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Timestamp: 2016-05-29 11:24:12
Document Index: 388122524

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2']

[Zurück zur Übersicht] [Zur IACM Startseite] ACM-Mitteilungen vom 26. Juli 2014
Der Eigenanbau von Cannabis f�r eigene medizinische Zwecke muss erlaubt werden, urteilt das Verwaltungsgericht K�ln
Ersatzkassen in Hessen �bernehmen die Kosten f�r Dronabinol in der Palliativmedizin
Wann beginnt endlich die Petition? Presseschau: DHV organisiert erstes Treffen zu Cannabis als Medizin in Berlin (Deutscher Hanf Verband)
Schreiben von Dr. Franjo Grotenhermen an den Pr�sidenten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverb�nde
Presseschau: Das verbotene Heilmittel (taz)
Presseschau: Gericht erlaubt Cannabis-Anbau (Rheinische Post Online)
Presseschau: Cannabis als Medizin f�r viele zu teuer (Rheinische Post Online)
Presseschau: So schwer ist es juristisch, medizinisches Cannabis anzubauen (The Huffington Post Deutschland)
Presseschau: Gras geben (Frankfurter Allgmeine Zeitung)
Presseschau: Cannabis-Anbau f�r Schwerkranke: Legalize it! (Der Spiegel)
Das Verwaltungsgericht K�ln hat am 22. Juli im Anschluss an die m�ndliche Verhandlung vom 08. Juli 2014 die Urteile zu den Klagen von f�nf Patienten verk�ndet. Die Medien haben in Text, Ton und Bild ausf�hrlich dar�ber berichtet, auch international durch Agenturmeldungen von Reuters und Associated Press. Die f�nf Kl�ger klagen das Recht auf den Eigenanbau von Cannabis ein, weil die Bundesopiumstelle ihre Antr�ge abgelehnt hat. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Bundesopiumstelle bei ihren Entscheidungen �ber die Antr�ge ihren Ermessensspielraum falsch ausge�bt habe. So hei�t es im Urteil des von der ACM als Musterprozess finanzierten Verfahrens von Ralf Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland (Aktenzeichen: 7 K 4020/12): �Die Ermessensentscheidung ist auch im vorliegenden Fall schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte bei der W�rdigung der Interessen des Kl�gers nicht beachtet hat, dass seine Belange durch seine erteilte Erlaubnis f�r den Erwerb von Cannabisbl�ten aus Holland wegen der fehlenden Finanzierbarkeit nicht gewahrt sind. (�) Vor dem Hintergrund der schweren Erkrankung des Kl�gers, insbesondere seines fortbestehenden ADHS-Syndroms mit gravierenden Auswirkungen auf das soziale Leben des Kl�gers und seines Umfeldes, kommt � bis auf die im Ermessen der Beklagten liegenden Sicherungsanordnungen � auch eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht.�
In der Pressemitteilung des Gerichts vom 22. Juli 2014 hei�t es: �Am heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht K�ln im An�schluss an die m�ndliche Verhandlung vom 8. Juli 2014 in f�nf Verfahren, in denen die Kl�ger gegen�ber dem Bundesinstitut f�r Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Genehmigung erstreiten m�chten, Cannabis f�r den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, die Urteile verk�ndet. In drei der f�nf Verfahren hat das Gericht das BfArM verpflichtet, �ber die Antr�ge erneut zu entscheiden; in den beiden anderen F�llen hat es die Klagen abgewiesen.
Alle Kl�ger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeuti�schen Konsum von Cannabisbl�ten. Sie m�chten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten f�r den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen k�nnen und die Kosten in ihren F�llen auch nicht von den Krankenversicherungen �bernommen werden. Ihre Antr�ge auf Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabis hatte das BfArM jedoch abgelehnt.
