Source: http://www.webkolleg.de/agb.html?tx_felogin_pi1%5Bforgot%5D=1
Timestamp: 2018-07-22 11:10:31
Document Index: 131232210

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§1', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 459', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des WebKollegNRW als Projekt des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Projektträger Zentralstelle für Weiterbildung im Handwerk e.V. (ZWH e.V.) Fassung vom 05.03.2007.
1. Teil: Gemeinsame Regelungen für alle Online-Aktivitäten
Das WebKollegNRW, als Projekt der ZWH e.V. (im Folgenden kurz WebKollegNRW genannt), Sternwartstraße 27-29, 40223 Düsseldorf, bietet ihren Nutzern einen elektronischen Handelsplatz an. Dort können unterschiedliche Anbieter von On- und Offline-Lernmedien, Dienstleistungen und Angebote über die Internet-Seite des WebKollegNRW präsentieren (Portal).
Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat oder juristische Person kann diese Angebote und Dienstleistungen des Portals nutzen.
§ 2 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das WebKollegNRW stellt seine Online-Aktivitäten auf die Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt).
Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem WebKollegNRW und dem Nutzer als Verkäufer (kurz Anbieter genannt) auf der einen Seite und zwischen WebKollegNRW und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite. Nicht geregelt wird hier das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich als Verkäufer und Käufer.
Verträge, die auf dem Portal zwischen den Nutzern als Verkäufer und Käufer geschlossen werden, richten sich ausschließlich nach den AGB der Nutzer. Das WebKollegNRW ist nicht Partei des Kaufvertrags. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer als Verkäufer auf der einen Seite und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite zu Stande.
Geregelt wird hier zudem nicht die Gewährleistung und Haftung zwischen Nutzer als Verkäufer und Nutzer als Käufer.
Das WebKollegNRW behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird allen Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach möglichem Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen hat. Das WebKollegNRW wird alle Nutzer bei ihren Aktivitäten auf der Internet-Seite des WebKollegNRW auf die geänderten AGB ausdrücklich hinweisen. Die zum Zeitpunkt der Änderung abgegebenen Angebote richten sich nach den AGB in ihrer ursprünglichen Form.
Die aktuelle Fassung der AGB können Sie jederzeit unter www.webkolleg.nrw.de/agb.htm einsehen.
§ 3 Nutzer
Der elektronische Handelsplatz als Dienstleistungsangebot (§1 Abs. (1)) des WebKollegNRW, welcher den Nutzern als Verkäufer (kurz Anbieter genannt) die Möglichkeit gibt, ihre Angebote und Dienstleistungen zu präsentieren, erfordert den Abschluss eines Vertrages zwischen dem WebKollegNRW und dem Anbieter.
Ebenso ist vor dem Kauf von Ware die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen WebKollegNRW und dem Nutzer als potenziellem Käufer erforderlich.
Voraussetzung für das Handeln von Waren über die Internet-Seite des WebKollegNRW ist die Zulassung der Anbieter durch das WebKollegNRW.
Die Zulassung setzt wiederum eine Registrierung sowohl für Anbieter als auch für Nutzer als Käufer voraus. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vollständig ausgefüllt und an das WebKollegNRW abgesandt werden. Der Interessent sichert dabei zu, dass er die ihm vom WebKollegNRW abgefragten Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat. Das WebKollegNRW ist berechtigt, den Interessenten aufzufordern, seine ordnungsgemäße Vertretungsmacht für das jeweilige Unternehmen darzulegen.
Bei der Registrierung kann sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort zulegen. Der Nutzer verpflichtet sich zu einem ordnungsgemäßen Gebrauch und hat dafür Sorge zu tragen, dass Benutzername und Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.
Falls dem Nutzer Anhaltspunkte für einen unbefugten Gebrauch des Passwortes vorliegen, hat er das WebKollegNRW unverzüglich zu benachrichtigen.
Das WebKollegNRW wird das Recht eingeräumt, potenziellen Nutzern die Zulassung zu verweigern. Insbesondere kann dies geschehen, wenn das WebKollegNRW Kenntnis von rechtsmissbräuchlichem Verhalten des potenziellen Nutzers erlangt.
§ 4 Umfang des Nutzungsrechts
Jeder Nutzer ist berechtigt, die in § 1 geregelten Dienstleistungen, soweit technisch möglich, in Anspruch zu nehmen. Diese Rechte werden dem Nutzer aber nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gewährt.
Das WebKollegNRW gewährt dem Nutzer keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte an der Gestaltung der gesamten Dienstleistungen des WebKollegNRW, insbesondere an den gegenwärtigen und zukünftigen Internet-Seiten des WebKollegNRW.
Alle Urheber-, Schutz- und weiteren Rechte an den Produkten und Werken der Anbieter, die auf der Plattform eingestellt werden, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechtsinhaber.
Das WebKollegNRW behält sich das Recht vor, sein Dienstleistungsangebot jederzeit zu ändern. Ferner darf das WebKollegNRW jederzeit die zu seinem Portal gehörenden Benutzeroberflächen ändern.
Für den Fall, dass das WebKollegNRW dem Nutzer als Käufer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht an dieser Software, welches auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen beschränkt ist. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software und Begleitmaterial an Dritte zu übertragen.
§ 5 Nutzer als Käufer
Als Käufer können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das Achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen teilnehmen.
Voraussetzung für eine Teilnahme an dem vom WebKollegNRW zur Verfügung gestellten Portal ist die Zulassung des potenziellen Käufers durch das WebKollegNRW. Allgemeine Regelungen dafür befinden sich in § 3 dieser AGB.
Die Zulassung ist kostenlos. Der potenzielle Käufer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Das WebKollegNRW behält sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falschen Angaben bei der Anmeldung oder dem Missbrauch des Internet-Portals des WebKollegNRW jederzeit fristlos zurückzunehmen.
Dieses Recht der Zurückweisung steht auch den Nutzern als Verkäufer (Anbieter) zu.
Jeder potenzielle Käufer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine Anmeldung zurückzunehmen. In diesem Fall werden alle über diesen beim WebKollegNRW gespeicherten Daten binnen eines Monats nach Eingang der Rücknahme beim WebKollegNRW beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Rechtsverhältnissen gelöscht.
Für die sichere Verwahrung des persönlichen Passworts ist der potenzielle Käufer verantwortlich. Er ist verpflichtet, beim Abhandenkommen des Passworts das WebKollegNRW unmittelbar zu unterrichten, damit eine Sperrung des Passworts erfolgen kann. Das WebKollegNRW haftet nicht für einen eventuellen Fehlgebrauch des Passworts, bzw. in den Fällen, in denen der potenzielle Käufer der Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen ist.
Um die Zusendung gekaufter Ware zu gewährleisten, können bei der Registrierung abgegebene Daten der potenziellen Käufer durch das WebKollegNRW an die Nutzer als Verkäufer übermittelt werden.
Die persönlichen Identifizierungsdaten des Nutzers werden vom WebKollegNRW gespeichert, aber nicht offen gelegt. Sie werden nur für den Betrieb des Portals vom WebKollegNRW verwendet und können insofern im konkreten Fall an die Nutzer als Verkäufer weitergegeben werden.
(2) Vom WebKollegNRW wird offen gelegt:
gegenüber dem Käufer die Kontaktdaten des von ihm ausgewählten Verkäufers (Anbieters).
gegenüber dem Verkäufer (Anbieter) die Kontaktdaten des Käufers.
Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Rücknahme der Zulassung hat der Nutzer einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten persönlichen Identifizierungsdaten.
Das WebKollegNRW kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die Person, die in den vom WebKollegNRW überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Käufer oder Verkäufer (Anbieter) bezeichnet ist, tatsächlich existiert. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Auch trägt der Nutzer die Gefahr, dass ein Passwort von Personen angewandt wird, welche von dem Nutzer dazu nicht bevollmächtigt wurden.
Eine Haftung des WebKollegNRW nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.
Das WebKollegNRW kann keine Garantie dafür übernehmen, dass der Nutzer als Verkäufer sein Angebot richtig und vollständig, insbesondere bezüglich der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, beschrieben hat.
Das WebKollegNRW übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, Qualität und Nutzbarkeit der Internet-Seiten des WebKollegNRW.
Das WebKollegNRW übernimmt keine Haftung für:
Schäden, die Nutzern oder Dritten durch Käufe oder Verkäufe der Nutzer als Verkäufer (Anbieter) erleiden,
Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten betriebsfremder Personen entstehen (so genannte Hacker).
Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf die Höhe der nach den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Das WebKollegNRW haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
Das WebKollegNRW haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertretung und der leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet das WebKollegNRW nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach § 7 Abs. 6.
Bei der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Einhaltung der Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung sind, haftet das WebKollegNRW auch bei leichter Fahrlässigkeit. Auch hier gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß § 7 Abs. 7 entsprechend.
(8) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
Sowohl das WebKollegNRW als auch der Nutzer als Verkäufer (Anbieter) können vorbehaltlich der Regelung des Abs. (2) den durch die Registrierung zu Stande gekommenen Anbietervertrag mit der im Anbietervertrag verzeichneten Frist kündigen. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
Eine Kündigung ist durch denjenigen und gegenüber demjenigen Nutzer ausgeschlossen, der an eine notwendige Willenserklärung für einen Vertrag gebunden ist.
Die möglichen Angebote und Dienstleistungen der Nutzer im Einzelnen
Das WebKollegNRW und die Nutzer als Verkäufer können über das Portal des WebKollegNRW Online-Angebote durchführen, für welche die nachfolgenden Regeln gelten, solange die AGB der Anbieter diesen nicht entgegenstehen.
Online-Angebote können auch vom WebKollegNRW selbst durchgeführt werden, wobei das WebKollegNRW wie ein Anbieter anzusehen ist.
§ 9 Organisation von Online-Angeboten
Internet-Verkäufe werden vorbereitet, organisiert und abgewickelt von den Anbietern.
§ 10 Vertragsdurchführung
Käufer und der Anbieter des WebKollegNRW sind sich darüber einig, dass Vorbereitung, Organisation und Abwicklung der Internet-Angebote (wie z. B. Bereitstellung der Informationen über die Angebote im Internet, Bereitstellung der Lerninhalte und der Geldverkehr) allein durch die Anbieter vorgenommen werden. Entsprechend richten sich alle etwaigen Ansprüche des Käufers nur gegen den Anbieter, es sei denn, der Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen anderes. Der Anbieter kann vertragliche Rechte und Pflichten jederzeit auf Dritte übertragen.
§ 11 Durchführung der Verkäufe
Der Kaufpreis wird von den jeweiligen Anbietern festgelegt. Alle Angebote werden in dem Zustand angeboten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Einstellens ins WebKollegNRW-Portal befinden. Kaufaufträge der Nutzer als Käufer sind verbindlich und unwiderruflich. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Nutzer als Verkäufer und der Verfügbarkeit des Angebotes.
Will ein Nutzer als Käufer im Namen eines anderen abgeben, so hat er dies vorab WebKollegNRW per E-Mail oder in einer anderen Form der Datenübertragung (Fax, Brief) unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitzuteilen. Die Abgabe des Auftrages kann erst nach Eintreffen der erforderlichen Daten beim WebKollegNRW erfolgen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag mit dem Auftraggebenden zu Stande.
§ 12 Verzug, Rücktritt und Aufbewahrung
(1) Mahnung
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absenden der Mahnung durch das WebKollegNRW oder den Anbietern den fälligen Betrag bezahlt.
(2) Verzugszinsen
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1% je angefangenen Monat verlangt werden. Mit dem Eintritt des Verzugs sind sämtliche Forderungen sofort fällig.
(3) Schadenersatz
Im Übrigen kann das WebKollegNRW oder der Anbieter bei Zahlungsverzug wahlweise Erfüllung des Kaufvertrags oder nach angemessener Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(4) Versenden der Käufe
Das WebKollegNRW für den Anbieter oder der Anbieter selbst setzt sich mit dem Erwerber nach Abschluss des Kaufs wegen der gewünschten Versandart seiner Erwerbung in Verbindung. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware während der Versendung trägt der Käufer.
Es steht dem Erwerber frei, eine besondere Versandart zu erbitten. Die Versandkosten trägt der Käufer. Das WebKollegNRW oder der Anbieter kann gewünschte Versandarten des Kaufobjekts bei wichtigen Gründen verweigern und dem Käufer eine Frist zur Annahme eines Versandvorschlags machen.
Stimmt der Käufer trotz einer vom WebKollegNRW oder dem Anbieter gesetzten Nachfrist nicht dem Versandvorschlag für seine Erwerbung zu, so ist das WebKollegNRW oder der Anbieter berechtigt, das Internet-Angebot auf Gefahr und Kosten des Käufers, einschließlich der Kosten für die Versicherung, bei einer Spedition einzulagern.
(5) Haftung des Käufers bei Rückabwicklung
Hat der Käufer die Ware erhalten und macht der Käufer im Anschluss daran berechtigte Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrags geltend, so haftet der Käufer für den zufälligen Untergang, sowie die Verschlechterung des Zustands der Ware bis zur Aushändigung ans WebKollegNRW oder den Anbieter.
(1) Angaben auf Internet-Seiten
Bezüglich der Angaben auf Internet-Seiten gilt das Folgende:
Angaben auf Internet-Seiten über Urheberschaft und Signatur beruhen auf den veröffentlichten oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen und mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt hat. Erweist sich eine dieser Angaben vor Ablauf der Verjährung gemäß nachstehendem § 6 Abs. (4) als unrichtig, so verpflichtet sich der Anbieter zur Rücknahme der Ware. Der Anbieter zahlt auf Verlangen des Käufers gegen Rückgabe der Ware in unverändertem Zustand den Kauf zurück. Eine weitergehende Haftung der Anbieter besteht nicht. Die Angaben auf Internet-Seiten sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB.
Für alle weiteren Angaben auf den Internet-Seiten, die sämtlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind, wird keine Haftung übernommen.
Das WebKollegNRW und der Anbieter behalten sich vor, Angaben auf Internet-Seiten über das Internet-Angebot zu berichtigen. Diese Berichtigung erfolgt durch Berichtigung der Daten auf den Internet-Seiten. Für diese Berichtigungen haftet der Anbieter in demselben Umfange wie für die ursprüngliche Angabe.
Es ist allgemein anerkannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Das WebKollegNRW und der Anbieter übernehmen daher keine Haftung für Schäden, die potenziellen Käufern oder Dritten aus der Nutzung von den Anbietern durchgeführten Internet-Angeboten entstehen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass in Folge technischer Mängel von potenziellen Käufern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig beim WebKollegNRW und/oder dem Anbieter eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden, sowie für einen fehlerfreien Betrieb des Servers.
Das WebKollegNRW haftet auch nicht für Schäden der in § 6 Abs. (2) a) bezeichneten Art, sofern hierfür ein nur fahrlässiges Verschulden des WebKollegNRW und ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ursächlich oder mitursächlich war.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des WebKollegNRW.
(3) Rechts- und Sachmängel
Der Anbieter des WebKollegNRW haftet für Rechtsmängel an dem Internet-Angebot entsprechend § 15 Abs. (1) a). Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für alle weiteren Sachmängel des Internet-Angebotes übernehmen der Anbieter und auch das WebKollegNRW keine Gewähr. Die Haftung der Anbieter gemäß § 15 Abs. (1) a) bleibt hiervon unberührt.
(4) Verjährung
Sämtliche hier eingeräumten Rechte verjähren ein Jahr nach dem Abschluss des Internet-Kaufvertrages.
§ 14 Rechtswahl
Die Inanspruchnahme der Dienste des WebKollegNRW sowie diese AGB unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des § 16 (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Online-Angeboten einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
§ 15 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Düsseldorf gilt als ausschließlicher Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.