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Timestamp: 2019-10-17 00:01:49
Document Index: 99553986

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 37', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BSG > 2009 > BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen ...
Urt. v. 19.02.2009, Az.: B 4 AS 30/08 R
Innerhalb eines Bundeslandes dürfen die — den Beziehern von Arbeitslosengeld II zugestandenen — Wohnungsgrößen nicht unterschiedlich sein, so das BSG. So könne es nicht sein, dass einer Hartz IV-Bezieherin in der Stadt (hier: München) wegen der dort höheren Mieten nur eine kleinere Wohnung (hier von 45 qm) bezahlt wird, während einer Bedürftigen auf dem Land eine bis zu 5 qm größere Bleibe finanziert werde. Die Agentur für Arbeit kann nicht argumentieren, die kleinere Unterkunft sei deswegen angemessen, weil auch Alleinstehende mit gutem Einkommen in der Stadt — eben wegen der hohen Mieten — meist Wohnungen bezögen, die kleiner als 50 qm seien. Eine unterschiedliche Behandlung widerspreche jedenfalls den Vorschriften des Hartz IV-Gesetzes.
Referenz: JurionRS 2009, 16530
Aktenzeichen: B 4 AS 30/08 R
SG München - 28.08.2006 - AZ: S 50 AS 85/06
LSG Bayern - 12.10.2007 - AZ: L 7 AS 247/06
§ 22 Abs. 1 S. 1-3 SGB II
BSGE 102, 263 - 274
FEVS 2010, 78-87
NJW 2010, 699-703
NZM 2010, 89-93
NZS 2009, XV Heft 3 (Kurzinformation)
SGb 2009, 221-222 (Kurzinformation)
WuM 2010, 274-275
ZfF 2010, 138-139
ZfSH/SGB 2009, 543-550
Az: B 4 AS 30/08 R
L 7 AS 247/06 (Bayerisches LSG)
S 50 AS 85/06 (SG München)
Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH,
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m sowie den ehrenamtlichen Richter S i l l e r und die ehrenamtliche Richterin S a c h s e
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Der 1945 geborene, alleinstehende Kläger bewohnt in München eine 56 qm große ZweiZimmer-Mietwohnung. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft (ARGE, Grundsicherungsträger) bewilligte ihm für die Zeit vom 1.1. bis 30.4.2005 Alg II in Höhe von monatlich 978,03 Euro. Mit Schreiben vom 22.4.2005 teilte sie ihm mit, die in den Kosten der Unterkunft (KdU) enthaltene und von ihr bisher berücksichtigte Kaltmiete in Höhe von 521,52 Euro liege über der für seine Haushaltsgröße angemessenen Mietobergrenze von 429,50 Euro. Er möge sich ab sofort intensiv um die Senkung der Unterkunftskosten zB durch Untervermietung oder Wohnungswechsel bemühen und dies monatlich belegen. Ab 1.7.2005 könnten im Rahmen der KdU für die Wohnung nur noch 429,50 Euro zuzüglich Nebenkosten berücksichtigt werden. Die Beklagte bewilligte auch für die Zeit vom 1.5. bis 31.10.2005 monatliches Alg II in bisheriger Höhe und wies den Kläger erneut darauf hin, dass die mit Schreiben vom 22.4.2005 genannte Frist bis zum 31.10.2005 verlängert werde (Bescheid vom 28.4.2005). Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Während des Widerspruchsverfahrens wurden ihm für die Zeit vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 monatlich nur noch 888,81 Euro Alg II bewilligt (Bescheid vom 27.9.2005). Der Kläger hat auch hiergegen erfolglos Widerspruch eingelegt. Die Beklagte führte aus, der Kläger habe seine Bemühungen um Kostensenkung nicht in geeigneter Weise nachgewiesen. Das Einreichen von ausgeschnittenen Zeitungsanzeigen genüge nicht. Die angemessenen Kosten für eine Wohnung in der Baualtersklasse 3 nach der Mietpreistabelle Stand 1.5.2002 betrügen 429,50 Euro (Widerspruchsbescheid vom 23.12.2005).
Der Kläger erfüllt die Grundvoraussetzungen des §7 SGB II für Leistungen der Grundsicherung. Sein Anspruch umfasst dem Grunde nach auch Leistungen für KdU. Diese werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (vgl § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Der Senat kann nicht abschließend beurteilen, ob das LSG die Beklagte im Ergebnis zu Recht zu einer höheren Alg II-Zahlung verurteilt hat, weil der Kläger möglicherweise bereits auf der Grundlage des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II höhere als die von der Beklagten bewilligten Unterkunftskosten beanspruchen kann (dazu 1). Fehlt es an der Angemessenheit der KdU, ist die Rechtmäßigkeit des zugesprochenen Betrages anhand der Rechtsgrundlage des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zu prüfen. Ein Anspruch auf Weiterzahlung oberhalb der Angemessenheitsgrenze liegender KdU auf Grund dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Beklagte die Wohnungssuche des Klägers durch falsche oder irreführende Angaben erschwert hat und dies ursächlich dafür war, dass es dem Kläger unmöglich war, unangemessen hohe Mietkosten zB durch Umzug in eine angemessene Wohnung zu senken. Die nicht ausreichenden und zum Teil widersprüchlichen Tatsachenfeststellungen des LSG hierzu lassen ein abschließendes Urteil des Senats darüber, ob die Beklagte falsche oder irreführende und für die erfolglose Wohnungssuche ursächliche Angaben gemacht hat, allerdings nicht zu (dazu 2).
a) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der 7b Senat des BSG hat den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft im Wesentlichen in zwei Urteilen vom 7.11.2006 konkretisiert (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2; BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3). Er hat sich hierbei stark an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) orientiert (BVerwGE 97, 110 ff und BVerwGE 101, 194 ff; BVerwGE 87, 278 ff). Dieser Rechtsprechung ist der später für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig gewordene 14. Senat des BSG gefolgt und hat die Angemessenheitsprüfung in einem mehrstufigen Verfahren vorgenommen (vgl zB BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 8 RdNr 17; Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R: Osnabrück; zum Ganzen Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DGST Praktikerleitfaden, S 14 ff unter B I 1a). Diesem Vorgehen schließt sich der erkennende Senat im Grundsatz an. Danach gilt für die Angemessenheitsprüfung Folgendes:
b) Im ersten Schritt konkretisiert das BSG normativ und unabhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten, welche Wohnungsgröße und welcher Wohnungsstandard für Hilfeempfänger bzw Bedarfsgemeinschaften abstrakt als angemessen anzusehen sind. Angemessen sind danach "Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist", es sich um eine "Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt" handelt ("lediglich einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung", vgl BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 24, 28).
Dies zeigt der vorliegende Fall anschaulich. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat auf der Grundlage des WoFG für Zuwendungen zur sozialen Wohnraumförderung als "angemessene Wohnflächen" bzgl Einpersonenhaushalte bei Ein-Zimmer-Wohnungen 40 qm und bei Zwei-Zimmer-Wohnungen 50 qm festgesetzt (vgl Bekanntmachung vom 11.11.2002, AllMBl Nr 14/2002 S 971 unter Nr 81). Die Übernahme dieser landesrechtlichen Differenzierung in den Anwendungsbereich des § 22 Abs 1 SGB II kraft Rechtsprechung des BSG bewirkt, dass es für die abstrakt zu bestimmende Angemessenheit der Größe einer Wohnung darauf ankommt, ob der betreffende Hilfeempfänger in einer Ein- oder einer Zwei-Zimmer-Wohnung wohnt oder er den einen oder anderen Wohnungstyp sucht. Dementsprechend ist nach derzeitigem Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung eine bis zu 50 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung auch in München noch als abstrakt angemessen anzusehen. Dabei wird - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - möglicherweise nicht hinreichend Rücksicht darauf genommen, dass sich der Maßstab dessen, was Hilfeempfänger von der Allgemeinheit beanspruchen können, auch daran orientieren muss, was sich Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Einkommen selbst verdienen, in einem vergleichbaren Wohnumfeld leisten können und wollen.
c) Um prüfen zu können, welche Aufwendungen für eine "einfache" Wohnung abstrakt angemessener Größe im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlen ist, muss nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG auf einer zweiten Prüfungsstufe der maßgebliche räumliche Vergleichsmaßstab festgelegt werden, innerhalb dessen das (durchschnittliche) Mietpreisniveau solcher Wohnungen ermittelt wird. Das BSG geht dabei im Grundsatz vom Wohnort des Hilfebedürftigen als dem maßgeblichen räumlichen Vergleichsraum aus (zur Kritik hieran vgl Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DGST Praktikerleitfaden, S 17 ff unter B I 1a; zu möglichen Lösungsansätzen S 43 unter C I 1).
Auch insoweit appelliert der erkennende Senat an den Verordnungsgeber, die Kriterien zur Bestimmung des räumlichen Vergleichsmaßstabes selbst festzulegen und damit die Zumutbarkeitsschwelle für Umzüge durch Rechtsverordnung im Wesentlichen selbst zu bestimmen (so auch Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DGST Praktikerleitfaden, S 39, 42 unter C I 1). Den besonderen Belangen und der konkreten Situation des jeweiligen Hilfebedürftigen (zB von Alleinerziehenden oder von Familien mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern) ist nicht bereits bei der (abstrakt-generell vorzunehmenden) Festlegung der Vergleichsräume, sondern erst im Rahmen der Zumutbarkeitsregelung des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II Rechnung zu tragen (dazu unter 2).
a) Ergibt der Vergleich der tatsächlichen Miete mit der Referenzmiete, dass die Aufwendungen der konkret angemieteten Wohnung höher sind als die hypothetisch angemessene Referenzmiete, gilt Folgendes: Der Hilfeempfänger hat zumindest Anspruch auf Aufwendungen in Höhe der Referenzmiete, dh es ist in jedem Fall der Teil der Unterkunftskosten zu zahlen, der nach der Produkttheorie im Rahmen der Angemessenheit liegt (vgl BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 2; Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R RdNr 13). Er könnte somit, auch wenn er in seiner ggf nicht angemessenen Wohnung bleibt, jedenfalls die Erstattung der Kosten einer angemessenen Referenzmiete verlangen.
Kennt der Hilfebedürftige seine Obliegenheit zur Senkung der Kosten seiner Unterkunft und sind Kostensenkungsmaßnahmen sowohl subjektiv zumutbar als auch möglich, kann er die Erstattung seiner Aufwendungen ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen zB bei Einhaltung von Kündigungsfristen etc wirksam werden könnten, nur noch in Höhe der Referenzmiete, also der Aufwendungen für eine angemessene Wohnung verlangen (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 61). Eine sechsmonatige "Schonfrist", vor Beginn der Kostensenkungsmaßnahmen und Weiterzahlung der unangemessenen KdU "im Regelfall" für einen Sechsmonatszeitraum ohne weitere Begründung, ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zu entnehmen.
- Das BSG respektiert die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld und billigt ihnen im Rahmen der Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen zu, dass von ihnen ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit der Aufgabe des soziales Umfeldes verbunden wäre, regelmäßig nicht verlangt werden kann (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 RdNr 21). Bleibt das soziale Umfeld erhalten, sind umgekehrt Kostensenkungsmaßnahmen (zB durch einen Umzug) im Normalfall zumutbar.
Eine objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative wird, wenn man auf hinreichend große Vergleichsräume abstellt (dazu oben 1), nur in seltenen Ausnahmefällen zu begründen sein, zumal es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungsnot gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum herrscht (vgl zum Sozialhilferecht BVerwGE 101, 194 = juris RdNr 13, wo das BVerwG ausführt, dass das "Fehlen einer kostenangemessenen Unterkunftsalternative wohl die Ausnahme sein dürfte"). Ob von Hilfebedürftigen in extremen Ausnahmefällen auch ein Umzug insbesondere in benachbarte Vergleichsräume verlangt werden kann, lässt der Senat offen.
Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt (vgl BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2). Die vom BSG im Zusammenhang mit § 37b SGB III aufgestellten Anforderungen an die Konkretisierung der vom Gesetz verlangten Eigenbemühungen eines Arbeitslosen sind nach Auffassung des für die Grundsicherung zuständigen 14. Senates sowie des früher zuständig gewesenen 7b und 11b Senates des BSG auf die Rechtslage des § 22 SGB II wegen der unterschiedlichen Funktionen der Informationspflichten und der nicht vergleichbaren Regelungsziele nicht übertragbar (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 29 f; BSG, Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 41/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 7 RdNr 20; BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 8 RdNr 15 f). In dem vom 14. Senat des BSG am 27.2.2008 entschiedenen Fall hat die Beklagte dem Kläger aufgezeigt, dass ihrer Ansicht nach KdU in bestimmter Höhe (dort 576 Euro für eine vierköpfige Familie) angemessen wären. Hält der Grundsicherungsempfänger die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten für nicht zutreffend bzw einschlägig, so ist der Streit hierüber bei der Frage auszutragen, welche KdU angemessen sind. Insofern stellt die Kostensenkungsaufforderung seitens der Grundsicherungsträger ein "Angebot" dar, in einen Dialog über die angemessenen KdU einzutreten. Insbesondere trifft den Grundsicherungsträger nicht von vornherein eine weitergehende Verpflichtung, den Hilfeempfänger im Einzelnen darüber aufzuklären, wie und in welcher Weise die Kosten auf den ihrer Auffassung nach angemessenen Betrag gesenkt werden könnten (so bereits früher der 7b Senat des BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 30). Der Grundsicherungsträger ist nicht verpflichtet, über die Angabe des von ihm als angemessen anzusehenden Mietpreises hinaus den Leistungsempfänger "an die Hand zu nehmen" und ihm im Einzelnen aufzuzeigen, auf welche Weise er die KdU senken bzw welche Wohnungen er anmieten kann (BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 8 RdNr 15). Dem schließt sich der erkennende Senat an. Der Kläger ist damit durch die Angabe der aus Sicht der Beklagten angemessenen Unterkunftskosten (hier: Kaltmiete 429,50 Euro) und die über die aus ihrer Sicht bestehende Rechtslage grundsätzlich hinreichend informiert worden (vgl BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 70/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 8 RdNr 14 f). Allein die objektive fehlerhafte Angabe zur Höhe der Referenzmiete führt nur dann zur subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung mit einem Ausnahmefall, wenn dadurch bewirkt wird, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige seine Suche auf Grund der unzutreffenden Angabe in wesentlichem Umfang beschränkt.
BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Anspruch auf Arbeitslose... (Gerichtsentscheidungen)