Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3faf0f24d85499f3e34ec1296f1eaee85f142ef1d6f5b1ca1b6861cf3b21a2fc
Timestamp: 2019-01-17 07:49:48
Document Index: 112457177

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 7', '§ 34', '§ 574', 'Art. 103']

BGH, IX ZB 228/07: BGH (glaubhaftmachung, zpo, zahlung, kenntnis, annahme, forderung, bestand, wert)
Urteil des BGH vom 19.06.2008, IX ZB 228/07
IX ZB 228/07
BGH (glaubhaftmachung, zpo, zahlung, kenntnis, annahme, forderung, bestand, wert)
Glaubhaftmachung, Zpo, Zahlung, Kenntnis, Annahme, Forderung, Bestand, Wert
Dr. Ganter und die Richter Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill und Dr. Fischer
am 19. Juni 2008
Die Rechtbeschwerde gegen den Beschluss der 20. Zivilkammer
des Landgerichts Hannover vom 24. Oktober 2007 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 655.215,61 €
(1.469.538,94 € - 814.323,33 €) festgesetzt.
1Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO
statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulassungsgrund (§ 574
Abs. 2 ZPO) nicht eingreift.
2Das Beschwerdegericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der Bestand der dem Insolvenzantrag zugrunde liegenden Forderung mit Hilfe des
Vorbehaltsurteils in ihrer Gesamthöhe von 1.469.538,94 € glaubhaft gemacht
worden ist. Insoweit hat das Landgericht ausgeführt, sein Verständnis, wonach
die Patronatserklärung einen einer Bürgschaft entsprechenden direkten Zahlungsanspruch gegen die Schuldnerin begründe, werde durch das Vorbehaltsurteil belegt. Folglich hat das Beschwerdegericht eine Glaubhaftmachung nicht
nur hinsichtlich des ausgeurteilten und von der Schuldnerin beglichenen Betrages über 814.323,33 €, sondern auch hinsichtlich des Restbetrages von
655.215,61 € angenommen. Gegen die Annahme einer Glaubhaftmachung hinsichtlich dieses weiterhin offenen Differenzbetrages wendet sich die Rechtsbeschwerde nicht. Bei dieser Sachlage scheidet ohne Rücksicht darauf, ob das
Beschwerdegericht die Zahlung der Schuldnerin über 814.323,33 € zur Kenntnis genommen hat, ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG aus.
Vill Fischer
AG Hannover, Entscheidung vom 22.08.2007 - 909 IN 728/07-6- -
LG Hannover, Entscheidung vom 24.10.2007 - 20 T 82/07 -