Source: http://miknuth.blogspot.fr/2006/06/
Timestamp: 2017-08-20 11:23:50
Document Index: 364713094

Matched Legal Cases: ['§ 1671', '§ 185', 'Art. 5', '§ 1626', 'BGH', 'Art. 6']

Der zivile Ungehorsam: Juni 2006
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OLG Dresden 21 UF 144/04 Beschluß vom 03.06.04 Wechselmodell als Elternvereinbarung
OLG Dresden: FPR 2004 Heft 11 619
Die getrennt lebenden Eheleute haben einen vier- und einen sechsjährigen Sohn. Das AG hat in seinem Beschluss die Regelung eines Wechselmodells getroffen. Die Kinder sollten die erste und dritte Woche im Monat je beim Vater, die zweite und vierte Woche bei der Mutter verbringen. Die Mutter beantragte mit der Beschwerde die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich. Das OLG hat eine modifizierte Vereinbarung der Eltern über das Wechselmodell genehmigt. Das OLG ist der Ansicht, die Vereinbarung entspreche dem Kindeswohl am besten. Das Verhältnis der Kinder zu beiden Elternteilen sei sehr gut, und auch die Kinder hätten in der Anhörung bekundet, dass sie den Wechsel "in Ordnung fänden".
BGB § 1671 II 2 Nr. 1
Gegen diesen Beschluss hat die Mutter Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Ziel weiter verfolgt hat, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder auf sich übertragen zu bekommen. Der Vater ist der Beschwerde entgegengetreten mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des amtsgerichtlichen Beschlusses. Beide Parteien waren sich darüber einig, dass bei der konkreten vom AG getroffenen Regelung die Kinder weitaus häufiger beim Vater als bei der Mutter sind. Insoweit war auch der Vater zu einer Korrektur des Beschlusses bereit. Im Anhörungstermin am 18. 5. 2004 haben die Eltern sodann eine Vereinbarung zu Gunsten des Wechselmodells getroffen. Der Senat hat eine entsprechende Sorgerechtsentscheidung getroffen.
- Aufrechterhaltung enger Eltern-Kind-Beziehung zwischen den Kindern und beiden Elternteilen, das Kind erlebt den Alltag mit beiden Eltern.
In seiner Entscheidung vom 1. 10. 2001 - 16 UF 1095/01 - steht das OLG München dem Wechselmodell dagegen skeptisch gegenüber; ein solches Wechselmodell sei "nach allen Erfahrungen des Senats auf Dauer dem Kindeswohl abträglich, dies jedenfalls dann, wenn der Wechsel nicht im Interesse des Kindes praktiziert wird, sondern vorrangig dazu dient, die jeweilige Machtposition der Eltern aufrechtzuerhalten".
Deutlich wird aus alledem, d.h. sowohl aus der Literatur als auch aus der Rechtsprechung, dass eine gemeinsame tatsächliche Sorge, d.h. die Durchführung eines regelmäßigen Wechsels des Aufenthalts der Kinder, an die Eltern höhere Anforderungen bezüglich der Kommunikation, Kompromissbereitschaft, aber auch des Kontakts miteinander stellt als ein dauernder Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil mit Umgangskontakten zu dem anderen. Das Wechselmodell scheint somit "weder eine gute noch eine schlechte Lösung (zu sein), sondern ein Engagement, das unter bestimmten Bedingungen funktionieren kann" (Balloff/Walter, FamRZ 1990, 445 [450]).
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http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/die_monatliche_schonrederei_des_arbeitsmarktes_ist_unertraglich.htm
Bonn. Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Juni 2006 erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Die Schönrederei erreicht mittlerweile die Grenze des Unerträglichen. Die Bundesagentur führt selbst aus, dass die positive Entwicklung durch Arbeitsgelegenheiten zurück zuführen sei. Es muss wohl am zu warmen Wetter und der Fußballlaune liegen, wenn Franz Müntefering meint, dass die Konjunkturdaten nach oben zeigen und der Arbeitsmarkt wächst. Einzig wächst der Profit von Managern und die Entlassungsproduktivität nimmt bei großen Konzernen zu. Wir empfehlen unseren Bundesarbeits- und Sozialminister dringen etwas Abkühlung und aus der Dunstglocke des Berliner Regierungsviertels erhaus zukommen. Ein Besuch bei den Mitarbeitern von Allianz oder Opel könnte sich lohnen, um wieder etwas mehr in der Realität zu sein.
Schwere Vorwürfe wurden in Zusammenhang mit den Ein-Euro-Jobbern auch an den DFB gerichtet. Der stellvertretende Vorsitzende Rolf Hocke hatte gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland im Januar des Jahres schriftlich erklärt, dass im Rahmen der Fußball-WM ausschließlich sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Die Realität sieht anders aus. So werden Touristenbegleiter, Fahrgastbegleiter und Straßenreinigungskräfte im Rahmen der WM als billigste Arbeitskräfte missbraucht. Dies ist ein Skandal angesichts der hohen Gewinne durch die WM. Hier zeigt sich für uns, wo die wahren Mitnahmementalitäten zu finden sind. Es sind die Profiteure dieser Arbeitsgelegenheiten, die neben den billigsten Arbeitskräften auch noch satte Zuschüsse durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Dies sind Gewinne, die normalerweise nur im horizontalen Gewerbe zu erzielen sind, so Martin Behrsing.
