Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIZ%201996,%20338
Timestamp: 2019-10-17 09:17:03
Document Index: 98585505

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6']

Rechtsprechung: VIZ 1996, 338 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 05.03.1996
VIZ 1996, 338
https://dejure.org/1996,2377
BVerwG, 05.03.1996 - 7 B 412.95 (https://dejure.org/1996,2377)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1996 - 7 B 412.95 (https://dejure.org/1996,2377)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1996 - 7 B 412.95 (https://dejure.org/1996,2377)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2377) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine Anrechnung früherer Gesellschaftsanteile für Ermittlung des vermögensrechtlichen Quorums bei öffentlichem Restitutionsanspruch
Vermögensfragen - Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen - Quorum - Rückforderung - Restitutionsanspruch
VG Leipzig, 26.07.1995 - 2 K 851/93
ZIP 1996, 974
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 22.93 - BVerwGE 95, 167; Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ; Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 - VIZ 1996, 338), gewährt das Vermögensgesetz sowohl bei der bloßen Anordnung der staatlichen Verwaltung als auch beim vollständigen Entzug von Vermögenswerten Wiedergutmachung in der Weise, daß der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger in die früher, d.h. zum Zeitpunkt der Schädigungsmaßnahme, innegehabte Rechtsposition wiedereingesetzt wird.
Aus dieser Konzeption des Gesetzes folgt, daß bei der Wiedergutmachung grundsätzlich solche Vermögenseinbußen unberücksichtigt bleiben, die sich daraus ergeben, daß der Geschädigte infolge der Schädigungsmaßnahme weder über den Vermögenswert verfügen noch ihn nutzen konnte (…Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 22.93 - a.a.O.; Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 - a.a.O.).
Nach dem Urteil des Senats vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 7 C 69.96 - BVerwGE 106, 51 ist eine staatliche Beteiligung bei der Unternehmensrestitution - und, wie hinzuzufügen ist, bei der Unternehmensresterestitution (vgl. § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG) sowie bei der Restitution von Gesellschaftsanteilen (vgl. Beschluss vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 20) - zu berücksichtigen, weil sich das Vermögensgesetz auf die Wiedergutmachung von Vermögensverlusten beschränkt, die durch den staatlichen Zugriff auf privates Eigentum geprägt waren.
Dementsprechend ist das Bundesverwaltungsgericht bisher ohne weiteres von der Verfassungsmäßigkeit der Quorumsregelung ausgegangen (vgl. Urteile vom 28. August 1997 …und vom 29. September 1993, jeweils a.a.O.; Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 20 S. 37).
Die Vorschrift hat jedoch keine Bedeutung für öffentliche Restitutionsansprüche, die - anders als die Restitution nach § 1 Abs. 1, Abs. 8 Buchst. a VermG - auch Vermögensentziehungen erfaßt, die nach dem 8. Mai 1945 durch die SMAD oder in deren Einverständnis vorgenommen wurden (vgl. Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283, 286, und Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 Buchholz 428 § 6 Nr. 20 S. 40).
BVerwG, 21.01.1997 - 3 B 169.96
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung bei Anteilseigentum an …
Ob Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an einer Gesellschaft des privaten Rechts überhaupt dem Vermögensbegriff des Vermögenszuordnungsgesetzes unterfallen (§ 1 a Abs. 1 VZOG), kann offenbleiben (vgl. Beschluß vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 -).
Ebenso wie es denkbar ist, dass die vermögenszuordnungsrechtliche Restitution zugunsten öffentlicher Verwaltungsträger günstiger als zugunsten privater Restitutionsberechtigter ausgestaltet sein kann (vgl. Beschluss vom 5. März 1996 - BVerwG 7 B 412.95 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 20 S. 40 für fehlende Deckungsgleichheit der Bestimmungen in Bezug auf besatzungsrechtliche bzw. -hoheitliche Zwangszugriffe), zwingt ein - hier als denkbar unterstelltes - verfassungsrechtliches Willkürverbot in Bezug auf die Rückverschaffung von Unternehmensbeteiligungen nicht dazu, private Unternehmensanteilseigner und staatliche (kommunale) insoweit strikt gleichzubehandeln.
Die Vorschrift hat jedoch keine Bedeutung für öffentliche Restitutionsansprüche, die anders als die Restitution nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auch Vermögensentziehungen erfaßt, die nach dem 8. Mai 1945 durch die SMAD oder in deren Einverständnis vorgenommen wurden (vgl. Urteil vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 57.94 BVerwGE 99, 283, 286, und Beschluß vom 5. März 1996 BVerwG 7 B 412.95 Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 20 S. 40).