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Timestamp: 2018-12-15 01:13:17
Document Index: 294215951

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23']

EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH SCHUL- REGLEMENT - PDF
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1 EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH SCHUL- REGLEMENT Beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 11. September 1996 Genehmigt durch die Erziehungsdirektion am 30. Oktober 1996 Mit Änderungen vom 15. November 2000, 3. Mai 2004 und 3. Mai 2010
2 Die Einwohnergemeinde Meikirch erlässt gestützt auf - das Kindergartengesetz des Kantons Bern (KGG) vom 23. November 1983, - die Kindergartenverordnung des Kantons Bern (KGV) vom 30. Januar 1985, - das Volksschulgesetz des Kantons Bern (VSG) vom 19. März 1992, - die Volksschulverordnung des Kantons Bern (VSV) vom 4. August 1993, - das Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) vom 20. Januar 1993, - die Verordnung über die besonderen Massnahmen im Kindergarten und in der Volksschule (BMV) vom 19. September 2007, - das Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Meikirch (OgR) vom 3. Dezember 2003 folgendes Reglement: I Allgemeines Schulwesen Zuteilung der Kinder Interkommunaler Schulbesuch Art. 1 (Änderungen vom ) 1 Das Schulwesen der Gemeinde umfasst die Kindergärten sowie die Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I (Volksschulen). 2 Die Gemeinde kann sich an weiteren Bildungsangeboten, die einem Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen beteiligen, auch wenn sie durch das kantonale Recht nicht zur Mitfinanzierung verpflichtet ist. Diese Beteiligungen sind durch den Gemeinderat mit Verträgen zu regeln. Art. 2 (Änderung vom ) 1 Die Schulkommission beschliesst die Grundsätze der Zuteilung von Kindern aus den einzelnen Ortsteilen zu den Kindergärten, Schulhäusern und Klassen. 2 Die Schulleitung entscheidet über die Zuteilung der Kinder, insbesondere auch in begründeten Ausnahmefällen im Interesse der Kinder und einer optimalen Klassenorganisation. Art. 3 Der Gemeinderat kann mit Gemeinden, aus denen Kinder die gemeindeeigenen Kindergärten und Volksschulen besuchen, bzw. mit Gemeinden, in denen Kinder aus Meikirch unterrichtet werden, Verträge abschliessen und die Schulgeldfrage regeln. 1
3 II Kindergärten Gliederung Art. 4 (Änderung vom und vom ) Die Schulkommission beschliesst jährlich, wie viele Kindergartenklassen in den verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde geführt werden. Anspruch III Art. 5 (Änderung vom ) 1 Anspruch auf Besuch eines Kindergartens haben: - Kinder die ein Jahr vor dem ordentlichen Schuleintritt stehen oder die vom Schulbesuch zurückgestellt worden sind - vorbehältlich Absatz 2, Kinder die zwei Jahre vor dem ordentlichen Schuleintritt stehen. 2 Wenn die Anzahl der Kindergartenschüler die Kapazität der in der Gemeinde geführten Kindergartenklassen übersteigt, kann die Schulkommission nach vorbestimmten Kriterien, Kinder die zwei Jahre vor dem Schuleintritt stehen ausschliessen. Volksschulen Gliederung Vorbereitung auf weiterführende Schulen Schulmodell auf der Sekundarstufe I Art. 6 (Änderungen vom und vom ) 1 In Meikirch werden folgende Volksschulen geführt: a) Meikirch: Primar-, Real- und Sekundarstufe b) Ortschwaben: Primarstufe, nach Möglichkeit Führung Klasse c) Wahlendorf: Primarstufe, nach Möglichkeit Führung Klasse 2 Die Schulkommission beschliesst jährlich, welche Schuljahre und Klassen den verschiedenen Volksschulen der Gemeinde zugeteilt werden. Art. 7 (Änderung vom ) Die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf das Gymnasium und auf andere weiterführende Schulen erfolgt unter anderem durch zusätzlichen Unterricht gemäss kantonalem Lehrplan. Art. 8 (Änderung vom ) Der Gemeinderat kann beschliessen, dass die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I teilweise oder durchwegs gemeinsam unterrichtet werden. Er regelt Grundsätze und Organisation in einem Vertrag oder in einer Verordnung. Der entsprechende Antrag wird von der Schulkommission im Einvernehmen mit der Schulleitung formuliert. Art. 9 2
4 Übertritt Besondere Massnahmen, Integration IV Der Übertritt in die Sekundarstufe I erfolgt gemäss den kantonalen Weisungen über das Übertrittsverfahren. Art. 9a (neu eingefügt am ) 1 Kinder, die besonderer Massnahmen bedürfen, werden soweit möglich in den Regelklassen unterrichtet. 2 Die besonderen Massnahmen werden im oder zusätzlich zum Regelklassenunterricht umgesetzt. Schulorgane Organe Art. 10 Es bestehen folgende Schulorgane: 1. Der Gemeinderat 2. Die Schulkommission 3. Die Schulleitung 1. Gemeinderat Aufgaben und Kompetenzen Art. 11 (Änderungen vom und ) 1 Dem Gemeinderat obliegen die Aufgaben des Schulwesens, die ihm durch staatlichen Erlass und Gemeindereglement zugewiesen sind. 2 Er beschliesst oder erlässt Weisungen und Verordnungen, auf Antrag der Schulkommission, insbesondere über: a) die Ausrichtung und Positionierung der Schule in der Gemeinde. b) Verträge mit anderen Gemeinden. c) die Mitfinanzierung freiwilliger 10. Schuljahre sowie die Ausrichtung von Schulgeldern aufgrund von eigenen Richtlinien. d) die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen. e) den Grundsatz der Tagesschule. f) die Organisation und Finanzierung der Schulzahnpflege sowie die Ausrichtung von Beiträgen an die Behandlungskosten. 2. Schulkommission Allgemeines Art Für die ganze Volksschule wird eine Schulkommission gewählt. 2 Gemäss den Bestimmungen des Organisationsreglements ist die Schulkommission eine ständige Kommission. 3
5 Zusammensetzung/ Finanzen Aufgaben und Kompetenzen Klassenbegleitung Benützungsrichtlinien für die Schulanlagen Art. 13 Die Zusammensetzung der Schulkommission sowie die Finanzkompetenz sind im Anhang des Organisationsreglements geregelt. Art. 14 (Änderungen vom und ) Die Schulkommission nimmt die strategisch-politische Führung des Kindergartens und der Volksschule gemäss kantonaler Gesetzgebung wahr. Sie ist die unmittelbare Aufsichtbehörde über die Schulleitung. Sie hat insbesondere folgende Befugnisse: a) die Organisation sowie die Festlegung der pädagogischen Grundsätze der Kindergärten, Primar-, Real- und Sekundarklassen sowie der Tagesschule. b) den Erlass, den Entscheid und die Zuweisung der einzelnen Aufgaben in einem Funktionendiagramm, sowie deren Umsetzung. c) die Anstellung und Kündigung des Schulleiters und die Funktion Schulleiter-Stv. d) Festlegung des Verfahrens für die Anstellung und Kündigung der Schulleitung und der Lehrkräfte. e) Errichtung und Aufhebung von Klassen, von Fakultativ- und Spezialunterricht; vorbehalten bleibt die Genehmigung durch die kantonale Erziehungsdirektion. f) die Organisation des schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienstes gestützt auf die kantonalen Bestimmungen sowie auf die Verordnung über die Schulzahnpflege. g) die Verwendung der ihr vom Gemeinderat zugewiesenen Kredite und Schulfonds. h) Antragstellung an den Gemeinderat, für alle Bereiche in denen die Schulkommission nicht abschliessend zuständig ist. Art Jeder Klasse ist ein Schulkommissionsmitglied zugeordnet, das die Klasse über mehrere Jahre begleitet und den Kontakt mit der Lehrerschaft und den Eltern aufrechterhält. 2 Die Zuordnung der Mitglieder zu den Klassen sowie die Festlegung der Aufgaben der Klassenbegleitung geschehen durch die Schulkommission. Art. 16 (Änderung vom ) Die Kommission erstellt Richtlinien und Hausordnungen zur schulischen Benützung der Schulanlagen. 4
6 3. Schulleitung Aufgaben und Kompetenzen V Art. 17 (Änderungen vom und ) 1 Der Schulleitung obliegt die pädagogische und die betriebliche Führung der Schule. 2 Die Schulleitung nimmt die ihr zugewiesenen Aufgaben gemäss der kantonalen Volksschul- und Lehreranstellungsgesetzgebung wahr. 3 In einem speziellen Stellenbeschrieb mit Funktionendiagramm wird die Aufgabenteilung zwischen der Schulleitung und der Kommission geregelt. 4 Die Schulleitung ist für die unbefristete und befristete Anstellung sowie für die Kündigung der Lehrkräfte zuständig. Sie hört den Ressortleiter vorgängig an. Elternmitsprache Einführung VI Art. 18 (Änderung vom ) 1 Die Elternmitsprache wird im Sinne des Volksschulgesetzes institutionalisiert. 2 Der Gemeinderat erlässt auf Antrag der Schulkommission eine Weisung über die Einzelheiten. Allgemeine Bildungsbestrebungen Erwachsenen bildung Bibliothekswesen Art. 19 (Änderung vom ) Die gesetzlichen Verpflichtungen für die Erwachsenenbildung erfüllt die Gemeinde Meikirch durch den Vertrag mit der Volkshochschule Bern. Zuständig dafür ist der jeweilige Ressortleiter. Art. 20 Die Schule ist verpflichtet, die Schulbibliothek zu unterhalten. VII Übergangs- und Schlussbestimmungen Ersatzwahl/ Besitzstandsgarantie Art. 21 (Änderung vom ) Die fünf gewählten Schulkommissionsmitglieder haben bis zur nächsten Neu- oder Ersatzwahl Besitzstandsgarantie. Art. 22 (aufgehoben am ) Art. 23 (Änderung vom ) 5
7 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung auf den 1. August 2010 in Kraft. G E N E H M I G U N G Die Gemeindeversammlung nahm dieses Reglement am 3. Mai 2010 an. EINWOHNERGEMEINDE MEIKIRCH Der Präsident Der Sekretär sig. Kurt Wenger sig. André Bechler Auflagezeugnis Dieses Reglement lag vom 2. April 2010 bis 3. Mai 2010 in der Gemeindeverwaltung Meikirch öffentlich auf. Die Auflage- und Einsprachefrist war im Anzeiger Region Bern vom 31. März 2010 und 7. April 2010 publiziert. Einsprachen sind keine eingetroffen. Der Gemeindeverwalter sig. André Bechler 6
8 Anhang 1 zum Schulreglement (Änderung vom mit Bereinigungen und Korrekturen) Zusammenstellung der Verordnungen, Vereinbarungen, Verträge und Abkommen, welche das Schulwesen betreffen Vereinbarung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in die Berufswahl- und Fortbildungsklassen der BFF Bern vom , welche unbeschränkt gültig ist, bis zum definitiven Entscheid des Kantons. Vereinbarung über den Anschluss der Einwohnergemeinde Meikirch an die Berufsberatungsstelle der Stadt Bern vom Vertrag zwischen Gemeinden des Vereins Region Bern (VRB) und der Volkshochschule Bern vom Gegenseitigkeitsabkommen zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus anderen Gemeinden in den Kindergarten und die Volksschule vom Weisungen zum Sozialrabatt für den Besuch der Musikschulen vom Verordnung über die Benützung von Schulräumen, der Turnhalle, der Mehrzweckhalle und der Aussenanlage durch Dritte vom Weisung über die Elternmitarbeit an den Schulen der Gemeinde Meikirch vom Verordnung über die Schulzahnpflege vom Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Meikirch und Kirchlindach, betreffend Psychomotorik-Unterricht vom 19./ Tagesschulverordnung vom Schulmodellverordnung vom
9 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Artikel Seite I. ALLGEMEINES 1 Schulwesen 1 1 Zuteilung der Kinder 2 1 Interkommunaler Schulbesuch 3 1 II. KINDERGAERTEN 2 Gliederung 4 2 Anspruch 5 2 III. VOLKSSCHULEN 2 Gliederung 6 2 Vorbereitung auf weiterführende Schulen 7 2 Schulmodell auf der Sekundarstufe I 8 2 Übertritt 9 3 Besondere Massnahmen, Integration 9a 3 IV. SCHULORGANE 3 Organe Gemeinderat Aufgaben und Kompetenzen Schulkommission Allgemeines 12 3 Zusammensetzung / Finanzen 13 4 Aufgaben und Kompetenzen 14 4 Klassenbegleitung 15 4 Benutzungsrichtlinien der Schulanlagen Schulleitung Aufgaben und Kompetenzen 17 5 V. ELTERNMITSPRACHE 5 Einführung 18 5 VI. ALLGEMEINE BILDUNGSBESTREBUNGEN 5 Erwachsenenbildung 19 5 Bibliothekswesen 20 5 VII. UEBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 5 Ersatzwahl / Besitzstandsgarantie 21 5 Aufgehoben 22 5 Inkrafttreten 23 6 Anhang 1 zum Schulreglement 7 Zusammenstellung der Verordnungen, Vereinbarungen, Verträge und Abkommen, welche das Schulwesen betreffen 8