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Timestamp: 2018-09-20 16:28:11
Document Index: 91030769

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 92', '§ 3', '§ 3']

Einigungsstelle entscheidet nicht über Pflegepersonal
08. Mai 2018 Einigungsstelle, Personalplanung, Arbeitsschutz
Eine Einigungsstelle kann keine Vorgaben dazu beschließen, wieviel Pflegepersonal eine Klinik auf jeder Station mindestens einzusetzen hat. Auch der Betriebsrat habe bei der Personalplanung (§ 92 BetrVG) nur ein Beratungsrecht – so das LAG Kiel.
Die Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, und ihr Betriebsrat stritten wiederholt über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Schließlich wurde im Frühjahr 2013 eine Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gebildet. Im Laufe des Einigungsstellenverfahrens schlossen die Beteiligten verschiedene Zwischenvereinbarungen. Es wurden insgesamt drei Gutachten zur Belastungs- und Gefährdungssituation des Pflegepersonals eingeholt.
Einigungsstelle schlägt Mindestbesetzung vor
Da sich die Arbeitgeberin und der Betriebsrat über die Bewertung der Ergebnisse und etwaige hieraus folgende Maßnahmen nicht einigen konnten, endete das Einigungsstellenverfahren am 8. Dezember 2016 durch einen Spruch. Dieser sieht eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein erklärte den Einigungsstellenspruch für unwirksam. Die Einigungsstelle habe schon formal ihre Kompetenz überschritten, indem sie ihre Entscheidung auf unzulässige Feststellungen zu bestehenden Gefährdungen gründete. Der Betriebsrat hat zwar gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz. Das bezieht sich auch auf Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden.
Einigungsstelle kann keine Gefährdung feststellen
Eine Handlungspflicht des Arbeitgebers, deren Umsetzung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, besteht jedoch erst, wenn entweder Gefährdungen feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung konkret festgestellt sind. Die Einigungsstelle selbst darf das Bestehen einer Gefährdung nicht eigenständig feststellen. Die Einigungsstelle und in der Folge das Arbeitsgericht haben die Gefährdung mit einem Gutachten begründet, das die Anforderungen an eine Gefährdungsbeurteilung nicht erfüllt.
Kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Personalplanung
Selbst bei Annahme einer konkreten Gefährdung hat die Einigungsstelle mit ihrem Spruch die Grenzen dessen, was nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG erzwingbar ist, auch inhaltlich überschritten. Bei der Personalplanung des Arbeitgebers hat der Betriebsrat nicht erzwingbar mitzubestimmen. Er kann nach § 92 BetrVG allenfalls Unterrichtung und Beratung verlangen.
Wie der Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 ArbSchG verdeutlicht hat, ist die vom Arbeitgeber festgelegte Zahl der Beschäftigten bei Planung und Durchführung der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG zu berücksichtigen. Der Überlastungsschutz muss also durch andere Maßnahmen, etwa auf organisatorischer Ebene, gewährleistet werden.
LAG Schleswig-Holstein (25.04.2018)
Aktenzeichen 6 TaBV 21/17
LAG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 4.5.2018