Source: http://www.paeger-consulting.de/html/energiemanagement_recht.html
Timestamp: 2018-12-14 18:37:17
Document Index: 285609280

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 63', '§ 3', '§ 103', '§ 103', '§ 9', '§ 25', '§ 5', '§ 50', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 9', '§ 51', '§ 9', '§ 54', '§ 10', '§ 55', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art. 7', '§ 10', '§ 55', '§ 10', '§ 55', '§ 19', '§ 101', '§ 8', '§ 80']

﻿ Geringere Energiekosten (paeger consulting)
Unternehmen des produzierenden Gewerbes (sowie Unternehmen, die Schienenbahnen betreiben) können unter bestimmten Voraussetzungen von einem Teil ihrer Energiekosten entlastet werden. In vielen Fällen ist hierfür der Nachweis eines Umweltmanagementsystems nach EMAS-VO oder eines zertifizierten Energiemanagementsystems gefordert. Auf dieser Seite können Sie lesen, welche Entlastungsmöglichkeiten es gibt, was die Voraussetzungen hierfür sind, welche Fristen zu beachten sind und welche Energiemanagementsysteme anerkannt werden.
Die wichtigsten Entlastungsmöglichkeiten sind die Begrenzung der >> EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen des Bergbaus, der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des verarbeitenden Gewerbes - die sogenannte besondere Ausgleichsregelung - und die verschiedenen Möglichkeiten energieintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes, von >> Strom- und Energiesteuern entlastet oder gar befreit zu werden.
(>> wichtiger Hinweis)
Zusammenhang zwischen Datenbasis, Antragsjahr und Erstattungs- bzw. Begrenzungsjahr bei Begrenzung der >> EEG-Umlage sowie >> Spitzenausgleich nach StromStG und EnergieStG im Antragsjahr 2014.
* Nach EEG muss die Antragstellung zur Begrenzung der EEG-Umlage bis 30.06. erfolgen. Im Jahr 2014 wurde die Antragsfrist jedoch bis zum 30.09.2014 verlängert (§ 103 EEG 2014), da die aktuelle Fassung des EEG erst am 01.08.2014 in Kraft getreten ist. Zukünftig wird sich auch die Datenbasis zur Beantragung der reduzierten EEG-Umlage ändern: Im Antragsjahr 2015 ist das arithmetische Mittel der letzten beiden abgeschlossen Geschäftsjahre zu betrachten, ab Antragsjahr 2016 der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG, >> mehr) garantiert Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen einen festen Betrag, wenn diese ihren Strom in das Stromnetz einspeisen. Dieser Betrag liegt in der Regel höher als der Börsenpreis für Strom; der Mehrbetrag wird über die EEG-Umlage von den Endverbrauchern bezahlt. Im Jahr 2014 beträgt die EEG-Umlage 6,24 Cent/kWh Strom.
Damit strom- und handelsintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern und Schienenbahnen nicht gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligt werden, können diese mittels der besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG 2014 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Begrenzung der EEG-Umlage beantragen. Im folgenden werden die Regelungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes (nicht die für Schienenbahnen) dargestellt.
Antragsberechtig sind Unternehmen aus Branchen, die in der Anlage 4 des EEG 2014 aufgeführt sind, wenn ihr Stromverbrauch an einer Abnahmestelle im vorhergehenden Geschäftsjahr mindestens eine Gigawattstunde betrug und ihre Stromkosten bei Unternehmen der Liste 1 aus Anlage 4 mindestens einen Anteil von 16 Prozent (17 Prozent ab Antragsjahr 2015) an der Bruttowertschöpfung bzw. 20 Prozent bei Unternehmen der Liste 2 aus Anlage 4 ausgemacht haben (wenn bei großen Unternehmen nicht alle Betriebsteile derart stromintensiv sind, kann die Entlastung auch für "selbständige Unternehmensteile" beantragt werden. An die Selbständigkeit werden hohe Anforderungen gestellt, die im BAFA-Merkblatt (siehe weitere Informationen) näher erläutert werden). Weiterhin müssen die Unternehmen bzw. selbständige Unternehmensteile mit einem eigenen Stromverbrauch ab 5 Gigawattstunden mit einer Zertifizierung nachweisen, dass sie ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach >> ISO 50001 oder >> EMAS-VO betreiben; bei einem Stromverbrauch von weniger als 5 Gigawattstunden ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV, siehe >> Spitzenausgleich).
