Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/23/vertragliche-abwerbeverbote-leitentscheidung-des-bgh-erhoeht-rechtssicherheit
Timestamp: 2016-10-21 13:42:48
Document Index: 323921779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 75', '§ 59', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 75', 'BGH']

Abwerben Von Mitarbeitern Von Erfüllungsgehilfen Des Vertragspartners | Vertragliche Abwerbeverbote: Leitentscheidung des BGH erhöht Rechtssicherheit
BlogsCMS Hasche SigleSeptember 2014Vertragliche Abwerbeverbote: Leitentscheidung des BGH erhöht Rechtssicherheitvon Christoph ZarthIn zahlreichen Verträgen finden sich Regelungen, die das aktive Abwerben von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners oder einer Zielgesellschaft einschränken oder verbieten. Das Abwerbeverbot tritt häufig flankierend neben vertragliche Wettbewerbsverbote oder „Kundenschutzklauseln“. Derartige Regelungen sollen beispielsweise beim Unternehmenskauf gewährleisten, dass der Veräußerer nach der Transaktion in Wettbewerb zu dem veräußerten Unternehmen tritt.Ein Abwerben entscheidender Mitarbeiter könnte den Wert des Kaufgegenstands ebenso mindern, wie die unvollständige Überleitung der Kundenbeziehungen. Mit derartigen Abwerbeverboten hatte sich nun der BGH zu befassen. Das Ergebnis ist eine lehrreiche Leitentscheidung, die in wichtigen Fragen Rechtssicherheit schafft.Auch wenn es sich bei Wettbewerbs- und Abwerbeverboten aus kommerzieller Perspektive gleichsam um „Geschwister“ handelt, die häufig in der gleichen Vertragsklausel adressiert werden, so betreffen diese unterschiedliche Rechtsmaterien und auch die geschützten Interessen und Rechte (auch Dritter) unterscheiden sich:Sedes materiae des Wettbewerbsverbots ist das Wettbewerbsrecht und damit im nationalen Recht zunächst § 1 GWB, ergänzt bzw. überlagert durch die entsprechenden europarechtlichen Regelungen. Als rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Prüfung eines Abwerbeverbots dient hingegen üblicherweise die Regelung in § 75f HGB (zur Sperrabrede zwischen Arbeitgebern von Handlungsgehilfen), die schon nach früherer Rechtsprechung analoge Anwendung fand, wenn es sich bei den betroffenen Mitarbeitern nicht um Handlungsgehilfen gemäß § 59 HGB handelte. Aus Sicht des betroffenen Mitarbeiters stellt sich auch die Frage nach dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Recht auf berufliche Selbstbestimmung.In einer am 22. September 2014 veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 30. April 2014, I ZR 245/12) hat der BGH sich nun mit vertraglichen Abwerbeverboten befasst ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelVertraglich vereinbarte Abewerbeverbote sind häufig unwirksamAbsprachen zu Abwerbeverboten zwischen UnternehmenAbwerbeverbote in UnternehmensverträgeDurchsetzbarkeit von vertraglichen Abwerbeverboten in Due-Diligence-SituationenBGH: Abwerbeverbot zwischen Unternehmen darf zwei Jahre nicht überschreiten - Zur Anwendung von § 75f HGB auf AbwerbungsverboteVertraglicher Riegel gegen Mitarbeiterabwerbung durch GeschäftspartnerAbwerbeverbot von MitarbeiternHandels- und Gesellschaftsrecht: Aus der BGH-Rechtsprechung zu Karenzentschädigung und nachvertraglichem Wettbewerbsverbot des
GmbH-Geschäftsführers Klausel in einem Handelsvertretervertrag “der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.Kundenabwerbeverbot im HandelsvertretervertragÜber den ArtikelVeröffentlicht September 23, 2014 7:52am von Christoph Zarth im Blog CMS Hasche Sigle.Über den AutorChristoph Zarth4 Artikel von Christoph ZarthMehr von Christoph ZarthKategorienArbeitsrechtWettbewerbsrechtThemenArbeitsrecht, M&A, Wettbewerbsrecht, Rechtsprechung, Bgh, Wettbewerbsverbot, Headhunter, Personalberater, Abwerbeverbot, Sperrabrede, Berufliche Selbstbestimmung, KundenschutzklauselTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWo fand der denn nun statt, der Missbrauch?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoBei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaßvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKachelmann, oder: Wenn die Zivilisten wissen, wie es gehtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKlatsche für die Polizeivon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusRechtfertigungslehre: Wie darf man gegen einen sechsjährigen Angreifer vorgehen?von iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:Vergewaltigung und die Volksseele