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Timestamp: 2018-11-18 19:34:51
Document Index: 206042216

Matched Legal Cases: ['§ 531', 'BGH', '§ 531', '§ 249', '§ 531', '§ 287', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, Urteil vom 16.03.2011 - 16 U 93/10 - openJur
Urteil vom 16.03.2011 - 16 U 93/10
OLG Köln, Urteil vom 16.03.2011 - 16 U 93/10
openJur 2012, 78598
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 4833/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 388,00 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2009 zu zahlen sowie sie von außergerichtlich entstandenen Kosten der Rechts­an­wälte N. H. und Kollegen, X. in Höhe von 83,54 &#8364; freizustellen.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 12.275,99 &#8364; festgesetzt. Davon entfallen 11.500,00 &#8364; auf die Berufung der Klägerin und 775,99 &#8364; auf die Berufung des Beklagten.
Die Klägerin verlangt Schadens­ersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 24.10.2008 gegen 10.45 Uhr in X.. Die Klägerin spazierte mit einer 14 Monate alten Labradorhündin auf einem Feldweg. Die Hündin war nicht angeleint. Der Beklagte fuhr von der Q.straße mit einem Traktor mit Gülleanhänge auf den Feldweg. Die Hündin wurde von dem Gespann überrollt, wobei sie so schwere Verletzungen erlitt, dass sie von einem Tierarzt eingeschläfert wurde.
Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Schadens­ersatz in Höhe von 775,99 &#8364;, ein Schmerzensgeld, welches 10.000,00 &#8364; nicht unterschreiten sollte, Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer Schäden sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechts­an­waltskosten. Der Betrag von 775,99 &#8364; setzt sich zusammen aus 150,99 &#8364; Tierarztkosten, 600,00 &#8364; für die Anschaffung eines Labrador-Welpen und 25,00 &#8364; Auslagenpauschale. Hinsichtlich des Schmerzgeldanspruchs hat die Klägerin behauptet, sie habe einen sog. Schockschaden mit schweren Anpassungsstörungen und einer schwere depressiven Episode erlitten. Es sei zu einer pathologischen Trauerreaktion gekommen, welche medikamentös habe behandelt werden müssen und die Durchführung einer Langezeitbehandlung erfordert habe. Der Zustand habe über einen Zeitraum von mindestens 4 Monaten gedauert und sei bis heute nicht ausgestanden.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 19.8.2010 den Beklagten zu verurteilen, an sie aufgrund des Unfallereignisses vom 24.10.2008 gegen 10.45 Uhr in XXXXX X., Q.straße, Höhe Sportplatz, ein angemessenes Schmerzensgeld zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2009 zu zahlen, dessen Höhe ausdrücklich in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, den Betrag von 10.000,00 &#8364; jedoch nicht unterschreiten sollte;
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr aufgrund des in Rede stehenden Unfallereignisses sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schadens­ersatzansprüche, sofern diese nicht auf Dritte übergegangen sind, zu ersetzen;
den Beklagten zu verurteilen, sie von außergerichtlich entstandenen Kosten der Rechts­an­wälte N. H. und Kollegen, X. in Höhe von 837,52 &#8364; gemäß Kostennote vom 7.10.2009, abzüglich erstinstanzlich zuerkannter 120,67 &#8364;, freizustellen.
Der Beklagte macht geltend, dass die alleinige oder überwiegende Verantwortung für den Unfall bei der Klägerin liege, was das Landgericht nicht berücksichtigt habe. Er bestreitet hinsichtlich der materiellen Schäden ihre Aktivlegitimation und meint, dass sich der Schaden durch den Tod des Hundes auf maximal 300,00 &#8364; belaufe. Der Schaden bemesse sich nach dem Zeitwert des 14 Monate alten Hundes und nicht nach den Kosten für die Anschaffung eines Welpen. Mehrwertsteuer auf die Tierarztkosten könne die Klägerin nicht verlangen, da er als Ausländer nicht der Umsatzsteuer unterliege.
2. Der materielle Schaden ist in der geltend gemachten Höhe von 775,99 &#8364; grundsätzlich ersatzfähig. Er mindert sich lediglich um den Mithaftungsanteil der Klägerin als Tierhalterin.
Soweit der Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin mit der Behauptung, Eigentümer des Hundes sei ihr Ehemann gewesen, bestreitet, ist das Vorbringen in der Berufung neu und nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils war in 1. Instanz unstreitig, dass der Ehemann der Klägerin die Ansprüche an sie abgetreten hat. Ein Tatbestandsberichtigungsantrag wurde nicht gestellt (hierzu zuletzt BGH Urt. v. 11.01.2011 - XI ZR 220/08). Das Bestreiten der Abtretung in der Berufung ist daher nach § 531 Abs. 2 ZPO als neu zu behandeln. Gründe für die Zulassung des neuen Vorbringens sind weder dargelegt noch ersichtlich.
Den Tierarztkosten ist der Beklagte in 1. Instanz nicht konkret entgegengetreten. Der Beklagte irrt, wenn er meint, er habe als Ausländer die Mehrwertsteuer nicht zu erstatten. Auf die Umsatzsteuerpflicht des Beklagten kommt es nicht an. Die Umsatzsteuer stellt vielmehr einen Vermögensschaden der Klägerin bzw. ihres Ehemannes dar, weil diese die Umsatzsteuer zahlen musste. Diesen Schaden hat der Beklagte im Rahmen von § 249 BGB zu ersetzen. Auf die Frage, ob die Tierarztrechnung bereits bezahlt ist, kommt es für den Schadens­ersatzanspruch nicht an. Zudem ist das diesbezügliche Bestreiten in der Berufung auch neu und nach § 531 Abs. 2 ZPO unbeachtlich.
Auch die Kosten für die Anschaffung eines neuen Hundes gehören zum ersatzfähigen Schaden. Der Beklagte hat in erster Instanz gegen die Kosten keine konkreten Einwendungen erhoben, sondern nur geltend gemacht, er sei zum Ersatz der Kosten für einen neuen Hund nicht verpflichtet. Grundsätzlich kann die Klägerin als Schaden die Kosten für eine Ersatzanschaffung ersetzt verlangen und damit auch die Kosten eines neuen Hundes. Es begegnet keinen Bedenken, hierfür die Kosten für die Anschaffung eines Labrador-Welpen anzusetzen. Dass ein 14 Monate altes Tier zu einem geringeren Preis hätte erworben werden können, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls im Wege der Schadensschätzung nach § 287 ZPO bestehen gegen den Ansatz der geltend gemachten 600,00 &#8364; keine Bedenken.
Die Auslagenpauschale ist mit 25,00 &#8364; angemessen.
Von dem sich hiernach ergebenden Schaden von 775,99 &#8364; hat der Beklagte 50 %, mithin 388,00 &#8364; zu tragen.
3. Dagegen steht der Klägerin wegen der aufgrund des Todes des Hundes erlittenen psychischen Beeinträchtigungen kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadens­ersatz zu.
Die von der Klägerin geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen sind nicht Folge einer eigenen unmittelbaren Verletzung durch den Unfall. Dies gilt auch dann, wenn die Klägerin (was streitig ist) selbst in die Böschung ausweichen musste, um einen Zusammenstoß mit dem vom Beklagten geführten Gespann zu vermeiden. Die geltend gemachten Gesundheits­be­ein­trächtigungen resultieren nicht daraus, dass die Klägerin ihrerseits dem Traktor ausweichen musste, sondern aus dem Tod des Hundes, den die Klägerin miterlebt hat.
Nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, besteht ein Anspruch auf Schadens­ersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Schocks und die psychischen Beeinträchtigungen, die jemand durch einen Unfall, an dem er selbst nicht unmittelbar beteiligt war, erlitten hat nur unter besonderen Voraussetzungen. Es muss eine Gesundheitsbeeinträchtigung vorliegen, die nach Art und Schwere deutlich über das hinausgeht, was Nahestehende als mittelbar Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden. Zum zweiten steht der Anspruch nur nahen Angehörigen zu. Schließlich bedarf es eines ausreichenden Anlasses, d.h. der Schock muss im Hinblick auf seinen Anlass verständlich sein (Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., vor § 249 Rn 40; Jaeger/Luckey in Handbuch für den Fachanwalt Verkehrsrecht, 3. Aufl., Kap. 9 Rn 131 ff.; Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Kap. 18 Rn 11 ff., jeweils mit w. Nachw.; gegen diese Einschränkungen Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rn 46).
Die Klägerin hat allerdings hinreichend vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass sie erhebliche psychische Beeinträchtigungen durch den Unfall erlitten hat. Es fehlt indes an den beiden weiteren Voraussetzungen, insbesondere einem hinreichend nachvollziehbaren Anlass für die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin. So ist der Tod eines Angehörigen ein nachvollziehbarer Anlass einer Gesundheitsbeeinträchtigung, nicht aber die Beschädigung einer Sache oder der Tod eines Haustieres (Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., vor § 249 Rn 40). Diese Einschränkungen des Anspruchs auf Schadens­ersatz und Schmerzensgeld sind entgegen Bedenken in der Literatur (z.B. Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rn 46, wonach es allein auf die gesundheitlichen Folgen ankommen soll) sachgerecht (so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., vor § 249 Rn 40). Sie entspricht der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung sowohl nach den Schutzgütern als auch nach den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken (BGHZ 56, 163; BGH NJW 1989, 2317). Dem widerspräche es, die Tötung eines Haustieres bei einem Unfall als Gesundheitsverletzung des Tierhalters zu qualifizieren.
5. Die vorgerichtlichen Rechts­an­waltskosten sind grundsätzlich erstattungsfähig. Die Klägerin hat unstreitig vorgerichtlich ihren Rechts­an­walt eingeschaltet. Die Höhe der ersatzfähigen Kosten richtet sich nach dem Wert der berechtigten Ansprüche. Auf Grundlage eines berechtigten Ersatzanspruchs in Höhe von 388,00 &#8364; ergeben sich folgende Rechts­an­waltsgebühren:
1,3 Geschäftsgebühr von 58,50 &#8364;
20 % Auslagen 11,70 &#8364;
Zwischensumme 70,20 &#8364;
+ 19 % MWSt. 83,54 &#8364;.
Der Senat lässt die Revision zu im Hinblick auf den Streit in der Literatur über die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadens­ersatz und Schmerzensgeld für sog. Schockschäden. Von einer ausdrücklichen Beschränkung der Revisionszulassung auf die Berufung der Klägerin sieht der Senat zur Vermeidung eventueller Divergenzen im Hinblick darauf ab, dass es für die Höhe eines eventuellen Anspruchs auch auf die Haftungsquote ankommt.
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