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Timestamp: 2018-09-21 23:44:37
Document Index: 291554800

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 15', '§ 5']

Nachbarschutz gegen landwirtschaftlichen Betrieb im unbeplanten Innenbereich | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OVG Saarlouis 2. Senat, Urteil vom 01.02.2018 - 2 A 185/16
Autor: Dr. Bastian Hirsch, RA
Normen: § 34 BBauG, § 5 BauNVO
Fundstelle: jurisPR-ÖffBauR 4/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Hirsch, jurisPR-ÖffBauR 4/2018 Anm. 1
Nachbarschutz gegen landwirtschaftlichen Betrieb im unbeplanten Innenbereich
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang Nachbarschutz im Hinblick auf Immissions- und Brandschutz im Verhältnis Wohnen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb besteht, wenn kein Bebauungsplan existiert. Da das streitgegenständliche Gebiet auch keinem der Baugebiete der BauNVO entsprach, war nach dem allgemeinen Gebot der Rücksichtnahme zu entscheiden. Bei der Anwendung von Lärmgrenzen nach der TA Lärm erfolgte dann eine erneute Prüfung und nunmehr doch eine Zuordnung zu einem der Baugebiete der BauNVO. Anhand dieser Vorgaben und der Besonderheiten des Einzelfalls war über die etwaigen Ansprüche des betroffenen Nachbarn durch das OVG Saarlouis zu entscheiden.
Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten gegen den Bestand und die Nutzung einer Lagerhalle, die von dem Beigeladenen zur Lagerung von Heu und Stroh genutzt wird. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das an das große landwirtschaftlich genutzte Grundstück des Beigeladenen angrenzt. Auf diesem großen Areal steht neben dem eigentlichen Bauernhof auch eine ca. 440 qm große und ca. 4,80 m hohe Halle zur Lagerung von Stroh und Heu. Die Grundstücke liegen nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans.
Die Halle war ursprünglich mit einer schwer entflammbaren Polyethylenfolie überzogen. Die Beklagte forderte den Beigeladenen unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, die Folienhalle zu beseitigen. Der hiergegen gerichtete Widerspruch sowie eine Klage des Beklagten waren erfolglos. Daraufhin forderte der Kläger die Beklagte mehrfach auf, die Beseitigungsanordnung bzgl. der Folienhalle auch zeitnah zu vollstrecken. Der Beigeladene wies darauf hin, er werde die Folie durch eine harte Bedachung ersetzen. Die Beklagte teilte sodann mit, dass durch den Austausch des Dachs keine bauaufsichtsrechtlichen Gründe mehr für ein Einschreiten bestünden und eine Vollstreckung der Beseitigungsanordnung damit unverhältnismäßig wäre. Daraufhin wurde das Foliendach durch ein Blechdach ersetzt.
Nunmehr verlangte der Kläger ein bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die massive Halle, da diese am konkreten Standort bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Es handle sich vorliegend um ein faktisches reines bzw. zumindest allgemeines Wohngebiet und der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen füge sich nicht in die nähere Umgebung ein, sondern stelle einen Fremdkörper im Gebiet dar. Das Lager und dessen Nutzung stelle auch aus Brandschutzsicht eine erhebliche Gefahr für die Nachbarschaft dar. Der Beigeladene liefere und transportiere nicht nur zur Erntezeit regelmäßig Heu, Silage und Stroh in größerem Umfang, sondern auch teilweise sonntags. Es handle sich nicht um einen Landwirt, sondern vielmehr um einen großen Gewerbebetrieb, von dem erhebliche Störungen ausgingen.
Der Beigeladene hält dem entgegen, dass sein Bauernhof seit über 100 Jahren existiere und das Areal landwirtschaftlich zur Tierhaltung sowie zur Lagerung von Ernteerzeugnissen, Stroh und Futtermitteln genutzt werde. Sein landwirtschaftliches Areal sei prägend für das ganze Gebiet. Zumindest handle es sich bei dem gesamten Gebiet jedoch zumindest um ein Dorfgebiet. Die Halle werde im Sommer zur Erntezeit beladen und im Winter werden nur ein bis zwei Ballen alle zwei Tage zur Fütterung entnommen. Sofern eine Lagerung an einem Sonntag erfolgte, war dies ein Tag in der Haupterntezeit, an dem unaufschiebbar die Ernte erfolgen musste. Hierzu sei er auch nach dem Feiertagsgesetz nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SFG berechtigt.
Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Anordnung der Beseitigung der Halle durch die Beklagte und auch nicht darauf, dass dem Beigeladenen Maßnahmen zur Verhinderung von Lärmbeeinträchtigungen sowie zur Verhinderung des Übergreifens eines Feuers auf sein Wohngebäude auferlegt, so das OVG Saarlouis. Ein Anspruch bestünde nur, wenn die Halle gegen nachbarschützende Normen des öffentlichen Rechts verstoßen würde und das Ermessen der Behörde hierdurch auf Null reduziert ist. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
Der Kläger kann sich nicht auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen. Der Gebietserhaltungsanspruch kann bewirken, dass wegen der Verletzung der Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung das Ermessen des Beklagten auf Null (im Sinne eines Anspruchs auf ein Einschreiten) reduziert ist. Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn jedoch auch im unbeplanten Innenbereich ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen, dass über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht (vgl. VGH München, Beschl. v. 11.08.2010 - 2 CS 10.1626).
Vorliegend lasse sich das Gebiet jedoch keinem der in der BauNVO genannten Baugebiete zuordnen. Weder handelt es sich um ein (reines oder allgemeines) Wohngebiet noch um ein faktisch reines Dorfgebiet. Der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen prägt das Gebiet, jedoch bestehen auch Wohnhäuser, eine kleine Kfz-Werkstatt, die Naturheilpraxis des Klägers und das Büro eines Beerdigungsinstituts. Aufgrund einer Ortsbesichtigung des OVG Saarlouis kommt dieses zu dem Schluss, dass sich das streitgegenständliche Areal letztlich keinem der Baugebiete im Sinne der BauNVO zutreffend zuordnen lasse. Ist wie im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der BauNVO genannten Baugebiete entspricht, besteht kein Gebietserhaltungsanspruch und Nachbarschutz ist nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu gewähren.
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt es damit wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 20/94, BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75). Es bedarf mithin einer Abwägung, die die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat.
Der Kläger könne vorliegend nicht mit Erfolg geltend machen, dass durch die Ein- und Auslagerung der Stroh- und Heuballen auf dem Nachbargrundstück bzw. der Halle eine unzumutbare Lärmbelästigung entsteht. Die Grenze dessen, was dem Nachbarn im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zuzumuten ist, bestimmt sich auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Maßgabe der einschlägigen technischen Regelwerke, hier der TA Lärm. Die TA Lärm legt die Grenzen der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein fest (OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.12.2014 - 2 C 390/13). Lässt sich die Eigenart der näheren Umgebung keine der Baugebiete der BauNVO zuordnen, kommt es bei der Heranziehung von Immissionsrichtwerten der TA Lärm darauf an, welchem der Baugebiete der BauNVO die vorhandene Bebauung am ehesten entspricht (OVG Magdeburg, Urt. v. 24.03.2015 - 2 L 184/10). Die vorliegende Bebauung sei hier noch am ehesten mit einem Dorfgebiet vergleichbar, weshalb dieses für die Festlegung der Grenzwerte gemäß der Ziffer 6.1 der TA Lärm herangezogen wird.
Von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Emissionen (z.B. Tiergeräusche, Maschinenlärm, Geruchsentwicklung, Lärm durch das Ein- und Ausladen von Heu- und Strohballen) sind insoweit gebietstypisch und in der Regel nicht als unzulässige Störung der Wohnnutzung der Nachbarschaft anzusehen (vgl. VGH München, Urt. v. 01.04.2004 - 25 B 98.3300). Die entstehenden Lärmbeeinträchtigungen seien daher, auch im Sinne einer Gesamtbewertung der jeweiligen Interessen, zu dulden.
Sofern von den Nachbarn moniert wird, dass ganztägig an einem Sonntag Strohballen angeliefert und eingelagert wurden, sei dies von den Nachbarn unter Abwägung aller Belange ebenfalls hinzunehmen. Aufgrund der Witterung und der Vermeidung witterungsbedingter Schäden besteht die Notwendigkeit, die Ernte rasch einzufahren. Dies beschränke sich ohnehin auf nur wenige Tage im Jahr. Einzelne ganztätige Belastungen aufgrund der landwirtschaftlichen Sondersituation und Wetterabhängigkeit führen nicht zu einer generellen Unzulässigkeit der Lade- und Lagertätigkeiten bzw. der Halle selbst. Etwaige Lärmimmissionen habe der Nachbar im vorliegenden Einzelfall auch unter Berücksichtigung der TA Lärm insgesamt zu dulden. Die Beklagte sei daher gerade nicht verpflichtet, gegen den Beigeladenen vorzugehen.
Als weiteres Argument für einen Nachbarschutz gegen den landwirtschaftlichen Betrieb wurde von dem Kläger der Brandschutz vorgetragen und entsprechende Auflagen für den Betrieb der Lagerhalle gefordert. Die Gefährdung wurde damit begründet, dass mit der Lagerung von Heu und Stroh eine hohe Brandgefahr in Form des Selbstentzündungsrisikos einhergehe. Die Selbstentzündungsgefahr bestehe bei einem möglichen Gärungsprozess, wenn Heu und Stroh nicht völlig trocken gelagert werden oder später Feuchtigkeit eindringt.
Vorliegend konnte der Beklagte jedoch konkret darlegen, dass er sich dessen bewusst ist und während der gesamten Dauer eines potentiellen Gärungsprozesses die Ballen prüft und insbesondere Temperaturmessungen vornimmt. Durch die Lagerung in der Halle sei das Eindringen von Feuchtigkeit unwahrscheinlich, sodass durch die Lagerung in der Halle das Brandrisiko sogar geringer sei als bei einer offenen Lagerung im Freien. Zu den Messungen sei der Landwirt auch nach den Auflagen der Versicherungswirtschaft angehalten, da ansonsten Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung drohen könnten. Neben der potentiellen Brandentstehungsgefahr war auch die Brandausbreitungsgefahr zu berücksichtigen. Aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes sei die Brandgefahr bei einer Lagerung in der Halle beherrschbar und selbst bei einem tatsächlichen Brand bestünden aufgrund der Lage und der konkreten baulichen Gegebenheiten sehr gute Möglichkeiten die Nachbarbebauung vor einem übergreifenden Feuer zu schützen. Aufgrund dieser Gesamtbetrachtung gehe von der Halle keine konkrete Gefahr aus, die ein bauaufsichtsrechtliches Einschreiten aus Gründen des Brandschutzes erforderlich machen würde.
Im Ergebnis habe der Kläger im konkreten Einzelfall keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Beklagten gegenüber dem Beigeladenen zur Nutzung der Halle.
Mit dem vorliegenden Urteil entscheidet das OVG Saarlouis zugunsten des landwirtschaftlichen Betriebs. Bereits im ersten Leitsatz wird jedoch klargestellt, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, in der ausnahmsweise kein Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten besteht.
Ein Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten der Behörde besteht nur, sofern nachbar- bzw. drittschützende Normen verletzt sind. In diesem Fall ist das Ermessen der Behörde auf Null reduziert, sodass ein – notfalls gerichtlich durchsetzbarer – Anspruch des Betroffenen zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen gegen die Störung besteht (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 23.04.2002 - 2 R 7/01).
Zur Feststellung des konkreten Schutzumfangs des Klägers im Zusammenhang mit den Lärmgrenzen der TA Lärm folgt das OVG Saarlouis der gefestigten Rechtsprechung zur Einordnung eines Gebietes zu einem der Baugebiete der BauNVO, insbesondere auch hinsichtlich der Einordnung als Dorfgebiet nach § 5 BauNVO (vgl. hierzu auch BVerfG, Urt. v. 23.04.2009 - 4 CN 5/07; OVG Bautzen, Urt. v. 03.09.2015 - 1 A 538/12; VGH Mannheim, Urt. v. 02.10.2013 - 5 S 1273/12; VG Mainz, Urt. v. 17.01.2018 - 3 K 37/17.MZ). Es erfolgt eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen eines Dorfgebiets.
Im vorliegenden Fall kam das OVG Saarlouis zwar zu dem Schluss, dass Beeinträchtigungen des Klägers durch die Nutzung der Halle bestehen, diese sind vom Kläger jedoch zu dulden. Die Nutzung der Halle dient landwirtschaftlichen (und damit vorliegend privilegierten) Zwecken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitslärm von Maschinen und Fahrzeugen, als typische Begleiterscheinungen landwirtschaftlicher Betriebe hinzunehmen ist und innerhalb gewisser Toleranzgrenzen nicht als unzulässige Störung angesehen werden kann (vgl. BayVGH, Urt. v. 12.07.2004 - 25 B 98.3351). Etwaige sonntägliche Arbeiten sind aufgrund der Witterungsabhängigkeit der Landwirtschaft in Erntezeiten hinzunehmen und auch landesrechtlich – hier Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG) – zulässig.
In Zeiten, in denen landwirtschaftliche Betriebe und Flächen u.a. durch die Erschließung von Neubaugebieten, heranrückende Wohnbebauung oder Beschwerden seitens Bestandswohnungen in der Nutzung und Expansion zunehmend gehindert werden, stellt die Entscheidung des OVG Saarlouis eine weitere aktuelle Entscheidung zum Schutz der Landwirtschaft dar (zum Nachbarschutz im Außenbereich vgl. aktuell VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17).
Das OVG Saarlouis orientiert sich bei der Frage, ob das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, an der ständigen Rechtsprechung. Gleiches gilt für die Einordnung des streitgegenständlichen Areals in eines der in der BauNVO genannten Baugebiete.
Es zeigt sich im Zusammenhang mit dem Urteil, dass, auch wenn das Gebiet für die Fragestellung des Bestehens eines etwaigen Gebietserhaltungsanspruchs nicht einem der Baugebiete der BauNVO zuzuordnen ist, die exakte Bewertung und Prüfung für die Anwendung der TA Lärm weitere Bedeutung hat: Der Gebietserhaltungsanspruch kann nur bestehen, wenn tatsächlich ein konkretes Baugebiet im Sinne der BauNVO existiert. Für den Anwendungsbereich der TA Lärm genügt es jedoch bereits, wenn das fragliche Gebiet einem der Baugebiete der BauNVO nahekommt.
Bei möglichen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch Immissionen landwirtschaftlicher Betriebe ist stets der konkrete Einzelfall zu betrachten und zu bewerten. Gerade aufgrund der teilweise wetter- und witterungsabhängigen Tätigkeiten müssen Nachbarn ggf. auch kurzfristige besonders hohe Immissionswerte bzw. auch an Sonntagen hinnehmen. Insofern kann auch bei Beeinträchtigung drittschützender Normen im Ausnahmefall eine Duldungspflicht der Betroffenen bestehen. Bei der Anordnung etwaiger brandschutzrechtlicher Auflagen ist ebenfalls der jeweilige Einzelfall zu prüfen. Sofern sich der Betroffene der Risiken bewusst ist und nachweisbar bereits wirksame Maßnahmen ergriffen hat, muss die Anordnung entsprechender Auflagen durch die zuständigen Behörden ggf. nicht erfolgen.
Auch wenn durch das OVG Saarlouis erneut die bestehende Rechtsprechung zum Drittschutz gefestigt wird, ist gerade in den nachbarrechtlich relevanten Bereichen des Immissions- und Brandschutzrechts stets eine Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände zu treffen.