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Timestamp: 2019-03-21 12:16:31
Document Index: 315426338

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 165', '§ 145', '§ 152', '§ 172', '§ 212', '§ 32']

Wurden nach mehr als fünf Jahren erst rund 20 % der Geldstrafe entrichtet, ist von deren Uneinbringlichkeit auszugehen. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 02.10.2007, FSRV/0046-L/07
Wurden nach mehr als fünf Jahren erst rund 20 % der Geldstrafe entrichtet, ist von deren Uneinbringlichkeit auszugehen.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen ME, geb. X, Adresse, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. März 2007, SN 1, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Oktober 2001 wurde die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von 120.000,00 S (entspricht 8.720,74 €), im Nichteinbringungsfall fünf Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2002 beantragte die Bf die Abstattung der Geldstrafe in Form monatlicher Ratenzahlungen zu je 3.000,00 S.
Das Finanzamt bewilligte, beginnend ab 28. März 2002, monatliche Zahlungen zu je 364,00 €. Die Zahlungserleichterungsbewilligung sei im angeführten Ausmaß erfolgt, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen.
Noch vor Fälligkeit der ersten Rate stellte die Bf am 5. März 2002 ein weiteres Ratengesuch. Das Finanzamt pfände die Hälfte ihres Einkommens als Zeitungszustellerin, sodass sie nur 100,00 € monatlich leisten könne.
Mit Bescheid vom 15. April 2002 wurde dieses Zahlungsgesuch mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2002 teilte die Bf der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit, dass ihr Gatte arbeitslos und ihr Gehalt gepfändet sei, sodass sie nicht mehr als 100,00 € monatlich entrichten könne. Am 10. Juli 2002 habe sie bereits einen Betrag von 115,96 € überwiesen.
Am 22. Juli 2002 wurde auch dieses Ratengesuch abgewiesen.
Mit Antrag vom 6. August 2002 ersuchte die Bf neuerlich um Begleichung der Geldstrafe in Form monatlicher Ratenzahlungen zu je 100,00 €. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bot die Bf an, bis Jahresende monatlich 100,00 € zu bezahlen und ab Jänner 2003 400,00 €, da sie und ihr Gatte dann wieder mehr Geld zur Verfügung hätten.
In der Folge wurden der Bf Ratenzahlungen wie von ihr beantragt, beginnend mit 25. November 2002, gewährt. Sie überwies jedoch lediglich im August und Oktober 2002 je 100,00 €, sodass Terminverlust eintrat und am 7. März 2003 an sie erstmalig eine Aufforderung zum Strafantritt erging.
Das BMF beantwortete eine Eingabe der Bf am 27. März 2003 dahin gehend, dass ihr das Finanzamt Linz zur Entrichtung ihrer Geldstrafe wiederholt Ratenzahlungen bewilligt habe, die sie aber auf Dauer nicht eingehalten habe. Eine Abstandnahme vom Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe könne bei gegebener Sach- und Rechtslage nicht befürwortet werden.
Am 2. April 2003 ersuchte die Bf um Gewährung eines Zahlungsaufschubes für ein Jahr. Andernfalls würde sie ihre Arbeit bei der K verlieren und noch tiefer in die Schulden schlittern. Sie werde alles daran setzen, den vorgeschriebenen Betrag binnen eines Jahres zu bezahlen.
Mit Bescheid vom 16. April 2003 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab.
Ein abermaliges Ersuchen der Bf, die Strafe in einem Jahr bezahlen zu dürfen, hatte zur Folge, dass die Finanzstrafbehörde am 25. April 2003 die Entrichtung der Geldstrafe in der Form gestattete, dass eine Anzahlung von 5.000,00 € zu leisten sei und anschließend monatliche Raten zu je 390,00 €.
Weder die Anzahlung noch eine einzige der bewilligten Raten wurden geleistet.
Eine durch die Bf initiierte Wiederaufnahme des Verfahrens wies der Spruchsenat mit Bescheid vom 16. März 2006 wegen Überschreitens der Monatsfrist des § 165 Abs. 4 FinStrG zurück.
Am 18. Mai 2006 erging an die Bf eine zweite Aufforderung zum Strafantritt.
Die Bf teilte der Finanzstrafbehörde daraufhin am 5. Juni 2006 mit, dass sie zu 80 % erblindet sei und Raten in Höhe von 200,00 € monatlich bezahlen wolle. Die erste Rate beabsichtige sie am 25. Juni 2006 zu überweisen.
Tatsächlich langte auf dem Strafkonto aber keine Zahlung ein.
Die Finanzstrafbehörde wies auch dieses Ratengesuch ab.
Im Zuge einer persönlichen Vorsprache vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz teilte der Gatte der Bf mit, dass es dieser nicht möglich sei, mehr als 200,00 € oder 250,00 € monatlich zu bezahlen. Diese Raten würden ab 10. Juli 2006 entrichtet werden.
Die in Aussicht gestellten Zahlungen unterblieben abermals.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 ersuchte die Bf um Gewährung eines Strafaufschubes bis 13. November 2006. Ihr Gatte müsse wegen einer Angiographie ins Krankenhaus, und sie müsse tagsüber ihren vier Monate alten Enkelsohn betreuen.
Mit Bescheid vom 3. November 2006 bewilligte das Finanzamt einen Strafaufschub wie beantragt. Mit gleichem Datum erging an die Bf die Aufforderung, die Ersatzfreiheitsstrafe ab 13. November 2006 anzutreten.
In einer persönlichen Vorsprache brachte der Ehegatte der Bf am 13. November 2006 vor, dass nunmehr 500,00 € monatlich entrichtet werden könnten.
Da die Geldstrafe bereits am 28. März 2002 fällig war, wurde eine weitere Ratenzahlung nicht bewilligt. Eine Frist bis 13. Dezember 2006 zur Entrichtung des offenen Betrages wurde der Bf aber zugestanden.
Am 14. November 2006 langte bei der Finanzstrafbehörde Linz ein Schreiben ein, in welchem um Ratenzahlung oder um Aufschub der Arreststrafe bis 10. Jänner 2007 ersucht wurde. Die Bf brachte im Wesentlichen vor, dass sie zurzeit ihr acht Monate altes Enkelkind tagsüber zur Betreuung habe, da die Kindeseltern arbeiten würden. Ihr Gatte sei Diabetiker und herzkrank, sie selbst leide unter einer seltenen Augenkrankheit. Ihre Sehkraft betrage nur noch 30 %. Sie ersuche daher, eine Ratenzahlung von 500,00 € monatlich ab Dezember 2006 zu genehmigen und dadurch die Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden.
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2007 genehmigte das Finanzamt Teilzahlungen in der beantragten Höhe, beginnend ab 25. Jänner 2007.
Der beantragte Strafaufschub wurde mit Bescheid vom 13. Dezember 2006 - letztmalig - bis 10. Jänner 2007 bewilligt.
Eine an das BMF gerichtete Eingabe der Bf wurde am 14. Dezember 2006 dahin gehend beantwortet, dass die gegenständliche Geldstrafe von 8.720,74 € bereits am 28. März 2002 fällig gewesen sei, bis dato aber davon erst 515,96 € bezahlt worden seien. Dieser Umstand lasse die Vermutung zu, dass die Strafe uneinbringlich sei. In diesem Fall müsse die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden. Der Bf wurde nahe gelegt, die seitens des Finanzamtes bewilligten monatlichen Raten von 500,00 € pünktlich zu entrichten, da andernfalls wegen offensichtlicher Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen wäre.
Die Bf leistete lediglich im Jänner 2007 eine Zahlung von 500,00 €.
Am 14. Februar 2007 berichtete die Justizanstalt Linz, dass die Bf die Ersatzfreiheitsstrafe bis zum heutigen Tag nicht angetreten habe.
Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2007 beantragte die Bf eine Herabsetzung der Raten von 500,00 € auf 300,00 €, weil sie derzeit große finanzielle Schwierigkeiten habe. Ihr Gatte sei 56 Jahre alt, bekomme keine Arbeit und erhalte nur 650,00 € Arbeitslosengeld, und sie habe sehr viele Zahlungen (Miete: 600,00 €; Strom: 235,00 €; Heizöl: 70,00 € jeden vierten Tag). Müsse sie weiterhin monatliche Ratenzahlungen von 500,00 € leisten, bleibe nichts zum Leben.
In der Folge langte auf dem Strafkonto am 27. Februar 2007 eine Zahlung von 300,00 € ein.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. März 2007 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bf ab. Zahlungserleichterungen könnten nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.
Die Bf erhob gegen diesen Bescheid eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde und teilte mit, dass sie in Privatkonkurs sei. Sie sehe nicht ein, dass die beantragte Zahlungserleichterung nicht gewährt werde, weil sie 300,00 € mühelos bezahlen könne. Ihr Gatte könne auf Grund seiner Krankheit keiner Arbeit nachgehen und müsse zur Angiographie ins Krankenhaus.
Die verhängte Geldstrafe von 8.720,74 € (entspricht 120.000,00 S) haftet derzeit (Stand 2. Oktober 2007) noch mit einem Betrag von 7.104,78 € aus; daneben sind die Kosten des Strafverfahrens, Eintreibungsgebühren, ein erster Säumniszuschlag und Stundungszinsen offen, sodass der gesamte fällige Rückstand auf dem Strafkonto 000/0000 8.373,21 € beträgt.
Am Abgabenkonto der Bf haften derzeit (Stand 2. Oktober 2007) fällige Abgabenverbindlichkeiten im Gesamtbetrag von 25.180,54 € aus, deren Einbringung ausgesetzt ist.
Mit Beschluss des BG T vom 19. Juli 2005 war das Schuldenregulierungsverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden.
Am 26. Juni 2007 erfolgte eine Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens. Eine Tagsatzung ist für 4. Oktober 2007 anberaumt.
Vorweg ist festzuhalten, dass gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG gegen Strafverfügungen das Rechtsmittel des Einspruches zusteht und gemäß § 152 Abs. 1 leg.cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig ist. Die als Einspruch bezeichnete Eingabe vom 27. März 2007 war daher als Beschwerde zu qualifizieren, weshalb im vorliegenden Fall eine Beschwerdeentscheidung zu ergehen hatte.
Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht allerdings mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht, da einer rechtskräftig verhängten Strafe nicht durch die Gewährung großzügiger und langjähriger Zahlungserleichterungen der Pönalcharakter genommen bzw. dieser wesentlich reduziert werden soll (VwGH vom 7. Mai 1987, 84/16/0113). Folge dieser Beurteilung ist, dass Strafrückstände in Form höherer Ratenzahlungen abzustatten sein werden, als dies bei einer Ratenbewilligung für Abgabenrückstände der Fall sein wird.
Gegenständlich entrichtete die Bf erst rund 20 % der bereits am 28. März 2002, somit vor rund fünfeinhalb Jahren (!!) fällig gewesenen Geldstrafe.
Die Aktenlage zeigt, dass sämtliche der angebotenen Zahlungsmodelle der Bf zum Scheitern verurteilt waren und sie diesbezügliche Versprechungen in der Vergangenheit nicht eingehalten hat. Dadurch gelang es ihr aber, die Entrichtung der Geldstrafe immer wieder hinauszuzögern. Tatsächlich war es ihr offenbar in all den Jahren nicht möglich, entsprechende Zahlungen, die zu einer angemessenen Reduzierung der verhängten Geldstrafe geführt hätten, zu leisten. Inwieweit sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert hätten, sodass sie nunmehr in der Lage wäre, 300,00 € monatlich zu entrichten, während es ihr mehrmals nicht gelang, von ihr selbst angebotene, niedrigere Teilzahlungen zu leisten, ließ die Bf im Dunkeln.
Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Ratenzahlung daher aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 22. April 2004, 2003/15/0112).
Auf Grund Ihres bisherigen Verhaltens wäre es vordringliche Aufgabe der Bf gewesen, von sich aus ein konkretisiertes Vorbringen zu erstatten, weshalb ihr nach vielfacher Nichteinhaltung mit der Finanzstrafbehörde Linz getroffener Vereinbarungen und nach vielen Jahren nur sporadischer und äußerst stockender Zahlungen (im Jahr 2002 wurden drei Zahlungen in der Gesamthöhe von 315,96 € getätigt, im Jahr 2003 erfolgte eine einzige Zahlung von 200,00 €, in den Jahren 2004 bis 2006 gelang es der Bf, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ohne auch nur eine einzige Zahlung erfolgreich abzuwenden, im Jahr 2007 bezahlte die Bf nach Andrängen der Finanzstrafbehörde bislang drei Beträge im Ausmaß von insgesamt 1.100,00 €) nunmehr möglich sein sollte, regelmäßige monatliche Zahlungen von 300,00 € zu tätigen. Die bisher geleisteten Teilzahlungen zielten stets darauf ab, die akute Gefahr des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe hintanzuhalten.
Mit Eingabe vom 14. November 2006 bot die Bf noch an, 500,00 € monatlich entrichten zu können; in der Folge langte allerdings nur eine einzige Zahlung in der von ihr vorgeschlagenen Höhe ein.
Während die Bf im erwähnten Schreiben noch versicherte, jeden Monat 500,00 € aufbringen zu können, war ihr dies laut Schreiben vom 19. Februar 2007 nicht mehr möglich. Welche Änderung bzw. Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen innerhalb eines Zeitraumes von nur drei Monaten eintrat, ließ die Bf offen.
Laut dem letzten aktenkundigen Lohnzettel für das Jahr 2006 bezog die Bf eine Bruttopension der PVA von rund 13.000,00 € jährlich. Ihr Gatte ist seit dem Jahr 2002 arbeitslos und hat - laut eigenen Angaben der Bf vom 19. Februar 2007 - wegen seines Gesundheitszustandes keine Aussicht auf Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit.
Selbst das Schreiben des BMF vom 14. Dezember 2006 und die darin enthaltene eindringliche Warnung, die seitens des Finanzamtes zugebilligten monatlichen Raten von 500,00 € pünktlich zu entrichten, da andernfalls wegen offensichtlicher Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen wäre, vermochten die Bf nicht zur Aufbringung der erforderlichen Mittel zu veranlassen, sodass davon auszugehen ist, dass ihr für die Entrichtung des Rückstandes am Strafkonto tatsächlich keine Einkommensteile verbleiben.
In Anbetracht des dargestellten Sachverhaltes und des Zahlungsverhaltens der Bf besteht eine massive Gefährdung der Einbringlichkeit des Strafrückstandes. Gleichzeitig würde die sofortige volle Entrichtung des Rückstandes am Strafkonto eine erhebliche Härte darstellen.
Selbst unter der äußerst unwahrscheinlichen Annahme, dass die Bf in der Lage wäre, die nunmehr beantragten monatlichen Raten in Höhe von 300,00 € regelmäßig zu leisten, ergäbe sich - unter Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungen noch anfallenden Stundungszinsen - ein weiterer Abstattungszeitraum von rund drei Jahren, sodass für die Begleichung der Geldstrafe ein Zeithorizont von insgesamt mehr als acht Jahren zu veranschlagen wäre. Damit wäre aber die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum keinesfalls gewährleistet und würde ein derart langer Abstattungszeitraum dem beabsichtigten Pönalcharakter der Strafe zuwiderlaufen. Durch den geschilderten Zeitablauf und durch nur geringfügige Zahlungen erfuhr das mit der Verhängung der Geldstrafe bezweckte Strafübel ohnedies bereits eine wesentliche Einschränkung.
Auf Grund der vielfachen, nicht über Absichtserklärungen hinausgehenden Zahlungsversprechen der Bf und der nach der Aktenlage seit etlichen Jahren unverändert gebliebenen schlechten wirtschaftlichen Situation ist zu bezweifeln, dass die Bf überhaupt in der Lage wäre, den auf dem Strafkonto offenen Rückstand zu begleichen. Welche geänderten Umstände es nunmehr - bei gleich bleibend schlechter Wirtschaftslage - ermöglichen sollten, innerhalb von "nur" rund drei Jahren rund 80 % der Geldstrafe zu tilgen, während innerhalb der letzten fünfeinhalb Jahre nur rund 20 % beglichen werden konnten, ist nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus würde die unverhältnismäßig lange Zahlungsdauer auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinauslaufen. Dafür bietet das Gesetz aber keine Handhabe.
Wirft man einen Blick auf das Verhalten der Bf in der Vergangenheit, so erscheint der Strafanspruch bei Gewährung weiterer - bislang ausnahmslos nicht eingehaltener - Zahlungserleichterungen nicht erfüllbar, was aber letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinauslaufen würde.
Aber selbst dann, wenn man eine Gefährdung der Einbringlichkeit im finanzstrafbehördlichen Zahlungserleichterungsverfahren für unbeachtlich halten würde bzw. eine sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes annehmen wollte und die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte, wäre keine für die Bf positive Ermessensentscheidung zu treffen.
Die Bf hat es bisher verabsäumt, ihre stets bekräftigte Zahlungsbereitschaft durch Begleichung der - oftmals in der von ihr angebotenen Höhe festgesetzten - Raten unter Beweis zu stellen. Ohne massives Andrängen der Finanzstrafbehörde leistete die Bf von sich aus - so geschehen in den Jahren 2004 bis 2006 - keine einzige auch noch so geringfügige Zahlung. Auch die Dauer des Beschwerdeverfahrens nützte die Bf nicht, um ihren Zahlungswillen durch Entrichtung wenigstens der von ihr angebotenen Teilbeträge unter Beweis zu stellen.
Ist, wie dargestellt, rund fünfeinhalb Jahre nach Fälligkeit der weitaus überwiegende Teil der verhängten Geldstrafe noch offen, wäre jeder weitere Zahlungsaufschub als mit dem Strafzweck nicht mehr vereinbar anzusehen.
Nachdem die gänzliche Entrichtung der Strafe in angemessener Zeit nicht erwartet werden kann, ist, wie bereits vom BMF im Dezember 2006 konstatiert, von einer Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen.
Ergänzend wird bemerkt, dass bei weiteren Maßnahmen des Strafvollzuges ein Augenmerk auf den die Verjährung der Vollstreckbarkeit regelnden § 32 FinStrG zu richten sein wird.
VwGH 07.05.1985, 84/16/0113
Zahlungserleichterung, Uneinbringlichkeit, Verwirklichung des Strafzweckes
Findok-Nr: 30783.1, aufgenommen am: 09.11.2007 13:34:18, zuletzt geändert am: 24.08.2010, Dokument-ID: 5839253e-22ad-4dd6-a650-470a4ec0fa75, Segment-ID: f37e5f7e-2a9d-45ba-9c13-282a25021858