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Timestamp: 2020-05-30 15:34:02
Document Index: 312903262

Matched Legal Cases: ['§ 517', '§ 522', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 708', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main, 01.02.2016 – 17 U 139/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2016 – 17 U 139/15
Die Berufung der Kläger gegen das am 17.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 33.700,- € festgesetzt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ____1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
… Straße
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Bearbeitungshinweise:	-1 Bitte Widerrufsfrist im Einzelfall prüfen.
Mit Schreiben vom 18.12.2013 erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf ihrer auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen “innerhalb der gesetzlichen Frist” (Anlage K 5). Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 02.01.2014 zurück (Anlage K 6).
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.849,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Hilfsweise stellen die Kläger folgende Anträge:
Die Berufung der Kläger ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§ 517, 520 ZPO). Die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.06.2015 muss jedoch der Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO anheimfallen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern.
1. Die Berufung bietet nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hat auf der Grundlage der durch die Kläger mit Schriftsatz vom 28.01.2016 vorgebrachten Ausführungen die im Hinweisbeschluss vom 29. Dezember 2015 niedergelegten Bewertungen, mit denen ein Anspruch der Kläger als unbegründet bezeichnet worden ist, erneut überdacht. Dies führt dazu, dass weiterhin eine abweichende Beurteilung gegenüber der zutreffenden landgerichtlichen Entscheidung nicht in Betracht kommt:
– Soweit die Kläger gegenüber dem Hinweisbeschluss des Senats rügen, auch der Fußnotentext gehöre zum Inhalt der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Denn die durch die Kläger in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Urteil vom 05.10.2015, Az. 14 U 2439/14) betrifft eine andere Widerrufsbelehrung und sieht in der Fußnote – wie der Senat – gerade keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot aus § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F., sondern lediglich eine inhaltliche Abweichung von der Musterbelehrung in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a. F.. Die Frage, ob sich die Beklagte wegen inhaltlicher Übereinstimmung mit der Musterbelehrung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a. F. berufen kann, konnte jedoch der Senat mangels Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot offen lassen.
– Soweit die Kläger unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Hinweisbeschluss vom 22.07.2015, Az. 14 U 27/15) meinen, die Beklagte hätte durch einen Zusatz deutlich machen müssen, dass sich die Belehrung nicht an die Verbraucher, sondern an den Kreditsachbearbeiter richtet, so erfüllen die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen mit dem Zusatz “Bearbeitungshinweise” diese Anforderung. Auch das OLG Düsseldorf befasst sich im Übrigen mit einer anderen Widerrufsbelehrung und erachtet die Fußnote als erheblich nur im Rahmen der Prüfung der Schutzwirkung aus § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV.
– Entgegen der durch die Kläger vertretenen Auffassung kann der Fußnotentext “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” auch nicht zu der Auffassung führen, die Frist könne im Einzelfall länger oder kürzer sein als zwei Wochen. Der Fußnotentext ist vielmehr durch den Verbraucher – sollte er sich trotz des Zusatzes “Bearbeitungshinweise:” angesprochen fühlen – allenfalls als Mahnung aufzufassen, im Einzelfall den Ablaufzeitpunkt der Frist zu beachten und sein Widerrufsrecht rechtzeitig auszuüben.
– Soweit die Kläger unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15) monieren, der inhaltlich der gesetzlichen Regelung entsprechende Zusatz der Widerrufsbelehrungen betreffend “Finanzierte Geschäfte” widerspreche dem Deutlichkeitsgebot, lässt sich dies der zitierten Entscheidung gerade nicht entnehmen, die in diesem Zusatz – ohne einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot zu prüfen – lediglich eine inhaltliche Abweichung von der Musterbelehrung in der Anlage 2 zur BGB-InfoV a. F. sieht, die dazu führt, dass sich die Bank nicht auf die Schutzwirkung aus § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV berufen kann. Im Übrigen wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 29.12.2015 verwiesen.
2. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben:
Insbesondere hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Zwar ist denkbar, dass die hier entschiedene Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird. Eine grundsätzliche Bedeutung ist aber nur zu bejahen, wenn über die Auslegung der Rechtsfrage in der Rechtsprechung schon unterschiedliche Ansichten geäußert worden sind (BGH, Beschluss vom 08.02.2010, Az. II ZR 156/09, zitiert nach juris; Zöller-Heßler, 31. Auflage 2016, § 522 Rn. 38). Die Frage, ob die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot entspricht, ist aber bisher nicht abweichend entschieden. Vielmehr hat sich mit dieser Frage bisher nur das Oberlandesgericht München (Beschlüsse vom 20.04.2015 und 21.05.2015, Az. 17 U 709/15) befasst und diese – ebenfalls mit einem die Berufung gem. § 522 ZPO zurückweisenden Beschluss – genauso entschieden wie der Senat.
Damit erfordern auch weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Eine mündliche Verhandlung ist auch unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeitsgrad der Sache sowie ihrer Bedeutung für die Parteien nicht geboten.
3. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 01.02.2016 – 14 U 124/15 OLG Frankfurt am Main, 01.02.2016 – 20 W 106/13