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Timestamp: 2016-10-27 13:11:32
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE']

108 II 241
108 II 24151. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Dezember 1982 i.S. Compagnie Internationale des Wagons-Lits et du Tourisme gegen Biregg Verlag AG in Nachlassliquidation (Berufung)
Droit au nom, atteinte aux int�r�ts personnels. Reproduction de vieilles affiches d'une entreprise en format carte postale. Le fait que la raison sociale de l'entreprise y soit �galement apparente ne l�se pas le droit au nom de cette derni�re (consid. 5). La reproduction incrimin�e ne porte pas non plus atteinte, dans le cas d'esp�ce, aux int�r�ts personnels de l'entreprise (consid. 6). Faits � partir de page 241
BGE 108 II 241 S. 241
A.- Die Compagnie Internationale des Wagons-Lits et du Tourisme (im folgenden CIWLT genannt) wurde im Jahre 1876 unter der Firma "Compagnie Internationale des Wagons-Lits et de Grands Express Europ�ens" in Bruxelles gegr�ndet, wo sie auch heute noch ihren Sitz hat. Sie schuf sich in der Vor- und Zwischenkriegszeit einen Namen als bedeutendes Unternehmen der Eisenbahnverkehrsbranche. Auf vielen Strecken des europ�ischen Eisenbahnnetzes betrieb sie, zum Teil in weltber�hmten Eisenbahnz�gen, ihre Schlaf-, Speise- und Salonwagen; zu diesem Zweck gab sie anf�nglich sogar eigene Billette, Fahrpl�ne und BGE 108 II 241 S. 242Reservationskarten heraus. Seit Ende des zweiten Weltkrieges bem�hte sie sich um eine Erweiterung ihres Leistungsangebotes und baute vor allem den touristischen Bereich ihres Unternehmens aus. Neben ihrer hergebrachten T�tigkeit f�hrt sie heute auf der ganzen Welt Reiseb�ros, Restaurations- und Hotelbetriebe. Im Zusammenhang damit erfolgte auch die �nderung der urspr�nglichen Firmenbezeichnung in die heutige Firma.
Um die Jahrhundertwende hatte die CIWLT eine Reihe von Plakaten anfertigen lassen, um f�r einzelne Z�ge zu werben, so f�r den Orientexpress, den Simplonexpress, den Engadinexpress, den "Club Train Paris-Londres", etc. Exemplare dieser f�r die damalige Zeit charakteristischen Plakate befinden sich in der Plakatsammlung des Kunstgewerbemuseums Z�rich; fast alle enthalten in gut sichtbarer Weise die (fr�here) Firmenbezeichnung der CIWLT.
Die Biregg Verlag AG, die in Luzern einen Verlag mit Presse- und Bildagentur betreibt, reproduzierte die alten Plakate der CIWLT in Postkartenformat und verkaufte diese in der Schweiz sowie in beschr�nktem Ausmass auch in Frankreich. Die CIWLT f�hlte sich durch die Wiedergabe ihrer fr�heren Firma auf den Postkarten in ihrem Pers�nlichkeitsrecht, insbesondere in ihrem Namensrecht, verletzt.
B.- Mit Klage gegen die Biregg Verlag AG vom 5. M�rz 1981 stellte die CIWLT beim Amtsgericht Luzern-Stadt folgende Rechtsbegehren:
"1) Die Beklagte habe den Druck, Nachdruck und Vertrieb von alten Plakaten der Kl�gerin in Postkartenform zu unterlassen.
2) Die sich noch im Umlauf befindlichen Postkarten habe die Beklagte einzuziehen und zu vernichten.
3) Die Beklagte habe der Kl�gerin einen Schadenersatz von Fr. 10'000.-- zu bezahlen.
4) Die Beklagte habe der Kl�gerin eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.
5) Die Beklagte habe der Kl�gerin Fr. 5'000.-- zu bezahlen als Gewinn aus dem Druck und Vertrieb der Postkarten.
6) Die Kl�gerin sei zu erm�chtigen, das Urteil in drei von ihr zu bestimmenden schweizerischen Tageszeitungen im Umfang von je einer Viertelseite auf Kosten der Beklagten ver�ffentlichen zu lassen."
Mit Urteil vom 16. Dezember 1981 wies das Amtsgericht die Klage ab.
Auf Berufung der Kl�gerin hin best�tigte das Obergericht des BGE 108 II 241 S. 243Kantons Luzern das amtsgerichtliche Urteil mit Entscheid vom 27. April 1982.
C.- Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob die Kl�gerin Berufung an das Bundesgericht wobei sie das Klagebegehren 2 fallen liess und die geltendgemachten Geldbetr�ge herabsetzte.
5. Die Kl�gerin erblickt eine Verletzung ihres Namensrechts darin, dass Bestandteil der von der Beklagten reproduzierten Plakate ihr (fr�herer) Name bildet. Eine Namensanmassung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 ZGB liegt indessen nur vor, wenn jemand den Namen eines andern unbefugterweise zur Bezeichnung seiner eigenen Person oder zur Kennzeichnung einer Sache (z.B. einer Zeitschrift, eines Ger�tes oder eines Gesch�ftsbetriebs) verwendet (BGE 102 II 165 f. E. 3 und 307 f. E. 2 mit Hinweisen). Die Anwendbarkeit von Art. 29 Abs. 2 ZGB setzt somit voraus, dass die Kennzeichnungswirkung eines fremden Namens f�r eigene Zwecke missbraucht wird. An dieser Voraussetzung fehlt es hier offensichtlich. Mit der Wiedergabe der fr�heren Plakate der Kl�gerin hat die Beklagte in keiner Weise den Anschein erweckt, der darauf befindliche Name habe etwas mit ihr selber zu tun. Ob in der �ffentlichkeit allenfalls der Eindruck entstehen konnte, dass die Kl�gerin mit der Beklagten in Gesch�ftsverbindungen stehe oder dass die Kl�gerin die Postkarten als Mittel zur Werbung verwende, wie in der Berufung geltend gemacht wird, ist keine Frage des Namensschutzes. In der ungerechtfertigten Erweckung eines falschen Eindrucks k�nnte h�chstens eine (andere) Verletzung der Kl�gerin in ihren pers�nlichen Verh�ltnissen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB erblickt werden. Die Vorinstanz hat daher Art. 29 ZGB richtig auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt angewendet, indem sie das Vorliegen einer Namensanmassung verneinte.
6. Eine Pers�nlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB liegt nur vor, wenn zwei Voraussetzungen erf�llt sind: Es muss sich um einen Eingriff in die pers�nlichen Verh�ltnisse eines Rechtssubjekts handeln, und dieser Eingriff muss widerrechtlich sein (was das Gesetz mit dem Wort "unbefugterweise" zum Ausdruck bringt). Ob diese beiden Voraussetzungen im vorliegenden BGE 108 II 241 S. 244Fall zutreffen, ist im folgenden n�her zu pr�fen. Mit Recht nicht streitig ist hingegen, dass der Pers�nlichkeitsschutz des Art. 28 ZGB auch einer juristischen Person wie der Kl�gerin zusteht (vgl. dazu vor allem BGE 95 II 488 ff. E. 4).
a) Die Vorinstanz hat verneint, dass die um die Jahrhundertwende entstandenen Plakate bereits wegen ihrer Eigenschaft als Mittel der Werbung f�r die Kl�gerin unter den Schutz des Art. 28 Abs. 1 ZGB fallen. Sie hat in diesem Zusammenhang ausgef�hrt, es k�nnten nicht alle G�ter, die einen nur irgendwie gearteten Bezug zu einer Person h�tten, automatisch der durch Art. 28 ZGB gesch�tzten Pers�nlichkeitssph�re zugerechnet werden; andernfalls w�rde das Pers�nlichkeitsrecht eine uferlose Ausdehnung erfahren; die in Frage stehenden Plakate h�tten durch den Zeitablauf ihren urspr�nglichen Charakter als Kennzeichnungsmittel der Kl�gerin l�ngst eingeb�sst; der Grundgedanke, dass nach Ablauf einer gewissen Frist bestimmte Werke zum Allgemeingut w�rden, m�sse auch f�r Kennzeichnungsmittel gelten.
Dieser Auffassung ist entgegen der Berufung grunds�tzlich beizupflichten. Insbesondere trifft der Vorwurf nicht zu, die Vorinstanz habe den Gedanken der zeitlichen Begrenztheit des durch das Urheberrecht garantierten Schutzes in unzul�ssiger Weise auch auf das Gebiet des Pers�nlichkeitsrechts �bertragen. Die Vorinstanz wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass Werbemittel die f�r den Pers�nlichkeitsschutz erforderliche enge Beziehung zu einer bestimmten Person mit der Zeit verlieren k�nnen, selbst wenn sie urspr�nglich den Charakter eines nach Art. 28 ZGB gesch�tzten Gutes aufgewiesen haben sollten. Diese �berlegung steht nicht im Widerspruch zum Wesen des Pers�nlichkeitsschutzes. Es muss hier nicht n�her gepr�ft werden, inwieweit die Wiedergabe von Werbeplakaten einer Gesch�ftsfirma durch eine mit dieser nicht in direktem Wettbewerb stehende Person �berhaupt als Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB zu betrachten ist. Es ist nicht v�llig auszuschliessen, dass sehr individuell gestaltete Werbemittel unter Umst�nden zum Kreis der pers�nlichkeitsrechtlich gesch�tzten G�ter gez�hlt werden k�nnen, mit der Wirkung, dass sie ohne Zustimmung des Berechtigten nicht reproduziert werden d�rfen. Die Schutzw�rdigkeit w�re aber h�chstens f�r jene Zeit zu bejahen, w�hrend der solche Mittel tats�chlich f�r die Werbung eingesetzt werden und damit zum ideellen Bestandteil des betreffenden Wirtschaftsunternehmens werden. Dies trifft indessen f�r die streitigen Plakate nicht zu.BGE 108 II 241 S. 245
Diese sind f�r die Kl�gerin nur noch von historischer Bedeutung. Ihre Reproduktion k�nnte somit, wie die Vorinstanz mit Recht angenommen hat, nur dann als ein Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht der Kl�gerin betrachtet werden, wenn sie geeignet w�ren, einen falschen Anschein von der gegenw�rtigen T�tigkeit der Kl�gerin zu erwecken oder deren Bild in der �ffentlichkeit sonstwie zu verf�lschen. Dies ist nach Auffassung der Kl�gerin der Fall, weil durch den Vertrieb der von der Beklagten hergestellten Postkarten der Eindruck erweckt werde, die Kl�gerin betreibe mit veralteten Mitteln Werbung f�r veraltete Dienstleistungen. Die Vorinstanz hat demgegen�ber ausgef�hrt, der durchschnittliche Betrachter der Postkarten werde diese ohne weiteres als kleinformatige Wiedergabe von Werbeplakaten aus l�ngst vergangener Zeit, die keine R�ckschl�sse auf das heutige Unternehmen der Kl�gerin zuliessen, erkennen. In der Berufung wird diese W�rdigung als offensichtlich unrichtig ger�gt. Da es sich dabei um eine Frage der allgemeinen Lebenserfahrung und nicht um eine f�r das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung handelt, ist auf diese R�ge einzutreten.
Gegen die Auffassung der Kl�gerin, dass die streitigen Reproduktionen den Eindruck eines Werbemittels erweckten, spricht bereits deren Ausgestaltung als Postkarten. Wer an einem Kiosk eine solche Karte erwirbt, nimmt ebensowenig wie der Empf�nger der Karte an, dass diese der aktuellen Werbung f�r die Firma der Kl�gerin diene. Anders verhielte es sich h�chstens, wenn die Kl�gerin selber solche Karten zum Versand br�chte, was hier jedoch ausser Betracht f�llt. Gegen den Werbezweck spricht auch, wie im angefochtenen Urteil mit Recht hervorgehoben, der Umstand, dass auf der Kartenr�ckseite angegeben ist, es handle sich bei der Abbildung um ein altes Plakat aus der Plakatsammlung des Kunstgewerbemuseums Z�rich. Entgegen den Ausf�hrungen in der Berufung verst�rkt dieser Hinweis den Eindruck, dass das abgebildete Plakat wegen seines f�r eine vergangene Zeit typischen Charakters als Kartenmotiv gew�hlt wurde und in keinem Zusammenhang mit der heutigen T�tigkeit der betreffenden Firma steht. Die Wiedergabe des (fr�heren) Namens der Kl�gerin auf den Postkarten �ndert daran nichts. Die Firmenbezeichnung erscheint als nat�rlicher Bestandteil des Plakats und erlaubt im Rahmen des Gesamtbildes keinen R�ckschluss des Betrachters auf die heutigen Aktivit�ten der Kl�gerin. Ebenso trifft es nicht zu, dass die Wiedergabe des Namens der Beklagten auf der R�ckseite der BGE 108 II 241 S. 246Postkarten die falsche Vorstellung hervorrufen k�nnte, die Kl�gerin stehe mit der Beklagten in Gesch�ftsverbindungen.
Erweckt aber die Wiedergabe der in Frage stehenden Plakate in Postkartenform keinen falschen Eindruck hinsichtlich der Kl�gerin, so ist nicht einzusehen, worin denn sonst eine Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen bestehen sollte. Es ginge zu weit, aus Art. 28 Abs. 1 ZGB ein ausschliessliches Verf�gungsrecht der Kl�gerin �ber die Wiedergabe ihrer fr�heren Werbeerzeugnisse ableiten zu wollen, sofern ihr Ruf und ihr heutiges Erscheinungsbild wie hier durch die Reproduktion nicht betroffen werden. Fehlt es aber an einem Eingriff in die pers�nlichen Verh�ltnisse der Kl�gerin, kann von einer Pers�nlichkeitsverletzung schon aus diesem Grunde nicht die Rede sein.
b) Selbst wenn jedoch die in Frage stehenden Plakate entgegen dem bisher Ausgef�hrten zum Kreis der nach Art. 28 ZGB gesch�tzten G�ter zu rechnen w�ren, m�sste das Verhalten der Beklagten einen widerrechtlichen Charakter aufweisen, damit die Kl�gerin Anspr�che aus der Verletzung ihres Pers�nlichkeitsrechts geltend machen k�nnte. Die Vorinstanz hat angenommen, die f�r den Entscheid �ber die Widerrechtlichkeit typische G�terabw�gung ergebe, dass die Bet�tigungsfreiheit der Beklagten schwerer wiege als das Interesse der Kl�gerin. Dies sei um so mehr der Fall, als die sch�nen alten Plakate bereits als Teil des abendl�ndischen Kulturguts zu betrachten seien und das Interesse der �ffentlichkeit am unbeschwerten Zugang zu den Zeugen einer l�ngst vergangenen Plakatkunst das von der Kl�gerin geltend gemachte Interesse bei weitem �berwiege.
Der Kl�gerin mag zugestimmt werden, wenn sie bezweifelt, ob der k�nstlerische Wert der Plakate so hoch zu veranschlagen sei, dass ein erhebliches �ffentliches Interesse daran bestehe. Auch wenn man nicht so weit gehen will, die betreffenden Plakate geradezu als Teil des abendl�ndischen Kulturgutes zu betrachten, ist das Interesse an deren Wiedergabe dennoch nicht als gering zu betrachten. So wie alte Bilder nach Erl�schen des urheberrechtlichen Schutzes frei reproduzierbar sind, sollten auch alte Plakate grunds�tzlich ohne Beschr�nkung wiedergegeben werden k�nnen. Um das Rechtsgut der Bet�tigungsfreiheit aufwiegen zu k�nnen, m�sste auf der andern Seite ein privates Interesse von einigem Gewicht vorhanden sein. Ein h�herwertiges Interesse der Kl�gerin an der Nichtwiedergabe ihrer alten Plakate in Postkartenform ist indessen nicht erkennbar. Wie bereits in anderem Zusammenhang BGE 108 II 241 S. 247dargelegt, sind die von der Beklagten herausgegebenen Postkarten nicht geeignet, zum Nachteil der Kl�gerin einen falschen Eindruck zu erwecken. Insbesondere erscheint die Bef�rchtung der Kl�gerin, durch den Vertrieb der streitigen Postkarten entstehe in der �ffentlichkeit ein unzutreffendes Bild �ber ihre heutige T�tigkeit, als unbegr�ndet, da die Abbildungen ohne weiteres als Plakate aus einer vergangenen Zeit erkennbar sind. Selbst wenn die auf den Postkarten wiedergegebenen Plakate nicht in das heutige Werbekonzept der Kl�gerin passen sollten, w�re die darin zu erblickende Behinderung der Werbet�tigkeit der Kl�gerin so gering, dass sie das Interesse der Beklagten an der freien Wiedergabe der alten Plakate nicht aufzuwiegen verm�chte. Anders verhielte es sich allenfalls dann, wenn die reproduzierten Plakate die Erinnerung an fr�here Aktivit�ten der Kl�gerin wecken w�rden, von denen diese sich inzwischen nicht nur v�llig gel�st h�tte, sondern die auch ihrem Ansehen schaden k�nnten. Davon kann hier indessen keine Rede sein. Ist das Interesse der Beklagten aber h�her zu bewerten als jenes der Kl�gerin, fehlt es an der Voraussetzung der Widerrechtlichkeit. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat die Vorinstanz deshalb mit Recht verneint, dass eine Pers�nlichkeitsverletzung vorliege.
95 II 488