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Timestamp: 2019-11-16 21:43:51
Document Index: 166843193

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 269', '§ 1', '§ 7', '§ 97', '§ 708']

OLG Köln, 19 U 46/91: OLG Köln (kläger, beendigung des dienstverhältnisses, abfindung, vereinbarung, höhe, konzern, dienstverhältnis, gesellschaft, zahlung, bezug)
Urteil des OLG Köln vom 15.11.1991, 19 U 46/91
Aktenzeichen: 19 U 46/91
OLG Köln (kläger, beendigung des dienstverhältnisses, abfindung, vereinbarung, höhe, konzern, dienstverhältnis, gesellschaft, zahlung, bezug)
Oberlandesgericht Köln, 19 U 46/91
Datum: 15.11.1991
Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 358/90
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Januar 1991 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln 28 O 358/90 - wird auf seine Kosten zurückge-wiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 14.200,00 DM abzuwenden, sofern nicht die Be-klagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Beklagten kön-nen die Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Groß-bank oder öffentlichen Sparkasse erbringen.
2Der Kläger trat am 1.4.1961 in die Dienste der G. ##blob##amp; Co Organisationsgesellschaft mbH in K.. Im Jahre 1968 wurde er zum Geschäftsführer der jetzigen Beklagten zu 2) und am 15.7.1976 zum Vorstandsmit-glied der G.-Konzern Rheinische Verwaltungsgruppe AG, der Rechtsvorgängerin der jetzigen Beklagten zu 1), berufen. Mit dieser Gesellschaft schloß der Kläger am 14.12.1976 einen Pensionsvertrag, in dem festgelegt wurde, daß er bei seinem Ausscheiden aus den Diensten der G.-Konzern-Gesellschaften, gleich aus welchen Gründen, ein Ruhegeld erhalten solle. In § 7 dieses Pensionsvertrages heißt es u.a. wie folgt:
"Das Ruhegeld wird gezahlt: 3
5wenn und solange das jährliche Einkommen von Herrn K. aus einer im Sinne des Einkommensteuerrechts unselbständigen Tätig-keit in einem Kalenderjahr das pensionsfähige Gehalt unterschreitet ...
spätestens jedoch in voller Höhe von dem Monat an, in dem Herr K. das 60. Lebens-jahr vollendet hat." 7
Weiter heißt es in § 7 des Pensionsvertrages, daß die Zahlung des Ruhegeldes an den 8
Kläger in keinem Fall vor dem Zeitpunkt beginne, bis zu dem die dienstvertraglichen Bezüge gezahlt worden seien.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche Kopie Be-zug genommen (Bl. 1 - 5 AH).
10Zum 2.11.1976 wurde der Kläger außerdem in den Vor-stand der früheren Beklagten zu 1) berufen. Am 13.7.1977 schloß diese Gesellschaft mit dem Kläger einen Anstellungsvertrag. Sowohl in diesem Vertrag als auch in der Nachtragsvereinbarung vom 17.5.1983 wurde klargestellt, daß die Pensionsansprüche des Klägers allein in dem zwischen ihm und der jetzigen Beklagten zu 1) geschlossenen Pensionsvertrag vom 14.12.1976 geregelt blieben.
11Am 1.7.1983 übernahm der Kläger erneut die Ge-schäftsführung der jetzigen Beklagten zu 2). Durch die zwischen diesen Parteien ebenfalls am 1.7.1983 getroffene dienstvertragliche Vereinbarung übernahm die jetzige Beklagte zu 2) die Verpflichtung aus dem Pensionsvertrag vom 14.12.1976 neben der jetzi-gen Beklagten zu 1) als Gesamtschuldner. Der An-stellungsvertrag wurde zunächst für die Zeit bis zum 31.12.1986 geschlossen und sollte sich danach auf unbestimmte Zeit verlängern. Die Kündigungs-frist betrug nach dem Vertrag 24 Monate, wobei nur zum Jahresende gekündigt werden konnte und als frü-hester Kündigungstermin der 31.12.1986 bestimmt wurde.
