Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2017/02/01/termingeschaefte-besteuerung-von-stillhalterpraemien/
Timestamp: 2019-09-19 06:08:49
Document Index: 333266899

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22']

Bei Optionsgeschäften führt der gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften. Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust.
Im entschiedenen Fall war streitig, ob Verluste aus Stillhaltergeschäften steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger hatte vor und nach der Einführung der Abgeltungsteuer am 1. Januar 2009 Verkaufs- und Kaufoptionen auf den Dow Jones Euro-Stoxx-50-Index eingeräumt. Für die Übernahme der Verpflichtung, zum Ende der Laufzeit der Option die Differenz zwischen dem tatsächlichen Schlussabrechnungspreis und dem Basiswert auszugleichen, erhielt er eine Stillhalterprämie. Diese unterlag vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und wird seit dem 1. Januar 2009 gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG besteuert.
Die Krux: Die steuerliche Berücksichtigung des vom Kläger nach Endfälligkeit der Optionen gezahlten Barausgleichs lehnte das Finanzamt ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte zunächst Erfolg. Das Urteil wurde vom Bundesfinanzhof (BFH) allerdings wieder aufgehoben und in wesentlichen Teilen abgewiesen. Richterliche Begründung: Zwar sei der Barausgleich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungsteuer als Verlust des Stillhalters aus einem Termingeschäft steuerlich zu berücksichtigen.
Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts können jedoch Verluste aus dem Barausgleich für Optionen, die vor der Einführung der Abgeltungsteuer eingeräumt wurden und unter die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung fallen, nur mit positiven Einkünften i.S. des § 23 EStG und mit Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 EStG verrechnet werden. Da die Kläger keine derartigen Einkünfte erzielt hatten, war die Klage mangels Verrechnungsmöglichkeit insoweit unbegründet.
Dagegen können Verluste des Stillhalters, die unter die Neuregelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG fallen auch mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 EStG verrechnet werden. Insoweit hatte die Klage Erfolg, da die Kläger im Streitjahr derartige Einkünfte erzielt hatten. Der BFH sieht diese Ungleichbehandlung aufgrund des grundlegenden Systemwechsels als verfassungsrechtlich gerechtfertigt an.
Zwar räumte der BFH ein, dass die einschlägige Vorschrift 23 EStG lediglich Optionen betrifft, die der Berechtigte erwirbt, nicht aber solche, die er einräumt. Diese Aussage beziehe sich nach Ansicht der obersten Finanzrichter jedoch allein auf die Besteuerung der Stillhalterprämie, die nach der Rechtslage vor der Einführung der Abgeltungsteuer unter den Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG a.F. fiel. Die Stillhalterprämie ist insoweit kein Geldbetrag, weil sie sich nicht durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmt. Es handelt sich um die Gegenleistung für eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung, nämlich für die vom Stillhalter vertraglich eingegangene Bindung und das damit verbundene Risiko.
BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 (VIII R 55/13); veröffentlicht am 1. Februar 2017
Veröffentlicht in BFH und FG Rechtsprechung | Schlagwörter: Einkommensteuerrecht, Optionsgeschäft, Private Wealth, Stillhalterprämie