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Timestamp: 2019-02-18 21:34:09
Document Index: 324253509

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt a.M.: Anmeldung einer „Spekulationsmarke“ zur Behinderung Dritter ist rechtsmissbräuchlich – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Anmeldung einer „Spekulationsmarke“ zur Behinderung Dritter ist rechtsmissbräuchlich
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anmeldung einer Marke, welche darauf angelegt ist, Dritte durch Geltendmachung von Ansprüchen zu behindern, rechtsmissbräuchlich sei. Es handele sich in einem solchen Fall um eine so genannte Spekulationsmarke, die nicht als Herkunftshinweis dienen solle. Vorliegend habe der Anmelder zwar behauptet, als Markenagentur die streitige Marke „auf Vorrat“ für zukünftige Kunden angemeldet zu haben, ein solches Geschäftsmodell habe er jedoch nicht nachvollziehbar darstellen können. Zum Volltext der Entscheidung:
Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die ausführlichen tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt verwiesen. Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass die Klägerin bereits in einem vorangegangenen Eilverfahren erfolglos versucht hatte, der Beklagten den Gebrauch des o. g. Zeichens zu untersagen (Az. 6 U 86/12 – OLG Frankfurt).
1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin vollständige Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der von der Beklagten vorgenommenen Verwendung der Bezeichnung „Y“ im geschäftlichen Verkehr im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zur Kennzeichnung und Bewerbung von Traktoren, wie geschehen in den Anlagen K 3 – K 5, unter Angabe ihrer gewerblichen Abnehmer, von Verkaufszahlen und Verkaufspreisen und zwar nach Art einer geordneten Rechnungslegung sowie unter Angabe des erzielten Gewinns seit dem 26. Februar 2007 bis zum 20.8.2012;
Der Begriff „Bösgläubigkeit“ ist weder in der Markenrichtlinie noch in der Gemeinschaftsmarkenverordnung definiert. Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders ist auszugehen, wenn er das angemeldete Zeichen nicht als Marke – d.h. als Herkunftshinweis – benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Monopolrechts lediglich zum Zweck einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter einsetzen will (BGH GRUR 2006, 850 Tz. 41 – Fußball-WM 2006). Der Begriff der Bösgläubigkeit ist in der Gemeinschaftsmarkenverordnung wie im Markengesetz übereinstimmend auszulegen (BGH GRUR 2005, 581 – The Colour of Elegance).
Die Bevorratung von Marken und das Fehlen eines konkreten Vermarktungskonzepts weisen zwar – für sich gesehen – noch nicht zwangsläufig darauf hin, dass der Markeninhaber ein rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell verfolgt (vgl. Ströbele, MarkenG, 9. Aufl, Rn 542 zu § 8 MarkenG). Vielmehr muss untersucht werden, ob konkrete Unlauterkeitsmerkmale vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein ernsthafter Benutzungswille fehlt und die Anmeldung der Marken und/oder deren Verwertung bösgläubig sind (BGH GRUR 2009, 782, Tz. 16 – Ivadal).
Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob der Markeninhaber in der Absicht handelt, andere zu behindern. Die Behinderungsabsicht muss sich nicht gegen bestimmte Mitbewerber richten, sondern kann auch verschiedene, im Einzelnen noch nicht bekannte Dritte betreffen, sofern sich feststellen lässt, dass der Anmelder keinen ernsthaften Willen hat, die Marke im eigenen Geschäftsbetrieb oder für Dritte aufgrund eines bestehenden oder potentiellen Beratungskonzepts zu nutzen, und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (BGH GRUR 2001, 242, 244 – Classe E).
„….Die Antragstellerin [Anm: ist die hiesige Klägerin] hat nicht erklären können, dass den Aktivitäten der „X – Gruppe“ ein in sich stimmiges, seriöses Geschäftsmodell zugrunde liegen würde. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das oben bereits beschriebene Konzept, Marken „im stillen Kämmerlein“ zu entwickeln, als Vorratsmarken anzumelden und Markenartikelunternehmen anzubieten, nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich sein sollte.
Dass mit diesem Geschäftsmodell der „X – Gruppe“ bislang keine nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolge erzielt worden sind, belegt der eigene Vortrag der Antragstellerin. Im Zeitraum von 2001-2012 sind lediglich 6 Marken von den Verwertungsgesellschaften der „X – Gruppe“ veräußert bzw. an Dritte übertragen worden, nämlich die Marken „C“ und „D“ von der E, „F“ von der X … sowie „G“, „H“ und „I“ von der Antragstellerin. Dass damit Einkünfte in nennenswertem Umfang generiert worden wären, ist nicht ersichtlich.
