Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202002,%2089
Timestamp: 2018-12-16 00:17:31
Document Index: 86335889

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Rechtsprechung: DAR 2002, 89 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 04.10.2001
OLG Zweibrücken, 04.05.2001 - 1 Ss 80/01
Anhörbogen; Versendung; PC; Computer; Kennzeichenanzeige; Kennzeichen; Unbekannt; Halter; Fahrer; Zeugenfragebogen; Aktenvermerk
Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens nach Änderung des Verfahrensganges ohne Aktenvermerk
AG Ludwigshafen - 5389 Js 32430/00
DAR 2002, 89
Dem Beschluss des OLG Dresden lässt sich aber, wie auch den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 11. September 1996 (DAR 1996, 240 12 (LS)), des HansOLG vom 21. Januar 1997 (NZV 1997, 286 und der Vorlegung nachfolgend DAR 2006, 223), des OLG Köln vom 2. November 1999 (DAR 2000, 131) und des OLG Zweibrücken vom 4. Mai 2001 (DAR 2002, 89) die jeweils tragende Rechtsansicht entnehmen, dass in allen Fällen, in denen die Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens auf einer Individualentscheidung eines Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde nach Kenntnisnahme der Personalien eines der Ordnungswidrigkeit Verdächtigen beruht, die dahingehende Verfügung des Sachbearbeiters in der Akte handschriftlich mit Unterschrift oder Namenskürzel dokumentiert sein muss.
EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (vgl. OLG Köln DAR 2000, 31 m.w.N.; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483;… Göhler, a.a.O., § 33 Rdn. 46 m.w.N.).
Die von der Rechtsprechung für den Fall der Versendung für Anhörbögen mit Hilfe eines Computerprogrammes entwickelten Grundsätze, die darauf abstellen, dass lediglich die Wiederholung des einmal betätigten Verwaltungswillens entbehrlich ist (…vgl. KK-Weller, OWiG, 2. Aufl., § 33 Rdn. 31), können darauf nicht angewendet werden (vgl. OLG Zweibrücken NZV 2001, 483).
Von einer solchen Individualentscheidung ihres Sachbearbeiters muss die Verwaltungsbehörde in den Akten Zeugnis ablegen (OLG Köln DAR 2000, 131; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483).
OLG Dresden, 11.05.2004 - Ss OWi 172/04
Verfolgungsverjährung - Unterbrechung der Verjährung
In" der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG) nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung hat, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter durch Unterschrift oder Handzeichen die Verantwortung für die Richtigkeit der Beurkundung des Datums übernommen hat (OLG Köln, VRS 66, 362;… Göhler, OWiG 13. Aufl., § 33 Rdn. 11, 45) oder der Anhörungsbogen mittels einer EDV-Anlage gefertigt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den vorprogrammierten Arbeitsablauf des Computers eingegriffen hat (vgl. OLG Köln, DAR 2000, 31 m.w.N.; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483;… Göhler, a.a.O. § 33 Rdn. 46 m.w.N.).
Die von der Rechtsprechung für den Fall der Versendung von Anhörbögen mit Hilfe eine Computerprogramms entwickelten Grundsätze, die darauf abstellen, dass lediglich die Wiederholung des einmal betä¬tigten Verwaltungswillens entbehrlich ist (…vgl. KK-Weller, OWiG, 2. Aufl., § 33 Rdn. 31), können darauf nicht angewendet werden (vgl. OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483).
Von einer solchen Individualentscheidung ihres Sachbearbeiters muss die Verwaltungs-benorde in den Akten Zeugnis ablegen (OLG Köln, DAR 2000, 131; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483; OLG Dresden Beschluss vom 27. April 2004 - Ss (OWi) 128/04 - ).
Die von der Rechtsprechung für den Fall der Versendung von Anhörungsbogen mit Hilfe eines Computerprogramms entwickelten Grundsätze, die darauf abstellten, dass lediglich die Wiederholung des einmal betätigten Verwaltungswillens entbehrlich sei, könnten auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden (so auch OLG Köln NZV 2001, 314; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483).
Hier hat die zuständige Sachbearbeiterin am 31. August 2004 in den Ablauf eingegriffen, indem sie die Betroffenen ausgewechselt hat (so auch OLG Dresden, DAR 2004, 534 und DAR 2005, 570, 571; OLG Zweibrücken, NZV 2001, 483).
AG Neuss, 26.01.2006 - 18 OWi 82/05
Diese Unterlassung verhindert eine Verjährungsunterbrechung nach Maßgabe der Entscheidungen OLG E2, 27.4.2004 ( DAR 2004, 534-535 ) und OLG Y , 4.5.2001 ( DAR 2002, 89-90 ).
OLG Oldenburg, 04.10.2001 - Ss 272/01 (I 117)
Voraussetzungen der für die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs erforderlichen Rücksichtslosigkeit
KG, 27.10.2005 - 1 Ss 318/05
Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen des subjektiven …
Demgegenüber handelt rücksichtslos, wer sich im Bewusstsein seiner Verkehrspflichten aus eigensüchtigen Gründen über diese hinwegsetzt oder sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich nicht aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens drauflos fährt [vgl. OLG Oldenburg DAR 2002, 89], wobei die Beweggründe des Fahrers von entscheidender Bedeutung sind [vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.].