Source: https://www.bag-urteil.com/15-01-2019-1-azr-291-17/
Timestamp: 2020-04-09 16:12:50
Document Index: 35422529

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 15', '§ 77', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 77', '§ 15', '§ 8', '§ 140']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 291/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 291/17
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2017 – 8 Sa 1212/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1 AZR 291/17 > Rn 1
1 AZR 291/17 > Rn 2
1 AZR 291/17 > Rn 3
1 AZR 291/17 > Rn 4
Die Vergütung der in der Filiale Berlin beschäftigten Arbeitnehmer – so auch die des Klägers – richtete sich nach der von der Beklagten mit dem dort errichteten Betriebsrat mit Wirkung zum 1. März 1997 geschlossenen „G Betriebsvereinbarung“ (BV 97). Diese lautet auszugsweise:
1 AZR 291/17 > Rn 5
1 AZR 291/17 > Rn 6
Die Beklagte kündigte die BV 97 gegenüber dem Betriebsrat zum 31. Dezember 2014 und stellte die an die Erhöhung der Tarifentgelte des Hamburger Einzelhandels anknüpfenden Entgeltsteigerungen ebenso wie die Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung ein. Mit seiner Klage hat der Kläger – soweit für die Revision noch von Bedeutung – die Zahlung des Weihnachtsgeldes 2015 verlangt und dies auf betriebsverfassungsrechtliche sowie individualvertragliche Erwägungen gestützt.
1 AZR 291/17 > Rn 7
1 AZR 291/17 > Rn 8
1 AZR 291/17 > Rn 9
Das Arbeitsgericht hat der – bei ihm noch andere Zahlungsbegehren umfassenden – Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Senat – beschränkt auf die Weihnachtsgeldzahlung – zugelassenen Revision begehrt der Kläger die teilweise Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
1 AZR 291/17 > Rn 10
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage – soweit sie Gegenstand der Revision ist – zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf das Weihnachtsgeld 2015.
1 AZR 291/17 > Rn 11
I. Ein solcher Anspruch besteht nicht nach § 8 Unterabs. 2 der gekündigten BV 97. Diese Regelung entfaltet nach Beendigung der BV 97 keine Nachwirkung. Sie ist unwirksam. Das folgt daraus, dass sie sich auf die Gehaltstarifregelung des § 15 BV 97 bezieht, die ihrerseits – insoweit vom Kläger auch nicht mehr angegriffen – wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam ist (vgl. dazu ausf. BAG 15. Januar 2019 – 1 AZR 64/18 – Rn. 13 ff.). Die Unwirksamkeit der Gehaltstarifbestimmungen erfasst auch die Weihnachtsgeldfestlegung des § 8 Unterabs. 2 BV 97. Diese stellt ohne die Gehaltstarifregelung in § 15 BV 97 keine sinnvolle und in sich geschlossene, praktikable Bestimmung mehr dar. Das Weihnachtsgeld ist mit einem auf das Gehalt bezogenen prozentualen Anteil definiert („62,5 % des Gehaltes“). Mit „Gehalt“ haben die Betriebsparteien nicht an die individuelle Vergütung, sondern an das von ihnen in § 15 BV 97 ausgestaltete Gehalt angeknüpft. Für einen anderen Regelungswillen fehlt es an Anhaltspunkten. Ist aber § 15 BV 97 als Bezugspunkt der Weihnachtsgeldregelung unwirksam, betrifft dies zwangsläufig auch die Bezug nehmende Regelung. Damit kommt es nicht darauf an, ob § 8 Unterabs. 2 BV 97 seinerseits – wie der Kläger argumentiert – im Hinblick auf eine „Sonderzuwendungen“ betreffende Öffnungsklausel im MTV Berlin nicht gegen die Regelungssperre verstoßen würde (§ 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG).
1 AZR 291/17 > Rn 12
1 AZR 291/17 > Rn 13
1 AZR 291/17 > Rn 14
2. Sein Zahlungsbegehren ist nicht wegen einer im Zusammenhang mit der BV 97 einschließlich ihrer Regelungen der § 15, § 8 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 – ggf. im Wege der Umdeutung nach § 140 BGB – anzunehmenden Gesamtzusage begründet. Dafür geben die Festlegungen der Präambel der BV 97 ebenso wenig her (vgl. ausf. BAG 23. Januar 2018 – 1 AZR 65/17 – Rn. 25 ff., BAGE 161, 305) wie andere vom Kläger angeführte Umstände. Es handelt sich nicht um außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände, die auf einen Verpflichtungswillen der Beklagten losgelöst von der normativen Geltung der BV 97 schließen lassen könnten.
1 AZR 291/17 > Rn 15
3. Der Kläger vermag die noch streitbefangene Forderung nicht auf eine betriebliche Übung zu stützen. Die Entgeltzahlungen der Beklagten erfolgten – für den Kläger erkennbar – in Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung aus der BV 97. Der Kläger konnte nicht berechtigterweise annehmen, dass sich die Beklagte zu einem entsprechenden Verhalten unabhängig vom Schicksal der BV 97 auf unbegrenzte Zeit verpflichten wollte.
1 AZR 291/17 > Rn 16
Tarifvorrang,