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Timestamp: 2020-03-31 02:33:59
Document Index: 349400412

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 535', '§ 535', '§ 307', 'BGH']

20.03.2013 [VIII ZR 168/12] BGH, Urteil | Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013
- VIII ZR 168/12 -
Bundesgerichtshof stimmt Hundehaltung trotz Verbotsklausel im Mietvertrag zu
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Sind Hunde nach dem BGH-Urteil VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013 in Mietwohnungen jetzt immer erlaubt? >
In dem zugrunde liegenden Fall mietete der Beklagte eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war - wie bei der Klägerin üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten." Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hat die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.
Verbotsklausel verstößt gegen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB**. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.
Rücksichtnahme auf andere Hausbewohner und Nachbarn geboten
BGB § 535 Abs. 1, § 307
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.03.2013
Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer, Urteil vom 16.11.2011
[Aktenzeichen: 28 C 374/11]
Landgericht Essen, Urteil vom 15.05.2012
[Aktenzeichen: 15 S 341/11]
(Landgericht Köln, Urteil vom 04.02.2010
[Aktenzeichen: 6 S 269/09])
Hundekot und Gestank: Vermieter kann bei vertragswidriger Hundehaltung fristlos kündigen
(Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.03.2009
[Aktenzeichen: 4 C 171/08])
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Gebrauchsgewährungspflicht | Hundehaltung | Katzenhaltung | Mieter | Mieterin | Mietvertrag | Mietwohnung | Mischlingshund | Tierhaltung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Verbotsklausel | Vermieter | Vermieterin | Vertragsklausel
GE 2013, 678Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2013, Seite: 678
IMR 2013, 231Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR), Jahrgang: 2013, Seite: 231
JuS 2013, 937Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS), Jahrgang: 2013, Seite: 937
MDR 2013, 580Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2013, Seite: 580
NJW 2013, 1526Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2013, Seite: 1526
NZM 2013, 378Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2013, Seite: 378
WuM 2013, 295Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2013, Seite: 295
WuM 2013, 416Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2013, Seite: 416
ZMR 2013, 618Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR), Jahrgang: 2013, Seite: 618
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