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Timestamp: 2018-12-14 21:34:50
Document Index: 91859673

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 839']

Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich nicht privilegiert!
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Mathias Münch, Fachanwalt für Baurecht / Architektenrecht 17. März 2015 0
OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2014 – 1 U 635/13
Einem Grundstückseigentümer wollte eine Fotovoltaikanlage auf einer Freifläche – also nicht auf einem Gebäudedach – errichten und den gewonnenen Strom ins Netz einspeisen. Dem Voreigentümer hatte das Bauamt bereits einen positiven Bauvorbescheid und zwei Teilbaugenehmigungen erteilt, die allerdings vom Nachbarn angefochten wurden. Der Nachbar war erfolgreich, die Freiflächensolaranlage durfte nicht gebaut werden. Da dem Eigentümer bereits Kosten und Aufwendungen entstanden waren, machte er diese vor der Zivilgerichtsbarkeit, dem Landgericht, im Wege der Amtshaftung gegen die Behörde geltend und scheiterte.
Solaranlagen gehören nicht zu den privilegierten Vorhaben. Zwar handele es sich um ein Vorhaben, das der „öffentlichen Versorgung mit Elektrizität“ dient. Allerdings gelte auch für solche Vorhaben (entgegen dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) die Ortsgebundenheit. Es sei aber nicht ersichtlich, warum eine Freiflächen-Fotovoltaikalage auf diese Fläche im Außenbereich angewiesen ist und seinen Zweck im Innenbereich der Gemeinde (§ 34 BauGB) nicht erfüllen könnte. Anders als die Windenergie gehörten Solarenergieanlagen nicht zu den privilegierten Vorhaben. Auch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB helfe nicht, da hier nur die im Außenbereich ausführbaren Vorhaben privilegiert werden sollen.
Es bleibt noch die Bestimmung des § 35 Abs. 2 BauGB: Danach können Vorhaben im Außenbereich genehmigt werden, wenn sie öffentliche Belange nicht beeinträchtigen und die Erschließung gesichert ist. Das Gericht meint, der Außenbereich sei Erholungslandschaft für die Allgemeinheit und Fotovoltaikanlagen seien eine wesensfremde Nutzung. Wenn dieses enge Verständnis des § 35 Abs. 2 BauGB zutrifft, bedeutet das – zu Ende gedacht –, dass im Außenbereich nahezu jedes Bauwerk die öffentlichen Belange beeinträchtigt, was der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Es bleiben Restzweifel an der Richtigkeit der Auffassung des OLG Dresden; das LG Dresden hatte eine vollkommen gegenteilige Auffassung vertreten.
Tagged § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 839 BGB, Anfechtung, Außenbereich, Baugenehmigung, Bauplanungsrecht, Bauvorbescheid, Fotovoltaik, Fotovoltaikanlage, Freifläche, Innenbereich, Nachbar, öffentliche Belange, OLG Dresden, privilegierte Vorhaben, Solaranlage, Solarenergie, Windernergie
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