Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=25.01.2013&Aktenzeichen=VfGBbg%2016/12
Timestamp: 2019-04-24 13:14:16
Document Index: 189024989

Matched Legal Cases: ['Art 52', '§ 62', '§ 177', '§ 180', 'Art. 52', '§ 62', '§ 177', '§ 180', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52']

VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 16/12 - dejure.org
Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, § 62 OWiG, § 177 ZPO, § 180 ZPO
LV Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; OWiG § 62; ZPO § 177; ZPO § 180
Recht auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Parteivorbringens in seinem wesentlichen Kern; Zurückweisung von Parteivorbringen/Beweisanträgen ohne Stütze im Prozessrecht; Ersatzzustellung
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme und In-Erwägung-Ziehung der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten durch das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs
Rechtliches Gehör beim Bußgeldbescheid - Wird die rechtmäßige Zustellung eines Bescheides bestritten, kann die Vernehmung der Zustellperson angebracht sein
AG Senftenberg, 28.06.2011 - 59 OWi 150/11
AG Senftenberg, 14.12.2011 - 59 OWi 150/11
1.a. Das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV verpflichtet das Gericht u. a., die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht: Bundesverfassungsgericht - BVerfG - E 42, 364, 367 f.).
Eine Verletzung dieser Pflicht ist anzunehmen, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des nicht offensichtlich unsubstantiierten Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die - auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts - für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (Beschluss vom 25. Januar 2013, a. a. O.; BVerfGE 86, 133, 146); oder wenn die Nichtberücksichtigung bzw. Zurückweisung von Vorbringen oder von Beweisanträgen im jeweils anzuwendenden Prozessrecht keine Stütze mehr findet und sich hierin eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Gehörsgrundrechts manifestiert (vgl. Beschluss vom 13. April 2012 - VfGBbg 43/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, zitiert nach juris Rn. 32).
Dieses Grundrecht verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de …und vom 16. Dezember 2010, a. a. O.).
VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 49/13
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf zügiges Verfahren; …
Das Vorliegen solcher Umstände kommt insbesondere in Betracht, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen den wesentlichen Kern des nicht offensichtlich unsubstantiierten Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage übergeht, die - auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Gerichts - für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist (Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Damit beanstandet der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen die Pflicht der Gerichte aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten einschließlich der wesentlichen Rechtsausführungen zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung ernsthaft in Erwägung zu ziehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 86, 133, 144).
In dieser Hinsicht ist Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV erst verletzt, sofern die Nichtberücksichtigung bzw. Zurückweisung von Vorbringen oder von Beweisanträgen im jeweils anzuwendenden Prozessrecht keine Stütze mehr findet (Beschluss vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 16/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), etwa wenn Präklusionsvorschriften offenkundig unrichtig angewendet werden bzw. als Folge ihrer fehlerhaften Anwendung eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung unterblieben ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 75, 302, 313, 314 f; BVerfG…, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08 -, zitiert nach juris Rn. 3).