Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/impfen-der-mittagspause
Timestamp: 2019-01-20 03:28:12
Document Index: 171660821

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 294']

Impfen in der Mittagspause? | Arbeit und Arbeitsrecht
Impfen in der Mittagspause?
Gespeichert von hassel am 5. Februar 2009 - 14:05
Aufgrund der am 24.12.2008 in Kraft getretenen Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist eine schon bestehende Problematik erneut ins juristische Schussfeld geraten. Im Zentrum stehen betriebsärztlich vorgenommene Impfungen und dadurch verursachte Impfschäden. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, welche rechtlichen Vorgaben in diesem Bereich bestehen und zu beachten sind. Die Aufgaben des Betriebsarzts werden durch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) umschrieben. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 ASiG sollen Betriebsärzte „den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes“ unterstützen. Eine ausführlichere Erklärung dieser Zielvorgabe findet sich in § 3 Abs. 1 Satz 2 ASiG, die u. a. eine Beratungs- und Untersuchungspflicht des Betriebsarzts vorsieht (Nr. 2). Zum Thema Impfschutz enthält das ASiG jedoch keine ausdrückliche Regelung zugunsten des Betriebsarzts.
■ Wer darf impfen?
Es stellt sich die Frage, ob Betriebsärzte Impfungen bei Arbeitnehmern überhaupt durchführen dürfen. Dabei ist zeitlich zwischen der Rechtslage vor und nach Inkrafttreten der ArbMedVV zu differenzieren. Eine Schutzimpfung wird typischerweise als Leistung von niedergelassenen Ärzten erbracht. Betriebsärzte dagegen verfügen gerade über keine Zulassung als Kassenarzt. Zu beachten ist aber, dass ein Betriebsarzt, wenn er zusätzlich eine eigene Praxis betreibt, in dieser Funktion Impfungen vornehmen kann, nicht jedoch als Betriebsarzt. Insofern beziehen sich die Ausführungen auf Impfungen, die in der Position als Betriebsarzt durchgeführt werden. Bei Arbeitsplätzen mit speziellem Gefahrenpotenzial hat der Arbeitgeber bestimmte Arbeitsschutz- und Unfallverhütungspflichten. So musste er vor Inkrafttreten der ArbMedVV Beschäftigten in solchen Betrieben entsprechende Impfungen anbieten, § 15a Abs. 3 Satz 2 Biostoffverordnung (BioStoffV alt). Dabei bediente er sich der Beratung durch den Betriebsarzt. Wer aber die entsprechende Impfung praktisch durchführen sollte, war auch in der BioStoffV nicht geregelt. Der Betriebsarzt wurde nicht einmal genannt. Auch die entsprechende europäische Richtlinie (RL 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit) führt keine Lösung der Problematik an, da auf europäischer Ebene die Tätigkeit bzw. der Beruf des Betriebsarzts unbekannt ist und insofern auch nicht geregelt werden muss. Mangels eindeutiger Aufgabenzuweisung weder auf europäischer noch nationaler Ebene kann nur der Schluss gezogen werden, dass Impfungen klinisch erfahrenen bzw. frei praktizierenden Ärzten vorbehalten sind. Zumal zwischen Betriebsarzt und Arbeitnehmer kein Patientenverhältnis im hippokratischen Sinne besteht. Der Betriebsarzt hat in diesem Zusammenhang ausschließlich eine beratende Funktion (§ 3 Abs. 1 Satz 2 ASiG), aber keine rechtfertigende Indikationsstellung, um Impfungen selber durchzuführen.
Aus rechtlicher Sicht sollten schon nach der bisherigen Rechtslage – also vor Inkrafttreten der ArbMedVV – Betriebsärzte weder Impfungen vorgenommen haben noch dazu vom Arbeitgeber mangels ausdrücklicher Ermächtigungsgrundlage im Gesetz beauftragt worden sein.
■ Änderungen durch die ArbMedVV
Im Hinblick auf die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge bestand die Hoffnung einer klaren Regelung zum Thema „Impfungen durch den Betriebsarzt“. Jedoch finden sich auch in der ArbMedVV keine weiteren Differenzierungen zum Aufgabenbereich des Betriebsarzts. Teile der BioStoffV sind ohne grundlegende Änderungen und damit inhaltlich entsprechend in die ArbMedVV übergegangen. Wer letztendlich Impfungen im Bereich der speziellen arbeitsmedizinischen Vorsorge vornehmen soll, ist nicht ausdrücklich geregelt. Insofern bleibt es trotz neuer Verordnung bei der alten Problematik. Der Betriebsarzt hat auch unter Berücksichtigung der ArbMedVV ausschließlich eine beratende Funktion (§ 3 Abs. 1 Satz 2 ASiG; §§ 3 Abs. 2 Satz 1 u. 2, 2 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 3 Satz 1 ArbMedVV), aber keine rechtfertigende Indikationsstellung, um Impfungen selber durchzuführen.
■ Impfschäden
Im Alltag von Betriebsärzten kommt es allerdings trotz der aufgezeigten Rechtslage zur Durchführung von Impfungen. Welche Folgen ziehen dadurch verursachte Impfschäden nach sich? Wird durch eine betriebsärztlich vorgenommene Impfung ein Impfschaden verursacht, muss der behandelnde Kassenarzt im Rahmen der Fürsorgepflicht die vorgenommene Impfung und den daraus resultierenden Impfschaden der Krankenkasse melden, § 294a Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung). Dies ist für eine kollegiale Zusammenarbeit zwischen Betriebs- und Kassenarzt nicht förderlich. Zumal in diesem Zusammenhang nicht geklärt ist, wer die Kosten für die Behandlung des Impfschadens trägt, da die Impfung vorab nicht als „Kassenarztleistung“ erfolgt ist und damit dem Kasseninteresse entgegensteht. Der Impfschaden wird jedoch nicht vom Betriebs-, sondern vom Kassenarzt weiterbehandelt. Gegen den „unbefugt“ tätig gewordenen Betriebsarzt können zudem rechtliche Schritte eingeleitet werden und Arzthaftungsprozesse folgen. Diese dauern Jahre und kosten Zeit, Geld und Nerven.
Unternehmen bzw. der Personalabteilung kann nur geraten werden, den durch das ASiG und die ArbMedVV vorgegebenen Aufgabenbereich der Betriebsärzte genau einzuhalten, um haftungsrechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden. Denn die den Arbeitnehmer schützenden Regelwerke richten sich als Normadressat an den Arbeitgeber.
Der impfende Betriebsarzt befindet sich in einer juristisch bedenklichen Lage. Aus rechtlicher Sicht ist er zu Impfungen nicht ausdrücklich befugt und kann sich demnach auch auf keine ermächtigende Rechtsgrundlage berufen. Werden Impfschäden verursacht, stellt sich die Frage der Kostenträgerschaft der Behandlung. Zudem können kostenintensive Haftungsprozesse folgen. Festzuhalten ist: Impfungen durch den Betriebsarzt sind bei Nebenwirkungen nicht ohne Risiko.
Eva Melina Bauer,
(AuA 2/09)