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Timestamp: 2020-02-21 09:13:20
Document Index: 229266264

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 14', '§ 12', '§ 826', '§ 12', '§ 12', '§ 37', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 890', '§ 249', '§ 12', '§ 8', '§ 894', 'BGH', '§ 890', '§ 894', '§ 12', '§ 5', '§ 20', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 12', '§ 12', '§ 857', '§ 12']

Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG - Stand: Juli 2002
Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG
Wichtig ist auch der spezielle Schutz, den § 5 Abs. 3 MarkenG für den Titel von Zeitschriften oder Büchern vorsieht.122 Der Titelschutz hat im digitalen Markt eine besondere Bedeutung dadurch erlangt, dass der BGH in den Entscheidungen FTOS und PowerPoint123 einen Titelschutz auch für Software zugelassen hat. Damit wird ein allgemeiner Namensschutz für alle bezeichnungsfähigen geistigen Produkte eingeführt, der auch Homepages und CD-ROMs einschließt.
Für die Reichweite des Titelschutzes gegen Provider ist die Entscheidung „Karriere” des Landgerichts Köln einschlägig.124 Die Antragstellerin, die Verlagsgruppe Handelsblatt, setzte sich hier erfolgreich gegen die Verwendung des Wortes „Karriere” als Teil einer Domain zur Wehr („www.karriere.de”). Sie stützte sich auf den Titelschutz, den das LG Köln bereits Jahre zuvor dem Handelsblatt für deren Zeitungsbeilage „Karriere” zugebilligt hatte.125 Ein Teilnehmer im Internet werde zumindest organisatorische Zusammenhänge zwischen den Parteien annehmen, die tatsächlich nicht bestünden. Das Landgericht hat dem Begehren in vollem Umfang stattgegeben; die Antragsgegnerin hat dem Beschluss nicht widersprochen. Ähnlich großzügig argumentierte das LG Mannheim hinsichtlich der Bezeichnung „Bautip“.126
Anders sieht das LG Hamburg die Reichweite des Titelschutzes. In seinem Urteil vom 13. August 1997127 betont das Landgericht, dass ein Titelschutz nur dann gegenüber Domain-Adressen geltend gemacht werden könne, wenn der Titel dermaßen bekannt sei, dass die Verwendung der Internet-Adresse für die angesprochenen Verkehrskreise einen Hinweis auf die Zeitschrift sei. Mit dieser Begründung lehnte es das Landgericht ab, die Verwendung der Adresse http://www.bike.de für ein Werbeforum zu untersagen. Das Wort „bike” sei erkennbar beschreibender Natur und für eine Bekanntheit der Zeitschrift „bike” sei nichts vorgetragen. Auch kommt ein Schutz nur in bezug auf ein konkretes Werk in Betracht.128
Reichweite von § 826 BGB
Neue Wege beschreitet das OLG Frankfurt in der Entscheidung „Weideglück“.129 Hiernach kann wegen sittenwidriger Behinderung in Anspruch genommen werden, wer sich ohne nachvollziehbares eigenes Interesse eine Domain mit fremden Namensbestandteilen registrieren lässt, die mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit in keinem Zusammenhang steht. Im vorliegenden Fall hatte ein Student die Kennung „weideglueck.de“ für sich registrieren lassen. Zur Begründung gab er im Prozess widersprüchliche und kaum nachvollziehbare Begründungen ab. Das OLG entschied aus diesem Grund zu Gunsten des Klägers, der auf eine Reihe von eingetragenen Marken mit der Bezeichnung „Weideglueck“ verweisen konnte. Über die Anwendung des § 826 BGB schließt der Senat eine gefährliche Schutzlücke. Denn bei der nicht-wettbewerbsmäßigen Nutzung einer Domain, die als Bestandteil eine fremde Marke enthält, greift § 14 MarkenG nicht ein. Auch § 12 BGB hilft nicht (siehe dazu unten), da hiernach nur der Namen eines Unternehmens, nicht aber eine Produktbezeichnung geschützt ist. Dennoch muss die Entscheidung des OLG vorsichtig und behutsam zu Rate gezogen werden; sie betraf einen besonderen Fall, in der der Beklagte zur offensichtlichen Verärgerung des Gerichts sehr widersprüchlich vorgetragen hatte.
Im übrigen hat das OLG Frankfurt bei § 826 BGB auch dann herangezogen, wenn jemand sich tausende von Domains zu Verkaufszwecken reservieren lässt und von Dritten Entgelt dafür erwartet, dass sie eigene Angebote unter ihren Kennzeichen ins Internet stellen.130 Im vorliegenden Fall klagte die Zeitung „Die Welt“ gegen den Domaininhaber von „welt-online.de“. Nach Auffassung der Frankfurter Richter müsse die Zeitung es hinnehmen, dass jemand die Bezeichnungen „Welt“ und „Online“ als beschreibende Angaben innerhalb ihrer Domain verwendet. Dies gelte aber nicht für einen Spekulanten, der ohne eigenes Nutzungsinteresse durch die Registrierung den Zeicheninhaber behindern und/oder ihn dazu bringen wolle, die Domain anzukaufen.
Allgemeiner Namensschutz über § 12 BGB
§ 12 BGB ist die Quelle des namensrechtlichen Kennzeichnungsschutzes. Als lex generalis umfasst er das MarkenG und § 37 HGB. Geschützt sind sowohl die Namen natürlicher Personen, Berufs- und Künstlernamen131 als auch die Namen juristischer Personen, insbesondere der Firmen. Auch und gerade öffentlich-rechtliche Körperschaften sind gegen eine unbefugte Nutzung ihres Namens im privatrechtlichen Verkehr durch § 12 BGB geschützt.132 Auch der Name eines rechtsfähigen Vereins genießt den Schutz des § 12 BGB, sofern deren Namen hinreichende Unterscheidungskraft zukommt.133 Nicht geschützt sind Gattungsbezeichnungen, wie „Marine“134, „Volksbank“135 oder „Datenzentrale“136. In Deutschland hat insoweit die Entscheidung des Landgerichts Mannheim in Sachen „Heidelberg” für Furore gesorgt.137 Hiernach hat die Verwendung der Internet-Adresse „www.heidelberg.de” durch die Heidelberger Druckmaschinen GbR das Namensrecht der Stadt Heidelberg aus § 12 BGB verletzt. Genau umgekehrt hat das Landgericht Köln in mehreren Entscheidungen138 eine Anwendbarkeit von § 12 BGB mit der Begründung abgelehnt, Domain-Names seien, ähnlich wie Telefonnummern, Bank- oder Postleitzahlen, frei wählbar. Im übrigen komme die Kennzeichnungsfunktion nicht durchgängig zur Anwendung. Diese - von einer allgemeinen Zivilkammer gefällten - Entscheidungen dürften unzutreffend sein.
In der Zwischenzeit ist allgemein anerkannt, dass die Bezeichnungen von Kommunen auch bei Verwendung als Bestandteil einer Domain namensrechtlich geschützt sind139. Dieser erstreckt sich auf Stadtteilnamen140, die Gesamtbezeichnung „Deutschland“141 oder die Namen staatlicher Organisationen142. Ausgenommen sind allerdings kleine Gemeinden, deren Namen nicht von überragender Bedeutung sind, zumindest wenn die Domain dem Familiennamen des Geschäftsführers der GmbH entspricht, die die Domain nutzt.143 Nach herrschender Auffassung macht derjenige, der sich einen Stadtnamen für die Domain seiner Homepage auswählt, von einem fremden, durch § 12 BGB geschützten Namen Gebrauch und erweckt den Eindruck, dass unter seiner Domain die Stadt selbst als Namensträgerin im Internet tätig werde.
Neben der Namensleugnung schützt § 12 BGB vor allem vor der Namensanmaßung. Zu letzterem zählt insbesondere die sog. Zuordnungsverwirrung144. Eine Zuordnungsverwirrung ist gegeben, wenn der unrichtige Eindruck hervorgerufen wird, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt145. Grundsätzlich ist jeder zur Verwendung seines Namens im Wirtschaftsleben berechtigt. Eine Ausnahme gilt jedoch außerhalb bürgerlicher Namen. Insbesondere bei den Bezeichnungen juristischer Personen ist entscheidend, wann eine Bezeichnung zu einem Namen im Sinne des § 12 BGB geworden ist. Je nachdem, welcher Name zuerst Verkehrsgeltung hatte, bestimmt sich auch das Recht zur namensmäßigen Benutzung. Diese Leitlinien prägen vor allem die Rechtsprechung zu den Städtenamen, wonach in jeder Verwendung eines Städtenamens als Teil einer Domain eine Namensanmaßung liegen soll.146 Entscheidend ist aber stets, was der überwiegende Teil der Internet-Nutzer aus dem gesamten Sprachraum der Top-Level-Domain unter dem Begriff der Second-Level-Domain verstehe. Eine Gemeinde mit dem Namen „Winzer“ kann daher nicht gegen die Verwendung dieses Begriffs vorgehen, den die meisten als Gattungsbegriff verstehen.147 Die Verwendung des fremden Namens für eine Domain, die zu einem kritischen Meinungsform führt, kann jedoch durch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit legitimiert sein. Zwar hat das LG Berlin der Organisation Greenpeace die Verwendung der Domain „oil-of-elf.de“ wegen Verwechslungfähigkeit untersagt.148 Diese Entscheidung ist jedoch durch das Kammergericht mit Hinweis auf die besonderen Interessen von Greenpeacge aufgehoben worden.149 Schon in der bloßen Reservierung einer Domain mit fremden Namensbestandteilen kann eine Namensanmaßung liegen.150 Die Verwendung einer generischen Domain verletzt jedoch nicht die Namensrechte eines zufällig mit dem generischen Namen identischen Familiennamens (hier im Falle des Begriffs „Säugling“).151 Auch die Verwendung der Domain „duisburg.info.de“ durch einen Stadtplanverlag führt nicht zu einer Zuordnungsverwirrung zu Lasten der Stadt Duisburg.152
Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 15. Januar 1997153 einen Unterlassungsanspruch der Juris-GmbH gegen ein Datenverarbeitungsunternehmen bejaht, das sich die Bezeichnung „juris.de” hatte reservieren lassen. Auch hier wird eine Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB bejaht. Der Begriff „juris” stelle zwar nur eine aus der Betreiberfirma abgeleitete Abkürzung dar, aber auch die Firma einer GmbH, selbst wenn sie nicht als Personenfirma gebildet sei, sowie alle anderen namensartigen Kennzeichen, insbesondere auch aus der Firma abgeleitete Abkürzungen und Schlagworte, unterfielen dem Schutz des § 12 BGB. Bei der Abkürzung „juris” handele es sich zudem um den einzigen unterscheidungskräftigen Bestandteil der Firma, so dass sie geeignet sei, vom Verkehr her als Abkürzung des Firmennamens verstanden zu werden.
Eine weitere interessante Entscheidung154 über die Streitigkeiten über die Benutzung von Gebietsbezeichnungen in Domain-Namen hat das OLG Rostock gefällt. Der Kläger, ein regionaler privater Informationsanbieter, wollte seine als Marke anerkannte Bezeichnung „Müritz-Online“ gegenüber der Benutzung des Domain-Namens „mueritz-online.de“ durch das Land Mecklenburg-Vorpommern schützen. Das OLG hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers bejaht. Der Kläger sei als Inhaber des Namens in das vom Patentamt geführte Register eingetragen gewesen, bevor das Land sich für „mueritz-online“ interessierte. Er sei also zuerst dagewesen. Das Land habe als Gebietskörperschaft an dem Namen „Müritz“ nicht die gleichen Rechte, wie eine Stadt an ihrem Namen. Hier habe eine große Verwechselungsgefahr bestanden, so dass der Anspruch auf Unterlassung bejaht wurde.
Rechtsfolgen einer Markenrechtsverletzung
Matthias Allmendinger, Probleme bei der Umsetzung namens- und markenrechtlicher Unterlassungsverpflichtungen im Internet, in: GRUR 2000, 966; Peter Burgstaller, Domainübertragung auch im Provisionalverfahren?, in: MR 2002, 49; Thomas Ubber, Rechtsschutz bei Mißbrauch von Internet-Domains, in: WRP 1997, 497; Daniel Weisert, Rechtsanspruch auf Übertragung einer Internet-Adresse, in: ITRB 2001, 17.
Zunächst ist zu bedenken, dass das Kennzeichen von einem Anspruch auf Unterlassung ausgeht. Der Verletzer hat eine Unterlassungserklärung abzugeben. Tut er dies nicht, kann er dazu über § 890 ZPO gezwungen werden. Wer zur Unterlassung verurteilt worden ist, hat umfassend dafür Sorge zu tragen, dass die Domain bei der DENIC gelöscht und in Suchmaschinen ausgetragen wird.155 Der Hinweis darauf, dass die Homepage „wegen Serverumstellung“ nicht erreichbar sei, reicht nicht.156 Das OLG Köln relativiert die Pflichten des Domaininhabers in Bezug auf Suchmaschinen; diesem sei es nicht zuzurechnen, wenn später noch über Suchmaschinen auf die verbotene Domain verwiesen werde.157
Schadensersatz durch Verzicht
Hinzukommt der Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz. Es ist der Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestünde (§ 249 S. 1 BGB). Insofern kann der Betroffene auf jeden Fall verlangen, dass der Verletzer eine Verzichtserklärung gegenüber der DENIC abgibt.
Bei einer Löschung im DENIC-Register besteht jedoch das Risiko, dass Dritte sich die freigewordene Domain sichern und der Rechtsinhaber dagegen neue gerichtliche Schritte einleiten muss. Verlangte der Rechtsinhaber eine Übertragung der Domain auf sich selbst, so wäre der Schädiger verpflichtet, gegenüber dem jeweiligen Mitglied der DENIC, von dem er die Domain zugewiesen bekommen hat, die Zustimmung zu einer solchen Namensübertragung zu erklären158.
Ob ein solcher Anspruch besteht, ist sehr umstritten, da der kennzeichenrechtliche Störer dann zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Kennzeicheninhabers verpflichtet würde und nicht bloß zur Beseitigung der Störung. So geht das OLG Hamm in der “krupp.de”-Entscheidung159 davon aus, dass § 12 BGB keinen Anspruch auf die Übertragung der Domain gewährt. Dafür spricht, dass sich der Unterlassungsanspruch regelmäßig negatorisch im „Nichtstun” erschöpft. Allenfalls die Löschung der Domain ließe sich noch als Teil eines Beseitigungsanspruchs rechtfertigen. Wieso der Schädiger aber auch zur Übertragung der Domain verpflichtet sein soll, ist in der Tat unklar. Anders entschied das OLG München im März 1999 zu der Domain „shell.de“160. Die Situation des Kennzeicheninhabers sei vergleichbar mit der eines Erfinders. Hat eine unberechtigte Patentanmeldung bereits zum Patent geführt, so kann der Berechtigte gem. § 8 I PatG nicht lediglich Löschung, sondern Übertragung des Patents verlangen. Ähnlich gewährt § 894 BGB demjenigen, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen ist, einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs gegen den durch die Berichtigung Betroffenen. Da die mit dem Internet zusammenhängenden Rechtsfragen noch nicht gesetzlich geregelt seien, könne man die vorgenannten Regelungen zur Lösung des Domainkonflikts heranziehen. Der Kennzeicheninhaber habe daher gegen den Schädiger einen Anspruch auf Übertragung der Domain bzw. auf Berichtigung der Domainregistrierung Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungskosten. In einer Entscheidung vom August 1999161 allerdings wandte das OLG München die von ihm aufgestellten Grundsätze nicht an und lehnte einen Übertragungsanspruch ab. Das LG Hamburg wiederum hat den Übertragungsanspruch als Folgenbeseitigungsanspruch bejaht, wenn hierdurch alleine die entstandene Rechtsbeeinträchtigung wieder aufgehoben wird.162 Der BGH hat sich inzwischen im streitzwischen Hamm und München der Auffassung aus Hamm angeschlossen und in Sachen Shell einen Übertragungsanspruch abgelehnt.163 Dem Berechtigten steht demnach gegenüber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens kein Anspruch auf Überschreibung, sondern nur ein Anspruch auf Löschung des Domain-Namens zu.
Beseitigung gegenüber DENIC
Unklar ist, wie die Beseitigung der rechtswidrigen Lage gegenüber der DENIC (der zentralen Registrierungsstelle für Domains in Deutschland) vorzunehmen ist164. Teilweise gehen die Gerichte165 davon aus, dass die Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO laufe. Durch das Aufrechterhalten der Registrierung behalte sich der Nutzer das Anbieten einer Leistung vor, so dass bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld zu verhängen sei. Andere Gerichte verurteilen einen Schädiger meist zur Abgabe einer ”Willenserklärung” gegenüber der DENIC, aufgrund derer die Domain-Reservierung gelöscht werden soll.166 In einem solchen Fall erfolgt die Zwangsvollstreckung über § 894 ZPO analog, so dass mit rechtskräftiger Verurteilung eine weitere Vollstreckung (etwa über Ordnungsgelder) unnötig wird. Streitig ist allerdings dann noch die Frage, inwieweit die Verpflichtung zur Abgabe einer Verzichtserklärung auch durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung ausgesprochen werden kann.167 Fest steht, dass wegen der Gefahr einer Vorwegnahme der Hauptsache eine vorläufige Übertragung aufgrund einer einstweiligen Verfügung nur ausnahmsweise in Betracht kommt, z. B. wenn dies die einzige Möglichkeit ist, über E-Mail erreichbar zu sein.168 Ansonsten kann die Einwilligung in die Änderung der Eintragung grundsätzlich nicht im Eilverfahren geltend gemacht werden.169
Die Rolle der DENIC
Torsten Bettinger/Stefan Freytag, Verantwortlichkeit der DENIC e. G. für rechtswidrige Domains, in: CR 1999, 14; Gerald Spindler, Kartellrechtliche Probleme der Domainvergabe im Internet, in: Immenga d. h. (Hg.), Das Internationale Wirtschaftsrecht des Internet, Baden-Baden 2000, 47; Jan Bernd Nordemann/Christian Czychowski/Patrick Winfried Grüter, The Internet, the Name Server and Antitrust Law, in: ECLR 1998, 99.
Ungeklärt ist weiterhin auch die markenrechtliche Verantwortlichkeit der DENIC und ihrer Mitglieder. Schon das LG Mannheim hatte in der berühmten Heidelberg-Entscheidung170 die Frage gestellt, ob nicht auch die Vergabestelle selbst wegen Beihilfe bei der Verletzung von Kennzeichenrechten in Anspruch genommen werden kann. Allerdings hat das Landgericht die Frage dann offengelassen. Angesichts sich ändernder Vergaberichtlinien und Organisationsstruktur wird man wohl erst einmal die weitere Entwicklung abwarten müssen.171 Das LG Magdeburg172 hat eine Verantwortlichkeit der DENIC bejaht.173 Die DENIC treffe als neutrale Vergabestelle grundsätzlich nur die Pflicht, die Anmeldung von Domainnamen auf grobe und unschwer zu erkennende markenrechts- oder wettbewerbswidrige Verwendung zu prüfen. Auf dieses ”Privileg” könne sie sich jedoch nicht mehr berufen, soweit sie als Mitbeklagte durch das erstinstanzliche Gericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen worden sei. Verweigere sie dann immer noch die Freigabe der Domain, sei sie als Mitverantworliche anzusehen und zur Unterlassung zu verurteilen. Sie mache sich ab diesem Zeitpunkt auch schadensersatzpflichtig gem. §§ 12, 823 BGB sowie §§ 5, 15 MarkenG.
Das OLG Dresden hat in der Entscheidung „kurt-biedenkopf.de“174 darauf abgestellt, dass die Verwaltung der Domains durch die DENIC eG keine namensrechtliche Benutzung darstelle. Die DENIC sei daher auch nicht zur Prüfung der Berechtigung eines Domain-Anmelders im Hinblick auf Namensrechte Dritter verpflichtet. Sie sei zur Eintragung oder Löschung nur verpflichtet, wenn ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil dem anderen die Benutzung der Domain untersage. Eine ähnliche Zielrichtung vertritt das LG Wiesbaden175 für die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen die DENIC wegen beleidigender Äußerungen auf einer Homepage. Die Nassauische Sparkasse hatte von der DENIC die Löschung der Domain r-e-y.de verlangt, da auf der Homepage angeblich Beleidigungen ("Hessische Sparkassenluemmel") geäussert würden. Nach Auffassung der Richter sei eine inhaltliche Überprüfung von Webangeboten weder möglich noch wünschenswert, da die Aufgabe der DENIC allein die Verwaltung von Domain-Namen ist. Andernfalls könnte man auch von Dienstleistern wie der Telekom die Sperrung eines Anschlusses verlangen, wenn in einem Telefonat Beleidigungen geäussert werden. Im Falle einer Rechtsverletzung müsse man sich daher direkt an den Domain-Inhaber wenden.
Auch das OLG Frankfurt eine Verantwortlichkeit der DENIC für Kennzeichenrechtsverstösse abgelehnt176 und eine anderslautende Entscheidung des LG Frankfurt aufgehoben. Die Vergabestelle sei nur unter besonderen Umständen im Rahmen kennzeichenrechtlicher Ansprüche mitverantwortlich an einer Rechtsverletzung. Diese Beschränkung gelte auch im Rahmen der kartellrechtlichen Prüfung der § 20 Abs. 1 GWB, der für die DENIC als Monopolunternehmen zur Anwendung komme. Besondere Umstände lägen erst vor, wenn die DENIC vorsätzlich den ebenfalls vorsätzlich begangenen Verstoß des Dritten fördere bzw. diesen in Kenntnis der Rechtswidrigkeit billigend in Kauf nehme. Ferner komme eine Mitverantwortung in Betracht, wenn die Vergabestelle nach einem Hinweis auf die angebliche Rechtswidrigkeit den Eintrag nicht sperre, obwohl er - für sie erkennbar - in grober Weise das Kennzeichen- oder Wettbewerbsrecht verletze. Letzteres sei insbesondere dann zu anzunehmen, wenn die Vergabestelle unschwer erkennen könne, dass der beantragte Domain-Name mit dem berühmten Kennzeichen eines Dritten übereinstimme. Anders als das LG Magdeburg will das Oberlandesgericht Frankfurt dies im Falle von Verfahrenshinweisen erst dann annehmen, wenn ein rechtskräftiges und entsprechend vollstreckbares Unterlassungsurteil vorliege.
In Sachen „Ambiente“ liegt nun auch die Revisionsentscheidung des BGH vor177. Die DENIC treffe keine Pflicht, bei der Registrierung zu prüfen, ob an der einzutragenden Domain Rechte Dritter bestehen. Wird die DENIC darauf hingewiesen, dass ein angeblich besseres Recht an der Domain bestehe, so könne sie auf eine notfalls gerichtliche Klärung dieser Frage zwischen Domain-Inhaber und Anspruchsteller verweisen. Nur wenn der Rechtsverstoß offenkundig und fuer die DENIC ohne weiteres festzustellen sei, müsse sie die beanstandete Registrierung aufheben. In anderen Fällen brauche sie erst tätig zu werden, wenn ein rechtskräftiges Urteil oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Inhaber der Registrierung die bessere Rechtsposition des Anspruchstellers bestätigt.178
Streitig ist auch, ob die DENIC zur Führung von Negativlisten verpflichtet ist. Das LG Frankfurt hat in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung die DENIC verurteilt, bestimmte Domains nicht an Dritte zu vergeben, wenn Kennzeichenrechte eines Berechtigten einer Vergabe erkennbar entgegenstehen.179 Dies wurde jedoch vom OLG Dresden in der Entscheidung “kurt-biedenkopf.de“ modifiziert. 180 Eine Blockierung eines Domain-Namens sei nur gerechtfertigt, wenn jede Eintragung eines Dritten einen für den Anspruchsteller erkennbar offensichtlichen Rechtsverstoß darstelle. Eine Handlungspflicht bestehe folglich nur bei offensichtlichen Rechtsverstössen und bei Vorliegen eines rechtskräftigen vorläufig vollstreckbaren Urteils.
Neuordnung der Domainvergabe: UDRP, STOP und RDRP
Torsten Bettinger, ICANN´s Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy, in: CR 2000, 234; ders., Abschlussbericht der WIPO zum Internet Domain Name Process, in: CR 1999, 445; Christopher Gibson, Digital Dispute Resolution, in: Cri 2001, 33; Martin Stotter, Streitschlichtung bei UK-Domains, in: MMR 2002, 11; Tobias Strömer, Das ICANN-Schiedsverfahren – Königsweg bei Domainstreitigkeiten, in: K&R 2000, 587; Weston, Domain Names, in: CSLR 2000, 317.
Schließlich wäre auch die Frage nach einer (angesichts der Globalität des Internet möglichst internationalen) Neuregelung des Systems der Domain-Vergabe zu klären. Zuständig für die Koordinierung des Domainraums ist das oben bereits erwähnte ICANN. Dessen Kompetenzen beruhen letztendlich nur auf historischen Zufälligkeiten und entbehren jedweder rechtlichen Grundlage181. Solange der Kreis der Provider klein und überschaubar war, konnte die Registrierung von Domains auch im Wege des Gentleman Agreements geregelt werden. Durch das immense Wachstum des Internet und der Anzahl der Provider droht dieser stillschweigende Konsens aufzubrechen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die Wettbewerbsfreiheit und technische Stabilität miteinander verbindet. Eine zentrale Organisation, die nicht-kommerzieller Natur ist, sollte das Management der IP-Adressen und die Funktionen der IANA übernehmen. Die Registrierung der Second-Level-Domains und das Management der Top-Level-Domain-Nutzung sollte in freiem Wettbewerb durch verschiedene Organisationen übernommen werden. Auch wäre der Einfluss der US-Regierung auf das ICANN zu hinterfragen.
Second Domain Name Process
Zu beachten sind auch die derzeitigen Bemühungen um die Fortentwicklung des internationalen Domainrechts, insbesondere im Rahmen der WIPO. Im Anschluss an die 1. WIPO-Runde, die das Spannungsverhältnis zwischen Marken und gleichlautenden Domains zum Gegenstand hatte, wurde eine 2. Runde initiiert, die vom 24. September bis zum 3. Oktober 2001 in Genf stattfand. Dabei wurde nach Möglichkeiten gesucht, bösgläubigen und irreführenden Gebrauch von Domains zu unterbinden, die mit anderen Erkennungszeichen als Markennamen übereinstimmen.
Derartige Erkennungszeichen sind die folgenden:
International Nonproprietary Names (INN’s) von pharmazeutischen Substanzen
Namen und Akronyme von (zwischenstaatlichen) internationalen Organisationen (IGO’s)
Geographische Angaben, Begriffe und Herkunftsbezeichnungen: geographische Bezeichnungen, die auf eine bestimmte Qualität, auf Renommee oder andere Eigenheiten schließen lassen (z. B. Cassis de Dijon oder Schwarzwälder Himbeergeist)
Es wurde festgestellt, dass auch der Gebrauch solcher Erkennungszeichen als Domainnamen Interessen der Inhaber verletzen kann, was durch das „First-Come, First-Serve System“ gefördert wird. Das Ergebnis der 2. WIPO-Runde waren deshalb folgende Empfehlungen:
INN’s: Der Betroffene soll der WIPO die identischen Namen melden. Die WIPO überprüft dies dann zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und benachrichtigt die ICANN, woraufhin der Domainname gesperrt wird.
IGO’s: Die betroffenen Staaten sollen den Konflikt im Rahmen eines Verwaltungs­verfahrens lösen, in dessen Verlauf sie die fehlende Berechtigung zum Namensgebrauch sowie die mögliche irreführende Wirkung der Domain geltend machen können.
Personennamen: Derzeit bestehen keine internationalen Regelungen zum Namensschutz; lediglich auf nationaler Ebene sind verschiedene Ansätze zu finden. Die internationale Gemeinschaft wird noch darüber entscheiden, ob sie neue Schutzmöglichkeiten erarbeiten wird.
Geographische Angaben: Derzeit wird die Verwendung falscher geographischer Angaben durch mehrere internationale Regelungen, in erster Linie das Pariser Abkommen, die Madrider Vereinbarung und die TRIPS-Vereinbarung unterbunden. Es bestehen allerdings keine Schutznormen gegen die Verwendung irreführender geographischer Angaben in Domainnamen. Eine Entscheidung über die Entwicklung solcher Normen bzw. Anpassung bestehender Normen auf die Domains steht noch aus.
Handelsnamen: Hier entspricht die Situation der der geographischen Angaben. Allerdings wurde empfohlen, keine Regelungen in diesem Bereich zu treffen, weil die meisten Handelsnamen schon ohnehin als Marken geschützt seien. Ferner bestünde dafür eine Vielfalt nationaler Schutzgesetze, so dass ein Schlichtungsgremium zunächst das auf den Online-Konflikt anwendbare Recht bestimmen müsste.
Das ICANN hat sich neben der Regelung der Domainvergabe Gedanken zur Streitschlichtung gemacht. So wurde im August 1999 die „Uniform Dispute Resolution Policy“ (UDRP) verabschiedet.182 Dieses Regelwerk sieht eine Streitschlichtung bei mißbräuchlicher Registrierung von Namen in den Top Level Domains .com, .org und .net vor. Hinzu kommen die länderspezifischen Codes einzelner Inselstaaten (wie z. B. Tuvalu).183 Die DENIC hat sich noch nicht dazu durchringen können, eine solche Streitschlichtung zu akzeptieren. Auch die neuen gTLDs .info oder .biz fallen unter die UDRP.184
Die Streitschlichtung erfolgt über vier verschiedene, vom ICANN lizensierte Organisationen, darunter die
die Schiedsstelle der WIPO (http://arbiter.int/domains)
das National Arbitration Forum (http://www.arb-forum.com/domains)
eResolution Consortium (http://www.resolution.ca)
das CPR – Institut for Dispute Resolution (http://www.cpradr.org).
Es besteht die freie Wahl, entweder vor ordentlichen Gerichten zu klagen oder die UDRP-Schlichtungsorganisation anzurufen. Auch können staatliche Gerichte trotz einer Streitschlichtungentscheidung nachträglich tätig werden. (Art. 4 (k) UDRP). Eine UDRP-interne Berufungsinstanz besteht nicht.185
Die Verbindlichkeit der Streitschlichtung und ihrer Entscheidungen beruht nicht auf staatlichem Recht; insbesondere handelt es sich nicht um Schiedsgerichte. Die Kompetenz der Schlichtungsorgane ist vielmehr vertraglicher Natur. Lässt sich jemand eine Domain registrieren, verpflichtet er sich im voraus, Streitschlichtungsentscheidungen im Rahmen der UDRP zu akzeptieren.
Die Beschwerde kann elektronisch über die Homepage des ausgewählten Schiedsgerichts eingereicht werden; die dort befindlichen Formulare müssen aber auch schriftlich ausgefüllt und auf dem Postwege verschickt werden (Original und vier Abschriften). Zu zahlen sind die Schlichtungskosten durch den Beschwerdeführer (zwischen 1500 bis zu 3000 $). Der Beschwerdegegner hat zwanzig Tage Zeit zu reagieren. Ein „case administrator“ prüft die formellen Voraussetzungen der Beschwerde und Erwiderung und bestimmt dann einen Schlichter. Dieser hat nach seiner Ernennung vierzehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu erstellen; insgesamt dauert das Verfahren selten länger als zwei Monate. Entscheidungen werden im Volltext und mit voller Namensangabe aller Beteiligten auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht.
Die Streitschlichtungsgremien entscheiden nicht nach Maßgabe staatlichen Rechts. Vielmehr nehmen sie – in Anlehnung an US-amerikanische Gesetzesvorgaben – nur einen eingeschränkten Bereich der Markenpiraterie wahr. Entscheidend ist hierbei Art. 4 (a) der UDRP:
„You are required to submit to a mandatory administrative proceeding in the event that a third party (a "complainant") asserts to the applicable Provider, in compliance with the Rules of Procedure, that
(III) your domain name has been registered and is being used in bad faith.“
Jedes dieser drei Merkmale bedarf näherer Erläuterung. Zunächst ist beim ersten Merkmal zu beachten, dass der Begriff des „trademark or service mark“ weit ausgelegt wird. Darunter fallen zum Beispiel auch Zeichen, die nach dem US Common Law geschützt sind. Abzu-grenzen sind die geschützten Zeichen von Kennzeichen, die lediglich auf Unternehmen verweisen oder nur auf eine Verkehrsgeltung verweisen können.
Auf „legitimate interests“ kann verweisen, wer eine Domain nachweislich für ein Fan-Forum, für kritische Meinungsäußerungen oder für einen eigenen Geschäftsbetrieb nutzt. Die bloße Absicht einer solchen Nutzung reicht nicht aus. Dem Domainnutzer obliegt insofern die Darlegungs- und Beweislast. Der Hinweis auf die Namensgleichheit reicht nicht aus.186
Am schwierigsten zu konkretisieren ist das Merkmal „bad faith“. Nachzuweisen ist hier seitens des Beschwerdeführers, dass eine Adresse registriert und benutzt wurde „in bad faith“.187 Zur Konkretisierung dieses allgemeinen Rechtsbegriffs muss Art. 4 (b) der UDRP herangezogen werden:
(IV) by using the domain name, you have intentionally attempted to attract, for commercial gain, Internet users to your web site or other on-line location, by creating a likelihood of confusion with the complainant's mark as to the source, sponsorship, affiliation, or endorsement of your web site or location or of a product or service on your web site or location.“
Diese Liste denkbarer „bad faith“-Fälle ist nicht abschließend („in particular but without limitation“). Am Laufe der Zeit hat sich gerade im Bereich der WIPO eine eigene Judikatur entwickelt, die weitere Fälle von „bad faith“ herausgearbeitet hat. Kritiker werfen der WIPO allerdings vor, dass zu schnell ein „bad faith“ zu Gunsten des Beschwerdeführers bejaht werde.188
Neben der UDRP besteht für den Bereich der .biz-Domain die „Start-Up Trademark Opposition Policy“ (STOP).189 STOP regelt Rechtsauseinandersetzungen um biz-Domains, die während der biz.-Start-Phase (25.Juni bis 21. September 2001) registriert worden sind. Antragsteller kann nur sein, wer nach vorheriger Anmeldung eines Beschwerdebegehrens von dem TLd-Provider Neulevel eine Ticket Number bekommen hat. Ist dies nicht der Fall, kann nur noch der UDRP-Weg eingeschlagen werden. Das Verfahren unter STOP ähnelt prozedural und materiell-rechtlich den UDRP-Vorgaben. Unterschiede liegen darin, dass STOP nur gegen die Verwendung identischer Domains schützt; andere Fälle einer Verwechselungsgefahr werden nicht geprüft. Auch werden STOP-Fälle immer nur von einem Einzelschiedsrichter entschieden. Verletzungen der Registrierungsbedingungen können noch über die „Restrictions Dispute Resolution Policy“ (RDRP) geahndet werden.
Für die .info-Domain existierte eine Sunrise Challenge Policy (SCP), die ausschließlich über die WIPO durchgesetzt wurde. Die Sunrise Challenge Period endete zum 26. Dezember 2001; neue Beschwerden nimmt die WOPI seitdem nicht mehr an. Die SCP kommt zum Tragen, wenn ein Domaininhaber keine Registrierung einer Marke nachweisen kann oder diese nach dem 2 Oktober 200 erfolgt ist. Der Antragsteller muss seinerseits nachweisen, dass er über eine registrierte Marke verf ügt.
Domainrecherche im Internet
Will ein Unternehmen feststellen, ob die gewünschte Domain-Bezeichnung noch frei ist, kann es über die Homepage der DENIC eine Suche nach vergebenen, reservierten oder aktivierten Domain-Names starten (http://www.denic.de). Ist der Name bereits vergeben, sollte nach der Adresse des Inhabers gesucht werden. Bei aktivierten Namen findet sich die Adresse über den Suchdienst „whois”.190 Auch lohnt sich die Anwendung sonstiger Suchmaschinen (z. B. „Alta Vista” und „Lycos”). Fraglich ist allerdings, ob die Verwendung von Daten in WhoIs-Datenbanken datenschutzrechtlich zulässig ist. In solchen Datenbanken kann jedermann rechechieren und eine Fülle persönlicher Informationen, insbesondere über den Domaininhaber, ziehen. Nach dem insoweit einschlägigen Teledienstedatenschutzgesetz wäre eine solche Übermittlung von Daten nur mit Einwilligung oder aufgrund konkreter, vom Nutzer darzulegender, Zwecke zulässig. Man wird daher eine Nutzung dieser Datenbanken richtigerweise vom Vorliegen eines berechtigten Interesses abhängig machen.
Die DENIC hat auf datenschutzrechtliche Beschwerden bereits reagiert. So sind seit Ende Juni 2000 Informationen über Domainnamen mit der Endung .de für Deutschland nur noch über die DENIC abrufbar. Seit diesem Zeitpunkt wurde die Übermittlung der Daten an die europäische Internetorganisation RIPE in Amsterdam eingestellt. Abgeschafft wurde ferner eine reverse Abfrage nach Domaininhabern (Aufführung aller Domainnamen eines bestimmten Anmelders) sowie die alphabetische Auflistung aller registrierten Domainnamen. Möglich ist nur noch die Abfrage nach dem Inhaber eines bestimmten Domainnamens, da diese Information bei Rechtsstreitigkeiten benötigt wird. Schon seit längerer Zeit werden deshalb bei der DENIC auch die Telefonnummern der Anmelder nicht mehr angezeigt. Die Abfrage der Domaininhaber kann im Internet unter der Adresse http://www.denic.de/servlet/Whois vorgenommen werden.
Anders verhält sich für die com-Adressen die NSI, die Datenbestände mit detaillierten Kundeninformationen zum Kauf anbietet, darunter Namen, Adressen und Telefonnummern sowie Informationen darüber, welche Sicherheitsvorkehrungen für bestimmte Webseiten getroffen werden, ob eine Seite aktiv betreut wird, oder ob eine Seite ein E-Commerce-Angebot bereithält.
Für die Markenrecherche bietete sich an:
https://dpinfo.dpma.de/ (Deutsche Marken)
http://www.patent.bmwa.gv.at/ (Österreich)
http://www.ige.ch (Schweiz)
http://oami.eu.int/search/trademark/la/de_tm_search.cfm (Europäisches Markenamt)
Auch Titelschutzregister sind online abrufbar, so etwa:
Titelschutzanzeiger (www.presse.de)
Softwareregister (www.software-register.de).
Domain als Kennzeichen?
