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Timestamp: 2018-03-23 08:25:30
Document Index: 435412

Matched Legal Cases: ['§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 220', '§ 221', '§ 220']

Probearbeit oder Praktikum - wann wird ein Sturz zum Arbeitswegeunfall? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.02.2012, 21:52 #1
Erleidet ein Arbeitsloser einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit unter Probearbeitsbedingungen - dann zählt das nicht als Arbeitswegeunfall.
Tägliche Probearbeitswege werden nur dann als Arbeitswegeunfälle anerkannt, wenn jedesmal täglich die Arbeitsagentur / Jobcenter vor Wegeantritt zum Hinweg und zum Rückweg schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde und die schriftliche Genehmigung vorliegt.
Das gleiche unter Praktikumsbedingungen - dann anerkannter Wegeunfall.
Etwas einfacher könnte man es sich machen, wenn man den Unfallversicherungsschutz mit konkreten Von-Bis-Spannen mit Datum und Uhrzeiten in den Eingliederungsvereinbarungen für beide Situationen - Probearbeit und Praktikum schriftlich vor Antritt schriftlich mit der Arbeitsagentur / Jobcenter regelt. Hat man den Probearbeits- und Praktikumsvertrag mit den darin ausgewiesenen täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten und täglichen Arbeitszeitbeginn, dann am besten eine Kopie ab in die Akte des Arbeitslosen.
Blödsinniger und bürokratischer geht's in der BRD nimmer. Aber das ist gängiges Gauner- und Ganovenrecht.
Aber die Ossi-CDU/CSU/FDP/SPD/Grünen-Wähler wollten diesen Sauladen von BRD haben und feuerten das Arbeitsgesetzbuch der DDR in die nächste Jauchengrube.
Mit der Wende handelten sie sich dafür diesen Mist ein. Schönen Dank auch, die Ihr diesen Ganovenstaat partout haben wolltet. Wie bekloppt muß man denn eigentlich sein, nur weil man so geil auf die D-Mark war?
Wie waren solche Situationen von Arbeitsunfälle, Arbeitswegeunfälle und Berufskrankheiten in der DDR geregelt?
§ 220. AGB
(1) Ein Arbeitsunfall ist die Verletzung eines Werktätigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsprozeß. Die Verletzung muß durch ein plötzliches, von außen einwirkendes Ereignis hervorgerufen worden sein.
(2) Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf einem mit der Tätigkeit im Betrieb zusammenhängenden Weg zur und von der Arbeitsstelle.
(3) Den Arbeitsunfällen sind Unfälle bei organisierten gesellschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten gleichgestellt. Einzelheiten werden in Rechtsvorschriften festgelegt.
(4) Durch Ausübung des Dienstes bei den bewaffneten Organen bzw. der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik erlittene Körper und Gesundheitsschäden gelten als Folge eines Arbeitsunfalles bzw. einer Berufskrankheit.
(5) Ein Unfall, als dessen Ursache Alkoholmißbrauch des Werktätigen festgestellt wird, gilt nicht als Arbeitsunfall.
§ 221. AGB
Eine Berufskrankheit ist eine Erkrankung, die durch arbeitsbedingte Einflüsse bei der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten bzw. Arbeitsaufgaben hervorgerufen wird und die in der „Liste der Berufskrankheiten" genannt ist. Einzelheiten werden in Rechtsvorschriften festgelegt.
§ 222. AGB
Die Entscheidung, ob ein Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit vorliegt, trifft die Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. die Verwaltung der Sozialversicherung beim Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Arbeitsunfälle und Arbeitswegeunfälle waren nach § 220 AGB
Berufskrankheiten nach § 221 AGB und
Unfälle, die bei Ausübung gesellschaftlich anerkannter Tätigkeiten, die von Betrieben oder Verbänden während des Ablaufes gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Veranstaltungen eintraten und von ihnen organisiert waren über das Gesetz des Erweiterten Versicherungsschutzes (siehe auch Querverweis § 220 Abs. 3 AGB)
So einfach war das in der DDR geregelt. Da war keine Stasi, kein Zuchthaus oder sonstwas Menschenverachtens zu finden. Wie schade auch, daß das abgedroschene Klischee von der Regime-DDR nicht zieht.
So und nun die bekloppte, asoziale geregelte Unfallsituation in der BRD für Arbeitslose am konkreten Fall:
MDR, Verbrauchersendung "Ein fall für Escher" vom 16.02.2012, 20:15 Uhr: Vorsicht, Glatteis! Warum nicht jeder Weg zur Arbeit versichert ist
Wiederholung: 17.02.2012, 09:15 Uhr
Ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit kann jeden treffen. Über die folgenden Behandlungskosten machen sich die wenigsten Menschen Gedanken. Problematisch wird es, wenn der zuständige Versicherungsträger die weitere Kostenübernahme verweigert oder die gesetzliche Unfallrente dem Patienten nicht zugestanden wird.
Das Jobcenter der Agentur für Arbeit vermittelt der arbeitslosen Frau R. ein Vorstellungsgespräch. Daraufhin wird ein Probearbeitstag vereinbart. Auf dem Weg dorthin stürzt Frau R. auf einem schlecht gestreuten Fußweg so unglücklich, dass sie sich einen Brustwirbelkörper bricht. Es folgen Krankenhausaufenthalte, mehrere Operationen und eine Reha. Sowohl die Berufsgenossenschaft des neuen Arbeitgebers als auch die Unfallversicherung des Jobcenters lehnen die Übernahme der Kosten ab. Begründung: Frau R. sei schlichtweg nicht bei ihnen versichert.
Ist man als Arbeitsloser gesetzlich unfallversichert?
Ja, hier greift die gesetzliche Unfallversicherung der Agentur für Arbeit. Allerdings nur, wenn im Auftrag der Agentur für Arbeit gehandelt wird. Dies gilt auch, wenn man durch die Agentur für Arbeit zu einem Vorstellungsgespräch oder zur Probearbeit geschickt wird. Für diesen Zeitraum inklusive des Arbeitsweges besteht ein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.
Was muss man beachten, um keinen Versicherungsausschluss zu riskieren?
Grundsätzlich hat man als Arbeitsloser gegenüber der Agentur für Arbeit eine Anzeigepflicht. Ein Vorstellungsgespräch muss also immer mitgeteilt werden. Wird das versäumt und es geschieht ein Unfall auf dem Weg zum vermeintlichen Arbeitgeber, wird dieser Unfall dem unversicherten, persönlichen Lebensbereich zugeordnet. Das gleiche gilt auch, wenn man einen Termin zur Probearbeit hat. Den sollte man ebenfalls vorher der Agentur für Arbeit mitteilen.
In welcher Form muss man bei einem bevorstehenden Vorstellungsgespräch die Agentur für Arbeit informieren?
Das kann man unterschiedlich handhaben. Grundsätzlich sollte man das persönliche Gespräch mit dem Arbeitsvermittler suchen. Ist die Zeit etwas knapp, kann man die Mitteilung auch per Fax oder E-Mail an die Agentur für Arbeit schicken.
Was kann man tun, wenn die gesetzliche Unfallkasse weitere Kosten verweigert?
Man kann einen Widerspruch einlegen. Vor Erhebung einer Klage muss sogar Widerspruch eingelegt worden sein. In diesem Fall sollte man sich juristischen Beistand holen.
Wie verhält es sich bei Arbeitnehmern, die sich umorientieren wollen und sich bei einem neuen Arbeitgeber vorstellen?
Diese freie Entscheidung fällt in den unversicherten, persönlichen Lebensbereich, denn - anders als bei Arbeitslosen - tritt hier die Unfallversicherung der Agentur für Arbeit nicht ein. Eine Ausnahme kann sein, wenn man sich aus wichtigem Grund beim Arbeitsamt als arbeitssuchend meldet und die Agentur für Arbeit entsprechend informiert. Ein wichtiger Grund ist zum Beispiel, dass der Verlust des Arbeitsplatzes aus innerbetrieblichen Gründen bereits bekannt ist.
