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Timestamp: 2017-06-27 03:23:15
Document Index: 134049908

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 60', '§ 31', '§ 31']

SAECHSISCHES-OVG - 07.12.2005, 5 B 577/04 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 577/04Urteil vom 07.12.2005
Leitsatz:1. Der Zustimmung des Jugendamtes i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996 (SächsGVBl. S. 386) bedarf auch die Festsetzung der gekürzten Elternbeiträge i.S.d. § 14 Abs. 4 SäKitaG.
2. Das Zustimmungserfordernis bei der Festsetzung der gekürzten Elternbeiträge dient zum einen der Sicherstellung der Einhaltung der bei ihrer Festsetzung einzuhaltenden Vorgaben. Es umfasst zum anderen die Prüfung der Erstattungsfähigkeit des Differenzbetrages i.S.d. § 14 Abs. 5 Satz 1 SäKitaG.Rechtsgebiete:SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996Vorschriften:§ 14 Abs. 3 SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996, § 14 Abs. 4 SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996, § 14 Abs. 5 SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996Stichworte:gekürzte Elternbeiträge, Erstattung von GeschwisterermäßigungsbeträgenVerfahrensgang:VG Chemnitz 5 K 1733/99 vom 10.10.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:32 - Sech ,s = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 D 24/03 vom 07.12.20051. Bildet der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung zwei getrennte öffentliche Einrichtungen - der Vollentsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers einerseits und der Teilentsorgung des Schmutzwassers andererseits - und legt er den Beitragssatz in jeder der Einrichtungen trotz unterschiedlicher Vorteilsvermittlung in derselben Höhe fest, müssen jedenfalls die Gebührensätze im Rahmen der Einrichtung der Vollentsorgung über denjenigen der Einrichtung der Teilentsorgung liegen. Legt er hingegen einheitliche Abwassergebührensätze fest, muss die notwendige abgabenrechtliche Differenzierung durch einen höheren Beitragssatz für die Vollentsorgung getroffen werden.
2. Fehlerhafte Rechtsnormen können nur dann wieder Gültigkeit erlangen, wenn eine solche Möglichkeit im höherrangigen Recht ausnahmsweise zugelassen ist.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 131/05 vom 07.12.20051. Ein Sozialhilfeträger braucht die Kosten eines Integrationshelfers, die einem behinderten Schüler durch den Besuch einer Privatschule entstehen, im Rahmen des Mehrkostenvorbehalts nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG grundsätzlich nicht zu tragen.
2. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz kommt nur dann in Betracht, wenn der Besuch einer öffentlichen Schule aus objektiven Gründen oder aus schwerwiegenden persönlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 289/05 vom 05.12.20051. Auf die Verletzung eines Mitwirkungsrechtes in einem Planfeststellungsverfahren nach § 60 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG kann ein anerkannter Naturschutzverein einen Anordnungsanspruch auf Untersagung einer Maßnahme des Gewässerausbaus, für den ein Planfeststellungsverfahren nicht durchgeführt wurde, jedenfalls dann nicht stützen, wenn durch ein Plangenehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 3 WHG möglich gewesen wäre.
2. Ein anerkannter Naturschutzverein hat in einem Plangenehmigungsverfahren i.S.v. § 31 Abs. 2 WHG kein Mitwirkungsrecht.
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