Source: http://www.betriebsrat.com/betriebsratsvorsitzende-einigungsstelle
Timestamp: 2017-03-29 03:22:41
Document Index: 296024631

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 37', '§ 76']

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Die Wirkung des Spruchs der Einigungsstelle
Die Einigung auf ein Einigungsstellenverfahren
Aktueller Seminar-Tipp
Checklisten für die Einigungsstelle
Musterbriefe für die Einigungsstelle
Tipp: Ein freiwilliges Einigungsstellenverfahren kann, in allen der Zuständigkeiten des Betriebsrats liegenden Angelegenheiten, durchgeführt werden, in denen das BetrVG keine verbindliche Entscheidung der Einigungsstelle vorsieht. Sie wird errichtet, wenn beide Betriebspartner damit einverstanden sind und dies gemeinsam beantragen. Haben sich beide Seiten im Voraus dem Spruch der Einigungsstelle unterworfen oder ihn nachträglich angenommen, so ersetzt er die Einigung zwischen den Betriebsparteien.
In folgenden Fällen ist nur der Arbeitgeber antragsberechtigt:
Im folgenden Fall ist nur der Betriebsrat antragsberechtigt:
In folgenden Fällen genügt der Antrag eines der Betriebspartner:
§ 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz, Mitbestimmung bei der Bestellung und Abberufung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, sowie Erweiterung, bzw. Einschränkung ihrer Aufgaben. Erweiterung der Zuständigkeit
wird die Einigungsstelle auf Antrag tätig; Anrufung durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat (§ 76 Abs. 5 BetrVG), ruft der Betriebsrat die Einigungsstelle an, so ist ein Betriebsratsbeschluss erforderlich, die anrufende Seite schlägt den unparteiischen Vorsitzenden vor. Dies sind i. d. R. Personen, die nicht dem Betrieb angehören und kein persönliches oder wirtschaftliches Interesse an dem Betrieb haben. In der Praxis sind dies meist Arbeitsrichter, die anrufende Seite schlägt die Anzahl der Beisitzer vor und benennt die Beisitzer der eigenen Seite (interne, BR-Mitglieder und/oder externe, z.B. Rechtsanwalt, Gewerkschaftssekretär), die Beisitzer der Gegnerseite werden von ihr benannt, Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über den unparteiischen Vorsitzenden sowie über die Anzahl der Beisitzer notwendig, keine Einigung – Entscheidung durch das Arbeitsgericht (§ 76 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BetrVG).
wird die Einigungsstelle auf Antrag tätig; Anrufung durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat (§ 76 Abs. 5 BetrVG), der Vorsitzende leitet die Einigungsstelle; im Rahmen der gemeinsamen mündlichen Beratung ist die anrufende Partei beweisführungspflichtig, in vielen Fällen kommt es nach der Sitzung der Einigungsstelle zu einer Einigung, die durch eine Betriebsvereinbarung schriftlich niedergelegt wird und somit das Einigungsstellenverfahren beendet, andernfalls muss eine Entscheidung im Rahmen eines "Spruches" der Einigungsstelle gefunden werden, kommt im ersten Abstimmungsgang (ohne Beteiligung des Vorsitzenden) keine Mehrheit zustande, hat der Vorsitzende bei einer weiteren Beschlussfassung Stimmrecht, der Beschluss (Spruch) der Einigungsstelle ist schriftlich niederzulegen und den Betriebsparteien unverzüglich zuzuleiten.
Hinweis: Arbeitgeber und Betriebsrat haben die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses, diesen gerichtlich überprüfen zu lassen, z.B. Ermessensüberschreitung der Einigungsstelle. Bis zu einer evtl. Aufhebung des Einigungsstellenspruchs durch das Arbeitsgericht ist der Spruch der Einigungsstelle durchzuführen, ggf. per einstweiliger Verfügung (LAG Berlin, 06.12.1984 4 TaBV 2/84).
1) Was will der Betriebsrat erreichen?
2) Was will der Arbeitgeber?
3) Gibt es Beweise?
4) Womit können Sie überzeugen?
5) Wann folgt welches Argument?
Hinweis: Die Kostenübernahme nach § 76a BetrVG trifft ausschließlich den Arbeitgeber, unabhängig vom Verhandlungsergebnis. Die innerbetrieblichen Beisitzer, z.B. Betriebsratsmitglieder, erhalten keine Vergütung, sind aber nach § 37 Abs. 2 BetrVG unter Fortzahlung ihrer Vergütung von der Arbeit freizustellen. Dies gilt auch für Sitzungszeiten außerhalb der Arbeitszeit. Fallen Fahrt- und Übernachtungskosten an, sind diese ebenfalls zu erstatten.
Die Vergütung der externen Beisitzer ist niedriger zu bemessen, in der Regel 70% der Vergütung des Einigungsstellenvorsitzenden (vgl. Fitting § 76a, Rn. 25, 23. Auflage).
Genau mit diesem Thema befasst sich auch unser Seminar:
Die Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Instrumente zur Durchsetzung von Beteiligungsrechten.