12Ferner wurde am 1.7.1983 im Nachtrag Nr. 1 zum Pen-sionsvertrag vom 14.12.1976 zwischen der jetzigen Beklagten zu 1) und dem Kläger vereinbart:
13"Als pensionsfähiges Gehalt gilt das mit Herrn K. als Geschäftsführer einer G.-Konzern- Gesellschaft vereinbarte Jahres-bruttogehalt (ohne Rentabilitätsüberschußbeteiligung)."
14Am 13.10.1986 wiederrief die Beklagte zu 2) die Be-stellung des Klägers als Geschäftsführer und kün-digte das Dienstverhältnis zum 31.12.1986, obwohl bei Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündi-gungsfrist das Dienstverhältnis erst zum Ende des Jahres 1988 geendet hätte. Der Kläger wurde jedoch mit sofortiger Wirkung von allen seinen Dienstver-pflichtungen unter Fortzahlung seiner Bezüge be-freit.
15In der Folgezeit wurde mit dem Kläger mehrmals über eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses mit der Beklagten zu 2) vor Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist Ende Dezember 1988 gegen Zahlung einer Abfindung verhandelt. Schließlich kam es zum Abschluß einer "Vereinbarung" vom 11.12.1987, in der es u.a. wie folgt heißt:
"1. 16
17... besteht zwischen den Vertragschlie-ßenden Einigkeit darüber, daß zum 31. Dezember 1987 auch das Dienstverhältnis und somit auch der Dienstvertrag zwischen Herrn K. und den beiden Gesellschaften mbH vorzeitig endet...
Im Zusammenhang mit der ... Beendigung des Dienstverhältnisses erhält Herr K. im Januar 1988 eine Abfindungszahlung nach folgender Abrechnung: 19
Bruttoabfindung 420,978,00 DM ... 20
21Der sich somit ergebende Nettoabfindungs-betrag in Höhe von 338.177,00 DM wird per Wertstellung 15. Januar 1988 auf das der Gesellschaft bekannt Gehaltskonto des Herrn K. überwiesen.
Die Ansprüche des Herrn K. aus dem beste-henden Pensionsvertrag bleiben unberührt ... 23
... Ab sofort besteht keinerlei Dienst-verhältnis des Herrn K. mehr zu den Ge-sellschaften des G.-Konzern."
26In der zusätzlich getroffenen "Ausscheidungsverein-barung" vom 11.12.1987 ist unter Ziffer 1. folgen-des geregelt:
27"Ab sofort bis zur Aufnahme einer ander-weitigen Erwerbstätigkeit, längstens je-doch bis zum 31. Dezember 1988 dürfen Sie weder unmittelbar noch mittelbar ... kei-ne bislang für den G.-Konzern ausge-übte entsprechende Tätigkeit innerhalb der Versicherungswirtschaft ausüben, es sei denn für den G.-Konzern ... Der Vorstand unserer Gesellschaft wird einer vorzeitigen Befreiung von diesem Wettbe-werbsverbot auf Ihren Wunsch zustimmen, wenn sie vor dem 31. Dezember 1988 eine neue anderweitige Erwerbstätigkeit einge-hen wollen. Für jeden Monat, in dem Sie bis zum 31. Dezember 1988 einer anderwei-tigen Beschäftigung nachgehen, sind Sie verpflichtet, an uns einen Betrag in Höhe von 1/12 des Bruttoabfindungsbetrages von 420.978,00 DM unverzüglich zurückzuzahlen ... Um diesen sofort fälligen Rückzahlungsanspruch unserer Gesellschaft abzu-sichern, erklären Sie sich damit einverstanden, daß der fällige Rückzahlungsbe-trag mit Ihren Pensionsansprüchen verrechnet werden kann ..."
28Im übrigen wird wegen des Inhalts der "Vereinba-rung" und der "Ausscheidungsvereinbarung" vom 11.12.1987 auf die bei den Gerichtsakten befindlichen Kopien (Blatt 8 - 13 AH) Bezug genommen.
29Am 8.3.1988 teilte die Versorgungskasse des G. -Konzerns dem Kläger mit, daß seine Pensionsan-sprüche aus dem Pensionsvertrag vom 14.12.1976 ab dem 1.1.1989 monatlich 15.500,00 DM betrügen. Das Jahr 1988 wurde dabei als Dienstjahr berücksich-tigt. Unter dem 17.5.1988 teilte der Kläger der Vorsorgungskasse mit, daß er Ansprüche aus der Ver-sorungsvereinbarung bereits für die Zeit ab dem 1.1.1988 besitze. Als die frühere Beklagte zu 1) dieser Auffassung entgegentrat, forderte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 19.12.1988 den Vorstand der früheren Beklagten zu 1) auf, die rückständigen Pensionszahlungen für das Jahr 1988 bis zum 15.1.1989 nachzuzahlen. Da eine Zahlung nicht er-folgte, erhob der Kläger Klage in Höhe der Pen-sionsbezüge für 1988 in Höhe von 183.000,00 DM.
Er hat die Ansicht vertreten, bereits für das Jahr 1988 stehe ihm Ruhegeld aus der Pensionsvereinba-rung vom 14.12.1976 zu. Mit Ablauf des Jahres 1987 habe kein 25
Dienstverhältnis mehr zwischen ihm und den Beklagten bestanden; er habe auch ab Januar 1988 keine Dienstbezüge mehr erhalten. Aus der "Vereinbarung" und der "Ausscheidungsvereinbarung" vom 11.12.1987 ergebe sich eindeutig, daß er be-reits ab 1.1.1988 Pensionszahlungen habe erhalten sollen.
31Mit Schriftsatz vom 16.1.1.1990 hat der Kläger sei-ne anfangs gegen die früheren Beklagten zu 1) und 2) gerichtete Klage gegen die frühere Beklagte zu 1) zurückgenommen. Gleichzeitig hat er seine Klage gegen die zuvor an dem Rechtsstreit nicht beteilig-te frühere Beklagte zu 3), jetzige Beklagte zu 2) erweitert. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 12.12.1990 die außergerichtlichen Kosten der frühe-ren Beklagten zu 1) dem Kläger auferlegt (§ 269 Abs. 3 ZPO).
33die früheren Beklagten zu 2) und 3), jet-zigen Beklagten zu 1) und 2), als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 183.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30.6.1988 zu zahlen.
Die jetzigen Beklagten zu 1) und 2) haben bean-tragt, 34
Sie haben die Auffassung vertreten, dem Kläger ständen für das Jahr 1988 noch keine Pensionsan-sprüche zu, und haben in diesem Zusammenhang be-hauptet, zwischen den Parteien habe Einvernehmen darüber bestanden, daß der Kläger Pensionszahlungen erst ab Januar 1989 habe erhalten sollen.
37Durch das angefochtene Urteil, auf das in vollem Umfang Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
38Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar werde in § 1 des Pensionsvertrages von 1976 bestimmt, daß das Ruhegeld grundsätzlich im Fall des Ausscheidens des Klägers aus den Diensten der G.-Konzern-Ge-sellschaften zu zahlen sei, gleichgültig, aus wel-chen Gründen der Kläger ausscheide. Auch sei in der "Vereinbarung" vom 11.12.1987 Einigkeit darüber erzielt worden, daß nach dem 31.12.1987 kein Dienstverhältnis mehr zwischen dem Kläger und dem G.-Gesellschaften bestehe. Zudem sei in dieser Vereinbarung auch noch festgelegt, daß die Ansprü-che des Klägers aus dem Pensionsvertrag unberührt bleiben sollten.
39Gleichwohl ergebe eine Auslegung der maßgeblichen Verträge, daß der Kläger für 1988 noch kein Ruhe-geld verlangen könne. Dies hat das Landgericht aus-führlich begründet. Darauf wird Bezug genommen.
40Gegen dieses ihm am 6.2.1991 zugestellte Urteil hat der Kläger am 6.3.1991 Berufung eingelegt, und hat diese am Montag, dem 8.4.1991, begründet.
Der Kläger verfolgt seine Ansprüche gegen die frü-heren Beklagten zu 2) und 3), die jetzigen Beklag-ten zu 1) und 2), weiter und meint, aufgrund der Vereinbarung vom 11.12.1987 sei eindeutig, daß das Dienstverhältnis zwischen den Parteien im Dezember 1987 beendet worden sei. Entgegen der Ansicht des Landgerichts habe die an den Kläger im Jahre 1988 gezahlte Abfindung mit dem Pensionsanspruch nichts zu 36
tun, was in Ziffer 3 der Vereinbarung vom 11.12.1987 ausdrücklich bestätigt werde. Den Erwä-gungen des Landgerichts sei nicht zu entnehmen, wie Ziffer 3 dieser Vereinbarung anders als seinem Wortlaut gemäß ausgelegt werden könne. Die Ausführungen des Landgerichts erweckten den Eindruck, daß diese Vertragsbestimmung einfach nicht angewandt worden sei. Deshalb stehe fest, daß die Zahlung der Abfindung dem Pensionsanspruch des Klägers nicht entgegengehalten werden könne.
42Drüber hinaus meint der Kläger, es sei nicht halt-bar, die Abfindung als kapitalisierte Dienstbezüge des Klägers für das Jahr 1988 anzusehen. Denn es habe eben nach dem Jahresende 1987 keinerlei Dienstverhältnis des Klägers mehr zu den G.-Gesellschaften bestehen sollen. Vielmehr handele es sich bei der Abfindung um eine Entschädigung für das vereinbarte Wettbewerbsverbot.
43Ziffer 7 a) des Pensionsvertrages vom 14.12.1976 sei nicht anzuwenden, weil es sich bei der Abfin-dung eben nicht um ein dienstvertragliches Einkom-men, sondern um eine Wettbewerbsentschädigung han-dele.
Der Kläger beantragt, 44
das angefochtene Urteils abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 183.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30.6.1988 zu zahlen. 45
Die Beklagten beantragten, 46
die Berufung zurückzuweisen, 47
48und bitten, Sicherheit auch durch selbst-schuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse lei-sten zu dürfen.
49Sie treten der Berufungsbegründung des Klägers nach Maßgabe der Berufungserwiderung vom 27.8.1991 ent-gegen.
50Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 51
52Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers konnte keinen Erfolg haben. Der Senat tritt dem überzeugend be-gründeten Urteil des Landgerichts bei, das auch die Erwägungen des Klägers in der Berufungsinstanz nicht zu erschüttern vermögen.
53Das Landgericht hat nicht übersehen, daß es in den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien Formulie-rungen gibt, die zunächst für den Kläger sprechen könnten, wie eingangs der Entscheidungsgründe (Sei-te 6 des Urteils, Bl. 81 d.A.). ausgeführt wird. Mit dem Landgericht ist aber der Senat der Meinung, daß es entscheidend darauf ankommt, wie lange der Kläger dienstvertragliche Bezüge erhalten hat, und daß das Ruhegeld erst nach Einstellung dieser Bezü-ge gezahlt werden sollte. Der Senat tritt auch der Ansicht des Landgerichts bei, die Abfindung, die der Kläger 1988 erhalten hat, als Kapitalisierung der Dienstbezüge für 1988 zu betrachten. Insoweit wird ausdrücklich auf die zutreffenden und voll-ständigen Ausführungen des Landgerichts Bezug ge-
Im Hinblick hierauf ist zur Berufungsbegründung noch folgendes auszuführen: 54
55Wenn der Kläger vorträgt, die Zahlung der Abfindung habe mit seinem Pensionsanspruch nichts zu tun, dann ist das durchaus zutreffend, weil der Pensionsanspruch als solcher von der Abfindung nicht beeinträchtigt wird. Das sagt aber noch nichts dar-über, mit welchem Datum die Pensionszahlung be-ginnt. Ziffer 3 der Abfindungsvereinbarung vom 11.12.1987 sagt nichts anderes, wenn sie die An-sprüche aus dem bestehenden Pensionsvertrag unbe-rührt läßt. Aus dieser Formulierung kann nicht ent-nommen werden, daß nach Ansicht der Vertragspartei-en die Pensionsberechtigung des Klägers bereits mit dem 1.1.1988 begonnen hat. Es wird vielmehr nichts anderes ausgedrückt, als daß die vorzeitige Beendi-gung des Vertragsverhältnisses des Klägers mit dem Beklagten auf seine Pensionsberechtigung keinen Einfluß hat. Davon, daß Ziffer 3 des Vertrages vom 11.12.1987 vom Landgericht nicht angewandt worden sei, wie der Kläger in der Berufungsbegründung vor-trägt, kann nicht gesprochen werden, vielmehr hat das Landgericht lediglich zu Recht gemeint, daß sich aus dieser Bestimmung kein Nebeneinander von Abfindung und Pensionszahlung ergebe (Seite 9 des Urteils, Bl. 84 d.A.). Die Berufungsbegründung tut letzlich nichts anderes, als demgegenüber ihre ab-weichende Ansicht zu wiederholen, die indessen ge-genüber den landgerichtlichen Urteilsgründen nicht überzeugen kann.
56Als neuen rechtlichen Gesichtspunkt führt die Beru-fungsbegründung sodann ein, daß es sich bei der Ab-findung in Wirklichkeit um eine Entschädigung für das Wettbewerbsverbot handele, dem der Kläger gemäß dem von ihm ausdrücklich gebilligten Begleitschrei-ben der Beklagten vom 11.12.1987 zur Vereinbarung vom gleichen Tage ("Ausscheidungsvereinbarung") un-terworfen wurde. Auch dem vermag der Senat nicht zu folgen.
57Ernstlich wurde nämlich der Kläger keinem Wettbe-werbsverbot unterworfen, weil die Beklagten sich bereit erklärten, ihn auf Wunsch vorzeitig von die-sem Wettbewerbsverbot zu befreien. Für diesen Fall wurde ihm lediglich auferlegt, für jeden Monat, in dem er im Jahre 1988 einer anderweitigen (Konkur-renz-) Beschäftigung nachgehe, 1/12 des vereinbar-ten Abfindungsbetrages zurückzuzahlen. Gerade diese Regelung spricht für die Ansicht des Landgerichts, daß es sich bei der Abfindung tatsächlich um ein kapitalisiertes Gehalt gehandelt hat, das folge-richtig in dem Umfang zurückzuzahlen war, in dem der noch von den Beklagten bezahlte Kläger im Jah-re 1988 einer anderweitigen beruflichen Tätigkeit nachging. Wie wenn der Kläger noch für die Beklagte tatsächlich tätig gewesen wäre, sollte er nicht ei-ner anderweitigen bezahlten Tätigkeit gleichzeitig nachgehen dürfen. Im übrigen wußte der Kläger aus den vorangegangenen Verhandlungen, in denen mehr-fach Entwürfe über die Abfindungsvereinbarung aus-getauscht worden waren, genau, wie die Abfindung berechnet war, nämlich anhand des jeweiligen Mo-natsgehaltes. Von einer Entschädigung wegen des Wettbewerbsverbotes war nie die Rede, dies hat - wie erwähnt - der Kläger vor dem Landgericht auch selbst nicht so vorgetragen.
58Unter diesen Umständen hat das Landgericht zu Recht zusätzlich auch § 7 a) des Pensionsvertrages ange-wendet. Die Berufungsbegründung räumt ein, daß zahlenmäßig der dort genannte Tatbestand wie vom Land-gericht angenommen vorliegt, meint aber, die Be-stimmung sei nicht anwendbar, weil es sich eben um eine Wettbewerbsentschädigung handele. Dies ist aber wie ausgeführt nicht so.
Da die Berufung keinen Erfolg hatte, hat der Kläger ihre Kosten gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. 59
Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vor-läufig vollstreckbar. 60
Streitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 183.000,00 DM. 61
19 U 46/91
Kläger, Beendigung des dienstverhältnisses, Abfindung, Vereinbarung, Höhe, Konzern, Dienstverhältnis, Gesellschaft, Zahlung, Bezug