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Timestamp: 2019-11-23 00:24:52
Document Index: 188495478

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 560', '§ 16', '§ 560', '§ 560', '§ 27', '§ 28', 'BGH', '§ 538', 'BGH']

Betriebskosten, Schönheitsreparaturen - frag-einen-anwalt.de
Betriebskosten, Schönheitsreparaturen
| 25.05.2007 22:56 |
unser Mietvertrag (Vordruck von "Haus & Grund Hessen") enthält unter § 4 ("Miete, Betriebskosten") den Satz: "Erhöhung und Neueinführung von Betriebskosten sind nach Maßgabe des § 560 BGB umlegbar."
Außerdem enthält § 16 ("Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume") u.a. folgende Regelungen:
"4. a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsraparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen.
Die Zeitfolge beträgt im allgemeinen bei Küchen, Bädern und Duschen 3 Jahre, bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Einzel-Toiletten 5 Jahre, bei allen übrigen Räumen 7 Jahre. (…) Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Textilböden bei Bedarf fachgerecht zu reinigen oder reinigen zu lassen. Die Zeitfolge hierfür beträgt im allgemeinen 3 Jahre.
c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Zeitfolgen - zurückgerechnet vom Zeitpunt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fachgerecht durchführt oder durchführen lässt."
"5. Verschuldensunabhängig hat der Mieter die Kosten für kleinere Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlusseinrichtungen von Fensterläden, soweit sie seiner unmittelbaren Einwirkung unterliegen und im Einzelfall einen Betrag von 75,- € nicht übersteigen, zu tragen."
Inwieweit sind diese Klauseln wirksam?
Mietvertrag Mietvertrag wirksam Klauseln
Um es kurz vorwegzuschicken: die Klauseln sind - nach derzeitigem Stand der Rechtsprechung, der sich zukünftig natürlich unvorhergesehen ändern kann - allesamt wirksam. „Haus und Grund Hessen“ hat seine alten Vordrucke den neueren Entwicklungen der Rechtsprechung angepasst.
Bei einer Betriebskostenvorauszahlung ergibt sich die Möglichkeit der Erhöhung als umlagefähig vereinbarter Betriebskosten bereits aus § 560 Abs. 4 BGB, wonach jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlung auf eine angemessene Höhe vornehmen kann (bei einer Betriebskostenpauschale kann diese nach § 560 Abs. 1 BGB erhöht werden). Die Neueinführung von Betriebskosten erstreckt sich natürlich nicht auf alle nur denkbaren Betriebskosten, sondern nur auf solche, die auch als umlagefähig angesehen werden müssen (hier hilft ein Blick in die Betriebskostenverordnung bzw. in § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung, je nachdem welche Geltung im Mietvertrag vereinbart wurde).
Die Umlage der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist in bestimmtem Maße zulässig. Inhaltlich ist die Übertragung an § 28 Abs. 4 II. Berechnungsverordnung angelehnt.
Die Zeitfolge der Schönheitsreparaturen ist in Anlehnung an das Urteil des BGH vom 23.06.2005, Az. VIII ZR 361/03, dahingehend ausgestaltet, dass es sich um keine „starren Fristen“ mehr handelt, da die Schönheitsreparaturen lediglich „im allgemeinen“ nach Ablauf der bemessenen Fristen erforderlich wird.
Die Abgeltungsklausel (auch Quoten- oder Quotenhaftungsklausel) - also die Vereinbarung, dass Sie bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen - einen quotenmäßigen Anteil an den Renovierungskosten tragen müssen, ist ebenfalls dem Grunde nach wirksam (vgl. zu dem umfassenden Gesamtkomplex Schmidt-Futterer, 8. Aufl. § 538 BGB Rn. 182ff.). Es können sich im Einzelfall jedoch Abweichungen ergeben (z.B. wenn Sie die Wohnung vollständig unrenoviert übernommen haben). Eine Aufzählung würde an dieser Stelle jedoch jeglichen Rahmen sprengen. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie einem Anwalt Ihrer Wahl einen Beratungsauftrag dahingehend erteilen, dass er Ihren Mietvertrag konkret anhand des Zustandes der vermieteten Wohnung prüft.
Die Überwälzung der Kosten für kleinere Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten ist bis zu einem Betrag von EUR 75,00 gültig (vgl. BGH NJW 1992, 1759). Jedoch muss der Mietvertrag auch eine Begrenzung dahingehend enthalten, dass - falls in einem bestimmten Zeitraum mehrere Kleinreparaturen anfallen - eine prozentuale Begrenzung der Gesamtkosten vereinbart wird (in der Regel 8 % der Jahresbruttomiete). Ihr Mietvertrag müsste auch diese Regelung enthalten.
"Danke, sehr hilfreiche Antwort. "
Sind die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen wirksam?