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Timestamp: 2019-10-16 00:19:43
Document Index: 356860975

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

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doi: 10.17623/BZGA:224-i092-2.0
Das Präventionsgesetz („Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ - BGBl. I: 1368) wurde 2015 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und trat am 01.01.2016 in Kraft. Zuvor waren seit dem Jahr 2005 drei Anläufe zur Verabschiedung eines Präventionsgesetzes gescheitert. Wichtige Ziele dieser Reform bestehen darin, das Handeln der beteiligten Akteure besser zu koordinieren und die Wirksamkeit von Prävention und Gesundheitsförderung zu erhöhen. Hintergrund sind die seit langem existierenden und bekannten Mängel der Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland. Das Präventionsgesetz sieht für eine Vielzahl von Handlungsfeldern Regelungen vor. Seine Hauptadressaten sind die Krankenkassen. Im wesentlichen besteht das Präventionsgesetz aus einer Erweiterung der einschlägigen, vor allem mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz ab dem Jahr 2000 in Kraft gesetzten Bestimmungen des Fünften Sozialgesetzbuches. Die 1989 den Krankenkassen erstmals auf diesem Handlungsfeld zugewiesenen Aufgaben waren 1997 stark eingeschränkt und im Kern auf eine Kooperation mit der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren reduziert worden. Als Argument für diese Rücknahme dienten u.a. Zweifel an der Wirksamkeit und Qualität mancher Präventions- und Gesundheitsförderungsangebote der Krankenkassen. Mit Wirkung von 2000 an wurden die Kompetenzen der Krankenkassen-Vorgaben erweitert und zugleich um flankierende Vorgaben ergänzt. So sollten die betreffenden Leistungen nun den Gesundheitszustand der Bevölkerung verbessern und die soziale Ungleichheit von Gesundheitschancen vermindern. Darüber hinaus wurden die Spitzenverbände der Krankenkassen verpflichtet, „gemeinsam und einheitlich unter Einbeziehung unabhängigen Sachverstandes prioritäre Handlungsfelder und Kriterien für [diese; T.G.] Leistungen [... zu beschließen; T.G.], insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalten und Methodik“ (§ 20 Abs. 1 SGB V i.d.F. v. 29.12.1999). Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber die Qualität und die Wirksamkeit von Prävention und Gesundheitsförderung durch Krankenkassen sicherstellen.
Das Präventionsgesetz bezieht sich auf eine Vielzahl von Aspekten der Prävention und Gesundheitsförderung. Im Folgenden werden die wichtigsten Regelungen beschrieben und bewertet.
Leistungsarten und Ziele
Das Präventionsgesetz nimmt eine begriffliche Unterscheidung von Primärprävention und Gesundheitsförderung vor. „Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken“ werden als primäre Prävention, Leistungen „zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten“ als Gesundheitsförderung bezeichnet (§ 20 Abs. 1 SGB V). Weiterhin unterscheidet das Gesetz zwischen drei Leistungsarten: Leistungen der individuellen Verhaltensprävention, Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten (Settingansatz) sowie Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung (Gesundheitsförderung und Betrieb) (§ 20 Abs. 4 SGB V). In diesem Zusammenhang werden Lebenswelten definiert als „für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Systeme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports“ (§ 20a Abs. 1 SGB V). Bei der „Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten“ sollen die Krankenkassen „insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen“ fördern (§ 20a Abs. 1 SGB V).
Die Leistungen sollen nicht nur - wie bereits seit dem Jahr 2000 - dazu beitragen, die sozial bedingte, sondern nunmehr auch die geschlechtsbezogene Ungleichheit von Gesundheitschancen zu vermindern (Gesundheitliche Chancengleichheit) (§ 20 Abs. 1 SGB V). Der GKV-Spitzenverband soll bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch acht Gesundheitsziele berücksichtigen, darunter die Ziele gesund aufwachsen und gesund älter werden, die Reduktion von Tabak- und Alkoholkonsum, die Erhöhung gesundheitlicher Kompetenzen, die Vermeidung, bessere Früherkennung und bessere Versorgung von Diabetes mellitus Typs 2 und Depressionen sowie die Verringerung der Sterblichkeit und Verbesserung der Lebensqualität bei Brustkrebs (§ 20 Abs. 3 SGB V). Außerdem sind sie gehalten, auf diesem Feld zusammenzuarbeiten und kassenübergreifende Leistungen zu erbringen (§ 20a Abs. 1 SGB V). Schließlich sollen die Krankenlkassen bei „Leistungen für Personen, deren berufliche Eingliederung auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen besonderes erschwert ist“ (§ 20a Abs. 1 SGB V), mit der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende eng zusammenarbeiten.
Aufbau einer Kooperations- und Koordinierungsstruktur
Das Präventionsgesetz schafft eine institutionelle Struktur, die eine stärkere Zielorientierung und effektive Handlungskoordinierung in der Präventionspolitik gewährleisten soll. Im Zentrum dieser Struktur steht eine gemeinsame nationale Präventionsstrategie (§ 20d SGB V). Diese Präventionsstrategie soll in Form von bundeseinheitlichen, trägerübergreifenden Rahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung und Prävention formuliert werden sowie die Erstellung eines Präventionsberichts umfassen. Die Rahmenempfehlungen sollen sich auf die „Festlegung gemeinsamer Ziele, vorrangiger Handlungsfelder und Zielgruppen, der zu beteiligenden Organisationen und Einrichtungen“ sowie auf Dokumentations- und Berichtspflichten beziehen (§ 20d Abs. SGB V).
Eine nationale Präventionskonferenz ist verantwortlich für die Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der nationalen Präventionsstrategie (§ 20e SGB V). Die nationale Präventionskonferenz soll als Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Spitzenorganisationen von Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung tätig werden, die bei der Umsetzung eng zusammenwirken sollen. Im Falle einer angemessenen finanziellen Beteiligung können auch die Träger der privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung an der Präventionskonferenz mitwirken. Der PKV-Verband hat sich bereits für eine Mitwirkung entschieden und ist in die Umsetzung eingebunden. Darüber hinaus sind die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesagentur für Arbeit, die repräsentativen Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie das Präventionsforum (s.u.) mit beratender Stimme an der nationalen Präventionskonferenz beteiligt. Die nationale Präventionskonferenz soll außerdem alle vier Jahre, erstmals 2019, den nationalen Präventionsbericht erstellen.
Ein Nationales Präventionsforum berät die Präventionskonferenz bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. „Das Präventionsforum setzt sich aus Vertretern der für die Gesundheitsförderung und Prävention maßgeblichen Organisationen und Verbände sowie der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der Nationalen Präventionskonferenz (...) zusammen“ (§ 20e Abs. 2 SGB V). Mit der Durchführung des Nationalen Präventionsforums hat der Gesetzgeber die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V. beauftragt (§ 20e Abs. 2 SGB V). Schließlich werden die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, auch für die Pflegekassen, verpflichtet, zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie auf Landesebene Rahmenvereinbarungen (LRV) mit den Trägern der gesetzlichen Unfall- und der gesetzlichen Rentenversicherung und mit den für das Land zuständigen Stellen zu schließen (§ 20f SGB V). Diese Rahmenvereinbarungen sollen sich u.a. beziehen auf die einheitliche und gemeinsame Definition von Handlungsfeldern, die Koordination der Leistungen, die Klärung von Zuständigkeiten, die Zusammenarbeit mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Zusammenarbeit mit anderen für Gesundheitsförderung und Prävention wichtigen Trägern. Die Bundesagentur für Arbeit, die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene wirken an der Vorbereitung der Rahmenvereinbarungen mit (§ 20f Abs. 2 SGB V).
