Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/03/27/beherrschungs-und-gewinnabfuhrungsvertrage-im-gmbh-konzern-neue-rechtsprechung/
Timestamp: 2019-12-14 10:59:39
Document Index: 395510440

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 297', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im GmbH-Konzern: neue Rechtsprechung
Für die wirksame Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist unter anderem nach Paragraf 14 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags erforderlich. Gesetzliche Regelungen zum Abschluss, zur Kündigung und Beendigung eines solchen sind nur im Aktiengesetz (Paragrafen 291 ff.) zu finden. Im Wesentlichen werden diese Regelungen im GmbH-Konzern entsprechend angewandt. Einzelne Aspekte sind aber nach wie vor umstritten. Der Bundesgerichtshof traf am 31. Mai 2011 eine wichtige Entscheidung zu den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen bei Kündigung und Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrags im GmbH-Konzern. – Über das Urteil und seine Hintergründe informiert Sie der aktuelle Beitrag.
Aufhebung und Kündigung eines Ergebnisabführungsvertrags im Aktienrecht
Bei einer Aktiengesellschaft als Untergesellschaft (steuerlich: Organgesellschaft) enthält das Gesetz für die einvernehmliche Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) nur wenige Vorgaben:
Nach § 296 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) kann der EAV grundsätzlich nur zum Ende des Geschäftsjahrs aufgehoben werden.
Eine rückwirkende Aufhebung ist unzulässig.
Die Aufhebung bedarf der schriftlichen Form.
Für die Kündigung eines EAV fordert § 297 Absatz 3 AktG lediglich: Sie hat schriftlich zu erfolgen. Sowohl bei der Kündigung als auch bei der einvernehmlichen Aufhebung eines EAV kann ein Sonderbeschluss außenstehender Aktionäre erforderlich sein. Grundsätzlich gilt aber: Eine Zustimmung der Hauptversammlung der Untergesellschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft ist nicht nötig. Die Aufhebung eines EAV fällt im AG-Konzern als Maßnahme der Geschäftsführung in die Zuständigkeit des Vorstands, die – wenn überhaupt – nur im Innenverhältnis (etwa durch Satzung, Geschäftsordnung oder Ähnlichem) über eine Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats eingeschränkt sein kann.
Streitfall: Anwendung dieser Grundsätze im GmbH-Konzern
Die Vorgaben der §§ 296 Absatz 1, 297 Absatz 3 AktG sind im GmbH-Konzern, also bei einer GmbH als Unter- oder Organgesellschaft, grundsätzlich entsprechend anzuwenden. Offen war allerdings, ob auch bei einer GmbH die Aufhebung oder Kündigung des EAV als Geschäftsführungsmaßnahme anzusehen ist, die allein in die Zuständigkeit des Geschäftsführers fällt. In der Literatur fanden sich dazu die unterschiedlichsten Meinungen. Auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war uneinheitlich. In der Praxis war es daher vor allem bei einer einvernehmlichen Aufhebung eines EAV empfehlenswert, mit dem zuständigen Registergericht abzustimmen, ob neben dem schriftlichen Aufhebungsvertrag Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vorzulegen waren. Die Registerpraxis war ebenso uneinheitlich wie die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte.
Neue Grundsätze nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2011
Der Bundesgerichtshof (BGH) schließt sich mit seinem Urteil vom 31. Mai 2011 der Meinung an, die in der Aufhebung und Kündigung eines EAV nicht nur einen schuldrechtlichen Vorgang sieht. Dieser Sicht zufolge ist die Entscheidung über die Aufhebung oder Kündigung eines EAV ein innergemeinschaftlicher Organisationsakt, den der Geschäftsführer einer GmbH – anders als der Vorstand einer AG – nicht eigenmächtig vollziehen kann. Die Folge: Die Aufhebung oder ordentliche Kündigung eines EAV bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH. Daraus ergibt sich nun ein wesentlicher Unterschied zum Aktienrecht.
Bitte beachten Sie: Bei dem Fall, welcher der BGH-Entscheidung zugrunde liegt, ging es gar nicht um die Frage, ob die Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft der erfolgten EAV-Kündigung zustimmen musste oder nicht. Im Vordergrund stand vielmehr, ob der beherrschende Mehrheitsgesellschafter (und Vertragspartner) bei der Beschlussfassung über die – ordentliche – Kündigung einem Stimmverbot unterlag. Der BGH lehnt ein solches Stimmverbot unter Verweis auf den körperschaftlichen Charakter der Entscheidung ab.
Der BGH ließ allerdings auch viele Fragen offen. So wurde unter anderem nicht entschieden, welcher Form der Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung bedarf (notarielle Beurkundung wie beim Abschluss eines EAV oder privatschriftlich) und ob das Zustimmungserfordernis auch für die Entscheidung der Obergesellschaft (steuerlich: Organträgerin) gilt.
Das Urteil des BGH führt zu einem wichtigen verfahrensrechtlichen Unterschied zwischen AG- und GmbH-Konzern bei der Entscheidung über eine ordentliche Kündigung oder Aufhebung eines EAV. Bei einer GmbH als Unter- oder Organgesellschaft kann diese Entscheidung nicht mehr ohne die Gesellschafterversammlung gefällt werden. Deshalb sind solche Maßnahmen stets sehr sorgfältig vorzubereiten.
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BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 (II ZR 109/10)
Veröffentlicht in Allgemein | Schlagwörter: Gesellschafterversammlung, Gewinnabführungsvertrag, GmbH-Konzern, Organgesellschaft