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Timestamp: 2020-08-07 20:58:17
Document Index: 159281647

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 30', 'BGE', '§ 83', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 90', '§ 71', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 220']

1C_517/2013 - 2013-11-05 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Baubewilligung
Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht am 29. März 2011 nicht ein (1C_515/2010), weil es sich um einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93
BGG handle, der zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden könne.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht. Mit diesem zusammen kann auch der Zwischenentscheid vom 8. September 2010 angefochten werden (Art. 93 Abs. 3
Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer von Grundstücken an der Chalberweidstrasse 47 bzw. 49, die jenseits des Ankenbüelwegs östlich an die Bauparzelle anstossen, grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1
BGG). Ob dies auch für gewisse, von ihren Grundstücken relativ weit entfernte Anlagen gilt, wird im jeweiligen Zusammenhang zu prüfen sein (vgl. unten E. 5).
BGG). Für derartige Rügen gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Ob die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt, ist im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen zu prüfen.
2.2. Die Beschwerdeführer legen dar, dass sie von der Mitwirkung Christian Mäders erst aus dem Rubrum des Entscheids vom 8. September 2010 erfahren haben, und erst im Anschluss daran von dessen früherer Gutachtertätigkeit. Unter diesen Umständen mussten sie den Einwand der Befangenheit nicht schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorbringen. Da der Zwischenentscheid vom 8. September 2010 keine Ausführungen zur Ausstandsfrage enthielt, handelte es sich auch nicht um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid i.S.v. Art. 92
BGG, der sofort angefochten werden musste. Vielmehr ist über die Ausstandsrüge im Rahmen der Beschwerde gegen den Endentscheid zu befinden (Art. 93 Abs. 3
BGG; vgl. Urteil 1C_515/2010 vom 29. März 2011 E. 1.5).
2.3. Nach Art. 30 Abs. 1
BV hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53 ff., 134 I 20 E. 4.2 S. 21, 131 I 24 E. 1.1 S. 25, 131 I 113 E. 3.4 S. 116, je mit Hinweisen).
Es ging davon aus, dass die Feinerschliessung, und namentlich die interne Erschliessung des Baugrundstücks durch die Zufahrt zur Unterniveaugarage sowie eine "Wohngasse", bereits im Gestaltungsplan geregelt worden sei. Mängel der Zufahrt hätten daher mit Rekurs gegen den Gestaltungsplan geltend gemacht werden müssen und könnten nicht mehr im Baubewilligungsverfahren vorgebracht werden. Kraft § 83 Abs. 1 Satz 2 PBG ermögliche der Gestaltungsplan als Sondernutzungsplan, von den Bestimmungen des ordentlichen Rechts über die Regelbauweise und die kantonalen Mindestabstände abzuweichen. Die dem Bauherrn damit gewährleistete Freiheit gegenüber der Regelbauweise gemäss BZO solle nicht durch strenge Anforderungen an die Feinerschliessung unterlaufen werden. Die erst auf Verordnungsstufe normierten Anforderungen an Zufahrten bezüglich Ausbaugrad und Verkehrssicherheit dürften daher im Rahmen eines Gestaltungsplans erleichtert werden, solange die konkrete Projektgestaltung die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleiste. Davon sei vorliegend auszugehen, würden die beiden (sehr kurzen) grundstücksinternen Erschliessungsanlagen doch fast ausschliesslich von Bewohnern und mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Dienstleistenden und
Besuchern benutzt (E. 6.3 des Urteils vom 8. September 2010).
4.2. Die Beschwerdeführer wenden ein, dass der Gestaltungsplan keine Regelung enthalte, die von den allgemeinen Vorschriften über die Erschliessungsanforderungen dispensiere. Die dazugehörigen Pläne enthielten keine konkreten Angaben zu den Erschliessungsanlagen, sondern definierten lediglich Erschliessungsbereiche. Der Gemeinderat habe den Stimmbürgern in seiner Weisung zur Gemeindeversammlung vom 6. April 2004 zugesichert, dass die Erschliessungsanlagen entsprechend den "gültigen Zugangsnormalien" erstellt werden müssten. Dies sei auch in der Stammbaubewilligung festgehalten worden, wonach die Zufahrt zur Sammelgarage und die Gasse Privatstrassen seien, deren normaliengerechter Ausbau Sache der privaten Eigentümer sei; hierfür sei noch ein detailliertes Strassenprojekt mit Quer- und Längsprofilen, Entwässerung, Ausbau, Beschrieb usw. zu genehmigen (Bewilligung vom 20. Oktober 2008 S. 12, Auflage 1.1.3 lit. e S. 19 und Ziff. 1.6.16 S. 28). Dies sei von der Beschwerdegegnerin nicht angefochten und damit rechtskräftig geworden. Dennoch habe sie nie detaillierte Strassenprojekte oder Erschliessungspläne eingereicht, weshalb die genügende Erschliessung vom Gemeinderat gar nicht habe geprüft und erst recht nicht bewilligt werden
4.3. Der private Gestaltungsplan "Ankenbüel" setzt sich aus den Vorschriften zum Gestaltungsplan (GPV) sowie aus den in Art. 1 GPV aufgeführten Plänen zusammen; diese treten an die Stelle der allgemeinen Bau- und Zonenordnung (Art. 2 Abs. 1 GPV). Art. 27-29 GPV regeln "Verkehrserschliessung und Parkplätze". Art. 27 Abs. 1 GPV bestimmt, dass die Verkehrserschliessung über die Zufahrt zur Garage und soweit zulässig über die Wohngasse erfolgt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 GPV dient die im Gestaltungsplangebiet ausgeschiedene Wohngasse ausschliesslich als Not- und Postzufahrt sowie zum Transport von Möbeln und dergleichen, die über die Garage nicht zu- oder weggeführt werden können. Zu anderen Zwecken darf die Wohngasse mit Motorfahrzeugen aller Art nicht befahren werden; Aus- und Einfahrten von und zur Garage sind für letztere nicht gestattet. Im Plan 09 "Umgebung" (1:500) werden die Garagenzufahrt, die Besucherparkplätze und die Wohngasse (samt Zubringer) festgelegt; Lage, Abwicklung und Disposition des Garagengeschosses sind im Plan 05 "Garagengeschoss/Wohngasse/Untere Wohnzeile" (1:500) festgelegt. Damit ist es keinesfalls willkürlich anzunehmen, dass das Konzept der arealinternen Erschliessung einschliesslich Lage und Dimensionierung
der Erschliessungsanlagen vom Gestaltungsplan vorgegeben sind.
Nichts anderes ergibt sich aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 29. März 2011: Dieses hatte zur streitigen Frage, ob die Erschliessung bereits im Erschliessungsplan oder in der Stammbaubewilligung vom 20. Oktober 2007 geregelt sei oder ob sie erst in den (damals noch nicht vorliegenden, aber vorbehaltenen) Abänderungsplänen über Projektänderungen, Unterlagen und Ergänzungen geregelt werde, nicht Stellung genommen, sondern lediglich dargelegt, dass aus Sicht des Bundesrechts (Art. 90 ff
. BGG) noch kein Endentscheid vorliege, solange nicht alle notwendigen Bewilligungen erteilt worden seien.
In diesen Zusammenhang werfen sie dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil es auf die Rügen gegen die Einhausung im Urteil vom 27. März 2013 zu Unrecht nicht eingetreten sei. Im Übrigen habe sich die Baubehörde nicht zur Frage geäussert, ob die ästhetischen Anforderungen gemäss § 71 PBG erfüllt seien; auch darin liege eine Gehörsverletzung (Art. 29
8.3. Diese Erwägungen lassen keine Willkür erkennen. Die teilweise Überdeckung der Tiefgarageneinfahrt ist - gemessen an der Gesamtüberbauung - ein Detail. Es ist nachvollziehbar, dass die Einhausung von Anfang an im Gestaltungsplan vorgesehen worden wäre, wenn schon damals erkannt worden wäre, dass dies für die Einhaltung der Planungswerte für Lärm an der Nordfassade des Gebäudes 1 erforderlich ist. Unter diesen Umständen verletzt es nicht Art. 9
BV, eine geringfügige Abweichung vom Gestaltungsplan zuzulassen (sei es mit oder ohne Ausnahmebewilligung), ohne eine formelle Anpassung des Gestaltungsplans zu verlangen.
8.4. Gleiches gilt für die Abweichung von der Waldabstandslinie. Dabei ist zu beachten, dass die von der Baudirektion erteilte forstrechtliche Bewilligung für die Unterschreitung des Waldabstands gemäss Art. 17
WaG Art. 17 Waldabstand
des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) von den Beschwerdeführern nicht angefochten wurde. Im Streit liegt daher nur die Ausnahmebewilligung der kommunalen Baubehörde von den im Gestaltungsplan festgelegten Waldabstandslinien gemäss § 220 PBG. Hierfür gelten analoge Überlegungen wie für die Überschreitung der Baubereiche (vgl. dazu E. 5.8.3 S. 16 f. des Baurekursentscheids vom 7. August 2012).
BGG). Der nachträglichen Ergänzung der Baubewilligung ist durch einen leichten Abzug bei der Kosten- und Parteientschädigung vor Bundesgericht Rechnung zu tragen; dagegen rechtfertigt es sich nicht, die vorinstanzlichen Kostenentscheide zu modifizieren.
Entscheid : 1C_517/2013
Datum : 05. November 2013
WaG: 17
114-IA-50 • 131-I-113 • 131-I-24 • 133-II-249 • 134-I-20 • 137-II-30 • 138-I-406 • 138-II-191 • 138-II-501
1C_515/2010 • 1C_517/2013 • 4A_142/2013
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