Source: https://www.haufe.de/thema/aktiengesellschaft/pc/?page=20
Timestamp: 2020-02-27 11:59:40
Document Index: 4830706

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 262', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 152', '§ 160', '§ 265', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 285', '§ 254', '§ 152', '§ 265', '§ 264', 'Art. 75', '§ 285', '§ 1', '§ 108']

Rz. 616 Die schädliche Qualifizierung von Verwaltungsvermögen entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das vom Erblasser erworbene Verwaltungsvermögen innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer in begünstigungsfähiges Vermögen des Erblassers investiert (§ 13b Abs. 5 S. 1 ErbStG). Die (allgemeine) Investitionsklausel gilt für alle Unternehmen, unabhä...mehr
Rz. 111 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Barry, Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen, RNotZ 2014, 401; Blusz, Kapitalmarktrechtliche Besonderheiten bei börsennotierten Aktiengesellschaften in der Nachfolgeplanung, ZEV 2014, 339; Brandi/Mühlmeier, Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Wege vorweggenommener Erbfolgen und Vorbehaltsnießbrauch, GmbHR 1997, 73...mehr
Rz. 655 Der Vorab-Abschlag erfordert eine Beschränkung der Verfügung über die Gesellschaftsanteile auf bestimmte Personen. Eine Beschränkung des Stimmrechts wird dagegen (anders als bei Poolvereinbarungen, siehe § 13b Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG) nicht verlangt. Rz. 656 Nach dem Gesetzeswortlaut muss die "Verfügung" über die Anteile beschränkt werden. Dies ist in mehrfacher Hins...mehr
Vorbereitung notwendiger Beschlüsse In der Vorbereitungsphase werden die Beschlüsse der Anteilsinhaber der an einer Umwandlung beteiligten Rechtsträger vorbereitet, d. h. es wird die rechtsgeschäftliche Grundlage der Umwandlung erstellt. Bei den mit Vermögensübertragungen verbundenen Umwandlungen (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung) ist von den Vertretungsorganen de...mehr
Begriff Das Umwandlungsgesetz 1995 eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, die Rechtsform eines Unternehmens an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. Das Umwandlungsgesetz 1995 versteht dabei den Begriff Umwandlung als Oberbegriff, unter den die Verschmelzung, die Spaltung, die Vermögensübertragung sowie der Formwechsel subsumiert werden können. Mit dem Umwandl...mehr
Die Chancen und Risiken, die aus der Veröffentlichung von Jahresabschluss und Lagebericht entstehen, sind stets in Abhängigkeit von den einzelnen Interessengruppen der Rechnungslegung zu sehen. Diese sind zudem in Abhängigkeit von der individuellen Positionierung des Unternehmens im Markt-, Konkurrenten-, Eigenkapitalgeber-, Fremdkapitalgeber- und sonstigen Umfeld zu sehen, ...mehr
Rn 14 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine juristische Person führt zu deren Auflösung (vgl. §§ 42, 86 BGB für den Verein und die Stiftung, § 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG für die Aktiengesellschaft, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Die aufgelöste juristische Person besteht für die Zwecke der Abwicklung des Insolvenzverfahrens fort, ...mehr
Dar Kl. macht gegen die beklagte portugiesische Aktiengesellschaft Schadensersatz wegen eines Straßenverkehrsunfalls in Portugal geltend. Der Kl. war mit seinem Kfz beim Anfahren vom linken Fahrbahnrand mit dem Fahrzeug der Bekl. kollidiert. Das LG stützte sich bei der Ermittlung des für die Beurteilung des Verkehrsunfalls maßgeblichen materiellen Rechts auf eine Internet-Re...mehr
Tab. 1 fasst die verschiedenen Faktoren (soweit bekannt) noch einmal zusammen. Sie zeigt die Unterschiede zwischen der Grenzwertfindung bei den verschiedenen Institutionen in Europa. Von daher ist es leicht einsichtig, dass eine Vereinheitlichung hier dringend geboten wäre. Außerdem zeigen die Ausführungen, dass es durchaus kein leichtes Unterfangen ist, einen DNEL aufzustelle...mehr
Zusammenfassung Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen. Hintergrund: Unregelmäßigkeiten bei der Bewerbung auf eine Ausschreibung Der Kläger war eines von zwei Vorstandsmi...mehr
Berufung als persönliche Anerkennung Sicherlich ist die Aufforderung, einem Aufsichtsgremium beizutreten, eine Anerkennung, welche sowohl persönliche als auch fachliche Eigenschaften würdigt. Wenn auch die Kontroll- und Beratungsfunktion dem Controller aus der eigenen Berufstätigkeit vertraut ist, sollten dennoch nicht leichtfertig ausreichende Kenntnisse vorausgesetzt werden...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift stellt sicher, dass die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG) beschäftigten Beamten die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 11 EStG, § 3 Nr. 12 EStG, § 3 Nr. 13 EStG und nach § 3 Nr. 64 EStG weiterhin in Anspruch nehmen können. Rz. 2 Infolge der Neuordnung sind die bislang in der Rec...mehr
Rz. 9 § 28 Abs. 1 S. 1 KStG findet Anwendung, sofern das Nennkapital durch Umwandlung von Rücklagen erhöht wird. Die Vorschrift regelt damit die steuerlichen Folgen der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, bei der es nicht zu einer Zuführung von Eigenmitteln durch die Gesellschafter kommt. Vielmehr werden bislang als Gewinn- oder Kapitalrücklage ausgewiesene Beträge in ...mehr
Rz. 2 Der Inhaber oder ein leitender Angehöriger (Angestellter) eines Betriebes oder Unternehmens muss als Täter oder Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) einer vollendeten oder versuchten Steuerhinterziehung rechtskräftig bestraft worden sein. Zu dem inkriminierten Personenkreis zählen die Organe juristischer Personen (z. B. die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, ...mehr
Umsatzsteuer in Zypern / 3.1 Voraussetzungen der Bestellung
Nicht in der EU ansässige Unternehmer müssen einen Steuervertreter bestellen, wenn sie in Zypern steuerpflichtig sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, in Zypern Umsätze bewirken, ohne dort über eine wirtschaftliche oder sonstige feste Niederlassung zu verfügen; Eine Bestellungspflicht gilt auch im Falle einer natürlichen Person, wenn diese ihren ständigen Wohnsitz nicht in...mehr
Rz. 93 Die nach nationalem deutschen Recht bisher herrschende Qualifizierung des Vorstands der AG und des Geschäftsführers der GmbH als Nichtarbeitnehmer mit der weiteren Folge, dass "normalerweise" Arbeitsrecht auf die Rechtsverhältnisse dieser Personen keine Anwendung findet, ist in jüngerer Zeit durch vor allem europäische Rechtsprechung in Bewegung gekommen. So hat der E...mehr
Rz. 51 Sowohl die Gesellschafterversammlung als auch der Aufsichtsrat bei GmbH und AG können sich für den Ausspruch der jeweiligen Erklärungen nach allgemeinen Grundsätzen eines Dritten (Bevollmächtigter/einzelnes Mitglied des Organs/einzelne Gesellschafter/Mitglieder der Geschäftsleitung/Mitglieder des Vorstands) bedienen. Dem steht bei der Aktiengesellschaft insbesondere §...mehr
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat AktG § 152 Vorschriften zur Bilanz (3) Zu den einzelnen Posten der Gewinnrücklagen sind in der Bilanz oder im Anhang jeweils gesondert anzugeben die Beträge, die die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinn des Vorjahrs eingestellt hat; die Beträge, die aus dem Jahresüberschuss des Geschäftsjahrs eingestellt werden; die Betr...mehr
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat AktG § 160 Vorschriften zum Anhang (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über … 2. den Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder ein anderer für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbe...mehr
Die Verpflichtung zur Angabe von Vergleichswerten des vorangegangenen Geschäftsjahrs gem. § 265 Abs. 2 Satz 1 HGB bezieht sich nach dem expliziten Gesetzeswortlaut ausschließlich auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. Hieraus folgt, dass für originäre Pflichtangaben des Anhangs keine Pflicht besteht, die korrespondierenden Beträge der Vorperiode zu nennen. Eine ...mehr
Anhang nach HGB: Inhalt des aufzustellenden Anhangs / 7.3.1.5 Genehmigtes Kapital
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat AktG § 160 Vorschriften zum Anhang (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über … 4. das genehmigte Kapital; Erleichterungen Kleine Gesellschaften sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 AktG von der Berichtspflicht betreffend das genehmigte Kapital befreit. Kategorisierung und Vorjahresangabe Die Berichtspflicht, die ein etwa...mehr
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat AktG § 160 Vorschriften zum Anhang (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über … 8. das Bestehen einer Beteiligung, die nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 4 dieses Gesetzes oder nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 1a des Wertpapierhandelsgesetzes mitgeteilt worden ist; dabei ist der nach § 20 Abs. 6 dieses Gesetzes oder der nach...mehr
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben: … 23. bei Anwendung des § 254, mit welchem Betrag jeweils Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zur Absicherung welcher Risiken in welche Arten von Bewertungseinheiten einbezogen sind ...mehr
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat AktG § 152 Vorschriften zur Bilanz (1) Das Grundkapital ist in der Bilanz als gezeichnetes Kapital auszuweisen. Dabei ist der auf jede Aktiengattung entfallende Betrag des Grundkapitals gesondert anzugeben. Bedingtes Kapital ist mit dem Nennbetrag zu vermerken. Bestehen Mehrstimmrechtsaktien, so sind beim gezeichneten ...mehr
Neben den zuvor dargestellten, auf der gesetzlichen Regelung der §§ 265 Abs. 2, § 264 Abs. 1a HGB und Art. 75 Abs. 2 Satz 3 EGHGB beruhenden Angaben, kann in den allgemeinen (Vorab-)Erläuterungen insb. berichtet werden über die Rechtsnormen, die der Rechnungslegung zugrunde liegen (HGB, ergänzende Vorschriften von GmbHG oder AktG, DRS etc.), Größenklasseneinstufung der bericht...mehr
Berichtsgegenstand und zugrunde liegende Vorschriften Zitat HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben: … 26. zu Anteilen an Sondervermögen im Sinn des § 1 Absatz 10 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder Anlageaktien an Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital im Sinn der §§ 108 bis 123 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbaren EU-Invest...mehr