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Timestamp: 2019-09-18 01:27:15
Document Index: 289276977

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwürfe eines Finanzverfassungsgesetzes, e..." (2.9.3:)
2.9.3 (k1954k): 2. Entwürfe eines Finanzverfassungsgesetzes, eines Finanzanpassungsgesetzes und eines Länderfinanzausgleichsgesetzes, BMF
2.9.3: Standort: 2. Entwürfe eines Finanzverfassungsgesetzes, eines Finanzanpassungsgesetzes und eines Länderfinanzausgleichsgesetzes, BMF.
Zur geplanten Finanzreform (Punkt 2 der T. O.) 11 bemerkt der Bundeskanzler 12 nach einem kurzen Überblick, daß auch dann, wenn eine Regierungserklärung zu dieser Frage am 11.3.1954 im Bundestag abgegeben werde, die Kabinettsmitglieder nicht wie sonst streng an einen Kabinettsbeschluß gebunden werden könnten 13. Das sei bei der großen Tragweite der geplanten Maßnahmen und mit Rücksicht auf die kurze Zeit, die zur Prüfung der Vorlagen zur Verfügung stand, nicht möglich. Es müsse deshalb den Kabinettsmitgliedern freigestellt werden, in ihren Fraktionen eine abweichende Auffassung zu vertreten.
In der 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 1 bezog sich Schäffer in seiner „Erklärung" auf den Wunsch Blüchers, zu den Gesetzen über die Finanzreform in den „Fraktionen auch eine von den Kabinettsbeschlüssen abweichende Meinung zu vertreten". Dafür, daß hier ein Irrtum des Protokollführers vorliegt, der diese Äußerung dem BK zuschreibt, spricht außerdem, daß Adenauer eingangs dieser Kabinettssitzung die Bundesregierung zur Geschlossenheit ermahnt hatte (TOP A) sowie die Änderungsvorschläge Blüchers zu den in diesem TOP erörterten Vorlagen. - Siehe dazu auch den in TOP A erwähnten Schriftwechsel.
Vgl. § 28 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137).
Der Bundesminister der Finanzen bittet - ohne Widerspruch zu finden - ihn von einer etwaigen abweichenden Stellungnahme zu unterrichten, damit die Angelegenheit im Kabinett erörtert werden könne 14.
Unterlagen in B 126/10786 und B 136/594.
Nach dem Vorschlag des Bundeskanzlers wird zunächst erörtert, ob - unabhängig von der Stellungnahme zu Einzelfragen - schon heute zu folgenden Grundsätzen eine abschließende Entscheidung des Kabinetts möglich ist:
Sollen die Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Länder endgültig im Verhältnis 40 : 60 aufgeteilt werden?
Soll eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu Gunsten des Bundes erhoben werden?
In der Aussprache über diese Fragen führt der Bundesminister der Finanzen aus, es bestehe keine Aussicht, auf der Grundlage des jetzt geltenden Rechts die Länder zu veranlassen, dem Bund einen höheren Anteil als 40% an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu bewilligen. Deshalb sei es nur möglich, den steigenden Finanzbedarf des Bundes entweder durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder durch einen Bundeszuschlag zu der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu befriedigen.
Vor diese Frage gestellt, beschließt das Kabinett mit Mehrheit, den unter a und b wiedergegebenen Grundsätzen zuzustimmen.
Der Bundesminister für Verkehr stimmt gegen diesen Beschluß, weil er der in Aussicht genommenen Finanzreform aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen kann und die Ergänzungsabgabe auch in ihrer psychologischen Wirkung für bedenklich hält.
Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wohnungsbau erläutern ihre Zustimmung zu dem Kabinettsbeschluß dahin, daß sie zwar die beiden genannten Grundsätze billigen, die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Gesetzentwürfe jedoch ohne eine sorgfältige und eingehende Prüfung nicht billigen können. Nach der Meinung des Bundesministers für Wohnungsbau wird es dabei das Ziel der FDP sein, dem Bund in noch stärkerem Maße Einfluß zu sichern.
Das Kabinett beschließt, den Bundesminister der Finanzen zur Mitteilung der beiden Grundsätze in der Regierungserklärung zu ermächtigen 15 und die Beratungen über die Einzelheiten der drei Vorlagen zur Finanzreform am 12. 3. 1954, 14.30 Uhr, fortzusetzen 16.
Siehe Stenographische Berichte Bd. 18 S. 628-641. - Schäffer hielt dazu fest, die Regierungserklärung sollte nur unter der Voraussetzung abgegeben werden „daß der Ältestenrat eine Debatte über die Regierungserklärung nicht zuläßt. Sollte der Ältestenrat eine Aussprache in Aussicht nehmen, soll die Erklärung nicht abgegeben werden, sondern der Weg der Pressekonferenz gegangen werden. Grund: Einwendungen des Bundesrats, daß auf diese Weise der normale Gesetzgebungsweg, was berechtigt ist, umgangen wird." (Nachlaß Schäffer/34) - Siehe dazu auch das Schreiben des BMBR an Adenauer vom 23. März und die Antwort des BK vom 5. April 1954 in B 126/10786.
Fortgang 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 1.
1. Bei der Erörterung der Vorlagen zur Steuerreform 17 ergibt sich eine eingehende Aussprache über die Frage, ob die Steuersenkung bereits vor dem 1. 1. 1955 in Kraft gesetzt werden kann.
Der Bundesminister der Finanzen betont, daß der hierzu als Termin genannte 1.7.1954 überhaupt nicht in Aussicht genommen werden könne, weil es technisch unmöglich sei, das Gesetz, zu dessen Durchführung die Verwaltung etwa acht Wochen benötige, bereits zum 1.5.1954 zu verkünden. Da der Entwurf in wesentlichen Fragen von den Plänen der von Finanzminister Dr. Troeger 18 geleiteten Kommission abweiche 19, seien im Bundesrat sowieso schon Schwierigkeiten zu erwarten. Diese würden sich vermehren, wenn die Länder ihre Haushalte ändern müßten. Man müsse deshalb damit rechnen, daß der Vermittlungsausschuß angerufen werde und deshalb eine Entscheidung erst nach den Bundestagsferien falle. Durch die Einführung eines Mischtarifs für 1954 würde der wesentliche psychologische Effekt, der mit der Reform erzielt werden sollte, verloren gehen. Wenn aber trotz alledem die Senkung der Steuern zu einem früheren Termin beschlossen werde, dann sei es auch logisch, die zahlreichen z. Zt. noch geltenden Vergünstigungen zum gleichen Zeitpunkt wegfallen zu lassen. Nach der Meinung des Bundesministers der Finanzen ist das jedoch nicht durchführbar.
Dr. iur. Heinrich Troeger (1901-1975). 1925 bis zu seiner Entlassung 1933 1. Bürgermeister von Jena, 1947 im hessischen Finanzministerium (MinDir.) sowie Generalsekretär beim Exekutivrat und beim Länderrat des VWG, 1950 im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, 1951-1956 hessischer Finanzminister, 1956-1957 Leiter der Landeszentralbank Hessen, 1958-1969 Vizepräsident der Deutschen Bundesbank.
Der Arbeitsausschuß für Steuerreform war aufgrund eines Beschlusses des Finanzausschusses des BR vom 25. Okt. 1951 errichtet worden. Er hatte das Ergebnis seiner Beratungen unter dem Titel „Diskussionsbeiträge des Arbeitsausschusses für die Große Steuerreform. Ein Bericht an den Finanzausschuß des Bundesrats, Herausgegeben von Heinrich Troeger, Stuttgart 1954" publiziert. - Der Ausschuß hatte u. a. eine stärkere Entlastung bei der Einkommensteuer für die niedrigen Einkommen vorgesehen als der Entwurf des BMF. - Zur Beurteilung dieser Vorschläge durch den BMF siehe den Vermerk vom 15. Okt. 1953 in B 126/51533.
