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Timestamp: 2016-10-26 23:14:52
Document Index: 207579312

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 67', 'Art. 96', 'Art. 129', 'Art. 66']

5G_4/2014 � � Urteil vom 26. Juni 2014
Gesuch um Erl�uterung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_651/2013 vom 30. April 2014.
Im Rahmen einer Erbstreitigkeit zwischen A.________ und dessen dreizehn Stiefgeschwistern f�llte das Obergericht des Kantons Bern am 22. September 2010 einen Zwischenentscheid. Darin best�tigte es die Aktivlegitimation von G.________, eines der dreizehn Kl�ger (Ziffer 1), wies die Sache zur weiteren Behandlung an die erste Instanz zur�ck (Ziffer 2) und schlug die erstinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten zur Hauptsache (Ziffer 3). A.________ hatte f�r die oberinstanzlichen Gerichtskosten aufzukommen (Ziffer 4) und wurde verurteilt, G.________ dessen oberinstanzliche Parteikosten zu ersetzen (Ziffer 5). Am 2. Juli 2013 f�llte das Obergericht den Endentscheid. Es hiess die Klage teilweise gut und verurteilte A.________, den Kl�gern Fr. 260'200.-- nebst Zins seit 22. Mai 2002 zu bezahlen; soweit weitergehend, wies es die Klage ab.
A.________ focht beide Entscheide beim Bundesgericht an. Mit Urteil 5A_651/2013 vom 30. April 2014 trat dieses auf die Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. September 2010 nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). In Gutheissung der Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Juli 2013hob es die Ziffern 3-6 dieses zweiten Entscheids auf und f�llte einen reformatorischen Entscheid, indem es die Klage abwies (Dispositiv-Ziffer 2). In Dispositiv-Ziffer 5 wies das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digungen des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht zur�ck.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2014 ersucht A.________ (Gesuchsteller) das Bundesgericht um Erl�uterung des bundesgerichtlichen Urteils. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollst�ndig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch oder enth�lt es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erl�uterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG). Das Erl�uterungs- oder Berichtigungsgesuch ist an keine Frist gebunden. Die Erl�uterung eines R�ckweisungsentscheids unterliegt aber insoweit einer zeitlichen Beschr�nkung, als sie nicht mehr zul�ssig ist, wenn die Vorinstanz bereits den neuen Entscheid getroffen hat (Art. 129 Abs. 2 BGG).
Die Erl�uterung oder Berichtigung dient dazu, m�glichst formlos Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollst�ndig, zweideutig oder in sich widerspr�chlich ist. Sie erlaubt insbesondere, Fehler oder Auslassungen bei der Ausformulierung des Dispositivs zu korrigieren (s. Urteil 4G_2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1). Indessen ist das Erl�uterungsverfahren nicht dazu da, eine inhaltliche Wiedererw�gung des gef�llten Entscheids zu erwirken (vgl. Urteil 5G_2/2008 vom 22. August 2008 E. 1.2).
Nach Art. 67 BGG kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen, wenn der angefochtene Entscheid ge�ndert wird. Aufgrund dieser Bestimmung besteht f�r das Bundesgericht die M�glichkeit, aber nicht die Pflicht, die Kosten des vorangegangenen Verfahrens neu zu verlegen. Stattdessen kann es die Sache zur Neuregelung dieser Kosten an die Vorinstanz zur�ckweisen. Dies entspricht der Praxis, wonach das Bundesgericht im Falle einer Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids regelm�ssig darauf verzichtet, Gerichtskosten und Parteientsch�digungen f�r das kantonale Verfahren gest�tzt auf kantonale Geb�hrenverordnungen (Art. 96 ZPO) selbst festzulegen (s. Urteil 4G_2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2 mit Hinweisen). Tritt das Bundesgericht auf ein Rechtsmittel nicht ein, so �ndert es den mit diesem Rechtsmittel angefochtenen Entscheid gerade nicht ab. Entsprechend er�brigt sich diesfalls auch eine andere Verteilung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens. Damit ist der These des Gesuchstellers, mit Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils 5A_651/2013 sei auch der im obergerichtlichen Zwischenentscheid vom 22. September 2010 enthaltene Kostenentscheid aufgehoben, der Boden entzogen. Eine Unterscheidung, wie sie der Gesuchsteller zwischen den Begehren in der Sache und denjenigen betreffend die Kosten- und Entsch�digungsfolgen ausgemacht haben will, l�sst sich weder den bundesgerichtlichen Erw�gungen zur Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. September 2010 noch Dispositiv Ziffer 1 des Urteils 5A_651/2013 entnehmen.
Ein Erl�uterungsgrund im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG ist nach dem Gesagten nicht dargetan. Das Gesuch ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Gesuchsteller f�r die Kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Gesuchsgegnern ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.