Source: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/rechtsanwaltsgebuehren-was-aendert-sich-zum-18/aenderungen-bei-gebuehrenwert-und-gebuehren_218_171752.html
Timestamp: 2016-10-22 11:59:23
Document Index: 164835283

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 49', '§ 31', '§ 16', '§ 17', 'Art. 8']

Änderungen bei Gebührenwert und Gebühren | Recht | Haufe
Die geplante neue Gebührentabelle ist veröffentlicht
Geplant sind Veränderungen beim Gegenstandswert und eine lineare Gebührenerhöhung sowie Änderungen bei einzelnen Gebührentatbeständen von denen man sich Effizienzsteigerungen oder mehr Kostengerechtigkeit verspricht.
GebührenerhöhungenÄnderungen des GebührenwertesDie Bestimmung des Streit- bzw. Gegenstandswertes folgt weiterhin aus §§ 22-33 RVG. Grundlage für die Gebührenbemessung bildet § 13 RVG in Verbindung mit der dem RVG als Anlage 2 beigefügten Gebührentabelle.Die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 EUR beträgt künftig 40 EUR,die Erhöhung bei einer Steigerung des Gegenstandswertes gemäß § 13 RVG beträgt künftig bis zu einem Gegenstandswert von 2.000 EUR für jeden weiteren angefangenen Betrag bis 500 EUR 35 EUR, bis 10.000 EUR für jeden angefangenen Betrag von weiteren 1.000 EUR 51 EURusw. Geplante neue Gebührentabelle:
Gegenstandswertbis … EURGebühr… EURGegenstandswertGebühr… EUR50040,0050 0001 158,001 00075,0065 0001 243,001 500110,0080 0001 328,002 000145,0095 0001 413,003 000196,00110 0001 498,004 000247,00125 0001 583,005 000298,00140 0001 668,006 000349,00155 0001 753,007 000400,00170 0001 838,008 000451,00185 0001 923,009 000502,00200 0002 008,0010 000553,00230 0002 128,0013 000599,00260 0002 248,0016 000645,00290 0002 368,0019 000691,00320 0002 488,0022 000737,00350 0002 608,0025 000783,00380 0002 728,0030 000858,00410 0002 848,0035 000933,00440 0002 968,0040 0001 008,00470 0003 088,0045 0001 083,00500 0003 208,00Proportional ändern sich auch die „Wertgebühren aus der Staatskasse“ gemäß § 49 RVG.Beitragrahmengebühr: Auf die Betragsrahmengebühren hat die Entwicklung der Verbraucherpreise keinen Einfluss, so dass hier eine Erhöhung um ca. 19 % geplant ist. Dabei werden die Beträge der einzelnen Gebühren grundsätzlich auf volle 10 EUR gerundet. Zum Teil sind dadurch die Mindestgebühren stärker erhöht worden, was durch entsprechende Abrundungen bei den Höchstgebühren ausgeglichen worden ist. Die Höchstgebühren bei den Gebührenrahmen mit Zuschlag sind um genau 25 % erhöht. Wegen des geringen Anteils der Betragsrahmengebühren am Gesamtaufkommen liegt das Gesamtvolumen der vorgeschlagenen Erhöhung bei gut 11 %.Strukturelle GebührenveränderungenVeränderte Terminsgebühr: Die Terminsgebühr erhält der Anwalt künftig für sämtliche gerichtlichen Termine, ausgenommen sind Verkündungstermine. Die Gebühr entsteht auch für Besprechungen ohne obligatorische mündliche Verhandlung (Vorbemerkung 3 Absatz 3 VV RVG) sowie bei der Vertretung im Beschwerdeverfahren gegen den Nichterlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes (Nr. 3514 VV RVG).Durch die Hintertür kehrt die alte Beweisgebühr der BRAGO zumindest teilweise zurück. Für lange Beweisaufnahmen soll der Anwalt in Zukunft eine erhöhte bzw. eine zusätzliche Terminsgebühr erhalten. Hier fordern Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein, dass die Zusatzgebühr zum Ausgleich des erheblichen Aufwands für Beweisaufnahmen für jeden Beweisaufnahmetermin ab dem zweiten Termin zur Beweisaufnahme und nicht nur für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen entstehen soll.Einigungsgebühr für Ratenzahlungsvereinbarungen: In Abs. 1 zu Nr. 1.000 VV RVG (§ 31 b RVG) wird künftig gesetzlich klargestellt, dass die Vereinbarung einer Ratenzahlung grundsätzlich die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1004 VV RAVG auslöst. Die Einigungsgebühr in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und Verfahren über die Zulassung eines Rechtsmittels wird erhöht.Die Tages- und Abwesenheitsgelder werden entsprechend der Erhöhung des Preisindexes angehoben, Nr. 7005 VV RVG. Sonstige Pauschgebühren werden maßvoll angepasstDieselbe oder verschiedene Angelegenheiten?Einige Änderungen betreffen die Regelungen darüber, was als dieselbe Angelegenheit (§ 16 RVG) und was als verschiedene Angelegenheiten (§ 17 RVG) zu qualifizieren ist.Dieselbe Angelegenheit sind künftig das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll. Als dieselbe Angelegenheit gilt künftig auch das Verfahren über die Anordnung eines Arrestes, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung.Verschiedene Angelegenheiten sind künftig das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren über die Anordnung eines Arrestes, den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes. Verschiedene Angelegenheiten sind künftig auch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren oder ein sich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren.Haufe Online Redaktion
Effizienzsteigerung, RVG, Anwaltshonorar
AGS 2/2013, Die neue Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen
Mit dem Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) soll durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 7 eine Zusatzgebühr bzw. eine Gebührenerhöhung für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen eingeführt werden. Die neue Vorschrift wird in Teil 1 VV eingefügt und soll ...mehr