Source: http://www.recht-finanzen.de/contents/1258-annahme-oder-ausschlagung-der-erbschaft
Timestamp: 2016-10-23 06:08:26
Document Index: 288287894

Matched Legal Cases: ['§ 1946', '§ 1944', '§ 1943', '§ 1943', '§ 1944', '§ 206', '§ 1953', '§ 1371', '§ 2306', '§ 2307']

Lexikon Erbrecht & Schenkungsrecht Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft
Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist (§ 1946 BGB). Wann gilt die Erbschaft als angenommen?
Wie gehe ich vor, eine Erbschaft auszuschlagen?
Gibt es eine Frist eine Erbschaft auszuschlagen?
Welche Form muss ich einhalten, die Erbschaft auszuschlagen?
Welche Wirkung hat eine Ausschlagung?
Wann gilt die Erbschaft als angenommen? Wenn der Erbe die Erbschaft nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (sechs Wochen gemäß § 1944 BGB) ausgeschlagen hat, gilt sie als angenommen. Der Erbe sollte diese Frist also nicht einfach verstreichen lassen, ohne sich einen gründlichen Überblick über die Erbschaft und insbesondere über mögliche Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers bzw. des Nachlasses zu verschaffen. Denn eine einmal angenommene Erbschaft kann nicht mehr ausgeschlagen werden (§ 1943 BGB). Wie gehe ich vor, eine Erbschaft auszuschlagen? Unter bestimmten Umständen kann es sinnvoll oder vom Erben gewünscht sein, die Erbschaft auszuschlagen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der Nachlass nicht ausreicht, um die Schulden des Erblassers zu begleichen oder wenn der Erbe wünscht, dass das Erbe einem anderen Erben zufallen soll. Der Staat (Fiskus) kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen. Um die Erbschaft wirksam auszuschlagen, muss der Erbe eine bestimmte Frist und eine bestimmte Form einhalten. Eine Begründung muss er nicht angeben. Ist die Frist abgelaufen oder hat der Erbe die Erbschaft bereits angenommen, so kann er sie nicht mehr ausschlagen (§ 1943 BGB). Gibt es eine Frist eine Erbschaft auszuschlagen?
(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen((§ 1944).
(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.
Welche Form muss ich einhalten, die Erbschaft auszuschlagen? Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Diese Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form, also unter Hinzuziehung eines Notars abzugeben. Welche Wirkung hat eine Ausschlagung? Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden (ursprünglicher Erbe oder "Erbe 1") als nicht erfolgt (§ 1953 BGB). Die Erbschaft fällt dann demjenigen an, der als Erbe berufen sein würde ("Erbe 2"), wenn derjenige, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Der Anfall der Erbschaft gilt dann in Bezug auf "Erbe 2" als zum Zeitpunkt des Erbfalls erfolgt (also zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst zum Zeitpunkt der Ausschlagung). Es ist Aufgabe des Nachlassgerichts, die Ausschlagung demjenigen mitzuteilen, dem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist (nämlich dem "Erben 2"). In der Regel verliert derjenige, der sein Erbe ausschlägt, auch seinen Pflichtteilsanspruch. Denn, wer sein Erbe ausschlägt, tut dies aufgrund einer freien Entscheidung und ist nicht mit einem Erben gleichzusetzen, der unfreiwillig von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Allerdings sieht das Gesetz Ausnahmen von dieser Regel vor. In bestimmten Fällen besteht also ein Pflichtteilsanspruch, obwohl das Erbe ausgeschlagen wurde. Achtung: Bei diesen Ausnahmen wird immer vorausgesetzt, dass der betroffene Erbe überhaupt zum Kreis der Personen gehört, denen gesetzlich ein Pflichtteilsanspruch zustehen kann. Insbesondere in den folgenden Fällen kann trotz Ausschlagung ein Pflichtteilanspruch geltend gemacht werden: Erster Beispielfall: Der überlebende Ehegatte/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, der mit dem Erblasser im Güterstand in Zugewinngemeinschaft gelebt hat, schlägt die Erbschaft aus und verlangt neben seinem güterrechtlichen Zugewinnausgleich den Pflichtteil, (§ 1371 Abs. 3 BGB) Zweiter Beispielfall: Ein Erbe, der ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter ist, und durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist, kann den Pflichtteil verlangen, wenn er die Erbschaft ausschlägt (§ 2306 BGB). Achtung: Durch Gesetz vom 24.09.2009 wurde zum 01.01.2010 die Neuerung eingeführt, dass es für den Anspruch auf den Pflichtteil im Falle einer Ausschlagung nicht mehr darauf ankommt, in welchem Verhältnis Erbteilsquote und Pflichtteilsquote zueinander stehen. Nach bisher geltendem Recht musste die Erbquote höher sein als die Pflichtteilsquote, damit ein Anspruch bestand. Dritter Beispielfall: Ein Vermächtnisnehmer schlägt das Vermächtnis aus und verlangt den Pflichtteil (§ 2307 BGB).Lesen Sie auch :
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