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Timestamp: 2020-01-18 00:39:56
Document Index: 236549349

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 38', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 33']

Lexbrowser - b) Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 101) 
Landesgesetzgebung Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen Enteignung für gemeinnützige Zwecke Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 10 
b) Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 101) 
(2) Absatz 1 wird auch auf die Enteignung oder Auferlegung von Dienstbarkeiten angewandt, die zur Verwirklichung von Vorhaben anderer öffentlicher oder privater Körperschaften oder Anstalten oder von Privatpersonen erforderlich sind, sofern diese Vorhaben als gemeinnützig erklärt oder von Sondergesetzen als im öffentlichen Interesse liegende Vorhaben anerkannt sind.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind vom Artikel 32/bis vorgesehene Vorhaben, sowie jene gemeinnützig, die ausdrücklich durch ein Sondergesetz oder durch eine Verwaltungsmaßnahme der zuständigen Behörde nach den einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften als solche erklärt werden.2)
(4) Was Vorhaben betrifft, die vom Land und den Gemeinden ausgeführt werden, kommt die Genehmigung der technischen Planunterlagen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Erklärung über die Gemeinnützigkeit, Unaufschiebbarkeit und Dringlichkeit aller in den Plänen vorgesehenen Bauten, Anlagen und Arbeiten gleich.2)
(5) Unbeschadet anderer Bestimmungen, hat die für eine Enteignung vorgesehene Beschränkung auf Flächen, auf denen strategische Infrastrukturen und Gewerbegebiete von nationalem Interesse lokalisiert sind, eine Dauer von 15 Jahren.3)
Absatz 5 wurde angefügt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 20. Juli 2006, Nr. 7.
(3) Die Verfahren für die Enteignung, Auferlegung von Dienstbarkeiten und die Erstellung der Schätzungen im Interesse der Bezirksgemeinschaften werden von den gebietsmäßig zuständigen Gemeinden vorgenommen.4)
(4) Wer sich den Vorbereitungsarbeiten der Sachverständigen widersetzt oder die Absteckpfähle oder andere Markierungszeichen entfernt, wird mit einer Geldbuße von Euro 81 bis Euro 794 bestraft, die von der Behörde auferlegt wird, welche die Vorbereitungsarbeiten bewilligt hat; allfällige zivil- und strafrechtliche Sanktionen bleiben unbenommen.5)
(6) Die Enteignungsbehörde äußert sich zu den Einwänden mit dem im Artikel 5 vorgesehenen Dekret.6)
(8) Mit dem Dekret laut Absatz 1 wird auch bekannt gegeben, dass der Bericht über die Festsetzung der Entschädigung im Sekretariat der betroffenen Gemeinde hinterlegt wurde.8)
(9) Das Dekret wird den betroffenen Eigentümern, den allfälligen anderen betroffenen Personen und dem Antragsteller, sofern es sich nicht um das Land selbst handelt, zugestellt, und zwar mit dem Verfahren, das für die Zustellung von Zivilprozeßakten vorgesehen ist, oder durch einen Zustellungsbeamten des Landes oder einen Gemeindeboten.9)
Art. 6 (Hinterlegung und Zahlung der Entschädigungen)
(2) Die gemäß Artikel 7/quater, Artikel 7/quinquies Absätze 2 und 3, Artikel 10, Artikel 13 und Artikel 14 festgesetzten Vergütungen werden um 10 Prozent erhöht, falls die Eigentümer oder die anderen daran interessierten Personen nicht die Festsetzung im Sinne von Artikel 15 anfechten. Entspricht die Entschädigung dem Verkehrswert des Gutes, wird sie nicht erhöht.10)
(3) Wenn die Enteignung zur Realisierung von öffentlichen, gemeinnützigen oder gemeinnützigen privaten Bauvorhaben erfolgt, die nicht in die Zuständigkeit des Landes, der Gemeinden oder deren Anstalten, Betriebe und Verbunde fallen, wird mit dem Dekret laut Artikel 5 Absatz 1 dem Enteignungsbetreiber beziehungsweise einer anderen gesetzlich verpflichteten Körperschaft auch die Hinterlegung der um 10 Prozent erhöhten Entschädigungen zugunsten der Anspruchsberechtigten beim Schatzmeister der Enteignungsbehörde angeordnet; diese Hinterlegung ist innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Dekrets vorzunehmen, widrigenfalls verliert das ganze Verfahren seine Wirksamkeit.
(4) Nach Ablauf der Widerspruchsfrist laut Artikel 15 wird die Entschädigung ausgezahlt. Ab dem neunzigsten Tag nach Erlass des Dekrets laut Artikel 5 sind die gesetzlichen Zinsen geschuldet. Nicht geschuldet sind die gesetzlichen Zinsen auf die für die Enteignungen laut Absatz 3 hinterlegten Entschädigungen. Für die Auszahlung der Entschädigung müssen der Eigentümer beziehungsweise die Berechtigten erklären, dass das Gut ihr volles und freies Eigentum ist und dass sie die volle Verantwortung hinsichtlich allfälliger Rechte Dritter übernehmen, und sich verpflichten, in Hinblick auf das betreffende Gut zugunsten Dritter weder ein Verfügungsgeschäft abzuschließen noch Rechte zu begründen. Wurde Widerspruch eingebracht, werden nur 80 Prozent der im Verwaltungswege festgelegten Entschädigung ausbezahlt; weiters wird die Rückgabe an den Enteignungsbetreiber beziehungsweise an die gesetzlich verpflichtete Körperschaft jener hinterlegten Beträge angeordnet, welche 10 Prozent der nicht angenommenen Entschädigungen entsprechen.
(6) Bestehen dingliche Bindungen an den Gütern oder wird gegen die Auszahlung der Entschädigungen Einspruch erhoben oder sind sich die Parteien über die Aufteilung der Entschädigungen nicht einig geworden, befindet darüber, auf Betreiben der zuerst ihr Recht fordernden Partei, die Gerichtsbehörde, die nach den geltenden staatlichen Rechtsvorschriften zuständig ist.11)
(1) Auf die Entschädigungen für Enteignungen und Dringlichkeitsbesetzungen, welche von den geltenden Gesetzesbestimmungen vorgesehen sind, auch wenn diese provisorisch festgelegt wurden, kann eine Anzahlung bis zu 80 Prozent an die Anspruchsberechtigten gewährt werden, welche gemäß Artikel 47 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, erklären, daß die von der Enteignung oder Belastung betroffene Liegenschaft ihr Eigentum ist und sie frei darüber verfügen können und daß sie sich verpflichten, zugunsten Dritter weder Verfügungsgeschäfte abzuschließen noch Rechte zu begründen. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, muß der Zahlungsempfänger auch seine Eigenschaft als landwirtschaftlicher Selbstbebauer des Grundstückes, welches Gegenstand der Enteignung bildet, erklären.12)
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Anzahlung kann nur für Flächen getätigt werden, welche eine Ausdehnung von über 100 Quadratmetern haben oder deren Entschädigung den Betrag von 1.000.000 Lire überschreitet. Ausgenommen sind begründete Fälle.
(4) Alle Erklärungen, welche von diesem Gesetz vorgesehen sind und gemäß Artikel 47 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, abgegeben werden, entlasten die Funktionäre, die Sachbearbeiter oder die Verantwortlichen der damit beauftragten Ämter von jeglicher Verantwortung für die von diesem Gesetz vorgesehenen und angeordneten Zahlungen.13)12)
Art. 7 (Enteignungsdekret)
(1) Nach erfolgter Festlegung der Entschädigungen verfügt der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung innerhalb von 15 Tagen mit Dekret, welches als endgültige Maßnahme zu betrachten ist, die Enteignung oder die Auferlegung der Dienstbarkeit.14)15)
(2) Das Dekret des Abteilungsdirektors wird den Eigentümern, den anderen daran interessierten Personen und dem Antragsteller, sofern es sich nicht um die Landesverwaltung selbst handelt, in der in Artikel 5 Absatz 9 vorgesehenen Form zugestellt.14)
(3) Das Dekret wird auf Ansuchen des Antragstellers beim zuständigen Grundbuchsamt angemerkt. Das Ansuchen ist innerhalb von 15 Tagen ab der Zustellung des Dekretes zu stellen.
