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Timestamp: 2017-09-26 14:27:33
Document Index: 338919240

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 23', '§ 3', '§ 42', '§ 69', 'Art. 76']

16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
(18. Oktober 2005 – 27. Oktober 2009)
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 16. September 2009 die "Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung" beschlossen. Nach der Gegenzeichnung durch den Bundesminister der Verteidigung und Ausfertigung durch die Bundeskanzlerin bedarf die Verordnung der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Sie wird am Tag nach der Verkündung im Kraft treten.
Die "Zweite Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung" vom 23. September 2009 ist am 28. September 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 3128). Mit der am 29. September 2009 in Kraft tretenden Änderung des § 2 SLV soll dem Bundesministerium der Verteidigung die Möglichkeit eröffnet werden, verbindliche Richtwerte für Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten festzulegen.
Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG)
Siehe dazu Spiegel-Online vom 30. Juni 2009 und die hib-Meldung des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2009:
(Herausgeber: Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz)
"Kriegsverrat in das Gesetz zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile aufnehmen
Berlin: (hib/BOB) Die Strafvorschrift des Militärstrafgesetzbuches wegen Kriegsverrats ist ebenfalls in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufzunehmen. Dies fordert ein Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (16/13654). Die Fraktionen erläutern, der Straftatbestand des Kriegsverrats sei unter der NS-Herrschaft erweitert und das Strafmaß generell erhöht worden. Vom April 1934 an sei für Kriegsverrat statt Zuchthaus als alleinige Strafandrohung die Todesstrafe eingeführt worden. Mit der sogenannten Verratsnovelle seien die Vorschriften zum Hoch- und Landesverrat grundlegend neu gefasst worden. Diese Verratsnovelle sei Ausdruck des völkischen Strafrechtsdenkens des Nationalsozialismus gewesen, deren Ausgangspunkt eine auf rassische Artgleichheit begründete Volksgemeinschaft gewesen sei, aus der sich der Verräter durch Treubruch ausschließe. Ein so verstandenes Gesetzesrecht sei mit dem rechtstaatlich gebotenen Grundsatz der Bestimmtheit von Strafgesetzen unvereinbar, argumentieren die beiden Regierungsfraktionen sowie FDP und Grüne. Denn danach solle jeder Einzelne "vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist", wie es das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat.
Die fehlende rechtsstaatliche Bestimmtheit der Strafvorschriften des Kriegsverrats werde auch durch neuere Untersuchungen zur Urteilspraxis belegt. Sie zeigten, dass Soldaten - und auch Zivilisten - für ganz unterschiedliche Handlungen wegen Kriegsverrats zum Tode verurteilt wurden: für politischen Widerstand, für die Hilfe für verfolgte Juden oder für Unbotmäßigkeiten gegen Vorgesetzte. Der unbestimmte Tatbestand des Kriegsverrats habe sich als Instrument der NS-Justiz erwiesen, um nahezu jedwedes politisch missliebiges abweichendes Verhalten als "Verrat" zu brandmarken und mit dem Tode bestrafen zu können, so CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne."
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz (siehe Entwurf hier) am 8. September 2009 beschlossen. Das Gesetz vom 24. September 2009 ist am 29. September 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 3150) und trat am 30. September 2009 in Kraft.
(Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)
siehe dazu Sonderseite hier.
Aus der Begründung (Auszug):
"Durch Änderungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sollen die Korruptionsbekämpfung verbessert, die Pflicht zur Herausgabe unrechtmäßig erlangter Belohnungen und Geschenke klargestellt und eine Harmonisierung mit dem Bundesdisziplinargesetz vorgenommen werden.
Weiter sollen die wesentlichen Entscheidungen für Beihilfevorschriften gesetzlich geregelt werden. Dies ist erforderlich, weil das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2004 (Az. 2 C 50/02) entschieden hat, dass die gegenwärtigen Beihilfevorschriften nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines Gesetzesvorbehalts genügen. Die wesentlichen Grundentscheidungen über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen müsse der Gesetzgeber treffen. Der vorliegende Entwurf einer Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung trägt den Ausführungen des Gerichtes Rechnung."
Der Entwurf enthält auch die notwendigen Folgeänderungen im Soldatengesetz. Betroffen sind die §§ 14, 19, 29 und 31 des Soldatengesetzes.
Der später von der Bundesregierung am 17. Mai 2006 in geänderter Fassung als Gesetzentwurf verabschiedete Referentenentwurf ist mit weiteren Informationen hier (Quelle: ver.di) abrufbar. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf steht hier als BR-Drucksache zum Download zur Verfügung.
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens:
Der Gesetzentwurf ist im Dienstrechtsneuordnungsgesetz aufgegangen und in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12. November 2008 für erledigt erklärt worden (vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/186, S. 19901 D).
Verbesserungen für KSK-Soldatinnen und Soldaten
Die Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr (§ 23m EZulV) ist durch die "Achte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung" vom 3. Juni 2008 rückwirkend zum 1. Januar 2008 erhöht worden. Sie beträgt nunmehr 900 Euro monatlich (statt bisher 350 Euro). Die geänderte Fassung der Erschwerniszulagenverordnung ist hier abrufbar.
Siehe auch "Weitere finanzielle Anreize für den Dienst im Kommando Spezialkräfte?", hier abrufbar.
Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 - BBVAnpG 2008/2009)
Das Gesetz wurde am 29. Mai 2008 in dritter und letzter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 1. August 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 1582).
Die Besoldung der Beamten, Beamtinnen, Richter und Richterinnen des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten und die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger und -innen des Bundes werden damit 2008/2009 in drei Schritten angehoben. Die Anpassung orientiert sich am Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigen des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 31. März 2008. Ausgenommen sind die Abgeordneten, Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre.
Die aktuellen Besoldungstabellen nach den Anlagen I, IV und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes sind hier abrufbar. Angaben sind ohne Gewähr.
Siehe auch die Informationen auf den Seiten des Deutschen BundeswehrVerbandes, hier abrufbar.
Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften - Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008
Siehe die Sonderseite zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2008
Der Wehrsold der wehrdienstleistenden Soldaten wurde rückwirkend zum 1. Januar 2008 um zwei Euro pro Tag erhöht. Die Bundesregierung beschloss am 11. Dezember 2007 den Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes. Die Erhöhung des Wehrsoldtagessatzes wirkt sich unmittelbar auf den Sold für die Zivildienstleistenden aus, da die Vorschriften des Wehrsoldgesetzes nach den Vorgaben des Zivildienstgesetzes entsprechend anzuwenden sind.
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte der Erhöhung in seiner Sitzung am 5. März 2008 bereits zugestimmt, siehe hier.
Der Gesetzentwurf wurde am 13. März 2008 vom Deutschen Bundestag beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hatte am 25. April 2008 beschlossen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (BR-Drucksache 212/08B).
Das Gesetz vom 20. Mai 2008 wurde am 26. Mai 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 849) und trat rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft.
Der Gesetzentwurf (mit Begründung) kann hier nachgelesen werden.
Die Bundesregierung hat am 8. August 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG) beschlossen. Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass einsatzgeschädigten Soldatinnen und Soldaten neben ihrer bisherigen finanziellen Absicherung durch das Einsatzversorgungsgesetz (2004) auch hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft besser abgesichert werden. Dazu sollen mit dem Gesetz umfassende Regelungen geschaffen werden, die von Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung bis hin zu einem Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung im Status eines Berufssoldaten oder auch im unbefristeten Arbeits- oder im Beamtenverhältnis, jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, reichen. Vergleichbare Regelungen sind für das Zivilpersonal des Bundes vorgesehen.
Einsatzgeschädigte sollen, soweit nicht bereits entsprechende anderweitige Ansprüche bestehen, einen Anspruch gegen den Bund auf die erforderlichen Leistungen zur beruflichen Qualifizierung, um ihre Weiterverwendung beim Bund oder ihre sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Während dieser so genannten "Schutzzeit" sollen sie nach Beendigung ihres regulären Wehrdienstverhältnissen in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art eintreten und dabei - auch im Hinblick auf die Besoldung - die Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit haben. Sie sollen während der Schutzzeit auch in Personalauswahlentscheidungen einbezogen und befördert werden können. Nach Herstellung der Weiterverwendungsfähigkeit im Rahmen der Schutzzeit soll für Betroffene, die noch nicht in einem auf Dauer angelegten Dienstverhältnis zum Bund stehen, ein Rechtsanspruch auf Weiterverwendung als Berufssoldat, in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beim Bund begründet werden. Um dabei dem verfassungsrechtlichen Leistungsprinzip beim Zugang zu öffentlichen Ämtern Rechnung zu tragen, ist aber eine sechsmonatige Probezeit vorgesehen. Zum Eintritt in ein Beamtenverhältnis ist zudem der Erwerb der jeweiligen Laufbahnbefähigung notwendig. Das Gesetz soll rückwirkend für Einsatzgeschädigte gelten, die einen Einsatzunfall zwischen dem 1. Dezember 2002 und dem Inkrafttreten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes erlitten haben und sich noch im Dienst- oder Arbeitsverhältnis befinden.
Die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung zum beschlossenen Gesetzentwurf findet sich hier; der Gesetzentwurf ist hier abrufbar.
Zu der bereits bestehenden Möglichkeit, von den bei einem Auslandseinsatz verwundeten Soldatinnen und Soldaten bei der Feststellung der Dienstfähigkeit - also dem Verbleiben im Dienstverhältnis - sowie bei späteren Ernennungs- und Verwendungsentscheidungen - also bei Beförderungen - ein geringeres Maß an körperlicher Eignung zu verlangen, siehe § 3 Abs. 2 des Soldatengesetzes.
Zu den für eine Begründung eines Dienstverhältnisses erforderlichen Laufbahnvoraussetzungen einer Soldatin oder eines Soldaten siehe die Soldatenlaufbahnverordnung, zu denen eines Beamten siehe die Bundeslaufbahnverordnung.
Zu den erst vor einem Jahr vorgenommenen, rückwirkend ab dem 1. Dezember 2002 eintretenden Verbesserungen bei der finanziellen und sozialen Absicherung der Soldatinnen und Soldaten bei einem Schadenseintritt im Rahmen eines Auslandseinsatzes siehe Artikel 2 des "Einsatzversorgungsgesetzes" vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3592, siehe hier).
Zu dem steuerfreien Auslandsverwendungszuschlag der Soldatinnen und Soldaten bei einem Auslandseinsatz siehe die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung.
Zu den Zulagen der Soldatinnen und Soldaten bei bestimmten Erschwernissen siehe die Erschwerniszulagenverordnung.
Zu den Stellenzulagen der Soldatinnen und Soldaten nach § 42 des Bundesbesoldungsgesetzes siehe die Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B im Bundesbesoldungsgesetz.
Zu dem Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Soldatinnen und Soldaten nach § 69 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes siehe hier.
Informationen zum Thema finden sich auch hier.
1. Durchgang Bundesrat abgeschlossen (Beschluss vom 21. September 2007 - siehe BR-Drucksache 554/07(B))
Gegenäußerung der Bundesregierung am 10. Oktober 2007 beschlossen
Zuleitung des Gesetzentwurfs an Deutschen Bundestag am 10. Oktober 2007
Deutscher Bundestag - Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/6564 (elektronische Vorabfassung ohne Gegenäußerung der BReg)
Deutscher Bundestag - 1. Lesung war am 11. Oktober 2007 (Verweisung im vereinfachten Verfahren an Vtg (ff), Innen und Haushalt - Protokoll 16/118 - 1290C)
Ausschussberatungen: 24. Oktober 2007
Das "Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz – EinsatzWVG)" vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861, berichtigt am 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2962)) ist am 17. November 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 18. Dezember 2007 in Kraft.
Siehe auch BR-Drucksache (356/07)
Durch eine Änderung des Personalanpassungsgesetzes will die Bundeswehr zwischen 2007 und 2011 bis zu 1200 Soldaten in den vorzeitigen Ruhestand schicken. So will sie mehr Spielraum für ihr Konzept der Streitkräfte als Armee im Einsatz gewinnen. In Regierungskreisen wurden am 15. Mai 2007 Medienberichte bestätigt, wonach ein entsprechender Gesetzentwurf in Kürze ins Kabinett eingebracht werden soll. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen mindestens 50 Jahre alt sind und nicht mehr angemessen in der Bundeswehr beschäftigt werden können. Die Kosten für die zusätzlichen Pensionen beliefen sich bis 2018 auf 110 Millionen Euro, hieß es.
Aus dem Vorblatt zum Gesetzentwurf (Ausführlicher ist die die Begründung zu den wesentlichen Änderungen, siehe dazu die obige BR-Drucksache)
Das Personalanpassungsgesetz hat wegen seiner zeitlichen Begrenzung bis Ende 2006 nicht alle überbesetzten Geburtsjahrgänge erfasst. Unwuchten in jüngeren Geburtsjahrgängen prägen nach wie vor den militärischen Personalkörper und haben durch Bindung von Haushaltsmitteln zu einer Behinderung strukturgerechter Einstellungen geführt. Das dadurch entstandene Fehl in jüngeren Geburtsjahrgängen führt zu weiteren Verwerfungen der Personalstruktur.
Im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 haben CDU, CSU und SPD deshalb vereinbart, dass geprüft werden soll, „wie die strukturellen Überhänge bei älteren Berufssoldaten mit Blick auf die Erfordernisse der Streitkräfte im Transformationsprozess abgebaut werden können“ (Seiten 133 und 134 am angegebenen Ort).
Die Prüfung hat mit Blick auf den Finanzrahmen und die Erfordernisse der Streitkräfte ergeben, dass es zum Abbau struktureller Überhänge der Schaffung einer rechtlichen Möglichkeit für weitere vorzeitige Zurruhesetzungen in den Jahren 2007 bis 2011 im Umfang von bis zu 1 200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bedarf. Dies sollte durch Erweiterung des zeitlichen Rahmens des Personalanpassungsgesetzes erfolgen.
Aus der allgemeinen Begründung zum Gesetzentwurf
Bei Zugrundelegung des idealtypischen Personalstrukturmodells 2010 des Bundesministeriums der Verteidigung besteht auf alle Geburtsjahrgänge bezogen ein struktureller Überhang von etwa 4 200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Die Überhänge verhindern Verwendungsflüsse und damit eine planmäßige, alters- und strukturgerechte Versetzung von Soldatinnen und Soldaten auf Dienstposten, die sie im Interesse eines geordneten Verwendungsaufbaus und der erforderlichen Verwendungsbreite einnehmen müssen. Insbesondere im Hinblick auf das erweiterte Aufgabenspektrum der Streitkräfte (Einsätze im Rahmen der Krisen- und Konfliktbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus) kann dies letztlich zu einer Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft führen. Ein Abbau der Überhänge durch reguläre Zurruhesetzungen ist erst in etwa 15 Jahren erreichbar. Es bedarf daher einer Erweiterung des zeitlichen Rahmens des Personalanpassungsgesetzes.
Siehe auch "Bundeswehr hat offenbar Mangel an Nachwuchskräften" - AFP vom 15. Mai 2007, hier abrufbar
Das "Erste Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes" vom 7. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2807) ist am 12. Dezember 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 13. Dezember 2007 in Kraft. Das geänderte Gesetz ist hier abrufbar.
Das Gesetz über Einmalzahlungen und zur Änderung des Besoldungsstrukturgesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl. I S. 746) wurde am 23. Mai 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat rückwirkend zum 1. Dezember 2006 in Kraft.
Aus der Begründung des Gesetzentwurfes (Auszug):
Die Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten sind zuletzt mit Wirkung vom 1. August 2004 durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) angepasst worden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen auf die aktiven Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Soldatinnen und Soldaten des Bundes inhaltsgleich übertragen. Wie im Tarifbereich sollen alle Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- und Amtsbezügen Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 in Höhe von jeweils 300 Euro erhalten. Dies gilt entsprechend für Sanitätsoffiziersanwärterinnen und Sanitätsoffiziersanwärter mit Anspruch auf Ausbildungsgeld. Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 100 Euro.
Der Gesetzentwurf entspricht inhaltlich dem in der 15. Legislaturperiode als Artikel 7b des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes (BT-Drucksache 15/5796) eingebrachten Einmalzahlungsgesetz 2005 bis 2007.
Soweit, wie im Juli 2005 erfolgt, ein Teilbetrag der Einmalzahlung bereits geleistet wurde, schafft dieses Gesetz für diesen Teilbetrag die Rechtsgrundlage, insoweit aber zugleich keine neue Zahlungsverpflichtung.
Ergänzende Informationen finden sich hier (www.bundeswehr.de)
Die vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sind nach einem Beschluss der Bundesregierung vom 10. Mai 2006 durch ein einheitliches Gesetz für alle Diskriminierungsmerkmale umgesetzt worden. Dadurch soll ein in sich stimmiger Schutz vor Diskriminierungen verwirklicht werden. Hauptbestandteil des Umsetzungsgesetzes ist das in Artikel 1 enthaltene "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz". Abschnitt 1 enthält das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen, ferner werden der Anwendungsbereich (Arbeitsleben, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, Bildung, zivilrechtlicher Teil) sowie die Begriffsbestimmungen der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung, der Belästigung und sexuellen Belästigung entsprechend den Vorgaben der Richtlinien festgelegt.
Artikel 2 des Gesetzes über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz – SoldGG enthält in 20 Paragraphen eigenständige Regelungen für Soldatinnen und Soldaten.
Nähere Informationen zum Gesetzentwurf siehe auch hier (www.allgemeines-gleichbehandlungsgesetz.de), hier (Informationen der Bundesregierung) und hier (Bundesministerium der Justiz)
siehe auch: BR-Drucksache 329/06 (besonders eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG)
Das Gesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) wurde am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 18. August 2006 in Kraft.
Einschnitte beim "Weihnachtsgeld" (= jährliche Sonderzahlung) im Öffentlichen Dienst. Die Bundesbeamten, Soldaten und Versorgungsempfänger werden ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten müssen. Sie sollen dann nur 2,5 Prozent ihres Jahresgehalts als jährliche Sonderzahlung erhalten. Bei Versorgungsempfängern reduziert sich die jährliche Sonderzahlung auf 2,085 Prozent der Jahresversorgungsbezüge. Außerdem gibt es nach dem 1. Juli 2006 kein "Entlassungsgeld" mehr für Zeitsoldaten. Insgesamt sollen die Ausgaben in der Öffentlichen Verwaltung um jährlich eine Milliarde Euro gekürzt werden (Quelle: AFP vom 20. November 2005 und BILD-Zeitung vom 10. Februar 2006, siehe auch hier (ntv vom 10. Februar 2006)).
Zivildienstleistende und Wehrpflichtige erhalten entgegen ursprünglicher Ankündigungen der Bundesregierung weiterhin in vollem Umfang "Weihnachts"- und Entlassungsgeld. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte der 'Bild am Sonntag', hier würden die Kürzungsvorhaben korrigiert (Quelle: Deutsche Welle, 18. Februar 2006).
Das Gesetz vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402) ist hier abrufbar.
Verordnung zur Neuordnung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und zur Änderung anderer Vorschriften
Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2006 die o.g. Verordnung zur Änderung u.a. der Arbeitszeitverordnung und damit die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten zum 1. März 2006 auf (grundsätzlich) 41 Stunden beschlossen. Die Änderungsverordnung vom 23. Februar 2006 wurde am 28. Februar 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 427) und ist am 1. März 2006 in Kraft getreten. Soweit Soldatinnen und Soldaten an Dienstzeitvereinbarungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in Verbindung mit automatisierter Arbeitszeiterfassung des zivilen Bereichs teilnehmen und über diese Teilnahme bisher eine Wochendienstzeit von 40 Stunden zu Grunde zu legen ist, erfasst die Verlängerung der Wochenarbeitszeit/-dienstzeit auf 41 Stunden auch diese Soldatinnen und Soldaten. Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent, Soldatinnen und Soldaten, die für ein Kind unter 12 Jahren Kindergeld erhalten, und Soldatinnen und Soldaten, die einen nahen Angehörigen pflegen, werden auf Antrag von der Arbeitzeiterhöhung ausgenommen. Für alle anderen Soldatinnen und Soldaten, die nicht an einer solchen Dienstvereinbarung teilnehmen, gelten weiterhin die Festlegungen der zuständigen truppendienstlichen Vorgesetzten.
Siehe zu den beiden vorgenannten Gesetzesvorhaben auch den folgenden Auszug aus der Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 22. Februar 2006:
"Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2006 den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 beschlossen. Die Konsolidierung des Haushalts erfordert auch einen Solidarbeitrag des öffentlichen Dienstes. Über die Hälfte des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einsparbeitrags wird durch die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes erbracht. Dadurch wird der Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2010 jährlich um rund 511 Mio. Euro entlastet. Die Einsparung wird erbracht durch die Halbierung der jährlichen Sonderzahlung für die Empfängerinnen und Empfänger von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen des Bundes sowie die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes um eine Stunde auf künftig 41 Wochenstunden. Die am 15. Februar 2006 beschlossene Arbeitszeitverlängerung wird bereits zum 1. März 2006 wirksam werden. Mit einer Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes (Artikel 1 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 2006) sollen die jährlichen Sonderzahlungen in den Jahren 2006 bis 2010 für die Aktiven von derzeit 60 % eines Monatsbezuges auf 30 % vermindert werden und bei den Versorgungsempfängern von gegenwärtig 50 % auf künftig 25 % eines Monatsbezuges. Der zusätzliche Festbetrag von 100 Euro für die unteren Besoldungsgruppen bleibt als soziale Komponente in vollem Umfang erhalten..."