Source: https://openjur.de/u/177542.html
Timestamp: 2020-02-19 12:02:15
Document Index: 302026702

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 43', '§ 1', '§ 10', 'Art. 12', '§ 191', '§ 177', '§ 175', '§ 43']

BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 - 1 BvR 537/81 - openJur
Beschluss vom 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
openJur 2011, 118373
1. Der Beschluß des Ehrengerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm/Westfalen vom 25. März 1981 und die Bescheide der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm vom 10. Mai und 29. September 1980 -- EV/I/410/ 79 A/I/172/80 -- verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens an das Ehrengericht zurückverwiesen.
Welche allgemeine Auffassung unter Anwälten über Fragen der Ausübung des Anwaltsberufs bestehen, hat die Bundesrechtsanwaltskammer gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO in Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts festzustellen. Mehrere dieser Standesrichtlinien befassen sich mit der Pflicht des Anwalts zur Sachlichkeit:
(1) Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben (§ 43 Satz 1 BRAO). Er hat die ihm anvertrauten Interessen sachlich zu vertreten.(2) bis (3)...(4) Er darf auch nicht den Anschein eines Handelns gegen das Standesrecht erwecken.
(1) Das Verhalten des Rechtsanwalts gegenüber Gerichten hat seiner Stellung eines gleichberechtigten Organs der Rechtspflege zu entsprechen.(2) Standeswidrig ist jeder Versuch, die Entscheidung des Richters durch unsachliche Mittel zu beeinflussen, insbesondere Stellen anzurufen, die nach dem Gesetz keinen Einfluß auf die Entscheidung nehmen können, oder den Richter wegen seiner Entscheidung öffentlich herabzusetzen.
(1) Auch in seinem Verhalten gegenüber Behörden hat der Rechtsanwalt zu beachten, daß er ein Organ der Rechtspflege ist.(2) Das Gebot der Sachlichkeit gilt auch ihnen gegenüber.
Auch der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Das Ehrengericht vertrat ebenfalls die Auffassung, der Beschwerdeführer habe gegen das in § 1 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 der Standesrichtlinien niedergelegte Gebot zur Sachlichkeit verstoßen. Es könne keine Rede davon sein, daß das Standesrecht dem Rechtsanwalt insoweit einen Maulkorb umbinden wolle. Selbstverständlich habe jeder Rechtsanwalt das Recht und auch die Pflicht, sich im Interesse seiner Mandanten mit gutachterlichen Feststellungen von Sachverständigen auseinanderzusetzen und diese anzugreifen, wenn er sie für falsch halte. Dabei komme es indes entscheidend auf das "Wie" der Kritik an. Der Beschwerdeführer habe sich in erheblichem Maße im Ton vergriffen. Daß er die Feststellungen des Gerichtsärztlichen Ausschusses als einen über das übliche Maß hinausgehenden Unsinn und die Mitglieder des Ausschusses als "ehrenwerte Herren" bezeichnet habe, gehe über das erlaubte Maß einer sachlichen Kritik weit hinaus.
Dem in den Richtlinien wiederholt angesprochenen, allerdings nicht definierten Sachlichkeitsgebot gebühre ein hoher Rang und zwar sowohl im positiven wie im negativen Sinne. Es habe zunächst eine legitimierende Funktion: Der Rechtsanwalt sei berechtigt, sich so zu äußern und zu erklären, wie er dies nach sorgfältiger Prüfung im Interesse seines Mandanten für angezeigt halten dürfe. Die limitierende Funktion des Gebots zeige sich darin, daß die Äußerung in Bezug zu dem konkreten Verfahren stehen müsse, wobei es genüge, daß der Anwalt sie für sachdienlich halte; die Begrenzung des Sachlichkeitsgebots auf objektiv geeignete Äußerungen wäre eine verfassungsrechtlich nicht legitimierbare Einschränkung des Grundsatzes der freien Advokatur. Jeder Versuch, das Sachlichkeitsgebot zu definieren, stoße auf Grenzen; letztlich komme es auf die tatrichterliche Würdigung im Einzelfall an; wobei die beanstandete Äußerung nicht aus dem Zusammenhang gewiesen werden dürfe. Unvereinbar mit dem Sachlichkeitsgebot dürften Äußerungen dann sein, wenn sie offensichtlich in keinem Zusammenhang mehr zu dem jeweiligen Verfahren stünden, wenn es sich um diffamierende Schmähkritik oder um eine bewußt unwahre oder leichtfertige Behauptung handele, deren Unhaltbarkeit offenkundig sei.
b) Die Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts werden von der herrschenden Meinung und in der ehrengerichtlichen Rechtsprechung zutreffend nicht als Rechtsnormen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG aufgefaßt (vgl. die Nachweise bei Lingenberg/ Hummel, Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts, 1981, Einl., Anm. 5; Sue, Rechtsstaatliche Probleme des anwaltlichen Standesrechts, 1986, S. 71 ff.). Sie haben, wie das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt hat (BVerfGE 36, 212 [217]), im Unterschied zu den ärztlichen Berufsordnungen insbesondere nicht die Rechtsnatur von autonomem Satzungsrecht. Denn die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält zum Erlaß eines solchen Satzungsrechts keinerlei Ermächtigung durch den Gesetzgeber, geschweige denn eine hinreichend bestimmte. Zwar sah der Entwurf für die Bundesrechtsanwaltsordnung (BTDrucks. III/120) in § 191 zunächst vor, der Bundesrechtsanwaltskammer solle es obliegen, Richtlinien für die Ausübung des Anwaltsberufes "aufzustellen". Im Rechtsausschuß des Bundestages (vgl. dessen Schriftl. Bericht, BTDrucks. III/778, S. 10) bestand jedoch Übereinstimmung darüber, daß die Richtlinien keinen normativen Charakter tragen dürften und daß in ihnen nur die Auffassungen der Standesgenossen zusammenfassend zu registrieren seien. Daher überträgt § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO der Bundesrechtsanwaltskammer lediglich die Aufgabe, die allgemeine Auffassung über Fragen der Ausübung des Anwaltsberufes in Richtlinien "festzustellen". Eine weitergehende Befugnis ließe sich auch schwerlich damit vereinbaren, daß die Bundesrechtsanwaltskammer als Verbandskörperschaft nicht von den Berufsangehörigen als Mitgliedern, sondern von den Regionalkammern gebildet und daß diese ihrerseits lediglich von ihren Präsidenten ohne Rücksicht auf die Mitgliederstärke vertreten werden (§§ 175, 188 BRAO). Diese fehlende Normqualität der Richtlinien hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner ersten einschlägigen Entscheidung hervorgehoben (BVerfGE, a.a.O. [216 f.]).
c) Wenn sonach die Standesrichtlinien auch nicht als Rechtsnormen angesehen werden können, so ist ihnen in der bisherigen ehrengerichtlichen Rechtsprechung gleichwohl eine gewisse rechtserhebliche Bedeutung beigemessen worden. Die Ehrengerichte standen vor der Schwierigkeit, daß der Gesetzgeber die anwaltlichen Berufspflichten im wesentlichen durch eine Generalklausel umschrieben hatte und daß diese grundsätzlich als eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Berufsausübung beurteilt wurde (vgl. BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355 f.]). Es lag daher nahe, daß sie sich bei der ihnen obliegenden Auslegung und Anwendung der Generalklausel an den Standesrichtlinien orientierten. Dies ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gebilligt worden. Unter Anknüpfung an die in Schrifttum und Judikatur vorherrschende Ansicht wurden die Richtlinien als eine wesentliche Erkenntnisquelle dafür angesehen, was im Einzelfall nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen der Meinung aller anständig und gerecht denkenden Anwälte und der Würde des Standes entspreche. Sie sollten Auskunft darüber geben, wonach der Anwalt sich in Ausübung seines Berufes nach Ansicht seiner Standesgenossen zu richten habe. Insbesondere könnten sie als Hilfsmittel dienen, wenn die Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Berufspflichten anzuwenden und durch Auslegung zu konkretisieren sei (BVerfGE 36, 212 [217]; vgl. ferner BVerfGE 57, 121 [132 f.]; 60, 215 [230]; 66, 337 [356]).
2. Wenn sonach die Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen, bleibt als Grundlage für die Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübung neben vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht im wesentlichen nur diese Generalklausel und ihre Auslegung durch die ehrengerichtliche Rechtsprechung. Damit fehlt ein nicht unerhebliches Element, das bislang die Nachteile der nur generalklauselartigen Umschreibung der Berufspflichten abgemildert hat (vgl. BVerfGE 66, 337 [356]). Bis dieser Mangel durch eine Berufsordnung in Gestalt von Satzungsrecht behoben wird, ergibt sich somit eine Situation wie in solchen Fällen, in denen eine verfassungsrechtlich ursprünglich für unbedenklich gehaltene Maßnahme aufgrund einer gewandelten Rechtsauffassung verfassungsrechtlich bedenklich geworden ist. Hier hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt als Ausnahme die Notwendigkeit von Übergangsfristen anerkannt, um einen Zustand zu vermeiden, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige (vgl. BVerfGE 41, 251 [266 f.]; 58, 257 [280 f.]). Dies ist auch im vorliegenden Fall geboten, zumal die bisherige Auffassung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bis in die jüngere Zeit gebilligt worden ist.
Die Ausgangsverfahren geben keinen Anlaß zu der abschließenden Prüfung, in welchem Umfang das Sachlichkeitsgebot den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen würde. Für die Übergangszeit ist seine Anwendung aus den erörterten Gründen jedenfalls auf das zu beschränken, was zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerläßlich ist. Das bedeutet: Herabsetzende Äußerungen, die ein Anwalt im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung und der dabei zulässigen Kritik abgibt, sind noch kein Anlaß zu standesrechtlichem Eingreifen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten. Sie sind erst dann als Berufspflichtverletzung zu beanstanden, wenn die Herabsetzungen nach Inhalt oder Form als strafbare Beleidigungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu werden. Darüber hinaus erscheint während der Übergangszeit ein standesrechtliches Eingreifen wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebotes nur in engen Grenzen statthaft, wenn etwa ein Anwalt unprofessionell handelt, indem er entweder bewußt Unwahrheiten verbreitet oder den Kampf ums Recht durch neben der Sache liegende Herabsetzungen belastet, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben. Wird die Anwendung des Sachlichkeitsgebots in Einklang mit der Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins auf derartige Fälle beschränkt, dann handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige Beschränkung der Berufsausübung, bei der auch keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt mangelnder Bestimmtheit erkennbar sind (vgl. auch Sue, a.a.O., S. 197 ff.). Ob der Normgeber bei der künftigen Neuordnung des Standesrechts eine weitergehende Tragweite für das Sachlichkeitsgebot vorsehen dürfte und ob nicht weitergehende Einschränkungen der Berufsfreiheit als statusbestimmende Regelungen vom Gesetzgeber selbst verantwortet werden müßten, kann offenbleiben.
Permalink: https://openjur.de/u/177542.html (https://oj.is/177542)
Volltext Zitate 19 Zitiert 90 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte