Source: https://service.salzburg.gv.at/lpi/viewExtern?id=12956
Timestamp: 2019-02-18 14:56:47
Document Index: 197091187

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 7', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 15', '§ 15', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 19', '§ 33', '§ 36', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 30']

Nr. 582 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 379 der Beilagen) betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Schischulgesetz 1989 geändert wird
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuß hat sich in der Sitzung vom 13. Mai 1998 eingehend mit der zitierten Vorlage der Landesregierung geschäftsordnungsgemäß in Anwesenheit von dem für Wirtschafts- und Fremdenverkehrsangelegenheiten zuständigen Regierungsmitglied Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger und zahlreicher Experten befaßt. Auf der Expertenbank waren Vertreter der Landesverwaltung (Abteilungen 8 und 15 des Amtes der Landesregierung), der Wirtschaftskammer sowie von verschiedenen Interessensvertretungen anwesend; von diesen Organisationen sind der Salzburger Berufsschilehrerverband, die Austrian Snowboard Association (ASA) sowie der Verband der Snowboardschulen und Instruktoren Österreichs (VSÖ) namentlich zu nennen. Das Kriterium für die Einladung zu den Ausschußberatungen war, daß die genannten Organisationen am Begutachtungsverfahren zur Erstellung der genannten Vorlage der Landesregierung beteiligt waren.
Das Gesetzesvorhaben enthält zwei Änderungsschwerpunkte:
Der entgeltliche Unterricht in Snowboarding auf Salzburgs Schipisten soll besonders geregelt werden. Der Gesetzesvorschlag berücksichtigt dabei die in der Entschließung des Salzburger Landtages vom 5. Februar 1997, Nr. 273 der Beilagen der 4. Session der 11. Gesetzgebungsperiode, zum Ausdruck gekommenen Zielsetzungen. Snowboardunterricht soll entgeltlich nur von Personen mit spezieller - gesetzlich geregelter - Ausbildung erteilt werden dürfen, sowohl im Rahmen von Schischulen als auch im Rahmen von eigenen Snowboardschulen.
Weiters haben sich im Schischulwesen seit der letzten Novelle diverse andere - eher punktuelle - Änderungserfordernisse ergeben. Als wesentliche Änderung ist hier die Einräumung von speziellen Befugnissen für die zur Unterstützung der Landesregierung bei der Ausübung der Aufsicht über die Schi- und (neu) Snowboardschulen vorgesehenen Kontrollorgane zu nennen.
Im übrigen wird auf die äußerst ausführlichen Darlegungen in den Erläuterungen zur Vorlage der Landesregierung verwiesen.
In der Generaldebatte betonte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger, daß sich die Regierungsvorlage einerseits auf eine Landtagsentschließung vom Februar 1997 stütze und sich andererseits darum bemühe, die weitere Zersplitterung des Schilehrwesens zu vermeiden. Dabei wurde daran erinnert, daß er sich selbst im Vorjahr gegen eigene Snowboardschulen ausgesprochen habe, weil er eine weitere Zersplitterung des Schilehrwesens, die nicht mehr im Interesse der Kunden gelegen ist, befürchte. Letztendlich habe er aber die Landtagsentscheidung zur Kenntnis genommen und einen entsprechenden Entwurf ausarbeiten lassen, der die Möglichkeit eigener Snowboardschulen vorsehe. Der Entwurf sei eine faire Lösung. Weiters enthalte die Regierungsvorlage eine neue Definition von Sammelplätzen. Das Gesetz aus 1989 sehe zwar eine allgemeine Definition der Sammelplätze vor, die Praxis bei der Auswahl von Sammelplätzen lasse aber oft zu wünschen übrig.
Für die ÖVP erklärte KO Abg. Ing. Griessner, daß er sich grundsätzlich mit der Vorlage der Landesregierung einverstanden erklären könne, aber der Gesetzestitel dahingehend modifiziert werden sollte, daß sowohl die Schischulen als auch die Snowboardschulen darin aufscheinen. Der Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes wurde ersucht, einen entsprechenden Titel, der die Sachgebiete des Gesetzes umreißt, zu formulieren. Die vom Legisten vorgelegte Formulierung fand mehrheitlich Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und FPÖ und wurde lediglich von der BL nicht angenommen.
In seiner ersten Wortmeldung kritisierte Abg. Dr. Meisl für die BL, daß das Gesetz in der vorliegenden Form nicht angenommen werden könne und von der Landesregierung neuerdings überarbeitet und neu vorgelegt werden solle. Ziel der Überarbeitung müßte sein, daß
1. die Gleichstellung der Schi- und Snowboardschulen gegeben wäre, wobei insbesondere die
a) Ausbildung der Lehrer
b) Interessenvertretung und
c) Unterrichtsberechtigung
zu berücksichtigen seien;
2. die überarbeitete Novelle neuerlich dem Landtag vorgelegt werden müßte.
Dieser Entschließungsantrag der BL auf Zurückweisung, Überarbeitung und Neuvorlage eines Gesetzesentwurfes durch die Landesregierung wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ abgelehnt. Lediglich die FPÖ und die BL stimmten für diese Vorgangsweise.
In der Spezialdebatte gingen die Ausschußmitglieder nach einer ausführlichen Debatte mit den anwesenden Experten nach der dem Landtag zugewiesenen Vorlage ziffernmäßig vor. Die sich bei den Beratungen ergebenden Änderungen in Z. 14, 15 und 21 wurden entsprechend der beschlußmäßigen Festlegung des Ausschusses durch den Legisten in die Vorlage der Landesregierung eingearbeitet und in Form eines Gesamttextes abermals zur Verfügung gestellt.
Die durch den Ausschuß vorgenommenen Änderungen sind folgende:
1. Der Gesetzestitel, wie dieser im Ausschuß auf Antrag der ÖVP endgültig festgelegt wurde, lautet
"Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Schischulen und Snowboardschulen sowie die Tätigkeit als Schibegleiter (Salzburger Schischul- und Snowboardschulge- setz)"
2. Z. 14. der Vorlage der Landesregierung (Z. 15 neu) wurde auf Antrag der SPÖ dahin- gehend geändert, daß der Berufsschilehrerverband in Berufsschilehrer- und Snow- boardlehrerverband unbenannt wird.
3. Z. 15.3. der Vorlage der Landesregierung (Z. 17.3 neu): In § 20 Abs. 3 wird auf An- trag der FPÖ folgender Satz angefügt:
"Zur Ablegung der Prüfung hat die Kommission wenigstens einmal im Jahr einen Termin anzuberaumen."
4. Z. 21.5. der Vorlage der Landesregierung (Z. 23.5 neu): Im zweiten Satz von § 30
Abs. 6 lautet die Formulierung auf Antrag der SPÖ:
"Der Vorsitzende, der der Leiter einer Schischule oder einer Snowboardschule sein muß, ..."
Die nachstehende Darstellung des Abstimmungsverhaltens gibt die Systematik der überarbeiteten Fassung des Gesetzesvorhabens wieder und bedeutet eine geringfügige Verschiebung der Ziffern im Vergleich zur eingebrachten Vorlage in der Landesregierung.
Die Z. 2 bis 11 sowie 14, 17, 19, 24, 25, 27, 28 und 29 werden von den Ausschußmitgliedern einstimmig angenommen. Hingegen wird die Z. 1 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Stimme der BL - sohin mehrstimmig - angenommen. Mit dem gleichen Abstimmungsverhalten werden weiters die Z. 12, 13, 15, 16, 18, 20, 21, 22, 23 und 26 mehrstimmig angenommen. Im Gesamten wird trotz der Zustimmung der BL zu einer großen Zahl von Ziffern der überarbeiteten Vorlage der Landesregierung in der modifizierten Weise mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Stimme der BL empfohlen.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuß stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Stimme der BL - sohin mehrstimmig - den
1. Das beiliegende Gesetz wird zum Beschluß erhoben.
Salzburg, am 13. Mai 1998
Roßmann eh. Dr. Nindl eh.
1. Der Gesetzestitel lautet: "Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Schischulen und Snowboardschulen sowie die Tätigkeit als Schibegleiter (Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz)
3. Im § 2 Abs 1 wird im Klammerausdruck an erster Stelle vor dem Wort "Buckelpiste" das Wort "Carving" eingefügt.
4. Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 4 wird das Wort "Berufsschilehrerverband" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" ersetzt.
4.2. Im Abs 5 wird im ersten Satz vor der Wortfolge "Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" die Wortfolge "Mitglied der Europäischen
5. Nach § 3 wird eingefügt:
6. Im § 5 lautet der erste Satz: "Die Tätigkeit einer Schischule, einer Snowboardschule und die Tätigkeit als Schibegleiter sind im Interesse der Sicherheit, der Förderung des Schi- und Snowboardsportes sowie im Sinne einer Unterstützung des Fremdenverkehrs auszuüben."
7. Im § 6 Abs 2 lautet der zweite Satz: "Die Schischulbewilligung schließt daneben, wenn der Inhaber der Schischulbewilligung oder eine in der Schischule beschäftigte Lehrkraft befugt ist, Snowboardunterricht zu erteilen (§ 12 Abs 1 Z 2), die Befugnis zur Erteilung von Snowboardunterricht und weiter die Befugnis zur Tätigkeit als Schibegleiter ein."
8. Im § 7, in dessen Abs 1 lit b der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt worden ist, werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 1 lit a wird vor der Wortfolge "Vertragspartei des Abkommens über den
8.2. Im Abs 1 entfällt die lit c. Die lit d, e und f erhalten die Bezeichnungen "c)", "d)" bzw "e)".
8.3. Abs 5 lautet:
8.4. Im Abs 6 wird im ersten Satz nach der Wortfolge "Die Landesregierung hat" die Wortfolge "bei anderen Rechtsträgern als dem Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" eingefügt und im vierten Satz das Wort "Berufsschilehrerverband" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" ersetzt.
9. Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Im Abs 1 lautet die lit a:
9.2. Im Abs 2 wird vor dem letzten Satz eingefügt: "Der Sammelplatz hat eine Größe aufzuweisen, daß eine Gruppeneinteilung vorgenommen werden kann, und muß in unmittelbarer Nähe zu einer Aufstiegshilfe und so gelegen sein, daß das Anfängerübungsgelände mit Schiern leicht erreichbar ist."
9.3. Im § 8 Abs 5 entfällt der letzte Satz.
10. Im § 9 Abs 2 wird das Wort "Berufsschilehrerverband" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" ersetzt und vor dem letzten Satz eingefügt: "Die Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen ist zulässig, soweit diese zur Aufrechterhaltung eines geordneten und qualitativ hochwertigen Schischulwesens erforderlich sind; unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bewilligung befristet erteilt werden."
11. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Im Abs 1 wird nach dem ersten Satz eingefügt: "Wenn die Schischulbewilligung auch die Befugnis zur Erteilung von Snowboardunterricht einschließt (§ 6 Abs 2 zweiter Satz), kann die Schischule auch als 'Schi- und Snowboardschule' bezeichnet werden." und wird im letzten Satz das Wort "Berufsschilehrerverband" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" ersetzt.
12. Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Abs 1 lautet:
12.2. Im Abs 2 wird im ersten Satz das Wort "Berufsschilehrerverband" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" ersetzt und lautet der letzte Satz: "Die Meldung hat bis spätestens 30. April jeden Jahres für die abgelaufene Saison zu erfolgen."
13. In den §§ 13 Abs 1, 15 Abs 3 und 5, 16 Abs 3, 19 Abs 2, 23 Abs 2, 24 Abs 3, 26 Abs 2 und 35 Abs 8 wird das Wort "Berufsschilehrerverband" und das Wort "Berufsschilehrerverbandes" jeweils durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" bzw die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes" ersetzt.
14. Im § 14 Abs 2 wird das Wort "Schiunfällen" durch das Wort "Unfällen" ersetzt.
15. Nach § 15 wird eingefügt:
1. (Zu § 7 Abs 4): Zum Nachweis der für die Führung einer Snowboardschule erforderlichen fachlichen Befähigung sind ein Zeugnis über die Ablegung der Prüfung zum
2. (Zu § 7 Abs 5): Zum Nachweis der ausreichenden Berufspraxis hat der Bewilligungswerber eine mindestens 25wöchige Tätigkeit als Lehrkraft für Snowboarding an einer österreichischen Snowboardschule oder Schischule nach Ablegung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer nachzuweisen. Die Landesregierung hat eine andere Tätigkeit als Lehrkraft für Snowboarding oder als Snowboardtrainer auf Antrag als gleichwertig anzuerkennen, wenn diese nach Art und Umfang der Tätigkeit als Lehrkraft in einer österreichischen Schi- oder Snowboardschule im wesentlichen entspricht. Diese Tätigkeit hat sich auf mindestens drei Wintersaisonen zu verteilen und kann frühestens drei Kalenderjahre nach Absolvierung der Prüfung zum Diplom-Snowboardlehrer abgeschlossen werden.
3. (Zu § 8 Abs 4): Die Snowboardschulbewilligung ist unbeschränkt zur Erteilung des Snowboardunterrichtes für alle Arten des Snowboardings und für alle Interessentengruppen zu erteilen.
(3) Der Snowboardunterricht ist in Methode und Inhalt nach den vom Salzburger BerufsSchi- und Snowboardlehrerverband anerkannten Grundsätzen der Snowboardlehrtechnik zu erteilen. Für den Snowboardschulbetrieb sowie die Verpflichtung des Snowboardschulleiters und der Lehrkräfte der Snowboardschule zur Hilfeleistung gelten die §§ 13 und 14 sinngemäß."
16. Nach § 19 wird eingefügt:
(3) Für die Durchführung der Ausbildung und Abhaltung der Prüfungen hat der Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband Richtlinien zu erlassen, die die Ausbildungsgegenstände, die Gesamtstundenanzahl der einzelnen Gegenstände sowie die Zusammensetzung der Prüfungskommission, die Prüfungsgegenstände unter Bezeichnung jener, in denen die Prüfung kommissionell abzulegen ist, die Prüfungsergebnisse und die Zeugnisausstellung zu regeln haben. Ferner können Ausbildungs- und Prüfungsbeiträge vorgesehen sein. Diese Richtlinien sowie ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Richtlinien gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder einem geordneten Schi- und Snowboardschulwesen abträglich sind."
17. Im § 20 werden folgende Änderungen vorgenommen:
17.1. Im Abs 1 werden die Worte "der Schischulleiter" durch die Worte "der Schischul(Snowboard)schulleiter und Schibegleiter" ersetzt.
17.2. Im Abs 2 wird im ersten Satz das Wort "Berufsschilehrerverband" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" ersetzt und im letzten Satz der Ausdruck "der übrigen im § 7 Abs 4 vorgesehenen Prüfungen" durch den Ausdruck "der übrigen für die jeweilige angestrebte Bewilligung erforderlichen Prüfungen" ersetzt.
17.3. Im Abs 3 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Die Bestellung ist von der Landesregierung vorzunehmen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung zu entnehmen; ein Mitglied (Ersatzmitglied) ist auf Vorschlag des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes je nach der vom Kandidaten angestrebten Bewilligung (Schischulleiter, Snowboardschulleiter oder Schibegleiter) aus dem Kreis der jeweiligen Bewilligungsinhaber und ein Mitglied (Ersatzmitglied) auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Salzburg zu bestellen. Zur Ablegung der Prüfung hat die Kommission wenigstens einmal im Jahr einen Termin anzuberaumen."
18. Im § 21 werden folgende Änderungen vorgenommen:
18.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die Schi(Snowboard)schulleiter haben mindestens alle zwei Jahre, alle übrigen dem Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband angehörenden Schi(Snowboard)lehrer alle drei Jahre einen vom Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband durchzuführenden Fortbildungskurs zu besuchen."
