Source: https://www.wirtschaftswissen.de/unternehmensgruendung-und-fuehrung/datenschutz/internetrecht/bgh-zur-werbeeinwilligung-transparenz-muss-sein/
Timestamp: 2018-03-17 12:39:32
Document Index: 130611296

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 305', '§ 307', '§ 28']

BGH zur Werbeeinwilligung: Transparenz muss sein - wirtschaftswissen.de
Von Andreas Würtz, 27.06.2017
Sollen E-Mail-Adressen für Werbezwecke verwendet werden, schrillen vielleicht auch bei Ihnen die Alarmglocken. Schließlich ist das nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten zulässig. Doch auch die Einwilligung an sich unterliegt strengen Anforderungen, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt (BGH) vom 14.3.2017 (Az. VI ZR 721/15).
Eine Firma (spätere Beklagte) betreibt einen Verlag und beauftragte zwei Unternehmen damit, E-Mail-Werbung mit Verlagsprodukten zu treiben. So kam es, dass auch ein Handelsvertreter (späterer Kläger) Werbung an seine geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse erhielt. Der Kläger mahnte die Beklagte wegen der unverlangten E-Mail-Werbung ab und forderte sie auf, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Diese wurde von der Beklagten verweigert. Nach Ansicht der Beklagten hatte der Kläger beim Download eines kostenlosen Programms in die werbliche Nutzung der E-Mail-Adresse eingewilligt.
Im Zusammenhang mit dem Download und auch in einer späteren E-Mail zur Bestätigung der E-Mail-Adresse und Aktivierung des Downloads, wäre der Kläger darauf hingewiesen worden, dass er mit Eingabe und Bestätigung der E-Mail-Adresse dem Betreiber der Download-Seite sowie dessen 26 „Sponsoren“ die E-Mail-Adresse für Werbezwecke zur Verfügung stelle. Auch in den Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) war enthalten, dass der Nutzer mit Angabe seiner Daten sein Einverständnis zur werblichen Nutzung der E-Mail-Adresse durch den Seitenbetreiber und die Sponsoren gibt.
Nachdem die Beklagte die Unterlassungserklärung verweigerte, widersprach der Kläger nicht nur jeglicher Verwendung seiner personenbezogenen Daten. Diese sollten auch nicht für Sperrzwecke genutzt werden und auch nicht hierzu an Werbepartner weitergegeben werden. Ferner zog der Kläger vor Gericht. Nach Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Landgericht landete der Rechtsstreit schließlich beim BGH. Dort hatte der Mann zwar Er- folg, allerdings nicht auf ganzer Linie.
So entschieden die BGH-Richter
Grundsätzlich sehen die Richter einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails wegen des rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, 831 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegeben. Auch wenn der Kläger aufgrund fehlender Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht direkt einen Verstoß nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geltend machen kann, sind die Maßstäbe des § 7 UWG im Rahmen der Prüfung des § 823 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.
Die an den Kläger gerichteten Werbe-E-Mails waren nicht durch eine vorherige Einwilligung gedeckt. Aus der infrage stehenden Einwilligung geht nicht hinreichend klar hervor, für welche konkreten Produkte die Unternehmen werben dürfen.
Eine vorformulierte Einwilligungserklärung stellt grundsätzlich eine AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Sie kann zulässigerweise auch innerhalb von AGB untergebracht werden. Allerdings muss dabei das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gewahrt werden, sodass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt werden.
Die Richter stellen ferner fest: Im Einklang mit der EU-Datenschutzrichtlinie ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Letzteres ist nur gegeben, wenn dem Einwilligenden klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen konkret erfasst sind. Im konkreten Fall bleibt jedoch gerade unklar, wofür geworben werden soll. Aufgrund des Verstoßes gegen das Transparenzgebot kann nach Ansicht der Richter ungeprüft bleiben, ob die Einwilligungserklärung aus anderen Gründen unwirksam ist.
Entgegen der Auffassung des Klägers kann die Beklagte berechtigt sein, die personenbezogenen Daten dazu zu verwenden, dass es zu keiner weiteren unzulässigen werblichen Nutzung kommt. Dazu dürfen die Daten auch an die Werbepartner übermittelt werden. Dass der Kläger einer Verwendung und Weitergabe widersprochen hat, kann unbeachtlich sein. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz kann es im überwiegenden Interesse der Beklagten liegen, die sich aus dem Unterlassungsanspruch ergebende Pflicht zur Folgenbeseitigung erfüllen zu wollen. Ob dies im konkreten Fall so ist, muss nun die Vorinstanz prüfen, an die die Sache zurückverwiesen wurde.
Die Entscheidung macht deutlich, dass man es mit der Formulierung von standardisierten Einwilligungserklärungen sehr genau nehmen muss. Der Einwilligende muss konkret erkennen und abschätzen können, wer ihn mit Werbung zu welchen Produkten oder Dienstleistungen versorgen will. Werden nur die Firmen aufgeführt (hier die Sponsoren), stellt dies einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Die Einwilligung ist unwirksam und eine darauf gestützte Zusendung von Werbe-E-Mails unzulässig. Weisen Sie bei Gelegenheit die Kollegen der Marketing-Abteilung auf diese Problematik hin.