Bild: http://www.erwerbslosenforum.de/images/stories/demo/P3180707.JPG
Email: redaktion@erwerbslosenforum.de
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Die neuen Arbeitsmarktzahlen
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 29. Juni 2006 ____________________________________________________________________________________
Die Entwicklung am Arbeitsmarkt war im Juni erfreulich. Die Beschäftigung ist wieder auf Vorjahresniveau, die Arbeitslosigkeit sank stärker als in einem Juni üblich und die Nachfrage nach Arbeitskräften ist nach wie vor hoch", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.
Arbeitslosenzahl im Juni: -138.000 auf 4.397.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -383.000
Arbeitslosenquote im Juni: -0,3 Prozentpunkte auf 10,5 Prozent
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni um 138.000 auf 4.397.000 verringert (West: -81.000 auf 2.964.000; Ost: -57.000 auf 1.433.000). Ein Grund für diese Entwicklung ist die im Frühsommer übliche Arbeitsnachfrage in den Außenberufen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es gab es 383.000 Arbeitslose weniger. Zum Rückgang trugen die intensivere Betreuung von Arbeitslosen und der Einsatz von Arbeitsgelegenheiten bei. Somit wurde ein Teil des durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit zum Jahresbeginn 2005 wieder ausgeglichen.
Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist von Mai auf Juni um 49.000 gesunken. Damit setzt sich der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit fort, auch unterstützt durch einen stärkeren Einsatz von Arbeitsgelegenheiten. Im Zeitraum Juni 2005 bis Mai 2006 war sie um monatsdurchschnittlich 29.000 gesunken.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Mai saisonbereinigt um 36.000 gestiegen. Nicht saisonbereinigt nahm die Erwerbstätigkeit im Mai um 206.000 auf 38,77 Millionen zu. Gegenüber dem Vorjahr hat sie um 49.000 zugenommen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterschritt im April nicht mehr das Vorjahresniveau. Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen lag sie im April mit 26,10 Millionen praktisch auf dem Niveau des Vorjahres. Dies deutet auf das Ende des Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hin.
Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Mai auf 3,51 Millionen, die Erwerbslosenquote auf 8,3 Prozent.
Das Stellenangebot hat im Juni weiter kräftig zugenommen, saisonbereinigt ist es gegenüber Mai um 25.000 gestiegen. Der saisonbereinigte Anstieg beruht fast allein auf mehr Stellenangeboten am ersten Arbeitsmarkt (+23.000). Nicht saisonbereinigt gab es im Juni 581.000 Stellen, von denen 88 Prozent sofort zu besetzen waren. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der gemeldeten Stellenangebote um 142.000 zugenommen. Die ungeförderten Stellen machten im Juni 71 Prozent des gesamten Stellenangebotes aus, im Vergleich zum Vorjahr haben sie sich um 96.000 auf 414.000 erhöht. Neben den gemeldeten offenen Stellen kennt die Bundesagentur noch zusätzliche Stellen für Freiberufler und Selbstständige sowie Stellen aus ihrer Job-Börse und dem Job-Roboter. Insgesamt waren dies im Juni 774.000 Stellen, 160.000 mehr als vor einem Jahr. Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kennen die Agenturen für Arbeit damit gut die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Stellen angebots und können darauf Bewerber vermitteln  teilweise aber erst nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber.
Die Daten der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit signalisieren auch für den Juni keine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. Die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsplätze liegt weiter unter dem Wert des gleichen Vorjahreszeitraums, die Zahl der gemeldeten Bewerber darüber.
Die Daten über nicht vermittelte Bewerber sind durch den Wechsel des Fachverfahrens in der Ausbildungsvermittlung (von COMPAS auf VerBIS) derzeit unterjährig nicht mit dem Vorjahr vergleichbar. Weil sich die Bearbeitungsvorgänge geändert haben  Bewerber werden länger als nicht vermittelt" geführt  fällt die aktuelle monatliche Anzahl der noch nicht vermittelten Bewerber tendenziell höher aus als im Altverfahren. Deshalb wird für den Vorjahresvergleich der Zahl der unvermittelten Bewerber eine Schätzgröße angegeben. Die daraus ermittelte rechnerische Lücke aus nicht vermittelten Bewerbern und noch unbesetzten Ausbildungsplätzen ist um 6 Prozent größer als vor einem Jahr.
Von Oktober 2005 bis Juni 2006 sind den Agenturen für Arbeit insgesamt 383.100 Ausbildungsstellen gemeldet worden, ein Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang beruht allein auf weniger betrieblichen Stellen. Noch ist unklar, ob das Gesamtangebot an Stellen tatsächlich zurückgeht oder ob der Einschaltungsgrad durch die Betriebe sinkt bzw. Stellen später gemeldet werden. Letztes könnte insofern zutreffen, weil die nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie des Deutschen Handwerkskammertages bis Mai die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge über dem Vorjahr lagen. Gleichzeitig haben 650.200 Bewerber die Berufsberatung bei der Vermittlung einer Lehrstelle eingeschaltet, 2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Im Juni waren 120.400 Ausbildungsplätze noch unbesetzt, 17 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Schätzwert für die Zahl der nicht vermittelten Bewerber liegt bei 315.000 Bewerbern, 10 Prozent mehr. Infolgedessen ist die rechnerische Differenz zwischen unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Jugendlichen größer als vor einem Jahr (194.600; Vorjahr: 183.500). Eine Vorausschau auf das Ende des Berufsberatungsjahres lässt derzeit eine größere Lücke als Ende September 2005 befürchten. Allerdings sind hierbei mögliche mobilisierende Effekte des Ausbildungspaktes zur Bereitstellung zusätzlicher Lehrstellen nicht berücksichtigt. Auch ist schwer abzuschätzen, inwieweit die Übernahme Jugendlicher aus Einstiegsqualifizierungen in reguläre Ausbildungen den Ausbildungsmarkt entlastet.
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Rechtsanwalt von Hartz-IV-Antragstellern fühlt sich vom Kreis verleumdet
ORANIENBURG Während der Landrat in der Öffentlichkeit seine Verwaltung für die reibungslose Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Anträgen lobt, geht er hinter den Kulissen mit Kritikern offenbar nicht zimperlich um. Im Fall des Neuruppiner Anwalts Gerd Klier, der mehrere Hartz-IV-Empfänger aus Oberhavel vertritt, hat Karl-Heinz Schröter (SPD) sich sogar bei der Brandenburgischen Rechtsanwaltskammer beschwert. "Ich möchte Sie bitten, Ihr Kammermitglied anzuhalten, sich zukünftig unwahrer Behauptungen zu enthalten und eines angemessenen Tones zu befleißigen", forderte Schröter in einem Schreiben vom 6. Januar 2006, das der MAZ vorliegt.
Dagegen hat sich der Fachanwalt für Sozialrecht mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Landrat zur Wehr gesetzt. Der Jurist fühlt sich "aufs Gröbste beleidigt", wie er begründet.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Vorfall, bei dem ein Antragsteller von Kreismitarbeitern als "Sozialbetrüger" beschimpft worden sein soll. Kliers Vorgehen in diesem Fall gegen den Kreis hatte Schröter zum Anlass für die Beschwerde genommen.
Im heutigen Kreistag steht der Fall eines weiteren von Klier vertretenen Hartz-IV-Empfängers auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils. Dessen Widerspruch gegen einen ALG II-Bescheid soll über Monate nicht beschieden worden sein. "Die Abgeordneten sollen zur Kenntnis nehmen, dass das kein Einzelfall ist", so Klier zum Sinn der dazu eingereichten Petition.
Ob es sich dabei nicht nur um Einzelfälle handelt, interessiert auch die FDP-Kreistagsfraktion, die eine Anfrage über die Bearbeitungszeiten von ALG-II-Widersprüchen an die Verwaltung gestellt hat. Im Vorfeld des Kreistages wollte diese allerdings weder zur Bearbeitungszeit von Widersprüchen noch zu der Strafanzeige Stellung nehmen: "Kein Kommentar", so Kreissprecherin Patricia Schuster gestern.
Der 39-jährige Klier, der für die Linkspartei-PDS in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung sitzt und auch in Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz Hartz-IV-Empfänger vertritt, will sich den Mund nicht verbieten lassen: "So werde ich im Rahmen der Rechtsordnung die Interessen der Mandanten offen vertreten und ihnen widerfahrenes Unrecht beim Namen benennen", betonte Klier gegenüber der Anwaltskammer.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10737020/61129/
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Hartz IV beschert Gericht viele Klagen
ARBEITSLOSENGELD II Die meisten Widersprüche drehen sich um den Zuschuss zur Wohnungsmiete
Seit dem 1. Januar 2005 ist das Sozialgericht Aurich zuständig. In vielen Fällen muss schnell entschieden werden.
Aurich - Bei mehr als jedem vierten Verfahren, das im vorigen Jahr beim Sozialgericht Aurich anhängig war, ging es um das, was gern mit dem Wort Hartz IV zusammengefasst wird, also das Arbeitslosengeld II und die alte Sozialhilfe sowie um das Asylbewerber-Leistungsgesetz. 460 Klagen deswegen seien 2005 eingegangen, sagte der Direktor des Sozialgerichts, Wilhelm Frank, auf Anfrage der OZ. Insgesamt hatte das Gericht 1654 Verfahren zu bearbeiten.
Das Auricher Sozialgericht ist seit der Einführung des Sozialgesetzbuches III am 1. Januar 2005 für Widerspruchsverfahren dieser Art in den ostfriesischen Landkreisen und in Emden zuständig. Dies habe zu einem enormen Aktenzuwachs geführt, sagte Frank. Zudem gebe es in diesem Sachgebiet sehr viele Eilverfahren. Wenn es darum geht, ob eine Familie einen Zuschuss zur Wohnungsmiete erhält, kann sie nicht den Ausgang eines Monate währenden Verfahrens abwarten.
Die Unterkunftskosten seien denn auch ein deutlicher Schwerpunkt. Mindestens ein Drittel der Verfahren drehten sich darum. „Das Gesetz verlangt eine angemessene Unterkunft. Für uns geht es darum zu klären: Was ist angemessen?“, sagt Frank. Bei der Arbeitsgemeinschaft (Arge) im Landkreis Aurich werde der Mietspiegel nicht angewandt. Das Sozialgericht hat in einem Verfahren bereits entschieden, dass die Arge zukünftig den Mietspiegel anwenden muss. Doch die Arge hat dagegen Berufung eingelegt.
Frank hofft, dass mit der Entscheidung in diesem Berufungsverfahren endlich ein Grundsatzbeschluss vorliegt. Das würde nämlich die Zahl der Widersprüche verringern. „Bisher haben wir aber noch keine Entlastung gespürt“, sagt Frank. In diesem Jahr werde die Zahl der Verfahren wegen Hartz IV wohl eher noch höher sein. „Das kann ich schon jetzt prognostizieren“, sagte der Direktor.
Allen Verfahren liegt ein Widerspruch der Antragssteller gegen einen Leistungsbescheid der Argen oder des Zentrums für Arbeit in Leer zugrunde. Es geht dann entweder um die Höhe des Arbeitslosengeldes II oder einer anderen Unterstützung, aber auch um Rückzahlungen, die von den Empfängern verlangt werden, weil sie gegen Auflagen verstoßen haben. Die Klagen enden längst nicht immer zugunsten der Arbeitsgemeinschaften: „Das hält sich etwa die Waage“, meint Frank. Gerade die Verfahren wegen der Unterkunftskosten würden häufig zugunsten des Klägers entschieden.
Weil für das Sachgebiet vorher das Verwaltungsgericht Oldenburg zuständig war, hat Frank keine Vergleichszahlen. Ein Vergleich wäre ohnehin schwierig, weil das Arbeitslosengeld II völlig neu eingeführt wurde und so auch eine Reihe von Grundsatzentscheidungen erst getroffen werden müssen.
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Familiendrama wegen Zwangsräumung - Frau tötet Sohn und begeht Suizid
München (ddp-bay). Wegen der drohenden Zwangsräumung ihrer Wohnung hat eine 39 Jahre alte Frau aus München ihr drei Jahre altes Kind getötet und sich anschließend in den Tod gestürzt. Polizeiangaben zufolge hatte sich die Frau, als am heutigen Morgen eine Gerichtsvollzieherin vor ihrer Wohnungstür stand, auf eine Balkonbrüstung im achten Stock des Anwesens gestellt. Trotz der Rettungsversuche von Polizeikräften und Feuerwehrleuten sprang die Frau wenig später vom Balkon.
Als die Feuerwehr anschließend die Tür zur Wohnung aufbrach, fand sie den dreijährigen Sohn der Frau im Kinderzimmer tot in seinem Bett. Ersten Ermittlungen zufolge hatte die Frau ihren Sohn vermutlich schon am Sonntag getötet. Die Hintergründe der Familientragödie werden durch die Mordkommission überprüft.
26.06.2006 Sab
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!!!!Sperrfrist Rede: Montag 26.06.2006 18:45 !!!
Pressemeldung sofort freigegeben.
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/zahlreiche_menschen_zur_doppelpack-demonstration_in_koln_und_bonn_erwartet.htm
„Mit der bundesweiten Demonstration am 3. Juni, Schluss mit den Reformen gegen uns, hatten wir angekündigt, dass diese Demonstration die Initialzündung für fortgesetzten Sozialprotest ist. Die Demonstrationen in Köln und Bonn sind ein weiterer Schritt, denn die Verschärfungen bei Hartz-IV werden wir nicht widerstandslos hinnehmen. Das jüngste Beispiel des Allianzkonzerns zeigt, wir benötigen eine alternative Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es sind nicht die zu hohen Lohnkosten und Sozialausgaben, die zu Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung führen. Es sind die Profitgier und völlige Verantwortungslosigkeit der Manager, die durch die Politik unserer Regierung seit Jahren unterstütz werden“.
nachfolgend noch ein paar Informationen und mein Redebeitrag für die Demo in Köln. Bitte den Sperrvermerk beachten!
Während der beiden Demonstrationen am 26.06.2006 in Köln und 27.06.2006 in Bonn stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Telefonisch können Sie mich unter der Mobilnummer 0160 9927 8357 jederzeit erreichen.
Die Demonstration am 26.06. in Köln beginnt um 18:00 auf der Domplatte. Diesmal wird der Schwerpunkt auf die Auftaktveranstlatung gelegt. Die Demonstration am Dienstag, 27.06.2006 beginnt um 10:00 in Bonn auf der Rochasstraße (ARGE Bonn) gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales.
Redebeitrag zur Demonstration am 26.06.2006 in Köln. „Wir schießen zurück. Erwerbslose, raus aus dem Abseits!
!!!!Bitte Sperrfrist beachten!!!! Sperrfrist Montag 26.06.2006 18:45. Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Gäste, die ihr zu Gast bei Freunden seid,
Wir haben Gäste aus aller Welt bei uns und können heute nicht mit ihnen feiern. Heute müssen wir uns gegen sehr unfaire Gegner zur Wehr setzen. Diese Foulspieler halten sich nicht an Spielregeln und definieren sie täglich zum eigenen Zweck neu. Schiedsrichter und rote Karten sind dabei nicht zugelassen, denn dies stört den Ablauf des Falschspiels. Die große Demonstration am 3. Juni hat es deutlich gemacht, das Falschspiel darf nicht gestört werden. Der Einsatz von Schlägertruppen der Berliner Polizei gegen friedliche Demonstranten hat gezeigt, wie berechtigt der Protest gegen dieses Falschspiel ist und sich die Falschspieler gestört fühlen. Also nutzen wir jetzt jede Gelegenheit, um diese Falschspieler zu stören. Das Spiel muss abgebrochen werden und wieder faire Regeln eingeführt werden.
Wir haben es hier mit Fouls der schlimmsten Sorte zu tun und sie übertreffen die kühnsten Vorstellungen. Was man gestern nicht für möglich hielt ist heute schon Realität. Wer hätte gestern noch gedacht, dass man bei einer Gewinnverdoppelung von 4,4 Mrd. EUR 7500 Menschen entlässt. Absurder kann es kaum sein, wenn unsere Regierung dann noch über eine Absenkung der Unternehmenssteuern nachdenkt. Damit ist sie Handlanger von hemmungslosen Profiteuren, die jede soziale Verantwortung weit von sich weisen. Die Lasten sollen andere tragen. Hoffentlich nicht mehr Allianz versichert, kann ich nur sagen.
