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Timestamp: 2016-10-24 00:04:35
Document Index: 42267420

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 694', 'Art. 4', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.417/1999 (20.06.2000)
5P.417/1999/min
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Schumacher, Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,
E.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Frank Brunner, Badstrasse 15, M�derhof, 5400 Baden,
Obergericht des Kantons Aargau (1. Zivilkammer),
Art. 4 aBV (Notwegrecht), hat sich ergeben:
A.- E.________ ist Eigent�mer der mit einem Einfamilienhaus �berbauten Liegenschaft GB B.________ Nr. yyy. Zu seiner Liegenschaft besteht f�r Fahrzeuge keine Zufahrtsm�glichkeit; als Zugang dient ein Fuss- bzw. Treppenweg von ca. 50 m L�nge, der von der 12 m tiefer liegenden Strasse R.________ �ber die n�rdlich und nord�stlich angrenzenden Parzellen GB B.________ Nr. xxx und Nr. zzz heranf�hrt und als Fusswegrecht von 80 cm Breite im Grundbuch eingetragen ist. Die s�dlich angrenzende Liegenschaft GB B.________ Nr. qqq geh�rt S.________, der darauf ein Wohnhaus erbaut hat. Diese Liegenschaft ist erschlossen �ber den s�dlich davon verlaufenden Weg T.________, an welchem E.________ ein im Grundbuch eingetragenes Fuss- und Fahrwegrecht zusteht.
B.- Mit Klage vom 27. August vom 1997 verlangte E.________ im Wesentlichen, dass zugunsten seiner Liegenschaft und zulasten der Liegenschaft von S.________ ein Fuss- und Fahrwegrecht als Notwegrecht gem�ss Art. 694 ZGB im Grundbuch eingetragen werde. Das Bezirksgericht Baden hiess seine Klage mit Urteil vom 25. Juni 1998 teilweise gut. Es verpflichtete S.________, zugunsten der Liegenschaft GB B.________ Nr. yyy und zulasten seiner Liegenschaft GB B.________ Nr. qqq Zug um Zug gegen Bezahlung einer Entsch�digung von Fr. 30'000. -- ein Fuss- und beschr�nktes Fahrwegrecht (ohne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, aber z.B. f�r Handkarren mit Elektroantrieb und motorlose Fahrzeuge) auf 0,80 m Breite im Bereich seiner Garage und 1,10 m Breite im Bereich der Rasenfl�che gem�ss Einzeichnung im Bestandteil des Urteils bildenden Plan beim Grundbuchamt A.________ als Notwegrecht anzumelden, wobei im Bereich der Rasenfl�che durch E.________ gegen den Garten des S.________ auf eigene Kosten ein Maschenzaun von mindestens 0,80 m H�he mit Eisenpfosten zu erstellen sei. Die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur H�lfte auferlegt, die Parteikosten wettgeschlagen.
C.- Hiergegen appellierte S.________ beim Obergericht des Kantons Aargau, dessen 1. Zivilkammer die Appellation mit Urteil vom 1. Oktober 1999 abwies, ihm die oberinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegte und die zweitinstanzlichen Parteikosten wettschlug.
D.- S.________ f�hrt mit Eingabe vom 15. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Oktober 1999 aufzuheben. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. In der gleichen Sache gelangt S.________ auch mit Berufung an das Bundesgericht.
1.- Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst bez�glich der Wegenot eine Geh�rsverweigerung. Obwohl gerichtsnotorisch sei, dass Terrassensiedlungen nur durch Treppen bzw. Treppenlifte erschlossen seien und sich viele Wohnliegenschaften in der Schweiz in ung�nstigeren Verh�ltnissen als das Grundst�ck des Beschwerdegegners bef�nden, sei das Obergericht auf seine entsprechenden Ausf�hrungen nicht eingetreten und habe die angebotenen Beweise nicht abgenommen. Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r besteht indessen nur f�r entscheiderhebliche Tatsachen und Beweismittel (BGE 124 II 132 E. 2b S. 137, m.H.). Der Beschwerdef�hrer zeigt vorliegend nicht auf, weshalb eine Wegenot schon deshalb verneint werden m�sste, weil sich viele andere Wohn- bzw. Terrassenliegenschaften in der Schweiz in �hnlichen oder weit schlechteren Verh�ltnissen als das Grundst�ck des Beschwerdegegners befinden, und belegt daher nicht, dass die von ihm vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und angebotenen Beweise entscheiderheblich w�ren. Da der Beschwerdef�hrer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise darlegt, inwiefern eine Geh�rsverweigerung vorliegen sollte, kann auf seine R�ge nicht eingetreten werden (BGE 122 I 70 E. 1c S. 73). Soweit er mit seinen Ausf�hrungen eine Verletzung seines - sich auf Art. 8 ZGB st�tzenden - Beweisanspruchs r�gen sollte, k�nnte er damit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht geh�rt werden (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Sodann wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht Willk�r und eine Verletzung des Geh�rsanspruchs vor, was die f�r die fr�heren Eigentumsverh�ltnisse ausschlaggebende Herkunft der Grundst�cke und ein Vers�umnis der wegm�ssigen Erschliessung des Grundst�cks des Beschwerdegegners anbelangt. Keine der Parteien habe je behauptet, ihre Grundst�cke seien durch die Teilung eines Muttergrundst�ckes entstanden, und das im Grundbuch eingetragene Fusswegrecht hin zur Strasse R.________ stelle eine Regelung der Erschliessung des Grundst�cks des Beschwerdegegners dar. Das Obergericht h�lt indessen zum einen fest, das Vers�umnis, anl�sslich der Parzellierung die wegm�ssige Erschliessung des Grundst�cks des Beschwerdegegners sicherzustellen, verm�ge keinen priorit�ren Notweganspruch gegen�ber dem Beschwerdef�hrer zu begr�nden; zum anderen hat es erwogen, dass das Grundst�ck des Beschwerdegegners nur mit einem schmalen Fusswegrecht zulasten der Nachbarparzellen Nr. xxx und Nr. zzz und damit durch einen Zufahrtsweg ungeeignet erschlossen sei. Aufgrund der konkreten Umst�nde hat das Obergericht angenommen, ein Notweg �ber die Nachbarparzellen erweise sich als erheblich ungeeigneter und greife jedenfalls nicht geringer in die Interessen des Grundeigent�mers der Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz als in jene des Beschwerdef�hrers ein (vgl. E. 4b und c des angefochtenen Urteils). Nach den Erw�gungen des Obergerichts hat somit weder die Herkunft der Grundst�cke noch ein Vers�umnis der wegm�ssigen Erschliessung den Notweganspruch gegen�ber dem Beschwerdef�hrer begr�ndet. Da diese Tatsachen insoweit nicht entscheiderheblich gewesen sind, kommt es - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - gar nicht darauf an, ob der Vater oder die Eltern des Beschwerdegegners seinerzeit auf die Erschliessung der Bauparzelle mit einer Strasse verzichtet hatten. Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, das Obergericht sei in Willk�r verfallen (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134) und habe den Geh�rsanspruch verletzt (BGE 124 II 137 E. 2b S. 137), erfolgt daher ohne Grund. Was die behauptete Geh�rsverweigerung betrifft, kann offen bleiben, ob stattdessen eine mit Berufung zu r�gende Verletzung von Art. 8 ZGB in Frage k�me (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 2 OG).
4.- Der Beschwerdef�hrer macht weiter eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch das Obergericht geltend. Es habe in widerspr�chlicher Weise festgestellt, dass einerseits das Parkieren mit der Einr�umung des Notwegrechts in der Breite von 80 cm zwischen der Garage des Beschwerdef�hrers und dem �stlich angrenzenden Grundst�ck Nr. vvv erschwert, aber nicht verunm�glicht werde, und andererseits die verbleibende Breite von 1,83 m die gesetzlich zul�ssigen Fahrzeugbreiten unterschreite. Bereits das Bezirksgericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgehalten, dass bei einer Wegbreite von 80 cm die verbleibende Breite von 1,83 m im Bereich des Vorplatzes neben der Garage erm�gliche, Fahrzeuge von 1,60 bis 1,70 m Breite trotzdem zu parkieren. Der Beschwerde l�sst sich indessen nicht entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer seine Kritik in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht, um die Feststellung des Obergerichts als willk�rlich auszugeben, bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht h�tte. Seine Vorbringen gelten daher als neu (BGE 118 Ia 20 E. 5a, m.H.) und sind in einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV unzul�ssig (BGE 118 III 38 E. 2a, m.H.), so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Im �brigen liegt Willk�r nach der Rechtsprechung vor, wenn ein kantonaler Entscheid mit keinerlei sachlichem Grund zu rechtfertigen ist (BGE 112 Ib 241 E. 3b S. 247, 109 Ia 19 E. 2 S. 22, je m.H.). Wenn vorliegend das Obergericht bei einer aufgrund der Wegbreite von 80 cm frei bleibenden Breite von 1,83 m angenommen hat, das Parkieren von Motorfahrzeugen sei nicht schlechthin verunm�glicht, entbehrt dies nicht jeden sachlichen Grundes, zumal bekanntermassen eine bedeutende Zahl von Motorfahrzeugen nicht breiter als 1,60 bis 1,70 m ist. Inwiefern es hierf�r eines Beweisverfahrens bedurft h�tte, setzt der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, so dass auf seinen in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf einer Geh�rsverletzung nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1lit. bOG).
5.- Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, indem es seine Entsch�digungsforderung von Fr. 200'000. -- f�r durch das Notwegrecht entstehende Nachteile als klar �bersetzt betrachtet habe. Er begn�gt sich indessen mit einer Aufz�hlung der Nachteile insbesondere betreffend Privatsph�re, Parkm�glichkeit und Immissionen, die ihm bei Gutheissung des erstinstanzlich eingeklagten Anspruchs angeblich entstanden w�ren. Inwiefern die Nachteile geldm�ssig bei der beanspruchten minimalen Dienstbarkeitsfl�che von nicht ganz 30 m2 die von ihm geltend gemachten Fr. 200'000. -- erreichen sollten, zeigt er nicht auf. Da der Beschwerdef�hrer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise darlegt, inwiefern der zur Best�tigung der erstinstanzlichen Gerichts- und Parteikostenverlegung f�hrende Vorwurf einer offensichtlich �bersetzten Entsch�digungsforderung willk�rlich sei, kann er mit seinen Vorbringen nicht geh�rt werden (BGE 122 I 70 E. 1c S. 73). Unbehelflich ist der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf einer formellen Rechtsverweigerung. Das Obergericht hat unter Hinweis auf BGE 120 II 423 festgehalten, dass sich der Notwegberechtigte am Verkehrswert der von ihm beanspruchten Grundst�cksfl�che durch Einkauf angemessen zu beteiligen habe; vorliegend bestehe kein Anlass, von der Entsch�digung von Fr. 15'000. -- abzuweichen, da diese f�r die der Grundst�cksgrenze entlang verlaufende, im Ausmass unbestrittene Dienstbarkeitsfl�che von 29,25 m2 einem Einkauf von 75 % bzw. mindestens 50 % des Landwertes entspreche. Im �brigen seien die Immissionen durch das einger�umte beschr�nkte Fahrwegrecht insbesondere betreffend L�rm unbedeutend. Das Obergericht ist somit auf allf�llige Nachteile eingegangen, soweit sie nach der von ihm angef�hrten Lehre und Rechtsprechung, welcher der Beschwerdef�hrer nicht widerspricht, �berhaupt beachtlich sind. Von einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein.
6.- Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.