Der Antrag ist jeweils bis zum 30.6. eines Jahres (im Jahr 2014 übergangsweise 30.9., § 103 EEG 2014) für das Folgejahr zu stellen. Mit dem Antrag 2014 müssen Stromlieferverträge, Stromrechnungen, die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die gelieferte oder selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strommengen sowie über sämtliche Bestandteile der Bruttowertschöpfung (bei der Berechnung der Stromkostenintensität werden Personalkosten für Leitarbeitsverhältnisse nicht mehr berücksichtigt) und ein gültiges ISO-50001-Zertifikat bzw. einen gültigen Eintragungs- oder Verlängerungsbescheid einer EMAS-Registrierungsstelle oder einen Nachweis über den Betrieb eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz nach SpaEfV vorgelegt werden.
Neu gegründete Unternehmen (die nach dem 30.6. des Vorjahres gegründet wurden), können den Antrag bis 30.9. eines Jahres stellen; sie können ein Rumpfgeschäftsjahr zugrunde legen, müssen in diesem aber die Antragsvoraussetzungen erfüllen - eine Hochrechnung auf 12 Monate ist nicht zulässig.
Die Höhe der Begrenzung
Für den Stromanteil bis 1 GWh/Jahr ist grundsätzlich die volle EEG-Umlage zu zahlen. Darüber hinaus zahlen begünstigte Unternehmen 15 Prozent der vollen EEG-Umlage, wobei Ober- und Untergrenzen eingezogen sind:
Obergrenze: Bei Unternehmen, deren Stromkostenintensität (Anteil Stromkosten an Bruttowertschöpfung) weniger als 20 Prozent beträgt: 4 Prozent der Bruttowertschöpfung; wenn die Stromkostenintensität mindestens 20 Prozent beträgt: 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung.
Untergrenze: Mindestens 0,1 Cent/kWh (bei der Erzeugung und ersten Bearbeitung von Aluminium, Blei, Zink und Zinn sowie Kupfer 0,05 Cent/kWh).
Damit die Belastungen der Unternehmen nicht sprunghaft ansteigen, darf sich nach § 103(3) EEG 2014 in den Jahren 2015 bis 2018 der Umlagebetrag je kWh gegenüber dem Vorjahr maximal verdoppeln. Ferner gibt es eine Härtefallregelung für Unternehmen, die im Jahr 2014 von einer begrenzten EEG-Umlage profitiert haben, die aber nach dem EEG 2014 eigentlich nicht mehr antragsberechtigt wären: Wenn ihre Stromintensität mindestens 14 Prozent beträgt und sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen (Mindeststromverbrauch, Managementsystem), zahlen sie - zeitlich unbefristet - nur 20 Prozent der EEG-Umlage. In den Jahren 2015 bis 2018 darf sich zudem auch bei diesen Unternehmen der Umlagevertrag pro kWh gegenüber dem Vorjahr höchstens verdoppeln.
>> Bundesanzeiger, BGBl. I Nr. 33 vom 24. Juli 2014, S. 1066 (Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts)
>> BAFA - Merkblätter (mit Möglichkeit zum Download des "Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2014”, in dem alle Details des Antragsverfahrens beschrieben sind.)
Strom- und ein Aufschlag auf die Steuern auf Heiz- und Kraftstoffe wurden 1999 als "Ökosteuer" eingeführt, um den (unerwünschten) Energieverbrauch zu verteuern und gleichzeitig die Kosten der (erwünschten) Arbeit durch ein Senkung des Rentenversicherungsbeitrags zu senken. Stromsteuern fallen auf den Stromverbrauch an; Energiesteuern (bis 2006: Mineralölsteuern) werden auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel und auf Heizöl, Gas, Kohle und Koks zu Heizzwecken erhoben.
Um Doppelbesteuerungen zu vermeiden und erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz zu fördern, wird die Steuer auf bestimmte Energieverbräuche erlassen; und auch bei der "Ökosteuer" wurden Entlastungen für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes (sowie Unternehmen, die Schienenbahnen betreiben und für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft) vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu gefährden. Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind hier anders - weiter - definiert als im EEG: Die Entlastungsmöglichkeiten gelten für Unternehmen der Abschnitte C (Bergbau und Gewinnung von Steine und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung) oder F (Baugewerbe) der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2003.
Steuerbefreiungen und -entlastungen
Von der Strom- und Energiesteuer sind nach § 9 Stromsteuergesetz (StromStG) unter anderem befreit:
Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der ein Netz eingespeist wird, das ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen gespeist wird;
Strom, der in Anlagen mit einer Nennleistung mit bis zu 2 Megawatt zum Selbstverbrauch oder zur Versorgung von Verbrauchern "im räumlichen Zusammenhang mit der Anlage" erzeugt wird;
Strom, der zur Stromerzeugung verbraucht wird (z.B. zur Brennstoffversorgung, Abgasreinigung etc. und
Strom aus Notstromanlagen.
Zum Teil werden die genannten Steuerbefreiungen nur auf Antrag gewährt.
Nach § 25 Energiesteuergesetz (EnergieStG) sind zudem Energieerzeugnisse, die nicht als Heiz- und Kraftstoffe (sondern etwa als Rohstoff in der Produktion) verwendet werden und nach §§ 5 und 26 EnergieStG solche, die zur Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (Vermeidung von Doppelbesteuerung; versteuert wird das Endprodukt), und nach § 50 EnergieStG bestimmte Biokraftstoffe (Förderung erneuerbarer Energien) steuerfrei.
Brennstoffe für die Stromerzeugung in Anlagen mit mehr als 2 Megawatt Nennleistung erhalten auf Antrag eine Steuerbefreiung (§ 53 EnergieStG), ebenso wie Brennstoffe, die in hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent verwendet werden bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Anlage (§ 53a EnergieStG). Bei anderen Kraft-Wärme-Koppelungsanlage mit einem Monats- und Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent gibt es auf Antrag eine Steuerentlastung (§ 53b EnergieStG).
Produzierendes Gewerbe: Steuerbefreiung/-entlastung für energieintensive Prozesse und Verfahren
Auf Antrag sind in begünstigten Unternehmen des produzierenden Gewerbes (siehe oben) nach § 9a StromStG und § 51 EnergieStG bestimmte, strom- und energieintensive Prozesse und Verfahren von der Stromsteuer befreit und von der Energiesteuer entlastet. Dazu gehören zum Beispiel die Elektrolyse (nur Stromsteuerbefreiung), Herstellung von Glas und Glaswaren, von keramischen Erzeugnissen, von Zement und Kalk sowie die Metallerzeugung und -verarbeitung.
Produzierendes Gewerbe: geringere Strom und Energiesteuer
Alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes zahlen auf Antrag nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG einen ermäßigten Steuersatz, der 25 Prozent unter dem üblichen Steuersatz für andere Energieverbraucher liegt, wenn der Entlastungsbetrag 250 Euro übersteigt (was immer dann der Fall ist, wenn die Steuern über 1.000 Euro im Jahr betragen). Strom- und Energiesteuer werden dabei getrennt betrachtet.
