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Timestamp: 2018-01-17 17:56:39
Document Index: 283893170

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 1', '§ 89', '§ 179', '§ 1', '§ 89', '§ 89', '§ 34', '§ 89', '§ 34', '§ 39', '§ 34', '§ 204', '§ 205', '§ 204', '§ 205', '§ 207']

Die verbindliche Auskunft des Finanzamts: Der Weg zur Rechtssicherheit - gmbhchef-Magazin
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Bei vielen geplanten steuerlichen Gestaltungen oder möglichen Umstrukturierungen im Unternehmen kann es ratsam sein, zuvor eine verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abgabenordung (AO) beim zuständigen Finanzamt einzuholen – will man sicher sein, dass der gewünschte steuerliche Erfolg später auch eintritt. Dabei sind mögliche Kosten, aber auch Neuerungen zu beachten, die seit dem 1.1.2017 in Kraft getreten sind.
Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht (§ 89 AO).
Der Antrag ist schriftlich bei der Finanzbehörde zu stellen, die für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. Das ist nach § 89 Abs. 2 Satz 2 AO die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde.
Der Antrag muss nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 der Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) u.a. folgende Angaben enthalten:
Die genaue Bezeichnung des Antragstellers: den Namen, bei natürlichen Personen den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort; bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung, ggf. die Steuernummer des zuständigen Finanzamts.
Eine umfassende und in sich geschlossene, richtige und vollständige Darstellung des ernsthaft geplanten, noch nicht verwirklichten Sachverhalts. Das gilt auch für die ernsthaft geplante Umgestaltung eines bereits vorliegenden Sachverhalts, insbesondere bei Dauersachverhalten. Die Absicht ist so ausführlich darzustellen, dass das Finanzamt keine weiteren Ermittlungen anstellen muss; dazu ist es jedenfalls nicht verpflichtet.
Die Darstellung des besonderen steuerlichen Interesses an der Auskunft. Dies bezieht sich auf die möglichen finanziellen Folgen des vorgetragenen Einzelfalls. Die beabsichtigte Erzielung eines steuerlichen Vorteils begründet kein Auskunftsinteresse; Steuersparmodelle wie die Beurteilung von Verlustzuweisungsgesellschaften, Bauherrengemeinschaften, Erwerbergemeinschaften, Medienfonds, für die in der Öffentlichkeit mit Steuersparmöglichkeiten geworben wird, können mithin nicht Gegenstand einer verbindlichen Auskunft sein.
Die ausführliche Darstellung des Rechtsproblems und des eigenen Rechtsstandpunkts.
Die Versicherung, dass die Angaben für den Zweck der Auskunftserteilung vollständig und wahrheitsgemäß sind.
Außerdem soll der Antragsteller nach § 89 Abs. 4 Satz 2 AO Angaben zum Gegenstandswert der Auskunft machen.
Wer kann eine verbindliche Auskunft beantragen?
Für eine bestehende GmbH beantragt der GmbH-Geschäftsführer oder ein von ihm beauftragter Bevollmächtigter (z.B. der Steuerberater) die verbindliche Auskunft.
Bezieht sich die verbindliche Auskunft auf einen Sachverhalt, der mehreren Personen steuerlich zuzurechnen ist (§ 179 Abs. 2 Satz 2 der AO, z.B. einer Erbengemeinschaft), kann die Auskunft nur von allen Beteiligten gemeinsam beantragt werden. Die Beteiligten sollen einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen (§ 1 Abs. 2 StAuskV).
Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist bei dem Finanzamt zu stellen, das bei Verwirklichung des Sachverhalts voraussichtlich zuständig sein würde. Die Bindungswirkung einer erteilten Auskunft bleibt auch im Falle eines späteren Zuständigkeitswechsels bestehen.
Bindung der Finanzverwaltung an ihre Auskunft
Für das Finanzamt tritt eine Bindungswirkung ein, wenn der Antragsteller die von der Auskunft abhängig gemachte Disposition getroffen hat. Um einen Vertrauenstatbestand zu schaffen, muss die Auskunft vor der Verwirklichung des Sachverhalts erteilt worden und ursächlich für seine Verwirklichung gewesen sein. Wurde die verbindliche Auskunft durch das Bundeszentralamt für Steuern erteilt, hat das später zuständige Finanzamt zu prüfen, ob der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt mit dem bei der Beantragung der verbindlichen Auskunft vorgetragenen Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten übereinstimmt.
Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte durch die Finanzbehörde wurde im Jahr 2006 in § 89 AO erstmals gesetzlich geregelt. Für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsanträge werden seitdem Gebühren erhoben, die sich nach dem Wert berechnen, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Ersatzweise wird eine Zeitgebühr von 50 € je angefangene halbe Stunde angesetzt.
Mit Urteil vom 22.4.2015 (Az. IV R 13/12) hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird.
Beispiel (Sachverhalt des Urteils):
Die Klägerin plante eine Umstrukturierung ihres Konzerns und fragte beim Finanzamt (FA) an, ob die geplante Gestaltung die Aufdeckung stiller Reserven auslösen würde. Die Behörde verneinte dies.
Für die erteilte Auskunft erhob die Finanzbehörde eine dem Grunde nach gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsgebühr. Bei der Berechnung der Gebühr stellte das FA auf die überschlägig ermittelte Steuerbelastung ab, die eingetreten wäre, wenn diese stillen Reserven tatsächlich aufzudecken und zu versteuern wären.
Die im Anschluss erhobene Klage vor dem Finanzgericht war insoweit erfolgreich, als das FG gebührenmindernd berücksichtigte, dass eine Aufdeckung stiller Reserven auch eine höhere steuermindernde Abschreibung in den Folgejahren bedeutet hätte.
Der BFH hob das Urteil des FG auf und wies die Klage ab. Die Gebühr für eine verbindliche Auskunft könne nur auf der Grundlage der im Antrag auf Auskunft gestellten Rechtsfragen berechnet werden. Nicht gestellte Fragen seien – weder erhöhend noch mindernd – zu berücksichtigen, auch wenn sie sich als Folgefragen aus dem Antrag ergeben würden.
Die aktuellen Gebühren für verbindliche Auskünfte
Nach § 89 AO gilt: Die Gebühren richten sich nach § 34 Gerichtskostengesetz. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen (§ 89 Abs. 3 AO).
Die Gebühr wird in entsprechender Anwendung des § 34 des Gerichtskostengesetzes mit einem Gebührensatz von 1,0 erhoben. § 39 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden. Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 €, wird keine Gebühr erhoben.
Ist ein Gegenstandswert nicht bestimmbar und kann er auch nicht durch Schätzung bestimmt werden, ist eine Zeitgebühr zu berechnen (siehe oben). Beträgt die Bearbeitungszeit weniger als zwei Stunden, wird keine Gebühr erhoben.
Laut Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Gerichtkostengesetz fallen ab einem Gegenstandswert von 10.000 € folgende Gebühren an (Auszug):
Gegenstandswert in € Gebühr
bis 10 000 0,-
10.000 241,-
22.000 345,-
40.000 476,-
50.000 546,-
80.000 786,-
110.000 1.026,-
140.000 1.266,-
200.000 1.746,-
290.000 2.283,-
Neuregelungen seit 1.1.2017
Seit 1.1.2017 haben sich durch die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 5.9.2016 für die Einholung einer verbindlichen Auskunft folgende Änderungen ergeben:
Über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft soll innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Finanzbehörde entschieden werden. Kann die Finanzbehörde nicht innerhalb dieser Frist über den Antrag entscheiden, ist dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich zu erteilen ist und welche Finanzbehörde in diesem Fall dafür zuständig ist. Die Feststellungsbeteiligten können sich nur einvernehmlich auf die Bindungswirkung der ihnen gemeinsam erteilten Auskunft berufen; geschieht dies nicht, entfällt die Bindungswirkung gegenüber allen Feststellungsbeteiligten.
Wird eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, fällt nur eine Gebühr an; in diesem Fall sind dann alle Antragsteller Gesamtschuldner der Gebühr. In der Praxis ist dies vor allem für Organschaften relevant.
Abgrenzung zur verbindlichen Zusage aufgrund einer Außenprüfung und zur Lohnsteuer-Anrufungsauskunft
Nach § 204 AO kann der Steuerpflichtige im Anschluss an eine Außenprüfung eine verbindliche Zusage dahingehend beantragen, wie ein in der Außenprüfung geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird.
Die verbindliche Zusage ist von der für die Auswertung der Prüfungsfeststellungen zuständigen Finanzbehörde schriftlich zu erteilen und als verbindlich zu kennzeichnen (§ 205 Abs. 1 AO). Das Ermessen der Finanzbehörde in Bezug auf die Erteilung ist eingeschränkt („soll“), der Antrag kann nur ausnahmsweise abgelehnt werden (AEAO zu § 204 Nr. 5). Zum Inhalt wird auf § 205 Abs. 2 AO verwiesen.
Die Erteilung und Ablehnung dieser verbindlichen Zusage sind Verwaltungsakte, gegen die Einspruch eingelegt bzw. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhoben werden kann.
Die Finanzbehörde kann die Zusage mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder ändern (§ 207 Abs. 2 AO). Die Bearbeitung des Antrags auf verbindliche Zusage ist nicht gebührenpflichtig.