Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%203/99
Timestamp: 2020-01-26 01:34:04
Document Index: 316381870

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6']

BVerwG, 10.04.2000 - 6 C 3.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3509
BVerwG, 10.04.2000 - 6 C 3.99 (https://dejure.org/2000,3509)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2000 - 6 C 3.99 (https://dejure.org/2000,3509)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2000 - 6 C 3.99 (https://dejure.org/2000,3509)
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Erhöhung der Geschäftsgebühr des Anwalts bei einer Mehrzahl von Auftraggebern; Erhöhung auch bei gemeinschaftlich geltend zu machendem Anspruch der Eheleute.
Erhöhung der Geschäftsgebühr des Anwalts bei einer Mehrzahl von Auftraggebern - Erhöhung auch bei gemeinschaftlich geltend zu machendem Anspruch der Eheleute
§ 6 Abs. 1 BRAGO
Rechtsanwaltsgebühren/Tätigwerden für beide Eltern in Schulangelegenheit ihres Kindes
VG Schleswig, 16.12.1998 - 9 A 180/98
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1999 - 3 L 8/99
NJW 2000, 2288
VersR 2001, 478 (Ls.)
Abgestellt wird nur auf die Zahl der Auftraggeber unabhängig davon, wer von ihnen gegenüber dem Anwalt auftritt (vgl BT-Drucks 15/1971 S 205; BVerwG, Urteil vom 10. April 2000 - 6 C 3/99 - Buchholz 362 § 6 BRAGO Nr. 2 für die Anwaltsvertretung eines Elternpaares in einer Schulangelegenheit;… Müller-Rabe, aaO, RdNr 38).
bb) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass Eheleute - wie hier der verstorbene Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 - als mehrere Auftraggeber im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO anzusehen sind (BVerwG, Urteil vom 10. April 2000 - 6 C 3/99, NJW 2000, 2288 unter II; OLG Celle, JurBüro 1979, 1005).
Insoweit genügt eine "gemeinschaftliche Beteiligung" am strittigen Anspruch (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.2000 - 6 C 3.99 -, NJW 2000, 2288).
Entscheidend ist allein die Anzahl der Personen, für die die Antragsteller tätig geworden sind (vgl. BGH JurBüro 1984, 377 = Rpfleger 1984, 202; BVerwG NJW 2000, 2288; OLG Frankfurt am Main OLGRep. 1993, 187; Saarländisches OLG OLGRep. 1999, 502;… von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl. 1999, § 6 Rdn. 3;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl. 2002, § 6 BRAGO Rdn. 4).
Insoweit genügt eine "gemeinschaftliche Beteiligung" am strittigen Anspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2000 - 6 C 3.99 -, juris).
Die Erhöhung der Vergütung wird dabei nicht vom tatsächlich erhöhten Aufwand an Zeit oder höheren Kosten gerade durch die Mehrfachvertretung abhängig gemacht, sondern gilt umfassend und wird unabhängig vom Einzelfall unwiderlegbar unterstellt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.04.2000, Az. 6 C 3/99;… vgl. auch von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 18. Auflage 2008, VV 1008 Rn. 3).
Das Vergütungsverzeichnis unterstellt vielmehr unwiderlegbar eine solche Mehrbelastung, dem durch eine Gebührenerhöhung Rechnung getragen wird (…BGH, Urt. v. 06.10.1983 - III ZR 109/82 -, NJW 1984, 2296; , BVerwG, Urt. v. 10.04.2000 - 6 C 3/99 - ;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, Nr. 1008, Rdnr. 3).
Abgestellt wird nur auf die Zahl der Auftraggeber unabhängig davon, wer von ihnen gegenüber dem Anwalt auftritt (vgl BT-Drucks 15/1971 S 205; BVerwG, Urteil vom 10. April 2000 6 C 3/99 Buchholz 362 § 6 BRAGO Nr. 2 für die Anwaltsvertretung eines Elternpaares in einer Schulangelegenheit;… Müller-Rabe, aaO, RdNr 38).