Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20137/01
Timestamp: 2013-06-19 06:35:02
Document Index: 80936009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 StR 137/01
Rechtsprechung BGH, 08.05.2001 - 1 StR 137/01 Stromschlagfalle� 22 StGB, unmittelbares Ansetzen bei notwendiger Mitwirkung des Opfers, hier: Wirkung in einem �berschaubaren Zeitraum gewi�;�� 212, 15 StGB, zur Abgrenzung zwischen bewu�ter Fahrl�ssigkeit und bedingtem Vorsatz, Ber�cksichtigung der Hemmschwelle bei T�tung;� 21 StGB, zur Aufkl�rungspflicht des Gerichts bei einem nachgewiesenen vor der Tat liegenden Hirnproze�;� 358 Abs. 2 StPO, Verbot der reformatio in peius nur hinsichtlich des Strafausspruchs, nicht des Schuldspruchs
� 261 StPO; � 22 StGB; � 212 StGB; � 15 StGB; � 244 Abs. 2 StPO; � 20 StGB; � 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; � 226 StGBSachr�ge; L�ckenhafte Beweisw�rdigung; T�tungsvorsatz ("Stromschlagfall"); Unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei notwendiger, nicht ungewisser Mitwirkung des Opfers; Abgrenzung von Vorsatz und Fahrl�ssigkeit bei nachgewiesenem Hirnproze�; Aufkl�rungsr�ge; Ermittlungsgrundsatz; Steuerungsf�higkeit; Schuldf�higkeit; Versuch einer gef�hrlichen und schweren K�rperverletzung; Hemmschwelle
StGB �� 22, 23; StPO � 349 Abs. 2; StPO � 358 Abs. 2
StPO � 349 Abs. 2, � 358 Abs. 2
Stromschlag-Fall� 22 StGB; � 244 Abs. 2 StPO; � 23 StGB; � 15 StGB; � 212 StGBBedingter Vorsatz; Ermittlung des Willenssachverhalts; unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes beim Versuch; notwendige Mitwirkung des Opfers
NStZ 2001, 475
Wird zitiert von ... (9) BGH, 13.12.2005 - 1 StR 410/05 Bedingter T�tungsvorsatz bei �u�erst gef�hrlichen Gewalthandlungen gegen ein Kind …Bei "�u�erst" gef�hrlichen Gewalthandlungen liegt es grunds�tzlich nahe, dass der T�ter auch mit der M�glichkeit rechnet, das Opfer k�nne dabei auch zu Tode kommen, wenn dies f�r sich allein betrachtet aber noch kein zwingender Beweisgrund f�r die Billigung eines Todeserfolges durch den T�ter ist (sog. voluntatives Element des Vorsatzes, vgl. BGH NStZ 2001, 475, 476).Im Ansatz zutreffend geht die Strafkammer zwar zun�chst davon aus, dass es bei "�u�erst" gef�hrlichen Gewalthandlungen grunds�tzlich nahe liegt, dass der T�ter auch mit der M�glichkeit rechnet, das Opfer k�nne dabei auch zu Tode kommen, wenn dies f�r sich allein betrachtet aber noch kein zwingender Beweisgrund f�r die Billigung eines Todeserfolges durch den T�ter ist (sog. voluntatives Element des Vorsatzes, vgl. BGH NStZ 2001, 475, 476).
BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11 Hemmschwellentheorie bei den T�tungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …F�r F�lle des positiven Tuns hat er an das Postulat einer Hemmschwelle ankn�pfend weiter ausgef�hrt, dass selbst die offen zutage tretende Lebensgef�hrlichkeit zugef�gter Verletzungen ein zwar gewichtiges Indiz, nicht aber einen zwingenden Beweisgrund f�r einen (bedingten) T�tungsvorsatz des T�ters bedeute, der Tatrichter vielmehr gehalten sei, in seine Beweiserw�gungen alle Umst�nde einzubeziehen, welche die �berzeugung von einem Handeln mit (bedingtem) T�tungsvorsatz in Frage stellen k�nnten (BGH, Beschl�sse vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 569/97, NStZ-RR 1998, 101, vom 8. Mai 2001 - 1 StR 137/01, NStZ 2001, 475, 476, und vom 2. Februar 2010 - 3 StR 558/09, NStZ 2010, 511, 512); sachlich vergleichbar fordern andere Entscheidungen vom Tatrichter, immer auch die M�glichkeit in Betracht zu ziehen, dass der T�ter die Gefahr der T�tung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut habe, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Beschl�sse vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91, und vom 22. April 2009 - 5 StR 88/09, NStZ 2009, 503; Urteil vom 25. M�rz 2010 - 4 StR 594/09 m.w.N.).
BGH, 22.11.2001 - 1 StR 369/01 Brandstiftung mit Todesfolge; Bedingter T�tungsvorsatz (lebensgef�hrdende …Bedingt vors�tzliches Handeln setzt voraus, da� der T�ter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als m�glich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, da� er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet ( BGHSt 36, 1, 9;… BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1 bis 39 jeweils m.w.Nachw.; zuletzt Senat in NStZ 2001, 475 ).
BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07 Versuch (unmittelbares Ansetzen); �berzeugungsbildung (kritische Pr�fung eines …Der Angeklagte h�tte zur Tat angesetzt (vgl. hierzu BGHR StGB � 22 Ansetzen 28, 34) mit der Folge, dass er - wegen der tats�chlich durch die Ehefrau ausgel�sten Explosion - nicht nur wegen versuchten, sondern wegen vollendeten Herbeif�hrens einer Sprengstoffexplosion zu verurteilen w�re.
BGH, 15.01.2003 - 1 StR 496/02 T�tungsvorsatz (Brutalit�t der Tatausf�hrung als Indiz).Das Landgericht hat alle f�r die Abgrenzung von bedingtem Vorsatz zu bewu�ter Fahrl�ssigkeit ma�geblichen Umst�nde ber�cksichtigt, namentlich das Ziel und den Beweggrund f�r die Tat, die Art der Ausf�hrung, die von der Tat ausgehende Gef�hrlichkeit, den Kenntnisstand des T�ters sowie seine psychische Verfassung (vgl. zur Abgrenzung BGH NStZ 2001, 475;… BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1, 5, 8, 11, 14 [Elektroschutzanlage], 30, 35, 37, 38, 39, jeweils m.w.N.).
OLG Hamm, 04.09.2008 - 3 Ss 370/08 Notwehr; Identit�tsfeststellung; Gebotensein; Verwarnung mit Strafvorbehalt; …Ein Er�rterungsmangel ist dann gegeben - dies l�sst sich als Ergebnis der Auswertung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umst�nde des Falles die Er�rterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen w�re (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen h�tte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedr�ngt h�tte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde (…OLG Hamm Urt. v. 22.04.2008 - 3 Ss 106/08 = BeckRS 2008, 10005).
OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07 Schuldf�higkeit; verminderte; Bet�ubungsmittelabh�ngigkeitEin Er�rterungsmangel ist dann gegeben - dies l�sst sich als Ergebnis der Auswertung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umst�nde des Falles die Er�rterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen w�re (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen h�tte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedr�ngt h�tte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde.
OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss 106/08 Er�rterungsmangel; Bet�ubungsmittelabh�ngigerEin Er�rterungsmangel ist dann gegeben - dies l�sst sich als Ergebnis der Auswertung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umst�nde des Falles die Er�rterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen w�re (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen h�tte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedr�ngt h�tte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde.
KG, 01.02.2002 - 5 Ws 7/01 Bei der W�rdigung sind alle daf�r ma�geblichen Umst�nde, insbesondere das Ziel und der Beweggrund der Tat, die Art der Ausf�hrung, die von der Tat ausgehende Gef�hrlichkeit, der Kenntnisstand des T�ters, aber auch seine psychische Verfassung, einzubeziehen (vgl. BGH NStZ 2001, 475, 476>.