Source: http://www.lsi-bochum.de/snu/agb/agb-deutsche-version.html
Timestamp: 2016-08-27 22:08:38
Document Index: 185864792

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§8']

LSI - Landesspracheninstitut in der Ruhr-Universität Bochum: AGB (deutsche Version)
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Inhalt(A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
(B.) BESONDERE BESTIMMUNGEN (SHOP)
(C.) TEILNAHMEBEDINGUNGEN (KURSANMELDUNG)
(D.) PREISE
(E.) STORNOBEDINGUNGEN FÜR GÄSTEZIMMERVERMIETUNGEN AN NICHT-KURSTEILNEHMER
(F.) IMPRESSUM
Allgemeine GeschäftsbedingungenPräambelDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Landesspracheninstitut in der Ruhr-Universität Bochum (im Folgenden „LSI“ genannt) und dem Kunden. Die Allgemeinen Bestimmungen (A.) dieser AGB gelten, sofern sich aus den Besonderen Bestimmungen (B.), den Teilnahmebedingungen (C.) oder Sondervereinbarungen des LSI für einzelne Dienste des LSI keine spezielleren Regelungen ergeben. AGB (Stand: 05/2016)
(A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I. Vertragspartner
1. Vertragspartner Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind das LSI und der Kunde. Die jeweils aktuellen Vertretungsberechtigten des LSI können dem Impressum (Teil E.) entnommen werden. 2. Volljährigkeit Als Kunden werden nur volljährige Personen akzeptiert vorbehaltlich gesonderter Regelungen. II. Gegenstand des Vertragsverhältnisses
1. Gegenstand und Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem LSI und dem Kunden ergeben sich aus diesen AGB, insbesondere den Besonderen Bestimmungen (B.), den Teilnahmebedingungen (C.) und Sondervereinbarungen des LSI. 2. Für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen gelten die veröffentlichten Preise unter www.lsi-bochum.de. III. Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung in den Besonderen Bestimmungen (B.), den Teilnahmebedingungen (C.) oder Sondervereinbarungen des LSI kommt der Vertrag mit dem LSI dadurch zustande, dass das LSI die Bestellung des Kunden entweder mit der Bereitstellung der Leistung (Versand von Lehrmaterial oder sonstigen Waren, Bereitstellung von Online-Angeboten oder der Unterkunft) oder mit der Erklärung, die Leistung bereitzustellen, annimmt. Der Erhalt der Rechnung nach Kursanmeldung gilt gleichzeitig als Anmeldebestätigung.Das LSI behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen. IV. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 1. Daten Der Kunde ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder dem LSI schriftlich mitzuteilen. 2. Inhalte
Soweit im Nachfolgenden der Begriff „Inhalte“ verwendet wird, sind damit alle Daten, Bilder, Grafiken, Audio-, Videodateien oder sonstige Informationen erfasst, welche das LSI in Erfüllung seines Vertrages seinen Kunden zur Verfügung stellt. 2.1 Abruf von Inhalten
Sofern Inhalte vom LSI zur Verfügung gestellt werden, gelten die nachfolgenden Regelungen, soweit sich nicht aus den Besonderen Bestimmungen (B.), den Teilnahmebedingungen (C.) oder Sondervereinbarungen etwas anderes ergibt. Es ist nicht gestattet, die Inhalte oder Teile derselben zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder sie sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zweckes in irgendeiner Form zu nutzen, vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des LSI. V. Beanstandungen Unbeschadet der Mängelhaftung des LSI nach A. VI. 2.1 wird der Kunde darum gebeten, dem LSI etwaige Beanstandungen hinsichtlich der Leistung unverzüglich und, wenn möglich, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Beanstandungsgrundes schriftlich anzuzeigen. Die Versäumung dieser Frist hat keine Auswirkungen auf die Mängelansprüche gegenüber dem LSI. VI. Haftung 1. Kunde Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, das LSI freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die scha-densursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 2. LSI 2.1 Mängelhaftung Die Mängelhaftung des LSI bei ordnungsgemäß mitgeteilter Beanstandung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Hinblick auf die Lieferung mangelhaften Lehrmaterials stehen dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung zu. 2.2 Schadensersatz
Die Haftung des LSI richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. VII. Datenschutz 1. Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes erhoben, verarbeitet und genutzt. Für darüber hinausgehende Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt. 2. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. 3. Das LSI gewährleistet in Fällen der Auftragsdatenverarbeitung den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er entsprechend Ziffer A.VII. 1. vorgesehen ist. LSI.online: Auf Dauer der Nutzung von LSI.online werden persönliche Lernprofile erstellt, um alle Funktionalitäten der Lernumgebung zu ermöglichen. Die Einsicht in die Daten ist lediglich für die Nutzerin oder den Nutzer bzw. den eTutor möglich und dient ausschließlich zu Zwecken der Lernberatung. Nach Beendigung der Nutzung werden diese Daten archiviert und können auf Widerruf gelöscht werden.
VIII. Zahlungspflichten 1. Bezahlverfahren
Dem Kunden stehen die Bezahlverfahren Überweisung und Barzahlung zur Verfügung. 1.1 Vorbehaltlich gesonderter Regelungen in den Besonderen Bestimmungen (B.), den Teilnahmebedingungen (C.) oder Sondervereinbarungen sind die Preise (Kursentgelte, Online-Angebote, Lehrmaterial, sonstige Waren und Unterkunft) beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung durch das LSI zu zahlen. 1.2 Der Kunde erhält eine Rechnung. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. 1.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt. 1.4 Bei einer Rücksendung der Lehrmaterialien im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. IX. Preis- und Leistungsänderung 1. Das LSI behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB, der Besonderen Bestimmungen (B.), der Teilnahmebedingungen (C.) oder Sondervereinbarungen anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. 2. Das LSI behält sich ebenso das Recht vor, die jeweils gültigen Entgelte für Dienstleistungen anzupassen. Die Preise können der Internetseite unter www.lsi-bochum.de entnommen werden. X. Widerruf / Rückgabe / Rücktritt / Kündigung 1. Widerruf / Rückgabe
1.1 Ist der Kunde Unternehmer, besteht kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.
- Widerrufsbelehrung - 1.2 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Kunde ist an seine BESTELLUNG (Lehrmaterial, sonstige Waren, Bereitstellung von Online-Angeboten) nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung/Ware oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerruft und die Ware zurücksendet.Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache. 1.3 Fällt der Beginn eines Kurses, zu dem sich der Kunde angemeldet hat, in den Zeitraum der Widerrufsfrist, so erlischt das Widerrufsrecht mit dem Tag, an dem der Kurs beginnt. 1.4 Das Widerrufsrecht erlischt bei online-nutzbarer oder downloadbarer SOFTWARE mit dem ersten Login bzw. der Durchführung des Downloads. Das Widerrufsrecht erlischt außerdem beim Öffnen verpackter oder versiegelter CDs, DVD, CD-ROM. In diesem Fall ist eine Rückgabe ausgeschlossen. 1.5 Der Widerruf muss grundsätzlich schriftlich erfolgen (z.B. durch Brief, Fax, Email). Er muss jedoch keine Begründung enthalten. Im Falle der Lehrmaterialbestellung erfolgt die Rücksendung (Rückgabe) der Ware auf Gefahr des LSI. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 1.6 Der Widerruf ist zu richten an das:
Landesspracheninstitut in der Ruhr-Universität Bochum (LSI), Laerholzstr. 84, 44801 Bochum; Fax: +49 (0)234-6874-100; E-Mail: info[at]lsi-bochum.de
1.7 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für das LSI mit deren Empfang.Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrgung - - Rückgabebelehrung -
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB sowie unsere Pflichten gemäß§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an das:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der „Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für das LSI mit dem Empfang. - Ende der Rückgabebelehrung - 2. Rücktritt 2.1 Es gelten die Regelungen zum Rücktritt den Teilnahmebedingungen (C.) und Sondervereinbarungen 3. Außerordentliches Kündigungsrecht Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. XI. Eigentumsvorbehalt 1. Das LSI behält sich das Eigentum an geliefertem Lehrmaterial bis zum Eingang aller geschuldeten Kaufpreiszahlungen vor. 2. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, das Lehrmaterial pfleglich zu behandeln. Beschädigungen und Abhandenkommen des Lehrmaterials sowie Insolvenz des Kunden bzw. dessen Besitzmittler sowie Besitzwechsel sind dem LSI unverzüglich mitzuteilen. 3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die dem LSI an dem Lehrmaterial zustehenden Rechte hinzuweisen und das LSI unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. XII. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was mit den Regelungen gewollt war. (B.) BESONDERE BESTIMMUNGEN (SHOP) (B.) BESONDERE BESTIMMUNGEN (SHOP) I. Lehrmaterialbestellung, Shopverkäufe
1. Gegenstand Die Bestellung von Lehrmaterial, sonstigen Waren und Online-Angeboten über die Internetseite des LSI (www.lsi-bochum.de) stellt ein Angebot an das LSI zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Bestellung erfolgt eine Bestellbestätigung per Email, die die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim LSI eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Besteller versendet bzw. im Falle von Online-Angeboten bereitgestellt wird. 2. Lieferung Die Lieferung von Lehrmaterial des LSI erfolgt ausschließlich gegen Rechnung. 3. Versandkosten Die jeweils gültige Versandkostenpauschale wird am Ende des Bestellvorgangs angegeben und beträgt i.d.R. 5,90 €. IV. Umtausch/Rücknahme Ein Umtausch oder eine Rücknahme der Artikel nach Ablauf der Widerrufs bzw. Rückgabefrist ist ausgeschlossen. Der Umtausch benutzter CDs, DVDs, Audio- oder Videokassetten ist ausgeschlossen. 4. Umtausch/Rücknahme
Ein Umtausch oder eine Rücknahme der Artikel nach Ablauf der Widerrufs bzw. Rückga-befrist ist ausgeschlossen. Der Umtausch benutzter CDs, DVDs, Audio- oder Videokas-setten ist ausgeschlossen.
II. Ergänzende Bestimmungen zum Gutschein
Für den Erwerb des LSI-Gutschein gilt ein Mindest-Gutscheinwert in Höhe von 10,00 €. Der gewünschte Gutscheinbetrag ist im Bestellvorgang anzugeben. Es fällt keine Mehr-wertsteuer an.
Der Gutschein kann in zwei Versandarten erworben werden. Die gewünschte Versandart ist im Bestellvorgang anzugeben:
a) ausgedruckt in Papierform und per Post
b) elektronisch per E-Mail als geschütztes PDF
Die Laufzeit des LSI-Gutscheins entspricht der gesetzlichen Verjährungsfrist. Das Kauf-datum ist dem Gutschein zu entnehmen. Der LSI-Gutschein kann nur für Kurse oder Produkte am LSI eingelöst werden, welche für den Erwerb durch Gutscheine zugelassensind. Käufe werden mit dem Guthaben des Gutscheins verrechnet. Sollte der Wert desKaufs das Guthaben des Gutscheins übersteigen, muss die Differenz über eine andere Zahlungsart beglichen werden.
LSI-Gutscheine können nicht bar ausbezahlt, gegen Wert übertragen, mit offenen Forde-rungen verrechnet oder auf ein anderes Kundenkonto transferiert werden. Ein Weiter-verkauf von Gutscheinen ist ebenfalls nicht zulässig.
Soweit anwendbar, gehen Verlustrisiken und Eigentumsrechte an Gutscheinen mit Übergabe an den Kurierdienst (Gutschein in Papierform) bzw. mit elektronischer Übermittlung (Gutschein in elektronischer Form als geschütztes PDF) auf den Käufer bzw.Empfänger über. Wir übernehmen keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Zerstörung oderunbefugte Verwendung des Gutscheins.
(C.) TEILNAHMEBEDINGUNGEN (KURSANMELDUNG) (C.) TEILNAHMEBEDINGUNGEN (KURSANMELDUNG) I. Gegenstand
Die Anmeldung des Kunden zu einem Sprachintensivkurs des LSI stellt ein Vertragsangebot an das LSI über den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags dar. Sofern freie Kapazitäten vorhanden sind, erfolgt nach Bestellung des Kunden die Vertragsannahme durch Versand der Rechnung, die gleichzeitig als Anmeldebestätigung gilt. Andernfalls wird der Kunde über den Status seiner Anmeldung telefonisch oder schriftlich informiert. II. Anmeldung 1. Nach Eingang der Anmeldung wird eine Gesamtrechnung über die Positionen Kursentgelt, Lehrmaterial und ggf. Unterkunft zugesandt. 2. Die Anzahlung in Höhe von 100,00 Euro für einwöchige Kurse bzw. 150,00 Euro für alle anderen Kurse wird sofort fällig. 3. Die geleistete Anzahlung wird auf das zu zahlende Kursentgelt angerechnet. Der Restbetrag der Rechnung ist bis 4 Wochen vor Kursbeginn zu leisten. III. Rücktritt / Ummeldung Kurse Inland 1. Der Teilnehmer kann jederzeit vor Kursbeginn von einem Sprachkurs zurücktreten. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Kursveranstalter. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. 2. Tritt der Teilnehmer nach Ablauf der Widerrufsfrist von einem Sprachkurs zurück, so verlangt der Veranstalter Ersatz für die bisher entstandenen Aufwendungen. Die Geltendmachung des Ersatzanspruchs erfolgt nach Buchstaben a) - d). a) Bei einem Rücktritt bis vier Wochen vor Kursbeginn werden 50,00 Euro der Anzahlung erstattet. b) Bei einem Rücktritt bis 10 Tage vor Kursbeginn wird die Anzahlung einbehalten. c) Bei einem Rücktritt innerhalb von 10 Tagen vor Kursbeginn werden 30 % des Kursentgeltes ohne Unterkunftsanteile einbehalten. d) Erfolgt der Rücktritt nach Beginn des Kurses, werden die in Anspruch genommenen Leistungen zeitanteilig in voller Höhe inklusive Unterkunft berechnet. Für die übrige nicht in Anspruch genommene Kurszeit werden 30 % des auf diesen Zeitraum entfallenden Kursentgeltes in Rechnung gestellt. 3. Im Falle einer Ummeldung zu einem anderen Sprachkurs nach Ablauf der Widerrufsfrist wird ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 5 % des Kursentgeltes erhoben. 4. Erfolgt die Ummeldung nach Beginn des ursprünglichen Kurses, gelten die Bedingungen für den Rücktritt vom Kurs. 5. Der Nachweis, dass dem Veranstalter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt ausdrücklich vorbehalten. IV. Rücktritt Auslandskurse 1. Der Teilnehmer kann jederzeit vor Kursbeginn von einem Sprachkurs zurücktreten. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Kursveranstalter. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. 2. Tritt der Teilnehmer nach Ablauf der Widerrufsfrist von einem Auslandskurs zurück, so verlangt der Veranstalter Ersatz für die bisher entstandenen Aufwendungen. Die Geltendmachung des Ersatzanspruchs erfolgt nach Buchstaben a) und b). a) Bei einem Rücktritt bis 2 Wochen vor Kursbeginn werden 30 % des Kursentgeltes einbehalten. b) Erfolgt der Rücktritt innerhalb von 2 Wochen vor Kursbeginn, wird das volle Kursentgelt in Rechnung gestellt. (D.) PREISE
