Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2013&am=02
Timestamp: 2017-03-26 06:15:26
Document Index: 241473534

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 55', 'Art. 6', '§ 13', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 72', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 8', '§ 42']

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BVerwG 2 C 3.12 - Urteil vom 28.02.2013
BVerwG 2 C 62.11 - Urteil vom 28.02.2013
1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG, nicht aber ihres Rechts auf frühzeitige Beteiligung kann einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens im Sinne von § 55 BDG begründen.
2. Die Grenze der dienstrechtlichen Wahrheitspflicht eines Beamten im Disziplinarverfahren orientiert sich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren. Das Verhalten des betroffenen Beamten im Disziplinarverfahren stellt nur dann eine weitere Dienstpflichtverletzung dar, wenn der Beamte im Disziplinarverfahren wider besseres Wissen Dritte diffamiert oder sonst vorsätzlich gegen Strafbestimmungen verstößt.
3. Bei der Bemessungsentscheidung darf dem Beamten die Resonanz, die sein Dienstvergehen in den Medien hervorgerufen hat, nicht angelastet werden.
4. Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht als mildernder Umstand zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist. Wegen der nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BDG gebotenen fiktiven Vergleichsbewertung gelten diese Grundsätze auch für Beamte, die nach dem Dienstvergehen in den Ruhestand getreten sind.
5. Zu den bemessungsrelevanten Umständen, die in die prognostische Gesamtwürdigung einzustellen sind, gehören auch die Beweggründe des betroffenen Beamten.
BVerwG 7 VR 13.12 - Beschluss vom 28.02.2013
BVerwG 2 C 4.12 - Beschluss vom 28.02.2013
BVerwG 2 C 20.12 - Beschluss vom 28.02.2013
BVerwG 8 B 60.12 - Beschluss vom 28.02.2013
BVerwG 8 C 7.12 - Urteil vom 27.02.2013
BVerwG 6 PB 3.13 - Beschluss vom 27.02.2013
BVerwG 4 BN 12.13 - Beschluss vom 27.02.2013
BVerwG 9 A 6.12 - Beschluss vom 27.02.2013
BVerwG 8 C 8.12 - Urteil vom 27.02.2013
BVerwG 8 C 17.11 - Beschluss vom 27.02.2013
BVerwG 9 A 21.12 - Beschluss vom 27.02.2013
BVerwG 4 B 14.13 - Beschluss vom 27.02.2013
BVerwG 1 WB 17.12 - Beschluss vom 26.02.2013
BVerwG 1 WB 16.12 - Beschluss vom 26.02.2013
BVerwG 1 WB 36.12 - Beschluss vom 26.02.2013
BVerwG 5 B 70.12 - Beschluss vom 26.02.2013
BVerwG 1 WB 14.12 - Beschluss vom 26.02.2013
BVerwG 1 WB 15.12 - Beschluss vom 26.02.2013
Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses „Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten“ vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
BVerwG 4 B 53.12 - Beschluss vom 26.02.2013
BVerwG 4 AV 3.12 - Beschluss vom 26.02.2013
BVerwG 3 B 11.13 - Beschluss vom 26.02.2013
BVerwG 2 B 57.12 - Beschluss vom 25.02.2013
BVerwG 4 A 7005.12 - Beschluss vom 25.02.2013
BVerwG 4 A 7004.12 - Beschluss vom 25.02.2013
BVerwG 4 A 7003.12 - Beschluss vom 25.02.2013
BVerwG 4 A 5000.12 - Beschluss vom 25.02.2013
BVerwG 9 B 34.12 - Beschluss vom 25.02.2013
BVerwG 2 B 104.11 - Beschluss vom 25.02.2013
BVerwG 4 A 5001.12 - Beschluss vom 25.02.2013
BVerwG 5 C 14.12 - Urteil vom 21.02.2013
BVerwG 7 C 22.11 - Urteil vom 21.02.2013
BVerwG 7 C 4.12 - Urteil vom 21.02.2013
BVerwG 7 C 18.11 - Urteil vom 21.02.2013
BVerwG 5 C 25.11 - Beschluss vom 21.02.2013
BVerwG 5 C 9.12 - Urteil vom 21.02.2013
1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht.
2. Macht das ausländische Recht die Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit abhängig, stellt dies grundsätzlich eine zumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar.
BVerwG 7 C 9.12 - Urteil vom 21.02.2013
Bei einer sogenannten drittveranlassten Änderung eines Verkehrsweges ist das für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 3 TKG) erforderliche Verkehrsinteresse nicht schon dann gegeben, wenn sich das Planvorhaben des Dritten auf den Hochwasserschutz an einer Bundeswasserstraße bezieht, ohne jedoch deren Schifffahrtsfunktion zu betreffen.
BVerwG 10 C 21.12 - Urteil vom 20.02.2013
BVerwG 10 C 23.12 - Urteil vom 20.02.2013
1. Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen.
2. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU kann - im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11) - nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren (forum internum), sondern auch in der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben (forum externum).
