Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-1/Voraus-des-Ehegatten
Timestamp: 2019-09-16 03:06:40
Document Index: 59480518

Matched Legal Cases: ['§ 1932', '§ 1932', '§ 1932', '§ 1932', '§ 1924', '§ 1969', '§ 1932', '§ 2088', 'BGH', '§ 2311', 'BGH', '§ 1948', 'BGH', '§ 1932', '§ 1932', '§ 1932', '§ 1932', 'BGH', '§ 1932', '§ 97', '§ 1932', '§ 2169', '§ 1624', '§ 1931', '§ 1932', '§ 1932', 'BGH', '§ 1932', '§ 1933', '§ 1932', '§ 2169', 'Art. 10']

Kommentierung zu § 1932 BGB –Voraus des Ehegatten– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 14.09.2019 (Gesetz); 20.11.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Karin Schwegler / § 1932
1Rechtstatsächlich spielt der Voraus eine nur unterordnete Rolle. Der Anspruch ist eine Folgewirkung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Der Tod des einen Ehegatten soll den anderen nicht dazu zwingen, seine Lebensumstände völlig zu verändern.
Der Voraus betrifft die Frage, in welchem Unfang der überlebende Ehegatte Gegenstände des ehelichen Haushalts erhält, z.B. Möbel, Teppiche, Wäsche oder Hochzeitsgeschenke.
Die Bestimmung gilt bei allen Güterständen, aber nur bei der gesetzlichen Erbfolge.
Neben Erben erster Ordnung erhält der Ehegatte diejenigen Gegenstände, die zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt werden, § 1932 I 2 BGB.
Neben Erben zweiter oder fernerer Ordnungen erhält er alle zum Haushalt gehörenden Gegenstände, § 1932 I 1 BGB.
2Der Umfang des gesetzlichen Erbrechts eines Ehegatten bemisst nach
dem Erbteil, d.h. der Höhe der Quote, die abhängig ist vom Güterstand der Ehe, und welche Verwandte des verstorbenen Ehegatten noch leben, §§ 1924 – 1930 BGB,
dem Dreißigsten, § 1969 BGB und
dem Voraus, § 1932 BGB.
Die Bestimmung gilt bei allen Güterständen, aber nur bei der gesetzlichen Erbfolge und zwar auch dann, wenn der Ehegatten nach § 2088 BGB als gesetzlicher Erbe zum Zuge kommt.
Wird ein Ehegatte aufgrund eines (gemeinschaftlichen) Testaments oder eines Erbvertrages Erbe, empfiehlt es sich, dem Längerlebenden den Hausrat durch ein Vermächtnis oder Vorausvermächtnis zuzuwenden.
Wurde der Ehegatte zum Alleinerben eingesetzt, so braucht er das Recht auf den Voraus eigentlich nicht. Bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen der ausgeschlossenen gesetzlichen Erben in diesem Fall will der BGH jedoch den Voraus nicht nach § 2311 I 2 BGB in Abzug bringen.BGHZ 73, 29, (33)
Sollten (ausnahmsweise) bei einer Erbeinsetzung des Ehegatten die zum Voraus zu rechnenden Gegenstände den wesentlichen Bestandteil des Nachlasses ausmachen, kann der Ehegatte nach § 1948 I BGB die Erbschaft als eingesetzter Erbe ausschlagen und seine Berufung als gesetzlicher Erbe annehmen, um sich so im Wege des Voraus die hinterlassenen Gegenstände zu sichern.BGHZ 73, 29 (36)
Der Voraus fällt nicht an, wenn der Ehegatte enterbt ist.
Der Erblasser kann den Voraus durch Verfügung von Todes wegen entziehen oder anordnen, dass andere als die gesetzlich vorgegebenen Gegenstände vermacht werden.
Aus § 1932 II BGB folgt, dass der Ehegatte den Voraus allein ausschlagen kann, während er die Erbschaft annimmt. Nach h.M. kann er aber nicht den Voraus annehmen und die Erbschaft ausschlagenPalandt/Weidlich, 73. Aufl. (2014), § 1932 Rn. 2; a.A. MüKoBGB/Leipold, § 1932 Rn. 4.
Wie sich aus § 1932 II BGB ergibt, ist der Voraus ein gesetzliches Vorausvermächtnis.BGHZ 73, 29 (33) Der Ehegatte erhält die zum Voraus zählenden Gegenstände vorweg, ohne dass sie auf seine Erbquote anzurechnen wären. Übertragen werden die Gegenstände durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, wobei die Einigung reicht, wenn der Ehegatte bereits den Besitz der beweglichen Sachen innehat.
