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Timestamp: 2016-10-25 11:57:36
Document Index: 89395821

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 20']

7B.122/2004 (10.09.2004)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 27. Mai 2004 (BE.2004.00015).
Das Betreibungsamt A.________ vollzog am 9. Februar 2004 in der gegen X.________ laufenden Betreibung Nr. 1 eine Lohnpf�ndung. Es ermittelte ein monatliches Existenzminimum der Schuldnerin von insgesamt Fr. 3'828.-- (Grundnotbedarf von Fr. 775.-- und Zuschl�ge von insgesamt Fr. 3'053.--) und setzte bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 4'957.-- die pf�ndbare Lohnquote auf Fr. 1'129.-- fest (Pf�ndungsurkunde vom 9. Februar 2004). Hiergegen erhob X.________ unter Hinweis, dass sie im Konkubinat ohne gemeinsame Kinder lebe, Beschwerde und verlangte, dass der Grundnotbedarf auf Fr. 1'000.-- festzusetzen sei. Das Gerichtspr�sidium Muri als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. M�rz 2004 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde von X.________ mit Entscheid vom 27. Mai 2004 ebenfalls ab.
X.________ hat den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 23. Juni 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, ihren Grundnotbedarf auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Weder der Betreibungsgl�ubiger (Beschwerdegegner) noch das Betreibungsamt haben sich vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. Juni 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat sich bei der Festsetzung des monatlichen Grundbetrages auf ihre Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 3. Januar 2001 gest�tzt. Diese kantonalen Richtlinien lauten wie folgt:
1. F�r einen alleinstehenden Schuldner: Fr. 1'100.--
2. F�r einen alleinstehenden Schuldner in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen: Fr. 1'000.--
3. F�r ein Ehepaar oder zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen: Fr. 1'550.--
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin im Konkubinat lebe, und gefolgert, dass der Grundbetrag f�r ein Ehepaar oder zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen (Ziffer I.3., Fr. 1'550.--) massgebend sei. Die Beschwerdef�hrerin k�nne nicht als "alleinstehende Schuldnerin in Haushaltgemeinschaft" im Sinne von Ziffer I.2. der Richtlinien betrachtet werden, da sie nicht alleinstehend wie z.B. die Mitglieder einer Wohngemeinschaft sei, welche sich zwar eine gemeinsame Wohnung teilen, aber weitgehend individuell leben w�rden. Weil die Beschwerdef�hrerin in einer Lebensgemeinschaft lebe, seien ihre Lebenshaltungskosten - durch die dauernde Hausgemeinschaft - billiger. Daher sei nicht zu beanstanden, wenn das Betreibungsamt in der Existenzminimumsberechnung den halben Grundbedarf (Fr. 775.--) nach Ziffer I.3. eingesetzt habe.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt demgegen�ber im Wesentlichen fest, es gebe zwischen Konkubinatspartnern keinen durchsetzbaren Anspruch auf Mitfinanzierung des gemeinsamen Unterhalts. Deshalb sei eine Einzelrechnung durchzuf�hren und nicht der Ehepaar-Grundbetrag, sondern der Grundbetrag f�r alleinstehende Schuldner (mindestens Fr. 1'000.--) massgebend.
2.1 Erwerbseinkommen kann soweit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG kann ger�gt werden, dass bei der Aus�bung des im Gesetz einger�umten Ermessens, das Existenzminimum des Schuldners festzusetzen, sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden sind (BGE 128 III 337 E. 3a).
2.2 Nach der Rechtsprechung darf beim Konkubinatsverh�ltnis der Beitrag, der zu Lasten des Lebenspartners an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes ber�cksichtigt wird, deren H�lfte nicht �bersteigen, da sich sonst die Gl�ubiger aus dem Gut einer anderen Person befriedigen k�nnten, ohne dass der Schuldner dieser gegen�ber einen Anspruch auf Unterhalt hat (BGE 128 III 159 E. 3b; 109 III 101 E. 2 S. 102). Hingegen ist das Konkubinatsverh�ltnis, aus dem Kinder hervorgegangen sind, unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverh�ltnis (BGE 106 III 11 E. 3c und d S. 16 f.).
Es ist unstrittig, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Partner im Konkubinat leben und dass keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Partner das Existenzminimum gemeinsam im Verh�ltnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen h�tten. Vielmehr l�sst sich der Berechnung entnehmen, dass der Notbedarf f�r die Beschwerdef�hrerin alleine festgesetzt wurde. Die Beschwerdef�hrerin behauptet sodann selber nicht, dass der Anteil, der zu Lasten des Lebenspartners an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes ber�cksichtigt worden sei, deren H�lfte �bersteige. Strittig ist einzig, ob das Betreibungsamt den Grundbetrag f�r die Beschwerdef�hrerin auf Fr. 775.--, die H�lfte des f�r Ehegatten als massgeblich erachteten Grundbetrages, festsetzen darf.
2.3 Die Richtlinien der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Aargau (wie diejenigen anderer Kantone) st�tzen sich in Ziffer I.3. auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 (BlSchK 2001 S. 14). Diese setzen in Ziffer I.3. den monatlichen Grundbetrag "f�r ein Ehepaar oder zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen" auf Fr. 1'550.-- fest. Nach der Praxis hierzu wird bei beidseitig verdienenden, kinderlosen Konkubinatspaaren dem Schuldner im Minimum der h�lftige Grundbetrag belassen (vonder M�hll, BlSchK 2002 S. 129; anderer Meinung B�hler, Aktuelle Probleme bei der Existenzminimumsberechnung, SJZ 2004 S. 25 f.; Guidicelli/Piccirilli, Il pignoramento di redditi ex art. 93 LEF nelle pratica ticinese, Agno 2002, S. 38 Rz 118 Anm. 124: Grundbedarf f�r einen alleinstehenden Schuldner und eventuell Reduktion).
2.4 Ob f�r einen im Konkubinatsverh�ltnis lebenden Schuldner in der Existenzminimumsberechnung der h�lftige Ehegatten-Grundbetrag eingesetzt werden kann, ist einzig unter dem Gesichtspunkt der gesetzm�ssigen Ermessensaus�bung (vgl. E. 2.1) zu beurteilen. In wirtschaftlicher Hinsicht ist nicht zu �bersehen, dass f�r zwei erwachsene Personen, die in einer Hausgemeinschaft von Dauer leben, f�r die im Grundbetrag enthaltenen Positionen (Nahrung, etc.; vgl. Ziffer I. der Richtlinien der Konferenz) Kosten entstehen, die mit denjenigen eines Ehepaares in Hausgemeinschaft vergleichbar sind. Insoweit erscheint es angebracht, f�r ein Konkubinatspaar, das eine dauernde Hausgemeinschaft bildet, den gleichen Grundbetrag wie f�r ein Ehepaar zu nehmen und f�r den im Konkubinat lebenden Schuldner grunds�tzlich den halben Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen (vgl. Schreiben der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Luzern vom 1. Juni 2001, BlSchK 2003 S. 89). Damit werden die konkreten Vorteile des Konkubinates erfasst, wobei der Betreibungsbeamte stets zu pr�fen hat, ob die Anwendung der Richtlinie auch zu einem den konkreten Umst�nden angemessenen Ergebnis f�hrt (BGE 86 III 10 S. 11). Allerdings trifft - in unterhaltsrechtlicher Hinsicht - den Konkubinatspartner des Schuldners keine Unterst�tzungspflicht (vgl. Art. 163 Abs. 1 ZGB), weshalb dem Schuldner im Minimum die H�lfte des Ehepaar-Grundbetrages belassen werden muss.
Vorliegend hat die obere Aufsichtsbeh�rde festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Partner im Konkubinat zusammenleben, und geschlossen, in der von ihr gef�hrten dauernden Hausgemeinschaft entstehe eine vergleichbare Verbilligung der Lebenskosten wie bei Ehegatten in Hausgemeinschaft. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, die obere Aufsichtsbeh�rde habe zu Unrecht angenommen, ihre Gemeinschaft sei in einer mit der Ehe vergleichbaren Weise auf Dauer angelegt. Ebenso wenig bestreitet sie, dass durch ihre dauernde Hausgemeinschaft eine Verbilligung der Lebenskosten in einem Mass entstehe, wie dies bei Ehegatten in Hausgemeinschaft der Fall sei. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde bei der Festsetzung des Existenzminimums sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, das Betreibungsamt habe f�r den Grundnotbedarf der Beschwerdef�hrerin den h�lftigen Ehegatten-Grundbetrag einsetzen d�rfen.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.