3. Schon das Verbot bestimmter Formen der Religionsausübung kann eine beachtliche Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU darstellen, und zwar unabhängig davon, ob sich der davon betroffene Glaubensangehörige tatsächlich religiös betätigen wird oder auf die Ausübung aus Furcht vor Verfolgung verzichtet.
4. Ein solches Verbot hat nur dann die für eine Verfolgungshandlung erforderliche objektive Schwere, wenn dem Ausländer durch die Ausübung seiner Religion mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
5. Das Verbot weist nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist.
6. Eine Gesamtbetrachtung unterschiedlicher Maßnahmen hat nur dann die Qualität einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU, wenn der Ausländer davon in ähnlicher Weise betroffen ist wie im Falle einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung nach Buchstabe a. Dazu bedarf es einer auf die Situation des einzelnen Antragstellers bezogenen Vergleichsbetrachtung.
BVerwG 10 C 22.12 - Urteil vom 20.02.2013
BVerwG 6 A 2.12 - Urteil vom 20.02.2013
BVerwG 7 B 38.12 - Beschluss vom 19.02.2013
BVerwG 6 P 7.12 - Beschluss vom 19.02.2013
Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschlag den - nicht zwingenden - Anforderungen des § 8 Abs. 1 BPersVWO an die Zahl der Bewerber nicht entsprochen hat.
BVerwG 6 B 37.12 - Beschluss vom 19.02.2013
Leistungen des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht, die der nachfragende Wettbewerber nicht zur Erbringung eigener Dienstleistungen, sondern lediglich zur erfolgreicheren Werbung für seine Produkte nutzen möchte, werden von dem der Missbrauchsvermutung des § 42 Abs. 2 TKG zugrunde liegenden Diskriminierungsverbot nicht erfasst.
BVerwG 6 B 9.13 - Beschluss vom 19.02.2013
BVerwG 2 B 52.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 107.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 104.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 111.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 53.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 51.12 - Beschluss vom 18.02.2013
Entschließt sich der Dienstherr bei einer Versetzungsmaßnahme, die eine Vielzahl von Beamten betrifft, im Rahmen seines Auswahlermessens die aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Belange anhand eines Punktesystems zu erfassen und zu bewerten, um daraus eine Rangfolge der zu versetzenden Beamten zu erstellen, so muss dieses Punktesystem so gestaltet sein, dass dadurch kein aufgrund der Fürsorgepflicht zu beachtender Umstand der privaten Lebensführung des einzelnen Beamten unberücksichtigt bleibt.
BVerwG 2 B 109.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 55.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 103.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 106.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 110.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 54.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 2 B 112.12 - Beschluss vom 18.02.2013
BVerwG 8 B 64.12 - Beschluss vom 15.02.2013
BVerwG 8 C 14.11 - Beschluss vom 15.02.2013
BVerwG 8 C 19.11 - Beschluss vom 15.02.2013
BVerwG 8 B 58.12 - Beschluss vom 15.02.2013
BVerwG 6 PB 1.13 - Beschluss vom 14.02.2013
BVerwG 3 B 34.12 - Beschluss vom 14.02.2013
BVerwG 2 WD 27.11 - Urteil vom 14.02.2013
BVerwG 4 B 44.12 - Beschluss vom 14.02.2013
BVerwG 8 B 21.12 - Beschluss vom 13.02.2013
BVerwG 8 B 20.12 - Beschluss vom 13.02.2013
BVerwG 3 B 58.12 - Beschluss vom 13.02.2013
BVerwG 2 B 58.12 - Beschluss vom 11.02.2013
BVerwG 8 B 88.12 - Beschluss vom 11.02.2013
BVerwG 4 B 35.12 - Beschluss vom 07.02.2013
BVerwG 4 B 34.12 - Beschluss vom 07.02.2013
BVerwG 2 WD 36.12 - Urteil vom 07.02.2013
BVerwG 7 A 31.12 - Beschluss vom 07.02.2013
BVerwG 7 C 27.11 - Beschluss vom 07.02.2013
BVerwG 4 B 39.12 - Beschluss vom 06.02.2013
BVerwG 4 B 36.12 - Beschluss vom 06.02.2013
BVerwG 5 PKH 13.12 - Beschluss vom 06.02.2013
BVerwG 4 B 9.13 - Beschluss vom 06.02.2013
BVerwG 5 B 84.12 - Beschluss vom 05.02.2013
BVerwG 5 B 82.12 - Beschluss vom 05.02.2013
BVerwG 4 B 33.12 - Beschluss vom 05.02.2013
BVerwG 5 B 85.12 - Beschluss vom 05.02.2013
BVerwG 6 B 55.12 - Beschluss vom 04.02.2013
BVerwG 4 B 50.12 - Beschluss vom 04.02.2013
BVerwG 5 B 90.12 - Beschluss vom 04.02.2013
BVerwG 5 B 67.12 - Beschluss vom 04.02.2013
BVerwG 4 BN 28.12 - Beschluss vom 04.02.2013
BVerwG 5 C 37.12 - Beschluss vom 04.02.2013
BVerwG 5 C 36.12 - Beschluss vom 04.02.2013