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Timestamp: 2016-10-25 08:42:49
Document Index: 177658413

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE']

126 V 42171. Urteil vom 22. Dezember 2000 i. S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen R. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 10 al. 3 LAVS; art. 28 al. 1 et 4, art. 25 al. 1 en liaison avec l'art. 29 al. 4 RAVS: Fixation des cotisations dues par des personnes non actives pour l'ann�e au cours de laquelle le mariage a �t� conclu ou dissous. - Fortune d�terminante et revenu acquis sous forme de rente. Sont contraires au r�glement sur l'AVS les ch. m. 2064, troisi�me phrase (cf. aussi le ch. m. 2084.1) et 2069.1, quatri�me phrase, des directives de l'Office f�d�ral des assurances sociales sur les cotisations des travailleurs ind�pendants et des non-actifs dans l'AVS, AI et APG (DIN; dans leur teneur en vigueur depuis le 1er janvier 1997), qui pr�voient l'obligation de payer des cotisations calcul�es en fonction de la fortune personnelle et du revenu acquis personnellement sous forme de rente, pour l'ann�e civile enti�re au cours de laquelle a eu lieu le mariage, le divorce ou le d�c�s du conjoint. - Dissolution du mariage. Durant toute la p�riode du mariage (y compris les derniers mois de l'ann�e civile au cours de laquelle le mariage a �t� dissous), les cotisations des �poux doivent �tre fix�es sur la base de la moiti� de la fortune et du revenu acquis sous forme de rente du couple (art. 28 al. 4 RAVS). - Nouvelle proc�dure de fixation des cotisations dues par des personnes non actives apr�s un changement d'�tat civil. Une nouvelle proc�dure de fixation des cotisations dues par des personnes non actives suppose, quant � la cause, que la fortune ou le revenu acquis sous forme de rente se sont modifi�s ensuite de faits analogues aux circonstances mentionn�es � l'art. 25 al. 1 RAVS. La dissolution du mariage par divorce ou par d�c�s doit �tre assimil�e aux circonstances �num�r�es � l'art. 25 al. 1 RAVS. Faits � partir de page 423
A.- Der am 3. April 1935 geborene R. trat am 1. Januar 1996 vorzeitig in den Ruhestand, weshalb er sich am 6. Februar 1996 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft als Nichterwerbst�tiger anmeldete und seine Beitragspflicht erf�llte. Mit Schreiben vom 25. Februar 1998 teilte er der Kasse mit, dass seine Ehefrau A. am 2. Februar 1998 verstorben sei. Am 13. M�rz 1998 erliess die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes zwei Verf�gungen �ber die von R. und A. im Jahre 1998 geschuldeten Beitr�ge. In der ersten er�ffnete sie R., dass er f�r seine verstorbene Ehefrau Beitr�ge in der H�he von Fr. 925.80 f�r die Monate Januar und Februar 1998 (zuz�glich Verwaltungskosten) zu leisten habe. In der zweiten wurde seine Beitragsschuld f�r das gesamte Jahr 1998, aufgeteilt in die Monate Januar und Februar (Fr. 1'279.20) einerseits sowie M�rz bis Dezember (8'416 Franken) andererseits, auf Fr. 9'695.20 (zuz�glich Verwaltungskosten) festgesetzt. Mit Schreiben vom 23. M�rz 1998 machte R. die Kasse darauf aufmerksam, dass seine Beitragsschuld f�r die Monate Januar und Februar (Fr. 1'279.20) gem�ss den Verf�gungen h�her sei als diejenige seiner verstorbenen Ehefrau (Fr. 925.80), was gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstosse. Nach einer �berpr�fung der Beitragsermittlung erliess die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes am 3. April 1998 eine neue Verf�gung, mit welcher sie von R. f�r das (ganze) Jahr 1998 den Maximalbeitrag von 10'100 Franken (zuz�glich Verwaltungskosten) forderte.
