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Timestamp: 2019-11-18 05:44:55
Document Index: 79723283

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 557', '§ 146', '§ 132', '§ 138', '§ 43', '§ 44', '§ 146', '§ 132', '§ 67', '§ 124', '§ 520', '§ 57', '§ 224', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 60', '§ 124', '§ 132', '§ 146', '§ 224', '§ 520']

BVerwG, 3 B 69.08: Mangel des Verfahrens, Ablauf der Frist, Verlängerung der Frist, Fristverlängerung
Urteil des BVerwG vom 25.07.2008, 3 B 69.08
Aktenzeichen: 3 B 69.08
Mangel des Verfahrens, Ablauf der Frist, Verlängerung der Frist, Fristverlängerung
BVerwG 3 B 69.08 OVG 1 A 19/08
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen.
21. Die gerügten Verfahrensfehler können eine Zulassung der Revision nach
3a) Der Kläger rügt zunächst, dass an dem Urteil ein Richter als Vorsitzender
mitgewirkt habe, der von ihm wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
worden sei und dass dieses Ablehnungsgesuch zu Unrecht zurückgewiesen
worden sei. Diese Rüge greift nicht durch. Nach § 173 Satz 1 VwGO, § 557
Abs. 2 ZPO unterliegen der Beurteilung des Revisionsgerichts nicht diejenigen
dem Endurteil vorausgehenden Entscheidungen, die nach den prozessualen
Vorschriften unanfechtbar sind. Die Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist
unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO). Demgemäß kann die Frage der Befangenheit als ein Verfahrensfehler grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden
(stRspr, vgl. nur Beschluss vom 14. Mai 1999 - BVerwG 4 B 21.99 - Buchholz
310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 m.w.N.).
4Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass mit den angeführten
Gründen für die Fehlerhaftigkeit der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
auch die Voraussetzungen des § 138 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden
sollen. Eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts käme insoweit nur in
Betracht, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem ähnlich
schweren Mangel des Verfahrens beruhen würde (stRspr, vgl. nur Beschluss
vom 10. Mai 2006 - BVerwG 10 B 56.05 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 101 Rn. 8 m.w.N.). Dafür gibt die Beschwerdebegründung nichts her.
Soweit der Kläger die auf § 43 ZPO (Verlust des Ablehnungsrechts) gestützte
Begründung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs angreift, ergibt sich
hieraus weder eine Willkür noch überhaupt ein Rechtsfehler. Der Kläger hat die
nach Stellung der Sachanträge geltend gemachte Befangenheit des Vorsitzenden Richters tragend auf die inhaltliche und verfahrensmäßige Behandlung eines Fristverlängerungsantrags und einer Gegenvorstellung gestützt. Diese Umstände lagen vor der Stellung der Sachanträge in der mündlichen Verhandlung.
Dass der Vorsitzende Richter danach die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert und dabei an seinem Standpunkt festgehalten hat, ändert nichts
daran, dass dem Kläger die Ablehnungsgründe bereits vor Stellung der Sachanträge bekannt waren. Soweit der Kläger das Fehlen einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO moniert, führt auch dies
nicht weiter. Die dienstliche Äußerung dient der weiteren Sachaufklärung; sie ist
verzichtbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist (Beschluss vom 8. März 2006
- BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5). Das war hier der Fall. Die maßgeblichen
Umstände waren aktenkundig. Unabhängig davon ist auch die weitere selbständig tragende Begründung des Berufungsgerichts für die Zurückweisung des
Ablehnungsgesuchs nicht rechtsfehlerhaft oder gar willkürlich. Es hat zu Recht
angenommen, dass die Behandlung des Fristverlängerungsantrags und der
Gegenvorstellung nicht die berechtigte Besorgnis der Befangenheit begründeten. Abgesehen davon, dass etwaige Rechtsanwendungsfehler für sich
genommen keine Befangenheit begründen, lagen solche Fehler hier nicht vor;
insbesondere konnte die Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag und
die Gegenvorstellung formlos bekannt gegeben werden.
5b) Der Kläger rügt als weiteren Verfahrensfehler, dass das Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und einen
Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu
Unrecht abgelehnt habe. Auch diese Rüge greift nicht durch. Die Ablehnung
einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unterliegt als nach § 146
Abs. 2 VwGO unanfechtbare Vorentscheidung nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (s.o.). Eine zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist wäre zwar ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. etwa Beschluss
vom 21. September 1992 - BVerwG 9 B 188.92 - Buchholz 310 § 67 VwGO
Nr. 75). Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag aber nicht zu
Unrecht abgelehnt. Es hat darauf abgestellt, dass der Prozessbevollmächtigte
des Klägers die Frist nicht unverschuldet versäumt habe; denn er habe nicht
darauf vertrauen dürfen, dass seinem am Nachmittag des letzten Tages der
Berufungsbegründungsfrist ohne Angabe von Gründen gestellten Antrag auf
Fristverlängerung entsprochen werde (UA S. 7 ff.). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Fristversäumung
verschuldet. Er durfte sich bei Beachtung anwaltlicher Sorgfalt nicht darauf verlassen, dass einem ohne jegliche Angabe von Gründen angebrachten Fristverlängerungsgesuch stattgegeben wird. Der Einwand, dass § 124a Abs. 3 Satz 3
VwGO (anders als § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) keine Angabe von Gründen für die
begehrte Fristverlängerung verlange, so dass von Gesetzes wegen ein bloßer
Antrag vor Ablauf der Frist ausreiche, um eine Fristverlängerung zu erreichen,
trifft nicht zu. Die Notwendigkeit der Angabe von Gründen in einem Antrag auf
Verlängerung einer gesetzlichen Frist ergibt sich ohne Weiteres aus § 57 Abs. 2
VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO. Darauf musste das Gericht den Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht hinweisen. Die unterbliebene Angabe
von Verlängerungsgründen war für die Versagung der Fristverlängerung auch
ursächlich. Der Vorsitzende hat die Versagung darauf gestützt, dass es andernfalls zu einer Verzögerung des Rechtsstreits komme und der Kläger keinen
Grund für die begehrte Fristverlängerung angeführt habe. In den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, dass dem Kläger bei der Angabe von Gründen trotz der angestrebten
baldigen Terminierung der Sache eine zumindest kurze Verlängerung zugestanden worden wäre (UA S. 9). Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung dazu, dass es zu der zunächst angestrebten baldigen Terminierung nicht
gekommen sei und dass eine zumindest kurze Fristverlängerung auch eine
baldige Terminierung nicht gefährdet hätte, stellen nicht in Frage, dass mit der
Ablehnung des Verlängerungsantrags eine Verzögerung des Rechtsstreits verhindert werden sollte, denn dafür war die seinerzeitige Beurteilung der Termins-
lage durch das Gericht maßgeblich, die eine offenkundige Fehleinschätzung
62. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die den Kläger interessierende Frage, ob ein Antrag auf
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die Angabe von Gründen erfordert, beantwortet sich aus dem Gesetz (s.o.).
73. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.
VwGO § 60 Abs. 1, § 124a Abs. 3 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 146 Abs. 2 ZPO § 224 Abs. 2, § 520 Abs. 2 Satz 3
Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche Gründe; Versagung; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; Verschulden.
Beschluss des 3. Senats vom 25. Juli 2008 - BVerwG 3 B 69.08
I. VG Saarlouis vom 01.03.2007 - Az.: VG 1 K 124/05 - II. OVG Saarlouis vom 23.04.2008 - Az.: OVG 1 A 19/08 -
3 B 69.08
Mangel des Verfahrens, Ablauf der Frist, Verlängerung der Frist, Fristverlängerung, Befangenheit, Behandlung, Rüge, Willkür, Verschulden, Fristablauf