Sollte nach einem Unfall ein Gutachter eingesetzt werden? Darf man diesen selbst wählen?
In der Regel werden dem Patienten von der Unfallversicherung drei Gutachter vorgeschlagen. Es besteht aber die Möglichkeit, selbst einen Gutachter zu benennen.
16.02.2012, 22:38 #2
AW: Probearbeit oder Praktikum - wann wird ein Sturz zum Arbeitswegeunfall?
Das heißt, die ganzen zur Probearbeit/Praktikum verdonnerten sind höchstwahrscheinlich auf dem Arbeitsweg nicht unfallversichert?
Das stell ich mir spaßig vor
Eine täglich Meldung kann ich mir nicht vorstellen.
Warum muss denn dann ein Praktikum oder eine Arbeitserprobung den Segen des Jobcenters haben?
Ich dachte bisher, das wäre wegen des Versicherungsschutzes.
So wurde es auch meinem Schwiegersohn gesagt.
16.02.2012, 23:31 #4
Das heißt mit Sicherheit nicht unfallversichert. Für die Betroffenen, die sich ihre Haxen gebrochen haben und mit der Anerkennung ihrer Unfälle rumstreiten müssen, ist das nicht spaßig. Das ist garantiert langfristig mit Einkommensverlusten verbunden und damit mit Rentenverlusten. Genau was man mit schwarzgelber Soße so sehr für Otto Normalbürger will.
Und die ständige Melderei ans Amt braucht man als Arbeitsselbstbeschäftigungsmaßnahme in den Ämtern, weil die wohl nicht wissen wie sie ihre Arbeitszeit totschlagen sollen.
Heute früh hörte ich in den Nachrichten, daß eine Reihe von Finanzämtern ihre Beschäftigten entlassen wollen. Nun dann landen die auch als Profiberater, -vermittler und Fallmanager bei den Arbeitsagenturen und Jobcenter und erledigen bestimmt diese wichtigen Kontrollaufgaben.
Die einen bekommen als ausgebildete arbeitslose Fachleute keine hochwertigen und gut bezahlten Jobs und die anderen wollen auf ihre schönen Bezüge nicht so recht verzichten, aber in fachfremden Bereichen nicht so recht sich einarbeiten, was umlernen. Die machen dann solche Anwesenheits-Strichlisten und wieder neu entworfenen Formblättern oder?
Was ist das nur für ein Staat mit was für ein verkorkstes Menschenbild?
17.02.2012, 00:33 #5
Ich lese das so, wenn Dich das Amt zum Probearbeiten/Praktikum schickt, dann bist Du versichert.
Die Frau hatte wohl ein Vorstellungsgespräch und dort wurde eine Probearbeit vereinbart, die hat sie sich aber nicht vom Amt genehmigen lassen/dort gemeldet und hatte deshalb keinen Versicherungsschutz.
17.02.2012, 01:47 #6
Wenn Ihr die Wiederholungssendung vom Escher Euch anseht, dürfte es deutlich werden.
Sie hatte sich mit der Arbeitsagentur geeinigt als Langzeitarbeitslose einen Job anzunehmen bei einem Callcenter.
Das Vorstellungsgespräch war gelaufen.
Ohne die Arbeitsagentur vom Beginn der Probearbeit (Tag und Uhrzeit) zu unterrichten, ist sie einfach zu dem Callcenter marschiert und wollte die Probearbeit beginnen. Auf dem Weg dorthin stürzte sie rücklings und brach sich einen Brustwirbel - Krankschreibung bis jetzt ein Jahr. Der behandelnde Arzt setzte das Häkchen auf den Krankenschein auf Unfall. Die Meldung ging das von Krankenkasse zur Berufsgenossenschaft und von dort weiter zur gesetzlichen Rentenversicherunbg. Keiner wollte den Sturz als Arbeitsunfall anerkennen und die Reha finanzieren.
