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Timestamp: 2016-10-23 03:17:23
Document Index: 324449659

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 34', 'EuG', 'BGE', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 27']

141 III 21031. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. Ltd gegen OAO B. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 27 al. 2 let. b LDIP; art. 2 CC; reconnaissance et ex�cution de d�cisions �trang�res; violation de principes fondamentaux du droit suisse de proc�dure; motifs de refus de la reconnaissance invoqu�s abusivement. La recourante a-t-elle fait valoir � temps que la partie adverse aurait soudoy� les juges prenant part au proc�s en Russie? Dans le cadre de la reconnaissance internationale des d�cisions r�gie par l'art. 27 al. 2 let. b LDIP, peut-on exiger de mani�re g�n�rale, de la partie qui s'oppose � la reconnaissance, que cette partie ait �puis� les voies de recours disponibles � l'�tranger contre les vices de la proc�dure de jugement? Question laiss�e ind�cise car dans les circonstances de l'esp�ce, l'exception tir�e de l'ordre public est soulev�e abusivement dans la proc�dure de reconnaissance (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 211
A. Die OAO B. (Beschwerdegegnerin) ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau und eine vollkonsolidierte Tochtergesellschaft des deutschen B. Konzerns. Die A. Ltd (Beschwerdef�hrerin) bezweckt jede Art von Direkt- und R�ckversicherung mit Ausnahme der direkten Lebensversicherung. Sie ist auf die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von internationalen Infrastrukturanlagen spezialisiert. Ihr Sitz befindet sich in Z�rich.
Am 25. Dezember 2008 schloss die OAO B. mit der staatlichen russischen Energiegesellschaft C. (Versicherungsnehmerin) einen Vertrag betreffend die Versicherung diverser Wasserkraftwerke und anderer Geb�ude der Versicherungsnehmerin ab. Kurz zuvor war sie mit verschiedenen R�ckversicherungsgesellschaften, darunter der A. Ltd mit einem Anteil von 17,2 %, separate R�ckversicherungsvertr�ge �ber eine Summe von insgesamt 200 Mio. USD eingegangen. Der R�ckversicherungsvertrag mit der A. Ltd enthielt eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der russischen Gerichte.
Am 17. August 2009 ereignete sich im versicherten Wasserkraftwerk D. ein folgenschwerer Unfall. Trotz des Widerstands der R�ckversicherer zahlte die OAO B. der C. bis Ende Juli 2010 die volle Versicherungssumme gem�ss dem Erstversicherungsvertrag aus. Die R�ckversicherer stellten sich zun�chst auf den Standpunkt, dass infolge grober Pflichtverletzungen seitens der Versicherungsnehmerin kein Versicherungsfall vorliege. Schliesslich leisteten sie ihre jeweiligen Anteile an der Versicherungssumme - mit Ausnahme der A. Ltd, die bloss rund 11,5 Mio. USD �berwies.
Am 30. Dezember 2010 machte die OAO B. beim Arbitragegericht der Stadt Moskau, einem staatlichen Handelsgericht, eine BGE 141 III 210 S. 212Forderungsklage �ber 765'786'695.27 Russische Rubel gegen die A. Ltd anh�ngig. Die A. Ltd erhob Widerklage auf R�ckerstattung der geleisteten Zahlung. Am 22. Juli 2011 hiess das Arbitragegericht die Klage gut und wies die Widerklage ab. Diese Entscheidung focht die A. Ltd beim Neunten Arbitrage- und Appellationsgericht an, das sie (als erste Rechtsmittelinstanz) mit Verordnung vom 30. November 2011 best�tigte. Die A. Ltd gelangte daraufhin an die dritte Instanz, das F�derale Arbitragegericht der Moskauer Region. Mit Verordnung vom 16. Mai 2012 gab dieses der Kassationsbeschwerde nicht statt. Schliesslich lehnte das Oberste Arbitragegericht der Russischen F�deration mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 die Verweisung des Verfahrens an ihren Pr�sidenten zur aufsichtsrechtlichen �berpr�fung ab. Damit war der Instanzenzug in Russland ersch�pft. B. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 gelangte die OAO B. an das Bezirksgericht Z�rich. Sie beantragte, die Entscheidung des Arbitragegerichts der Stadt Moskau vom 22. Juli 2011 " in Verbindung mit" der Verordnung des Neunten Arbitrage- und Appellationsgerichts vom 30. November 2011, der Verordnung des F�deralen Arbitragegerichts der Moskauer Region vom 16. Mai 2012 und dem Beschluss des Obersten Arbitragegerichts der Russischen F�deration vom 11. Dezember 2012 gegen die A. Ltd anzuerkennen und f�r vollstreckbar zu erkl�ren. Die A. Ltd widersetzte sich diesem Begehren unter Berufung auf Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG. Sie machte geltend, die OAO B. habe die russischen Richter bestochen, womit die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grunds�tze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen sei und ihre Anerkennung gegen den sogenannten formellen Ordre public verstossen w�rde.
