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Timestamp: 2016-10-27 20:46:32
Document Index: 41348690

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 144', 'Art. 186', 'Art. 68', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 152']

Auslieferung an Rum�nien - B 136156,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 21. Oktober 2003.
Dem rum�nischen Staatsangeh�rigen X.________ wird vorgeworfen, er sei am 1. November 1995 in eine fremde Wohnung eingedrungen und habe dort einen Farbfernseher und ein portables Telefon gestohlen. Mit Urteil des Strafgerichtes in Iasi (Rum�nien) vom 28. Januar 1997 wurde er wegen qualifizierten Diebstahls ("furt calificat"/"vol qualifi�") zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Am 6. November 1997 wurde die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung (in absentiam) abgewiesen, worauf das Strafurteil in Rechtskraft erwuchs. Am 25. Juni 2003 wurde der Verurteilte (gest�tzt auf ein Fahndungsersuchen von Interpol Bukarest) durch die Aargauer Kantonspolizei verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anl�sslich der (gleichentags) vor Bezirksamt Bremgarten durchgef�hrten Befragung widersetzte sich X.________ einer vereinfachten Auslieferung an Rum�nien. Am 24. Juli 2003 wurde der Verfolgte (gest�tzt auf die Verf�gung des Bundesamtes f�r Justiz vom 16. Juli 2003) gegen eine Kaution von CHF 5'000.-- aus der Auslieferungshaft bedingt entlassen.
Am 28. Juli 2003 ersuchte das rum�nische Justizministerium um Auslieferung von X.________ zur Vollstreckung des oben genannten rechtskr�ftigen Strafurteils. Das Bundesamt f�r Justiz bewilligte das Ersuchen am 21. Oktober 2003. Gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Verweigerung der Rechtshilfe. Am 27. November 2003 ging ein Schreiben der Ehefrau des Beschwerdef�hrers beim Bundesgericht ein, in welchem diese die Beschwerde unterst�tzt. Das Bundesamt f�r Justiz schliesst mit Vernehmlassung vom 28. November 2003 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 10. Dezember 2003.
Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen Rum�niens richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie dem Ersten und Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 bzw. 17. M�rz 1978 (1. ZP, SR 0.353.11, bzw. 2. ZP, SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind. Soweit die genannten Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 128 II 355 E. 1 S. 357, je mit Hinweisen).
Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grunds�tzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschr�nkenden sichernden Massnahme) im H�chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG und BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, beim rum�nischen Strafurteil handle es sich um ein "krasses Fehlurteil". "Bei richtiger Wertung der Beweismittel, insbesondere der unglaubhaften Zeugenaussagen", h�tte er nicht verurteilt werden d�rfen. Er sei "zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort" gewesen, "was die sorgf�ltige Sichtung des Prozessmaterials best�tigt h�tte".
2.2 Die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall erf�llt. Das Ersuchen st�tzt sich auf eine rechtskr�ftige strafrechtliche Verurteilung zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsentziehung wegen qualifizierten Diebstahls. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass das Auslieferungsverfahren nicht der nachtr�glichen �berpr�fung der Beweisw�rdigung (oder der Strafzumessung) rechtskr�ftiger Strafurteile durch den Rechtshilferichter dient. Seine appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des rechtskr�ftigen Urteils begr�ndet kein Auslieferungshindernis. F�r sein beil�ufiges Vorbringen, er sei "zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort" gewesen, verweist er pauschal und ohne weitere Ausf�hrungen auf das "Prozessmaterial". Darin liegt offensichtlich kein unverz�glicher und liquider Alibibeweis im Sinne von Art. 53 IRSG (vgl. dazu BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281-83, je mit Hinweisen).
Auch der Umstand, dass die ausgef�llte Freiheitsstrafe relativ hoch erscheint, f�hrt nicht zu einem Auslieferungshindernis. Soweit die Voraussetzungen des EAUe - wie hier - erf�llt sind, k�nnte die Rechtshilfe nur verweigert werden, wenn das ausl�ndische Strafurteil dem internationalen ordre public widerspr�che (vgl. BGE 126 II 324 E. 4a S. 326; 123 II 153 E. 2c S. 159, je mit Hinweisen) oder falls sich zum Schutz der elementaren Grundrechte des Verfolgten im Einzelfall eine Verweigerung der Auslieferung aufdr�ngen w�rde (vgl. dazu nachfolgend, E. 3). Anders zu entscheiden hiesse, die v�lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gest�tzt auf das EAUe zu missachten. Zwar erscheint - aus der Sicht der schweizerischen Strafgesetzgebung und Strafrechtspraxis - eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten f�r qualifizierten Diebstahl (bzw. Einbruchdiebstahl) als relativ hoch. Eine Verletzung des internationalen ordre public ist jedoch nicht ersichtlich, zumal auch das schweizerische Recht f�r einfachen Diebstahl in Konkurrenz mit Hausfriedensbruch bzw. Sachbesch�digung eine Strafobergrenze von mehr als f�nf Jahren Zuchthaus vors�he (vgl. Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 144, Art. 186 und Art. 68 Ziff. 1 StGB) und die Strafobergrenze f�r qualifizierten Diebstahl sogar bei zehn Jahren Zuchthaus l�ge (vgl. Art. 139 Ziff. 2-3 StGB). Ebenso wenig geht es hier um ein offensichtliches Bagatelldelikt, dessen Verfolgung nach dem Sinn und Zweck des EAUe nicht auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe zu erfolgen h�tte (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342 sowie Urteil 1A.109/2003, E. 4.6, welches ebenfalls ein rum�nisches Auslieferungsersuchen betraf).
