Source: https://aktuell.breuer.legal/vorsorgevollmacht-erstellen-5254/
Timestamp: 2020-04-10 09:03:24
Document Index: 300536188

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 2064', '§ 29', '§ 311', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', '§ 666', '§ 259', '§ 1922']

Vorsorgevollmacht erstellen - Breuer Blog
Wer eine Vorsorgevollmacht erstellt, kann rechtlich handlungsfähig bleiben, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist, Willenserklärungen abzugeben.
Der Bevollmächtigte kann mittels der Vollmacht als Vertreter des Vollmachtgebers Rechtsgeschäfte tätigen, also Willenserklärungen abgeben oder entgegennehmen (§ 164 BGB). So kann er beispielsweise einen Kaufvertrag oder Pflegevertrag abschließen oder einen Mietvertrag oder Mobilfunkvertrag kündigen.
Die Vollmacht hilft nicht nur in Situationen, in denen der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist, z.B. durch Koma oder Demenz. Sie kann auch wirksam sein, wenn der Vollmachtgeber von der Außenwelt abgeschnitten ist, z.B. durch Quarantäne. Sogar wenn der Vollmachtgeber verstirbt, kann die Vollmacht weiter gelten. Der Bevollmächtigte vertritt dann die Erben, auch wenn die noch unbekannt sein sollten und der Erbschein auf sich warten lässt.
Vollmachtgeber bestimmt den Inhalt der Vollmacht
Der Vollmachtgeber bestimmt den Inhalt der Vollmacht. Das beginnt mit der Auswahl des Bevollmächtigten oder mehrerer Bevollmächtigter: Besteht ein nachhaltiges Vertrauensverhältnis? Kennt und versteht der Bevollmächtigte die Grundeinstellungen und Vorstellungen des Vollmachtgebers? Hat der Bevollmächtigte die Zeit und praktische Möglichkeit, die Aufgabe wahrzunehmen? Das kann bei hochbetagten Ehegatten oder weit entfernt wohnenden Kindern problematisch sein. Hat der Bevollmächtigte den Sachverstand, die vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu regeln?
Der Vollmachtgeber bestimmt die Reichweite der Vollmacht:
Für welche Aufgabenkreise gilt die Vollmacht? Z.B. kann eine Vollmacht auf Vermögensangelegenheiten oder auf einen bestimmten Rechtsstreit beschränkt werden. Sie kann auch alle rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten umfassen (Generalvollmacht). Nicht übertragen werden können höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie das Erstellen eines Testaments (§§ 2064 BGB).
Soll der Bevollmächtigte einzelverfügungsberechtigt sein oder nur gemeinsam mit anderen verfügen dürfen? Die gemeinschaftliche Verfügung kann ein höheres Maß an Sicherheit bieten, jedoch auch zur Handlungsunfähigkeit führen wenn sich die Bevollmächtigten streiten oder ein Bevollmächtigter nicht erreichbar ist.
Soll die Vollmacht mit dem Tod enden oder über den Tod hinaus gelten?
Diese Punkte sollten in der Vollmacht geregelt werden.
Schriftlich, bei Grundstücken notariell beglaubigt
Eine Vollmacht bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form.
Damit die Vollmacht akzeptiert wird, ist mindestens Schriftform zu empfehlen. Banken tun sich leichter, die bankeigenen Vollmachtsformulare zu akzeptieren. Sie müssen jedoch auch andere schriftliche Vollmachten akzeptieren, sofern diese gelten (LG Detmold, Urteil vom 14. Januar 2015 – 10 S 110/14 –, juris; LG Hamburg, Beschluss vom 30. August 2017 – 301 T 280/17 –, juris).
Für Verträge über Grundstücke ist erforderlich, dass die Vollmacht notariell beglaubigt wird, also ein Notar die Echtheit der Unterschrift bescheinigt (§§ 29 I 1 GBO, 129 I 1 BGB).
