Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202004,%20521
Timestamp: 2019-05-22 10:13:14
Document Index: 183447409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 123', '§ 1', '§ 123', '§ 1', '§ 1', '§ 123', '§ 1', '§ 123', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH']

BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,37
BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02 (https://dejure.org/2004,37)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2004 - XI ZR 460/02 (https://dejure.org/2004,37)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02 (https://dejure.org/2004,37)
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BGB § 312; § 123 BGB a.F.; HWiG § 1 Abs. 1 a.F.
Keine Zurechung der Haustürsituation gegenüber der Bank bei bloßer Kenntnis von Vertragsschluß durch Vermittler
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Eigentumswohnung ; Widerruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung ; Zurechnung einer Haustürsituation; Wirksamkeit des auf einen notariellen Kaufvertrag begründeten Darlehensvertrages; Schadensersatzansprüche aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden; Herausgabe einer Grundschuldbestellungsurkunde; Ausscheiden von Rückzahlungsansprüchen wegen geleisteter Zinsen bei einem wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages
Keine Zurechnung einer Haustürsituation allein wegen Kenntnis der Bank vom gewerblichen Vertrieb der Immobilie und der Darlehensvermittlung
Zur unerlaubten Doppeltätigkeit des Finanzierungsmaklers
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Haustürsituation der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen zuzurechnen ist
BGB (a.F.) § 123; HWiG § 1 Abs. 1 (a.F.)
Wann ist eine Haustürsituation der kreditgebenden Bank zuzurechnen?
HWiG § 1 Abs. 1 a. F.; BGB § 123
Ablehnung eines Widerrufsrechtes trotz Haustürsituation -
Zurechnung der Haustürsituation beim Widerruf von Immobilienkrediten
HWiG a. F. § 1 Abs. 1; BGB § 123
Keine Zurechnung einer Haustürsituation gegenüber der kreditgebenden Bank bei Bauherrenmodell allein wegen Kenntnis des gewerblichen Vertriebs der Immobilie und der Darlehensvermittlung
Zurechnung einer Haustürsituation analog § 123 Abs. 2 BGB
Wann ist eine Haustürsituation der kreditgebenden Bank zuzurechnen? (IBR 2004, 226)
Zusammenfassung von "Bauherren- und Erwerbermodell: Zurechnung einer Haustürsituation beim finanzierenden Kreditinstitut?" von RA Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: DB 2004, 639 - 642.
NJW-RR 2004, 1126
ZIP 2004, 500
MDR 2004, 582
WM 2004, 521
DB 2004, 647
(e) Soweit sich die Kläger darauf berufen, die Beklagte habe sie über etwaige Nachteile der Finanzierung des Kaufpreises durch ein Vorausdarlehen in Kombination mit zwei neu abzuschließenden Bausparverträgen aufklären müssen, hat das Berufungsgericht zu Recht darauf verwiesen, dass eine hieraus folgende etwaige Aufklärungspflichtverletzung die von den Klägern begehrte Rückabwicklung des Darlehensvertrages schon deshalb nicht rechtfertige, weil sie nur zum Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten führe (BGH, Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419 m.w.Nachw. und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).
Diese Pflicht soll nach ihrem Schutzzweck den Darlehensnehmer aber lediglich vor den durch die empfohlene ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten bewahren, nicht aber vor der Finanzierung als solcher (…vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2003, aaO, und vom 20. Januar 2004, aaO).
Dies ist erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 …und vom 23. März 2004, aaO, jeweils m.w.Nachw.).
Sie ist nur dann ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit eines Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.), wenn also der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 …und vom 23. März 2004 aaO, jeweils m.w.Nachw.).
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Senatsurteilen vom 2. Dezember 2003 (XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419) und 20. Januar 2004 (XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523 f.).
Dafür ist auf die Grundsätze abzustellen, die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB entwickelt worden sind (…BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, NJW 2003, 424, 425 = ZIP 2003, 22, 24 f.; v. 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743; v. 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, DB 2004, 647, 648).
OLG München, 12.05.2005 - 19 U 5596/04
LG Hamburg, 12.11.2015 - 316 O 375/13
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