Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_77b_OWiG_Absehen_von_Urteilsgruenden-d137476,85.html
Timestamp: 2016-12-08 20:49:45
Document Index: 195904783

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 135', '§ 77', '§ 275', '§ 77', '§ 77', '§ 78']

§ 77b OWiG, Absehen von Urteilsgründen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 77b OWiG, Absehen von Urteilsgründen Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 77b OWiG, Absehen von Urteilsgründen§ 78 OWiG, Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 79 OWiG, Rechtsbeschwerde§ 80 OWiG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80a OWiG, Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte§ 81 OWiG, Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren§ 82 OWiG, Bußgelderkenntnis im Strafverfahren§ 83 OWiG, Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten§ 84 OWiG, Wirkung der Rechtskraft§ 85 OWiG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 86 OWiG, Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren§ 87 OWiG, Anordnung von Einziehung und Verfall§ 88 OWiG, Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenverei...§ 89 OWiG, Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen§ 90 OWiG, Vollstreckung des Bußgeldbescheides§ 91 OWiG, Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung§ 92 OWiG, Vollstreckungsbehörde§ 93 OWiG, Zahlungserleichterungen§ 94 OWiG, Verrechnung von Teilbeträgen§ 95 OWiG, Beitreibung der Geldbuße§ 96 OWiG, Anordnung von Erzwingungshaft…§ 135 OWiG
§ 77b OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Einspruch und gerichtliches Verfahren → II. – HauptverfahrenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichten oder wenn innerhalb der Frist Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wird. 2Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung entbehrlich; eine schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der Hauptverhandlung beantragt hat.Die Verzichtserklärung des Betroffenen ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist.(2) Die Urteilsgründe sind innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen, wenn gegen die Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz von der Staatsanwaltschaft oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt wird.Zu § 77b: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574).
§ 77a OWiG, Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 78 OWiG, Weitere Verfahrensvereinfachungen