Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-fuer-anerkannte-fluechtlinge-und-bei-subsidiaerem-schutz/?type=98
Timestamp: 2020-07-10 22:18:15
Document Index: 125611240

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 28', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 60']

VG Potsdam Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis während des Widerrufsverfahrens: Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, solange der...
VG Potsdam, Beschluss vom 13.02.2019 - 8K 3555/18 - asyl.net: M27074
VG Münster Pflicht zur Neubescheidung einer Wohnsitzzuweisung für Schutzberechtigten unter Berücksichtigung des Wohnorts seiner Verwandten: Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Neubescheidung einer...
OVG Nordrhein-Westfalen Pauschale Wohnsitzzuweisung von Schutzberechtigten in NRW ist rechtswidrig: 1. Die landesrechtliche Bestimmung in § 5 Abs. 4 Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung NRW (AWoV), wonach Schutzberechtigte...
Landesbehörden Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin zur Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG für anerkannte Schutzberechtigte: 1. Eine Beschäftigung i.S.d. § 12a Abs. 1 S. 2 AufenthG muss derzeit ein...
Landesbehörden Integrationsministerium Rheinland-Pfalz zur Anwendung des § 12a Abs. 4 AufenthG in Bezug auf die Stadt Pirmasens: 1. Ab dem 26.3.2018 werden Personen, die der Wohnsitzregelung nach § 12a Abs. 1...
VGH Bayern Wohnsitzregelung für Schutzberechtigte ist rechtmäßig: 1. Die Wohnsitzregelung in § 12a AufenthG, wonach anerkannte Schutzberechtigte einer Wohnsitzverpflichtung unterliegen, entspricht...
VG Halle Nachträgliche erkennungsdienstliche Behandlung von anerkannten Flüchtlingen ist unzulässig: 1. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Anordnung der nachträglichen erkennungsdienstlichen...
OVG Niedersachsen Zur Wohnsitzregelung für Schutzberechtigte in Rückwirkungsfällen: 1. Die Wohnsitzregelung in § 12a AufenthG, wonach anerkannte Schutzberechtigte einer Wohnsitzverpflichtung unterliegen, entspricht...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2017 - 8 ME 90/17 - asyl.net: M26658
VG Arnsberg Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Wohnsitzzuweisung: 1. Eine Wohnsitzzuweisung für Schutzberechtigte innerhalb des Bundeslands nach § 12a...
OVG Sachsen 1. Die Ausländerbehörde darf die Ausstellung eines Reiseausweises i.S.v. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK nicht verweigern, wenn trotz Ausschöpfung der behördlichen Aufklärungspflicht das Vorliegen...
Landesbehörden Integrationsministerium Rheinland-Pfalz zur Wohnsitzregelung gem. § 12a AufenthG für anerkannte Schutzberechtigte: 1. Ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis i.S.d. § 12a Abs. 1 S. 2...
Landesbehörden Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz...
Landesbehörden, Weisung vom 15.11.2016 - - asyl.net: M26777
Landesbehörden Innenministerium Schleswig-Holstein zur praktischen Umsetzung der gesetzlichen Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG: 1. Die gesetzliche Ausnahme von der Wohnsitzverpflichtung gem. § 12a...
Landesbehörden, Weisung vom 08.11.2016 - IV 201-VIS - asyl.net: M24381
Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen zur Wohnsitzverpflichtung gem. § 12a AufenthG für anerkannte Schutzberechtigte: 1. Nach einer Bund-Länder-Vereinbarung ist in den Fällen des § 12a Abs. 7, in denen...
Landesbehörden, Entscheidung vom 07.11.2016 - 14.11 - 12230/1-8 - asyl.net: M24366
Landesbehörden Integrationsministerium sowie Innenministerium Nordrhein-Westfalen zur Wohnsitzverpflichtung gem. § 12a AufenthG für anerkannte Schutzberechtigte: 1. Ein Härtefall nach § 12a Abs. 5 S. 1 Nr. 2 c...
Landesbehörden, Weisung vom 28.09.2016 - MIK 122-39.01.05, MAIS IV A3-9211 - asyl.net: M24284
Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen zur Wohnsitzverpflichtung gem. § 12a AufenthG für anerkannte Schutzberechtigte: In Niedersachsen wird kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, nach § 12a Abs. 2 bis 4...
Landesbehörden, Weisung vom 20.09.2016 - 14.11 - 12230/ 1-8 (§ 12a) - asyl.net: M26776
Landesbehörden Innenministerium Baden-Württemberg zur Wohnsitzregelung bei Schutzberechtigten gem. § 12a AufenthG: 1. In ganz Baden-Württemberg sind die gem. § 12a AufenthG für eine nachhaltige Integration...
Landesbehörden Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl): Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes
Landesbehörden, Weisung vom 16.08.2016 - BayRS 26-5-1-I - asyl.net: M26774
Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen zur Wohnsitzverpflichtung gem. § 12a AufenthG für anerkannte Schutzberechtigte: 1. Es ist noch nicht entschieden, ob für Niedersachsen von der Möglichkeiten,...
VG Stuttgart Zur Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung für einen anerkannten Flüchtling, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt wurde, hinsichtlich der Erteilung einer...
VG Stuttgart, Urteil vom 08.09.2011 - 12 K 5080/10 - asyl.net: M19077
OVG Nordrhein-Westfalen 1. Bei Erteilung einer unrichtigen Aufenthaltserlaubnis ohne Rechtsbehelfsbelehrung läuft die Jahresfrist für eine Klage (in NRW gibt es insoweit kein Widerspruchsverfahren mehr). 2. Die...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2011 - 18 E 401/10 - asyl.net: M18477
VG Frankfurt a.M. Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für autistisches Kind wegen fehlender Behandlungsmöglichkeit in China. Die Ausländerbehörde war in diesem Fall für die Prüfung des...
VG Düsseldorf Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG für subsidiär Geschützten (§ 60 Abs. 2 AufenthG) wegen Führungsrolle in der "C International". Diese Organisation wird im Verfassungsschutzbericht...