Source: http://www.dnoti.de/Report/2010/report0910.htm
Timestamp: 2014-03-10 12:58:09
Document Index: 388707380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 11']

DNotI Deutsches
Notarinstitut DNotI-Report 5.5.2010
DNotI-Report 9/2010
Informationsdienst des Deutschen
Notarinstituts
Aus der Gutachtenpraxis des DNotI
ZPO �� 415, 418, 727 – Umschreibung der Vollstreckungsklausel in pers�nlicher Hinsicht bei Abtretung der Forderung samt nicht akzessorischer Sicherungsrechte „in Bezug auf diese Forderung"; kein Nachweis des Sicherungszwecks durch Angabe der Darlehensnummer in der Grundschuldbestellungsurkunde
BGB �� 1960, 1961 – Bestellung eines Nachlasspflegers Rechtsprechung
BGB �� 2050 Abs. 3, 2315 Abs. 1, 2316 Abs. 1, Abs. 4 – Erbrechtliche Auswirkungen einer unentgeltlichen �bertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge
AktG � 131 – Satzungsm��ige zeitliche Beschr�nkung des Frage- und Rederechts der Aktion�re zul�ssig
GmbHG � 40 – Gesellschafterliste; Nummerierung nach Teilung von Gesch�ftsanteilen; Ver�nderungsspalte Aktuelles
Neuerungen im internationalen Vertragsrecht
DNotI-Report 9/2010 Mai 2010
der Gutachtenpraxis des DNotI
ZPO �� 415, 418, 727 Umschreibung der Vollstreckungsklausel in pers�nlicher Hinsicht bei Abtretung der Forderung samt nicht akzessorischer Sicherungsrechte „in Bezug auf diese Forderung“; kein Nachweis des Sicherungszwecks durch Angabe der Darlehensnummer in der Grundschuldbestellungsurkunde I. Sachverhalt
Im Jahr 1998 wurde eine Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung bestellt. In der Urkunde ist auch ein Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung enthalten. In der linken oberen Ecke der Grundschuldbestellungsurkunde ist – noch vor dem Urkundsrubrum („Verhandelt...“) – als „Gesch�ftszeichen der Bank“ eine zehnstellige Nummer angegeben, daneben ein – nicht mit dem Grundschuldbesteller identischer – Name („123/4567890/M. Mustermann“). Eine Zweckbestimmungserkl�rung enth�lt die Grundschuldbestellungsurkunde nicht. Der Grundbesitz wurde bereits versteigert. Nunmehr wird die Umschreibung der Vollstreckungsklausel in pers�nlicher Hinsicht beantragt. Hierzu legt die neue Gl�ubigerin der Forderung eine formgerechte Abtretungserkl�rung vor, wonach unter anderem abgetreten werden: „[...] nicht akzessorische Neben- und Sicherungsrechte aus den jeweiligen, den Forderungen zugrunde liegenden Kreditvertr�gen und allen Schuldtiteln, wie [...] vollstreckbaren notariellen Urkunden [...] in Bezug auf diese Forderungen [...]“. Anlage zu dieser Abtretungserkl�rung ist eine Liste, in der u.a. eine Forderung mit dem Namen des Grundschuldbestellers verzeichnet ist, wobei dieser Listenposition eine 16-stellige Ziffer vorangestellt ist, die die vorstehend zitierten 10 Zahlen enth�lt („111 1234567890 870“). II. Frage
Gen�gt die Vorlage einer Forderungsabtretung, bei der festgestellt ist, dass auch „[...] nicht akzessorische Neben- und Sicherungsrechte aus den jeweiligen, den Forderungen zugrunde liegenden Kreditvertr�gen und allen Schuldtiteln, wie [...] vollstreckbaren notariellen Urkunden [...] in Bezug auf diese Forderungen [...]“ abgetreten werden, f�r eine Klauselumschreibung hinsichtlich eines Schuldanerkenntnisses mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung?
III. Zur Rechtslage
1. Nachweis der Rechtsnachfolge auf Gl�ubigerseite Der Zessionar eines Anspruchs aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis ist Rechtsnachfolger i. S. d. � 727 ZPO, so-
dass grunds�tzlich die Vollstreckungsklausel auf Aktivseite auf ihn umgeschrieben werden kann. Voraussetzung hierf�r ist, dass die Rechtsnachfolge auf Gl�ubigerseite durch �ffentliche oder �ffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist.
a) Materiell-rechtlich setzt eine wirksame Abtretung i. S. v. � 398 BGB lediglich voraus, dass die Forderung, auf die sich die Abtretung bezieht, zumindest bestimmbar ist (vgl. hierzu statt aller: Palandt/Gr�neberg, BGB, 69. Aufl. 2010, � 398 Rn. 14 m. w. N.). Bei Abtretung einer Anspruchsmehrheit muss klar sein, auf welche Forderungen sich diese Abtretung bezieht. b) Verfahrensrechtlich gen�gt zum Nachweis einer Forderungsabtretung die Vorlage einer (formgerechten) Abtretungserkl�rung (BayObLG DNotZ 1997, 77 = MittBayNot 1995, 484; Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 2. Aufl. 2006, Rn. 46.80). Allerdings muss sich der Gegenstand der Abtretung mit hinreichender Deutlichkeit aus der Urkunde selbst ergeben. So wird z. B. bei Abtretung der Anspr�che aus einer Grundschuld darauf hingewiesen, dass es sich bei den Anspr�chen aus einem zugleich mit der Grundschuld begr�ndeten abstrakten Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis um gesonderte Rechte handelt, bei denen die Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung getrennt f�r das Grundpfandrecht und die weiteren Anspr�che gepr�ft werden m�ssen (Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, Rn. 46.84 mit Rn. 28.69 – 28.71). Eine Auslegung der Abtretungserkl�rung anhand von au�erhalb der Erkl�rung selbst liegenden (und nicht wiederum durch �ffentliche Urkunde nachgewiesenen) Umst�nden ist ausgeschlossen. Auch f�r den Nachweis der Abtretung eines vollstreckbar gestellten Anspruches gilt der vollstreckungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz – obgleich dieser Grundsatz in der Literatur lediglich im Rahmen der �� 704 ff. ZPO (also zur Frage eines vollstreckungsf�higen Titels im Allgemeinen, hierzu zuletzt BGH v. 11.2.2010, Az.: VII ZB 102/08) bzw. bei der Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach � 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO er�rtert wird. Ob nach dem Urteil des BGH v. 30.3.2010 (Az. XI ZR 200/09) bei sicherungshalber gew�hrten Schuldanerkenntnissen die Klauselumschreibung vom Nachweis weiterer Umst�nde, insbesondere vom Nachweis des Eintritts in den Sicherungsvertrag, abh�ngt, ist derzeit offen. In diesem Urteil hat der f�r das Bank- und B�rsenrecht zust�ndige XI. Zivilsenat f�r die Umschreibung des dinglichen Titels auf den neuen Grundschuldgl�ubiger entschieden, dass die Umschreibung einer Sicherungsgrundschuld dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag erfordere und dass die zust�ndige Stelle im Titelumschreibungsverfahren den nach Ma�gabe des � 727 Abs. 1 ZPO gef�hrten Nachweis des Eintritts von Amts wegen zu pr�fen habe (Pressemitteilung Nr. 68/2010, Entscheidungsgr�nde liegen noch nicht vor). Welche konkreten Schlussfolgerungen aus der vorgenannten Entscheidung f�r den vorliegenden Fall zu ziehen sind, l�sst sich verl�sslich erst nach W�rdigung der Urteilsgr�nde beurteilen, die in K�rze �ber die Homepage des BGH verf�gbar sein d�rften. 2. Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abtretungserkl�rung
Im vorliegenden Fall sind Gegenstand der Abtretung n�her bestimmte Forderungen einer Bank gegen ihre Kunden (mutma�lich aus Darlehens- und Giroverh�ltnissen), daneben „[...] nicht akzessorische Neben- und Sicherungsrechte aus den jeweiligen, den Forderungen zugrunde liegenden Kreditvertr�gen und allen Schuldtiteln, wie [...] vollstreckbaren notariellen Urkunden [...] in Bezug auf diese Forderungen [...]“ (Hervorhebung durch Verf.). Die Pr�fung des materiell-rechtlichen Umfangs der Abtretung erfordert im Hinblick auf Sicherungsrechte mithin eine Pr�fung, ob ein bestimmtes Sicherungsrecht in „Bezug“ zu einer der abgetretenen (Haupt-) Forderungen steht bzw. ob dem Sicherungsrecht der entsprechende (n�her spezifizierte) Kreditvertrag zugrunde liegt. Eine solche Pr�fung vermag der Notar u. E. auch dann nicht vorzunehmen, wenn in der Grundschuldbestellungsurkunde ein Gesch�ftszeichen der Bank angegeben ist. Eine Klauselerteilung aufgrund der Grundschuldbestellungsurkunde und der Abtretungsurkunde w�rde voraussetzen, dass die Sicherungsbeziehung zwischen abgetretener Forderung und Schuldanerkenntnis von der Beweiskraft (�� 415 ff. ZPO) der �ffentlichen oder �ffentlich beglaubigten Urkunde erfasst ist (vgl. allgemein zur Pr�fung des Nachweises anhand der Beweiskraft der Urkunde: Stein/Jonas/M�nzberg, ZPO, 22. Aufl. 2002, � 726 Rn. 19). Es handelt sich hier um eine Tatsache bzw. ein Rechtsverh�ltnis, deren/dessen Nachweis allenfalls durch die Grundschuldbestellungsurkunde gef�hrt werden k�nnte. Im Ergebnis kann hier ein Nachweis aber u. E. nicht als erbracht angesehen werden. Abgesehen davon, dass das Gesch�ftszeichen nicht Bestandteil der beurkundeten Erkl�rungen ist (vgl. auch � 29 Abs. 4 DONot und DNotI-Gutachten DNotI-Online-Plus Nr. 55908), bezeugt die Grundschuldbestellungsurkunde den nachzuweisenden Umstand nicht in �ffentlicher Form. Eine nach �� 8 ff. BeurkG errichtete notarielle Urkunde erbringt Beweis dar�ber, dass der Erschienene die beurkundeten Erkl�rungen abgegeben hat (vgl. Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl. 2009, � 415 Rn. 10), ist aber keine Zeugnisurkunde (� 418 ZPO) f�r die hier ma�gebliche Tatsache (vgl. zum Ganzen auch Wolfsteiner, Rn. 46.20 – 46.22). Selbst wenn das Gesch�ftszeichen hier mitbeurkundet worden w�re – was denkbar, aber u. E. schon in Anbetracht der r�umlichen Anordnung des Gesch�ftszeichens (vor dem Urkundsrubrum) sehr unwahrscheinlich ist –, w�re die Rechtslage keine andere, da die erforderliche Zweckvereinbarung u. E. hierdurch nicht hinreichend dokumentiert wird.
U. E. liegt auch kein Fall der Entbehrlichkeit des f�rmlichen Nachweises wegen Offenkundigkeit vor. Allgemein werden als offenkundig (im Zusammenhang mit � 291 ZPO) solche Tatsachen bezeichnet, �ber die sich jeder aus allgemein zug�nglichen Informationsquellen informieren kann (zum Begriff der Offenkundigkeit auch: Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, Rn. 46.50). Daran fehlt es vorliegend. Zwar mag es sehr wahrscheinlich und nach der Lebenserfahrung so gut wie sicher sein, dass die Grundschuld hier zur Sicherung desjenigen Darlehens bestellt wurde, das nun Gegenstand der Abtretung ist. Der im Gesch�ftszeichen angegebene Name d�rfte lediglich den Sachbearbeiter identifizieren, nicht den Darlehensnehmer. F�r die Annahme einer Offenkundigkeit gen�gen die Umst�nde u. E. aber nicht, zumal ein fr�her gegebener Bezug auch sp�ter entfallen sein kann. Im �brigen setzt die Ermittlung des „Bezugs“ zu einer Forderung eine rechtliche W�rdigung voraus, die erst aufgrund weiterer Ermittlungen vorgenommen werden kann.
Mangels formgerechten Nachweises des Bezugs zwischen gesicherter Forderung und nichtakzessorischem Schuldversprechen kann nicht mit hinreichender Gewissheit festge-
stellt werden, dass die Abtretung den Anspruch aus dem Schuldanerkenntnis von 1998 mitumfasst. Eine Klauselumschreibung muss deshalb ausscheiden. BGB �� 1960, 1961 Bestellung eines Nachlasspflegers I. Sachverhalt
Es wurde ein Kaufvertrag �ber ein mit f�nf Sicherungshypotheken in H�he von jeweils 1560,00 € belastetes Grundst�ck beurkundet. Eine Tilgung der Sicherungshypotheken ist bisher nicht erfolgt. Die Hypothekarin ist zwischenzeitlich verstorben. Die Erben der Hypothekarin sind zumindest teilweise unbekannt. Es wurde daher die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragt, um die L�schung der Sicherungshypotheken herbeif�hren zu k�nnen. Dies hat das Amtsgericht abgelehnt. Auf die Beschwerde hin hat das Landgericht mitgeteilt, dass die Voraussetzungen des � 1960 BGB nicht vorl�gen. Ob ein Bed�rfnis f�r die Sicherung des Nachlasses vorliege, sei allein aus der Sicht der Erben zu beurteilen. Allerdings weist das Landgericht darauf hin, dass m�glicherweise die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gem. � 1961 BGB in Betracht komme. Danach sei ein Nachlasspfleger zu bestellen, wenn ein Nachlassgl�ubiger die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines gegen den Nachlass gerichteten Anspruchs beantragt. Es sei aber bisher nicht dargetan worden, dass und warum die Erblasserin zur Abgabe einer L�schungsbewilligung verpflichtet gewesen sein sollte. Dies sei dem Gericht gegen�ber nachzuweisen. II. Frage
Kann die L�schung der Sicherungshypotheken durch Bestellung eines Nachlasspflegers erreicht werden? III. Zur Rechtslage
1. Bestellung eines Nachlasspflegers nach � 1961 BGB
a) Grunds�tzliches zum Antrag nach � 1961 BGB
Das Landgericht geht im vorliegenden Fall davon aus, dass hier nur die Bestellung eines Nachlasspflegers nach � 1961 BGB in Betracht kommt. Danach ist ein Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird. � 1961 BGB gibt den Nachlassgl�ubigern die M�glichkeit, zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Anspr�che die Bestellung eines Nachlasspflegers zu beantragen. b) Nachweis des Bestehens eines Anspruchs
Ob die Bestellung eines Nachlasspflegers nach � 1961 BGB voraussetzt, dass zumindest glaubhaft gemacht wird, dass ein Anspruch besteht, ist umstritten. Marotzke (Staudinger/Marotzke, BGB, Neubearb. 2007, � 1961 Rn. 7) geht davon aus, dass der Antragsteller grunds�tzlich die Existenz seines Anspruchs glaubhaft machen muss. Demgegen�ber steht die �berwiegende Auffassung in der Rechtsprechung auf dem Standpunkt, einer derartigen Glaubhaftmachung bed�rfe es nicht (BayObLG v. 23.7.2002, BayObLGR 2003, 86 = FamRZ 2003, 562, 563). So f�hrt das BayObLG in der Entscheidung vom 23.7.2002 aus, dass das Bestehen eines Anspruchs weder bewiesen noch glaubhaft gemacht werden m�sse. Es fehle allerdings das Rechtsschutzbed�rfnis, wenn offenkundig keine Forderung existiert oder die Rechtsverfolgung aus sonstigen Gr�nden offensichtlich unbegr�ndet oder mutwillig ist. c) Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt
Im vorliegenden Fall d�rfte, selbst wenn man mit der h. M. in der Rechtsprechung keine Glaubhaftmachung des Anspruchs fordert, derzeit zumindest das Rechtsschutzbed�rfnis f�r die Bestellung eines Nachlasspflegers gem. � 1961 BGB zu verneinen sein. Die Forderungen, die den Sicherungshypotheken zugrunde liegen, sind derzeit noch nicht getilgt. Ein Anspruch auf Erteilung einer L�schungsbewilligung besteht also noch nicht. Vielmehr soll im Rahmen der �blichen Kaufvertragsabwicklung zun�chst treuh�nderisch dem Notar eine L�schungsbewilligung erteilt werden, von der dieser dann Gebrauch macht, wenn sichergestellt ist, dass der den Sicherungshypotheken zugrunde liegende Betrag gezahlt werden kann. Dies reicht aber nicht aus, um bereits jetzt einen Anspruch des Gl�ubigers auf Erteilung einer L�schungsbewilligung zu bejahen. aa) Etwas anderes w�rde sich nur dann ergeben, wenn die
noch offenen Forderungen getilgt werden. Einer Zahlung auf die Forderungen steht im vorliegenden Fall allerdings zun�chst entgegen, dass der Forderungsinhaber unbekannt ist, da die Forderungen den Erben zustehen und diese unbekannt sind. Allerdings k�me wohl eine Hinterlegung des Forderungsbetrages gem. �� 1142, 372 BGB in Betracht. Wie man den Ausf�hrungen bei Sch�ner/St�ber (Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 2728) entnehmen kann, f�hrt allein die Hinterlegung noch nicht zur L�schungsreife des Grundpfandrechtes. Allerdings w�re nach erfolgter Hinterlegung eine Klage auf Grundbuchberichtigung denkbar. In diesem Zusammenhang k�nnte ein Nachlasspfleger nach � 1961 BGB bestellt werden, der eine L�schungsbewilligung erteilt. F�r die Hinterlegung w�re Voraussetzung, dass eine nicht auf Fahrl�ssigkeit beruhende Ungewissheit �ber die Person des Gl�ubigers besteht (� 372 S. 2 BGB). Ein Hinterlegungsgrund liegt z. B. dann vor, wenn die Erben des verstorbenen Gl�ubigers unbekannt sind (M�nchKomm/Wenzel, BGB, 5. Aufl. 2007, � 372 Rn. 10). Im vorliegenden Fall k�nnte die Bestellung eines Nachlasspflegers nach � 1961 BGB also dadurch erreicht werden, dass zun�chst der zur Tilgung der Grundpfandrechte n�tige Betrag beim Amtsgericht hinterlegt wird. bb) Hiergegen k�nnte man allerdings einwenden, die Erteilung einer L�schungsbewilligung komme im Falle einer Hinterlegung nicht in Betracht, da Letztere dazu f�hre, dass sich die Sicherungshypothek in eine Eigent�mergrundschuld umwandelt (� 1163 Abs. 1 S. 2 BGB). Insofern w�re materiell Berechtigter nicht mehr der urspr�ngliche Gl�ubiger der Sicherungshypothek, sondern vielmehr der Grundst�ckseigent�mer. Demnach w�re der ehemalige Gl�ubiger aufgrund der nunmehr fehlenden materiell-rechtlichen Berechtigung nicht mehr in der Lage, eine L�schungsbewilligung abzugeben. Zwar steht grunds�tzlich die Bewilligungsmacht dem Buchberechtigten zu, da auch insoweit die Vermutung des � 891 BGB zu ber�cksichtigen ist (Bauer/v. Oefele/K�ssinger, 2. Aufl. 2006, � 19 GBO Rn. 136). Allerdings kommt es f�r die
