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Timestamp: 2016-10-22 08:48:32
Document Index: 140901837

Matched Legal Cases: ['Art. 395', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 107', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 381', 'Art. 66']

5A_208/2011 (24.06.2011)
Wahl der Beir�te,
Am 5. Mai 1994 wurde �ber X.________ (geb. 1941) auf dessen Begehren eine kombinierte Beiratschaft gem�ss Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. Nachdem diese f�r kurze Zeit aufgehoben war, ordnete sie das Richteramt Solothurn-Lebern mit Urteil vom 2. Mai 2007 erneut an. Mit Beschluss vom 2. M�rz 2010 �bertrug die Vormundschaftsbeh�rde A.________ (Vormundschaftsbeh�rde) die F�hrung der Beiratschaft per 1. Mai 2010 Y.________ und Z.________. X.________ focht die Ernennung dieser Beir�te beim Departement des Innern des Kantons Solothurn erfolglos an (Entscheid vom 12. August 2010).
Gegen den Entscheid des Departementes beschwerte sich X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn im Wesentlichen mit den Begehren, der Entscheid des Departementes sei aufzuheben und es sei W.________ als Beirat zu bestimmen, eventuell sei eine Amtsbeiratschaft anzuordnen. Am 7. Oktober 2010 ersuchten die Beir�te Y.________ und Z.________ um Entlassung aus der Mandatsf�hrung per 31. Dezember 2010. Die Vormundschaftsbeh�rde entsprach diesem Begehren am 26. Oktober 2010 und ersuchte die Sozialen Dienste A.________ um �bernahme der Beiratschaft per 1. Januar 2011. Das Verwaltungsgericht h�rte in der Folge die Betroffenen zur geplanten Abschreibung des Verfahrens und zur Frage der Kostenliquidation schriftlich an und schrieb schliesslich die Beschwerde mit Urteil vom 15. Februar 2011 ab; es auferlegte die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens X.________ und sprach keine Parteientsch�digung zu.
Gegen dieses Urteil hat X.________ (Beschwerdef�hrer) am 23. M�rz 2011 (Postaufgabe) beim Bundesgericht "Einheitsbeschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten" erhoben. Er beantragt, das Urteil vom 15. Februar 2011 sei aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckzuweisen.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) �ber die Abschreibung eines Rekursverfahrens betreffend die Wahl von Beir�ten. Es liegt damit ein �ffentlich-rechtlicher Entscheid im Zusammenhang mit dem Zivilrecht vor (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich gegeben ist (vgl. 5A_493/2007 vom 20. August 2008 E. 1). Im vorliegenden Fall war weder die Entsch�digung noch eine Abrechnung der Beir�te strittig; es liegt somit eine nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit vor. Der Beschwerdef�hrer war Partei im Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG); er wurde zu den Kosten des Verfahrens verurteilt und hat damit ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist damit einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer ersucht ausschliesslich um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Als reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG) bedarf die Beschwerde grunds�tzlich eines reformatorischen Rechtsbegehrens; ein ausschliesslicher formeller Antrag auf R�ckweisung ist nicht zul�ssig, es sei denn, das Bundesgericht k�nne (z.B. mangels gen�gender tats�chlicher Feststellungen) nicht reformatorisch entscheiden (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 136 V 132 E. 1.2 S. 135 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383).
Der Beschwerdef�hrer ist namentlich der Ansicht, das Verfahren h�tte nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden d�rfen, da die Kostenfrage nicht gegenstandslos geworden sei. Auf diese Behauptung gr�ndet er seine R�ge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 und Art. 29a BV (vgl. E. 2 hiernach). Zudem r�gt er eine Reihe von Verfahrensfehlern. Unter den gegebenen Umst�nden w�re das Bundesgericht bei einer Gutheissung der Beschwerde nicht in der Lage, den Streit abschliessend durch ein Urteil in der Sache zu erledigen. Der ausschliessliche R�ckweisungsantrag ist daher zul�ssig.
