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Timestamp: 2019-08-22 08:55:25
Document Index: 168252559

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551']

Neulken & Partner: 2014 - VI
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Rundschreiben VI/2014
1. Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe
Neue Prüfungen kommen auf die Unternehmen zu, die verpflichtet sind, zur sozialen Absicherung selbständiger Künstler und Publizisten Beiträge abzuführen. Dies ergibt sich aus dem Kabinettsbeschluss für den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe vom 30.04.2014.
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 30.04.2014 ist vorgesehen, dass die Anzahl der Prüfungen für die Künstlersozialabgabe von bisher rund 70.000 auf rund 400.000 pro Jahr ausgedehnt wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Rentenversicherung die Künstlersozialabgabe im Rahmen der mindestens alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfung mit prüft, beziehungsweise die Arbeitgeber informiert und berät.
Die Künstlersozialversicherung, in der rund 180.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen sind, finanziert sich zu 50% aus den Beiträgen der Künstler und Publizisten, die wie Arbeitnehmer beitragspflichtig sind. Die andere Hälfte der erforderlichen Beiträge wird zu 20% vom Bund und zu 30% von den die künstlerischen und publizistischen Leistungen in Anspruch nehmenden Unternehmen finanziert.
Die Künstlersozialabgabe, die die Unternehmen zu tragen haben, wird als Umlage erhoben und beträgt derzeit 5,2%. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.
Unter dem Datum vom 06.06.2014 erfolgte die erste Beratung im Bundestag und die anschließende Überweisung des Gesetzentwurfes an die Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie Kultur und Medien.
Unter dem Datum vom 13.03.2014 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für das Gesetz vorgestellt. Wir haben hierüber mit Rundschreiben IV/2014 berichtet. Es geht um die Anpassung der steuerlichen Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den übrigen Bereichen des Besteuerungsprozesses zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der nun vorliegende und in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf vom 05.05.2014 sieht im Vergleich zum Referentenentwurf lediglich technische Änderungen im Bereich des Meldewesens vor.
3. Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015
Das BMF hat am 24.04.2014 den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) an die Ressorts, Länder und die Verbände zur Stellungnahme übersandt. Der Entwurf setzt im Wesentlichen die Änderungen aus den zwischenzeitlich verabschiedeten Gesetzen und Verwaltungsentscheidungen sowie der neueren Rechtsprechung um.
Exemplarisch seien nachfolgende, aus unserer Sicht wesentliche Inhalte aufgezählt:
Klarstellung, dass Kindergartenzuschüsse so lange steuerfrei geleistet werden können, bis dass das Kind als schulpflichtig eingeschult ist;
Klarstellung, dass die € 44,00-Freigrenze nicht für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers gilt;
Aufnahme eines Wahlrechts zur Bewertung von Sachleistungen des Arbeitgebers. Die Bewertung kann zum Marktpreis ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder zum Endpreis des Arbeitgebers mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag erfolgen;
Die Freigrenze, bis zu deren Höhe für Geschenke an Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen sowie für Aufmerksamkeiten und Arbeitsessen eine Besteuerung mangels Arbeitslohncharakter unterbleiben soll, wird von € 40,00 auf € 60,00 angehoben;
Klarstellung, dass die Lohnsteuerabzugsmerkmale für die Besteuerung maßgeblich sind, die für den Tag gelten, an dem der Lohnzahlungszeitraum endet;
Klarstellung zur Ermittlung der lohnsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Netto-Lohnvereinbarungen;
Klarstellung, dass für die Annahme pauschalierungsfähiger Erholungsbeihilfen ausreicht, wenn die Leistungen im zeitlichen Zusammenhang mit einem Urlaub des Arbeitnehmers gewährt werden;
Aktualisierung der Regelungen zur Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen; Klarstellung, dass für die Höhe des pauschalierbaren Betrags die tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte bzw. Wohnung – Sammelpunkt maßgebend sind, höchstens jedoch der Betrag, den der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte;
Klarstellung, dass für den Fall, dass der Lohnsteuerabzug nach Ablauf des Kalenderjahres nachträglich geändert wurde, die nachträglich einbehaltene Lohnsteuer für den Anmeldungszeitraum anzugeben und abzuführen ist, in dem sie einbehalten wurde.
1. Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Fraglich ist, wie mit Schuldzinsen steuerlich umzugehen ist, die für ein Finanzierungsdarlehen gezahlt werden, das nach Verkauf der Immobilie aufgrund zu niedrigen Verkaufserlöses nicht vollständig getilgt werden konnte. Der BFH hatte mit Urteil vom 20.06.2012 – IX R 67/10 für den Fall einer steuerbaren Veräußerung (Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren, § 23 EStG) entschieden, dass der nachträgliche Schuldzinsenabzug zuzulassen ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 08.04.2014 – IX R 45/13 entschieden, dass Schuldzinsen, die auf Darlehen entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, vorausgesetzt, der Veräußerungserlös reicht nicht zur Tilgung. Auch ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen kann dabei durch die frühere Einkünfteerzielungsabsicht veranlasst sein. Im Falle einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist dem Steuerpflichtigen das durch die Einkünfteerzielungsabsicht veranlasste Darlehen nach der Beendigung der Gesellschaft in dem Umfang zuzurechnen, wie er an den Einkünften beteiligt war.
2. Einkommensteuer; nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags
Der Investitionsabzugsbetrag ist ein beliebtes Instrument zur Kompensation steuererhöhender Sachverhalte, die z. B. im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung festgestellt werden. Streitig ist, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen kompensatorisch gebildete Investitionsabzugsbeträge von der Gerichtsbarkeit anzuerkennen sind.
Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 02.04.2014 – 9 K 308/12 entschieden, dass für den Fall, dass am Abzug eines bereits gebildeten Investitionsabzugsbetrags in einem Klageverfahren nicht mehr festgehalten wird (mangelnde tatsächliche Anschaffung), für ein anderes, tatsächlich angeschafftes Wirtschaftsgut die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags allenfalls dann in Betracht kommt, wenn seit der tatsächlichen Anschaffung weniger als drei Jahre vergangen sind und die die Anschaffung nicht erkennbar nur der Kompensation nachträglicher Einkommenserhöhungen dient.
Der 4. Senat desselben Finanzgerichts hatte mit Urteil vom 18.12.2003 – 4 K 159/13 dagegen entschieden, dass die nachträgliche Inanspruchnahme auch nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil sie erst nach einer Außenprüfung und damit möglicherweise zum Zweck des Ausgleichs nachträglicher Einkommenserhöhungen erfolgt sei. Gegen dieses Urteil ist die Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen IV R 9/14 anhängig.
3. Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlbuchung
Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen, die steuerlich verdeckte Gewinnausschüttung darstellen, können nicht im Nachhinein „repariert“ werden. Die Rückzahlung einer erhaltenen verdeckten Gewinnausschüttung ändert an dieser Tatsache nichts, die spätere Rückzahlung stellt eine steuerneutrale Einlage dar. Vermögensminderungen können jedoch nicht nur aufgrund gewollter verdeckter Gewinnausschüttungen eintreten, sondern auch Resultat eines Buchungsfehlers sein. Fraglich ist, ob auch für diesen Fall eines Buchungs- oder Bilanzierungsfehlers eine steuerneutrale Berichtigung innerhalb der Bilanz ausgeschlossen ist und welche Abgrenzung bei der Beurteilung, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung oder ein Buchungs- oder Bilanzierungsfehler vorliegt, vorzunehmen ist.
Mit Beschluss vom 18.03.2014 – V B 33/13 (nicht veröffentlicht) hat der BFH entschieden, dass nur eine versehentlich nicht aktivierte Forderung der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung entgegenstehen kann. Handele es sich jedoch bei dem Bilanzierungsfehler um einen außerbetrieblichen, durch den Gesellschafter bewusst veranlassten Vorgang, komme eine bilanzielle Neutralisierung nicht in Betracht.
Der Beschluss liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung. Soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung durch einen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer veranlassten Vorgang begründet ist, ist z. B. nach dem Urteil des BFH vom 22.10.2013 – R 23/03 die bilanzielle Neutralisierung dieses Vorgangs durch Einbuchung einer schuldrechtlichen Ersatzforderung gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht möglich. So entschied der BFH für den Fall, dass eine Schadensersatzleistung auf dem Privatkonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers verbucht wurde. Es würde sich insoweit um einen außerbetrieblichen, durch den Gesellschafter-Geschäftsführer veranlassten Vorgang handeln, nicht um ein Versehen. Die zur Neutralisierung eingebuchte Ersatzforderung stelle für diesen Fall lediglich eine Einlageforderung dar.
4. Umsatzsteuer; Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
Auch die Umsatzsteuer unterliegt dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung. Daraus folgt, dass auch der Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht im Belieben des Steuerpflichtigen liegt.
Mit Urteil vom 13.02.2014 - V R 8/13 entschied der BFH, dass das Recht auf Vorsteuerabzug für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben ist, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen.
5. Abgabenordnung; Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung des Steuerbescheids mittels Telefax
Steuern können nur innerhalb der Festsetzungsfrist festgesetzt oder ihre Festsetzung geändert werden. Die Festsetzungsfrist für Steuern beträgt regelmäßig vier Jahre ab Entstehung; bei leichtfertiger Steuerkürzung verlängert sich die Frist auf 5 Jahre, im Falle einer Steuerhinterziehung sogar auf 10 Jahre. Die Festsetzungsfrist wird jedoch durch eine Vielzahl von Tatbeständen der so genannten Anlauf- und Ablaufhemmung verlängert. So beginnt z. B. die Frist bei erklärungspflichtigen Einkünften erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Steuerpflichtige die Steuererklärung eingereicht hat. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird z. B. unterbrochen, wenn mit einer steuerlichen Außenprüfung begonnen wurde. In diesem Fall endet die Festsetzungsfrist erst mit der Bekanntgabe der durch die Außenprüfung geänderten Steuerbescheide.
