Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20150310_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-27 23:27:46
Document Index: 225264721

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 7', '§ 44', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 139', '§ 23', '§ 190', '§ 190']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Wir begrüßen, dass von der zunächst diskutierten Rückwirkung des § 23 Abs. 13 GrEStG Abstand genommen und damit unsere bereits formulierte Kritik berücksichtigt wurde. Kritisch sehen wir allerdings den Vorschlag in § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach der zum Kapitalertragsteuerabzug Verpflichtete der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zu folgen hat. Dies halten wir unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für mehr als bedenklich.
Die Ankündigung, strittige Punkte erst nach ausführlicher Diskussion in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren zu behandeln, halten wir für eine nachvollziehbare und vernünftige Vorgehensweise.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Zu Nr. 4 – § 7g Abs. 1 bis 4 EStG – Verzicht auf die Funktionsbezeichnung bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
Im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags soll zukünftig darauf verzichtet werden können, ein anzuschaffendes oder herzustellendes Wirtschaftsgut nach seiner Funktion genau zu benennen. Diese Anforderung war in der Vergangenheit immer streitanfällig, wenn es darum ging, wie exakt die Funktionsbezeichnung zu sein hatte. Zudem hat sie die Betriebe in ihrer Flexibilität beeinträchtigt, weil ein einmal gebildeter Abzugsbetrag bei einer Änderung in den betrieblichen Verhältnissen, z. B. bei einem überraschenden Ersatzbedarf, nicht umgewidmet werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist der Verzicht auf die Funktionsbezeichnung zu begrüßen.
Zu Nr. 6 – § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG
Zwar ist derWunsch der Finanzverwaltung nach einer einheitlichen Rechtsanwendung nachvollziehbar. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Befolgung einer Verwaltungsauffassung in der hier vorliegenden Form gesetzlich vorgeschrieben werden kann. Nach dieser Formulierung müsste der zum Kapitalertragsteuerabzug Verpflichtete bei einer geänderten Verwaltungsauffassung auch diese wieder genauso umsetzen. Er wäre dem Gesetz nur noch mittelbar, direkt dagegen der Verwaltungsauffassung verpflichtet. Der Gesetzgeber entzieht sich hier der Verantwortung, die Rechtslage im Gesetz zu definieren. Ein allgemeiner Verweis auf die Rechtsauffassung der Verwaltung bedeutet letztlich eine Vermischung der Kompetenzen von Legislative und Exekutive. Dies halten wir für rechtsstaatlich sehr bedenklich.
Betroffen von der Vorschrift wären auch nicht nur Kreditinstitute, auf welche die Begründung Bezug nimmt, sondern auch Kapitalgesellschaften, die Dividenden an ihre Anteilseigner ausschütten. Ihnen wäre es zukünftig versagt, einer eigenen abweichenden Rechtsauffassung zu folgen; sie würden dazu vielmehr auf den Rechtsweg verwiesen. Dies könnte zu einer Zunahme der Zahl von Rechtsbehelfen und Finanzgerichtsverfahren führen.
Zu Nr. 6 – § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG – Neuregelung des schädlichen Beteiligungserwerbs bei konzerninternen Umstrukturierungen
Um in der Konzernklausel nicht auch nach der Neufassung noch unbeabsichtigten Einschränkungen vorzunehmen, regen wir jedoch an zu prüfen, ob statt des Verweises auf „ Personenhandelsgesellschaften“ nicht besser auf „Personengesellschaften i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bzw. § 15 Abs. 3 EStG verwiesen werden sollte. Damit würde sichergestellt, dass auch gewerbliche Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder ausländische Personengesellschaften von der Norm erfasst werden.
§ 139c Abs. 5a Satz 4 AO – Wirtschaftsidentifikationsnummer
An der Konzeption und praktischen Umsetzung der Wirtschaftsidentifikationsnummer wird seit Jahren gearbeitet. Es bleibt allerdings nach wie vor offen, wann mit der Einführung derWirtschaftsidentifikationsnummer begonnen wird. Dabei ist klar, dass die Einführung einer solchen Nummer im Hinblick auf die zunehmende Automation der Verfahren zu Vereinfachungs- und Verbesserungsmöglichkeiten für alle am Besteuerungsverfahren Beteiligten führen muss.
Zu Nr. 3 – § 23 Abs. 13 und 14 GrEStG – Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand i. S. d. GrEStG
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt es daher sehr, dass nunmehr die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes nicht mehr rückwirkend, sondern erst mit der Verkündung des
Gesetzes in Kraft treten soll.
Zu Nr. 3 und Nr. 5 – §§ 190 und 205 Abs. 8 bis 10 BewG – Ermittlung des Gebäudesachwertes
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Bestrebungen, das Bewertungsgesetz dahingehend zu modifizieren, dass eine relationsgerechte Erfassung von Grundbesitz auf der Bewertungsebene sichergestellt wird.
Die vorgeschlagenen Änderungen zu §§ 190 und 205 Abs. 9 sowie zu den Anlagen 22, 24 und 25 BewG stellen insgesamt eine Verbesserung der Immobilienbewertung durch das
Sachwertverfahren dar und sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Dies hat zur Folge, dass der jeweilige Standard stets anhand der entsprechenden Einzelkomponenten individuell zu bestimmen ist. Insbesondere für die Gebäudetypen 5.2 bis 17.4 wird es für diejenigen, die keine bautechnische Ausbildung oder entsprechende langjährige Erfahrungen haben und die zudem keine Außen- und Innenbesichtigung ausführen, nur mit immensem Aufwand möglich sein, diese Standardstufen mit der notwendigen und geforderten Genauigkeit zu ermitteln. Denn derartige Ausführungen sind i. d. R. nicht dem jeweiligen Bauantrag zu entnehmen oder bei Mitarbeitern der Baubehörden oder der Gutachterausschüsse zu erfragen. Auch für Sachverständige ist es in der Praxis der Verkehrswertermittlung kaum möglich, diese Standardstufen ohne Ortsbesichtigung allein anhand von Bauunterlagen oder nach Angaben von Dritten zu bestimmen.
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