Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=12.08.2014&Aktenzeichen=9%20S%201722/13
Timestamp: 2020-02-21 06:47:08
Document Index: 274472766

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 7', 'Art 71', '§ 8', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 28', '§ 39', '§ 45', 'Art. 28', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'Art. 7', '§ 45', 'Art. 28', 'Art. 71', '§ 31', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,27160
VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13 (https://dejure.org/2014,27160)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.08.2014 - 9 S 1722/13 (https://dejure.org/2014,27160)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. August 2014 - 9 S 1722/13 (https://dejure.org/2014,27160)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art ... 28 Abs 2 S 1 GG, Art 71 Abs 1 Verf BW, § 8a SchulG BW, § 27 Abs 2 SchulG BW, § 30 SchulG BW, § 30b Abs 1 Nr 1 SchulG BW, § 1 SchulOrgZustV BW, § 28 Abs 1 VwVfG BW, § 39 Abs 1 VwVfG BW, § 45 VwVfG BW
Anspruch einer Gemeinde auf Zustimmung der Schulaufsicht zur Änderung einer bestehenden Schule in eine Gemeinschaftsschule
Einrichtung einer Gemeinschaftsschule; regionale Schulentwicklung; Prognose der Schülerzahlen
Beurteilungsspielraum; Fachaufsicht; gemeindefreundliches Verhalten; Gemeinschaftsschule; intertemporales Verwaltungsrecht; kommunale Selbstverwaltung; Kondominium; Letztentscheidungsrecht; Mindestschülerzahl; Prognose; Prognosegrundlagen; regionale Schulentwicklung; ...
Rechtsstreitigkeiten um Gemeinschaftsschulen in den Gemeinden Igersheim, Obersontheim und Wäschenbeuren
Die Änderung bestehender Schulen in Gemeinschaftsschulen
Gemeinden Igersheim, Obersontheim und Wäschenbeuren - Klagen auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen auch in zweiter Instanz erfolglos
Änderung einer bestehenden Schule in eine Gesamtschule
Gemeinschaftsschulen in den Gemeinden Wäschenbeuren, Obersontheim, Igersheim und Kirchardt
VG Stuttgart, 18.07.2013 - 12 K 720/13
ESVGH 65, 189
VBlBW 2015, 435
DÖV 2014, 983
Es gehört dagegen nicht zu den durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Aufgaben der Gemeinde, schulische Angebote für Einwohner von Nachbarkommunen einzurichten und vorzuhalten (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 K 780/13 -, juris, Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. August 2014 - 9 S 1722/13 -, juris, Rn. 67).
Es kann deshalb dahinstehen, ob der Anhörungsmangel bereits dadurch geheilt worden ist, dass der Antragsgegner sich im gerichtlichen Verfahren zu den schriftsätzlich vorgebrachten Einwände der Antragstellerin gegen die Verfügung erklärt und gleichwohl an seiner Entscheidung festgehalten hat (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 - 3 C 14.09 -, BVerwGE 137, 199 einerseits; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, ESVGH 65, 189 andererseits).
Darauf, ob die Begründung auch inhaltlich Überlegungen enthält, die die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung tragen können, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil § 39 LVwVfG nur die formelle Begründungspflicht regelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.08.2014, a.a.O. m.w.N.).
Darauf, ob die Begründung auch inhaltlich Überlegungen enthält, die die angefochtene Entscheidung tragen können, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil § 39 LVwVfG nur die formelle Begründungspflicht regelt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2012 - 2 B 1135/12 -, juris; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 25.01.2010 - 3 L 89/06 -, juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 39 Rn. 2).
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 9 S 2164/18
Privatschule; Öffentliche Schule; Ersatzschule; Genehmigung; Bundesfachschule; …
Dabei haben die für das Schulwesen zuständigen Länder eine weitgehende Entscheidungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288-315 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, juris, insbesondere zum Letztentscheidungsrecht der staatlichen Schulaufsicht, sowie Badura, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: August 2019, Art. 7 Rn. 45 ff.).
Darauf, ob die von der Behörde gegebene Begründung auch inhaltlich trägt und die getroffene Entscheidung hinreichend zu rechtfertigen vermag, kommt es deshalb in diesem Zusammenhang nicht an (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.08.2014 - 9 S 1722/13 - juris Rn. 50 m.w.N.).
Denn der behauptete Anspruch kann nur zugesprochen werden, wenn die Voraussetzungen hierfür aktuell vorliegen (vgl. auch Senatsurteil vom 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, juris, m.w.N.).
Es muss hier nicht entschieden werden, ob eine Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 LVwVfG auch in Verfahren möglich ist, in denen das Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 LV) betroffen ist und die entscheidende Behörde einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum für die Annahme eines öffentlichen Bedürfnisses i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 2 SchG (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 14.03.1985, a.a.O.) hat sowie ob ggf. die in den Akten vorhandenen Äußerungen der Beigeladenen und des Beklagten und der Inhalt der mündlichen Verhandlung für eine solche Heilung genügten (vgl. z. B. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 12.08.2014 - 9 S 1722/13 - HessVGH…, Urt. vom 27.02.2013, DVBl 2013, 726).
Denn es gehört nicht zur Selbstverwaltungsaufgabe einer Gemeinde, schulische Angebote für Einwohner von Nachbarkommunen vorzuhalten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 12.08.2014, a.a.O.).
Denn es ist nicht auszuschließen, dass sie durch diesen in ihrem Recht aus Art. 28 Abs. 2 GG verletzt wird (vgl. auch VGH BaWü, Urt. v. 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, juris m. w. N.), weil spiegelbildlich zu dem gegenüber dem schulpflichtigen Kind angeordneten Besuch der von der Antragstellerin betriebenen Förderschule für Körperbehinderte für die Antragstellerin die Pflicht entsteht, die Beschulung des Kindes an ihrer Förderschule sicherzustellen, d. h. die notwendigen räumlichen und sächlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um dem schulischen und sonstigen Förderbedarf des Kindes zu entsprechen.
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind nur diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (VGH BaWü, Urt. v. 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, juris).
Andererseits hänge "es durchaus von der Größe einer Gemeinde ab, ob sie die Aufgabe des Schulträgers tatsächlich erfüllen kann, schon weil sich ihre Zuständigkeit - ihrer Natur als Gebietskörperschaft entsprechend - in der Regel auf die eigenen Einwohner beschränkt." Dabei gehöre es "nicht zu den durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Aufgaben der Gemeinde, schulische Angebote für Einwohner von Nachbarkommunen einzurichten und vorzuhalten (vgl. VG Stuttgart…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 K 780/13 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. August 2014 - 9 S 1722/13 -, juris Rn. 67)." Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mithin insoweit ausdrücklich das Urteil der Kammer vom 18.07.2013, wie schon der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Bundesverwaltungsgericht.
Sie hat die maßgebliche Rechtslage beim Vollzug zu beachten und kann diese nicht aus eigenem Recht ändern, auch nicht im Wege einer ständigen Praxis (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.08.2014 - 9 S 1722/13 -, juris, Rn. 117).
VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 9 S 1923/13
Gemeinschaftsschulen in den Gemeinden Wäschenbeuren, Obersontheim, Igersheim und …