Source: http://www.gmbhr.de/52931.htm
Timestamp: 2018-12-13 13:00:07
Document Index: 257716325

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 5', '§ 181', '§ 6', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 5', '§ 181', '§ 6', '§ 6']

Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses einer KG wegen Nichtbeachtung eines Stimmverbots nach Â§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
Die Beklagte ist eine Publikumskommanditgesellschaft, deren Zweck nach Â§ 2 des Kommanditgesellschaftsvertrags es war, zur Bildung eines ImmobilienfondsvermÃ¶gens Ã¼ber Beteiligungen unbebaute GrundstÃ¼cke zum Zwecke der Bebauung zu erwerben, um diese Objekte oder Teile davon zu vermieten, zu verpachten und alle damit zusammenhÃ¤ngenden GeschÃ¤fte zu tÃ¤tigen. Mehrheitsgesellschafterin und geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Kommanditistin der Beklagten ist die F.V.R. AG mit einer Pflichteinlage von Ã¼ber 14 Mio. â‚¬. Die KlÃ¤gerin ist als Direktkommanditistin mit einer Pflichteinlage von rd. 80.000 â‚¬ an der Beklagten beteiligt.
Â§ 5 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags beinhaltet, dass die KomplementÃ¤re und die geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Kommanditistin von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB befreit sind. Nach Â§ 6 des Vertrags bedarf die VerÃ¤uÃŸerung von Grundbesitz bedarf der Beschlussfassung durch 66 % aller abgegebenen Stimmen. Das ImmobilienvermÃ¶gen der Beklagten besteht aus drei GrundstÃ¼ckskomplexen. In der Gesellschafterversammlung vom 8.7.2005 fassten die Gesellschafter den Beschluss, die Fondsimmobilien mit dem Ziel der Liquidation der Gesellschaft zu vermarkten.
Im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses fasste die Gesellschafterversammlung unter Beteiligung der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Kommanditistin am 23.3.2017 den Beschluss, die drei GrundstÃ¼ckskomplexe fÃ¼r 20,5 Mio. â‚¬ an die F.V.R. AG zu verÃ¤uÃŸern (von 5.242 vertreten Stimmen entfielen 2.836 auf die F.V.R. AG).
Die KlÃ¤gerin behauptete der Beschluss sei nichtig, da die F.V.R. AG entsprechend Â§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG nicht habe mitstimmen dÃ¼rfen. Ihre auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses gerichtete Klage hatte vor dem LG Erfolg. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb erfolglos.
Das HGB enthÃ¤lt keine Regelung zum Ausschluss eines Gesellschafters bei der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung Ã¼ber einen Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Kommanditisten. Ob auf diese FÃ¤lle die Regelung des Â§ 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG analog anzuwenden ist, ist streitig. Dies wird aber in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in weiten Teilen der Lehre bejaht. Die Auffassung ist vorzugswÃ¼rdig, da Â§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes ist, dass von einem selbst am GeschÃ¤ft Beteiligten nicht zu erwarten ist, er werde bei der Stimmabgabe die eigenen Belange denen der Gesellschaf nachstellen, sodass diese verbandsfremden Sonderinteressen durch einen Stimmrechtsausschluss bei InsichgeschÃ¤ften vor der Einwirkung auf die Verbandsentscheidungen fernzuhalten sind.
Die Annahme eines Stimmverbots scheitert im Streitfall auch nicht daran, dass der Kaufvertrag nicht zwischen der KG und einer ihrer Gesellschafter, sondern zwischen der Gesellschaft und einer oder mehrerer Tochtergesellschaften einer ihrer Kommanditisten geschlossen werden soll. Denn auch bei dieser Konstellation kommt es zu einem Stimmrechtsausschluss, wenn der Gesellschafter mit dem Vertragspartner der Gesellschaft wirtschaftlich so stark verbunden ist, dass das persÃ¶nliche Interesse mit dem des Vertragspartners gleichzusetzen ist. MaÃŸgebend ist das in der anderweitigen Beteiligung des Gesellschafters verkÃ¶rperte Interesse, das eine unbefangene Stimmabgabe ausschlieÃŸt. Dies ist bei Tochtergesellschaften des Gesellschafters der Fall, da er an ihr eine Mehrheitsbeteiligung hat.
Die F.V.R. war auch nicht ausnahmsweise vom Stimmverbot ausgenommen. Eine solche Ausnahme kÃ¤me nach der BGH-Rechtsprechung nur bei Vorliegen eines sog. kÃ¶rperschaftlichen Sozialakts in Betracht, da der Gesellschafter dabei in erster Linie sein Mitgliedsrecht ausÃ¼bt. Der streitgegenstÃ¤ndliche Beschluss ist jedoch kein kÃ¶rperschaftlicher Sozialakt. Es ging nur noch um die Frage, an wen zu welchem Preis verkauft werden soll. Der Gesellschaftszweck wurde dadurch nicht verÃ¤ndert. SchlieÃŸlich fÃ¼hrt auch die in Â§ 5 Ziffer 1 Gesellschaftsvertrag enthaltene Befreiung der KomplementÃ¤re und der geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Kommanditistin nach Â§ 181 BGB nicht dazu, dass der F.V.R. AG ein Stimmrecht zugestanden hÃ¤tte. Dies ergibt sich bereits aus der Systematik, da sich Â§ 6 des Gesellschaftervertrags auf GesellschafterbeschlÃ¼sse bezieht und diese regelt.
Aufgrund des Stimmverbots der F.V.R. AG bei der Beschlussfassung vom 23.3.2017 zur VerÃ¤uÃŸerung der GrundstÃ¼ckskomplexe, sind die von ihr abgegebenen 2.836 Ja-Stimmen nicht zu berÃ¼cksichtigen. Es fehlt daher an der nach Â§ 6 Abs. 1 lit. a der Satzung fÃ¼r einen Beschluss erforderlichen Mehrheit von 66 % aller abgegebenen Stimmen.