Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2013/d/clr_v_2_3.htm
Timestamp: 2014-09-01 23:37:38
Document Index: 281877684

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 16']

2.3. Bewertung der Prüfungsarbeiten - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, V. Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, 2. Europäische Eignungsprüfung
2.3. Bewertung der Prüfungsarbeiten
Nach Art. 6 (2) c) VEP muss die Prüfungskommission den Mitgliedern der Prüfungsausschüsse Anweisungen für die einheitliche Bewertung der Arbeiten der Bewerber geben (vgl. Art. 16 VEP 1994).
Gemäß Art. 8 (1) d) und e) VEP haben die Prüfungsausschüsse die Aufgabe, die Prüfungsarbeiten zu bewerten, wobei jede Arbeit gesondert von zwei Ausschussmitgliedern (Prüfern) bewertet wird (vgl. Art. 8 b) VEP 1994).
In D 4/99 rügte der Beschwerdeführer, dass die beiden Prüfer Aufgabe D unterschiedlich bewertet hätten. Die Kammer stellte fest, dass die Annahme des Beschwerdeführers, von zwei unterschiedlichen Noten könne nur eine zutreffend sei, nicht damit vereinbar sei, dass eine Note eine individuelle Bewertung der Arbeit des Kandidaten darstelle. Vielmehr könne auch im Rahmen der in den Ausführungsbestimmungen zu den VEP 1994 enthaltenen allgemeinen Anweisungen an die Prüfer für die Bewertung der Arbeiten ein mehr oder weniger strenger Maßstab angelegt werden, und verschiedene Aspekte könnten als wesentlich oder als weniger wichtig erachtet werden. Somit verfügten die Prüfer bei der Notenvergabe über einen Beurteilungsspielraum, und jeder von ihnen könne zu einer unterschiedlichen Bewertung gelangen, wobei beide Ergebnisse vertretbar seien. Unterschiedliche Bewertungen seien daher nicht als Verstoß gegen die ABVEP 1994 (D 5/94, D 6/98) zu werten. Um den Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren, sei in den Bewertungsbögen ein Abgleich der Noten vorgesehen. Wichen die Bewertungen voneinander ab, könne die Benotung in einem Gespräch zwischen beiden Prüfern revidiert werden. Die vom Prüfungsausschuss empfohlene Bewertung und ihre Festlegung durch die Kommission erfolgt in Kenntnis der unterschiedlichen, von jedem der beiden Prüfern vergebenen Noten. Auf diese Weise wird die einheitliche Bewertung (Art. 16 VEP 1994) gewährleistet. Siehe auch unten Punkt V.2.6.3.
In D 6/99 bestätigte die Beschwerdekammer, dass eine leicht unterschiedliche Bewertung nicht per se den VEP 1994 und ihren Ausführungsbestimmungen zuwiderläuft, sondern sich zwangsläufig aus Art. 8 b) VEP 1994 ergibt, wonach jede einzelne Antwort von zwei Prüfern bewertet wird. Ihres Wissens gebe es keine Vorschrift, die die Behauptung des Beschwerdeführers stütze, in derartigen Fällen sei nur die bessere der in jeder Kategorie der Prüfungsaufgaben erteilten Noten maßgeblich.
In D 10/02 (ABl. 2003, 275) wurde darauf hingewiesen, dass weder die VEP noch die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen eine Regelung über das Verfahren in den Ausnahmefällen enthalten, in denen ein Ausschuss nicht in der Lage ist, sich über die Bewertung zu einigen. Auch das Hinzuziehen eines dritten oder vierten Prüfers ist in den VEP oder ihren Ausführungsbestimmungen nicht vorgesehen. Die Beschwerdekammer wies darauf hin, dass gerade in diesen Fällen aber eine Regelung notwendig sei, damit ein Bewerber sich vergewissern könne, dass seine Arbeit nicht willkürlich bewertet oder das Verfahren von irrelevanten Umständen beeinflusst worden sei. Daher sei die Bestellung eines dritten Prüfers ohne eine Grundlage in den VEP oder deren Ausführungsbestimmungen als ein schwerwiegender Verfahrensfehler zu werten.
In D 3/04 rügte der Beschwerdeführer die unangemessenen Bedingungen während der Prüfung. Die angefochtene Entscheidung ließ nicht erkennen, dass das Prüfungssekretariat die Beschwerde des Beschwerdeführers berücksichtigt hatte. Nach Ansicht der Kammer sollte die Prüfungskommission kurz begründen, warum ihrer Meinung nach die Umstände, auf die sich eine Beschwerde stützt, nicht die Vergabe zusätzlicher Punkte rechtfertigen.
In D 7/05 (ABl. 2007, 378) wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass unter Einzelheiten zur Notengebung eine hinreichende Unterteilung der möglichen Maximalpunktzahl und der für den Bewerber vergebenen Gesamtpunktzahl in Unterpunkte zu verstehen sind, sowie die Angabe, für welche Sachverhaltskomplexe bzw. rechtliche Fragestellungen diese Unterpunkte vergeben wurden. Bei der Erstellung von Bewertungsvorlagen durch die Prüfungsorgane ist eine Abwägung erforderlich zwischen dem Zweck, eine gleichmäßige Bewertung der Bewerber zu gewährleisten (Art. 16 VEP 1994) und andererseits der Notwendigkeit, auch eine gerechte Bewertung von vom Schema abweichenden, aber dennoch zumindest vertretbaren und kompetent begründeten Antworten zu ermöglichen. Die Bewertungsvorlagen müssen deshalb gewisse Spielräume lassen und - lediglich - hinreichend detailliert sein, um als Einzelheiten zur Notengebung im Sinne von R. 6 (1) ABVEP 1994 (vgl. jetzt R. 4 (1) ABVEP) den Bewerbern anhand der veröffentlichten oder zugänglich gemachten Texte die Nachprüfung zu erlauben, ob bei der Bewertung ihrer Arbeiten gegen Bewertungsgrundsätze verstoßen wurde, deren Einhaltung von der Kammer überprüft werden kann. Siehe ferner Punkt V.2.5 unten und die Entscheidungen D 11/07 und D 23/08.