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Timestamp: 2017-04-28 02:34:50
Document Index: 395564252

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 89', '§ 94', '§ 557', '§ 102']

BAG - 28.06.2005, 1 ABR 26/04 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 1 ABR 26/04Beschluss vom 28.06.2005
Leitsatz:Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat über den für seine Entscheidung bedeutsamen Inhalt dieser Gespräche unterrichtet.Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG, ZPOVorschriften:§ 99 BetrVG, § 89 Abs. 2 ArbGG, § 94 Abs. 2 ArbGG, § 557 Abs. 2 ZPOStichworte:Unterrichtung über BewerbungsgesprächeVerfahrensgang:ArbG München 21 BV 244/02 vom 11.02.2003
LAG München 6 TaBV 16/03 vom 11.11.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:24 + Sech, s = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Beschluss, 1 ABR 25/04 vom 28.06.2005Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft. Der Betriebsrat ist zu ihr nach § 102 BetrVG anzuhören.BAG – Urteil, 2 AZR 642/04 vom 23.06.20051. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss.
4. Wenn durch das Änderungsangebot neben der Tätigkeit (Arbeitsleistungspflicht) auch die Gegenleistung (Vergütung) geändert werden soll, sind beide Elemente des Änderungsangebots am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. Eine gesonderte Rechtfertigung der Vergütungsänderung ist nur dann entbehrlich, wenn sich die geänderte Vergütung aus einem im Betrieb angewandten Vergütungssystem ergibt ("Tarifautomatik").BAG – Urteil, 9 AZR 352/04 vom 21.06.2005Ein Arbeitgeber, der auf das berechtigte Verlangen des Arbeitnehmers nach einer Berichtigung des Zeugnisses dem Arbeitnehmer ein "neues" Zeugnis zu erteilen hat, ist an seine bisherige Verhaltensbeurteilung gebunden, soweit keine neuen Umstände eine schlechtere Beurteilung rechtfertigen.
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