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Timestamp: 2017-02-27 23:17:07
Document Index: 386492283

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 104', '§ 104', '§ 106', '§ 1365', '§ 354', 'BGH']

OLG-MUENCHEN - 12.07.2006, 31 Wx 47/06 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 47/06Beschluss vom 12.07.2006
Leitsatz:1. Das Amt eines gerichtlich bestellten Mitglieds des Aufsichtsrats endet automatisch, wenn die Hauptversammlung ein neues Mitglied wählt und dieses die Wahl angenommen hat. Damit endet die Verfahrenshoheit der Gerichte. Eine Entscheidung, ob die gerichtliche Bestellung zu Recht erfolgt war, kann nicht mehr ergehen.
2. Die Frist für die sofortige Beschwerde von nicht antragstellenden Aktionären im gerichtlichen Verfahren auf Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats beginnt spätestens mit der Veröffentlichung der Änderung nach § 106 AktG im elektronischen Bundesanzeiger zu laufen.Rechtsgebiete:AktGVorschriften:§ 104 Abs. 2 AktG, § 104 Abs. 5 AktG, § 106 AktGStichworte:Handelsregistersache, gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern, Erledigung der Hauptsache, sofortige Beschwerde, FristbeginnVerfahrensgang:LG München I 17HK T 2752/06
AG München HRB 42148
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:62 - Sec .hs = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 AR 7/06 vom 12.07.2006Für die Genehmigung zur freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes ist das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zuständig. Ein in einem Heim untergebrachtes Kind hat dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn eine Rückkehr zum sorgeberechtigten Elternteil nicht beabsichtigt ist.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 238/05 vom 12.07.2006Hat das Amtsgericht die Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung nach § 1365 BGB ersetzt, erledigt sich die Hauptsache des Beschwerdeverfahrens mit der Rechtskraft der Scheidung (im Anschluss an OLG Celle FamRZ 1983, 591).OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 St RR 113/06 vom 12.07.20061. Wird zum Begehen einer Straftat in mittelbarer Täterschaft dadurch angesetzt, dass der Täter einen gutgläubigen Rechtsanwalt einschaltet, so liegt zumindest dann ein Versuch vor, wenn der dem Rechtsanwalt zur Erledigung übergebene Fall in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht derart einfach gelagert war, dass der Angeklagte aus seiner - alleine maßgeblichen - Sicht davon ausging, der Rechtsanwalt werde ohne weitere Prüfung in engem zeitlichen Zusammenhang die Forderung für den Angeklagten geltend machen.
2. § 354 Abs. 1a StPO ist auch anwendbar bei Änderung des Schuldspruchs im Allgemeinen und einer Änderung des Schuldspruchs infolge einer teilweisen Verfahrensbeschränkung (Anschluss an BGH NJW 2005, 912 und 913).
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