Source: http://www.vdgn.de/vdgn-journal/2007/vdgn-journal-1112-2007/beitrag/entsorgung-muss-fuer-alle-bezahlbar-sein/
Timestamp: 2016-10-01 01:29:45
Document Index: 8309040

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 88', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 6']

VDGN: VDGN-Journal 11/12-2007 Verband Deutscher GrundstücksnutzerStartseiteRat und HilfeÜber den VDGNIhr Problem?DienstleistungenVDGN-JournalAlle AusgabenRatgeberheftePresseGrundstücksrechtsschutzPflegerechtsschutzMitglied werden›Entsorgung muß für alle bezahlbar seinWassergipfel in Bützow: Redebeitrag von Dietmar Pavel, TeterowIm folgenden dokumentieren wir Auszüge des Redebeitrags von Dietmar Pavel von der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser „Mecklenburgische Schweiz“ Teterow auf dem Wassergipfel Mecklenburg-Vorpommern:
In den vergangenen Monaten wurde nach der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (im folgenden kurz KAG M-V genannt -die Red.) viel u. heftig in unserem Land über die Richtigkeit und die Notwendigkeit der Erhebung von Anschlußbeiträgen für Wasser, Abwasser u. Niederschlagswasser in der „bevorteilten“ Bevölkerung, in der Politik und vor den Verwaltungsgerichten des Landes diskutiert und auch heftig gestritten. Dieser ganze Prozeß hat bisher viel Aufregung gebracht und auch viel Geld gekostet, das besser zum Wohle der Menschen im unserem Land hätte eingesetzt werden sollen. Mit der Zunahme der Unzufriedenheit unter den Betroffenen sahen sich die Politiker, als die Entscheidungsträger in unserem Lande veranlaßt, sich mit dem bisherigen Ergebnis der Novellierung des KAG MV noch einmal zu beschäftigen. Denn zu einem sozialen Frieden ist es bisher nicht gekommen. Im Gegenteil, denn mit der weiteren Veranlagung der „bevorteilten“ Bevölkerung werden immer mehr Bürger, Gewerbetreibende, Industriebetriebe und Kommunen betroffen.
An dieser Stelle wollen wir aber auch gleichzeitig betonen, daß wir unsere Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe, egal nach welcher Eigentumsform sie auch arbeiten, für unsere Daseinsfürsorge brauchen. Aber deren Leistungen müssen auch für alle bezahlbar sein und es auch bleiben.
In anderen Bundesländern, z. B. Thüringen, wurden Anstrengungen unternommen, um den sozialen Frieden in den jeweiligen Bundesländern zu erhalten. Leider können wir eine solche Situation in unserem Bundesland M-V nicht erkennen. Im Gegenteil. Als Beweis dafür kann angesehen werden der „Bericht des Innenministeriums zur Erhebung von Anschlußbeiträgen gemäß §§ 7 und 9 KAG M-V für die zentrale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung” aus diesem Jahr.
Begründung: 1. So wird die Formulierung „Sollen“ im § 9 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz KAG M-V auch weiterhin nicht als „Kann-Bestimmung“, sondern als „Muß-Bestimmung“ bei der Frage nach der Erhebung von Anschlußbeiträgen ausgelegt. Kommunen, die von der Auslegungsvariante „kann“ allerdings Gebrauch machen, denen wird sogar mit der „Verwirklichung strafrechtlicher Tatbestände“ (Seite 13 Pkt. 5, 3.Abs.) gedroht. Es geht nur darum, daß die Kommunen „ihre gesetzlich bestehenden Einnahmemöglichkeiten“ ausschöpfen (Seite 2 Pkt. 1 Abs. a). Damit ist definitiv ausgesprochen, worum es bei uns in M-V geht. Nämlich Geld um jeden Preis einzunehmen und nicht nach Lösungswegen mit allen Beteiligten im Land zu suchen, damit der soziale Friede im Land gewahrt bleibt. Denn nur dann bleiben bei den Menschen der Glaube und das Vertrauen an die demokratisch gewählten Politiker und deren Parteien auch erhalten.
2. Der Bericht wirft im Vergleich mit dem „Bericht nach §§ 88 Abs. 5 LHO zur Abwasserentsorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ vom 14. Dezember 2004 einige Fragen auf. Die beantwortet werden sollten, um die Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. Während das Innenministerium von 103 kommunalen Aufgabenträgern bei der Abwasserentsorgung spricht (Seite 9 Abs. c, Pkt. 1), nennt der Landesrechnungshof 67 Abwasserbetriebe (Seite 18). Das Innenministerium benennt die gesamte Abwassermenge für das Jahr 2006 mit 65,6 Mio. Kubikmeter/Jahr (Seite 10), während der Landesrechnungshof für das Jahr 2003 eine Abwassermenge von 78 Mio.Kubikmeter/Jahr (Seite 18) nennt. Wenn beide Zahlen für die betreffenden Jahre stimmen sollten, dann kommen durch den Rückgang um 12,4 Mio. Kubikmeter/Jahr die Fragen nach Klärung der Ursachen und der Richtigkeit der Investitionstätigkeit, vor allem für die Zukunft, auf. 3. In dem Bericht wird für Nichteingeweihte der Eindruck erweckt, als wenn die Problematik der Anschlußbeiträge schon fast erledigt wäre (Seite 10 Pkt. 2). Dieser Sachverhalt kann so nicht stimmen, wenn den Kommunen bei Nichterhebung von Beiträgen die Androhung von Strafe genannt wird. Es wurde im Bericht keine Analyse aufgezeigt, die erkennen läßt, wie viel von der betroffenen Gesamtzahl der Kommunen schon Anschlußbeiträge erhoben haben und wie viele Kommunen dies noch tun sollen. …
4. Im Bericht wird aufgeführt, daß für 20,8 Prozent der Einwohner, das sind 355.000 Einwohner des Landes, keine Anschlußbeiträge erhoben werden, sondern alles über Gebühren realisiert wird. Damit sind solche Städte, wie z. B. Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Waren/ Müritz, die laut Bericht im Rahmen des § 9 Abs.1 KAG M-V die Soll-Bestimmung in Richtung – Kann – ausgelegt haben, gemeint. Wie kann es dann möglich sein, bei dem stets genannten Gleichheitsprinzip, daß wir in M-V … zur Geldbeschaffung über Beiträge veranlagt werden. … Demnach wäre es wohl nur konsequent u. auch richtig, für das ganze Land M-V von dieser vorher genannten Auslegung des § 9 Abs. 1 KAG M-V Gebrauch zu machen. … 5. Obwohl durch die Erhebung von Anschlußbeiträgen den Kommunen u. Verbänden enorme Geldmengen zufließen, spüren wir nichts von einer Senkung der Gebühren. Aber eben diese Wirkung soll wohl mit § 6 Abs. 2a KAG M-V u.a. erreicht werden. Denn lt. dem Bericht des Landesrechnungshofes machten die Abschreibungen an der Kostenstruktur der Abwasserentsorgung 27 Prozent der Gesamtkosten aus …
Gleichzeitig wird die durch die Beitragsschuldner eingezahlte Geldmenge nicht zum ständigen Eigenkapital unseres Entsorgungsbetriebes, sondern diese Geldmenge wird lt. § 20 Abs. 3 EigVO (Eigenbetriebsverordnung) mit dem durchschnittlichen betriebsgewöhnlichen Abschreibungssatz aufgelöst. Bei unserem Zweckverband wird dieser Geldbetrag nunmehr jährlich mit 2,5 Prozent, also in einem Zeitraum von 40 Jahren aufgelöst, indem damit die Gebühren für alle gedeckelt werden. Im Klartext bedeutet diese Regelung, daß die „bevorteilten“ Beitragsschuldner für alle Nutzer der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen eine Subventionierung ermöglichen. Damit wird privates Vermögen der Betroffenen und kommunales Vermögen der Städte und Dörfer allgemein „verstreut“. ...
Alternativer Lösungsweg: Gebührenmodell 1. Bei dem Gebührenmodell wird die Belastung aller an der zentralen Entsorgung Angeschlossenen direkt nach deren Verbrauch ausgelegt (analog wie bei der Wasserversorgung). Diese Form wird ja im Bericht des Innenministeriums bei der Wasserversorgung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung akzeptiert.
2. Es gibt keine heftig diskutierte Problematik Altanschließer mehr. Da in die Gebühren nur die Ist-Investitionen über die Abschreibungen eingehen, d. h. nur die effektiv seit der Wende realisierten Investitionen und nicht mehr die bisher realisierten und vor allem die geplanten bzw. angedachten Investitionen spielen bei allen Beteiligten eine Rolle.
3. Das Gleichheitsprinzip würde dann auch für die restlichen 79,2 Prozent der Einwohner im Land M-V gelten und nicht nur für die großen Städte.
4. Alle Benutzer der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen im Land haben seit dem Inkrafttreten des Landeswassergesetzes am 01.12.1992 die nunmehr bestehenden kommunalen Abwasserbeseitigungsanlagen benutzt und dafür mit ihren Gebühren … auch die jährlichen Abschreibungen finanziert, d.h. es wurde auch u.a. eine Refinanzierung aller getätigten Investitionen nach der Wende bis zur jetzigen Veranlagung vorgenommen. Dies trifft auch für den Kreis der „bevorteilt“ Betroffenen zu… Da das novellierte KAG M-V mit seiner Aussage im § 6 Abs. 2a, indem nunmehr für Abschreibungen die Anlagewerte um Beiträge … zu kürzen sind, aber erst ab 31.03.2005 wirksam wurde, haben die „bevorteilten Betroffenen“ nach neuem Recht zu hohe Gebühren bezahlt, weil der Abschreibungsanteil für den Zeitraum ab 1993 als Gebührenbestandteil in die Gebührenkalkulation einbezogen wurde. In der Globalkalkulation, als Basis für die Ermittlung des Beitragssatzes, aber ist dieser Zeitraum ebenfalls enthalten. Somit wurde eine doppelte Belastung „produziert“, die gar nicht geduldet werden darf. Eben diese Doppelbelastung, ob gewollt oder auch nicht, fällt bei dem Gebührenmodell weg, da stets nur vom „Ist“ ausgegangen wird, und es tritt kein Bruch in der bisherigen Praxis ein.
5. Wenn laut § 6 Abs. 2a KAG M-V bei den Abschreibungen die Anlagewerte u.a. um die Anschlußbeiträge zu kürzen sind, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer dann und wie künftige Investitionen, ob Neu- oder Erneuerungsinvestitionen, finanzieren (soll). Wenn diese Aussage vom Gesetzgeber ehrlich auch für die Zukunft gemeint ist, dann sollen die Kommunen und Verbände auf eine zulässige Selbstbindung … eingehen, mit der „für Erneuerungsbeiträge keine Erhebungspflicht“ mehr besteht. … Bei dem von uns favorisierten Gebührenmodell gibt es eben keine Störung im Kreislauf durch den Wegfall der betreffenden Abschreibungen.
6. Bei dem Gebührenmodell müssen auch keine besonderen Härtefallregelungen geschaffen werden, denn es gibt keine großen „Geldtransfer-Aktionen“ mehr. Alle Beteiligten einschließlich der Kommunen brauchten keine Stundung der Forderungen, mit den vielen Nebenerscheinungen, beantragen. Außerdem hilft „gestundetes Geld“ auch nicht bei der Finanzierung der Investitionen. Die Zahlungsmoral wäre wegen der geringeren Rechtsstreitigkeiten besser. In unserem Zweckverband zahlen rund 82 Prozent der Kunden die Gebühren per Lastschriftverfahren. Somit könnten Rechtsanwalts- u. Gerichtskosten bei den Entsorgern in Größenordnungen eingespart und somit zur Senkung der Gebühren eingesetzt werden. Sogar Kommunen, wie die Stadt Gnoien, können nicht termingemäß die Anschlußbeiträge aufbringen. Aus diesem Grunde stellte die Kommune einen Antrag auf Stundung. Dafür müssen dann auch bestimmt nach dem Gleichheitsprinzip Stundungszinsen aufgebracht werden, die dann auch wieder der Steuerzahler, also auch wieder der gleiche Betroffenenkreis aufbringen muß.
7. In unserem Zweckverband wurde ab dem 01.01.2005 per Beschluß der Zweckverbands versammlung bei der Wasserversorgung auf die Pflicht zur Erhebung von Anschlußbeiträgen verzichtet und auf die Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.1980 umgestellt. Das heißt, auch wir haben bei der Wasserversorgung das Gebührenmodell. Seit diesem Zeitpunkt haben wir keine Diskussion über Anschlußbeiträge und die Problematik Altanschließer mehr. Die bisher erhobenen Anschlußbeiträge aller Beteiligten wurden im Laufe des Jahres 2005 in Höhe von 1,43 Mio. Euro zurückerstattet und somit das Gleichheitsprinzip hergestellt. Diese Rückerstattung hat unseren Zweckverband nicht aus „der Bahn geworfen“.
8. Bisher sind wir immer von unserem territorialen Zweckverband ausgegangen. Wir sind stets davon ausgegangen, daß wir mit unseren Gebühren für die gegenwärtige und zukünftige Daseinsvorsorge unseren Zweckverband wirtschaftlich aufrechterhalten. Nun mußten wir aber anhand der Dokumentation „Positionspapier 2007“ der ARGE Mecklenburg-Vorpommernsche Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmen unter Punkt 7 vernehmen, daß es beabsichtigt ist, das Örtlichkeitsprinzip zu lockern. Somit könnten dann die Ver- u. Entsorgungsbetriebe außerhalb ihres Hoheitsgebietes tätig werden. Damit steht nun auch die Frage der Beibehaltung der Pflicht zur Erhebung von Anschlußbeiträgen im Raum, wo bleibt dann das Geld der„bevorteilt Betroffenen“ und welche Wettbewerbsverzerrungen tun sich dann auf. … 9.Sicherlich müßte die Einführung des Gebührenmodells beim Abwasser wegen der bereits eingenommenen Anschlußbeiträge in Höhe von 612 Mio. Euro über andere Wege geführt werden. Aber andere Bundesländer, wie z. B. Thüringen, haben Lösungswege gefunden. Damit es nicht zu plötzlichen Liquidationsproblemen bei den Entsorgern kommen muß, könnten die von den „bevorteilt“ Betroffenen bereits eingezahlten Anschlußbeiträge als sogenannte „Anleihen“ an die Verbände tituliert werden. Damit würden alle ihr Eigentum über das Vermögen behalten, das beim gegenwärtigen Ist-Zustand scheibchenweise auch auf alle „nichtbevorteilt“ Betroffenen durch die Auflösung mit verteilt wird. Diese Anleihen müßten allerdings wegen der nicht sofortigen Rückzahlung mit einem üblichen Sparzins verzinst werden. Dieser Zinssatz ist aber bedeutend niedriger gegenüber einem marktüblichen Zinssatz. Damit hätten die Versorger auch einen Vorteil, der zur Gebührendämpfung beitragen würde. Allerdings sollte schon ein Zeitrahmen für die Rückzahlung genannt werden. Wir vertreten die Ansicht, damit würde auch beim Abwasser Ruhe und der soziale Friede im Land hergestellt und die Klageflut vor den Verwaltungsgerichten eingedämmt. Das Prinzip „Wer verbraucht, der muß auch für seinen Verbrauch bezahlen”, wird genauso wirksam wie bei anderen Lieferungen und Leistungen. Es gibt keine Verschleierung bei den Kosten und Preisen mehr. Eine konkrete sachliche und fachliche Diskussion darüber, zu welcher Gebührenerhöhung das Gebührenmodell führen würde, ist uns nicht bekannt. Wir würden diese Diskussion mit der gleichen Sachlichkeit auch führen wollen…zurückdruckennach obenMitglieder-LoginKontaktImpressumSitemap