Source: http://inkasso.de/presse/blog/glaeubiger-muessen-mit-massiven-nachteilen-rechnen
Timestamp: 2019-04-25 06:14:55
Document Index: 161612209

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 287', '§ 290', 'Art. 22', '§ 287', '§ 217']

»Gläubiger müssen mit massiven Nachteilen rechnen« | BDIU Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.
»Gläubiger müssen mit massive...
Der Richtlinienentwurf zum präventiven Restrukturierungsrahmen, der in der Kompromissversion aus den Trilog-Gesprächen vorliegt, sieht eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren ohne Quotenzahlung vor. Auch in Deutschland wird dieser Rahmen umzusetzen sein, wobei die Mitgliedstaaten dennoch Gestaltungsspielraum z.B. bei den Versagungsgründen, Erwerbsobliegenheiten und Mitwirkungspflichten erhalten, denn man ziele auf den redlichen Schuldner, heißt es aus Brüssel. Welche nationalen Regelungen würden Sie sich konkret wünschen, damit es nicht, wie es der BDIU formuliert, eine „Einladung zum Schuldenmachen“ wird?
ULRICH JÄGER: Das Kardinalproblem liegt in der nicht an Bedingungen geknüpften Restschuldbefreiung nach drei Jahren. Hier können Versagungsgründe nur in eingeschränktem Maße gegensteuern. Vom Grundsatz her sind die in Deutschland bestehenden Versagungsgründe der §§ 290, 295 InsO hinreichend und bedürfen keiner maßgeblichen Korrektur oder Ergänzung. Will man aber wirklich den Fokus auf den redlichen Schuldner legen, dürfen die Versagungsgründe nicht mehr mit kaum überwindbaren Hürden für die Gläubiger faktisch blockiert werden. Nicht befriedigend und im Hinblick auf die Erleichterung im Entschuldungsverfahren nicht mehr hinzunehmen sind die einengenden Voraussetzungen für die Geltendmachung der Versagungsgründe. Sowohl in § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO wie auch in § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO wird lediglich die vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzung des Schuldners sanktioniert. Allein dies ist schon inakzeptabel. Die Glaubhaftmachung einer Verschuldensform ist für den Gläubiger schon problematisch genug – die Glaubhaftmachung des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zumeist unmöglich. Von jedermann, der ein gerichtliches Verfahren betreibt, ist größtmögliche Sorgfalt zu verlangen. Dies gilt umso mehr in Verfahren, an deren Ende ein erheblicher Forderungsausfall für die Gläubiger als Verfahrensbeteiligte steht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, auch einfache Fahrlässigkeit muss bei den Versagungsgründen ausreichen.
Zudem ist im Hinblick auf die Erwerbsobliegenheiten eine Änderung der Darlegungslast erforderlich. Es erscheint als völlig verfehlt, im Rahmen der selbstverständlichen Bemühungen des die Restschuldbefreiung anstrebenden Schuldners um Anreicherung der verteilbaren Masse durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit dem Gläubiger den Nachweis aufzubürden, dass der Schuldner diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Im Gegenteil muss der Schuldner verpflichtet werden, auch auf Wunsch der Gläubiger die Erfüllung seiner Obliegenheit nach § 287b InsO i.V.m. §§ 290 Abs. 1 Nr. 7, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO darzulegen. Dies gilt insbesondere im Rahmen der Bemühungen um eine angemessene Beschäftigung.
Der BDIU hält es für notwendig, dass der deutsche Gesetzgeber von der Option des Art. 22 Abs. 1 lt. ba) der Richtlinie Gebrauch macht. Soweit der Schuldner seinen Informations- und Kooperationspflichten nicht nachkommt, ist, unbeschadet des Vorliegens eines Versagungsgrundes, die Entschuldungsfrist auf mindestens fünf Jahre zu erhöhen.
Dringend gewarnt werden kann in diesem Zusammenhang nur davor, die bestehenden Versagungsgründe noch zu entschärfen. Der aufkommenden Meinung, eine Verkürzung der in § 287a Abs. 2 InsO normierten Fristen sei erforderlich ist eine klare Absage zu erteilen.
Rund 70.000 Personen in Deutschland beantragen im Jahr ein Privatinsolvenzverfahren, etwa sieben Millionen Menschen in Deutschland gelten als überschuldet. Wie würde sich diese Reform der Verbraucherinsolvenz auf die Verfahrenszahlen auswirken?
KIRSTEN PEDD: Die Zahl der Verbraucherinsolvenzverfahren ist ja seit Jahren rückläufig. Die Gründe dafür liegen zum einen in der guten wirtschaftlichen Gesamtsituation. Jobverlust und lang anhaltende Arbeitslosigkeit sind – neben vielen anderen Faktoren – eine der wesentlichen Auslöser für individuelle Überschuldung. Glücklicherweise konnten inzwischen viele davon Betroffene eine neue Arbeit finden, und einige haben es sogar geschafft, auch alte Zahlungsverpflichtungen doch noch zu bedienen. Das ist eine sehr positive Erfahrung, die viele Inkassounternehmen im letzten Jahr haben machen dürfen.
Im Widerspruch dazu stehen allerdings andere, durchaus besorgniserregende Zahlen. Überschuldung betrifft immer noch fast jeden zehnten Verbraucher. Nahezu sieben Millionen erwachsene Deutsche sind nicht dazu in der Lage, ihre Zahlungsverpflichtungen nachhaltig zu erfüllen. Daher liegt auch die Vermutung nahe, dass im Moment manche in der Hoffnung auf eine baldige Umsetzung der dreijährigen Entschuldungsfrist und eine entsprechende Gesetzesänderung mit dem Beginn eines Verbraucherinsolvenzverfahrens warten.
Nimmt man das alles zusammen, dann muss man leider für die Zukunft mit einem ganz erheblichen Anstieg der Verfahren rechnen. Natürlich liegt das ganz wesentlich an der Verkürzung der Entschuldigungsfrist. Für Überschuldete wird das Verfahren dadurch schon rein auf dem Papier wesentlich attraktiver, als sie das heute empfinden. Wir befürchten aber auch eine negative Signalwirkung auf das Zahlungsverhalten und die Risikobereitschaft aller Verbraucher. Es werden noch mehr Menschen als heute dazu bereit sein, subjektiv nicht erfüllbare Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Die Zahlungsmoral dürfte sich also spürbar verschlechtern. Darunter werden dann alle Unternehmen in diesem Land leiden müssen.
Sie sagen, wenn dieses „Turbo-Insolvenzverfahren“ käme, dass die Gläubiger „in den meisten Fällen leer ausgehen“ würden? Aber ist das nicht bereits jetzt schon der Fall?
KIRSTEN PEDD: Jede Verkürzung der Entschuldungsfrist wirkt sich unmittelbar auf die Befriedigungsquote der Gläubiger aus. In jedem Insolvenzverfahren, also auch im Verbraucherinsolvenzverfahren, dienen zur Masse gezogene Beträge (unzweifelhaft zu Recht) zunächst der Berichtigung der Verfahrenskosten. Werden pfändbare Einkünfte durch den Schuldner generiert, werden hieraus also zunächst die Verfahrenskosten gezahlt. Logisch, dass aufgrund dieses Vorranges die Gläubiger in den ersten Jahren leer ausgehen. Aus Erfahrungen der Praxis darf geschlossen werden, dass derzeit Zahlungen erst in der zweiten Hälfte der geltenden Sechs-Jahres-Frist an die Gläubiger erfolgen. Entfällt diese „zweite Phase“ gehen die Gläubiger in der Tat vielfach ohne auch nur eine Geringstquote aus.
EU-Kommission, Rat und EU-Parlament haben sich auf eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren verständigt, weil in vielen Mitgliedstaaten kürzere Entschuldungsfristen gelten. Welche Erfahrungen aus diesen Ländern bestärken Sie, sich gegen die Drei-Jahres-Frist bzw. auch für Quoten auszusprechen?
ULRICH JÄGER: Entschuldungsverfahren können, gleich welche Entschuldungsfrist gilt, nur dann eine Rechtfertigung finden, wenn in der Breite die Entschuldung nachhaltig ist.
„Erfahrungen“ kann man also nur aufhängen an empirischen Studien, die die Nachhaltigkeit des Entschuldungsverfahrens untersuchen. Derartige Studien liegen uns nicht vor.
Positive Einschätzungen, beispielsweise auch im Hinblick auf die Entlastung von Gerichten, helfen da nicht weiter. Die uns vorliegende Studie von Lechner[1] weist angesichts des dort geschilderten und keineswegs unbedeutenden Umfangs des Drehtüreffekts nicht in die Richtung der Nachhaltigkeit der Entschuldung. Für die Erkenntnis aber, dass bei sinkendem Folgerisiko des Schuldenmachens die Bereitschaft zum Eingehen größerer Verschuldungsrisiken wächst, bedarf es keines Risikoforschers. Unsere Prognose ist daher, dass sich durch die Verkürzung der Entschuldungsfrist der Drehtüreffekt verstärken wird.
Sie plädieren auch für mehr außergerichtliche Einigungen zwischen Gläubigern und Schuldnern, weil dies sinnvoller sei, als die Gerichte mit Lösungen zu beanspruchen. Wie lassen sich mehr außergerichtliche Einigungen erzielen, an welchen „Stellschrauben“ müsste gedreht werden?
KIRSTEN PEDD: Die Forderung nach einem starken außergerichtlichen Einigungsversuch ist so alt wie die InsO selbst. Der Gesetzgeber sah weiland den außergerichtlichen Einigungsversuch als maßgebliches Instrument zur Entlastung der Gerichte an. Leider war dieser „gesetzgeberische Wunsch“ zu optimistisch, die im Hinterkopf geisternde Einigungsquote von etwa 50 % wurde in der Praxis nicht erreicht.
Wir sind der Auffassung, dass beim außergerichtlichen Einigungsversuch noch viel Luft nach oben ist. Hier ist guter Wille von allen Seiten gefragt. Ich habe an den Beginn meiner Präsidentschaft im BDIU ein Motto gesetzt, an das ich bei dieser Gelegenheit erinnern will: „Reden hilft.“ Das gilt insbesondere für Gläubiger und deren Vertreter auf der einen sowie für die Schuldner und deren Vertreter auf der anderen Seite. Wir brauchen mehr Transparenz in dem Verfahren zur außergerichtlichen Einigung. Die Stephan-Kommission hat hier gute Vorschläge gemacht, denen wir uns ausdrücklich anschließen, zum Beispiel die Einführung eines Formulars für den außergerichtlichen Einigungsversuch. Ich bin absolut überzeugt davon, dass mehr Transparenz Vertrauen auf beiden Seiten schafft. Schuldner haben so eine viel bessere Chance, einen nachhaltigen wirtschaftlichen Neustart zu schaffen, und die Gläubiger eine realistische Aussicht auf deutlich höhere Einigungsquoten. Damit ist beiden Seiten am besten gedient.
Was halten Sie von dem auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag 2018 erarbeiteten Musterinsolvenzplan für Verbraucher, den z.B. das Kölner Insolvenzgericht unterstützt? Wird dieser Ihrer Einschätzung nach häufig zur Anwendung kommen, um schnelle Lösungen zu finden?
ULRICH JÄGER: Die vor einigen Jahren geschaffene Möglichkeit, auch im Verbraucherinsolvenzverfahren das insolvenzrechtliche Planverfahren in Anspruch zu nehmen, wird vom BDIU ausdrücklich begrüßt. Leider wird dieses Verfahren derzeit nur in sehr eingeschränktem Maße betrieben. Dies liegt nach unserer Einschätzung an der immer noch sehr verbreiteten Unsicherheit bei der Anwendung der Regelungen der §§ 217 ff. InsO. Der erarbeitete Musterinsolvenzplan zeigt, dass es eben doch nicht so kompliziert ist, ein Insolvenzplanverfahren zu betreiben. Hier wurde auf dem Deutschen Insolvenzrechtstage eine hervorragende Arbeit geleistet, die allseitige Unterstützung bei der Umsetzung in der Praxis finden sollte. Ob dieses Verfahren künftig vermehrt in Anspruch genommen wird, liegt in den Händen der Schuldnervertreter. Möglicherweise muss hier auch, wie bei den Formularen zum Insolvenzeröffnungsantrag, eine Hilfestellung erfolgen, indem man den Schuldnerberatungsstellen entsprechende Programme zur Verfügung stellt.
[1] Dr. Lutz Lechner, „Eine zweite Chance für alle gescheiterten Schuldner?, (Längsschnittstudie zur Evaluierung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ).
Dieses Interview erschien bereits in Ausgabe 02/2019 des Fachmagazins »INDat Report«.