Source: https://vlex.ch/vid/verordnung-uber-die-tabakbesteuerung-796226101
Timestamp: 2020-07-14 12:11:53
Document Index: 8157385

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 24']

Verordnung über die Tabakbesteuerung null - Gesetzgebung - Gesetzgebung - VLEX 796226101
Verordnung über die Tabakbesteuerung null
Originalversion: <a href='/vid/verordnung-uber-die-tabakbesteuerung-796226101'>Verordnung über die Tabakbesteuerung null</a>
(Tabaksteuerverordnung, TStV)
vom 14. Oktober 2009 (Stand am 1. Mai 2015)
gestützt auf das Tabaksteuergesetz vom 21. März 19691 (TStG),
Art. 1 Rohmaterial
(Art. 13 Abs. 5 TStG)
Als Rohmaterial gelten:
a.nicht entrippter Rohtabak;b.teilweise oder ganz entrippter, geschnittener oder anderswie bearbeiteter Rohtabak, der zur Weiterverarbeitung bestimmt ist;c.Abfälle von Rohtabak oder aus der Tabakfabrikation, namentlich Rippen, Kleinbruch oder Tabakstaub;d.homogenisierter Tabak.
Art. 2 Tabakfabrikate
(Art. 1 Abs. 2 TStG)
1 Als Tabakfabrikate gelten die Erzeugnisse, die unter den Zolltarifnummern1 2402.1000/9000, 2403.1100/1900, 2403.9910 und 2403.9990 aufgeführt sind.2
2 Als Zigarren gelten namentlich Kopfzigarren, Stumpen, Zigarillos, Kiele, Toscani und Virginia, die ganz oder teilweise aus Tabakeinlage bestehen, mit oder ohne Umblatt, und die mit einem Deckblatt aus natürlichen Tabakblättern oder homogenisiertem Tabak versehen sind, sofern solche Erzeugnisse nicht nach Absatz 3 als Zigaretten gelten.
3 Als Zigaretten gelten:
a.Zigaretten im handelsüblichen Sinne, die ganz oder teilweise aus Tabakeinlage bestehen und mit einer Hülle versehen sind, welche nicht aus natürlichen Tabakblättern hergestellt ist;b.zigarettenähnliche Erzeugnisse, die: 1.in der Längsrichtung geradlinig zusammengefügt sind und ganz oder teilweise aus Tabakeinlage bestehen; sie weisen eine einfache oder doppelte Hülle auf, wobei die Aussenhülle nicht aus natürlichen Tabakblättern hergestellt ist, oder2.aus Tabaksträngen oder ähnlich vorgeformten Produkten bestehen und durch einen einfachen nicht industriellen Vorgang in eine Zigarettenhülse geschoben oder mit einem Zigarettenblättchen umhüllt werden.
4 Als Rauchtabak gelten:
a.geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet;b.Zigarrenabschnitte sowie zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter Absatz 2 oder 3 fallen.
5 Als Feinschnitttabak gilt Rauchtabak, wenn bei diesem:
a.mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als 1,2 mm aufweisen; oderb.höchstens 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als 1,2 mm aufweisen und er als Tabak für selbstgedrehte Zigaretten verkauft wird oder für diesen Zweck bestimmt ist.
6 Als Feinschnitttabak gilt auch Wasserpfeifentabak der Zolltarifnummer 2403.1100.3
1 SR 632.10 Anhang. Der Generaltarif und seine Änderungen werden nach Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) in der AS nicht veröffentlicht. Der Text kann im Internet unter www.ezv.admin.ch eingesehen werden. Die Änderungen werden ebenfalls in den Zolltarif übernommen, der im Internet unter www.tares.ch konsultiert werden kann.
2 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 12 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3331).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. April 2015, in Kraft seit 1. Mai 2015 (AS 2015 1249).
Art. 3 Ersatzprodukte
1 Als Ersatzprodukte gelten Erzeugnisse, die nicht oder nur teilweise aus Tabak bestehen, die aber wie Tabak oder Tabakfabrikate verwendet werden, auch wenn sie für den Verbrauch nicht angezündet werden müssen.
2 Nicht als Ersatzprodukte gelten:
a.elektronische Zigaretten, die nach dem Verdampfer- oder Zerstäuberprinzip funktionieren, sowie deren Bestandteile;b.bei der Swissmedic registrierte Produkte zur Rauchentwöhnung.1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1477).
Art. 4 Sortiments- und Spezialpackungen
(Art. 10 Abs. 2 TStG)
1 Als Sortimentspackungen gelten Packungen, die Tabakfabrikate verschiedener Art oder verschiedener Preislagen oder Handelsmarken enthalten.
2 Als Spezialpackungen gelten Packungen, die bezüglich der Aufmachung oder Ausstattung von den im Handel gebräuchlichen Packungen abweichen.
2. Abschnitt: Steuererhebung
Art. 5 Anmeldung von Tabakfabrikaten
(Art. 17 TStG)
1 Personen, die Tabakfabrikate herstellen (Hersteller), müssen der Oberzolldirektion die Kleinhandelspreise aller Erzeugnisse anmelden.
2 Sie melden für die Kontrolle des Materialverbrauchs bei Zigaretten und Zigarren die Durchschnittsgewichte je 1000 Stück in lagertrockenem Zustand an.
3 Das Durchschnittsgewicht:
a.je 1000 Zigaretten umfasst das Gewicht des Tabakstrangs und der Hülle auf der Länge des Tabakstrangs;b.je 1000 Zigarren berechnet sich ohne Mundstück und Filter.
4 Ändert der Kleinhandelspreis oder das Durchschnittsgewicht eines bereits angemeldeten Produkts, so muss der Hersteller vor Entstehung der Steuerschuld eine neue Anmeldung einreichen.
5 Bei Tabakfabrikaten, die ausschliesslich im Ausland abgesetzt werden, kann die Oberzolldirektion die Hersteller von der Pflicht zur Anmeldung der Kleinhandelspreise befreien.
Art. 6 Steuerfestsetzung
Art. 7 Deklarationspflicht
(Art. 18 Abs. 1 und 2 TStG)
1 Die Hersteller von Tabakfabrikaten und die Betreiber zugelassener Steuerlager (Betreiber) müssen der Oberzolldirektion bis zum 8. Tag des Monats die Tabakfabrikate deklarieren, die im Vormonat:1
a.verbrauchsfertig hergerichtet wurden;b.2aus einem zugelassenen Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden; oderc.in einem zugelassenen Steuerlager verwendet wurden.
2 Stimmt die Steuerdeklaration nicht mit den Belegen überein, ist sie nicht vorschriftsgemäss abgefasst oder enthält sie ungenügende oder zweideutige Angaben, so weist die Oberzolldirektion sie an die ausstellende Person zur Ergänzung zurück.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Aug. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2779).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1477).
Art. 8 Anmelde- oder Deklarationsform
(Art. 17 Abs. 1 und. 18 Abs. 1 TStG)
1 Die Oberzolldirektion schreibt die Anmelde- oder Deklarationsform vor.
2 Sie kann namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.
Art. 9 Einfuhrveranlagung
(Art. 18 Abs. 3 TStG)
Die Einfuhrzollanmeldung muss folgende Angaben enthalten:
a.die Sorte, die Verwendung und die Beschaffenheit des Rohtabaks;b.die Art, die Marke, das Eigengewicht und den Kleinhandelspreis der Tabakfabrikate;c.die Stückzahl der Zigaretten und Zigarren.
Art. 10 Ausfuhrveranlagung
(Art. 24 Abs. 2 TStG)
Die Ausfuhrzollanmeldung für Tabakfabrikate, für welche die Rückerstattung der Steuer beantragt wird, muss die Angabe der Marke und der von der Oberzolldirektion zugeteilten Laufnummer enthalten.
3. Abschnitt: Steuerrückerstattung und Steuererlass
Art. 11 Rückerstattungsgesuch
1 Die steuerpflichtige Person muss Gesuche um Rückerstattung der Steuer nach Artikel 24 Absatz 1 TStG auf amtlichem Formular innerhalb folgender Fristen bei der Oberzolldirektion einreichen:
a.1für Tabakfabrikate, die unter Zollüberwachung über die von der Zollverwaltung bestimmten Zollstellen ins Zollausland ausgeführt oder in einen inländischen Zollfreiladen nach Artikel 17 Absatz 1bis des Zollgesetzes vom 18. März 20052 verbracht werden, innerhalb eines Jahres nach der Ausfuhrveranlagung;b.für Tabakfabrikate, die sich noch beim Hersteller oder Importeur befinden oder die der Hersteller, der Importeur oder der Betreiber vom Tabakwarenhandel zurücknimmt, innerhalb von zwei Jahren nach der Entrichtung der Steuer;c.für Tabakfabrikate, die nachweislich im Betrieb des Herstellers oder des Importeurs durch höhere Gewalt oder durch Zufall vernichtet worden oder unbrauchbar geworden sind, innerhalb von 30 Tagen ab der Feststellung des Schadens.
2 Die Oberzolldirektion kann die Rückerstattung ausnahmsweise auch Zwischenhändlern gewähren.
3 Die gesuchstellende Person muss das Datum und den Betrag der Steuerentrichtung belegen. Dem Gesuch sind die von der Oberzolldirektion bezeichneten Unterlagen beizulegen. In Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist zudem der Nachweis der Ausfuhrveranlagung zu erbringen.
4 Die Oberzolldirektion kann von der gesuchstellenden Person die Bescheinigung einer ausländischen Zollbehörde über die Ein- oder Durchfuhrveranlagung verlangen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. April 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1751).
Art. 12 Erlassgesuch
(Art. 25 Abs. 2 TStG)
1 Gesuche um Erlass der Steuer sind schriftlich bei der Oberzolldirektion einzureichen.
2 Das Erlassgesuch muss die Begehren, die Begründung, die Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der steuerpflichtigen Person enthalten. Die Beweismittel sind beizulegen.
3 In Fällen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a TStG ist das Erlassgesuch innerhalb von 30 Tagen ab der Feststellung des Schadens einzureichen.
4 In Fällen nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b TStG ist das Erlassgesuch innerhalb eines Jahres nach der Ausstellung der Veranlagungsverfügung einzureichen. Bei Veranlagungen mit bedingter Zahlungspflicht beträgt die Frist ein Jahr vom Abschluss des gewählten Zollverfahrens an.
Art. 13 Rückerstattung, Verrechnung und Erlass
(Art. 24 Abs. 2 und 25 Abs. 2 TStG)
1 Gibt die Oberzolldirektion einem Rückerstattungsgesuch statt...