Source: http://www.aarhus-konvention.de/einmischen/oeffentlichkeitsbeteiligung/gentechnik.html
Timestamp: 2019-04-26 16:43:25
Document Index: 91374764

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 10', '§ 14', '§ 7', '§ 16']

Das Gentechnikrecht ist ein vergleichsweise junges Rechtsgebiet. Erst 1990 wurde das erste Gentechnikgesetz in der Bundesrepublik verabschiedet. Viele Anstöße zur Statuierung gentechnischer Regelungen kommen vom Europaparlament. Inzwischen gibt es neben dem Gentechnikgesetz eine Reihe von Verordnungen, die zu speziellen Fragen z.B. dem Genehmigungsverfahren geschaffen wurden.
Was wird von Genehmigungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz umfasst?
Folgende Unterscheidungen sind im Gentechnikrecht bedeutsam. Zum einen kann eine gentechnische Anlage genehmigt werden, zum anderen die Durchführung gentechnischer Arbeiten und die Freisetzung und das Inverkehrbringen gentechnischer Organismen. Für alle diese Fälle benötigt man eine Genehmigung. Die Genehmigungen gentechnischer Arbeiten sind nun noch einmal unterschiedlichen Sicherheitsstufen zugeordnet. Sicherheitsstufe 1 (S1) bedeutet, gentechnische Arbeiten, bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko (kein Risiko) für die menschliche Gesundheit und die Umgebung auszugehen ist. Sicherheitsstufe 2 (S 2) bedeutet ein geringes Risiko, S 3 bedeutet ein mäßiges Risiko, S 4 bedeutet ein hohes Risiko oder einem begründeten Verdacht, eines solchen Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt. Eine weitere Unterscheidung betrifft Vorhaben zu Forschungszwecken, die in der Regel nicht so hohe Genehmigungsanforderungen besitzen und zu gewerblichen Zwecken. Bislang wurden in Deutschland etwa 2300 Anlagen der S1, 2600 Anlagen der S2 und 350 Anlagen der S3 genehmigt.
Die Genehmigungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz sind keine förmlichen Verfahren, das heißt, die Durchführung obliegt, wenn gesetzlich keine Vorgaben gemacht sind, der Genehmigungsbehörde, die sich bei Anlagengenehmigungen nach Landesrecht bestimmt (§ 31 GenTG), bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ist das Robert-Koch-Institut Berlin die zuständige Behörde.
Das Genehmigungsverfahren gilt für Anlagengenehmigungen in Form von Erst,- Teil,- und Änderungsgenehmigungen (§ 8I 2 GenTG) als auch für Tätigkeitsgenehmigungen (§ 10 II GenTG). Von Anmeldeverfahren spricht man, wenn gentechnische Vorhaben einem vereinfachten Verwaltungsverfahren unterzogen werden. Dies ist der Fall für geringe Gefährdungspotentiale oder wenn Anlagen bereits ein Genehmigungsverfahren durchlaufen haben. Für die Anlagengenehmigung gilt, dass der Antragsteller ähnlich wie im Bundesimmissionsschutzgesetz, gemäß § 13 I GenTG einen Rechtsanspruch auf Genehmigung besitzt, wenn er die Genehmigungsvoraussetzungen vollständig erfüllt. Dies gilt auch für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (§ 16 GenTG). Wenn das Genehmigungsverfahren eröffnet wird (bei Vollständigkeit der Unterlagen), muss das Verfahren innerhalb von 3 Monaten entschieden sein.
Wo ist die Öffentlichkeitsbeteiligung geregelt ?
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist in der Gentechnik-Anhörungsverordnung – GenTAnHV geregelt. Die Öffentlichkeit wird gemäß dieser Verordnung bei bestimmten Genehmigungsverfahren zur Genehmigung von gentechnischen Anlagen und bei der Genehmigung der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt beteiligt. Das Verfahren entspricht im Wesentlichen den Anforderungen des Beteiligungsverfahrens gemäß BImSchG. Während des öffentlichen Anhörungsverfahrens ruht die 3-Monatsfrist, in der die Genehmigung absolviert sein muss.
Wofür müssen Anhörungsverfahren durchgeführt werden?
Nicht für alle gentechnischen Genehmigungsverfahren muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Gemäß § 18 GenTG werden zwingend nur noch Anlagen, die gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 und 4 zu gewerblichen Zwecken unterliegen, zwingend mit einem Öffentlichkeitsverfahren unterworfen. Für gewerbliche Anlagen der Sicherheitsstufe 2 ist ein Beteiligungsverfahren nur vorgesehen, soweit ein Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG erforderlich wäre. Für sonstige Anlagengenehmigungen, also Anlagen der Sicherheitsstufe 1 z.B. sieht das Gesetz keine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Bei der Genehmigung zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen ist grundsätzlich die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben, wenn kein vereinfachtes Verfahren gemäß § 14 Abs.4 GenTG zur Anwendung kommt oder eine Begrenzbarkeit des Verbreitungsraumes der Organismen gegeben ist. Gemäß § 7 Abs. 1 a gilt bei Zweifeln hinsichtlich der richtigen Zuordnung zur Risikoklasse, dass in solchen Fällen grundsätzlich die höhere zu wählen ist. Die zuständige Behörde kann nur dann im Einzelfall davon abweichen, wenn der Schutz für die menschliche Gesundheit und der Umwelt nachgewiesen wird.
Wozu dienen die Anhörungsverfahren?
Anhörungsverfahren haben aus der Sicht der Behörde den Zweck, die Genehmigungsbehörde mit Informationen zu versorgen, die diese nicht besitzt. Es geht also darum, externen Sachverstand hinzuzuziehen und so die Entscheidung transparenter zu gestalten. Allerdings haben Einwendungen einen rechtlich begrenzten Spielraum, denn das GenTG enthält keine eindeutigen Regelungen zum Nachbarschutz oder zum Drittschutz. Somit ist das Argument, Einwendungen einlegen zu müssen, um seine Rechte bei einem späteren gerichtlichen Prozess geltend zu machen, aufgrund der geringen rechtlichen Ansprüche eher wenig motivierend. Für Bürger gilt es, Sachverstand deshalb einzubringen, um das Genehmigungsverfahren nicht zu einer zweiseitigen Angelegenheit zwischen Antragsteller und Behörde werden zu lassen. Es geht also um wirksame Kontrolle.
Die Öffentlichkeit kann sich bezüglich der Betreiber und der Anzahl von freigesetzten gentechnisch veränderten Organismen mittels Standortregister informieren (siehe § 16 a GenTG). Dieses Register wird vom Bundesministerium für Verbaucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin geführt. Mit Stand vom 25.02.2010 waren in Deutschland 864 Flächen registriert. Das Register enthält Angaben zum gentechnisch veränderten Organismen, seine gentechnisch veränderten Eigenschaften, das Grundstück der Freisetzung sowie die Größe der Freisetzungsfläche und den Freisetzungszeitraum.