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Timestamp: 2016-10-24 16:13:29
Document Index: 77083798

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 14', 'Art. 44']

102 IV 23451. Urteil des Kassationshofes vom 17. November 1976 i.S. I. gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 43 et 44 CP. Relation entre ces deux dispositions. Les toxicomanes dont le traitement est d�s l'abord d�nu� de chances de succ�s peuvent �tre intern�s dans un �tablissement appropri� au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 CP, pour autant que les conditions pr�vues dans cette disposition soient r�unies, sans que leur renvoi dans un �tablissement hospitalier soit ordonn� auparavant. Faits � partir de page 234
A.- Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte am 23. M�rz 1976 den 21j�hrigen I. wegen wiederholter und fortgesetzter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, einfachen und qualifizierten Diebstahls und wegen anderer Vergehen zu 18 Monaten Gef�ngnis. Es schob im Hinblick auf die soziale Gef�hrlichkeit des rauschgifts�chtigen, Verurteilten den Vollzug der Strafe auf und ordnete die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an.
B.- I. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei insoweit, als es seine Verwahrung nach Art. 43 StGB anordne, aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ihn unter Aufschub des Strafvollzuges in eine auf die Behandlung von Rauschgifts�chtigen spezialisierte Anstalt gem�ss Art. 44 StGB einweise.
1. Die Bestimmungen �ber Massnahmen gegen�ber geistig Abnormen (Art. 43 StGB) und diejenigen �ber die Behandlung BGE 102 IV 234 S. 235von Trunk- und Rauschgifts�chtigen (Art. 44 StGB) ordnen verwandte Gebiete und erg�nzen sich. In ihrem Verh�ltnis zueinander ist Art. 43 umfassender als Art. 44. Auch ein Rauschgifts�chtiger, dessen Sucht bereits Pers�nlichkeitsver�nderungen zur Folge hatte, kann Anzeichen eines Geisteszustandes aufweisen, der sich unter den sehr weiten, in seinen Grenzen unbestimmten Begriff der geistigen Anomalie (SCHULTZ, ZStR 1972 S. 28) einordnen l�sst. Wenn der Gesetzgeber dennoch f�r Trunk- und Rauschgifts�chtige in Art. 44 eine besondere Ordnung geschaffen hat, so folgt daraus, dass dieser Vorschrift gegen�ber jener des Art. 43 der Charakter einer Sondernorm zukommt, die in erster Linie anzuwenden ist, wenn ihre Voraussetzungen erf�llt sind.
Art. 44 StGB stellt keine in sich geschlossene Ordnung auf. Die Bestimmung r�umt dem Richter schon in der Wahl der Anstalt ein weites Ermessen ein. So kann er nach Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 6 einen Rauschgifts�chtigen entweder in eine besonders f�r solche T�ter vorgesehene Anstalt oder aber, wenn n�tig, in eine andere Heilanstalt einweisen. Ferner kann gem�ss Ziff. 3 Abs. 2 gegen�ber einem Eingewiesenen, der nicht geheilt werden kann, eine andere sichernde Massnahme angeordnet werden, sofern deren Voraussetzungen gegeben sind. Daraus ergibt sich zun�chst, dass dort, wo die Einweisung in eine therapeutische Anstalt f�r Rauschgifts�chtige aus einem bestimmten Grund nicht in Frage kommt, die M�glichkeit offen steht, die Massnahme in einer Heilanstalt, z.B. auch in einer solchen f�r geistig Abnorme, zu vollziehen. Sodann kann in F�llen, in denen der Rauschgifts�chtige sich nach seiner Einweisung als nicht heilbar erweist, seine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 in Betracht fallen, wenn er wegen der drogenbedingten Ver�nderung seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit erheblich gef�hrdet. Dar�ber hinaus ist die Anordnung dieser Verwahrung trotz dem Wortlaut des Art. 44 Ziff. 3 schon dann als zul�ssig zu erachten, wenn eine Heilung des Rauschgifts�chtigen zum vorneherein ausgeschlossen ist. Denn es w�re sinnlos, einen Rauschgifts�chtigen, der nicht mehr geheilt werden kann und die �ffentliche Sicherheit gef�hrdet, vorerst in eine Heilanstalt im Sinne des Art. 44 Ziff. 1 einzuweisen, um dem Buchstaben des Gesetzes (Ziff. 3 Abs. 1) Gen�ge zu tun, obschon zum voraus erkannt wird, dass die Behandlung wegen ihrer Erfolglosigkeit BGE 102 IV 234 S. 236abgebrochen und die Verwahrung angeordnet werden muss. In �hnlicher Weise hat das Bundesgericht den fr�heren Art. 14 StGB dahin ausgelegt, dass Unzurechnungsf�hige und vermindert Zurechnungsf�hige auch dann nach dieser Bestimmung zu verwahren seien, wenn sie entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht der Behandlung oder Pflege bedurften oder �berhaupt nicht geheilt werden konnten (BGE 81 IV 1).
