Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_KWO_Briefwahlvorsteher_und_Briefwahlvorstand-d147721,7.html
Timestamp: 2016-10-22 07:14:50
Document Index: 345261372

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

§ 6 KWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 KWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 6 KWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 KWO, Wahlbereiche§ 8 KWO, Allgemeine Stimmbezirke§ 9 KWO, Sonderstimmbezirke§ 10 KWO, Aufstellung und Form des Wählerverzeichnisses§ 11 KWO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 11a KWO, Eintragung nicht gemeldeter Wahlberechtigter§ 12 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 13 KWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 14 KWO, Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis§ 15 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 KWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins§ 18 KWO, Wahlscheinantrag§ 19 KWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen§ 20 KWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen an bestimmte Persone...§ 21 KWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 22 KWO, Versagung des Wahlscheins§ 23 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 24 KWO, Wahlvorschlagsrecht§ 25 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge…Anlage 32 KWO
§ 6 KWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 6 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten → Erster Abschnitt – WahlorganeTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Der Bürgermeister kann eine gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses durch Briefwahlvorstände anordnen, wenn in der Gemeinde mindestens 50 Wahlberechtigte durch Briefwahl wählen. In Gemeinden, in denen keine Briefwahlvorstände gebildet werden, bestimmt der Bürgermeister, welche Wahlvorstände der allgemeinen Stimmbezirke die Briefwahl durchführen; ferner legt er fest, für welche Stimmbezirke sie zuständig sind.(2) Wird das Briefwahlergebnis gesondert festgestellt, so bestimmt der Bürgermeister, wie viele Briefwahlvorstände gebildet werden. Er bestellt für jeden Briefwahlvorstand einen Wahlvorsteher und dessen Stellvertreter und legt fest, für welche Stimmbezirke sie zuständig sind. Für die Bildung und die Tätigkeit der Briefwahlvorstände gelten die Bestimmungen über Wahlvorstände entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass der Bürgermeister Zeit und Ort des Zusammentritts des Briefwahlvorstands entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 4 bekannt macht.(3) In Gemeinden mit mehreren Wahlbereichen und in Gemeinden mit Ortsbezirken ist die Briefwahl in den einzelnen Wahlbereichen und in den einzelnen Ortsbezirken gesondert durchzuführen. Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.
§ 5 KWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7 KWO, Wahlbereiche