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Timestamp: 2019-09-21 09:53:35
Document Index: 178300080

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 13', 'Art. 4', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16', 'BGE', '§ 17', '§ 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 4', 'BGE', '§ 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', '§ 15', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 85', 'Art. 88']

Politisches Stimmrecht, Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes, Gültigkeit eines Wahlzettels, Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Ausstand bei Erwahrungsbeschluss, Art. 85 lit a OG, Art. 4 BV.
1. Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, die Auslegung anderer kantonaler Vorschriften aber, sofern sie nicht das schon von Bundesrechts wegen gewährleistete Stimmrecht nach Umfang und Inhalt betreffen, nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel von Art. 4 BV (Erw. 2).
2. Willkürlichkeit der Annahme, ein mit Klebspuren versehener Wahlzettel sei bei der Auszählung nicht mit der für die Gültigkeit des Zettels erforderlichen Kontrollmarke versehen gewesen? AufGrund von § 13 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 10. Januar 1921 kann ohne Willkür angenommen werden, es sei Sache des Wählers, dafür zu sorgen, dass sein Wahlzettel als gültig gekennzeichnet sei. (Erw. 3).
3. Das vom Bundesrecht gewährleistete Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch darauf, dass kein Wahlergebnis anerkannt wird, das den freien Willen der Wählerschaft nicht zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (Erw. 4).
4. Im Verfahren betreffend Erwahrung eines Wahlergebnisses ist der sich unmittelbar aus Art. 4 BV ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör schon dann gewahrt, wenn die Argumente, die für oder gegen die Erwahrung sprechen, als solche den entscheidenden Instanzen zur Kenntnis gebracht werden (Erw. 6).
5. Behörden, die Rechtssätze aufstellen, binden damit auch sich selber (Erw. 7).
A.- Das aargauische Gesetz über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 10. Januar 1921 (GRWG) sieht vor, dass die Wahlen in den Bezirken auf Grund von Wahlvorschlägen durchgeführt werden. Einreichung, Bereinigung und Numerierung der Wahlvorschläge regeln die §§ 2-10 GRWG. Das Bezirksamt stellt jedem Wähler sämtliche Listen zur Benützung als Wahlzettel zu (§ 11 Abs. 1 GRWG). Um eine mehrfache Stimmabgabe auszuschliessen, ist jeder Wahlzettel mit einer Kontrollmarke zu versehen, die das Wahlbüro dem Wähler unmittelbar vor der Stimmabgabe abgibt (§ 13 Abs. 1 GRWG). Bei der Verteilung der Grossratsmandate unter die Parteien wird von der Zahl der gültigen Wahlzettel ausgegangen, die für jede der amtlich veröffentlichten Listen abgegeben worden sind (Parteistimmen). Jeder gültige Wahlzettel wird als Parteistimme derjenigen Liste zugerechnet, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel gedruckt oder geschrieben ist. Auf die gleiche Verteilungszahl kommt bei allen Listen je ein Vertreter (§ 15 Ziff. 1 und § 16 GRWG). Um die Verteilungszahl zu ermitteln, wird die Summe aller Parteistimmen durch die um eins vermehrte Zahl der in einem Bezirk zu wählenden Mitglieder des Grossen Rates geteilt. Die nächsthöhere
BGE 91 I 266 S. 269
ganze Zahl des so ermittelten Quotienten ist die Verteilungszahl. Jede Liste erhält soviel Mal ein Mitglied des Grossen Rates zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. Kommen dabei nicht so viele Gewählte heraus, als zu wählen sind, so wird die Stimmenzahl jeder Liste durch die um eins vermehrte Zahl der ihr schon zugewiesenen Mandate geteilt. Der erste noch zu vergebende Sitz wird der Liste gegeben, die dabei den grössten Quotienten aufweist. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Mandate vergeben sind (§ 17 Abs. 1-4 GRWG). Eine Partei, die bei der ersten Verteilung die Verteilungszahl nicht erreicht, fällt für das weitere Zuteilungsverfahren ausser Betracht (§ 17 Abs. 5 GRWG).
Im Anschluss an diese Berichtigung ordnete der Regierungsrat des Kantons Aargau in fünf Bezirken, die knappe Wahlergebnisse aufwiesen, eine Nachzählung der Wahlzettel an. Dabei
BGE 91 I 266 S. 270
ergaben sich für den Bezirk Brugg folgende Differenzen gegenüber den publizierten Parteistimmenzahlen:
"1. Die vom Grossen Rate des Kantons Aargau am 27. April 1965 vorgenommene Validierung des Herrn Heinrich Kurth, Brugg,
BGE 91 I 266 S. 271
als Mitglied des Grossen Rates sei zu kassieren und der Grosse Rat des Kantons Aargau einzuladen, Herrn Ernst Döbeli, Brugg, als gewählt zu erklären.
Bei Beschwerden dieser Art prüft das Bundesgericht die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht
BGE 91 I 266 S. 272
frei, die Auslegung anderer kantonaler Vorschriften aber, sofern sie nicht das schon von Bundesrechts wegen gewährleistete Stimmrecht nach Umfang und Inhalt betreffen, nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV (BGE 89 I 85 /86, BGE 83 I 176 mit Verweisungen). Im vorliegenden Falle liegt nicht das Stimmrecht der Beschwerdeführer im Streit, sondern die Anwendung einer Verfahrensvorschrift, denn die Bestimmung, dass der Wahlzettel mit einer Kontrollmarke zu versehen sei, betrifft ausschliesslich das Verfahren, das der Berechtigte bei der Ausübung seines Wahlrechtes zu beobachten hat. Ausserdem handelt es sich um eine Frage, die ausschliesslich vom kantonalen Recht beherrscht wird (Urteil vom 6. Oktober 1934 i.S. Solliard und Dubuis, Erw. 9). Die Beschwerde nach Art. 85 lit. a OG fällt daher mit derjenigen wegen Verletzung von Art. 4 BV zusammen.
Die bei den Grossratswahlen vom 14. März 1965 benützten
BGE 91 I 266 S. 273
Kontrollmarken messen 3,2 x 2,3 cm. Die mit der Lupe erkennbare kleinste Distanz der Klebspur vom Rande des Wahlzettels Nr. 33 beträgt 0,2 cm, die grösste 0,8 cm. Wie sich aus dem Expertenbericht ergibt, ist zwischen diesen Spuren und dem Rande des Zettels nichts weiter feststellbar. Die Marke hätte daher blatteinwärts placiert gewesen sein müssen. Hier ist das Papier - von blossem Auge und auch mit der Lupe kaum sichtbar - schwach aufgerauht. Die aufgerauhte Zone ist laut Gutachten "5 Zähne hoch und ca. 7 mm breit". Da fünf Zähne der halben Schmalseite der verwendeten Kontrollmarken und damit höchstens 1,2 cm entsprechen, umfasst die mit diesen Massen gebildete Fläche höchstens 0,84 cm2, während die ganze Marke eine Fläche von 7,36 cm2 aufweist. Die allenfalls zum Zettel 33 gehörende Kontrollmarke wäre also nur auf rund einem Neuntel der gummierten Fläche benetzt und zudem, wie ein Vergleich mit dem vom Experten angeschnittenen Kontrollzettel Nr. 4 sofort zeigt, nicht normal befeuchtet gewesen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass auf dem Wahlzettel Nr. 33 eine Kontrollmarke "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" aufgeklebt war. Die gegenteilige Annahme hat viel für sich und ist auf jeden Fall nicht willkürlich.
b) § 13 Abs. 1 GRWG sagt nicht, wer die Kontrollmarke auf den Wahlzettel zu kleben hat. Ob das in der Praxis ein Mitglied des Wahlbüros tut oder der Stimmberechtigte selbst, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls behält der Wähler seinen Zettel nach dem Aufkleben der Marke noch in der Hand,
BGE 91 I 266 S. 274
sodass sich die Annahme des Regierungsrates, es sei Sache des Wählers, sich vor dem Einwerfen des Wahlzettels in die Urne zu vergewissern und dafür zu sorgen, dass die Marke richtig hafte, nicht als willkürlich bezeichnen lässt. Trifft das zu, so ist es Aufgabe des Wählers, dafür besorgt zu sein, dass sein Wahlzettel als gültig gekennzeichnet ist. Unterlässt er es, so nimmt er die Ungültigkeit seines Zettels mindestens in Kauf. An der Rechtslage würde sich daher sogar dann nichts ändern, wenn angenommen würde, dem Zettel Nr. 33 sei ursprünglich eine Kontrollmarke leicht angeklebt gewesen. Auf jeden Fall hielte auch dieser Befund dem Vorwurf der Willkür stand.
Die angefochtene Mandatsverteilung ist daher das gesetzmässig
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und zuverlässig ermittelte Resultat der freien und unverfälschten Willensäusserung jener Wähler, die im Bezirk Brugg gültig gestimmt haben.
c) Unter Hinweis auf PICENONI (Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen in Bund, Kantonen und Gemeinden, S. 115 ff., namentlich S. 121) vertreten die Beschwerdeführer die Meinung, der Grund dafür, dass die Gültigkeit des Wahlzettels Nr. 33 umstritten sei, liege bei irgend einem Organ der Wahlbehörden. Die Unklarheit, welche sich im Zusammenhang mit dem Wahlzettel Nr. 33 ergeben habe, lasse sich nicht beheben und müsse deshalb, wenn nicht zur
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Aufhebung der Wahl des Heinrich Kurth, dann zur Kassation der gesamten Grossratswahlen im Bezirk Brugg führen. Auch dieser Einwand ist unbegründet.
Wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgeführt hat, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör seinem Umfange nach durch die kantonalen Rechtsätze über das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden umschrieben. Nur dort, wo sich der kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen subsidiär die unmittelbar aus Art. 4 BV herzuleitenden bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz (BGE 85 I 207 mit Verweisungen). § 15 GRWV sieht lediglich die Veröffentlichung der Wahlprotokolle der Bezirksämter vor. Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass eine Norm des kantonalen Rechtes für den Fall, dass die spätere Kontrolle der Wahlakten zu einer Änderung des ursprünglich
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ermittelten Wahlergebnisses Anlass gibt, eine zweite Veröffentlichung unter Ansetzung einer neuen Einsprachefrist vorschreibe. Es fragt sich jedoch, ob das kantonale Recht, das keine zweite Einsprachemöglichkeit vorsieht, dem Bürger jenes Mindestmass an Rechtsschutz gewähre, auf das er schon unmittelbar auf Grund des Art. 4 BV Anspruch hat (vgl. BGE 85 I 207 Erw. 1; BGE 87 I 106 Erw. 4, 339 a).
Bei der Prüfung dieser Frage sind gewisse Unterschiede im Rechtsschutzbedürfnis zu beachten. Gegenüber Verfügungen, die jeden Einzelnen in besonderer Weise treffen, wie das namentlich bei Eingriffen in die verfassungsmässig gewährleisteten Freiheiten des Individuums vom Staate der Fall ist, hat jeder Betroffene eigene, auf seine besondere Lage bezogene Argumente vorzubringen. Die Erwahrung eines Wahlergebnisses trifft demgegenüber alle Bürger, die ihre Stimme dem selben Kandidaten gegeben haben, in gleicher Weise; sie haben die selben Interessen zu wahren und die nämlichen Gründe dafür anzuführen. Es kommt deshalb in diesem Falle nicht so sehr darauf an, dass jeder Einzelne aus dem Kreise derer, die für einen bestimmten Kandidaten gestimmt haben, zum Worte komme, sondern dass ihre Argumente als solche den entscheidenden Instanzen zur Kenntnis gebracht werden. Das traf unter den obwaltenden Umständen zu. Der Wahlaktenprüfungskommission des Grossen Rates gehörte Karl Baur (Aarau) an, der Mitglied der Fraktion des Landesringes ist. Dass die Gründe, die für die Gültigkeit des umstrittenen Wahlzettels sprechen, in der Kommission wirksam vertreten wurden, zeigt die knappe Mehrheit, mit der diese dem Grossen Rat die Erwahrung des abgeänderten Wahlergebnisses empfahl. Im Grossen Rat selber setzten sich Ernst Gujer (Baden) und Rudolf Rey (Aarau) für die Erwahrung der Wahl des Ernst Döbeli ein. Sie verwendeten dabei die selben Argumente, welche in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden. Die Beschwerdeführer behaupten denn auch mit Fug nicht, dass einzelne Gründe, die zugunsten des ursprünglich ermittelten Wahlergebnisses von Brugg sprechen, in der Wahlaktenprüfungskommission oder im Grossen Rat, die von Amtes wegen die Rechtmässigkeit des Wahlergebnisses zu prüfen haben, unerörtert geblieben seien. Angesichts dessen wurde den Wählern, welche das ursprünglich ermittelte Wahlergebnis als gültig erachteten, der Rechtsschutz, auf den sie schon unmittelbar
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auf Grund des Art. 4 BV Anspruch haben, nicht versagt.
Fraglich erscheint, ob § 1 Abs. 5 GRR Dritten in der Weise ein subjektives öffentliches Recht verleihe, dass seine Missachtung von jedermann wegen Verletzung klaren Rechts gerügt werden könnte (Art. 88 OG). Diese Frage kann indessen offen
BGE 91 I 266 S. 279
bleiben. Die Mehrheit, mit der die Mandate aus dem Bezirk Brugg validiert worden sind, ist so gross, dass der Kausalzusammenhang zwischen der Anwesenheit der Brugger Deputation bei der Abstimmung und dem Abstimmungsergebnis ohne Willkür verneint werden darf. Die Beschwerdeführer haben nichts vorgebracht, was für die Annahme sprechen könnte, die blosse Anwesenheit der Grossräte aus dem Bezirk Brugg bei der fraglichen Abstimmung habe die Freiheit der anderen Grossräte beeinträchtigt. Erst recht liegt nichts vor, was die gegenteilige Annahme als willkürlich erscheinen liesse.
BGE: 85 I 207, 89 I 85, 83 I 176, 89 I 443 mehr... , 87 I 106
Artikel: Art. 4 BV, Art. 85 lit a OG, Art. 88 OG