Das Bezirksgericht gelangte zum Schluss, die A. Ltd scheitere mit dem Beweis, dass die russischen Gerichte bestochen worden seien. Demzufolge gab es dem Begehren um Vollstreckbarerkl�rung der Entscheidung mit Urteil vom 14. Oktober 2013 statt. Die von der A. Ltd dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 26. Februar 2014 ab. Dabei liess es die A. Ltd mit dem Einwand der Bestechung gar nicht erst zu. Es r�umte zwar ein, wenn in einem ausl�ndischen Verfahren nachweislich bestochen worden sei, so w�re einer in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung in der Schweiz die Anerkennung BGE 141 III 210 S. 213zu versagen. Vorliegend seien die Bestechungsvorw�rfe indessen versp�tet erhoben worden, da sie im russischen Erkenntnisverfahren mit einem Rechtsmittel h�tten vorgebracht werden k�nnen und m�ssen. Die A. Ltd aber habe im russischen Verfahren nicht einmal einen Vorbehalt im Hinblick auf das Anerkennungsverfahren angebracht, sondern ihre Vorw�rfe f�r sich behalten, bis der letztinstanzliche Entscheid des Obersten Arbitragegerichts der Russischen F�deration ergangen sei. Die Berufung auf Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG sei ihr daher zu verwehren. C. Das Bundesgericht weist die Beschwerde in Zivilsachen der A. Ltd gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit es darauf eintritt.
4. 4.1 Das Gesetz enth�lt keine Aussage dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt sowie in welcher Form sich eine Partei im ausl�ndischen Verfahren gegen einen Verfahrensfehler wehren muss, damit sie sich sp�ter deswegen gest�tzt auf Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG (SR 291) der Anerkennung der Entscheidung widersetzen kann, respektive unter welchen Voraussetzungen der entsprechende Einwand im Anerkennungsverfahren als pr�kludiert zu gelten hat.
Insofern unterscheidet sich die Ausgangslage von anderen Anerkennungsvoraussetzungen, zu deren Geltendmachung im ausl�ndischen Entscheidverfahren sich das Gesetz explizit �ussert:
So kann sich gem�ss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG die nicht geh�rig geladene Partei der Anerkennung der Entscheidung nicht widersetzen, wenn sie sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen hat. Entsprechendes gilt f�r die Zust�ndigkeit der ausl�ndischen Beh�rde. Gem�ss Art. 26 lit. c IPRG ist diese begr�ndet, wenn sich der Beklagte in einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hat. Eine vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit kann allerdings nicht schon darin erblickt werden, dass auf den Weiterzug des ausl�ndischen Urteils an eine h�here Instanz verzichtet wird, nachdem das Gericht die Einrede der Unzust�ndigkeit verworfen hat (siehe BGE 111 II 175 E. 1; vgl. auch BGE 98 Ia 314 E. 3 mit Hinweisen; BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international priv� - Convention de Lugano, BGE 141 III 210 S. 2142011, N. 4 zu Art. 6 IPRG; WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 143).
Weiter geht in dieser Hinsicht das - vorliegend nicht anwendbare - �bereinkommen vom 30. Oktober 2007 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen, Lug�; SR 0.275.12). In dessen Geltungsbereich kann die Zust�ndigkeit der Gerichte des Ursprungsstaates im Rahmen der Anerkennung grunds�tzlich �berhaupt nicht mehr �berpr�ft werden (vgl. Art. 35 Abs. 3 Lug�), womit der Beklagte im Ergebnis darauf verwiesen ist, sich im Ausland auf dem Rechtsmittelweg gegen die Zust�ndigkeit des urteilenden Gerichts zur Wehr zu setzen (vgl. SCHULER, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 8 zu Art. 35 Lug�, mit Hinweisen). Sodann steht das Anerkennungshindernis der mangelhaften oder fehlenden Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftst�cks gem�ss Art. 34 Nr. 2 Lug� unter dem einschr�nkenden Vorbehalt, dass der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, "gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt" hat, "obwohl er die M�glichkeit dazu hatte". Zu beachten ist allerdings, dass die Schweiz entsprechend dem Vorbehalt gem�ss Artikel III Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 �ber bestimmte Zust�ndigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen erkl�rt hat, dass sie den besagten Teil der Bestimmung nicht anwenden wird (siehe Art. 1 Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 11. Dezember 2009 �ber die Genehmigung und die Umsetzung des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[Lugano-�bereinkommen] [AS 2010 5601]). Demgegen�ber enth�lt Art. 34 Nr. 1 Lug�, der den Anerkennungsverweigerungsgrund des offensichtlichen Widerspruchs zur �ffentlichen Ordnung (ordre public) statuiert, - wie Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG - keine entsprechende Regelung.
4.2 Die Vorinstanz folgte im angefochtenen Urteil einer zu Art. 34 Nr. 1 des Lugano-�bereinkommens (respektive der Verordnung [EG] Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [EuGVVO]) publizierten Lehrmeinung. Gem�ss dieser kann auch ein krasser Verfahrensverstoss die Anerkennung im Allgemeinen nicht hindern, "wenn im BGE 141 III 210 S. 215Erstverfahren Rechtsmittel h�tten ausgesch�pft werden k�nnen, um den Mangel zu beseitigen" (siehe KROPHOLLER/VON HEIN, Europ�isches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 34 EuGVVO; �hnlich auch GEIMER/SCH�TZE, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, N. 30 zu Art. 34 EuGVVO). Die Vorinstanz ber�cksichtigte diese Auffassung "[i]m Interesse eines einheitlichen internationalen Vollstreckungsrechts" bei der Auslegung von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG und machte sie - unter Berufung auf ihre eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 1997 (Urteil des Obergerichts Z�rich NL970038 vom 25. Juni 1997 E. III/5b) - zur Regel.
4.3 Dass die zugrundeliegende Betrachtungsweise in der Literatur zum IPRG zumindest nicht unbestritten ist, entging der Vorinstanz nicht: So zitiert sie im angefochtenen Entscheid insbesondere einen Beitrag, in dem die erw�hnte Rechtsprechung des Obergerichts ausdr�cklich als zu weitgehend kritisiert wird. Seine Autoren m�chten ihrerseits gen�gen lassen, dass die beklagte Partei im Erstprozess eine Erkl�rung abgibt, wonach sie sich einem bestimmten Vorgehen anl�sslich des nachfolgenden Anerkennungsprozesses widersetzen werde, so dass die kl�gerische Partei selber beurteilen k�nne, "ob sie mit dem materiellen Verfahren trotzdem weiterfahren m�chte" (BERNET/VOSER, Praktische Fragen im Zusammenhang mit Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Urteile nach IPRG, SZIER 2000 S. 452-454; vgl. auch BUCHER, a.a.O., N. 48 zu Art. 27 IPRG; D�PPEN/MABILLARD, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 17b zu Art. 27 IPRG).
Sodann wies die Vorinstanz zu Recht auch auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus der Zeit vor dem Lugano-�bereinkommen hin, so namentlich auf BGE 85 I 39 : In diesem - das Abkommen vom 2. November 1929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen (SR 0.276.191.361) betreffenden - Urteil hatte das Bundesgericht noch in allgemeiner Form festgehalten, die in der Schweiz wohnhafte Partei, der gegen�ber im Ausland ein gegen den schweizerischen Ordre public verstossendes Urteil ergehe, d�rfe "dessen Vollstreckung in der Schweiz abwarten und den Mangel dann geltend machen" (E. 4c S. 51).
