Source: https://zukunftfechenheim.wordpress.com/2011/11/22/storfallrisiko-ii/
Timestamp: 2019-11-12 03:52:34
Document Index: 243270734

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 50', 'EuG', 'Art. 12', '§ 50', 'Art. 12']

Störfallrisiko II |
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Störfallrisiko II
Veröffentlicht am 22. November 2011 von rainerewald
Im Beitrag Störfallrisiko I hat B. Behr ja schon ausgeführt, dass der Brennstoff Braunkohlenstaub ein sehr explosiver Stoff ist, mit dem ein Unternehmen arbeiten will, das die Anwohner schon in der jüngeren Vergangenheit mehrfach durch unbeabsichtigtes Freisetzen toxischer Stoffe beunruhigt hat.
Die Seveso II Richtlinie, die vorschreibt, dass zu Wohngebieten und Naturschutzgebieten ein angemessener Sicherheitsabstand eingehalten werden muss, um das Gefahrenpotential schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten zu senken, ist eine sog. „drittschützende Norm“. Eine drittschützende Norm ist im Umweltrecht eine Norm, bei deren Verletzung der einzelne Bürger (hier „Dritter“ genannt) einen im Rechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegen den Störer hat.
Der von der Bürgerintiative vertretene Kläger macht geltend, dass das Regierungspräsidium bei Genehmigungserteilung nicht ermittelt hat, ob und wie das sich aus Art. 12 der Seveso II Richtlinie Gebot der angemessenen Abstände („Achtungsabstände“) berücksichtigt sein soll. Die Seveso II Richtlinie ist mit § 50 BImSchG in deutsches Recht umgesetzt worden. Mit EuGH Urteil vom 15.09.2011 wurde bestätigkt, dass auch Genehmigungsbehörden sich an das Abstandsgebot halten müssen und unverträgliche Nutzungen in unmittelbarer Nähe nicht genehmigen dürfen.
Die Braunkohlestaubkraftwerke sind selber keine Störfallbetriebe. Jedoch wird mit Stoffen hantiert, die explosiv sind. Hierdurch kann sich das Risiko, welches durch einen Störfall auf dem Gelände des Industrieparks ausgelöst wird, erhöhen. Zu den aus Art. 12 der Seveso II Richtlinie (und § 50 BImSChG) sich ergebenden Prüfpflichten gehört die Prüfung, ob Achtungsabstände zu Störfallbetrieben einerseits und zu Wohnbebauung, Grünflächen für Freizeitnutzung etc. andererseits eingehalten werden.
Aus Sicht der Anwohner hätte im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens geprüft werden müssen, ob eine Risikoerhöhung in der Zusammenschau mit den im Industriepark vorliegenden Störfallanlagen besteht. Auf dem Gelände er AllessaChemie befinden sich Störfallbetriebe, und zwar nach unserer Kenntnis von AllessaChemie selber, von INEOS Melamines GmbH, Infraserv Logistcs GmbH, Oiltanking Deutschland GmbH & Co. KG (Tanklager) und von Petroplus Tankstorage Neuss GmbH. All diese Betriebe befinden sich im sog. Achtungsabstand zu den Braunkohlestaubkraftwerken.
Wir wissen nicht auf den Meter genau, in welcher Entfernung von den Braunkohlestaubanlagen sich diese Störfallbetriebe befinden. Wir wissen auch nicht genau, mit welchen gefährlichen Stoffen dort umgegangen wird und welche Schadensszenarien auftreten können. All das hätte jedoch vom Regierungspräsidium im Genehmigungsverfahren beleuchtet und untersucht werden müssen. Aus der Seveso II Richtlinie ergibt sich die Pflicht der Genehmigungsbehörden, diese potentiellen Risiken mit zu berücksichtigen, um das Risiko eines schweren Unfalls nicht zu vergrößern.
Diese Betrachtung ist vom Regierungspräsidium nicht vorgenommen worden. Auch wegen dieser fehlenden Prüfung nach Art. 12 der Seveso II Richtlinie halten wir die Genehmigung für fehlerhaft.
Wir werden sehen müssen, ob das Verwaltungsgericht unsere Auffassung teilt.
Gegen die erteilte Genehmigung für die gasfilterlosen Braunkohlenstaubkraftwerke sind drei Klagen erhoben worden. Ein Kläger ist der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Auch der BUND muss seine Klage durch Spenden aus der Bevölkerung finanzieren.
Unterstützen Sie den BUND im Widerstand gegen gesundheits- und umweltgefährdenden Braunkohlenstaubkraftwerke auf dem AllessaChemie Gelände bei der Berufung in de zweiten Instanz beim Kasseler Oberverwaltungsgericht. Spenden an den BUND sind steuerlich abzugsfähig.
Konto: 369 853
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