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Timestamp: 2018-01-19 07:48:59
Document Index: 139979062

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 1685', '§ 1777', '§ 9', '§ 770']

Zügige Abrechnung von Unternehmerleistungen ist gefordert (ZAS vom 08.01.2012)
Aber nicht nur Architekten, sondern jeder, der gewerbsmäßig mit Grundstücken zu tun hat, ist davon betroffen. Architekten ebenso wie Bauträger, Handwerker, Bauunternehmer, auch Vermessungsbüros oder Bodengutachter. Deren Geschäfte unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. § 14, Absatz 2 des Umsatzsteuergesetzes verlangt die Rechnungsstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der vereinbarten Arbeiten. Versäumen die Betroffenen diese Frist, kann das Finanzamt sie mit einem Bußgeld belegen.
Vor der Änderung des Umsatzsteuergesetzes 2004 war das anders. Damals konnten sich Planer und Bauunternehmer mit den Rechnungen Zeit lassen. Manche Unternehmer zögerten die Abrechnungen sogar absichtlich hinaus, manchmal bis weit ins nächste Jahr, mit dem fragwürdigen Motiv, ihre Einkommensteuerbelastung zu verschieben.
Das hat sich grundlegend geändert. Der Fiskus will nicht unbegrenzt auf die ihm zustehenden 19 Prozent Umsatzsteuer aus den grundstücksbezogenen Erwerbsvorgängen warten und verlangt deshalb die schnelle Abrechnung innerhalb von sechs Monaten. Wichtig ist dabei immer der Zeitpunkt der Fertigstellung der Leistung. Bei Architekten ist das in der Regel nach der offiziellen Bauabnahme durch den Bauherrn, weil die Architekten in aller Regel mit ihrer Arbeit erst fertig sind, wenn auch die letzten Rechnungen geprüft und die Baumängel beseitigt sind.
Aber auch andere Fristen sollten Planer und Baunternehmer im eigenen Interesse nicht versäumen. Z.B. die Verjährungsfrist für eigene Honorarforderungen.
Gerade zur Jahreswende häuften sich deshalb wieder verjährungshemmende Klagen der Auftragnehmer.
Die Vergütungsansprüche der Bauhandwerker, z. B. Honorarforderungen von Architekten auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), verjähren u.a. nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt immer am jeweils nächsten Jahresanfang, nachdem im Vorjahr die Rechnung gestellt wurde. Jetzt zum Jahresende verjährten Vergütungsansprüche, die im Jahr 2008 in Rechnung gestellt wurden und bis zum 31.12.11 nicht bezahlt waren. Zur nächsten Jahreswende werden Rechnungsforderungen verfristen, die in 2009 gestellt wurden.
Wer diese Fristen nicht beachtet, der läuft Gefahr, seine Ansprüche zu verlieren. Um die Verjährung aufzuhalten, muss bei offenen, nicht vom Schuldner anerkannten Forderungen bis spätestens zum 31.12. eines Jahres Mahnbescheid beantragt oder Klage eingereicht werden, sonst kommt der Gläubiger, wenn der Schuldner sich auf die Verjährung beruft, zu spät.
Punkte in Flensburg: Folgen und Abbau (ZAS vom 18.12.2011)
Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg wird das Ver­kehrs­zen­tral­re­gi­ster (VRZ) geführt. Registriert und "bepunktet" wer­den dort rechtskräftige Verkehrsordnungswidrigkeiten ab 40 EUR und rechts­kräf­ti­ge Verkehrsstraftaten. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten wer­den mit einem bis bis vier Punkten und Straftaten mit fünf bis sie­ben Punkte bewertet.
Werden 8 Punkte oder mehr erreicht, setzt das Kraftfahrt-Bun­des­amt hiervon das für den Verkehrsteilnehmer zuständige Stra­ßen­ver­kehrs­amt in Kenntnis, das dann folgende Maßnahmen er­greift:
8 bis 13 Punkte: Verwarnung mit Hinweis auf freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar,
14 bis 17 Punkte: Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, falls keine Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der letzten 5 Jahre erfolgte,
14 bis 17 Punkte und bereits Aufbauseminar: Erneute schriftliche Verwarnung mit Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung,
18 und mehr Punkte: Entziehung der Fahrerlaubnis.
Durch die freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren und ver­kehrsp­sy­cho­lo­gi­schen Beratungen können bis zu 4 Punkte ab­ge­baut werden. Die Teilnehmer können und sollen in Grup­pen­ge­sprä­chen und durch eine Fahrprobe beweisen, dass sie ihre Män­gel in der Einstellung zum Straßenverkehr und im ver­kehrs­si­che­ren Verhalten erkannt und abgebaut haben. Eine von der Be­hör­de angeordnete Teilnahme re­du­ziert den Punktestand jedoch nicht. Möglich ist der Punkteabbau nur ein­mal innerhalb von 5 Jah­ren in folgendem Umfang:
Abzug bis zu 4 Punkten: durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar bei einem Punktestand von maximal 8
Abzug von 2 Punkten: freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar bei einem Punktestand von 9 bis 13
Abzug von 2 Punkten: freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung bei 14 bis 17 Punkten
Die rechtzeitige und freiwillige Teilnahme an einem Auf­bau­se­mi­nar für Kraftfahrer (Kosten ca. 200 - 300 Euro) oder einer ver­kehrs­spy­cho­lo­gi­schen Beratung (Kosten: ca. 300 - 400 Euro) kann sich also lohnen. Lassen Sie sich frühzeitig von einem Fach­an­walt für Verkehrsrecht beraten!
Das „kleine Sorgerecht“ des eingetragenen Lebenspartners (ZAS vom 11.12.2011)
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Lange - Stralsund
Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) gibt zwei Personen gleichen Geschlechts die Möglichkeit, eine eheähnliche Lebenspartnerschaft zu begründen. Hat ein Partner bereits ein oder mehrere Kinder bestimmt § 9 Abs. 1 LPartG:
„Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes.“
Zweck der Regelung ist, dem Lebenspartner ein sog. „kleines“ Sorgerecht für das Kind des anderen Lebenspartners zu gewähren. Das Zusammenleben der Lebenspartner mit einem Kind soll erleichtert werden, indem der Lebenspartner, der nicht Elternteil ist, für das Kind ohne besondere Gestattung im Einzelfall tätig werden kann. Der Gesetzgeber wollte dadurch eine rechtliche Absicherung für die tatsächliche Übernahme von Aufgaben der Erziehung und Betreuung für das in der Lebenspartnerschaft lebende Kind schaffen.
Voraussetzung für das „kleine Sorgerecht“ ist zunächst das alleinige Sorgerecht des Lebenspartners. Denn die Übertragung sorgerechtlicher Befugnisse auf den Lebenspartner, der nicht Elternteil des in der Lebenspartnerschaft lebenden Kindes ist, stellt einen Eingriff in das Elternrecht dar und kommt daher nicht zum Zuge, wenn neben dem Elternteil-Lebenspartner der andere Elternteil des Kindes mitsorgeberechtigt ist.
Ferner ist erforderlich, dass die Lebenspartner nicht auf Dauer getrennt leben. Anderes als bei verheirateten Eltern führt die Trennung folglich automatisch zum Entfallen der sorgerechtlichen Mitwirkungsbefugnisse. Dem Lebenspartner, der nicht Elternteil ist, verbleibt nach § 1685 Abs. 2 BGB lediglich ein Umgangsrecht.
Schließlich darf das Familiengericht die Befugnisse des Nichtelternteils nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen haben, was aus Kindeswohlgründen in Betracht kommt. Dabei hatte der Gesetzgeber insbesondere fortwährende Streitigkeiten zwischen den Lebenspartnern über sorgerechtliche Angelegenheiten des Kindes im Blick.
Liegen die vorstehenden Voraussetzungen vor, entsteht das „kleine Sorgerecht“ des eingetragenen Lebenspartners kraft Gesetzes. Es berührt jedoch nicht das alleinige Entscheidungsrecht des sorgeberechtigten Lebenspartners und kann nicht gegen dessen Willen ausgeübt werden, weshalb im Streitfall die Entscheidung des allein sorgeberechtigten Elternteils maßgeblich ist. Außerdem ist das „kleine Sorgerecht“ inhaltlich beschränkt auf „Angelegenheiten des täglichen Lebens“, wozu regelmäßig nur solche der Personensorge (Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung des Kindes und Bestimmung des Aufenthaltsorts) gehören. Das „kleine Sorgerecht“ endet, wenn die Lebenspartner sich nicht nur vorübergehend trennen. Denn damit ist der Zweck des „kleinen Sorgerechts“, das Zusammenleben aller Beteiligten unter einem Dach zu erleichtern und die tatsächliche Übernahme von Pflege- und Erziehungsaufgaben abzusichern, entfallen. Weitere Beendigungsgründe sind die Verweigerung des „Einvernehmens“ durch den leiblichen Elternteil, der Ausschluss des „kleinen Sorgerechts“ durch das Familiengericht, die gerichtliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft sowie der Tod eines Lebenspartners.
Für den Fall, dass der Sorgeberechtigte, stirbt und damit als Sorgerechtsinhaber ausfällt, kann er gem. § 1777 Abs. 2 BGB durch letztwillige Verfügung einen Vormund benennen. In der Auswahl der Person ist der Sorgeberechtigte grundsätzlich frei.