Gegen die L�sung der Vorinstanz k�nnte schliesslich auch der Umstand angef�hrt werden, dass KROPHOLLER/VON HEIN selber bei der BGE 141 III 210 S. 216Begr�ndung ihrer Auffassung zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO (in der aktuellen Auflage des zitierten Werks) einen Zusammenhang zu Art. 34 Nr. 2 EuGVVO herstellen, wo "dieser Aspekt", d.h. der Grundsatz, wonach Rechtsmittel im Entscheidverfahren auszusch�pfen sind, ausdr�cklich niedergelegt sei. Denn f�r die Schweiz gilt die entsprechende Regel gerade nicht (E. 4.1).
5. 5.1 Ob es sich angesichts des eben Ausgef�hrten rechtfertigt, im Rahmen der internationalen Urteilsanerkennung in Anwendung von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG vom Anerkennungsgegner generell zu verlangen, dass er gegen Verfahrensm�ngel im ausl�ndischen Entscheidverfahren die ihm zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel ausgesch�pft hat, braucht vorliegend indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, widerspricht es jedenfalls unter den konkret gegebenen Umst�nden dem Gebot von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot, wenn die Beschwerdef�hrerin im Exequaturverfahren unter dem Gesichtspunkt der Anerkennungsverweigerung �berhaupt erstmals Bestechungsvorw�rfe gegen die russischen Gerichte erhob. Ihr Ordre-public-Einwand erweist sich bereits aus diesem Grund als unzul�ssig.
5.2 Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst es gegen Art. 2 ZGB (respektive Art. 52 ZPO), formelle R�gen, die in einem fr�heren Prozessstadium h�tten geltend gemacht werden k�nnen, bei ung�nstigem Ausgang noch sp�ter vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2; Urteil 5A_837/2012 vom 25. Juni 2013 E. 5 mit zahlreichen Hinweisen). So ist etwa ein Ausstandsbegehren - unter Verwirkungsfolge - unverz�glich nach Kenntnis des Ausstandsgrundes zu stellen (BGE 136 I 207 E. 3.4; BGE 134 I 20 E. 4.3.1; BGE 132 II 485 E. 4.3).
Das Gebot von Treu und Glauben und das Rechtsmissbrauchsverbot gelten auch in grenz�berschreitenden Verh�ltnissen (siehe BGE 128 III 201 E. 1c mit Hinweisen; Urteil 4A_292/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 2.6, nicht publ. in: BGE 138 III 750). Sie haben auch im Rahmen der internationalen Anerkennung von Gerichtsentscheiden und Schiedsspr�chen Bedeutung:
Namentlich sind sie bei der Geltendmachung von verfahrensrechtlichen Verweigerungsgr�nden nach dem �bereinkommen vom 10. Juni 1958 �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischerBGE 141 III 210 S. 217Schiedsspr�che (SR 0.277.12) zu beachten. Wenn Letzteres auch nicht die Aussch�pfung der M�glichkeiten zur Anfechtung des Schiedsspruchs am Sitz des Schiedsgerichts verlangt, so sind die Parteien doch immerhin unter dem Aspekt von Treu und Glauben grunds�tzlich gehalten, ihre Einw�nde bereits im Schiedsverfahren rechtzeitig vorzubringen, andernfalls sie sich im Vollstreckungsverfahren nicht mehr darauf berufen k�nnen (vgl. Urteile 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.2.2; 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 6.3.3.1; je mit Hinweisen). Im erstgenannten Urteil liess das Bundesgericht offen, ob dies auch hinsichtlich von Fehlern gilt, die den verfahrensrechtlichen Ordre public betreffen.
