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Timestamp: 2020-07-14 02:53:51
Document Index: 43580328

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 39', '§ 86', '§ 70', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 73', '§ 114']

LSG Berlin-Brandenburg L 20 B 1678/07 AS ER Zumutbarkeit eines Verm.-Vorschlages
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Autor Thema: LSG Berlin-Brandenburg L 20 B 1678/07 AS ER Zumutbarkeit eines Verm.-Vorschlages (Gelesen 2990 mal)
« am: Februar 19, 2008, 23:49:15 »
1. Instanz Sozialgericht Berlin S 65 AS 16413/07 ER 30.08.2007
2. Instanz Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 20 B 1678/07 AS ER 12.10.2007 rechtskräftig
Entscheidung Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts M Ewird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Die Antragstellerin ist Bezieherin von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Sie begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid gemäß § 31 SGB II vom 18. Juli 2007, mit dem die Regelleistung um 30 v. H. für die Zeit vom 01. August 2007 bis 31. Oktober 2007 abgesenkt wurde, da die Antragstellerin eine ihr am 21. Juni 2007 angebotene Arbeitsgelegenheit trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht angenommen hat.
Unter dem 21. Juni 2007 übersandte der Antragsgegner der Antragstellerin einen Vermittlungsvorschlag als Bürofachkraft, in deren Stellenbeschreibung es heißt: "Bürofachkraft mit Interesse an psychosozialer Tätigkeit und PC-Kenntnissen, die Aufgaben umfassen Leitung/Organisation des verwaltungstechnischen Ablaufs des Projekts ,Fit mit Vitaminkick’, ". Diesen Vorschlag sandte die Antragstellerin an den Antragsgegner mit den schriftlichen Vermerken zurück, es werde keine Bürofachkraft gesucht und keine genaue Beschreibung gemacht. Es handele sich um einen ungeprüften dubiosen Vorschlag. Sie habe sich nicht vorgestellt, weil sie nicht für Vitaminpräparate werbe, das sei Apothekerinnen vorbehalten und außerdem sei sie keine Bürokauffrau. Nachdem der Antragsgegner die Antragstellerin mit Schreiben vom 09. Juli 2007 angehört hatte, senkte er mit Bescheid vom 18. Juli 2007 das Arbeitslosengeld gemäß § 31 Abs. 2 um 30 v. H. des maßgebenden Regelsatzes für die Zeit vom 01. August 2007 bis 31. Oktober 2007 ab.
Am 20. Juli 2007 beantragte die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Berlin den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Absenkung ab 01. August 2007 bis 31. Oktober 2007 weiter zu gewähren.
Das Sozialgericht lehnte den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 30. August 2007 ab. Das Gericht könne in Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ein solcher Fall einer kraft Gesetzes nicht bestehenden aufschiebenden Wirkung sei hier gegeben. Der Antragsgegner habe die der Antragstellerin gewährte Regelleistung jedoch zu Recht abgesenkt. Die Antragstellerin habe sich auf eine zumutbare Arbeitsgelegenheit nicht beworben. Einen anzuerkennenden wichtigen Grund für ihr Verhalten habe die Antragstellerin nicht glaubhaft dargetan. Die Antragstellerin sei gehalten, auch nicht ihrer Qualifikation entsprechende Arbeiten anzunehmen und auszuführen zumal sie neben einem Abschluss als Diplomsozialpädagogin auch über einen Abschluss als Kauffrau im Einzelhandel verfüge. Das streitgegenständliche Arbeitsangebot sei nach Aktenlage weder als unzumutbar geschweige denn als sittenwidrig anzusehen.
Gegen den der Antragstellerin am 05. September 2007 zugestellten Beschluss hat diese am 17. September 2007 Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend macht, dass der Vermittlungsvorschlag beinhalte, Grundschülern Vitaminpräparate zu verabreichen. Sie habe sich am 25. Juni 2007 bei der Firma T beworben. Während des Telefonats habe die Angestellte der Firma erklärt, dass sie keine Bürofachkraft benötige, sondern eine Projektleiterin, die eigenverantwortlich in Grundschulen an 6- bis 12-jährige Kinder Vitaminpräparate verabreiche. Dafür solle sie ein Konzept entwerfen und dieses dann ausführen. Sie habe dem Sachbearbeiter des Beklagten schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage sei, von Kindern zu erzwingen, dass diese Vitaminpräparate einnehmen. Diese seien ggf. gesundheitsschädigend. Sie weise darauf hin, dass sie aus ethischen und sittlichen Gründen Kinder nicht missbrauchen könne, in dem sie diesen Vitaminkicks einverleibe und ihnen suggeriere, dass diese gesund seien.
Auf die Mitteilung des Antragsgegners, dass die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 18. Juli 2007 keinen Widerspruch eingelegt habe, hat die Antragstellerin vorgetragen, dass sie den Widerspruch am 20. Juli 2007 "per Zeugen" in den hauseigenen Briefkasten des Antragsgegners eingeworfen habe. Beigefügt war eine Kopie eines Schreibens vom 20. Juli 2007.
unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2007 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18. Juli 2007 anzuordnen.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass einstweiliger Rechtsschutz im vorliegenden Fall im Wege der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu gewähren wäre, da ein Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung hat. Bei Aufhebungsbescheiden handelt es sich um Entscheidungen über Leistungen der Grundsicherung (LSG Berlin-Brandenburg vom 24. November 2006, L 5 B 949/06 AS ER sowie vom 25. August 2006, L 5 B 549/06 AS ER).
Wie schon das Sozialgericht unterstellt der Senat zugunsten der Antragstellerin, dass der Antrag nicht bereits wegen Bestandskraft des angefochtenen Bescheides unzulässig ist. Mit dem Bescheid wurde die laufende Hilfe abgesenkt und nach Auskunft des Antragsgegners hiergegen kein Widerspruch eingelegt. Aufgrund des zwischenzeitlichen Ablaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist wäre der Bescheid nunmehr unanfechtbar und damit bestandskräftig, so dass für einen Antrag gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - das Rechtsschutzbedürfnis fehlte. Da die Einlegung eines anderen Rechtsbehelfs die Widerspruchseinlegung nicht zu ersetzen vermag (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 70 Rndr. 3), stellt auch der bei dem Sozialgericht am 20. Juli 2007 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Widerspruchseinlegung dar. Dies kann jedoch dahinstehen, da der Antrag jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben kann.
Zutreffend hat das Sozialgericht die Rechtsgrundlage für die vorgenommene Absenkung in § 31 Abs. 1 SGB II gesehen. Nach dessen Nr. 1 Buchstabe c wird unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebende Regelsatz um 30 v. H. abgesenkt, wenn u. a. eine zumutbare Arbeit nicht aufgenommen oder fortgeführt wurde. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Vorschlag des Antragsgegners war hinreichend bestimmt und der Antragstellerin war die Durchführung der ihr angebotenen Tätigkeit zumutbar. Nach § 10 SGB II ist dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen grundsätzlich jede Tätigkeit, die seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar. Zu den zumutbaren Tätigkeiten zählen regelmäßig auch Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art (vgl. zu § 18 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz: OVG Hamburg, Beschluss vom 29. August 1990 FEVS 41, S. 418). Eine solche Tätigkeit stellt die angebotene Tätigkeit als Bürofachkraft bzw. Projektleiterin ohne Zweifel dar. Der Antragstellerin als Diplomsozialpädagogin ist diese Tätigkeit insbesondere nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie nicht ihrer früheren beruflichen Tätigkeit entsprach, sie diese Tätigkeit ggf. als geringerwertig bzw. berufsfremd ansieht (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB II).
Ein wichtiger Grund, der zur Ablehnung der Tätigkeit berechtigte, ergibt sich auch keineswegs aus dem von der Antragstellerin vorgetragenen Arbeitsinhalt. Ein wichtiger Grund, der die Arbeit unzumutbar machte, läge lediglich vor, wenn bei der in Aussicht genommenen Arbeit oder Arbeitsgelegenheit bindende Bestimmungen über Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzvorschriften nicht eingehalten würden, die Arbeit selbst gegen ein Gesetz verstieße, dem Hilfebedürftigen im Hinblick auf seine Religion und/oder sittlich unzumutbar wäre (vgl. Streichsbier in Grube/Warendorf, SGB XII, § 10 SGB II, Rz. 7). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Als Hilfesuchende muss die Antragstellerin vor der Inanspruchnahme von Leistungen vorrangig ihre gesamte "Arbeitskraft" zur Beschaffung ihres Lebensunterhalts einsetzen, auch wenn ihr die angetragene Tätigkeit nicht zusagt. Lediglich wenn diese gegen ein gesetzliches Verbot verstieße, wofür es keine Hinweise gibt, bestände ein Ablehnungsgrund.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung war abzulehnen, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73 a SGG i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung). Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
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