Source: http://strafprozess.blogspot.com/2005/12/
Timestamp: 2018-03-19 06:54:45
Document Index: 376714324

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'Art. 12', '§ 522', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 6']

Strafprozesse und andere Alt-Ungereimtheiten: Dezember 2005
Um 14.00 Uhr meldet die Tagesschau die Freilassung der Familie Chrobog im Jemen.
Eingestellt von Werner Siebers um 13:22 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Motorrad berichtet, dass nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ( 9 U 41/03 ) ein Fahrlehrer, der seinem Fahrschüler Aufgaben stellt, die diesen überfordern, hälftig für die Unfallfolgen mithaftet.
Eine 26-Jährige übte bei 50 km/h Notbremsungen, stürzte vom Motorrad und verletzte sich schwer am linken Knie. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht gab ihr teilweise statt. Die Klägerin habe zwar den Unfall mitverschuldet und hätte die Übung verweigern können, die Hälfte musste aber der Fahrlehrer übernehmen, weil er die Fahrschülerin zu diesem Zeitpunkt mit dieser Übung überfordert habe.
Eingestellt von Werner Siebers um 10:44 Kommentare: Links zu diesem Post
Wenn das kein Glück bringt, das ich auch allen Lesern, Mitarbeitern, Kollegen, Mandanten, Richtern etc. wünsche, mit denen ich im vergangenen Jahr zu tun hatte und mit denen ich auch zukünftig zu tun haben werde.
Pünktlich zum Jahreswechsel landete das Husumer Protestschwein Hertha aus dem Zoo in Hannover noch einen ganz großen Wurf. Sie brachte neun Ferkel zur Welt.
Ihren Namen verdanken die rot-weiß-roten Protestschweine übrigens dem Humor der dänischen Minderheit an der nordfriesischen Küste im 19. Jahrhundert. Als die Dänen ihre Landesflaggen damals nicht mehr im Vorgarten hissen durften, züchteten sie aus Protest diese rot-weiß-roten Schweine und präsentierten sie anstelle der Fahnen im Vorgarten.
Eingestellt von Werner Siebers um 07:19 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 07:54 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Es gibt tatsächlich Richter, die auch "zwischen den Jahren" terminieren, und dann auch noch um 08.30 Uhr. Und, man glaubt es kaum, trotz angeklagter Straßenverkehrsgefährdung mit gefährlicher Körperverletzung und Nötigung sich nicht nur auf ein Gespräch bezüglich einer Einstellung nach § 153 a StPO einlassen sondern diesen Weg auch zu Ende zu gehen.
Die STA-Referendarin wird zum Telefonieren geschickt und findet einen Abnicker.
Der Mandant, der einen Fahrradfahrer mit seinem PKW vom Rad geholt hatte und der seine Fahrerlaubnis schon entschwinden sah, war mit 1.200,00 € Geldbuße natürlich mehr als einverstanden.
Guter Jahresabschluß.
Der frühere russische Atomminister Jewgenij Adamow wird nicht an die USA, sondern an Russland ausgeliefert. Dies entschied das Schweizer Bundesgericht und hob damit einen Entscheid des Bundesamts für Justiz auf. Die russischen Behörden haben zugesichert, auch die Straftaten zu verfolgen, die Adamow in den USA vorgeworfen werden.
Die USA werfen dem Ex-Atomminister vor, über neun Millionen Dollar unterschlagen zu haben, die für die Erhöhung der nuklearen Sicherheit Russlands bestimmt waren. Der Fall hat viel Staub aufgewirbelt. So hatte Russland scharf gegen den Beschluss des Bundesamtes für Justiz vom 3. Oktober protestiert, Adamow an die USA auszuliefern.
Elektronische Fußfesseln für Richter und Staatsanwälte
Der schon mehrfach vorgetragene und nun noch einmal bekräftigte Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), radikale Islamisten zum Tragen elektronischer Fußfesseln zu verpflichten, hat eine Debatte über den angemessenen Umgang mit so genannten Hasspredigern ausgelöst.
Ich bin dafür. Aber nur wenn Bundestagsabgeordnete auch die Dinger tragen, damit man kotrollieren kann, wo sie sind, wenn wichtige Grundsatzdiskussionen im Bundestag geführt werden und gähnende Leere vorherrscht.
Und nur, wenn Richter und Staatsanwälte die Dinger tragen, damit ich weiß, wo die sind, wenn ich mal jemanden nach 15.00 Uhr telefonisch erreichen will.
Eingestellt von Werner Siebers um 21:17 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Mitte Januar beginnt vor einer der Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts Hildesheim ein spektakulärer Prozess: Die Kammer verhandelt gegen zwei ehemalige Angestellte des Arbeitsamtes Hannover. Diese sollen über Jahre hinweg insgesamt 32 Eishockeyprofis der Hannover Scorpions illegal Arbeitslosenunterstützung gewährt haben.
Auch der derzeitige Trainer des Teams aus der Deutschen-Eishockey-Liga soll davon profitiert haben. Die Staatsanwälte gehen von einem Schaden von umgerechnet mindestens 320 000 Euro aus.
Die beiden Mitarbeiter des Arbeitsamtes sollen mit Scheinadressen und gefälschten Dokumenten dafür gesorgt haben, dass die Profis vom hannoverschen Arbeitsamt betreut wurden und nicht von der Behörde in Celle, die eigentlich für sie zuständig gewesen wäre. Somit konnten sie den Profis während der Spielpause im Sommer Arbeitslosenunterstützung anweisen, obwohl keiner der Sportler wie vorgeschrieben dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand. Alle waren im Urlaub und erholten sich für die nächste Eishockey-Saison. Die Angeklagten sprechen von einer Gefälligkeit – die Staatsanwaltschaft will hingegen beweisen, dass für diese Dienste Geld geflossen ist.
Ich habe gerade gehört, dass es in Deutschland nach Ansicht von Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschef Jüttner zu viele Bundesländer gibt, die nicht überlebensfähig sind.
Deshalb müsse bei einer Reform des Föderalismus über Länderzusammenlegungen in großem Stil gesprochen werden, sagte Jüttner im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Die Entscheidung nach der deutschen Vereinigung, die alten Länder wieder zu gründen, war jedenfalls eine absolute Fehlentscheidung. Länder mit zwei bis drei Millionen Einwohnern sind nicht überlebensfähig”, sagte Jüttner. „Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu Mitteldeutschland zusammen zufassen, das etwa zehn Millionen Einwohner hätte, wäre vertretbar”, meinte der SPD-Politiker.
Sommer, Winter, egal, Hauptsache ein Loch ist da, in dem man schwafeln kann, was eigentlich keinen interessiert.
Totschläger stellt sich der Polizei nach 15 Monaten Flucht
Ein europaweit gesuchter Gifhorner, der aus der Türkei stammt, hat sich nach 15-monatiger Flucht der Polizei gestellt. Er soll im September 2004 in Minden auf offener Straße auf drei Männer geschossen haben. Ein Mann wurde tödlich getroffen.
Am zweiten Weihnachtsfeiertag suchte der Gifhorner zusammen mit einem Rechtsanwalt in Hannover eine Polizeidienststelle auf. Die Beamten nahmen ihn sofort fest. Am gestrigen Dienstag verkündete das Amtsgericht Hannover gegen den 49-jährigen Haftbefehl wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.
Am 6. September 2004 war es in Minden in der Innenstadt auf offener Straße zu einer wilden Schießerei gekommen. Dabei wurde ein Mann tödlich getroffen, zwei weitere Personen zum Teil schwer verletzt.
Quelle und mehr: Braunschweiger Zeitung
Eingestellt von Werner Siebers um 15:12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 15:04 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 09:05 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Susanne Osthoff wird von der Bundesregierung aufgezeigt, wie höchstgefährlich das Leben im Irak ist.
Vielleicht sollten die mal die Urteile der Verwaltungsgerichte lesen, die im Moment serienweise irakische Staatsbürger wieder zurück schicken, weil da ja alles viel besser geworden ist.
Gespaltene Zunge oder aneinander vorbeireden, das ist hier die Frage.
krone.at berichtet, dass man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im österreicherischen Graz das Stadion Graz-Liebenau „entschwarzeneggert“ hat. Wie vom kalifornischen Gouverneur verlangt, demontierten Arbeiter mit Schweißgerät und Kran das „Arnold Schwarzenegger“ vom Stadionvorbau. In Graz ist man auch bemüht, dem Wunsch des kalifornischen Gouverneurs entsprechend, seinen Namen zumindest im werblichen Kontext aus dem Stadtbild zu entfernen. Nun wurden auch die offiziellen Websites der Landeshauptstadt entsprechend überarbeitet.
In einem Exklusiv-Interview mit der „Krone“ vor wenigen Tagen hatte Schwarzenegger gesagt: "Graz wird in Zukunft keine Probleme mit meinen Entscheidungen als Gouverneur von Kalifornien haben, weil uns offiziell nichts mehr verbindet."
Eingestellt von Werner Siebers um 17:37 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 14:30 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 14:23 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 12:39 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Es wir immer mehr ...
Schnee in Braunschweig, man glaubt es kaum.
Burhoff veröffentlicht 2 Ss OWi 811/05 OLG Hamm:
„Am 24.01.2005 befuhr der Betroffene gegen 11.55 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen XXXXXXX, in Bochum die Hattinger Straße. Während er an einer Rotlicht zeigenden Ampel wartete, nahm er sein Handy in die Hand, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner kam letztlich nicht zustande. Während des gesamten Vorgangs war der Motor des vom Betroffenen geführten Fahrzeugs in Betrieb.“
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er „hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält“. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt wird.
Die Welt am Sonntag, zitiert von HandakteWebLAWg, berichtet und wertet:
"Wenn man Milliardengewinne macht und gleichzeitig verkündet, man stellt 6000 Leute frei, dann ist das eine Geschmacklosigkeit", befand Edmund Stoiber von der CSU. Mag ja sein, aber wenn Geschmacklosigkeit strafbar werden soll, dann würde sich Stoiber selbst zuweilen strafbar machen und die Hälfte der politischen Klasse mit ihm.
Zuweilen? Die Hälfte? Ich denke, es darf ein wenig mehr sein.
Eingestellt von Werner Siebers um 06:03 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ab Sommer 2006 möchte die DFL den Namen der Fußmallbundesliga an einen Sponsor verkaufen. Jeder TV-Sender mit Senderechten wäre verpflichtet, die Bundesliga nur noch mit dem Sponsornamen zu nennen.
Mit unter den heißen Vertragskandidaten: Die Deutsche Bahn!
In England heißt die Premier League jetzt „Barclays Premiership“.
"Bahn Bundesliga" (BaBu)oder vielleicht "Bundesligabahn" (BuBa), das hätte was. Hoffentlich fangen die Spiele dann nicht alle verspätet an. Und jeder Fahrgast wüsste dann endlich, warum die Bahnpreise immer weiter steigen.
Eingestellt von Werner Siebers um 05:50 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
In Brandenburg haben 48 ausreisepflichtige Asylbewerber von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein humanitäres Bleiberecht nach der neuen Härtefallregelung erhalten. Insgesamt habe sich die Härtefallkommission seit Arbeitsaufnahme im Februar 2005 mit 95 Flüchtlingen befasst, teilte eine Sprecherin mit. Für 68 Personen sei ein humanitäres Bleiberecht empfohlen worden, bei 27 Flüchtlingen habe sich in der Kommission nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Härtefallersuchen gefunden, hieß es weiter. Einige Fälle müssen noch entschieden werden.
Eingestellt von Werner Siebers um 05:17 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Einfach nur http://www.hoogerbrugge.com/
Eingestellt von Werner Siebers um 06:16 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Zwei Wochen nach dem Start seines Mobilfunkangebots ALDI Talk hat der Lebensmitteldiscounter ALDI am 21.12.2005 den Verkauf seines Prepaid-Angebots wieder eingestellt.
Das sei angeblich von Beginn an so geplant gewesen, im Januar wolle man mit neuen Angeboten auf den Markt kommen.
Ob das den Kunden gut gefällt, die diese Verträge u.a. deshalb abgeschlossen haben, weil die Aldisten untereinander sehr billig miteinander telefonieren können, sich jetzt aber die Kundenzahl gar nicht mehr erhöhen kann,bleibt abzuwarten.
Eingestellt von Werner Siebers um 07:34 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
In diesen Tagen hat man mal die Zeit, sich auch um völlig andere Dinge zu kümmern. Und dabei fällt mir auf:
"Tokio Hotel. Ausführliches Starporträt mit Biografie, Diskografie, Fotogalerie, CD-Kritiken, Fanshop, News und Surftipps...." Schon irre, was ein paar minderjährige Rotzlöffel so auf die Beine stellen, Alkohol saufend in ihre Rolle als Vorbild hineinwachsen und bei der Jugend sicher bekannter sind als der Bundespräsident oder der Außenminister.
Eingestellt von Werner Siebers um 04:24 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Handakte WebLAWg berichtet, dass es im Irak fast täglich zu Erschießungen, Entführungen, Vergewaltigungen und Ermordungen von Mädchen und Frauen durch bewaffnete Gruppen kommt. Frauen sollen im Irak heute gefährlicher leben als in den Jahren zuvor. Besonders, wenn sie sich für ihre Rechte einsetzen und gegen frauenfeindliche Angriffe zur Wehr setzen. Frauenrechtlerinnen seien wieder Opfer von gezielten Anschlägen.
Wer erzählt das eigentlich mal unseren Verwaltungsrichtern, die serienweise dafür sorgen, dass irakische Familien, Frauen, Kinder und Männer in ihre "Heimat" zurückgeschickt werden. Ich stelle mir vor, wie so ein Richter am Verwaltungsgericht abends bei Bier und Erdnussflocken vor der Kiste hockt und es ganz schrecklich findet, wie im Irak eine Deutsche entführt wird, während überall Anschläge verübt werden, um ab 09.00 Uhr am nächsten Morgen die Menschen dorthin zu schicken, weil ja alles nicht mehr so schlimm ist wie früher.
Eingestellt von Werner Siebers um 20:03 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
BGH hält Verurteilung eines Arztes zu Freiheitsstrafe von drei Jahren
Der angeklagte Arzt hatte bei einer über die Risiken aufgeklärten Patientin eine medizinisch nicht gebotene Operation durchgeführt, bei der es zu einer seltenen aber vorhersehbaren Komplikation kam.
Wegen Streitigkeiten mit einer anderen Klinik ließ der Arzt der Patientin nicht die schnellst - und bestmögliche Hilfe zukommen, so dass sie verstarb, was er, so das feststellende Landgericht, billigend in Kauf nahm.
Das Landgericht hatte den Arzt deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einem fünfjährigen Berufsverbot verurteilt. Dieses Urteil hat der BGH jetzt rechtskräftig werden lassen (1 StR 391/05 vom 07.12.2005).
Bundesverfassungsgericht stoppt zu lockeren Umgang mit vorläufigem Berufsverbot
Das Bundesverfassungsgericht teilt eine Entscheidung vom 15.12.2005 mit:
Gegen den siebzigjährigen, wegen Nichtabgabe der
Einkommensteuererklärung vorbestraften Beschwerdeführer, der in seiner
ärztlichen Praxis drogensüchtige Patienten behandelt, ist ein
Strafverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung von Patienten zu
Diebstählen sowie der sexuellen Belästigung von Patienten anhängig. Die
Erlöse aus den Diebstählen – so die Anklage – sollten als Bezahlung für
entstandene Behandlungskosten dienen. Die Hauptverhandlung vor dem
Schöffengericht wurde ausgesetzt, um ein Gutachten über die
strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers einzuholen.
Zugleich ordnete das Gericht ein vorläufiges Berufsverbot gegen den
Beschwerdeführer an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das
Landgericht als unbegründet. Die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers hatte Erfolg. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts hob den Beschluss des Landgerichts auf, da er
den Beschwerdeführer in seiner Berufsfreiheit verletzt. Die Sache wurde
§ 132 a StPO erlaubt im Strafverfahren die vorläufige Verhängung eines
Berufsverbots gegen einen Beschuldigten, wenn dringende Gründe dafür
sprechen, dass im Urteil ein „endgültiges“ Berufsverbot gegen ihn
verhängt wird. Ein Berufsverbot kann unter anderem angeordnet werden,
wenn ein Angeklagter wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die
er unter Missbrauch seines Berufes begangen hat. Zudem muss eine
Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat die Gefahr erkennen lassen,
dass er bei fortgesetzter Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit weitere
erhebliche Taten, die im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen,
begehen wird. Aufgrund der überragenden Bedeutung der durch Art. 12 GG
garantierten Berufsfreiheit rechtfertigt aber allein das Vorliegen
dieser gesetzlichen Voraussetzungen die Verhängung eines vorläufigen
Berufsverbots nicht. Hinzukommen muss, dass die Anordnung erforderlich
ist, um bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfahrens
Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren, die aus einer
Berufsausübung durch den Beschuldigten resultieren können. Dies ist vom
Gericht darzulegen und zu erörtern.
Das Landgericht benennt in den Gründen seiner Entscheidung nicht in
hinreichendem Maße Tatsachen, aus denen auf das Vorliegen einer
Wiederholungsgefahr geschlossen werden könnte. Der Umstand, dass es den
Beschwerdeführer für dringend verdächtig hält, zwei berufsbezogene Taten
begangen zu haben, begründet für sich gesehen noch nicht die gesicherte
Erwartung, er werde auch in Zukunft im Zusammenhang mit der von ihm
ausgeübten Tätigkeit strafrechtlich erheblich in Erscheinung treten. Die
abgeurteilten Steuervergehen waren keine berufsbezogenen Taten, weshalb
sie keinen Rückschluss auf eine Neigung des Beschwerdeführers zulassen,
die Ausübung seines Berufs zur Begehung von Straftaten auszunutzen.
Der mutmaßliche Mörder der Flensburger Taxifahrerin ist festgenommen worden. Der Mann habe ein Geständnis abgelegt, sagte ein Kriposprecher. Einzelheiten sollen am Mittag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden. Spaziergänger hatten die Leiche der 62 Jahre alten Taxifahrerin am Dienstagmorgen auf einem Acker am Flensburger Stadtrand gefunden. Ein ursprünglicher Verdacht gegen einen 25-jährigen Tatverdächtigen hatte sich nicht bestätigt.
Eingestellt von Werner Siebers um 07:23 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Landgericht Hof und 1,3er Gebühr bei "typischer Schadensregulierung"
Mit Newsletter von heute berichten die RAe. Schauseil pp. aus Rudolstadt über ein Urteil des Landgerichts Hof:
Gebührenansatz von 1,3 bei Abwicklung eines Verkehrsunfalls; Erstattung von Kopiekosten und Hebegebühren
LG Hof Beschl. v. 09.12.2005, 24 S 63/05
Berufungsentscheidung zu AG Hof Urt. v. 05.08.2005, 14 C 83/05
Die Berufung des Klägers wurde gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückgewiesen.
Die Berufungskammer führte unter anderem aus:
1. Das Erstgericht war nicht gehalten, ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer über die Angemessenheit der Höhe der Vergütung des klägerischen Anwalts einzuholen. § 14 Abs. 2 RVG ist nicht einschlägig, wenn der Geschädigte als Auftraggeber die von ihm an seinen Anwalt gezahlte Vergütung vom Schädiger fordert.
2. Für die außergerichtliche Unfallschadensregulierung vertritt die Kammer die Auffassung, dass der durchschnittliche, am häufigsten vorkommende Fall einer typischen Schadensregulierung mit einer 1,3 Geschäftsgebühr abgegolten wird. Eine typische Schadensregulierung wird nicht dadurch umfangreich, dass der beauftragte Rechtsanwalt die zur Regelung erforderlichen Darlegungen und Nachweise sukzessive der Haftpflichtversicherung des Gegners zukommen lässt, wenn ihm dies auch in einem Arbeitsgang möglich ist. Eine atypische Schadensregulierung wird auch nicht durch eine Vorfinanzierung oder Kreditaufnahme des Geschädigten begründet.
3. Fotokopierkosten sind - vorbehaltlich der RVG VV 7000 geregelten Ausnahmen - grundsätzlich nicht erstattungsfähig. RVG-VV 7000 Nr. 1d ist dabei kein Auffangtatbestand für atypische Fälle.
4. Im Regelfall ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Empfangnahme und Auszahlung von Geldern nicht notwendig. Will der Auftraggeber des Rechtsanwalts von dem Schuldner bei der Einziehung der Streitsumme durch seinen Rechtsanwalt die Hebegebühr besonders fordern, so muss er ihn zuvor auf die Entstehung der Gebühr aufmerksam machen. Das Übersenden einer Vollmacht mit dem Inhalt "Ich beauftrage die Anwaltskanzlei, die Zahlungen hinsichtlich sämtlicher mir zustehender Ansprüche einzuziehen und an die Rechnungssteller der unfallbedingten Rechnungen weiterzuleiten." ist keine hinreichende Unterrichtung des Schuldners. Die Überwachung der Zahlungseingänge der Haftpflichtversicherung des Gegners und die Abwicklung der zur Schadensregulierung angefallenen Kosten sind zudem keine Kosten der Rechtsverfolgung, sondern Teil der allgemeinen Lebensführung. Hierzu bedarf es regelmäßig keines juristischen Sachverstandes.
Ein Rechtsanwalt aus Osnabrück hat sich wegen der Praxis verschiedener Amtsgerichte, den vom Gericht bestellten Verteidiger auf dem Terminszettel als "Pflichtverteidiger" zu bezeichnen, beschwerdeführend an den Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten gewandt, nachdem die Gerichte diese Praxis nicht abgestellt haben. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz sieht darin die Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit, die nicht erforderlich und damit unzulässig ist. Er hat sich deshalb an das Justizministerium gewandt und um Stellungnahme sowie landesweite Abhilfe gebeten.
Alle sind gespannt, was dabei rauskommt. Ich denke, es geht niemanden etwas an, ob der Angeklagte seinen Verteidiger selbst bezahlt oder nicht, im Gegenteil, er muss damit rechnen, dass aus der Tatsache der Beiordnung negative Schlüsse auf seine Bonität gezogen werden.
Die Bezeichnung "Pflichtverteidiger" auf den Terminzetteln hat etwas Prangerhaftes, ohne dass die geringste Notwendigkeit oder auch nur Sinnhaftigkeit erkennbar wäre. Oder soll der Leser des Terminszettels etwa den Schluss ziehen, dass hier jmand schlecht verteidigt wird?
Eingestellt von Werner Siebers um 17:42 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 15:14 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 22:28 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Mich hats mal wieder kalt erwischt. Es mag Zufall sein, dass es in letzter Zeit gerade junge promovierte Richterinnen waren, die in mir den Eindruck erweckt haben, dass sie mangelnde Lebenserfahrung mit offen ausgetragener Voreingenommenheit ausgleichen.
Aber das war heute schon heftig und schlecht. Da wird einem Zeugen schon mal gesagt, dass Frau Richterin persönlich Verfahren einleiten wird, wenn selbiger nicht die Wahrheit sagt. Kann ja an mir vorbeigegangen sein, aber früher war es so, dass Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften und nicht von Richterinnen eingeleitet werden.
Und dann wird ein zweistufiger Beweisantrag abgelehnt, indem bezüglich der ersten Stufe Zweifel daran bestehen, ob die Richterin fahrdynamische Vorgänge aus dem Straßenverkehr oder nur vom Lego-Auto-Spielen kennt; die zweite Stufe, an der nicht vorbeizukommen war, wird schlicht ignoriert.
In meinem Schlussvortrag habe ich noch vornehm gesagt, dass man das besser machen könne, nach reiflicher Überlegung meine ich, dass es schwer sein wird, es schlechter zu machen.
Eingestellt von Werner Siebers um 21:42 Kommentare: Links zu diesem Post
Die Braunschweiger Zeitung berichtet, dass unbekannte Täter zehn Tonnen Eisenbahnschienen von einem Lagerplatz am Rangierbahnhof in Braunschweig gestohlen haben. In den vergangenen Monaten seien nach Angaben der Bundespolizei auf dem Bahn-Gelände immer wieder Schienen, Kupferkabel und Oberleitungsdrähte weggekommen.
Da frage ich mich, warum das keiner gesehen hat, dann hätte ich ja vielleicht zumindest einen neuen Mandanten. Wie kann man zehn Tonnen mitten in der Stadt unbemerkt verschwinden lassen?
Die armen Grazer:
Die Diskussion um die Umbenennung des Grazer Arnold Schwarzenegger-Stadions hat eine unerwartete Wendung genommen. Nachdem zahlreiche Lokalpolitiker Arnold Schwarzenegger wegen seines Nicht-Einschreitens bei der umstrittenen Hinrichtung des Gewaltverbrechers und Später-Anti-Gewalt-Idols Tookie Williams schwerstens kritisiert hatten, hat der Exil-Steirer jetzt zum Gegenschlag ausgeholt: Arnie hat dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl einen Brief geschrieben, in dem er der steirischen Hauptstadt jedwede Werbung mit seinem Namen untersagt. Der Gouvernator hat auch seinen Ehrenring per Post auf dem Weg zurück nach Graz geschickt.
Na, da hat es der Arnie seinen (ehemaligen?) Landsleuten aber gezeigt.
Trotz lautstarker Proteste der Automobilbranche und anderer Verbände wird das Bundeskabinett am Dienstag eine Neuregelung zur Dienstwagensteuer beschließen.
Danach müssen Selbstständige dem Finanzamt künftig nachweisen, dass sie den Dienstwagen zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen, wenn sie in den Genuss der Steuervorteile für Dienstwagen kommen wollen.
Der monatliche Steuersatz von einem Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs bleibt unverändert. Die Nachweispflicht gelte nicht für Arbeitnehmer, denen ein Dienstauto zur Verfügung gestellt wird, hieß es in Regierungskreisen. Hier gehe der Gesetzgeber davon aus, dass das Fahrzeug überwiegend dienstlich genutzt wird. Auf diese Klarstellung hatte Wirtschaftsminister Michael Glos gedrungen. Automobil- und Mittelstandsverbände kritisieren, durch die Änderung komme es zu einer bürokratischen und steuerlichen Mehrbelastung für Unternehmer. Sie hoffen darauf, dass der Bundestag die Neuregelung noch ablehnt.
Na, dann wollen wir mal mit den Fahrtenbüchern anfangen.
Eingestellt von Werner Siebers um 12:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Landgericht Göttingen Verfahren gegen Knast-Ausbrecher
Heute beginnt im Landgericht Göttingen ein Verfahren gegen einen jungen Mann wegen des Vorwurfes des bandenmäßigen Betäbungsmittelhandels. Im Sommer 2005 war dem Angeklagten eine spektakuläre Flucht aus der Justizvollzugsanstalt in Braunschweig gelungen, indem zunächst Gitter durchgesägt wurden und dann die Gefängnismauer überwunden wurde.
Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Justizvollzugsanstalt Braunschweig rätselt man bis heute über die genauen Umstände dieser Flucht.
Eingestellt von Werner Siebers um 07:30 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Der mit der Wanne zieht um. Irgendwie passt auch Kreuzberg besser zu ihm als Charlottenburg. Hoffentlich ist das nicht so vornehm, dass er noch auf die Idee kommt, Krawatten zu tragen und statt Motorrädern gediegene Limousinen zu fahren. Ja, Kreuzberg könnte verderben.
Viel Glück, lieber Carsten!
Tannenbaum im Dienstzimmer - was wurde da reingeschmuggelt?
Nachdem ich im Knastblog gelesen habe, dass Strafgefangene nach einem Urteil des Kammergerichts kein Anrecht auf einen Tannenbaum in ihrer Zelle haben, weil darin Rauschgift ins Gefängnis geschmuggelt werden könnte, werde ich in den nächsten Tagen mal im Kammergericht den ein oder anderen Richter besuchen (hoffentlich lassen die mich rein), um nachzuschauen, wer von denen einen Tannenbaum im Dienstzimmer hat.
Wer foltert Schäuble -darf diese Frage gestellt werden?
Irgendwann war ich mit irgendeiner juristischen Organisation in Bonn und durfte im Bundestag u.a. zufällig Herrn Schäuble zuhören. Dort kommentierte er die zuvor gehaltene Rede eines anderen Abgeordneten mit der Anmerkung, dass, als er diese Rede am Morgen gehört habe, das Wort "Morgengrauen" eine völlig neue Bedeutung erhalten habe.
Danach durften wir dann im Büro des durch seine Suffrede im Bundestag bekannt gewordenen FDP-Abgeordneten Kleinert etwas trinken; was, na klar: Sekt!
Als ich nun eines Morgens die Einstellung von Herrn Schäuble zu Folterergebnissen gelesen habe, bekam für mich der Begriff "Morgengrauen" eine völlig neue Bedeutung.
Wenn jetzt jemand Herrn Schäuble so lange foltert, bis er seinen Ministerposten aufgibt, könnte das legitim sein, wenn man die Gedanken des Herrn Schäuble konsequent zu Ende denkt?
Foltern o.k., wenn der Staat vor Unheil bewahrt wird!?!?
Allein schon die feine treffende Überschrift des nachfolgenden Berichtes aus dem Saar-Echo hat mich bewogen, nicht damit locker zu lassen, immer wieder daran zu erinnern, dass ein Ermittlungsverfahren gegen OLG-Richter in Naumburg anhängig ist, und dass die Öffentlichkeit dafür sorgen sollte, dass dieses Verfahren nicht einschläft.
Ermittelt werden muss nämlich nichts mehr, der Sachbearbeiter muss nur den Mut haben, auszusprechen, ob er das Geschriebene nun für Rechtsbeugung hält oder nicht, das kann ja eigentlich so lange nicht dauern.
Die Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt hat nach einem Medienbericht gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet. In dem Rechtsstreit geht es um den in Deutschland lebenden Türken Kazim Görgülü, der seit Jahren um ein Umgangs- und Sorgerecht für seinen Sohn kämpft, wie das Nachrichtenmagazin ”Der Spiegel” am Samstag vorab meldete.
