Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.08.2017&Aktenzeichen=9%20B%2068.16
Timestamp: 2019-12-15 22:00:40
Document Index: 220718526

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 12', '§ 132', '§ 86', '§ 12', '§ 12', '§ 124']

BVerwG, 10.08.2017 - 9 B 68.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,35183
BVerwG, 10.08.2017 - 9 B 68.16 (https://dejure.org/2017,35183)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.2017 - 9 B 68.16 (https://dejure.org/2017,35183)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 2017 - 9 B 68.16 (https://dejure.org/2017,35183)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 132 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO
Gerichtlicher Verstoß gegen die Denkgesetze bei Anwendung des materiellen Rechts; Fehlerhafte Auslegung einer Rechtsnorm oder unrichtige Beurteilung ihrer Bestimmtheit (hier: Vergnügungssteuersatzung); Erdrosselungswirkung der Spielgerätesteuer
VG Aachen, 26.05.2015 - 9 K 1193/13
Die Betreiber der Spielgeräte hatten aufgrund der Übergangsregelung in § 12 HmbSpVStG bis Ende 2010 Zeit, Vorsorge für eine zutreffende Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Steuer zu treffen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 790, Rz 41, m.w.N.; zum möglichen Erfordernis einer Übergangsregelung vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 153, 116, Rz 24 ff.; BVerwG-Beschluss vom 10. August 2017 9 B 68.16, juris, Rz 30).
Vielmehr kann auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe im Gemeindegebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vorschriften indizielle Bedeutung zukommen (BVerwG-Urteil in BVerwGE 153, 116, Rz 20; BVerwG-Beschluss vom 10. August 2017 9 B 68.16, juris, Rz 32; jeweils m.w.N.).
Vielmehr kann der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe im Satzungsgebiet und der dort aufgestellten Geldspielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Spielgerätesteuersatzung hinsichtlich der Erdrosselungswirkung eine indizielle Bedeutung zukommen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.8.2017 - 9 B 68.16 - juris Rn. 32;… vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54 = juris Rn. 19 f.;… Urteile vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 20;… vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 46; BFH…, Beschluss vom 19.2.2010 - II B 122/90 - BFH/NV 1992, 602 = juris Rn. 38).
Eine Übergangsregelung kann insbesondere erforderlich sein, wenn der Grundrechtsträger bei einem unmittelbaren Inkrafttreten einer Steuererhöhung seine bislang in erlaubter Weise ausgeübte Berufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur unter unzumutbaren Bedingungen fortführen könnte (BVerwG, Beschluss vom 10.8.2017, a. a. O., Rn. 30;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 25 f.;… Senatsurteil vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 36).
Insoweit ist von Bedeutung, ob ein Gerätetausch erforderlich und mit welchem Investitions- und Zeitaufwand er verbunden ist (BVerwG, Beschluss vom 10.8.2017, a. a. O., Rn. 30;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 27 f.).
Maßgeblich ist, ob ein durchschnittlicher Unternehmer die Preiserhöhung nur mit unzumutbaren Maßnahmen durchführen könnte (BVerwG, Beschluss vom 10.8.2017, a. a. O., Rn. 30;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 29).
Zwar ist eine Preiserhöhung wegen § 12 Abs. 2 Buchstabe a SpielV allenfalls dadurch möglich, dass in Fällen, in denen die Höchstgrenze des zulässigen langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalts nicht ausgeschöpft worden ist, Geldspielgeräte mit einem höheren langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt eingesetzt werden, sofern ein nachträglicher Geräteaustausch zumutbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.8.2017, a. a. O., Rn. 30;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 22 ff.;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.).
vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 10.8.2017 - 9 B 68.16 -, juris, Rn. 30.
vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 10.8.2017 - 9 B 68.16 -, juris, Rn. 32.
Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.08.2017 - 9 B 68.16 - juris; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 10 m. w. N.).
Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10.08.2017 - 9 B 68.16 - juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.05.2018 - 10 A 591/17 - juris Rn. 14;… Happ, aaO, § 124a Rn. 75).
Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.08.2017 - 9 B 68.16 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 10).