Eine Stärkung der sorgerechtlichen Stellung des eingetragenen Lebenspartners kann auch durch Vollmachtserteilung erfolgen.
Im Übrigen kommt ein Ausbau der sorgerechtlichen Position im Wege der Stiefkindadoption nach § 9 Abs. 7 LPartG in Betracht.
Bauherren müssen Sicherheit ausdrücklich vereinbaren (ZAS vom 04.12.2011)
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht Hubertus Hammes - Stralsund
Wer baut, der will Sicherheiten. Darauf hat er ein Recht, vorausgesetzt, er vereinbart die Sicherheit vorher im Vertrag. Entgegen landläufiger Auffassung gibt es keine grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung zur Stellung von Sicherheiten zu Gunsten von Bauherren. Solche Sicherheiten müssen immer ausdrücklich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bei Vertragsabschluss vereinbart werden.
Alle Auftraggeber, gleich ob es sich um Kommunen, Firmen, Großinvestoren oder private Bauherren von Einfamilienhäusern handelt, können eine Bürgschaft oder andere Sicherheitsleistungen fordern. Am häufigsten werden Bürgschaften vereinbart. Sie sind das wichtigste Sicherungsinstrument. Auch der so genannte Sicherheitseinbehalt ist üblich. Wird ein Sicherheitseinbehalt vereinbart, muss der Auftragnehmer die einbehaltene Summe auf einem separaten Sperrkonto bei einer Bank deponieren.
Außerdem muss ganz klar geregelt werden, zu welchem Zweck die Sicherheit gegeben wird und in welcher Art und Höhe sie geleistet wird. Wir müssen hier zum Beispiel unterscheiden zwischen Sicherheiten, die als Vertragserfüllungsbürgschaft hinterlegt werden oder solche als Gewährleistungsbürgschaft. Vertragserfüllungsbürgschaften spielen im Bauwesen eine wichtige Rolle. Sie sichern den Bauherrn ab, falls z.B. das Bauunternehmen Insolvenz anmelden muss, oder wenn der Unternehmer vertraglich vereinbarte Bauleistungen schuldig bleibt. Vertragserfüllungssicherheiten müssen in jedem Fall individuell vereinbart werden und liegen am Bau in der Regel zwischen fünf und 20 Prozent des Auftragswertes (einschließlich Mehrwertsteuer). Bei einer Gewährleistungsbürgschaft steht der Bürge für die Kosten ein, die bei der Beseitigung von innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängeln entstehen.
Die Gewährleistungsfristen betragen, je nach Bauvertrag in der Regel zwischen vier und fünf Jahren. Wer eine Bürgschaft vereinbart, der sollte auf verschiedene Dinge achten. Eine Bürgschaft muss grundsätzlich selbstschuldnerisch, bedingungsfrei, unbefristet und ohne Widerrufsmöglichkeit für den Bürgen ausgestellt sein. Außerdem sollten Bauherren besonders auf die Qualität des Bürgen achten. Stellt beispielsweise bei einer Firma ein Tochterunternehmen die Garantie, dann ist das meistens nicht viel wert. In Deutschland sind lediglich zum Geschäftsbetrieb befugte Kreditinstitute oder Kreditversicherer als taugliche Bürgen anerkannt. Das sind die normalen deutschen Groß- und Volksbanken sowie die Sparkassen.
Als Gerichtsstand sollte der Sitz des Auftraggebers bestimmt werden. Außerdem muss die Bürgschaft die Regelung enthalten, dass auf Einreden der Anfechtbarkeit, der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB verzichtet wird.
Außerdem sollte sich der Auftraggeber die Bürgschaftsurkunde unbedingt im Original aushändigen lassen und bei der Übergabe prüfen, ob die genannten Voraussetzungen für eine wirksame Bürgschaft auch tatsächlich erfüllt sind.
Wer es versäumt, die Sicherheit in den Bauvertrag zu schreiben, der hat hinterher einen schweren Stand. Es wird den Bauherren geraten, grundsätzlich immer vor Vertragsabschluss zu prüfen, ob ihr Vertrag überhaupt die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung enthält. Eine im Bauvertrag nicht ausdrücklich festgeschriebene Sicherheitsleistung kann nachträglich kaum noch vereinbart werden.
Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist sollte der Bauunternehmer daran denken, den Sicherheitseinbehalt oder die Bürgschaft vom Bauherrn einzufordern. Dieser muss sie ihm auch umgehend auszahlen beziehungsweise die Bürgschaftsurkunde zurückgeben, sofern der Bauunternehmer seinen vertraglichen Pflichten nachgekommen ist, den Bau fertig gestellt sowie alle in der Gewährleistungsfrist aufgetretenen Mängel beseitigt hat.