Source: http://www.internet-ausland.de/agb/2010-01-21/
Timestamp: 2020-07-14 22:59:38
Document Index: 63629455

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 19']

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Geschrieben von kiefer am Januar 21, 2010 · Kommentieren
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Börsenreport.de AG
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Börsenreport.de AG und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die jeweils aktuell auf den Webseiten von Börsenreport.de AG einsehbar sind. Sie können diesen Text auf Ihren Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Börsenreport.de AG nicht an, es sei denn, Börsenreport.de AG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Wenn der Kunde eine Bestellung über die Anmeldeseite aufgibt, schicken wir ihm eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt. Die Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir die Zugangsdaten bzw. die Dokumente per E-Mail an den Kunden verschickt haben. Der Vertrag kommt mit Börsenreport.de AG zustande.
Sollten wir bis 5 Tage nach Eingang der Bestellung noch keine Aktivierungsemail bei uns verzeichnen, wird die Bestellung automatisch und völlig kostenfrei storniert. Börsenreport.de AG bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
Als vereinbarter Kaufpreis gilt der, der in der Detailbeschreibung des jeweiligen Produkts auf der Internetseite zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist.
Umfang und Inhalt gehen aus der Leistungsbeschreibung auf der Internetseite hervor. Börsenreport.de AG behält es sich vor, das Informationsangebot nach eigenem Ermessen zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu verändern.
Bei Versand von Newslettern, Börsenbriefen, Reporten und Studien als PDF-Datei per EMail kann trotz größter Sorgfalt keine umfassende Garantie für die fehlerfreie Zustellung übernommen werden. Für Ausfälle und Fehlleitungen kann seitens von Börsenreport.de AG keine Haftung übernommen werden.
§ 5 Abonnement Wechsel
Ein Abonnementwechsel ist erst nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes möglich.
§ 6a Angaben zur Person
Der Kunde versichert gegenüber Börsenreport.de AG, alle zur Bestellung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und Börsenreport.de AG über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten (Anschrift, Telefon, E-Mail usw.) zu informieren. Diese Informationen richtet der Kunde bitte per Email an redaktion [at] boersenreport [dot] de oder auf dem Postweg an die Börsenreport.de.
Der Kunde hat Börsenreport.de AG unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm regelmäßige Mitteilungen von Börsenreport.de AG (wie z.B. Rechnungen) oder sonstige Mitteilungen oder Sendungen von Börsenreport.de AG, mit denen der Kunde nach Lage des Falles rechnen musste, nicht innerhalb der Frist, die üblicherweise für die vereinbarte Übermittlung zu veranschlagen ist, zugehen.
Die Laufzeiten sind abhängig vom jeweiligen Abonnement; diese kann der Kunde den jeweiligen Produktbeschreibungen und Bestellformularen entnehmen.
§ 8a Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt mit Versand der Zugangsdaten bzw. mit Erhalt einer Informationsmail von Börsenreport.de AG. Sollte der Kunde mit der von uns erbrachten Leistung nicht zufrieden sein, kann er seine Bestellung jederzeit ohne Angaben von Gründen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen widerrufen.
§ 8b Form
Der Widerruf kann schriftlich per E-Mail (die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein muss), per Fax oder per Post erfolgen. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: redaktion [at] boersenreport [dot] de
§ 8c Ausschluss
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Leistungen wie Studien, Reporten und Lessons, die in Form von z.B. PDF-Dokumenten per E-Mail übermittelt werden.
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrages mit Börsenreport.de AG gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Sein Zugang zur jeweiligen Leistung wird unverzüglich deaktiviert.
§ 9 Kündigungsfristen der Abo’s
§ 9a Allgemein
Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von 4 Wochen zum Ende des Bezugszeitraumes. Die Abbestellung ist schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) an Börsenreport.de AG zu richten. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf den Tag der Absendung, sondern auf den Tag des Zuganges des Kündigungsschreibens an.
§ 9b Zusatzregelungen
Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Börsenreport.de AG behält sich vor, im Einzelfall einer vorzeitigen Abbestellung zuzustimmen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
§ 10 Rechnungsstellung, Fälligkeit
§ 10a Rechnungsstellung
Die Abonnementgebühren sind grundsätzlich im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Der Kunde verpflichtet sich, den zu entrichtenden Bezugspreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu überweisen. Die Abrechnung der Abonnements erfolgt jeweils nach dem Ende der Testphase für den gesamten Bezugszeitraum (vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich).
