Source: http://bea.brak.de/faq-zur-nutzung-des-bea/grundlegende-fragen/
Timestamp: 2020-07-03 12:45:33
Document Index: 276328301

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 5', '§ 175', '§ 31', '§ 46', '§ 130', '§ 31', '§ 47', '§ 31', '§ 31', '§ 46', '§ 31', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 25']

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beA-Betriebsübergang erfolgreich
beA-Betriebsübernahme – Downtime vom 12. bis 15.06.2020
1. Wo finde ich das beA?
Die Webanwendung des beA ist unter https://www.bea-brak.de/ erreichbar.
2. Wo finde ich die Anwenderhilfe zum beA?
Die Anwenderhilfe zum beA kann unter https://www.bea-brak.de/xwiki/bin/view/BRAK/ aufgerufen werden.
3. Welche rechtlichen Grundlagen zur Realisierung des beA gibt es?
Wesentliche rechtliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr und zur Realisierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (ERV-Gesetz, BGBl. I 3786) und darauf folgende Gesetze. So hat der Gesetzgeber in § 31a Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgeschrieben, dass der Zugang zum beA über eine Zwei-Faktor-Authentifizierung erfolgen muss. Ebenso sollte das beA barrierefrei ausgestaltet sein. Wunsch war des Weiteren, dass das beA unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Rechtsanwälte und für andere Personen vorsieht. Zum Hintergrund: Bei einer Zwei-Faktor-Authentifizierung erfolgt der Identitätsnachweis mittels der Kombination von voneinander unabhängigen Komponenten. Sind dies zum Beispiel bei einer Bank die Bankkarte und die PIN, sind dies beim beA die beA-Karte und die PIN des Benutzers. Ebenfalls sind Vorgaben der Justiz nach der Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung, dass eine Nachricht nicht größer als 60 MB sein und nicht mehr als 100 Anhänge haben darf.
Als Dachorganisation der 28 Rechtsanwaltskammern als gemäß §§ 175 ff. BRAO errichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Rechtsaufsicht des Bundesministerium der Justiz fiel es der BRAK zu, die Entwicklung des beA zu verantworten.
4. Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des beA?
Zum 01.01.2018 wurde aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie (v. 12.05.2017, BGBl. I 1121; Pressemitteilung Nr. 3 v. 24.03.2017) zudem folgender Absatz 6 in § 31a BRAO eingefügt und damit eine gesetzliche Regelung zur sogenannten passiven Nutzungspflicht geschaffen werden:
Dies gilt in gleicher Weise für Syndici.
Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein besteht seit dem 01.01.2020 eine aktive Nutzungspflicht des beA, § 46g ArbGG.
5. Ist bei Nutzung des beA eine qualifizierte elektronische Signatur der versandten Dokumente nicht mehr erforderlich?
130a ZPO (und entsprechende Vorschriften anderer Verfahrensordnungen) sieht aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (v. 10.10.2013, BGBl. I 3786) ab grundsätzlich 2018 neben der Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur die sogenannten sicheren Übermittlungswege als formwirksame elektronische Wege der Einreichung vor. Bei Verwendung eines sicheren Übermittelungswegs, zu denen das beA gehört, muss der Postfachinhaber selbst aus seinem Postfach senden.
Zu beachten ist auch, dass die Länder die Möglichkeit haben, das Inkrafttreten der neuen Vorschriften für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bis spätestens 01.01.2020 zu verschieben. Vor Inkrafttreten der Änderungen gilt die bisherigen Rechtslage, wonach die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist (vgl. z.B. § 130a Abs. 1 ZPO). Für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenverfahrens werden voraussichtlich mehrere Länder von der Opt-out-Möglichkeit Gebrauch machen; einzelne Länder voraussichtlich auch im Bereich des Strafverfahrens (weitere Informationen zu Opt-out-Regelungen).
130a ZPO (und entsprechende Vorschriften anderer Verfahrensordnungen) betreffen zudem nur die verfahrensrechtliche Form, nicht die Form eventueller materiell-rechtlicher Erklärungen.
6. Für wen wird ein beA eingerichtet?
§ 31a BRAO sieht vor, dass die BRAK „für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer“ – dies sind insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – ein Postfach einrichtet. Ausnahmen sind nicht vorgesehen, auch nicht aus Altergründen oder aufgrund der Art oder des Umfangs der Tätigkeit. Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (§ 47 BRAO) erhalten ebenfalls ein Postfach. Auch Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte erhalten ein beA-Postfach (siehe dazu Frage 9).
Ein Antrag oder eine sonstige Mitwirkung zur Einrichtung des Postfachs sind nicht vorgesehen; Postfächer werden unmittelbar empfangsbereit eingerichtet.
7. Gibt es ein beA für Kanzleien?
Ein beA für Kanzleien ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Kanzleien sind als solche nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer.
8. Erhalten Rechtsanwaltskapitalgesellschaften ein beA?
Nach derzeitiger Rechtslage erhalten Rechtsanwaltskapitalgesellschaften kein beA-Postfach, da sie nicht in dem Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO enthalten sind. Postfächer werden „für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer“ (§ 31a Absatz 1 Satz 1 BRAO) eingerichtet.
9. Was gilt für Syndikusrechtsanwälte?
Postfächer für Syndikusrechtsanwälte werden seit dem 27.11.2017 eingerichtet. Die Bestellung von beA-Karten ist seit dem 27.11.2017 möglich. Die zur Bestellung erforderliche SAFE-ID ist über das Rechtsanwaltsverzeichnis (http://rechtsanwaltsregister.org/) abrufbar. Für das Postfach als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwältin ist – falls daneben eine weitere Zulassung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin besteht – eine separate beA-Karte erforderlich.
Nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (BGBl. I 2015, 2517) gilt die Tätigkeit als Syndikus in einem Unternehmen als anwaltliche Tätigkeit und es erfolgt dafür eine gesonderte Zulassung als so genannter Syndikusrechtsanwalt. Aus § 46c BRAO ergibt sich, dass für einen Syndikusrechtsanwalt mit mehreren Beschäftigungsverhältnisses mehrere Postfächer eingerichtet werden. Das bedeutet, dass Syndikusrechtsanwältinnen und Syndikusrechtsanwälte, die zugleich über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügen, zukünftig mindestens zwei besondere Anwaltspostfächer erhalten werden, über die sie jeweils tätigkeitsbezogen mit Kollegen, Gerichten und Rechtsanwaltskammern kommunizieren können.
Eine beA-Karte des Postfachs eines Rechtsanwalts kann – nach Zurückgabe der Zulassung – für das beA-Postfach einer Zulassung als Syndikusrechtsanwältin und Syndikusrechtsanwalt nicht weiterverwendet werden. Angesichts der Regelung in § 31a Abs. 4 BRAO ist eine Weiterverwendung der SAFE-ID und damit auch der beA-Karte nicht möglich. Bei der Rückgabe der Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt erlischt zunächst die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer. Somit muss die Bundesrechtsanwaltskammer den Zugang zum beA sperren. Beantragt die Person später eine neue Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, muss sie ein neues Zulassungsverfahren durchlaufen und erhält somit auch ein neues beA-Postfach. Ein „Wiederaufleben“ der SAFE-ID ist gesetzlich nicht vorgesehen.
10. Wie erhalte ich ein beA-Postfach für eine weitere Kanzlei?
Aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe ist seit dem 18.05.2017 in § 27 BRAO die Möglichkeit der Einrichtung „weiterer Kanzleien“ vorgesehen. Für jede weitere Kanzlei einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts trägt die Bundesrechtsanwaltskammer gemäß § 31a Abs. 7 BRAO ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Ein weiteres beA-Postfach ist zwingend an die Einrichtung einer weiteren Kanzlei geknüpft, d. h. ein Antrag ist (über die Eintragung der weiteren Kanzlei hinaus) nicht vorgesehen. Die Eintragung der weiteren Kanzlei erfolgt durch die Rechtsanwaltskammer. Mit der weiteren SAFE-ID des weiteren Postfachs muss eine weitere beA-Karte erworben werden.
11. Gibt es Besonderheiten beim Kammerwechsel zu beachten?
12. Was passiert mit dem beA nach Widerruf der Zulassung oder Tod?
Die Deaktivierung des Postfachs erfolgt, sobald der entsprechende Eintrag im Gesamtverzeichnis nach § 31 BRAO durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer gelöscht wird. Eine besondere Mitteilung an die Bundesrechtsanwaltskammer ist bei Widerruf der Zulassung oder Tod eines Rechtsanwalts nicht erforderlich; eine Mitteilung an die jeweilige Rechtsanwaltskammer ist ausreichend.
Für sämtliche Fragen, die den Vertrag über die beA-Karte betreffen, ist die Bundesnotarkammer zuständig (E-Mail bea@bnotk.de).
13. Muss eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung bzgl. des beA abgeschlossen werden?
Es ist nicht erforderlich, Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen der BRAK und den das beA nutzenden Rechtsanwälten abzuschließen.
Da die bereichsspezifischen Vorschriften der §§ 31a, 31c BRAO, 22 Abs. 2 Satz 1 RAVPV das Verhältnis zwischen den an der Datenverarbeitung beteiligten Stellen vorrangig regeln, liegt ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand für die Datenübermittlung an das beA und die Datenverarbeitung durch das beA vor. Es müssen daher keine Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen BRAK und den das beA nutzenden Rechtsanwälten abgeschlossen werden, um (u.a.) die Speicherung personenbezogener Daten im beA datenschutzrechtlich zu erlauben.
14. Hat die BRAK bei der Konzeption und Entwicklung des beA die Anforderungen und Wünsche der Nutzer berücksichtigt?
Die BRAK hat die Anforderungen und Wünsche der zukünftigen Nutzer abgefragt und diese bei der Konzeption und Entwicklung des beA berücksichtigt. Zur Ermittlung der Anforderungen an die Entwicklung des beA hat die BRAK Workshops mit den am elektronischen Rechtsverkehr Beteiligten durchgeführt. Bereits zwei Wochen nach der Anhörung des Rechtsausschusses zum ERV-Gesetzentwurf hat die BRAK Ende April 2013 zu diesem Zweck den ersten Workshop mit Rechtsanwälten veranstaltet. Bis September 2013 folgten Workshops mit Rechtsanwälten unterschiedlicher Fachausrichtungen und Kanzleigrößen und Organisationsformen, mit Mitarbeitern aus den Kanzleien, mit Vertretern der Richterschaft und schließlich mit den Vertretern der Hersteller von Kanzleisoftware. Die Ergebnisse dieser Workshops sind sämtlich in die Spezifikation eingeflossen, die Grundlage für die Ausschreibung des beA war. Über die Ergebnisse der Workshops berichtete die BRAK auch im BRAKMagazin (05/2013, 4f.).
Zudem hat die BRAK drei Online-Befragungen von Oktober 2013 bis Januar 2014 zur Vorbereitung der Entwicklung des beA durchgeführt: Ziel der ersten Online-Umfrage war die Ermittlung des gerichtlichen (und außergerichtlichen) Schriftverkehrs in Anwaltskanzleien. In der zweiten Online-Befragung fragte die BRAK nach der technischen Ausstattung in Anwaltskanzleien (vgl. BRAKMagazin 05/2013, 5). Zur Abfrage der Anforderungen der zukünftigen Benutzer an die Web-Oberfläche des beA führte die BRAK eine dritte Online-Umfrage zur Nutzerführung des beA durch, an der fast 7.200 Interessierte teilnahmen.
15. Wie ist der Zugriff des amtlich bestellten Vertreters auf die Nachrichtenübersicht im Postfach des Vertretenen geregelt?
Nach § 31a Abs. 3 Satz 2 BRAO hat die Bundesrechtsanwaltskammer auch Vertretern, Abwicklern und Zustellungsbevollmächtigten die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu ermöglichen. Nach § 25 Abs. 3 RAVPV räumt die Bundesrechtsanwaltskammer einem Vertreter, Abwickler oder Zustellungsbevollmächtigten für die Dauer seiner Bestellung einen auf die Übersicht der eingegangenen Nachrichten beschränkten Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach der Person ein, für die er bestellt oder benannt wurde.
Nach der derzeitigen Konzeption und Umsetzung des beA funktioniert der Zugriff des Vertreters auf die Nachrichtenübersicht der von ihm vertretenen Person jedoch nur, wenn die vertretene Person bereits die Erstregistrierung am Postfach vorgenommen hat. Hat die vertretene Person die Erstregistrierung nicht vorgenommen, kann aus technischen Gründen der Vertreter keinen Einblick in die Nachrichtenübersicht nehmen. Eine neue beA-Version, in der Vertreter auch im Falle der noch nicht erfolgten Erstregistrierung Zugriff auf die Nachrichtenübersicht des Vertretenen erhalten, wird voraussichtlich im ersten Quartal 2019 veröffentlicht.
16. Warum funktioniert die Mandentenkommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten über das EGVP-Bürgerpostfach nicht mehr?
Mit der Wiederinbetriebnahme des beA am 03.09.2018 ist die Funktion, mit dem EGVP-Bürgerpostfach Nachrichten an die beA-Postfächer der Rechtsanwälte zu senden, unterbunden. Grund hierfür: viele Rechtsanwältinne und Rechtsanwälte und auch die Sicherheitsgutachterin des beA-Systems hatten bemängelt, dass man sich zur Einrichtung eines EGVP-Bürgerpostfachs in keiner Weise am System authentifizieren muss, für den Empfänger von EGVP-Nachrichten der Absender nicht klar ersichtlich wäre.
Aus diesem Grund ist es leider derzeit nicht möglich, Mandanten-Postfächer zu adressieren oder aus ihnen heraus Nachrichten zu empfangen. Sobald eine Authentifizierungsmöglichkeit der Bürger-Postfächer eingerichtet ist, wird die BRAK prüfen, ob dieser Service weder zur Verfügung stehen kann.
17. Habe ich Schadensersatzansprüche gegen die BRAK wegen des Nichtbetriebs des beA in der Zeit zwischen Ende Dezember 2017 und Juli bzw. September 2018?
Die BRAK hat diesbezüglich ein Gutachten erstellen lassen. In diesem Gutachten wurde geprüft, ob der Nichtbetrieb des beA in der Zeit zwischen Ende Dezember 2017 und Juli bzw. September 2018 individuelle Schadenersatzansprüche von einzelnen Kolleginnen und Kollegen gegen die BRAK begründen kann. Die gutachterliche Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass denkbare Schadensersatzansprüche auf Ersatz des Entgelts für die beA-Karten, auf Erstattung von Kopier- und Portokosten sowie auf Ersatz der Kosten für die Beiziehung eines IT-Fachmanns für die Deinstallation des von der Bundesrechtsanwaltskammer am 22.12.2017 bereitgestellten Sicherheitszertifikats weder aus vertraglichen, deliktischen noch aus staatshaftungsrechtlichen Gesichtspunkten in Betracht kommen. Diese Rechtsauffassung wurde inzwischen durch rechtskräftige Urteile bestätigt (AG Berlin Mitte, 20 C 28/19; AG Verden (Aller), Az. 2 C 24/19 (III); AG Köln, Az. 116 C 203/18).