Source: https://www.buzer.de/gesetz/9796/a172049.htm
Timestamp: 2020-07-10 02:46:03
Document Index: 220279628

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 55', '§ 146', '§ 158', '§ 14', '§ 157', '§ 158', '§ 14', '§ 55', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 146', '§ 157', '§ 158', '§ 158', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 146', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Artikel 1 GewRÄndG Änderung der Gewerbeordnung Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GewRÄndG > Artikel 1
Artikel 1 - Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften (GewRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2011 GewO § 14, § 55c, § 146, § 158 (neu), Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3
„§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung".
Nach der Angabe zu § 157 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 158 Übergangsregelung zu § 14".
Die Angaben „Anlage 1 Gewerbeanmeldung - GewA 1", „Anlage 2 Gewerbeanmeldung - GewA 2" und „Anlage 3 Gewerbeanmeldung - GewA 3" werden gestrichen.
Der Überschrift wird folgende Angabe angefügt:
„; Verordnungsermächtigung".
Die Absätze 5 bis 8 werden die Absätze 4 bis 7.
Absatz 9 wird Absatz 8 und wie folgt geändert:
In den Nummern 1 und 2 werden die Wörter „ohne die Feld-Nummer 33" gestrichen.
In den Nummern 3 und 3a werden die Wörter „ohne die Feld-Nummern 8, 10, 27 bis 31 und 33" gestrichen.
In Nummer 4 werden die Wörter „, und zwar nur die Feld-Nummern 1, 3, 4, 11, 12, 15 und 17" gestrichen.
In Nummer 5 werden die Wörter „ohne die Feld-Nummer 33, bei der Abmeldung ohne die Feld-Nummern 8, 10 bis 16 und 18 bis 33" gestrichen.
In Nummer 6 werden die Wörter „ohne die Feld-Nummern 10, 28, 30, 31 und 33" gestrichen.
In Nummer 7 werden die Wörter „ohne die Feldnummer 33, bei der Abmeldung ohne die Feldnummern 10 bis 16 und 18 bis 33" gestrichen.
In Nummer 8 werden die Wörter „, und zwar ohne die Feld-Nummern 6 bis 8, 10 bis 13, 18, 19, 21, 22 und 27 bis 33" gestrichen.
In Nummer 9 werden die Wörter „die in Absatz 14 Satz 4 angeführten Feld-Nummern" gestrichen.
„Die Übermittlung der Daten ist auf das zur Wahrnehmung der in Satz 1 bezeichneten Aufgaben Erforderliche zu beschränken."
Die Absätze 10 bis 13 werden die Absätze 9 bis 12.
Absatz 14 wird Absatz 13 und wie folgt geändert:
„Die Statistik nach Satz 1 soll als Informationsgrundlage für die Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Strukturpolitik dienen."
Der bisherige Satz 4 wird Satz 5 und wie folgt gefasst:
„Die zuständige Behörde übermittelt aus den Gewerbeanzeigen monatlich die Daten als Erhebungs- oder Hilfsmerkmale an die statistischen Ämter der Länder, die zur Führung der Statistik nach Satz 1 erforderlich sind."
Der bisherige Satz 5 wird Satz 6 und die Wörter „zu den Feld-Nummern 1 und 3" werden durch die Wörter „zum eingetragenen Namen des Betriebes mit Rechtsform und zum Namen des Betriebsinhabers" ersetzt.
Der bisherige Satz 6 wird Satz 7 und die Angabe „Feld-Nummer 15" durch die Wörter „angemeldeten Tätigkeit" ersetzt.
Nach dem neuen Absatz 13 wird folgender Absatz 14 eingefügt:
„(14) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlässt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Anzeigepflicht nach Absatz 1, zur Regelung der Datenübermittlung nach Absatz 8 sowie zur Führung der Statistik nach Absatz 13 nähere Vorschriften. Die Rechtsverordnung
bestimmt, welche Daten als Erhebungs- und Hilfsmerkmale für die Statistik nach Absatz 13 Satz 1 an die statistischen Ämter der Länder zu übermitteln sind."
§ 55c Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 14 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 4 bis 7, 9 bis 12, § 15 Absatz 1 und die Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 gelten entsprechend."
§ 146 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
Dem § 157 wird folgender § 158 angefügt:
„§ 158 Übergangsregelung zu § 14
Bis zum Inkrafttreten der in § 14 Absatz 14 genannten Rechtsverordnung sind die §§ 14, 55c Satz 2, § 146 Absatz 2 Nummer 2 sowie die Anlagen 1 bis 3 (zu § 14 Absatz 4) in der bis zum 14. Juli 2011 gültigen Fassung anzuwenden."
Die Anlagen 1 bis 3 (zu § 14 Absatz 4) werden aufgehoben.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 GewRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
V. v. 22.07.2014 BGBl. I S. 1208; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.07.2019 BGBl. I S. 916
Eingangsformel GewAnzV
... und Energie verordnet auf Grund des § 14 Absatz 14 der Gewerbeordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe g des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) eingefügt worden ist, ...
Artikel 8 ELENAAufhG Änderung der Gewerbeordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9796/a172049.htm