Von den Abg. Dr. Krone und Dr. Wellhausen wird eine schnelle Durchberatung der Vorlagen im Bundestag für möglich gehalten. Mehrere Kabinettsmitglieder unterstreichen die Notwendigkeit einer baldigen steuerlichen Entlastung der Wirtschaft und schlagen als Termin den 1.10.1954 vor.
Nach eingehender Erörterung dieser Frage beschließt das Kabinett, die ermäßigten Tarife für die Einkommen- und Körperschaftsteuer bereits am 1. 10. 1954 in Kraft zu setzen.
2. Das Verlangen des Bundesministers für Wirtschaft, die Sätze der Einkommen- und Körperschaftsteuertabellen noch stärker zu ermäßigen und die Höchstsätze auf 50% bei der Einkommensteuer und 40% bei der Körperschaftsteuer festzusetzen 20, lehnt der Bundesminister der Finanzen ab. Er weist darauf hin, daß im nächsten Haushaltsjahr mit Sicherheit Mehrausgaben über 1 Mia DM zu erwarten sind. Wenn er trotzdem einen Steuerausfall von 2,3 Mia DM in Kauf nehme, sei die Grenze des tragbaren Risikos erreicht. Die Wünsche des Bundesministers für Wirtschaft würden einen weiteren Ausfall zwischen 500 bis 1000 Mio DM verursachen.
Vgl. dazu den Vermerk vom 5. März 1954 über die Besprechung Schäffers mit Erhard am selben Tag in B 126/6204 und 51533 sowie in B 136/599. Der BMF hatte einen Höchstsatz von 55% bei der Einkommensteuer und von 45% bei der Körperschaftsteuer vorgesehen. - Siehe auch das Schreiben Erhards an Adenauer vom 6. März 1954 in B 136/599 und Nachlaß Erhard I. 1) 3.
Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt demgegenüber, der Wegfall der Vergünstigungen werde die Steuereinnahmen so günstig beeinflussen, daß keine Gefahr für den Haushalt entsteht.
Abgeordneter Dr. Pferdmenges hält die Sätze der Einkommensteuertabelle für diskutabel. Der Körperschaftsteuersatz ist nach seiner Ansicht zu hoch und entspricht nicht den Erwartungen der Wirtschaft. Wenn er nicht ermäßigt werden könne, dann sei es auf jeden Fall notwendig, den bisherigen Steuersatz von 30% für den ausgeschütteten Gewinn beizubehalten. Im anderen Fall müsse mit einem sehr bedenklichen Rückschlag auf den Kapitalmarkt gerechnet werden.
Auch der Abg. Dr. Wellhausen hält die Ermäßigung des Körperschaftsteuersatzes auf 40% für notwendig. Er würde es begrüßen, wenn die Doppelbesteuerung der Aktie beseitigt würde.
Nach der Meinung des Bundesministers Dr. Tillmanns hat der Bundesminister der Finanzen mit den geplanten Senkungsmaßnahmen bereits die unterste Grenze erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Durch die Spaltung Deutschlands, die besonderen Bedürfnisse Berlins und die bevorstehenden sozialpolitischen Regelungen würden an den Bund derart hohe neue Forderungen gestellt werden, daß mit dem Verzicht auf Steuereinnahmen nicht zu weit gegangen werden dürfe. Er schlägt deshalb vor, zwar von den jetzt vorgesehenen Steuertarifen auszugehen, dabei aber zu erklären, daß bis auf weiteres ein Zuschlag von 1 bis 2% erhoben werden müsse, um allen Gefahren begegnen zu können.
Der Bundeskanzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß schon in nächster Zeit mit bedeutenden Aufwendungen für den Luftschutz gerechnet werden müsse. Er hält es jedoch für notwendig, mit Rücksicht auf gewisse Ermüdungserscheinungen in der Wirtschaft vor allem dafür zu sorgen, daß die Wirtschaft in die Lage versetzt wird, ihre Produktion weiter zu steigern. Nur auf diesem Wege sei es möglich, bei den zurückgehenden Einnahmen in der Wirtschaft die erhofften Steuereingänge überhaupt zu erzielen.
Den Bedenken des Bundesministers der Finanzen gegen eine steuerliche Begünstigung des ausgeschütteten Gewinns begegnet Bundesminister Kraft mit dem Vorschlag, statt dessen den Körperschaftsteuersatz einheitlich auf etwa 43% zu ermäßigen.
Nach einer eingehenden Aussprache beschließt das Kabinett mit Mehrheit, den Steuertabellen entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zuzustimmen, jedoch mit der Maßgabe, daß auf die ausgeschütteten Gewinne nur ein Steuersatz von 30% anzuwenden ist. Mit Rücksicht auf diese Einschränkung enthält sich der Bundesminister der Finanzen hierbei der Stimme.
3. Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis der von ihm im Anschluß an die letzte Kabinettssitzung geführten Besprechungen mit den einzelnen Kabinettsmitgliedern 21.
Der BMF hatte dem BK in einem Schreiben vom 5. März 1954 über die Besprechungen berichtet und Vermerke über die Gespräche beigefügt (B 126/51533 und B 136/599). - Zu den Änderungsvorschlägen der Minister siehe die in der 21. Sitzung angeführten Schreiben.
Den vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte geäußerten Wünschen zu Artikel 1 Ziffer 9 (§ 7a), 10 (§ 7c), 15 (§ 10a), 18 (§ 13, Abs. IV und V) und zu Artikel 2 (Einfügung eines Absatzes VII) im Gesetzentwurf zur Neuordnung von Steuern, stimmt er zu.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wiederholt den in der letzten Kabinettssitzung bereits vorgetragenen Wunsch, von der beabsichtigten stärkeren Belastung der Landwirtschaft abzusehen. Nach kurzer Erörterung beschließt das Kabinett zu Ziffer 18 des Gesetzentwurfes, von einer Streichung des Absatzes 3 im § 13 EStG abzusehen. Die vorgeschlagene Neufassung des § 34a (Steuersätze bei Einkünften aus Forstwirtschaft) des Gesetzes wird ebenfalls gebilligt.
Die von dem Bundesminister für Familienfragen vorgetragenen Wünsche zu § 33a Abs. III EStG (betr. Hausgehilfin) und zur Erhöhung des tariflichen Freibetrages für das 3. und jedes weitere Kind auf 1440 DM werden eingehend besprochen. Der Bundesminister der Finanzen möchte die Entscheidung über diese Fragen dem Bundestag überlassen. Von mehreren Kabinettsmitgliedern wird es jedoch für richtiger gehalten, die zugunsten der kinderreichen Familien vorgesehenen Maßnahmen bereits in die Vorlage der Bundesregierung aufzunehmen. Das Kabinett beschließt sodann im Sinne der Wünsche des Bundesministers für Familienfragen mit der Maßgabe, daß der vorgesehene Freibetrag für beide Eheleute von 960 auf 900 DM herabgesetzt wird.
Den vom Bundesminister des Innern geäußerten Änderungswünschen zu Ziffer 7 (§ 33a Abs. VI EStG) und Ziffer 11 (§ 1 Abs. 1, Ziffer 6 KStG) des Gesetzentwurfs zur Neuordnung von Steuern stimmt der Bundesminister der Finanzen zu.
4. In den bisherigen Besprechungen ist eine Verständigung darüber, wie der Wohnungsbau weiterhin gefördert werden soll, noch nicht erreicht worden. Hierzu gibt der Bundesminister der Finanzen dem Bundesminister für Wohnungsbau seine neuen Vorschläge bekannt 22.
Siehe dazu das Schreiben des BMF an den BMWo vom 9. März 1954 in B 126/6204. - Fortgang hierzu 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP B.
Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, es sei nunmehr zu entscheiden, ob
der § 7c mit gewissen Einschränkungen auch nach dem 1.1.1955 noch für längere Zeit beizubehalten ist, oder ob statt dessen
die Steuerfreiheit des Sozialpfandbriefes erhalten werden soll. Da es unmöglich sei, die Kapitalsammelstellen steuerlich heranzuziehen und diese auch nicht wirksam zur Abnahme von Sozialpfandbriefen verpflichtet werden könnten, sei es bei dieser Lösung notwendig, die 30%ige Couponsteuer beizubehalten und etwa 60 Mio DM aus Bundesmitteln bei der Durchführung des Wohnungsbauprämiengesetzes 23 beizusteuern. Trotz sehr starker Bedenken halte er diesen Weg für den besseren.
Das Gesetz war ein Teil des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern.
Der Vizekanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und auch der Abg. Dr. Wellhausen sprechen sich für die Weitergeltung des § 7c aus, damit nicht der Kapitalmarkt durch die steuerbevorzugten Sozialpfandbriefe gestört werde. Der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen haben gegen die Beibehaltung des § 7c wegen der damit verbundenen Rückwirkungen ernste Bedenken.
Nach eingehender Aussprache schließt sich das Kabinett den Vorschlägen des Bundesministers für Wohnungsbau auf Beibehaltung des Sozialpfandbriefes mit den dazu geforderten Ergänzungen an.
5. Gegen die geplante umsatzsteuerliche Mehrbelastung des Großhandels erhebt der Bundesminister für Verkehr Bedenken. Er befürchtet, daß der Großhandel dadurch gegenüber dem Werkhandel zu stark benachteiligt wird. Diese Bedenken werden von dem Bundesminister für Wirtschaft geteilt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, der Großhandel werde die Mehrbelastung ebenso wie die bisherige umsatzsteuerliche Belastung abwälzen.
Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, es bei der von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Regelung zu belassen.
6. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, die Wünsche der Gemeinden und der kommunalen Spitzenverbände auf eine größere finanzielle Unabhängigkeit in irgendeiner Form bei der Behandlung der Vorlagen über die Finanzreform zu berücksichtigen. Er hält den von dieser Seite schon mehrfach ausgesprochenen Wunsch, die gemeindliche Selbstverwaltung bundesrechtlich zu sichern, für begründet und glaubt, daß man ihm Rechnung tragen könne. Die Bundesregierung sollte wenigstens ankündigen, daß sie eine gesetzliche Regelung, die den Kommunen und ihren Verbänden eine finanzielle Sicherheit gibt, in Aussicht nehme.
Auch der Bundeskanzler ist der Meinung, daß zur Stärkung der Selbstverwaltung etwas getan werden muß, glaubt aber, daß man die ersten Schritte hierzu den politischen Parteien überlassen sollte.
Der Bundesminister der Finanzen betont, daß die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden zum Teil günstiger sind als die des Bundes oder der Länder. Die von dem Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Maßnahmen seien nur durch eine Änderung der Verfassung zu erreichen. Im gegenwärtigen Augenblick seien sie nicht notwendig; und es sei keinesfalls damit zu rechnen, daß sich im Bundestag und Bundesrat hierfür eine Zweidrittelmehrheit finde.
Das Kabinett lehnt nach kurzer Aussprache den Vorschlag des Bundesministers des Innern ab 24.
Der am 7. Dez. 1954 eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf sah die Übertragung der Realsteuern an die Gemeinden vor (BT-Drs. Nr. 1050). - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes vom 24. Dez. 1956 (BGBl. I 1077). - Der BMF legte am 9. März eine Übersicht über die beschlossenen Änderungen (B 126/6204) und am 17. März 1954 die entsprechend geänderten Gesetzentwürfe vor (B 126/51533 und B 136/599). - BR-Drs. Nr. 102-105/54. - Fortgang 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 1.