Source: https://www.jusline.at/gesetz/fsev/gesamt
Timestamp: 2020-02-23 04:51:37
Document Index: 81241230

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

FreisprecheinrichtungsV (FSEV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift FSEV
FreisprecheinrichtungsV
§ 1 FSEV Begriffsbestimmung
Freisprecheinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind Zusatzeinrichtungen für Mobiltelefone, die das Führen eines Telefongespräches während des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug ermöglichen, wobei beide Hände des Telefonierenden frei bleiben.
§ 2 FSEV Bestimmungen für Inverkehrbringer
Freisprecheinrichtungen gemäß § 1, die für die Verwendung in Kraftfahrzeugen vorgesehen sind, dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen:
§ 3 FSEV Bestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen
Freisprecheinrichtungen dürfen von Lenkern von Kraftfahrzeugen während des Fahrens nur dann verwendet werden, wenn sie den Anforderungen des § 2 entsprechen.
§ 4 FSEV Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 5 FSEV
Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 98/424/A).
FreisprecheinrichtungsV (FSEV) Fundstelle
Übersicht FSEV