Das Anerkennungsrisiko als Arbeitsunfall würde immer bei Unfällen bestehen, die im Zusammenhang mit Probearbeitsverhältnissen stehen, von denen Arbeitagentur / Jobcenter vor Antritt der Probearbeit nichts wüßte.
Hätte die Frau stattdessen ein Praktikum bestanden, wäre es mit der Anerkennung als Arbeitsunfall kein Problem gewesen, egal ob vor Antritt des Praktikums beim Amt gemeldet oder nicht.
Vorsichtshalber sollte man den Unfallversicherungsschutz für beide Situationen - Probearbeit und Praktikum besser in der Eingliederungsvereinbarung sich mit genau anzugebenden Von-Bis-Beschäftigungszeitraum vor Antritt der Arbeit zusichern und genehmigen lassen.
Aber wie gesagt, seht Euch den Videobeitrag an.
17.02.2012, 04:54 #7
ich lach mich tot... wir pösen, d-mark-geilen ossis haben "schuld" an diesem mist... hahaha... wer lebt denn schon vieeeel länger mit diesen gesetzen, ohne was zu tun? aber die neuen, die irgendwann dazukommen, die sollen alles ändern, sonst sind sie schuld an der misere... jaja, es gibt sie noch, diese ossiverklopper, die ihren frust an denen ablassen, die am wenigsten dafür können.
22 jahre später sollte man endlich damit aufhören, und das machen, was hier (in diesem forum, nicht in diesem fred) ...
und dann überlegen, wie man zusammen HANDELN kann...
aber draufhauen ist einfacher, ne? vor allem, wenn man sich dabei auch noch selber reinwaschen kann...
jockel? möchst ne banane?
17.02.2012, 08:11 #8
Die Ablehnung als Wegeunfall finde ich richtig.
Entweder arbeite ich mit unterschriebenem AV oder mit Vertrag über Probearbeiten mit Übernahme Fahrtkosten, genehmigt vom JC oder gar nicht.
Du hast es oder Du willst es nicht verstehen. Mit dem AGB und den anderen DDR-Gesetzen hätten wir eindeutige arbeits- und sozialrechtliche Sicherheiten in der DDR gehabt, die wir auch weiterhin haben konnten, wenn man als Ossiidiot nicht die schwarz-gelb-spd-rot-grüne Wendesoße mit deren hinterhältigen Raffkerechtsstaat von Ossiseite gewählt hätte.
Man hat sich mit Währungsunion und Begrüßungsgeld für ein Butterbrot zwangseinheitsverarschen lassen statt den DDR-Sozialismus basisdemokratisch von unten nach oben zu reformieren und alles bestenfalls unter Konföderations- aber nicht Einheitsbedingungen.
Die Einheit wurde ohne Sinn und Verstand übers Knie gebrochen. Der Osten wird als Kolonie betrachtet und ausgenommen - das Land, die Bodenschätze, die Betriebe, die Landwirtschaft, die Natur, die Menschen. Westunternehmer, Westbürokrat, Westpolitiker in den Osten importiert = Kolonialherr und Sklavenhalter - Ossi mit übergestülpter Westordnung hast als neuer Untertan Maul zu halten und nach Westpfeiffe zu huppen und zu springen.
Gibt Dir das nicht zu denken, wenn ein Uwe Steimle es den Einheitsbürgern durch die Blume zu verstehen gibt, daß dem Osten die Chance absichtlich versagt wird, seine Errungenschaften in die Einheit im aufrechten Gang einzubringen?
Angeblich hat die von der Leyer die Idee der besseren Kinderversorgung und Bildung von den skandinavischen Ländern wie mal von Finnland und ein anderes Mal von Norwegen, aber nicht aus der verschwiegen richtigen Adresse - DDR - abgekupfert?
