Source: http://www.tornesch.de/buergerinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=3002
Timestamp: 2019-07-22 23:28:46
Document Index: 350055008

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 6', '§ 56', '§ 111', '§ 14', '§ 95', '§ 20', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 13', '§ 95']

Vorlage - VO/17/194 - Beratung und Beschlussfassung über den doppischen Haushaltsplan 2018 des Schulzweckverbandes Tornesch-Uetersen
Vorlage - VO/17/194
Betreff: Beratung und Beschlussfassung über den doppischen Haushaltsplan 2018 des Schulzweckverbandes Tornesch-Uetersen
Bericht im Auschuss: Dirk Goldau
Federführend: Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Goldau, Dirk
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Tornesch-Uetersen ungeändert beschlossen
Haushalt_2018_Schulzweckverband
Gemäß §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat der Schulzweckverband für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das Doppik- Einführungsgesetz vom 14.12.2006 und die Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) vom 15.08.2007 in der zzt. geltenden Fassung.
Der Inhalt des Vorberichtes ist in § 6 GemHVO-Doppik geregelt. Um einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft des Schulzweckverbandes zu bekommen sind dem Vorbericht tabellarische Übersichten, sowie Vorbemerkungen und Ausführungen zur Haushaltslage beigefügt.
Für das Haushaltsjahr 2018 ergibt sich im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag i.H.v. 258.400,-- €. Im neugebildeten Arbeitskreis wurde vereinbart, den entstehenden Fehlbetrag zum Jahresabschluss, nach § 56 (2) Schulgesetz (SchulG) entsprechend den tatsächlichen Schülerzahlen der Mitgliedskommunen aufzuteilen. Diese Aufteilung ist bereits für die Planung übernommen worden, so dass der Ergebnisplan für 2018 ausgeglichen ist.
Die Finanzierung des Schulzweckverbandes ist grundsätzlich von der Entwicklung der Schülerzahlen und den dadurch zu entrichtenden Schulkostenbeiträgen abhängig. Für das Haushaltsjahr 2018 wird aufgrund leicht gestiegener Schülerzahlen (45) zum Stichtag und das zur Berechnung heranzuziehende Ergebnis 2016 von gleichbleibenden Schulkostenbeiträgen im Vergleich zum Vorjahr ausgegangen.
Eine Erhöhung des Fehlbetrages im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich aus der Anpassung der Haushaltsansätze für bauliche Unterhaltung und für gesetzlich vorgeschriebene Wartungsarbeiten. Negativ wirkt sich die geringere Auflösung der Sonderposten auf das Jahresergebnis aus. Für das Haushaltsjahr 2018 gibt es keine extremen Abweichungen bei den übrigen Haushaltsansätzen im Vergleich zum Vorjahr. Entsprechende Erläuterungen zu einzelnen Haushaltsansätzen sind den Teilergebnisplänen zu entnehmen.
Der Kassenkredit wird ab dem Haushaltsjahr 2018 auf 2.000.000,-- € erhöht. Die Erhöhung ist notwendig, da die Abrechnung der Schulkostenbeiträge, aus denen sich der Schulzweckverband größtenteils finanziert, erst im IV. Quartal aufgrund der der dann vorliegenden aktuellen Schülerzahlen erfolgen kann.
des Schulverbandes Tornesch-Uetersen
Aufgrund des §§ 111 SchulG in Verbindung mit §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 GkZ und der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:
3.857.000 EUR
2. im Finanzplan mit
3.590.100 EUR
3.248.200 EUR
413.900 EUR
(1) Nach § 20 Abs. 1 GemHVO-Doppik i.V.m. § 4 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden folgende Produktgruppen (PG) bzw. Unterproduktgruppen zu Budgets verbunden:
>Budget 1:PG 218 Gesamtschulen/Gemeinschaftsschulen
>Budget 2:PG 612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft.
(2) Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnung, der Abschreibungen und der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.
(3)Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazugehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 Satz 1 genannten Aufwendungen übertragbar.
Die Schuldendiensthilfe in der Form einer Verbandsumlage für das Haushaltsjahr 2018 beträgt im Verhältnis der in § 13 Abs. 2 der Verbandssatzung genannten Zahl 989.700 €. Für das Haushaltsjahr 2018 entfallen demnach auf die einzelnen Verbandsmitglieder folgende Beträge:
Stadt Tornesch754.100 €
Stadt Uetersen235.600 €.
Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 95 d Abs. 1 GO zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall 50.000 € nicht überschreitet. Die Zustimmung der Verbandsversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Verbandsvorsteher ist verpflichtet, der Verbandsversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu berichten.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
25436 Tornesch, Schulzweckverband Tornesch-Uetersen
-Haushaltssatzung 2018
-Vorbericht 2018
-Gesamtplan 2018
-Teilergebnis- und Teilfinanzpläne 2018
1 öffentlich Haushalt_2018_Schulzweckverband (959 KB)