Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/7200a36fe6c6efc86289ec750c307fe0cbed0bed4f403a6924ca2f6b58632662
Timestamp: 2020-05-25 04:44:04
Document Index: 154063591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146', '§ 146', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 243', '§ 30', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 29', '§ 354', 'BGH']

BGH, 3 StR 601/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 03.06.2008, 3 StR 601/08
Aktenzeichen: 3 StR 601/08
3 StR 601/08
Nachschlagewerk ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja _________________________
Der Täter handelt nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
BGH, Beschl. vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08 - LG Düsseldorf
wegen Geldfälschung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 1. September 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:
versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung,
des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und der
Geldfälschung schuldig ist;
b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 3. der Urteilsgründe und die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die
zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in
Tateinheit mit Urkundenfälschung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
und gewerbsmäßiger Geldfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf
Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge
gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel
2Nach den Feststellungen erhielt der Angeklagte von dem gesondert Verfolgten K. falsche 200 €-Banknoten im Nennwert von ca. 160.000 €. Er
brachte auf einige Geldscheine mit Hilfe eines Bügeleisens Hologramme auf
und beabsichtigte, einen Teil der gefälschten Banknoten selbst in Verkehr zu
bringen. Den restlichen Teil wollte er in größeren Tranchen verkaufen. Seine
Absicht, sich ein weiteres Mal Falschgeld zu verschaffen, hat das Landgericht
nicht festgestellt. Zu einem Absatz der gefälschten Geldscheine kam es nicht
mehr, weil der Angeklagte zuvor festgenommen wurde.
31. Das Landgericht hat dies als eine Tat der gewerbsmäßigen Geldfälschung im Sinne des § 146 Abs. 1 und 2 StGB gewertet, weil der Angeklagte
sich aus einem wiederholten Inverkehrbringen von Falschgeld eine nicht nur
vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang habe verschaffen wollen.
42. Diese Würdigung hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht in vollem
Umfang stand. Die Strafkammer hat zwar zu Recht eine einheitliche Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 StGB angenommen; denn die Verwirklichung mehrerer Varianten des § 146 Abs. 1 StGB ist in der Regel eine Tat (vgl. Fischer,
StGB 56. Aufl. § 146 Rdn. 22) und der Angeklagte hat sich die gesamte Falschgeldmenge durch einen tatbestandsmäßigen Handlungsakt verschafft (zum
Verhältnis der § 146 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu Nr. 3 vgl. BGH, Urt. vom 12. August
1999 - 5 StR 269/99 - Rdn. 4, insoweit in NStZ 1999, 581 nicht abgedruckt; vgl.
auch BGHSt 34, 108, 109; BGH NStZ-RR 2000, 105; BGHR StGB § 146 Konkurrenzen 4). Ihre Bewertung, der Angeklagte habe gewerbsmäßig gehandelt
und deshalb die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestandes nach § 146
Abs. 2 StGB erfüllt, wird jedoch von den Feststellungen nicht getragen.
5a) Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine
nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger
Dauer verschaffen will. Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprünglichen Intentionen des Täters zu weiteren Taten nicht kommt. Eine Verurteilung
wegen gewerbsmäßiger Deliktsbegehung setzt daher schon im Grundsatz nicht
notwendig voraus, dass der Täter zur Gewinnerzielung mehrere selbstständige
Einzeltaten der jeweils in Rede stehenden Art verwirklicht hat. Ob der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt hat, beurteilt sich vielmehr nach seinen ursprünglichen Planungen sowie seinem tatsächlichen, strafrechtlich relevanten
Verhalten über den gesamten ihm anzulastenden Tatzeitraum (vgl. BGH NJW
2004, 2840, 2841; NStZ-RR 2006, 106, 107). Erforderlich ist dabei stets, dass
sich seine Wiederholungsabsicht auf dasjenige Delikt bezieht, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist (vgl. BGH NJW
1996, 1069; Fischer aaO Vor § 52 Rdn. 62).
6b) Nach diesen Maßstäben liegt eine gewerbsmäßig begangene Straftat
nach § 146 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB nicht vor, wenn der Täter sich wie hier
eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft und lediglich seine Absicht darauf gerichtet ist, die falschen Banknoten in mehreren Teilmengen im Sinne des
§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verkehr zu bringen, es hierzu aber nicht kommt.
Denn die besondere Kennzeichnung einer gewerbsmäßigen Straftat besteht
nicht darin, dass der Täter durch die - gegebenenfalls sukzessiv erfolgende -
Verwertung des durch die Straftat erlangten Gegenstandes eine Gewinnerzielung zur Finanzierung seiner Bedürfnisse anstrebt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR
2004, 335). Der Täter einer Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt deshalb nur dann gewerbsmäßig im Sinne des § 146 Abs. 2 StGB, wenn er
beabsichtigt, sich die erstrebte Einnahmequelle gerade durch die wiederholte
Begehung der von ihm begangenen konkreten Straftat - mithin dem wiederholten Sichverschaffen von Falschgeld in der Absicht, dieses als echt in Verkehr
zu bringen oder ein solches Inverkehrbringen zu ermöglichen - zu erschließen.
Die bloße Absicht, wiederholt eine Straftat nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu
begehen, macht das einmalige Sichverschaffen von Falschgeld im Sinne des
§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB demgegenüber nicht gewerbsmäßig und vermag eine
Qualifikation der nach dieser Tatbestandsalternative strafbaren Tat im Sinne
des § 146 Abs. 2 StGB nicht zu begründen.
7Diese Wertung wird durch die Rechtsprechung zur Gewerbsmäßigkeit
bei anderen Tatbeständen gestützt. So handelt auch ein Dieb nicht allein deswegen gewerbsmäßig im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, weil er die
in einem Akt erlangte Diebesbeute in mehreren Tranchen verwerten will. Erforderlich ist vielmehr, dass sich seine Wiederholungsabsicht auf den verwirklichten Tatbestand, mithin die Begehung von Diebstählen, bezieht (vgl. OLG Hamm
NStZ-RR 2004, 335; OLG Köln NStZ 1991, 585). Auch im Sinne des § 30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG geht der Täter nur dann gewerbsmäßig vor, wenn er sich eine
fortlaufende Einnahmequelle durch wiederholte Vornahme gerade solcher
Handlungen verschaffen will, die einen der Tatbestände des § 29 a Abs. 1 Nr. 1
BtMG erfüllen (vgl. BGH NJW 1996, 1069). Ebenso fehlt es an der für die Gewerbsmäßigkeit des Handelns mit Betäubungsmitteln erforderlichen Wiederholungsabsicht, wenn lediglich die Vergütung für ein Einzelgeschäft in Teilbeträgen gezahlt werden soll (vgl. BGH bei Schmidt MDR 1989, 1033;
Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff.
Rdn. 95). Schließlich steht der Nichtannahme der Gewerbsmäßigkeit im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass bei einem Betäubungsmittelhändler gewerbsmäßiges Handeltreiben in Betracht kommen kann, wenn er von vorneherein beabsichtigt, eine durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Rauschgiftmenge nach und nach in mehreren Teilmengen weiter zu veräußern (vgl.
BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 3, 4); denn in diesen Fällen treibt
der Täter bereits durch den Erwerb der Betäubungsmittel mit diesen Handel
und verwirklicht - im Unterschied zu der hier vorliegenden Konstellation - damit
diejenige Tatbestandsvariante, auf die sich auch seine Wiederholungsabsicht
83. Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die ein gewerbsmäßiges Sichverschaffen
von Falschgeld durch den Angeklagten tragen; er ändert deshalb selbst den
Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ab. Dies
hat den Wegfall der Einzelstrafe von vier Jahren und neun Monaten zur Folge,
auf die das Landgericht in diesem Fall erkannt hat. Damit kann auch die Gesamtstrafe keinen Bestand haben. Beide sind neu zuzumessen. Die festgestellten Strafzumessungstatsachen sind von dem reinen Subsumtionsfehler nicht
berührt; sie können deshalb bestehen bleiben. Das neue Tatgericht ist nicht
gehindert, neue Feststellungen zu treffen, die jedoch den bisherigen nicht widersprechen dürfen. Sost-Scheible Pfister RiBGH Hubert befindet sich in Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Sost-Scheible
Stgb, Absicht, Straftat, Umfang, Verkehr, Stpo, Gesamtstrafe, Inverkehrbringen, Schuldspruch, Strafkammer