Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-restschuldbefreiung-und-die-verschwiegenen-schulden-348927
Timestamp: 2019-08-23 11:42:27
Document Index: 218324366

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 305', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 141', '§ 287', '§ 290', 'BGH', 'BGH']

Die Rest­schuld­be­frei­ung und die ver­schwie­ge­nen Schul­den | Rechtslupe
Die Restschuldbefreiung und die verschwiegenen Schulden
Die Rest­schuld­be­frei­ung und die ver­schwie­ge­nen Schul­den
Nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vor­zu­le­gen­den Ver­zeich­nis­sen sei­nes Ver­mö­gens und sei­nes Ein­kom­mens, sei­ner Gläu­bi­ger und der gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht hat. Die Ver­sa­gung muss im Schluss­ter­min von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bean­tragt wer­den (§ 290 Abs. 1 InsO); der Antrag ist zuläs­sig, wenn ein Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht wird (§ 290 Abs. 2 InsO).
Hin­sicht­lich des Ver­schul­dens hat­te die anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Gläu­bi­ge­rin nur BGH-Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen gro­ber Fahr­läs­sig­keit zitiert. Wei­te­rer Vor­trag ist einem Fall wie dem vor­lie­gen­den nicht erfor­der­lich. Der Gläu­bi­ger kann nur vor­tra­gen, dass ihm eine For­de­rung zusteht, wel­che der Schuld­ner kann­te. Bei einer For­de­rung aus Ver­trag wird dies regel­mä­ßig zutref­fen. Es ist dann Sache des Schuld­ners dar­zu­le­gen, war­um das Ver­schwei­gen aus­nahms­wei­se weder vor­sätz­lich noch grob fahr­läs­sig war.
Der Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt nicht vor­aus, dass die fal­schen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben zu einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung geführt haben. Es reicht viel­mehr aus, dass die Pflicht­ver­let­zung ihrer Art nach geeig­net ist, die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger zu gefähr­den1. Das ist immer dann der Fall, wenn der Gläu­bi­ger einer Insol­venz­for­de­rung nicht im Ver­zeich­nis auf­ge­führt ist, weil dadurch sei­ne Teil­nah­me am Ver­fah­ren in Fra­ge gestellt wird. Ob es dem Gläu­bi­ger gelun­gen ist, sei­ne For­de­rung noch recht­zei­tig anzu­mel­den, ist uner­heb­lich2.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2012 – IX ZB 259/​11
Insol­venz­plan – und die nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen Eine Rege­lung im Insol­venz­plan, nach der Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung nicht im Ver­fah­ren ange­mel­det haben, in Höhe der vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gungs­quo­te aus­ge­schlos­sen sind, ist auch dann unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung…
Insol­venz­ta­bel­le – und die Anmel­dung einer frem­den For­de­rung Die Anmel­dung einer frem­den For­de­rung im eige­nen Namen eines Drit­ten ist unwirk­sam. Die­ser Man­gel kann nur durch eine Neu­an­mel­dung beho­ben wer­den. Eine wirk­sa­me Anmel­dung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ist Vor­aus­set­zung…
Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – und die Antrags­be­fug­nis Zur Stel­lung von Ver­sa­gungs­an­trä­gen sind nur Insol­venz­gläu­bi­ger befugt. Ein Ver­hal­ten des Schuld­ners in Bezug auf erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­an­sprü­che genügt nicht. Insol­venz­gläu­bi­ger sind aber nur die per­sön­li­chen Gläu­bi­ger, die…
Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – das Antrags­recht des… Ein Gläu­bi­ger hat jeden­falls dann ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se dar­an, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn der Schuld­ner dem ange­mel­de­ten Grund der For­de­rung als sol­cher aus einer…
Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens – wenn nur ein Ver­tre­ter… Ein Ver­tre­ter ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn bei Fra­gen des Ge-richts zu unmit­tel­ba­ren Wahr­neh­mun­gen der Par­tei ein zum Ter­min ent­sand­ter Ver­tre­ter kei­ne…
Rest­schuld­be­frei­ung und der ver­schwie­ge­ne Dienst­wa­gen Davon abge­se­hen erfasst die dem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag bei­zu­fü­gen­de Abtre­tung der pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis (§ 287 Abs. 2 InsO) auch Natu­ral­leis­tun­gen wie die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens ((Münch­Komm-InsO/S­te­phan, 2.…
Rest­schuld­be­frei­ung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung Die Rest­schuld­be­frei­ung ist auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den letz­ten drei Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung…
Der Insol­venz­plan und die Ver­sa­gungs­grün­de für die… Der Schuld­ner oder Insol­venz­ver­wal­ter, der einen Insol­venz­plan vor­legt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ver­pflich­tet, in dem dar­stel­len­den Teil die mög­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de für die Rest­schuld­be­frei­ung dar­zu­le­gen. Offen bleibt,…
BGH, Beschluss vom 23.07.2004 – IX ZB 174/​03, NZI 2004, 633, 634; vom 02.07.2009 – IX ZB 63/​08, NZI 2009, 562 Rn. 16; vom 24.03.2011 – IX ZB 80/​09, ZIn­sO 2011, 835 Rn. 3↩
BGH, Beschluss vom 02.07.2009, aaO; vom 24.03.2011, aaO↩
InsolvenzverfahrenObliegenheitsverletzungRestschuldbefreiungVersagung der Restschuldbefreiung