Source: https://erdoelzeitalter.com/2011/11/02/stadtebaulicher-vertrag-fundstellen-zur-plausibilitat/
Timestamp: 2018-09-21 00:45:05
Document Index: 158968711

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 124', '§ 13', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 81', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 770', '§ 4', '§ 4', '§9', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 11']

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Städtebaulicher Vertrag Fundstellen zur Plausibilität
Posted in Städtebaulicher Vertrag Fundstellen zur Plausibilität by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 2. November 2011
Verhandelt in Berlin am 10. Juli 2009
Ich gebe die nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern namens und in Vertretung des
vertreten durch das Bezirksamt T empelhof-Schöneberg von Berlin, – nachstehend „Berlin“ genannt –
auf Grund der mir vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin erteilten Vollmacht vom und erkläre, dass diese unwiderrufen ist.
Diese Vollmacht ist im Original bei den Sammelakten des Amtsgerichts Schöneberg, Aktenzeichen: , hinterlegt und wird bei der heutigen Beurkundung im Original vorgelegt. Eine beglaubigte Fotokopie hiervon wird als Anlage 0 zu der heutigen Beurkundung genommen.
Der Erschienene zu 2. erklärte ebenfalls vorab:
Ich gebe die nachstehenden Erklärungen nicht im eigenen Namen ab, sondern als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der
DENKMALplus Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin Geschäftsanschrift: Kurfürstenstraße 132, 10785 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg zu HRB 97350 B,
nachstehend „Vorhabenträger“ genannt –
Der Vorhabenträger hat die Teilfläche (Lageplan Anlage 1 grün umrandet) des durch schädliche Bodenveränderungen und Altlasten stark belasteten ehemaligen Gaswerks Schöneberg in der Torgauer Straße mit einer Größe von 40.940 m2
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxerworben.
Die _ hat dem Vorhabenträger darüber hinaus mit Kaufvertrag vom 31.10._ das Eigentum an der Nordspitze des ehemaligen Gaswerks mit einer Fläche von 10.505 m2 unter Freistellung von der
Altlastenhaftung übertragen. Der Vorhabenträger hat sich in dem mit der _ abgeschlossenen Kaufvertrag (§ 6) verpflichtet, die nördliche Teilfläche der Nordspitze von ca. 7.000 m2 nach Durchführung der Altlastensanierung zu einem Kaufpreis von € 1,00 zwecks Anlage einer öffentlichen Grünfläche an Berlin zu übereignen. Die südliche Teilfläche der Nordspitze von ca. 3.500 m2 (Lageplan Anlage 1 rot umrandet) verbleibt im Eigentum des Vorhabenträgers.
Von der Gasag an Berlin,
2 Jahre später von Berlin an die Gasag, von der Gasag zum Bauherrn, damit der Bauherrn die Hälfte als Kerngebiet behält, und Berlin eine quasi-Schenkung für einen € die andere Hälfte !
Der Vorhabenträger hat schließlich mit aufschiebend bedingtem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.10.2008 das Ankaufsrecht an der südlichen Teilfläche (Lageplan Anlage 1 blau umrandet) mit einer Größe von 10.205 m2 erworben und sich mit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 22.04.2009 _
unwiderruflich dazu verpflichtet, von diesem Ankaufsrecht bis spätestens zum 31.03.2016 Gebrauch zu machen. Die _ hatte diese Teilfläche _verkauft nunmehr an den Vorhabenträger veräußert hat. Der Vorhabenträger plant auf den drei oben genannten Flächen die zügige Errichtung eines Europäischen Energieforums (EUREF). Auch Berlin ist an der Beplanung des Gebiets interessiert, um den Bereich städtebaulich neu zu ordnen.
Mit Kostenübernahmevertrag vom 07./13.01.08 hat der Vorhabenträger die Kosten übernommen, die Berlin durch die Beauftragung des Planungsbüros mit der Bearbeitung des B-Plans 7-29 entstehen.
Berlin hat daraufhin am 22.01.08 zur geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gebiets die Aufstellung des B-Plans 7-29 (Anlage 2) beschlossen. Mit dem B-Plan soll durch Ausweisung eines Kerngebiets (MK) die Realisierung des Europäischen Energieforums (EUREF) und deren Erschließung durch Herstellung einer neuen, an den Sachsendamm anschließenden Straße gesichert werden. Mit Ausnahme der von Privaten zu erwerbenden Teilflächen erfolgt die Erschließung über im Eigentum Berlins stehende Flächen.
Ziel des B-Plans 7-29 ist es weiterhin, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Teilfläche zwischen der Torgauer Straße und der Bahntrasse westlich der geplanten Erschließungsstraße als Grünfläche festgesetzt und die an Berlin zu übertragende Teilfläche der Nordspitze des Gaswerksgeländes als Grünfläche gesichert werden kann.
Zusammen mit dem Aufstellungsbeschluss ist der Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans XI-231 a in zwei Bebauungspläne XI-231 aa und XI-231 ab geteilt und der Geltungsbereich des ebenfalls im Verfahren befindlichen Bebauungsplans XI- 231b geringfügig reduziert worden. Mit dem Bebauungsplan XI-231b soll u.a. die Anlage einer öffentlichen Grünfläche entlang der S-Bahn-Trasse ,inder Torgauer Straße gesichert werden. Die hierfür benötigten Flächen sind vor kurzem von der VIVICO an Private veräußert worden, die bereit sind, die Flächen für die Herstellung der Grünflächen an Berlin zu veräußern.
Die personellen und finanziellen Kapazitäten Berlins reichen nicht aus, um Planung, Bodenordnung und Erschließung ohne die Einbeziehung leistungsfähiger Privater in angemessener Zeit durchzuführen. In dem Bemühen, einerseits dem Wunsch der Parteien nach einer möglichst zügigen Bebauung nachzukommen, andererseits eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten, wird dieser Vertrag auf der Grundlage des § 11 BauGB geschlossen. Der Vertrag stellt zugleich sicher, dass die Planungshoheit Berlins nicht eingeschränkt wird.
Erklärungsnot und Rechtfertigung
(a) Grundbuch des Amtsgerichts Schöneberg, Grundbuch von Schöneberg, Gemarkung
von Schöneberg, Blatt 4063
Ifd. Nr. 22 Flur 56 Flurstück 51; Gebäude- und Freifläche 10.505 m2
(b) Grundbuch des Amtsgerichts Schöneberg, Grundbuch von Schöneberg, Blatt 28744
Flur 56 Flurstück 47; Gebäude- und Freifläche 610m2
Flurstück 49; Gebäude- und Freifläche 3.472 m2
Flurstück 50; Gebäude- und Freifläche 13.765 m2
Flurstück 52; Gebäude- und Freifläche 21.966 m2
Flurstück 53; Gebäude- und Freifläche 5 m2
Flurstück 54; Gebäude- und Freifläche 1 m2
Flurstück 55; Verkehrsfläche 341 m2
Flurstück 57; Gebäude- und Freifläche 697 m2
Flurstück 58; Gebäude und Freifläche 61 m2
Flurstück 59; Verkehrsfläche 22 m2
(c) Grundbuch des Amtsgerichts Schöneberg, Grundbuch von Schöneberg, Blatt 28743 Flur 56 Flurstücke 48 und 56 mit einer Größe von insgesamt 10.205 m2
(d) Teilfläche des Flurstücks 39, Cheruskerstr./Torgauer Str., ca. 115 m2
Eigentümer: VIVICO (Ankauf durch Berlin)
(e) Teilfläche des Flurstücks 41, Torgauer Straße 17, ca. 312 m2
(f) Teilfläche des Flurstücks 90, Tempelhafer Weg 65-68, ca. 106 m2
(g) Flur 55
Flurstück 85, Tempelhafer Weg 64, ca. 442 m2
Flurstück 86, Tempelhafer Weg 64, ca. 2.172 m2
Teilflächen der Flurstücke 127/5, ca. 627 m2 und 40/2, ca. 132 m2
Flurstück 137, Sachsendamm 88/Tempelhofer Weg 6, 7, ca. 28 m2
Flurstück 138, Tempelhafer Weg 8, ca. 1.073 m2
(h) Straßenfläche im Vorfeld des künftigen Brückenbauwerks Eigentümer: Deutsche Bahn (Ankauf durch Berlin)
Berlin verpflichtet sich, unverzüglich alle zumutbaren Schritte einzuleiten, um die für die Erschließung des Baugebiets erforderlichen Teilflächen (e) und (f) freihändig zu erwerben und im Fall des Scheiterns die Enteignung dieser Flächen zu betreiben.
(3) Der Vorhabenträger verpflichtet sich in diesem Vertrag zur Durchführung der Bodensanierung, zur Bereitstellung von Grundstücksflächen für öffentliche Erschließungsanlagen~ zur Erstellung der erforderlichen Erschließungsanlagen sowie zur Durchführung artenschutzrechtlicher und anderer Kompensationsmaßnahmen. Die Maßnahmen sind Voraussetzung der Bebauung. Der Bauträger führt die Maßnahmen in eigenem Namen und für eigene Rechnung durch, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(4) Berlin wird das erforderliche Verfahren zur Festsetzung des Bebauungsplans 7- 29 für das Vertragsgebiet zügig fortführen. Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass die Entscheidungen über die A.ufstellung eines Bebauungsplans und über dessen Inhalt der kommunalen Planungshoheit unterliegen. Aus diesem Vertrag kann und soll daher keine Bindung Berlins für die Aufstellung und den Inhalt des Bebauungsplans hergeleitet werden.
(5) Dieser Rahmenvertrag wird durch die Vereinbarung eines Erschließungsvertrages sowie durch bereits abgeschlossene bzw. ggf. noch abzuschließende Sanierungsverträge nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) ergänzt
§ 2 Städtebauliche Planungen und Nutzungskonzept
(1) Diesem Vertrag liegen folgende Beschlüsse und Planungen zugrunde:
a) Bebauungsplanentwurf 7-29 aufgestellt: 16.04.2009 (Anlage 2);
b) Nutzungskonzept für das Vertragsgebiet gemäß Abs. 2. Stand: April 2009 (Anlage 3)
Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass die vorliegenden Planungen vorläufig sind und dass ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen ist. Entscheidungen über den Inhalt des Bebauungsplans unterliegen der kommunalen Planungshoheit. Die endgültigen Planungs- und Nutzungsdaten werden durch die Festsetzungen des Bebauungsplans bestimmt. Der Vertrag ist im Falle wesentlicher Abweichungen anzupassen.
