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Timestamp: 2018-09-26 02:47:26
Document Index: 132017055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Weckrufe aus Bielefeld und Berlin: Entkräftung der Täterschaftsvermutung im Filesharing erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs harte Fakten
Hamburg, 27. August 2016. (eig). In den sog. Filesharing-Fällen spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber dafür verantwortlich ist (vgl. schon BGH Urt. v. 12.05.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens). Diese Täterschaftsvermutung kann der Anschlussinhaber dadurch entkräften, dass er (mindestens) darlegt, wer sonst ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 08.01.2014, I ZR 169/12 – Bearshare). Abstrakte Angaben hierzu reichen allerdings nicht aus. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld in einem jüngst ergangenen Urteil erneut festgestellt (AG Bielefeld, Urt. v. 04.08.2016, 42 C 51-16).
In dem vom Amtsgericht Bielefeld entschiedenen Fall hatte der Familienvater als Anschlussinhaber angegeben, dass neben ihm seine Ehefrau und seine beiden Söhne Zugriff zum Internet gehabt hätten, er selbst sich zum Zeitpunkt der Verletzungshandlungen mit seiner Gattin auf dem Hundeplatz befunden hätte und ob seine Söhne zu den fraglichen Zeiten zu Hause gewesen seien, lasse sich nicht mehr ermitteln. Dieser Vortrag führte – zu Recht – zur vollständigen Verurteilung des Anschlussinhabers aufgrund der gegen ihn streitenden Täterschaftsvermutung.
Nachdem der Beklagte vorgetragen hatte, dass weder seine Ehefrau noch seine Söhne mit der Abmahnung etwas hätten anfangen können, „hat der Beklagte gerade keine ernsthafte Möglichkeit dafür vorgetragen, dass ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. … Aufgrund des Vorbringens des Beklagten kommt auch eine Tatbegehung durch seine Söhne … ernsthaft nicht in Betracht… der Beklagte (konnte) hinsichtlich der Anwesenheit und Nutzung des Internet-Anschlusses durch seine Söhne … zum fraglichen Zeitpunkt keine näheren Angaben machen. Der Beklagte hat daher die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt und haftet dementsprechend auf Grund der begangenen Urheberrechtsverletzung.„, so das Bielefelder Urteil. Im Ergebnis führte das Prozessverhalten des Beklagten zur vollständigen Verurteilung in die geltend gemachten Anwaltskosten und zum Schadensersatz.
Nicht anders erging es der Beklagten in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg (AG-Charlottenburg, Urt. v. 22.08.2016, 217 C 58/16), die behauptete, zur Tatzeit gar nicht im Haus gewesen zu sein, abstrakt auf die Nutzungsmöglichkeit ihres Mitbewohners und eines Freundes hinwies (die die Tat verneint hätten), ansonsten aber keine substantiellen Angaben zu deren Nutzungsverhalten insbes. zur Tatzeit machte. In dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg heißt es hierzu: „Die Beklagte muss … zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast für ihre Person die Rechtsverletzung unter Verweis auf andere Familienmitglieder oder Wohnungsinhaber etc. und unter Darlegung getätigter Kontrollmaßnahmen bestreite(n) oder aber insgesamt eine Täterschaft der Familie bestreite(n) und auf einen Dritten verweise(n), was indes Darlegungen zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen erfordert (…). An einem solchem Vortrag fehlt es hier, so dass die tatsächliche Vermutung gegen die Beklagte streitet. Die Beklagte ist mithin als aktive Täterin anzusehen.“ Dass die Täterschaftsvermutung in Ermangelung vollständiger Angaben zum Nutzungsverhalten Dritter nicht widerlegt ist, sieht das Amtsgericht auch dadurch bekräftigt, dass im Vorfeld eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. „Das Amtsgericht ist der Auffassung das die Abgabe der Unterlassungserklärung zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich der Frage der Täterschaft oder Störerhaftung des Beklagten führt„, so Rechtsanwalt Nikolai Klute von .rka Rechtsanwälte. Auch der Verjährungseinwand drang in dem fraglichen Verfahren nicht durch, sodass die Beklagte schließlich zum Ausgleich der Anwaltskosten und zum Schadensersatz verurteilt wurde.