18.2. Im Abs 2 wird das Wort "Berufsschilehrerverband" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" ersetzt.
18.3. Abs 3 lautet:
18.4. Im Abs 4 wird im ersten Satz das Wort "Berufsschilehrerverband" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" ersetzt und lautet der letzte Satz: "Die Landesregierung kann solchen Personen nach erfolgloser Ermahnung die Schi(Snowboard)schulbewilligung entziehen bzw bis zur Ableistung einer entsprechenden Fortbildung die Tätigkeit als Lehrkraft untersagen."
19. Im § 22 werden folgende Änderungen vorgenommen:
19.1. Im Abs 2 wird in der lit b nach der Wortfolge "Staatlich geprüfter Schilehrer oder Landesschilehrer ist" der Ausdruck "die vorgeschriebenen Fortbildungskurse (§ 21 Abs 1)" eingefügt und wird nach der lit c angefügt:
19.2. Im Abs 3 wird das Wort "Berufsschilehrerverbandes" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes" ersetzt.
20. Im § 27 werden folgende Änderungen vorgenommen:
20.1. Die Abs 1 bis 3 lauten:
(2) Jede in einer Schi(Snowboard)schule tätige Lehrkraft, die Mitglied des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes ist, hat bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einen vom Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband ausgestellten Lichtbildausweis mitzuführen, in den Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Stand der Ausbildung und die besuchten Fortbildungen einzutragen sind. Lehrkräfte, die keine Mitglieder des Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes sind, haben sich bei der Ausübung der Tätigkeit auf sonst geeignete Weise als berechtigte Lehrkraft auszuweisen (zB Ausweis eines anderen Bundeslandes oder Staates).
20.2. Im Abs 5 wird angefügt: "Dies gilt sinngemäß auch für Snowboardschulleiter,
21. Im § 28 werden folgende Änderungen vorgenommen:
21.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: "Die Schi(Snowboard)schulleiter und die in den Salzburger Schi(Snowboard)schulen länger als vier Wochen tätigen Lehrkräfte sowie die Schibegleiter bilden den Salzburger Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband - im folgenden kurz Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband genannt."
21.2. Abs 2 lautet:
"(2) Neben den in diesem Gesetz angeführten einzelnen Aufgaben hat der Berufs-Schi- und Snowboradlehrerverband insbesondere folgende Aufgaben und Ziele wahrzunehmen:
Die Wahrnehmung der in lit a bis f aufgezählten Aufgaben und Ziele obliegt dem Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband im eigenen Wirkungsbereich, die Besorgung der übrigen Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich."
21.3. Im Abs 3 und 4 wird das Wort "Berufsschilehrerverband" bzw das Wort "Berufsschilehrerverbandes" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" bzw durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes" ersetzt
22. Im § 29 werden folgende Änderungen vorgenommen:
22.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die Mitgliedschaft zum Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband beginnt für den Schi(Snowboard)schulleiter mit der Erteilung der Schi(Snowboard)schulbewilligung und für Lehrkräfte nach einer mindestens vierwöchigen Tätigkeit in Salzburger Schi(Snowboard)schulen mit dem Beginn ihrer weiteren Tätigkeit (Pflichtmitglieder). Die Mitgliedschaft endet für Schi(Snowboard)schulleiter mit dem Erlöschen ihrer Schi(Snowboard)schulbewilligung (§ 15 Abs 4 bzw § 15a Abs 4) und für Lehrkräfte mit Ablauf des Kalenderjahres, in das das Ende der letzten vierwöchigen Tätigkeit der Lehrkraft während einer Wintersaison fällt."
22.2. Im Abs 2 wird das Wort "Schilehrer" durch das Wort "Lehrkräfte" und das Wort "Berufsschilehrerverbandes" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes" ersetzt.
22.3. Im Abs 3 und 5 wird jeweils das Wort "Berufsschilehrerverband" bzw "das Wort "Berufsschilehrerverbandes" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" bzw die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes" ersetzt.