Die gegen die Ablehnung gerichteten Klagen hatten in drei F�llen �berwiegend Erfolg. Zur Begr�ndung wies das Gericht nochmals darauf hin, dass die Voraussetzungen f�r die Zulassung des Eigenanbaus in jedem Fall eingehend und individuell zu pr�fen seien. In drei Verfahren seien diese Voraussetzungen gegeben, insbe�sondere k�nne beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte hinrei�chend sicher ausgeschlossen werden. Die genauen Modalit�ten des Anbaus k�nnten durch Auflagen be�stimmt werden. In einem Verfahren hielt das Gericht einen gegen den Zugriff Unbefugter gesicherten An�bau aufgrund der Wohnsituation des Kl�gers nicht f�r m�glich. In einem weiteren Verfahren geht die Kammer davon aus, dass der Kl�ger noch nicht alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgesch�pft habe. Daher wies das Gericht diese beiden Klagen ab.
Im Verfahren 7 K 5203/10 kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in M�nster gestellt werden.
In den �brigen Verfahren hat das Verwaltungsgericht die Berufung gegen die Urteile wegen der grunds�tzli�chen Bedeutung zugelassen. Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteile beim Oberverwal�tungsgericht in M�nster eingelegt werden.
Stattgebende Urteile: 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12 Abweisendes Urteil (Wohnsituation): 7 K 4020/12 Abweisendes Urteil (Behandlungsalternativen): 7 K 5203/10.�
In einer Stellungnahme erkl�rte Dr. Oliver Tolmein, Anwalt von Ralf Herrmann: �F�r Patienten, die f�r die Behandlung ihrer schweren Krankheiten auf den Eigenanbau von Cannabis angewiesen sind, ist heute ein guter Tag. Das Verwaltungsgericht K�ln hat heute drei Patienten das Recht auf Eigenanbau zugesprochen.�
Die ACM geht davon aus, dass die Bundesregierung gegen dieses Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht M�nster in Berufung gehen wird. Dort liegt bereits ein Fall, der ebenfalls von der ACM finanziert wird. Wir gehen davon aus, dass diese Auseinandersetzung erst vor dem Bundesverwaltungsgericht, wenn nicht so�gar erst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Es stellt sich allerdings die politische Frage, wie lange die Bundesregierung die durch ihr Vorgehen verursachte Drangsalierung der betroffenen Patienten aufrecht erhalten will, und ob es nicht Zeit ist, diese Position zu �berdenken und sinnvolle L�sungen anzubieten. Spendenaktion der ACM: Jeder EURo wird verdoppelt!
Wer sich mit einer Spende an der neuen Spendenaktion beteiligt, dessen Spende wird bis zu einem Spendenvolumen von 5000 � von Georg Wurth verdoppelt. Wenn Sie beispielsweise 20 � Spenden, legt Georg Wurth noch einmal 20 � drauf, so dass aus Ihrer Spende 40 � f�r die juristische Unterst�tzung verfolgter Patienten werden. Daher lohnen sich auch kleine Spenden von 5 oder 10 �. Wenn wir es schaffen, 5000 � an Spenden einzusammeln, bedeutet dies am Ende 10.000 � f�r die Spendenaktion. Das Angebot von Georg Wurth, Gesch�ftsf�hrer des Deutschen Hanf Verbandes und Gewinner einer Fernseh-Million�rsshow, gilt bis zum 31. Oktober 2014.
Verwendungszweck: Solidarit�t
Es gibt neue Spendendosen f�r diese Spendenaktion. Alle an der Aktion Interessierten k�nnen eine Art Patenschaft f�r eine Spendendose, die in einem Gesch�ft aufgestellt wird, �bernehmen und daf�r sorgen, dass diese regelm��ig geleert wird. Die Spendendosen k�nnen ab sofort bei der ACM (info@cannabis-med.org) bestellt werden.
Gesch�fte, in denen Spendendosen aufgestellt werden, werden auf der IACM-Webseite als Sponsoren mit einem Link auf die eigene Webseite aufgelistet, wenn sie das m�chten.
Unternehmen, Gesch�fte und Initiativen k�nnen zudem als Sponsoren auf der IACM-Webseite genannt werden, wenn sie mehr als 400 � gespendet haben.
Am 25. Juli 2014 hat Frank Josef Ackerman, der aufgrund seiner chronischen Schmerzen und posttraumatischen Belastungsst�rung im Mai 2013 eine Ausnahmeerlaubnis durch die Bundesopiumstelle erhalten hatte, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Da er sich die Cannabisbl�ten aus der Apotheke finanziell nicht leisten kann, hatte er die Pflanzen selbst angebaut und dies der zust�ndigen Staatsanwaltschaft �ber seinen behandelnden Arzt Dr. Franjo Grotenhermen mitgeteilt. Dennoch fand bei ihm am 19. Mai 2014 eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung der f�r ihn lebensnotwendigen Pflanzen statt.
"Es ist wichtig, dass wir den Staatsanwaltschaften und Gerichten Einhalt gebieten, wenn sie unverh�ltnism��ig in die grundgesetzlich verbrieften Rechte eingreifen", erkl�rte Dr. Grotenhermen von der ACM. "Die Betroffenen m�ssen die M�glichkeit bekommen, sich zu wehren und in die Offensive zu gehen, damit diese st�ndigen Bedrohungen und Drangsalierungen durch staatliche Organe aufh�ren. Daher hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin beschlossen, die Kosten der Verfassungsbeschwerde zu �bernehmen."
In dem Schreiben seines Anwalts Dr. Oliver Tolmein vom 25. Juli an das Bundesverfassungsgericht hei�t es:
"Es wird beantragt, das Bundesverfassungsgericht m�ge entscheiden:
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. Januar 2014, AZ: 25 GS-900 Js 57227/13, und der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2014, AZ: 3 QS 301/14, verletzen den Beschwerdef�hrer in seinen Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und werden aufgehoben.
2. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Beschlagnahme der am 19. Mai 2014 in den Wohnr�umen des Beschwerdef�hrers in Vollziehung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. Januar 2014 sichergestellten Marihuana-Pflanzen, Konsum- und Anbauutensilien und Verpackungsmaterialien (Positionen 1, 2, 5-10 des Nachweises vom 19. Mai 2014) bis zur Entscheidung �ber die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef�hrers aufgehoben. Die Herausgabe dieser Gegenst�nde an den Beschwerdef�hrer wird angeordnet.
3. Das Land Hessen hat dem Beschwerdef�hrer die notwendigen Auslagen zu erstatten."
Hier einige weitere Ausz�ge aus der 12-seitigen Begr�ndung der Verfassungsbeschwerde:
"Der Beschwerdef�hrer ist durch die angegriffenen Entscheidungen in seinen Grundrechten aus Art. 13 1 GG verletzt. Das gilt sowohl f�r die Durchsuchung seiner Wohnung als auch f�r die Beschlagnahmung der dort aufgefundenen Gegenst�nde und Pflanzen.
Art. 13 Abs. 1 GG sch�tzt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Pers�nlichkeit ein elementarer Lebensraum gew�hrleistet. In seinen Wohnr�umen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich gesch�tzte Sph�re greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (�). Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich gesch�tzte Sph�re des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbed�rfnis nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit. Die Durchsuchung muss im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck verh�ltnism��ig sein. Ferner muss gerade diese Zwangsma�nahme zur Ermittlung und Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein; die Durchsuchung scheidet aus, wenn weniger einschneidende, den Ermittlungszweck nicht gef�hrdende Ma�nahmen verf�gbar sind. Ferner muss gerade diese Zwangsma�nahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein. Zudem muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verh�ltnis zur Schwere der Straftat und der St�rke des Tatverdachts stehen (...)."
