Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-5&nr=5310&anz=26&pos=18&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 08:42:54
Document Index: 33272998

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 27', '§ 27', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art 18', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 77', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 34', '§ 154']

6 L 351/16
VG Saarlouis Beschluß vom 13.5.2016, 6 L 351/16
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Klage (6 K 350/16) gegen die Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 1.4.2016 ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylG zulässig. Er ist insbesondere fristgerecht gestellt worden.
Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34 a Abs. 1 AsylG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in den Staat an, der gemäß § 27 a AsylG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Bulgarien ist der gemäß § 27 a AsylG für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständige Staat.
Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens richtet sich nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (Abl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) -im Folgenden: Dublin III-VO -.
Eine vorrangige Zuständigkeit aus Art. 9 bzw. Art. 10 Dublin III-VO der Bundesrepublik Deutschland besteht nicht. Die volljährigen Brüder, die nach den Angaben des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland leben, sind nach der Legaldefinition aus Art. 2 lit. g Dublin III-VO keine Familienangehörigen, die die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für das Asylgesuch des Antragstellers begründen könnten. In Ermangelung eines vorrangigen Kriteriums für die Begründung der Zuständigkeit kommt mithin das Kriterium aus Art. 13, Art. 18 Abs. 1 lit. b. der Dublin III-VO zum Tragen. Danach ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig, für den auf der Grundlage von Beweismitteln bzw. von Eurodac-Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt wird, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend, die Grenze dieses Mitgliedstaats illegal überschritten hat. Nach Art 18 Abs. 1 lit. b, 20 Abs. 5 Dublin III-VO ist der Staat, in dem ein um internationalen Schutz Nachsuchender einen Antrag gestellt hat, verpflichtet, diesen wieder aufzunehmen.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Für den Antragsteller ist ein Eurodac-Treffer für Bulgarien - BG 1 PR 100 9C 1511 2400 02 - festgestellt worden. Im Rahmen seiner Anhörung bei der Antragsgegnerin hat der Antragsteller zudem angegeben, in Bulgarien auf behördlichen Zwang nicht nur seine Fingerabdrücke abgegeben, sondern auch einen Asylantrag gestellt zu haben. Dem anschließenden Übernahmeersuchen hat die zuständige bulgarische Behörde am 16.3.2016 auch zugestimmt. Dass der Antragsteller seinen Angaben zufolge in Bulgarien keinen Asylantrag stellen wollte, ist unbeachtlich. Die Zuständigkeitsverteilung nach der Dublin III-VO gilt unabhängig von eventuell entgegenstehenden Wünschen des Asylsuchenden.
Der Zuständigkeit Bulgariens steht auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin III-VO entgegen.
Allerdings bestimmt diese Vorschrift, dass eine Überstellung in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat unmöglich sein kann, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.3.2014, 10 B 6.14, und vom 6.6.2014,10 B 35.14, zitiert nach juris
Vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, zitiert nach juris
Vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013, C-4/11, zitiert nach juris
Voraussetzung für die Annahme eines Verstoßes gegen die vorbezeichneten Gewährleistungen ist, dass die in Rede stehende Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreicht, deren Ausmaß sich nach den Umständen des Einzelfalls bemisst.
Vgl. EGMR, Urteil vom 21.1.2011, Nr. 30696/09, M.S.S. vs. Belgien und Griechenland, in: ZAR 2011, S. 395 ff.
Solange dieses Mindestmaß an Schwere nicht erreicht ist, reicht allein der Umstand, dass der nach der Dublin III-VO zuständige Staat womöglich gegen verschiedene Regeln verstößt, die nach der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26.6.2013 (Amtsblatt L 180 vom 29. 6. 2013, S. 96 ff., im Folgenden: Aufnahmerichtlinie) für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten, nicht aus, einen Verstoß gegen die Gewährleistungen aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK anzunehmen.
So aber: VG Oldenburg, Beschluss vom 24.6.2015, 12 B 2278/15, zitiert nach juris
Dies gilt vor dem Hintergrund der Regeln der Aufnahmerichtlinie, die die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Lebensbedingungen für bedürftige Asylbewerber verpflichten, ungeachtet dessen, dass Art. 3 EMRK die Konventionsstaaten ansonsten grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Flüchtlingen Obdach und finanzielle Unterstützung zu bieten.
vgl. EGMR, Urteil vom 27.5.2008, Nr. 26565/05, N. vs. Vereinigtes Königreich, in: NVwZ 2008, S. 1334 ff.; ders., Urteil vom 18.1.2001, Nr. 27238/95, Chapman vs. UK, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i= 001-5954; ders., Urteil vom 28.6.2011, Nr. 8319/07, Sufi und Elmi vs. Vereinigtes Königreich, in: NVwZ 2012, S. 681 ff.
Die allgemeinen Lebensbedingungen eines Asylbewerbers in einem Land der Europäischen Union sind dann in rechtserheblicher Weise defizitär und unter Art. 3 EMRK beachtlich, wenn der Betroffene in einer Situation äußerster materieller Armut vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und sich behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersieht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Im entschiedenen Fall hatte der Asylsuchende in extremer Armut gelebt und seine elementaren Bedürfnisse nicht befriedigen können. Er war ohne Aussicht auf Verbesserung der Lage monatelang obdachlos, konnte sich nicht ernähren und waschen und musste zudem in ständiger Furcht sein, angegriffen oder bestohlen zu werden.
Unter Art. 3 EMRK relevante systemische Mängel können auch im Asylverfahren des betreffenden Mitgliedstaates liegen. Dies ist dann der Fall, wenn es die Gefahr in sich birgt, dass ein Asylsuchender direkt oder indirekt in sein Herkunftsland zurückgeschoben wird, ohne dass ernsthaft geprüft worden ist, ob sein Asylantrag begründet ist, und ohne dass er einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen konnte.
Schließlich kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den einem Asylbewerber eventuell drohenden Haftbedingungen ergeben, nämlich dann, wenn sie sich nach Lage des Einzelfalles als unakzeptabel darstellen und gravierend genug sind, die Menschenwürde des Betroffenen zu verletzen.
Ausgehend von diesen Maßstäben weisen die Verhältnisse in Bulgarien jedenfalls für Personen, die, wie der Antragsteller, nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie zählen, keine Mängel auf, die als systemische Schwachstellen im oben beschriebenen Sinne die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden.
Vgl. Beschluss der Kammer vom 13. März 2015, 6 L 179/15; VG München, Beschluss vom 15.1.2016, M 3 S 15. 50925; VG Regensburg, Beschluss vom 23.2.2016, RN 1 S 16. 50036; VG Münster, Beschluss vom 11.3.2016, 8 L 225/16. A; anderer Ansicht: VG Oldenburg, Beschluss vom 24.6.2015, 12 B 2278/15, VG Freiburg, Urteil vom 4.2.2016, A 6 K 1356/14, zitiert nach juris
Ausgangspunkt der Bewertung ist die Einschätzung des UNHCR, der am 15.4.2014 seine in Reaktion auf den starken Flüchtlingszustrom nach Bulgarien im Herbst 2013 zunächst ergangene Aufforderung an die am Gemeinsam Asylsystem beteiligten europäischen Staaten, von Rückführungen nach Bulgarien generell abzusehen,
vgl. UNHCR, Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria vom 2.1.2014,
mit Blick auf zwischenzeitliche Verbesserungen im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende aufgehoben und Bedenken nur noch in Bezug auf besonders vulnerable Personengruppen aufrechterhalten hat.
Vgl. Bulgarien as a Country of Asylum – UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria, www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/07_ presse/material/UNHCR_Bulgaria-County_of_asylum-April_2014_FINAL.pdf, in deutscher Übersetzung erhältlich unter: cdn2.vol.at/2015/03/
Dies wird durch die aktuellen Erkenntnisse bestätigt. Auch nach ihnen sind die Unterbringungsmöglichkeiten während eines Asylverfahrens in Bulgarien jedenfalls für Personen ohne besondere Bedürfnisse ausreichend.
Asylsuchende ohne eigene Mittel werden in erster Linie in Aufnahmeeinrichtungen, die in der Trägerschaft der zuständigen bulgarischen Asylbehörde (SAR) stehen, untergebracht. Die Anzahl der verfügbaren Plätze wird mit 5130 Plätzen angegeben.
Vgl. European Council on Refugees and Exiles, Asylum Information Database (im Folgenden: aida-Bericht), Country Report: Bulgarien, Stand Oktober 2015, S. 12; Auskunft des Auswärtiges Amts (AA) an VG Aachen vom 27.1.2016
Diese Kapazitäten reichen derzeit für alle im Anerkennungsverfahren befindliche Schutzsuchende aus.
Vgl. AA an VG Aachen vom 27.1.2016, aida-Bericht, a.a.O., S. 46
Mit Stand 24.12.2015 befanden sich laut UNHCR 612 Flüchtlinge in den bulgarischen Aufnahmezentren.
Vgl. AA an VG Aachen vom 27.1.2016
In den Zentren werden zwei warme Mahlzeiten täglich gereicht. Auch die sonstigen Lebensbedingungen sind, nachdem in der Vergangenheit verschiedene Renovierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, inzwischen akzeptabel.
Vgl. AA an VG Aachen vom 27.1.2016,
Damit ist die Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse gesichert. Vor diesem Hintergrund ist es unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK unbeachtlich, dass die bulgarischen Behörden im Frühjahr 2015 rückwirkend zum 1.2.2015 die Zahlung eines monatlichen Geldbetrages, der zuvor ungefähr 33 EUR betrug, an Asylsuchende eingestellt haben.
Vgl. aida-Bericht, a.a.O., S. 44
Nach zwischenzeitlichen Engpässen wegen Zahlungsschwierigkeiten der zuständigen Behörden wird seit September 2015 Zugang zu medizinischen Diensten wieder in allen Aufnahmeeinrichtungen gewährt,
vgl. aida-Bericht, a.a.O., S. 46;
so dass jedenfalls für Personen, die in medizinischer Hinsicht nicht als besonders verletzlich einzustufen sind, die grundlegenden Bedürfnisse auch insoweit abgesichert sind.
Nach Lage der Dinge ist auch davon auszugehen, dass der Antragsteller nach seiner Rücküberstellung Zugang zu einer solchen Aufnahmeeinrichtung des SAR hat.
Für die Unterbringung von Asylsuchenden, wie dem Antragsteller, die Bulgarien zwischenzeitlich verlassen hatten und im Rahmen des Dublin-Systems wieder in Bulgarien aufgenommen werden, gilt Folgendes:
Dublin-Rückkehrer können entweder in ein Aufnahmezentrum oder in eine Abschiebehafteinrichtung genommen werden. Dies hängt maßgeblich davon ab, in welchem Verfahrensstadium sich ihr Asylgesuch befindet. Nur wenn gegenüber dem Rückkehrer eine bestandskräftige -ablehnende- Asylentscheidung getroffen und zugestellt wurde, gilt er als abgelehnter Asylbewerber, der in eine Hafteinrichtung überstellt werden kann. Ihm bleibt dann nur die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen, der nur beachtlich ist, wenn neue Umstände vorgetragen werden können. Ungeachtet dessen, dass auch Folgeantragsteller Unterkunft in einem Aufnahmezentrum des SAR finden können, besteht die Gefahr einer Inhaftierung jedenfalls nur nach bestandskräftiger negativer Asylentscheidung.
Vgl. aida-Bericht, a.a.O., S. 29
Von den im Jahr 2014 zurückgeführten 143 Asylbewerbern waren nur 7 im Besitz einer endgültigen, in Kraft getretenen Ablehnung (gerichtlich bestätigt) und wurden in Haftanstalten der Abteilung für Migration überstellt. Die restlichen Personen wurden in SAR-Aufnahmeeinrichtungen verwiesen.
Vgl. UNHCR an VG Minden vom 23.12.2014
Ein Asylgesuch eines Dublin-Rückkehrers, wird, sofern keine bestandskräftige negative (Sach-) Entscheidung zugestellt worden war, generell wieder eröffnet, und zwar an der Stelle, an der der Stillstand eingetreten ist, vorausgesetzt dass die Person ihre Zustimmung zur Fortführung ihres Asylverfahrens in Bulgarien gibt. Es gibt keine weiteren Anforderungen und eine Prüfung in der Sache ist sichergestellt.
Vgl. UNHCR an VG Minden vom 23.12.2014; aida-Bericht, a.a.O.,S. 17, 29; AA an VG Aachen vom 27.1.2016
Dies gilt nach den vorliegenden Erkenntnissen auch dann, wenn das Asylgesuch wegen der Dauer der Abwesenheit mehr als 3 Monate und 10 Tage zum Stillstand gekommen war. Zwar wird nach den gesetzlichen Regeln in Bulgarien ein Asylverfahren nach 10 Tagen, in denen der Asylsuchende nicht bei den zuständigen Stellen erscheint, ausgesetzt, und ein Verfahren, das drei Monate nach der Aussetzung nicht betrieben wird, ohne Sachentscheidung beendet.
Dies bedeutet indessen nicht, dass ein Asylsuchender, dessen Asylverfahren auf diese Weise beendet wurde, als abgelehnter Asylbewerber gilt.
So aber: VG Oldenburg, Beschluss vom 24.6.2015, 12 B 2278/15, VG Freiburg, Urteil vom 4.2.2016, A 6 K 1356/14, zitiert nach juris
Die neueren Auskünfte, insbesondere die ausführliche Darstellung der rechtlichen Vorgaben und der tatsächlichen Umsetzung der Regeln über Asyl in Bulgarien durch das European Council on Refugees and Exiles vom Oktober 2015 (aida-Bericht) stellen nämlich in Bezug auf die Wiedereröffnung von Asylverfahren von Dublin-Rückkehrern übereinstimmend und ohne Differenzierung nach der Dauer der Abwesenheit darauf ab, dass keine negative Entscheidung an den Asylbewerber zugestellt worden war.
Vgl. aida-Bericht, a.a.O., S. 17, 29; AA an VG Aachen vom 27. 1. 2016
Für den Antragsteller, der sich nur kurze Zeit in Bulgarien aufhielt, und bei dem es angesichts seines Vortrags sogar möglich ist, dass er bislang überhaupt nur eine Asylnummer erhalten hat und noch gar nicht offiziell bei der SAR förmlich als Asylantragsteller registriert wurde,
vgl. zu der Differenzierung zwischen der Vergabe einer Asylnummer und der ein förmliches Asylverfahren überhaupt erst einleitenden Registrierung als Asylantragsteller: UNHCR an VG Minden vom 23.12.2014
steht jedenfalls nicht in Rede, dass ihm eine ablehnende Asylentscheidung zugestellt wurde.
Ferner sind auch die gravierenden Mängel in Bezug auf die allgemeinen Lebensbedingungen, die anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien treffen,
vgl. AA, Auskunft an VG Stuttgart vom 23.7.2015; Dr. Valeria Illareva, Auskunft an VGH Baden-Württemberg vom 27.8.2015; siehe auch: 3. Kammer des VG des Saarlandes, Urteile vom 5.1.2016, -u.a.- 3 K 197/15; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.2.2016, 2a K 2466/15. A, zitiert nach juris
nicht geeignet, systemische Mängel bei der Behandlung von Asylbewerbern in Bulgarien aufzuzeigen. Hiervon ist der Antragsteller aktuell nicht betroffen.
Auch wenn letztlich die Zuerkennung eines Schutzstatus Ziel des Asylverfahrens ist, kann für die Beurteilung der Frage, ob systemische Mängel im Asylverfahren vorliegen, nicht auf die tatsächliche und rechtliche Situation, die für anerkannte Schutzsuchende festzustellen ist, abgestellt werden.
So aber die insoweit abweichende Meinung des VG Regensburg, Beschluss vom 23.2.2016, RN 1 S 16.50036, zitiert nach juris
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) ist nämlich noch gar nicht absehbar, ob der Dublin-Rückkehrer nach Durchlaufen des bulgarischen Asylverfahrens überhaupt zu der Personengruppe der anerkannten Schutzsuchenden gehören wird oder nicht.
Auch in Bezug auf das Asylverfahren ist eine Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-Grundrechte Charta nicht festzustellen. Für den Antragsteller besteht nicht die Gefahr, dass er direkt oder indirekt in sein Herkunftsland zurückgeschoben wird, ohne dass ernsthaft geprüft worden ist, ob sein Asylantrag begründet ist, und ohne dass er die Möglichkeit hatte, gegen die Asylentscheidung einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
Trotz bestehender Defizite in Bezug auf die Qualität der behördlichen Asylentscheidungen, insbesondere die adäquate Verwertung von Herkunftslandsinformationen betreffend,
vgl. aida-Bericht, a.a.O., S. 24
und trotz Schwierigkeiten bei der Heranziehung von ausreichenden Übersetzungsdiensten und rechtlichem Beistand während des Asylverfahrens
vgl. aida-Bericht, a.a.O., S. 25
spricht nichts dafür, dass ein Asylbewerber von einer ordnungsgemäßen Behandlung seines Asylgesuchs abgeschnitten ist. Gegen eine ablehnende Asylentscheidung steht der Rechtsweg zu den bulgarischen Verwaltungsgerichten der ersten und zweiten Instanz offen. Die Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung. Jedenfalls bei den Verwaltungsgerichten besteht auch die Möglichkeit, öffentliche Rechtshilfe entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in Anspruch zu nehmen und sich anwaltlich vertreten zu lassen.
Vgl. aida-Bericht, a.a.O., S. 24, 25
Da, wie vorliegend dargelegt, bei Dublin-Rückkehrern, wie dem Antragsteller, die Gefahr einer Überführung in eine Abschiebehaftanstalt nicht in Rede steht, stellt sich schließlich die Frage einer Verletzung der Rechte des Antragstellers aus Art. 3 EMRK wegen einer ihm eventuell drohenden Haft schon vom Ansatz her nicht.
Gegen all dies kann sich der Antragsteller nicht auf die Auffassung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (u.a. Urteil vom 05.01.2016, 3 K 197/15) berufen, das systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus festgestellt und Bulgarien nicht mehr als sicheren Drittstaat für diese Personengruppe angesehen hat.
Diese Rechtsprechung ist ebenso wie die vom Antragsteller zur Begründung seines Aussetzungsantrags herangezogene Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen
vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.2.2016, 2a K 2466/15.A, zitiert nach juris
ausschließlich auf von bulgarischen Behörden anerkannte Schutzsuchende bezogen. Nur für diese Personengruppe wurde aus den einschlägigen Erkenntnisquellen
vgl. AA, Auskunft an VG Stuttgart vom 23.7.2015; Dr. Valeria Illareva, Auskunft an VGH Baden-Württemberg vom 27.8.2015
gefolgert, dass die Zuerkennung eines Schutzstatus in der Regel die Obdachlosigkeit des Betroffenen bedeutet und anerkannte Schutzberechtigte weder öffentliche Mittel in ausreichendem Maß erhalten noch faktisch die Möglichkeit haben, sich durch Arbeitsaufnahme selbst zu unterhalten.
Nachdem sich die allgemeinen Lebensbedingungen, wie dargelegt, für im Asylverfahren befindliche Personen anders darstellen und insoweit die elementaren Lebensbedürfnisse erfüllt werden, lässt sich diese Rechtsprechung nicht auf Dublin-Rückkehrer, wie den Antragsteller, übertragen.
Da auch die sonstigen Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 AsylG erfüllt sind, insbesondere keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen würden, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG zurückzuweisen.