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, es sei im Falle einer Auslieferung mit einer Art. 3 EMRK verletzenden unmenschlichen Behandlung zu rechnen. In Rum�nien seien "Verurteilungen von Unschuldigen offenbar an der Tagesordnung". "Nach den Kenntnissen von Amnesty International" stelle "dabei die Korruption leider nach wie vor ein nicht �berwundenes Problem dar". Ausserdem seien "die Verh�ltnisse in den rum�nischen Gef�ngnissen im allgemeinen unmenschlich". Dadurch werde "zugleich belegt, dass er", der Beschwerdef�hrer, "mit einer sehr grossen Wahrscheinlichkeit ebenfalls Opfer einer solchen Behandlung" w�rde. Die humanit�re Tradition der Schweiz stehe im vorliegenden Fall einer Auslieferung entgegen. Ausserdem sei er "mit einer Schweizerin verheiratet, sodass seine Auslieferung auch gegen Art. 8 EMRK verstossen w�rde". Da er und seine Ehefrau "emotional sehr voneinander abh�ngig" seien, l�gen im Lichte von Art. 8 EMRK ausserordentliche Umst�nde vor. Seines Wissens gelte in Rum�nien "ein Gesetz, wonach Personen, welche einmal im Ausland weilten, w�hrend drei Jahren kein Ausweispapier mehr erhalten" w�rden. Da seiner Ehefrau eine Ausreise nach Rum�nien nicht zuzumuten sei, "w�rde seine Ausweisung im Zusammenhang mit dem oben erw�hnten Gesetz unweigerlich zu einer Scheidung f�hren".
Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers legt (in ihrer separaten Stellungnahme) dar, dass sie seit mehr als einem Jahr verheiratet seien und ihre Liebesbeziehung schon seit drei Jahren harmonisch andauere. Sie sei Schweizerin, liebe ihren Ehemann sehr und habe Angst davor, ihn durch eine Auslieferung in sein Heimatland zu verlieren.
3.1 Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer �ffentlichen Beh�rde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Im �brigen darf niemand an einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK; vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283 f.).
Nach der Praxis des Bundesgerichtes und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtm�ssige Strafverfolgungsmassnahmen zur�ckzuf�hren sind, grunds�tzlich zul�ssig. Dies gilt namentlich f�r den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angeh�rige gew�hrleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen n�chsten Angeh�rigen entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, f�hrt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27 mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung). Auch rechtshilfeweise Auslieferungen bzw. fremdenpolizeiliche Ausweisungen sind bei schwerwiegenden Straftaten grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 8 N. 24; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, Rz. 93). Art. 37 Abs. 1 IRSG ist bei Rechtshilfeersuchen gest�tzt auf das EAUe nicht anwendbar (BGE 122 II 485 E. 3a-b S. 487 mit Hinweisen). Auslieferungen sind hingegen zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283 f.). Auch beh�lt sich die Schweiz die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gew�hrleistet erscheint (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Schliesslich k�nnen auch der schlechte Gesundheitszustand des Verfolgten oder aussergew�hnliche famili�re Verh�ltnisse ausnahmsweise bzw. vor�bergehend ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. Art. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 117 Ib 210 E. 3b/cc S. 215 f., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 II 485 E. 3c S. 488; Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Diss. ZH 2002, S. 103 f., 160; Zimmermann, a.a.O., Rz. 93, 97, 461).