"Das Verhalten des Beschwerdef�hrers in den Monaten zuvor zeigte deutlich, dass ihm daran gelegen war, seine Situation zu kl�ren � auch unter Einbeziehung der Strafverfolgungsbeh�rden. Der Beschwerdef�hrer hat mit der zust�ndigen Beh�rde, der Bundesopiumstelle Kontakt aufgenommen, er hat sich an das Bundesgesundheitsministerium gewandt und schlie�lich durch seine mit Hilfe seines behandelnden Arztes vorgenommene Selbstanzeige gegen�ber der Staatsanwaltschaft auf seine Situation und sein tatbestandsm��iges Handeln aufmerksam gemacht. Dadurch hatte er auch unmissverst�ndlich klargemacht, dass er zu einer weit reichenden Zusammenarbeit bereit war und gerade nicht im Verborgenen oder in irgendeiner Art und Weise klandestin handeln wollte. Die Gefahr, dass der Beschwerdef�hrer daraufhin die Pflanzen verschwinden lassen w�rde, bestand nicht, da er zum einen auf deren Ernte angewiesen ist, zum anderen deutlich gezeigt hatte, dass er auf Zusammenarbeit setzt.
Zudem existierte auch mit dem behandelnden Arzt ein weiterer Ansprechpartner. Es w�re also geboten gewesen, auf die Selbstanzeige hin mit dem Beschwerdef�hrer oder seinem Arzt direkt Kontakt aufzunehmen und beispielsweise eine Besichtigung der Wohnung zu vereinbaren bzw. ihn zur beabsichtigten Beschlagnahme der Cannabispflanzen anzuh�ren."
"Im Rahmen der Verh�ltnism��igkeitspr�fung ist auch das angemessene Verh�ltnis von Schwere der Straftat zu Bedeutung des potentiellen Beweismittels f�r das Strafverfahren zu ber�cksichtigen. (...) Der schwerkranke Beschwerdef�hrer ben�tigt nachweislich Cannabis in erheblichem Umfang (ca. 2 Gramm am Tag) und ist aufgrund seiner finanziellen Situation als Hartz-IV-Empf�nger nicht in der Lage, die Mittel f�r den ihm aufgrund einer Sondergenehmigung m�glichen legalen Erwerb des Medizinalhanf in der Apotheke aufzubringen. Deswegen hat er einerseits den Eigenanbau beantragt, angesichts der jahrelangen Dauer der Verfahren, auf deren Ausgang er angesichts seiner gesundheitlichen Lage nicht warten kann, aber auch bereits mit dem Eigenanbau begonnen und dieses der Staatsanwaltschaft durch seinen Arzt angezeigt."
"Zudem erweist sich die Straftat, die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegt werden k�nnte, nicht als schwer. (�) Im vorliegenden Fall liegt es nahe anzunehmen, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers, das den Tatbestand des � 29 Abs. 1 BtMG erf�llt, als Handeln im rechtfertigenden, m�glicherweise auch entschuldigenden Notstand im Sinne der �� 34, 35 StGB zu bewerten ist."
"Das hei�t auch, dass keine M�glichkeit besteht, auf legalem Wege Linderung zu erhalten. Aus den in der Ermittlungsakte enthaltenen Unterlagen des Beschwerdef�hrers ergibt sich auch, dass er den Antrag auf die Genehmigung des Eigenanbaus gestellt hat. (�)
Die Verfolgung einer m�glichen Straftat war demnach erkennbar von geringem Interesse und nicht geeignet, den schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 GG zu rechtfertigen. Weder der Durchsuchungsbeschluss selbst noch die Beschwerdeentscheidung des LG Darmstadt hat diesen Aspekt ausreichend und rechtlich zutreffend gew�rdigt."
"Die Beschlagnahme und die diese aufrecht erhaltene Entscheidung des Landgerichts verletzen den Beschwerdef�hrer zudem in seinem Recht auf k�rperliche Unversehrtheit gem�� Art. 2 Absatz 2GG. Ohne die Wirkung des Cannabis leidet der Beschwerdef�hrer unter starken, andauernden Schmerzen, die ihm eine Teilnahme am Alltag und die Aus�bung einer geregelten Besch�ftigung unm�glich machen. Auch seine psychischen Erkrankungen, insbesondere seine Depressionen und suizidalen Tendenzen treten ohne die Medikation mit Cannabis verst�rkt auf. Diese Auswirkungen waren als unmittelbare Folge einer Beschlagnahmung des selbstangebauten Cannabis, das seine medizinische Behandlung sicherstellt, voraussehbar."
In einem Schreiben an den Fachverband SAPV Hessen e.V. vom 4. November 2013 erkl�rt die Landesvertre�tung Hessen des Verbandes der Ersatzkassen, dass THC (Dronabinol) im Rahmen der Palliativmedizin von den Ersatzkassen erstattet wird. SAPV bedeutet spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Konkret hei�t es: "Hinsichtlich der Indikationsstellung von Dronabinol als einem verordnungsf�higen, verkehrsf�higen und bet�ubungsmittelspflichtigen Wirkstoff ist die Anwendung als Antiemetikum oder Appetitstimulans in be�sonders begr�ndeten F�llen entsprechend der NRF-Formulierung als unproblematisch zu bewerten. Dabei wird allein eine fallbegr�ndet Dokumentation in der Krankenakte f�r ausreichend erachtet, eine ansonsten reibungslose Versorgung bez�glich der ersten zwei vorgeschlagenen Indikationsstellungen zu gew�hrleis�ten. Dies sind: Therapieresistente �belkeit und Erbrechen, therapieresistente Inappetenz (inkl. Wasting).� Eine Therapie mit Dronabinol wird von den Krankenkassen meistens nicht erstattet. Wir hoffen, dass dieses Modell Schule macht und dass andere Krankenkassen diesem Beispiel folgen.
Wann beginnt endlich die Petition? � fragen sich viele Menschen, die von der Petition vom 15. April 2014 erfahren und vielleicht auch schon durch ihre Unterschrift unterst�tzt haben. Hier die Fakten in K�rze:
Am 15. April 2014 hat Dr. Grotenhermen mit der Unterst�tzung anderer �rzte und Experten eine Petition mit dem folgenden Text auf der Webseite des Petitionsausschus�ses eingereicht: �Der Deutsche Bundestag m�ge beschlie�en, dass die Bundesregie�rung Ma�nahmen ergreift, damit die Kos�ten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag m�ge zudem beschlie�en, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grunds�tzlich eingestellt werden.� Der Eingang der Petition wurde vom Petitionsausschuss automatisch best�tigt.
Am 30.Mai 2014 habe ich die Petition mit dem gleichen Text erneut eingereicht, nachdem eine Nach�frage beim Petitionsausschuss ergab, dass �hier kein Eingang einer Petition vom 15.04.2014 festgestellt werden� konnte.
Die Petition tr�gt die ID-Nr. 52664.
Wir dr�ngeln zurzeit nicht auf eine schnelle Bearbeitung, in der Hoffnung, die 28-t�gige Zeichnungsfrist f�llt nicht in die Sommerpause.
Wir informieren alle Personen, die die ACM-Mitteilungen oder die IACM-Informationen erhalten, �ber den Beginn der Zeichnungsfrist, sobald wir diesen erfahren. Auch der DHV und andere Unterst�tzer wird dann aktiv, um ihre Mitglieder zu informieren.
