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Timestamp: 2019-10-19 10:17:30
Document Index: 341878607

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 303', '§ 188', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 209', '§ 188', '§ 295', '§ 209', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 04.05.2009, RV/0628-K/08
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1466/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.2.2010 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Armin Wabnig, Steuerberatungskanzlei, 9800 Spittal/Drau, Ortenburgerstraße 4/2, vom 8. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch Mag. Bettina Weilharter, vom 25. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit beim Finanzamt Spittal Villach am 13. August 2008 eingelangter Eingabe vom selben Tag beantragte Dr.Ch.S. (in der Folge Bw.) das Verfahren hinsichtlich des nach § 295 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeänderten Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 9. Mai 1997 gemäß § 303 BAO wiederaufzunehmen. Begründend dazu führte die Bw. aus, dem - dem angeführten Einkommensteuerbescheid zu Grunde liegenden - Bescheid nach § 188 BAO vom 10. Februar 1997 fehle mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter und könne dieser somit keine normative Kraft entfalten. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, an deren Nichtgeltendmachung die Bw. als Wiederaufnahmswerberin kein grobes Verschulden treffe. Nach Darlegung des bisherigen Verfahrensverlaufes sowohl hinsichtlich des Feststellungsbescheides als auch bezüglich ihres eigenen Einkommensteuerbescheides wiederholte die Bw. ihre rechtlichen Ausführungen und verwies zur Wiederaufnahme nach § 303 BAO auf das rechtliche Interesse der Bw. und zur Verjährung darauf, dass die beantragte Wiederaufnahme es einem Steuerpflichtigen ermögliche, seine Ansprüche innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen.
Das Finanzamt Spittal Villach wies den Antrag der Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. August 2008 zurück und begründete seine Ansicht unter Hinweis u.a. auf § 304 lit. b BAO damit, der Wiederaufnahmsantrag sei erst nach Ablauf der dort normierten Frist eingebracht worden.
Ihre dagegen am 8. September 2008 erhobene Berufung stützte die Bw. zunächst auf den Einwand, es sei hinsichtlich der Einkommensteuer im Lichte des § 209 a Abs. 2 BAO keine Verjährung eingetreten, da sowohl der im Gefolge einer Betriebsprüfung und nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene Feststellungsbescheid nach § 188 BAO vom 10. Februar 1997 als auch der ursprünglich ergangene Feststellungsbescheid vom 24. Mai 1991 Nichtbescheide seien und sohin über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei. Darüber hinaus hätte die Behörde nach dem Ergebnis des das Feststellungsverfahren betreffenden Rechtsmittelverfahrens einen neuen abgeleiteten Bescheid für das Jahr 1989 zu erlassen, da wegen der indirekten Abhängigkeit des Einkommensteuerverfahrens von der Erledigung der Berufung im Feststellungsverfahren keine Verjährung eingetreten sein konnte. Es werde daher nochmals ausdrücklich beantragt, einen neuen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe.
Im Gefolge einer bei der Mitunternehmerschaft durchgeführten Betriebsprüfung erging am 10. Februar 1997 ein neuer Feststellungsbescheid betreffend das Jahr 1989, der an die "Köck AG als Rechtsnachfolgerin der MLG III Leasing und Beteiligungs GesmbH und Mitgesellschafter" adressiert war, wobei die Mitgesellschafter laut einer beiliegenden Liste definiert waren. In dieser Liste waren auch (noch) andere Personen angeführt, deren Anteile im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits - im Erbwege oder durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden - übertragen worden sind. Im Anschluss daran erließ das Finanzamt Spittal Villach der Bw. gegenüber einen nach § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1989 mit dem Datum vom 9. Mai 1997, der unangefochten geblieben und am 12. Juni 1997 in Rechtskraft erwachsen ist.
Gegen den Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 wurde fristgerecht Berufung erhoben und im ergänzenden Schriftsatz vom 4. Oktober 2002 auf die Bezeichnung der Bescheidadressaten Bezug genommen. Die abweisende Berufungsentscheidung der damals zuständigen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 war an die "Köck AG" als Rechtsnachfolgerin der "MLG III Leasing und Beteiligungs GesmbH und weitere namentlich genannte Personen laut Aufteilungsliste als ehemalige Mitgesellschafter" adressiert und finden sich auch in dieser Auflistung zahlreiche Personen, deren Anteile bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung bereits auf ihre Rechtsnachfolger übergegangen ist. Dagegen wurde am 12. Dezember 2002 eine unter der Zahl 2002/13/0225 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Als einer von insgesamt 976 Beschwerdeführern ist auch die Bw. angeführt. In der Beschwerde wurde - somit auch im Namen der Bw. - ausführlich begründet dargetan, dass sowohl der Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 als auch die diesen bestätigende und in Beschwerde gezogene Entscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 nicht namentlich an sämtliche Mitunternehmer bzw. deren Rechtsnachfolger als Bescheidadressaten bzw. deren Rechtsnachfolger als Bescheidadressaten, sondern bloß an die (ehemaligen) Mitgesellschafter laut einer jeweils beigefügten Auflistung gerichtet wurden und darüber hinaus in den Listen nicht mehr existente Personen als Mitgesellschafter aufgeschienen sind; aus diesem Grunde seien nach Ansicht aller 976 Beschwerdeführer diese Erledigungen sogenannte "Nicht-Bescheide", die keine Rechtswirksamkeit hätten entfalten können.
Wenn nun die Bw. unter Hinweis auf § 209a Abs. 2 BAO einwendet, es könne schon auf Grund dieser Bestimmung Verjährung nicht eingetreten sein, da die ihn betreffende Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung und auch der Berufung im Feststellungsverfahren abhängig gewesen sei, so ist ihm Folgendes entgegenzuhalten:
Nun wurde aber schon im Verwaltungsgerichtshofverfahren Zl. 2002/13/0225 in der Berufungsschrift ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den mit Berufung vom 17. April 1997 bekämpften Bescheiden (Anm.: darunter enthalten auch der Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 betreffend Einkünfte des Jahres 1989) um Nicht-Bescheide handle. Einer der insgesamt 976 Beschwerdeführer/innen im damaligen Verfahren war die nunmehrige Berufungswerberin und wurde die Beschwerde in Vertretung sämtlicher Beschwerdeführer/innen von einer Steuerberatungskanzlei am 12. Dezember 2002 eingebracht. Im Lichte der gerade dargestellten herrschenden Meinung hatte die Bw. - über den Umweg ihrer steuerlichen Vertretung - somit zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis davon bzw. musste sie sich deren Kenntnis zurechnen lassen, dass es sich bei der Erledigung um einen "Nicht-Bescheid" gehandelt hat.
Selbst wenn man also - was aber, wie noch weiter unten dargelegt wird, gar nicht der Fall ist - den sogenannten "Nicht-Bescheid" als Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ansehen könnte, so hatte die Bw. von dieser "Tatsache" schon im Dezember 2002 Kenntnis und war daher Mitte August 2008 die dreimonatige Frist zur rechtzeitigen Einbringung eines Wiederaufnahmsantrages längst überschritten. Insgesamt gesehen hat das Finanzamt Spittal Villach den Wiederaufnahmsantrag somit zu Recht als verspätet eingebracht qualifiziert.
Dieser Umstand, also die zum Teil unrichtig erfolgte Bezeichnung der Adressaten, war aber der Bw. - wenn schon nicht persönlich, so zumindest doch über den Umweg ihrer steuerlichen Vertretung - unter Berücksichtigung der Ausführungen sowohl in der Beschwerdeschrift als auch im die Berufung vom 17. April 1997 ergänzenden Schriftsatz vom 4. Oktober 2002 - somit also ebenfalls weit mehr als drei Monate vor Einbringung des Wiederaufnahmsantrages Mitte August 2008 bekannt.
Findok-Nr: 40680.1, aufgenommen am: 15.05.2009 06:53:19, zuletzt geändert am: 29.10.2010, Dokument-ID: cb48185c-d842-4c1d-98a3-b02c78e93e83, Segment-ID: 30050ad5-c9ed-4731-bc3f-2dce2cd6b17b