Source: http://marsh-marsh.de/index.php/agb/
Timestamp: 2017-08-18 20:06:06
Document Index: 39545325

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§3']

AGB - Marsh & Marsh Verlag
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Marsh & Marsh Verlag (Im Folgenden unter M & M zusammengefasst und genannt), und ihren Kunden und Autoren in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des M & M gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des M & M abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt – es sei denn, der M & M hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Jede Warenbestellung setzt eine Registrierung als Kunde mit Namen und Anschrift sowie E-Mail-Adresse voraus. Falsche Namen oder Adressen sind unzulässig. Warenbestellungen sind immer schriftlich, per Anschreiben, per E-Mail vorzunehmen. Der M & M behält sich vor, angegebene Kontaktdaten zu überprüfen und bei Unzulässigkeit die Warensendung zu verweigern.
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt in allen vom Kunden gewünschten und bezahlten Mengen. Die Darstellung des Sortiments des M & M auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an den M & M absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem M & M ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung soll den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung beim M & M eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der M & M den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit dem M & M kommt zustande, wenn der Brutto-Gesamtpreis für die bestellten Waren vom Kunden auf das Konto des M & M (Kontoinhaber: Marsh & Marsh Verlag bei der Commerzbank, IBAN: DE21 1304 0000 0354 8237 00; BIC: COBADEFFXXX) eingezahlt bzw. überwiesen wurde. Ebenfalls ist ein Vertrag zustande gekommen, sollten Sonderbedingungen, wie Zahlung per Rechnung vereinbart worden sein. Weiterhin besteht über den Online-Shop die Möglichkeit über Paypal die Einzahlung vorzunehmen. Bei Vorkasse erhält der Kunde vom M & M eine Zahlungsinformation per E-Mail bzw. Telefon oder Fax. Nach Zahlungseingang wird die Ware umgehend versendet. Büchersendungen bzw. Paketsendungen innerhalb Deutschlands an Buchhändler, Barsortimente, Online-Händler sind versandkostenfrei, bei Sendungen ins Ausland werden Versandkosten berechnet. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht im beiliegenden Lieferschein für den Kunden aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei Kauf auf Rechnung sind die Zahlungsinformationen auf der der Büchersendung bzw. Paket beiliegenden Rechnung ausgewiesen.
(4) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann der M & M das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
4 PUBLIKATIONSVERTRÄGE
(1) Von M & M versandte und durch den M & M unterzeichnete Verlagsverträge, welche das Ziel einer Publizierung von Manuskripten beinhalten, verlieren Ihre Rechtsgültigkeit nach einer Bindefrist von 1 Monat bzw. 30 Tagen, ab Unterzeichnung und Versand an den Autor oder die Autoren, durch den Verlag.
(2) Eine verspätete Unterzeichnung, verspätete Versendung und ein verspäteter Eingang in M & M, des durch den oder die Autoren zurückzusendenden Verlagsvertrages ist unzulässig. Der Vertrag verliert seine Rechtsgültigkeit.
(3) Änderungen, Streichungen, Ergänzungen des Verlagsvertrages durch den Autor sind unzulässig. Der Vertrag verliert seine Rechtsgültigkeit.
(1) Der M & M wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern, im Allgemeinen gilt eine Lieferzeit von 2 bis 5 Tagen (bei Vorkasse nach Zahlungseingang). Der M & M ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom M & M durchgeführt werden, übernimmt der M & M auch die zusätzlichen Portokosten.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der M & M dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(5) Innerhalb Deutschlands bieten wir Geschäftskunden Warenlieferungen zu den jeweils aktuellen Versandkostenpreisen unseres genutzten Paketdienstes an. Diese Lieferkosten sind ebenfalls per Vorkasse bzw. auf Rechnung vom Kunden an den M & M zu entrichten (Überweisung mit dem Auftragswert der Bestellung auf das Konto des M & M).
(1) Der M & M akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten (Vorkasse, PayPal, Rechnung nur bei Geschäftskunden bzw. gesonderter Absprache).
Der M & M behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat den M & M von allen Zugriffen Dritter – insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums – unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem M & M alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung vom M & M nicht nachkommt, kann der M & M nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verweigern. In der Verweigerung des Versands, der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch den M & M liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei ggf. anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Der M & M ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat nach Kaufvertragsabschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Marsh & Marsh Verlag; Waldweg 15c; 19057 Schwerin
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem M & M die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er M & M insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den M & M mit deren Empfang.
Autoren wie auch unter §3 AGB Absatz 6 aufgeführt, werden durch Verletzung der AGB in Verbindung mit der Überschreitung ihrer Zahlungsfrist und dem daraus folgenden Verlust ihrer Rabatte nicht in den Status eines Privatkunden versetzt.
Der M & M wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.
(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten: Der M & M verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den vom M & M betriebenen Shops einkaufen, und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung genutzt.
(1) Der M & M haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der M & M nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz – insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden – ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung vom M & M ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und des M & M gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG).