Source: https://www.aknw.de/nc/aktuell/meldungen/detailansicht/artikel/bgh-zur-hoai-vorlage-an-den-eugh/
Timestamp: 2020-05-31 00:43:43
Document Index: 216404863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH zur HOAI: Vorlage an den EuGH
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (14.05.20) über die Frage verhandelt, ob maßgebliche Bestimmungen der HOAI, insbesondere auch die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze, trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 bis zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin zwischen Privaten anzuwenden sind oder nicht. Mehrere Oberlandesgerichte hatten hierzu gegensätzliche Positionen vertreten. Der BGH hat in der heutigen mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass er der Rechtsauffassung unter anderem des OLG Hamm zuneigt, allerdings selbst noch keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern das Verfahren ausgesetzt und ein so genanntes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
Zur Erinnerung: Das OLG Hamm hatte sich für eine uneingeschränkte Weitergeltung der HOAI zwischen Privaten bis zu einer Neuregelung ausgesprochen. Diese Auffassung käme den Interessen der Architekten und Ingenieure entgegen. Mit der zurückhaltenden Haltung des BGH bleibt die diffuse Situation bestehen.
Die Pressemitteilung des BGH, die auch die Fragen enthält, die an den EuGH gerichtet wurden, findet sich hier.
Nicht gestritten wurde vor dem BGH über die Frage, ob und wie sich das EuGH-Urteil vom 4.7.2019 auf öffentliche Auftraggeber auswirkt. Hier ist klar: Sie dürfen die europarechtswidrigen Teile der HOAI nicht mehr anwenden (vgl. VK Bund, Beschl. v. 30.08.2019, Az.: VK 2 – 60/19).