Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/addc05c8b4a10f61b04191470d67895c000f3e5dc08972fa6415e551da5f7a40
Timestamp: 2019-08-23 03:19:49
Document Index: 269878251

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 153']

BGH, 2 ARs 562/09: BGH (wider besseres wissen, hinreichender tatverdacht, stpo, verteidiger, beschwerde, vernehmung, stgb, mitwirkung, tatverdacht, staatsanwaltschaft)
Urteil des BGH vom 14.01.2010, 2 ARs 562/09
2 ARs 562/09
BGH (wider besseres wissen, hinreichender tatverdacht, stpo, verteidiger, beschwerde, vernehmung, stgb, mitwirkung, tatverdacht, staatsanwaltschaft)
Wider besseres wissen, Hinreichender tatverdacht, Stpo, Verteidiger, Beschwerde, Vernehmung, Stgb, Mitwirkung, Tatverdacht, Staatsanwaltschaft
2 ARs 562/09 2 AR 348/09
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
hier: Antrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern auf Ausschluss des Rechtsanwaltes Dr. K. als Verteidiger des Angeklagten C. wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung
Az.: 6014 Js 14824/08.4 KLs Landgericht Kaiserslautern
Az.: 6014 Js 12167/08.4 KLs Landgericht Kaiserslautern
Az.: 2 VAus-1/09 Generalstaatsanwaltschaft
Az.: 1 AR 32/09 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Januar 2010 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts
Zweibrücken vom 20. November 2009 - Az.: 1 AR 32/09 - wird
auf seine Kosten verworfen.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde 1
gegen den gemäß § 138 c Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenen Beschluss des
Oberlandesgerichts, durch den er von der Mitwirkung als Verteidiger des Angeklagten C. in dem Verfahren 6014 Js 14824/08 (Staatsanwaltschaft
Kaiserslautern) ausgeschlossen wurde.
2Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 138 d Abs. 6 Satz 1 StPO zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Oberlandesgericht Rechtsanwalt
Dr. K. von der Mitwirkung als Verteidiger im Verfahren gegen den Angeklagten C. ausgeschlossen; der ausgeschlossene Rechtsanwalt ist in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig,
eine Handlung begangen zu haben, die im Falle der Verurteilung des Angeklagten C. eine versuchte Strafvereitelung wäre (§§ 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO,
258 Abs. 1 und 4, 22, 23 StGB). Es besteht der hinreichende Tatverdacht, dass
Rechtsanwalt Dr. K. als Zeuge in der Hauptverhandlung vor der
4. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern am 26. Oktober 2009 wider
besseres Wissen die Unwahrheit gesagt und damit eine uneidliche Falschaussage begangen hat (§ 153 StGB), um zu verhindern, dass sein Mandant, der
Angeklagte C. , von dem erkennenden Gericht wegen der erhobenen Tatvorwürfe Nr. 1, 2 und 4 der Anklageschrift vom 14. Januar 2009, verurteilt wird.
3Dass und weshalb gegen den Beschwerdeführer insoweit hinreichender
Tatverdacht besteht, hat das Oberlandesgericht unter sorgfältiger Würdigung
der Beweislage, insbesondere der Aussagen der Zeugen POK N. und KOK
B. sowie der ihre Angaben stützenden Beweisumstände, umfassend dargelegt. Diesen Ausführungen, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffen, schließt sich der Senat an. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der
Angeklagte C. bei seiner Vernehmung am 25. November 2009 zumindest
eingeräumt hat, dass er von dem Zeugen N. im Anschluss an die eigentliche Vernehmung auf die "Rotterdamfahrt" angesprochen wurde. Dies ist nicht
ohne Weiteres mit der Aussage des Beschwerdeführers vor dem Oberlandesgericht vereinbar, er könne "ausschließen, dass noch ein Gespräch zwischen
C. und den Beamten stattgefunden hat".
Rissing-van Saan Appl Schmitt