Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-vi-zr345-13-auskunftsanspruch-bewertungsportal-anonym/
Timestamp: 2016-12-03 04:41:27
Document Index: 171500369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Nutzer von Bewertungsportalen bleiben anonym
von David Ziegelmayer und Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec.
Screenshot: Sanego.de
Es bleibt dabei: Betreiber von Bewertungsportalen müssen falsche Tatsachenbehauptungen zwar löschen, die Identität des jeweiligen Nutzers müssen sie aber nicht herausgeben, so der BGH am Dienstag. Für Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist das unbefriedigend und auch die Karlsruher Richter sind wohl nicht ganz glücklich mit ihrem Urteil, meinen Niklas Haberkamm und David Ziegelmayer.
Mit seiner Entscheidung tat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) offensichtlich schwer: Eigentlich hatte man schon Anfang Juni mit einem Urteil gerechnet, waren Sachverhalt und Rechtslage doch recht übersichtlich. Doch der Senat beraumte einen Verkündungstermin an, der erst einen Monat später stattfinden sollte.
Es mag daran liegen, dass das Ergebnis für viele – allerdings nicht für die Netzgemeinde, deren Jubelschreie bereits zu hören sind – schwer verdaulich ist: Ein auf einem Online-Bewertungsportal anonym und erweislich zu Unrecht gescholtener Arzt soll nicht erfahren können, wer hinter den Falschbehauptungen steckt (Urt. v. 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13). Die Äußerungen des Vorsitzenden Richters Gregor Galke lassen ahnen, dass sich der BGH damit zwar pflichtgemäß, aber schweren Herzens an das Gesetz – in diesem Fall das Telemediengesetz (TMG) – gehalten hat.
TMG sieht anonyme Internet-Nutzung ausdrücklich vor
Gestritten wurde über eine ganze Reihe übler und falscher Tatsachenbehauptungen auf dem Bewertungsportal sanego.de: Der Kläger, ein Arzt aus Schwäbisch-Gmünd, habe angeblich bei einem Patienten eine Schilddrüsenüberfunktion mit einem kontraindizierten Medikament wie Jod-Tabletten behandelt, in den Untersuchungs- und Behandlungsräumen lagerten Patientenakten in Wäschekörben, der Arzt habe einen Patienten fehlerhaft an einen Radiologen zur Erstellung eines nicht notwendigen Tests überwiesen und man müsse 250 Minuten warten.
Da auf der Hand lag, dass der anonyme Nutzer damit die Persönlichkeitsrechte des Arztes verletzt hatte und das Bewertungsportal in der Folge zur Löschung der Kommentare verpflichtet war, hatten die Karlsruher Richter nur noch die Frage zu klären, ob solche Bewertungen im Internet anonym abgegeben werden dürfen, oder ob Betreiber von Bewertungsplattformen die Identität des jeweiligen Nutzers preisgeben müssen.
Während das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in der Berufungsinstanz noch entschieden hatte, dass sanego.de Name und Anschrift des Nutzers herausgegeben muss, versagte der BGH dem Kläger diesen Anspruch. Die Karlsruher Richter bestätigten damit das Recht auf Anonymität im Internet. Eine Verpflichtung, die Daten eines anonymen Nutzers wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung preiszugeben, besteht zivilrechtlich nicht. Die Anonymität der Nutzer dürfe nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden, der Schutz des Persönlichkeitsrechts rechtfertige eine solche Ausnahme nicht. Das Urteil beruht damit auf den Grundgedanken des TMG. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2007, welches unter anderem die Verantwortlichkeiten im Internet zu regeln versucht, nimmt in § 13 Abs. 6 ausdrücklich Bezug auf eine anonyme Internetnutzung. Danach ist die anonyme Nutzung Plattformen oder Foren sogar ausdrücklich vorgesehen und gewünscht.
