Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-11-2015-4A_296-2015
Timestamp: 2016-10-25 15:36:01
Document Index: 151365175

Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 2', 'Art. 698', 'Art. 699', 'Art. 8', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 699', 'BGE', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 696', 'Art. 958', 'Art. 59', 'Art. 699', 'Art. 59', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_296/2015 (27.11.2015)
4A_296/2015 � � Urteil vom 27. November 2015
Richterliche Einberufung einer Generalversammlung,
des Kantons Z�rich vom 27. Mai 2015.
Die A.________ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdef�hrerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________. Ihr Aktienkapital betr�gt Fr. 100'000.-- und ist aufgeteilt in 10'000 Namenaktien zu Fr. 10.--. C.________ ist der einzige Verwaltungsrat der Gesellschaft.
B.________ (Gesuchsteller und Beschwerdegegner) h�lt 50 % der Aktien der A.________ AG. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 1. Oktober 2014 und 28. Oktober 2014 sowie - unter Angabe von Traktanden und Beschlussantr�gen - mit Schreiben vom 25. November 2014 ersuchte er den Verwaltungsrat der A.________ AG um Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung f�r das Gesch�ftsjahr 2013. Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen.
Mit Gesuch vom 5. M�rz 2015 stellte B.________ dem Handelsgericht des Kantons Z�rich folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Klage [recte: Gesuch] sei gutzuheissen und f�r die Beklagte [recte: Gesuchsgegnerin] eine Generalversammlung einzuberufen mit folgenden Traktanden und Beschlussantr�gen:
(1) Genehmigung des Protokolls der ordentlichen Generalversammlung vom 28. Oktober 2013
Antrag: Nichtgenehmigung.
(2) Genehmigung des Jahresberichts der Verwaltung
Antrag: Genehmigung (sofern der Jahresbericht gesetzes- und statutenkonform ist)
(3) Genehmigung der Jahresrechnung 2013 und des Revisionsberichts
Antrag: Genehmigung (sofern die Jahresrechnung gesetzes- und statutenkonform ist)
(4) Beschlussfassung �ber die Verwendung des Bilanzgewinnes
Antrag: Aussch�ttung des gesamten verf�gbaren Bilanzgewinnes und aus hierf�r gebildeten Reserven als Dividende, wobei der auf B._______ entfallende Anteil der Dividende mit dessen Schulden gegen�ber der Gesellschaft verrechnet wird.
(5) Entlastung des Verwaltungsrates
Antrag: Keine Entlastung des Verwaltungsrates
(6) Wahl des Verwaltungsrates
Antrag: Wiederwahl von C.________
(7) Wahl der Revisionsstelle
Antrag: Wiederwahl von D.________ AG
(8) Auskunft gest�tzt auf Art. 697 OR
Antrag: Der Verwaltungsrat soll Auskunft �ber die nachfolgenden Punkte erteilen:
a) �ber die H�he der im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess in Frankfurt gegen B.________ entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten;
b) �ber die H�he der im Zusammenhang mit dem Massnahmeverfahren betreffend die E-Mails von C.________ vom Mai 2014 vor dem Bezirksgericht Z�rich von der Gesellschaft bezahlten Anwalts- und Gerichtskosten;
c) �ber die H�he von weiteren im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit B.________ von der Gesellschaft bezahlten und allenfalls noch geschuldeten Anwaltskosten;
d) �ber die Anstellungsdauer und die finanziellen Anstellungsbedingungen von E.________ bei der Gesellschaft;
e) �ber die im Gesch�ftsjahr 2013 bis zum Datum der Generalversammlung von C.________ von der Gesellschaft bezogenen Betr�ge (inkl. Verwaltungshonorar, Reisekosten und Spesen);
f) �ber die aktuelle finanzielle Situation der Gesellschaft sowie die laufenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft (insbesondere Miete und Personalkosten); g) �ber die vom Verwaltungsrat der Gesellschaft im Hinblick auf die ab Fr�hling 2015 fehlenden Voraussetzungen zur Fortf�hrung des Betriebes (going concern) getroffenen und geplanten Massnahmen (wind down plan) bez�glich der Gesellschaft und der A.________ GmbH; insbesondere: Per welchem Datum sollen die A.________ GmbH und die Gesellschaft liquidiert werden? Stand der Bem�hungen zur Weitervermietung der B�ros und des Verkaufs der B�rom�bel der A.________ GmbH in Frankfurt; Stand der Personalplanung, d.h. wann ist wem gek�ndigt worden bzw. wann wird wem gek�ndigt?
(9) Diverses
2. Der Notar des Notariatskreises Riesbach-Z�rich, Kreuzstrasse 42, Postfach 821, 8034 Z�rich sei zu beauftragen innert 5 Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Beklagen inkl. der in Ziff. 1 aufgef�hrten Traktanden, per eingeschriebenen Brief an die im Aktienbuch verzeichneten Aktion�re C.________, in U.________, und B.________, in V.________, einzuberufen, unter Angabe von Ort und Zeit.
Als Datum f�r die Generalversammlung sei ein Termin anzusetzen, der fr�hestens 25 Tage nach dem Versand der Einladung und sp�testens 30 Tage nach dem Versand der Einladung stattfindet.
Als Ort f�r die Generalversammlung sei das Amtslokal des Notariats Riesbach-Z�rich, Kreuzstrasse 42, 8008 Z�rich zu bezeichnen.
Der Notar des Notariatskreises Riesbach-Z�rich sei mit der Durchf�hrung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Die A.________ AG schloss auf Abweisung des Gesuchs, soweit Eintreten. Sie stellte u.a. die Aktion�rsstellung des Gesuchstellers sowie dessen Rechtsschutzinteresse in Abrede.
Mit Urteil vom 27. Mai 2015 hiess das Handelsgericht das Einberufungsgesuch mit den beantragten Traktanden und Beschlussantr�gen gut, wobei es den Notar beauftragte, fr�hestens nach Ablauf von 10 und sp�testens innert 13 Tagen ab Urteilsdatum die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin einzuberufen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchsgegnerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und das Einberufungsbegehren des Gesuchstellers sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte die Gesuchsgegnerin unter anderem, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu best�tigen.
Der Gesuchsteller beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten, sowie die Feststellung, dass die Frist zur Einberufung der Generalversammlung gem�ss Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils der Vorinstanz ab der Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils an das Notariat Riesbach-Z�rich zu laufen beginne.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Juni 2015 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Juli 2015 wurde festgestellt, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.
Beide Verf�gungen wurden jeweils auch dem Notariat Riesbach-Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und ist von einem oberen kantonalen Gericht erlassen worden, das als Fachgericht f�r handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Begehren unterlegen (Art. 76 BGG), die Beschwerde (bestehend aus zwei Eingaben datierend vom 2. Juni 2015 und 29. Juni 2015) richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) und ist innert der Beschwerdefrist eingereicht worden (Art. 100 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt einer geh�rigen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR verletzt, indem sie davon ausgegangen sei, der Beschwerdegegner verf�ge �ber ein Traktandierungsrecht. Denn ein solches komme ausweislich des Gesetzeswortlauts nur Aktion�ren mit Aktien im Nennwert von mindestens Fr. 1 Mio. zu. Nachdem die Gesellschaft aber nur �ber ein Aktienkapital von Fr. 100'000.-- verf�ge, sei ausgeschlossen, dass der Beschwerdegegner Aktien im Nennwert von mindestens Fr. 1 Mio. halte.
2.1.�Gem�ss Art. 699 Abs. 3 OR kann die Einberufung einer Generalversammlung von einem oder mehreren Aktion�ren, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden (Satz 1). Aktion�re, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, k�nnen die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands verlangen (Satz 2). Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstands und der Antr�ge anbegehrt (Satz 3).
2.2.�Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschwerdegegner 50 % der Aktien der Beschwerdef�hrerin halte. Sie erwog sodann, dass nach richtigem Verst�ndnis des Art. 699 Abs. 3 OR ein formg�ltiges Begehren um Einberufung der Generalversammlung gerade die Angabe eines Verhandlungsgegenstands (Traktandum) sowie einen damit verbundenen konkreten Antrag voraussetze. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin bez�glich des Fehlens eines Traktandierungsrechts des Beschwerdegegners sei unbehelflich.
2.3.�Nach dem reinen Wortlaut von Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR st�nde das Traktandierungsrecht nur Aktion�ren mit Aktien im Nennwert von Fr. 1 Mio. zu (so nebst der deutschen auch die franz�sische und italienische Fassung des Gesetzestexts: "Des actionnaires qui repr�sentent des actions totalisant une valeur nominale de 1 million de francs peuvent requ�rir l'inscription d'un objet � l'ordre du jour"; "Azionisti che rappresentano azioni per un valore nominale di 1 milione di franchi possono chiedere l'iscrizione di un oggetto all'ordine del giorno"). In der Lehre wird indessen nahezu einhellig vertreten, dass die Formulierung des Normtexts auf einem Versehen des Gesetzgebers beruhe. Richtig gelesen gehe das Traktandierungsrecht mit dem Einberufungsrecht einher und komme daher�
auch�jenen Aktion�ren zu, die �ber Aktien verf�gen, die zwar keinen Nennwert von Fr. 1 Mio. aufweisen, aber doch 10 % des Aktienkapitals ausmachen. Denn sonst w�re ein Traktandierungsrecht in allen Aktiengesellschaften mit weniger als Fr. 1 Mio. Aktienkapital gar nicht denkbar, was statistisch gesehen auf �ber 90 % aller Aktiengesellschaften in der Schweiz zutr�fe (PETER B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 12 N. 61 ff.; ihm folgend DUBS/TRUFFER, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2012, N. 23 zu Art. 699 OR; PETER/CAVADINI, in: Commentaire romand, 2008, N. 22 zu Art. 699 OR; BRIGITTE TANNER, in: Z�rcher Kommentar, 2003, N. 73 zu Art. 699 OR; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl. 2012, � 16 N. 362; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996; � 23 N. 27; VON B�REN/STOFFEL/WEBER, Grundriss des Aktienrechts, 3. Aufl. 2011, N. 506; HANS CASPAR VON DER CRONE, Aktienrecht, 2014, � 5 N. 101; STEFAN KNOBLOCH, Das System zur Durchsetzung von Aktion�rsrechten, 2011, S. 419, insb. Fn. 1805; JERMINI/DOMENICONI, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2014, N. 7 zu Art. 699 OR; a.M. PETER V. KUNZ, Der Minderheitenschutz im schweizerischen Aktienrecht, 2001, � 11 N. 143 f., der den Ausschluss eines klageweise durchsetzbaren Traktandierungsrechts in kleineren Aktiengesellschaften mit tiefem Aktienkapital hinnehmen will).
Der herrschenden Lehre ist zu folgen: Es kann nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprochen haben, ein Traktandierungsrecht nur in Aktiengesellschaften mit mindestens Fr. 1 Mio. Aktienkapital vorzusehen. Vielmehr m�ssen diejenigen Aktion�re, die eine Einberufung der Generalversammlung verlangen k�nnen, auch zur Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands berechtigt sein. Ein Traktandierungsrecht steht mithin jenen Aktion�ren zu, die �ber 10 % des Aktienkapitals�
oder��ber Aktien im Nennwert von Fr. 1 Mio. verf�gen (vgl. auch das Urteil 4A_507/2014 vom 15. April 2015, mit dem das Bundesgericht ein Einberufungs- und Traktandierungsbegehren eines Aktion�rs gutgeheissen hat, der �ber Aktien verf�gte, die 85 % eines Aktienkapitals von lediglich Fr. 100'000.-- ausmachten).
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet vor Bundesgericht nicht, dass der Beschwerdegegner �ber Aktien verf�gt, die mindestens 10 % des Aktienkapitals ausmachen. Die Vorinstanz hat den Einwand, der Beschwerdegegner verf�ge �ber kein Traktandierungsrecht, somit zu Recht verworfen. Ein Verstoss gegen Art. 699 Abs. 3 Satz 2 OR liegt nicht vor.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann, die Vorinstanz habe Art. 699 Abs. 3 Satz OR verletzt, indem sie das Einberufungsgesuch auch hinsichtlich gewisser Traktanden gutgeheissen habe, die zu nichtigen Generalversammlungsbeschl�ssen f�hren w�rden. So w�rden sich die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie die Fassung eines Beschlusses �ber die Verwendung des Bilanzgewinnes als nichtig erweisen, da ein revidierter Jahresabschluss nicht vor Mitte September 2015 vorliegen werde. Weiter falle der anbegehrte Verrechnungsbeschluss nicht in die Zust�ndigkeit der Generalversammlung und werde daher ebenfalls nichtig sein. Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, ein vom Beschwerdegegner glaubhaft zu machendes Interesse an den anbegehrten Traktanden zu �berpr�fen. Auch damit habe sie Art. 699 Abs. 3 OR verletzt.
3.1.�Gem�ss Art. 699 Abs. 4 OR hat der Richter auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung der Generalversammlung anzuordnen, wenn der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen angemessener Frist entspricht. Bei der Beurteilung eines Einberufungsgesuchs gest�tzt auf Art. 699 Abs. 4 OR sind nur�
formelle Fragen�zu pr�fen, d.h. ob der oder die Gesuchsteller Aktion�re sind, die formellen Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3 Satz 1 OR erf�llt sind und ob tats�chlich ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat gestellt wurde, dem innert angemessener Frist nicht entsprochen wurde (BGE 112 II 145 E. 2a S. 147; 102 Ia 209 E. 2 S. 210 f.; Urteil 4A_605/2014 vom 5. Februar 2015 E. 2.1.2: CHRISTOPH D. STUDER, Die Einberufung der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, 1995, S. 10; WERNER HAGMANN, Das Mitwirkungs- und Eingriffsrecht des Richters im Bereiche der Aktiengesellschaft, 1939, S. 43 f.).
Der Einberufungsrichter unterzieht das Einberufungs- und Traktandierungsbegehren keiner materiellen Pr�fung. Denn bei der richterlichen Einberufung gest�tzt auf Art. 699 Abs. 4 OR handelt es sich um eine rein formelle Massnahme, die inhaltlich weder die Generalversammlung noch den Richter bindet, der �ber die Anfechtung von Beschl�ssen entscheidet, die an der auf richterliche Anordnung hin einberufenen Versammlung gefasst worden sind (BGE 112 II 145 E. 2a; Urteil 4C.206/1991 vom 26. September 1991 E. 1). Der Einberufungsrichter hat daher bei einem Einberufungsgesuch auch nicht zu beurteilen, ob die an der Generalversammlung zu fassenden Beschl�sse g�ltig sein werden; diese Fragen sind vielmehr erst im Rahmen einer allf�lligen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (Art. 706 ff. OR) gegen die gefassten Beschl�sse zu pr�fen (Urteil 4P.127/1991 vom 27. September 1991 E. 4).
Immerhin ist bei der Aus�bung des Einberufungs- und Traktandierungsrechts das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB zu beachten: Der offenbare Missbrauch dieses Rechts findet keinen Rechtsschutz (HAGMANN, a.a.O., S. 43 f.). Der Einberufungsrichter hat mithin einem Einberufungs- und Traktandierungsbegehren nicht stattzugeben, wenn sich dieses als offensichtlich missbr�uchlich oder schikan�s herausstellt.
3.2.�Die R�gen der Beschwerdef�hrerin sind unbegr�ndet: Die Vorinstanz musste lediglich �berpr�fen, ob der Beschwerdegegner Aktion�r ist, �ber 10 % des Aktienkapitals verf�gt und bereits ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat gestellt hat, dem innert angemessener Frist nicht entsprochen wurde. Dass die Vorinstanz diese Fragen unrichtig beurteilt h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin - bis auf die Frage der angemessenen Frist (dazu unten E. 4) - nicht geltend. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin musste die Vorinstanz indessen gerade nicht pr�fen, ob die anbegehrten Traktanden und Beschlussantr�ge �berhaupt zu g�ltigen Beschl�ssen f�hren w�rden. Ebensowenig musste die Vorinstanz pr�fen, welches Interesse der Beschwerdegegner mit seinen Begehren verfolgt; einzig ein offenbarer Missbrauch des Einberufungs- und Traktandierungsrechts w�re nicht zu sch�tzen gewesen.
Einen Rechtsmissbrauch hat die Beschwerdef�hrerin nun aber weder behauptet noch ist ein solcher ersichtlich: Inwiefern die Traktandierung der Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht und der Verwendung des Bilanzgewinnes missbr�uchlich sein soll, vermag von vornherein nicht einzuleuchten, handelt es sich hierbei doch um un�bertragbare Befugnisse der Generalversammlung (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 OR). Ebenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern der Antrag, wonach der auf den Beschwerdegegner fallende Anteil der Dividenden mit dessen Schulden gegen�ber der Gesellschaft zu verrechnen sei, rechtsmissbr�uchlich oder schikan�s sein soll: Zwar k�nnte der Beschwerdegegner die angestrebte Verrechnung auch selber durch Abgabe einer eigenen Verrechnungserkl�rung herbeif�hren, dies macht aber den Antrag, auch die Gesellschaft solle Verrechnung erkl�ren, nicht geradezu rechtsmissbr�uchlich. Ob die Verrechnungsbefugnis �berhaupt in der Kompetenz der Generalversammlung steht, ist im Rahmen eines Gesuchs nach Art. 699 Abs. 4 OR nicht zu pr�fen.
3.3.�Schliesslich geht die Beschwerdef�hrerin ebenfalls fehl, soweit sie der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 8 ZGB aufgrund einer falschen Verteilung der Beweislast bzw. eines unrichtigen Beweismasses hinsichtlich der Frage der G�ltigkeit der angestrebten Generalversammlungsbeschl�sse vorwirft. Denn wie soeben ausgef�hrt, ist die G�ltigkeit der angestrebten Generalversammlungsbeschl�sse im Rahmen eines Einberufungs- und Traktandierungsgesuchs nach Art. 699 Abs. 4 OR gerade nicht zu beurteilen, weshalb diesbez�glich auch keine Behauptungs- und Beweislast besteht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz dieser denn auch nicht die Beweislast betreffend das Vorliegen eines revidierten Jahresabschlusses auferlegt. Ob ein solcher tats�chlich vorliegen wird, ist f�r die Beurteilung des Traktandierungsgesuchs irrelevant und w�rde erst im Rahmen einer allf�lligen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen den Genehmigungsbeschluss zu pr�fen sein.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der angemessenen Frist i.S. von Art. 699 Abs. 4 OR, binnen derer der Verwaltungsrat einem Einberufungsbegehren h�tte entsprechen m�ssen, die fehlende Verf�gbarkeit des Revisionsberichts unber�cksichtigt gelassen.
4.1.�Die Beurteilung, ob eine bestimmte Frist i.S. von Art. 699 Abs. 4 OR als angemessen erscheint, ist Ermessensfrage (vgl. Urteil 4C.272/2001 vom 4. Juni 2002 E. 5.1.1, nicht publ. in BGE 128 III 375). Bei der �berpr�fung derartiger Ermessensentscheide auferlegt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn Tatsachen ber�cksichtigt wurden, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen. In Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2; 138 III 443 E. 2.1.3., 669 E. 3.1 S. 671, je mit Hinweisen).
4.2.�Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf die Lehre, dass f�r die Vorbereitung einer ordentlichen Generalversammlung - um die es hier geht - ein Zeitraum von vier bis sechs bzw. f�nf bis acht Wochen als angemessen erscheine. Aus Art. 699 Abs. 2 und Art. 696 Abs. 1 OR ergebe sich sodann, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der Gesch�fts- und Revisionsbericht sp�testens bis 20 Tage vor der innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Gesch�ftsjahrs durchzuf�hrenden ordentlichen Generalversammlung fertig gestellt werden k�nne. Art. 958 Abs. 3 OR sehe denn auch explizit vor, dass der Gesch�ftsbericht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Gesch�ftsjahrs zu erstellen und dem zust�ndigen Organ, also der Generalversammlung, zur Genehmigung vorzulegen sei. Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 25. November 2014 unter Angabe von Traktanden und Beschlussantr�gen aufgefordert habe, die ordentliche Generalversammlung einzuberufen. In diesem Zeitpunkt sei die gesetzlich vorgesehene sechsmonatige Frist zur Abhaltung der ordentlichen Generalversammlung betreffend das Gesch�ftsjahr freilich l�ngst abgelaufen gewesen. Unter diesen Umst�nden sei dem von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Nichtvorliegen des Gesch�fts- und Revisionsberichts 2013 keine zus�tzliche Bedeutung beizumessen. Ohnehin sei im Zeitpunkt der Klageeinleitung am 5. M�rz 2015 die in der Lehre als angemessen genannte Frist von f�nf bis acht Wochen bei weitem eingehalten gewesen.
4.3.�Diese Erw�gungen sind nicht zu beanstanden: Im Zeitpunkt der Klageerhebung am 5. M�rz 2015 h�tte der Revisionsbericht f�r das Jahr 2013 l�ngst vorliegen m�ssen. Zwischen dem Schreiben vom 25. November 2014 und der Klageerhebung am 5. M�rz 2015 sind zudem mehr als acht Wochen verstrichen. Dies allein reicht aus, um von einer angemessenen Frist auszugehen, binnen derer der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin dem Einberufungsbegehren h�tte entsprechen m�ssen. Die Beschwerdef�hrerin geht jedenfalls fehl, wenn sie der Vorinstanz vorwirft, diese habe die fehlende Verf�gbarkeit dieses Berichts unber�cksichtigt gelassen.
Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO verletzt, da der Beschwerdegegner aufgrund der "voraussichtlichen Nichtigkeit der angestrebten Generalversammlungsbeschl�sse " gar kein Rechtsschutzinteresse haben k�nne. Auf die entsprechenden Begehren habe die Vorinstanz gar nicht eintreten d�rfen.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Wie oben ausgef�hrt (E. 3.1), sind die im Rahmen eines Gesuchs nach Art. 699 Abs. 4 OR anbegehrten Traktanden und Beschlussantr�ge inhaltlich nicht darauf hin zu �berpr�fen, ob sie zu einem g�ltigen Beschluss f�hren werden. Ist eine solche Beurteilung im Rahmen der Sachpr�fung nicht vorzunehmen, ist sie erst recht nicht bei der Eintretenspr�fung unter dem Titel des Rechtsschutzinteresses nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO vorzunehmen.
Abschliessend wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, indem diese weitere Einw�nde betreffend die G�ltigkeit des Verrechnungsantrags (Verletzung der Kompetenzordnung sowie der Einheit der Materie) unbeurteilt gelassen habe.
Auch diese R�ge geht fehl. Nachdem die anbegehrten Traktanden und Beschlussantr�ge inhaltlich nicht zu �berpr�fen waren, brauchte sich die Vorinstanz mit den entsprechenden Einw�nden gegen die G�ltigkeit der angestrebten Beschl�sse nicht im Einzelnen zu befassen. Denn der Anspruch auf das rechtliche Geh�r erheischt nicht, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es darf sich in seinem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschr�nken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltsbezogenen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677; 126 III 97 E. 2b S. 102; 130 II 530 E. 4.3 S. 540).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu best�tigen.
Da es sich beim angefochtenen Entscheid um ein Gestaltungsurteil handelt, kommt der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG; vgl. die Pr�sidialverf�gung vom 2. Juli 2015). Die in Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids dem Notar des Notariatskreises Riesbach-Z�rich angesetzte Frist zur Einberufung der Generalversammlung ist daher mit Einlegung der Beschwerde aufgeschoben worden und beginnt erst mit Zustellung des vorliegenden Entscheids an den Notar (neu) zu laufen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Z�rich und dem Notariat und Grundbuchamt Riesbach-Z�rich schriftlich mitgeteilt.