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Timestamp: 2020-01-19 07:36:19
Document Index: 148728541

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 48', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 5']

Landesrecht BW Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung der Dorfhelferinnen- und Betriebshelfereinrichtungen | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung der Dorfhelferinnen- und Betriebshelfereinrichtungen | i. d. F. v. 10.06.2016 | gültig ab 01.07.2016 | gültig bis 30.06.2021
1. Förderungsziel, Rechtsgrundlagen
4. Förderungsempfangende
7. Sonstige Förderbestimmungen
Anlage: Verzeichnis der anerkannten übergebietlichen Eirnrichtungen
Aktenzeichen: 29-8451.00
Fundstelle: GABl. 2016, 551
zur Förderung der Dorfhelferinnen- und Betriebshelfereinrichtungen
Vom 10. Juni 2016 – Az.: 29-8451.00 –
Fundstelle: GABl. 2016, S. 551
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung der Dorfhelferinnen- und Betriebshelfereinrichtungen 10.06.2016
INHALTSÜBERSICHT 10.06.2016
1. Förderungsziel, Rechtsgrundlagen 10.06.2016
1.1 Förderungsziel 10.06.2016
1.2 Rechtsgrundlagen 10.06.2016
2. Zweck der Förderung 10.06.2016
2.1 Einsätze in landwirtschaftlichen Betrieben 10.06.2016
2.2 Weiterbildungsmaßnahmen für Einsatzkräfte 10.06.2016
3. Begünstigte 10.06.2016
3.1 Landwirtschaftliche Betriebe 10.06.2016
3.2 Übergebietliche Einrichtungen für Einsatzkräfte 10.06.2016
4. Förderungsempfangende 10.06.2016
5. Fördervoraussetzungen 10.06.2016
5.1 Allgemeine Vorraussetzungen 10.06.2016
5.2 Spezielle Vorraussetzungen für Einsätze in landwirtschaftlichen Betrieben 10.06.2016
5.3 Spezielle Vorraussetzungen für Weiterbildungsmaßnahmen für Einsatzkräfte 10.06.2016
6. Umfang und Höhe der Förderung 10.06.2016
6.1 Einsätze in landwirtschaftlichen Betrieben 10.06.2016
6.2 Weiterbildungsmaßnahmen für Einsatzkräfte 10.06.2016
7. Sonstige Förderbestimmungen 10.06.2016
8. Verfahren 10.06.2016
8.1 Einsätze in landwirtschaftlichen Betrieben 10.06.2016
8.2 Weiterbildungsmaßnahmen für Einsatzkräfte 10.06.2016
8.3 Förderantrag 10.06.2016
8.4 Verwendungsnachweis 10.06.2016
8.5 Auszahlung der Förderung 10.06.2016
9. Veröffentlichung 10.06.2016
10. Inkrafttreten, Außerkrafttreten 10.06.2016
Anlage: Verzeichnis der anerkannten übergebietlichen Eirnrichtungen 10.06.2016
Förderungsziel, Rechtsgrundlagen
Weiterbildungsmaßnahmen für Einsatzkräfte
Übergebietliche Einrichtungen für Einsatzkräfte
Förderungsempfangende
Spezielle Voraussetzungen für Einsätze in landwirtschaftlichen Betrieben
Spezielle Voraussetzungen für Weiterbildungsmaßnahmen für Einsatzkräfte
Das Land fördert anerkannte übergebietliche Einrichtungen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Aus- und Fortbildung, die Anstellung, die Betreuung und der Einsatz haupt- und nebenberuflicher Dorfhelfer oder Dorfhelferinnen und Betriebshelfer oder Betriebshelferinnen (Einsatzkräfte) gehören.
Das Land gewährt die Förderung der Dorfhelferinnen- und Betriebshelfereinrichtungen auf der Rechtsgrundlage von § 14 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) und nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.
Für die Aufhebung und Erstattung der Förderung ist das Landesverwaltungsverfahrensgesetz, insbesondere dessen §§ 48, 49 und 49a , anzuwenden.
Die Förderung der Einsätze von Einsatzkräften in landwirtschaftlichen Betrieben ist nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.
Die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen sind nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.
Durch die Förderung von Einsätzen gewährleistet das Land, dass Notlagen überbrückt werden können, wenn in landwirtschaftlichen Betrieben eine Hauptarbeitskraft in Folge von Tod, Unfall oder Krankheit ausfällt.
Die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen soll es den Einsatzkräften ermöglichen, ihre beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern und der Entwicklung anzupassen.
Begünstigte für Förderungen nach Nummer 2.1 sind Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinne von Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen sind und einen Betrieb oder eine Niederlassung in Baden-Württemberg haben, sofern es sich nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 handelt und die Unternehmen nicht einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
Begünstigte für Förderungen nach Nummer 2.2 sind die anerkannten übergebietlichen Einrichtungen für Dorfhelfer oder Dorfhelferinnen und Betriebshelfer oder Betriebshelferinnen nach Anlage 1, sofern es sich nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 handelt und die Unternehmen nicht einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
Förderungsempfangende sowohl für Förderungen nach Nummer 2.1 als auch nach Nummer 2.2 sind die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium) anerkannten übergebietlichen Einrichtungen für Dorfhelfer oder Dorfhelferinnen und Betriebshelfer oder Betriebshelferinnen (Anlage 1).
Es gelten folgende Voraussetzungen für den Erhalt einer Förderung:
Bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2
Die in Nummer 4 genannten Einrichtungen erhalten Förderungen für den haupt- oder nebenberuflichen Einsatz und die fachliche Weiterbildung von festangestellten
ausgebildeten, geprüften und staatlich anerkannten Dorfhelfern oder Dorfhelferinnen,
Fachkräften, die die Berufsabschlussprüfung in einem landwirtschaftlichen Beruf abgelegt und die eine ein- oder zweijährige landwirtschaftliche Fachschule erfolgreich besucht haben oder die Qualifikationsvoraussetzungen der Mustervergütungsvereinbarung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.
Die Einsatzkräfte müssen bei der SVLFG registriert sein.
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1
Einsätze in landwirtschaftlichen Betrieben sind förderfähig, wenn diese von natürlichen Personen bewirtschaftet werden, welche nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) versicherungspflichtig sind. Einsätze in landwirtschaftlichen Betrieben, deren Hauptarbeitskräfte nach § 3 ALG von der Versicherungspflicht befreit sind, sind förderfähig, wenn die Betriebe Milchvieh halten.
Einsätze in landwirtschaftlichen Haushalten sind förderfähig, wenn mindestens ein Kind unter acht Jahren oder zwei Kinder unter vierzehn Jahren oder ein behindertes Kind, das auf Hilfe angewiesen ist, im Haushalt leben und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.
Einsätze in landwirtschaftlichen Betrieben oder Haushalten sind förderfähig, wenn in landwirtschaftlichen Betrieben oder Haushalten eine Hauptarbeitskraft in Folge von Tod, Unfall oder Krankheit ausfällt.
Einsätze in landwirtschaftlichen Betrieben oder Haushalten sind förderfähig, wenn die Summe der positiven Einkünfte des oder der Antragstellenden und seines oder ihres Ehegatten im Durchschnitt der für das dritte bis fünfte Jahr vor dem Antragsjahr ergangenen Steuerbescheide oder Nichtveranlagungsbescheide 60 000 Euro nicht überschritten hat (Prosperitätsgrenze). Bei ledigen Antragstellenden liegt die Prosperitätsgrenze bei 50 000 Euro. Bei Kooperationen gelten diese Voraussetzungen für alle Gesellschafterinnen und/oder Gesellschafter (jeweils einschließlich ihrer Ehegatten), sofern diese hauptberuflich im Unternehmen tätig sind. In begründeten Einzelfällen kann das Ministerium eine Ausnahme von der Prosperitätsgrenze nach Satz 1 und 2 zulassen.
Ein Einsatz muss sich auf die zur ordnungsgemäßen Weiterführung des Betriebes oder Haushalts unbedingt erforderliche Zeit beschränken und darf 30 Einsatztage nicht überschreiten. Einsätze, die länger dauern, können in Ausnahmefällen bis zu insgesamt drei Monaten pro Kalenderjahr gefördert werden.
Nicht förderfähig sind Einsätze, für die
die Landwirtschaftliche Krankenkasse, Berufsgenossenschaft oder Alterskasse Betriebs- oder Haushaltshilfe gewährt oder ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Anspruch auf eine solche Leistung besteht,
Rechtsansprüche gegen Dritte auf Erstattung der Kosten bestehen, sofern die Erstattungsbeträge realisierbar sind,
die Aufgaben der ausgefallenen Hauptarbeitskraft von den auf dem landwirtschaftlichen Betrieb ständig lebenden Familienmitgliedern (Verwandte bis zum zweiten Grad) mit übernommen werden können oder
der Betrieb selbst aufzukommen hat (Einsätze zur Behebung von saisonalen oder betriebsbedingten Arbeitsspitzen und Baumaßnahmen).
Einsätze in Kooperationen sind förderfähig, wenn eine Hauptarbeitskraft der Kooperation in Folge von Tod, Unfall oder Krankheit ausfällt.
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2
Förderfähig sind fachliche Weiterbildungsmaßnahmen, deren Inhalt die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten der Einsatzkräfte erhalten, erweitern und an neue Entwicklungen (zum Beispiel neue landwirtschaftliche Techniken und Produktionsverfahren zur Verbesserung des Tierschutzes, Agrarumwelt- und Klimaschutzes, neue Entwicklungen im Bereich Versorgungs- und Betreuungsleistungen einschließlich betriebliche und soziale Kommunikation, Umgang mit schwierigen Einsatzsituationen) anpassen.
Die Förderung der Weiterbildung ist auf höchstens 40 Zeitstunden pro teilnehmender Einsatzkraft im Kalenderjahr begrenzt.
Veranstaltungen, deren Inhalte der beruflichen Erstausbildung zuzurechnen sind,
Ausbildungsmaßnahmen zur Einhaltung verbindlicher Ausbildungsnormen im EU-Mitgliedsstaat.
80 Prozent der förderfähigen Personalkosten und 50 Prozent der Geschäftskosten. Aus Gründen der Vereinfachung für Verwaltung und Antragstellende erfolgt die Förderung der Einsätze in landwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von 80 Prozent der Festbeträge, die sich in Anlehnung an die jeweils aktuellen Vergütungssätze der SVLFG zur Abgeltung von Betriebs- und Haushaltshilfen bemessen. Dadurch wird die maximale Beihilfeintensität von 100 Prozent der tatsächlich angefallenen Kosten für die Vertretung nicht überschritten. Den gesetzlichen Vorgaben des § 14 LLG wird dadurch entsprochen.
50 Prozent der förderfähigen Kosten für die Weiterbildungsmaßnahmen.
Personalkosten für Teilnehmende, Reisekosten für Teilnehmende sowie allgemeine indirekte Kosten (Verwaltungskosten, Gemeinkosten), die für die Stunden anfallen, in denen die Teilnehmenden an der Maßnahme teilnehmen. Aus Gründen der Vereinfachung für Verwaltung und Antragstellende erfolgt die Förderung dieser Kosten in Höhe von 50 Prozent der Festbeträge, die sich in Anlehnung an die jeweils aktuellen Vergütungssätze der SVLFG zur Abgeltung von Betriebs- und Haushaltshilfen bemessen. Dadurch wird die maximale Beihilfeintensität von 50 Prozent der tatsächlich angefallenen Kosten nicht überschritten; und
die Teilnehmergebühren, welche von den in Nummer 4 genannten Einrichtungen getragen werden, soweit sie für Referentenhonorare, Reisekosten der Referenten (gemäß Landesreisekostengesetz), Raummiete, Lehr- und Lernmittel, Werbematerialien, notwendige technische Einrichtungen und Kosten für die Seminarleitung anfallen.
Von den Förderungsempfangenden sind alle Unterlagen, die notwendig sind, um zu beurteilen, ob die Kriterien für die Beurteilung der Beihilfefähigkeit der Förderung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 und Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 eingehalten wurden, zehn Jahre ab dem Jahr der Auszahlung aufzubewahren.
Bewilligungsbehörde ist gemäß § 5 der Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft das Regierungspräsidium Stuttgart.
Der Antrag auf eine Förderung ist vom Begünstigten vor Beginn der Maßnahme schriftlich bei einer der in Nummer 4 genannten Einrichtungen zu stellen. Die hierfür zu verwendenden Antragsformulare sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder können vom Förderwegweiser der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung heruntergeladen werden (www.landwirtschaft-bw.de; Stichwort: Förderwegweiser). Im Förderwegweiser sind auch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung elektronisch abrufbar.
Die Einrichtung beantragt die Fördermittel bei der Bewilligungsbehörde. Diese erlässt den Förderbescheid.
Der Antrag auf eine Förderung ist von den unter Nummer 4 genannten Einrichtungen vor Beginn der Maßnahme schriftlich bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Dem Antrag ist ein Weiterbildungskonzept beizufügen, das die Ziele, Inhalte und die Zahl der Unterrichtsstunden enthält. Die hierfür zu verwendenden Antragsformulare sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder können vom Förderwegweiser der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung heruntergeladen werden (www.landwirtschaft-bw.de; Stichwort: Förderwegweiser). Im Förderwegweiser sind auch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung elektronisch abrufbar.
Die Bewilligungsbehörde erlässt den Förderbescheid.
Die Förderanträge nach den Nummern 8.1.1 und 8.2.1 müssen Angaben zu Name und Größe des Unternehmens, Angaben zur Art und zum Beginn und dem voraussichtlichen Ende des Vorhabens sowie Angaben zu den Kosten des Vorhabens enthalten.
Ein Nachweis über den Einsatz und die Kosten ist spätestens drei Monate nach Beendigung der Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Die Auszahlung der Förderungen erfolgt sowohl für Maßnahmen nach Nummer 2.1 als auch Nummer 2.2 an die in Nummer 4 genannten Einrichtungen nach Prüfung des Nachweises durch die Bewilligungsbehörde.
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1 werden im Falle von Einzelbeihilfen von über 60 000 Euro die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 genannten Informationen auf einer Beihilfe-Website veröffentlicht.
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.2 werden im Falle von Einzelbeihilfen von über 500 000 Euro die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 genannten Informationen auf einer Beihilfe-Website veröffentlicht.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juli 2016 in Kraft und am 30. Juni 2021 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der Dorfhelferinnen- und Betriebshelfereinrichtungen vom 19. August 2008 (GABl. S. 332) außer Kraft.
Verzeichnis der anerkannten
übergebietlichen Einrichtungen
Evangelisches Familienpflege- und Dorfhelferinnenwerk in Württemberg e.V.
Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche e.V.
Referat Familienpflege/Dorfhilfe
Landwirtschaftlicher Betriebshelferdienst in Südbaden e.V.
Arbeitsgemeinschaft landwirtschaftlicher Betriebs- und Haushaltshilfe
74638 Waldenbuch-Hohebuch
Cura familia im Katholischen Landvolk e.V.