Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=01.02.2017_1C_357-2015
Timestamp: 2019-08-24 22:44:37
Document Index: 273392611

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 76', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33']

1C_357/2015 - 2017-02-01 - Ökologisches Gleichgewicht - Wasserrechtskonzession; Umweltschutz
Das Verbandsbeschwerderecht nach Art. 55 ff . USG kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da das geplante Kraftwerk eine installierte Leistung von weniger als 3 MW aufweist und damit nicht der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt (vgl. Art. 10a USG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011] und Nr. 21.3 des Anhangs zur UVPV). Hingegen sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 12 NHG zur Beschwerde legitimiert, zumal der Gewässerschutz und die Sicherung angemessener Restwassermengen zu den Bundesaufgaben gehören und das NHG insofern anwendbar ist (Art. 76 Abs. 3 BV, Art. 1 f . NHG).
4.1. Wer einem Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung über den Gemeingebrauch hinaus Wasser entnehmen will, benötigt dazu gemäss Art. 29 lit. a GSchG eine Bewilligung. Die Entnahme kann bewilligt werden, wenn die Anforderungen nach Art. 31 -35 GSchG erfüllt sind (Art. 30 lit. a GSchG). Art. 31 GSchG setzt die Einhaltung einer nach Abs. 1 zu berechnenden Mindestrestwassermenge voraus. Nach Abs. 2 von Art. 31 GSchG muss die nach Abs. 1 berechnete Restwassermenge unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, so etwa zur Erhaltung seltener Lebensräume und -gemeinschaften (lit. c) und zur Gewährleistung der freien Fischwanderung (lit. d). In einem weiteren Schritt ist die Mindestrestwassermenge gemäss Art. 33 GSchG insoweit zu erhöhen, als sich dies aufgrund einer Abwägung der Interessen für und gegen die Wasserentnahme ergibt. Die hierbei unter anderem zu berücksichtigende Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement (Art. 33 Abs. 3 lit. a GSchG) ist dabei auch bei der Beurteilung im Licht von Art. 22 WRG bedeutsam. Nach dieser letztgenannten Bestimmung sind Naturschönheiten zu schonen und da, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten (Abs. 1). Zudem sind die Wasserwerke so auszuführen, dass sie
das landschaftliche Bild nicht oder möglichst wenig stören (Abs. 2). Vorausgesetzt ist mithin eine Beurteilung des mit einer Gewässernutzung verbundenen Landschaftseingriffs und eine Abwägung der Interessen am Eingriff gegenüber den Interessen an der Erhaltung der Landschaft (zum Ganzen: BGE 140 II 262 E. 5.2 S. 272 f. mit Hinweisen).
Die ENHK hielt dazu fest, die Fassungsanlage werde vom Wanderweg her als massives Bauwerk gut sichtbar sein und stelle einen Fremdkörper in der sonst ursprünglichen Landschaft des UNESCO-Weltnaturerbeobjekts dar. Sie liege aber ausserhalb des BLN-Objekts. Die Grabungen und Arbeiten, die für die Erstellung der Druckwasserleitung notwendig seien, würden wegen der Höhenlage über Jahre erkennbar bleiben. Wenn die Rekultivierung sorgfältig erfolge, sei diese temporäre Beeinträchtigung jedoch klein. Die Baupiste sei als schwere, aber ebenfalls nur temporäre Beeinträchtigung zu qualifizieren. Die Erstellung der Zentrale, die nur im Nahbereich sichtbar sei, führe zu einer lediglich leichten Beeinträchtigung, sofern die Fassade unauffällig gestaltet werde. Am schwerwiegendsten sei die Veränderung des Wasserregimes. Auf der Restwasserstrecke bestünden keine künstlichen Verbauungen; sie sei teilweise schluchtartig eingetieft, verlaufe dazwischen über flachere Böden und bestehe aus einer Abfolge kleinerer Abstürze und Becken. In dieser intakten naturlandschaftlichen Situation hätten die natürlich fliessenden Gewässer eine besondere Bedeutung. Aus dem technischen Bericht und dem Kurzbericht zu den Umweltauswirkungen gehe hervor, dass die
Gewässerdynamik durch das Projekt wesentlich bis stark verändert werde. Dies bedeute eine schwere Beeinträchtigung. Aus landschaftsästhetischer Sicht werde eine gut wahrnehmbare Beeinflussung der Wasserführung und des natürlichen Geräuschpegels zwischen Frühjahr und Herbst erwartet. Die Restwassermenge müsste zur Abschwächung des Eingriffs deutlich erhöht werden, so dass insgesamt mehr als 55 % des Abflusses im Gewässer verblieben. Zudem müsste die Dotierung der natürlichen Abflussdynamik angepasst werden. Falls das Projekt weiterverfolgt werde, sei nach dem Beurteilungsverfahren "HYDMOD-F" des BAFU nachzuweisen, dass die im Gutachten erwähnten Lebensraumkriterien eingehalten würden.
In der Folge überarbeitete die Beschwerdeführerin das Projekt. Die Ausbauwassermenge wurde auf 900 l/s gesenkt und der ENHK ein Restwasserregime vorgeschlagen, nach dem im Jahresmittel 58 % des ankommenden Wassers gefasst werden. Die ENHK nahm zum geänderten Projekt mit Schreiben vom 28. November 2012 Stellung. Mit der nun vorgesehenen Ausbauwassermenge von 900 l/s könne der Zielwert von 55 % zwar nicht eingehalten werden. Das Defizit unmittelbar unterhalb der Fassung werde jedoch durch die Quellwasserzutritte im Verlauf der Restwasserstrecke ausgeglichen. Zudem sei zu begrüssen, dass das Zentralengebäude abgesenkt und weiter in den Berg verschoben worden sei. Das Projekt liege nun an der Grenze zwischen einer geringen und einer schweren Beeinträchtigung. Wenn die vorgesehene Nutzungsvariante der Wirtschaftlichkeitsgrenze entspreche, sehe die Kommission den Grundsatz der grösstmöglichen Schonung als erfüllt an. Für den Fall, dass dem Konzessionsgesuch entsprochen werde, stellte die ENHK eine Reihe von Anträgen. Unter anderem sei die Einhaltung der Beurteilungsklasse 2 gemäss HYDMOD-F auf der Restwasserstrecke unter Berücksichtigung der Quellwasserzuflüsse durch ein Monitoring zu kontrollieren und mit den erforderlichen
Korrekturmassnahmen sicherzustellen.
Dass die ENHK bei der Anwendung des erwähnten Zielwerts von 55 % die konkreten Gegebenheiten berücksichtigte, ist nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei dabei nicht um eine gesetzliche Vorgabe, sondern - wie im Übrigen aus den Stellungnahmen der ENHK hervorgeht - um eines von verschiedenen Hilfsmitteln zur Überprüfung des Projekts anhand des Modulstufenkonzepts HYDMOD-F. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, wenn auch die Quellwasserzuflüsse unterhalb der Wasserfassung sowie die absolute Restwassermenge in die Betrachtung miteinbezogen werden. In dieser Hinsicht ergibt sich aus den Akten Folgendes: Die Quellwasserzuflüsse konzentrieren sich im Wesentlichen auf das oberste Drittel der im BLN-Perimeter verlaufenden Restwasserstrecke. Die Wasserentnahme wird somit relativ früh hinreichend ausgeglichen. Aus dem in den Akten befindlichen Dokument "Zusatzunterlagen zum Konzessionsdossier: Beurteilung nach HYDMOD-F und GigaNat" vom 20. Februar 2013 ergibt sich in dieser Hinsicht, dass sich gemäss einer Abflussmessung vom 1. Februar 2011 der Abfluss zwischen dem Anfang und dem Ende der Restwasserstrecke verdoppelt. Eine massgebliche Unterschreitung des Richtwerts von 55 % ist am Ende der Restwasserstrecke mit 47,6 % nur für den Monat
September zu verzeichnen. Dieser ist jedoch verhältnismässig wasserreich: Gemäss den erwähnten Zusatzunterlagen beträgt der mittlere monatliche Abfluss bei der Fassung in diesem Monat 702 l/s. Somit wirkt sich die Unterschreitung des Richtwerts, absolut betrachtet, nicht stark aus. Dies veranschaulicht ein Vergleich mit dem Monat November, in welchem der prozentuale Richtwert weit übertroffen wird, der mittlere monatliche Abfluss bei der Fassung jedoch nur 152 l/s und die mittlere Restwassermenge 95 l/s beträgt.
Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu den erwähnten, für und wider die Wasserentnahme sprechenden Interessen stehen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang und sind nicht zu beanstanden (BGE 140 II 262 E. 8.4.1 S. 279 ff. mit Hinweisen). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, wenn das Kantonsgericht in der Bedeutung des Gewässers als Landschaftselement (Art. 33 Abs. 3 lit. a GSchG) keinen Grund für eine weitere Erhöhung der Restwassermenge oder für einen gänzlichen Verzicht auf das Projekt sah. Im Konzessionsentscheid des Staatsrats wird die Restwassermenge für die Monate September und Oktober aufgrund der Bedeutung des Bachs als Landschaftselement von jeweils 50 l/s auf 70 l/s erhöht. Das BAFU als Umweltfachbehörde des Bundes hält dies in seiner Vernehmlassung für hinreichend. Für die Sommermonate erachtet es aufgrund der moderaten Ausbauwassermenge (maximale Wasserentnahme von 900 l/s) keine weiteren Massnahmen als angezeigt. Schliesslich bestätigt es auch die Feststellung der kantonalen Behörden, wonach die verminderte Restwasserführung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Fischfauna hat. Dies steht im Einklang mit den Ausführungen im Kurzbericht zu den Umweltauswirkungen vom 9. November 2011, wonach die
Fischwanderung durch natürliche Hindernisse stark eingeschränkt ist und die allenfalls im betroffenen Bereich dennoch vorkommenden Fische auch ohne Erhöhung der Restwassermenge gut überleben können.
Entscheid : 1C_357/2015
Publiziert : 28. Februar 2017
Regeste : Wasserrechtskonzession; Umweltschutz
bundesgericht • kantonsgericht • landschaft • wallis • monat • inventar • vorinstanz • bundesinventar • wasser • wasserkraftwerk • fluss • stiftung • perimeter • umweltschutz • wasserfassung • augenschein • naturschutz • natur- und heimatschutzkommission • energiegesetz • wirtschaftliches interesse
127-II-273 • 136-I-229 • 136-II-214 • 140-II-262
1A.185/2006 • 1C_357/2015
BV: 29, 76, 89
GSchG: 29, 30, 31, 33, 35
NHG: 1, 2, 5, 6, 7, 12
WRG: 22, 39