Source: https://www.sgp-insider.de/thema/gesundheitsrecht
Timestamp: 2019-02-16 11:33:14
Document Index: 148821918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§219', '§219', '§13', '§ 219']

Gesundheitsrecht | sgp INSIDER
Do, 07. Feb 2019 – 10:21:11
Nach BGH-Urteil: Ändert sich die Aufklärungskultur bei Transplantationen?
Der VI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in Karlsruhe in zwei Fällen von nicht ordnungsgemäß aufgeklärten Nierenlebendspendern (Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17) Urteile gesprochen und in seiner Grundsatzentscheidung die Anwendung der „hypothetischen Einwilligung“ im Zusammenhang mit Organlebendspenden verneint. Somit kann künftig kein fehlerhaft aufklärender Arzt nach der Spende darauf bestehen, dass der Spender bei richtiger Aufklärung ohnehin gespendet hätte. Weiterlesen...
Di, 29. Jan 2019 – 09:21:18
Paragraf 219a: Konsens ist gefunden
Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll zwar erhalten bleiben, doch der Paragraf 219a soll so weit ergänzt werden, dass Frauen sich problemlos darüber informieren können. Die Infos zum Referentenentwurf. Und: Ein Statement von BÄK-Präsident Montgomery. Weiterlesen...
Foto: ©hywards - stock.adobe.com
Di, 29. Jan 2019 – 08:49:10
Lebendspende von Organen: BGH fällt weitreichendes Urteil
Was ist, wenn es einem Nierenspender nach der Operation dauerhaft schlecht geht? Diese Frage beantwortet der Bundesgerichtshof heute (Dienstag, 29.1. um 10 Uhr) abschließend. Zwei Spender aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen klagten gegen ihre Ärzte wegen mangelhafter Aufklärung und fordern Schmerzensgeld und Schadenersatz. Weiterlesen...
Di, 15. Jan 2019 – 16:36:28
Pharma: Brandenburger Gesundheitsministerium sperrt Lunapharm dauerhaft
Das Brandenburger Gesundheitsministerium entzieht dem Pharmahändler Lunapharm dauerhaft die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis. Weiterlesen...
Do, 10. Jan 2019 – 13:47:12
KVWL schließt sich Klagen gegen das Bundesversicherungsamt an
Auch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) erhebt Klage gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) und schließt sich damit weiteren KVen an. Wie das BVA in einem Rundschreiben an die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen September verkündet hat, strebt es künftig eine restriktive Auffassung der regionalen Verhandlungskompetenz im Rahmen der Honorarvereinbarungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen an. Weiterlesen...
Mo, 07. Jan 2019 – 14:53:41
Online-Krankschreibungen für neun Euro - Ärzte raten von Startup-Geschäftsmodell ab
Das Hamburger Start-up "AU-Schein" bietet Krankschreibungen für 9 Euro per Messenger-Dienst an. Die Ärztekammer Schleswig-Holstein ordnet das Geschäftsmodell als "fraglich rechtskonform" ein. Weiterlesen...
Fr, 04. Jan 2019 – 10:25:16
MdB Heidenblut: "Guter Datenschutz hindert Fortschritte bei Digitalisierung nicht"
Experimente beim Datenschutz zur schnelleren Einführung der Digitalisierung lehnt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut ab. Stattdessen stellt er die nicht ganz neue Forderung nach einer von der Selbstverwaltung unabhängigen Digitalisierungsagentur. Weiterlesen...
Mi, 02. Jan 2019 – 11:08:00
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik für Verbot von Hilfsmittel-Ausschreibungen
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), künftig mit dem TSVG die Ausschreibung von Hilfsmitteln durch die Krankenkassen zu verbieten. Ohne gesetzgeberisches Handeln würde es einen "ruinösen Preiskampf" geben, so der Verband. Weiterlesen...
Fr, 14. Dez 2018 – 09:33:10
AMTS: BÄK fordert Verbot des Parallelvertriebs von Arzneimitteln
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat die in dem Entwurf zum GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung) enthaltenen Regelungen für das digitale Rezept begrüßt. Zudem fordern BÄK und AkdÄ den Gesetzgeber auf, ein Verbot des Parallelvertriebs von Arzneimitteln in die fachliche und politische Diskussion einzubringen. Weiterlesen...
Do, 13. Dez 2018 – 15:48:05
Minister legen Erklärung zum §219a vor - Opposition kritisiert vor allem die SPD
Nachdem die Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und SPD die Bundesregierung zur Beratung des Verbots von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgefordert hat, liegt nun eine Erklärung einiger Bundesminister zum Stand der Beratungen vor. Im Januar sollen Änderungsvorschläge zu §219a Strafgesetzbuch und §13 Schwangerschaftskonfliktgesetz vorliegen. Weiterlesen...
Di, 11. Dez 2018 – 10:55:48
In der Debatte um die Änderung des Paragraphen 219a spricht sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) für den Erhalt des § 219a StGB aus. Es müssen aber neutrale Informations- und Beratungsangebote ermöglicht werden, fordert Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst. Weiterlesen...
Di, 11. Dez 2018 – 09:31:18
MdB Sorge plädiert in neuem Positionspapier für eine neue Gesundheitsdatenpolitik
In seinem neuen Positionspapier spricht sich der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) für ein Umdenken beim Umgang mit Gesundheitsdaten aus. Statt Panik vor Big Data sei Mut zur Datenspende gefragt – mit klaren Spielregeln und Sanktionen im Missbrauchsfall. Die Expertise der Wirtschaft sei dabei stärker einzubinden. Weiterlesen...