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Timestamp: 2016-10-22 05:17:51
Document Index: 126075780

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3']

94 I 261
94 I 26139. Urteil vom 28. Juni 1968 i.S. Esrolko AG gegen Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement.
R�gale du transport des personnes; exception en faveur de services auxiliaires indispensables � des entreprises qui n'ont pas pour objet l'exploitation des transports (art. 2 al. 1 lit. a de la loi f�d�rale sur le service des postes, art. 4 de l'ordonnance d'ex�cution II), Pour juger si un service auxiliaire est indispensable ou si, au contraire. les communications �tablies par les entreprises de transports publics suffisent, on mettra en balance les int�r�ts antagonistes. Faits � partir de page 261
BGE 94 I 261 S. 261
A.- Die Beschwerdef�hrerin Esrolko AG befasst sich in D�bendorf mit der Fabrikation und dem Vertrieb von Riechstoffen und Aromen. F�r ihre in Z�rich und Umgebung wohnenden Angestellten hat sie einen Zubringerdienst eingerichtet. Zwei Grosstaxis einer Z�rcher Unternehmung mit je 8 Pl�tzen bef�rdern die Ben�tzer jeden Morgen von zwei Sammelpl�tzen beim Hauptbahnhof Z�rich (vor dem Landesmuseum) und vor dem Restaurant Sternen in Oerlikon zur Fabrik und am Abend von da zur�ck zu den Sammelpl�tzen.
B.- Das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) hat von diesem Zubringerdienst im Sommer 1967 durch ein Zeitungsinserat, in welchem die Beschwerdef�hrerin BGE 94 I 261 S. 262eine Stelle ausgeschrieben hatte, Kenntnis erhalten. Es hat in einem Entscheid vom 4. M�rz 1968 festgestellt, dass der genannte Dienst nicht notwendig im Sinne des Art. 4 der Vollziehungsverordnung II vom 4. Januar 1960 zum Postverkehrsgesetz (Automobilkonzessionsverordnung, VV II) sei und daher nicht als vom Personenbef�rderungsregal ausgenommener Hilfsbetrieb anerkannt werden k�nne. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt:
Die SBB b�ten auf der Linie Z�rich - Oerlikon - D�bendorf rasche und bestens auf die Arbeitszeit im Betriebe der Beschwerdef�hrerin abgestimmte Verbindungen, n�mlich:
7.16 Z�rich Hbf. ab (17.35 Arbeitsschluss)
7.25 Oerlikon ab 17.52 D�bendorf ab
7.33 D�bendorf an 18.02 Oerlikon an
(7.50 Arbeitsbeginn) 18.10 Z�rich Hbf. an
So st�nden f�r den etwa 1000 m langen Weg von der Station D�bendorfzur Fabrik und zur�ck je 17 Minuten zur Verf�gung. Die Verkehrsbetriebe der Stadt Z�rich (VBZ) seien bereit, die Errichtung einer auf den Fahrplan der genannten Z�ge abgestimmten Autobusverbindung auf dieser Strecke zu erw�gen. Falls sich diese L�sung vorl�ufig noch nicht verwirklichen liesse, so w�re gegen einen auf den Weg zwischen dem Bahnhof D�bendorf und der Fabrik beschr�nkten Zubringerdienst der Beschwerdef�hrerin nichts einzuwenden.
Zudem gew�hrten die VBZ mit Tram und Bus in Abst�nden von 6 - 15 Minuten Verbindungen zu der nur 400 m von der Fabrik der Beschwerdef�hrerin entfernten Bushaltestelle Meierhof. Bei Ben�tzung dieser Verbindung erfordere der Gesamtweg zur Fabrik (mit Einschluss des Umsteigens und des Fussmarsches) von Z�rich Hbf. aus etwa 40 und vom Sternen Oerlikon aus etwa 30 Minuten. Der Zubringerdienst der Beschwerdef�hrerin ben�tige daf�r von Z�rich Hbf. aus etwa 30 und vom Sternen Oerlikon aus etwa 10 Minuten. Die Busse der VBZ f�hren nahe bei der Fabrik vorbei, und es w�re ohne weiteres m�glich, den auf den Arbeitsschluss passenden Kurs dort halten zu lassen. Ein Zeitaufwand von 30 - 40 Minuten f�r Strecken von 5 - 10 km in einer grossen st�dtischen Agglomeration sei nicht ungew�hnlich und nicht unzumutbar. Sowohl die SBB als auch die VBZ b�ten Verbindungen, welche als gen�gend im Sinne des Art. 4 Abs. 2 VV II bezeichnet werden m�ssten.
BGE 94 I 261 S. 263
C.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Esrolko AG, den Entscheid des EVED aufzuheben und festzustellen, dass ihr Zubringerdienst als Hilfsbetrieb im Sinne des Art. 4 VV II anzuerkennen sei.
Sie f�hrt aus, die Angaben im angefochtenen Entscheid �ber den Zeitbedarf bei Ben�tzung der SBB seien an sich richtig, ber�cksichtigten aber nicht, dass die am Morgen mit �ffentlichen Verkehrsmitteln in Z�rich Hbf. oder in Oerlikon eintreffenden Angestellten wegen der M�glichkeit von Versp�tungen eine gewisse Marge f�r das Umsteigen in den Zug nach D�bendorf einrechnen m�ssten, weil die Abfahrtszeiten der Z�ge fix seien, wogegen der Zubringerdienst auf versp�tete Ben�tzer mindestens 5 Minuten warte. Zu lang seien die im Entscheid f�r diesen Dienst angegebenen Zeiten; er ben�tige zwischen Z�rich Hbf. und Fabrik am Morgen wegen der geringen Verkehrsdichte nur 15, am Abend 20 Minuten. Die Grosstaxis f�hren von Z�rich Hbf. um 7.30, von Oerlikon um 7.35 ab und k�men um 7.45, also 5 Minuten vor Arbeitsbeginn, bei der Fabrik an. Am Abend tr�fen sie in Oerlikon um 17.45, in Z�rich Hbf. um 17.55 ein. Allein schon beim Vergleich dieser Abfahrts- und Ankunftszeiten mit den entsprechenden der SBB ergebe sich f�r den ganzen Tag eine Einsparung von etwa 30 Minuten. Tats�chlich sei der Zeitgewinn f�r gewisse Angestellte viel gr�sser. So k�nne der in W�denswil wohnende Fakturist Weber dank dem Zubringerdienst am Morgen den Zug ben�tzen, der dort um 6.52 abfahre und um 7.26 in Z�rich Hbf. eintreffe; sonst aber m�sste er den in W�denswil um 6.26 abfahrenden und in Z�rich Hbf. um 7.05 ankommenden Zug ben�tzen, um den um 7.16 abfahrenden Zug nach D�bendorf zu erreichen. Am Abend reiche es ihm mit dem Zubringerdienst bequem auf den Zug Z�rich ab 18.14, W�denswil an 18.54; mit der Bahn k�me er erst um 18.10 nach Z�rich und h�tte keine Gew�hr, jenen Zug noch zu erreichen, so dass er wohl oft den n�chsten Zug ben�tzen m�sste: Z�rich ab 18.48, W�denswil an 19.26. F�r ihn betrage also die Einsparung 34 (recte 26) + eventuell 32 = 66 (recte 58) Minuten im Tag. F�r die Handlungsbevollm�chtigte Fr�ulein Trefny, die nahe beim Z�richhorn wohne und von dort zum Hauptbahnhof mit dem Tram fahre, mache die Einsparung dank dem Zubringerdienst 20 + 15 = 35 Minuten im Tag aus. Diese beiden F�lle seien nicht besonders ausgew�hlt; die Lage sei f�r die BGE 94 I 261 S. 264meisten mit dem Zubringerdienst bef�rderten Angestellten �hnlich.
Bei Ben�tzung der VBZ seien die Verh�ltnisse noch etwas ung�nstiger: Versuche h�tten ergeben, dass der Unterschied gegen�ber dem Zubringerdienst f�r die Hinfahrt am Morgen von Z�rich Hbf. aus ca. 25, von Oerlikon aus ca. 20 Minuten betrage, f�r die R�ckfahrt am Abend nach Z�rich Hbf. ca. 35 und nach Oerlikon ca. 25 Minuten. Durch das Anhalten des Abendbus vor der Fabrik k�nnten sch�tzungsweise 10 Minuten gewonnen werden; doch gingen bis Z�rich Hbf. immer noch 25 und bis Oerlikon 15 Minuten verloren.
Ohne den Zubringerdienst w�rde der Beschwerdef�hrerin die Anwerbung von Angestellten erschwert, wenn nicht verunm�glicht; es m�sste mit dem Austritt der meisten jetzigen Ben�tzer dieses Dienstes gerechnet werden. In der Gegend von D�bendorf seien kaum Angestellte zu finden, und Inserate ohne Hinweis auf den eigenen Transport h�tten keinen Erfolg gehabt. Deshalb wende die Beschwerdef�hrerin j�hrlich Fr. 12'000.-- f�r diesen Dienst auf.
Das EVED erkl�re die Ben�tzung der �ffentlichen Verkehrsmittel als f�r die Arbeitnehmer der Beschwerdef�hrerin "nicht unzumutbar". Der Begriff der Zumutbarkeit lasse sich aber weder dem Postverkehrsgesetz noch der VV II entnehmen. Massgebend sei, ob das Bed�rfnis des Publikums durch die �ffentlichen Verkehrsmittel befriedigt werde. Diese befriedigten jedoch das Bed�rfnis der Angestellten der Beschwerdef�hrerin nach rascher Bef�rderung zum Arbeitsplatz nicht. Entscheidend sei aber auch das bedeutende Interesse der Beschwerdef�hrerin selbst an dem Zubringerdienst; es sei im angefochtenen Entscheid �berhaupt nicht beachtet worden. Dem Interesse der �ffentlichen Verkehrsbetriebe sei mit diesem Entscheid nicht gedient, weil ihnen dadurch kein Verdienst zufliesse. Von den 130 Angestellten und Arbeitern der Beschwerdef�hrerin ben�tze keiner die Verbindungen der SBB oder der VBZ in Richtung Z�rich; die meisten k�men mit privaten Motorfahrzeugen oder Fahrr�dern oder zu Fuss; das w�rden sehr wahrscheinlich auch die jetzigen Ben�tzer des Zubringerdienstes tun, wenn dieser aufgehoben w�rde.
Das Bed�rfnis nach solchen Transportdiensten ergebe sich auch aus deren H�ufigkeit, namentlich im Raume Z�rich und D�bendorf. Dass das EVED gegen die Beschwerdef�hrerin BGE 94 I 261 S. 265einschreite, gr�ssere Firmen aber verschone, offenbar weil es von ihnen mehr Widerstand erwarte, verletze die Rechtsgleichheit.
Nachdem der Zubringerdienst der Beschwerdef�hrerin 20 Jahre lang stillschweigend geduldet worden sei, verstosse es gegen Treu und Glauben, jetzt dagegen vorzugehen.
D.- Das EVED beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1. Der angefochtene Entscheid des EVED betrifft einen Anspruch, den die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die Gesetzgebung �ber den Postverkehr erhebt. Er unterliegt nach Art. 99 Ziff. XI OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a des Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober 1924 (PVG) und Art. 1 VV II hat der Bund das ausschliessliche Recht, Reisende in regelm�ssigen Fahrten mit Motorfahrzeugen zu bef�rdern (Personenbef�rderungsregal). Gem�ss Art. 3 Abs. 1 PVG und Art. 10 VV II kann er das Recht, solche Fahrten gewerbsm�ssig auszuf�hren, durch Konzessionen I oder II an Transportunternehmungen verleihen. Nach Art. 11 Abs. 1 VV II sind Konzessionen u.a. dann zu verweigern, wenn im Falle der Erteilung �ffentliche Transportunternehmungen wesentlich konkurrenziert w�rden (lit. b). Art. 2 Abs. 1 lit. a PVG nimmt die regelm�ssige Personenbef�rderung, "die einem Nichttransportgewerbe als notwendiger Hilfsbetrieb dient", vom Regal aus. Art. 4 Abs. 1 VV II bestimmt dazu, dass die einem solchen Gewerbe als Hilfsbetrieb dienende Personenbef�rderung nicht unter das Regal f�llt, wenn sie notwendig ist (lit. a) und drei weitere Voraussetzungen erf�llt (lit. b - d); notwendig ist ein Hilfsbetrieb laut Abs. 2 daselbst, wenn �ffentliche Transportunternehmungen keine oder keine gen�genden Verkehrsverbindungen bieten. �ffentliche Transportunternehmungen im Sinne dieser Ordnung sind nach Art. 11 Abs. 2 VV II die Verkehrsbetriebe des Bundes und die konzessionierten Transportunternehmungen mit Ausnahme der Automobilunternehmungen mit Konzession II.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin kein Transportgewerbe betreibt und den Zubringerdienst als Hilfsbetrieb eingerichtet hat, ferner dass dieser die in Art. 4 Abs. 1 lit. b - d VV II umschriebenen Voraussetzungen erf�llt. Streitig ist einzig, ob er im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BGE 94 I 261 S. 266lit. a PVG sowie Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VV II notwendig sei, d.h. ob �ffentliche Transportunternehmungen, n�mlich die SBB und die VBZ auf ihren in Betracht kommenden Linien, keine gen�genden Verkehrsverbindungen bieten.
3. Wie sich insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 lit. a PVG ergibt, muss der Hilfsbetrieb, um vom Regal ausgenommen werden zu k�nnen, notwendig f�r das Unternehmen ("Nichttransportgewerbe") sein, dem er dienen soll. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn �ffentliche Transportunternehmungen keine oder keine gen�genden Verkehrsverbindungen bieten (Art. 4 Abs. 2 VV II). Bieten �ffentliche Transportanstalten - hier die SBB und die VBZ - gen�gende Verbindungen, so d�rfen sie durch Hilfsbetriebe von Unternehmungen, die nicht dem Transportgewerbe angeh�ren, nicht konkurrenziert werden. Das Regal sch�tzt das Interesse der �ffentlichen Transportunternehmungen an der Vermeidung erheblicher Konkurrenz, wie namentlich aus Art. 11 Abs. 1 lit. b VV II hervorgeht. Diesem Interesse ist dasjenige des "Nichttransportgewerbes" am Betrieb eines eigenen Zubringerdienstes gegen�berzustellen. Die beidseitigen Interessen sind von Fall zu Fall gegeneinander abzuw�gen. Aus der Abw�gung ergibt sich, ob gen�gende �ffentliche Verkehrsverbindungen bestehen oder ob ein Hilfsbetrieb notwendig ist (BGE 94 I 167).
Bei der W�rdigung der Bed�rfnisse des Unternehmens, dem der Hilfsbetrieb dienen soll, sind auch die Interessen der Arbeitnehmer, um deren Bef�rderung es sich handelt, in Betracht zu ziehen; denn in Frage steht das Interesse des Arbeitgebers an gen�genden Verkehrsverbindungen f�r die Arbeitnehmer. Daher ist insbesondere zu pr�fen, ob den Arbeitnehmern die Ben�tzung bestehender �ffentlicher Verkehrsverbindungen zumutbar sei. Die Notwendigkeit dieser Pr�fung ergibt sich aus dem Sinn der gesetzlichen Ordnung, welche eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen verlangt; es ist unerheblich, dass der Ausdruck "zumutbar" weder im Gesetz noch in der Verordnung gebraucht wird.
4. Nach dem derzeit geltenden Fahrplan f�hren die SBB am Morgen und am Abend je einen Zug, der bestens auf die Arbeitszeit im Betriebe der Beschwerdef�hrerin abgestimmt ist, indem f�r den etwa 1000 m langen Weg zwischen der Station D�bendorf und der Fabrik jeweils 17 Minuten zur Verf�gung stehen. (Die Mittagsverbindungen werden von den Parteien BGE 94 I 261 S. 267gar nicht er�rtert, weil offenbar eine Heimkehr der in Frage stehenden Arbeitnehmer �ber den Mittag nicht in Frage kommt.) Die Fahrzeiten der SBB unterscheiden sich nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin nur wenig von denjenigen des Grosstaxis (am Morgen Zug 17 und Taxi 15 Minuten von Z�rich Hbf. nach D�bendorf, Zug 8 und Taxi 10 Minuten von Oerlikon nach D�bendorf; am Abend Zug und Taxi je 10 Minuten von D�bendorf nach Oerlikon, Zug 18 und Taxi 20 Minuten von D�bendorf nach Z�rich Hbf.). Das EVED hat im angefochtenen Entscheid f�r die Fahrt mit dem Grosstaxi von Z�rich Hbf. zur Fabrik eine etwas l�ngere Zeit angenommen, ohne in der Beschwerdeantwort darauf zu beharren. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, trotzdem gew�nnen ihre Angestellten bei Ben�tzung des Zubringerdienstes rund 30 Minuten im Tag, weil der Grosstaxi direkt zur Fabrik f�hre und von dort abfahre, so dass der Fussmarsch zwischen Fabrik und Station D�bendorf wegfalle, und weil dann keine Marge f�r Zugsversp�tungen eingerechnet werden m�sse. Die von ihr f�r alle derzeitigen Ben�tzer des Zubringerdienstes erstellten Zeittabellen ergeben ungef�hr die genannte Differenz - mit Ausnahme von zwei besonders weit entfernt, n�mlich in W�denswil und Thalwil, wohnenden Angestellten. Diese beiden besonderen F�lle k�nnen jedoch f�r die Frage nach dem Gen�gen der Verbindungen der SBB nicht entscheidend sein. Zudem ist die Berechnung der Beschwerdef�hrerin im Falle des in W�denswil wohnenden Angestellten Weber unrichtig: Der Zeitgewinn am Morgen (Differenz zwischen 6.26 und 6.52) betr�gt nicht 34, sondern nur 26 Minuten. Am Abend d�rfte die Umsteigezeit von 4 Minuten innerhalb des Hauptbahnhofs Z�rich in der Regel ausreichen; gen�gen doch Weber 4 Minuten auch, um von seinem Morgenzug auf den Sammelplatz beim Landesmuseum zu gelangen. Auch bei ihm h�lt sich also die t�gliche Einsparung - 26 Minuten - im allgemeinen Rahmen. Dasselbe gilt f�r Fr�ulein Matter in Thalwil, welche die gleichen Z�ge ben�tzt wie Weber.
Die Fahrzeiten bei Ben�tzung der VBZ sind nach jenen Tabellen im allgemeinen �hnlich, f�r einige Angestellte, insbesondere Fr�ulein Trefny, etwas l�nger. Sie k�nnen aber durch das von den VBZ angebotene Anhalten des Abendbus bei der Fabrik um etwa 10 Minuten verk�rzt werden. Zudem k�nnten auch jene Angestellten die Verbindungen der SBB ben�tzen.
BGE 94 I 261 S. 268Dagegen br�chte die Einrichtung einer Busverbindung zwischen Station D�bendorf und Fabrik wohl den Wegfall des Fussmarsches, aber keine Zeiteinsparung, weil der Fahrplan der Z�ge dadurch nicht ver�ndert w�rde. (Dass die Beschwerdef�hrerin bloss zur Vermeidung des Fussmarsches keinen eigenen Transportdienst zwischen Station D�bendorf und Fabrik schaffen kann, liegt auf der Hand; der Erkl�rung des EVED, einem solchen st�nde nichts im Wege, kommt daher keine Bedeutung zu.)
Auf Grund der vorliegenden Akten kann somit davon ausgegangen werden, dass der Zubringerdienst der Beschwerdef�hrerin seinen Ben�tzern eine t�gliche Zeiteinsparung von ca. 30 Minuten erlaubt. Diese ist abzuw�gen gegen�ber dem Interesse der SBB und der VBZ an der Beachtung des Regals. Dabei kommt es nicht nur darauf an, ob die jetzigen Ben�tzer des Zubringerdienstes nach dessen Wegfall zu den SBB und den VBZ �bergehen werden oder nicht, was nicht im voraus festgestellt werden kann. Zu ber�cksichtigen sind auch die m�glichen k�nftigen Auswirkungen, zumal die Beschwerdef�hrerin selbst erkl�rt hat, sie werde in 2 - 3 Jahren ihren Betrieb vergr�ssern und ihr Personal vermehren und werde dann eine "analoge L�sung" treffen m�ssen. Vor allem aber ist der pr�judiziellen Wirkung des zu f�llenden Entscheids Rechnung zu tragen. Wenn sogar die hier vorhandenen bestm�glich auf die Arbeitszeit abgestimmten Verkehrsverbindungen der �ffentlichen Transportunternehmungen als ungen�gend erkl�rt w�rden, w�ren gen�gende solche Verbindungen kaum mehr denkbar und w�rde der Schutz, den das Regal den �ffentlichen Transportunternehmungen gegen die Konkurrenz privater Zubringerdienste bieten soll, illusorisch. Zwar bringt der Zubringerdienst der Beschwerdef�hrerin den Ben�tzern gewisse Vorteile; sie sind jedoch gering, und die gesamte Zeit, die hier beim Gebrauch der �ffentlichen Verkehrsmittel f�r den Weg zur Arbeitsst�tte und zur�ck erforderlich ist, h�lt sich im Rahmen dessen, was heute in st�dtischen Agglomerationen �blich ist. Den in Frage stehenden Angestellten der Beschwerdef�hrerin darf daher zugemutet werden, die von den �ffentlichen Transportunternehmungen zur Verf�gung gestellten Verbindungen zu ben�tzen. Unter diesem Gesichtspunkt �berwiegt das Interesse der �ffentlichen Transportunternehmungen an der Beachtung des Regals.
BGE 94 I 261 S. 269
5. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe ein bedeutendes Interesse an ihrem Zubringerdienst namentlich deshalb, weil ohne ihn die Anwerbung ihres Personals betr�chtlich erschwert w�rde. Demgegen�ber vertritt das EVED die Auffassung, massgebend sei nur das Bed�rfnis der zu bef�rdernden Personen und nicht auch das Interesse des Arbeitgebers an einer erfolgversprechenden Personalwerbung. Diese Gegen�berstellung ist jedoch unzutreffend; denn der Arbeitgeber hat ein eigenes Interesse an gen�genden Verkehrsverbindungen f�r seine von ausw�rts kommenden Arbeitnehmer, und zwar gerade auch im Hinblick auf die Rekrutierung. Dieses von der Beschwerdef�hrerin in den Vordergrund gestellte Anliegen ist daher bei der Interessenabw�gung mitzuber�cksichtigen.
Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt, sie k�nne in D�bendorf und dessen n�herer Umgebung kaum Angestellte finden; ohne den eigenen Transportdienst k�nnte sie solche auch schwerlich in einem weiteren Umkreis rekrutieren, so dass sie in eine schwierige Lage k�me. Das ist wahrscheinlich richtig, trifft aber in gleicher Weise auch auf viele andere Betriebe auf dem Lande und in der Umgebung von St�dten zu. W�rden die von den �ffentlichen Transportunternehmungen gebotenen Verkehrsverbindungen im vorliegenden Fall, wo sie gerade im Hinblick auf die Arbeitszeit im Betriebe der Beschwerdef�hrerin denkbar g�nstig sind, wegen jener Schwierigkeiten als ungen�gend bezeichnet, so k�nnten die meisten industriellen Unternehmungen in der N�he Z�richs die gleiche W�rdigung f�r sich beanspruchen und w�re der Errichtung eigener Zubringerdienste kaum mehr eine Grenze gesetzt, so dass der Schutz der �ffentlichen Transportunternehmungen gegen wesentliche Konkurrenz, den das Regal gew�hrleisten soll, in einer Weise beeintr�chtigt w�rde, die mit der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbar ist (BGE 94 I 168 Erw. 2). Die R�cksichtnahme auf eine einzelne Unternehmung darf nicht zu einer Aush�hlung des Regals f�hren. Schwierigkeiten, die sich aus seiner sinngem�ssen, einheitlichen Anwendung ergeben, muss der einzelne Betrieb auf sich nehmen. Daher ist auch das Interesse der Beschwerdef�hrerin, bei der Personalwerbung auf einen eigenen Zubringerdienst hinweisen zu k�nnen, kein Grund, ihren Bed�rfnissen mehr Gewicht als dem Interesse der SBB und der VBZ an der Beachtung des Regals beizumessen.
6. Die Beschwerdef�hrerin wendet sodann ein, sie sei BGE 94 I 261 S. 270rechtsungleich behandelt worden, weil das EVED im Raume Z�rich nur gegen sie und nicht auch gegen gr�ssere Unternehmen mit Zubringerdiensten eingeschritten sei. Sie nennt aber diese Unternehmen nicht und behauptet insbesondere nicht, dass das Departement deren Transportdienste als notwendige Hilfsbetriebe im Sinne des Postverkehrsgesetzes und der Verordnung anerkannt habe, obwohl ebenso g�nstige Verkehrsverbindungen der �ffentlichen Transportunternehmungen bestanden h�tten wie im vorliegenden Falle. Das Departement versichert glaubhaft, dass es alle derartigen Zubringerdienste, von denen es Kenntnis erhalte, auf ihre Notwendigkeit im Sinne des Gesetzes pr�fe. Eine rechtsungleiche Behandlung der Beschwerdef�hrerin ist nicht dargetan. W�rde in anderen F�llen festgestellt, dass ebenso g�nstige �ffentliche Verkehrsverbindungen wie hier bestehen, so w�re auch den betreffenden privaten Transportdiensten die Notwendigkeit abzusprechen, nicht aber derjenige der Beschwerdef�hrerin zuzulassen.
7. Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin dem EVED vor, es habe ihren Zubringerdienst 20 Jahre lang stillschweigend geduldet, weshalb sein nunmehriges Einschreiten gegen Treu und Glauben verstosse. Auch diese R�ge ist unbegr�ndet, da das Departement, wie es glaubw�rdig erkl�rt, von dem Transportdienst der Beschwerdef�hrerin erst im Sommer 1967 durch ein Inserat Kenntnis erhalten hat.
94 I 167,
94 I 168
Art. 3 Abs. 1 PVG