Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/steuerberatung-und-steueroptimierung/veranlagung-tarifminderung-bei-aenderung-des-steuerbescheids-149156.html
Timestamp: 2018-08-21 21:46:07
Document Index: 119232142

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 26', '§ 26']

Veranlagung: Tarifminderung bei Änderung des Steuerbescheids - Steuerberatung & Steueroptimierung - Finanznachrichten
Veranlagung: Tarifminderung bei Änderung des Steuerbescheids
Ab dem 1.1.2013 ist fu?r Ehegatten die Wahl einer Veranlagungsart ab Eingang der Steuererklärung beim Finanzamt bindend und kann nicht mehr geändert werden. Dies darf aber aus verfassungsrechtlichen Gru?nden (Ar-tikel 6 GG) nicht dazu fu?hren, dass Ehegatten im Vergleich zu unverheirateten Personen eine höhere Steuer zahlen mu?ssen.
Dies wäre z. B. der Fall, wenn die Ehegatten zusammen veranlagt wurden, anlässlich einer Änderung des Steuerbescheides nunmehr aber zwei Einzelveranlagungen gu?nstiger sind.
Ab dem 1.1.2013 wird fu?r Eheleute die Möglichkeit einer Tarifminderung eingefu?hrt, um eine Schlechterstellung der Ehegatten im Vergleich zu zwei unverheirateten Personen zu vermeiden (§ 32e EStG).
War bisher die Zusammenveranlagung die steuerlich gu?nstigere Veranlagungsart, kann bei bestimmten Ereignissen (z. B. Veränderung der Höhe der Einku?nfte) die Einzelveranlagung nachträglich steuerlich gu?nstiger werden oder umgekehrt.
In diesem Fall wird nach § 32e EStG die Möglichkeit eröffnet, eine Tarifminderung zu beantra-gen. Diese vermeidet eine verfassungswidrige Höherbelastung von Ehegatten auch ohne eine aufwendige Änderung der Veranlagungsart.
Voraussetzung fu?r die Tarifminderung ist, dass der Steuerbescheid der zusammen veranlagten Eheleute oder mindestens einer der beiden Einkommensteuerbescheide der einzeln veranlagten Ehegatten geändert oder berichtigt werden. Dabei ist unerheblich, nach welcher Korrekturnorm die Änderung oder Berichtigung erfolgt. Die Tarifminderung gibt's nur auf gemeinsamen Antrag.
Der Antrag ist zulässig, wenn der Unterschied zwischen der tariflichen Einkommensteuer nach Grund- oder Splittingtarif (vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c EStG) im Änderungsbescheid und der tariflichen Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausu?bung des Veranlagungswahlrechts ergeben wu?rde, positiv ist.
Die sich bei Einzelveranlagung der Ehegatten ergebenden Steuerbeträge sind hierfu?r zusammenzurechnen. Der positive Unterschiedsbetrag wird als Tarifminderung von der tariflichen Einkommensteuer nach Grund- oder Splittingtarif im Änderungsbescheid abgezogen.
Neuregelung (§ 32e EStG)
(1) Wird einer der entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsart ergangenen Einkommensteuerbescheide aufgehoben, geändert oder berichtigt, wird die tarifliche Einkommensteuer, die sich auf Grund der nach § 26 Absatz 2 gewählten Veranlagungsart ergibt, auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten um den positiven Unterschiedsbetrag nach Absatz 2 gemindert.
(2) Der Antrag ist zulässig, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen der tariflichen Einkommensteuer nach der gewählten Veranlagungsart und der tariflichen Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausu?bung der Wahl der Veranlagungsart nach § 26 Absatz 2 ergeben wu?rde, positiv ist. Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammen zu rechnen.
(3) Der Antrag ist bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheides schrift-lich oder elektronisch zu stellen oder zur Niederschrift zu erklären.
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