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Timestamp: 2019-10-17 03:22:06
Document Index: 95697532

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 46']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 39b ... / 1. Im Allgemeinen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 39b ... / 1. Im Allgemeinen
Die LSt von sonstigen Bezügen – zum Begriff oben (s Rn 13) – ist stets im Zeitpunkt des Zuflusses einzubehalten. Im Einzelnen maßgebend sind die für diesen Zeitpunkt geltenden Merkmale, die auf der LSt-Karte eingetragen sind, bzw nach Einführung des elektronischen Verfahrens, die zu diesem Zeitpunkt gültigen ELStAM (§ 39b Abs 3 S 3, 7 EStG; R 39b.6 Abs 2 LStR 2011).
Die LSt von sonstigen Bezügen ergibt sich als Unterschiedsbetrag zwischen der LSt von dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn mit und ohne Einbeziehung des sonstigen Bezugs (§ 39b Abs 3 S 8 EStG).
Zunächst bedarf es also der Feststellung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns. Dabei sind grundsätzlich der lfd Arbeitslohn der bereits im Lohnzahlungszeitraum zugeflossen ist und die in diesem Kj bereits gezahlten sonstigen Bezüge zusammenzurechnen. Der lfd Arbeitslohn ist auf einen Jahresarbeitslohn hochzurechnen. Künftige sonstige Bezüge, deren Zahlung bis zum Ablauf des Kj zu erwarten ist, sind nicht zu erfassen (R 39b.6 Abs 2 LStR 2011; H 39b.6 LStH 2013 mit mehreren Bsp).
Bei der Berechnung der LSt für einen sonstigen Bezug, der einem ArbN nach dem Wechsel von der unbeschr StPfl zur beschr StPfl zufließt, ist der während der unbeschr StPfl gezahlte Arbeitslohn im Jahresarbeitslohn zu berücksichtigen (BFH BStBl II 2010, 150).
Beispiel (in Anlehnung an H 39b.6 LStH 2013):
Ein ArbG X zahlt im September einen sonstigen Bezug von 600 EUR an einen ArbN, auf dessen LSt-Karte Folgendes bescheinigt ist:
(1) Dienstverhältnis beim ArbG A vom 01.01. – 10.04., Arbeitslohn 4 000 EUR,
(2) Dienstverhältnis beim ArbG B vom 01.05. – 15.05., Arbeitslohn 800 EUR.
Beim ArbG X steht der ArbN seit dem 01.06. in einem Dienstverhältnis; er hat für die Monate Juni bis August ein Monatsgehalt von 1 200 EUR bezogen, außerdem erhielt er am 20.08. einen sonstigen Bezug von 250 EUR. Vom 01.09. an erhält er ein Monatsgehalt von 1 400 EUR zuzüglich eines weiteren (13.) Monatsgehalts am 01.12.
Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn (ohne den sonstigen Bezug, für den die LSt ermittelt werden soll) beträgt hiernach:
Arbeitslohn 01.01. – 31.05. (4 000 EUR + 800 EUR) 4 800 EUR
Arbeitslohn 01.06. – 31.08. (3 * 1 200 EUR + 250 EUR) 3 850 EUR
Arbeitslohn 01.09. – 31.12. voraussichtlich (4 * 1 400 EUR) 5 600 EUR
14 250 EUR
Das 13. Monatsgehalt ist ein zukünftiger sonstiger Bezug und bleibt daher außer Betracht.
Bei einem ArbG-Wechsel im Laufe des Kj ist der ArbN nicht verpflichtet, seinem neuen ArbG die Ausfertigung der elektronischen LSt-Bescheinigung des vorangegangenen ArbG vorzulegen. Aus diesem Grunde soll der neue ArbG den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn durch eine Hochrechnung des aktuellen Arbeitslohns ermitteln können (§ 39b Abs 3 S 2 EStG). In diese Hochrechnung sind dann auch die vor Beginn des Dienstverhältnisses liegenden Zeiträume des Kj mit einzubeziehen, in denen der ArbN bei anderen ArbG beschäftigt war.
ArbN A war vom 01.01. – 31.03.2013 bei ArbG B für monatlich 5 000 EUR beschäftigt. Er wechselt zum 01.04.2013 zum ArbG C. A legt C nicht die LSt-Bescheinigung seines früheren ArbG B vor. Er erhält mit dem Juli-Gehalt von 5 500 EUR von C ein Urlaubsgeld von 1 000 EUR ausgezahlt.
C hat bei der Berechnung der LSt auf das Urlaubsgeld einen Jahresarbeitslohn von 66 000 EUR (= 12 * 5 500 EUR) zugrunde zu legen. Dass A in den ersten 3 Monaten tatsächlich nur 5 000 EUR verdient hat, ist für den LSt-Abzug durch den neuen ArbG unbeachtlich.
Wenn der ArbG von der vereinfachten Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns Gebrauch macht, hat er dieses im Lohnkonto zu vermerken und in der LSt-Bescheinigung anzugeben. Die in diesen Fällen vorgesehene Kennzeichnung mit dem Großbuchstaben S ermöglicht es der FinVerw, den Anlass für eine Pflichtveranlagung zu erkennen (§ 41 Abs 1 S 6 EStG; § 46 Abs 2 Nr 5a EStG). Der ArbN kann die Pflichtveranlagung vermeiden, indem er seinem neuen ArbG die LSt-Bescheinigungen aus den vorangegangenen ersten Dienstverhältnissen desselben Kj vorlegt.
Im neuen elektronischen Verfahren ab 2013 ist der neue ArbG verpflichtet, sich als neuer erster ArbG anzumelden und die ELStAM des neuen ArbN abzurufen. Erfolgt die Anmeldung des neuen ArbG innerhalb von 6 Wochen, erhält der neue ArbG ab Beginn der Beschäftigung (rückwirkend) die für das erste Dienstverhältnis gültigen ELStAM. Meldet er den ArbN später als 6 Wochen nach Beginn des Dienstverhältnisses an, erhält er erst ab dem Tag der Anmeldung die für das erste Dienstverhältnis gültigen ELStAM. Zuvor gezahlten Lohn hat er mit StKl VI zu besteuern (BMF v 11.10.2012, IV C5-S2363/07/0002-0, III Nr 3, Entwurf).