Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.02.1978&Aktenzeichen=2%20StR%20530/77
Timestamp: 2019-06-18 23:55:51
Document Index: 363846546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.02.1978 - 2 StR 530/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,787
BGH, 01.02.1978 - 2 StR 530/77 (https://dejure.org/1978,787)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1978 - 2 StR 530/77 (https://dejure.org/1978,787)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1978 - 2 StR 530/77 (https://dejure.org/1978,787)
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Erforderlichkeit einer besonderen Verwerflichkeit zur Annahme eines Mordes - Voraussetzungen für das Mordmerkmal "zur Verdeckung einer Straftat" - Einordnung des Entschlusses zur Tötung nach einer begangenen Körperverletzung
Zum Mordmerkmal "zur Verdeckung einer Straftat"
BGHSt 27, 346
NJW 1978, 1062
MDR 1978, 503
Der Annahme von Verdeckungsmord steht nicht entgegen, daß sich bereits die zu verdeckende Vortat gegen Leib und Leben des Opfers richtete, unmittelbar in die Tötung überging und beide Taten einer unvorhergesehenen Augenblickssituation entsprangen (Aufgabe von BGHSt 27, 346).
Dafür beruft sich das Tatgericht auf BGHSt 27, 346 und erachtet hier - wie es im einzelnen ausführt - einen vom Sachverhalt her vergleichbaren Fall für gegeben.
Seine Fähigkeit, den ihn plötzlich überkommenden Tötungsgedanken zu unterdrücken, sei in der Regel zusätzlich gemindert, wenn schon die Vortat - als versuchter Totschlag oder als Körperverletzung - in einem tätlichen Angriff auf Leib oder Leben des Opfers bestanden habe, der sich dann mit der Verwirklichung des Entschlusses, das Opfer zu töten, nur noch "fortzusetzen" brauchte (BGHSt 27, 346, 348).
Sie können aber - wie gezeigt nicht mit den in BGHSt 27, 346, 348 f genannten Kriterien erfaßt und ausgegrenzt werden.
Zwar ließe sich das in Anknüpfung an den Gesetzeswortlaut damit begründen, daß die Tötung hier nicht der Verdeckung einer "anderen" Straftat gedient hätte; auch deuten einige der in BGHSt 27, 346, 348 enthaltenen Ausführungen in diese Richtung (vgl. im übrigen BGH, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 5 StR 450/85).
Soweit in manchen Entscheidungen auf die "rechtsfeindliche Einstellung", "rechtsfeindliche Absicht", "feindliche Willensrichtung" abgestellt wurde, in der sich der Täter in die zur Vortat führende Situation begeben hatte (BGH…, Urt. vom 5. September 1978 - 1 StR 389/78; BGH…, Urt. vom 24. Oktober 1978 - 1 StR 404/78;… BGH GA 1979, 426; BGHSt 28, 77), ging es um die möglicherweise einschränkende Wirkung sehr engen Zusammenhangs von Vortat und Verdeckungstat (vgl. BGHSt 27, 346; aufgegeben von BGHSt 35, 116).
Lediglich für eine kleine Randgruppe von Fällen hat er eine Eingrenzung des Mordtatbestandes dahin vorgenommen, daß derjenige nicht in Verdeckungsabsicht handele, der im Verlauf einer von ihm nicht erwarteten einheitlichen tätlichen Auseinandersetzung übergangslos vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz übergehe (BGHSt 27, 346).
In den Fällen jedenfalls, in denen mit dem Wechsel des Angriffsmittels auch eine Änderung der Tatrichtung hinsichtlich des angegriffenen Rechtsguts, nämlich ein Übergang vom Nötigungsvorsatz zum alleinigen Körperverletzungs- bzw. Tötungsvorsatz verbunden ist, kann selbst bei rechtlich einheitlichem Tatgeschehen von einem Grenzfall engen zeitlichen und sachlichen Zusammentreffens von Vortat und Verdeckungstat (vgl. BGHSt 27, 346) nicht gesprochen werden.
Nun hat der 2. Strafsenat in einem neueren Urteil ausgesprochen, daß ein Täter, der sein Opfer im Ablauf einer Auseinandersetzung tötet, nicht deshalb einen Mord begeht, weil er zunächst nur mit dem Vorsatz der Körperverletzung gehandelt und erst während seiner Tätlichkeiten den Entschluß zum Töten gefaßt hat, um seine Entdeckung als Täter der gerade begangenen Körperverletzung zu verhindern (BGH NJW 1978, 1062 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Bei einer solchen Sachlage könnte sich zudem der Gedanke in den Vordergrund drängen, daß die besondere Verwerflichkeit, die der Einschätzung der Tötung zur Verdeckung einer Straftat als Mord zugrunde liegt, je nach den Tatumständen des Einzelfalles dem Grade nach verschieden stark ausgeprägt sein kann (vgl. BGH NJW 1978, 1062), und daß daher auch das Bundesverfassungsgericht eine Einengung des Mordtatbestarides nur für Grenzfälle im Auge hat, denen "nicht das Merkmal der besonderen Verwerflichkeit der Tat anhaftet, das einen lebenslangen Freiheitsentzug als verhältnismäßig erscheinen läßt" (BGH NJW 1978, 229).
Auch der "hier richtunggebende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" (BGH NJW 1978, 1062) gebietet es nicht, das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht für den vorliegenden Fall einschränkend auszulegen, zumal gegen den Angeklagten nicht die lebenslange Freiheitsstrafe, sondern in Anwendung der Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 StGB die zeitliche Höchststrafe verhängt worden ist.
BGH, 07.05.1985 - 2 StR 143/85
Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes - Bejahung des Mordmerkmals der …
Diese Ausführungen, bei denen sich das Landgericht auf eine Entscheidung des 2. Strafsenats in BGHSt 27, 346 stützt, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Das aber hat die Schwurgerichtskammer ausgeschlossen, so daß die weitere Frage, ob Mord auch deshalb ausscheidet, weil sich der Entschluß zur Tötung übergangslos aus der Körperverletzung ohne Änderung der Angriffsrichtung ergeben hat (vgl. BGHSt 27, 346 und BGHSt 28, 77, 81; BGH bei Holtz MDR 1980, 105), dahinstehen kann.
In seiner Entscheidung BGHSt 27, 346 hat der Senat entscheidend auf die psychische Lage des Täters abgestellt und ihr dann eine die Anwendung des § 211 StGB ausschliessende Bedeutung zuerkannt, wenn die Vortat sich aus einer augenblicklichen Situation ergeben und bereits in einem tätlichen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des Opfers bestanden hat, der sich dann mit der Verwirklichung des Entschlusses, zum Zweck der Verdeckung der Vortat zu töten, nur noch fortzusetzen brauchte.
Wenn der Senat in der Entscheidung BGHSt 27, 346, 348 den Fällen, in denen der Täter, weil die Vortat schon längere Zeit zurückliegt, den Entschluß zum Töten überlegt fassen kann, diejenigen gegenüberstellte, in denen der Täter einer jähen Eingebung erliegt, dann wollte er damit, wie seine weiteren Ausführungen zeigen, nur zum Ausdruck bringen, daß eine Einschränkung des Tatbestands des Verdeckungsmordes von vornherein nur in den letztgenannten, nicht in den erstgenannten Fällen in Erwägung gezogen werden könne, nicht aber, daß sie bei ohne Überlegung gefaßtem Tötungsentschluß stets vorzunehmen sei.
Bei dieser Sachlage spielt es keine Rolle, daß dem Angeklagten der Tötungsgedanke "überkam" (UA S. 5), daß er "einer jähen Eingebung" erlag (UA S. 8); die Fallgestaltung ist wesentlich anders als diejenige, die der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung BGHSt 27, 346 (= NJW 1978, 1062 Nr. 18) zugrunde lag.
Nach der Entscheidung des Senats in BGHSt 27, 346 hätte sie ihn nur des Totschlags schuldig sprechen dürfen, weil es sich bei der Vortat, die der Angeklagte verdecken wollte, um eine Körperverletzung handelte, zu der es spontan aus einer augenblicklich entstandenen Verärgerung gekommen war, und weil der Tötungsvorsatz im unmittelbaren Anschluß an diese Vortat in Verdeckungsabsicht gefaßt und sogleich verwirklicht wurde, wobei es nicht einmal zum Einsatz eines anderen Tatwerkzeugs kam.
Beide Entscheidungen haben beim Eingehen auf die Frage, ob sie durch BGHSt 27, 346 an der Bejahung des Mordtatbestandes gehindert sein könnten, mit Recht auf diese wesentlichen Unterschiede abgestellt und damit die Grenzen schärfer gezogen, welche schon in BGHSt 27, 346 für die vom Senat vorgenommene Einschränkung des Tatbestandes umrissen waren.
BGH, 02.09.1981 - 3 StR 222/81
Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen …
BGH, 06.11.1984 - 1 StR 593/84
Übergehen eines Körperverletzungsvorsatzes in einen unbedingten Tötungsvorsatz - …
BGH, 24.02.1981 - 5 StR 596/80
Revision aufgrund Verurteilung wegen Totschlags statt wegen Mordes - Mord in …
BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77
Besorgnis der Befangenheit bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Richter und …
BGH, 28.02.1985 - 4 StR 61/85
Verwerfung der Revision des Angeklagten als unbegründet