Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.2006&Aktenzeichen=I%20ZB%2097/05
Timestamp: 2018-04-25 01:47:02
Document Index: 3981758

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05 - dejure.org
Markenfähigkeit der Bezeichnung "WM 2006"; Bestehen eines Freihaltebedürfnisses für alle mit einer Weltmeisterschaft verbundenen Dienstleistungen; Anforderungen an das Bestehen eines markenrechtlichen Freihaltebedürfnisses; Erfordernis einer separaten Prüfung der Eintragungshindernisse i. S. d. §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) ; Unterscheidungskraft von sich nicht unmittelbar auf eine Ware oder Dienstleistung beziehenden Angaben; Eintragungsfähigkeit einer "Ereignismarke" oder "Eventmarke"; Die Anschauung des maßgeblichen Verkehrskreises als wesentliches Kriterium für die Überprüfung der Unterscheidungskraft einer Marke; Anforderungen an das Bestehen eines registerrechtlichen Schutzes für eine "Eventmarke"; Bindungswirkung der Eintragung einer identischen oder ähnlichen Marke in anderen Ländern oder durch das Harmonisierungsamt für nationale Behörden und Gerichte
Löschung der Marke "WM 2006" für alle Waren und Dienstleistungen mit einem Bezug zu einer Weltmeisterschaft im Jahre 2006 bestätigt
Diese können zu Differenzierungen führen, wie sie auch der BGH in den Verfahren "FUSSBALL WM 2006" (…a. a. O.) und "WM 2006" (BGH Beschl. vom 27. April 2006, I ZB 97/05) vorgenommen hat.
"WM 2006" hingegen könne hinsichtlich einzelner beanspruchter Waren auch als Abkürzung oder Fachangabe gewertet werden (…BGH Mitt. 2006, 442 ff. - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH I ZB 97/05 - Rn. 49 - WM 2006; GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard).
Unter Beachtung insbesondere der aktuellen BGH - Entscheidungen I ZB 97/05 - "WM 2006" und "My World" (GRUR 2009, 949) könne der angemeldeten Bezeichnung eine Unterscheidungskraft daher nicht abgesprochen werden.
Unabhängig davon hat der BGH auch in der Entscheidung I ZB 97/05 betreffend das Löschungsverfahren zu der Marke "WM 2006" die vorinstanzliche Entscheidung des BPatG, soweit diese die Löschung der auch hier maßgeblichen Waren abgelehnt hatte, aufgehoben mit der Begründung, dass die Bezeichnung "WM 2006" - anders als " FUSSBALL WM 2006" (GRUR 2006, 850) - in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen vom Verkehr zwar nicht allgemein und grundsätzlich als nicht unterscheidungskräftiger Hinweis auf die Veranstaltung einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 verstanden werde, jedoch andererseits auch nicht angenommen werden könne, dass dieser Bezeichnung grundsätzlich für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die keinen Bezug zu der Veranstaltung einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 haben, stets hinreichende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zukomme.
Auch der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 83 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. MarkenG) ist nicht gegeben, da die Entscheidung aus den dargelegten Gründen nicht von der Rechtsprechung des BGH, insbesondere auch nicht von den Entscheidungen betreffend die Wortmarken "WM 2006" (I ZB 97/05) und "My World" (GRUR 2009, 949) abweicht.
Anders als bei der von der Anmelderin ausdrücklich benannten Entscheidung des BGH zur Bezeichnung "WM 2006" (I ZB 97/05) handelt es sich bei der Bezeichnung "Heimwerker Europameisterschaft" auch nicht um eine abgekürzte Benennung einer Veranstaltung - wie z. B. "Heimwerker EM" - bzw. eine Buchstaben-/Zahlenkombination, welche u. U. interpretationsbedürftig sein könnte, sondern um die wörtliche Benennung der Veranstaltung, bei der von vornherein kein Anlass für interpretatorische Überlegungen hinsichtlich des Sinn- und Bedeutungsgehalts der einzelnen Begriffe besteht; vielmehr benennt "Heimwerker Europameisterschaft" Gegenstand und Art der Veranstaltung so klar und unmissverständlich, dass der Verkehr im Zusammenhang mit den hier maßgeblichen Waren selbst dann nicht auf die Idee kommt, diese Bezeichnung könne oder solle die Herkunft der damit versehenen Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen identifizieren, wenn er bisher von einem solchen Wettbewerb noch nichts gehört hat.
Finden nämlich in einer Branche auf bestimmte Art gebildete Bezeichnungen vielfach als Typenoder Ausstattungsbezeichnungen mit beschreibendem Sinngehalt Verwendung, so ist nicht davon auszugehen, dass der Verkehr in einer ähnlich gebildeten Bezeichnung einen betrieblichen Herkunftshinweis erkennt (…vgl. BGH a. a. O. -B-2 alloy; I ZB 97/05, Rn. 49 -WM 2006).
Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hatte keinen Erfolg (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2006 - I ZB 97/05).
Diese Beurteilung der angemeldeten Marke entspricht auch den Grundsätzen, die in der Entscheidung BGH I ZB 97/05 zu der Marke 30238936 "WM 2006" aufgestellt wurden.
Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass sowohl das Wort als auch die Art der Übermittlung von Pornografie bei den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2006, I ZB 97/05 -WM 2006).
BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 512/13
Unterscheidungskraft der Wortmarke Entrée
Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (vgl. BGH PAVIS PROMA I ZB 97/05 - "WM 2006" - m. w. N.).
BPatG, 27.02.2013 - 26 W (pat) 62/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE AÇAÍ (Wort-Bild-Marke)" - keine …