Source: https://www.koelner-hug.de/der-verein/aktuelles-service/rechtsdatenbank/kategorien/?L=0&tx_news_pi1%5Bcategory%5D=80&cHash=92a0a7d44f4e0093c20538ca7b6740e5
Timestamp: 2020-08-13 23:23:27
Document Index: 234834568

Matched Legal Cases: ['§ 557', '§ 555', 'BGH', '§ 25', '§ 88', '§862', '§ 137', '§ 39']

Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888: Kategorien
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ALLGEMEINES GRUNDSTÜCKSRECHT
Kündigung/Beendigung des Mietverhältnisses
Mieterhöhung nach Vereinbarung oder Gesetz (§§ 557 bis 558e BGB)
Mietminderung & Mangelbeseitigung
Modernisierung und Mieterhöhung (§§ 555b, 559 ff. BGB)
ÖFFENTLICHES RECHT/VERWALTUNGSRECHT
Abgaben- und Gebührenrecht
Allgemeines zum öffentlichen Recht
Müll, Abwasser & Straßenreinigung
Gemeindehaftung
VERSORGUNG (STROM, WASSER, GAS)
Allgemeines WEG-Recht
Instandsetzung/Instandhaltung/Modernisierung
Kostentragung/-verteilung
Verwaltung/Verwalter
ZWANGSVERSTEIGERUNG/ -VERWALTUNG
Bestimmung des wirtschaftlichen Wertes einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (hier: Betrieb einer Schankwirtschaft)
Nach der Gewinnerwartung aus dem Bierausschank kann der wirtschaftliche Wert einer solchen Dienstbarkeit jedoch nur bestimmt werden, wenn auf dem belasteten Grundstück - gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft - eine Schankwirtschaft oder ein Bierverlag durch die Brauerei, den Eigentümer oder einen Dritten betrieben wird. BGH, Beschluss vom 11.02.2016 – Az. V ZR 180/15 weiterlesen »
Kategorie: ALLGEMEINES GRUNDSTÜCKSRECHT , VERSCHIEDENES
Betrieb von phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlagen
a) Phonoakustische und pyroakustische Vogelabwehrgeräte herkömmlichen Typs sind aufgrund ihrer Schallemissionen grundsätzlich geeignet, im Nahbereich eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 25 Abs. 2 BImSchG hervorzurufen. Ob die auf Wohngebiete einwirkenden Immissionen die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten, hängt vom konkreten Einzelfall ab (hier verneint).b) Ob die Schwelle zur... weiterlesen »
Nutzung einer Grenzwand zu Werbezwecken
Lassen die Eigentümer einer Grenzwand, an die der Nachbar angebaut hat, ihr eigenes Haus abreißen, so steht ihnen die Nutzung der freien Außenfläche dieser Wände zu Werbezwecken allein zu. Ein Außenwerbungsunternehmen, das sein - in Wahrheit nicht bestehendes - Nutzungsrecht an solchen Flächen vom Eigentümer des verbliebenen Hauses ableitet, kann vom Nutzungsberechtigten auch dann keine... weiterlesen »
Kategorie: ALLGEMEINES GRUNDSTÜCKSRECHT , NACHBARSCHAFTSRECHT , VERSCHIEDENES
Pflichtverletzung eines Anwalts bei Vergleich
Rät der Anwalt dem Mandant, eine günstige Vergleichsmöglichkeit nicht wahrzunehmen, liegt darin eine Pflichtverletzung, wenn zureichende Anhaltspunkte bestanden, dass die Partei bei streitiger Entscheidung leer ausgehen würde. OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2010 – Az. 5 U 653/10 weiterlesen »
Kategorie: ALLGEMEINES PROZESSRECHT , VERSCHIEDENES
Ernsthafte Verhandlungen zwischen einem Geschädigten und dem Verursacher des Schadens über Ersatzleistungen verzögern die Verjährung. Es ist unerheblich, ob die Verhandlungen mit dem Schädiger selbst oder dessen Haftpflichtversicherung geführt werden und ob sie erfolgreich sind. OLG Koblenz, Urteil vom 12.02.1998 - Az. 5 U 1034/97 weiterlesen »
Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis... weiterlesen »
Kategorie: ERBRECHT , VERSCHIEDENES
Herstellerhaftung bei Hausbrand durch neuwertige Waschmaschine
Verursacht eine noch neuwertige Waschmaschine einen Hausbrand, so kann der Hersteller für die Feuerschäden haftbar gemacht werden. Urteilsbegründung: In solchen Fällen sprächen alle Umstände dafür, dass die Waschmaschine schon bei der Lieferung nicht fehlerfrei gewesen sei. Daher handele es sich um einen dem Hersteller zuzurechnenden Produktfehler. Das Gericht gab mit seinem Urteil der... weiterlesen »
Kategorie: MIETRECHT , Allgemeines Mietrecht , VERSCHIEDENES
Besitzstörung durch flatternde Fahnen
Verursachen im Winde flatternde Fahnen in einer 35 m entfernten Wohnung Spiegelungen (u. a.: auf Bildern, dem Fernsehschirm und anderen reflektierenden Flächen) sowie Reflexionen des Tageslichts und der Straßenbeleuchtung so hat der Mietergem. §862 Abs.1 Satz 1 BGB einen Beseitigungsanspruch aus verbotener Eigenmacht. Da insbesondere am Rande des Gesichtsfeldes wahrgenommene Lichtreflexe in einer... weiterlesen »
Kategorie: NACHBARSCHAFTSRECHT , VERSCHIEDENES
Rutschgefahr: Aufstellen von Warnschildern ausreichend?
Der Bundesgerichtshof hat diese Beurteilung nur für den Fall als zutreffend angesehen, dass die Rollstuhlrampe den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach und damit den Sicherheitsstandard bot, den ein Hotelgast erwarten durfte. Sollte die Rollstuhlrampe diesem Standard nicht entsprochen haben, bestand hingegen eine besondere Gefährdungslage, in der ein Warnschild im Bereich der Rampe... weiterlesen »
Bewilligung der Eigentumsumschreibung durch Eigenurkunde des Notars in Form elektronischen Zeugnisses möglich
In den Anwendungsbereich des § 137 Abs. 1 Satz 2 GBO fallen auch notarielle Eigenurkunden. Daher ist es nicht notwendig ist, dass der Notar die Urkunde zunächst in Papierform mit Unterschrift und Siegel errichtet und diese als ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis nach § 39a BeurkG versehenes elektronisches Dokument übermittelt. Vielmehr genügt die Übersendung eines mit qualifizierter... weiterlesen »
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