Produzierendes Gewerbe: Spitzenausgleich
Wenn die Steuern 1.000 Euro im Jahr überschreiten, werden nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG bis zu 90 Prozent des Steuerbetrages erstattet, um den die Steuern die Entlastung von den Rentenversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers übersteigt ("Differenzbetrag"). Diese "Entlastung in Sonderfällen" (bekannt geworden als "Spitzenausgleich") ist seit den am 1.1.2013 in Kraft getretenen Fassungen des Strom- und des Energiesteuergesetzes (BGBl. I Nr. 57, S. 2436, 2442 ff., 11.12.2012) an die Einführung eines Energiemanagementsystems (EnMS) nach >> ISO 50001 oder eines Umweltmanagementsystem nach >> EMAS-VO gebunden; kleine und mittlere Unternehmen (KMU, 4) können auch "alternative Systeme", die den Anforderungen der >> DIN EN 16247-1 genügen, betreiben. Zur Durchführung wurde die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - SpaEfV (BGBl. I Nr. 45 S. 2858 ff., 5.8.2013) erlassen. Als "alternatives System" für KMU wird in dieser neben einem Energieaudit nach DIN EN 16247-1 auch ein System anerkannt, mit dem entsprechend der Anlage 2 der SpaEfV die eingesetzten Energieträger und die Energie verbrauchenden Anlagen und Geräte erfasst und analysiert sowie Einsparpotenziale bewertet werden. Damit gelten als "Effizienzsysteme":
>> Energiemanagementsysteme nach DIN EN ISO 50001
>> Umweltmanagementsysteme nach EMAS-VO
>> Energieaudits nach DIN EN 16247-1 (nur für KMU)
alternative Systeme nach Anlage 2 SpaEfV (nur für KMU)
Nach § 4 (4) SpaEfV werden bei Unternehmen mit mehreren Standorten oder Unternehmensteilen zur Nachweisführung auch "Mischsysteme" anerkannt; verschiedene Unternehmensteile oder Standorte können also über unterschiedliche Testate (siehe weiter unten) verfügen. Unternehmensteile oder Standorte, die insgesamt nicht mehr als 5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs ausmachen, können von der Nachweisführung ausgenommen werden (energetisch nicht relevante Unternehmensteile oder Standorte wie Verwaltungsgebäude oder Lager müssen also über kein "Effizienzsystem" verfügen).
Im Anhang 2 der "ergänzenden Regelungen für Testierungen im Bereich SpaEfV" vom 17.06.2014 (Dokument 71 SD 6 046) hat die DAkkS den Zertifizierungsstellen Hinweise zur Anwendung des Wesentlichkeitskriteriums bei der ISO 50001 gegeben: Für die Erfassung des wesentlichen Energieeinsatzes sind Messungen und theoretische Ansätze (z.B. Hochrechnungen über Betriebs- und Lastkenndaten) möglich. "Eine qualitativ hochwertige Einschätzung und fundierte Abschätzung des wesentlichen Energieeinsatzes auf Basis von EVU-Messungen ... ist für die Einführungsphase eines Energiemanagementsystems anforderungsgemäß."
Auf der Basis der Ermittlung der wesentlichen Energieeinsatzbereiche wird für diese ein fundiertes Messkonzept erstellt und die Abschätzung z.B. über mobile Messungen und Installation von zusätzlichen Zählern schrittweise mit gesicherten mit gesicherten Daten ersetzt. Für Messungen sind dann die Anforderungen des Normabschnitts 4.6.1 relevant; bei Energiekosten bis 100.000 bis 1.000.0000 Euro/Jahr wird langfristig eine automatische Datenerfassung empfohlen, bei Energiekosten von über 1.000.000 Euro/Jahr vorausgesetzt.
Als Aufzeichnungen über die Kalibrierung und andere Mittel zur Erzeugung von Fehlerfreiheit und Reproduzierbarkeit kommen z.B. die Angabe der Messgenauigkeit durch den Hersteller, vom Hersteller oder durch mobile Messgeräte kalibrierte Geräte oder der Abgleich der Summe von Unterzählungen mit einem geeichten Hauptzähler (z.B. EVU-Zähler) in Frage.
>> Ergänzende Regelungen für Testierungen im Bereich SpaEfV
(DAkkS, pdf, 871 kB)
Ab dem Antragsjahr 2015 ist der Spitzenausgleich zudem an Verbesserungen der Energieeffizienz in der Industrie gebunden, dazu mehr >> hier.
Anforderungen an den Nachweis der Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems
Für das Antragsjahr 2014 reicht noch ein Nachweis, dass das Unternehmen begonnen hat, ein "Effizienzsystem" einzuführen. Wie dieses nachzuweisen ist, regelt § 5 (Nachweisführung in der Einführungsphase) der SpaEfV: Das Unternehmen benötigt ein Testat von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle oder einem Umweltgutachter:
dass das entsprechende System mindestens 60 Prozent des gesamten Energieverbrauchs abdeckt ("horizontaler Ansatz"),
oder ("vertikaler Ansatz")
dass das Energiemanagementsystem die Anforderungen der Nr. 4.4.3 Buchstabe a und b der ISO 50001 erfüllt,
dass das "alternative System" die Nr. 1 und 2 der Anlage 2 SpaEfV erfüllt. Dabei müssen mindestens 90 Prozent des ermittelten Energieverbrauchs den Energie verbrauchenden Anlagen und Geräten zugeordnet werden.
dass bei einem Umweltmanagementsystem nach EMAS-VO zusätzlich zu der für das Antragsjahr 2013 geforderten Bestandsaufnahme zur Erfassung, Analyse und Dokumentation der eingesetzten Energieträger, bei der absolute und prozentuale Einsatzmengen in technischen und monetären Einheiten zu messen und zu bewerten waren) eine Energieverbrauchsanalyse durchgeführt wurde: diese umfasst die Erhebung der Aufteilung der Energieträger auf die Verbraucher, die Erfassung von Leistungs- und Verbrauchsdaten durch Messung, Schätzung oder anderen nachvollziehbaren Methoden sowie die Dokumentation der Daten.
Das Testat ist Voraussetzung für den Nachweis, der auf einem vorgegebenen Vordruck der Bundesfinanzbehörden (1449 bzw. 1449 A bei Neugründungen) erfolgt. Ferner muss die Geschäftsführung eine Erklärung abgeben, dass es die Einführung eines entsprechenden Systems beabsichtigt und einen Energiebeauftragten mit den nötigen Befugnissen bestellen.
Regelverfahren: Nachweis eines Energie- oder Umweltmanagementsystems
Ab dem Antragsjahr 2015 gilt dann für alle Unternehmen das Regelverfahren, das in § 4 SpaEfV (Nachweisführung in der Regelphase) beschrieben ist:
Der Betrieb eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001 ist durch ein höchstens ein Jahr altes Zertifikat oder einen höchstens ein Jahr alten Bericht über ein Überwachungsaudit nachzuweisen, zudem ist dem Hauptzollamt eine Kopie der Akkreditierungsurkunde der Zertifizierungsstelle vorzulegen.
Der Betrieb eines "alternativen Systems" ist durch eine Bestätigung einer Zertifizierungsstelle oder eines Umweltgutachters nachzuweisen, dass der höchstens ein Jahr alte Bericht über das Energieaudit die Anforderungen der Anlage 1 SpaEfV (die genau dem Abschnitt 5.6.2 der DIN EN 16247-1 entsprechen) einhält, oder dass die in Anlage 2 SpaEfV aufgeführten Anforderungen eingehalten werden. Einzelne (energetisch weniger relevante) Unternehmensteile oder Standorte können von der Nachweisführung ausgenommen werden, die muss sich aber auf mindestens 90 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs eines Unternehmens beziehen.
