Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/065e945b7e54314eb3bd56138e1dd5f1fa546c8620dcbf7ba81b779d5f7c02dc
Timestamp: 2018-10-18 07:33:59
Document Index: 341106220

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 520', '§ 69', '§ 288', '§ 286', 'BGH', '§ 97']

LAG Rheinland-Pfalz, 2 Sa 475/08: LArbG Mainz: einstellung des verfahrens, materielle rechtskraft, arbeitsgericht, rechtskräftiges urteil, geständnis, schadenersatz, kopie, behandlung, strafverfahren, unterschlagung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 22.01.2009, 2 Sa 475/08
2 Sa 475/08
LArbG Mainz: einstellung des verfahrens, materielle rechtskraft, arbeitsgericht, rechtskräftiges urteil, geständnis, schadenersatz, kopie, behandlung, strafverfahren, unterschlagung
Einstellung des verfahrens, Materielle rechtskraft, Arbeitsgericht, Rechtskräftiges urteil, Geständnis, Schadenersatz, Kopie, Behandlung, Strafverfahren, Unterschlagung
Aktenzeichen: 2 Sa 475/08 2 Ca 1883/07 ArbG Trier Urteil vom 22.01.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.02.2008 - 2 Ca 1883/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, stützt die Klägerin einen Teil der Forderung in Höhe von 344.299,98 EUR auf die Unterschlagung der sog. Nachnahmegebühren. Hierzu hat die Klägerin vorgetragen, der Beklagte habe Nachnahmegebühren, die die Fahrer bei Kunden und Spediteuren
kassiert hätten, einmal wöchentlich in der Niederlassung in U. abgeholt, ohne hierfür eine Quittung zu erteilen. Einen Teil des Geldes habe er nicht auf ihr Konto eingezahlt, sondern für sich behalten. Auf diese Weise habe er vereinnahmt im Jahr 2000 26.163,64 EUR, im Jahr 2001 30.728,95 EUR, im Jahr 2002 101.340,09 EUR, im Jahr 2003 166.540,92 EUR und im Jahre 2004 19.525,38 EUR.
Der Beklagte, der gegen das ihm am 14.02.2008 zugestellte Versäumnisurteil am selben Tag Einspruch eingelegt hatte, hat beantragt,
das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.08.2008 - AZ: 2 Ca 1883/07 - abzuändern und das Versäumnisurteil vom 07.02.2008 in Höhe von 943.462,31 EUR aufrecht zu erhalten.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Das erstmals vorgelegte Kassenbuch sei nicht geeignet, einen Anspruch zu begründen. Die Jahre seien nicht einmal deutlich voneinander getrennt. Es handele sich um das Gesamtkassenbuch, und gerade nicht um die Buchungsunterlagen bzgl. der Nachnahmesendungen aus U., welche laut Vortrag der Klägerin angeblich nicht mehr vorhanden seien. Ohne diese Buchungsunterlagen seien die vorgelegten Kassenbücher völlig ohne Aussagekraft. Die Tatsache, dass bei Nachnahmesendungen ein erhebliches Durcheinander herrschte, dürfte auch der Klägerin bekannt sein. Sämtliche Fahrer hätten Gelder bei den Abnehmern der Ware vor Ort kassiert. Die entsprechenden Belege und Gelder seien in U. nicht auf Vollständigkeit geprüft worden. Von daher könne nicht gesagt werden, dass alle Fahrer korrekt abgerechnet hätten. Von den eingenommenen Geldern seien auch Barauslagen getätigt, Vorschüsse auf Lohn und Zahlungen an die Kasse von G. L. geleistet worden. Darüber hinaus hätten zahlreiche Personen Möglichkeiten gehabt, Zugriff auf die Gelder zu nehmen. außerdem habe der Beklagte nicht allein Gelder von U. nach A-Stadt gefahren, sondern noch weitere Personen, so der Disponent, ein Mitarbeiter von der Lagerverwaltung sowie Herr Harald S.-, Lohnbuchhalter der Klägerin. Die Klägerin wiederum habe nicht dargelegt, wann genau der Beklagte welche Geldbeträge im Einzelnen in U. abgeholt und nicht an die Klägerin abgeliefert habe. Außerdem sei die Argumentation unschlüssig. Aus den eigenen Unterlagen ergebe sich, dass die laut Kassenbuch getätigten Ausgaben bei Weitem die anderen Einnahmen überstiegen. Die Klägerin möge einmal darlegen, woher dieses Geld stamme, wenn nicht von den Nachnahmesendungen. Weiter werde
bestritten, dass keinerlei Privatentnahmen stattgefunden haben.
I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO). Das Rechtsmittel der Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
II. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung vollkommen zutreffend die geltend gemachte Teilforderung wegen Schadenersatz zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren sind keine neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte aufgetreten, die eine Abweichung von den vom Arbeitsgerichts gefundenen Ergebnis rechtfertigen könnten. Die Berufungskammer nimmt daher gem. § 69 Abs. 2 ArbGG voll inhaltlich Bezug auf die Begründung des angefochtenen Urteils.
Auch die angeblich Bareinzahlung vom Kassenbuch bei der Volksbank E., die aber tatsächlich nicht erfolgte, ist unklar geblieben. Zum Einen ist aus der Kopie der Kassenabrechnung ersichtlich, dass hier etwas überschrieben wurde, zum Anderen ist eine Umbuchung von der S.-Bank in der Höhe von 90.168,00 EUR vermerkt. Die im mündlichen Verhandlungstermin vorgelegten Einzahlungsbelege machen es für die Kammer nur nachvollziehbar, dass am 03.12.2002 dem Konto S.-Bank mit der Nr: 1029129400 der Betrag belastet und dem Konto der Volksbank E. Nr. 7204137 am 04.12.2002 gutgebracht wurden. Nähere Darlegungen, inwieweit hierin eine untreue Handlung nachvollziehbar dargestellt ist, sind dem Sachvortrag der Klägerin insofern nicht zu entnehmen. Insbesondere kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass insoweit der Beklagte den Betrag für sich vereinnahmt hat.
IV. Ebenfalls zutreffend ist die Begründung des Arbeitsgerichts, aus dem Geständnis des Beklagten lasse sich eine Klageforderung nicht herleiten. Zunächst ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Nachnahmebeträge eine Einstellung des Verfahrens erfolgte, eine Verurteilung des Beklagten also gerade nicht Gegenstand des strafgerichtlichen Verfahrens war. Die Klägerin kann sich nicht allein auf das Geständnis des Beklagten im Strafverfahren berufen. Ein in einem anderen Prozess abgelegtes Geständnis hat nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO. Es ist lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen (vgl. BGH VersR 1985, 83, 85; BAG NJW 1996 1299). In diesem Rahmen kann das Geständnis eine so große Beweiskraft entfalten, dass es zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreicht, wenn es widerrufen worden ist und die beweisbelastete Gegenpartei keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat.
Nach allem sah sich die Kammer auch nicht in der Lage, im Wege der Schätzung einen Teil der geltend
gemachten Summe der Klägerin zuzusprechen, weil insgesamt nicht klar ist, ggf. welche Beträge aus der Behandlung von Nachnahmesendungen der Beklagte für sich vereinnahmt hat.
V. Das arbeitsgerichtliche Urteil ist daher richtig, die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin musste mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO erfolglos bleiben.