Source: https://ramsteinnews.de/genehmigung-der-teilfortschreibung-iii-des-flaechennutzungsplanes-der-verbandsgemeinde-ramstein-miesenbach/
Timestamp: 2018-01-21 12:29:17
Document Index: 130325591

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 2', '§ 6', '§ 215', '§ 22', '§ 34', '§ 214']

Genehmigung der Teilfortschreibung III des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach – Ramstein News
hier: Genehmigung der Teilfortschreibung III des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach
Die Kreisverwaltung Kaiserslautern, – Untere Landesplanungsbehörde -, hat gemäß § 6 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2808), mit Verfügung vom 12.09.2017, Az. 5.6/610-13 VG Ramstein-Miesenbach, den Flächennutzungsplan, Teilfortschreibung III, der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, der am 30.08.2017 vom Verbandsgemeinderat beschlossen wurde, genehmigt. Mit der Teilfortschreibung III soll zur Sicherung der Grundversorgung in der Gemeinde Hütschenhausen am Ortsausgang von Hütschenhausen in Richtung Spesbach an der Hauptstraße eine Sonderbaufläche zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes geschaffen werden.
Die Teilfortschreibung III des Flächennutzungsplanes einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht kann gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Ramstein-Miesenbach (Rathaus), Am Neuen Markt 6, 66877 Ramstein-Miesenbach, 2. Obergeschoss, Zimmer-Nr. 306, während der vor- und nachmittäglichen Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Die Teilfortschreibung III des Flächennutzungsplanes kann auch auf unserer Homepage www.ramstein-miesenbach.de/ unter der Rubrik Verwaltung/Bauleitplanung/Flächen-nutzungspläne eingesehen werden.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB sowie der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz), der Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 Gemeindeordnung) beim Zustandekommen dieses Planes wird hingewiesen.
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Ramstein-Miesenbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind.
Ramstein-Miesenbach, den 28.09.2017
gez. Ralf Hechler
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