Source: http://www.huettlingen.de/91.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=253&cHash=6344dcd7b1c9fb4df0bdf3654bc30d36
Timestamp: 2017-08-18 21:52:55
Document Index: 378293573

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 74', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 74', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§4', '§ 43']

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Bolzensteig IV, 2. Änderung und 2. Erweiterung“ mit Änderung des Flächennutzungsplans in Hüttlingen
Der Gemeinderat von Hüttlingen hat am 18. Mai 2017 in öffentlicher Sitzung nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 74 der Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung die Satzungen über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bolzensteig IV, 2. Änderung und 2. Erweiterung“ und die Satzung über die bauordnungsrechtlichen Vorschriften (örtliche Bauvorschriften) für das Gewerbegebiet „Bolzensteig IV“ beschlossen.
Die Gemeindeverwaltung hat beim Landratsamt Ostalbkreis die Genehmigung des Bebauungsplanes nach § 10 Abs. 2 BauGB beantragt.
Das Landratsamt Ostalbkreis hat mit Erlass vom 11.07.2017 (AZ: IV/41.1- 632.26 Hm/SG), den vom Gemeinderat der Gemeinde Hüttlingen am 18.05.2017 beschlossenen Bebauungsplan „Bolzensteig IV 2. Änderung und 2. Erweiterung“ in Hüttlingen gemäß § 10 Abs. 2 BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches sowie gemäß § 74 Abs. 7 LBO in der Fassung vom 01.03.2015 genehmigt.
Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt (Plan nicht maßstäblich) dargestellt.
Maßgebend für die Satzungsgenehmigung sind:
1) Lageplan im Maßstab 1:1000
vom 22.02.2017/26.04.2017 Beilage I
- gefertigt von stadtlandingenieure GmbH, Ellwangen
2) Textteil
vom 22.02.2017/26.04.2017 Beilage II
vom 22.02.2017/26.04.2017 Beilage III
4) Lageplan Ausgleichsflächen „Kocherrenaturierung“
vom 10.02.2017 Beilage IV
5) Zusammenfassende Erklärung
vom 29.05.2017 Beilage V
Der Bebauungsplan „Bolzensteig IV, 2. Änderung und 2. Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (siehe § 10 Abs. 2 u. 3 BauGB)
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung, den textlichen Festsetzungen und dem Grünordnungsplan mit Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB beim Rathaus Hüttlingen, Schulstrasse 10, 73460 Hüttlingen Zimmer 1 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB (vgl. § 44 Abs. 5 BauGB) über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Nach §4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000 (Ges. Bl. S. 581) zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) gilt der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften, sofern diese unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Hüttlingen, den 24. Juli 2017
gez. Bürgermeister Günter Ensle