Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_79_JStVollzG_NRW_Besondere_Sicherungsmassnahmen-d3297662,80.html
Timestamp: 2016-10-28 05:25:56
Document Index: 250214791

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 130', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 80']

§ 79 JStVollzG NRW, Besondere Sicherungsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 JStVollzG NRW, Besondere Sicherungsmaßnahmen Suche
Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstraf...…§ 79 JStVollzG NRW, Besondere Sicherungsmaßnahmen§ 80 JStVollzG NRW, Einzelhaft§ 81 JStVollzG NRW, Fesselung§ 82 JStVollzG NRW, Anordnungsbefugnis für besondere Sicherungsmaßnahmen§ 83 JStVollzG NRW, Überwachung durch den ärztlichen und psychologischen Dienst§ 84 JStVollzG NRW, Begriffsbestimmungen§ 85 JStVollzG NRW, Allgemeine Voraussetzungen§ 86 JStVollzG NRW, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 87 JStVollzG NRW (weggefallen)§ 88 JStVollzG NRW, Androhung§ 89 JStVollzG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 90 JStVollzG NRW, Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 91 JStVollzG NRW, Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge§ 92 JStVollzG NRW, Pflichtverstöße, erzieherisches Gespräch, Konfliktregelung§ 93 JStVollzG NRW, Disziplinarmaßnahmen§ 94 JStVollzG NRW, Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung§ 95 JStVollzG NRW, Disziplinarbefugnis§ 96 JStVollzG NRW, Verfahren§ 97 JStVollzG NRW, Beschwerderecht, Ombudsperson§ 98 JStVollzG NRW, Datenerhebung§ 99 JStVollzG NRW, Verarbeitung…§ 130 JStVollzG NRW, Inkrafttreten, Befristung
§ 79 JStVollzG NRW, Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 79 JStVollzG NRWGesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZehnter Abschnitt – Sicherheit und OrdnungTitel: Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: JStVollzG NRWGliederungs-Nr.: 311Normtyp: Gesetz(1) Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig1.der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,2.die Beobachtung der Gefangenen, und zwar auch mit technischen Hilfsmitteln,3.die Absonderung von anderen Gefangenen,4.der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,5.die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und6.die Fesselung.(3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann.(4) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn aus anderen Gründen als denen des Absatzes 1 eine Fluchtgefahr besteht.(5) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur soweit aufrechterhalten werden, als es ihr Zweck erfordert.(6) Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn sie länger als drei Tage aufrecht erhalten werden.
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