Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.12.2010&Aktenzeichen=B%2013%20R%2063/09%20R
Timestamp: 2017-09-25 22:14:55
Document Index: 375675991

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 54', '§ 124', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§ 15', '§ 193', '§ 63', '§ 63']

BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R - dejure.org
Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Entstehen der Erledigungsgebühr; keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
§ 21 Abs 1 S 1 SGB 10, § 21 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 21 Abs 2 S 1 SGB 10, § 21 Abs 2 S 2 SGB 10, § 21 Abs 2 S 3 SGB 10
Erstattung einer rechtsanwaltlichen Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung durch Abhilfebescheid innerhalb eines isolierten Vorverfahrens; Anforderungen an die qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren; Berechnung der Höhe der Erledigungsgebühr innerhalb des Gebührenrahmens; Erstattung einer Geschäftsgebühr i.H.d. Schwellengebühr bei unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
Eine solche qualifizierte, eine Erledigungsgebühr begründende Tätigkeit liegt beispielsweise vor, wenn der Rechtsanwalt zum Zwecke des Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen unaufgefordert neue Beweismittel, etwa während des Vorverfahrens neu erstattete Befundberichte oder fachliche Stellungnahmen, beibringt (…BSG SozR 4-1935 VV Nr. 1002 Nr. 1 RdNr 15; BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R, RdNr 28) .
Das Beibringen entscheidungserheblicher Informationen über den Ablauf des Strafverfahrens ist vergleichbar mit der Vorlage von Befundberichten oder fachlichen Stellungnahmen (vgl BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R, RdNr 28) .
Die Überprüfung des Kostenbescheids der Beklagten beschränkt sich nicht nur auf die Höhe der Erledigungsgebühr (vgl BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R, RdNr 20 mwN) .
Die gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, juris, Rn. 10) und auch im Übrigen zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, ist unbegründet.
a) Nachdem die Beklagte bereits im Bescheid vom 16. August 2012 bestandskräftig verfügt hat, dass der Klägerin die ihr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen erstattet werden und dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war, hatte die Kammer nur zu entscheiden, ob der Klägerin - entsprechend ihrem Begehren - ein über den Betrag von 22 Euro hinausgehender höherer Kostenerstattungsanspruch zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris, Rn. 18; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, juris, Rn. 11; BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 22/06 R, juris, Rn. 13).
Einer zusätzlichen Verpflichtungsklage bedarf es in dieser Konstellation nicht (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris, Rn. 18; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, juris, Rn. 12).
Dabei ist das Gericht zwar nicht darauf beschränkt, über einzelne zwischen den Beteiligten streitige Gebührentatbestände zu entscheiden, sondern prüft die angegriffenen Bescheide hinsichtlich der Höhe der erstatteten Kosten in jeder Hinsicht (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris, Rn. 20).
Dabei kommt aber eine Entscheidung zu Lasten der Klägerin nicht in Betracht, weil ein zu ihren Gunsten rechtswidriger Bescheid sie nicht in eigenen Rechten verletzen würde (im Ergebnis ebenso, aber unter Rekurs auf das Verbot der "reformatio in peius" BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. November 2006 - L 7 KA 86/06, juris, Rn. 18; SG Gotha…, Urteil vom 2. Februar 2011 - S 40 AS 3737/09, juris, Rn. 29).
Auch hat er mit der Erstattung der Gebühren und Auslagen in Höhe von 337, 96 Euro mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.5.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.6.2007 konkludent entschieden, dass die Zuziehung eines Rechtsanwalts iS von § 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB X notwendig war (vgl BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R, Juris RdNr 18;… BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, RdNr 13).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 19; Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R - in Juris m. w. N.) könne ein Rechtsanwalt (hier: zugelassene Rentenberaterin) für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet habe.
Neue, im Widerspruchsverfahren erstellte Beweismittel habe die Bevollmächtigte der Klägerin anders als in dem vom BSG am 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R entschiedenen Fall nicht vorgelegt.
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG…, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 19; Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R; Juris m. w. N.) kann ein Rechtsanwalt auch für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat.
Neue, im Widerspruchsverfahren erstellte Beweismittel hat die Bevollmächtigte der Klägerin hier jedoch nicht beigebracht (anders als in dem vom BSG mit Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R - entschiedenen Fall).
Für den Anfall der Gebühr ist eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts erforderlich, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird (BSG, Urteile vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R -, vom 14.02.2013 - B 4 AS 62/12 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 19, vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R -, vom 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R - BSGE 104, 30;… vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R -, vom 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R -, vom 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 8 und vom 07.11.2006 - B 1 KR 22/06 R - und B 1 KR 13/06 R).
Als Mitwirkungshandlungen reichen weder die Einlegung und die Begründung eines Widerspruchs, die Stellungnahme zu einer behördlichen Anfrage, die Vorlage von präsenten Beweismitteln, die Mitwirkung an Ermittlungen noch die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung aus (BSG, Urteile vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R - vom 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R -, vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R -, vom 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R - und vom 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R -, vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34/11).
Es wird von ihm auch erwartet, dass er präsente Beweismittel nicht nur bezeichnet, sondern auch (unaufgefordert) vorlegt, wenn diese ohne größeren Aufwand nur vervielfältigt werden müssen (BSG, Urteile vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R - …und vom 02.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R, SozR 4-1935 VV 1002 Nr. 1).
Das BSG hat im Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R, zitiert nach Juris, RdNr. 27 Folgendes entschieden:.
Dies hat das BSG im von den oben zitierten Entscheidungen zuletzt ergangenen Urteil vom 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R (RdNr. 27) ausdrücklich entschieden.
Das BSG hat im Urteil vom 09.12.0010 - B 13 R 63/09 R (RdNr. 27) ausdrücklich entschieden, dass eine qualifizierte, eine Erledigungsgebühr begründete Tätigkeit im Sinne der Nrn. 1005 i.V.m. 1002 VVRVG lediglich vorliegt, wenn unaufgefordert neue, bisher noch nicht bekannte Beweismittel im Widerspruchsverfahren durch den Rechtsanwalt vorgelegt werden.
Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf vorgelagerte Verwaltungsverfahrensabschnitte rechtfertigen könnte, fehlt, weil der Gesetzgeber mit verschiedenen anderen Regelungen im SGB - wie § 65a Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) und § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB X - durch beredtes Schweigen zum Ausdruck gebracht hat, dass nur bestimmte andere durch die Beteiligung am Verwaltungsverfahren entstandene Kosten zu ersetzen sind (…ausführlich: BSG SozR 1500 § 193 Nr. 3, S 3 ff und SozR 3-1300 § 63 Nr. 1)." Diesen Ausführungen, die für die Nrn. 2400 und 2401 VV RVG in der bei Einlegung des Widerspruchs geltenden und deshalb für die Beurteilung des vorliegenden Falles maßgeblichen Fassung entsprechend gelten, schließt sich das erkennende Gericht vollen Umfangs an (ebenso: BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris;… Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage, Randnr. 6 zu § 63 mit weiteren Nachweisen).
Die Einführung der Schwellengebühr hat zur Folge, dass die in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmte Gebühr in einem zweiten Schritt in Höhe des Schwellenwertes gekappt wird, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
Auch die Regelungssystematik, der Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte erfordern eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, a.a.O. mit umfangreichen Nachweisen).
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 722/09
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Entstehen …
Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid kann nämlich nur dann beansprucht werden, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat, die über das Maß desjenigen hinaus geht, dass schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird (BSG, Urteil vom 09. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R - m. w. N.).
Dort ist die unaufgeforderte Vorlage bereits mit der Geschäftsgebühr bzw. der Auslagenpauschale abgegolten (vgl. BSG, Urteil vom 09. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R - Rdnr. 27).
LSG Sachsen, 05.04.2017 - L 8 AL 73/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 19 AS 2482/16
LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 SO 296/11
Berücksichtigung einer Vorbefassung des Rechtsanwalts bei der Bemessung der …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.10.2013 - L 2 AS 36/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 19 AS 2066/10
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 13 SB 38/12
Erledigungsgebühr - Widerspruch - Kausalität
SG Fulda, 10.07.2012 - S 4 SF 37/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfechtung einer …
SG Marburg, 20.10.2011 - S 9 SO 58/11
Kosten für die Führung eines Widerspruchsverfahrens bei Vorbefassung in der …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - S 34 SB 16/11
Kosten des Vorverfahrens auch als Erledigungsgebühr in Schwerbehindertensachen im …