Nun müssen wir von diesen Profiteuren nichts anderes erwarten. Arbeitgeberpräsident Hundt macht schon seit Jahren deutlich, was er von Arbeitnehmern hält. Selbst wenn sie umsonst arbeiten würden, wäre die tägliche Mahlzeit für ihn wahrscheinlich zuviel. Viel schlimmer aber sind die Handlanger und Erfüllungsgehilfen dieser Kaste. Sie hätten es in der Hand solche Menschen in ihre Schranken zu weisen und ihnen endlich wieder die soziale Verantwortung aufzuerlegen. Aber diese Handlanger bedienen sich übler Fouls, denn sie sind ja perfekte Erfüllungsgehilfen des Modells mit Namen: Neoliberalismus. Lasst uns diese Foulspieler gewaltig stören, denn 1 ½ Jahre Hartz-IV, Einführung von Studiengebühren und weitere Massenentlassung zeigen, dass hier wieder Spielregeln eingeführt werden müssen, die nicht nur einseitig zu Gunsten der Profiteure ausgelegt werden.
Liebe Freunde, was wollen wir uns noch alles gefallen lassen. Es ist schon wieder soweit, dass bestimmten Menschen systematisch Rechte entzogen werden und sie völlig der Willkür anderer aussetzt sind. Nicht anders kann man das bezeichnen, was wir seit Einführung von Hartz-IV und den geplanten Verschärfungen durch das Fortfolgegesetz täglich erleben. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Gleich nach der Sommerpause soll über weitere Verschärfungen und Kürzungen nachgedacht werden. Um das ganze auf den Weg zu bringen, gehen die Fouls mittlerweile unter die Gürtellinie. Wieder besseren Wissens bedient man sich bewusst der Lügen und stellt Arbeitslose als eine Gruppe von Sozialbetrügern hin, denen es angeblich viel zu gut ginge. Kein verantwortungsvoller Mensch zeigt Volker Kauder, Günther Öttinger, Markus Söder und Stefan Müller die rote Karte. Ihre unsägliche Hetze hat die Qualität einer geistigen Brandstiftung erreicht. Hier ist der Punkt des Erträglichen überschritten. Lasst uns dafür sorgen, dass diese Falschspieler vom Platz verwiesen werden und selbst ihre menschenverachtenden Vorschläge zu spüren bekommen. Liebe Freunde, es ist im öffentlichen Interesse diese Sozialkahlschläger vom weiteren Spiel abzuhalten, denn sie richten einen nicht wieder gut zu machenden Schaden bei den Schwächsten der Gesellschaft an.
1 ½ Jahre Hartz-IV zeigen, dass es weg muss ohne wenn und aber. Man kann daran nichts mehr verbessern sondern nur noch abschaffen. Es führt weder zu Arbeit, von der man leben kann noch hilft es Betroffenen. Es führt zu Armut, Gettoisierung, Zwangsmaßnahmen, soziale Kälte und Ausgrenzung. Hinzu kommen die tägliche Gängeleien und Drangsalierungen in den Behörden. Zwangsumzüge und die „Ein-Euro-Jobber-Haltung“ der Kommunen und vieler sozialen Einrichtung. Wir erleben inzwischen einen wahren Boom von Ein-Euro-Jobs. Selbst der DFB hält sich nicht an das Versprechen, was er mir im Februar schriftlich gegeben hat, dass im Rahmen der WM nur sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Die Realität sieht anders aus. Touristenbegleiter, Fahrgastbegleiter, Straßenreiniger als Ein-Euro-Jobber im Dienst der WM. Liebe Leute dies ist ein Skandal, angesichts der riesigen Gewinne durch die WM. Hier bereichern sich Unternehmen, Kommunen und sonstige Vereine auf Kosten von Arbeitslosen und werden obendrein noch mit finanziellen Anreizen durch die Arbeitsagenturen beglückt. Es sind auf einmal Mitnahmequalitäten entstanden, wie sonst allenfalls im horizontalen Gewerbe bei Zuhältern zu sehen sind. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Raffkes.
Liebe Freunde, wir müssen den Protest jetzt ausbauen und gezielt stören, denn Hartz-IV und die Einführung von Studiengebühren müssen weg. Wir dürfen keine Generalrevision zulassen, sondern müssen für einen Wandel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik kämpfen. Dazu gehören: menschenwürdiges Grundeinkommen. Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und gleiche Bildungschancen für alle. Wir haben ein jährliches Volkseinkommen von 1,7 Billionen EUR. Bei diesem unglaublichen Reichtum ist ein menschwürdiges Grundeinkommen schmerzlos machbar. Das Festhalten an neoliberalen Wirtschaftsmodellen, mit dem Versprechen, Wohlstand und Arbeit für alle hat sich als Trugschluss erwiesen. Ziel einer Wirtschaft muss es sein, Menschen von Arbeit zu befreien. Der gesellschaftliche Wert besteht nicht in der bezahlten Erwerbsarbeit, sondern muss bei kulturellen und sozialen Aufgaben angesiedelt werden. Wir haben in Europa eine so hohe Produktivität, dass überhaupt keine Notwenigkeit einer Vollbeschäftigung besteht. Es muss hier um die gerechte Teilhabe aller an diesem Reichtum gehen. Es darf nicht sein, dass ein so reiches Land, wie die Deutschland, künstlich Armut und Niedriglöhne herbeischafft, während gleichzeitig 900 EUR für Eintrittskarten zur Fußball-WM bezahlt werden können. Es gilt, dass endlich wieder die Gruppen zur gesellschaftlichen Verantwortung heranzuziehen, die sich seit Jahren davon verabschiedet haben. Ein Arbeitgeberpräsident Hundt ist erst dann akzeptabel, wenn er und seines Gleichens solidarische Verantwortung übernehmen. Ihr Geschrei nach Billiglöhnen ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Ein Unternehmen, was seine Mitarbeiter nur über subventionierte Löhne bezahlen (Kombilöhne) kann hat betriebswirtschaftlich seinen Unternehmenszweck verfehlt, weil es nicht rentabel arbeitet oder im kapitalistischen Sinne seine Produkte oder Dienstleistungen nicht verkaufen kann.
Liebe Freunde, bitte helft mit, dass 2006 ein Jahr des sozialen Widerstandes und des zivilen Ungehorsam wird. Mit der bundesweiten Demonstration „“Schluss mit den Reformen gegen uns! am 3. Juni in Berlin hat es begonnen. Die Hafenarbeiter und die vielen Menschen, die gegen Bolkestein in Straßburg und Berlin demonstriert haben, die 1 Mio. Franzosen haben gezeigt, dass wir uns in Deutschland und in Europa nicht das neoliberale Modell der hemmungslosen Profitmaximierung aufzwingen lassen. Wir wollen ein Europa und ein Deutschland indem die sozialen und kulturellen Werte Antriebskräfte der Gesellschaft sind. Nutzt alle Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams und helft mit, dass die große Koalition weiß, mit uns ist zu rechnen und es wird sehr ungemütlich für sie.
Kommt auch bitte morgen nach Bonn und demonstriert mit uns gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo Fouls in Gesetze vorbereitet werden.
Wir haben jetzt die Chance, also lasst sie uns nutzen. Lasst uns gewaltig stören
# posted by Michael Knuth @ 6:09 vorm. 6 comments links to this post
Neue Kontroverse zur Krauzigungsdebatte
Ein weiterer Onlineanbieter hat sich zur Kreuzigung vor dem Bundesjustizministerium am 17.06.06 als Nebenveranstaltung einer Demo des VafK gemeldet. Hier wird um rege Kommentierung gebeten:
http://www.meinberlin.de/nachrichten_und_aktuelles/31695.html
# posted by Michael Knuth @ 3:20 nachm. 6 comments links to this post
# posted by Michael Knuth @ 9:03 vorm. 6 comments links to this post
Sind die Diffamierungskampagnen gegen Hartz-IV-Betroffene ehrverletzend
Sind die Diffamierungskampagnen gegen Hartz-IV-Betroffene ehrverletzende im Sinne der §§ 185ff, 193 StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html
i.V.m. Art. 5 GG http://dejure.org/gesetze/GG/5.html ?
Hier ein paar Beispiele, wie man zu einem Ergebnis kommen könnte:
http://www.uni-leipzig.de/~oeru/SS06/VorlesungMethodik/Meinungsfreiheit.pdf
# posted by Michael Knuth @ 7:04 vorm. 6 comments links to this post
FALSCHE ALG-II-BESCHEIDE HABEN UNTERSCHIEDLICHE URSACHEN
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine fehlerhafte Berechnung des Arbeitslosengeldes II sowohl auf falsche Angaben des Antragstellers als auch auf eine mangelhafte Verarbeitung der Daten zurückgehen kann.
Beim automatisierten Datenabgleich werde nicht erfasst, welcher Grund für eine fehlerhafte Berechnung im Einzelfall vorliegt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/1839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/1732).
Es werde lediglich gesammelt, in welchem Umgang Einkommen und Vermögen falsch angegeben oder erfasst wurden. Dies sei nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Juli bis September 2005 in fast 60.000 Fällen so gewesen, heißt es weiter.
Eine Rückforderung des Arbeitslosengeldes II aufgrund eines falschen Bescheides liege grundsätzlich im Ermessen der Behörde, so die Regierung. Sie sei aber zwingend, wenn der Begünstigte den Bescheid durch arglistige Täuschung oder durch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben erwirkt habe.
REGIERUNG: ALG II DARF BEI STATIONÄREM KRANKENHAUSAUFENTHALT GEKÜRZT WERDEN
Berlin: (hib/MPI) Das Arbeitslosengeld II (Alg II) darf bei einem stationären Krankenhaushalt bei Vollverpflegung um bis zu 35 Prozent gekürzt werden. Darauf habe sich das frühere Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge geeinigt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/1838) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1730). Grundlage dafür sei das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Regelleistung dann zu mindern ist, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist. Deshalb halte sie die Kürzung auch für rechtlich zulässig, schreibt die Regierung weiter.
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Sozialgericht Berlin Aktenzeichen: S 103 AS 3267/06 ER (Meldung vom 21.06.2006)
Jugendliche Hartz-IV Empfängerin darf mit ihrem Partner zusammenziehen - Job-Center muss Miete zahlen
Eine 18-jährige schwangere Hartz-IV Empfängerin darf aus der elterlichen Wohnung aus und mit ihrem Partner zusammenziehen. Das Job-Center ist in diesem Fall verpflichtet die Miete der Frau zu übernehmen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Sozialgericht Berlin.
Die Richter führten aus: Die neuen Regelungen, die den Auszug von jungen Hartz-IV-Empfängern aus der elterlichen Wohnung erschweren, dürfen von den Sozialbehörden grundsätzlich angewandt werden: Seit dem 1. April 2006 erhalten Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, nur noch dann die Miete für eine eigene Wohnung, wenn „schwerwiegende soziale Gründe“ vorliegen und wenn die Sozialbehörden den Wohnungswechsel zuvor ausdrücklich genehmigt haben. Falls die jungen Menschen aus der elterlichen Wohnung ausziehen, ohne dass sie zuvor mit den Sozialbehörden Kontakt aufgenommen hatten, verlieren sie grundsätzlich den Anspruch auf Mietzahlungen.
