Source: https://www.buzer.de/gesetz/13457/index.htm
Timestamp: 2019-12-08 12:34:12
Document Index: 167366174

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 138', '§ 167', '§ 171', '§ 171', '§ 126', '§ 126', '§ 121', '§ 70', '§ 104', '§ 151', '§ 310', '§ 312', '§ 313', '§ 321', '§ 327', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 337', '§ 339', '§ 310', '§ 70', '§ 104', '§ 151', '§ 310', '§ 313', '§ 312', '§ 312', '§ 327', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 312', '§ 312', '§ 337', '§ 339', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 42', '§ 51', '§ 42', '§ 51', '§ 93', '§ 93', '§ 121', '§ 67']

FixRÄndG Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (FixRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Juni 2019 StVollzG § 121a (neu), § 121b (neu), § 138, § 167, § 171, § 171a (neu)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Juni 2019 StPO § 126
Dem § 126 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Soweit nach den Gesetzen der Länder über den Vollzug der Untersuchungshaft eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält ein Land für den Vollzug der Untersuchungshaft eine Einrichtung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes entsprechend."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Juni 2019 FamFG § 70, § 104, § 151, § 310, § 312, § 313, § 321, § 327, § 329, § 330, § 331, § 337, § 339
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juni 2019 (BGBl. I S. 834) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in den Angaben zu den §§ 310, 329 und 330 jeweils das Wort „Unterbringung" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.
In § 70 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme" durch die Wörter „die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung" ersetzt.
In § 104 Absatz 3 werden die Wörter „im Fall einer Unterbringung" durch die Wörter „in Verfahren" ersetzt.
§ 151 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder".
In § 310 wird in der Überschrift das Wort „Unterbringung" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.
freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker".
In dem Satzteil nach Nummer 4 wird nach dem Wort „betreffen" das Wort „(Unterbringungsmaßnahme)" eingefügt.
In § 313 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Unterbringungen" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahmen" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Unterbringung" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Maßnahme nach § 312 Nr. 2" durch die Wörter „freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4" ersetzt.
In § 327 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Unterbringung" durch die Wörter „einer Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.
In § 329 wird in der Überschrift und in Absatz 1 Satz 1 jeweils das Wort „Unterbringung" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.
In § 330 wird in der Überschrift das Wort „Unterbringung" durch das Wort „Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.
In § 331 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „in den Fällen des § 312 Nummer 1, 3 und 4 muss der Arzt, der das ärztliche Zeugnis erstellt, Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben und soll Arzt für Psychiatrie sein," durch die Wörter „der Arzt, der das ärztliche Zeugnis ausstellt, soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und 4," ersetzt.
In § 337 Absatz 2 wird das Wort „Unterbringungsantrag" durch das Wort „Antrag" ersetzt.
In § 339 werden die Wörter „der Unterbringung" durch die Wörter „einer Unterbringungsmaßnahme" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Juni 2019 GVG § 22c, § 23d
In Satz 1 werden nach den Wörtern „eines Landgerichts" die Wörter „oder mehrerer Landgerichte im Bezirk eines Oberlandesgerichts" eingefügt.
In Satz 3 werden die Wörter „des Landgerichts" durch die Wörter „der Landgerichte" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „beschließt nach Maßgabe des § 21e das Präsidium des Landgerichts" durch die Wörter „beschließen nach Maßgabe des § 21e im Einvernehmen die Präsidien der Landgerichte sowie" ersetzt.
In Satz 5 werden die Wörter „das Landgericht gehört" durch die Wörter „die Landgerichte gehören" ersetzt.
In § 23d Satz 1 wird nach dem Wort „Handelssachen" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Gerichtsbarkeit" die Wörter „und Entscheidungen über Maßnahmen, die nach den Vollzugsgesetzen der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder gerichtlichen Genehmigung bedürfen" eingefügt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Juni 2019 RVG § 42, § 51, Anlage 1
In § 42 Absatz 1 Satz 1 und in § 51 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „über freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnahmen" gestrichen.
In der Gliederung werden bei der Angabe zu Teil 6 Abschnitt 3 die Wörter „und in Unterbringungssachen" durch die Wörter „,bei Unterbringung und bei sonstigen Zwangsmaßnahmen" ersetzt.
In der Überschrift zu Teil 6 Abschnitt 3 werden die Wörter „und in Unterbringungssachen" durch die Wörter „, bei Unterbringung und bei sonstigen Zwangsmaßnahmen" ersetzt.
In Nummer 6300 werden im Gebührentatbestand die Wörter „über eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine freiheitsentziehende Maßnahme" gestrichen.
Artikel 7 ändert mWv. 28. Juni 2019 JGG § 93
„§ 93 Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedürfen
Beim Vollzug des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung ist, soweit nach den Vollzugsgesetzen eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der in Satz 1 genannten Freiheitsentziehung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten § 121b des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend."
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