Das führt den BGH zu dem Schluss, dass der Betreiber eines Internetportals in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die § 12 Abs. 2 TMG für die Weitergabe von Nutzer-Daten vorschreibt, nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen persönliche Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Betroffene auf Hilfe der Strafverfolgungsbehörden angewiesen
Bereits im Jahr 2009 hat der BGH in seinem viel beachteten "Spick-mich"-Urteil entschieden, dass eine Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) auf nicht-anonyme Äußerungen nicht zulässig ist (Urt. v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08). Dieser Grundsatz, dass die Meinungsfreiheit auch Äußerungen erfasst, die anonym abgegeben werden, hat Karlsruhe nun auch auf eindeutige Persönlichkeitsrechtsverletzungen erstreckt. Dabei darf man durchaus fragen, ob es sinnvoll ist, dass bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Täter den Schutz der Anonymität in Anspruch nehmen kann, während der Gesetzgeber etwa die Strafverfolgungsbehörden ermächtigt, "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" Daten zur Identifizierung eines Nutzers von den Diensteanbietern herauszuverlangen.
Allerdings ist es dann auch genau dieses Recht der Strafverfolgungsbehörden, an das sich Betroffene am Ende doch noch halten können. Über die Staatsanwaltschaft kann nämlich ein Auskunftsanspruch durchgesetzt und die Identität des Angreifers ermittelt werden, worauf der BGH in seiner Pressemitteilung ausdrücklich hinweist – ein weiteres Indiz dafür, dass er mit dem Ergebnis der Entscheidung nicht ganz glücklich ist.
Diese Möglichkeit besteht aber immer nur dann, wenn ein Straftatbestand erfüllt ist, die Bewertung oder der Kommentar auf dem Portal muss also eine Verleumdung oder eine Beleidigung sein können. Liegt dagegen wie im vorliegenden Fall nur eine "einfache" Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine falsche Tatsachenbehauptung vor, kann der Betroffene lediglich die Löschung dieser Aussage durchsetzen. Wer hinter dem Angriff auf sein Persönlichkeitsrecht steht, wird er nie erfahren.
Der Autor Niklas Haberkamm, LL.M. oec. ist Partner der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum in Köln.
Der Autor David Ziegelmayer ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Sie sind spezialisiert auf das Medienrecht und dort insbesondere auf das Reputationsmanagement sowie den Schutz des Persönlichkeitsrechts.
David Ziegelmayer und Niklas Haberkamm, BGH stärkt Anonymität im Internet: Wer dahinter steckt, wirst du nie erfahren. In: Legal Tribune Online, 01.07.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12408/ (abgerufen am: 02.12.2016)
01.07.2014 14:38, FF
Was mich immer schon interessiert: Wer ist bitte "die Netzgemeinde" und wie grenzt sie sich von den "vielen" ab, die das Urteil schwer verdauen können?
01.07.2014 15:04, Torsten Gallus
Ich halte das Urteil für weltfremd!
Immerhin besteht die "Netzgemeinde" aus ganz gewöhnlichen Menschen, die nur gerade zu diesem Zeitpunkt einen Rechner, ein Smartphone oder ein Tablet nutzen. Warum sollten dann aber andere gesellschaftliche und soziale Regeln gelten wie im Realleben? Warum wird im Internet der Schutz der Anonymität besonders hoch gehalten, während doch kein Richter des BGH analog dazu wollte, dass in der Kantine über sie in gleicher Weise hergezogen würde? Im täglichen Leben gibt es eine komplexe Struktrur an gesellschaftlichen Normen, die über viele Jahrhunderte entstanden sind. Dazu zählt auch, dass man sich nicht hinter einem Schleier oder einer Pappwand versteckt, wenn man seine Meinung äußert. Gerade wird ja erwartet, dass man diese im Rahmen der sozialen Gepflogenheiten nennt und sich nicht hinter einer Maske versteckt. Für das Internet wurde dies aus einem unerfindlichen Grund nicht umgesetzt, obwohl im Internet traditionell sogar äußerst penibel auf die Nennung des richtigen Namens gesetzt wurde. Ich erinnere nur an diverse Diskussionen im Usenet, dem Urahn aller heutigen Foren. Dort waren Pseudonyme noch sehr viel weniger als gerne gesehen.
Die Mehrzahl der Nutzer braucht tatsächlich kein Pseudonym. Wer es braucht, sind vor allem die üblichen Nörgler oder auch politische Agitatoren, die sich hinter ihrer vermeintlichen Anoynmität verstecken. Nur entziehen diese Menschen sich ja erst recht der sozialen gesellschaftlichen Kontrolle, indem sie ihre Meinung eben nicht mehr an ihre Person koppeln, sondern nach Belieben vom Leder ziehen können. Diese Personen auch noch zu stärken, ist letztlich eine andere Variante des zum Gärtner gemachten Bockes. Denn genau dieses Treiben zerstört auch mehr und mehr die ansich wertvolle Form der Kommunikation. Inzwischen stöhnen sämtliche Nachrichtenportale über politische Hitzköpfe, die sich mit oft schon sehr fragwürdigen Methoden die Meinungshoheit versuchen zu erobern. Für den sachlichen Austausch bleibt heute kaum noch Platz.
Durch solch ein Urteil werden solche Menschen in ihrem Treiben bestärkt und das Internet und dessen Kommunikationsplattformen wieder ein Stück unattraktiver.
01.07.2014 20:11, Fontane 4
Bloß Teilaspekte zu beleuchten wird der Sache nicht wirklich gerecht.
Es handelt sich hier nämlich um ein sehr sehr weites Feld.
02.07.2014 08:11, warlord
Warum im Internet andere soziale Regeln gelten sollten als im realen Leben? Ganz einfach: Die Anonymität Internt garantiert den letzten Hauch von Meinungsfreiheit - auch in Deutschland. Was passiert, wenn einer unter seinem Klarnamen seine Meinung veröffentlicht haben wir in den letzten Tagen am Beispiel des "gefeuerten" CDU-Politikers, der unter seinem Klarnamen seine Meinung zum Umgang mit Homosexualität gesagt. Nicht dass er zur Ächtung oder gar Gewalt gegen Personen aufgerufen hätte, Nein - er sagte nur, er findet es nicht gut. Folge: Verlust der Ämter in der Partei und öffentliche Ausgrenzung.
Da ist es kein Wunder, dass andere (so wie ich) auf Pseudonyme zurückgreifen. Dass unter Pseudonymen auch üble Propaganda betreiben werden kann, muss die Internetgemeinde aushalten. Das Internet wird nicht uninteressanter. Zumindest der Löschungsanspruch besteht ja. Außerdem dürfte der (volljährige) Internetnutzer mündig genug sein, um herauszufinden, ob sich hinter dem Pseudonym ein Hetzredner versteckt.
Schriftssteller schreiben unter Pseudonym, Schlagersänger singen unter einem Künstlernamen und selbst Willy Brandt hieß mit bürgerlichem Namen ganz anders.
Gesellschaftliche Kontrolle? Das hört sich nach DDR, China und Nordkorea an. Wie soll die Welt auf Missstände in Diktaturen erfahren, wenn nicht anaonyme Bürger? Gerade im Hinblick auf die in ihrer Meinungsfreiheit noch stärker als in Deutschland beschränkten Menschen muss das Internet anonym bleiben.
02.07.2014 18:52, L.M.S.
WARLORD hat absolut recht!
03.07.2014 15:59, Torsten Gallus
deine Meinung kannst du jederzeit frei äuß0ern. Wer sollte dich daran hindern? Wenn deine Meinung jedoch derart abwegig ist, dass du damit anstößt, solltest du auch die entsprechende Resonanz ertragen können.
Exzessiv wird Anonymität von politischen Radikalen genutzt, die sich in zahlreichen Versuchen als Kümmerer darstellen und dabei unterschwellig etwas behaupten, was meistens doch nicht zutrifft. Warum tun sie dies aber anonym? Weil sie Furcht vor gesellschaftlicher Ächtung haben? Weil der Chef lesen könnte, dass man gegen Juden, Moslems und Schwule ist? Dann ist es aber aiuch keine Meinung, wenn man dies nicht an seine Person gekoppelt vorträgt, sondern allenfalls eine Stimmung.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Anonymität wichtige soziale Schranken fallen lässt. Die Bereitschaft sich sehr viel mehr in eine Diskussion zu knien und dabei auch zwischenmesnchliche Grenzen zu überschreiten, indem mit Beleidigungen, Unterstellungen und Vorwürfen gearbeitet wird, ist ja keine neue Erkenntnis, sondern seit Beginn der Netzkommunikation ein Problem. Und es wird nicht besser.
Insgesamt leidet immer mehr die Kommunikation darunter, weil die verbreitete Kakophonien gepaart mit einer Portion Aggression oft genug dazu führt, dass Foren gar nicht mehr lesbar sind. Am Ende hat somit niemand mehr etwas gewonnen.
Interessant, dass du Deutschland mit Nordkorea vergleichst ...
03.07.2014 22:53, Bad Cat No1
"Die Mehrzahl der Nutzer braucht tatsächlich kein Pseudonym"...
Es mag sein, dass der Nutzer es augenblicklich nicht braucht - oder es auch nur glaubt, nicht zu brauchen. Ich habe mich lange Zeit unter meinem Klarnamen im Netz bewegt, dass ich jetzt meistens unter Pseudonym schreibe hat mehrere Gründe.
1. Schlechte Erfahrungen. Während des Jurastudiums habe ich an einem Seminar teilgenommen und dabei eine Arbeit über rechtsradikale Strukturen im Internet geschrieben. Dazu habe ich mich zur Recherche (natürlich mit dem Prof abgesprochen) auch bei einigen entsprechenden Seiten angemeldet und bei der Registrierung meine Uni-Mailadresse angegeben. Drei Jahre später, während des Referendariats wollte ich eine Station bei der Staatsschutzabteilung meines Heimatbundeslandes absolvieren. Dort wurde mir praktisch vorgehalten, ein Rechtsradikaler zu sein und zum Beweis wurden mir die Anmeldedaten auf diversen (nicht allen) jener extremen Webseiten vorgelegt, bei denen ich Jahre zuvor zu Recherchezwecken unterwegs gewesen war. Das Missverständnis konnte zwar ausgeräumt werden, ich fühlte mich dennoch unwohl und ausgeforscht.
2. Ich besitze einen Allerweltsnamen. Allein in meinem Bundesland gibt es zwei weitere als Juristen tätige Personen mit identischen Vor- und Nachnamen. Einer davon schreibt regelmäßig in juristischen Foren Kommentare mit durchaus kritikfähigen Mindermeinungen - für die ich mich dann schon rechtfertigen sollte/musste. Man stelle sich vor, einer davon wäre ein rechts-/linksextremer Troll, der unter Klarnamen Hetze in allgemein zugänglichen Foren verbreitet. Das könnte mich manches Mandat kosten und mich zwingen, viel Zeit und Energie in die Wahrung meines Rufs zu investieren. Das mag als Luxusproblem aller verstanden werden, die einen Allerweltsnamen tragen - aber welcher Name ist wirklich einmalig?
Es gibt also durchaus gute Gründe, nicht ständig mit offenem Visier im Netz unterwegs zu sein. Das Netz ist allumfassend, konzentrierend und zeitlos. Wenn ich in einer Bibliothek Recherche betreibe, kriegt das kein Mensch mit, wenn ich mich mit irgendjemanden unterhalte ebenfalls nicht. Wenn ich im Internet - aus welchen Gründen auch immer - Forumsinformationen einhole oder Fragen stelle, kann dies - bei Gebrauch des Klarnamens - über Jahre und Jahrzehnte hinweg nachverfolgt werden. Es gibt längst Grabber-Programme, die nicht nur die Überschriften, sondern komplette Seiten - z.B. - nach Namen oder Profilen im Netz filtern. Das wäre viel zu viel Information, die aus dem Kontext gerissen nicht einmal ein realistisches Bild vermittelt, sondern eine Einladung zum Missbrauch, zumindest aber für Missverständnisse darstellt.
Ich schätze die Anonymität im Internet. Wenngleich ich bei hartnäckigen oder besonders schwerwiegenden Missbrauch natürlich auch Sanktionen befürworte. Von daher schließe ich mich der Kritik an dem BGH-Urteil durchaus an. Anonymität soll dem Schutz dienen, nicht als Freibrief für Persönlichkeitsverletzung oder Vandalismus.
02.07.2014 11:28, Opho
Gerade bei der Frage der unwahren Tatsachenbehauptungen gibt es noch einen Gesichtspunkt der gerne übersehen wird: Die Beweislastumkehr. Bei einer Tatsachenbehauptung trägt nämlich der Bewerter die Beweislast, dass seine Behauptung wahr ist. In der täglichen Rechtspraxis gibt es dann immer wieder Landgerichte die bei einer Ärztebewertung die einzelnen Sätze fein säuberlich in Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen aufteilen und für die Sätze mit Tatsachenbehauptungen dann den Beweis der Wahrheit verlangen. Dieser Beweis wird aber in der Regel unmöglich sein.
Im Ergebnis gibt es doch eine Kernfrage: Darf ich behaupten, dass ich von meinem Arzt schlecht behandelt wurde auch wenn ich es nicht nachweisen kann?