Source: https://www.steuerberater-center.de/54465.htm
Timestamp: 2019-02-17 15:35:50
Document Index: 359200576

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, C-591/17: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 6.2.2019
Pkw-Maut rechtens: Keine Diskriminierung von Fahrern auslÃ¤ndischer Fahrzeuge
Generalanwalt Wahl hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klage Ã–sterreichs gegen die neue deutsche AutobahngebÃ¼hr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit dar.
Deutschland hat 2015 das Infrastrukturabgabengesetz erlassen. Dieses sieht die Erhebung einer GebÃ¼hr fÃ¼r die Benutzung von BundesfernstraÃŸen (insbesondere Autobahnen) mit Fahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen vor (sog. Infrastrukturabgabe). FÃ¼r in Deutschland zugelassene Fahrzeuge (inlÃ¤ndische Fahrzeuge) ist die Abgabe vom Fahrzeughalter im Voraus in Form einer Jahresvignette zu entrichten. Bei im Ausland zugelassenen Fahrzeugen gilt die Verpflichtung zur Zahlung der Infrastrukturabgabe entweder dem Halter oder dem Fahrer und entsteht mit der ersten Benutzung von BundesfernstraÃŸen nach einem GrenzÃ¼bertritt. FÃ¼r diese Fahrzeuge stehen drei Optionen zur VerfÃ¼gung: eine Zehntagesvignette, eine Zweimonatsvignette und eine Jahresvignette. AbhÃ¤ngig vom Hubraum, der Art des Motors und der Emissionsklasse liegt der Preis einer Zehntagesvignette zwischen mindestens 2,50 â‚¬ und hÃ¶chstens 25 â‚¬. Der Preis der Zweimonatsvignette liegt zwischen mindestens 7 â‚¬ und hÃ¶chstens 55 â‚¬. Die Jahresvignette schlieÃŸlich hat einen HÃ¶chstpreis von 130 â‚¬.
Mit Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe wird den Haltern inlÃ¤ndischer Fahrzeuge eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugutekommen, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entsprechen wird (Haltern von Euro-6-Fahrzeugen wird sogar eine noch hÃ¶here Steuerentlastung zugutekommen). Ã–sterreich ist der Ansicht, dass Deutschland mit der Festlegung der Infrastrukturabgabe gegen mehrere Bestimmungen des Unionsrechts verstoÃŸen habe. Die Infrastrukturabgabe und die Steuerentlastung fÃ¼r Halter inlÃ¤ndischer Fahrzeuge wirken sich nach Auffassung Ã–sterreichs in der Kombination insbesondere dahin aus, dass in der Praxis nur die Fahrer von Fahrzeugen, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen seien (auslÃ¤ndische Fahrzeuge), der Infrastrukturabgabe unterlÃ¤gen, was zu einer mittelbaren Diskriminierung aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit fÃ¼hre.
Da die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren, das sie gegen Deutschland eingeleitet hatte, eingestellt hat (nachdem Deutschland die nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Preises fÃ¼r Kurzzeitvignetten und der Steuerentlastung geÃ¤ndert hatte), hat Ã–sterreich beim EuGH gegen Deutschland eine Vertragsverletzungsklage erhoben. In diesem Verfahren wird Ã–sterreich von den Niederlanden unterstÃ¼tzt, wÃ¤hrend Deutschland von DÃ¤nemark unterstÃ¼tzt wird. Diese Rechtssache ist eine der seltenen Rechtssachen, in denen ein Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen anderen Mitgliedstaat eingeleitet hat.
In seinen SchlussantrÃ¤gen hat Generalanwalt Nils Wahl dem EuGH vorgeschlagen, die von Ã–sterreich gegen Deutschland erhobene Klage abzuweisen.
Ã–sterreich ist es nicht gelungen, seinen Standpunkt in Bezug auf zwei DiskriminierungsgrundsÃ¤tze Ã¼berzeugend darzulegen.
Erstens befinden sich die beiden Personengruppen, die Ã–sterreich miteinander verglichen hat, in Bezug auf die MaÃŸnahmen, die es beanstandet, nicht in einer vergleichbaren Situation. Halter inlÃ¤ndischer Fahrzeuge sind sowohl Nutzer deutscher StraÃŸen und unterliegen damit der Infrastrukturabgabe, als auch deutsche Steuerzahler, da sie der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Hingegen handelt es sich bei den Fahrern auslÃ¤ndischer Fahrzeuge um Steuerzahler anderer Mitgliedstaaten: Sie kÃ¶nnen als solche anderen Steuern oder Abgaben in ihrem jeweiligen Wohnsitzland unterliegen, aber sie werden niemals verpflichtet sein, deutsche Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen.
Zweitens hat Ã–sterreich keine weniger gÃ¼nstige Behandlung darlegen kÃ¶nnen, die die in Rede stehenden MaÃŸnahmen fÃ¼r die Fahrer auslÃ¤ndischer Fahrzeuge bedeuten wÃ¼rden. Es ist einzurÃ¤umen, dass die HÃ¶he der Kraftfahrzeugsteuer, die von den Fahrzeughaltern inlÃ¤ndischer Fahrzeuge zu entrichten ist, dank der Steuerentlastung geringer sein wird als in der Vergangenheit. Aber selbst wenn die Steuerentlastung eine "Nullreduzierung" der Kraftfahrzeugsteuer zur Folge hÃ¤tte (was nicht der Fall ist), wÃ¤re jeder auslÃ¤ndische Fahrer verpflichtet, fÃ¼r die Benutzung deutscher Autobahnen einen Betrag zu zahlen, der hÃ¶chstens so hoch wÃ¤re, wie der Betrag, der von den Haltern inlÃ¤ndischer Fahrzeuge zu zahlen wÃ¤re.
Die deutschen BehÃ¶rden haben indes vÃ¶llig zu Recht die Ansicht vertreten, dass erstens die Kosten des Autobahnnetzes, die bisher hauptsÃ¤chlich von den Steuerzahlern getragen werden, gleichmÃ¤ÃŸig auf alle Nutzer, einschlieÃŸlich der Fahrer auslÃ¤ndischer Fahrzeuge, aufgeteilt werden mÃ¼ssen, und zweitens, dass die Halter inlÃ¤ndischer Fahrzeuge einer unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohen Besteuerung unterworfen werden, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen wÃ¼rden.
Was die behauptete Verletzung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs anbelangt, hat Ã–sterreich im Hinblick auf eine mÃ¶gliche Auswirkung der Infrastrukturabgabe auf den grenzÃ¼berschreitenden Handel keinerlei Nachweise erbracht. Weiterhin ist ein VerstoÃŸ gegen die Stillhalteklausel, die es den Mitgliedstaaten untersagt, Vorschriften in ihren Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmer anderer Mitgliedstaaten ungÃ¼nstiger zu gestalten, nicht ersichtlich. Und schlieÃŸlich steht die Infrastrukturabgabe mit zwei weithin anerkannten Dogmen der EU-Verkehrspolitik - die Kosten im Zusammenhang mit der Benutzung von Verkehrsinfrastrukturen sollen auf dem "Benutzerprinzip" und dem "Verursacherprinzip" beruhen - in Einklang.
FÃ¼r den auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichten Volltext der SchlussantrÃ¤ge klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2019 17:07
Quelle: EuGH PM Nr. 9 vom 6.2.2019