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Timestamp: 2016-10-27 13:13:19
Document Index: 170162265

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 146', 'Art. 89', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 206', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 332', 'Art. 151', 'Art. 206', 'Art. 53', 'Art. 151', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_972/2015 (30.03.2016)
2C_972/2015 2C_973/2015 � � Urteil vom 30. M�rz 2016
Beschwerdef�hrer, vertreten durch
Rechtsanwalt Bruno Rieder,
2C_972/2015
Kantons- und Gemeindesteuern 2002 und 2003,
2C_973/2015
Direkte Bundessteuer 2002,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. September 2015.
Der Steuerpflichtige A.A.________ ist (Mit-) Erfinder mehrerer patentierter Verfahren im Bereich der Biomechanik. Ab 1. M�rz 2002 war er f�r die Ingenieurb�ro X.________ AG (nachfolgend: X.________ AG) t�tig, deren Alleinaktion�r er ist. Am 21. Mai 2002 reichte die X.________ AG beim Institut f�r Geistiges Eigentum ein Gesuch um Patentierung eines elastischen Stabilisierungssystems f�r die Wirbels�ule ein. Im Gesuch gab sie A.A.________ als Erfinder an und hielt fest, gest�tzt auf das Arbeitsverh�ltnis mit diesem stehe das Recht auf das Patent ihr zu. In der Folge wurde das Patentgesuch - einem Antrag der X.________ AG entsprechend - auf A.A.________ �bertragen. Mit Sacheinlagevertrag vom 25. Oktober 2002 �bertrug dieser alle Rechte aus seiner Erfindung gem�ss dem genannten Patentgesuch zum Wert von Fr. 100'000.-- der zu gr�ndenden Y.________ GmbH, wobei ihm der Betrag von Fr. 100'000.-- an seine Stammeinlage angerechnet wurde.
B.a.�Im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 und 2003 sowie betreffend die direkte Bundessteuer 2002 auferlegte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuern, A.A.________ Bussen in der H�he von Fr. 26'667.55 (Kantons- und Gemeindesteuern 2002 und 2003) und von Fr. 12'487.-- (Direkte Bundessteuer 2002). Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, A.A.________ sei eine geldwerte Leistung der X.________ AG in der H�he von Fr. 100'000.-- zugeflossen. Mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2008 best�tigte die Steuerverwaltung die Bussen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hiess den gegen die Busse in Sachen Kantons- und Gemeindesteuern erhobenen Rekurs am 6. Dezember 2011 teilweise gut, soweit er das Steuerjahr 2003 betraf, und setzte die Busse neu auf Fr. 26'420.-- fest. Die Beschwerde betreffend die Busse in Sachen Direkte Bundessteuer 2002 wies sie ab. Die dagegen von A.A.________ erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2013; Urteil des Bundesgerichts 2C_629/2013 und 2C_630/2013 vom 22. Februar 2014).
B.b.�Parallel zum Steuerstrafverfahren erhob die Steuerverwaltung Nachsteuern: Sie verpflichtete A.A.________ und B.A.________ mit Einsprachentscheiden vom 16. Oktober 2008 zur Nachzahlung von Fr. 26'667.55 f�r Kantons- und Gemeindesteuern 2002 und 2003 und von Fr. 12'487.-- f�r die direkte Bundessteuer 2002 (jeweils zuz�glich Verzugszinsen). Dagegen gelangten A.A.________ und B.A.________ mit Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche die Verfahren mit Verf�gung vom 28. November 2008 bis zum Abschluss der Steuerstrafverfahren sistierte. Nach Wiederaufnahme der Verfahren wies die Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 17. M�rz 2015 die Beschwerde ab. Da es bei der Verm�genssteuer 2003 nicht zu einen Verm�gensausfall gekommen war, hiess sie den Rekurs teilweise gut und wies die Akten zur Neufestsetzung der geschuldeten Nachsteuer und der Verzugszinsen an die Steuerverwaltung zur�ck. Die dagegen von A.A.________ und B.A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. September 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Oktober 2015 beantragen A.A.________ und B.A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2015 sowohl betreffend die direkte Bundessteuer als auch betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen; eventualiter sei das Urteil aufzuheben und keine Nachsteuer zu erheben.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Steuerpflichtigen, �ber die Beschwerde sei von Richtern zu entscheiden, die im Urteil 2C_629/2013 und 2C_630/2013 vom 22. Februar 2014 nicht mitgewirkt h�tten. Weiter sei das Verfahren bis zum Ergehen einer rechtskr�ftigen Veranlagung der X.________ AG f�r die Steuerperiode 2003 zu sistieren.
Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt in Bezug auf die direkte Bundessteuer die Abweisung der Beschwerde, in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern verzichtet sie auf eine Stellungnahme.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127) �ber die Kantons- und Gemeindesteuern bzw. die direkte Bundessteuer. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) und Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grunds�tzlich offen. Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).
1.2.�Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil f�r die Kantons- und Gemeindesteuern sowie f�r die direkte Bundessteuer erlassen, was zul�ssig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Dies trifft hier zu: Art. 206 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) regelt �bereinstimmend mit Art. 151 Abs. 1 DBG die Einforderung der ordentlichen Nachsteuer.
Unter diesen Umst�nden ist den Beschwerdef�hrern nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht zu haben; aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass sie beide Steuerarten betrifft (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C_1086/2012, 2C_1087/2012 vom 16. Mai 2013 E. 1.1). Das Bundesgericht hat hier f�r die Kantons- und Gemeindesteuern (2C_972/2015) und die direkte Bundessteuer (2C_973/2015) getrennte Dossiers angelegt. Da beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und sich dieselben Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde ist in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 279]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen.
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinn mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung gen�gt den Begr�ndungs- bzw. R�geanforderungen nicht (vgl. zum Ganzen BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
1.5.�Was die Besetzung des Spruchk�rpers anbelangt, verlangen die Beschwerdef�hrer den Ausstand der Bundesrichter Z�nd und Stadelmann sowie der Bundesrichterin Aubry Girardin. Dieses Begehren erweist sich als gegenstandslos, da die Bundesrichter Z�nd und Stadelmann sowie Bundesrichterin Aubry Girardin am vorliegenden Urteil nicht mitwirken.
1.6.�Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens begr�nden die Beschwerdef�hrer damit, dass mit dem Entscheid bis zum Abschluss des Nachsteuerverfahrens auf Stufe X.________ AG zuzuwarten sei, um widersprechende Entscheide zu verhindern.
1.6.1.�Nach Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG kann das Gericht aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
1.6.2.�Hier ist indes nicht ersichtlich, inwiefern eine solche Beeinflussung vorliegen soll, wird doch die Steuerverwaltung in Sachen geldwerte Leistung der X.________ AG keine andere steuerrechtliche Beurteilung vornehmen als im hier zu beurteilenden Fall; es drohen somit keine widersprechenden Entscheide. Hinzu kommt, dass f�r das Steuerjahr 2002 die absolute Verj�hrung Ende 2017 eintreten wird, so dass auch aus Gr�nden der Verj�hrungsgefahr eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht angezeigt ist.
1.6.3.�Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ist damit abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrer erheben zun�chst diverse prozessuale R�gen. Sie machen eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. E. 2.1 hiernach), eine unrichtige und willk�rliche Feststellung des Sachverhalts (vgl. E. 2.2. hiernach) sowie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (vgl. E. 2.3 hiernach) geltend.
2.1.�Die Beschwerdef�hrer f�hren aus, soweit die beiden Verwaltungsrichter H�berli und M�ller am Strafsteuerverfahren teilgenommen h�tten, liege eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor. Die beiden Richter h�tten im vorinstanzlichen Verfahren wegen Befangenheit in den Ausstand treten m�ssen.
2.1.1.�Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht frei. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.1.2.�Die Beschwerdef�hrer verkennen indes Folgendes: Wer einen Ablehnungsgrund nicht unverz�glich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt nach der Rechtsprechung den Anspruch auf seine sp�tere Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4 S. 211; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.).
Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrer war die Mitwirkung der beiden Richter H�berli und M�ller am angefochtenen Entscheid f�r sie ohne weiteres vorweg ersichtlich. Jedenfalls mussten sie ernsthaft damit rechnen. Es ist �ffentlich bekannt, wer Mitglied des Verwaltungsgerichts ist. Aufgrund der beschr�nkten Anzahl der Mitglieder ist grunds�tzlich stets von einem m�glichen Mitwirken s�mtlicher Mitglieder auszugehen. Zudem ergibt sich hier aus den Akten, dass mit verfahrensleitender Verf�gung vom 18. Juni 2015 der Abteilungspr�sident i.V. die Akten "zur weiteren Behandlung an Verwaltungsrichter H�berli" gewiesen hat. Sp�testens ab diesem Zeitpunkt musste den Beschwerdef�hrern klar sein, dass f�r die Instruktion des Nachsteuerverfahrens derselbe Richter wie im Steuerstrafverfahren zust�ndig war.
2.1.3.�Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, vor der Vorinstanz den Ausstand der Richter H�berli und M�ller verlangt zu haben. Auch aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass ein solches Gesuch gestellt worden w�re. Dass die Beschwerdef�hrer die Ablehnungsgr�nde nun erst vor Bundesgericht vorbringen, erweist sich nach dem Gesagten als treuwidrig und versp�tet. Damit liegt keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor.
2.2.�In Bezug auf die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts bringen die Beschwerdef�hrer Folgendes vor: Soweit die Vorinstanz behaupte, dass es sich bei der �bertragung der Patentanmeldung um eine verdeckte Gewinnaussch�ttung in der H�he von Fr. 100'000.-- der X.________ AG an den Beschwerdef�hrer handle, stelle sie den Sachverhalt unrichtig fest und handle zudem willk�rlich.
Zwar handelt es sich beim Wert des Patentes um eine Sachverhaltsfrage. In ihrer R�ge stellen die Beschwerdef�hrer den Feststellungen der Vorinstanz (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.5.2) indes in erster Linie ihre abweichende Sicht der Dinge entgegen. Dies l�sst die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig oder unhaltbar erscheinen (vgl. E. 1.4 hiervor). Die Beschwerdef�hrer verkennen sodann, dass es sich beim Schluss, es liege eine verdeckte Gewinnaussch�ttung vor, nicht um eine tats�chliche Feststellung handelt, sondern um eine Rechtsfrage. Die Vorinstanz gibt einem Sachverhalt (n�mlich der Patentanmeldung) eine andere Rechtsfolge, als es die Beschwerdef�hrer w�nschen. Diese Rechtsfrage ist im Rahmen der nachfolgenden materiellen Beurteilung (vgl. E. 3, insb. E. 3.2.4 hiernach) zu pr�fen.
2.3.�Die Beschwerdef�hrer r�gen sodann eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs, da die Vorinstanz die Beweisangebote (Einvernahme seiner selbst bzw. Befragung von Zeugen) abgewiesen habe.
Diese R�gen verm�gen nicht durchzudringen: Zwar umfasst der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) u.a. auch das Recht der Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden. Jedoch ist dieser Anspruch nicht verletzt, wenn ein Gericht deshalb auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener (antizipierter) Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen waren vorliegend erf�llt: Auf eine Einvernahme des Beschwerdef�hrers bzw. eine Befragung von Zeugen durfte die Vorinstanz aufgrund der umfangreichen Akten, welche eine abschliessende Beurteilung der Entstehungsgeschichte und der �bertragung der Erfindung zulassen, verzichten. Die Beschwerdef�hrer hatten zudem gen�gend Gelegenheit, sich zu �ussern und allenfalls weitere Belege (z.B. schriftliche Stellungnahmen) einzureichen, um ihren Standpunkt darzulegen.
3.1.�Nach Art. 151 Abs. 1 DBG wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert, falls sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbeh�rde nicht bekannt waren, ergibt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist oder eine unterbliebene oder unvollst�ndige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbeh�rde zur�ckzuf�hren ist. F�r die Frage, ob neue Tatsachen oder Beweismittel schon im Zeitpunkt der Veranlagung vorlagen, ist der Aktenstand in diesem Zeitpunkt massgeblich. Ein Verschulden des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich, vielmehr kommt es auf die W�rdigung der jeweiligen Pflichten des Steuerpflichtigen und der Steuerbeh�rde bei der Veranlagung an (Urteile 2C_458/2014 vom 26. M�rz 2015 E. 2.1; 2C_1023/2013 vom 8. Juli 2014 E. 2.1; je mit Hinweisen).
3.2.�Die Beschwerdef�hrer sind der Ansicht, die Vorinstanz habe Art. 332 Abs. 1 OR dadurch verletzt, dass sie erwogen habe, die X.________ AG habe origin�res Eigentum an der Erfindung erworben.
3.2.1.�Die Vorinstanz hat in umfassender Weise dargelegt, weshalb die Erfindung der X.________ AG zustand (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.4), worauf hier verwiesen werden kann.
3.2.2.�Wie schon im Steuerstrafverfahren halten die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen entgegen, A.A.________ habe seine Erfindung schon lange vorher gemacht und sie im Mai 2002 nur noch niedergeschrieben, was einen Aufwand von zwei bis drei Tagen erfordert habe. Er habe die Erfindung in der Zeit seiner Anstellung bei der Z.________ AG gemacht und diese h�tte als seine damalige Arbeitgeberin Anspruch darauf gehabt, aufgrund besonderer Umst�nde diesen Anspruch jedoch nicht geltend gemacht.
3.2.3.�Auch hier bringen die Beschwerdef�hrer nichts vor, das die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. insb. angefochtenes Urteil E. 3.4.2) als offensichtlich unrichtig oder unhaltbar erscheinen liesse. Weiter hat sich das Bundesgericht bereits im Steuerstrafverfahren mit diesen Argumenten auseinandergesetzt und diese verworfen: So steht dem etwa das Verhalten des Beschwerdef�hrers gegen�ber, welcher als Alleinaktion�r der X.________ AG die Patentanmeldung f�r diese selbst vornahm und dabei vermerkte, der Anspruch stehe der X.________ AG aufgrund des Arbeitsvertrags mit ihm zu. Seine Behauptung, er habe dies in der Hoffnung getan, er w�rde als Erfinder mit einer AG im R�cken ernster genommen und k�nne dadurch eher Auftr�ge generieren, ist nicht �berzeugend; im Gegenteil spricht die �bertragung auf ihn pers�nlich am 2. September 2002, also nur gerade drei Monate sp�ter, deutlich daf�r, dass derartige Motive nicht relevant sein konnten (Urteil 2C_629/2013, 2C_630/2013 vom 22. Februar 2014 E. 5.2).
3.2.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt sodann vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, indem sie ohne Nachweis eines formg�ltigen �bertragungsakts eine zivilrechtliche �bertragung der Anspr�che aus der Patentanmeldung annehme. Auch dazu hat sich das Bundesgericht bereits im Steuerstrafverfahren ge�ussert und festgestellt, das �bertragungsgesuch sei am 2. September 2002 beim Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum eingegangen, durch dieses gepr�ft und die �bertragung schliesslich vorgenommen worden. Es kann somit in �bereinstimmung mit der Vorinstanz kein Zweifel bestehen, dass die Rechte an der fraglichen Erfindung zuerst der X.________ AG zustanden, ehe sie auf den Beschwerdef�hrer �bertragen wurden. Weil der Beschwerdef�hrer um die Berechtigung der X.________ AG an der Erfindung wusste, musste ihm auch klar sein, dass die Entnahme des Patentgesuchs bei ihm zu einem Beteiligungsertrag f�hrte. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass er um den Wert der - unentgeltlich - an ihn �bertragenen Rechte wissen musste, da ihm unabh�ngige Investoren f�r die Einbringung des Patentgesuchs einen Betrag von Fr. 100'000.-- anrechneten (Urteil 2C_629/2013, 2C_630/ 2013 vom 22. Februar 2014 E. 5.2).
3.2.5.�Die Vorinstanz hat weiter zutreffend festgestellt, dass dieser steuerbare geldwerte Vorteil in den Steuererkl�rungen der Beschwerdef�hrer nicht erfasst worden sind, weshalb die entsprechenden Veranlagungen unvollst�ndig waren. Wie das Bundesgericht bereits im Steuerstrafverfahren ausgef�hrt hat, ist es offensichtlich, dass diese Nichtdeklaration zu einer unvollst�ndigen Besteuerung des Beschwerdef�hrers Anlass gab (Urteil 2C_629/2013, 2C_630/2013 vom 22. Februar 2014 E. 5.1). Gest�tzt auf Art. 151 Abs. 1 DBG erfolgte somit die Nachbesteuerung zu Recht.
3.3.�Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer als unbegr�ndet abzuweisen ist.
�II. Kantons- und Gemeindesteuern
Art. 206 Abs. 1 StG/BE regelt in �bereinstimmung mit Art. 53 Abs. 1 StHG die Voraussetzungen f�r ein Nachsteuerverfahren gleich wie Art. 151 Abs. 1 DBG f�r die direkte Bundessteuer (vgl. E. 1.2 hiervor).
Die Vorinstanz hat daher den Nachsteuergrund f�r die Kantons- und Gemeindesteuern zur Recht bejaht, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten diesbez�glich ebenfalls abzuweisen ist.
III. Kostenfolgen
Ausgangsgem�ss sind die Gerichtskosten nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Es ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das gegen Bundesrichter Z�nd, Bundesrichter Stadelmann und Bundesrichterin Aubry Girardin gerichtete Ausstandsbegehren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Die Verfahren 2C_972/2015 und 2C_973/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C_973/2015) wird abgewiesen.
Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern (2C_972/2015) wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerverwaltung des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. M�rz 2016