Abb. 1: Kooperations- und Koordinierungsstruktur in Primärprävention und Gesundheitsförderung nach dem Präventionsgesetz
Mit der im GKV-Gesundheitsreformgesetz 1999 vorgenommenen Neuausrichtung der Gesundheitsförderung durch Krankenkassen waren auch zahlreiche Qualitätsanforderungen in das SGB V aufgenommen worden. Das Präventionsgesetz hält nicht nur an diesen Qualitätsanforderungen fest, sondern fügt noch weitere hinzu. So bekräftigt und erweitert es die bisherigen bereits seit 2000 geltenden Bestimmungen zur Qualitätssicherung: „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Einbeziehung unabhängigen, insbesondere gesundheitswissenschaftlichen, ärztlichen, arbeitsmedizinischen, pflegerischen, ernährungs-, sport-, sucht-, erziehungs- und sozialwissenschaftlichen Sachverstandes sowie des Sachverstandes der Menschen mit Behinderung einheitliche Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen (...) fest, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalt, Methodik, Qualität, intersektoraler Zusammenarbeit, wissenschaftlicher Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele“ (§ 20 Abs. 2 SGB V). Darüber hinaus bestimmt der GKV-Spitzenverband die Anforderungen und ein einheitliches Verfahren für die Zertifizierung von Leistungsangeboten. Die Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen werden von den Krankenkassen in einem „Leitfaden Prävention“ festgelegt (GKV-Spitzenverband). Es ist damit ein zentrales Dokument für die Qualitätssicherung in der Primärprävention und betrieblichen Gesundheitsförderung.
Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Der GKV-Spitzenverband beauftragt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit der Unterstützung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Beauftragung erstreckt sich insbesondere auf die „Entwicklung der Art und der Qualität krankenkassenübergreifender Leistungen, deren Implementierung und deren wissenschaftliche Evaluation“ (§ 20a Abs. 3 SGB V).
Ärztliche Präventionsempfehlung
Erwachsene Versicherte erhalten einen Anspruch auf „alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte ärztliche Gesundheitsuntersuchungen zur Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen (Risikofaktoren und Risikofaktorenmodell), zur Früherkennung von bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankheiten und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung, einschließlich einer Überprüfung des Impfstatus (...)“ (§ 25 Abs. 1 SGB V). Ärzte können künftig eine Bescheinigung über Präventionsempfehlungen für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention ausstellen, die die Krankenkassen bei ihrer Leistungsgewährung zu berücksichtigen haben (§ 20 Abs. 5 SGB V). Damit wird die Rolle der Ärzteschaft in der Prävention weiter gestärkt.
Die Pflegekassen werden verpflichtet, ab 2016 je Versichertem und Jahr 0,30 Euro je Versichertem und Jahr für Prävention und Gesundheitsförderung in stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs. 2 SGB XI). Krankenkassen bieten Unternehmen in regionalen Koordinierungsstellen unter Nutzung bestehender Strukturen Unterstützung und Beratung auf dem Gebiet der betrieblichen Gesundheitsförderung an (§ 20b Abs. 3 SGB V).
Das Präventionsgesetz sieht eine deutliche Erhöhung der für Prävention und Gesundheitsförderung aufzuwendenden Mittel vor (§ 20 Abs. 6 SGB V). Ab 2016 sollen die Krankenkassen insgesamt 7 Euro je Versichertem und Kalenderjahr für Gesundheitsförderung ausgeben, davon mindestens 2 Euro für betriebliche Gesundheitsförderung und mindestens 2 Euro für Gesundheitsförderung in Lebenswelten (Finanzierung der Gesundheitsförderung). Zudem wurden ab 2016 die Mittel für Selbsthilfe von 0,64 auf 1,05 Euro je Versichertem und Kalenderjahr erhöht (§ 20b Abs. 3 SGB V). Kranken- und Pflegekassen müssen somit insgesamt 7,30 Euro je Versichertem und Jahr für Prävention und Gesundheitsförderung aufwenden. Die jährliche Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel beläuft sich damit auf rund 520 Millionen Euro.
