Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-bierwerbung-mit-dem-begriff-bekoemmlich-100965.html
Timestamp: 2019-11-17 10:10:45
Document Index: 369799306

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1']

Keine Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich" - Ebner Stolz
Keine Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich"
OLG Stuttgart 3.11.2016, 2 U 37/16
Eine Brauerei darf ihre Biersorten nicht mit dem Begriff "bekömmlich" bewerben. Angaben zu von der "Health-Claims-Verordnung" erfassten alkoholischen Getränken müssen frei von jeder Mehrdeutigkeit sein.
Der Klä­ger ist ein Ver­band, zu des­sen Auf­ga­ben u.a. die Durch­set­zung der Regeln des lau­te­ren Wett­be­werbs für seine Mit­g­lie­der gehört. Die Beklagte ist eine Braue­rei in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft. Die Beklagte bewarb im Jahr 2015 drei ihrer Bier­sor­ten mit dem Begriff "bekömm­lich":
Für die Bier­sorte " -Gold" mit einem Alko­hol­ge­halt von 5,1 % warb sie u.a. mit dem Satz: "Bekömm­lich, süf­fig - aber nicht schwer."
Der Sorte "Hop­fen­leicht" mit einem Alko­hol­ge­halt von 2,9 % schrieb sie u. a. die Aus­sage " fein­wür­zig und herz­haft im Gesch­mack, erfri­schend bekömm­lich für den gro­ßen und klei­nen Durst" zu.
Die Sorte " -Hell" mit einem Alko­hol­ge­halt von 4,4 % bewarb sie u.a. mit dem Satz: "Bei Tem­pe­ra­tu­ren knapp über dem Gefrier­punkt reift es in Ruhe aus, wodurch es beson­ders bekömm­lich wird."
Der Klä­ger ist der Ansicht, diese Wer­bung ver­stoße gegen § 3a UWG i.V.m. den Vor­schrif­ten der "Health-Claims-Ver­ord­nung" des EU-Par­la­ments und des Rates vom 20.12.2006. Nach die­ser Ver­ord­nung dür­fen Getränke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent keine gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben tra­gen (vgl. Art. 4 Abs. 3 Buchst. a i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5). Die Beklagte hält den Begriff "bekömm­lich" in den rele­van­ten Kon­tex­ten hin­ge­gen nicht für eine gesund­heits­be­zo­gene Angabe, son­dern für eine Dar­stel­lung der Genuss­wür­dig­keit, ins­be­son­dere der gesch­mack­li­chen Aspekte, der bewor­be­nen Bier­sor­ten.
Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt. Der nor­mal infor­mierte, auf­merk­same und ver­stän­dige Durch­schnitts­ver­brau­cher ver­stehe die Bezeich­nung eines Lebens­mit­tels als "bekömm­lich" so, dass es dem Kon­su­men­ten "gut bekomme" oder bei Nah­rungs­auf­nahme gut ver­tra­gen werde und dem phy­si­schen Befin­den ent­we­der för­der­lich oder zumin­dest nicht abträg­lich sei. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen.
Die bean­stan­dete Wer­bung ver­stößt gegen § 3a UWG i.V.m. den Vor­schrif­ten der "Health-Claims-Ver­ord­nung".
Das OLG hat sich ins­be­son­dere auf eine Ent­schei­dung des EuGH gestützt (Urteil vom 6.9.2012, C-544/10 - Deut­sches Wein­tor). Die­sem Urteil ist zwar keine gene­relle Aus­sage zur Ver­wen­dung der Bezeich­nung "bekömm­lich" für alko­ho­li­sche Geträn­ken zu ent­neh­men, denn im kon­k­re­ten Fall stand der Begriff - anders als im Streit­fall - im Zusam­men­hang mit einem Hin­weis auf den redu­zier­ten Säu­r­e­ge­halt des bewor­be­nen Weins. Dem Urteil lässt sich aber in all­ge­mei­ner Form ent­neh­men, dass Anga­ben zu den (von der Ver­ord­nung erfass­ten) alko­ho­li­schen Geträn­ken frei von jeder Mehr­deu­tig­keit sein müs­sen. Dar­über hin­aus hat der EuGH einen Gesund­heits­be­zug auch dann bejaht, wenn mit einer Angabe imp­li­ziert wird, dass nega­tive oder schäd­li­che Aus­wir­kun­gen für die Gesund­heit, die nor­ma­ler­weise mit dem Kon­sum ver­bun­den sind, bei dem bewor­be­nen Pro­dukt feh­len oder gerin­ger aus­fal­len.
Soweit der BGH in einem Vor­la­ge­be­schluss vom 13.1.2011 (I ZR 22/09 - Gurk­ta­ler Kräu­ter­li­kör) die Bezeich­nung "bekömm­lich" in ande­rem Kon­text für zuläs­sig gehal­ten hat, ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­ser Beschluss vor dem genann­ten Urteil des EuGH ergan­gen ist. Nach den gän­gi­gen Wör­ter­büchern ist der Begriff "bekömm­lich" gleich­zu­set­zen mit "zuträg­lich", "leicht ver­dau­lich" oder "gesund". Auch der Begriff "zuträg­lich" sch­ließt nicht nur ein all­ge­mei­nes Wohl­be­ha­gen ein, son­dern ist im Sinne eines "Lang­zeit­ver­sp­re­chens" zu ver­ste­hen, dass das bewor­bene Lebens­mit­tel auch bei län­ge­rem Kon­sum in kei­ner Weise scha­det. Dass man­che Kon­su­men­ten die Braue­rei der Beklag­ten mit dem Wer­be­spruch "Wohl bekomm's" in Ver­bin­dung brin­gen, schränkt den Aus­sa­ge­ge­halt nicht ein. "Wohl bekomm's" ist - im Sinne eines Trink­spruchs - ein Wunsch, "bekömm­lich" dage­gen ein Ver­sp­re­chen.
Hin­zu­wei­sen ist in die­sem Zusam­men­hang auf das Antrags­ver­fah­ren nach Art. 1 Abs. 4 der Ver­ord­nung. Nach die­ser Vor­schrift kann für Bezeich­nun­gen, die "tra­di­tio­nell zur Angabe einer Eigen­schaft einer Kate­go­rie von Lebens­mit­teln oder Geträn­ken ver­wen­det wer­den und die auf Aus­wir­kun­gen auf die men­sch­li­che Gesund­heit hin­deu­ten könn­ten", eine Aus­nahme vom Ver­bot gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben zuge­las­sen wer­den. Es ist nicht fern­lie­gend, über die­ses Ver­fah­ren einen Inter­es­sen­aus­g­leich zu fin­den. Ohne eine sol­che Bef­rei­ung, die bis­lang nicht erteilt wor­den ist, kann vom Ver­bot gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben jedoch nicht abge­se­hen wer­den.
15.11.2016 nach oben
Besteue­rung eines Hob­by­brau­ers mit Regel­bier­steu­er­satz
Die Bier­steuer für das von einem Hob­by­brauer her­ge­s­tellte Bier ent­steht durch Her­stel­lung ohne Erlaub­nis nach dem Bier­steu­er­ge­setz (BierStG). Auf das von einem Hob­by­brauer zur Ver­steue­rung ange­mel­dete Bier ist der Regel­steu­er­satz anzu­wen­den. ...lesen Sie mehr