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Timestamp: 2016-10-22 23:48:32
Document Index: 348756033

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 8']

9C_753/2009 (27.01.2010)
9C_753/2009
O.________, vertreten durch F�rsprecher Peter Kaufmann,
Pensionskasse der Ascoop, Beundenfeldstrasse 5, 3000 Bern 25, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Leu,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungs-rechtliche Abteilung, vom 12. August 2009.
Der 1957 geborene O.________ bezieht wegen eines am 11. November 1999 erlittenen Unfalles Rentenleistungen der Invaliden- und Unfallversicherung. Die Pensionskasse des Personals schweizerischer Transportunternehmungen (ASCOOP) setzte nach durchgef�hrter �berentsch�digungsberechnung das ab 1. Januar 2008 auszuzahlende berufsvorsorgerechtliche Rentenbetreffnis auf monatlich Fr. 996.25 fest, wobei die ASCOOP Kinderzulagen - entgegen dem Standpunkt des Versicherten - nicht zum mutmasslich entgangenen Verdienst hinzurechnete.
O.________ erhob Klage gegen die ASCOOP mit dem Begehren, die Beklagte sei zur Ausrichtung der reglementarischen und gesetzlichen Leistungen aus beruflicher Vorsorge wegen Invalidit�t zu verpflichten. Streitig war die Frage der Qualifizierung der Kinderzulagen als mutmasslich entgangener Verdienst.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wies die Klage mit Entscheid vom 12. August 2009 ab.
Hiegegen l�sst O.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern.
Die ASCOOP schliesst auf Abweisung der Beschwerde, und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) enth�lt sich der Stellungnahme.
Streitig und zu pr�fen ist, ob Kinderzulagen bei der berufsvorsorgerechtlichen Leistungskoordination mutmasslich entgangener Verdienst sind. Hiebei handelt es sich um eine vom Bundesgericht frei zu �berpr�fende Rechtsfrage (Art. 95 lit. a BGG).
3.1 Der Bundesrat erl�sst laut Art. 34a Abs. 1 BVG Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Gest�tzt darauf bestimmt Art. 24 Abs. 1 BVV 2, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Als anrechenbare Eink�nfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digungen, Abfindungen und �hnlichen Leistungen. Bez�gern von Invalidenleistungen wird �berdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet (Art. 24 Abs 2 BVV 2).
3.2 Die Vorsorgeeinrichtungen k�nnen sich im �berobligatoriumsbereich weitgehend frei einrichten (Art. 49 Abs. 1 BVG), sie haben dabei aber den verfassungsm�ssigen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willk�rverbot, Verh�ltnism�ssigkeit; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 281) zu wahren. Im �berobligatorium gelten daher nicht Art. 34a BVG und Art. 24 BVV 2, sondern die reglementarischen Bestimmungen (BGE 135 V 33 E. 3.3; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 2009, N. 7 zu Art. 34a BVG), welche auch strenger sein k�nnen als diejenige der BVV 2, solange die Leistungen gem�ss Obligatorium eingehalten werden (vgl. Urteil 9C_404/2008 vom 17. November 2008 E. 5, in: SVR 2009 BVG Nr. 11 S. 34, Urteil B 82/06 19. Januar 2007 E. 2.2, in: SVR 2007 BVG Nr. 35 S. 125, Urteil B 30/06 vom 30. Juli 2006 E. 3, in RSAS 2007 S. 486; vgl. auch Urteil 2A.398/2002 vom 9. Januar 2003 E. 3.2).
4.1 Das Vorsorgereglement vom 23. August 2005 der Beschwerdegegnerin sieht vor, dass die Stiftung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Dieser entspricht maximal dem Betrag des massgebenden Lohnes im Sinne der Ziff. 1.9.1.1 des Reglements (Ziff. 2.13 Abs. 1 Reglement). Danach entspricht der massgebende Jahreslohn dem Jahreslohn gem�ss AHVG, der am 1. Januar eines Jahres bzw. bei Beginn des Arbeitsverh�ltnisses vereinbart wurde (Ziff. 1.9.1.1 Reglement). Eine Obergrenze f�r den mutmasslich entgangenen Verdienst kennt das Reglement nicht (BGE 123 V 274 E. 2b S. 278; vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, a.a.O., N. 7 zu Art. 24 BVV 2).
4.2 Das Reglement (oder die Statuten) stellen den vorformulierten Inhalt des (�berobligatorischen) Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen (AVB), denen sich der Versicherte konkludent durch Antritt des Arbeitsverh�ltnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement unterzieht. Nach st�ndiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsorgevertr�ge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserkl�rung vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erkl�renden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erkl�rungsverhaltens. Der Erkl�rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vern�nftiger und korrekter Mensch unter der Erkl�rung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Gesch�fts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Ungew�hnlichkeits- und Unklarheitsregel (zum Ganzen BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 f. mit Hinweisen).
4.3 Der Beschwerdef�hrer wendet gegen den angefochtenen Entscheid ein, die reglementarische �berentsch�digungsklausel von Ziff. 2.13 sei identisch mit Art. 24 Abs. 1 BVV 2 und der Wille der Beschwerdegegnerin, die �berentsch�digung abweichend von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 zu regeln, sei nicht erkennbar. Zudem werde mit dem Verweis auf Ziff. 1.9.1.1 des Reglements nicht auf den Lohn gem�ss Art. 7 AHVV Bezug genommen; denn die Bestimmung nehme Repr�sentationsspesen vom massgebenden Lohn aus, obwohl es sich hiebei nicht um Lohn im Sinne von Art. 7 AHVV handle; angerufen werde die Unklarheitsregel. Schliesslich vertritt der Beschwerdef�hrer den Standpunkt, die Kinderzulagen seien Kongruent zur Kinderrente, weshalb die Kinderzulagen zum entgangenen Verdienst hinzuzurechnen seien, falls die Kinderrenten als anrechenbare Eink�nfte g�lten. Jedenfalls seien die Kinderzulagen im Rahmen der obligatorischen Leistungen einzubeziehen.
