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Timestamp: 2020-04-06 22:57:41
Document Index: 355311776

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 5', '§ 2', 'BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 759', '§ 758', '§ 759', '§ 759', '§ 759', '§ 758', '§ 759', '§ 758', '§ 762', '§ 759', '§ 809', '§ 759', '§ 759', '§ 759', '§ 113', '§ 805', '§ 805', '§ 805', '§ 805', '§ 805', '§ 829', '§ 851', '§ 851', '§ 77', '§ 54', '§ 823', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH']

Zeuge | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge
Der Arbeitnehmer kann staatsbürgerliche Pflichten und hoheitliche Prüfungstermine in der Regel nicht ablehnen oder verschieben, nur weil er berufstätig ist. Der Arbeitnehmer darf in diesen Fällen nur solange fehlen, wie die Betätigung einschließlich der An- und Abfahrtzeit dauert. Als persönliche Verhinderungsgründe kommen in Betracht: Inanspruchnahme als ehrenamtlicher Richt...mehr
Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung / 2.4 Mitteilung der Verhinderung an den Arbeitgeber
§ 616 BGB statuiert anders als § 5 EFZG keine ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber die Verhinderung mitzuteilen und nachzuweisen. Dies bedeutet aber nicht, dass den Arbeitnehmer keine solche Pflicht trifft. Aus der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht ist der Arbeitnehmer gehalten, den Arbeitgeber so früh wie möglich zu informieren. Der Arbei...mehr
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 1.5.14 Kosten
Nach § 2 Abs. 2 GKG werden im Beschlussverfahren gerichtliche Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Auch Auslagen für die Zustellung oder die Inanspruchnahme von Zeugen und Sachverständigen werden nicht erhoben. Es bedarf im Tenor des Beschlusses folglich keiner Entscheidung darüber, wer die Gerichtskosten zu tragen hat. Ebenso wenig ist im Beschluss darüber zu befinden, wer d...mehr
Geburtsdatum / 1 Nachweis des Geburtsdatums
Das Geburtsdatum ist durch Vorlage von Personenstandsurkunden nachzuweisen. Ausländische Personenstandsurkunden und andere ausländische Urkunden unterliegen grundsätzlich der freien Beweiswürdigung durch den Sozialleistungsträger. Ist das Geburtsdatum nicht bekannt oder nur mit Monat und Jahr oder nur mit dem Geburtsjahr beurkundet worden, ist das Geburtsdatum unter Beiziehu...mehr
ZErb 03/2020, Schmerzensgeld bei Hinterbliebenen / 1 Gründe
A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr
FF 03/2020, Rechtsprechung kompakt / Verfahrensrecht
BGH, Beschl. v. 11.12.2019 – XII ZB 276/19 a) Auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bindet eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, im erneuten Beschwerdeverfahren sowohl das Beschwerdegericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrundeliegende Rechtsauff...mehr
FF 03/2020, Anwaltshaftung für steuerliche Nachteile ein ... / Aus den Gründen
Gründe: [16] Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. [17] Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme geht der Senat mit dem Landgericht davon aus, dass dem Beklagten bei Vorbereitung des Entwurfs der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung alle für die Entstehung der Steuerpflicht relevanten Informationen zur Verfügun...mehr
Bei Räumen wird die Räumungspflicht durch Fortschaffen der eingebrachten Sachen des Mieters und Aushändigung der Schlüssel erfüllt. Hinweis Vom Mieter selbst angefertigte Schlüssel Darunter fallen auch selbst angefertigte Schlüssel des Mieters, wenn der Vermieter dem Mieter diese Kosten ersetzt. Anderenfalls muss der Mieter diese Schlüssel, tunlichst vor Zeugen, unbrauchbar ma...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 92 Gang der Verhandlung / 3.3 Feststellung der Anwesenheit
Rz. 13 Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, wer erschienen ist, was zu protokollieren ist. Dabei ergibt sich die Identität der Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten zwar regelmäßig aus ihrer Kenntnis des Sach- und Streitstands, verbleibende Zweifel sind jedoch durch Vorlage des Personalausweises zu klären. Der Vorsitzende hat sich die Gewisshei...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 92 Gang der Verhandlung / 2 Verhandlungseröffnung, -leitung durch den Vorsitzenden, § 92 Abs. 1 FGO
Rz. 3 Gem. § 92 Abs. 1 FGO eröffnet und leitet der Vorsitzende die mündliche Verhandlung. Vorsitzender i. S. d. §§ 92, 93 FGO ist derjenige Richter, der in der jeweiligen Verhandlung tatsächlich vorsitzt. Wer für den Vorsitzenden Richter im statusrechtlichen Sinn vertretungsweise den Vorsitz führt und deshalb von §§ 92, 93 FGO erfasst wird, ergibt sich aus dem Geschäftsverte...mehr
Nudging: Ein wirksames Instrument auch für den Arbeitssc ... / 3 Kritik: Manipulation und Bevormundung
Nicht wenige Gesundheits- und Rechtsexperten sehen beim Nudging aber auch Gefahren, insbesondere hinsichtlich dessen Manipulations- und Bevormundungspotenzials. Es gehe aus ethischer Sicht v. a. um die Frage, ob die Autonomie, also die Selbstbestimmung des Einzelnen gewahrt wird und ob er eine echte Wahlfreiheit hat. Und die Antwort sei laut den Kritikern klar: Die Wirkmecha...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 759 Zuziehung ... / 2.3 Zeugen
Rz. 4 Die Vorschrift spricht vom "Gemeinde- oder Polizeibeamten". Dabei muss es sich nicht um einen Beamten der Gemeinde handeln; ausreichend ist ein Angestellter, der mit öffentlich-rechtlichen Funktionen ausgestattet ist. Der Polizeibeamte, der zum Zwecke der Gewaltanwendung nach § 758 Abs. 3 ZPO vom Gerichtsvollzieher hinzugezogen worden ist, kann kein Zeuge sein, da er "...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 759 Zuziehung ... / 2 Die Notwendigkeit der Zuziehung von Zeugen
2.1 Widerstand bei der Zwangsvollstreckung Rz. 2 Leistet der Schuldner bei der Zwangsvollstreckung Widerstand, ist diese sofort zu unterbrechen, bis es dem Gerichtsvollzieher gelungen ist, Zeugen hinzuzuziehen. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn die Unterbrechung der Zwangsvollstreckung mit Sicherheit dazu führen würde, dass diese fruchtlos bliebe. Widerstand ist hier (...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 759 Zuziehung von Zeugen
1 Grundsatz – Zweck Rz. 1 Die Bestimmung soll sicherstellen, dass das staatliche Verfahren der Zwangsvollstreckung jederzeit kontrollierbar bleibt, und damit Gewähr für das gesetzmäßige Vorgehen des Gerichtsvollziehers bieten, ihn aber gleichzeitig vor – möglichen – Verdächtigungen schützen, denn der Widerstand gegen die Zwangsvollstreckung und die Zwangsvollstreckung in eine...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 759 Zuziehung ... / 2.2 Abwesenheit des Schuldners oder ihm nahe stehender Personen
Rz. 3 Wohnung ist hier ebenso – weit – auszulegen wie in § 758 ZPO (siehe dort Rn. 3). Trifft der Gerichtsvollzieher in der Wohnung unerwartet weder den Schuldner noch eine diesem nahestehende erwachsene Person an, so hat er von Vollstreckungshandlungen bis zum Eintreffen von Zeugen abzusehen. "Erwachsen" bedeutet nicht volljährig; entscheidend ist, dass die angetroffene Per...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 759 Zuziehung ... / 2.1 Widerstand bei der Zwangsvollstreckung
Rz. 2 Leistet der Schuldner bei der Zwangsvollstreckung Widerstand, ist diese sofort zu unterbrechen, bis es dem Gerichtsvollzieher gelungen ist, Zeugen hinzuzuziehen. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn die Unterbrechung der Zwangsvollstreckung mit Sicherheit dazu führen würde, dass diese fruchtlos bliebe. Widerstand ist hier (wie in § 758 Abs. 3 ZPO) jedes Verhalten d...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 762 Protokoll ... / 2.3 Personennamen – Unterschriften (Abs. 2 Nr. 3 und 4)
Rz. 7 Im Pfändungsprotokoll sind nicht nur aufzunehmen der Schuldner oder die an seiner Stelle angetroffenen zu seiner Familie gehörenden oder in dieser dienenden erwachsenen Personen (§ 759 ZPO) oder die zur Herausgabe bereiten Dritten (§ 809 ZPO), sondern auch die hinzugezogenen Zeugen, Polizeibeamten, Gemeindebeamten (§ 759 ZPO), ferner der anwesende Gläubiger bzw. dessen...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 759 Zuziehung ... / 3 Folgen des Verstoßes gegen § 759 ZPO
Rz. 5 Zieht der Gerichtsvollzieher entgegen der Vorschrift keine Zeugen hinzu, so sind seine Vollstreckungshandlungen keine rechtmäßigen Diensthandlungen mit der Folge, dass der Widerstand leistende Schuldner jedenfalls nicht nach § 113 Abs. 1 StGB strafbar ist. Der Schuldner kann die Rechtswidrigkeit im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde geltend machen. Rz. 6 Trotz des zwing...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 805 Klage auf ... / 12 Muster – Klage auf vorzugsweise Befriedigung mit Antrag nach § 805 Abs. 4 ZPO
Rz. 34 An das Amts-/Landgericht Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO Antrag nach § 805 Abs. 4 ZPO – Bitte sofort vorlegen! In dem Rechtsstreit (Klagerubrum) wegen vorzugsweiser Befriedigung, § 805 ZPO Streitwert: ... erhebe ich namens und in Vollmacht des Klägers Klage gegen den Beklagten mit dem Antrag, zu erkennen: Der Kläger ist vor dem Beklagten bis zum Betrag in Höhe...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 5.2 Nicht abtretbare Forderungen
Rz. 24 Forderungen sind nur insoweit der Pfändung unterworfen, als sie abtretbar bzw. übertragbar sind (§ 851 ZPO). Eine Ausnahme macht – um Manipulationen zuungunsten des Gläubigers zu verhindern – § 851 Abs. 2 ZPO in den Fällen, in denen die Nichtübertragbarkeit der Forderung ausschließlich auf einer privatrechtlichen Abrede zwischen Forderungsinhaber und Drittschuldner be...mehr
zfs 02/2020, Voraussetzung für die Ladung des Messbeamten als Zeugen
§ 77 OWiG Leitsatz Der Messbeamte muss nicht geladen werden, wenn das Messprotokoll die für die Entscheidung notwendigen Angaben enthält. Es ist sogar untunlich in diesem Fall den Messbeamten zu laden, da seine Zeugenaussage für das Verfahren keine Relevanz hat. Die Zeugenladung ist nämlich kein Selbstzweck. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 4.10.2019 – 2 Ss-OWi 922/19 Sachverha...mehr
AGS 02/2020, Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes geplant
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) vorgelegt. Der Entwurf kann auf der Homepage des BMJV eingesehen werden. Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung von gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dolmetschern, Übers...mehr
AGKompakt 02/2020, Die Grundgebühr in Bußgeldsachen / I. Anwendungsbereich
Grundgebühr für erstmalige Einarbeitung In Nr. 5100 VV ist ebenso wie in Strafsachen (Nr. 4100 VV) eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall vorgesehen. Grundgebühr gilt nur für Verteidiger und gleichgestellte Vertreter Die Gebühr gilt zunächst einmal für den Verteidiger. Sie gilt auch für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Einziehungs- od...mehr
Tz. 50 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Eine Förderung kirchlicher Zwecke liegt nach § 54 Abs 1 AO vor, wenn die Zwecke einer Religionsgemeinschaft, die Kö d öff Rechts ist, selbstlos gefördert werden sollen. Zu den Religionsgemeinschaften in der Rechtform der KöR zählen auch die Zeugen Jehovas (s Tz 35). Welche Zwecke im Einzelnen als Förderung kirchlicher Zwecke anzusehen sind, is...mehr
zfs 02/2020, Schadensersatzanspruch eines Autovermietung ... / 2 Aus den Gründen:
"…" [10] 2. Die Haftung des Bekl. zu 1) gem. § 823 Abs. 1 BGB dem Grunde nach ist nicht in Streit. Der Bekl. zu 1) verursachte mit dem vom früheren Bekl. zu 2) angemieteten Fahrzeug am 19.4.2015 einen Unfall, bei dem es beschädigt wurde. Unstreitig hat der Bekl. zu 1) den Unfall deshalb verursacht, weil er wegen Bedienung des Infotainmentsystems nicht mit der erforderlichen A...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14 Ausstellung von Rech ... / 3 Das Rechnungsdokument (§ 14 Abs. 1 UStG)
Rz. 21 § 14 Abs. 1 S. 1 UStG definiert die Rechnung als jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Es kommt nicht darauf an, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Das Wort "Rechnung" muss in dem Abrechnungsdokument nicht verwendet werden. Also ist z. B. auch ein mit "Abrechnung", "Quittung" oder "Empfangsbestätigun...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 2 Nachweise für Einkaufspreise sichern
Viele gewerbliche eBay-Händler erstehen ihre Verkaufsgegenstände auf dem Flohmarkt oder von Privatleuten, die ihre Gegenstände über Zeitungsinserate anbieten. Steuerlich problematisch ist das, weil der Unternehmer beim Kauf von Privatleuten in aller Regel keine Rechnung bekommen wird. Rollt das Finanzamt die Gewinnermittlung eines eBay-Händlers auf, müssen die Betriebsausgab...mehr
eBay: Steuerliche Besonderheiten für Unternehmer / 3.4 Private Versteigerungen ausgliedern
Hat ein gewerblicher eBay-Händler über sein gewerbliches Mitgliedskonto auch private Gegenstände von sich oder anderen Personen angeboten, geht das Finanzamt grundsätzlich davon aus, dass diese Versteigerungen ebenfalls gewerblich veranlasst sind. Um das Finanzamt jedoch vom Gegenteil zu überzeugen, sind folgende Argumente denkbar: Der eBay-Händler muss nachweisen, dass sich ...mehr
Voraussetzung eines durchsetzungsfähigen Eigennutzungswunsches ist nicht nur, dass er den Anforderungen des Rechtsentscheids des BGH vom 20.1.1988 genügt, d. h., dass er vernünftig und nachvollziehbar ist. Voraussetzung ist auch, dass er überhaupt ernsthaft verfolgt wird. Zeitweise Verkaufsabsichten des Vermieters sprechen dabei nicht per se gegen die beabsichtigte Selbstnutz...mehr
Der richtige Umgang mit dem Betriebsrat / 1.2.3 Informationsweitergabe
Wird der Betriebsrat nicht, widerwillig oder gar (bewusst) falsch informiert, heißt dies nichts anderes, als dass ihm kein Vertrauen entgegengebracht wird, dass er es nicht wert ist, umfassend informiert zu werden. Zugleich wird vom Betriebsrat Loyalität und Verständnis erwartet – aber wofür? Niemand wird sich gerne für jemanden ins Zeug legen, der einem kein Vertrauen entge...mehr