Source: https://www.pippajean.com/de/carinamierswa/stylecoach-agb
Timestamp: 2019-04-22 22:55:53
Document Index: 363045892

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', 'Art. 32', '§ 14', '§ 9', '§ 16']

Allgemeine Style Coach Bedingungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertriebspartnervertrages (Style Coach Vertrags) zwischen der PippaJean GmbH (im Folgenden: „P&J“), Hugo-Junkers-Str. 7, 60386 Frankfurt am Main, vertreten durch deren Geschäftsführer Gerald Heydenreich, geschäftsansässig daselbst, und dem unabhängigen und selbständigen Style Coach.
(2) P&J erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Style Coach Bedingungen (nachfolgend „Style Coach AGB“) und der nachfolgenden Regelungen, die Vertragsbestandteil sind: Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Wiederverkauf durch Style Coaches; Servicevereinbarung Online Boutique; Zusatzvereinbarung für juristische Personen (soweit zutreffend); die Verhaltensstandards des Bundesverbands Direktvertrieb Deutschlands (BDD); Regeln, Verhaltensstandards und Empfehlungen für den Geschäftsaufbau; Lead Vereinbarung; Vergütungsplan.
§ 2 Vertragsgegenstand und -abschluss des Vertriebspartnervertrags / Style Coach Vertrags
(1) P&J ist ein Unternehmen, das in Deutschland und anderen europäischen Staaten über ein Vertriebspartnernetzwerk und über die Website hochwertige Schmuckwaren, Accessoires und Modeartikel (im Folgenden: „Waren“) vertreibt. P&J behält sich vor, auch andere Waren zum Vertrieb anzubieten. Style Coaches vertreiben die Waren von P&J als Vertriebspartner im Nebenberuf; Verkäufer der Waren an die Endkunden ist grds. P&J, im Falle des Wiederverkaufs (vgl. § 2 Abs. 5) der Style Coach. Für seine Tätigkeit erhält der Style Coach eine Provision.
Einer hauptberuflichen Tätigkeit als Style Coach darf dieser erst nach vorheriger Anzeige und Zustimmung durch P&J nachgehen, wozu der Abschluss einer zusätzlichen Führungskräfte­vereinbarung erforderlich wird.
(2) Die Vertriebspartnerschaft eines Style Coaches wird durch Onlineregistrierung aktiviert.
(3) Dem Style Coach steht ein kostengünstiges Basispaket zum Geschäftsstart zur Verfügung. Bei Erwerb des kostenpflichtigen Basispakets erhält der Style Coach hochwertige Unterlagen, eine voll funktionsfähige und eingerichtete Internetseite (Online Boutique) und eine personalisierte Webseite inklusive Videoclips und Interessenten- und Kontaktverwaltung für das erste Kalenderjahr; danach fällt dafür eine jährliche Servicegebühr an (s. dazu Servicevereinbarung Online Boutique). Alternativ hat jeder Antragsteller die Möglichkeit, ein kostenloses Basispaket zu bestellen, das die zur Tätigkeit als Style Coach erforderlichen Unterlagen enthält.
(4) Der Style Coach ist berechtigt, andere Style Coaches zu werben. Für die Betreuung dieser erhält der werbende Style Coach eine Betreuungsprovision, die sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergütungsplan (auch „Marketingplan“ genannt) richtet.
(5) Zusätzlich besteht für den Style Coach die Möglichkeit, die Waren von P&J als Wiederverkäufer zu erwerben und an Verbraucher weiterzuverkaufen (sieheLiefer- und Zahlungsbedingungen für den Wiederverkauf durch Style Coaches). P&J ist berechtigt, sich die ordnungsgemäße Abwicklung der Verbrauchergeschäfte vom Style Coach nachweisen zu lassen.
(1) Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen (gem. Abs. 2) oder natürlichen Personen (im Folgenden „Personen“) möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Pro Person wird grundsätzlich nur ein Style Coach Antrag akzeptiert. Unter derselben Anschrift lebende Ehepaare/ Lebensgemeinschaften können einen Style Coach Antrag als Gemeinschaft einreichen. Alle Mitglieder der Gemeinschaft müssen den Antrag auf Abschluss des Style Coach Vertrags unterschreiben.
(2) GmbHs, UGs und eingetragene Handelsgesellschaften (OHG, KG) mit Sitz in Deutschland werden als Style Coach nach ausdrücklicher Zustimmung durch P&J als Style Coach zugelassen. Dazu sind die Vorlage des Handelsregisterauszugs und die aktuelle Gesellschafterliste vorzulegen. Ein zusätzlicher Zulassungsantrag ist von allen Gesellschaftern und geschäftsführenden Personen zu unterzeichnen.
(3) Eine natürliche Person, ebenso wie eine juristische Person, ist nur zum Erwerb einer einzigen Position im Marketingplan (Vergütungsplan) berechtigt.
(4) Soweit Registrierungsunterlagen (wie z.B. Bestell- oder Auftragsformulare für das Basispaket und Produktpakete) verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrags.
(5) Der Style Coach ist verpflichtet, in seiner Online-Registrierung die Style Coach AGB durch aktives „Häkchensetzen“ zu akzeptieren. Änderungen der personenbezogenen Daten des Style Coaches sind P&J unverzüglich per E-Mail an die E-Mail-Adresse stylecoach@pippajean.com mitzuteilen.
(6) P&J behält sich das Recht vor, Style Coach Anträge abzulehnen.
(7) Für den Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (3) und (5) geregelten Pflichten, ist die P&J ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Style Coach Vertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls ausbezahlte Provisionen zurückzufordern oder nicht ausbezahlte Provisionen einzubehalten. Zudem behält sich P&J für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.
§ 4 Pflichten des Style Coaches
(1) Provisionsmanipulationen, die das Ziel haben, durch fiktive oder unzulässige Style Coach Identitäten zusätzliche Provisionen (einschließlich Sachzuwendungen, bspw. bei Kampagnen) zu generieren, sind untersagt. Verboten sind insbesondere das Anlegen sogenannter „Fake Accounts“. und Provisionsmanipulationen durch Scheinkäufe, die nicht den tatsächlichen Ge- bzw. Verbrauch der Waren zum Ziel haben. Bei Verdacht einer Manipulation aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ist es Sache des betreffenden Style Coachs, diesen zu entkräften.
(2) Dem Style Coach ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte anderer Style Coaches sowie die Rechte weiterer Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei gilt insbesondere auch das Verbot des Versendens von unerwünschten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam). Ferner ist der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung (z.B. irreführender Aussagen) untersagt. Dem Style Coach ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über P&J Waren oder das Vertriebssystem zu machen.
(3) Der Style Coach handelt im Rahmen seiner Tätigkeit für P&J als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Er ist nicht Arbeitnehmer oder Makler von P&J. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere Tätigkeitspflichten. Der Style Coach hat lediglich sein Verhalten nach den vertraglichen Vorgaben auszurichten und unterliegt insbesondere keinen Weisungen von P&J; er trägt das unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns. Es obliegt dem Style Coach, seinen Betrieb ordentlich einzurichten und zu betreiben.
(4) Der Style Coach ist für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung) wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich, verantwortlich. Der Style Coach versichert, alle Provisionseinnahmen und sonstigen geldwerten Vergünstigungen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für P&J erhält, ordnungsgemäß zu versteuern. P&J behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, es sei denn der Style Coach hat die Nichtanmeldung nicht zu vertreten.
(5) Der Style Coach darf Wettbewerbsprodukte nur nach schriftlicher vorheriger Einwilligung von P&J bewerben und/oder vertreiben. Dieses Wettbewerbsverbot betrifft nicht Tätigkeiten im Rahmen einer unselbständigen Festanstellung. Soweit der Style Coach gleichzeitig für mehrere Unternehmen tätig ist oder fördert, verpflichtet er sich, die Tätigkeit für P&J (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit/Förderung für das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf der Style Coach andere als P&J Produkte nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf derselben Internetseite, Facebook-Seite, sonstigen Social Media Plattform oder Internetplattform anbieten. Dem Style Coach ist nur nach schriftlicher Einwilligung erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Firmen an andere P&J Style Coaches zu vertreiben. Außerdem ist es dem Style Coach untersagt, andere Style Coaches für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben. Dem Style Coach ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Vertriebspartnervertrags gegen andere Vertriebspartnerverträge oder sonstige Vertriebsverträge, die er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.
(6) Der Style Coach hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von P&J vertraulich zu behandeln. Zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von P&J gehören u.a. die Kundendaten, Vertriebspartnerdaten, Gastgeberinnendaten sowie Informationen über die Downline-Strukturen. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Vertriebspartnervertrags fort.
(7) Die Waren von P&J dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich bei Style Coach Partys, Webinaren oder Online-Verkaufspartys oder vergleichbaren On- oder Offline-Community-Events von autorisierten Style Coaches mit entsprechender Schulung präsentiert und verkauft werden. Des Weiteren dürfen die Waren in Kosmetikstudios, Fitnessstudios, Nagelstudios und Wellnessfarmen vorübergehend präsentiert werden. Die Waren dürfen von dem Style Coach ferner auf Messen und Fachausstellungen präsentiert werden. Zu beachten ist hierbei, dass der Style Coach dort keine Produkte von Wettbewerbern anbieten darf. Die Produkte von P&J dürfen im Übrigen in Gastronomiebetrieben und sonstigen Ladengeschäften wie z.B. Supermärkten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch P&J vorübergehend präsentiert werden.
(8) Der Style Coach ist verpflichtet, sich als unabhängiger, selbständiger P&J Vertriebspartner im Nebenberuf vorzustellen. Internet-Homepages, Social Media Webseiten (wie z.B. Facebook), Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „Unabhängiger PIPPA&JEAN Style Coach“ aufweisen. Dem Style Coach ist es ferner untersagt, im Namen der P&J für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen oder sonstige Verträge abzuschließen.
(9) Es dürfen keine Domains, die den Namen „PIPPA&JEAN“ oder eine Marke oder eine Abwandlung davon beinhalten, verwendet werden.
(10) Sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien sind vom Style Coach verantwortlich zu übernehmen.
(11) Der Style Coach hat sich im geschäftlichen Verkehr lauter zu verhalten und ist insbesondere nicht berechtigt, Wettbewerber oder deren Produkte negativ oder herabsetzend zu erwähnen.
(12) Die Verwendung der Marken, Bilder und sonstigen urheberrechtlich geschütztem Material von P&J darf der Style Coach nur vertragsgemäß und unter Beachtung der Marketing-Richtlinien nutzen.
(13) Der Style Coach darf nur in solchen Staaten Waren für P&J vertreiben, die von P&J beliefert werden. Der Style Coach darf nur in solchen Staaten neue Style Coaches gewinnen, die offiziell von P&J betrieben werden. Der Style Coach erhält keinen Gebietsschutz.
(14) Der Style Coach ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 5 Abmahnung; Vertragsstrafe; Schadensersatz; Haftungsfreistellung
(1) Bei schuldhaftem Verstoß gegen die in § 4 geregelten Pflichten des Style Coaches erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die P&J unter Setzung einer Frist von mindestens fünf (5)Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der Style Coach übernimmt die durch die Abmahnung entstehenden Kosten (bspw. Rechtsanwaltsgebühren).
(2) Kommt es nach Ablauf der Frist im Sinne des Absatzes (1) erneut zu demselben oder einem ähnlichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- € fällig.
(3) Der Style Coach haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die P&J durch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 5 entstehen, außer der Style Coach hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(4) Der Style Coach stellt P&J, für den Fall einer berechtigten Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen eine der in § 4 geregelten Pflichten oder wegen eines sonstigen schuldhaften Verstoßes des Style Coaches gegen geltendes Recht, der P&J von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Style Coach insoweit, sämtliche notwendigen Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die P&J dadurch entstehen.
§ 6 Zahlungsbedingungen; Provisionszahlungsmodalitäten; Abtretungsverbot
(1) P&J behält sich das Recht vor, den Style Coach vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen bzw. Lieferung von Waren zum Nachweis seiner Identität und / oder, soweit notwendig, seines Umsatzsteuer-Status inklusive Identifikations-Nr. aufzufordern. Der Identitätsnachweis kann in Form einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses erfolgen und hat binnen 2 Wochen nach der Aufforderung zu geschehen. Bei verbleibenden Zweifeln ist P&J berechtigt, weitere Nachweise zu verlangen.
(2) Provisionen und Entgelte für Lieferungen von Waren des Style Coaches können, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert durch P&J schriftlich akzeptiert wurde, nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf Namen bzw. Firmen lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit der P&J stehen. Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine Bankverbindung, die sich außerhalb des Staates befindet, in dem der Style Coach registriert ist, können nicht vorgenommen werden.
(3) Sämtliche Provisionszahlungen ergeben sich aus dem jeweils gültigen Marketingplan. Provisionsansprüche seitens eines Style Coaches bestehen nur, sofern dieser die im Marketingplan aufgeführten Anforderungen erfüllt (z.B. Aktivstatus). Der Marketingplan kann in der Online Boutique abgerufen werden.