Presseschau: DHV organisiert erstes Treffen zu Cannabis als Medizin in Berlin (Deutscher Hanf Verband)
Der DHV (Deutscher Hanf Verband) hatte zu einem Treffen eingeladen, um in Berlin eine Arbeitsgruppe zum Thema Cannabis als Medizin zu initiieren. DHV organisiert erstes Treffen zu Cannabis als Medizin in Berlin
Aus der Apotheker- und der �rzteschaft gab es in den Medien vereinzelt Kritik an den Urteilen des Verwaltungsgerichts K�ln. Beispielsweise wurden die Gefahren des Cannabiskonsums hervorgehoben, obwohl es sich um schwerkranke Patienten handelte, oder es wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei selbstangebautem Cannabis nicht um eine Substanz mit arzneilicher Qualit�t handelt, obwohl bereits das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2005 darauf hingewiesen hat, dass dies kein Argument gegen eine Erlaubnis zum Eigenanbau darstellt. Der Pr�sident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverb�nde Dr. Andreas Kiefer hatte sich in der Pharmazeutischen Zeitung zu Wort gemeldet. Dort hei�t es:
�Der Pr�sident der Bundesapothekerkammer (BAK), Andreas Kiefer, sieht das gestrige Cannabis-Urteil am K�lner Verwaltungsgericht kritisch. Die Richter hatten entschieden, dass Schmerzpatienten in Ausnahmef�llen Cannabis zu Therapiezwecken selbst zu Hause anbauen d�rfen. Kiefer h�lt das f�r den falschen Weg. �Wenn Cannabis gegen Schmerzen eingesetzt wird und die Funktion eines Arzneimittels hat, dann muss es auch wie ein Arzneimittel behandelt werden�, sagte er. So sollte es vom Arzt verordnet, von der Krankenkasse bezahlt und von der Apotheke unter kontrollierten Bedingungen abgegeben werden.
Wichtig sind dem BAK-Pr�sidenten zudem strenge Qualit�tskontrollen. An Cannabisbl�ten m�ssten �vom Anbau bis zur Anwendung die Standards angelegt werden, die f�r alle Arzneimittel gelten�, forderte er. Demnach m�ssten sie entweder ein herk�mmliches Zulassungsverfahren durchlaufen oder eine Monographie, wie der Deutsche Arzneimittel-Codex, m�sse die pharmazeutischen Qualit�tsstandards eindeutig definieren. Dies sei bislang jedoch nicht der Fall. Bei einem �Eigenanbau im Wintergarten� sei die Einhaltung der f�r Arzneimittel �blichen Qualit�tsstandards daher nicht gew�hrleistet, so Kiefer. Detailliert m�chte sich die BAK erst dann zu dem Richterspruch �u�ern, wenn die Urteilsbegr�ndung vorliegt.� Schreiben von Dr. Grotenhermen vom 25. Juli 2014
�Sehr geehrter Herr Dr. Kiefer, ich teile Ihre grunds�tzliche Auffassung, dass Cannabisprodukte hinsichtlich ihrer medizinischen Verwendung genauso behandelt werden sollten wie andere Medikamente. Das beinhaltet die Abgabe klinisch gepr�fter Medikamente in der Apotheke und den Anbau von Heilpflanzen f�r den eigenen pers�nlichen Bedarf.
Medikamente auf Cannabisbasis, die in der Apotheke abgegeben werden, m�ssen den �blichen hohen Anforderungen an alle anderen Medikamente, die in Deutschland in Apotheken erh�ltlich sind, vom Arzt verschrieben und von den Krankenkassen erstattet werden, erf�llen.
Anders verh�lt es sich mit selbst angebauten Heilpflanzen und Drogen, die f�r den eigenen Bedarf angebaut und hergestellt werden, ob es sich nun um Kamille, Tollkirsche, Tabak oder Trauben f�r die Herstellung von Wein handelt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits in seinem Urteil vom 19. Mai 2005 (BVerwG 3 C 17.04) festgestellt, dass die betroffenen Patienten wissen, dass sie, wenn sie selbst ange�bauten Cannabis verwenden, kein Arzneimittel nach dem Arzneimittelrecht einnehmen. Konkret hei�t es im Urteil: "Dabei ist sich der Betroffene bewusst, dass es keinerlei Gew�hr f�r die therapeutische Wirksamkeit des eingesetzten Bet�ubungsmittels gibt."
