Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/erbrecht/anspruch-der-miteigentuemer-auf-verlegung-von-stromanschluss-2174
Timestamp: 2020-07-07 00:07:23
Document Index: 250465253

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 123', '§ 21', '§ 21', '§ 25']

Anspruch der Miteigentümer auf Verlegung von Stromanschluss | Deutsche Anwaltshotline
Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 8 Miteigentümern. Die Gemeinschaft besteht aus Wohnungen im umgebauten Altbau und einem angebauten Bungalow. Zusätzlich gibt es 4 Garagen, 2 davon gehören zum Bungalow und 2 zum Altbau. Diese beiden wollen zu ihren Garagen einen Stromanschluss beantragen, welcher über das Grundstück der Gemeinschaft und teilweise über Sondereigentum verlegt werden müsste. Frage: Haben die Miteigentümer hierauf einen Rechtsanspruch ? Welche Mehrheit könnte einen solchen Anspruch bewirken ? Welche Genehmigungen und technischen Voraussetzungen sind für die Verlegung erforderlich ? Kann die Genehmigung verhindert werden?
Die Gemeinschaft besteht seit 35 Jahren.
Frage: Haben die Miteigentümer auf Stromanschluss zu ihren Garagen, welcher über das Grundstück der Gemeinschaft und teilweise über Sondereigentum verlegt werden müsste, einen Rechtsanspruch ?
Zu unterscheiden ist einerseits eine Rechtsanspruch der Miteigentümer untereinander und andererseits ein öffentlich-rechtlicher Erschließungsanspruch gegenüber der Gemeinde.
Anspruch gegen Gemeinde wegen § 123 Abs. 3 BBauG
Ein öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch auf Herstellung des Stromanschlusses an den Garagen gegenüber der Gemeinde besteht nicht. Dies ergibt sich aus § 123 Abs. 3 Bundesbaugesetzbuch (BBauGB).
Die Herstellung des Stromanschlusses ist Teil des öffentlichen Erschließungsrechts, geregelt in § 123 BBauGB*1).
Es handelt sich bei der erstmaligen Herstellung eines Stromanschlusses um den Bereich der Pflichtaufgaben der Gemeinden. Wie und wann die Gemeinden die Erschließung aber vornehmen, gehört zur kommunalen Selbstverwaltung und liegt grundsätzlich im weiten Ermessen der Gemeinden. Normalerweise geschieht dies über einen Bebauungsplan und dessen praktische Umsetzung. Eine Klage auf Herstellung eines Stromanschlusses gegen die Gemeinde würde daher voraussichtlich aussichtslos sein.
Nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null der Gemeinden besteht in Ausnahmefällen dennoch ein Rechtsanspruch, etwa wenn die Gemeinde die Umsetzung eines Bebauungsplans unangemessen verschleppt oder überhaupt nicht vornimmt. Das scheint hier aber nicht der Fall zu sein. Die Grundstücke scheinen ja grundsätzlich bereits Stromanschluss zu haben, und es geht hier nur um die Verlegung des Stromanschlusses auf dem Privateigentum.
Ansprüche der Miteigentümer untereinander
Die Rechte der Miteigentümer untereinander sind geregelt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Ein unmittelbarer Rechtsanspruch besteht nicht. Allerdings gehört nach § 22 Abs. 5 WEG 3) zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind. Nach § 22 Abs. 8 WEG 4) kann erforderlichenfalls diese Maßnahme auch gerichtlich durchgesetzt werden.
Geregelt und eine Einigung erzielt werden sollte dabei auch, wer im Ergebnis die Kosten der Maßnahme zu tragen hat. Im Zweifel dürften das die Wohnungseigentümer sein, denen der Anschluss im Ergebnis zugutekommt.
Welche Mehrheit könnte einen solchen Anspruch bewirken ?
Die erforderliche Mehrheit im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung richtet sich nach § 25 WEG *5). Grundsätzlich kommt es dabei auf die Stimmenmehrheit der bei einer beschlussfähigen Versammlung anwesenden Wohnungseigentümer an.
Welche Genehmigungen und technischen Voraussetzungen sind für die Verlegung erforderlich?
Wenn wir einmal davon ausgehen, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Beschluss zur Verlegung des Elektroanschlusses gefasst hat, dann kann der Stromanschluss ohne weitere formelle Genehmigung vorgenommen werden.
Üblicherweise wird der weitere Anschluss dann aber durch entsprechende Handwerker vorgenommen. Es empfiehlt sich, und ist üblich, vorab mindestens drei Kostenvoranschläge unabhängiger Unternehmen einzuholen.
Soweit es sich um die Verlegung von Stromanschlüssen auf Privateigentum handelt, können auch Stromkabel durch Private verlegt werden. Bis zum Sicherungskasten muss ein Elektromeister den Anschluss abnehmen.
Alle Elektroinstallation in Privathäuser und Haushalten müssen aber nach DIN VdE - Richtlinien erfolgen.
Jede Anlage muss - soweit sinnvoll durchführbar - während der Errichtung und nach Fertigstellung geprüft werden, bevor sie vom Benutzer in Betrieb genommen wird.
Sofern unsachgemäße Elektroinstallationen zu Schäden oder sogar einem Brand führen, übernimmt die Haftpflichtversicherung den dadurch entstandenen Schaden nur, wenn die Verlegung durch spezialisierte Handwerker (Elektromeister) vorgenommen worden ist.
Kann die Genehmigung verhindert werden? Die Gemeinschaft besteht seit 35 Jahren.
Eine spezielle Genehmigung ist nicht erforderlich.
Insgesamt empfiehlt sich, zunächst die Kostenvoranschläge einzuholen. Sodann sollte ein Antrag auf Herstellung des Stromanschlusses auf die nächste Tagesordnung der nächsten Wohnungseigentümerversammlung gesetzt werden.
Entsprechende Kostenvoranschläge sollten dem Antrag bereits beigefügt sein. Wenn der Beschluss antragsgemäß gefasst wird, kann der Auftrag dann ausgeschrieben werden und anschließend vergeben.
Eine schriftliche Mitteilung des Vorhabens und Anfrage nach eventuellen Bedenken beim örtlichen Stromversorger sowie bei der Gemeinde sollte vorsichtshalber auch erfolgen, wobei damit zu rechnen ist, dass diese sich nicht weiter einmischen dürften bzw. keine Einwände haben werden.
*1) § 123 Baugesetzbuch Erschließungslast
*2) WEG
*3) § 21 Abs. 5 WEG
*4) § 21 Abs. 8 WEG
*5) § 25 WEG Mehrheitsbeschluß