Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-5050%20%C2%A7%2022%20Nr.%205
Timestamp: 2013-12-11 18:31:50
Document Index: 300531631

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 4']

Rechtsprechung: SozR 4-5050 � 22 Nr. 5 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 Volltextver�ffentlichungen (5)
K�rzung der Fremdrenten verfassungsgem��, aber �bergangsregelung f�r rentennahe Jahrg�nge erforderlich
Verfassungsh�ter: K�rzung der Renten von Aussiedlern ist rechtens // �bergangsl�sung f�r rentennahe Jahrg�nge gefordert
Wird zitiert von ... (190) BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 K�rzung der Rentenanspr�che der Vertriebenen und Fl�chtlinge nach dem …Vertriebene und Fl�chtlinge wurden in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund dessen nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt, als ob sie ihre bisherige Erwerbst�tigkeit unter der Geltung des deutschen Rentenversicherungsrechts zur�ckgelegt h�tten (vgl. BVerfGE 116, 96 [97 f.]).b) Die politischen Umw�lzungen in den Staaten Ost- und S�dosteuropas Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre veranlassten den Gesetzgeber zuerst zu einer Einschr�nkung und sodann zu einer Abkehr vom Eingliederungsprinzip (vgl. BVerfGE 116, 96 [98 ff.]).Allerdings bed�rfen die Vorlagen der Auslegung (vgl. BVerfGE 69, 373 [377 f.]; 78, 104 [116 f.]; 99, 280 [289]; 116, 96 [120]; 117, 272 [291]).Das Bundesverfassungsgericht pr�ft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Ma�stab der Grundrechte, als die Kl�ger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 [120]; 117, 272 [291 f.]; 122, 151 [180]).Zwar handelt es sich bei den Renten nach dem Fremdrentengesetz der Sache nach um eine F�rsorgeleistung (vgl. BVerfGE 29, 22 [34]; 116, 96 [122]).Nicht gesch�tzt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Beg�nstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gew�hrung beruht oder den der Staat in Erf�llung einer F�rsorgepflicht einr�umt (vgl. BVerfGE 22, 241 [253]; 24, 220 [226]; 100, 1 [33]; 116, 96 [121 f.]).Diese unterfallen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschlie�lich Beitrags- und Besch�ftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zur�ckgelegt worden sind, weil es insofern am �quivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung in eine bundesdeutsche Rentenversicherung fehlt (vgl. BVerfGE 29, 22 [34]; 116, 96 [121]; BVerfGK 8, 338 [340]).Die rentenrechtliche Behandlung dieser Personen liegt darin begr�ndet, dass sie ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zur�ckgelegt haben; ihre Beitr�ge sind anderen Versicherungstr�gern, ihre Besch�ftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugute gekommen (vgl. BVerfGE 116, 96 [130]).Die unterschiedliche Behandlung ist daher allein in unterschiedlichen Versicherungsbiografien begr�ndet und nicht in der Anwendung eines Merkmals, das im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG diskriminieren w�rde (vgl. BVerfGE 116, 96 [130];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 1224/03 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 476/02 -, n. v.).Die durch das Fremdrentengesetz gew�hrte Beg�nstigung muss keine volle Gleichstellung mit denjenigen bewirken, die ein Versicherungsverh�ltnis zu einem Versicherungstr�ger in der Bundesrepublik Deutschland begr�ndet hatten und haben (vgl. BVerfGE 29, 22 [33]; 116, 96 [129 f.]).Dazu geh�rte ein einheitliches Rentenrecht (vgl. BVerfGE 116, 96 [130]).Da vor der Begr�ndung des gew�hnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland kein Anspruch auf eine Rente nach dem Fremdrentengesetz besteht (� 30 FRG; vgl. BVerfGE 116, 96 [121]), betrifft die Neuregelung nur Personen, die bei Inkrafttreten des � 22b FRG (alter und neuer Fassung) noch keinen Rechtsanspruch auf die Gew�hrung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz hatten.
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …F�r die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grunds�tzlich gekl�rt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG gesch�tzt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).Eine Unab�nderlichkeit der bei ihrer Begr�ndung bestehenden Bedingungen widerspricht dem Rentenversicherungsverh�ltnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverh�ltnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auch auf dem Gedanken der Solidarit�t und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 70, 101 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 47; stRspr).Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begr�ndeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein h�herer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juni 2006 (a.a.O., Umdruck S. 47 ff.) anerkannt, dass der Gesetzgeber die nachteiligen Folgen dieser Situation f�r Beitragszahler, Wirtschaft und Arbeitsmarkt als gewichtig bewerten und Ma�nahmen ergreifen durfte, um das Ausgabenvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen.Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die Neuregelung damit einen jedenfalls nicht unwesentlichen Beitrag zum Gesamtvolumen der Einsparung durch das Wachstums- und Besch�ftigungsf�rderungsgesetz leisten w�rde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 50).Er kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 50 f., m.w.N.).Deshalb kann dem Gesetzgeber auch nicht - entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts - verfassungsrechtlich zur Last gelegt werden, er habe die von ihm erwogenen und verworfenen Alternativen nicht dokumentiert (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 51).
BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R Fremdrente - �bergangsregelung des Art 6 � 4c Abs 2 FANG - …Die Stufenregelung des Art. 6 � 4c Abs. 2 FANG erf�llt die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 13.6.2006 (vgl BVerfG vom 13.6. 2006 - 1 BvL 9/00 ua = BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 � 22 Nr. 5) f�r eine vertrauenssch�tzende �bergangsregelung zugunsten rentennaher Jahrg�nge anl�sslich der K�rzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht um 40 vH (…Anschluss an BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R = SozR 4-5050 � 22 Nr. 9).Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13.6.2006 (1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 � 22 Nr. 5) hat die Beklagte in Anwendung der auf diese Entscheidung ergangenen �bergangsregelung des Art. 6 � 4c Abs. 2 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) den Rentenbescheid vom 26.2.2008 erlassen, und die Beteiligten haben das Verfahren fortgef�hrt.Denn dass die entsprechende Rentenk�rzung selbst weder gegen Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 GG verst��t, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 13.6.2006 n�her ausgef�hrt (BVerfGE 116, 96, 120 bis 130 = SozR 4-5050 � 22 Nr. 5 RdNr 77 bis 98).Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist ferner nicht, dass durch Art. 6 � 4 Abs. 5 FANG idF des Art. 4 Nr. 2 Buchst b WFG die Inhaber von Anspr�chen und Anwartschaften, die dem deut