Steuerfestsetzungen haben schriftlich zu erfolgen.
Fraglich im nachstehenden Urteilsfall war, ob das Finanzamt Steuerbescheide auch auf anderem Wege, als dem Postweg, wirksam zustellen kann und ob sich die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist danach richtet, ob dem Steuerpflichtigen tatsächlich der Steuerbescheid zugegangen ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 28.01.2014 – VIII R 28/13 entschieden, dass der gesetzlich gebotenen Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen genügt wird, wenn die Übersendung per Telefax erfolgt. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des BFH. Die Festsetzungsfrist sei zudem gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde mit ihrem Wissen und Wollen verlassen hat und dem Adressaten auch tatsächlich zugeht, selbst wenn dies erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgt. Auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe, auch hinsichtlich der Bekanntgabefiktion, wonach der Steuerbescheid bei Aufgabe mittels einfacher Post nach Ablauf von drei Tagen dem Steuerpflichtigen als bekannt gegeben gilt, komme es nicht an.
6. Erbschaftsteuergesetz; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
Das derzeit geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht befindet sich bekanntlich auf dem Prüfstein der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es um die Frage, ob das geltende Recht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt (Art. 3 Grundgesetz). Geprüft wird, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen mit der Verfassung in Einklang steht. Der BFH hält die aktuellen Verschonungsregeln für das Betriebsvermögen für verfassungswidrig (BFH-Beschluss vom 27.09.2012 – II R 9/11).
Nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2014 wird das Gericht am 08.07.2014 zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer mündlich verhandeln. Zuvor war das BMF aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften zu machen. Diese waren bis zum 12.05.2014 dem Bundesverfassungsgericht zu übermitteln.
Selbst Aussagen von Vertretern der Finanzverwaltung deuten darauf hin, dass allgemein wohl von der Verfassungswidrigkeit der einseitigen Begünstigung von Betriebsvermögen auszugehen ist.
Welche Konsequenzen sich aus einer ggf. festzustellenden Verfassungswidrigkeit ergeben werden, ist spekulativ. Sicherlich kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die derzeit noch geltenden Begünstigungen bei sowieso geplanten Unternehmensnachfolgen eine attraktive steuerliche Grundlage darstellen und sie ungenutzt verstreichen zu lassen nicht ratsam ist.
1. Mietrecht; Begründung der Eigenbedarfskündigung
Nach dem Urteil des BGH vom 30.04.2014 – VIII ZR 107/13 reicht es im Falle der Eigenbedarfskündigung aus, wenn – wie im Streitfall – die Eigenbedarfsperson (Tochter) identifizierbar benannt wird und das Interesse der Eigenbedarfsperson an der Erlangung der Wohnung dargelegt wird.
Im Urteilsfall benötigte die Tochter des Vermieters die Wohnung für sich und ihren Lebensgefährten.
Der BGH sah es nicht als erforderlich an, dass auch der Lebensgefährte in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen sei. Des Weiteren reichte dem BGH die in der Kündigung enthaltende Begründung, dass die Tochter in die größere Wohnung des klagenden Mieters ziehen wolle, um mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen, ebenfalls aus.
2. Mietrecht; keine Verwertung einer Mietkaution im laufenden Mietverhältnis
Der BGH hat mit Urteil vom 07.05.2014 – VIII ZR 234/13 entschieden, dass ein Vermieter nicht berechtigt sei, eine ihm als Mietsicherheit geleistete Kaution während eines laufenden Mietverhältnisses zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.
Im Urteilsfall hatte die Mieterin eine Kaution geleistet. Im Mietvertrag war zudem vereinbart, dass der Vermieter sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen darf und die Mieterin verpflichtet sei, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglich vereinbarten Betrag aufzufüllen.
Die Klägerin machte eine Minderung der Miete geltend. Der Vermieter ließ sich das Kautionsguthaben auszahlen. Die Mieterin machte erfolgreich geltend, dass der Vermieter den verwendeten Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und dieses Guthaben insolvenzfest anzulegen habe.
Die Zusatzvereinbarung im Mietvertrag war gem. § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.
3. Versicherungsvertragsrecht; Kündigungsrechte des Versicherungsnehmers bei Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen
Das OLG Bremen hat mit Urteil vom 06.02.2013 – 3 U 35/13 entschieden:
Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines privaten Krankenversicherungsvertrags eine Prämienerhöhung an, hat der Versicherte das Recht, wahlweise entweder den von der Erhöhung betroffenen einzelnen Tarif oder das gesamte Versicherungsverhältnis zu kündigen.
Der Senat des OLG hat die Revision gegen diese Entscheidung zugelassen, denn die Rechtsprechung zur Frage Gesamtkündigungsmöglichkeit des Versicherungsvertrags in dieser Konstellation ist nicht einheitlich (AG Köln, Urt. vom 28.10.1999 – 115 C 248/99; AG Karlsruhe, Urt. vom 16.07.1999 – 10 C 221/99).
(11.06.2014, Redaktion: Neulken & Partner)