Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146207_143/
Timestamp: 2019-05-21 08:29:08
Document Index: 64864281

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 74', '§ 18', '§ 403', '§ 74', '§ 143', '§ 143']

MarkenG § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung - NWB Datenbank
MarkenG § 143 i.d.F. 11.12.2018
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung [2]
entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2untersagt wäre oder
nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,
(5) 1Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. 3Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozessordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.
2Anm. d. Red.: § 143 i. d. F. des Gesetzes v. 11.12.2018 (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. 14.1.2019 .
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