Source: http://ibh-herold.de/agb-sdsvgo.html
Timestamp: 2019-05-21 01:10:04
Document Index: 283395439

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 650', '§ 6', '§ 641', '§ 650', '§ 3', '§ 7', '§ 366', '§ 11', '§ 14', '§ 648', '§ 15', '§ 650', '§ 13', '§ 650', '§ 16', '§ 631', '§ 38']

AGB's/DSVGO
IBH - Herold & Partner Ingenieure Part mbB
Prüfstelle nach RAP Stra 15
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Gültig ab 14.04. 2018)
§ 1 Geltungsbereich / Abweichende Regelungen
(1) Alle Leistungen, Lieferungen und Angebote der Partnerschaftsgesellschaft IBH - Herold & Partner Ingenieure Part mbB (nachfolgend als "Auftragnehmer" bezeichnet) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die der Auftragnehmer mit seinen Geschäftspartnern (nachfolgend als "Auftraggeber" bezeichnet) über die von ihm angebotenen Leistungen oder Lieferungen schließt.
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet die geschuldete Leistung vertragsgemäß zu erbringen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die Art und Weise der Ausführung nach dem sach- und pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers bestimmt. Sollten wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sein, erstellt der Auftragnehmer eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele. Soweit erforderlich hat der Auftragnehmer den Auftraggeber über die bei der Durchführung seiner Aufgaben wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet die Planung und Durchführung der Bauaufgabe zu fördern und dem Auftragnehmer alle zur Erbringung der vertraglichen Leistung benötigten Informationen, Unterlagen und Pläne rechtzeitig, vollständig und mangelfrei, endgültig, vorbehaltlos und unwiderruflich zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber gewährleistet insbesondere, dass sämtliche zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlichen digitalen Unterlagen und Pläne die vom Auftragnehmer benötigte Formatierung aufweisen und dem Auftragnehmer eine Bearbeitung ermöglichen.
(4) Der Auftraggeber hat unverzüglich erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen seinen Koordinierungspflichten nachzukommen, anstehende Fragen zu beantworten und ihm obliegende Entscheidungen zu treffen. Insbesondere unterrichtet der Auftraggeber den Auftragnehmer über Leistungen und Maßnahmen Dritter, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten und über die mit den Dritten vereinbarten Termine und Fristen.
(5) Nach Beendigung der Leistung des Auftragnehmers und nach Ausgleich fälliger Honoraransprüche kann der Aufraggeber verlangen, dass ihm die Planungsunterlagen ausgehändigt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet die Unterlagen länger als zehn Jahre nach Abnahme der letzten von ihm erbrachten Leistungen aufzubewahren. Der Auftragnehmer ist verpflichtet die Unterlagen vor deren Vernichtung dem Aufraggeber anzubieten.
(4) Vom Auftragnehmer für notwendig erachtete Nachtragsleistungen werden dem Auftraggeber angezeigt und durch ein Nachtragsangebot untersetzt. Der Auftragnehmer ist berechtigt dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Prüfung und Bestätigung desselben zu setzen. Trifft der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt das Angebot als abgelehnt. Mit der Ausführung der Nachtragsleistungen wird grundsätzlich erst nach Zustimmung des Auftraggebers begonnen. Für den Fall, dass die Nichterbringung der im Nachtrag angebotenen Leistungen zu Verzögerungen, Stillstand oder weiteren Kosten führen würde, ist der Auftragnehmer berechtigt die Arbeiten auch ohne Zustimmung des Auftraggebers auszuführen. Gleiches gilt bei Gefahr im Verzug. Erfolgt die Ausführung ohne Zustimmung des Auftraggebers, wird dieser schriftlich informiert. Sofern nichts anderes vereinbart wird, bestimmt sich in diesen Fällen die Vergütung grundsätzlich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die geschuldete vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der zusätzlichen Leistung, im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Verzögerungen, die durch Verhandlungen über die bzw. durch die Durchführung der o. g. Leistungen entstehen, werden den vom Auftragnehmer einzuhaltenden Fristen hinzugerechnet.
(5) Nachtragsleistungen sind nach Erbringung sofort abrechenbar. Der Auftragnehmer kann vor Erbringung eine Abschlagszahlung vom Auftraggeber verlangen.
