Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_UAG_M_V_Verlesung_von_Protokollen_und_Schriftst-d188254,36.html
Timestamp: 2016-10-21 15:22:59
Document Index: 131228188

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 34', '§ 36']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 35 UAG M-V, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 36 UAG M-V, Rechtliches Gehör§ 37 UAG M-V, Beendigung§ 38 UAG M-V, Aussetzung und Auflösung§ 39 UAG M-V, Berichterstattung§ 40 UAG M-V, Richterliche Erörterung§ 41 UAG M-V, Kosten und Auslagen§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 35 UAG M-V, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken
§ 35 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Die Protokolle über Untersuchungshandlungen von anderen Untersuchungsausschüssen, Gerichten und Behörden sowie Schriftstücke, die als Beweismittel dienen, sind allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugänglich zu machen.(2) Des Untersuchungsausschuss kann beschließen, von einer Zugänglichmachung Abstand zu nehmen, wenn die Protokolle oder Schriftstücke verlesen werden.(3) Eine Verlesung der Protokolle und Schriftstücke oder die Bekanntgabe ihres wesentlichen Inhalts in öffentlicher Sitzung findet nicht statt, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 vorliegen.
§ 34 UAG M-V, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 36 UAG M-V, Rechtliches Gehör