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Timestamp: 2019-11-23 01:44:05
Document Index: 355468661

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'Art 3', 'Art 3', '§ 74', '§ 74']

Berichtspflicht der LReg zur akustischen Wohnraumüberwachung
- (sog großer Lauschangriff) im Bereich der Strafverfolgung, BE JM im RA -
Antr JM nach § 74 (4) GOLT 08.12.2000 Vorlage 13/4606
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.19 Teil I (öffentlich)
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.1-4 Teil II (nicht öffentlich)
Mögliche Belastung durch Giftstoffe in den freiwerdenden Gebäuden auf den Liegenschaften der US-Armee in Bad Kreuznach
- Durchführung von Gefahrenerforschungsmaßnahmen in der Zuständigkeit der Eigentümer der Liegenschaft, Vereinbarung über die Kostentragung im Zusammenhang mit der Untersuchung und Sanierung, u.a. von mit PAK verunreinigten Gebäuden bzw Wohnungen -
KlAnfr 2996 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 25.04.2000 Drs 13/5700
Mietobjekt Jägerstraße 33, 55131 Mainz
- Einrichtung von Wohnungen im unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Theresianum für Pflegepersonal des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität, Zeitrahmen und Konditionen des Mietvertrags, Anzahl belegter Wohnungen, Höhe der Miet- und Nebenkosten pro qm -
KlAnfr 2720 Schreiner CDU und Antw MBWW 30.12.1999 Drs 13/5183
Wohnraumsituation geistig behinderter Menschen im Raum Kaiserslautern
- Bewilligung der Mittel für die projektierte Wohnstätte für geistig behinderte Menschen in Weilerbach Krs Kaiserslautern, Darstellung des aktuellen Sachstands; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 14.12.1998 Vorlage 13/2631
SozialA 24.Sitzg 23.03.1999 S.27 (öffentlich)
...tes Gesetz zur Änd der LBauO RPF
- Änd diverser §§, u.a. Sicherheit und Ordnung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Wohnungen und Stellplätze betr -
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/3040 30.09.1998 Vorlage 13/2351
Waldalgesheim Krs Mainz-Bingen
Wasserrechtliche und melderechtliche Probleme in einem Wochenendhausgebiet bei Waldalgesheim (Kreis Mainz-Bingen)
- Geplanter Bau einer zentralen Abwasserbeseitigungsanlage für die Wochenendhäuser (mit eigener Abwassergrube) und die Erstwohnsitze im Wochenendhausgebiet "In der Hasselbach", Kosten, melderechtliche Fragen bei der dauerhaften Nutzung von Wohnungen in einem Wochenendhausgebiet -
KlAnfr 1487 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 05.06.1998 Drs 13/3152
Vorbereitungen für den Einsatz des Großen Lauschangriffs in RPF
- Technische und personelle Vorbereitung für das Abhören von Privatwohnungen zur Verbrechensbekämpfung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.05.1998 Vorlage 13/1960
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.15-16 Teil I (öffentlich)
Versiegelung oder Abdeckung mit Teppichboden als Ersatzmaßnahme für eine "Vollsanierung" PAK-belasteter Parkettböden
- in ehemaligen Wohnungen der US-Streitkräfte in Mainz, Konsequenzen aus der Expertenanhörung beim Umweltbundesamt hinsichtlich der zu ergreifenden Sanierungsmaßnahmen -
MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.05.1998 Drs 13/3063
Antw FM PlPr 13/61 15.05.1998 S.4810-4811
Mittler, Gernot (SPD) S.4810-4811 (Antw)
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.4810' 4811'
Sachstand und weiteres Vorgehen der LReg bezüglich schadstoffbelasteter Wohnungen, u.a. mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), in RPF
- Behandlung im AUF, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.03.1998 Vorlage 13/1794
dazu: Vorlage 13/2376 (BE MUF)
AUF 20.Sitzg 28.05.1998 S.3-7 (öffentlich)
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Selbstbestimmung von Frauen und Männern mit Behinderung bei sozialen Hilfen garantieren
- Achtung und Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der Beteiligungsrechte Behinderter entspr Art 3 GG, freie Entscheidungsmöglichkeiten für die Lebensgestaltung, die Unterbringung, bei der Wahl und Ausgestaltung der sozialen Hilfen und der Pflege -
Grundgesetz: Art 3
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 26.01.1998 Drs 13/2659
Behinderte ältere Menschen in RPF
- Wohn- und Betreuungssituation behinderter Menschen nach der Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses in einer "Werkstatt für Behinderte"; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 20.01.1998 Vorlage 13/1592
SozialA 16.Sitzg 30.04.1998 S.11-16 (öffentlich)
Städtebauliche Rahmenvereinbarung zur Verwertung der Holtzendorff-Kaserne in Kaiserslautern
- Geplanter Erwerb der Kaserne durch eine Stuttgarter Firma und Errichtung eines sog "Barbarossa-Business-Parks Kaiserslautern", u.a. mit Wohnungen, Einkaufseinrichtungen, Freizeitangeboten, Kosten der Erschließungsmaßnahmen, Auswirkungen auf den Einzelhandel, Bonität des Investors, Beseitigung der Altlasten -
KlAnfr 89 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM -im Einvernehmen mit MWVLW- 25.07.1996 Drs 13/277
Betreutes Wohnen in RPF
- Förderung altengerechter Wohnungen zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für ältere Menschen, ohne Verzicht auf altersmäßige Betreuungsleistungen; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 03.07.1996 Vorlage 13/103
dazu: Vorlage 13/258 (Ergänzung BE MASG)
SozialA 3.Sitzg 17.09.1996 S.3-6 (nichtöffentlich)
Überlegungen der Bundesregierung zur Streichung der Städtebaufördermittel
- Auswirkungen der Streichung der Fördermittel des Bundes auf die städtebaulichen Vorhaben zur Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes für das Land und die Kommunen, Höhe der Fördermittel des Bundes an die Länder insgesamt, darunter Anteil für RPF sowie Höhe der bereitgestellten Landesmittel an die Kommunen seit 1989 -
KlAnfr 10 Riedmaier, Bruch SPD und Antw ISM 07.06.1996 Drs 13/45