Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-433/05
Timestamp: 2020-02-17 06:50:04
Document Index: 376490806

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8']

EuGH, 15.04.2010 - C-433/05 - dejure.org
https://dejure.org/2010,11399
EuGH, 15.04.2010 - C-433/05 (https://dejure.org/2010,11399)
EuGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - C-433/05 (https://dejure.org/2010,11399)
EuGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - C-433/05 (https://dejure.org/2010,11399)
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Richtlinien 94/25/EG und 2003/44/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb öffentlicher Wasserstraßen - Art. 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Marktzugang - Hemmnis - Umweltschutz - Verhältnismäßigkeit - Richtlinie ...
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Handens Tingsrätt vom 21. November 2005 in dem Verfahren Staatsanwaltschaft gegen Lars Sandström
Vorabentscheidungsersuchen - Handens Tingsrätt - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und der Richtlinie 2003/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ...
EuZW 2010, 385
Um diesem eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (Urteil vom 15. April 2010, Sandström, C-433/05, Slg. 2010, I-2885, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie betreffen die Beurteilung eines Sachverhalts, die nach der klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts fällt und für die der Gerichtshof der Europäischen Union dem vorlegenden Gericht nur Hinweise geben darf (EuGH 15. April 2010 - C-433/05 - [Sandström] Rn. 35, Slg. 2010, I-2885) .
Sie enthalten lediglich einen Hinweis des Gerichtshofs an das vorlegende Gericht, mit dem diesem eine sachdienliche Antwort auf seine Vorlagefrage gegeben werden sollte (vgl. EuGH 15. April 2010 - C-433/05 - [Sandström], Rn. 35, Slg. 2010, I-2885) .
Sie enthalten lediglich einen Hinweis des Gerichtshofs an das vorlegende Gericht, mit dem diesem eine sachdienliche Antwort auf seine Vorlagefrage gegeben werden sollte (vgl. EuGH 15. April 2010 - C-433/05 - [Sandström] Rn. 35, Slg. 2010, I-2885) .
33 - Urteile vom 15. April 2010, Sandström (C-433/05, Slg. 2010, I-2885, Randnr. 42), und vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz (C-361/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10), sowie die dort angeführte Rechtsprechung.
34 - Urteil Sandström (zitiert in Fn. 33, Randnr. 43).
37 - Urteil Sandström (zitiert in Fn. 33, Randnr. 47).
Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 98/34 den freien Wettbewerb, der zu den Grundlagen der Europäischen Union gehört, durch eine vorbeugende Kontrolle schützen, die insofern sinnvoll ist, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Behinderungen des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, die ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgen (vgl. Urteile vom 8. September 2005, Lidl Italia, C-303/04, Slg. 2005, I-7865, Randnr. 22, vom 15. April 2010, Sandström, C-433/05, Slg. 2010, I-2885, Randnr. 42, sowie vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l"industrie et du gaz, C-361/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
Da die in Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34 vorgesehene Mitteilungspflicht ein wesentliches Mittel zur Verwirklichung dieser Kontrolle darstellt, wird die Wirksamkeit dieser Kontrolle durch eine Auslegung dieser Richtlinie dahin erhöht, dass der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, der zur Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften führen kann, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. Urteile Lidl Italia, Randnr. 23, und Sandström, Randnr. 43).
19 - Ara, fir-rigward tad-Direttiva 98/34, is-sentenzi tat-30 ta" April 1996, CIA Security International (C-194/94, Gabra p. I-2201, punti 45 sa 54); tat-8 ta" Settembru 2005, Lidl Italia (C-303/04, Gabra p. I-7865, punt 23), u tal-15 ta" April 2010, Sandström (C-433/05, Gabra p. I-2885, punt 43).
Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 98/34 den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit der Betreiber, die zu den Grundlagen der Union gehören, durch eine vorbeugende Kontrolle schützen; diese Kontrolle ist insofern sinnvoll, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Behinderungen des Warenaustauschs und des Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, mit denen ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2005, Lidl Italia, C-303/04, Slg, EU:C:2005:528, Rn. 22, vom 15. April 2010, Sandström, C-433/05, Slg, EU:C:2010:184, Rn. 42, …und vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l"industrie et du gaz, C-361/10, Slg, EU:C:2011:382, Rn. 10).
Da die in Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34 vorgesehene Mitteilungspflicht ein wesentliches Mittel zur Durchführung der vorstehend in Rn. 37 genannten vorbeugenden Kontrolle darstellt, ist die Wirksamkeit dieser Kontrolle umso größer, wenn die Richtlinie dahin ausgelegt wird, dass der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, der zur Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften führen kann, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (Urteile Lidl Italia, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2005:528, Rn. 23, und Sandström, oben in Rn. 37 angeführt, EU:C:2010:184, Rn. 43).