Source: https://mantovan9.wordpress.com/2010/03/14/hartz-iv-sanktionen-stoppen-widerspruche-uberprufungsantrage-stellen-klagen-2/
Timestamp: 2017-08-20 11:44:51
Document Index: 267264630

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen! | mein name ist mensch
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Gunnar Heinsohn und die „Aufartung“ des deutschen Volkes →
2010/03/14 · 08:44
Hartz4-Plattform und Arge-Freiburg bieten Hilfe, um sich gegen Menschenrechts- Verletzung per Gesetz durch § 31 SGB II zu wehren.
Die bundesweit arbeitende Bürgerinitiative aus Wiesbaden, www.hartz4-plattform.de, und die Freiburger Initiative, www.arge-freiburg.de, haben gemeinsam ein Antragsmuster entwickelt, welches einfach ausgedruckt , als Widerspruch oder Überprüfungsantrag mit den entsprechenden persönlichen Daten bei der zuständigen Leistungsbehörde vorgelegt werden kann.
„Hintergrund,“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin, „ist nach unserer Überzeugung die Rechtsauffassung, dass mit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen vom 9. Februar gleichzeitig der Sanktions-§ 31 SGB II gekippt ist.“ Und sie ergänzt: „Es ist zusätzlich davon auszugehen, dass voraussichtlich sämtliche Sanktions-Bescheide nicht die Voraussetzungen des Bundessozialgerichts-Urteils vom 18. Februar 2010 erfüllen und schon alleine deshalb unrechtmäßig sind. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass der § 31 von Anbeginn nicht rechtswirksam sein konnte, weil er gegen das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes verstößt.“
Die beiden Initiativen werden ihr Hilfe-Angebot Anfang kommender Woche zusätzlich um ein Muster für die sozialgerichtliche Eilklage, eine „Einstweilige Anordnung“, ergänzen. „Denn wir halten es für eine erwiesene Notlage – wie sie für Eilklagen vorausgesetzt wird -, schon alleine, wenn Menschen „nur“ 10 oder 30 % des zum Leben nicht ausreichenden Regelsatzes vorenthalten wird – und für geradezu unerträglich, wenn sie gar ohne einen einzigen Cent, nicht selten ohne die Miete zahlen zu können, von diesem reichen so genannten Sozialstaat ins existenzielle Aus gestürzt werden.“
Das Ministerium von der Leyen sieht im „§ 31 (…) eine der zentralen Normen im SGB II (…). Der Verzicht auf die Anwendung der Sanktionsregelungen wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe des Grundsatzes von Fördern und Fordern. (…) Ein Aussetzen der Anwendung des § 31 SGB II kommt daher nicht in Betracht.“ (BMAS an Prof. Helga Spindler, Sanktionsmoratorium, 10.02.2010) Oder, um es mit ihrem Amts-Vorvorgänger Franz Müntefehring zu sagen: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“ „Wir sind überzeugt,“ so Brigitte Vallenthin, „dass gegen diesen menschenverachtenden Rechts- und Grundrechtsbruch nur noch ein massenhaftes Signal des Volkes hilft – das heißt Widersprüche, Überprüfungsanträge und Eilklagen aller durch § 31 SGB II Grundrechts-Verletzten.“
Muster-Formular: www.hartz4-plattform.de
QUELLE http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9309&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=64ed292352
HARTZ IV URTEIL 09.02.2010
https://mantovan9.wordpress.com/2010/02/09/hartz-4-urteil-bundesverfassungsgericht-9-2-2010/
Moratorium = Stopp, Aussetzen. Ein Un- terzeichner machte das Wort spontan anschaulich: „Das wäre wie ein Waffenstill- stand, der weiteres Leid verhindert.“
Hartz IV-Sanktionen stoppen:
Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!
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Eine Antwort zu “Hartz IV-Sanktionen stoppen: Widersprüche, Überprüfungsanträge stellen, klagen!”
2010/03/14 um 12:03
genau hinhören und schnell handeln..
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