Source: http://www.jaera.de/catalog/conditions.php
Timestamp: 2017-02-19 23:16:12
Document Index: 240250982

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 438', '§ 438']

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2. Kaufmannseigenschaft Der Auftraggeber hat bei Vertragsabschluss anzuzeigen, wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist.
4. Selbstbelieferungsvorbehalt Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
(1) a) neue Sachen: Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. b) gebrauchte Sachen: Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen) oder § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke). Im Falle des vorstehenden Satzes 2 gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
Stand: März 2014 Weiter
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