Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20I-10109
Timestamp: 2013-06-19 00:26:19
Document Index: 285332644

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 36', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2005, I-10109
Rechtsprechung EuGH, 24.11.2005 - C-331/04 Volltextver�ffentlichungen (5)
�ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich g�nstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien - Aufstellung von Unterkriterien f�r ein Zuschlagskriterium der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags - Entscheidung, die eine Gewichtung vorsieht - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot
ATI EAC u.a.�ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich g�nstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien - Aufstellung von Unterkriterien f�r ein Zuschlagskriterium der Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung des Auftrags - Entscheidung, die eine Gewichtung vorsieht - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot
oeffentliche-auftraege.de Bekanntmachung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung von im Voraus festgelegten Unterkriterien
Vergabe - Besondere Gewichtung von Unterkriterien zul�ssig?
anwaltskanzlei-lankau.de , S. 2 (Kurzinformation)
Konkretisierung der Vergaberkriterien nach Eingang der Angebote durch Unterkriterien
Nachtr�gliche Gewichtung von Zuschlags(unter)kriterien vor Angebots�ffnung kann zul�ssig sein! (IBR 2006, 1019)
Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Nachtr�gliche �nderungen von Zuschlagskriterien
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) vom 6. April 2004 in dem Rechtsstreit A.T.I. E.A.C. s.r.l., Viaggi di Maio s.n.c und E.A.C. srl (die im eigenen Namen klagt) gegen A.C.T.V. Venezia spa, Provincia di Venezia und Comune di Venezia sowie gegen A.T.I. La Linea spa CSSA
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.11.2005, Az.: C-331/04 (Gewichtung und Bekanntgabe von Unterkriterien beim Personenbef�rderungsdienstleistungsauftrag)" von RA Dr. Alexander H�bner, original erschienen in: VergabeR 2006, 206 - 208.
Consiglio di Stato [Italien], 09.07.2004 - 5033/04
EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
Slg. 2005, I-10109
EuZW 2006, 703 (Ls.)
NZBau 2006, 193
IBR 2006, 1019
VergabeR 2006, 201
ZfBR 2006, 184
Wird zitiert von ... (59) EuGH, 24.01.2008 - C-532/06 Vergabe - Keine nachtr�gliche Festlegung von Gewichtung oder Unterkriterien!Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich g�nstigsten Angebots ber�cksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf �ffentliche Auftr�ge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf �ffentliche Bauauftr�ge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf �ffentliche Lieferauftr�ge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).Die potenziellen Bieter m�ssen n�mlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).Dazu m�ssen die Bieter w�hrend des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die �ffentlichen Auftraggeber die f�r jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen m�ssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf �ffentliche Bauauftr�ge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).Entgegen den vom vorlegenden Gericht ge�u�erten Zweifeln stehen diese Feststellungen im �brigen nicht im Widerspruch zu der Auslegung des Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50, die der Gerichtshof im Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. vorgenommen hat.- nicht unter Ber�cksichtigung von Umst�nden gew�hlt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 32).
OLG M�nchen, 21.05.2010 - Verg 2/10 Vergabe - Ermessensspielraum d. Vergabestelle bei der Eignungspr�fung der BieterNach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftrageber bei der Bestimmung des wirtschaftlich g�nstigsten Angebots ber�cksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf �ffentliche Auftr�ge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 88, in Bezug auf �ffentliche Bauauftr�ge, Urteil vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 98, und in Bezug auf �ffentliche Lieferauftr�ge, Urteil vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Randnr. 24).Die potenziellen Bieter m�ssen n�mlich in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge, Urteile Concordia Bus Finland, Randnr. 62, sowie ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 23).Dazu m�ssen die Bieter w�hrend des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die �ffentlichen Auftraggeber die f�r jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen m�ssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf �ffentliche Bauauftr�ge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).".- nicht unter Ber�cksichtigung von Umst�nden gew�hlt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 32).
OLG D�sseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07 Vergabe - Zul�ssigkeit einer nachtr�glichen Festlegung von UnterkriterienNach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202 - ATI EAC Srl u.a. /Provinz Venedig u.a.) sei eine Bekanntgabe der zu den Zuschlagskriterien aufgestellten Unterkriterien und ihrer Gewichtungen nur erforderlich, wenn diese einen Einfluss auf den Inhalt der Angebote h�tten.Nach der Entscheidung des EuGH vom 24. November 2005 (Rs. C - 331/04, aaO.) sei es dem �ffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums und deren Gewichtung zu einem sp�teren Zeitpunkt festzulegen, wenn unter anderem sichergestellt sei, dass die Bewertungsmatrix nichts enthalte, was die Vorbereitung der Angebote durch die Bieter h�tte beeinflussen k�nnen, wenn es ihnen bei der Vorbereitung der Angebote bereits bekannt gewesen w�re.Der EuGH hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202 - ATI EAC Srl) im Wege des Art. 234 EG die sich hier stellende Vorlagefrage dahin entschieden und oder seine Entscheidung ist jedenfalls so zu verstehen, dass eine nachtr�gliche (vor Angebots�ffnung erfolgende; vgl. aber auch Schlussantrag des Generalanwaltes Tz. 30, 32, 34, 35, 41 zur nach Angebots�ffnung erfolgenden) �nderung, Erg�nzung oder Neueinf�hrung von Zuschlagskriterien oder Aufstellung von Unterkriterien und/oder ihrer Gewichtung den dargestellten Beschr�nkungen unterliegt.
OLG D�sseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07 Vergabe - Verkauf von Grundst�cken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwendenDie Auswahlkriterien (Kaufpreis, Erscheinungsbild und Nutzung) sind den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht mitgeteilt worden, dies erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, in dem sie die Vorbereitung der Angebote darauf einstellen konnten (vgl. EuGH, Urt. v. 24.11.2005 - C-331/04, VergabeR 2006, 202; Senat, Beschl. v. 14.11.2007 - VII-Verg 23/07).
VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08 Vergabe - Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller ZuschlagskriterienDies folge aus den Grunds�tzen von Gleichbehandlung und Transparenz gem�� EuGH-Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04), um zu gew�hrleisten, dass ein Bieter die Wirtschaftlichkeit seines Angebotes unter Ber�cksichtigung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung optimieren k�nne.Jedenfalls entspr�chen die vorliegend gebildeten Unterkriterien den im EuGH-Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04) entwickelten Grunds�tzen und bewegten sich innerhalb der vorgegebenen Zuschlagskriterien.Die h�chstrichterliche Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2005, Rs. C-331/04) hatte auch den Zeitpunkt, wann der komplette Wertungsmodus abschlie�end festgelegt werden muss, nicht explizit bestimmt.Der EuGH hat auf die sachlichen Unterschiede zu seinem fr�heren Urteil (Rs. C-331/04) Bezug genommen, die drei dort aufgestellte Regeln bekr�ftigt.
OLG D�sseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08 Vergabe - Trennung von Eignungs- und ZuschlagskriterienDies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln erst im Nachhinein aufgestellt hat und, wie im Streitfall, nicht auszuschlie�en ist, dass, w�ren diese bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen, sie die Vorbereitung h�tten beeinflussen k�nnen (…EuGH a.a.O. Rn. 42 - 44; Urt. v. 24.11.2005 - C-331/04, ATI EAC e Viaggi di Maio, Slg. 2005, I-10109, Rn. 32 sowie st�ndige Rechtsprechung des Senats).
OLG D�sseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08 Vergabe - Vergaberechtsschutz bei Verst��en gegen die HOAIDies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln erst im Nachhinein aufgestellt hat und, wie im Streitfall, nicht auszuschlie�en ist, dass, w�ren diese bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen, sie die Vorbereitung h�tten beeinflussen k�nnen (…EuGH a.a.O. Rn. 42 - 44; Urt. v. 24.11.2005 - C-331/04, ATI EAC e Viaggi di Maio, Slg. 2005, I-10109, Rn. 32 sowie st�ndige Rechtsprechung des Senats).
OLG D�sseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06 Vergabe - "Annahme" eines Vergaberechtsversto�es und R�gepflichtNach der Rechtsprechung des Gerichthofs (vgl. EuGH, Urt. v. 24.11.2005, Rs. C-331/04, VergabeR 2006, 202- ATI) d�rfen vor Angebotsabgabe aufgestellte Unterkriterien die Zuschlagskriterien nicht ab�ndern.
VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08 Vergabe - Bindung an Wertungsmatrixvorzunehmen (EuGH, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: C-331/04; EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06).Es ist nicht zul�ssig, neue nicht bekanntgegebene Kriterien zu bilden bzw. neue Unterkriterien zu bilden, bzw. zu gewichten, die nicht den vom EuGH (Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06); EuGH, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: C-331/04) in seiner Entscheidung gebildeten Kriterien entsprechen.