Der Betrieb eines Umweltmanagementsystems nach EMAS-VO ist durch einen höchstens ein Jahr alten Eintragungsbescheid der EMAS-Registrierungsstelle oder eine Bestätigung der Registrierungsstelle über eine aktive Registrierung auf Grundlage einer höchstens ein Jahr alten validierten Aktualisierung der Umwelterklärung nachzuweisen. (Bei KMU, die ihre Umwelterklärung nach Art. 7 EMAS-VO nicht jährlich validieren lassen müssen, reicht eine nicht validierte, aktualisierte Umwelterklärung sowie ein Nachweis über die Befreiung von der Validierungsverpflichtung aus.)
Die Testate sind Voraussetzung für den Nachweis, der auf einem vorgegebenen Vordruck der Bundesfinanzbehörden (1449 bzw. 1449 A oder B bei Neugründungen) erfolgt.
Außerdem ist nach § 10 (3) StromStG und § 55 (4) EnergieStG der Spitzenausgleich daran gebunden, dass ab dem Antragsjahr 2015 der "für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität" erreicht wird. Dieser wurde im Jahr 2012 zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft vereinbart und ist als Anhang zu § 10 StromStG und § 55 EnergieStG rechtsverbindlich geworden. Für das Antragsjahr 2015 ist dementsprechend entscheidend, ob die Energieintensität (Quotient aus dem temperatur- und konjunkturbereinigten Gesamtenergieverbrauch und der Gesamtsumme der inflationsbereinigten Bruttoproduktionswerte, gemessen in GJ/1000 EUR) der deutschen Wirtschaft sich im Jahr 2013 gegenüber dem Basiswert (dem Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2012) um mindestens 1,3 Prozent verringert hat. Ob diese Verbesserung erreicht wurde, wird durch ein unabhängiges Institut überprüft und von der Bundesregierung offiziell festgestellt. Wird die Verbesserung nicht erreicht, sinkt die Steuererstattung auf 80 (wenn der Zielwert nur zu 96 Prozent erreicht wird) bzw. 60 Prozent (wenn der Zielwert nur zu 92 Prozent erreicht wird) des Differenzbetrages. Werden weniger als 92 Prozent des Zielwerts erreicht, entfällt die Steuererstattung.
Die Antragstellung ist in § 19 Stromsteuer-Durchführungsverordnung und § 101 Energiesteuer-Durchführungsverordnung geregelt; die Nachweise über die Effizienzsysteme sind auf den oben genannten Vordrucken mit den Anträgen dem zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Erstattungsanträge können vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich (in Ausnahmefällen auch monatlich) gestellt werden; bei unterjährigen Anträgen auch ein zusammenfassender Jahresantrag. Frist ist der 31.12. des Jahres, das auf das Verbrauchsjahr folgt. Nach § 8 StromStG und § 80 EnergieStG sind zudem unterjährige Vorauszahlungsbescheide möglich, bei denen zu gewährende Steuerentlastungen zu berücksichtigen sind.
>> Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003
>> Webseite des Zolls, www.zoll.de, unter "Verbrauchssteuern"/"Stromsteuer" bzw. "Energiesteuer" weitere Informationen zur Antragstellung und Links zu den Formularen.
Weitere Kostenentlastungen
Kostenentlastungen sind nicht nur durch die Begrenzung der EEG-Umlage oder die Erstattung von Strom- und Energiesteuern möglich, sondern auch durch die Verringerung unnötigen Energieverbrauchs. Je nachdem, wie intensiv sich Ihr Unternehmen bereits in der Vergangenheit mit dem Thema Energieeffizienz auseinandergesetzt hat, sind oftmals Energieeinsparungen von 10 bis 50 Prozent des Gesamtverbrauchs möglich. Mit der Einführung eines Energiemanagementsystems, das zur Begrenzung der EEG-Umlage bei einem Stromverbrauch ab 10 GWh/Jahr sowie Inanspruchnahme des Spitzenausgleichs gefordert wird, lernen Sie die Energieflüsse in ihrem Unternehmen kennen und können diese mit Ihrem produktionstechnischen Wissen verknüpfen, um Einsparmöglichkeiten zu identifizieren, die in der Regel sowohl in den Prozessen und Verfahren als auch in den energietechnischen Systemen (Heizung, Lüftung, Kühlung, Druckluftversorgung, Motoren, Pumpen, etc.) verborgen sind.
Mehr hierzu finden Sie auf der Seite >> Energiemanagement.
Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht vom Spitzenausgleich bei Energie- und StromStG oder von der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG profitieren, können zum Erkennen von Einsparpotenzialen und zur Realisierung von Energieeinsparungen die Förderung einer Energieberatung und einer Umsetzungsbegleitung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen. Die Förderung beträgt 80 Prozent des Netto-Beraterhonorars (max. 800 Euro bei Energiekosten von max. 10.000 Euro/Jahr, max. 8.000 Euro bei höheren Energiekosten). Der Energieberater muss von der BAFA zugelassen sein.
Weitere Informationen: >> BAFA, Energieberatung im Mittelstand.
Wichtiger Hinweis zu Rechtsthemen: Im Rahmen dieser Seiten ist nur ein allgemeiner Überblick möglich und beabsichtigt; daher kann es vorkommen, dass für den jeweiligen Einzelfall relevante Regelungen hier nicht betrachtet werden. Diese Seiten sind nur als erster Einstieg und keinesfalls als Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen geeignet. Eine Haftung für den Inhalt kann ich daher nicht übernehmen, die Geltendmachung von Ansprüchen jeder Art ist ausgeschlossen.
(2): Zahlen aus "Hintergrundinformation zur Besonderen Ausgleichsregelung. Antragsverfahren 2013 auf Begrenzung der EEG-Umlage 2014" (BMU/BAFA, Stand: 15. Oktober 2013; aktuelle Zahlen für 2014 aus einer >> Pressemitteilung des BAFA vom 12.02.2014.
(3): Zahlen aus dem Merkblatt "Energie- und Stromsteuer. Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe" der IHK Lippe (Detmold).
(4) Nach der Definition der EU-Kommission vom 6.3.2003 >> (2003/361/EG) (pdf): Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.
>> Energieaudit nach DIN EN 16247-1
>> EMAS-VO
© Jürgen Paeger 2011 - 2014
Info: Die EEG-Umlage sollte nicht mit den Mehrkosten durch Strom aus erneuerbaren Quellen verwechselt werden; diese liegen nur etwa halb so hoch. Das liegt zum einen daran, dass auch ein sinkender Börsenpreis für Strom die EEG-Umlage nach oben treibt, zum anderen, dass nicht alle Stromverbraucher an der EEG-Umlage beteiligt werden.
Info: Im Jahr 2013 wurden 2.384 Anträge für die Entlastung im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung gestellt, davon 2.311 von Unternehmen des produzierenden Gewerbes. 2.098 Anträgen wurde stattgegeben, so viele Unternehmen (mit 2.779 Abnahmestellen) erhalten 2014 die Entlastung. (Im Jahr 2012 hatten 2.055 Unternehmen einen Antrag gestellt; 1.720 Unternehmen erhielten 2013 eine Entlastung.) Die Entlastung betrug im Jahr 2013 rund 4 Milliarden Euro, damit erhöhte die besondere Ausgleichsregelung die EEG-Umlage für alle anderen Stromkunden um 1,04 Cent/kWh. Im Jahr 2014 wird die Entlastung voraussichtlich über 5 Milliarden Euro betragen, die Zusatzbelastung auf 1,35 Cent/kWh geschätzt (2).
Info: Eine Auflistung aller Heiz- und Kraftstoffe, auf die Energiesteuer anfällt, ist auf der Website des Zoll >> hier zu finden.
Info: Von den über 600.000 Unternehmen, die einen ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen könnten, haben dieses im Jahr 2013 nur 34.000 bei der Stromsteuer und 17.500 bei der Energiesteuer getan (3).
Info: Einen Antrag auf Spitzenausgleich stellten im Jahr 2013 22.300 Unternehmen in Bezug auf die Stromsteuer, 9.500 Unternehmen in Bezug auf die Energiesteuer (3).