Source: https://www.ra-kotz.de/berufsunfaehigkeit_verweisungstaetigkeit.htm
Timestamp: 2020-04-04 08:07:45
Document Index: 256685239

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', 'BGH']

Az: 12 U 326/04
Urteil vom 03.05.2005
In dem Rechtsstreit wegen Forderung u.a. hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2005 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.07.2004 – 3 O 128/03 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hatte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1995 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Dem Vertrag liegen die “Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung” zugrunde (BB – BUZ 90). Für den Fall der Berufsunfähigkeit ist danach eine monatliche Rente von DM 1.000,00 (EUR 511,29) sowie eine Beitragsbefreiung auch für die ebenfalls abgeschlossene Lebensversicherung vorgesehen.
Bei Abschluss des Vertrages befand sich der Kläger noch in der Ausbildung zum Metallbauer. Diese Ausbildung war auch noch nicht abgeschlossen, als der Kläger am Vormittag des 11.02.1996 einen epileptischen Anfall erlitt (“Grand – Mal”). Da der Kläger mit weiteren Anfällen rechnen musste und er bei einem Anfall an einer Werkzeugmaschine noch zusätzlichen erheblichen Gefahren ausgesetzt gewesen wäre, gab er seine Ausbildung auf. Auf seinen Leistungsantrag hin sagte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Schreiben vom 28.08.1996 bedingungsgemäße Leistungen zu mit der Einschränkung:
“Gemäß § 5 Ziff.2 der Bedingungen … befristen wir unsere zukünftig zu erbringenden Leistungen auf den 1.9.1999 unter einstweiliger Zurückstellung der Frage, ob sie eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 … ausüben können.”
Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein erstinstanzliches Begehren weiter. Er macht geltend, weiterhin zu mindestens 50 % berufsunfähig zu sein. Die Voraussetzungen des § 7 BB – BUZ lägen nicht vor. Er habe überobligatorisch neue beruflichen Fähigkeiten erworben. Die von ihm ausgeübte Tätigkeit als Kassierer würde nicht seinen erworbenen Fähigkeiten entsprechen und auch nicht zur Bedarfsdeckung ausreichen, so dass bereits deshalb ein Verweis auf diese Tätigkeit ausgeschlossen sei. Außerdem seien die Vergütung der ursprünglich erlernten und die der jetzt ausgeübten Tätigkeiten nicht vergleichbar.
das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.07.2004 – 3 O 128/03 – abzuändern und
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab dem 01.10.2002 eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von EUR 571,94 zu zahlen bis längstens 01.01.2030, zahlbar monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesen Beträgen seit der jeweiligen Fälligkeit.
1. Ob der Kläger auf eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 BB – BUZ verwiesen werden kann, richtet sich im vorliegenden Fall nicht nach den besonderen Voraussetzungen des § 7 BB – BUZ.
Mit Schreiben vom 28.08.1996 ist gem. § 5 Abs. 2 BB – BUZ zwar die Leistungspflicht anerkannt worden. Damit käme eine Einstellung der Leistungen grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 7 BB-BUZ in Betracht. Anderes ergäbe sich hier auch nicht allein aus dem Umstand, dass das Anerkenntnis hinsichtlich der Frage der “Verweisbarkeit” befristet war. Eine solche Befristung ist grundsätzlich möglich und hat regelmäßig zur Folge, dass bei fristgerechter Prüfung hinsichtlich der offen gelassenen Umstände die Regeln der Erstprüfung nach § 2 Abs. 1 BB – BUZ gelten. Im Gegensatz zu der Regelung in § 7 BB – BUZ ist eine Änderung der Verhältnisse seit Abgabe des befristeten Anerkenntnisses nicht erforderlich, um eine Leistungsverweigerung zu rechtfertigen. Anderes könnte allerdings gelten, wenn der Versicherer sich eine unzulässig lange Frist von 3 Jahren einräumt (vgl. Rixecker in Beckmann Versicherungsrechts-Handbuch § 46 Rdn. 181; OLG Düsseldorf ZfSch 2001, 422), oder längere Zeit weitere Leistungen erbringt und erst dann zur Überprüfung seiner Leistungspflicht ansetzt.
2. Der vom Kläger nachträglich erlernte Beruf des Einzelhandelskaufmanns steht dem ursprünglich angestrebten Beruf des Metallbauers gleichwertig gegenüber, denn er erfordert gleichwertige (nicht gleichartige) Kenntnisse und Fertigkeiten, verspricht ein mindestens ebenbürtiges Einkommen und geniest entsprechende soziale Wertschätzung (st. Rspr. BGH VersR 1997, 436, BGHReport 2003, 431). Beide Ausbildungen setzen grundsätzlich den Hauptschulabschluss und somit gleiche Fähigkeiten voraus. Der Kläger hätte nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten als gelernter Metallbauer bei einer Vollzeitbeschäftigung ein monatliches Einkommen in Höhe von etwa EUR 1.533,88 erzielt. Bereits in seiner jetzt ausgeübten und von ihm als unterqualifiziert angesehenen Tätigkeit im Einzelhandel erhielt er ein Anfangsgehalt von EUR 933,76, umgerechnet auf eine Vollzeittätigkeit also EUR 1.556,27. Als anerkannte Ausbildungsberufe die den Hauptschulabschluss voraussetzen, sind beide auch in der sozialen Wertschätzung vergleichbar. Dies wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen.
3. Unerheblich ist für die Verweismöglichkeit, dass der Kläger derzeit nur 25 Stunden / Woche arbeitet, sein Verdienst entsprechend reduziert ist und er nach seinem Vortrag nicht in der Lage ist, eine vollschichtige Tätigkeit zu finden. Offen bleiben kann zudem, ob er derzeit überhaupt als Einzelhandelskaufmann beschäftigt ist oder – wie er behauptet und was nicht fern liegt – eher unterhalb seiner Qualifikation liegende Tätigkeiten im Einzelhandel ausübt.
Bei der Verweisung nach § 2 Abs. 1 BB – BUZ kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte in seinem Vergleichsberuf eine Arbeitsstelle hat. Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist keine Arbeitslosenversicherung. Das Risiko der Arbeitslosigkeit als solches wird von dieser Versicherung nicht abgedeckt. Eine Verweisung auf einen Vergleichsberuf nach § 2 Abs. 1 BB – BUZ scheitert wegen eines fehlenden Arbeitsplatzes lediglich dann, wenn der Versicherte – was hier nicht der Fall ist – gerade wegen seiner Gesundheitsbeeinträchtigung, die ihm die Fortführung seines bisherigen Berufs unmöglich macht, auch keinen Arbeitsplatz innerhalb des Vergleichsberufs finden kann (Senat VersR 2000, 1401).
Anderes würde vorliegend auch dann nicht gelten, wenn insoweit auf die Regelungen des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 7 BB – BUZ zurück zu greifen wäre. Der Begriff der Berufsunfähigkeit in §§ 2 und 7 BB-BUZ ist inhaltlich deckungsgleich; eine Differenzierung im Prüfungsmaßstab bei Eintritt von Berufsunfähigkeit einerseits und deren Fortbestand andererseits kommt – auch was die Berücksichtigung der Lage auf dem Arbeitsmarkt anlangt – nicht in Betracht. Die BB – BUZ verpflichten allerdings den Versicherten zum Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten nicht; ebenso wenig ist er gehalten, sich fortzubilden oder umschulen zu lassen. Der Versicherte muss grundsätzlich nicht erwarten, bei einem freiwilligen Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten seinen Leistungsanspruch gegen den Versicherer auch und schon dann zu verlieren, wenn es ihm trotz neu erworbener Fähigkeiten und zumutbarer Bemühungen noch nicht gelungen ist, die Bedarfsdeckung durch die Erlangung eines Arbeitsplatzes zu sichern. Nach den das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße beherrschenden Grundsätzen von Treu und Glauben darf der Versicherer im Regelfall von seinem Recht zur Leistungseinstellung nach § 7 I, IV BB-BUZ erst dann Gebrauch machen, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz in einem Vergleichsberuf erlangt hat oder sich um einen solchen nicht (bzw. nicht mehr) in zumutbarer Weise bemüht (BGH VersR 2000, 173).
Anderes muss allerdings gelten, wenn der Versicherte – wie hier der Kläger – noch gar nicht im Stande war, mit seiner beruflichen Tätigkeit seine Lebensstellung zu sichern, weil er noch in einem Ausbildungsverhältnis stand. Das Risiko, eine seinen erst noch vollständig zu erwerbenden Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstelle zu finden, war für seine Situation vor dem erstmaligen Auftreten seiner Krankheit prägend. In diesem Falle gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben gerade nicht, dass der Versicherer mit dem Verweis zuwartet, bis die neuen beruflichen Fähigkeiten erfolgreich in einem Dienstverhältnis zum Einsatz kommen.
4. Dem Umstand, dass der Kläger durch seine Berufsunfähigkeit Ausbildungszeit verloren hat und somit Zeit benötigte, um eine vergleichbare berufliche Position wiederzuerlangen, hat die Versicherung -vertragsgemäß – dadurch Genüge getan, dass sie während der gesamten Dauer der kaufmännischen Ausbildung ihre Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erbrachte (vgl. OLG München, VersR 1993, 1000). Nunmehr bestehen keine Ansprüche des Klägers aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mehr.
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