Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BAG/Kein-Annahmeverzug-des-Arbeitgebers-bei-Nichterfuellung-der-Arbeitsleistung-durch-Schwerbehinderte-Schadensersatzanspruch-bei-schuldhaft-verletzter-Pflicht-zur-behinderungsgerechten-Gestaltung-und-Ausstattung-des-Arbeitsplatzes-Darlegungs-und-Beweislast
Timestamp: 2019-05-20 21:53:56
Document Index: 157288044

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 196', '§ 99', '§ 99', '§ 9', '§ 103', '§ 15', '§ 9', '§ 613', '§ 83', '§ 622', '§ 1', '§ 4', '§ 66', '§ 305', '§ 823', '§ 823', '§ 240', '§ 113', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 102', '§ 57', '§ 113', '§ 125', '§ 305', '§ 84', '§ 85', '§ 111', '§ 103', '§ 4', '§ 296', '§ 81', '§ 280', '§ 823', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 615', '§ 106', '§ 296', '§ 296', '§ 81', '§ 280', '§ 823', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 84', '§ 81', '§ 84', '§ 615', '§ 106', '§ 9', '§ 4', '§ 615', '§ 615', '§ 611', '§ 293', '§ 296', '§ 296', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 151', '§ 615', '§ 296', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 611', '§ 611', '§ 280', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 276', '§ 81', '§ 81', '§ 280', '§ 823', '§ 81', '§ 81', '§ 823', '§ 81', '§ 81', 'Art. 68', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 81', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 84', '§ 84', '§ 18', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 151', '§ 615', '§ 81', '§ 615', '§ 81', '§ 615']

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Nichterfüllung der Arbeitsleistung durch Schwerbehinderte - Schadensersatzanspruch bei schuldhaft verletzter Pflicht zur behinderungsgerechten Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes - Darlegungs- und Beweisla / BAG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bürgenhaftung für Arbeitnehmerentgelte bei Arbeitnehmerentsendung
Arbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte in NRW; Vorgriffsstunden
Arbeitnehmerstatus; Arbeitslohn; Prozessrecht - Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführten Arbeitsverhältnis; fehlerhaftes Aktenzeichen und Verwechslung der Parteirollen in einer Revisionsschrift
Unwirksame Formularklausel zum unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile
Keine Anrechnung des Restübergangsgeldes auf betrieblichen Versorgungsanspruch - Kürzung der Abfindung aufgrund ergänzender Vertragsauslegung
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Vorruhestand und Altersteilzeit; Prozessrecht - Beschlussverfahren; Bestimmtheit eines Leistungsantrags; Abgrenzung Urteils- und Beschlussverfahren; Antragsbefugnis; Auslegung einer
Auslegung einer Versorgungsordnung bei abweichender Festlegung des rentenfähigen Einkommens unter ausdrücklichem Bezug auf eingeschaltete Unterstützungskasse
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung; Höhe der Abschläge wegen vorgezogenen Bezuges nach Altersteilzeit
Befristungskontrollklage trotz vorherigen Einverständnisses mit befristeter Beschäftigung
Zweckbefristung; Weiterbeschäftigung nach Kündigung
Kündigung, Mutterschutz - Kündigung während Elternzeit wegen Betriebsstilllegung nach Zulässigkeitserklärung durch die zuständige Behörde; Interessenabwägung bei betriebsbedingter Kündigung?; Einhaltung einer Auslauffrist bis zum Ende der Elternzeit wegen
Darlegungspflicht in Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Ordentliche personenbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderte (GdB 50) bei Antragstellung auf Anerkennung im Zeitpunkt des Kündigungszugangs; fehlende Zustimmung des Integ
Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Abfindungsanspruch auf Grund Zusage des Arbeitgebers (späteren Gemeinschuldners); Verjährung des Anspruchs: Allgemeine Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. oder kurze Verjährung gem. § 196 Abs. 1 Nr. 8 und 9 BGB a.F.; Anw
Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Gesetzesänderung - Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einstellung von Leiharbeitnehmern - Nichtgewährung der Gleichstellung bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung - rechtlich bedeutsame N
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei einvernehmlicher Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe - bauliche Leistungen durch selbständige Betriebsabteilungen ausländischer Arbeitgeber - Darlegungslast der Urlaubskasse
Entsenderecht - Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft
Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Arbeitnehmerüberlassung; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; kein Gesetzesverstoß iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei Verletzung des Gleichstellungsgebots nach § 9 Nr
Darlegungslast im Streit um selbständige Betriebsabteilung und inländischen Leitungsapparat bei Arbeitnehmerentsendung des ausländischen Arbeitgebers
Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht; Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien - Beschäftigungssicherung durch Vergütungsabsenkung; mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts; Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen; Wirksamkeit der Änderung kir
Zulagen; Arbeitsvertragsrecht - Nebenabrede über Funktionszulage mit Widerrufsvorbehalt; Mitbestimmungspflichtigkeit des Widerrufs gemäß PersVG Berlin; Überwiegende Mitarbeit eines Tierpflegers an Lehr- oder Forschungsaufgaben als Voraussetzung des Zulage
Gratifikation/Sondervergütung - Vertragliche Sondervergütung (Weihnachtsgeld) bei unbefristeter Erwerbsunfähigkeit
Rückzahlung von Zuwendungen bei Ausscheiden aus öffentlichem Dienst - Krankenhaus-GmbH des Landkreises kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Zuwendungstarifvertrages
Nichtzulassungsbeschwerde nach altem Recht
Bereicherungsrecht; Verfallfristen - Rückzahlung überzahlter Honorare; Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses
Kontrolle eines tariflichen Widerrufsrechts - Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Klarinettisten
Beitrittsgebiet Besoldung - Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Ordentliche Kündigung wegen Leistungsmängeln; tarifliche Voraussetzungen für den Eintritt der ordentlichen Unkündbarkeit; Alleinvertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds zur Kündigung auf Grund entsprechender Satzungsr
Kündigungsrecht - Kündigung eines Croupiers wegen Verdachts der pflichtwidrigen Begünstigung von Spielern zum Nachteil des Arbeitgebers; Voraussetzungen einer Verdachtskündigung; Anforderungen an den Nachweis verdachtsbegründender Umstände; Abgrenzung zwi
Klageänderung im Berufungsverfahren nur bei Zulässigkeit des Rechtsmittels
Prozesskostenhilfe zugunsten des Rechtsmittelgegners
Urlaubsrecht; Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz; Masseforderungen; Berücksichtigung von zusätzlichem Urlaubsgeld
Staatsimmunität; hoheitliche Tätigkeit - Klageverzicht als Voraussetzung eines vertraglichen Abfindungsanspruchs; Gleichbehandlung; Maßregelungsverbot; freiwillige Abfindung
Tarifrecht - Arbeitnehmerähnliche Person; Rundfunkgebührenbeauftragte beim NDR
Schwerbehindertenrecht; Schadensersatz - Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrages bei Bezugnahme auf Tarifvereinbarung mit Öffnungsklausel in Form eines Optionsrechtes zugunsten des Arbeitnehmers
Urlaubsvergütung für Heiligabend bei Schichtarbeit in Chemieindustrie
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung nach neuem Recht
Verdienstgrenze für Handelsvertreter als Arbeitnehmer
Betriebsverfassungsrecht - Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Betriebsverfassungsrecht - Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich wegen der außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgten Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Technikerin in der Flugsicherung
Eingruppierung Privatwirtschaft - Tarifgerechte Eingruppierung eines insichbeurlaubten Beamten bei der Deutschen Post AG
Tarifrecht; Tarifauslegung - Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
Tarifrecht; Prozessrecht - Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes
Tarifauslegung; Prozessrecht; tarifliche Entlassungsentschädigung - Revisionseinlegung durch eine Verbandsanwältin; Entfall des Anspruchs auf eine tarifliche Entlassungsentschädigung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Tarifauslegung; Merkmale; Rech
Altersteilzeit; Insolvenzrecht - Rückabwicklung von Ansprüchen aus vorzeitig beendeter Altersteilzeit in der Insolvenz
Altersteilzeit; Insolvenzrecht; Zinsen - Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der Insolvenz
Tarifauslegung; Arbeitslohn; Zulage - Höhe des Vergütungsanspruchs von Lokführern für Zeiten betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen aus einem Firmentarifvertrag; Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernachtungsgeld nach diesem Tarifvertrag; Merkmale
Betrieblicher Geltungsbereich tariflicher Sozialkassenpflicht im Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung bei Betrieben des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus
Altersteilzeitansprüche aus der Freistellungsphase des Blockmodells in der Insolvenz
Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinschaftsbetrieb; Sozialauswahl - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter; Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes durch Insolvenzeröffnung oder durch Beschluss des Insolvenzverwalters (aller am Gemeinschaftsbetrie
Kündigungsrecht; Arbeitszeitrecht - Personenbedingte Kündigung gegenüber der Austrägerin einer Sonntagszeitung, die zugleich im Rahmen eines anderen Arbeitsverhältnisses an sechs Werktagen pro Woche Tageszeitungen austrägt; rechtliches Beschäftigungshinde
Kündigung - Anwendung des KSchG; Keinbetriebsklausel; Darlegungs- und Beweislast
Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Nichterörterung von Rechtsfragen
Darlegungslast des Arbeitgebers bei Arbeitszeitverlängerung - Geltendmachung von Überstundenvergütung
Arbeitnehmerstatus - Arbeitnehmerbegriff; Lehrer; allgemeinbildende Ergänzungsschule; Zusatzunterricht
Überbrückungsbeihilfe für ehemaligen Arbeitnehmer der französischen Stationierungsstreitkräfte - Berücksichtigung der fiktiv in Frankreich zu entrichtenden Lohn- und Einkommensteuer
Zulagensicherung bei Rationalisierungsmaßnahmen; Wiederaufleben tariflicher Rechte bei Wiedereinstellung; Entgeltsicherung; Leistungslohnausgleichszulage
Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber tariflicher Ausschlussfrist bei pflichtwidriger Nichtanzeige überzahlter Vergütung
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Bildungsurlaub; allgemeine Bildung
Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vertragsrecht - Schuldversprechen; Allgemeine Geschäftsbedingung; Inhaltskontrolle; Widerruf; faires Verhandeln
Gleichheitswidrige Mindestbeschäftigungsdauer für interne und externe Bewerber auf höherwertige Stelle im öffentlichen Schuldienst
Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Altersteilzeit im Blockmodell; Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase
Auslegung einer Altersteilzeitentgeltvereinbarung; außertariflicher Angestellter; Tariferhöhung; tarifliche Einmalzahlung
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Geschlechterquote; Listensprung
Betriebsverfassungsrecht - Ausschüsse des Betriebsrats; Erweiterung um zusätzliche Mitglieder während der Amtszeit; Ausscheiden von Mitgliedern; Beteiligtenstellung des Arbeitgebers
Formelle Betriebsverfassung - Gesamtbetriebsausschuss; Erweiterung um zusätzliche Mitglieder
Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft; Kündigung; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Zustimmungsersetzungsverfahren zur betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Wegfall seines Arbeitsplatzes i
Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Betriebsbedingte Kündigung wegen Produktionseinschränkung; Gesamtbetriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung; dringendes betriebliches Bedürfnis trotz Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und Überstunden; freier and
Eingruppierung Privatwirtschaft; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Eingruppierung eines Kfz-Mechanikers in Nordrhein-Westfalen; Bindungswirkung einer tariflichen Schlichtungsentscheidung
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers nach § 103 BetrVG auf einen Betriebsausschuss
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz
Beachtung des allgemeinem Gleichheitssatzes bei Betriebsvereinbarungen - Vermeidung von Härten bei Stichtagsregelung
Keine Sozialplanabfindung bei Arbeitplatzvermittlung durch Arbeitgeber
Vorrang des arbeitsvertraglich geltenden Firmentarifvertrages vor Verbandtarifvertrag auch bezüglich ungünstiger Regelungen
Unzulässiges Teilurteil bei objektiver Klagehäufung und Abhängigkeit sämtlicher Ansprüche von streitiger Rechtsfrage
Kein Feiertagszuschlag für Pfingstsonntag in Hamburg bei bundesweitem Firmentarifvertrag über elf Feiertage
Prozessrecht - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; offenbare Unrichtigkeit; Rechtsmittelfrist
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes; Anforderungen an Grundsatzbeschwerde nach neuem Recht
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit - Revisionsbegründung bei Klageabweisung für zurückliegenden und restlichen Zeitraum der Elternzeit - sofortiges Anerkenntnis nach erstmaliger Konkretisierung des Anspruchs in der Klageschri
Teilzeitbeschäftigung im Laufe der Elternzeit auch bei völliger Freistellung von der Arbeitpflicht - Ablehnung des Teilzeitanspruchs bei Einstellung einer Vollzeitvertretung
Wartezeiten mit anspruchsausschließender Funktion in Versorgungsordnung - Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang - Berechnungsregeln für die Beschäftigungszeit
Eingriffe in künftige dienstzeitabhängige Zuwächse aufgrund Einsparungen bei Ablösung bestehender Versorgungsordnung durch Betriebsvereinbarung
Befristungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Gesamtversorgung auf dem Niveau einer beamtenförmigen Versorgung; Mindestruhegehalt
Auskunft; Dienstfahrzeug; Privatnutzung; Kfz-Kosten
Tarifauslegung - Zulage; vorübergehend übertragene Tätigkeit
Formelle Betriebsverfassung - Betriebsratswahl; Betriebszugehörigkeit; Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Tarifrecht - Ablösung eines nachwirkenden Entgelttarifvertrages durch einen kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Entgelttarifvertrag eines anderen Tarifwerks; Tarifkonkurrenz
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Vertragsauslegung - Klinikkaufvertrag; Vertrag zugunsten Dritter; dynamische Anwendbarkeit der Vergütungstarifverträge nach dem Betriebsübergang
Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder - späterer Fristbeginn bei verzögerter Kenntnisnahme vom Wahlergebnis
Betriebsverfassungsrecht - Freistellungswahl; Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der Amtszeit des Betriebsrats
Überlassung von Büropersonal für Betriebsratsarbeit auch bei Ausstattung mit Personalcomputern
Tarifrecht - Vergütungspflichtige Arbeitszeit und Wendezeiten im Personennahverkehr; Gleichbehandlungspflichten der Tarifvertragsparteien; Arbeitsschutz und tarifliche Vergütungsregelungen
Befristete Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte nach dem Hochschulrahmengesetz
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl und Bildung von Altersgruppen
Tarifauslegung; Zulage - Schichtlohnzuschlag als ständiger Schichtarbeiter mit einer Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden; Sportplatz- und Sporthallenwart eines Bezirksamtes in Berlin
Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Abfindung bei Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes
Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung trotz vorangegangener Ablehnung eines Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer; Verhandlungslösung gemäß Senat
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umstrukturierung; Sozialauswahl: Einbeziehung eines Arbeitnehmers mit demnächst auslaufendem nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 KSchG, dem unter Berücksi
Scheingeschäft und Arbeitsverhältnis - Voraussetzungen der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - angespannte Haushaltslage des öffentlichen Arbeitgebers kein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung
Arbeitsvertragsrecht; Vertragsstrafen - Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag; unangemessene Benachteiligung
Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung trotz vorangehender Ablehnung eines Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer; Verhandlungslösung gemäß Senatsu
Kündigung; Schriftform - Arbeitsvertrag mit BGB-Gesellschaft; ordentliche Kündigung innerhalb (?) Probezeit; Unterzeichnung des Kündigungsschreibens nur durch zwei von drei Gesellschaftern; Vertretungsbefugnis der Gesellschafter; Offenkundigkeit der Vertr
Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgleich für Nachtarbeit; Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung im Beschluss des Landesarbeitsgerichts
Beschäftigungsanspruch; Schwerbehinderung; Darlegung
Urlaubsabgeltung; Erwerbsminderung; Arbeitsunfähigkeit
Vorrang des Sitzungsprotokolls gegenüber Urteilstatbestand bei Unklarheiten über Sachanträge - unzulässige Antragsänderung in der Revisionsinstanz bei Streit um Beginn der Altersteilzeit - Bezugnahme auf Tarifverträge zur Alterteilzeit in arbeitsvertragli
