Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/verkehrsrecht/unfall_schmerzensgeld
Timestamp: 2016-10-23 23:48:51
Document Index: 327091805

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§253']

unfall schmerzensgeld - Rechtsberatung
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unfall schmerzensgeldStand: 04.01.2016 Das Schmerzensgeld ist in § 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Danach kann im Falle einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung auch wegen eines Schadens, der nicht ein Vermögensschaden ist, eine "billige Entschädigung" in Geld gefordert werden. Das Schmerzensgeld stellt somit eine der Ausnahmen dar, die der Gesetzgeber für die Ersatzfähigkeit von immateriellen Schäden einräumt. Mit dem Schmerzensgeld soll ein Ausgleich für einen Schaden, der kein Vermögensschaden ist, und ferner eine Genugtuung für das Opfer geschaffen werden. Das Schmerzensgeld ist immer im Einzelfall zu bestimmen. Von der Rechtsprechung wurden sog. "Schmerzensgeld-Tabellen" entwickelt, die einen ersten Anhaltspunkt liefern können. Das Schmerzensgeld nach der Billigkeit festzusetzen, d.h. insbesondere Ausmaß und Schwere der Verletzung, die Dauer einer stationären oder ambulanten Behandlung, der Umfang eines eventuell verbleibenden Dauerschadens, aber auch eventuelle physische oder psychische Beeinträchtigungen des Opfers sowie dessen Alter sind zu berücksichtigen. Wenn nach einer Verletzung beispielsweise dauerhaft eine Narbe sichtbar bleibt, kann dieser Umstand Auswirkungen auf die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes haben. Weiterhin ist ein Mitverschulden des Opfers (§ 254 BGB) zu beachten. Ferner ist der Grad des Verschuldens aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schädigers zu berücksichtigen (ein Wandel der Rechtsprechung ist jedoch dahingehend geplant BGH: Beschluss vom 08.10.2014 - 2 StR 137/14). Der Schmerzensgeldanspruch ist seit dem 01.07.1990 vererblich.
Wo sind Sie verletzt worden? Wie lange wird die Heilung brauchen?
Gibt es dauerhafte Beeinträchtigungen, wie eine eingeschränkte Beweglichkeit?
Haben Sie bei dem Schadenshergang ggf. aktiv mitgewirkt?
2. Tatbeständen zuordnenAnhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:Der Telefonanwalt gibt eine erste Einschätzung zur möglichen Höhe des Schmerzensgeldes ab.Der Telefonanwalt bestimmt eine evtl. Mitschuld.3. Rechtspositionen ableitenIn dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
Das Schmerzensgeld liegt in vergleichbaren Fällen zwischen 500-800 EUR.
Aufgrund der Mitschuld reduziert sich Ihr Anspruch auf 350 EUR.
Ein Schmerzensgeld ist vorliegend ausgeschlossen.
Sie sollten unverzüglich einen Arzt aufsuchen und sich ein Attest ausstellen lassen.
Verlagen Sie von der gegnerischen Versicherung ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 500 EUR.
BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12: Der BGH hat in diesem Urteil erneut bestätigt, dass ein Schmerzensgeldanspruch nach dem gesetzgeberischen Willen die Ausnahme darstellt und die reine Nichtnutzbarkeit eines Wirtschaftgutes - wie eines Internetanschlusses im konkreten Fall - keinen immateriellen Schadensersatzanspruch nach §253 BGB rechtfertigt.
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