Source: https://www.nwb.de/news/2020/04/28/c-99kpby-r
Timestamp: 2020-05-26 11:01:15
Document Index: 259120129

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

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NWB Körperschaftsteuergesetz-Kommentar: Jetzt kostenlos in Ihrem Paket aktualisiert
Köperschaftsteuergesetz Kommentar von Mössner/Seeger
Der NWB Kommentar Mössner/Seeger/Oellerich erläutert die Vorschriften des KStG verständlich und praxisgerecht. Das Autorenteam von namhaften Experten aus Beratungspraxis, Finanzrechtsprechung und Wissenschaft berücksichtigen in besonderem Maße die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung.
Als Praktiker-Kommentar ist er besonders gestaltungsorientiert. Zahlreiche Praxishinweise, Checklisten und andere Gestaltungshilfen unterstützen Sie im Tagesgeschäft, anschauliche Beispiele und Grafiken verdeutlichen auch schwierige Sachverhalte.
Durch die unterjährigen Online-Aktualisierungen bleiben Sie stets über aktuelle Änderungen in Rechtsprechung und/oder Verwaltungsmeinung bzw. über geplante Gesetzesvorhaben informiert.
Die Aktualisierung von März/April berücksichtigt u.a. folgende Neuerungen:
Der BFH hat gleich mit mehreren Urteilen v. 27.2.2019 (I R 73/16, I R 81/17, I R 51/17) und v. 19.6.2019 (I R 54/17, I R 32/17) seine Rechtsprechung geändert und lehnt nunmehr eine Sperrwirkung eines DBA gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG ab. Müllers Einschätzung dazu lesen sie in Rz. 1005 zu § 8 KStG. In Rz. 2190 kommentiert der Autor die durch die R E 7.5. Abs. 11 EStR 2019 geschaffene Möglichkeit zur Vermeidung der Schenkungsfiktion nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG bei disquotalen Einlagen durch deren Verbuchung auf einer schuldrechtlich gebundenen Kapitalrücklage. In Rz. 3541a geht Müller auf die Angemessenheit von Miet- und Pachtzahlungen ein und nimmt zu dem Urteil des FG Münster vom. 13.2.2019 Stellung, das eine umsatzabhängige Pacht nicht als Gewinnaufschlag anerkannt hat.
Obschon mit dem Unternehmensbesteuerungsänderungsgesetz der doppelte Inlandsbezug aufgegeben worden ist und eine Organschaft anzuerkennen ist, wenn die Organgesellschaft zwar ihren Sitz im EU-Ausland, aber die Geschäftsleitung im Inland hat, war ein Scheitern der Anerkennung immer noch am Fehlen des Abschlusses eines GAVs möglich. Klarheit mag hier die OFD Frankfurt bringen, indem sie die Voraussetzungen für einen gültigen GAV formuliert (s. dazu Müller, § 14 Rz. 47). In welchen Fällen ein fehlerhaft durchgeführten GAV geheilt werden bzw. als ordnungsgemäß durchgeführt gelten kann (Fiktion nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 KStG) erläutert Müller in Rz. 530 und 532. Zur (vorzeitigen) Kündigung nimmt er in den Rz. 572 f. Stellung. Die Regelungen zu Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter sind durch das UStAVermG z. B. hinsichtlich der Bemessung nach Spartengewinnen verschärft worden, die gem. § 34 Abs. 6d Satz 2 KStG jedoch erst ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gelten. In den neuen Rz. 607a bis 607d erörtert Müller die Frage, wie der fiktive Gewinnanteil zur Berechnung der Ausgleichzahlung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 KStG zu ermitteln ist.
Mit dem JStG 2019 hat der Gesetzgeber auch Übernahmegewinne und -verluste i. S. d. § 12 Abs. 2 UmwStG in die Bruttomethode einbezogen und damit Klarheit geschaffen, dass Übernahmegewinne und -verluste im Einkommen des Organträgers enthalten sind (vgl. Müller in § 15 Rz. 62)
Bereits im Februar hatte Geißer die aktuelle BFH-Rechtsprechung zu § 8b KStG analysiert, wie zum Beispiel (siehe Rz. 168) die Entscheidung vom 27.3.2019, in der der BFH klarstellt, dass aus der vorzeitigen Kündigung einer Umtauschanleihe nur insofern ein begünstigter Gewinn nach § 8b Abs. 2 KStG entsteht, als die Anleihenverbindlichkeit den Buchwert der Aktie übersteigt. Dagegen unterfallen nach Ansicht des BFH (Urteil vom 10.4.2019) Gewinne aus Devisentermingeschäften der Begünstigung nach § 8b Abs. 2 KStG, sofern das Devisentermingeschäft vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos abgeschlossen worden ist. Knifflig wird es bei der Frage, ob im Fall einer gemeinnützigen Körperschaft bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eine Betriebsaufspaltung in Betracht und es somit zu einer Besteuerung der ansonsten steuerfreien Dividenden kommen kann. Der BFH hat das BMF mit Beschluss vom 16.1.2019 zu einer Stellungnahme aufgefordert (siehe Rz. 474a). Mit seiner Entscheidung vom 25.7.2019 hat der BFH klargestellt, dass bei der Feststellung der Einkünfte einer Körperschaft aus einer Mitunternehmerschaft die Nettowerte (und nicht die Bruttowerte) festzustellen sind. Geißers Kommentierung dieser Entscheidung lesen Sie in Rz. 511a f.