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Timestamp: 2020-07-09 10:22:33
Document Index: 65413909

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 46', '§ 264', '§ 66', '§ 32', '§ 32']

Zur Identität der Tat im Bußgeldbescheid und im Urteil und zur Ablaufhemmung der Verjährung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2012 – III-3 RBs 189/12, 3 RBs 189/12
1. Ist den schriftlichen Urteilsgründen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Tat, die Gegenstand des Urteils ist, identisch ist mit der im Bußgeldbescheid bezeichneten Tat, führt dies im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.
2. Die Ablaufhemmung der Verfolgungsverjährung nach § 32 Abs. 2 OWiG tritt auch dann ein, wenn das Urteil im Rechtsbeschwerdeverfahren aufgehoben wird. Die Ablaufhemmung bezieht sich dabei auf diejenige Tat, die Gegenstand des Bußgeldbescheides ist, auch wenn das aufgehobene Urteil (möglicherweise) eine andere Tat zum Gegenstand hatte (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 10. November 1978, 2 Ob OWi 432/78, juris).
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Minden zurückverwiesen.
Der Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises N-M vom 13. Juli 2011, der im vorliegenden Verfahren den Untersuchungsgegenstand im Sinne der § 46 Abs. 1 OWiG, § 264 Abs. 1 StPO bestimmt und umgrenzt (vgl. zu dieser Funktion des Bußgeldbescheides: Göhler, OWiG, 15. Aufl. [2009], § 66 Rdnr. 45a), legt dem Betroffenen zur Last, am 31. Mai 2011 um 21.12 Uhr in N auf der Q-Straße in Fahrtrichtung C als Führer des Kraftrades I E, amtliches Kennzeichen …-… …, die an der Messstelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 33 km/h überschritten zu haben.
3. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass durch den Erlass des angefochtenen Urteils eine Ablaufhemmung der Verfolgungsverjährung nach § 32 Abs. 2 OWiG eingetreten ist. § 32 Abs. 2 OWiG gilt auch dann, wenn das Urteil – wie hier – im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird (Senat, Beschluss vom 21. Februar 2012 – III-3 RBs 365/11 -, BeckRS 2012, 05831). Die Ablaufhemmung bezieht sich dabei auf diejenige Tat, die Gegenstand des Bußgeldbescheides ist, auch wenn das aufgehobene Urteil (möglicherweise) eine andere Tat zum Gegenstand hatte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10. November 1978 – 2 Ob OWi 432/78 – ).
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