Source: https://judicialis.de/Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_9-UE-1701-98-A_Urteil_19.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-17 09:58:36
Document Index: 190236217

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', 'Art. 16', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 77', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 50', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2']

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.02.2003 mit dem Az.: 9 UE 1701/98.A	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 UE 1701/98.A
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei Personen mit mindestens einem aus dem Staatsgebiet des seit dem 24. Mai 1993 selbstständigen Staates Eritrea stammenden Elternteil der Erwerb der eritreischen und Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit angenommen werden kann (Präzisierung der Rechtssprechung des Senats in seinen Urteilen vom 26. April 2002 - 9 UE 1508/99.A - und - 9 UE 915/98.A -).
9 UE 1701/98.A
hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 9. Senat - durch Richter am VG Kassel Seggelke (abgeordneter Richter) als Berichterstatter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2003 für Recht erkannt: Tenor:
Insoweit wird die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Dezember 1996 (Az.: 5 E 32748/94.A[3]) zurückgewiesen.
Der am in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba geborene Kläger reiste am . August 1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am . August 1994 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Am . August 1994 wurde der Kläger beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Rahmen der Vorprüfung zu seinen Asylgründen angehört. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er sei in der Fabrik, in der er früher gearbeitet habe, Generalsekretär der Partei WPE des früheren Staatspräsidenten Mengistu gewesen. Nachdem die neue Regierungspartei die Macht übernommen habe, sei jemand in sein Büro gekommen und habe sich nach seinem Namen erkundigt. Er habe Schlimmes geahnt und sei sofort aus dem Fenster geflüchtet. Er habe dann gar keinen Kontakt mehr mit seiner Frau aufgenommen, sondern habe sich in der Provinz versteckt, in einem kleinen Dorf namens . Dort habe ihm ein Mann namens geholfen, der zukünftige Lehrer ausgebildet habe. Bei dem habe er unter dem Falschnamen so gelebt, als sei er einer seiner Schüler gewesen. Anfang Juni 1994 sei er dann nach Addis Abeba zurückgekehrt und habe dort erfahren, dass seine Frau dort nicht mehr lebe. Daraufhin sei er zunächst nach Kenia gegangen und circa zwei Monate später von dort aus nach Deutschland geflogen. Für den Fall seiner Rückkehr befürchte er das Schlimmste.
Mit Bescheid vom 14. September 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtiger ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Darüber hinaus wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und ihm für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung nach Äthiopien oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Auf die Begründung dieses Bescheids wird Bezug genommen (vgl. Bl. 21 ff. der Bundesamtsakte).
Gegen den ihm am 20. September 1994 zugestellten Ablehnungsbescheid hat der Kläger am 04. Oktober 1994 Klage erhoben. Zu deren Begründung wiederholte und vertiefte er im Wesentlichen sein Vorbringen im Rahmen der Vorprüfungsanhörung und machte geltend, die seitens der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid angegebenen Gründe könnten diesen nicht tragen.
die Beklagte unter vollumfänglicher Aufhebung ihres Bescheides vom 14. September 1994 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigen gemäß Art. 16a GG anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Mit Gerichtsbescheid vom 20. Dezember 1996 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. September 1994, den Kläger als Asylberechtigen anzuerkennen und festzustellen, dass für ihn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (im Tenor irrtümlich: AsylVfG) vorliegen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, das Auswärtige Amt habe dem Verwaltungsgericht nicht alle Erkenntnisse und Informationen über die politischen Verhältnisse in Äthiopien, insbesondere über eine mögliche Gefahr für Mitglieder der oppositionellen AAPO mitgeteilt. Da nur solche Umstände ernsthaft verschweigenswürdig seien, die asylerheblich seien, würdige das Gericht das Verschweigen maßgeblicher, wenn nicht nahezu alle Informationen über die politische Lage der einzigen als Partei zugelassenen und zugleich größten oppositionellen Organisation in Äthiopien durch das Auswärtige Amt im Ergebnis dahingehend, dass jeder Äthiopier, der als möglicherweise oppositionell eingestellt oder tätig angesehen werde, ernsthaft und unmittelbar mit Verfolgung zu rechnen habe. Deswegen genüge schon die Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland, um - anknüpfend an die Verweigerung aussagekräftiger und fundierter Berichte des Auswärtigen Amtes - das Vorliegen von politischer Verfolgung festzustellen.
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Dezember 1996 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Im Berufungsverfahren macht der Kläger geltend, er sei bis 1998 in der MEDHIN-Partei in der Regionalgruppe Frankfurt am Main aktiv gewesen. Im Laufe des Jahres 1998 sei es jedoch zum Bruch zwischen der MEDHIN und ihm gekommen. Hintergrund sei der damalige Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea gewesen. In dessen Folge seien auch in einigen äthiopischen Oppositionsparteien vermeintliche oder tatsächliche Eritreer ausgegrenzt worden, da sie keine Äthiopier seien. Auch er sei davon betroffen gewesen. Seine - verstorbene - Mutter sei nämlich eritreischer Herkunft, jedenfalls in Eritrea geboren worden. Trotz seiner Abstammung mütterlicherseits könne allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass er nunmehr unter Verlust der äthiopischen die eritreische Staatsangehörigkeit erworben habe. Gleichwohl müsse er gewärtigen, in Äthiopien als eritreischer Staatsangehöriger betrachtet und schlicht ausgebürgert oder ausgesperrt zu werden. Als teilweise eritreisch-stämmige Person habe er in Äthiopien keinerlei Möglichkeit, sich eine Existenzgrundlage etwa durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verschaffen.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2003 wurde der Kläger zu seiner persönlichen Situation im Einverständnis der dort anwesenden Beteiligten informatorisch befragt. Im Hinblick auf seine dortigen Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (1 Hefter) betreffend den Kläger sind beigezogen und ebenso zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden, wie die den Beteiligten gemeinsam mit der Ladungsverfügung bzw. terminsvorbereitend und in der mündlichen Verhandlung bekannt gegebenen Auskünfte und sonstigen Erkenntnisquellen.
Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. September 1994 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann sich in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung darauf berufen, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen, die seiner Abschiebung nach Äthiopien entgegenstehen. Aus diesem Grund hat die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, soweit sie sich gegen die Aufhebung des angefochtenen Ablehnungsbescheids durch das Verwaltungsgericht - auch - in Ziffer 3 richtet, in der Sache keinen Erfolg.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze beschränkt sich die vom Senat vorliegend im Rahmen des § 53 Abs. 6 AuslG vorzunehmende Prüfung in territorialer Hinsicht von vornherein auf Äthiopien als denjenigen Staat, der in der unter Ziffer 4 des Bescheids des Bundesamtes vom 14. September 1994 enthaltenen Abschiebungsandrohung als Zielland einer möglichen Abschiebung des Klägers bezeichnet ist. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der Kläger möglicherweise mit Entstehung des eritreischen Staates dessen Staatsangehörigkeit erworben und/oder zwischenzeitlich die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren hat. Die vom Kläger angegriffene negative Feststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs. 6 AuslG in Ziffer 3 des vorgenannten Bescheids bezieht sich allein auf Äthiopien als das konkret bezeichnete Abschiebezielland. Damit geht eine entsprechende Beschränkung des Prüfungsumfangs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einher (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Juni 1998 - 4 Bv 297/98.A -, Juris, m. w. N.). Zu einer Erstreckung der gerichtlichen Prüfung auf weitere, als Zielland einer Abschiebung möglicherweise ebenfalls in Betracht kommende Staaten nötigt auch nicht der Umstand, dass nach § 50 Abs. 2 AuslG in der Abschiebungsandrohung nicht nur der Zielstaat der Abschiebung bezeichnet, sondern der Ausländer - wie vorliegend geschehen - zudem darauf hingewiesen werden soll, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Dieser gesetzlich vorgesehene Hinweis in der Abschiebungsandrohung begründet weder eine Verpflichtung des Bundesamtes noch eine solche des angerufenen Gerichts, für eine - gegebenenfalls große Zahl - von Staaten, die neben dem in der Verfügung ausdrücklich genannten Zielstaat möglicherweise auch als Aufnahmeland für den vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Betracht kommen könnten, gewissermaßen prophylaktisch festzustellen, ob in Bezug auf jeden dieser Staaten gegebenenfalls Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen könnten (vgl. OVG Hamburg, a. a. O.; VGH Mannheim, Urteil vom 30. Juli 1997 - 11 S 2807/96 -, InfAuslR 1998, S. 18 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 1998 - 11 A 10716/97 -, ZAR 1998, S. 135). Der Hinweis in § 50 Abs. 2 2. Halbsatz AuslG hat lediglich deklaratorischen Charakter und lässt eine Abschiebung in einen anderen als den genannten Zielstaat nicht zu (vgl. OVG Hamburg, VGH Mannheim und OVG Koblenz jeweils a. a. O.). Ob die Abschiebungsbehörde für den Fall, dass sie den vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in einen anderen als den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaat abschieben will, diese Androhung abändern bzw. ergänzen oder aber vor Vollzug eine Abschiebungsanordnung erlassen muss, um dem Ausländer dadurch effektiven Rechtsschutz auch in Bezug auf den neuen Zielstaat zu ermöglichen (so OVG Koblenz, a. a. O.), bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner weiteren Erörterung.
Schon in den vergangenen Jahren wurde Äthiopien von schweren Ernteausfällen getroffen. Nach Ausbleiben der notwendigen Regenfälle kam es zu Beginn des Jahres 2000 zu einer Zuspitzung der Situation. Auch anhaltende Trockenheit hatte seinerzeit dazu geführt, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht mehr in allen Landesteilen gesichert war. Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 8 Mio. Menschen im Südosten Äthiopiens durch eine schwere Hungersnot bedroht (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 3. April 2000). Auch zum jetzigen Zeitpunkt ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in Äthiopien nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen in Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, sind für große Teile, insbesondere der Landbevölkerung äußerst hart und bei Ernteausfällen potentiell lebensbedrohend. In diesen Fällen ist das Land auf die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen angewiesen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Äthiopien vom 15. Januar 2003). Dass sich an dieser Situation in jüngster Zeit etwas geändert haben könnte, ist nicht anzunehmen. Bereits in Presseberichten aus dem Sommer 2002 wird vielmehr darauf hingewiesen, dass Äthiopien aufgrund von Ernteausfällen erneut eine große Hungersnot droht, von der potentiell 4 Mio. Menschen unmittelbar bedroht sind. Der Grund für die drohende Katastrophe mit Schwerpunkt in der Afar-Region im Norden Äthiopiens ist wiederum in Ernteausfällen zu sehen, die ihre Ursache im völligen Ausbleiben des saisonbedingten Regens in den vergangenen zwei Jahren nach zehn Jahren mit ausgeprägten Dürrezeiten haben (vgl. Deutsche Presseagentur, Meldung vom 3. Juli 2002; Die Tageszeitung, Ausgabe vom 3. August 2002). In erstgenannter Meldung ist zudem die Rede davon, internationale Geber seien nach Auffassung äthiopischer Stellen den Appellen für Nahrungsmittelhilfe in diesem Jahr nicht ausreichend nachgekommen. Nur knapp die Hälfte der erbetenen rund 557.000 Tonnen seien bislang eingetroffen. Aktuellen Pressemitteilungen zufolge hat sich die Situation inzwischen weiter zugespitzt. So hat sich der äthiopische Premierminister Meles nochmals über den britischen Sender BBC an die Weltöffentlichkeit gewandt und vor einer sich anbahnenden Hungerkatastrophe mit den Worten gewarnt, wenn die Hungersnot von 1984 ein Albtraum gewesen sei, so sei das Kommende ein "Horror". Anfang 2003 könnten 15 Mio. Äthiopier von Hungersnot betroffen sein und damit ein Viertel der Gesamtbevölkerung, falls die internationale Gemeinschaft nicht helfe. Dieser Einschätzung stimmen humanitäre Verbände zu. Zwar bringe das UN-Welternährungsprogramm US-Getreide über den Hafen von Dschibuti nach Äthiopien. Die Hilfe sickere jedoch nur wie ein Tropf ein. Im Hafen von Dschibuti dauere es mindestens 10 Tage, bis beispielsweise das Schiff "Liberty Glory" mit 42.000 t Getreide entladen sei. Wagdi Othmann vom Welternährungsprogramm in Dschibuti bezifferte die Nothilfe, die Äthiopien in den ersten Monaten des Jahres 2003 brauche, auf 1,5 bis 2 Mio. Tonnen. Doch angesichts der Aufmerksamkeit, die die Dürreopfer im südlichen Afrika und in Westafrika auf sich zögen, zeigten große Geberländer eine gewisse Spendenmüdigkeit (vgl. dazu im Einzelnen: Frankfurter Rundschau, Ausgabe vom 13. November 2002).
Der Kläger verließ sein Heimatland Äthiopien bereits Mitte des Jahres . Der Senat ist aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers während seiner informatorischen Befragung durch den Berichterstatter zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger bereits seit Jahren über keinerlei Kontakte nach Äthiopien mehr verfügt und dass in diesem Land weder Verwandte noch ansonsten im nahestehende Personen leben, von denen er für den Fall seiner Rückkehr eine erste Hilfestellung zur Sicherung seines Existenzminimums zu erwarten hätte. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, sein ehemals in lebender Vater sei bereits im Jahr verstorben. Seine Mutter sei im Jahr , also zu der Zeit, als er sich schon in Deutschland aufgehalten habe, ebenfalls verstorben. Sein ursprünglich noch in lebender einziger Bruder habe ihn vor einem Jahr um Hilfe gebeten, nachdem er im Zusammenhang mit dem äthiopisch-eritreischen Grenzkonflikt in den gegangen sei. Seitdem habe er von seinem Bruder nichts mehr gehört. Das Fehlen familiärer Bande in Äthiopien würde sich für den Kläger um so schwerer auswirken, als er seinen Lebensmittelpunkt bereits seit nahezu neun Jahren außerhalb Äthiopiens verlegt und sich insofern immer weiter von den dortigen Lebensbedingungen, Sitten und Gebräuchen entfernt hat, was einen neuen Start ohne jede Hilfe zusätzlich erschweren würde. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger vor seiner Ausreise oder aber während seines Aufenthalts in Deutschland besondere berufliche Qualifikationen erworben hat, auf die er in Äthiopien unmittelbar existenzsichernd zurückgreifen könnte. Der Kläger hat in seinem Heimatland nach Erwerb des Schulabschlusses auf einer technischen Schule zwar für einen Zeitraum von circa sechs Monaten in einer Werkstatt des äthiopischen Elektrizitätsversorgungsunternehmens EELPA gearbeitet. Anschließend wechselte er jedoch die Stelle und nahm eine Bürotätigkeit als Parteisekretär der damaligen Einheitspartei WPE auf, auf die er für den Fall seiner Rückkehr in beruflicher Hinsicht ersichtlich nicht aufbauen könnte. Für einen Zeitraum von drei Jahren bis unmittelbar zu seiner Ausreise ging der Kläger keinerlei beruflicher Tätigkeit nach, sondern lebte von seinen Ersparnissen und mit Unterstützung eines Freundes in der äthiopischen Provinz. Nach seiner Einreise nach Deutschland bezog der Kläger zunächst Sozialhilfe und arbeitete ab halbtags als Hilfskraft in einer Reinigungsfirma. Nach einem Jahr wechselte er die Stelle und ging bis August einer Tätigkeit als Küchenhilfe in der Kantine des nach. An dieses befristete Arbeitsverhältnis schloss sich eine einjährige Arbeitslosigkeit an. Seitdem arbeitet der Kläger als festangestellter . Dass es dem Kläger im Rahmen seines Aufenthalts gelungen wäre, Rücklagen zu bilden oder sonstiges Vermögen zu erwirtschaften, das er mit Blick auf die hohe Kaufkraft von Devisen in seinem Heimatland zur Sicherung seines Lebensunterhalts einsetzen könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, sein aktuelles Einkommen belaufe sich derzeit - das heißt seit Aufnahme seiner Tätigkeit als - auf etwa ,-- € netto. Davon bestreite er den Lebensunterhalt für sich und seine Familie, wobei seine Frau ergänzend Sozialhilfe beziehe und der Familie zudem monatlich ein staatlicher Mietkostenzuschuss gewährt werde. Das Anlegen von Ersparnissen sei ihm nicht möglich gewesen. Diese Angaben erscheinen nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, dass der Kläger für die von ihm gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Kindern bewohnte Wohnung Miete in Höhe von ,-- € monatlich zu entrichten hat und sich etwa die Kosten für die von ihm für die Fahrten zu seiner Arbeitsstätte benötigte Fahrkarte auf monatlich ,-- € und die Kindergartengebühren, die er für den Besuch seiner Kinder in einer solchen Einrichtung bezahlen muss, auf ,-- € belaufen. Schließlich kann im Hinblick auf etwaige internationale Hilfeleistungen der Gebergemeinschaft in Äthiopien im Fall des Klägers nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass er hiervon auch profitieren könnte. Denn mit Blick auf die Verteilung von Hilfsgütern für notleidende Äthiopier durch staatliche Stellen dürfte dem Kläger zum Nachteil gereichen, dass er aufgrund der eritreischen Abstammung seiner Mutter dort nicht zu dem Personenkreis gehört, der unter den gegenwärtigen innenpolitischen Verhältnissen als wohlgelitten angesehen werden kann. Damit ist die Schwelle einer konkreten Existenzgefährdung erreicht.
Mit seiner Geburt in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hat der Kläger die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben, da nach Art. 1 des Äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1930, das auch bis zum heutigen Zeitpunkt in Äthiopien noch gilt (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 6. Aufl., Berlin 2002 "Äthiopien" S. 1 ff.), "äthiopischer Untertan" und damit äthiopischer Staatsangehöriger ist, "wer als Kind eines äthiopischen Mannes oder einer äthiopischen Frau in Äthiopien oder außerhalb geboren ist". Nach dieser - mit der den Staatsangehörigkeitserwerb regelnden Vorschrift des Art. 6 der äthiopischen Verfassung korrespondierenden - Bestimmung erwerben Kinder äthiopischer Staatsangehöriger mithin mit ihrer Geburt die äthiopische Staatsangehörigkeit, wobei bei der Vermittlung der Staatsangehörigkeit durch die Eltern die ethnische Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe keine Rolle spielt (vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 1. August 1999). Anhaltspunkte dafür, dass die Eltern des Klägers zum Zeitpunkt seiner Geburt nicht äthiopische Staatsangehörige waren, bestehen nicht.
Hieraus entnimmt der Senat, dass im Hinblick auf den Kläger ein Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach Maßgabe der einschlägigen Regelungen der eritreischen StaatsangehörigkeitsVO nicht angenommen werden kann. Der Kläger, auf dessen Geburt auf dem Staatsgebiet des heutigen Äthiopiens - d. h. im Sinne der Begrifflichkeit von Art. 2 Abs. 1 StaatsangehörigkeitsVO "im Ausland" - es nach Vorgesagtem nicht ankommt, hat kein Elternteil "eritreischer Abstammung" nach Maßgabe des Art. 2 Abs. 2 StaatsangehörigkeitsVO. Die nach Umsiedlung ihrer Eltern - der Großeltern des Klägers - aus der Gegend der heutigen eritreischen Hauptstadt Asmara zunächst in die äthiopische Provinz und dann in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba dort geborene Mutter des Klägers, die eritreischer Volkszugehörigkeit ist und von der ein Staatsangehörigkeitserwerb des Klägers durch Geburt allenfalls abgeleitet werden könnte, erfüllt die Voraussetzung des Art. 2 Abs. 2 StaatsangehörigkeitsVO nicht. Der Kläger führte in der mündlichen Verhandlung zu dem Geburtsdatum und dem jetzigen Alter seiner Mutter befragt aus, diese sei Anfang der Jahre des 20. Jahrhunderts geboren worden. Damit kann die Mutter des Klägers im Jahr nicht ihren Aufenthalt in Eritrea gehabt haben. Ob sich die Großeltern des Klägers mütterlicherseits in diesem Jahr ständig auf dem Staatsgebiet des heutigen Eritrea aufhielten, wovon nach dem Vorbringen des Klägers auszugehen ist, bedarf im Zusammenhang mit der Anwendung vorgenannter Bestimmungen keiner näheren Erörterung. Denn Art. 2 Abs. 1 StaatsangehörigkeitsVO bezieht das Merkmal der "eritreischen Abstammung" des Betreffenden allein auf dessen Eltern und bietet aufgrund seines insoweit eindeutigen Wortlauts keinen Anknüpfungspunkt für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift dahingehend, dass hinsichtlich des Staatsangehörigkeitserwerbs durch Geburt auch die etwaige "eritreische Abstammung" der Großeltern in die Betrachtung mit einbezogen werden könnte. Für eine insoweit vom Wortlaut der Bestimmung abweichende ständige Praxis der mit Staatsangehörigkeitsfragen befassten eritreischen Stellen lässt sich auch den in das Verfahren eingeführten Auskünften und sonstigen Erkenntnisquellen nichts entnehmen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. November 2001 an VG Stuttgart und vom 21. November 2001 an VGH Baden-Württemberg).
Unabhängig davon erscheint dem Senat auch ausgeschlossen, dass der Kläger in direkter Anwendung der Staatsangehörigkeitsfragen regelnden Bestimmung der eritreischen Verfassung die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat. Zwar bestimmt Art. 3 Abs. 1 der eritreischen Verfassung, dass jede Person als Eritreer durch Geburt anzusehen ist, die als Kind eines eritreischen Vaters oder einer eritreischen Mutter geboren worden ist ("Any person born of an Eritrean father or mother is an Eritrean by birth"). Diese Verfassungsbestimmung würde ihrem Wortlaut nach mithin bei Besitz der eritreischen Staatsbürgerschaft auch nur eines Elternteils den betreffenden Status an die Nachkommen vermitteln (vgl. UNHCR, Auskunft vom 1. August 1999; Institut für Afrikakunde, Auskunft vom 12. Juli 2000 an OVG Sachsen-Anhalt). Selbst wenn jedoch die Mutter des Klägers - deren Eltern sich nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung im Jahr auf dem Staatsgebiet des heutigen Eritrea aufhielten - die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StaatsangehörigkeitsVO erfüllen würde und deshalb als eritreische Staatsangehörige anzusehen wäre, könnte dies einen Staatsangehörigkeitserwerb des Klägers nach vorgenannter Verfassungsbestimmung allein deshalb nicht begründen, weil diese als Rechtsquelle nicht herangezogen werden kann. Denn die nach westlichem Vorbild geschaffene eritreische Verfassung wurde nach ihrer Ausarbeitung von der Übergangsnationalversammlung Eritreas in ihrem endgültigen Text am 23. Mai 1997 lediglich verabschiedet, jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht in Kraft gesetzt. Die in ihr enthaltenen Bestimmungen stellen daher - so die Einschätzung des Auswärtigen Amtes - bestenfalls politische Programmatik dar (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte Eritrea vom 2. Dezember 1997, vom 3. April 2000, vom 10. November 2000 und vom 14. Oktober 2001).
Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass der Kläger von den äthiopischen Behörden zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr als äthiopischer Staatsangehöriger akzeptiert würde. Der Kläger wurde als Sohn eines auf äthiopischem Staatsgebiet geborenen amharischen Volkszugehörigen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba geboren und lebte bis zu seiner Ausreise nach Deutschland stets dort bzw. in der äthiopischen Provinz Wollo. Er hat somit seine gesamte Sozialisation bis zur Ausreise im heutigen Äthiopien erlebt. Die Sprache, die der Kläger am besten beherrscht, ist Amharisch. Der Kläger hat zudem nicht am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen und erfüllt in seiner Person auch sonst keinerlei Merkmale, die im Hinblick auf die Verknüpfung rechtlicher und voluntativer Aspekte bei der Passausstellungspraxis äthiopischer Behörden für diese den Verdacht einer möglicherweise missbilligten Nähe zum eritreischen Staat und seiner Bevölkerung begründen könnten. Maßgeblich für diese Einschätzung ist nicht zuletzt auch, dass der äthiopische Staat im Zusammenhang mit der Ausgrenzung als eritreisch betrachteter Familien vornehmlich darauf abstellt, ob es sich bei dem (Familien-)Vater um einen eritreischen Staatsangehörigen bzw. um einen eritreischen Volkszugehörigen handelt (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 27. August 2002 an VG Regensburg), entsprechende Beziehungen des Klägers indes nur mütterlicherseits vorliegen bzw. vermutet werden könnten. Vorstehende Einschätzung deckt sich im Übrigen auch mit der Auffassung des Klägers, der sich laut eigener Aussage als äthiopischer Staatsangehöriger betrachtet und auf die Erörterung der betreffenden Problematik in der mündlicher Verhandlung mit Verwunderung reagierte.