Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20194/05
Timestamp: 2020-03-31 00:01:43
Document Index: 370172448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 517', '§ 319', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 138', 'BGH', '§ 137', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XII ZB 194/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2792
BGH, 29.11.2006 - XII ZB 194/05 (https://dejure.org/2006,2792)
BGH, Entscheidung vom 29.11.2006 - XII ZB 194/05 (https://dejure.org/2006,2792)
BGH, Entscheidung vom 29. November 2006 - XII ZB 194/05 (https://dejure.org/2006,2792)
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Versehentliche Wiedergabe eines Computerbefehls im Urteilstenor
Wirksamkeit einer Urteilszustellung bei Abweichen der Ausfertigung von der Urschrift; Wesentlichkeit einer Abweichung
ZPO § 517 § 319
Maßgeblichkeit der Urteilszustellung und des Fristbeginns bei Berichtigung des Urteils
Versehentliche Wiedergabe eines Computerbefehls im Urteilstenor (Beschluss vom 29.11.2006 - XII ZB 194/05)
LG Berlin, 21.04.2005 - 12 O 168/05
KG, 04.08.2005 - 8 U 105/05
BGH, 10.01.2007 - XII ZB 194/05
FamRZ 2007, 372
Selbst wenn die Auslegung des nationalen Rechts für ein abweichendes Normverständnis Raum lassen sollte (so Heun/Jenny, CR 2007, 287 ), ist allein das soeben beschriebene Auslegungsergebnis gemeinschaftsrechtskonform.
Sollte nämlich die der Antragstellerin von der Bundesnetzagentur auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht bereits kraft Gesetzes bestehen, spräche jedenfalls bei summarischer Prüfung alles dafür, die von der Bundesnetzagentur unter Nr. 1.3 getroffene Regelung als Feststellung der von Gesetzes wegen bestehenden Rechtslage zu deuten (…s. auch Urteil vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 - juris Rn. 27 ff. zur Umdeutung des Widerrufs einer Zugangs- und Entgeltgenehmigungspflicht in die Feststellung des gesetzlichen Erlöschens; ferner Heun/Jenny CR 2007, 287 ).
Wird § 30 Abs. 1 TKG mit dem Verwaltungsgericht und zugunsten der Antragstellerin dahin verstanden, dass sowohl die Auferlegung der Genehmigungspflicht (Satz 1) als auch die Anordnung der nachträglichen Regulierung (Satz 2) jeweils einer positiven Regelung durch die Bundesnetzagentur bedarf, träte nach Aufhebung oder Außervollzugsetzung der von der Bundesnetzagentur beschlossenen Maßnahme eine "Regulierungslücke" auf (s. auch Heun/Jenny CR 2007, 287 ).
53 Selbst wenn die Auslegung des nationalen Rechts für ein abweichendes Normverständnis Raum lassen sollte (so Heun/Jenny, CR 2007, 287 ), ist allein das soeben beschriebene Auslegungsergebnis gemeinschaftsrechtskonform.
56 Selbst wenn die Auslegung des nationalen Rechts für ein abweichendes Normverständnis Raum lassen sollte (so Heun/Jenny, CR 2007, 287 ), ist allein das soeben beschriebene Auslegungsergebnis gemeinschaftsrechtskonform.
Sollte nämlich die der Antragstellerin von der Bundesnetzagentur auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht bereits kraft Gesetzes bestehen, spräche jedenfalls bei summarischer Prüfung alles dafür, die von der Bundesnetzagentur unter Nr. 1.3 getroffene Regelung als Feststellung der von Gesetzes wegen bestehenden Rechtslage zu deuten (…s. auch Urteil vom 14. Februar 2007 BVerwG 6 C 28.05 juris Rn. 27 ff. zur Umdeutung des Widerrufs einer Zugangs- und Entgeltgenehmigungspflicht in die Feststellung des gesetzlichen Erlöschens; ferner Heun/Jenny CR 2007, 287 ).
Sollte nämlich die der Antragstellerin von der Bundesnetzagentur auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht bereits kraft Gesetzes bestehen, spräche jedenfalls bei summarischer Prüfung alles dafür, die von der Bundesnetzagentur unter Nr. 1.3 getroffene Regelung als Feststellung der von Gesetzes wegen bestehenden Rechtslage zu deuten (…s. auch Urteil vom 14. Februar 2007 BVerwG 6 C 28.05 juris Rn. 27 ff. zur Umdeutung des Widerrufs einer Zugangs- und Entgeltgenehmigungspflicht in die Feststellung des gesetzlichen Erlöschens; ferner Heun/Jenny CR 2007, 287 ) .
Wird § 30 Abs. 1 TKG mit dem Verwaltungsgericht und zugunsten der Antragstellerin dahin verstanden, dass sowohl die Auferlegung der Genehmigungspflicht (Satz 1) als auch die Anordnung der nachträglichen Regulierung (Satz 2) jeweils einer positiven Regelung durch die Bundesnetzagentur bedarf, träte nach Aufhebung oder Außervollzugsetzung der von der Bundesnetzagentur beschlossenen Maßnahme eine "Regulierungslücke"; auf (s. auch Heun/Jenny CR 2007, 287 ) .
Ein schwerwiegender Mangel liegt generell nicht vor, wenn es sich um einen Fehler handelt, der, wäre er bei der Urteilsabfassung selbst unterlaufen, nach § 138 SGG hätte korrigiert werden können (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 29.11.2006 - XII ZB 194/05 - m.w.N.;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 10. Auflage, 2012, § 137 Rdn. 3 m.w.N.).
Auch unter diesem Gesichtspunkt konnte die Übersendung dieser Ausdrucke nicht zu einer wirksamen Zustellung führen, da die genannten falschen Angaben geeignet sind, die Entschließung der Beteiligten über die Einlegung eines Rechtsmittels zu beeinflussen (vgl. BGH FamRZ 2007, 372 - Tz. 5 m. w. Nw.).
https://dejure.org/2007,29508
BGH, 10.01.2007 - XII ZB 194/05 (https://dejure.org/2007,29508)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2007 - XII ZB 194/05 (https://dejure.org/2007,29508)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - XII ZB 194/05 (https://dejure.org/2007,29508)
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Berichtigung des Tenors wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers