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Timestamp: 2020-02-27 10:22:55
Document Index: 235399140

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 102', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 130', '§ 102', '§ 102', '§ 17', '§ 102', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 102', '§ 64', '§ 519', '§ 64', '§ 66', '§ 520', '§ 134', '§ 17', '§ 17', '§ 130', '§ 17', '§ 91', '§ 72']

03.12.2018 · IWW-Abrufnummer 205928
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 21.08.2018 – 12 Sa 17/18
durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Müller,
den ehrenamtlichen Richter Kinzig und den ehrenamtlichen Richter Tschentscher
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2018
Der Kläger, geboren am 24. Juni 1957, verheiratet, war bei der P Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG (P) und deren Rechtsvorgängerin seit dem 03. April 1978 beschäftigt. Er war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats. Für den Mai 2017 erhielt er eine Vergütung einschließlich des Urlaubsgeldes in Höhe von 3.546,88 Euro brutto.
"Mit diesem Anschreiben möchten wir Sie im Auftrag des Insolvenzverwalters nochmals über die Situation bei der Insolvenzschuldnerin, Ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, P... unterrichten. Der Insolvenzverwalter selbst hat Ihnen ja bereits mündlich den Stand mitgeteilt. Nachdem von ursprünglich 62 Mitarbeitern nur noch 45 Mitarbeiter vorhanden sind, gestaltet sich die Durchführung der weiteren Produktion und Auftragsbearbeitung schwierig. Die Muttergesellschaft P... und A... hat eine Auftragsauslastung bis Ende September 2017 zugesichert. Danach soll die Produktion gänzlich nach Sp und S verlagert werden, sodass keine weiteren Aufträge in Buchen mehr vorhanden sind. Deshalb ist die Betriebsschließung für die P... leider die einzige Möglichkeit. Ein Übernehmer, der sowohl Arbeitnehmer, als auch Gewerbeimmobilie und Maschinenpark übernommen hätte, hat sich leider nicht gefunden. Dies lag wohl hauptsächlich daran, dass die Maschinen nicht der Insolvenzschuldnerin gehörten, sondern der Muttergesellschaft. Um nunmehr die verbliebenen 45 Mitarbeiter freizusetzen, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass bei so einer großen Anzahl von Entlassungen vorher eine Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wird. Das entsprechende Formular habe ich bereits ausgefüllt. Ihre Stellungnahme haben Sie bereits in dem Interessenausgleich vorgenommen, sodass dieses Schreiben lediglich noch als ergänzende Information zu sehen ist. Sollten Sie zu der Angelegenheit noch Fragen haben, steht Ihnen der Unterzeichner oder der Insolvenzverwalter Dr. E... gerne zur Verfügung."
" § 2 Gegenstand und Durchführung der Betriebsänderung Der Betrieb in B... wird zum 30.09.2017 stillgelegt. Auf Grund der Stilllegung entfallen sämtliche Arbeitsplätze der Beschäftigten ersatzlos. Bis dahin werden die noch vorhandenen Aufträge abgearbeitet. Je nach Abwicklung der Aufträge kann der Abbau der Fertigungseinrichtung schon vor dem 30.09.2017 erfolgen. § 4 Weitere Beteiligungsrechte (1) Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Betriebsrat am 22.06.2017 die Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG schriftlich eingeleitet. Im Rahmen der Anhörungsverfahren gibt der Betriebsrat folgende Stellungnahme ab: Der Betriebsrat hat seine Bedenken in Bezug auf die geplante Betriebsänderung im Rahmen der Beratungen über einen Interessenausgleich vorgebracht. Im Rahmen der Anhörungsverfahren nimmt der Betriebsrat auf seine vorgebrachten Bedenken Bezug und macht diese durch seine Stellungnahme zum Gegenstand der Anhörungsverfahren; damit sind die Anhörungsverfahren beendet. (2) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat am 22.06.2017 gemäß § 17 Abs. 2 KSchG schriftlich unterrichtet. Nachfolgend haben die Betriebsparteien die Beratungen gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG durchgeführt. Es besteht Einigkeit, dass die Unterrichtung und die Beratung mit Abschluss dieser Vereinbarung abgeschlossen sind. Der Interessenausgleich bildet gleichzeitig die Stellungnahme des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG. Der Arbeitgeber wird diese Vereinbarung einer eventuell erforderlichen Anzeige nach § 17 Abs. 3 KSchG als Anlage beifügen."
der Betriebsrat habe in § 4 des Interessenausgleichs ausdrücklich bestätigt, dass er am 22. Juni 2017 gem. § 17 Abs. 2 KSchG schriftlich unterrichtet worden sei. Es seien anschließend Beratungen durchgeführt worden, die abgeschlossen seien. Der Interessenausgleich bilde die Stellungahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 KSchG.
2. Ein Arbeitnehmer darf gem. § 17 Abs. 1 KSchG nur entlassen werden, wenn die Massenentlassungszeige zuvor bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Der Begriff der Entlassung ist europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass er die Kündigungserklärung des Arbeitgebers meint. Bei nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigenpflichtigen Entlassungen kann das Arbeitsverhältnis eines betroffenen Arbeitnehmers erst wirksam gekündigt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist (vgl. EuGH - 27. Januar 2005 - C-188/03, NJW 2005, 1099 [OLG Braunschweig 03.02.2005 - 2 W 264/04] , Rn. 35 ff.; BAG - 23. März 2006 - 2 AZR 343/05, NJW 2006, 3161 (3163 f.); 09. Juni 2016 - 6 AZR 405/15, NZA 2016, 1198, Rn. 17).
3. Dabei ist auf die Kündigungserklärung, die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens, nicht auf den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer abzustellen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 36 f.; BAG, NZA 2016, 1198 [BAG 09.06.2016 - 6 AZR 405/15] , Rn. 18; unklar BAG, NJW 2006, 3161 [BAG 23.03.2006 - 2 AZR 343/05] (3162 unter B II 1 a aa 2. Absatz, 3165 unter B II 3; a.A. BAG - 22. November 2012 - 2 AZR 371/11, NZA 2013, 845, 3. Orientierungssatz; von Hoyningen-Huene, Kündigungsschutzgesetz, 15. Aufl. 2013, § 17 Rn. 25; Moll, in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 5. Aufl. 2017, § 18 Rn. 43a). Nach § 17 Abs. 3 KSchG muss die Massenentlassungsanzeige u.a. Angaben zu den Gründen für die "geplanten" Entlassungen sowie zu den "vorgesehenen" Kriterien für die Auswahl der "zu entlassenden" Arbeitnehmer enthalten. Die Massenentlassungsanzeige ist zu einem Zeitpunkt zu erstellen, in dem Kündigungen geplant, aber noch nicht entschieden sind. Die Anzeige muss daher die Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung trifft und das Kündigungsschreiben unterzeichnet. Bei Zugang der Kündigung wird diese zwar erst wirksam (§ 130 Abs. 1 BGB). Die zu Grunde liegende Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers wurde aber bereits zu einem früheren Zeitpunkt getroffen und manifestiert sich in der Abgabe der Kündigungserklärung mit Unterzeichnung des Kündigungsschreibens.
Verkündet am 21. August 2018
Vorschriften§ 102 Abs. 1 BetrVG, § 102 Abs. 2 BetrVG, § 17 Abs. 2 KSchG, §§ 102 Abs. 1 BetrVG, 17 Abs. 2 KSchG, § 15 Abs. 4 KSchG, § 17 KSchG, § 17 Abs. 3 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 c ArbGG, § 519 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 134 BGB, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, § 130 Abs. 1 BGB, § 17 Abs. 1, 3 KSchG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG