Source: https://www.vgt.ch/doc/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm
Timestamp: 2019-06-25 00:29:36
Document Index: 179907112

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Aus der Schweiz wurden im Jahr 2012 (alle Jahre wieder ungefähr dasselbe, 2012 ist ein statistisch ganz normales Jahr) 349 Beschwerden eingereicht. 341 davon erklärte der EGMR für "unzulässig". Soviele dämliche Anwälte, die nicht wissen, wie eine EGMR-Beschwerde abzufassen ist, gibt es in der Schweiz nicht. Die verlogene Praxis des EGMR ist menschenverachtend.
Rechtsanwalt Ludwig A Minelli zur Praxis des EGMR: NZZ vom 10. Januar 2012
Rund 97 % der Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden jedes Jahr im Vorprüfungsverfahren als unzulässig erklärt. Patrick Schaerz macht dafür die Unfähigkeit der Anwälte verantwortlich, welche angeblich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht genügend beachten. Damit wirbt er für den Beizug eines spezialisierten Anwalts, zu denen er sich selber zählt. Anwaltswerbung in Ehren, aber gefälligst nicht unlauter! EMRK-Beschwerden von spezialisierten Anwälten, zB auch von Ludwig A Minelli, scheitern genauso im Vorprüfungsverfahren, denn der EGMR missbraucht das Vorprüfungsverfahren zur Reduktion der Arbeitslast. Durchaus korrekte und substanzierte Beschwerden werden mit nicht nachvollziehbaren, zweizeiligen Scheinbegründungen als unzulässig erklärt, wie ich in Dutzenden von Fällen feststellen musste - in keinem wegen Formfehler, sondern weil angeblich materiell keine EMRK-Verletzung vorliege. Besonders in Fällen, wo diese Behauptung offensichtlich nicht zutrifft und im Gegenteil, gestützt auf die EMRK-Kommentare und auf die Praxis des EGMR in analogen Fällen, die EMRK-Verletzung offensichtlich ist, wird die Unzulässigkeitserklärung in einem kurzen Satz pauschal behauptet, weil eine wirkliche Begründung, welche dies Bezeichnung verdienen würde, nicht möglich ist. Der Freiburger Rechtsprofessor Franz Riklin hat diese EGMR-Praxis treffend als "verlogen" bezeichnet (private Korrespondenz mit Bewilligung zur Veröffentlichung). Ich würde sogar sagen: menschenverachtend, denn damit werden Menschen, die von den nationalen Instanzen wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind und das aufwendige nationale Verfahren nur in der Hoffnung auf den EGMR durchziehen, nicht nur in beschämender Weise im Stich gelassen, sondern auch noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt. Solche Darstellungen wie die von Patrick Schaerz, welche in unehrlicher Weise falsche Hoffnungen auf den EGMR wecken, stellen verwerfliche anwaltliche Eigenwerbung dar.
Dass der Bundesrat so tut, als seien von den seit 1974 eingereichten 3450 Menschenrechts-beschwerden gegen die Schweiz nur 59 berechtigt gewesen, erstaunt nicht. Hingegen befremdet mich, dass eine juristische Fachzeitschrift (plädoyer 3/07, "Menschenrechte: Mängel beim Vollzug") dieses politische Propagandamärchen mitträgt und überhaupt in der internationalen Juristengemeinde immer noch die Auffassung herrscht, 95 % der Beschwerden würden vom EGMR deshalb als unzulässig erklärt, weil sehr viele Anwälte immer noch nicht fähig seien, zulässige Beschwerden zu verfassen (so auch Rechtsanwalt Patrik Schaerz in "plädoyer" 1/03, "Die Erfolgsquote könnte grösser sein").
Seit Jahren missbraucht der EGMR das Zulassungsverfahren dazu, seine hoffnungslose Überlastung in den Griff zu bekommen. Massenhaft werden berechtigte und formell durchaus zulässige Beschwerden mit der stereotypen Kurzbegründung, es bestehe nicht der Anschein einer Menschenrechtsverletzung, als unzulässig zurückgewiesen. Professor Franz Riklin hat diese Praxis in privater Korrespondenz kurz und bündig als verlogen bezeichnet.
Der von mir präsidierte VgT hat bis jetzt 36 EMRK-Beschwerden gegen die Schweiz eingereicht. Nur zwei hat der EGMR behandelt und eine davon gutgeheissen und die andere steht kurz vor der Gutheissung. Dies entspricht recht genau den seit Jahren konstanten Anteil von 5 % aller Beschwerden, welche der EGMR als zulässig erkärt und beurteilt.
Ich habe Prof Wildhaber, bis Ende letztes Jahr Präsident des EGMR, geschrieben, ich fände die Zulassungspraxis nicht nur verlogen, sondern menschenverachtend, weil Justizopfer, die voller Hoffnung in Strassburg Gerechtigkeit suchen, kaltschnäuzig mit der Behauptung, an ihrem Fall sei nichts menschenrechtswidrig, KO geschlagen werden, bloss um Pendenzen abzubauen. Ehrlich wäre es, den Betroffenen mitzuteilen, weil die Regierungen dem EGMR nicht genügend Resourcen gewährten, könne leider ihr Fall nicht behandelt werden. Diese Erledigungsweise ist zwar im Reglement nicht vorgesehen, wäre aber ehrlich. Es ist schockierend, dass Menschenrechts-Richter lieber zu einer verlogenen, menschenverachtenden Praxis Zuflucht nehmen, nur um dem Anschein nach dem Verfahrensreglement Genüge zu tun. Was kann von solchen Richtern an gerechter Rechtsprechung erwartet werden?
Von Prof Wildhaber habe ich keine Antwort erhalten. Was hätte er auch antworten sollen. Und Prof Mark Villiger, der kürzlich zum Richter am EGMR ernannt wurde, unterschlägt in seinem Buch "EMRK-Kommentar" diese verlogene Praxis und verbreitet die Illusion, gegen Menschenrechtsverletzungen könne effektiv der EGMR angerufen werden.
Dr Erwin Kessler, Präsident Verein gegen Tierfabriken, www.vgt.ch
- Ein weiterer vom Tages-Anzeiger unterdrückter Leserbrief
- Offener Brief an die Russische Botschaft
- Das Vorprüfungverfahren des EGMR
- Korrespondenz mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
- Schweiz kein menschenrechtlicher Musterschüler, Erwin Kessler in der juristischen Fachzeitschrift "plaedoyer" vom 29. März 2016
Im Sommer 2010 trat eine Änderung der EMRK in Kraft, welche dem EGMR die Kompetenz gibt, nur Beschwerden zuzulassen, die er als "wichtig" genug erachtet. Damit wurde nun die bisher illegale Praxis legalisiert. Das einzig Positive daran: Der EGMR braucht nun die Nichtzulassung von Beschwerden nicht mehr mit der menschenverachtenden Lüge zu begründen, es bestehe "kein Anschein einer EMRK-Verletzung". Materiell und quantiativ hat diese EMRK-Änderung keinen Einfluss auf die Zulassungspraxis, dh auf die Nichtzulassung der allermeisten Beschwerden. Die Abweisungsquote liegt weiterhin bei über 95 %.
Mitdieser neuen Praxis hat der EGMR als Hüterin der EMRK nun offiziell kapituliert und sich auf Leitentscheide zu nach seiner Ansicht interessanten Fragestellungen zurückgezogen. Ob diese auch eingehalten und umgesetzt werden, überwacht der EGMR nicht mehr, indem er unter anderem auf "wiederholte Beschwerden" zu ähnlichen EMRK-Verletzungen nicht mehr eintreten will (siehe das vom EGMR herausgegebene "Merkblatt zum Ausfüllen des Beschwerdeformulars", Seite 2). Weil es in den Mitgliedstaaten des Europarates so sehr viele Verletzungen der EMRK-Garantien gibt, dass der EGMR die Flut der Beschwerden nicht mehr bewältigen kann, erklärt er diese gemäss Statistik seit Jahren kurzerhand zu über 95 % für "unzulässig" - eine Bankrotterklärung hinsichtlich der Durchsetzung der EMRK, zugunsten theoretischer Leitentscheide.
rot: abgewiesen (bis heute keine), grün: gutgeheissen, blau: nicht zugelassen, schwarz: hängig
36274/97 Stapo Bern Persönlichkeitsverletzung, nicht zugelassen
24699/94 TV-Spot-Zensur, am 28. Juni 2001 gutgeheissen
32780/96 Fürst von Liechtenstein (Beschwerde eingereicht von Rechtsanwalt Ludwig Minelli), nicht zugelassen
36345/97 Ehrverletzung Kantonstierarzt Giger St Gallen (siehe auch VN 11-4 Seite 20), nicht zugelassen
40124/98 Kloster Fahr Kundgebungsverbot, nicht zugelassen Grosser Bericht zum Kloster Fahr
44183/98 Kloster Einsiedeln Kundgebungsverbot (Das Kloster Fahr gehört dem Kloster Einsiedeln), nicht zugelassen
3266/02 Kloster Fahr, Tätlichkeiten des Kloster-Betriebsleiters, 14. Dez 2001, nicht zugelassen
45929/99 Kloster Fahr Maulkorbprozess, Summarverfahren 2, nicht zugelassen
54763/00 Kloster Fahr Maulkorbprozess Kosten Klagerückzug, 15.1.2000, nicht zugelassen
39207/03 Kloster Fahr Hausfriedensbruch, 27.11.2003, nicht zugelassen
49027/99 Internet-Zensur, 19.2.99, nicht zugelassen
50362/99 Autobahn-Werbung, 3.8.99, nicht zugelassen
53837/00 Plakat-Zensur Oberuzwil, 18.12.99, nicht zugelassen
55305/00 SBB Wagenplakate, 11.01.00, nicht zugelassen
54776/00 VgT-Fahrzeug in Gossau von Polizei versteckt, 20.1.2000, nicht zugelassen
56933/00 Sportfischer-Zeitschrift PetriHeil, 22.3.2000, nicht zugelassen
59100/00 Anti-Pelz-Kundgebung beim Modehaus Vögele in Winterthur, 22.6.00, nicht zugelassen
65614/01 Schächtprozess, 18.11.2000, nicht zugelassen
69903/01 Flugblattverbot Embrach, nicht zugelassen
70938/01 Zensur einer Bus-Werbung in Luzern, 5.6.01, nicht zugelassen
TV-Spot-Zensur 2, 25.7.2002, am 4. Oktober 2007 gutgeheissen. Urteil von der Grossen Kammer des EGMR am 30. Juni 2009 bestätigt
7453/03 "Der Bund" Neonazi-Verleumdung, 11.02.2003, nicht zugelassen
11578/03 Schweinefabrik Tuttwil / Aken-Einsichtsrecht, 26.3.2003, nicht zugelassen
30493/03 Bonsai-Kätzchen/Petitionsfreiheit, 9.09.2003, nicht zugelassen
10577/04 Kugler-Koch Ehrverletzung (Kugler 2), 8.3.2004, am 26. Juli 2007 gutgeheissen
37327/04 Medienzensur der Gräuel im Tierversuchskonzern Covance, nicht zugelassen
18573/05 Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Eidg Kommission gegen Rassismus, nicht zugel
22403/05 Verleumdung Kugler 1, 6. Juni 2005, nicht zugelassen
25981/05 Schächtprozess 1, Vollzug, Verweigerung gemeinnütziger Arbeit, nicht zugelassen
3352/06 Schächtprozess 2 / EMRK 8 Persönlichkeitsverletzung, 11. Januar 2006, nicht zugelassen
22711/06 Verleumdung Kugler 3, 17. Mai 2006, nicht zugelassen
25515/06 Schweinefabrik Vögeli, Beweisrecht, 2.6.06, nicht zugelasssen
36520/06 Schächtprozess 1, Verjährung Strafvollzug, 15. August 2006, nicht zugelassen
15975/08 Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes durch Obergericht Nidwalden 26. Februar 2008, nicht zugel
5163/07 Pferde Brunschwiler / Öffentlichkeitsgebot, 21. Januar 2007, nicht zugelassen
46332/06 Tier-KZ-Prozess, Verweigerung des rechtlichen Gehörs, 26. Okt 2006, nicht zugelassen
21019/07 Illegale Email-Überwachung (Fahndung Erster Schächtprozess), 9. Mai 2007, nicht zugelassen
44640/07 Reitlehrer Racine, Superprovisorische Zensur des Online-Archivs der VgT-Nachrichten, 24. Aug 2007, nicht zugelassen
48900/07 Superprovisorische Wahlkampf-Zensur zugunsten von CVP-Nationalrat Markus Zemp, 19. Okt 2007, nicht zugelassen / Willkürlicher Kostenentscheid 9. März 2009, nicht zugelassen
46332/06 Tier-KZ-Prozess: Unschuldsvermutung und Opportunitätsprinzip, 17. März 2008, nicht zugelassen
42575/08 Mordversuch von Tierquäler Hans Kesselring, Protokollmanipulation, 31. Juli 2008, nicht zugel zugel
38786/06 Öffentlichkeitsgebot, Einsicht in Strafentscheid Gerhard,Strengelbach, 18. Sept 2008, nicht zugel
48703/08 Zensur und Diskriminierung durch die Schweizerische Staatspost 2. Oktober 2008, nicht zugel
58450/08 Botox-Moderatorin SF superprovisorische Zensurverfügung, 24. November 2008, nicht zugelassen
61691/08 Unbestimmte Blanko-Kostenauflage ("Arschlöcher"-Email vom Migros-Server), 15. Dezember 2008, nicht zugelassen
6662/09 Personenkontrollen bei öffentlicher Gerichtsverhandlung, 16. Januar 2009, nicht zugelassen
28549/09 Belegexemplar einer gerichtlich verfügten Gegendarstellung 12. Mai 2009, nicht zugelassen
40682/09 Botox-Moderatorin SF vorsorgliche Medienzensur 14. Juli 2009, nicht zugelassen
46150/09 Schächtprozess Nr 2. Verletzung des rechtlichen Gehörs betreffend Dauerdelikt 18. August 2009
10284/10 Nazi-Beschimpfung / Verletzung der Rechtsweggarantie 5. Februar 2010, nicht zugelassen
12955/10 Superprovisorische Medienzensur Kaninchen Cirillo Winterthur 23. Februar 2010, nicht zugelassen
16778/11 Verleumdung durch den Migros-Kundendienst Hühnerfabrik Eugster, 17. Februar 2011, nicht zugel
7437/13 Botox-Moderatorin, verlogener Bericht in der Weltwoche, 14. Mai 2012, nicht zugelassen
52042/14 Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (Telefon-, SMS-, Email-Metadaten), 14. Juli 2014, ohne Begründung nicht zugelassen. nicht zugelassen
64215/14 Kundgebungsverbot in Sirnach 2013, 14. Juli 2014, nicht zugelassen
21974/16 Zensur Corminboeuf 15. April 2016
...... Ulrich Bichsel 1 - 19. Juni 2018
.... Ulrich Bichsel 2 - 21. Februar 2019