Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZB%2057/06
Timestamp: 2019-11-14 08:27:11
Document Index: 227542992

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 103', '§ 402', '§ 12', '§ 12', '§ 91', '§ 91']

BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 57/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5006
BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 57/06 (https://dejure.org/2007,5006)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2007 - 3 AZB 57/06 (https://dejure.org/2007,5006)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2007 - 3 AZB 57/06 (https://dejure.org/2007,5006)
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Voraussetzungen einer Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens; Erstellung eines Privatgutachtens in einem Kündigungsschutzverfahrens wegen anonymer Schreiben mit beleidigendem Inhalt an Vorgesetzte; ...
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 §§ 103 ff. § § 402 ff.
Kosten eines Privatgutachtens nur ausnahmsweise erstattungspflichtig
ArbG Berlin, 15.05.2006 - 30 Ca 3032/05
LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/05
NZA 2008, 71
BB 2007, 2636
Denkbar erscheint auch, dass ein Privatgutachten nötig wird, um das Gericht zur Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu veranlassen (BAG v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, juris).
Auskunftsanspruch bei Vermutung einer Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers - …
Handelt es sich wie hier um einen einheitlichen Lebensvorgang der Vermutung einer Wettbewerbstätigkeit des Klägers muss es vielmehr auch hier bei dem Grundsatz der Erstattungsfähigkeit Kosten auslösender Maßnahmen verbleiben, dass es für deren Beurteilung allein darauf ankommt, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Person zu Beginn der Kosten auslösenden Maßnahmen diese für sachdienlich halten darf (vgl. BAG vom 20.08.2007 - NZA 2008, 71).
LAG Köln, 23.09.2010 - 7 Ta 383/09
Kostenerstattung für Privatgutachten; sachdienliche Einholung eines privaten …
Zu der Frage, wann in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit die Kosten eines von einer Partei eingeholten Privatgutachtens zu den erstattungsfähigen Kosten gezählt werden können, hat das Bundesarbeitsgericht folgende Grundsätze aufgestellt: Maßgeblich ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante - also vor der Beauftragung des Gutachters - als sachdienlich ansehen durfte (BAG vom 20.08.2007 - 3 AZB 57/06 -, NZA 2008, 71).
Bei Sachverhaltsgutachten hingegen richtet sich die Frage der Erstattungsfähigkeit ungeachtet von § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG nach den oben zitierten Grundsätzen der Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung (BAG vom 20.08.2007, 3 AZB 57/06, NZA 2008, 71; dieser Entscheidung lag ebenfalls ein erstinstanzlich eingeholtes linguistisches Privatgutachten zugrunde;… vgl. ferner zum Ganzen Schwab/Weth/Vollstädt ArbGG, § 12 a Rdnr. 24 m. w. N.).
Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur dann notwendige Kosten gemäß § 91 I 1 ZPO, wenn eine verständige und wirtschaftlich denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante - also vor Beauftragung des Gutachters - als sachdienlich ansehen durfte, wobei die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (BAG Beschluss vom 20.8.2007, 3 AZB 57/06 - zitiert nach Juris).
Die Erstattungsfähigkeit ist aber ausnahmsweise zu bejahen, wenn ein Privatgutachten dazu dient, ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu überprüfen, zu widerlegen oder zumindest zu erschüttern (vgl. OLG Stuttgart a. a. O.. BAG BB 2007, 2636, zitiert nach juris, Rdz. 8) oder wenn die Partei nur auf der Basis eines Privatgutachtens in der Lage ist, substantiiert und sachgerecht schriftsätzlich vortragen zu können (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. April 2007, Az. 15 W 109/2006. BAG a. a. O.. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27. Juli 2004, Az. 2 W 181/2004 - 29, 2 W 181/2004).
Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur dann als notwendig anzusehen, wenn trotz dieser Regelung die volle Wahrnehmung der Belange einer Prozesspartei die Einholung eines Privatgutachtens erfordert, was auf die Fälle beschränkt sein wird, in denen schon ein effektiver Parteivortrag ohne ein Sachverständigengutachten nicht möglich ist (vgl. BAG, Beschl. v. 20.08.2007 - 3 AZB 57/06, NZA 2008, 71 Rn. 7 f.).
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn - wie im Fall des vorläufigen Rechtsschutzes - eine amtswegige Einholung von Sachverständigengutachten nicht in Betracht kommt und eine effektive Rechtsverteidigung ohne ein Sachverständigengutachten nicht möglich ist (vgl. hierzu auch BAG NZA 2008, 71 m.w.N.).
Schaltet ein Unternehmer im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Zahlung von …
Denkbar erscheint auch, dass ein Privatgutachten nötig wird, um das Gericht zur Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu veranlassen ( vgl. BAG, Beschluss vom 20. August 2007 - 3 AZB 57/06 - Rz. 8, zitiert nach Juris ).
Denkbar erscheine auch, dass ein Privatgutachten nötig werde, um das Gericht zur Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zu veranlassen (BAG, Beschluss vom 20.08.2007 - 3 AZB 57/06 -, zitiert nach juris, Rn 8).
ArbG Flensburg, 26.07.2017 - 1 Ca 1012/16
Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2007 (3 AZB 57/06) sind die Kosten eines Privatgutachtens ausnahmsweise als notwendige Kosten gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO anzusehen, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante - also vor der Beauftragung des Gutachters - als sachdienlich ansehen durfte, wobei die Partei dabei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf.