Source: https://jura-online.de/lernen/fall-der-oktaeder/2505/excursus
Timestamp: 2020-07-14 20:13:07
Document Index: 283490130

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 68', '§ 72', '§ 73', '§ 72', '§ 37', '§ 66', '§ 75', '§ 72', '§ 75', '§ 72', '§ 59', '§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 60', 'Art. 14', '§ 1', '§ 10', '§ 72']

Soweit erforderlich ist das Landesrecht des Landes Bremen zugrundezulegen.
§ 75 BremLBO
Vor Einreichung des Bauantrags ist auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Der Vorbescheid gilt drei Jahre. Die Frist kann auf schriftlichen oder elektronischen Antrag um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden. §§ 68 bis 70, § 72 Abs. 1 bis 4 und § 73 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.
§ 72 BremLBO
(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind und alle neben der Baugenehmigung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind. Die durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten, beschriebenen und bewerteten Umweltauswirkungen sind nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften bei der Erteilung der Baugenehmigung zu berücksichtigen. Die Baugenehmigung kann auch unter den aufschiebenden Bedingungen erteilt werden, dass bautechnische Nachweise nachgereicht und die in der Baugenehmigung zu benennenden öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen nach Satz 1 eingeholt werden.
(2) Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; sie ist nur insoweit zu begründen, als Abweichungen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften zugelassen werden und der Nachbar Einwendungen erhoben hat. Für Baugenehmigungen, die in elektronischer Form erteilt werden, gilt § 37 Abs. 3 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht.
2. die entsprechend Absatz 1 Satz 3 nach Erteilung der Baugenehmigung eingereichten bautechnischen Nachweise nach Maßgabe des § 66 geprüft und die in der Baugenehmigung benannten öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind,
Als Anspruchsgrundlage für den Erlass des Bauvorbescheids kommt § 75 BremLBO i.V.m. § 72 BremLBO in Betracht.
Es müssten die Anspruchsvoraussetzungen von § 75 BremLBO i.V.m. § 72 I 1 BremLBO vorliegen. Danach ist der Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.
Das Vorhaben müsste zunächst überhaupt einer Genehmigung bedürfen (Genehmigungsbedürftigkeit). Nach § 59 I 1 BremLBO bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 – 62 und 76 BremLBO nichts anderes bestimmt ist.
a) Bauliche Anlage, §§ 1, 2 BremLBO
Es müsste sich zunächst um eine bauliche Anlage im Sinne der §§ 1 I, 2 I BremLBO handeln. Nach § 2 I 1 BremLBO sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass das Bürogebäude der O aus Bauprodukten wie etwa Beton, Stahl, Holz, Glas usw. hergestellt werden wird. Damit handelt es sich bei dem Bürogebäude um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 I 1 BremLBO.
Nach § 59 I 1 BremLBO bedürfen die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung. Im vorliegenden Fall soll das Bürogebäude erst gebaut werden, so dass ein Errichten im Sinne der Vorschrift vorliegt.
An der Genehmigungsbedürftigkeit fehlte es ferner, wenn eine Ausnahme im Sinne einer Befreiung griffe. Eine solche kann sich aus §§ 60 – 62 oder 76 BremLBO ergeben. Dieses ist vorliegend indes aufgrund der Größenordnung des Vorhabens nicht der Fall, so dass das Vorhaben der O genehmigungsbedürftig ist.
Der Bebauungsplan bedarf, als hinsichtlich Art. 14 I GG grundrechtsrelevante Maßnahme, einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage (Ermächtigungsgesetz). Die entsprechende Rechtsgrundlage für den Erlass des Bebauungsplans stellt in Bremen §§ 1 III, 2 I BauGB i.V.m. § 10 BauGB dar.
Genehmigungsfähigkeit, § 72 I 1 BremLBO