Source: http://goertz-kanzlei.de/gesetzesaenderungen-zu-nacherfuellung-und-regress-des-verkaeufers/
Timestamp: 2018-03-21 12:48:23
Document Index: 125090383

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', 'BGH', 'EuG', '§ 439', '§ 445', '§ 478', '§ 445', '§ 439', '§ 309', '§ 307', '§ 445', '§ 478', '§ 445']

Gesetzesänderungen zu Nacherfüllung und Regress des Verkäufers - Görtz Rechtsanwälte
Zum 01.01.2018 werden sich aufgrund der Neuregelungen §§ 439 Abs. 3 und 445a BGB für viele Akteure innerhalb der Lieferkette voraussichtlich entscheidende Änderungen ergeben. Diese betreffen die Nacherfüllungspflicht des Letztverkäufers und die Regressmöglichkeiten der Verkäufer hinsichtlich Aus- und Einbaukosten einer mangelhaften Sache im Kaufrecht.
Hintergrund der Neuerungen war die Problematik, dass Werkunternehmer ihren Kunden in der Regel den Aus- und Einbau der mangelhaften Sache bzw. die Tragung der Kosten hierfür im Rahmen der (Nach-)Erfüllung des zugrundeliegenden Werkvertrags schulden.
Diese Kosten kann der Werkunternehmer nach bisherigem Recht jedoch nicht gegenüber seinem Baustoffhändler geltend machen, da die kaufvertragliche Nacherfüllungspflicht gem. § 439 BGB im B2B-Verkehr nicht den Aus- und Einbau der Sache mit umfasste. Das hat der BGH 2012 im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH – und in Abgrenzung zur B2C-Rechtsprechung – entschieden. Ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassenem Aus- und Einbau der mangelhaften Sache kam daher mangels Pflichtverletzung bislang im B2B-Verkehr nicht in Betracht. Hinsichtlich der ursprünglichen Lieferung der mangelhaften Sache traf den Baustoffhändler daneben kein Verschulden, sodass ein Schadensersatzanspruch auf die Aus- und Einbaukosten auch diesbezüglich nicht durchgreifen konnte.
Die Problematik setzte sich innerhalb der Lieferkette fort, da der bisherige Regress des Baustoffhändlers gegenüber seinem Lieferanten wiederum darauf beschränkt war, dass dieser im Verhältnis zum Verbraucher – und eben gerade nicht gegenüber einem Werkunternehmer– Kosten zu tragen hatte. Konsequenz war, dass der Baustoffhändler –sollte der Werkunternehmer ihn doch einmal in Haftung genommen haben- keinen Rückgriff bei dessen Lieferanten nehmen konnte.
439 Abs. 3 BGB n.F.
439 Abs. 3 BGB n.F. beinhaltet jetzt, dass der Nacherfüllungsanspruch des Letztkäufers in der Lieferkette –gleichgültig, ob Verbraucher oder Unternehmer- gegen seinen Verkäufer auch den Ersatz von Aus- und Einbaukosten mit umfasst, sofern der Letztkäufer die mangelhafte Sache in eine andere Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck eingebaut oder sie an eine andere Sache angebracht hat. Der Werkunternehmer kann also die Kosten, die er für den Aus- und Einbau der mangelhaften Sache aufgewendet hat, spiegelbildlich von seinem Baustoffhändler verlangen, ohne dass es auf ein Verschulden ankäme.
Möglicherweise wird der Voraussetzung der Art und des Verwendungszwecks der Sache noch eine entscheidende Bedeutung zukommen, damit der Letztverkäufer einer Haftung aus § 439 Abs.3 BGB n.F. entgehen kann. Nach dem Gesetzeswortlaut müsste es hier auf eine objektive Art der Verwendung ankommen.
