Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.05.2014&Aktenzeichen=V%20R%2020%2F13
Timestamp: 2019-02-23 01:39:36
Document Index: 168691527

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 10', 'Art 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

BFH, 21.05.2014 - V R 20/13 - dejure.org
Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens
Entnahme bei Betriebsaufgabe; Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens
§ 1 Abs 1a UStG 1999, § 2 Abs 1 S 1 UStG 1999, § 3 Abs 1b S 1 Nr 1 UStG 1999, § 10 Abs 4 S 1 Nr 1 UStG 1999, Art 2 Abs 1 EWGRL 388/77
Entnahme bei Betriebsaufgabe – Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens
Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens
Unentgeltliche Überlassung einer Maschine und Büroeinrichtung als steuerpflichtige Entnahme nach dem UStG
Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Gegenständen des Betriebsvermögens ist umsatzsteuerpflichtig
Gestaltung der Betriebsaufgabe und Entnahmebesteuerung
Entnahme bei Personengesellschaften
Unentgeltliche Geschäftsveräußerung
Kurznachricht zu "BFH: Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens" von RA/StB Dr. Andreas Erdbrügger, original erschienen in: BB 2014, 2785 - 2788.
BFH - V B 7/12 (anhängig)
BFHE 246, 226
BB 2014, 2785
DB 2014, 2087
BStBl II 2014, 1029
Werden keine Gegenstände "übereignet" oder in eine Gesellschaft eingebracht, fehlt es an einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 20/13, BFHE 246, 226, BStBl II 2014, 1029, Rz 21;… s.a. BFH-Urteil vom 26. August 2014 XI R 26/10, BFHE 247, 269, BFH/NV 2015, 121, Rz 34).
Dies führt zu einer Entnahme i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG, denn die Beendigung der Unternehmereigenschaft hat zur Folge, dass die dem Unternehmen zugeordneten Gegenstände aus diesem Unternehmen für Zwecke entnommen werden, die außerhalb des Unternehmens liegen (BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 20/13, BStBl II 2014, 1029 Rn. 17 ff.).
Eine bloße "Überführung" in Form einer Überlassung genügt nicht (BFH-Urteil vom 21. Mai 2014 V R 20/13, BStBl II 2014, 1029 Rn. 21).
Selbst wenn die Milchquote zum Unternehmensvermögen gehört hätte, sei die Milchquote durch die unentgeltliche Überlassung an die GbR aus dem Unternehmensvermögen entnommen worden, wie auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 21.5.2014 V R 20/13 (Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - 246, 226, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2014, 1029) bestätigt habe.
bb) Es kann auch keine Entnahme unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Entscheidung des BFH vom 21.5.2014 V R 20/13 (BFHE 246, 226, BStBl. II 2014, 1029) angenommen werden, da sich jener Fall wesentlich vom Streitfall unterscheidet: In dem vom BFH entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger seine wirtschaftliche Ingenieurstätigkeit durch Einbringung seines nahezu gesamten Unternehmens in eine Gesellschaft, an der er beteiligt war, beendet.