Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101114
Timestamp: 2017-08-23 08:19:29
Document Index: 324235397

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', 'Art 220', '§ 108', '§ 80', '§ 212', 'Art. 244']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2014, RV/4200100/2013
Die Vollziehung des Bescheides vom 31. Juli 2012, Zahl: b. wird hinsichtlich des Zolles in Höhe von 1.126,63 Euro bis zur rechstkräftigen Entscheidung über den gemäß Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 31.07.2012, Zl. b., wurde der A, mitgeteilt, dass für sie durch Annahme der Zollanmeldung zu CRN c. vom 03.08.2009 die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Höhe von insgesamt 4.948,51 Euro (Zoll:1.126,630 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.821,88 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.596,56 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.596,56 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag von insgesamt 1.351,95 Euro (Zoll: 1.126,63 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 225,32 Euro) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Begründend führte das Zollamt aus, mit CRN c. vom 03.08.2009 habe die Fa. B., als direkte Vertreterin der Empfängerin A, im Rahmen eines 4000-Verfahrens (Überführung in den freien Verkehr durch Verzollung) einer Sendung von Waren der Warennummer 3923301000 (Kunststoffflaschen mit einem Fassungsvermögen von 2 L oder weniger) mit dem Präferenzcode 200 im Feld 36 angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis FORM A d. vom 30.07.2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung des genannten Präferenznachweises durch die zuständigen Behörden hätte ergeben, dass die vom gegenständlichen Präferenznachweis erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse im Sinne der autonomen Begünstigung, welche die Europäische Union gem. Artikel 68 bzw. 69 der Zollkodex-Durchführungsverordnung [ZK-DVO, Verordnung (EG) Nr. 1602/200 der Kommission, verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 188 vom 26.07.2000] der Ukraine gewährt habe, seien, weil die erforderlichen ursprungsbegründeten Nachweise seitens des Ausführers C., nicht vorgelegt werden konnten. Als Folge der getroffenen Feststellungen seien die Anerkennung des Präferenznachweises sowie die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern. Da anlässlich der Abfertigung der Präferenzzollsatz angewendet wurde, seien die ausstehenden Eingangsabgaben in der angeführten Höhe gem. Art 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben und gem. § 108 Abs. 1 ZOllR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 07. 01 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) stellte die A+ den Antrag, die Einhebung (Vollziehung) des sich aus dem bekämpften Bescheid ergebenden Zolles in Höhe von 1.126,63 Euro gem. § 212a Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung über die als Beschwerde zu wertende Berufung auszusetzen. Begründet wurde der Aussetzungsantrag mit dem Hinweis, es sei im gegenständlichen (Abgabennachforderungs-) Verfahren nicht auszuschließen, dass wegen Rechtswidrigkeit, Tatsachenwidrigkeit, Verfahrensmängel sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Nachzahlungsbetrag zu Unrecht vorgeschrieben wurde.
Das Zollamt wies den Aussetzungsantrag mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom 08.02.2013, Zl. f., ab. Nach Zitierung der Bestimmungen des Art. 244 Abs. 2 ZK verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies die als Beschwerde zu wertende Berufung gegen den, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abweisenden Bescheid in der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 05.08.2013, Zl. k., als unbegründet ab.
In Beantwortung des Vorhaltes erstattete die Bf. die Äußerung vom 28.5.2014, in welcher sie zu ihrer wirtschaftlichen Situation zunächst auf das Schreiben der D., vom 27.05.2013 mit angeschlossener vorläufiger Bilanz der Bf. vom 31.12.2012 verwies. Gleichzeitig legte die Bf. das Schreiben der D vom 21.5.2014 vor, in welchem ausgeführt wird, grundsätzlich sei anzumerken, dass die Bf. über ein entsprechendes Eigenkapital in der geforderten Höhe verfügt. Das Vermögen der Bf. bestehe derzeit aber primär aus Forderungen, welche nur langfristig einbringlich gemacht werden können, weil sich die Forderungen auf Kunden aus dem russischen Raum beziehen. Diese Art von Vermögen stelle für die Bank (Anmerkung: F.F) keine entsprechende werthaltige Sicherheit dar, weshalb somit eine Bankgarantie auf Basis dieser Sicherheiten grundsätzlich als unrealistisch einzustufen sei. Die Bf. führte in ihrer Äußerung des Weiteren aus, die Erbringung einer Sicherheitsleistung sei nur unter Abzug liquider Mittel aus dem Unternehmen möglich, zumal die Besicherung einer Garantieurkunde durch die langfristig einbringlich zu machenden Forderungen im russischen Raum durch das Bankinstitut nicht akzeptiert werde. Es liege auf der Hand, dass durch den Abzug liquider Mittel in der zur Erbringung der Sicherheitsleistung erforderlichen Höhe die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens massiv eingeschränkt werde und die Geschäftstätigkeit der Bf. zum Erliegen kommen müsste. Hierdurch entstehe der Bf. nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern es erscheine auch die Existenz des Unternehmens gefährdet und es sei sohin ein über den reinen finanziellen Nachteil hinausgehender Schaden bei der Bf. ernsthaft zu befürchten. Der so durch die Abweisung der Aussetzungsanträge der Bf. entstehende Schaden wäre im Obsiegensfalle in den Hauptverfahren nicht wieder gutzumachen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200100.2013
Findok-Nr: 101114.1, aufgenommen am: 19.08.2014 13:36:14, zuletzt geändert am: 20.08.2014, Dokument-ID: 6e567328-2e6f-4294-a29c-48808ab94f8e, Segment-ID: ff7de178-40a8-4d32-9e98-b50484fbb9e3