Source: https://www.betriebsratswahl.de/video/73885/wie-viele-stuetzunterschriften-pro-wahlvorschlag/16121/cz3rp3l6eiq
Timestamp: 2019-11-13 11:34:15
Document Index: 77323396

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 12']

Wie viele Stützunterschriften pro Wahlvorschlag? | W.A.F.
Wie viele Stützunterschriften pro …
Wie viele Stützunterschriften pro Wahlvorschlag?
Laut § 14 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss ein Wahlvorschlag mindestens von 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs unterzeichnet sein.
Wenn Sie feststellen wollen, wie viele wahlberechtigte Arbeitnehmer es in Ihrem Betrieb braucht, damit dieses 1/20 vorliegt. Denn wenn Sie die Gesamtzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer durch 20 teilen, Sie wollen ja 1/20 ermitteln, dann kann es sein, dass eine krumme Zahl rauskommt, 7,5 beispielsweise.
Aber ist Ihre Belegschaft wirklich krumm?
Nein. Ihre Belegschaft macht mehr her. Sie besteht aus ganzen Kerlen.
Und weil dem so ist, runden Sie bitte ein krummes Ergebnis immer zur ganzen Zahl auf. Wie gesagt, Ihre Belegschaft macht mehr her und ganze Kerle und so. Folglich wird aus 7,5 8. Soviel Stützunterschriften von wahlberechtigten Arbeitnehmern brauchen Sie also grundsätzlich.
Und jetzt noch zwei kleine, feine Punkte:
Diese zwanzigstel Regelung wird am unteren Ende und am oberen Ende durchbrochen. Denn, und jetzt bin ich am unteren Ende, es braucht immer mindestens drei Stützunterschriften. Wo Sie also nach der zwanzigstel Regelung bei zwei Stützunterschriften landen würden, wäre das weniger, als diese stets geltende Mindeststützunterschriftenanzahl von drei. Folglich wird aus zwei drei.
Ganz schön kompliziert oder?
Weil es dem Gesetzgeber aber nicht gereicht hat mit dem Kompliziert sein, hat er von der Ausnahme eine weitere Ausnahme gebildet. Frei nach Edmund Stoiber also eine Ausnahmen-Ausnahme.
Und die besagt:
Dort, wo wir nur in einem Betrieb mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind, da genügen dann doch zwei Stützunterschriften als absolute Mindestgrenze. Also grundsätzlich zwanzigstel, mindestens aber drei Stützunterschriften. Und wenn im Betrieb in der Regel aber maximal 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer sind, dann doch nur mindestens zwei Stützunterschriften.
Und weil es so schön ist, noch eine Besonderheit:
Bei Wahlvorschlägen der Gewerkschaft, da braucht es laut § 14 Abs. 5 BetrVG bitteschön nur die Unterschrift von zwei Gewerkschaftsbeauftragten.
So, und jetzt kommen wir endlich zu dem zweiten Punkt, nämlich dem oberen Ende.
Denn für das obere Ende gilt laut § 14 Abs. 4 BetrVG:
Sie brauchen maximal 50 Stützunterschriften. Wenn also nach der zwanzigstel Regel 60 Stützunterschriften rauskommen würden, langen dennoch bereits 50.
Und dieses Mal dieser Wahlspruch:
Das mit den Stützunterschriften, das hat der Gesetzgeber ziemlich ernst gemeint.
Wenn man die notwendige Mindestunterschriftenanzahl nämlich ermitteln will, muss man sich wirklich stützen.
Es könnte einem nämlich sonst verdammt schnell schwindelig werden.
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