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Timestamp: 2018-12-13 12:08:58
Document Index: 359297549

Matched Legal Cases: ['§69', '§94', '§25', '§69', '§316', '§94', '§ 44', '§ 25']

von EsHennesje91
Di 8. Nov 2016, 20:47
Thema: Länderwechsel Thüringen nach Brandenburg
Länderwechsel Thüringen nach Brandenburg
Hallo Kollegen, um es kurz und knapp zu halten: Ich (PM) aus Thüringen suche einen Tauschpartner aus Brandenburg. Der Partner sollte ebenso im mittleren Dienst tätig sein. Bei Interesse einfach bitte anschreiben - entweder hier oder direkt über eine persönliche Nachricht, dann tauschen wir die Numm...
So 6. Mär 2016, 21:30
@EsHennesje91 Eben nicht. Es ist jemand ungeeignet zum Führen eines KFZ nach §69 Abs.2 Nr.2. StGB. Der Führerschein darf nach §94 Abs. 3 StPO in Verwahrung genommen werden. Jetzt schau in den §25 Abs 6 StVG. "Der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht die Verwahrung, Sicherstellung oder Bes...
Also wenn jemand mehr als 1,1 Promille bzw. 0.3 Promille + Ausfallerscheinung hat, dann ist er gemäß §69 Abs. 2 Nr. 2 zum Führen von KFZ ungeeignet, da Verdacht der Straftat gem. §316 StGB und der Führerschein darf nach §94 Abs. 3 StPO in Verwahrung genommen werden. Richtig? Der vorläufigen Entzieh...
So 6. Mär 2016, 18:32
Du musst die Gesetzetexte auch genau lesen: 21 STVG Abs. 1 Nr.1 ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat o der ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist , oder Sobald der Führerschein in amtlichem...
So 6. Mär 2016, 17:24
"Fahren ohne" gem. 21 STVG oder nicht?
Hallo Kollegen, anbei eine Frage, die ich mir einfach nicht beantworten kann und hoffe daher auf zahlreiche Infos ... Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Im Rahmen einer Verkehrskontrolle halte ich einen Verkehrsteilnehmer an, mit dem ich eine freiwillige Atemalkoholkontrolle durchführe. Der We...
Do 7. Jan 2016, 10:50
Drei Jahre weiter Beamter auf Widerruf zu sein würde dann bedeuten, dass ich auch in den Lebenserfahrungen stagniere, somit nicht steigen würde . Denn Ausbildungsjahre zählen damit ja nicht rein ... :sauer: Selbstredend darfst Du auch während der Ausbildung Lebenserfahrung sammeln. Pardon, ich mein...
Do 7. Jan 2016, 10:09
So würde es funktionieren. Nochmal die ganze Ausbildung als Studium mit Anwärterbezügen und als Beamter auf Widerruf. Drei Jahre weiter Beamter auf Widerruf zu sein würde dann bedeuten, dass ich auch in den Lebenserfahrungen stagniere, somit nicht steigen würde . Denn Ausbildungsjahre zählen damit ...
Do 7. Jan 2016, 09:04
Okay. Vielleicht fehlt mir in dieser Hinsicht einfach noch ein Stück weit Erfahrung. Ich meine, ein Wechsel in ein anderes Bundesland wird nicht all zu oft vorgenommen in einer Person. Na gut - das heißt, es KANN funktionieren, aber DANN müssen beide Länder mitspielen, beide PÄD's mitspielen - quasi...
Do 7. Jan 2016, 08:46
Wenn ich zum Ausbildungsende meine Ernennungsurkunde annehme, so bin ich ab diesem Zeitpunkt Beamter auf Probe. Danach kann mich doch eigentlich, so sehe ich es, niemand in meiner Entscheidung aufhalten, was ich nun mache. Damit meine ich, dass mich ein Dienstherr doch niemals aufhalten kann wenn ic...
Mi 6. Jan 2016, 23:29
Die aber nicht sofort gewährt werden müsste. Von daher wäre die Ernennungsurkunde nicht anzunehmen vielleicht die sicherere Variante? Was sagen denn deine Dienstvorgesetzten zu deinem "Vorhaben"? Mit diesen Dienstvorgesetzten habe ich bislang noch nicht über dieses Thema gesprochen, da ich mir erst...
Mi 6. Jan 2016, 23:27
Erstmal vielen Dank für reichliche Antworten! Das man nach der Ausbildung ersteinmal 3..4..5 Jahre Berufserfahrung sammeln muss, davon habe ich bereits auch gehört! Bedeutet also, dass ich nun zwei Möglichkeiten habe: 1.) Ich mache bei den Auswahlverfahren der jeweils ausgesuchten Länder mit, besteh...
Mi 6. Jan 2016, 11:20
Beamtenrecht bei Dienstherrnwechsel ??
Hallo, derweil bin ich PMA in Thüringen und beende am 01.10.2016 meine Ausbildung. Danach habe ich vor das Land nach Brandenburg zu wechseln um dort am 04.10.2016 das Studium im gehoben Dienst zu beginnen. Wenn ich das Studium hier bei mir in Thüringen machen würde, würde ich in meinem Beamtenstatu...
Mo 22. Jun 2015, 14:14
Thema: Was vorlegen beim Arzt? Keine Versichertenkarte mehr!
Mhh - bei uns ist das ein kleiner gelber Zettel, wo eben auch nur Name, Geburtsdatum und Ort drauf steht, eben von der freien Heilfürsorge. Jedoch habe ich es nun schon 1-2 mal erlebt, dass die mich dann als Privatpatient abrechnen und ich eben die Rechnung bekomme. Damit muss ich dann zum polizeiär...
Fr 19. Jun 2015, 13:17
Hallo, habe hier mal eine Frage. Angenommen ich werde in meinem Urlaub, am Wochenende oder einfach gesagt außerhalb der Dienstzeit krank. Dann suche ich mir in meiner Nähe einen Arzt auf und gehe dort hin. Jedoch habe ich mit aktuellem Stand nur einen kleinen Freien Heilfürsorgeausweis, auf dem mein...
Mo 13. Okt 2014, 21:47
War am 11.09.14 in Mainz, da hieß es Ende Oktober ca. Rechnen wir mal sicherheitshalber 2 Wochen dazu. Würde heißen mitte November