Source: http://samuelhufschmid.ch/ausschaffungshaft/
Timestamp: 2018-06-24 03:02:44
Document Index: 144908727

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82']

http://www.rechtsprechung.gerichte-bs.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=www.rechtsprechung.gerichte-bs.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,7000&Parametername=WEB&Schema=BS_FI_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=DE&nF30_KEY=56442&W10_KEY=134060&nTrefferzeile=1&Template=search_result_document.html Kanton Basel - FindInfoWeb
Geschäftsnummer: AUS.2017.18 (AG.2017.141)
Entscheiddatum: 01.03.2017
Erstpublikationsdatum: 01.03.2017
Aktualisierungsdatum: 01.03.2017
Titel: Anordnung der Ausschaffungshaft
Einzelrichter�f�r Zwangsmassnahmen im
AUS.2017.18
vom 1. M�rz 2017
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
A____, geb. [...]Zustelladresse: c/o Gef�ngnis B�sslergut,
Freiburgerstr. 48, 4057 Basel �
Verf�gung des Migrationsamtes vom 28. Februar 2017
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
A____,[...], von Gabun oder Frankreich (Identit�t nicht gesichert), wurde am 16. Februar 2017 im Zug von Z�rich nach Basel ohne g�ltigen Fahrschein betroffen und von der Kantonspolizei angehalten. Er konnte sich nicht ausweisen, gab sich aber als franz�sischer Staatsangeh�riger aus. Er wurde freigelassen und am selben Tag schlafend im Eingangsbereich der UBS an der Neubadstrasse betroffen und von der Kantonspolizei festgenommen. Das Migrationsamt wies ihn mit Verf�gung vom 17. Februar 2017 aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist bis 18.00 Uhr desselben Tages, verbunden mit der Androhung, dass danach die Wegweisung zwangsweise vollzogen werden kann; er wurde aus der Haft entlassen. A____ wurde am 21. Februar 2017 durch die Kantonspolizei Z�rich kontrolliert. Am 24. Februar 2017 wurde er in der G�terstrasse von einer Polizeipatrouille betroffen, als er gegen ein abgestelltes Fahrrad getreten hat; er wurde festgenommen und gleichentags wieder entlassen. Am 25. Februar 2017 wurde er schlafend im Hauseingang der Liegenschaft Belforterstrasse 155 angetroffen; die Kantonspolizei hat ihn weggeschickt. Am 27. Februar 2017 wurde er um 0.27 Uhr von der Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen, nachdem er sich geweigert hatte, ein Tram zu verlassen, welches ins Depot h�tte fahren sollen. Das Migrationsamt hat am 28. Februar 2017 Ausschaffungshaft bis 26. Mai 2017 verf�gt. Die �berpr�fung der Haftverf�gung durch den Einzelrichter hat innert 96 Stunden im Gef�ngnis B�sslergut anl�sslich einer m�ndlichen Verhandlung stattgefunden.
Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausl�nder zur Sicherstellung des Vollzugs eines er�ffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft belassen werden, wenn er sich bereits in Vorbereitungshaft befindet (Art. 76 Abs. 1 lit. a). Ferner kann ein Ausl�nder in Haft genommen werden, wenn Gr�nde nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c, f, g oder h oder Absatz 1bis AuG vorliegen, so etwa wenn gegen eine Einreisesperre f�r das Gebiet der Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist regelm�ssig der Fall, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straff�llig geworden ist, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zur�ckzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei eigentlichen T�uschungsman�vern, um die Identit�t zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gef�lschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten, ist bei einem straff�llig gewordenen Ausl�nder doch eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten (vgl. auch Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AuG). Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG kann ein Ausl�nder auch in Haft genommen werden, wenn sein Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt.
Die Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AuG sowie die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AuG d�rfen zusammen in der Regel die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht �berschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG). Weiter darf der Vollzug einer allf�lligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE 127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich hat die zust�ndige Beh�rde ohne Verzug �ber die Aufenthaltsberechtigung des Ausl�nders zu entscheiden (Art. 75 Abs. 2 AuG), und sind die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AuG, Beschleunigungsgebot). Die Haft als Ganzes muss verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).
Die Wegweisungsverf�gung wurde dem Beurteilten am 17. Februar 2017 um 12.00 er�ffnet. Die Ausreisefrist bis 18.00 Uhr desselben Tages hat er nicht wahrgenommen, sondern er ist rechtswidrig in der Schweiz verblieben. Er hat wiederholt �ffentliche Verkehrsmittel ohne g�ltigen Fahrausweis ben�tzt. Er hat ungeachtet des Hinweises der Kantonspolizei vom 16. Februar 2017, dass er sich nur mit g�ltigen Ausweispapieren in der Schweiz aufhalten d�rfe, keine Anstalten getroffen, um Identit�tspapiere zu beschaffen. Inzwischen haben wiederholte Nachfragen des Migrationsamtes bei den franz�sischen Beh�rden ergeben, dass der Beurteilte entgegen seinen wiederholten Angaben nicht franz�sischer Staatsangeh�riger ist, sondern aus Gabun stammt. Seinen Angaben dem Migrationsamt gegen�ber zufolge habe der Beurteilte seinen franz�sischen Reisepass und die franz�sische ID vor 2 Wochen verloren, er erinnere sich daran aber nicht. Er sei in Aix-en-Provence geboren, seine Eltern seien von Gabun, er sei in Gabun aufgewachsen und zur Schule gegangen. Weil er in Frankreich geboren sei, habe er die franz�sische Staatsb�rgerschaft beantragt und einen franz�sischen Pass erhalten. Im Alter von etwa 20 Jahren habe er im Jahr 2000 Gabun mit seinem Reisepass aus Gabun und einem Visum f�r Frankreich verlassen. Mit diesen Angaben des Beurteilten konfrontiert, halten die franz�sischen Beh�rden jedoch daran fest, dass der Beurteilte nicht Franzose sei, sondern aus Gabun stammt. Der Beurteilte, seinerseits mit diesem Ermittlungsergebnis konfrontiert, hat dem Migrationsamt gegen�ber ausweichende Angaben gemacht. Anl�sslich der heutigen Verhandlung wurde dem Beurteilten der Sachverhalt vorgehalten, und er hatte dazu nichts zu sagen. Angesichts der unklaren Identit�t des Beurteilten, dessen unwahren Angaben zur angeblich franz�sischen Staatsb�rgerschaft, des Nichtbefolgens der Wegweisungsverf�gung und rechtswidrigen Verbleibens in der Schweiz, seinem rechtswidrigen und renitentem Verhalten (Ben�tzen �ffentlicher Verkehrsmittel ohne g�ltigen Fahrausweis, Nichtverlassen eines Trams, das ins Depot f�hrt) und seinem ambivalenten Aussageverhalten betreffend Wegweisungsvollzug nach Gabun ist Untertauchensgefahr zu bejahen. Dazu hat der Beurteilte die Mitwirkungspflicht verletzt, indem er sich trotz polizeilicher Aufforderung keine Identit�tspapiere beschafft hat. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beurteilte in Freiheit dem Wegweisungsvollzug zur Verf�gung halten w�rde. Ein milteres Mittel zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs ist weder ersichtlich noch zielf�hrend, und der Wegweisungsvollzug nach Gabun ist m�glich und zumutbar. Die angeordnete Haft ist somit recht- und verh�ltnism�ssig und zu best�tigen.
Demgem�ss erkennt der Einzelrichter:
://:������� Die �ber A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 26. Mai 2017 rechtm�ssig.
����������� Es werden keine Kosten erhoben.��������
- Beurteilter
- Migrationsamt Basel-Stadt
- Staatssekretariat f�r Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begr�ndung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Der inhaftierte Ausl�nder kann einen Monat nach der Haft�berpr�fung ein Haftentlassungsgesuch einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Dieses Urteil wurde dem Ausl�nder am heutigen Tag m�ndlich erl�utert und schriftlich ausgeh�ndigt.