Dasselbe Schicksal ereilte den Beklagten in einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg (AG Charlottenburg Urt. v. 22.08.2016, 217 C 87-16). Auch dort sah das Gericht die sekundäre Darlegungslast als nicht erfüllt an. Abstrakter Vortrag reicht demnach nicht aus und der Beklagte genügt seiner Erklärungslast nicht, wenn er behauptet, dass nur ein Dritter – einer seiner vier Söhne – als Täter in Betracht käme, ohne dies mit konkretem Vortrag zu unterlegen. Am Rande hat das Amtsgericht Charlottenburg in diesem Verfahren überdies klargestellt, dass der Vater als Anschlussinhaber auch für das Verhalten seiner minderjährigen Söhne gem. § 832 BGB hafte. Denn der Beklagte habe die erforderlichen und ihm zumutbaren Sicherungsmaßnahmen nach seinem eigenen Vortrag nicht vorgenommen, so dass Gericht. „Für das Amtsgericht war insoweit entscheidend, dass es im Vorfeld zum hier streitgegenständlichen Verstoß bereits eine vorangegangene Abmahnung wegen der Nutzung einer Filesharingbörse gegeben hat„, so Rechtsanwalt Nikolai Klute von .rka Rechtsanwälte.Dem Beklagten war also bewusst, dass seine Kinder – wenn sie es denn gewesen wären – Urheberrechtsverletzungen begehen. Insoweit oblag dem Beklagten neben der eindringlichen und nicht allgemein gehaltenen Belehrung auch eine Überwachung in Form stichprobenartiger Kontrollen des Internetverlaufs und der auf dem Rechner installierten Programme über die Systemsteuerung. „Das der Beklagte dieser Pflicht nachgekommen ist, trägt er nicht substantiiert vor„, so das Amtsgericht Charlottenburg in seinem Urteil, nach dem der Beklagte vollumfänglich verurteilt wurde.
Die amtsgerichtlichen Entscheidungen folgen damit einer Linie, die bereits mit der Bearshare-Entscheidung vorgezeichnet war und die sich infolge der weiteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfestigt hat. Im amtlichen Leitsatz c) der Bearshare-Entscheidung (BGH, Urt. v. 08.01.2014, I ZR 169/12) heisst es: „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus)“
Auf Seite der Abgemahnten ist dieses Urteil damals gefeiert worden, weil hierin ein Ausweg aus der möglichen Haftung gesehen wurde: Man müsse nur dritte Nutzungsberechtigte benennen und schon ist es mit der Haftung des Anschlussinhabers vorbei.
Wie grundlegend falsch dieses Sicht der Dinge ist, deutete sich schon an, als der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Tauschbörse III seine Rechtsprechung fortschrieb. In der Entscheidung BGH, Urt. v. 11. Juni 2015, I ZR 75/14 – Tauschbörse III hat er ebenfalls an prominenter Stelle im Leitsatz klargestellt: „Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 – BearShare).“
Insoweit zeigt sich, dass die Urteile aus Bielefeld und Charlottenburg genau auf der Linie liegen, wie sie der Bundesgerichtshof vorgezeichnet hat. Deutlich wird dies auch anhand des Urteils, das der Bundesgerichtshof am 12.05.2016 gefällt hat (BGH, Urt. v. 12.05.2016, I ZR 48/15, n.n.V.). In jenem Verfahren ist der Anschlussinhaber in der Vorinstanz aufgrund der gegen ihn streitenden Täterschaftsvermutung vom Oberlandesgericht Köln verurteilt worden. Dieser hatte im Verfahren vor dem OLG Köln (Urt. v. 06. Februar 2015, 6 U 209/13) darauf verwiesen, dass seine Ehefrau und seine beiden damals 15 und 17 Jahre alten Söhne Zugriff gehabt hätten. Die Ehefrau schied als Täterin aus und gem. der Pressemeldung des BGH (vom 12.05.2016, Nr. 87/2016) hat der Beklagte nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung die strenge Sicht des Oberlandesgerichts Köln bestätigt und die in der Bearhare-Entscheidung aufgestellten und der Tauschbörse III-Entscheidung vertieften Grundsätze kommen in dieser Entscheidung des BGH unmittelbar zur Anwendung: Pauschaler Vortrag zur Entlastung des Anschlussinhabers reicht nicht aus.
„Insoweit setzt sich auf Ebene der Instanzgerichte mit Blick auf die Entscheidungen aus Berlin und Bielefeld nun langsam durch, was der Bundesgerichtshof seit Jahren vorgibt„, erläutert Rechtsanwalt Nikolai Klute von .rka Rechtsanwälte aus Hamburg, „Die Verteidigung eines Anschlussinhabers, der nicht selbst die Rechtsverletzung begangen hat, führt, soweit er seiner sekundären Darlegungslast erschöpfend nachkommt, unweigerlich zu einem hohen Risiko der Inanspruchnahme desjenigen, der die Rechtsverletzung begangen hat. Bleibt er hinter den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zurück, haftet er wie ein Täter. Abgemahnte Anschlussinhaber tun also gut daran, sich nicht hinter Halbwahrheiten oder gar schlicht falschem Vortrag zu verstecken, sondern frühzeitig mit den Rechteinhabern nach Lösungen zu suchen, bevor die Kosten im Verfahren explodieren..“