Source: http://www.internet-strafrecht.com/thema/%C2%A7184d-stgb/
Timestamp: 2017-02-23 00:12:20
Document Index: 317289102

Matched Legal Cases: ['§184', '§184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§184', '§184', '§184']

§184d stgb bei Rechtsanwalt Ferner zum IT-Strafrecht & Cybercrime > IT-Strafrecht: Rechtsanwalt Ferner zum Internet-Strafrecht
Schlagwort: §184d stgb	Kein Verbreiten von Kinderpornographie bei blosser Teilnahme an Chatroom	Das OLG Karlsruhe (1 (3) Ss 163/15 – AK 51/15) stellt in aller Kürze klar:
Der bloße Nutzer eines Internet Chatrooms ist jedenfalls dann kein tauglicher Täter im Sinne des § 184 d StGB, wenn er nicht in der Lage ist, auf die Dauer und die Modalitäten einer Live Übertragung im Sinne einer Tatherrschaft Einfluss zu nehmen (…) Nach dieser Vorschrift wird nach §§ 184 bis 184 c StGB nämlich nur bestraft, wer eine pornografische Darbietung durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet (§ 184 d Satz 1 StGB). Bereits der gesetzliche Wortlaut der Vorschrift deutet darauf hin, dass als Täter dieses Delikts nur der für die Sendung Verantwortliche in Betracht kommt, im Hinblick auf Rundfunksendungen vor allem der Programmdirektor und der Redakteur, nicht aber die lediglich mit der technischen Ausführung betreuten Personen wie etwa der Kameramann. Gleiches gilt für Übertragungen im Internet. Insoweit kommt nach Wortlaut und Sinn der Vorschrift als Täter vor allem für die Ausstrahlung der Sendung verantwortliche Anbieter des Dienstes in Betracht, nicht aber Personen mit lediglich mittelbarem Bezug wie Autoren, Produzenten und Regisseure (…)
Eine wichtige Klarstellung, die gleichwohl keine Überraschung sein darf – dennoch, je nach Einzelfall, ist daran zu denken dass eine Besitzverschaffung im Raum stehen kann, die letztlich einen Strafrahmen bis zu 3 Jahren eröffnet (§§184d Abs.3, 184b StGB).
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 7. August 2016Kategorien UrteilTags §184b stgb, §184d stgb, kinderpornographie	About	Diese Seite ist eine Informationsseite zum "Cybercrime & IT-Strafrecht", zur Verfügung gestellt von Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger Jens Ferner