Source: http://www.juraforum.de/gesetze/arbgg/52-oeffentlichkeit
Timestamp: 2013-05-23 12:51:10
Document Index: 362134719

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 171', '§ 169', '§ 173', '§ 52', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 52', '§ 52']

§ 52 ArbGG - Öffentlichkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ArbGG > § 52 ArbGG - Öffentlichkeit Stand: 20.05.2013§ 52 ArbGG - ÖffentlichkeitArbeitsgerichtsgesetz
Arbeitssachen) Erster Abschnitt (Urteilsverfahren) Erster Unterabschnitt (Erster Rechtszug)Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Beweisaufnahme und der Verkündung der Entscheidung ist öffentlich. Das Arbeitsgericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für einen Teil der Verhandlung ausschließen, wenn durch die Öffentlichkeit eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit zu besorgen ist oder wenn eine Partei den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragt, weil Betriebs-, Geschäfts- oder Erfindungsgeheimnisse zum Gegenstand der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden; außerdem ist § 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Im Güteverfahren kann es die Öffentlichkeit auch aus Zweckmäßigkeitsgründen ausschließen. § 169 Satz 2 sowie die §§ 173 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 52 ArbGG§ 48 - Rechtsweg und Zuständigkeit§ 48a § 49 - Ablehnung von Gerichtspersonen§ 50 - Zustellung§ 51 - Persönliches Erscheinen der Parteien§ 52 - Öffentlichkeit§ 53 - Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter§ 54 - Güteverfahren§ 54a - Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 55 - Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden§ 56 - Vorbereitung der streitigen VerhandlungEntscheidungen zu § 52 ArbGGBVERFG, 24.01.2001, 1 BvR 622/99Leitsätze
1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Über die Zugänglichkeit einer Informationsquelle und...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 52 ArbGG:
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