Source: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/sexualdelikte/kinderpornografie/rechtliche-grundlage/
Timestamp: 2018-09-19 14:31:22
Document Index: 46061082

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§11', '§ 184', '§184', '§184', '§184', '§ 176', '§184', 'BGH', '§184', '§184', '§184', '§ 11', '§ 11', '§ 176', '§ 73', '§ 74', '§ 11', '§184']

Rechtliche Grundlage - Polizei-Beratung
Kinderpornografie ist strafbar!
Der Begriff "Kinderpornografie" ist prinzipiell auf alle Medien anwendbar, bezieht sich in der Praxis aber meist auf Foto- oder Filmmaterial.
Durch die §§ 184 ff. StGB (Strafgesetzbuch) unter Strafe gestellt sind bestimmte Formen der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes pornografischer Schriften, denen gemäß §11 Abs. III StGB auch Ton- und Bildträger sowie Datenspeicher gleichstehen. Dies bezieht sich zum einen auf "allgemeine" Pornografie (§ 184 Abs. I StGB) und zum anderen auf pornografische Darstellungen, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§184 a, gewalt- oder tierpornografische Schriften, und §184b StGB, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften).
Durch die Neufassung hat der Gesetzgeber einerseits bisherige Lücken bei der Bekämpfung der Kinderpornografie geschlossen und andererseits den Strafrahmen für den Besitz von kinderpornografischem Material weiter gefasst. Durch die Schaffung eines gesonderten Paragrafen zur Kinderpornografie wurde darüber hinaus verdeutlicht, dass diese Form sexueller Darstellungen anders bewertet wird als die Verbreitung gewalt- oder tierpornografischer Schriften.
Im Bereich der Kinderpornografie wurden am 5. November 2008 in einem neuen Straftatbestand pornografische Schriften unter Strafe gestellt, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen zwischen 14 und 18 Jahren (Jugendliche) zum Gegenstand haben (§184c StGB, Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften). Darüber hinaus ist im Jahr 2008 mit der Gesetzesänderung zum § 176 StGB die durch das so genannte Posing-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2006 entstandene Gesetzeslücke wieder geschlossen worden. Seither ist somit auch das "Posing", das aufreizende Zur-Schau-Stellen von Genitalien oder des Schambereichs der Kinder strafbar.
Die in §184b StGB angesprochenen Begehungsformen sind in ihrer Ausgestaltung sehr komplex - nachfolgend daher nur ein kurzer Überblick:
Die Verbreitung umfasst jede Form der Weitergabe an Dritte, unabhängig davon, ob mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Dazu gehören alle Formen des Tausches, der Miete, der Leihe sowie die kostenlose Überlassung und Vorführung.
Auch hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für das Verbreiten im Sinne des §184b Abs. 1 Nr.1 StGB nicht darauf ankommt, ob bei einer elektronischen Übersendung die Datei auf einem permanenten Speichermedium (z.B. Festplatte oder CD-ROM) gespeichert wird oder nicht. Es genügt, wenn die Datei auf dem Rechner eines Nutzers angekommen ist. Irrelevant bleibt, ob sie vom Versender aktiv geschickt ("upload") oder vom Nutzer abgerufen wird ("download") und ob sie lediglich in den Arbeitsspeicher geladen wurde oder nicht.
Ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des §184b Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt z.B. dann vor, wenn entsprechende Darstellungen ins Internet eingestellt werden, insbesondere auf einer Internet-Seite, aber auch, wenn sie in so genannten geschlossenen Benutzergruppen angeboten werden.
Die Tathandlungen sollen eine lückenlose Strafbarkeit gewährleisten und umfassen daher in §184 b Abs. 1 Nr. 3 StGB auch Vorbereitungshandlungen. So macht sich z.B. auch derjenige strafbar, der entsprechendes Material vorrätig hält, um es Dritten künftig zugänglich zu machen. Der Besitz kinderpornografischer Darstellungen bzw. die Besitzverschaffung, auch zugunsten Dritter, ist weiterhin strafbar, sofern ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergegeben wird. Damit wird auch eine Scheinwirklichkeit erfasst, die nach dem Willen des Herstellers nicht als solche erkennbar sein soll. Zum Besitz gehört auch das Anfertigen entsprechender Darstellungen.
Mit der Ausgestaltung als Unternehmensdelikt wird eine Vorverlagerung der Strafbarkeit erreicht: Strafbar macht sich daher bereits derjenige, der gezielt nach entsprechenden Darstellungen sucht (z. B. durch Surfen im Internet), unabhängig von der Motivation. Daher macht sich auch strafbar, wer im Internet nach Kinderpornografie sucht, um dies der Polizei mitzuteilen. Gesetzlich geregelt ist, dass dies selbstverständlich nicht für bestimmte Berufsgruppen in ausschließlicher Erfüllung ihrer dienstlichen Pflicht gilt.
Die entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch
(1) Wer pornografische Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. einer Person unter 18 Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht,
2. an einem Ort, der Personen unter 18 Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überlässt,
5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter 18 Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,
(1) Wer pornografische Schriften (§ 11 Abs. 3), die den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b) zum Gegenstand haben (kinderpornografische Schriften),
(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornografischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt
(6) In den Fällen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden
(1) Wer pornografische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von 14 bis 18 Jahren zum Gegenstand haben (jugendpornografische Schriften)
(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von jugendpornografischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die jugendpornografischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornografischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornografischen Schriften, die sie im Alter von unter 18 Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.
(5) §184b Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
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