(6) Begehrt der Auftraggeber eine Änderung der vereinbarten Leistung oder eine Änderung, die zur Erreichung der vereinbarten Leistung notwendig ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, im Falle einer Änderung der vereinbarten Leistung, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage, ist der Auftragnehmer nur dann zur Erstellung eines Angebots über die Mehr- oder Mindervergütung verpflichtet, wenn der Auftraggeber die für die Änderung erforderliche Planung vorgenommen und dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt hat. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen, wenn er nach § 650c Abs. 1 S. 2 BGB kein Anspruch auf Vergütung hat.
(7) Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Auftragnehmer keine Einigung nach Absatz 6 kann der Auftraggeber die Änderung in Textform anordnen.
(1) Nebenkosten werden dem Auftragnehmer pauschal mit 5,5 % des Nettohonorars (Honorar für Grundleistungen und darüberhinausgehende vereinbarte Leistungen) zuzüglich Umsatzsteuer vergütet, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung hierzu getroffen haben.
(1) Bei Labor- und Feldversuchen ist der Auftragnehmer berechtigt die Leistungen nach Art und Umfang entsprechend den vorgefundenen Baugrundverhältnissen auszuführen. Eine wesentliche Erweiterung der Untersuchungen (mehr als 10 % der Gesamtkosten für Feld- und Laborversuche) wird der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber abstimmen. Sind Mehrleistungen, deren Durchführung zu einer Kostensteigerung von mehr als 10 % der Gesamtkosten für Feld- und Laborversuche führt, aufgrund der vorgefundenen Baugrundverhältnisse zur Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlich und würde die Nichterbringung der Mehrleistungen zu Verzögerungen, Stillstand oder weiteren Kosten führen, können diese Leistungen sofort, auch ohne Zustimmung des Auftraggebers, ausgeführt werden und sind zu vergüten. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich über die durchgeführten Mehrleistungen informiert.
(2) Erweiterungen, die nicht mehr als 10 % der Gesamtkosten ausmachen, sind dem Auftragnehmer ohne gesonderte Vereinbarung zu vergüten.
(4) Für die Durchführung der Baugrunderkundungsbohrungen und -sondierungen muss in jedem Fall die Aufgrabungserlaubnis sämtlicher Ver- und Entsorgungsträger und ggf. eine Verkehrsrechtliche Anordnung / Sondernutzungserlaubnis für Aufgrabungen im Straßenraum durch den Auftragnehmer eingeholt werden. Hierfür ist eine entsprechende Leistungsposition im Leistungsverzeichnis eingerechnet. Die Übergabe von Leitungsbestandsplänen durch den Auftraggeber hat nur Informationscharakter; eine rechtsgültige Aufgrabungsgenehmigung muss immer vom Aufgrabenden selbst beantragt werden.
(7) Die Verkehrssicherung der Prüfstellen und / oder Aufschlussstellen, (Straßensperrung) ist im Vorfeld nicht kalkulierbar und muss erforderlichenfalls durch hierfür zugelassene Fremdfirmen erfolgen. Die hierfür entstandenen Aufwendungen werden nach tatsächlichem Aufwand zzgl. eines 8%-igen Koordinations- und Verwaltungszuschlages abgerechnet.
(8) Die Aufbewahrungszeit der genommenen Proben beträgt 3 Monate nach Entnahmedatum. Sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, ist der Auftragnehmer berechtigt die Proben nach Ablauf dieser Frist zu vernichten. Vor Vernichtung der Proben wird der Auftragnehmer den Auftraggeber über die geplante Probenvernichtung informieren und eine kostenpflichtige Verlängerung der Aufbewahrung anbieten. Erfolgt keine Reaktion des Auftraggebers gilt die Zustimmung zur Probenvernichtung als erteilt.
§ 6 Weitervergabe / Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt die ihm übertragenen Leistungen teilweise an Dritte weiter zu vergeben. Eine vollständige Weitervergabe ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers möglich.
(2) Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und anderen fachlich Beteiligten, welche die Ausführung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung tangieren, ist der streitige Sachverhalt dem Auftraggeber unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen und dem Auftraggeber eine angemessene Entscheidungsfrist zu setzen. Die zwischen der Vorlage des streitigen Sachverhaltes und der Entscheidung des Auftraggebers liegende Zeitspanne wird den vom Auftragnehmer einzuhaltenden Fristen hinzugerechnet.
