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Timestamp: 2016-10-22 13:38:33
Document Index: 195823218

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 855', 'Art. 855', 'Art. 855', 'BGE', 'Art. 855', 'Art. 855', 'BGE', 'Art. 855', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 856', 'Art. 858', 'BGE', 'BGE', 'Art. 842', 'Art. 42', 'Art. 855', 'Art. 856', 'Art. 858', 'Art. 842']

134 III 7112. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Bank X. gegen Y. und Z. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 82 al. 1 LP; c�dule hypoth�caire comme titre de mainlev�e provisoire. Dans la poursuite en r�alisation de gage immobilier, la c�dule hypoth�caire vaut titre de mainlev�e tant pour le droit de gage que pour la cr�ance garantie, dans la mesure o� le d�biteur poursuivi figure dans le titre (consid. 3). Faits � partir de page 72
Die Bank X. betrieb Y. und Z. auf Grundpfandverwertung. Als Forderungsurkunde nannte sie einen ihr sicherungs�bereigneten Namenschuldbrief.
Der erstinstanzliche Richter gew�hrte die provisorische Rechts�ffnung, jedoch nur f�r die Forderung gest�tzt auf die Darlehensvertr�ge, nicht aber f�r das Pfandrecht mit der Begr�ndung, Y. und Z. seien im Schuldbrief nicht als Schuldner aufgef�hrt.
Mit kantonaler Beschwerde machte die Bank geltend, es sei Rechts�ffnung auch f�r das Grundpfandrecht zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab.
Dagegen hat die Bank Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung f�r das Pfandrecht.
2. Das Obergericht hat erwogen, die Bank habe Betreibung auf Grundpfandverwertung eingeleitet und als Rechts�ffnungstitel den sicherungs�bereigneten Namenschuldbrief im 1. Rang angerufen. Der dort aufgef�hrte Schuldner stimme nicht mit den Betriebenen �berein und es liege auch keine schriftliche Schuld�bernahmeerkl�rung f�r die Schuldbriefforderung vor, weshalb richtigerweise auch f�r die Grundpfandforderung keine Rechts�ffnung h�tte gew�hrt werden d�rfen. Diesbez�glich h�tten indes Y. und Z. Beschwerde f�hren m�ssen. Weil sich das Grundpfandrecht aber auf die Grundpfandforderung und nicht auf die Grundforderung beziehe bzw. zwischen Grundpfandforderung und Grundpfandrecht eine strenge Einheit bestehe, sei jedoch die Rechts�ffnung f�r das Grundpfandrecht zu Recht verweigert worden und k�nne sie auch in appellatorio nicht erteilt werden.
Die Bank sieht in diesen Erw�gungen Bundesrecht verletzt. Sie macht geltend, indem die Gegenpartei auf ein Rechtsmittel verzichtet habe, sei die Rechts�ffnung f�r die Forderung in Rechtskraft BGE 134 III 71 S. 73erwachsen. Da Rechts�ffnung immer in einer bestimmten Betreibung erteilt werde, sei diese rechtskr�ftig nicht f�r die Grund-, sondern f�r die Grundpfandforderung erteilt worden. Ob die rechtliche Begr�ndung hierf�r zutreffend sei, k�nne nicht massgeblich sein; vielmehr h�tte das Obergericht als Folge der Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheides bez�glich der Grundpfandforderung die Frage, was f�r eine Art von Rechts�ffnungstitel hierf�r erforderlich sei, gar nicht mehr aufwerfen d�rfen, sondern zwingend auch f�r das Grundpfandrecht die Rechts�ffnung erteilen m�ssen.
3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft mit anderen Worten, ob der angefochtene Entscheid angesichts der vorgetragenen Beanstandungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) vor Bundesrecht standh�lt, und es ist dabei insbesondere nicht an die materiellen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid gebunden.
Wird als Sicherheit f�r eine - beispielsweise im Rahmen eines Darlehens bestehende - Grundforderung ein Schuldbrief �bereignet, so wird der Empf�nger Gl�ubiger der Grundpfandforderung und des Grundpfandrechts sowie Eigent�mer des Grundpfandtitels (STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 855 ZGB); dabei wird das Grundverh�ltnis nicht noviert, weil die Sicherungsabrede einen Novationsausschluss gem�ss Art. 855 Abs. 2 ZGB beinhaltet (STAEHELIN, a.a.O., N. 11 zu Art. 855 ZGB; ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 378). Der Fiduziar ist dann gleichzeitig Gl�ubiger der parallel bestehenden Forderung aus dem Grundverh�ltnis und der Grundpfandforderung (BGE 119 III 105 E. 2a S. 107; LEEMANN, Berner Kommentar, N. 12 zu Art. 855 ZGB; STAEHELIN, a.a.O., N. 11 zu Art. 855 ZGB), und er hat - unter Vorbehalt des beneficium excussionis realis (BGE 106 III 6; STAEHELIN, a.a.O., N. 23 zu Art. 855 ZGB; ST�CHELI, a.a.O., S. 379) - die Wahl, f�r die Grundforderung die Betreibung auf Pf�ndung einzuleiten und als Rechts�ffnungstitel den gegengezeichneten Darlehensvertrag vorzulegen oder f�r die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht die Betreibung auf Grundpfandverwertung anzuheben. Im letzteren Fall kann er als Rechts�ffnungstitel f�r die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht den Schuldbrief einreichen; wurde dieser nicht durch den Schuldner selbst unterzeichnet, ist er doch eine �ffentliche Urkunde (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Z�rich 1984, � 20, Rz. 2), weshalb er gegen�ber dem in der Skriptur bezeichneten BGE 134 III 71 S. 74Schuldner - soweit dieser aufgef�hrt ist, was nur bei den bis 31. Dezember 1996 errichteten Schuldbriefen durchwegs der Fall ist - als Rechts�ffnungstitel im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG gilt (STAEHELIN, a.a.O., N. 6 zu Art. 856 ZGB; ST�CHELI, a.a.O., S. 380 f.; VOLLENWEIDER, Die Sicherungs�bereignung von Schuldbriefen als Sicherungsmittel der Bank, Diss. Freiburg 1994, S. 144). Stimmt der im Schuldbrief bezeichnete Schuldner nicht mit dem Rechts�ffnungsgegner �berein, weil ein sp�terer Schuldnerwechsel im Papier nicht nachgetragen worden ist, so gebricht es an der notwendigen Identit�t zwischen dem Betriebenen mit dem Verpflichteten und der Schuldbrief allein ist als Rechts�ffnungstitel f�r die Grundpfandforderung ungen�gend. Diesfalls gilt er aber im Sinn einer zusammengesetzten Urkunde gemeinsam mit der gegengezeichneten Sicherungsvereinbarung als Rechts�ffnungstitel, sofern darin die pers�nliche Schuldpflicht aus dem sicherungs�bereigneten Schuldbrief anerkannt worden ist (ST�CHELI, a.a.O., S. 381; VOLLENWEIDER, a.a.O., S. 149). Gleiches gilt f�r Schuldbriefe, die nach dem 1. Januar 1997 errichtet worden sind und den Schuldner nicht auff�hren; hat kein Schuldnerwechsel stattgefunden, kann der Gl�ubiger als Alternative beim Grundbuchamt eine beglaubigte Kopie des Errichtungsaktes besorgen, in dem das Schuldbekenntnis enthalten ist (STAEHELIN, a.a.O., N. 7 zu Art. 858 ZGB).
Wie die Bank selbst festh�lt, hat sie vorliegend die Grundpfandforderung geltend gemacht; etwas anderes k�nnte im Verfahren auf Grundpfandverwertung auch gar nicht in Betreibung gesetzt werden. Sodann anerkennt sie, jedenfalls sinngem�ss, dass hierf�r der Darlehensvertrag nicht als Rechts�ffnungstitel in Frage kommt, sondern zufolge der Verk�rperung der Grundpfandforderung im Schuldbrief einzig dieser selbst, allenfalls in Verbindung mit einer - nach expliziter Sachverhaltsfeststellung nicht vorliegenden - schriftlichen Schuld�bernahmeerkl�rung f�r die Grundpfandforderung in einem anderen Dokument. Die Bank macht geltend, dies alles sei aber insofern belanglos, als ihr mangels Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheides durch die Gegenpartei f�r die im Schuldbrief inkorporierte Grundpfandforderung rechtskr�ftig Rechts�ffnung erteilt worden sei und ihr als notwendige Folge davon in zweiter Instanz auch f�r das Grundpfandrecht Rechts�ffnung erteilt werden m�sse. Dieser Standpunkt ist mit materiellem Bundesrecht unvereinbar: BGE 134 III 71 S. 75
Beim Schuldbrief bilden die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht eine strikte Einheit; sie werden durch den Grundbucheintrag und die Verbriefung in einem Wertpapier in identischem Betrag erzeugt und sind fortan untrennbar verbunden; keines der beiden Elemente kann ohne das andere oder in ungleicher H�he bestehen; vielmehr bilden sie eine notwendige Schicksalsgemeinschaft (vgl. BGE 64 II 284 E. 2a S. 286; Urteil 5C.36/2006 vom 1. Juni 2006, E. 3.3; STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 842 ZGB; GUHL, Vom Schuldbrief, in: ZBJV 92/1956 S. 10 ff.). Zufolge dieser materiell-bundesrechtlichen Ausgestaltung des Schuldbriefes und des Umstandes, dass der Schuldbrief notwendiger und hinreichender Rechts�ffnungstitel f�r die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht bildet, ist von vornherein ausgeschlossen, dass die Rechts�ffnung f�r das eine Element vorab in Rechtskraft erwachsen k�nnte und gest�tzt hierauf f�r das andere Element in zweiter Instanz aus rein prozessualen Gr�nden die Rechts�ffnung erteilt werden m�sste. Es w�re daher wohl angezeigt gewesen, dass das Obergericht aus seinen zutreffenden Erw�gungen die Konsequenzen gezogen und den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen kassiert h�tte. Jedenfalls hat es aber nach dem Gesagten und vor dem Hintergrund, dass das Vorliegen eines g�ltigen Rechts�ffnungstitels von Amtes wegen zu pr�fen ist, kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Rechts�ffnung f�r das Grundpfandrecht verweigert hat, nachdem f�r die Grundpfandforderung unbestrittenermassen nie ein tauglicher Rechts�ffnungstitel vorgelegt worden war.
119 III 105,
106 III 6
Art. 42 Abs. 2 BGG suite... ,
Art. 855 Abs. 2 ZGB,
Art. 856 ZGB,
Art. 858 ZGB,
Art. 842 ZGB