(2) Die Vertragsparteien legen dem Vertrag folgende Eckwerte zugrunde:
Gesamtfläche des Vertragsgebietes: ca. 6,35 ha
Fläche für die PIanstraße: ca. 8.900 m2
Nettobaulandfläche: ca. 54.300 m2
Geschossfläche: ca. 163.000 m2
§ 3 Verpflichtungen des Vorhabenträgers
Der Vorhabenträger verpflichtet sich in diesem Vertrag zur Planung und Durchführung bzw. Finanzierung folgender vorbereitender bzw. ergänzender Maßnahmen sowie zur Einhaltung folgender Gestaltungsanforderungen und Nutzungsbeschränkungen:
(1) Erschließung
Auf der Grundlage des als Anlage 4 beigefügten Vorentwurfs übernimmt der Vorhabenträger die Planung und Herstellung der noch abschließend abzustimmenden und im Erschließungsvertrag verbindlich festzulegenden Erschließungsanlagen für das Bebauungsplangebiet im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Die auf der Grundlage einer zwischen Berlin und der DB Netz AG abzuschließenden Vereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entstehenden Kosten für die Errichtung der für die Erschließung des Baugebiets erforderlichen Überführung der Bahntrasse einschließlich der aus der zwischen Berlin und der DB abzuschließenden Planungsvereinbarung entstehenden Kosten (inklusive ggf. entstehender Kostenerhöhung) sowie die Übernahme der Ablösung der
Erhaltungskosten der Eisenbahnüberführung sowie evtl. weiterer im Zusammenhang mit der Kreuzung herzustellenden Bahnanlagen werden ebenfalls vom Vorhabenträger getragen. Die Einzelheiten hierzu einschließlich der Sicherheitsleistungen werden im Erschließungsvertrag geregelt. Berlin übernimmt lediglich die Kosten für die Herstellung des in Anlage 4 auf der Grundlage des gegenwärtigen Abstimmungsstandes markierten Grünstreifens sowie die Grunderwerbskosten für die Flächen der Erschließungsstraße, soweit Berlin die Flächen noch nicht erworben hat. Der Erschließungsvertrag gemäß § 124
BauGB ist mit der Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt, Fachbereich Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde, des Bezirksamtes Tempelhof-
Schöneberg abzuschließen.
Die Ver- und Entsorgungsmaßnahmen für das Vertragsgebiet (Wasser, Abwasser, Gas,
Strom, ggf. Fernwärme, Telefon) sollen von den jeweiligen Versorgungsunternehmen nach deren Anschlussbedingungen in Abstimmung mit dem Vorhabenträger durchgeführt werden. Es ist Aufgabe des Vorhabenträgers, ggf. erforderliche Vereinbarungen mit den Versorgungsträgern zu schließen und alle Erschließungsmaßnahmen im Rahmen seiner
Möglichkeiten zu koordinieren.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, den Baustellenverkehr zum Vertragsgebiet bis zur Fertigstellung der PIanstraße ausschließlich über die südliche Torgauer Straße mit Zu- und Abfahrt über die Einmündung in die Dominicusstraße/den Sachsendamm abzuwickeln.
(2) Ausgleichsmaßnahmen gemäß Umweltprüfung
a) Ausgleichsmaßnahmen auf Freiflächen:
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die zwischen dem Gasometer und dem heutigen Parkplatz nachgewiesene Trockenrasenfläche von ca. 300 m2 mit einem Bestand der Sand- Strohblume (Helichrysum arenarium) durch Umsiedlung auf einen in Abstimmung mit dem Fachbereich Natur des Bezirksamtes festzulegenden geeigneten Standort auf dem Grundstück des Vorhabenträgers zu erhalten und zu pflegen und das Umsiedlungsverfahren mit dem Fachbereich Natur abzustimmen.
b) Artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen:
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, den Verlust von Fledermausquartieren durch die Schaffung von Ersatzquartieren im Verhältnis von 5 : 1 zu verlorenen Quartieren in den Neubauten auszugleichen. Anzahl und örtliche Anordnung der zu schaffenden Ersatzquartiere sind mit dem Fachbereich Natur des Bezirksamtes und einem Fledermaussachverständigen abzustimmen. Er wird den Bestand im zeitlichen Abstand von zwei Jahren nach Anbringung überprüfen und in Abstimmung mit dem Fledermaussachverständigen den Aufhängungsort oder die Bauweise ggf. verändern.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, vor dem Beginn von Baumaßnahmen (Abriss oder Neubau) kontrollieren zu lassen, ob vorhandene Nistplätze von Brutvögeln und Fledermäusen vorhanden sind.
