Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/62/1/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=6
Timestamp: 2019-12-07 11:46:35
Document Index: 151089263

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 84', '§ 3', '§ 141', '§ 141', '§ 3', '§ 35', '§ 72']

Entscheidungen des VwGH zu § 1 EO - Seite 6 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 151-159 von 159
Rechtssatz: Geht der Erlassung des Rückstandsausweis einer Wassergenossenschaft kein mit dem betroffenen Genossenschaftsmitglied durchgeführtes Verwaltungsverfahren voraus, so obliegt der Wasserrechtsbehörde in dem durch die Einwendungen des betroffenen Genossenschaftsmitgliedes eingeleiteten Verfahren festzustellen, ob die Forderung der Wassergenossenschaft zu Recht besteht und ob dem Rückstandsausweis zutreffend eine Vollstreckbarkeitsbestätigung beigesetzt worden ist (Hinweis... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/16 85/07/0311
Rechtssatz: Einer Wassergenossenschaft kommt hinsichtlich des von ihr nach § 84 WRG 1959 ausgestellten Rückstandsausweises als verfügende Stelle im Sinne des § 3 Abs 2 VVG die Berechtigung zu, die Vollstreckbarkeit dieses Rückstandsausweises zu bestätigen. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.11.2009 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.1987
Rechtssatz: Sieht eine noch nicht gem § 141 WRG 1959 angepasste Satzung einer Wassergenossenschaft, die auch durch die Änderung der Rechtslage gem § 141 WRG 1959 ihre Wirksamkeit noch nicht verloren hatte vor, dass die Vollstreckbarkeit von Rückstandsausweisen durch die Wasserrechtbehörde - und nicht wie in § 3 Abs 2 VVG vorgesehen durch die Wassergenossenschaft als verfügende Stelle selbst - zu bestätigen ist, ist die Wasserrechtsbehörde (hier: Landeshauptmann von Salzburg) an ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/9 86/07/0202
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob in einem Verfahren gemäß § 35 EO hemmende Tatsachen gegen einen Exekutionstitel, welcher in einem Verfahren gemäß § 72 Tiroler FlVfLG erwirkt wurde, nach dem eine bestimmte Art der Mistablage zu unterlassen ist, vorliegen, wenn der Berechtigte zeitweilig ein Verhalten setzt, das den Abtransport des Mistes erschwert oder hindert. Im RIS seit 22.03.2006 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.12.1986