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Timestamp: 2019-07-22 18:55:07
Document Index: 346302365

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 305', '§ 765', '§ 3', '§ 770', '§ 307']

OLG Köln, 19 W 11/04: OLG Köln: agb, bürgschaftsvertrag, kredit, verweigerung, verkehr, bürge, form, datum
Urteil des OLG Köln vom 02.04.2004, 19 W 11/04
19 W 11/04
OLG Köln: agb, bürgschaftsvertrag, kredit, verweigerung, verkehr, bürge, form, datum
Agb, Bürgschaftsvertrag, Kredit, Verweigerung, Verkehr, Bürge, Form, Datum
Oberlandesgericht Köln, 19 W 11/04
Aktenzeichen: 19 W 11/04
Vorinstanz: Landgericht Köln, 16 O 367/03
Tenor: Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.01.2004 - 16 O 367/04 - abgeändert.
Die vom Beklagten beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht wegen fehlender
Erfolgsaussicht zu verweigern.
2Das Landgericht hat dem Beklagten Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, die Rechtsverteidigung des Beklagten habe keine Aussicht auf Erfolg, weil der Beklagte sich wirksam für Ansprüche der Klägerin gegen deren Schuldner G aus dem Darlehnund Getränkebezugsvertrag vom 20.06.2001 verbürgt habe.
Mit dieser Begründung ist die Entscheidung nicht haltbar. 3
Das Landgericht hat erkannt, dass es sich bei der Bürgschaft des Beklagten um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handelt. Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann mit Verbrauchern in AGB nicht wirksam vereinbart werden (vgl. Palandt-Sprau, 63. Aufl. und Vorauflagen, Einf v 765, Rn 14). Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist eine den Gläubiger besonders privilegierende und für den Bürgen besonders riskante Form der Bürgschaftsverpflichtung, bei der der Bürge zuerst zahlen muss und mit seinen nicht offensichtlich oder liquide beweisbaren Einwendungen auf den Rückforderungsprozess gemäß § 812 BGB verwiesen wird. Ihre Übernahme ist deshalb, soweit auf den Bürgschaftsvertrag die §§ 305 ff. BGB n.F. anwendbar sind, in AGB nur gegenüber Gesellschaften und (geschäftlich erfahrenen) Kaufleuten möglich (vgl. Erman-Seiler, 10. Aufl. vor § 765 Rn 12), zu denen der Beklagte ersichtlich nicht gehört. Im nichtkaufmännischen Verkehr verstößt die formularvertragliche Vereinbarung gegen §§ 3 und 9 AGBG.
Hinzukommt, dass die Klägerin im Bürgschaftsvertrag die Einreden aus § 770 BGB ausgeschlossen hat, eine Regelung, die ebenfalls einer AGB-Prüfung nicht standhält 4
(vgl. MK-Basedow, 4. Aufl. § 307 Rn 296).
6Hinzukommt ferner, dass die Klägerin im Vertrag mit dem Hauptschuldner als Sicherung für den Kredit lediglich eine selbstschuldnerische Bürgschaft vereinbart hatte und nicht etwa eine Bürgschaft auf erstes Anfordern.
7Bei dieser Rechtslage kann die Klage keinen Erfolg haben, die Rechtsverteidigung des Beklagten ist also aussichtsreich.
8Der Beklagte hat jedoch bisher keine brauchbaren Angaben zu den persönlichen Verhältnissen gemacht. Dies wird innerhalb einer vom Landgericht zu setzenden Frist unter Hinweis darauf, welche Angaben fehlen oder zu ergänzen sind, nachzuholen sein. Geschieht dies nicht, muss der Beklagte trotz der Erfolgsaussicht seiner Verteidigung mit Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 9