Source: http://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/grundrechte/Vicu__as/Vicu__as__Kurzl__sung_/index.html
Timestamp: 2018-06-24 01:25:43
Document Index: 97383272

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', '§ 90', 'Art. 1', '§ 90', '§ 90', '§ 26', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 23', '§ 93', 'Art. 94', '§ 90', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 116', '§ 26', 'Art. 8', '§ 26', 'Art. 74', 'Art. 125', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 14', 'Art. 103', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 14', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 26', 'Art. 8', '§ 26', 'Art. 8', '§ 26', 'Art. 101', '§ 90', '§ 26', '§ 14', '§ 14', 'Art. 8', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 10', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 19', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 12', '§ 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1']

Frage 1: Hat die Verfassungsbeschwerde des O Aussicht auf Erfolg?
I. Zuständigkeit des BVerfG gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a iVm §§ 13 Nr. 8a, 90ff BVerfGG
Das BVerfG ist gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 94 II 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG zuständig.
Die Beschwerdefähigkeit (Antragsberechtigung) müsste gegeben sein. Dies ist der Fall, da er als natürliche Person grundrechtsfähig ist, also als "jedermann" i.S.v. § 90 BVerfGG fähig ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. O ist auch prozessfähig.
Bei den Strafurteilen handelt es sich um Akte der Judikative als Teil der öffentlichen Gewalt i.S.d. Art. 1 Abs. 3 GG und damit um einen Beschwerdegegenstand i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG.
O müsste beschwerdebefugt sein, § 90 BVerfGG. Dies setzt voraus, dass O möglicherweise in seinen Grundrechten verletzt ist, und zwar selbst, gegenwärtig und unmittelbar. Die strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht knüpft nachteilige Folgen an die Durchführung der Versammlung an (vgl. § 26 Nr. 2 VersammlG). O ist daher möglicherweise in seinem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Zudem könnten die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG sowie die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sein.
O ist durch die Strafurteile selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. O ist beschwerdebefugt.
O muss die Verfassungsbeschwerde gem. §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG schriftlich und begründet sowie gem. § 93 Abs. 1 S. 1, 2 BVerfGG innerhalb eines Monates ab Zustellung des letztinstanzlichen Urteils erheben.
Der Rechtsweg ist laut Sachverhalt erschöpft, vgl. Art. 94 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG, das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben.
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn O durch das Strafurteil in seinen Grundrechten verletzt wurde.
Der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG müsste in sachlicher und persönlicher Hinsicht eröffnet sein.
Versammlung ist die Zusammenkunft von mindestens 2 Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung.[1] Spaßveranstaltungen sind keine Versammlungen. Bei Mischveranstaltungen, die sowohl Spaßcharakter haben als auch der Meinungsbildung und Meinungsäußerung dienen, kommt es auf eine Schwerpunktbetrachtung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls an. Im Zweifelsfall ist von einer Versammlung auszugehen.[2]
Der Titel der Veranstaltung ("Fun for Vicuñas") und der Link, verbunden mit der Bemerkung, dass der Spaß dabei nicht zu kurz kommen solle, deutet zunächst darauf hin, dass sich Spaß -und Kritikfaktor in etwa die Waage halten. Gleiches gilt für die Art der Durchführung, in der sowohl kritische Elemente (blutrotes T-Shirt, Klagerufe), als auch Spaßelemente (Gelächter) zu finden sind. Dennoch überwiegt der Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Dafür spricht die deutliche Bezugnahme auf den Tierschutz bei der Durchführung ("Tierquälerei, stoppt die Vicuña-Haltung"), einem in Art. 20a GG berücksichtigten Belang. Hinzu kommt, dass die Nutzer durch das Grundthema der Seite ("Das Tier sei dem Menschen ein Mensch") eine Veranstaltung mit meinungsbezogenen Inhalten erwarteten. Eine Versammlung liegt damit vor. Die Teilnehmer haben sich friedlich und ohne Waffen versammelt. Geschrei macht die Versammlung nicht unfriedlich. Der sachliche Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Hinweis: Sofern man von einer "non-liquet"-Situation ausgeht, müsste ebenfalls das Vorliegen einer Versammlung bejaht werden, da im Zweifelsfall hiervon auszugehen ist (s.o.).
Auch der persönliche Schutzbereich ist eröffnet, da davon auszugehen ist, dass O mangels anderweitiger Angaben im Sachverhalt Deutscher i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG ist.
Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, welches in den Schutzbereich fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht oder erschwert. Die Strafurteile knüpfen an die Ausübung eines grundrechtlich geschützten Verhaltens nachteilige Folgen (vgl. § 26 Nr. 2 VersammlG), ein Eingriff in den Schutzbereich liegt damit vor.
Gem. Art. 8 Abs. 2 GG kann die Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Der Eingriff erfolgte hier auf Grundlage von § 26 Nr. 2 VersammlG, der an Versammlungen unter freiem Himmel anknüpft.
Die Zuständigkeit des Bundes für das Versammlungsrecht ist zwar mit der Föderalismusreform von 2006 entfallen (vgl. die Neufassung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG), nach der Übergangsregelung des Art. 125a Abs. 1 GG findet das Versammlungsgesetz des Bundes aber weiter Anwendung, wenn, wie in Berlin, das jeweilige Bundesland kein Landesrecht erlassen hat. Es ist davon auszugehen, dass das VersammlG verfahrens -und formgerecht zustande gekommen ist. § 26 Nr. 2 VersammlG ist formell verfassungsmäßig.
Fraglich ist, ob § 26 Nr. 2 VersammlG im Hinblick auf "Eilversammlungen" bestimmt genug ist. Eine Strafnorm ist bestimmt genug, wenn der Einzelne erkennen kann, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht.
In Fällen wie dem vorliegenden liegt nicht etwa eine "Spontanversammlung" vor, auch wenn es für Außenstehende wie eine blitzartige, spontan erscheinende Zusammenkunft aussehen mag. Entscheidend ist, dass die Zusammenkunft für einen gemeinsamen Zweck im Vorfeld geplant und angekündigt wurde, sich also gerade nicht spontan ergeben hat. Es liegt in solchen Fällen eine "Eilversammlung" vor, wenn der mit der Versammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung der Anmeldefrist nicht erreicht werden kann. So liegt es hier. Eine Anmeldung muss gem. § 14 Abs. 1 VersammlG 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung erfolgen. Dies war nicht möglich, da der mit der Versammlung unter anderem verfolgte Zweck, auf die Missstände aufmerksam zu machen, nach Ende des Winterschlussverkaufs nicht in gleichem Maße hätte verfolgt werden können. Nach der vom BVerfG vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 1 VersammlG ist in solchen Fällen die starre Anmeldefrist an die tatsächlichen Möglichkeiten anzupassen.[3]
Bedenklich im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG ist allerdings, dass § 26 Nr. 2 in solchen Fällen an eine gänzlich unterlassene Anmeldung strafrechtliche Folgen anknüpft.
Eine Norm ist zwar nicht schon dann unbestimmt, wenn ihr Inhalt der Auslegung bedarf. Der Wortlaut ist allerdings Grenze der Auslegung. Es bestehen Zweifel, ob der Bürger aus dem Wortlaut des § 26 Nr. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 VersammlG ohne Kenntnis der Rechtspraxis des Bundesverfassungsgerichts erkennen kann, wann er sich im Falle von Eilversammlungen strafbar macht.[4] Allerdings zieht die verfassungskonforme Interpretation von § 14 VersammlG im Fall von Eilversammlungen den Kreis des strafbaren Verhaltens nicht weiter, sondern enger. Strafrechtlich relevant ist die versäumte Anmeldung vielmehr nur noch, soweit die
Möglichkeit der Anmeldung bestand. Damit wird der Vorschrift kein neues Tatbestandsmerkmal hinzugefügt, sondern nur ein vorhandenes, die Fristbestimmung, gemildert.[5] Zudem stellt der Wortlaut des § 26 Nr. 2 VersammlG auf die Anmeldepflicht an sich ab, nicht auf die Anmeldefrist. Die Auslegung der Anmeldefrist in § 14 VersammlG hat daher für § 26 Nr. 2 VersammlG erkennbar keine unmittelbare Folge, solange die Anmeldung überhaupt möglich ist. § 26 Nr. 2 VersammlG ist daher bestimmt genug.
