Source: https://www.firmenadressen-discount.de/tipps_wann_ist_die_nennung_einer_fremden_marke_in_der_werbung_erlaubt-35.html
Timestamp: 2019-02-20 11:11:23
Document Index: 306003447

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Geschrieben von Frank Bindmann am 23.04.2018
Tags: Recht Markenschutz
Eingetragene Marken garantieren dem Inhaber die alleinige Nutzung und somit quasi eine Monopol. Dritte dürfen die Marke nicht ohne Erlaubnis des Inhabers verwenden. Das MarkenG sieht Schadensersatzansprüche bei Zuwiderhandlungen vor. Es ist somit gefährlich mit fremden Federn zu schmücken, denn das kann teuer werden. Was aber kann man tun, wenn man z.B. Ersatzteile für ein bestimmtes Markenprodukt herstellt. Oder Software, die nur für ein bestimmtes Betriebssystem, das durch eine Marke geschützt ist, geeignet ist? Oder wenn man als freie Werkstatt Autos von verschiedenen Marken repariert? Das MarkenG kennt für solche Fälle tatsächlich Ausnahmen, die in § 23 Nr.3 MarkenG genannt sind.
Fremde Marken als Bestimmungsangabe
Wenn es sich bei der Nennung fremder Marken um reine Bestimmungsangaben handelt, ist das zulässig. Es muss aber gleichzeitig notwendig sein die Marke als Bestimmungsangabe zu verwenden. Beispiel für eine Bestimmungsangabe ist "Passend für alle Fahrzeuge der Marke XY". Außerdem darf die Benutzung der Marke auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Benutzung der Marke muss deshalb aufgrund richtlinienkonformer Auslegung des § 23 MarkenG unter Beachtung der anständigen Gepflogenheiten im gewerblichen Verkehr erfolgen. Vor jeder Nennung fremder Marken muss also genau geprüft werden, ob die Nennung der fremden Marke zur Bestimmungsangabe notwendig ist.
Werbung mit fremden Marken in der Rechtsprechung
Inzwischen gibt es zahlreiche höchstrichterliche Urteile, die sich auf die Werbung mit fremden Marken beziehen. Der EuGH urteilte beispielsweise, dass die Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer von einem Dritten vertriebenen Ware legitim sei, um eine den Kunden eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung dieser Ware zu liefern (EuGH, Urteil vom 17. 3. 2005 , C-228/03). Entsprechende Urteile ergingen auch für Dienstleistungen. So darf nach einem Urteil des EuGH eine Autowerkstatt unter Verwendung einer fremden Marke werben darf, wenn sie Autos einer fremden Marke instandsetzt, wartet oder verkauft (EuGH, Urteil vom 23.02.1999 – C- 63/97).