Source: http://verkehrsrechtsforum.de/plaintext/fuehrerscheinentzug/index.html
Timestamp: 2018-05-21 22:49:15
Document Index: 90777055

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 316', '§ 142', '§ 315', '§ 316', '§ 142', '§ 69']

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Entzug des Führerscheins (Fahrerlaubnis)
Jedes Jahr ereignen sich mehrere tausend Straftaten im Straßenverkehr. Täglich werden in Deutschland eine Vielzahl von Trunkenheitsfahrten , Straßenverkehrsgefährdungen, Fahrerfluchten und fahrlässige Körperverletzungen vor deutschen Gerichten verhandelt. Den Beschuldigten drohen empfindliche Geld- und Freiheitsstrafen.
Die anwaltliche Praxis zeigt jedoch, dass für die Beschuldigten selbst hohe Geldstrafe häufig nicht so belastend sind, wie ein drohendes Fahrverbot oder gar der Entzug des Führerscheins.
Das Problem bei Straftaten im Straßenverkehr: Insbesondere bei Straftaten wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), Trunkenheit im Verkehr und Fahrten unter Drogeneinfluss (§ 316 StGB) sowie Fahrerfluchten (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB) wird das Gericht den Täter regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansehen. Dann ist der Entzug des Führerscheins die zwingende Folge.
Dies bedeutet für den Betroffenen, dass seine Fahrerlaubnis tatsächlich weg ist und er bei der Führerscheinbehörde einen neuen Führerschein beantragen muss. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), Trunkenheit im Verkehr/ Fahrt unter Drogeneinfluss (§ 316 StGB) und Fahrerflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB) muss das Gericht jedoch nicht nur den Führerschein entziehen, sondern zudem eine Sperrfrist verhängen. Je nach Straftat muss bei einer Ersttat, die keine Besonderheiten aufweist, mit einer Sperrfrist von 9 bis 24 Monaten gerechnet werden. In Ausnahmefällen kann eine Sperrfrist von bis zu fünf Jahren verhängt werden. In besonders gravierenden Ausnahmefällen kann sogar eine lebenslängliche Sperre verhängt werden.
Betroffene bringen häufig vor, dass für sie aus beruflichen Gründen der Entzug des Führerscheines existenzbedrohend ist. Insbesondere für Berufskraftfahrer, wie LKW-Fahrer, Busfahrer oder zum Beispiel Taxifahrer bedeutet der Führerscheinentzug quasi ein komplettes Berufsverbot.
Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht daraus jedoch nicht den Schluss, dass ein Führerscheinentzug dann regelmäßig nicht in Betracht kommt. Die Rechtsprechung zieht sich in diesen Fällen auf den Standpunkt zurück, dass diejenigen Führerscheininhaber, die aus beruflichen Gründen besonders auf den Führerschein angewiesen sind, um so mehr darauf achten müssen, dann gerade nicht alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug im Verkehr zuführen. Der Hinweis des Beschuldigten allein, er sei dringendst auf seinen Führerschein angewiesen, wird ihn in einem Strafverfahren wegen einer Verkehrstraftat nicht vor dem Entzug des Führerscheins bewahren.
Häufig ist an dem feststehenden Sachverhalt, z. B. bei einer Trunkenheitsfahrt, bei der der Kraftfahrzeugführer auf frischer Tat ertappt worden ist, nichts zu deuteln. Wenn eine Verurteilung dem Grunde aber nicht verhindert werden kann, so können die Folgen einer Verurteilung häufig erheblich gemildert werden. Insbesondere bestehen rechtliche Möglichkeiten, den Entzug des Führerscheins und die Dauer der Sperrfrist erheblich abzumildern.
Denjenigen Führerscheininhaber, denen ein Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt, einer Fahrerflucht oder einer Straßenverkehrsgefährdung droht, ist dringend anzuraten, nicht den Kopf in den Sand zu stecken und nichts zu tun, sondern sich fachlich fundiert über die Chancen zu informieren, die bestehen, um die Folgen einer solchen Straftat zu reduzieren. Die anwaltliche Praxis zeigt: diejenigen, die ohne jede Vorbereitung in die Hauptverhandlung gehen, werden die standardisierte Strafe bekommen, die in solchen Fällen vorgesehen ist. Dies bedeutet insbesondere ein Führerscheinentzug von insgesamt einem Jahr oder mehr.
Nutzt der Betroffene aber die rechtlichen Möglichkeiten rechtzeitig und richtig, so kann insbesondere die Dauer des Führerscheinentzuges deutlich verringert werden. Zudem kann den Betroffenen oft geholfen werden, die aus beruflichen Gründen auf bestimmte Fahrzeugklassen angewiesen sind. Nicht selten erklären sich die Gerichte bereit, von der Sperrfrist bestimmte Ausnahmen zuzulassen.
Gesetzestext Führerscheinentzug
§ 69a StGB Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis