Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/5978,0.html
Timestamp: 2019-12-15 05:42:05
Document Index: 99570539

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 362', '§ 433', '§ 362', '§ 275', '§ 90', '§ 243', '§ 326', '§ 298', '§ 276', '§ 278', '§ 300', '§ 326', '§ 433']

Ferienhausarbeit Anfänger Zivilrecht
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Verfasst am: 23 Sep 2004 - 16:28:46 Titel: Ferienhausarbeit Anfänger Zivilrecht
Das ist meine Hausarbeit:
Übung im Zivilrecht für Anfänger– Wintersemester 2004/2005 –Ferienhausarbeit
I. Student S ist Papageienliebhaber. Ihm gehört ein wertvolles Graupapageiweibchen, auf das er sehr stolz ist. Er hält den Vogel in einer vom Zoohändler W gemieteten Voliere. Auf dem täglichen Weg zur Universität macht S häufig einen Umweg, um bei W die zum Verkauf stehenden Papageien zu bewundern. An einem Sonntag muß er zu seinem Entsetzen auf einem Plakat im Schaufenster der Zoohandlung lesen: „Ausverkauf: Wir geben unsere Vogelabteilung auf. ... Alle Graupapageien für € 150,00“. S, der seinem Graupapageiweibchen schon immer Gesellschaft verschaffen wollte, entschließt sich, von dem Sonderangebot Gebrauch machen. Da er am nächsten Tag mehrere Vorle-sungen besuchen muß, hat er jedoch keine Zeit, sogleich die Zoohandlung aufzusu-chen. Er ruft am Montag morgen um 9.00 Uhr den W an und erklärt, er wolle ein Grau-papageimännchen kaufen und werde es am selben Tag kurz vor Geschäftsschluß um 18.30 Uhr abholen. Der Vogel solle möglichst jung sein. W antwortet: „Geht in Ordnung. Bitte bringen Sie doch heute abend gleich das Geld mit.“ W sucht einen besonders schönen, jungen männlichen Graupapagei aus und bindet diesem einen kleinen Zettel ans Bein: „Verkauft an S“. Da der Dozent die Vorlesung am Spätnachmittag nicht pünktlich beendet, gelingt es S nicht, bis 18.30 Uhr in der Zoohandlung zu sein. Er schiebt eine Nachricht unter der La-dentür hindurch, auf der er mitteilt, den Vogel am übernächsten Tag gegen Mittag ab-zuholen. W nimmt den neuen Termin zur Kenntnis, ist mit der Verschiebung aber nicht einverstanden. Am Mittwoch morgen reinigt ein Angestellter des W (M) den Vogelkäfig, in dem nur noch einige Wellensittiche und der für S bestimmte Graupapagei sitzen. Als M einen Putzeimer holt, den er im Abstellraum vergessen hat, läßt er die Käfigtür ver-sehentlich einen Spalt offen. Der Graupapagei hüpft aus dem Käfig und entfliegt durch die wegen des schönen Wetters offenstehende Ladentür auf Nimmerwiedersehen. Als S mittags in der Zoohandlung erscheint, unterrichtet ihn W von der Flucht des Papa-geis. Er verlangt von S den Kaufpreis in Höhe von € 150,00 sowie Ersatz der Aufwen-dungen in Höhe von € 5,00, die ihm seit Montagabend durch die Fütterung und Pflege des Graupapageis entstanden sind. S hält das Ansinnen des W für einen schlechten Scherz und weigert sich, zu zahlen. Stehen W die geltend gemachten Ansprüche gegen S zu? (Ansprüche aus Geschäfts-führung ohne Auftrag sind nicht zu prüfen.)
II. S ist über die Forderung des W so erbost, daß er mit ihm nichts mehr zu tun haben möchte. Er kündigt deshalb den Mietvertrag über die Voliere zum Jahresende mit Schreiben vom 26.6.2003. Der Mietvertrag sieht die Kündbarkeit des Mietverhältnisses zum Jahresende mit halbjähriger Kündigungsfrist vor. Am nächsten Tag trifft der Brief-träger auf der Straße zufällig die ihm gut bekannte Tante des W (T), die auf dem Weg zu dessen Mutter (M) ist. W und M leben gemeinsam in einem Haus, unterhalten aber getrennte Wohnungen. Der Briefträger übergibt T den Brief mit dem Kündigungsschrei-ben und bitte sie um Weiterleitung an W. T händigt das Schreiben noch am selben Tag der M aus. M legt den Brief zunächst zwischen verschiedene Zeitungen auf den Kü-chentisch. Dort entdeckt sie ihn erst am 6.7.2003 und übergibt ihn sogleich dem W. Zu Beginn des Jahres 2004 bringt S die Voliere zu W zurück. W verlangt von S die Zahlung der Januarmiete. S hält sich dazu nicht mehr für verpflichtet.
Kann W von S Zahlung der Monatsmiete für den Januar 2004 verlangen?
Meine Frage wäre, wie man im 2ten Teil richtig prüft wer Empfangsvertreter,Empfangsbote und Erklärungsbote ist und ob jemand vielleicht mal einen ähnlichen Fall hatte?
Verfasst am: 02 Mai 2010 - 01:03:32 Titel:
Zu Aufgabenteil I:
A) W könnte gegen S Anspruch auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 II BGB haben
1) Einigung
a) Angebot = Plakat im Schaufenster?
-> (-), bloße invitatio ad offerendum
b) Angebot = Telefonat
c) Annahme = "geht i.O" von W
Einigung (+)
2) Inhalt = Kaufvertrag
1) Gemäß § 362 ?
-> setzt Unmöglichkeit der Hauptleistungspflicht des W voraus
- Unmöglichkeit = dauerhafte Nichterbringbarkeit der geschuldeten Leistung
- Hauptleistungspflicht ergibt sich aus § 433 I 1 = Übergabe und Übereignung des Papageis
a) !!!! Problem: Ist § 362 bzw. § 275 anwendbar?
Hier ist Kaufgegenstand ein Tier.
Folglich können sie nicht übergeben und übereignet werden.
Aber: § 90a S. 3 BGB, sie sind wie Sachen zu behandeln.
b) Unmöglichkeit?
Hier ist grds. Gattungsschuld verabredet.
Aber uU zur Stückschuld gem. § 243 II konkretisiert, sodass W nur die Lieferung einer bestimmten Sache/Tieres schuldet.
(+), wenn das seinerseits erforderliche zur Leistung getand hat
-> ob W das seinerseits erforderliche zur Leistung getan hat, hängt von der jeweiligen Art der geschuldeten Leistung ab.
Hier wohl Holschuld, d.h. W schuldet Aussonderung der Sache + Benachrichtigung des Geschäftspartners + Annahmeverzug begründendes Angebot
Hier Konkretisierung: (+)
Folge: Unmöglichkeit durch Wegfliegen (+)
-> Dem W ist das Recht auf die Gegenleistung (also der Anspruch auf Kaufpreiszahlung) erloschen
2) Ausnahme durch Übergang der Preisgefahr gemäß § 326 II F. 2
VSS: a) Annahmeverzug des S iSv § 298 (+)
b) kein Vertretenmüssen des Schuldners?
-> der Schuldner haftet grds. gemäß § 276 I 1 für Vorsatz und Fahlässigkeit
-> Hier aber hat er, also W, nicht selber gehandelt
-> Aber uU Zurechnung fremden Verschuldens nach § 278 für den Angestellten M?
- Erfüllungsgehilfe -> (+)
- Verschulden des Erfüllungsgehilen?
Er handelte fahrlässig und damit eigentlich schuldhaft, sodass sich auch der W das Verschulden des M zurechnen lassen müsste.
!!!! Problem: uU Haftungsprivilegierung gemäß § 300 II BGB?
im Ergebnis (+)
=> Verschulden des M (-) ==> Dadurch wird dem W auch kein fremdes Verschulden zugerechnet ====> W hat den Annahmeverzug nicht zu vertreten
VSS von § 326 II Fall 2 sind erfüllt!
Dadurch ist der Anspruch auf die Gegenleistung ( also der Anspruch auf den Kaufpreis ) nicht ausgeschlossen!
W hat gegen S den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß § 433 II BGB.
Verfasst am: 02 Mai 2010 - 01:22:44 Titel:
Posted: 23 Sep 2004 - 17:28:46 Post subject: Ferienhausarbeit Anfänger Zivilrecht
Verfasst am: 02 Mai 2010 - 10:52:07 Titel:
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