Source: https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/corona-faq-bildungstraeger
Timestamp: 2020-04-04 21:14:14
Document Index: 359116610

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 27', '§ 615', '§ 16']

Corona-Virus: Informationen für Bildungs- und Maßnahmeträger - Bundesagentur für Arbeit
Corona-Virus: Informationen für Bildungs- und Maßnahmeträger
Kann beziehungsweise muss ich die Maßnahmen weiterhin durchführen?
Nein. die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16.03.2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.
Danach war es durch die Länder durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen unter anderem zu verbieten, Angebote in privaten Bildungseinrichtungen wahrzunehmen.
Inzwischen haben alle Bundesländer derartige Verordnungen oder Allgemeinverfügungen erlassen. Teilweise ist eine Umsetzung regional durch Kreise und Gemeinden erforderlich. Hieraus ergeben sich zwingende Verbote im oben genannten Sinn.
Gleichzeitig hat die BA Sie aus Gründen der Gesundheitsprävention und Fürsorge gebeten, die Teilnehmenden darüber zu informieren, dass eine physische Anwesenheit in Maßnahmen verboten ist.
Zu alternativen Möglichkeiten der Maßnahmedurchführung finden Sie weitere Informationen im letzten Abschnitt dieses FAQ unter der Frage: "Kann ich bei einer Schließung alternative Lernformen, beispielsweise E-Learning, anbieten?"
Welche Folgen treten ein, wenn ich Maßnahmen schließe beziehungsweise schließen muss?
Sie müssen Ihre Teilnehmenden und Ihre zuständige Agentur für Arbeit beziehungsweise Ihre gemeinsame Einrichtung unverzüglich über die Unterbrechung informieren. Die BA zahlt für die von ihr finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unter dem Vorbehalt der späteren Verrechnung bzw. Rückforderung zunächst bis 31.03.2020 die Maßnahmevergütung weiter. Danach können Sie ggf. Zuschüsse nach Artikel 10 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) erhalten.
Ausgefallene Inhalte können gegebenenfalls durch eine Komprimierung oder Verlängerung der Maßnahme aufgeholt werden.
Nach Beendigung der Unterbrechung sind die Maßnahmen unverzüglich wieder zu beginnen. Teilnehmende und die Agentur für Arbeit beziehungsweise die Jobcenter sind von Ihnen zu informieren.
Kann ich bei einer Schließung alternative Lernformen wie beispielsweise E-Learning anbieten?
Ja. Die BA begrüßt ausdrücklich Anstrengungen von Trägern, die ein Online-Angebot als Ersatz für die Unterbrechung der physischen Durchführung der Maßnahme anbieten. Das Online-Angebot muss zielgruppengerecht und im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten datenschutzkonform sein und den Maßnahmeinhalt im Wesentlichen abdecken können.
Weitergehende Informationen finden Sie in folgenden Dokumenten (PDFs):
Empfehlung der DAkkS an die fachkundigen Stellen (PDF)
Nutzung digitaler Lernformen (PDF)
Weitere Informationen finden Sie in den Handlungsanweisungen der DAkkS (PDF). Diese wurden an alle fachkundigen Stellen versandt.
Handlungsanweisungen der DAkkS an die fachkundigen Stellen (PDF, Stand: 23.03.2020)
Welche Reglungen gelten für Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II?
Für Arbeitsgelegenheiten gelten die gleichen Regelungen wie für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die eine physische Präsenz erfordern sowie der Beginn neuer Maßnahmen sind entsprechend aktuell ausgesetzt. Dies gilt auch für Arbeitsgelegenheiten.
Wie ist mit der Maßnahmekostenpauschale und der Mehraufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II umzugehen?
Die BA zahlt unter dem Vorbehalt einer eventuell später möglichen Verrechnung beziehungsweise Rückforderung auf Basis der dann geltenden gesetzlichen Regelungen ab dem 16. März 2020 zunächst bis 31. März 2020 die Vergütung weiter. Bei Arbeitsgelegenheiten richtet sich der Auszahlungsbetrag nach dem Besetzungsstand zum Zeitpunkt der Aussetzung der Maßnahme.
Ab dem Zeitpunkt der Aussetzung der Maßnahme entfällt eine Zahlung von Mehraufwandsentschädigungen an die Teilnehmenden, da keine Tätigkeiten mehr verrichtet werden und damit kein Mehraufwand mehr entsteht.
Solange die diesen Förderungen zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisse fortbestehen und die Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet sind, werden die entsprechenden Lohnkostenzuschüsse gewährt. Im Übrigen gelten die von den jeweiligen Behörden bzw. vom Arbeitgeber bestimmten Gesundheitspräventionsregelungen im Betrieb. Darüber hinaus gelten für die nach § 16i SGB II geförderten Arbeitsverhältnisse die Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts. Aktuelle FAQ zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Ausbreitung von Covid19 befinden sich auf der Internetseite des BMAS: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Für das Coaching nach Absatz 4 sowie Weiterbildungen und Praktika nach Absatz 5 gilt entsprechend der Information der BA vom 19. März 2020, dass diese Maßnahmebestandteile aus Gründen der Fürsorge und des Gesundheitsschutzes zunächst für mindestens 14 Tage bis zum Ende der 13. Kalenderwoche 2020 auszusetzen und den Beginn neuer Maßnahmen für den gleichen Zeitraum zu verschieben sind. Coaching, das beispielsweise alternativ (ohne physische Präsenz) durchgeführt werden (zum Beispiel online, telefonisch, etc.), ist weiterhin möglich.
Sind die Regelungen zum Kurzarbeitergeld für Förderungen nach § 16i SGB II anwendbar?
Personen in einer nach § 16i SGB II geförderten Beschäftigung erfüllen die persönlichen Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes nicht, da mangels Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung (§ 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III) keine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt.
Was gilt, wenn der Arbeitgeber für den Betrieb Kurzarbeit anordnet oder im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder Betriebsschließung?
Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmenden arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.
Da die Höhe des Lohnkostenzuschusses nach § 16i SGB II im Regelfall aktuell noch bei 100 Prozent liegt, dürften die entstehenden Arbeitsplatzkosten des Arbeitgebers annähernd gedeckt sein. Auch besteht die Möglichkeit, den Stundenumfang arbeitsvertraglich anzupassen.