Source: https://www.ra-kotz.de/aufhebungsvertrag3.htm
Timestamp: 2018-02-23 16:27:18
Document Index: 328826471

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 615', '§ 295', '§ 67', '§ 296', '§ 294']

Aufhebungsvertrag und Annahmeverzug bei tatsächlichem Angebot der Arbeitsleistung - RA Kotz
Az.: 5 AZR 19/05
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Dezember 2004 – 1 Sa 71/04 – wird zurückgewiesen.
Die im Jahre 1942 geborene Klägerin ist seit dem 1. Februar 1975 beim Beklagten als Diplom-Psychologin beschäftigt. Sie war zuletzt in Süderbrarup in einer Erziehungsberatungsstelle tätig. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden. Die Klägerin arbeitete bis Ende 1996 mittwochs und donnerstags zusammen 15 Stunden in der Erziehungsberatungsstelle. Die restliche Arbeitszeit war für Ausarbeitungen vorgesehen, die die Klägerin zu Hause in Hamburg erstellte.
Anfang Mai 1997 erhob die Klägerin Klage auf Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden in der Beratungsstelle Süderbrarup zu beschäftigen (Az. – 1 Ca 768/97 -, später unter – 1 Ca 150/99 – fortgeführt). Im Gütetermin vereinbarten die Parteien außergerichtliche Vergleichsverhandlungen zu führen. Die Parteien strebten eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1998 gegen Zahlung einer Abfindung an. Die Beendigung sollte aus krankheitsbedingten Gründen erfolgen. Im Zuge der Verhandlungen legte die Klägerin eine ärztliche Bescheinigung vor.
“Ich bestätige, dass Frau W ihre Berufstätigkeit bei geänderter Arbeitszeitregelung, die eine tägliche Anwesenheit an ihrem Arbeitsort in Süderbrarup erforderlich machen würde, aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht aufrechterhalten kann.
Mit Schriftsatz vom 12. April 1999 erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in dem Rechtsstreit – 1 Ca 150/99 -:
“… Sollte das Gericht davon ausgehen, dass zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen worden ist, wird hierzu rein vorsorglich erklärt:
Die Klägerin hat einem Vergleich zu keiner Zeit zugestimmt. Sie hat ihre Prozessbevollmächtigte mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass ein Vergleich nur mit ihrer Unterschrift zustande kommen könnte.
Mit Urteil vom 13. Oktober 1999 stellte das Arbeitsgericht in dem Rechtsstreit – 1 Ca 150/99 – fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 30. September 1998 hinaus fortbesteht. Im Übrigen wies es die Klage ab, weil die vom Beklagten angeordnete Änderung der Arbeitszeiten wirksam sei. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wurde am 8. März 2000 zurückgewiesen (LAG Schleswig-Holstein – 2 Sa 609/99 -).
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 41.745,96 Euro brutto abzüglich 13.163,35 Euro netto nebst 4 % Zinsen seit dem 5. Oktober 1999 zu zahlen.
Er hat die Auffassung vertreten, Annahmeverzug liege nicht vor, weil die Klägerin die Arbeitsleistung nicht angeboten habe.
Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs richten sich nach §§ 293 ff. BGB.
Ist das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags zwischen den Arbeitsvertragsparteien streitig, bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers in der Regel eines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer (HWK/Krause § 615 BGB Rn. 41; Richardi/Annuß NJW 2000, 1231, 1233). Hierdurch hat der Arbeitnehmer zu verdeutlichen, dass er weiterhin zu den vertraglichen Bedingungen arbeiten möchte. Der Arbeitgeber kann ein solches Angebot erwarten, wenn der Arbeitnehmer meint, ein Aufhebungsvertrag sei nicht zustande gekommen. Vertritt der Arbeitgeber nach Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer die Auffassung, das Arbeitsverhältnis sei einvernehmlich beendet worden, beendet er das Arbeitsverhältnis – anders als bei einer Kündigung – nicht durch einseitige Erklärung. Ein wörtliches Angebot nach § 295 BGB genügt aus diesem Grunde regelmäßig nicht. Es wäre nur dann ausreichend, wenn dem Arbeitnehmer im Einzelfall, etwa nach einem Hausverbot, ein tatsächliches Angebot nicht zumutbar wäre. Auf die Rechtsprechung zur Begründung des Annahmeverzugs nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kann bei einem Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags ebenso wie nach einer unwirksamen Eigenkündigung des Arbeitnehmers (dazu BAG 16. Januar 2003 – 2 AZR 653/01 – AP SeemG § 67 Nr. 2, zu B III 4 der Gründe) nicht abgestellt werden, weil der Arbeitgeber in diesen Fällen dem Arbeitnehmer nicht durch einseitige gestaltende Willenserklärung die Arbeitsmöglichkeit entzieht. Ob § 296 BGB nach einer unwirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber überhaupt anwendbar ist, bedarf vorliegend keiner Klärung.
In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze befand sich der Beklagte nicht in Annahmeverzug. Zur Begründung des Annahmeverzugs war gem. § 294 BGB ein tatsächliches Arbeitsangebot der Klägerin erforderlich. Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt. Die Parteien verhandelten während der bezahlten Freistellung der Klägerin über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Nach dem Telefonat der Prozessbevollmächtigten am 5. Juni 1998 machte der Beklagte geltend, ein Aufhebungsvertrag sei mit Wirkung zum 30. September 1998 zustande gekommen. Dem widersprach die Klägerin zwar mit Schreiben vom 21. September 1998, sie unterließ aber ein Angebot ihrer Arbeitsleistung. Nachdem die Klägerin zuletzt Anfang 1997 gearbeitet und behauptet hatte, ihr sei eine dauerhafte Arbeitsleistung in Süderbrarup nicht zumutbar, hätte sie durch ein tatsächliches Angebot ihrer Arbeitskraft in Süderbrarup deutlich machen müssen, dass sie zur Arbeitsleistung im Umfang von 30 Wochenstunden bereit sei. Dies war ihr auch zumutbar. Sie hätte ohne weiteres an ihre Arbeitsstätte nach Süderbrarup fahren können. Der Beklagte hatte ihr weder ein Hausverbot ausgesprochen noch ihr in anderer Weise ein Erscheinen am Arbeitsplatz unzumutbar gemacht. Nachdem die Klägerin die Arbeitsleistung nicht tatsächlich angeboten hatte, befand sich der Beklagte nach dem 30. September 1998 und damit im Zeitraum vom 16. April bis zum 20. Juni 1999 nicht im Annahmeverzug.