Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190007216&documentnumber=21&numberofresults=39945&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-12-09 18:37:11
Document Index: 55781970

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 85', '§ 87', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 34', '§ 34', '§ 65', '§ 34', '§ 87', '§ 65', '§ 105', '§ 90', '§ 87', '§ 65', '§ 66', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 85', '§ 66', '§ 67']

Aktenzeichen: S 4 AS 10/19
Normen: § 65a SGG, § 66 Abs 1 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 85 Abs 3 S 4 SGG, § 87 SGG ... mehr
(Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - unzulässige Klageerhebung - Übersendung der Klageschrift an die Behörde - E-Mail mit eingescannter Unterschrift - Ausdruck - Formanforderungen des § 65a SGG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift entspricht nicht den Anforderungen des § 65a SGG. Eine formgerechte Klage liegt auch dann nicht vor, wenn die E-Mail von der Behörde ausgedruckt und dem Gericht als Ausdruck übermittelt wird. (Rn.15)
§ 65a SGG normiert als zwingendes Recht die Voraussetzungen der Einreichung elektronischer Dokumente bei dem Gericht. (Rn.20)
Geht eine Klageschrift als elektronisches Dokument bei der Behörde ein, so sind - auch bei Ausdruck dieses Dokuments durch die Behörde - die Anforderungen des § 65a SGG für die Wahrung der Form maßgeblich. (Rn.26)
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei ordnungsgemäßer Belehrung über die einzuhaltende Form in der Regel nicht möglich, da das Fristversäumnis nicht unverschuldet ist. (Rn.28)
Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für eine Sachkundeprüfung und eine medizinisch-neurologische Untersuchung. Der Kläger ist am ... 1978 geboren. Er bezieht von dem Beklagten seit dem 1.10.2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er lebt alleine in einem Eigenheim in B. Den erlernten Beruf des Fleischers kann der Kläger erkrankungsbedingt nicht mehr ausüben. Nach der Stellungnahme vom 26.3.2018 besteht ein Restleistungsvermögen für leichte und mittelschwere körperliche Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung. Er geht in der Metzgerei T. in B. einer geringfügigen Beschäftigung im Umfang von 5 Stunden pro Woche nach. Den Arbeitsplatz erreicht er mit dem Mofa. Der Kläger ist nach Urteil des Amtsgerichts Z. vom 25.10.1999 nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Diese wurde ihm nach Trunkenheitsfahrt bei unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln entzogen.
Der Beklagte bot dem Kläger an, im Rahmen der Reha-Beratung nach Möglichkeiten einer Umschulung – zunächst durch Absolvierung von Praktika – zu suchen. Dem Kläger wurde im Mai 2018 hierzu ein Angebot einer unterstützten Beschäftigung bei der EUWECO GmbH (Europäische-Werkstätten-Cooperation) gemacht.
Der Kläger beantragte nachfolgend die Übernahme von Kosten für eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO, da er eine Tätigkeit im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe anstrebe sowie die Übernahme von Kosten für eine medizinisch-psychologische Untersuchung, um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen.
Durch die Bescheide vom 6.8.2018 lehnte es der Beklagte nach Anhörung ab, Leistungen zur beruflichen Wiedereingliederung für eine Sachkundeprüfung nach § 34a Gewerbeordnung (GewO) zu erbringen und - durch gesonderten Bescheid vom 7.8.2018 - eine medizinisch-psychologische Untersuchung als Leistung zur beruflichen Eingliederung zu erbringen.
Der Kläger legte gegen die Bescheide am 7.8.2018 und 13.8.2018 Widerspruch ein. Die Sachkundeprüfung eröffne ein weites Berufsfeld. Durch die MPU könne er seine Reaktionsfähigkeit nachweisen und besser in eine geeignete Tätigkeit vermittelt werden.
Durch Widerspruchsbescheid vom 8.11.2018, dem Kläger zugestellt am 10.12.2018, wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Die Notwendigkeit der Förderung sei zur beruflichen Wiedereingliederung nicht gegeben. Die direkte Aufnahme einer Beschäftigung sei nicht geplant. Im Bewachungsbereich – also dem Gewerbe, das der Kläger erstrebe – seien Leistungseinschränkungen aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden gegeben. Auch verfüge der Kläger über einen Mofaroller. Dass er für die Ausübung einer Tätigkeit zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen sei, sei nicht erkennbar. Er wohne auch in der Nähe des Bahnhofs in B., wo auch öffentliche Verkehrsmittel verfügbar seien.
