Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-128-11
Timestamp: 2019-11-13 20:08:50
Document Index: 189682546

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 78', '§ 152', '§ 173', '§ 78', '§ 94']

BVerwG, 2 B 128.11: Aussetzung
Urteil des BVerwG vom 23.03.2012, 2 B 128.11
Aktenzeichen: 2 B 128.11
BVerwG 2 B 128.11 (2 B 118.11) BVerwG 2 KSt 4.11
1. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2011 wird verworfen.
2. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 18. Oktober 2011 für gegenstandslos erklärt.
vom 18. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 118.11 -, auf den sich die Anhörungsrüge
15. Juli 2011 - 3 LA 47/11 - die Anträge der Klägerin abgelehnt, ihre Selbstvertretungsberechtigung anzuerkennen, ihr einen Notanwalt beizuordnen, das Verfahren auszusetzen und die Berufung gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts zuzulassen. In den Gründen dieses Beschlusses
hat das Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass sein Beschluss unanfechtbar ist (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Die von der Klägerin herangezogene Bestimmung über die sofortige Beschwerde nach § 78b Abs. 2 ZPO ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar, weil § 152 Abs. 1 VwGO eine abweichende Regelung über das Verfahren trifft (§ 173 Satz 1 VwGO) und damit § 78b Abs. 2 ZPO vorgeht.
Abs. 1 VwGO gehindert ist, sich damit zu befassen. Daher kann die Nichtberücksichtigung des Sachvortrags den Anspruch der Klägerin auf Gewährung
ihre Selbstvertretungsberechtigung anzuerkennen, nicht an. Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. November 2011 beantragte Aussetzung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil der Tatbestand des § 94 VwGO nicht vorliegt. Das von der Klägerin angeführte Verfahren (BVerwG 7 B 61.11) betrifft
nicht ein für den vorliegenden Rechtsstreit vorgreifliches Rechtsverhältnis, sondern dieselbe Rechtsfrage, die auch in dem hier anhängigen Verfahren beantwortet worden ist.
72. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin ist die Festsetzung des Streitwerts im
Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 118.11 - für gegenstandslos zu erklären. Denn nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der
Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz fällt lediglich eine Festgebühr von 50 € an,
so dass es einer Streitwertfestsetzung nicht bedurft hätte. Die Anwendung von
Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses kommt dagegen nicht in Betracht, weil die
Klägerin kein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern
die Durchführung eines Berufungsverfahrens anstrebt.
2 B 128.11