Source: http://mediapromote.de/agbs.html
Timestamp: 2019-09-23 06:57:49
Document Index: 36346384

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

mediapromote - AGBs
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages zwischen der Firma mediapromote software engineering, Ingenieurbüro für Softwareentwicklung, Dipl.-Ing. Martin Pehlke (nachfolgend mediapromote genannt) und dem Kunden als Vertragsparter von mediapromote. Angebote, Lieferungen und Leistungen von mediapromote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich durch mediapromote bestätigt wurden.
§2 Auftragserteilung und -annahme
Mit der Auftragserteilung an mediapromote erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer des Auftrages an. Ein Vertrag zwischen mediapromote und dem Kunden gilt als Zustandegekommen, wenn mediapromote den Kundenauftrag durch Versand einer Auftragsbestätigung an den Kunden angenommen hat. Der Versand der Auftragsbestätigung kann per Briefpost, Fax, eMail oder andere elektronische Übertragungsverfahren erfolgen. Alleiniger Vertragspartner des Kunden ist mediapromote. Sollte mediapromote die Dienste Dritter zur Erfüllung des Vertrages in Anspruch nehmen, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden, es sei denn, es wird schriftlich ausdrücklich vereinbart.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, Webseiten und Leistungsbeschreibungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen mediapromote hergeleitet werden können. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage lediglich als unverbindlicher Richttermin bzw. Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und mediapromote zurückzutreten. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
Wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt, verstehen sich sämtliche Preise in Euro (EUR), ab Hameln, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
5.1 Zahlungsintervalle bei Dienstleistungen
Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird in der Regel eine Abschlagszahlung von 25 Prozent der Auftragssumme berechnet, das weitere Zahlungsintervall wird im Vertrag schriftlich vereinbart.
5.2 Zahlungsweisen, Fälligkeit
Als Zahlungsweisen werden akzeptiert: Zahlung per Rechnung, Nachnahme, Vorkasse oder in Bar. Leistungen und Lieferungen von mediapromote sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort und ohne Abzug fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von mediapromote gutgeschrieben worden ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist mediapromote berechtigt, von dem betreffenden Fälligkeitszeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
Bei Zahlungsverzug ist mediapromote berechtigt, die entsprechende Leistung ohne gesonderte vorherige Ankündigung einzustellen. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderungen sämtliche noch offenen Forderungen von mediapromote gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. mediapromote steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung mit Software oder Dienstleistungen auszuschließen, auch wenn entsprechende Verträge geschlossen worden sind.
§ 6 Widerrufsrecht bei Lieferung von Softwareprodukten
Widerrufsbelehrung: Software in jeglicher Form ist nach Öffnung versiegelter Lizenzverpackungen oder Gebrauch, wenn nicht ausdrücklich anders geregelt, grundsätzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Martin Pehlke, Zinngießerstr. 10,, 31789 Hameln, Fax: 05151-9619989, Email: info (AT) mediapromote (PUNKT) de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
Wir behalten uns Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrunde - vor.
§ 8 Individualsoftware
8.1 Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft
Der Anwendungsbereich / Verwendungszweck des Softwarepaketes ist von mediapromote in Zusammenarbeit mit dem Kunden / Anwender zu erarbeiten. Eine detaillierte, aus Anwendersicht formulierte Leistungsbeschreibung in schriftlicher Form ist dem Vertrag zugrunde zu legen. Die Erstellung eines genauen Pflichtenheftes kann bei Entwicklung komplexer Softwarepakete von den Vertragspartnern vereinbart werden. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erstellung der Individualsoftware durch mediapromote dadurch mitzuwirken, dass er die notwendigen Angaben zur Entwicklung des Sollkonzeptes macht und erforderliche Daten rechtzeitig zur Verfügung stellt.
