Source: http://www.kanzlei-hedrich.de/neuigkeiten.html
Timestamp: 2019-10-19 06:37:30
Document Index: 365372368

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§1612', '§1612', '§1612', '§ 1004', '§ 236', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neuigkeiten | Rechtsanwaltskanzlei Hedrich & Hedrich | 34537 Bad Wildungen
Erhöhung des Unterhaltsanspruchs für minderjährige Kinder
Durch Verordnung vom 12.09.2019 BGBl I 1393 wurde der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder gem. § 1612 a I BGB zum 01.01.2020 erhöht und zwar wie folgt:
1. in der ersten Altersstufe
(§1612a I S. 3 Nr. 1 BGB)
auf 369 Euro,
2. in der zweiten Altersstufe
(§1612a I S. 3 Nr. 2 BGB)
auf 424 Euro,
3. in der dritten Altersstufe
(§1612a I S. 3 Nr. 3 BGB)
auf 497 Euro.
Ab dem 01.01.2021 wird der Mindestkindesunterhalt wie folgt erhöht:
1. in der ersten Altersstufe auf 378 Euro,
2. in der zweiten Altersstufe auf 434 Euro,
3. in der dritten Altersstufe auf 508 Euro.
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2019 vom 20.09.2019
Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. Wegen der von den Birken ausgehenden Immissionen (Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser) verlangt der Kläger mit dem Hauptantrag deren Entfernung und hilfsweise eine monatliche Zahlung von jeweils 230 € in den Monaten Juni bis November eines jeden Jahres.
Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Beklagte Störer im Sinne dieser Vorschrift ist. Hierfür genügt nicht bereits das Eigentum an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen. Wenn es um durch Naturereignisse ausgelöste Störungen geht, ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält.
Tierhalterin zahlt für Feuerwehreinsatz zur Hunderettung aus Wohnmobil
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.07.2019 – 4 U 1604/19
Ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil (das gilt auch für PKW) zurücklässt, kann keinen Ersatz für Schäden verlangen, die dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben.
Die Klägerin wollte im August 2018 mit ihrer Familie ein Zweitliga-Fußballspiel in Fürth besuchen. Sie war mit ihrem Wohnmobil unterwegs und stellte dieses auf einem Supermarktparkplatz in der Nähe des Stadions ab. In dem Wohnmobil ließ sie ihren Mini-Yokshire-Terrier zurück, während sie das um 15.30 Uhr beginnende Fußballspiel besuchte. Es herrschten Außentemperaturen von über 35 Grad Celsius. Jemand bemerkte den Hund in dem Wohnmobil und verständigte die Polizei. Diese versuchte zunächst, den Hund über die Dachluken des Wohnmobils zu befreien, was ihr jedoch nicht gelang. Die anschließend verständigte Berufsfeuerwehr der Stadt Fürth öffnete gewaltsam die Tür des Wohnmobils, da sie davon ausging, dass der Hund gefährdet sei.
Tierhalterin will Schaden am Wohnmobil ersetzt haben
Die Klägerin verlangt von der Stadt Fürth Schadenersatz für die Beschädigung des Wohnmobils in Höhe von 2.256,23 Euro. Sie ist der Auffassung, dass keine Gefahr für das Tier bestanden habe. Die beiden Dachluken des Wohnmobils seien geöffnet gewesen, zudem sei der Hund ausreichend mit Wasser und Eiswürfelherzen versorgt gewesen.
Die beklagte Stadt Fürth ist der Meinung, dass der Einsatz der Feuerwehr rechtmäßig gewesen sei und der Klägerin kein Anspruch auf Ersatz der entstanden Schäden zustehe. Der Hund habe gehechelt und gewinselt und sei aufgeregt im Wohnmobil hin- und hergelaufen. Das Fahrzeug habe in der prallen Sonne gestanden. Aus diesem Grund hätten sich die Feuerwehrleute entschlossen einzugreifen, um das aus ihrer Sicht gefährdete Tier zu retten.
Gegen dieses Urteil des LG Nürnberg-Fürth hat die Klägerin Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt und beantragt, ein Sachverständigengutachten dahingehend zu erholen, dass eine tatsächliche Gefährdung des Tieres zu keinem Zeitpunkt bestanden habe. Das OLG Nürnberg hat darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Insbesondere sei es nicht notwendig, das beantragte Sachverständigengutachten zu erholen, da aus Sicht der handelnden Feuerwehrleute zumindest eine Anscheinsgefahr im Hinblick auf das Wohl des Hundes vorgelegen habe. Die Klägerin habe diese Anscheinsgefahr selbst verursacht, weil sie bei sehr großer Hitze das Tier alleine im Fahrzeug zurückgelassen habe. Die Klägerin nahm die Berufung zurück.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 09. September 2019
Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen entlastet werden. Das Bundeskabinett hat dazu das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Dies teilte die Bundesregierung am 14.08.2019 mit. Bislang werden erwachsene Kinder häufig zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn Eltern die Kosten für ihre Pflege im Alter nicht allein aufbringen können. Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000,00 Euro brutto übersteigt.
Bisher gilt dieser Regelung nur bei Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung. Von der Neuregelung sollen nun alle Kinder und Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000,00 Euro profitieren, die gegenüber Sozialleistungsbeziehern unterhaltspflichtig sind.
Für Menschen mit Behinderungen enthalte der Gesetzentwurf darüber hinaus weitere Verbesserungen. Geplant sei etwa ein Budget für Ausbildung. Bisher werde nur die berufliche Bildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen gefördert.
Zudem soll die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und finanziell aufgestockt werden.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14.08.2019
Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gem. § 236b SGB VI kann nur beanspruchen, wer die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt hat. Dabei werden Anrechnungszeiten wegen Leistungen der Arbeitsförderung, die in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn gewährt wurden, nicht berücksichtigt.
Quelle: BSG, Urteil vom 12.03.2019 – B 13 R 19/17 R, BeckRS 2019, 10887
(SO SG München, Urteil vom 04.07.2019 – S 40 U 227/18
Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Der Kläger war auf dem Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte dies als Arbeitsunfall geltend machen.
Während Arbeitnehmer beim Gang zur Toilette im Betrieb gegen Unfälle versichert sind, greift der Schutz im Homeoffice nicht. Das Gericht argumentierte, der Arbeitgeber habe dort keinen Einfluss auf die Sicherheit der Einrichtung.
Quelle: Redaktion beck aktuell, Verlag C.H.BECK, 06.08.2019
Beschluss vom 15.07.2019 – 7 B 10851/19. OVG
Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12.08.2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist.
Quelle: Redaktion beck aktuell, Verlag C.H.BECK, 02.08.2019
Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in AGB eines Kreuzfahrt-Veranstalters unwirksam
(OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019 -2 U 1260/17)
Die von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen, Sie ist daher unwirksam.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12.07.2019
Gehaltszahlungen können Elterngeld erhöhen
Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 27.06.2019 entschieden (Az.: B 10 EG 1/18 R).
Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) „erarbeitet“ hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist. Denn entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte „im Bemessungszeitraum hat“. Dies folgt aus der gesetzlichen Neuregelung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zum 18.09.2012.
Quelle: Bundessozialgericht Pressestelle-Newsletter
Kein Anspruch auf Umgang mit Hund nach Scheidung
LG Münster vom 24.04.2019, Az.: 014 O 565/18
Die Erben erhoffen sich von den in der iCloud gespeicherten Daten Erkenntnisse über die Gründe, die zum Tod des Apple-Kunden führten. In der iCloud können Fotos, eMails und andere Dokumente gespeichert werden.
Im Juli hatte der Bundesgerichtshof grundsätzlich entschieden, dass auch persönliche Inhalte im Netz grundsätzlich an die Erben fallen. Es gebe keinen Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln als Briefe oder Tagebücher. In dem Fall ging es um das Facebook-Konto einer 15jährigen, die Ende 2012 in Berlin vor die U-Bahn gestürzt war.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.Beck, 24. April 2019 (dpa)
Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 040/2019 vom 02.04.2019
Urteil vom 02. April 2019 – VI ZR 13/18
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Der Patient wurde von September 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin, betreute den Patienten hausärztlich. Der Patient hatte keine Patientenverfügung errichtet.
Der Kläger macht geltend, die künstliche Ernährung habe spätestens seit Anfang 2010 nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten geführt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht diesem ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zugesprochen.
Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision des Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte Pflichten verletzt hat. Dann jedenfalls fehlt es an einem immateriellen Schaden. Hier steht der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zustand des Weiterlebens mit krankheitsbedingten Leiden dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig.
Quelle: BGH Pressemitteilungen
„Gekaufte“ Kundenrezensionen dürfen nur unter Hinweis auf Entgeltlichkeit veröffentlicht werden
Amazon kann verlangen, dass sogenannte Drittanbieter auf „amazon.de“ ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.
Die Antragsgegnerin bietet sogenannten Drittanbietern auf „amazon.de“ - also von der Antragstellerin unabhängigen Verkäufern – die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt an. Drittanbieter, die ihre Produkte über „amazon.de“ verkaufen möchten, können sich bei der Antragsgegnerin registrieren lassen. Die Antragsgegnerin vermittelt auf Wunsch einen Tester, der das über „amazon.de“ erworbene Produkt bewertet und hierfür im Regelfall das Produkt - ggf. gegen Zahlung eine kleinen Eigenanteils – behalten darf. Die Rezension wird über das Portal der Antragsgegnerin automatisiert bei „amazon.de“ eingestellt. Die Antragstellerin hält es für unlauter, dass die Antragsgegnerin diese „bezahlten“ Kundenrezensionen auf „amazon.de“ veröffentlicht, ohne darauf hinzuweisen, dass der Rezensent hierfür einen vermögenswerten Vorteil erhalten hat. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Beschwede hatte jetzt vor dem OLG überwiegend Erfolg. Das Gericht hat es der Antragsgegnerin verboten, auf „amazon.de“ „gekaufte“ Kundenrezensionen zu veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen entgeltlich beauftragt wurden. Die Antragsgegnerin handele unlauter, da sie den „kommerziellen Zweck“ der eingestellten Pro-duktrezensionen nicht kenntlich machte, stellte das OLG heraus. Der Verbraucher könne den kommerziellen Hintergrund der Bewertungen „nicht klar und eindeutig“ erkennen. Maßgeblich sei dabei die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H. Beck, 06.03.2019
Setzt ein Erblaser erbrechtliche Vermögensteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig.
Quelle: Redaktion beck aktuell, Verlag C.H. BECK, 19. Februar 2019
Quelle: Redaktion beck aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Februar 2019
BGH, Mitteilung der Pressestelle
Nr. 016/2019 vom 20.02.2019
Verhandlungstermin am 19.03.2019, 9.00 Uhr in Sachen S ZR 107/16
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebens­gefährtin des Beklagten. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann wandten ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt € 104.109,10 zu. Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte.
Mit Auflösung der nichtehelichen Lebens­gemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von deren Vorhandensein die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die gemeinsame Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Zuwendung erfolgt sei, sei diese Geschäfts­grundlage weggefallen und der Klägerin ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Da die Tochter der Klägerin jedoch mindestens vier Jahre in der gemeinsamen Immobilie gewohnt habe, habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck teilweise verwirklicht.
Geklagt hat ein Mieter, dem sein Vermieter die Heizkosten je zur Hälfte nach Wohnfläche und nach gemessenem Verbrauch abrechnet. Der Mann meint, dass sich laut Heizkostenverordnung in seinem Fall 70 % der Kosten am Verbrauchen bemessen müssten. Das Frankfurter Landgericht war der Ansicht gewesen, dass offen bleiben könne, ob dafür die Voraussetzungen vorliegen. Die Richter verwiesen den Mann auf das sogenannte Kürzungsrecht: Demnach kann der Mieter seinen Kostenanteil um 15 % kürzen, wenn der Vermieter ihm nicht nach Verbrauch abrechnet. Dies gelte auch bei falschen Abrechnungen.
Das sieht der BGH anders: Laut Urteil hat der Mann Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels. Die Verordnung verpflichtete keinen Mieter, auf weitere fehlerhafte Abrechnungen zu warten, um dann gegebenenfalls seinen Anteil zu kürzen, hieß es.
Endgültig entschieden wird der Streit nun in Frankfurt. Das LG muss noch klären, ob das Haus die speziellen Voraussetzungen für den 70 %-Schlüssel erfüllt. Ist das nicht der Fall, hat der Verm9ieter beim Abrechnen größere Freiheiten: Er kann zwischen 50 und 70 % der Kosten nach Verbrauch bemessen.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H..BECK, 7. Februar 2019
Gute Nachrichten aus dem Bundesfamilienministerium:
Außerdem verwies Giffey in der Sitzung auf das Ende 2018 im Bundestag verabschiedete „Gute Kita Gesetz“. Die Ministerin hofft, mit allen 16 Bundesländern Verträge über die jeweiligen Maß­nahmen in den Ländern zu treffen, mit denen die Qualität der Kita-Betreuung verbessert und die vom Bund mitfinanziert werden sollen. Dazu gehöre auch die Abschaffung beziehungsweise soziale Staffelung von Kita-Gebühren.
Ebenfalls in diesem Jahr will die Ministerin die Eckpunkte für einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter und für eine Reform der Kinder- und Jugend­hilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vorlegen.
zu BGH, Beschluss vom 14.11.2018 -XII ZB 107/18-
Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patienten­verfügung festlegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret. Tritt diese ein, so bedarf es auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keiner Genehmigung des Gerichts. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Patienten­verfügung die Formulierung enthält „aktive Sterbehilfe lehne ich ab“. Eine Ablehnung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen beinhalte diese Formulierung nicht (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 107/18).
Düsseldorfer-Tabelle 1. Januar 2019
Neue Düsseldorfer-Tabelle 1. Januar 2019 zum Download als PDF-Dokument.
LG Augsburg: Von Abgasskandal betroffener VW-Kunde erhält erstmals kompletten Kauf­preis zurück
Weil sein vor sechs Jahren gekaufter VW Golf vom Abgasskandal betroffen ist, soll ein VW-Käufer erstmals den kompletten Kaufpreis zurückerstattet bekommen – plus Zinsen. Über ein entsprechen­des Urteil des Augsburger Landgerichts, das allerdings nicht rechtskräftig ist, berichtete am 23.11.2018 der „Spiegel“ auf seinen Internetseiten.
Einen Nutzungsvorteil müsste sich der getäuschte VW-Kunde nicht anrechnen lassen. Denn VW habe sittenwidrig gehandelt.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.Beck, 26.11.2018
Bundesrat billigt Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
Ab dem 01.01.2019 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die vollständigen Beiträge zur Kranken­versicherung, also einschließlich der zurzeit von den Arbeitnehmern allein zu tragenden Zusatz­beiträge, wieder je zur Hälfte. Der Bundesrat hat dazu am 23.11.2018 das Versicherten­entlastungs­gesetz gebilligt.
Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage für Selbständige
Wie der Bundesrat informiert, entlastet das Gesetz auch Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171,00 Euro.
Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23.11.2018
Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Wie die Bundesregierung am 31.10.2018 mitteilte, hat dies das Kabinett beschlossen. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmer mindestens € 8,84, ab dem 01.01.2020 € 9,35 brutto je Stunde. Mit der schrittweisen Erhöhung steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8%.
Kindergelderhöhung ab 01.01.2019
für das erste und zweite Kind monatlich € 204,00
für das dritte Kind monatlich € 210,00
für das vierte und jedes weitere Kind monatlich € 235,00
Änderungen beim Unterhalt 2018 und 2019
Ab dem 01.01.2019 ergeben sich für Kinder höhere Unterhaltsbeträge. Der Justizminister hat am 28.09.2017 die Erste Verordnung zur Änderung der Mindest­unter­halts­ver­ordnung erlassen (BGBL. 2017, 3525).
Damit erben sich folgende Sätze für den Mindest­unter­halt 2018 und das kommende Jahr 2019:
1. Altersstufe: € 348,00
2. Altersstufe: € 399,00
3. Altersstufe: € 467,00
1. Altersstufe: € 358,00
2. Altersstufe: € 406,00
3. Altersstufe: € 476,00
Mediation ist ein Verfahren, um Konflikte selbst­verantwortlich mit Hilfe eines neutralen Dritten zu regeln. Mediation ist immer dann eine Alternative zu gerichtlichen Verfahren, wenn die Konflikt­parteien bereit sind, miteinander zu reden und sie den Konflikt einvernehmlich regeln wollen. Konflikte entstehen nicht nur, wenn Paare sich trennen, auch im Erbfall können Konflikte unter den Erben auftreten, unter Nachbarn, in der Schule, unter Geschäftspartnern oder bei Mietverhältnissen.