(2) Sofern dem Auftragnehmer Objektüberwachungspflichten übertragen werden, ist er berechtigt und verpflichtet die ausführenden Unternehmen zur vertragsgemäßen Ausführung ihrer Leistungen anzuhalten und ihnen gegenüber die Anordnungen zu treffen, die hierzu erforderlich sind. Soweit Anordnungen zu treffen sind, die zusätzliche Vergütungsansprüche der ausführenden Unternehmen begründen können, hat er den Auftraggeber vorab unverzüglich zu unterrichten; seine Anordnungsbefugnis zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Baubetriebs bleibt davon unberührt. Die Pflicht zur Vorabinformation entfällt bei Gefahr im Verzug.
(2) Die Vergütung des Auftragnehmers wird fällig, wenn der Auftraggeber die geschuldeten Leistungen abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Abs. 2 BGB entbehrlich ist und der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine prüffähige Schluss- oder eine Teilschlussrechnung oder Abschlagsrechnung vorgelegt hat. Bei Verweigerung der Abnahme gilt § 650 g BGB.
(3) Der Auftragnehmer ist auch berechtigt Abschlagszahlungen nach dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen oder einem gesondert aufgestellten Zahlungsplan zu verlangen. Soweit die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart haben, tritt die Fälligkeit der Abschlagszahlungen mit dem Eingang einer prüffähigen Abschlagsrechnung beim Auftraggeber ein.
(4) Für die Vergütungsanpassung im Fall einer Änderung gem. § 3 Absatz 6 dieser AGB gilt § 7 Absatz 1 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung. Demnach vereinbaren der Auftragnehmer und der Auftraggeber, dass nach Ausführung 80 % des angebotenen Nachtragspreises als Abschlagszahlung zu zahlen sind.
(5) Macht der Auftraggeber Einwendungen gegen die Rechnungen des Auftragnehmers geltend, ist er verpflichtet dem Auftragnehmer diese Einwendungen spätestens 30 Tage nach Rechnungseingang konkret mitzuteilen und dem Auftragnehmer auf Verlangen die erhaltene Rechnung zur Rechnungskorrektur zurückzusenden. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Rechnung unter Angabe von Gründen nicht innerhalb der vorgenannten Frist erhoben, kann sich der Auftraggeber nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung berufen.
(6) Der Auftraggeber kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen, es sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt dem Auftragnehmer ausdrücklich vorbehalten.
(7) Aufrechnungsrechte gegen den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder seitens des Auftragnehmers anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
(8) Der Abzug eines Skontos bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.
(9) Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug und hat er diesen Zahlungsverzug zu vertreten, werden sämtliche Zahlungsansprüche des Auftragnehmers aus sämtlichen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertragsverhältnissen mit dem Auftraggeber sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird. In derartigen Fällen ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner weiteren Rechte überdies befugt die Erbringung noch ausstehender Leistungen und / oder Lieferungen aus allen mit dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnissen zu verweigern oder die Leistungen und / oder Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Er ist auch berechtigt, ohne Nachfristsetzung, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
(10) Die Regelungen der §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 2 BGB gelten als vereinbart.
(1) Der Auftragnehmer hat im Zusammenhang mit der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden abgeschlossen. Er ist verpflichtet den Abschluss dieser Versicherung auf Anforderung des Auftraggebers nachzuweisen. Seine Haftung beschränkt sich deshalb auf solche Schäden, die dem Grunde und der Höhe nach durch die oben genannte Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz wegen einer vertraglichen oder deliktischen Pflichtverletzung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung wegen eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für die Haftung wegen Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie ebenfalls nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle grober Fahrlässigkeit sowie bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des Auftragnehmers. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(2) Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der Auftragnehmer verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.
(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungsstörungen und Schäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt und / oder in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind.
(6) Nimmt der Auftraggeber den Auftragnehmer wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Außenanlage geführt hat, kann der Auftragnehmer die Leistung verweigern, wenn auch der ausführende Bauunternehmer für den Mangel haftet und der Auftraggeber dem bauausführenden Unternehmer noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.