(4) Allfällige Klagen, mit denen Eigentum, Fruchtgenußrechte und Hypothekarrechte, direkte Besitzansprüche und Entschädigungsforderungen für Meliorierungsarbeiten geltend gemacht werden, sowie alle weiteren Klagen, die im Zusammenhang mit den zu enteignenden oder belastenden Liegenschaften eingebracht werden, können weder den Ablauf des Enteignungsverfahrens, noch dessen Wirkungen verhindern.
Art. 7 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 38 Absatz 5 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4. Siehe auch die Übergangsbestimmungen in Art. 47 Absatz 3 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
(3) Indie Berechnung der Entschädigung dürfen Bauten, Pflanzungen und Verbesserungen nicht einbezogen werden, wenn sich durch die Berücksichtigung des Zeitraums ihrer Realisierung sowie anderer Umstände ergibt, dass sie zum Zweck der Erlangung einer höheren Entschädigung durchgeführt worden sind; der Eigentümer ist jedoch berechtigt, auf seine Kosten das Material und all das zu entfernen, was ohne Beeinträchtigung des auszuführenden gemeinnützigen Vorhabens fortgenommen werden kann. Als zum Zwecke der Erlangung einer höheren Entschädigung ausgeführt gelten, ohne dass ein Beweis dafür erbracht werden müsste, Bauten, Pflanzungen und Verbesserungen, die auf den betroffenen Grundstücken nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Hinterlegung der Unterlagen im Sekretariat der Gemeinde laut Artikel 3 verwirklicht worden sind.16)
das Verkehrsnetz, sofern es in Zonen laut Buchstaben a) und b) fällt.17)
(3) Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten Flächen, die für die Errichtung von Telekommunikationsanlagen bestimmt sind, sowie Flächen, die für Aufstiegsanlagen bestimmt sind, als Flächen für Produktionsanlagen.18)
(4) Als verbaute Flächen gelten Flächen, auf denen Bauten und deren Zubehör bestehen.19)
Art. 7/ter Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 25 Absatz 4 des L.G. vom 22. Dezember 2009, Nr. 11.
(2) Für Waldflächen wird die Entschädigung laut Absatz 1 auf den Grundstückswert bezogen; der Eigentümer kann das Holz verwerten und muss es - bei sonstigem Verlust des Anspruchs - innerhalb von 30 Tagen ab Annahme der Entschädigung beziehungsweise ab Zustellung des Enteignungsdekrets abtransportieren, sofern er nicht mit dem Antragsteller etwas anderes vereinbart.20)
(2) Ist die Enteignung auf die Ansiedlung von gewerblichen Tätigkeiten auf öffentliche Initiative sowie auf die Durchführung anderer wirtschaftlich-sozialer Reformmaßnahmen ausgerichtet, wird die Entschädigung laut Absatz 1 um 25 Prozent vermindert.
(5) Im Falle einer Enteignung von Flächen, welche für die Errichtung von Telekommunikationsanlagen bestimmt sind, entspricht die Enteignungsentschädigung den Werten laut Absatz 2. Wenn neben der institutionellen Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, muss dies bei der Festlegung der für die Auferlegung der Dienstbarkeit geschuldeten Entschädigung berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Anlagen, die bereits im Betrieb sind und deren Nutzung nach Auferlegung der Dienstbarkeit für eine gewerbliche Tätigkeit erweitert wurde.
(6) Im Falle einer Enteignung von Flächen, auch von verbauten, die, ganz oder auch teilweise, für einen Zeitraum von höchstens 30 Jahren, unter Beachtung der EU-Verfahren und gegen eine nach Standort und Entwicklung des Konjunkturzyklus zwischen zwei und vier Prozent der Enteignungsentschädigung festgelegte Gebühr in Konzession vergeben werden können, entspricht die Enteignungsentschädigung den Werten laut Absatz 2, vorausgesetzt, diese Flächen haben das Ziel, das Gleichgewicht und die Entwicklung in der Sozialwirtschaft und in der Produktion sowie die Erhaltung oder Verbesserung des Beschäftigungsgrades zu verwirklichen21)
Art. 7/quiquies wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 13. November 2009, Nr. 9.
(1)Die Entschädigung für die Enteignung von Flächen, auf denen sich Gebäude, Erschließungsanlagen oder Erschließungsbauten befinden, entspricht dem Verkehrswert zumZeitpunkt des Erlasses des Dekrets laut Artikel 5. Wurde der Bau ohne Baubewilligung, inWiderspruch zu einer solchen oder auf der Grundlage einer aufgehobenen Baubewilligung ausgeführt und wurde die im geltenden Landesraumordnungs- oder im Landschaftsschutzgesetz vorgesehene Geldbuße noch nicht verhängt, steht die Entschädigung nur für die im Sinne von Artikel 7/quinquies bestimmte Fläche zu. Die Bestätigung darüber, dass allfällig bestehende Bauten ganz oder teilweise ordnungsgemäß ausgeführt wurden, muss von der Gemeinde ausgestellt werden, in deren Gebiet sich die Bauten befinden.22)
(1) Den Enteigneten steht außer der Enteignungsentschädigung ein Betrag zu, der jenem entspricht, den sie für jegliche Steuer in Zusammenhang mit der letzten Übertragung der Liegenschaft vor der Enteignung und als Steuer auf den Wertzuwachs der Baugründe gezahlt haben; die Vergütung wird auf der Grundlage entsprechender Unterlagen ausgezahlt, die innerhalb der Frist laut Artikel 6 Absatz 1 einzureichen sind.23)
Art. 8/bis wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 13. November 2009, Nr. 9.
(1) Erwachsen dem nicht enteigneten Teil eines Grundstückes durch die Verwirklichung des gemeinnützigen Vorhabens besondere unmittelbare Vorteile, so werden diese geschätzt und der entsprechende Betrag von der nach den Artikeln 7/quater, 7/quinquies, 8, 10, 13 und 14 berechneten Entschädigung abgezogen; der Eigentümer hat auf jeden Fall Anspruch auf mindestens die Hälfte der Entschädigung, die ihm nach den Artikeln 7/quater, 7/quinquies, 8, 10, 13 und 14 zustehen würde.24)
(2) Für den Schaden durch die Auferlegung der Dienstbarkeit für Stromleitungen steht, was die von den Leitungen betroffene und als Bannzone ausgewiesene Fläche betrifft, ein Drittel der Enteignungsentschädigung jenes Teils zu, der unbedingt für die Durchfahrt zur Wartung der Leitungen erforderlich ist; was die von den Fundamenten der Strommasten, von den Kabinen oder von beliebigen Bauten besetzten Flächen samt der allfällig erforderlichen Bannzone betrifft, steht die gesamte Enteignungsentschädigung zu.
(3) Keine Entschädigung steht für Dienstbarkeiten zu, die ohne Schaden oder ohne große Unannehmlichkeit für das herrschende oder das dienende Grundstück erhalten oder verlegt werden können. In diesem Falle werden die Kosten, die für die Ausführung der zur Erhaltung oder Verlegung der Dienstbarkeiten notwendigen Arbeiten erforderlich sind, vergütet, vorbehaltlich derBefugnis für denjenigen, der das Verfahren veranlasst, selbst die Arbeiten durchführen zu lassen. Die besagten Arbeiten und Kosten müssen im Gutachten angegeben werden.
(4) Wird das belastete Grundstück vom Eigentümer selbst bewirtschaftet oder gehört es zu einem vom Eigentümer geführten landwirtschaftlichen Betrieb, wird außer der in Absatz 1 vorgesehenenEntschädigung eine Entschädigung für allfällige Schäden durch Ertragsausfall, das Entfernen und Wiedereinpflanzen von Pflanzen sowie die zeitweilige Ertragsminderung des Grundstückes gezahlt.
(6) 25)26)
(2) Die Gemeinde veranlasst die Abgrenzung der verbauten Ortskerne gemäß gleichlautendem Gutachten der Landesraumordnungskommission. Die Abgrenzung wird auf Grund der urbanistischen Entwicklung der Gemeinde zumindest alle fünf Jahre auf den letzten Stand gebracht.27)
(1)Wird das zu enteignende Grundstück vom Eigentümer selbst bearbeitet oder gehört es zu einem vom Eigentümer geführten landwirtschaftlichen Betrieb, wird die Entschädigung laut Artikel 7/quater Absätze 1 und 2 mit dem Koeffizienten 3 multipliziert.28)
(2) Zwecks Anwendung der Erhöhung sowie zwecks Festlegung der Entschädigung zugunsten anspruchsberechtigter Pächter, Halbpächter, Teilpächter, Teilhaber oder Konzessionäre von Gemeinnutzungsgütern laut Artikel 14 müssen die Eigentümer eine im Sinne von Artikel 47 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, abgegebene Erklärung vorlegen, aus welcher die Art der Bewirtschaftung und gegebenenfalls die Dauer des Pacht- beziehungsweise Konzessionsverhältnisses hervorgeht.29)
(1) Wird das Grundstück von einem Pächter, Halbpächter, Teilpächter, Teilhaber oder Konzessionär von Gemeinnutzungsgütern bewirtschaftet, so wird die Entschädigung im Sinne von Artikel 7/quater, geschätzt und durch Anwendung der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Koeffizienten erhöht. Zugunsten des Pächters, Halbpächters, Teilpächters, Teilhabers oder Konzessionärs von Gemeinnutzungsgütern wird von diesem Gesamtbetrag ein Zehntel der im Sinne von Artikel 7/quater geschätzten Entschädigung abgezogen, und zwar für jedes Jahr, in dem das Grundstück vor der Hinterlegung des Berichtes gemäß Artikel 3 Absatz 1 bewirtschaftet wurde, höchstens jedoch für 10 Jahre.30)
Art. 14 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 14 Absatz 2 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1.
(1) Bedingt die Enteignung die Freigabe der Liegenschaft, zahlt die enteignende Körperschaft auf Antrag der Person, die die Liegenschaft auf der Grundlage eines geeigneten Rechtstitels nutzt, eine Entschädigung zur Deckung der Übersiedlungskosten bis zu einem Höchstbetrag, der nach den von der Landesregierung mit Beschluss festgelegten Kriterien berechnet wird. Im selben Beschluss wird auch festgelegt, welche Unterlagen zum Nachweis der Ausgaben vorgelegt und welche Fristen für die Vorlage der Unterlagen eingehalten werden müssen; der Fristablauf muss auf jeden Fall auf vor dem Termin für den Abschluss der Arbeiten festgesetzt werden.31)
(3) Die Anfechtungsklage ist dem Land oder der Gemeinde "zur Kenntnisnahme" zuzustellen.32)
(1)Unterliegt eine Fläche der Enteignung auf Grund der Angaben des Bauleitplanes, des Durchführungsplanes oder des Wiedergewinnungsplanes, können das Land und die anderen öffentlichen Körperschaften, die für die Ausführung der Bauten, Anlagen und Einrichtungen zuständig sind, oder deren Konzessionäre die Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung oder die Auferlegung der Dienstbarkeit veranlassen, welche den Anspruchsberechtigten im Sinne von Artikel 7/quater, 7/quinquies, 8, 10, 13 und 14 zusteht.33)
(2) Auf gleichlautenden Antrag der Körperschaft, der Eigentümer und der anderen Anspruchsberechtigten, die erklären, daß sie die zu ihren Gunsten festgesetzte Entschädigung angenommen haben und daß die Bezahlung erfolgt ist, wird das endgültige Enteignungs- oder Belastungsdekret erlassen. Dem Antrag ist eine Erklärung des Eigentümers beizufügen, die im Sinne von Artikel 47 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, abzugeben ist und aus der hervorgeht, daß die von der Enteignung oder Belastung betroffene Liegenschaft sein Eigentum ist und er frei darüber verfügen kann, daß die Liegenschaft nicht belastet ist und daß er sich verpflichtet, zugunsten Dritter weder Verfügungsgeschäfte abzuschließen noch Rechte zu begründen.34)35)
(3) Gemäß der Vorgangsweise laut den Absätzen 1 und 2 kann die Enteignung oder die Auferlegung von Dienstbarkeiten in bezug auf Liegenschaften ausgesprochen werden, die sich bereits im Besitz öffentlicher Körperschaften oder öffentlich-rechtlicher Wirtschaftsanstalten befinden und nicht mehr zur Erreichung ihrer institutionellen Ziele verwendet werden, jedoch für die Verfolgung institutioneller Ziele des Landes, der Lokalkörperschaften und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften geeignet sind; zuvor ist festzustellen, ob die Verwendung der Liegenschaften mit ihrer urbanistischen Zweckbestimmung vereinbar ist und der gemeinnützige Zweck der Maßnahme anzuerkennen, was im Enteignungsdekret festgehalten werden muß.34)
(2) Die Beträge, die als Entschädigung für die Enteignung oder Auferlegung der Dienstbarkeit zugunsten der im Artikel 17 angeführten Personen hinterlegt wurden, dürfen nur unter Beachtung der im Zivilgesetzbuch festgelegten Verfahren abgehoben werden.
(1)Wenn ein Grundstück für die Durchführung eines Bauwerks oder eines gemeinnützigen Vorhabens enteignet wurde, jedoch nicht oder nur teilweise dafür verwendet wurde, haben die Enteigneten oder ihre Rechtsnachfolger, die Eigentümer der Liegenschaften sind, von welchen das enteignete Grundstück abgetrennt worden war, Anrecht auf Rückgabe innerhalb von zehn Jahren ab dem für den Abschluss der Arbeiten festgesetzten Termin.36)
(2) Der Preis für diese Grundstücke wird auf der Grundlage derselben Kriterien bestimmt, die im Enteignungsverfahren angewandt wurden, unter Berücksichtigung des Zustandes der Grundstücke zum Zeitpunkt der Rückgabe. Falls dies für die Betroffenen günstiger ist, kann der Rückgabepreis in Höhe der Enteignungsentschädigung gezahlt werden, wobei diese gemäß dem Index der Lebenshaltungskosten aufgewertet wird, der vom Landesinstitut für Statistik (ASTAT) für den Zeitraum zwischen dem Tag der Zahlung der Enteignungsentschädigung und dem Tag der Festlegung des Rückgabepreises erhoben wurde. Vom Rückgabepreis werden gegen Vorlage entsprechender Unterlagen auf jeden Fall die Beträge abgezogen, die als Steuer in Zusammenhang mit der erhaltenen Entschädigung gezahlt wurden. Die Spesen und Gebühren in Zusammenhang und als Folge der Rückgabe gehen zu Lasten der enteignenden Körperschaft, sofern in einschlägigen Rechtsvorschriften nicht anders bestimmt wird36)
(2) Falls die Enteigneten oder ihre Rechtsnachfolger das Eigentum an den im Absatz 1 genannten Grundstücken wiedererwerben wollen, müssen sie eine ausdrückliche Erklärung abfassen, die dem Enteigner und dem Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung zuzustellen ist. Innerhalb von 30 Tagen ab der Preisfestsetzung müssen sie die Bezahlung vornehmen, sonst verfällt ihr Anrecht.37)
(3) Falls die obige Bekanntmachung nicht veröffentlicht wird, können sich die Eigentümer oder ihre Rechtsnachfolger an den Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung wenden, damit dieser mit Dekret erkläre, daß die Liegenschaften nicht mehr für die gemeinnützigen Vorhaben dienen.37)
(1) Die Artikel 19 und 20 sind nicht auf jene Grundstücksteile anwendbar, die vom Enteigner auf Antrag des Eigentümers gemäß Artikel 3 Absatz 4 erworben worden sind und nach Durchführung der Arbeiten verfügbar bleiben.
(1) Der Antrag ist vom Bauunternehmer oder Bauausführer an den Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung zu richten, wobei die Dauer der Besetzung der Grundstücke, das Ausmaß der Baustelle, die Menge der eventuellen Erdbewegungen und die angebotene Entschädigung anzugeben ist.39)
(3) Die Person, welche die vorübergehende Besetzung beantragt, muß für die Zustellung sorgen und dem Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung einen Nachweis über diese Zustellung erbringen.39)
(1) Läuft die in Artikel 25 angegebene Frist ab, ohne daß eine Annahmeerklärung erfolgt ist, bestimmt der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung, sofern er den Antrag für begründet hält, mit Dekret die Dauer und die Art und Weise der Besetzung und allfällige Einschränkungen sowie die entsprechende Entschädigung, wobei er sich auf die Beurteilung des Landesamtes für Schätzungswesen stützt.40)
Art. 27 (Gutachten und Hinterlegung der Entschädigung)
(3) Der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung ordnet nach Einsichtnahme in das Sachverständigengutachten mit dem Dekret laut Artikel 26 die Hinterlegung des festgesetzten Betrages an und bewilligt die vorübergehende Besetzung.41)
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 33 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.
