Source: https://www.lksuedwestpfalz.de/aktuelles/bekanntmachungen/bekanntmachung/allgemeinverfuegung-altenheime-in-der-suedwestpfalz/
Timestamp: 2020-04-01 07:16:28
Document Index: 389234186

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 2', '§ 23', '§ 36', '§ 5', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 28', '§ 16', '§ 1', '§ 41']

Allgemeinverfügung Altenheime in der Südwestpfalz | Landkreis Südwestpfalz
Allgemeinverfügung Altenheime in der Südwestpfalz
Aufgrund § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) erlässt die Kreisverwaltung Südwestpfalz als zuständige Kreisordnungsbehörde nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert am 15.10.2012 (GVBl. S. 341) für das Gebiet des Landkreises Südwestpfalz folgende
1. Die im Folgenden unter den Buchstaben a) bis j) genannten Einrichtungen und Gruppen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nicht mehr betreten werden:
a) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG (insbesondere auch Hospize),
j) Einrichtungen nach § 5 Nr. 7 LWTG, die einem unter lit. d) bis i) beschriebenen Wohnangebote entsprechen
k) Teilstationäre Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI und vergleichbare ambulante Angebote und Tagesgruppen.
Die in Satz 1 lit. a) bis k) genannten Wohngruppen und Einrichtungen werden im Folgenden auch als „Einrichtungen“ bezeichnet.
2. Vom Verbot der Ziffer 1 ausgenommen sind therapeutisch oder medizinisch notwendige Besuche durch Fachpersonal, das Betreten durch Handwerker für nicht aufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen. Diese Personen haben ihren Besuch telefonisch bei der Einrichtung anzukündigen.
3. Die Einrichtungen können, ggf. auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Sofern Ausnahmen zugelassen werden, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.
4. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.
5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Südwestpfalz als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Der in diesen Einrichtungen betreute besonders gefährdete Personenkreis ist zu schützen. Diese Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Zur Begründung im Einzelnen:
Bei Menschen mit Behinderungen ist nicht jeder Personenkreis betroffen, sondern lediglich die, die zu dem vulnerablen Personenkreis gehören. Eine Definition dieses Personenkreises ist hier abzurufen:
Zu Nr. 1 Buchst. k)
Der Personenkreis unter Buchstabe k) unterscheidet sich oftmals nicht von dem Personenkreis in vollstationären Einrichtungen. Er unterscheidet sich lediglich durch die Aufenthaltsdauer von dem des Buchst. b). Da die Aufenthaltsdauer dieses Personenkreises jedoch auf mehrere Stunden täglich angelegt ist, ist die Gefährdungslage dieses Personenkreises vergleichbar.
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Landkreises Südwestpfalz als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (GVBl. 1976, 308) in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG). Sie ist nicht befristet, wird aber bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung ganz oder teilweise aufgehoben.