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Timestamp: 2016-10-21 16:36:51
Document Index: 330210099

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'in fine', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 156']

K._______, 1977, Beschwerdef�hrerin,
K._______, geb. 1977, meldete sich per 1. M�rz 1999 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an, nachdem ihre vormalige Arbeitgeberin, die Firma D.________ AG, das Anstellungsverh�ltnis am 4. Februar 1999 zun�chst fristlos, auf Protest der Arbeitnehmerin hin sodann am 24. Februar 1999 ordentlich, unter Einhaltung der bis Ende April 1999 dauernden Frist, gek�ndigt hatte. Ebenfalls am 24. Februar 1999 kamen die Parteien �berein, das Arbeitsverh�ltnis in gegenseitigem Einvernehmen per saldo aller Anspr�che mit sofortiger Wirkung aufzul�sen.
Mit Verf�gung vom 25. M�rz 1999 stellte die Arbeitslosenkasse GBI K._______ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 28 Tagen ab dem 1. M�rz 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. Am 18. Mai 1999 verglichen sich K._______ und die Firma D.________ AG vor dem Arbeitsgericht Z�rich, indem letztere eine Klage der vormaligen Arbeitnehmerin im Umfang von Fr. 1'455.25 anerkannte und sich die Parteien per saldo aller Anspr�che gegenseitig als vollst�ndig auseinandergesetzt erkl�rten. Mit Entscheid vom 9. Mai 2001 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Einstellungsverf�gung in Gutheissung der von der Versicherten hiegegen eingereichten Beschwerde auf. Dabei ging es davon aus, die Vereinbarung zwischen der Firma D.________ AG und der Versicherten vom 24. Februar 1999 sei unwirksam, weshalb ein anrechenbarer Arbeitsausfall nicht schon per 1. M�rz 1999, sondern erst ab dem 1. Mai 1999 bestehe.
Im Anschluss an diesen Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts forderte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 22. Juni 2001 f�r den Monat April 1999 ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung in H�he von Fr. 2'013.30 zur�ck. K._______ stellte ein Erlassgesuch, welches das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) am 12. September 2001 mit der Begr�ndung ablehnte, bei Anwendung geh�riger Sorgfalt h�tte die Versicherte wissen m�ssen, dass ihr nicht Lohnnachzahlungen und Arbeitslosentaggelder gleichzeitig zust�nden.
Die gegen die Verf�gung vom 12. September 2001 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. Juli 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._______ ihr Begehren um Erlass der R�ckforderung. Ausserdem stellt sie ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das AWA sowie das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Gem�ss Art. 95 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckfordern (Abs. 1 Satz 1). War der Leistungsempf�nger beim Bezug gutgl�ubig und w�rde die R�ckerstattung eine grosse H�rte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen (Abs. 2 Satz 1).
1.2 �ber die R�ckerstattungspflicht der Beschwerdef�hrerin f�r die in der Kontrollperiode April 1999 bezogene Arbeitslosenentsch�digung im Betrag von Fr. 2'013.30 hat die Verwaltung am 22. Juni 2001 rechtskr�ftig verf�gt. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrerin die R�ckerstattung zu erlassen ist (vgl. BGE 122 V 222 Erw. 2 mit Hinweis). Dabei ist zu beachten, dass Verwaltung und Vorinstanz, nachdem sie den guten Glauben verneint hatten, die weitere Erlassvoraussetzung der grossen H�rte der R�ckerstattung nicht mehr pr�ften. Streitig ist allein die Frage der Gutgl�ubigkeit. Diese muss beim Bezug der Arbeitslosenentsch�digung im April 1999, auf den es praxisgem�ss (nicht publiziertes Urteil P. vom 21. Februar 1997, C 70/93, Erw. 3; Meyer-Blaser, Die R�ckerstattung von Sozialversicherungsleistungen, ZBJV 131/1995, S. 481 ff.) ankommt, gegeben gewesen sein.
1.3 Anders als bei der R�ckforderung selber (BGE 112 V 100 Erw. 1b mit Hinweisen) geht es bei deren Erlass nach st�ndiger Rechtsprechung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2 mit Hinweis). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat demnach einzig zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3; AHI 1994 S. 123 Erw. 2c mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht verwarf die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens im Wesentlichen mit dem Argument, die Umst�nde - namentlich die Tatsache, dass sie ihre Arbeitsleistung wiederholt angeboten habe und dass sie vertragliche Anspr�che auf dem Rechtsweg verfolgte - zeigten, dass die Beschwerdef�hrerin in den Monaten Februar bis April 1999 davon ausgegangen sei, es st�nden ihr f�r die Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist Ende April 1999 noch Lohnforderungen zu. Sie habe sich bei der von ihr zu erwartenden Aufmerksamkeit vor Augen halten m�ssen, dass die ausgerichteten Taggelder nicht ihrer tats�chlichen Leistungsberechtigung entsprochen h�tten. Die Vorinstanz bezieht sich dabei auf eine Rechtsfrage, die vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht frei zu �berpr�fen ist (Erw. 1.3 in fine).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin und ihre damalige Arbeitgeberin vereinbarten am 24. Februar 1999, das Arbeitsverh�ltnis per sofort aufzul�sen. Die gleichentags ausgesprochene (ordentliche) K�ndigung sollte nach dem ausdr�cklichen Wortlaut der Vereinbarung hinf�llig werden. Die Beschwerdef�hrerin verzichtete damit auf ihren Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist. Wie es sich mit der objektivrechtlichen Wirksamkeit dieser Vereinbarung verh�lt (vgl. dazu den rechtskr�ftigen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Mai 2001), ist f�r die vorliegend zu entscheidende Frage unerheblich: Hier kommt es einzig darauf an, ob die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Leistungsbezugs von dessen Rechtm�ssigkeit ausgehen durfte. Die Arbeitslosenkasse war angesichts der das Arbeitsverh�ltnis aufl�senden Vereinbarung vom 24. Februar 1999 urspr�nglich selber der Auffassung, es liege ein Tatbestand selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit vor, weshalb sie die Versicherte am 25. M�rz 1999 in der Anspruchsberechtigung einstellte. Diese Sanktion setzt einen grunds�tzlich bestehenden Anspruch voraus. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrerin nach dem damaligen Stand der Kenntnis der Sach- und Rechtslage die im April 1999 ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung nicht gutgl�ubig vereinnahmt haben sollte. Der Entscheid der kantonalen Rekursinstanz, mit welchem der Beginn der Anspruchsberechtigung auf den 1. Mai 1999 hinausgeschoben wurde, erging erst am 9. Mai 2001 und somit nach dem hier zu betrachtenden Zeitraum (Erw. 1.2 hievor).
3.2 Zwar ist die vorinstanzliche Feststellung grunds�tzlich richtig, dass es der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Ausrichtung der Arbeitslosentaggelder, auf die sich die R�ckforderung bezieht, klar sein musste, dass sie nicht gleichzeitig Anspruch auf Lohn und volle Arbeitslosentaggelder geltend machen kann. Der gute Glaube kann ihr indes nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie dem Arbeitgeber erfolglos ihre Arbeitsleistung angeboten und anschliessend Anspr�che aus dem Arbeitsverh�ltnis auf dem Rechtsweg verfolgt hat. Die Versicherte konnte nach den Umst�nden davon ausgehen, dass sie trotz eines anh�ngigen arbeitsgerichtlichen Verfahrens jedenfalls im Hinblick auf die M�glichkeit des Unterliegens bzw. der Uneinbringlichkeit der Lohnforderung berechtigt war, Arbeitslosenentsch�digung entgegenzunehmen. Denn sie durfte annehmen, dass zwischen dem Lohn und der Arbeitslosenentsch�digung in dem Sinne Alternativit�t herrsche, dass sie im Hinblick auf den nach damaligem Verfahrensstand wahrscheinlichen Verlust des Lohnanspruchs Arbeitslosenentsch�digung geltend machen konnte. Die Beschwerdef�hrerin hat im �brigen in Ziff. 26 des Antrages auf Arbeitslosenentsch�digung vom 1. M�rz 1999 die ihr nach Art. 96 AVIG obliegende Meldepflicht hinsichtlich der Beschreitung des arbeitsgerichtlichen Rechtsweges erf�llt.
Ist die Gutgl�ubigkeit der Beschwerdef�hrerin somit zu bejahen, bleibt als weitere Erlassvoraussetzung die weder von der Verwaltung noch von der Vorinstanz beantwortete Frage zu pr�fen, ob die R�ckzahlung in H�he von Fr. 2'013.30 eine grosse H�rte im Sinne von Art. 95 Abs. 2 AVIG darstellt. Zu diesem Zweck wird die Sache an das AWA zur�ckgewiesen.
Da der Erlass einer R�ckerstattungsforderung nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Nach Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht unterliegenden Partei auferlegt. Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG d�rfen dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist, in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Die angefochtene Verf�gung betrifft die Verm�gensinteressen des AWA nicht, weshalb von einer Auferlegung der Gerichtskosten trotz Unterliegens abzusehen ist (ARV 1998 Nr. 41 S. 240 Erw. 5).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Juli 2002 und die Verwaltungsverf�gung vom 12. September 2001 aufgehoben werden und die Sache an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit dieses, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne von Erw. 4, �ber das Erlassgesuch der Beschwerdef�hrerin neu befinde.