Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KitaRefGBEV8P23&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-07-13 08:27:52
Document Index: 383982447

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 19', '§ 25', '§ 23', '§ 11', '§ 55', '§ 47', '§ 31', '§ 99', '§ 45', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 28', '§ 34', '§ 6', '§ 23']

VIS BE KitaFöG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KitaFöG) vom 23. Juni 2005 | gültig ab: 01.01.2018
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2018 bis 31.07.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2020 (GVBl. S. 535)
§ 11 - Personalausstattung 01.01.2018 bis 31.07.2020
(3) Die Regelungen der §§ 1, 5a Absatz 3, 6, 8 bis 12, 14 Abs. 1 und 2, § 19 Absatz 5 und des § 25 finden auf alle Träger von Tageseinrichtungen Anwendung, unabhängig davon, ob diese nach § 23 finanziert werden.
(3) Das zuständige Jugendamt stellt den Anspruch oder Bedarf fest und erteilt einen Bescheid, der zugleich den erforderlichen Betreuungsumfang unter Berücksichtigung angemessener Wegezeiten feststellt. Gegenstand der Feststellung sind auch die erforderlichen Aussagen für zusätzliches Personal im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 3.
(9) Näheres insbesondere über das Antrags- und Bedarfsprüfungsverfahren, die Planung und die dafür erforderliche jährliche Statistik sowie den Nachweis von Plätzen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege regelt die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung. Dies gilt auch für die zur vorschulischen Sprachstandsfeststellung im Sinne des § 55 Abs. 1 des Schulgesetzes erforderlichen Daten und für die Einführung und Durchführung eines bezirksübergreifenden IT-gestützten Planungs-, Nachweis-, Finanzierungs- und Kostenbeteiligungsverfahrens sowie eines IT-gestützten Personalmeldesystems zur Erfüllung der Pflichten nach § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und § 99 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Regelungen über Art und Umfang der Daten, ihre Verarbeitung in Dateien und auf sonstigen Datenträgern, ihre Löschung, ihre Übermittlung sowie die Datensicherung. Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung wird im Hinblick auf das bezirksübergreifende IT-Verfahren im Auftrag der Bezirke tätig.
Tageseinrichtungen sollen bedarfsgerechte Öffnungszeiten anbieten. In der Regel soll eine Öffnungszeit von insgesamt zwölf Stunden nicht überschritten werden. Längere Öffnungszeiten bedürfen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch; Gleiches gilt für Öffnungszeiten vor 6.00 Uhr und nach 21.00 Uhr.
(3) In integrativ arbeitenden Gruppen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2, in denen Kinder mit zusätzlichem Förderungsbedarf betreut werden, soll mindestens eine der eingesetzten Fachkräfte über eine entsprechende Zusatzqualifikation verfügen oder sich in der Weiterbildung zum Erwerb einer solchen Qualifikation befinden.
(3) Die Eltern der Kinder einer Tageseinrichtung im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3, in Einrichtungen mit mehr als 45 Kindern die Eltern der jeweiligen Gruppe, bilden die Elternversammlung. Jede Elternversammlung wählt für die Dauer eines Jahres bis zu zwei Elternvertreter oder Elternvertreterinnen und bis zu zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. In Tageseinrichtungen mit mehr als 45 Kindern wird ein Elternausschuss gebildet, welcher sich aus den gewählten Elternvertretungen der Gruppen zusammensetzt. Bei Trägern mit mehr als einer Tageseinrichtung ist auf Wunsch der Elternversammlungen ein Elternbeirat zu bilden, für den jeder Elternausschuss, sofern ein solcher in der jeweiligen Einrichtung nicht besteht, die Elternvertretung, ein Mitglied wählt.
(3) Sachkosten sind die Aufwendungen für die Kaltmiete, die laufende Unterhaltung und den Erhalt der Einrichtung, die notwendige Rücklagenbildung sowie die sonstigen laufenden Kosten einschließlich des notwendigen Beschäftigungsmaterials. Sachkosten sind ferner die Kosten des hauswirtschaftlichen Aufwandes, die Verpflegungskosten, die Kosten für Personal- und Haushaltsangelegenheiten sowie für die Fachberatung nach § 10 Abs. 10.
(4) Soweit die Eltern oder das Kind einen Anspruch auf Übernahme der Mehraufwendungen für eine im Angebot enthaltene Verpflegung im Sinne des § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes haben, bleibt dieser unberührt und ist bei der Finanzierung nach § 23 als vorrangiger Anspruch entsprechend zu berücksichtigen.