Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2012/09
Timestamp: 2018-02-24 02:17:37
Document Index: 159425769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 44', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 1685', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', 'BGH', '§ 408', '§ 249', '§ 286', '§ 8', '§ 1631', 'BGH', '§ 850', '§ 91', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (September 2012)
beck-blog - Artikel vom September 2012
In einem Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parliamentsletzten Mittwoch bekräftigen über zwanzig Verbraucherverbände der USA ihre Unterstützung für das neue EU-Datenschutzrecht - die im Januar diesen Jahres vorgestellte und in der ZD breit diskutierteEU Datenschutz-GrundVO. In dem Brief wir u.a. die DatenschutzGrundVO als Modell für die USA lobend hervorgehoben.
Der Privatsender RTL wehrt sich gegen den Verkauf von T-Shirts mit der Aufschrift "Scheiß RTL". Vor dem LG Köln hat er nun erfolgreich den Hersteller der T-Shirts, den Grimme-Online-Award-Preisträger Holger Kreymeier, auf Unterlassung verklagt. Der wollte sich mit dem bösen Wort offenbar an den Slogan "Mein RTL" des Senders anlehnen. Es sind noch keine Urteilsgründe veröffentlicht.
beck-blog- 34 Leser - September 25, 2012 5:01pm
Im Blog hatte ich bereits über den Fall berichtet. Das OLG Celle hatte eine OWi-Sache dem BGH vorgelegt. Es geht um die Frage, ob bei Nichterscheinen des Betroffenen eine Einspruchsverwerfung stattfinden darf, wenn ein Urteil nur teils erfolgreich in der Rechtsbeschwerde angegriffen worden war und nur noch zu diesem Teil erneut verhandelt werden musste.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 40 Leser - September 1, 2012 5:00pm
Ein neueres Judikat (Urteil vom vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11, Pressemitteilung 62/12) des BAG lenkt den Blick auf einen gesellschaftlich eminent wichtigen Sektor, die ehrenamtliche Beschäftigung. Diese kann in vielfältigen Formen erfolgen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellt sich hier die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Beschäftigungsverhältnisse dem ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser - September 3, 2012 9:53am
Strafzumessung ist ein gebiet, dass auf den ersten Blick für Laien einfach scheint - einfach alle "Pros und Contras" auflisten, abwägen, fertig! Weit gefehlt. Vor allem in Jugendstrafsachen kann man leicht fehler machen, wenn man so vorgeht und nicht dem Erziehungsgedanken erkennbar ausreichend Rechnung trägt. Ein schönes Beispiel hier aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung: 1.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser - September 3, 2012 5:00pm
Eine schlagzeilenträchtige kündigungsrechtliche Auseinandersetzung hat vor dem Arbeitsgericht Berlin (54 Ca 5888/12) ein einvernehmliches Ende gefunden. Klägerin war die zweifache Turn-Olympiasiegerin Karin Büttner-Janz. Nach ihrer Zeit als aktive Leistungssportlerin machte sie in der Medizin Karriere und war zuletzt Chefärztin einer zum Vivantes-Konzern gehörenden orthopädisc ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 77 Leser - September 4, 2012 7:32pm
Kein Chateau de Migrane
Im Keller eines Münchner Ehepaares befand sich eine Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine (darunter auch ältere Jahrgänge Chateau Petrus und Chateau Lafleur). Der Ehemann hatte diese im Laufe der Jahre angeschafft, da er sich schon lange für Weine interessiert hatte. Während die Ehefrau nur ab und an einen Schluck davon trank, kümmerte sich der Ehemann um den Bestand.
beck-blog- 230 Leser - September 4, 2012 6:25am
Will das Gericht von einem Regelfahrverbot wegen einer drohenden Existenzgefährdung des Betroffenen absehen, so muss es dies ausführlich begründen und ggf. weitere Beweise erheben, was - zugegebenermaßen - mühsam werden kann. Hier aus einem Beschluss des OLG Bamberg zu diesem Thema: 1. Zwar hat das AG zu Recht die vom Betr.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 86 Leser - September 5, 2012 5:00pm
Hier hatte ich darüber berichtet, dass nach Auffassung des OLG Schleswig eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen Ehegatten gegen § 8 II VersAusglG verstossen soll. Eine Gegenposition hat jetzt - wie ich finde zu Recht - das OLG Celle eingenommen: Nach Ansicht des OLG Schleswig soll eine solche V ...
beck-blog- 62 Leser - September 6, 2012 9:26am
Hessische Besoldungsregelungen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Es sind Urteile mit großer Sprengkraft: Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.08.2012, Az. 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11.F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F) sieht in den Besoldungsregelungen des Landes Hessen für Richter und Beamte eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Sollten die Urteile in den höheren Instanzen bestätigt werden, könnte es für den öffentlichen Dienst (nicht n ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 132 Leser - September 7, 2012 12:29pm
Na, das ging gehörig daneben: Die im Adhäsionsverfahren gegen den Angeklagten K. getroffenen Entscheidungen haben schon deshalb keinen Bestand, weil dieser Angeklagte zu ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 98 Leser - September 7, 2012 5:00pm
Vor der 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier ging heute der Prozess gegen einen 34-Jährigen zu Ende, der seine Freundin im Januar 2012 bei einem Sexspiel erwürgt hatte. Der Angeklagte führte die Tat auf den Konsum von Legal Highs zurück, genauer gesagt auf Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden, die er seit längerem regelmäßig konsumiert hatte.
Bettina Wulff, Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten, wehrt sich gegen die Google-Autovervollständigung bei der Suche nach Ihrem Namen. Google argumentiert: Das Autocomplete bei der Eingabe von Suchwörtern in die Google-Maske wird nicht von Google, sondern vom Algorhythmus gesteuert. Aber kann sich Google mit dieser Entschuldigung wirklich von Haftung befreien? Thomas Stadle ...
beck-blog- 254 Leser - September 8, 2012 5:13pm
Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer: Rechtsmittel etc. sind nicht unlauter...
So ganz viel Neues ist in der Fahrverbotsrechtsprechung in den letzten Monaten nicht passiert. Jetzt gibt`s mal wieder was zur Verfahrensdauer, die die Erziehungswirkung des Fahrverbots in Frage stellen kann. Dabei hatte das OLG Hamm mit einem Fahrverbot nach § 44 StGB zu tun und sah 2 Jahre 3 Monate verstrichene Zeit zwischen Tat und Berufungsurteil als zu lang an: Keinen ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 51 Leser - September 19, 2012 5:00pm
Das zweite Verfahren gratis?
Der Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslosengeldes II, wobei unterschiedliche Zeiträume Streitgegenstand waren.
beck-blog- 119 Leser - September 25, 2012 8:34pm
Nur selten kommt die Überleitung eines Bußgeldverfahrens ins Strafverfahren vor - die sicher bekanntesten Fälle sind Verstöße nach § 24a StVG, bei denen sich nach Zeugenvernehmungen Ausfallerscheinungen des Fahrers ergeben (und damit § 316 StGB vorliegt) und Überholverstöße etc, die nach Beweisaufnahme zu § 315c StGB werden.
beck-blogin Verkehrsrecht- 87 Leser - September 25, 2012 7:00pm
Ver.di will gegen das Beschwerderegister für Bankberater vorgehen
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sieht durch das neue Beschwerderegister für Bankberater die Rechte der ca. 300.000 betroffenen Bankberater gefährdet und erwägt gerichtliche Schritte. Das berichten das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe und heute.de. Hintergrund: Das Beraterregister ist Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes.
beck-blogin Arbeitsrecht- 28 Leser - September 12, 2012 10:09am
Zu einem älteren Beitrag hier findet sich ein Posting von Blogleser Martin Müller, das ich an dieser Stelle einmal einrücken möchte, da das Thema "Schilderwaldnovelle" vor einiger Zeit zu einigem Aufruhr sorgte und mancher Leser sich vielleicht schon gefragt hat, was aus der ganzen Sache geworden ist: Der Verkehrsministeren Peter Ramsauer hat bekanntlich im Frühjahr 2009 die Änderung der St.
Der 69. Deutsche Juristentag (DJT) hat sich letzte Woche in München mit “Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung” detailliert auseinandergesetzt. Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Beschlüsse: Grundsätzlich hat sich der DJT für eine datenschutzrechtliche Regulierung des Internets auf EU-Ebene mit Mindeststandards für In ...
beck-blog- 30 Leser - September 24, 2012 6:17pm
Der Besuch der Tante
Der Vater des 2008 geborenen Kindes war 2010 verstorben. Nun macht seine Schwester (also die Tante des Kindes) ein Umgangsrecht mit der Begründung geltend, es sei für das Kind wichtig, dass der Kontakt zur väterlichen Familie erhalten bleibe. Erfolglos. Gemäß § 1685 BGB haben andere Bezugspersonen nur dann ein Umgangsrecht, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwort ...
beck-blog- 140 Leser - September 19, 2012 6:00am
Es ist noch nicht lange her, da hatte das OLG Hamm zum sogenannten "4-Augen-Prinzip" Stellung bezogen. Nun kommt das OLG Düsseldorf und nimmt diese Problematik auf: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h) zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 183 Leser - September 28, 2012 5:00pm
Auch die Erstberatung ist entgeltlich
Dass bei einer Erstberatung nicht ausdrücklich über Geld gesprochen werden muss, hat das AG Wiesbaden im Urteil vom 8.8.2012 - 91 C 582/12 (18) - nochmals bestätigt. Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstbe ...
beck-blog- 109 Leser - September 15, 2012 1:48pm
Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält (z.B. LG Berlin v. 22.7.2007 - 62 S 277/05, GE 2007, 1486). Der BGH ist dem erneut nicht gefolgt (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 138/11).
beck-blogin Mietrecht- 52 Leser - September 25, 2012 7:57pm
Das Fragerecht des Arbeitgebers im Vorfeld einer Einstellung ist ein Klassiker, dem in der Praxis allerdings immer wieder neue Facetten abgewonnen werden. Zuletzt wurde darüber diskutiert, welche Auswirkungen das AGG und das Datenschutzrecht auf das Fragerecht haben. Aber auch bei den hiervon nicht betroffenen Bewerberfragen sind bei weitem noch nicht alle Punkte geklärt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 40 Leser - September 29, 2012 6:43am
Potentielle Arbeitgeber, die einen Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen und dabei nicht ausdrücklich die Kostenerstattung ausschließen, sind verpflichtet, einem Bewerber die erforderlichen Kosten der An- und Abreise sowie ggf. die Kosten einer Übernachtung zu erstatten, unabhängig davon, ob die Bewerbung erfolgreich ist oder nicht (§ 670 BGB).
beck-blogin Arbeitsrecht- 383 Leser - September 16, 2012 2:52pm
beck-blogin Strafrecht Verwaltungsrecht- 118 Leser - September 17, 2012 10:39am
Die Tochter (24, 2 Kinder, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebend) befindet sich noch in Ausbildung und nimmt ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Höhe von 670 € in Anspruch. Der Lebensgefährte der Tochter und Vater der Kinder ist 27 und holt auf dem zweiten Bildungsweg sein Abitur nach. In einem Schriftsatz an das Gericht äußert der Vater: Grund dieses Rechtsstreit ...
beck-blog- 94 Leser - September 27, 2012 6:37am
Ein schönes Beispiel für den Umgang mit der Behauptung, ein Geschwindigkeitsverstoß beruhe auf Augenblicksversagen: Ein im Einzelfall eine Ausnahme von dem an sich verwirkten Regelfahrverbot rechtfertigender besonderer Tatumstand oder gar ein privilegierendes sog. Augenblicksversagen iSd. Rspr. des Bundesgerichtshofs (BGHSt 43, 241/250 ff.
beck-blogin Verkehrsrecht- 66 Leser - September 15, 2012 5:00pm
Im Wohnraummietrecht orientiert der BGH in ständiger Rechtsprechung die Minderung an der prozentualen Flächenunterschreitung (BGH v. 24.3.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1949; BGH v. 10.3.2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rz. 12). Zuletzt hat er die Minderung von der Gesamtmiete allein im Umfang der Flächenabweichung berechnet, obwohl möblierte Räume vermietet waren ...
beck-blogin Mietrecht- 29 Leser - September 15, 2012 8:06pm
"Adhäsionsverfahren" das unbekannte Wesen - so möchte man manchmal noch immer sagen. Obwohl es immer wieder in der Rechtsprechung auftaucht, ist es zahlenmäßig immer noch von untergeordneter Bedeutung. Hier mal wieder etwas, was der BGH nochmals klargestellt hat im Hinblick auf die Tenorierung eines Feststellungsantrags: "...jedo ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 94 Leser - September 12, 2012 5:00pm
Dass Auftrag und Vollmacht streng auseinanderzuhalten sind, zeigt die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 23.8.2012 - 17 Ta(Kost) 6079/12 - . Nach dem LAG Berlin-Brandenburg setzt die Festsetzung einer ermäßi ...
Sie ist evangelisch, er katholisch. 2002 wurde ihre Tochter geboren. Sie haben das gemeinsame Sorgerecht, die Tochter lebt beim Vater, u.a. mittwochs besucht sie die Mutter. Seit Jahren streiten die Eltern erbittert, u.a. auch über die religiöse Kindererziehung. Beide Eltern waren sich allerdings bislang darüber einig, dass das Kind noch nicht getauft worden ist.
Passend zum Blog-Beitrag von Herrn von Heintschel-Heinegg hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern eine Presseerklärung mit folgender Überschrift herausgeben: SPD-Bundestagsfraktion fordert verstärkten Kampf gegen synthetische Drogen und bringt Antrag ein. Konkret geht es um den zunehmenden Konsum neuer psychoaktiver Stoffe (sog.
Sollen Ghostwriter bestraft werden?
Mitten in der Ferienzeit hat sich der Deutsche Hochschulverband (DHV) mit einem Gesetzesvorschlag zu Wort gemeldet. Als Reaktion auf die zu Guttenberg-Affäre und die dadurch ausgellösten Diskussionen über wissenschaftliche Standards will der DHV unter der Überschrift „Wissenschaftsbetrug“ folgende Tatbestände in das StGB einfügen:Link siehe hier: (1) Wer eine Qualifikationsar ...
beck-blogin Strafrecht- 80 Leser - September 21, 2012 1:15pm
Umzug wegen Verfahrenskostenhilfe nicht erforderlich
Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.8.2012 -XII ZB 291/11 - mit der Frage befasst, ob, da ja die berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien, sondern nach der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden, auch die dortige Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu ...
beck-blog- 29 Leser - September 15, 2012 1:40pm
Ein Kind wird nichtehelich geboren. Der in Aussicht genommene Vater weigert sich, die Vaterschaft vorgerichtlich anzuerkennen. Das Kind (vertreten durch das Jugendamt) strebt ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren an. Mutter und potentieller Vater lassen sich anwaltlich vertreten. Das Gericht holt ein Sachverständigengutachten zur Abstammung ein.
beck-blog- 370 Leser - September 26, 2012 6:00am
Mal wieder ein echter Klassiker im Bereich des Strafrechts - diesmal aus dem JGG. Es geht um die wichtige Frage, ob bei einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Die Praxis ist hier eigentlich recht großzügig. Im folgenden Fall des BGH, ist allerdings Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung gekommen.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 49 Leser - September 9, 2012 5:00pm
Es wird schon irgendwie Recht sein, was wir dafür halten. Gewiß, aber ich hülle mich manch ...
beck-blog- 76 Leser - September 21, 2012 7:05am
Das wäre ja auch echt blöd gewesen. In der Sitzung erscheint der Angeklagte nicht, das Gericht nimmt die üblichen Formulare für einen Strafbefehl gem. § 408a StPO in denen es heißt, dass auf die Anklageschrift verwiesen wird und riskiert dadurch eine Verfahrenseinstellung. Das OLG Düsseldorf hat hierzu entschieden, dass die übliche Verweisung zwar falsch ist - ein Verfahrenshin ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 184 Leser - September 23, 2012 5:00pm
Lasermessungen sind immer für Streit gut. Das OLG Hamm hat hierzu jetzt nochmals festgestellt, dass es keines "Vier-Augen-Prinzips" bedürfe: Soweit der Betroffene geltend macht, die Verwertbarkeit einer Lasermessung verlange grundsätzlich die Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips“ ist diese Frage obergerichtlich geklärt und rechtfertigt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser - September 10, 2012 5:00pm
Urteilsanalyse: Grenzen des Ersatzes von Sachverständigenkosten
Nur einmal wieder ein Hinweis auf eine "für lau" zu findende Urteilsanalyse aus dem Fachdienst: OLG Köln: Grenzen des Ersatzes von Sachverständigenkosten beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2012, 336888 BGB § 249 II; ZPO § 286 Die Kosten eines Sachverständigengutachtens sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln auch dann zu ersetze ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 47 Leser - September 21, 2012 5:00pm
Herr S. und Frau O. sind ein Ehepaar mit bislang unerfülltem Kinderwunsch. Sie ließen daher ein von S. befruchtetes Ei der O. in der Ukraine einer von dort stammenden Leihmutter einpflanzen, die das Kind auf die Welt brachte. In der ukrainischen Geburtsurkunde wurden S. und O. als Eltern eingetragen. S. und O. beantragen die Ausstellung eines deutschen Reisepasses für das Kind. Abgelehnt.
beck-blog- 106 Leser - September 10, 2012 12:40pm
Nachdem das vom Bundestag im Juni 2012 verabschiedete und kontrovers diskutierte Meldegesetz (hier im Blog) an der Hürde des Bundesrats gescheitert ist, soll die nun geänderte Fassung am kommenden Freitag im Bundesrat diskutiert werden. Wirklich zufrieden - so scheint es - ist damit in datenschutzrechtlicher Hinsicht aber noch niemand.
beck-blog- 33 Leser - September 18, 2012 3:15pm
Unfall durch Glätte? Keine Streupflicht außerorts zur Nachtzeit
Diese Entscheidung des OLG Frankfurt könnte eher im Januar im Blog laufen. Der Kläger verunfallte am 10. 2.2004 gegen 3.55 h mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause zwischen zwei Städten. Die Straße war glatt. Er geriet in einem Abschnitt mit Gefälle auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem anderen PKW kollidierte und schwer verletzt wurde.
beck-blogin Verkehrsrecht- 34 Leser - September 14, 2012 5:00pm
Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XVIII)
Wenn ich das Erbe ausschlage, muss ich die Beerdigung meiner Eltern nicht bezahlen. Weitgefehlt: § 8 des Nds Bestattungsgesetzes lautet: (3) Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen: die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, die Kinder, die Enkelkinder, die Eltern, die ...
beck-blog- 201 Leser - September 20, 2012 7:00am
Erstmals findet in diesem Jahr in Frankfurt der IT-Rechtstag statt. Dabei werden verschieden Bereich des IT-Rechts intensiv beleuchtet. Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander Wichmann, Deutsche Bahn AG, wird am Freitag, 5.10.2012 ab 13 h die Veranstaltung eröffnen mit dem Thema: "Aktuelle Entscheidungen aus dem Vergaberecht, insbesondere Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei de ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser - September 30, 2012 2:06pm
Wie die SZ meldet plant das Justizministerium, die Straflosigkeit der Beschneidung von Jungen nicht im Strafrecht, sondern im Familnerecht zu regeln. Danach soll ein neuer § 1631 d BGB eingeführt werden. Dieser soll lauten: (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, i ...
beck-blogin Strafrecht- 66 Leser - September 25, 2012 5:36pm
Keine Terminsgebühr wegen Abgabe einer Erledigungserklärung
Mit dem interessanten Ansatz, ob die Abgabe einer Erledigungserklärung gleichbedeutend ist mit Erklärung des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, hat sich das der VGH München Beschluss vom 24. 08. 2012 - 19 C 12.1262 - befasst. Nach dem VG ...
beck-blog- 84 Leser - September 22, 2012 7:06pm
Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus einem Unterhaltstitel regelmäßig erforderlich
Der BGH hat im Beschluss vom 09.08.2012 – 7 ZB 84/11 klargestellt, dass wegen der sich aus der Regelung des § 850 d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel in der Regel erforderlich ist, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wi ...
beck-blog- 88 Leser - September 13, 2012 7:03pm
Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung
Aus der 20-jährigen Ehe der Beteiligten sind 2 Zwillingspaare, also insgesamt 4 Kinder, hervorgegangen. Die Zwillinge sind jetzt 17 bzw. 9 Jahre alt. Muss die Mutter, bei der die Kinder leben, vollschichtig arbeiten? Nein, sagt das OLG Hamm, eine 2/3 Arbeitsstelle genügt den Anforderungen: Auch Neunjährige bedürfen bei den Hausaufgaben, der Organisation der Mahlzeiten und de ...
beck-blog- 119 Leser - September 24, 2012 9:42am
OT: 7 Millionen Dollar nur für mich? Danke, Herr Chan!
Heute hab ich eine tolle E-Mail bekommen: Mein name ist Patrick Chan. Ich arbeit bei der Hang Seng Bank. Es gibt eine Summe von $22,500,000.00 in meiner Bank. Ich m?chte die Summe ?berweisen. Ich b ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser - September 17, 2012 5:00pm
Familienministerin Schröder will familienfreundichere Tarifverträge
Familienministerin Schröder und Arbeitsministerin von der Leyen ziehen – wie die Diskussion um die Quote – zeigt, nicht immer an einem Strang. Auch der neue Vorstoß der Familienministerin berührt die Kompetenzen des Arbeitsministeriums. Frau Schröder hat von der Wirtschaft familienfreundlichere Tarifverträge gefordert.
beck-blogin Arbeitsrecht- 17 Leser - September 19, 2012 9:05am
Erledigungsgebühr im Dreiecksverhältnis?
Mit der interessanten Fragestellung, ob eine Erledigungsgebühr auch dann anfällt, wenn der die Erledigung herbeiführende Verwaltungsakt nicht von dem Antragsgegner ...
beck-blog- 30 Leser - September 9, 2012 6:33pm
"Ein Klassiker": Die Inbegriffsrüge ist eine Form der Verfahrensrüge im Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren, wenn es um Urkunden geht. Gerügt wird stets, dass eine Urkunde, die dem Urteil zugrundegelegt wurde nicht in die Hauptverhandlung eingeführt wurde. Hierzu gibt es eine sehr plastische Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 53 Leser - September 30, 2012 7:00pm
46-Millionen-Euro-Klage abgewiesen
Das BAG hat einer auf Schadensersatz in Höhe von 46 Millionen-Euro gerichteten Klage auch in letzter Instanz keinen Erfolg beschieden. Zuvor hatten auch die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Streitwerte in dieser Höhe findet man in der Arbeitsgerichtsbarkeit ausgesprochen selten. Im Kern geht es um ein Verhalten, das grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen k ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 104 Leser - September 27, 2012 12:19pm
Einmal im Jahr bin ich zu Gast bei der RAK in Hamm und bekomme deshalb auch den Kammerreport zugesandt. Erfreulich darin in der Ausgabe 4/2012 die Statistik über die Häufigkeit der Fachanwaltschaften: Mit weitem Abstand führ ...
Nachdem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8.8.2012 - L 7 AS 285/12B ist ein Prozesskostenhilfeantrag wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren bezüglich späterer B ...
beck-blog- 20 Leser - September 29, 2012 12:05pm
OLG Koblenz: Erstattungsfähigkeit von Kontoauszugskosten im Kostenfestsetzungsverfahren
Innerhalb einer Erbangelegenheit hatte die Klägerin sich Kontoauszüge für sechs Jahre besorgt, für die die Sparkasse 1.262,50 € berechnete, und hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zur Prüfung beauftragt, wodurch Kosten von 8.635,97 € entstanden sind. Diese Kosten hatte die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren als prozessual notwendig gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO geltend gemacht.
beck-blogin Erbrecht- 80 Leser - September 22, 2012 10:54am
Das Betäubungsmittelgesetz hat nur 4 Strafnormen (§§ 29, 29a, 30, 30a BtMG). Es wird daher oftmals als wenig anspruchsvolles Rechtsgebiet belächelt. Verfolgt man indes die Spruchpraxis der Strafsenate des BGH, fällt auf, dass es sich bei einer großen Anzahl der Urteilsaufhebungen um solche aus dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts handelt, denn tatsächlich wimmelt es im BtMG nu ...
beck-blogin Strafrecht- 162 Leser - September 22, 2012 6:11pm
Mit den Entstehungsvoraussetzungen der Einigungsgebühr hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 13.07.2012 – 13 Ta 169/12 befasst. In einem Rechtsstreit gegen zwei Beklagte war ein Vergleich geschlossen worden, die inhaltlichen Regelungen des Vergleichs betrafen ausschließlich den Kläger und den Beklagten zu 1, hinsichtlich des Zweitbeklagten regelte der Vergleich, dass der Rec ...
Klingt gewaltig - der Täter hat das aber nicht umgesetzt, weil das Opfer ihn wohl beschwichtigen konnte. Der BGH hat darin - ganz nachvollziehbar - einen Rücktritt von einer Nötigung gesehen: Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung im Fall II. 7 der Urteilsgründe begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Zeuge B.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 139 Leser - September 19, 2012 5:00pm
Im Prinzip is "Couch-Surfing" eine gute Idee, um neue Leute kennen zu lernen, "Abenteuer" zu erleben und gleichzeitig billig zu reisen - aber wie steht es um den Datenschutz? Der Presse nach zu urteilen, verzichtet seit Freitag die vor allem unter jungen Reisenden sehr populären “CouchSurfing-Plattform”, die als soziales Netzwerk im Internet private Haushalte und damit kostenlose Unterkünfte ver.
beck-blog- 47 Leser - September 17, 2012 3:42pm
Betriebsversammlungen verursachen je nach Größe des Betriebs nicht unerhebliche Kosten. So muss nicht selten ein geeigneter betriebsexterner Raum für die Durchführung der Versammlung benutzt werden. Die dadurch bedingten Aufwendungen für die Miete, die technische Ausrüstung etc. hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 25 Leser - September 24, 2012 7:28pm
Um den exoribant hohen Schwund von Toilettenpapier im Landeskriminalamt (LKA) Thüringen aufzuklären, überwachte man mit modernster verdeckter Überwachungstechnik unweit der Toilette die Mitarbeiter. Für die Auswertung der Videobänder wurde ein Mitarbeiter de ...
beck-blogin Strafrecht- 109 Leser - September 28, 2012 1:17pm
Eine Meldung aus den USA wirft ein Schlaglicht auf die völlig unterschiedliche Kultur im Umgang mit Whistleblowern in den USA und Deutschland. Während solche Tippgeber in den USA große Anerkennung erfahren, schaut man in Deutschland doch eher skeptisch auf sie. Erst langsam zeichnet sich in Deutschland ein Umdenken ab (vgl.
beck-blogin Arbeitsrecht- 37 Leser - September 15, 2012 3:11pm
Netzneutralität heißt im Prinzip, dass die Inhalte über die Netze nicht blockiert oder beeinträchtigt werden dürfen. Das ist nicht selbstverständlich! Die französische Nationalversammlung diskutiert zurzeit eine Gesetzesvorlage zur Netzneutralität (Vorlage). Hierzu hat die französischen Regulierungsbehörde ARCEP einen umfassenden Bericht über den aktuellen Stand der Netzneutralität eingereicht.
beck-blog- 15 Leser - September 25, 2012 3:23pm
Katholische Kirche: Bewegung beim Umgang mit Geschiedenen
In der Frage des Umgangs mit wiederverheirateten Geschiedenen will die katholische Kirche in Deutschland ihr Arbeitsrecht weiterentwickeln. Die Deutsche Bischofskonferenz setzte ein Gremium zur Überarbeitung der kirchlichen Grundordnung ein. Das gab der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, anlässlich eines zweitägigen Dialog-Forums in Hannover bekannt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 26 Leser - September 18, 2012 6:38am
PKH-Antrag -Erstreckung vergessen?
Eine anwaltsfreundliche Entscheidung ist der Beschluss des LAG Köln vom 23.07.2012 - 1 Ta 153/12.Nach dem LAG Köln ist mangels besonderer Anhaltspunkte in der Regel davon auszugehen, dass eine Partei einen PKH Antrag auch auf ...
beck-blog- 173 Leser - September 29, 2012 11:36am
Frage an die Blogleser: Anleitung zum Verstehen des Ampelphasenplans?
Mich hat vor ein paar Tagen ein Blogleser angemailt mit der Frage, wo man denn eine verständliche Anleitung zur Entschlüsselung eines ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 47 Leser - September 21, 2012 6:00pm
Das BAG (Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11) hat die Kündigung eines NPD-Aktivisten bestätigt, der bei der Karlsruher Oberfinanzdirektion beschäftigt war. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit, der bereits schon einmal das BAG beschäftigt hatte (hierzu Beck-Blog vom 13.5.2011). Diesmal gingen den Erfurter Richtern die Aktivitäten des Klägers zu weit.
beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser - September 9, 2012 3:51pm