Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_x/13
Timestamp: 2017-02-25 18:37:28
Document Index: 256752448

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 78', '§ 13', '§ 3', '§ 73', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 64', '§ 20', '§ 19', '§ 12', '§ 14']

§ 13 SGB X, Bevollmächtigte und Beistände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 SGB X, Bevollmächtigte und Beistände Inhaltsübersicht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 13 SGB X, Bevollmächtigte und Beistände§ 14 SGB X, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 15 SGB X, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen§ 17 SGB X, Besorgnis der Befangenheit§ 18 SGB X, Beginn des Verfahrens§ 19 SGB X, Amtssprache§ 20 SGB X, Untersuchungsgrundsatz§ 21 SGB X, Beweismittel§ 22 SGB X, Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht§ 23 SGB X, Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt§ 24 SGB X, Anhörung Beteiligter§ 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 26 SGB X, Fristen und Termine§ 27 SGB X, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SGB X, Wiederholte Antragstellung§ 29 SGB X, Beglaubigung von Dokumenten§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften§ 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes§ 31a SGB X, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 32 SGB X, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 13 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweiter Abschnitt – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Erster Titel – VerfahrensgrundsätzeTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. 3Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.(3) 1Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. 2Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. 4Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.(4) 1Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.Absatz 5 neugefasst durch G vom 11. 12. 2008 (BGBl I S. 2418).(6) 1Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. 2Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.Absatz 6 Satz 1 geändert durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322). Satz 2 neugefasst durch G vom 11. 12. 2008 (BGBl I S. 2418).(7) 1Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. 2Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.Zu § 13: Vgl. RdSchr. 81 a Vorbem. zu §§ 10 bis 17 SGB X, Zu § 13 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 64f BVG, Verfahren§ 20 SGB IX, TeilhabeplankonferenzUrteileBSG, 13.09.2011 - B 1 KR 25/10 R - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung auf medizinische Rehabilitation in Sinne einer Arbeitstherapie; Anspruch auf…BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R - Entscheidung der Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflichtigkeit eines GeschäftsführersBSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Rahmen eines StatusfeststellungsverfahrensBSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R - Übernahme der Kosten einer ambulanten hyperbaren Sauerstoff(HBO)-Therapie durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erforderlichkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung auch durch einen Vertreter oder gesetzlichen BetreuerBSG, 07.07.2011 - B 14 AS 144/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme der Leistungsbewilligung; Zurechnung des Verschuldens eines Mitglieds der BedarfsgemeinschaftBSG, 17.03.2015 - B 11 AL 8/14 R - Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Berücksichtigung der Kosten für eine rechtmäßige Verbandsvertretung als notwendige Aufwendungen zur…BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R - Höhe der Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren; Anerkennung der Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters als notwendige Aufwendungen zur…BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Verwaltungsverfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtBSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 RBSG, 13.07.2010 - B 8 SO 11/09 R - Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege zum Anspruchsübergang nach § 19 Abs.…BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R - Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer GeschäftsgebührRechtswörterbuchBevollmächtigte und BeiständeBeistand
§ 12 SGB X, Beteiligte§ 14 SGB X, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten