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Timestamp: 2020-05-30 14:39:02
Document Index: 382809423

Matched Legal Cases: ['§ 938', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 477', '§ 477', '§ 443', '§ 5', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 5', '§ 5', '§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 8']

OLG Frankfurt am Main, 11.01.2018 – 6 U 150/17 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2018 – 6 U 150/17
Wird der in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung formulierte Unterlassungsantrag als solcher den Anforderungen an die Bestimmtheit nicht gerecht, ist das Eilbegehren gleichwohl hinreichend bestimmt, wenn aus dessen Begründung Inhalt und Umfang des der Sache nach verfolgten Unterlassungsanspruchs zweifelsfrei zu entnehmen sind und das Gericht gemäß § 938 ZPO ein hinreichend bestimmtes Verbot erlassen kann.
Wirbt der Hersteller eines im stationären Einzelhandel angebotenen Erzeugnisses auf der Verpackung mit dem Hinweis auf “3 Jahre Garantie”, verstößt er gegen die ihn treffenden Informationspflichten aus § 5a II UWG, wenn sich auf oder in der Verpackung keine weiteren Hinweise zu dieser Garantie befinden und der Verbraucher beim Kauf auch sonst keine weiteren Hinweise hierzu erhält. Allein mit der Einstellung der Garantiebedingungen auf seiner Internetseite genügt der Hersteller seiner Informationsverpflichtung jedenfalls dann nicht, wenn der Käufer keinen Hinweis erhält, dass er auf dieser Internetseite die Garantiebedingungen einsehen kann.
Die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche kann auch dann missbräuchlich im Sinne von § 8 IV UWG sein, wenn damit versucht wird, den Verletzer zu einer “Lösegeldzahlung” zu veranlassen. Das setzt aber voraus, dass der Anspruchsteller zumindest angeboten hat, im Falle einer entsprechenden Gegenleistung die Fortsetzung des als unlauter erkannten Verhaltens zu dulden; die Erklärung einer allgemeinen Vergleichsbereitschaft reicht hierfür nicht aus.
Außenleuchten mit Hausnummer wie aus Anlage F 1 a/b ersichtlich in einer Umverpackung mit der Angabe “3 Jahre Garantie” über den stationären Einzelhandel auf den Markt zu bringen, wenn sich auf oder in der Verpackung keine weiteren Hinweise zu dieser Garantie befinden und der Verbraucher beim Kauf auch sonst keine weiteren Angaben hierzu erhält.
Die Antragsgegnerin brachte als Herstellerin eine über den stationären Einzelhandel (Baumärkte) vertriebene Außenleuchte mit Hausnummer auf den Markt, deren Umverpackung die Aufschrift “3 Jahre Garantie” trug. In der Verpackung befanden sich keine weiteren Angaben zu dieser Garantie. Eine auch für dieses Erzeugnis geltende Garantieerklärung befand sich jedoch auf der Homepage der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin, die jedenfalls Briefkästen mit beleuchteter Hausnummer vertreibt, nimmt die Antragsgegnerin deswegen auf Unterlassung in Anspruch. Die Parteien streiten über die Unlauterkeit des beanstandeten Verhaltens, die Aktivlegitimation der Antragstellerin nach § 8 III Nr. 1 UWG sowie über den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwand missbräuchlichen Verhaltens der Antragstellerin nach § 8 IV UWG.
Die Antragstellerin hat schon in der Antragsschrift und auch in der Berufung deutlich gemacht, dass es ihr der Sache nach darum geht, der Antragsgegnerin zu untersagen, Außenleuchten in einer Umverpackung mit der Aufschrift “3 Jahre Garantie” zu vertreiben, wenn dem Verbraucher auf oder in der Umverpackung keinerlei weitere Erläuterungen zum Inhalt und zu den Bedingungen dieser Garantie gegeben werden. Dass die Antragstellerin dabei in der Antragsschrift mit einem Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 477 I BGB argumentiert und in ihren Antrag auch die in § 477 I BGB genannten formellen Anforderungen an eine Garantieerklärung nach § 443 BGB aufgenommen hat, führt nicht zu einer Begrenzung des Streitgegenstandes. Wenn die der Sache nach erhobene, auf dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt beruhende Beanstandung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt berechtigt ist, kann das angestrebte Verbot auch darauf gestützt werden (Anspruchsgrundlagenkonkurrenz).
b) Unter den Begleitumständen, die die beanstandete konkrete Verletzungshandlung kennzeichnen, werden dem Verbraucher im Sinne von § 5a II UWG wesentliche Informationen vorenthalten. Dies gilt auch, wenn man – entsprechend der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin – davon ausgeht, dass der Garantieanspruch gegen den Hersteller nach § 443 BGB keinen Garantievertrag mit dem Käufer voraussetzt, sondern lediglich eine vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages z.B. im Internet “verfügbare” Erklärung oder einschlägige Werbung, in welcher der Hersteller die fragliche Garantieverpflichtung eingegangen ist (vgl. BGB jurisPK-Pammler, Rdz. 33, 34 zu § 443; OLGR Frankfurt 2009, 669 – 4. Zivilsenat; a.A. z.B. Palandt, Rdz. 4 zu § 443; Münchner Kommentar BGB-Westermann, Rdz. 6 zu § 443).
Die geschäftliche Entscheidung, für die der Verbraucher diese Information benötigt (§ 5a II 1 Nr. 1 UWG) und die durch das Vorenthalten der Information beeinflusst wird (§ 5a II 1 Nr. 2 UWG), liegt im vorliegenden Fall in der Geltendmachung etwaiger Garantieansprüche; denn zum Begriff der geschäftlichen Entscheidung gemäß § 2 I Nr. 9 UWG gehört auch, ob nachvertragliche Rechte ausgeübt werden sollen bzw. können. Daher ergibt sich für die Beurteilung des vorliegenden Falles auch nichts anderes aus der Entscheidung “Werbung mit Garantie I” des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 638 [BGH 14.04.2011 – I ZR 133/09]; Tz. 34), die sich allein damit befasst, ob der angesprochene Verbraucher vor der Kaufentscheidung nähere Angaben zum Inhalt einer im Internet beworbenen Garantie erwartet.
d) Das für die Aktivlegitimation der Antragstellerin nach § 8 III Nr. 1 UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis (§ 2 I Nr. 3 UWG) ist insoweit gegeben, als der Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb von Außenleuchten mit Hausnummer (wie in Anlage F 1 a/b) gerichtet ist. Zwischen diesem Erzeugnis und den von der Antragstellerin vertriebenen Briefkästen mit Hausnummer besteht eine für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses hinreichende Substituierbarkeit. Denn ein Hauseigentümer, der an seinem Haus eine Hausnummer anbringen will, sieht in einem “Briefkasten mit Hausnummer” einerseits und einer “Außenleuchte mit Hausnummer” andererseits untereinander grundsätzlich austauschbare Lösungen, wobei er im ersten Fall daneben für eine zusätzliche Außenbeleuchtung und im zweiten Fall für einen zusätzlichen Briefkasten sorgen muss.
Die Antragstellerin kann sich in diesem Zusammenhang zunächst nicht mit Erfolg auf die von ihr vertriebenen “beleuchteten Briefkästen” berufen, da insoweit die erforderliche Substituierbarkeit nicht gegeben ist. Nach der Einschätzung des angesprochenen Verkehrs dient die bei diesen Erzeugnissen vorhandene Beleuchtung allein dazu, den Briefkasten auch bei Dunkelheit erkennen und bedienen zu können. Dagegen ist sie nicht dazu bestimmt, eine Außenbeleuchtung zu ersetzen oder wirksam zu ergänzen.
Die Antragsgegnerin trägt vor, die Antragstellerin habe – nachdem sie sich in der Vergangenheit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs unter dem Gesichtspunkt des Gebührenerzielungsinteresses ausgesetzt gesehen habe – ihr Vorgehen strategisch neu ausgerichtet. Sie spreche keine Vielzahl von Einzelabmahnungen mehr aus, sondern versuche stattdessen, die Antragsgegnerin als Herstellerin auf den wichtigsten Vertriebskanälen am Absatz zu hindern und sie zu einer “Lösegeldzahlung” zu erpressen. Dabei greife sie mit “minimalen Streitwerten von 10.000.- bis 40.000,- €” an, um ihr eigenes Kostenrisiko zu reduzieren. Dieser Vortrag vermag den – in anderen Verfahren erhobenen – Vorwurf, die Antragstellerin wolle ihrem Anwalt Gebühreneinnahmen verschaffen, nicht zu stützen. Denn dieser Vorwurf beruht darauf, durch möglichst viele Einzelverfahren hohe Kosten und damit auch möglichst hohe Gebühren entstehen zu lassen.
Der stattdessen von der Antragsgegnerin erhobene Vorwurf der “Erpressung” von “Lösegeldzahlungen” könnte zwar ebenfalls den Tatbestand des § 8 IV UWG begründen. Das setzt aber voraus, dass die Antragstellerin zumindest angeboten hätte, sich den ihr zustehenden Unterlassungsanspruch “abkaufen zu lassen”, d.h. im Fall einer entsprechenden Gegenleistung, insbesondere Zahlung, die Fortsetzung des von ihr als unlauter erkannten Verhaltens zu dulden. Dagegen rechtfertigt eine bloße Bereitschaft zu einer vergleichsweisen Regelung, etwa zur Gewährung von Aufbrauchs- oder Umstellungsfristen oder zum Verzicht auf Schadensersatzansprüche, den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs noch nicht.
Die Antragsgegnerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf den Schriftwechsel gemäß Anlage TW 9. Der frühere Antragstellervertreter und Streithelfer hat in den E-Mails vom 6.7.2017 und 25.7.2017 jedoch über eine allgemeine Vergleichsbereitschaft hinaus (“… Angebot, dass man über die Dinge sprechen kann”) nicht zu erkennen gegeben, dass die Antragstellerin im Falle einer größeren Zahlung bereit wäre, ihren Angriff gegen das beanstandete Verhalten fallen zu lassen. Auch der Antragsgegnervertreter hat das Angebot der Antragstellerin ausweislich seiner E-Mail vom 24.7.2017 nicht so verstanden, sondern eine vergleichsweise Lösung vorgeschlagen, die die Änderung des beanstandeten Verhaltens beinhaltet hätte.
Die Antragsgegnerin hat auch nicht ausreichend dargelegt, dass die Antragstellerin etwa von anderen Verletzern “Lösegeldzahlungen” im dargestellten Sinn verlangt hätte. Sie hat lediglich auf eine vergleichsweise Einigung mit einer A GmbH verwiesen, deren Inhalt ihr aber wegen der in diesem Vergleich enthaltenen Geheimhaltungsverpflichtung nicht bekannt sei. Allein der Umstand, dass die Antragstellerin in einen Vergleich eine solche Geheimhaltungsvereinbarung aufgenommen hat, ist ebenfalls kein ausreichendes Indiz für die Zahlung eines “Lösegeldes” im dargestellten Sinn.
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2018 – 6 U 95/17 OLG Frankfurt am Main, 11.01.2018 – 12 W 63/17