Source: http://www.beckmannundnorda.de/linkhaftungpresse.html
Timestamp: 2018-01-19 21:15:43
Document Index: 62374979

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 95', '§ 95', '§ 5', 'Art. 14', '§ 935', 'Art. 5', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

LG München Urteil 07.03.2005 21 O 3220/05 Urheberrecht Haftung TDG Links CD/DVD-Kopierssoftware UrhG Pressefreiheit BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
LG München, Urteil vom 07.03.2005 Az: 21 O 3220/05 (Urheberrecht: Haftung für Links auf verbotene CD/DVD-Kopierssoftware im Rahmen eines Online-Presseartikels)
In dem Rechtsstreit ... wegen Unterlassung
erlässt das Landgericht München I, 21. Zivilkammer (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2.3.2005 folgendes Endurteil:
I. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Antragsgegnerin, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff., 890 ZPO verboten, den Bezug der Software (...) durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen.
Die Verfügungsbeklagte betreibt u.a. den Online-Informationsdienst (...). Am 19.01.2005 ließ sie dort eine News-Ticker-Nachricht veröffentlichen, die überschrieben war: (...) überwindet Kopierschutz von „Un-DVD´s“. In dem 5 Absätze umfassenden Artikel berichtete die Beklagte über ein neu veröffentlichtes Update, des von Antigua aus operierenden Softwareherstellers S(...) für dessen Kopierschutzknacker „A(...)“. Diese Software entferne nicht nur den CSS-Schutz von DVD´s, sondern auch 3 weitere Kopiersperren für die von der Beklagten so betitelten „Un-DVD's".
Diese Bild-/Tonträger setzten unter anderem fehlerhafte Sektoren ein, um das Auslesen von Video-DVD's zu verhindern. Die Beklagte berichtete im einzelnen über die verschiedenen Kopierschutzsysteme, die von der von (...) angebotenen Software umgangen werden können, u.a. das System ARccOS, welches in einem gerade erst erschienenen Film erstmals eingesetzt wurde, jedoch bereits durch das Softwareprodukt umgangen werde.
Hierzu schreibt die Beklagte: “Wir knacken den Kopierschutz schneller, als die Filmindustrie ihn unter die Leute bringen kann.", freut sich (...) Chef (...) geradezu schelmisch über die wenig effektiven Verfahren."
"Vielleicht sieht die Filmindustrie ja dadurch ein, wie sinnlos so ein Kopierschutz eigentlich ist. Er ist kostspielig und führt oft zu Kompatibilitätsproblemen beim Kunden", kommentiert (...) weiter.´
`Eines erwähnt (...) jedoch nicht A(...) hebelt reihenweise die Verfahren aus, die die Industrie zusätzlich zu dem eigentlich als Abspielkontrolle gedachten CSS einsetzt; und es ist in vielen Ländern - so auch in Deutschland und Österreich - inzwischen verboten, dies zu tun. Der reine Besitz Kopierschutz knackender Software ist allerdings nicht strafbar.
Der Artikel schließt mit Erwägungen zu einem anderen Produkt von (...) „C (...) CD". Dieses sei nach Ansicht von S(...) eigentlich gar nicht verboten, da es sich bei den heutzutage eingesetzten Kopierschutztechniken von Audio-CDs nicht um wirksame technische Maßnahmen nach § 95 a UrhG handele. Die Musikindustrie sehe dies natürlich anders - und auch die Filmbranche werde sich auf solche Argumentationsschienen zu A(...) wohl kaum einlassen.
In der ersten Zeile des Artikels ist der Herstellername, .(...), als Hyperlink ausgestaltet, der auf die Frontpage der Seite (...) gesetzt ist, von wo der Nutzer automatisch auf die deutsche Unterseite (...) weitergeleitet wird. Auf dieser Seite sind die verschiedenen Produkte der Herstellerin aufgelistet und beschrieben, wobei die Produktnamen und -symbole ihrerseits mit Links auf Unterseiten verbunden sind, von denen die fragliche Software zur - zunächst befristet kostenlosen, anschließend kostenpflichtigen - Nutzung heruntergeladen werden kann. A(...) ist das erste auf der Frontpage aufgeführte Produkt und wird wie folgt beschrieben:
„A(...) ist ein Treiber, der im Hintergrund automatisch und unbemerkt eingelegte DVD-Filme entschlüsselt. Für das Betriebssystem und alle Programme scheint diese DVD niemals einen Kopierschutz oder Regionalcodebeschränkungen gehabt zu haben. Mit Hilfe von A(...) sind somit auch DVD-Kopierschutzprogramme wie CloneDVD, Pinnecal InstantCopy, Intervideo DVD Copy u.a. in der Lage, kopiergeschützte DVD-Filme zu verarbeiten. A(...) entschlüsselt aber nicht nur DVDs. A(...) ermöglicht auch das Abspielen, Kopieren und Rippen kopiergeschützter Audio-CDs."
Insoweit behaupten die Verfügungsklägerinnen, der Artikel der Beklagten übernehme in weiten Passagen nur die Presseerklärung der Firma S(...) vom 17. Januar 2005. Die Beklagte verletze dabei das journalistische Trennungsgebot zwischen Wirtschaftswerbung und redaktioneller Berichterstattung und biete der Firma S(...) unter dem Deckmantel der redaktionellen Tätigkeit eine Werbeplattform, die ihr aufgrund des gesetzlichen Verbotes in § 95 a UrhG in Deutschland ansonsten versagt wäre. Die Beklagte handle insoweit auch nicht privilegiert nach § 5 GG; jedenfalls müsse ihr Berichterstattungsinteresse aber bei einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte gegenüber dem Integritätsinteresse der Verfügungsklägerinnen an der Wahrung ihres geistigen Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 GG zurücktreten.
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu- 250.000,— EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit. eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft, bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Antragsgegnerin, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff., 890 ZPO verboten,
(1) den Bezug der Software „A(...)" durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen, und/oder
Insbesondere handele es sich nicht um einen Fall der getarnten Werbung, sondern um echte redaktionelle Berichterstattung, für die sie das Privileg des Art. 5 GG in Anspruch nehmen könne. Sie habe weder selbst Werbung für das verbotene Softwareprodukt der Firma S(...) gemacht noch sich deren Werbeaussagen zu eigen gemacht. Durch die Übernahme der wörtlichen Zitate, die als solche gekennzeichnet wurden und die Verwendung von Formulierungen wie „rühmt sich", „soll" und „meint" habe sich die Verfügungsbeklagte in ausreichender Weise von den Aussagen der Firma S(..) distanziert. Insbesondere habe sie diese auch nicht unkommentiert stehen lassen, sondern, auf das von S(...) nicht erwähnte Verbot der Verwendung und hinsichtlich des Produktes „CloneCD" auf die entgegenstehende Einschätzung der Musikindustrie hingewiesen.
Auch hinsichtlich der Verlinkung mit der Internetseite der Firma (...) bestehe kein Unterlassungsanspruch. Denn zum einen sei nicht direkt auf den Download-Bereich, sondern auf die Frontpage des Herstellers verlinkt worden. Zum anderen sei das Setzen von Links im Bereich von Onlinediensten absolut üblich und Teil des redaktionellen Berichtssystems der Verfügungsbeklagten. Schließlich habe diese auch keine zumutbare Prüfungspflicht verletzt und könne daher auch nicht als Störer in Anspruch genommen werden.
I. Das Setzen von Links auf den Internetauftritt der Firma (...) war der Verfügungsbeklagten zu untersagen, da den Verfügungsklägerinnen ein entsprechender Unterlassungsanspruch zusteht und dessen Durchsetzung dringlich ist.
a) Das Herunterladen der Software „A(...)" durch Nutzer in Deutschland stellt eine verbotene Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen dar. Die Software „A(...)" dient ganz überwiegend dem Zweck, Kopierschutz zu umgehen. Dass die weiteren Funktionalitäten, die die Software haben soll, gegenüber diesem Hauptzweck weit in den Hintergrund treten, zeigt schon der Internetauftritt der Firma (...) die ihr Produkt mit der im Tatbestand wiedergegebenen Beschreibung ausschließlich als Kopierschutzknacker klassifiziert.
