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Timestamp: 2019-02-21 16:57:18
Document Index: 144281833

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 6', '§43', '§59', '§223', '§6', '§9', '§ 29', 'Art. 12', '§ 29', '§ 29', '§29', 'Art.12', '§ 43', '§ 6', '§ 3', '§3', '§4', '§8', '§43', '§6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§1', '§7', '§1', '§4', '§ 6', '§ 1', '§540', '§6', '§43', '§1', '§3', '§4', '§ 7', '§7', '§2', '§3', '§4', '§7', '§2', '§3', '§4', '§ 2', '§ 4', '§ 45', '§3', '§4', '§2', '§5', '§64', '§4', '§13', '§21', '§45']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 17:57h
Berufsrecht - Rechsanwälte Wettbewerbsrecht
BGH - AGH Nordrhein-Westfalen
18.04.2005 AnwZ (B) 35/04
Gestaltung des Kanzleibriefbogens, Verwendung des englischen Begriffs "associate" (Leitsatz der Redaktion)
BRAO §§ 43 b, 59 a, 223, 223 Abs. 3
BORA §§ 6 ff, 9, 9 Abs. 3 a.F.
Aktenzeichen: AnwZ(B)35/04 Paragraphen: BRAO§43b BRAO§59a BRAO§223 BORA§6 BORA§9 Datum: 2005-04-18
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Berufsrecht - Notare Werbung Wettbewerbsrecht
8.4.2005 1 BvR 2561/03
uf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 Bundesnotarordnung (BNotO) mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden.
Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Anwaltsnotar Mitglied einer überörtlichen Sozietät, die zwei Kanzleistandorte unterhält. An dem Kanzleistandort Berlin sind neben Rechtsanwälten auch Anwaltsnotare, darunter der Bf, tätig. Am Kanzleistandort Brandenburg sind ausschließlich Rechtsanwälte beschäftigt. Die Sozietät verwendet an beiden Standorten einheitliche Briefbögen, auf denen unter dem Namen der Gesellschaft der Zusatz - Rechtsanwälte und Notare - angeführt wird.
Am Rand der Briefbögen sind die Namen der Rechtsanwälte getrennt nach den Standorten Berlin und Brandenburg aufgelistet. Den Namen der vier Berliner Anwaltsnotare ist die Angabe – Notar - oder – Notarin - nachgestellt.
Wegen Verstoßes gegen § 29 Abs. 3 BNotO sprach die Notarkammer gegen den Bf eine Ermahnung aus. Sein Antrag vor dem Kammergericht (KG) auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne Erfolg.
Das BVerfG hob den Beschluss des KG auf und wies die Sache an das KG zurück.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Das Verbot des § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO beschränkt die berufliche Außendarstellung der Anwaltsnotare und greift in die Freiheit der Berufsausübung ein. Dieser Eingriff kann nicht hinreichend durch die Verfolgung von Gemeinwohlzielen gerechtfertigt werden.
Eine Rechtfertigung durch den Regelungszweck, berufswidrige Werbung zu verhindern, scheidet aus. Insbesondere kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, die Benennung als Notar in Geschäftspapieren einer überörtlichen Sozietät signalisiere die Bereitschaft des Notars, unter Verletzung seiner Amtspflichten Urkundstätigkeit außerhalb seines Amtsbezirkes auszuüben. Selbst wenn man davon ausginge, dass die verbotenen Angaben zumindest die Fehlvorstellung hervorrufen könnten, notarielle Leistungen der angeführten Anwaltsnotare seien an jedemKanzleistandort der Sozietät verfügbar, ist es zur Vermeidung einer Irreführung nicht erforderlich, in Geschäftspapieren jeden Hinweis auf Notare mit auswärtiger Geschäftsstelle zu untersagen. Vielmehr genügt es, wenn die Anwaltsnotare in den Geschäftspapieren der überörtlichen Sozietät mit ihrem jeweiligen Amtssitz aufgeführt sind.
Auch das weitere Ziel des Gesetzgebers, einer zielgerichteten Verlagerung notarieller Amtsgeschäfte entgegenzuwirken, kann den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nicht rechtfertigen. Denn das angegriffene Verbot ist nur in sehr geringem Umfang geeignet, das Ziel einer ausgewogenen Versorgung der Bevölkerung mit Notarstellen zu erreichen. Die Rechtsuchenden werden durch andere gesetzliche Regelungen auf effektive Weise von einer Inanspruchnahme auswärtiger Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten abgehalten. So ist eine Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbereichs nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt. Darüber hinaus verhindern disziplinarrechtlich relevante Vorschriften ein systematisches Zuführen von Urkundsgeschäften von einem Rechtsanwalt an einen in der Sozietät tätigen Anwaltsnotar. Soweit durch das Verbot entsprechender Angaben in Geschäftspapieren verhindert werden soll, dass Rechtsuchende, die nicht am Amtssitz des Notars ansässig sind, von dessen Amt Kenntnis erlangen, ist das gewählte Mittel nur in geringem Maße zur Zielerreichung geeignet. Denn ein Anwaltsnotar ist nicht gehindert, auf andere Weise als durch Geschäftspapiere, insbesondere durch das Internet, sein Notaramt außerhalb seines Amtsbereichs bekannt zu machen.
Angesichts des geringen Ertrags des Verbots fehlt es an der Angemessenheit des mit ihm verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit. Das unter bestimmten Voraussetzungen geforderte Verschweigen der eigenen beruflichen Qualifikation hat zur Folge, dass die notariellen Leistungen nur eingeschränkt angeboten und von den Rechtsuchenden nur eingeschränkt nachgefragt werden können. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass die fehlenden Angaben zu seinem Notaramt Zweifel an der Seriosität desRechtsanwalts wecken und damit auch die Ausübung dieses Berufs beeinträchtigen können.
Aktenzeichen: 1BvR2561/03 Paragraphen: BNotO§29 GGArt.12 Datum: 2005-04-08
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Berufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Werbung
27.01.2005 I ZR 202/02
Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachangaben, kann nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach § 43b BRAO, § 6 BORA zu verneinen sein.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1
Aktenzeichen: IZR202/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 BRAO§43b BORA§6 Datum: 2005-01-27
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Berufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht Berufskammern
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Wettbewerbsrecht Berufsrecht - Arzneimittelwerbung Apotheker Werbung Wettbewerbsrecht
19.10.2004 I-20 U 91/04
Verstiß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG)
Streitig ist ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.
Zur Frage, wie eng das Verhältnis zwischen Zuwendung und bestimmtem Arzneimittel sein muss, damit die Vorschrift des § 7 Abs. 1 HWG eingreift. (Leitsatz der Redaktion)
HWG §§ 1, 7
ZugabeVO § 1 Abs. 2 lit. b)
UWG § 4 Nr. 11 n.F.
Aktenzeichen: I-20U91/04 Paragraphen: HWG§1 HWG§7 UWG§1 UWG§4 Datum: 2004-10-19
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Berufsrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Rechtsanwälte Ärzte/Freiberufler Werbung
14.10.2004 6 U 198/03
Folgende Werbung eines Anwaltsbüros ist unzulässig:
"Soweit erforderlich, werden wir auch Klage erheben. Wir werden die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung sorgfältig begründen und den Gerichtstermin auf jeden Fall wahrnehmen.
Dies unterscheidet uns von einigen anderen auf diesem Gebiet tätigen Anwälten/innen, bei denen der Sachvortrag häufig recht dürftig ist und keine Vertretung in der mündlichen Verhandlung erfolgt. So geht z.B. Rechtsanwalt S. aus S. nie zur mündlichen Verhandlung, so daß ihn einige Richter bereits als "Phantom" bezeichnet haben. Wir werden als adäquate Gesprächspartner auch von den Richtern geschätzt (...)."
BORA §§ 6, 43 b
UWG §§ 1 a. F., 3, 4 Nr. 11
Aktenzeichen: 6U198/03 Paragraphen: ZPO§540 BORA§6 BORA§43b UWG§1 UWG§3 UWG§4 Datum: 2004-10-14
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Berufsrecht Wettbewerbsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Ärzte/Freiberufler
30.09.2004 6 U 126/04
Telefonbucheinträge; Standesrecht; Rechtsanwalt; Anwalt
1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen oder kostenpflichtigen Einträgen haben sich durch das neue UWG nicht verschärft.
2. Die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von Anwaltskanzleien mit § 7 BORA ist der Herausgeberin nicht zuzumuten.
Aktenzeichen: 6U126/04 Paragraphen: BORA§7 UWG§2 UWG§3 UWG§4 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12167
Berufsrecht Wettbewerbsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Ärzte/Freiberufler Haftung
30.09.2004 6 U 193/03
Aktenzeichen: 6U193/03 Paragraphen: BORA§7 UWG§2 UWG§3 UWG§4 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12170
Berufsrecht Computerrecht Honorarecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht Internet Dienstleistungen
30.09.2004 I ZR 89/02
StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 1
StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1
BOStB § 45 Abs. 4 Satz 1
Aktenzeichen: IZR89/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 StBerG§2 StBerG§5 StBerG§64 StBGebV§4 StBGebV§13 StBGebV§21^BOStB§45 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12906