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Timestamp: 2019-10-17 23:59:12
Document Index: 42694885

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 22', '§ 3', '§ 8', '§ 37']

1. Auf die Revision des Klägers zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2010 – 7 Sa 48/09 – insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2009 – 3 Ca 595/08 – abgeändert und die Klage abgewiesen hat, soweit der Kläger zu 1. für die Zeit vor dem 1. Juni 2008 die Feststellung einer Vergütungspflicht der Beklagten nach Vergütungsgruppe Vc BAT beantragt hatte.
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2009 – 3 Ca 595/08 – zurückgewiesen, das insoweit wie folgt klargestellt wird:
2. Die weitergehende Revision des Klägers zu 1. und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2010 – 7 Sa 48/09 – werden zurückgewiesen.
Mit ihren Feststellungsklagen geht es den Klägern um die Eingruppierung in der VergGr. Vb BAT bzw. Entgeltgruppe 9 TV-L sowie dem Kläger zu 1. für die Zeit von Januar 2005 bis Februar 2006 in der VergGr. Vc BAT. Sie halten ihre Streifengänge – entsprechend den Tätigkeiten Ziffern 1 und 2 aus den Stellenbeschreibungen – für einen einzigen großen, nicht weiter aufteilbaren Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne. Der Streifendienst diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Normen im Bezirk unter Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote. Dabei sei es im Vorhinein regelmäßig nicht absehbar, welche einzelnen Vorfälle sich auf dem jeweiligen Streifengang ereignen würden. Die in einem dabei mitgeführten Notizbuch gemachten Aufzeichnungen dienten lediglich als Gedächtnisstütze für die Anfertigung einer Anzeige. Eine Protokollierung der Arbeit sei damit jedoch nicht verbunden; auch eine Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten ergebe sich hieraus nicht. Der Arbeitsvorgang Streifendienst erfordere insgesamt gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wie ua. bereits aus der Stellungnahme der Beklagten vom 27. Oktober 2004 und aus der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 hervorgehe. Selbständige Leistungen im tarifvertraglichen Sinne seien in rechtserheblichem Umfang zu erbringen, insbesondere bei der Ermessensausübung im Rahmen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Sie seien seit Anbeginn der Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter in der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT und nach Ablauf der Bewährungszeit in der VergGr. Vb BAT sowie seit der Überleitung in den TV-L in dessen Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Der Kläger zu 1. ist weiter der Auffassung, bereits mit seinem Schreiben vom 2. Juli 2003 sei die tarifvertragliche Ausschlussfrist auch für eine Vergütung nach der VergGr. Vb BAT bzw. Entgeltgruppe 9 TV-L nach Ablauf der Bewährungszeit gewahrt.
I. Die Feststellungsanträge der Kläger sind als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklagen zulässig nach § 256 Abs. 1 ZPO (st. Rspr., siehe nur BAG 17. November 2010 – 4 AZR 188/09 – Rn. 15, NZA-RR 2011, 304; 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 13 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).
Soweit das Landesarbeitsgericht im Tenor seines Urteils auf die damalige Antragsformulierung der klagenden Parteien hin im Ausspruch der Entgeltgruppe die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Differenzvergütung an die jeweilige klagende Partei aufgenommen hat, handelt es sich um unselbständige Antragsbestandteile, die – wie die klagenden Parteien in der Revisionsverhandlung ausdrücklich erklärt haben – in ihren Eingruppierungsfeststellungsanträgen bereits enthalten waren.
aa) Darin wird zu Recht davon ausgegangen, dass der Arbeitsvorgang „Streifengang“ gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Dabei war insoweit eine pauschale Überprüfung ausreichend, weil die Parteien die Tätigkeit der Kläger als unstreitig ansehen und dieses Tatbestandsmerkmal der VergGr. VII Fallgr. 1a BAT, auf der die VergGr. VIb Fallgr. 1a und die VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT aufbauen, durch diese Tätigkeit als erfüllt erachten (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 – 4 AZR 613/04 – Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4; 12. Mai 2004 – 4 AZR 371/03 – zu I 1 f aa (3) der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301). Dem Vorbringen der Beklagten ist zu entnehmen, dass sie selbst jedenfalls mindestens 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse zugrunde legt. Das folgt einerseits daraus, dass bereits die ursprünglich von ihr als zutreffend angesehene VergGr. VIb (Fallgr. 1a und 1b) BAT sowie die dieser vorausgehende VergGr. VII (Fallgr. 1a) BAT zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge erfordern, die dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen. Die Beklagte ist den Ausführungen des Berufungsgerichts, die Tätigkeit der Kläger werde von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen bestimmt, iÜ auch nicht entgegengetreten.
(1) Die von den Klägern angestrebte Eingruppierung in der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT, die nach Überleitung in den TV-L der Entgeltgruppe 9 entspricht (§§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 TVÜ-Länder – Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006/1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung – Teil A), erfordert, dass sie sich drei Jahre in der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT bewährt haben. Bei ihrer Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 müssen sie die bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung zur Hälfte erfüllt haben (§ 8 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich TVÜ-Länder).
2. Entgegen der Revision des Klägers zu 1. erfüllt erst das auch vom Landesarbeitsgericht für den Kläger zu 1. als ausreichend bewertete Geltendmachungsschreiben vom 4. Dezember 2008 die Anforderungen nach § 37 Abs. 1 TV-L und wahrt dessen Ansprüche auf Vergütung nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass das Schreiben des Klägers zu 1. vom 2. Juli 2003 die Ausschlussfrist nicht für diese Vergütungs- und Entgeltgruppen wahrt. Unzutreffend hat das Landesarbeitsgericht jedoch die „weitergehende Klage“ des Klägers zu 1. – also bezüglich des Klagezeitraums vor dem 1. Juni 2008 – insgesamt abgewiesen. Dabei hat es übersehen, dass der Anspruch des Klägers zu 1. nach der VergGr. Vc BAT/Entgeltgruppe 8 TV-L mit diesem Schreiben gewahrt worden ist und ihm ein Entgelt nach der VergGr. Vc BAT/Entgeltgruppe 8 TV-L im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 31. Mai 2008 zusteht.
a) Mit dem Schreiben des Klägers zu 1. vom 2. Juli 2003 wird nicht die tarifvertragliche Ausschlussfrist für ein Entgelt nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L gewahrt. Mit diesem Schreiben hat er lediglich die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc BAT“ geltend gemacht. Seine Auffassung, damit sämtliche Fallgruppen, also auch die Fallgruppe 1a der VergGr. Vc BAT, einschließlich eines insoweit bereits vorweggenommenen Bewährungsaufstiegs in die VergGr. Vb BAT geltend gemacht zu haben, ist unzutreffend. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte seiner Forderung schließlich mit Bezugnahme auf das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2008 (- 23 Ca 24/08 -) entsprochen hat und ihm die begehrte Vergütung nach der VergGr. Vc BAT rückwirkend – nach der Akte offenbar seit Ende Mai 2008 – sowie dementsprechend ab dem 1. November 2006 Entgelt nach der der VergGr. Vc BAT entsprechenden Entgeltgruppe 8 TV-L gezahlt hat. Zudem wäre ohnehin bei der Eingruppierung in der VergGr. Vb BAT ein anderer Sachverhalt betroffen, da die Anforderungen des Bewährungsaufstiegs zum Zeitpunkt des Schreibens vom 2. Juli 2003 weder erfüllt noch Gegenstand des Schreibens waren.
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