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Timestamp: 2020-02-25 06:18:07
Document Index: 168633408

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§4', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 23', '§ 25', '§ 33', '§1', '§ 18', '§ 21', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 32', '§ 31', '§ 32']

1937 / 157 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 12 Jul 1937 18:00:01 GMT)
1937 / 157 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 12 Jul 1937 18:00:01 GMT) scan diff
Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 12. Juli 1937. S. 2
Qn der Abteilung E (Saale-Elbe=Mark- und
g Mittelel be: Saulss Verk eh:
Bezirk1 (Saale—Mittelelbe—M ark): Von den Saalestationen uud Mittelelbestationeu zwischen Tor- gau und Tangermünde (beide einfchließkich) nach der Mark bis Velten—Oranienburg—Niederfinow—RÜ- dersdorf—Erkner—Wernsdorf—Königs Wusterhausen —Neuzittau—Niederlehme.
B egi. 2 (Saale—Oberelbe): Von den Saale-
ck Stationen nah den Elbe-Stationen zwishen Toxgau
(aus\ließlich) und Prag (einshkließlich).
Bezirk 3 (Säale—Mittelelbe): Bon den Saale=
Stationen nach den Elbe-Stationeu zwischen Tanger- |
münde und Torgau (beide einf{ließlich). : Bezirk 4 (Mittelelbe—Saale): Von den Mittel-
elbe-Stationen zwishen Tangermünde und Torgau |
(beide einschließlich) nah dex Saale bis Halle.
Fn der Abteilung F (Elbe-Saale-Verkehr): Bezirk 1 (zu Berg): Von der Elbemündung bzw. Sta-
tionen des Kaifer-Wilhelm-Kanals einschließlich - des |
Kieler Hafens oder der Travemündung bis Halle, aus- genommen den der Abteilung E Bezirk 4 zugeteilten Verkehr.
Bezirk 2 (zu Tal): Bon Halle bis zux Elbemündung bzw. Stationen des Kaiser-Wilhelm-Kanals einschließlih des Kieler Hafens oder der Travemündung, ausge- nommen der der Abteilung E Bezirk 1 zugeteilte Verkehr.
Fn der Abteilung G (Nahverkehr):
Bezirk 1 (Elbe-Trave-Verkehr): Vou der Elbe- mündung bzw. Statiouen des Kaiser-Wilhelm-Kanals einschließlich des Kieler Hafens bis zur Travemündung (über Lauenburg) und umgekehrt.
Bezirk 2 (Elbe-Nah-und Flmenau-Verkeh r): Von dexr Elbemündung bzw. Stationen des Kaisex- Wilhelm-Kanals einuschließlih des Kieler Hafens oder der Travemündung bis Lüneburg und Dömiy und umgekehrt.
2. Nach den Verkehrsarten werden innerhalb der Be- zirke in den einzelnen Abteilungen Gruppen unterschieden. Die Gruppen seßt der Vorsigende dex Vereinigung nah An- bhörung des Präsidiums fest.
85 Ausgaben der Béreinigung.
1. Die Vereinigung foll
a) in ihrem Vexrkehrsbereih einen Ausgleich zwischen
dem Angebot an Frachtraum und Frachtgut {haffen,
b) unter Beseitigung des inneren Wettbewerbs den Mit-
gliedern die Möglichkeit einer Beteiligung am Fracht- und Schleppgefchäft und
e) den Mitgliedern, soweit sie eigenen Schiffspark be-
sihen, eine gleihmäßige Beschäftigung ihres Schiffs- parks sichern.
_2. Die Vereinigung regelt ferner dur Verträge mit den Schiffer-Betriebsverbänden die gleihmäßige Beschäftigung ‘der Fahrzeuge beider Vertragsteile:
3. Der Vereinigung obliegt die Aufstellung der Versrach- tungs- und Schleppbedingungen, des Verzeichnisses dexr Neben- gebühren und einheitliher Muster für Fracht- und Schlepp- Verträge. Die Schiffer-Betriebsverbände sind hierbei inso- t zu beteiligen, als die Klein-Schiffahrt davon betroffen
ird. 86
Stellung der Mitglieder.
1. Fedes Mitglied behält seine Selbständigkeit und schließt die Fracht- und Schlepp-Verträge im eigenen Namen und für eigene Rechnung ab. Jhm liegt auch die fauf- mänmische_ bwicklung des Geschäftes sowie der Verkehr mit der Kundschaft ob. Für Geschäfte, deren Ausführung einem anderen Mitglied übertragen wird, bleibt das werbende Mit- glied dem Kunden verantwortlich. Die eigenen Geschäfte der Unterreeder und Groß-Schiffer werden von den Hauptreedern ge. Á
. Jedem Mitglied sollen seine Sch{hlußkunden geschüßt werden. Jm Massengutverkehc werden e s lite igs geschüßt, die auf Schluß im jeweils leßten Geschäfts-
a) im Bergverkehr mindestens 3000 t
b) im Talverkehrx mindesteus 2000 t v" dem zu shüßenden Mitglied haben befördern lassen.
Aer #0 geshühten Kunden stellt der Tarifaus\{chuß
die den beteiligten Mitgliedern mitgeteilt
8ST : j Pflichten der Mitglieder. Die Mitglieder sind verpflichtet: a) ihr Geschäft im Sinne nationalsozialisti ivt- schaftspolitrik zu betreiben, E b) das Fracht- und Schleppgeschäft nah Maßgabe dieser Satzung und entsprechend den Abkommen mit den Schiffer-Betriebsverbänden zu betreiben, insbesondere die von den Frachten- und Tarifausschüssen (§ 13) fest- geseßten Entgelte, auch folche für Nebenleistungen, und die von der Vereinigung eingeführten Verfrachtungs- a Gorfdeien Ln g Musterverträge samt orschrtsten Über Nebenbedi iff. inneznhalten dingungen (§ 5 Ziff. 3) e) auf den kartellierten Stromgebieten Verkehre (§4) gegenseitig zu schügen, : d) sih in der wirtschaftlichen Ausnußzung ihrex Betriebs- mittel zu unterstüßen, e) in allen Berufs- und Standesfragen nah Maßgabe der Bestimmung zu a übereinstimmend zu handeln.
IT. Abschnitt: Verwaltung. 88 Organe. Die Organe der Vereinigung sind: a) der Vorsitzende, b) die Abteilungsleiter, c) das Präsidium, d) die Mitgliederversammlungen,
lichen Mitgliederversammlung únd im ü
e) die Taxifaus\chisse, f) die Unparteiliche Kommiffiou. S9 Der Borsizende.
1. Der Vorsivende leitet die Vereinigung, vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich und stellt das Personal an. Er fann Geschäftsordnungen für die Organe und Stellen der Vereinigung erlassen und — nach Anhörung des Präsi- diums — Grundsäye und Richtlinien für die Handhabung der eet en aufstellen. f
Das Amt des Vorsehenden ift ein Ehrenamt. Er erhält für seine Tätigkeit nur die baren Auslagen erstattet.
2. Die Aufsichtsbehörde bestellt den Vorsitzenden aus der Reihe der Fnhaber oder veranttvortlichen Leiter der Mit- gliedsfirmen und beruft ihn ab.
Der Vorsißzeude soll seinen Wohusiß in Hamburg haben.
3. Die vorstehendeu Bestimmungen gelten gleichmäßig
für die Bestellung des Stellvertreters.
S 10 Die Abteilungsleiter,
1. An der Spibe jeder Abteilung (§ 3) steht ein Ab= |}
teilungsleiter. Die Abteilungsleiter leiten ihre Abteilungen uud haben den Vorsißenden der Vereinigung in seiner Arbeit zu unterstüßen. Dieser kann Abteilungsleiter zur Behaudlung von Fragen, die von erheblicher Bedeutung sind, heranziehen.
2. Die Leiter der Abteilung A, C, F und 6G sollen ihren Wohusiy in pas der Leiter der Abteilung B. seinen Wohmsiß in Dresden, der Leiter der Abteilung D seinen Wohu- sig in Berlin, der Leiter der Abteilung E seinen Wohnsiß in
agdeburg haben. J
3. Jm übrigen gelten für die Abteilungsleiter die Be-
stimmungeu des § 9 Ziffer 1 Abs. 2, Ziffer 2 und 3 ent-
nd. spreche s 11
; Das Präsidium.
1, Das Präsidium besteht aus dem Vorsißenden der Ver- einigung und den Abteilungsleitern. Bei wichtigen Fragen kann dexr Vorsißeude der Vereinigung die Stellvertreter der Abteilungsleiter mit beratender Stimme zu den Sibßungen des Präsidiums hiuzuziehen.
2. Das Praâfidium hat den Vorsißenden der Vereinigung in seiner Arbeit zu unterstüßen und in den in der Saßung vorgesehenen Fällen zu entscheiden.
3. Der Vorsizende der Vereinigung beruft das Melde, nach Bedarf zu Sihungen ein. Auf Verlangen der Aussichts- behórde oder auf Antrag von 3 Mitgliedern des Präsidiums hat er eine Sibung einzuberufen.
4. Das Präsidium gibt sth eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Bestätigung der Aufsichtsbehörde.
S 12 : Mitgliederverfsammlungn X. Der Vorsißende der Vereinigung beruft die Mitglieder der Vereinigung in jedem ersten S E n zur ordent- l ‘ rigen ‘näch Bedarf, jedoch möglichst zweimal im Jahr zu mlungen ein. Die -Abteilungsleitex berufen nah Bedarf Versammlungen
threr Abteilungen ein. Fernex sind. auf Verlangen. der Auf-
sichtsbehörde Versammlungen einzuberufen. : Die Einberufung exfolgt schristlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und vorliegender Anträge mit Begründung. Die BERUNE beträgt 8 Werktage; sie kann in dring- lichen Fällen auf 3 Werktage abgekürzt werden. 2. Die Versammlungen haben den Vorsibenden der Ver- einigung bzw. die Abteilungsleiter in der Duxhführung ihrer
Aufgaben zu beraten.
9. Die Versammlungen werden vom Vorsißenden der Vereinigung bzw. von den Abteilungsleitern geleitet. Be- schlußfassungen und O finden nicht statt.
4. Der ordentlichen Mitgliederversammlung. ift in jedem Jahr ein Haushaltsentwurf zur Stellungnahme vorzulegen.
8 13 Tarifausschüsse.
1. An den wichtigsten Verkehrspläßen werden Tarifaus- schüsse gebildet. Der Vorsitzende der Vereinigung bestimmt den Sih und den örtlichen Bereich der Ausschüsse.
2. Dem Tarifausshuß gehören die in dem zugeteilten Verkehrsgebiet tätigen Mitglieder der Vereinigung mit eigenem Schiffspark und die Vertreter der Genössenschaften an. Die Unterreeder und Großfchisfer werden im allgemeinen durch ihre Hauptreeder, die Fachgrnppe C wird durch ein Mit- glied vertreten. Für alle Angelegenheiten, die auch die Klein- \chiffahrt berühren, treten zu den Mitgliedern der O Vertreter der betktiligten Schiffer-Betrieb8verbände nach Maß- gabe der mit diesen Verbänden geschlossenen Verträge.
Die Vorsiveuden der Tarisausfchusse und ihre Stellver- treter werdeu auf Vorschlag des Präsidiums vom Vorsitzenden der Vereinigung auf (a ften Zeit berufen und von ihm abberufeu. Gegen diese Entscheidungeu ist Aussichtsbehörde gegeben.
3. Die On sind, soweit nicht die Frachtenaus- schüsse tätig werden, zu1tändig für
a) die Festseßung der Frachten und Schlepplöhne sowie
der Anteilfrahten und -\s{hlepplöhne,
b) die Festsezung der sonstigen im Fracht- und Schlepp-
geschäft anfallenden Vexgütungen, :
c) die genauere Abgrenzung der etnzelnen Abteilungen
(8 3 Ziff. 2), Bezirke (Z 4 Ziff. 1) und der einzelnen Verkehrsarten (Gruppen § 4 Ziff. 2) gegeneinander, d) die Festseznng der Beteiligung der einzelnen Mit-
iedsfirmen an gemeinschaftlichen Werbungen und die
estseßung der der Verteilung (§ 23) zugrun den Leistungen und der der Abrechnung (§ 25) zugrunde zu legenden Frachten und Schlepplöhne, e) die Verteilung derx sogenannten Ausnahmegeschäfte, f) die Entscheidung über Abweichungen von den Verfrach- : tungsbedingungen und von den Musterverträgeu, g) die Bestimmung, der der Verteilung zugrunde zu legen- den Hauptpläve der Bezirke, h) die Entscheidung über Angelegeuheiten des Kundeu- shuyes (S 6 Ziff. 2). 4. Die Entscheidungen werden nach Beratung vom Vor- ißenden des Tarifausshusses getroffen. Fm Falle zu g bedarf us Entscheidung der Zustimmung des zustäudigen Abteilungs- iters, Hat eine Entscheidung Einfluß auch auf den Bereich eines anderen Tarifausschusses, so ist sie deur Vorsitzenden der Vereinigung zur Bestätigung vorzulegeu. Dieser kaun er-
eshwerde an die
zu legen- |
forderlichenfalls mehrere Tarifausschüsse zu einer gens
en Beratung zusammenrufen. 5. Gegen die Entscheidung der Vorsißenden dex
' ausshüsse 2 Beschwerde an den Vorsißenden der Verein j bem. i 4
ieser leitet die Beschwerde dem zuständigen y
teilungsletiter zur Stellungnahme zu. Er entscheidet Über
Beschwerde in den Fällen der Ziffer 3 a bis endgültig 6. Die Gruppen fu den xpreß- und Eilvertehr regeln unter Hinzuziehung des Borsißenden des zustänh, Tarifausschusses ihre Fracht- und Schleppsäße selbstän hierbei ist auf die Säße des gewöhnlichen Verkehrs Rüth zu nehmen. 8 14
Uuparieiliche Kommission. 1. Die Unparteiliche Kommission hat ihren Siß in
burg und besteht aus dem Vorsißenden und zwei Mitglied,
die sämtlich der Vereinigung nicht a een dürfen, 9
; Vorsigeude muß die Befähigung zum 2 E
ichteramt haben,
. Das Prasidium n der Aufsichtsbehörde Vorslz
über die Beseßung der Unparteilichen Kommission einst lich dex Stellvertreter. Die Aufsichtsbehörde bestellt den Y, sißenden und die Mitglieder sowie die an die Vorschläge des Präsidiums nicht gebunden.
tellvertreter. Eh
3. Die Unparteilihe Kommission entscheidet unter \y
{luß des Rechtsweges endgültig:
a) über Fragen der Anwendung und Auslegung y Satzung, die von den Mitgliedern oder dem Vorsißen der Vereinigung vorgelegt werden,
b) über Beschwerden von Mitgliedern dexr Vereinig egen Anoxdnuungeæ und Entscheidungen des 74A der Bere inigugg sowie Über Beschwer gegen Entscheidungen
es § 33. 4. Die Unparteiliche Kommisfion kann das Prâäsidiy
es Präsidiums nach Maßgj
“ mit der Prüfung von Vor- oder Einzelfragen befassen, die h
Entscheidungen über die Anwendung oder Auslegung h Saßung austreten.
8 15 Erfällungsort. Erfülkungsort für Anfprüche der Vereinigung gegen ih
Mitglieder und Ansprüche der Mitgkieder gegen die Vere gung ist Hamburg.
S 16 Geschäftsjahr. Geschäftsjahr ist Kalenderjahr. & 17 Kosten der Vereinigung. . Die Kosten der Vereinigung werden auf die Mitgli
Ziff Maßgabe der vou ihueu aus der Güterwerbung (§1 iff.
1a) und aus der Beschäftigung ihrer Betriebsmittel |
ztelten Einnahmen umgelegt.
Der Vorsivende erläßt Richtlinien für die Umlageerrck
III. Abschnitt: Güterwerbung, Verteilung und Abrechnung der Leistungen. § 18 Güterwerbung.
1. Die Werbung von Gütern durch die Mitglieder ist rä sie unterliegt nux den aus den 88 6, Ziff. 2 bzw. 7 c ersi lichen Beschränkungen. Z
2. Will ein Kunde, der gemäß & 6, Ziff. 2 einem ‘
gliede zu schüßen ift, seine bisherigen Geschäftsbeziehunf zu diesem Mitgliede abbrechen und in Zukunft mit ein anderen Mitgliede arbeiten, so hat der jeweils zuständi Tarifaus\schnßvorsißende zu prüfeu, ob mit Rücksicht auf d Zweck des Kundenschubes der Uebergang zuzulassen ist. Kom dieser zu dem Ergebnis, daß ausreicheude Gründe für d Uebergaug uicht vorliegen, und vollzieht der Kunde dl Uebergang trobdem, so kaun er auordnen, daß das Mitgli dem die Transporte nunmehr zufallen, dem geschüßzten M
liede einen bestimmten Anteil, der höchstens 6% der
amtfracht betragen darf, für die innerhalb eines fest legenden Zeitraumes ausgeführten Transporte des betreff den Kunden zu zahlen hat.
3. Angebote auf Beförderung von Gütern müssen v
den Mitgliedern entgegengenommen und bearbeitet wer! und dürfen uur zurückgewiesen werden, wenn der Kunde st mit den vom Tarifausschuß fesigesezten Frachten und Bedil gungen nicht einverstanden exklärt.
S 19 Gefauttbetriecbsleistung. Die Reedereien-Vereinigung bewirtschaftet die bei d
Mitgliedern anfallenden Betriebsleistungen in den Abteilu gen nah Maßgabe E unter Berücksichtigung der mit deu Schifferbetriebsverbäut! bestehenden Abkommen.
dexr nachfolgenden Bestimmungen
8& 20 | Betriebsanteile. 1, Die Mitglieder der Fachgruppe A und, soweit sie sll
Fahrzeuge zu Eigentum besiyen, die Mitglieder der Fal gruppe B exhalten einen Anteil an den Betriebsleistungl (Betriebsanteil).
2. Die in Ziffer 1 erwähnten Mitglieder teilen ih
eigenen Schiffsraum und ihre eigene Schleppkraft auf die teilungen und innerhalb jeder Abteilung in folgende F® geuggruppen auf:
a) Selbstfahrer mit mehr als 8 km Stundengefchwindigl b) sonftige Selbftfahrer,
c) Kähne,
d) Schlepper. : 3. Der Ermittlung des Betriebsanteils jedes Mitgli
in den einzelnen Fahrzeuggruppen wird das Verhältnis d für das Mitglied anzuseßenden Fahrzeugbestandes zum ® samtbestand der für die Mitglieder der Gruppe anzusezen®! Fahrzeuge zugrunde gelegt.
4. Soweit ein Mitglied seine Betriebsmittel in der Y
vom 1. Fanuar 1932 bis zum 30. Funi 937 durch Abworad
vermindert hat, wird die Tounage bzw. Schleppfraft, um sich seine Betriebsmittel vermindert haben, bei der Err nung der Betriebsauteile für die Jahre 1938 und 1939 V augesebt; für die uachfolgenden Jahre bleibt sie außer Ans!
5, Die Unterreeder und Großschiffer erhalten einen ®
triebsanteil auf der gleihenu Errechuungsgxundlage wie !
Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 12, Juli 1937. S. 3
eder. Fhr n : i: sie haben dem Hauptreeder gegenüber einen An-
auf Leistungen in dex Höhe ihres Betriebsanteils. 6. Für die Bewertung der Art und Leiftungsfähigkeit der przeitge erläßt der Vorsitende allgemeine Richtlinien. ; i
8 21 Verschiebungen in den Leistungen.
1. Durch das Stillegen von Fahrzeugen wird der Betriebs- „il nicht verändert. Die Abwanderung von Betriebsmitteln 4 einem durch die Saÿung (F 3) nicht ersaßten Verkehrs- jet und ihre Rückkehr ist der Vereinigung unverzüglich auteilen. Erhebliche Vexrschiebungen haben eine ent- ¿chende Aenderung der Betriebsanteile zur Folge.
9 Ergibt sich am Schluß eines Geschäftsjahres, daß die triebsleistungen der Abteilungen oder die geschäftliche Be- ligung der Mitglieder in ihnen sih wefentlich verändert ven, jo fann das Präsidium nah Anhörung der Miktglieder- sammlung der betreffenden Abteilung die Betriebsanteile
festseßben. Eine Neufestseßzung hat keine rückwirkende af
l, g 2 P 3, Scheidet ein Mitglied aus der Vereinigung aus, so den die Betriebsanteile neu festgeseßt.
28 Festsehung der Betriebsanteile, Die Betriebsanteile werden vom Präsidium festgeseßt. hr dex Entscheidung ift die Mitgliederversammlung dex Ver- jigung, in den Fällen des § 21 Ziffer 1 die der Abteilung
hören. S 23 Durchführung des Verfahrens mit Betriebsanteilen.
1. Die Zuteikung der geworbenen Güter und Schlepp- stungen erfolgt grundsäßlih in der Weise, daß jedes Mit- ed die von ihm geworbenen Fracht- und Schleppaufträge ewiesen erhält. Auf dem Wege über die Güterverteilungs- llen wird jedoch entfprehend den Betriebsanteilen be- mt, ob
a) eigener Raum und/oder Dampf,
b) Raum und/oder Dampf der Privatschiffahrt,
c) Raum und/oder Dampf anderex Mitgliedsfirmen zu
verwenden ist (Naturalausgleich).
2, Die Abwieklung bleibt in allen Fällen in den Händen
} werbenden Mitglieds. Für den Fall der Verwendung 1 Raum und/oder Dampf eines anderen Mitglieds erläßt Vorsißende allgemeine Richtlinien zur Regelung der Frage, m das Bugsieren der Kähne zufällt.
3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die ihm zur betrieblichen sführung zugewiesenen Aufträge zu übernehmen, . es sei in, daß es sie nachiveislih nicht ausführen kann.
4. Für die in den Expreß- und Eilverkehren tätigen Fahr- ge kann der Abteilungskleiter mit Zustimmung des Vor- nden zwischen den beteiligten Mitgkiedsfirmen zum jede der Erzielung einer Gleichstellung aller in diesen rlehren tätigen Fahrzeuge an Stelle des in Ziff. 1 vor- chenen Naturalausgleihs einen Ausgleich in bar an- duen und die hierfür exforderlichen Richtlinien erlassen.
S 24 Beschäftigung der Schiffer-Betriebsverbände.
1. Die Betriebsleistungen aus den Werbungen solcher iglieder, die eigene Betriebsmittel nicht odex nux in einem ingen Umfav2? besißen, werden, soweit die Verwendung ener Betriebsmittel nicht in Frage kommt, mit Fahrzeugen Schiffer-Betriebsverbände erfüllt. Soweit damit der An- der Schiffer-Betriebsverbände an den gesamten Betriebs- tungen nit erreiht wird, haben, entsprechend den Ver- gen mit den Schiffer-Betriebsverbänden, die Mitglieder eigenen Betriebsmitteln Fahrzeuge der Schiffer-Betriebs- bände zu beschäftigen.
2, Wenn im Wege der Verteilung Mitgliedsfirmen ver- laßt werden, Betriebsmittel auderer Mitglieder zu beschäf- en, haben sie Anspruch auf Zahlung derselben Yrovisions- je wie bei Fnanspruchnahme der Betriebsmittel der isfer-Betriebsverbände.
Verteilung der Frachteinnahmen. 1. Die Frachten, die von den Mitgliedern der Vereini- g vereinnahmt werden, wexden von der Reedereien-Ver- qung nah Maßgabe dexr nachfolgenden Bestimmungen teilt. E gilt die Fracht als aufgeteilt in eine Ver- lung für a) die Werbetätigkeit, b) die Raumgestellung, e) die Schleppkraftgestellung, d) die Schiffahrisabgaben. 2. Der auf die Werbetätigkeit entfallende Anteil der iht (Ziff. 1 a) fällt in voller Höhe dem werbenden Mit- \d zu. Die Mitgliedsfirmen der Fahgruppe C haben jedoch /% ihrer Einnahmen nah Ziffer 1a an die Vereinigung führen. Dieser Abzug unterbleibt oder verringert sich, in im Einzelfall die Einnahme nah Ziffer 1 a niht aus- mlich oder besonders knapp ist. Die Vereinigung verteilt von den Mitgliedsfirmen der Fahgruppe C abgeführten irâge auf die Mitglieder der Fachgruppen A und B im hâltnis ihrex Betriebsanteile. Ueber die Einziehung der jge und die Verteilung erläßt dex Vorfißende Richtlinien. Vei gemeinschaftlichen Werbungen seyen die Tarifaus- ise die Beteiligung der einzelnen Mitgliedsfirmen fest. 3. Die in den Abteilungen bzw. Bezirken mit den Be- bêmitteln der Mitgliedsfirmen erzielten Einnahmen für uUm- und Schkleppkraftgestellung find nach den Betriebs- teilen so -zu verteilen, daß die Mitgliedsficrmen im Ver- nis ihrer Leistungen eine gleichmäßige Vergütung er- len, Ueber die Ausgestaltung des A B Hningdo r abeins gt der Vorsißende allgemeine Richtlinien. 4. Die Festseßung der der Verteilung zugrunde zu legen- Leistungen und der der Abrechnung zugrunde zu legenden epplöhne obliegt den Tarifausschüssen (§ 13 Ziff. 3 d).
8 26 Ausgleichsfouds. „J, Um Härten auszugleichen, wird ein Ausgleichsfonds "ldet, Zu diesem baben alle Mitglieder einen zu bestim- iden Hundertsaß aus den Einnahmen nach § 25 Ziff. 1a
führen, Die Verpflichtung der Mitgliedsfirmen der Fach- |. werden.
pe C aus § 25 Zisser 2 wird hierduxch nicht berührt.
Betriebsanteil wird dem Hauptreedex zu-
2. Das Präsidium beschließt für jedes Geschäftsjahr über
die Höhe des Vomhundertsaßes und sett hiernach die von
den Mitgliedern zum Ausgleichsfonds abzuführenden Beträge ps Der Vorsißende erläßt die Richtlinien für die Einziehung er an den Ausgleichsfonds abzuführenden Beträge.
Schifsspark.
__ Die Beschäftigung ausländischer Schiffe sowie das Ver- mieten von eigenen M lerie an Ausländer is} verboten, soweit solche Maßnahmen nicht auf Grund allgemeiner Ver- einbarungen der Reedereien - Vereinigung mit ausländischen Unternehmungen erfolgen.
WVerfaßren. 8 28 Güterverteilungsstellen.
1. Zur anteilsmäßigen Verteilung der von den Miiglie- dern geworbenen Betriebsleistungen werden unter Beteili- gung der Schiffer-Betriebsverbände Güterverteilungsstellen eingerichtet. Der Vorsitzende erläßt im Benehmen mit den Schiffer-Betriebsverbänden eine Geschäftsordnung für die Güterverteilungsstellen.
2. Jedes Mitglied ist verpflihtet, seine durch die Ge- \{chäft8ordnung vorgeschriebenen Anmeldungen innerhalb der i dieser bestimmten Frist dex Güterverteilungsstelle vorzu- egen.
: 3. Die Beteiligung der Schisser-Betrieb8vercbände an der Verwaltung der Güterverteilungsstellen wird durch Vertrag
eregelt. gereg 8 29
Für die Verteilung der Einnahmen entsprehend den Betriebsanteilen, sür die Verwaltung des Ausgleichsfonds und für andere Rehnungsarbeiten, die sih aus dem Ver- fahren ergeben, wird in jeder Abteilung eine Abrechnungs- s errichtet. Soweit ein Ausgleich der Einnahmen zwischen
n einzelnen Abteilungen notwendig wird, erfolgt dieser durch die Abrechnungsstellen in Hambuxg. Die h erfolgt dekadenweise; die Tarifausschuß-Vorsithenden können jedo nah Anhörung der Mitglieder andere Anweisungen treffen. /
8 30 Ueberwachung.
Die Vereinigung errihtet Prüfstellen, Diesen sind [laufend alle für die Abrehnungsstelle bestimmten Unterlagen einzureihen. Die Unterlagen werden von den Prüfern ge- prüft und an die Abrechnungsstelle weitergeleitet. Die Mit-
lieder sind darüber hinaus verpflichtet, den Prüfern auf Ver- augen alle geforderien Unterlagen vorzulegen und Einsicht in ihre Bücher zu gewähren. Die näheren Einzelheiten über das
rüfyungsverfahren regelt der Vorsißende der Vereinigung. ie Annahme und Entlassung der Prüfer bedarf der Zustim- mung der Aufsichtsbehörde. 8 31 Strafen.
1. Die Unparteilihe Kommission kann auf Antrag des Vorsißenden wegen hettex Zuwiderhandlung gegen den Wortlaut und den Geist dieser Saßzung, der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen und der von der Vereinigung ver- traglich übernommenen Verpflichtungen Strafen bis zu zehn- tausend Reichsmark verhängen. Vor Verhängung der Geld- E foll dem beschuldigten Mitgliede, dem Borsißenden und em Abteilungsleiter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
2. Jn leichteren Fällen kany der Vorsißende Strafen bis um Betrage von eintausend Reichsmark verhängen. Ziffer 1 Sab 2 ist entsprechend anzuwenden.
1. Gegen die Enischeidungen, Anordnungen und Maß- nahmen des Vorsißzenden der Vereinigung, des Präsidiums, der Abteilungsleiter und der Vorsißenden der Tarifausschüsse ist, sofern nicht in dieser Sazung die Entscheidung als end- gültig bezeichnet oder ein anderer Rechtsweg bestimmt ist, den
itgliedern der Vereinigung das Recht der Beschwerde ge- geben, und zwar Sa
a) gegen Entscheidungen des Vorsißenden der Vereinigung,
V E Entscheidungen des Präsidiums
zur Unparteilichen- Kommission, c) gegen Entscheidungen der Abteilungsleiter, : d) gegen Entscheidungen der Vorsigenden der Tarifaus- üsse ly Na Vorsißenden der Vereiuigung. Gegen Entscheidungen usw. rein geschäftsleitender Natur ist keine Beschwerde gegeben. | / i
2. Die Beschwerden sind schriftli bei der Stelle einzu- reichen, deren Entscheidung angefochten wird. Diese kann der Beschwerde abhelfen. Beschwerden gegen Entscheidungen des Präftdiums und der Vorsißenden der Tarifausfschüfse find da- gegen bei dem O ENCeN der Vereinigung einzureichen.
3, Die Beschwerden sind innerhalb 8 Werktagen nach der
tellung dexr ate Entscheidung usw., im Falle der iffer 1d nach der Zustellung der Niederschrift* Uber die Sibßung des Tarifausschu}ses, die den angefochtenen Beschluß enthält, einzulegen. Die Mens der Entscheidung bzw. der Niederschrift gilt als bewirkt am Tage nah der Absendung, wenn nicht das beshwerdeführende Mitglied einen späteren Eingang nachweist. :
Die Beschwerde if innerhalb weiterer 8 Werktage shrift- lih auf dem in llee 2 vorgesehenen Wege zu begründen.
4. Die Vorschriften der Ziffern 2 und 3 gelten nicht für diejenigen Fälle, in denen eine Beshwerde an die Aufsichts behörde zugelassen ist.
Kosteu des Beschwerde- und Strafverfahreus.
1. Die im § 32 erwähnten Beschwerdeinstanzeu sind be rechtigt, dem Unterliegenden die erwachsenen Kosten ganz oder teilweife aufzuerlegen. i
2. Bei der Anwendung des § 31 sind die die Strafen ver hängenden Stellen und die Befchwerdestelle berechtigt, dent Béeftraften die Kosten aufzuerlegen. :
3. Veber die Kostenentsheidung ift Beschwerde bei der über die Sache entscheidenden Beschwerdestelle gegeben.
Ueber die Kostenfrage kann auch gesondert entschieden
brehnung
8 34 Zwangsmaßnahmen.
1. Der Vorsißende ist befugt, rückständige Beiträge und sonstige geldliche Leistungen, die die Mitglieder der Vereinis gung schulden, im Verwaltungszwangsverfahren einzuziehen.
2. Das Verfahren richtet sih nah der Dritten Durchsühs rungsverordnung des Reichsverkehrsministers vom 19, Fuli E Deutscher Reihs- und Preußischer Staatsanzeiger
V, Abschnitt: Schluß- und Uebergangsbeftimmungen.
8 35 Saßungsäuderuugen.
Anträge und Vorschläge zur Aenderung der Satzung sind der Mitgliederversammlung der Vereinigung zur Stellung- nahme vorzulegen. Der Vorsitzende hat die Niederschrift über die Sißung mit seiner eigenen Stellungnahme an die Auf- sihtsbehörde weiterzuleiten,
8 36 Vebergangsbestimmungen. d 1. Bestehen an dem Tage des Junkrafttretens dieser Saßuüng auf Grund der bisherigen Verteilung nach Geschäfts- anteilen Plus- und Minusstände, die niht mehx im Wege der Verteilung ausgeglihen werden fönnen, so kann das Prä- sidium auf Antrag einer Mitgliedsfirma einen angemessenen Ausgleich in bar sestjezen. Gegen seine Entscheidung ist Be- shwerde gemäß § 32 gegeben.
„_2. Mitgliedsfirmen können aus ihrer auf Grund der Ge- schäftsanteile vermittelten Beteiligung an bereits getätigten Geschäften, soweit diese nunmehx nah den Bestinnmnungen diejer Saßung abzuwickeln sind, Änsprüche irgendwelcher Art
. nicht herleiten.
Die Fnderxziffer der Großzhandel3preife vom 7. Fuli 1937. 1913 = 100
1937 30. Juni | 7. Juli
x. Agrarsioffe. 1. Pflanzlihe Nahrungsmittel „ 2. Schlachtvieh „. « + « 3. Vieberzeugnisse .. . . 4. Fuftermmiitel „o. Agrarstoffe zusammen „ « 5. Kolonialwaren LL. Fudustrielle Nohstoffe und Halbwaren. 6. Kohle s 7. Eifenrohstoffe und Eisen . 8. Metalle (außer Eisen) . 9. Textilien . . e ees 10. Le und Leder « « «s 11. Chemifalien . « « « 12. Künstliche Düngemittel . 13. Kraftöle und Schmierstoffe . 14 Rat a as 15. Papierbalbwaren und Papier . G Barllosse «o ao eo 06 Jndusirielle Nohstoffe und Halbwaren zusammen . ILL. Fudustrielle Fertig- waren. 17. Produktionémittel . « « 18. Kousumgüter Industrielle Fertigwaren zu- fammen Gesamtindex. . « «. « «
116,0 874 1078 108/3 1047 97,7
1169 | + 88,9 | + 107,8 108,0 105,4 97,7
ooI0MRSO ONULO I
112,2 102,8 67,0 91,5 745 9 102,3 52,7 105,2 38,6 102,5 118,2
prak jmd S28ASE 20 f O Gs C0
D b N i O
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D 0E 0. E S _
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S O0 Go bo D
113,2 133,0
124,5 166,1
113,2 133,1 +
124,5 106,3 | +
1) Monatédurchf{uitt Mai. — ?) Monatédurhschnitt Juni.
Die Jndexziffer der Großhandelspreise stellt sich für den 7. Juki auf 106,3 (1913 = 100); sie hat sich gegenüber der Vor- woche (106,1) leiht — um 0,2 % — erhöht. Die Jndexziffern der Hauptgruppen lauten: Agrarstoffe 105,4 % (+ 0,7 %), Kolontal- waren 97,7 (unverändert), industrie!le Robstoffse und Halbwaren 96,3 (— 0,3 25) und industrielle Fertigwaren 124,5 (unverändert).
Jm einzelnen wirkte sfich in der Judexzijsfer für pflanzliche Nahrungsmittel neben der Erhöhung dex Roaggenpreife die monatlihe Preisstaffelung für Weizenmehl und Kartoffelstärke- mehl aus. Au den Schlachtviehmärkten haben fih die Schweine- gens dex jahreszeitilihen Siaffelung entsprehend erhöht; daneben agen die Preise für Schafe höher als in der Vorwoche. Von den Futtermitteln ist Heu im Preis zurückgegangen.
Die leichte Steigerung der Jndexziffer für Kohle ist jahres- zeitlich (Rückgang der Sommerpreisabschläge für Hausbrand- orten) bedingt. An den Märkten der Nichteisenmetalle sind die
reise für Zink und Alumininm zurückgegangen, während die Preise für Blei und Zinn etwas angezogen haben. An den Tex- tilrohstoffmärkten lagen die Preife für Baumwolle, Baumwoll- garn und ausländishe Wolle niedriger, die Preise für Rohseide und Rohfute etwas höher als in dex Vorwoche. {Fn der Gruppe Häute und Leder sind die Preise für ausländische Rindshäute weiter gestiegen; die Preise für Unterleder waren zum Teil etwas abgeshwäht. Der Rückqang der JFndexziffer für künst- lihe Düngemittel ist durch den Uebergang zu den Sommer- preisen für Stickstoffdüngemittel verursaht. Am Baumarkt sind zum Teil Preiserhöhungen für Bauholz (Süddeutschland) ein- etreten. G Bei den industriellen Fertigwaren haben sich die Preise für Textilwaren vereinzelt erhöht.
Verkin, den 10. Juli 1937. Statistishes Reichsamt.
Gemeinfame Anordnung dex Ueberwachuugsstellen sür Bastfasern und für Papier (Regelung der Verarbeitung von Spiunpapier und des Ein- und Verkauss vou Papiergespiusten und Papiergewebeu).
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1924 (Reichsgesebßbl. 1 S. 816) in Verbin- dung mit dex Verordnung übex die Errichtung von Ueber- wa SeingSlialten vom 4. September 1934 (Deutscher Reichs=- anzeiger und Preuß. Staatsanz. Nx 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafstsministers angeordnet: i
(1) Mit Wirkung vom 15. 7. 1937 unterliegen die Her-
stellex und Verarbeiter von Papiergärnen aus geschnittenen
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