Source: http://www.fotofoto.de/agb/
Timestamp: 2018-02-19 14:21:39
Document Index: 319903537

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 5', '§ 9', '§ 377']

AGB Fotofoto.de Fotofoto
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Photowelt24 GmbH/ fotofoto.de
(1) Für Geschäftsbeziehungen zwischen der Photowelt24 GmbH/ fotofoto.de, Rochlitzer Str. 19, 09111 Chemnitz (im Folgenden: Anbieter) und Kunden dieser Firma (im Folgenden: Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet abrufbaren Fassung. Diese kann der Kunde auf seinem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Abweichende Bestimmungen erkennt der Anbieter ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an.
2 Vertragsschluss(1) Im Online-Shop, auf den Internetseiten oder in sonstigen Anzeigen des Anbieters stellen die Angaben zu unseren Leistungen kein bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Die Bestellung des Kunden im Online-Shop durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ stellt ein ihn bindendes Angebot über die im Warenkorb befindlichen Waren dar.
(3) Der Anbieter wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden innerhalb von fünf Tagen zustande.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf der Webseite einsehen. Ihre Bestelldaten sind bei der Nutzung der Direkt-Upload Funktion aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Sofern Sie für Bestellungen unsere Software heruntergeladen haben, können Sie Ihre vergangenen Bestellungen wieder abrufen, da die Bestelldaten lokal auf Ihrem Rechner gespeichert wurden.
(5) Eine Änderung nach Absendung der verbindlichen Bestellung ist grundsätzlich nicht möglich, das Widerrufsrecht gemäß § 5 unserer AGB bleibt davon unberührt. Der Kunde erhält vor Beendigung des Bestellvorgangs die Möglichkeit, jedes Detail der Bestellung und insbesondere die bestellten Waren und deren Anzahl zu prüfen, um Eingabefehler zu vermeiden. Die Zusammenfassung weiterer Bestellungen zu einer Sendung ist nicht möglich.
(6) Der Kunde hat im Online-Shop und auf den Internetseiten des Anbieters die Möglichkeit im Wege des Direkt-Uploads oder nach Installation einer Software auf seinem Rechner eigene Bilddateien hochzuladen und diese eigenen digitalen Bilddateien/Bildmaterialien mit der Bestellung zu übermitteln oder per E-Mail, auf Datenträger per Post oder in sonstiger Form an den Anbieter zu übermitteln bzw. zu übersenden. Durch die mit Bestellung übermittelten oder anschließend zugesandten Digitalvorlagen in Dateiform, Bildmaterialien und Textdateien erteilt der Kunde dem Anbieter einen Auftrag zur Herstellung von Bildern, mit Bildern versehenen Artikeln bzw. der Herstellung von Printprodukten (im Folgenden nur: Produkte). Mit Übersendung oder Übermittlung der Bilddateien räumt der Kunde dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht an den Bilddateien zum Zwecke der Herstellung der Produkte ein. Zum Zwecke des Hochladens und Übermitteln der Bilddateien stellt der Anbieter dem Kunden über die Internetseite www.fotofoto.de neben der Direkt-Upload Funktion auch eine kostenlose Software (im Folgenden: Software) zur Verfügung, mittels derer der Kunde seine Bilder auf den Server des Anbieters hochladen und bearbeiten kann. An der Software räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches und auf die Dauer des Bestellvorgangs begrenztes Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch ein. Die Einzelheiten sind den Lizenzbedingungen der Software zu entnehmen, denen Sie vor dem Installationsvorgang zustimmen müssen.
3 Preise und Zahlungsweise(1) Die Herstellung und Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Internetseite und im Online-Shop des Anbieters angegebenen Preisen in Euro. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. der Liefer- und Versandkosten.(2) Die Liefer- und Versandkosten werden zusätzlich berechnet, diese setzen sich aus Porto, Versand und Verpackung zusammen und richten sich nach der Artikelgröße/-menge. Die genauen Kosten können Sie einer Übersicht „Versandkosten“ unter der Rubrik „Service“ auf unserer Webseite entnehmen. Bitte beachten Sie hierbei auch unsere beiden Versandoptionen Standard- und Express Versand.
(3) Die für den jeweiligen Kunden maßgeblichen Endkundenpreise werden im Rahmen des Bestellvorgangs vor dem Auslösen der verbindlichen und kostenpflichtigen Bestellung von dem Anbieter mitgeteilt.
(4) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland, wie z.B. der Schweiz fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.
Weitere Informationen finden Sie beispielsweise hier:
zu Zöllen unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/indexde.htm
zur Einfuhrumsatzsteuer unter auskunft.eztonline.de/ezto/Welcome.do
(5) Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Bankeinzug, mittels Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei einer Zahlung per Kreditkarte übernimmt das Clearing unser Kooperationspartner Computop Wirtschaftsinformatik GmbH, alles weitere veranlasst der Anbieter selbst. Bei Bezahlung per Bankeinzug buchen wir den Rechnungsbetrag von Ihrem bei der Bestellung angegebenen Bankkonto ab. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Kunden zu bezahlen.
