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Timestamp: 2018-10-23 23:02:37
Document Index: 123163552

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 55', '§ 10']

Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung | Finance | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Energieeffizienzsystemen werden mit der Gewährung des Spitzenausgleichs für Strom- und Energiesteuer verknüpft.
Am 5.8.2013 wurde die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) im BGBl veröffentlicht und ist damit auch in Kraft getreten. Diese Verordnung konkretisiert die Verknüpfung von Energieeffizienzsystemen mit der Gewährung des Spitzenausgleichs für Strom- und Energiesteuer und beschreibt insbesondere die schrittweise Einführung der Energieeffizienzsysteme, sowie die nötigen Nachweise.
Die neue Rechtslage betrifft also erstmals Entlastungsanträge für Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach §§ 10 StromStG, 55 EnergieStG für das Kalenderjahr 2013.
Bei dem Begriff „Energieeffizienzsysteme“ handelt es sich um keinen juristischen Begriff. Der Begriff dient lediglich zur Vereinfachung als Überbegriff für folgende Systeme:
Energiemanagementsysteme: Hierunter fallen Energiemanagementsysteme, die den Anforderungen der DIN EN ISO 50001, Ausgabe Dezember 2011, entsprechen.
Umweltmanagementsysteme: Anerkannt werden können solche Umweltmanagementsysteme, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ("EMAS-Verordnung") - in der jeweils geltenden Fassung - entsprechen.
Alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz: Statt eines Energie- oder Umweltmanagementsystems kann auch ein alternatives System zur Energieeffizienzverbesserung eingeführt bzw. betrieben werden. Dies gilt allerdings nur für kleine und mittlere Unternehmen. Damit es für die Gewährung der Steuerentlastung anerkannt werden kann, muss es die Voraussetzungen in § 3 SpaEfV erfüllen, d.h. es muss sich um Folgendes handeln: Entweder um ein Energieaudit entsprechend den Anforderungen der DIN EN 16247-1, das mit einem Energieauditbericht nach Anlage 1 der SpaEfV abschließt, oder um ein alternatives System nach Anlage 2 der SpaEfV.
Diese drei Definitionen (Energiemanagementsysteme, Umweltmanagementsysteme und alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz) ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Nummer 1 bis 3 SpaEfV.
KMU sind Unternehmen im Sinn der „Empfehlung der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen 2003/361/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2003 - KMU-Empfehlung)“ in der jeweils geltenden Fassung.
Mitarbeiterzahl: Jahresarbeitseinheit (JAE)
Zusätzlich gilt: das gesamte produzierende Gewerbe muss ab 2015 eine zusätzliche Reduzierung der Energieintensität von 1,3 % jährlich nachweisen. Bezugszeitraum für den Basiswert sollen die Jahre 2007-2012 sein. Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität:
Alternative Systeme nach Anlage 2 der Verordnung enthalten folgende Schritte:
Für den Übergangszeitraum gelten neben den oben genannten Nachweisen folgende Vereinfachungen:
Nachweis des jeweiligen Managementsystems oder Energieaudits muss zunächst mind. 25% des gesamten Energieverbrauchs einbeziehen.
Die Anforderungen an die Nachweisführung sind in der SpaEfV detailliert geregelt. Danach gelten während der Einführungsphase Erleichterung in der Nachweisführung (§ 5 SpaEfV). Dementsprechend muss das Unternehmen dem Entlastungsantrag an das zuständige HZA im Antragsjahr 2013 ein Testat über den Betrieb eines Energie- oder Umweltmanagementsystems beifügen. Dieses Testat muss mindestens 25% des Gesamtenergieverbrauchs des Unternehmens abdecken. Alternativ kann der Antragsteller eine schriftliche Erklärung der Geschäftsführung zur Einführung des Energie- bzw. Umweltmanagementsystems oder eines alternativen Systems einreichen. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht der teilweisen Umsetzung des jeweiligen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Im Antragsjahr 2014 muss das Testat bereits die Einführung des Energie- oder Umweltmanagementsystems bzw. des alternativen Systems zu mindestens 60% des Gesamtenergieverbrauchs umfassen. Im Falle der Erklärung des Geschäftsführers sollen zudem bestimmte näher definierte Einsparmaßnahmen bereits umgesetzt worden sein.
Der Nachweis über den Betrieb eines Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen (Formular 1449).
Darüber hinaus sind organisatorische Schritte, wie beispielsweise eine schriftliche Erklärung der Geschäftsführung zur Einführung eines Effizienzsystems und die Benennung eines Energiebeauftragten wesentlich.
Ab dem Antragsjahr 2015 ist der Nachweis ohne Erleichterungen für den Gesamtenergieverbrauch des Unternehmens gegenüber dem Hauptzollamt zu erbringen.
Hinsichtlich der praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften zu Energieeffizienzsystemen bieten verschiedene Stellen Hilfestellung an:
zugelassene Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen
Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) und Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU)
DAkkS und DAU
Seitens der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) existiert eine tagesaktuelle Datenbank hinsichtlich akkreditierter Konformitätsbewertungsstellen. Dort sind auch die jeweiligen Zulassungsbereiche der Konformitätsbewerter aufgeführt, der Zulassungsbereich ist dort aus der jeweiligen Anlage ersichtlich.
Seitens der von der Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) zugelassenen Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen existiert ebenfalls eine tagesaktuelle Datenbank. Dort sind auch deren jeweilige Zulassungsbereiche aufgeführt.
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer – den sog. Spitzenausgleich – in voller Höhe erhalten.
Spätestens bis zum 5. Dezember 2015 müssen alle Nicht-KMUs Energieaudits nach EN 16247-1 durchgeführt oder ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach ISO 50001 eingeführt haben.
Das neue Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) tritt aller Voraussicht nach im März in Kraft. Dann müssen alle Unternehmen, die nicht unter die KMU-Definition der EU fallen, noch 2015 Energieaudits durchführen und dann alle 4 Jahre wiederholen.
Spitzenausgleich-Effizienzs... / § 4 Nachweisführung im Regelverfahren
(1) Voraussetzung für die Nachweisführung über den Betrieb [1] eines Energiemanagementsystems nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes ist: