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Timestamp: 2013-06-19 09:12:18
Document Index: 223282452

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 28', '§ 30', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 46', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 42', '§ 10', 'BGH', '§ 141', '§ 134', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 20']

§ 20 GWB - Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 20 GWB - Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung Stand: 17.06.2013§ 20 GWB - Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger BehinderungGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Erster Teil (Wettbewerbsbeschränkungen) Zweiter Abschnitt (Marktbeherrschung, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten)(1) Marktbeherrschende Unternehmen, Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Abs. 1 und Unternehmen, die Preise nach § 28 Abs. 2 oder § 30 Abs. 1 Satz 1 binden, dürfen ein anderes Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.
Weitere Vorschriften um § 20 GWB§ 1 - Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen§ 2 - Freigestellte Vereinbarungen§ 3 - Mittelstandskartelle(XXXX) §§ 4 bis 18 - (weggefallen)§ 19 - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung§ 20 - Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung§ 21 - Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden
Verhaltens§ 22 - Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft§ 23 § 24 - Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25 - Stellungnahme DritterEntscheidungen zu § 20 GWBOLG-MUENCHEN, 25.06.2009, U (K) 5327/08Zur Frage des Anspruchs eines Taekwondo-Landesverbandes auf Aufnahme in die bundesweite Spitzenorganisation von Taekwondo-Landesverbänden, wenn dieser Organisation bereits ein Landesverband für das betreffende Bundesland angehört.OLG-HAMBURG, 04.06.2009, 3 U 203/08Wendet sich ein Unternehmen, welches ein weltweites Computerreservierungssystem für die Vermittlung von Reiseleistungen anbietet, gegen die Praxis eines Luftfahrtunternehmens, konkurrierenden Computerreservierungssystemen im Rahmen eines "Vorzugspreismodells" die für inländische Flugbuchungen benötigten Informationen zu...BGH, 06.05.2009, KZR 39/06a) Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen.
b)...OLG-FRANKFURT, 03.03.2009, 11 U 57/08 (Kart)1. Für den Landesverband einer Sportart bzw. den Landessportbund kommt grundsätzlich ein Aufnahmezwang in Betracht. Erforderlich ist aber, dass die Ablehnung der Aufnahme zu einer sachlich nicht gerechtfertigten ungleichen Behandlung und unbilligen Benachteiligung führt.
2. Sachlich gerechtfertigt ist die Nichtaufnahme in der...OLG-KARLSRUHE, 10.12.2008, 6 W 92/08Ein Verein, der sich mit der Zucht von Hunden einer bestimmten Rasse befasst und einem Dachverband von Züchtern angehört, darf einem Mitglied die für die Zucht erforderlichen Maßnahmen (hier: Herausgabe einer Liste zugelassener Deckrüden und Deckerlaubnis) nicht mit der Begründung verweigern, das betreffende Vereinsmitglied...BGH, 11.11.2008, KVR 17/08a) Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist im Regelfall keine unbillige Behinderung i.S. des § 20 GWB.
b) Franchisenehmer werden auch nicht dadurch unbillig behindert, dass der Franchisegeber, der ihnen gegenüber als Großhändler auftritt, nach dem Inhalt der...BGH, 11.11.2008, KZR 43/07a) Öffentliche Verkehrswege i.S. des § 46 Abs. 1 EnWG sind sämtliche Wege einer Gemeinde, auf denen tatsächlich der öffentliche Verkehr eröffnet ist. Auf eine straßenrechtliche Widmung kommt es nicht an.
b) Die Verlegung einer Leitung, mit der lediglich Strom in ein vorhandenes Netz eingespeist werden soll, dient nicht der...OLG-NAUMBURG, 28.08.2008, 1 U 13/081. Eine unbillige Behinderung eines Taxiunternehmens beim Zugang zu einer marktbeherrschenden, genossenschaftlich organisierten Funkvermittlung von Personenbeförderungsaufträgen (Taxirufzentrale) i.S.v. § 20 Abs. 1 GWB kann vorliegen, wenn die Konditionen, unter denen die Genossenschaft einem Nichtmitglied den vertraglichen Zugang...BSG, 17.07.2008, B 3 KR 23/07 R1. Ein Leistungserbringer von Haushaltshilfe kann Anspruch auf Abschluss einer von ihm unterbreiteten Vergütungsvereinbarung haben, wenn der Vergütungsvorschlag der Krankenkasse gegen die Anforderungen des Kartellrechts oder gegen Grundrechte des Leistungserbringers verstößt und nach den konkreten Umständen des Einzelfalls anders...OLG-DUESSELDORF, 16.01.2008, VI-Kart 11/06 (V)1. Die für eine 5-jährige Vertragslaufzeit vereinbarte Alleinbezugsverpflichtung des Franchise-Nehmers stellt auch dann keine unbillige Wettbewerbsbehinderung im Sinne von § 20 Abs. 1 GWB dar, wenn sie das gesamte Warensortiment umfasst. Das folgt aus den Regelungen der VO(EG) Nr. 2790/1999 (sog. Vertikal-VO), auf die im Rahmen der...OLG-KARLSRUHE, 14.11.2007, 6 U 57/06Zu den Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Belieferungsanspruchs eines Versandbuchhändlers gegen einen Verlag.OLG-HAMBURG, 11.10.2007, 1 Kart U 2/051. Für Lesezirkel (LZ) kann der Zeitschriftenverlag wirtschaftlich sinnvolle Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbaren, vor allem um die Reichweite von Zeitschriftentiteln zu erhöhen. Eine solche LZ Vereinbarung ist nicht kartellrechtswidrig (§§ 1, 81 GWB). Eine Belieferung hat nicht etwa schon zu erfolgen, soweit der Nachfrager...SAARLAENDISCHES-OLG, 03.05.2007, 8 U 253/06Räumt der marktbeherrschende Vermieter in einem die Vermietung nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehender Gewerbeflächen betreffenden Mietvertrag dem Mieter über die Grundmietzeit von fünf Jahren hinaus eine einseitige Verlängerungsoption ein, so verstößt dies gegen das Verbot unbilliger Behinderung gemäß § 20 Abs. 1...BVERWG, 18.04.2007, BVerwG 6 C 21.06Die besondere Missbrauchsaufsicht über die in § 42 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Unternehmen findet regelmäßig auf Märkten statt, die die Bundesnetzagentur zuvor in einem Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren gemäß §§ 10 und 11 TKG als regulierungsbedürftig festgelegt hat. Die übrigen Märkte unterliegen der...OLG-FRANKFURT, 13.02.2007, 11 U 24/06 (Kart)Die Denic eG ist nicht verpflichtet, eine Second-Level-Domain zu registrieren, die nur aus Ziffern besteht.OLG-KARLSRUHE, 13.12.2006, 6 U 174/02Der Senat neigt zu der Auffassung, dass der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene sich auch gegenüber dem Unterlassungsbegehren grundsätzlich darauf berufen kann, ihm stehe ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Klagepatent zu. Er kann damit jedoch nur dann Erfolg haben, wenn er konkret darlegt, dass der Patentinhaber...BGH, 07.11.2006, KZR 2/06a) § 141 Satz 1 SGB IX rechtfertigt es nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll.
b) Der Normadressat des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots, der zur Auswahl eines Vertragspartners eine...OLG-MUENCHEN, 19.10.2006, U (K) 3090/06Zur kartellrechtlichen Normadressateneigenschaft eines Fernwärmeversorgungsunternehmens im Verhältnis zu einem Energiedienstleistungsunternehmen, das in einen Wärmelieferungsvertrag mit dem Eigentümer des zu versorgenden Grundstücks eingetreten ist.OLG-FRANKFURT, 10.10.2006, 11 U 3/05 (Kart)Zur Rechtmäßigkeit von Rabatten innerhalb eines Eisenbahnverkehrsunternehmens.OLG-FRANKFURT, 10.10.2006, 11 U 46/05 (Kart)Zur Frage, wann eine Vergütungsregelung eines Eisenbahnnetzbetreibers gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB oder das Missbrauchsverbot des § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB nichtig ist.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 20 GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 20 GWB:
Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise (MinÖlAV)
2. Abschnitt (Absicherung traditioneller
Lieferbeziehungen)
§ 5 Verpflichtung zur Einhaltung der Vertriebsstruktur
Fünfter Abschnitt (Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche)
Fünfter Teil (Anwendungsbereich des Gesetzes)
Teil 9 (Sonstige Vorschriften)
Teil 10 (Evaluierung, Schlussvorschriften)
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