2. Der Beschwerdef�hrer ist psychopathisch veranlagt und seinem Wesen nach asozial, unreif-infantil sowie affektlabil und �berdies in erheblichem Masse rauschgifts�chtig. Seine krankhafte Abh�ngigkeit von Drogen, namentlich von Opiaten und Amphetaminen, ist so unwiderstehlich, dass sie ihn zur Ver�bung schwerer Straftaten zwingt. Der jahrelange �berm�ssige Drogenkonsum hat zudem bewirkt, dass beim Beschwerdef�hrer bereits delirante Episoden und eine kurzdauernde Weckaminpsychose aufgetreten und deutliche Anzeichen eines Abbaus der Pers�nlichkeit mit psychoorganischen St�rungen festzustellen sind. Schon der Psychiater beurteilte deshalb in seinem Gutachten vom 18. April 1975 eine Behandlung der Drogens�chtigkeit des Beschwerdef�hrers f�r nahezu aussichtslos und behielt nur die theoretische M�glichkeit vor, dass ein spontaner Reifeprozess zu einer g�nstigen pers�nlichen Entwicklung f�hre, bevor der drogenbedingte Abbau der Pers�nlichkeit zu weit fortgeschritten sei. Diese Voraussetzung wurde vom Obergericht sinngem�ss als nicht mehr vorhanden angesehen, nachdem der Beschwerdef�hrer im Juni 1975 einen weiteren qualifizierten Einbruchdiebstahl in einer Apotheke ver�bt hat, um sich erneut Bet�ubungsmittel zu beschaffen. Es liegt in der Tat nahe, das neue Verbrechen als Indiz f�r den Nichteintritt des theoretisch m�glichen Reifungsprozesses zu bewerten. F�r diesen Fall ist auch nach dem Gutachten eine unwiderruflich ung�nstige Prognose zu stellen, d.h. eine Heilbehandlung als erfolglos zu betrachten. Das Obergericht hat daher nicht Bundesrecht verletzt, wenn es eine Einweisung des Beschwerdef�hrers in eine Heilanstalt f�r Rauschgifts�chtige im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB abgelehnt hat. Dieser Entscheid ist umso weniger zu beanstanden, als die Vorinstanz feststellt, dass die asoziale Grundhaltung des Beschwerdef�hrers und sein Hang zur Missachtung der herrschenden Ordnung, worin nach dem Gutachten der prim�re Grund seiner Delinquenz liegt, auch w�hrend des vorl�ufigen BGE 102 IV 234 S. 237Massnahmevollzuges sich ung�nstig ausgewirkt haben und dass die Einweisung des Beschwerdef�hrers in eine Heilanstalt f�r Rauschgifts�chtige den Behandlungserfolg der �brigen Insassen gef�hrden w�rde.
Beim vorliegenden Sachverhalt konnte in analoger Anwendung von Art. 44 Ziff. 3 Abs. 2 StGB eine andere sichernde Massnahme angeordnet werden. Die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, die nach Auffassung des Obergerichts als einzig m�gliche Massnahme in Betracht kommt, wurde auch vom Gutachter, der die Einweisung in eine �rztlich geleitete Anstalt ablehnte, f�r den Fall eines R�ckfalls des Beschwerdef�hrers in Erw�gung gezogen. Dass sie erst dann angeordnet werden d�rfe, wenn eine Behandlung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft durchgef�hrt worden sei, wie die Beschwerde annimmt, l�sst sich dem Gutachten weder ausdr�cklich noch dem Sinne nach entnehmen. Anderseits sind die Voraussetzungen der Verwahrung erf�llt. Der Geisteszustand des Beschwerdef�hrers ist nach dem Gutachten infolge des hirnorganisch bedingten Abbaus der Pers�nlichkeit abnorm, und seine deliktische T�tigkeit ist jedenfalls teilweise eine Folge dieses geistigen Zustandes. �berdies steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer die �ffentliche Sicherheit in so schwerwiegender Weise gef�hrdet, dass sich der Schutz der �ffentlichkeit als notwendig erweist.
Art. 14 StGB suite... ,
Art. 44 Ziff. 3 Abs. 2 StGB