Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gleichbehandlungsgrundsatz/page/3
Timestamp: 2019-12-07 12:38:15
Document Index: 94877167

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 3', 'Art 4', 'Art 70', '§ 62', '§ 62', 'Art. 3']

Gleichbehandlungsgrundsatz 3 | Rechtslupe
Die Kan­di­da­tur eines männ­li­chen Rich­ters zur Frauenvertreter(in)
Nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (LGG) des Lan­des Ber­lin sind für die Wahl einer Frau­en­ver­tre­te­rin nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und wähl­bar. Die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge
Tarif­li­cher Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn im öffent­li­chen Dienst
Ist ein tarif­li­cher Anspruchs auf einen Höher­grup­pie­rungs­ge­winn (hier: aus § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­­der) mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die bei einer Staats­an­walt­schaft des beklag­ten Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len als Buch­hal­te­rin beschäf­tig­te
Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber darf eine Ein­stel­lung von einer Kir­chen­mit­glied­schaft nur abhän­gig machen, wenn es sich um eine "wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung" han­delt. Für eine Refe­ren­ten­tä­tig­keit zur Umset­zung der Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen ist eine Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den
Die Gleich­be­hand­lung aller EU-Bür­ger im Sozi­al­recht
Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots für EU-Bür­ger gerich­tet. Kon­kret möch­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fol­gen­de Fra­gen beant­wor­tet haben: Gilt das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 4 VO (EG) 883/​2004 ? mit Aus­nah­me des Export­aus­schlus­ses des Art 70 Abs 4 VO
Ver­wei­gert eine Bank einer GmbH die Eröff­nung eines Kon­tos, ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dann ver­letzt, wenn die begehr­te Leis­tung (die Eröff­nung eines Kon­tos) einem ande­ren tat­säch­lich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleich­be­hand­lung beru­fen­de GmbH – der­sel­ben Grup­pe ange­hört. So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den
Die Recht­mä­ßig­keit der Schaf­fung von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten als Teil­zeit­stel­len mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von maxi­mal 75 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit und die in Voll­zug die­ser orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Grund­ent­schei­dung erfolg­te Beschrän­kung des Bewer­ber­krei­ses ist zwei­fel­haft, wenn die­se behörd­li­chen Maß­nah­men zur Fol­ge haben, dass Beam­te aus nicht mehr als sach­ge­recht anzu­se­hen­den Grün­den aus dem Beför­de­rungs­aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen
Die Bestim­mung des Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­set­zes NRW, durch die aus­drück­lich fest­ge­legt ist, dass als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te eine Frau zu bestel­len ist, wird durch das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gedeckt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes auf Scha­dens­er­satz abge­wie­sen, des­sen Bewer­bung als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ter von der Kreis­ver­wal­tung
Die vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en in § 62 Absatz 2 EStG, in dem der Anspruch von im Inland leben­den Aus­län­dern auf Kin­der­geld gere­gelt ist, könn­ten ver­fas­sungs­wid­rig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, bezüg­lich der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 62 Absatz 2 EStG das
Der NPD-Stadt­rat auf dem Rhein­land-Pfalz-Tag
Hat ein Ober­bür­ger­meis­ter alle Mit­glie­der eines Stadt­ra­tes ent­spre­chend dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot unab­hän­gig von ihrer poli­ti­schen Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit nur auf­grund ihrer Mit­glied­schaft im Stadt­rat auf die Ehren­tri­bü­ne anläss­lich eines Fes­tes ein­ge­la­den, ist er an das Aus­wahl­kri­te­ri­um "Mit­glied­schaft im Stadt­rat" gebun­den und kann nicht ein Stadt­rats­mit­glied wegen der Mit­glied­schaft in einer nicht ver­bo­te­nen –
Unter­schei­den sich die Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen zwei­er in einem Betrieb beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer­grup­pen nicht nur in Ver­gü­tungs­ele­men­ten, son­dern auch in wei­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen (zB. Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung), ist zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine nur der einen Arbeit­neh­mer­grup­pe gewähr­te Ent­gelt­er­hö­hung dem Aus­gleich einer Bes­ser­stel­lung der ande­ren Arbeit­neh­mer­grup­pe dient und des­halb mit dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar ist,
Die Ver­mu­tung einer dis­kri­mi­nie­ren­den Ein­stel­lungs­po­li­tik bei einem Pro­fi­fuß­ball­ver­ein
Wenn der "Patron" eines Pro­fi­fuß­ball­ver­eins homo­pho­be Äuße­run­gen ver­lau­ten lässt, kann das dazu füh­ren, dass dem Ver­ein die Beweis­last dafür obliegt, dass er kei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Ein­stel­lungs­po­li­tik betreibt. Für die Wider­le­gung des Anscheins einer Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der sexu­el­len Aus­rich­tung könn­te ein Bün­del über­ein­stim­men­der Indi­zi­en aus­rei­chend sein. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on
Die über­ta­rif­li­che Zula­ge für ange­stell­te Leh­rer in Ber­lin
Ein Bun­des­land ist als Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in sei­ner Ent­schei­dung frei, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ver­trag­lich nicht ver­ein­bar­te Leis­tung gewährt wird. Es ist inso­weit zwar an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den, der eine sach­frem­de Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern nicht zulässt. Eine Ungleich­be­hand­lung kann aber durch sach­li­che Umstän­de gerecht­fer­tigt sein. So das
Gleich­be­hand­lung bei Ent­gelt­er­hö­hung und Arbeits­zeit­ver­kür­zung
Ein Mehr an ver­füg­ba­rer (Frei-)Zeit, die selbst­be­stimmt statt arbeit­ge­ber­be­stimmt genutzt wer­den kann, ist eine finan­zi­ell bewer­tungs­fä­hi­ge Grö­ße. Ihr Mehr­wert besteht unab­hän­gig von der Höhe des Stun­den­lohns. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gege­be­nen Rege­lung gleich
In der Ver­pflich­tung zum Ethik­un­ter­richt für Schü­ler öffent­li­cher Schu­len liegt kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Nach dem Ber­li­ner Schul­ge­setz ist im Ein­zel­fall auch die Befrei­ung für ein gan­zes Unter­richts­fach mög­lich, wenn dafür ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines
Eine Spar­kas­se kann einem Lan­des­ver­band einer Par­tei die Ein­rich­tung eines Giro­kon­tos nicht ver­wei­gern, wenn bereits ande­re Lan­des­ver­bän­de dort ein Kon­to füh­ren. Die­sem Anspruch auf Gleich­be­hand­lung steht auch eine kri­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­rung des Lan­des­vor­sit­zen­den der Par­tei an der Spar­kas­se nicht ent­ge­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall des
Ver­gnü­gungs­steu­er und die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit
Art. 3 Abs. 1 GG for­dert die Gleich­be­hand­lung nur in­ner­halb des Be­reichs ei­ge­ner Rechts­set­zungs­ge­walt . Daher be­grün­det eine ab­wei­chen­de Re­ge­lung der Steu­er­er­he­bung und ‑be­mes­sung im Zu­stän­dig­keits­be­reich eines an­de­ren Norm­ge­bers grund­sätz­lich kei­ne Ver­let­zung der steu­er­li­chen Be­las­tungs­gleich­heit. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2012 – 9 B 80.11