Source: http://mint-blue.info/2008/10/11/eu-plant-weitere-wichtige-aenderungen-im-verbraucherrecht-fuer-onlinehaendler/
Timestamp: 2019-05-20 04:57:20
Document Index: 343582218

Matched Legal Cases: ['§ 474', 'Art. 23', 'Art. 26', '§ 439', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 39']

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Dr. Carsten Föhlisch | 11.10.2008 | Gesetze Keine Kommentare
Update 23.06.2011: Verbraucherrechterichtlinie beschlossen.
In den ersten drei Teilen dieser Serie hatten wir bereits über die , sowie über die und die berichtet.
Lesen Sie heute in Teil 4 über: Weitere wichtige Änderungen im Verbraucherschutzrecht (Verbrauchsgüterkaufrecht und AGB-Recht) und unser Fazit zu den geplanten Neuregelungen.
Weitere wichtige Änderungen im für Onlinehändler relevanten Verbraucherrecht (Verbrauchsgüterkaufrecht und AGB-Recht) sind:
einheitliche Regelung der Gefahrtragung zu Lasten der Gewerbetreibenden (wie schon bislang in §§ 474 Abs. 2, 357 Abs. 2 S. 2 BGB), jedoch nicht, wenn der Verbraucher die Inbesitznahme der Waren pflichtwidrig hinauszögert (Art. 23 VRRL-E)
der Gewerbetreibende kann bei Lieferung mangelhafter Waren zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung wählen (Art. 26 Abs. 2 VRRL-E, anders als derzeit in § 439 Abs. 1 BGB (Wahlrecht auf Seiten des Käufers) geregelt)
Einführung einer Pflicht des Verbrauchers, binnen einer Frist von zwei Monaten nach Ablieferung die Mangelhaftigkeit der Ware zu rügen (Rügefrist, Art. 28 Abs. 4, Erwägensgrund 43 VRRL-E)
Produkte dürfen nicht automatisch in den Warenkorb gelegt werden, so dass der Verbraucher, wenn er sie nicht wünscht, entfernen müsste (Art. 31 Abs. 3, Erwägensgrund 47 VRRL-E)
Einführung von Listen mit Klauseln, die unter allen Umständen als missbräuchlich gelten (Art. 34, Anhang II VRRL-E) und Klauseln, deren Missbräuchlichkeit vermutet wird (Art. 35, Anhang III VRRL-E); diese Listen können von der Europäischen Kommission geändert werden (Art. 39 Abs. 2 VRRL-E).
Die vorgeschlagenen Neuregelungen sind aus Unternehmersicht überwiegend begrüßenswert.
Positiv hervorzugeben ist etwa das angestrebte Vollharmonisierungsprinzip, das es Händlern überhaupt erst ermöglicht, mit vertretbarem Aufwand rechtlich korrekt Verbraucher in allen europäischen Mitgliedsstaaten zu beliefern.
Erfreulich sind auch die reduzierten Informationspflichten und die Möglichkeit, bei bestimmten technischen Zwängen vereinfacht darauf hinzuweisen. Es bleibt zu hoffen, dass die avisierte Dreimonatsfrist als Maximalfrist für die Ausübung des Widerrufsrechtes bei rechtlichen Fehlern nicht durch nationale Vorschriften umgangen wird.
Begrüßenswert sind die klaren Regelungen zu Hin- und Rücksendekosten, die nun in einem gerechten Verhältnis stehen, zum Wertersatz sowie zur Rücksendfrist des Verbrauchers und dem etwaigen Zurückbehaltungsrecht des Gewerbetreibenden.
An der Realität vorbei geht das neue Standard-Formular für die Widerrufserklärung, erforderlich wäre stattdessen eine Standard-Belehrung gewesen.
Katastrophal ist, dass die Kommission sich in einer der dringlichsten Fragen, nämlich in welchen Fällen Produkte vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, um eine politische Entscheidung gedrückt hat und statt dessen mit einer neuen Ausnahme für Wein offenbart, dass die Ausnahmen nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben, sondern einzig und allein Lobbyistenwerk sind. Hier bleibt zu hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Fehler noch korrigiert.
Angesichts erster kritischer Stellungnahme des BMJ und des vzbv zum Vollharmonisierungsprinzip ist fraglich, ob sich dieses im Europäischen Rat durchsetzen wird. Bis die Richtlinie in Kraft tritt, werden jedenfalls noch ein paar Jahre vergehen. (cf)
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Das Europaparlament hat in seiner Sitzung am 23.6.2011 einen zwischen Parlament und Rat gefundenen . Nachdem der Rat diesem Text noch formell zustimmen muss, haben die Mitgliedstaaten dann 2 Jahre Zeit, die neuen Regelungen in ihr nationales Recht umzusetzen.
Neben der Vereinheitlichung der Widerrufsfrist auf 14 Tage, wird nun festgeschrieben, dass der Verbraucher im Falle des Widerrufes immer die Rücksendekosten zu tragen hat, wenn er hierüber vom Unternehmer informiert worden ist.