Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/371642/
Timestamp: 2020-08-10 08:43:30
Document Index: 258694289

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', '§ 12', '§ 6', '§ 3', 'EGMR', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 6']

BVerfG, Beschluss v. 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 - NWB Urteile
BVerfG v. 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08
BVerfG Beschluss v. 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08
1a. Aus Art 3 Abs 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber. Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl BVerfG, 09.12.2008 , 2 BvL 1/07, BVerfGE 122, 210 <230>).
1b. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm geltend gemacht wird, die nur bestimmte Personen oder Gruppen begünstigt, hängt die Entscheidungserheblichkeit davon ab, ob es ausgeschlossen ist, dass der Gesetzgeber eine für den Steuerpflichtigen günstige Regelung verabschiedet. Die Entscheidungserheblichkeit fehlt, wenn der Gesetzgeber an der Schaffung einer für den Kläger günstigeren Regelung aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen sachlichen Gründen gehindert ist (vgl BVerfG, 17.04.2008 , 2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108 <115 f> mwN).
2a. Die von der Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unterschiedliche steuerliche Berücksichtigung von mandatsbedingten Aufwendungen eines parlamentarischen Mandatsträgers ist sachlich gerechtfertigt. Dies folgt aus der besonderen beruflichen Stellung von Abgeordneten.
2b. Soweit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung gerügt wird, fehlt es bereits am Rechtsschutzinteresse. Selbst im Falle der Verfassungswidrigkeit der Abgeordnetenpauschale könnte die insoweit gewährte Steuerfreiheit nicht auch den Beschwerdeführern gewährt werden.
Gesetze: GG Art 3 Abs 1 AbgG § 12AbgG BW § 6 EStG § 3 Nr 12
Instanzenzug: BFH, 11. September 2008, Az: VI R 63/04, Urteil BFH, 11. September 2008, Az: VI R 13/06, Urteil , EGMR - 7258/11, Verfahrensverlauf
aa) Die Beschwerdeführer beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Für berufsbedingte Aufwendungen stehen ihnen nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG der Arbeitnehmerpauschbetrag und bei entsprechendem Nachweis ein höherer Werbungskostenabzug hinsichtlich der tatsächlich entstandenen Aufwendungen nach § 9 EStG zu. Dies entspricht dem der Einkommensteuer zugrunde liegenden Nettoprinzip, nach dem nur das "Nettoeinkommen" - die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen und der existenzsichernden Aufwendungen - besteuert wird. Die - pauschale - steuerliche Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen nach § 9a EStG ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß angesehen worden (vgl. BVerfGE 96, 1).
bb) Die von der Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger, weisungsgebundener Arbeit abweichende einkommensteuerliche Berücksichtigung von "beruflich" bedingten Aufwendungen eines parlamentarischen Mandatsträgers ist dem Grunde nach durch die besondere Stellung der Abgeordneten hinreichend sachlich begründet.
Abgeordnete "schulden" in Abgrenzung zu Arbeitnehmern rechtlich keine Dienste, sondern nehmen in Freiheit ihr Mandat wahr (vgl. BVerfGE 76, 256 <341> betreffend den Vergleich mit Beamten). Der Abgeordnete entscheidet grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats (vgl. BVerfGE 118, 277 <336 f.>); dies betrifft auch die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt. Die pauschale Erstattung dieser Aufwendungen soll Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden, die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen dadurch aufträten, dass die Aufgaben eines Abgeordneten aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus nicht in abschließender Form bestimmt werden könnten (vgl. "Zweites Gutachten zur Neuregelung der Diäten der Mitglieder des Bundestages" des Beirates für Entschädigungsfragen beim Präsidium des Deutschen Bundestages, BTDrucks 7/5531, S. 32, 44). Sie wird nach § 12 des Abgeordnetengesetzes - AbgG - des Bundes beziehungsweise § 6 AbgG des Landes Baden-Württemberg zweckgebunden ausschließlich für mandatsbedingte Aufwendungen gewährt. Ihr Charakter entspricht weniger einer Werbungskostenpauschale als eher einem pauschalierten Auslagenersatz für Kosten, deren tatsächlicher Anfall vermutet wird.
BFH/NV 2010 S. 1983 Nr. 10
BFH/PR 2010 S. 415 Nr. 11
DStRE 2010 S. 1058 Nr. 17
StBW 2010 S. 721 Nr. 16
TAAAD-48007
Abgeordnetenpauschale erneut auf dem Prüfstand, StBMag 11/2015 S. 6
Track 13 | Werbungskosten: Keine Berufung auf das Steuerprivileg für Abgeordnete, Steuern mobil 10/2010
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Keine Berufung auf das Steuerprivileg für Abgeordnete, NWB 34/2010 S. 2692
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Keine Berufung auf das Steuerprivileg für Abgeordnete, NWBdirekt 34/2010 S. 897
BVerfG v. 09. 12. 2008 - 2 BvL 1/07
BVerfG v. 17. 04.2008 - 2 BvL 4/05
Gewährung einer steuerfreien Kostenpauschale nur für Abgeordnete des Deutschen Bundestages - Mustereinspruch, Mustereinspruch