Source: https://www.rechtsanwalt-r.de/internetportal-agb
Timestamp: 2018-01-20 15:14:10
Document Index: 133563227

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'EuG', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Internetportale | Vermeiden Sie Abmahnungen und Haftungsrisiken beim Betrieb eines Internetportals | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus `
Internetportale Vermeiden Sie Abmahnungen und Haftungsrisiken beim Betrieb eines Internetportals
Sie betreiben oder planen als Startup eine Internetplattform? Sie möchten Haftungsrisiken und Abmahnungen möglichst vermeiden und suchen Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb Ihrer Plattform?
Insbesondere wenn der Betreiber einer Internetplattform Nutzern gestattet, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen, bestehen nach den Grundsätzen der sogenannten "Störerhaftung" weitreichende Haftungsrisiken für urheberrechtliche, markenrechtliche und äußerungsrechtliche Rechtsverstöße der Nutzer der Plattform. Eine fundierte rechtliche Beratung hinsichtlich der Gestaltung der Plattform und eine Absicherung über speziell auf den Geschäftszweck ausgerichtete Nutzungsbedingungen bzw. AGB ist hier unumgänglich. Anderenfalls geht der Betreiber der Plattform ein unkalkulierbares Haftungsrisiko ein.
Mit den nachfolgenden FAQs halten wir einige häufig gestellte Fragen zu den Haftungsrisiken bzw. Ihren Pflichten als Betreiber eines Internetportals zu Ihrer Information bereit.
Gerne sind wir Ihnen bei der rechtlichen Gestaltung einer Online-Plattform im Internet behilflich. Aufgrund einer schlanken Kostenstruktur unserer Kanzlei können wir Ihnen vergleichsweise günstige Stundensätze anbieten. Sprechen Sie uns einfach an. Wir prüfen welche rechtlichen Maßnahmen in Ihrem Fall notwendig sind und erstellen Ihnen dann ein unverbindliches Angebot.
Welche Haftungsrisiken bestehen für den Betreiber einer Internetplattform für eigene Inhalte ?
Besteht eine Haftung für die Speicherung von fremden Inhalten und Informationen der Nutzer ?
Worin besteht der Unterschied zwischen einer Haftung auf "Schadensersatz" und einer Störerhaftung auf "Unterlassung" ?
In welchem Fall haftet der Betreiber einer Internetplattform für rechtswidrige Inhalte eines Nutzers auf Schadensersatz ?
In welchem Fall haftet der Betreiber eines Internetportals als Störer auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für eine Abmahnung ?
In welchen Fällen macht sich ein Plattformsbetreiber fremde Nutzerinhalte "zu eigen" ?
Wie kann das Haftungsrisiko bei dem Betrieb einer Internetplattform gemindert werden ?
Was müssen Betreiber von Portalen im Internet im Falle einer Löschungsaufforderung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten beachten ?
Müssen frei zugängliche Daten aus einem Bewertungsportal gelöscht werden ?
1. Welche Haftungsrisiken bestehen für den Betreiber einer Internetplattform für eigene Inhalte ?
Genau wie jeder andere Betreiber einer Webseite auch, ist der Betreiber einer Online-Plattform für eigene Inhalte voll verantwortlich und damit nach den allgemeinen Gesetzen für rechtwidrige eigene Inhalte auch haftbar. So regelt dann auch § 7 Abs. 1 TMG, dass Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind.
Eine Haftungserleichterung für eigene Inhalte auf einer Internetplattform gibt es demnach selbstverständlich nicht.
2. Besteht eine Haftung für die Speicherung von fremden Inhalten und Informationen der Nutzer ?
Die Frage, wie der Betreiber einer Onlineplattform für fremde Inhalte und Informationen (welche Nutzer auf die Plattform einstellen) verantwortlich ist und von Dritten haftbar gemacht werden kann, ist sehr komplex.
Grundsätzlich muss bei der Haftung des Betreibers einer Online-Plattform für das Speichern von fremden Inhalten und Informationen zwischen der Haftung auf Schadensersatz (z.B. übliche Lizenzgebühren für das rechtswidrige Veröffentlichen von urheberrechtlich geschützten Werken) und der Haftung auf Unterlassung sowie der Anwaltskosten für eine Abmahnung (sog. Störerhaftung) unterschieden werden.
