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Timestamp: 2017-09-26 12:33:11
Document Index: 164372477

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 10', '§ 47', '§ 42', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 34', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Heranrücken von Wohngebiet - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 21. Januar 2015 Aktuelles, Öffentliches Recht, Urteile Keine Kommentare
Das Heranrücken eines reinen Wohngebietes an ein anderes reines Wohngebiet löst auch dann keine Antragsbefugnis der Eigentümer angrenzender Grundstücke aus, wenn der Bebauungsplan entgegen den bisherigen Festsetzungen Mehrfamilienwohn-häuser vorsieht.
Der zu erwartende Verkehrslärm durch hinzukommende 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet ist als geringfügig anzusehen und begründet daher keine Antrags-befugnis gem. § 47 II VwGO.
Aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht für Eigentümer in einem reinen Wohngebiet, die auf ihren Grundstücken villenartige Gebäude errichtet haben, kein Abwehranspruch gegen die planerische Festsetzung eines reinen Wohngebietes mit Mehrfamilienhäusern.
Die Veränderung des Verkehrswertes eines Grundstücks, die durch planerische Festsetzungen eines Bebauungsplans für außerhalb des Plangebiets gelegene Grundstücke eintritt, stellt grundsätzlich keinen schutzwürdigen Belang dar, der bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre.
Fall: Die Beteiligten streiten über die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans der Antragsgegnerin „4. Teiländerung des Bebauungsplans A. G.“.
Der Bebauungsplan überplant einen Teilbereich des Bebauungsplans „A. G.“ vom 08.11.1979. Das Plangebiet war vormals als „Sondergebiet Landwirtschaftsschule“ festgesetzt gewesen. Die Nutzung ist zwischenzeitlich aufgegeben. Westlich und östlich des streitgegenständlichen Plangebiets setzt der Bebauungsplan „A. G.“ reine Wohngebiete fest.
Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es nach Bekunden der Antragsgegnerin, das Plangebiet nunmehr einer Wohnnutzung zuzuführen, dadurch die städtebauliche Situation zu verbessern, eine Innenbereichsfläche für die Wohnnutzung wieder nutzbar zu machen.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin der sich westlich an das Plangebiet anschließenden Grundstücke Flur A, Flurstücke A, B, C und D. Die am nächsten zum Plangebiet liegenden Flurstücke A, B und D sind unbebaut; das sich daran westlich in einer Entfernung von ca. 50 m anschließende Flurstück C ist mit dem Wohnhaus der Antragstellerin bebaut. Es handelt sich um ein Villengebiet
Gegen den in einem ordnungsgemäßen Verfahren erlassenen Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan A. G erheben die Antragsteller Normenkontrollklage. Wird diese Erfolg haben?
Die Normenkontrollklage nach § 47 VwGO wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist.
Gegen die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bestehen keine Bedenken, da die Streitigkeit nach kommunal- und baurechtlichen Vorschriften zu entscheiden und daher auf jeden Fall öffentlich-rechtlich ist.
2. Sonstige Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
Hinsichtlich des Bestehens der allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen bestehen keine Bedenken, insbesondere ist nach § 47 VwGO der VGH auch erstinstanzlich zuständig.
3. Statthaftigkeit des Antrags
Das Normenkontrollverfahren ist nach § 47 I Nr. 1 VwGO statthaft gegen Satzungen nach BauGB.
„Der Normenkontrollantrag der Antragsteller ist statthaft, denn er richtet sich gegen einen nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossenen Bebauungsplan, dessen Gültigkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werden kann.“ (VGH Kassel aaO)
Fraglich ist jedoch, ob die Antragstellerin antragsbefugt ist. Antragsbefugt ist jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann aktuell oder in absehbarer Zeit in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt zu sein. Behörden hingegen sind ohne weiteres antragsbefugt.
„Hierbei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO gelten (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 – 4 CN 2.98 – BRS 60 Nr. 46 = NJW 1999, 592). Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in seinen Rechten verletzt wird.“ (VGH Kassel aaO)
b) Möglicher Verstoß gegen Abwägungsgebot
Die Antragstellerin muss sich daher auf ein subjektiv-öffentliches Recht berufen können, also eine öffentlich-rechtliche Norm, die nicht nur dem Schutz öffentlicher Interessen dient, sondern auch dazu bestimmt ist, private Interessen zu schützen. Die Norm muss daher drittschützenden Charakter haben.
„Da das in § 1 VII BauGB enthaltene Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 – 4 CN 2.98 – a. a. O.), reicht es für die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 II 1 VwGO aus, dass ein Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 05.03.1999 – 4 CN 18.98 – NVwZ 1999, 987).“ (VGH Kassel aaO)
Allerdings reicht hierfür nicht jeder private Belang aus, sondern nur ein abwägungserheblicher, d. h. einer, der in der konkreten Planungssituation einen städtebaulichen Bezug hat. Hierzu zählen nicht geringwertige Interessen sowie solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.
„Damit wird im Wesentlichen die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff des Nachteils gemäß § 47 II 1 VwGO a. F. fortgeführt. Danach war etwa die Betroffenheit durch eine planbedingte Zunahme des Straßenverkehrs abwägungsbeachtlich und konnte demgemäß einen rechtlich relevanten Nachteil begründen, wenn sie
(1.) mehr als geringfügig,
(2.) in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und
(3.) für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungserheblich erkennbar war
(vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979, BVerwGE 59, 87; Beschluss vom 19.02.1992, DVBl. 1992, 1099).
Wann ein Antragsteller mehr als nur geringfügig betroffen wird, lässt sich nicht einheitlich, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles beurteilen, wobei die allgemeinen Wohn- und Lebensverhältnisse in dem betroffenen Gebiet in die Betrachtung einzubeziehen sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 21.08.2001 – 4 N 894/00 – und Urteil vom 01.09.2010 – 3 C 1521/08.N -). Der Verkehrswert eines Grundstücks als solcher, der durch planerische Festsetzungen eines Bebauungsplans für seine Umgebung gemindert wird, stellt grundsätzlich keinen schutzwürdigen Belang dar, der bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre. Unmittelbare Auswirkungen eines Bebauungsplans auf den Verkehrswert mögen zwar zum Abwägungsmaterial gehören, soweit sie das überplante Grundstück selbst betreffen. Etwas anderes gilt jedoch für nur mittelbare Auswirkungen auf den Verkehrswert, vor allem, wenn sie bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans auftreten (vgl. BVerwG vom 9.2.1995 – Az. 4 NB 17/94 – juris, NVwZ 1995, 895/896, juris; Bay. VGH, Urteil vom 03.03.2011 – 2 N 09.3058– juris).“ (VGH Kassel aaO)
Es stellt sich nun die Frage, ob unter Anlegung dieser Maßstäbe eine konkrete Verletzung der Rechte der Antragstellerin hinreichend wahrscheinlich zu erwarten ist.
aa) Städtebauliche Konflikte
Da es sich bei dem Grundstück der Antragstellerin um ein solches in einem reinen Wohngebiet handelt, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Heranrücken eines reinen Wohngebietes an ein vorhandenes reines Wohngebiet hinsichtlich der Art. der Nutzung zu städtebaulichen Konflikten führen könnte, die eine Antragsbefugnis der in dem bereits vorhandenen, benachbarten Wohngebiet liegenden Grundstückseigentümer begründen könnte.
bb) Zunahme der Verkehrsbelastung
Allerdings könnte die Zunahme der Verkehrsbelastung eine Antragsbefugnis begründen. Diese Zunahme ist jedoch nur unter Berücksichtigung des Umstandes anzunehmen, dass die Nutzung der Fläche als Landwirtschaftsschule schon seit längerer Zeit aufgegeben war. Insofern kommt es darauf an, ob auf die tatsächlichen Gegebenheiten oder auf die baurechtliche Planungssituation abzustellen ist.
„Die Rechtsprechung hat sich bereits mehrfach mit der Problematik der Antragsbefugnis gem. § 47 II VwGO bei einer Verkehrsbelastung durch heranrückende Wohnbebauung befasst. Hinsichtlich der Lärmproblematik gilt, dass eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der Grenzwerte grundsätzlich zum Abwägungsmaterial gehört und damit die Antragsbefugnis des Betroffenen begründen kann. Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.05.2007 – BVerwG 4 BN 16.07 – BRS 71 Nr. 35).
Die … zu erwartende zusätzliche Verkehrsbelastung stellt sich als geringfügig dar und ist von der Nachbarschaft hinzunehmen. Abgesehen hiervon ist die Antragsbefugnis wegen befürchteter Verkehrsbelastung jedoch auch deshalb zu verneinen, weil die vormalige Ausweisung des „Sondergebietes Landwirtschaftsschule“ auch nach Auffassung des Senats eine planbedingt höhere Verkehrsbelastung insbesondere hinsichtlich der Nutzungsfrequenz mit sich gebracht hat, als dies bei der Ausweisung eines reinen Wohngebietes der Fall sein wird. Hierbei ist entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht der Zustand der nicht mehr betriebenen Landwirtschaftsschule mit demjenigen des ausgewiesenen reinen Wohngebietes zu vergleichen, sondern allein die beiden sich gegenüberstehenden planerischen Festsetzungen. Dabei folgt der Senat der Einschätzung der Antragsgegnerin, dass von einer öffentlichen Schule mehr Fahrzeugbewegungen zu erwarten sind als von der Bebauung eines reinen Wohngebiets in dem streitigen Ausmaß.“ (VGH Kassel aaO)
cc) Art der baulichen Nutzung
Die Antragstellerin befürchtet durch die planbedingte „Verdichtung“ des Baugebietes eine Veränderung des Charakters des Villengebietes. Hierbei könnte es sich um einen hinreichend gewichtigen abwägungsrelevanten Belang handeln.
„Es ist Ausdruck der Städtebaupolitik, dass sie nicht daran gebunden ist – wie bei einer Vorhabenzulassung nach § 34 BauGB -, was in der maßgeblichen Umgebung vorhanden ist, sondern einem Gebiet neue und gegebenenfalls andere städtebauliche Impulse geben kann. Dies hat die Antragsgegnerin mit dem streitgegenständlichen Plan getan, ohne hierbei den Rechtskreis der Antragsteller zu berühren. [Das] Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus ohne entsprechende planerische Festsetzungen [stellt] keine planungsrechtlich relevante (Unter-)Art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in einem Einfamilienwohnhaus – hier: villenartige Bebauung – dar. Aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht von Seiten der Eigentümer in einem reinen Wohngebiet, die auf ihren Grundstücken villenartige Gebäude errichtet haben, kein Abwehranspruch gegen eine heranrückende Bebauung mit einem Mehrparteienappartementhaus. In beiden Fällen handelt es sich um Wohnen im Sinne des § 1 Abs. 2, § 3 BauNVO 1977, das gegenseitige Abwehransprüche allein wegen der Art der Nutzung grundsätzlich nicht auszulösen vermag (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 31.10.2012 – 3 B 1876/12 – juris).“ (VGH Kassel aaO)
dd) Maß der baulichen Nutzung
Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind grundsätzlich nicht drittschützend und können nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis begründen. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
„In Anbetracht der Tatsache, dass planungsrechtlich weder ein Anspruch auf „Gleichbehandlung“ bei Festsetzungen eines Bebauungsplans im Verhältnis zu vorhandenen Festsetzungen außerhalb des Plangebietes besteht, noch ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Wohnstrukturen oder auf Beibehaltung bestimmter Blickbeziehungen stellen sich die von den Antragstellern genannten Beeinträchtigungen einer „Massivbebauung“ als geringfügig und daher nicht abwägungsrelevant dar. Dies gilt auch soweit [die Antragstellerin] … Schattenwurf beklagt. Außerhalb der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften besteht grundsätzlich kein Anspruch auf weitergehende Freihaltung benachbarte Grundstücksflächen, auch wenn durch die Ermöglichung einer Bebauung dort über Jahre bestehende Blickbeziehungen vereitelt werden.“ (VGH Kassel aaO)
ee) Wertverlust der Grundstücke
Die Antragstellerin geht im Weiteren von einem erheblichen Wertverlust ihrer Liegenschaften aus.
„[Hierbei handelt es sich] um nicht abwägungsrelevante, weil rein vermögensrechtliche Interessen, die die Antragsgegnerin nicht in ihre Abwägung einstellen musste und die daher ebenfalls eine Antragsbefugnis der Antragsteller nicht begründen können. Wie aus § 1 III BauGB zu ersehen ist, darf sich die Gemeinde des Mittels der Bauleitplanung nur bedienen, soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierzu gehört nicht die Wahrung von Wettbewerbsinteressen oder reinen Vermögensinteressen. Denn gegenüber solchen Interessen verhält sich das Bauplanungsrecht neutral (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 – 4 NB 5.97 – juris, m.w.N.).
[Der] Verkehrswert eines Grundstücks als solcher, der durch planerische Festsetzungen eines Bebauungsplans für seine Umgebung gemindert wird, [stellt] grundsätzlich keinen schutzwürdigen Belang dar, der bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre. Unmittelbare Auswirkungen eines Bebauungsplans auf den Verkehrswert mögen zwar zum Abwägungsmaterial gehören, soweit sie das überplante Grundstück selbst betreffen. Etwas anderes gilt jedoch für nur mittelbare Auswirkungen auf den Verkehrswert, vor allem, wenn sie bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans auftreten (vgl. BVerwG vom 9.2.1995 Az. 4 NB 17/94 – juris, NVwZ 1995, 895/896, juris; Bay. VGH, Urteil vom 03.03.2011 – 2 N 09.3058, juris).
Zudem haben bei der planerischen Abwägung alle (betroffenen) Interessen unbeachtet zu bleiben, die entweder – objektiv – geringwertig oder aber – sei es überhaupt, sei es im gegebenen Zusammenhang – nicht schutzwürdig sind (vgl. BVerwG vom 09.11.1979 aaO.). Nicht schutzwürdig in dem hier in Rede stehenden Sinn sind Interessen auch dann, wenn sich deren Träger vernünftigerweise darauf einstellen müssen, dass „so etwas geschieht“, und wenn deshalb ihrem etwaigen Vertrauen in den Bestand oder Fortbestand etwa einer bestimmten Marktlage oder Verkehrslage die Schutzwürdigkeit fehlt (vgl. BVerwG vom 09.11.1979 a. a. O.; vom 30.04.2004 Az. 4 CN 1/03, NVwZ 2004, 1120 = BayVBl. 2005, 55; vom 09.04.2008 Az. 4 CN 1/07, BVerwGE 131, 100).“ (VGH Kassel aaO)
Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot kommt nicht in Betracht. Eine konkrete Verletzung der Rechte der Antragstellerin ist nicht hinreichend wahrscheinlich zu erwarten, so dass diese nicht antragsbefugt ist. Der Normenkontrollantrag ist daher unzulässig und wird keinen Erfolg haben.
abwägungsgebotantragsbefugnisgebot der gegenseitigen rücksichtnahmenormenkontrollverfahrenschutzwürdiger belangststädtebauliche konfliktezunahme der verkehrsbelastung