Source: https://www.wvr-law.de/bussgeldkatalog/bussgeldbescheid/
Timestamp: 2019-06-18 16:05:22
Document Index: 218379433

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 46', '§ 42', '§ 43', '§ 67', '§ 67', '§ 31', '§ 26', '§ 31', '§ 33', '§ 66', '§ 67', '§ 96', '§ 107', '§ 66']

Bußgeldbescheid: Wo lege ich Einspruch ein? | VON RUEDEN
Wer als Kraftfahrzeugführer gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und somit eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begeht hat mit einem Bußgeldbescheid zu rechnen, wenn dies von den Ordnungsbehörden festgestellt wurde.
In dem Bußgeldbescheid wird dem Adressaten mitgeteilt, welcher Verstoß ihm zu welcher Zeit an welchem Ort zur Last gelegt wird. Dem Adressaten wird außerdem die zu erwartende Sanktion einschließlich der entsprechenden Vorschrift mitgeteilt. Ferner werden dem Bußgeldbescheid etwaige Beweismittel als Anlage beigefügt sein. Bei Geschwindigkeitsverstößen wird das Beweismittel häufig ein Blitzerfoto sein.
Darüber hinaus darf dem Bußgeldbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht fehlen, die den Adressaten darauf hinweist, dass er die Möglichkeit hat, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch gegen den Bescheid einzulegen und dieser andernfalls rechtskräftig wird.
Welche Optionen habe ich nach Erhalt eines Bußgeldbescheids?
Zahlungsfrist Bußgeldbescheid
Wer sich für die Zahlung des Bußgeldes entscheidet, hat den entsprechenden Betrag innerhalb der in dem Bußgeldbescheid angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Die Frist beträgt in der Regel zwei Wochen.
Darf ich den Bußgeldbescheid auch in Raten zahlen?
Wer das Bußgeld nicht auf einmal zahlen kann, sollte sich frühzeitig an die den Bußgeldbescheid erlassende Behörde wenden.
Dort kann mittels eines Antrags eine Ratenzahlung beantragt werden. Für diesen Antrag hat der Betroffene gegenüber der Behörde seine Zahlungsunfähig nachzuweisen, beispielsweise mittels Kontoauszüge. Außerdem ist der Behörde ein Zahlungsplan vorzuschlagen, mit einem Vorschlag in Bezug auf die Höhe der Raten und den zeitlichen Verlauf der Ratenzahlungsvereinbarung.
Ein Muster für einen entsprechenden Antrag finden Sie hier zum Download:
Muster Antrag auf RatenzahlungHerunterladen
Besteht die Möglichkeit den Bußgeldbescheid vor Ort zu zahlen?
Eine Bundeseinheitliche Regelung, ob das Bußgeld vor Ort bezahlt werden darf, besteht nicht, sodass jedes Bundesland eine eigene Regelung trifft.
In Berlin besteht die Möglichkeit, dass bezüglich Verstöße im ruhenden Verkehr (Halt- oder Parkverstöße) durch die jeweils befugten Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter das Verwarnungsgeld vor Ort angenommen werden darf. Das Verwarngeld darf jedoch nicht mehr als 35 € betragen.
Wer von dieser Möglichkeit gebrauch macht, sollte wissen, dass die Angelegenheit somit rechtskräftig ist und nicht mehr angegriffen werden kann.
Werden höhere Sanktionen verhängt, besteht keine Möglichkeit, diese unmittelbar vor Ort zu bezahlen.
Eine Ausnahme gilt bei ausländischen Kraftfahrzeugführern, da bei diesen eine Vollstreckung des jeweiligen Bußgeldes nicht garantiert ist. In diesen Fällen kann eine Vorleistung in bar noch vor Ort verlangt werden. In diesen Fällen tritt mit er Zahlung jedoch keine Rechtskraft ein, sodass der anschließende Bußgeldbescheid angefochten werden kann.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, so geht man vor
Wer mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden ist, hat die Möglichkeit, gegen diesen Einspruch einzulegen. Dabei sind zwei wichtige Vorgaben zu beachten, die korrekte Form und das Einhalten der Frist, § 67 Abs.1 OWiG.
Bußgeldbescheid Einspruchsfrist
Die Berechnung der Frist richtet sich nach § 46 Abs.1 OWiG in Verbindung mit §§ 42, 43 StPO. Da die einzuhaltende Frist eine Wochenfrist ist, richtet sich die Berechnung hier nach § 43 Abs.1 StPO.
Nach dieser Vorschrift endet die Frist mit Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
Wurde der Bußgeldbescheid also an einem Montag zugestellt, der Zustellungstag lässt sich grundsätzlich durch die angefertigte Postzustellungsurkunde nachweisen, endet die Frist mit Ablauf des Montags zwei Wochen später.
Sollte dieser Tag ausnahmsweise einmal auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag fallen, endet die Frist an dem darauffolgenden Werktag.
Sollte diese Frist einmal versäumt worden sein, kann neben dem dennoch einzulegenden Einspruch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, in dem Gründe anzuführen sind, weshalb die Frist unverschuldet nicht eingehalten werden konnte.
Sollte ein beauftragter Rechtsanwalt die Frist einmal versäumt haben, so wird dieses Versäumnis dem Mandanten nicht zugerechnet, sodass in diesem Fall ein Wiedereinsetzungsantrag zu stellen ist.
Bußgeldbescheid Einspruchsform
Neben der Frist ist auch die Form, in der der Einspruch bei der Behörde einzulegen ist, zu beachten.
§ 67 Abs.1 OWiG schreibt vor, dass der Einspruch entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen ist.
Von der Schriftform sind neben der Briefform, Telefax und Computerfax erfasst. Da umstritten ist, ob Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann, sollte davon Abstand genommen werden.
Ob der Einspruch auch fernmündlich erklärt werden kann ist, ist ebenfalls streitig, sodass hiervon abzuraten ist.
Der Einspruch muss nicht begründet werden, allerdings empfiehlt es sich in der Regel, um der Behörde neue Tatsachen zu liefern, auf Grund derer sie eine günstigere Bewertung der Rechtslage vornehmen kann.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Mustervorlage
Ein Muster für einen Einspruch findet sich hier zum Download:
Rechtskraft des Bußgeldbescheids
Die Rechtskraft setzt sich aus der formellen und der materiellen Rechtskraft zusammen.
Wird gegen den Bußgeldbescheid nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist ab Zustellung Einspruch eingelegt, wird dieser rechtskräftig. Dies hat zur Folge, dass die in dem Bußgeldbescheid festgesetzte Entscheidung nicht mehr durch Rechtsmittel angefochten werden kann. Dies gilt sogar dann, wenn sich nach Ablauf der Frist Fehler in dem Bußgeldbescheid herausstellen. Nur bei ganz erheblichen Mängeln kann dieser auch noch nach Ablauf der Frist für unwirksam erklärt werden. Dabei handelt es sich um die formelle Rechtskraft.
Durch die materielle Rechtskraft entsteht eine inhaltliche Bindung in der Sache, die widersprüchliche Entscheidungen verhindern soll.
Kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nur teilweise eingelegt werden?
Nach § 67 Abs.2 OWiG besteht die Möglichkeit, den Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte zu beschränken. Folglich ist es möglich, den Einspruch nur gegen die Rechtsfolge, also die verhängte Strafe, einzulegen.
Allerdings ist es grundsätzlich nicht möglich, den Einspruch lediglich gegen einen Teil der Rechtsfolgen einzulegen. Wird beispielsweise ein Bußgeld mit Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg und einem Fahrverbot verhängt, so kann gegen diese Rechtsfolge lediglich im Ganzen Einspruch eingelegt werden.
Kann ein Bußgeldbescheid unwirksam sein?
Ein Bußgeldbescheid kann zum einen wegen Verjährung und zum anderen wegen technischer und formeller Mängel unwirksam sein.
Wann ein Bußgeldbescheid verjährt, richtet sich nach § 31 Abs.2 OWiG. Demnach verjährt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,
Diese Verjährungsfrist ist von der Verjährungsfrist aus § 26 Abs.3 StVG zu unterscheiden, der die sog. Verfolgungsverjährung bestimmt. Dies ist die Zeit zwischen dem Verstoß im Straßenverkehr und der Zeit bis zur Zustellung des Bußgeldbescheids. § 31 OWiG bestimmt die sog. Durchsetzungsverjährung von Bußgeldern.
Hat die Behörde einen Anhörungsbogen versendet, kann die Verjährung dadurch unterbrochen werden. Die Verjährungsfrist kann außerdem durch eine Reihe weiterer Maßnahmen unterbrochen werden, die sich aus § 33 OWiG ergeben. Demnach wird die Verjährung durch die nachfolgenden exemplarisch aufgeführten Maßnahmen unterbrochen:
Formelle Mängel des Bußgeldbescheids
Neben einer Verjährung kann ein Bußgeldbescheid auch an formellen Fehlern leiden, die zu einer Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führen können.
Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte also zunächst überprüfen, ob er den Ansprüchen des § 66 OWiG genügt. Demnach hat der Bußgeldbescheid folgende Angaben zu enthalten:
Fehlt im Bußgeldbescheid eines dieser Voraussetzungen, kann ein Einspruch gegen diesen erfolgreich sein. Allerdings reichen kleine Fehler wie Schreibfehler im Namen nicht aus. Das Fehlen eines beigelegten Blitzerfotos führt nicht zur Unwirksamkeit des Bescheids, da dieser bei der jeweiligen Behörde vorliegen kann. Erfolgreich kann der Einspruch sein, wenn der Betroffene auf dem beigelegten Foto nicht eindeutig identifizierbar ist, da in Deutschland die sog. Fahrerhaftung gilt.
Neben diesen formalen Fehlern können auch technische Fehler auftreten. Diese Fehler lassen sich meistens erst mit Hilfe eines konsultierten Rechtsanwalts herausfinden, da dieser Akteneinsicht beantragen kann. Dabei lassen sich etwaige Mängel bei der Messung aufdecken, insbesondere Eich-, oder Wartungsfehler der Messgeräte.
Vorgehen bei Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids
Stellt sich bei Überprüfung des Bußgeldbescheids heraus, dass dieser fehlerhaft ist, so kann gegen diesen Einspruch eingelegt werden. Dies kann der Betroffene selbst in Schriftform vornehmen, oder dies bei der jeweiligen Behörde vor Ort erklären, § 67 OWiG. Ein beauftragter Rechtsanwalt kann den Einspruch ebenfalls für seinen Mandanten einlegen.
Konsequenzen bei Ignorieren des Bußgeldbescheids?
Neben den beiden oben aufgeführten Optionen besteht außerdem die Möglichkeit, den Bußgeldbescheid zu ignorieren und das Bußgeld nicht zu bezahlen.
Wer die Frist zur Zahlung des Bußgeldes versäumt, erhält zunächst eine Mahnung, die mit entsprechenden Mahngebühren verbunden ist. Wenn der Betroffene auf die Mahnung nicht reagiert, beantragt die Behörde einen Vollstreckungsbescheid. Dieser wird anschließend entweder von dem zuständigen Gerichtsvollzieher oder einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes vollstreckt.
Der Gerichtsvollzieher wird die Wohnanschrift des Betroffenen aufsuchen und diesen zur Zahlung auffordern. Wer dazu nicht in der Lage ist, hat dies eidesstattlich zu versichern. Sollte auch der Hausstand des Betroffenen keine pfändbaren Gegenstände enthalten, wird dieser von seiner Zahlungspflicht zunächst entbunden.
Wer sich gegenüber dem Gerichtsvollzieher oder einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes nicht zahlungsbereit erklärt und keine eidesstattliche Versicherung über seine Zahlungsunfähigkeit abgibt, kann in die sog. Erzwingungshaft genommen werden, § 96 OWiG. Diese kann durch Zahlung des entsprechenden Betrags beendet werden.
Im Ergebnis ist von dem Ignorieren des Bußgeldbescheides abzuraten, da die Behörde das Verfahren nicht einstellen wird.
Welche Kosten entstehen neben dem Bußgeld durch den Bußgeldbescheid?
Die neben der verhängten Geldbuße entstehenden Kosten der Behörde werden Gebühren und Auslagen genannt.
Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, zu denen Verstöße im Straßenverkehr in der Regel zählen, werden Gebühren und Auslagen in § 107 OWiG geregelt.
Eine Gebühr wird bei einer besonderen Inanspruchnahme der Verwaltung erhoben. Durch den Verstoß im Straßenverkehr und die anschließende Bearbeitung des Sachverhalts wird die Verwaltung besonders in Anspruch genommen, sodass die jeweilige Behörde eine Gebühr erhebt.
Die von der Behörde zu erhebenden Gebühren richten sich nach der Höhe der verhängten Geldbuße. So beträgt sie fünf Prozent der auferlegten Geldbuße, mindestens jedoch 25 € und höchstens 7.500 €.
Eine Auslage ist eine Geldauslage, die für die Erbringung einer Dienstleistung aufgewendet wird und von einer dritten Person zurückzuerstatten ist.
In der Regel wird die Behörde die Zustellungskosten des Bußgeldbescheids als Auslage erheben. Diese Auslage beträgt nach dem Gesetz 3,50 €.
Welche Kosten entstehen nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Kann sich der Bußgeldbescheid nach einem Einspruch verschlimmern?
Wer sich für einen Einspruch entscheidet, sollte beachten, dass sich die Sachlage auch zu seinen Ungunsten entwickeln kann. Namentlich können nach erneuter Überprüfung der Tat auch härtere Sanktionen verhängt werden, § 66 Abs.2 Nr.1 b OWiG.