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Timestamp: 2016-10-23 06:24:38
Document Index: 59463035

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 26']

5A_623/2015 (07.09.2015)
5A_623/2015 � � Urteil vom 7. September 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Susanne Crameri,
betroffenes Kind:
verbeist�ndet durch Rechtsanw�ltin Daniela Langenauer.
Beschwerde gegen das Urteil vom 6. August 2015 und den Beschluss vom 7. August 2015 des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer.
B.________ (1962) und A.________ (1954), welche sich in U.________ (Deutschland) kennengelernt haben, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von C.________ (geb. 2002). Alle drei Personen sind deutsche Staatsb�rger.
Von Mai 2007 bis Herbst 2008 lebte die Familie gemeinsam und ab da getrennt in Norwegen, wobei gem�ss Entscheid des Amtsgerichts S� r-Tr� ndelag vom 25. Februar 2010 den Eltern das Sorgerecht gemeinsam zukommt und sich der gew�hnliche Aufenthaltsort von C.________ am Domizil der Mutter befindet; ferner wurde im Entscheid eine umfassende Kontaktregelung f�r den Vater getroffen.
Der Vater verliess Norwegen im Jahr 2011, hielt sich f�r ein Sabbatical in den Niederlanden auf und arbeitet seit 2012 in der Schweiz als Psychiater (zuerst in der Klinik V.________; seit dem 1. Juli 2015 in der W.________; zudem verrichtet er ein kleines Pensum in einer Privatpraxis in X.________). Die Mutter kehrte mit C.________ im August 2013 aus Norwegen nach U.________ zur�ck, wo sie am Uniklinikum als Psychologin im Bereich Psychoonkologie arbeitet. C.________ ist seither in U.________ eingeschult.
Am 11. Juni 2015 reiste C.________ ohne Wissen der Mutter mit dem Zug nach Schaffhausen, wo ihn der Vater abholte. In der Folge hielt sich C.________ beim Vater in V.________ auf.
Mit Beschluss vom 12./16. Juni 2015 wies das Amtsgericht U.________ das vom Vater eingebrachte Begehren um Ab�nderung des im Entscheid des Amtsgerichts S�r-Tr�ndelag vom 25. Februar 2010 angeordneten gemeinsamen Sorgerechts und Zuteilung der alleinigen Sorge an ihn ab; das Gericht erkl�rte den Entscheid f�r sofort wirksam. Der Vater hat ihn beim Oberlandesgericht Stuttgart angefochten, wo das Verfahren auf Ab�nderung des Sorgerechts zur Zeit h�ngig ist.
Am 16. Juni 2015 stellte die Mutter beim Bundesamt f�r Justiz in Bonn einen Antrag auf R�ckf�hrung von C.________.
Mit Gesuch vom 1. Juli 2015 beantragte sie beim Obergericht des Kantons Z�rich die unverz�gliche R�ckf�hrung des Kindes nach Deutschland.
Die vom Obergericht angeordnete Mediation scheiterte.
Am 4. August 2015 h�rte das Obergericht das Kind und an der Hauptverhandlung vom 5. August 2015 h�rte es beide Elternteile an.
Mit Urteil vom 6. August 2015 ordnete das Obergericht die R�ckf�hrung von C.________ nach Deutschland an. Den Vollzug regelte es dahingehend, dass C.________ der Mutter �bergeben wird, unter Erm�chtigung der Kantonspolizei Z�rich zu allf�llig notwendigen Zwangsmassnahmen.
Im Rahmen der Fortsetzungsverhandlung vom 7. August 2015 wurde das Urteil den Parteien er�ffnet. Sodann wurde es C.________ im Beisein der Beist�ndin in einem separaten Raum er�ffnet. Anschliessend wurde die Verabschiedung von Vater und Sohn unter Beisein einer Fachperson von der Gewaltpr�vention organisiert. In der Folge wollte der Vater in Eigenregie einen Notfallpsychiater aufbieten und stellte schliesslich einen f�rmlichen Antrag auf Begutachtung des Sohnes im Zusammenhang mit der Reisef�higkeit. Dazu konnten die Mutter und die Beist�ndin m�ndlich Stellung nehmen. Die Mutter erkl�rte, als Fachperson in der Lage zu sein und �ber das notwendige Instrumentarium zu verf�gen, um sich C.________ in der schwierigen Situation anzunehmen; es brauche einen klaren Schnitt, um die f�r C.________ belastende Situation zu unterbrechen. Die Beist�ndin war ebenfalls der Ansicht, dass der Aufenthalt von C.________ in der konkreten Situation nicht verl�ngert werden sollte, zumal die Mutter notfalls auch in U.________ kinderpsychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen k�nne und die etwa zweist�ndige R�ckreise nach U.________ f�r C.________ keine Gefahr darstelle. Darauf wies das Obergericht den Antrag des Vaters mit Beschluss ab. Nach definitiver Verabschiedung zwischen Vater und Sohn wurde dieser der Mutter �bergeben, welche mit ihm und ihrem Vater (Grossvater von C.________) im Auto nach U.________ zur�ckfuhr, bis zur Grenze in Begleitung einer Patrouille der Kantonspolizei.
Am 17. August 2015 hat der Vater, nunmehr ohne anwaltliche Vertretung, gegen das Urteil vom 6. August 2015 und gegen den Beschluss vom 7. August 2015 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Abweisung (gemeint: Aufhebung) des Urteils und des Beschlusses. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.
Bei R�ckf�hrungsentscheiden nach dem Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung (HK�, SR 0.211.230.02) geht es um die Regelung der Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten (BGE 120 II 222 E. 2b S. 224), die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Respektierung und Durchsetzung ausl�ndischen Zivilrechts steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG; BGE 133 III 584). Gegen das Urteil und den Beschluss des Obergerichtes, welches als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber internationale Kindesentf�hrung und die Haager �bereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen, BG-KKE, SR 211.222.32), ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich gegeben.
Das Beschwerderecht ist indes daran gekn�pft, dass der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ein solches besteht grunds�tzlich nur dann, wenn im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheides nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f.). Vorliegend fragt sich, ob ein solches Interesse noch gegeben ist, weil C.________ am 7. August 2015 nach Deutschland an seinen Wohnsitz bzw. gew�hnlichen Aufenthaltsort zur�ckgekehrt ist, wo im �brigen das materielle Sorgerechtsverfahren l�uft.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ersch�pft sich das schutzw�rdige Interesse nicht darin, dasseinzelnen Begehren nicht oder nicht voll entsprochen wurde; erforderlich ist vielmehr, dass der Entscheid �ber die Beschwerde geeignet ist, dem Beschwerdef�hrer den angestrebten Erfolg zu verschaffen (BGE 114 II 189 E. 2 S. 190; 127 III 41 E. 2b S. 42). Dies ist ausgeschlossen, wenn den schweizerischen Gerichten die internationale Zust�ndigkeit daf�r fehlt, bei Gutheissung der Beschwerde die R�ckf�hrung eines Kindes, das seinen gew�hnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, in die Schweiz anzuordnen (Urteil 5A_210/2014 vom 19. Juni 2014 E. 2).
A.________ hatte vor seinem Zur�ckhalten - er ist offenbar selbst in die Schweiz gereist, so dass nicht ein Verbringen, sondern die Variante des Zur�ckhaltens im Sinn von Art. 3 HK� vorliegt - durch den Vater in der Schweiz, wodurch das auch der Mutter zustehende Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht widerrechtlich verletzt wurde (Art. 3 und 5 HK�; vgl. im �brigen zu den R�ckf�hrungsvoraussetzungen die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil, S. 13 f.), seinen gew�hnlichen Aufenthaltsort in U.________. Folglich waren die deutschen Beh�rden gest�tzt auf das Haager Kindesschutz�bereinkommen (HKs�, SR 0.211.231.011) nicht nur vor der Einreise des Kindes in die Schweiz (vgl. Art. 5 Abs. 1 HKs�), sondern auch nach dem widerrechtlichen Zur�ckhalten in der Schweiz f�r das materielle Sorgerechtsverfahren ausschliesslich zust�ndig (vgl. Art. 7 HKs�). Die schweizerischen Gerichte sind mithin in keinem Zeitpunkt f�r materielle Belange zust�ndig gewesen und C.________ konnte in der Schweiz nie gew�hnlichen Aufenthalt im Rechtssinn begr�nden, weshalb keine gesetzliche Grundlage best�nde, um den nach Deutschland zur�ckgekehrten C.________ bei einem gutheissenden Beschwerdeentscheid in die Schweiz zur�ckzuholen. Daher fehlt nach dem Gesagten ein sch�tzenswertes Interesse an der Behandlung der Beschwerde.
Ausnahmsweise verzichtet die Rechtsprechung auf das Erfordernis des fortdauernden Interesses, wenn sich die ger�gte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen k�nnte und eine rechtzeitige gerichtliche �berpr�fung kaum je m�glich w�re (sog. virtuelles Interesse, vgl. BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 140 III 92 E. 1.1 S. 94). Der Vater macht kein solches Interesse geltend und ein solches w�re im Zusammenhang mit R�ckf�hrungen auch kaum zu sehen, weil diese stark einzelfallbasiert sind und sich schlecht verallgemeinern l�sst, wie der R�ckf�hrungsentscheid am kindesgerechtesten vollzogen werden kann. Ohnehin kann aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von vornherein kein virtuelles Interesse bestehen, wenn in Deutschland das materielle Sorgerechtsverfahren h�ngig ist, so dass sich der Vater an die dort zust�ndigen deutschen Beh�rden wenden kann und muss (Urteil 5A_210/2014 vom 19. Juni 2014 E. 3). Vorliegend hat er dies denn auch getan.
Nach dem Gesagten ist kein sch�tzenswertes Interesse im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG an einem Beschwerdeentscheid gegeben. Rechtsfolge ist, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24; 139 I 206 E. 1.1 S. 208).
Nur mit kurzen Worten sei festgehalten, dass der Beschwerde ohnehin auch in der Sache kein Erfolg h�tte beschieden sein k�nnen.
Von vornherein nicht mit Beschwerde in Zivilsachen vorgebracht werden k�nnte die Pauschalkritik an den schweizerischen und ausl�ndischen Beh�rden sowie der Vorwurf, mit dem konkreten Vorgehen h�tten diese Straftaten begangen; abgesehen davon, dass die Vorw�rfe haltlos sind, h�tte die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes weder eine disziplinarische Aufsicht �ber die betreffenden Beh�rden noch irgendwelche strafrechtlichen Kompetenzen.
Soweit der Vater sachverhaltsm�ssige und inhaltliche Kritik am angefochtenen Urteil vom 6. August 2015 und Beschluss vom 7. August 2015 �bt, ist festzuhalten, dass das Obergericht den Sachverhalt umfassend abgekl�rt, insbesondere ausf�hrlich das Kind (7 Seiten sinngem�sse Zusammenfassung Anh�rung C.________) und die Parteien (23 Seiten Wortprotokoll Anh�rung Mutter; 35 Seiten Wortprotokoll Anh�rung Vater) angeh�rt und sich intensiv mit dem breit angelegten Sorgerechtsverfahren von U.________ auseinandergesetzt hat (vgl. Urteil, S. 15 und 16 sowie 18 und 19). Sodann hat es in seinem 25-seitigen Entscheid die R�ckf�hrungsvoraussetzungen wie auch die Ausschlussgr�nde eingehend gepr�ft und korrekt dargestellt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ansatzweise ersichtlich; insbesondere hat das Obergericht entgegen der Behauptung des Vaters weder an der Thematik vorbei entschieden noch die Dyslexie und Dyskalkulie, an welcher C.________ leidet und die zu behandeln ist, unbeachtet gelassen.
Soweit der Vater die Umst�nde des Vollzuges der R�ckf�hrung in Frage stellt, ist Folgendes festzuhalten: Wie aus dem R�ckf�hrungsurteil, in welchem auf die eigenen Wahrnehmungen des Gerichtes und auf die (umfassend protokollierten) Aussagen der Beist�ndin verwiesen wird, hervorgeht, ist C.________ zwischen den Elternteilen buchst�blich zerrissen (vgl. Urteil, S. 9) und steht er unter enormem Druck, welcher sich insbesondere aus der ausgepr�gten v�terlichen Dominanz ergibt, mit welcher C.________ �berfordert ist (vgl. Urteil, S. 11), was auch bei der gerichtlichen Anh�rung und bei den Aussagen von C.________ gegen�ber der Beist�ndin zum Ausdruck kam (vgl. Urteil, S. 21). Die ungew�hnliche Dominanz des Vaters und die sch�dliche Druckaus�bung auf den Sohn erachtete das Obergericht u.a. auch aufgrund des unangemessenen v�terlichen Verhaltens bei der Anh�rung von C.________ durch das Gericht in U.________ (dazu Urteil, S. 11 f.) und bei den vom Obergericht organisierten Besuchen der Mutter (dazu Urteil, S. 12) als erstellt. Vor diesem Hintergrund verstiess die �bergabe von C.________ an die Mutter am 7. August 2015 weder in formeller Hinsicht - zum einen war das Obergericht nicht nur befugt, sondern verpflichtet, den Vollzug der R�ckf�hrung zu regeln (Art. 11 Abs. 1 BG-KKE) und zum anderen sind die Vollzugsanordnungen grunds�tzlich sofort umsetzbar, weil der Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 103 Abs. 1 BGG) - noch von der Sache her gegen Bundesrecht, war es doch im Kindesinteresse, den f�r C.________ geradezu l�hmenden Loyalit�tskonflikt nicht l�nger andauern zu lassen. Solange der Elternkonflikt - um die Worte des Obergerichtes zu verwenden (vgl. Urteil, S. 11) - f�r C.________ derart dominierend ist und sein Leben bestimmt, wird er kaum in der Lage sein, sich auf das, was ihn angeht und was er zu �ben und zu lernen hat, einzulassen (�berwindung der Dyslexie und Dyskalkulie). Angesichts der klar erstellten R�ckf�hrungssituation war ein Andauern der f�r den fragilen C.________ kaum tragbaren Ungewissheit nicht zumutbar und seine umgehende R�ckkehr in Begleitung der Mutter und des Grossvaters in seinem besten Interesse, mithin auch im Sinn von Art. 12 Abs. 2 BG-KKE.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 26 Abs. 2 HK�). Der Beschwerdef�hrer ist vor Bundesgericht nicht mehr anwaltlich vertreten, weshalb keine Vertretungskosten entstanden sind.
Es werden weder Kosten erhoben noch Entsch�digungen gesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, dem Bundesamt f�r Justiz, Zentralbeh�rde f�r Kindesentf�hrungen und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.