22.4. Im Abs 4 wird im zweiten Satz die Wortfolge "Schischulleiter, Staatlich geprüfter Schilehrer, Landesschilehrer und Landesschilehrer-Anwärter" durch die Wortfolge "Schi(Snowboard)schulleiter, Staatlich geprüfter Schilehrer bzw Diplom-Snowboardlehrer, Landesschilehrer bzw Snowboardlehrer und Landesschilehrer-Anwärter bzw Snowboardlehrer-Anwärter" ersetzt.
23. Im § 30, dessen Überschrift "Organe des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes lautet, werden folgende Änderungen vorgenommen:
23.1. Im Abs 1 wird im Einleitungssatz das Wort "Berufsschilehrerverbandes" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes" ersetzt und lautet die lit c:
23.2. Im Abs 3 wird im letzten Satz die Wortfolge "der bisherige Obmann" durch die Wortfolge "der bisherige Vorsitzende" ersetzt.
23.3. Abs 4 lautet:
23.4. Im Abs 5 wird in der lit b die Wortfolge "des Schischulwesens und der Schilehrerausbildung" durch die Wortfolge "des Schi(Snowboard)schulwesens und der Schi(Snowboard)lehrerausbildung" ersetzt und lautet die lit e:
23.5. Abs 6 lautet:
"(6) Der Vorstand besteht aus zwölf von der Vollversammlung zu wählenden Pflichtmitgliedern. Der Vorsitzende, der der Leiter einer Schischule oder einer Snowboardschule sein muß, ist von den Schischulleitern vorzuschlagen und zu wählen, der Vorsitzenden-Stellvertreter von den übrigen Pflichtmitgliedern. Die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder hat unter Anrechnung des Vorsitzenden bzw des Vorsitzenden-Stellvertreters bei seiner jeweiligen Gruppe so vor sich zu gehen, daß fünf Mitglieder von den Schischulleitern, zwei Mitglieder von den Staatlich geprüften Schilehrern, zwei Mitglieder von den Landesschilehrern, ein Mitglied von den Landesschilehreranwärtern und zwei Mitglieder von den Snowboardschulleitern und Snowboardlehrern vorzuschlagen und zu wählen sind."
23.6. Abs 8 lautet:
23.7. Im Abs 10 wird das Wort "Obmann" durch das Wort "Vorsitzender" ersetzt.
23.8. Im Abs 11 wird im ersten Satz das Wort "Berufsschilehrerverband" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" ersetzt und im zweiten bis letzten Satz jeweils das Wort "Obmann" bzw "Obmann-Stellvertreter" durch das Wort "Vorsitzender" bzw "Vorsitzenden-Stellvertreter" in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.
24. Im § 31 Abs 1 wird das Wort "Berufsschilehrerverband" durch die Worte "Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband" und jeweils das Wort "Obmann" bzw "Obmann-Stellvertreter" durch das Wort "Vorsitzender" bzw "Vorsitzenden-Stellvertreter" in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.
25. Der 7. Abschnitt erhält die Bezeichnung "Aufsicht".
26. § 32 lautet:
(1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über die Schi(Snowboard)schulen und Schibegleiter dahingehend aus, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes eingehalten werden. Im Rahmen dieser Aufsicht ist die Landesregierung befugt, die Schi(Snow)boardschulen in spezifisch sportmethodischer und -technischer sowie organisatorischer Hinsicht zu überprüfen. Schi(Snowboard)schulen und Schibegleiter sind außerdem auf das Erfüllen der notwendigen Vorkehrungen in bezug auf die Sicherheit, die Leistung Erster Hilfe und die Betreuung bei Unfällen und ferner in bezug auf die Ausübung ihrer Tätigkeit im Interesse des Fremdenverkehrs sowie der Förderung des Schi(Snowboard)sports zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind binnen angemessener, von der Landesregierung festzusetzender Frist zu beheben. Die Schi(Snowboard)schulleiter, Lehrkräfte und Schibegleiter haben der Landesregierung die für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem Prüfbericht zusammenzufassen. Dieser ist dem betreffenden Schi(Snowboard)schulleiter oder Schibegleiter sowie dem Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband bekanntzugeben.
27. § 32a lautet:
"Aufsicht über den Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband
Die Landesregierung übt die Aufsicht über den Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband im eigenen Wirkungsbereich aus. Sie hat Beschlüsse und Verfügungen der Organe des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes, die gegen Gesetze verstoßen, aufzuheben. Sie ist zur Vollversammlung und zu allen Sitzungen des Vorstandes sowie zu allen Prüfungen gemäß den §§ 19 und 19a einzuladen. Ihr Vertreter ist berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen. Das Ergebnis durchgeführter Wahlen ist der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen."
28. Im § 33 lautet der zweite Satz: "Die unbefugte Führung oder Verwendung der Bezeichnungen 'Schischule', 'Snowboardschule', 'Schischulleiter', 'Snowboardschulleiter', 'Staatlich geprüfter Schilehrer', 'Landesschilehrer', 'Landesschilehrer-Anwärter', 'Diplom-Snowboardlehrer', 'Snowboardlehrer', 'Snowboardlehrer-Anwärter' oder des Ausweises bzw Abzeichens für Schischulleiter, Snowboardschulleiter, Schilehrer, Snowboardlehrer und Schibegleiter ist nach dem Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz, LGBl Nr 48/1975, zu
ahnden; dies gilt auch für die Führung oder Verwendung der Bezeichnung 'skiguide' ohne Schibegleiterbewilligung."
29. Im § 36, der die Überschrift "Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen hiezu" erhält, wird angefügt:
"(4) Der Gesetzestitel sowie die §§ 1, 2 Abs 1, 3 Abs 5, 3a Abs 1 und 2, 5, 6 Abs 2, 7 Abs 1, 5 und 6, 8 Abs 1, 2 und 5, 9 Abs 2, 10 Abs 1 und 3, 12 Abs 1 und 2, 13 Abs 1, 14 Abs 2, 15 Abs 3 und 5, 15a, 15b, 16 Abs 3, 19 Abs 2, 19a, 19b, 20, 21 Abs 1, 3 und 4, 22 Abs 2, 23 Abs 2, 24 Abs 3, 26 Abs 2, 27 Abs 1 bis 3 und 5, 28 Abs 1 und 2, 29 Abs 1, 2 und 4, 30 Abs 1, 3 bis 6, 8, 10 und 11, 32, 32a, 33 und 35 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr .../1998 treten mit 1. Oktober 1998 in Kraft. § 3a Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr .../1998 tritt mit 1. Dezember 1999 in Kraft; bis zu diesem Zeitpunkt kann entgeltlicher Snowboardunterricht auch außerhalb einer bewilligten Schischule erteilt werden.
(6) Verordnungen aufgrund der im Abs 4 erster Satz genannten Bestimmungen sowie die vom Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband gemäß § 19b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr .../1998 festzulegenden Richtlinien können bereits ab Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr .../1998 mit Wirksamkeit frühestens ab dem im Abs 4 erster Satz bestimmten Zeitpunkt erlassen werden.
(9) Der Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverband hat der Landesregierung bis spätestens 1. Jänner 1999 Richtlinien für die Durchführung der Ausbildung und Abhaltung der Prüfungen nach § 19b Abs 3 zur Genehmigung vorzulegen.
(10) Solange es keine Inhaber von Snowboardschulbewilligungen nach diesem Gesetz gibt oder solche zur Übernahme der Funktion des Mitgliedes der Kommission zur Abnahme der Unternehmerprüfung nicht bereit sind, ist auch bei der Unternehmerprüfung für Snowboardschulleiter das auf Vorschlag des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes zu bestellende Mitglied aus dem Kreis der Inhaber von Schischulbewilligungen zu entnehmen.
(11) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der im Abs 4 erster Satz genannten Bestimmungen im Amt befindlichen Organe des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode im Amt. Solange nicht zumindest zwei Snowboardlehrer oder Snowboardschulleiter Pflichtmitglieder des Berufs-Schi- und Snowboardlehrerverbandes sind, ist § 30 in der Fassung bis zum Inkrafttreten der im Abs 4 erster Satz genannten Bestimmungen anzuwenden."