Die Maßnahmen zu (a) und (b) wird der Vorhabenträger jeweils im eigenen Namen und für eigene Rechnung in Abstimmung mit der Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt, Fachbereich Natur des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg durchführen.
a) Altlasten:
Der Vorhabenträger hat sich in dreiseitigen Sanierungsverträgen vom 19.06.2008 für die mittlere Teilfläche (Lageplan Anlage 1 grün umrandet) und vom 10.11.2008 für die Nordspitze zur Durchführung umfassender Sanierungsmaßnahmen auf der Grundlage von Sanierungsplänen gemäß § 13 BBodSchG verpflichtet. Hinsichtlich der südlichen Teilfläche (Lageplan Anlage 1 blau umrandet) wurde im Dezember 2005 ein Sanierungsvertrag zwischen dem Bezirksamt, Fachbereich Umwelt und der GASAG geschlossen. Ziel war die Herstellung der Nutzungseignung des Bodens für ein Logistikcenter, insbesondere die entsprechende Herrichtung der Außenanlagen und Verkehrsflächen zur Vermeidung von Staubimmissionen sowie die Sicherung der bodenschutzrechtlich sachgerechten Durchführung des Bauvorhabens zur Errichtung einer Lagerhalle.
Auf der Grundlage eines Fachgutachtens des Büros Fugro vom 05.03.2009 zur Gefährdungsabschätzung der unterhalb der blau umrandeten Fläche vorhandenen Bodenverunreinigungen hat der Fachbereich Umwelt des Bezirksamts mit Schreiben vom 03.04.2009 bestätigt, dass von einer Inkompatibilität der vorhandenen Bodenverunreinigungen mit den gemäß dem Bebauungsplan 7-29 zulässigen Nutzungen (Kerngebiet) nicht auszugehen ist. Der Vorhabenträger ist verpflichtet, nach Erwerb des Grundstücks basierend auf einem mit dem Fachbereich Umwelt abgestimmtem Konzept (Anlage 5) weitere Erkundungen durchzuführen und auf der Grundlage eines ggf. abzuschließenden Sanierungsvertrages die zur Gefahrenabwehr notwendigen
Bodensanierungsmaßnahmen durchzuführen. Da die derzeitige Grundstückseigentümerin insoweit nicht verpflichtet ist, hat sich der Vorhabenträger in einer notariell beurkundeten Vereinbarung vom 22.04.2009 zur unwiderruflichen Wahrnehmung der an ihn mit Vertrag vom 31.10.2008 abgetretenen Kaufoption für das Grundstück bis spätestens zum 31.03.2016 verpflichtet. Er wird darüber hinaus ohnehin im Zuge des Bodenaushubs für das Vorhaben belasteten Boden entsprechend den hierfür bestehenden Vorschriften in Abstimmung mit dem Fachbereich Umwelt des Bezirksamts entsorgen.
Pflichten des Vorhabenträgers zum Umgang mit der im Zusammenhang mit der Errichtung der Erschließungsanlagen auftretenden Bodenbelastung werden im Erschließungsvertrag geregelt.
b) Lärmschutz:
ba) Der Vorhabenträger ist verpflichtet, die Einhaltung der im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens zu fordernden passiven Lärmschutzmaßnahmen 4109 bei den entlang der S-Bahntrasse zu errichtenden Neubauten sicherzustellen
bb) Zur Reduzierung der aufgrund der Ergebnisse des Lärmgutachtens nicht auszuschließenden geringfügigen Lärmpegelerhöhungen an den Fassaden der Bestandsbebauung in der Eberstraße aufgrund von Reflexionen des Bahnlärms ist der
Vorhabenträger verpflichtet, an den zur Neubauten in Abstimmung mit BaugenehmigungsverfahrensJärmabsorbierende
S-Bahntrasse ausgerichteten Fassaden der dem Bezirksamt im Rahmen des
1. bc) Entsprechend dem Ergebnis des schalltechnischen Gutachtens sind nur geringfügige Überschreitungen der jeweiligen Orientierungswerte nach DIN 18 005 für Freizeitlärm an Immissionsorten im Vertragsgebiet durch den in der Grünanlage auf der Nordspitze geplanten Bolzplatz zu erwarten. Bei Umsetzung der im Grundstücksübertragungsvertrag DENKMALplus/Berlin vereinbarten technischen Vorgaben für die Errichtung des Bolzplatzes (§ 10 Abs. 2) verzichtet der Vorhabenträger vorsorglich auf die Geltendmachung möglicher privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche hinsichtlich der durch den Betrieb des Bolzplatzes auf seinem angrenzenden Flurstück 64 auftretenden Lärmimmissionen gegenüber dem jeweiligen Betreiber des Bolzplatzes. Unter dieser Voraussetzung verpflichtet sich der Vorhabenträger weiterhin, diesen Verzicht seinen Rechtsnachfolgern im Eigentum an dem Flurstück 64 der Flur 56 mit der Maßgabe aufzuerlegen, dass auch alle weiteren Rechtsnachfolger entsprechend zu verpflichten sind. Der Vorhabenträger wird unter dieser Voraussetzung darüber hinaus seine Mieter bzw. Pächter auf dem Flurstück 64 in den schuldrechtlichen Verträgen verpflichten, auf die Geltendmachung von Abwehransprüchen zu verzichten und sicherstellen, dass auch seine Rechtsnachfolger im Eigentum und alle weiteren Rechtsnachfolger, ihre jeweiligen Mieter und Pächter entsprechend verpflichten. Zur Sicherung des Anspruchs von Berlin hat die DENKMALplus
als künftige Eigentümerin des Flurstücks die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch des Amtsgerichtes Schönebefg von Schöneberg lastend auf dem Flurstück 64 der Flur 56 folgenden Inhaltes beantragt „Der Eigentümer
des Flurstückes 64 der Flur 56 verpflichtet sich, die von dem auf der nördlich angrenzenden öffentlichen Grünfläche (Flurstück 65 der Flur 56) errichteten Bolzplatz ausgehenden Emissionen zu dulden.“ Sofern der Vorhabenträger trotzdem aktive oder passive Schallschutzmaßnahmen für erforderlich hält oder gerichtlich festgestellt wird, dass der Bolzplatz nicht mehr oder nur mit Auflagen weiter betrieben werden darf, ist der Verkäufer verpflichtet, alle möglichen Schallschutzmaßnahmen auf seinem bzw. auf dem mit diesem Grundstückskaufvertrag an den Käufer zu übertragenden Flurstück 65 der Flur 56 auf seine Kosten vornehmen zu lassen, damit ein uneingeschränkter Betrieb des Bolzplatzes gesichert ist. Der Vorhabenträger ist verpflichtet, diese Verpflichtung seinen Rechtsnachfolgern im Eigentum an dem Flurstück 64 der Flur 56 mit der Maßgabe aufzuerlegen, dass auch alle weiteren Rechtsnachfolger entsprechend zu verpflichten sind.
bd) Wie dem Ergebnis des schalltechnischen Gutachtens zu entnehmen ist, ist dann keine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BlmSchV an de~ Immissionsorten innerhalb und außerhalb des Vertragsgebiets zu erwarten, wenn eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der geplanten Erschließungsstraße von 50 km/h auf 30 km/h angeordnet wird. Es wird daher davon ausgegangen, dass der Fachbereich Tiefbau und Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen wird und diese Maßnahme ausreichend ist, um die geltenden Grenzwerte einzuhalten. Sofern die Anordnung von Tempo 30 aus vom Bezirksamt nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgen kann, verpflichtet sich der Vorhabenträger, die Kosten für den dann erforderlichen passiven oder aktiven Lärmschutz (einschließlich gutachterlicher Leistungen in Bezug auf die Dimensionierung) zu tragen.
c) HF-Belastung Das Vertragsgebiet liegt in einer Entfernung von < 3 km zur militärischen Radaranlage Tempelhof. Die Wehrbereichsverwaltung Ost hat darauf hingewiesen, dass sich eine Bauhöhe von 50 m überragende Gebäude im Vertragsgebiet in der Radarsicht befinden. Daraus kann sich eine nicht unerhebliche HF-Belastung für sich in diesen Gebäuden aufhaltende Personen ergeben. Der Vorhabenträger verpflichtet sich daher, vor Aufnahme der Nutzung in den eine Gebäudehöhe von 50 m überragenden Gebäudebereichen auf eigene Kosten durch einen qualifizierten Fachgutachter Strahlenschutzmessungen vornehmen zu lassen und die als Ergebnis der Messungen für den Gesundheitsschutz erforderlichen Maßnahmen (z.B. Nutzungsbeschränkungen) umzusetzen.
(4) Gestaltungsanforderungen, Baumschutz, Sicherung denkmalgeschützter Gebäude
a) Zur Gewährleistung einer qualitätsvollen Ausführung der Au ßenanlagen verpflichtet sich der Vorhabenträger, in Abstimmung mit dem Fachbereich Planen und dem Fachbereich Natur des Bezirksamtes einen Wettbewerb zur Gestaltung der Außenanlagen für das Vertragsgebiet durchzuführen~ Die Empfehlungen des Fachgutachtens Klima zur Erhöhung des Windkomforts im Planungsgebiet werden den Teilnehmern des Wettbewerbs zur Kenntnis gegeben. Das Ergebnis des Wettbewerbs ist Grundlage für die Gestaltung der Außenanlagen.
b) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die im festgesetzten Bebauungsplan gekennzeichneten 8 Winterlinden vor dem Magazingebäude zu erhalten. Die Verpflichtung entfällt, wenn es als Ergebnis von gemäß § 3 Abs. 3 a) durchzuführenden weiteren Altlastenerkundungen erforderlich ist, zur Gefahrenabwehr notwendige Bodensanierungsmaßnahmen in diesem Bereich durchzuführen. In diesem Fall stellt das Bezirksamt in Aussicht, die in diesem Bereich zunächst geplante Tiefgarage entsprechend der im Entwurf des Bebauungsplans mit Stand der öffentlichen Auslegung vorgesehenen Baugrenze (Anlage 6) nach Prüfung im Wege der Befreiung zu genehmigen.
c) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, vor Beginn von Bodensanierungs- und/oder Baumaßnahmen im Umfeld der denkmalgeschützten Gebäude die zur Sicherung des Bestandes der Gebäude erforderlichen und angemessenen bautechnischen Maßnahmen mit dem Fachbereich Denkmalschutz abzustimmen und diese umzusetzen. Betreffend die Instandsetzung von Baudenkmalen wird im Übrigen auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 7.4.2008, in dem sich der Vorhabenträger zur Instandsetzung des Gasometers innerhalb der darin bestimmten Frist verpflichtet hat, verwiesen.
a) Der Vorhabenträger verpflichtet sich, entsprechend der beabsichtigten Festsetzung im B- Plan 7-29 TF Nr. 1.1 in dem Vertragsgebiet auf Vorhaben gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO (Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe) zu verzichten.
b) Der Vorhabenträger erkennt an, dass die gemäß textlicher Festsetzung (TF) Nr. 6 ausnahmsweise zulässige Höhe von Dachaufbauten bis zu 5,0 m nur für die Genehmigung von technischen Anlagen für erneuerbare Energien (Solarenergie) mit experimentellem Charakter zur Anwendung kommt.
(2) Die sich aus der Umweltprüfung ergebenden Ausgleichsmaßnahmen auf Freiflächen (§ 3 Abs. 2 a) – maßgeblich ist die Wiederausbringung des Bodens – sind innerhalb von drei Monaten nach Vorbereitung der hierfür vorgesehenen Fläche auf der Nordspitze und entsprechender Anforderung durch Berlin (Fachbereich Natur) durchzuführen. Die artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (§ 3 Abs. 2 b) sind sukzessive mit Errichtung der Neubauten durchzuführen. Das Erreichen der Quote ist spätestens 6 Monate nach
Anzeige der Nutzungsaufnahme (§ 81 Abs. 2 BauOBln) jedes zweiten neu errichteten Gebäudes im Sinne des § 2 Abs. 2 BauOBln nachzuweisen.
(3) Die Beseitigung von Altlasten hat entsprechend den Regelungen in bestehenden bzw. noch abzuschließenden Bodensanierungsverträgen (§ 3 Abs. 3 a) zu erfolgen. Sofern die Beseitigung belasteter Böden erforderlich ist, hat diese spätestens mit Beginn der Durchführung des jeweiligen Vorhabens stattzufinden.
(4) Der Realisierungswettbewerb für die Gestaltung der Außenanlagen ( § 3 Abs. 4 a)) ist bis Ende des Jahres 2010 durchzuführen
§ 5 Grundstücksübertragungen
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, die bereits jetzt als Straßenland genutzte Teilfläche von
ca.341 m2 des in seinem Eigentum befindlichen Flurstücks 55 (Lageplan Anlage 1 gelb) im
Wege der Grundstücksübertragung an Berlin zu übereignen. Berlin verpflichtet sich, nach
dem für das Jahr 2009 geplanten Erwerb der Fläche von der Vivico (Zwischenerwerb), eine
Teilfläche des Flurstücks 39 von ca. 115 m2 (Lageplan Anlage 1 gelb), die als Kerngebiet
festgesetzt werden und als Zufahrt zum künftigen Kerngebiet dienen soll, im Wege der
Grundstücksübertragung an den Vorhabenträger zu übereignen. Hierzu ist ein notariell zu
beurkundender Grundstücksübertragungsvertrag zwischen der DENKMALplus _________________ und Berlin abzuschließen. Die Kosten
der Übertragung übernimmt DENKMALplus sowie einen noch festzustellenden Wertausgleich.
Der Vorhabenträger übernimmt sämtliche Kosten des Vertrages und seiner Durchführung. Kosten der Durchführung sind insbesondere die bereits angefallenen und zukünftig anfallenden Kosten für die Erstellung der erforderlichen Pläne, für die Beauftragung der notwendigen Gutachten und für die Herstellung der Erschließungsanlagen entsprechend dem abzuschließenden Erschließungsvertrag, nicht jedoch interne Verwaltungskosten Berlins.
§ 7 Allgemeine Pflichten der Parteien
(1) Der Vorhabenträger wird die übertragenen Aufgaben nach vorheriger Zustimmung und in enger Zusammenarbeit mit jeweils zuständigen Behörden und Stellen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchführen.
(2) Der Vorhabenträger wird Berlin über den jeweiligen Stand der Planungen unterrichten und auf Verlangen auch sonst jede erbetene sachdienliche Auskunft zu den übertragenen Aufgaben erteilen.
(3) Der Vorhabenträger wird Unterlagen und Daten, die er zur Durchführung der Maßnahmen erlangt und die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, vertraulich behandeln und nur im Einvernehmen mit Berlin an Dritte weitergeben. Er hat für die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen Sorge zu tragen.
(4) Der Vorhabenträger wird für den Fall der Weiterveräußerung der im Vertragsgebiet liegenden Grundstücke durch ihn oder durch Dritte sicherstellen, dass die Verpflichtungen dieses Vertrages auf die jeweiligen Rechtsnachfolger übertragen werden, soweit sie noch nicht erfüllt sind. Der Vorhabenträgef haftet auch bei einer Veräußerung der Grundstücke für die von ihm in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen, es sei denn, dass Berlin der Veräußerung und der befreienden Übertragung der Verpflichtungen schriftlich zustimmt. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Veräußerung gefährdet ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Annahme auch bei einer Veräußerung nur eines Teils des Vertragsgebiets oder der Veräußerung von Grundstücken im Vertragsgebiet an mehrere Rechtsnachfolger gegeben sein kann.
