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Timestamp: 2020-06-05 14:07:09
Document Index: 298736791

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 117', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 3', '§ 1', '§ 63', '§ 53', '§ 52']

VG Bayreuth, Beschluss vom 12.06.2015 - B 3 E 15.10003 - openJur
Beschluss vom 12.06.2015 - B 3 E 15.10003
VG Bayreuth, Beschluss vom 12.06.2015 - B 3 E 15.10003
openJur 2015, 18583
Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner ihre vorläufige Zulassung im 2. Fachsemester zum Studiengang Psychologie mit dem Abschluss „Bachelor of Science“ im Sommersemester 2015.
§ 1 Abs. 1 a und b der Satzung über die Festsetzung von Zulassungszahlen der im Studienjahr 2014/2015 an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg als Studienanfängerinnen oder Studienanfänger sowie im höheren Fachsemester aufzunehmenden Bewerberinnen oder Bewerber (Zulassungszahlsatzung 2014/2015) vom 14.07.2014 setzte die Zulassungszahl für Studienanfänger zum Wintersemester 2014/2015 im Vollzeitstudiengang Psychologie mit dem Abschluss Bachelor auf 68 und im Teilzeitstudiengang auf 2 fest.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth errechnete im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschlüssen vom 19.12.2014 einen weiteren Vollzeit-Studienplatz.
Die Antragstellerin hat die Abiturprüfung im Jahr 2013 erfolgreich abgeschlossen und anschließend im Wintersemester 2013 das Studium der „Angewandten Psychologie (B.Sc.)“ an der Hochschule Fresenius in München begonnen. Mit Schreiben vom 08.12.2014 beantragte sie die Zulassung zum Studiengang „Psychologie (B.Sc.)“ an der Universität Bamberg im Rahmen der oben genannten Zulassungszahlen. Diesen Antrag lehnte die Universität Bamberg mit Bescheid vom 30.04.2015 mit der Begründung ab, es seien keine freien Studienplätze verfügbar.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 30.04.2015 an die Universität Bamberg beantragte die Antragstellerin, ihr einen Studienplatz im Studiengang Psychologie (B.Sc.) 2. Fachsemester im Sommersemester 2015 außerhalb der festgesetzten Kapazität zuzuteilen. Dieser Antrag wurde noch nicht verbeschieden.
Die Antragstellerin beantragt mit Schriftsatz ebenfalls vom 30.04.2015, eingegangen beim Verwaltungsgericht am 04.05.2015,
sie nach Maßgabe eines gerichtlich angeordneten Losverfahrens über die Vergabe zusätzlicher Studienplätze zum Studium der Psychologie (Bachelor) 2. Fachsemester im Sommersemester 2015 nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2015 vorläufig zuzulassen.
Sie führt im Wesentlichen aus, dass die festgesetzte Zulassungszahl nicht die tatsächlich vorhandene Kapazität des Studiengangs erschöpfe. Konkrete Fehler der Berechnung benannte sie nicht. Sie wolle ihr Studium an einer Universität beenden, weil der Abschluss der Hochschule Fresenius keine Zulassung zur Therapeutenausbildung erlaube.
Sie erfülle die Zulassungsvoraussetzungen. Sie versichert an Eides statt, im angegebenen Studiengang an einer deutschen Hochschule weder vorläufig noch endgültig eingeschrieben oder zugelassen zu sein und einen solchen Studienplatz auch nicht aus eigenem Entschluss wieder aufgegeben zu haben.
Die Otto-Friedrich-Universität Bamberg beantragt für den Antragsgegner,
Sie legte die Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Psychologie für das Studienjahr 2014/2015 vor. Die für das Sommersemester 2015 festgesetzten Studienplätze für höhere Fachsemester im Bachelorstudiengang (1-Fach) seien durch die rückgemeldeten Studierenden bereits belegt. Weitere freie Studienplätze stünden nicht zur Verfügung. Die durch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth (Beschluss vom 19.12.2014) festgestellte Nichtauslastung in Höhe von einem Studienplatz sei mit einem Losverfahren unter den obsiegenden Antragstellern bereits beseitigt. Eine weitere kapazitäre Nichtauslastung bestehe auch aktuell nicht. Sie legte die aktuellen Studentenstatistiken zum 08.05.2015 (ohne bzw. mit Beurlaubten) vor. Danach sind aktuell im 2. Fachsemester 69 Studierende (ohne Beurlaubte) eingeschrieben.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten Behördenunterlagen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - entsprechend) sowie die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19.12.2014 (z.B. B 3 E 14.10032 unter Beteiligung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin) Bezug genommen.
Gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der Antragspartei vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern die Maßnahme unerlässlich erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Beide Arten einer vorläufigen Anordnung setzen ein besonderes Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) im Interesse der Wahrung des behaupteten streitbefangenen Rechts (Anordnungsanspruch) voraus. Beides ist von der Antragspartei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -), wobei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend sind. Über den Erfolg des Antrags ist aufgrund einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung zu entscheiden. Ergibt die überschlägige rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der verfügbaren und von der Antragspartei glaubhaft zu machenden Tatsachenbasis, dass von überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszugehen ist, besteht regelmäßig ein Anordnungsanspruch. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass es der Antragspartei unter Berücksichtigung ihrer Interessen unzumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage, RdNr. 26 m. w. N. zu § 123).
1. Ob ein Anordnungsgrund gegeben ist, obwohl die Antragstellerin bereits in einem ähnlichen Studiengang an der Hochschule Fresenius eingeschrieben ist, kann dahinstehen, denn auch in diesem Fall sind keine freien Kapazitäten ersichtlich (s.u.). Abgesehen hiervon hat das Sommersemester 2015 bereits begonnen und der Antragstellerin ist es nicht zumutbar, auf eine Entscheidung über ihre Aufnahme zum Studium an der Universität Bamberg bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens zu warten.
2. Ein Anordnungsanspruch wurde nicht glaubhaft gemacht. Freie Kapazitäten sind nicht ersichtlich und wurden von der Antragstellerin auch in keiner Weise substantiiert dargelegt.
Gemäß § 3 Abs. 1 der Zulassungszahlsatzung 2014/2015 vom 14. Juli 2014 werden Bewerberinnen oder Bewerber für höhere Fachsemester in dem Umfang aufgenommen, in dem die Zahl der im entsprechenden Fachsemester eingeschriebenen Studierenden die jeweils festgesetzten Zulassungszahlen unterschreitet. In § 1 Abs. 1 a dieser Satzung wurde die Zulassungszahl im Wintersemester 2014/2015 für das 1. Fachsemester des Studienganges Psychologie (Bc.) auf 68 festgesetzt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth überprüfte diese Kapazitätsberechnung bereits mit Beschlüssen vom 19.12.2014 (s.o.) und errechnete einen weiteren Vollzeit-Studienplatz, so dass sich die Gesamtzahl der Studienplätze im Wintersemester 2014/2015 auf 69 erhöhte. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Anhaltspunkte, die Anlass für eine erneute Überprüfung geben, sind nicht ersichtlich und wurden von der Antragstellerin auch nicht dargelegt.
Mit im zweiten Fachsemester 69 immatrikulierten Studenten (ohne Beurlaubte) - trotz des grundsätzlich berücksichtigungsfähigen mittleren (hier zutreffend ermittelten) Schwundfaktors von 0,9359 - ist die Kapazität in diesem Fachsemester mehr als ausgeschöpft. Darüber hinaus überschreitet die Gesamtzahl von insgesamt 310 immatrikulierten Studenten (ohne Beurlaubte) die in der Zulassungszahlsatzung festgesetzte Summe der für diesen Studiengang (Psychologie Bc.) festgesetzten Zulassungszahl von insgesamt 210, so dass auch aus diesem Grund kein Raum für eine Zulassung der Antragstellerin in einem höheren Semester ersichtlich ist.
Somit wurde eine ungenutzte Kapazität in den höheren Fachsemestern des Studiengangs Psychologie (Bc.) nicht glaubhaft gemacht.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 und § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG – i.V.m. Ziffer 18.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren.
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