Source: http://www.jurop.org/energierecht/vertragliche-besonderheiten-bei-der-errichtung-von-pv-anlagen-im-generalunternehmer-generalubernehmermodell/
Timestamp: 2020-07-05 17:07:16
Document Index: 224531974

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 670', 'BGH', 'BGH', '§ 438']

Vertragliche Besonderheiten bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen im Generalunternehmer-/ Generalübernehmermodell | Jurop.org
Zwar ist durch die weitgehende Kürzung und Aufgabe der EEG-Vergütung im PV-Sektor die Aktivitäten der in der Projektentwicklung insbesondere in Bezug auf Freiflächenanlagen stark rückläufig, gleichwohl besteht weiterhin besonderes Interesse an der Errichtung von PV-Anlagen auf bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden. Viele Projektierer, die bisher einen ausgeprägten Geschäftszweig im Bereich der Entwicklung von Freiflächenanlagen sahen, nehmen die Aufgabe der Erstellung von PV-Anlagen auf Gebäuden im GU/GÜ-Modell wahr. Besonderheiten bestehen bei dieser Konstellation, weil die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Gewährleistung im Sinne der Sachmängelhaftung und Herstellergarantien der Modulhersteller unterscheiden müssen, was allerdings bereits bei der Errichtung von Freiflächenanlagen galt.
Vertragliche Haftungssystematik bei der Errichtung
Ganz generell gilt, dass vorrangig eine Mängelhaftung des GU/GÜ aus dem Vertragsverhältnis Auftragnehmer (GU/GÜ)-Kunde (Auftraggeber) besteht. Daneben gibt der Hersteller der Photovoltaikmodule regelmäßig eine Herstellergarantie, deren Eingreifen an verschiedene Voraussetzungen geknüpft ist. Für Entwickler, aber auch für Kunden dieser Anlagen ist insofern relevant, welcher Beteiligte in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge haftet. Regelmäßig fungiert der Entwickler der PV-Anlagen als GU/GÜ, so dass die Lieferung und Montage durch Nachunternehmer erfolgt. Denkbar ist, dass der Entwickler seine Gewährleistungspflichten zu erfüllen versucht, indem er seine eigenen Ansprüche gegen die von ihm beauftragten Nachunternehmer und/oder Garantiegeber abtritt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Verhältnis GU/GÜ-Kunde werden zudem von der (erfolglosen) Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche gegen die Nachunternehmer oder Hersteller abhängig gemacht. Denkbar wäre auch, die Herstellergarantien vertraglich in eine vorrangige Rechtsposition gegenüber dem Kunden zu setzen.
Gesetzliche Grenzen der Haftungsvereinbarungen
Wesentlich ist bei der Vertragsgestaltung die Beachtung des § 309 Nr. 8 b) aa) BGB. Danach vereinbart werden, dass soweit die Gewährleistungsansprüche und Ansprüche aus Garantien an den Kunden abgetreten sind, entsprechende Ansprüche gegen den GU/GÜ ausgeschlossen sind, es sei denn, die Schadloshaltung des Auftraggebers aus den abgetretenen Ansprüchen schlägt fehl. Bei Verträgen mit Verbraucher muss die gerichtliche Durchsetzung ausgeklammert werden, dies sieht § 309 Nr. 8 b) aa) BGB gerade ausdrücklich vor. Zudem müssen die Kosten bei der Verwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vom Verwender der Regelung, also dem GÜ/GU getragen werden (entsprechende Anwendung des § 670 BGB, vgl. BGH-Entscheidung vom 12.07.1984 – VII ZR 286/83. Formuliert werden sollte also, dass im Falle des Fehlschlagens der Auftragnehmer (GU/GÜ) dem Kunden die mit der Rechtsdurchsetzung der abgetretenen Ansprüche nachgewiesenen, zwingend erforderlichen und üblichen Kosten, die der Kunde nicht von anderer Seite ersetzt verlangen kann, erstattet. In diesem Fall sollte der Kunde zudem zur Rückabtretung der Ansprüche an den Auftragnehmer (GU/GÜ) verpflichtet werden. In Rechtsverhältnissen in dem GU/GÜ und Kunde Unternehmer sind, kann auch eine gerichtliche Geltendmachung der abgetretenen Mängelansprüche vereinbart werden, wobei eine gerichtliche Aussage zu der Wirksamkeit einer solchen Regelung soweit ersichtlich bisher nicht verfügbar ist.
Gewährleistungsfristen und Laufzeit
Einen wesentlichen Faktor der Vertragsgestaltung bildet die Frage der Gewährleistungsfristen bzw. der Zeitpunkt des Eintritts der Verjährung. Grundsätzlich kann die Gewährleistungsfrist im Verhältnis GU/GÜ-Kunde erst nach erfolgloser Verfolgung der abgetretenen Ansprüche zu laufen beginnen (vgl. BGH-Entscheidung vom 04.06.1981 – VII ZR 212/80), wurde eine oben dargestellte Vertragsgestaltung gewählt. In diesem Zusammenhang ist wesentlich, welche gesetzlichen Fristen anzunehmen sind, was sich insbesondere nach Einordnung der PV-Anlage als Bauwerk bestimmt und hinsichtlich des Gewährleistungsbeginns ebenso danach, ob es sich bei dem GU/GÜ-Vertrag tatsächlich um einen Werkvertrag oder einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung bzw. einem gemischten Vertrag handelt. Das OLG Bamberg hat zudem für die PV-Freiflächenanlagen entschieden, dass es sich bei jener Leistung um ein Bauwerk im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt und eine 5-jährige Verjährungsfrist gilt. Im Falle von PV-Anlagen auf Gebäuden gilt dagegen eine zweijährige Verjährungsfrist, eine Übertragbarkeit des Urteils des OLG Bamberg auf PV-Dachanlagen ist nicht angezeigt. Gerichtliche Entscheidungen fehlen allerdings bisher. Der Beginn der Frist dürfte regelmäßig bei Fertigstellung der vollständigen Konstruktion und Abnahme (soweit Werkvertragsrecht einschlägig ist) oder bei abgeschlossener Montage und „Ablieferung“ (soweit Kaufrecht mit Montageverpflichtung einschlägig ist) zu laufen beginnen, wobei letzterer Moment und Umstand der Abnahme weitgehend entsprechend wird. Praktisch relevante Unterschiede der Anwendbarkeit von Kauf- oder Werkvertragsrecht ergeben sich daher nicht.
Aktuell lesenswert zu diesem Thema:
Busch, Ruthemeyer: Mängelhaftung und Garantien bei Photovoltaik-Anlagen im Lichte der AGB-Kontrolle, in: NZBau 2012, S. 743 ff.
Taplan, Baumgartner: Verjährung der Gewährleistung von Mängeln an der Photovoltaikanlage, in: MDR 2012, 1323 ff.