Source: https://eventfaq.de/boe/
Timestamp: 2019-02-20 17:57:14
Document Index: 284615108

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 10', '§ 47', '§ 1', '§ 433', '§ 433', '§ 929']

Best of Events 2019 | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Vielen Dank für die Teilnahme an unserem Escape-Room auf der Best of Events 2019 in Dortmund! Wir hoffen, Sie hatten etwas Spaß oder haben vielleicht auch etwas gelernt :-)
Hier finden Sie wie versprochen die Auflösungen zu den Fragen und gestellten Problemen im Escape-Room (einfach auf das „+“ klicken).
Was hatte es mit den Rettungswegeplänen im ersten Zimmer auf sich?
Hier mussten Sie aus drei Plänen den richtigen finden.
Der Plan, korrekt „Flucht- und Rettungswegeplan“, hat zwei Aufgaben:
Er soll den Menschen im Gebäude zeigen, wie sie flüchten können und wo sie Rettungsmittel finden.
Er soll den Rettungskräften zeigen, wo die Wege sind (wobei Feuerwehren bspw. bei Versammlungsstätten auch über sog. Feuerwehrpläne verfügen).
Der „Bestuhlungs- und Rettungswegeplan“ aus der Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättVO) hat noch eine 3. Aufgabe:
Er soll den Verantwortlichen zeigen, welche Bestuhlung genehmigt und erlaubt ist.
Die Versammlungsstättenverordnung selbst sieht keine Regelung vor, wie solch ein Plan auszusehen hat. Dort findet sich nur etwas zum Standort: „Eine Ausfertigung des für die jeweilige Nutzung genehmigten Planes ist in der Nähe des Haupteinganges eines jeden Versammlungsraumes gut sichtbar anzubringen“ (§ 32 Absatz 2 MVStättVO).
Hinweise zur Bestuhlung finden sich dann in § 10 MSVStättVO.
Wie ein Plan aber zu zeichnen ist, welche Farben er haben muss, wie groß er sein muss usw. findet sich wiederum nur im Arbeitsschutz und in DIN-Normen: Eine grundlegende Vorschrift ist die ASR A1.3 und ASR A2.3.
Ob ein Plan „gut“ bzw. „richtig“ ist, erkennt man oft schon an einem Merkmal: Die Darstellung muss „lagerichtig“ sein = je nach Standort und Blickrichtung muss der Plan entsprechend gedreht sein.
Wenn ein Veranstalter gegen alle veranstaltungsrelevanten Vorschriften verstößt: Auf welche Summe addieren sich alle denkbaren Bußgelder?
25 Mio. Euro ⇒ richtige Antwort
Die maximale mögliche Summe aller Bußgelder, die theoretisch denkbar sind, liegt bei ca. 24.650.000 Euro. Allein bis zu 20.000.000 Euro fallen dabei auf Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurück. Hieran sieht man, wie hoch die EU das Thema Datenschutz gehängt hat.
Das Bußgeld wird auch verhängt, wenn nichts passiert ist – einfach weil man eine Vorschrift missachtet hat.
Der Veranstaltungsleiter ist bei Betrieb der Versammlungsstätte nicht anwesend oder nicht ausreichend kompetent. Das ist gemäß § 47 Nr. 12 MVStättVO eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden, das in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt ist (zumeist bis 100.000 Euro).
Im Regelfall bewegen sich Bußgelder im 2- oder 3-stelligen Bereich.
Übrigens: Eine gute Compliance kann helfen, dass Bußgeld erheblich zu reduzieren (siehe Beitrag hier).
Ist für die Halle, in der Sie jetzt gerade stehen, die MVStättVO anwendbar?
Nein ⇒ richtige Antwort
Zugegeben, bei der Frage kommt es sehr auf den Wortlaut an. Die Halle befindet sich aber in NRW, und in NRW gilt nicht die Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättVO), sondern die Sonderbauverordnung (die inhaltlich sehr der MVStättVO ähnelt).
Maßgeblich ist immer der Ort, in dem die Location liegt. Achten Sie auf die Unterschiede! Die Bundesländer haben sich zwar jeweils sehr an das Muster angelehnt, in Details gibt es aber erhebliche Unterschiede.
Beispiel: Einen großen Unterschied gibt es bei der Anwendbarkeit der Verordnung in § 1 Absatz 1 Nr. 2 der jeweiligen VO bei Open Air-Veranstaltungen.
Hier heißt es in manchen Bundesländern nur noch: „Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von … Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen und Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als 1 000 Besucher fassen“.
In den Verordnungen anderer Bundesländer heißt es hingegen: „Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für den Bau und Betrieb von … Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht“.
Die einen Bundesländer stellen also nur noch auf feste Tribünen ab (z.B. in Amphitheatern, Pferderennbahnen), während bei anderen Bundesländern jede Art von baulicher Anlage ausreicht.
Hier finden Sie die Links zu den einzelnen Bundesländer-Verordnungen. In Hessen gibt es die VStättVO übrigens nur als Richtlinie, die auch nur bauaufsichtliche Wirkung hat.
Ein Besucher kauft ein Ticket an der Abendkasse. Wann genau wird der Besucher der Eigentümer des Tickets?
Wenn er das Ticket bezahlt hat.
Wenn er das Ticket vom Mitarbeiter der Abendkasse ausgehändigt erhält ⇒ richtige Antwort
Wenn er den Kaufvertrag schließt.
In Deutschland gibt es das sog. Trennungsprinzip: Das bedeutet, dass es zwei Rechtsgeschäfte im selben Vertrag gibt, und zwar
das Verpflichtungsgeschäft: Hierbei verpflichten sich die Vertragspartner zu Leistungen
das Verfügungsgeschäft: Hierin werden die Leistungen faktisch erfüllt.
Mit Abschluss des Kaufvertrages erwirbt der Käufer zunächst nur einen Anspruch darauf, Eigentümer werden zu können bzw. das Eigentum vom Verkäufer übertragen zu bekommen (§ 433 Absatz 1 BGB).
Umgekehrt erwirbt der Verkäufer einen Anspruch auf Bezahlung (§ 433 Absatz 2 BGB).
Wenn jetzt der Käufer bezahlt, dann erfüllt er den Anspruch auf Bezahlung. Das ändert aber noch nichts daran, dass der Käufer weiterhin (nur) noch seinen Anspruch auf Übertragung des Eigentums hat.
Erst wenn der Verkäufer die Kaufsache dem Käufer übergibt und das Eigentum daran überträgt, wird der Käufer auch Eigentümer (siehe § 929 BGB).
Ein Veranstalter befolgt exakt das, was im Gesetz steht. Trotzdem passiert ein Unfall. Kann man dem Veranstalter einen Vorwurf machen?
Ja ⇒ Richtige Antwort
Vorschriften, Normen, Genehmigungen, Auflagen usw. sind immer nur das Mindestmaß.
Jeder Verantwortliche (z.B. der Veranstalter) muss eigenständig prüfen, ob er für seine konkrete Veranstaltung mehr tun muss, als vom Gesetz vorgeschrieben.
Die Genehmigungsbehörde fordert 2 Sanitäter. Der Veranstalter muss nun mindestens 2 Sanitäter bestellen. Er muss prüfen, ob er ggf. mehr Sanitäter bestellen muss. Erst, wenn seine Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass die geforderten 2 Sanitäter ausreichen, dann hat er alles Notwendige getan.
Übrigens: Wenn der Veranstalter mit guter Begründung meint, dass er weniger als 2 Sanitäter braucht, dann muss er versuchen, mit der Behörde ein Einvernehmen herzustellen. Er darf aber im Regelfall nicht „einfach so“ von der Auflage nach unten abweichen. Notfalls müsste er vor dem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Auflage feststellen lassen.
Immer im Einzelfall überlegen, ob man mehr tun muss, als gefordert. Und erst diese Prüfung führt dazu, dass man dem Verantwortlichen nachher ggf. keinen Vorwurf mehr machen kann (sofern er ordentlich geprüft hat). Denken Sie auch daran, dass Sie im Zweifel beweisen müssen, diese Prüfung bzw. Überlegung angestellt zu haben = dokumentieren und aufbewahren.
Welcher Begriff ist in der Liste fehl am Platz?
Arbeitnehmerhaftung ⇒ falscher Begriff
Hier geht es um Arbeitssicherheit bzw. Arbeitsschutz.
In der Aufzählung ist falsch der Begriff „Arbeitnehmerhaftung“. Er hat nichts mit Arbeitssicherheit bzw. Arbeitsschutz zu tun wie die anderen Begriffe.
Warum war bspw. „Scheinselbständigkeit“ richtig? Hierdurch soll der Scheinselbständige geschützt werden, der ja ein Arbeitnehmer ist: Ein eigentlich Freier Mitarbeiter stellt sich bei genauem Hinsehen als nur zum Schein als selbständig heraus = er ist Arbeitnehmer. Und Arbeitnehmer unterfallen dem Arbeitsschutz.
Was hatte es mit dem Feuerlöscher auf sich?
Im mittleren Raum stand der Feuerlöscher nicht „an seinem Platz“: Grundsätzlich ist ein Platz des Feuerlöschers mit einer entsprechenden Kennzeichnung zu versehen.
Die Versammlungsstättenverordnung selbst besagt übrigens nur, dass ausreichend viele Feuerlöscher vorhanden sein müssen, ohne dies aber weiter zu regeln.
Dazu muss man in die ASR A2.2 schauen: Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Die ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“ enthält den aktuellen Stand der Technik zu Maßnahmen gegen Brände in Arbeitsstätten.
Nur, weil in dem eigentlich „passenden“ Regelwerk MVStättVO keine Regelung vorhanden ist, bedeutet es nicht, dass es nicht anderswo eine Regelung gibt. Denn was für Arbeitsstätten gut ist, kann für Versammlungsstätten nicht völlig falsch sein. Ein Unterschied aber: In einer Versammlungsstätte muss man eher damit rechnen, dass Unbefugte den Feuerlöscher missbrauchen und damit herumsprühen. Die im Arbeitsschutz beheimatete ASR A2.2 sieht vor, dass der Feuerlöscher soweit möglich „im Bereich der Ausgänge ins Freie“ zu positionieren sind – also genau dort, wo ein randalierender Besucher unschwer Zugriff darauf haben könnte. Daher ist geboten, abzuwägen, ob man aufgrund des Publikums womöglich die Feuerlöscher doch anders positioniert. Aber Achtung: Einen Feuerlöscher, der bereits in der Versammlungsstätte hängt/steht, darf der Veranstalter nicht einfach umsetzen; denn schließlich kann es sein, dass Beschäftigte dann den Feuerlöscher nicht finden = nur nach Rücksprache darf der Standort verändert werden. Idealerweise prüft man in der Versammlungsstätte schon von vornherein den idealen Standort auch für „schwieriges Publikum“, so dass der Feuerlöscher bestenfalls gar nicht umgesetzt werden muss.