Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vertragsarzt/page/2
Timestamp: 2020-08-07 15:55:10
Document Index: 316658166

Matched Legal Cases: ['§ 86', 'Art. 19', '§ 63', '§ 63', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 115', '§ 116']

Vertragsarzt 2 | Rechtslupe
Indem einst­wei­li­ge Anord­nun­gen bereits „zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le“ erlas­sen wer­den kön­nen, geht der Schutz des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG über die Recht­schutz­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG hin­aus. Für die­sen wei­te­ren Bereich wird aber ein­fach­ge­setz­lich das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­an­spruchs wie eines Anord­nungs­grunds ver­langt. Ist kein Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht, kann
Not­wen­dig­keit der Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten in einem Wider­spruchs­ver­fah­ren
Nach § 63 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 SGB X sind im Fal­le eines erfolg­rei­chen Wider­spruchs auch die Gebüh­ren oder Aus­la­gen eines Rechts­an­walts oder eines sons­ti­gen Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren erstat­tungs­fä­hig, wenn die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten not­wen­dig war (§ 63 Abs 2 SGB X); ob dies der Fall war, ist in der Kos­ten­ent­schei­dung
Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­är­z­­te-ZV sind ver­trags­zahn­ärzt­li­che Tätig­kei­ten außer­halb des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes an wei­te­ren Orten zuläs­sig, wenn und soweit dies die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an den wei­te­ren Orten ver­bes­sert und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes nicht beein­träch­tigt wird. Nach Satz 3 der Vor­schrift hat der Ver­trags­zahn­arzt, sofern
Die Ableh­nung der Geneh­mi­gung einer ver­trags­ärzt­li­chen Zweig­pra­xis ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in jedem Fall gerecht­fer­tigt, wenn zwi­schen dem Pra­xis­sitz und der beab­sich­tig­ten Zweig­pra­xis eine Fahr­zeit von mehr als einer Stun­de besteht. Rechts­grund­la­ge für die Geneh­mi­gung von Zweig­pra­xen ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärz­­te-ZV. Nach die­ser Rege­lung,
Die Idee einer auf Kin­der spe­zia­li­ser­ten Zahn­arzt­pra­xis recht­fer­tigt nicht die Geneh­mi­gung der Zweig­pra­xis für eine Ver­trags­zahn­arzt. Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­är­z­­te-ZV sind ver­trags­zahn­ärzt­li­che Tätig­kei­ten außer­halb des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes an wei­te­ren Orten zuläs­sig, wenn und soweit dies die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an den wei­te­ren Orten ver­bes­sert und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der
Ambu­lan­te Ope­ra­tio­nen im Kran­ken­haus
Ver­stö­ße eines Kran­ken­hau­ses gegen die nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben für ambu­lan­te Ope­ra­tio­nen kön­nen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts Scha­dens­er­satz­an­sprü­che kon­kur­rie­ren­der Ver­trags­ärz­te aus­lö­sen. Lässt ein Kran­ken­haus in sei­nen Räu­men ambu­lan­te Ope­ra­tio­nen in einer Wei­se durch­füh­ren, die nicht durch die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des § 115b SGB V in Ver­bin­dung mit dem „Ver­trag nach
Ein Regress wegen der Ver­ord­nung nicht ver­ord­nungs­fä­hi­ger Arz­nei­mit­tel kann nicht nur zu Las­ten der Gemein­schafts­pra­xis fest­ge­setzt wer­den. Viel­mehr kommt eine Regress­fest­set­zung sowohl gegen die Gemein­schafts­pra­xis als auch gegen deren Mit­glie­der in Betracht. Zwar hat im Regel­fall die Gemein­schafts­pra­xis Regres­se wie auch etwai­ge Hono­rar­kür­zun­gen zu tra­gen . Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat dies
Min­dest­fall­zah­len für Kas­sen­ärz­te
Mit der Ent­zie­hung sei­ner Zulas­sung hat ein Ver­trags­arzt dann zu rech­nen, wenn er sei­ne ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit auf­grund von pri­va­ten Ver­pflich­tun­gen nicht mehr aus­übt. An der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung nimmt ein Arzt nach Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg dann nicht mehr teil, wenn er wegen pri­va­ter Ver­pflich­tun­gen (Pfle­ge sei­ner gelähm­ten Mut­ter), Depres­sio­nen, Erschöp­fung
Ein Beru­fungs­sau­schuss für Kas­sen­ärz­te muss die For­schungs­frei­heit des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums beach­ten und in sei­ne Entsche3idungsfindung ein­be­zie­hen. So ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Aachen, dass der Beru­fungs­aus­schuss für Ärz­te für den Bezirk der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Nord­rhein über den Antrag des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Aachen auf Ermäch­ti­gung zur ambu­lan­ten ärzt­li­chen Behand­lung von gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ten durch die
Gegen die Zulas­sung von Kran­ken­häu­sern zur ambu­lan­ten Behand­lung von Ver­si­cher­ten kön­nen nach einer Ent­schei­dung des Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts auch Ver­trags­ärz­te kla­gen. Zum ers­ten Mal ist damit auf der Grund­la­ge des § 116b SGB V die für das Kran­ken­ver­si­che­rungs­recht bedeut­sa­me Rechts­fra­ge geklärt wor­den, ob sich nie­der­ge­las­se­ne Ver­trags­ärz­te über­haupt gegen behörd­li­che Erlaub­nis­se wen­den