: EuGH stärkt "Recht auf Vergessen" fr-online.de - 11 Leser, 4 Tweets - Google kann dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten zu entfernen, entscheidet der Europäische Gerichtshof und stärkt damit das "Recht auf Vergessen" im Internet.Verwandtes im Webjanalbrecht.eu: EuGH-Urteil: Suchmaschinen müssen Datenschutzrecht einhaltendeutschlandfunk.de: Urteil des EuGH - Schallende Ohrfeige für GoogleÜber den ArtikelVeröffentlicht May 13, 2014 7:31pm von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenDatenschutz, Meinungsfreiheit, Google, Eugh, Eu Recht, Informationsfreiheit, Netzpolitik, Netzsperren, Recht Auf VergessenwerdenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENDie „planvolle“ Herbeiführung von „Gefahr im Verzug“, oder: Dafür gibt es ein Beweisverwertungsverbotvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGeldschein-Fallvon Jura Online Geschenke für den Lehrervon Sie hören von meinem Anwalt!Als nächstes lesen - bislang 80 Leser:Spam: Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschen