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Timestamp: 2018-09-20 20:12:39
Document Index: 388327064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht: Lösungen zum Thema Haftung im Straßenverkehr - PDF
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1 Dr. Klaus Bacher Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht: Lösungen zum Thema Haftung im Straßenverkehr Frage a A. Ansprüche des Krause gegen Fischer auf Schadensersatz I. Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB 1. Bei dem Unfall hat Fischer den Tatbestand einer Gesundheitsverletzung sowie einer Eigentumsbeschädigung erfüllt. 2. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. 3. Fraglich ist, ob Fischer fahrlässig gehandelt hat bzw. ob ihm schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. a) Wenn Fischer (wie von Aumann behauptet) bei roter Ampel in die Kreuzung eingefahren wäre, fiele ihm ein Verstoß gegen 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO zur Last. b) Wenn Fischers Ampel hingegen (wie von Fischer behauptet) grün gezeigt hätte, fiele ihm kein Sorgfaltsverstoß zur Last. Der grüne Pfeil signalisiert gemäß 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 StVO, dass der Verkehr ausschließlich in der angezeigten Richtung freigegeben ist. Mangels besonderer Umstände durfte Fischer in diesem Fall darauf vertrauen, dass entgegenkommende Autofahrer seinen Vorrang beachten. Anhaltspunkte dafür, dass dies hier anders war (z.b. dass schon von weitem erkennbar war, dass Aumann die Vorfahrt missachten würde), lassen sich der Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen. Der Anwalt müsste hierzu aber nochmals nachfragen. c) Beweiswürdigung: (1) Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich der wahre Hergang des Unfalls klären lässt. Verbleibende Zweifel gehen vor Gericht zu Lasten des insoweit beweisbelasteten Krause. (2) Zu prüfen bleibt, ob ein Verschulden des Fischer im Wege des Anscheinsbeweises nachgewiesen werden kann. Voraussetzung dafür wäre, dass die Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, geradeaus fahrenden Fahrzeug nach der Lebenserfahrung auf einem fahrlässigen Verhalten des Linksabbiegers beruht. Hier liegt jedoch die Besonderheit vor, dass der Linksabbiegerverkehr durch eine Ampel mit Grünpfeil geregelt war. Nach der Rechtsprechung kommt in dieser Konstellation ein Anscheinsbeweis nicht in Betracht (BGH NJW 1996, 1405, 1406; BGH NJW-RR 1997, 1111, 1112). Es gibt keinen Erfahrungssatz, der besagt, dass an einer solchen Kreuzung der Linksabbieger (und nicht etwa der geradeaus Fahrende) das Ampelsignal missachtet hat. d) Ergebnis: Aller Voraussicht nach wird sich ein Verschulden des Fischer nicht nachweisen lassen. Dann ist ein Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB nicht durchsetzbar.
2 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 2 II. Anspruch aus 7 Abs. 1 StVG 1. Bei dem Unfall sind der Körper des Fischer verletzt, und eine ihm gehörende Sache beschädigt worden. 2. Die genannten Folgen sind beim Betrieb des von Fischer gelenkten Kraftfahrzeugs eingetreten. Die spezifische Gefahr, die vom Betrieb eines Autos ausgeht, hat sich bei dem in Rede stehenden Unfall verwirklicht. 3. Ausgeschlossen wäre die Haftung, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht worden wäre ( 7 Abs. 2 StVG). a) Höhere Gewalt ist nach herkömmlicher (aus der Rechtsprechung zu 1 Haftpflichtgesetz stammender) Definition (BGHZ 7, 338, 339; BGH NJW-RR 1988, 986): (1) ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, (2) das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, (3) mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann (4) und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist. b) Hier dürfte höhere Gewalt zu verneinen sein, unabhängig davon, welche der beiden Unfallschilderungen zutrifft: (1) Wenn Fischer bei Rot in die Kreuzung eingefahren ist, läge kein von außen kommendes Ereignis vor. (2) Wenn Fischer bei Grün gefahren ist, wäre das Fehlverhalten des Aumann zwar ein von außen kommendes, aber wohl kein betriebsfremdes Ereignis. Höhere Gewalt wird in der neueren Rechtsprechung zum Haftpflichtgesetz, die auf das StVG übertragbar ist, als wertender Begriff angesehen. Sie soll nur dann vorliegen, wenn sich ein Risiko verwirklicht hat, das mit dem Betrieb nichts zu tun hat. Ein Linksabbieger-Unfall gehört unabhängig von der Sorgfalt der beteiligten Fahrer aber zu den üblichen Risiken des Straßenverkehrs. (3) Selbst wenn höhere Gewalt bei einem bestimmten Unfallhergang in Betracht käme, dürfte sich hier wohl nicht aufklären lassen, wie es tatsächlich zu dem Unfall kam. Die Beweislast für das Vorliegen von höherer Gewalt liegt beim Anspruchsgegner. Dies ergibt sich aus der Formulierung des 7 Abs. 2 StVG ( Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn... ). 4. Eine mildere Haftung nach 17 Abs. 3 StVG (ggf. in Verbindung mit 18 Abs. 3 StVG) kommt gegenüber Krause nicht in Betracht. Er ist weder Halter noch Fahrer des anderen an dem Unfall beteiligten Fahrzeugs (Audi). 5. Gegner des Anspruchs aus 7 Abs. 1 StVG ist der Halter des Fahrzeugs. Halter ist derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug innehat. Hierzu ist in der Sachverhaltsdarstellung nichts gesagt. Der Anwalt muss also noch klären, wer Halter des Fahrzeugs ist.
3 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 3 III. Anspruch aus 18 Abs. 1 StVG 1. Gegner eines Anspruchs aus 18 Abs. 1 StVG ist der Fahrzeugführer. Dies war hier Fischer. 2. Ein Fall des 7 Abs. 1 StVG liegt vor, s.o. II. 3. Die Haftung des Fahrers ist nach 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ausgeschlossen, wenn ihn kein Verschulden trifft. Zur Beweislage gilt hier dasselbe wie zum Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB. Anderes gilt hingegen für die Beweislast: Sie liegt hier beim Anspruchsgegner ( Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn... ). Bleibt es dabei, dass sich der genaue Unfallhergang nicht aufklären lässt, ist der Anspruch aus 18 Abs. 1 StVG folglich begründet. 4. Eine Minderung des Anspruchs kommt aus den im Zusammenhang mit 7 StVG erörterten Gründen auch hier nicht in Betracht. 5. Schadenshöhe a) Für Sachschäden sieht 12 Abs. 1 Nr. 3 StVG eine Höchstgrenze von einer Million Euro vor. Diese ist hier (beschädigt ist ein Aktenkoffer) nicht überschritten. Im Übrigen enthalten die 10 ff. StVG keine Sonderregelung. Es gelten also die 249 ff. BGB. b) Bei Personenschäden kann nach 11 StVG Ersatz von Heilungskosten und Vermögensnachteilen verlangt werden, darüber hinaus auch ein Schmerzensgeld. (1) Ersatzfähig sind danach die Kosten der ärztlichen Behandlung. Diese sind in der Regel schon durch eine Krankenversicherung gedeckt. Der Ersatzanspruch des Verletzten geht ggf. auf die Krankenversicherung über. Der Zeitpunkt des Übergangs hängt von der Art der Versicherung ab: Bei gesetzlicher Krankenversicherung gehen die Ansprüche gemäß 116 Abs. 1 SGB X sofort auf den Versicherungsträger über. Entsprechendes gilt für beihilfeberechtigte Personen nach 76 BBG und den entsprechenden Regelungen in den Beamtengesetzen der Länder (in Baden-Württemberg: 81 LBG). Bei privater Krankenversicherung gehen die Ansprüche gemäß 86 Abs. 1 VVG erst über, wenn die Versicherung gezahlt hat. (2) Zu ersetzen ist des Weiteren der Verdienstausfall: Soweit der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Lohns verpflichtet ist, gehen die Ansprüche mit Zahlung gemäß 6 EFZG auf ihn über (allgemein zum EFZG: Diller, NJW 1994, 1690). (3) Für die erlittenen immateriellen Schäden ist ein Schmerzensgeld zu leisten. Die Höhe des Schmerzensgeldes bemisst sich nach den erlittenen Schädigungen, etwa verbleibenden Beeinträchtigungen, und nach dem Verschuldensgrad. Für ein HWS-Schleudertrauma gibt es wenn überhaupt nur einen bescheidenen Betrag. Hier dürfte wohl ins Gewicht fallen, dass Krause immerhin eine Woche arbeitsunfähig krank war. Das könnte 100 bis 200 Euro Schmerzensgeld geben.
4 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 4 B. Ansprüche des Krause gegen Aumann auf Schadensersatz I. Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB 1. Auch Aumann hat den Tatbestand des 823 Abs. 1 BGB verwirklicht. 2. Zur Frage der Fahrlässigkeit gilt dasselbe wie unter A I 3. Auch gegen Aumann wird ein Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB aller Voraussicht nach nicht nachzuweisen sein. II. Anspruch aus 7 Abs. 1 StVG 1. Auch gegenüber Aumann ist der Tatbestand des 7 Abs. 1 StVG erfüllt. Nach dem Sachverhalt ist Aumann Halter des Audi. Dies müsste ggf. nochmals überprüft werden. 2. Zur Frage, ob höhere Gewalt i.s.v. 7 Abs. 2 StVG vorlag, gilt dasselbe wie unter A II 3. Unabhängig vom genauen Unfallhergang war der Unfall auch für Aumann kein betriebsfremdes Ereignis. 3. Die Ersatzpflicht könnte ausgeschlossen sein, weil Krause Insasse von Aumanns Auto war. a) Nach 8a Satz 1 StVG kann die Haftung gegenüber Insassen bei unentgeltlicher und nicht geschäftsmäßiger Beförderung ausgeschlossen oder beschränkt werden. (1) Eine ausdrückliche Vereinbarung über einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung wurde hier nicht getroffen. (2) Die Fahrgemeinschaft könnte als Vertragsverhältnis oder auch als Gefälligkeitsverhältnis anzusehen sein, aus dem sich in Analogie zu 521 oder 708 BGB mildere Haftungsmaßstäbe gelten könnten. Nach der Rechtsprechung führt selbst ein Gefälligkeitsverhältnis aber nicht ohne weiteres zur Beschränkung außervertraglicher Schadensersatzansprüche (BGH NJW 1992, 2474). Es bedürfte hierzu besonderer Umstände. Solche sind aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. Für ein vertragliches Verhältnis gilt grundsätzlich nichts anderes. Die bloße Unentgeltlichkeit der Leistung ist kein genügender Anhaltspunkt für einen konkludent vereinbarten Haftungsverzicht. 4. Eine Haftungsminderung nach 17 Abs. 3 StVG kommt auch gegenüber Aumann nicht in Betracht. 5. Ergebnis: Aumann ist gegenüber Krause aus 7 Abs. 1 StVG zum Schadensersatz verpflichtet. III. Anspruch aus 18 Abs. 1 StVG Als Führer des Audi haftet Aumann auch aus 18 Abs. 1 StVG. IV. Anspruch aus 280 Abs. 1 BGB 1. Eine Vereinbarung über die Bildung einer Fahrgemeinschaft ist in der Regel kein entgeltlicher Beförderungsvertrag, allenfalls eine BGB-Gesellschaft (gemeinsamer Zweck: Fahrt zur Arbeit) oder ein Vertrag sui generis. 2. Eine Pflichtverletzung läge bei einem Beförderungsvertrag schon darin, dass der vereinbarte Erfolg, den Fahrgast wohlbehalten ans Ziel zu bringen, nicht herbeigeführt worden ist (vgl. dazu Palandt/Grüneberg, 74. Auflage, 280 Rn. 35). Aumann müsste dann gemäß 280 Abs. 1 Satz 2 BGB darlegen und beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
5 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 5 Bei einer Fahrgemeinschaft bestehen allenfalls verhaltensbezogene Pflichten. Eine Pflichtverletzung kann nur darin gesehen werden, dass Aumann sich beim Einfahren in die Kreuzung nicht sorgfältig verhalten hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt beim Gläubiger. 3. Ergebnis: Sofern sich der Unfallhergang nicht aufklären lässt, wird sich ein Anspruch aus 280 Abs. 1 BGB nicht durchsetzen lassen. C. Ansprüche von Krause gegen die Versicherer I. Anspruch gegen die Fiducia aus 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG 1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung für Halter, Eigentümer und Fahrer ist nach 1 PflVG obligatorisch. Nach 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG kann der Geschädigte seine Ansprüche deshalb auch gegen die Versicherung geltend machen. 2. Nach den Darlegungen zu A besteht gegen den Versicherten Fischer zumindest aus 18 Abs. 1 StVG ein Anspruch. 3. Der Anspruch liegt im Rahmen der Leistungspflicht. Fiducia ist nach dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet. Die Versicherung ist zur Leistung verpflichtet, weil A AKB ein Versicherungsfall vorliegt. Eventuelle Haftungshöchstsummen sind hier nicht überschritten. Beachte allgemein: Wenn die Versicherung aus dem Versicherungsverhältnis nicht zu Leistungen verpflichtet ist etwa deshalb, weil der Versicherungsnehmer Obliegenheiten verletzt oder die Prämie nicht bezahlt hat ist sie dem Geschädigten dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des 117 VVG vorliegen. 4. Ergebnis: Die Fiducia haftet gemäß 115 Abs. 1 VVG als Gesamtschuldnerin neben Fischer. Im Innenverhältnis trägt sie den Schaden nach 116 Abs. 1 Satz 1 VVG allein. II. Anspruch gegen die All-Versicherung aus 115 Abs. 1 VVG Nach den Ausführungen zu B besteht auch gegen den Versicherten Aumann ein Anspruch. Damit ist die All-Versicherung ebenfalls zur Zahlung verpflichtet. Frage b A. Ansprüche des Krause gegen Fischer I. Anspruch aus 18 Abs. 1 StVG Dieser Anspruch ist gegeben, s.o. A III zu Frage a. II. Anspruch aus 7 Abs. 1 StVG Fischer ist darüber hinaus auch aus 7 Abs. 1 StVG zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er Halter des Ford ist (zu den übrigen Voraussetzungen des 7 Abs. 1 StVG s.o. A II zu Frage a). Halter ist, wer über einen längeren Zeitraum hinweg den tatsächlichen Gebrauch und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat. Hier ist Fischer das Fahrzeug nur für einen kurzen Zeitraum überlassen worden. Dies reicht für die Haltereigenschaft nicht aus. (Dasselbe gilt z.b. für die kurzfristige Autovermietung.) Damit besteht kein Anspruch aus 7 Abs. 1 StVG.
6 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 6 B. Ansprüche des Krause gegen sonstige Personen I. Anspruch gegen Lehmann aus 7 Abs. 1 StVG 1. Fraglich ist, ob Lehmann Halter des Ford war. a) Als Leasingnehmer hat Lehmann über einen längeren Zeitraum hinweg den tatsächlichen Gebrauch am Fahrzeug. b) Des Weiteren hat er auch die tatsächliche Verfügungsgewalt, die diesen Gebrauch ermöglicht. Lehmann ist zwar nicht Eigentümer, kann aber während der Dauer des Leasingvertrages dennoch über Art und Umfang der Benutzung bestimmen. Dies reicht für die Haltereigenschaft aus. c) Zwischenergebnis: Lehmann ist Halter. 2. Die Haftung könnte nach 7 Abs. 3 StVG wegen unbefugter Benutzung ausgeschlossen sein. a) Nach 7 Abs. 3 Satz 1 StVG ist die Haftung des Halters grundsätzlich ausgeschlossen, wenn das Fahrzeug ohne sein Wissen und Wollen benutzt wird und er die Benutzung nicht schuldhaft ermöglicht hat. Maßgeblich ist die Benutzung im konkreten Fall. Die hier interessierende Fahrt geschah ohne Wissen und Wollen des Lehmann. Ob er die Fahrt schuldhaft ermöglicht hat, lässt sich dem mitgeteilten Sachverhalt nicht entnehmen. b) Unabhängig davon haftet Lehmann hier schon wegen 7 Abs. 3 Satz 2 StVG. Die Sonderregelung greift nicht, wenn das Fahrzeug dem Fahrer vom Halter überlassen worden ist. In diesem Zusammenhang kommt es nur darauf an, dass der Halter das Fahrzeug an einen Anderen überlassen hat. Unerheblich ist dagegen, ob das Fahrzeug gerade zu der in Rede stehenden Fahrt überlassen worden ist. Hier hat Lehmann das Fahrzeug an Fischer überlassen. Er haftet damit für von diesem verursachte Unfälle, unabhängig davon, ob Fischer zu der konkreten Fahrt befugt war. 3. Ergebnis: Gegen Lehmann besteht ein Anspruch aus 7 Abs. 1 StVG. II. Anspruch gegen die Ford-Leasing-GmbH aus 7 Abs. 1 StVG 1. Die Ford-Leasing-GmbH würde haften, wenn sie ebenfalls Halterin wäre. a) Die Haltereigenschaft ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass Lehmann Halter ist. Je nach Fallgestaltung können mehrere Personen gemeinsam Halter sein. b) Der tatsächliche Gebrauch sowie die dazu erforderliche tatsächliche Verfügungsgewalt liegen für die Dauer des Leasingvertrages aber alleine beim Leasingnehmer, hier also bei Lehmann. 2. Ergebnis: Die Ford-Leasing-GmbH haftet nicht.
7 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 7 Frage c A. Anspruch des Aumann gegen Lehmann auf Schadensersatz aus 7 Abs. 1 StVG 1. Die Voraussetzungen für einen Anspruch aus 7 Abs. 1 StVG liegen dem Grunde nach vor. Die Ausführungen zu Frage a unter A II und zu Frage b unter B I gelten auch für den Anspruch des Aumann. 2. Gemäß 17 Abs. 2 und 3 StVG (ggf. in Verbindung mit 18 Abs. 3 StVG) haften die Halter, Fahrer und Eigentümer mehrerer am Unfall beteiligter Fahrzeuge untereinander nicht, wenn der Unfall für sie ein unabwendbares Ereignis darstellt. a) Ein unabwendbares Ereignis liegt nach 17 Abs. 3 StVG vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: (1) Der Unfall darf nicht auf einem Fehler am Fahrzeug oder einem Versagen von dessen Vorrichtungen (z.b. Bremsen) beruhen. Diese Voraussetzung dürfte hier erfüllt sein. (2) Der Fahrer muss jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt eingehalten haben, d.h. er muss sich verhalten haben wie ein Idealfahrer. Das wird sich hier aus den oben genannten Gründen nicht aufklären lassen. Nach der Beweislastregel des 17 Abs. 3 StVG ( Die Verpflichtung ist ausgeschlossen, wenn ) trägt die Beweislast der Schädiger. (3) Zwischenergebnis: Aumann haftet auch gegenüber dem Unfallbeteiligten Lehmann, weil der Unfall für ihn kein unabwendbares Ereignis war. 3. Zu prüfen bleibt, inwieweit sich Aumann gemäß 17 Abs. 1 und 2 StVG ein Mitverschulden bzw. eine mitwirkende Betriebsgefahr zurechnen lassen muss. Die (hier speziellere) Regelung in 17 Abs. 1 und 2 StVG entspricht inhaltlich dem 254 Abs. 1 BGB. Die Verursachungsbeiträge von Aumann und Lehmann sind zu ermitteln und gegeneinander abzuwägen. a) Auf Seiten des Aumann sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: (1) Mitverschulden? Ein ganz erhebliches Mitverschulden läge vor, wenn Aumann trotz roter Ampel in die Kreuzung eingefahren wäre. Im Rahmen des 17 StVG (wie auch bei 254 BGB) können vom Gericht aber nur solche Umstände berücksichtigt werden, die zur Überzeugung des Gerichts festgestellt sind. Für die Anwendung gesetzlicher Verschuldensvermutungen (z.b. 18 Abs. 1 StVG) ist hier kein Raum. Bleibt es dabei, dass sich nicht klären lässt, welcher der beiden Fahrer Grün hatte, kann Aumann folglich kein Mitverschulden angelastet werden. (2) Mitwirkende Betriebsgefahr Nach dem Grundgedanken des 17 Abs. 1 und 2 StVG muss Aumann als Halter eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs unter Umständen auch ohne eigenes Verschulden einen Teil des Schadens selbst tragen, weil er als Halter verschuldensunabhängig haftet. (a) Die Beschädigung ist auch durch den Betrieb von Aumanns Fahrzeug verursacht worden.
8 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 8 (b) Eine Entlastung nach 7 Abs. 2 oder 17 Abs. 3 StVG kommt aus den genannten Gründen nicht in Betracht. b) Auf Seiten des Lehmann sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: (1) Eigenes Verschulden des Lehmann ist nicht ersichtlich. (2) Zu Lasten des Halters Lehmann wäre auch ein Verschulden des Fahrers Fischer zu berücksichtigen, denn es erhöht die Betriebsgefahr von dessen Fahrzeug. Aber auch hier gilt: Verschulden kann nur berücksichtigt werden, wenn es zweifelsfrei feststeht. Dies ist aus derzeitiger Sicht nicht der Fall. (3) Im Ergebnis ist damit auch auf Seiten von Lehmann nur die Betriebsgefahr von dessen Fahrzeug zu berücksichtigen. c) Abwägung: (1) Wenn wie hier auf beiden Seiten nur Betriebsgefahr zu berücksichtigen ist, führt dies grundsätzlich zu einer Haftungsverteilung von 50:50. (2) Von Lehmanns Fahrzeug könnte eine erhöhte Betriebsgefahr ausgegangen sein, weil es links abgebogen ist. An einer nicht durch Ampeln geregelten Kreuzung liegt es grundsätzlich nahe, einem nach links abbiegenden Fahrzeug größeres Gefährdungspotential beizumessen als einem geradeaus fahrenden. Sofern für den Linksabbiegerverkehr eine Ampel mit grünem Pfeil eingerichtet ist, gilt dies aber nicht (BGH NJW 1996, 1405, 1406). 4. Ergebnis: Aumann hat gegen Lehmann Anspruch auf Ersatz der Hälfte der entstandenen Schäden. B. Ansprüche des Aumann gegen Fischer I. Anspruch aus 823 BGB Ein Anspruch aus 823 BGB wird im Ergebnis nicht nachweisbar sein, s.o. A I zu Frage a. II. Anspruch aus 18 Abs. 1 StVG 1. Die grundlegenden Voraussetzungen eines Anspruchs aus 18 Abs. 1 StVG wurden bereits unter A III zu Frage a erörtert. 2. Zu prüfen bleibt, inwieweit sich Aumann gegenüber Fischer gemäß 18 Abs. 3 i.v.m. 17 Abs. 1 StVG mitwirkendes Verschulden und mitwirkende Betriebsgefahr anrechnen lassen muss. a) Aumann muss sich aus den oben bei A genannten Gründen nur die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr anrechnen lassen, nicht aber ein Mitverschulden. b) Auf Seiten von Fischer darf aus den bei A genannten Gründen bei der Abwägung der Verursachungsanteile ebenfalls nicht von Verschulden ausgegangen werden. Zu berücksichtigen ist auch hier nur die Betriebsgefahr des von ihm gelenkten Fahrzeugs. Beachte: Der Fahrer muss sich die Betriebsgefahr gemäß 18 Abs. 3 StVG nur zurechnen lassen, wenn er zum Schadensersatz verpflichtet ist, d.h. wenn er nicht beweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft. Gelingt ihm der Entlastungsbeweis, entfällt nicht nur seine Haftung gegenüber den anderen Unfallbeteiligten. Er muss sich dann auch auf eigene Ersatzansprüche keine Betriebsgefahr anrechnen lassen (BGH NJW 2010, 927 Rn. 12).
9 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 9 3. Ergebnis: Auch von Fischer kann Aumann nur die Hälfte der entstandenen Schäden ersetzt verlangen. 4. Lehmann und Fischer haften entsprechend 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner. C. Anspruch des Aumann gegen die Fiducia aus 7, 18 Abs. 1 StVG und 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG 1. Nach den Ausführungen zu A und B hat Aumann gegen die Versicherten Lehmann und Fischer einen Anspruch auf Ersatz der Hälfte der entstandenen Schäden. 2. Die Fiducia ist aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet. 3. Ergebnis: Die Fiducia haftet neben Lehmann und Fischer als Gesamtschuldnerin. Frage d A. Ansprüche der Ford-Leasingbank gegen Aumann und die All-Versicherung Hier gelten die Ausführungen zu Frage b entsprechend: Aumann haftet als Halter nach 7 Abs. 1 StVG und als Fahrer nach 18 Abs. 1 StVG für die Hälfte des entstandenen Schadens. Die All-Versicherung hat dafür nach 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG einzustehen. B. Ansprüche der Ford-Leasingbank gegen Lehmann I. Anspruch aus 7 Abs. 1 StVG 1. Lehmann ist Halter des Ford Focus 2. Beim Betrieb des Ford Focus ist auch dieses Fahrzeug eine der Ford-Leasingbank gehörende Sache beschädigt worden. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist das Fahrzeug, dessen Betrieb die Haftung begründet, jedoch nicht als Sache im Sinne von 7 Abs. 1 StVG anzusehen. Die Vorschrift dient dem Schutz Dritter, nicht aber dem Schutz des Eigentümers vor einer Beschädigung durch den Halter (BGH NJW 2011, 996 Rn. 9 ff.). Beachte: Wird der vom Halter verschiedene Eigentümer bei dem Unfall verletzt, können ihm Ansprüche aus 7 Abs. 1 StVG zustehen (BGH NJW 2011, 996 Rn. 11). 3. Ergebnis: Es besteht kein Anspruch aus 7 Abs. 1 StVG. II. Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB Auch dieser Anspruch ist unbegründet. Ein Verschulden von Lehmann ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. III. Anspruch aus 280 Abs. 1 BGB 1. Ein Ersatzanspruch aus dem Leasingvertrag setzt voraus, dass Lehmann eine ihm als Leasingnehmer obliegende Pflicht verletzt hat. Die Beweislast dafür liegt grundsätzlich beim Leasingnehmer. Eine Umkehr der Beweislast findet nur dann statt, wenn feststeht, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten durch Mietgebrauch entstanden ist. Daran fehlt es, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass die
10 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 10 Beschädigung allein von einem Dritten zu vertreten ist, für den der Leasingnehmer nicht einzustehen hat (BGH NJW-RR 2005, 381, 382; BGH NJW 1992, 683, 686). Hier ist nicht auszuschließen, dass ausschließlich Aumann für den Schaden verantwortlich ist. Damit scheidet ein Ersatzanspruch aus unabhängig davon, ob Fischer als Erfüllungsgehilfe des Lehmann angesehen werden könnte. 2. Ergebnis: Der Anspruch ist unbegründet. C. Ansprüche der Ford-Leasingbank gegen Fischer I. Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB Auch insoweit ist ein Verschulden nicht zu beweisen. II. Anspruch aus 18 Abs. 1 StVG Auch dieser Anspruch besteht nicht. Die Voraussetzungen von 7 Abs. 1 StVG liegen gegenüber der Ford-Leasingbank aus den unter B I dargelegten Gründen nicht vor. Frage e Aufgrund der Abwandlung des Sachverhalts stellt sich bezüglich aller zu c bejahten Ansprüche die Frage, ob die Haftungsverteilung im Rahmen des 17 StVG anders vorzunehmen ist, weil Fischer (nach strafrechtlichen Maßstäben) alkoholbedingt fahruntüchtig war. 1. Nach der Rechtsprechung dürfen bei der Schadensabwägung dürfen nur solche Umstände herangezogen werden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH NJW 1995, 1029, 1030). Bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ist maßgeblich, ob sich diese als Gefahrenmoment in dem Unfall tatsächlich niedergeschlagen hat. Hier ändert sich trotz der Fahruntüchtigkeit des Fischer an der oben gefundenen Haftungsverteilung also nichts, solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Fischer bei grün in die Kreuzung eingefahren ist und den Unfall auch in nüchternem Zustand nicht hätte verhindern können. 2. Nach der zitierten Rechtsprechung spricht jedoch der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können. Auch dies ändert hier nichts am Ergebnis, solange nicht wenigstens feststeht, dass Fischer ausreichend Zeit hatte, um auf eine etwaige Vorfahrtsverletzung des Aumann zu reagieren. 3. Ergebnis: Sofern sich der Unfallhergang nicht weiter aufklären lässt, bleibt es bei der hälftigen Schadensteilung.
11 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 11 Frage f 1. Zunächst stellt sich die Frage, in welchem Umfang die angegebenen Reparaturkosten ersatzfähig sind. a) Das StVG enthält (außer der Haftungshöchstgrenze in 12 Abs. 1 Nr. 3) hierzu keine besonderen Regelungen. b) Nach 249 Abs. 1 BGB muss der Schädiger grundsätzlich selbst für die Wiederherstellung des Zustandes vor dem Schadensfall sorgen, also z.b. das Auto reparieren lassen. Nach 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte aber stattdessen Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages verlangen. (1) Die nächstliegende Form der Herstellung ist die Reparatur. (a) Die dafür erforderlichen Kosten können anhand des von Aumann eingeholten Gutachtens ermittelt werden. Sollte dies von der Gegenseite in Frage gestellt werden, müsste das Gericht nochmals einen Sachverständigen beauftragen. (b) Zu den nach dem Gutachten zu erwartenden Reparaturkosten von Euro ist der merkantile Minderwert von Euro hinzuzurechnen. Dieser ist nach 251 Abs. 1, 2. Alt. BGB zu ersetzen, weil die Reparatur nicht ausreicht, um den Geschädigten vermögensmäßig so zu stellen, wie er vor dem Unfall gestanden hat. Ein merkantiler Minderwert entsteht bei umfangreicheren Reparaturen, weil potentielle Käufer für einen Unfallwagen in der Regel weniger ausgeben als für ein unfallfreies Auto, auch wenn alle aufgetretenen Schäden fachgerecht repariert worden sind. Die daraus resultierende Vermögenseinbuße kann der Geschädigte nach 251 Abs. 1, 2. Alt. BGB ersetzt verlangen: (c) Insgesamt betragen die Reparaturkosten (Werkstattkosten plus merkantiler Minderwert) hier folglich Euro (2) Nach der Rechtsprechung kann die Herstellung auch durch Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs anstelle des beschädigten geschehen (BGHZ 115, 364, 368). Der Aufwand für eine Ersatzbeschaffung läge hier bei Euro. Aumann müsste Euro für ein Ersatzfahrzeug aufwenden und bekäme 500 Euro für das Unfallfahrzeug. (3) Von den verschiedenen Arten der Herstellung darf der Geschädigte grundsätzlich nur die günstigste wählen. Sein Interesse, weiterhin mit dem ihm vertrauten Auto zu fahren, (man spricht in diesem Zusammenhang häufig von Integritätsinteresse) wird aber in gewissem Umfang anerkannt. Deshalb dürfen die Reparaturkosten (zuzüglich eines eventuell verbleibenden merkantilen Minderwerts) die Kosten einer Wiederbeschaffung um ein bestimmtes Maß überschreiten. Üblicherweise wird ein Zuschlag von 30 % zugelassen. Die 130 %-Grenze gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge (BGH NJW 1999, 500). Früher war streitig, ob bei der Berechnung der 30%-Grenze der volle Wiederbeschaffungswert (hier Euro) maßgeblich sein soll oder aber der Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsund Restwert (hier Euro./. 500 Euro). Nach der jetzt einheitlichen
12 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 12 Rechtsprechung darf der volle Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts angesetzt werden (BGHZ 115, 364, 371 ff.). Die Obergrenze für eine Reparatur liegt hier also bei 130 % von Euro. Das sind Euro. Die Summe von Reparaturkosten und merkantilem Minderwert beträgt nur Euro. (4) Zwischenergebnis: Aumann darf sich grundsätzlich für eine Reparatur entscheiden und seiner Schadensberechnung die dafür erforderlichen Kosten von insgesamt Euro zugrunde legen. c) Umstritten war lange Zeit, ob die 130 %-Grenze auch dann gilt, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nicht oder nur teilweise reparieren lässt. Der Bundesgerichtshof trifft nunmehr folgende Differenzierung: (1) Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen, kann der Geschädigte nur dann geltend machen, wenn er sein Interesse an einer Weiternutzung des Fahrzeugs hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Hierzu ist in der Regel erforderlich, dass er das Fahrzeug nach dem Unfall noch für mindestens sechs Monate nutzt. Nutzt der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall für weniger als sechs Monate, darf er stets nur den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen. Wegen 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ist hierbei vom Wiederbeschaffungswert ohne Umsatzsteuer (hier 6.722,69 Euro) auszugehen, sofern kein Ersatzfahrzeug beschafft wird. Nur wenn der Geschädigte tatsächlich ein Ersatzfahrzeug beschafft, ist die dafür anfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu ersetzen. In beiden Fällen ist der Restwert (hier 500 Euro) abzuziehen. In Variante 1 stehen Aumann deshalb folgende Beträge zu, unabhängig davon, ob er das Unfallfahrzeug reparieren lässt oder nicht: - Ohne Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs: 6.222,69 Euro. - Mit Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs: den genannten Betrag zuzüglich der anfallenden Umsatzsteuer, bis zum Maximalwert von Euro. (2) Nutzt der Geschädigte das Fahrzeug noch für mindestens sechs Monate, kann er die Reparaturkosten stets in vollem Umfang verlangen, wenn sie den Wiederbeschaffungswert nicht überschreiten. Liegen die Reparaturkosten höher, kann er (bis zur 130%-Grenze) nur insoweit auf Reparaturkostenbasis abrechnen, als die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist. Wenn der Geschädigte die ernsthafte Absicht hat, das Fahrzeug weiter zu nutzen, und das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt, braucht er nicht sechs Monate auf Schadensersatz zu warten. Seim Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten wird nach erfolgter Reparatur sofort fällig. Veräußert er das Fahrzeug später doch vorzeitig, muss er einen Teil des Betrages zurückzahlen (BGHZ 178, 338 = NJW 2009, 910 Rn. 8 ff.). (a) Wenn die Reparatur zu den im Gutachten angegebenen Preisen vollständig durchgeführt und das Fahrzeug weiter genutzt wird (BGH NJW 2008, 2183 Rn. 5), kann der Geschädigte vollen Ersatz der Reparaturkosten verlangen. In Variante 2 stehen Aumann deshalb Euro zu. (b) Wenn der Geschädigte kann auch dann auf der Basis der vom Gutachter ermittelten Kosten abrechnen, wenn er das Fahrzeug in Eigenregie repariert.
13 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 13 Voraussetzung ist, dass die Reparatur auch auf diesem Weg vollständig und fachgerecht durchgeführt wird (BGHZ 162, 161 = NJW 2005, 1108 Rn. 15 bis 17) und das reparierte Fahrzeug für mindestens sechs Monate weitergenutzt wird (BGH NJW 2008, 437 Rn. 9; BGH NJW 2008, 439 Rn. 8). Ergänzend ist in solchen Fällen 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu beachten, wonach Umsatzsteuer nur für tatsächlich angefallene Reparaturkosten verlangt werden kann. (c) Wenn der Geschädigte die Reparatur in einer preisgünstigeren Werkstatt durchführen lässt, kann er nicht die vom Gutachter angegebenen, sondern nur die tatsächlich angefallenen Kosten ersetzt verlangen (BGH NJW 2014, 535 Rn. 11). In Variante 3 kann Aumann folglich nur Ersatz von 8.000,00 Euro verlangen. (d) Bei einer unvollständigen oder nicht fachgerechten Reparatur kann der Geschädigte die 130 %-Grenze nicht in Anspruch nehmen. Sofern die erforderlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, kann der Geschädigte dann nur auf Basis einer Wiederbeschaffung abrechnen, also nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes verlangen (BGHZ 162, 161 Rn. 15 ff.; BGHZ 162, 170 Rn. 12 ff.). In Variante 4 kann Aumann deshalb nur dieselben Beträge verlangen wie in Variante 1. Soweit für die Teilreparatur oder für die Beschaffung von Ersatzteilen Umsatzsteuer angefallen ist, kann er diese zusätzlich ersetzt verlangen. Maximal stehen ihm wie in Variante 1 dann Euro zu (3) Bei Abrechnung auf Basis der Wiederbeschaffungskosten ist zu beachten: Sofern es nicht zum Kauf eines Ersatzfahrzeuges kommt, ist wegen 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu klären, ob und in welchem Umfang der vom Sachverständigen genannte Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthält. Im Sachverhalt waren 19 % angegeben. Zum Teil ist in den von Sachverständigen angegebenen Werten keine Umsatzsteuer oder nur eine Differenzbesteuerung nach 25a UStG zu Grunde gelegt. Sofern dies aus dem Gutachten nicht hervorgeht, muss dieses ergänzt werden. Sofern der Geschädigte tatsächlich ein Ersatzfahrzeug beschafft und hierbei der vom Sachverständigen angegebene Aufwand erreicht oder überschritten wird, ist es hingegen unerheblich, welchen Umsatzsteuerbetrag der Sachverständige angesetzt hat. Vgl. zum ganzen BGHZ 162, 273 ff. = NJW 2005, 2220; BGHZ 164, 397 Rn. 5 f. = NJW 2006, Es verbleibt die Frage, ob der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit während der Reparatur einen ersatzfähigen Schaden darstellt. a) Sofern der Geschädigte während der Reparatur einen Ersatzwagen anmietet, gehören die dafür erforderlichen Kosten zum nach 249 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Herstellungsaufwand. (Bei der Berechnung der 130 %-Grenze werden sie aber nur in Ausnahmefällen mitberücksichtigt, BGHZ 115, 364, 374). Zur ersatzfähigen Höhe im Einzelnen siehe noch unten zu Frage j.
14 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 14 b) Wenn der Geschädigte während der Zeit der Reparatur auf ein Ersatzfahrzeug verzichtet, wird schon der daraus resultierende Entgang der Nutzungsmöglichkeit als ersatzfähiger Schaden anerkannt. Zur Bewertung wird auf die SchwackeListe Nutzungsausfallentschädigung (früher herausgegeben von Sanden/Danner/Küppersbusch) zurückgegriffen. Diese ist seit 2014 nur noch direkt bei Schwacke ( erhältlich. Für einen Audi A 4 (mit 1,8 l-motor) beträgt der Wert der Nutzung 50 Euro pro Tag (Stand: Februar 2012). Bei zwölf Tagen (zehn Arbeitstage plus mindestens ein Wochenende) macht dies zusätzliche 600 Euro. Beachte allgemein: Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht nicht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug in der fraglichen Zeit nicht hätte nutzen können oder der Einsatz eines Zweitwagens möglich und zumutbar war (Palandt/Grüneberg, 74. Auflage, 249 Rn. 42). Frage g Es bleibt zu klären, ob Aumann in dieser Konstellation ebenfalls auf Reparaturkostenbasis abrechnen darf. a) Der Aufwand für eine Reparatur (Reparaturkosten zuzüglich des merkantilen Minderwerts) beträgt jetzt insgesamt Euro. b) Der Aufwand für eine Wiederbeschaffung (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) beträgt weiterhin Euro. c) Auch in dieser Konstellation ist eine Wiederbeschaffung also günstiger als eine Reparatur. Die Reparaturkosten übersteigen anders als bei Frage f hier aber nicht den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. (1) Sofern der Geschädigte das Fahrzeug für weniger als sechs Monate nutzt, kann er auch in dieser Konstellation nur auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten abrechnen (BGHZ 168, 43 Rn. 10 f.). In Variante 1 erhält Aumann mithin denselben Betrag wie bei Frage f. (2) Nutzt der Geschädigte das Fahrzeug noch für mindestens sechs Monate, kann er die Reparaturkosten in dieser Konstellation in vollem Umfang verlangen, weil sie den Wiederbeschaffungswert nicht überschreiten. Anders als bei Frage f, wo die Reparaturkosten im Bereich zwischen 100 und 130% des Wiederbeschaffungswerts lagen, ist die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang die Reparatur tatsächlich durchgeführt wird. Von Bedeutung bleibt diese Frage aber für die Höhe der zu ersetzenden Umsatzsteuer (a) Wenn die Reparatur zu den im Gutachten angegebenen Preisen vollständig durchgeführt wird, gilt ebenfalls dasselbe wie bei Frage f: Aumann darf, wenn er das Fahrzeug noch mindestens sechs Monate weiternutzt (BGHZ 168, 43 Rn. 10), vollen Ersatz verlangen. In Variante 2 stehen Aumann deshalb Euro zu. (b) Entsprechendes gilt, wenn die Reparatur auf anderem Weg vollständig und fachgerecht durchgeführt wird. Der Geschädigte kann, sofern er das Fahrzeug
15 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 15 noch mindestens sechs Monate weiternutzt, auf Reparaturkostenbasis abrechnen. Wenn er eine vollständige und fachgerechte Reparatur für einen günstigeren Preis erlangt, kann er aber nur die tatsächlich angefallenen Kosten ersetzt verlangen. In der Variante 3 stehen Aumann deshalb, wenn die Reparatur Euro günstiger ist als vom Sachverständigen geschätzt, nur Euro zu. (c) Eine Abweichung zur Konstellation in Frage f ergibt sich bei einer nicht fachgerechten, unvollständigen oder gänzlich unterbliebenen Reparatur: Sofern die erforderlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, kann der Geschädigte, sofern er das Fahrzeug für mindestens sechs Monate weiternutzt, stets auf Basis der Reparaturkosten abrechnen (BGHZ 154, 395 Rn. 12 f.; BGHZ 162, 170 Rn. 12). Einzige Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug auch nach dem Unfall noch verkehrssicher ist (NJW 2008, 1941 Rn. 9). Wegen der Umsatzsteuer ist wiederum 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu berücksichtigen. In der Variante 4 steht Aumann deshalb der Nettobetrag der Reparaturkosten (5.882,35 Euro) zuzüglich des merkantilen Minderwerts (1.000 Euro) und der für die Reparatur anfallenden Umsatzsteuer zu. Bei tatsächlich angefallenen Reparaturkosten von Euro inklusive Umsatzsteuer (478,99 Euro) sind das insgesamt 7.361,34 Euro. Frage h Zu prüfen ist, ob die Reparaturkosten nach 249 Abs. 2 BGB ersatzfähig sind. a) Hier übersteigt die Summe von Reparaturkosten und merkantilem Minderwert ( Euro Euro) die Toleranzgrenze von 130 % des Wiederbeschaffungswerts. b) Fraglich ist, ob Aumann die (tatsächlich aufgewendeten) Reparaturkosten immerhin bis zu der 130%-Grenze ersetzt verlangen kann. Das wären hier Euro. Nach der Rechtsprechung besteht ein solcher Anspruch jedoch nicht (BGZ 115, 375, 380): Erweist sich die Reparatur wegen Überschreitens der 130%-Grenze als wirtschaftlich sinnlos, muss sich der Geschädigte für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs entscheiden. Lässt er dennoch reparieren, kann er nur den Wiederbeschaffungsaufwand (also Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) ersetzt verlangen. Zur Ermittlung des Restwertes in solchen Fällen: Der Geschädigte braucht sich grundsätzlich nur den auf dem regionalen Markt erzielbaren Restwert anrechnen zu lassen, nicht den (meist höheren) Wert bei einem Verkauf über das Internet. Dies gilt auch dann, wenn er das Unfallfahrzeug weiterhin benutzt sei es unrepariert (BGHZ 171, 287 Rn. 8 ff.) oder teilrepariert (BGH NJW 2007, 2918 Rn. 10). c) Hier stehen Aumann also nur zu die zu Frage f, Variante 1 genannten Beträge (6.222,69 Euro zuzüglich anfallender Umsatzsteuer, maximal Euro) zu.
16 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 16 Frage i In dieser Konstellation ist die Reparatur eindeutig die günstigste Möglichkeit. a) Aumann kann also höchstens die Summe von Reparaturkosten und merkantilem Minderwert (3.000 Euro Euro), mithin Euro ersetzt verlangen. (1) Wenn Aumann nicht reparieren lässt und auch kein Ersatzfahrzeug beschafft, steht ihm nur der Betrag ohne Umsatzsteuer zu. Das sind 3.521,01 Euro. Wenn Aumann ein Ersatzfahrzeug beschafft und dafür Umsatzsteuer anfällt, darf er diese jedoch bis zur Höhe der Reparaturkosten ersetzt verlangen (BGH NJW 2013, 1151 Rn. 17 f.). Wenn der Aufwand für die Beschaffung des Ersatzfahrzeugs Euro oder mehr beträgt, kann Aumann mithin Euro ersetzt verlangen. (2) Wenn Aumann zu dem vom Sachverständigen ermittelten Betrag reparieren lässt, kann er den vollen Betrag von Euro ersetzt verlangen. (3) Wenn Aumann für einen günstigeren Betrag reparieren lässt, kann er nur diesen ersetzt verlangen. Frage j Zu prüfen ist, ob die Mietwagenkosten ersatzfähig sind. 1. Zu dem nach 249 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Herstellungsaufwand gehören auch alle im Zusammenhang mit der Reparatur erforderlichen Aufwendungen. Erforderlich sind solche Aufwendungen, die ein verständig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Bei der Reparatur eines beschädigten Autos darf der Geschädigte grundsätzlich einen Mietwagen nehmen. Er muss sich aber im Rahmen des Zumutbaren bemühen, die Kosten möglichst niedrig zu halten. a) Das Gericht darf gemäß 287 ZPO einen Normaltarif auf der Grundlage eines Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten (BGH NJW 2006, 2106 Rn. 9) oder im Postleitzahlengebiet des Autovermieters (BGH NJW 2008, 1519 Rn. 11) ermitteln. Hierzu können sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer- Mietpreisspiegel herangezogen werden (BGH NJW 2011, 1947 Rn. 18). Einige Oberlandesgerichte lassen auch die Bildung eines Mittelwerts aus beiden Listen zu (so zum Beispiel OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 26, 28 f.). b) Ein höherer Tarif ist grundsätzlich nur dann ersatzfähig, wenn die Mehrkosten durch Besonderheiten der Unfallsituation sachlich gerechtfertigt sind etwa deshalb, weil die Kosten beim Unfallersatztarif nicht sofort bezahlt werden müssen, sondern vom Vermieter bis zur Erstattung durch die Versicherung vorfinanziert werden (BGHZ 160, 377 = NJW 2005, 51 Rn. 20, BGHZ 163, 19 = NJW 2005, 1933 Rn. 8). Sind solche Kosten erforderlich, können sie im Rahmen der Schadensschätzung nach 287 ZPO auch durch einen prozentualen Zuschlag auf den Normaltarif berücksichtigt werden (vgl. etwa BGH NJW 2010, 2569 Rn. 12, wo ein Aufschlag von 20% im Einzelfall nicht beanstandet wurde; ferner BGH NJW 2013, 1539 Rn. 13). Ob dies hier der Fall ist, lässt sich aufgrund der Sachverhaltsangaben nicht beurteilen.
17 Dr. Klaus Bacher AG Zivilrecht: Haftung im Straßenverkehr Lösungen 17 c) Selbst wenn die Mehrkosten für einen Unfallersatztarif sachlich gerechtfertigt sind, muss der Geschädigte dennoch einen Normaltarif wählen, wenn ihm dieser ohne weiteres zugänglich war. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt beim Schädiger (BGH NJW 2008, 2910 Rn. 26). d) Sind die Mehrkosten sachlich nicht gerechtfertigt, kann der Geschädigte dennoch Anspruch auf Ersatz der vollen Kosten haben, wenn ihm ein günstigerer Tarif nicht ohne weiteres zugänglich war. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt beim Geschädigten (BGHZ 163, 19 = NJW 2005, 1933 Rn 10). Welche Bemühungen der Geschädigte unternehmen muss, um einen günstigeren Tarif zu erlangen, hängt vom Einzelfall ab. (1) Eine umfassende Marktanalyse zur Ermittlung des günstigsten Vermieters ist nicht erforderlich (BGH NJW 1985, 793). (2) Zumindest wenn die Mietdauer drei Wochen oder mehr beträgt, muss der Geschädigte in der Regel ein oder zwei Konkurrenzangebote einholen (BGH NJW 1985, 2637). (3) Eine Pflicht, sich sowohl beim ersten als auch bei anderen Anbietern nach dem Normaltarif zu erkundigen, kann auch dann bestehen, wenn der Geschädigte das Ersatzfahrzeug nicht dringend benötigt oder wenn sich aufgrund des geforderten Preises aufdrängt, dass günstigere Tarife verfügbar sein müssten (BGHZ 163, 19 Rn. 12). (4) Die Erkundigungspflicht ist nicht erfüllt, wenn der Vermieter dem Geschädigten Einblick in die Preislisten von Konkurrenten oder in die Schwacke-Liste gewährt (BGH NJW-RR 2009, 318 Rn. 10). (5) Wenn der Geschädigte unter hohem Zeitdruck steht, kann ein milderer Maßstab gerechtfertigt sein. Auch in dieser Situation kann der Geschädigte aber im Einzelfall gehalten sein, drei oder vier telefonische Angebote einzuholen (BGH NJW 2010, 2569 Rn. 18). (6) Ob der Geschädigte die Anmietung zum Normaltarif auf eigene Kosten vorfinanzieren muss (z.b. durch Zahlung mit Kreditkarte oder durch Inanspruchnahme eines Überziehungskredits) ist eine Frage des Einzelfalls (BGHZ 163, 19 = NJW 2005, 1933 Rn. 14). (7) Ob Aumann den Anforderungen hier gerecht worden ist, lässt sich aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts nicht beurteilen. 2. Auf die ersatzfähigen Mietwagenkosten muss sich Aumann im Wege der Vorteilsausgleichung die ersparten Eigenaufwendungen anrechnen lassen, d.h. diejenigen Aufwendungen, die ihm bei Nutzung seines eigenen Autos entstanden wären. Dabei handelt es sich vor allem um die rechnerischen Kosten für Materialverschleiß. Von vielen Gerichten wird dafür ein bestimmter Prozentsatz der Mietwagenkosten angesetzt. Dieser wird in älteren Entscheidungen mit % angegeben, in neueren mit 10 % (Nachweise bei Palandt/Grüneberg, 74. Auflage, 249 Rn. 36). Einige Gerichte sehen von einem Abzug ab, wenn der Geschädigte ein geringerwertiges Fahrzeug anmietet.