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Timestamp: 2016-10-22 11:46:02
Document Index: 277711581

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 121', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 94', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 94', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 94', 'Art. 12']

C 357/01 (09.08.2002)
C 357/01 Vr
A.- S.________, geboren 1969, spanischer Staatsangeh�riger, verf�gte �ber eine bis 13. Juni 2001 g�ltige Aufenthaltsbewilligung B. Auf dem Ausl�nderausweis war als Aufenthaltszweck vermerkt: "Art. 14.4 BVO Befristet. Techniker.
T.________ AG. ..." Nachdem seine Arbeitgeberin, die T.________ AG, ihre T�tigkeit Mitte Januar 2001 eingestellt hatte, bezog er Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 17. Juli 2001 teilte die Arbeitslosenkasse SMUV (nachfolgend:
Kasse) dem Versicherten mit, ab 14. Juni 2001 bestehe kein Anspruch mehr auf Arbeitslosenentsch�digung, weil seine Aufenthaltsbewilligung am 13. Juni 2001 abgelaufen und von der Fremdenpolizei nicht verl�ngert worden sei, sodass er nicht mehr im Sinne des Arbeitslosenversicherungsrechts als in der Schweiz wohnend gelte.
B.- Gegen die Verf�gung der Kasse erhob S.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden Beschwerde.
Darin erw�hnte er unter anderem, er habe die am 17. Mai 2001 erfolgte fremdenpolizeiliche Ablehnung der Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung im Juni 2001 beim Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden (nachfolgend:
Departement) angefochten.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. November 2001 ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, der Versicherte k�nne ab 14. Juni 2001 nicht mehr als in der Schweiz wohnend betrachtet werden. Die am 13. Juni 2001 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung habe ausschliesslich f�r das Arbeitsverh�ltnis mit der Firma T.________ AG gegolten, und der Versicherte habe ab diesem Zeitpunkt nicht mehr �ber eine zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit berechtigende fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Das Departement habe die fremdenpolizeiliche Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung am 17. September 2001 best�tigt.
C.- S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verf�gung der Kasse seien aufzuheben und es sei ihm die Arbeitslosenentsch�digung bis zum definitiven Entscheid �ber die Aufenthaltsbewilligung weiterhin zu gew�hren. Er macht insbesondere geltend, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides beziehe sich ausschliesslich auf die Frage der Aufenthaltsbewilligung, �ber welche indessen noch nicht rechtskr�ftig entschieden worden sei. Er habe die ausl�nderrechtliche Verf�gung des Departements im Oktober 2001 ans Verwaltungsgericht weitergezogen und rechne mit einer Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung bzw. der Erteilung einer neuen Bewilligung, wobei er als EU-B�rger hoffe, dass die sektoriellen Abkommen CH-EG dies erleichtern w�rden.
Die Kasse stellt keinen Antrag, sondern weist darauf hin, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht um Sistierung des Prozesses bis zum Vorliegen einer endg�ltigen ausl�nderrechtlichen Entscheidung ersucht habe. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Der Beschwerdef�hrer ist ein spanischer Staatsangeh�riger, der in der Schweiz eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt hat und Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung beansprucht. In Anbetracht dieses einen Angeh�rigen eines EU-Mitgliedstaats betreffenden grenz�berschreitenden Sachverhalts fragt sich, ob und inwieweit im vorliegenden Beschwerdeverfahren das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Abkommen �ber die Personenfreiz�gigkeit; APF; AS 2002 1529) anzuwenden ist. Dabei ist zu beachten, dass das APF nach Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 17. Juli 2001 in Kraft getreten ist, aber nach dessen Inkrafttreten �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde entschieden wird.
a) Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 APF ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 APF) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des APF in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend:
Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue Art. 121 AVIG verweist in lit. a auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 699 f.).
Diese und die folgenden Aussagen beziehen sich nur auf die hier einzig interessierende Situation, dass der Verwaltungsverf�gung kein Einspracheverfahren folgte. Wenn etwa gesagt wird, es sei auf den Zeitpunkt der Verwaltungsverf�gung abzustellen, folgt daraus nicht ohne weiteres, dass in F�llen, in denen ein Einspracheverfahren durchzuf�hren ist, (immer) der Zeitpunkt des Einspracheentscheides massgebend ist. Wie es sich bei einem Einspracheverfahren - allenfalls je nachdem, ob der Einspracheentscheid von einem Zeitpunkt vor oder nach Inkrafttreten des APF datiert - verhielte, braucht hier nicht untersucht zu werden. Dementsprechend sind im vorliegenden Urteil mit dem Ausdruck "Verwaltungsverf�gung" nur ohne Einspracheverfahren ergangene Verf�gungen gemeint.
c) Mangels einer einschl�gigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. f�r die Schweiz abkommensrechtlichen Regelung ist die Ausgestaltung des Verfahrens grunds�tzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung. Dies erhellt zum einen daraus, dass Art. 11 APF, der sich auch auf die Anwendung der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 bzw. diesen gleichwertiger Vorschriften bezieht (Silvia Bucher, Die Rechtsmittel der Versicherten gem�ss APF im Bereich der Sozialen Sicherheit, in: Rechtsschutz der Versicherten und der Versicherer gem�ss Abkommen EU/CH �ber die Personenfreiz�gigkeit [APF] im Bereich der Sozialen Sicherheit, St. Gallen 2002, S. 87 ff., Rz 3), abgesehen von Mindestgarantien (innert angemessener Frist zu behandelnde "Beschwerde" bei der zust�ndigen Beh�rde; "Berufung" beim zust�ndigen nationalen Gericht; vgl. dazu z.B. Raymond Spira, L'application de l'Accord sur la libre circulation des personnes par le juge des assurances sociales, in:
Bilaterale Abkommen Schweiz-EU [Erste Analysen], Basel 2001, S. 369 ff., S. 374 ff.) die Regelung des Verfahrens der innerstaatlichen Rechtsordnung �berl�sst (Klaus-Dieter Borchardt, Grunds�tze des Rechtsschutzes gem�ss APF, in:
Rechtsschutz der Versicherten und der Versicherer gem�ss Abkommen EU/CH �ber die Personenfreiz�gigkeit [APF] im Bereich der Sozialen Sicherheit, St. Gallen 2002, S. 49 ff., S. 55; Stephan Breitenmoser/Michael Isler, Der Rechtsschutz gem�ss dem Personenfreiz�gigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 im Bereich der Sozialen Sicherheit, in: Die Durchf�hrung des Abkommens EU/CH �ber die Personenfreiz�gigkeit [Teil Soziale Sicherheit] in der Schweiz, St. Gallen 2001, S. 197 ff., S. 210; Bettina Kahil-Wolff, Im APF nicht geregelte Fragen des Rechtsschutzes, in:
Rechtsschutz der Versicherten und der Versicherer gem�ss Abkommen EU/CH �ber die Personenfreiz�gigkeit [APF] im Bereich der Sozialen Sicherheit, St. Gallen 2002, S. 67 ff.
[nachfolgend: Kahil-Wolff, Fragen], S. 74).
Zum andern entspricht dieser Grundsatz der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften (nachfolgend: EuGH), wonach die Bestimmung der zust�ndigen Gerichte und die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der den B�rgern aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gew�hrleisten sollen, mangels einer einschl�gigen gemeinschaftlichen Regelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist (z.B. Urteil des EuGH vom 22. Februar 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-52/99 und C-53/99, Office national des pensions [ONP] gegen Gioconda Camarotto und Giuseppina Vignone, Slg. 2001 S. I-1395 ff. [nachfolgend: EuGH-Urteil Camarotto und Vignone], Randnr. 21; Urteil des EuGH vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-120/97, Upjohn Ltd gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 u.a., Slg. 1999 S. I-223 ff. [nachfolgend: EuGH-Urteil Upjohn], Randnr. 32). Die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten ist allerdings nach der Praxis des EuGH dahin eingeschr�nkt, dass die Modalit�ten nicht weniger g�nstig sein d�rfen als bei gleichartigen Verfahren, die das innerstaatliche Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und nicht so ausgestaltet sein d�rfen, dass sie die Aus�bung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unm�glich machen oder �berm�ssig erschweren (Grundsatz der Effektivit�t) (z.B. EuGH-Urteil Camarotto und Vignone, Randnrn. 21 und 40; EuGH-Urteil Upjohn, Randnr. 32).
Der Grundsatz der Gleichwertigkeit gilt aufgrund von Art. 2 APF (Nichtdiskriminierung) ohne weiteres auch f�r die Schweiz (vgl. auch Borchardt, a.a.O., S. 55). Auch der vom EuGH entwickelte Grundsatz der Effektivit�t l�sst sich auf das APF �bertragen; denn mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 11 APF kann nur ein effektiver Rechtsschutz gemeint sein (vgl. Bucher, a.a.O., Rz 88 am Ende; Kahil-Wolff, Fragen, S. 75). Eine andere L�sung w�re auch unter dem Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit fragw�rdig, weil die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihres Verfahrens nicht nur im Anwendungsbereich z.B. der Verordnung Nr. 1408/71, sondern der gesamten Gemeinschaftsrechtsordnung, zu der auch Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten wie das APF (siehe zur Qualifikation des APF als Assoziierungsabkommen Breitenmoser/Isler, a.a.O., S. 200; Bettina Kahil-Wolff, L'accord sur la libre circulation des personnes Suisse-CE et le droit des assurances sociales, in:
SJ 2001 II S. 81 ff., S. 83; Bettina Kahil-Wolff/Robert Mosters, Struktur und Anwendung des Freiz�gigkeitsabkommens Schweiz/EG, in: Die Durchf�hrung des Abkommens EU/CH �ber die Personenfreiz�gigkeit [Teil Soziale Sicherheit] in der Schweiz, St. Gallen 2001, S. 9 ff., S. 19) geh�ren (z.B.
Urteil des EuGH vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-321/97, Ulla-Brith Andersson und Susanne W�ker�s-Andersson gegen Svenska staten [Schwedischer Staat], Slg. 1999 S. I-3551 ff., Randnr. 26), die Rechtsprechung des EuGH zur Effektivit�t zu beachten haben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Grundsatz der Effektivit�t zu den f�r die Anwendung des Abkommens herangezogenen Begriffen des Gemeinschaftsrechts geh�rt, f�r deren Auslegung nach Art. 16 Abs. 2 APF die einschl�gige Rechtsprechung des EuGH zu ber�cksichtigen ist, ist es doch den schweizerischen Beh�rden jedenfalls nicht verwehrt, diese Rechtsprechung autonom nachzuvollziehen.
Dass sich gerade die hier interessierende Frage des im gerichtlichen Beschwerdeverfahren anwendbaren Rechts im angef�hrten Sinne grunds�tzlich nach innerstaatlichem Recht beurteilt, wird best�tigt durch das nach der am 21. Juni 1999 erfolgten Unterzeichnung des APF ergangene (vgl.
Art. 16 Abs. 2 APF) EuGH-Urteil Camarotto und Vignone.
Dieses betrifft den f�r die Schweiz zwar nicht relevanten (vgl. Anhang II Abschnitt A Ziff. 1 Anpassung a APF), aber mit Art. 94 Abs. 5 bis 7 und Art. 95 Abs. 5 bis 7 der Verordnung vergleichbaren (vgl. f�r Art. 94 Urteil des EuGH vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C-118/00, Gervais Larsy gegen Institut national d'assurances sociales pour travailleurs ind�pendants [Inasti], Slg. 2001 S. I-5063 ff., Randnr. 48 in Verbindung mit Randnr. 29) Art. 95a Abs. 4 bis 6 der Verordnung Nr. 1408/71, in welchem ebenso wie in den Abs. 4 bis 7 der Art. 94 und 95 von einem Antrag die Rede ist. Nach diesem Urteil bestimmt unter Vorbehalt der Grunds�tze der Gleichwertigkeit und der Effektivit�t das innerstaatliche Recht, ob ein Antrag im gerichtlichen Beschwerdeverfahren gestellt werden kann oder ob ein solcher trotz h�ngigen Beschwerdeverfahrens bei der Verwaltung eingereicht werden muss. Damit ist es auch dem nationalen Recht anheim gestellt, ob das neue Recht f�r die Zeit ab seinem Inkrafttreten im Beschwerdeverfahren vom Gericht anzuwenden ist oder ob diesbez�glich eine neue Verwaltungsverf�gung ergehen muss.
e) aa) Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sind bei einer �nderung der Rechtsgrundlagen diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 126 V 166 Erw. 4b). Da im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in der Regel von dem Sachverhalt auszugehen ist, der sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung zugetragen hat (BGE 121 V 366 Erw. 1b), mithin nur die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Erf�llung des rechtlich zu ordnenden bzw. zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes ber�cksichtigt wird, ist normalerweise auch nur die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage massgebend.
bb) Nachdem bei �nderungen innerstaatlichen Rechts bei der gerichtlichen Beurteilung nach Erlass der Verwaltungsverf�gung in Kraft getretene Rechtss�tze nicht zu ber�cksichtigen sind, steht der Grundsatz der Gleichwertigkeit des Verfahrens der Anwendung dieser Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch auf das APF und die Rechtsakte, auf die dieses Bezug nimmt, insbesondere die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72, nicht entgegen.
In Bezug auf das Abkommensrecht von der sonstigen Praxis abzuweichen, was eine Ausdehnung der richterlichen Beurteilung auch auf nach Erlass der Verwaltungsverf�gung eingetretene Sachverhalts�nderungen bedingen und den grunds�tzlich bestehenden Anspruch auf einen doppelten Instanzenzug (BGE 125 V 417 Erw. 2c mit Hinweis) beschneiden w�rde, w�rde zu einer nicht gerechtfertigten verfahrensrechtlichen Ungleichbehandlung zwischen eurointernationalen und innerstaatlichen (oder anderweitig internationalen) sozialversicherungsrechtlichen Streitsachen f�hren.
cc) Das Abstellen auf den Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung, welches auch bewirkt, dass die Antr�ge auf (Neu-)Feststellung nach der neuen Regelung trotz eines h�ngigen gerichtlichen Beschwerdeverfahrens bei der Verwaltung einzureichen bzw. von dieser zu behandeln sind, verst�sst f�r sich allein nicht gegen den Grundsatz der Effektivit�t. Es kann n�mlich jedenfalls so lange nicht gesagt werden, dieses Vorgehen mache die Aus�bung der durch die einschl�gigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Bestimmungen einger�umten Rechte praktisch unm�glich oder erschwere diese �berm�ssig, als - wie vorliegend - die in Art. 94 Abs. 6 und Art. 95 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1408/71 f�r die Antragstellung nach Art. 94 und 95, je Abs. 4 und 5, vorgesehene Zweijahresfrist seit Inkrafttreten der neuen Regelung im Zeitpunkt der Urteilsf�llung weder abgelaufen ist noch in K�rze abzulaufen droht und die rechtsuchende Person auf die M�glichkeit, bei der Verwaltung f�r den Zeitraum ab Inkrafttreten des APF ein neues Gesuch zu stellen, aufmerksam gemacht wird oder ein beim Gericht statt bei der Verwaltung gestellter Antrag zust�ndigkeitshalber an diese �berwiesen wird (vgl. f�r bei der Pr�fung der Frage der Effektivit�t zu beachtende Aspekte die Randnrn. 35 bis 41 des EuGH-Urteils Camarotto und Vignone). F�r solche F�lle kann demnach im Sozialversicherungsrecht auch in Bezug auf das APF an der Praxis, die richterliche Beurteilung auf den Zeitraum vor Erlass der Verwaltungsverf�gung zu beschr�nken und sp�tere Rechts�nderungen wie sp�tere Sachverhalts�nderungen nicht zu ber�cksichtigen, festgehalten werden. Wie in Anbetracht des Grundsatzes der Effektivit�t und des Umstandes, dass von der betroffenen Person nicht erwartet werden kann, von sich aus ein neues Gesuch zu stellen, solange in Bezug auf die gleiche Leistung ein Beschwerdeverfahren h�ngig ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil D. vom 5. Dezember 1989, U 40/89), in anders gelagerten F�llen vorzugehen w�re, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.
f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder der Grundsatz der Gleichwertigkeit noch jener der Effektivit�t erfordert, in Streitsachen wie der vorliegenden in Bezug auf das APF von der bisherigen Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts abzuweichen, wonach die Pr�fung grunds�tzlich auf den Zeitraum bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung beschr�nkt und nachtr�gliche Rechts�nderungen so wie nachtr�gliche Sachverhalts�nderungen grunds�tzlich nicht ber�cksichtigt werden. Da das APF erst nach dem Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung in Kraft getreten ist, muss es folglich im vorliegenden Verfahren unber�cksichtigt bleiben.
2.- Bis zum Inkrafttreten des im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren wegen der Massgeblichkeit des Zeitpunktes der Verwaltungsverf�gung nicht zu ber�cksichtigenden APF regelte im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und Spanien kein Staatsvertrag die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung der Arbeitslosen. Das Abkommen vom 13. Oktober 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien �ber Soziale Sicherheit ist, wie aus dessen Art. 1 hervorgeht, nicht auf die das Risiko der Arbeitslosigkeit deckenden Systeme anwendbar. Die vorliegende Streitsache ist demnach allein aufgrund des f�r den hier zu beurteilenden Zeitraum massgebenden innerstaatlichen schweizerischen Arbeitslosenversicherungsrechts zu entscheiden.
3.- F�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt Art. 8 AVIG unter anderem voraus, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG).
Gem�ss Art. 12 AVIG gelten Ausl�nder ohne Niederlassungsbewilligung als in der Schweiz wohnend, solange sie sich aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit oder einer Saisonbewilligung tats�chlich in der Schweiz aufhalten. Die beiden Erfordernisse des gew�hnlichen Aufenthalts und der die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit mitumfassenden fremdenpolizeilichen Bewilligung m�ssen kumulativ erf�llt sein, und zwar f�r jenen Zeitraum, f�r welchen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erhoben wird (ARV 2002 S. 47 Erw. 3a, 1996/1997 Nr. 18 S. 89 Erw. 3a, Nr. 33 S. 186 Erw. 3a/aa; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 235 Erw. 3a). Eine Person, deren fremdenpolizeiliche Bewilligung zwar abgelaufen ist, die aber rechtzeitig um deren Verl�ngerung nachgesucht hat und damit rechnen kann, dass ihr erneut eine solche erteilt wird, falls sie eine zumutbare Arbeitsstelle findet, ist einer Person, die �ber eine entsprechende Bewilligung verf�gt, gleichgestellt (ARV 1996/1997 Nr. 18 S. 90 Erw. 3a, Nr. 33 S. 187 Erw. 3a/aa; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 236 Erw. 3a). Hinsichtlich der Arbeitsberechtigung gelten im Rahmen der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz analoge Grunds�tze wie bei der Beurteilung der unter anderem ebenfalls die Arbeitsberechtigung umfassenden (Art. 15 Abs. 1 AVIG) Anspruchsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) der Vermittlungsf�higkeit (ARV 1996/1997 Nr. 18 S. 90 Erw. 3c, Nr. 33 S. 187 Erw. 3b; SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 236 Erw. 3c; vgl. auch BGE 126 V 378 Erw. 1c). Dementsprechend ist die Frage, ob jemand mit der Verl�ngerung einer zur Erwerbst�tigkeit berechtigenden Aufenthaltsbewilligung rechnen kann, bei der Pr�fung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens ebenso wie bei jener der Vermittlungsf�higkeit (BGE 120 V 387 Erw. 2; Urteil G. vom 18. Februar 2002, C 197/01, Erw. 2a) prospektiv zu beantworten, das heisst von jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung entwickelt haben. Dabei beurteilt sich die Frage der Arbeitsberechtigung aufgrund einer individuell-konkreten und nicht einer generell-abstrakten Betrachtungsweise; es ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob die betroffene Person mit der Erteilung der erforderlichen Bewilligung rechnen kann (BGE 126 V 383 Erw. 6a).
4.- a) Die am 13. Juni 2001 abgelaufene B-Bewilligung st�tzte sich auf Art. 14 Abs. 4 BVO, der sich auf zeitlich begrenzte T�tigkeiten bezieht. Sie wurde dem Versicherten im Sinne einer Beschr�nkung auf das Arbeitsverh�ltnis mit der T.________ AG befristet erteilt. Nachdem die Arbeitgeberin den Betrieb einstellen musste, w�re eine Verl�ngerung der im angef�hrten Sinne befristeten Jahresaufenthaltsbewilligung mit einer Bewilligung zum Stellenwechsel verbunden. Der Beschwerdef�hrer hat zwar rechtzeitig um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ersucht.
Indessen wird der Stellenwechsel bei Jahresaufenthaltern, denen die Bewilligung f�r eine bestimmte T�tigkeit erteilt worden ist, in der Regel nicht bewilligt, wobei Ausnahmen von diesem Grundsatz nur m�glich sind, wenn wichtige Gr�nde eine Verweigerung der Bewilligung als unzumutbar erscheinen lassen (Art. 29 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 BVO). In Anbetracht dieser Regelung und des Umstandes, dass im konkreten Fall keinerlei Bereitschaft der Fremdenpolizei zur Verl�ngerung der abgelaufenen oder zur Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung erkennbar war, ja sogar im Gegenteil eine ablehnende Verf�gung dieser Beh�rde vorlag (Verf�gung vom 17. Mai 2001), konnte im f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend streitigen Kassenverf�gung (17. Juli 2001) nicht mit der Erneuerung der zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit berechtigenden Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden. Die ungewisse M�glichkeit einer Ausnahme von der Regel reicht nicht aus, um eine begr�ndete Aussicht auf die Bewilligung zu bejahen (vgl. ARV 1996/1997 Nr. 33 S. 189 Erw. 4b und c). Da der Beschwerdef�hrer nur bis zum 13. Juni 2001 �ber eine die Befugnis zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit einschliessende Aufenthaltsbewilligung verf�gte und im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verwaltungsverf�gung nicht mit deren Verl�ngerung zu rechnen war, haben Verwaltung und Vorinstanz zu Recht entschieden, es fehle ab 14. Juni 2001 an der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz.
b) aa) Der Einwand der fehlenden Rechtskraft der negativen fremdenpolizeilichen Verf�gung ist nicht stichhaltig.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine arbeitslose Person ausl�ndischer Staatsangeh�rigkeit mit abgelaufener Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 12 AVIG in der Schweiz wohnt, sind von den Organen der Arbeitslosenversicherung vorfrageweise (vgl. BGE 120 V 382 Erw. 3a und 396 Erw. 2c; ARV 2002 S. 47 Erw. 1, 1998 Nr. 44 S. 251 Erw. 1a) die Erfolgsaussichten eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit abzusch�tzen. Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind die Beh�rden mangels einer gegenteiligen gesetzlichen Bestimmung befugt, Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten selbstst�ndig zu pr�fen, sofern die hauptfrageweise zust�ndige Beh�rde im konkreten Fall noch keinen rechtskr�ftigen Entscheid getroffen hat (BGE 120 V 382 Erw. 3a und 396 Erw. 2c, 118 IV 226 Erw. 2c). Ein rechtskr�ftiger Entscheid der zust�ndigen Beh�rden �ber die Frage der Aufenthaltsbewilligung musste und muss deshalb nicht abgewartet werden (vgl. auch BGE 112 IV 119 Erw. 4a). Auch braucht nicht abgekl�rt zu werden, ob der Versicherte nach Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und damit nach dem f�r die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Kassenverf�gung wieder in den Genuss einer zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit berechtigenden Aufenthaltsbewilligung gekommen ist. Eine neue bzw. verl�ngerte Bewilligung w�rde n�mlich nichts daran �ndern, dass im hier massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Kassenverf�gung und aufgrund der bis dahin eingetretenen Verh�ltnisse in Anbetracht der einschr�nkenden Bestimmung des Art. 29 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Abs. 3 BVO nicht mit einem solchen fremdenrechtlichen Entscheid gerechnet werden konnte (vgl. auch Urteil R. vom 18. Oktober 2000, C 109/00, Erw. 2c).
bb) Dass die Aussichten des Beschwerdef�hrers, eine Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbst�tigkeit zu erhalten, durch das APF (unter Vorbehalt der �bergangsbestimmungen gem�ss dessen Art. 10), insbesondere dessen Anhang I �ber die Freiz�gigkeit, verbessert werden, vermag ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Denn dieses erst am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Regelwerk verleiht keine Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung f�r die Zeit vor seinem Inkrafttreten (was schon aus Art. 10 APF ersichtlich ist, der �bergangsvorschriften f�r bestimmte Zeitr�ume ab Inkrafttreten enth�lt) und kann deshalb nicht bewirken, dass im hier massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Kassenverf�gung (17. Juli 2001) und damit f�r den Zeitraum, f�r den im vorliegenden Verfahren die Frage des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung zu pr�fen ist, mit der Verl�ngerung bzw. Erteilung der erforderlichen Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden konnte.
cc) Die weiteren Argumente des Beschwerdef�hrers sind arbeitslosenversicherungsrechtlich ohne Belang. Weder der schweizerische Aufenthalt, die Stellensuche sowie -aussichten, die Qualifikation, die Investitionen, die Beitragszahlungen, die finanzielle Notlage und das fehlende Verschulden des Versicherten auf der einen noch der Umstand, dass die Kasse bis zum Ablauf der Aufenthaltsbewilligung Leistungen erbracht hat, auf der andern Seite k�nnen zur Ausrichtung weiterer Leistungen nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz f�hren.
c) Nach dem Gesagten haben Verwaltung und Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung ab 14. Juni 2001 zu Recht verneint, weil dieser ab diesem Zeitpunkt nicht �ber die erforderliche Aufenthaltsbewilligung verf�gte und auch nicht mit der Erteilung bzw. Verl�ngerung einer solchen rechnen konnte.
Da es an einer Anspruchsvoraussetzung fehlt, k�nnen die beantragten Taggelder auch nicht f�r die Zeit bis zum f�r die arbeitslosenversicherungsrechtliche Beurteilung nicht relevanten Erlass eines rechtskr�ftigen ausl�nderrechtlichen Entscheides gew�hrt werden.
5.- a) Da die Verwaltungsverf�gung vor Inkrafttreten des APF ergangen ist, ist im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nicht zu beurteilen, ob das Abkommen f�r die Zeit ab seinem Inkrafttreten zu einem anderen Ergebnis f�hrt (Erw. 1 hievor). Vielmehr beschr�nkt sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darauf, die leistungsablehnende Verwaltungsverf�gung f�r einen vor Inkrafttreten des APF liegenden Zeitraum zu best�tigen.
b) Nach Art. 94 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 werden Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangeh�rigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, auf Antrag der betroffenen Person ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Staates festgestellt oder wieder gew�hrt. Die Wiederausrichtung von eingestellten Leistungen gest�tzt auf diese Bestimmung kommt in Frage, wenn einer versicherten Person die Arbeitslosenentsch�digung insofern wegen ihrer Staatsangeh�rigkeit nicht mehr gew�hrt wurde, als ihr die Nichterf�llung des in Art. 12 AVIG speziell f�r Ausl�nder vorgesehenen Begriffs des Wohnens entgegengehalten wurde.
c) Ein Antrag des Versicherten auf Feststellung bzw.
Wiedergew�hrung der Leistungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des APF, welcher der Verwaltung zur Pr�fung der Anspruchsberechtigung �berwiesen werden k�nnte, liegt nicht vor; der blosse Hinweis des Beschwerdef�hrers darauf, dass seine Situation hoffentlich mit dem baldigen Inkrafttreten des APF verbessert werde, ist nicht als Gesuch um Neubeurteilung ab Anwendbarkeit des neuen Rechts zu betrachten, sondern dient lediglich der Begr�ndung der geltend gemachten Aussichten auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
Indes ist es dem Beschwerdef�hrer unbenommen, bei der Verwaltung f�r die Zeit ab Inkrafttreten des APF ein neues Gesuch zu stellen.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, dem Arbeitsamt Graub�nden und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft