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Timestamp: 2018-12-11 03:12:48
Document Index: 2337840

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 741', '§ 744', '§ 744', '§ 745', '§ 747', '§ 749', '§ 752', '§ 753', '§ 584', '§ 581', '§ 9', '§ 18', '§ 29', '§ 10', '§ 6', '§ 8']

Allgemein Archive - von Trotha Rechtsanwälte
27. November 2018 /0 Kommentare/in Allgemein /von Alexander Rüdiger
https://vontrotha.eu/wp-content/uploads/2018/07/IMG_5506-alexander-ruediger-quadrat.jpg 1030 1030 Alexander Rüdiger https://vontrotha.eu//wp-content/uploads/2016/09/logo-von-trotha-300x89.png Alexander Rüdiger2018-11-27 08:30:112018-11-27 09:16:11Warum brauche ich einen Fachanwalt für Medizinrecht
4. September 2018 /0 Kommentare/in Allgemein /von Alexander Rüdiger
Schadenersatz, Schmerzensgeld und Co. – Wo Geld verschenkt wird Dieser Artikel dient einer groben Übersicht über prägnante Schadenspositionen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Die Berechnung dieser Einzelnen Positionen ist sehr komplex und setzt fundierte Kenntnisse in diesem Gebiet voraus. Überlassen Sie gerade bei einschneidenden Ereignissen nichts dem Zufall und verlassen Sie sich auf einen […]
https://vontrotha.eu/wp-content/uploads/2018/07/IMG_5506-alexander-ruediger-quadrat.jpg 1030 1030 Alexander Rüdiger https://vontrotha.eu//wp-content/uploads/2016/09/logo-von-trotha-300x89.png Alexander Rüdiger2018-09-04 17:32:122018-09-04 17:52:18Schadenersatz, Schmerzensgeld und Co. – Wo Geld verschenkt wird
19. Januar 2018 /0 Kommentare/in Allgemein /von Christoph Hesenkamp
https://vontrotha.eu/wp-content/uploads/2016/09/tim-gouw-79563.jpg 1276 1910 Christoph Hesenkamp https://vontrotha.eu//wp-content/uploads/2016/09/logo-von-trotha-300x89.png Christoph Hesenkamp2018-01-19 10:17:282018-01-19 10:35:29Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Drei natürliche Personen sind Inhaber einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortbildmarke. In Bezug auf diese Marke wurde zwischen den drei Personen im Jahre 2013 ein Lizenzvertrag abgeschlossen. Gleichzeit vertreten diese drei Personen jeweils eine GmbH. Gemäß des Lizenzvertrags dürfen die Markeninhaber und diese Gesellschaften die Marke unwiderruflich uneingeschränkt kostenlos nutzen. Die Gesellschaften firmieren in Anlehnung an die eingetragene Marke. Weitere Regelungen bzgl. der Markeninhaberschaft bestehen im Lizenzvertrag nicht.
Wie ist die Markeninhaberschaft in diesem Fall zu bewerten?
Eine Gesellschaft wurde zwischen den drei Personen zwecks Eintragung der Marke nicht gegründet. Wie sich aus der Eintragung im Markenregister ergibt, sind die drei Personen persönlich als Markeninhaber eingetragen und nicht eine aus den natürlichen Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mangels Vorliegen einer Gesellschaft handelt es sich damit rechtlich um eine Bruchteilsgemeinschaft. Rechte und Pflichten einer Bruchteilsgemeinschaft ergeben sich dementsprechend aus den §§ 771 ff. BGB.
Mehrere Inhaber einer Marke bilden eine Gemeinschaft nach Bruchteilen i. S. v. §§ 741 ff. BGB, denen die Marke gemeinschaftlich zusteht. Aus dem abgeschlossenen Lizenzvertrag ist nicht zu entnehmen, dass sich die Personen zu einer Gesellschaft zusammengeschlossen haben. Der Lizenzvertrag enthält insoweit lediglich die Regelung, dass die Marke sowohl von den Markeninhabern als auch von Gesellschaften genutzt werden kann.
Wer hat welche Befugnisse?
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Rechts in Form der Marke steht den Teilhabern gem. § 744 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich zu. Jeder Teilhaber ist gem. § 744 Abs. 2 BGB berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßnahmen ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen.
Nach. § 745 Abs. 1 BGB kann durch Stimmenmehrheit eine Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung oder Benutzung beschlossen werden. Gem. § 747 BGB kann jeder Teilhaber über seinen Anteil verfügen und diesen Anteil auf einen Dritten übertragen, ohne dass es auf eine Zustimmung der anderen Teilhaber ankommt.
Wesentlich für eine Bruchteilsgemeinschaft ist des Weiteren, dass jeder Bruchteilseigentümer eine Aufhebung der Gemeinschaft jederzeit verlangen kann. Maßgeblich ist insoweit die Regelung des § 749 BGB. Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt regelmäßig gemäß § 752 BGB durch Teilung in Natur. Soweit dies – wie vorliegend – nicht möglich ist, gemäß § 753 BGB durch Verkauf des gemeinschaftlichen Eigentums nach den Vorschriften über den Pfandverkauf. Ist eine Veräußerung an einen Dritten unstatthaft, ist der Gegenstand unter den Bruchteilseigentümern zu versteigern.
Wie wirkt sich der abgeschlossene Lizenzvertrag aus?
Ein Lizenzvertrag, welcher, wie hier, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann nach allgemeinen Grundsätzen jederzeit durch ordentliche Kündigung beendet werden. Dies gilt jedoch nur, wenn das Kündigungsrecht nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt ist.
Als Kündigungsfrist wird hier § 584 BGB herangezogen. Dieser sieht eine Kündigungsfrist von einem halben Jahr zum Schluss des Pachtjahres vor. Da eine Laufzeit im Lizenzvertrag nicht geregelt ist, ist dieser mangels anderweitiger Regelungen unbefristet abgeschlossen worden. D. h., dass dieser mit einer Frist von einem halben Jahr zum Schluss des Kalenderjahres gekündigt kann.
Ein Ausschluss des Kündigungsrechts könnte sich hier daraus ergeben, dass ausweislich des Lizenzvertrages den Gesellschaften unwiderruflich das Recht eingeräumt wurde, die eingetragene Marke uneingeschränkt kostenlos zu nutzen. Aus diesem Begriff „unwiderruflich“, als auch nach dem Sinn und Zweck des Lizenzvertrages, könnte geschlussfolgert werden, dass eine ordentliche Kündigung des Lizenzvertrages ausgeschlossen ist. In diesem Fall kann der Lizenzvertrag gemäß §§ 581 Abs. 2, 544 BGB nach Ablauf von 30 Jahren beiderseits durch außerordentliche befristete Kündigung beendet werden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass eine ausdrückliche Vereinbarung bezüglich der Dauer des Lizenzvertrages oder des Ausschlusses einer ordentlichen Kündigung nicht getroffen wurde.
Was passiert nach der Beendigung des Lizenzvertrags?
Ist der Lizenzvertrag wirksam beendet worden, sind mit Beendigung des Lizenzvertrages abgeleitete Rechte an den Lizenzgeber zurückzugeben. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit einer wirksamen Beendigung des Lizenzvertrages der Lizenznehmer, d. h. die Gesellschaften sowohl eine Umfirmierung vornehmen müssen als auch nicht mehr berechtigt sind, die Marke weiter zu nutzen.
Was sollte also bei der Eintragung einer Marke beachtet werden?
Da die Markeninhaber natürliche Personen sind, kann jeder Bruchteilsberechtigte jederzeit seine Beteiligung auf einen Dritten übertragen und/oder die Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft verlangen. Deshalb ist es erforderlich, dauerhafte Regelungen bezüglich der Inhaberschaft der Marke von vornherein abzustimmen.
Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, die Marke auf die Gesellschaften zu übertragen. Sollte eine Markeninhaberschaft der natürlichen Personen gewünscht sein, sollte eine Regelung gefunden werden, die im Innenverhältnis die Nachfolge in Bezug auf die derzeitigen Rechtsinhaber regelt. Hierbei sollte sowohl ein Ausscheiden, eine Übertragung als auch die Auflösung der Gemeinschaft geregelt werden.
Eine Schwangerschaft ist grundsätzlich ein Grund zur Freude. Im Arbeitsleben ist dies jedoch eine Situation, die den Arbeitgeber und die schwangere Mitarbeiterin vor eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen stellen kann. Mit dem Aspekt der Kündigung in der Schwangerschaft beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag:
Ist eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin überhaupt rechtswirksam möglich?
Jein – das wäre wohl die richtige Antwort. Für den Zeitraum der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Dieses Kündigungsverbot besteht auch in der Probezeit. Es gilt gleichermaßen für größere und für Kleinbetriebe, die nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen
Eine Ausnahme kann jedoch bestehen. Auf Antrag kann die nach Landesrecht für Arbeitsschutz zuständige oberste Behörde oder eine von ihr bestimmte Stelle in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung zulassen (§ 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz). Und zwar dann, wenn der Kündigungsgrund nicht mit der Situation der Mitarbeiterin in der Schwangerschaft oder ihrer Lage nach der Entbindung in Zusammenhang steht. Gründe für eine Zustimmung durch die Behörde kann zum Beispiel sein, dass der gesamte Betrieb geschlossen wird.
Was ist, wenn die Schwangerschaft bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt ist?
Eine Kündigung, die während der Schwangerschaft ausgesprochen worden ist, ist nichtig. Wenn der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung nichts von der Schwangerschaft seiner Mitarbeiterin wusste, ist es ausreichend, wenn die Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Kündigung mitteilt.
In diesem Fall muss der Arbeitgeber nach Kenntnis von der Schwangerschaft den Antrag auf Zulassung der Kündigung bei der zuständigen Behörde stellen und nach erteilter Zulassung erneut kündigen. Ein bestehender Betriebsrat muss erneut beteiligt werden.
Was ist, wenn die Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und anschließend schwanger wird?
Der Kündigungsschutz der Mitarbeiterin ist unabhängig davon, ob der bereits geschlossene Arbeitsvertrag bereits in Vollzug gesetzt worden ist (Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.1992- 10 Sa 1049/92). Der Kündigungsschutz besteht also ab dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen worden ist, auch wenn die Mitarbeiterin ihren Arbeitsplatz noch nicht eingenommen hat und in der Zwischenzeit schwanger wird.
Wann endet der besondere Kündigungsschutz einer schwangeren Arbeitnehmerin?
Der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz besteht für die Zeit der Schwangerschaft bis zu vier Monate nach der Entbindung. Soweit sich an den Mutterschutz unmittelbar die Elternzeit anschließt, besteht dann der besondere Kündigungsschutz aus § 18 Abs. 1 BEEG.
Wenn eine Schwangerschaft vorzeitig endet, unterscheidet die Rechtsprechung hinsichtlich des Kündigungsschutzes, wie weit die Schwangerschaft schon fortgeschritten war. In Anlehnung an die Regelungen des § 29 der Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz orientiert sich der Kündigungsschutz daran, wie schwer die Leibesfrucht war. Bei einem Gewicht von mehr als 500 Gramm besteht der Kündigungsschutz noch vier Monate nach der Entbindung. Bei einem Geburtsgewicht von weniger als 500 Gramm besteht für die Arbeitnehmerin anschließend nur der allgemeine Kündigungsschutz.
Kann die schwangere Mitarbeiterin das Arbeitsverhältnis selbst uneingeschränkt beenden?
Das gesetzliche Kündigungsverbot gilt nur für den Arbeitgeber. Die schwangere Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne besondere Einschränkungen kündigen. Während der Schwangerschaft und während der Zeit des Mutterschutzes kann die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz sogar ohne die Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist (§ 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz: grundsätzlich 8 Wochen nach der Entbindung) kündigen. Die Kündigung muss dem Arbeitgeber dann spätestens am letzten Tag der Schutzfrist zugehen.
Insbesondere da eine Schwangerschaft nicht immer auch sofort bekannt und offensichtlich ist, werden Kündigungen trotz bestehender Schwangerschaft ausgesprochen.
Welche Vorgehensweise in diesen Fällen sinnvoll ist, besprechen wir gerne individuell mit Ihnen. Auch für weiterführende Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Die Frage, wer wann haftet bei Verstößen im Internet, ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn es darum geht, dass Dritte mit (Dienst-)Leistungen beauftragt werden. So passiert in einem aktuellen, vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall.
Die Franchisenehmerin war seit fast vier Jahrzehnten Franchisepartner eines Franchisegebers und vertrieb die von dem Franchisegeber hergestellten Produkte. Da sich der Markt für diese Produkte jedoch verändert hatte, entschied sich die Franchisenehmerin den Franchisevertrag mit dem Franchisegeber zum 31.12. des Jahres zu beenden und unter neuem Namen eine eigene Vertriebsstruktur aufzubauen. Zu diesem Zwecke traf die Franchisenehmerin diverse Vorbereitungshandlungen, um ihren Geschäftsbetrieb ab dem 01.01. des Folgejahres nahezu nahtlos fortsetzen zu können. So beauftragte die Franchisenehmerin ein Schwesterunternehmen mit der Erstellung einer entsprechenden Website und erschloss einen Kanal zur Bündelung ihrer Einkäufe, indem sie (nach Beendigung des Franchisevertrags) einer Einkaufsgenossenschaft beitrat.
Problematisch wurde es jedoch bereits Anfang Dezember, also noch zur Zeit des bestehenden Franchisevertrags. Das Schwesterunternehmen schaltete die Website bereits vor Vertragsbeendigung online, ohne dass die Franchisenehmerin davon Kenntnis hatte oder dieses veranlasst hätte. Dabei traf das Schwesterunternehmen auf der Website wettbewerbsrechtlich bedenkliche Aussagen und verwendete zudem Auszüge aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Franchisegebers und dessen Namen. Für dieses Verhalten wurde die Franchisenehmerin von dem Franchisegeber abgemahnt.
Auch die Einkaufsgenossenschaft war nicht untätig und veröffentlichte bereits während des noch bestehenden Franchisevertrags im Namen der Franchisenehmerin einen Webshop – dies wiederum ohne Kenntnis und Zutun der Franchisenehmerin. Auch dafür wurde die Franchisenehmerin durch den Franchisegeber abgemahnt.
Wie sind die Handlungen der beauftragten Schwesterfirma und der Einkaufsgenossenschaft rechtlich einzuordnen?
Gemäß § 8 Abs. 2 UWG haftet der Betriebsinhaber auch für die ohne sein Wissen und sogar gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Wettbewerbsverstöße. Die Handlungen von Beauftragten, also von Dritten, werden dem Betriebsinhaber (der Franchisenehmerin) zugerechnet. D.h. der Betriebsinhaber haftet genauso, als ob er die Wettbewerbsverstöße selbst begangen hat. Dabei ist es unerheblich, in welcher Beziehung die Franchisenehmerin zu dem Schwesterunternehmen oder der Einkaufsgenossenschaft steht. Selbst wenn diese – wie im vorliegenden Fall – rechtlich selbstständig sind, lässt dies eine Haftung der Franchisenehmerin nicht entfallen. Der Franchisegeber hat deshalb gegen die Bek Franchisenehmerin sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Anwaltskosten für die durch den Franchisegeber ausgesprochenen Abmahnungen.
Was konnte die Beklagte gegen die Abmahnungen tun?
Im Endeffekt hat die Franchisenehmerin kaum eine Möglichkeit, auf die Abmahnungen erfolgversprechend zu reagieren, wenn tatsächlich Wettbewerbsverstöße durch sie oder Beauftragte begangen worden sind.
Allein die „Ausrede“, sie selbst habe die Verstöße ja nicht begangen und diese seien ihr auch vollkommen unbekannt gewesen, genügt zur Verteidigung der Franchisenehmerin nicht, da sie – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt – eine weitreichende Haftung der Franchisenehmerin für Dritte besteht.
Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Käufer als Verbraucher bei einem Online-Kauf ein Widerrufsrecht zusteht, ohne dass es auf die Beweggründe des Käufers ankommt. Was sich selbstverständlich anhört, landete in einem konkreten Fall sogar beim Bundesgerichtshof.
Ein privater Käufer, also ein Verbraucher, bestellte im Januar 2014 zwei Matratzen im Internet. Der Verkäufer warb mit einer sog. Tiefstpreisgarantie. Für den Käufer war klar, dass er – wenn er die Matratzen irgendwo anderes günstiger entdecken würde – die Differenz vom Verkäufer erstatten bekommen würde.
So kam es dann auch. Der Käufer fand die gleichen Matratzen jeweils rund 15,00 € günstiger. Die Differenz von rund 30,00 € verlangte er deshalb vom Verkäufer zurück. Dieser weigerte sich. Der Käufer widerrief deshalb den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist formgerecht und sendete die Matratzen zum Verkäufer zurück.
Nachdem sich der Verkäufer weiterhin nicht einsichtig zeigte, machte der Käufer die Erstattung des Differenzbetrags gerichtlich geltend. Mit Erfolg: sowohl das Amts- als auch das Landgericht im Rahmen der Berufung gaben dem Käufer Recht.
Obwohl Amts- und Landgericht die Auffassung des Käufers teilten und die Wirksamkeit des erklärten Widerrufs bestätigten, legte der Verkäufer Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der Verkäufer war der Auffassung, dass der Widerruf eines Kaufvertrages und der geltend gemachte Zahlungsanspruch wegen der Tiefstpreisgarantie nicht in Übereinstimmung zu bringen seien. Der Käufer könne den Vertrag nicht einfach widerrufen und diese Möglichkeit dazu nutzen, die abgelehnte Erstattung des Differenzbetrags zu umgehen. Der Widerruf sei „unzulässig“.
Diese Rechtsauffassung des Verkäufers hat der Bundesgerichtshof erwartungsgemäß nicht geteilt. Ein Käufer kann auch dann einen Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen, wenn er damit andere Motive verfolge – also wie hier den Widerruf nur deshalb erklärt habe, weil der Verkäufer gegen die von ihm beworbene Tiefstpreisgarantie verstoßen habe.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht überraschend und zugleich konsequent wie richtig. Das Widerrufsrecht sieht nicht vor, dass bei einem Widerruf Gründe vorliegen müssen. Vielmehr kann der Käufer gerade ohne Angabe von Gründen den Vertragsschluss widerrufen. Alles andere liefe auch dem mit dem Widerrufsrecht bezweckten Verbraucherschutz zuwider.