Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/kuendigung-moeglich.23515/
Timestamp: 2019-02-23 01:29:18
Document Index: 363137934

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 565', '§ 549', '§ 573', '§ 573']

Diskutiere Kündigung möglich? im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo, mein Name ist Petra, ich bin beruflich in der Krankenpflege tätig. Zur Situation, das sehr alte Haus meiner Mutter im ländlichen Raum...
#1 PetraX, 11.11.2018
PetraX Neuer Benutzer
Hallo, mein Name ist Petra, ich bin beruflich in der Krankenpflege tätig.
das sehr alte Haus meiner Mutter im ländlichen Raum stand, nachdem sie ins Heim musste, längere Zeit leer. Renovierungsbedarf.
Durch Zufall hat sich ein Kontakt zu einem Bauunternehmer ergeben, dieser hat das Haus im Namen seiner Firma für einige seiner Beschäftigten als Unterkunft angemietet.
Der Unternehmer machte einen sehr umgänglichen Eindruck, auf eine ausführliche Vertragsgestaltung hat man verzichtet. Laufzeit-monatlich!
Inzwischen ist die Situation allerdings nicht so einfach, durch unterlassenes Lüften und Wäschetrocknen entsteht viel Feuchtigkeit in den Zimmern. Der Unternehmer ist nicht für ein Gespräch bereit.
Ich möchte den Vertrag beenden. Ich denke, ich habe einen großen Fehler begangen:-(
Die Umstände beschäftigen mich sehr, bin für jeden hilfreichen Tipp dankbar!
#2 Andres, 11.11.2018
Zitat von PetraX: ↑
auf eine ausführliche Vertragsgestaltung hat man verzichtet.
Was heißt das? Es wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen? In diesem Fall: Das kommt in die engere Auswahl für den "Euphemismus des Jahres".
Laufzeit-monatlich!
Auch hier wären Details nützlich. Was ist dazu genau vereinbart?
Allgemein gesprochen: Ich vermute hier eine gewerbliche Zwischenvermietung. Die Überlassung von Wohnraum, den der Arbeitgeber zu diesem Zweck angemietet hat, hat man lange Zeit nicht als gewerbliche Zwischenvermietung betrachtet, aber dazu hat der BGH Anfang dieses Jahres eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, BGH VIII ZR 241/16. Damit sind also die Voraussetzungen des § 565 BGB erfüllt. Mit Beendigung des Zwischenmietverhältnisses gehen bestehende Untermietverträge auf dich über.
Soweit also zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Bauunternehmer. Danach sehe ich drei Möglichkeiten:
Bewohner, die dort ohne vertragliche Bindung "geparkt" wurden, können direkt ausquartiert werden.
Untermieter, die nicht dem Kündigungsschutz unterliegen (§ 549 BGB, bei Monteuren überwiegend Abs. 2 Nr. 1) können mit der für sie geltenden Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, meist bis zum 15. des Monats zum Monatsende, § 573c Abs. 3 BGB.
Für alle anderen Untermieter ist zur Beendigung des Mietverhältnisses entweder der Nachweis eines berechtigten Interesses notwendig (das könnte z.B. die Vernachlässigung der Mietsache sein, wohl erst nach Abmahnung) oder es sind die Voraussetzungen für eine erleichterte Kündigung nach § 573a BGB zu schaffen. Kündigungsfristen beginnen im ersten Fall bei 3 Monaten, im zweiten Fall kommen noch einmal 3 Monate dazu.
Da von den hier genannten gesetzlichen Regelfällen aber zu Ungunsten des Vermieters durchaus abgewichen werden könnte und du - wie bereits geschrieben - in alle Mietverhältnisse eintrittst, können im Einzelfall aber auch andere Dinge vereinbart sein, die dann auch für dich bindend sind.
Neben mehr Details zum genauen Inhalt des Vertrags mit dem Bauunternehmer halte ich vor allem eines für dringend ratsam, wenn man nicht gerade umfangreiche Erfahrung als Vermieter mitbringt: Sich in dieser Angelegenheit von einem Anwalt vertreten zu lassen, möglichst einem Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Abhängig davon, wie viele Mitarbeiter der Unternehmer dort unterbringt und welche Vertragsverhältnisse du übernehmen "darfst" kommt hier eine äußerst unübersichtliche Rechtslage auf dich zu. Selbstversuche werden da gerne mal deutlich teurer als das Honorar eines Anwalts.
PetraX gefällt das.
#3 PetraX, 11.11.2018
Hallo, vielen Dank für die Antwort auf meinen Beitrag!
Sorry, anscheinend war meine Schilderung missverständlich.
Kurzfassung zur Vertragsgestaltung:
Vertragspartner Namen Anschrift usw.
Anmietung eines Wohnhauses (Objektbeschreibung) ab xy bis auf weiteres,
monatliche Kündigung.
NK- Vereinbarung .....
Wird ohne Zusicherung besonderer Eigenschaften usw....
Instandhaltungspflicht u Verkehrsssicherungspflicht usw...
#4 Andres, 11.11.2018
Das steht so im Mietvertrag? Ok, "monatliche Kündigung" bestimmt ja nur den Zeitpunkt der Kündigung, nicht wann sie wirksam wird. Ich gehe also davon aus, dass der gesetzliche Regelfall gilt: Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats beendet das Mietverhältnis zum Ende des übernächsten Monats. Freunde übertriebener Vereinfachungen sprechen von 3 Monaten.
Klar, solange alle gut miteinander auskommen, reicht das ja auch ...
#5 PetraX, 11.11.2018
.... also Kündigung rechtzeitig als Einschreiben/Rückschein an die Firma,
spätestens Ende März 19 müssten die Leute raus,
Was sollte in dem Schreiben stehen?
#6 dots, 11.11.2018
als Einschreiben/Rückschein
Dann kannst du be-/nachweisen, dass der Mieter einen Umschlag von dir bekommen hat. Das ist schon mal gut ... ähh ... nicht schlecht. Jedenfalls dann, wenn man nicht weiter drüber nachdenkt.
Was machst du, wenn die Gegenseite behauptet, dass in dem Umschlag eine Glückwunschkarte war - und nicht die Kündigung? Hilft dir da dein Einschreiben-Rückschein-Kindergarten-Quatsch weiter?
Eine korrekte Kündigung. Und zwar so korrekt, dass nicht nur du meinst, dass das wohl so korrekt sein müsste, sondern wirklich korrekt.
#7 Andres, 11.11.2018
.... also Kündigung rechtzeitig als Einschreiben/Rückschein an die Firma
Per Gerichtsvollzieher, Bote oder gegen Empfangsbekenntnis. Einschreiben/Rückschein hat kaum Beweiskraft und subventioniert nur die Post.
spätestens Ende März 19 müssten die Leute raus
Das kann nur in den ersten beiden von mir genannten Fällen funktionieren (kein Mietverhältnis/kein Kündigungsschutz). Im dritten Fall sind schon die Kündigungsfristen länger, falls du den Bewohnern überhaupt kündigen darfst. Sollte irgendjemand mit deinem Vorgehen nicht einverstanden sein, würde ein Rechtsstreit noch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Wir dürfen hier im Forum keine Rechtsberatung leisten. Mit konkreten Formulierungen wäre die Grenze dazu klar überschritten. Nochmal: Geh' mit der Sache zum Anwalt! Wenn der Unternehmer nicht einmal mehr mit dir redet, sieht mir das nicht mehr so aus, als würde er einfach das Feld räumen.
#8 Berny, 11.11.2018
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