b) Die Beklagte hat durch Setzen des Links auf die Internetseite der Firma (...) Beihilfe zu dieser unerlaubten Handlung geleistet und haftet als Gehilfin gemäß § 830 BGB wie die Herstellerin.
aa) Die Verlinkung mit der Herstellerseite, von der aus mit zwei weiteren Mouseclicks ein Download möglich ist, stellt eine objektive Unterstützung derartiger vorsätzlicher unerlaubter Handlungen der Firma (...) dar. Es ist insoweit unerheblich, dass die Verfügungsbeklagte nicht direkt auf den Downloadbereich verlinkt hat, da dieser unmittelbar über dem auf der Frontpage erhaltenen Karteireiter oder alternativ über das Anklicken des Produktes erreicht werden kann.
Die von der Verfügungsbeklagten vorgenommene Verlinkung verliert ihren Charakter als objektive Unterstützungshandlung auch nicht durch den Aspekt der alternativen Kausalität. Die Tatsache, dass sicherlich fast alle Nutzer von (...) in der Lage sind, ein mit Produktnamen und Hersteller bezeichnetes illegales Produkt auch durch den Einsatz von Suchmaschinen im Internet auffinden zu können, ändert nichts an der Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte dieses Auffinden durch das aktive Setzen des Links um ein Vielfaches bequemer gemacht und damit die Gefahr von Rechtsgutsverletzungen auch im Vergleich zu der alternativen Betrachtungsweise erheblich erhöht hat.
bb) Die Verfügungsbeklagte handelte auch vorsätzlich. Ausweislich ihrer eigenen Aussage wenige Absätze unterhalb des im Text gesetzten Links war sie sich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes von A(...) klar bewusst. Unabhängig davon, dass der Hinweis mangels Unterscheidung zwischen gewerblichem und privatem Besitz noch zu kurz greift, hat die Verfügungsbeklagte auch durch ihren Hinweis, dass lediglich der Besitz derartiger Vorrichtungen nicht verboten ist, ihre Kenntnis, die sie auch aus einer intensiven Vorbefassung mit der Thematik hatte, im nächsten Satz nochmals unter Beweis gestellt.
Darüber hinaus stellt auch der BGH in der genannten Entscheidung (a.a.O., S. 695) neben dem Zweck des Hyperlinks maßgeblich darauf ab, „welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handel dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise zu erkennen."
Wie ausgeführt, hatte die Verfügungsbeklagte schon beim Setzen des Links positive Kenntnis von dem klar rechtswidrigen Handeln der Firma (...). Der BGH fährt fort:
„Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Störerhaftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrecht erhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, ergeben, hätte, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird."
a) Zwar lassen sich die Aussagen, des streitgegenständlichen Artikels unter den Werbebegriff subsumieren, wie er in Art. 2 Ziff. 1 der Europäischen Richtlinie 84/450/EWG (irreführende Werbung) vom 10.09.1984 enthalten ist und in Übereinstimmung mit der Kommentarliteratur (etwa Dreyer in: Heidelberger Kommentar, Rn. 76 zu § 95 a UrhG) herangezogen werden kann. Danach ist Werbung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern". In eine derart weite Fassung der Definition ließen sich auch redaktionelle Äußerungen in den Medien einschließen, da diese stets auch mit dem Ziel verfasst werden, den Absatz des jeweiligen Mediums, hier die Nutzung der von (...) erbrachten Dienstleistungen, zu fördern. Auch ließe sich aus der insgesamt recht wohlwollenden Berichterstattung in der fraglichen Mitteilung vom 25.01.2005 durchaus auch eine Aufforderung zum Kauf der Software A(...) sehen.
Ein Indiz ist insoweit sicherlich die Tatsache, dass die Berichterstattung der Beklagten sich an der zuvor veröffentlichten Pressemitteilung der Firma S(...) (Anlage ASt 27) vom 17. Januar 2005 orientiert. Auch musste die Beklagte berücksichtigen, dass dieser Firma durch das Werbeverbot aus § 95 a Abs. 3 UrhG eine Werbung um Kunden nur auf dem Umweg über die Herbeiführung redaktioneller Berichte möglich war, so dass die Beklagte bei der Übernahme anpreisender Texte besonders vorsichtig sein musste.
Insofern stellt sich die Frage, ob die Beklagte sich ausreichend von den Aussagen der Firma S(...) abgesetzt hat. Hierfür spricht die Tatsache, dass sie durch wörtliche Zitierung den Urheber der im Tatbestand genannten Aussagen mit starkem Werbecharakter als dem Geschäftsführer der Firma identifiziert hat. Zwar kann allein aus diesem Umstand nicht zwangsläufig auf eine ausreichende Distanzierung geschlossen werden (vgl. BGH GRUR 1986, 684 „Ostkontakte") .
Bei einer Gesamtbetrachtung ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beklagte sich auch in weiteren Formulierungen von den Werbeaussagen der Firma (...) verbal distanziert (vgl. Tatbestand) und insbesondere auch auf Aspekte hinweist, die die Firma S(...) in ihrer Presseerklärung bewusst unerwähnt gelassen hat.
Zu berücksichtigen war schließlich der Umstand, dass das von der Verfügungsbeklagten für sich und ihre Tätigkeit in Anspruch genommene öffentliche Interesse, an einer Berichterstattung im vorliegenden Fall sicherlich willkürfrei angenommen wurde. Wenn bereits am Tag vor der erstmaligen Nutzung einer neuen technischen Maßnahme im Sinne des § 95 a Abs. 1 UrhG bereits ein Werkzeug zu deren Umgehung im Internet - wenn auch - für den Bereich Deutschlands illegal - angeboten wird, so ist dies sicherlich ein Ereignis, das auf breites Öffentlichkeitsinteresse auch jenseits des Personenkreises, der nur an der Ermöglichung eigener illegaler Handlungen interessiert ist, stößt.
Im vorliegenden Fall lässt sich jedoch eine aus einer Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen den jeweils betroffenen Grundrechtspositionen abgeleitete Abgrenzung deswegen nicht ziehen, da bereits die Erwähnung des Herstellernamens Personenkreise, die an einer illegalen Nutzung interessiert sind und über (...) über den streitgegenständlichen Sachverhalt informiert werden, die Identifizierung auch des Produktes und damit die zu besorgenden Verletzungen der Rechte der Verfügungsklägerinnen ermöglicht. Eine Beschränkung der Berichterstattung dahingehend, dass weder Produktname noch Hersteller oder jedenfalls nicht die von dem Produkt betroffenen Kopierschutzsysteme genannt werden dürften, würde aber zu weit in die Berichterstattungsfreiheit der Presse eingreifen.
2) Ein Untersagungsanspruch kann auch nicht auf § 95 a Abs. 3, Tatbestandsalternative „Erbringung von Dienstleistungen", gestützt werden. Angesichts der Tatsache, dass schon die Nennung des Produkts oder des Herstellers genügt, um einem zu illegalen Handlungen bereiten Nutzer alle Informationen an die Hand zu geben, die zum Knacken des Kopierschutzes erforderlich sind, könnte der streitgegenständliche Bericht zwar als Umgehungsanleitung im Sinne der Gesetzesbegründung, zur Einführung von § 95 a UrhG (BT-Drucksache 15/38, Seite 26) verstanden werden.
IV. Der Streitwert war in Höhe von 500.000,-- EUR anzusetzen, wie von den Verfügungsklägerinnen beantragt. Zu berücksichtigen waren dabei insbesondere die ganz erheblichen Gewinnausfälle, die den Verfügungsklägerinnen durch illegale Kopien, gerade auch von Klein- und Kleinsthändlern entstehen, wie der Kammer aus einer Fülle anderer Verfahren bekannt ist. Zu berücksichtigen war des weiteren, dass auch der Angriffsfaktor angesichts der Bedeutung der Verfügungsbeklagten und des von ihr betriebenen Online-Informationsdienstes für die Information von IT-Interessierten spielt.
Die von der Verfügungsbeklagten weitergegebenen Informationen sind auch deswegen für die Verfügungsklägerinnen besonders gefährlich, da sich - wie aus den entsprechenden Reaktionen zur Berichterstattung erkennbar - viele Personen befinden, die einer Geltung der Eigentumsrechte an digitalen Inhalten so kritisch gegenüber stehen, dass sie für die speziellen Angebote der Firma S(...) besonders empfänglich sind.