Source: https://openjur.de/u/193914.html
Timestamp: 2020-03-29 09:45:23
Document Index: 37820266

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 96', '§ 64', 'Art. 40', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 113', 'Art. 124', '§ 96', 'Art. 113', 'Art. 113', '§ 96', '§ 96', 'Art. 76', 'Art. 76']

BVerfG, Urteil vom 06.03.1952 - 2 BvE 1/51 - openJur
Urteil vom 06.03.1952 - 2 BvE 1/51
BVerfG, Urteil vom 06.03.1952 - 2 BvE 1/51
openJur 2011, 118058
1. Ein Antrag auf Entscheidung gemäß § 67 Satz 3 BVerfGG stellt nur eine Anregung an das Gericht dar; über ihn braucht nicht formell entschieden zu werden.
Finanzvorlagen.
1. In diesem Verfahren ist eine Passivlegitimation der in Ziff. 2 des Antrags genannten Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP nicht gegeben. Die Annahme der Geschäftsordnung ist nicht eine Maßnahme der einzelnen Fraktionen, deren Mitglieder für sie gestimmt haben. Sie ist vielmehr ein Akt des Bundestages als Gesamtheit, der sich eine Geschäftsordnung gegeben hat (vgl. Entscheidung des RStGH vom 12. Januar 1922 -- StGH 2/21 --, Lammers-Simons, Bd. 1 S. 313, 315).
Mit ihm wird die Feststellung verlangt, daß § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages das Bundeshaushaltsrecht verletze, das im Grundgesetz wie in der Bundeshaushaltsordnung -- einem einfachen Bundesgesetz -- enthalten ist. Soweit mit dem Antrag zu Ziff. 3 ein Verstoß gegen das Grundgesetz geltend gemacht werden sollte, ist er bereits durch den Antrag zu Ziff. 1 umfaßt. Soweit damit die Verletzung der Bundeshaushaltsordnung beanstandet wird, ist der Antrag unzulässig. Ein Verstoß gegen ein einfaches Bundesgesetz kann in diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geltend gemacht werden (§ 64 Abs. 2 BVerfGG). Im übrigen gilt auch die dem Bundestag in Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG erteilte Ermächtigung, sich eine Geschäftsordnung zu geben, nur im Rahmen der Verfassung und der Gesetze. Daher würde die Verletzung eines einfachen Bundesgesetzes durch die Geschäftsordnung stets auch gegen das Grundgesetz verstoßen.
Bei der Auslegung der Geschäftsordnung ist die parlamentarische Tradition und Praxis mit heranzuziehen, wie sie durch die historische und politische Entwicklung geformt worden ist (vgl. Entscheidung des RStGH vom 10. November 1932 -- StGH 13/32 --, RGZ 139 Anh. S. 5, und vom 20. Dezember 1932 -- StGH 20/32 --, RGZ 139 Anh. S. 15).
Abs. 1 bestimmt, daß Finanzvorlagen in der Regel vom Präsidenten nach Anhörung des Ältestenrats unmittelbar dem zuständigen Ausschuß und dem Haushaltsausschuß oder nur dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Abs. 1 gilt für Vorlagen der Bundesregierung und des Bundesrats sowie für Anträge von Mitgliedern des Bundestages. Er gilt für alle Vorlagen, also nicht nur für "finanzverschlechternde", d. h. einnahmenvermindernde oder ausgabenerhöhende. Er gilt für alle drei denkbaren Fälle: für Vorlagen mit Bezug auf ein verabschiedetes Haushaltsgesetz -- für Vorlagen mit Bezug auf einen vorliegenden, aber noch nicht verabschiedeten Haushaltsplan -- und schließlich für Vorlagen mit Bezug auf eine Zeit, für die noch nicht einmal ein Haushaltsplan aufgestellt ist.
Nach Abs. 3 wird ein Antrag von Mitgliedern des Bundestages, der eine Finanzvorlage darstellt, nur dann beraten, "wenn er mit einem Ausgleichsantrag zu ihrer Deckung verbunden ist". Antrag und Ausgleichsantrag bilden für die Beratung und Abstimmung einen einheitlichen, nicht teilbaren Antrag. Der Abs. 3 gilt nur für Anträge von Mitgliedern des Bundestages, und zwar auch für solche, die vom Präsidenten nicht nach Abs. 1 behandelt werden. Sinnvollerweise kann Abs. 3 nur auf finanzverschlechternde Anträge Anwendung finden, da sonst das Erfordernis eines Ausgleichsantrags nicht verständlich wäre. Abs. 3 gilt -- wie sich aus Abs. 4 ergibt -- für Anträge zu einem bereits verabschiedeten Haushaltsgesetz und für solche zu einem noch nicht vorliegenden Haushaltsplan. Dies geht auch daraus hervor, daß in der 179. Sitzung des Bundestages vom 6. Dezember 1951 (Prot. S. 7433 B) der weitergehende Ausschußantrag, der bei Anträgen zu einem noch nicht vorliegenden Haushaltsplan auf einen Ausgleichsantrag verzichten wollte, durch die jetzige Fassung des Abs. 4 ersetzt worden ist.
Die Einbringung einer Gesetzes vorläge erfolgt beim Bundestag (Art. 76 Abs. 1 GG). Die Gesetze werden vom Bundestag beschlossen (Art. 77 Abs. l GG). Das Plenum des Bundestages ist also Organ der Gesetzgebung und Adressat der Initiative. Daher ist das Initiativrecht erst dann voll zum Zuge gekommen, wenn das Plenum über die Vorlage beraten und -- durch Annahme oder Ablehnung -- Beschluß gefaßt hat.
Die Aufnahme dieser Vorschrift in das Grundgesetz ist vom Parlamentarischen Rat mit Mehrheit abgelehnt worden. Statt dessen wurde der jetzige Art. 113 in das Grundgesetz eingefügt, nach dem ausgabenerhöhende Beschlüsse des Bundestags und des Bundesrats der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen. Die Ablehnung der Aufnahme des Art. 124 Abs. 6 des Verfassungsentwurfs von Herrenchiemsee in das Grundgesetz besagt aber -- entgegen der Ansicht der Antragstellerin -- noch nichts über die Verfassungswidrigkeit der Absätze 3 und 4 des § 96. Art. 113 ist in das Grundgesetz aufgenommen worden, weil diese Bestimmung für wirksamer, aber auch für ausreichend angesehen wurde. Die hier zu entscheidende Frage wird jedoch dadurch nicht berührt. Denn Art. 113 GG bezieht sich nur auf das Endstadium des Gesetzgebungsverfahrens, den Gesetzesbeschluß, nicht aber auf die Gesetzesinitiative.
"Deckung" einer vorgeschlagenen Ausgabe kann nach den Grundsätzen des Haushaltsrechts nur Deckung eines Fehlbetrages im Haushaltsplan oder im verabschiedeten Haushaltsgesetz bedeuten. Fehlbetrag und Deckung beziehen sich also auf die Soll- und nicht auf die erst am Ende des Haushaltsjahres feststellbaren Ist-Einnahmen und Ausgaben. Da alle Einnahmen Deckungsmittel für den gesamten staatlichen Ausgabenbedarf sind -- Grundsatz der universalen Deckung --, kann sinnvollerweise ein Ausgleichsantrag zur Deckung einer vorgeschlagenen Ausgabe nur dann verlangt werden, wenn auf Grund einer Schätzung der gesamten Einnahmen und Ausgaben schon im Zeitpunkt der Vorlage festgestellt werden kann, daß durch die vorgeschlagene Ausgabe ein Fehlbetrag entsteht. Dies ist nur möglich beim vorliegenden, aber noch nicht verabschiedeten Haushaltsplan, bei dem es eines Ausgleichsantrags nach § 96 Abs. 4 grundsätzlich überhaupt nicht bedarf, sowie bei einem bereits verabschiedeten Haushaltsgesetz. Liegt aber noch nicht einmal ein Haushaltsplan vor, so ist überhaupt noch nicht feststellbar, ob die vom Antragsteller vorgeschlagene Ausgabe in einem künftigen Haushaltsjahr "gedeckt" sein wird oder nicht (vgl. Debatte in der 122. Sitzung des Bundestages vom 1. März 1951, Prot. S. 4663). In diesem Fall einen Ausgleichsantrag zu fordern, widerspricht dem Begriff der "Deckung".
7. Noch eine weitere Erwägung muß dazu führen, einen Verstoß der Absätze 3 und 4 des § 96 der Geschäftsordnung gegen Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes festzustellen: Art. 76 Abs. 1 GG gewährt -- abgesehen vom Fall der Haushaltsinitiative -- der Bundesregierung, den Mitgliedern des Bundestages und dem Bundesrat ein gleichwertiges Initiativrecht. Dieses Prinzip der Gleichwertigkeit wird entscheidend verletzt, wenn die gleichzeitige Einbringung eines Ausgleichsantrages nur für Anträge von Mitgliedern des Bundestages gefordert wird. Regierungsvorlagen und Bundesratsvorlagen kommen auch dann zur Beratung, wenn sie nicht mit einem Ausgleichsantrag verbunden sind. Selbst wenn Bundesregierung und Bundesrat in Abs. 3 nur deshalb nicht erwähnt sein sollten, weil der Bundestag in seiner Geschäftsordnung das Initiativrecht der Bundesregierung und des Bundesrats nicht beschränken kann, so würde dies nicht rechtfertigen, daß der Bundestag das Initiativrecht seiner eigenen Mitglieder beschränkt und dadurch die im Grundgesetz festgelegte Gleichwertigkeit beseitigt.
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