Source: http://www.shop-buch-menke.de/AGB
Timestamp: 2019-04-24 19:58:58
Document Index: 202709010

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 312']

Sprendlinger Bücherstube,
Frankfurter Str., Dreieich, -, 63303, DE.
Telefon:06103-322320 Fax:06103-68860 Mail:sprendlinger-buecherstube@t-online.de
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer (Sprendlinger Bücherstube B. + E. Menke GmbH, GF Brigitte Menke, Frankfurter Straße 25b, 63303 Dreieich, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Offenbach zu HRB 31288) und dem Käufer (Kunden) gelten ausschließlich die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbedingungen. Davon abweichende Regelungen werden von dem Verkäufer nicht anerkannt; ausgenommen sind lediglich solche Fälle, in denen die Vertragsparteien schriftlich ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart haben.
Für den Fall, dass sich ein Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand der ausgewählten Waren an eine von dem Kunden angegebene Lieferadresse (im folgenden auch als „Direktversandvariante“ bezeichnet) oder für ein via Daten-Download erhältliches Produkt entscheidet – zum Beispiel Software, ein eBook oder eine Audio-Datei, die ein Hörbuch, Hörspiel, Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung in Form von MP3 und/oder WMA-Dateien enthält –, kommt ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer zustande.
Für den Fall, dass sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für die Abholung der ausgewählten Waren in einer Partnerbuchhandlung (im Folgenden auch als „Abholungsvariante“ bezeichnet) entscheidet, kommt ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer zustande.
Der Vertrag unter Einschluss dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kommt sowohl bei Einzelbestellungen als auch bei Abschluss eines Abonnementvertrages dadurch zustande, dass der Kunde die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellung abschicken" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt. Der Verkäufer nimmt dieses Angebot des Kunden bei der Direktversandvariante durch Lieferung und bei der Abholungsvariante durch Übergabe der Ware in dem Geschäftslokal des Verkäufers innerhalb angemessener Zeit an. Bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung der Software, des eBooks bzw. der Audiodatei zum Download im Kontobereich des Kunden.
Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten vor.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von dem Verkäufer gespeichert und kann im Kundenkonto jederzeit abgerufen werden.
Falls der Verkäufer trotz vertraglicher Verpflichtung durch seinen Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Übergabe der Ware/Bereitstellung zum Download
Die Übergabe der Ware erfolgt in der Direktversandvariante durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. In der Abholungsvariante wird die Ware im Ladenlokal des Verkäufers übergeben. Die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Der Verkäufer wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grundsätzlich einhalten, sofern die eigene Belieferung durch Großhändler oder Verlag in der angegebenen Zeit erfolgt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
Software, eBooks und Audiodateien stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung.
Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder einzelne eBooks oder Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und / oder Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden (s. auch § 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleiben von dieser Regelung unberührt.
Alle auf den Seiten des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MWSt.
Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei einem Daten-Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.
Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audio-Dateien
Der Verkäufer verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.
Der Inhalt eines eBooks und/oder einer Audiodatei darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
Dem Kunden wird gestattet, die Audiodateien im MP3-Format ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu kopieren. Eine Weitergabe der MP3-Audiodatei an Dritte (Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.), das öffentlich zugänglich machen der Audiodatei bzw. das Weiterleiten, entgeltliche oder unentgeltliche Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, der Weiterverkauf und/oder jede Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken sind nicht zulässig.
Die MP3-Audiodatei wird beim Download mit einem persönlichen, nicht hörbaren und nicht löschbaren Wasserzeichen individuell markiert, so dass die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung der MP3-Audiodatei möglich ist.
Hat der Kunde eine Audiodatei in Form einer WMA-Datei bestellt, so ist er unbeschadet der vorstehenden Regelungen in den Absätzen 1 - 3 berechtigt, das Hörbuch 3 x herunterzuladen. Von den 3 heruntergeladenen WMA-Audiodateien kann der Kunde insgesamt 3 Kopien zur Nutzung für den persönlichen Gebrauch (siehe vorstehender Absatz 3) herstellen.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Sprendlinger Bücherstube B. + E. Menke GmbH
GF Brigitte Menke
Frankfurter Straße 25b
oder bei Rücksendung der Ware an:
In der Abholungsvariante (§ 1 Nr. 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingung) können der Widerruf und die Rückgabe auch in dem Ladenlokal des Verkäufers erfolgen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei speziell für den Kunden angefertigten Artikeln. Das Widerrufsrecht gilt ferner nicht für Downloads von Audiodateien, eBooks und / oder Software, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 Abs. 4 Nr.1 BGB).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.
Der vorstehend in Nr. 1 und 2 genannte Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
Der Haftungsausschluss gem. Abs. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
Der Verkäufer erklärt, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften im Rahmen des Umgang mit den Daten des Kunden zu beachten.
Die E-Mail-Adresse des Kunden wird von dem Verkäufer nur für geschäftsbeziehungsinterne Vorgänge genutzt, beispielsweise zur Versendung des Newsletters, sofern dieser von dem Kunden abonniert wurde, für Informationsschreiben, welche aktuelle Informationen um die Shop-Angebote, Dienstleistungen, Sonderangebote und Aktionen enthalten. Sofern der Kunde diese Informationsschreiben oder den Newsletter und / oder sonstige Marketing-E-Mails nicht mehr erhalten möchte, kann er diese direkt oder über einen entsprechenden E-Mail integrierten Link oder E-Mail an die Adresse des Verkäufers kostenlos und jederzeit abbestellen.
Weitere ausführliche Angaben zu dem Datenschutz findet der Kunde auf dieser Webseite unter dem separaten Button „Datenschutzhinweis“.
Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich Deutsches Recht. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist das für den Sitz des Verkäufers zustände Amts- bzw. Landgericht.
B.+E. Menke
Frankfurter Str. 25b
Mo.- Fr.: 10:00 - 18:30 Uhr
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