Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Stuttgart_11-O-10314_Eintrag-eines-Rechtsanwalts-in-Online-Anwaltsverzeichnis-bedarf-Impressum-nach-Paragraph-5-TMG.news18411.htm
Timestamp: 2017-10-18 14:40:30
Document Index: 262864394

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Beschluss > 11 O 103/14 | LG Stuttgart - Eintrag eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis bedarf Impressum nach § 5 TMG < kostenlose-urteile.de
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt abgemahnt, da sein Eintrag auf der Internet-Plattform "anwaltsregister.de" über kein Impressum verfügte. Da sich der Anwalt weigerte die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, kam der Fall vor Gericht.
Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart habe der Rechtsanwalt wegen des fehlenden Impressums in seinem Eintrag gegen § 5 Telemediengesetz (TMG) und somit gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen. Der abgemahnte Rechtsanwalt habe angeben müssen, welcher Kammer er angehört (§ 5 Abs. 1 Nr. 5a TMG), von welchem Staat ihm die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" verliehen wurde (§ 5 Abs.1 Nr. 5b TMG) sowie welche berufsrechtlichen Regelungen für ihn gelten und wie diese zugänglich sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 5c TMG). Dies sei jedoch nicht geschehen.
Urteile zu den Schlagwörtern: fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Impressum | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | Telemediengesetz (TMG) | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ...
Dokument-Nr. 18411
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Tasko schrieb am 01.07.2014
Jetzt wird es lustig. Das sollte im Hinblick auf Xing & Co dringend vom BGH geklärt werden.