Source: http://www.oepnv-info.de/?seitenID=32
Timestamp: 2013-06-18 20:57:31
Document Index: 257001580

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 1', '§ 145', '§3', '§ 1', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 145', '§3']

Mobilitätsportal für behinderte Reisende – Unentgeltliche Beförderung	SitemapImpressumKontakt
stehen	Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.	Unentgeltliche Beförderung	Die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr für schwerbehinderte Menschen dient der Mobilität vor Ort und somit zur Teilnahme am öffentlichen Leben.VoraussetzungenBeiblatt mit WertmarkeVerkehrsmittelVerkehrsverbünde und TarifgemeinschaftenDeutsche Bahn AGNichtbundeseigene EisenbahnenBegleitpersonen und FührhundeVoraussetzungenSchwerbehinderte Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit grün-orangen Flächenaufdruck erfüllen die Voraussetzung der unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr in Verkehrsmitteln des Nahverkehrs. Ein grün-oranger Schwerbehindertenausweis wird ausgestellt, wenn der behinderte Mensch gehörlos (Merkzeichen Gl), hilflos (Merkzeichen H), blind (Merkzeichen Bl) oder die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist (Merkzeichen G oder aG).
Quellen: Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) § 145 Abs. 1 [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__145.html Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) § 1 Abs. 2 [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__1.html Beiblatt mit WertmarkeZur Nutzung der unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr ist ein persönliches Beiblatt mit aufgedruckter Wertmarke erforderlich. Diese wird vom zuständigen Versorgungsamt (Zuständige Behörde kann je nach Bundesland unterschiedlich sein) für ein Jahr für 60 Euro oder für ein halbes Jahr für 30 Euro herausgegeben.
Auf Antrag erhalten blinde Menschen (Merkzeichen Bl), hilflose Menschen (Merkzeichen H) und Menschen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder für den Lebensunterhalt laufende Leistungen erhalten (z.B. Arbeitslosengeld 2, Hartz 4), bekommen die Wertmarke kostenfrei ausgestellt. Die Wertmarke bekommt immer eine Gültigkeit von einem Jahr.
Wird die Wertmarke vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückgegeben oder verstirbt der schwerbehinderte Mensch, wird für jeden vollen Kalendermonat 5 Euro erstattet, sofern die Wertmarke noch mindestens 3 Monate Gültigkeit hat.
Quellen Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) § 145 Abs. 1 [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__145.html Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) §3a [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__3a.htmlVerkehrsmittelDie unentgeltliche Beförderung des schwerbehinderten Reisenden im öffentlichen Personenverkehr gilt in den Verkehrsmitteln des Nahverkehrs innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in der 2. Klasse.
sowie die Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn Regionalbahn (RB)
Sofern keine unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Personenverkehr stattfindet, muss dies im Fahrplan durch das Verkehrsunternehmen angegeben werden.
Freigegebene Streckenabschnitte im angrenzenden Ausland
Quellen Nahverkehrszügeverordnung (SchwbNV) § 1 [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/schwbnv/__1.html Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) § 147 [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__147.htmlVerkehrsverbünde und TarifgemeinschaftenInnerhalb von Verkehrsverbünden und Tarifgemeinschaften wird auf allen einbezogenen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs die unentgeltliche Beförderung gewährt.
Quellen Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) § 147 Abs. 1 Nr. 4 [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__147.htmlDeutsche Bahn AGSeit dem 1. September 2011 gewährt die Deutsche Bahn in den Nahverkehrszügen (Produktklasse C) Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE) und Interregioexpress (IRE) auch außerhalb von Verkehrsverbünden die unentgeltliche Beförderung. Das persönliche Streckenverzeichnis für den 50km-Umkreis ist weggefallen.
Quellen Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) § 147 Abs. 1 Nr. 5 [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__147.html"Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG, Besondere Personengruppen [Stand: 01.09.2011]: www.bahn.de/agbNichtbundeseigene EisenbahnenIn den Nahverkehrszügen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (private Eisenbahnverkehrsunternehmen) werden schwerbehinderte Reisende unentgeltliche Befördert.
Quellen Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) § 147 Abs. 1 Nr. 6 [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__147.htmlBegleitpersonen und FührhundeSchwerbehinderte Menschen, auch ohne die Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr zu erfüllen, mit dem Merkzeichen "B" und dem Satz "Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen" auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises, können eine Begleitperson oder einen Behindertenbegleithund in allen Verkehrsmittels des Nahverkehrs und Fernverkehrs kostenfrei mitnehmen. Blinde Menschen (Merkzeichen "Bl") können eine Begleitperson und einen Blindenführhund unentgeltliche mitnehmen. Eine Begleitperson reist in der Wagenklasse unentgeltlich, für die der schwerbehinderte Reisende eine Fahrkarte hat.
In Sonderzügen und -wagen ist die unentgeltliche Mitnahme der Begleitperson nicht möglich. In Sitzwagen von Zügen der DB Autozug, in Nachtzügen und in Zügen der CityNightLine (CNL) werden Begleipersonen kostenfrei befördert. Bei Fahrten mit dem ICE-Sprinter muss auch für die Begleitperson der Sprinter-Aufpreis gezahlt werden.
Bei Fahrten ins Ausland werden Begleitpersonen von blinden Reisenden und Rollstuhlfahrern bei den meisten europäischen Eisenbahnunternehmen unentgeltlich befördert.
Quellen Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) § 145 Abs. 2 [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__145.html Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) §3 Abs. 2 [Stand: 01.11.2011]: www.gesetze-im-internet.de/schwbawv/__3.html © Seh-Netz 2000-2013
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Datum: 18. June 2013 22:57