(5) P&J ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist die P&J zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle gesetzlich erforderlichen Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen, z.B. die Umsatzsteueridentifikationsnummer bei juristischen Personen, sofern beantragt und erteilt. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens der P&J, gilt als vereinbart, dass dem Style Coach kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.
(6) P&J ist berechtigt, Forderungen, die der P&J gegen den Style Coach zustehen, mit dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Der Style Coach ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(7) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen des Style Coaches aus Vertriebspartnerverträgen sind ausgeschlossen. Die Belastung des Vertrags mit Rechten Dritter ist nicht gestattet.
§ 7 Sperrung des Style Coaches
(1) Übersendet der Style Coach nicht innerhalb von 30 Tagen seit Registrierung und Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Provisionen alle notwendigen Unterlagen, ist P&J berechtigt, diesen vorübergehend zu sperren.
(2) Provisionsansprüche, die während einer Sperre zurück behalten werden, verjähren entspr. § 15.
(3) Für jeden Fall der Anmahnung ist die P&J zum Ersatz der für diese Anmahnung erforderlichen Kosten berechtigt.
(4) Darüber hinaus behält sich P&J das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. P&J behält sich insbesondere vor, den Zugang des Style Coaches ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Style Coach gegen die in § 4 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Style Coach die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung der P&J nicht innerhalb der in § 5 genannten Frist beseitigt.
§ 8 Dauer und Beendigung des Vertrags und Folgen der Beendigung
(1) Der Style Coach Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform (E-Mail).
(2) Im Falle der Vertragsbeendigung innerhalb der ersten 90 Tage nimmt P&J sämtliche einwandfreie Ware zum Einstandspreis zurück (siehe § 14).
(3) Der Style Coach Vertrag endet spätestens mit dem Tode des Style Coaches. Der Style Coach Vertrag kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nach Erreichen der Position Gold Style Coach für mindestens zwei aufeinanderfolgende Monate „vererbt“, d.h. mit den Erben fortgeführt werden. Mit dem/den Erben muss grundsätzlich innerhalb von sechs (6) Monaten ein neuer Style Coach Vertrag geschlossen werden, durch den er/sie in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt/eintreten. Der Tod sowie die Erbenstellung sind ausreichend zu belegen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf P&J über. Ausnahmsweise verlängert sich die Sechs-Monats-Frist um einen angemessenen Zeitraum, sofern sie im Einzelfall unverhältnismäßig kurz für den/die Erben ist und P&J der Verlängerung zustimmt.
(4) P&J behält sich das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in § 4 geregelten Pflichten vor, sofern der Style Coach seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 5 Abs. (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.
(5) P&J hat ferner das Recht, den Style Coach Vertrag fristlos zu kündigen, sofern der Style Coach seit mindestens zwölf (12) Monaten keine Umsätze mehr getätigt hat. Zuvor wird P&J jedoch vier (4) Wochen vor Aussprache der Kündigung den Style Coach per E-Mail (an die im System hinterlegte E-Mail Adresse) die bevorstehende Kündigung ankündigen, so dass der Style Coach die Möglichkeit hat, innerhalb dieser Frist von vier (4) Wochen wieder Umsätze zu tätigen, um die Kündigung abzuwenden. Die Kündigung gilt als zugestellt, wenn sie an die aktuelle im System hinterlegte E-Mailadresse versandt wird.
(6) Ein Style Coach kann sich nach Kündigung seiner alten Position erneut durch einen anderen Sponsor bei P&J registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch P&J für die alte Position des Style Coaches mindestens zwölf (12) Monate zurückliegt und der kündigende Style Coach in dieser Zeit keine Aktivitäten für P&J verrichtet hat.
(9) Mit Wirksamwerden der Beendigung des Vertrags stehen dem Style Coach keine vertraglichen Ansprüche, insbesondere auf Provisionierung, mehr zu.
(10) Nach Beendigung des Vertrages verfügt P&J über die Position des Style Coaches im Vertriebssystem einschließlich der ihm durch P&J zugewiesenen „Leads“ entsprechend dem „Marketingplan“ sowie der „Regeln und Voraussetzungen zur Leadverteilung“.
(11) Der Style Coach wird sämtliche offene Forderungen von P&J innerhalb von zehn (10) Tagen nach Beendigung seines Style Coach Vertrages überweisen und sämtliche Leihware ebenfalls innerhalb von zehn (10) Tagen zurücksenden. Er darf dann nicht länger als unabhängiger P&J Style Coach auftreten und ist verpflichtet, umgehend in allen sozialen Medien eine entsprechende Kennzeichnung löschen.
Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz haftet P&J unbeschränkt. Das gleiche gilt für sonstige Schäden, die dem Style Coach infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für vertragstypische Schäden, die dem Style Coach infolge einer von P&J verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haftet P&J auch dann, wenn ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Style Coach vertraut und vertrauen darf (z.B. Zahlung der Provision).
§ 10 Übertragung des Geschäftsbetriebs / der gesponserten Struktur auf Dritte
(1) P&J ist jederzeit berechtigt, ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern der Rechtsnachfolger namentlich benannt wird und über ausreichende Sachmittel und Personal zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten verfügt.
(2) Der Style Coach ist zur Übertragung seiner Vertriebsstruktur nach Erreichen der Position Gold Style Coach für mindestens zwei aufeinanderfolgende Monate nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch P&J und Vorlage des Kauf- und/oder Übertragungsvertrags mit dem Dritten, wie auch der Vorlage des Style Coach Antrages des Dritten an P&J berechtigt. P&J steht jedoch ein Vorkaufsrecht zu. Die Übertragung der Vertriebsstruktur ist nur an Personen möglich, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Style Coach bei P&J und nicht für ein Wettbewerbs­unternehmen tätig sind. Für Style Coaches der P&J hingegen ist eine Übertragung oder ein Kauf einer Vertriebsstruktur nicht erlaubt. Die Zustimmung kann durch P&J, sofern sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Der Style Coach ist verpflichtet, P&J die beabsichtigte Übertragung seiner Vertriebsstruktur schriftlich anzuzeigen. P&J hat nach Eingang der schriftlichen Anzeige einen Monat Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Ein Verkauf ist nur im ungekündigten Verhältnis möglich. Bei fristloser Kündigung oder einem schuldhaftem Verstoß gegen diese Style Coach AGB entfällt das Recht des Style Coaches zum Verkauf der eigenen Vertriebsorganisation ebenso wie für den Fall, dass P&J noch Forderungen gegen den verkaufswilligen Style Coach innehat oder dieser sich in einem Rechtsstreit mit P&J befindet.
(3) Sofern als Style Coach eine juristische Person oder Personengesellschaft ist, kann P&J die Übertragung der Vertriebsstruktur von der Erfüllung weiterer Auflagen abhängig machen.
(4) Sofern eine neue als Style Coach registrierte juristische Person oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies möglich, sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Vertriebspartnerschaft beantragt haben, ebenfalls Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus der als Style Coach registrierten juristischen Person oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder seine Anteile auf Dritte übertragen möchte, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunden und in Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Vertrags zulässig. P&J erhebt für die Bearbeitung des vorgenannten Antrags eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 €. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, so behält P&J sich die Kündigung des Vertrags der als Style Coach registrierten juristischen Person oder Personengesellschaft vor.
§ 11 Trennung/Scheidung
Für den Fall, dass ein als Ehepaar, Lebensgemeinschaft, juristische Person oder Personengesellschaft registrierter Style Coach seine Gesellschaft intern beendet, gilt das auch nach der Trennung, Scheidung, Auflösung oder sonstigen Beendigung der vorgenannten Gesellschaft nur eine Vertriebspartnerposition verbleibt. Die sich trennenden Mitglieder/Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welches/n Mitglied /Gesellschafter die Vertriebspartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies P&J schriftlich anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Scheidung, Auflösung oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Vertriebspartnerschaft bei P&J behält sich P&J das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten des Style Coaches führt, zu einem Verstoß gegen diese Style Coach AGB, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.
§ 12 Einbeziehung weiterer Dokumente; Änderung der Geschäftsbedingungen
(1) Die in § 1 Abs. 2 genannten Dokumente und die darin enthaltenen Vorgaben sind ebenfalls ausdrücklich Bestandteil des Vertriebspartnervertrags. Der Style Coach muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.
(2) P&J ist zu einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen und der in Abs. 1 aufgeführten Dokumente jederzeit berechtigt. P&J wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Style Coach hat das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag zu kündigen. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist P&J berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die Änderungen in Kraft treten sollen.
(1) PippaJean GmbH wird die persönlichen Daten des Style Coachs entsprechend den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeiten. Der Style Coach wird auf die ihm zur Verfügung gestellte Datenschutzerklärung für Style Coaches hingewiesen.