B.- R. erhob hiegegen Beschwerde, wobei er sinngem�ss beantragte, es seien die Beitr�ge f�r die Zeit w�hrend der Ehe (Januar und Februar 1998) auf der Grundlage der H�lfte des ehelichen Verm�gens und des Renteneinkommens zu erheben und es sei erst ab M�rz 1998 als Berechnungsgrundlage sein individuelles Verm�gen und Renteneinkommen heranzuziehen. Mit Entscheid vom 28. Juli 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde gut.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) das Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
R. beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes schliesst sich den in der Beschwerdeschrift des BSV enthaltenen Ausf�hrungen an und verzichtet auf eine eigene Stellungnahme.BGE 126 V 421 S. 424
1. Im Rahmen des vorliegenden Streites um die von R. im Jahre 1998 geschuldeten Beitr�ge stellt sich die Frage, wie die Beitr�ge nichterwerbst�tiger Versicherter im Kalenderjahr, in welchem die Ehe aufgel�st wird, zu bemessen sind.
W�hrend nach Auffassung der Ausgleichskasse und des Beschwerde f�hrenden BSV das individuelle massgebende Verm�gen im ganzen Kalenderjahr der Scheidung oder Verwitwung die Berechnungsgrundlage bildet, halten es Beschwerdegegner und Vorinstanz f�r richtig, erst ab dem der Aufl�sung der Ehe folgenden Monat vom individuellen Verm�gen und Renteneinkommen und f�r die vorangehende Zeit von der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens auszugehen.
2. (Eingeschr�nkte Kognition; vgl. BGE 126 V 149 Erw. 3)
3. a) Gem�ss dem - durch die 10. AHV-Revision unver�ndert gelassenen - Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbst�tige je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen AHV-Beitrag von 324 - 8'400 Franken im Jahr. Gest�tzt auf Abs. 3 erl�sst der Bundesrat n�here Vorschriften �ber die Bemessung der Beitr�ge. Im diesbez�glich unver�nderten Art. 28 Abs. 1 AHVV bestimmte der Bundesrat, dass sich die Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen, f�r die nicht der j�hrliche Mindestbeitrag vorgesehen ist (Art. 10 Abs. 2 AHVG), auf Grund ihres Verm�gens und Renteneinkommens bemessen. Auf 1. Januar 1997 wurde neu Abs. 4 in Art. 28 AHVV mit folgendem Wortlaut eingef�gt: "Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbst�tige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beitr�ge auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens."
Das Eidg. Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die Beitragsbemessung auf Grund des Renteneinkommens gem�ss Art. 28 AHVV gesetzm�ssig ist (BGE 105 V 243 Erw. 2; ZAK 1984 S. 484; vgl. auch AHI 1994 S. 169 Erw. 4a). In BGE 125 V 221 hat es diese Rechtsprechung best�tigt und die h�lftige Anrechnung des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens gem�ss Art. 28 Abs. 4 AHVV als gesetz- und verfassungsm�ssig erkl�rt.
b) Art. 29 AHVV sieht vor, dass der Jahresbeitrag in der Regel f�r eine Beitragsperiode von zwei Jahren (Abs. 1) auf Grund des durchschnittlichen Renteneinkommens einer ebenfalls zweij�hrigen (das zweite und dritte der Beitragsperiode vorangehende Jahr umfassenden) Berechnungsperiode und auf Grund des Verm�gens festzusetzen ist, wobei der Stichtag f�r die Verm�gensbestimmung in BGE 126 V 421 S. 425der Regel der 1. Januar des Jahres vor der Beitragsperiode ist (Abs. 2). Gem�ss Art. 29 Abs. 3 AHVV (in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) ermitteln die kantonalen Steuerbeh�rden das f�r die Beitragsberechnung Nichterwerbst�tiger massgebende Verm�gen auf Grund der betreffenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung, wobei sie die interkantonalen Repartitionswerte ber�cksichtigen. F�r die Beitragsfestsetzung nach den Abs�tzen 1-3 gelten die Art. 22-27 AHVV sinngem�ss (Art. 29 Abs. 4 AHVV).
4. a) Die Ausgleichskasse st�tzte sich in ihrer Verf�gung vom 3. April 1998, wie sich der im kantonalen Verfahren eingereichten Vernehmlassung entnehmen l�sst, auf Rz 2064 (Satz 3) und 2069.1 (Satz 4) der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen in der AHV, IV und EO (WSN) in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung. Diese schreiben ihr (in f�r sie verbindlicher Weise) vor, im Kalenderjahr der Heirat, Scheidung oder Verwitwung f�r die Bemessung der als Nichterwerbst�tiger geschuldeten Beitr�ge auf das individuelle Verm�gen und Renteneinkommen abzustellen.
b) Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, wie die Beitr�ge von verheirateten Nichterwerbst�tigen f�r diejenigen Jahre festzusetzen seien, in welchen die Ehe geschlossen oder durch Scheidung oder Verwitwung aufgel�st werde, sei nicht durch eine gesetzliche Bestimmung, sondern einzig durch die WSN geregelt. Die Art. 28 und 29 AHVV unterschieden zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten und s�hen f�r die Dauer der Ehe eine je h�lftige Ber�cksichtigung von Einkommen und Verm�gen vor. Dass die Tatsache des Bestandes einer Ehe im Jahr ihrer Aufl�sung durch Tod eines Ehegatten f�r die Berechnung irrelevant sei, lasse sich weder Gesetz noch Verordnung entnehmen. Auch die in der Literatur zu findende Begr�ndung, die Weisung des BSV rechtfertige sich unter Hinweis auf die Regelung des Einkommenssplitting nach Art. 29quinquies AHVG in Verbindung mit Art. 50b AHVV, wonach f�r die Jahre des Eheschlusses und der Aufl�sung der Ehe keine Teilung des Verm�gens vorgenommen werde, sei mangels ausreichenden Zusammenhanges der geregelten Materie unbeachtlich. In Anwendung der relevanten Bestimmungen seien deshalb die Beitr�ge des Versicherten f�r die Monate Januar und Februar 1998 gem�ss Art. 28 Abs. 4 AHVV auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und anrechenbaren Renteneinkommens, von M�rz bis Dezember auf Grund des gesamten Verm�gens und Renteneinkommens zu berechnen.BGE 126 V 421 S. 426
c) Das Beschwerde f�hrende BSV vertritt, wie die Ausgleichskasse, die Auffassung, dass die Eheleute in den Jahren der Zivilstands�nderung individuell zu betrachten seien. Die Bestimmung des Art. 28 Abs. 4 AHVV sei (wie jene des Art. 3 Abs. 3 AHVG) nur auf diejenigen Nichterwerbst�tigen anwendbar, welche das ganze Kalenderjahr verheiratet seien. Dem Ausschluss der Beitragsbemessung nach Art. 28 Abs. 4 AHVV f�r die Kalenderjahre der Eheschliessung und -aufl�sung liege der Gedanke zu Grunde, dass die zivilrechtliche Beistandspflicht nur w�hrend der Ehe bestehe. Wenn und solange diese nicht in Anspruch genommen werden k�nne, solle die "arme" Ehefrau nicht Beitr�ge nach den sozialen Verh�ltnissen des "reichen" Ehemannes bezahlen m�ssen und umgekehrt. Ausserdem w�rden nach Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 50b Abs. 3 AHVV nur ganze Kalenderjahre gesplittet. In Bezug auf das Renteneinkommen gebiete sich das erw�hnte Resultat noch aus einem anderen Grund: Alimente k�nnten bei der sie empfangenden Person nur dann als Renteneinkommen angerechnet werden, wenn diese getrennt von der Person behandelt werde, welche jene ausrichtet. F�r die Bemessung des individuellen Verm�gens seien im Kalenderjahr der Heirat die allgemeinen Regeln massgebend (vgl. Rz 2080 WSN), w�hrend bei Aufl�sung der Ehe auf das Datum der Scheidung oder der Verwitwung abzustellen sei. Das in Anschlag zu nehmende Renteneinkommen sei das der beitragspflichtigen Person im Kalenderjahr der Scheidung oder Verwitwung tats�chlich zufliessende. Diese Regelung sei denn auch in die WSN (Rz 2043, 2064, 2069.1 und 2084.1) aufgenommen worden.
d) Nach Auffassung des Beschwerdegegners hat die Weisung des BSV an Willk�r grenzende Ergebnisse zur Folge. In seiner Stellungnahme legt er dar, dass seine Veranlagung als Witwer f�r das ganze Jahr 1998 (Beitragsschuld: 10'100 Franken) - nach Stornierung des w�hrend der Dauer der Ehe geschuldeten Beitrages von Fr. 925.80 - zu einer Nachbelastung von Fr. 757.55 (10'100 Franken, abz�glich Fr. 925.80, abz�glich Fr. 8'416.65) f�hre, f�r welche es keinen plausiblen Grund gebe. Mit dem Tod seiner Frau sei die Ehe erloschen und er k�nne als Witwer nicht noch einmal f�r etwas beitragspflichtig werden, wof�r er bereits als Verheirateter belangt worden sei. Zu noch stossenderen Resultaten w�rde das Berechnungsmodell f�hren, wenn seine Ehefrau bei gleicher Berechnungsbasis im November gestorben w�re (Nachbelastung von Fr. 4'166.25) oder wenn eine verheiratete Person bei maximaler BGE 126 V 421 S. 427Beitragspflicht beider Partner im Februar (keine Nachbelastung) oder bei einer Ehepaarbeitragssumme von 4'800 Franken im November sterbe (Nachbelastung von fast 50%).
5. a) Verwaltungsweisungen sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 125 V 379 Erw. 1c, BGE 123 V 72 Erw. 4a, BGE 122 V 253 Erw. 3d, 363 Erw. 3c, je mit Hinweisen). Als blosse Auslegungshilfe bieten Verwaltungsweisungen keine Grundlage, um zus�tzliche einschr�nkende materiellrechtliche Anspruchserfordernisse aufzustellen (BGE 109 V 169 Erw. 3b).
b) Die WSN sieht in Rz 2064 Satz 3 (vgl. auch 2084.1) und 2069.1 Satz 4 vor, dass bei verheirateten Versicherten im Kalenderjahr der Heirat, Scheidung oder Verwitwung das individuelle Verm�gen und Renteneinkommen die Grundlage f�r die Beitragsbemessung bildet, d.h. mit anderen Worten, dass die Beitr�ge von verheirateten Nichterwerbst�tigen im ganzen Jahr der Eheschliessung und -aufl�sung - d.h. auch in den ersten und letzten Monaten der Ehe - nach den f�r unverheiratete Nichterwerbst�tige geltenden Regeln (vgl. Art. 28 Abs. 1 AHVV) zu erheben sind. Wegen der damit statuierten Nichtanwendbarkeit der f�r verheiratete Nichterwerbst�tige geltenden Regeln auf die ersten und letzten Ehemonate stehen die erw�hnten Randziffern der WSN mit Art. 28 Abs. 4 AHVV, gem�ss welcher Bestimmung sich die Beitr�ge von verheirateten, als Nichterwerbst�tige beitragspflichtigen Personen auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens bemessen, nicht im Einklang.
Soweit das Beschwerde f�hrende Bundesamt geltend macht, dass der in der WSN verankerten Regelung der Gedanke zu Grunde liege, dass die zivilrechtliche Beitragspflicht nur w�hrend der Ehe bestehe und die "arme" Ehefrau nicht Beitr�ge nach den sozialen Verh�ltnissen des "reichen" Ehemannes bezahlen m�sse (und umgekehrt), ist darauf hinzuweisen, dass die auf Art. 28 Abs. 4 AHVV abgest�tzte L�sung der Vorinstanz diesem Gedanken konsequent Rechnung tr�gt, indem sobald und solange die eheliche Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) zum Tragen kommt - n�mlich w�hrend der ganzen Ehedauer - die Beitr�ge auf der Grundlage der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens erhoben werden.BGE 126 V 421 S. 428
Nicht zu �berzeugen vermag im Weitern auch das vom BSV angef�hrte Argument der Ber�cksichtigung von Alimenten im Scheidungsfalle. Denn tritt die Beitragspflicht auf Grund des individuellen Verm�gens und Renteneinkommens ein, sobald die Ehe (rechtskr�ftig) geschieden ist, unterliegen die darin festgesetzten Unterhaltszahlungen von diesem Zeitpunkt an als Renteneinkommen der Beitragspflicht. Mit der vorliegenden Frage in keinem Zusammenhang steht schliesslich der Hinweis des BSV auf das im Rahmen der Leistungsberechnung massgebende Splitting gem�ss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 50b Abs. 3 AHVG, weshalb auch daraus nichts abgeleitet werden kann.
c) Sind die erw�hnten Randziffern der WSN, auf welche das Beschwerde f�hrende Bundesamt und die Ausgleichskasse sich abst�tzen, insoweit verordnungswidrig, als sie im ganzen Jahr der Verwitwung (wie auch der hier nicht n�her interessierenden Heirat oder Scheidung) eine Beitragspflicht auf Grund des individuellen Verm�gens und Renteneinkommens vorsehen, ist ihnen die Anwendung im vorliegenden Fall zu versagen.
6. a) Die Beitr�ge des Beschwerdegegners sind demnach f�r die Monate Januar und Februar 1998 nach den f�r verheiratete Nichterwerbst�tige geltenden Regeln zu bemessen, d.h. auf Grund der H�lfte des ehelichen Verm�gens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 4 AHVV), wovon die Vorinstanz zutreffend ausgegangen ist. Zu pr�fen bleibt die Bemessungsgrundlage f�r die in der Zeit nach der Verwitwung (ab M�rz 1998) geschuldeten Beitr�ge.
b) Gem�ss Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 AHVV kann bei Nichterwerbst�tigen, deren Verm�genslage oder Renteneinkommen zufolge eines den in der erstgenannten Bestimmung erw�hnten Gr�nden entsprechenden Sachverhaltes �ndert, die Festsetzung der Beitr�ge im ausserordentlichen Verfahren erfolgen. Nach der Verwaltungspraxis kommt indessen die ausserordentliche Beitragsfestsetzung bei Nichterwerbst�tigen nur in Frage, wenn aus der Verm�gens- oder Einkommensver�nderung ein um mindestens 25% verminderter oder erh�hter Beitrag resultiert (Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 AHVV; Rz 2091 WSN; BGE 105 V 117; nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 20. M�rz 1998). Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese Praxis ausdr�cklich als nicht gesetzeswidrig erkl�rt und daher nicht beanstandet (BGE 105 V 119).
c) Die Aufl�sung der Ehe durch Scheidung oder Tod stellt bei Nichterwerbst�tigen eine den in Art. 25 Abs. 1 AHVV f�r Selbstst�ndigerwerbende erw�hnten Tatbest�nden gleichzustellende BGE 126 V 421 S. 429Grundlagen�nderung dar, welche die Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens rechtfertigt. Die Ausgleichskasse wird daher zu pr�fen haben, welche Beitragsschuld resultiert bei einer Bemessung auf der Grundlage des Renteneinkommens und des Verm�gens, das dem Beschwerdegegner nach dem Tod seiner Ehefrau - nach Durchf�hrung der erb- und g�terrechtlichen Auseinandersetzung - zusteht, welcher Wert sich auf Grund der vorliegenden Akten nicht in zuverl�ssiger Weise ermitteln l�sst. Betr�gt die Differenz zur Beitragsh�he vor der Verwitwung mindestens 25%, sind die Beitr�ge des Beschwerdegegners im ausserordentlichen Verfahren neu festzusetzen. Andernfalls bleibt f�r die von der Vorinstanz sinngem�ss f�r richtig befundene Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens kein Raum.