Source: https://www.mlhb.de/service/abrechnungshilfen-2/
Timestamp: 2019-01-21 12:23:42
Document Index: 248029353

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 299', '§299', '§299', '§ 300', '§ 299', '§ 9', '§ 73']

Abrechnungshilfen - Medizinisches Labor Bremen
Ausnahmekennnummern Labor-EBM
Zum 01.04.2018 ist die von der KBV initiierte Laborreform in Kraft getreten. Der Katalog der Ausnahmekennziffern wurde überarbeitet und ergänzt. Jeder Ausnahmekennziffer werden jetzt bestimmte Laboruntersuchungen zugeordnet. Nur diese Laboruntersuchungen bleiben bei der Berechnung des Fallwerts der Praxis für Laboruntersuchungen unberücksichtigt.
Wichtig für die Arztpraxis:
Es können mehrere Ausnahmekennziffern/Behandlungsfall angegeben werden; diese müssen in Ihrer Praxissoftware dokumentiert werden.
Die Übermittlung der Ausnahmekennziffern an das Labor entfällt.
Die Ausnahmekennziffern sind zukünftig nicht mehr auf dem „Laborschein” (Muster 10) anzugeben und werden vom Labor nicht mehr an die KV gemeldet.
Ihre Arztpraxis muss die Ausnahmekennziffern bei der Quartalsabrechnung direkt an die KV übertragen.
Die Gesamtübersicht zum Download: Ausnahmeziffern und Ziffernkranz ab dem 1. April 2018
Kennnummer EBM
Diagnostik zur Bestimmung der notwendigen Dauer, Dosierung und Art eines gegebenenfalls erforderlichen Antibiotikums vor Einleitung einer Antibiotikatherapie oder bei persistierender Symtomatik vor erneuter Verordnung 32004
Erkrankungen oder Verdacht auf Erkrankungen, bei denen eine gesetzliche Meldepflicht besteht, sofern in diesen Krankheitsfällen mikrobiologische, virologische oder infektionsimmunologische Untersuchungen durchgeführt werden, oder Krankheitsfälle mit meldepflichtigem Nachweis eines Krankheitserregers oder Mukoviszidose
Leistungen der Mutterschaftsvorsorge gemäß den Mutterschafts-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bei Vertretung, im Notfall oder bei Mit- bzw. Weiterbehandlung
Therapie der hereditären Thrombophilie, des Antiphospholipidsyndroms oder der Hämophilie
Anforderung und Abrechnung der Chlamydien PCR
Bei der Anforderung der Chlamydienuntersuchung für Kassenpatienten im EBM ist Sorgfalt geboten. Abhängig davon, ob es sich um den Fall einer Infektion oder um ein Screening handelt, ist der Schein entsprechend zu kennzeichnen. Die Abrechnung durch das Labor erfolgt nach unterschiedlichen EBM-Nummern.
Während die kurative Untersuchung optimaler Weise mittels Abstrich erfolgt, geht das Screening nur im Urin.
Die Kennzeichnung des Scheinstatus beim Screening ist abhängig davon, ob es sich um
Prävention bis zum vollendeten 25. Lebensjahr
Mutterschaftsvorsorge oder
Schwangeschaftsdabbruch
Nähere Details entnehmen Sie bitte unserem Merkblatt.
Glukose-Belastung inkl. Insulinbestimmung
Zur Bestimmung der Glukose-Belastung inkl. der Insulinbestimmung beachten Sie bei Kassenpatienten im EBM bitte unser Merkblatt.
Abrechnung ärztlicher Leistungen des Speziallabors (BGH-Urteil)
Das Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2012 (Az.: 1 StR 45/11) bezieht Position zur GOÄ-Abrechnung nicht eigen­erbrachter Laborleistungen.
Konkreter Fall: Ein Allgemeinarzt wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen Abrechnungsbetruges verurteilt. Der Allgemeinarzt hatte die beauftragten Laborleistungen dem Patienten selbst mit einem Aufschlag auf den Preis des Labors in Rechnung gestellt (s. DÄ, Jg. 109, Heft 20 vom 18. März 2012). Das Gericht sieht in dem Verstoß gegen die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass die Abrechnung von Speziallaborleistungen ausschließlich dem durchführenden Labor obliegt, sofern es sich nicht um Basislaborleistungen (MII) in einer Laborgemeinschaft handelt. Grundlage hierfür ist die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der aktuellen Fassung. Dort heißt es:
§ 4 Abs. 2 GOÄ
Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen, des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden.
Wir bitten Sie, die schon bisher geltenden Vorgaben für die Abrechnung der von uns erbrachten Speziallabor­unter­suchun­gen strikt zu beachten, um jedenfalls strafrechtliche Risiken sicher ausschließen zu können.
Die Durchführung von Laboruntersuchungen für gesetzlich versicherte Patienten in der ambulanten kassenärztlichen Versorgung ist ausschließlich aufgrund einer Überweisung entsprechend dem Muster 10 möglich; die Abrechnung ambulanter Laborleistungen für gesetzlich versicherte Patienten erfolgt dann ausschließlich durch das MLHB gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung.
Die Abrechnung für privatärztliche Laboruntersuchungen, auch für Individuelle Gesund­heits­leistungen (IGeL-Leistungen), für die Sie Untersuchungsaufträge einreichen, weil Sie die­se Untersuchungen nicht selber vorhalten und auch nicht in der Laborgemeinschaft als eige­ne Leistung erbringen, kann nur durch uns als Leistungserbringer gegenüber dem Patien­ten berechnet werden. Die früher übliche und tolerierte Vorgehensweise "Abrechnung an Praxis" für Laborleistungen entfällt.
Spezialfall Gutachen
Eine Rechnungsstellung von Speziallaborleistungen an Ihre Praxis ist allerdings in ausgewiesenen Sonderfällen (Gutachten z.B. für Lebensversicherungen) möglich. Die Aufträge sind in diesen Fällen gesondert mit dem entsprechenden Abrechnungszweck zu kennzeichnen.
Abrechnung von Igel-Leistungen über die Privatverrechnungsstelle (PVS Bremen)
Möchten Sie, dass Ihr Patient bei Igel-Leistungen nur eine Rechnung über Arzt- und Laborleistungen erhält, können Sie unseren IGeL-Anforderungsbeleg benutzen, und die durchgeführten Arzt- bzw. angeforderten Labor-Leistungen auf diesem Schein ankreuzen. In Zusammenarbeit mit der PVS wird dann eine Rechnung durch die PVS an den Patienten gestellt, die die jeweiligen Leistungen je Erbringer ausweist. Arzt und Labor erhalten ihr Geld getrennt durch die PVS ausgezahlt. Um dies nutzen zu können, müssen Sie ebenfalls Mitglied der PVS Bremen sein. Unser Außendienst berät Sie auf Wunsch gern zu dieser Abrechnungsvariante.
Abrechnung von MII-Labor der Laborgemeinschaft weiterhin zulässig
In der Laborgemeinschaft erbrachte MII-Basislaborleistungen dürfen nach wie vor durch Sie bezogen und mit dem entsprechenden GOÄ-Satz dem Patienten in Rechnung gestellt werden.
BGH-Urteil 1StR 45 vom 25.01.2012
Speziallaborleistungen - Neue Strafbarkeitsrisiken, Dt. Ärzteblatt, Jg._109, Heft 20, 18.05.2012
Ärztezeitung: GOAE-Verstöße beim Labor interessieren auch den Staatsanwalt
Gesetze (SGB V, StGB, BDSG)
Antikorruptionsgesetz § 299 StGB
Am 04.06.2016 hat der Gesetzgeber zwei neue Straftatbestände in das StGB eingeführt. Die neuen Paragraphen erfassen das Verhalten von Personen, welche Vorteile dafür annehmen oder gewähren, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel, bestimmter Medizinprodukte, bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Es droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren.
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§299a StGB)
Bestechung im Gesundheitswesen (§299b StGB)
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (§ 300 StGB)
In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat in einer Broschüre die rechtlichen Rahmenbedingungen für die vertragsärztliche Zusammenarbeit an etlichen Fallbeispielen erläutert. Darüber hinaus haben die Mitglieder des Vereins "Ärztliches Qualitätslabor e.V." (ÄQL e.V.) bereits vor einigen Jahren einen Verhaltenskodex etabliert, der in den letzten Monaten, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuerungen, vom ÄQL in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband der Labormediziner (BDL e.V.) und dem Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin e.V. (ALM e.V.) überarbeitet und konsentiert wurde. Die hierbei entstandene "Compliance-Richtlinie für medizinische Laboratorien" wurde vom Bundeskartellamt anerkannt und wird in Kürze im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Die Mitarbeiterinnen des Außendienstes und die ärztlichen Kollegen geben Ihnen gerne Auskunft über zulässige und unzulässige Leistungen in der vertragsärztlichen Zusammenarbeit. Sprechen Sie uns gerne an.
KBV Praxiswissen: Richtig Kooperieren - Rechtliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Vertragsärzten
Verhaltenskodex der Mitglieder des Vereins „Ärztliches Qualitätslabor e.V." (ÄQL e.V.) vom 03.12.2010, geändert am 24.01.2012 und am 11.07.2016 (ÄQL-Verhaltenskodex)
BLÄK | informiert: Korruption im Gesundheitswesen - Neuerungen nach dem Antikorruptionsgesetz, Bayerisches Ärzteblatt 7-8/2016
Patienteneinwilligung bei Befundweiterleitung an Dritte gesetzlich erforderlich
Datenschutzrechtliche Gründe und die ärztliche Schweigepflicht machen eine sorgsame Behandlung aller Patientendaten und -befunde erforderlich. Patientenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn eine rechtliche oder vertragliche Grundlage dafür existiert.
Nach § 9 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Bremen sind Ärzte, die gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten untersuchen oder behandeln, untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist. Eine explizite schriftliche Einwilligung des Patienten ist jedoch gem. § 73 Abs. 1b SGB V erforderlich, wenn Daten und Informationen zwischen Haus- und Fachärzten zum Zwecke der Dokumentation und weiteren Behandlung ausgetauscht werden sollen.
Somit ist die Übermittlung von Laborbefunden an Sie als einsendendem Arzt unproblematisch und auch rechtlich unbedenklich, nicht aber die Weitergabe der Befunde durch uns an Dritte. Dies ist unzulässig, wenn nicht eine explizite Einwilligung des Patienten dafür vorliegt.
Falls daher Patientenbefunde durch uns direkt per Fax an einen Dritten (z. B. Vertretungspraxis, weiterbehandelnden Arzt oder weiterbehandelndes Krankenhaus, etc.) weitergeleitet werden sollen, muss auf dem Auftragsschein eindeutig vermerkt werden, dass der Patient der Weitergabe zugestimmt hat.
Bitte schreiben Sie folgende Informationen zusätzlich auf den Auftragsschein, damit wir Ihrem Wunsch ohne Rücksprache entsprechen dürfen:
Die Bestätigung „Das schriftliche Einverständnis des Patienten zur Weitergabe seines Befundes liegt vor“
Fax- oder Telefonnummer und Name des Empfängers
ggf. Grund der Befundübermittlung (Weiterbehandlung, Urlaubsvertretung, etc.)
Sollten Sie es versäumt haben, uns diese Informationen mit dem Auftrag bereits mitzuteilen, können Sie das Formular "Befundübermittlung an Dritte" dafür verwenden. Faxen oder schicken Sie uns dieses bitte vollständig ausgefüllt zurück.
Fragen zu dieser Thematik beantwortet Ihnen gerne unser Datenschutzbeauftragte.
Dipl.-Kfm. Ralf Heitmann
— Kaufmännische Leitung / Ansprechpartner Datenschutz —
Tel.: +49 (0)421 2072–152
"Check Up 60 plus" AOK Niedersachsen
Seit 1.01.2016 wurde das Hausarztmodell der AOK Niedersachsen um den Bestandteil "Check Up 60 plus" ergänzt.
Damit verknüpft ist die Erhebung folgender Laborparameter:
GammaGT-Wert
Erhebung des vollständigen Blutstatus
Bestimmung des GFR-Wertes über die Erhebung des Kreatinin-Wertes
Die Vergütung dieser Parameter erfolgt im Zusammenhang mit der HzV-Pauschale direkt an den niedergelassenen Arzt. Daher dürfen diese Paramter auch nicht mittels Muster 10 oder Muster 10A beauftragt werden. Diese Laborleistungen sind ausschließlich in der Laborgemeinschaft über den gelben HzV-Schein (11H) zu beziehen. Die Berechnung der Laborleistungen erfolgt dann über die HzV-Sammelrechnung der LG an die Arztpraxis.
bei allgemeinen und übergeordneten Fragen zur Abrechnung:
Gertrud Erdmann
— Leiterin Abrechnung —
Tel.: +49 (0)421 2072-134
bei Fragen zu Privat- und IGel-Rechnungen:
— Abrechnung Privatpatienten —
Tel.: +49 (0)421 2072-120
bei Fragen zur Rechnungslegung von Laboren und Krankenhäuser:
Silke Gusiew
— Abrechnung Krankenhäuser —
Tel.: +49 (0)421 2072-138