Source: http://www.stadt-steinbach.de/cms/Aktuelles/AmtlicheBekanntmachungen/ab20130917.cshtml
Timestamp: 2018-07-16 14:23:01
Document Index: 231574142

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Stadt Steinbach (Taunus) - Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus): Bebauungsplan ?Steinbachaue?
Bekanntmachung Nr. 052/2013
Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus) Bebauungsplan ?Steinbachaue?
Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) hat in Ihrer Sitzung am 26.08.2013 den o.g. Bebauungsplan im Entwurf zur Offenlage beschlossen. Im Mittelpunkt des Bebauungsplanes steht die Ausweisung öffentlicher und privater Grünflächen u.a. mit der Zweckbestimmung wohnungsferne Hausgärten und Freizeitgärten, um die z.T. bereits seit mehreren Jahrzehnten vorhandenen Gärten in ihrem Bestand planungsrechtlich abzusichern bzw. Ersatzflächen für die im Zuge der Vorbereitung der Renaturierungsmaßnahme zu verlegenden Gärten und des Geflügelzuchtvereins bereitzustellen. Mittel- bis langfristiges Entwicklungsziel ist der vollständige naturnahe Ausbau des Steinbachs und die Entwicklung der Bachaue auf der gesamten Fließstrecke in der Gemarkung Steinbach. Die geplante Aufwertung der Steinbachaue soll zur Kompensation für noch folgende Bauleitplanverfahren der Stadt Steinbach (Taunus) dienen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und Umweltbericht sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen liegen in der Zeit von
Montag, dem 30.09.2013 - einschl. Freitag, dem 01.11.2013
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss-fassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB) und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt. Im Zuge der Aufstellung des Bauleitplanes sowie des Umweltberichtes mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag wurden die in der Praxis bewährten Prüfverfahren eingesetzt. Diese ermöglichen gemeinsam mit den eingeholten Fachgutachten (Landschaftsplanerischer Fachbeitrag: Biotoptypenkartierung, Faunistische und floristische Bestandserfassung, Artenschutzrechtliche Beurteilung) und den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen (s.u.) eine weitgehend abschließende Bewertung.
Zusammenfassend beziehen sich die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen umweltrelevante Stellung¬nahmen auf folgende Inhalte:
Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Fachbereich Ländlicher Raum: Hinweis auf die mit den Festsetzungen einhergehende Nutzungseinschränkung für die Landwirtschaft
Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Wasser- und Bodenschutz: Hinweis darauf, dass kein amtlich festgestelltes Überschwemmungsgebiet betroffen ist und das die relevanten Eingriffe in das Gewässer einer wasserrechtlichen Genehmigung bedürfen
Kreisausschuss des Hochtaunuskreises, Bodenschutz: Hinweis auf eine im Bereich „Im Wingertsgrund“ vorhandene Altablagerung (ehemaliger Gemeindemüllplatz),
Regierungspräsidium Darmstadt, Abt. Naturschutz und Landschaftspflege, Grundwasserschutz/Wasserversorgung, Immissionsschutz: Hinweis auf die bereits Plangenehmigte Maßnahme „Fußgängersteg Steinbachaue oberhalb Apfelweinbrücke“, lt. Altlastenkataster (ALTIS) vorhandene bereits untersuchter Altablagerungen (ehemaliger Gemeindemüllplatz und ehemalige Deponie für Bauschutt) und die Lage des Gebietes im Wasserschutzgebiet der Zone III B
Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zu befürchteten unvorhergesehenen Kosten bei Durchführung der Maßnahmen und zu einzelnen Festsetzungen, die insbesondere die Kleingartenanlage betreffen.
Im Mittelpunkt der Stellungnahmen standen wasserwirtschaftliche und landwirtschaftliche Belange.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 b BauGB das Planungsbüro Holger Fischer, Linden mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wurde.
Steinbach (Taunus), 11.09.2013