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Timestamp: 2016-10-28 23:50:47
Document Index: 116625206

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 97', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 152']

U 114/03 (03.07.2003)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Grunder
X.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic.iur. K.________,
Der 1946 geborene X.________ liess gegen einen Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 11. Juli 2002 beim Verwaltunsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung stellen, welches das kantonale Gericht mit Verf�gung vom 25. April 2003 wegen fehlender Bed�rftigkeit abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst X.________ die Aufhebung des kantonale Zwischenentscheids und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor- und letztinstanzlichen Verfahren beantragen.
1.1 Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er ist daher selbstst�ndig beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und Art. 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154 Erw. 1).
1.2 Im Beschwerdeverfahren �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2).
2.1 Gem�ss Art. 61 Satz 1 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Lit. f dieser Bestimmung sieht vor, dass das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist der im Wortlaut mit Art. 61 lit. f ATSG �bereinstimmende Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG aufgehoben worden. Damit hat sich inhaltlich nichts ge�ndert und die bisherige Rechtsprechung zu Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG hat weiterhin Geltung.
2.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung (BGE 124 V 309 Erw. 6), insbesondere zum Begriff der Bed�rftigkeit und der Massgeblichkeit der wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch (BGE 108 V 269 Erw. 4), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Entscheidend ist, dass die Grenze f�r die Annahme von Bed�rftigkeit im Sinne der Regeln �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung h�her liegt als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Pr�fung der prozessualen Bed�rftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verf�gungen treffen zu m�ssen. Wohl d�rfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die f�r den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. F�r die Annahme der prozessualen Bed�rftigkeit gen�gt es, dass die Gesuch stellende Person nicht �ber mehr Mittel verf�gt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts n�tig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommenssituation, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verh�ltnisse ausschlaggebend. Zu ber�cksichtigen sind daher u.a. auch f�llige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. K 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a).
3.1 Die Vorinstanz ermittelte f�r den verm�genslosen Beschwerdef�hrer ein betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 1'133.50 (Grundbetrag von Fr. 775.-; Mietzins von Fr. 300.-; Stromkosten von Fr. 25.-; der pers�nliche AHV-Beitrag f�r Nichterwerbst�tige von Fr. 33.50). Unter Ber�cksichtung eines Zuschlags von 15 % zum Grundbetrag von Fr. 116.25 ergaben sich anrechenbare Auslagen in H�he von Fr. 1'249.75. Diesem prozessualen Notbedarf stellte sie die Einnahmen (Invalidenrente der Unfall- und Invalidenversicherung sowie Erg�nzungsleistungen) von insgesamt Fr. 1'986.- gegen�ber.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe bei der Ermittlung des Notbedarfs zu Unrecht die H�lfte des Grundbetrags von Fr. 1'550.- f�r zwei in einer dauernden Hausgemeinschaft zusammenlebende erwachsene Personen eingesetzt. Er sei am 1. November 2002 bei seinem Bruder und dessen Ehefrau eingezogen, weil er den Mietzins seiner eigenen Wohnung nicht mehr habe bezahlen k�nnen, sei aber st�ndig auf der Suche nach einem geeigneten neuen Objekt. Es k�nne nicht von einer auf Dauer angelegten Hausgemeinschaft gesprochen werden, weshalb der Grundbetrag von Fr. 1'100.- f�r einen alleinstehenden Schuldner einzusetzen sei. Die Vorinstanz hat sich bei ihren Ermittlungen an die nach Art. 93 SchKG aufgestellten Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 gehalten, die vom Kanton Luzern �bernommen worden sind (Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide, LGVE 2000 I Nr. 52). Danach soll bei einer dauernden, festen Hausgemeinschaft vom Grundbetrag f�r Ehepaare (Fr. 1'550.-) ausgegangen werden, w�hrend bei einer bloss vor�bergehenden oder nur lockeren Hausgemeinschaft der Grundbetrag f�r einen alleinstehenden Schuldner (Fr. 1'100.-) eingesetzt werden soll (LGVE 2001 I Nr. 47). Die Annahme der Vorinstanz l�sst sich nicht als bundesrechtswidrig bezeichnen. Sie h�lt sich einerseits im Rahmen der erw�hnten Richtlinien. Andererseits ist nicht zu �bersehen, dass der Grundbetrag von Fr. 1'100.- f�r alleinstehende Schuldner angesichts der tats�chlichen Verh�ltnisse eindeutig zu hoch erscheint, ber�cksichtigt man die Kostenersparnisse, die das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft mit sich bringen (Essen, Strom, Geb�hren f�r Telefon und Television u.a.). Daher hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen bei der Festlegung des Grundbetrags weder �berschrittten noch missbraucht (siehe Erw. 1.2).
Hinsichtlich der geltend gemachten Aufrechnung der Krankenkassenpr�mie auf der Ausgabenseite wird auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen, wonach der Beschwerdef�hrer gem�ss Verf�gung der Ausgleichskasse Luzern vom 7. Januar 2003 mit der Erg�nzungsleistung auch die Krankenversicherungspr�mie erh�lt.
3.3 Mit dem im kantonalen Verfahren eingereichten Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" hat der Beschwerdef�hrer die Aufrechnung der Quellensteuer geltend gemacht, die er aber weder beziffert noch belegt hat. Unter diesen Umst�nden w�re die Vorinstanz gem�ss Art. 61 lit. c ATSG verpflichtet gewesen, Beweismittel von Amtes wegen zu erheben und den Beschwerdef�hrer aufzufordern, Belege einzureichen. Es liegt daher insoweit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen vor (siehe Erw. 1.3), weshalb es sich bei der letztinstanzlich aufgelegten Abrechnung der Quellensteuer f�r das Jahr 2002 der Steuerverwaltung des Kantons Luzern nicht um ein unzul�ssiges Novum handelt. Nach der Rechtsprechung (BGE 90 III 34) ist bei Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterliegen, bei der Berechnung der pf�ndbaren Quote vom Lohn auszugehen, der tats�chlich ausbezahlt wird. Diese Praxis muss auch Geltung haben bei der Ermittlung des prozessualen Notbedarfs, weil die Grenze f�r die Annahme der Bed�rftigkeit als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung �ber dem beitreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt (siehe Erw. 2.2). Aus der Abrechnung der Steuerverwaltung ist zu ersehen, dass im Jahre 2002 die Renten monatlich gek�rzt um die Quellensteuer (im Umfang von 10 %) ausbezahlt worden sind. F�r die Beurteilung, ob Bed�rftigkeit vorliegt, sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege massgebend (BGE 108 V 269 Erw. 4). Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch bei Ausf�llung des vorinstanzlichen Entscheids vom 25. April 2003 die Invalidenrente und die Erg�nzungsleistung gek�rzt um die Quellensteuer ausbezahlt worden sind, sodass auf der Einkommensseite ein Betrag von Fr. 1'788.- (Fr. 1'986.- abz�glich 10 %) einzusetzen ist. Verglichen mit dem Notbedarf von Fr. 1'249.75 verbleibt ein �berschuss von Fr. 534.-, der es dem Beschwerdef�hrer erlaubt, die Anwaltskosten innert angemessener Frist zu tilgen (vgl. RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3c). Der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 25. April 2003 ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Gem�ss Praxis (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4) werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Gerichtsverfahren zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. Mangels Bed�rftigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren abzuweisen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.