Das Berliner Sozialgericht hat entschieden, dass diese verschärften Regelungen generell mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Allerdings hat das Gericht gleichzeitig festgestellt, dass junge Menschen von den Sozialbehörden (in Berlin: Job-Center) ausführlich beraten werden müssen. Wenn die Behörden ihre Beratungspflicht verletzen, muss die Miete unter Umständen auch dann gezahlt werden, wenn die jungen Hartz-IV-Empfänger die strengen Formvorschriften missachtet hatten.
Der Fall: Eine 18jährige Berlinerin war mit ihren Eltern wegen ihrer Schwangerschaft in einen schweren Konflikt geraten. Dieser Konflikt ist inzwischen durch einen Bericht des Jugendamts bestätigt worden. Die Frau entschloss sich, mit dem Vater des Kindes in eine eigene Wohnung zu ziehen. Die junge Frau hatte den Wohnungswechsel zwar schriftlich beim Job-Center angekündigt. Sie hatte aber nicht die Entscheidung des Job-Centers über die Genehmigung abgewartet. Das Job-Center weigerte sich daher, den Mietanteil der Frau für die neue Wohnung zu übernehmen. Das Sozialgericht hat heute das Job-Center durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, die Miete doch zu übernehmen. Die 18jährige habe grundsätzlich einen Anspruch darauf gehabt, mit dem Vater ihres Kindes eine eigene Wohnung zu beziehen. Auch das Job-Center habe inzwischen anerkannt, dass die Frau „schwerwiegende“ Gründe für den Wohnungswechsel gehabt habe. Das Job-Center habe die junge Frau allerdings nic ht ausreichend über die neue Rechtslage beraten. Daher dürfe sich das Job-Center hier ausnahmsweise nicht darauf berufen, dass die Genehmigung noch nicht erteilt worden war.
www.miknuth.blogspot.com
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Papas Passionsspiel
Schauspieler Mathieu Carrière ließ sich ans Kreuz binden
Der Schauspieler Mathieu Carrière hat sich am Sonnabend vor dem Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße mehrere Minuten lang an ein Kreuz binden lassen. Damit wollte der 55-Jährige, dessen neunjährige Tochter bei ihrer Mutter in Italien lebt, für mehr Väter-Rechte beim Umgang mit Trennungskindern demonstrieren.
Carrière wollte die nachgestellte Kreuzigungsszene in der Tradition des Passionsspieles sehen. So wie Jesus verlassen worden sei, würden heute fünf Millionen Kinder von ihren Elternteilen ausgegrenzt. Dies sei "Kindesmisshandlung". Für sein Spektakel hatte Carrière Anhänger aus der Initiative "Väteraufbruch für Kinder" gewonnen. Diese waren verkleidet als Maria Magdalena und als Römer erschienen. Carrière selbst - nur mit einem Lendenschurz bekleidet - ließ sich eine Krone aus gelben Rosen aufsetzen.
Vor der "Kreuzigung" versetzte Serien-Schauspieler Andreas Arnstedt dem 55-Jährigen eine Spritze gegen Thrombose. "Damit das Herz bei hochgestreckten Armen nicht schlapp macht", wie Arnstedt sagte. Am Kreuz hängend rief Carrière theatralisch: "Papa, Papa, warum hast Du mich verlassen." Anschließend empfahl er, "Sex zu machen, aber keine Kinder mehr in die Welt zu setzen" - so lange bis die "barbarischen Gesetze" zum Sorgerecht geändert worden seien. Das Spektakel fand am Rande einer Demonstration von "Väteraufbruch" statt, zu der etwa 200 Menschen gekommen waren.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte die Aktion "geschmacklos". Der Gesetzgeber habe bereits vieles unternommen, damit bei Trennungen Elternteile weiter Kontakt zu ihren Kindern hätten. Es sei aber noch kein Zustand erreicht, "mit dem man vollständig zufrieden sein kann." (mm.)
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/560611.html
Peinliche Papas
fragt sich, ob manchen Vätern die Hitze zu Kopf gestiegen ist
Der Mann ist Schauspieler und exzentrische Auftritte sind sein Markenzeichen. Doch die Aktion, mit der Mathieu Carrière am Sonnabend in erster Linie auf sich selbst aufmerksam machte, war einfach nur geschmacklos. Mit Plastikklebebändern an ein Holzkreuz gefesselt, einen Blätterkranz auf dem Kopf und nur in eine Art Windel gehüllt, setzte der zweifache Vater seine "Kreuzigung" in Szene. Und als Gipfel der Theatralik schleuderte er den Zuschauern ein pathetisches "Vater, warum hast Du mich verlassen?" entgegen. Das Leiden Jesu als Analogie zum Leiden vieler Scheidungskinder. Dümmer geht's nimmer.
Das groteske Spektakel beendete eine Demonstration, zu der der Verein "Väteraufbruch für Kinder" aufgerufen hatte - und das ist das eigentlich Tragische. Denn bislang hat der Verein Väter bei Sorgerechtsverfahren beraten und klassische Lobbyarbeit gemacht. Alles durchaus seriös. Mit der Aktion vor dem Justizministerium aber torpediert der Verein seine eigene Arbeit. Vor Vätern, die mit bizarren Passionsspielen auf angebliche oder tatsächliche Ungerechtigkeiten aufmerksam machen, möchte man seine Kinder lieber beschützen. Und sei es nur, weil die Sprösslinge Papi im Römergewand schlicht peinlich finden.
Ein Sorgerechtsstreit ist nicht selten eine schmutzige Schlacht, in der jedes Mittel recht ist und am Ende doch alle verlieren. Ein Verein, der in derart vermintem Gebiet für eine Seite Partei ergreift, sollte sich zweimal überlegen, mit welchen Mitteln er das tut. Auch wenn die Resonanz auf eine ganz normale Demo vermutlich geringer ist. Möchte der "Väteraufbruch" eine ernstzunehmende Lobby bleiben, sollte es ihm jetzt erst mal um Schadensbegrenzung gehen. Eine Distanzierung von der Aktion am Sonnabend wäre kein schlechter Anfang. Seite 21
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/560592.html
Stellungnahme Väteraufbruch:
Hallo, lieber Mathieu, hallo, liebe Mitstreiter,
das von Dir gegebene Symbol hat etwas erreicht, nämlich bei einigen "Verantwortlichen" eine Empörung auslöste, wie sie zu Beginn der 68-er Bewegung geschah, als damals heiliger Rasen an der FU Berlin durch Betreten "entweiht" wurde. Mit heruntergelassener Hose im Gerichtssaal verdichtete sich der Protest durch Fritz Teufel und seine berühmten Worte:" Wenn es der Wahrheit dient."
Dass das Symbol der Kreuzigung die höchste Priorität in der Geschichte des Christentums hat, ist daraus zu entnehmen, dass sich daraus die Vergebung der menschlichen Sünden ableitet. Da Du diese Symbol aus Deinem Verständnis als das wichtigste überhaupt für Deine Aktion gewählt hast, muss in den
Zusammenhang damit gestellt werden, dass Kinder das Wichtigste im Leben eines Menschen und einer Gesellschaft sind, um die Menschheit überleben zu
lassen. Dass dabei die eigenen und kollektiven Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse, wie Ressourcen, Kapazitäten und Kompetenzen an sie weiterzugeben
sind, ist grundgesetzlich als natürliches Elternrecht und ihnen zuvörderst obliegende Pflicht festgeschrieben. Es kann nicht abgeändert werden.
In der Praxis sieht es jedoch anders aus: Ein Teil der Eltern wird regelmäßig bei Trennung der Eltern von den Kindern ausgegrenzt, wobei das im BGB verbriefte Umgangsrecht zur Farce der Bestaunung von niedlichen Tierchen im Zoo gleichkommt, wenn Papi bestenfalls alle zwei Wochen mal einen Besichtigungstermin zugesprochen bekommt. Das oberste deutsche Gericht hat dazu in seinem Urteil zu § 1626a BGH im Januar 2003 den Willen der Frauenverbandslobby wiedergegeben, als es weiterhin Väter entgegen der Aufforderung zur Sicherung der gleichen Rechte für Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, (Art. 6 V GG) widersprach. Das oberste deutsche Gericht, das die Grundrechte seiner Bürger zu schützen hat, nimmt Partei zugunsten einer verbiesterten Kleingruppe von Frauenvertreterinnen, denen nicht anderes im Kopf ist als das Erhalten und Verwalten von überproportionierten Privilgien.
Neben dem Symbol des Kreuzes hatten seit nahezu 5800 Jahren die Juden einen Gesetzeskatalog aus 10 Geboten. Damit kamen sie für die Führung des
israelitischen Staates aus und haben darüber hinaus einen großen Teil des Erdkreises mit diesem Dekalog gestaltet - direkt oder indirekt - so dass wir heute im "Christlichen Abendland" leben, in dem dieser Dekalog Grundlage der bestehenden Gesetze ist, um die staatliche und private Ordnung zu regeln.
Nach den drei Geboten, die sich als wichtigste auf die Stellung zu Gott und seiner Würde und Achtung beziehen, ist das nachfolgend wichtigste das vierte
Gebot mit der Aufforderung Vater und Mutter zu ehren, damit es Dir (uns) gut gehe und wir lange (als Volk) leben auf Erden.
Keine der bedeutenden Kirchen hat aufgeschrieen, als die Alleinsorge unzählige Kinder in den unseligen Stand der vaterliosen Kinder brachte. Im Gegenteil: Bis auf einige wenige Einrichtungen, wie z.B. die Bildungsstätte Bad Boll und das Männerwrk in Kassel (seit wenigen Jahren) haben alle die Alleinerziehung der Mütter abgestützt: Materiell wie ideologisch, teilweise mit massiver Gewalt gegen Väter und damit Kinder. Gleichzeitig wurde ernsthaft diskutiert, ob Gott eine Frau war, obwohl jeder, der die Bibel gelesen hat, weiß, dass Gott erst Mann und Frau geschaffen hat, es also bis zu der Erschaffung niemand gab, der diesen Unterschied definierte und benötigte - weshalb auch?!
Das Ergebnis dieser jahrzehntelangen Politik: Jeder bevölkerungspolitisch Betroffene schreit nun nach neuen Kindern. Doch wo sollen sie herkommen?
Ohne Väter keine Kinder!
Wenn unsere Familienpolitik nicht einerseits Querschnittspolitik auf allen Ebenen wird und dabei die getrennten Familien als vollwertig mit allen Teilen einbezieht, werden, wie es in zwei Jahrtausenden immer gewesen ist, verwaiste Landstriche in Deutschland von anderen Bevölkerungsgruppen dieser Erde bevölkert werden, die besser mit diesem Kleinod umgehen können.
Ich hoffe, dass Dein Einsatz dazu beiträgt, dass das damalige Donnerwetter über Golgatha auch ein Donnerwetter bei uns in Deutschland zumindest über den zuständigen Ministerien und Bischofsresidenzen auslöst, mit dem ein Anfang für eine neue Gleichwertigkeit der Eltern in ihrer Andersartigkeit und damit wieder eine Zukunft für unsere Kinder beginnt.
Bundesvorstandsmitglied des VAfK e.V.
evangelisch getauft und konfirmiert
# posted by Michael Knuth @ 6:29 vorm. 14 comments links to this post