Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_LPVG_Vorzeitige_Neuwahl-d144712,24.html
Timestamp: 2016-12-08 01:01:01
Document Index: 163681948

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 116', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 24']

§ 23 LPVG, Vorzeitige Neuwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 LPVG, Vorzeitige Neuwahl Suche
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 23 LPVG, Vorzeitige Neuwahl§ 24 LPVG, Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats§ 25 LPVG, Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat§ 26 LPVG, Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat§ 27 LPVG, Ersatzmitglieder§ 28 LPVG, Vorstand§ 29 LPVG, Vorsitz§ 30 LPVG, Anberaumung der Sitzungen§ 31 LPVG, Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat§ 32 LPVG, Durchführung der Sitzungen, Teilnahmerechte§ 33 LPVG, Befangenheit§ 34 LPVG, Beschlussfassung§ 35 LPVG, Ausschüsse des Personalrats§ 36 LPVG, Übertragung von Befugnissen auf den Vorstand des Personalrats§ 37 LPVG, Einspruch der Vertreter einer Gruppe, der Beschäftigten im Sinne von ...§ 38 LPVG, Niederschrift§ 39 LPVG, Geschäftsordnung§ 40 LPVG, Sprechstunden§ 41 LPVG, Kosten§ 42 LPVG, Verbot der Beitragserhebung§ 43 LPVG, Allgemeines…§ 116 LPVG, Inkrafttreten
§ 23 LPVG, Vorzeitige Neuwahl
§ 23 LPVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-WürttembergTeil 2 – Der Personalrat → Abschnitt 2 – AmtszeitTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPVGGliederungs-Nr.: 2035Normtyp: Gesetz(1) Der Personalrat ist außerhalb des für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums neu zu wählen, wenn1.mit Ablauf von 20 Monaten oder 40 Monaten, vom Tag der Wahl gerechnet, die Zahl der in der Regel Beschäftigten um ein Drittel, mindestens aber um 50 gestiegen oder gesunken ist oder2.die Gesamtzahl der Mitglieder des Personalrats auch nach dem Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der Mitgliederzahl nach § 10 Absatz 3 gesunken ist oder3.der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat oder4.der Personalrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder5.die Wahl des Personalrats mit Erfolg angefochten worden ist oder6.in der Dienststelle kein Personalrat besteht.In den Fällen der Nummer 1 bis 3 führt der Personalrat die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat gewählt ist, längstens für vier Monate. § 22 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Ist eine in der Dienststelle vorhandene Gruppe, die bisher im Personalrat vertreten war, auch nach dem Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder durch kein Mitglied des Personalrats mehr vertreten, so wählt diese Gruppe für den Rest der Amtszeit des Personalrats neue Vertreter. Die §§ 16 bis 18, 20 und 21 finden mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:1.Eine Personalversammlung oder eine Gruppenversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands findet nicht statt.2.Die Bestellung des Wahlvorstands durch den Leiter der Dienststelle ist nur auf Antrag von drei wahlberechtigten Beschäftigten der Gruppe, für welche die Neuwahl stattfinden soll, möglich. Das Antragsrecht einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft bleibt unberührt.
§ 22 LPVG, Amtszeit, regelmäßiger Wahlzeitraum§ 24 LPVG, Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats