Source: https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002772
Timestamp: 2020-05-29 22:43:31
Document Index: 202326876

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 27']

Vorlage - 2010/BV/1557
Betreff: Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Amtes für Jugend und Soziales in Höhe von 727.400 EUR im Deckungskreis 0126 - Grundsicherung SGB II
fed. Senator/-in: S 3, Dr. Liane Melzer
Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:
HHST 01.48200000.69100000 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und
Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II
727.400 EUR
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Minderausgaben:
HHST 01.45500000.76000000 Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
§§ 22, 51, 52 Kommunalverfassung M-V
01.48200000.69100000
Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II
1a. Berechnung der Gesamtausgaben
65.051.200
- Haushaltsüberschreitung netto
- Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer
65.778.600
Die Hansestadt Rostock ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – u. a. Träger der Leistungen nach § 22 SGB II. Nach Absatz 1 dieser Norm ist die Leistung für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Durch den Bund werden 2010 23 % der Leistungen erstattet, die erst nach Auszahlung an die Leistungsempfänger zum Ersten des jeweiligen Monats abgerechnet werden können.
Die Planung erfolgte für 18.042 Bedarfsgemeinschaften mit einer monatlichen Leistung von 300,00 EUR. Eine Hochrechnung der bis zum 24.09.2010 getätigten Ausgaben weist auf fehlende finanzielle Mittel im Dezember 2010 hin. Die Anzahl der vorläufigen Bedarfsgemeinschaften liegen bis August 2010 vor. Die revidierten Daten stehen bis April 2010 zu Verfügung. Nach Einschätzung waren durchschnittlich 18.308 18315 Bedarfsgemeinschaften mit einer monatlichen Leistung von 299,29 EUR in Bezug. Für die Monate Oktober bis Dezember 2010 wird gleicher Leistungsumfang eingeschätzt. Es besteht ein Mehrbedarf von 727.400 EUR. Dieser Mehrbedarf kann im Deckungskreis nicht bereit- gestellt werden.
45500000.76000000
Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle
303.695,50
830.104,50
727.700,00
727.400,00
Redaktionelle Änderung vom 18.10.2010 eingearbeitet/Wo.
In der Haushaltsstelle 01.4550.7600 „Andere Hilfen zur Erziehung“ wurden im Haushaltsjahr 2010 vor allem Hilfen gemäß § 27 (3) SGB VIII gewährt. Durch qualitative Umsteuerung wurden sonst in diese Haushaltsstelle fallende Leistungsansprüche in anderen Hilfen umgesetzt. Hilfen zur Erziehung folgen der gesetzlich vorgeschriebenen zielgerichteten Anwendung. Insofern stellt der Grad der Auslastung o. g. Haushaltstelle in 2010 eine Besonderheit dar.
Die Mehrausgaben in der Haushaltsstelle 01.48200000.69100000 werden durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 01.45500000.76000000 gedeckt.
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