Source: https://rechtspfleger.net/aktuell.html
Timestamp: 2020-01-28 16:27:05
Document Index: 160359287

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 12', '§ 4']

Aktuell - Verband der Rechtspfleger
Landtag beschließt höhere Bezüge für Beamte
Niedersachsens Beamte bekommen rückwirkend ab 1. März mehr Geld.
Der Landtag in Hannover hat am 18.06.2019 den Weg frei gemacht für eine Anpassung der Beamten-Bezüge. Niedersachsens rund 230 000 aktive und pensionierte Staatsdiener erhalten damit rückwirkend zum 1. März mehr Geld. Die Erhöhungen sind in drei Schritten um insgesamt 7,76 Prozent geplant. Rückwirkend zum 1. März ist ein Plus von 3,16 Prozent - mindestens jedoch 100 Euro - geplant. Die rückwirkenden Zahlungen sind für September geplant.
Ein Jahr später sind 3,2 Prozent mehr angesetzt, ab dem 1. März 2021 dann sollen die Bezüge um 1,4 Prozent gesteigert werden. Abweichend davon erhöhen sich die Anwärtergrundbeträge rückwirkend zum 1. März und 1. März 2020 jeweils um einen Festbetrag von 50 Euro. Damit wird die Besoldungserhöhung jeweils von Juni auf März vorgezogen..
Quelle: https://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/kabinett-bringt-besoldungserhoehungen-fuer-niedersachsens-beamtinnen-und-beamte-auf-den-weg-176104.html
RI - 18.06.2019
Zwischenzeitlich liegt die Rahmendienstvereinbarung über die Vertrauensarbeitszeit allen Kolleginnen und Kollegen vor. Wir freuen uns, dass nach umfangreichen und intensiven Verhandlungen erhebliche Fortschritte gegenüber dem ersten Entwurf erreicht werden konnten. Damit ist sichergestellt, dass in der niedersächsischen Rechtspflege auch weiterhin Familienfreundlichkeit und dienstliche Anforderungen erfolgreich vereinbart werden können. Hierfür ist der VdR von Anfang an eingetreten.
Nun liegt der Ball in der Ecke der Dienststellen vor Ort. Die örtlichen Personalräte sind aufgerufen, mit der Leitung ihrer Dienststelle die nötigen Anpassungen der bestehenden Vereinbarungen vorzunehmen und die Spielräume auszufüllen, die die Rahmenvereinbarung lässt.
Zur Unterstützung dieser Arbeiten können Sie Musterentwurf - damit Sie ihn ggf. nach Bedarf ändern können, als Word-Datei hier downloaden.
Der Entwurf wiederholt zur besseren Lesbarkeit die Vorgaben der Rahmenvereinbarungen. Die eigenständigen Regelungen sind jeweils kursiv dargestellt.
Der Entwurf ist auf die Vertrauensarbeitszeit für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zugeschnitten. Sofern auch die mittlere Beschäftigungsebene einbezogen werden soll, wäre neben einer Anpassung des Geltungsbereichs in § 2 und der Regeln zur Arbeitszeiterfassung in § 6 in allen Paragraphen der Begriff „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger“ durch „Beschäftigte“ zu ersetzen. Wir empfehlen, getrennte Vereinbarungen für den Rechtspflegerdienst und die mittlere Beschäftigungsebene abzuschließen oder klarzustellen, dass die Vereinbarungen für jeden Dienstzweig getrennt gelten.
2. Zu § 2 Geltungsbereich
Gemäß § 2 I 2 der Rahmenvereinbarung (RahmenDV) müssen die Arbeitsplätze für die Vertrauensarbeitszeit geeignet sein. Sofern dies ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte, ist in § 2 II der Mustervereinbarung (MusterDV) die Möglichkeit vorgesehen, einzelne Dienstposten von der Vertrauensarbeitszeit auszunehmen.
In Absatz 2 ist der klarstellende Hinweis enthalten, dass die Eigenverantwortlichkeit der Rechtspflegeranwärterinnen und –anwärter selbstverständlich ihre Grenzen in den Weisungen der Ausbilderinnen und Ausbilder am Arbeitsplatz oder der Arbeitsgemeinschaftsleitung findet. Sofern die mittlere Beschäftigungsebene einbezogen werden soll, wäre die Bezeichnung „Rechtspflegeranwärterinnen und –anwärter“ durch „Beschäftigte im Vorbereitungsdienst oder in Ausbildung“ zu ersetzen und Ausbildungs- um die Lehrgangsleitung zu ergänzen.
3. Zu § 4 Sicherstellung des Dienstbetriebs
Gemäß § 4 der RahmenDV sind zur Sicherstellung des Dienstbetriebs Funktionszeiten, Mindeststärken und Qualitätsstandards zu vereinbaren. Hierzu verweist § 4 MusterDV auf die Anlage 1. Dort ist die Möglichkeit vorgesehen, entsprechende Regelungen zu vereinbaren.
4. Zu § 6 Arbeitszeiterfassung
Absatz 3 entspricht § 7 VIII 1 RahmenDV und ist wegen des Regelungszusammenhangs hier aufgenommen.
Dagegen fehlt die Regelung aus § 6 III RahmenDV, da sie im Rechtspflegerdienst keine Anwendung findet. Sofern die Vereinbarung auf die mittlere Beschäftigungsebene erstreckt werden soll, wäre § 6 III RahmenDV hierher zu übernehmen.
5. Zu § 7 Ausgleichstag
Gemäß § 7 III 1 RahmenDV steht die Genehmigung eines Ausgleichstages u.a. unter der Bedingung eines geeigneten und belastbaren Nachweises. Hierzu sieht § 7 III 2 MusterDV für den Regelfall die Aufzeichnung der Mehrzeiten durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller vor. Wir sind der Auffassung, dass eine handschriftliche Aufzeichnung ausreichend ist.
Die übrigen Anpassungen sind rein redaktioneller Natur.
6. Zu § 9 Schlichtungsstelle
Um sicherzustellen, dass einerseits auf Missbrauchsfälle angemessen reagiert wird, andererseits aber bloße Gerüchte nicht zum Anlass für Sanktionen gemacht werden, ist in § 9 MusterDV die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vorgesehen. Den verfassungsmäßigen Aufträgen der Dienststellenleitung, der Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragen und Personalrat wird in Absatz 3 Rechnung getragen.
Der VdR hofft, mit diesem Musterentwurf eine geeignete Diskussionsgrundlage zu bieten und wünscht für die Verhandlungen vor Ort gutes Gelingen.
RI - 28.02.2019
BVerfG: Begrenzte Dienstfähigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.11.2018 (2 BvL 3/15) festgestellt, dass die niedersächsische Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig ist. Zugleich wurde Niedersachsen verpflichtet, bis zum 01.01.2020 eine verfassungskonforme Regelung herzustellen. Die Entscheidung betrifft § 24 I NBesG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 310) und in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVbl. S. 477) sowie § 12 I-III NBesG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308).
Indem Niedersachsen die Besoldung begrenzt Dienstfähiger im Wesentlichen an der Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamten orientiere, werde die Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges einseitig zu Lasten der betroffenen Beamtinnen und Beamten aufgelöst, die das gesamte Risiko einer verfrühten (Teil-)Dienstunfähigkeit allein zu tragen hätten (juris: Rn. 50). Diese Bestimmungen verletzten mit der Hauptberuflichkeit, dem Leistungsprinzip und dem Abstandsgebot wesentliche Grundsätze des Berufsbeamtentums. Teildienstfähige seien als aktive Beamtinnen und Beamte zur vollen Hingabe verpflichtet und dem erreichten (Beförderungs-)Amt angemessen zu alimentieren (juris Rn. 39). Auch beruhe die Reduzierung ihrer Arbeitszeit anders als bei Beamtinnen und Beamten in Teilzeit nicht auf einem freien Entschluss. Ihre Besoldung habe sich daher an der Vollzeitbesoldung zu orientieren (juris Rn. 42 f.).
Der Verband der Rechtspfleger begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Dass es trotz der deutlichen Worte, die das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 (2 C 49/13) gefunden hatte, einer solchen Entscheidung bedurfte, ist allerdings zu bedauern. Für diejenigen, die in einschlägigen Fällen noch Widerspruch einlegen wollen: nach § 4 VII NBesG muss innerhalb des laufenden Kalenderjahres Widerspruch erhoben werden.
Quelle: BVerfG http://www.bverfg.de/e/ls20181128_2bvl000315.html
RI - 17.12.2018
Rechtspflegerethik
Ist es sinnvoll, Rechtspflege unter ethischen Gesichtspunkten zu betrachten? Verbietet es sich in einem demokratischen Rechtsstaat – oder ist es vielleicht geradezu geboten? Und was sollte eine Rechtspflegerethik überhaupt leisten? Der Rechtspflegertag hat am 30.05.2018 in Oldenburg den nachstehenden Diskussionsentwurf einer Rechtspflegerethik beschlossen, um eine möglichst breite Debatte zu eröffnen. Einen aktuellen Einführungsvortrag finden Sie hier.
20180530_VdR_AK_Rechtspflegerethik_Diskussionsentwurf_Version_2.0.pdf (460,6 KiB)
20181025_VdR_Rechtspflegerethik_Version_1.2_Druckversion.pdf (12,6 MiB)
Urteile des BVerwG vom 30.10.2018: Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt.
RI - 30.10.2018
Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html
Auf dem Rechtspflegertag 2018 in Oldenburg haben die Delegierten einen neuen Vorstand gewählt. Neben Frau Teubert-Soehring wurden zu stellvertrenden Vorsitzenden wiedergewählt: Beckmann-Dietrich, Christine Germer, Klaus Georges (Öffentlichkeitsreferent und Schriftleiter Rechtspfleger-Information), Jens-Niklas Krause, Henning-Martin Paix (Geschäftsführer), Gereon Schwarz (Schatzmeister). Neu in den Vorstand wurden gewählt: Paticia Kolbe-Röger und Malte Siegert. Nach 24 Jahren als Schatzmeister ist Joachim Trauernicht aus eigenem Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden und konnte seine Geschäfe in die Hände von Gereon Schwarz geben.
Die Delegierten würdigten Trauernichts erfolreiche Arbeit mit der Ernennung zum Ehrenmitglied.
Die Delegierten befassten sich in zwei Arbeitskreisen mit folgenden Themen:
Ist unser Ehegattenerbrecht noch zeitgemäß?
Berufsethik für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Der VdR lehnt den Entwurf einer Rahmendienstvereinbarung für die Vertrauensarbeitszeit als Rückfall sogar hinter die Gleitzeitpraxis ab. Der Verlust an Familienfreundlichkeit und Wertschätzung ist inakzeptabel und durch nichts gerechtfertigt. Die Vorgabe eines Rahmens ist zwar sinnvoll, setzt aber eine ehrliche Diskussion über sachliche Anforderungen an Erreichbarkeit, Qualität und Führung voraus. Nötig ist ein fairer Ausgleich der dienstlichen und privaten Interessen, der die regionalen Unterschiede berücksichtigt. Den Titel Vertrauensarbeitszeit verdient die verkappte Einführung flächendeckender Kernzeiten nicht.
Den Text des Vereinbarungsentwurfs können Verbandsmitglieder über ihre jeweilige Abteilung erhalten.
RI - 04.04.2018 (Foto: CC Wikipedia)