Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sozialplanabfindungen-fuer-rentennahe-arbeitnehmer-365363
Timestamp: 2020-04-02 19:03:42
Document Index: 138962029

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 75', '§ 4', '§ 34', '§ 2', '§ 37', '§ 40', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 236', '§ 237', '§ 237', '§ 236', '§ 10', '§ 4', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 267', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 267', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer | Rechtslupe
Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer
Die in einem Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne unter­schied­li­che Berech­nung der Abfin­dung für Beschäf­tig­te, die im Anschluss an Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld in Anspruch neh­men kön­nen, und jün­ge­ren Arbeit­neh­mern ist wirk­sam. Hier­in liegt kei­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung die­ser Arbeit­neh­mer­grup­pe iSd. § 3 Abs. 2 AGG.
Die Betriebs­par­tei­en kön­nen nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG eine nach Alter oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gestaf­fel­te Abfin­dungs­re­ge­lung vor­se­hen, in der sie die wesent­lich vom Alter abhän­gen­den Chan­cen auf dem Arbeits­markt durch eine ver­hält­nis­mä­ßig star­ke Beto­nung des Lebens­al­ters erkenn­bar berück­sich­ti­gen, oder auch Beschäf­tig­te von den Leis­tun­gen des Sozi­al­plans aus­schlie­ßen, weil die­se, gege­be­nen­falls nach Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I, ren­ten­be­rech­tigt sind. Mit die­ser Vor­schrift hat der Gesetz­ge­ber den Betriebs­par­tei­en einen Gestal­tungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raum eröff­net, der es ihnen unter den in der Vor­schrift bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ermög­licht, das Lebens­al­ter als Bemes­sungs­kri­te­ri­um für die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung her­an­zu­zie­hen.
Die Begren­zung der Abfin­dungs­hö­he für wirt­schaft­lich abge­si­cher­te Arbeit­neh­mer ist ein recht­mä­ßi­ges Ziel iSd. § 3 Abs. 2 AGG. Sie bewirkt die gerech­te Ver­tei­lung der nur begrenzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sozi­al­plan­leis­tun­gen. Mit der Rege­lung in § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG woll­te der Gesetz­ge­ber den Betriebs­par­tei­en ent­spre­chend dem zukunfts­ge­rich­te­ten Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ermög­li­chen, die­se bei Arbeit­neh­mern, die sofort oder im Anschluss an den Arbeits­lo­sen­geld­be­zug vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld bean­spru­chen kön­nen (ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer), stär­ker an den tat­säch­lich ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len zu ori­en­tie­ren, die ihnen durch den bevor­ste­hen­den Arbeits­platz­ver­lust und eine dar­auf zurück­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit dro­hen. Durch die­se Gestal­tungs­mög­lich­keit kann das Anwach­sen der Abfin­dungs­hö­he, das mit der Ver­wen­dung der Para­me­ter Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und/​oder Lebens­al­ter bei der Bemes­sung der Abfin­dung zwangs­läu­fig ver­bun­den ist, bei abneh­men­der Schutz­be­dürf­tig­keit im Inter­es­se der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit zu Guns­ten der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer begrenzt wer­den 1.
Die mit­tel­bar an das Lebens­al­ter anknüp­fen­de Abfin­dungs­be­rech­nung im Sozi­al­plan vom 15.03.2010 stellt kei­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSd. § 3 Abs. 2 AGG dar.
Die Rege­lun­gen des Sozi­al­plans vom 15.03.2010 sind nach dem am 18.08.2006 in Kraft getre­te­nen AGG idF des Geset­zes zur Ände­rung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 02.12.2006 2 und nach § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18.08.2006 gel­ten­den Fas­sung zu beur­tei­len.
Die in § 4 des Sozi­al­plans ent­hal­te­ne Abfin­dungs­re­ge­lung führt zu einer mit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­den Ungleich­be­hand­lung der von den Ent­las­sun­gen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Die­se Bestim­mung knüpft nicht allein an die Voll­endung des 59. Lebens­jah­res an, son­dern setzt zusätz­lich das Bestehen eines Anspruchs auf eine gesetz­li­che Alters­ren­te vor­aus. Die­ser erfor­dert die Erfül­lung der für die jewei­li­ge Ren­te erfor­der­li­chen Min­dest­ver­si­che­rungs­zeit und das Vor­lie­gen der jewei­li­gen beson­de­ren ver­si­che­rungs­recht­li­chen und per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (§ 34 Abs. 1 SGB VI). Zu die­sen gehö­ren die Aner­ken­nung nach § 2 Abs. 2 SGB IX (§ 37 SGB VI), die Beschäf­ti­gung im Berg­bau (§ 40 SGB VI), der Bezug von Anpas­sungs­geld für ent­las­se­ne Arbeit­neh­mer des Berg­baus (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2 SGB VI), das Vor­lie­gen von Arbeits­lo­sig­keit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) oder die Beschäf­ti­gung in Alters­teil­zeit­ar­beit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VI) sowie die Zuge­hö­rig­keit zum weib­li­chen Geschlecht (§ 237a Abs. 1 SGB VI). Zusätz­lich knüpft die Bezugs­be­rech­ti­gung einer Alters­ren­te stets an das Errei­chen eines bestimm­ten Lebens­al­ters an. Die frü­hest­mög­li­che Inan­spruch­nah­me einer gesetz­li­chen Alters­ren­te setzt die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res vor­aus (§ 236a Abs. 1 Satz 2, § 237 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI; § 237a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB VI). Ande­re kön­nen frü­hes­tens nach Voll­endung des 63. Lebens­jah­res vor­zei­tig bezo­gen wer­den (§ 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI), wäh­rend für die Ren­te für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te und die Regel­al­ters­ren­te eine vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me aus­ge­schlos­sen ist.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG lie­gen vor. Von den Rege­lun­gen in § 4 des Sozi­al­plans sind nur Arbeit­neh­mer erfasst, die nach ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis und einem sich dar­an anschlie­ßen­den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld einen Anspruch auf eine ggf. auch gekürz­te Alters­ren­te haben.
Die Begren­zung der den ren­ten­na­hen Jahr­gän­gen gewähr­ten Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist ange­mes­sen und erfor­der­lich iSd. § 10 Satz 2 AGG.
Nach das Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts haben Sozi­al­plä­ne eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on. Geld­leis­tun­gen in Form einer Abfin­dung stel­len kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit erbrach­ten Diens­te dar, son­dern sol­len die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines durch Betriebs­än­de­rung ver­ur­sach­ten Arbeits­platz­ver­lus­tes aus­glei­chen oder zumin­dest abmil­dern. Die Betriebs­par­tei­en kön­nen die­se Nach­tei­le auf­grund ihres Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raums in typi­sier­ter und pau­scha­lier­ter Form aus­glei­chen 3. Dazu kön­nen sie die über­mä­ßi­ge Begüns­ti­gung, die älte­re Beschäf­tig­te mit lang­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei einer am Lebens­al­ter und an der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ori­en­tier­ten Abfin­dungs­be­rech­nung erfah­ren, durch eine Kür­zung für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge zurück­füh­ren, um eine aus ihrer Sicht ver­tei­lungs­ge­rech­te Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Betriebs­än­de­rung zu Guns­ten der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen 4.
Die Inter­es­sen der ren­ten­na­hen Jahr­gän­ge sind im Sozi­al­plan vom 15.03.2010 bei der Aus­ge­stal­tung der sie betref­fen­den Aus­gleichs­re­ge­lun­gen ange­mes­sen beach­tet wor­den. Die Betriebs­par­tei­en haben die­se Beschäf­tig­ten­grup­pe nicht von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, son­dern ihnen für jeden Monat zwi­schen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dem frü­hes­ten Zeit­punkt, zu dem ein Anspruch auf eine ggf. gekürz­te Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung besteht, eine Abfin­dung in Höhe von 20 % des sich aus dem Brut­to­mo­nats­ent­gelt erge­ben­den indi­vi­du­el­len Net­to­ent­gelts gewährt. Dar­über hin­aus erhal­ten Arbeit­neh­mer, die – wie die Klä­ge­rin – die gesetz­li­che Ren­te vor­zei­tig in Anspruch neh­men, für jeden Monat der vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me, der mit einer Kür­zung der Ren­ten­leis­tung ver­bun­den ist, einen pau­scha­len Aus­gleich von 300,00 Euro. Dies sind durch­aus sub­stan­ti­el­le Leis­tun­gen, die dazu bei­tra­gen, ein­tre­ten­de wirt­schaft­li­che Nach­tei­le zu mil­dern. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ent­schä­di­gung für die vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Alters­ren­te muss­ten die Betriebs­par­tei­en ange­sichts der nur begrenzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sozi­al­plan­mit­tel und der den ande­ren Arbeit­neh­mern vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le nicht vor­se­hen.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 23.03.2010 5 und vom 26.05.2009 6 ein­ge­hend begrün­det, dass die zum Ver­ständ­nis und zur Anwen­dung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf her­an­zu­zie­hen­den Grund­sät­ze offen­kun­dig, jeden­falls aber durch die jün­ge­re Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 7 als geklärt anzu­se­hen sind, so dass ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Zuläs­sig­keit einer auf dem Alter beru­hen­den Ungleich­be­hand­lung bei Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen nicht gebo­ten ist.
Die Ver­ein­bar­keit das Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Uni­ons­recht wird über­dies durch das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 06.12.2012 8 voll­um­fäng­lich bestä­tigt. In die­sem hat der Uni­ons­ge­richts­hof über die Ver­ein­bar­keit einer Sozi­al­plan­re­ge­lung mit Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ent­schie­den. Auch der Gerichts­hof geht davon aus, dass eine Ungleich­be­hand­lung von älte­ren Arbeit­neh­mern bei der Berech­nung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung durch ein legi­ti­mes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt sein kann, wenn der Sozi­al­plan die Gewäh­rung eines Aus­gleichs für die Zukunft, den Schutz der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer sowie die Unter­stüt­zung bei ihrer beruf­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rung und eine gerech­te Ver­tei­lung der begrenz­ten finan­zi­el­len Mit­tel bezweckt 9. Eine in Abhän­gig­keit von Lebens­al­ter und Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit berech­ne­te Abfin­dung kön­ne bei Arbeit­neh­mern, die im Zeit­punkt der Ent­las­sung durch den mög­li­chen Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen gesetz­li­chen Alters­ren­te wirt­schaft­lich abge­si­chert sind, gemin­dert wer­den 10. Die­se Grund­sät­ze ent­spre­chen das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung.
Auch ist es uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten, als Abfin­dung zumin­dest einen Betrag in Höhe der Hälf­te der Regel­ab­fin­dung zuzu­spre­chen. Die Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che Odar las­sen ein sol­ches Ver­ständ­nis von Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG nicht zu.
Das Arbeits­ge­richt Mün­chen hat den Gerichts­hof im Ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV ua. nach der Ver­ein­bar­keit der im Aus­gangs­rechts­streit maß­geb­li­chen Rege­lung einer als "Vor­sorg­li­cher Sozi­al­plan" bezeich­ne­ten Ver­ein­ba­rung mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2000/​78/​EG gefragt 11. Nach die­ser berech­net sich die Abfin­dung nach den Fak­to­ren Lebens­al­ter, Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und Brut­to­mo­nats­ent­gelt (Stan­dard­for­mel). Für Mit­ar­bei­ter nach Voll­endung des 55. Lebens­jah­res sieht der "Vor­sorg­li­che Sozi­al­plan" eine geän­der­te Berech­nung vor, die von der Zeit bis zum frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt abhän­gig ist (Son­der­for­mel). Soll­te die nach der Stan­dard­for­mel berech­ne­te Abfin­dung grö­ßer sein als die­je­ni­ge nach der Son­der­for­mel, kommt die gerin­ge­re Sum­me zur Aus­zah­lung. Die­se darf jedoch die Hälf­te der Stan­dard­for­mel­ab­fin­dung nicht unter­schrei­ten.
Der Gerichts­hof hat zwar die im "Vor­sorg­li­chen Sozi­al­plan" vor­ge­nom­me­ne Berech­nung der Abfin­dung auf der Grund­la­ge des frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginns als mit Uni­ons­recht für ver­ein­bar gehal­ten 12. Hier­auf kann die Klä­ge­rin ihren Anspruch jedoch nicht stüt­zen. Der Gerichts­hof hat nicht ver­langt, dass die Abfin­dung von ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern stets die Hälf­te der für ande­re Arbeit­neh­mer gel­ten­den Abfin­dungs­for­mel betra­gen muss. Eine sol­che Aus­sa­ge ent­hält die Ent­schei­dung nicht. Die vor­ge­nann­ten Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sind ein­zel­fall­be­zo­gen und beschrän­ken sich auf die Ver­ein­bar­keit einer bestimm­ten natio­na­len Sozi­al­plan­re­ge­lung mit Uni­ons­recht. Sie ent­hal­ten ledig­lich einen Hin­weis des Gerichts­hofs an das vor­le­gen­de Gericht, mit dem die­sem eine sach­dien­li­che Ant­wort auf sei­ne Vor­la­ge­fra­ge gege­ben wer­den soll­te 13.
Der Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es inso­weit nicht. Es ist offen­sicht­lich, dass die von der Klä­ge­rin ver­tre­te­ne Sicht­wei­se durch das Uni­ons­recht nicht vor­ge­ge­ben wird. Sie wür­de zu inko­hä­ren­ten und sys­tem­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat die Min­de­rung der nach der Stan­dard­for­mel berech­ne­ten Abfin­dung bei ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern als legi­ti­mes Ziel aner­kannt. Könn­ten die­se unab­hän­gig von der Zeit bis zu einer vor­zei­ti­gen Bezugs­mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te stets die Hälf­te der nach der Stan­dard­for­mel zu berech­nen­den Abfin­dung bean­spru­chen, erhiel­ten Arbeit­neh­mer, die bei ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis nur noch kur­ze Zeit vor dem Errei­chen der vor­zei­ti­gen Alters­gren­ze ste­hen, die glei­che Abfin­dung wie sol­che Arbeit­neh­mer, die die­sen Zeit­punkt erst nach Ablauf von meh­re­ren Jah­ren errei­chen. Eine sol­che pau­scha­le Abfin­dungs­be­rech­nung wider­sprä­che der Über­brü­ckungs­funk­ti­on von Sozi­al­plä­nen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. März 2013 – 1 AZR 693/​11
EuGH 05.03.2009 – C‑388/​07 [Age Con­cern Eng­land], Slg. 2009, I‑1569; 16.10.2007 – C‑411/​05 [Pala­ci­os de la Vil­la], Slg. 2007, I‑8531; 22.11.2005 – C‑144/​04 [Man­gold], Slg. 2005, I‑9981[↩]
EuGH 06.12.2012 – C‑152/​11 [Odar][↩]
EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 [Odar] Rn. 42 f., 45[↩]
EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 [Odar] Rn. 48[↩]
EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 [Odar] Rn. 30[↩]
EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 [Odar] Rn. 54[↩]
vgl. EuGH 15.04.2010 – C‑433/​05 [Sand­ström] Rn. 35, Slg. 2010, I‑2885[↩]
AbfindungAltersdiskriminierungRentennahe ArbeitnehmerSozialplan