(5) Berlin wird den Vorhabenträger im Rahmen seiner Möglichkeiten und bestehender Rechtsvorschriften unterstützen. Berlin wird darauf hinwirken, dass die notwendigen äußeren Erschließungsmaßnahmen sowie die erforderliche öffentliche Infrastruktur rechtzeitig geplant und durchgeführt werden, soweit der Vorhabenträger nicht entsprechende Verpflichtungen übernommen hat, damit eine reibungslose Realisierung des geplanten Vorhabens des Vorhabenträgers und der Erfüllung der von ihm übernommenen Verpflichtungen erfolgen kann.
(6) Berlin hat das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass die Entscheidungen über die Aufstellung eines Bebauungsplans und über dessen Inhalt der kommunalen Planungshoheit unterliegen.
(1) Zur Sicherung der sich aus § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 ergebenden Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Planung und Herstellung der Erschließungsanlagen wird der Vorhabenträger sich im Erschließungsvertrag verpflichten, Berlin unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaften eines von der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der geschätzten Gesamtkosten für die Planung und Herstellung der Erschließungsanlagen übergeben. Die Bürgschaftsurkunden müssen den Verzicht des Bürgen auf die Einreden der Anfechtung, Aufrechnung und Vorausklage gemäß §§ 770, 771 und das Recht zur Befreiung durch Hinterlegung enthalten. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners.
(2) Mehrere Vertragspartner Berlins haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen.
(3) Die Kosten für die Beibringung der Bürgschaften und sämtliche damit verbundene Kosten trägt der Vorhabenträger.
(4) Berlin verpflichtet sich, bei Überschreitung von Fristen gemäß § 4 dieses Vertrages, nach Zusendung einer schriftlichen Mahnung den fruchtlosen Ablauf einer angemessenen, von Berlin zu bestimmenden Nachfrist abzuwarten, bevor die Bürgen in Anspruch genommen werden.
(5) Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist hinsichtlich der Bürgschaften ist abhängig von der Fälligkeit der Hauptforderung. Die Hauptforderung ist nicht vor Ablauf der in § 4 genannten Fristen fällig.
§9 Vertragsstrafen
(1) Für den Fall der Nichteinhaltung einer der in § 3 Abs. 2 a) (Umsiedlung des Trockenrasens) und b) (Neueinrichtung von Fledermausquartieren) vereinbarten Pflichten innerhalb der Fristen gemäß § 4 Abs. 2 schuldet der Vorhabenträger Berlin eine Vertragsstrafe bis zu einem Höchstbetrag von €5.000.-.
(2) Für den Fall der Nichteinhaltung der in § 3 Abs. 3 bb) (lärmabsorbierendeMaßnahmen) vereinbarten Pflicht schuldet der Vorhabenträger Berlin je nicht entsprechend ausgeführter Gebäudefassade eine Vertragsstrafe in Höhe von €20.000,-.
(3) Für den Fall der Nichteinhaltung der in § 3 Abs. 3 c) vereinbarten Pflicht zur Durchführung von Strahlenschutzmessungen schuldet der Vorhabenträger Berlin eine Vertragsstrafe in Höhe von €5.000.-.
(4) Für den Fall der Nichteinhaltung der in § 3 Abs. 4 enthaltenen Verpflichtung, d.h. bei Unterlassung der rechtzeitigen Abstimmung bzw. der Umsetzung der abgestimmten bautechnischen Maßnahmen zur Sicherung der Denkmale schuldet der Vorhabenträger Berlin eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils € 10.000.-.
Für den Fall der Nichteinhaltung der Pflicht zur Durchführung eines Realisierungswettbewerbs (§ 3 Abs. 4 a) schuldet der Vorhabenträger Berlin eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.000,- je angefangenem Monat der Nichteinhaltung bis zu einem Höchstbetrag von € 20.000
Für den Fall der Nichteinhaltung der Pflicht zur Erhaltung der Winterlinden ( § 3 Abs. 4 b) schuldet der Vorhabenträger Berlin eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,-
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird nach Zusendung einer schriftlichen Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, von Berlin nach Feststellung der Nichteinhaltung zu bestimmenden Frist wirksam.
Für den Fall, dass der Vorhabenträger oder ein Einzelhandelsbetrieb im Vertragsgebiet entgegen der Vereinbarung in § 3 Abs. 5 ein Vorhaben gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO
errichtet oder Vertragsstrafe. Zuwiderhandlung vertreten, wenn Berlin der Errichtung oder dem Betrieb des Vorhabens zugestimmt hat.
Die Höhe der Vertragsstrafe gemäß Abs. 5 beträgt für jeden Werktag der Zuwiderhandlung 0,4 % der jährlichen Flächenproduktivität (€/m2/Jahr) pro m2 fehlgenutzter Verkaufsfläche. Für die Ermittlung der Flächenproduktivität sind jeweils die im Vorjahr der Zuwiderhandlung erreichten Umsätze des jeweiligen Betreibers pro m2 Verkaufsfläche maßgeblich. Die erzielte Flächenproduktivität ist unverzüglich in geeigneter Weise nachzuweisen. Wird der Nachweis durch den Vorhabenträger nicht
erbracht, ist die im jeweiligen Vorjahr der Zuwiderhandlung durchschnittlich erzielte Flächenproduktivität der jeweiligen Einzelhandelsbranche in Deutschland zugrunde zu legen.
§ 10 Anpassung und Kündigung
.(1) Der Vertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Anpassungs- und Kündigungsgründe gemäß § 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 7-29 eingestellt wird.
(2) Berlin kann den Vertrag darüber hinaus kündigen, wenn der Vorhabenträger seine Verpflichtungen aus § 3 nicht innerhalb der vereinbarten Fristen erfüllt und er dies zu vertreten hat oder wenn der Vorhabenträger seine Zahlungen einstellt oder wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugelassen wurde. Voraussetzung der Kündigung ist in jedem Fall der Pflichtverletzung eine schriftliche Mahnung und das fruchtlose Verstreichen einer angemessenen von Berlin zu bestimmenden Nachfrist. Liegen die Kündigungsvoraussetzungen nur für Teile des Vertragsgebiets vor, so wird Berlin den Vertrag nur insoweit kündigen, als die Fortsetzung des Vertrages für die restlichen Bereiche möglich und zumutbar ist.
(3) Der Vorhabenträger kann den Vertrag auch dann kündigen, wenn der Planreife erlangende
Bebauungsplan für das Vertragsgebiet wesentlich von dem hier zugrunde gelegten Bebauungsplanentwurf oder von dem Nutzungskonzept abweicht und eine einvernehmliche Vertragsanpassung nicht gelingt. Wesentlich ist insbesondere eine Verringerung von mehr als 5 % der höchstzulässigen Geschossfläche.
Das Kündigungsrecht kann jedoch nur bis zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung mit der Wirkung der Planreife für den Bebauungsplan 7-29 ausgeübt werden.
(4) Berlin ersetzt im Falle der Kündigung durch den Vorhabenträger gemäß Abs. 3 anteilig oder ganz die zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Grundlage des § 3 geleisteten Zahlungen und Kosten für bereits hergestellte oder beauftragte Leistungen, soweit Berlin den Vergaben zugestimmt hat und soweit sich der Bauträger ohne Rechtsnachteile nicht mehr aus den Verpflichtungen befreien kann. Bereits gemäß § 5 übertragene
Grundstücke werden zurück übertragen. Die Grundstücksübertragung soll lastenfrei erfolgen, mit Ausnahme der Lasten, die bei Übernahme bestanden.
Eine weitergehende Haftung der Vertragsparteien wegen schuldhafter Vertragsverletzung bleibt unberührt.
In allen Fällen der Vertragsbeendigung hat der Vorhabenträger alle von Berlin zur Durchführung dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien herauszugeben.
§ 11 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen; Ergänzungen
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts. Die Parteien verpflichten sich, im Zuge einer Vereinbarung solche Bestimmungen durch gleichwertige gültige Vorschriften zu ersetzen.
Sollten bei der Durchführung des Vertrages ergänzende Bestimmungen notwendig werden, so verpflichten sich die Vertragspartner, die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen in dem Sinne, in welchem sie bei Abschluss des Vertrages getroffen worden wären. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages späteren gesetzlichen Regelungen widersprechen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie andere Vereinbarungen, die den Inhalt dieses Vertrages berühren, bedürfen der Schriftform, soweit nicht notarielle Beurkundung erforderlich ist. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, durch die das Schriftformerfordernis aufgehoben wird.
Die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und sonstigen Abgaben nach den gesetzlichen Bestimmungen wird durch diesen Vertrag, soweit in dem Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, nicht berührt.
Der Vertrag ist dreifach ausgefertigt. Berlin erhält zwei Ausfertigungen und der Vorhabenträger eine Ausfertigung. Die Vertragspartner gehen davon aus, dass der Vertrag der notariellen Beurkundung bedarf. Der Vorhabenträger trägt die Beurkundungskosten.
Diesem Vertrag liegen sechs Anlagen bei. Die Anlagen sind Bestandteil des Vertrages. Die Vertragsparteien bestätigen, dass ihnen die Anlagen vollständig vorliegen. Die Anlagen wurden verlesen bzw. erörtert. Sie sind nachfolgend vollständig aufgezählt:
Anlage 1: Vertragsgebiet (Lageplan mit Flurstücksbezeichnungen) Anlage 2: Bebauungsplanentwurf 7-29 aufgestellt Stand:02.07.09 Anlage 3: Nutzungskonzept für das Vertragsgebiet (Stand: April 2009) Anlage 4: Vorentwurf der PIanstraße (Stand der öff. Auslegung (Variante 2 b) Anlage 5: Altlastenerkundungskonzept Fläche C (südliche Teilfläche)
Anlage 6: Ausschnitt aus dem B-Planentwurf (Stand öff. Auslegung) zur Baugrenze der
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