Der Widerspruchsbescheid enthielt die Belehrung „Gegen die Bescheide der Kreisverwaltung V. vom 6.8.2018 und 7.8.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides kann innerhalb eines Monats Klage bei dem Sozialgericht Trier, Dietrichstraße 13, 54290 Trier, schriftlich, nach Maßgabe des § 65a SGG durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden“.
Am Freitag, 7.12.2018, 11.47 Uhr, sandte der Kläger an den Beklagten eine einfache E-Mail mit Textanhang und eingescannter Unterschrift. Er führte aus, er erhebe Klage gegen die Entscheidungen vom 6.8.2018 in den Punkten 1.), 2.) und 3.) und begründete die Klage.
Am 16.1.2019 übersandte der Beklagte die E-Mail dem Gericht als Ausdruck mit erörterndem Begleitschreiben.
Der Kläger begehrt erkennbar,
die Bescheide vom 6.8.2018 und 7.8.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.11.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, Eingliederungsleistungen in der Form der Übernahme der Kosten für die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO sowie durch Übernahme der Kosten für die medizinisch-psychologische Untersuchung zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt erkennbar,
Die getroffene Entscheidung sei nicht zu beanstanden.
Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 11.4.2019 darauf hingewiesen, dass die Klage nicht den Anforderungen entspricht, die in formeller Hinsicht an ihre Einreichung elektronischer Dokumente zu stellen sind. Die Klage sei daher unzulässig. Der Kläger wurde gebeten, eine Rücknahme der Klage zu prüfen. Mit diesem Schreiben hat das Gericht die Beteiligten auch zu der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Klage ist unzulässig, da sie nicht formgerecht innerhalb der gesetzlichen Klagefrist (§ 87 SGG) erhoben wurde. Die Erhebung der Klage per einfacher E-Mail mit eingescannter Unterschrift entspricht nicht den Anforderungen des § 65a SGG an die Übermittlung elektronischer Dokumente. Hieran ändert sich nichts, wenn die bei dem Beklagten eingegangene Klageschrift bei diesem ausgedruckt und anschließend dem Gericht übersandt wird.
Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid entscheiden (§ 105 SGG), da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten wurden zuvor zu der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid auch angehört und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Gemäß § 90 Sozialgerichtgesetz (SGG) ist die Klage bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Sie ist - formgemäß - innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben (§ 87 SGG).
Anstelle der Kommunikation per Schriftform ist auch die Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen durch elektronische Kommunikation mit dem Gericht möglich. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige, in § 65a SGG von dem Gesetzgeber eröffnete Form, die kein Unterfall der Schriftform ist (vgl. BSG 14.3.13, B 13 R 19/12 R, SozR 4–1500 § 66 Nr. 3 Rn. 18).
Zur Wahrung der elektronischen Form muss das übersandte elektronische Dokument den Anforderungen des § 65a SGG entsprechen. Diese sind hier nicht gewahrt (1). Die Anforderungen des § 65a SGG gelten zudem auch dann, wenn die Klage bei der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde eingeht und dort ausgedruckt und in ausgedruckter Form an das Gericht übermittelt wird (2).
(1) Die von dem Kläger dem Beklagten übersandte einfache E-Mail mit Anhang und eingescannter Unterschrift entspricht nicht den Anforderungen, die für die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zu stellen sind. Nach § 65a Absatz 1 Satz 1 SGG können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist (Absatz 2) und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde (Absatz 3). Sichere Übermittlungswege sind (Absatz 4):
Damit ist auch die Erhebung einer Klage in elektronischer Form möglich, wenn die Voraussetzungen des § 65a SGG gewahrt sind. Dazu bedarf es nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut der qualifizierten elektronischen Signatur und der Wahl eines sicheren Übermittlungsweges. Beide Voraussetzungen wahrt die E-Mail des Klägers nicht. Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung kann von dem Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich aus der E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (BVerwGE 143, 50, 53 Rn. 17; vgl. BGHZ 184, 75, 80 ff.). Dies ergibt sich aus der Formulierung der Norm als zwingende Vorschrift. Die Rechtsprechung zur durch Computerfax gewahrten Schriftform ist nicht auf elektronische Dokumente, bei denen die qualifizierte elektronische Signatur auch dem Schutz vor nachträglichen Änderungen (Integrität) dient, übertragbar (BSG 12.10.16, B 4 AS 1/16 R).
(2) Die Klage ist auch nicht dadurch wirksam – in Schriftform – erhoben worden, dass der Beklagte die erhaltene E-Mail ausgedruckt und dem Gericht übersandt hat. Nach der älteren Rechtsprechung des BGH (BGH 15.7.08, X ZB 8/08, NJW 08, 2649; 18.3.15, XII ZB 424/14, NJW 15, 1527) und des BAG (BAG 11.7.13, 2 AZB 6/13, NZA 13, 983) sowie auch eines Teiles der Sozialgerichtsbarkeit (z.B. Sächs. LSG 26.6.12, L 7 AS 205/11 B ER) soll bei Eingang einer E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eine wirksame Erklärung in schriftlicher Form vorliegen, wenn der E-Mail eine PDF-Datei mit Unterschrift der verantwortlichen Person beigefügt und der Anhang ausgedruckt worden ist. Diese Auffassung überzeugt aber nicht. Es kann keinen Unterschied machen, ob die E-Mail ursprünglich bei dem Gericht oder bei der Behörde eingegangen ist und dann ausgedruckt wurde. Der Gesetzgeber wollte nämlich mit der Regelung des § 65a SGG die Integrität und Authentizität (BT-Drs. 15/4067 S. 24) der Dokumentenübermittlung sicherstellen. Die gesetzliche Regelung soll daher sicherstellen, dass der Aussteller der Erklärung sicher identifizierbar ist und die Erklärung von diesem herrührt. Die gesetzlichen Anforderungen sollen zudem garantieren, dass der Text authentisch ist und nicht nachträglich geändert wurde. Zuletzt schließt die Signatur die Willenserklärung ab und schützt vor übereilten Erklärungen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 65a Rn. 8). Schon dies zeigt, dass es sich bei dem Formerfordernis des § 65a SGG um zwingendes Recht handelt. Es darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass der Empfänger einer nicht den Formanforderungen entsprechenden Erklärung diese ausdruckt und dann als Ausdruck schriftlich übersendet. Im Übrigen genügt es auch nach der Rechtsprechung des BGH und des BAG nicht, wenn ein Schriftsatz lediglich mit einer eingescannten, hineinkopierten Unterschrift (Faksimile) verstehen wird (BGH 18.3.15, XII ZB 424/14, NJW 15, 1527 Rn. 15; BAG 5.8.09, 10 AZR 692/08; ebenso LSG BadWürtt. 9.6.16, L 7 SO 4619/16; vgl. Hess. LSG 22.6.16, L 3 U 71/14), weil es dann jedenfalls an dem Original der verkörperten Erklärung fehlt.
Eine spätere, wirksame Klageerhebung durch den Kläger in der zulässigen Form ist ebenfalls nicht erfolgt. Sie wäre jetzt auch nicht mehr möglich, da die Monatsfrist (§ 87 SGG) für die Erhebung der Klage nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am Montag, 10.12.2018, 24.00 Uhr abgelaufen ist, denn die dem Widerspruchsbescheid beigefügte Belehrung entspricht den Anforderungen des § 85 Absatz 3 Satz 4 SGG, wonach die Beteiligten über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren sind. Damit lief die Klagefrist (§ 66 Absatz 1) als Monatsfrist ab dem 11.11.2018, 0.00 Uhr.
Dem Kläger ist auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 Absatz 1 SGG) nicht zu gewähren, weil er ohne sein Verschulden verhindert gewesen wäre, die gesetzliche Frist einzuhalten. Der Kläger war über die Anforderungen an elektronische Dokumente im Widerspruchsbescheid belehrt worden. Ein entsprechender Irrtum ist daher verschuldet (vgl. LSG Brandenburg (25. Senat), Urteil vom 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15). Ein unverschuldetes Fristversäumnis könnte sich hier allenfalls daraus ergeben, dass der Beklagte den Kläger nach Eingang der E-Mail am Freitag, 7.12.2018 um 11.47 Uhr nicht nochmals darüber belehrt hat, dass das Dokument den gesetzlichen Anforderungen an elektronische Dokumente nicht entspricht und ihm so die Gelegenheit verwehrt blieb, hierauf bis zum Montag, 10.12.2018, noch zu reagieren. Allerdings kommt eine solche Belehrung von vornherein nur in Betracht, wenn innerhalb des üblichen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen noch getroffen werden können. Eine Bearbeitung der E-Mail noch am Freitag, den 7.12.2018 war aufgrund des späten zeitlichen Eingangs in einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang an diesem Tag nicht zu erwarten. Eine Bearbeitung am Montag, 10.12.2018, die einzig noch die Frist gewahrt hätte, würde damit einer Bearbeitung „am selben Tag“ des Eingangs entsprechen, die aber gerade in der Regel nicht erwartet werden kann (vgl. LSG Berl.-Bbg. 12.11.15, L 25 AS 1511/15).