Die notarielle Beglaubigung ist zu unterscheiden von der – teureren – notariellen Beurkundung. Die notarielle Beurkundung ist nur für den Vertrag über das Grundstück vorgeschrieben (§ 311b I 1 BGB), nicht für die Vollmacht. Gleichwohl kann es sinnvoll sein, auch die Vollmacht notariell beurkunden zu lassen. Vorteile sind, dass der Notar die Vollmacht passend und rechtssicher formulieren können, dass weitere Ausfertigungen erteilt werden können, wenn eine Ausfertigung verloren geht und dass über die Ausgabe der Ausfertigungen eine gewisse Kontrolle darüber ausgeübt werden kann, ab wann die Vollmacht eingesetzt wird.
Bedingungen vermeiden
Die Vollmacht ist ein scharfes Schwert, denn die Maßnahmen des Bevollmächtigten sind auch wirksam, wenn sie dem Willen des Vollmachtgebers widersprechen. Der Bevollmächtigte könnte z.B. mit einer Vollmacht, die den Bereich der Vermögensangelegenheiten umfasst, sämtliche Konten des Vollmachtgebers plündern und sich mit dem Geld in ein Land absetzen, das nicht ausliefert.
Dennoch sollte die Vollmacht nicht mit Bedingungen versehen werden, wonach sie z.B. erst gelten soll, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist. Denn in einem solchen Fall wäre die Vollmacht praktisch nicht einsetzbar. Der Vertragspartner müsste prüfen, ob Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Selbst wenn eine gerade vor drei Tagen ausgestelltes ärztliches Attest vorgelegt würde, wäre nicht sicher, ob der Vollmachtgeber nicht inzwischen aus dem Koma erwacht ist. Deshalb werden Vollmachten mit Bedingungen in der Praxis oft nicht akzeptiert.
Bei einer notariell beurkundeten Vollmacht könnte der Vollmachtgeber den Notar beauftragen, dem Bevollmächtigten erst eine Ausfertigung der Vollmacht auszuhändigen, wenn der Bevollmächtigte ein Attest über die Geschäftsunfähigkeit vorlegt. Allerdings müsste sichergestellt sein, dass der Bevollmächtigte ein solches Attest überhaupt erhalten kann. Grundsätzlich erhält nur der Patient selbst ein Attest. Hier sind sorgfältig durchdachte und auf die individuellen Verhältnisse angepasste Lösungen gefragt, um Praxistauglichkeit und Sicherheit zu verbinden.
Ärztliche Maßnahmen, Unterbringung, Zwangsmaßnahmen
Soll die Vollmacht den Bevollmächtigten dazu berechtigen,
in eine Untersuchung des Gesundheitzustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 I, V BGB),
die Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff zu verweigern oder zu widerrufen, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 II, V BGB),
in die Unterbringung des Vollmachtgebers, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, einzuwilligen, etwa auch die Freiheitsentziehung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig (§ 1906 I, II, V BGB), oder
in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff gegen den natürlichen Willen des Vollmachtgebers einzuwilligen (§ 1906a I, V BGB),
muss die Vollmacht schriftlich erteilt sein und die jeweilige oben genannte Befugnis ausdrücklich umfassen.
Dazu muss der Vollmachttext hinreichend klar umschreiben, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten Punkte sowie darauf bezieht, sie am Vollmachtgeber vornehmen zu lassen oder zu unterlassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch bezüglich der ersten beiden Punkte auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann (BGH, Beschluss vom 06. Juli 2016 – XII ZB 61/16 –, BGHZ 211, 67-87, Rn. 17).
Der Bevollmächtigte ist verpflichtet, dem Vollmachtgeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der aufgrund der Vollmacht erfolgten Geschäfte Auskunft zu erteilen und nach Ende des Auftragsverhältnisses Rechenschaft abzulegen (§ 666 BGB). Diese Rechenschaft umfasst in der Regel, Belege vorzulegen (§ 259 I BGB). Der Anspruch auf Rechnungslegung geht mit dem Tod des Vollmachtgebers auf dessen Erben über (§ 1922 I BGB). Deshalb ist es wichtig, die Einnahmen und Ausgaben zu dokumentieren und Belege zu sammeln.
Je nach persönlicher Situation ist es sinnvoll, neben der Vorsorgevollmacht auch eine Patientenverfügung zu erstellen und ein Testament zu errichten.
Vortrag: Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht