Source: http://rolfbecker.net/internetrecht/2011/eugh-urteil-haendler-mangel-einbaukosten-ausbaukosten.php
Timestamp: 2017-11-19 16:17:21
Document Index: 24535668

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Einbaukosten und Ausbaukosten bei Rückgabe der Ware EuGH
EuGH: Händler trägt auch die Ein- und Ausbaukosten
In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), mit der Frage befasst, wer bei verbauten Waren – im konkreten Fall war es einmal um Bodenfliesen sowie um eine Spülmaschine gegangen – im Falle eines Mangels dieser Waren, die Kosten für den Ein- und Ausbau von mangelhafter Ware und der Ersatzlieferung zu tragen hat, Urt. v. 16.06.2011 - verbundene Rechtssachen C-65/09 und C-87/09.
Einbaukosten und Ausbaukosten als Problem
Im ersten der beiden Fälle, hatte der Kunde Bodenfliesen für knapp 1.400,-- EUR gekauft und bereits zwei Drittel verlegen lassen, als ihm Schattierungen auf den Fliesen auffielen. Im Nachhinein stellten sich die Fliesen als mangelhaft heraus, Abhilfe war nur durch einen kompletten Austausch der Fliesen möglich. Die geschätzten Kosten dafür wiederum beliefen sich auf knapp 6.000,-- EUR, die der Kunde nun vom Händler neben Lieferung mangelfreier Fliesen haben wollte.
Im zweiten Fall ging es um eine Spülmaschine, die in einem OnlineShop bestellt worden war. Vereinbart war Lieferung bis vor die Haustür. Nach Montage durch den Besteller stellte sich die Mangelhaftigkeit der Maschine heraus. Neben Ersatzlieferung einer neuen Maschine wurden auch hier Ausbau der alten und Einbau der neuen bzw. Ersatz der entsprechenden Kosten geltend gemacht.
In beiden Fällen sah der Kaufvertrag keine Verpflichtung des Verkäufers vor, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.
Europäischer Gerichtshof EuGH zur Verkäuferhaftung
Entscheidend kam es hier auf die Auslegung der sog. Verbrauchsgüterkaufrichtline (1999/44/EG) an. Ausgangspunkt der Prüfung des EuGH ist der zentrale Art. 3 Abs. 1:
„Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht.“
Nach dem Willen des Unionsgesetzgebers, so der EuGH, sei es ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie, dass die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch den Verkäufer unentgeltlich zu erfolgen habe.
Zwar gehörten die Kosten für den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts nicht zu den Kosten, die ausdrücklich in der Richtlinie genannt sind (das sind: Versand-, Arbeits- und Materialkosten). Aufgrund des Wörtchens „insbesondere“ ist diese Aufzählung für den EuGH aber gerade nicht abschließend und erfasst somit auch die Aufwendungen für Ein- und Ausbau.
Keine Rolle spielt es, so das Gericht, ob der Verkäufer nach dem Kaufvertrag zum Einbau des gelieferten Verbrauchsguts verpflichtet war. Die Verpflichtungen des Verkäufers, die aus der Schlechterfüllung des Vertrags folgen, seien vornehmlich in den Verbraucherschutz-Normen der Richtlinie geregelt, die diese Verpflichtungen wiederum unabhängig von den Bestimmungen des genannten Vertrags regeln und über die vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen können.
Höhe der Kosten ist unerheblich
Es ist damit der Verkäufer, der verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau eines Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau notwendig sind.
Doch was gilt im ersten geschilderten Fliesenfall hinsichtlich der Kosten, die mehr als 3-mal so hoch sind, wie der Wert der eigentlichen Ware. Müsste der Verkäufer nicht dann ausnahmsweise eine Erstattung verweigern können?
Auch hier ist die Antwort des Gerichts eindeutig: Nein! Eine nationale gesetzliche Regelung, die dem Verkäufer das Recht gewährt, die Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, würde nach dem EuGH gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstoßen. Ist eine Form der Abhilfe möglich – Nachbesserung des mangelhaften Verbrauchsguts oder Ersatzlieferung – durch die sich der vertragsgemäße Zustand des Verbrauchsguts herstellen lässt, kann der Verkäufer diese nicht verweigern.
Einzige Hintertür, die der EuGH offen gelassen hat: Eine gesetzliche Regelung, wonach der Verbraucher nur die angemessenen Kosten für einen Ein- und Ausbau verlangen kann, ist möglich.
Praxistipp für Händler
Die Entscheidung des EuGH hat erhebliche Auswirkungen für den Handel. Dies gilt natürlich in erster Linie beim Verkauf von Waren, die verbaut werden (können) – in erster Linie natürlich Produkte wie Fliesen, Tapeten, Paneele usw., aber auch weiße Ware, Küchen, Möbel etc.
Doch darauf wird sich die Reichweite der Entscheidung nicht beschränken. Interessant dürfte etwa die Auslegung der Entscheidung bei Produkten zum Selbstzusammenbau sein, angefangen etwa beim Modellbau bis zum Fertighaus oder der Gartenhütte. Wer hat welche Kosten zu ersetzen, wenn sich während oder nach dem Zusammenbau herausstellt, dass einzelne Teile fehlen? Eine vorherige Prüfpflicht kann dem Verbraucher nicht auferlegt werden.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass es nach dem EuGH keine Rolle spielt, ob vertraglich ein Einbau bzw. Aufbau geschuldet war. Ebenso wenig wird es darauf ankommen können, ob der Händler mit einem Einbau rechnen musste oder konnte. Seine Verpflichtung folgt allein aus der Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts.
Außer in krassen Ausnahmefällen wird man nahezu bei jeder Produktgruppe befürchten müssen, dass die Ware verbaut oder sonst mit anderen Sachen verbunden wird. Zeigt sich dann ein Mangel, können für den Händler enorme Kosten entstehen, zumal eine nationale Regelung, die die Kosten auf einen angemessenen Teil beschränken würde, derzeit nicht existiert.
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