(2) Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren mit Ablauf von 2 Jahren, sofern vertraglich keine andere Frist vereinbart wird, längstens aber in 5 Jahren. Verjähren die Ansprüche des Auftraggebers gegen die übrigen an der Planung und Ausführung des Objekts / der Objekte Beteiligten zu einem früheren Zeitpunkt, so endet auch die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit Leistungen aus diesem Vertrag zum gleichen Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(3) Die Verjährung beginnt regelmäßig mit der Abnahme der zu erbringenden Leistung / Teilleistung. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen, beispielsweise nach Abschluss der in Leistungsphase 8 zu erbringenden Leistungen, kann der Auftragnehmer eine besondere Abnahme verlangen, die für den Verjährungsbeginn der bis dahin erbrachten Leistungen maßgeblich ist. Ist eine Abnahme ausgeschlossen, nicht erforderlich, zwischen den Parteien nicht vereinbart oder aus sonstigen Gründen entbehrlich, tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung der Leistung.
§ 11 Eigentumsvorbehalt / Herausgabeanspruch
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Vergütungsansprüche des Auftragnehmers behält er sich das Eigentum an den zur Erfüllung des Vertrages angefertigten Materialien (Unterlagen, Pläne etc.) oder gelieferten Sachen ausdrücklich vor. Dies gilt auch, wenn diese Materialien oder Sachen bereits an den Auftraggeber herausgegeben sind.
(1) Alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht und die gewerblichen Schutzrechte an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen - insbesondere Plänen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen -, stehen allein dem Auftragnehmer zu.
(5) Der Auftraggeber darf die Unterlagen sowie das ausgeführte Werk ohne Mitwirkung des Auftragnehmers nur nach Zustimmung des Auftragnehmers ändern. Der Auftragnehmer erteilt die Zustimmung, wenn die vom Auftragnehmer vorzunehmende Interessenabwägung im Einzelfall ergeben hat, dass das Schutzinteresse des Auftragnehmers hinter dem Gebrauchsinteresse des Auftraggebers zurücktreten muss oder wenn die Änderung unter fachlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist.
§ 14 Rücktritt / Kündigung
(4) Das Recht zum Rücktritt oder zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 648a BGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 15 Sonderkündigungsrecht
(1) Nach Vorlage von Unterlagen gemäß § 650p Abs. 2 BGB kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB erlischt das Sonderkündigungsrecht zwei Wochen nach Vorlage dieser Unterlagen, wenn der Auftraggeber bei der Vorlage der Unterlagen in Textform über das Sonderkündigungsrecht, die Frist, in der es ausgeübt werden kann und die Rechtsfolgen der Kündigung unterrichtet wurde.
(2) Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Zustimmung nach § 650p Abs. 2 S.2 BGB setzen. Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber die Zustimmung verweigert oder innerhalb der angemessenen Frist keine Erklärung zu den Unterlagen abgibt.
(3) Wird das Sonderkündigungsrecht ausgeübt, ist der Auftragnehmer berechtigt die Vergütung zu verlangen, die auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt.
§ 16 Geheimhaltung / Referenzen
(1) Die Parteien verpflichten sich während der gesamten Dauer der Zusammenarbeit sowie auch nach Beendigung dieses Vertrages absolute Vertraulichkeit und Stillschweigen gegenüber Dritten über alle schützenswerten Vorgänge und Daten zu bewahren. Jede Partei wird diese Verpflichtung an die mit den Aufgaben befassten Personen und Erfüllungsgehilfen weitergeben und diese ebenfalls zum Stillschweigen verpflichten.
(1) Die gesonderte Honorarermittlung sowie die einschlägigen Bestimmungen der HOAI und die Regelungen über das Werkvertragsrecht (§ 631 ff. BGB) finden ergänzend Anwendung.
(2) Diese Allgemeineren Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.
(3) Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Ort, an dem sich die Niederlassung des Auftragnehmers, die mit der Leistungserbringung beauftragt ist, befindet. Soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen, ist der Gerichtsstand für sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Sitz der Niederlassung des Auftragnehmers, die mit der Leistungserbringung beauftragt ist.
Ausführungspläne digital bearbeitbar, alle Lieferscheine, Produkt- und Materialangaben für das Bauwerk gem. Abforderung AN, die
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Impressum: IBH - Herold & Partner Ingenieure 09/02/2019