Im Jahr 2015, dem letzten Jahr vor dem Inkrafttreten des Präventionsgesetzes, hatten die Krankenkassen nur 317,5 Millionen Euro für Leistungen nach §§ 20ff. SGB V ausgegeben; dies entsprach einem Wert von 4,49 Euro je Versichertem und Jahr (MDS/GKV-Spitzenverband 2016: 30).
Die Vorgaben des Präventionsgesetzes beinhalten nicht nur eine Erhöhung der Gesamtmittel, sondern laufen auch auf ein verstärktes Gewicht für Maßnahmen nach dem Setting-Ansatz und für die betriebliche Gesundheitsförderung hinaus: 2015 hatten sich die Ausgaben der Krankenkassen für Setting-Maßnahmen nur auf 0,54 Euro (GKV-Spitzenverband/MDS 2016: 1) und für die betriebliche Gesundheitsförderung nur auf 1,08 Euro je Versichertem und Jahr belaufen (GKV-Spitzenverband/MDS 2016: 1).
Seit dem Inkrafttreten des Präventionsgesetzes sind zahlreiche Umsetzungsschritte gemacht worden. Im Februar 2016 verabschiedete die nationale Präventionskonferenz, die sich bereits im Oktober 2015 als Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Spitzenorganisationen von Kranken-, Unfall-, Renten- und Pﬂegeversicherung konstituiert hatte, erstmals Bundesrahmenempfehlungen für eine nationale Präventionsstrategie. Die Bundesrahmenempfehlungen deﬁnieren „gesund aufwachsen“, „gesund leben und arbeiten“ sowie „gesund im Alter“ als gemeinsame Ziele. Zu den prioritären Zielgruppen gehören Familien, Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende, Berufstätige, Arbeitslose und Ehrenamtliche sowie Pﬂegebe- dürftige und pﬂegende Angehörige. Darüber hinaus enthalten die Beschlüsse auch Empfehlungen zu den Handlungsfeldern und zum Leistungsspektrum sowie Aussagen über die speziﬁschen Beiträge der einzelnen Sozialversicherungsträger und die bei bestimmten Maßnahmen zu beteiligenden Organisationen. Auch auf Länderebene haben sich die zuständigen Gremien für die Umsetzung des Präventionsgesetzes konstituiert.
Zum 1. Juli 2016 beauftragte der GKV-Spitzenverband die BZgA u.a. damit, im Rahmen der Umsetzung des Präventionsgesetzes die Arbeit der Koordinierungsstellen Gesundheitliche Chancengleichheit in qualitativer und quantitativer Hinsicht weiterzuentwickeln (Bundestagsdrucksache 18/13612: 24f.). Sie sollen Aktivitäten im Hinblick auf sozial benachteiligte, vulnerable Zielgruppen auf Landesebene koordinieren und so auch einen Beitrag zur Qualitätsverbesserung in der lebensweltbezogenen Prävention und Gesundheitsförderung leisten. In diesem Zusammenhang sind die Ressourcen der Koordinierungsstellen erhöht worden.
Ende 2017 hatten - von Berlin abgesehen - in allen Bundesländern die zuständigen Vertragsparteien Landesrahmenvereinbarungen geschlossen. In einer Reihe von Ländern haben „sich die Partner der Landesrahmenvereinbarungen auf die Einrichtung von Steuerungsgruppen, Konferenzen oder vergleichbaren Gremien“ verständigt (Bundestagsdrucksache 18/13612: 11). In vielen Fällen lassen die Vereinbarungen eine klare Prioritätensetzung im Hinblick auf Ziele und Zielgruppen sowie konkrete Vereinbarungen zur Umsetzung einer Präventionsstrategie vermissen. Dort, wo solche Prioritätensetzungen vorgenommen wurden, setzen die Vertragspartner in den Ländern zum Teil unterschiedliche Schwerpunkte. Es wird abzuwarten sein, ob diese Unterschiede sich als regionale Ausprägungen einer - als solche erkennbaren - einheitlichen bundesweiten Präventionsstrategie oder als ein föderaler präventionspolitischer Flickenteppich erweisen.
