Source: https://ef-magazin.de/2019/06/29/15278-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zur-autobahngebuehr-das-dicke-ende-der-deutschen-pkw-maut
Timestamp: 2019-11-19 03:30:06
Document Index: 12105072

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Autobahngebühr: Das dicke Ende der deutschen Pkw-Maut - Klaus Peter Krause - eigentümlich frei
Bildquelle: shutterstock Modernes Raubrittertum: Staatliche Maut
Die unselige Geschichte einer Pkw-Maut in Deutschland ist noch nicht zu Ende. Wohl hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Maut-Pläne erst einmal beendet und entschieden, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Die „FAZ“ nannte es „das Ende eine Schnapsidee“ und kommentierte: „Nicht je­der be­kommt das Ur­teil, das er verdient. Aber man kann die Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Maut als ei­ne ge­rech­te Stra­fe für Deutsch­land be­trach­ten.“ Nun kommt als dickes Ende heraus, dass die Maut-Politiker – die CSU und Seehofer allen voran – mit ihrem Vorhaben eine finanzielle Belastung ausgelöst haben, die auf rund 500 Millionen Euro veranschlagt ist. Der Bund muss nämlich die Verträge zum Erheben und Kontrollieren der Maut mit den vorgesehenen Mautbetreibern rückabwickeln. Es handelt sich dabei um deren bis­he­ri­ge Auf­wen­dun­gen (für 300 Mit­ar­bei­ter und Sachmit­tel) so­wie um den ihnen ent­gan­ge­nen Ge­winn. Schon der Streit über die Lkw-Maut, weil sie 2005 ver­spä­te­t gestartet war, hat Bund und Un­ter­neh­men für Anwäl­te, Gut­ach­ter und Schieds­rich­ter ei­nen ho­hen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag gekostet. Ferner müssen das Bundesfinanz- und das Bundesverkehrsministerium einige Hundert Maut-Planstellen wieder streichen und das Personal auf den schon besetzten Stellen woanders unterbringen. Schon jetzt hat die Maut den Bund bis zum EuGH-Urteil über 50 Millionen Euro gekostet. Kurzum, außer Spesen nichts gewesen – ein Desaster, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen. Dass sie bei der Pkw-Maut ziemlich dämlich vorgegangen sind, wird ihnen aus Österreich bescheinigt, das diese deutsche Maut vor den EuGH gebracht und dort gewonnen hat.
Der für den EuGH springende Punkt
Es ist der österreichische Journalist Andreas Unterberger, der sich in seinem Kommentar zum EuGH-Urteil wohltuend von anderen Kommentatoren beider Länder abhebt. Was für den EuGH der springende Punkt war und ist, beschreibt Unterberger so: „Der Gerichtshof hat nämlich zwei rechtlich voneinander völlig unabhängige deutsche Gesetzesmaterien als Einheit gesehen, woraus er eine zu verbietende Ausländerdiskriminierung ableitet. Dabei ist völlig unbestritten, dass bei beiden Materien an sich jedem EU-Land die Regelung völlig freisteht: nämlich einerseits bei der Autobahnmaut (das ist in Österreich die inzwischen teilweise elektronisch gewordene Vignette) und andererseits bei der Kfz-Steuer. Beide Rechtsbereiche werden in jedem EU-Land ganz unterschiedlich gehandhabt. Nur der EuGH sieht plötzlich in Hinblick auf Deutschland eine Einheit zwischen den beiden Bereichen.“
Die sehr fundamentalistische Sichtweise des EuGH nur für Deutschland
Der EuGH, so Unterberger weiter, argumentiere so: „Die Zusatzbelastung der Autofahrer (der deutschen wie der ausländischen) durch die Autobahnmaut entspricht sehr genau dem, was sich – nur – die deutschen Autofahrer durch die Senkung der Steuer ersparen. Diese Entsprechung und die Gleichzeitigkeit beider Neuregelungen sind nun vom EuGH als eine mittelbare Diskriminierung der Autofahrer aus anderen EU-Ländern interpretiert worden. Weshalb er die Neuregelungen – die ihn getrennt eigentlich nichts angegangen wären – zu verbieten beschlossen hat. Durch diese sehr EU-fundamentalistische Sichtweise des EuGHs ist nun Deutschland plötzlich nicht mehr frei, Maut und Steuer selbst zu regeln. Wie es alle anderen Länder sind.“
Die Gleichzeitigkeit der deutschen Neuregelung einst Folge von Populismus
Unterberger nennt die EuGH-Begründung „unbestreitbar eine sehr kühne juristische Argumentation“ und fährt fort: „Diese Gleichzeitigkeit der deutschen Neuregelung war einst Folge des Populismus der deutschen Regierungsparteien: Einerseits wollte man – vor allem die Bayern in Hinblick auf Österreich – es nicht mehr hinnehmen, dass man als Deutscher im Ausland überall Maut zahlen muss, die Ausländer in Deutschland hingegen nicht. Zumindest die Österreicher haben auch über die deutschen Zapfsäulen praktisch nichts zur Renovierung der in die Jahre gekommenen deutschen Autobahnen bezahlt – haben sie doch in Österreich stets billiger getankt. Andererseits wollte die Koalitionsregierung in Berlin keinesfalls die eigenen Bürger zusätzlich durch die Kfz-Steuer belasten. Deshalb hat man die komplizierte Konstruktion zweier paralleler Gesetze gewählt: Dadurch ist gleichzeitig die Kfz-Steuer für deutsche Autobesitzer im gleichen Ausmaß reduziert worden, wie die Zusatzbelastung durch die Maut ausmacht. So konnte sich kein deutscher Autofahrer aufregen.“
Nun müsste Deutschland Maut- und Kfz-Steuer-Gesetz zeitlich entzerren
Unterbergers Fazit: „Nun wird Deutschland halt mit hoher Wahrscheinlichkeit – zumindest falls die marode Koalition noch arbeitsfähig ist – die beiden Gesetze entzerren, um dem EuGH zu entsprechen. Diese werden halt nicht mehr gleichzeitig in Kraft treten. Und die Plus- und Minus-Auswirkungen werden einander halt auch nicht genau entsprechen.“ Was er für besonders absurd hält, drückt er in einem Postskriptum so aus: „Die EU verbietet zwar jetzt plötzlich in einem Land die dort beschlossene Autobahnmaut. Aber nirgendwo wird jenes Ziel verfolgt, das wirklich im Interesse der Europäer wäre: nämlich eine einheitliche Mautregelung, damit man nicht bei Überqueren jeder Staatsgrenze sofort komplett andere Vorschriften hätte. Auch die Verkehrsregeln haben sich in den einzelnen Ländern auseinanderentwickelt, statt einheitlicher und verständlicher zu werden.“
Mautstellen für Autos sind die Wegezoll-Burgen von einst
Mautstellen für Autos sind die Wegezoll-Burgen von einst, Politiker die Raubritter und Ausbeuter von heute. Aber der Vergleich hinkt. Denn Straßen zu bauen und zu unterhalten, kostet Geld. Also müssen jene diese Kosten tragen, die für ihre Autos gute und sichere Straßen erwarten. Entrichtet allerdings wird eine Maut längst: mit der Steuer auf Kraftstoff. Aber die Einnahmen aus dieser Steuer gehen über diese Kosten weit hinaus und werden seit langem zweckentfremdet. Die Maut wäre also eine Zusatzabgabe, die aus finanziellen Gründen für den eigentlichen Zweck nicht nötig, also überflüssig und falsch ist. Daher ist eine Maut als zusätzliche Wegekostenabgabe Murks. Wenn durchreisende Autofahrer aus benachbarten EU-Mitgliedsstaaten zu Hause billiger das Auto volltanken und in Deutschland nicht nachtanken (sich also an den Wegekosten nicht beteiligen) müssen, sollten wir ihnen das aus nachbarschaftlicher Solidarität gönnen.