Source: https://www.e-formel.de/news/urteil-von-eu-gericht-fia-gewinnt-rechtsstreit-um-handelsmarke-formula-e-6810.html
Timestamp: 2019-09-23 16:20:00
Document Index: 42404006

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EU-Gerichtsurteil: FIA gewinnt Rechtsstreit um Handelsmarke "Formula E"
Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die FIA einen Sieg im jahrelangen Rechtsstreit um die Handelsmarke "Formula E" errungen. Vorausgegangen war ein Disput mit einer europäischen Kart-Meisterschaft, die ursprünglich die Rechte an der Handelsmarke "Formula E" besessen hatte. Laut dem inzwischen rechtskräftigen Urteil, über das wir bereits im April berichteten, muss das Kart-Championat nun seine Handelsmarke aufgeben, sodass die FIA ihrerseits die Wortmarke "Formula E" registrieren darf.
Bislang besaß der internationale Motorsport-Dachverband lediglich die Rechte an der Wortmarke "FIA Formula E Championship". Schon bald kann sich die FIA jedoch ebenfalls die Marke "Formula E" sichern, die zuvor der britischen Firma "The Green Effort Limited" gehörte und bereits 2011 registriert wurde.
Aufgrund von Nichtigkeit und Verfall hatte die FIA schon im März 2016 gegen die Green-Effort-Marke geklagt. Vor der zweiten Entscheidungskammer des EU-Handelsmarkenregisters (EUIPO) konnte die in Großbritannien gemeldete Firma eine Benutzung der Marke nicht nachweisen, sodass sich die in Spanien ansässige EU-Institution schon 2017 für eine vorläufige Löschung der "Formula E"-Marke ausgesprochen hatte.
Vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) legte The Green Effort vorerst Einspruch gegen die EUIPO-Entscheidung ein, der jedoch abgelehnt wurde. Nach einem weiteren Einspruch vor dem nächsthöheren Gericht bestätigte am 10. April 2019 schließlich auch das EuGH die EuG-Entscheidung, den Einspruch abzulehnen. Der EUIPO-Beschluss, die Marke zu löschen, ist somit seit April final bearbeitet und seit Ablauf der EuGH-Einspruchsfrist am 15. Juli 2019 rechtskräftig.
Personalwechsel bei The Green Effort
Der kostspielige Rechtsstreit um die "Formula E"-Marke hinterlässt bei The Green Effort indes erste personelle Spuren. Knapp drei Wochen nach der Verkündung des EuGH-Urteils trat der bis dahin eingetragene Direktor Ronald K. am 29. April 2019 von seinem Posten zurück. Rückfragen von e-Formel.de, ob der Rücktritt direkt mit der EuGH-Entscheidung zusammenhänge, blieben unbeantwortet. Auf der Webseite der Meisterschaft verweisen Anmerkungen inzwischen zudem darauf, dass vorerst keine weiteren Kart-Rennen mehr stattfinden werden.
Am 1. August 2019 informierte das EUIPO die Firma offiziell über den Start des Löschungsprozesses aufgrund von Verfall der "Formula E"-Handelsmarke. Einzig ein paralleles Verfahren in der Frage nach der Nichtigkeit, das noch nicht abgeschlossen ist, sorgt derzeit für Verzögerungen. Es ist dennoch davon auszugehen, dass die Marke "Formula E" in den nächsten Wochen oder Monaten entweder in den frei verfügbaren, öffentlichen Bereich zurückkehren oder direkt an die FIA übertragen wird. Der seit 2016 andauernde Rechtsstreit könnte damit nach rund dreieinhalb Jahren endlich ein Ende finden.
von Tobias Bluhm 26.08.2019 08:31
Kommentar von Celina | 30.08.2019
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