Hanloser, Die Pfändung deutscher Internet-Domains, in: Rpfleger 2000, 525; Plaß, Die Zwangsvollstreckung in die Domain, in: WRP 2000, 1077; Jens M. Schmittmann, Rechtsfragen bei der Bilanzierung und Bewertung einer Domain nach HGB, IAS und US-GAAP, in: StuB 2002, 105; Stephan Welzel, Zwangsvollstreckung in Internet-Domains, in: MMR 2001 131.
Eine Domain kann Gegenstand eigener Kennzeichenrechte werden. Zu beachten ist, dass Markenschutz nicht nur durch Registrierung beim DPMA, sondern auch wegen originärer Kennzeichnungskraft oder durch Verkehrsgeltung entstehen kann. Benutzt jemand eine Domain, kann damit durchaus die Entstehung eines Markenschutzes kraft Verkehrsgeltung einhergehen.191 Zu bedenken ist allerdings, dass die bloße Abrufbarkeit einer Homepage noch nicht zu einer (weltweiten) Verkehrsgeltung führt. Vielmehr hängt die Verkehrsgeltung davon ab, ob die Domain markenmäßig benutzt wird und wie weit der Bekanntheitsgrad der auf diese Weise genutzten Domain ist. Fehlt es an der Verkehrsgeltung, geschieht es durchaus häufig, dass eine prioritätsältere Domain einer prioritätsjüngeren Marke weichen muss. Nicht kennzeichnungskräftig ist das Zeichen „@“192 sowie der Zusatz „e“ für „electronic“.193 Schutzfähig sind auch nicht „interconnect“194 und „online“.195
Auch ein Titelschutz kommt für Domains in Betracht, soweit diese titelschutzfähige Produkte kennzeichnen. Bei einer Internet-Zeitschrift entsteht der Titelschutz erst mit der Erstellung des fertigen Produkts und nicht schon mit der Werbung etwa mittels Inhaltsverzeichnissen.196
Domain als Name
Weiterhin ist inzwischen in der Rechtsprechung wohl gefestigt, dass Domain-Names trotz ihrer freien Wählbarkeit dem Schutz des § 12 BGB unterstehen.197 So sieht das LG Frankfurt am Main (in seinem Urteil vom 10.09.1997)198 gerade in der freien Wählbarkeit des Domain-Namens z. B. durch beliebige Zahlen- und/oder Buchstabenkombinationen deren Eignung als Kennzeichnungsfunktion mit Namensfunktion, wenn dabei eine Unternehmensbezeichnung gewählt werde, so wie in diesem Fall, wo die L.I.T. Logistik-Information-Transport Lager & Logistik GmbH den Domain-Namen lit.de benutzen wollte. Ebenso sieht es das LG Bonn in seiner Entscheidung vom 22.09.1997 und unterstellt den Domain-Namen detag.de dem Schutz des § 12 BGB, da sich die Buchstabenkombination aus den Anfangsbuchstaben der Firmenbezeichnung, nämlich Deutsche Telekom AG, zusammensetze.
Florian Schmitz/Steffen/Schröder, Streitwertbestimmung bei Domainstreitigkeiten, in: K&R 2002, 189.
Im Zusammenhang mit der Anerkennung einer Domain als vermögenswertes Gut steht auch die Frage ihrer Pfändbarkeit in der Zwangsvollstreckung. Hierzu bestehen unterschiedliche Aussagen einzelner Gerichte. Das LG München199 I hat eine Pfändbarkeit nach § 857 ZPO ausgeschlossen. Das LG Essen hat hingegen eine Pfändung zugelassen.200 Unabhängig von diesem Streit ist eine Pfändbarkeit der Konnektierungsansprüche des Domaininhabers gegen die DENIC eG im Wege der Forderungspfändung inzwischen anerkannt.201 Schwierig ist dann aber die Verwertung dieser Forderung, da eine Überweisung mangels Leistungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers nicht in Betracht kommt.
Wichtig sind im übrigen auch Vorkehrungen gegen die Insolvenz des Access Providers. Derzeit tobt hier eine Insolvenzwelle (anders-hamburg.de, expressoweb.de, bayreuth-web.de).
Muss ein Provider Insolvenz beantragen, wird die DENIC tätig. Wenige Wochen nach Insolvenz-Antrag sind fast immer alle Domains erstmal direkt bei DENIC gehostet und auf deren eigenen Nameservern und im Zone-c der Domains eingetragen. In einem Fall, in dem die Zone-c bereits bei DENIC liegt (erkennbar am HD4-RIPE im Zone-c beim Denic-Whois), braucht man also nur die Kündigung an den alten Provider schicken und an die DENIC das KK-Fax.
Auch stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Bewertung von Domains. Gängig ist insofern die RICK-Formel.202 Entscheidend abzustellen ist hiernach auf
das Risiko, rechtliche Probleme bei der Verwendung der Domains zu bekommen = R
das Image der Domain = I
die Frage der kommerziellen Verwendbarkeit der Domain = C
die Kürze der Domain = K.
Differenzierter arbeitet die sog. Horatius-Formel203, die eine Vielzahl von Indikatoren heranzieht, unter anderem
die Eintragungen in Suchmaschinen
die Pflege der Domain
das Bestandsalter.
Noch variantenreicher sind die Kriterien des SCHARF-Modells, das mit über vierzig Indikatoren arbeitet.204
Bei der Streitwertberechnung im Rahmen von § 12 Abs. 1 GKG berücksichtigt das Gericht im Rahmen seines freien Ermessens den wirtschaftlichen Werkt der Domain für den Berechtigten, wobei insbesondere die erwartete Zahl der Visits und sonstige Indizien für erzielbare Umsätze und Marketingeffekte zu berücksichtigen sind. Dabei wurden gerade auch bei bedeutenderen Unternehmen Streitwerte bis zu 500.000 € festgesetzt.205