Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/11/1-45-11.php
Timestamp: 2013-05-19 02:07:46
Document Index: 179117484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6']

hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 45/11 - 25. Januar 2012 (LG M�nchen I) [ = HRRS 2012 Nr. 313 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 45/11 - 25. Januar 2012 (LG M�nchen I) [= HRRS 2012 Nr. 313]
EntscheidungBGH 1 StR 45/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 313 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 45/11, Beschluss v. 25.01.2012, HRRS 2012 Nr. 313
BGH 1 StR 45/11 - Beschluss vom 25. Januar 2012 (LG M�nchen I)
BGHSt; Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes f�r nicht pers�nlich erbrachte Leistungen (konkludente T�uschung �ber die Abrechnungsf�higkeit; Irrtum; Verm�gensschaden und hypothetisch ersparte Aufwendungen: Normativierung; Strafzumessung beim Betrug: Bedeutung erbrachter Leistungen; Betrugsvorsatz); Verlesung des Anklagesatzes; Verfahrensr�ge (Angriffsrichtung); Hinweispflichten bei ver�nderter Begr�ndung des Verm�gensschadens; Kronzeugenregelung (erforderliche Katalogtat); Berufsverbot.
� 263 Abs. 1 und 3 StGB; � 4 Abs. 2 Satz 1 GO�; � 5 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 GO�; � 12 GO�; � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; � 265 StPO; � 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; � 70 StGB
1. Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes f�r nicht pers�nlich erbrachte Leistungen. (BGHSt)
2. In einer gem�� � 12 GO� ausgestellten Rechnung behauptet der privatliquidierende Arzt gegen�ber dem Privatpatienten nicht lediglich, zur Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch, dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien. Wer eine Leistung einfordert, bringt zugleich das Bestehen des zugrunde liegenden Anspruchs, hier also die Abrechnungsf�higkeit der in Rechnung gestellten �rztlichen Leistung zum Ausdruck. (Bearbeiter)
4. Ein Irrtum im Sinne des Betruges setzt grunds�tzlich nicht voraus, dass sich der Adressat einer auf einer Geb�hrenordnung basierenden (Ab)Rechnung eine konkrete Vorstellung �ber die Berechnung und die in Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlagen macht. Entscheidend - aber auch ausreichend - ist das gedankliche Mitbewusstsein �ber die Ordnungsgem��heit der Rechnungsstellung und sei es nur als "allgemein gehaltene Vorstellung, die Abrechnung sei in Ordnung". Davon ist auszugehen, wenn Patienten mangels hinreichender eigener Fachkenntnisse auf die sachliche Richtigkeit der Rechnungen vertrauen mussten. Dies gilt auch f�r nicht oder nicht selbst erbrachter Leistungen. (Bearbeiter)
5. Normative Gesichtspunkte k�nnen bei der Bewertung von Sch�den eine Rolle spielen; sie d�rfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht �berlagern oder verdr�ngen. Ein Schaden liegt nicht vor, wenn zugleich ein den Verlust aufwiegender Verm�genszuwachs begr�ndet wird. Ein solcher Verm�genszuwachs tritt beispielsweise ein, soweit das Verm�gen von einer Verbindlichkeit in H�he des Verlustes befreit wird. Eine solche Kompensation scheidet hingegen regelm��ig dann aus, wenn sich die Verm�gensmehrung nicht aus der Verf�gung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbst�ndige Handlung hervorgebracht wird. (Bearbeiter)
6. Die Bewertung des Verm�gens bzw. Schadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Auf die subjektive Einsch�tzung des Patienten, ob er sich wegen der von einem anderen als dem Angeklagten erbrachten Leistung nicht gesch�digt f�hlt, kommt es nicht an. Ma�gebend f�r den Vergleich von Leistung und Gegenleistung ist regelm��ig der Verkehrswert oder ein an Angebot und Nachfrage orientierter Marktpreis, der auch nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Ber�cksichtigung der f�r die Parteien des fraglichen Gesch�fts ma�geblichen preisbildenden Faktoren bestimmt werden kann. (Bearbeiter)
7. F�r privat�rztliche Leistungen, f�r die es weder einen Verkehrswert noch einen (objektiven) Markt oder einen von den Vertragsparteien frei zu vereinbarenden Preis gibt, bestimmen die materiell-rechtlichen Normen zur Abrechenbarkeit der Leistung, namentlich der GO�, zugleich deren wirtschaftlichen Wert. Ist etwa eine Behandlungsleistung zwar erbracht, gilt sie aber als mit einer anderen Leistung abgegolten, kommt ihr kein eigener wirtschaftlicher Wert zu, mag auch der Patient, h�tte er die Leistung alleine bezogen, daraus resultierende Aufwendungen gehabt haben. In dem Umfang, in dem die Rechtsordnung einer privat�rztlichen Leistung die Abrechenbarkeit versagt, weil etwa die f�r die Abrechenbarkeit vorgesehenen Qualifikations- und Leistungsmerkmale nicht eingehalten sind, kann ihr kein f�r den tatbestandlichen Schaden i.S.v. � 263 StGB ma�geblicher wirtschaftlicher Wert zugesprochen werden. (Bearbeiter)
8. Auch sonst bestimmt sich der wirtschaftliche Wert einer Arbeitsleistung nach deren Abrechenbarkeit; die M�glichkeit, die eigene Arbeitskraft zur Erbringung von Dienstleistungen einzusetzen, hat Verm�genswert nur, soweit sie �blicher Weise gegen Entgelt erbracht wird. Indes wird gesetzeswidrigen Handlungen oder Leistungen, die verboten sind oder unsittlichen Zwecken dienen, m�gen sie auch "�blicherweise" nur gegen Entgelt erbracht werden, kein Verm�genswert zuerkannt, da sich das Strafrecht ansonsten in Widerspruch zur �brigen Rechtsordnung setzen w�rde, wenn es im Rahmen des Betrugstatbestandes nichtigen - weil gesetzeswidrigen - Anspr�chen Schutz gew�hrte. Ebenso wird einer Arbeitsleistung ein wirtschaftlicher Wert abgesprochen, wenn Gesetz oder Verwaltungsvorschriften einer zu deren Entlohnung f�hrenden Anstellung entgegenstanden, selbst wenn fachlich nicht zu beanstandende Leistungen erbracht wurden. (Bearbeiter)
9. Es kann bei der t�uschenden Privatliquidation nicht eingewandt werden, der Patient habe sich durch den Erhalt der Leistungen ansonsten erforderliche Aufwendungen erspart. Anderenfalls w�re eine hypothetische Reserveursache beachtlich. (Bearbeiter)
10. Ob bei der Strafzumessung in F�llen zu Unrecht abgerechneter �rztlicher Leistungen der Umstand tats�chlich erbrachter Leistungen und hierzu entstandener Aufwendungen strafmildernd ber�cksichtigt werden muss, oder ob - wozu der Senat neigt - sich dies im Bereich privat�rztlicher Liquidation schon deswegen verbietet, weil hier die "Bereicherung" des Opfers dessen Schaden gerade nicht kompensiert und der T�ter eigenm�chtig und auf strafbare Weise den Ausgleich, den er materiell-rechtlich nicht beanspruchen kann, herbeif�hrt, bleibt offen. (Bearbeiter)
11. Gem�� � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensr�ge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollst�ndig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegr�ndung die einzelnen R�gen darauf �berpr�fen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen w�rde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen w�ren. Die Angriffsrichtung ist klar zu bezeichnen und darf nicht widerspr�chlich sein. So muss klargestellt sein, weshalb ein Beweisantrag zu Unrecht als bedeutungslos abgelehnt worden sei. (Bearbeiter)
12. Eine Erstattung des vom Patienten bereits an den Angeklagten zu Unrecht bezahlten Betrages durch Versicherung und/oder Beihilfe f�hrt lediglich zu einer Schadensverlagerung; sie entlastet den Angeklagten beim Betrug ebenso wenig, wie es einen Autodieb entlasten k�nnte, dass die Versicherung des Bestohlenen diesem den Schaden ersetzt. (Bearbeiter)
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts M�nchen I vom 27. August 2010 wird
a) die Verurteilung im Fall Nr. 71 der Urteilsgr�nde aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt;
b) der Schuldspruch dahingehend abge�ndert, dass der Angeklagte wegen Betruges in 128 F�llen verurteilt ist.
3. Im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. Die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels hat der Beschwerdef�hrer zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 129 F�llen (jeweils in einer unterschiedlichen Anzahl tateinheitlich begangener Einzeltaten, insgesamt 2.339) zu drei Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ihm verboten, f�r die Dauer von drei Jahren als liquidationsberechtigter Arzt oder als angestellter Arzt mit eigenem Abrechnungsrecht t�tig zu werden.
Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass der Angeklagte aus den Taten insgesamt Verm�gen im Wert von 748.244,87 � erlangt hat, wobei auf die Taten vor dem 1. Januar 2007 ein Betrag in H�he von 630.581,99 � und auf die 1 Taten nach dem 1. Januar 2007 in H�he von 117.662,88 � entf�llt. Die "Festsetzung von Wertersatz oder des Verfalls von Wertersatz" unterbleibt, da Anspr�che gesch�digter Dritter gem�� � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
Die hiergegen gerichtete, mit der Verletzung formellen und sachlichen Rechts begr�ndete Revision hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg (� 349 Abs. 4 StPO, nachfolgend B.), im �brigen ist sie unbegr�ndet (� 349 Abs. 2 StPO). Die Revision zeigt weder einen durchgreifenden Verfahrensfehler auf (C.) noch hat die umfassende sachrechtliche Nachpr�fung des Urteils im Schuldspruch (D.) oder im Rechtsfolgenausspruch (E.) einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
I. Der Angeklagte betrieb als Arzt f�r Allgemeinmedizin im Tatzeitraum (Oktober 2002 bis September 2007) eine mit der Erbringung von Naturheilverfahren, Hom�opathie- und Osteopathieleistungen sowie Traditioneller Chinesischer Medizin beworbene Praxis, in der er grunds�tzlich Privatpatienten behandelte; eine Zulassung zur vertrags�rztlichen Versorgung hatte er nicht. Zur Abrechnung gegen�ber den Patienten bediente er sich der (gutgl�ubigen) M. GmbH, der er die - f�r die von ihm gew�nschte Abrechnung erforderlichen - Daten �bermittelte.
Um sich neben Honoraranspr�chen "eine auf Dauer gerichtete Einnahmem�glichkeit zu verschaffen" (UA S. 19) lie� der Angeklagte an 129 Tagen mehr als 2.300 "inhaltlich unrichtige Abrechnungen" an seine Patienten schicken, um "unter T�uschung seiner Patienten �ber die Richtigkeit dieser Abrechnungen bei diesen Honorare f�r tats�chlich nicht erbrachte, tats�chlich nicht von ihm erbrachte und tats�chlich nicht so erbrachte Leistungen zu berechnen und entsprechende Erl�se einzunehmen" (UA S.14). Der Angeklagte ging dabei wie folgt vor:
1. Der Angeklagte hat in Absprache mit sechs seiner Patienten Rechnungen, die angeblich erbrachte und erstattungsf�hige Leistungen auswiesen, erstellen lassen, obwohl er keine Leistungen oder nicht erstattungsf�hige Leistungen erbracht hat (Lieferung nicht erstattungsf�higer Medikamente bzw. Injektionen; Behandlung einer nicht privat versicherten Tochter einer privatversicherten Patientin; fingierte Hausbesuche zur "Ersparung" eines Selbstbehalts; fingierte Leistungen zur h�lftigen Teilung des Erstattungsbetrags mit dem Patienten).
Die Patienten reichten diese Rechnungen - wovon der Angeklagte sicher ausging (UA S.112) - bei ihren jeweiligen Versicherungen, in einem Fall zus�tzlich bei einer Beihilfestelle ein und erhielten so die in Rechnung gestellten Kosten des Angeklagten erstattet. W�re den Sachbearbeitern bei den Versicherungen bzw. der Beihilfestelle der wahre Sachverhalt bekannt gewesen, w�re eine Erstattung unterblieben.
2. Ferner hat der Angeklagte, der Mitglied einer Laborgemeinschaft war, von dieser Laborleistungen der Klasse M II bezogen, welche er gem�� � 4 Abs. 2 Satz 1 der Geb�hrenordnung f�r �rzte (GO�) selbst abrechnen konnte, wobei hierf�r gem�� � 5 Abs. 4 Satz 2 GO� ein Standard-Steigerungsfaktor von 1,15 vorgesehen ist. Mit dem Hinweis auf eine "sehr umfangreiche und zeitintensive Leistung aufgrund pers�nlicher Befundung" lie� der Angeklagte demgegen�ber Laborleistungen der Klasse M II mit dem H�chst-Steigerungsfaktor (� 5 Abs. 4 Satz 1 GO�) von 1,3 abrechnen. Der Angeklagte wusste jedoch, "dass er keine einzige Befundung im Bereich M II selbst je durchgef�hrt hatte, sondern s�mtliche Parameter bei der Laborgemeinschaft" bezogen hatte (UA S. 109). Die Patienten "irrten entsprechend und bezahlten" die um die Differenz zwischen dem 1,15- und dem 1,3-fachen "�berh�hten Betr�ge" (UA S. 24).
Zudem rechnete der Angeklagte die von der Laborgemeinschaft bezogenen Untersuchungen der Klasse M II als angeblich im eigenen Labor erbrachte Leistungen der Klasse M I ab, dies wiederum teilweise mit dem - unzutreffenden - H�chststeigerungsfaktor von 1,3. "H�tten die Patienten gewusst, dass es sich in Wirklichkeit um niedriger bewertete M II Leistungen gehandelt hat, h�tten sie lediglich den Preis f�r M II Leistungen bezahlt" (UA S. 27).
3. Dar�ber hinaus (und vor allem) hat der Angeklagte nicht pers�nlich erbrachte Leistungen abrechnen lassen.
a) Laborleistungen der Klassen M III und M IV (Speziallaborleistungen) konnte der Angeklagte nur von einem hierzu bef�higten und einzig gegen�ber dem Patienten liquidationsberechtigten Laborarzt (Speziallabor) erbringen lassen.
Um dennoch Gewinne aus der Erbringung von Speziallaborleistungen zu erzielen, profitierte der Angeklagte von einer von der Laborgruppe des Dr. Sch. (Augsburg) "seit vielen Jahren vielen tausend interessierten �rzten im Bundesgebiet" (UA S. 21) angebotenen Kooperation (Rahmenvereinbarung), die sich in gleicher Weise auch bei zwei weiteren Laboren wie folgt gestaltete:
Der Angeklagte sandte, wenn er Untersuchungen der Klassen M III oder M IV ben�tigte, die daf�r erforderlichen Proben an die im Urteil n�her feststellten Labore/Laborgruppen (im Folgenden: Laborarzt), wo die Proben seinen W�nschen entsprechend fachlich und medizinisch korrekt untersucht (beprobt) wurden (UA S. 21). Die Ergebnisse wurden ihm per Datenfern�bertragung �bermittelt. Die erbrachten Leistungen des Laborarztes wurden von diesem "gegen�ber dem Patienten nicht geltend gemacht" (UA S. 22). Vielmehr wurden den jeweiligen Einsende�rzten - so auch dem Angeklagten - die Laborleistungen zu einem niedrigen, der H�he nach vom Gesamtbeauftragungsumfang abh�ngigen Betrag in Rechnung gestellt. Der Angeklagte zahlte je nach Labor zwischen 0,32 (Rabattstufe f�r "gute Kunden") und 1,0 des f�r die Leistung ma�geblichen jeweiligen GO�-Satzes. Der Angeklagte rechnete sodann gegen�ber Privatpatienten die durchgef�hrten Untersuchungen als eigene ab, "regelm��ig unter Geltendmachung des Standard-Erh�hungsfaktors nach � 5 Abs. 4 GO�, d.h. mit einem Faktor von 1,15" (UA S. 22).
In allen der Verurteilung zugrunde liegenden F�llen waren die Laborleistungen "tats�chlich ben�tigt" und wurden "fachlich und medizinisch korrekt" erbracht (UA S. 21). Nach den Feststellungen des Landgerichts wusste der Angeklagte, "dass er zur eigenen Liquidation dieser Laborleistungen nicht berechtigt war. H�tten die Privatpatienten gewusst, dass der Angeklagte die Leistungen nicht selbst erbracht hat, zur Liquidation nicht berechtigt war, weil er nicht Inhaber der Forderung war und damit die Rechnung auch nicht erstattungsf�hig war, h�tten sie diese Leistung nicht auf die durch die M. GmbH erstellten Rechnungen hin auf das dort angegebene Konto bezahlt" (UA S. 24).
b) Ferner lie� der Angeklagte Behandlungen als eigene abrechnen, die in seinen Praxisr�umen t�tige Therapeuten (ein Osteopath und ein aus China stammender Arzt f�r Traditionelle Chinesische Medizin) erbrachten, die im Tatzeitraum weder approbiert noch niedergelassen waren und "daher keine Berechtigung hatten, selbst�ndig Leistungen an Patienten zu erbringen und abzurechnen" (UA S. 27 f.). Tats�chlich erbrachten diese an Patienten des Angeklagten "in eigener Verantwortung, ohne Aufsicht oder Kontrolle durch den Angeklagten" (UA S. 28), aber fehlerfrei, osteopathische Leistungen und Akupunkturleistungen.
Der Angeklagte f�hrte jeweils ein "Eingangsgespr�ch" und ein "Abschlussgespr�ch" mit den Patienten, er hatte aber nicht die fachlichen Kenntnisse, die T�tigkeit der Therapeuten zu �berwachen. Diese erhielten vom Angeklagten zwischen 40 und 55 � f�r jede Behandlung. Der Angeklagte lie� diese ("eingekauften") Leistungen den Patienten sodann als selbst erbrachte �rztliche Leistung in Rechnung stellen: Leistungen des Osteopathen wurden meist mit 125,60 � berechnet, Leistungen des Akupunkteurs mit 71,17 � oder 83,76 �. Der Angeklagte verwendete zur Abrechnung jeweils eine "Kette" verschiedener GO�-Ziffern, von denen einige Leistungen betreffen (Bsp: Injektionen gem. GO�-Ziffern 255 und 256), die tats�chlich nicht durchgef�hrt worden waren.
c) Des Weiteren lie� der Angeklagte bestimmte Untersuchungen der Klasse M III, die in einem Speziallabor h�tten erbracht werden m�ssen, in der oben 2. genannten Laborgemeinschaft durchf�hren. Diese Laborleistungen lie� der Angeklagte sodann wie eigene Untersuchungen der Klasse M II gegen�ber den Patienten abrechnen.
II. Die Strafkammer hat die F�lle oben 1. als mitt�terschaftlich begangenen Betrug zum Nachteil der jeweiligen Versicherungen/Beihilfestellen gewertet, alle anderen F�lle als Betrugstaten zum Nachteil der jeweiligen Patienten.
In den F�llen oben 3.a. (Abrechnung von Speziallaborleistungen) sieht die Strafkammer einen Schaden beim Patienten darin, dass der Rechnung des Angeklagten keine durch die Zahlung erl�schende Forderung zugrunde liege.
Der Angeklagte selbst habe keine Leistung erbracht und k�nne auch keine Forderung des Laborarztes geltend machen. Eine im Verfahren vom Angeklagten behauptete Abtretung einer solchen Forderung im Rahmen eines Factoring-Gesch�fts sei mangels ausdr�cklicher Einwilligung des Patienten nichtig, im �brigen "ersichtlich vorgeschoben" (UA S. 107); in Wahrheit handele es sich um eine gegen Art. 31 Musterberufsordnung f�r �rzte versto�ende Zuwendung.
Auch eine Forderung des Laborarztes werde nicht erf�llt, so dass die Gefahr einer weiteren Inanspruchnahme des Patienten durch diesen bestehe. Das Erbringen der Laborleistungen stelle keine vollst�ndige, unmittelbar mit der Verf�gung des Patienten verbundene Kompensation dar. �berdies sei (1.) der Patient hinsichtlich einer R�ckforderung bezahlter Betr�ge mit einem bereits konkretisierten Insolvenzrisiko des Angeklagten belastet, (2.) der tats�chliche Leistungserbringer, obgleich f�r den Patienten von besonderer Bedeutung, nicht erkennbar, was "ein zus�tzliches Risiko bzw. eine Minderleistung, welches nicht kompensiert werden kann" (UA S. 102) unter dem Gesichtspunkt des pers�nlichen Schadenseinschlages f�r den Patienten begr�nde und (3.) der Patient bei Bekanntwerden der wahren Verh�ltnisse dem Risiko einer von Versicherungen oder Beihilfestellen versagten Kostenerstattung oder einer R�ckforderung gezahlter Betr�ge durch diese ausgesetzt.
III. Die vom Angeklagten geltend gemachte Spielsucht hat die Strafkammer - gest�tzt auf ein Sachverst�ndigengutachten - als nicht krankheitswertiges Verhalten bewertet, das sich im normalpsychologischen Spektrum wie bei jedem Menschen mit einem ausgepr�gten Hobby bewege, und daher uneingeschr�nkte Schuldf�higkeit bejaht.
Hinsichtlich des Falles Nr. 71 der Urteilsgr�nde besteht ein zur Einstellung des Verfahrens f�hrendes Verfahrenshindernis.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgef�hrt: "Fall Nr. 71 der Urteilsgr�nde betrifft eine Rechnung vom 19. Juli 2005 (...). Hinsichtlich dieser Tat ist das Verfahren mit Beschluss vom 25. Juni 2010 (...) gem�� � 154 Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 StPO vorl�ufig eingestellt worden; eine Wiedereinbeziehung dieses Tatvorwurfs ist nicht erfolgt. Die Verurteilung wegen Betruges wegen dieser Tat muss daher entfallen." Diesen zutreffenden Ausf�hrungen schlie�t sich der Senat an. Mit der Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss gem�� � 154 Abs. 2 StPO entsteht ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein f�rmlicher Wiederaufnahmebeschluss erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07; BGH, Beschluss vom 7. M�rz 2006 - 2 StR 534/05 mwN). Einen solchen Beschluss hat das Landgericht nicht erlassen.
Die Revision zeigt - auch soweit sie den Anforderungen des � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gen�gt - keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf.
I. Mit zul�ssig erhobener Verfahrensr�ge macht die Revision einen Versto� gegen � 243 Abs. 3 Satz 1 StPO geltend, den sie darin sieht, dass eine die einzelnen Taten auflistende (mehrere Ordner umfassende) Tabelle nicht im Anklagesatz aufgenommen und dementsprechend nicht verlesen worden war.
Der R�ge bleibt aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gr�nden der Erfolg versagt. Der vom Gro�en Senat f�r Strafsachen (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10) f�r unerl�sslich erachtete Teil des Anklagesatzes wurde in der Hauptverhandlung verlesen. Trotz der ger�gten L�ckenhaftigkeit des Anklagesatzes erf�llt die Anklage ihre Umgrenzungsfunktion hinreichend, wenn der Angeklagte - wie hier - die einzelnen Tatvorw�rfe dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen entnehmen kann. Die Informationsfunktion, die der Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung zukommt, wird durch die unvollst�ndige Fassung des Anklagesatzes ebenfalls nicht ber�hrt; die die Einzeltaten n�her individualisierenden tats�chlichen Umst�nde m�ssen nicht in der Hauptverhandlung verlesen werden. Daher stellt der Umstand, dass die n�heren individualisierenden tats�chlichen Umst�nde der Einzeltaten oder der Einzelakte in Tabellen enthalten waren, die zwar Teil der Anklageschrift, aber nicht Teil des Anklagesatzes i.S.v. � 243 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. � 200 Abs. 1 StPO waren, keinen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil beruht (BGH, Beschluss vom 15. M�rz 2011 - 1 StR 260/09).
II. Die R�ge eines Versto�es gegen � 244 Abs. 3 Satz 2 StPO hat keinen Erfolg.
Ihr liegt folgendes prozessuales Geschehen zugrunde: In der Hauptverhandlung stellte der Angeklagte einen Antrag auf Zeugenvernehmung mit den Behauptungen, dass die Patienten wegen der vom Angeklagten abgerechneten Laborleistungen der Klassen M I, M III oder M IV keinem "latenten R�ckforderungsanspruch einer Beihilfestelle oder eines privaten Versicherungsunternehmens ausgesetzt" seien, weil sie entweder die Leistungen nicht bezahlt h�tten, oder sie im Zeitpunkt der jeweiligen Behandlung weder beihilfeberechtigt noch privat versichert gewesen seien, oder die Laborleistungen nicht vom Versicherungstarif umfasst seien, oder die Rechnungen nicht zur Erstattung bei Versicherung oder Beihilfestelle geltend gemacht worden seien oder weil die Erstattung der Laborleistungen abgelehnt worden sei. Ferner sollte bewiesen werden, dass keiner der Patienten tats�chlich auf R�ckzahlung in Anspruch genommen worden sei.
Dem Antrag war eine Tabelle beigef�gt, in der der jeweilige Zeuge mit ladungsf�higer Anschrift sowie zugeh�riger Rechnungsnummer und die jeweils ihn betreffenden GO�-Ziffern der Leistungsgruppen M I, M III und M IV aufgef�hrt waren. Nach Hinweis auf die Fehlerhaftigkeit dieser Anlage, legte die Verteidigung zwei Leitzordner vor, die nunmehr als Anlage zum Beweisantrag genommen wurden. Hinsichtlich dieser wurde, ebenso wie zu einer vom nach Antragstellung geh�rten Zeugen S. �bergebenen Ausbuchungsliste der M. GmbH vom 2. August 2010 das Selbstleseverfahren angeordnet. Der Staatsanwalt gab eine Erkl�rung zum Beweisantrag ab und �bergab sodann die Stellungnahme in schriftlicher Form zu den Akten (HV-Protokoll S. 58). Unter Bezugnahme auf die Aussagen des Zeugen S. erkl�rte der Verteidiger, eine Zeugeneinvernahme dazu "welche Rechnungen nicht bzw. nicht in voller H�he bezahlt wurden" werde nicht beantragt bzw. zur�ckgenommen (HV-Protokoll S. 59). Im Folgenden wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und unter Bezugnahme auf vorerw�hnte Ausbuchungsliste das Verfahren durch Beschluss der Strafkammer gem�� � 154a StPO beschr�nkt (HV-Protokoll S. 60).
Ferner wurde ein "Schriftsatz des Verteidigers vom 20.08.2010 �ber die bisher geltend gemachten R�ckforderungsanspr�che der Krankenkassen und Beihilfestellen besprochen" (HV-Protokoll S. 62).
Die Strafkammer hat den Antrag sodann durch Beschluss vom 26. August 2010 "gem�� � 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. StPO abgelehnt, soweit er sich nicht durch die (teilweise) R�cknahme vom 12.08.2010" erledigt hat. Es komme nicht darauf an, ob ein Gesch�digter seinen Schaden von einer Versicherung ersetzt erhalten hat. Rechtlich entscheidend f�r die Annahme eines vollendeten Betruges sei, ob der Patient auf eine tats�chlich nicht oder nicht in dieser H�he bestehende Forderung des Arztes gezahlt habe; ein Ausgleich durch eine Versicherung f�hre nur zu einer Schadensverlagerung nach Schadenseintritt.
1. Die R�ge ist bereits unzul�ssig.
Gem�� � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensr�ge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollst�ndig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegr�ndung die einzelnen R�gen darauf �berpr�fen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen w�rde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen w�ren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99; Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., � 344 Rn. 38 mwN). Dem gen�gt der Revisionsvortrag nicht.
a) Der Revisionsvortrag ist unvollst�ndig. Die Revision legt schon nicht die im mitgeteilten Beweisantrag in Bezug genommenen Anlagen in ihrer jeweiligen Fassung vor. Auch werden weder der Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme zum Beweisantrag, noch der Schriftsatz der Verteidigung vom 20. August 2010 mitgeteilt, auf die das Revisionsvorbringen Bezug nimmt.
Ebenso wenig tr�gt die Revision die f�r die Beurteilung des Beweisbegehrens erforderliche, auch im Teileinstellungsbeschluss in Bezug genommene "Ausbuchungsliste der M. " vor, und auch nicht den sich "durch die heutige Einvernahme des Zeugen S. " ergebenden Umfang, in dem die Beweisaufnahme "nicht beantragt bzw. zur�ckgenommen" worden war. Dem Senat wird so insbesondere nicht die �berpr�fung erm�glicht, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage �ber den Beweisantrag nach dessen teilweiser R�cknahme und einer erfolgten Teileinstellung des Verfahrens noch zu entscheiden war.
b) Die Revision bleibt durch widerspr�chliches Vorbringen auch die erforderliche klare Bezeichnung der Angriffsrichtung schuldig, mithin werden die den Mangel begr�ndenden Tatsachen nicht in einer � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gen�genden Weise dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10).
Zum einen beruft sich die Revision darauf, die von der Strafkammer er�rterte Gefahr der Inanspruchnahme der Patienten auf R�ckzahlung von Versicherungen geleisteter Betr�ge k�nne nicht gegeben sein, wenn - wie im Antrag behauptet - ein Versicherungsschutz nicht bestehe, so dass diese Behauptung nicht bedeutungslos sei. Zum anderen macht die Revision geltend, bei der Strafzumessung h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, dass kein einziger Patient auf R�ckzahlung in Anspruch genommen worden sei, und insinuiert damit (anderes w�re offenkundig bedeutungslos), eine R�ckforderung sei trotz bestehenden Versicherungsschutzes unterblieben. Damit aber macht die Revision zum einen geltend, der Beweisantrag sei von Bedeutung, weil kein Versicherungsschutz bestehe, zum anderen sei er deswegen nicht bedeutungslos, weil trotz bestehenden Versicherungsschutzes und erfolgter Erstattungen R�ckforderungsanspr�che nicht geltend gemacht worden waren. Nach dem Revisionsvortrag bleiben also mehrere M�glichkeiten, warum der Beweisantrag fehlerhaft abgelehnt worden sein k�nnte.
2. Die R�ge w�re �berdies auch unbegr�ndet.
Die Strafkammer hat - wie auch der Generalbundesanwalt zutreffend ausf�hrt - den Antrag ohne durchgreifenden Rechtsfehler als bedeutungslos abgelehnt. Das Bestehen eines Versicherungsschutzes ist f�r den Schuldspruch (was auch nachfolgend noch aufgezeigt wird) ohne Bedeutung. Die nachtr�glichen Leistungen eines Versicherers sind f�r die Feststellung eines strafrechtlich relevanten Schadens bedeutungslos (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., � 263 Rn. 155; Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695 Fn. 9). Gleiches gilt f�r den Strafausspruch. Eine Erstattung des vom Patienten bereits an den Angeklagten bezahlten Betrages durch Versicherung und/oder Beihilfe f�hrt lediglich zu einer Schadensverlagerung; sie entlastet den Angeklagten ebenso wenig, wie es einen Autodieb entlasten k�nnte, dass die Versicherung des Bestohlenen diesem den Schaden ersetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 mwN).
Es bedarf danach keiner Entscheidung, ob der r�gegenst�ndliche Antrag nicht ohnedies lediglich als Beweisermittlungsantrag zu qualifizieren w�re. Soll eine begehrte Beweisaufnahme erst ergeben, welche der als m�glich hingestellten, sich gegenseitig aber ausschlie�enden Tatsachen vorliegen, fehlt es an einer f�r einen Beweisantrag erforderlichen bestimmten Beweisbehauptung, m�gen auch beide Behauptungen nach dem Willen des Antragstellers auf das gleiche Ziel gerichtet sein (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1997 - 1 StR 627/97). Auch die Aufkl�rungspflicht (� 244 Abs. 2 StPO) n�tigte das Gericht nicht zur Einvernahme der mehr als 2.300 Zeugen zu der unklaren Fragestellung. Schon gar nicht dr�ngte die Aufkl�rungspflicht zur Beweisaufnahme �ber im Ergebnis bedeutungslose Tatsachen.
III. Der R�ge eines Versto�es "gegen � 265 Abs. 1 StPO analog", den die Revision darin sieht, dass die Kammer den Schuldspruch ohne vorherigen Hinweis auf eine im Vergleich zur Anklage (dort "Gef�hrdungsschaden") andere tats�chliche Grundlage ("auch Realschaden") gest�tzt habe - die Revision vermisst einen Hinweis dahingehend, dass auch in der Nichterkennbarkeit des Leistungserbringers ein Schaden liegen k�nne - bleibt der Erfolg versagt.
Es bedarf keiner abschlie�enden Entscheidung, ob es hier �berhaupt eines ausdr�cklichen Hinweises entsprechend � 265 StPO bedurft h�tte (mit beachtlichen Argumenten verneinend der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift). Denn der Angeklagte konnte aus dem Gang der Hauptverhandlung die von der Kammer in den Blick genommene tats�chliche und rechtliche Bewertung in einem f�r sein Verteidigungsverhalten ausreichenden Umfang erkennen. Nach dem unwidersprochenen Vortrag (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, Rn. 16 mwN) in der vom Generalbundesanwalt in Bezug genommenen Gegenerkl�rung der Staatsanwaltschaft (inhaltsgleich zu einer dienstlichen Stellungnahme des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft) wurde "die Frage des Schadensbegriffs, insbesondere die Frage des m�glichen Vorliegens eines Schadens in der Form eines Gef�hrdungsoder Realschadens" von Beginn der Sitzung an "vielfach vom Gericht mit der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft er�rtert und diskutiert". Die Strafkammer hat (auch) in der Begr�ndung des von der Revision im Rahmen vorstehender R�ge angef�hrten Beschlusses zur Ablehnung eines Beweisantrags unmissverst�ndlich zu erkennen gegeben, dass sie der Sache nach auf einen "Realschaden" abstellt (Patient zahlt auf tats�chlich nicht oder nicht in dieser H�he bestehende Forderung). Bei dieser Sachlage kann der Senat - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - jedenfalls ausschlie�en, dass sich der Angeklagte, w�re der von der Revision vermisste Hinweis ausdr�cklich erteilt worden, anders, insbesondere erfolgreicher h�tte verteidigen k�nnen (vgl. Meyer-Go�ner, StPO, 54. Aufl., � 265 Rn. 48 mwN). Es kommt �berdies - wie nachfolgend dargelegt wird - zur Schadensbestimmung nicht, worauf sich aber nach dem Revisionsvorbringen der Hinweis beziehen sollte, auf die Erkennbarkeit des Leistungserbringers an.
In dem nach Teileinstellung verbleibenden Umfang h�lt der Schuldspruch revisionsrechtlicher Nachpr�fung stand. Die unter anderem auf dem Gest�ndnis und einer fr�heren Einlassung des Angeklagten beruhenden, rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen in allen F�llen sowohl einen t�uschungsbedingten Irrtum (I.) und den Eintritt eines dadurch verursachten, mit dem Vorteil des Angeklagten stoffgleichen Schadens i.S.v. � 263 StGB (II.) als auch die betrugsrelevante subjektive Tatseite (III.). Die konkurrenzrechtliche Bewertung durch das Landgericht ist ebenfalls rechtsfehlerfrei (IV.).
I. Der Angeklagte t�uschte - vermittels der nach den Feststellungen gutgl�ubigen Mitarbeiter der M. GmbH und teils im Zusammenwirken mit den Patienten - �ber Tatsachen und erregte dadurch einen entsprechenden Irrtum.
1. In den F�llen kollusiven Zusammenwirkens mit den Patienten unterlagen die zust�ndigen Sachbearbeiter der Versicherungen / der Beihilfestelle im vorliegenden Fall einem mit Wissen und Wollen des Angeklagten herbeigef�hrten Irrtum �ber das tats�chliche Vorliegen eines zur Kostenerstattung verpflichtenden Versicherungsfalles. Bei Betrugsvorw�rfen im Zusammenhang mit standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren ist nicht erforderlich, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung hatte, sie sei der H�he nach berechtigt; vielmehr gen�gt die stillschweigende Annahme, die ihm vorliegende Abrechnung sei insgesamt "in Ordnung". Daher setzt ein Irrtum nicht voraus, dass tats�chlich eine �berpr�fung der Abrechnungen im Einzelfall durchgef�hrt wurde (BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05).
2. In allen anderen F�llen t�uschte der Angeklagte die Patienten �ber das Vorliegen der den geltend gemachten Zahlungsanspruch begr�ndenden Tatsachen (a.). Eine damit zugleich behauptete Zahlungspflicht bestand indes nicht (b.). Die Patienten irrten entsprechend (c.).
a) Bei der hier in Rede stehenden privat�rztlichen Liquidation wird dem Patienten eine gem�� � 12 GO� zu spezifizierende Rechnung �bersandt, in der - neben dem Steigerungsfaktor, � 12 Abs. 2 Nr. 2 GO� - die erbrachte Leistung mit einer kurzen Bezeichnung anzugeben ist. Hier�ber t�uscht der Angeklagte ausdr�cklich, wenn er - wie etwa im Fall nicht erbrachter Laborleistungen der Klasse M I oder im Fall der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen durch tats�chliche nicht durchgef�hrte �rztliche Leistungen - in Rechnung gestellte Leistungen tats�chlich nicht erbracht hat. Gleiches gilt, soweit der Angeklagte zu der gem�� � 12 Abs. 3 Satz 1 GO� erforderlichen Begr�ndung eines erh�hten Steigerungsfaktors eine in Wahrheit nie durchgef�hrte eigene Befundung angeben l�sst (vgl. auch Freitag, �rztlicher und zahn�rztlicher Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen, 2008, S. 154; Hellmann/Herffs, Der �rztliche Abrechnungsbetrug, Rn. 348 - 351).
Auch soweit der Angeklagte - wie in den F�llen der Speziallaborleistungen sowie der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen - nicht selbst erbrachte �rztliche Leistungen als eigene hat abrechnen lassen, behauptete er nicht lediglich, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch (zumindest konkludent, was vom m�glichen Wortsinn des � 263 Abs. 1 StGB umfasst ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 Rn. 168), dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug bei Vertrags�rzten (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 258/93; BGH, Urteil vom 10. M�rz 1993 - 3 StR 461/92; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91), f�r privatliquidierende �rzte gilt nichts anderes. Wer eine Leistung einfordert, bringt damit zugleich das Bestehen des zugrunde liegenden Anspruchs (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 1996 - 3 Ws 164/96, NStZ 1997, 130 mwN), hier also die Abrechnungsf�higkeit der in Rechnung gestellten �rztlichen Leistung zum Ausdruck (vgl. auch Schuhr in Spickhoff, Medizinrecht, � 263 StGB Rn. 16; Schubert, ZRP 2001, 154, 155; Dannecker in Graf/J�ger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, � 263 StGB Rn. 182 ff.). Zutreffend wird in dem von der Revision vorgelegten Rechtsgutachten darauf hingewiesen, dass der wertende R�ckgriff auf die in der Abrechnung in Bezug genommene GO� die f�r den Rechnungsempf�nger ma�gebende Verkehrsauffassung vom Inhalt der mit der Rechnung abgegebenen Erkl�rung pr�gt (schon Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl., � 263 Rn. 30 mwN).
b) Die tats�chlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung der behaupteten Zahlungsanspr�che lagen auch in F�llen nicht pers�nlich erbrachter Leistungen nicht vor. Unbeschadet des jeweiligen Erkl�rungsgehalts der Rechnungen ergibt sich dies vorliegend schon daraus, dass ein Zahlungsanspruch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bestand.
aa) Der Angeklagte konnte f�r die in Rechnung gestellten Laborleistungen der Klassen M III und M IV (Speziallaborleistungen) einen Zahlungsanspruch gegen�ber dem Patienten weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht geltend machen.
(1.) Der Angeklagte hat mit jedem seiner Patienten einen wirksamen, als Dienstleistungsvertrag zu qualifizierenden (vgl. BGH, Urteil vom 25. M�rz 1986 - VI ZR 90/85; BGH, Urteil vom 18. M�rz 1980 - VI ZR 247/78; M�ller-Gl�ge in M�Komm-BGB, 5. Aufl., � 611 Rn. 79; OLG Stuttgart, VersR 2003, 992; Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695 jew. mwN) Behandlungsvertrag geschlossen.
Dieser begr�ndet selbst noch keine Zahlungspflicht f�r den Patienten; der genaue Vertragsinhalt wird nicht im Vorhinein festgelegt, weil erst die Untersuchungen den Umfang der zu erbringenden Leistungen bestimmen (Kern, in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., � 42 Rn. 1). Der Angeklagte wird aber berechtigt (vgl. � 612 Abs. 1, Abs. 2 BGB), die sodann erbrachten �rztlichen Leistungen gegen�ber dem Patienten unabh�ngig vom etwaigen Bestehen eines Versicherungsschutzes abzurechnen. Grundlage hierf�r ist - von hier nicht gegebenen Sonderf�llen (z.B. � 85 Abs. 1 SGB V, � 18c IV BVG u.a.) abgesehen - ausschlie�lich und abschlie�end die den Honoraranspruch inhaltlich ausf�llende Geb�hrenordnung.
Nach dieser ist dem Angeklagten die Abrechnung delegierter Laborleistungen nach den Abschnitten M III und M IV versagt, die er - wie hier - nicht selbst erbracht hat (� 4 Abs. 2 GO� i.V.m. Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen zur Anlage M, die als Bestandteil der GO� an deren normativen Charakter teilnehmen; vgl. Griebau in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 2. Aufl., � 11 Rn. 81 mwN; Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Aufl., � 4 GO� Rn. 3). Mit der durch die 4. �nderungsverordnung zur GO� vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I, 1861) eingef�hrten Regelung des � 4 Abs. 2 Satz 2 GO� sollte zielgerichtet verhindert werden, dass �rzte Laborleistungen von darauf spezialisierten (und entsprechend preisg�nstiger arbeitenden) Labor�rzten beziehen und aus der Differenz zwischen dem Preis der "eingekauften" Laborleistungen und den daf�r nach GO� in Rechnung gestellten Geb�hren erhebliche Gewinne erzielen. Um der damit verbundenen Ausweitung medizinisch nicht indizierter Laborleistungen entgegen zu wirken, sollte dem (Einsende)Arzt jeglicher finanzieller Anreiz im Zusammenhang mit nicht selbst erbrachten Speziallaborleistungen genommen sein (vgl. BR-Drucks. 211/94 S. 88f, 91 f, 94; BR-Drucks. 688/95; Uleer/ Miebach/Patt, aaO, GO� � 4 Rn. 7; Spickhoff, aaO, � 4 GO� Rn. 20 f.).
(2.) Der Angeklagte kann auch - unabh�ngig von der Regelung des � 12 Abs. 2 Nr. 5 GO� - nicht die nach den Feststellungen an die Labor�rzte gezahlten Betr�ge als Aufwendungen geltend machen. Gem�� � 10 GO� abrechenbare Versand- und Portokosten sind dem Angeklagten (wie Einsende�rzten regelm��ig, vgl. Uleer/Miebach/Patt, aaO, � 10 GO� Rn. 24) nach den Urteilsfeststellungen nicht entstanden, vielmehr wurden die "Proben mittels des Fahrdienstes der Laborgruppe" (UA S. 21) zum Laborarzt gebracht und die Befunde "oft per Datenfern�bertragung an den Arzt �bermittelt" (UA S. 22).
Ein dar�ber hinausgehender Aufwendungsersatz besteht nicht. � 10 GO� regelt den Ersatz von Auslagen im Zusammenhang mit der Erbringung �rztlicher Leistungen abschlie�end. Die GO� stellt - verfassungsrechtlich unbedenklich - ein f�r alle �rzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar (BGH, Urteil vom 23. M�rz 2006 - III ZR 223/05, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 110/09 Rn. 7 jew. mwN; vgl. auch Griebau, aaO, � 11 Rn. 10, 14), und regelt abschlie�end die berechenbaren Leistungen, die H�he des zu entrichtenden Entgelts und die Art und Weise der Abrechnung (Griebau, aaO, � 11 Rn. 15, 41 mwN). Ein Aufwendungsersatz gem�� � 670 BGB, der ohnehin nur einen Ersatz erforderlicher Aufwendungen erm�glichte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 411/02), kommt lediglich f�r andere als �rztliche Leistungen in Betracht (vgl. Uleer/Miebach/Patt, aaO, � 3 GO� Rn. 1, � 10 GO� Rn. 4; Spickhoff, aaO, � 10 GO� Rn. 2; Br�ck u.a., Kommentar zur GO�, 3. Aufl., � 10 Rn. 1; Kiesecker in Pr�tting, Medizinrecht, � 10 GO� Rn. 4; Schmatz/Goetz/Matzke, GO�, 2. Aufl., � 10 Vorbem.). Das ist nach dem Willen des Gesetzgebers etwa der Fall, wenn "Laborleistungen von Nicht�rzten" bezogen oder Aufwendungen geltend gemacht werden, "die durch nicht�rztliche Leistungen bedingt sind" (vgl. BR-Drucks. 295/82, S. 15). Daher ist f�r die im Rahmen des Behandlungsvertrages vom Angeklagten beauftragten und - wie hier - von einem Laborarzt erbrachten Laborleistungen kein Raum f�r eine Anwendung des � 670 BGB neben der GO� (vgl. auch Br�ck u.a., aaO, � 10 Rn. 1).
(3.) Vertragliche Anspr�che des Laborarztes gegen�ber den Patienten, die der Angeklagte aus abgetretenem Recht h�tte geltend machen k�nnen, bestanden hier nicht. Die von der Strafkammer vertretene Auffassung, aus den Laborleistungen k�nne vorliegend "eine Forderung der Gemeinschaftspraxis Dr. Sch. gegen den Patienten" (UA S. 22) resultieren, teilt der Senat nicht.
F�r einen zu einer solchen Forderung f�hrenden Vertrag zwischen Laborarzt und Patient w�re jedenfalls erforderlich gewesen, dass der Angeklagte - wie dies bei regelkonform verlaufenden F�llen vermutet werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 173/09; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 188/09; BGH, Urteil vom 29. Juni 1999 - VI ZR 24/98 jew. mwN) bei Beauftragung des Laborarztes als Stellvertreter des Patienten im Rahmen seiner Vertretungsmacht und mit dem Willen handelte, hierbei den Patienten zu vertreten; dies ist hier jedoch nicht der Fall. Ob dar�ber hinaus der Annahme eines Vertrages zwischen Patient und Laborarzt bereits das Fehlen eines Hinweises nach � 4 Abs. 5 GO� (Unterrichtung des Patienten �ber das Hinzuziehen eines seinerseits liquidationsberechtigten Dritten) entgegen steht (so die h.M., z.B. LG D�sseldorf, Urteil vom 3. November 1995 - 20 S 58/95; Uleer/Miebach/Patt, aaO, � 4 GO� Rn. 115 mwN; Schmatz/Goetz/Matzke, aaO, � 4 Anm. 11; Br�ck u.a., aaO, � 4 Rn. 21; in diesem Sinn auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94, NJW 1996, 781; a.A. Spickhoff, aaO, � 4 GO� Rn. 47; Griebaum, aaO, � 11 Rn. 95), bedarf vorliegend keiner abschlie�enden Entscheidung.
Der Angeklagte wollte hier jedenfalls nicht als Stellvertreter des jeweiligen Patienten mit dem Laborarzt kontrahieren; es fehlt nach dem festgestellten Sachverhalt schon - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgef�hrt hat - an einem Vertretungswillen. Nach den Feststellungen der Strafkammer beruht die Beauftragung des Laborarztes n�mlich in jedem Einzelfall auf einer "zur F�rderung einer dauerhaften Kooperation" (UA S. 22) geschlossenen besonderen "Rahmenvereinbarung", deren wesentliches Element darin bestand, dass - wie die Revision in anderem Zusammenhang konzediert - der Laborarzt keinen eigenen Anspruch gegen�ber dem Patienten soll geltend machen k�nnen (UA S. 105). Die Abrechnung der Laborleistung sollte ausschlie�lich im Verh�ltnis zwischen Laborarzt und Angeklagtem erfolgen. Gegen�ber dem Patienten soll ausschlie�lich der vereinbarungsgem�� nach au�en als Leistungserbringer in Erscheinung tretende Angeklagte abrechnen. Schon dies belegt, dass nach �bereinstimmendem Willen von Angeklagtem und Laborarzt nicht der Patient berechtigt und verpflichtet werden sollte (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. M�rz 1998 - 13 U 75/97). Dementsprechend w�re hier sogar (wie sonst �blich, vgl. Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695) eine "f�rmliche" �berweisung der Patienten entbehrlich; auch liegt der von der Revision in anderem Zusammenhang gezogene Schluss nahe, Auskunfts- und Herausgabeanspr�che betreffend die Laborleistungen richteten sich allenfalls gegen den Angeklagten.
Der Angeklagte handelte - anders als in regelkonform verlaufenden F�llen - auch nicht im ausschlie�lichen Interesse der Patienten, sondern in erster Linie um sich aus dem "Weiterverkauf" von Laborleistungen "eine auf Dauer gerichtete Einnahmem�glichkeit" (UA S. 19) zu verschaffen. In der Behauptung des Angeklagten, es sei ein "Factoring" vereinbart, hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei ein lediglich "vorgeschobenes" Argument gesehen, um eine in Wahrheit gewollte Zuwendung zu verdecken (UA S. 22, 107 f.). Daher hat der Angeklagte nach den Feststellungen die Leistungen vom Labor selbst bezogen, hierf�r "Einkaufskosten" gehabt und dann "weiterverrechnet" (vgl. UA S. 23).
Der Annahme fehlenden Vertretungswillens steht nicht entgegen, dass sowohl die "Rahmenvereinbarung" als auch jede darauf fu�ende Einzelbeauftragung, mit der sich der Angeklagte in Abh�ngigkeit zur Zuweisung von Patienten stehende Vorteile vom Laborarzt hat versprechen lassen, als Koppelungsgesch�ft gegen � 31 BayBO� verst��t (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, MedR 1990, 77; OLG Koblenz, MedR 2003, 580; Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Auf., � 2 Rn. 44; Scholz in Spickhoff, Medizinrecht, � 31 MBO Rn. 4 mwN; Taupitz, MedR 1993, 365, 372) und deswegen (� 31 BayBO� ist ein Verbotsgesetz im Sinne des � 134 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85; BayObLG, Urteil vom 6. November 2000 - 1Z RR 612/98; OLG Hamm, Urteil vom 22. Oktober 1984 - 2 U 172/83; a.A. Taupitz, MedR 1992, 272) ihrem gesamten Umfang nach nichtig sind und Angeklagter und Laborarzt dies erkannten.
Wirtschaftlich stellt die Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und dem Laborarzt nichts anderes dar als die Vereinbarung einer umsatzabh�ngigen "kick-back" Zahlung. Ob die Beauftragung des Laborarztes (deswegen) sogar als nach � 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig anzusehen ist (vgl. OLG K�ln, Urteil vom 3. Juni 2002 - 11 W 13/02, MedR 2003, 460), bedarf keiner Entscheidung.
Die Hypothese der Revision, Laborarzt und Angeklagter h�tten im Zweifel einen wirksamen Honoraranspruch gewollt (� 140 BGB), ist urteilsfremd und �bersieht, dass nach den Feststellungen Zweifel am tats�chlichen Willen des Angeklagten nicht verbleiben. F�r die Anwendung einer Auslegungsregel, Vertragsparteien wollen sich gesetzeskonform verhalten und nichts Unredliches anstreben (dazu BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 86/03, NJW 2004, 1240; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 117/99, NJW 2000, 1333), ist kein Raum, wenn - wie hier festgestellt - Angeklagter und Laborarzt �bereinkamen, unter "Verzicht auf die rechtlich gebotene Direktabrechnung" gegen�ber dem Patienten dem Laborarzt "eine stetige und m�glichst umfangreiche Weiterbeauftragung durch die Einsende�rzte, die ihrerseits an Honoraren beteiligt werden, auf die sie keinen Anspruch haben", zu sichern (UA S. 22 f.).
Einer von der Revision erstrebten Umdeutung steht - abgesehen von der beiderseitigen Kenntnis der Nichtigkeit (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., � 140 Rn. 8) - �berdies entgegen, dass jedes andere Rechtsgesch�ft, das auf die Erreichung des von � 31 BayBO� untersagten wirtschaftlichen Ziels gerichtet ist (sei es als Forderungsabtretung im Rahmen des behaupteten "Factoring", sei es als Erf�llung der Patientenschuld durch Zahlung des Angeklagten mit notwendigerweise gleichzeitigem Erlassvertrag i.S.v. � 397 BGB), ebenfalls nichtig w�re. � 31 BayBO� missbilligt den vom Angeklagten und dem Laborarzt erstrebten Erfolg, nicht lediglich das hier gew�hlte Mittel zu dessen Erreichen.
Das Rechtsgesch�ft kann nicht in ein solches mit einem anderen, nach den Urteilsfeststellungen tats�chlich aber nicht gewollten wirtschaftlichen Ziel (etwa dahingehend, der Angeklagte wolle eine Schuld des Patienten nur teilweise tilgen) umgedeutet werden.
(4.) Ebenso wenig sind sonstige Anspr�che des Laborarztes gegen die Patienten gegeben, die der Angeklagte aus abgetretenem Recht h�tte geltend machen k�nnen. Anspr�che aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (�� 683, 677, 670 BGB) bestehen nicht. Der Laborarzt erbrachte die Laborunterleistungen - wenngleich aufgrund eines nichtigen, als solches erkannten aber gleichwohl in seiner Durchf�hrung gewollten Rechtsgesch�fts - ausschlie�lich an den Angeklagten und handelte nach den Urteilsfeststellungen - unbeschadet einer naheliegender Weise anonymisierten �bersendung des Untersuchungsmaterials - nicht mit dem Willen, ein auch dem Patienten zugutekommendes Gesch�ft zu besorgen (vgl. �� 687, 684 BGB). Vielmehr sollte allein der Angeklagte als vermeintlicher Leistungserbringer auftreten k�nnen. Auch auf � 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB gest�tzte Anspr�che - eine Nichtleistungskondiktion findet wegen deren Subsidiarit�t nicht statt (Schwab in M�Komm-BGB, 5. Aufl., � 812 Rn. 57 mwN) - kann der Laborarzt allenfalls (vgl. � 817 Satz 2 BGB) im Leistungsverh�ltnis gegen�ber dem Angeklagten geltend machen; auch ein Anspruch nach � 822 BGB besteht nicht.
(5.) Der Versto� gegen das Verbot aus � 31 BayBO�, das sich - wie auch das von der Revision vorgelegte Gutachten ausf�hrt - nach Inhalt und Zweck gleicherma�en gegen Verpflichtungs- wie Verf�gungsgesch�ft richtet, w�rde �berdies zu einem Abtretungsverbot (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., � 134 Rn. 13; Wendtland in BeckOK-BGB, � 134 Rn. 22) und zur Unwirksamkeit der von der Revision geltend gemachten Einziehungserm�chtigung f�hren (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - IX ZR 57/91; Bayreuther in M�Komm-BGB, 6. Aufl., � 185 Rn. 36; Gr�neberg in Palandt, BGB, 71. Aufl., � 398 Rn. 37).
(6.) Der Angeklagte kann gegen die Patienten auch keine (eigenen) Anspr�che aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (�� 683, 677, 670 BGB) geltend machen. F�r die im Rahmen und nicht nur gelegentlich des mit dem Patienten geschlossenen Behandlungsvertrages erbrachten Leistungen bestimmen die Regelungen der GO� m�gliche Aufwendungsersatzanspr�che wie aufgezeigt abschlie�end. �berdies resultieren die zur "Beschaffung" der Laborleistungen get�tigten "Aufwendungen" allein aus einer vom Gesetz verbotenen T�tigkeit.
Der Angeklagte durfte sie also nicht f�r erforderlich i.S.v. � 670 BGB halten (gefestigte Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 48/10 mwN). Wegen grunds�tzlicher Vorrangigkeit der vertraglichen Anspr�che scheiden auch bereicherungsrechtliche Anspr�che aus (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90 mwN; Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl., vor � 812 Rn. 6 mwN). �berdies ist es, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausf�hrt und was auch f�r den - hier nicht gegebenen - Fall des von der Verteidigung geltend gemachten aber unwirksamen "Factoringgesch�fts" gilt, "nicht Aufgabe des Bereicherungsrechts, Verm�gensnachteile auszugleichen, die sich �rzte durch eine bewusst den Vorschriften der GO� zuwiderlaufende Abrechnungsweise selbst einhandeln." Die von � 4 Abs. 2 Satz 2 GO� und � 31 BayBO� dem Angeklagten untersagte Verm�gensmehrung kann diesem nicht auf dem Umweg des Bereicherungsrechts zuflie�en (vgl. �� 814, 817 BGB).
bb) Dem Angeklagten steht gegen den Patienten auch kein Zahlungsanspruch hinsichtlich der in seinen Praxisr�umen erbrachten Akupunktur- und Osteopathieleistungen zu.
(a.) Die Therapeuten haben ihre Leistungen "aufgrund vorheriger Verschreibung entsprechender Leistungen durch den Angeklagten" erbracht (UA S. 28), teilweise habe es auch "eine Art �Abschlussgespr�ch' mit dem Angeklagten nach Durchf�hrung der empfohlenen Behandlung durch B. /D. gegeben" (UA S. 74). Der Angeklagte hat die "eingekauften Leistungen" als eigene den Patienten verkaufen wollen (UA S. 50). Schon daraus ergibt sich, dass die Patienten, die sich "�ber die arbeitsrechtliche Einordnung der Herren B. und D. innerhalb der Praxis des Angeklagten keine n�heren Gedanken gemacht" haben (UA S. 74), nicht mit dem Willen handelten, mit den Therapeuten einen Vertrag abzuschlie�en; in der schlichten (widerspruchslosen) Hinnahme der Vertreterleistung kann ein dahingehender Rechtsgesch�ftswille nicht erblickt werden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1987, 1489; Spickhoff, aaO, � 4 GO� Rn. 18 mwN; Kuhla, NJW 2000, 841, 846 mwN).
Auch der Angeklagte handelte nach diesen Feststellungen nicht mit dem Willen, die Patienten bei einem solchen Vertragsschluss zu vertreten. Hinzu kommt, dass nach den Urteilsfeststellungen die Therapeuten nicht �ber eine Approbation oder Erlaubnis zur Aus�bung der Heilkunde verf�gten (UA S. 27 f.). Ohne eine solche sowohl f�r die Erbringung von Akupunkturleistungen (vgl. OVG L�neburg, Beschluss vom 15. M�rz 2011 - 8 ME 8/11; VG Trier, Urteil vom 18. August 2010 - 5 K 221/10.TR, 5 K 221/10 ) als auch f�r osteopathische Behandlungen (vgl. VG D�sseldorf, Urteil vom 8. Dezember 2008 - 7 K 967/07) erforderliche Erlaubnis nach � 1 HeilPrG, w�rde im �brigen auch die Wirksamkeit eines mit den Therapeuten geschlossenen Behandlungsvertrages durchgreifenden Bedenken begegnen (vgl. OLG D�sseldorf NJW 1988, 2308; OLG M�nchen NJW 1984, 1826; Armbr�ster in M�Komm-BGB, 6. Aufl. 2012, � 134 Rn. 89 mwN).
(b.) Umfang und H�he des f�r die Akupunktur- und der Osteopathieleistungen Abrechenbaren werden - wiederum ausschlie�lich und abschlie�end - durch die Regelungen der GO� bestimmt. Diese finden f�r alle "beruflichen Leistungen der �rzte" i.S.v. � 1 Abs. 1 GO� Anwendung, also alle T�tigkeiten, die sich auf die Aus�bung der Heilkunde beziehen (Diagnose und Therapie) oder die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Ma�nahmen (Lang/Sch�fer/Stiel/Vogt, GO�-Kommentar, 2. Aufl., � 1 Rn. 4), wozu auch Sonderleistungen der Alternativmedizin rechnen (vgl. � 6 Abs. 2 GO� und Lang/Sch�fer/Stiel/Vogt, aaO, � 1 Rn. 16; Hoffmann, GO�, 3. Aufl., � 6 GO� Rn. 7). Die Hypothese der Revision, die Geltung der GO� sei hier - wenn auch nicht wirksam (�� 125, 126 BGB) - abbedungen worden, wird von den Feststellungen nicht getragen. Vielmehr belegt das Fehlen einer sich auf konkret bestimmte einzelne Leistungen beziehenden (vgl. Lang/Sch�fer/Stiel/Vogt, aaO, � 2 Rn. 8), schriftlichen Honorarvereinbarung (vgl. � 2 Abs. 2 GO�) und die nachfolgende Abrechnung unter Bezugnahme auf die GO�, dass ein Rechtsgesch�ftswille zum Abschluss einer gesonderten Honorarvereinbarung nicht bestand.
Nach � 4 Abs. 2 Satz 1 GO�, der als Einschr�nkung der Pflicht zur pers�nlichen Leistungserbringung eng auszulegen ist (AG M�nchen, Urteil vom 9. Juni 1993 - 232 C 4391/93; H�bner in Pr�tting, Medizinrecht, � 4 GO� Rn. 4), kann der Angeklagte Geb�hren (also Verg�tungen f�r die im Geb�hrenverzeichnis genannten �rztlichen Leistungen) f�r die nicht selbst erbrachten Therapieleistungen nur abrechnen, wenn sie unter seiner Aufsicht und nach fachlicher Weisung erbracht worden w�ren (vgl. auch Uleer/Miebach/Patt, aaO, � 4 Rn. 6, 39 ff.). Nach den Feststellungen haben die Therapeuten indes ihre Leistungen "in eigener Verantwortung, ohne Aufsicht und Kontrolle durch den Angeklagten" (UA S. 28) erbracht. Der Angeklagte hat die Therapeuten nicht "pers�nlich �berwacht", teils war er ortsabwesend und auch wenn er zeitgleich mit den Therapeuten in den Praxisr�umen anwesend war, hat er diesen keine Weisungen erteilt. Hierzu fehlte ihm auch "die fachliche Qualifikation" (UA S. 51). Damit liegen die Voraussetzungen f�r eine Abrechenbarkeit der Therapieleistungen durch den Angeklagten nicht vor. Als nach "fachlicher" Weisung erbracht k�nnen Leistungen schon nicht angesehen werden, die der Arzt selbst mangels entsprechender Ausbildung nicht fachgerecht durchf�hren kann (vgl. Br�ck u.a., aaO, Einl. u � 4; Lang/Sch�fer/Stiel/Vogt, aaO, � 4 Rn. 6; Uleer/ Miebach/Patt, aaO, � 4 Rn. 40; Cramer/Henkel, MedR 2004, 593, 596). Der Hinweis der Revision auf � 5 Abs. 2 GO� verf�ngt nicht. Der Angeklagte h�tte die Therapieleistungen - abgesehen davon, dass er nach den Urteilsfeststellungen auch nicht delegationsf�hige, vom Arzt selbst zu erbringende Kernleistungen (Untersuchung, Beratung, Entscheidung �ber therapeutische Ma�nahmen) den Therapeuten �bertragen hat - auch nicht an die dadurch gegen � 5 HeilPrG versto�enden Therapeuten delegieren d�rfen.
(2.) Im Hinblick auf den wirksamen Behandlungsvertrag mit den Patienten kann der Angeklagte - in gleicher Weise wie im Zusammenhang mit den "eingekauften" Speziallaborleistungen - auch keine anderen als vertragliche Anspr�che (aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht) geltend machen. Einem Aufwendungsersatz hinsichtlich der an die Therapeuten gezahlten Betr�ge steht die auch solche Anspr�che hier abschlie�end regelnde GO� entgegen. F�r eine Anwendung des � 670 BGB besteht f�r die hier im Rahmen des Behandlungsvertrages erbrachten Osteopathie- und Akupunkturleistungen kein Raum. Die Zahlungen des Angeklagten an die mangels Approbation oder Erlaubnis nach HeilPrG nicht zu Therapieleistungen befugten Therapeuten waren �berdies wiederum nicht erforderlich i.S.v. � 670 BGB.
(3.) Der Angeklagte konnte auch keine von den Therapeuten abgetretenen Anspr�che, die diesen gegen�ber den Patienten zust�nden, geltend machen.
Vertragliche Anspr�che der Therapeuten bestehen - wie aufgezeigt - nicht. Sonstige Anspr�che k�nnten sie - unbeschadet der Frage der Wirksamkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung - allenfalls im Verh�ltnis zum Angeklagten geltend machen.
cc) Ein Zahlungsanspruch des Angeklagten - sei es aus eigenem oder abgetretenem Recht - besteht auch nicht hinsichtlich der als Leistungen der Klasse M II abgerechneten Laborleistungen der Klasse M III, die weder vom Angeklagten selbst noch unter seiner Aufsicht (� 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GO�) noch von einem einzig zur Leistungserbringung und -abrechnung erm�chtigten Speziallabor erbracht wurden (vgl. � 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Anlage M zur GO�).
Aufgrund der Gesetzwidrigkeit der Vereinbarung zwischen Laborarzt und der die Leistung tats�chlich erbringenden Laborgemeinschaft (vgl. auch LG Duisburg, Urteil vom 18. Juni 1996 - 1 O 139/96), konnte der Angeklagte in diesem Zusammenhang erbrachte Aufwendungen wiederum auch nicht f�r erforderlich i.S.d. � 670 BGB erachten.
c) Das Vorliegen eines durch die dargestellte T�uschung bei den Patienten hervorgerufenen Irrtums i.S.d. � 263 StGB - was Tatfrage ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05 mwN) - hat die Strafkammer (wie in F�llen kollusiven Zusammenwirkens mit den Patienten, siehe oben unter 1.) ohne Rechtsfehler bejaht. Nach den durch Zeugenaussagen gest�tzten, rechtsfehlerfreien Feststellungen unterlagen die Patienten, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausf�hrt, einer mit der T�uschung korrelierenden, der Wirklichkeit nicht entsprechenden Fehlvorstellung.
Ein Irrtum i.S.d. � 263 Abs. 1 StGB setzt grunds�tzlich nicht voraus (zu Einschr�nkungen vgl. Dannecker in Graf/J�ger/Wittig, aaO, � 263 StGB Rn. 61), dass sich der Adressat einer auf einer Geb�hrenordnung basierenden (Ab)Rechnung eine konkrete Vorstellung �ber die Berechnung und die in Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlagen macht. Entscheidend - aber auch ausreichend - ist das gedankliche Mitbewusstsein �ber die Ordnungsgem��heit der Rechnungsstellung und sei es nur - wie es die Strafkammer hier feststellt - als "allgemein gehaltene Vorstellung, die Abrechnung sei in Ordnung" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08 mwN; Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl., � 263 Rn. 79, 91 mwN; Cramer/Perron in Sch�nke/Schr�der, StGB, 28. Aufl., � 263 Rn. 37 ff.; Beukelmann in BeckOK-StGB, � 263 Rn. 25).
Nach den Urteilsfeststellungen mussten die Patienten - soweit die Strafkammer nicht ohnehin ausdr�cklich feststellt, dass "die Patienten irrten" (UA S. 24) - in allen F�llen mangels hinreichender eigener Fachkenntnisse ("Die geb�hrenrechtlichen Einzelheiten waren ihnen g�nzlich unbekannt", UA S. 103) auf die sachliche Richtigkeit der Rechnungen vertrauen und haben dies auch.
Sie haben "darauf vertraut, dass die Rechnungen von dem Angeklagten korrekt erstellt werden" (UA S. 103) und "an die Rechtm��igkeit der Abrechnung geglaubt" (UA S.109).
Demzufolge trifft die Auffassung hier jedenfalls aus tats�chlichen Gr�nden nicht zu, in F�llen nicht oder nicht selbst erbrachter Leistungen fehle es "in aller Regel" wegen der Erkennbarkeit des tats�chlichen Leistungsumfangs und des tats�chlichen Leistungserbringers sowie der gem�� � 12 GO� spezifizierten Rechnung an einem Irrtum (Dahm, MedR 2003, 268, 269; Dannecker in Graf/J�ger/Wittig, aaO, � 263 StGB Rn. 185; Schuhr in Spickhoff, aaO, � 263 Rn. 25; Tsambikakis in Pr�tting, Medizinrecht, � 263 StGB Rn. 32).
Ein Patient kann nicht wissen, ob in seiner Abwesenheit vom Angeklagten - wie behauptet - Laboruntersuchungen selbst durchgef�hrt oder eine eigene Befundung vorgenommen werden. Patienten, denen - wie hier - die "geb�hrenrechtlichen Einzelheiten g�nzlich unbekannt" sind, kennen weder die Differenzierung nach unterschiedlichen Laborleistungen, noch die Voraussetzungen, unter denen in der Praxis eines Arztes von Dritten erbrachte Leistungen (etwa bei der Blutentnahme) oder Osteopathieleistungen im Wege einer Analogbewertung gem�� � 6 Abs. 2 GO� vom Arzt abgerechnet werden k�nnen. Auch wei� ein solcher Patient nicht, ob der Angeklagte Laboroder sonstige �rztliche oder heilkundliche Leistungen im geb�hrenrechtlichen Sinn selbst erbracht hat.
Soweit die Patienten von anderen als dem Angeklagten, aber in dessen Praxis und nach einer Eingangsuntersuchung durch diesen behandelt wurden, haben sie "die Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen" nicht erkannt (UA S. 30), sie gingen vielmehr davon aus, dass die Rechnungen "inhaltlich richtig und den Abrechnungsvorschriften entsprechend erstellt worden waren" (UA S. 74).
Die Strafkammer hat nicht festgestellt, dass die Patienten Zweifel an der Richtigkeit der von der M. GmbH erstellten Rechnungen gehabt haben, die ohnedies einen Irrtum grunds�tzlich nicht entfallen lie�en (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 - 1 StR 144/90; Satzger in SSW-StGB, � 263 Rn. 78 jew. mwN). Eine etwaige Leichtgl�ubigkeit der Patienten st�nde der Annahme eines Irrtums ebenso wenig entgegen, wie die Erkennbarkeit der T�uschung bei hinreichend sorgf�ltiger Pr�fung (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91 mwN). Weiter ist unerheblich, dass oder ob der Patient die Abrechnung bereits einer Versicherung oder Beihilfestelle vorgelegt hat (Schubert, ZRP 2001, 154, 155).
II. Auch die Annahme eines Schadens i.S.v. � 263 StGB wird von den Feststellungen belegt.
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist unter Verm�gensschaden i.S.d. � 263 StGB - gleicherma�en wie unter Nachteil i.S.d. � 266 StGB - jede durch die Tat verursachte Verm�gensminderung zu verstehen, wobei diese nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Verm�gensstandes vor und nach der Tat bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen ist (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10; BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. M�rz 1999 - 5 StR 355/98; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 168/96; Fischer, aaO, � 263 Rn. 110 ff. mwN). Normative Gesichtspunkte k�nnen bei der Bewertung von Sch�den eine Rolle spielen; sie d�rfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht �berlagern oder verdr�ngen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 1857/10 Rn. 176). Ein Schaden liegt nicht vor, wenn zugleich ein den Verlust aufwiegender Verm�genszuwachs begr�ndet wird. Ein solcher Verm�genszuwachs tritt beispielsweise ein, soweit das Verm�gen von einer Verbindlichkeit in H�he des Verlustes befreit wird (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10 mwN). Eine solche Kompensation scheidet hingegen regelm��ig dann aus, wenn sich die Verm�gensmehrung nicht aus der Verf�gung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbst�ndige Handlung hervorgebracht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. M�rz 1999 - 5 StR 355/98).
Ma�geblich f�r den Verm�gensvergleich ist der Zeitpunkt der t�uschungsbedingten Verm�gensverf�gung, also der Vergleich des Verm�genswerts unmittelbar vor und nach der hier in der Zahlung an den Angeklagten liegenden Verm�gensverf�gung; sp�tere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, ber�hren den tatbestandlichen Schaden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Urteil vom 4. M�rz 1999 - 5 StR 355/98 jew. mwN).
2. Gemessen hieran h�lt die Annahme eines Schadens i.S.v. � 263 Abs. 1 StGB auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen revisionsrechtlicher Pr�fung stand.
a) In F�llen kollusiven Zusammenwirkens mit den Patienten zahlten die Versicherungen / die Beihilfestelle, ohne zur Zahlung verpflichtet zu sein, ohne also durch die Zahlung eine gleichwertige Forderung des beihilfeberechtigten Versicherungsnehmers zum Erl�schen zu bringen. Das Entstehen eines R�ckforderungs- oder Schadenersatzanspruchs gegen�ber dem Arzt kann - wie auch sonst bei durch die Tat entstehenden Schadens- und Gew�hrleistungsanspr�chen (vgl. Satzger in aaO, � 263 Rn. 152; Fischer, aaO, � 263 Rn. 155) - nicht zu einer schadensausschlie�enden Kompensation f�hren.
b) In gleicher Weise stand in allen anderen F�llen den Zahlungen der Patienten kein �quivalenter Verm�gensausgleich gegen�ber. Dies gilt auch in den insoweit einzig n�her zu er�rternden (vgl. Schuhr, aaO, � 263 StGB Rn. 43) F�llen, in denen der Angeklagte nicht selbst erbrachte Leistungen abrechnete.
Durch die irrtumsbedingte Zahlung der Patienten (nach den Feststellungen zahlten die Patienten in allen F�llen jeweils unmittelbar selbst nach Erhalt der Rechnung an die zum Einzug berechtigte M. GmbH vollst�ndig "die jeweils in den Rechnungen ersichtlichen Betr�ge"; UA S. 15, auch S. 24, 25, 26) wird deren Verm�gen gemindert, ohne dass dem ein �quivalenter Verm�genszufluss gegen�bersteht. Zum ma�geblichen Zeitpunkt der Zahlung war das Verm�gen der Patienten - unbeschadet der Frage der F�lligkeit, vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10 - nicht mit einem Zahlungsanspruch belastet; ohne diesen hat die erbrachte �rztliche Leistung hier keinen eigenen, zur Bestimmung des tatbestandlichen Schadens i.S.v. � 263 Abs. 1 StGB ma�geblichen wirtschaftlichen Wert.
aa) Die Bewertung des Verm�gens bzw. Schadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Auf die subjektive Einsch�tzung des Patienten, ob er sich wegen der von einem anderen als dem Angeklagten erbrachten Leistung nicht gesch�digt f�hlt, kommt es nicht an. Ma�gebend f�r den Vergleich von Leistung und Gegenleistung ist regelm��ig der Verkehrswert (vgl. Cramer/ Perron in Sch�nke/Schr�der, aaO, � 263 Rn. 109 ff. mwN) oder ein an Angebot und Nachfrage orientierter Marktpreis, der auch nach dem von den Vertragsparteien vereinbarten Preis unter Ber�cksichtigung der f�r die Parteien des fraglichen Gesch�fts ma�geblichen preisbildenden Faktoren bestimmt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 StR 245/09).
F�r privat�rztliche Leistungen, f�r die es weder einen Verkehrswert noch einen (objektiven) Markt oder einen von den Vertragsparteien frei zu vereinbarenden Preis gibt, bestimmen die materiell-rechtlichen Normen zur Abrechenbarkeit der Leistung, namentlich der GO�, zugleich deren wirtschaftlichen Wert. Ist etwa eine Behandlungsleistung zwar erbracht, gilt sie aber als mit einer anderen Leistung abgegolten (vgl. z.B. � 4 Abs. 2a GO�), kommt ihr kein eigener wirtschaftlicher Wert zu, mag auch der Patient, h�tte er die Leistung alleine bezogen, daraus resultierende Aufwendungen gehabt haben. In dem Umfang, in dem die Rechtsordnung einer privat�rztlichen Leistung die Abrechenbarkeit versagt, weil etwa die f�r die Abrechenbarkeit vorgesehenen Qualifikations- und Leistungsmerkmale nicht eingehalten sind, kann ihr kein f�r den tatbestandlichen Schaden i.S.v. � 263 StGB ma�geblicher wirtschaftlicher Wert zugesprochen werden (vgl. Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316; f�r wahl�rztliche Leistungen: Hellmann/Herffs, aaO, Rn. 391 ff.; Freitag, aaO, S. 175 f.).
F�hrt die erbrachte �rztliche Leistung mangels Abrechenbarkeit nicht zum Entstehen eines Zahlungsanspruchs, findet eine saldierende Kompensation nicht statt. Zahlt der in Anspruch Genommene irrtumsbedingt ein nicht geschuldetes Honorar, ist er in H�he des zu Unrecht Gezahlten gesch�digt. Wer eine Leistung unter den jeweils gegebenen Umst�nden unentgeltlich erlangen oder bereits daf�r Geleistetes zur�ckfordern kann, ohne hierf�r Wertersatz leisten zu m�ssen, ist in H�he desjenigen Betrages gesch�digt, den er t�uschungsbedingt gleichwohl hierf�r aufgewandt hat.
Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vertrags�rztlichen Abrechnungsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; BGH, Urteil vom 10. M�rz 1993 - 3 StR 461/92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/97), deren zugrunde liegende Wertung - unbeschadet sozialrechtlicher Besonderheiten - auf den Bereich privat�rztlicher Leistungserbringung und Abrechnung �bertragbar ist (vgl. auch Peickert, MedR 2000, 352, 354; a.A. Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695).
F�r privat�rztliche Leistungen bestimmt die GO� den Inhalt der abrechnungsf�higen �rztlichen Leistungen und deren taxm��ige (standardisierte) Honorierbarkeit abschlie�end. Die Anspruchsvoraussetzungen sind jeweils - dort nach Sozialrecht, hier nach den materiell-rechtlichen Vorschriften der GO� - fest umschrieben, eine tatbestandliche Schadenskompensation allein mit erbrachter �rztlicher Leistung ist dadurch ausgeschlossen (zutreffend Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl., � 263 Rn. 267). Der Leistende wird nicht von einer Verpflichtung gegen�ber dem Arzt befreit, eine wirtschaftliche Verm�genssaldierung ergibt daher ein Minus (Hellmann, NStZ 1995, 232; Beckemper/Wegner, NStZ 2003, 315, 316).
Dass der Arzt durch Leistungserbringung von einer Leistungspflicht befreit wird, eine erneute Behandlung "wirtschaftlich unsinnig" w�re (Gaizik, wistra 1998, 329, 332, ebenso Idler, JUS 2004, 1037, 1040; Stein, MedR 2001, 124, 127), ist f�r die Schadensbestimmung unbeachtlich. Auch eine von einem Laien durchgef�hrte und zuf�llig erfolgreiche Behandlung w�rde erneute Leistungserbringung "unsinnig" machen (vgl. Grunst, NStZ 2004, 533, 535), ohne dass ihr ein wirtschaftlicher Wert zugesprochen werden k�nnte.
Im Bereich privat�rztlicher Liquidation, bei der der behauptete Honoraranspruch nicht schon aus dem Behandlungsvertrag, sondern erst aufgrund der erbrachten Leistungen entsteht, kann eine Zahlung f�r die Leistungserbringung nicht kausal werden; die Zahlung ist ohne eigenen Verm�genswert, wenn nicht die Rechtsordnung durch Anspr�che eine Korrespondenzbeziehung herstellt (Schuhr, aaO, � 263 StGB, Rn. 44). Lediglich formalrechtliche "Leistungsgew�hrungsvoraussetzungen", wie sie als Einschr�nkungen der zum Vertragsarztrecht entwickelten "streng formalen Betrachtungsweise" diskutiert werden (vgl. Volk, NJW 2000, 3385, 3386) oder wie sie im Bereich des Subventionsbetruges zum Tragen kommen k�nnen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05; Fischer, aaO, � 263 Rn. 142 mwN), sind der Abrechnung privat�rztlicher Leistungen auf der Grundlage der an die Person des Leistungserbringers (z.B. � 4 Abs. 2 Satz 2 GO�) oder an die Art und Weise der Leistungserbringung (z.B. � 4 Abs. 2 Satz 1 GO�) ankn�pfenden GO� fremd; auch wenn der zahlende Patient die Art der Leistungserbringung oder die Art der Abrechnung genehmigen wollte, best�nde dem Grunde nach ein materieller Anspruch nicht.
Auch sonst bestimmt sich der wirtschaftliche Wert einer Arbeitsleistung nach deren Abrechenbarkeit; die M�glichkeit, die eigene Arbeitskraft zur Erbringung von Dienstleistungen einzusetzen, hat Verm�genswert nur, soweit sie �blicher Weise gegen Entgelt erbracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2001 - 4 StR 315/00 mwN zu durch Betrug erlangter Arbeitsleistung). Indes wird gesetzeswidrigen Handlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 StR 421/08; BGH, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 128/01) oder Leistungen, die verboten sind oder unsittlichen Zwecken dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 1987 - 5 StR 566/86; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 1 StR 654/88), m�gen sie auch "�blicherweise" nur gegen Entgelt (z.B. "Killerlohn") erbracht werden, kein Verm�genswert zuerkannt, da sich das Strafrecht ansonsten in Widerspruch zur �brigen Rechtsordnung setzen w�rde, wenn es im Rahmen des Betrugstatbestandes nichtigen - weil gesetzeswidrigen - Anspr�chen Schutz gew�hrte (vgl. auch Eckstein JZ 2012, 101, 104). Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wirtschaftliche Vorteile aus rechtsmissbr�uchlichen Gestaltungen zu versagen (vgl. z.B. �� 814, 817 S. 2 BGB, �� 41, 42 AO); in Verbotenes Investiertes soll unwiederbringlich verloren sein (vgl. BT-Drucks. 11/1134, S.12 zum Verfall). Ebenso wird einer Arbeitsleistung ein wirtschaftlicher Wert abgesprochen, wenn Gesetz oder Verwaltungsvorschriften einer zu deren Entlohnung f�hrenden Anstellung entgegenstanden, selbst wenn fachlich nicht zu beanstandende Leistungen erbracht wurden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98 mwN). Im �brigen ist auch zur Frage der Rechtswidrigkeit des erlangten Verm�gensvorteils allein das materiell-rechtliche Bestehen eines Anspruchs ma�geblich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 1981 - 2 StR 586/81; BayObLG, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 2St RR 118/94).
Es kann nicht eingewandt werden, der Patient habe sich durch den Erhalt der Leistungen ansonsten erforderliche Aufwendungen erspart, er h�tte die Leistungen auch vom Laborarzt (direkt) beziehen k�nnen und m�ssen. Die gegenteilige Ansicht (vgl. Gaizik, wistra 1998, 329, 331 ff. mwN, der allerdings zutreffend darauf hinweist, dass diese ersparten Aufwendungen kein unmittelbar aus der Zahlung flie�endes �quivalent darstellen) bezieht in unzul�ssiger Weise einen zwar anspruchsbegr�ndenden, tats�chlich aber nicht gegebenen (und �berdies nicht vorhersehbaren, vgl. Freitag, aaO, S. 139) Sachverhalt und somit hypothetische Reserveursachen ein, und �berspielt damit im Wege einer Gesamtbetrachtung das Fehlen eines Anspruchs auf die durch T�uschung erlangte Leistung (zutreffend Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl., � 263 Rn. 267; ebenso Schuhr, aaO, � 263 StGB, Rn. 44; Fischer, aaO, � 263 Rn. 155; Grunst, NStZ 2004, 533, 537 jew. mwN).
bb) Dies zugrunde gelegt hat die Strafkammer im Ergebnis rechtsfehlerfrei die "lege artis" (Laborleistungen) bzw. "fehlerfrei" (Akupunktur- und Osteopathieleistungen) erbrachten Leistungen nicht zur Verneinung des tatbestandlichen Schadens i.S.v. � 263 StGB herangezogen. Die erbrachten Leistungen haben das Verm�gen des Patienten zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mit einem Zahlungsanspruch in H�he des Rechnungsbetrages belastet.
Wie bereits aufgezeigt, steht im Fall abgerechneter Speziallaborleistungen dem Angeklagten kein Zahlungsanspruch gegen den Patienten zu. Ebenso wenig ist das Verm�gen des Patienten - wie auch die Revision in anderem Zusammenhang ausf�hrt - mit einem Zahlungsanspruch des Laborarztes belastet.
Der Laborarzt, wiewohl er seine Leistung �blicherweise nur gegen Entgelt erbringt, leistet hier nicht an den Patienten, sondern erbringt seine Leistung - die Befundung, die sich in einem dem Angeklagten direkt �bermittelten Datenwerk niederschl�gt - ausschlie�lich im Verh�ltnis zum Angeklagten. Von diesem erh�lt er auch (bei "Verzicht auf die Abrechnung gegen�ber dem Patienten") das hierf�r geforderte, der H�he nach umsatzabh�ngige Entgelt. Erst aus dem T�tigwerden des Angeklagten, n�mlich dessen "Weiterverkauf" dieser Laborleistungen, erlangt der Patient etwas. Nach den abschlie�enden Regelungen der GO� erwachsen hieraus aber keine Zahlungsanspr�che gegen den Patienten; der Angeklagte wird so gestellt, als habe er eine mit anderen Geb�hrenziffern bereits abgegoltene Leistung erbracht. Durch die materiell-rechtlichen Vorschriften der �� 4 Abs. 2 und 10 GO� wird - der gesetzgeberischen Intention entsprechend - unterbunden, dass der Angeklagte aus dem Bezug erbrachter und sodann "weiterverkaufter" Speziallaborleistungen einen wirtschaftlichen Wert sch�pfen kann.
In gleicher Weise stehen die den taxm��igen Wert der Akupunktur- und Osteopathieleistungen bestimmenden Regelungen der GO� deren Abrechnung durch den Angeklagten oder die Therapeuten entgegen. Die Leistungserbringung kann nicht zu einem das Verm�gen des Patienten belastenden Zahlungsanspruch f�hren. Der auch mangels Approbation oder Erlaubnis nach HeilPrG nicht abrechenbaren Leistung kann ein zur Bestimmung des tatbestandsm��igen Schadens i.S.v. � 263 StGB ma�geblicher wirtschaftlicher Wert nicht beigemessen werden. Dies gilt auch f�r Leistungen der nicht zur Erbringung von Laborleistungen der Klasse M III qualifizierten Laborgemeinschaft.
III. Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte auch vors�tzlich gehandelt hat. Nach st�ndiger Rechtsprechung gen�gt es f�r den Betrugsvorsatz, dass der T�ter die schadensbegr�ndenden Umst�nde kannte (BGH, Urteil vom 3. November 1987 - 1 StR 292/87 mwN). Entscheidend ist, ob er in der Annahme gehandelt hat, eine Zahlung in der geltend gemachten H�he beanspruchen zu k�nnen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91 mwN).
Nach den Urteilsfeststellungen war dem Angeklagten in allen F�llen - auch in den F�llen abgerechneter Speziallaborleistungen - bewusst, dass er zur Liquidation nicht berechtigt war und sich durch Vort�uschen eines in Wahrheit nicht bestehenden Zahlungsanspruchs zu Unrecht bereicherte. Er handelte gleichwohl.
Der Einlassung des Angeklagten, er habe sein "Abrechnungsverhalten �berwiegend als legal angesehen" (UA S. 51), hat die Strafkammer auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweisw�rdigung keinen Glauben geschenkt. Die Strafkammer konnte sich dabei auch auf eine fr�here Einlassung des Angeklagten st�tzen, in der er einr�umte, dass er die Abrechnungspraxis in Kenntnis ihrer Unrechtm��igkeit beibehielt, "weil er das Geld ben�tigte" (UA S. 69). "Er sei sich des wirtschaftlichen Vorteils durchaus bewusst gewesen und habe trotz zuletzt positiver Kenntnis von der Illegalit�t dieser Abrechnungen bis zuletzt daran festgehalten, da ihm ansonsten der Praxisumsatz zu abrupt eingebrochen w�re" (UA S. 53).
Dies korreliert mit den Angaben einer Au�endienstmitarbeiterin eines involvierten Labors, wonach die "ver�nderten gesetzlichen Vorgaben in der GO�" nicht nur in internen Schulungen er�rtert, sondern auch "mit den �rzten die M�glichkeiten der Geb�hrenordnung" besprochen worden waren, und der Angeklagte "sehr daran interessiert gewesen" sei, "die wirtschaftlichen Vorteile der Direktabrechnung von Laborleistungen nicht zu verlieren" (UA S. 66); seitens des Angeklagten habe "eine gewisse Erwartungshaltung bestanden" (UA S. 68).
Die Einlassung des Angeklagten, er habe in der Annahme gehandelt, den Patienten entstehe wegen der erbrachten Leistungen kein Schaden, steht der Annahme eines Vorsatzes nicht entgegen. Derjenige, der wei�, dass er sich auf Kosten eines anderen durch Vort�uschen eines in Wahrheit nicht gegebenen Zahlungsanspruchs bereichert, wei� oder nimmt zumindest billigend in Kauf, dass er trotz erbrachter Leistungen keinerlei Zahlungsanspruch hat, der Zahlende also rechtsgrundlos leistet und dadurch in H�he des Gezahlten gesch�digt ist.
IV. Rechtsfehlerfrei geht die Strafkammer bei Rechnungen gleichen Datums von Tateinheit aus, auch soweit dabei mitt�terschaftliche Begehung - zum Nachteil der Versicherungen - und mittelbare T�terschaft - zum Nachteil der Patienten - zusammentreffen. Da der Angeklagte die zur Abrechnung erforderlichen Daten an den entsprechenden Tagen "einheitlich an die M. GmbH �bermittelt" hat (UA S.15), liegt eine zu Tateinheit f�hrende Teilidentit�t der Ausf�hrungshandlung vor (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10; BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - 2 StR 519/10; BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09; BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09; v. Heintschel-Heinegg in M�Komm-StGB, � 52 Rn. 86 ff. mwN).
V. Eines Eingehens auf die von der Strafkammer zur Begr�ndung des Schadens zus�tzlich herangezogenen weiteren Gesichtspunkte bedarf es nicht.
Hierauf hatte der Generalbundesanwalt in seinem Antrag, auf den die Revision mit einem Rechtsgutachten umfassend erwidert hat, bereits zutreffend hingewiesen.
Es kann hier auch dahinstehen, ob vom Revisionsgericht analog � 265 StPO ein Hinweis auf die rechtlich etwas von der Auffassung des Landgerichts abweichende Begr�ndung des Schadens zu erteilen w�re. Denn der Senat schlie�t im vorliegenden konkreten Einzelfall, in dem die ma�geblichen Rechtsfragen auch von der Verteidigung er�rtert worden sind, aus, dass sich der Angeklagte anders, insbesondere erfolgreicher gegen den ihm gemachten Vorwurf h�tte verteidigen k�nnen.
Die Nachpr�fung des Urteils hat auch hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruches keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
I. Der Strafausspruch h�lt revisionsrechtlicher Pr�fung stand.
a) Das Vorliegen der Voraussetzungen der �� 21, 20 StGB "bei Begehung der Tat" hat die insoweit sachkundig beratene Strafkammer rechtsfehlerfrei verneint (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 StR 122/11).
b) Die Strafkammer musste auch - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - ungeachtet der Annahme eines "�berschie�enden Gest�ndnisses" (UA S. 115) in den F�llen kollusiven Zusammenwirkens mit den Patienten den - hier bereits anwendbaren - � 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht ausdr�cklich er�rtern. Denn durch die Benennung der an den Taten beteiligten Patienten deckt der Angeklagte keine Katalogtat i.S.d. � 46b Abs. 1 StGB i.V.m. � 100a Abs. 2 StPO auf.
Die vom Angeklagten benannten Patienten handelten weder selbst gewerbsm��ig, noch kann ihnen die Gewerbsm��igkeit im Handeln des Angeklagten, ein strafsch�rfendes pers�nliches Merkmal i.S.d. � 28 Abs. 2 StGB, zugerechnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 3 StR 193/08 (zu � 260 StGB); BGH, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 1 StR 547/04 (zu � 152a Abs. 2 StGB); BGH, Beschluss vom 21. September 1995 - 1 StR 316/95 (zu � 243 Abs. 2 StGB); Kudlich in BeckOK-StGB, � 28 Rn. 24). Sie k�nnen also "nur" wegen Betruges (� 263 Abs. 1 StGB) bestraft werden.
F�r eine Anwendbarkeit des � 46b Abs. 1 StGB reicht indes nicht aus, dass lediglich eine Nichtkatalogtat aufgedeckt wird, mag diese auch - wie hier - mit einer Katalogtat im Zusammenhang stehen. Dies folgt aus dem Wortlaut des � 46b Abs. 1 Satz 3 StGB. Der T�ter einer Katalogtat soll nicht durch die Offenbarung einer Bagatelltat (nachgeordnete Beihilfehandlung zu einer vom T�ter mitverwirklichten geringeren Tat) in den Genuss einer Strafrahmenverschiebung kommen k�nnen. Andernfalls w�rde sich �berdies ein Wertungswiderspruch zu F�llen ergeben, in denen die offenbarte Tat als eigenst�ndiges Delikt verfolgbar w�re, und in denen demzufolge eine Strafmilderung nur bei Aufdeckung einer als Katalogtat verfolgbaren Tat in Betracht kommt.
c) Grunds�tzlich rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte rund 30 % seines gesamten Praxisumsatzes mit den ihm zur Last liegenden (und nicht gem�� �� 154, 154a StPO ausgeschiedenen) manipulierten Abrechnungen erwirtschaftete, sowohl das Regelbeispiel des � 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (Gewerbsm��igkeit) als auch des � 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB (gro�e Anzahl) bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11). Ohne Erfolg r�gt die Revision in diesem Zusammenhang, die Strafkammer habe in den F�llen mit festgestellten Schadenssummen unter 50 � (F�lle 16, 42, 66, 71, 108 und 117 der Urteilsgr�nde) die Regelung des � 263 Abs. 4 i.V.m. � 243 Abs. 2 StGB verkannt. Denn die Strafkammer geht in diesen, wie in allen F�llen mit Schadensbetr�gen bis 2.500 � vom Regelstrafrahmen des � 263 Abs. 1 StGB aus, so dass es auf die Verwirklichung der Regelbeispiele insoweit nicht ankommt. Dass sie in allen anderen F�llen die Anwendung des erh�hten Strafrahmens des � 263 Abs. 3 StGB unter anderem mit der Verwirklichung zweier Regelbeispiele bejaht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch Sch�fer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. Rn. 401).
In den unter Versto� gegen � 5 HeilPrG erbrachten Osteopathie- und Akupunkturleistungen, zu denen der Angeklagte angestiftet hat, musste die Strafkammer ebenso wenig einen bestimmenden Milderungsgrund sehen, wie in dem Umstand, dass die Laborleistungen bei einem anderen als dem tats�chlichen - also hypothetischen - Sachverhalt anders h�tten abgerechnet werden k�nnen.
Ob dar�ber hinaus bei der Strafzumessung in F�llen zu Unrecht abgerechneter �rztlicher Leistungen der Umstand tats�chlich erbrachter Leistungen und hierzu entstandener Aufwendungen strafmildernd ber�cksichtigt werden muss (vgl. f�r vertrags�rztliche Abrechnungen BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 107 108 109 - 46 - 280/94), oder ob - wozu der Senat neigt - sich dies im Bereich privat�rztlicher Liquidation schon deswegen verbietet, weil hier die "Bereicherung" des Opfers dessen Schaden gerade nicht kompensiert und der T�ter eigenm�chtig und auf strafbare Weise den Ausgleich, den er materiell-rechtlich nicht beanspruchen kann, herbeif�hrt (vgl. Hellmann NStZ 1995, 232, 233), bedarf keiner abschlie�enden Entscheidung.
Nach der ausdr�cklichen Hervorhebung in den Urteilsgr�nden ist nicht zu besorgen, die Strafkammer k�nnte bei der Strafzumessung nicht auch im Blick gehabt haben, dass die Speziallaborleistungen - nach der allgemeinen Handhabe und ohne dass dies f�r jeden Einzelfall festgestellt wurde - "tats�chlich ben�tigt" und von einem dazu bef�higten Laborarzt "fachlich und medizinisch korrekt" erbracht wurden (UA S. 21). Auf UA S. 110 werden die Untersuchungsergebnisse erneut als "medizinisch korrekt" bezeichnet und auf UA S. 122 wird generell festgestellt, dass die "Patienten mit der �rztlichen Leistung des Angeklagten ganz �berwiegend sehr zufrieden waren". Dass in den Strafzumessungsgr�nden eine Erw�gung nicht ausdr�cklich wiederholt wird, l�sst nicht ohne weiteres den Schluss zu, das Tatgericht habe sie bei der Zumessung der Strafe �bersehen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 413/11 mwN). Dies gilt gleicherma�en f�r den Umstand, dass eine fehlerhafte Behandlung durch die nicht abrechnungsbefugten Leistungserbringer nicht bekannt geworden sind (UA S. 28) und dass der Angeklagte zu deren "Beschaffung" jeweils eigene, von der Strafkammer zu den jeweiligen Fallgruppen spezifizierte Aufwendungen hatte. Beleg f�r eine entsprechende Ber�cksichtigung sind auch die Annahme eines besonders schweren Falles erst ab Rechnungsbetr�gen �ber 2.500 � und die gemessen an der von der Strafkammer festgestellten kriminellen Energie des Angeklagten und dem gesamten Tatbild geringen Einzelstrafen sowie die ebenfalls milde Gesamtfreiheitsstrafe.
3. Die Gesamtstrafe hat ebenfalls Bestand. Soweit die Teileinstellung des Verfahrens (oben B.) zum Wegfall der bez�glich Fall Nr. 71 der Urteilsgr�nde verh�ngten Einzelgeldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je 30 � f�hrt, schlie�t der Senat in �bereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts angesichts der Vielzahl der verbleibenden F�lle und der daf�r verh�ngten Einzelstrafen bis zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe aus, dass die Strafkammer auf eine noch mildere als die verh�ngte Gesamtfreiheitstrafe erkannt h�tte.
II. Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen das auf die Aus�bung als selbst�ndig liquidierender oder liquidationsberechtigter Arzt beschr�nkte Berufsverbot (� 70 Abs. 1 StGB) auf eine Gesamtw�rdigung des Angeklagten und der Taten gest�tzt (vgl. BGH, Urteil vom 9. M�rz 2011 - 2 StR 609/10; BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89) und ebenso ohne Rechtsfehler im Rahmen ihres Ermessens (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07) die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten und die Verh�ltnism��igkeit der Ma�nahme bejaht.
Es kann dahinstehen, ob das Verhalten eines Angeklagten nach der Tat stets im Rahmen der f�r � 70 Abs. 1 StGB erforderlichen Gefahrprognose zu ber�cksichtigen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09). Denn hier h�tte sich dabei ungeachtet der festgestellten Teilschadenswiedergutmachung G�nstiges f�r den Angeklagten deswegen nicht ergeben k�nnen, da er - wie das Landgericht ebenfalls feststellt - nach der Durchsuchung seiner Praxisr�ume in diesem Verfahren weiterhin gegen � 31 BayBO� versto�en hat, indem er nunmehr mit einem anderen Labor Beratervertr�ge abschloss, die ihm zuk�nftig umsatzabh�ngige (R�ck)Verg�tungen sichern sollten (UA S. 108).
III. Der vom Generalbundesanwalt angeregten Berichtigung des Ausspruchs nach � 111i Abs. 2 StPO bedarf es nicht.
Zwar hat f�r vor dem 1. Januar 2007 beendete Taten ein Ausspruch nach � 111i Abs. 2 StPO zu unterbleiben. Einer Anwendung der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Regelung des � 111i Abs. 2 StPO auf bereits zuvor beendete Taten steht � 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB entgegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 StR 502/07 mwN). Letzteres hat die Strafkammer indes gesehen und auch ausgef�hrt (UA S. 114), so dass nicht zu besorgen ist, ein Auffangrechtserwerb nach � 111i Abs. 5 StPO sollte oder k�nnte auf den im Tenor f�r Taten vor dem 1. Januar 2007 festgestellten Betrag erstreckt werden.
IV. Anhaltspunkte f�r eine - zu Kompensation n�tigende, von der Verteidigung aber ohnehin nicht mit einer entsprechenden Verfahrensr�ge geltend gemachte - rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung liegen nicht vor. Gemessen an Umfang, Bedeutung (vgl. Graf in BeckOK-StPO, � 198 GVG Rn. 8) und Schwierigkeit der Sache (Beleg hierf�r ist u.a. das von der Revision in Erwiderung auf den Antrag des Generalbundesanwalts nachgereichte weitere Rechtsgutachten) wurde das Verfahren insgesamt innerhalb angemessener Frist (Art. 6 Abs. 1 EMRK) abgeschlossen; dies gilt auch f�r das Revisionsverfahren, in dem die Sache wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung zur Ver�ffentlichung vorgesehen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 313