Source: https://www.brandenburger-liner.com/de/agb/
Timestamp: 2019-05-24 05:28:43
Document Index: 78591734

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 377', '§ 377', '§ 478', '§ 438', '§ 212']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Brandenburger Liner GmbH & Co. KG Landau
1.1 Vorliegende Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Sie gelten ferner für die Anbahnung, den Abschluss sowie die Abwicklung aller - auch künftiger - Geschäfte mit dem Abnehmer. Entgegenstehende Einkaufs- oder Auftragsbedingungen des Abnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Abnehmers Lieferungen oder Leistungen an den Abnehmer vorbehaltlos ausführen. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Vom Abnehmer eventuell mitgeteilte personenbezogene Daten werden von uns im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses gemäß § 28 I Nr. 1 BDSG verarbeitet.
1.3 Die Klauseln der Incoterms auf die im Folgenden Bezug genommen wird, werden Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die entsprechenden Klauseln sind im Anhang beigefügt.
2 Schriftform
2.1 Soweit diese Bedingungen schriftliche Erklärungen voraussetzen, genügen im Rahmen der Verkehrsüblichkeit auch E-Mail, Telefax, EDV-Ausdrucke oder elektronische Erklärungen dieser Form. Datensendungen per E-Mail werden auf Gefahr des Abnehmers ausgeführt.
2.2 Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Jede Änderung eines Vertrages bedarf der Schriftform. Auch eine Vereinbarung über die Abweichung von der Schriftform selbst bedarf der Schriftform. Die Möglichkeit des Nachweises mündlicher Individualvereinbarungen bleibt unberührt.
Unsere Angebote sind freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Ein bindendes Angebot stellt erst Ihre Bestellung dar. Eine Vertragsbindung entsteht erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Abnehmer. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden, es sei denn, dass im Einzelfall die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wird. Der Abnehmer haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen und Informationen, insbesondere der Zeichnungen und Anwendungsinformationen. Allen Vereinbarungen liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen sind nicht anwendbar.
4 Fristen für die Lieferung, Gefahrenübergang, Erfüllungsort
4.1 Die Lieferzeiten werden vor oder bei Vertragsschluss individuell in Form von Wochenterminen vereinbart und werden erst durch unsere schriftliche Zusage verbindlich. Der Beginn der von uns abgegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass der Abnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Hierzu gehört, unter anderem, der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Abnehmer zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen (insbesondere solche Genehmigungen nach - 5 Außenwirtschaftliche Beziehungen -) und Freigaben und die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk gemäß der Klausel EXW der Incoterms in ihrer jeweils aktuellen Fassung entweder durch Abholung des Abnehmers oder auf Wunsch Versand "unfrei". Wir werden dem Abnehmer den Zeitpunkt der Abholung so rechtzeitig anzeigen, dass der Abnehmer die üblicherweise notwendigen Maßnahmen treffen kann. Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk bzw. die Anzeige der Abholbereitschaft maßgebend. Der vereinbarte Liefertermin ist eingehalten, wenn die Liefergegenstände am Liefertermin versandbereit ab Werk sind. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Abnehmer zu liefernden Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Abnehmer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen.
4.2 Als höhere Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden konnten. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmengen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien uns für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung der Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen. Sonstige Ansprüche für den Abnehmer bestehen nicht.
4.3 Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Nr. 4 Absatz 4.2 Satz 2 - 4 gelten entsprechend.
4.4 Teillieferungen und deren Berechnung sind zulässig, soweit sich Nachteile für die Durchführung des Vertrages hieraus nicht ergeben.
4.5 Wir kommen mit der Lieferung oder Leistung nur dann in Verzug, wenn die Lieferung oder Leistung fällig und eine ausdrückliche schriftliche Mahnung erfolgt ist. Kommen wir mit der Lieferung oder Leistung in Verzug und erwächst dem Abnehmer hieraus ein Schaden, kann er eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt, jedoch höchstens 5 % des Preises für den in Verzug befindlichen Teil der Lieferungen und Leistungen verlangen.
4.6 Sowohl Schadensersatzansprüche des Abnehmers wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung als auch Schadensersatzansprüche statt der Lieferung oder Leistung, die über die im vorstehenden Absatz 4.5 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung oder Leistung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung oder Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Abnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Abnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.7 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz.
4.8 a) Der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestimmt sich nach der Klausel EXW der Incoterms in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Danach geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände oder einer uns zur werkvertraglichen Bearbeitung (Veredelung) anvertrauten Ware mit Anzeige der Abholbereitschaft auf den Abnehmer über. Der Anzeige der Abholbereitschaft steht die Übergabe der Sendung an die Transportperson oder das Verlassen der Kaufsache aus unserem Werk oder Lager zwecks Versendung gleich, sofern die Ware auf Wunsch des Abnehmers versandt wird. Alle Sendungen erfolgen auf Gefahr des Abnehmers vom Verlassen unseres Lieferwerks oder Lagers an, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
b) Wird die Abholung oder der Versand auf Wunsch des Abnehmers oder aus einem Grunde, den er zu vertreten hat, verzögert oder ohne unser Verschulden unmöglich, geht auch dann die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft bzw. Meldung der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Abnehmers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Ebenso sind wir berechtigt den uns sonst hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger, weiterer Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt. Nach Setzung einer fruchtlos verlaufenen angemessenen Frist zur Abholung sind wir ferner berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Abnehmer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder den Abnehmer auf dessen Kosten und Gefahr zu beliefern.
c) Der Abnehmer hat die entstandenen Kosten, mindestens jedoch ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat von der Anzeige der Versandbereitschaft an zu zahlen.
5 Außenwirtschaftliche Bestimmungen
5.1 Für den Fall, dass wir nach Vertragsschluss Umstände feststellen, welche die Annahme eines gegebenen oder künftigen Verstoßes gegen nationale, europäische oder supranationale Vorschriften sowie US-amerikanisches Exportrecht oder bestehende Genehmigungserfordernisse rechtfertigen und dies dem Abnehmer unverzüglich und glaubhaft darlegen, steht uns eine angemessene Frist zur weiteren Überprüfung dieses Sachverhaltes zu. Für den Zeitraum dieser Prüffrist sowie der Durchführung eines erforderlichen Genehmigungsverfahrens wird der Eintritt eines Leistungsverzuges einvernehmlich ausgeschlossen. Soweit eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt wird oder aus sonstigen Gründen nicht erteilt werden kann, steht uns ein Recht auf Leistungsverweigerung sowie Rücktritt vom Vertrag zu.
5.2 Ein Weiterverkauf in Embargoländer (Totalembargo, Teilembargo) bzw. an gesperrte Personen, ist in jedem Fall genehmigungspflichtig. Der Abnehmer verpflichtet sich, uns bereits im Zuge der Anfrage eine geplante Verwendung der angefragten Waren zu militärischen oder nuklearen Zwecken anzuzeigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Abnehmer für Dritte direkt oder indirekt tätig ist und Kenntnis darüber hat, dass die angefragten Waren in vorgenannten Endverwendungen eingesetzt werden sollen.
5.3 Auf unser Verlangen hin übermittelt uns der Abnehmer unverzüglich, maximal innerhalb einer Frist von zehn Werktagen (Montag bis Freitag), die entsprechenden Endverbleibsdokumente in der durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgegebenen Form.
5.4 Es obliegt dem Abnehmer für die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftlichen Bestimmungen und sonstigen Gesetzen seines Landes und des Landes, in welches geliefert werden soll, Sorge zu tragen. Er hat uns bei Vertragsschluss auf Besonderheiten, die sich aus diesen Bestimmungen z. B. gegenüber der deutschen Ausfuhrliste, den Anhängen I und IV der EG-Dual-Use-Verordnung oder der US-amerikanischen Commerce Control Liste ergeben, schriftlich hinzuweisen.
5.5 Im Falle der Nichtbeachtung der in Abs. 2) bis 4) enthaltenen Regelungen haftet der Abnehmer uns gegenüber für hierdurch verursachte Schäden und hat uns im Außenverhältnis von diesbezüglich bestehenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
6 Ausfuhrnachweis
Holt ein Abnehmer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, oder dessen Beauftragter Waren ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Abnehmer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Abnehmer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
7 Preise, Transportkosten, Zahlungsmodalitäten
7.1 Der Kaufpreis oder Werklohn wird in unserer Auftragsbestätigung niedergelegt; bei Inlandsgeschäften kommt stets - auch wenn dies in der Auftragsbestätigung übersehen wurde - die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Erhöhen sich außerhalb einer Frist von 4 Monaten ab Vertragsabschluss, aber vor Vertragsabwicklung gesetzliche Abgaben oder Gebühren, die den Warenverkehr belasten oder Werkleistungen verteuern (insbesondere Umsatzsteuer, Zölle, Ausgleichsbeträge, Währung, Frachtgebühren) oder Tariflöhne, so sind wir zu einer Preiserhöhung um die von uns nachzuweisenden kalkulatorischen Mehrkosten befugt; das Gleiche gilt für den Bezug notwendiger Vormaterialien bei Verträgen, deren Abwicklung oder Teilabwicklung erst 7 Monate nach Vertragsabschluss vorgesehen ist. Für Rahmenverträge gelten die vereinbarten Preise. Sollten sich die Rohstoffpreise im Einkauf für uns um mehr als 5 % erhöhen, erfolgt eine Anpassung des vereinbarten Preises an diese geänderten Umstände. Die Höhe der Veränderung wird in beiderseitigem Einvernehmen festgelegt.
7.2 Rechnungen werden 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung ohne Abzug fällig, falls nicht anders bestätigt. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
7.3 In unseren Preisen sind - sofern nicht Lieferung frei Abnehmer vereinbart - Transportkosten und versicherung des Beförderungsguts, die zu Lasten des Abnehmers gehen, nicht enthalten. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Anforderung und Kosten des Abnehmers. Haben wir eine Versandverpflichtung übernommen, so ändert das am Gefahrübergang, Erfüllungsort und den vorgenannten Bestimmungen nichts. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung, volle Ausnutzung des Ladegewichts und gewünschte Wagen- und Behältergrößen. Wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Abnehmers gehen zu seinen Lasten. Diese müssen uns rechtzeitig vor dem Versand mitgeteilt werden. Wünsche des Abnehmers werden nach Möglichkeit und auf seine Kosten berücksichtigt. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Abnehmer unverzüglich eine Bestandsaufnahme zu veranlassen und uns das Ergebnis unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich bekanntzugeben. Die schadhafte Lieferung ist an uns nach vorheriger Abstimmung zurückzusenden.
7.4 Wir dürfen vom Vertrag zurücktreten, Vorauszahlungen verlangen oder unsere Lieferung von der Hergabe von Sicherheiten abhängig machen, wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Abnehmers rechtfertigen. Diese Rechte bestehen insbesondere, wenn fällige Forderungen trotz Mahnung nicht sofort beglichen werden oder z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
7.5 Der Abnehmer räumt uns an dem uns zur Ausführung des Auftrages überlassenen Material und an dessen Stelle tretenden Ansprüchen ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm ein. Gerät der Abnehmer in Zahlungsverzug oder Kreditverfall, sind wir berechtigt, das Pfandmaterial zum Börsenkurswert, bei Nichtnotierung zum durchschnittlichen deutschen Marktpreis, am Tage des Zahlungsverzuges oder des Kreditverfalls freihändig zu verwerten.
7.6 Ist der Abnehmer nicht bereit, Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so sind wir berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und wahlweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz zu verlangen.
8 Verbindlichkeiten von Zeichnungen, Abbildungen, Maßen und Gewichten, Aufmaß
Sofern die Lieferung nach Aufmaß durch den Abnehmer erfolgt, sind wir nicht zur Nachprüfung der Richtigkeit des Aufmaßes verpflichtet und haften auch nicht für die Richtigkeit des Aufmaßes. Wir haften nur für die von uns selbst aufgenommenen Maße.
Für die Lieferung von Waren bleiben rohstoff- oder fertigungsbedingte Abweichungen in Durchmesser, Gewicht oder Aufbau und Güte vorbehalten; handelsübliche Überlängen sind zulässig, soweit nicht DIN/EN-/ISO-Normen entgegenstehen, und berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden EN- oder ISONormen, mangels solcher der Handelsbrauch.
9.1 Sofern die Vertragsprodukte nach Angaben des Abnehmers herzustellen sind, übernimmt der Abnehmer die Gewähr, dass durch die Herstellung und Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
9.2 Sollten uns in diesem Fall Dritte unter Berufung auf ihnen zustehenden Schutzrechte die Herstellung und Lieferung untersagen, sind wir berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen, und Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen.
9.3 Zur Prüfung der Rechtslage sind wir nicht verpflichtet.
9.4 Schadensersatzansprüche des Abnehmers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
9.5 Für Schäden, die uns aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, hat der Abnehmer Ersatz zu leisten und uns von Ansprüchen Dritter freizustellen. Für etwaige Prozesskosten ist uns auf Verlangen Vorschuss zu zahlen.
10 Unterlagen, Geheimhaltung
10.1 Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Abnehmer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Abnehmer darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
10.2 Sofern der Abnehmer während der Durchführung des Auftrages mit Geschäftsgeheimnissen und/oder Know-how von uns in Berührung kommt, hat er darüber Stillschweigen zu wahren sowie Vorkehrungen zu treffen, dass unsere schutzwürdigen Belange nicht verletzt und schutzwürdige Erkenntnisse nur im Zusammenhang mit dem Auftrag bzw. der späteren Nutzung des auftragsgemäßen Gegenstandes selbst verwendet werden. Insbesondere trägt der Abnehmer die Beweislast dafür, dass die Geschäftsgeheimnisse und/oder das Know-how ihm schon vorher bekannt oder zumindest offenkundig gewesen sind.
10.3 Der Abnehmer ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Beauftragung stehenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Er ist zur Geheimhaltung der Unterlagen und Informationen auch nach Abwicklung des jeweiligen Vertrages verpflichtet. Die Vervielfältigung ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Offenlegung gegenüber Dritten darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen.
11 Beschaffenheitsangaben, Beratung, Materialprobung
11.1 Besondere Eigenschaften unserer Lieferung oder Leistung werden von uns nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin zugesagt und sind von uns nur dann garantiert, wenn wir dies in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich erwähnt haben. Bezugnahmen auf technische Produktbeschreibungen, Materialkennwerte, DIN-Vorschriften, Verkaufsprospekte und ähnliches sind keine Garantie der dort genannten Eigenschaften. In keinem Fall gilt eine Eigenschaft als garantiert, die erst nach Vermischen oder Verbinden mit anderen Stoffen oder Gegenständen ermittelt wird. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu unseren Produkten dar.
11.2 Die Prüfung der Eignung des Liefer- oder Veredelungsguts für den eigenen betrieblichen Einsatz- oder Weiterverarbeitungszweck sowie die Güteauswahl obliegt allein dem Abnehmer. Dies gilt insbesondere für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Produkte.
11.3 Jegliche Form der Beratung oder Empfehlung in Wort oder Schrift durch uns oder z. B. durch unseren Außendienst geschehen unter Ausschluss jeglicher Haftung; wir übernehmen insoweit keine vertraglichen Beratungspflichten. Soweit wir technische Auskünfte oder Empfehlungen geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte, Empfehlungen oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich schriftlich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, auch bezogen auf etwaige Schutzrechte Dritter. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Abnehmers.
11.4 Ist vertraglich die Beigabe einer chemischen Analyse oder technisch-physikalischer Daten einer Materialerprobung vereinbart, so stehen wir für deren Zuverlässigkeit nur nach den Untersuchungsmöglichkeiten unseres Betriebslabors ein.
12 Verpackungsmaterial
12.1 Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmen wir Art und Umfang der Verpackung. Die Wahl der Verpackung erfolgt unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nach bestem Ermessen. Eine über den Transportzweck hinaus gehende Verpackung oder ein sonstiger besonderer Schutz, z. B. für eine längerfristige Aufbewahrung oder Lagerung, bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
12.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, nehmen wir Verpackungsmaterial nur insoweit zurück, als wir dazu gemäß der Verpackungsverordnung verpflichtet sind.
Pflichten, Sachmängel, Rückgriffsansprüche, Rücktritt, Schadensersatz
13.1 Die Mängelrechte des Abnehmers sowie alle vertraglichen Schadensersatzansprüche wegen unserer Lieferungen, Dienst- und Werkleistungen setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ansonsten gilt der Mangel als genehmigt. Der Abnehmer wird nach Eintreffen des Liefergutes oder der von uns bearbeiteten Ware diese im handelsüblichen Umfang untersuchen und Sach- oder Bearbeitungsmängel unverzüglich schriftlich rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung des Fehlers zu rügen. Auf unser Verlangen wird der Abnehmer die Untersuchung gerügter Sachen gestatten und bis zur Entscheidung über Anerkennung/Ablehnung der Rüge keine Veränderungen an ihnen durch Weiterverarbeitung, Einbau oder sonstige betriebliche Verwendung vornehmen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Abnehmerpflicht entfallen jegliche Mängelansprüche. Der Abnehmer hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung des beanstandeten Vertragsgegenstandes zu geben. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Abnehmers mit Fracht- und Umschlagskosten sowie dem Überprüfungsaufwand vor. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Die Mängelrüge entbindet den Abnehmer nicht von der Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen.
13.2 Für Sachmängel, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen, haften wir wie folgt:
a) Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Abnehmer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
b) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Abnehmer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
c) Ansprüche des Abnehmers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Abnehmers verbracht worden ist.
d) Rückgriffsansprüche des Abnehmers gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers), sofern solche überhaupt in Betracht kommen, bestehen nur insoweit, als der Abnehmer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
e) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an unseren Produkten, Dienst- und Werkleistungen sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
13.3 Im Falle des Rücktritts durch den Abnehmer hat dieser Wertersatz auch bei Verschlechterung des Liefergegenstandes durch vertragsgemäßen Gebrauch zu leisten.
13.4 Wenn eine Abnahme des Werkes vereinbart ist, hat die Abnahme innerhalb Wochenfrist beginnend mit dem Datum der Meldung unserer Abnahmebereitschaft in unserem Werk bzw. unserem Lager zu erfolgen. Die Abnahmekosten trägt der Abnehmer. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Abnehmer den Liefergegenstand nicht innerhalb dieser Wochenfrist abnimmt. Soweit wir keine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen oder einen Mangel nicht arglistig verschwiegen haben, sind die Rechte des Abnehmers wegen eines Mangels nach erfolgter Durchführung der vereinbarten Abnahme durch den Abnehmer ausgeschlossen, soweit der Abnehmer den Mangel nicht gerügt hat, obwohl er ihn bei der vereinbarten Art der Abnahme hätte feststellen können, er den Mangel also aufgrund von Fahrlässigkeit nicht festgestellt hat.
13.5 Nacherfüllungsmaßnahmen, also die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Mangelbeseitigung, lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen, sondern hemmen nur die für den ursprünglichen Liefergegenstand geltende Verjährungsfrist um die Dauer der durchgeführten Nacherfüllungsmaßnahme. In der Durchführung der Nacherfüllung durch uns liegt im Zweifel kein Anerkenntnis im Sinne von § 212 Nr. 1 BGB vor.
13.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Abnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13.7 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Artikel 14 (sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel 13 geregelten Ansprüche des Abnehmers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
13.8 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
14 Sonstige Schadensersatzansprüche
14.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Abnehmers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
14.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Abnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14.3 Die Ersatzpflicht ist ferner ausgeschlossen, soweit der Abnehmer seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Abnehmer bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zu unseren Gunsten zu vereinbaren.
14.4 Soweit dem Abnehmer nach diesem Artikel 14 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Artikel 13 Nr. 13.2 e). Bei Schadensersatzansprüchen aus Vorsatz, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Einschlägigkeit der gesetzlichen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkaufrecht gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
15.1 Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer (auch früher oder nachfolgenden Geschäften entstammenden) Kaufpreis- oder Werklohnforderungen gegen den Abnehmer sowie etwaiger Nebenforderungen (z. B. Verzugszinsen, Mahnspesen) unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für noch nicht fällige oder gestundete Forderungen sowie Forderungen, die wir aus anderem Rechtsgrund als Kauf-, Werklieferungs-, Werkvertrag gegen den Abnehmer, insbesondere bei Ersetzung vorgenannter Forderungen durch abstrakte Wechsel- oder Scheckforderungen besitzen oder erwerben. Der Abnehmer ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, insbesondere zur Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung bis zum Widerruf durch uns berechtigt.
15.2 Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware beim Abnehmer erfolgt für uns, ohne dass dem Abnehmer deswegen Werklohnansprüche gegen uns erwachsen. Entstehen durch Zusammenfügen der Vorbehaltsware mit Teilen, die nicht unserem Eigentum unterliegen, eine neue Sache oder Sachgesamtheit, so erwerben wir im Verhältnis unseres Rechnungswertes für die Vorbehaltsgegenstände zum Herstellungs- oder Einkaufswert der fremden Teile eine Miteigentumsquote hieran. Der Abnehmer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Abnehmer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schaden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Wir nehmen die Abtretung an.
15.3 Die aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegenüber dem Zweitabnehmer tritt der Abnehmer im Voraus - bei Miteigentumsware anteilig im Wertverhältnis des Absatz 2) Satz 2 - an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Hat die Vorbehaltsware beim Abnehmer durch Bearbeitung oder sonstige Veredelungsmaßnahmen eine Wertsteigerung erfahren, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Betrag unseres Rechnungswertes zuzüglich 10 v. H. hiervon. Die nicht abgetretenen Forderungsteile wird der Abnehmer nicht zu unserem Nachteil geltend machen. Der Abnehmer ist im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, als ihm von uns keine Anweisung erteilt wird. Die von ihm eingezogenen Beträge hat er sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind. Der Abnehmer ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Hat der Abnehmer zugunsten Dritter (insbesondere kreditgebender Banken) die Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehalts- (Miteigentums-) ware zeitlich früher als an uns vorausabgetreten, so gilt dies nicht als Veräußerung im normalen Geschäftsverkehr. Als Weiterveräußerung im Sinne dieses Abs. 3 gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werkverträgen.
15.4 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware oder der aus ihrer Weiterveräußerung entstehenden, an uns vorausabgetretenen Forderungen (Forderungsteile) durch Dritte, wird uns der Abnehmer unverzüglich verständigen. Der Abnehmer wird auf Verlangen das Betreten seiner Geschäftsräume zur Feststellung, Kennzeichnung, gesonderten Lagerung oder Wegschaffen von Vorbehaltsware gestatten. Der Abnehmer verpflichtet sich, uns die zur Geltendmachung vorausabgetretener Forderungen gegen Zweitabnehmer erforderlichen Aufschlüsse zu geben und die hierzu benötigten Beweisurkunden aus seinen Geschäftsbelegen in Ablichtung zur Verfügung zu stellen.
15.5 Soweit unsere Rechte aus einfachem oder verlängertem Eigentumsvorbehalt in Verbindung mit etwa anderen vom Abnehmer uns eingeräumten dinglichen Sicherheiten unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung wertmäßig um mehr als 10 v. H. überschreiten, werden wir auf Verlangen des Abnehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
15.6 Falls bei Verkäufen ins Ausland der in dieser Ziffer XVI. vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig ist, bleibt die Ware bis zur Zahlung aller unserer Forderungen aus dem durch den Verkauf der Ware entstandenen Vertragsverhältnis unser Eigentum. Ist auch dieser Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig, ist aber gestattet, sich andere Rechte an der Ware vorzubehalten. So sind wir befugt, alle diese Rechte auszuüben. Der Abnehmer ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes an der Ware treffen wollen. Bei groben Verstößen gegen diese Mitwirkungspflicht, hat der Abnehmer den uns hierdurch entstandenen Schaden und/oder Mehraufwand zu ersetzen.
16 Unsicherheitseinrede, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Die Aufrechnung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um von uns anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Abnehmers handelt. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Abnehmer nicht zu wegen Gegenansprüchen aus einem anderen als dem konkreten Vertragsverhältnis.
17 Anwendbares Recht, Incoterms
17.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge bezüglich des internationalen Warenkaufs vom 11.04.1980 ist von der Anwendung ausgeschlossen.
17.2 Die INCOTERMS in ihrer jeweils neuesten Fassung sind anwendbar.
18.1 Die Vertragsbeziehungen zum Abnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
18.2 Alleiniger - örtlich und international - ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Abnehmer Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Abnehmers zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.