Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2056/13
Timestamp: 2019-12-13 12:32:33
Document Index: 88933148

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 115', '§ 33']

BFH, 18.02.2016 - VI R 56/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,14744
BFH, 18.02.2016 - VI R 56/13 (https://dejure.org/2016,14744)
BFH, Entscheidung vom 18.02.2016 - VI R 56/13 (https://dejure.org/2016,14744)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - VI R 56/13 (https://dejure.org/2016,14744)
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Zivilprozesskosten (hier: Unterhaltsansprüche) keine außergewöhnliche Belastung; Überblick über die Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Außergewöhnliche Belastung, Prozesskosten, Rechtsanwaltskosten, Unterhalt, Zwangsläufigkeit
Die Rechtsstreitigkeiten um den Kindesunterhalt und den nachehelichen Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (s. dazu auch Senatsurteil vom 18. Februar 2016 VI R 56/13, BFH/NV 2016, 1150) waren keine mit den Scheidungsverfahren der Kläger im Zwangsverbund zu entscheidenden Scheidungsfolgesachen.
Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen in den Entscheidungsgründen des Finanzgerichts Köln im Urteil vom 26. Juni 2013 (… 7 K 2700/12, a.a.O.; Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 56/13), denen er folgt.
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (§ 115 Abs. 2 FGO ), insbesondere da zur streitigen Rechtsfrage unter den Az.: VI R 56/13, VI R 16/13, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 14/13 und VI R 26/13 mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig sind.
Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens, kann jener - jedenfalls nach der bis zur Einfügung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG geltenden Rechtsprechung (so u.a. BFH-Urteil vom 18.02.2016 VI R 56/13, BFH/NV 2016, 1150) - unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist, und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als im Sinne des § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist.
Berührt ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens, kann jener - jedenfalls nach der bis zur Einfügung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG geltenden Rechtsprechung (so u.a. BFH-Urteil vom 18.02.2016 VI R 56/13, BFH/NV 2016, 1150) - unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist, und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S.d. § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist.
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (§ 115 Abs. 2 FGO ), insbesondere, da zur streitigen Rechtsfrage der Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG , z.B. unter den Az.: VI R 56/13, VI R 16/13, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 14/13 und VI R 26/13 mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig sind.