Eine Inanspruchnahme scheidet auch aus, wenn der Letztkäufer vor Einbau bzw. Anbringen Kenntnis von dem Mangel hatte, die Sache aber dennoch eingebaut bzw. angebracht hat. Eine Gutgläubigkeit des Letztkäufers kann dann nicht mehr angenommen werden.
Auf Rechtsfolgenseite ist der Letztverkäufer hinsichtlich Aus- und Einbau der mangelhaften Kaufsache auf Kostenersatz beschränkt. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzesentwurf, steht ihm gerade kein Recht zur eigenen, selbstständigen Vornahme des Ein- und Ausbaus mehr zu.
445a BGB n.F.
Die neue Regelung in § 445a BGB n.F. weitet den Anwendungsbereich des bisherigen § 478 BGB konsequenterweise auf die Konstellation aus, dass der letzte Käufer in der Lieferkette nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist.
Daher kann der Baustoffhändler nun gem. § 445a Abs. 1 BGB die Aus- und Einbaukosten von seinem Lieferanten verlangen, auch wenn der letztkaufende Werkunternehmer – wie schon begrifflich vorausgesetzt- Unternehmer ist.
In diesem Fall kann der letztverkaufende Baustoffhändler seinen Lieferanten nun in Regress nehmen und so die Aufwendungen für Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache an diesen weiterreichen. In gleicher Weise kann dann dieser Lieferant wiederum seinen Lieferanten in Regress nehmen, sodass bestenfalls am Ende derjenige (Hersteller) die Aus- und Einbaukosten endgültig tragen muss, der diese aufgrund der ursprünglichen Mangelhaftigkeit der Sache auch hervorgerufen hat.
Einer individualvertraglichen Abbedingung bzw. Einschränkung der neuen Rechte steht der Weg offen. AGB-Regelungen zur Verkürzung des § 439 Abs. 3 BGB n.F. sind angesichts § 309 Nr. 8 b) cc) BGB n.F. nur schwer möglich. Zwar gilt diese Norm nicht unmittelbar für Unternehmer; über die Generalklausel § 307 BGB findet sie aber dennoch im Grundsatz Anwendung. Ausnahmen hierzu können sich aber aus Besonderheiten im unternehmerischen Verkehr, sowie aus Handelsbräuchen und -gewohnheiten ergeben. Inwieweit solche Besonderheiten in der Praxis vorliegen, bleibt der künftigen Rechtsprechung vorbehalten.
Anders verhält es sich hingegen mit der Abbedingung des § 445a BGB n.F.
Eine solche scheint wohl grundsätzlich möglich zu sein. Eine dem bisherigen § 478 Abs. 4 BGB vergleichbare Regelung, die Vereinbarungen verbietet, welche den bisherigen Regress begrenzen, wurde in § 445a BGB n.F. nämlich gerade nicht aufgenommen.
Möglich ist außerdem eine Pflichtenkonkretisierung des Vertragspartners vorzunehmen, um „höhere Hürden“ für die eigene Inanspruchnahme festzulegen. In diesem Zusammenhang könnte beispielsweise die Obliegenheit zur Mängelrüge vertraglich ausgedehnt werden.
Die übergeordnete Zielsetzung Aus- und Einbaukosten, die infolge eines Mangels entstehen, nun auch im B2B-Bereich auf den eigentlichen Verursacher abzuwälzen, ist grundsätzlich begrüßenswert.
Schwierigkeiten bereitet allerdings gerade im B2B-Bereich, dass für die Praxis potentiell wesentliche Gesichtspunkte zur Klärung und Konkretisierung der Rechtsprechung überlassen worden sind und so eine Vertragsgestaltung unter dem Vorbehalt der späteren Rechtsprechung steht. Es bleibt auch abzuwarten, inwieweit die Verkäuferseite sich gegen das Risiko der Übernahme von weiteren Kosten versichern wird und inwieweit diese Kosten wiederum auf die Verkaufspreise umlegt werden oder die Verkaufspreise unmittelbar angehoben werden.