Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/20/mieterhoehung-und-die-falsch-vereinbarte-wohnungsgroesse
Timestamp: 2017-12-17 22:04:09
Document Index: 235075456

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen. Vielmehr ist jede im Wohnraummietvertrag enthaltene, von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweichende Wohnflächenangabe für die Anwendbarkeit des § 558 BGB und die nach dessen Maßstäben zu beurteilende Mieterhöhung ohne rechtliche Bedeutung. Maßgeblich für den nach dieser Bestimmung vorzunehmenden Abgleich der begehrten Mieterhöhung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist allein die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung.
Mieterhöhung nur bis zur Kappungsgrenze
Keine Wegfall der Geschäftsgrundlage
Die Vermieterin kann daher auch bei Vorliegen einer Wohnflächenabweichung eine Anpassung der Miete nur im Rahmen des § 558 BGB unter Beachtung der Kappungsgrenze verlangen. Daneben ist für eine weitere Erhöhung der Miete – etwa unter Heranziehung von Gesichtspunkten eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage – kein Raum.
Mieterhöhung nur bis zur Kappungsgrenze[↑]
Gemäß § 558 Abs ...
Die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB richtet sich nach der tatsächlichen Wohn...
BGH: Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
BGH: Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin bestätigt
Kann der Vermieter bei der verspäteten Rückgabe einer Wohnung einen höheren Schadenersa...
Miete erhöhen: Falsche Flächenangabe im Mietvertrag
Veröffentlicht January 20, 2016 5:49am im Blog Rechtslupe.
Im Brennpunkt, Zivilrecht, Wohnraummiete, Mieterhöhung, Kappungsgrenze, Wohnflächenabweichung, Wohnfläche