Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_BbgLWahlG_Zulassung_der_Wahlvorschlaege-d186435,31.html
Timestamp: 2016-12-05 03:04:03
Document Index: 321630136

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 15', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 31']

§ 30 BbgLWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 BbgLWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge Suche
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - Bbg...…§ 30 BbgLWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 BbgLWahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel§ 32 BbgLWahlG, Bestimmung und Ausstattung der Wahllokale§ 33 BbgLWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 34 BbgLWahlG, Öffentlichkeit§ 35 BbgLWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Bef...§ 36 BbgLWahlG, Stimmabgabe§ 37 BbgLWahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsrege...§ 38 BbgLWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 39 BbgLWahlG, Nachwahl§ 40 BbgLWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 41 BbgLWahlG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 42 BbgLWahlG, Zuständigkeit§ 43 BbgLWahlG, Berufung von Ersatzpersonen§ 44 BbgLWahlG, Ersatzwahl§ 45 BbgLWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots§ 46 BbgLWahlG, Ehrenamtliche Mitwirkung§ 47 BbgLWahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 48 BbgLWahlG, Anfechtung§ 49 BbgLWahlG, Statistik§ 50 BbgLWahlG, Durchführung des Gesetzes…Anlage 1 BbgLWahlG, Anlage zu § 15 Abs. 1 Einteilung des Landes in Wahlkreise fü...
§ 30 BbgLWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge
§ 30 BbgLWahlGWahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)Landesrecht BrandenburgTitel: Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlGReferenz: 111-6Abschnitt: Abschnitt 3 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 5 – Wahlvorschläge (1) Über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entscheidet der zuständige Kreiswahlausschuss, bei Landeslisten der Landeswahlausschuss, spätestens am 44. Tage vor der Wahl in öffentlicher Sitzung. Der Wahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie 1. verspätet eingereicht sind oder2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften aufgestellt sind. Entspricht eine Landesliste nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht den Anforderungen, so werden ihre Namen aus der Liste gestrichen.Die Prüfung partei- oder organisationsinterner Vorgänge ist ausgeschlossen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlausschusses bekannt zu geben.(2) Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages und der Kreiswahlleiter. Der Kreiswahlleiter kann auch gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages Beschwerde erheben. Über zulässige Beschwerden entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung spätestens am 38. Tage vor der Wahl; unzulässige Beschwerden werden vom Landeswahlleiter beschieden. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören.(3) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Wahlkreisbewerber, der Landeswahlleiter alle im Land zugelassenen Wahlvorschläge (Wahlkreisbewerber sowie Landeslisten) spätestens am 27. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 29 BbgLWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 31 BbgLWahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel