Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000234714/144/
Timestamp: 2020-01-27 15:18:21
Document Index: 40354963

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6']

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Tätigkeit der Behörden zu fördern.309Als Behörden gelten dabei die Organe des Staates und die öffentlich-rechtlichen Stiftungen und An stal - ten, die Organe der Gemeinden sowie private Personen und privatrecht- liche Institutionen und Organisationen, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben tätig sind.310Als Staatsorgane sind dabei sowohl die Regierung einschliesslich der Verwaltung, die Gerichte, aber auch der Landtag und der Landesfürst zu betrachten, auch wenn es einzelnen Organen freigestellt ist, wie sie ihrer Informationspflicht nachkommen wollen. So lautet Art. 17 IG: «Der Landesfürst entscheidet über die Art und Weise der Information der Öffentlichkeit bezüglich der Tätigkeiten, die er in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Staatsober - haupt ausübt.» Das bindet den Landesfürsten zwar insgesamt in die Informationspflicht gemäss IG ein, stellt es ihm aber frei, auf welche Art und Weise er der Informationspflicht nachkommen will.311Der Landtag regelt nach IG seine Informationstätigkeit in seiner Geschäftsordnung (Art. 4). Die Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof, der Verwal - tungs beschwerdeinstanz sowie den ordentlichen Gerichten sind öffent- lich, sofern besondere gesetzliche Vorschriften die Öffentlichkeit nicht ausschliessen. Nach Rechtssprechung des Staatsgerichtshofes scheint aber das Öffentlichkeitsgebot an Bedeutung zu gewinnen.312 144Medienrecht
309Art. 1 IG. 310Art. 2 IG. 311Dieser Art. 17 IG lautete in der ursprünglichen Regierungsvorlage wie folgt: «Der Landesfürst entscheidet über die Information der Öffentlichkeit bezüglich der Tätigkeit, die er in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Staatsoberhaupt ausübt.» Dies löste im Landtag in der zweiten Lesung eine längere Diskussion aus. Dabei stand das Ziel im Vordergrund, auch dem Landesfürsten als einem der obersten Staatsorgane nicht generell freizustellen, ob er die Öffentlichkeit informiert, son- dern nur die Art und Weise freizustellen, wie dies auch bei den Formulierungen be- züglich des Landtags der Fall war. Die neue Formulierung fand eine mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen. (LP v. 19. Mai 1999, S. 687–690). 312Art. 7 IG. Bevor das IG in Kraft trat, hatten sich die Gerichte bereits mit der Frage zu befassen, ob Verhandlungen öffentlich – und damit auch für die Medien zugäng- lich – sein sollten oder nicht. Im Falle einer disziplinarischen Entlassung eines Staats angestellten kam der StGH zum Schluss, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsicht- lich des Erfordernisses der Öffentlichkeit des Verfahrens nicht anwendbar sei auf- grund der Vorbehalte, die Liechtenstein bei der Ratifikation der EMRK angebracht hat. Der Beschwerdeführer kritisierte aber erfolgreich, dass das Verfahren nicht fair durchgeführt worden war, weil er kein rechtliches Gehör gefunden habe. In keiner Instanz (Regierung, VBI) habe eine mündliche Verhandlung stattgefunden, in der die Standpunkte der Parteien gehört worden wären. Im vorliegenden Fall erschien dem StGH aber auch der Grundsatz der Publikumsöffentlichkeit gemäss Art. 6