Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202014,%20686
Timestamp: 2019-06-25 06:41:02
Document Index: 66767149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 3', 'BGH', 'EuG', 'Art. 34', 'BGH']

BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN - dejure.org
BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN
https://dejure.org/2013,35680
BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN (https://dejure.org/2013,35680)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN (https://dejure.org/2013,35680)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN (https://dejure.org/2013,35680)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,35680) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UWG § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Nr. 28 des Anhangs, § 4 Nr. 6
Goldbärenbarren
§ 2 Abs 1 Nr 7 UWG, § 3 Abs 2 S 2 Alt 2 UWG, § 3 Abs 2 S 3 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 28 UWG, § 4 Nr 6 UWG
Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren
Wesentliche Beeinflussung des geschäftlichen Verhaltens einer Verbrauchergruppe durch die geschäftliche Handlung bei Bezeichnung der besonderen Schutzbedürftigkeit (hier: Gewinnspiel i.R.d. "Haribo Glücks-Wochen"); Ansprechen einer bestimmten Gruppe von Verbrauchern durch gezielte Werbung (hier: Kinder)
Kinder als Werbezielgruppe: Besonderer Schutz vor Beeinflussung!
Die Gewinnspielkopplung von Haribo im Rahmen der "Glücks-Wochen" (2011) enthielt keine unlautere Werbung gegenüber Minderjährigen
Haribo "Glücks-Wochen" zulässige Werbung - Kopplung von Gewinnspielteilnahme und Warenbezug - keine unmittelbare Kaufaufforderung
Haribo macht Richter froh: Koppelung von Gewinnspielen und Kauf
Zur Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig (GLÜCKS-WOCHEN)
Wettbewerbsrecht - Warenabsatz - Gewinnspiel - Kopplung
Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an Warenabsatz zulässig
heise.de (Pressebericht, 06.01.2014)
Kopplung von Gewinnspiel und Verkauf manchmal zulässig
Goldbärenballen - erst kaufen, dann am Gewinnspiel teilnehmen
Gewinnspielwerbung bei Verdeutlichung der finanziellen Gesamtbelastung nicht wettbewerbswidrig
Haribo-GLÜCKS-WOCHEN - TV-Werbespot lockte mit "Goldbärenbarren"-Gewinnspiel: wettbewerbswidrige Reklame?
Zur Zulässigkeit der Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei HARIBO-Gewinnspiel doch zulässig
Glücks-Wochen-Gewinnspiel für Weingummi ist trotz Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig
Beeinflussung des Einkaufsverhaltens - Gewinnspiel plus Warenabsatz - zulässig?
Werbung mit Gewinnspielen - Worauf ist zu achten?
UWG - Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Fruchtgummi-Werbung mit Gottschalk richtet sich auch an Erwachsene
Zulässige Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz (HARIBO-Gewinnspiel)
Ist die Kopplung von Gewinnspielen und Warenabsatz nach dem Wettbewerbsrecht zulässig?
Gewinnspielkopplung: Haribo verteidigt Werbespot
Lauterkeitsrechtlich schutzbedürftige Verbrauchergruppe
UWG § 3 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 3, Anhang Nr. 28, § 4 Nr. 6
Zur Unlauterkeit der Koppelung von Gewinnspiel und Warenabsatz ("Goldbärenbarren")
LG Köln, 08.02.2012 - 84 O 215/11
NJW 2014, 2279
MDR 2014, 974
GRUR 2014, 686
DB 2014, 1371
K&R 2014, 526
Dies gilt auch für die Beurteilung des Verkehrsverständnisses durch das Revisionsgericht sowohl in dem Fall, dass es rechtsfehlerhafte Feststellungen des Berufungsgerichts zur Auffassung eines durchschnittlichen Angehörigen einer Verbrauchergruppe aufgrund eigener Sachkunde ersetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 12 und 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum;… Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 20 und 23 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V), wie auch für den - hier gegebenen - Fall, dass es seinerseits die Auffassung des angesprochenen Verkehrs aufgrund eigenen Erfahrungswissens auf der Grundlage des unstreitigen oder festgestellten Sachverhalts beurteilt, ohne dass insoweit Feststellungen des Berufungsgerichts durch das Revisionsgericht ersetzt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 42 f. = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12, GRUR 2014, 686 Rn. 34 = WRP 2014, 831 - Goldbärenbarren).
bb) Diese Grundsätze, von denen der Senat auch in seinem Versäumnisurteil ausgegangen ist, stehen nicht in Widerspruch zu der danach ergangenen Senatsentscheidung "Goldbärenbarren" (GRUR 2014, 686).
Darin hat der Senat angenommen, dass es für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten dieser Konsumentengruppe wesentlich beeinflusst (BGH, GRUR 2014, 686 Rn. 16 - Goldbärenbarren).
Der strengere Prüfungsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist mithin nicht schon heranzuziehen, wenn möglicherweise auch Kinder und Jugendliche durch die fragliche Geschäftspraktik beeinflusst werden, weil sie jedenfalls auch von ihr angesprochen werden (BGH, GRUR 2014, 686 Rn. 17 - Goldbärenbarren).
Für die den Schutz von Kindern bezweckende Vorschrift der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist hingegen erforderlich, aber auch ausreichend, dass Kinder jedenfalls gezielt angesprochen werden (BGH, GRUR 2014, 686 Rn. 30 - Goldbärenbarren).
Weniger die Feststellung des Berufungsgerichts, das beworbene Produkt sei bei Kindern und Jugendlichen gleichermaßen beliebt, als vielmehr die (weiteren) Umstände des der Entscheidung "Goldbärenbarren" zugrundeliegenden Sachverhalts waren maßgeblich für die dortige Beurteilung, dass der angegriffene Werbespot von vornherein alle Mitglieder einer Familie anspricht, weshalb sowohl eine Anwendung des Prüfungsmaßstabs des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG als auch der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht in Betracht kam, weil es sich um eine - nicht tatbestandsmäßige - an jedermann gerichtete Werbung handelte, von der sich gegebenenfalls auch Kinder angesprochen fühlten (BGH, GRUR 2014, 686 Rn. 18 f., 30 f. - Goldbärenbarren).
Eine andere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn eine Geschäftspraxis sich speziell - allein oder zumindest auch (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, GRUR 2014, 682 Rn. 23 = WRP 2014, 835 - Nordjob-Messe) - an eine eindeutig identifizierbare Gruppe von Verbrauchern richtet, die besonders schutzbedürftig ist (vgl. Erwägungsgrund 18 Satz 3, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG; § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG), und durch diese Geschäftspraxis voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten dieser Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12, GRUR 2014, 686 Rn. 16 = WRP 2014, 831 - Goldbärenbarren).
Einer Vorlage an den EuGH bedurfte es nicht, weil an der Auslegung der Art. 34, 36 AEUV im vorliegenden Fall keine vernünftigen Zweifel bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 192/12, GRUR 2014, 686 - Goldbärenbarren, mwN).