3a) Haushaltsgegenstände
(1) Voraussetzung ist, dass die Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Die Zuordnung endet nicht schon mit dem Getrenntleben, aber dann, wenn der gemeinsame Haushalt im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wurde.
Zu § 1932 BGB gehören nicht Gegenstände, die ein getrennt lebender Ehegatte als sein Alleineigentum bei der Trennung mitgenommen hat oder die er sich nach der Trennung angeschafft hat.
Soweit Gegenstände dem Ehegatten, der nicht Eigentümer bzw. Alleineigentümer ist, zum Gebrauch überlassen wurden, bleiben sie weiterhin Gegenstände des ehelichen Hausrats.
Inhaltlich gehören zum ehelichen Haushalt alle Gegenstände, die typischerweise zum gemeinsamen Wirtschaften gerechnet werden können; dies gilt auch dann, wenn sie nur vom einem Ehegatten genutzt wurden. Es fallen darunter z.B. Möbel, Teppiche, Geschirr, Küchengeräte, Wäsche, CD und DVD sowie allgemeine Literatur.
(2) Von Gesetzes wegen entfallen alle beweglichen Sachen, die als Grundstückszubehör nach §§ 97, 98 BGB zu betrachten sind.
(3) Die Vorschrift umfasst nicht nur das Allein-, Mit- oder Gesamthandseigentum an den jeweiligen Gegenständen, sondern auch Anwartschafts- oder Mietrechte an diesen Gegenständen sowie Schadensersatzansprüche, § 1932 II i.V.m. § 2169 III BGB. Soweit der überlebende Ehegatte bereits Mitberechtigter ist, erfasst der Voraus nur den Anteil des verstorbenen Ehegatten.
b) Hochzeitsgeschenke
Hochzeitsgeschenke gehören zum Voraus, unanhängig davon, ob sie zum gemeinsamen Haushalt zu zählen sind oder Grundstückszubehör darstellen. Hierzu zählen alle Zuwendungen anlässlich der Eheschliessung. Meist werden sie beiden Ehegatten zugewandt und stehen daher im Miteigentum; der Voraus umfasst daher nur die ideelle Eigentumshälfte des Verstorbenen.
Nicht dazu gehört eine Ausstattung nach § 1624 BGB.
c) Umfang des Anspruchs
(1) Der Ehegatte erhält alle zum Haushalt gehörenden Gegenstände, wenn er neben Verwandten zweiter Ordnung oder neben Großeltern erbt; sind nur entferntere Verwandte vorhanden, ist er ohenhin Alleinerbe, § 1931 II BGB.
(2) Neben Erben erster Ordnung steht dem Ehegatten der Voraus im beschränkten Umfang zu, nämlich nur Gegenstände, die er zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt, § 1932 I 2 BGB. Zweck ist es, den bisherigen Lebenszuschnitt mit Hilfe der Gegenstände weiterführen zu können. Der Anspruch beschränkt sich daher nicht nur auf die wirtschaftlich notwendigen Gegenstände.
Allerdings sind auch die Interessen der miterbenden Abkömmlinge zu berücksichtigen, insbesondere, wenn sie im Haushalt des Erblassers gelebt haben.
4Nicht zum Voraus gehören Gegenstände, die ein Ehegatte zu beruflichen Zwecken oder für ein Hobby benutzt hat oder die nach der Verkehrsauffassung nur persönlichen Zwecken dienten (Kleidung, Schmuck, Kosmetika).
Letztlich fallen daher nicht alle Gegenstände, die in der gemeinsamen Wohnung sind, unter § 1932 BGB; entscheidend ist die Funktion des jeweiligen Gegenstandes.
Auf den Wert der Gegenstände kommt es nicht an.
Ein Kraftfahrzeug oder Wohnmobil kann man zu den Gegenständen des Haushalts rechnen, wenn das Fahrzeug zumindet auch familiären Zwecken gedient hat.
5BGHZ 73, 29
6Palandt/Weidlich, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
§ 1932, § 1933 BGB
§ 1932 II, § 2169 III BGB
7Im Streitfall muss das Recht auf den Voraus im ordentlichen Zivilprozess durchgesetzt werden.
8Die zum Voraus zählenden Gegenstände gehören nicht zum Nachlass, der auseinanderzusetzen ist. Bei der Bemessung des Voraus sollte daher auch die Höhe des Ehegattenerbteils berücksichtigt werden.
Für eingetragene Lebenspartner gilt nach Art. 10 I 3 und 4 LPartG Entsprechendes.