8.2 Nutzungsrecht
Das Nutzungsrecht an einer von mediapromote entwickelten und gelieferten Software umfaßt die Nutzung und die Erstellung von Sicherungskopien für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben. Die Software sowie sämtliches schriftliches oder sonstiges mit der Software verbundenes Begleitmaterial sind Eigentum der Firma mediapromote und durch die internationalen Copyright- Bestimmungen geschützt. Es gelten hierfür die grundlegenden Bestimmungen für Copyright-geschütztes Material. Das schriftliche oder sonstige Begleitmaterial zu dieser Software darf nicht, auch nicht auszugsweise, vervielfältigt werden. Das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht sowie Vertriebsrecht für das gesamte Ergebnis der durch mediapromote durchgeführten Arbeiten erhält der Kunde nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde
§ 10 Vertrieb von Fremdsoftware
Von mediapromote nicht entwickelte oder teilentwickelte Software oder Softwareteile, die durch mediapromote lediglich vertrieben werden, werden an den Kunden bezüglich der jeweiligen Lizenzbestimmungen übergeben. Rechte Dritter werden durch Eingehen eines entsprechenden Lizenzvertrages ausdrücklich anerkannt. Alle Entsprechungen gelten für alle vertriebenen Arten des Softwareproduktes, inklusive Updates, Upgrades, Test-, Demonstrations- und Präsentations- sowie begleitender Materialien. Ohne schriftliches Einverständnis des jeweiligen Urhebers dürfen Rechte an der Software oder den Begleitdokumenten nicht vermietet, verkauft, übertragen, gewährt oder über ein öffentliches Netz vertrieben werden. Urheberrechtliche und Eigentümervermerke dürfen nicht entfernt werden. Die Software darf nicht modifiziert, verändert, kopiert, übersetzt oder abgeleitete Werke davon geschaffen werden, solange nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Quellcode der Software darf grundsätzlich nicht zurückentwickelt, die Software nicht dekompiliert, deassembliert oder auf sonstige Weise abgeleitet werden. Der Versuch ist strafbar.
§ 11 Überlassene Daten und Inhalte
11.1 Rechte Dritter
Der Kunde stellt mediapromote von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen.
mediapromote haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Der Kunde verpflichtet sich, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. mediapromote haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
11.3 Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gelten die mediapromote zur Verfügung gestellten Informationen nicht als vertraulich. mediapromote ist berechtigt, die Kundendaten für innerbetriebliche Zwecke maschinell zu verarbeiten. Soweit mediapromote die Dienste Dritter zur Erbringung der Vertragsleistungen in Anspruch nimmt, dürfen die Kundendaten weitergegeben werden, wenn dies für die Erfüllung der Vertragsleistungen erforderlich ist.
Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber mediapromote aus der Lieferung von Standard-Software und der Erbringung von Leistungen sind zunächst auf Nachbesserung / Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die Nachbesserung / Ersatzlieferung unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Lösung vom Vertrag (Rücktritt / Kündigung / Wandlung) zu verlangen. Die Software und das Begleitmaterial werden ohne jegliche Garantie lizenziert. Es wird lediglich die einwandfreie Beschaffenheit in der Verarbeitung des Materials der entsprechenden Datenträger in den rechtlichen Grenzen innerhalb des vorgesehenen Gebrauchs gewährleistet. Soweit mediapromote kostenlose Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- , Schadensersatz- oder Kündigungsanspruch kann daraus nicht abgeleitet werden.
§ 13 Haftung, Schadenersatz
13.1 Haftungsbeschränkung
Für leichte Fahrlässigkeit haftet mediapromote nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichtverletzung), im übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Gesamthaftung gegenüber dem Kunden beschränkt sich in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswertes bzw. den Kaufpreis der Software.
13.2 Haftungsausschluss
Weder mediapromote noch unsere Softwarelieferanten, Vertragshändler, Vertreter oder Mitarbeiter haften für irgendwelche direkten oder indirekten Schäden, Folgeschäden oder Schadensersatz für Nebenaufwendungen, wie zum Beispiel Schadensersatz für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Verlust von Daten aufgrund der Benutzung der Software oder der Begleitdokumente ohne Rücksicht darauf, ob wir auf die Möglichkeit eines solchen Schadens aufmerksam gemacht wurden oder nicht, es sei denn, es liegt grob fahrlässiges Handeln vor. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber mediapromote wie auch im Verhältnis zu Dritten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. mediapromote haftet nicht bei Datenänderungen an den Kundendaten durch Dritte. mediapromote haftet nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung eines Auftrages entstehen. Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach dem Produktsicherheitsgesetz bleiben unberührt.
§ 14 Vertragsdauer, Verzögerungen
Vertragsdauer ist die durch den Kunden und mediapromote vereinbarte Laufzeit des Vertrages. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat mediapromote eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die mediapromote die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten. mediapromote ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem mediapromote aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Kunden an der Leistungserbringung gehindert ist. Der Kunde hat das Recht, sich nach ereignislosem Ablauf einer angemessen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zu lösen, sofern die Verzögerung von mediapromote zu vertreten ist. Bei Nichteinhaltung eines oder mehrerer Paragraphen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Hameln. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Hameln.
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Regelungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Regelungen.
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