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Timestamp: 2013-05-26 05:17:11
Document Index: 311394650

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 46', 'Art. 106', 'Art. 195', 'Art. 46', 'Art. 195', 'Art. 96']

Festsetzung des Wahltages - Prinzipien - F�derale Parlamentswahlen 2010 |FR | NL | DE
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Das normale Datum der n�chsten Parlamentswahlen (Kammer und Senat) ist auf Sonntag, 20. Juli 2014 festgelegt. Die letzten Wahlen von Abgeordnetenkammer und Senat haben am 13. Juni 2010 stattgefunden.
Laut Artikel 105 des Wahlgesetzbuches findet die �ordentliche Versammlung der Wahlkollegien, um die ausscheidenden Abgeordneten und Senatoren zu ersetzen, [...] am ersten Sonntag nach Ablauf einer Periode von vier Jahren statt, die mit dem Tag beginnt, an dem die bei der vorangehenden Wahl kooptierten Senatoren bestimmt wurden.� Diese Bestimmung beruht auf Artikel 65 der Verfassung, laut dessen die Mitglieder der Abgeordnetenkammer auf vier Jahre gew�hlt werden und die Kammern alle vier Jahre erneuert werden. Nach den letzten Wahlen der f�deralen Parlamente vom 13. Juni 2010 sind die kooptierten Senatoren am 20. Juli 2010 bestimmt worden.
Bei eventueller vorzeitiger Aufl�sung der F�deralen Gesetzgebenden Kammern werden die Wahlen binnen 40 Tagen abgehalten (Art. 106 des Wahlgesetzbuches).
Ein Aufl�sungserlass f�r die Abgeordnetenkammer muss also verabschiedet werden (die Aufl�sung der Abgeordnetenkammer bringt die Aufl�sung des Senats mit sich). Der Aufl�sungserlass enth�lt die Einberufung der W�hler binnen vierzig Tagen und die der Kammern binnen zwei Monaten (siehe Art. 46 der Verfassung und Art. 106 des Wahlgesetzbuches; dasselbe gilt, wenn die F�deralen Gesetzgebenden Kammern erkl�ren, dass die Verfassung einer Revision bedarf - siehe Art. 195 der Verfassung).
Wie verl�uft ein Regierungsr�cktritt?
Um eine Regierungsperiode vorzeitig zu beenden, sind folgende Szenarios m�glich:
1. Erstes Szenario: Der Premierminister reicht den R�cktritt der Regierung pers�nlich beim K�nig ein (neue Wahlen m�ssen organisiert werden)
Hierbei handelt es sich um ein g�ngiges Szenario. Wenn un�berbr�ckbare Differenzen zwischen den politischen Parteien einer Regierungskoalition entstehen und eine politische Krise ausbricht, bleibt dem Premierminister nichts anderes �brig, als beim K�nig den R�cktritt der F�deralregierung einzureichen.
Der K�nig kann den R�cktritt annehmen oder ablehnen. Er kann seine Entscheidung auch hinausz�gern und den Regierungsparteien somit die Zeit lassen, einen Kompromiss zu finden.
Nimmt der K�nig den Regierungsr�cktritt an, l�st Er die Abgeordnetenkammer auf, nachdem Er deren mit absoluter Mehrheit ihrer Mitglieder ausgesprochene Zustimmung erhalten hat. Die Aufl�sung der Abgeordnetenkammer bringt die Aufl�sung des Senats mit sich. Die Wahlen m�ssen binnen vierzig Tagen abgehalten werden und das neue Parlament muss binnen zwei Monaten einberufen werden (Art. 46 der Verfassung).
2. Zweites Szenario: Die Kammer entl�sst die Regierung
In der Praxis kommt es selten vor, dass eine Regierung gest�rzt wird, weil sie nicht mehr �ber die Mehrheit in der Kammer verf�gt. Gew�hnlich sind interne Regierungsprobleme an dem vorzeitigen Regierungsr�cktritt der Regierung schuld.
Die Kammer kann auf so genannte �konstruktive� Weise die Regierung zum R�cktritt zwingen und durch eine andere Regierung ersetzen. Das geschieht wie folgt:
Eine Mehrheit der Mitglieder der Kammer (mindestens 76 Mitglieder von 150) nimmt einen Misstrauensantrag an oder lehnt einen Vertrauensantrag in Bezug auf die Regierungspolitik ab und schl�gt dem K�nig binnen drei Tagen einen anderen Premierminister vor. Dieser Antrag wird als �konstruktiv� bezeichnet, da neben dem Regierungsr�cktritt die Bildung einer neuen Regierung vorgesehen ist. Das Staatsoberhaupt ist verpflichtet, die vorgeschlagene Person mit der Regierungsbildung zu beauftragen. In diesem Szenario kann die Kammer die bestehende Regierung ersetzen, ohne dass Neuwahlen organisiert werden m�ssen.
Diese M�glichkeit wurde in der neuen Verfassung von 1993 eingef�hrt und bis heute noch nicht angewandt. Ziel dieser Ma�nahme war es, h�ufige vorzeitige Wahlen zu vermeiden, die die Kontinuit�t der Politik untergraben.
Die Kammer kann die Regierung ebenfalls st�rzen, indem sie einen Misstrauensantrag annimmt oder einen Vertrauensantrag ablehnt, ohne binnen drei Tagen einen anderen Premierminister vorzuschlagen. Obwohl die Regierung von Rechts wegen in einer solchen Situation nicht zur�cktreten muss, kann sie in der Praxis nicht weiter regieren. In diesem Fall kann der K�nig (die Regierung) das Parlament aufl�sen, was zu Neuwahlen f�hrt.
3. Drittes Szenario: Revision der Verfassung
Zu der Erkl�rung zur Revision der Verfassung (Art. 195 der Verfassung) muss pr�zisiert werden, dass das Parlament automatisch aufgel�st wird und die Regierung zur�cktritt. Dies geschieht nach Ver�ffentlichung der Erkl�rung zur Revision der Verfassung im Belgischen Staatsblatt.
Seit den Verfassungsrevisionen der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts wird dieses Verfahren systematisch angewandt, um die Parlamentswahlen zu organisieren und unter der nachfolgenden Regierung die M�glichkeit zu haben, die Verfassung mit einer Zweidrittel�mehrheit im f�deralen Parlament zu revidieren.
In der Zeitspanne zwischen dem R�cktritt der alten Regierung und der Einsetzung der neuen bleibt die alte Regierung an der Macht. Die Befugnisse der Regierung werden jedoch auf die Erledigung der �laufenden Angelegenheiten� reduziert, das hei�t auf die t�glichen Verwaltungsaufgaben, wie das Treffen von Dringlichkeitsma�nahmen und die Abwicklung von Routineangelegenheiten. Der Begriff �laufende Angelegenheiten� ist aus der politischen Praxis entstanden. Diese Angelegenheit wird in keinem formellen Text geregelt.
Die Minister d�rfen weiterhin regieren, damit die notwendige Kontinuit�t der Politik gew�hrleistet wird. Ihre Befugnisse sind eingeschr�nkt, weil die Mitglieder der Abgeordnetenkammer keine effektive Kontrolle �ber die Regierung mehr aus�ben k�nnen.
Wie verl�uft die Regierungsbildung?
Konsultierungen des K�nigs
Nach den Wahlen wird auf Initiative des K�nigs eine neue Regierung gebildet. Erst konsultiert Er die Pr�sidenten von Kammer und Senat, anschlie�end unterh�lt Er sich mit einigen bedeutenden Personen aus Politik, Wirtschaft und dem sozialen Bereich, um deren Interpretation der Wahlergebnisse zu erfahren und zu ermitteln, welche Akzente die neue Regierung setzen muss. Auf der Grundlage dieser Gespr�che bestimmt Er gew�hnlich einen Informator (�informateur�). Geht aus den Wahlergebnissen eine deutliche parlamentarische Mehrheit hervor, kann der K�nig sofort zur Bestimmung eines Regierungsbildners (�formateur�) �bergehen. Bestimmung eines Informators
Ein Informator ist gew�hnlich ein erfahrener Politiker, der sich bei den politischen Parteien informiert und die M�glichkeiten zur Bildung einer Regierungskoalition untersucht. Seine Aufgabe besteht darin zu untersuchen, welche Parteien zusammen �ber eine Mehrheit der Sitze verf�gen und ob sie auf der Grundlage ihrer entsprechenden Parteiprogramme eine Koalition bilden k�nnten. Er berichtet dem K�nig von diesen M�glichkeiten. Er ber�t den K�nig in Bezug auf die Bestimmung eines Regierungsbildners.
Bestimmung eines Regierungsbildners
Auf der Grundlage des Berichts des Informators bestimmt der K�nig einen Regierungs�bildner. Dieser hat die Aufgabe ein Regierungsabkommen auszuarbeiten (dabei handelt es sich um die wichtigsten Ziele, die die Regierung w�hrend der Legislaturperiode verwirklichen m�chte). Dieses Abkommen wird im Laufe der Verhandlungen des Regierungsbildners mit den zur Bildung einer Koalition ausersuchten Parteichefs festgelegt. In den Verhandlungen wird sich anschlie�end um die konkrete Zusammenstellung der Regierung bem�ht. Die Mehrheitsparteien geben ihre W�nsche bekannt und schlagen ihre Kandidaten f�r die Minister- und Staatssekret�rposten vor. Werden diese Verhandlungen erfolgreich beendet, schl�gt der Regierungsbildner dem K�nig die neue Regierungsmannschaft vor. In den meisten F�llen wird der Regierungsbildner der neue Premierminister.
Ernennung einer neuen Regierung
Der K�nig ernennt die Minister (Art. 96 der Verfassung). Der K�nig kann jedoch nicht ohne die politische Deckung eines Ministers handeln. Deshalb wird in der Praxis wie folgt vorgegangen:
Der ausscheidende Premierminister unterzeichnet zusammen mit dem K�nig den ersten Erlass, in dem der neue Premierminister ernannt wird.
Der neue Premierminister unterzeichnet zusammen mit dem K�nig den Erlass zur Ernennung der anderen Mitglieder der Regierung.
Die ausersuchten Minister legen den Eid vor dem K�nig ab.Nach der Eidesleistung treten die Minister im Rat zusammen und verfassen die Regierungs�erkl�rung.
Regierungserkl�rung vor der Kammer
Der Premierminister gibt vor der Kammer die Regierungserkl�rung ab, in der er die Leitlinien des Regierungsabkommens darlegt. Dar�ber wird in einer Plenarsitzung debattiert.
Amtseinsetzung der Regierung in der Kammer
Die Debatte �ber die Regierungserkl�rung wird mit einer Vertrauensabstimmung abgeschlossen. Wenn der Premierminister nach Abschluss der Debatte das Vertrauen der Mehrheit der Kammer (76 von 150 Mitgliedern) durch Annahme des Vertrauensantrags erh�lt, kann er mit der Ausf�hrung des Regierungsabkommens beginnen. Dieses Verfahren wird als Amtseinsetzung bezeichnet.
Die F�deralregierung bleibt f�r h�chstens vier Jahre an der Macht (was der Dauer entspricht, f�r die das Parlament gew�hlt ist). Das Vertrauen, das der Regierung bei der Amtseinsetzung von der Kammer entgegengebracht worden ist, ist jedoch bedingt und kann ihr jederzeit entzogen werden. Mit anderen Worten muss die Regierung immer darauf achten, dass eine Mehrheit der Mitglieder der Kammer ihre Politik unterst�tzt.
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