Diese Umstände verstärken den Eindruck, dass die gelegentliche Vermarktung einzelner Marken die hier betriebene Bevorratung nicht rechtfertigt und daher nur ein „Nebenverdienst“ zu dem eigentlichen Ziel der Behinderung Dritter mit Spekulationsmarken darstellt. Insoweit muss sich die Antragstellerin entgegenhalten lassen, dass sie vor dem hiesigen Eilverfahren beim Senat bereits ein Verfahren gegen die Fa. J GmbH wegen vermeintlich markenverletzender Nutzung der Marke „Z“ der Antragstellerin anhängig gemacht hatte (6 U 86/12) und dass die Antragstellerin die Antragsgegnerin wegen Nutzung der Marke „K“ abgemahnt hat, was als Indiz für eine Bevorratung zur Behinderung und Erzielung von Schadensersatzansprüchen gewertet werden kann. Die Reaktion der hiesigen Antragsgegnerin und die in der Parallelsache bekannt gewordene ursprüngliche Reaktion der dortigen Antragsgegnerin, nach Abmahnung bzw. gerichtlicher Geltendmachung die Marken zu erwerben bzw. einen überschaubaren Lizenzbetrag an die Antragstellerin zu zahlen, verstärken den Verdacht, dass insoweit eine relevante „Dunkelziffer“ existiert, in denen die „X – Gesellschaften“ durch Geltendmachung von markenrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen Einkünfte generieren konnten.
Die Zweifel an der Seriosität des Geschäftsmodells der „X – Gruppe“ werden weiter geschürt durch die Gründung immer wieder neuer Verwertungsfirmen (erst X …, dann E …, dann die Antragstellerin und nun eine im Vereinigten Königreich gegründete X-TRADEMARKS Ltd.), dies jeweils mit einem minimalen Stammkapital von ca. 2.500 € bzw. mit einer Haftungssumme von einem britischen Pfund. Das von der Antragstellerin beschriebene Geschäftsmodell verlangt eine solche Konstruktion nicht, sie kann aber relevant sein, wenn die Haftung für Gebühren- oder Schadensersatzforderungen bei unberechtigten Abmahnungen limitiert werden soll.
Auch der Umstand, dass ein Großteil der von den X – Gesellschaften gehaltenen Marken nach fruchtlosem Ablauf der Gebühreneinzahlungsfrist gelöscht wurden, kann als Anzeichen gewertet werden, dass die Marken kurzfristig mit dem Ziel der Behinderung gehalten und dann ohne erheblichen Kostenaufwand aufgegeben wurden. In der Gesamtschau bestätigt sich damit der vom Landgericht ausgesprochene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs.
Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass die X Consulting über eine Vielzahl von Internet-Domains (z.B. www….eu, www….com etc.) verfügt, denn auch damit lässt sich nicht belegen, dass sie lautere geschäftliche Absichten verfolgen würde. Entsprechendes gilt für das nur auszugsweise vorgelegten „Co-Existence Agreement“ zwischen dem Geschäftsführer der Antragstellerin und der Europäischen Union (Anlage AS 6). Wenn der Geschäftsführer der Antragstellerin dort als Inhaber einer „…well recognized European Trademark Agency…“ bezeichnet wird, so lassen sich daraus keine Schlussfolgerungen ableiten, weil nicht ersichtlich ist, auf welcher Tatsachengrundlage diese Aussage in den Vertrag aufgenommen worden ist….“ (OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 211, 212 – Furio)
Die Klägerin wirft dem Landgericht vor, die zum Beleg der geschäftlichen Aktivitäten der „X – Gruppe“ in den Anlagenkonvoluten K 30 – 31, 33 und 36 vorgelegten Unterlagen nicht herangezogen zu haben. Dieser Einwand ist aber unbegründet, denn diese Unterlagen stellen keine aussagekräftigen Belege für einen ernsthaften Benutzungswillen und den in sich stimmigen Geschäftsbetrieb einer Marketingagentur dar.
Bei dem Anlagenkonvolut K 30 handelt es sich um Antwortschreiben von fünf Markenartikelherstellern an die X Consulting aus dem Zeitraum vom Dezember 2001 bis Juni 2002, nachdem diesen offenbar in allgemeiner Form bzw. konkret Marken angeboten worden waren (Bl. 474/478). Unabhängig davon, dass diese Schreiben mehr als vier Jahre vor der Markenanmeldung datieren und dass für die Zwischenzeit bis zum November 2006 keine Unterlagen vorgelegt worden sind, belegen diese älteren Unterlagen lediglich disparate und konzeptionell nicht stimmige Einzelaktivitäten der X – Gruppe.
Ähnlich verhält es sich bei den Anschreiben der X Consulting vom 18. – 20.9.2007 bzw. vom 10.3.2006. Sie richten sich an 20 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen bzw. an drei Automobilkonzerne. In diesen Schreiben werden den Unternehmen ohne Begründung einzelne Markennamen angeboten, in den Schreiben vom 10.3.2006 gar mit einer unkommentierten Liste von über 450 Markennamen (Anlagenkonvolut K 31, 33).
LG Frankfurt, Az. 3-8 O 48/12