Source: https://www.jusline.at/entscheidung/613244
Timestamp: 2020-05-31 21:00:41
Document Index: 232361671

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', 'Art 6', 'Art 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 294', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', 'Art 133']

Entscheidung TE Lvwg Erkenntnis 2019/11/19 LVwG-2016/36/1495-2 - JUSLINE Österreich
TE Lvwg Erkenntnis 2019/11/19 LVwG-2016/36/1495-2
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir aus Anlass des Vorlageantrages von AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 20.06.2016, Zl *****, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO als unbegründet abgewiesen wurde,
1. Der Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 20.06.2016, Zl *****, mit dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO als unbegründet abgewiesen wurde, wird aufgehoben.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 24.04.2014, Zl *****, wurde dem von AA (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) beantragten Zubauvorhaben zur Errichtung einer Garage und eines Müllraumes auf
Gst **1 KG Y die baurechtliche Bewilligung erteilt.
Hinsichtlich dieses Bauvorhabens wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y als Abgabenbehörde vom 28.10.2016,
Zl *****, ein Erschließungsbeitrag nach dem TVAG in der Höhe von Euro 831,49 vorgeschrieben.
Mit Berichtigungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 06.11.2016,
Zl *****, wurde der Bescheid vom 28.10.2015 dahingehend abgeändert, dass nunmehr ein Erschließungsbeitrag in der Höhe von Euro 733,31 vorgeschrieben wurde.
Dagegen erhob der nunmehrige Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde vom 30.11.2015. In dieser Beschwerde wurde hinsichtlich des vorgeschriebenen Erschließungsbeitrags die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt.
Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 20.06.2016, Zl *****, wurde die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 06.11.2016, Zl *****, als unzulässig zurückgewiesen und brachte der nunmehrigen Beschwerdeführer dagegen den Vorlageantrag vom 11.07.2016 ein.
Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y ebenfalls vom 20.06.2016, Zl *****, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieser Entscheidung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei, da der Bescheid (gemeint wohl: Beschwerde) über die Einhebung der „Verkehrsaufschließungsabgabe“ (gemeint wohl: Erschließungskostenbeitrag) vom 28.10.2015, Zl *****, zurückgewiesen wurde.
Dagegen wurde vom nunmehrigen Beschwerdeführer fristgerecht der Vorlageantrag vom 11.07.2016 eingebracht und ohne nähere Begründung ausgeführt, dass gegenständlich die Voraussetzungen des § 212a BAO erfüllt seien.
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 18.11.2019,
Zl LVwG-2016/36/1496-3, wurde die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 06.11.2016, Zl *****, mit dem ein Erschließungsbeitrag in der Höhe von Euro 733,31 vorgeschrieben wurde, als unbegründet abgewiesen.
Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den übermittelten Abgabenakt der belangten Behörde.
Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der gegenständlich entscheidungswesentlichen Rechtssachen nicht erwarten lässt, sodass einem Entfall der mündlichen Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstanden. Es konnte daher von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, die im Übrigen auch von keiner der Parteien des Beschwerdeverfahrens beantragt wurde.
Gegenständlich sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften entscheidungsrelevant:
Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl I Nr 104/2019:
(2a) Ungeachtet einer nicht erfolgten oder nicht zu bewilligenden Aussetzung der Einhebung gemäß Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung der Abgabe in der sich aus dem Bescheid gemäß § 48 Abs. 1 ergebenden Höhe auszusetzen. Dem Antrag ist der Bescheid gemäß § 48 Abs. 1 beizulegen.
(5a) Der Ablauf der nach Abs. 2a bewilligten Aussetzung der Einhebung ist anlässlich des Bescheides gemäß § 48 Abs. 2 oder 3 zu verfügen.
(7) Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5 oder 5a) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.
Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5 oder 5a) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.
1. Abweichend von § 212 Abs. 2 erster Satz sind Stundungszinsen für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 200 Euro übersteigen, in Höhe von sechs Prozent pro Jahr zu entrichten. Stundungszinsen, die den Betrag von zehn Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2014)
Abweichend von § 212a Abs. 9 erster Satz sind Aussetzungszinsen in Höhe von drei Prozent pro Jahr zu entrichten.
Abweichend von § 212a Abs. 9 zweiter Satz sind Aussetzungszinsen, die den Betrag von zehn Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen.
2. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO stellt kein Rechtsmittel gegen einen Bescheid dar, sondern handelt es sich dabei um einen gesonderten Antrag, über den die Abgabenbehörde nicht im Rechtsmittelverfahren zu entscheiden hat (vgl
Dies ergibt sich eindeutig sowohl aus der Bezeichnung des Bescheides ausdrücklich als „Beschwerdevorentscheidung“ sowie auch aus der Rechtsmittelbelehrung dieser Erledigung.
Da sohin die gegenständlich bekämpfte Erledigung des Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO im Rechtsmittelverfahren mittels Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 20.06.2016, Zl *****, ergangen ist, war diese aus vorstehenden Erwägungen aufzuheben.
3. Lediglich der Vollständigkeit halber ist daher ergänzend darauf hinzuweisen, dass mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 18.11.2019, Zl LVwG-2016/36/1496-3, die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 06.11.2016, Zl *****, mit dem ein Erschließungsbeitrag nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz - TVAG in der Höhe von Euro 733,31 vorgeschrieben wurde, als unbegründet abgewiesen wurde.
Die vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO ist auf das Verwaltungsverfahren beschränkt und endet dies spätestens mit dem Ergehen der Beschwerdeentscheidung (vgl VwGH 27.5.1998, 98/13/0044).
Fehlt es daher an einem offenen Rechtsmittelverfahren, so scheidet die Bewilligung einer Aussetzung bereits aus diesem Grund aus.
Im Übrigen wäre die Aussetzung der Einhebung von der Abgabenbehörde gemäß
§ 212a Abs 1 lit a BAO dann nicht zu bewilligen, wenn die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder eine Revision zu entrichtende Eingabegebühr beträgt Euro 240,00.
ECLI:AT:LVWGTI:2019:LVwG.2016.36.1495.2