§ 10b Zahlung
Der Kunde kann den Kaufpreis per Lastschriftverfahren (nur bei einer Bankverbindung innerhalb Deutschlands) oder per Rechnung zahlen. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 14. Kalendertag nach Zugang der Rechnung auf unserem Konto gutgeschrieben werden.
§ 10c Lastschrift
Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschuldens des Kunden oder des Verschuldens der kontoführenden Bank/Kreditinstitut zurückgereichte Lastschrift (“keine Angaben”) erhebt Börsenreport.de AG einen Pauschalbetrag gemäß Preisliste für die Rücklastschrift.
§ 11a Geltendmachung von Verzugszinsen
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Börsenreport.de AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Börsenreport.de AG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Börsenreport.de AG berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 11b Geltendmachung von Mahngebühren
§ 11c Einstellung der Leistungen
Börsenreport.de AG behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug umgehend den Versand von Newslettern Börsenbriefen einzustellen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Börsenreport.de AG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 13a Haftung für Informationen
Börsenreport.de AG übernimmt keine Haftung für bereitgestellte Handelsanregungen. Diese stellen in keiner Weise einen Aufruf zur individuellen oder allgemeinen Nachbildung, auch nicht stillschweigend, dar. Handelsanregungen oder anderweitige Informationen stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder derivativen Finanzprodukten dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen der veröffentlichten Inhalte ist somit ausgeschlossen.
Leser, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Börsenreport.de AG übernimmt keine Haftung für die erteilten Informationen. Insbesondere weist Börsenreport.de AG hierbei auf die bei Geschäften mit Optionsscheinen, Derivaten und derivativen Finanzinstrumenten besonders hohen Risiken hin. Der Handel mit Optionsscheinen bzw. Derivaten ist ein Finanztermingeschäft. Den erheblichen Chancen stehen entsprechende Risiken bis hin zum Totalverlust gegenüber.
§ 13b Haftung für Erfüllungsgehilfen
Börsenreport.de AG haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Börsenreport.de AG und der Kunde den Schaden zu tragen haben.
§ 13c Haftung für höhere Gewalt
Börsenreport.de AG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch “Hacker”, sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.
Der Kunde versichert gegenüber Börsenreport.de AG, alle zur Bestellung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und Börsenreport.de AG über etwaige Änderungen zu informieren. Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, insbesondere das Datenschutzgesetz. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche zur Erfüllung des Vertrages von ihm angegebenen Daten diesbezüglich gespeichert und genutzt werden, sowie an Erfüllungsgehilfen weitergegeben werden dürfen.
Die Informationen und Services auf den Internetseiten von Börsenreport.de AG wenden sich an Kunden wie an Nichtkunden. Die Angebote, die der Kunde auf den Webseiten von Börsenreport.de AG findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen, insbesondere nicht an US-Personen im Sinne der Regulation S des US Securities Act 1933 sowie Internet- Nutzer in Großbritannien, Nordirland, Kanada und Japan.
Soweit Börsenreport.de AG Börsen- oder Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Marktinformationen auf ihren Internetseiten bereitstellt, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung. Gleichwohl trifft der Kunde eine selbstständige Anlageentscheidung. Die genannten Informationen stellen keine konkreten Empfehlungen zum Kaufen, Halten oder Verkaufen eines Finanzprodukts dar und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.
Die auf den Internetseiten von Börsenreport.de AG veröffentlichten Informationen enthalten möglicherweise nicht alle für eine Entscheidung erforderlichen Angaben.
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§ 18 Änderungen der Produkte von Börsenreport.de AG
Das Angebot von Börsenreport.de AG wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt dieser Webseite. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.
§ 19 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Börsenreport.de AG
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Die in diesem Vertrag niedergelegten Vereinbarungen beider Vertragspartner sowie alle weiteren Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht. Als Gerichtsstand wird der Sitz der Börsenreport.de AG vereinbart. Ladungsfähige Anschrift:
Augsburg, November 2009
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