Source: https://www.streifler.de/gesetze/gwb/teil-3/kapitel-1/abschnitt-1
Timestamp: 2020-08-12 04:20:26
Document Index: 52031555

Matched Legal Cases: ['§54', '§55', '§56', '§57', '§58', '§59', '§60', '§61', '§62', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 372', '§ 372', '§ 372', '§ 376', '§ 377', '§ 377', '§380', '§387', '§380', '§387', '§395', '§397', '§395', '§397', '§ 398', '§ 398', '§ 401', '§ 401', '§ 401', '§ 402', '§ 402', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§406', '§409', '§406', '§409', '§411', '§414', '§411', '§414', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 172', '§ 90', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 36', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 178', '§ 98', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§32', '§32', '§32', '§32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 37', '§ 42', '§ 42', '§ 372', '§ 372', '§ 377', '§ 377', '§380', '§387', '§380', '§387', '§395', '§397', '§395', '§397', '§ 398', '§ 398', '§ 401', '§ 401', '§ 402', '§ 402', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§406', '§409', '§406', '§409', '§411', '§414', '§411', '§414', '§ 36', '§ 36', '§ 55', '§ 55', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 98', '§ 98', '§32', '§32', '§32', '§32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Verfahren vor den Kartellbehörden
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Inhaltsverzeichnis
(1) Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einleiten. Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden.
in den Fällen des § 37 Absatz 1 Nummer 1 oder 3
§ 37 Zusammenschluss § 37 Zusammenschluss , Abs. 1
auch der Veräußerer.
(3) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Kartellbehörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Für die Verhandlung oder für einen Teil davon ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder die Gefährdung eines wichtigen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses besorgen lässt. In den Fällen des § 42
hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung hat die Monopolkommission in den Fällen des § 42
das Recht, gehört zu werden und die Stellungnahme, die sie nach § 42 Absatz 5
§ 42 Ministererlaubnis § 42 Ministererlaubnis , Abs. 5
erstellt hat, zu erläutern.
(4) Die §§ 45
des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.
(2) Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Absatz 1,
§ 372 Beweisaufnahme § 372 Beweisaufnahme , Abs. 1
(1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass bei der Einnahme des Augenscheins ein oder mehrere Sachverständige zuzuziehen seien.
(2) Es kann einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht die Einnahme des Augenscheins übertragen, auch die Ernennung der zuzuziehenden Sachverständigen überlassen.
§§ 376
§ 377 Zeugenladung § 377 Zeugenladung
, 380 bis 387
§380-§387 §380-§387
, 395 bis 397
§395-§397 §395-§397
, 398 Absatz 1,
§ 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung , Abs. 1
§§ 401
§ 401 Zeugenentschädigung § 401 Zeugenentschädigung
§ 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
§ 404 Sachverständigenauswahl § 404 Sachverständigenauswahl
, 404a
§ 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen § 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
, 406 bis 409
§406-§409 §406-§409
(1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.
, 411 bis 414
§411-§414 §411-§414
Insoweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung.
der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig.
von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse von mit ihnen nach § 36 Absatz 2
§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen , Abs. 2
verbundenen Unternehmen sowie die Herausgabe von Unterlagen dieser Unternehmen verlangen, soweit sie die Informationen zur Verfügung haben oder soweit sie auf Grund bestehender rechtlicher Verbindungen zur Beschaffung der verlangten Informationen über die verbundenen Unternehmen in der Lage sind;
(5) Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55
§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
derStrafprozessordung entsprechend.
eine Verfügung nach § 31b Absatz 3,
§ 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen § 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen , Abs. 3
§ 40 Absatz 2,
§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle , Abs. 2
(4) Vor einer Untersagung ist den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In Verfahren nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist vor einer Untersagung das Benehmen mit den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch herzustellen. Vor einer Untersagung in Verfahren, die den Bereich der bundesweiten Verbreitung von Fernsehprogrammen durch private Veranstalter betreffen, ist das Benehmen mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich herzustellen.
§ 41 Absatz 3 oder
§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung , Abs. 3
(3) Ein vollzogener Zusammenschluss, der die Untersagungsvoraussetzungen nach § 36 Absatz 1 erfüllt, ist aufzulösen, wenn nicht die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Energie nach § 42 die Erlaubnis zu dem Zusammenschluss erteilt. Das Bundeskartellamt ordnet die zur Auflösung des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen an. Die Wettbewerbsbeschränkung kann auch auf andere Weise als durch Wiederherstellung des früheren Zustands beseitigt werden.
einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a,
§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle , Abs. 3a
eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 1,
§ 42 Ministererlaubnis § 42 Ministererlaubnis , Abs. 1
ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 Absatz 2 Satz 2,
§ 42 Ministererlaubnis § 42 Ministererlaubnis , Abs. 2, Satz. 2
eine Verfügung nach § 26 Absatz 4,
§ 26 Anerkennung § 26 Anerkennung , Abs. 4
(1) Die Anerkennung erfolgt durch Verfügung der Kartellbehörde. Sie hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde von den ihr nach Kapitel 6 zustehenden Befugnissen keinen Gebrauch machen wird.
§ 30 Absatz 3 oder
§ 30 Presse § 30 Presse , Abs. 3
§ 34 Absatz 1
§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde , Abs. 1
(5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu sieben Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden. § 33h Absatz 6 gilt entsprechend. Im Falle einer bestandskräftigen Entscheidung im Sinne des § 33b Satz 1 oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Sinne des § 33b Satz 2 beginnt die Frist nach Satz 1 erneut.
(1) Verfügungen der Kartellbehörde sind zu begründen und mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. § 5 Absatz 4
des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Absatz 1 Nummer 2
der Zivilprozessordnung sind auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen sowie auf Auftraggeber im Sinn von § 98
entsprechend anzuwenden. Verfügungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ergehen, stellt die Kartellbehörde der im Inland ansässigen Person zu, die das Unternehmen dem Bundeskartellamt als zustellungsbevollmächtigt benannt hat. Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person benannt, so stellt die Kartellbehörde die Verfügungen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.
(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Verfügung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
Verfügungen der Kartellbehörde nach § 30 Absatz 3,
§ 31b Absatz 3,
§§ 32 bis 32b
§32-§32b §32-§32b
und 32d
§ 32d Entzug der Freistellung § 32d Entzug der Freistellung
sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Entscheidungen nach § 32c
§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden § 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
können von der Kartellbehörde bekannt gemacht werden.
§ 37 Zusammenschluss§ 37 Zusammenschluss, Abs. 1
§ 42 Ministererlaubnis§ 42 Ministererlaubnis, Abs. 5
§ 372 Beweisaufnahme§ 372 Beweisaufnahme, Abs. 1
§ 377 Zeugenladung§ 377 Zeugenladung
§380-§387§380-§387
§395-§397§395-§397
§ 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§ 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung, Abs. 1
§ 401 Zeugenentschädigung§ 401 Zeugenentschädigung
§ 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen§ 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
§ 404 Sachverständigenauswahl§ 404 Sachverständigenauswahl
§ 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§406-§409§406-§409
§411-§414§411-§414
§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen, Abs. 2
§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen§ 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen, Abs. 3
§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle, Abs. 2
§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung, Abs. 3
§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle, Abs. 3a
§ 42 Ministererlaubnis§ 42 Ministererlaubnis, Abs. 1
§ 42 Ministererlaubnis§ 42 Ministererlaubnis, Abs. 2, Satz. 2
§ 26 Anerkennung§ 26 Anerkennung, Abs. 4
§ 30 Presse§ 30 Presse, Abs. 3
§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde, Abs. 1
§ 98 Auftraggeber§ 98 Auftraggeber
§32-§32b§32-§32b
§ 32d Entzug der Freistellung§ 32d Entzug der Freistellung
§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden