Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/27597.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:46:17
Document Index: 315388987

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 56', 'Art. 58', 'EuG', '§ 18', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 56', 'Art. 58', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 6']

FG DÃ¼sseldorf 3.5.2012, 16 K 3383/10 F VerstÃ¶ÃŸt die pauschale Besteuerung von ErtrÃ¤gen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds gegen EU-Recht? VerstÃ¶ÃŸt die pauschale Besteuerung von ErtrÃ¤gen aus sog. "intransparenten" (inlÃ¤ndischen und) auslÃ¤ndischen Investmentfonds gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 InvStG gegen europÃ¤isches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG), weil sie eine verschleierte BeschrÃ¤nkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt? Diese Frage hat das FG DÃ¼sseldorf nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist Alleinerbin ihres im August 2002 verstorbenen aus Belgien stammenden Ehemannes. Dieser hatte Anteile an auslÃ¤ndischen Investmentfonds erworben und diese in einem Depot bei der BBL/ING-Bank Belgien gehalten. Nachdem der gemeinsame Sohn und KlÃ¤ger zu 2) seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hatte, Ã¼bertrug die KlÃ¤gerin zur ErfÃ¼llung des Pflichtteilsanspruchs im Jahre 2003 das Depot zur HÃ¤lfte auf den KlÃ¤ger. Dementsprechend wurden ErtrÃ¤ge aus den (fortgefÃ¼hrten) Kapitalanlagen ab 2003 einheitlich und gesondert festgestellt und den KlÃ¤gern hÃ¤lftig zugerechnet.
Die KlÃ¤ger erzielten hieraus im Jahr 2003 sowie in den Streitjahren 2004 bis 2008 unstreitig geringfÃ¼gige Zinsen (aus laufender Rechnung) sowie ErtrÃ¤ge aus den Investmentanteilen ("FondsertrÃ¤ge"). Bezogen auf die Streitjahre bis 2006 handelte es sich bei sÃ¤mtlichen Investmentanteilen um Anteile an sog. "schwarzen" Fonds, deren Besteuerung bis zum Jahre 2003 in Â§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG geregelt war, bzw. um Anteile an sog. "intransparenten" Fonds, deren Besteuerung ab dem Jahre 2004 (u.a.) in Â§ 6 InvStG geregelt ist. Genauer gesagt handelte es sich sÃ¤mtlich um thesaurierende Fonds.
Die KlÃ¤ger waren der Ansicht, dass die fÃ¼r Jahre ab 2004 geltende Regelung in Â§ 6 InvStG gemeinschaftsrechtswidrig sei. Das FG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mit der Rechtsfrage, ob die pauschale Besteuerung von ErtrÃ¤gen aus sog. "intransparenten" (inlÃ¤ndischen und) auslÃ¤ndischen Investmentfonds gem. Â§ 6 InvStG gegen europÃ¤isches Gemeinschaftsrecht (Art. 56 EG) verstÃ¶ÃŸt, weil sie eine verschleierte BeschrÃ¤nkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 58 Abs. 3 EG) darstellt, zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die GrÃ¼nde:Sofern diese Frage zu bejahen ist, muss der Klage teilweise -entsprechend der fÃ¼r das Jahr 2003 getroffenen tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung durch eine individuelle, auf die Streitjahre bezogene SchÃ¤tzung - entsprochen werden. Ist die Frage aber zu verneinen, ist die Klage als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Ob die in Â§ 6 InvStG nunmehr gleichermaÃŸen fÃ¼r inlÃ¤ndische und auslÃ¤ndische "intransparente" Investmentfonds geregelte Pauschalbesteuerung der ErtrÃ¤ge den unionsrechtlichen Anforderungen des Diskriminierungs- und BeschrÃ¤nkungsverbots entspricht, ist im Schrifttum vielfach verneint bzw. zumindest bezweifelt worden. Insbesondere wird hierzu vorgebracht, dass Â§ 6 InvStG "de facto" auf auslÃ¤ndische Investmentfonds zugeschnitten sei, weil inlÃ¤ndische Fonds nahezu ausnahmslos die Anforderungen des Â§ 5 Abs. 1 InvStG erfÃ¼llen und auslÃ¤ndischen Fonds oftmals keine Veranlassung hÃ¤tten, den Pflichten des Â§ 5 Abs. 1 InvStG nachzukommen. Infolgedessen liege trotz formaler Gleichstellung inlÃ¤ndischer und auslÃ¤ndischer "intransparenter" Investmentfonds eine "verdeckte" bzw. "faktische" Diskriminierung vor. Eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit kÃ¶nne etwa darin bestehen, dass einerseits der auslÃ¤ndische Fonds keine deutschen Anleger fÃ¼r sich gewinnen kÃ¶nne, wenn er nicht die Anforderungen des Â§ 5 InvStG erfÃ¼lle, und andererseits deutsche Anleger von auslÃ¤ndischen Investmentfonds Abstand nehmen. Denn diese kommen hÃ¤ufig nicht den Anforderungen des Â§ 5 InvStG nach, indem sie etwa die InvestmentertrÃ¤ge nicht in deutscher Sprache mitteilen oder die erforderlichen Angaben nicht im elektronischen Bundesanzeiger verÃ¶ffentlichen.
Angesichts dessen ist die ab 2004 geltende Gesetzeslage aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nicht ganz frei von Zweifeln. Dieser Beurteilung steht auch nicht das BFH-Urteil v. 18.11.2008 (Az.: VIII R 24/07) entgegen. Soweit der BFH in diesem Urteil die Besteuerung von ErtrÃ¤gen aus im Inland nicht registrierten auslÃ¤ndischen Investmentfonds (sog. "schwarze" Fonds) gem. Â§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG als offensichtlich gemeinschaftswidrig beurteilt und dabei mehrfach die ab 2004 geltende, geÃ¤nderte Gesetzeslage angesprochen hat, hat er sich jedenfalls nicht mit dem vorerwÃ¤hnten, im Schrifttum geltend gemachten Gesichtspunkt der "verdeckten" bzw. "faktischen" Diskriminierung befasst. So gesehen steht selbst eine Annahme, dass der BFH Â§ 6 InvStG "wohl fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig hÃ¤lt", gemeinschaftsrechtlichen Zweifeln nicht entgegen.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.07.2012 14:42 Quelle: FG DÃ¼sseldorf online zurück zur vorherigen Seite