Für die Haftung auf Schadensersatz hat der Gesetzgeber in § 10 TMG eine Haftungserleichterung u.a. für Betreiber von Online-Plattformen geschaffen. § 10 TMG gilt nach der Rechtsprechung jedoch nicht für die Frage, ob der Betreiber einer Plattform auf Unterlassung und Ersatz von Anwaltskosten für eine Abmahnung haftet.
Die Haftung auf Unterlassung (und Ersatz der Anwaltskosten für eine Abmahnung) ist strenger und bestimmt sich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sogenannten "Störerhaftung" (Einzelheiten siehe nachfolgende FAQs).
Im Grundsatz besteht für den Betreiber einer Online-Plattform aufgrund der Haftungserleichterung des § 10 TMG eine eher geringe Gefahr auf Schadensersatz für rechtswidrige Inhalte zu haften. Die Haftung auf Unterlassung greift dagegen regelmäßig viel früher und wird von Betreibern von Online-Plattformen oftmals unterschätzt.
Die nachfolgende FAQs differenzieren demnach nach der Haftung auf Schadensersatz und der Haftung auf Unterlassung (Störerhaftung).
3. Worin besteht der Unterschied zwischen einer Haftung auf "Schadensersatz" und einer Störerhaftung auf "Unterlassung" ?
Sofern eine Rechtsverletzung auf einer Internetplattform durch Nutzerinhalte erfolgt, kommen sowohl Schadensersatzansprüche als auch Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber der Internetplattform in Betracht.
Der Schadensersatzanspruch soll einen Schaden, den der Verletzte durch die Rechtsverletzung erlitten hat, kompensieren. Im Falle von Internetplattformen kommt als Schaden z.B. eine übliche Lizenzgebühr für die rechtswidrige Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes (gegebenenfalls zzgl. Verletzerzuschlag) auf der Plattform oder Schmerzensgeld im Falle einer Beleidigung bzw. Verleumdung als Schadensersatz in Betracht.
Neben der Kompensation des Schadens hat der Verletzte ein erhebliches Interesse daran, dass zukünftig eine gleichartige Rechtsverletzung nicht mehr vorkommt. Der Unterlassungsanspruch des Verletzten soll demnach sicherstellen, dass eine zukünftige kerngleiche Verletzung auf der Internetplattform nicht mehr erfolgt.
Besteht im Falle einer Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten gegen den Betreiber der Internetplattform, muss der Betreiber der Plattform im Regelfall eine sogenannte "strafbewehrte Unterlassungserklärung" abgeben, sofern er den Unterlassungsanspruch außergerichtlich ausräumen möchte und (teure) gerichtliche Maßnahmen des Verletzten sicher vermeiden will.
In einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss sich der Betreiber der Plattform dazu verpflichten, zukünftig eine kerngleiche Rechtsverletzung auf seiner Plattform zu verhindern. Die Unterlassungserklärung ist jedoch nur dann wirksam, wenn sich der Betreiber der Plattform im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zusätzlich dazu verpflichtet, eine hohe Vertragsstrafe an den Verletzten zu zahlen.
Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist für den Betreiber einer Internetplattform demnach äußerst riskant und sollte keinesfalls ohne die Hilfe eines spezialisierten Anwalts abgegeben werden. Insbesondere kann bei einem kerngleichen weiteren Rechtsverstoß eine hohe Vertragsstrafe gefordert werden. Besteht die Störerhaftung müssen zudem regelmäßig die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung erstattet werden.
Haftet der Betreiber einer Plattform dagegen nicht als Störer auf Unterlassung, ist er auch im Falle einer anwaltlichen Abmahnung nicht dazu verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Anwaltskosten für die Abmahnung zu erstatten.
Demnach gilt es eine Internetplattform rechtlich so zu gestalten, dass nicht nur die Haftung auf (weitergehenden) Schadensersatz ausgeschlossen wird, sondern insbesondere auch die Störerhaftung des Betreibers. Ein möglichst weitgehender Haftungsausschluss kann durch speziell auf die Plattform angepasste Nutzungsbedingungen bzw. AGB erreicht werden, sofern sich der Plattformbetreiber die Nutzerinhalte nicht zu sehr "zu eigen" macht.
4. In welchem Fall haftet der Betreiber einer Internetplattform für rechtswidrige Inhalte eines Nutzers auf Schadensersatz ?
Um den Betreiber einer Internetplattform (Diensteanbieter) vor einer unsicheren Schadensersatzhaftung zu befreien, hat der Gesetzgeber in § 10 TMG eine Haftungserleichterung geschaffen. Nach der vorstehenden Regelung kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer Internetplattform nur im Ausnahmefall in Betracht.
Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches muss dem Betreiber der Internetplattform nachgewiesen, werden, dass ihm rechtswidrige Inhalte (z.B. ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne die entsprechende Lizenz) oder eine rechtswidrige Äußerung (z.B. Beleidigungen oder Verleumdungen) auf seiner Plattform bekannt war bzw. bekannt sein musste und er diese Inhalte nicht entfernt hat.
Um eine Schadensersatzhaftung zu vermeiden, muss der Betreiber einer Internetplattform demnach immer dann unverzüglich tätig werden, wenn ihm Tatsachen oder Umstände bekannt werden, welche auf das Vorhandensein von rechtswidrigen Inhalten oder Informationen auf der Plattform hindeuten. Sofern der Dienstanbieter in diesen Fällen "seine Augen verschließt" und die rechtswidrigen Inhalte bzw. Informationen nicht unverzüglich sperrt bzw. entfernt, können Schadensersatzansprüche durch die in ihren Rechten Verletzten geltend gemacht werden.
Die Haftungsbeschränkung des § 10 TMG gilt jedoch dann nicht, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird (vgl. § 10 Satz 2 TMG). Ein "Beaufsichtigen" wird insbesondere dann angenommen, wenn der Betreiber der Plattform die Beiträge des Nutzers überprüft, bevor er die fremden Inhalte des Nutzers freischaltet.
§ 10 TMG gilt nach der Rechtsprechung ebenfalls nicht für die Frage, ob der Betreiber einer Plattform auf Unterlassung und Ersatz von Anwaltskosten für eine Abmahnung haftet. Diese Haftung bestimmt sich nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung (siehe nachfolgende FAQs).
5. In welchem Fall haftet der Betreiber eines Internetportals als Störer auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für eine Abmahnung ?
Nach der Rechtsprechung gelten die Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) nicht für Unterlassungsansprüche. Vielmehr wendet die Rechtsprechung bei der Frage, ob der Betreiber eines Internetportals als Störer auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für eine Abmahnung haftet, die nachfolgend angegebenen allgemeinen Haftungsgrundsätze zur sogenannten "Störerhaftung" an (vgl. Urteil des BGH v. 11.3.2004 – Az. I ZR 304/01).
Nach den Grundsätzen der Störerhaftung kann "derjenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Rechtsverletzung durch Dritte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden."
Einfacher ausgedrückt bedeutet das:
Der Betreiber des Portals hat dem Verletzer durch die Bereitstellung seines Portals im Internet erst die Möglichkeit gegeben, ein Recht eines unbeteiligten Dritten zu verletzen. Daher kann er zumindest mitverantwortlich für die Rechtsverletzung sein.
Weil die Störerhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte - hier den Betreiber des Internetportals - erstreckt werden darf, die nicht selbst die Rechtsverletzung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von "Prüfungs- oder Überwachungspflichten" voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalles eine Prüfung bzw. Überwachung seines Dienstes technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
Eine „Präventiv- oder Vorabkontrolle“ der Nutzerinhalte kann jedoch nicht verlangt werden, da dies gegen gegen § 7 Abs. 2 S.1 TMG verstößt (vgl. Urteil des OLG Hamburg v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06), welcher folgendes gesetzlich regelt:
Nach der Rechtsprechung sind dem Betreiber eines Internetportals demnach erst dann Prüfungs- bzw. Überwachungspflichten zuzumuten, wenn er konkret auf bereits stattgefundene Rechtsverstöße hingewiesen wird. In diesem Fall obliegt es ihm dann allerdings weitere kerngleiche Rechtsverletzungen durch "technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen" zu verhindern (vgl. Urteil des BGH v. 11.3.2004 – Az. I ZR 304/01).
Obwohl keine "Präventivkontrolle" gefordert werden kann, ist die Rechtsprechung zur Störerhaftung für den Betreiber eines Internetportals höchst problematisch, da es von den "Umständen des jeweiligen Einzelfalles" abhängt, welche Maßnahmen im Einzelnen "technisch möglich und zumutbar" sind und demnach bei einem Hinweis auf rechtswidrige Inhalte ergriffen werden müssen (z.B. Sperrung des Nutzers, Einsatz von Filtersystemen, manuelle Überprüfung vor Veröffentlichung fremder Inhalte etc.).
Im Ergebnis besteht für den Betreiber eines Internetportals keine Vorabprüfungspflicht für Nutzerinhalte. Wird der Betreiber eines Internetportals wegen einer Rechtsverletzung aufgrund von Nutzerinhalten auf seinem Portal abgemahnt, haftet er demnach nicht auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung. Er muss in diesem Fall also keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben oder Anwaltskosten erstatten. Dies gilt natürlich nur, wenn er die Rechtsverletzung nicht kannte bzw. kennen musste.
Allerdings müssen nach einem Hinweis auf rechtswidrige Inhalte diese natürlich unverzüglich entfernt werden und es müssen technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen ergriffen werden, um zukünftig gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Welche Maßnahmen dem Betreiber einer Internetplattform nach Hinweis auf einen rechtswidrigen Inhalt "technisch möglich und zumutbar" sind, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern hängt immer von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Verstößt der Plattformsbetreiber gegen diese Pflicht, kann er bei einem erneuten gleichartigen Verstoß auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung haften.
Die möglichen Maßnahmen sollten demnach äußerst ernsthaft geprüft und umgesetzt werden. Es besteht anderenfalls die Gefahr für den Plattformsbetreiber, dass ein Gericht die getroffenen Maßnahmen für nicht ausreichend erachtet und ihn im Wiederholungsfalle zur Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für eine Abmahnung verurteilt.
6. In welchen Fällen macht sich ein Plattformsbetreiber fremde Nutzerinhalte "zu eigen" ?
Für eigene Inhalte ist der Betreiber einer Internetplattform voll verantwortlich und kann sich nicht auf eine Haftungsschränkung nach § 10 TMGberufen.
Eigene Inhalte sind nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur selbst geschaffene, sondern auch solche Nutzerinhalte, die sich der Anbieter der Plattform "zu eigen" gemacht hat. Ob sich ein Plattformbetreiber fremde Inhalte zu eigen macht, wird von den Gerichten im Einzelfall aufgrund einer "Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände" beurteilt. Es kommt darauf an, ob aus der Sicht eines verständigen Internetnutzers der Betreiber der Plattform die Verantwortung für die über seine Internetseite veröffentlichten Inhalte übernimmt (vgl. BGH Urteil vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07 - Marions Kochbuch).
Um ein "zu eigen" machen von fremden Nutzerinhalten zu vermeiden, sollten insbesondere folgende Punkte vermieden werden:
• Die fremden Nutzerinhalte werden vor einer Freischaltung einer "redaktionellen (inhaltlichen) Kontrolle" unterzogen.
• Die fremden Inhalte werden mit einem eigenen Logo des Plattformbetreibers versehen.
• Der Plattformbetreiber lässt sich über seine Nutzungsbedignungen bzw. AGB sehr weitreichende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen. Insbesondere Nutzungsrechte, welche dem Betreiber der Plattform eine kommerzielle Weitergabe an Dritte ermöglichen, sollte möglichst vermieden werden.
• Fremde Inhalte werden so in die Webseite eingebunden, dass der durchschnittlich informierte Internetnutzer nicht erkennen kann, dass es sich bei den auf der Plattform dargestellten Inhalten um fremde Inhalte handelt (Framing).
Hinweis: An dieser Stelle geht es nicht um die Frage, ob die Einbindung eines urherrechtlich geschützten Werkes - z.B. ein Foto oder Video - in die eigene Webseite tatsächlich rechtswidrig ist (vgl. hierzu Beschluss des EuGH vom 24.10.2014, Az. C-348/13 - framing ). Es geht an dieser Stelle um die Frage, ob sich der Webseitenbetreiber fremde Inhalte "zu eigen" macht und er sich daher im Falle des Einbindens von tatsächlich rechtswidrigen fremden Inhalten nicht auf die Haftungsbeschränkung nach § 10 TMG berufen kann.
