Source: http://cst-gmbh.eu/imprint_de.html
Timestamp: 2018-11-21 08:29:58
Document Index: 351741971

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 439', '§ 771', '§ 771', '§ 683', '§ 830', '§ 7']

CST GmbH - Impressum
Verantwortlich als Diensteanbieter im Sinnes des Presserechts und des § 6 des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV):
Telefon: +49 7741 96 58 08 0
Geschäftszeiten: Montag bis Freitag, 8.00 bis 16.30 Uhr
Freiburg, HRB 712206
DE297315514
Bild am Anfang jeder Seite: Man with Touchscreen, Bildnummer 81589926, © Coloures-Pic / Adobe Stock
7 Datenschutzvermerk
1. Für – auch zukünftige – Verträge zwischen dem Unternehmen CST GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Schäfer, Daimlerstr. 15, 79761 Waldshut-Tiengen (im Folgenden „CST“ genannt) und der anderen Vertragspartei (im Folgenden „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird daher ausdrücklich widersprochen, es sei denn, CST hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von CST gelten auch dann, wenn CST in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen der CST abweichender Bedingungen des Käufers ihre vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos erfüllt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen CST und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
4. An den dem Käufer überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen hat CST die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich, und vor allem bei Vertraulichkeitsvermerk, Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CST offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
5. Im Zusammenhang mit Bestellungen des Käufers gelten Informationen, die CST erhält, nicht als vertraulich.
1. Alle den Vertrag, sein Zustandekommen und seine Ausführung betreffenden Erklärungen und Vereinbarungen zwischen CST und dem Käufer sind schriftlich niederzulegen.
2. Angebote von CST und darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich. An die Preise in ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Angeboten hält sich CST drei Monate ab Angebotsdatum gebunden.
3. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von CST in Schrift- oder Textform zustande. Bietet CST seine Waren oder Dienstleistungen aber im Rahmen einer Online-Auktion an und gibt der Käufer auf einen oder mehrere der online angebotenen Artikel ein Gebot ab, so kommt der Vertrag bereits mit Abgabe des Gebots bzw. dessen Zugang bei CST zustande. Voraussetzungen hierfür sind die jeweils gelten-den Auktionsregeln wie z.B. Ablauf der Auktion, kein höheres Angebot durch andere Bieter, etc.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, gelten die Preise von CST „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
5. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von CST eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
7. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CST anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Werden CST Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere fällige Zahlungen ausbleiben, kann CST die gesamte Restschuld sofort fällig stellen. Außerdem ist CST in diesem Falle berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder Sicherheiten zu verlangen.
Der Widerruf ist zu richten an: CST GmbH, Daimlerstr. 15, 79761 Waldshut-Tiengen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer CST die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer CST insoweit ggf. Wertersatz leisten.
2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von CST setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4. CST ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist CST berechtigt, den CST insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
7. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche im Vertrag anfallenden käufer- bzw. bauseitigen Arbeiten vor dem vereinbarten Liefer- bzw. Montagetermin fertigzustellen. So muss eine Baustelle gut zugänglich sein. Sollten für die Lieferung bzw. für die Montagearbeiten behördliche oder sonstige Genehmigungen erforderlich sein, ist der Käufer für die Beschaffung der notwendigen Genehmigungen verantwortlich. Sollte der Käufer seinen Verpflichtungen zum vereinbarten Termin nicht nachgekommen sein und CST dadurch Wartezeiten oder Mehrarbeiten entstehen, welche vertraglich nicht festgelegt wurden, so berechnet CST dem Käufer diese Zeiten mit 100,00 EUR inkl. MwSt. pro Stunde pro Mitarbeiter. Montagearbeiten an öffentlichen Wasser/Abwasserleitungen sowie Anschlüsse an das Stromnetz werden CST nicht durchgeführt. Bei Selbsteinbau durch den Käufer oder einen vom Käufer beauftragten Handwerker etc. übernimmt CST keine Haftung für entstandene Schäden an der Kaufsache oder dessen Zubehör. Für den nicht fachgerechten Aushub einer Baugrube durch Dritte übernimmt CST ebenfalls keine Haftung.
8. CST haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. CST haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von CST zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
9. CST haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von CST zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist CST zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von CST zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10. CST haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von CST zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
1. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Sonderanfertigungen gemäß den vom Käufer übermittelten Angaben oder Maßen haftet CST jedoch nicht für Mängel, die auf Fehler oder Ungenauigkeiten in den Angaben und Maßen beruhen.
2. Das Nacherfüllungswahlrecht gemäß § 439 Abs. 1 BGB (Nachbesserung oder Nachlieferung) steht CST zu.
3. CST haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CST beruhen. Soweit CST keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. CST haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern CST schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag erstattet CST den Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Lieferung berücksichtigenden Betrages.
8. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von CST nicht befolgt, Änderungen an den Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, so entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche. Dasselbe gilt, wenn die Leistungen von CST nicht vertragsgemäß verwendet bzw. zusammen mit fremden Leistungen eingesetzt werden oder der Mangel der Leistung auf vom Käufer zur Verfügung gestellten Konstruktionsunterlagen oder sonstigen Vorgaben beruht.
9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung CST gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von CST.
1. CST behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CST berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch CST liegt ein Rücktritt vom Vertrag. CST ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurech-nen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer CST unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit CST Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, CST die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den CST entstandenen Ausfall.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt CST jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von CST ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Be-fugnis von CST, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CST verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nach-kommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann CST verlangen, dass der Käufer CST die abgetretenen Forderungen und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für CST vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, CST nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt CST das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, CST nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt CST das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer CST anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für CST.
7. Der Käufer tritt CST auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von CST gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. CST verpflichtet sich, die CST zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von CST die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt CST.
Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch den Käufer Ansprüche wegen Verlet-zung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen diesen erheben, unterrichtet der Käufer CST unverzüglich schriftlich. Für diese Fälle behält sich CST alle Abwehr- und außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung vor. Der Käufer unterstützt CST dabei.
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CST und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen der CST und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten wird am Geschäftssitz von CST begründet. CST ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von CST.
9. Allgemeine Einkaufsbedingungen
1. Für – auch zukünftige – Verträge zwischen dem Unternehmen CST GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Schäfer, Daimlerstr. 15, 79761 Waldshut-Tiengen (im Folgenden „CST“ genannt) und der anderen Vertragspartei (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen, und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird daher ausdrücklich widersprochen, es sei denn, CST hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen von CST gelten auch dann, wenn CST in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen von CST abweichender Bedingungen des Verkäufers die Lieferung des Verkäufers vorbehaltlos annimmt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen CST und dem Verkäufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
3. An den dem Verkäufer überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen hat CST die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich, und vor allem bei Vertraulichkeitsvermerk, Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CST offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Der Verkäufer darf die Unterlagen von CST nur für die Fertigung aufgrund der Bestellung von CST verwenden und muss sie nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert an CST zurückgeben.
4. Die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen von CST zur Kenntnis gebrachten Informationen gelten als vertraulich.
1. Alle den Vertrag, sein Zustandekommen und seine Ausführung betreffenden Erklärungen und Vereinbarungen zwischen CST und dem Verkäufer sind schriftlich niederzulegen.
2. Angebote des Verkäufers sind für CST verbindlich und kostenlos.
3. Die Annahmefrist für Bestellungen von CST beträgt zwei Wochen ab Angebotsdatum.
5. Die Fälligkeit von Forderungen gegen CST tritt erst nach vollständigem Wareneingang bei CST und Zugang der ordnungsgemäßen Rechnungsunterlagen ein.
6. Rechnungen kann CST nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung von CST – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Verkäufer verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
7. CST bezahlt, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug.
8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen CST in gesetzlichem Umfang zu.
9. Der Verkäufer darf seine Forderungen gegen CST nicht abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.
1. Die in der Bestellung von CST angegebenen Liefertermine und -fristen sind bindend. Maßgeblich für ihre Einhaltung ist der Wareneingang bei CST.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, CST unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
4. Im Falle des Lieferverzuges kann CST vom Verkäufer eine Vertragsstrafe verlangen, deren Höhe bei 0,1% des Auftragswertes pro begonnenem Verzugstag liegt, maximal jedoch bei 5% des Auftragswertes. Die Vertragsstrafe wird auf einen eventuellen Schadensersatz angerechnet. Den Vorbehalt der Vertragsstrafe erklärt CST spätestens bei Zahlung der Rechnung, die zeitlich der verspäteten Lieferung nachfolgt.
1. CST ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Verkäufer eingeht.
2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen CST ungekürzt zu; in jedem Fall ist CST berechtigt, vom Verkäufer nach Wahl von CST Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3. CST ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.
1. Soweit der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, CST insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
2. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 1 ist der Verkäufer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von CST durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird CST den Verkäufer– soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 2,5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Stehen CST weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
1. Der Verkäufer haftet bei Verschulden dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder, sofern er hierüber unter-richtet ist, im Bestimmungsland verletzt werden.
2. Wird CST von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Verkäufer verpflichtet, CST auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; CST ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zu-stimmung des Verkäufers – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
3. Die Freistellungspflicht des Verkäufers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die CST aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
5. Soweit im Auftrag von CST Abbildungen, Zeichnungen, Produktbeschreibungen, Datenblätter oder sonstige Unterlagen entstanden sind, überträgt der Verkäufer hiermit die ausschließlichen und unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Schutzrechte auf CST. Für alle unter das Urheberrecht fallenden Ergebnisse räumt der Verkäufer CST das ausschließliche und unbeschränkte Nutzungsrecht ein. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass CST ohne Zustimmung des Verkäufers für jeden Einzelfall dieses Recht auf andere übertragen, anderen Nutzungsrechte einräumen oder in anderer Weise darüber verfügen kann. Alle Ansprüche des Verkäufers hinsichtlich der Übertragung der vorgenannten Rechte an den Ergebnissen seiner Arbeit sind durch die vereinbarte Vergütung bzw. den Kaufpreis abgegolten.
6. Die für CST erstellten Arbeitsergebnisse dürfen ausschließlich und unbeschränkt von CST genutzt und veröffentlicht werden.
7. Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch CST – basierend auf der schuldhaft fehlerhaften Lieferung des Verkäufers – Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen CST geltend machen, muss der Verkäufer die erforderlichen Abwehr- und außergerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung ergreifen. Der Verkäufer stellt bei schuldhaft fehlerhafter Lieferung CST von allen Aufwendungen und Schäden frei, die CST aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werk-zeuge
1. Sofern CST Teile beim Verkäufer beistellt, behält CST sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Verkäufer werden für CST vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware von CST mit anderen, CST nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt CST das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache von CST (Ein-kaufspreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
2. Wird die von CST beigestellte Sache mit anderen, CST nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt CST das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zu-züglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Verkäufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Verkäufer CST anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Verkäufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für CST.
3. An im Auftrage von CST gefertigten Werkzeugen behält sich CST das Eigentum vor; der Verkäufer ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von CST bestellten Waren einzusetzen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die CST gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Verkäufer CST schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; CST nimmt die Abtretung hiermit an. Der Verkäufer ist verpflichtet, an Werkzeugen von CST etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er CST sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
4. Ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist nur wirksam, wenn CST zur Weiterveräußerung und Verarbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ermächtigt ist und der Eigentumsvorbehalt mit Zahlung des Kaufpreises erlischt.
5. Soweit die CST gemäß Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller von CST noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist CST auf Verlangen des Verkäufers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach ihrer Wahl verpflichtet.
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CST und dem Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen CST und dem Verkäufer ergebenden Streitigkeiten wird am Geschäftssitz von CST begründet. CST ist jedoch berechtigt, den Verkäufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Bestellung nichts Anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von CST der Erfüllungsort.
07741 96 58 08 0