Source: http://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3651.htm
Timestamp: 2018-01-16 19:30:52
Document Index: 220172914

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 17', '§ 17']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Lichtzeichenanlage, Wechsel von Grün- auf Gelblicht, Haltelinie, Haftungsquote / OLG Hamm, Urt. v. 30.05.2016 - 6 U 13/16 - Burhoff online ;
Lichtzeichenanlage, Wechsel von Grün- auf Gelblicht, Haltelinie, Haftungsquote
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Urt. v. 30.05.2016 - 6 U 13/16
Leitsatz: Ein Wechsel der Lichtzeichen einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht ordnet an anzuhalten, wenn dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Gegen diese Regelung verstößt schuldhaft, wer nach einem Wechsel der Lichtzeichen von grün auf gelb mit einem Sattelzug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl ihm mit normaler Betriebsbremsung ein Anhalten zwar erst jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Lichtzeichenanlage möglich ist.
1.Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger einen Betrag in Höhe von 136,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 28.6.2013 zu zahlen.
2.Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 70% aller weiteren materiellen Schäden und alle zukünftigen nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden, die aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 24.9.2012 entstehen werden, unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 30% zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind.
3.Der Klageantrag zu Zi. 1) ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote des Klägers von 30% gerechtfertigt. Der Klageantrag zu Zi. 2) ist dem Grunde nach mit einer Haftungsquote der Beklagten von 70% gerechtfertigt.
4.Der Klageantrag zu 4) ist dem Grunde nach gerechtfertigt
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 24.9.2012 gegen 5:18 Uhr morgens in I ereignet hat. Zu diesem Zeitpunkt befuhr der Kläger mit seinem - auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h gedrosselten - Motorroller die S-Straße auf der äußerst rechten von drei Richtungsfahrspuren in der Absicht die Kreuzung zur E-Straße in Geradeausfahrtrichtung zu überqueren. Dabei passierte er die für ihn geltende Lichtzeichenanlage vor der Kreuzung ohne anzuhalten bei einem Wechsel von Rot/Gelb auf Grünlicht. Aus der Gegenrichtung näherte sich der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Sattelzug mit einer Gesamtlänge von rund 18,75m auf der Linksabbiegespur der S-Straße in der Absicht an der beampelten Kreuzung nach links in die E-Straße einzubiegen, wobei er die Fahrspur des Klägers queren musste. Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision in der Weise, dass der Kläger - nachdem er infolge einer von ihm durchgeführten Vollbremsung in Schräglage auf regennasser Fahrbahn die Kontrolle über seinen Roller verloren hatte - mit dem Unterfahrschutz auf der rechten Seite des Sattelzugaufliegers zusammenstieß. Dabei trug der Kläger diverse, zum Teil schwere Verletzungen – einschließlich des Verlustes der Milz - davon. Außerdem entstanden ihm - neben weiteren zwischen den Parteien streitigen Sachschäden - Abschleppkosten i. H. v. 194,99 €.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe 40.000 € nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.6.2013 zu zahlen,
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, weitere 13.692,53 € (Schadensersatz für materielle Schäden) nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.6.2013 zu zahlen, sowie
4. den Kläger im Übrigen als Gesamtschuldner von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i. H. v. 2.429,27 € freizustellen.
Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen Q und Einholung eines mündlich erstatteten verkehrsanalytischen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof. T aus N ein Grund- und Teilurteil erlassen, mit welchem es die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt hat, an den Kläger einen Betrag i. H. v. 136,49 € (Abschleppkosten) nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 28.6.2013 zu zahlen. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 70 % zukünftig alle weiteren materiellen und nicht vorhersehbare immaterielle Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfallgeschehen entstehen werden, sofern diese nicht auf Dritte übergegangen sind. Zum Anspruchsgrund hat es festgestellt, dass die Klage im Hinblick auf die Klageanträge zu 1) und 2) (Schmerzensgeld und Schadensersatz) dem Grunde nach gerechtfertigt sind unter Berücksichtigung einer Mithaftung des Klägers von 30 % und dass der Klageantrag zu 1) betreffend die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ebenfalls dem Grunde nach berechtigt ist. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, keine der Parteien habe den ihr obliegenden Beweis erbracht, dass der Verkehrsunfall für sie unabwendbar gewesen sei. Bei der Abwägung der gegenüberstehenden Betriebsgefahren überwiege das Verschulden auf Beklagtenseite, denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Beklagte zu 1) einen Gelblichtverstoß begangen habe und sich im Folgenden nicht so verhalten habe, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet werde (Verstoß gegen § 1 II StVO). Dabei hat es berücksichtigt, dass den Beklagten zu 1) infolge des Einfahrens in die Kreuzung bei Gelblicht erhöhte Sorgfaltsanforderungen trafen, die ihn dazu hätten veranlassen müssen den Sattelzug rechtzeitig vor Erreichen des eigentlichen Kreuzungsbereichs anzuhalten. Auf Seiten des Klägers hat es ebenfalls einen Verstoß gegen § 1 II StVO angenommen, vor dem Hintergrund, dass dieser den Sattelzug rechtzeitig hätte erkennen müssen und nicht blindlings darauf hätte vertrauen dürfen, die Kreuzung gefahrlos durchfahren zu können. Außerdem sei neben dem überwiegenden Verschulden des Beklagten zu 1) die erhöhte Betriebsgefahr des Sattelzuges zu berücksichtigen, der aufgrund seiner Masse und seines beschränkten Beschleunigungsvermögens die Betriebsgefahr des - seiner Bauart nach - zwar instabilen aber in seiner Geschwindigkeit gedrosselten Motorrollers des Klägers übersteige. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung (Bl. 226 ff. d. A.) verwiesen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie sind weiterhin der Ansicht, der Verkehrsunfall sei für den Beklagten zu 1) unabwendbar gewesen und berufen sich hinsichtlich des behaupteten fehlenden Verschuldens des Beklagten zu 1) darauf, dass nach dem Ergebnis des erstinstanzlich erstatteten verkehrsanalytischen Sachverständigengutachtens der Phasenwechsel der Lichtzeichen von Grün auf Gelb für Linksabbieger lediglich 0,5 Sekunden vor Erreichen der Haltelinie durch den Beklagten zu 1) stattgefunden habe. Innerhalb dieses kurzen Zeitraums sei vom Beklagten zu 1) eine Bremsreaktion nicht zu erwarten gewesen. Außerdem sei ihm ein Anhalten infolge des Wechsels der Lichtzeichen schon deswegen nicht zumutbar gewesen, weil er vor der Haltelinie nicht mehr hätte zum Stehen kommen können. Eine Verpflichtung des Beklagten zu 1), nach seinem Einfahren in den Kreuzungsbereich, dem Kläger den Vorrang zu gewähren bestünde nicht, weil der Kläger verpflichtet gewesen sei, den Beklagten zu 1) als Kreuzungsräumer zunächst passieren zu lassen. Im Übrigen sei das Fehlverhalten des Beklagten zu 1) nicht kausal für das Unfallgeschehen geworden, denn der Unfall wäre nicht passiert, wenn sich der Kläger verkehrsgerecht verhalten hätte. Durch sein „leichtsinniges“ Verhalten habe der Kläger die Kausalkette „unterbrochen“ und müsse für die Unfallfolgen alleine einstehen. Im Übrigen erscheine die vom Landgericht vorgenommene Quotierung nicht angemessen, weil dabei die erhöhte Betriebsgefahr des Motorrades aufgrund dessen Instabilität nicht berücksichtigt sei, und weil sich die Betriebsgefahr des Sattelzuges nicht ursächlich auf den Unfall ausgewirkt habe.
I) Dem Kläger steht gegen die Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach der vom Landgericht titulierten Quote sowie ein Anspruch auf Schmerzensgeld unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote des Klägers von 30% zu. Insoweit wird – zur Vermeidung von Wiederholungen – auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Mitverschuldensquote im Rahmen des Schmerzensgeldes nur eines von mehreren Bemessungselementen darstellt. Deshalb ist das Schmerzensgeld – im Unterschied zu dem Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens - nicht nach Quote, sondern unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils zu titulieren (vgl. BGH NZV 1991, 305). Das führt zur der vom Senat vorgenommenen klarstellenden Berichtigung des erstinstanzlichen Tenors.
Soweit die Beklagten meinen, der streitgegenständliche Unfall stelle auf Seiten des Beklagten zu 1) ein unabwendbares Ereignis i. S. d. 17 III StVG dar, kann dem nicht gefolgt werden. Unabwendbar ist ein Unfall nur dann, wenn er auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können, wobei auf das Verhalten eines Idealfahrers - erheblich über dem Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinaus - unter Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente einschließlich der Erwartung erheblicher fremder Fehler abzustellen ist (vgl. BGH VersR 1992, 714). Dabei trifft die Beweislast diejenige Partei, die sich darauf beruft (vgl. OLG Schleswig VersR 1986, 977).
2) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf Seiten der Beklagten ein überwiegendes Verschulden angenommen hat.
b) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere den ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. T im Termin vor dem Senat am 30.5.2016 steht jedoch zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte zu 1) einen Gelblichtverstoß unter Missachtung der Regelung in § 37 II Nr. 1, S. 5 StVO begangen hat. Gelblicht ordnet an, das nächste Farbsignal der Lichtzeichenanlage abzuwarten. Ist das nächste Farbsignal - wie im Fall des Beklagten zu 1) – „rot“, hat er anzuhalten, soweit ihm dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist; andernfalls darf er weiterfahren, muss aber den Kreuzungsbereich hinter der Lichtzeichenanlage möglichst zügig überqueren (vgl. BGH NJW 2005, 19740, 1941; Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., StVO § 37 Rn. 24 m. w. N.). Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. T, denen der Senat folgt, war es dem Beklagten zu 1) ohne weiteres möglich, den von ihm gelenkten Sattelzug vor Beginn der Rotlichtphase mit normaler Betriebsbremsung vor der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage anzuhalten. Der Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass die Lichtzeichenanlage für Linksabbieger ca. 0,5 Sekunden vor Erreichen der Haltelinie für den Verkehr aus Fahrtrichtung des Beklagten zu 1) von Grün auf Gelb umgesprungen sein muss. Das reichte unter Berücksichtigung der erforderlichen Reaktionszeit und der geringen gefahrenen Geschwindigkeit von 5 km/h aus, um den Sattelzug mit dem Führerhaus ca. 0,25m hinter der für ihn geltenden Haltelinie, aber noch vor der Lichtzeichenanlage ohne Gefahrbremsung zum Stehen zu bringen.
Darauf, dass der Kläger ihm als Kreuzungsräumer den Vorrang belässt, durfte sich der Beklagte zu 1) nicht verlassen. Zum einen treffen auch Kreuzungsräumer besondere Sorgfaltsanforderungen im Hinblick auf die Beachtung des Querverkehrs, insbesondere dann, wenn sie damit rechnen müssen, dass der Querverkehr inzwischen durch Grünlicht freigegeben worden ist (vgl. BGH NJW 1971, 1407, 1409). Damit, dass der Querverkehr durch Grünlicht freigegeben worden ist, musste der Beklagte zu 1) spätestens dann rechnen, als er erkennen konnte, dass sich der Kläger aus einer Position jenseits der für ihn geltenden Haltelinie der Kreuzung näherte. Zum anderen war der Beklagte zu 1) kein bevorrechtigter Kreuzungsräumer, denn er ist verkehrswidrig bei Gelblicht in die Kreuzung eingefahren. Unter diesen Umständen muss er sich wie ein sog. „unechter Nachzügler“ behandeln lassen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1997, 481, 482; OLG Koblenz NZV 1998, 465) und darf sich nicht auf ein Vorrecht als Kreuzungsräumer berufen.
3) Es liegen auch keine Fehler des Landgerichts bei der Bildung der Haftungsquoten vor. Da der Unfall für keine Partei unabwendbar war, kommt es gem. § 17 I, II StVG für die Frage der Haftung auf die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge unter Berücksichtigung der allgemeinen Betriebsgefahr der betreffenden Fahrzeuge an. Dabei sind nur unstreitige oder erwiesene Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie sich ursächlich auf den Unfall ausgewirkt haben (vgl. Hentschel-König, a. a. O., StVG § 17 Rn. 4 ff. m. w. N.). Im Rahmen der von ihm zu treffenden Abwägung ist das Landgericht zutreffend von einer überwiegenden Haftung der Beklagten ausgegangen, wobei die festgestellte Quote von 70% nicht zu beanstanden ist.
II) Soweit das Landgericht außerdem durch Teilurteil festgestellt hat, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger weitere materielle und nicht vorhersehbare immaterielle Schäden aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis unter Berücksichtigung der oben genannten Haftungsquote zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind, ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden. Ein entsprechendes Feststellungsinteresse folgt – wie das Landgericht zu Recht angenommen hat – aus dem vom Kläger erlittenen Dauerschaden durch den Verlust der Milz. Das hat zur Folge, dass es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob durch den Unfall beim Kläger Bewegungseinschränkungen als weiterer Dauerschaden eingetreten sind, für die Bejahung eines Feststellungsinteresses nicht mehr ankommt.
III) Da die Hauptforderung begründet ist, steht dem Kläger dem Grunde nach auch ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden gegen die Beklagten zu, dessen Höhe im weiteren Verfahren zu klären sein wird.