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Timestamp: 2018-03-20 11:38:48
Document Index: 6669182

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 316', '§ 833', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 248', '§ 622', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 2', '§ 4', '§ 903']

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interessante Urteile und mehr…
Bestellerprinzip im Maklerrecht verfassungsgemäß
Durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 31. April 2014 wurde durch den Gesetzgeber geregelt, dass ein Makler von einem Wohnraummieter nur dann eine Maklerprovision verlangen kann, wenn nur von diesen der Auftrag zur Wohnungssuche erteilt wurde. Gegen diese Regelung haben sich insbesondere Makler, aber auch Vermieter, die somit künftig eine Maklerbeauftragung selbst bezahlen müssen, ausgesprochen und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung angezweifelt. Mit Beschluss vom 29. Juni 2016, Az. 1 BvR 1015/10 hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung Bestand hat. Zwar würde die durch Art. 12 GG garantierte Ausübung der Berufsfreiheit beeinträchtigt. Die nunmehr gesetzliche Einschränkung ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da dadurch der Gesetzgeber den sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenwirkt. Nach Abwägung der gegenteiligen Interessen erscheint die nur teilweise sich ergebende Beeinträchtigung der Makler gerechtfertigt. Insofern wird durch die Einführung des Bestellerprinzips den Wohnungsuchenden in sozial adäquater Weise geholfen, da die zusätzliche Belastung mit einer Maklerprovision entfällt, zumal regelmäßig der Mieter bei Abschluss eines neuen Mietverhältnisses zusätzlich die Kautionsforderung des Vermieters erfüllen muss (BVerfG, Beschluss vom 29.6.2016, BeckRS 2016,48701).
Achtung auf engen Straßen
Ein aneinander Vorbeifahren im Begegnungsverkehr auf engen Straßen sollte mit Bedacht erfolgen, wie einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zu entnehmen ist. Bei dem entschiedenen Fall kam es zur Kollision zweier sich begegnender Traktoren, bei der es zur Kollision kam, obwohl sogar ein Fahrzeugführer auf den Seitenstreifen auswich. Durch eine Bodenmulde kam es nämlich zur Neigung des einen Gespanns. Die Haftungsverteilung erfolgte lt. Gericht dennoch mit 50:50 mit der Begründung, dass die Geschwindigkeit beidseitig notfalls bis zum Stillstand zu reduzieren ist, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass zwischen den sich mit zügiger Geschwindigkeit begegnenden Fahrzeugen ein Abstand von einem Meter verbleibt. Wohl gemerkt, fuhren hier die Traktoren jeweils nur ca. 30-40 km/h. (OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2016, I-9 U 59/14)
Inline-Skates sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung
Am 09.02.2016 hat das Landgericht Landshut klargestellt, dass Inline-Skates keine Fahrzeuge sind. Hintergrund des Beschlusses war, dass der Betroffene unter Alkoholeinfluss mit Inlinern fuhr, weswegen die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB beantragte. Die sofortige Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Landshut hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 09.02.2016, Az. 6 Qs 281/15).
Achtung bei Verkehrsdelikten in Italien
Am 27.03.2016 ist in Italien ein Gesetz in Kraft getreten, wonach nunmehr Geldbußen ab 70 Euro auch in Deutschland zwangsweise vollstreckt werden können. Dies war bislang nicht möglich, da kein Vollstreckungsabkommen bestand, so dass man entsprechende Bescheide in Deutschland ignorieren konnte.
Seit dem vorgenannten Datum können aber von italienischen Behörden verhängte Bußgelder auch in Deutschland grundsätzlich eingetrieben werden. Zu beachten ist, dass es dabei nicht nur um künftige Bußgelder geht, sondern möglicherweise auch frühere Geldbußen nunmehr durchgesetzt werden können, zumal in Italien die betreffende Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt.
„Gassi gehen“ mit Nachspiel
Das Landgericht München I hatte im März 2015 einen skurrilen Fall zur Hundehalterhaftung zu entscheiden. Die Klägerin hatte im Beisein eines Hundes einen Tannenzapfen aufgehoben. Der Hund hatte sie dabei beobachtet und erwartungsvoll fixiert. Statt jedoch den Gegenstand zum Stöckchen holen (Tannenzapfen holen) zu werfen, wandte sich diese von dem spielwilligen Hund ab, so dass der enttäuschte Hund sie unvermittelt von hinten ansprang und sie mit seinem Gewicht von 40 kg zu Fall brachte. Nachdem die Frau dabei zu Schaden kam, verklagte sie gemäß § 833 BGB den Hundehalter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dabei obsiegte sie jedoch lediglich zu 50 %, da ihr die Richtern in dieser Höhe ein Mitverschulden anrechneten, nachdem sie durch das Aufheben des Tannenzapfens einen so starken Anreiz für den Hund geschaffen hatte, dass dieser nicht umhin konnte, als nach dem Zapfen zu springen (Az. 20 O 10380/13).
AGG – Toleranz für Schwule am Amtsgericht Köln
Mit einem besonderen Fall hatte sich das Amtsgericht Köln zu befassen. Dabei machten die Kläger, ein gleichgeschlechtliches Paar, Schadenersatz dafür geltend, dass Ihnen die Anmietung einer Hochzeitslocation versagt wurde, welches ansonsten gegenüber jedermann angeboten wird. Über das Internet hatten sich die Kläger für eine Villa interessiert, die der Beklagte vor allem für Hochzeitsfeiern zur Verfügung stellt und dabei offeriert, dass das Brautpaar dabei im Hochzeitzimmer übernachten darf. Nachdem der Beklagte bereits die Verfügbarkeit für den anvisierten Termin bestätigte, informierten die Verlobten vor der Besichtigung des Objekts den Beklagten darüber, dass es sich bei ihnen um zwei Männer handeln würde, woraufhin der Beklagte von einer Überlassung des Mietobjekts Abstand nahm. Das Gericht sah darin eine Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Kläger, weil gegen das Benachteiligungsverbot (§ 19 Abs. 1 AGG) verstoßen wurde und verurteilte den Beklagten auf eine Entschädigung von jeweils 750 € pro Kläger (Urteil vom 17.06.2014, Az. 147 C 68/14).
Verkehrsunfall – am Besten sofort zum Anwalt
Die Regulierung eines Unfalls stellt für den Anwalt des Geschädigten niemals eine nur einfache Tätigkeit dar, so dass Amtsgericht Kassel in einem Urteil vom 30.06.2009 (Az. 415 C 6203/08). Das Gericht verurteilte mit dieser Begründung die Haftpflichtversicherung des Schädigers zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten. Wegen des Regulierungsverhaltens einiger Haftpflichtversicherer ist der ersatzfähige Schadensumfang für einen Rechtsunkundigen so unüberschaubar, so dass auch der Aufwand und damit die Anwaltskosten mindestens als durchschnittlich zu bemessen sind. Einen einfach gelagerten Verkehrsunfall gibt es nicht (mehr)!
Kein Aufpreis für Papierrechnungen
Mit Urteil vom 9.10.2014, Az. III ZR 32/14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für Mobilfunkverträge es eine Vertragspflicht darstellt, kostenfreie Papierrechnungen zu erteilen. Dies gilt jedenfalls für Anbieter, bei denen die Verträge nicht nur über das Internet abgeschlossen werden können. Das Gericht hat damit der zwischenzeitlich über Hand nehmenden Praxis der Telefonanbieter einen Riegel vorgeschoben, die standardmäßig nur noch Abrechnungen über das Internet erteilen und für gesonderte Rechnungen per Post einen Aufpreis verlangen. In Übereinstimmung mit der Grundsatzentscheidung haben zwischenzeitlich das Oberlandesgericht München (Urteil vom 5.2.2014, Az. 29 U 830/14) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.1.2015, Az. I-6 U 82/14) den Mobilfunkanbietern auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mehreren Mobilfunkanbietern untersagt, die unzulässigen Gebühren zu verlangen.
Ein Gericht mit Herz für Tiere
Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 29.04.2013 sein Herz für Tiere gezeigt (2010 Js 43597/12 34 OWi) Der betroffenen Autofahrerin war ein Geschwindigkeitsverstoß von 28 km/h zu schnell außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen worden. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid rechtfertigte die Betroffene ihren Fahrstil damit, dass sie Halterin eines ausgebildeten Rettungshundes ist, dem es lebensbedrohlich schlecht ging und sie daher auf dem schnellsten Weg zum Tierarzt musste. Aus Sorge um den geliebten Vierbeiner fuhr sie daher ausnahmsweise schneller als erlaubt. Der zuständige Richter hatte hierfür Verständnis und reduzierte nicht zuletzt aufgrund ihres Geständnisses die Geldbuße auf 35 Euro.
Auch Rechtschutzversicherte haben Anspruch auf Anwalt ihres Vertrauens
In ihrer Pressemitteilung vom 9.8.2011 wies Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk darauf hin, dass die freie Wahl des Anwalts ein wesentlicher Grundsatz der Deutschen Rechtsordnung ist und auch für Rechtschutzversicherte gilt. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist es verboten, die freie Anwaltswahl einzuschränken. Zwar ist es als Service anzusehen, wenn ein Versicherer auf Anfrage eine Empfehlung ausspricht, jedoch darf dabei der Versicherungsnehmer nicht zur Beauftragung einer ihrer Vertraganwälte gedrängt werden. Insoweit gilt zu bedenken, dass die Gefahr einer Interessenkollision besteht, wenn zwischen Rechtsanwalt und Versicherung eine Geschäftsbeziehung besteht. So könnte der Rechtsanwalt schon allein aus dem Grund von einem Rechtstreit abraten, um der Versicherung Geld zu sparen. Aus diesem Grund soll die Praxis einiger Rechtsschutzversicherer von der Versicherungsaufsicht auf Verstöße überprüft werden.
Eigene Anmerkung: Problematisch erscheint bereits, dass viele Versicherer ihre Versicherungsnehmer bei telefonischen Anfragen gleich an einen Vertragsanwalt weiterleiten. So wird bereits im Vorfeld dem Rechtssuchenden oft eine fundierte juristische Beratung vorenthalten, da die Erfolgsaussichten lediglich von weitem und ohne die genauen Fakten zu kennen verneint werden. Der Versicherte kann jedoch nur dann zu seinem Recht zu kommen, wenn er eine persönliche Beratung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt seines Vertrauens erhält.
Gute Anwälte gibt es nicht umsonst
Auch wenn das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 26.04.2010 (5 U 1409/09) entschieden hat, dass anwaltliche Stundensätze von bis zu 500 € im Einzelfall nicht per se unangemessen sind, so ist im internationalen Vergleich der deutsche Rechtsstaat günstig. Nach der Dissertation von Rechtsanwalt Dr. Michael Breyer liegt der Gesamtaufwand bei einer Klage über 50.000 € einschließlich Gericht- und Sachverständigenkosten in Deutschland bei ca. 9.700 €, währenddessen in England rund 36.000 € anfallen und in den USA mit Kosten zwischen 34.000 € und 38.000 € zu rechnen ist. Dieser liegt zum einen an der gesetzlichen Regulierung der Anwaltsgebühren in Deutschland, zum anderen jedoch daran, dass die letzte Anpassung der Rechtsanwaltskosten zum 1.7.1994 (!) stattfand. Durch die Einführung des RVG 2004 wurde nicht zuletzt durch den massiven Einfluss der Rechtsschutzversicherer lediglich eine strukturelle Reform der Anwaltsvergütung vorgenommen. Dem Gesetzgeber sollte jedoch bekannt sein, dass auch in den Kanzleien die Betriebskosten stetig steigen.
Großvermieter und Kündigung
Aufgepasst: Gewerbliche Großvermieter bleiben nach einer Entscheidung des BGH eventuell auf den Anwaltskosten sitzen. So entschied das Gericht, dass dem klagenden Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft die Rechtsanwaltskosten für eine auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung nicht erstattet werden, da das Unternehmen die Kündigung selbst hätte abfassen können (BGH Urteil vom 06.10.2010, Az. VIII ZR 271/09).
Gebührenpflicht für internetfähige Computer
Am 27.10.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PCs Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Kläger waren dabei zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Radio bereit hielten, jedoch jeweils internetfähige PCs besaßen.Der 6. Senat hat sämtliche Klagen mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei internet-fähigen Computern um Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebühren-staatsvertrags handeln würde. Für die Gebührenpflicht käme es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt bzw. ob der PC überhaupt mit dem Internet verbunden ist. Diese sich aus dem Rundfunkgebühren-staatsvertrag ergebende Rechtslage verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere verletze sie nicht die Rechte der Kläger auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) , der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Eigene Anmerkung: Nachdem „Gebühren“ grundsätzlich an eine tatsächliche Nutzung anknüpfen, stellen die Rundfunkgebühren vielmehr eine Steuer dar, was nunmehr durch die beabsichtigte künftige Gebührenpflicht pro Haushalt gestützt wird. Einen Computer oder ein Mobiltelefon (insbesondere auch aus-schließliche Arbeitsgeräte) als Rundfunkgerät, vergleichbar einem Radio oder gar Fernseher zu bezeichnen, dürfte insoweit nicht nur tatsächlich verfehlt, sondern auch rechtlich nicht mehr vertretbar sein.
Fristlose Kündigung bei angedrohter Krankheit
Die Drohung enes Arbeitnehmers, bei Ablehnung eines Urlaubsantrags sich krankschreiben zu lassen, berechtigt grundsätzlich zu einer fristlosen Kündigung. Eine Ausnahme könnte nur dann in Betracht kommen, falls der Arbeitnehmer bereits zum Zeitpunkt des Urlaubsverlangens bereits tatsächlich krank war. So das BAG in einer Entscheidung vom 12.03.09 (Az. 2 AZR 251/07).
Herabfallende Kokosnüsse kein Reisemangel
Laut OLG Koblenz stellt es keinen Reisemangel dar, wenn bei einem Urlaub auf den Malediven „alle paar Minuten eine Kokosnuss zu Boden kracht“ und ein Urlauber sich dadurch beeinträchtigt fühlt.
Darüber hinaus sind nach den Richtern grundsätzlich Reisemängel am Urlaubsort dem Reiseveranstalter anzuzeigen. So genügt es nicht, sich lediglich an die Hotelleitung zu wenden, nachdem diese weder Vertreter noch Empfangsbote des Reiseveranstalters ist. Insofern soll die Mängelrüge vor allem Letzterem die Gelegenheit geben, vorhandene Mängel abzustellen. Auf gegenteilige Auskünfte des Hotelpersonals kann man sich ebenfalls nicht verlassen (Beschluss vom 5.10.2009, Az.: 5 U 766/09).
Hohe Wellen vor den Seychellen kein Reisemangel
Ein Reiseveranstalter haftet nicht für zu hohe Wellen im Meer, die weder ein Baden noch ein Schnorcheln zulassen. So hat das Landgericht Hannover entschieden, dass solche Unwägsamkeiten der Natur keinen Reisemangel begründen (Urteil vom 17.08.09, Az.: 1 O 55/09).Auch aus Kataloginformationen zum Wetter ergibt sich keine verbindliche Zusicherung.
Achtung beim Aussteigen in Polen
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OLG Rostock ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrer aus seinem Fahrzeug aussteigt, dabei den Zündschlüssel stecken lässt, um das Auto herum auf die Beifahrerseite geht und sich dort mit einem Passanten unterhält.Trotz der räumlichen Nähe zum Fahrzeug hätte der Autobesitzer nämlich die Entwendung seines Fahrzeugs dadurch ermöglicht, dass er die Ingebrauchnahme durch einen Unbefugten nicht verhindern konnte (Urteil vom 7.11.2008, Az. 5 U 153/08). Somit werden bestimmte Klischees noch weiterhin in der Realität bestätigt.
„Oberförster“ und „komische Vögel“
Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 26.05.08 ist die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Oberförster“ keine strafbare Beleidigung. Laut Anklageschrift hat der Angeschuldigte dem Polizeibeamten zugerufen: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“ Das Amtsgericht hat hierin jedoch keine Ehrverletzung gesehen. Bei einem Oberförster würde es sich um einen Angestellten des gehobenen Dienstes handeln. Darüber hinaus würde sich auch ein Revierförster durch die Betitelung als „Oberkommissar“ nicht in seinem Ehrgefühl gekrängt sehen.
Auch der Gebrauch der umgangssprachlichen Redewendung „Sie sind mir ein komischer Vogel“ gegenüber einem Polizeibeamten in vernehmungsähnlicher Situation stellt laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (3 Ss64/08) keine Beleidigung dar. Mit der Bezeichnung als komischer Vogel würde lediglich ein seltsamer, merkwürdiger Mensch bezeichnet, dem ein ehrrühriger Bedeutungsinhalt nicht beizumessen sei.
50 Euro geringwertig
Laut OLG Frankfurt liegt für § 248a StGB (Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen) die Grenze derzeit bei 50 Euro.
„Augen auf“ beim Online-Banking
Nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München hat die Empfängerbank beim Online-Überweisungsverkehr keine Pflicht, die Übereinstimmung der Kontonummer mit dem Empfänger zu überprüfen. Bei der abgewiesenen Klage hatte ein Kunde bei einer Online-Überweisung irrtümlich eine falsche Kontonummer angegeben, die jedoch bei der Empfängerbank tatsächlich existierte, so dass der Betrag von 1.800,00 x einem falschen Kontoinhaber gutgeschrieben wurde, der das Geld ausgegeben hatte. (AG München, Urteil v. 18.06.07, Az. 222 C 1547/07)
Nach einer Entscheidung des BAG vom 24.1.2008 ist die Vereinbarung einer Probezeit von sechs Monaten auch bei gewerblichen Arbeitnehmern, die einfache Tätigkeiten verrichten, ohne weiteres zulässig. Auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist eine einzelfallbezogene Angemessenheitsprüfung der Probezeit nicht möglich, soweit diese sich im gesetzlichen Rahmen befindet (maximal sechs Monate nach § 622 Abs. 3 BGB). Nach Auffassung der Richter gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Dauer der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bei einfachen Berufstätigkeiten schneller gestellt werden könnte als bei anspruchsvolleren Arbeitsaufgaben (Az. 6 AZR 519/07).
Baurecht: Einbeziehung VOB/B
Oftmals entsteht Streit darüber, ob die VOB/B in einen Bauvertrag einbezogen worden ist. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschiedenen, dass der bloße Hinweis auf das Regelungswerk der VOB/B nicht ausreicht, um diese einzubeziehen. Der private Auftraggeber hat in der Regel keine Kenntnis von dieser Vorschrift. Soweit ein Architekt ebenfalls beauftragt ist, so reicht auch dann die bloße Bezugnahme auf die VOB/B nicht aus, wenn der Architekt weder am Vertragsabschluss beteiligt war noch die Verhandlungen für den Auftraggeber geführt hat. (OLG Brandenburg, Urteil vom 6.3.2008, Az. 12 U 45/06)
Mieterverein – Erfüllungsgehilfe des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2006 (Az: VIII ZR 102/06) entschieden, dass ein Mieter auch für das schuldhafte Verhalten seines Erfüllungsgehilfen (hier des Mietervereins) verantwortlich ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieterschutzverein den Mietern geraten, die Nebenkostenvorauszahlungen zurückzu-behalten, weil die Vermieterin trotz wiederholter Aufforderung kei-ne Rechnungsbelege zu den Nebenkostenabrechnungen für drei vergangene Jahre übersandt hatte. Auf Grund des schließlich er-heblichen Zahlungsrückstandes kündigte die Vermieterin das Miet-verhältnis ordentlich. Die Vermieterin hat die Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung vor dem BGH gewonnen, obwohl die Mieter einwandten, sie hätten die Nebenkosten nur auf Em-pfehlung des Mieterschutzvereins zurückbehalten und zwischen-zeitlich diese nachbezahlt.
Zum einen hat der BGH den Rechtsirrtum des Mieterschutzvereins den Mietern zugerechnet, da den Mietern kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien zusteht, sondern lediglich zur Über-prüfung der Abrechnung die Einsichtnahme verlangt werden kann. Auch wurde die Kündi-gung nicht unwirksam durch die voll-ständige Nachbezahlung, da die entsprechende Regelung für die außerordentliche, nicht jedoch für die ordentliche Kündigung gilt. Insofern war der BGH davon ausgegangen, dass der Verzug mit der Entrichtung der Nebenkostenvorauszahlungen (in Höhe zweier Monatsmieten) eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung der Mieter darstellt (BGH, NJW 07, 428 ff.)
Die Klausel: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Fischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters.“ ist laut Bundesgerichtshofentscheidung vom 14.11.2007 unwirksam (Az.: VIII ZR 340/06).
Mietrecht: Nebenkosten
Seit Januar 2007 haben Vermieter die Vorauszahlungen für Betriebskosten (Nebenkosten) spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen.
Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil kann sich jedoch ein Mieter, der nach Auszug seinem Vermieter seine neue Anschrift nicht mitgeteilt hat, bezüglich einer Betriebskostennachforderung nicht auf den Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB berufen. (Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom 23.05.2007 Az. 3 C177/07 )
Im übrigen kann der Vermieter auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist Betriebskosten bis zur Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen verlangen, wenn der Mieter diese Vorauszahlung nicht erbracht hat. Laut BGH handelt sich dabei nämlich nicht um Nachforderungen i.S.v. § 556 Abs. 3 S. 3 BGB. (Urteil vom 31.10.2007 Az. VIII ZR 261/06).
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BGBl. I 2007, 358ff)
Durch die Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte zum 01.06.2007 gibt es – mit Ausnahme der Zulassung beim Bundesgerichtshof – nur noch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, so dass jeder Rechtsanwalt mit seiner Zulassung automatisch bei allen Amts- Land- und Oberlandesgerichten vertretungsbefugt ist. Die bisherige Zulassung bei einem bestimmten Amts- und Landgericht sowie die frühere Wartezeit für die Zulassung beim Oberlandesgericht sind weggefallen.
Rechtsschutzfall bei Aufhebungsvertrag
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 19.07.2006 entschieden, dass das Angebot eines Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu beenden, da die Arbeitsstelle wegfalle und eine andere Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, einen Rechtsverstoß im Sinne der allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB 94) § 2 Ziff. b), § 4 Abs. 1 Ziff. c) darstellt (Az. 5 U 719/05).
Der Mandant mit Rechtsschutzversicherung hat somit grundsätzlich Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten, wobei neben der Aushandlung des Aufhebungsvertrages mit einer Ab-findung zusätzlich weitere Positionen geregelt werden können, die zunächst nicht in Streit waren.
Damit sollte der immer wieder auflebende Streit, ob bereits ein Rechtsschutzfall vorliegt, wenn einem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird und noch keine Arbeitge-berkündigung vorliegt, hoffentlich beigelegt sein.
Rechtsanwalt im T-Shirt?
Das Oberlandesgericht München hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung einen Verteidiger zurückgewiesen, der lediglich mit einem weißen T-Shirt statt Hemd und Krawatte unter der offenen Robe vor Gericht aufgetreten war.
Der Rechtsanwalt war vor einer Strafkammer mit einem weißen T-Shirt unter der Robe erschienen. Trotz Hinweis des Gerichts war er nicht bereit, mit Hemd und Krawatte aufzutreten, so dass ihn das Gericht als Verteidiger zurückwies.
Dabei führte das Gericht in seinem Beschluß aus, dass zwar in Bayern keine gesetzliche Regelung besteht, die Rechtsanwälte zum Tragen einer Amtstracht verpflichten würde (anders als in einzelnen Bundesländern). Dennoch ergibt sich die Verpflichtung aus einem seit über hundert Jahren entwickelten bundeseinheitlichen Gewohnheitsrecht. Das Tragen von Amtstracht ist auch nicht durchgesellschaftliche Veränderungen hinfällig geworden, da es hierbei auf die Erwartungen und Vorstellungen aller Verfahrensbeteiligten, d.h. insbesondere auch der Gerichte und nicht nur der Rechtsanwälte ankommt. Modische Wandelungen in der Wirtschaft, dem sog. „Businessbereich“, sind daher grundsätzlich unbeachtlich.
Nach alledem geht das Gericht davon aus, dass das Tragen von Hemd und Krawatte vor Gericht nach wie vor breite Zustimmung findet, wenn auch bei Rechtsanwälten (im Gegensatz zu Richtern und Staatsanwälten) zwischenzeitlich auch farbige Hemden und Krawatten in dezenter Ausführung als angemessen angesehen werden. Auch die Ausrede des provokativen Verteidigers, dass er keine Krawatte besitze und eine solche auch gar nicht binden könnte, ließen die Richter nicht gelten, da es sich um einen generellen Verstoß gegen verfahrensrechtliche Verhaltnsnormen handelt (OLG München, Beschl. vom 14.07.06, 2 Ws 679/06 und 2 Ws 684/06).
50-Stunden-Woche als Regelfall
Nach einer Studie des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement arbeiten Junganwälte in Sozietäten durchschnittlich 52 Stunden pro Woche.Mehr als ein Viertel der Junganwälte ist sogar über 60 Stunden pro Woche tätig. Insofern ist durch die große Anzahl von Berufsanfängern der Wettbewerb erheblich verschärft worden.
Die Berufssituation wird sich jedoch durch die nach wie vor hohen Zahlen von Bewerbern für das Jurastudium und die Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes, welches in die Tätigkeitsfelder von Anwälten eingreifen wird, verschlechtern.
Auch „Oberlehrer“ können Nötigung begehen
Laut Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Nötigung im Straßenverkehr dann vorliegt , wenn der nachfolgende Autofahrer entweder zu einer Vollbremsung oder durch Abbremsen zum Anhalten gezwungen wird.
Gemäß Urteil des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 6.7.2001 stellt es nun ebenfalls eine Nötigung dar, wenn die Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingtem Grund massiv reduziert wird, um den Nachfolgenden zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zu zwingen und die aufgedrängte Fahrweise nicht durch Ausweichen oder Überholen vermieden werden kann.
Der Entscheidung lag ein Vorfall auf der Autobahn A 8 zugrunde, bei dem an der Steigung am Irschenberg zunächst ein LKW-Fahrer trotz Überholverbots einen anderen überholte. Der Angeklagte setzte sich nach dessen Überholmanöver vor den wieder rechts fahrenden LKW und verringerte seine Geschwindigkeit. Der LKW-Fahrer, der bis dato ca. 92 km/h fuhr, musste dadurch zunächst bis auf 80 km/h abbremsen, obwohl es keinen vernünftigen Anlass für den Bremsvorgang des Vordermanns gab. Nachdem der LKW-Fahrer deshalb näher auf den PKW auffuhr und die Lichthupe betätigte, verringerte der Angeklagte, der den LKW-Fahrer wegen dessen vorangegangenen Überholens verkehrserzieherisch maßregeln wollte, noch weiter seine Geschwindigkeit bis auf Tempo 42 km/h.
Dieses aufgezwungene Fahrverhalten, welches nicht verkehrbedingt veranlasst war, sondern lediglich der Disziplinierung dienen sollte, ist als schikanös und damit verwerflich anzusehen, sofern der nachfolgende Autofahrer sich diesem nicht durch Überholen oder Ausweichen entziehen kann. (Az.: 1 St RR 57/2001)
„Keine Werbung“ betrifft auch Werbematerial politischer Parteien
Wie das Kammergericht Berlin entschieden hat, gilt der Hinweis am Briefkasten „Keine Werbung einwerfen“ auch gegen den Einwurf von Werbematerial politischer Parteien. Nach herrschender Rechtsprechung ist die Übersendung von Werbematerial trotz eines eindeutig erklärten entgegenstehenden Willens (durch einen Hinweis oder Aufkleber) eine Besitz- bzw Eigentumsstörung, wodurch das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen beeinträchtigt wird.
Bei dem entschiedenen Fall wurde der Unterlassungsklage des Klägers gegen den Gebietsverband, die die Prospekte herausgegeben hat, stattgegeben. Letzterer ist als Störer verantwortlich, auch wenn die Verteilung durch nachgeordnete Verbände oder von jenen Beauftragte erfolgt. Dabei wurde von dem Gericht auch klargestellt, dass bereits der erste unerwünschte Einwurf von Werbeprospekten einen rechtswidrigen Eingriff darstellt und damit der Abwehranspruch gemäß §§ 903, 862, 823 Abs. 1, 1004 BGB besteht (KG, Urteil vom 21.09.01, Az.: 9 U 1066/00).