Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201982,%2022
Timestamp: 2020-04-07 04:42:09
Document Index: 282317615

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

BGH, 02.10.1981 - I ZR 116/79 - dejure.org
BGH, 02.10.1981 - I ZR 116/79
https://dejure.org/1981,1336
BGH, 02.10.1981 - I ZR 116/79 (https://dejure.org/1981,1336)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1981 - I ZR 116/79 (https://dejure.org/1981,1336)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1981 - I ZR 116/79 (https://dejure.org/1981,1336)
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Unlauterer Wettbewerb - Zulässige Werbung - Sonderveranstaltung
MDR 1982, 202
GRUR 1982, 56
WRP 1982, 22
Denn bei der Beurteilung, ob die angegriffene Werbemaßnahme der Beklagten als sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG anzusehen ist, kommt es entscheidend auf die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise an, die ihrerseits in erster Linie davon beeinflußt wird, ob entsprechende Werbemethoden in der in Frage stehenden Branche üblich sind; die Verkehrsauffassung bildet und orientiert sich regelmäßig an dem, was ihr in der Branche begegnet (vgl. BGHZ 103, 349, 352 - Kfz-Versteigerung; BGH, Urt. v. 2.10.1981 - I ZR 116/79, GRUR 1982, 56, 57 = WRP 1982, 22 - Sommerpreis;… Urt. v. 29.3.1984 - I ZR 41/82, GRUR 1984, 664, 665 = WRP 1984, 396 - Winterpreis).
Dass sich die Veranstaltung im Rahmen des von dem konkreten Antragsgegner normalerweise an den Tag gelegten Geschäftsgebarens hält, ist demgegenüber ohne Bedeutung (vgl. BGH, GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreis; GRUR 1984, 664, 665 - Winterpreis; OLG Karlsruhe, WRP 1988, 124, 125).
Soweit die Antragsgegnerin ferner darauf hinweist, bei der Auslegung des § 7 Abs. 1 UWG sei darauf zu achten, dass sie nicht zu einer Behinderung wirtschaftlich sinnvoller Fortentwicklung führt, trifft dies zwar ebenfalls zu (vgl. BGH, GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreis; GRUR 1984, 664, 665 - Winterpreis;… Köhler/Piper, a.a.0., § 7 Rdnr. 24).
BGH, 29.03.1984 - I ZR 41/82
Es ist davon ausgegangen, daß es für die hier zu beurteilende Frage, ob die Verkaufsveranstaltung der Beklagten außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs liege, entscheidend auf die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise ankommt und daß diese Auffassung in erster Linie davon beeinflußt wird, ob entsprechende Verkaufsveranstaltungen in der infrage stehenden Branche üblich sind (BGH GRUR 1975, 144 = WRP 1975, 39 - Vorsaisonpreis; GRUR 1979, 402, 404 = WRP 1979, 753 - Direkt ab Lkw; GRUR 1982, 56 = WRP 1982, 22, 23 - Sommerpreis).
Schließlich hat das Berufungsgericht auch nicht außer acht gelassen, daß die Beurteilung der wirtschaftlichen Vernünftigkeit einer Neuentwicklung die Prüfung und Abwägung aller - namentlich aus dem Blickwinkel der angesprochenen Verkehrskreise - in Betracht kommenden Umstände des konkreten Falles erfordert und daß dabei kein zu strenger Maßstab angelegt werden darf, da § 1 Abs. 1 der SonderveranstaltungsAO vom 4. Juli 1935 (RAnz. Nr. 158) eine Ausnahmevorschrift darstellt, die der Bekämpfung von Mißbräuchen dienen, nicht aber vernünftigen Fortentwicklungen im Wege stehen soll (BGH GRUR 1982, 56 = WRP 1982, 22 - Sommerpreis m.w.N.).
BGH, 03.03.1988 - I ZR 69/86
a) Ob eine Verkaufsveranstaltung zum regelmäßigen Geschäftsverkehr des Veranstalters gehört oder ob sie eine Unterbrechung desselben darstellt, richtet sich nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise, die ihrerseits in erster Linie davon beeinflußt wird, ob entsprechende Verkaufsveranstaltungen in der in Frage stehenden Branche üblich sind; denn die Verkehrsauffassung bildet und orientiert sich regelmäßig an dem, was ihr in der Branche begegnet (…BGH Urt. vom 12. November 1974 - I ZR 43/73, GRUR 1975, 144 = WRP 1975, 39 - Vorsaisonpreis;… Urt. vom 20. Oktober 1978 - I ZR 5/77, GRUR 1979, 402, 404 = WRP 1979, 357 - Direkt ab LKW; Urt. vom 2. Oktober 1981 - I ZR 116/79, GRUR 1982, 56, 57 - WRP 1982, 22 - Sommerpreis;… Urt. vom 29. März 1984 - I ZR 41/82, GRUR 1984, 664, 665 = WRP 1984, 396 - Winterpreis).
Soweit die Antragsgegnerin darauf hinweist, bei der Auslegung des § 7 Abs. 1 UWG sei darauf zu achten, dass sie nicht zu einer Behinderung wirtschaftlich sinnvoller Fortentwicklung führt, trifft dies zwar zu (vgl. BGH, GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreis; GRUR 1984, 664, 665 - Winterpreis; BGH, GRUR 1997, 672, 673 - Sonderpostenhändler;… Köhler/Piper, a.a.0., § 7 Rdnr. 24).
Diese wird - wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgeführt hat - einerseits davon beeinflußt, ob ähnliche Verkaufsveranstaltungen in der Branche des Veranstalters häufig vorkommen und daher als üblich erscheinen (BGH GRUR 1975, 144 - Vorsaison-Preis - GRUR 1979, 402, 404 = WRP 1979, 357 - Direkt ab Lkw - GRUR 1982, 56, 57 - WRP 1982, 22 - Sommerpreis -); andererseits spielt für die Bewertung der Veranstaltung auch die Art ihrer Ankündigung eine nicht unerhebliche Rolle, da vielfach erst letztere den Eindruck einer nicht zum regelmäßigen Geschäftsverkehr gehörigen Sonderveranstaltung vermittelt (BGH GRUR 1962, 42, 44 = WRP 1961, 275 - Sonderveranstaltung II - GRUR 1979, 402, 404 = WRP 1979, 357 - Direkt ab Lkw - GRUR 1980, 112, 113 - Sensationelle (bzw. Radikale) Preissenkungen -).
Es soll Mißbräuchen beim Warenabsatz entgegengewirkt, aber nicht eine aus der Sicht der Verbraucher im Prinzip begrüssenswerte Fortentwicklung gehindert oder gehemmt werden (BGH GRUR 82, 56, 57).
OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01
Sonderveranstaltungen - "Wintermode" als Sonderangebot - Unterbrechung des …
Den Verbotsvoraussetzungen des § 7 I UWG ist die von der Antragsgegnerin angekündigte Verkaufsveranstaltung nicht dadurch enthoben, daß sich bei ihr etwa um eine vernünftige und billigenswerte Fortentwicklung des bisher branchenüblichen Geschäftsverkehrs handeln würde (vgl. dazu GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreise für Pelze; GRUR 1984, 664, 665 - Winterpreise).