Source: http://www.socialmediarecht.de/2014/07/25/impressumpflicht-und-kein-ende-alle-xing-impressen-rechtswidrig-meint-das-lg-stuttgart/
Timestamp: 2016-07-28 14:24:13
Document Index: 254931027

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

Impressumspflicht und kein Ende: Alle XING-Impressen rechtswidrig, meint das LG Stuttgart | Social Media Recht Blog
Veröffentlicht am 25. Juli 2014 von Stephan Dirks. Die Sache sorgte bereits vor einiger Zeit für großen Aufruhr in den sozialen Medien: Der dadurch zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte Herr Winter aus Kornwestheim mahnte verschiedene Kollegen wegen angeblicher Verstöße gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG ab. Hintergrund: diese Kollegen besaßen ein Profil auf der Plattform „XING“, und dieses war, wie Herr Winter meinte, nicht mit einem zureichenden Impressum ausgestattet. Das Landgericht Stuttgart urteilte nun in einem dieser Fälle (überwiegend) zugunsten des Abmahners Winter (Urt. v. 27.6.14, Az. LG Stuttgart11 O 51/14).
Betroffen waren unter anderem die Kollegen Ulbricht, Schwenke und auch Fuschi, die nicht nur – und zwar mit Recht – ihre Köpfe über Herrn Winter schüttelten sondern die Herausforderung annahmen und sich gegen die Abmahnung zur Wehr setzten. Nicht zuletzt, weil sie den befassten Gerichten wohl zutrauten, sich an den Realitäten orientierende, sachgerechte und auch irgendwie praktikable Entscheidungen zu treffen, durften sie sich durchaus gute Chancen ausrechnen, die aus meiner Sicht völlig absurden und allein auf die Generierung von Rechtsanwaltskosten abzielenden Abmahnungen zurückzuweisen.
Das alberne Sprichwort von dem, der nicht nur auf hoher See in Gottes Hand sei, sollte sich ja eigentlich nicht bestätigen – allerdings tut es das in der vorliegenden Angelegenheit leider doch. Und man kann sich dem Kopfschütteln der betroffenen Kollegen nur anschließen, denn: das Landgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil bezüglich einer durch den Kollegen Ulbricht gegen die Abmahnung von Herrn Winter erhobenen negativen Feststellungsklage nunmehr tatsächlich entschieden, dass die von XING vorgehaltene Möglichkeit, ein Impressum in das jeweilige Profil zu integrieren, den Anforderungen von § 5 TMG nicht genügt. Und zwar: Grundsätzlich nicht genügt.
Zur grundsätzlichen Pflicht, ein Impressum auch im XING-Profil vorzuhalten, führt das Gericht aus:
“Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals ist Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber, sondern, je nach Lage des Einzelfalls, auch der einzelne Anbieter, der eine eigene Internetveröffentlichung in das Portal einstellt. Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internetveröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes – also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internetportals – bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt (….). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Kläger selbst Diensteanbieter im Sinne von §§ 5 Abs. 1; 2 Nr. 1 TMG”
Sodann lässt uns das Gericht wissen:
”Die streitgegenständliche IInternetveröffentlichung gemäß Anlage K1 (Version für registrierte Mitglieder) verstößt gegen die Impressumspflichten gemäß § 5 Abs. 1 und 6 TMG, weil die dort genannten Pflichtangaben nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten werden. Leicht erkennbar sind die Pflichtangaben dann, wenn sie einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sind (…).
Der Kollege hatte also folgende „Fehler“ begangen:
Er hatte sich einerseits auf die von der Plattform XING vorgesehene Möglichkeit, ein Impressum zu hinterlegen verlassen. Dieses Impressum wird am unteren Seitenrand des Profils mit dem Schriftzug „Impressum von..“ und dem Namen des Profilinhabers angezeigt.
Andererseits hat der Kollege Ulbricht sich getraut, in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf das Impressum zu verlinken, welches auf seiner Kanzleihomepage vorgehalten war. Und sich darauf verlassen, dass die Regel, welche der BGH hierzu aufgestellt hat, nämlich dass dies ausreichend ist, wenn das Impressum durch höchstens zwei Klicks erreichbar ist, auch in Stuttgart gilt.
An dieser Stelle hatte er allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn das LG Stuttgart schrieb ihm ins Stammbuch, dass genau dieser Link so gestaltet sei, dass er eben nicht “effektiv optisch wahrnehmbar und leicht erkennbar” ist, Vor allem deshalb, weil er in sehr kleiner Schriftgröße gehalten ist, die deutlich hinter den Schriftgrößen der übrigen Textpassagen des Profils zurückbleibt und sich auch außerhalb des eigentlichen Textblocks befinde und somit in einem Bereich, dem der Durchschnittsleser keine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Kurz gesagt:
„Von einer effektiven optischen Wahrnehmbarkeit kann daher keine Rede sein“.
Denklogisch betrifft diese Entscheidung nicht nur das Profil des Kollegen Ulbricht, sondern auch alle anderen Profile auf XING, für die die Impressumspflicht gilt – also wohl die allermeisten. XING wird hier also schleunigst tätig werden müssen.
Die Entscheidung aus Stuttgart ist bislang nicht rechtskräftig, und es bleibt zu hoffen, dass es auch nicht werden wird. Denn dass sie falsch ist, ist offensichtlich.
Wie unter anderem der Kollege Schwenke richtig argumentiert, kann es nicht sein, dass die eigentlich sinnvolle Impressumspflicht für Laien selbst für Experten kaum noch zu erfüllen ist und dadurch, dass Gerichte in einer Verletzung dieser Pflicht regelmäßig auch noch einen relevanten Wettbewerbsverstoß erblicken, zum bloßen Einfallstor für, naja, sagen wir mal wertungsfrei: “fleißige” Abmahnananwälte verkommt.
Wer sich nicht darauf verlassen mag, dass das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird, der mag einstweilen die sicherste Lösung wählen und einen Link auf das anderswo vorgehaltene Impressum prominent, zum Beispiel direkt im Kopfbereich seines XING-Profils unterbringen:
Was bleibt nun noch zu tun? Nun ja, in meinen Vortragsfolien zum Thema „Impressumspflicht“ habe ich eine Standardfolie, über er als Überschrift steht: „Anbieterkennzeichnung? No Rocket Science.“.
Die lasse ich wohl zukünftig besser weg.
Veröffentlicht unter Diensteanbieter, Impressum, Impressumspflicht, Leichte Erkennbarkeit, LG Stuttgart 11 O 51/14, Winter aus Kornwestheim, XING, § 5 TMG | 9 Kommentare
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9 Gedanken zu „Impressumspflicht und kein Ende: Alle XING-Impressen rechtswidrig, meint das LG Stuttgart“	Andreas 25. Juli 2014 um 11:05	… und in der Folge dürften dann auch noch einige andere Webseitenimpressen den Anforderungen nicht genügen. Geschätzt jede zweite Seite hat den Link zum Impressum nur am “unteren rechten/linken Seitenrand” und ebenso “kleingedruckt”.
Antworten ↓	dirk 25. Juli 2014 um 13:31	Vieleicht sollte man die Richter erstmal auch zur Schule schicken, denn was Internet & Co. betrifft fragt man sich manchmal wahrlich. Selbst 3-jährige verstehen mitunter mehr davon.
Antworten ↓	Pingback: XING-Profile und die Tücken der Impressumspflicht - GP Robert Ehrmann 25. Juli 2014 um 15:59	Warum kann man nicht endlich mal einheitlich Regelungen aufstellen, an die sich dann jede(r) orientieren kann? Momentan dreht sich alles wieder ums Impressum, in ein paar Wochen wird festgestellt, dass in vielen AGBs irgendwo wieder ein Komma oder sonst noch was fehlt. Was bei solchen Änderungen ständig an Zeit und Produktivität verloren geht, das ist der reinste Wahnsinn. Wer bezahlt mir das?
Antworten ↓	Arno Lampmann 25. Juli 2014 um 19:51	Vorab: Ich finde die Abmahnerei diesbezüglich auch kleinlich.
Trotzdem: Ich hatte bei dem Impressumslink auf XING immer schon ein ungutes Bauchgefühl. Zuerst gab es gar keinen. Dann wurde man offenbar ein wenig nervös und hat klammheimlich – ohne die Mitglieder zu informieren – den bekannten Link ganz ganz unten in die Profile “reingemogelt”; in einer Schriftart, die kleiner ist als der Link zum Impressum von XING selber. So weit, so merkwürdig. Auch jetzt einen Monat nach dem Urteil: Funkstille. Winter hin oder her: Ist es von den Verantwortlichen zuviel verlangt, wenigstens jetzt, da feststeht, dass die Vorwürfe, anders als manche vorher prophezeit hatten, nicht völlig aus der Luft gegriffen sind, Abhilfe zu schaffen? Es erinnert ein wenig an Filesharingfälle: Anstatt Abmahnungen die Grundlage zu entziehen, sprich, das rechtswidrige Verhalten abzustellen (was im vorliegenden Fall ein Handgriff wäre), wird – contra legem, bzw. jedenfalls zumindest gegen vorhandene Rechtsprechung – in die Klage über den Abmahnwahn eingestimmt.
Abgesehen von Stilfragen: Was bringt das den Betroffenen?
Antworten ↓	Claudius Langen 26. Juli 2014 um 02:40	Werter Herr Dirks!
Besten Dank für die Ausarbeitung. Insbesondere dafür, dass Sie diese Meisterleistung an perversion anwaltlichen Verhaltens so erfrischend und treffen beschrieben haben. Das hat es erträglich gemacht. Halten Sie uns auf dem laufenden?
Gruß, Claudius Langen
Antworten ↓	PBU 28. Juli 2014 um 18:37	Sehr geehrter Herr Dirks,
danke für die ausführliche Darlegung dieses Sachverhalts. Bleibt für mich als Laien noch die Frage, wer alles ein Impressum auf XING braucht. Denn eigentlich möchte ich ungern meine Kontaktdaten für jedermann freigeben.
Antworten ↓	Stephan Dirks Beitragsautor29. Juli 2014 um 08:31	Es lässt sich gut argumentieren – und so klingt es auch im Stuttgarter Urteil an – dass die Profilversion für nicht angemeldete Nutzer kein eigenständiges Telemedium darstellt und auf Grund der Tatsache, dass die wichtigsten Profildaten (wie etwa die Nennung der eigenen Firma) sowie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme fehlen. Allerdings könnte sich diese Differenzierung natürlich theoretisch als ebensolcher Boomerang erweisen, wie es schon die von XING vorgesehene Impressumsfunktion war.
Im Ergebnis muss man aber Festhalten: Bei XING handelt es sich um eine vorwiegend im beruflichen Kontext genutzte Plattform. Man mag im Einzelfall drüber streiten, ob eine Verletzung der Impressumspflicht einen Wettbewerbsverstoß begründet. Die grundsätzliche Pflicht ein Impressum vorzuhalten (und damit im Ergebnis die Kontaktdaten für jedermann “freizugeben”) trifft aber wohl so gut wie alle XING-Nutzer.
Antworten ↓	Pingback: XING Impressum: Was ist mit LinkedIn? | LinkedInsider Deutschland Hinterlassen Sie eine Antwort Antworten abbrechen
Das #PrivacyShield ist da! Was es damit auf sich hat, erklären @radirks u @henrykrasemann im Jurafunk. https://t.co/gzabQZB0c0 #datenschutz, vor 1 StundeRT @radirks: Ab 1.8.16 gilt's! // Jurafunk Nr. 134 – Von Safe Harbor zu Privacy Shield: Recap https://t.co/ro0up4nmcE #Datenschutz #AgentsOfPrivacyShield, vor 3 StundenHier so: Vorbereitung des Vortrags "#BigData Analysen in der Personalauswahl - Yay oder Nay?" https://t.co/D5yxN0phvS