Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2708/26936
Timestamp: 2018-01-17 09:06:19
Document Index: 243422302

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 32', '§ 33', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 39', '§ 42', '§ 66']

Historische Fassung war gültig vom 06.03.2009 bis 27.04.2013
(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn er verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
sein Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist. 1
(3) Verspätet eingegangene Anträge sind mit einem Vermerk über den genauen Zeitpunkt ihres Eingangs zu versehen, mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und bis zu ihrer Vernichtung (§ 62 Abs. 2) vorläufig aufzubewahren. 2
(13) Bei der gleichzeitigen Durchführung von anderen Wahlen sind auf dem Wahlschein, dem Wahlumschlag, dem Wahlbriefumschlag und dem Merkblatt zur Briefwahl für die Kommunalwahlen sachgerechte Hinweise aufzubringen. 3
(3) Die Gemeinde ersucht spätestens am 13. Tag vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten zu verständigen, auf welche Weise sie ihr Wahlrecht ausüben können. 4
(2) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen; § 32 Abs. 7 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 33 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(5) Werden mehrere Kommunalwahlen gleichzeitig durchgeführt, sind die Stimmzettel in einen Wahlumschlag zu legen. Für andere Wahlen sind gesonderte Wahlumschläge und Wahlbriefumschläge zu verwenden. 5
(7) Organisation und Ablauf des Zählgeschäftes im Einzelnen müssen so geregelt sein, dass die Öffentlichkeit, die Sicherheit und Nachprüfbarkeit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, die Aufsicht des Wahlvorstehers und eine gegenseitige Kontrolle der Mitglieder und Hilfskräfte des Wahlvorstandes gewährleistet sind. Die Zählung kann durch Hilfskräfte vorbereitet werden. Zur Zählung können Zählgruppen gebildet werden, die im Falle des Absatzes 4 getrennte Zähllisten führen. Zur Zählung kann die automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt werden, soweit der Gemeindewahlausschuss dem zugestimmt hat. 6
Für Wahlen, die vor dem 7. Juni 2009 durchgeführt werden, gilt die Kommunalwahlordnung in der am 5. März 2009 geltenden Fassung. 7
§ 11 Absatz 1 neu gefasst durch Verordnung vom 18. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 78)
§ 13 geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 78)
§ 14 geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 78)
§ 39 geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 78)
§ 42 geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 78)
§ 66 neu gefasst durch Verordnung vom 18. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 78)
Anlagen 1, 2, 4 und 29 neu gefasst, Anlagen 13 und 14 geändert durch Verordnung vom 18. Februar 2009 (SächsGVBl. S. 78)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2708/26936 Stand vom 17.01.2018