Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-pauschaler-verweis-auf-missbrauch-des-internetanschlusses-nicht-ausreichend/
Timestamp: 2019-05-23 11:13:51
Document Index: 39449806

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 32', '§ 97', '§ 101', '§ 32', '§ 97', 'BGH', 'EuG', '§ 97']

Pauschaler Verweis auf Missbrauch des Internetanschlusses nicht ausreichend | NEWS - WALDORF FROMMER
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Nach Auffassung des Amtsgerichts reichte dieser Vortrag nicht, die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Weitere und vor allem konkrete Umstände konnten von der Beklagten nicht vorgebracht werden. Der Sachvortrag der Beklagten verblieb somit auf der Stufe eines – nicht ausreichenden – pauschalen Bestreitens der Tat.
Das Amtsgericht hat außerdem den von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatz von EUR 600,00 für das illegale Tauschbörsenangebot von zwei umfangreichen Hörbüchern als angemessen erachtet. Eine Deckelung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten auf EUR 100,00 nach § 97 a Abs. 2 UrhG a. F. wurde vom Amtsgericht verneint, da vorliegend nicht von einer unerheblichen Rechtsverletzung ausgegangen werden kann.
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