Source: http://schaer-info.de/kap6/besondere_zulaessigkeit/kap6_4.htm
Timestamp: 2019-03-23 07:31:24
Document Index: 296529798

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 54', '§ 83', '§ 78', '§ 54', '§ 83', '§ 31', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 64', '§ 26', '§ 62', '§ 84', '§ 64', '§ 84', '§ 84', '§ 66', '§ 202', '§ 222', '§ 36', '§ 67', '§ 84', '§ 54', 'Art 2', '§ 85', '§ 36', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 3']

kap6_4
I. Zulässigkeit des Widerspruchs nach dem SGG
1. Statthaftigkeit (Eignung)
a. Gesetzliche Herleitung
§ 78 Abs. 1 SGG: vor Anfechtungsklage (§ 54 Abs.1 S.1 1. oder 2.Alt.= Klage auf Aufhebung oder teilweiser Aufhebung eines Verwaltungsakts) ist ein Vorverfahren durchzuführen (§ 83 SGG Vorverfahren = Widerspruchsverfahren)
§ 78 Abs. 3 SGG: vor Verpflichtungsklage (§ 54 Abs.1 S.1 3.Alt.= Klage auf Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts) ist ein Vorverfahren durchzuführen (§ 83 SGG Vorverfahren = Widerspruchsverfahren)
b. Prüfungsgegenstand
Rechtsschutz muss sich gegen einen Verwaltungsakt im Sinn von § 31 SGB X richten; angegriffene Maßnahme muss die Merkmale der Verwaltungsaktdefinition erfüllen; dieses ist zu prüfen
c. Widerspruch ist nicht statthaft, wenn ein Ausnahmegrund nach § 78 Abs.1 Satz 2 SGG vorliegt
a. Schriftlichkeit
b. Begründung gesetzlich nicht erforderlich.
c. Identifizierungsmöglichkeit des Urhebers muss möglich sein, Unterschrift nicht erforderlich.
3. Frist  Inland 1 Monat / Ausland 3 Monate ab Bekanntgabe
a. Bekanntgabe durch Zugang; Zuggangszeitpunkt abhängig von Bekanntgabeform
i. Bei einfacher Bekanntgabe durch einfachen Briefe ergibt sich Zeitpunkt des Zugangs aus § 37 Abs. 2 SGB X = 3. Tag nach Postaufgabe
ii. Bei förmlicher Bekanntgabe ( § 37 Abs.5 SGB X) nach dem VwZG je nach Zustellungsart
b. Fristberechnung: § 64 SGG verdrängt als speziellere Norm die allgemeine Regelung des § 26 SGB X (vgl. auch § 62 SGB X)
c. Eingang: Innerhalb des so errechneten Zeitraums muss der Widerspruch bei der Ausgangsbehörde eingegangen sein, § 84 Abs. 1 SGG
d. Fristverlängerungstatbestände
i. § 64 Abs.3 SGG: Verlängerung auf nächsten Werktag wenn Fristende auf Sonn- oder Feiertage fällt.
ii. Widerspruch bei unzuständiger Behörde, § 84 Abs.2 SGG: Widerspruch wird bei einer anderen Behörde im Sinn von § 84 Abs.2 SGG eingereicht und unverzüglich weitergeleitet
iii. Belehrungsmangel, § 66 Abs. 2 SGG: Verlängerung auf 1 Jahr ab Bekanntgabe (berechnet gem. § 202 SGG i.V.m. § 222 ZPO i.V.m. 188 BGB), wenn Rechtsbehelfsbelehrung nicht oder unrichtig erteilt wurde; Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich aus § 36 SGB X; Unrichtigkeit liegt vor, wenn abstrakt die Gefahr eines Rechtsbehelfsverzichts des Bescheidempfängers dadurch begründet wurde.
iv. § 67 SGG: Bei schuldlosem Fristversäumnis besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
4. Befugnis - Widerspruch nur bei Beschwer des Widerspruchsführers, § 84 Abs.1 SGG (§ 54 Abs.1 S. 2 SGG analog)
a. Möglichkeitstheorie: Beschwer liegt bereits davon vor, wenn die die Verletzung einer rechtlich geschützten Position möglich erscheint
b. Anfechtungswiderspruch: Beschwer im o.g. Sinn liegt beim Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts immer vor, da bei ihm zumindest die durch Art 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit beeinträchtigt sein kann.
c. Verpflichtungswiderspruch: Ablehnungsentscheidung müsste Widerspruchsführer möglicherweise in seinen Rechten verletzen (a); das Beantragte muss folglich dem Rechtsschutzsuchenden als subjektives Recht zustehen. Das subjektive Recht kann sich aus dem SGB oder dem GG ergeben.
II. Ablauf des Widerspruchsverfahrens
Widerspruchsverfahren verlaufen in einem Stufenverhältnis
1. Stufe: Abhilfeverfahren  zuständig ist die Ausgangsbehörde, bei der BfA die SG  Stelle. Umfassende Rechtskontrolle; nach außen gegenüber dem Widerspruchsführer kann aber nur in Form einer vollen oder teilweisen Abhilfe entschieden werden. Kann nicht abgeholfen werden, ist der Widerspruch der Widerspruchsstelle weiterzuleiten.
2. Stufe Widerspruchsentscheidung (Zurückweisung oder volle oder teilweise Stattgabe). Zuständig sind nach § 85 Abs.2 Nr.2 SGG i.V.m. § 36a Abs.1 Nr.1 SGB IV besondere Ausschüsse, deren Zusammensetzung und Aufgaben bei der BfA in § 31 BfA Satzung näher geregelt sind. Umfassende Rechtskontrolle, jedoch über § 31 BfA Satzung und § 1 und § 3 der Geschäftsanweisung für Widerspruchsausschüsse mit Bindung an die Arbeitsanweisung.