Source: http://archiv.proasyl.de/de/news/fachpolitischer-newsletter/nl-2011/newsletter-nr-173/
Timestamp: 2018-04-22 06:28:42
Document Index: 323188100

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 3']

Newsletter Nr. 173 :: Pro Asyl
Newsletter Nr. 173 August 2011
PRO ASYL kritisiert Auskünfte der Bundesregierung zur Flüchtlingssituation in Griechenland
Bundesregierung äußert sich zum aktuellen Umgang mit syrischen Flüchtlingen
PRO ASYL kritisiert Behinderung des Familiennachzugs durch deutsche Botschaft in Kenia
Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan umstritten
Weiter Auseinandersetzungen um den Suizid des nepalesischen Asylsuchenden Shambhu Lama
Verwaltungsgerichte von Verschärfung der Gefährdungslage in Syrien überzeugt
Verwaltungsgericht Köln: Alle Asylantragsteller aus Syrien bei Rückkehr gefährdet
Europäische Menschenrechtskonvention verhilft zu Aufenthaltserlaubnis
GASIM noch immer ohne Datenschutzkonzept
Berlin stellt festes Kontingent von Wohnungen für Flüchtlinge bereit
Informationen von Diakonie und Caritas zu Neuregelungen in § 25 a Aufenthaltsgesetz
Kritik der Linken an schleppender Überprüfung des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz
Interview mit Christine Graebsch zur Abschiebungshaft
Erklärung evangelischer Organisationen zur humanitären Situation in Nordafrika
Leichte Aufweichung der Residenzpflicht in ThüringenRheinland-Pfalz
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz
JRS kritisiert Missachtung europäischer Mindeststandards zur Abschiebungshaft
Bischof Trelle begrüßt Aufhebung der Meldepflicht für Schulen und Kindergärten
Skandalöser Abschiebungsversuch der Ausländerbehörde Demmin
Auch gegen Kurden geht das syrische Regime verschärft vor
Abkommen zwischen Australien und Malaysia zur Abschottung gegen Bootsflüchtlinge
Aktuelle Länderanalyse Tunesien der SFH
UNHCR veröffentlicht Resettlement-Statistikbericht 2010
Broschüre von medico international macht neuen Blick auf Westafrika möglich
Malmström für einheitliche Asylregeln in Europa
EU-Migrationspolitik und Kooperation mit Gaddafi-Regime vor EUGMR verhandelt
Widersprüchliche Interpretation des subsidiären Schutzes durch EU-Mitgliedstaaten
Frontex: Statistik und Ethik
Übersicht über die per Frontex organisierten Abschiebungen in 2010
20 Flüchtlinge sterben auf dem Weg von Griechenland nach Italien
Informationen zu Flüchtlingen und Asylpolitik in Bulgarien
Wachsende Zahl von Roma aus Serbien beantragt Asyl
Militärmaschinen werden für Abschiebungen eingesetzt
SFH fordert Behörden auf, Rückführungen nach Italien auszusetzen
zusammengestellt von Judith Gleitze
Die Bundesregierung hat am 15. Juli 2011 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke beantwortet (BT-Drucksache 17/6405 und BT-Drucksache 17/6666); Thema: Die menschliche und soziale Situation von Flüchtlingen in Griechenland. In einer Presseerklärung vom 1. August 2011 hat PRO ASYL die Antworten der Bundesregierung als großenteils irreführend kritisiert. Es gebe weiterhin kein menschenwürdiges Asylsystem und es werde noch lange dauern, bis auch nur die notwendigsten Voraussetzungen hierfür stehen. Auch die europäische Grundrechteagentur und das Anti-Folter-Komitee CPT berichten über die Stagnation und die Untätigkeit der griechischen Regierung.
Am 18. Juli 2011 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Aktueller Umgang und Handlungsbedarf bezüglich syrischer Staatsangehöriger und Flüchtlinge aus Syrien“ beantwortet (BT-Drucksachen 17/6403 und 17/6623). Demnach waren mit Stand vom 5. Juli 2011 1.982 Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen aus Syrien nicht entschieden. Die Drucksache enthält eine Übersicht über die beim Bundesamt vorliegenden Gerichtsentscheidungen bezüglich syrischer Staatsangehöriger oder Staatenloser für die Monate Mai und Juni 2011. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat PRO ASYL inzwischen mitgeteilt, dass man noch in der ersten Julihälfte die Entscheidungstätigkeit hinsichtlich Syriens wieder aufgenommen habe. Entschieden werde z.Zt. lediglich über Fälle mit positiver Prognose. Ablehnende Entscheidungen ergingen hingegen nicht.
In einer Presseerklärung vom 27. Juli 2011 hat PRO ASYL die Visumsvergabepraxis in Sachen Familiennachzug somalischer Flüchtlinge aus Kenia kritisiert, bei der ein elektronisches Terminvergabesystem wie eine kaum überwindbare Barriere wirkt. PRO ASYL fordert deshalb, Termine auf anderen Wegen buchen zu können. Neben der deutschen Botschaft in Kenia müssen auch andere Auslandsvertretungen über Visa für den Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten Flüchtlingen befinden können. Die Junge Welt hat zum Thema am 29. Juli 2011 das PRO ASYL-Vorstandsmitglied Hubert Heinhold, Rechtsanwalt in München, interviewt.
Schöngeschrieben wird die Sicherheitspolitik in Afghanistan von Seiten des Auswärtigen Amtes im aktuellen Lagebericht zur asylrelevanten Lage. Offenbar in Anlehnung an den „Fortschrittsbericht Afghanistan“ vom 13. Dezember 2010, der der Vorbereitung einer Verlängerung des militärischen Afghanistan-Einsatzes diente, finden sich jetzt auch beim Auswärtigen Amt – wenn auch z.T. inkonsistente – Wertungsänderungen in Richtung auf eine schönere und sichere Zukunft. Dies kritisiert Rechtsanwalt Dominik Bender aus Frankfurt am Main unter der Überschrift „‘Trendwende‘ in Afghanistan?“ im Asylmagazin Nummer 7-8/2011. Er verweist darauf, dass das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil vom 20. Juni 2011 eine kritische Einschätzung des Lageberichtes gibt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält. Selbst den vorsichtigen Optimismus des Auswärtigen Amtes könne die Kammer nicht nachvollziehen. Vielmehr hätten sich die in früheren Entscheidungen dargestellten Befürchtungen auf erschreckende Weise realisiert.
Die Auseinandersetzungen um den Suizid des nepalesischen Asylsuchenden Shambhu Lama (s. Newsletter 169 von April 2011) geht weiter. Der Vater eines deutschen Kindes hatte sich im März 2011 offenbar aus Verzweiflung über seine angekündigte Abschiebung von einem Zug überrollen lassen. Lamas Lebensgefährtin wirft laut taz vom 22. Juli 2011 dem niedersächsischen Innenministerium Fehlinformationen vor.
Zur Überzeugung einiger Verwaltungsgerichte hat sich die Gefährdungslage in Syrien durch die aktuellen politischen Entwicklungen verschärft. Im Fall eines syrischen Kurden hat das Verwaltungsgericht Gießen am 15. Juni 2011 geurteilt, dass der Kläger im Falle einer Abschiebung aufgrund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit, seines Verbleibens im Ausland und seiner Asylantragstellung in Deutschland mit eingehender Befragung durch den Geheimdienst und willkürliche Inhaftierung rechnen müsse, in deren Verlauf die konkrete Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung bestehe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, wonach der syrische Staat mit allen Mitteln versuche, Protestbewegungen zu unterdrücken, erhöhe sich die Gefahr von Übergriffen bzw. sie werden zunehmend unberechenbarer. Dem Kläger wurden Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zuerkannt.
Fleißarbeit hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil vom 21. Juni 2011 geleistet. In dem Urteil, mit dem ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Syriens festgestellt wird, wird im Hinblick auf die Zahl der bekannt gewordenen Verhaftungen und die dabei zu Tage getretene Willkür des syrischen Regimes davon ausgegangen, dass bereits aufgrund der Asylantragstellung und des Aufenthalts in der Bundesrepublik den Betroffenen bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit Festnahmen und menschenrechtswidrige Behandlungen drohen. Aufgezählt werden Einzelfälle, in denen Rückkehrer aus Deutschland und anderen EU-Staaten inhaftiert wurden. Ein bestimmter Verfolgungsmodus lasse sich aufgrund der in Syrien herrschenden Willkür und des in seinen Auswirkungen nicht abschätzbaren Nebeneinanders verschiedener Geheimdienste nicht erkennen. Es bestehe deshalb auch für Personen, die sich nicht exilpolitisch betätigt hätten, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer nicht nur kurzfristigen Inhaftierung bei Rückkehr und damit einhergehender Folter oder anderer menschenrechtswidriger Behandlung.
„Auch Brandenburg gehört zu Europa – selbst wenn die Brandenburger Behörden dies prüfen mussten“ schreibt Julia Walsh von der Ban Ying Koordinationsstelle in Berlin. Geschildert wird der lange Weg durch die Brandenburger Bürokratie, die in einem mehr als drei Jahre dauernden Verfahren überzeugt werden musste, einem minderjährigen Mädchen und seiner Mutter eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, nachdem seit langem feststand, dass die Herkunftsländer der Eltern in jedem Falle keine Gelegenheit geboten hätten, das Familienleben im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention dort zu leben. Trotz des guten Ausgangs des von PRO ASYL unterstützten Verfahrens mahnt Ban Ying richtig an, nicht zu vergessen, dass die ausländerrechtliche Praxis Migrantinnen häufig in Abhängigkeit von ihren Ehepartnern hält und Entscheidungsmöglichkeiten für die eigene Lebensführung damit erheblich erschwert sind.
Die Bundesregierung hat am 25. Juli 2011 eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Immigration“ (BT-Drucksache 17/6608) beantwortet. Unklar bleibt auch nach der Beantwortung dieser Anfrage die datenschutzrechtliche Realität von GASIM. Ein Datenschutzkonzept gibt es bislang jedenfalls nicht.
Nach einer Pressemitteilung des Berliner Senats haben die zuständige Senatorin Bluhm und städtische Wohnungsunternehmen einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, mit dem sichergestellt werden soll, dass ein festes Kontingent von jährlich 275 Wohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin zur Verfügung steht. Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat dazu ergänzende Informationen zusammengestellt und die noch offenen Fragen aufgelistet.
Diakonie und Caritas in Baden-Württemberg haben mit Stand 30. Juni 2011 „Informationen zum § 25 a Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden)“ herausgegeben. Diese Neuregelungen ergänzen die gesetzliche Altfallregelung und stellt eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung für einen Teil der in Deutschland aufgewachsenen und gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden dar.
Auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hat die Bundesregierung am 1. August 2011 mitgeteilt, die Überprüfung der Grundleistung nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz sei noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung habe Gespräche mit den Ländern eingeleitet, um gemeinsam mit diesen Eckpunkte zur Neufestsetzung der Grundleistungen zu erarbeiten. Die Abgeordnete, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat dies in einer Presseerklärung als unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende kritisiert. Das überaus gemächliche Verfahren sei eine fortgesetzte Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen. Es sei ihr unerklärlich, welchen Beitrag die Bundesländer zur konkreten Bedarfsermittlung überhaupt leisten könnten oder sollten.
Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat am 22. Juli aktuelle Informationen zum Asylbewerberleistungsgesetz zusammengestellt, die für die Flüchtlingsberatung und –politik von Bedeutung sein können.
Nach 17 Jahren Praxis in der Beratung von Abschiebehäftlingen in Bremen geht die Rechtsanwältin Christine Graebsch jetzt als Jura-Professorin nach Dortmund. In einem Interview mit Christian Jakob von der taz berichtete sie am 24. Juli 2011 über ihre Erfahrungen mit den Polizei- und Justizbehörden, aber auch über ihre negativen Erfahrungen mit den Absichtserklärungen der Politik in Bezug auf Verbesserungen in der Abschiebungshaft.
In einem gemeinsamen Papier haben sich der Diakonie Bundesverband, Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik der EU eingesetzt. Die Organisationen kritisieren die Konzentration der europäischen Diskussion auf Abschottung und die Begrenzung der Zuwanderung. Damit hätten die EU-Staaten schon bisher z.B. die systematischen Menschenrechtsverletzungen nordafrikanischer Staaten billigend in Kauf genommen.
Gleichzeitig habe man den Menschen in den sich jetzt befreienden Ländern Nordafrikas nur wenig Andeutungen gemacht, ob und wie Europa sich an ihrer nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen gedenkt. Weniger Furcht und mehr Offenheit gegenüber Migrantinnen und Migranten wären angemessen. Perspektiven müssten vor Ort in Nord- und Westafrika geschaffen werden. Dazu gehöre auch der Abbau struktureller Ungleichheiten und die Abschaffung der EU-Agrarexportsubventionen. Der Zugang zu fairen Asylverfahren müsse gewährleistet werden.
Humanitäre Aufnahme im Rahmen von Resettlement-Programmen müsse auch in Deutschland ermöglicht werden. Die EU dürfe die Nutzung von Entwicklungschancen nicht verhindern, indem sie arbeitsuchende Menschen vor und an den Grenzen Europas illegalisiere oder abwehre. Eine zukünftige Arbeitsmigration müsse bewusst gestaltet werden. Legale Einwanderungsmöglichkeiten seien schon lange überfällig.
Leichte Aufweichung der Residenzpflicht in Thüringen
Eine leichte Aufweichung der Residenzpflicht-Regelung gibt es in Thüringen. Geschaffen wurde eine umständliche neue „Verbotslandschaft“, so die taz vom 27. Juli 2011. Asylbewerber und Geduldete dürfen sich jetzt in einigen Nachbarkreisen ihres bisherigen Aufenthaltsbezirks aufhalten, ohne dafür vorher eine Erlaubnis zu beantragen. Die Thüringer SPD hatte sich 2009 die Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen auf die Fahnen geschrieben, brach jedoch damit in der Großen Koalition ein.
In Rheinland-Pfalz lebende Asylsuchende dürfen sich in Zukunft wenigstens innerhalb der Grenzen ihres Bundeslandes frei bewegen. Der Landtag hat am 19.August einem Antrag der Grünen und der SPD zur Änderung der sogenannten Residenzpflicht zugestimmt. Das Integrationsministerium des Landes betonte, die bisherige Regelung der Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf den Regierungsbezirk ihres Unterbringungsortes beschränkte, sei nicht mehr zeitgemäß. Von der angestrebten Neuregelung sind nach Auskünften der Landesregierung etwa 1.700 Menschen betroffen. Mit ihrem Beschluss folgt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die ähnliche Regelungen getroffen haben. Dem will sich offenbar bald auch die Landesregierung von Baden-Württemberg anschließen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz will sich nach eigenem Bekunden auch durch eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht einsetzen.
Diesen Vorwurf erhebt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland in einer Pressemitteilung vom 7. Juli 2011. Die sogenannte Rückführungsrichtlinie der EU schreibe vor, dass Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen stattfinden soll. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition erlaube aber weiterhin auch den Vollzug in Justizvollzugsanstalten. Dabei stehe die Inhaftierung unter den Bedingungen von Strafhaft eine besondere Belastung dar. Zu wenig Schutz biete der Gesetzentwurf auch für Minderjährige und besonders Schutzbedürftige.
Bischof Norbert Trelle hat für das katholische Forum „Leben in der Illegalität“ in einer Pressemitteilung die Aufhebung der ausländerrechtlichen Ermittlungspflicht für öffentliche Schulen und Kindergärten begrüßt. Dass Schulen, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen künftig davon ausgenommen sind, statuslose Ausländer der Ausländerbehörde zu melden, sei zu begrüßen. Jetzt allerdings seien die Bundesländer am Zug, den Schulbesuch statusloser Kinder möglichst schnell auch tatsächlich zu ermöglichen. Es dürften nicht Behördenbescheinigungen verlangt werden, die statuslose Kinder naturgemäß nicht beibringen könnten.
In der mecklenburgischen & pommerschen Kirchenzeitung, Ausgabe 24, Seite 5 berichtet Anke Lübbert unter der Überschrift „Willkür contra Grundgesetz“ über eine vom Verwaltungsgericht in letzter Minute gestoppte Familienabschiebung, die nach Armenien hätte gehen sollen. Für den Anwalt der Familie wie für den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern sind die Umstände des Abschiebungsversuchs skandalös. Trotz entgegenstehender Vereinbarung mit der Ausländerbehörde sei auf ein ärztliches Gutachten nicht gewartet worden, ebenso wenig wie auf den Ausgang eines weiteren Gerichtsverfahrens. Die zuständige Ausländerbehörde Demmin ist nicht zum ersten Mal negativ aufgefallen.
KURDWATCH informiert in seinem Newsletter regelmäßig über die Menschenrechtsverletzungen an syrischen Kurden. Die Ausgabe vom 1. August 2011 macht deutlich, dass sich das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Kurden ebenfalls verschärft hat. Mitte Juli wurden erstmals Kurden bei regimekritischen Demonstrationen in einem überwiegend von Kurden bewohnten Damaszener Stadtviertel getötet, in den Wochen darauf Demonstranten in Al-Qamischli angegriffen und festgenommen. Ein neues Parteiengesetz macht die Gründung kurdischer Parteien unmöglich.
Australische und malaysische Behörden haben ein umstrittenes Abkommen unterzeichnet, mit dem der Zustrom von Bootsflüchtlingen nach Australien verhindert werden soll. Der Handel schließt ein, dass Australien 800 Asylsuchende nach Malaysia schicken wird und seinerseits 4.000 registrierte Flüchtlinge aus Malaysia übernimmt. Kritik kam sofort aus Kreisen der Nichtregierungsorganisationen.
Angesichts der sich schnell verändernden Flüchtlingssituation in Tunesien ist die Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation der Flüchtlinge bei Ras Jidr vom 13. Juli 2011 kaum mehr als eine Momentaufnahme der Situation nach der Zerstörung des Choucha-Camps Ende Mai 2011. Flüchtlinge müssen nach ihrer Erstregistrierung bis zu fünf Monate auf einen Termin für die refugee status determination (RSD – das Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft bei UNHCR) warten.
UNHCR hat seinen jüngsten Resettlement-Statistikbericht „UNHCR global resettlement statistical report 2010“ veröffentlicht. Im Jahre 2010 wurden fast 73.000 Flüchtlinge in 28 Staaten neu angesiedelt. Rumänien, Japan und Paraguay waren als Aufnahmestaaten zum ersten Mal dabei. Die meisten Aufnahmevorschläge unterbreitete UNHCR hinsichtlich irakischer Staatsangehöriger. Es folgten Flüchtlinge aus Myanmar und Bhutan. An der Spitze der Hauptaufnahmeländer lagen mit weitem Abstand die USA, dahinter Kanada und Australien.
Bei medico international befindet sich die hervorragende Broschüre „Fluchtursache Reichtum – Migration und Rohstoffhandel in Westafrika“ zum Download. Am Beispiel von Migrationsbewegungen aus drei Ländern Westafrikas, die reich an natürlichen Ressourcen sind, wird gezeigt, wie gerade dieser Reichtum durch den Zugriff internationaler Wirtschaftsinteressen Verarmung und Gewaltverhältnisse hervorbringt, die zum Migrationsmotor werden. Für Europäer und Europäerinnen, die weg wollen vom gönnerhaften Blick auf die angeblich endemische Armut Afrikas, weg vom Schreckensszenario zerlumpter Massen, die nach Medienberichten angeblich an den Toren des Westens rütteln – und die bereit sind, sich mit dem Beitrag europäischer Politik und dem Agieren von internationalen Unternehmen zur Verarmung zu befassen, ein wichtiger Beitrag.
„Schluss mit der grausamen Lotterie für Asylsuchende“ formuliert EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einem Gastkommentar für DiePresse vom 31. Juli 2011. Europa brauche endlich einheitliche Asylregeln. Wenn nur zehn Mitgliedstaaten neun von zehn Asylanträgen bearbeiteten, bedeute dies, dass die anderen 17 Mitgliedstaaten viel mehr tun könnten. Mit dem Begriff der grausamen Lotterie meint Frau Malmström, dass die Chancen auf internationalen Schutz und die Bearbeitungsdauer in den einzelnen Mitgliedstaaten extrem unterschiedlich sind. Solange es nicht zu einer grundsätzlichen Einigung komme, werde das Ungleichgewicht weiter bestehen. Kritisch anzumerken ist, dass selbst nach einer Einigung viele Jahre ins Land gehen würden, bis einige Staaten ein halbwegs effizientes und faires Asylsystem aufgebaut haben. Und was Frau Malmström für die Zwischenzeit empfiehlt, bewegt sich zwischen Hilflosigkeit und Unverfrorenheit. Das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in Malta ist – geographisch im Mittelpunkt der nassen EU-Grenze gelegen – kein wirklicher Ansatz, bei der Angleichung von positiven Praktiken voranzukommen. Und die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die Speerspitze der EU-Abschreckungspolitik an Land und auf hoher See, zu einer Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger zu erklären, ist schon vorsätzlich realitätsblind.
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird die jüngste Vergangenheit der EU-Migrationspolitik in Kooperation mit dem libyschen Gaddafi-Regime verhandelt. 24 Flüchtlinge klagen gegen ihre Übergabe an die libyschen Behörden. Die Wochenzeitung Der Freitag vom 10. Juli 2011 gab einen Einblick in die Argumente der Parteien. Das Urteil wird erst gegen Ende des Jahres erwartet.
Eine UNHCR-Studie „Safe at last” belegt die äußerst widersprüchliche Interpretation des sogenannten subsidiären Schutzes durch die EU-Mitgliedstaaten in Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie. Die Anerkennungsquoten divergieren z.B. bei Asylantragstellern aus Afghanistan, Irak und Somalia, für die Artikel 15 (c) der Qualifikationsrichtlinie einschlägig sein müsste. Dass dann im Jahr 2009 Italien 95 Prozent aller somalischen Antragsteller Schutz gewährt hat, Griechenland aber Null Prozent, ist nur schwer erklärbar.
Im Rahmen von Frontex-Operationen sind im Jahr 2010 2.000 Menschen abgeschoben worden, darunter 154 alleine in den Irak im Rahmen verschiedener von Schweden organisierter Operationen. Das Budget von Frontex ist zwischen 2006 und 2009 um 360 Prozent gewachsen. Frontex hat ein Kooperationsabkommen mit der europäischen Grundrechteagentur (FRA) im Mai 2010 unterzeichnet und eine Studie mit dem Titel „The Ethics of Border Security“ in Auftrag gegeben. Ein äußerst spannender Zweig der Selbsterforschung. Irgendwo muss sich ein Gewissen finden.
Eine Übersicht über die per Frontex organisierten Abschiebungen im Jahr 2010 hat Uli Sextro vom Diakonischen Werk Mainz-Bingen unter Benutzung des Frontex-Jahresberichtes 2010 und der Frontex-Website zusammengestellt. Interessant ist u.a., dass das kleine Zypern im Dezember die Planung von Abschiebungen in Richtung Syrien übernommen hatte, die in Kooperation mit Griechenland durchgeführt wurden. 67 Personen sind nach dieser Statistik abgeschoben worden – in eine bereits zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der willkürlichen Inhaftierungspraxis des syrischen Regimes gegenüber Rückkehrern hochgefährliche Situation.
Zwischen Griechenland und Italien kommt es weiterhin zu Todesfällen bei dem Versuch, von dem asylrechtlichen Niemandsland aus das vermeintlich rettende Ufer des anderen Staates zu erreichen. Ein 16-jähriger afghanischer Flüchtling hat geschildert, wie am 15. Januar 2011 beim Versuch, aus Griechenland zu entkommen und zu ihren Verwandten und Bekannten in andere europäische Länder zu kommen, mehr als zwanzig Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Das Netzwerk „Welcome to Europe“ hat dies unter der Überschrift „‘Dublin-II-Tote‘ zwischen Kerkyra/Griechenland und Bari/Italien“ dokumentiert.
Fakten zum Thema Flüchtlinge und Asylpolitik in Bulgarien hat no-racism.net am 24. Juli 2011 zusammengestellt. Als Teil der künftig zu übernehmenden Schengen-Verpflichtungen entsteht z.Zt. ein neues Transit-Aufnahmezentrum für 300 Menschen unmittelbar an der Grenze zur Türkei aus Mitteln eines EU-Programms. Die Einrichtungen sind offen – auch für Besucher, die hygienischen Bedingungen nach Aussagen der Autoren furchtbar.
Auch in Luxemburg hat die Zahl der Asylantragsteller in letzter Zeit zugenommen. Seit Beginn des Jahres 2011 sorge der Exodus insbesondere tausender Roma aus Serbien für Engpässe in der Flüchtlingsbetreuung und für politischen Stress auch in Luxemburg, so eine Reportage im Luxemburger Telecran 31/2011 mit der Überschrift „Alle Facetten des Lebens“.
Wenn Zivilisten militärische Zusammenhänge kommentieren, geht es nicht immer allzugenau zu. Im Standard vom 19. Juli 2011 kam es so zu der Überschrift „Abschiebung nach Tiflis im Jagdflugzeug“. Nicht alles, was grün angestrichen ist, ist ein Jagdflugzeug. Der dahinter stehende Sachverhalt jedoch ist ein interessanter. Bei Abschiebungen kommen jetzt offenbar auch Militärmaschinen zum Einsatz, die sonst zur Seeaufklärung verwendet werden oder dazu, Fallschirmjäger abzusetzen; Maschinen ohne reguläre Sitzreihen, in denen die Passagiere an den Wänden kauern müssen. In einem polnischen Militärflugzeug dieser Art wurden 36 Personen nach Georgien abgeschoben. Für Österreichs Innenministerium ist dies alles eine Frage der Wirtschaftlichkeit, für den dortigen Menschenrechtsbeirat eine martialische Verwendung militärischen Fluggeräts. PRO ASYL Europa-Referent Karl Kopp sprach von einer schäbigen Praxis, die europäische Rückführungsstandards unterschreite.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat die Schweizer Behörden dazu aufgefordert, die Rückführung von Asylsuchenden, insbesondere von Familien mit Kindern und alleinstehenden Frauen, nach Italien auszusetzen. Im Hintergrund der Forderung steht die prekäre Lage bei der Unterbringung der Flüchtlinge.
Italien Newsletter 'Juli 2011