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Timestamp: 2017-08-17 11:40:30
Document Index: 76862706

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Ergänzungsvereinbarung vom 16. März 2012 zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem)
Die Selbstverwaltungspartner auf der Bundeseben wurden mit § 17d KHG beauftragt, für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen ein neues Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten zu entwickeln. Mit der "Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem)" hatten sich die Selbstverwaltungspartner bereits am 30.11.2009 über die Grundstrukturen und das Verfahren zur Ermittlung der Bewertungsrelationen verständigt.
Die Selbstverwaltungspartner auf der Bundeseben wurden mit § 17d KHG beauftragt, für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen ein neues Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten zu entwickeln. Mit der „Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem)“ hatten sich die Selbstverwaltungspartner bereits am 30.11.2009 über die Grundstrukturen und das Verfahren zur Ermittlung der Bewertungsrelationen verständigt. Mit dieser Vereinbarung wurde das InEK mit den Entwicklungsaufgaben beauftragt und als Ausgangsbasis für die Entwicklung die Daten nach § 17 d Abs. 9 KHG vorgegeben. Zudem hatten sich die Vertragspartner bereiterklärt, die Abrechnungsbestimmungen spätestens im dritten Quartal 2012 zu vereinbaren und, sofern grundsätzliche Abrechnungsbestimmungen mit Auswirkung auf die Systementwicklung im Jahr 2012 vorab zu klären sind, dieses zeitnah sicherzustellen.
Im Rahmen der Entwicklung eines grundlegend neuen Systems haben sich Fragen gestellt, die im Vorfeld der Datenauswertungen durch das InEK von den Vertragspartnern geregelt werden mussten. Da derzeit noch keine belastbaren Daten zur Verfügung stehen, mussten die Vertragspartner von Annahmen und Erwartungen ausgehen, die im Verlauf der Datenanalysen zur Systementwicklung zu überprüfen sind.
Nach intensiven Vorberatungen der Selbstverwaltung mit dem InEK und unter Beteiligung des Bundesministeriums für Gesundheit haben sich die Vertragspartner nach § 17 b KHG im Spitzengespräch am 16. März 2012 eine Ergänzung zur „Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem)“vom 30. November 2009 beschlossen. Im Mittelpunkt der Ergänzungsvereinbarung steht die Vorgabe eines fallbezogenen Gruppierungsalgorithmus für die Zuordnung von Patientengruppen und Behandlungsleistungen zu Tagespauschalen. Hiermit ist die Erwartung verbunden, dass bei einer fallbezogenen Gruppierung ein robusteres System, ein geringerer administrativer Aufwand und eine breitere Datenbasis für die Systementwicklung als bei einer tagesbezogenen Gruppierung zu erreichen ist. Eine datengestützte Prüfung dieser Annahmen wird jedoch erst im weiteren Verlauf der Systementwicklung möglich sein.
In Verbindung mit dem fallbezogenen Gruppierungsalgorithmus war zu klären, welche Behandlungstage für die Auswertungen des InEK als ein Fall zu betrachten sind. Die Arbeitsfähigkeit des InEKs wird mit den Regelungen zur Wiederaufnahme, Verlegung und zur Abrechnungsfähig von bestimmten Behandlungstagen gewährleistet. Wie in der Präambel festgehalten, sind insbesondere diese Regelungen ausschließlich als Einstieg in die Systementwicklung für das Jahr 2013 zu verstehen, die kontinuierlich weiterentwickelt werden. Die Regelungen sind daher möglichst einfach gehalten und die Vereinbarung auf die erstmalige Systementwicklung für das Jahr 2013 befristet.
Wir bitten zu beachten, dass sich die Ergänzungsvereinbarung ausschließlich auf die Systementwicklung bezieht und diese keine Vorschriften für die Krankenhäuser enthält. Die Vertragspartner sind sich jedoch bewusst, dass die getroffenen Regelungen auch Grundlage der im dritten Quartal 2012 zu vereinbarenden Abrechnungsbestimmungen für das Jahr 2013 sein werden, sofern sich im Laufe der Systementwicklung keine abweichenden Erkenntnisse ergeben. Neben den konkreten Regelungen zur Systementwicklung für das InEK sind der Vereinbarung auch die Hintergründe dieser Vereinbarung, die gemeinsamen Ziele der Selbstverwaltung sowie Begründungen zu wesentlichen Regelungen zu entnehmen.