Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2021/90
Timestamp: 2020-02-20 08:51:18
Document Index: 280066792

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1990 - III ZR 21/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,658
BGH, 20.12.1990 - III ZR 21/90 (https://dejure.org/1990,658)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1990 - III ZR 21/90 (https://dejure.org/1990,658)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90 (https://dejure.org/1990,658)
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Straßenverkerhssicherungspflicht - Öffentliche Hand - Allgemeine Verkehrssicherungspflicht - Amtspflicht - Streupflicht - Fußgänger - Sicherung der Fahrbahnüberquerung
Verkehrssicherungspflichten im Baustellenbereich (IBR 1991, 216)
Zusammenfassung von "Glatteisunfälle von Fußgängern - Rechtsprechungsübersicht" von Dr. Ralf Möller, original erschienen in: VersR 2009, 1461 - 1466.
NJW 1992, 1044 (Ls.)
MDR 1991, 1043
NVwZ 1991, 1212
NZV 1991, 265
NJ 1991, 173
VersR 1991, 665
Dies hätte zur Folge, dass die Gemeinden bei der Durchführung ihrer Streupläne, ohne die ein geordneter Winterdienst unmöglich ist, unzumutbar behindert würden (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90, VersR 1991, 665, 666).
Für Fußgänger müssen die Gehwege (Senatsurteil vom 1. Oktober 1959 - III ZR 59/58 - NJW 1960, 41) sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden (Senatsurteil vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 6 = VersR 1991, 665 m.w.N.).
Insoweit gilt der Grundsatz, daß innerhalb der geschlossenen Ortschaft die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden müssen (Senatsurteil vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Streupflicht 6 = VersR 1991, 665, 666 m.w.N.).
Nach den einschlägigen Entscheidungen des BGH und des Senats (BGH v.22.11.1965 - III ZR 32/65, VersR 1966, 90, 92; v. 21.5.1982 - III ZR 165/81, VersR 1983, 162; v. 20.12.1990 - III ZR 21/90, VersR 1991, 665; Senat v. 4.11.1987 - 7 U 150/86, VersR 1989, 45) hätte daher dafür gesorgt werden müssen, dass den Besuchern mindestens eine Möglichkeit geboten wurde, den Platz gefahrlos zu verlassen bzw. ihr Fahrzeug gefahrlos zu erreichen (BGH VersR 1991, 665).
Danach sind Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs (vgl. BGH, VersR 1991, S. 665;… OLG Brandenburg, MDR 2010, S. 809).
Hinsichtlich der Frage des Erfordernisses der Verkehrssicherung durch Streuen sind in die Abwägung auch die Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges und die Stärke des dort zu erwartenden Verkehrs einzubeziehen, die Einfluss auf die Erwartungshaltung der Verkehrsteilnehmer hinsichtlich der Verkehrssicherung durch Streuen haben ("Verkehrsbedeutung", vgl. BGH, VersR 1991, 665; OLG Brandenburg, MDR 2010, 809;… OLG Nürnberg, Urteil v. 10.10.1990 - 4 U 1834/90 -, Rn. 13, juris;… König, ibid., StVO, § 45 Rn. 62).
Amtshaftung: Passivlegitimation einer Gemeinde; Pflicht zum Streuen einer …
Für Fußgänger sind innerhalb der geschlossenen Ortschaft auf der Fahrbahn nur die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege zu bestreuen, soweit dafür ein Bedürfnis des Verkehrs besteht (BGH, VersR 1991, 665 " belebt" oder "gefährlich" , OLG Rostock, Urteil des 1. Zivilsenates, 1 U 11/01).
An verkehrsunwichtigen Orten besteht hingegen nicht einmal dann eine Streupflicht, wenn der Fußgänger gezwungen ist, infolge einer Baustellenabsperrung die Straße zu betreten (BGH,VersR 1991, 665).
Das bedeutet, dass der Streupflichtige - sei es die der Gemeinde selbst nach § 49 Abs. 3 ThürStrG oder aber die der Anlieger im Falle der Übertragung nach § 49 Abs. 5 ThürStrG - einen innerörtlichen Gehweg nur dann räumen und streuen muss, wenn und soweit hierzu ein berechtigtes Bedürfnis des Verkehrs besteht (so schon BGH NJW 1960, 41, 41; vgl. auch BGH VersR 1991, 665 - 666; BGH VersR 1995, 721 - 722;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 4. Aufl., S. 107, 109).
Für das Maß der Anforderungen, welche an die winterliche Räum- und Streupflicht die öffentlichen Straßen betreffend zu stellen sind, bedeutet dies, daß zum einen die Gefährlichkeit einer Wegstrecke gerade bei Glätte, zum anderen die die Erwartungen der Verkehrsteilnehmer maßgeblich beeinflussende Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges und die Leistungsfähigkeit des Trägers der Verkehrssicherungspflicht zu berücksichtigen sind (BGH VersR 1985, 569; NVwZ 1991, 1212 ff.).
Aus diesen allgemeinen Maßstäben folgt, daß die beklagte Gemeinde zwar, nachdem am Boden gefrierender Regen eingesetzt hatte, den Streudienst aufnehmen und zunächst verkehrswichtige, gefährliche Stellen abzustreuen hatte (BGH NJW 1991, 33; NVwZ 1991, 1213 [BGH 20.12.1990 - III ZR 21/90]), daß aber die Verkehrsteilnehmer - und so auch der Kläger - unter den gegebenen Umständen zur Zeit des Unfalles noch an keiner bestimmten Stelle des Gemeindestraßennetzes - und so auch nicht an der Unfallstelle - sicher damit rechnen durften, daß gerade hier bereits gestreut sein würde.
Jedem Verkehrsteilnehmer mußte sich aufdrängen, daß die kleine beklagte Gemeinde nicht über einen größeren Räumdienst - eine größere Zahl von Räumfahrzeugen - verfügen könnte; die Erwartung des Verkehrs daran, wie schnell wenigstens die gefährlichen, verkehrswichtigen Straßenbereiche abgestreut sein würden, hatte sich an der begrenzten Leistungsfähigkeit kleiner Gemeinden zu orientieren - dies bedeutet es, wenn in der Rechtsprechung darauf hingewiesen wird, daß das Maß der Streupflicht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren stehe (BGH VersR 1985, 569; NVwZ 1991, 1213 [BGH 20.12.1990 - III ZR 21/90]).
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