Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/33398.htm
Timestamp: 2018-12-13 03:58:07
Document Index: 198156396

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 162', '§ 162', 'EuG', '§ 90']

BFH 10.4.2013, I R 45/11
Die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzÃ¼berschreitenden VorgÃ¤ngen unterworfen sind, steht in Einklang mit dem Unionsrecht, obwohl Inlandssachverhalte und Auslandssachverhalte â€žungleichâ€œ behandelt werden. Dem Urteil kommt vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Diskussion Ã¼ber die â€žSteuerfluchtâ€œ in sog. Steueroasen, auch solche innerhalb der EU, betrÃ¤chtliche Bedeutung zu.
Die KlÃ¤gerin ist eine im Jahr 2008 gegrÃ¼ndete GmbH. Ihr GeschÃ¤ftsgegenstand ist die Verwaltung eigener VermÃ¶genswerte, insbesondere der Handel mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung. Im Februar 2008 erwarb die L-AG mit Sitz in Luxemburg sÃ¤mtliche Anteile an der KlÃ¤gerin. Bereits im MÃ¤rz 2008 verkaufte sie die Anteile an eine luxemburgische S.A. weiter. SÃ¤mtliche Anteile der L-AG und der S.A. wurden von der L-Holding in Luxemburg gehalten. Die S.A. hielt die Anteile an der KlÃ¤gerin treuhÃ¤nderisch fÃ¼r einen luxemburgischen Fonds.
Das Finanzamt verlangte zur DurchfÃ¼hrung einer AuÃŸenprÃ¼fung von der KlÃ¤gerin die Vorlage einer sog. Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation gem. Â§ 90 Abs. 3 AO Ã¼ber die GeschÃ¤ftsbeziehungen mit der L-AG. Grund dafÃ¼r waren Zweifel daran, ob die GeschÃ¤ftsbeziehungen dem entsprachen, was unter fremden Dritten Ã¼blich ist. Nach Â§ 90 Abs. 3 AO hat der Steuerpflichtige bei Sachverhalten, die VorgÃ¤nge mit Auslandsbezug betreffen, Ã¼ber die Art und den Inhalt seiner GeschÃ¤ftsbeziehungen mit ihm nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen und diese auf Verlangen der FinanzbehÃ¶rde vorzulegen. Diese Pflichten beziehen sich insbesondere auf die mit den Nahestehenden vereinbarten sog. Verrechnungspreise. Einzelheiten der Dokumentation werden in der â€žGewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnungâ€œ geregelt.
Kommt der Steuerpflichtige den Dokumentationspflichten nicht oder nur unvollstÃ¤ndig nach, ermÃ¶glicht Â§ 162 Abs. 3 AO eine SchÃ¤tzung der Besteuerungsgrundlagen zu seinem Nachteil. AuÃŸerdem erlaubt Â§ 162 Abs. 4 AO fÃ¼r solche FÃ¤lle einen â€žStrafzuschlagâ€œ zur festgesetzten Steuer von mind. 5.000 â‚¬, bei verspÃ¤teter Vorlage der Aufzeichnungen sogar bis zu 1 Mio. â‚¬. Sachverhalte ohne entsprechenden Auslandsbezug sind von diesen Pflichten, die fÃ¼r die Steuerpflichtigen erheblichen Aufwand und erhebliche Kosten verursachen, nicht betroffen. Inlandssachverhalte und Auslandssachverhalte werden also â€žungleichâ€œ behandelt.
Die KlÃ¤gerin kam dieser Aufforderung nicht nach. Sie legte lediglich eine "Dokumentation der GeschÃ¤ftsbeziehungen" zur L-AG fÃ¼r das Wirtschaftsjahr 2008 vor. Das FG wies die gegen die Aufforderung gerichtete Klage ab. Auch die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH erfolglos.
Die Anforderung der Verrechnungspreisdokumentation durch das Finanzamt war rechtmÃ¤ÃŸig, da sich die Verrechnungspreise andernfalls nicht verlÃ¤sslich Ã¼berprÃ¼fen lieÃŸen.
In der Ungleichbehandlung von Inlandssachverhalten und Auslandssachverhalten war insbesondere kein VerstoÃŸ gegen das EU-Recht zu sehen. Zwar wird durch die Dokumentationspflicht regelmÃ¤ÃŸig in den Schutzbereich danach bestehender Grundfreiheiten im gemeinsamen Binnenmarkt eingegriffen. Doch sind diese Eingriffe durch zwingende GrÃ¼nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt, insbesondere durch das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht. Eine solche ist in der stÃ¤ndigen EuGH-Rechtsprechung anerkannt.
Danach sind die Mitgliedstaaten befugt, MaÃŸnahmen anzuwenden, um die Besteuerungsgrundlagen klar und eindeutig feststellen zu kÃ¶nnen. Sie sind befugt, dem Steuerpflichtigen entsprechende Mitwirkungshandlungen abzuverlangen, die ihnen zur Verifikation der Besteuerungsgrundlagen nach den nationalen Vorschriften notwendig erscheinen. ZulÃ¤ssig ist insbesondere, fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende FÃ¤lle spezifische Verfahrensregeln zu erlassen, um es den zustÃ¤ndigen FinanzbehÃ¶rden zu ermÃ¶glichen, den steuerlich erheblichen Sachverhalt aufzuklÃ¤ren.
Der Eingriff im vorliegenden Fall war auch verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, da ohne die Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation eine effektive SachverhaltsaufklÃ¤rung nicht mÃ¶glich war. Eine solche kann nÃ¤mlich nicht allein mit den Mitteln der zwischen-staatlichen Amtshilfe gewÃ¤hrleistet werden. Die zur Vornahme eines Fremdvergleichs erforderlichen Informationen stammen vornehmlich aus der SphÃ¤re des Steuerpflichtigen, der deshalb besser als die Finanzverwaltung in der Lage ist, die notwendigen Informationen zu dokumentieren. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung stellt es auch kein gleich geeignetes milderes Mittel dar, den Steuerpflichtigen vor der Veranlagung die Beratung oder Vereinbarung von Verrechnungspreisen mit der Finanzverwaltung zu ermÃ¶glichen. Denn fÃ¼r eine vorherige Absprache mit dem Steuerpflichtigen bedÃ¼rfte die Finanzverwaltung eben jener Informationen, die durch Â§ 90 Abs. 3 AO ermittelt werden sollen.
Dem Urteil kommt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Diskussion Ã¼ber die â€žSteuerfluchtâ€œ in sog. Steueroasen, auch solche innerhalb der EU, betrÃ¤chtliche Bedeutung zu. Allerdings lieÃŸ der BFH ausdrÃ¼cklich offen, ob einzelne Bestimmungen Ã¼ber die Dokumentationstiefe in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung nicht doch Ã¼ber das hinausgehen, was zur SachverhaltsaufklÃ¤rung erforderlich ist. Diese Fragen lassen sich aber auch nicht im Rahmen der Dokumentationsanforderung beantworten, sondern erst im Klageverfahren gegen einen nachfolgenden Steuerbescheid oder die nachfolgende Festsetzung eines â€žStrafzuschlagsâ€œ.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2013 11:45
Quelle: BFH PM Nr. 50 vom 21.8.2013