Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109226
Timestamp: 2020-05-31 15:42:46
Document Index: 262338369

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 49', '§ 7', '§ 7', '§ 32']

Zurückweisung verspätet eingebrachter Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.03.2016, RV/7500982/2015
Zurückweisung verspätet eingebrachter Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der L M., Bf., vom 26. 07.2015 betreffend den "Bescheid-Zurückweisung" des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67-PA-1, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 02.06.2015 womit der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25.03.2013 zur Zahl MA 67-PA-1 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst:
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 (belangte Behörde) lastete der Beschwerdeführerin (Bf.) mit dem "Bescheid - Zurückweisung" vom 02.06.2015 zur Geschäftszahl MA 67-PA-1 an, dass der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26.3.2013 zur Zahl MA 67-PA-1 womit über die Bf. wegen Übertretung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe vom EUR 300,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückzuweisen war.
Der im gegeständlichen Verfahren angefochtene Bescheid-Zurückweisung adressiert an die Bf. mit der Adresse Straße, Wien, ist nach dem Zustellversuche am 09.06.2015 am 10.06.2015 in der Abgabestelle hinterlegt worden.
Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vier Wochen; sie beginnt mit dem Tag der Zustellung.
Die Beschwerdefrist endete gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 32 Abs. 2 AVG mit dem Ablauf vom 08.07.2015 2015, d.h. um 24:00 Uhr des 08.07.2015.
Im gegebenen Fall der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde war diese mit Beschluss zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500982.2015
Findok-Nr: 109226.1, aufgenommen am: 06.04.2016 12:04:54, Dokument-ID: 56fae1f7-d257-4a7f-bfb8-266f17d24469, Segment-ID: b4755f6e-1265-4a1e-8f1a-cd64065b6c89