Es ist aus Gleichbehandlungsgr�nden unzul�ssig, diese beiden Aspekte zu vermischen. Diese Vermischung wird im Allgemeinen auch nicht von Apothekern vorgenommen. Sie widerspricht auch der Systematik der Gesetzgebung im Bereich Pharmazie und Arzneimittel. Ich bin f�r eine Gleichbehandlung von Cannabis mit anderen arzneilich genutzten Substanzen. Dies betrifft aber beide Aspekte der arzneilichen Nutzung, die Abgabe in Apotheken und die Herstellung bzw. den Anbau f�r den eigenen Bedarf. Der einzige Unterschied zwischen Cannabis und anderen selbstgenutzten Heilpflanzen oder Drogen ist die Tatsache, dass es sich bei Cannabis um ein nicht verkehrsf�higes Bet�ubungsmittel handelt. Daher werden beim Eigenanbau von Cannabis gerichtlicherseits besondere Sicherungsma�nahmen gefordert. Dies hat aber nichts mit den von Ihnen angesprochenen Qualit�tsanforderungen an Arzneimittel aus der Apotheke zu tun, die auch bei anderen Heilpflanzen beim Eigenanbau nicht verlangt werden.
Versch�rft wird die Situation der Patienten dadurch, dass ihnen Arzneimittel aus der Apotheke, die von den Krankenkassen erstattet werden, im Allgemeinen nicht zur Verf�gung stehen. Im Urteil hei�t es: "Der Verweis auf ein Arzneimittel, das weder ohne weiteres verf�gbar noch f�r den normalen B�rger erschwinglich ist, stellt aber keine Alternative dar, die das �ffentliche Interesse am Einsatz von Cannabis zur Krankheitsbek�mpfung entfallen l�sst." Die aktuellen Urteile des Verwaltungsgerichts K�ln vom 22. Juli 2014 beziehen sich auf diese Situation und dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 und sp�tere Urteile des Oberverwaltungsgerichts M�nster (siehe Urteil vom 11. Juni 2014). Auch die Cannabisbl�ten aus der Apotheke sind nicht ohne weiteres verf�gbar. Selbstverst�ndlich w�re es w�nschenswert, wenn mehr Patienten als heute die M�glichkeit erhielten, standardisierte Medikamente auf Cannabisbasis verwenden zu k�nnen. Dies muss unser gemeinsames Ziel sein, und wir kommen diesem auch langsam n�her. Dies ist jedoch noch ein langer Weg, f�r viele Indikationen vermutlich noch ein Jahrzehnte langer Weg. So lange k�nnen die Betroffenen aber nicht warten, und es bedarf �bergangsl�sungen. Wir k�nnen als �rzte und Apotheker nicht die Realit�t negieren und m�ssen unseren Patienten auch heute helfen, so gut es unter den gegebenen Umst�nden m�glich ist. Ich bitte daher um Verst�ndnis f�r die schwierige Lage vieler Patienten und um eine differenzierte Bewertung.�
Die taz (Die Tageszeitung) befasst sich seit Jahren ausf�hrlich mit der rechtlichen und politischen Auseinandersetzung um die medizinische Verwendung von Cannabisprodukten. Das verbotene Heilmittel
Die Rheinische Post befasste sich gleich in mehreren Beitr�gen mit der Thematik. Gericht erlaubt Cannabis-Anbau
Die Rheinische Post weist anhand von Beispielen daraufhin, dass Cannabis aus der Apotheke f�r viele Patienten nicht finanzierbar ist. Cannabis als Medizin f�r viele zu teuer
Anwalt Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg skizziert die verschiedenen Ebenen, auf denen Patienten juristisch aktiv sind, um eine Linderung ihrer Leiden zu erreichen. So schwer ist es juristisch, medizinisches Cannabis anzubauen
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung griff das Thema ebenfalls mit einem ausf�hrlichen Artikel auf. Gras geben
Der Spiegel berichtete im Vorfeld in seiner Printausgabe vom 21. Juli 2014 �ber das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und danach online �ber das Urteil. Cannabis-Anbau f�r Schwerkranke: Legalize it!