Source: http://www.caselaw.de/document?di=94c56423-01ca-4d2c-92fb-f2779043d69c
Timestamp: 2019-12-11 00:19:28
Document Index: 89997663

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', '§ 85', '§ 103', '§ 76', '§ 117', '§ 99']

BUNDESGERICHTSHOF IV AR(VZ) 2/18 BESCHLUSS vom 28. Oktober 2019 in dem Verfahren ECLI:DE:BGH:2019:281019BIVAR.VZ.2.18.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2019 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann beschlossen:
Die Anträge des Antragstellers vom 21. Oktober 2019 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Kostenfestsetzungsantrag sowie für eine Kostenbeschwerde, hilfsweise eine Anhörungsrüge gemäß § 44 FamFG werden zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
1. Für die Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens ist gemäß § 85 FamFG i.V.m. § 103 Abs. 2 Satz 1 ZPO das Gericht des ersten Rechtszugs, hier also das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig. Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist deshalb ebenfalls bei diesem Gericht anzubringen, § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO.
2. Gegen die Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 25. September 2019 ist ein Rechtsmittel nicht statthaft. Zum einen sind Kostenentscheidungen nicht isoliert anfechtbar, § 99 Abs. 1 ZPO; zum anderen ist gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einer Rechtsbeschwerde kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen.
3. Eine Anhörungsrüge wäre unbegründet; im Senatsbeschluss gehörswidrig nicht berücksichtigtes Vorbringen des Antragstellers ist von ihm nicht aufgezeigt und auch im Übrigen nicht ersichtlich.
Mayen Lehmann Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Bußmann Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2018 - I-3 Va 5/18 -
1 85 FamFG