Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=4&g=BattG
Timestamp: 2019-02-18 01:13:18
Document Index: 171640359

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 20']

§ 4 BattG Anzeigepflichten der Hersteller Batteriegesetz
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§ 4 - Batteriegesetz (BattG)
Zitierungen von § 4 BattG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BattG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BattG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 angezeigt haben, ...
... im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr bringen, wenn sie dies zuvor nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 angezeigt haben ... zurückgeben kann. Das Anbieten von Batterien, deren Hersteller sich entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigt haben, ist untersagt. ...
§ 20 BattG Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (vom 08.09.2015)
... nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die für eine Anzeige nach § 4 Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Daten über die Identität und eindeutige ... der Produktverantwortung durch den Anzeigenden und die davon zur Veröffentlichung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 bestimmten Daten festzulegen, 2. Mindestanforderungen für die ...
... 3a. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet, 4. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 5. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht ...
... Für die Anzeige eines Herstellers nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Batteriegesetzes sind Angaben zu folgenden Kategorien erforderlich: ... auf das Angebot. (4) Zur Veröffentlichung im Internet nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Batteriegesetzes sind bestimmt: 1. die Angaben nach Absatz 1 Nummer ...
... Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 angezeigt haben, ... Gesetzes zurückgeben kann; das Anbieten von Batterien, deren Hersteller sich entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigt haben, ist untersagt." ... Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Anzeige ...
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