Source: http://dsgvo.news/der-beschaeftigtendatenschutz
Timestamp: 2018-08-19 11:04:53
Document Index: 110061089

Matched Legal Cases: ['§26', 'Art. 88', '§ 32', '§ 26', '§ 22', '§ 26']

Beschäftigtendatenschutz §26 – DSGVO.news
Er ist zwar nicht ganz vergessen worden, der Beschäftigtendatenschutz, aber was von dem einstmals so gerühmten und von Frau Merkel einstmals versprochenem Gesetz übrig geblieben ist, das ist den 40 Mio. Arbeitnehmern in Deutschland nicht angemessen. Wenn man dann noch bedenkt, dass die SPD dieses „Verschwindenlassen“ des einstigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes mitgetragen hat, dann war die SPD-Wahlwerbung „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ geradezu eine Verarschung aller Arbeitnehmer in Deutschland. Ein Glück für die SPD, dass dies vor der Wahl kaum einer der Arbeitnehmer gemerkt hat, sonst wäre der Absturz noch größer gewesen. Die AFD hat es auch nicht gemerkt, sonst hätten Sie das als neue „Bürgerpartei“ perfekt ausschlachten können. Ob Jamaika die Arbeitnehmer interessiert, werden wir bald wissen. Aber vermutlich sind „Jamaika“ -Akteure eher am Klima und dessen Wandel interessiert, als an den Menschen die arbeiten.
Siehe: https://video-systeme.blogspot.de/p/der-seit-2010-geplante-neue-entwurf-zum.html
Die Datenschutz-Grundverordnung verzichtet auf detaillierte Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Vielmehr enthält sie für diesen Bereich eine Öffnungsklausel
(Art. 88 DSGVO). Danach können die Mitgliedstaaten durch Gesetz oder Kollektivvereinbarung
spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und
Freiheiten bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten vorsehen. Aufgrund dieser Öffnungsklausel hat der Bundesgesetzgeber nach dem Vorbild des geltenden § 32 BDSG den § 26 BDSG-neu als nationale konkretisierende Vorschrift zum Beschäftigtendatenschutz geschaffen. (Info des BFDI)
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Absatz 2 gilt auch für die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten; die Einwilligung muss sich dabei ausdrücklich auf diese Daten beziehen. § 22Absatz 2 gilt entsprechend.
Hier der einstmalige Entwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz aus dem Jahre 2010
§ 26 BDSG-neuBeschäftigteBeschäftigtendatenBeschäftigtendatenschutzBeschäftigtendatensschutzgesetzBeschäftigungsverhältnisBeschäftigungsverhältnisseDienstvereinbarung
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