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Timestamp: 2017-08-19 11:23:41
Document Index: 280435326

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 37', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 22', '§ 47', '§ 41', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.07.2005, RV/0287-G/02
RV/0287-G/02-RS1 Permalink
Gesellschafter Geschäftsführer, wesentlich beteiligt, Dienstverhältnis, Eingliederung in den geschäftlichen Organismus, Unternehmerrisiko
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. GmbH in XY., vertreten durch Kollermann-Steinkellner KEG, Wirtschaftstreuhänder, 8605 Kapfenberg, Werk VI-Str. 31, vom 27. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 12. Juli 2001 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2000 entschieden:
Anlässlich der durchgeführten Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.1997 bis 31.12.2000 wurde festgestellt, dass die Bezüge des zu 51% an der Bw. wesentlich beteiligten A. GesmbH für die Jahre 1997 bis 2000 nicht in die DB- DZ- Bemessung einbezogen worden waren.
Mit Haftungs- und Abgabenbescheid, gebucht am 12. Juli 2001, wurde vom Finanzamt Bruck/Mur für oa. Zeitraum der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 76.549,00 S und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von 8.887,00 S festgesetzt.
In der Berufung vom 26. Juli 2001 gegen den diesbezüglich vom Finanzamt erlassenen Haftungs- und Abgabenbescheid brachte die Berufungswerberin Folgendes vor:
Den DB haben gemäß § 31 (1) Familienlastenausgleichsgesetz alle Dienstgeber für ihre Dienstnehmer zu entrichten. Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 37 EStG stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z.2 EStG.
Bezüglich der GmbH Geschäftsführer im Sinne des § 22 Z.2 EStG hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 18.9.1996, 96/15/0121 eindeutig klargestellt, dass hierunter nur jene Bezüge zu subsumieren sind, die unter § 22 Z.2 zweiter Teilstrich fallen - Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden.
Somit ist es für die Beurteilung der DB/DZ-Pflicht unerläßlich, den gegenständlichen Fall auf das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 (2) EStG zu untersuchen:
Zorn fasst die wesentlichen Merkmale eines Dienstverhältnisses nach der Rechtssprechung wie folgt zusammen:
- Weisungsgebundenheit - Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers - Fehlen des Unternehmerwagnisses - Fehlen der Vertretungsbefugnis - Anspruch auf laufende Auszahlung des Lohnes
Von diesen 5 wesentlichen Merkmalen schließt zwar der VwGH die Weisungsgebundenheit nicht ganz zweifelsfrei durch Interpretation des Wortes "sonst" aus, die anderen Merkmale sind aber für die Beurteilung der DB/DZ-Pflicht weiterhin im Einzelfall zu überprüfen.
In der Literatur versteht man darunter die:
- Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften (Regelung der Arbeitstage, der Arbeitszeit, der Arbeitspausen, der Abrechnung und Auszahlung des Entgeltes) - Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle (Überwachung der Arbeit durch Dienstgeber oder Aufsichtsperson) - disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers (von der Ermahnung bis zur Entlassung).
Herr Bachernegg Mathäus ist zu 51 % an der Bachernegg GesmbH. beteiligt. Er muß sich nicht in den geschäftlichen Organismus der Bachernegg GesmbH. eingliedern, sondern verkörpert deren Willen. Er bestimmt seine Arbeitszeit etc. selbst und niemand wird ihn dabei überwachen.
Unter Unternehmerwagnis versteht Zorn, wenn "unter weitgehender Abhängigkeit von persönlicher Tüchtigkeit, Fleiß, Ausdauer, persönlicher Geschicklichkeit, Auswahl der Hilfskräfte und der Organisation der Tätigkeit sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite maßgeblich beeinflusst werden kann... Der Umstand, dass die mit einer Tätigkeit verbundenen Aufwendungen vom Auftraggeber nicht ersetzt werden, spricht für Unternehmerwagnis".
Herr Bachernegg trägt als Mehrheitsgesellschafter die Verantwortung und das Risiko, nicht nur für den Erfolg der Bachernegg GesmbH. sondern auch für seine Entlohnung. Ferner ist die Auszahlung seiner Vergütung von der Liquiditätslage der Gesellschaft und damit vom wirtschaftlichen Erfolg abhängig. So waren die Bilanzgewinne der Firma Bachernegg GesmbH. seit der Gründung immer positiv und das Eigenkapital steigt stetig in nicht unbeachtlichem Umfang. Aufgrund dieser positiven, größtenteils im persönlichen Engagement und Fleiß des Hauptgesellschafters zu sehenden Geschäftssituation wurden die jährlichen Geschäftsführerbezüge ausbezahlt. Diese Zahlungen erfolgten aber immer unter Bedachtnahme der wirtschaftlichen Situation.
Die Auszahlung der Geschäftsführervergütung ist bei drohender Insolvenz sogar nach dem Gesellschaftsrecht unzulässig. Herr Bachernegg trägt also indirekt mit dem Risiko und der Verantwortung für das Schicksal der Bachernegg GesmbH. das volle Unternehmerrisiko, da ja seine Entlohnung eng mit dem Schicksal der Bachernegg GesmbH. verknüpft ist.
Ausgaben, die bei seiner Tätigkeit als Geschäftsführer entstanden sind, wurden nicht durch die Gesellschaft vergütet, sondern vielmehr im Rahmen der Veranlagung durch Ansatz des Betriebsausgabenpauschales berücksichtigt.
Es steht wohl außer Streit, dass Herr Bachernegg jederzeit über seine Vertretung selbst bestimmen kann.
Laufende Lohnauszahlung
Herr Bachernegg erhält seine Geschäftsführerentschädigung einesteils in Form von Aktontierungen, sowie gegen Jahresende eine vom Gewinn abhängige Auszahlung, wobei die Aktontozahlungen in Abzug gebracht werden. Ein Anspruch auf Geschäftsführerentschädigung besteht nur bei ordnungsgemäßer Erbringung seiner Leistung. Keine Entlohnung erfolgt daher für Krankenstandszeiten. Die Auszahlung wird von der Liquidität des Unternehmens abhängig gemacht. Herrn Bachernegg stehen monatlich genaue Erfolgsauswertungen der Bachernegg GesmbH. zur Verfügung. Nur bei positiver Geschäftsentwicklung wird der Geschäftsführerbezug zur Auszahlung gebracht und würde bei Liquiditätsproblemen oder wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht akontiert, bzw. bei längerfristiger Verlustsituation gänzlich wegfallen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass es sich im konkreten Fall nicht um Einkünfte gemäß § 22 Z.2 zweiter Teilstrich handelt, da die darin geforderten Merkmale eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 (2) EStG keinesfalls vorliegen.
Wir beantragen daher im Auftrag unserer Mandantschaft die Stattgabe der Berufung.
Das Finanzamt Bruck/Mur erließ mit 2. August 2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Darin verwies das Finanzamt zusammenfassend darauf, dass nach der Aktenlage ein Dauerschuldverhältnis für den Gesellschaftergeschäftsführer, vorliegt. Ein Unternehmerwagnis konnte seitens des Finanzamtes ebenfalls nicht festgestellt werden und die organisatorische Eingliederung in den Betrieb ist aufgrund des vorliegenden Vertrages gegeben und wurde in der Berufung auch nicht bestritten. Es überwiegen demnach aus steuerrechtlicher Sicht die Merkmale eines Dienstverhältnisses und es ist gemäß § 41 FLAG 1967 von einer DB- und DZ- Pflicht auszugehen.
Die Bw. brachte mit Schriftsatz vom 4. September 2001 den Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz ein.
Mit Bericht vom 14. Jänner 2001 legte das Finanzamt Bruck/Mur die Berufung der Finanzlandesdirektion für Steiermark zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 und aus dem Zusammenhang mit der Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988, dass der Formulierung "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" in § 22 Z 2 das Verständnis beizulegen ist, dass es auf die Weisungsgebundenheit nicht ankommt, wenn diese wegen der Beteiligung an der Gesellschaft nicht gegeben ist, im Übrigen aber nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist die auf Grund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und dann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbstständigkeit oder jene der Selbstständigkeit im Vordergrund stehen. Dem Vorliegen bzw. dem Fehlen des Unternehmerwagnisses kommt in diesem Zusammenhang wesentliche Bedeutung zu (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. Juli 1999, 99/14/0136). Es kommt daher nicht darauf an, dass der gegenständlich zu 51 % beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund seiner Beteiligung weisungsungebunden ist (vgl. weiters VwGH vom 28.10.1997, 97/14/0132).
Entsprechend diesen im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes getroffenen Ausführungen ist es vollkommen unerheblich, welche Leistungen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer für die Bw. erbracht wurden. Da der Gesellschafter-Geschäftsführer seit 2.8.1995 sowohl mit der Führung der Geschäfte der Bw. (Vertretung der Gesellschaft nach außen, alle Maßnahmen und Vorkehrungen organisatorischer, finanzieller, wirtschaftlicher und personeller Art, die im Interesse der Gesellschaft liegen) als auch mit diversen Tätigkeiten eines Druckerei-Unternehmens betraut ist, ist von einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Bw. auszugehen.
Im Berufungsbegehren wurde u.a. zur Eingliederung ausgeführt, dass Herr B. zu 51% an der A. GmbH beteiligt ist und er nicht in den geschäftlichen Organismus eingegliedert sein muss, sondern er verkörpert den Willen der GmbH. Er bestimmt auch seine Arbeitszeit etc. selbst und niemand überwacht ihn dabei.
Dazu wird darauf verwiesen, dass eine freie Zeitdisposition, das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und der Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften wie Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten, Kontrolle und disziplinäre Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung fehlenden Weisungsgebundenheit stehen und daher im gegebenen Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung sind (vgl. VwGH vom 30.11.1999, 99/14/0264, 25.11.1999, 99/15/0188 sowie 25.11.2002, 2002/14/0080 und die darin zitierte Vorjudikatur). Die Einordnung in das Angestelltengesetz, Anspruch auf Abfertigung, weiters die Geltung des ArbVG und Steuervergünstigung bei Überstunden, sowie Anspruch auf Urlaub und Weiterzahlung des Entgelts bei Krankheit sind Rechtsfolgen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Arbeitsrechtes, welches jedoch bei unter § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 fallenden Personen häufig nicht vorliegt. Damit ist klargestellt, dass der Geschäftsführer leitend tätig ist und in den geschäftlichen Organismus der GmbH eingegliedert sein muss. Aus dem Berufungsvorbringen ist nicht ersichtlich, worin im konkreten Fall das einzelne Werk (im Sinne des geschuldeten Erfolges) bestehen sollte, welches eine kontinuierliche Entlohnung des Geschäftsführers rechtfertigen würde. Vielmehr kann aus der kontinuierlichen Geschäftsführertätigkeit das Schulden der persönlichen Arbeitskraft des Gesellschafter-Geschäftsführers abgeleitet werden. Insbesondere zeugt die Art der Tätigkeit von einem Dauerschuldverhältnis, das wiederum ein typisches Merkmal einer nicht selbstständigen Tätigkeit, ebenso wie die gegenständlich vorliegende persönliche Abhängigkeit darstellt.
Findok-Nr: 16790.1, aufgenommen am: 13.07.2005 13:54:14, zuletzt geändert am: 26.05.2008, Dokument-ID: ba54b8e9-4fbc-4559-8c93-94a8884a86ea, Segment-ID: 0e966b99-fc01-4fa9-a9a1-047dbaaa2ed8