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Timestamp: 2019-10-22 01:03:43
Document Index: 144759575

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 162', '§ 96', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und die Kos­ten für Haus­rat und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de | Rechtslupe
Doppelte Haushaltsführung - und die Kosten für Hausrat und Einrichtungsgegenstände
Kos­ten für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und Haus­rat gehö­ren nicht zu den Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG 1 mit höchs­tens 1.000 € im Monat ange­setzt wer­den kön­nen. Es han­delt sich viel­mehr um sons­ti­ge Mehr­auf­wen­dun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, die unter den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sind.
Auf­wen­dun­gen für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und Haus­rat für eine im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung genutz­ten Woh­nung sind somit – ent­ge­gen der gegen­läu­fi­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung 2 – grund­sätz­lich in vol­lem Umfang als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar.
Im Streit­fall hat­te der Klä­ger eine beruf­lich ver­an­lass­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung begrün­det. Auf­wen­dun­gen für die Mie­te nebst Neben­kos­ten sowie Anschaf­fungs­kos­ten für die Ein­rich­tung mach­te er als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Finanz­amt erkann­te die Auf­wen­dun­gen nur in Höhe von 1.000 € je Monat an, da die Abzugs­fä­hig­keit der Kos­ten für die Unter­kunft nach der Neu­fas­sung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 auf die­sen Höchst­be­trag begrenzt sei.
Dem wider­sprach das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf 3: Die Kos­ten der Ein­rich­tung (Abset­zung für Abnut­zung auf ange­schaff­te Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und Auf­wen­dun­gen für gering­wer­ti­ge Wirt­schafts­gü­ter) sei­en kei­ne Kos­ten der Unter­kunft und sei­en daher nicht mit dem Höchst­be­trag abge­gol­ten. Da die übri­gen Kos­ten den Höchst­be­trag nicht über­schrit­ten hät­ten, sei­en die Auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe abzugs­fä­hig. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun das Düs­sel­dor­fer Urteil:
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind nur die Kos­ten der Unter­kunft auf den Höchst­ab­zugs­be­trag von 1.000 € gede­ckelt. Davon sind aber Auf­wen­dun­gen für Haus­halts­ar­ti­kel und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de nicht umfasst, da die­se nur für deren Nut­zung und nicht für die Nut­zung der Unter­kunft getä­tigt wer­den. Die Nut­zung der Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de ist nicht mit der Nut­zung der Unter­kunft als sol­cher gleich­zu­set­zen. Der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen sind daher soweit sie not­wen­dig sind- ohne Begren­zung der Höhe nach abzugs­fä­hig.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nur vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes sei­ner ers­ten Tätig­keits­stät­te einen eige­nen Haus­stand unter­hält und auch am Ort der ers­ten Tätig­keits­stät­te wohnt. Als Unter­kunfts­kos­ten für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung kön­nen im Inland die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft ange­setzt wer­den, höchs­tens 1.000 € im Monat.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung sind im Streit­fall erfüllt, wie das Finanz­ge­richt ohne Rechts­feh­ler ent­schie­den hat. Hier­von gehen auch die Betei­lig­ten zu Recht über­ein­stim­mend aus. Der Klä­ger unter­hielt in A zusam­men mit der Klä­ge­rin einen eige­nen Haus­stand. Sei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te befand sich seit Mai des Streit­jah­res in B. Ab Juni des Streit­jah­res wohn­te der Klä­ger in einer ange­mie­te­ten Woh­nung in C. Die­se lag unstrei­tig am Ort der ers­ten Tätig­keits­stät­te 4. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht inso­weit von einer wei­te­ren Begrün­dung ab.
Zu den not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind, zäh­len ins­be­son­de­re Auf­wen­dun­gen für wöchent­li­che Fami­li­en­heim­fahr­ten, (zeit­lich befris­te­te) Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und die not­wen­di­gen Kos­ten der Unter­kunft am Beschäf­ti­gungs­ort.
Unter­kunfts­kos­ten am Beschäf­ti­gungs­ort sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs not­wen­dig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG in der bis zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 gel­ten­den Fas­sung, wenn sie den Durch­schnitts­miet­zins einer 60 qm-Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort nicht über­schrei­ten 5. Aber auch sons­ti­ge not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, bei­spiels­wei­se die Anschaf­fungs­kos­ten für die erfor­der­li­che Woh­nungs­ein­rich­tung, soweit sie nicht über­höht sind, konn­ten dane­ben nach stän­di­ger Recht­spre­chung als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den 6.
Der Gesetz­ge­ber hat § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts neu gefasst. Nach Satz 4 die­ser Vor­schrift kön­nen ‑abwei­chend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH)- ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 als Unter­kunfts­kos­ten für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung im Inland die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft ange­setzt wer­den, höchs­tens 1.000 € im Monat.
Das Gesetz bestimmt aller­dings nicht näher, wel­che Auf­wen­dun­gen der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung auf "die Nut­zung der Unter­kunft" ent­fal­len und daher nur begrenzt abzieh­bar sind.
Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP 7 soll­te, um "den Bereich der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zu ver­ein­fa­chen", "für das Inland auf die von den Arbeit­ge­bern als auf­wen­dig beschrie­be­ne Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te (Durch­schnitts­miet­zins) ver­zich­tet und statt­des­sen auf die tat­säch­li­chen Unter­kunfts­kos­ten abge­stellt" wer­den. Der Betrag von 1.000 € im Monat umfasst nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs "alle für die Unter­kunft oder Woh­nung ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen: z.B. Mie­te inklu­si­ve Betriebs­kos­ten, Miet- oder Pacht­ge­büh­ren für Kfz-Stell­plät­ze, auch in Tief­ga­ra­gen, Auf­wen­dun­gen für Son­der­nut­zung (wie Gar­ten etc.), die vom Arbeit­neh­mer selbst getra­gen wer­den". Die Fest­set­zung des Betrags von 1.000 € ori­en­tie­re "sich dabei an einer von der Recht­spre­chung bis­her immer her­an­ge­zo­ge­nen, nach Lage und Aus­stat­tung durch­schnitt­li­chen, ca. 60 m² gro­ßen Woh­nung". Nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes 8 zahl­ten unter 6,2 % aller Haupt­mieter­haus­hal­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine monat­li­che Brut­to­kalt­mie­te von 1.000 € und mehr. Bei weni­ger als 5,5 % aller Haupt­mieter­haus­hal­te lie­ge die monat­li­che Brut­to­kalt­mie­te bei 16,67 € pro m² oder mehr. Bei mehr als 98,8 % der­je­ni­gen Per­so­nen, die in einem Ein­per­so­nen­haus­halt leb­ten, lie­ge die Brut­to­kalt­mie­te unter 1.000 € monat­lich. Die brei­te Mas­se der in Deutsch­land genutz­ten Miet­woh­nun­gen lie­ge somit inner­halb der 1.000 €.
Nach Ansicht der Finanz­ver­wal­tung 2 umfasst der Höchst­be­trag sämt­li­che ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen wie Mie­te, Betriebs­kos­ten, Kos­ten der lau­fen­den Rei­ni­gung und Pfle­ge der Zweit­woh­nung oder ‑unter­kunft, AfA für not­wen­di­ge Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de (ohne Arbeits­mit­tel), Zweit­woh­nungsteu­er, Rund­funk­bei­trag, Miet- oder Pacht­ge­büh­ren für Kfz-Stell­plät­ze und Auf­wen­dun­gen für Son­der­nut­zung (wie Gar­ten), die vom Arbeit­neh­mer selbst getra­gen wer­den. Wer­de die Zweit­woh­nung oder ‑unter­kunft möbliert ange­mie­tet, sei­en die Auf­wen­dun­gen bis zum Höchst­be­trag berück­sich­ti­gungs­fä­hig.
Ste­he die Zweit­woh­nung oder ‑unter­kunft im Eigen­tum des Arbeit­neh­mers, sei­en die tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen (z.B. AfA, Schuld­zin­sen, Repa­ra­tur­kos­ten, Neben­kos­ten) bis zum Höchst­be­trag von 1.000 € monat­lich zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit wür­den die Grund­sät­ze der BFH-Recht­spre­chung 9 wei­ter gel­ten 10.
Im Schrift­tum wer­den ver­schie­de­ne Auf­fas­sun­gen geäu­ßert, wel­che Auf­wen­dun­gen zu den Unter­kunfts­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG gehö­ren sol­len.
Teil­wei­se wird die Ansicht ver­tre­ten, Unter­kunfts­kos­ten sei­en bei einer Miet­woh­nung allein die Auf­wen­dun­gen für die Kalt­mie­te und bei einer eige­nen Woh­nung AfA und Schuld­zin­sen. Fol­ge­auf­wen­dun­gen für Strom, Hei­zung, Rei­ni­gung und ähn­li­che Neben­kos­ten sei­en eben­so wenig wie die Kos­ten (AfA) für not­wen­di­ge Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de Unter­kunfts­kos­ten. Sie sei­en als sons­ti­ge not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen 11.
Nach ande­rer Auf­fas­sung gehö­ren zu den Unter­kunfts­kos­ten bei einer vom Steu­er­pflich­ti­gen ange­mie­te­ten Woh­nung neben der Mie­te zwar auch die Neben­kos­ten (z.B. für Hei­zung, Was­ser, Strom, Rei­ni­gung), bei einer im Eigen­tum des Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen­den Woh­nung alle hier­für tat­säch­lich ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen (z.B. AfA, Schuld­zin­sen, Repa­ra­tur- und Neben­kos­ten). Die Auf­wen­dun­gen z.B. für Ein­rich­tung und Haus­rat sei­en aber zusätz­lich zum Höchst­be­trag des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG zu berück­sich­ti­gen 12.
Die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung wird in der Lite­ra­tur eben­falls ver­tre­ten 13. Teil­wei­se wird dies dahin ein­ge­schränkt, dass Auf­wen­dun­gen für die Möblie­rung der Woh­nung, soweit sie den Rah­men des Not­wen­di­gen nicht über­stei­gen wür­den, wie bis­her neben den eigent­li­chen Woh­nungs­kos­ten steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den könn­ten 14.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs zäh­len zu den Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, die (nur) mit dem Höchst­be­trag von 1.000 € pro Monat abge­zo­gen wer­den kön­nen, alle Auf­wen­dun­gen, die der Steu­er­pflich­ti­ge getra­gen hat, um die Unter­kunft zu nut­zen, soweit sie ihr ein­zeln zuge­ord­net wer­den kön­nen. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge eine Woh­nung ange­mie­tet, gehört zu die­sen Auf­wen­dun­gen zunächst die Brut­to­kalt­mie­te; bei einer Eigen­tums­woh­nung die AfA auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten sowie die Zin­sen für Fremd­ka­pi­tal, soweit sie auf den Zeit­raum der Nut­zung ent­fal­len. Aber auch die (war­men und kal­ten) Betriebs­kos­ten ein­schließ­lich der Strom­kos­ten gehö­ren zu die­sen Unter­kunfts­kos­ten 15, da sie durch den Gebrauch der Unter­kunft oder durch das ihre Nut­zung ermög­li­chen­de Eigen­tum des Steu­er­pflich­ti­gen an der Unter­kunft ent­ste­hen.
Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, der Gesetz­ge­ber habe bei der Bemes­sung des Höchst­be­trags von 1.000 € nur die Brut­to­kalt­mie­te im Blick gehabt. Zwar trifft es zu, dass nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs die Brut­to­kalt­mie­te berück­sich­tigt wur­de, soweit es um die Fra­ge ging, wel­cher Pro­zent­satz der Haupt­mieter­haus­hal­te bzw. der Ein­per­so­nen­haus­hal­te inner­halb der 1.000 €-Gren­ze lag. Ande­rer­seits soll­te nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Betrag von 1.000 € die Mie­te inklu­si­ve Betriebs­kos­ten umfas­sen. Im Übri­gen kann der Wil­le des Gesetz­ge­bers bzw. der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten bei der Geset­zes­aus­le­gung nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als er auch im Text Nie­der­schlag gefun­den hat 16. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en dür­fen nicht dazu ver­lei­ten, die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen der gesetz­ge­ben­den Instan­zen dem objek­ti­ven Geset­zes­in­halt gleich­zu­set­zen 17.
Dage­gen gehö­ren die Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen für Haus­halts­ar­ti­kel und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de ein­schließ­lich AfA nicht zu den Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. Die­se Auf­wen­dun­gen trägt der Steu­er­pflich­ti­ge für die Anschaf­fung bestimm­ter Wirt­schafts­gü­ter oder sie die­nen, wie die AfA, der Ver­tei­lung der Anschaf­fungs­kos­ten auf die Nut­zungs­dau­er der ent­spre­chen­den Wirt­schafts­gü­ter 18. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Wirt­schafts­gü­ter in der Unter­kunft nutzt. Die Nut­zung der Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und der Haus­halts­ar­ti­kel ist nicht mit der Nut­zung der Unter­kunft als sol­cher gleich­zu­set­zen.
Auch in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs fin­det sich kein Hin­weis dar­auf, dass die Auf­wen­dun­gen (AfA) für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und Haus­rat zu den Kos­ten für die Nut­zung der Unter­kunft zäh­len sol­len, die (nur) in Höhe von 1.000 € pro Monat abge­zo­gen wer­den kön­nen. Es hät­te ange­sichts der in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs ent­hal­te­nen bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung sol­cher Kos­ten aber nahe­ge­le­gen, auch die­se Auf­wen­dun­gen anzu­spre­chen, wenn sie nach Mei­nung der Ver­fas­ser des Gesetz­ent­wurfs zu den Kos­ten für die Nut­zung der Unter­kunft rech­nen soll­ten.
Für die Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs spricht dar­über hin­aus der Umstand, dass die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung der Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft, die von dem Höchst­be­trag von 1.000 € pro Monat erfasst wer­den sol­len, nur typi­scher­wei­se ratier­lich anfal­len­de Aus­ga­ben auf­führt. Auf­wen­dun­gen für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und Haus­halts­ar­ti­kel fal­len dem­ge­gen­über in der Regel zusam­men­ge­ballt an, mögen sie ‑soweit kei­ne gering­wer­ti­gen Wirt­schafts­gü­ter vor­lie­gen- auch nur ver­teilt auf die Nut­zungs­dau­er über die AfA steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sein.
Letzt­lich hat der Bun­des­fi­nanz­hof schon bis­her in sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung zu den not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen einer beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zwi­schen den Kos­ten der Unter­kunft am Beschäf­ti­gungs­ort und den sons­ti­gen not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung dif­fe­ren­ziert 19. Die Anschaf­fungs­kos­ten für die erfor­der­li­che Woh­nungs­ein­rich­tung rech­ne­te der Bun­des­fi­nanz­hof dabei nicht den Unter­kunfts­kos­ten, son­dern den sons­ti­gen not­wen­di­gen Mehr­auf­wen­dun­gen zu 20. An die­ser Rechts­la­ge hat sich mit der Neu­fas­sung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts nichts geän­dert.
Nutzt der Steu­er­pflich­ti­ge kei­ne Unter­kunft, die in sei­nem Eigen­tum steht, son­dern hat er eine möblier­te oder teil­mö­blier­te Woh­nung ange­mie­tet, ist dies im Hin­blick auf die Mög­lich­keit, neben der Woh­nung auch die mit­ver­mie­te­ten Möbel­stü­cke nut­zen zu kön­nen, regel­mä­ßig mit einem gestei­ger­ten Nut­zungs­wert ver­bun­den, der sich häu­fig auch in einer höhe­ren Mie­te nie­der­schlägt. Der Ver­mie­ter räumt dem Mie­ter durch die Möblie­rung über die Nut­zung der Woh­nung als sol­che hin­aus sach­lich einen Mehr­wert an Gebrauchs­mög­lich­kei­ten ein 21. Soweit der Miet­ver­trag kei­ne Auf­tei­lung der Mie­te für die Über­las­sung der Woh­nung und der Möbel­stü­cke ent­hält ‑wie es in der Regel der Fall sein wird‑, ist die Mie­te im Schätz­we­ge (§ 162 der Abga­ben­ord­nung, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) auf­zu­tei­len.
Nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben ist das Urteil des Finanz­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Die Vor­in­stanz hat die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die gering­wer­ti­gen Wirt­schafts­gü­ter (Möbel, Haus­halts­ar­ti­kel) sowie die AfA für die vom Klä­ger ange­schaff­ten Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de zutref­fend als sons­ti­ge not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ange­se­hen und ohne die Beschrän­kung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in vol­ler Höhe zum Abzug zuge­las­sen.
Hin­sicht­lich der Berech­nung der Unter­kunfts­kos­ten durch das Finanz­amt merkt der Bun­des­fi­nanz­hof abschlie­ßend an, dass Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft (nur) ab Begrün­dung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ange­setzt wer­den dür­fen. Im Streit­fall sind hier­nach Unter­kunfts­kos­ten ab Juni 2014 für sie­ben Mona­te, also in Höhe von ins­ge­samt 7.000 € bezo­gen auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, abzieh­bar. Das Finanz­amt hat daher zu Unrecht Unter­kunfts­kos­ten für acht Mona­te mit Beginn der beruf­li­chen Tätig­keit des Klä­gers in B aner­kannt. Da die übri­gen abzieh­ba­ren Kos­ten ohne AfA und Auf­wen­dun­gen für gering­wer­ti­ge Wirt­schafts­gü­ter im Streit­jahr aber ledig­lich 6.168, 14 € betru­gen, ver­mag auch die­ser dem Finanz­amt zuguns­ten der Klä­ger unter­lau­fe­ne Rechts­feh­ler der Revi­si­on nicht zum Erfolg zu ver­hel­fen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. April 2019 – VI R 18/​17
in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.2013, BGBl I 2013, 285[↩]
BFM, Schrei­ben vom 24.10.2014, BSt­Bl I 2014, 1412, Rz 104[↩][↩]
FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.03.2017 – 13 K 1216/​16 E[↩]
s. dazu BFH, Urteil vom 16.11.2017 – VI R 31/​16, BFHE 260, 143, BSt­Bl II 2018, 404[↩]
grund­le­gend BFH, Urteil vom 09.08.2007 – VI R 10/​06, BFHE 218, 380, BSt­Bl II 2007, 820[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 13.11.2012 – VI R 50/​11, BFHE 240, 1, BSt­Bl II 2013, 286, m.w.N.[↩]
BT-Drs. 17/​10774, S. 13[↩]
Desta­tis, Fach­se­rie 5 Heft 1, Zusat­zer­he­bung im Rah­men des Mikro­zen­sus 2010[↩]
BFH, Urteil vom 03.12 1982 – VI R 228/​80, BFHE 137, 564, BSt­Bl II 1983, 467[↩]
BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2014, 1412, Rz 103[↩]
Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 9 EStG Rz 498; Blümich/​Thürmer, § 9 EStG Rz 402; Gese­rich, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 121, G 122[↩]
Schmidt/​Krüger, EStG, 38. Aufl., § 9 Rz 247, 254; Wag­ner in Heuermann/​Wagner, LohnSt, F. Wer­bungs­kos­ten Rz 357, 362; ähn­lich wohl auch Köh­ler in Bordewin/​Brandt, EStG, § 9 Rz 1082, 1085, 1087[↩]
z.B. A. Cla­ßen in Lade­mann, EStG, § 9 Rz 109; Hartz/​Meeßen/​Wolf, AB- C‑Führer Lohn­steu­er, "Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung", Rz 142; Weiss, in: Kanzler/​Kraft/​Bäuml/​Marx/​Hechtner, EStG, 4. Aufl., § 9 Rz 216; Har­der-Busch­ner/­Schramm, Neue Wirt­schafts-Brie­fe 2013, Bei­la­ge 1, S. 2, 17[↩]
Nier­mann, Der Betrieb 2013, 1015, 1023; Loch­te in Frotscher/​Geurts, EStG, Frei­burg 2018, § 9 Rz 208, 209[↩]
so bereits BFH, Beschluss vom 12.07.2017 – VI R 42/​15, BFHE 258, 439, BSt­Bl II 2018, 13, Rz 8, zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG a.F.[↩]
BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 2 BvE 1/​83 u.a., BVerfGE 62, 1, unter C.II. 3.a, und BFH, Urteil vom 30.09.2015 – II R 13/​14, BFHE 251, 569, m.w.N.[↩]
BVerfG, Urteil in BVerfGE 62, 1, unter C.II. 3.a[↩]
s. dazu BFH, Urteil vom 05.12 1985 – IV R 112/​85, BFHE 145, 537, BSt­Bl II 1986, 390[↩]
z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 1, BSt­Bl II 2013, 286, Rz 9[↩]
BFH, Urteil in BFHE 240, 1, BSt­Bl II 2013, 286, Rz 9, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 06.02.2018 – IX R 14/​17, BFHE 261, 20, BSt­Bl II 2018, 522, Rz 16[↩]