Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-7814_BGH-Ausschlagen-des-Angebots-zur-Ergreifung-von-Schutzmassnahmen-gegen-Staubentwicklung-wegen-Grossbaustelle-begruendet-Haftung-des-Vermieters.news21887.htm
Timestamp: 2016-06-27 04:00:20
Document Index: 724201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 280', '§ 536', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > XII ZR 78/14 | BGH - BGH: Ausschlagen des Angebots zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen Staubentwicklung wegen Großbaustelle begründet Haftung des Vermieters < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2015 - XII ZR 78/14 - BGH: Ausschlagen des Angebots zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen Staubentwicklung wegen Großbaustelle begründet Haftung des VermietersBeschädigung von Ware eines Gewerbemieters aufgrund StaubeinwirkungKommt es aufgrund einer Großbaustelle zu einer erheblichen Staubentwicklung und schlägt der Vermieter das Angebot des Bauunternehmers, Schutzmaßnahmen gegen die Staubentwicklung zu ergreifen aus, so haftet der Vermieter für Schäden, die an den Waren seines Gewerbemieters aufgrund der Staubeinwirkung entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Großbaustelle zur Errichtung einer U-Bahn kam es ab März 2010 zu einer erheblichen Staubentwicklung. Dies führte dazu, dass die Auslegware einer in der Nähe befindlichen Gewerbemieterin beschädigt wurde. Die Mieterin machte zunächst nur eine Mietminderung geltend. Nachdem sie aber erfahren haben will, dass die Vermieterin das Angebot des Bauunternehmers ausgeschlagen habe, Schutzmaßnahmen gegen die Staubentwicklung zu ergreifen, verlangte sie zudem Schadenersatz. Die Vermieterin stritt das Vorliegen eines solchen Angebots ab, so dass der Fall schließlich vor Gericht kam.Landgericht und Oberlandesgericht bejahten MinderungsrechtSowohl das Landgericht Karlsruhe als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe sprachen der Mieterin aufgrund der Beeinträchtigungen durch den Staub ein Mietminderungsrecht in Höhe von 20 % zu. Das Bestehen eines Schadenersatzanspruches wurde jedoch verneint. Das Oberlandesgericht ließ zudem die Revision nicht zu. Da die Mieterin der Meinung war, dass das Oberlandesgericht zu Unrecht die benannten Zeugen zu dem behaupteten Angebot des Bauunternehmers nicht gehört habe, legte sie eine Nichtzulassungsbeschwerde ein.Bundesgerichtshof hält Vernehmung der Zeugen für notwendigDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Mieterin und ließ daher die Revision zu. Das Oberlandesgericht habe die benannten Zeugen vernehmen müssen. Ihm sei insofern ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG vorzuwerfen gewesen.Nichtannahme des Angebots begründet Schadenersatzanspruch der MieterinBestätigen die Zeugen die Behauptung der Mieterin, so der Bundesgerichtshof, dass die Vermieterin das Angebot des Bauunternehmers zur Errichtung von Schutzmaßnahmen gegen die Staubentwicklung ausgeschlagen habe, könne ihr ein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB sowie § 536 a Abs. 1 BGB zustehen. Denn in diesem Fall habe die Vermieterin die Staubbelastung in den Gewerberäumen zu verschulden gehabt.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21887 Vorinstanzen:Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2012[Aktenzeichen: 7 O 72/11] Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2014[Aktenzeichen: 10 U 21/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Recht zur Mietminderung für ein auf Laufkundschaft angewiesenes aber durch Baustelle beeinträchtigtes Ladengeschäft(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2015[Aktenzeichen: 2 U 174/14])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Großbaustelle | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Gewerberaum) | Gewerberaummietvertrag | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | Schadensersatz | Staubbelastung | Staubentwicklung Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 1395 GE 2015, 1395 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21887Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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