(1) Bei Dammbrüchen, Brückeneinstürzen oder in anderen Fällen höherer Gewalt oder wegen Dringlichkeit kann der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung nach Bestandsaufnahme der zu besetzenden Grundstücke mit Dekret, das den Eigentümern und den allfälligen anderen Anspruchsberechtigten zuzustellen ist, die vorübergehende Besetzung jener Liegenschaften anordnen, die zur Durchführung der jeweils erforderlichen Arbeiten notwendig sind, wobei er eine angemessene Frist festsetzt.42)
(2) Mit dem in Absatz 1 angeführten oder einem späteren Dekret setzt der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung die den Eigentümern wie auch den allfälligen anderen Anspruchsberechtigten zustehende Entschädigung fest.42)
(3) Sind die Arbeiten so dringend, daß eine durch die Benachrichtigung des Direktors der Landesabteilung Vermögensverwaltung und das Abwarten seiner Maßnahmen entstehende Verzögerung nicht zu vertreten ist, kann der Bürgermeister die vorübergehende Besetzung der für die genannten Arbeiten unbedingt erforderlichen Liegenschaften bewilligen, muß aber sofort den Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung davon in Kenntnis setzen.42)
(1) Handelt es sich um die Durchführung von Arbeiten, die für dringlich und unaufschiebbar erklärt worden sind und Vorbeuge- und Soforthilfemaßnahmen im Katastrophenfalle, den Bau von öffentlichen Straßen, die Wildbachverbauung, Lawinen- und Wasserschutzbauten sowie die Verlegung von Abwasser-, Wasser- und Gasleitungen betreffen, kann der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung mit Dekret, das den Eigentümern und den allfälligen anderen Anspruchsberechtigten zuzustellen ist, die Dringlichkeitsbesetzung der zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Grundstücke bewilligen, und zwar nach Bestandsaufnahme der zu besetzenden Grundstücke und nach Hinterlegung der Enteignungsentschädigung.43)
(3) Die Besetzungsentschädigung steht ab dem Tag der Ausstellung des Dekretes zu und entspricht je für ein Jahr dem gesetzlichen Zinssatz der im Sinne des Artikels 7/quater, des Artikels 7/quinquies, des Artikels 8, des Artikels 9, des Artikels 13 und des Artikels 14 festgesetzten Entschädigung und für einen Monat oder Bruchteil eines Monates einem Zwölftel des jeweiligen Jahresbetrages. Auf die Entschädigung wird die Erhöhung von 10% laut Artikel 6 Absatz 2 angewandt.44)
(6) Das Dekret des Direktors der Landesabteilung Vermögensverwaltung verliert seine Wirksamkeit, wenn die Besetzung nicht innerhalb von zwölf Monaten ab dem Tag seiner Ausstellung erfolgt.45)
(7) Die Besetzung darf keinesfalls über sieben Jahre vom Tag der Ausstellung des Dekretes, mit dem sie bewilligt wurde, hinausgezogen werden.46)
(8) Die Besetzung für die Verwirklichung von strategischen Infrastrukturen und Gewerbegebieten von nationalem Interesse darf keinesfalls die in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehene Frist überschreiten.47)
Absatz 1 wurde geändert durch Art. 33 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.
(1) Die Artikel 7-15/ter, Artikel 27 Absatz 7 sowie Artikel 35/bis Absätze 5, 6 und 7 des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15in geltender Fassung, sind aufgehoben.48)
(2) Die Bestimmungen laut Artikel 1/bis werden mit 15. Oktober 2001 wirksam. Die Enteignungsverfahren, welche zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind, werden von der Landesverwaltung zu Ende geführt.49)
(2) Das Dekret laut Absatz 1 bildet in jeglicher Hinsicht Rechtstitel für die grundbücherliche Eintragung des entsprechenden Rechts.50)
im Ausmaß entsprechend dem Wert des Gutes gemäß den Artikeln 7/quater, 7/quinquies und 8, welches für gemeinnützige Vorhaben benutzt wurde,51)
mit Berechnung der Verzugszinsen ab dem Tag der Besetzung ohne Rechtstitel des Grundes. 52)