In einem weiteren Urteil (4A_305/2009 vom 5. Oktober 2009) �usserte sich das Bundesgericht zur analogen Fragestellung im Zusammenhang mit der Anerkennung ausl�ndischer Gerichtsentscheide. In diesem Fall war �ber die Vollstreckbarerkl�rung eines Urteils des Landesgerichts Bonn zu befinden. Die Vollstreckungsgegnerin hatte als Verstoss gegen den formellen Ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Lug� ger�gt, dass am Oberlandesgericht K�ln, welches ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen hatte, eine befangene Richterin mitgewirkt habe. Das Bundesgericht hielt unter Bezugnahme auf seine publizierte Rechtsprechung zur Geltendmachung von Ausstandsgr�nden fest, treuwidrig und rechtsmissbr�uchlich handle die Partei, die Ablehnungsgr�nde gleichsam in "Reserve" halte, "um diese bei ung�nstigem Prozessverlauf und voraussehbarem Prozessverlust nachzuschieben". Die Vollstreckungsgegnerin m�sse sich entgegenhalten lassen, dass sie die (zur Begr�ndung des Ordre-public-Verstosses) angerufenen Umst�nde ohne weiteres h�tte zur Kenntnis nehmen k�nnen, um einen allf�lligen Ablehnungsgrund rechtzeitig im h�ngigen Verfahren vor Oberlandesgericht geltend zu machen. Indem sie damit bis nach dessen Abschluss zugewartet habe, habe sie die M�glichkeit zur Ablehnung der betroffenen Oberlandesrichterin verwirkt (E. 4.2).
5.3.1 Gem�ss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz begr�ndete die Beschwerdef�hrerin ihren Bestechungsvorwurf im kantonalen Verfahren (unter anderem) wie folgt: Am 15. Juli 2011 habe die m�ndliche Verhandlung vor dem erstinstanzlichen BGE 141 III 210 S. 218Arbitragegericht der Stadt Moskau mit dem vorsitzenden Richter E. stattgefunden. Trotz der �usserst komplexen Materie sowie dem umfangreichen Material habe die f�r zwei Stunden angesetzte Verhandlung lediglich von 14.10 Uhr bis 15.05 Uhr gedauert. Der f�r sie teilnehmende F. (ihr damaliger Chief Risk Officer) sei schockiert gewesen, als er gesehen habe, welch freundschaftlichen Umgang der Richter E. mit den Anw�lten sowie der General Counsel der Beschwerdegegnerin, G., w�hrend der Verhandlung gepflegt habe und wie kurz und unsubstanziiert diese abgelaufen sei. Kurz nach dieser ersten Erfahrung mit russischen Gerichten sei ihr seitens der Schadensregulierer H. zugetragen worden, sie h�tten ger�chteweise geh�rt, dass der Richter durch die Beschwerdegegnerin bestochen worden sei. Ebenfalls kurze Zeit nach der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung sei sie - die Beschwerdef�hrerin - auf einen Artikel im Onlinemagazin "Prime" vom 9. Juni 2011 aufmerksam geworden. Darin seien I., Leiterin des Corporate Accounting der Beschwerdegegnerin, sowie G. zu Wort gekommen und damit zitiert worden, die Beschwerdegegnerin habe f�r den Gerichtsfall gegen "A." in Sachen C.-Vertrag eine R�ckstellung f�r Prozesskosten ("Legal service fees") von 169 Mio. Russische Rubel oder umgerechnet 5,5 Mio. US-Dollar verbucht. Die H�he dieser Summe - so die Beschwerdef�hrerin - sei f�r das Verfahren �usserst ungew�hnlich gewesen, was auch schon offensichtlich werde, wenn man sie in Bezug zum Streitwert von 25 Mio. US-Dollar setze. Dieser Betrag sei offensichtlich f�r mehr als nur f�r die gesetzlich geschuldeten Gerichts- und Anwaltskosten vorgesehen gewesen.