(2) Der Style Coach und PippaJean GmbH sind für die datenschutzkonforme Verarbeitung der von ihnen erhobenen persönliche Daten der Kunden, weiterer Style Coaches und sonstiger Interessierter verantwortlich. Sie werden die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. In Bezug auf Endgeräte (Computer, Laptops, Tablets etc.) sind dies mindestens ein personalisierter Zugriffsschutz (Passwortsicherung), eine regelmäßige Aktualisierung der installierten Software mit Sicherheitspatches sowie die Installation eines effektiven und marktüblichen Schutzprogramms (Antivirus, Personal Firewall und Festplattenverschlüsselung).
(3) Der Style Coach erhebt Daten von Endkunden und von ihm vermittelter Style Coaches sowie weiterer interessierter Personen. Der Style Coach wird diese Daten ausschließlich zur Abwicklung von Bestellungen bzw. für Zwecke des Vertriebs von PippaJean-Produkten nutzen. Soweit Endkunden, neue Style Coaches oder anderweitig Interessierte über die Webseite oder anderweitig direkt Kontakt mit PippaJean GmbH aufnehmen, ist PippaJean GmbH für die datenschutzrechtliche Information zuständig. Erhebt ein Style Coach erstmalig Daten der vorgenannten Personen, so wird er diese entsprechend informieren. PippaJean GmbH unterstützt den Style Coach in angemessenem Umfang dabei (bspw. durch Zurverfügungstellung von Vordrucken etc.).
(4) PippaJean GmbH verarbeitet die persönlichen Daten der Kunden und Style Coaches in den zur zentralen Datenverarbeitung genutzten Systemen zur Berechnung von Endkundenbestellungen und Provisionen sowie sonstigen vertrieblichen Zwecken (siehe Datenschutzerklärung ). Der Style Coach erhält den für seine Tätigkeit erforderlichen Zugang zu den Systemen. Der Style Coach hat die Richtigkeit, Aktualität und datenschutzrechtliche Konformität seiner Eingaben in der Style Coach Lounge sicherzustellen. PippaJean GmbH wird ihn dabei angemessen technisch unterstützen, bspw. durch automatisierte Löschungsroutinen und stichprobenhafte Überprüfung der Inhalte sowie durch Maßnahmen wie Löschungen im Einzelfall.
(5) Der Style Coach hat PippaJean GmbH unverzüglich bei Kundenbeschwerden betreffend Datenschutz zu informieren. PippaJean GmbH wird eingehende Kundenbeschwerden nach eigenem Ermessen bearbeiten.
§ 14 Freiwilliges Rücktrittsrecht
Der Style Coach ist nach den folgenden Regelungen berechtigt, ohne die Angabe von Gründen von diesem Vertrag und damit von seiner Tätigkeit als Vertriebspartner für P&J zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist zeitlich befristet auf den Zeitraum der ersten 90 Tage, nachdem P&J den Vertrag angenommen hat (Eingang der Bestätigungsmail bei Online-Registrierung, ansonsten Zustellung Basispakets bei Style Coach). Das Rücktrittsrecht ist mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber P&J auszuüben. Es reicht zur Wahrung der Frist aus, wenn der Style Coach die Mitteilung innerhalb des o.g. 90-Tage-Zeitraums absendet. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts und nach Warenerhalt wird P&J die Zahlungen, die P&J von dem Style Coach erhalten hat, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Ware bei P&J eingegangen ist, zurückzahlen. Sendet der Style Coach die Waren nicht spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er P&J über den Rücktritt dieses Vertrags unterrichtet, an P&J zurück oder übergebt diese, erlischt das freiwillige Rücktrittsrecht. Die Frist ist gewahrt, wenn der Style Coach die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Style Coach trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Style Coach muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren für beide Parteien binnen zwölf (12) Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis der berechtigten Partei von den Anspruch begründenden Umständen. Die vorstehende Verjährungsregelung gilt nicht für Ansprüche aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Definition siehe § 9) sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht für Ansprüche aufgrund der ersten Bestellung (einschl. Basispaket) des Style Coachs sowie Bestellungen, die er für seinen persönlichen Eigenbedarf tätigt.
§ 16 Anwendbares Recht; Mediation; Gerichtsstand; Schriftform
(2) Die Parteien führen hinsichtlich etwaiger Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, ein Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung des Europäischen Institutes für Conflict Management e.V. (EUCON) durch.
(3) Sofern der Style Coach Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz von P&J.
(4) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Style Coach AGB der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Stand der Allgemeinen Style Coach Bedingungen: 01.07.2018