Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/mit-angestelltem-des-anwalt-verheiratete-richterin-ist-befangen_206_326326.html
Timestamp: 2017-03-24 12:24:40
Document Index: 63683472

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 48', 'Art. 101']

Mit Angestelltem des Anwalt verheiratete Rich­te­rin ist befangen | Recht | Haufe
05.11.2015 | Per­sön­li­che Nähe­be­zie­hung Rich­te­rin befangen, weil mit Kanz­lei­an­ge­stell­tem des Anwalts ver­hei­ra­tet
Wenn die Richterin ehelich mit einer am Prozess beteiligten Anwaltskanzlei verbunden ist, leuchten die Befangenheitslampen auf
In dem Fall zeigte die Rich­te­rin gemäß § 48 Var.1 ZPO an, dass ihr Ehe­mann auf­grund Arbeits­ver­trags vom 12.06.2015 mit Wir­kung ab dem 01.06.2015 in die Kanz­lei der Klä­ger­ver­tre­ter als Büro­an­ge­stell­ter beschäf­tigt sei. Die Par­teien haben von der ihnen hierzu ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme kei­nen Gebrauch gemacht. Keine analoge Anwendung der AusschlussvorschriftZwar begrün­det die Ehe der Rich­te­rin mit einem Büro­an­ge­stell­ten der Klä­ger­ver­tre­ter kei­nen absoluten Aus­schlie­ßungs­grund gemäß § 41 ZPO, befand das Amtsgericht Dresden. Auch der Aus­schlie­ßungs­grund des § 41 Zif­fer 2 ZPO greife nur, wenn der Ehe­gatte des Rich­ters selbst Par­tei des Rechts­streits ist, nicht nur als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter teilnimmt. Keine ana­loge Anwen­dung der BefangenheitsregelungDie Vor­aus­set­zun­gen für eine ana­loge Anwen­dung von § 41 ZPO, wie sie in der sozi­al­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung für der­ar­tige Kon­flikt­la­gen ver­schie­dent­lich erwo­gen wird, lie­gen laut Gerichtsentscheid man­gels einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke zumin­dest für den Bereich der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit nicht vor. Denn aus dem Umstand, dass § 41 ZPO eine sol­che Kon­flikt­lage nicht typi­sie­rend auf­führe, folge nicht im Umkehr­schluss, dass die Ehe eines Rich­ters mit einem Mit­ar­bei­ter der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten allein auch kein Ableh­nungs­recht nach § 42 ZPO begrün­det.Ehe versus unvoreingenommenen Blick Die von der Rich­te­rin mit­ge­teilte Ehe mit einem Büro­an­ge­stell­ten der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten einer Par­tei des Rechts­streits recht­fer­tigt jedoch nach Ansicht der Dresdener Richter die Besorg­nis ihrer Befan­gen­heit gemäß §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO. Denn diess Verbindung könne aus Sicht der Gegen­par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstände Anlass geben, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung der Rich­te­rin zu zweifeln. Anspruch der Par­teien auf ihren gesetz­li­chen Rich­terDas Gericht betont, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rich­tera­bleh­nung mit Blick auf den durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch der Par­teien auf ihren gesetz­li­chen Rich­ter nicht vor­schnell ange­nom­men wer­den dür­fen.Zwar sei der Ehe­mann der Rich­te­rin nicht Mit­glied der Anwalts­so­zie­tät, son­dern in der Rechts­an­walts­kanz­lei als Büro­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Auch eine sol­che beruf­li­che Nähe sei jedoch geeig­net, den zu ver­mei­den­den „bösen Schein“ einer mög­li­cher­weise feh­len­den Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Objek­ti­vi­tät der Rich­te­rin zu begrün­den,„zumal auch ange­stellte Büro­mit­ar­bei­ter von Rechts­an­walts­kanz­leien häu­fig sehr weit­ge­hend in die Bear­bei­tung der Rechts­sa­che invol­viert sind und oft nicht weni­ger als die feder­füh­ren­den Anwälte selbst Ein­blick in die Details der zugrun­de­lie­gen­den Vor­gänge neh­men“, betonte das Gericht. Ver­trauen in die Rechts­pflege erhal­ten Um das Ver­trauen in die Rechts­pflege im Ein­zel­fall zu erhal­ten und - mög­li­cher­weise auch unbe­rech­tig­ter, aber durch eine per­sön­li­che Nähe­be­zie­hung nahe­ge­leg­ter - Kri­tik von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ent­zie­hen, sei es im Zwei­fel gebo­ten, vom Vor­lie­gen einer Besorg­nis der Befan­gen­heit aus­zu­ge­hen.(AG Dresden, Beschluss vom 27.7.2015, 142 C 6444/14).Vgl. zu dem Thema auch:Wenn die Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet istDie Handy-Richterin - per SMS in die BefangenheitundTop-Thema: Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?
Rechtliches Gehör: 15 Minu­ten-Frist ist für anwaltliche Stellungnahme zu wenig
Faxt das Amtsgericht in einer Buß­geld­sa­che nach einer Richter­ableh­nung die dienst­li­che Erklä­rung des abge­lehn­ten Rich­ters der Ver­tei­di­ge­rin zu und setzt ihr eine Frist zur Stel­lung­nahme von 15 Minu­ten, verletzt dies das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör.Weiter