Bewilligungsbefugnis auf die Rechtsinhaberschaft an. Ist dem Grundbuchamt das Auseinanderfallen von Bewilligungsmacht und Bewilligungsbefugnis zur Gewissheit bekannt, so darf es eine Bewilligung des nicht zur Bewilligung Befugten nicht der Eintragung zugrunde legen (Bauer/v. DNotI-Report 9/2010 Mai 2010
Oefele/K�ssinger, � 19 GBO Rn. 150). Insofern k�nnte man argumentieren, das Grundbuchamt, das Kenntnis von der Hinterlegung hat, d�rfe eine L�schungsbewilligung des Buchberechtigten nicht akzeptieren. Dies ist aber im Ergebnis nur dann zutreffend, wenn dem Grundbuchamt zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass durch die Hinterlegung die Grundschuld zur Eigent�mergrundschuld geworden ist. Dem Grundbuchamt wird aber regelm��ig nicht bekannt sein, ob die Hinterlegungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Wie schon Sch�ner/St�ber (a. a. O.) zutreffend ausf�hren, d�rfte dies regelm��ig nicht in der Form des � 29 GBO nachweisbar sein. Insofern d�rfte hier eine vom Buchberechtigten erteilte L�schungsbewilligung noch als ausreichend anzusehen sein. d) Zwischenfazit zu � 1961 BGB
Zusammenfassend ist u. E. davon auszugehen, dass die Bestellung eines Nachlasspflegers nach � 1961 BGB nur dann m�glich ist, wenn ein
Anspruch auf Erteilung einer L�schungsbewilligung besteht. Dies ist aber in den F�llen der hier vorliegenden Art regelm��ig nicht der Fall, da die L�schungsbewilligung erteilt werden soll, bevor auf die Sicherungshypothek gezahlt wird. Ein Anspruch k�nnte in diesen F�llen nur dann bestehen, wenn zun�chst eine Hinterlegung nach �� 1142 Abs. 2, 372 BGB stattgefunden hat. Nur in diesem Fall k�me wohl die Bestellung eines Nachlasspflegers nach � 1961 BGB in Betracht. 2. Bestellung eines Nachlasspflegers nach � 1960 BGB
M�glicherweise kommt aber die Bestellung eines Nachlasspflegers nach � 1960 BGB in Betracht. a) F�rsorgebed�rfnis
Die im vorliegenden Fall zweifelhafte Voraussetzung f�r die Bestellung eines Nachlasspflegers ist das F�rsorgebed�rfnis i. S. v. � 1960 BGB. Unter welchen Voraussetzungen tats�chlich ein derartiges F�rsorgebed�rfnis zu bejahen ist, wird in der Literatur insgesamt nur relativ unzureichend er�rtert. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass es f�r die Frage, ob ein F�rsorgebed�rfnis besteht, keinesfalls auf die Interessen des Gl�ubigers ankommen kann. Die Frage des F�rsorgebed�rfnisses hat sich einzig und allein am Interesse der unbekannten Erben zu orientieren (statt aller: Staudinger/Marotzke, BGB, � 1960 Rn. 13; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl. 2002, � 1960 Rn. 10). Das Interesse der Gl�ubiger wird – wie das Landgericht hier ebenfalls zutreffend ausgef�hrt hat – ausreichend durch die M�glichkeit gesch�tzt, nach � 1961 BGB die Bestellung eines Nachlasspflegers zu beantragen. Damit liegt ein F�rsorgebed�rfnis dann vor, wenn f�r eine Sicherung des Nachlasses zu sorgen ist. Ma�gebend ist das Interesse des Erben am Bestand und Innehaben des Nachlasses. b) Konkrete Anforderungen an das F�rsorgebed�rfnis bei L�schungsbewilligung f�r Grundpfandrechte
F�r die Frage, ob ein F�rsorgebed�rfnis auch dann besteht, wenn Aufgabe des Nachlasspflegers die Erteilung einer L�schungsbewilligung f�r ein Grundpfandrecht sein soll, d�rfte danach zu differenzieren sein, ob der Erbe zur Erteilung einer solchen L�schungsbewilligung verpflichtet ist. Dies h�ngt wiederum davon ab, ob eine Zahlung auf das Grundpfandrecht erfolgt ist. Es ergeben sich folgende Fallgruppen: aa) Zahlung auf das Grundpfandrecht ist sicher erfolgt
Soweit eine Zahlung auf das Grundpfandrecht sicher erfolgt ist, besteht ein Anspruch auf Erteilung einer L�schungsbewilligung bzw. auf Grundbuchberichtigung. Insofern w�re ein Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers schon gem. � 1961 BGB begr�ndet. F�r die Bestellung eines Abwesenheitspflegers gem. � 1911 BGB ist anerkannt, dass diese zur Erf�llung einer Verpflichtung des Abwesenden zul�ssig ist, weil es im Interesse des Abwesenden liege, diesen vor der Mehrbelastung durch die Kosten eines auf �ffentlich zugestellte Klage ergehenden Urteils und vor einer Schadensersatzverpflichtung wegen versp�teter Erf�llung seiner Verpflichtung zu bewahren (LG Augsburg v. 5.12.1967, 5 T 121/67, DNotZ 1968, 558, 559; unter Hinweis auf KG RJA 15, 176; KG RJA 17, 1).
Wenckstern (DNotZ 1993, 547, 556) f�hrt aus, dass der Eigent�mer beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Pflegers f�r den unbekannten Beteiligten nach � 1913 BGB mit dem Wirkungskreis „Erteilung einer L�schungsbewilligung“ anregen kann. Ist der Verpflichtete nachweislich verstorben, soll die Bestellung eines Nachlasspflegers in Betracht kommen (Wenckstern, Fn. 57). Das f�r die Bestellung eines Nachlasspflegers nach � 1960 BGB erforderliche F�rsorgebed�rfnis i. S. des � 1960 BGB sei gegeben, da ansonsten der Erbe (Gl�ubiger der Sicherungshypotheken) mit Kosten und u. U. Schadensersatz belastet werde, wenn er erfolgreich auf L�schung bzw. Grundbuchberichtigung verklagt wird (Staudinger/Wolfsteiner, BGB, Neubearb. 2002, � 1170 Rn. 3).
bb) Unklarheit bez�glich der Zahlung auf die Forderung
Als Fallalternative ist die Konstellation zu behandeln, dass derzeit nicht sicher feststeht, ob eine Zahlung auf die Forderung erfolgt ist. Die Pr�fung, ob die Zahlung auf die Forderung erfolgt und sodann eine L�schungsbewilligung zu erteilen ist, obl�ge insofern einem noch zu bestellenden Nachlasspfleger. Schon dies zeigt, dass auch in diesen F�llen ein F�rsorgebed�rfnis f�r die Bestellung eines Nachlasspflegers i. S. des � 1960 BGB zu bejahen ist. Die Frage, ob auf die Forderung gezahlt wurde oder nicht, kann nicht im Verfahren zur Bestellung eines Nachlasspflegers gepr�ft werden, sondern ist vielmehr eine Frage, die vom Nachlasspfleger zu pr�fen ist. Schon aus diesem Grund besteht ein entsprechendes Bed�rfnis. Ansonsten s�hen sich n�mlich die Erben der Gefahr ausgesetzt, dass sie m�glicherweise erfolgreich klageweise auf Abgabe einer L�schungsbewilligung in Anspruch genommen w�rden.
So f�hrt das LG Augsburg in der Entscheidung vom 5.12.1967 (DNotZ 1968, 558, 560) zutreffend aus, dass es f�r die Frage des Vorliegens eines F�rsorgebed�rfnisses nicht darauf ankommt, ob die R�ckzahlung der Hypothekenforderung bereits feststeht. Die Pr�fung, ob eine schuldtilgende R�ckzahlung erfolgt ist, geh�rt zu den Aufgaben des Abwesenheitspflegers. Ein Interesse der Gl�ubiger an der Bestellung des Abwesenheitspflegers ist auch ohne einen solchen Nachweis gegeben, da die Antragsteller sonst aufgrund �ffentlich zugestellter Klage ein Vers�umnisurteil erwirken k�nnten. Im �brigen h�tten die Antragsteller die M�glichkeit, die R�ckzahlung der Forderung im Wege der Hinterlegung des Betrages vorzunehmen. Das Landgericht weist zutreffend darauf hin, dass es regelm��ig eher im Interesse der unbekannten Gl�ubiger liegen d�rfte, wenn der Schuldner die Bezahlung an den Abwesenheitspfleger vornimmt (LG Augsburg, a. a. O.).
Auch bei Unklarheit �ber die Erf�llung der Forderung d�rfte i. E. ein F�rsorgebed�rfnis f�r die Bestellung eines Nachlasspflegers bestehen. Denn es besteht die Gefahr, dass die unbekannten Erben im Wege einer Klage auf L�schung in Anspruch genommen werden. Au�erdem kann die Pr�fung, ob die Forderung erloschen ist, nicht im Bestellungsverfahren, sondern nur durch den Nachlasspfleger erfolgen. cc) Nicht getilgte Forderung
Steht hingegen sicher fest, dass bisher noch nicht auf die Forderung gezahlt wurde, besteht (derzeit) kein Anspruch auf Erteilung einer L�schungsbewilligung/Grundbuchberichtigung. Daher l�ge es zun�chst nahe, das F�rsorgebed�rfnis zu verneinen.
Dennoch gehen wir i. E. davon aus, dass auch in dieser Konstellation ein F�rsorgebed�rfnis zu bejahen ist. Ein solches kann schon dann gegeben sein, wenn der Nachlasspfleger die Hinterlegung von Geld gegen Erteilung einer L�schungsbewilligung abwenden soll, denn in einem solchen Fall kann der Pfleger das Geld zinsbringend anlegen und erspart dem Abwesenden �berdies die Kosten eines zwingend folgenden Prozesses auf Berichtigung des Grundbuchs (Wenckstern, DNotZ 1993, 547, 555). In diesem Sinne lassen sich auch die Ausf�hrungen des LG Augsburg in der Entscheidung vom 5.12.1967 (DNotZ 1968, 558, 560) verstehen. Das LG f�hrt dort aus, dass die Antragsteller die M�glichkeit h�tten, die R�ckzahlung der Forderung im Wege der Hinterlegung des Betrages vorzunehmen. Es liege aber im Interesse der unbekannten Gl�ubiger, dass die Antragsteller stattdessen die Bezahlung an einen Abwesenheitspfleger vornehmen. Das F�rsorgebed�rfnis l�sst sich in F�llen der vorliegenden Art (Erben als Gl�ubiger einer Sicherungshypothek) damit begr�nden, dass der Schuldner die R�ckzahlung der Sicherungshypothek vornehmen m�chte, um sodann eine L�schung der Sicherungshypothek zu erhalten. Aufgabe des Nachlasspflegers ist es, die unbekannten Erben bei der Entgegennahme des R�ckzahlungsbetrages und Abgabe der L�schungsbewilligung zu vertreten. W�rde man in einem derartigen Fall ein F�rsorgebed�rfnis verneinen, w�rde dies zwingend dazu f�hren, dass der Schuldner zum Mittel der Hinterlegung greift. Die
Hinterlegung von Geld liegt aber regelm��ig nicht im Interesse der unbekannten Gl�ubiger, da damit eine gewinnbringende Verwaltung des Geldes ausgeschlossen ist. Freilich k�nnte man gegen diese Argumentation einwenden, allein die Tatsache, dass durch die Hinterlegung keine zinsbringende Geldanlage erm�glicht werde, begr�nde noch kein F�rsorgebed�rfnis. Das Gesetz sehe gerade die Hinterlegung als Sicherungsmittel vor, wenn ein Schuldner eine Forderung begleichen will und der Gl�ubiger unbekannt ist. U. E. greift eine derartige Argumentation zu kurz. Wie Wenckstern zutreffend darlegt, f�hrt die Hinterlegung regelm��ig dazu, dass in einem zweiten Schritt die Gl�ubiger auf Grundbuchberichtigung verklagt werden. Diese Klage ist nach erfolgter Hinterlegung – soweit die Hinterlegungsvoraussetzungen vorgelegen haben – nahezu immer begr�ndet. Damit werden die unbekannten Erben zwangsl�ufig mit den Kosten eines Prozesses auf Grundbuchberichtigung belastet (DNotZ 1993, 547, 555). Stellt man insofern eine Gesamtbetrachtung an, so d�rfte sich ergeben, dass in der Tat ein F�rsorgebed�rfnis schon dann zu bejahen ist, wenn der Hypothekenschuldner die Forderung erf�llen m�chte und den Gl�ubiger sodann auf L�schung in Anspruch nehmen will. Durch die fr�hzeitige Bestellung eines Nachlasspflegers k�nnen die Interessen des Gl�ubigers gewahrt werden und es kann insbesondere vermieden werden, dass ihm unn�tige Prozesskosten bzw. Schadensersatzforderungen bei versp�teter L�schung entstehen. Insofern ist es u. E. vorzugsw�rdig, in F�llen der vorliegenden Art ein F�rsorgebed�rfnis schon dann zu bejahen, wenn bisher noch keine Zahlung auf die Forderung erfolgt ist. c) Zusammenfassung
Aus den genannten Gr�nden gehen wir davon aus, dass ein
F�rsorgebed�rfnis f�r die Bestellung eines Nachlasspflegers i. S. v. � 1960 BGB unabh�ngig davon besteht, ob im Falle von im Grundbuch f�r den Erblasser eingetragenen Sicherungshypotheken bereits eine Zahlung auf die Forderung erfolgt ist. F�r die Bejahung eines F�rsorgebed�rfnisses ist es u. E. ausreichend, dass die Interessen der unbekannten Erben im Zusammenhang mit der Einigung �ber die R�ckf�hrung der Forderung und Abgabe der L�schungsbewilligung wahrgenommen werden sollen. DNotI-Report 9/2010 Mai 2010
BGB �� 2050 Abs. 3, 2315 Abs. 1, 2316 Abs. 1, Abs. 4 Erbrechtliche Auswirkungen einer unentgeltlichen �bertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge a) Erfolgt eine Zuwendung „im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich“, ist f�r die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gem�� �� 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gem�� � 2315 Abs. 1 BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gem�� � 2316 Abs. 4 BGB anordnen wollte. b) Ausschlaggebend f�r den Willen des Erblassers ist, ob mit seiner Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empf�ngers mit blo�er Pflichtteilsberechtigung festgelegt (Anrechnung) oder aber nur klargestellt werden sollte, dass der Empf�nger lediglich zeitlich vorgezogen bedacht wird, es im �brigen aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (Ausgleichung). c) Gen�gen Erben im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast – soweit ihnen m�glich –, konkret zum Wert der Zuwendung vorzutragen, obliegt es dem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen der ihn treffenden Auskunftspflichten, diesem Vorbringen seinerseits substantiiert zu entgegnen. BGH, Urt. v. 27.1.2010 – IV ZR 91/09
Der bei der Erbfolge �bergangene Sohn macht gegen seine Schwester und deren Kinder Pflichtteils- und Pflichtteilserg�nzungsanspr�che nach der 2005 verstorbenen Mutter bzw. Gro�mutter der Parteien (Erblasserin) geltend. Die Beklagten sind der Ansicht, dass dem Kl�ger u. a. wegen der �bertragung eines Gro�handelsbetriebes durch die Erblasserin im Jahre 1981 keine erbrechtlichen Anspr�che mehr zust�nden. Die �bertragung war damals ausweislich des Textes der Urkunde „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich“ erfolgt. Beide Vorinstanzen hielten die Zuwendung gem. �� 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB f�r ausgleichungspflichtig und wiesen die Zahlungsklage ab.
Aus Sicht des BGH muss das Berufungsgericht neu �ber die Sache entscheiden. Denn die unentgeltliche Zuwendung „im Wege der vorweggenommen Erbfolge“ sei nicht zwangsl�ufig als Anordnung der Ausgleichung nach den �� 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB einzuordnen, sondern k�nne auch als Pflichtteilsanrechungsbestimmung i. S. v. � 2315 Abs. 1 BGB oder als Anordnung der Ausgleichung und Anrechnung i. S. v. � 2316 Abs. 4 BGB anzusehen sein. Was gewollt sei, muss im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden (wenn wie hier eine – stets vorzugsw�rdige – ausdr�ckliche Regelung im Vertrag fehlt). Dabei geht der BGH davon aus, dass in einer solchen Anordnung mit Bezug auf den Erbteil nicht ohne Weiteres die Bestimmung der Anrechnung auf den Pflichtteil enthalten sei, sofern der erkennbare Erblasserwille nicht auf eine K�rzung der dem Empf�nger am Restnachlass zustehenden Pflichtteilsrechte gerichtet war. Ma�geblich ist nach dem BGH zur Ermittlung des Erblasserwillens eine Gesamtbewertung aller relevanten Umst�nde, wobei insbesondere auch die zeitlichen Zusammenh�nge zwischen Zuwendung und Testamentserrichtung, der Verm�gensgegenstand und seine wirtschaftliche Nutzbarkeit durch den Empf�nger vor dem Erbfall sowie die Gr��enordnung der vorgezogenen Verm�genszuwendung zu ber�cksichtigen seien. AktG � 131
Satzungsm��ige zeitliche Beschr�nkung des Frage- und Rederechts der Aktion�re zul�ssig a) � 131 Abs. 2 Satz 2 AktG erm�glicht eine umfassende statutarische Regelung der Erm�chtigung des Versammlungsleiters zur zeitlich angemessenen Beschr�nkung des Frage- und Rederechts des Aktion�rs in der Hauptversammlung, die �ber die blo�e Regelung des Verfahrens oder die Festschreibung einer gesetzeswiederholenden Angemessenheitsklausel hinausgeht.
b) Zul�ssig ist die satzungsm��ige Bestimmung von angemessenen konkreten Zeitrahmen f�r die Gesamtdauer der Hauptversammlung und die auf den einzelnen Aktion�r entfallende Frage- und Redezeit, welche dann im Einzelfall vom Versammlungsleiter nach pflichtgem��em Ermessen zu konkretisieren sind. Ebenfalls zul�ssig ist die Einr�umung der M�glichkeit, den Debattenschluss um 22.30 Uhr anzuordnen. c) Stellt die Satzung Beschr�nkungen des Frage- und Rederechts des Aktion�rs in das Ermessen des Versammlungsleiters, so hat dieser das Ermessen nach den allgemeinen Grunds�tzen unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde der Hauptversammlung pflichtgem�� auszu�ben, sich also insbesondere an den Geboten der Sachdienlichkeit, der Verh�ltnism��igkeit und der Gleichbehandlung zu orientieren, ohne dass dies in der Satzung ausdr�cklich geregelt werden muss.
BGH, Urt. v. 8.2.2010 – II ZR 94/08
In der Hauptversammlung der beklagten Aktiengesellschaft wurde folgende Satzungs�nderung im Hinblick auf � 131 Abs. 2 S. 2 AktG beschlossen: „Beschr�nkung des Rede- und Fragerechts der Aktion�re in der Hauptversammlung (1) Der Versammlungsleiter hat das Recht, das Frage- und Rederecht der Aktion�re zeitlich nach der Ma�gabe des Folgenden zu beschr�nken: a) Ist nach der Tagesordnung (einschlie�lich etwaiger Minderheitsverlangen nach � 122 AktG) nur �ber die Gegenst�nde Verwendung des Bilanzgewinns, Entlastung der Mitglieder des Vorstands, Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats, Wahl des Abschlusspr�fers und Erm�chtigung zum Erwerb eigener Aktien oder einzelne dieser Gegenst�nde Beschluss zu fassen, kann der Versammlungsleiter das Rede- und Fragerecht der Aktion�re in solcher Weise zeitlich beschr�nken, dass die Hauptversammlung insgesamt nicht l�nger als sechs Stunden
dauert. Bei der Berechnung der Dauer der Hauptversammlung bleiben die Zeitr�ume au�er Betracht, die auf Unterbrechungen der Hauptversammlung und die Rede des Vorstands sowie die Ausf�hrungen des Versammlungsleiters vor Beginn der Generaldebatte entfallen.
b) Ist nach der Tagesordnung (einschlie�lich etwaiger Minderheitsverlangen nach � 122 AktG) auch �ber andere Gegenst�nde als nach Buchstabe a) Beschluss zu fassen, kann der Versammlungsleiter das Rede- und Fragerecht der Aktion�re in solcher Weise zeitlich beschr�nken, dass die Hauptversammlung insgesamt nicht l�nger als zehn Stunden dauert. Buchstabe a) Satz 2 gilt entsprechend. c) Der Versammlungsleiter kann die Rede- und Fragezeit eines Aktion�rs je Wortmeldung auf 15 Minuten beschr�nken und, wenn sich im Zeitpunkt der Worterteilung an den Aktion�r mindestens drei weitere Redner angemeldet haben, auf zehn Minuten. Der Versammlungsleiter kann die Rede- und Fragezeit, die einem Aktion�r w�hrend der Versammlung insgesamt zusteht, auf 45 Minuten beschr�nken. d) Die Beschr�nkungen nach Buchstaben a) bis c) k�nnen vom Versammlungsleiter jederzeit, auch zu Beginn der Versammlung angeordnet werden. e) Beschr�nkungen nach Ma�gabe der vorstehenden Buchstaben a) bis d) gelten als angemessen im Sinne des � 131 Abs. 2 Satz 2 AktG. (2) Unabh�ngig von dem Recht des Versammlungsleiters, das Frage- und Rederecht der Aktion�re nach Ma�gabe von Abs. 1 zu beschr�nken, kann der Versammlungsleiter um 22:30 Uhr des Versammlungstags den Debattenschluss anordnen und mit den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten beginnen. Nach Anordnung des Debattenschlusses sind in den F�llen des Satzes 1 weitere Fragen nicht mehr zul�ssig. (3) Das Recht des Versammlungsleiters, das Rede- und Fragerecht der Aktion�re �ber die Bestimmungen in Abs. 1 und 2 hinaus nach Ma�gabe der gesetzlichen Bestimmungen oder nach Ma�gabe sonstiger in der Rechtsprechung anerkannter Grunds�tze einzuschr�nken, bleibt von den Regelungen in Abs. 1 und 2 unber�hrt.“ Der Kl�ger macht mit seiner Anfechtungsklage einen Versto� der vorstehenden Regelung gegen � 131 Abs. 2 S. 2 AktG geltend. Starre Zeitfestlegungen w�rden dem Einzelfall nicht gerecht. Absatz 1 Buchstabe e) enthalte eine unzul�ssige Fiktion der Angemessenheit einer Beschr�nkung. Zudem sei wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes des Auskunftsrechts eine Differenzierung zwischen Rede- und Fragerecht erforderlich. Entscheidung
Entgegen dem Berufungsgericht h�lt der BGH die beschlossene Satzungs�nderung f�r rechtm��ig. � 131 Abs. 2 S. 2 AktG erm�chtige nicht lediglich zur Bestimmung eines Verfahrens, sondern lasse inhaltliche Regelungen im Hinblick auf konkrete Beschr�nkungen des Frage- und Rederechts zu, die jeweils im Einzelfall vom Versammlungsleiter nach pflichtgem��em Ermessen zu konkretisieren sind. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut von � 131 Abs. 2 S. 2 AktG, folge aber insbesondere aus der gesetzgeberischen Zielsetzung der durch das UMAG eingef�hrten Regelung, die missbr�uchliche Ausnutzung des Anfechtungsrechts schon im Ansatz zu unterbinden. Hierzu habe der Gesetzgeber die Satzungsautonomie der Aktion�re gest�rkt. Diese k�nnten bereits in der Satzung konkrete Rahmenbedingungen zur angemessenen Beschr�nkung des Frage- und Rederechts schaffen, die �ber die schon bislang bestehenden Eingriffsbefugnisse des Versammlungsleiters hinausgehen. Der BGH l�sst offen, ob die Festlegung angemessener Zeitgrenzen ohne R�cksicht auf die Belange der jeweils anstehenden Hauptversammlung zul�ssig ist. Indem die Satzungsregelung dem Versammlungsleiter stets Ermessen im Hinblick auf etwaige beschr�nkende Ma�nahmen einr�umt, sei vorliegend gew�hrleistet, dass sich dessen versammlungsleitende Ma�nahmen am Gebot der Sachdienlichkeit zu orientieren sowie den Gleichbehandlungs- und den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz zu wahren haben. Allf�llige Ordnungsma�nahmen k�nnen inzidenter mit dem betreffenden Sachbeschluss gerichtlich �berpr�ft werden. Eine Differenzierung zwischen dem
Frage- und dem Rederecht h�lt der BGH mit Blick auf den Wortlaut von � 131 Abs. 2 S. 2 AktG sowie die erkl�rte gesetzgeberische Zielsetzung grunds�tzlich nicht f�r erforderlich. Denn eine trennscharfe Abgrenzung zwischen beiden Rechten sei h�ufig nicht m�glich. Gleichwohl liege es im pflichtgem��en Ermessen des Versammlungsleiters, in hinreichend eindeutig zu bestimmenden F�llen zwischen dem gewichtigeren Frage- und dem weniger bedeutsamen Rederecht bei Anordnung von Beschr�nkungsma�nahmen angemessen zu differenzieren. Die satzungsm��igen konkreten zeitlichen Obergrenzen wurden ebenfalls allesamt nicht beanstandet. So sei die zeitliche Obergrenze von 6 Stunden f�r eine normale Hauptversammlung ebenso zul�ssig wie die H�chstgrenze von 10 Stunden f�r Hauptversammlungen, deren Tagesordnung �ber das normale Ma� hinausgeht. Dies gelte jedenfalls dann, wenn bei der Bestimmung dieser H�chstgrenzen auch der L�nge der Beitr�ge der Vorst�nde Rechnung getragen wird. Auch die m�gliche Begrenzung des Rede- und Fragerechts eines Aktion�rs je Wortmeldung auf 15 Minuten (und ggf. weiter auf 10 Minuten, wenn sich bei Worterteilung an einen Aktion�r mind. 3 weitere Redner angemeldet haben) ist nicht zu beanstanden, ebenso wenig die Begrenzung der einem Aktion�r insgesamt zustehenden Rede- und Fragezeit auf 45 Minuten. Diese abstrakten Vorgaben stehen aber jeweils unter dem Vorbehalt, dass Besonderheiten des Einzelfalls vom Versammlungsleiter bei der Aus�bung seines Ermessens zu ber�cksichtigen sind. Gegen die Erm�chtigung des Versammlungsleiters, Beschr�nkungen bereits zu Beginn der Versammlung anzuordnen, bestehen ebenfalls keine grunds�tzlichen Bedenken. Allerdings d�rfe er von dieser Befugnis nur dann Gebrauch machen, wenn er nach pflichtgem��em Ermessen hinreichende Anzeichen daf�r erkennen kann, dass die Hauptversammlung anderenfalls nicht in angemessener und zumutbarer Zeit durchzuf�hren ist. Auch sei eine Regelung zul�ssig, wonach der Versammlungsleiter um 22.30 Uhr des Versammlungstages den Debattenschluss anordnen und mit den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten beginnen kann (Leitbild der eint�gigen Hauptversammlung).
Schlie�lich stellt der BGH klar, dass das Recht des Versammlungsleiters, das Rede- und Fragerecht �ber die in der Satzungserm�chtigung hinaus anerkannten Grunds�tze einzuschr�nken, hiervon unber�hrt bleibt. DNotI-Report 9/2010 Mai 2010
GmbHG � 40
Gesellschafterliste; Nummerierung nach Teilung von Gesch�ftsanteilen; Ver�nderungsspalte 1. Das Registergericht hat in Bezug auf die GmbH-Gesellschafterliste keine inhaltliche Pr�fungspflicht. Es darf die Liste nur in formaler Hinsicht pr�fen und eine gewisse Plausibilit�tskontrolle vornehmen; eine offenkundig unrichtige Gesellschafterliste darf es zur�ckweisen.
2. Eine nach Teilung eines Gesch�ftsanteils erstellte Gesellschafterliste erf�llt die ihr gesetzlich zugedachte Funktion, wenn die aus einer Teilung eines Gesch�ftsanteils hervorgegangenen neuen Anteile mit Abschnittsstufen nummeriert werden (1.1, 1.2 etc.).
3. Das Gesetz sieht bei der Gesellschafterliste zwar keine Ver�nderungsspalte vor, verbietet eine solche zus�tzliche Information aber auch nicht.
(Leits�tze der DNotI-Redaktion) OLG Th�ringen, Beschl. v. 22.3.2010 – 6 W 110/10
Nach der Teilung und Teilgesch�ftsanteilsabtretung reichte der beurkundende Notar eine Gesellschafterliste ein, bei der die geteilten Gesch�ftsanteile mit sog. „Abschnittsstufen“ (1.1 und 1.2 bzw. 2.1 und 2.2) durchnummeriert und eine Ver�nderungsspalte beigef�gt wurde, aus der die Nennbetr�ge der urspr�nglichen Gesch�ftsanteile ersichtlich waren. Das Registergericht verweigerte die Aufnahme dieser Gesellschafterliste, weil sich aus der eingereichten Liste nicht ergebe, dass die Anteile geteilt und jeweils einer der durch Teilung entstandenen Gesch�ftsanteile abgetreten worden sei. Entscheidung
Das angerufene OLG hielt den Notar, der mit der Einreichung der Liste eine ihm �bertragene Amtspflicht in alleiniger Verantwortung zu erf�llen habe, f�r beschwerdeberechtigt. Es hielt die Beschwerde auch f�r begr�ndet, da die eingereichte Gesellschafterliste den Anforderungen des � 40 Abs. 1 GmbHG gen�ge, auch wenn eine andere Gestaltung der Liste m�glich w�re. Dabei kl�rt das OLG einige wichtige Fragen zur praktischen Gestaltung einer Gesellschafterliste. Nach Ansicht des OLG trifft die Entscheidung dar�ber, wie die Gesellschafterliste letztlich gef�hrt werden soll, entweder der nach � 40 Abs. 1 GmbHG zust�ndige Gesch�ftsf�hrer oder der nach � 40 Abs. 2 GmbHG berufene Notar (Verweis auf Wachter, ZNotP 2008, 378, 385; Mayer, ZIP 2009, 1037, 1042). Das Gesetz sehe keine inhaltliche Pr�fungspflicht des Registergerichts in Bezug auf die Richtigkeit der Gesellschafterliste vor. Das Registergericht d�rfe die Liste nur in formaler Hinsicht pr�fen und eine gewisse Plausibilit�tskontrolle vornehmen. Allerdings d�rfe das Registergericht eine offenkundig unrichtige Gesellschafterliste zur�ckweisen, weil nur so vermieden werden k�nne, dass ein falscher Anschein erweckt wird (Verweis auf Wachter, ZNotP 2008, 378, 386; Mayer, ZIP 2009, 1037, 1039; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, � 40 Rn. 15). Bez�glich der hier in Frage stehenden Nummerierung nach Teilung eines Gesch�ftsanteils h�lt das Registergericht sowohl die Vergabe von neuen, bisher g�nzlich freien Nummern (so auch: Wachter, ZNotP 2008, 378, 385; G�tze/Bressler, NZG 2007, 894, 895; Mayer, DNotZ 2008, 403, 407) als auch die Vergabe von sog. „Bruchnummern“ oder „Abschnittsstufen“ (Katschinski/Rawert, ZIP 2008, 1993, 2000; Mayer, ZIP 2009, 1037, 1042 und Kroi�/Everts/Poller, GmbH-Registerrecht, � 1 Rn. 125 f.) f�r zul�ssig. Ausschlaggebend m�sse letztlich sein, ob die eingereichte Liste geeignet ist, die ihr nach dem Gesetz zugedachte Funktion zu erf�llen, den Gesellschafterbestand f�r alle Beteiligten, insbesondere auch f�r die �ffentlichkeit transparent zu machen. Die Gesellschafterliste sei Legitimationsbasis f�r die Aus�bung der Gesellschafterrechte und zugleich Ankn�pfungspunkt f�r den durch das MoMiG neu eingef�hrten gutgl�ubigen Erwerb von GmbH-Gesch�ftsanteilen. Dar�ber hinaus solle sie gew�hrleisten, dass die Entwicklung s�mtlicher Ver�nderungen – ausgehend von der Liste der Gr�ndungsgesellschafter – l�ckenlos nachvollzogen werden k�nne (Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., � 40 Rn. 5). Dar�ber hinaus stellt das OLG klar, dass zwar etwaige Ver�nderungen aus der Gesellschafterliste nicht ersichtlich sein m�ssten. Eine „Ver�nderungsspalte“ kenne die Gesellschafterliste n�mlich nicht. Andererseits verbiete das Gesetz eine solche zus�tzliche Information auch nicht (vgl. Wachter, ZNotP 2008, 378, 385; Kroi�/Everts/Poller, GmbH-Registerrecht, � 1 Rn. 125). Nach der neuen Konzeption des GmbHG erfolge die Teilung von Gesch�ftsanteilen nicht mehr durch die Abtretung selbst, sondern durch vorherigen gesonderten Gesellschafterbeschluss (siehe � 46 Nr. 4 GmbHG und die Streichung des � 17 GmbHG; dazu Internet-Gutachten in DNotI-Online-Plus Nr. 96676). Ohne dies zu problematisieren, hat das OLG hier die Einreichung nur einer Liste f�r zwei hintereinandergeschaltete, gesellschaftsrechtliche Vorg�nge in Bezug auf den jeweils gleichen Gesch�ftsanteil akzeptiert (siehe dazu auch Gutachten-Abruf-Nr. 98285). Aktuelles
Neuerungen im internationalen Vertragsrecht Das internationale Vertragsrecht f�r nach dem 17.12.2009 abgeschlossene Schuldvertr�ge unterliegt nunmehr den Regeln der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 �ber das auf vertragliche Schuldverh�ltnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) (ABl. C 318 v. 23.12.2006, S. 56). Diese Verordnung hat das R�mische Schuldvertrags�bereinkommen vom 19.6.1980 ebenso wie die in Umsetzung dieses Abkommens erlassenen Art. 27 – 37 EGBGB ersetzt. Art. 3 Ziff. 1 lit. b) EGBGB enth�lt insoweit nun einen ausdr�cklichen Hinweis. Die Verordnung �bernimmt im Wesentlichen die Regeln des R�mischen Schuldvertrags�bereinkommens, bringt aber einige kleinere �nderungen. So geht Art. 3 Rom I-VO weiterhin vom Grundsatz der Rechtswahlfreiheit aus. W�hrend bislang mangels ausdr�cklicher Rechtswahl eine sich „mit hinreichender Sicherheit“ aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umst�nden des Falles ergebende Rechtswahl ausreichte, verlangt die Rom I-VO, dass sich die stillschweigende Rechtswahl „eindeutig“ aus den
Bestimmungen des Vertrages oder den Umst�nden des Falles ergebe. Liegt auch eine derartige stillschweigende Rechtswahl nicht vor, so enth�lt Art. 4 Rom I-VO f�r die Bestimmung des kraft engster Verbindung unter R�ckgriff auf die charakteristische Leistung „objektiv“ anwendbaren Rechts Regelvermutungen f�r acht Vertragstypen. So unterliegen gem. Art. 4 Abs. 1 lit. c) Rom I-VO Vertr�ge �ber ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen im Zweifel dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Haben die Vertragsbeteiligten das Recht eines Nicht-EU-Mitgliedstaats gew�hlt, so l�sst diese Wahl in dem Fall, dass alle anderen Elemente des Sachverhalts in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten belegen sind, die Anwendung der zwingenden Bestimmungen des europ�ischen Gemeinschaftsrechts unber�hrt (Binnenmarktklausel, Art. 3 Abs. 4 Rom I-VO). Ebenfalls neu ist die Verbraucherschutzklausel in Art. 6 Rom I-VO. Danach bleiben die am gew�hnlichen Aufenthalt des Verbrauchers geltenden Verbraucherschutzvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Wahl des Rechts eines anderen Staates weiterhin anwendbar (G�nstigkeitsprinzip).
Schlie�lich nimmt Art. 11 Rom I-VO zur Erleichterung des Abschlusses von Vertr�gen (favor negotii) bei sog.
Distanzgesch�ften eine Erweiterung des Kreises der Rechtsordnungen vor, deren Beachtung f�r die Formwirksamkeit des Vertragsschlusses ausreichend ist. Bei Abschluss des Vertrages durch Vertreter ist danach ein Vertrag auch dann formg�ltig, wenn er die Formerfordernisse des Rechts eines der Staaten erf�llt, in denen sich eine der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet oder ihren gew�hnlichen Aufenthalt hat. Schaltet eine Vertragspartei einen Vertreter ein, weil sie sich auf Reisen begibt, sind damit �berraschungen beim Vertragsabschluss m�glich.
S. Beck/P. Depr�, Praxis der Insolvenz, 2. Aufl., Verlag Franz Vahlen, M�nchen 2010, 1693 Seiten, 174.– € Das vorliegende Praxishandbuch stellt die verschiedenen Abschnitte des Insolvenzverfahrens in chronologischer Reihenfolge dar, wobei der Fokus des Werks eher auf der Perspektive des Insolvenzverwalters bzw. Richters oder Rechtspflegers und nicht so sehr auf der des Kautelarjuristen liegt. Gleichwohl bietet das Handbuch auch f�r Letzteren einen guten �berblick �ber die f�r die Vertragsgestaltung relevanten Bereiche des Insolvenzrechts. Aufgrund der angesprochenen Ausrichtung des Werkes ist es gleichwohl nur denjenigen zur Anschaffung zu empfehlen, die sich einen vertieften Einblick in das Insolvenzrecht verschaffen wollen. Notar a. D. Sebastian Herrler
E. Braun, Insolvenzordnung, 4. Aufl., C. H. Beck Verlag, M�nchen 2010, 1779 Seiten, 110.– € Das Werk von Braun bietet gegen�ber dem von Uhlenbruck (siehe S. 83) eine kompaktere Kommentierung der Insolvenzordnung. Gleichwohl werden alle notarrelevanten Bereiche der Insolvenzordnung im Wesentlichen in einer der Kautelarpraxis gerecht werdenden Tiefe er�rtert. Teilweise h�tte man sich allerdings weiterf�hrende Ausf�hrungen gew�nscht, etwa bei der Frage, ob ein Verm�chtnisanspruch bereits vor Annahme die Herausgabeobliegenheit gem. � 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO in der Wohlverhaltensperiode ausl�st. Wenngleich auch dieser Kommentar nicht f�r die Kautelarpraxis geschrieben wurde, liefert er gleichwohl zuverl�ssige Antworten auf allf�llige Fragen bei der Vertragsgestaltung und ist daher insbesondere denjenigen Kollegen zur Anschaffung zu empfehlen, die ein k�rzeres Werk zum Insolvenzrecht bevorzugen. Notar a. D. Sebastian Herrler
R. Dierck/T. Morvilius/G. Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, C. H. Beck Verlag, M�nchen 2009, 926 Seiten, 128.– € Zu den Nebengebieten, in denen jeder Notar – auch im eigenen Interesse (vgl. � 155 KostO) – �ber Grundkenntnisse verf�gen sollte, geh�rt das Zwangsvollstreckungsrecht. Das von den ausgewiesenen Vollstreckungsrechtsexperten Dierck, Morvilius und Vollkommer in erster Auflage herausgegebene „Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts“ enth�lt eine systematische und praxisnahe Darstellung des gesamten Zwangsvollstreckungsrechts nach ZPO und ZVG einschlie�lich internationaler Bez�ge (wobei sich die Ausf�hrungen zur Vollstreckbarerkl�rung ausl�ndischer notarieller Urkunden leider auf eine Rn. beschr�nken), einen Exkurs zur Gl�ubigeranfechtung sowie praktische Hinweise zu effektivem Forderungsmanagement und zur Taktik in der Zwangsvollstreckung. Der aus notarieller Sicht besonders bedeutsamen Immobiliarvollstreckung sind immerhin gut 260 Seiten gewidmet. Zahlreiche �bersichten, Checklisten, Beispiele und Muster (meist f�r Verfahrensantr�ge) sowie eine Beschr�nkung des Fu�notenapparats auf die f�r den Praktiker wesentlichen Hinweise dienen der Handhabbarkeit, Verst�ndlichkeit und praktischen Verwendbarkeit des Werks. Auch wenn eine vertiefte Auseinandersetzung zu manch notarrelevantem Problem fehlt (Beispiel: Bedeutung der Rangklasse 2 f�r Wohngeldforderungen; ausf. hingegen die Erl�uterungen zur Erforderlichkeit eines Duldungstitels gegen den Nie�braucher/Wohnungsrechtsinhaber), kann das Werk jedem zur Anschaffung empfohlen werden, der eine praxisorientierte und verl�ssliche Gesamtdarstellung des Zwangsvollstreckungsrechts sucht. Notarassessor Dr. Mario Leitzen
H. Fabis, Vertragskommentar Wohnungseigentum, 2. Aufl., RWS-Verlag, K�ln 2010, 195 Seiten, 68.– € Das in zweiter Auflage vorliegende Werk aus der Reihe „RWS-Vertragskommentare“ wurde insbesondere unter Ber�cksichtigung der zum 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsrechts vollst�ndig �berarbeitet. Der Aufbau entspricht dem durch die Reihe vorgegebenen Konzept: Neben einer kurzen Einf�hrung finden sich nunmehr insgesamt 17 kommentierte Vertragsmuster zu Teilungserkl�rungen, nachtr�glichen Ver�nderungen bei bestehendem Wohnungseigentum sowie zu Kaufvertr�gen �ber Wohnungseigentum; im Vergleich zur Vorauflage neu eingef�gt wurden Muster �ber den Verkauf eines Stellplatz-Sondernutzungsrechts sowie �ber den Kellertausch zwischen zwei Wohnungseigent�mern. Das Werk deckt
nunmehr die wichtigsten Gestaltungssituationen im Wohnungseigentumsrecht aus notarieller Sicht ab. Es kann zur Anschaffung uneingeschr�nkt empfohlen werden.
Notarassessor Stefan Heinze
R. Glockner/U. Hoenes/A. Voucko-Glockner/K. Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 1. Aufl., C. H. Beck Verlag, M�nchen 2009, 244 Seiten, 38.– € Bei dem angezeigten Werk handelt es sich um eine Einf�hrung in das neue System des Versorgungsausgleichs. Es stammt aus der Feder renommierter Spezialisten f�r das Recht des Versorgungsausgleichs, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren. Im Unterschied zu anderen Darstellungen startet das Buch mit einer ausf�hrlichen Erl�uterung der vom Gesetz verwendeten Begriffe. Es zeichnet sich vor allem durch eine ausf�hrliche Darstellung der verschiedenen Versorgungssysteme aus. Das Werk eignet sich daher als Lekt�re insbesondere f�r diejenigen, die tiefer in die Materie der Versorgungssysteme und des gesetzlichen Versorgungsausgleichs eindringen wollen. Wer in erster Linie gestalterische Hilfestellung sucht, wird angesichts der knappen Ausf�hrungen zu Vereinbarungen (nur sechs Seiten) aber eher zu anderer Literatur greifen.
Dr. Gabriele M�ller
H. Kallmeyer, Umwandlungsgesetz. Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel bei Handelsgesellschaften, 4. Aufl., Dr. Otto Schmidt Verlag, K�ln 2010, 1576 Seiten, 139.– € Dieser kompakte und �bersichtliche Kommentar ist mit August 2009 wieder auf dem neuesten Stand. Damit sind die Neuregelungen des zweiten Gesetzes zur �nderung des Umwandlungsgesetzes (insbesondere �� 122a ff. zur grenz�berschreitenden Verschmelzung und Streichung des � 132 UmwG), das MoMiG, das BilMoG und das ARUG eingearbeitet. Besonders zu erw�hnen sind die Querschnittsdarstellungen, die die Rechtsgebiete, die mit den einzelnen Umwandlungsformen in engem Zusammenhang stehen, einbeziehen: Arbeitsrecht, Bewertungsrecht, Bilanzrecht und Registerrecht. Das ausschlie�lich aus Rechtsanw�lten und einem Notar zusammengestellte Autorenteam garantiert den hohen Praxisbezug der Er�rterungen. Wie in den Vorauflagen bleibt leider die Beschr�nkung der Er�rterungen auf das Kapital- und Personengesellschaftsrecht erhalten, sodass Umwandlungen von Genossenschaften und Vereinen weiterhin nicht kommentiert sind. Wer sich im Notariat mit dem Umwandlungsrecht besch�ftigt, dem kann dieser (Einstiegs-)Kommentar sehr hilfreich sein. Dr. Andreas Heidinger
W. Niedenf�hr/E. K�mmel/N. Vandenhouten, WEG, C. F. M�ller Verlag, Heidelberg 2010, 952 Seiten, 94,95 € (mit CD-Rom)
Da die Vorauflage dieses Werks praktisch zeitgleich zum Inkrafttreten der WEG-Reform im Jahre 2007 erschienen war, will die nun erschienene Neuauflage die „Erfahrungen“ in Rechtsprechung und Rechtsliteratur mit diesem Reformwerk aufarbeiten und das Werk auf den Stand von Oktober 2009 bringen. Hervorzuheben ist, dass Niedenf�hr in einem Anhang zu � 21 WEG die neuere Rechtsprechung zur Durchsetzung von M�ngelanspr�chen durch die Wohnungseigent�mergemeinschaft selbst, neben oder anstelle der Wohnungseigent�mer, gut strukturiert und zusammengefasst dargestellt hat. Erg�nzt wird das Werk durch im Anhang wiedergegebene weitere Rechtsvorschriften mit Bezug auf das WEG (wie die HeizkostenV – mit Kurzkommentierung – und die Texte der EnEV) sowie eine Anzahl an Mustertexten (auch auf CD-ROM), nicht nur zur Begr�ndung einer WEG, sondern auch f�r deren weiteres „Rechtsleben“ (diverse Klagemuster, Verwaltervertrag, Muster einer Beschlusssammlung etc.). Insgesamt kann dieses Werk den Notaren empfohlen werden, die nicht h�ufig und vertieft mit Wohnungseigentumsrecht befasst sind und daher nicht direkt zu einem der Gro�kommentare greifen wollen. Notarassessor Marc Heggen
F. Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., C. H. Beck Verlag, M�nchen 2009, 438 Seiten, 45.– € Der namhafte Autor, lange Jahre Gesch�ftsf�hrer des Verbandes deutscher Rentenversicherungstr�ger, hat nach Eintritt in den Ruhestand und begleitend zum Inkrafttreten der Strukturreform des Versorgungsausgleichs eine 2., v�llig neu bearbeitete Auflage seines Werkes (die 1. Auflage stammt von 1977) vorgelegt. Das Buch eignet sich gut zum Nachschlagen und Nachlesen einzelner Probleme, wie beispielsweise hinsichtlich der auszugleichenden Versorgungsanrechte, der Berechnung der in der Ehezeit erworbenen Ausgleichswerte und der Durchf�hrung des Wertausgleichs. Auch der Gestaltung von Vereinbarungen sind ca. 20 Seiten gewidmet. Da der VA nach der Reform eine sehr komplexe und schwierige Rechtsmaterie geblieben ist – worauf der Autor zutreffenderweise hinweist –, sind fundierte Ausf�hrungen wie in diesem Buch sehr hilfreich in der Praxis, um qualifizierte Beratung und rechtssichere Gestaltung gew�hrleisten zu k�nnen.
W. Uhlenbruck/H. Hirte/H. Vallender, Insolvenzordnung, 13. Aufl., Verlag Franz Vahlen, M�nchen 2010, 3296 Seiten, 248.– € Nicht erst seit der Finanzkrise hat die Bedeutung des Insolvenzrechts f�r die notarielle T�tigkeit in den vergangenen Jahren best�ndig zugenommen. Im Zentrum der notariellen T�tigkeit stehen dabei insbesondere der �bergang der Verwaltungs- und Verf�gungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter (� 80 i. V. m. � 35 InsO) sowie die Gew�hrleistung anfechtungssicherer Vertragsgestaltung im Vorfeld einer m�glichen Insolvenz einer Partei. Gerade die Insolvenzanfechtungstatbest�nde (�� 129 ff. InsO) sind unter umfassender Auswertung der h�chstrichterlichen und instanzgerichtlichen Rechtsprechung bearbeitet. Das
vorliegende Werk behandelt auch das internationale Insolvenzrecht, neben den �� 335 ff. auch die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates der Europ�ischen Union (EuInsVO). Grundkenntnisse dieser Rechtsmaterie sind f�r den Notar heutzutage aufgrund der vielf�ltigen grenz�berschreitenden Bez�ge unverzichtbar. Angesichts der stetig steigenden Bedeutung des Insolvenzrechts sollte daher in jeder Notarbibliothek ein Werk zum Insolvenzrecht vorhanden sein. Notar a. D. Sebastian Herrler I. Schreinert/D. S. Berresheim, Bedingte Abtretung von GmbH-Gesch�ftsanteilen und gutgl�ubiger Erwerb nach dem MoMiG – Gestalterischer Handlungsbedarf bei Kauf-, Treuhand- und �berlassungsvertr�gen?, DStR 2009, 1265
R. Schwedhelm/K. Olbing/B. Binnewies, Aktuelles zum Jahreswechsel 2009/2010 rund um die GmbH, GmbHR 2009, 1233
O. Siegmund/L. Zipfel, Ermittlung der Grundverm�genswerte nach den L�ndererlassen vom 5.5.2009, BB 2009, 2454
T. Storz, Befugnis des Testamentsvollstreckers zur authentischen Interpretation unklarer erbrechtlicher Verf�gungen, ZEV 2009, 265
C. Teichmann/P. Limmer, Die Societas Privata Europaea (SPE) aus notarieller Sicht – eine Zwischenbilanz nach dem Votum des Europ�ischen Parlaments, GmbHR 2009, 537 K. Tiedtke/M. Schmitt, Die Zuwendung eines Familienheims nach der Erbschaftsteuerreform 2008/2009, NJW 2009, 2632
E. W�lzholz,
Gesellschaftervereinbarungen (side-letters) neben der GmbH-Satzung. Chancen – Risiken – Zweifelsfragen, GmbHR 2009, 1020
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