Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20433/15
Timestamp: 2019-02-21 19:07:37
Document Index: 169510854

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', 'Art. 103', '§ 261', 'Art 103', '§ 261', '§ 349', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261']

BGH, 21.01.2016 - 2 StR 433/15 - dejure.org
Inbegriffsrüge (Berücksichtigung von nach der Hauptverhandlung erhobener Beweise in der Urteilsbegründung)
§ 261 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG
§ 261 StPO, Art 103 Abs 1 GG
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Geschädigten einer Vergewaltigung in der Urteilsbegründung
Schöpfung der gerichtlichen Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ; Stützung der Annahme der Aussagetüchtigkeit der Geschädigten auf nachträglich gewonnene Erkenntnisse; Vorliegen eines nachträglich erstellten Gutachtens
StPO § 261; StPO § 349 Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 1
Schöpfung der gerichtlichen Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung; Stützung der Annahme der Aussagetüchtigkeit der Geschädigten auf nachträglich gewonnene Erkenntnisse; Vorliegen eines nachträglich erstellten Gutachtens
"Inbegriff der Hauptverhandlung"
LG Limburg, 26.05.2015 - 5 KLs 3 Js 4251/11
NStZ 2017, 375
Grundlage der Überzeugungsbildung des Richters und der Urteilsfindung darf nur das sein, was innerhalb der Hauptverhandlung, d.h. vom Aufruf der Sache bis zum letzten Wort des Angeklagten mündlich so erörtert worden ist, dass alle Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hatten (vgl. BGH NStZ 2017, 375 f.;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 47;… Ott in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 261 Rdnr. 6).
Gründet das Gericht seine Überzeugung auch auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich also der Angeklagte dem erkennenden Gericht gegenüber nicht abschließend äußern könnte, so verstößt das Verfahren nicht nur gegen § 261 StPO, sondern zugleich auch gegen den in § 261 StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH NStZ 2017, 375 f.).
Dem steht entgegen, dass das Revisionsgericht das angefochtene Urteil nur "in der untrennbaren Einheit" nachprüfen kann, die der Urteilstenor und die schriftlichen Urteilsgründe miteinander bilden (vgl. bereits RGSt 71, 326, 327; vgl. BGH NStZ 2017, 375 f.).
Die Bezugnahme auch auf dieses Lichtbild in den schriftlichen Urteilsgründen könnte zwar dann unschädlich sein, wenn zweifelsfrei feststünde, dass das - rechtlich fehlerfrei - gewonnene Ergebnis lediglich durch Umstände bestätigt wurde, die nach Verkündung des Urteils entstanden sind (vgl. BGH NStZ 2017, 375 f.).
5 Grundlage der Überzeugungsbildung des Richters und der Urteilsfindung darf nur das sein, was innerhalb der Hauptverhandlung, d.h. vom Aufruf der Sache bis zum letzten Wort des Angeklagten mündlich so erörtert worden ist, dass alle Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hatten (vgl. BGH NStZ 2017, 375 f.;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 47;… Ott in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 261 Rdnr. 6).
Gründet das Gericht seine Überzeugung auch auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich also der Angeklagte dem erkennenden Gericht gegenüber nicht abschließend äußern konnte, so verstößt das Verfahren nicht nur gegen § 261 StPO, sondern zugleich auch gegen den in § 261 StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH NStZ 2017, 375 f.).
BGH, 03.08.2017 - 2 StR 12/17
Die Verwertung von Geschehnissen während oder nach der Urteilsverkündung (vgl. UA 52) verstößt gegen § 261 StPO und kann den Bestand eines Urteils gefährden (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 2 StR 433/15, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 51).