Die Lieferung bestellter Ware erfolgt nach den auf der Webseite unter der Rubrik „Service“ angegebenen Bedingungen (Übersicht „Lieferung“), sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde. Ware, die im Online-Shop als „verfügbar“ oder „lieferbar“ gekennzeichnet ist, wird unverzüglich nach Eingang der Bestellung entsprechend der für die Produktgruppe unter „Lieferung“ angegeben Lieferzeiten an den Kunden geliefert. Auf abweichende Lieferzeiten u.a. wegen Nichtverfügbarkeit der Ware weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
§ 5 Widerrufslehrung
E-Mail: info(at)fotofoto.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Bitte legen Sie bei Widerruf durch Rücksendung der Ware die Kopie des Lieferscheines bei. Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts. Kunden, die als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 der AGB i.V.m. § 14 BGB bestellen, haben kein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355 BGB.
6 Kostentragungsvereinbarung der Rücksendung bei Widerruf
7 Rückgaberecht mit Geld-Zurück-Garantie
(1) Die Photowelt24 GmbH/ fotofoto.de gewährt ihren Kunden ein Rückgaberecht mit 10 Tage Geld-Zurück-Garantie. Ist der Kunde unzufrieden mit der Qualität des Produktes oder entspricht es nicht seinen Erwartungen, kann er die Ware innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen als frankiertes Päckchen an uns zurücksenden. Die rechtzeitige Abwendung reicht zur Fristwahrung aus.
Für die Rücksendung verwenden Sie bitte folgende Adresse:
(2) Die Rückzahlung erfolgt bei Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts stets auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto.
(3) Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. § 5 der AGB) wird von der Einhaltung unserer Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten Rückgaberecht mit Geld-zurück-Garantie nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen.
(4) Das vertraglich eingeräumte Rückgaberecht beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte (vgl. § 9 der AGB), die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben.
8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus derselben Bestellung Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
9 Gewährleistung / Verjährung(1) Sollte die Ware einen Mangel – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – aufweisen, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Keinen Mangel stellt die Abweichung geschmacklicher Ansichten des Kunden gegenüber denen des Anbieters dar. Der Anbieter ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wird die Nacherfüllung aus den vorgenannten Gründen verweigert oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.
(2) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Diese Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
(3) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen und für Kaufleute zusätzlich die Untersuchungs- und Rügeverpflichten der §§ 377 ff. HGB.
(4) Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen, außer eine Garantie wird ausdrücklich schriftlich eingeräumt.
(1) Wir haften bei Pflichtverletzungen, die durch die Photowelt24 GmbH, deren Organe, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz, sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers handelt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, den Anbieter im Rahmen des in den AGB geregelten Vertragsverhältnisses und mit den damit verbundenen Leistungen zu beauftragen. Er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
12 Datensicherheit(1) Der Anbieter setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Kunde seine zur Bearbeitung durch den Anbieter übermittelten Dateien auch über den Zeitpunkt der Übermittlung der Dateien und Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert.
(2) Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten oder übersandten Bilddateien über die Beendigung des jeweiligen Auftrages hinaus erfolgt grundsätzlich nicht. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche an den Anbieter übersandten Bilddateien selbst zu speichern und zu sichern.
13 Negative, Urheberrechte und sonstige Rechte
(2) Der gesamte Inhalt der Photowelt24 GmbH/ fotofoto.de Webseite ist urheberrechtlich geschützt. Sofern innerhalb der Internetseiten von Photowelt24 GmbH/ fotofoto.de nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigungen, Bearbeitung, Übersetzung, Verarbeitung des Inhalts, Verbreitung von Informationen oder Daten, Verwendung des Bild- und Textmaterials auf Plattformen wie z.B. ebay nicht gestattet. Kopien der Inhalte sind nur für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet und müssen den entsprechenden Urheberrechtshinweis enthalten. Eine entgeltliche Weitergabe der Inhalte unserer Seite an Dritte ist nicht gestattet. Das Urheberrecht verbietet ferner die Speicherung und Vervielfältigung von Bildmaterial oder Grafiken aus unserer Webseite. Der widerrechtliche Gebrauch der Bilder kann Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeits- oder Publizitätsrechte des Anbieters oder Dritter verletzen. Als Nutzer sind Sie zudem verpflichtet, den Betrieb der Internetseite und des Onlineshops des Anbieters nicht zu unterbrechen oder zu beeinträchtigen und dies auch nicht zu versuchen.
14 Geltendes Recht/Gerichtsstand
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Photowelt24 GmbH/ fotofoto.de, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen
(1) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
(2) Änderungen und Ergänzungen der AGB behält sich der Anbieter uns ausdrücklich vor. Der Anbieter teilt dem Kunden etwaige Änderungen mit. Wenn der Kunde nach dem Hinweis auf eine Änderung Leistungen in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese. Mit Änderungen der AGB gegenüber dem Kunden verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.
2) Dieser Preis ist ein Aktionspreis in €, inkl. gesetzlicher MwSt., zzgl. Versandkosten. Der Aktionspreis gilt für alle Bestellungen, die bis einschließlich 28.02.2018 ist nicht mit anderen Aktionen kombinierbar.