Der Junge war gleich nach seiner Geburt von der Mutter zur Adoption freigegeben worden. Als der nicht mit der Mutter verheiratete Vater davon erfuhr, kämpfte er um das Sorgerecht. Das Kind lebte aber längst bei Pflegeeltern in Sachsen-Anhalt. Die Familie will den Jungen seit langem adoptieren und wehrt sich gegen das Umgangsrecht des leiblichen Vaters. Die Pflegeeltern gewannen zunächst den Rechtsstreit. Dann verfügte aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass dem leiblichen Vater auf jeden Fall das Umgangsrecht und auch das Sorgerecht zustünden.
Das Oberlandesgericht Naumburg sprach dem Vater Ende 2004 dennoch das Umgangsrecht ab und kippte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg. Im Juni dieses Jahres bescheinigte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Naumburger OLG-Senat, er habe ”außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht” den väterlichen Umgang verhindert. Das Gericht habe willkürlich gehandelt.
Daraufhin waren dem ”Spiegel” zufolge mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Halle habe nun einen ”Anfangsverdacht bejaht” und den beschuldigten Richtern ”rechtliches Gehör gewährt”, hieß es.
Indes ist der Rechtsstreit um den Jungen noch nicht beendet. Die Pflegeeltern wollen das Kind weiterhin adoptieren. Der leibliche Vater will aber selbst das Sorgerecht. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2790/04)
Eingestellt von Werner Siebers um 07:51 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Über wirklich unglaublich starke Worte berichtet "jurabilis" unter Bezugnahme auf einen mehr als lesenswerten Artikel in der "Zeit", es sollte betroffen machen!
Hier nur ein Auszug aus Seite 9 von 9 wirklich lesenswerten Seiten:
Denn die Strafjustiz soll der Wahrheit verpflichtet sein und gebrochenes Recht wiederherstellen. Dieser Anspruch gründet sich auf das Vertrauen in die Akribie der Polizei und die Verlässlichkeit der Staatsanwaltschaft, auf die Erfahrung von Sachverständigen, auf den Mut und die Hartnäckigkeit der Verteidiger, auf die professionelle Leidenschaft der Richter, alles Erfahrbare zu erfahren, auf die Unbestechlichkeit und die Weisheit ihres Urteils. "Im Namen des Volkes" wird geurteilt, aber die Idee des Volkes vom Recht und sein Glaube an Gerechtigkeit beruhen letztlich auf den Tugenden all jener Menschen, die das Recht verkörpern. Einfalt, Nachlässigkeit, Feigheit, Ignoranz, Selbstherrlichkeit und sozialer Ekel sind dabei nicht vorgesehen. Treten sie aber auf, setzen sie den Mechanismus der Wahrheitsfindung außer Kraft.
Quelle: jurabilis
Eingestellt von Werner Siebers um 22:49 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Der amerikanische Präsident Bush hat in seiner wöchentlichen Fernsehansprache die Verantwortung über Lauschangriffe der National Security Agency im Inland übernommen.
Der Geheimdienst NSA führt seit dem 11. September 2001 Lauschangriffe auf amerikanischem Boden ohne richterliche Anordnung durch. Dies hat die «New York Times» am Freitag berichtet. Normalerweise ist es der NSA nicht erlaubt, Personen in den USA zu überwachen.
Der amerikanische Präsident Bush hat gemäss einem Bericht der «New York Times» dem Geheimdienst NSA Lauschangriffe auf amerikanischem Boden ohne richterliche Anordnung erlaubt. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe die National Security Agency (NSA) mit Genehmigung des Präsidenten internationale Telefonanrufe und E-Mails von Hunderten, vielleicht Tausenden von Menschen in den USA überwachen dürfen, schrieb die Zeitung am Freitag. Bushs Sprecher Scott McClellan wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Die Regierung respektiere aber die Bürgerrechte aller Amerikaner, versicherte er.
Die NSA darf normalerweise auf amerikanischem Boden niemanden ausspionieren. Für die Überwachung von Personen innerhalb der USA benötigt der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluss.
Gemäss dem Zeitungsbericht macht die Regierung geltend, das Überwachungsprogramm habe die Aufdeckung mehrerer terroristischer Verschwörungen ermöglicht. Darunter sei ein Lastwagenfahrer aus Ohio, der sich 2003 der Unterstützung für al-Kaida schuldig bekannte und die Brooklyn Bridge in New York zerstören wollte.
Eingestellt von Werner Siebers um 19:01 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Nach den gefilmten Gewalttaten von Schülern hat sich Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) gegen ein Handy-Verbot an Schulen ausgesprochen. „Damit würde das Problem nicht gelöst“, sagte Busemann in einem dpa-Gespräch in Hannover. Sinnvoller sei es, solche Taten im Unterricht zu behandeln und klarzumachen, „dass auch derjenige, der eine Keilerei in Absprache mit dem Täter filmt, sich strafbar macht“. In Munster und Bockenem hatten Schüler andere Jugendliche verprügelt und dies mit Digitalkameras aufgenommen.
Ein Düsseldorfer Rechtsanwalt will Superstar Robbie Williams vor Gericht sehen. Er soll in einem Verfahren um so genanntes Stalking vernommen werden. Rechtsanwalt Torsten Timm vertritt eine 39-Jährige, die sich gegen entsprechende Vorwürfe wehrt. Williams hatte über seine Anwälte gegen die Frau in der vergangenen Woche eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Danach muss sie 200 Meter Abstand von dem Sänger halten und darf ihn auch nicht mehr mit Anrufen, Briefen und E-Mails belästigen.
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Das Amtsgericht Goslar hat heute eine junge Frau wegen Brandstiftungsdelikten als Täterin verurteilt, wobei sie bei einer der Taten nichts weiter beigetragen hat, als in ihrem Auto auf der Rückbank zu sitzen und zuzusehen, wie der Beifahrer versucht, in größerer Entfernung, die er dann zu Fuß zurückgelegt hat, eine Scheune anzuzünden.
Mal schauen, ob das Urteil revisionssicher begründet werden kann.
In Brandenburg gibt es auch in diesem Jahr wieder eine Weihnachtsamnestie für ausgewählte Häftlinge. "Die Amnestie vor einem christlichen Fest setzt ein Zeichen, dass staatliche Autorität nicht seelenlos ist”, sagte Justizministerin Beate Blechinger (CDU) am Donnerstag. Wie viele Häftlinge vorzeitig entlassen werden, kann noch nicht gesagt werden. Im vergangenen Jahr waren es 120.
In Brandenburg Verurteilte können einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen. Diese wird aber nur Gefangenen gewährt, die mindestens seit September 2005 in Haft sind und deren Entlassungstermin zwischen dem 1. Dezember dieses Jahres und dem 9. Januar 2006 liegt. Sie müssen sich zudem tadellos geführt haben. Von der Amnestie ausgeschlossen sind Verurteilte, deren Strafzeit mindestens zwei Jahre - bei Sexualstraftaten mindestens ein Jahr - beträgt.
In der VW-Affäre will die Staatsanwaltschaft noch in diesem Jahr erstmals den früheren Skoda-Personalchef Helmuth Schuster vernehmen. Schuster habe nun dem Wunsch der Staatsanwaltschaft Braunschweig nach einer Aussage entsprochen, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. Er bestätigte damit einen Bericht der „Braunschweiger Zeitung“. Schuster gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Unternehmenskosten.
Der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer solle noch bis Jahresende zum vierten Mal vernommen werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gebe einen „fortschreitenden Ermittlungsstand“. Einzelheiten nannte er nicht.
Die Staatsanwaltschaft wolle auch noch einmal Ex-VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz sowie den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert vernehmen. Dies hänge aber noch von „gewissen Umständen“ ab.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der VW-Affäre gegen insgesamt zehn Beschuldigte, darunter Schuster, Gebauer, Hartz und Volkert. Es besteht Verdacht auf Untreue und Betrug beziehungsweise Beihilfe dazu. Ein zusätzlicher Beschuldigter sei nicht in Sicht, sagte der Behördensprecher.
Der Krach, der durch spielende Kinder entsteht, ist kein Lärm; das bestätigte die Bundesregierung auf die Anfrage des Städte- und Gemeindebundes.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, der erreichen wollte, dass ein Spielplatz zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr und ab 18.00 Uhr geschlossen wird.
Mitarbeiter von Kindertagesstätten begrüßen diese klare Entscheidung, weil ein "Abstellen" des "Kinderlärms" eine Zumutung darstellt.
Für Karl Lagerfeld ist sie der „Idealtyp”: Insider glauben, Kate Moss werde ihre jährlichen Einnahmen von sechs Millionen Euro dank des Kokain-Skandals verdreifachen. Die französische Vogue widmet der „skandalösen Schönheit” jetzt vier Titelbilder.
Wie macht man es richtig? Kokain nehmen, bis man endlich erwischt wird, um sein Einkommen zu verdreifachen? Oder vielleicht erst Reporter rufen, damit man ganz schnell erwischt wird? Oder nur so tun, als wenn man ... oder, oder, oder ... Wenigstens hilft es hoffentlich auch dem Drogenanwalt.
Der Gründer der "Crips"-Straßengang und verurteilte Mörder Stanley "Tookie" Williams (51) ist in Kalifornien hingerichtet worden. Williams starb am Dienstag um 35 Minuten nach Mitternacht (Ortszeit) im San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco durch eine Giftspritze, wie ein Zeuge auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach der Hinrichtung berichtete. Am Montag hatten der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und mehrere Gerichte Gnadengesuche und Anträge auf einen Exekutionsaufschub abgelehnt.
Wenn Provinzfürsten sich streiten, kann es peinlich werden
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat Informationen aus vertraulichen Aufsichtsratssitzungen der Nord-LB preisgegeben und damit gegen Recht verstoßen. Diesen Vorwurf erhebt Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann.
Mit scharfen Worten attackierte Hoffmann gestern seinen Parteikollegen Möllring: "In Sachen Stillosigkeit hat Herr Möllring bekanntlich schon einen einschlägigen Ruf in Niedersachsen." Der Finanzminister und Vorsitzende des Nord-LB-Aufsichtsrates habe aber darüber hinaus ganz offensichtlich und vorsätzlich gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, denn Möllring sei als Aufsichtsratsmitglied zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Vorwürfe seien zudem falsch.
Möllring hatte Hoffmann vorgeworfen, dieser habe als Mitglied des Nord-LB-Aufsichtsrats an 4 von 15 Sitzungen gar nicht, an weiteren zweien nur zeitweise teilgenommen. Diese Angaben wies Hoffmann als falsch zurück.
Hintergrund des Streits: Im verkleinerten Aufsichtsrat der Nord-LB hat das alte Braunschweiger Land keinen Sitz mehr. Bislang saß der Braunschweiger Oberbürgermeister – zuletzt also Hoffmann – im Aufsichtsrat. Das Land hatte es abgelehnt, die alte Regelung faktisch fortzuführen.
Möllring wollte sich gestern auf Anfrage nicht äußern. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hermann Eppers sagte unserer Zeitung: "Dass die Auseinandersetzung so eskaliert, ist ein Drama." Eppers kritisierte, die Belange der Region seien bei der Nord-LB im Laufe der Zeit immer mehr ins Hintertreffen geraten.
Amtsgericht Lüdinghausen und das Fahrverbot nur für die Freizeit
Nach einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis bangen Autofahrer häufig subjektiv um ihre Existenz, obwohl tatsächlich solche Zeiten mit Urlaub oder Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln überbrückt werden können. Tatsächlich ausschließlich beruflich genutzte Kraftfahrzeuge können aber nach einem Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen (Az. 16 Cs 81 Js 583/05-67/05)vom Fahrverbot ausgenommen werden.
In einer engen Kurve hatte der Betroffene riskant überholt. Dafür verhängte das Amtsgericht ein dreimonatiges Fahrverbot, nahm aber das Führen von beruflich genutzten Fahrzeugen aus, weil sonst die Existenz des als Fahrer angestellten Betroffenen gefährdet gewesen wäre.
Das Gericht meinte, das Fahrverbot in der Freizeit reiche als Denkzettel aus, dem im Straßenverkehr bislang nicht negativ aufgefallenen Mann vor Augen zu führen, sich in der Zukunft anders zu verhalten.
Auf soviel Nachsicht dürfen aber Autofahrer nicht hoffen, wenn sie wegen einer beruflich veranlassten Fahrt zu einem Fahrverbot verurteilt werden.
Eingestellt von Werner Siebers um 22:47 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Und schon wieder beginnt eine Woche mit einem Rechtspfleger, der bei einem Freispruch nach vier Wochen herausgefunden hat, dass von den mehr als dreihundert kopierten Seiten vier "überflüssig" gewesen sind. Er meint auch, dass ich die Notwendigkeit jeder Seite nachweisen muss.
Ich hab ihm jetzt www.helloarticle.com/de/kopiekosten.htm zugesandt in der Hoffnung, dass ihn dieser Abriß dazu bringt, mich nicht mehr zu quälen.
Wer in ähnlichen Fällen www.helloarticle.com/de/kopiekosten.htm ganz oder in Auszügen nutzen will, möge dies gerne tun. Ich hoffe, es hilft dem einen oder anderen Kollegen.
Eingestellt von Werner Siebers um 13:51 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 17:15 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
So richtig schlecht hat es einen Angeklagten beim Amtsgericht Braunschweig erwischt. Es klingt ein wenig nach Häme, wenn einem vom Gericht gesagt wird: "Gelegentlich ist es klug, wenn man Sonderangebote der Staatsanwaltschaft annimmt."
Hintergrund war, dass der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte, mit dem er wegen eines Sexualdeliktes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.
Nun erwischte ihn die volle Breitseite und es kam in der Hauptverhandlung zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten - ohne Bewährung!
Interessant an dieser Entscheidung ist, dass das Gericht unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausdrücklich betont hat, dass die erhebliche Trunkenheit des Angeklagten nicht strafmildernd berücksichtigt wurde, weil er seine Trunkenheit selbst verschuldet hat.
Eingestellt von Werner Siebers um 10:23 Kommentare: Links zu diesem Post
Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der Nähe der britischen Hauptstadt London sind nach Polizeiangaben vermutlich mehrere Menschen verletzt worden. Das Unglück ereignete sich am Morgen in der Nähe des Flughafens Luton. Augenzeugen sagten der BBC, sie hätten einen «enormen Knall» gehört und Flammen gesehen. Viele Häuser wurden beschädigt, Fensterscheiben gingen zu Bruch. Anwohner berichteten, sie hätten ein Flugzeug in das Treibstofflager stürzen sehen. Dafür gab es aber bislang keine Bestätigung.
Eingestellt von Werner Siebers um 14:21 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
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Eingestellt von Werner Siebers um 15:17 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet heute, dass ein spielsüchtiger Internet-Junkie in Südkorea an Erschöpfung gestorben ist, nachdem er zehn Tage und Nächte ununterbrochen im Netz war.
Der 38-Jährige brach während des Spiels in einem Internet-Café in Incheon westlich von Seoul vor dem Computer zusammen, wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte. Der Mann wurde ins nächste Spital gebracht, wo aber nur noch sein Tod festgestellt werden konnte. Im August war bereits ein süchtiger Internet-Spieler in der Stadt Taegu gestorben, nachdem er zwei Tage online gespielt hatte.
Na ja, zehn Tage sind aber auch eine gute Leistung.
Eingestellt von Werner Siebers um 14:53 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 14:47 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 22:36 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Sie sind zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Nun möchten Sie wissen, mit welchen Konsequenzen Sie zu rechnen haben. Oder der Mandant kommt und fragt.
Man denkt nach, da war doch irgendwo der Bußgeldkatalog. Den hat aber gestern der Kollege ausgeliehen.
Da gabs doch mal einen Link, find ich den jetzt in meinen Favoriten?
Die Braunschweiger Zeitung bietet jetzt einen einfachen Bußgeldrechner an, der auch noch das Nachlesen im Bußgeldkatalog erspart. Das hat was.
Eingestellt von Werner Siebers um 22:18 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Werner Siebers um 10:26 Kommentare: Links zu diesem Post
Die heutige Entscheidung des Landgerichts Hildesheim und die Hinweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte haben offenbar ein große Zahl an Strafverteidigern wachgerüttelt.
So viele Nachfragen per Telefon und Mail haben mich selten erreicht, kein Wunder ist es natürlich, dass auch die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) bereits eine Pressemitteilung herausgegeben hat.
Ich wiederhole mich gerne, jeder Strafverteidiger sollte sich insbesondere in Steuerstrafverfahren und Wirtschaftsstrafsachen immer vergegenwärtigen, dass die Dauer des Verfahrens dem Mandanten erheblich helfen kann, so dass das Motto: "keinen schlafenden Hund wecken" in diesen Verfahren - wenn es denn keine Haftsachen sind - immer beachtet werden sollte.
In Anbetracht des Urteils des Landgerichts Hildesheim vom 06.12.2005, mit dem die überlange Verfahrensdauer gerügt wurde, und deshalb eine an sich nicht denkbare Bewährungsstrafe herauskam, möge daran gedacht werden, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu diesem Problemkreis bereits am 20.01.2005 ausführlich geäußert hat und wie folgt tenoriert hat:
Diese Entscheidung (Urteil vom 20.01.2005, Aktenzeichen: 64387/01) sollte in jedem Verfahren mit auffällig lamger Verfahrensdauer ins Feld geführt werden.
Das Landgericht Hildesheim hat heute in einem Steuerstrafverfahren in so erheblichem Maß auf Art. 6 MRK abgestellt, dass ein Angeklagter, der wegen Steuerhinterziehung bereits in den 90er Jahren zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt worden war, trotz eines Steuerschadens von mehr als 1,4 Millionen DM Steuerschaden nur zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.
Die drei Angeklagten, vertreten durch die Rechtsanwälte Bernd Eickelberg, Olaf Johannes und Werner Siebers aus Braunschweig, konnten ihr Glück kaum fassen.
Hintergrund war, dass im Jahre 1996 bereits bei den Steuerbehörden eine anonyme Anzeige eingegangen war, darauf aber erst 4 1/2 Jahre später im Jahre 200 mit einer Betriebsprüfung reagiert wurde und die Staatsanwaltschaft Hildesheim dann erst im Jahre 2004 Anklage erhoben hat, über die nun heute 1 1/2 Jahre nach Eingang bei Gericht verhandelt wurde.
Das Gericht betonte ausdrücklich, dass in Anwendung der Grundsätze aus Art. 6 MRK hier keine Freiheitsstrafen mehr verhängt werden könnte, die verbüsst werden müssten.