Source: https://www.weka.de/betriebsrat-personalrat/schwangerschaftsmitteilung-gegenueber-dem-arbeitgeber/
Timestamp: 2017-05-23 01:18:58
Document Index: 336150446

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 134', '§ 9']

Schwangerschaftsmitteilung gegenüber dem Arbeitgeber
Betriebsrat & Personalrat	Schwangerschaftsmitteilung gegenüber dem Arbeitgeber
Auch wenn der Arbeitgeber über die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin durch eine weitere Arbeitnehmerin unmittelbar nach Zugang der Kündigung informiert wird, gilt der Sonderkündigungs-schutz gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Es ist nicht maßgebend, ob die die Information übermittelnde Beschäftigte personalrechtliche Befugnisse gegenüber der schwangeren Arbeitnehmerin hat.
© g-stockstudio /​​ iStock /​​ Thinkstock Worum ging es?
Eine Hauswirtschaftskraft/Köchin stand bei einem ein Pflegeheim betreibenden Arbeitgeber seit dem 15.05.2012 in einem bis zum 14.05.2013 befristeten Arbeitsverhältnis. Der Geschäftsführer hielt sich nicht täglich in dem Heim auf. Der leitenden Pflegekraft P. war die Personalverantwortung für den Pflegebereich, aber nicht für den Bereich Hauswirtschaft/Küche übertragen. Am 13.11.2012 unterrichtete die Klägerin die P. im Zusammenhang mit erbetenem Urlaub während der Weihnachtstage über eine bei ihr bestehende Schwangerschaft. Frau P. war für Urlaubsanträge entscheidungsbefugt. Sie erklärte der Klägerin, über die Schwangerschaft den Geschäftsführer selbst zu informieren. Am 14.11.2012 ging der Klägerin die ordentliche (Probezeit-)Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber zu. Der Geschäftsführer berichtete der P. am selben Tag von dieser Kündigung. Dabei fragte P. ihn, ob die Klägerin ihm von ihrer Schwangerschaft erzählt habe, was dieser – den Tatsachen entsprechend – verneinte.
Die Kündigung gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der dafür zuständigen Behörde ist unzulässig (§ 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MuSchG). Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft positiv bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Kündigungszugang mitgeteilt wird. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 MuSchG soll die werdende Mutter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Entbindungstag mitteilen, sobald ihr Zustand bekannt ist. Aus Gründen des Schutzes ihres Persönlichkeitsrechts handelt es sich um eine Obliegenheit der Arbeitnehmerin im Sinne einer Verpflichtung gegen sich selbst. Die Mitteilung kann formlos erfolgen. Ein Nachweis – üblicherweise über die Bescheinigung eines Arztes oder einer Hebamme – ist erst auf Verlangen des Arbeitgebers zu erbringen. Die Mitteilung ist eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über Willenserklärungen entsprechend ihrer Eigenart analog anzuwenden sind. Die Kenntnis von der Schwangerschaft muss beim Arbeitgeber vorliegen, bei einer juristischen Person also bei dessen organschaftlichem Vertreter. Dem Arbeitgeber zuzurechnen ist die Bekanntgabe der Schwangerschaft gegenüber einer zur Entgegennahme von ihm autorisierten Person. Dies sind in der Regel Vorgesetzte mit Personalverantwortung und arbeitgeberähnlichen Funktionen. Die Mitteilung muss nicht durch die Schwangere höchstpersönlich erfolgen. Sie kann Dritte mit der Mitteilung an den Arbeitgeber beauftragen.
Schwangerschaftsmitteilung innerhalb der Zweiwochenfrist
Die angerufenen Arbeitsgerichte – zuletzt das LAG Halle (Saale) – sind der Ansicht der Klägerin beigetreten, die Kündigung sei wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG rechtsunwirksam (§ 134 BGB). Dem Arbeitgeber sei durch den Geschäftsführer jedenfalls unmittelbar nach Kündigungszugang und damit innerhalb der Zweiwochenfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin im Zeitpunkt der Kündigung zur Kenntnis gelangt. P. – so das Landesarbeitsgericht – komme die Funktion einer Erklärungsbotin zu, die dem Geschäftsführer im Auftrag der Klägerin die Information über das Bestehen einer Schwangerschaft weitergegeben habe. Im Unterschied zur Stellung eines Empfangsboten sei es für einen Erklärungsboten nicht erforderlich, dass der Adressat der Erklärung – der Arbeitgeber – die Person zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt habe.
Im Bereich des Mutterschutzes hat der Personalrat insbesondere im Zusammenhang mit Beschäftigungsverboten lediglich Überwachungsaufgaben. Bei Mitteilungen über Schwangerschaften besitzt er keine Aufgaben. Er kann aber auf Fragen aus dem Kolleginnenkreis Ratschläge geben. Dazu gehört Folgendes:
Durch den Umstand, dass in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall eine Mitarbeiterin des Arbeitgebers den Geschäftsführer über die Schwangerschaft informierte, war das Ergebnis des Rechtsstreits für die Arbeitnehmerin vorhersehbar positiv. Aber auf Dritte sollte sich eine Arbeitnehmerin in solch wichtigen Belangen wie dem Erhalt des Arbeitsplatzes und den übrigen mit dem Mutterschutz verbundenen Schutznormen nicht verlassen. Anzuraten ist immer eine nachweisbare Mitteilung der Schwangerschaft gegenüber der vom Arbeitgeber dafür bestimmten Person (u.U. hilft dabei ein Blick in den Arbeitsvertrag und auf den darin aufgeführten Unterzeichner) oder an die Adresse des Arbeitgebers.
Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. ) Kündigung
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