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Timestamp: 2019-12-13 11:52:04
Document Index: 188357728

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 5', '§ 42', '§ 113', '§ 97', '§ 2', '§ 16', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 10', '§ 18', '§ 16', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 16', 'Art. 7', 'EuG']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2013 - 19 A 702/11 - openJur
Beschluss vom 01.03.2013 - 19 A 702/11
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2013 - 19 A 702/11
openJur 2013, 16784
1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Gymnasiasten der Klasse 10 in den Schuljahren 2010/2011 und 2011/2012 die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 für einen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten nicht erfüllten, wenn ihr Schulweg mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km betrug.
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 22. September 2010 verpflichtet, die Schülerfahrkosten für den Besuch des Ratsgymnasiums der Stadt N. durch den Sohn der Kläger, K. N1. , im Schuljahr 2010/2011 zu übernehmen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leisten.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 503,80 Euro festgesetzt.
Der am XX. K1. XXXX geborene Sohn der Kläger, K. N1. , besuchte im Schuljahr 2010/2011 die Jahrgangsstufe 10 des Ratsgymnasiums der Stadt N. . Der kürzeste Fußweg zwischen dem Wohnhaus der Familie und dem Gymnasium beträgt 3,9 km (Google-Maps). Seit der Schulaufnahme des Sohnes hatte die Beklagte die Schülerfahrkosten übernommen.
Der Kläger zu 1. beantragte unter dem 18. September 2010 auf einem Antragsvordruck der Beklagten die Übernahme monatlicher Schulwegtickets auch für das laufende Schuljahr. In dem Antragsvordruck heißt es, man bekomme ein Schulwegticket, wenn der Schulweg zur nächsten Haupt-, Förder-, Real- oder Gesamtschule oder zum nächsten Gymnasium für Schüler der 5. bis 10. Klasse mehr als 3,5 km betrage. Für Schüler der Oberstufe müsse der Schulweg zum nächsten Gymnasium mehr als 5 km betragen.
Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 22. September 2010 ab. Ein Übernahmeanspruch bestehe, wenn der Schulweg für Schüler der Klassen 10 - 12 mehr als 5 km betrage.
Mit Schreiben vom 24. September 2010 bat der Kläger zu 1. um Überprüfung dieser Entscheidung. Auf dem Antragsvordruck seien 3,5 km als maßgebliche Entfernungsgrenze angegeben. Sein Sohn befinde sich in der Einführungsphase zur Oberstufe, die erstmals in diesem Jahr mit der 10. Klasse beginne. Die Neuregelung der Schulstufen und die Verringerung der Anzahl der Schuljahre bis zum Abitur mache ihren Sohn nicht älter und dürfe sich nicht zum Nachteil der betroffenen Schüler auswirken. Außerdem habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass ihr Sohn an mindestens vier Schultagen pro Woche auch nachmittags Unterricht habe nach einer längeren Mittagspause. Es sei deshalb ein zweites Zurücklegen des Schulwegs erforderlich.
Die Beklagte führte mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 aus, die Angaben im Antragsvordruck seien unzutreffend. Versehentlich habe sie einen alten Vordruck verwendet. Schülerfahrkosten würden bei Schülern der Sekundarstufe II, die ab der 10. Klasse beginne, erst ab 5 km übernommen. Der Sohn der Kläger fahre mittags aus privaten Gründen nach Hause.
Am 20. Oktober 2010 hat der Kläger zu 1. Klage erhoben, die Klägerin zu 2. hat ihr Einverständnis mit dieser Klageerhebung erklärt. Die Kläger haben geltend gemacht, die aktuelle Fassung der Schülerfahrkostenverordnung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Ohne die Einführung der verkürzten gymnasialen Oberstufe stehe ihrem Sohn das Schulwegticket auch in der 10. Klasse zu. Dasselbe gelte, wenn er eine Gesamtschule oder eine andere Schule mit Abitur nach der 13. Klasse besuchen würde. Die Kostenübernahme beruhe u. a. auf dem Gedanken der Sicherheit schulpflichtiger Schulkinder. Die Verkürzung der Schulzeit habe an der Schutzbedürftigkeit jüngerer Schüler nichts geändert.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 22. September 2010 zu verpflichten, die Schülerfahrkosten für den Besuch des Ratsgymnasiums der Stadt N. durch ihren Sohn K. N1. im Schuljahr 2010/2011 zu übernehmen.
Sie hat ergänzend ausgeführt, die Kläger könnten aus der Verwendung des alten Antragsvordrucks keinen Vertrauensschutz ableiten. Die darin enthaltenen Angaben hätten auf die gesetzlichen Grundlagen hingewiesen, jedoch ausdrücklich keine verbindliche Selbstverpflichtung der Behörde getroffen.
Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung machen die Kläger ergänzend geltend, ihr Sohn sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts schülerfahrkostenrechtlich noch als Schüler der Sekundarstufe I anzusehen. Es gebe keinen sachlichen Grund, Schüler gleicher Alters- und Entwicklungsstufen ungleich zu behandeln. Die Kläger geben den für die Fahrkarte im Schuljahr aufgewendeten Betrag mit 503,80 Euro an.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht ausgeführt, dass der Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers und des von ihm zur Ausgestaltung ermächtigten Verordnungsgebers im Bereich der Übernahme von Schülerfahrkosten als Leistungsbereich der gewährenden Staatstätigkeit besonders groß und eine gerichtliche Intervention lediglich dann möglich sei, wenn für eine vorgenommene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar seien.
Sie ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 22. September 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben einen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten für den Besuch des Ratsgymnasiums der Stadt N. durch ihren Sohn K. N1. im Schuljahr 2010/2011.
Der Anspruch der Kläger ergibt sich aus § 97 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW und § 2 Abs. 1 SchfkVO NRW. Nach diesen Vorschriften haben Schülerinnen und Schüler (im Folgenden: Schüler) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Übernahme derjenigen Schülerfahrkosten für den Besuch unter anderem der allgemein bildenden Schulen gemäß § 16 SchulG NRW (Gymnasium), die für ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen.
OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2010 19 E 1331/09 , S. 5 des Beschlussabdrucks; Beschluss vom 19. Oktober 2000 19 E 113/00 , Mitt NWStGB 2001, 62, juris, Rdn. 7; Urteil vom 14. August 1979 VIII A 1716/77 , juris, Rdn. 20.
OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2010 19 A 2035/09 , juris, Rdn. 5.
Der Schulbesuch des Sohnes K. N1. der Kläger im Schuljahr 2010/2011 erfüllt die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 nicht (A.). Die darin liegende Ungleichbehandlung gegenüber Schülern der Klasse 10 an Haupt-, Real- und Gesamtschulen, deren Schulweg ebenfalls mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km beträgt, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG (B.). Das Ermessen des Verordnungsgebers bei der Korrektur dieses Verfassungsverstoßes ist dahin reduziert, die Entfernungsgrenze 3,5 km auch für Schüler der Jahrgangsstufe 10 eines Gymnasiums anzuwenden (C.).
A. Für den Besuch des Ratsgymnasiums der Stadt N. durch ihren Sohn K. N1. im Schuljahr 2010/2011 entstanden Fahrkosten im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 nicht notwendig. Für K. N1. galt die Entfernungsgrenze von 5 km, die sein Schulweg von lediglich 3,9 km nicht erreichte. Denn er war in diesem Schuljahr Schüler der Sekundarstufe II. Die Sekundarstufe II umfasst nach den §§ 10 Abs. 4, 16 Abs. 2 SchulG NRW unter anderem die gymnasiale Oberstufe des Gymnasiums. Diese gliedert sich nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW in die einjährige Einführungsphase und die zweijährige Qualifikationsphase. Sie umfasst im Gymnasium die Jahrgangsstufen 10 bis 12 (Satz 2 Nr. 1). In der Sekundarstufe I umfasst das Gymnasium nach § 16 Abs. 2 SchulG NRW die Klassen 5 bis 9. Diese Vorschriften sind am 1. August 2006 in Kraft getreten (Art. 1 Nrn. 12b und 14a, 9 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (2. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 277)). Mit ihnen hat der Landesgesetzgeber die Schulzeit bis zum Abitur nach dem Modell "9 + 3" auf 12 Jahre verkürzt und bestimmt, dass der Bildungsgang in der Sekundarstufe I des Gymnasiums mit der Klasse 9 endet.
K. N1. trat nach diesen Vorschriften mit seiner Versetzung in die Jahrgangsstufe 10 zum Schuljahr 2010/2011 in die neue Oberstufe ein. Denn die Vorschriften in Art. 1 des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes über die Neuordnung der Sekundarstufe I und der gymnasialen Oberstufe (§§ 16, 18 SchulG) waren erstmals auf die Schüler anzuwenden, die sich im Schuljahr 2005/2006 in der Klasse 5 befanden (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes).
Für eine verfassungskonforme Auslegung VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. April 2011 - 4 K 2150/10 , juris, Rdn. 11.
BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2007 6 BN 3.06 , NVwZ 2007, 958, juris, Rdn. 4.
BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2012 1 BvL 16/11 , NJW 2012, 2719, juris, Rdn. 39 (Grunderwerbssteuerpflicht eingetragener Lebenspartner), vom 10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10 , EuGRZ 2012, 658, juris, Rdn. 37 (Bundeserziehungsgeld und Bundeselterngeld), vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 , BVerfGE 130, 240, juris, Rdn. 40, 42 (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz), vom 24. Januar 2012 1 BvL 21/11 , BVerfGE 130, 131, juris, Rdn. 41 (Raucherräume in Speisewirtschaften), und vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 , BVerfGE 127, 263, juris, Rdn. 45 (Häusliche Gemeinschaft mit getrenntlebendem Kind).
BVerfG, Beschlüsse vom 7. Februar 2012, a. a. O., Rdn. 42, vom 29. Oktober 2002 - 1 BvL 16/95 , BVerfGE 106, 166, juris, Rdn. 39 (Kindergeld); OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010 19 A 590/08 , juris, Rdn. 8.
OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2010, a. a. O., Rdn. 8, vom 25. November 2005 - 19 E 808/05 , EStT NRW 2006, 215, juris, Rdn. 13; ebenso in Bayern: Bay. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2010 7 ZB 10.1843 , juris, Rdn. 12; anders in Sachsen: Sächs. OVG, Urteil vom 24. Juli 2012 - 2 C 16/10 , juris, Rdn. 73 (Internationale Grundschule).
BVerfG, Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 , BVerfGE 105, 73, juris, Rdn. 157, 201 (Besteuerung von Ruhestandsbezügen); OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010, a. a. O., Rdn. 6.
OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2010, a. a. O., Rdn. 5 ff. m. w. N.; Urteile vom 3. November 1993 16 A 2648/93 -, juris, Rdn. 13, und vom 24. September 1986 16 A 1700/85 ; vgl. ferner OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996 19 A 5093/95 , juris, Rdn. 9 12; vgl. auch: Bay VerfGH, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 Vf.8-VII-03 , juris, Rdn. 16 ff.
VG Gelsenkirchen, a. a. O., Rdn. 15; VG Aachen, Urteile vom 7. Oktober 2011 - 9 K 1405/11 , juris, Rdn. 21, und vom 17. Juni 2011 - 9 K 1205/10 , juris, Rdn. 27; a. A. VG Minden, Urteil vom 18. Februar 2011 - 8 K 2686/10 ., juris, Rdn. 12 ff.
BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 , BVerfGE 115, 81, juris, Rdn. 44 ff.; BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2007 - 3 C 10.06 , BVerwGE 129, 116, juris, Rdn. 29 ff. und vom 11. Oktober 1996 3 C 29.96 , BVerwGE 102, 113, juris, Rdn. 36 f.
Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 , NJW 2013, 145, juris, Rdn. 59.
Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012, a. a. O., Rdn. 58; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 19 E 271/10 , S. 2 des Beschlussabdrucks.
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