3.2 Das Bundesamt f�r Justiz hat die Auslieferung des Beschwerdef�hrers nach Rum�nien verf�gt zur Vollstreckung einer rechtskr�ftig ausgef�llten Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten Dauer wegen qualifizierten Diebstahls. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er rum�nischer Staatsangeh�riger ist und in seinem Heimatland aufwuchs. Gem�ss den von ihm eingereichten Meldeunterlagen hat er sich am 31. Juli 2002 in Iraklion (Griechenland) mit einer Schweizerin verheiratet. Am 7. April 2003 ist er von Kreta (Griechenland) kommend in die Schweiz eingereist. Wie sich aus der bei den Akten liegenden Korrespondenz vom M�rz 2003 ergibt, musste dem Beschwerdef�hrer schon vor seiner Einreise in die Schweiz bewusst sein, dass ihm eine Festnahme bzw. die Auslieferung nach Rum�nien drohte. Der in seinem Heimatstaat Verfolgte befindet sich erst seit knapp zehn Monaten in der Schweiz. Die von ihm und seiner Ehefrau geltend gemachte Belastung des Ehe- und Familienlebens ist die Folge seiner gerichtlich festgestellten Straff�lligkeit in seiner Heimat. Bei qualifiziertem Diebstahl handelt es sich um ein relativ schwerwiegendes Delikt. Wie dargelegt, sch�tzt Art. 8 EMRK nicht vor gesetzm�ssiger strafrechtlicher Verfolgung. Dass ein vom Verfolgten verschuldeter Strafvollzug in seinem Heimatstaat mit Belastungen f�r hier lebende Angeh�rige verbunden ist, f�hrt nach der oben dargelegten Praxis nicht zu einem Anspruch straff�llig gewordener ausl�ndischer Staatsangeh�riger auf Nichtauslieferung bzw. auf Strafvollzug in der Schweiz. Art. 37 Abs. 1 IRSG ist bei Ersuchen gest�tzt auf das EAUe nicht anwendbar (vgl. BGE 122 II 485 E. 3a-b S. 487).
3.3 Nach internationalem V�lkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). In einem Schreiben vom 14. Juli 2003 an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers legte die Schweizer Sektion der Gefangenenhilfsorganisation "Amnesty International" ihre Einsch�tzung der Menschenrechtslage in Rum�nien dar. Danach seien die Haftbedingungen "in einigen Gef�ngnissen" als unmenschlich und erniedrigend einzustufen (�berbelegungen, Misshandlungen, schlechte Lebensbedingungen, fehlende Freizeitm�glichkeiten, ungen�gende medizinische Versorgung). Namentlich werden die Verh�ltnisse im Untersuchungsgef�ngnis Poliesti, im Codlea-Gef�ngnis sowie in der Strafanstalt von T�rgu Jiu kritisiert. Als untersuchter Zeitraum wird im Bericht "Juni" bis "Oktober" genannt. Da das Schreiben von "Amnesty International" vom 14. Juli 2003 datiert, d�rfte damit Juni-Oktober 2002 gemeint sein. Ausserdem gebe es "in Rum�nien ein Gesetz, wonach einer Person, die ohne g�ltige Papiere eine internationale Grenze �berquert hat, von der rum�nischen Regierung die Ausstellung eines neuen Passes verweigert werden kann". Es sei "allerdings nicht bekannt, inwieweit dieses Gesetz durchgesetzt wird". Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass die rum�nische Regierung seit 2002 konkrete Anstrengungen zur Eind�mmung der Korruption unternehme. Dennoch stelle "Korruption in Rum�nien weiterhin ein sehr grosses Problem dar". Eine Beurteilung der Menschenrechtslage in Rum�nien durch die Bundesbeh�rden liegt nicht bei den Akten. Das Bundesamt f�r Justiz widerspricht der Einsch�tzung von "Amnesty International" nicht.
Zwar sind Berichte �ber unzul�ngliche Haftbedingungen und �berf�llte Gef�ngnisse in Rum�nien ernst zu nehmen. Sie rechtfertigen jedoch nicht den pauschalen Vorwurf, in s�mtlichen rum�nischen Gef�ngnissen seien die Haftbedingungen zum Vornherein menschenrechtswidrig bzw. dem Beschwerdef�hrer pers�nlich drohe in seinem Heimatland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Solches wird denn auch im genannten Schreiben von "Amnesty International" nicht behauptet. Zwar scheinen in Rum�nien die wirtschaftlichen, sozialen und rechtsstaatlichen Strukturen noch nicht in gleichem Masse gefestigt wie in Staaten mit langer und ungebrochener demokratischer Tradition. Es werden jedoch ernsthafte Bem�hungen deutlich, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Rum�nien hat denn auch die EMRK (am 20. Juni 1994), den UNO-Pakt II �ber b�rgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) sowie die Folterschutzkonventionen der UNO (SR 0.105) und des Europarates (SR 0.106) ratifiziert und sich zur Zulassung entsprechender Kontrollen der zust�ndigen Menschenrechts- bzw. Folterschutzaussch�sse verpflichtet. Der Bericht von "Amnesty International" nennt ferner konkrete beh�rdliche Anstrengungen gegen die Korruption. Gegen allf�llige unzureichende Haftbedingungen stehen n�tigenfalls die einschl�gigen innerstaatlichen sowie supranationalen Beschwerdewege offen. Die allgemeine Menschenrechtslage in Rum�nien rechtfertigt kein pauschales Verbot der rechtshilfeweisen Auslieferung rum�nischer Staatsangeh�riger in ihr Heimatland.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (und insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht erscheint), kann dem Ersuchen stattgegeben werden (Art. 152 Abs. 1-2 OG).
2.2 Rechtsanwalt Christoph Waller wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.