Im Zuge der Umsetzung sind auch unterschiedliche Interessen und Problemdeutungen beteiligter Akteure deutlich geworden. Daher ist die Umsetzung bisher auch keineswegs konfliktfrei verlaufen. So hat der GKV-Spitzenverband gegen die im Präventionsgesetz vorgesehene Zahlung an die BZgA von 45 Cent je Versichertem und Jahr, also rund 35 Millionen Euro, Klage beim Landessozialgericht Berlin eingereicht, um klären zu lassen, ob die Verwendung von Versichertenbeiträgen für eine mit Steuermitteln ﬁnanzierte Bundesbehörde rechtlich zulässig ist. Auch war die Kooperation von Krankenkassen und BZgA durch einige Startschwierigkeiten geprägt. So wurde ein Teil der vom Gesetz vorgesehenen Mittel nicht ausgegeben, wobei die Beteiligten über Ursachen und Verantwortung unterschiedliche Auffassungen vertraten. Auf Kritik stießen vielfach auch die Inhalte der Bundesrahmenempfehlungen und der Landesrahmenvereinbarungen, die manche Akteure als zu vage ansehen (z.B. Geene 2018). Häufig wird diese Kritik mit dem Hinweis verbunden, dass die Umsetzung des Präventionsgesetzes durch die Dominanz der Krankenkassen geprägt sei. Sie seien bestrebt, ihre Handlungsoptionen nicht durch konkrete Festlegungen zu sehr einzuengen.
Aufgrund des Präventionsgesetzes sind die Leistungsausgaben der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr ganz erheblich gestiegen, nämlich von 4,49 Euro auf 6,64 Euro je Versichertem und Jahr und blieben damit nur geringfügig unter dem gesetzlich vorgesehenen Richtwert von 7,00 Euro. Besonders stark fiel das Wachstum für Gesundheitsförderung in Lebenswelten aus. Insgesamt wurden 2016 474 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitförderung ausgegeben (MDS / GKV-Spitzenverband 2017: 34).
Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen der Primärprävention
und Gesundheitsförderung je Versichertem und Jahr - 2015 und 2016
(gesetzliche Vorgaben)
Setting-Ansatz
2,00 (mind.)
7,00*
* ohne 0,30 Euro der Pflegekassen
Bewertung und Einordnung
Das Präventionsgesetz lässt sich als Ausdruck eines in Politik und Gesellschaft gewachsenen Bewusstseins für die Notwendigkeit wirksamer Prävention und Gesundheitsförderung und als Antwort auf die einschlägigen Schwächen des deutschen Systems verstehen. Ungeachtet dessen stellt es eine „kleine Lösung“ dar: Es beschränkt sich weitgehend auf die Aufgaben der Krankenkassen; weder Bund oder Länder noch andere Sozialversicherungsträger neben der gesetzlichen Krankenversicherung oder die private Krankenversicherung werden mit dem Präventionsgesetz stärker zur Finanzierung von Prävention und Gesundheitsförderung herangezogen. Ein wichtiger Grund für diese Entscheidung liegt in den eingangs erwähnten Interessenunterschieden zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern. An ihnen war bereits der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2005 gescheitert. Die geringen Aussichten auf eine umfassende Einigung mit den Ländern veranlasste den Bundesgesetzgeber, auf ein umfassenderes Gesetzgebungswerk zu verzichten und lediglich über seine sozialversicherungsrechtliche Gesetzgebungskompetenz auf das Thema zuzugreifen.
Das Präventionsgesetz ist in der Fachwelt widersprüchlich bewertet worden. Manchen gilt es als ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem mit Hinweis auf die Erhöhung der Finanzmittel und die Schaffung institutioneller Strukturen für eine bessere Zielorientierung und Handlungskoordination. Wenn z.B. bei der Festlegung von Zielen der nationalen Präventionsstrategie die Ziele der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie berücksichtigt (§ 20d Abs. 3 SGB V) oder bei der Vorbereitung der Rahmenempfehlungen auf Landesebene die Bundesagentur für Arbeit und die obersten Arbeitsschutzbehörden beteiligt werden müssen (§ 20f Abs. 2 SGB V), erweitern sich die Möglichkeiten, die betriebliche Gesundheitsförderung stärker mit dem Arbeitsschutz zu verknüpfen. Die in § 20a Abs. 1 SGB V vorgenommene Legaldefinition schafft Klarheit darüber, in welchen Feldern die Krankenkassen tätig werden können. Zugleich setzt die besondere Betonung des Auffbaus und der Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen der Förderung einer reinen Verhaltensprävention Grenzen.
Allerdings war und ist es auch Gegenstand deutlicher Kritik. In deren Mittelpunkt steht der Hinweis, dass Prävention und Gesundheitsförderung mit diesem Gesetz nicht wirklich als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe („Health in all policies“) gefasst werden (Gesundheitsfördernde Gesamtpolitik). Vielmehr, so eine weit verbreitete Kritik, weist es den Krankenkassen eine zentrale Rolle zu - und damit auch Akteuren, deren Eignung für eine wirksame Prävention und Gesundheitsförderung des Öfteren in Zweifel gezogen wird, weil sie aus Wettbewerbsgründen ein starkes Interesse an Maßnahmen der verhaltensbezogenen Prävention primär für Gesunde oder Gesundheitsbewusste hätten und für eine Prävention in Lebenswelten nur begrenzt geeignet seien. Zudem lasse das Präventionsgesetz zu große Spielräume für - als wenig oder gar nicht wirksam eingestufte - Projekte einer rein individuellen Verhaltensprävention. Diese Sicht wird vor allem mit der weiteren Aufwertung der Ärzte in der Präventionspolitik begründet, aber auch mit dem Hinweis, dass das Präventionsgesetz Lebenswelten eher als Räume zu verstehen scheint, in denen Präventionsbotschaften vermittelt werden („Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten“ - § 20a Abs. 1 SGB V), denn als Räume, die selbst der Veränderung bedürfen. Hier erscheint das Gesetz widersprüchlich, sieht es doch - wie erwähnt - vor, dass die Krankenkassen bei der Primärprävention in Lebenswelten und in der betrieblichen Gesundheitsförderung „insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen“ fördern sollen (§ 20a Abs. 1 und § 20b Abs. 1 SGB V). Zugleich wird kritisiert, dass die private Krankenversicherung nicht verbindlich in die Umsetzung des Präventionsgesetzes einbezogen wird.
Kritik richtet sich auch auf die Rolle der BZgA. Ihr ist im Gesetz eine unterstützende Rolle bei der Entwicklung, Qualitätssicherung, Evaluierung und Implementierung zugewiesen worden. Bezweifelt wird insbesondere, ob die BZgA für die Aufgabe der Umsetzung kassenübergreifender Leistungen geeignet ist. Ihre Expertise wird vor allem in der Konzipierung und Implementierung von Aufklärungskampagnen mit dem Ziel einer wirksameren Verhaltensprävention gesehen. Demgegenüber verweist die BZgA auf die vielfältigen Erfahrungen bei der regionalen, lokalen und settingbezogenen Vernetzung und Koordination, die sie beim Aufbau des „Kooperationsverbundes gesundheitliche Chancengleichheit“ und dessen regionalen Koordinierungsstellen, bei der Koordination des Projekts „gesundheitliche Chancengleichheit“ sowie seit 2011 beim Aufbau des Kommunalen Partnerprozesses „Gesund aufwachsen für alle!“ gesammelt hat.
