Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=23.08.2010&Aktenzeichen=1%20S%20975/10
Timestamp: 2019-11-19 09:50:17
Document Index: 209205379

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 37', '§ 25', '§ 3', '§ 2', '§ 1', 'Art. 14', '§ 116', '§ 80', 'Art. 14', '§ 3']

VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1078
VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10 (https://dejure.org/2010,1078)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.08.2010 - 1 S 975/10 (https://dejure.org/2010,1078)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. August 2010 - 1 S 975/10 (https://dejure.org/2010,1078)
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Art 14 Abs 3 S 1 GG, § 37 EnteigG BW, § 25 EnteigG BW, § 3 EthylRohrErG BW 2009, § 2 EthylRohrErG BW 2009, § 1 EthylRohrErG BW 2009
Errichtung und Betrieb einer Rohleitungsanlage zum Transport von Ethylen zum Zweck der Förderung des Allgemeinwohls; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bzgl. der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben; Rechtfertigung der Enteignung ...
Ethylen-Pipeline Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung kann sofort vollzogen werden
NVwZ-RR 2011, 143
VBlBW 2011, 147
- Beschluss vom 23. August 2010 - 1 S 975/10 -, NVwZ-RR 2011, 143 - auf die Konkretheit der angegebenen Gemeinwohlziele nicht näher ein.
Der hinsichtlich der Prognose der Folgewirkungen in Betracht zu ziehende Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers - vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. August 2010 - 1 S 975/10 -, a. a. O. - erstreckt sich nicht auf das Erfordernis der Bindung des Enteignungsbegünstigten an den Enteignungszweck.
vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. August 2010 - 1 S 975/10 -, a. a. O.; Muckel, Das Bayerische Rohrleitungs-Enteignungsgesetz auf dem Prüfstand der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG, BayVBl. 2011, 225 (229); Neupert, Die Sicherung von Enteignungszwecken, ZfB 2014, 116 (132 ff.).
Insoweit sieht der Senat die Gründe, die der 1. Senat des beschließenden Gerichtshofs (Beschluss vom 23.08.2010 - 1 S 975/10 - VBlBW 2011, 147, juris Rn. 71 ff.) zur Begründung überwiegender öffentlicher Allgemeinwohlinteressen für die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung zugunsten der EPS angeführt hat, auch im vorliegenden Verfahren als tragfähig an.
Will sie dieses Risiko eingehen, geben die Eigentumsbelange der Antragsteller keinen ausreichenden Anlass, ihr das zu verwehren (vgl. Beschluss des 1. Senats vom 23.08.2010, a.a.O., juris Rn. 78).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2004 - 4 C 7.01 -, u. a. BVerwGE 117, 138 ff. und juris, Rn. 18 (zum bayerischen MERO-Gesetz / Transitpipeline); VGH BW, Beschluss vom 23. August 2010 1 S 975/10 , u. a. NVwZ-RR 2011, 143 ff. und juris, Rn. 34 (zum baden-württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetz).
VGH Baden-Württemberg, 23.05.2011 - 8 S 282/11
Anspruch auf Entziehung des Eigentums bei Unbilligkeit der Belastung eines …
Sie darf daher nur ergehen, wenn auch die Enteignungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 S 975/10 - NVwZ-RR 2011, 143 und Dyong in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Komm., Stand September 2010, § 116 RdNr.6).
Soweit die Antragstellerin im Falle einer Insolvenz auch die Erfüllung der der Beigeladenen auferlegten Rückbauverpflichtung gefährdet sieht, ist ein wesentlicher, die Antragstellerin im Sinne einer Unbilligkeit unzumutbar treffender Nachteil nicht zu befürchten, weil nach Leerung der Leitung ein leeres Rohr im Boden bliebe, von dem keine schädlichen Auswirkungen auf ihr Grundstück ausgehen und welches in aller Regel störungsfrei dort liegen bleiben kann (vgl. hierzu auch den Beschluss des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.08.2010, a.a.O.).
Hiervon ausgehend kann es auch nicht beanstandet werden, dass sich das Verwaltungsgericht im Rahmen der nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung der Folgenabwägung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen hat, die dieses im Beschluss vom 06.09.2010 (1 BvR 2297/10 - juris) im einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 23.08.2010 (a.a.O.) vorgenommen hat und dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der Beigeladenen an der alsbaldigen Fertigstellung der schon weitgehend vorangeschrittenen Verwirklichung der Ethylenrohrleitungsanlage gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin den Vorrang eingeräumt hat, vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren von den Folgen des Vollzugs des Besitzeinweisungsbeschlusses verschont zu bleiben.
Auch beinhaltet eine zwangsweise Belastung fremder Grundstücke mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten eine teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen und stellt deshalb eine Enteignung im Sinn von Art. 14 Abs. 3 GG dar (vgl. VGH BW, Beschl. v. 23.08.2010 - 1 S 975/10 -, NVwZ-RR 2011, 143 [144], RdNr. 30 in Juris, m.w.N.).
Es muss ein besonderes öffentliches Interesse vorliegen, das über das Interesse am Erlass des Planfeststellungsbeschlusses und seiner sofortigen Vollziehbarkeit wie auch über dasjenige hinausgeht, das allgemein an der Realisierung eines dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Vorhabens besteht (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.8.2010 - 1 S 975/10 -, NVwZ-RR 2011, 143).
Anhaltspunkte dafür, dass die vorgenannte Einschätzung der Enteignungsbehörde unzutreffend sein und trotz Einhaltung der vorgenannten einschlägigen Vorschriften und der weiteren Auflagen im Planfeststellungsbeschluss schädliche Einwirkungen auf den Menschen und die Umwelt im Sinne des § 3 RohrFLtgV von der streitgegenständlichen Ethylen-Pipeline ausgehen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. auch VGH BW, B.v. 23.8.2010 - 1 S 975/10 - juris Rn. 62).
Anders als der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 23.08.2010 - 1 S 975/10 - (NVwZ-RR 2011, 143 = VBlBW 2011, 147 = [...]), der kurzerhand keinerlei Sicherheitsbedenken sah ([...] ), hält die Kammer diese Bedenken noch nicht für ausgeräumt.
VG München, 24.05.2011 - M 2 K 10.3986
Enteignungsrecht; Zwangsbelastung mit einer Grunddienstbarkeit; …