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Timestamp: 2016-10-26 19:17:39
Document Index: 161884349

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.115/2004 (10.12.2004)
6P.115/2004
6S.297/2004 /bri
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,
Art. 8, 9 und 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren; rechtliches Geh�r, Willk�r, Verletzung des Gebotes der Rechts-gleichheit)
6S.297/2004
Strafzumessung Art. 63 StGB (mehrfache schwere Widerhandlung gegen das BetmG),
staatsrechtliche Beschwerde (6P.115/2004) und Nichtig-keitsbeschwerde (6S.297/2004) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Januar 2004.
Anfangs 2001 teilte die Kantonspolizei Aargau der Kantonspolizei Thurgau mit, zwei vermutlich im Raum Mittelthurgau wohnhafte Per-sonen seien bei Telefon�berwachungen erfasst worden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sie Handel mit Heroin betreiben w�rden. Gleiche Hinweise lieferten auch die Kantonspolizei Solothurn und die Stadtpolizei Bern. Das kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau liess darauf den Fernmeldeverkehr der entsprechenden Telefonan-schl�sse �berwachen. Der Verdacht erh�rtete sich, und in der Folge wurde die Untersuchung auf zwei weitere Personen ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob am 15. Januar 2003 gegen X.________ und die �brigen Beteiligten unter anderem Anklage wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz als mehrfach schweren Fall und mehrfacher Geldw�scherei.
Auf Berufung hin verurteilte das Obergericht des Kantons Thurgau X.________ am 22. Januar 2004 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a-c BetmG) und mehrfacher Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von 12 Jahren.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegen-bemerkungen die Abweisung der Beschwerden.
Eine staatsrechtliche Beschwerde ist zu begr�nden. Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tat-sachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, wel-ches verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden ist; auf nicht substantiierte R�gen und auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1a/cc mit Hinweisen).
2.1 Das Obergericht lehnte den Antrag des Beschwerdef�hrers ab, wonach s�mtliche Befragungsprotokolle, namentlich diejenigen betref-fend Y.________, beizuziehen seien. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die vorhandenen Akten, insbesondere die Aussagen des Beschwerde-f�hrers, stellten eine rechtsgen�gliche Grundlage f�r eine Verurteilung dar. Im �brigen seien s�mtliche Aktenst�cke, welche relevant seien, beigezogen worden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 9 BV. Zur Begr�ndung bringt er vor, das Obergericht habe einerseits auf den Beizug der Befragungsprotokolle von Y.________ verzichtet und andererseits den massgebenden Sachverhalt hin-sichtlich der Organisationsstruktur offensichtlich falsch festgestellt. Es sei damit zu Unrecht davon ausgegangen, dass er eine f�hrende Rolle innerhalb des Gesamtgef�ges der Organisation innegehabt habe.
2.3 Gem�ss dem in Art. 29 Abs. 2 BV beziehungsweise Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Geh�r hat der Betroffene das Recht, sich vor dem Erlass eines in seine Rechtsstellung eingrei-fenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen ge-h�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Das Beweisverfahren kann jedoch ge-schlossen werden, wenn die gestellten Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn der Richter, ohne dabei geradezu in Willk�r zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zus�tzlichen Beweisvorkehren w�rden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr �ndern (so genannte antizipierte oder vorweggenommene Beweisw�rdigung, vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/cc mit Hinweisen).
2.4 Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit die Kritik des Beschwerdef�hrers appellatorischer Natur ist, und er im Rahmen pauschaler Vorbringen lediglich seine Sicht der Dinge der-jenigen der letzten kantonalen Instanz gegen�berstellt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er es als "kaum nachvollziehbar" bezeichnet, wieso sich ein Mitglied der F�hrungscrew einer Gruppe �berwiegend im Streckmittelhandel bet�tige, wenn er als "Boss" der Gruppe quasi "gefahrlos" im Hintergrund Drogengesch�fte abwickeln k�nne. Dasselbe gilt f�r das Vorbringen, es sei "absolut unwahr-scheinlich, dass ein Mitglied der F�hrungscrew Drogen bei sich zu Hause bunkere".
2.5 Das Obergericht st�tzte sich hinsichtlich der Funktion des Be-schwerdef�hrers darauf ab, dass er sich selber als "Chef" bezeichnet hatte. So habe er auch anl�sslich der Verhandlung vor Obergericht ausgef�hrt, dass er sicherlich keine untergeordnete Rolle einge-nommen habe. Zudem sei er auch von Mitt�tern mit "Chef" um-schrieben worden. Das Obergericht st�tzte sich somit nicht nur auf seine �usserungen, sondern auch auf die Aussagen anderer Betei-ligter. Weiter zog es in Betracht, dass der Beschwerdef�hrer in der Regel �ber die Gesch�fte informiert war.
2.6 Unter diesen Umst�nden erscheint die Folgerung, der Be-schwerdef�hrer habe zur F�hrung der Gruppe geh�rt, nicht unhaltbar. Auch die Feststellung, der Beschwerdef�hrer habe Auftr�ge erteilt, die einzelnen Gesch�fte organisiert, und �ber ihn seien auch die finan-ziellen Transaktionen gelaufen, stellen - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - keinen Widerspruch zu dieser Schlussfolgerung dar. Die F�hrungsrolle einer Bande l�sst sich ohne Weiteres mit den genannten ausf�hrenden T�tigkeiten vereinbaren. Daraus ergibt sich, dass das Obergericht keine weiteren Beweise mehr erheben musste, um die Stellung des Beschwerdef�hrers innerhalb der Gruppe festzustellen. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist somit in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht einen Verstoss gegen das aus Art. 8 BV fliessende Gebot der Rechtsgleichheit geltend, weil das Obergericht ihn ohne ersichtlichen Grund viel h�rter als die Mitangeklagten bestraft habe. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten. Eine unzul�ssige Ungleich-behandlung ist in aller Regel nur durch Verletzung der in Art. 63 StGB festgesetzten Grunds�tze m�glich und deshalb - von hier nicht gege-benen Ausnahmen abgesehen - mit der Nichtigkeitsbeschwerde zu r�gen (BGE 116 IV 92 zu Art. 4 aBV; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997 Art. 63 N 25; Hans Wipr�chtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 63 N 161).
Der Beschwerdef�hrer macht in verschiedener Hinsicht eine Ver-letzung von Art. 63 StGB geltend. Zun�chst bringt er vor, es sei nicht klar, welche Drogenmenge die Vorinstanz als massgebend erachte. In den Ausf�hrungen zum Schuldpunkt werde ausgef�hrt, es sei von einem Handel mit 7,52 kg reinem Heroin auszugehen. Bei der Strafzu-messung sei demgegen�ber von einer Menge von 3,5 bis maximal 8,5 kg reinem Heroin die Rede.
5.1 Die Vorinstanz stellte auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers anl�sslich der Berufungsverhandlung ab, wonach die Menge Heroin zwischen 3,5 bis maximal 8,5 kg betragen habe. Die Vorinstanz ging in der Folge bei der Strafzumessung zugunsten des Beschwerdef�hrers von einer Menge von 3.5 kg aus, wobei sie allerdings zu seinen Lasten ber�cksichtigte, dass er - insbesondere durch die R�cknahme nach Diesel riechenden Stoffes - mehrfach mit dem Heroin gehandelt hat. Aus diesem Grund stehen die angenommenen 3,5 kg reinen Heroins nicht in einem Widerspruch zu den - unter Ber�cksichtigung des mehrfachen Handels - errechneten 7,52 kg. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, dass die Heroinlieferungen, welche er wegen Dieselgeruchs zur�cknehmen musste, bei der Bestimmung der relevanten Drogenmenge nicht zu ber�cksichtigen seien, nachdem ohnehin zweifelsfrei feststehe, dass ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG gegeben sei.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass die wiederholt zur�ck-genommenen und wieder in Umlauf gebrachten Heroinlieferungen mit Dieselgeruch hinsichtlich der massgebenden Menge grunds�tzlich zu ber�cksichtigen seien.
Der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann nicht gefolgt werden. Die verschiedenen zur�ckgenommenen Heroinlieferungen mit Diesel-geruch hatte die Vorinstanz deshalb bei der Berechnung der Menge und damit auch bei der Strafzumessung je einzeln zu ber�cksichtigen, weil der Beschwerdef�hrer damit jedes Mal eine Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. BetmG beging.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe die wegen Dieselgeruchs zur�ckgenommenen Heroinlieferungen nicht nur bei der Berechnung der Menge, sondern auch bei der Beurteilung seiner kriminellen Energie und damit doppelt ber�cksichtigt.
7.1 Das sog. Doppelverwertungsverbot besagt, dass Umst�nde, die zur Anwendung eines h�heren bzw. tieferen Strafrahmens f�hren, innerhalb des ge�nderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straf-erh�hungs- oder Strafminderungsgrund ber�cksichtigt werden d�rfen. Ansonsten w�rde dem T�ter der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugute gehalten. Indes darf der Richter zus�tzlich ber�cksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privi-legierender Tatumstand gegeben ist. Der Richter verfeinert damit nur die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Straf-rahmens vorgezeichnet hat (Urteil 6P.90/2004 vom 5. November 2004, E. 5.2 mit Hinweisen; Wipr�chtiger, a.a.O., Art. 63 N 57).
7.2 Die Vorinstanz f�hrte aus, der Beschwerdef�hrer habe hinsichtlich der anerkannten Menge von 3,5 kg reinem Heroin eine besonders intensive bzw. kriminelle Energie entwickelt, weil er sich nicht mit der Einfuhr oder Lagerung oder Weitergabe begn�gt, sondern den gesam-ten Handel organisiert und �berwacht habe. Unabh�ngig von der gehandelten Drogenmenge ist das Verschulden je nach Organi-sations- und �berwachungsgrad, welches im zu beurteilenden Fall in hohem Masse gegeben war, verschieden zu gewichten. Eine Doppel-verwertung ist somit nicht ersichtlich, was zur Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde auch in diesem Punkt f�hrt.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Begr�n-dungspflicht. Die Vorinstanz f�hre zwar die einzelnen Tat- und T�ter-komponenten auf, gehe jedoch nicht weiter darauf ein, wie oder in welchem Ausmass sie die einzelnen Umst�nde gewichtet habe. Dies betreffe insbesondere seine Gest�ndnisbereitschaft und seine Funk-tion innerhalb des Gef�ges.
Die Vorinstanz hat die Strafzumessung sorgf�ltig vorgenommen und die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten so ausf�hrlich er�rtert, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte ber�cksichtigt und wie sie gewichtet wurden. Sie hat zutreffend die Gest�ndnisbereitschaft des Be-schwerdef�hrers bloss relativierend ber�cksichtigt. Entgegen seiner Auffassung ist der Strafrichter nicht verpflichtet, im Urteil in Prozenten anzugeben, inwieweit er die relevanten Kriterien ber�cksichtigt hat (Wipr�chtiger, a.a.O., Art. 63 N 147). Im �brigen mass sie der Funktion des Beschwerdef�hrers innerhalb des Gef�ges bei der Strafzu-messung zu Recht erhebliche Bedeutung zu. Die R�ge der Verletzung von Art. 63 StGB erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerde-f�hrer in beiden Verfahren die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 4'000.-- wird dem Be-schwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schrift-lich mitgeteilt.