Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/sorgerecht-uebertragung.html
Timestamp: 2017-01-18 16:06:57
Document Index: 208858082

Matched Legal Cases: ['§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1671', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1671', '§ 1671', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 151', '§ 151', '§ 151']

Sorgerecht - Übertragung | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Alleiniges Sorgerecht wegen Trennung Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nach § 1671 BGB
Thema GEMEINSAMES SORGERECHT § 1671 Abs.1 BGB ermöglicht auf Antrag eines Elternteils die Verschiebung der Sorgerechtsverhältnisse zwischen den Eltern aus Anlass der Trennung (Weg von gemeinsamer Sorge & Hin zur alleinigen Sorge). § 1671 Abs.1 und Abs.2 BGB bildet nur einen Ausschnitt von zahlreichen Eingriffen in das elterliche Sorgerecht, was § 1671 Abs.4 BGB zum Ausdruck bringt. Geht es um die gerichtliche Durchsetzung und Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts gegen den Willen der Mutter, lesen Sie HIER.... Auf dieser Seite soll der Umgang mit 1671 Abs.1 BGB in der Anwendungspraxis dargestellt werden.
♦ Einführung Wenn Eltern sich trennen ist die Rollenverteilung bei Kinderbetreuung neu zu organisieren. Auf jeden Fall muss der künftige Umgang mit den Kinder geregelt werden. Muss auch über den Fortbestand des gemeinsamen Sorgerecht nachgedacht und verändert werden? § 1671 BGB knüpft an der Trennung an. Doch eine Trennung ändert nichts daran, dass man Eltern bleibt und ändert nichts am Fortbestand der gemeinsamen Elternverantwortung. Das Familienrecht verlangt deshalb nicht automatisch - wegen Trennung oder Scheidung - eine Neuregelung des Sorgerechts anzustreben. § 1671 BGB ist eine Kann-Vorschrift. Unterbleibt ein Antrag nach der Trennung oder im Scheidungsverfahren, wird kein Familiengericht am Fortbestand des gemeinsamen Sorgerechts rütteln. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens kann eine Sorgerechtsantrag noch in der letzten mündlichen Verhandlung zur Scheidungsfolgesache werden. Eine Besonderheit; denn bei allen anderen Folgesachen muss eine 3-Wochen-Frist beachtet werden. Ob ein Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB erfolgversprechend geführt wird, hängt davon ab, ob die Ausübung der gemeinsamen Sorgerechts auch nach der Trennung noch funktionieren kann. Eine erhebliche Funktionsstörung wird anzunehmen sein, wenn ein gedanklicher Vergleich zwischen Festhalten am bisherigen gemeinsamen Sorgerecht und künftigem alleinigen Sorgerecht zu dem Ergebnis führt, dass das alleinige Sorgerecht dem Kindeswohl am besten entspricht (§ 1671 Abs.1 S.2 Ziff.2 BGB). Dann muss beurteilt werden, auf welchen Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen ist. Mehr dazu erfahren Sie in Abschnitt I. Wann ein Antrag nach § 1671 Abs.1 und Abs.2 BGB Sinn macht, zeigen wir in Abschnitt II. Die Grundzüge des Sorgerechtsverfahrens werden in Abschnitt III vorgestellt. Für weitere Fragen verweisen wir auf Abschnitt IV.
♦ Soll ein Sorgerechtsverfahren angestrebt werden? ♦ Gesetzliche Grundlage - 1671 BGB
♦ Sorgerechtverfahren
I. Anlass für Streit um alleiniges Sorgerecht? Sorgerechtsverfahren zwischen den Eltern
♦ Anlass für ein Sorgerechtsverfahren
UMGANGSBOYKOTT & SORGERECHTSENTZUG
♦ Sorgerechtsverfahren wegen Umgangsboykott ♦ Sorgerechtsverfahren wegen Streit um den künftigen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes
♦ Was spricht gegen einen Sorgerechtsstreit?