OLG M�nchen, 17.01.2008 - Verg 15/07 Vergabe - Verpflichtung zur Bekanntgabe von UnterkriterienEine nachtr�gliche Festlegung der Gewichtung von Unterkriterien hat der EuGH (Urteil vom 24.11.2005 - C-331/04) dann f�r unzul�ssig gehalten, wenn dadurch die Zuschlagskriterien abge�ndert werden und eine vorherige Festlegung und Bekanntgabe die Unternehmen bei der Vorbereitung der Angebote h�tte beeinflussen k�nnen.
EuGH, 18.11.2010 - C-226/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur …
OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05 Vergabe - Ausschluss unvollst�ndiger Angebote zwingend?
EuG, 02.03.2010 - T-70/05 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Ausschreibungsverfahren der EMSA - …
OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07 Vergabe - Zum ma�geblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
OLG D�sseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09 Vergabe - Umfang der Bekanntgabe eines Wertungssystems
OLG D�sseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07 Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
EuGH, 26.05.2011 - C-165/09 Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung f�r den Bau und den Betrieb eines …
VK M�nster, 30.05.2007 - VK 8/07 OLG D�sseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08 Vergabe - Vollst�ndige Mitteilung �ber nachtr�glich gebildete Kriterien n�tig
VK Th�ringen, 16.01.2006 - 360-4004.20-025/05-ARN OLG D�sseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07 Rechtzeitigkeit einer R�ge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachtr�glichen …
OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10 Vergabe - R�gepflicht nur bei Kenntnis, nicht bei blo�er Vermutung!
OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11 Vergabe - VOF: Wie differenziert sind Wertungskriterien bekannt zu machen?
EuG, 20.09.2011 - T-461/08 �ffentliche Dienstleistungsauftr�ge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistung …
OLG D�sseldorf, 18.02.2008 - Verg 2/08 Anforderungen an die Bekanntgabe der Wertungskriterien
OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05 Vergabe - Ausschluss unvollst�ndiger Angebote zwingend?
VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06 Vergabe - Muss Aufkl�rung an alle Bieter erfolgen?
VK M�nster, 21.11.2007 - VK 24/07 Vergabe - Gewichtung von Zuschlagskriterien
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10 Kommission / Niederlande - �ffentliche Lieferauftr�ge - Biologische Erzeugnisse - …
OLG D�sseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10 Vergabe - Zuschlagskriterium "Wirtschaftlichkeit": Nicht ohne Wertungsmatrix!
VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07 VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08 Vergabe - Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
VK Niedersachsen, 18.01.2011 - VgK-61/10 Vergabe - Zum Verbot von Verhandlungen nach Ablauf der Angebotsabgabefrist
VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06 Vergabe - Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06 Vergabe - Eindeutigkeit der R�ge
VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08 Vergabe - Verwendung von Unterkriterien
OLG D�sseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10 Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10 Vergabe - Anforderungen an Erkl�rungen und Nachweise m�ssen zweifelsfrei sein!
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-226/09 �ffentliche Auftr�ge - Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 - Nach Ablauf der …
VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10 Vergabe - Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
OLG D�sseldorf, 18.04.2012 - Verg 9/12 Einstweilige Verl�ngerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06 Vergabe - Wertungskriterien
VK M�nster, 25.01.2011 - VK 10/10 Vergabe - Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11 Vergabe - Abweichung von Wertungskriterien: Verbot der Zuschlagserteilung!
VG Aachen, 13.09.2011 - 1 L 286/11 VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05 Vergabe
VK Arnsberg, 01.02.2006 - VK 28/05 Vergabe - Anforderungen an Unterkriterien
VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06 VK Bund, 17.08.2007 - VK 2-81/07 VK Sachsen-Anhalt, 06.11.2007 - VK 2 LVwA LSA-21/07 Vergabe - Nachtr�gliche Behebung von Defiziten im Vergabevermerk?
VK Th�ringen, 25.01.2008 - 360-4003.20-4304/2007-017-UH Kurzlink:
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-331/04 Volltextver�ffentlichungen (2)
ATI EAC u.a.Dienstleistungsauftr�ge - Vergabeverfahren - Rechtsangleichung - Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG und Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich g�nstigstes Angebot - Vergabe einer Konzession f�r �ffentliche Verkehrsdienste - In der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen festgelegte Kriterien - Recht der Vergabekommission, diese Kriterien zu erl�utern oder zu erg�nzen - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und Transparenzgebot
Vergabe - Einf�hrung neuer Vergabekriterien vor �ffnung der Angebotsumschl�ge?
Zuschlagskriterien sind ausschlie�lich von der Vergabestelle und nicht von der Vergabekommission anzugeben
Bekanntgabe von Zuschlagskriterien ausschlie�lich bei Einleitung von Vergabeverfahren? (IBR 2005, 1288)
IBR 2005, 1288
ZfBR 2005, 824