Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%20471
Timestamp: 2019-12-09 15:46:46
Document Index: 237687501

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 6', '§ 180', '§ 20', '§ 6', '§ 180', '§ 20', '§ 16', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 42', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 115', '§ 362', '§ 11', '§ 118', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 7']

Rechtsprechung: BStBl II 2010, 471 - dejure.org
https://dejure.org/2009,448
BFH, 25.11.2009 - I R 72/08 (https://dejure.org/2009,448)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2009 - I R 72/08 (https://dejure.org/2009,448)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2009 - I R 72/08 (https://dejure.org/2009,448)
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UmwStG 1995 § 20 Abs. 1, 2 und 4; EStG 1997 § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 5; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; Keine Buchwertfortführung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften; Funktional wesentliche Grundlagen eines Mitunternehmeranteils; Anzuerkennende "Auslagerung" einer ...
Keine Buchwertfortführung bei Übertragungvon Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften
Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils; Einbringung des Mitunternehmeranteils eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG und Beteiligten an einer Komplementär-GmbH in ...
UmwStG § 20; EStG § 6 Abs. 1, 5; AO § 180 Abs. 1
Zur erfolgsneutralen Einbringung von Anteilen an GmbH & Co. KG durch zugleich an Komplementär-GmbH beteiligten Kommanditisten
Übertragungen zwischen Schwestergesellschaften
Von Schwester zu Schwester - ganz ohne Steuern?
Kurznachricht zu "Wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils an einer GmbH & Co. KG in eine Kapitalgesellschaft - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 25.11.2009 - I R 72/08 -" von StOAR/Dipl.-Finw. Frank Große, original erschienen in: StuB 2010 ...
Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BFH vom 25.11.2009, Az.: I R 72/08 (Steuerliche Behandlung der verschleierten Sacheinlage)" von RA/FASteuerR Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 60 - 61.
Kurznachricht zu "Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Vorfeld der Umwandlung - Grenzen der Gesamtplan-Doktrin" von WP/StB Dr. Carsten Thomas Jebens, original erschienen in: BB 2010, 1192 - 1194.
Kurznachricht zu "Der Entwurf zum neuen Umwandlungssteuererlass vom 2.5.2011" von vBP/StB Prof. Dr. Hans Ott, original erschienen in: StuB 2011, 471 - 472.
Kurznachricht zu "Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft - Ausgewählte Problemfelder unter Berücksichtigung des UmwST-Erlass-Entwurfs" von WP/StB Dipl.-Fw. Klaus Altendorf, original erschienen in: GmbH-StB 2011, 210 - 213.
UmwStG § 20, EStG § 16, EStG § 34
GmbH; Komplementär; Sonderbetriebsvermögen; wesentliche Betriebsgrundlage
BFHE 227, 445
BB 2010, 562
DB 2010, 310
BStBl II 2010, 471
NZG 2010, 477
Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zu (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471; entgegen BFH-Beschluss vom 15. April 2010 IV B 105/09, BFHE 229, 199, BStBl II 2010, 971).
Durch § 6 Abs. 5 EStG 1997 n.F. hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er die Personengesellschaft für den Zweck der Gewinnermittlung als eigenständiges Steuersubjekt begreift (Senatsurteil in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471; Brandenberg, Stbg 2004, 65, 70; Gosch, DStR 2010, 1173, 1175) und für das Vorliegen einer Entnahme nicht allein darauf abstellt, ob die Besteuerung der stillen Reserven gewährleistet ist.
Die in § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 2 EStG 1997 n.F. getroffene Unterscheidung zwischen dem "Betriebsvermögen des Mitunternehmers" und dem "Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft" verdeutlicht, dass der Gesetzgeber die Mitunternehmerschaft als selbständiges Steuersubjekt mit einem eigenen --von den Betriebsvermögen der Mitunternehmer zu unterscheidenden-- Betriebsvermögen versteht (Senatsurteil in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471).
b) Ebenso wenig wird der vorliegende Fall vom Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 n.F. erfasst (vgl. Senatsurteil in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 20. März 2012 11 K 11149/07, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1235; Brandenberg, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2002, 551, 555; Fichtelmann, Der Ertragsteuerberater --EStB-- 2002, 184, 185; Gosch, DStR 2010, 1173 ff.; Niehus/Wilke, Die Besteuerung der Personengesellschaften, 6. Aufl., S. 214; Wendt, EStB 2002, 137, 138; a.A. Ley, DStR 2011, 1208, 1210 f.).
Die Vorschrift betrifft nicht den Fall der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft (so bereits Senatsurteil in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471).
Darüber hinaus sehe der I. Senat des BFH in seinem Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08 (BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471) selbst für den Fall einer vor der Einbringung stattfindenden "Auslagerung" einer wesentlichen Betriebsgrundlage kein missbräuchliches Verhalten i.S. des § 42 der Abgabenordnung (AO) in der im Streitjahr geltenden Fassung, sofern sie auf Dauer erfolge und deshalb andere wirtschaftliche Folgen auslöse als die Einbeziehung des betreffenden Wirtschaftsguts in den Einbringungsvorgang.
In Erwiderung auf den klägerischen Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471 macht das FA geltend, dass die Ehefrau des Klägers das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 24. September 2005 an die GmbH weiterveräußert habe.
Ebenfalls kann offenbleiben, ob die Rechtsfigur des Gesamtplans bei Zurückbehaltung von --vormals-- wesentlichen Betriebsgrundlagen in Fällen der Einbringung eines Betriebs nach § 20 bzw. § 24 UmwStG überhaupt Anwendung finden kann (verneinend --wohl-- BFH-Urteil in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, m.w.N., für den Fall der dauerhaften "Auslagerung" einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Vorfeld einer Einbringung nach § 20 UmwStG;… bejahend BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1939, in Bezug auf die Zurückbehaltung einer wesentlichen Betriebsgrundlage oder deren Überführung in ein anderes Betriebsvermögen; ebenso --wohl-- BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 268, Tz. 24.04 i.V.m. Tz. 20.09; ausdrücklich nun BMF-Schreiben vom 11. November 2011 zur "Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG)", BStBl I 2011, 1314, Tz. 24.03 i.V.m. Tz. 20.07).
a) Nach den Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471 ist der Begriff "wesentliche Betriebsgrundlage", soweit es um die Anwendung des § 20 UmwStG geht, im funktionalen Sinne zu verstehen.
Gleichwohl sieht sich der beschließende Senat bei summarischer Prüfung abweichend vom FG und der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des I. Senats des BFH mit Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 269) nicht daran gehindert, die zwingende Buchwertverknüpfung auf Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zu erstrecken.
Er ist sich dessen bewusst, dass er von dem BFH-Urteil in DStR 2010, 269 abweicht.
Der Senat kann dem Vorbringen auch keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte entnehmen, die eine Aufgabe der gefestigten Rechtsprechung rechtfertigen könnten (vgl. aus jüngerer Zeit u.a. BFH-Urteile vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471;… vom 17. November 2011 IV R 51/08, BFH/NV 2012, 723, und in BFH/NV 2012, 1112).
Eine Buchwertfortführung gemäß § 7 Abs. 1 EStDV a.F. ist demnach unbeschadet dessen zu verneinen, ob der Senat den Erwägungen des BFH-Urteils vom 25. November 2009 I R 72/08 (BFHE 227, 445) zur Frage der Wesentlichkeit von Geschäftsanteilen des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH (hier: Anteile des A. an der X-GmbH) folgen könnte.
Mit Urteil vom 25. November 2009 (I R 72/08, BStBl II 2010, 471) habe der BFH darüber hinaus festgestellt, dass die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften nicht durch die in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG beschriebenen Vorgänge geregelt sei.
Dem Vorliegen einer Entnahme steht nicht entgegen, dass das Wirtschaftsgut in der Folge nicht im privaten Bereich der Gesellschafter genutzt wird; die Übertragung auf die andere Gesellschaft (Schwestergesellschaft) ist vielmehr aus steuerrechtlicher Sicht eine Einlage, die an die vorausgegangene Entnahme anschließt (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471 m.w.N.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch insbesondere die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG nicht direkt einschlägig, denn die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft stellt keine Überführung "von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen" dar (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, sowie wohl auch BFH-Beschluss vom 15. April 2010 IV B 105/09, BFHE 229, 199, BStBl II 2010, 971, der davon ausgeht, dass § 6 Abs. 5 EStG "entsprechend" anzuwenden ist;… a.A. Teile der Literatur vgl. Zusammenstellung von Niehus/Wilke in Hermann/Heuer/Raupach - H/H/R, § 6 EStG Rn. 1447e).
Im vorliegenden Fall einer Übertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwestergesellschaften ist ein Besteuerungszweck in keiner Weise ersichtlich, da die stillen Reserven steuerverhaftet bleiben (…so auch z.B. Niehus/Wilke in H/H/R, § 6 EStG Rn. 1447e;… Schmidt, EStG, 31. Auflage, 2012, § 6 Rn. 702; Leisner-Egensperger, Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragungen zwischen Schwester-Personengesellschaften?, DStZ 2010, 900; auch der 1. Senat des BFH räumt in seinem Urteil I R 72/08 ein, dass bei einer inhaltlichen und interessenorientierten Betrachtung gute Gründe für eine Gleichstellung sprächen).
Zwar vertritt der 1. Senat des BFH in seinen Urteil vom 25. November 2009 (I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471) die Auffassung, eine Buchwertübertragung könne bei der vorliegenden Gestaltung nicht auf eine Auslegung, sondern nur auf eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG gestützt werden.
Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie wegen der Abweichung vom BFH-Urteil vom 25. November 2009 (I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471) zuzulassen.
Nach der Rechtsprechung des Senats sind diejenigen Beteiligungen an der Komplementär-GmbH keine wesentlichen Betriebsgrundlagen, die dem Mitunternehmer keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung der KG vermitteln (Senatsurteil vom 25. November 2009 I R 72/08 - zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt -).
Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts des …
FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 11 K 11149/07
Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001
https://dejure.org/2009,2038
BFH, 20.01.2009 - IX R 9/07 (https://dejure.org/2009,2038)
BFH, Entscheidung vom 20.01.2009 - IX R 9/07 (https://dejure.org/2009,2038)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - IX R 9/07 (https://dejure.org/2009,2038)
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BGB § 362; EStG § 11 Abs. 2; FGO § 118 Abs. 2; FördG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 5; MaBV § 7 Abs. 1
Versagung der Sonderabschreibung für Käufer eines zu sanierenden Gebäudes mangels freier Verfügbarkeit des Kaufpreises durch Verkäufer
Erfordernis eines Vollzugs des Anschaffungsgeschäfts für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten
Sonderabschreibung bei fehlendem Vollzug d. Anschaffungsgeschäfts?
Vollzug des Anschaffungsgeschäfts für FördG -Sonderabschreibung zwingend
Anspruch auf Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) nur bei vollzogenem Anschaffungsgeschäft
Sonderabschreibungen nach dem FördG: Anzahlungen auf Anschaffungskosten
BFHE 224, 248
DB 2009, 597
BStBl II 2009, 471
22 Die bereits auf die Anzahlung gewährte Sonderabschreibung (§ 4 Abs. 1 Satz 5 FöGbG) war nicht deshalb rückgängig zu machen, weil Sonderabschreibungen auf Anzahlungen materiell-rechtlich vorläufigen Charakter haben und rückwirkend entfallen, wenn der Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang nicht abgeschlossen wird (vgl. BFH-Urteile vom 20.01.2009 IX R 9/07, BFHE 224, 248, BStBl II 2009, 471;… vom 25.06.2009 IX R 13/07, BFH/NV 2009, 1801).
Auch soweit in der Entscheidung des BFH vom 20. Januar 2009 (IX R 9/07, BFHE 224, 248, BStBl II 2009, 471) der Vollzug des Anschaffungsgeschäfts verneint wurde, weil die Veräußerer den auf ihr Konto überwiesenen Geldbetrag wegen dessen treuhänderischer Bindung zu keinem Zeitpunkt zur freien Verfügung erhalten hatten, wird nach den Ausführungen in den Entscheidungsgründen erkennbar nicht auf den Übergang des zivilrechtlichen Eigentums abgestellt.
§ 4 FördG ist kein selbständiger Begünstigungstatbestand, vielmehr muss die Personengesellschaft die Tatbestände der §§ 1 bis 3 FördG erfüllen und das betreffende Wirtschaftsgut angeschafft haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 IX R 9/07, BFHE 224, 248).
Für die Begünstigung maßgebend ist allein der Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 IX R 9/07, BFHE 224, 248).
Soll es Investoren dadurch ermöglicht werden, Sonderabschreibungen schon vor Abschluss der Investitionen in Anspruch zu nehmen (BTDrucks 12/219, S. 40), so ist für die Begünstigung allein der Vollzug des Anschaffungsgeschäfts maßgebend (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Januar 2009 IX R 9/07, BFHE 224, 248, BStBl II 2009, 471;… vom 25. Juni 2009 IX R 13/07, BFH/NV 2009, 1801, und vom 28. Juni 2002 IX R 51/01, BFHE 199, 388, BStBl II 2002, 758).
Die Anschaffung musste vor dem 31. Dezember 1998 vollzogen sein (Senatsurteil vom 20. Januar 2009 IX R 9/07, BFHE 224, 248, BStBl II 2009, 471).
Denn Sonderabschreibungen für Anzahlungen (§ 4 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 5 FördG i.V.m. § 7a Abs. 2 EStG) haben materiell-rechtlich vorläufigen Charakter (BFH-Urteile vom 20. Januar 2009 IX R 9/07, BStBl II 2009, 471;… in BFH/NV 2009, 1801).
Die Auffassung des ASt, dass sich aus dem BFH-Urteil in BStBl II 2009, 471 entnehmen lässt, dass bereits mit dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums der Anschaffungsvorgang im Streitfall vollendet ist und deshalb der Rücktritt vom Kaufvertrag kein rückwirkendes Ereignis hinsichtlich der Behandlung in Anspruch genommener Sonderabschreibungen mehr ist, ist unzutreffend.