Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=17.09.1999&Aktenzeichen=23%20U%201514/98
Timestamp: 2020-02-21 04:14:22
Document Index: 225490706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 93']

OLG München, 17.09.1999 - 23 U 1514/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,13414
OLG München, 17.09.1999 - 23 U 1514/98 (https://dejure.org/1999,13414)
OLG München, Entscheidung vom 17.09.1999 - 23 U 1514/98 (https://dejure.org/1999,13414)
OLG München, Entscheidung vom 17. September 1999 - 23 U 1514/98 (https://dejure.org/1999,13414)
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Kommanditgesellschaft auf Aktien; Haftung eines Gesellschaftsorgans; Inanspruchnahme eines Komplementärs; Gesellschaftssatzung; Beteiligung an stiller Gesellschaft
LG Landshut, 19.11.1997 - 1 HKO 567/97
NZG 2000, 741
Zur Ermittlung dieses Schadens beruft sich die Beklagte zu Recht auf die Höhe des als Folge der Pflichtverletzung/Untreue des Klägers aus dem Vermögen der Beklagten abgeflossenen Vermögens und mithin auf die Höhe des für die Bezahlung der streitigen Arbeiten angefallenen Aufwandes (BGH ZIP 1988, 843 ff. = WM 1988, 968 ff. = juris Rn 21; OLG München NZG 2000, 741, 743 = juris Rn 22; RGZ 109, 56 ff., 60).
Auch soweit die Beklagte für die von dem Kläger verursachten Aufwendungen eine Kompensation erfahren hat, indem sie auf diese Weise von ihren Verbindlichkeiten aus den Mietverträgen über die Vorstandshäuser im Hinblick auf deren Instandhaltung befreit wurde oder weil wegen der durch die Arbeiten verbesserten Ausstattung der Häuser deren Miete erhöht werden konnte, ist eine derartige Kompensation zugunsten des Klägers nur nach den Grundsätzen über die Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (BGH ZIP 1988, 843 ff. = WM 1988, 968 ff. = juris Rn 21; OLG München NZG 2000, 741, 743 = juris Rn 22; RGZ 109, 56 ff., 60;… vgl. auch Hüffer, Aktiengesetz, 10. Auflage, § 93 AktG Rn 15a m.w.N.), mit der weiteren Folge, dass solche Vorteile auch nach den allgemeinen Grundsätzen über die Darlegungs- und Beweislast nicht von der Beklagten, sondern von dem Kläger darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen sind (BGH NJW-RR 2004, 79 ff., 81 = juris Rn 17 m.w.N.).
Den aus dem Geschäft erlangten Gegenwert braucht sich die Gesellschaft nicht anrechnen zu lassen, weil ihr anderenfalls das nicht Gebilligte aufgedrängt würde (OLG München NZG 2000, S. 741 ff.).
Bei Kompetenzüberschreitungen des Geschäftsführers und im Falle der durch den Geschäftsführer verletzten Zustimmungsvorbehalte hat er die von der Gesellschaft zur Vertragserfüllung aufgebrachten Mittel zu ersetzen, ohne dass der an die Gesellschaft gelangte Gegenwert davon abzuziehen wäre, weil auf diesem Wege ansonsten der Gesellschaft das nicht gebilligte Geschäft aufgedrängt werden würde (OLG München, NZG 2000, S. 741/743).
Demgemäß kann auch die Verletzung von internen Zustimmungsvorbehalten eine Schadenersatzpflicht auslösen (vgl. OLG München AG 1993, 285, 286; NZG 2000, 741, 742 f.;… Fleischer in: Spindler/Stilz, AktG, 2007, Rdn. 20 zu § 93;… Hopt in. Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., Rdn. 63 zu § 93).