Source: https://www.tresselt.de/vorgriffsstunden/
Timestamp: 2018-06-25 01:57:22
Document Index: 48488196

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 93', '§ 2', '§ 4', '§ 93', '§ 4']

Vorgriffsstunden und Rückgabe von Vorgriffsstunden -
Seit dem Schuljahr 1997/98 bis zum 31.1.2004 mussten alle Lehrerinnen und Lehrer zwischen 30 und 49 Jahren eine Stunde pro Woche mehr unterrichten. Grund dafür ist die „Untertunnelungstaktik“, die man Ende der 90er Jahre erfand. Man stellte fest, dass die Schülerzahlen langsam abnahmen und wahrscheinlich deshalb ab 2005 nicht mehr so viele Lehrer dafür nötig sein würden. Also wollte man aus finanziellen Gründen keine mehr einstellen, sondern bürdete dieser Altersgruppe eine „Vorgriffsstunde“ auf. Diese soll ab 2008 wieder zurückgegeben werden.
Dem Mangel an Lehrern begegnete man durch zunehmende Einstellung von Seiteneinsteigern und Erhöhung der Pflichtstundenzahl. Ab 2005 änderte sich durch den Regierungswechsel die Situation. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition versprach eine Minderung des Unterrichtsausfalls durch zusätzliche Einstellung von Lehrern und schaffte es auch.Inzwischen werden die Vorgriffsstunden erstattet. Die Schulministerin Barbara Sommer und die Lehrerverbände hatten sich am 12. Juni 2007 auf ein Flexibilisierungsmodell geeinigt:
dass Lehrerinnen und Lehrern zur Förderung der Gesundheit, zur Realisierung individueller Interessen oder Lebensplanungen, und – aus Sicht des Landes – als ein Beitrag zur Sicherung der Unterrichtsversorgung die Möglichkeit eröffnet werden soll, die Inanspruchnahme der Rückgewährung der Vorgriffsstunden abweichend von § 4 Abs. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG hinauszuschieben und weitgehend frei zu gestalten.
„(2) Der zeitliche Ausgleich für die zwischen dem ersten Schulhalbjahr 1997/98 und dem ersten Schulhalbjahr 2003/04 geleisteten Vorgriffsstunden erfolgt durch Absenkung der Pflichtstundenzahl schrittweise ab dem Schuljahr 2008/09. Jeweils im elften Schuljahr nach dem Ende eines Schuljahres, in dem Lehrerinnen und Lehrer zur Leistung einer zusätzlichen Pflichtstunde auf der Grundlage des Absatzes 1 verpflichtet waren, ermäßigt sich ihre Pflichtstundenzahl nach § 2 Abs. 1 für einen der Dauer der Leistung entsprechenden Zeitraum um eine Stunde.“
Für Lehrerinnen und Lehrer, die keinen Antrag auf Hinausschieben der Rückgewährung der Vorgriffsstunden stellen, verbleibt es bei der bisherigen Regelung des § 4 Abs. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG (BASS 11-11 Nr. 1)* für die Rückerstattung. Lehrerinnen und Lehrer, die eine Flexibilisierung wünschen, mussten dies bis spätestens zum 30. November 2007 online beantragen.
Lange Zeit wehrte sich das Land NRW, bei so genannten „Störfällen“ eine Ausgleichzahlung für geleistete Vorgriffsstunden zu leisten. Das änderte sich erst durch folgendes Gerichtsurteil:
Vorzeitig in den Ruhestand versetzte Kolleginnen und Kollegen, die als 30- bis 50-jährige zwischen 1997 und 2004 Vorgriffsstunden geleistet haben, haben ebenfalls die Benachrichtigung zur Rückerstattung erhalten. Da sie in der Zwischenzeit vorzeitig aus dem Dienst geschieden sind, denken viele nicht mehr daran, ihre Vorgriffsstunden mit Hilfe der „Störfallregelung“ zurückzuholen. Das sollten Sie aber tun, denn bei zwei oder drei Jahren mit Vorgriffsstunden kommen locker 2000-3000  zusammen. Die sollte man sich nicht entgehen lassen.
Nachdem sich auch das Land NRW an den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs halten muss, hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung am 26.4.2012 einen neuen Erlass herausgegeben, der nunmehr vorschreibt, dass bei der Rückgabe der Vorgriffsstunde für Lehrerinnen und Lehrer, die in dem Zeitraum der Vorgriffsstundenregelung teilzeitbeschäftigt waren, eine Ausgleichzahlung erfolgt, die dem anteiligen Gehalt entspricht. In dem Erlass heißt es: Rückgabe der Vorgriffsstunde und finanzieller Ausgleich von Vorgriffsstunden nach der Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde; Änderung
RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 26. 4. 2012  225-2.02.02.02/93-104446/12
Bezug: RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 11. 10. 2007 (BASS 11  11 Nr. 5.1)
Vor dem Hintergrund des europarechtlichen Gebots der Entgeltgleichheit gemäß § 4 Nummer 1 und Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG bestimmt sich die Höhe der Ausgleichszahlung nach der zeitanteiligen Besoldung oder nach dem zeitanteiligen Entgelt, soweit Lehrerinnen und Lehrer im Zeitraum der Leistung der Vorgriffsstunde teilzeitbeschäftigt waren.“ (ABl. NRW. 06/12 S. 326)
Der Eckdatenerlass für das Schuljahr 2010/11 weist in der beachtlichen Größenordnung von 2581 Stellen für alle Schulformen Ausgleichstellen für die ab 1997 (an Gesamtschulen ab 1998) erteilten Vorgriffsstunden aus. Dass diese Vorgriffsstunden tatsächlich zurückgegeben werden, ist ein Erfolg der Wachsamkeit und des Drucks der Kolleginnen und Kollegen, ihrer Personalräte, der GEW und der Verbände.