Source: https://www.burg-stargard.de/2019/12/12/satzung-der-stadt-burg-stargard-ueber-die-erhebung-von-gebuehren-fuer-die-beseitigung-von-abwasser-aus-grundstuecksentwaesserungsanlagen/
Timestamp: 2020-01-17 14:12:18
Document Index: 349247707

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 17']

Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen | Burg Stargard
Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen
Auf der Grundlage der §§ 2, 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.07.2011, der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M‑V) vom 12.04.2005 und der Hauptsatzung der Stadt Burg Stargard in der Fassung vom 30.04.2019 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung am 04.12.2019 folgende Satzung beschlossen.
Die Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Burg Stargard. Ausgenommen sind die Ortsteile Gramelow, Loitz, Cammin, Riepke, Godenswege und Teschendorf.
Die Stadt Burg Stargard erhebt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung für dezentrale Schmutzwasserbeseitigung Benutzungsgebühren.
(1) Die Berechnungseinheit für die Entsorgungsgebühr ist ein Kubikmeter (m³) der gebührenpflichtigen Abwassermenge. Angefangene Kubikmeter werden bis 0,5 auf die vorausgehende volle
Zahl abgerundet, solche über 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.
(5) Die nach Absatz 3 ermittelte Menge ist vom Anschluss- und Benutzungspflichtigen oder einem von ihm Beauftragten nach § 5 Absatz 6 schriftlich zu bestätigen.
für abflusslose Gruben 11,21 €/m³
für Kleinkläranlagen 21,57 €/m³
ab 10 m Schlauchmehrlänge 0,60 €/m
(3) Die Zusatzgebühr für das Entleeren an Sonn- und Feiertagen beträgt 85,68 €/Anfahrt.
(4) Die Zusatzgebühr für die vergebliche Anfahrt beträgt 41,65 €/Anfahrt
Gebührenschuldner ist, wer zum Zeitpunkt der durchgeführten Entleerung für die betreffenden Grundstücksentwässerungsanlagen Anschluss- und Benutzungspflichtiger war. Mehrere Anschluss- und Benutzungspflichtige sind Gesamtschuldner.
(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch die Tollenseuferabwasserbeseitigunggesellschaft mbH (TAB) und wird den Gebührenpflichtigen durch Zustellung eines schriftlichen
Bescheides bekannt gemacht. Die Gebühren sind an die im Bescheid angegebene Stelle zu zahlen.
(2) Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(1) Ordnungswidrig nach § 17 Absatz 1 und 2 des KAG handelt, wer entgegen § 7 und § 8 seiner Auskunfts- und Anzeigepflicht nicht nachkommt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können entsprechend § 17 Absatz 1 und 2 des KAG mit Geldbußen bis zu 10.000 € geahndet werden.
(1) Zur Erfüllung der Aufgabe der Durchführung der Abwasserbeseitigung aus dieser Satzung ist die Verarbeitung personen- und grundstücksbezogener Daten erforderlich und unter Beachtung
der einschlägigen Datenschutzgesetze des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern und unter Wahrung des Datengeheimnisses zulässig.
(2) Soweit sich die Stadt Burg Stargard bei der öffentlichen Abwasserentsorgung Erfüllungsgehilfen bedient, haben die Gebührenpflichtigen zu dulden, dass sich die Stadt Burg Stargard zur
Feststellung der Abwassermengen Verbrauchsdaten von diesen Erfüllungsgehilfen mitteilen lässt.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksentwässerungsanlagen mit in Kraftsetzung vom 01.01.2017, nebst 1. Änderung mit in Kraftsetzung vom 01.01.2018, außer Kraft.
Burg Stargard, 05.12.2019
Satzung der Stadt Burg Stargard über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung)
Baustart für die Ortsdurchfahrt Quastenberg