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Timestamp: 2016-10-28 10:33:59
Document Index: 295239059

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 408', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_1252/2014 (04.05.2015)
6B_1252/2014 � � Urteil vom 4. Mai 2015
Verbrechen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, qualifizierte Geldw�scherei, N�tigung, Strafzumessung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. August 2014.
�Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkl�rte X.________ am 22. August 2014 zweitinstanzlich des Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldw�scherei, der mehrfachen N�tigung, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und des mehrfachen Vergehens gegen das Ausl�ndergesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 8 � Jahren und einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.--.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von den Vorw�rfen des Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der qualifizierten Geldw�scherei, der mehrfachen N�tigung, des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und des mehrfachen Vergehens gegen das Ausl�ndergesetz freizusprechen. Er sei wegen Vergehens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Vergehens gegen das Waffengesetz mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei eine Freiheitsstrafe von h�chstens vier Jahren auszusprechen.
X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz st�tze seine Verurteilung auf die Aussagen von A.________. Dessen Glaubw�rdigkeit verneine sie aber hinsichtlich des �berfalles auf die Bijouterie E.________ ausdr�cklich. Es stelle sich die Frage, wie A.________ hinsichtlich des Raub�berfalles v�llig unglaubw�rdig und gleichzeitig zum Drogenhandel v�llig glaubw�rdig sein k�nne. Dass dies heikel sei, erkenne auch die Vorinstanz, indem sie - im Zusammenhang mit dem Anklagevorwurf der Geldw�scherei - darlege, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Aussagen von A.________ nicht glaubhaft sein sollen, nachdem sie in anderen Bereichen als glaubhaft taxiert worden seien. A.________ profitiere von seinen belastenden Aussagen sowohl im Strafverfahren als auch im Hinblick auf seine Aufenthaltsbewilligung.
1.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.3.1.�Das erstinstanzliche Gericht hielt fest, dass der Beschwerdef�hrer am 3. Mai 2011 zusammen mit B.________, A.________ und C.________ die Bijouterie E.________ an der U.________strasse in V.________ �berfallen habe. Dies sei jedoch mit dem Inhaber des Gesch�ftes abgesprochen gewesen, um eine entsprechende Versicherungsentsch�digung zu erlangen.
�Entgegen der ersten Instanz, erw�gt die Vorinstanz, dass der �berfall nicht mit dem Inhaber der Bijouterie vereinbart war. Sie ber�cksichtigt dabei im Wesentlichen, dass sowohl C.________ als auch A.________ nicht aus direkter Wahrnehmung berichteten, sondern nur vom H�rensagen. A.________ habe ausgesagt, er sei der Meinung gewesen, es sei darum gegangen, der Bijouterie "eine Lehre" zu erteilen und "Geld zu holen". Damit beschreibe er keinen Versicherungsbetrug, sondern einen Raub. Seine weiteren Erkl�rungen zum �berfall auf die Bijouterie seien nicht aufschlussreich. Dass der Sohn des Inhabers der Bijouterie bei dem Versicherungsunternehmen arbeitete, bei dem das Gesch�ft versichert war, habe die Strafverfolgungsbeh�rden zu Ermittlungen veranlasst. Dem Beschwerdef�hrer sei daher nicht die Beteiligung an einem Betrug zur Last zu legen, sondern Raub. Ein entsprechender Schuldspruch sei aber wegen des Verbotes der�
reformatio in peius�nicht m�glich (Urteil, S. 3 ff.).
�Hinsichtlich der Geldw�scherei h�lt die Vorinstanz fest, dass diese aufgrund des Beweisergebnisses zum Bet�ubungsmittelhandel erstellt sei. Insbesondere bezeuge A.________, dass er den Erl�s aus dem Verkauf der Drogen an den Beschwerdef�hrer weiter gegeben habe. Der Beschwerdef�hrer habe dann telefoniert und das Geld zu D.________ gebracht. Aus den Erkl�rungen von A.________ gehe hervor, dass dieser keinen �berblick dar�ber hatte, wie viel der Beschwerdef�hrer selbst verdient hat. Als erstellt k�nne aber gelten, dass der Beschwerdef�hrer einen grossen Teil des Bet�ubungsmittelerl�ses an den in der Bande h�her stehenden Hintermann namens D.________ weitergeleitet habe. Es bestehe kein Grund, gerade in diesem Punkt den Aussagen von A.________ nicht zu folgen (Urteil, S. 15 ff.).
1.3.2.�Die Vorinstanz h�lt weder zum Raub noch zur Geldw�scherei fest, dass die Aussagen von A.________ nicht glaubhaft seien. Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine R�ge auf eine falsche Wiedergabe des angefochtenen Urteils, was die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht als willk�rlich erscheinen l�sst. Soweit er im �brigen geltend macht, dass f�r seine Beteiligung am Drogengesch�ft - nebst den Aussagen von A.________ - keine objektiven Beweise bestehen w�rden oder Letzterer ihn aus eigenem Interesse belaste, ersch�pfen sich seine Vorbringen in appellatorischer Kritik, worauf nicht einzutreten ist.
