Source: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0414/inhaltuebersicht0414.htm
Timestamp: 2019-04-23 06:09:02
Document Index: 104097214

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 559', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MieterMagazin 4/14, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 4/14, Inhalt in Kürze
Wo landet Tempelhof? Volksentscheid am 25. Mai 2014
Rauchmelder: Große Kontroverse um ein kleines Gerät
Seit Jahren wird in Berlin über die Einführung einer Rauchmelderpflicht debattiert. Zwar sind fast alle dafür, doch die Details sind umstritten. Es gibt aber auch Stimmen, die eine staatliche Regulierung grundsätzlich ablehnen und dahinter Lobby-Interessen wittern.
Bäume: Gefällt wird nur mit gutem Grund
Vor einem Jahr hat der Senat die frühere Gelbe Tonne und die Orange Box zu einer einheitlichen „Wertstofftonne“ zusammengelegt. Jetzt vermeldet er deutliche Zuwächse bei den gesammelten Wertstoffen („… rund 4 Kilogramm mehr pro Einwohner und Jahr“) und lobt die Berliner. Auf der anderen Seite werden von privaten Entsorgern – beginnend in drei Ost-Berliner Bezirken – Altglasbehälter auf den Höfen abgezogen und die Bewohner damit für eine angeblich unsaubere Mülltrennung abgestraft. Das MieterMagazin geht dem Müll, seiner Trennung und seinen Kosten in 10 Fragen und Antworten nach.
Reichsforschungssiedlung Haselhorst: Erst die Küche, dann die Fassade
Waschhäuser einst und heute: Im Paradies der großen Wäsche
Technische Erfindungen können Gebäude überflüssig machen. Waschhäuser, die in den 20er Jahren in den Siedlungen gebaut wurden und als Fortschritt galten, sind mittlerweile funktionslos. Die Einführung der Waschmaschine und vor allem deren Bezahlbarkeit für Otto Normalverbraucher haben die flachen, zentralen Gebäude überflüssig gemacht. Dem Abriss sind die Gemeinschaftseinrichtungen nur entgangen, wenn sie eine neue Aufgabe übernehmen konnten.
Neuer Energieausweis: Wohnen von A+ bis H
Am 1. Mai tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft. Damit gelten auch neue Regeln für den Energieausweis. Die Energieeffizienz der Gebäude wird in den Klassen von A+ bis H angegeben. Dieser Kennwert muss schon in den Vermietungsanzeigen genannt werden. Zudem erhalten Mietinteressenten eine Kopie des Energieausweises.
Die Degewo renovierte: Im Fahrstuhl ist Musike drin
Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat zwei Hochhäuser in Marzahn mit „Berlins erstem Aufzugsradio in einem Mietshaus“ ausgestattet. In den insgesamt vier Fahrstühlen wurden Lautsprecher eingebaut, aus denen rund um die Uhr das Programm von „Radio Berlin 88,8“ erschallt.
Calvinstraße 21: Meinungsfreiheit obsiegt
Abriss und Neubau am Belforter Karree: Kahlschlag für den Luxus-Neubau
Geschockt blickten Anwohner Anfang Februar auf ein Trümmerfeld: Über 40 Bäume waren in der Wohnanlage zwischen Belforter und Metzer Straße gefällt worden. Der Kahlschlag ist ein Etappensieg für den Grundstückseigentümer, der hier einen Luxus-Neubaublock samt Tiefgarage errichten will. Nicht nur die Bäume, auch die Altmieter sind dabei im Weg.
Urteilen Sie Selbst! Die Ente bleibt draußen
Unvergessen ist Loriots Trickfilmdialog zwischen den Herren Müller-Lüdenscheidt und Dr. Klöbner, die sich unverhofft gemeinsam in einer Badewanne wiederfinden und dabei trotz ihrer Nacktheit um Contenance bemüht sind. Es geht auch wirklich nichts über ein entspannendes Bad zu zweit, zumindest mit dem Badepartner oder der Badepartnerin der Wahl – vorausgesetzt, die Badewanne ist groß genug dafür. Das Ehepaar Wohlthat* aus Schöneberg genoss diesen Luxus, denn sie waren Mieter einer großen Berliner Altbauwohnung mit einer gemütlichen alten Badewanne, die ein ausgesprochen komfortables Baden ermöglichte. Jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihr Vermieter umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchführte.
Bundesjustizminister Heiko Maas zu Gast beim Mieterverein: Ein Minister hört zu
Bundesjustizminister Heiko Maas wollte sich über die Nöte von Mietern infolge von Mieterhöhungen ein Bild machen – beim Berliner Mieterverein suchte und fand er den Kontakt zu Betroffenen.
Der Mietrechtstipp: Staffelmiete verhindert weitere Mieterhöhungen
Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Miete nach Ablauf festgelegter Zeitspannen sich um einen jeweils konkret bezifferten Betrag erhöht, dann sind während der Laufzeit dieser Staffelmietvereinbarung sonst zulässige Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) oder wegen Modernisierungen (§ 559 BGB) ausgeschlossen.
Neubau: Von Trendwende keine Spur
Umwandlungsverordnung: Der Partner blockiert“
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schafft es nicht, den Widerstand des Koalitionspartners CDU gegen eine Umwandlungsverordnung zu brechen. Die Grünen fordern nun vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Machtwort, damit die fortschreitende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten verhindert werden kann.
IBB-Wohnungsmarktbericht: Steigender Druck besonders auf Geringverdiener
„Urban Living“: Blaupausen für einen preiswerten Neubau
Zweckentfremdungsverbot: Für Ferienwohnungen läuft die Zeit ab
Der Webtipp: Wo die Armen wohnen – wo die Reichen wohnen
Der Mietrechtstipp: Betriebskostenbelege – Kopien nur im Ausnahmefall
Hat der Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Betriebskosten-abrechnung, steht ihm ein Kontrollrecht durch Einsicht in die Originalbelege zu. Wird ihm diese Einsicht nicht gewährt, ist die Betriebskostenabrechnung nicht fällig.
BGH vom 25.9.2013 – VIII ZR 280/12 –
BGH vom 16.10.2013 – VIII ZR 57/13 –
BGH vom 16.10.2013 – VIII ZR 243/12 –
BGH vom 22.11.2013 – V ZR 96/12 –
AG Mitte vom 8.8.2013 – 121 C 135/13 –
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 9.1.2004 – 8 C 79/13 –