5.1 Nach der bisherigen Rechtsprechung sind im Rahmen von Art. 24 BVV 2 bei der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes auch die kantonalrechtlichen Familienzulagen (Kinderzulagen) zu ber�cksichtigen, auf welche der Versicherte Anspruch gehabt h�tte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Urteil B 60/03 vom 16. Dezember 2003, E. 2.2 nicht publ. in BGE 130 V 78; Urteil B 164/06 vom 19. Dezember 2007 E. 4.3; Urteil B 20/96 vom 31. Juli 1997 E. 3d; vgl. auch Urteil K 26/00 vom 8. Oktober 2002 E. 5.2). Hat auch der Ehepartner des Versicherten Anspruch auf eine Teil-Kinderzulage, ist beim Versicherten derjenige Teil anzurechnen, den er erhielte (erw�hntes Urteil B 164/06). Ob das Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die Familienzulagen vom 24. M�rz 2006 (FamZG; SR 836.2) Anlass gibt, diese Rechtsprechung zu �ndern, namentlich im Hinblick darauf, dass heute auch Nichterwerbst�tige Anspruch auf Kinderzulagen haben (Art. 19 FamZG), kann aufgrund des Folgenden offen bleiben.
5.2 Der Wortlaut von Ziff. 2.13 in Verbindung mit Ziff. 1.9.1.1 des Reglements ist klar: Danach werden Hinterlassenen- und Invalidenleistungen gek�rzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Der massgebende Jahreslohn entspricht dem Jahreslohn gem�ss AHVG. Dieser umfasst die Kinderzulagen nicht (Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass der klare Wortlaut in Ziff. 2.13 des Reglements nicht den wirklichen Sinn wiedergibt. Daran �ndert nichts, dass Ziff. 1.9.1.1 des Reglements die Repr�sentationsspesen ausdr�cklich vom massgebenden Jahreslohn ausnimmt, obwohl solche nicht zum AHV-Lohn geh�ren (Urteil 8C_330/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 5.5). Die Ausschlussregelung dient allein der Klarstellung, zumal im Bereich der Spesen die Abgrenzung zwischen verdecktem Lohn und echten Spesen nicht immer v�llig klar ist (vgl. Urteil H 274/03 vom 2. August 2004 E. 4.1; Urteil H 160/95 vom 18. M�rz 1996 E. 3b, in: AHI 1996 S. 247). Sie besagt aber nicht, dass Einkommensbestandteile, welche nicht Jahreslohn nach AHVG sind, zum massgebenden Lohn geh�ren. Ist das Reglement klar, besteht kein Anlass f�r eine Anwendung der Unklarheitsregel (E. 4.2 hievor; BGE 126 V 499 E. 3b S. 503).
5.3 Keine Grundlage hat sodann das Argument des Beschwerdef�hrers, wegen der Nichtber�cksichtigung der Kinderzulagen beim mutmasslich entgangenen Verdienst m�sse als Korrelat dazu die Kinderrente bei den anrechenbaren Eink�nften ausser Acht bleiben: Das Reglement stimmt in Bezug auf die anrechenbaren Eink�nfte (Ziff. 2.13 Abs. 3) mit Art. 24 Abs. 2 BVV 2 �berein. Zu den Renten im Sinne dieser Bestimmung geh�ren auch die Kinderrenten (BGE 126 V 468 E. 8 S. 478; Urteil B 31/01 vom 25. September 2002 E. 5). Dass eine Korrelation zwischen Ber�cksichtigung der Kinderzulagen beim mutmasslich entgangenen Verdienst einerseits und der Kinderrenten bei den anrechenbaren Eink�nften andererseits bestehe (so HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, N. 869 S. 324 ), gilt im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 BVV 2, also f�r das Obligatorium, aber nicht zwingend f�r die weitergehende Vorsorge. Die Vorsorgeeinrichtungen d�rfen den mutmasslich entgangenen Verdienst davon abweichend definieren (vgl. E. 3.2 hievor). Daher l�sst sich aus der zu Art. 24 Abs. 2 BVV 2 analogen Ziff. 2.13 Abs. 3 des Reglements nichts gegen den mutmasslich entgangenen Verdienst gem�ss Ziff. 1.9.1.1 Abs. 1 des Reglements (AHV-pflichtiger Lohn; E. 4.1 hievor) ableiten.
Allerdings d�rfen die Leistungen nach Massgabe der reglementarischen �berentsch�digungsberechnung nicht tiefer sein als die nach den Mindestvorschriften des BVG ermittelten. Der Beschwerdef�hrer macht indessen nicht geltend, dass er die aufgrund einer Schattenrechnung und unter Ber�cksichtigung der Kinderzulagen (vgl. E. 5.1) errechnete gesetzliche Minimalleistung nicht erhalte (vgl. Urteil B 74/03 vom 29. M�rz 2004 E. 3.3.3, in: SZS 2004 S. 576). Angesichts des im Vergleich zum gesetzlichen (Art. 8 Abs. 1 BVG) deutlich h�heren reglementarischen versicherten Verdienstes (Ziff. 1.9.1.2 und Ziff. 1.9.1.1 Abs. 1 des Reglements) ist dies auch nicht anzunehmen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.