Hinweis: a.A. vertretbar, etwa mit der Argumentation im abweichenden Sondervotum in BVerfGE 85, 69: So kann bereits § 14 VersammlG im Hinblick auf Eilversammlungen als verfassungswidrig angesehen werden. Denn in solchen Fällen sind alle Tatbestandsmerkmale erfüllt, wobei der Wortlaut des § 14 VersammlG keinen Raum für eine verfassungskonforme Auslegung lässt. Jedenfalls handelt es sich bei einer solchen Auslegung um eine unzulässige Analogie. Denn eine solche Auslegung beruht, anders als die Senatsmehrheit der Auffassung ist, auf einer richterliche Ergänzung der Tatbestandsmerkmale, die mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren ist. Dies gilt selbst dann, wenn man mit der Senatsmehrheit davon ausgeht, dass eine verfassungskonforme Auslegung den Kreis der Strafbarkeit enger fasst. Dies ändert nichts an der mangelnden Bestimmtheit der Norm. Der Begriff "Analogie" in Art. 103 Abs. 2 GG ist untechnisch zu verstehen und setzt auch der Rechtsanwendung Grenzen. Diese Grenzen sind hier überschritten, weil die richterliche Auslegung sich nicht mehr im Rahmen des vom Adressaten erkennbaren und verstehbaren Wortlauts hält. Dieser kann nicht erkennen, ob und wann er die Eilversammlung anmelden muss.
Die Strafandrohung erscheint auch bei Eilversammlungen grundsätzlich angemessen. Sie setzt voraus, dass eine Anmeldung überhaupt möglich ist. In solchen Fällen besteht kein Grund, Eilversammlungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Zudem ist die in § 26 Nr. 2 VersammlG vorgesehene Strafandrohung gering. Den Besonderheiten von Eilversammlungen kann durch die Strafart (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) und die Strafhöhe im Einzelfall Rechnung getragen werden.
Hinweis: Eine a.A. ist hier vertretbar, etwa mit folgender Argumentation: Bei der Anmeldepflicht handelt es sich um eine dem Wortlaut des Art. 8 GG widersprechende Einschränkung, die ihrer Natur nach dem Gefahrenabwehrrecht zuzuordnen ist. Dazu "passt" eine strafrechtliche Sanktion nicht. Zudem erscheint dies auch im Vergleich zu bloßen Spaßveranstaltungen bedenklich. Für diese findet § 26 Nr. 2 VersammlG schon mangels "Versammlung" keine Anwendung, vielmehr kann die Nichteinholung einer ggf. erforderlichen Sondernutzungserlaubnis verwaltungsrechtliche Konsequenzen (Bußgeld) haben. Diese Ungleichbehandlung erscheint angesichts der besonderen Bedeutung des Art. 8 GG zweifelhaft. Dies gilt umso mehr, als nach allgemeiner Anschauung mit der Verhängung einer Kriminalstrafe ein ehrenrühriges, autoritatives Unwerturteil über eine Verhaltensweise des Täters, der Vorwurf einer Auflehnung gegen die Rechtsordnung und die Feststellung der Berechtigung dieses Vorwurfs verbunden sind.[6] Demgegenüber wird die an eine Ordnungswidrigkeit geknüpfte Geldbuße lediglich als eine nachdrückliche Pflichtenmahnung angesehen und empfunden, die keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Ansehens und des Leumundes des Betroffenen zur Folge hat, mag sie dessen Vermögen auch ebenso stark belasten wie eine vergleichbare Geldstrafe. Ihr fehlt der Ernst der staatlichen Strafe.[7]
Das mit den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen verbundene "Klima der Angst" könnte zudem über den konkreten Einzelfall hinaus potentielle Facebook-Initiatoren von der Grundrechtsausübung abhalten. Ein solcher "Einschüchterungseffekt" ist angesichts der elementaren Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie bedenklich. Sie lässt veränderte technische Kommunikationsformen, die zugleich Ausdruck eines sich wandelnden Lebensstils sind, unberücksichtigt und gefährdet damit die Ausübung einer "lebhaften", möglichst vielen Lebens -und Ausdrucksformen Entfaltungsmöglichkeit bietenden Demokratie.
Das Strafurteil muss ebenfalls verfassungskonform sein.
aa) spezifische Verletzung von Verfassungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht ist kein "Superrevisionsgericht", es überprüft Urteile grundsätzlich nicht darauf, ob bestimmte Tatbestandsmerkmale einfachgesetzlicher Normen (hier § 26 Nr. 2 VersammlG) tatsächlich erfüllt sind, also das Urteil "richtig" ist.[8] Das BVerfG prüft vielmehr, ob sog. "spezifisches Verfassungsrecht" verletzt ist. Das ist der Fall, wenn eine Norm, auf der die Entscheidung beruht, verfassungswidrig ist (s.o. B. I. 3. b)) oder wenn die Entscheidung auf einem Verstoß gegen ein Verfahrensgrundrecht beruht (Art. 101, 103, 104, 19 Abs. 4 GG) oder inhaltlich gegen eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte verstößt. Letzteres ist der Fall, wenn der Richter ein Grundrecht übersieht, falsch gewichtet, den Schutzbereich falsch abgrenzt oder die Entscheidung willkürlich ist.[9] Auf den ersten Blick ist das Problem, ob O hier "Leiter" oder, naheliegender, "Veranstalter" ist, eine Frage einfachgesetzlicher Subsumtion. Einfaches Recht und Verfassungsrecht lassen sich jedoch nicht immer klar trennen. Alle Gerichte haben die Aufgabe, die Verfassung zu beachten und durchzusetzen. Jeder Gesetzesverstoß durch die Gerichte enthält zugleich eine Grundrechtsverletzung.[10] Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts ist daher nur "grundsätzlich Sache der Gerichte".[11] Dem BVerfG verbleibt ein gewisser Spielraum zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls.[12] Je intensiver die Grundrechtsbeeinträchtigung im Einzelfall ist, desto dichter ist auch die verfassungsgerichtliche Kontrolle durch das BVerfG.[13] Dies gilt insbesondere für strafrechtliche Sanktionen, weil diese über den konkreten Fall hinaus in künftigen Fällen die Bereitschaft mindern können, von dem betroffenen Grundrecht Gebrauch zu machen. In Fällen intensiver Eingriffe kann es daher zu einer detaillierten Überprüfung der behördlichen und fachgerichtlichen Rechtsanwendung kommen.[14]
So liegt es hier. Im Raum steht eine Strafbarkeit des O wegen unterlassener Anzeige, die dazu führen kann, dass die Bereitschaft nachlässt, zukünftig Veranstaltungen über Facebook zu "initiieren". Es ist denkbar, dass die Strafgerichte bei der Auslegung und Anwendung der Begriffe "Veranstalter" und "Leiter" nicht den Besonderheiten über Facebook organisierter Versammlungen Rechnung getragen haben, mithin Bedeutung und Reichweite der Versammlungsfreiheit verkannt haben.
Das BVerfG hat daher zu überprüfen, ob O als "Veranstalter" oder "Leiter" eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel durchgeführt hat.
"Leitung" bedeutet Führung der Versammlung, um einen geordneten Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Dies setzt eine gewisse ordnende Funktion voraus, die bei O nicht vorliegt, da O während der Aktion nicht besonders hervortritt. O ist daher nicht "Leiter" der Versammlung.
"Veranstalter" ist, wer im eigenen Namen Einladungen ausspricht bzw. öffentlich zur Teilnahme auffordert, auf andere Weise Verantwortlichkeit erkennen lässt oder die Veranstaltung organisatorisch vorbereitet.[15] Ob die betroffene Person sich "Initiator" nennt, ist dabei unerheblich. Das Versammlungsrecht unterscheidet nicht zwischen "Veranstalter" und "Initiator".[16] O hat hier auf seiner Facebook-Seite zu der Veranstaltung aufgerufen und sie durch die wenn auch unverbindliche Festlegung des Ablaufs auch organisatorisch vorbereitet. O ist daher "Veranstalter". O hat eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel als Veranstalter ohne Anmeldung durchgeführt.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 26 Nr. 2 VersammlG liegen vor. Die Strafgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der Begriffe "Veranstalter" und "Leiter" den Besonderheiten über Facebook organisierter Versammlungen Rechnung getragen.
Hinweis: Es ist vertretbar, die Prüfung der Tatbestandsmerkmale "Veranstalter" und "Leiter" mit dem oben angeführten Hinweis auf das "spezifische Verfassungsrecht" im Ergebnis abzulehnen. Dabei wäre aber zumindest zu diskutieren gewesen, ob hier "ausnahmsweise" die verfassungsgerichtliche Kontrolle intensiver ist. Dies hätte mit dem Argument abgelehnt werden können, dass eine Nachprüfung einzelner Tatbestandsmerkmale durch das BVerfG nur bei Vorliegen von besonders gravierenden Umständen gerechtfertigt ist, die im Fall der Verurteilung "nur" zu einer Geldstrafe (anders als etwa bei einer Freiheitsstrafe) von zudem geringer Höhe nicht vorliegen. Beachten Sie auch, dass Sie ein Gutachten schreiben. Ist die Prüfung der Tatbestandsmerkmale wie hier wegen der besonderen Umstände vertretbar, sollte dies zumindest hilfsgutachterlich erfolgen.
bb) Verhältnismäßigkeit des Urteils
Die Geldstrafe dient dem legitimen Zweck, die Anmeldepflicht aus § 14 Abs. 1 VersammlG general- und spezialpräventiv durchzusetzen. Sie ist geeignet, die Anmeldebereitschaft des O und anderer zu erhöhen. Die Geldstrafe ist auch erforderlich. Sie ist gegenüber der Freiheitsstrafe das mildere Mittel. Eine geringere Geldstrafe wäre weniger einschneidend, hätte aber nicht den gleichen Abschreckungseffekt.
Fraglich ist, ob die Geldstrafe angemessen ist. Sie dient der Durchsetzung der Anmeldepflicht, mit der die Polizei in die Lage versetzt wird, Gefahren für Rechtsgüter von hoher Bedeutung, wie etwa Leib und Leben, durch organisatorische Vorbereitung zu vermeiden. Die Beeinträchtigung des O ist insofern beschränkt, als die Geldstrafe mit einem Gesamtbetrag von 150 Euro relativ niedrig festgesetzt worden ist. Trotzdem könnte es hier unverhältnismäßig sein, an das Verhalten des O überhaupt eine strafrechtliche Sanktion anzuknüpfen. Insoweit ist nämlich fraglich, ob hier eine "Pflicht" zur Anmeldung i.S.v. § 14 Abs. 1 VersammlG bestand. Dies ist, wie ausgeführt, zwar grundsätzlich auch bei Eilanmeldungen der Fall, wenn eine Anmeldung überhaupt möglich ist. O hätte hier am Freitag jedenfalls bis mittags das zuständige Amt und auch nach Dienstschluss noch die Vollzugspolizei über die geplante Veranstaltung telefonisch, per email oder per Fax informieren können. Aufgrund der geringen Zusagen, der geplanten Art der Durchführung und des damit verbundenen kaum vorhandenen Gefährdungspotentials erscheint es aber angesichts des Wortlauts des Art. 8 Abs. 1 GG ("ohne Anmeldung") und der herausragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie unverhältnismäßig, hier aus einer unterlassenen Anmeldung strafrechtliche Folgen herzuleiten. In solchen Fällen hat die "Anmeldepflicht" eher den Charakter einer Obliegenheit. An eine Verletzung von Obliegenheiten darf aber keine Sanktion angeknüpft werden.[17] So kann beispielsweise nicht allein deshalb eine Auflösung der Versammlung verfügt werden.[18] Gleiches muss in solchen Fällen erst recht für die Strafbarkeit nach § 26 Nr. 2 VersammlG gelten. Die Bestrafung des O ist daher unverhältnismäßig.
Hinweis: a.A. vertretbar, wobei vor allem mit dem geringen Betrag der Geldstrafe und der Tatsache argumentiert werden kann, dass dem O eine Anmeldung leicht möglich gewesen wäre.
Hinweis 1: Was das angeblich geringe Gefährdungspotential von "Mini-Versammlungen" betrifft, so lässt sich dies nicht verallgemeinern. So kann beispielsweise von einer Kleingruppe gewaltbereiter Extremisten erhebliche Gefahr ausgehen. Hier ist allerdings wieder zu berücksichtigen, dass die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen die Anmeldepflicht als repressive Maßnahme eben nicht dem Gefahrenabwehrrecht zuzuordnen ist.
Hinweis 2: Bitte berücksichtigen Sie bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der konkreten Anwendung des § 26 VersammlG die Ausführungen, mit der Sie zuvor die Verhältnismäßigkeit der Norm an sich bejaht oder verneint haben, um insgesamt zu einer überzeugenden Argumentation zu gelangen.
Hinweis 3: Man könnte ergänzend noch auf die Ausführungen in der einstweiligen Anordnung des BVerfG zum bayerischen Versammlungsgesetz v. 22.7.2008 in seiner ursprünglichen Fassung verweisen. Darin kritisiert das BVerfG u.a., dass relativ vage Mitwirkungspflichten der Veranstalter mit Bußgeldandrohung versehen waren. Da im vorliegenden Fall die Bestimmtheit des § 26 Nr. 2 i.v.m. § 14 VersammlG im Hinblick auf Eilversammlungen zumindest zweifelhaft ist (s.o.), könnte man argumentieren, dass ein Strafandrohung erst recht unverhältnismäßig ist. Zum bayerischen Versammlungsgesetz mit seiner Bußgeldandrohung führt das BVerfG aus: "Durch die Sanktionierung ihrer Verletzung als Ordnungswidrigkeiten werden diese Pflichten zu einer unmittelbar aus sich heraus bewehrten Rechtspflicht. Unabhängig von der Bedeutung des jeweiligen Verstoßes für die Durchführung der konkreten Versammlung kann jeder Verstoß gegen diese Pflichten staatliche Sanktionen auslösen. Zwar setzt die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 10 OWiG grundsätzlich Vorsatz voraus. Dies lässt jedoch unberührt, dass die sanktionsbewehrten Rechtspflichten nach strafrechtlichen Grundsätzen als solche grundsätzlich von jedermann erkannt werden müssen und ein Verbotsirrtum in der Regel als vermeidbar und damit unbeachtlich gilt. Damit liegt die Verantwortung für die vollständige Kenntnis dieser Pflichten, die Erfassung ihrer Bedeutung im Einzelfall und die Ableitung der sich aus ihnen ergebenden Folgen ohne jeden Vorbehalt bei dem Bürger. Fehlentscheidungen werden ohne weitere Mahnung oder Warnung unmittelbar sanktioniert. Mit der Veranstaltung, Leitung oder Teilnahme an einer Versammlung verbindet sich so das Risiko, wegen Fehler und Fehleinschätzungen ex post mit einer Geldbuße belegt zu werden."[19]
Art. 8 Abs. 1 GG ist verletzt.
II. Verletzung von Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG
Der sachliche Schutzbereich müsste eröffnet sein. Die Aktion müsste "Kunst" sein, also in idealistischer Weise Erfahrungen, Eindrücke und Erlebnisse der Teilnehmer zum Ausdruck bringen. Dem Selbstverständnis der Grundrechtsträger kommt Indizwirkung zu. Der Sachverhalt bietet keine Anhaltspunkte, dass die Teilnehmer eine besondere künstlerische Aussage treffen wollten. Auch die Kommentare auf der Facebook-Seite bezogen sich nur auf den Spaßcharakter bzw. den politischen Charakter der Veranstaltung. Die politische Aussage, klar geäußert durch die Rufe "Tierquälerei, stoppt die Vicuña-Haltung", sollte durch die Art und Weise der Darbietung (Geschrei, blutrote Hemden) besonders hervorgehoben werden, ohne dass die Darbietung dabei eigenständige Bedeutung erlangt hätte. Für andere Teilnehmer lag darin der Spaßfaktor. Der Veranstaltung lässt sich auch nicht in offener oder bedeutungsorientierter Weise durch fortgesetzte Interpretation eine immer weitreichendere Bedeutung entnehmen.[20] Denn auch für Dritte stellte sich die Veranstaltung als politisch orientierte gemeinsame Aktion dar. Hinzu kommen schließlich systematische Erwägungen. Sähe man in Flashmobs als scheinbar spontan erfolgenden, provokativen Versammlungen generell auch eine Kunstdarbietung, liefe der Schrankenvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG leer.
Der sachliche Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 Var. 1 GG ist nicht eröffnet.
III. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Zwischen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG besteht in Situationen wie der vorliegenden grundsätzlich Idealkonkurrenz.[21] Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG scheidet aber aus, da die Geldstrafe hier nicht an den Inhalt der Meinungsäußerung, sondern die Art und Weise ihrer Kundgabe, nämlich die kollektive Kundgabe als unangemeldete Versammlung anknüpft.[22]
IV. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG tritt als Auffanggrundrecht hinter Art. 8 Abs. 1 GG zurück.
Es ist nur Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.
Frage 2: Verletzt die Videoaufzeichnung M in seinen Grundrechten?
M ist Deutscher, der persönliche Schutzbereich ist eröffnet. Die Großdemo für Toleranz als Zusammenkunft mehrerer zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung ist eine Versammlung in Form eines Aufzuges. Die Demonstranten haben sich hier friedlich und ohne Waffen versammelt. Der sachliche Schutzbereich ist eröffnet.
Eingriff ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, welches in den Schutzbereich fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht oder erschwert.
Ein Eingriff könnte in der Videoüberwachung liegen.[23] Wenn der einzelne Teilnehmer der Versammlung damit rechnen muss, dass seine Anwesenheit oder sein Verhalten bei einer Veranstaltung durch Behörden registriert wird, könnte ihn dies von einer Teilnahme abschrecken oder ihn zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden.[24] Durch diese Einschüchterung der Teilnehmer könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden.[25] Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.[26]
Dass die Videoaufnahmen nicht gespeichert werden, steht der Annahme eines Eingriffs nicht entgegen. Wie § 12a Abs. 1, 2 i.V.m. § 19a VersammlG zeigt, handelt es sich bei Aufnahme und Speicherung um verschiedene Vorgänge, die unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen. Zudem kann der einzelne Teilnehmer nicht wissen, ob die Aufnahmen gespeichert werden. Zwar hat die Polizei hier M mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sei. Das nimmt der Videoaufnahme aber nicht ihren einschüchternden Effekt. Die Videoaufzeichnung ist auch nicht mit einem passiv-beobachtenden Polizeibeamten vergleichbar. Denn der Teilnehmer einer Demonstration kann nicht überblicken, wohin die Daten gesendet werden und wer bzw. wie viele Personen über die Kameras "mitsehen". Gegen einen Eingriff spricht auch nicht, dass die Aufnahmen lediglich einen Überblick über die Gesamtsituation ermöglichen sollten. Sofern einzelne Teilnehmer auf den Überblicksbildern nicht individualisierbar sind, kann dies jederzeit durch "Hineinzoomen" erreicht werden.
Ein Eingriff liegt daher vor.
Es müsste eine Rechtsgrundlage vorliegen. Aufgrund der Polizeifestigkeit der Versammlung kann hier nicht auf das allgemeine Polizeirecht zurückgegriffen werden. In Betracht kommt hier als Rechtsgrundlage nur § 12a Abs. 1 i.V.m. § 19a VersammlG. Danach darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Solche Anhaltspunkte lagen hier ausweislich des Sachverhalts nicht vor.
Hinweis: Das VersammlG sieht keine spezielle Rechtsgrundlage für Übersichtsaufnahmen vor. Anders das bayerische VersammlG v. 22.7.2008 i.d.F. v. 27.12.2011. Gem. Art. 9 Abs. 2 S. 1 BayVersammlG darf die Polizei Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und ihrem Umfeld zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes nur offen und nur dann anfertigen, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist. Der Zusatz " wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist" war in Folge der einstweiligen Anordnung des BVerfG, Beschluss vom 17. 2. 2009 - 1 BvR 2492/08, vgl. dort Rn. 135, eingefügt worden.
Der Eingriff ist daher verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
II. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
M könnte in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt sein.
Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.[27] Bereits die Beobachtung der Versammlungsteilnehmer mithilfe der Kameras ohne eine Speicherung der Daten stellt einen Eingriff dar, denn die Beobachtung, Auswertung und Speicherung der Daten stellt aus der Sicht der betroffenen Versammlungsteilnehmer einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar.[28] Es besteht jederzeit die Möglichkeit, ohne Weiteres von der Übersichtsaufnahme in die Nahaufnahme überzugehen und somit den Einzelnen individuell zu erfassen. Durch die so aufwandslose Möglichkeit der Erhebung personenbezogener Daten liegt eine faktische Beeinträchtigung des grundrechtlichen Schutzgegenstandes vor, die einer Grundrechtsgefährdung als Eingriff gleichkommt.[29]
Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt daher vor.
Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage nach § 12a Abs. 1 i.V.m. § 19a VersammlG liegen nicht vor (s.o.). Der Eingriff ist daher verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) ist verletzt.
Die Videoaufnahme verletzt M in seinen Grundrechten aus Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung).
Siehe zu:
Ernst, "Die öffentlich-rechtliche Behandlung von Flashmobs und die Zurechnung von Informationsflüssen", in: DÖV, Heft 15, Juli 2011, 537 ff.
Söllner/Wecker, "Bewegung der Massen durch Facebook - Praktische Aspekte und rechtliche Probleme neuer Massenkommunikation", in: ZRP 2011, S. 179 ff.
§ 26 VersammlG:
BVerfGE 85, 69
Dietel/Gintzel/Kniesel, VersammlG, 15. Auflage, § 26
Ott/Wächter/Heinholdt, VersammlG, 7. Aufl., § 26
BVerfG Beschluss v. 17.2.2009 - 1 BvR 2492/08 (= NVwZ 2009, S. 441 ff.)
VG Berlin, NVwZ 2010, 1442 ff.
Koranyi/Singelnstein, "Rechtliche Grenzen für polizeiliche Bildaufnahmen von Versammlungen", in: NJW 2011, S. 124 ff.
Roggan, "Polizeiliche Bildaufnahmen von friedlichen Versammlungen unter freiem Himmel - Über die Grenzen einer Legalisierung des Einsatzes technischer Mittel", in: NVwZ 2010, S. 1402 ff.
[1]BVerfG NJW 2001, 2459.
[2]Vgl. BVerfG NJW 2001, 2460 f.
[3] BVerfGE 85, 69, 75 f.
[4] Vgl. Ott/Wächter/Heinholdt, VersammlG, 7. Aufl., § 26, Rn. 8.
[5] BVerfGE 85, 69.
[6] BVerfG NJW 67, 1219, 1220.
[7] BVerfG NJW 67, 1219, 1220.
[8] Fleury, Verfassungsprozessrecht, 8. Aufl., Rn. 365.
[9] Fleury, Verfassungsprozessrecht, 8. Aufl. Rn. 366.
[10]Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 8. Aufl., Rn. 284 ff.; vgl. grundlegend BVerfGE 6, 32 ("Elfes-Urteil").
[11] BVerfGE 13,318, 325.
[12] BVerfGE 18, 85, 93.
[13] Vgl. BVerfGE 72, 122, 139.
[14] Vgl. BVerfGE 83, 130, 145 f. - Mutzenbacher.
[15] Dietel/Gintzel/Kniesel, VersammlG, 15. Aufl., Rn. 229.
[16] Ernst, "Die öffentlich-rechtliche Behandlung von Flashmobs und die Zurechnung von Informationsflüssen", in: DÖV, Heft 15, Juli 2011, 537 ff (543).
[17] Vgl. hierzu allgemein Pieroth/Schlink, Grundrechte - Staatsrecht II, 27. Aufl., Rn. 775.
[18] Vgl. BVerfGE 69, 315, 350f.
[19] BVerfG, Beschluss vom 17. 2. 2009 - 1 BvR 2492/08, Rn. 119.
[20] Ernst, Fn. 7, S. 539; vgl. BVerfGE 67, 213, 227.
[21] Vgl. BVerfGE 82, 236, 258.
[22] Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, VersammlG, 15. Aufl., § 1 Rn. 130.
[23] Die folgenden Ausführungen sind VG Berlin, NVwZ 2010, 1442, entnommen.
[24] Vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 = DVBl 2007, 497.
[25] VG Münster, Urt. v. 21. 8. 2009 – 1 K 1403/08, BeckRS 2009, 37985.
[26] BVerfGE 65, 1, 43 = NJW 1984, 419 – Volkszählung; BVerfGE 122, 342, 369 = NVwZ 2009, 441.
[27] BVerfGE 65, 1, 41, 42 = NJW 1984, 419.
[28] OVG Münster, NVwZ-RR 2010, 338.
[29] VGH Mannheim, NVwZ 2004, 498, 500.
Frage 1: Hat die Verfassungsbeschwerde des R Aussicht auf Erfolg?
Frage 2: Verletzt die Videoaufzeichnung die P in ihren Grundrechten?