Source: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-19-und-26-marz-2015/protokoll-der-landratssitzung-vom-19-26-9
Timestamp: 2019-12-11 01:09:22
Document Index: 158637444

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 11', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 54', '§ 102', '§ 107', '§ 135', '§ 164', '§ 183', '§ 204']

Kommissionspräsidentin Mirjam Würth (SP) berichtet, mit der aktuellen Vorlage solle der Eigenmietwert von Einfamilienhäusern und derjenige von Eigentumswohnungen angepasst sowie die Ab- und Anrechnung von Aus- und Weiterbildungskosten vereinfacht werden. Eine gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung hat ergeben, dass die Eigenmietwerte bei Einfamilienhäusern zurzeit zu hoch und beim Stockwerkeigentum zu tief angesetzt sind. Darum soll der Korrekturfaktor für Stockwerkeigentum von 0,8 auf 0,9 erhöht werden. Die Umrechnungsätze für Einfamilienhäuser sollen reduziert werden. Mit diesen beiden Massnahmen würde der gesetzliche Auftrag wieder erfüllt und der Eigenmietwert würde wieder 60% der Marktmiete betragen. Mit den Anpassungen der Parameter würde am Berechnungsmechanismus selbst nichts geändert. Gleichzeitig soll der Pauschalabzug beim Liegenschaftsunterhalt gesenkt und damit wieder bundesrechts- und verfassungskonform werden.
Der Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten wird an die Regelung der direkten Bundessteuer angepasst. Damit erfolgt eine massive Vereinfachung in diesem Bereich. Neu sollen Arbeitnehmende alle berufsorientierten Ausbildungskosten nach Abschluss der Sekundarstufe II bis zu einem jährlichen Betrag von 12'000 Franken abziehen können. Die Obergrenze für eine Beteiligung seitens der Arbeitgebenden an die Aus-und Weiterbildungskosten von Mitarbeitenden wird aufgehoben.
Die Regierung erwartet, dass die Auswirkungen der Vorlage in der Summe steuerneutral sind.
Die Finanzkommission behandelte die Vorlage im Rahmen von zwei Sitzungen und wurde dabei von Regierungsrat Anton Lauber, Finanzverwalter Roger Wenk und dem Vorsteher der Finanzkontrolle, Roland Winkler, begleitet. Seitens der Steuerverwaltung nahmen Peter Nefzger (Leiter) und Benjamin Pidoux (Leiter Rechtsdienst) an den Sitzungen teil. Eintreten war unbestritten.
Die Vorlage wurde von der Kommission allgemein sehr gut aufgenommen. Von einzelnen Kommissionsmitgliedern wurde bemängelt, dass der Abzug der Gesundheitskosten in der Vorlage nicht thematisiert wird. Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass ein Abzug bei den Gesundheitskosten steuerneutral kompensiert werden könnte, indem der Versicherungsabzug angepasst wird. Dazu bräuchte es aber eine neue Vorlage.
In der Detailberatung wurden §§ 24, 27, 28 und 29 speziell diskutiert. Betreffend § 24 nahm die Kommission zu Kenntnis, dass Arbeitgeber sämtliche Ausbildungskosten ihrer Mitarbeitenden von der Steuer abziehen können. Arbeitnehmende dürfen maximal 12'000 Franken pro Jahr abziehen. Die kantonale Gesetzgebung wird damit jener des Bundes angeglichen.
Zu § 27 wurde seitens der Verwaltung betont, dass es sich bei der Anpassung nicht um einen Wechsel des Systems handle, sondern nur um die Folgen der im Gesetz festgeschriebenen periodischen Überprüfung des Eigenmietwerts.
In § 29 wird die Abzugsfähigkeit von Spenden geregelt. Künftig sollen gemäss Regierungsvorschlag - analog zur direkten Bundessteuer - Spenden erst ab einem Gesamtbetrag von 100 Franken abzugsfähig sind. So könnten in Zukunft 5 Spenden à 20 Franken abgezogen werden, 3 Spenden à 30 Franken hingegen nicht mehr. Die vorgeschlagene Änderung würde die Veranlagung vereinfachen, die finanziellen Auswirkungen wären sehr klein. Diese Untergrenze von 100 Franken wurde von der Kommission kritisch beurteilt.
Die Vorlage sieht auch vor, dass Spenden nur noch bis zu einem Betrag in der Höhe von 20% des steuerbaren Einkommens abgezogen werden können. Der Regierungsrat kann Ausnahmen gewähren. In der Kommission wurde argumentiert, dass grosszügige Spenden nicht steuerlich benachteiligt werden sollten, auch wenn anerkannt wurde, dass diese Regelung im Alltag kaum relevant sein dürfte.
Die Finanzkommission beschloss mit 10:3 Stimmen, auf die Änderung von § 29 Absatz 1 Buchstabe l zu verzichten. Damit würden im Kanton Basel-Landschaft auch Spenden unter 100 Franken abzugsfähig bleiben und es gäbe weiterhin keine Spendenabzugsobergrenze.
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Änderung des Steuergesetzes gemäss Kommissionsbericht zuzustimmen. Ausserdem empfiehlt sie mit 13:0 Stimmen, das Postulat 2003/112 vom 8. Mai 2003 der CVP/EVP-Fraktion betreffend «Neue Chancen für den beruflichen Wiedereinstieg» und die Motion 2011/245 vom 8. September 2011 von Paul Wenger (SVP-Fraktion) betreffend «Steuerabzug für nachgewiesene Aufwendungen für Bildungsmassnahmen» abzuschreiben. Mit 12:1 Stimmen empfiehlt die Kommission, das Postulat 2012/242 vom 6. September 2012 von Claudio Botti (CVP/EVP-Fraktion) betreffend «Einführung einer Online-Steuererklärung» abzuschreiben.
Dieter Epple (SVP) kann sich den Ausführungen der Kommissionspräsidentin anschliessen: In ihren Darlegungen habe sie die wichtigsten Punkte bereits zusammengefasst. Es geht hier um Anpassungen, die Sinn machen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrats und ist mit der Abschreibung der drei Vorstösse einverstanden.
Ruedi Brassel (SP) erklärt, die SP-Fraktion trete auf das Geschäft ein. Sie nimmt die Anpassung des Eigenmietwerts zur Kenntnis und begrüsst die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen periodischen Überprüfung. Die Fraktion akzeptiert die Tatsache, dass das Ganze steuerneutral erfolgen soll, wenn auch gewisse Mehreinnahmen den Staatsfinanzen durchaus gut getan hätten.
Die Gleichstellung von Hauseigentümern und Mietern in Bezug auf die steuerliche Situation bleibt ein Thema. Bei der Anhebung des Eigenmietwerts auf 60 % der Marktmiete ist fraglich, ob es sich hierbei um einen Durchschnittswert handelt, oder ob dieser Wert für alle gilt. Das Bundesgericht verlangt ja, dass er für alle gelten muss. Ob dieser Anforderung tatsächlich nachgelebt wird, wird sich folglich wiederum erst zeigen, wenn Fälle vor Gericht gezogen werden.
Durch die Senkung des Pauschalabzugs für den Unterhalt bringt die Vorlage für die Mieterschaft Verbesserungen. Auch den übrigen Änderungen bei den Abzügen kann zugestimmt werden. Es gibt eine minime Vereinfachung des Verfahrens. Dennoch bleibt das ganze Abzugsverfahren problematisch und nicht einfach handhabbar. Dort sollte eine bessere Lösung gesucht werden. Die Schaffung von Abzugsmöglichkeiten analog jener bei der Bundessteuer wäre sicherlich von Vorteil.
Die SP-Fraktion kann der Vorlage zustimmen, ebenso der Abschreibung der Vorstösse.
Michael Herrmann (FDP) ist froh, dass hier nun eine Vorlage vorliege, die ein Stück weit zu einer Vereinfachung führe. Die Vereinfachung von Verfahren ist bekannterweise eine ständige Forderung der FDP.
Da er die diesbezüglichen Ausführungen der Kommissionspräsidentin akustisch nicht verstanden hat, möchte er an dieser Stelle festhalten, dass Spenden abzugsberechtigt bleiben.
Hinsichtlich der allfälligen Einführung eines Selbstbehalts bei den Gesundheitskosten ist zu bemerken, dass dort ein entsprechender Vorstoss bereits eingereicht wurde.
Es sind viele kleine Massnahmen in der Vorlage abgebildet. Kernstück der Vorlage sind jedoch der Eigenmietwert und der Pauschalabzug. Tatsache ist, dass die Einfamilienhausbesitzer bis anhin zu hoch besteuert, während die Stockwerkeigentümer eher zu tief belastet wurden. Nun muss eine Zielgrösse von 60 % erreicht werden. Anders als Ruedi Brassel glaubt er nicht, dass es hier zu Gerichts- bzw. Bundesgerichtsentscheiden kommen wird: Wenn der eingesetzte Mietwert zu tief ist, dürfte der Hauseigentümer kaum klagen. Wenn der Wert zu hoch ist, wird die Steuerverwaltung den Wert nach unten anpassen.
Die Aussage der Kommissionspräsidentin, der basellandschaftliche Pauschalabzug sei bundesrechtswidrig, ist falsch. Das Bundesgericht hat zwar in einem Luzerner Fall entschieden, dass ein 33 %-iger Pauschalabzug sehr hoch ist. Das Gericht hat indessen nicht gesagt, die Baselbieter Abzüge von 25 % bzw. 30 % seien zu hoch. Dies zeigt auch ein Gutachten, welches angefordert worden ist.
Die Vorlage sieht eine Reduktion des Eigenmietwerts vor. Um kostenneutral zu bleiben, werden aus finanzpolitischer Sicht die Pauschalsätze beim Liegenschaftsunterhalt nach unten angepasst. Die FDP-Fraktion hat sich intensiv mit diesem Punkt befasst. Sie möchte anlässlich der ersten Lesung heute den Antrag stellen, die bisherigen Pauschalsätze beizubehalten, § 29 Absatz 2 Steuergesetz folglich nicht zu ändern. Die Begründung für diesen Antrag ist, dass es keinen Bundesgerichtsentscheid gibt, der die bisherigen Werte für bundesrechtswidrig erklärt.
Claudio Botti (CVP) hält fest, dass auch die CVP/EVP-Fraktion auf die Vorlage eintrete und ihr zustimme. Das Meiste ist bereits gesagt worden und soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Zentral ist, dass die vorgeschlagenen Anpassungen notwendig sind. Die Abschreibungen der Vorstösse werden ebenfalls gutgeheissen.
Der Votant hätte sich gewünscht, dass die Regierung in Bezug auf das Postulat 2012/242 etwas mehr macht. Gerade heutzutage, wo es relativ einfach ist, Lohnausweise im PDF-Format zu verschicken, hätte eine saubere Lösung gefunden werden. Der Kanton könnte in den Bereichen «digital» und «online» viel mehr machen und etwas fortschrittlicher sein.
Gerhard Schafroth (glp) sagt, das Kernelement der Revision des Steuergesetzes sei die Eigenmietwertbesteuerung. Heute ist der Eigenmietwert auf die unterste zulässige Limite festgelegt. Dies ist im momentanen Umfeld mit den ganz tiefen Hypozinsen sicherlich sinnvoll, werden die Einfamilienhausbesitzer und die Stockwerkeigentümer doch eigentlich betrogen, denn die Hypozinsen, die sie abziehen können sind viel tiefer als der Eigenmietwert, der sie effektiv belastet. Es wird Zeit, die an sich unsinnige oder zumindest fragwürdige Eigenmietbesteuerung in Frage zu stellen und abzuschaffen, zumal sie völlig quer in der Steuerlandschaft steht. Aber das Steuerharmonisierungsgesetz lässt dies leider nicht zu.
Die BDP/glp-Fraktion findet die von Regierungsrat und Finanzkommission erarbeitete Regelung sinnvoll und unterstützungswürdig. Der Vorschlag von Michael Herrmann, die alten Ansätze beim Pauschalabzug beizubehalten, ist prüfenswert, allerdings müssen die finanziellen Konsequenzen für den Staatshaushalt vorher bekannt sein. Diese Konsequenzen sind entscheidend dafür, ob dieser Antrag angenommen werden kann oder nicht.
Lotti Stokar (Grüne) gibt bekannt, dass auch die grüne Fraktion der Vorlage zustimme. Wie ihre Vorredner bereits gesagt haben, ist das Kernstück der Vorlage die Eigenmietwertbesteuerung. Dies ist ein «grünes» Thema. Ist jedoch die Besteuerung von Mietern und Eigentümern in diesem Kanton wirklich gerecht? Aus diesem Grund wird Jürg Wiedemann im Rahmen der Detailberatung noch einen Antrag stellen. Einen solchen wird er auch hinsichtlich der Pauschalabzüge einbringen. Allerdings geht sein Antrag betreffend Pauschalabzüge in die andere Richtung als jener der FDP-Fraktion. Sie ist gespannt auf die Diskussion.
Die Mehrheit der grünen Fraktion spricht sich für die Vorlage aus, sie findet sie gut austariert. Die Mehrheit der Fraktion enthält sich im Übrigen in Bezug auf die noch folgenden Anträge auf Abänderung der Vorlage der Stimme, zumal die Fragen sehr komplex sind und die Auswirkungen, z.B. auf die Finanzlage des Kantons, nicht ohne weiteres abgeschätzt werden können. Die Vorlage ist austariert, da sollte nicht in der Landratsdebatte in den Prozentbereichen «herumkorrigiert» werden.
Markus Meier (SVP) betont, die SVP-Fraktion sei mit der Vorlage in ihrer Gesamtheit einverstanden und könne sich dieser anschliessen. Sollte nun aber der Seziertisch hervorgeholt und die Vorlage auseinander genommen werden, so hat auch er Ergänzungen anzubringen: Insbesondere der schwergewichtige Teil der Wohneigentumsbesteuerung kann im Lichte einer Einzelbetrachtung nämlich nicht bestehen. Michael Herrmann hat korrekt dargelegt, dass es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem Bundesgerichtsurteil und den angeblich zu hohen basellandschaftlichen Pauschalkostenabzügen gibt. Das angesprochene Urteil erging in einem Luzerner Fall. Es ist für den Kanton Basel-Landschaft nicht direkt relevant; darauf hat auch der Hauseigentümerverband BL in seiner Vernehmlassung klar hingewiesen.
Das Gesetz verlangt, dass die Eigenmietwerte anzupassen sind, falls der Markt - und mit ihm der Eigenmietwert - sich verändert. Im Moment sinken die Eigenmietwerte. Die Folgen davon sind für die zwei Zielgruppen unterschiedlich: Beim Einfamilienhausbesitz wird der Satz gesenkt, beim Stockwerkeigentum werden die Ansätze erhöht. Wenn heute nun aber Detailanträge eingebracht werden, wenn plötzlich an der Tabelle herum geschraubt wird, wenn hier im Plenum Kommissionsarbeit geleistet wird, dann möchte er festhalten, dass die Eigenmietwerte zu hoch sind und waren. Wenn man davon ausgeht, dass die Werte bereits in den letzten fünf Jahren zu hoch waren, so macht das 14 Mio. Franken pro Jahr, also 70 Mio. Franken auf fünf Jahre aus. Diese Summen müssten ebenfalls ins Feld geführt werden, wenn man über Ausgleichssysteme zur Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern spricht.
Selbstverständlich würde die SVP-Fraktion einem Antrag der FDP-Fraktion zur Beibehaltung der bisherigen Pauschalabzugshöhen unterstützen. Die finanziellen Auswirkungen wären natürlich noch zu ermitteln.
Ruedi Brassel (SP) stellt klar, dass die Zustimmung der SP-Fraktion sich auf das Gesamtpaket beziehe. Werden heute z.B. bei den Pauschalabzügen Änderungen vorgenommen, so ist die Zustimmung der SP nicht mehr gewährleistet. Dann bricht auch das ganze Paket auseinander.
Jürg Wiedemann (Grüne) sagt, der Regierungsrat strebe einen durchschnittlichen Eigenmietwert von 60 % der Marktmiete an. Ein Wert von durchschnittlich 60 % steht klar im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesgerichts. Das Bundesgericht hat sich mehrfach mit der Materie auseinander gesetzt, insbesondere mit der Untergrenze des Eigenmietwerts. Es hat in aller Deutlichkeit festgehalten, dass das kantonale Steuergesetz so formuliert werden muss, dass in jedem Fall der Mindestwert von 60 % eingehalten wird. Ein Durchschnittswert von 60 % bedeutet nichts anderes, als dass es gleich viele Werte oberhalb wie unterhalb dieser Grenze gibt. Rein statistisch gesehen gibt es somit viele Werte unter diesen 60 %. Der Votant ist der Ansicht, dass der Regierungsrat dem Parlament eine verfassungswidrige Vorlage vorlegt.
Der Kanton setzt sich damit einmal mehr dem Risiko aus, vom Bundesgericht gemassregelt zu werden. Genauso wie damals beim Baselbieter Bausparmodell, welches klar verfassungswidrig war.
Er wird daher bei der Detailberatung den Antrag stellen, dass die bisherigen Eigenmietwerte in § 27 ter belassen werden. Dies garantiert, dass ein grosser Teil, wenn nicht sogar alle, über dem geforderten 60 %-Wert liegen.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) findet die angesprochene Steuer- bzw. Kostenneutralität sei eine Augenwischerei. Irgendjemand muss die Zeche bezahlen, in diesem Fall vermutlich die Mieter. Für Mehrfamilienhäuser wird kein oder nur noch ein geringer Pauschalabzug angebracht werden können. Dadurch wird die Rendite oder die Betriebsrechnung bei den Mehrfamilienhäusern schlechter oder geschmälert und die Mietzinsen werden erhöht werden.
Nicht unglücklich ist der Votant indessen über die Situation beim Eigenmietwert von Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentum.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) dankt für die interessante Diskussion. Er habe geahnt, dass das Ganze nicht einfach werden würde. Die Komplexität der Thematik hat sich nun schon in der Eintretensdebatte manifestiert. Er könne den Anwesenden aber versichern, dass sie mit zunehmender Dauer der Diskussion sogar noch grösser wird.
Die Ausgewogenheit der Vorlage wurde von verschiedenen Seiten gelobt. Mehrere Redner haben zudem deutlich zum Ausdruck gebracht, dass einzelne Bestandteile nicht aus der Vorlage herausgebrochen werden dürfen, da ansonsten die Ausgewogenheit eben nicht mehr gegeben ist.
Primär geht es in der Vorlage um die periodische Überprüfung gemäss § 27 ter Absatz 8 Steuergesetz: Demgemäss müssen in einem bestimmten Rhythmus die Eigenmietwerte überprüft werden. Dies ist ein gesetzlicher Auftrag. Das System zur Berechnung als solches wird aktuell nicht überprüft, es ist gesetzlich vorgegeben und steht damit als solches auch fest. Für die Überprüfung der Eigenmietwerte hat der Kanton eine Expertise eingeholt. Diese Expertise wurde im Rahmen einer Second Opinion nochmals geprüft. Damit sind die Daten und Zahlen erhärtet. Das Gesetz verlangt, die notwendigen Anpassungen bei den Eigenmietwerten vorzunehmen. Dieser Verpflichtung kann sich der Kanton nicht einfach mittels Antrag im Landrat entziehen - wie Jürg Wiedemann dies fordert. Es liegt ein gesetzlicher Auftrag vor, der erfüllt werden muss.
Die Thematik mit dem Eigenmietwert ist ein ungeliebtes Kind. Aber solange der Eigenmietwert auf Bundesebene geregelt ist, kann vorliegend nichts anderes beschlossen werden. Andererseits sollte nicht ganz vergessen werden, dass man auch immer wieder davon profitieren kann: In der Steuererklärung gibt es den Hypozinsabzug. Weil der Hypothekarzins in der Steuererklärung abgezogen werden kann, gibt es quasi als Gegengewicht die Anrechnung des Eigenmietwerts.
Hinsichtlich der Thematik des Pauschalabzugs ist festzuhalten, dass eine Bundesrechtswidrigkeit erst feststeht, wenn das Bundesgericht in einem konkreten Fall konkret entscheidet. Mit diesem Begriff muss man tatsächlich vorsichtig sein. Andererseits wird bei der Durchsicht des Urteils des Kantons Luzern klar, dass der Kanton Basel-Landschaft vermutlich am maximal obersten Limit dessen ist, was das Bundesgericht in einem konkreten Fall akzeptieren könnte. Aus diesem Grund hält der Regierungsrat es für vertretbar, eine Anpassung vorzunehmen. Bei der Thematik der Pauschalabzüge ist der Kanton Basel-Landschaft ohnehin ein Spezialfall. Die umliegenden Kantone Aargau, Basel-Stadt, Solothurn und Jura lassen nur jene Abzüge zu, die der Bund vorsieht. Der Kanton Basel-Landschaft kennt deutlich höhere Abzugsmöglichkeiten als seine Nachbarkantone.
Im Kanton Basel-Landschaft besteht auch die Möglichkeit zu switchen: Als Hauseigentümer kann in einem Jahr der Pauschalabzug geltend gemacht werden und im nächsten - wenn z.B. in die Liegenschaft investiert wird - kann der effektive Aufwand geltend gemacht werden. Der Hauseigentümer kann in jenen Jahren, in denen er nichts in seine Liegenschaft investiert, vom Pauschalabzug profitieren. In jenen Jahren, in denen grosse Investitionen anfallen, können die effektiven Kosten in Abzug gebracht werden. Es gibt somit durchaus auch Vorteile im System des Kantons Basel-Landschaft für die Hauseigentümer. Der Kanton trägt Sorge zum Hauseigentum.
Der Regierungsrat ist Hausbesitzer und Finanzminister. Gewählt wurde er als Finanzminister. Daher obliegt es ihm auch auf die finanzielle Situation des Kantons aufmerksam machen: Im Dezember wurden ein anspruchsvoller Finanzplan und ein anspruchsvolles Budget für 2015 verabschiedet. Zwischenzeitlich hat sich einiges geändert. Insbesondere erging am 15. Januar 2015 der Entscheid der Notenbank, die Wechselkursparität aufzuheben. Damit hat sich die Ausgangslage für den Kanton Basel-Landschaft nochmals verschärft. Der Regierungsrat hat die Finanzkommission bereits darüber orientiert: Nach heutigem Kenntnisstand muss wegen des SNB-Entscheids mit weiteren, hohen Steuerausfällen gerechnet werden. Dies sind erst Schätzungen. Stichtag ist der 31. Dezember 2016, dem Stichtag der Rechnung 2016. Dennoch ist es der Regierung angesichts der angespannten Finanzlage ein Anliegen, dem Landrat eine Vorlage zu präsentieren, die keine zusätzlichen Mindererträge generiert. Wegen der neuen Eigenmietregelung wird mit Steuerausfällen von rund neun bis zehn Mio. Franken gerechnet. Deshalb ist es für die Regierung aus finanzieller Sicht wichtig, eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren. Damit ein solcher Pauschalabzug auch aus finanziellen Überlegungen gerechtfertigt ist.
Es wurde gesagt, es ist eine Vorlage, die versucht, ausgewogen zu sein; eine Vorlage, die sowohl den Interessen der Eigentümer wie auch jenen der Mieter grundsätzlich Rechnung trägt. Einzelne Personengruppen werden von der Vorlage in ihrer Gesamtheit weder bevorzugt noch benachteiligt.
Erste Lesung Steuergesetz.
§ 4 Absatz 5 keine Wortbegehren
§ 11 Absatz 7 keine Wortbegehren
§ 24 Absatz 1 Buchstaben a, e und e bis
§ 27 ter Absätze 4 und 5
Jürg Wiedemann (Grüne) stellt den Antrag, die bisherigen Zahlen und Werte seien beizubehalten. Bezüglich der Begründung verweist er auf sein Votum anlässlich der Eintretensdebatte.
://: Der Landrat lehnt den Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Regelung mit 70:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]
§ 28 Absatz 1 Buchstaben d und i keine Wortbegehren
§ 29 Absatz 1 Buchstaben a, b und k ter
Jürg Wiedemann (Grüne) stellt den Antrag, die in § 29 Absatz 2 vorgeschlagenen Werte seien auf 20 % (anstelle von 24 %) bzw. 10 % (anstelle von 12 %) zu reduzieren.
Mit der Begründung, das Bundesgericht habe eine klare und deutliche Reduzierung verlangt und es werde eine Angleichung an die Nachbarkantone angestrebt, wurde ursprünglich versprochen, die Werte auf 20 % bzw. 10 % zu senken. In der Vorlage sind nun 24 % resp. 12 % vorgesehen. Mit diesen Werten lässt sich keine Anpassung an die Nachbarkantone realisieren. Zudem werden bei diesen Prozentzahlen nach wie vor die Mieterinnen und Mieter geprellt.
Michael Herrmann (FDP) sagt, es werde niemand geprellt, es würden lediglich die Leitplanken auf die andere Seite gestellt.
Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, die Höhe der Pauschalabzüge in § 29 Absatz 2 seien entsprechend der bisherigen Regelung zu belassen: Der Abzug sei auf 30 % (anstelle von 24 %) bei älteren Liegenschaften und von 25 % (anstelle von 12 %) bei jüngeren Liegenschaften zu erhöhen.
Markus Meier (SVP) erinnert daran, dass es kein Bundesgerichtsurteil gibt, welches besagt, dass die basellandschaftlichen Pauschalabzüge zu hoch sind.
Urs-Peter Moos (BDP) bemerkt, dass ihn der Eigenmietwert schon immer genervt habe. Der Eigenmietwert ist etwas völlig Stossendes. Solange es diesen gibt, müssen auf der anderen Seite angemessene Abzüge ermöglicht werden: Dies wäre bei Annahme des Antrags von Jürg Wiedemann nicht mehr der Fall.
Es wäre wichtig, den Eigenmietwert endlich abzuschaffen.
Ruedi Brassel (SP) hält fest, bis anhin sei die Rede von einem austarierten Konzept, einer austarierten Vorlage gewesen. Was jetzt im Landrat abläuft - insbesondere der Antrag der FDP-Fraktion -, widerspricht dieser Austarierung in krasser Weise. Die Vorlage wird so verändert, dass sie den Hauseigentümern durch das Beibehalten des Pauschalabzugs zum Vorteil gereicht und den Staatsfinanzen zum Nachteil. Vom ertragsneutralen regierungsrätlichen Konzept ist überhaupt nicht mehr die Rede. Es geht nur noch darum, eine bestimmte Gruppe zu begünstigen. Ein solches Vorgehen lehnt die SP-Fraktion ab. Sie hat den Antrag der grünen Fraktion auf Beibehaltung der alten Sätze beim Eigenmietwert konsequenterweise abgelehnt, da sie an der austarierten Vorlage festhalten will. Er bittet die Anwesenden, nicht auf die Interessen von ohnehin privilegierten Interessengruppen einzugehen, sondern die Gesamtheit und die Staatsfinanzen vor Augen zu haben.
Gerhard Schafroth (glp) erklärt, der Landrat habe nun die Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden, bei welchem alle ein Stück nachgeben. Der Regierungsrat hat sehr gute Vorarbeit bei der Austarierung der Vorlage geleistet. Die Vorlage wurde in der Finanzkommission sehr gründlich diskutiert. Wenn die Vorlage jetzt auseinander gerissen wird, so gibt es ein Chaos, ein riesiges Durcheinander. Am Schluss gibt es mehr Verlierer als Gewinner.
Der Antrag der FDP-Fraktion kostet den Kanton zehn Mio. Franken, welche er gar nicht hat. Es ist verantwortungslos, die Kantonsfinanzen in der jetzigen Situation so zu belasten. Umgekehrt führt der Antrag von Jürg Wiedemann zu einer Ungleichbehandlung von Stockwerk- und Wohnungseigentümern.
Marianne Hollinger (FDP) wirft ein, dass heute längst nicht mehr nur die Spitzenverdiener Hausbesitzer seien. Hausbesitzer im Kanton Basel-Landschaft sind zu einem grossen Teil junge Familien, die in Reiheneinfamilienhäusern wohnen. Entlastet werden sollen daher nicht einfach die oberste Schicht und eine bestimmte Wählerschaft, sondern eine ganz breite Schicht und die Wählerschaft aller hier vertretenen Parteien. Es sind genau jene jungen Familien, die auch sonst schon ganz stark finanziell belastet sind. Familien, die sehr wenig verdienen, die unter die 60'000 Franken-Marke fallen, bezahlen sowieso keine Steuern. Daher ist wichtig, dass jene entlastet werden, die Steuern bezahlen. Wenn schon eine Entlastung gewährt werden muss, so wäre es nur fair, die Beträge auf dem bisherigen Niveau zu belassen und nicht noch mehr zu reduzieren.
Hanspeter Weibel (SVP) wendet sich an Regierungsrat Anton Lauber. Dieser habe richtig ausgeführt, dass er als Regierungsrat und nicht als Hausbesitzer gewählt worden sei. Vielleicht habe er aber vergessen, dass er von den Hausbesitzern und den Steuerzahlern gewählt worden sei.
Ruedi Brassel habe korrekterweise von einer privilegierten Gruppe gesprochen: Der privilegierten Gruppe, die in diesem Kanton überhaupt noch Steuern bezahlt. Zwischen 40 % und 50 % der Steuerpflichtigen im Kanton Basel-Landschaft müssen keine Steuern zahlen. Wenn man nun über Privilegien redet, so möchte sich der Votant den Ausführungen von Marianne Hollinger anschliessen. Jene, welche im Kanton noch Steuern bezahlen, sollen nicht überbelastet werden. Dementsprechend ist er klar gegen den Antrag von Jürg Wiedemann auf Senkung.
Siro Imber (FDP) gibt an Ruedi Brassel gewandt zu bedenken, dass nicht nur das selbstgenutzte Wohneigentum angeschaut werden dürfe, sondern auch das nicht selbstgenutzte. Wenn beim selbstgenutzten Wohneigentum der Eigenmietwert anpasst wird und dafür die Pauschalabzüge reduziert werden, so bedeutet das für das nicht selbstgenutzte Wohneigentum höhere Steuern. Dies betrifft dann v.a. Pensionskassen. Hier gibt es weitere, bisher nicht berücksichtigte Implikationen.
Wenn der Pauschalabzug gesenkt wird und der Eigenmietwert sich auf den Marktmietwert bezieht, so steigt der Pauschalabzug in dem Moment, in welchem die Marktmiete steigt.
Im vorliegenden System ist es durchaus sachlich gerechtfertigt, auf die von Michael Herrmann vorgeschlagenen Werte zurückzugehen, weil eben das ganze Paket angeschaut werden muss.
Claudio Botti (CVP) kommt es bei der ganzen Diskussion so vor, als würde nur geschaut, das eigene Wählersegment zu vertreten. Der Landrat hat die Verpflichtung, für alle zu schauen und genau dies wurde mit der vorgelegten Vorlage auch gemacht. Vielleicht müssen die einen etwas mehr geben als die anderen, aber das ist in der Natur der Sache, denn man kann es nicht allen recht machen.
In der Finanzkommission wurde gut und genügend über die Vorlage diskutiert. Die Kommission wurde sehr gut informiert. Es liegt nun eine gut austarierte Vorlage vor, welche die CVP/EVP-Fraktion in dieser Form gutheisst. Andernfalls muss auch sie nochmals über die Bücher. Im Rat findet nun fast wieder eine Kommissionsdiskussion statt, welche der Sache nicht dienlich ist, besteht so doch die Gefahr von Schnellschüssen.
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste. Es sind noch vier Redner auf der Liste inklusive Regierungsrat Anton Lauber.
://: Die Rednerliste wird stillschweigend geschlossen.
Klaus Kirchmayr (Grüne) stört an dieser Debatte die Klientelpolitik. Marianne Hollinger habe recht, Einfamilienhausbesitzer finden sich in der Wählerschaft aller Parteien. Deshalb ist es angebracht, den Blick auf das Ganze und die Finanzsituation des Kantons zu richten. Es ist definitiv nicht der Zeitpunkt für zusätzliche Geschenke und Entlastungen. Wer die Gegenüberstellung der aktuellen Situation im Vergleich zur Einschätzung von vor vier Monaten des Finanzdirektors in der Finanzkommission gehört hat, kommt gar nicht auf solche Ideen. Der Votant bittet die Anwesenden, keine unvernünftigen Entscheide in dieser Beziehung zu fällen, da die Finanzsituation sie nicht erlauben. Den beiden eingereichten Anträgen ist daher nicht zuzustimmen.
Er möchte abschliessend klarstellen, dass es sich vorliegend um einen Antrag von Jürg Wiedemann und nicht um einen Antrag der grünen Fraktion handelt.
Urs-Peter Moos (BDP) pflichtet dem Votum von Klaus Kirchmayr bei: Es gehe heute darum, eine gute Lösung für den Kanton zu finden und nicht darum, Klientelpolitik zu betreiben. Die Ausführungen seitens der FDP-Fraktion bezüglich die jungen Familien erstaunen ihn. Als es im Rat um Vergünstigungen bei den Krankenkassenprämien auch für junge Familien ging, war diesbezüglich von der FDP-Fraktion gar nichts zu hören.
Der Votant ist der Ansicht, dass beide eingereichten Anträge überflüssig sind.
Ruedi Brassel (SP) sagt, Marianne Hollinger habe vorhin überflüssigerweise daran erinnert, dass die Hauseigentümer Wähler aller Parteien seien. Dies wird von niemandem bestritten. Es ist dennoch ein Privileg, Hauseigentümer zu sein.
Es geht nicht an, einseitig eine bestimmte Gruppe zu begünstigen und dabei die Kantonsfinanzen ausser Acht zu lassen.
Erstaunlicherweise wurde der FDP-Antrag erst heute im Landrat eingereicht, in der Kommission wurde er nicht gestellt. Weshalb? Hatte die FDP-Kommissionsvertretung bereits in den Kommissionsberatungen eine andere Optik, oder ging das Wissen um die Ausgewogenheit der Vorlage während der Fraktionssitzung verloren?
Die Kommission hat sich auf einen austarierten Vorschlag geeinigt. Dieser wird nun von Jürg Wiedemann und der FDP-Fraktion torpediert. Der Votant bittet um Ablehnung beider Anträge.
Regierungsrat Anton Lauber (CVP) entgegnet Hanspeter Weibel, er wisse sehr wohl, von wem er gewählt wurde. Der Regierungsrat möchte an dieser Stelle aber betonen, dass er die Funktion als Finanzminister nicht alleine innehat, vielmehr übt er seine Funktion zusammen mit dem Landrat aus. Damit trägt er auch die Verantwortung nicht alleine, sondern gemeinsam mit dem Landrat. Mit der Finanzkommission steht er in einem direkten Austausch, so möchte er auch mit dem Landrat arbeiten.
Er findet es falsch und es schmerzt ihn, wenn Entscheide ohne Blick auf die kantonale Finanzlage gefällt werden. Dies gilt ganz besonders für den vorliegenden Fall. Schliesslich geht es hier nicht darum, dass jemand stärker belastet wird und nun vor dieser Mehrbelastung geschützt werden soll. Die Belastung bleibt für alle gleich. Zugleich muss der Kanton aber weiterfunktionieren können. Es wurde vorhin die Finanzsituation angesprochen: Man redet von Mindereinnahmen von neun Mio. Franken. Das macht rund ein Steuerprozent aus. Dies zu einem Zeitpunkt, da stark gespart wird und Leistungen abgebaut werden.
Für die Hauseigentümer - unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit - kommt es nicht zu einer materiellen Mehrbelastung, sondern der Zustand bleibt für sie ausgewogen, so wie die ganze Vorlage eben ausgewogen und als solches gerechtfertigt ist.
Interessant ist die Unterscheidung Einfamilienhausbesitzer und Stockwerkeigentümer: Bei den Stockwerkeigentümern müssen die Eigenmietwerte erhöht werden und nur bei den Einfamilienhausbesitzern können sie gesenkt werden. Selbst in den Anspruchsgruppen gibt es unterschiedliche Positionen. Dies zeigt, wie komplex die ganze Vorlage ist.
Der Antrag von Jürg Wiedemann auf Senkung wird dem Antrag der FDP auf Erhöhung gegenüber gestellt.
://: Der Antrag der FDP obsiegt in der Eventualabstimmung mit 47:24 Stimmen bei 11 Enthaltungen.
://: Der Landrat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion mit 60:25 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]
§ 29 Absatz 3 keine Wortbegehren
§ 54 Absatz 1 Buchstabe e keine Wortbegehren
§ 102 Absatz 6 keine Wortbegehren
§ 107 Absatz 3 keine Wortbegehren
§ 135 Absatz 4 Buchstabe a keine Wortbegehren
§ 164 keine Wortbegehren
§ 183 Absatz 2 keine Wortbegehren
§ 204 keine Wortbegehren
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) hält fest, dass der Landrat an seiner letzten Sitzung die 1. Lesung ohne Änderungen abgeschlossen hat.
- 2. Lesung Steuergesetz
://: Der Landrat stimmt mit 77:0 Stimmen der Änderung des Steuergesetzes in der von der Finanzkommission beantragten Fassung zu. Die 4/5-Mehrheit ist erreicht. [ Namenliste ]
- Beschlussfassung Landratsbeschluss
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Anpassung der Eigenmietwerte, Vereinfachungsmassnahmen sowie Aus- und Weiterbildungskosten; Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974 stillschweigend zu.
betreffend Anpassung der Eigenmietwerte, Vereinfachungsmassnahmen sowie Aus- und Weiterbildungskosten; Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974
1. Der Änderung des Steuergesetzes wird zugestimmt.
2. Die nachfolgend aufgeführten drei parlamentarischen Vorstösse werden als erfüllt abgeschrieben:
- Postulat 2003/112 vom 8. Mai 2003 der CVP/EVP-Fraktion betreffend «Neue Chancen für den beruflichen Wiedereinstieg»;
- Motion 2011/245 vom 8. September 2011 von Paul Wenger betreffend «Steuerabzug für nachgewiesene Aufwendungen für Bildungsmassnahmen»;
- Postulat 2012/242 vom 6. September 2012 von Claudio Botti betreffend «Einführung einer Online-Steuererklärung».
> Gesetzestext : Beilage 16