5.3.2 Im Anerkennungsverfahren einen dieser Art begr�ndeten Ordre-public-Einwand zu erheben, widerspricht unter den gegebenen Umst�nden Treu und Glauben und ist offenbar rechtsmissbr�uchlich:
So gehen die von der Beschwerdef�hrerin vorgetragenen Anhaltspunkte auf Korruption nicht �ber vage Indizien hinaus. Das gilt f�r den als freundschaftlich wahrgenommenen Umgang eines Richters mit Parteivertretern ebenso wie f�r die als kurz und unsubstanziiert empfundene Verhandlung und die von der Beschwerdegegnerin angeblich get�tigte R�ckstellung. All diese Elemente k�nnten zwar theoretisch mit einer Bestechungszahlung im Zusammenhang stehen, m�ssen aber gewiss nicht einen solchen kriminellen Hintergrund haben. Jedenfalls f�gen sie sich bloss dann in das von der BGE 141 III 210 S. 219Beschwerdef�hrerin gezeichnete Bild, wenn - als Pr�misse - unterstellt wird, die russische Justiz und namentlich die Arbitragegerichte seien generell von Korruption unterwandert. Die Beschwerdef�hrerin selber hatte aber unbestrittenermassen mit der Beschwerdegegnerin einen R�ckversicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der russischen Gerichte enthielt. Wie sie im Verfahren vor dem Bundesgericht selber ausf�hrt, hatte sie der Gerichtsstandsvereinbarung im Bewusstsein darum zugestimmt, "dass Bestechlichkeit unter russischen Richtern weit verbreitet ist". Mit anderen Worten gr�ndete die - anerkannte - internationale Zust�ndigkeit der russischen Gerichte auf einem bewussten Entscheid und einer rechtsgesch�ftlichen Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin, sich im Streitfall jener Gerichtsbarkeit zu unterziehen, welche sie nun als von vornherein inakzeptabel darstellt. In diesem Zusammenhang verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass sie bereits aus Gr�nden der Vertragstreue grunds�tzlich dazu verpflichtet war, am Verfahren vor dem prorogierten Gericht mitzuwirken und eine verfahrenskonforme Streiterledigung zu erm�glichen (vgl. f�r das Schiedsverfahren BGE 111 Ia 72 E. 2b mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin erhob im russischen Verfahren zwar einerseits Widerklage auf R�ckerstattung ihrer Versicherungsleistungen, verzichtete andererseits aber darauf, ihren Korruptionsverdacht zum Ausdruck zu bringen und sich gegen die m�gliche Bestechung zur Wehr zu setzen, sei es mittels eines formellen Ausstandsbegehrens, sei es durch blosse Anbringung eines Vorbehalts. Hierzu h�tte sie indessen nach ihrer eigenen Darstellung gen�genden Anlass gehabt: So machte die Beschwerdef�hrerin vor dem Bezirksgericht geltend, sie sei bereits nach dem erstinstanzlichen russischen Erkenntnisverfahren �berzeugt davon gewesen, dass das gegen sie eingeleitete Verfahren nicht in rechtsstaatlichen Bahnen ablaufe. Im zweitinstanzlichen Verfahren h�tten sich die entsprechenden Ger�chte und Indizien langsam zu verdichten begonnen. Dass sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Lage gewesen w�re, entsprechende prozessuale Schritte zu unternehmen, weil ihr bestimmte erhebliche Tatsachen oder Beweismittel noch nicht vorlagen, tut sie nicht dar.
Im Gegenteil machte die Beschwerdef�hrerin selber geltend, sie habe erwogen, im zweitinstanzlichen Verfahren entsprechende Einw�nde zur Bestechung des erstinstanzlichen Richters zu erheben. BGE 141 III 210 S. 220Auf Empfehlung ihres Anwalts habe sie aber schnell einsehen m�ssen, dass dies in einem korrupten Justizsystem kaum Aussicht auf Erfolg zeitigen w�rde. In Bestechungsf�llen w�rden n�mlich aus naheliegenden Gr�nden die Richter aller Instanzen bestochen bzw. m�ssten die Richter aller Instanzen bestochen werden. Es gebe daher f�r einen westeurop�ischen Beklagten keine andere Wahl, als im russischen Justizsystem das Endurteil abzuwarten, um dann im Anerkennungsverfahren im westlichen Ausland die dort gew�hrleisteten verfassungsm�ssigen Rechte auf einen unparteiischen Richter anzurufen. Im Verfahren vor dem Bundesgericht rechtfertigt die Beschwerdef�hrerin ihr Vorgehen erneut damit, unter der Pr�misse, dass alle vier russischen Gerichtsinstanzen infolge Bestechung durch die Beschwerdegegnerin korrupt gewesen seien, sei es f�r sie (die Beschwerdef�hrerin) "aus Gr�nden der Logik" aussichtslos gewesen, den Vorwurf korrupten Verhaltens der russischen Gerichte und der Beschwerdegegnerin in Russland erfolgreich zu erheben. Denn diese R�ge - so die Beschwerdef�hrerin - "w�re von den bestochenen Richtern selbstredend abgewiesen worden".
Diese Ausf�hrungen stehen zun�chst in Widerspruch zur verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, wonach die Bestechungsvorw�rfe im russischen Erkenntnisverfahren mit einem Rechtsmittel h�tten vorgebracht werden k�nnen und es der Beschwerdef�hrerin nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass die R�ge der Bestechlichkeit im russischen Rechtsmittelverfahren offensichtlich aussichtslos gewesen w�re (dazu nicht publ. E. 5.4.2). Dass nicht feststeht, ob eine entsprechende R�ge erfolgreich gewesen w�re, liegt in der Natur der Sache. Die Beschwerdef�hrerin hat sich jedenfalls selber zuzuschreiben, wenn sie gar keinen Einwand erhob und die (nun im Anerkennungsverfahren erhobenen) Korruptionsvorw�rfe deshalb im Entscheidverfahren unbeurteilt blieben. Unter der - beschwerdeseits aufgestellten - Pr�misse, dass ohnehin s�mtliche Richter im gesamten russischen Instanzenzug von der Beschwerdegegnerin bestochen wurden, ist aber bereits nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdef�hrerin �berhaupt den Rechtsmittelweg beschritt, h�tte ihr dies (nach ihrer eigenen Sachdarstellung) doch von vornherein als aussichtslos erscheinen m�ssen. Wenn die Beschwerdef�hrerin (angeblich) ohnehin mit ihrem vollst�ndigen Unterliegen im Rechtsmittelverfahren rechnen musste, ist schliesslich auch nicht erkennbar, was sie durch einen entsprechenden Einwand im Prozess h�tte verlieren k�nnen. Es gelingt der Beschwerdef�hrerin somit nicht, BGE 141 III 210 S. 221widerspruchsfrei zu erkl�ren, weshalb sie die Korruptionsvorw�rfe erst im Anerkennungsverfahren erhoben hat.
5.3.3 Zusammengefasst ging die Beschwerdef�hrerin bewusst eine Zust�ndigkeitsvereinbarung zu Gunsten der russischen Gerichte f�r Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen R�ckversicherungsvertrag ein, prozessierte in der Folge vor den prorogierten Gerichten als Beklagte und Widerkl�gerin �ber vier Instanzen bis zu ihrem rechtskr�ftigen Unterliegen, um dann erstmals im Anerkennungsverfahren in der Schweiz - aufgrund einzelner, nicht eindeutiger Indizien - pauschale Korruptionsvorw�rfe gegen die urteilenden russischen Gerichte zu erheben. Ein derartiges Verhalten ist widerspr�chlich und treuwidrig, zumal nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund die Beschwerdef�hrerin die entsprechenden Bedenken nicht bereits im russischen Entscheidverfahren in geeigneter Form h�tte zum Ausdruck bringen k�nnen. Der Ordre-public-Einwand der Beschwerdef�hrerin erweist sich in einer Gesamtbetrachtung als offenbar rechtsmissbr�uchlich und verdient nach Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Rechtsschutz.
5.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht verstossen, wenn sie der Beschwerdef�hrerin die Berufung auf Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG wegen Versp�tung verwehrte und in der Folge nicht weiter auf die Argumentation einging, die Beschwerdegegnerin habe die am russischen Entscheidverfahren mitwirkenden Richter bestochen. Die von der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang ger�gten Rechtsverletzungen sind nicht gegeben.
Bei dieser Sachlage kann der erhobene Korruptionsvorwurf auch im bundesgerichtlichen Verfahren inhaltlich unbeurteilt bleiben. Es braucht nicht auf die weiteren Ausf�hrungen zum Ordre-public-Einwand gem�ss Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG eingegangen zu werden, mit denen die Beschwerdef�hrerin ihren materiellen Antrag auf Abweisung des Begehrens der Beschwerdegegnerin um Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung der russischen Entscheidung begr�ndet.
111 II 175,
98 IA 314,
135 III 334 suite... ,
138 III 750,
Art. 27 al. 2 let. b LDIP,
Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG suite... ,
Art. 26 lit. c IPRG,
Art. 6 IPRG,
Art. 35 Abs. 3 Lug�,
Art. 35 Lug�,
Art. 27 Abs. 1 Lug�,