Zwar werden die finanziellen Ressourcen relativ kräftig erhöht, bleiben jedoch absolut auf einem niedrigen Niveau. Mit ihnen wird auch weiterhin nur ein kleiner Teil der Gesamtbevölkerung bzw. der Risikogruppen erreicht werden. Hohe Erwartungen werden an die Etablierung einer nationalen Präventionsstrategie und die zu ihrem Zweck geschaffenen Institutionen gerichtet. Ob sie zu einer besseren Zielorientierung und Handlungskoordination führen, wird sich erst im Zuge der weiteren Implementierung zeigen.
Literatur: Bundestagsdrucksache: 18/13612 vom 21.09.2017: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche et al. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/13504 - Umsetzung des Präventionsgesetzes.
Faller, G (Hg.), Lehrbuch betriebliche Gesundheitsförderung, 2., vollst. überarb. u. erw. Auﬂ., Bern 2012.
Geene, R, Das Präventionsgesetz im dritten Jahr - Meilenstein oder Irrfahrt der Gesundheitsförderung?, in: Jahrbuch für Kritische Medizin und Gesundheitswissenschaften 52, Hamburg 2018 (im Erscheinen).
Reese, M, Geene, R, Handbuch Präventionsgesetz. Neuregelungen der Gesundheitsförderung, Frankfurt a.M. 2017.
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17. Juli 2015. BGBl. I Nr. 31, 1368.
GKV-Spitzenverband, Leitfaden Prävention. Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der §§ 20 und 20a SGB V vom 21. Juni 2000 in der Fassung vom 10. Dezember 2014, in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene, Berlin 2014.
GKV-Spitzenverband / MDS, Tabellenband zum Präventionsbericht 2016. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung: Primärprävention und betriebliche Gesundheitsförderung - Berichtsjahr 2015, Essen 2016.
GKV-Spitzenverband / MDS, Tabellenband zum Präventionsbericht 2017. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung: Primärprävention und betriebliche Gesundheitsförderung - Berichtsjahr 2016, Essen 2017.
GKV-Spitzenverband et al., Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz nach § 20d Abs. 3 SGB V, verabschiedet am 19.02.2016. https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/ 2016/Praevention_NPK_BRE_verabschiedet_am_19022016.pdf.
Hurrelmann, K /Klotz, T / Haisch, J (Hg.), Lehrbuch Prävention und Gesundheitsförderung, 4., vollst. überarb. Auﬂ., Bern 2014.
Kuhn, J (2013): Prävention in Deutschland - eine Sisyphosgeschichte. Gesundheit und Gesellschaft - Wissenschaft, 13 (3), 2013, 22-30.
MDS / GKV-Spitzenverband, Präventionsbericht 2016. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung: Primärprävention und betriebliche Gesundheitsförderung. Berichtsjahr 2015, Essen 2016.
MDS / GKV-Spitzenverband, Präventionsbericht 2017. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung: Primärprävention und betriebliche Gesundheitsförderung. Berichtsjahr 2016, Essen 2017.
Rosenbrock, R /Gerlinger, T, Gesundheitspolitik. Eine systematische Einführung, 3., vollst. überarb. u. erw. Auﬂ., Bern 2014.
www.bmg.bund.de/themen/praevention.html
www.gkv-spitzenverband.de/
Verweise: Finanzierung der Gesundheitsförderung, Gesundheitliche Chancengleichheit, Gesundheitsfördernde Gesamtpolitik / Healthy Public Policy, Gesundheitsförderung und Betrieb, Gesundheitsziele, Prävention und Krankheitsprävention, Risikofaktoren und Risikofaktorenmodell, Settingansatz / Lebensweltansatz