Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.06.2000&Aktenzeichen=B%204%20RA%2052/99%20R
Timestamp: 2019-06-16 17:59:55
Document Index: 236678616

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 99', '§ 1259', '§ 301', '§ 149', '§ 20', '§ 149', '§ 301', '§ 32', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 99', '§ 1259', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 32', '§ 13', '§ 96', '§ 96', '§ 99', '§ 1259', '§ 301', '§ 20', '§ 1243', '§ 32']

BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,1880
BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R (https://dejure.org/2000,1880)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R (https://dejure.org/2000,1880)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 52/99 R (https://dejure.org/2000,1880)
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Zuzahlung - Leistung - Rehabilitation - Befreiung - Gleichbehandlung
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation
SG Nürnberg, 28.07.1998 - S 3 RA 123/98
LSG Bayern, 16.06.1999 - L 13 RA 156/98
Ist jedoch keine harmonisierende Auslegung möglich, so spricht im vorliegenden Fall alles für den Vorrang des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI aufgrund des "lex posterior"-Satzes, wonach themenidentisches späteres Recht in seinem zeitlichen Geltungsbereich das ältere Recht verdrängt (…BSG vom 2.8.2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 19 f;… zur gewohnheitsrechtlichen Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BSG vom 21.3.1991, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 S 17; BSG vom 21.6.2000, SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 18 f, beide mwN; zur Herleitung dieses Satzes eingehend Vranes, ZaöRV 65, 391, 395 ff).
Die Zuzahlungspflichten beruhen zwar auf sozialrechtlichen Leistungsverhältnissen, berühren aber den Rechtsgrund und die Rechtmäßigkeit der erbrachten Naturalleistung als solche nicht (…vgl zur Rentenversicherung BSG SozR 1500 § 149 Nr. 11 S 13, zur Zuzahlungspflicht nach § 20 Abs. 1 AVG;… BSG SozR 1500 § 149 Nr. 12 S 16; BSG SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 26, zur Zuzahlungspflicht nach § 32 SGB VI;… soweit BSGE 85, 293, 297 f = SozR 3-2600 § 301 Nr. 2 S 13 f darauf abstellt, dass eine Vorschrift, die eine Zuzahlung regelt, auch als eine Vorschrift für die Leistung iS des § 301 Abs. 1 SGB VI angesehen werden müsse, handelt es sich um die Antwort auf eine völlig andere Fragestellung, nämlich die Reichweite einer intertemporalen Norm).
Mangels Deckungsgleichheit der Regelungsgegenstände beansprucht unter diesen Umständen auch nicht etwa der spätere Gesetzgeber des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte einen Vorrang des von ihm geschaffenen Rechts vor bereits Bestehendem (lex-posterior-Regel, vgl zuletzt Bundessozialgericht , Urteil vom 21. Juni 2000, - B 4 RA 52/99 R - SozR 3-2600 § 301 Nr. 3).
Denn dann wäre auf den demokratischen Grundsatz abzustellen, dass themenidentisches späteres Recht in seinem zeitlichen Geltungsbereich das ältere Recht verdrängt (…BSG 4. Senat vom 2.8. 2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 19 f;… zur gewohnheitsrechtlichen Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BSG 4. Senat vom 21.3. 1991, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 S 17; BSG 4. Senat vom 21.6. 2000, SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 18 f, beide mwN).
BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 57/99 R
Sachliche Unzuständigkeit der Widerspruchsstelle als Verfahrensfehler
Auf die Rechtmäßigkeit der getroffenen Sachentscheidung ist unter diesen Umständen nicht mehr näher einzugehen; insofern wird auf die einschlägigen Entscheidungen vom heutigen Tage in den Rechtsstreitigkeiten B 4 RA 52/99 R und B 4 RA 72/99 R hingewiesen.
SG Dresden, 11.11.2005 - S 14 RA 477/02
Befreiung von der Zuzahlung zu den Kosten stationär erbrachter medizinischer …
Die Geltung des bis zum 30. Juni 2001 geltenden Rechts beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 301 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, vgl. hierzu zB BSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 52/99 R - SozR 3-2600 § 301 Nr. 3.
Denn "Aufgabe der Zuzahlung ... war bereits bei Einführung der entsprechenden Regelungen ... den Versicherten im Rahmen einer besonderen Art von Kostenbeteiligung zum Ausgleich von Vorteilen heranzuziehen, die ihm durch die gewährte Sachleistung über diesen Zweck hinaus erwachsen ... Auf diese Weise soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß der Versicherte während der stationären Heilbehandlung durch die regelmäßig vorliegende Ersparnis von Aufwendungen für seine häusliche Lebenshaltung ..., mit Erhalt der vollkostenfreien Vorleistung durch den Träger eine rechtsgrundlose Vermögensvermehrung erfährt ..., deren pauschaler Geldwert durch den Zuzahlungsan-spruch abgeschöpft wird ...", vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 52/99 R - aaO und mwN.
Ein Ausgleich dieses Nebeneffektes wird durch die Zuzahlungen bewirkt (BSG vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 52/99 R - SozR 3-2600 § 301 Nr. 3).
LSG Niedersachsen, 03.07.2001 - L 1 RA 47/00
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen der Überprüfung der Zuzahlung zu einer …
Nur ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Die Zuzahlung für die Reha-Maßnahme des Klägers richtete sich nach dem Recht des am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) - neues Recht -, da die Maßnahme zwar noch im Jahre 1996 beantragt worden, aber erst im Jahre 1997 bewilligt und durchgeführt worden war (BSG, Urteile vom 21.6.2000, B 4 RA 52/99 R, B 4 RA 65/99 R und B 4 RA 72/99 R).
Diese unterschiedliche Zwecksetzung ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (für § 32 SGB VI: BSG, Urteile vom 21.6.2000, a.a.O.; für SGB V: BSG…, Urteil vom 21.11.1991, 3 RK 8/90, SozR 3 - 2500 § 13 Nr. 4, S. 30, 31), weshalb der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Nach allgemeinen Kollisionsgrundsätzen wäre dieser Konflikt ohnehin zu Gunsten der Anwendung des späteren Rechts (sog lex posterior-Regel) aufzulösen, also hier des § 96a Abs. 3 SGB VI. Nach dieser Regel verdrängt themenidentisches späteres Recht in seinem zeitlichen Geltungsbereich das ältere Recht (BSG…, Urteil vom 21.8.2008, Az B 13 RJ 44/05/R = SozR 4-2600 § 96a Nr. 12;… BSG vom 2.8.2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 19 f;… zur gewohnheitsrechtlichen Geltung der sog lex posterior derogat legi priori-Regel s auch BSG vom 21.3.1991, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 5 S 17; BSG vom 21.6.2000, SozR 3-2600 § 301 Nr. 3 S 18 f, beide mwN; zur Herleitung dieses Satzes eingehend Vranes, ZaöRV 65 (2005), 391, 395 ff).
SG Fulda, 20.04.2012 - S 1 R 61/11
Zuzahlungspflicht zu einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme trotz …
21 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11.06.1986 - 1 RA 51/85 - Breithaupt 1987, 984 (986); Urteil vom 23.02.2000 - BSGE 85, 293 (296 f.); Urteil vom 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 - Juris Rn. 33) handelt es sich bei der Zuzahlungspflicht - früher nach § 20 Abs. 1 AVG, § 1243 RVO, nunmehr nach § 32 SGB VI - um eine selbstständige, dem Versicherungsträger gegenüber bestehende gesetzliche Zahlungspflicht, die zwar auf einem sozialrechtlichen Leistungsverhältnis beruht, aber den Rechtsgrund bzw. die Rechtmäßigkeit der erbrachten Sachleistungen als solche nicht berührt.
Im wirtschaftlichen Endergebnis verbleibt dem Versicherten damit der mit den erbrachten Naturalleistungen verbundene Vorteil allein insofern, als dieser gerade durch Krankheit und Erwerbsminderung bedingt war, während ein Eintreten der Versichertengemeinschaft für Aufwendungen zum gewöhnlichen Lebensunterhalt, das den von ihr solidarisch zu tragenden Risiken erkennbar fremd ist, vermieden wird (BSG, Urteil vom 21.06.2000 - a.a.O.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2003 - L 2 B 10/02
Kostenerstattung der Beteiligten nach billigem Ermessen des Gerichts; …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2012 - L 3 R 280/09
Gesetzliche Rentenversicherung: Zuzahlung zu den Kosten einer stationären …
LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 2/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Die …
LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 578/01
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Bezug …
LSG Bayern, 19.02.2002 - L 5 RJ 158/01
Anspruch eines Teulzeitbeschäftigten auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 81/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fehlender Nachweis …
LSG Bayern, 30.10.2001 - L 5 RJ 158/98
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Minderung …
LSG Bayern, 24.07.2001 - L 5 RJ 461/99
LSG Bayern, 24.07.2001 - L 5 RJ 338/97
LSG Bayern, 02.10.2001 - L 5 RJ 118/01