Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/AbfVerbGPg6StVtrG_SL.htm
Timestamp: 2019-07-20 20:39:23
Document Index: 42950324

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 39', '§ 2']

Anhang I 76
Nr. 1451 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung
nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
Fundstelle: Amtsblatt 2000, S. 1974
Dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland vom 4. April 2000 über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu geben.[1]
In Kraft seit dem 1. September 2001 gem. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2001 (Amtsbl. S. 1995).
Die Länder übertragen dem Land Baden-Württemberg zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit die Aufgaben einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 7 des Gesetzes über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG -) vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771) in seiner jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Die Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung, im Folgenden „Zentrale Koordinierungsstelle“ genannt, werden vom Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg oder einer von ihm bestimmten Behörde wahrgenommen.
(3) Die Zentrale Koordinierungsstelle gibt das Verfahren in Abstimmung mit der gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 oder 5 Abfallverbringungsgesetz zuständigen [2] Behörde an diese ab, sobald der Erkenntnisstand der Ermittlungen hierzu ausreicht:
Vgl. § 39 SAWG - BS-Nr. 2128-2 - und § 2 Nr. 1 der Verordnung BS-Nr. 2128-2-1.
(1) Zur Finanzierung der aufwandsunabhängigen Festkosten (Personal- und Sachkosten) für die Zentrale Koordinierungsstelle wird ein jährlicher Betrag von 200.000,- Deutsche Mark (= 102.258,37 Euro) festgesetzt. Erhöht sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Preisindex für die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in den alten Bundesländern (Basisjahr 1985: 100) gegenüber dem Jahr des In-Kraft-Tretens dieses Staatsvertrages, so ist die Zentrale Koordinierungsstelle berechtigt, die Erhöhung des Betrages nach Satz 1 in demselben prozentualen Verhältnis zu verlangen. Die Anpassung erfolgt mit der Aufforderung nach Absatz 4.
(6) Eine Erstattung der Kosten die bei den nach Artikel 3 Unterstützung gewährenden Behörden angefallen sind, findet nicht statt.
Der Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen
vertreten durch das für die Abfallwirtschaft zuständige Senatsmitglied
vertreten durch den Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
Die Ministerin für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
in Vertretung der Minister für Umwelt und Landwirtschaft
vertreten durch die Ministerin für Raumordnung und Umwelt