(D.) PREISE I. Kursentgelte für Präsenz- und Online-Kurse nach Entgeltordnung (steuerfrei nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG) Es gelten die veröffentlichten Preise unter www.lsi-bochum.de. II. Unterkunft (inkl. Umsatzsteuer 19%) Es gelten die veröffentlichten Preise unter www.lsi-bochum.de. III. Lehrmaterial und sonstige Waren (inkl. Umsatzsteuer 7 bzw. 19%) Es gelten die veröffentlichten Preise unter www.lsi-bochum.de. IV. Tarifliche Zuordnung 1. Volltarif Dieser ist von allen Kursteilnehmern zu entrichten, soweit sie nicht einer der beiden Gruppen für einen Reduktionstarif zuzurechnen sind. 2. Reduktionstarif B Angehörige des Öffentlichen Dienstes, deren Teilnahme im dienstlichen Interesse liegt.Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, deren Teilnahme im dienstlichen Interesse liegt.Mitarbeiter von Mittlerorganisationen der deutschen auswärtigen Kulturpolitik, deren Teilnahme im dienstlichen Interesse liegt.Privatpersonen. 3. Reduktionstarif A Studierende, die an einer Hochschule eingeschrieben sind, Schüler, Arbeitslose.Entsprechende, für den Zeitraum des Kurses gültige Bescheinigungen sind spätestens zu Kursbeginn in der Verwaltung vorzulegen. Dem o. g. Teilnehmerkreis kann der Reduktionstarif A nur gewährt werden unter der Voraussetzung, dass das Einkommen die Grenzen einer geringfügigen Beschäftigung oder geringfügigen selbstständigen Tätigkeit nicht überschreitet (vgl. SGB IV §8). (E.) STORNOBEDINGUNGEN FÜR GÄSTEZIMMERVERMIETUNGEN AN NICHT-KURSTEILNEHMER
(E.) STORNOBEDINGUNGEN FÜR GÄSTEZIMMERVERMIETUNGEN AN NICHT-KURSTEILNEHMERFür Umbuchungen bzw. Abbestellungen von reservierten Gästezimmern werden in Rechnung gestellt:
Bei Gruppenreservierungen
a) bis 3 Wochen vor dem planmäßigen Anreisedatum: kostenfrei
b) bis 1 Woche vor dem planmäßigen Anreisedatum: 50 % der vereinbarten Leistungen
c) bei weniger als 1 Woche vor dem planmäßigen Anreisedatum: 80 % der vereinbarten Leistungen
Das LSI bezeichnet eine Reservierung als Gruppenreservierung ab einer Personenzahl von 10 Personen.
Bei Einzelreservierungen
a) bis 1 Tag vor dem planmäßigen Anreisedatum (bis 12:00 Uhr): kostenfrei
b) ab 1 Tag vor dem planmäßigen Anreisedatum (nach 12:00 Uhr): 80 % der vereinbarten Leistungen. c) Sonderregelung für eine Anreise am Samstag oder Sonntag: kostenfreie Stornierung bis Freitag 9:00 Uhr, danach 80 % der vereinbarten Leistungen
Buchungen, die weder in Anspruch genommen noch storniert wurden, werden mit 80 % des Arrangements in Rechnung gestellt. Es ist hierbei unerheblich, ob das Gästehaus ausgebucht ist oder nicht. Sämtliche Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. (F.) IMPRESSUM
(F.) IMPRESSUMLandesspracheninstitut in der Ruhr-Universität BochumPostfach 10 15 65, 44715 Bochum
Tel.: +49 234 6874-0E-Mail info[at]lsi-bochum.de Internet: www.lsi-bochum.de Gebäudeanschrift und Lieferadresse für Rücksendungen:Landesspracheninstitut in der Ruhr-Universität BochumLaerholzstraße 84, 44801 Bochum
Vertretungsberechtigt:Dr. Dr. h.c. Klaus Waschik
LSI Bankverbindung: Sparkasse BochumKonto-Nr. 33 405 515, BLZ 430 500 01IBAN-Code: DE55 4305 0001 0033 4055 15 BIC-Code: WELADED1BOC USt-IdNr.: DE 127056261Steuer-Nummer: 350/5708/0018
PDF-Download der AGB (dt.)