1.3 In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
1.4 Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt als unzureichend festgestellt kritisiert und diesen nach eigenem Gutd�nken erg�nzt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, handelt es sich doch dabei um rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, nach der einschl�gigen Gerichtsorganisation tage das Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung (� 47 Abs. 4 des Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation [GO/SO, BGS 125.12]). Beim angefochtenen Urteil handle es sich indes um einen Pr�sidialentscheid (� 52bis GO), wobei die Pr�sidialkompetenz nur bestehe, wenn das Verfahren als Ganzes abgeschrieben werden k�nne. Das sei vorliegend nicht der Fall, da das Verfahren nicht gegenstandslos geworden sei. Der Pr�sident habe vielmehr mit Bezug auf den Kostenentscheid materielle Erw�gungen angestellt, um so schliesslich festzustellen, dass die Bestellung der umstrittenen Beir�te nicht korrekt erfolgt sei. Entschieden habe der Pr�sident ferner auch �ber die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wor�ber nicht der Pr�sident als Einzelrichter, sondern das Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung h�tte befinden m�ssen. Mit seinem Vorgehen habe der Pr�sident den Anspruch auf einen gesetzm�ssigen Richter gem�ss Art. 29a und Art. 30 Abs. 1 BV verletzt.
2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch das Gesetz geschaffenes zust�ndiges Gericht. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter ist namentlich verletzt, wenn ein Gericht in kleinerer als der vorgesehenen Besetzung urteilt (BGE 129 V 335 E. 5; GEROLD STEINMANN, in: Die Schweizerische Bundesverfassung Kommentar, Z�rich/St. Gallen 2008, N. 8 zu Art. 30 BV).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer scheint davon auszugehen, dass nur dann von einer Gegenstandslosigkeit des Verfahrens und damit von der Zust�ndigkeit des Pr�sidenten auszugehen sei, wenn nicht nur die Hauptsache, sondern auch die Kostenfrage gegenstandslos werde. Damit geht er indes von einem unzutreffenden Begriff der Gegenstandslosigkeit aus:
Im vorliegenden Fall war vor Verwaltungsgericht strittig, ob die beiden umstrittenen Beir�te zu Recht ernannt worden sind. Mit dem R�cktritt der fr�her bestellten Beir�te hat der Beschwerdef�hrer sein Ziel erreicht, n�mlich dass zwei ihm missliebige Personen nicht mehr als seine Beir�te amten. Sodann hat er in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde alternativ die Ernennung von W.________ (Hauptantrag) oder die Anordnung der Amtsbeiratschaft (Eventualantrag) verlangt. Die Vormundschaftsbeh�rde hat mit Beschluss 26. Oktober 2010 die zust�ndigen sozialen Dienste um �bernahme der Beiratschaft per 1. Januar 2011 ersucht. Ist aber die vom Beschwerdef�hrer eventualiter verlangte L�sung angeordnet worden, hat er kein sch�tzenswertes Interesse an der materiellen Behandlung seiner Beschwerde in der Sache. Damit aber wurde der Rechtsstreit in der Hauptsache gegenstandslos (vgl. dazu. FELIX ADDOR, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, 1997, S. 155).
Tritt dieser Fall ein, so befindet das zust�ndige Gericht �ber die Prozesskosten, ohne den gegenstandslos gewordenen Rechtsstreit in der Sache fortzusetzen (ADDOR, a.a.O., S. 225). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann somit nicht gesagt werden, der Prozess sei nicht gegenstandslos geworden, weil das Gericht noch �ber die Prozesskosten habe befinden m�ssen und auch befunden habe. An der Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits in der Hauptsache �ndert auch nichts, dass der Pr�sident beim Entscheid �ber die Kostenfrage Erw�gungen �ber den wahrscheinlichen Verfahrensausgang bez�glich der Hauptsache angestellt hat. Dieses Vorgehen entspricht der �blichen Praxis in derartigen F�llen. Wird der Rechtsstreit in der Hauptsache gegenstandslos, so kann die Kostenfrage danach entschieden werden, welche Partei vermutlich ganz oder teilweise unterlegen w�re und somit die Kosten des Verfahrens h�tte tragen m�ssen, wenn der Rechtsstreit nicht gegenstandslos geworden w�re (vgl. dazu ADDOR, a.a.O., S. 229). Nicht von Bedeutung ist schliesslich, dass der Magistrat auch �ber die erstinstanzlichen Kosten befunden hat. In diesem Zusammenhang zeigt der Beschwerdef�hrer denn auch nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht damit kantonale Bestimmungen willk�rlich angewendet (Art. 106 Abs. 2 BGG) bzw. Bundesrecht verletzt hat (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.2.2 Nicht beizupflichten ist dem Beschwerdef�hrer, soweit er mit seinen Ausf�hrungen behaupten will, es habe auch angesichts des R�cktritts der Beir�te ein Anspruch auf materielle Behandlung seiner Beschwerde bestanden: Falls der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die Wahl der Beir�te gegen die vormundschaftlichen Organe vorzugehen beabsichtigt, wird er hierf�r auf die Verantwortlichkeitsklage gem�ss Art. 426 ff. ZGB verwiesen, die - anders als der Wortlaut von Art. 426 ZGB vermuten l�sst - nicht nur auf die Vormundschaft, sondern ebenso auf die Beiratschaft zugeschnitten ist (vgl. FORNI/PIATTI, Basler Kommentar ZGB I, 4. Aufl. 2010, N. 2 zu Art. 426-429 ZGB).
2.2.3 Da vorliegend der Pr�sident des Verwaltungsgerichts als in der Sache zust�ndiger Richter (� 52bis GO/SO) das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat, ist eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV zu verneinen. Mit Bezug auf die Verletzung von Art. 29a BV bedient sich der Beschwerdef�hrer der n�mlichen Begr�ndung, wie sie f�r Art. 30 Abs. 1 BV vorgetragen worden ist. Die R�ge der Verletzung von Art. 29a BV hat damit keine selbstst�ndige Bedeutung, sodass sich Weiterungen dazu er�brigen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht des Weiteren geltend, der Pr�sident habe das Beweisverfahren entgegen der Vorschrift von � 58 VRG nicht durch eine entsprechende Beweisverf�gung abgeschlossen und habe damit Verfahrensrechte verletzt.
3.2 Ob sich aus � 58 VRG ein Anspruch auf Abschluss des Beweisverfahrens herleiten l�sst, kann offenbleiben: Wird ein Rechtsstreit in der Hauptsache gegenstandslos, wird der Prozess �ber die Hauptsache nicht fortgesetzt. Der Kostenentscheid ergeht vielmehr aufgrund einer summarischen Pr�fung und W�rdigung des aktenkundigen Sach- und Streitgegenstandes, ohne dass ein besonderes Beweisverfahren stattzufinden h�tte (ADDOR, a.a.O., S. 225). Damit war der Pr�sident jedenfalls nicht gehalten, ein Beweisverfahren durchzuf�hren und abzuschliessen; eine Verletzung von Verfahrensrechten ist nicht ersichtlich.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren, er habe bei der Vorinstanz um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung ersucht. Das Verwaltungsgericht habe auf die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung verzichtet, ohne allerdings zu begr�nden, weshalb ohne Verhandlung entschieden werde. Im weiteren sei ohne vorg�ngigen Abschluss des Beweisverfahrens �ber die Kosten befunden und ihm (dem Beschwerdef�hrer) folglich das Recht auf weitere Beweisantr�ge abgesprochen worden. Damit habe der Pr�sident den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
4.2 Der Pr�sident hat erwogen, da im vorliegenden Fall keine Partei die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht habe, sei mit Bezug auf die Kostenfrage aufgrund der Akten zu pr�fen, welche Partei vermutlich ganz oder teilweise unterlegen w�re. Mit dem Hinweis darauf, dass aufgrund der Akten entschieden werde, hat der Pr�sident auch begr�ndet, weshalb er auf eine �ffentliche Verhandlung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer war in der Lage, den angefochtenen Entscheid insoweit sachgerecht anzufechten, womit die Begr�ndung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV gen�gt (zum Umfang der Begr�ndungspflicht aufgrund dieser Bestimmung: BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
Im �brigen ist bereits ausf�hrlich dargelegt worden (E. 3.2 hiervor), dass mit Blick auf die Regelung der Kostenfrage kein Beweisverfahren durchzuf�hren ist, da der entsprechende Entscheid aufgrund der Akten und der Vernehmlassung der Beteiligten ergeht. Ist f�r die Kostenfrage kein Beweisverfahren durchzuf�hren, so wurde Art. 29 Abs. 2 BV auch nicht dadurch verletzt, dass dem Beschwerdef�hrer kein Recht zu weiteren Beweisantr�gen einger�umt worden ist. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist insgesamt nicht auszumachen.
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt unter dem Aspekt der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, er habe beim Pr�sidenten um Durchf�hrung einer �ffentlichen Parteiverhandlung ersucht. Der Pr�sident habe diese Verhandlung nicht durchgef�hrt und auch den entsprechenden Antrag nicht formell behandelt.
5.2 Soweit der Beschwerdef�hrer die angeblich unterbliebene formelle Behandlung seines Antrages auf Durchf�hrung einer Verhandlung beanstandet, sei auf die E. 4.2 hiervor verwiesen.
Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren �ber zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf �ffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdr�cklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 127 I 44 E. 2a mit Verweisen). Als zivilrechtlich gilt insbesondere auch die Kostenfestsetzung, wenn die Kosten, wie hier im Rahmen der Beschwerde gegen die Wahl der Beir�te, in einem zivilrechtlichen Streit entstanden sind (Urteil des EGMR S�ss gegen Deutschland vom 12. April 2006, � 113, zitiert bei: JENS MEYER-LADEWIG, EMRK Handkommentar, 3. Aufl. 2011, S. 121, N. 17 zu Art. 6 EMRK). Die Verpflichtung zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung gilt indes nicht absolut. Eine Ausnahme vom Grundsatz der �ffentlichkeit ist nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte etwa gegeben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht ad�quat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gel�st werden k�nnen (siehe dazu die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte, zitiert im Urteil I 573/03 vom 8. April 2004 E. 3.5.1, in EuGRZ 2004 S. 724 f.).
Wird wie im vorliegenden Fall eine Rechtsstreitigkeit gegenstandslos, ist nur noch �ber die Kosten des Verfahrens zu befinden (E. 2.2.1). Zur Beantwortung der Frage, wer diese Kosten zu tragen hat, wird, wie dargelegt, kein Beweisverfahren durchgef�hrt, sondern es wird hierf�r anhand der Akten auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens in der Sache geschlossen (siehe E. 2.2.1 hiervor). Die Frage des mutmasslichen Ausgangs des Verfahrens kann sehr wohl aufgrund der Akten, insbesondere der Vorbringen des Beschwerdef�hrers in der Beschwerdebegr�ndung und aufgrund der Ausf�hrungen in der Vernehmlassung beantwortet werden, zumal es dabei nicht darum geht, den Streit in der Hauptsache (Wahl der Beir�te) zu behandeln und dar�ber definitiv in einem Dispositiv zu entscheiden. Die Verlegung der Kosten ohne vorg�ngige m�ndliche und �ffentliche Verhandlung ist somit im Lichte der zitierten Rechtsprechung des EGMR nicht zu beanstanden.
6.1 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, Art. 381 und 388 ZGB seien v�llig falsch ausgelegt worden. Insbesondere seien seine W�nsche nicht ber�cksichtigt und die Ablehnungsgr�nde nicht zur Kenntnis genommen worden.
6.2 Dem angefochtenen Entscheid kann entnommen werden, dass bereits die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene Person (W.________) wegen mangelnder Erfahrung im Vormundschaftswesen und wegen eines Interessenkonflikts abgelehnt hat. Die zust�ndige Beh�rde hat somit den Wunsch des Beschwerdef�hrers zur Kenntnis genommen, den Wunschkandidaten aber aus wichtigen Gr�nden nicht ber�cksichtigt. Inwiefern damit Bundesrecht unzutreffend angewendet worden sein soll und sich deshalb eine andere Kostenverlegung zwingend aufgedr�ngt h�tte, wird nicht er�rtert. Auf die R�ge ist nicht einzutreten (E. 1.3 hiervor).
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Entsch�digungen sind aber aufgrund der konkreten Umst�nde nicht zu sprechen, umso weniger, als keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.