Source: http://www.jusmeum.de/profile/Joachim_Sokolowski/article/doch-gez-rundfunkgebuehrenpflicht-1764
Timestamp: 2016-08-30 22:28:41
Document Index: 99048257

Matched Legal Cases: ['§88', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 75', '§ 101', '§ 42', '§ 68', '§ 113', '§ 154', '§ 167', '§ 124', '§ 540', '§ 136', '§ 144', '§ 51', '§ 153', '§ 109', 'Art. 3', '§ 183', '§ 160']

§88 BHOAndreas Reus Invalidität nach WirbelköroperfrakturAnonym KündigungAnonym Urteil: OVG NRW: anspruch auf bewilli...Frank Lorens Verteilung kosten und Zinsen aufs Hau...Anonym Joachim Sokolowski Anwalt · Fachanwaltskanzlei Sokolowski - Rechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht Profil Aktivitäten 616
In dem Verfahren 6 C 17.09 (OVG Münster 8 A 732/09; VG Münster 7 K 744/08) ist Kläger ein Student der Mathematik und wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang im Zeitraum von Juni bis August 2007. Mit Schreiben vom 17. Mai 2007 zeigte er dem beklagten Westdeutschen Rundfunk an, dass er Geräte bereithalte, die unter die Definition „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ des Rundfunkgebührenstaatsvertrags fielen. Da er diese Geräte zum Studium benötige, aber keinen Rundfunk damit empfange, was auch nicht der Zweck dieser Geräte sei, sei die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag getroffene Regelung willkürlich und stelle einen Eingriff in seine Handlungsfreiheit dar. Mit Gebührenbescheid vom 2. November 2007 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum von Juni bis August 2007 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 16,56 € sowie einen Säumniszuschlag von 5 € fest. Das VG Münster hat der Klage stattgegeben. Das OVG Münster hat auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom OVG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Ziel einer Aufhebung des Gebührenbescheids weiter. In dem Verfahren 6 C 12.09 (OVG Koblenz 7 A 10959/08.OVG; VG Koblenz 1 K 496/08.KO) ist Kläger ebenfalls ein selbständiger Rechtsanwalt, der sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer – PC -) mit Internetzugang wendet. Für seinen Kanzleibetrieb setzt er einen PC ein, der einen Internetzugang über einen DSL-Anschluss besitzt. Über das Internet hat er die technische Möglichkeit mit dem PC das aktuelle Hörfunkprogramm des beklagten Südwestrundfunks (SWR) und anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sowie verschiedener Privatsender zu empfangen. Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgestrahlten Fernsehprogramme wurden hingegen im Zeitpunkt des Berufungsurteils nur zu einem kleinen Teil zeitgleich über das Internet übertragen. Nach seinen Angaben nutzt der Kläger den PC mit Internetzugang nicht zum Empfang von Rundfunksendungen, sondern allein zu Schreibarbeiten und beruflich bedingten Recherchen. Das OVG Koblenz hat – unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils – die Klage abgewiesen.
Anwalt bloggt, Verwaltungsrecht, GG, BVwerwG, GEZ, Rundfunkgebühren, Rundfunkstaatsvertrag, internetfähig, PC, Empfang Quelle: http://www.sokolowski.org/blog/sonstiges/doch-gez-rundfunkgebuhrenpflicht-fur-internetfahige-pc/4176/
Doch GEZ Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC Joachim Sokolowski vom 27.10.2010 der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Zwar greife die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht an die – jedenfalls auch – beruflichen und informatorischen Zwecken dienende Nutzung Art. 5 GG Art. 12 GG Art. 3 GG Kommentar zu Doch GEZ Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC von GEZ auch… Joachim Sokolowski vom 27.10.2010 [...] RA Sokolowski) Tagged with: Computer • Gebühren • GEZ • Internet • PC About [...] VG Saarlouis: befreiung, härtefall, untätigkeitsklage, vollstreckung, empfang, k… 3 K 773/10 vom 29.11.2010 liege sein
Einkommen "unter dem Regelsatz". Deshalb klage er seinen Anspruch auf Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum ab Juni 2010 ein.
Mit Schreiben vom 7.10.2010 beantragte der Kläger über die GEZ erneut seine Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht und legte dazu sowohl eine Bescheinigung der Arge -
Arbeitsgemeinschaft A-Stadt - über die Gewährung von Arbeitslosengeld II § 75 VwGO § 101 VwGO § 42 VwGO § 68 VwGO § 113 VwGO § 154 VwGO § 167 VwGO § 124 VwGO » VG Saarlouis: befreiung, härtefall, untätigkeitsklage, vollstreckung, empfang, k… 3 K 773/10 vom 29.11.2010 liege sein
Arbeitsgemeinschaft A-Stadt - über die Gewährung von Arbeitslosengeld II LSG Bayern: verordnung, anus praeter, rundfunk, fax, mitgliedstaat, sicherheit, … L 15 SB 9/07 vom 18.9.2007 für die Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht allein zuständige GEZ - sie führt das Verfahren für die zuständigen
Landesrundfunkanstalten (in Bayern für den Bayerischen Rundfunk) durch - den Kläger derzeit bis Ende Februar 2008
von seiner Gebührenpflicht befreit hat. Schließlich hat er ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitergehende Befreiung
in der Zukunft. In diesem Zusammenhang kann es dahinstehen, § 540 ZPO § 136 SGG § 144 SGG § 51 SGG § 153 SGG § 109 SGG Art. 3 GG § 183 SGG § 160 SGG » Mehr... Über uns ·