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Timestamp: 2016-10-23 20:31:35
Document Index: 373665346

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 438', 'Art. 438', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 63', 'Art. 183']

117 IV 7
117 IV 73. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Januar 1991 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 63 CP; fixation de la peine, moeurs diff�rentes. Lorsqu'un �tranger, auteur d'une infraction, sait que celle-ci est en principe aussi punissable dans son propre pays, il faut �carter d'embl�e toute possibilit� de r�duire la peine en raison d'une diff�rence de moeurs (consid. 3a). Faits � partir de page 7
BGE 117 IV 7 S. 7
Am 15. Januar 1990 bestrafte das Obergericht des Kantons Z�rich den t�rkischen Staatsangeh�rigen H. unter anderem wegen wiederholter Entf�hrung und des wiederholten Versuchs dazu sowie wiederholter Notzucht und des Versuchs dazu mit f�nf Jahren und drei Monaten Zuchthaus sowie zehn Jahren Landesverweisung. H. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
BGE 117 IV 7 S. 8
3. a) Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung gem�ss Art. 63 StGB ihr Ermessen �berschritten, da sie sein Vorleben zu wenig ber�cksichtigt habe. Er verweist diesbez�glich auf einen Artikel aus der Amtlichen Zeitung der T�rkei vom 10. Januar 1990. Es gehe darin um eine Beschwerde an das t�rkische Verfassungsgericht mit dem Antrag, Art. 438 des Strafgesetzbuches Nr. 765 aufzuheben, weil er der Verfassung widerspreche. Art. 438 laute: "Stehen die Tatbest�nde der Vergewaltigung und Entf�hrung in Zusammenhang mit einer Person, die den Beruf der Prostitution aus�bt, so werden die in diesen Artikeln angedrohten Strafen bis zu 2/3 reduziert." Bei der Einstellung des Beschwerdef�hrers gegen�ber Frauen, insbesondere gegen�ber Dirnen, handle es sich um eine Mentalit�tspr�gung, die wohl erst mit dem Alter und nach einem Reifungsprozess in der Schweiz abgelegt werden k�nne. In Anklagepunkt I.5 gehe es zwar nicht um eine Dirne, aber doch um eine Frau, die nach Mitternacht Autostop mache. Eine derartige Frau werde "sogar in hiesigen Breitengraden oft als nichtehrbare Frau betrachtet".
aa) Die Strafe ist gem�ss Art. 63 StGB vor allem nach dem Verschulden des T�ters zuzumessen. Abgesehen von diesem allgemeinen Grundsatz regelt das schweizerische Strafrecht nicht, welche konkreten Umst�nde dazu f�hren sollen, dass eine Strafe (innerhalb des ordentlichen Strafrahmens) h�her oder niedriger auszuf�llen ist. Die Antwort auf diese Frage l�sst sich denn auch kaum in allgemeiner Weise umschreiben (eingehend STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 7 N 15 ff.).
Die H�he des Verschuldens variiert zweifellos mit dem Mass an Entscheidungsfreiheit, das dem T�ter zugeschrieben werden muss; je leichter es f�r ihn gewesen w�re, die von ihm �bertretene Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt seine Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (STRATENWERTH, a.a.O., N 57). Es d�rfte denn auch unbestritten sein, dass der vom Beschwerdef�hrer angesprochene Kulturkonflikt die Tatschuld vermindern kann und er dann auch strafmindernd zu ber�cksichtigen ist (HORN, Systematischer Kommentar zum (deutschen) Strafgesetzbuch, � 46 N 119). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Sozialisation des ausl�ndischen Straft�ters von den �blichen Wertvorstellungen des Gastlandes erheblich abweicht (NESTLER-TREMEL, Auch f�r Ausl�nder gilt BGE 117 IV 7 S. 9allein das deutsche Strafrecht, NJW 1986, S. 1409; vgl. auch BRUNS, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., S. 201/202 mit Hinweisen und Beispielen; allgemein zu Wertungs- und Gewissensn�ten bei T�tern aus anderen Kulturkreisen KRAUSS, Unrechtsbewusstsein, Schriftenreihe des Instituts f�r Konfliktforschung Heft 7, 1982, S. 30 f., und SCHUBARTH, Kommentar StGB, 3. Band, Art. 183 N 60a). Jedoch k�nnen dem Ausl�nder, je l�nger er in seinem Gastland lebt, desto weniger die Sitten und Gebr�uche seines Heimatlandes zugute gehalten werden (HIRSCH, Leipziger Kommentar, 10. Aufl., � 46 N 86).
bb) Die Vorinstanz hat auf den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer zwischen der t�rkischen und der schweizerischen Kultur hin- und hergerissen ist, sowie auf seine unstabilen Familienverh�ltnisse ausdr�cklich hingewiesen. Sie hat diese Umst�nde also in ihre �berlegungen miteinbezogen und zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt. Es mag allerdings auch angemerkt werden, dass der Beschwerdef�hrer bei der Tatbegehung schon �ber vier Jahre in der Schweiz weilte, ihm also die schweizerische Mentalit�t nicht mehr fremd sein konnte und durfte.
Im �brigen wusste der Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Aussagen, dass auch in seinem Heimatland die Vergewaltigung von Prostituierten mit Strafe bedroht ist. Es hilft ihm nicht, dass dies in der T�rkei angeblich privilegiert wird; da seine Tat auch in der T�rkei grunds�tzlich strafbar gewesen w�re, was er wusste, ist Strafminderung von vornherein ausgeschlossen (in diesem Sinn auch HIRSCH, a.a.O.). Abwegig ist schliesslich die Bemerkung des Beschwerdef�hrers, eine Frau, die nach Mitternacht Autostop mache, werde "sogar in hiesigen Breitengraden oft als nichtehrbare Frau betrachtet"; zu Recht hat dieses Argument bei der Strafzumessung der Vorinstanz keine Rolle gespielt. Nach dem Gesagten geht die sinngem�ss erhobene R�ge, die Vorinstanz habe durch eine Ermessens�berschreitung Art. 63 StGB verletzt, fehl.
� 7 N 15,
� 46 N 119,
Art. 183 N 60 suite... ,
� 46 N 86