Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-3/viertes-kapitel/erster-abschnitt/vierter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-05-25 02:55:21
Document Index: 328876096

Matched Legal Cases: ['§149', '§150', '§151', '§152', '§153', '§154', '§ 32', '§ 32', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 3', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 152', '§ 142', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 55', '§ 39', '§ 344', '§ 344', '§ 151', '§ 151', '§ 142', '§ 142', '§ 25', '§ 25', '§ 123', '§ 123', '§ 145', '§ 145', '§ 51', '§ 51', '§ 39', '§ 39']

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §149 SGB 3, §150 SGB 3, §151 SGB 3, §152 SGB 3, §153 SGB 3, §154 SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Höhe des Arbeitslosengeldes
für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5
des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5
des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),
Zeiten einer Beschäftigung als Freiwillige oder Freiwilliger im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Absatz 2
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter , Abs. 2
Zeiten, in denen Arbeitslose eine Pflegezeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1
des Pflegezeitgesetzes in Anspruch genommen haben sowie Zeiten einer Familienpflegezeit oder Nachpflegephase nach dem Familienpflegezeitgesetz, wenn wegen der Pflege das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war; insoweit gilt § 151 Absatz 3 Nummer 2
§ 151 Bemessungsentgelt § 151 Bemessungsentgelt , Abs. 3
in den Fällen des § 142 Absatz 2
§ 142 Anwartschaftszeit § 142 Anwartschaftszeit , Abs. 2
der Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder
für Zeiten einer Berufsausbildung, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt wurde (§ 25 Absatz 1 Satz 2),
§ 25 Beschäftigte § 25 Beschäftigte , Abs. 1
die erzielte Ausbildungsvergütung; wurde eine Ausbildungsvergütung nicht erzielt, der Betrag, der nach § 123 Nummer 1
§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
als Bedarf zugrunde zu legen ist.
(5) Ist die oder der Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden, die die oder der Arbeitslose künftig leisten will oder kann, zu der Zahl der durchschnittlich auf die Woche entfallenden Arbeitsstunden im Bemessungszeitraum. Einschränkungen des Leistungsvermögens bleiben unberücksichtigt, wenn Arbeitslosengeld nach § 145
§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
geleistet wird. Bestimmt sich das Bemessungsentgelt nach § 152
, ist insoweit die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit maßgebend, die bei Entstehung des Anspruchs für Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundes gilt.
(1) Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. In den Fällen des § 142 Absatz 2
gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass ein Bemessungszeitraum von mindestens 90 Tagen nicht festgestellt werden kann.
die Lohnsteuer, die sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 51 Absatz 4 Nummer 1a
§ 51 Ermächtigungen § 51 Ermächtigungen , Abs. 4
des Einkommensteuergesetzes bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommensteuergesetzes zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, ergibt und
der als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Faktor nach § 39f
§ 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen.
für Beiträge zur Pflegeversicherung der Beitragssatz des § 55
Bei der Prüfung nach Satz 1 ist der Faktor nach § 39f
des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen; ein Ausfall des Arbeitsentgelts, der den Anspruch auf eine lohnsteuerfreie Entgeltersatzleistung begründet, bleibt bei der Beurteilung des Verhältnisses der monatlichen Arbeitsentgelte außer Betracht.
§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter, Abs. 2
§ 151 Bemessungsentgelt§ 151 Bemessungsentgelt, Abs. 3
§ 142 Anwartschaftszeit§ 142 Anwartschaftszeit, Abs. 2
§ 25 Beschäftigte§ 25 Beschäftigte, Abs. 1
§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung§ 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 51 Ermächtigungen§ 51 Ermächtigungen, Abs. 4
§ 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V§ 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V