Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-4&Sort=1026&nr=1756&anz=66&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2020-02-16 19:16:21
Document Index: 373146954

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 142', 'BGH', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 296', '§ 525', '§ 296', '§ 139', '§ 156', '§ 296', '§ 542', 'BGH', '§ 704']

1 U 461/07 - 145
OLG Saarbrücken Urteil vom 30.4.2008, 1 U 461/07 - 145
Prozessvollmacht: Form des Nachweises im Verfügungsverfahren
1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.7.2007 – 12 O 72/07 - abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken vom 26.4.2007 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
das am 20.7.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 72/07 - und die ihm zu Grunde liegende einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 71/07 - aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (Bl. 250 der Akte).
In Folge der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Klägerin ist nunmehr über ihren Antrag auf Feststellung der Erledigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden. Die darauf gerichtete Feststellungsklage ist abzuweisen und unter Abänderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 26.4.2007 aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 91 a Rn. 40). Die Feststellung der Erledigung ist nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn die erledigenden Tatsachen unbestritten, zugestanden oder bewiesen sind (I.) und die Anträge der Klägerin zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet gewesen sind (II.) (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, aaO., § 91 a Rn. 33). Ein bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses unbegründet gebliebener Antrag ist trotz der Erledigungserklärung abzuweisen; eine Feststellung der Erledigung ist in diesem Falle nicht gerechtfertigt (vgl. BGH Urteil vom 27.2.1992 - I ZR 35/90 - NJW 1992, 2235, 2236).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auf der Grundlage dieser Norm der Nachweis der Vollmacht nicht mit beliebigen Beweismitteln, sondern nur durch die Vorlage einer Originalvollmacht - gegebenenfalls in beglaubigter Form (§ 80 Abs. 2 ZPO) – erbracht werden (vgl. BGH Beschluss vom 27.3.2002 - III ZB 43/00 – NJW-RR 2002, 933; BGH Urteil vom 23.6.1994 - I ZR 106/92 - NJW 1994, 2298). Der Nachweis der Vollmacht durch Vorlage des Originals muss sich dabei gegebenenfalls auch auf eine Vollmachtskette erstrecken, so dass der lückenlose Nachweis der Bevollmächtigung erbracht ist. Der Vollmachtnachweis ist mithin in der Weise zu führen, dass die Vertretungsmacht bis auf die vertretene Partei zurückgeführt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2002, 933; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 80 Rn. 21). Mit Blick auf diese Formstrenge, welche das Ziel verfolgt, in jeder Lage des Verfahrens sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse des Prozessgegners zweifelsfrei die Bevollmächtigung verifizieren zu können (vgl. BGH aaO.), genügt die Vorlage einer Kopie der Vollmacht nicht, weil diese nicht die eigenhändige Unterschrift des Vollmachtgebers trägt (vgl. BGH aaO.; BGH NJW 1994, 2298; Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung/ v. Mettenheim, 3. Aufl., § 80 Rn. 14; Stein/Jonas/Bork, aaO. § 80 Rn. 26; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 80 Rn. 8). Nichts anderes ergibt sich aus der vom Landgericht bemühten Kommentierung von Hartmann (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 80 Rn. 10, 11). Auch Hartmann fordert den Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage der Originalurkunde. Soweit Hartmann ausführt, ein Telefax sei ausreichend, und sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 2002, 1957 beruft, ist die Kommentierung missverständlich. In der zuvor genannten Entscheidung differenziert der Bundesgerichtshof zwischen der Erteilung der Vollmacht, welche auch per Telefax erfolgen kann, und dem Nachweis der Vollmacht, welcher nur durch die Vorlage des Originals erbracht werden kann. Demnach ergibt sich mitnichten aus der Kommentierung von Hartmann oder der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass zum Nachweis der Bevollmächtigung die Vorlage eines Telefax oder einer Kopie ausreichend wäre.
c) Ungeachtet der zuvor genannten Grundsätze wird die Frage, ob der Nachweis der Vollmacht nur durch eine Originalurkunde in deutscher Sprache geführt werden kann, in der Kommentarliteratur kontrovers dargestellt. Während Vollkommer (Zöller/Vollkommer, aaO., § 80 Rn. 8) und Hartmann (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO., § 80 Rn. 11) die Vorlage einer Urkunde in deutscher Sprache oder in diese übersetzt verlangen, lassen Bork (Stein/Jonas, aaO., § 80 Rn. 29) und v. Mettenheim (Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, aaO., § 80 Rn. 14) auch die Vorlage einer Urkunde in fremder Sprache genügen. Gegebenenfalls hat das Gericht nach dieser Auffassung gemäß § 142 Abs. 3 ZPO auf eine Übersetzung der Vollmacht hinzuwirken, falls es diese für erforderlich hält. Auch wenn einiges dafür spricht, der zuletzt genannten Auffassung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zur Berücksichtigung von in fremder Sprache abgefasster Urkunden (vgl. BGH Beschluss vom 16.1.2007 - VIII ZR 82/06 - NJW-RR 2007, 1006; Beschluss vom 2.3.1988 – IVb ZB 10/88 - NJW 1989, 1432; BVerwG Beschluss vom 9.2.1996 9 B 418/95 - NJW 1996, 1553) den Vorzug zu geben, bedarf diese Frage im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung.
b) Zum Nachweis der Einräumung dieser Zeichnungsbefugnis hat die Klägervertreterin eine Kopie der Sitzungsniederschrift vom 8.1.2007 in englischer Sprache vorgelegt (Bl. 434, 432 der Akte). Auf die prozessleitende Verfügung des Senats vom 27.3.2008 (Bl. 434 R der Akte), mit welcher der Klägerin vorsorglich anheim gegeben worden ist, die zuvor genannte Urkunde im Termin vom 2.4.2008 im Original vorzulegen, und der entsprechenden Rüge der Beklagten im Schriftsatz vom 28.3.2008 (Bl. 448 der Akte), hat die Klägervertreterin mit Schriftsatz vom 1.4.2008 (Bl. 453 der Akte) das weitere Bestreiten ihrer Vollmacht als "absurd" bezeichnet und die Auffassung vertreten, die Dokumente seien weder im Original noch in deutscher Sprache vorzulegen, weil sie lediglich die Vollmachtskette vervollständigen. Nach den zuvor dargestellten Grundsätzen vermag der Senat dieser Rechtsansicht nicht zu folgen. Für den Senat ist auch nicht recht verständlich, weshalb es der Klägervertreterin, ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch die Klägerin unterstellt, innerhalb eines knappen Jahres seit Beginn des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht gelungen ist, den lückenlosen Nachweis ihrer Bevollmächtigung durch die Vorlage von Originalurkunden zu erbringen. Bei dieser Sachlage begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte, die über die Problematik der Vorlage von Originalurkunden hinaus zahlreiche aus ihrer Sicht bestehende Ungereimtheiten der angeblichen Bevollmächtigung aufgezeigt hat, auf einen formstrengen Nachweis der Vollmacht der Klägervertreterin besteht und an der Rüge der Vollmacht nach § 88 Abs. 1 ZPO festhält.
c) Der Senat hat mit Blick auf den zeitlichen Ablauf - die Beklagte hat erstmals mit Schriftsatz vom 28.3.2008 gerügt, dass die Sitzungsniederschrift vom 8.1.2007 nicht im Original vorgelegt worden ist - in Ausübung seines nach § 89 ZPO eingeräumten freien Ermessens (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, aaO., § 89 Rn. 3 m.w.N.) davon abgesehen, die Klägervertreterin durch Beschluss einstweilen zur Prozessführung zuzulassen und ihr eine Frist zur Beibringung der Genehmigung der Prozessführung zu setzen. Stattdessen wurde der Klägervertreterin durch prozessleitende Verfügung vom 27.3.2008 vorsorglich anheim gegeben, die Originalurkunde zur Akte zu reichen. Der Senat geht dabei davon aus, dass mit der getroffenen prozessleitenden Verfügung den Interessen beider Parteien am ehesten entsprochen wurde. Ohne entsprechende Rüge der Beklagten hatte der Senat keine Veranlassung, der Klägervertreterin durch Beschluss die Vorlage des Originals der Sitzungsniederschrift vom 8.1.2007 aufzugeben und damit einer entsprechenden Rüge der Beklagte unter Verletzung des Grundsatzes der Unparteilichkeit vorzugreifen. Ein entsprechender Beschluss nach Eingang der Rüge der Beklagten am 28.3.2008 hätte mit Blick auf die nach § 89 Abs. 1 S. 2 ZPO zu setzende Frist zwangsläufig eine Aufhebung des Termins vom 2.4.2008 bedeutet, was mit Blick auf den Ausgang des Berufungsverfahrens sicherlich nicht im Interesse der Beklagten gewesen wäre. Dabei hat der Senat durchaus bedacht, dass dem Sicherungsinteresse der Beklagten, welchem durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 89 ZPO Rechnung getragen werden kann , bereits durch die Anordnung der Prozesskostensicherheit durch Beschluss des Senats vom 25.2.2008 hinreichend Beachtung geschenkt worden ist. Mit Blick auf die Anordnung der Prozesskostensicherheit, welche die Klägerin sowohl erstinstanzlich als auch im Berufungsverfahren erbracht hat, und in Ermangelung der fehlenden formellen Voraussetzungen nach § 89 Abs. 1 S. 3 ZPO sieht der Senat davon ab, die Klägervertreterin persönlich in die Kosten, die infolge ihrer Zulassung entstanden sind, zu verurteilen.
Zu einem für die Berufung günstigeren Ergebnis führen auch nicht die Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 23.4.2008, welcher erstmals per Telefax an diesem Tag bei Gericht eingegangen ist. Die dortigen Ausführungen sind bereits gemäß § 296 a ZPO der Entscheidung des Senats nicht zugrunde zu legen. Nach dieser Norm, welche gemäß § 525 ZPO unter anderem zum Schutz der Beklagten auch in der Berufungsinstanz anzuwenden ist (vgl. Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung/Prütting, aaO., § 296 a Rn. 4), können Angriffs - und Verteidigungsmittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr vorgebracht werden. Da im Streitfall weder ein Schriftsatznachlass beantragt noch gewährt worden ist (§§ 139 Abs. 5, 283 ZPO) und auch die Voraussetzungen der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO nicht gegeben sind, hat es bei diesem Ergebnis zu verbleiben (vgl. § 296a S. 2 ZPO).
Da der Senat mit dem vorliegenden Urteil über die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung entscheidet, findet gemäß § 542 Abs. 2 ZPO die Revision nicht statt. Das Urteil wird damit mit seiner Verkündung rechtskräftig (vgl. BGH Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZB 11/02 - NJW 2003, 69). Die Vollstreckbarkeit folgt mithin aus § 704 Abs. 1 ZPO; der diesbezügliche Ausspruch dient nur der Klarstellung.
Die Frage, wie sich der Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung bemisst, ist äußerst umstritten. Vertreten wird die Ansicht, der Streitwert sei auch nach einseitiger Erledigungserklärung nach dem vollen Wert der Klageforderung zu bemessen, weil das Gericht weiterhin Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage zu prüfen habe (vgl. OLG München NJW-RR 1996, 956, 957; LG München I NJW-RR 2001, 429). Nach anderer Ansicht ist nur noch ein Bruchteil des bisherigen Werts der Hauptsache maßgeblich, da infolge der einseitigen Erledigungserklärung nur noch über den Feststellungsantrag des Klägers zu entscheiden ist, dessen Wert nicht nur dem Wert der Hauptsache entspreche, sich allerdings auch nicht auf das Kosteninteresse reduziere. Demgegenüber gehen der Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 2.6.1999 - XII ZR 99/99 - NJW-RR 1999, 1385; Beschluss vom 9.5.1996 - VII ZR 143/94 - NJW-RR 1996, 1210) und ihm folgend zahlreiche Oberlandesgerichte sowie die Kommentarliteratur (vgl. die Nachweise im Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9.11.2005 - 5 U 286/05 zitiert nach juris sowie KG NJOZ 2003, 2576, 2577) davon aus, dass sich der Streitwert der einseitigen Erledigungserklärung nach den bis dahin entstandenen Gerichts - und Parteikosten bemesse. Der Senat schließt sich im Streitfall dieser Auffassung an, da es den Parteien des Rechtsstreits nach der einseitigen Erledigungserklärung erkennbar ausschließlich noch darum geht, eine jeweils für sich günstige Kostenentscheidung herbeizuführen.