Source: http://www.buergerstimmen.de/to_2012_buergerstimmen/gesundheit/gesundheit_233.htm
Timestamp: 2018-03-17 04:41:44
Document Index: 17361078

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 1']

Buergerstimmen.de aus G&ouml;ttingen - Tranparency fordert, einen Arzt einem Amtstr&auml;ger gleichzustellen
geändert am 25.06.2012 - Version Nr.: 1. 4704
Themenlisten: ~ erzählen ~ berichten ~ Wirtschaft ~ Politik ~ Internetvisionen ~ Gesundheit ~ irgendwo ~ Internet ~
⇐ Geld-oder-Leben
Transparency Deutschland meldet - Transparency fordert, dass Korruption von Kassenärzten strafbar wird
Berlin, 22.06.2012 - Der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem heutigen Beschluss geurteilt, dass korruptives Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht nicht strafbar ist. Laut BGH-Urteil können Kassenärzte aktuell weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen angesehen werden. Somit sind Geschenke, Marketingmaßnahmen und andere Vergünstigungen der Pharmaindustrie, Medizinprodukte-Hersteller oder Kliniken an Kassenärzte weiterhin nicht strafbar.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland bedauert, dass der BGH keine Möglichkeit gesehen hat, die Frage der Strafbarkeit von Kassenärzten in Korruptionsdelikten im Wege der Gesetzesauslegung zu klären. Transparency fordert nun den Gesetzgeber auf, Kassenärzte per Gesetz als Amtsträger anzuerkennen, da sie über den Mitteleinsatz der Kassen entscheiden. Jedes Rezept, jede Krankschreibung oder Reha-Verordnung für gesetzlich Versicherte entscheidet über den Einsatz öffentlicher Mittel. Entscheidungen von Kassenärzten dürfen daher nicht durch private oder betriebliche Interessen geleitet sein. Im Gegensatz zu Kassenärzten können angestellte Ärzte als Beauftragte ihres Arbeitgebers bereits jetzt wegen korruptivem Verhalten bestraft werden.
Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Bürgerinnen und Bürger zahlen Beiträge und Steuern in die gesetzlichen Solidarkassen ein und bringen Ärzten das Vertrauen entgegen, diese dort einzusetzen, wo es nötig ist. Das heißt, Kassenärzte sind Treuhänder einer gesetzlich gesicherten Solidargemeinschaft und sollten daher als Amtsträger klar definiert werden. Der Gesetzgeber und die Kassen sind jetzt gefordert, das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung durch klare gesetzliche bzw. vertragliche Regelungen zu stärken."
Zur Pressemitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60678&pos=0&anz=96
Die Pressemeldung des Bundesgerichtshof im Wortlaut � Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
(Link zur Meldung angesurft am 22.6.12 - Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 97/2012)
Die gesetzlichen Krankenkassen sind zwar Stellen öffentlicher Verwaltung im Sinne der Amtsträgerdefinition in § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. Auch erfüllt das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes eine aus dem Sozialstaatsgrundsatz folgende, in hohem Maße der Allgemeinheit dienende Aufgabe. Die Kassenärzte sind aber nicht dazu bestellt, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde. Er wird auf Grund der individuellen, freien Auswahl des gesetzlich Versicherten tätig. Sein Verhältnis zu dem Versicherten, der ihn regelmäßig individuell auswählt, wird � ungeachtet der mit der Zulassung verbundenen Verpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung � wesentlich von persönlichem Vertrauen und einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet, die der Bestimmung durch die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend entzogen ist. Innerhalb des Behandlungsverhältnisses konkretisiert die Verordnung eines Arzneimittels zwar den gesetzlichen Leistungsanspruch des Versicherten auf Sachleistungen; sie ist aber untrennbarer Bestandteil der ärztlichen Behandlung und vollzieht sich innerhalb des personal geprägten Vertrauensverhältnisses zwischen dem Versicherten und seinem Arzt, der die Verordnung nach seiner aus § 1 BÄO folgenden Verpflichtung auszurichten hat. Die Einbindung des Vertragsarztes in das System öffentlich gelenkter Daseinsfürsorge verleiht der vertragsärztlichen Tätigkeit danach nicht den Charakter hoheitlich gesteuerter Verwaltungsausübung. Dies entspricht auch der zivilrechtlichen Betrachtungsweise.
Beschluss vom 29. März 2012 � GSSt 2/11
5 StR 115/11 � Beschluss vom 20. Juli 2011
� b) �
20.06.2012 Tagesordnungen
Göttingen will Schulessen subventionieren - sparsame Städte fordern Kostendeckung
21.06.2012 Für die werktägliche Woche hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Der �Tag des Cholesterins� in Göttingen"[Mo. 8:05], "Die niedersächsischen Musikschultage �Wir machen Musik�"[Mi. 17:05] und "Stadt und Region: Abschluss der Bauarbeiten am Grenzmuseum"[Fr. 7:35]. Im Rahmen des Bürgerfunks findet sich im Programm die neue Sendung "Ostasienmagazin", die jeden 1. Sonntag im Minat von 14-15 Uhr bzw. als Wiederholung jeden 2. Montag im Monat von 14-15 Uhr zu hören ist. Themen in der Sendung sind Musik und Kultur aus Ostasien.
20.06.2012 In der Woche ab dem 25.6. finden bei der Stadt Göttingen sieben Sitzungen statt. Im Personalausschuss werden die IT-Dienstleistungen der Stadt vorgestellt, während der Gleichstellungsausschuss unter anderem über die Erhöhung der Taxigebühren beschließen wird, wobei je nach Tarifart 7,8% und 50% liegen werden. Bei Betriebsausschuss werden erste Ideen der Verwaltung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren vorgestellt. während im Umweltausschuss der Vorschlag für einen Grillplatz auf den Schillerwiesen vorgetragen werden wird. Im Schulausschuss wird die Subventionierung der Schulessen beschlossen werden. Im Antrag der Stadt wird ausdrücklich gesagt, dass die meisten Kommunen kostendeckende Preise verlangen. Weiter tagen in dieser Woche der Ortsrat in Geismar und Grone, wobei in Grone die Pläne für den Neubau der Groner Stadtteilbibliothek vorgestellt werden.