Source: http://merkurdruck.businesscatalyst.com/agb.html
Timestamp: 2018-02-18 04:54:54
Document Index: 137836481

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 326', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§10', '§ 11', '§12', '§13', '§14', '§16', '§19']

AGB | Merkur Druck Leipzig | Druckerei in Leipzig und Püchau
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Liefer- und Zahlungsbedingungen der Merkur Druck- und Kopierzentrum GmbH & Co. KG
§ 1 | Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma Merkur Druck- und Kopierzentrum GmbH & Co. KG. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
§ 2 | Vertrag
Eine Bestellung ist als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen. Dieses kann durch uns innerhalb von zwei Wochen angenommen werden. Ein verbindlicher Vertrag kommt jedoch noch nicht mit der Eingangsbestätigung, sondern erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform bzw. mit Übersendung der Ware zustande.
§ 3 | Lieferung
Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
b) Sollte der vereinbarte Liefertermin durch uns nicht eingehalten werden können, hat uns der Auftraggeber zunächst zur vertragsgemäßen Erfüllung eine Nachfrist von wenigstens fünf Werktagen zu setzen. Der Auftraggeber hat erst nach Ablauf dieser fünf Werktage das Recht, eine Nachfrist mit wiederum wenigstens fünf Werktagen mit Ablehnungsandrohung gem. § 326 BGB zu setzen.
c) Wir haften im Falle des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.
d) Ist eine bestellte Ware bei unseren Herstellern oder Lieferanten nicht mehr verfügbar oder treten Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen ein, die wir nicht zu vertreten
haben, werden wir den Auftraggeber unverzüglich informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell geleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet.
e) Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt. Transportverluste oder Transportschäden müssen bei Erhalt festgestellt und unverzüglich dem Beförderungsunternehmen mitgeteilt werden. Wird auf eine Untersuchung verzichtet, gilt die Ware als ordnungsgemäß übergeben und zugestellt. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt unberührt.
§ 4 | Versandkosten
a) Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen unseres Unternehmens die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
b) Die Lieferung durch Boten ist nur frei, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
c) Die Lieferung erfolgt unfrei (zuzüglich Porto, Verpackung und sonstiger Versandkosten).
§ 5 | Preise
Sofern nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere jeweils gültigen Preislisten. Unsere Preise verstehen sich in EUR und beinhalten nicht die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten sind in den Preisen nicht enthalten.
Andere Preise sind ausdrücklich schriftlich festzuhalten und vom Auftraggeber zu unterzeichnen. Vom Auftraggeber veranlaßte Probevervielfältigungen, Skizzen, Muster, Layouts, Probesatz oder Probedrucke werden - ebenfalls nach der gültigen Preisliste - gesondert berechnet.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 6 | Zahlung
Die Zahlung erfolgt nach Absprache per Vorkasse oder Barzahlung. Bei Aufträgen von Unternehmern als Auftraggeber ist eine Bezahlung per Rechnung und anschließender Überweisung möglich.
Eine Rechnungslegung kann erfolgen - bei einem Nettoauftragswert ab EUR 30,00 und bei Vorliegen eines schriftlichen Auftrages, aus dem sich sämtliche Angaben der Vertretungsberechtigung bzw. des Inhabers des Unternehmens ergeben, sowie bei positiver Kenntnis, dass hinsichtlich des Auftraggebers keine Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Bei Nettoauftragswerten unter EUR 30,00 berechnen wir EUR 7,00 Bearbeitungsgebühr für eine Rechnungslegung. Bei Umschreibungen von Rechnungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, wird ebenfalls eine Bearbeitungsgebühr von 7,00 EUR pro Rechnung berechnet. Wir sind berechtigt, angemessene Vorauszahlungen auf erteilte Aufträge zu verlangen. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig, sofern keine hiervon abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
§ 7 | Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
§ 8 | Datensicherheit, Verarbeitung elektronischer Daten
a) Vor Auftragsannahme ist das Datenformat, in welchem die Daten geliefert werden sollen, zweifelsfrei mit uns zu klären. Ergibt sich, dass wir ein Datenformat bearbeiten sollen, bei welchem bei der erforderlichen elektronischen Umsetzung in ein von uns zu bearbeitendes Datenformat Abweichungen auftreten können, muß eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie wir sie vom Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten Dritten aufbereitet erhalten. Eine Prüfungspflicht obliegt uns nicht. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für den Fall, dass wir das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Auftraggebers direkt an einen Dritten weiterleiten. Stellen wir einen offensichtlichen Mangel fest, unterrichten wir den Auftraggeber. Sollen wir den Mangel beseitigen, wird dem Auftraggeber nach vorheriger Absprache der Aufwand berechnet.
b) Die im Rahmen von Bestellungen oder Anfragen übermittelten Daten werden von uns elektronisch gespeichert und natürlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeleitet. Nach der Auftragsrealisierung werden die Daten, sofern nicht anderweitig vereinbart, gelöscht.