Thema ELTERNVERANTWORTUNG
Gescheiterte Elternverantwortung & Kindschaftssachen Selbst wenn eine Trennung Anlass für die Abänderung des gemeinsamen Sorgerechts gibt, betont die Rechtsprechung bei allen -> Kindschaftssachen den Fortbestand der -> gemeinsamen Elternverantwortung. Der staatliche Eingriff in die Elternverantwortung sollte die Ausnahme sein und nur dann stattfinden, wenn dies für das -> Kindeswohl erforderlich ist (nach § 1671 Abs.1 S.2 Ziff.2 "am besten"). Bevor man sich mit einem Sorgerechtsverfahren auf einen Rosenkrieg einlässt, sollte man sich klar machen, welche Elternrechte mit dem Sorgerecht verbunden sind. Im alltäglichen Umgang mit dem Kind spielt das gemeinsame Sorgerecht keine herausragende Rolle. Viel wichtiger für die emotionale Bindung zum Kind ist das Umgangsrecht. Oft ist es die bessere Taktik auf den Streit um das alleinige Sorgerecht zu verzichten und für eine wirklich kindgerechte und vollstreckungsfähige Umgangsregelung zu kämpfen. Der Vorwurf und am Ende die Feststellung, man sei nicht -> erziehungsfähig, ist hart und belastet die Beziehung zum Kind. Deshalb sollte im Vorfeld stets gut überlegt werden, ob der Weg in die "Schlammschacht" um "Machtspiele" notwendig und sinnvoll ist.
II. Gesetzliche Grundlage - § 1671 BGB Übertragung des alleinigen Sorgerechts
aus Anlass der Trennung
♦ § 1671 BGB
(2) [... Anmerkung: Fall der Übertragung des alleinigen Sorgerechts, wenn bisher alleiniges Sorgerecht der Mutter besteht; Gesetzes-Text HIER...] (3) [...Anmerkung: betrifft Adoption/Annahme]
BGH Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05
♦ Störung in der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts
Mindestmaß an Verständigung der Eltern
♦ Vollständige oder teilweise Übertragung
BGH, Beschluss v. 11.05.2005 - XII ZB 33/04 Diese Entscheidung bietet ein Beispiel dafür, dass der BGH dem Antrag auf vollständige Übertragung des elterlichen Sorgerechts nicht gefolgt ist, weil er auch eine Teilübertragung zur Lösung des Konflikts auf der Eltern-Kind-Ebene als geeignet und ausreichend erachtet hat. Hier ging der Streit der Eltern allein um die Frage der religiösen Erziehung des Kindes. Dieser Streit sei mit einer (Teil-)Übertragung des elterlichen Sorgerechts in Bezug auf die Bestimmung der religiösen Ausrichtung des Kindes zu klären.
♦ Kindeswohl "am besten" (§ 1671 Abs.1 S.2 Ziff.2 BGB)
KINDESWOHLPRINZIP Entscheidungen in -> Kindschaftssachen erfolgen stets mit Orientierung am Wohl des Kindes. Dafür müssen Kriterien des -> Kindeswohl unter die Lupe genommen werden und anhand diesen beurteilt werden, ob diese am besten bei einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Antragsteller zur Geltung kommen. Mehr zur Anwendung des Kindeswohlprinzips im Sorgerechtstreit erfahren Sie -> HIER....
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 158/05
Orientierung am Kindeswohl (Zitat, Rn 19) "Entspricht danach die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ganz oder in Teilbereichen dem -> Kindeswohl, so hat das Gericht auf der zweiten Prüfungsebene zu beurteilen, ob die Übertragung der elterlichen Sorge (gerade) auf den Antragsteller dem -> Kindeswohl am besten dient."
♦ Kindeswohl & Elternrecht
Im Grundsatz gilt die Feststellung, dass Elterninteressen stets nachrangig hinter den Interessen des Kindeswohles zu berücksichtigen sind. Doch können im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung das mit Art. 6 Abs.2 GG verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht nicht ausgeblendet werden. Dies führt zu dem rechtlichen Ausgangspunkt, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (zur Wahrung des Elternrechts) zunächst festgestellt werden muss, ob - als milderes Mittel - nur ein „Teil der elterlichen Sorge“ allein auf den Antragsteller übertragen wird, oder ob tatsächlich die vollständige Übertragung des elterlichen Sorgerechts auf den Antragsteller notwendig erscheint, um dem Vorrang des Kindeswohles Geltung zu verschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu wie folgt geäußert:
BVerfG, Beschluss v. 1.3.2004 - 1 BvR 738/01
(Zitat) "Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f="">; 75, 201 <218 f="">). Der Schutz des Elternrechts, der dem Vater und der Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 288). Dabei setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Insbesondere auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge fehlen, bedarf das Elternrecht der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 92, 158 <178 f="">; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 287). Dem dient § 1671 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 BGB, der bestimmt, dass einem Elternteil auf Antrag die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge (wie beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht) allein zu übertragen ist, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dabei haben sich die Gerichte nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit Teilentscheidungen - als milderes Mittel - zu begnügen, wo immer dies dem Kindeswohl Genüge tut (vgl. auch Diederichsen, in: Palandt, BGB, 63. Aufl., 2004, § 1671 Rn. 18)."
Weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der elterlichen Sorge
BVerfG, Beschluss v. 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
BVerfG, Beschluss v. 08.03.2012 - 1 BvR 206/12
(Zitat) "Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern als dem stärksten Eingriff in das Elternrecht geht, ist dieser allein unter den engen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen (vgl. BVerfGE 72, 122 <137 f="">). Das elterliche Fehlverhalten muss dabei ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (BVerfGE 60, 79 <91>).
Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihnen gesichert werden soll, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>). Dieser gebietet es, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>)."
Immer wieder ist in der Praxis die Tendenz festzustellen, dass über das Herabwürdigen des anderen Elternteils oder der Behauptung, dieser sei nicht in der Lage das Kind richtig zu erziehen, versucht wird, dem als unfähig dargestellten Elternteil damit das Sorgerecht entziehen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu wie folgt geäußert:
BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 1 BvR 374/09, Rn 33
Freiheit der Erziehung & Erziehungsdefizite (Zitat) "Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 <88>). Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben getroffenen Erziehungsentscheidung vielleicht vermieden werden könnten (BVerfGE 34, 165 <184>). In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.). Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>)."
Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist. Im vorliegenden Fall haben die Gerichte nicht alle Umstände des Einzelfalls gewürdigt und den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Deshalb wurde der Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
♦ Kindeswohl & Erziehungsunfähigkeit
Ab dem Moment, ab dem ein Gutachter im Sorgerechtsverfahren ein Elternteil als "erziehungsunfähig" qualifiziert, ist das Sorgerecht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verloren. OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2014 - 10 UF 194/13Erziehungsunfähigkeit der Mutter - Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrecht auf den Vater In dem Fall wurde die Mutter wegen einer leichten Intelligenzminderung und einer Persönlichkeitsstruktur, die durch starke Orientierung an anderen Personen und geringes Selbstbewusstsein gekennzeichnet ist, nicht als "erziehungsfähig" eingestuft. Dem Vater, der im Ausland lebt, wurde auf Antrag das alleinige Aufenthaltbestimmungsrecht zugesprochen. Lehrreich ist der Fall deshalb, weil das mustergültig anhand sämtlicher -> Kriterien zum Kindeswohl eine Entscheidung nach Gesamtabwägung aller Faktoren trifft.
III. Sorgerechtsverfahren Familiengerichtliches Verfahren
in Kindschaftssachen
-> Kindschaftssachen sind familiengerichtliche Verfahren (§§ 151 ff. FamFG), die Angelegenheiten der Kinder betreffen. Diese sind als Katalog in § 151 FamFG aufgeführt. Dazu gehören nach § 151 Ziff.1 FamFG Verfahren, die die -> elterliche Sorge betreffen. Mehr zu den Grundsätzen eines -> Sorgerechtsverfahrens erfahren Sie -> HIER...
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