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Timestamp: 2016-10-28 12:24:27
Document Index: 358152986

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 132', 'Art. 6', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 356', 'Art. 355', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 84', 'Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 6']

vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard J�si, Beschwerdef�hrer,
Mit Strafbefehl vom 13. April 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen X.________ wegen einfacher K�rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 400.--. X.________ wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, im Verlauf einer Auseinandersetzung mit einer anderen Person habe er diese mit beiden H�nden am Hals gepackt und ihr in die Nase gebissen, was eine Bisswunde zur Folge gehabt habe, die �rztlich habe behandelt werden m�ssen. X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und ersuchte um die Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung am 6. Juni 2012 ab. Eine von X.________ gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 3. August 2012 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X.________ am 4. September 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm f�r das Strafverfahren ein amtlicher Verteidiger zu bestellen. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 132 StPO (SR 312.0) sowie Art. 6 EMRK.
2.1 Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gem�ss Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Nach dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 2 StPO, wonach die amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person "namentlich" unter den Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO geboten ist, ist nicht ausgeschlossen, dass die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person aus anderen als den in dieser Bestimmung genannten Gr�nden geboten sein kann (Urteil 1B_477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2 Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO entsprechen weitgehend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verteidigung gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Urteile 1B_477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2 sowie 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 137 IV 215). Demnach hat die bed�rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Beschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschr�nkung, m�ssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen w�re. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeist�ndung rechtfertigen k�nnen, fallen auch Gr�nde in der Person des Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 mit Hinweisen).
Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bed�rftig ist. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid indessen zum Schluss gekommen, die amtliche Verteidigung sei zur Wahrung der Interessen des Beschwerdef�hrers nicht geboten, weil es sich um einen Bagatellfall handle und der Straffall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten biete, denen er alleine nicht gewachsen w�re.
3.1 H�lt die Staatsanwaltschaft nach der Einsprache der beschuldigten Person gegen einen Strafbefehl und nach der allf�lligen Abnahme weiterer Beweise am Strafbefehl fest, �berweist sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens. Diesfalls gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 i.V.m. Art. 355 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a StPO).
Der Beschwerdef�hrer ist per Strafbefehl wegen einfacher K�rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt worden. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Staatsanwalt beabsichtigen w�rde, entgegen ihrer Einsch�tzung im Strafbefehl Anklage wegen (versuchter) schwerer K�rperverletzung zu erheben. Dass der Beschwerdef�hrer - wie er vorbringt - vom erstinstanzlichen Gericht statt f�r eine einfache K�rperverletzung f�r eine (versuchte) schwere K�rperverletzung verurteilt werden k�nnte, ist unter diesen Umst�nden unwahrscheinlich. Damit ist eine Strafe zu erwarten, die deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher gem�ss Art. 132 Abs. 3 StPO jedenfalls nicht mehr ein Bagatellfall vorliegt. Dass die Vorinstanz unter diesen Umst�nden von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden.
3.2 Zu pr�fen bleibt, ob aufgrund besonderer Umst�nde die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten ist, obwohl die zu erwartende Strafe deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher jedenfalls nicht mehr ein Bagatellfall vorliegt. Dies w�re unter Umst�nden zu bejahen, wenn die Interessen des Beschwerdef�hrers zwar nicht wegen der zu erwartenden strafrechtlichen Sanktion, aber aus anderen Gr�nden in schwerwiegender Weise unmittelbar betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (vgl. Urteil 1B_372/2011 vom 29. August 2011 E. 2.2.3).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer, ein vorl�ufig in der Schweiz aufgenommener Ausl�nder (vgl. Art. 83 AuG [SR 142.20]), bringt vor, eine Verurteilung wegen einfacher K�rperverletzung k�nne f�r ihn aus ausl�nderrechtlicher Sicht schwer wiegende Konsequenzen haben. Eine strafrechtliche Verurteilung verbunden mit einem Eintrag ins Strafregister k�nne dazu f�hren, dass ein (k�nftiges) Gesuch um Aufenthaltsbewilligung abgewiesen werde. Mit Blick auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe er ein grosses Interesse daran, dass er vom Vorwurf der K�rperverletzung freigesprochen werde. Er stelle sich im Strafverfahren auf den Standpunkt, dass er in Notwehr gehandelt habe. Der Fall biete damit tats�chliche und rechtliche Schwierigkeiten, welche ihn ohne Verteidigung �berfordern w�rden.
3.2.2 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht festgestellt hat, ist nicht davon auszugehen, dass eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen einfacher K�rperverletzung unmittelbar zur Folge h�tte, dass die vorl�ufige Aufnahme des Beschwerdef�hrers aufgehoben w�rde (vgl. Art. 83 Abs. 7 lit. a und b i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). Davon geht in seiner Beschwerde ans Bundesgericht auch der Beschwerdef�hrer nicht (mehr) aus. Nicht g�nzlich auszuschliessen ist zwar, dass sich eine rechtskr�ftige Verurteilung im Hinblick auf ein vom Beschwerdef�hrer allenfalls in Zukunft gestelltes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Umst�nden nachteilig auswirken k�nnte (vgl. Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. b und Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201] sowie PETER BOLZLI, in: Spescha/ Th�r/Z�nd/Bolzli, Migrationsrecht - Kommentar, N 10 ff. zu Art. 84 AuG). Eine aus einer allf�lligen Verurteilung fliessende unmittelbare schwere Betroffenheit des Beschwerdef�hrers kann darin aber nicht gesehen werden, zumal er einerseits nicht geltend macht, er habe ein entsprechendes Gesuch bereits eingereicht, und andererseits ein allf�lliges Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dannzumal anhand verschiedener Kriterien umfassend zu pr�fen w�re, sodass im jetzigen Zeitpunkt nicht feststeht, dass dem Beschwerdef�hrer wegen einer allf�lligen Verurteilung im h�ngigen Strafverfahren die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu verweigern w�re.
3.2.3 Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Straffall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bieten soll. Der Beschwerdef�hrer bringt zwar vor, er habe in Notwehr gehandelt, was von der Staatsanwaltschaft nicht ber�cksichtigt worden sei. Im vorliegenden Straffall ist die Kl�rung der Frage, ob der Beschwerdef�hrer in Notwehr gehandelt hat, aber nicht mit besonderen tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten verbunden. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer der Verhandlungssprache offenbar nicht m�chtig ist, bzw. dass zumindest derart grosse Sprachprobleme bestehen, dass f�r die Einvernahme seiner Person der Beizug eines Dolmetschers n�tig ist. Zwar sind die Schwierigkeiten eines Straffalls an den F�higkeiten der beschuldigten Person zu messen. Allein der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer der Verhandlungssprache offenbar nicht gen�gend m�chtig ist, f�hrt aber vorliegend nicht zum Schluss, er sei auf sich allein gestellt den Schwierigkeiten des Falls nicht gewachsen, sodass er sich ohne Verteidigung im Strafverfahren nicht zurechtfinde. Dies zumal die Sprachprobleme mit dem erneuten Beizug eines Dolmetschers �berwunden werden k�nnen. Wie die Vorinstanz sodann zu Recht festgehalten hat, ist f�r die Beurteilung des Gesuchs um amtliche Verteidigung des Beschwerdef�hrers im gegen ihn gef�hrten Strafverfahren irrelevant, ob eine von ihm gemachte �usserung von der Staatsanwaltschaft als Strafantrag gegen die andere an der Auseinandersetzung beteiligte Person h�tte entgegengenommen werden m�ssen oder nicht.
3.3 Unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde erweist sich die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung des Beschwerdef�hrers f�r das Strafverfahren zur Wahrung seiner Interessen nicht als im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten. Ein Anspruch auf amtliche Verteidigung ergibt sich auch nicht aus Art. 29 Abs. 3 BV oder Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid die Verweigerung der amtlichen Verteidigung best�tigt hat.
2.2 Rechtsanwalt Bernhard J�si wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500-- ausgerichtet.