Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_SaechsKHG_Pflichten_der_Krankenhaeuser_Sicherun-d148336,18.html
Timestamp: 2016-10-25 19:39:43
Document Index: 62532321

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 SächsKHG, Pflichten der Krankenhäuser, Sicherung der Zweckbindung und Nebenbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 SächsKHG, Pflichten der Krankenhäuser, Sicherung der Zweckbindung und Nebenbestimmungen Suche
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - Säc...…§ 17 SächsKHG, Pflichten der Krankenhäuser, Sicherung der Zweckbindung und Neben...§ 18 SächsKHG, Widerruf von Förderbescheiden§ 19 SächsKHG, Rückerstattung von Fördermitteln§ 20 SächsKHG, Nachweis über die Verwendung der Fördermittel§ 21 SächsKHG, Fachabteilungen, Leitung, Privatstationen§ 22 SächsKHG, Arzneimittelkommission§ 23 SächsKHG, Pflege, soziale und seelsorgerische Betreuung§ 24 SächsKHG, Abrechnung besonderer ärztlicher Leistungen§ 25 SächsKHG, Verteilung der einbehaltenen Beträge§ 26 SächsKHG, Abweichende Bestimmungen§ 27 SächsKHG, Zusammenarbeit der Krankenhäuser§ 28 SächsKHG, Rechtsaufsicht§ 29 SächsKHG, Krankenhaushygiene§ 29a SächsKHG, Weitere Pflichten der Krankenhausträger§ 30 SächsKHG, Dienst- und Aufnahmebereitschaft, Katastrophenschutz§ 31 SächsKHG, Aufnahme- und Meldepflichten§ 32 SächsKHG, Auskunftspflichten und Datenverarbeitung§ 33 SächsKHG, Datenschutz§ 34 SächsKHG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 35 SächsKHG, Abschlussprüfung§ 36 SächsKHG, Zuständigkeiten…§ 39 SächsKHG, In-Kraft-Treten
§ 17 SächsKHG, Pflichten der Krankenhäuser, Sicherung der Zweckbindung und Nebenbestimmungen
§ 17 SächsKHGGesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKHGReferenz: 252-2Abschnitt: Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung (1) Dem Antragsteller obliegt es, die zur Beurteilung eines Förderanspruchs notwendigen Angaben zu machen und zu belegen. Kommt er dem nicht oder nur unzureichend nach, kann der Förderantrag zurückgewiesen werden. (2) Fördermittel dürfen nur dem Förderzweck entsprechend verwendet werden.(3) Die Bewilligung der Fördermittel kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit diese zur Sicherstellung einer zweckentsprechenden, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Fördermittel oder zur Erreichung der Ziele des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, dieses Gesetzes oder des Krankenhausplanes erforderlich sind.(4) Das Krankenhaus ist unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, das förderungsfähige Anlagevermögen im betriebswirtschaftlich angemessenen Umfang gegen Risiken zu versichern. Bei Einzelförderung entfällt ein Förderanspruch, soweit für die Investitionen Versicherungsleistungen gewährt werden. Versicherungsleistungen für kurzfristige Anlagegüter sind den Pauschalmitteln zuzuführen, soweit sie nicht nach Satz 2 für die Erstausstattung einzusetzen sind. Unterbleibt die Versicherung, ist das Krankenhaus im Schadensfalle so zu behandeln, als wäre es versichert gewesen.(5) Vom Krankenhausträger kann verlangt werden, dass er vor Auszahlung oder Übertragung der Fördermittel für einen möglichen Rückforderungsanspruch in geeigneter Weise, in der Regel durch Bestellung von Grundpfandrechten, Sicherheit leistet, die notwendigen Kosten der Absicherung werden in die Förderung einbezogen.(6) Das zuständige Staatsministerium legt Förderrichtlinien für das Verfahren fest.
§ 16 SächsKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern§ 18 SächsKHG, Widerruf von Förderbescheiden