Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65320&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-28 17:39:34
Document Index: 98347051

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 7', '§ 3', '§ 80', '§ 80', '§ 210', '§ 9', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Dr. Klaus Riedmüller, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 13, vom 11. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13. Juli 2011 betreffend Haftungsbescheid gemäß
§ 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Haftung wird auf die Abgabenschuldigkeiten laut Beilage, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet, eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 13. Juli 2011, zugestellt am 15. Juli 2011, zog das Finanzamt den Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens gemäß
§§ 9 und 80 BAO zur Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten der T-GmbH heran: Begründend führte das Finanzamt mit Bezugnahme auf die Vorhaltsbeantwortung und unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen und unter Hinweis auf die Rechtsprechung aus, dass die lohnabhängigen Abgaben im Anschluss an eine Betriebsprüfung betreffend den Zeitraum 2003 bis 2005 mit Bescheid vom 30. Jänner 2007 und betreffend den Zeitraum 2006 bis 2007 mit Bescheid vom 29. April 2008 festgesetzt worden seien. Die Abgaben seien bereits zu den gesetzlich festgelegten Terminen fällig gewesen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stelle die durch Fehlberechnungen verursachte Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben eine Verletzung der dem Vertreter obliegenden Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde dar. Bei Selbstbemessungsabgaben sei maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Der Bw sei seiner qualifizierten Mitwirkungspflicht hinsichtlich des Fehlens liquider Mittel nicht nachgekommen. Er sei daher zur Gänze haftbar zu machen. In der dagegen erhobenen Berufung vom 11. August 2011 wurde vorgebracht, dass die Forderungen aus dem Titel Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag samt und sonders aus einer durchgeführten Lohnsteuerprüfung stammen würden. Im Zeitpunkt der Auszahlung der Löhne hätte für den Haftungspflichtigen keine Veranlassung bestanden eine höhere Lohnsteuer, höhere Dienstgeberbeiträge und höhere Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt abzuführen. Die Lohnabgaben seien durch den Steuerberater bzw. durch die für diesen Zweck eingestellten Fachkräfte errechnet worden. Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft könne nicht alle Agenden selbst wahrnehmen. Er habe die Aufgaben zu verteilen und stichprobenartig zu prüfen. Wenn die Lohnverrechnung durch hierzu ausgebildete Personen bzw. durch die Steuerberatungskanzlei durchgeführt werde, habe der Geschäftsführer zwar Kontrollen durchzuführen, dürfe jedoch grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Berechnungen vertrauen. Zur Geltendmachung der Haftung bedürfe es eines Verschuldens. Das Vorliegen eines Verschuldens sei aus der gesamten Begründung des Bescheides nicht ersichtlich. Der Bw habe die ihm als Geschäftsführer übertragenden Agenden ordnungsgemäß ausgeführt. Es treffe ihn kein Verschulden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf die Feststellungen der Lohnsteuerprüfungen vom 30. Jänner 2007 und vom 29. April 2008 ab. Mit Eingabe vom 27. September 2011 beantragte der Bw unter Aufrechterhaltung seines Berufungsvorbringens die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Bw war im Zeitraum vom 13. Juli 2001 bis zur Konkurseröffnung mit Beschluss des Landesgerichtes X. vom 10. März 2008 alleiniger Geschäftsführer der T-GmbH. Der Konkurs wurde mit Beschluss des Landesgerichtes vom 28. Dezember 2009 nach Schlussverteilung aufgehoben. Auf die Gläubiger entfiel eine Quote von 1,490591 %. Gemäß
§ 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß
§ 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2 BAO. Gemäß
§ 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Die Inanspruchnahme als Haftender setzt daher die Stellung als Vertreter, das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit voraus. Im Berufungsfall sind die Stellung als Vertreter, das Bestehen der Abgabenforderungen gegen den Vertretenen und die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin unstrittig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Nur der Vertreter wird in der Regel jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertreters haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (vgl. zB VwGH 17.12.2009, 2009/16/0092, mwN). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es insbesondere, dafür zu sorgen, dass die Abgaben im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entrichtet werden. Der Bw wendet sich gegen die Feststellung einer schuldhaften Verletzung seiner Vertreterpflichten mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, er habe im Zeitpunkt der Auszahlung der Löhne keine Veranlassung gesehen, höhere Lohnabgaben an das Finanzamt abzuführen. Außerdem könne ein Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht alle Agenden selbst wahrnehmen. Wenn die Lohnverrechnung durch hierzu ausgebildete Personen bzw. von einer Steuerberatungskanzlei durchgeführt werde, habe der Geschäftsführer zwar Kontrollen durchzuführen, dürfe jedoch grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Berechnungen vertrauen. Betreffend die sonstigen in die Haftung einbezogenen Abgabenschuldigkeiten wurden keine Einwendungen erhoben. Nach herrschender Rechtsprechung entbindet die Betrauung eines Steuerberaters mit abgabenrechtlichen Pflichten den Vertreter nicht von seinen Pflichten. Sie kann ihn allerdings exkulpieren, wenn er im Haftungsverfahren Sachverhalte dartut, aus denen sich ableiten lässt, dass der Vertreter dem Steuerberater alle abgabenrechtlich relevanten Sachverhalte bekannt gegeben hat und sich von diesem über die vermeintliche Rechtsrichtigkeit der eingeschlagenen Vorgangsweise informieren hat lassen, ohne dass zu einem allfälligen Fehler des Steuerberaters hinzutretende oder von einem solchen Fehler unabhängige eigene Fehlhandlungen des Vertreters nach § 80 Abs. 1 BAO vorgelegen wären (vgl. zB. VwGH 25.02.2010, 2009/16/0246 mwN). Davon ist im vorliegenden Berufungsverfahren aber nicht auszugehen. Im Rahmen der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurde festgestellt, dass Sachbezüge nicht berücksichtigt und entsprechende Aufzeichnungen nicht geführt wurden oder Nachweise nicht vorhanden sind bzw. gravierende inhaltliche Mängel aufweisen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide wurde vom Bw selbst zugestanden, dass zeitnah erstellte Grundaufzeichnungen, Fahrtenprotokolle und andere den tatsächlichen Geschehensablauf wiedergebende Unterlagen fehlen (siehe RV/nnnn-x/07). Daraus folgt, dass die Durchführung der Lohnverrechnung durch den Steuerberater den Bw nicht zu entschuldigen vermag. Es wäre am Geschäftsführer gelegen gewesen, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Aufzeichnungen und Nachweise geführt werden oder die lohnabhängigen Abgaben ohne Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen bzw. unter Berücksichtigung von Sachbezügen berechnet und abgeführt werden. Bei der gegebenen Sachlage hat sich der Bw keinesfalls auf die richtige Berechnung und Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben durch den Steuerberater verlassen können. Im Übrigen ist dem Berufungsvorbringen nicht ansatzweise zu entnehmen, welche Kontrollen und Prüfungen der Bw tatsächlich durchgeführt hat bzw. welche Sachverhalte dem Steuerberater vorgetragen wurden und welche Informationen der Bw bei diesem eingeholt hat. Dies gilt jedoch nicht für die ebenfalls in die Haftung einbezogenen Aussetzungszinsen in Höhe von € 12.076,16. Aussetzungszinsen werden gemäß
§ 210 Abs. 1 BAO einen Monat nach Zustellung des Bescheides fällig. Als Fälligkeitstag scheint auf dem Steuerkonto der 20. Juni 2011 auf und liegt somit außerhalb des Zeitraumes der Tätigkeit des Bw als Geschäftsführer. Die Haftung war daher entsprechend einzuschränken. Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung spricht bei einer schuldhaften Pflichtverletzung die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. Ritz, BAO4, § 9 Rz 24 mwH). Dagegen sprechende Gründe sind weder dem Akteninhalt noch dem Berufungsvorbringen zu entnehmen. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Ermessensentscheidungen sind gemäß
§ 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Unter Billigkeit ist die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben zu verstehen. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar, wobei die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles neben der Nachrangigkeit der Haftung ein zentrales Ermessenskriterium darstellt. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenkonform ist, wenn die betreffende Abgabe bei der Primärschuldnerin uneinbringlich ist. Der Bw war die einzige zur Vertretung der Gesellschaft berufene Person und damit der einzig in Betracht kommende Haftungspflichtige. Er hat aus den oben dargelegten Gründen die Abgabenzahlungspflicht schuldhaft verletzt und dadurch den Abgabenausfall herbeigeführt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Aufstellung der Abgabenschuldigkeiten Innsbruck, am 8. Mai 2013 nach oben