Uwe Steimle - Mitternachtsspitzen 02/2012 - YouTube
Jetzt macht man es mit den Altländern seit 22 Jahren ebenso, weil der deutsche Osten sozusagen das Versuchsfeld war. Die Menschen sollten nicht zur Besinnung und zur Vernunft kommen.
Sie sollten im Rauschzustand möglichst lange verbleiben, um so größer der Katzenjammer hinterher, wenn man Stück um Stück zu spüren bekommt, das man kräftig an der Nase herumgeführt wurde und langfristig mit System verarmt wird.
Fürs großartige Aufklären von trägen Volksmassen habe ich keine Zeit mehr, so wie der Idealist Butterwege. 40 Jahre Westen und 22 Jahre Einheit haben im Westen erst recht keinen Verstand wachsen lassen, sondern nur eigenartig demokratische Stilblüten:
Da greift man sich doch an den Kopp, wenn das friedliche Revolution sein soll!!!
Ich schüttle nur den Kopf, warum man versicherungs- und leistungsrechtlich so einen juristischen Unterschied zwischen Unfallversicherungsschutz bei Probearbeit und bei Praktikum macht, nur um die Haushalte der Versicherungen und Sozialsysteme zu schonen.
Vielleicht ist es versicherungsrechtlich noch wichtig, ob man mit dem linken oder rechten Bein zuerst aufgestanden war. das muß Deine Arbeitsagentur oder Jobcenter auch vor Antritt des Weges zur Arbeit wissen?
17.02.2012, 13:27 #10
Wozu Probearbeit und Praktikum?
Nur aus einem Grund, damit der Unternehmer möglichst lange für umsonst auf Kosten des Steuerzahlers Arbeitskräfte zur Erfüllung seiner Wirtschaftsverträge hat, wofür er aus dem Absatz von Waren und Leistungen, die auch die kostenlose Arbeitskräfte herstellen, sich die dadurch entstehenden Gewinne und Profite unteilbar einsacken kann.
Das ist der Sinn und Zweck von Probearbeit und Praktikum. Ein Probearbeitsvertrag oder ein Praktikumsvertrag ist nur eine Formalie, die nichts mit der unternehmerischen Fürsorgepflicht zu tun hat, vor der sich der Unternehmer drückt.
Ich kann dieser Logik Unfallversicherungsschutz bei Probearbeit nein und bei Praktikum ja nicht folgen.
Für mich als berufserfahrener Arbeitswissenschaftler und ehrenamtlich bis zur Wende gewesenes Mitglied einer rechtssprechenden Beschwerdekommission der gesetzlichen Sozialversicherung der DDR ist das nicht nachvollziehbar.
Seit der Wende heißen diese ehrenamtlichen Kommissionen - Widerspruchskommissionen und werden nicht mehr von berufserfahrenen Beschäftigten aus strukturbestimmenden Betrieben eines Landkreises gebildet.
Es gibt doch zu denken, das bei Eingabe eiues Suchbegriffs "Widerspruchskommission" auf der Website des AOK-Bundesverbands - AOK-Bundesverband - Startseite darüber ans gemeine Volk keine Information ausgespuckt wird, sondern daß man sich in vornehmenes Schweigen hüllt.
Sieht so freiheitlich-demokratische Rechtsordnung aus?
So eine verlogene, hinterhältige Rechtsordnung kann mir gestohlen bleiben.
17.02.2012, 16:57 #11
Unter bestimmten Umständen finde ich es praktisch, für beide Seiten, immer unter der Voraussetzung, dass der AG wirklich einen AN einstellen möchte.
arbeitswegeunfall, praktikum, probearbeit, sturz
Bezahltes Praktikum, wann angerechnet? matchbox U 25 1 17.03.2011 15:36
Praktikum/ Probearbeit/ Einstiegsgeld für sozialversicherungspfl. Tätigkeit Westzipfler ALG II 8 07.11.2010 19:49
Praktikum wird nicht anerkannt kain Anträge 9 11.05.2009 09:32