2.1.�Zu den Aussagen von B.________ anl�sslich der Hauptverhandlung vom 24./25. Mai 2012 erw�gt das erstinstanzliche Gericht im Wesentlichen, dass diese z�gerlich und auf Dr�ngen von A.________ zustande gekommen seien. Darauf sei nicht abzustellen. Es sei jedoch offensichtlich, dass B.________ unter grossem Druck stand und zu den Hinterm�nnern keine Aussagen machen wollte, womit seine Aussagen den Beschwerdef�hrer auch in keiner Weise entlasten w�rden. Die Vorinstanz verweist diesbez�glich auf die Erw�gungen der ersten Instanz und h�lt fest, dass diese zu Recht und mit einl�sslicher Begr�ndung auf die Aussagen des offensichtlich eingesch�chterten B.________ nicht abgestellt hat (Urteil, S. 9 f.).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, B.________ habe wiederholt erkl�rt, dass er zu keinem Zeitpunkt von ihm bedroht oder eingesch�chtert worden sei und und nie f�r ihn als L�ufer t�tig gewesen sei. Die Vorinstanz habe die Aussagen von B.________ schlichtweg �bergangen, was unhaltbar sei. Es stimme, dass B.________ eingesch�chtert war. Die Einsch�chterung stamme jedoch nicht von ihm, sondern von A.________, der B.________ Worte in den Mund habe legen wollen.
2.3.�Weder die Vorinstanz noch das erstinstanzliche Gericht gehen davon aus, dass die Einsch�chterung von B.________ darauf zur�ckzuf�hren sei, dass A.________ versucht habe, ihm Worte in den Mund zu legen. Vielmehr nimmt die erste Instanz an, dass B.________ unter grossem Druck stand und keine Angaben zu den Hinterm�nnern machen wollte. In diesem Zusammenhang gab B.________ an, er sei von Dritten bedroht worden, ohne deren Identit�t zu nennen. Aus diesem Grund - und nicht wegen des Dr�ngens von A.________ anl�sslich der gerichtlichen Einvernahme - kommt das erstinstanzliche Gericht zum Schluss, dass die Aussagen von B.________ den Beschwerdef�hrer nicht entlasten. Inwiefern dies willk�rlich sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Dass die Aussagen von B.________ "schlichtweg �bergangen" worden seien, ist falsch. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe zugestanden, einmal im Auftrag von A.________ eine Geld�bergabe ausgef�hrt zu haben. Eine einzige Handlung erf�lle den Tatbestand der Geldw�scherei nicht.
3.2.�Die Vorinstanz erachtet es als erstellt, dass der Beschwerdef�hrer von seinen L�ufern A.________ und B.________ die jeweils erzielten Tageseinnahmen entgegennahm (Urteil, S. 15). Indem der Beschwerdef�hrer vorbringt, er habe nur einmal von A.________ Geld entgegengenommen, entfernt er sich von den verbindlichen und willk�rfreien Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
4.1.�Zur Strafzumessung erw�gt die Vorinstanz im Wesentlichen, das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiege schwer. F�r die Wiederhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz erscheine eine Einsatzstrafe von 8 Jahren als angemessen. Wegen der qualifizierten Geldw�scherei und den Verst�ssen gegen das Ausl�ndergesetz sei diese um ein halbes Jahr zu erh�hen und mit einer Geldstrafe zu verbinden. Die Vorinstanz ber�cksichtigt den vom Beschwerdef�hrer erzielten Gewinn, die Zeit, in der er im Drogengesch�ft t�tig war sowie die umgesetzte Menge von ca. 8 Kilogramm Heroingemisch und wenig Kokain. Sie erw�gt, dass der Beschwerdef�hrer vor allem als Organisator t�tig war und den exponierteren Teil des Drogengesch�ftes seinen L�ufern �berliess. Sein Verhalten gegen�ber ihm untergestellten Mitt�tern sowie Dritten sei skrupellos gewesen; zur St�rkung seiner Autorit�t habe er sich mit einer Waffe ausger�stet. Der Beschwerdef�hrer konsumiere selber keine Bet�ubungsmittel und habe nicht aus einer finanziellen Notlage heraus gehandelt (Urteil, S. 18 ff.).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, er sei kein Bandenchef gewesen. Seine hierarchische Stellung sei - nach den Feststellungen der Vorinstanz - eher untergeordnet gewesen, zumal er den Gewinn umgehend habe weitergeben m�ssen. Seine Stellung sei nicht wesentlich h�her gewesen, als diejenige von A.________. Die Vorinstanz st�tze sich auf Vergleichsf�lle, wo Bandenchefs mit Freiheitsstrafen von 6 und 7 Jahren bestraft worden seien. Bereits in dieser Hinsicht erweise sich die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe als unhaltbar. Nicht zu vertreten sei zudem, dass die Strafe, im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil, um ein halbes Jahr h�her ausgefallen sei, obwohl hinsichtlich der Bet�ubungsmitteldelikte "mehrere Freispr�che" erfolgt seien. Es sei eine Strafe auszusprechen, die in der H�he derjenigen von A.________ entspricht, wobei zu ber�cksichtigen sei, dass Letzterer auch des Raubes bzw. des Versicherungsbetruges schuldig erkl�rt wurde. Angemessen sei im Ergebnis eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren.
4.3.�Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung tr�gt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erf�llt seine Begr�ndungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
�Der Beschwerdef�hrer kritisiert einzelne Punkte der Strafzumessung. Er setzt sich aber nicht mit s�mtlichen, von der Vorinstanz erw�hnten und bei der Strafzumessung ber�cksichtigten Faktoren auseinander. Eine Beschwerdebegr�ndung, welche die vorinstanzlichen Erw�gungen ausklammert, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
�Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Strafe weiche vom erstinstanzlichen Urteil ab, ist die R�ge unbegr�ndet. Die Berufungsinstanz f�llt ein neues Urteil (Art. 408 StPO) und hat die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Unter dem Vorbehalt der "reformatio in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie die erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet (Urteil 6B_1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.4.1 mit Hinweisen).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.