Urlaubsabgeltung bei Alterteilzeit
Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Beschränkung der Beweisaufnahme auf präsente Zeugen - Zurückverweisung bei fehlender Heilungsmöglichkeit im Revisionsverfahren
Anspruch auf erneute Urlaubsgewährung bei Einsatz für das technische Hilfswerk während des Erholungsurlaubs
Tarifauslegung - Tarifliche Überstundenvergütung in Versorgungsbetrieben
Tarifrecht; Betriebsübergang; Prozessrecht - Teilbetriebsübergang; Fortgeltung von Tarifverträgen; Ausschluss der Weitergeltung bei kongruenter Tarifgebundenheit an einen anderen Tarifvertrag; Begründung der kongruenten Tarifgebundenheit durch Verschmelzu
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Zuständigkeit des Betriebsrats des Beschäftigungsbetriebs oder der Hauptverwaltung zur Anhörung einer Kündigung eines Trainee
Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmerin; Zustimmung des Integrationsamtes; Erfordernis des Vorliegens eines förmlichen (schriftlichen) Beschlusses über die Zustimmung bei Ausspr
Tarifliche Funktionszulage beim Bayerischen Rundfunk - keine Bindungswirkung der Entscheidung des Eingruppierungsausschusses zur Gewährung der Funktionszulage
Rechtskraftwirkung der allgemeinen Feststellungsklage neben einer Kündigungsschutzklage - Konkretisierung des allgemeinen Feststellungsantrags auf bestimmten Beendigungsgrund
Öffentlicher Dienst - Tarifauslegung von § 9 Abs. 8 Unterabs. 3 JazTV
Tarifliches Sterbegeld bei Tod des Angestellten in Altersteilzeit - Maßgeblichkeit der Teilzeitvergütung
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Insolvenzrecht - Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz
Tarifvertragliche Erweiterung des Versicherungspflicht des Arbeitgebers bei Zusatzversorgungseinrichtung - Voraussetzungen rückwirkender Geltung
Betriebliche Übung zu Gunsten von Betriebsrentnern; Gesamtzusage; Freiwilligkeitsvorbehalt
Kündigung; Betriebsübergang - Keine Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB
Auflösungsantrag des früheren Arbeitgebers bei Kündigung vor Betriebsübergang
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung nach der Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten
Formelle Betriebsverfassung - Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit; Elternzeit
Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung - Tarifgeltung bei fehlenden Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich - tarifliche Erschwerniszulage für Gebäudereiniger auf Krankenstationen
Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in verkleinerten Gesamtbetriebsrat durch regionalen Entsendungskörper
Zulässige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitgeber - keine Befristungskontrolle bei bloßer Änderung der Vertragsbedingungen
Mitbestimmungsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Aufsichtsratswahl; Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Arbeitnehmers; Prüfung von Wahlvorschlägen durch den Wahlvorstand
Befristetes Arbeitsverhältnis eines beurlaubten Beamten
Betriebsverfassungsrecht - Gemeinsamer Betrieb; Organschaft
Vergütung des teilzeitbeschäftigten Lehrers bei Vollzeitbeschäftigung während ganztägiger Klassenfahrt
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Unverzügliche Prüfung von Wahlvorschlägen; Unverzügliche Information der Listenvertreter von etwaigen Mängeln eines Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand; Gültigkeit einer aus mehreren Blättern bestehenden Vors
Koalitionsfreiheit - Mitgliederwerbung von Gewerkschaften; Unanwendbarkeit des UWG
Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Maßregelungsverbot - Sozialplanleistungen und Verzicht auf Kündigungsschutzklage; freiwillige, der Planungssicherheit des Arbeitgebers bei Betriebsänderungen dienende Betriebsvereinbarung; Gleichbehandlungsgebot
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte Stelle nach § 83 Abs. 3 ArbGG; (Zwischen-)Beschluss der Einigungsstelle zur Zuständigkeit; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuweisung eines eigenen Büros an Außendienstmitarbeiter; Auswahlrichtlinien n
Treuwidrige Provokation von Auflösungsgründen durch Arbeitgeber
Kündigungsrecht - Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl: Berücksichtigung von früheren Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber als Zeiten der Betriebszugehörigkeit iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG auf Grund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
Eingruppierung Öffentlicher Dienst; Nachweisgesetz - Rechtsmissbrauch; Fall widersprüchlichen Verhaltens; Bewährungsaufstieg; Nachweis der zu leistenden Tätigkeit; Stellenbeschreibung, -ausschreibung im öffentlichen Dienst; Nachweis von Höhe und Zusammens
Kirchliches Arbeitsrecht; mittelbare Diskriminierung - Ordnungsgemäße Besetzung einer Arbeitsrechtlichen Kommission; mittelbare Diskriminierung durch Neueinführung von -abgesenkten- Vergütungsgruppen für einfache Tätigkeiten; Inhaltskontrolle dieser Neure
Kein Anspruch auf Beitragszahlung zur betrieblichen Altersversorgung bei arbeitgeberseitigen Beihilfezahlung neben Krankengeld
Teilverzicht auf Versorgungsanwartschaft in laufendem Arbeitsverhältnis - unwirksame Teilanfechtung
Hochschuldienst - Personalkategorien des BbgHG; Differenzierung künstlerische Mitarbeiter/Lehrkräfte für besondere Aufgaben
Kündigung durch Insolvenzverwalter und unterbliebene Massenentlassungsanzeige
Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Beschäftigung des Auszubildenden im Anschluss an das beendete Berufsausbildungsverhältnis - Tag der letzten Prüfungsleistung als Termin des Bestehens oder Nichtbestehens der Abschlussprüfung
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers in Altersteilzeit (Blockmodell) kurz vor Ablauf der Arbeitsphase und Beginn der Freistellungsphase wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter
Mutterschutz; Bewährungsaufstieg; Bewährungszeit; Anrechnung von Wochenurlaub
Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Masseforderung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung - betriebsübliche Urlaubsabgeltung während des gesamten Folgejahres - Darlegungslast des Arbeitnehmers für betriebliche Übung - Fristbeginn be
Tarifauslegung; Tarifkonkurrenz - Abfindung nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Bindung des Arbeitgebers an bisherige Verhaltensbeurteilung bei Berichtigung des zurückgewiesenen Zeugnisses
Bestimmtheitserfordernis bei Klageantrag zum Teilzeitanspruch - entgegenstehende betriebliche Gründe bei Einstellung einer Ersatzkraft - Unzumutbarkeit zusätzlicher Fortbildungskosten bei Tätigkeit im Außendienst mit Akquisition - keine Entkräftung durch
Freistellung nach Kündigung durch Insolvenzverwalter unter Anrechnung des Resturlaubs - Urlaubsentgelt- und Urlaubsgeldansprüche als Masseverbindlichkeiten - unzulässige Vollstreckung als Neumasseverbindlichkeiten - Abweisung der Feststellungsklage bei un
Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrates bei Zweifel über betriebsratsfähige Organisationseinheit - kein Gemeinschaftsbetrieb bei Steuerung des Personaleinsatzes und Nutzung der Betriebsmittel nur durch ein Unternehmen - gesetzliche Vermutung eines einheit
Weiter Geltungsbereich des Tarifvertrages bei entsprechender Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs und fehlender Begrenzung im Regelwerk - Geltung für alle Arbeitnehmer
Geltendmachung sämtlicher Teilansprüche auch bei einheitlichem Anspruchsgrund - unbeachtliche Treuwidrigkeit des Arbeitgebers nach Verfall des Anspruchs aufgrund tariflicher Ausschlussfrist
Funktionszulage für Bezirksgeschäftsführer und stellvertretende Bezirksgeschäftsführer einer Bezirksgeschäftsstelle einer Ersatzkasse; Wegfall der Zulage bei Aufgabe der Tätigkeit
Betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis; Begründetheit eines Globalantrags; Eingruppierung von Versicherungsangestellten nach § 4 Ziff. 1 MTV - Feststellungsantrag im Beschlussverfahren; Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverh
Verhältnismäßigkeit der Änderungskündigung - Darlegungspflicht des Arbeitgebers
Kündigung - Arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag; Berücksichtigung personenbedingter (krankheitsbedingter) Gründe als Auflösungsgründe
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Ordentliche Kündigung während der Probezeit/Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats; Zulässiges Bestreiten des Arbeitnehmers mit Nichtwissen bei Kenntnis eines detaillierten Anhörungsbogens mit Datum und Un
Prozessrecht - Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung, Berufungsfrist nach § 66 ArbGG nF: Beginn der Berufungsfrist bei nicht zugestelltem erstinstanzlichen Urteil spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung?
Betriebsverfassungsrecht; Arbeitsvertragsrecht; Betriebliche Übung; Prozessrecht - Ablösende Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage; normative Fortwirkung von Betriebsvereinbarungen; Transformation kollektiver Ansprüche in das Individualarbeitsverhältnis; Zul
Unterrichtung des Betriebsrates über den Inhalt von Bewerbungsgesprächen
Ablösende Betriebsvereinbarung; Zustandekommen einer Provisionsabrede; Gesamtzusage
Eingruppierung Lehrer; Gleichbehandlung; Gleichheitssatz - Eingruppierung von Gesamtschullehrern in Nordrhein-Westfalen; Erfüllererlass; Gleichbehandlung; sog. Überleitungsgesetz; Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit des Überleitungsgesetzes; Stichtagsre
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes (Leiter einer musikalischen Akademie) durch Umstrukturierung und wegen fehlender (neu verlangter) Qualifikation (musikalisches Hochschulstudium) für neukonzipierte Stelle
Kündigung - Ordentliche Beendigungskündigung wegen (Teil-) Betriebsstilllegung; Anforderungen an Prognose des Wegfalls der Beschäftigung im Kündigungszeitpunkt; Beschluss der schnellstmöglichen Einstellung der Betriebstätigkeit unter Wahrung der jeweilige
Wirksame Vereinbarung aufschiebender Bedingung für In-Kraft-Treten eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Fortsetzungserkrankung
Fehlerhafte Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art an Hochschule - Status eines Vertretungsprofessors
Tarifrecht; ZVK - Baugewerbe; Tarifauslegung: Begriff des Unternehmenszusammenschlusses eines Asphaltmischungen produzierenden Unternehmens und von diesem belieferter Bauunternehmen
Arbeitslohn; Annahmeverzug; Arbeitswille - böswilliges Unterlassen, zumutbare Arbeit anzunehmen; Angebot zur Weiterarbeit; Ablehnung der Weiterarbeit, Stellen von Bedingungen; vorsorgliche außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers; Leistungsbereitschaft
Schadensersatz - Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Zulässige Beschwerde gegen Kostenentscheidung zulasten unbeteiligter Personen - unzulässige Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt bei Erlöschen der Prozessvollmacht infolge Insolvenzeröffnung - Kostentragungspflicht der Prozessbevollmächtigten
Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Beiordnung eines Verkehrsanwalts bei Prozesskostenhilfe - Reisekosten des auswärtigen Anwalts
Betriebsverfassungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Festlegung der Rentenhöhe
Begriff der Betrieblichen Altersversorgung; Wahl des Versicherungsträgers bei Entgeltumwandlung
Streitwert - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei gerichtlicher Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle wegen zu niedrigen Sozialplanvolumens
Rückzahlung von Weiterbildungskosten - Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB nF auf die Rückzahlungsvereinbarung?
Zulage; Tarifauslegung - widerrufliche Gewährung eines Leistungszuschlags
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Auswahlrichtlinie bei betriebsbedingten Kündigungen; Punkteschema für Sozialauswahl; allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht - Streikteilnahme nach zulässiger Abmeldung aus einem betrieblichen Zeiterfassungssystem; kein Verlust des Lohnanspruchs
Betriebsverfassungsrecht - Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber; Bestimmtheit des Antrags
Vorvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Rücktrittsvorbehalt
Befristeter Arbeitsvertrag; Altersgrenze; AGB-Kontrolle
Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsanwartschaften - wirksame Eingrenzung einer Überversorgung
Betriebliche Alterversorgung bei Betriebsübergang - Schutz abhängiger Gesellschaft durch Ausfallhaftung bei existenzvernichtendem Eingriff - Insolvenz des Versorgungsschuldners
Zulässiger Zeugenbeweis zu tatsächlicher Arbeitzeit des Schuldners bei Bestreiten des Arbeitsumfangs durch Drittschuldner
Tarifauslegung - Baugewerbe; Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen (Feldspatbohrungen)
Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB - Persönliche Haftung wegen unzulänglicher Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
Unschädlichkeit fehlender Sachanträge im Revisionsverfahren - Beachtung des Gleichheitssatzes durch Tarifvertragsparteien bei Übergangsversorgung unter eingeschränkter Berücksichtigung der Beschäftigungsjahre
Bruttoaltersteilzeitbezüge bei familienbezogenen Bestandteilen des Ortszuschlages
Keine Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters bei teilweiser Ausbildung in anderem Betrieb
Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds im Rahmen betriebsüblicher beruflicher Entwicklung
Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats; Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Beschlussverfahrens durch den Insolvenzverwalter
Schadensersatz - Keine persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen nicht abgeführter Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang und anschließender Tätigkeit in Auffanggesellschaft zu verschlechterten Arbeitsbedingungen
Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; verlängerte Frist bei Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang und Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung und Umstrukturierung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: Inhalt einer ablösenden Versorgungszusage nach Fusion
Anpassung von Betriebsrenten - Prüfungszeitraum für Anpassungsbedarf und reallohnbezogene Obergrenze - Ermittlung des Kaufkraftverlustes und der reallohnbezogenen Obergrenze - Billigkeitskontrolle konzerneinheitlicher Obergrenze - kein Anspruch auf erhöht
Arbeitszeitrecht; AGB-Recht - Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen; AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen; Verwirkung; Ausschlussfristen
Versagung rechtlichen Gehörs bei unvorhersehbarer Rechtsauffassung des Gerichts
Schlüssigkeitsprüfung des Beschwerdegerichts bei Versagung rechtlichen Gehörs
Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Gleichbehandlung
Zuschuss zum Krankengeld - Private Krankenversicherung
Ersatzurlaubsanspruch bei verfallenem Urlaubsanspruch - Zusatzurlaub bei Arbeiten mit infektiösem Material
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Zulage - Anspruch einer angestellten stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen auf eine schülerzahlabhängige Zulage; Absinken der Schülerzahl
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Diplomsportlehrers im allgemeinen Hochschulsport; korrigierende Rückgruppierung; Verstoß gegen Treu und Glauben
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin; Einsatz in einer Haupt- und Realschule mit einer Lehrbefähigung für das Lehramt am Gymnasium
Kündigung; Umstrukturierung; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter wegen Betriebsstillegung in der Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens; Vorrang des Kündigungsrechts gem. § 113 InsO vor vereinbartem Ausschluss der orde
Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Ordentliche Kündigung während der Probezeit (6 Monate); treuwidrige Vereitelung des Zugangs des Kündigungsschreibens vor Ablauf der Probezeit: Wohnungsänderung des Arbeitnehmers mit Nachsendeauftrag; fehlende Informatio
Tarifauslegung - Bestimmtheit der Feststellungsanträge; besonderes Feststellungsinteresse; Tarifauslegung § 16 TVK; Ausgleich für Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung nach § 11 Abs. 3 ArbZG iVm. § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG; zeitliche Lage beschäftigungsfreier So
Ordentliche Beendigungskündigung gegenüber schwerbehindertem Arbeitnehmer - keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung auf leidensgerechten Arbeitsplatz - Zustimmungsersetzungsverfahren nur bei Vorlie
Betriebsbedingte Änderungs- und Beendigungskündigungen aufgrund eines unternehmerischen Gesamtkonzepts zur Umgestaltung bisheriger Arbeitsplätze und Verringerung des bisherigen Arbeitsumfangs - Auswahl der zu beendenden Arbeitsverhältnisse nach den Grunds
Tarifauslegung - Zeitgutschrift bzw. Vergütung bei ausgefallener Arbeit bzw. Schichtplanänderung an Silvester/Neujahr
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Personalvertretungsrecht; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Betriebsbedingte Kündigung gegenüber Mitglied der Betriebsvertretung bei Stationierungsstreitkräften wegen Stilllegung der Beschäftigungsstelle
Kündigung - Ordentliche Kündigung eines unwirksam befristeten Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses: Anforderungen an die Mitteilung eines Kündigungs
Änderung der Tarifzuständigkeit durch Gewerkschaft - wirksame Doppelzuständigkeit mehrerer DGB-Gewerkschaften für denselben Bereich - Selbstbeschränkung der Satzungsautonomie durch Zustimmungsvorbehalt - außenwirksame Satzungsänderung bei fehlender Zustim
Arbeitsentgelt; angemessene Vergütung; Zwischenfeststellungsklage
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Prozessrecht: Gegenrügen des Revisionsbeklagten - Baugewerbe; selbständige Betriebsabteilung
Eingruppierung von Baumaschinenführern bei Änderung der Lohnstruktur
Entscheidung des Revisionsgerichts bei tatbestandslosem Berufungsurteil - Eingruppierung von Baumaschinenführern bei Änderung der Lohnstruktur
Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist - ersatzloser Wegfall unter Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags - Abgeltung von Überstunden durch Bruttogehalt
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Voraussetzungen einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. Bautarifverträge; Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland gegenüber der ULAK - Arbeitnehmerentsendung; selbständige Betriebsabteilung
Arbeitslohn - Zuwendungen an Mitarbeiter im Rahmen einer privatärztlichen Nebentätigkeit des Chefarztes; Begriff des Arbeitsentgelts; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
Eingruppierung - Eingruppierung einer angelernten Serviererin; tarifliche Tätigkeitsbeispiele
Schadensersatz - Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung durch den Arbeitgeber über die Pflicht, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden
Betriebsübergang; Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
Schadensersatzrecht; Tarifvertragsrecht - Schadensersatz wegen Verletzung der tariflichen Pflicht zur Übernahme Auszubildender nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung; tarifliche Schlichtungsstelle
Unterzeichnung des Zeugnisses durch ranghöheren Bediensteten bei wissenschaftlichem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
Förderung des Erwerbs noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch Gewährung zweckgebundener Arbeitgeberdarlehen - keine Rückzahlung des Darlehens bei schuldhaft verletzter Aufklärungspflicht - kein widerrufliches Rechtsgeschäft bei Auff
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Nichterfüllung der Arbeitsleistung durch Schwerbehinderte - Schadensersatzanspruch bei schuldhaft verletzter Pflicht zur behinderungsgerechten Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes - Darlegungs- und Beweisla
Bemessung der Altersteilzeitvergütung während der Freistellungsphase im Blockmodell - Maßgeblichkeit der Vergütungsgruppe während der Arbeitsphase
Kündigung - Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist nach Schließung einer Abteilung eines Krankenhauses
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit
Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG - Betriebsbedingte Kündigung; Einleitung des Anhörungsverfahrens; Zurechnung von Fehlern des Betriebsrates; Darlegungslast
Einsatz eines Croupiers als Tischchef; vorübergehende Übertragung der Tätigkeit eines Tischchefs
Stichtagsregelung für tarifliche Sonderzahlung bei Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei freiwilliger Zahlung von Weihnachtsgeld - Darlegungslast des Arbeitgebers bei beabsichtigter Stärkung der Betriebsbindung
Anpassung der Erfolgsbeteiligung von Arbeitnehmern bei Erhöhung des Grundkapitals aus Eigenmitteln
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Fachlehrerin für Textile Gestaltung, Hauswirtschaft und Wirtschaftslehre an einer Hauptschule; Fachhochschulstudium; Nachdiplomierung und Eingruppierung
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitslohn; Gleichbehandlung; Geschlechtsdiskriminierung - Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften, Lohngleichheitsgebot, mittelbare Diskriminier
Betriebliche Altersversorgung; Sozialversicherungsrecht - Begriff des ruhegehaltsfähigen Einkommens; Nichtanrechnung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen
Zusatzversorgung für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt - Wahlrecht des Arbeitgebers - Eigenbeteiligung der Versicherten
Befristeter Wiedereinstellungsanspruch bei Ausgliederung eines Geschäftsfeldes aufgrund Betriebsvereinbarung
Änderung der Arbeitsbedingungen bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrags unter Beibehaltung der Vertragslaufzeit - keine gerichtliche Befristungskontrolle
Schadensersatz - Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung; Inhaltskontrolle einer Formularklausel; vertragliche Ausschlussfrist; Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs
Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung - Informationspflicht des Arbeitgebers
Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung; Auswirkungen eines Betriebsübergangs vor der Kündigung; Übergang eines Dienstleistungsbetriebes
Schadensersatz - Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes; Erstattung von gerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren als Schadensersatz
Betriebsübergang; Kündigungsrecht - Teilbetriebsübergang nach Kündigung eines Dienstleistungsauftrags; Übergang eines organisatorisch verselbständigten Betriebsteils; Funktionsnachfolge; betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Kein besonderes Feststellungsinteresse bei bloßer Zuordnung des Arbeitnehmers zum Personalüberhang - Feststellungsinteresse bei Versetzung zum Stellenpool
Mitbestimmung des Personalrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen - aufschiebend bedingte Arbeitgeberentscheidung zur Anrechnung künftiger Tariflohnerhöhungen
Anrechnung der ERA-Strukturkomponente auf übertarifliche Zulagen - Übertarifliche Zulage; Anrechnung; ERA-Strukturkomponente
Unklare Verweisung auf Tarifnorm in Formulararbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitgebers - Bezeichnung der Vergütungsgruppe neben konkretem Zahlbetrag als statische oder dynamische Verweisung
Eingruppierung einer Pflegehelferin - Darlegungslast bei korrigierender Rückgruppierung - Abgrenzung von Pflege und Betreuung
Strukturkomponenten als tariflich geschuldetes Arbeitsentgelt - Tarifgehalt und übertarifliche Vergütungsbestandteile bei einheitlicher Gehaltszusage
Zulässige Bedingtheit einer formularmäßig zugesagten Gehaltserhöhung durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - keine Erhöhung bei struktureller Änderung des Tarifwerks
Außerordentliche Kündigung; erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung
Ergänzende Auslegung eines Versorgungstarifvertrages
Geltungsbereich des saarländischen Gesetzes zum Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft - Besitzstandswahrung - Erlöschen des Anspruchs auf Zusatzurlaubes nach Maßgabe der Regelungen für Erholungsurlaub
Beurlaubung angestellter Lehrkraft ohne Fortzahlung der Bezüge für Einsatz im Auslandsschuldienst - keine Beitragspflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Sozialversicherung - keine Gleichbehandlung mit beamteten Lehrkräften
Obergrenze der Gesamtversorgung langjährig beschäftigter Arbeitnehmer bei betrieblicher Altersversorgung - Geltung auch für weniger schutzbedürftige Anwartschaftsinhaber
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage für leitende Angestellte; Dynamisierung der Anwartschaft auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus
Tariflicher Anspruch des Vorruheständlers auf Überbrückungsbeihilfe bei Wechsel der Steuerklasse - Abwälzung erhöhter Lohnsteuerschuld auf Arbeitnehmer - Vertrauensschutz zugunsten des Arbeitgebers bei Berichtigung fehlerhafter Berechnung der Beihilfe
Gesetzlicher Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen - Befristung und Bedingung freier Dienstverträge
Tarifauslegung - Rückzahlung einer Zuwendung für Auszubildende
Keine geborene Mitgliedschaft in Ausschüssen des Betriebsrates
Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung - Anrechnung von Überbrückungsgeld gem. § 57 SGB III auf eine Karenzentschädigung
Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
Prozessrecht - Schadensersatzansprüche gegen Drittschuldner und Kostenfestsetzungsverfahren
Arbeitsvertraglicher Vorbehalt erweiterter Befristungskontrolle - wirksame Befristung projektbezogener Tätigkeit auch bei anderweitigem Arbeitseinsatz - berechtigte Prognose zur überwiegend projektbezogener Tätigkeit bei Abschluss des befristeten Arbeitsv
Kumulation tariflicher Erschwerniszuschläge bei Tätigkeit eines Straßenreinigers
Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Prüfung von Formulararbeitsverträgen durch Betriebsrat - Ausschöpfung innerbetrieblicher Erkenntnisquellen durch Wissensvermittlung arbeitgeberseits gestellter Arbeitnehmer
Funktionszulage; Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit
Kündigung; Insolvenzrecht - Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO trotz Kündigungsausschlusses in Standortsicherungsvereinbarung mit Lohnverzicht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; grob fehlerhafte Sozialauswahl, § 125 InsO, bei Beschr
Kündigung; Insolvenzrecht - ordentliche betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz nach Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl und Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
Kirchliches Arbeitsrecht - Rückzahlung von Weiterbildungskosten gemäß AVR-Caritas; Inhaltskontrolle an Hand der §§ 305 ff. BGB
Tarifliche Zulage bei wesentlicher Verminderung der Arbeitszeit infolge eines Beschäftigungswechsels im Bereich Verteidigungsministeriums
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Postreformrecht - Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 84 Abs. 1, § 85 Abs. 1 BetrVG; Zuständigkeit der Einigungsstelle des BetrVG für Beamte der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Zwischenbeschluss der
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Auslegung eines Sozialplans; gerichtliche Geltendmachung einer Sozialplanforderung in der Insolvenz
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmungsrecht bei Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in den Landbetrieb
Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verzugslohn: Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Wege der Gesamtberechnung; Beginn der Betriebsstilllegung iSv. §§ 111, 113 Abs. 3 BetrVG
Krankheitsbedingte Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - ordentliche Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung auf freien Stellen im Vorfeld der Kündigung; Sonderkündigungsschutz als Schwerbehindert
Aaußerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung als wichtiger Grund; Rechtsschutzbedürfnis f
Kündigungsschutz bei wechselnden Tätigkeiten als Arbeitnehmer und GmbH-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Anrechnung früherer Beschäftigungszeit bei Weiterbeschäftigung mit vergleichbarer Aufgabenstellung nach Beendigung der Geschäftsführerbestellung
Schadensersatz - Schadensersatz wegen fehlenden Hinweises auf das Insolvenzrisiko für Ansprüche gegen eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft; Eigenhaftung von Vertretern, Vermittlern und Sachwaltern; Prospekthaftung
Kündigung - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Zeiterfassungsmanipulation; Abstempeln der Zeiterfassungskarte durch Arbeitskollegen; wichtiger Grund; Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für Abstempeln durch Kollegen; Beweiswü
Revisionsrecht - Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Revisionsgerichts; Zulässigkeit
Höchstgrenze für Arbeit auf Abruf außerhalb der vertraglich vereinbarten Mindestarbeitszeit
Keine Anrechnung von Krankheitstagen bei tariflicher Mehrflugstundenvergütung - sachgerechte Unterscheidung zwischen Urlaubs- und Krankheitstagen - Darlegungslast für Anspruch auf erhöhte tarifliche Grundvergütung bei dauernder Flugdienstuntauglichkeit
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei streitigem Aufhebungsvertrag nur aufgrund tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung
Ablehnung der Anpassung laufender Betriebsrenten aufgrund wirtschaftlicher Lage - eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Mittelverwendung einer Gewerkschaft
Gleichheitswidriger Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit aus altersabhängiger Pflichtstundenermäßigung
Auslegung von Sozialplänen - Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nur bei Kausalität der Betriebsänderung - keine Abfindung bei unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung und vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschut
Insolvenzrecht; Altersteilzeit - Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung von Drittpersonal
Absoluter Revisionsgrund bei bloßer Übernahme fremder Rechtsmeinung ohne eigene Urteilsbegründung - Betriebsrentenansprüche nach Leistungsordnung des Essener Verbandes - doppelte Rentenkürzung bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme
Tariflicher Ausschluss gesetzlicher Veränderungssperre für Versorgungsleistungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer - gerichtliche Überprüfung tarifvertraglicher Eingriffe in Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer
Auslegung des Arbeitsvertrages bei Bezugnahme auf zwei Tarifverträge - Bezugnahme auch auf Sanierungstarifvertrag bei ausdrücklicher Gleichstellung nichttarifgebundener Arbeitnehmer mit tarifgebundenen Arbeitnehmern
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung; tarifliche Rückausnahme für Betriebe des Schreinerhandwerks bei Ausführung von Zimmerarbeiten - Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
Prozessrecht - Feststellungsklage; Feststellungsinteresse: Eignung des Antrages zur abschließenden Streitentscheidung
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Zulage - Verwaltungsangestellter als Mitarbeiter einer Ratsfraktion; vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Arbeitsvertragsauslegung; Tarifvertragsrecht - Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge; Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin an einem Gymnasium in Sachsen; Eingruppierungsrichtlinien des Freistaates Sachsen; Beurteilung als Eingruppierungsvoraussetzung; Höhergruppierung ab einem vor der Beurteilung liegenden Zeitpunkt; Regel
Tarifliche Ausschlussfrist - Fristwahrende Wirkung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; baugewerbliche Tätigkeit bei beabsichtigter Vermietung - Baugewerbebetrieb; Bau und Vermietung von Wohnungen
Tarifrecht - Tarifauslegung; Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer nach Auseinanderfallen der Arbeitszeit bei sonstigen Angestellten und Beamten
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG n.F.
Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags; widerrechtliche Drohung
Schadensersatzrecht; Insolvenzrecht; Sozialrecht - Persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters des Arbeitgebers wegen Verschweigens der Insolvenzreife bei Abschluss des Arbeitsvertrages; Garantiehaftung; Anrechnung von Insolvenzgeld auf Schaden; Anspr
Kündigung; Soziale Auswahl - Betriebsbezogene oder betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel
Unschlüssige Kündigungsschutzklage bei Betriebübergang - Bestand eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung - Voraussetzungen des Betriebsübergangs
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung
Schriftform bei Zweckbefristung des Arbeitsvertrages - konkrete Bezeichnung des Vertragszwecks
behinderungsgerechte Beschäftigung; Darlegungs- und Beweislast; Fahrer; Lademeister; Lagerarbeiter; Möbelpacker; Möbelprüfer; Stellenbeschreibung; Tragetätigkeit; elektronischer Treppensteiger; US-Stationierungsstreitkräfte; Behinderungsgerechte Beschäftigung
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 509/17) | Datum: 25.09.2018
LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 1700/17) | Datum: 23.05.2018
Soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Änderungskündigung
LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 352/16) | Datum: 11.04.2018
BAG, Urteil vom 04.10.2005 - Aktenzeichen 9 AZR 632/04
DRsp Nr. 2006/7492
»1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. Die vom Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB vorzunehmende Handlung besteht nur darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Deshalb ist der Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzugsansprüchen weder zu einer Vertragsänderung noch zum Einsatz technischer Arbeitshilfen verpflichtet.2. Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung ihres Arbeitsplatzes. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX begründen. Diese sind auf Ersatz der entgangenen Vergütung gerichtet.3. Der Arbeitnehmer hat nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die primäre Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs. Hat der Arbeitgeber allerdings seine Erörterungspflichten nach § 84 Abs. 1 SGB IX verletzt, trifft ihn die sekundäre Darlegungslast dafür, dass ihm auch unter der besonderen Arbeitgeberpflicht nach § 81 Abs. 4 SGB IX eine zumutbare Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht möglich war.«
Orientierungssätze:1. Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug gemäß § 615 BGB bestehen nicht, wenn ihm die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung auf Grund seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit unmöglich ist. Eine den Annahmeverzug ausschließende Unmöglichkeit liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts gemäß § 106 GewO nach billigem Ermessen Arbeiten zuweisen kann, die dessen verbleibender Leistungsfähigkeit entsprechen. Zu einer Vertragsänderung ist der Arbeitgeber im Rahmen des § 296 Satz 1 BGB nicht verpflichtet.2. Ebenso wenig ist der Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzugsansprüchen verpflichtet, den zugewiesenen Arbeitsplatz etwa durch technische Hilfen oder andere Gestaltung so zu ändern, dass dem leistungseingeschränkten Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung möglich wird. Die vom Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB vorzunehmende Handlung besteht nur darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Verletzt der Arbeitgeber gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern seine Pflichten nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 zur behinderungsgerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes, begründet das keine verschuldensunabhängige Haftung aus Annahmeverzug, sondern verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX . Diese sind auf Ersatz der entgangenen Vergütung gerichtet.3. Beruft sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer für seine Schadensersatzansprüche auf eine schuldhafte Verletzung seines schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruchs nach § 81 Abs. 4 SGB IX , hat er nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die primäre Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Dabei genügt es in der Regel nicht, dass er pauschal behauptet, der Arbeitgeber könne durch Umorganisation (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX ) und Einsatz technischer Mittel (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 SGB IX ) die Voraussetzungen für seine Beschäftigung schaffen. Hat der Arbeitgeber allerdings seine Pflichten nach § 84 Abs. 1 SGB IX verletzt, kommt es zu einer Verlagerung der Darlegungslast. Der Arbeitgeber hat dann anstelle des Arbeitnehmers die sekundäre Darlegungslast dafür zu tragen, dass auch nach sachkundiger Prüfung der Möglichkeiten zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen und zur Verfügungstellung technischer Hilfen eine zumutbare Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht. Die frühzeitige Erörterung mit dem Integrationsamt als fachkundiger Stelle dient der Kenntniserlangung der für eine behinderungsgerechte Beschäftigung möglichen Maßnahmen. Diese Kenntniserlangung verhindert der Arbeitgeber mit seiner Pflichtverletzung.
SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 , 2 , 3 , 4 , 5 § 84 Abs. 1 ; BGB §§ 615 611 296 297 ; GewO § 106 ; Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe ( BMT-G II ) § 9 ; Bezirkszusatztarifvertrag zum BMT-G II für Nordrhein-Westfalen (BZT-G/NRW) § 4 ;
I. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt für die Zeit vom 15. August 2001 bis Ende April 2002 trotz Nichtarbeit folgt nicht aus Annahmeverzug nach § 615 BGB .
1. Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die nach § 611 BGB vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs richten sich nach den §§ 293 ff. BGB . Nach § 296 Satz 1 BGB obliegt es dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - BAGE 90, 329 ). Die dem Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB obliegende Handlung besteht darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - BAGE 104, 45 ; 23. Januar 2001 - 9 AZR 287/99 - BAGE 97, 23 ). Dem war die Beklagte nicht nachgekommen. Sie verweigerte die Zuweisung eines Arbeitsplatzes, indem sie dem Kläger mit Schreiben vom 14. August 2001 mitteilte, dass eine Weiterbeschäftigung wegen seiner eingeschränkten Einsetzbarkeit abgelehnt werde.
b) Eine den Annahmeverzug ausschließende Unmöglichkeit ist jedoch nicht schon deshalb anzunehmen, weil der Arbeitnehmer aus Gründen in seiner Person nur einen Teil, nicht aber alle Arbeiten verrichten kann, die zum Spektrum der vertraglich vereinbarten Tätigkeit gehören. Andernfalls bliebe außer Acht, dass der Arbeitgeber gemäß § 106 Satz 1 GewO sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben und dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit auf Grund einer Behinderung ist der Arbeitgeber nach § 106 Satz 3 GewO sogar verpflichtet, im Rahmen der Ausübung seines Direktionsrechts auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Ist es deshalb dem Arbeitgeber möglich und zumutbar, dem nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer Arbeiten zuzuweisen, die seiner verbleibenden Leistungsfähigkeit entsprechen, ist die Zuweisung anderer Arbeiten nach § 106 Satz 1 GewO unbillig (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 282/02 - AP BGB § 151 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 3; 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 -). Damit steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers auf Grund einer Behinderung bei unbilliger Ausübung des Direktionsrechts dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen.
3. Nach diesen Grundsätzen war es nicht unbillig, dem Kläger keine behinderungsgerechten körperlich leichteren Arbeiten zuzuweisen. Denn die Zuweisung solcher Arbeiten war vom Direktionsrecht der Beklagten nicht umfasst. Die dem Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB obliegende Mitwirkungshandlung verpflichtet ihn nicht zur Vertragsänderung mit dem Ziel, eine Beschäftigung des in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkten Arbeitnehmers zu ermöglichen (vgl. BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 422/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 9). Für die Zuweisung leichterer Tätigkeiten, die nicht mit dem Heben und Tragen schwerer und sperriger Gegenstände verbunden wären, hätte es hier einer Vertragsänderung bedurft.
a) Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft vertraglicher Vereinbarung die zwischen der Gewerkschaft ÖTV (jetzt ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für Arbeiter und Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung. Nach § 9 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 BMT-G II hat der Arbeiter die Arbeiten auszuführen, die bei Abschluss des Arbeitsvertrags vereinbart worden sind.
c) Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 BMT-G II ist die Zuweisung anderer Arbeiten nur zulässig, soweit der allgemeine Lohnstand nicht verschlechtert wird. Das Direktionsrecht gestattet nicht die Übertragung einer Tätigkeit, die nach der maßgeblichen tariflichen Eingruppierungssystematik geringwertiger als die bisherige Lohngruppe zu bewerten ist (vgl. zum Direktionsrecht im öffentlichen Dienst: BAG 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14).
Im Rahmen des Annahmeverzugs trägt der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung nur das verschuldensunabhängige Risiko, dem Arbeitnehmer arbeitstäglich die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung durch Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Demgegenüber ist seine Haftung für die Verletzung von Fürsorgepflichten, die ihn zu einer Änderung des zugewiesenen Arbeitplatzes verpflichten können, um eine Beschäftigung trotz Leistungseinschränkung zu ermöglichen, verschuldensabhängig ausgestaltet. Das gilt sowohl für Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten nach § 280 Abs. 1 BGB als auch für Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzrechts, wie § 81 Abs. 4 SGB IX . Deshalb ist es für Ansprüche aus Annahmeverzug unerheblich, ob der Arbeitgeber gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 , 4 und 5 SGB IX verpflichtet ist, deren Arbeitsplatz und die Arbeitsaufgabe so zu gestalten, dass eine behinderungsgerechte Beschäftigung möglich wird. Ist ein schwerbehinderter Arbeitnehmer oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug (BAG 23. Januar 2001 - 9 AZR 287/99 - BAGE 97, 23 ). Nur wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach § 81 Abs. 4 SGB IX schuldhaft iSv. § 276 BGB nicht nachkommt, ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz wegen entgangener Vergütung verpflichtet. Er trägt im Rahmen des Annahmeverzugs nicht das verschuldensunabhängige Risiko, seinen Verpflichtungen nach § 81 Abs. 4 SGB IX objektiv hinreichend nachgekommen zu sein.
1. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entgangenen Vergütung nach § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (vgl. BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73 ). § 81 Abs. 4 SGB IX ist Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB (Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 11. Aufl. § 81 Rn. 30).
a) Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX , der seit dem 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 SGB IX vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046), haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, damit sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Der Arbeitgeber erfüllt diesen Anspruch regelmäßig, wenn er dem Arbeitnehmer die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zuweist. Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die damit verbundenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, so führt dieser Verlust nach der Konzeption der §§ 81 ff. SGB IX nicht ohne weiteres zum Wegfall des Beschäftigungsanspruchs. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann vielmehr Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55 , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Kommt eine anderweite Beschäftigung in Betracht, ist der Arbeitgeber gleichwohl dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, wie nunmehr in § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX ausdrücklich bestimmt ist. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5; 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO.).
aa) Der Arbeitgeber ist nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 SGB IX verpflichtet, den Arbeitsplatz des schwerbehinderten Arbeitnehmers mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen auszustatten, wenn hierdurch eine Beschäftigung möglich wird. Verbleiben dann noch Restarbeiten, deren Erfüllung dem Arbeitnehmer wegen seiner Behinderung nicht möglich ist, kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer verlangen, dass er nur mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit zu einer solchen Aufgabenumverteilung besteht. Das folgt aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX . Danach hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsorganisation (vgl. zu § 14 SchwbG : Senat 28. April 1998 - 9 AZR 348/97 - AP SchwbG 1986 § 14 Nr. 2 = EzA SchwbG § 14 Nr. 5). Der Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung des Arbeitsplatzes nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX besteht gemäß § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX nur dann nicht, wenn dies dem Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre.
bb) Macht der schwerbehinderte Arbeitnehmer die Ansprüche nach § 81 Abs. 4 SGB IX geltend, hat er nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Dagegen hat der Arbeitgeber die anspruchshindernden Umstände vorzutragen. Dazu gehören insbesondere diejenigen, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers ergeben soll (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55 , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Steht fest, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht nur nach einer Umgestaltung oder besonderer Ausstattung seines Arbeitsplatzes erfüllen kann, hat er zumindest nachvollziehbar darzulegen, welche Maßnahmen hierzu notwendig sind. Ansonsten zeigt er nicht schlüssig anderweite Beschäftigungsmöglichkeiten auf.
cc) Diese Anforderungen an die Darlegungslast des schwerbehinderten Arbeitnehmers gelten allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber seinen Pflichten zur rechtzeitigen Beteiligung des Integrationssamts und der Schwerbehindertenvertretung im Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht nachgekommen ist.
(1) Gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, verpflichtet, das Integrationssamt und die Schwerbehindertenvertretung einzuschalten. Der Arbeitgeber hat unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des zuständigen Integrationssamts nach Lösungen zu suchen, um diese Schwierigkeiten zu beseitigen. Ziel dieser gesetzlichen Prävention ist die frühzeitige Klärung, ob und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu erreichen (Deinert in Neumann Handbuch SGB IX 1. Aufl. § 18 Rn. 3). Dem Arbeitgeber wird damit eine aktive Rolle für Eingliederung und gegen Ausgliederung des schwerbehinderten Arbeitnehmers zugewiesen. Diese Pflichten begründen nicht nur eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Arbeitnehmer (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55 , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.). Vielmehr soll die Beteiligung sachkundiger Stellen auch gewährleisten, dass alle Möglichkeiten zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses fachkundig untersucht und deren technische sowie wirtschaftliche Realisierbarkeit geprüft werden. Dem schwerbehinderten Arbeitnehmer fehlen zumeist zur Beurteilung der Frage, wie eine behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit gefunden oder geschaffen werden kann, die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse. Verletzt der Arbeitgeber seine gesetzlichen Erörterungspflichten, verhindert er damit die Durchführung dieses Präventionsverfahrens. Das hat Folgen für die Darlegungslast. Hat die primär darlegungspflichtige Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen kann dem Gegner eine sekundäre Behauptungslast auferlegt werden. Das setzt zwar in der Regel voraus, dass der Prozessgegner die erforderliche Kenntnis hat (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - aaO.). Das Wissen, wie ein behindertengerechter Arbeitsplatz in seinem Betrieb einzurichten und auszustatten ist, kann einem Arbeitgeber nicht unterstellt werden. Auf dieses fehlende Wissen kann sich der Arbeitgeber nicht berufen, wenn er seinen Pflichten gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX nicht nach- gekommen ist. Denn die Erörterung mit den in § 84 Abs. 1 SGB IX genannten fachkundigen Stellen dient gerade dazu, dass er sich das entsprechende Wissen verschafft. Fand diese Erörterung allerdings statt und kamen die fachkundigen Stellen unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu dem Ergebnis, es gäbe keine Möglichkeiten zur Sicherung der Beschäftigung des Arbeitnehmers, bleibt es bei der primären Darlegungslast des schwerbehinderten Arbeitnehmers. Er hat dann vorzutragen, welche konkreten technischen oder organisatorischen Veränderungen seine behinderungsgerechte Beschäftigung ermöglichen.
(2) Die Voraussetzungen für die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX lagen vor. Der Kläger war in den Jahren 2001 und 2002 dauerhaft nicht mehr in der Lage, seine vertraglich geschuldeten Arbeitspflichten zu erfüllen. Das begründete eine Gefährdung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 84 Abs. 1 SGB IX . Die Beklagte hat nicht behauptet, ihren Pflichten aus § 84 Abs. 1 SGB IX nachgekommen zu sein.
2. Das Landesarbeitsgericht wird deshalb unter Berücksichtigung der Darlegungslast der Beklagten anhand konkreter Tatsachen aufzuklären haben, ob geeignete Arbeitsplätze in der Dienststelle der Beklagten zur Verfügung standen oder ob sonstige Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden waren, die zu einem behindertengerechten Arbeitsplatz hätten zusammengefasst werden können. Erforderliche Eingriffe in die Arbeitsorganisation und die Anschaffung notwendiger technischer Hilfsmittel müssen dabei zumutbar sein und dürfen nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sein oder gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX ).
zu 1.: BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - BAGE 104, 45 = AP SGB IX § 81 Nr. 2 = EzA SGB IX § 81 Nr. 1; 24. September 2003 - 5 AZR 282/02 - AP BGB § 151 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 3; 23. Januar 2001 - 9 AZR 287/99 - BAGE 97, 23 = AP SGB IX § 81 Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 103; 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 -
zu 2.: BAG 23. Januar 2001 - 9 AZR 287/99 - BAGE 97, 23 = AP SGB IX § 81 Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 103
zu 3.: BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 230/04 - DB 2006, 55 , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen
mit Kommentar, AuA 2006, 622
Vorinstanz: LAG Hamm - 8 (17) Sa 1416/02 - 9.8.2004,
Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 22.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3574/01
AuA 2006, 622
AuR 2005, 413
AuR 2006, 171
Zitieren: BAG - Urteil vom 04.10.2005 (9 AZR 632/04) - DRsp Nr. 2006/7492