Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/nicht-jede-drohung-mit-einer-den-tatbestand-der-einfachen-koerperverletzung-erfuellenden-handlung-ist-376703
Timestamp: 2020-02-29 04:48:56
Document Index: 179639712

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 52', '§ 177']

BGH - Beschluß vom 28.08.1974
3 StR 196/74
BGH, Beschluß vom 28.08.1974 - Aktenzeichen 3 StR 196/74
DRsp Nr. 1995/8577
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung läßt - auf der Grundlage des bisherigen Rechts - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Jedoch führen die nach dein Erlaß des Urteils durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 (BGBl I, 1723) eingetretenen Rechtsänderungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB zur teilweisen Aufhebung des Urteils sowie zur Änderung des Schuldspruchs.
Die Ehegattenkuppelei ist - unter den Umständen der festgestellten Tatausführung - nach neuem Recht nicht mehr strafbar. Daher muß das Urteil, soweit der Angeklagte wegen eigennütziger schwerer Kuppelei in Tateinheit mit Nötigung verurteilt worden ist, aufgehoben werden. Eine bloße Umstellung des Schuldspruchs im Sinne einer Verurteilung allein wegen Nötigung scheidet aus, weil die Strafkammer offenbar eine Verurteilung Wegen Notzucht (§ 177 StGB a.F.) für möglich hält, wie sich aus dem Hinweis auf Seite 17 UA ergibt, die Kammer habe versehentlich nicht erwogen, "daß das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand der Notzucht ... erfüllt". Die Urteilsfeststellungen lassen eine zuverlässige Beurteilung, ob das Verhalten des Angeklagten die Voraussetzungen des § 177 StGB tatsächlich erfüllt, nicht zu. Ihnen ist nicht mit zur Verurteilung ausreichender Klarheit zu entnehmen, ob die Androhung von Schlägen als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für "Leib oder Leben" im Sinne des § 177 StGB zu verstehen war, ob nämlich bei ihrer Verwirklichung mit einer erheblicheren Körperverletzung der bedrohten Ehefrau zu rechnen gewesen wäre (vgl. Dreher StGB, 34. Aufl. Anm. 2 A b zu § 177 und 3 A b zu § 52 m.w.N.). Nicht jede Drohung mit einer den Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllenden Handlung ist eine Drohung mit Gefahr für den Leib im Sinne des § 177 StGB. Wie die Drohung des Angeklagten gemeint war, wird die neu entscheidende Strafkammer zu prüfen haben. Als Anzeichen für das Gewicht der angedrohten Körperverletzung wird dabei die Schwere der körperlichen Mißhandlungen dienen können, welche die Ehefrau des Angeklagten früher wiederholt erlitten hatte.