Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-05-2004-1P-707-2003
Timestamp: 2016-10-27 08:50:29
Document Index: 261648531

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 186', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 186', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.707/2003 (05.05.2004)
1P.707/2003 /grl
Hans-Jacob Heitz,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch lic. iur. Andr� M�ller, c/o Stadtpolizei Z�rich, Rechtsdienst,
Postfach 2214, 8021 Z�rich,
Art. 7, 8, 9, 10 und 13 BV, Art. 8 EMRK (Forderung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. September 2003.
A.________wollte am 30. M�rz 1999 in der Apotheke am X.________platz in Z�rich ca. 20 Tuben Zahnpasta kaufen. Die Verk�uferin teilte ihm mit, dass sie im Moment nicht �ber diese Menge verf�gten. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen A.________und der Verk�uferin, sp�ter zwischen ihm und dem Gesch�ftsf�hrer. Als sich A.________trotz Aufforderung des Gesch�ftsf�hrers weigerte, die Apotheke zu verlassen, liess dieser die Polizei kommen. Die Polizeibeamten nahmen A.________zur Feststellung seiner Identit�t auf den Polizeiposten mit. Dabei wurden ihm Handschellen angelegt. Auf dem Polizeiposten kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Der daraufhin beigezogene Notfallpsychiater ordnete den f�rsorgerischen Freiheitsentzug an und wies A.________in die Psychiatrische Universit�tsklinik Z�rich (PUK) ein, wo dieser bis zum 1. April 1999 blieb.
Wegen dieser Vorf�lle reichte A.________, nach Durchf�hrung des im Haftungsgesetz des Kantons Z�rich vorgesehenen Vorverfahrens, am 21. Dezember 2001 beim Bezirksgericht Z�rich Klage gegen die Stadt und den Kanton Z�rich auf Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 6'300.-- und Genugtuung in der H�he von Fr. 5'000.-- ein. An der Hauptverhandlung vom 22. M�rz 2002 zog er die Klage gegen den Kanton Z�rich zur�ck. Er verlangte in der Folge den gesamten Schadenersatz- und Genugtuungsbetrag von der Stadt Z�rich. Sp�ter erzielten die Parteien eine Einigung bez�glich einer Teilforderung von Fr. 300.--, so dass noch �ber eine Forderung von insgesamt Fr. 11'000.-- zu entscheiden war. Mit Urteil vom 5. Juli 2002 wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Z�rich die Klage ab. A.________legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren reduzierte er seine Forderung auf insgesamt Fr. 7'000.-- (Fr. 2'000.-- Schadenersatz, Fr. 5'000.-- Genugtuung). Das Obergericht des Kantons Z�rich wies mit Urteil vom 24. Januar 2003 in Abweisung der Berufung die Klage im verbleibenden Umfang ab. Dagegen erhob A.________eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Sitzungsbeschluss vom 22. September 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte.
Gegen diesen Entscheid reichte A.________am 21. November 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Gutheissung der gegen das Urteil des Obergerichts vom 24. Januar 2003 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zur�ckzuweisen, allenfalls mit der Auflage der Durchf�hrung eines Beweisverfahrens. Eventuell sei die gegen das Obergerichtsurteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zu sch�tzen und dem Beschwerdef�hrer Schadenersatz von Fr. 2'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.--, je zuz�glich Verzugszins zu 5 % seit 17. Oktober 2000, zuzusprechen.
Die Stadt Z�rich und das Kassationsgericht des Kantons Z�rich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f., 173 E. 1.5 S. 176, je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit mit ihr mehr als die Aufhebung des Beschlusses des Z�rcher Kassationsgerichts vom 22. September 2003 beantragt wird.
Der Beschwerdef�hrer wurde am 30. M�rz 1999 in einer Apotheke festgenommen und in Handschellen auf den Polizeiposten verbracht; sp�ter wurde er in die PUK eingewiesen. Er macht geltend, durch dieses Vorgehen seien die Menschenw�rde (Art. 7 BV), das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), das Willk�rverbot (Art. 9 BV), die pers�nliche Freiheit (Art. 10 BV) sowie die Privatsph�re (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) verletzt worden.
2.1 Staatshaftungsanspr�che wegen widerrechtlicher f�rsorgerischer Freiheitsentziehung beruhen ausschliesslich auf Art. 429a ZGB, wonach der Kanton f�r solche Anspr�che haftbar ist (BGE 121 III 204 E. 2a S. 207 f.). Wie der Einzelrichter des Bezirksgerichts und das Obergericht in ihren Urteilen festhielten, bedeutete dies f�r den vorliegenden Fall, dass bez�glich der durch den Notfallpsychiater angeordneten Einweisung des Beschwerdef�hrers in die PUK eine Haftung der Stadt Z�rich, gegen welche sich die Klage des Beschwerdef�hrers richtete, ausgeschlossen war. Demzufolge ist auf die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen nicht einzutreten, soweit sich diese auf die Einweisung in die PUK beziehen.
2.2 Mit der Festnahme durch die Polizei wurde in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers eingegriffen. Gem�ss Art. 36 BV sind Einschr�nkungen der pers�nlichen Freiheit zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein �ffentliches Interesse gerechtfertigt sind und sich als verh�ltnism�ssig erweisen. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob ein �ffentliches Interesse die angefochtene Massnahme rechtfertigt und ob diese verh�ltnism�ssig ist. Dagegen untersucht es die Frage, ob eine Anordnung im kantonalen Recht eine gen�gende gesetzliche Grundlage findet, auf Willk�r hin, ausser wenn ein schwerer Eingriff in das betreffende Grundrecht zur Diskussion steht. Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 129 I 173 E. 2.2 S. 177; 127 I 6 E. 6 S. 18; 126 I 112 E. 3b S. 116 mit Hinweisen). Der Berufung auf das Willk�rverbot nach Art. 9 BV kommt im vorliegenden Fall neben der R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
2.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer am 30. M�rz 1999 um 15.40 Uhr festgenommen und um 20.00 Uhr in die PUK eingewiesen wurde. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass er rund 4 Stunden durch die Polizei festgehalten wurde. Das Bundesgericht hat erkl�rt, die Festnahme einer Person f�r die Dauer von 4 bis 6 Stunden stelle keinen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar (BGE 107 Ia 138 E. 4a S. 140). Bei der hier zur Diskussion stehenden Festhaltung des Beschwerdef�hrers handelte es sich demnach nicht um einen schweren Eingriff, weshalb die Frage der gesetzlichen Grundlage unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbots zu pr�fen ist.
2.4 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei allein mit der Begr�ndung "geistige Ver�nderung" festgenommen worden. Jeder Mensch mache t�glich sog. "geistige Ver�nderungen" durch, ohne dass er deswegen verhaftet werde. Im Vergleich zum Verhalten der Polizei anderen Personen mit "geistiger Ver�nderung" gegen�ber sei er in mehrfacher Hinsicht rechtsungleich behandelt worden.
Das Obergericht hielt in seinem Urteil vom 24. Januar 2003 fest, zwar sei im Polizeirapport in der Rubrik "Haftgrund" von "geistiger Ver�nderung" die Rede. Aus dem Rapport selber gehe jedoch klar hervor, dass die Weigerung des Beschwerdef�hrers, die Apotheke zu verlassen bzw. seine Personalien bekannt zu geben, f�r die Festnahme verantwortlich gewesen sei. Das Obergericht st�tzte sich dabei mit Grund auf die im Polizeirapport unter dem Titel "Sachverhalt" enthaltenen Angaben. Diesen l�sst sich ohne Willk�r entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer deswegen festgenommen wurde, weil er der Aufforderung des Gesch�ftsf�hrers, die Apotheke zu verlassen, nicht nachgekommen war und sich zudem geweigert hatte, den Polizeibeamten gegen�ber seine Personalien bekannt zu geben. Verh�lt es sich so, dann geht die R�ge der rechtsungleichen Behandlung fehl.
2.5 Zur Frage der gesetzlichen Grundlage f�hrte das Obergericht aus, es sei unbestritten, dass sich der Beschwerdef�hrer geweigert habe, die Apotheke zu verlassen. Da es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Personal in der Apotheke gekommen sei, habe dem Gesch�ftsf�hrer grunds�tzlich das Recht zugestanden, den Beschwerdef�hrer aus der Apotheke zu verweisen. F�r die beigezogenen Polizeibeamten habe damit der dringende Verdacht nahe gelegen, dass sich der Beschwerdef�hrer des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB oder zumindest der Bel�stigung gem�ss Art. 8 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Z�rich (APV) in Verbindung mit Art. 37 APV schuldig gemacht habe. Ausserdem sei er nicht bereit gewesen, gegen�ber den anwesenden Polizeibeamten auch nur seine Personalien anzugeben oder sich �ber seine Identit�t auszuweisen. Es habe daher die Gefahr bestanden, dass der Beschwerdef�hrer sp�ter zur allf�lligen Verfolgung der in Betracht fallenden Straftaten nicht mehr h�tte habhaft gemacht werden k�nnen. Damit seien die Voraussetzungen f�r eine vorl�ufige Festnahme gem�ss � 54 Abs. 1 und � 337 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) erf�llt gewesen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, die Stadt Z�rich habe es unterlassen, den Beweis zu erbringen, dass die polizeiliche Festnahme gesetzm�ssig gewesen sei. Dieser Einwand ist unbehelflich. Sowohl der Einzelrichter des Bezirksgerichts als auch das Obergericht legten in ihren Urteilen dar, aufgrund welcher Gesetzesvorschriften die Polizeibeamten berechtigt gewesen seien, den Beschwerdef�hrer festzunehmen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, die oben (E. 2.5 Abs. 1) angef�hrten �berlegungen des Obergerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es l�sst sich mit Grund annehmen, der Beschwerdef�hrer habe sich durch seine Weigerung, die Apotheke auf die Aufforderung des Gesch�ftsf�hrers hin zu verlassen, des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB oder zumindest der in Art. 8 APV verbotenen Bel�stigung von Personen dringend verd�chtig gemacht, und da er sich geweigert habe, der Polizei gegen�ber seine Personalien bekannt zu geben, seien die Polizisten aufgrund von � 54 Abs. 1 und � 337 Abs. 2 StPO berechtigt gewesen, den Beschwerdef�hrer festzunehmen und auf den Polizeiposten zu verbringen. Die R�ge, es habe an einer gesetzlichen Grundlage f�r das Vorgehen der Polizei gefehlt, ist daher unbegr�ndet.
2.6 Es liegt im �ffentlichen Interesse, Straftaten aufzukl�ren und die Fehlbaren einer Bestrafung zuzuf�hren. Da der Verdacht bestand, der Beschwerdef�hrer habe sich strafbar gemacht, und er sich weigerte, seine Identit�t bekannt zu geben, war die Festnahme des Beschwerdef�hrers durch ein �ffentliches Interesse gedeckt.
2.7 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vor allem geltend gemacht, das ganze Vorgehen der Polizeibeamten, "begonnen bei den Handschellen, dem Taschenleeren, dem in Handschellen �ffentlichen Abf�hren �ber das Einsperren im Polizeiposten und dem Aufbrechen des Aktenkoffers", sei unverh�ltnism�ssig, unn�tig verletzend sowie mit dem Gebot der Menschenw�rde und der Achtung der Privatsph�re unvereinbar gewesen.
2.7.1 Das Obergericht f�hrte in seinem Urteil aus, selbst wenn man von der Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers ausgehe und nicht annehme, er habe sich gegen den Transport zur Polizeiwache k�rperlich zur Wehr gesetzt, so habe die Verwendung von Handschellen wohl noch im Rahmen des den Polizeibeamten zustehenden Ermessens gelegen. Wenn der Beschwerdef�hrer - welcher der Polizei schon zuvor aufgrund des Tragens eines Pamirs (Geh�rschutz, der typischerweise beim Schiessen getragen werde) aufgefallen sei - schon nicht bereit gewesen sei, die Apotheke auf Aufforderung hin zu verlassen, er zudem seine Identit�t ohne ersichtlichen Grund nicht habe preisgeben wollen und schliesslich auch bereits Forderungen gestellt habe, mit wem er auf der Polizeiwache sprechen wolle, so h�tten die Polizeibeamten doch "mit Einigem rechnen" m�ssen, unter anderem auch damit, dass der Beschwerdef�hrer allenfalls Widerstand leisten oder versuchen w�rde, die Flucht zu ergreifen. Massgeblich daf�r, ob das Verhalten der Polizeibeamten als rechtm�ssig zu betrachten sei, sei der allgemeine Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit des Einsatzes polizeilicher Mittel, und gegen diesen Grundsatz sei im vorliegenden Fall nicht verstossen worden.
2.7.2 Das Kassationsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, auch wenn die vom Obergericht angef�hrten, auff�lligen Verhaltensweisen des Beschwerdef�hrers je f�r sich allein keine speziellen Bef�rchtungen zu wecken verm�chten, sei es nicht abwegig, aufgrund der gesamten, vom Obergericht ber�cksichtigten Umst�nde, d.h. der erw�hnten Weigerungen und Begehren des Beschwerdef�hrers sowie dessen nicht allt�glichen Verhaltens, davon auszugehen, dass die Polizeibeamten auf alle m�glichen Reaktionen des Beschwerdef�hrers h�tten gefasst sein m�ssen, z.B. auf weiteren (sp�ter allenfalls auch k�rperlichen) Widerstand oder auf eine Flucht. Dass sich das Obergericht in diesem Zusammenhang etwas unbestimmt ausgedr�ckt habe, liege daran, dass es sinngem�ss davon ausgegangen sei, die Reaktionen des Beschwerdef�hrers seien f�r die Polizeibeamten nicht im Detail vorhersehbar gewesen, was in einer solchen Konfliktsituation nachvollziehbar sei. Schliesslich leuchte es nicht ein, dass eine Fluchtgefahr nur bei einem dringenden Verdacht auf eine strafbare Handlung gegeben sein solle. Vielmehr sei eine Fluchtgefahr rein faktisch gegeben, wenn jemand von der Polizei festgenommen werde und bef�rchtet werden m�sse, er werde sich dieser polizeilichen Massnahme entziehen. Das Kassationsgericht gelangte aus diesen �berlegungen zum Schluss, das Obergericht habe nicht willk�rlich gehandelt, wenn es angenommen habe, die Polizeibeamten h�tten dadurch, dass sie den Beschwerdef�hrer in Handschellen auf den Polizeiposten verbracht h�tten, nicht gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verstossen.
2.7.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde werden die Erw�gungen des Kassationsgerichts kritisiert. Dabei st�tzt sich der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen auf den Minderheitsantrag, den einer der f�nf Kassationsrichter zu Protokoll gegeben hat. In diesem Antrag wird erkl�rt, die Auffassung des Obergerichts, wonach aufgrund des dem Entscheid zugrunde gelegten Sachverhaltes mit Flucht oder k�rperlichem Widerstand des Beschwerdef�hrers (oder auch mit "Einigem") zu rechnen gewesen sei, sei nicht vertretbar; keines der drei vom Obergericht erw�hnten Elemente (die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer die Apotheke nicht auf Aufforderung des Gesch�ftsf�hrers hin verlassen habe, dass er seine Personalien nicht in der Apotheke, sondern auf dem Polizeiposten habe angeben wollen und dass er einen auff�lligen Geh�rschutz getragen habe) spreche f�r Fluchtgefahr oder drohende Gewaltanwendung. Dies gelte aber auch f�r alle drei Elemente zusammen. Nicht jeder sich seltsam benehmende Zeitgenosse sei fluchtgef�hrlich oder gewaltbereit.
Die vom Beschwerdef�hrer kritisierten Ausf�hrungen der kantonalen Instanz betreffen Sachverhaltsfeststellungen und Fragen der Beweisw�rdigung. In diesem Bereich kann das Bundesgericht, wie dargelegt, nur eingreifen, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind. Dies trifft hier nicht zu. Die oben (E. 2.7.2) angef�hrten Feststellungen des Kassationsgerichts sind sachlich vertretbar. Es l�sst sich mit guten Gr�nden annehmen, wenn die gesamten Umst�nde, d.h. alle die erw�hnten auff�lligen Verhaltensweisen des Beschwerdef�hrers zusammen ber�cksichtigt w�rden, so h�tten die Polizeibeamten mit allen m�glichen Reaktionen des Beschwerdef�hrers rechnen m�ssen, mithin auch mit weiterem Widerstand oder mit einer Flucht, und bei dieser Sachlage seien die Festnahme und der Einsatz von Handschellen weder unverh�ltnism�ssig noch unn�tig verletzend gewesen.
Das Obergericht legte in seinem Urteil (E. 3b/bb S. 9 und 10) dar, dass auch die Behandlung des Beschwerdef�hrers auf der Polizeiwache, insbesondere das Verbringen in eine Abstandszelle, unter den gegebenen Umst�nden nicht zu beanstanden gewesen sei; einzig mit Bezug auf das Aufbrechen des Aktenkoffers des Beschwerdef�hrers sei das Verhalten der Polizeibeamten nicht v�llig korrekt gewesen. Die betreffenden Erw�gungen des Obergerichts, auf die hier zu verweisen ist, halten vor der Verfassung stand.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die am 30. M�rz 1999 von den Polizeibeamten gegen�ber dem Beschwerdef�hrer getroffenen Massnahmen weder das Recht auf pers�nliche Freiheit verletzten noch mit dem Anspruch auf Achtung der Menschenw�rde und der Privatsph�re unvereinbar waren. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 OG).