Beachtet werden muss zudem, dass ein "zu eigen" machen von fremden Nutzerinhalten nicht alleine durch die Kenntlichmachung eines fremden Inhalts als solchen ausgeschlossen wird. Die Rechtsprechung geht vielmehr davon aus, dass es sich nicht um eine ernsthafte Distanzierung von den fremden Inhalten handelt, wenn der Plattformsbetreiber - trotz gegenteiligen Hinweises - sich die fremden Inhalte zu sehr aneignet (vgl. BGH Urteil vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07 - Marions Kochbuch).
7. Wie kann das Haftungsrisiko bei dem Betrieb einer Internetplattform gemindert werden ?
Durch speziell auf die Internetplattform zugeschnittene Nutzungsbedingungen bzw. AGB kann das Haftungsrisiko gemindert werden, insbesondere kann hier ein "zu eigen" machen von fremden Nutzerinhalten vermieden werden.
Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, bei Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu handeln, d.h. der Betreiber der Plattform muss die bedenklichen Inhalte gewissenhaft prüfen und gegebenenfalls entfernen.
Die wohl schwierigste Aufgabe eines Betreibers einer Internetplattform besteht darin, eine "Störerhaftung" zu vermeiden. Hierfür ist es zwingend notwendig, bei einem Hinweis auf rechtswidrige Inhalte technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig gleichartige Rechtsverletzung zu verhindern. Welche Maßnahmen durch den Betreiber der Plattform ergriffen werden müssen, kann nur im Einzelfall geprüft und entschieden werden.
Gerne sind wir Ihnen bei der rechtlichen Gestaltung Ihrer Plattform sowie bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder einer Klage behilflich. Sprechen Sie uns einfach an. Wir setzen uns umgehend mit Ihnen in Verbindung.
8. Was müssen Betreiber von Portalen im Internet im Falle einer Löschungsaufforderung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten beachten ?
Nach den zuvor genannten Grundsätzen sollten Portalbetreiber, welche eine Löschungsaufforderung erhalten, denjenigen der die Löschung verlangt, zunächst zur Stellungnahme auffordern, warum der Eintrag/die Bewertung rechtswidrig sein soll. Sofern dann ein Rechtsverstoß ohne weiteres bejaht werden kann, sollten der Eintrag gelöscht werden. In Fällen, in denen ein Rechtsverstoß nicht so ohne weiteres ersichtlich ist (z.B. bei der Abgabe einer Bewertung) sollte der Eintrag zunächst vorsichtshalber gesperrt werden und die Stellungnahme des Anspruchstellers an den User weitergeleitet werden. Gleichzeitig sollte der User unter Fristsetzung aufgefordert werden, seine Bewertung/seinen Eintrag detailliert zu begründen. Antwortet der User nicht, sollte die Äußerung/Bewertung gelöscht werden. Ergeben sich hingegen Zweifel, sollte die Stellungnahme des Users wiederum an den Anspruchsteller übermittelt werden und dieser zur Erbringung von Nachweisen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt, aufgefordert werden.
9. Müssen frei zugängliche Daten aus einem Bewertungsportal gelöscht werden ?
Im Regelfall besteht kein Anspruch gegen den Betreiber einer Online-Plattform auf Löschung von frei zugänglichen Daten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2014, VI ZR 358/13) Freilich gibt es Fälle, in denen Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Löschung ihrer Daten haben. Hierbei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.
10. Muss ein Betreiber eines Online-Portals im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die Anmeldedaten des Nutzers an den Verletzten herausgeben?
Der Betreiber eines Internetportals ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht dazu befugt bzw. verpflichtet, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln (vgl. Urteil des BGH vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13).
Allerdings müssen die Daten an Ermittlungsbehörden oder bei der Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum nach § 14 Abs. 2 TMG herausgegeben werden.
Haftet der Betreiber einer Preissuchmaschine im Internet für Markenrechtsverletzungen?
Der Betreiber einer Preissuchmaschinehaftet haftet erst dann als Störer auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für eine Abmahnung, wenn er auf die Markenrechtsverletzung hingewiesen wurde und er anschließend nicht unverzüglich tätig wurde und die Markenrechtsverletzung beseitigt oder ab Kenntnis technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Prüfpflichten verletzt (vgl. Urteil des OLG Braunschweig vom 02.04.2014, Az. 2 U 8/12).