Source: https://www.efv-online.de/news-bfh.html?jahr=2017&Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&d=35185&pos=7&anz=57
Timestamp: 2018-06-22 03:06:26
Document Index: 109773628

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 126', '§ 24', '§ 24']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.8.2017, V R 64/16
ECLI:DE:BFH:2017:U.100817.VR64.16.0
Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass zwischen dem Kläger und der GmbH eine Organschaft bestanden habe. Daher seien die Eingangs- und Ausgangsumsätze der GmbH dem Kläger zuzurechnen.
Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Entgegen der Auffassung des FA sei § 24 UStG auch insoweit anzuwenden, als die GmbH vom Kläger im Rahmen von nichtsteuerbaren Innenumsätzen erworbene Erzeugnisse geliefert habe. Letzteres ergebe sich daraus, dass der Kläger im Rahmen seines landwirtschaftlichen (Einzel-)Unternehmensteils Gemüse gezüchtet und angebaut habe. Diese aus seiner landwirtschaftlichen Urproduktion stammenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse habe er teilweise an die GmbH verkauft. Insoweit lägen aufgrund der Organschaft unstreitig Innenumsätze vor. Die GmbH habe als Organgesellschaft das vom Kläger als Organträger im Rahmen seines landwirtschaftlichen (Einzel-)Unternehmensteils erzeugte Gemüse gesäubert, entstielt, verpackt und an Dritte verkauft. Insoweit habe die GmbH als Organgesellschaft Außenumsätze ausgeführt, die als Verarbeitungstätigkeiten landwirtschaftliche Dienstleistungen darstellten und dem Kläger als Organträger zuzurechnen seien. Gegenüber den Dritterwerbern stellten sich die durch die GmbH bewirkten Lieferungen als einheitliche Leistungen des Klägers als Organträger dar. Diese dem Kläger als einheitliche Leistungen zuzurechnenden Lieferungen der GmbH an Dritte unterlägen der Durchschnittssatzbesteuerung. Dem stehe nicht entgegen, dass die GmbH auch Drittware verkauft habe. Soweit die GmbH als Organgesellschaft Produkte vermarktet habe, die der Organträger (selbst) durch Urproduktion erzeugt habe, handele es sich um Umsätze, die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG "im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs" des (einen) Unternehmens des Organträgers ausgeführt worden seien. Dieser land- und forstwirtschaftliche "Betrieb" i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG umfasse sowohl den Unternehmensteil, der sich aus den vom Organträger selbst ausgeübten Tätigkeiten (Umsätzen) ergibt, d.h. Zucht und Anbau des Gemüses, als auch aus dem Unternehmensteil, der sich aus den zivilrechtlich von der GmbH (Organgesellschaft) entfalteten Tätigkeiten, im Streitfall dem Säubern, Entstielen, Verpacken und Vermarkten des vom Kläger in eigener Person angebauten Gemüses zusammensetze. Beide Tätigkeitsbereiche zusammen bildeten den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG, der nach Abs. 3 der Vorschrift als "ein in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführter Betrieb zu behandeln" sei und somit --im Unterschied zu den "anderen Umsätzen" i.S. des § 24 Abs. 3 UStG-- der Durchschnittssatzbesteuerung unterliege. § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG stehe dem nicht entgegen. Im Übrigen sei die Vorschrift auch nicht "betriebsbezogen", sondern "umsatzbezogen" auszulegen.
Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG). Daher hat das FG im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger aufgrund der zwischen ihm und seiner GmbH bestehenden Organschaft berechtigt ist, die Umsätze der GmbH nach § 24 UStG zu versteuern, soweit die GmbH vom Kläger hergestellte landwirtschaftliche Erzeugnisse geliefert hat.
Die Organschaft bewirkt zudem nicht nur eine Zurechnung von Umsätzen, sondern beeinflusst auch die Höhe der für den Organträger entstehenden Steuer. So kommt es z.B. für den Vorsteuerabzug des Organträgers auf die Verhältnisse des gesamten Organkreises an. Bezieht der Organträger eine Leistung, die er an eine Organgesellschaft weitergibt, bestimmt sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung der Leistung bei der Organgesellschaft. Darüber hinaus beeinflusst die Behandlung als ein Unternehmen auch die steuerrechtliche Qualifikation der durch den Organkreis erbrachten Umsätze. Liefert der Organträger z.B. ein Grundstück, das durch die Organgesellschaft bebaut wird, führt die Behandlung als ein Unternehmen dazu, dass --ebenso wie wenn sich eine Person zur Lieferung eines noch zu bebauenden Grundstücks verpflichtet-- eine einheitliche Leistung vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.2.d). Ebenso führt die Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger nicht zu einer Geschäftsveräußerung, da der Organträger umsatzsteuerrechtlich keine Vermietungstätigkeit fortsetzt, sondern das Grundstück im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt (BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 V R 26/09, BFHE 230, 256, BStBl II 2010, 1114, Leitsatz 3).