Source: https://skydaddy.wordpress.com/tag/carsten-frerk/
Timestamp: 2017-07-26 00:50:20
Document Index: 336737489

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 136', 'Art. 136', 'Art. 137', 'EGMR', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 41', 'Art. 136', 'Art. 140', 'EGMR']

Carsten Frerk | Skydaddy's Blog
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die deutsche Praxis bestätigt, der zufolge auf der Lohnsteuerkarte vermerkt wird, ob ein Arbeitnehmer Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist. (Siehe Pressemitteilung des EGMR.)
Dies führt dazu, dass man – entgegen der Bestimmung des Grundgesetzes (Art. 136 (3) WRV), dass niemand verpflichtet ist, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren – ausgerechnet seinem Arbeitgeber diese Information liefern muss.
Die Argumentation der fünf Richter (zwei der sieben Richter äußerten eine abweichende Meinung) ist meines Erachtens nicht haltbar. Eigentlich müsste für jeden einsehbar sein, dass die deutsche Praxis verfassungswidrig ist:
In der Pressmitteilung heißt es zur Urteilsbegründung:
Im Einklang mit seiner jüngeren Rechtsprechung befand der Gerichtshof zunächst, dass die Verpflichtung Herrn Wasmuths, die Behörden über seine Nichtzugehörigkeit zu einer zur Erhebung der Kirchensteuer berechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft zu informieren, einen Eingriff in sein Recht darstellt, seine religiösen Überzeugungen nicht preiszugeben. Der Gerichtshof zeigte sich aber überzeugt, dass dieser Eingriff nach deutschem Recht gesetzlich vorgesehen war, wie die deutschen Gerichte übereinstimmend befunden hatten. Ferner verfolgte der Eingriff den legitimen Zweck, das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten. Der Gerichtshof hatte folglich darüber zu befinden, ob der Eingriff im Hinblick auf diesen Zweck verhältnismäßig war. [Hervorhebung von mir.]
Der Gerichtshof zeigte sich überzeugt, dass die fragliche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte, wie die deutsche Bundesregierung geltend gemacht hatte, nur einen beschränkten Informationswert hat, da sie dem Finanzamt lediglich Aufschluss darüber gibt, dass der Steuerzahler keiner der sechs Kirchen und Religionsgemeinschaften angehört, die in Bayern Kirchensteuer erheben können und dieses Recht tatsächlich ausüben.
Es ist zwar richtig, dass ein „fehlender“ Eintrag der Religionszugehörigkeit lediglich bedeutet, dass man keiner der steuererhebenden Religionsgemeinschaften angehört – der Arbeitgeber kann nicht erkennen, ob man Atheist, Agnostiker, Moslem, Buddhist oder Angehöriger einer Freikirche ist.
Darauf kommt es aber auch nicht an. Entscheidend ist, ob die enthaltene Information zur Diskriminierung verwendet werden kann.
Der Gerichtshof zeigte sich aber überzeugt, dass dieser Eingriff nach deutschem Recht gesetzlich vorgesehen war, wie die deutschen Gerichte übereinstimmend befunden hatten. Ferner verfolgte der Eingriff den legitimen Zweck, das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten.
Diese Darstellung des Gerichts ist schlichtweg falsch.
Das Gericht scheint zu übersehen, dass das deutsche Grundgesetz in Art. 136 (3) WRV ausdrücklich bestimmt:
Das Besteuerungsrecht der Kirchen
Man mag einwenden, das Grundgesetz gebe den Kirchen aber doch ebenfalls das Recht, Steuern zu erheben. In Art. 137 (6) WRV heißt es:
Leider ist den meisten Leuten nicht klar, dass dies keine Rechtfertigung der jetzigen Praxis darstellt, sondern ein System meint, in dem die steuererhebenden Kirchen – verfassungskonform – von den Finanzämtern die Steuerlisten für ihre eigenen Mitglieder erhalten, um diesen „Kirchensteuerbescheide“ zu schicken. So wurde es früher gehandhabt, erst unter den Nationalsozialisten wurde 1935 die jetzige, verfassungswidrige Praxis – Abführung der Kirchensteuer durch den Arbeitgeber – eingeführt. Dies wurde auch nach dem Krieg so beibehalten. (Dank an Carsten Frerk, der in seinem Violettbuch Kirchenfinanzierung darauf hinweist. – Textauszug weiter unten.)