Mit der Bestellung willigt der Auftraggeber ein, dass wir die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, ggf. Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer) elektronisch speichern und zur Abwicklung seiner Bestellung und weiterer Aufträge nutzen.
Der Auftraggeber kann der Speicherung und Nutzung seiner Daten jederzeit widersprechen.
c) Der Auftraggeber erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes sind und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht der Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Für Verlust oder Beschädigung der vom Auftraggeber gelieferten Datenträger haften wir - außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - nur in Höhe des Materialwertes.
d) Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstung bei den Ausgabegeräten (Plotter, Drucker, Druckmaschinen) bei uns und dem Auftraggeber können Abweichungen in der Ausgabequalität auftreten. Um diese zu vermeiden, erhält der Auftraggeber einen Korrekturabzug zur Freigabe, sofern uns aufgrund der gelieferten Datensätze ein im Umfang begrenzter Ausdruck möglich ist.
Ist ein solcher begrenzter Ausdruck nicht möglich und der Auftraggeber hat auch keine Andruckprobe mitgeliefert oder er verzichtet auf einen Korrekturabzug, trägt er das Risiko der Abweichungen und hat die zusätzlich erforderlichen Korrekturarbeiten zu vergüten.
Wird dem Auftraggeber als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein Proof zur Druckfreigabe vorgelegt oder legt der Auftraggeber dem Auftrag Vorlagen (z.B. Computerausdruck, Digital-Proof) zugrunde, weisen wir bereits jetzt ausdrücklich darauf hin, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren und Witterungseinflüsse bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, muß vom Auftraggeber ein zusätzlicher, kostenpflichtiger Andruck in Auftrag gegeben werden.
a) Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur gegen Vorlage der erbrachten Leistung berücksichtigt und wenn sie innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe schriftlich erfolgen.
b) Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die Ware einen Mangel im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit zu geben.
Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir.
c) Ist die Nacherfüllung nicht möglich, unverhältnismäßig oder schlägt sie fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Preis nach erfolgter Abstimmung mindern.
d) Auch bei größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Papierqualität, der Tönung und dgl. auftreten, die deshalb vorbehalten werden müssen. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellungen übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfungen, Dehnungen der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird nur insofern gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird kostenloser Ersatz geliefert.
Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
§10 | Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Sache zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.
b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritten ausgesetzt ist.
c) Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung verkauft worden ist.
§ 11 | Urheberrecht
Der Auftraggeber erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrechte etc.) an den für ihn zu vervielfältigenden Vorlagen oder Datenträgern zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Forderungen, Schäden etc., die durch etwaige nichtberechtigte Vervielfältigungen entstehen können, die Haftung. Insofern stellt er uns von Ansprüchen Dritter frei.
Bei ernsthaften Zweifeln an den dem Auftraggeber zustehenden Rechten sind wir auch zur Ablehnung von bereits angenommenen Aufträgen berechtigt. Wie auch immer geartete Ansprüche stehen dem Auftraggeber in diesem Fall nicht zu.
§12 | Verwahren - Versichern
a) Vorlagen, Rohstoffe, Datenträger, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Bei Verwahrung haften wir nur für Schäden, die aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit resultieren.
b) Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigung haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
c) Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber für die Versicherung selbst Sorge zu tragen.
§13 | Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unserer Lieferungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
§14 | Anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden.
Als Gerichtsstand wird - soweit zulässig - Leipzig vereinbart.
§16 Einhaltung des Mindestlohngesetzes
Die Firma Merkur Druck- und Kopierzentrum GmbH & Co. KG arbeitet seit dem 01.01.2015 auf der Basis des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiLoG) und zahlt diesen bzw. entsprechend höhere Löhne an alle eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Soweit Merkurdruck zur Erfüllung von Aufträgen Subunternehmer beauftragt sichert Merkurdruck vorher ab, dass die Subunternehmer die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohnes erfüllen und sie außerdem nicht von der Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß §19 MiLoG ausgeschlossen sind.
Merkurdruck stellt die jeweiligen Auftraggeber von allen Ansprüchen frei die Dritte wegen der Nichterfüllung der vorgenannten Verpflichtungen gegenüber diesen Auftraggeber erheben sollten.
Download: MerkurDruck_AGB_April_2015.pdf