Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5616.php
Timestamp: 2017-08-17 08:01:54
Document Index: 288519037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 397', '§ 397', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 315', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 397', '§ 151', '§ 397', '§ 397', '§ 397']

BGH Urteil vom 04.07.2013 - IX ZR 306/12 - Gebührenverzicht des Anwalts bei Geltendmachung der Mindestgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
BGH v. 04.07.2013: Zum Gebührenverzicht des Anwalts bei Geltendmachung der Mindestgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
Der BGH (Urteil vom 04.07.2013 - IX ZR 306/12) hat entschieden:
Bei Rahmengebühren - wie sie hier mit Rücksicht auf die Gebührentatbestände der Nr. 5100, 5109, 5113 VV RVG im Streit stehen - bestimmt der Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Damit eröffnet § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG dem Rechtsanwalt ein Leistungsbestimmungsrecht, seine Vergütung nach Maßgabe des § 315 Abs. 1 BGB festzusetzen. Macht der Rechtsanwalt von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten (§ 315 Abs. 2 BGB) Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebühr gebunden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85, NJW 1987, 3203; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 20. Aufl., § 14 Rn. 4; Jungbauer in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 118; Lutje/von Seltmann, Beck OK RVG, § 11 Rn. 116; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., Rn. 1096). Hat der Rechtsanwalt das Bestimmungsrecht ausgeübt, kann er davon nachträglich auch nicht zugunsten des Mandanten abweichen (BGH, aaO). Im Streitfall hat der Kläger durch Schreiben vom 1. Juni 2010 sein Ermessen bindend dahin gehandhabt, dass er die Rahmengebühren einschließlich Nebenkostenpauschale und Umsatzsteuer auf 892,50 € bestimmt.
a) Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - X ZR 91/00, WM 2002, 822, 824; vom 18. September 2012 - II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22). In der Kostenabrechnung eines Rechtsanwalts kann im Blick auf eine darüberhinausgehende Honorarforderung das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages zu erkennen sein, wenn mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, dass eine materiell-​rechtlich wirkende Erklärung abgegeben werden soll (BGH, Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05, NJW 2006, 1511 Rn. 9, 10). Ausnahmsweise kommt ein Verzichtsvertrag durch schlüssiges Handeln in Betracht, wenn ein unzweideutiges Verhalten des Gläubigers vorliegt, das vom Erklärungsgegner nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Aufgabe des Rechts verstanden werden kann. Dies kann anzunehmen sein, wenn ein triftiger Grund für einen Verzicht eingreift (BGH, Urteil vom 19. November 1956 - II ZR 110/55, DB 1957, 210; vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 570/80, FamRZ 1981, 763; RG, SeuffA 78, 24 Nr. 12; RGRK-​BGB/Weber, 12. Aufl., § 397 Rn. 23; MünchKomm-​BGB/Schlüter, 5. Aufl., § 397 Rn. 3).
aa) Gemäß der außer Kraft getretenen Regelung des § 19 Abs. 1 BRAGO wurde die gesetzliche Vergütung, die dem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten zustand, auf seinen Antrag durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. § 19 Abs. 8 BRAGO schrieb ausdrücklich vor, dass dieses Verfahren bei Rahmengebühren nicht galt. Im Widerspruch zu dem Wortlaut dieser Bestimmung ließen einzelne Gerichte eine Festsetzung von Rahmengebühren zu, wenn der Rechtsanwalt die Gebühr gegenüber dem Auftraggeber verbindlich auf die Mindestgebühr bestimmt hatte (vgl. die Nachweise bei von Eicken in Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 19 Rn. 19). Zur Begründung wurde angeführt, dass der Normzweck des § 19 Abs. 8 BRAGO, die Billigkeitskontrolle dem streitigen gerichtlichen Verfahren vorzubehalten, nicht berührt sei, wenn der Rechtsanwalt endgültig und verbindlich nur die Mindestgebühr des gesetzlichen Gebührenrahmens beanspruche und deshalb eine Billigkeitskontrolle ausscheide (OLG Hamburg, AnwBl 1963, 56; OLG Braunschweig, FamRZ 1997, 384; OVG Lüneburg, MDR 1997, 107; OLG Koblenz, MDR 2000, 1033; LG Osnabrück, JurBüro 1995, 648; LG Hagen, Rpfleger 1998, 41). Infolge des endgültigen Verzichts des Rechtsanwalts auf seine weitergehende Forderung sei eine Verfahrenszersplitterung nach Festsetzung der Mindestgebühr durch die Verfolgung der Restforderung im Klageweg nicht zu befürchten (OLG Braunschweig, aaO; OLG Koblenz, aaO; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 19 Rn. 13). Teils wurde allein in dem Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr die verbindliche und endgültige Festlegung auf die Mindestgebühr erblickt (OLG Koblenz, aaO S. 1033 f), teils von dem Rechtsanwalt zusätzlich die ausdrückliche Erklärung verlangt, dass er von seinem Auftraggeber nur die Mindestgebühr verlange und sich Nachforderungen nicht vorbehalte (OLG Braunschweig, aaO S. 384 f; LG Hagen, Rpfleger 1998, 41).
bb) Der Gesetzgeber des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hat diese gerichtliche Praxis aufgegriffen. In Anlehnung an die vorbezeichnete Rechtsprechung sieht § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG abweichend von § 19 Abs. 8 BRAGO nunmehr vor, dass eine Rahmengebühr festgesetzt werden kann, wenn entweder die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. Der mangels einer Einigung der Parteien hier allein in Betracht kommende erste Fall des § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG gilt nach dem Wortlaut der Regelung "nur", wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden. Die Bestimmung setzt also - wie auch dem Willen des Gesetzgebers zu entnehmen ist - voraus, dass "lediglich" die Mindestgebühren verlangt werden (BT-​Drucks. 15/1971, 189). Bei dieser Sachlage führt die Auslegung des § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG unter Berücksichtigung von Wortlaut, Gesetzesmaterialien sowie Sinn und Zweck der Regelung zu dem Ergebnis, dass der Rechtsanwalt die Mindestgebühr nur beanspruchen kann, wenn die Geltendmachung einer darüber hinausgehenden Gebühr rechtlich ausgeschlossen ist (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-​Rabe, RVG, 20. Aufl., § 11 Rn. 93).
(1) Zur Vermeidung einer Nachforderung wird angenommen, dass der Rechtsanwalt durch den Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr sein Bestimmungsrecht nach § 315 Abs. 1, 2 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG abschließend wahrgenommen hat und deswegen nicht berechtigt ist, eine weitergehende Gebührenforderung durchzusetzen. Diese Auslegung stellt sicher, dass die Mindestgebühr nicht als Sockelbetrag eines weitergehenden Gebührenanspruchs festgesetzt werden kann (LAG Hessen, RVGreport 2006, 381; Gerold/Schmidt/Müller-​Rabe, aaO Rn. 94; Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl. § 11 Rn. 34; Bischof in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, aaO § 11 Rn. 77; Schneider in Schneider/Wolf, Anwk-​RVG, 6. Aufl., § 11 Rn. 111; Burhoff/Schmidt, aaO Rn. 530; Lutje/von Seltmann, Beck OK RVG, § 11 Rn. 116; Hansens in Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 4 Rn. 144).
Bereits unter der Geltung des § 19 Abs. 8 BRAGO, der seinem Wortlaut nach eine Festsetzung von Rahmengebühren generell ausschloss, wurde gleichwohl die Festsetzung der Mindestgebühr gestattet, weil in diesem Antrag ohne die Notwendigkeit einer weiteren Erklärung die verbindliche und endgültige Festlegung auf die Mindestgebühr im Sinne eines Gebührenverzichts zu erkennen war (OLG Koblenz, MDR 2000, 1033 f; LG Osnabrück, JurBüro 1995, 648). Soweit im Rahmen des § 19 Abs. 8 BRAGO die Festsetzung der Mindestgebühr von einem ausdrücklichen Verzicht auf eine weitere Gebührenforderung abhängig gemacht wurde (OLG Braunschweig, FamRZ 1997, 384 f; LG Hagen, Rpfleger 1998, 41; von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 19 Rn. 19), kann an diesem Erfordernis jedenfalls nach Einführung des § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG nicht festgehalten werden. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber nunmehr in Abkehr von § 19 Abs. 8 BRAGO auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG die Festsetzung der Mindestgebühr ausdrücklich gestattet (BT-​Drucks. 15/1971, S. 189). Darum muss sich der Rechtsanwalt an dem Inhalt der Vorschrift, welche nach Wortlaut und Gesetzesmaterialien die Festsetzung der Mindestgebühr an den Verzicht auf eine weitergehende Forderung knüpft, festhalten lassen. Infolge der mit der Neuregelung im Vergleich zu dem Altrecht verbundenen Ausräumung rechtlicher Unklarheiten über die bindende Beschränkung des anwaltlichen Gebührenanspruchs auf die beantragten Mindestgebühren (vgl. KG, JurBüro 1991, 829, 832) führt eine nach beiden Seiten hin interessengerechte Auslegung nunmehr zu dem Ergebnis, dass allein in dem Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr ein an den Mandanten gerichtetes Angebot auf Erlass einer weitergehenden Gebührenforderung (§ 397 Abs. 1 BGB) liegt.
c) Das mit der Übermittlung des Festsetzungsantrags zugegangene Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages hat der Beklagte angenommen. Ein Zugang der Annahmeerklärung gegenüber dem Kläger war gemäß § 151 Satz 1 Fall 1 BGB entbehrlich (vgl. MünchKomm-​BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 397 Rn. 3; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 397 Rn. 16; RGRK-​BGB/Weber, 12. Aufl., § 397 Rn. 24). Den Annahmewillen hat der Beklagte nach außen betätigt, indem er den gegen ihn ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss hingenommen hat.