Source: https://www.szv.de/information-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten-fuer-den-antrag-auf-ausstellung-eines-bundeseinheitlichen-presseausweises/
Timestamp: 2020-04-06 04:49:38
Document Index: 207054552

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 38', '§ 9', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', '§ 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 77']

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten für den Antrag auf Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseausweises – SZV – Wir können Zeitschriften
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten für den Antrag auf Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseausweisesifc2019-11-14T12:38:51+01:00
Wenn Sie sich mit einem Antrag auf Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseausweises an einen durch die Ständige Kommission beim Deutschen Presserat anerkannten Verband wenden oder die­ser Verband Sie im Zuge der Antragstellung kontaktiert, verarbeitet der Verband im erforderlichen Umfang Ihre personenbezogenen Daten. Gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt der ausstellende Verband Ihnen hierzu folgende Informationen:
einzeln vertreten durch den Vorsitzenden Detlef Koenig
und dem stellvertretenden Vorsitzenden Markus Gotta
Tel. +49 (711) 29 06 18
Fax +49 (711) 22 19 15
info@szv.de
USt.-IdNr. DE814778831
Gemäß § 38 Abs. 1 BDSG ist für den SZV die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht erforderlich, weil die Zahl der ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten Personen unter 10 beträgt
(1) Der Verantwortliche verarbeitet die in Nr. 4 genannten Daten, um bundeseinheitliche Presseaus­weise an Journalistinnen und Journalisten auszustellen. Im Einzelnen hat der Verantwortliche zu prü­fen, ob der/die Antragsteller/-in eine hauptberufliche journalistische Tätigkeit ausübt. Dieses muss glaubhaft belegt werden. Hierbei sind die Bewertung der Kriterien für den Bezug von Presseauswei­sen (vgl. § 9 Abs. 1 der Vereinbarung) und die Gewichtung der Gründe für die Verweigerung der Aus­gabe oder für eine Entziehung von Presseausweisen (vgl. § 10 Abs. 2 der Vereinbarung) erforderlich. Dies geschieht im Einklang mit den Bestimmungen der DS-GVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für den Zweck der Vertragsbegründung, -durchführung, -erfüllung sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
(2) Zudem erfolgt ggf. eine Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) unseres Verbandes, anderer ausgabeberechtigter Verbände und der Gremien des Deutschen Presserates (Ständige Kommission und Selbstverwaltungsgremium). Das berechtigte Interesse liegt vor, wenn die Ständige Kommission oder das Selbstverwaltungsgremium nach § 10 Abs. 3 der Verein­barung Missbrauchskontrollen und Schritte zur Vermeidung der Doppelbeantragung im Falle von Zweitbeantragungen durchführen.
Wir verarbeiten Daten, die mit der Beantragung und Ausgabe des bundeseinheitlichen Presseauswei­ses in Zusammenhang stehen. Dies sind die folgenden Daten:
Lichtbild / Foto
Firma/Verlag, Institution, Verein
Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Verbandes ausschließlich an die Bereiche weitergegeben, die mit der Ausstellung der Presseausweise beschäftigt sind. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Verbandes erfolgt nur mit Ihrer vorherigen Einwilligung, oder abschlie­ßend nach der Vereinbarung zwischen Presserat und Innenministerkonferenz aus den nachfolgenden Gründen:
Hierdurch sollen alle ausstellungsberechtigten Verbände über Missbrauchsaktivitäten infor­miert werden, um dadurch Rückschlüsse auf die Intensität ihrer Prüfverfahren ziehen zu kön­nen.
Hierdurch soll dem hohen Missbrauchsrisiko begegnet werden, das durch eine Antragstel­lung bei unterschiedlichen ausstellungsberechtigten Verbänden entsteht. Es soll vermieden werden, dass Verbände Presseausweise ausstellen, deren Ausstellung bereits von anderen ausstellungsberechtigten Verbänden abgelehnt wurden.
Anonymisierte Meldung zur Jahresstatistik seitens des Verbandes an das Selbstverwaltungs­gremium und die Ständige Kommission (§ 14 Abs. 1).
6. Dauer der Speicherung und Löschung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden drei Jahre und sechs Monate nach Versendung des Presseausweises gespeichert. Nach Ablauf der Frist werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen archiviert und endgültig nach 11 Jahren und sechs Monaten gelöscht.
Nach Maßgabe von Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespei­cherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verar­beitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten zur Vertragsbegründung, -erfüllung oder zur Durchfüh­rung vorvertraglicher Maßnahmen ist in der Regel weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Sie sind also nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Allerdings ist die Bereitstellung personenbezogener Daten für die Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseaus­weises in der Regel unumgänglich. Hierfür bitten wir um Verständnis. Für die Ausstellung eines Pres­seausweises benötigen wir Ihre unter Nr. 4 aufgelisteten personenbezogene Daten. Soweit Sie uns diese Daten nicht bereitstellen wollen, können wir leider keinen Presseausweis für Sie ausstellen.