Nazi-Praxis wurde beibehalten
Das bedeutet, dass die jetzige Praxis, bei dem die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Kirche auf der Lohnsteuerkarte vermerkt und die Kirchensteuer direkt vom Arbeitgeber einbehalten und abgeführt wird, nicht durch die Verfassung gedeckt ist. Und der bloße Umstand, dass das jetzige Verfahren „einfacher“ und für die Kirchen billiger ist, kann ja wohl kaum als Begründung für einen Verfassungsverstoß herhalten.
Die deutsche Praxis ist verfassungswidrig
Auch ohne die Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätten eigentlich schon die deutschen Gerichte feststellen müssen, dass die jetzige Praxis ganz klar verfassungswidrig ist. Dass nicht einmal der EGMR dies zu erkennen vermag, ist bedauerlich – es bleibt zu hoffen, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist.
Das Urteil auf Französisch.
Das Urteil enthält auch die sehr aufschlussreiche abweichende Meinung.
Es lässt sich per Google Translate in einigermaßen brauchbares Englisch und in ziemlich unbrauchbares Deutsch übersetzen. Dazu muss man allerdings auf der Webseite den Text markieren und per Zwischenablage nach Google Translate kopieren.
Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen, S. 25-26
Alle drei Punkte konnten die Kirchen schließlich zu ihren Gunsten ändern und hatten – in historischer Kontinuität – keinerlei Skrupel, jedes politische System dafür zu nutzen.
Die Nationalsozialisten führten 1934 den Kirchensteuereinzug durch die Arbeitgeber (als „staatliche“ Aufgabe) ab dem 1.1.1935 ein. Und zwar im zeitlichen Zusammenhang mit dem Reichskonkordat vom 20.7.1933 und der Zustimmung zum ‘Ermächtigungsgesetz’ (23.3.1933), mit dem die diktatorische ‘Machtergreifung’ der Nationalsozialisten tatsächlich stattfand.
Damit war die Lohn-Kirchensteuer zur Gegenwartssteuer umgewandelt, die sofort mit der Lohnsteuer berechnet und abgeführt wurde. […]
Gerhard Czermak: Religion und Weltanschauung in Gesellschaft und Recht, S. 191-193
Kirchensteuer III (Kirchenlohnsteuer)
V. Lohnsteuerkartenvermerk. Auf wie dünnem Eis die z.T. komplizierten Bemühungen der Rechtsprechung zur Rechtfertigung des derzeitigen Kirchensteuersystems stattfinden, zeigt besonders deutlich das Problem des Vermerks der (fehlenden) Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte. Art. 136 III l WRV/ 140 GG sagt klipp und klar: „Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Oberzeugung zu offenbaren.“ Zwar gilt eine Ausnahme vom Schweigerecht für ein Fragerecht der Behörde. Es betrifft den Fall, dass von der Kenntnis Rechte oder Pflichten abhängen. Doch muss dabei selbstverständlich Art. 4 GG beachtet sein. Im übrigen ist in Art. 136 III l WRV von der Zulässigkeit einer Weitergabe an Dritte (hier: Arbeitgeber) nicht die Rede. Das BVerfG hat das Problem („im Zweifel für die Kirche“) 1978 so „gelöst“: Das Kirchenlohnsteuerverfahren ist verfassungsgemäß (siehe oben). Es erfordert aus „Zweckmäßigkeitsgründen“ einen Vermerk über die Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft. Aus diesem Grund ist eine Grundrechtsverletzung „noch nicht“ anzunehmen. Das nach Auffassung des BVerfG schrankenlose Grundrecht des Art. 41, II GG (dessen Teilaspekt Art. 136 III l WRV ja ist), wird also entgegen dem klaren Wortlaut der Verfassung aus bloßen Zweckmäßigkeitsgründen eingeschränkt: ein verfassungsrechtlicher Abgrund (BVerfGE 49, 375). Denn eine Besteuerung von Kirchenmitgliedern ist auch ohne Lohnsteuerkartenvermerk jedenfalls möglich, also nicht verfassungsrechtlich „erforderlich“. Eingehend wie hier neben Schiller/Wasmuth auch der bekannte Staatskirchenrechtler Korioth in: Maunz/Dürig, GG, Komm. zu Art. 140 GG, S. 124-126 (Rn 92).
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Veröffentlicht von Skydaddy	Vergelt’s Gott: Kirchlicher „Stundenlohn“ von 2.750 Euro?
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Veröffentlicht von Skydaddy	Carsten Frerk: Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat
Ausschnitte aus dem ersten Teil des Vortrages von Dr. Carsten Frerk bei der Mitgliederversammlung des HVD-Thüringen in Weimar am 27.3.2010
Dr. Frerk wird diesen Vortrag offenbar im April noch einmal in Köln halten, hier die Ankündigung von der IBKA-Website:
Vortragsveranstaltung mit Dr. Carsten Frerk
Samstag, 17. April 2010 um 18:00 Uhr
„Sie meinen, dass Kardinal Meisner von der Kirche bezahlt wird? Nein. Das macht der Staat!“
Bringen Sie vorsichtshalber Beruhigungspillen mit, denn wenn Sie heute Abend erfahren, wie vieles an kirchlichen Einrichtungen aus Steuergeldern von uns allen, also auch von Ihnen, finanziert wird, könnten Sie sich aufregen. Die kirchlichen Kitas, Schulen, der Religionsunterricht, die Ausbildung des Nachwuchses, Denkmalpflege, Kirchentage etc., Steuerbefreiungen und die schönen alten Rechtstitel, angeblich seit 1803… Carsten Frerk nimmt Sie mit durch ein konfessionelles Deutschland, das Sie wahrscheinlich bisher nicht gekannt haben und das auch mit Ihrem Geld finanziert wird. Motto: „Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat.“
Dr. Carsten Frerk, Sozialwissenschaftler, Autor und Publizist, hat 2002 das inzwischen als Standardwerk geltende Sachbuch „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“ veröffentlicht. Er gilt als außerkirchlicher Fachmann für Kirchenfinanzen, und sein besonderes Augenmerk gilt den finanziellen Verflechtungen von Kirche und Staat. Er ist u.a. Leiter der „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“ (fowid) und verantwortlicher Redakteur des Humanistischen Pressedienstes (hpd). 2009 hat er als einer der Hauptverantwortlichen die deutschlandweit sehr beachtete „Gottlosen-Buskampagne“ organisiert und durchgeführt, mit der um eine stärkere Präsenz der Nichtreligösen in der öffentlichen Debatte geworben wurde.
Voranmeldungen sind erbeten an nrw@ibka.org.
Veranstalter: Regionalgruppe Köln-Bonn-Düsseldorf des Förderkreises der giordano-bruno-stiftung
in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) e.V. Landesverband NRW.
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Veröffentlicht von Skydaddy	Leere Drohung
Zur gleichen Zeit, wo die Kirchen Olympiapfarrer nach Vancouver schicken, jammern sie über drohende Einnahmeverluste bei einer weiteren Steuerreform. („Dann schreien wir laut aua„.) Natürlich nicht ohne den Hinweis, man werde „als erstes bei den Beratungsleistungen und den Kindertagesstätten sparen müssen, um den Kernaufgaben der Kirche weiter nachkommen zu können.“
Damit lassen die Kirchen endlich mal die Katze aus dem Sack – nachdem sich insbesondere die Evangelische Kirche in den vergangenen Monaten bereits mehrfach gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen hatte. Allerdings (so z.B. die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann) mit der Begründung, diese seien angesichts der Staatsverschuldung „ethisch nicht mehr vertretbar“. (Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass diese Äußerungen durchaus auch im Hinblick auf die Kirchensteuer zu sehen sind.)
Wie ich bereits gelegentlich erläutert habe, wäre es für die Kirchen äußerst unattraktiv, in den beiden oben genannten Bereichen zu sparen. Und zwar aus zwei Gründen:
Die Kirchen schneiden sich dabei ins eigene Fleisch, da es um den kirchlichen Nachwuchs bzw. die Auslastung ihrer eigenen Einrichtungen geht.
Aufgrund des niedrigen finanziellen Eigenanteils in diesen Bereichen ist hier das Verhältnis von „Schaden“ zu Einsparpotenzial extrem unattraktiv.
Das heißt, die Kirchen werden dort nicht als erstes, sondern als letztes sparen (mehr dazu weiter unten).
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