Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/36355.htm
Timestamp: 2020-07-14 10:12:45
Document Index: 26646458

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 12', '§ 12', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Mai 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Sterzinger, Christian, ErmÃ¤ÃŸigter Steuersatz fÃ¼r Integrationsprojekte und WerkstÃ¤tten fÃ¼r behinderte Menschen, UR 2014, 381-388
WerkstÃ¤tten fÃ¼r behinderte Menschen fÃ¼hren MaÃŸnahmen zur beruflichen Rehabilitation und der Eingliederungshilfe durch, um behinderten Menschen den Ãœbergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermÃ¶glichen. Dabei soll die Leistungs- oder ErwerbsfÃ¤higkeit der dort beschÃ¤ftigten Menschen erhalten, entwickelt, erhÃ¶ht oder wiedergewonnen und gleichzeitig auf deren PersÃ¶nlichkeitsentwicklung Einfluss genommen werden. Entsprechendes gilt fÃ¼r schwerbehinderte Menschen in Integrationsprojekten.Solche Betriebe werden einerseits durch Ã¶ffentliche Direktsubventionen, aber auch indirekt durch steuerliche VergÃ¼nstigungen gefÃ¶rdert. Da es sich um gesetzlich definierte Zweckbetriebe i.S.d. Â§ 68 Nr. 3 Buchst. a oder b AO handelt, kann der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz nach Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG zur Anwendung kommen.Gleichzeitig sind diese WerkstÃ¤tten und Integrationsprojekte aber auch nach wirtschaftlichen GrundsÃ¤tzen zu fÃ¼hren, und den dort BeschÃ¤ftigten im Arbeitsbereich ist ein Entgelt zu zahlen. Die Einrichtungen liefern Waren an gewerbliche und private Kunden und/oder erbringen Dienstleistungen und treten daher in Konkurrenz zu Unternehmen, die entsprechende UmsÃ¤tze zum Regelsteuersatz ausfÃ¼hren.Der nachstehende Beitrag erlÃ¤utert vor dem Hintergrund dieses SpannungsverhÃ¤ltnisses, unter welchen Voraussetzungen der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz zur Anwendung kommt. Abweichend vom Gemeinschaftsrecht beinhaltet Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG eine komplizierte Verschachtelung von Umsatzsteuergesetz, Abgabenordnung und Sozialrecht mit vielen Ausnahmen und RÃ¼ckausnahmen im Einzelfall.
Liebgott, Wendelin, Schlussrechnung Ã¼ber Bauleistungen an BautrÃ¤ger im Lichte des BMF-Schreibens vom 5.2.2014, UR 2014, 389-391
GrÃ¶ÃŸere Bauvorhaben erstrecken sich regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber lÃ¤ngere ZeitrÃ¤ume. Der Bauleister tritt dabei mit Material und Arbeitsleistung in Vorlage. DafÃ¼r fordert und erhÃ¤lt er wÃ¤hrend der Bauphase Abschlagszahlungen. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht ist seine Leistung erst mit Fertigstellung und Ãœbergabe seines Werkes erbracht (Abschn. 13.2 Abs. 1 Nr. 1 UStAE). FÃ¼r ihre umsatzsteuerrechtliche Beurteilung maÃŸgebend ist die in diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage. Die Abschlagszahlungen wurden dagegen nach der im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Rechtslage der Umsatzsteuer unterworfen (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG). Schwierigkeiten kÃ¶nnen auftreten, wenn sich die Rechtslage inzwischen geÃ¤ndert hat; dies beleuchtet der folgende Beitrag.
BFH v. 29.1.2014 - XI R 4/12, Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine, UR 2014, 392-398
EuGH v. 18.7.2013 - Rs. C-124/12, Recht auf Vorsteuerabzug aus Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GegenstÃ¤nden und Dienstleistungen fÃ¼r das von einem Dritten gestellte Personal, UR 2014, 398-404
EuGH v. 18.7.2013 - Rs. C-210/11 und C-211/11, Recht auf Vorsteuerabzug fÃ¼r die juristischen Personen gehÃ¶renden und zum Teil ihren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern fÃ¼r deren privaten Bedarf zur VerfÃ¼gung gestellten InvestitionsgÃ¼ter â€“ keine BerÃ¼cksichtigung eines im Rahmen der Einkommensteuer geldwerten Vorteils, UR 2014, 404-409
EuGH v. 6.2.2014 - Rs. C-323/12, Unmittelbares Berufen eines in einem Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen steuerpflichtigen Lieferers von ElektrizitÃ¤t an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen steuerpflichtigen WiederverkÃ¤ufer auf die 8. EG-Richtlinie zur Vorsteuererstattung trotz Bestellung eines Steuervertreters, UR 2014, 409-413
Begriff des Gemeinschaftsgebiets, UR 2014, 414
Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit GrundstÃ¼cken (insbesondere Windparks), UR 2014, 414-415
Steuerbefreiung der UmsÃ¤tze fÃ¼r die Seeschifffahrt und fÃ¼r die Luftfahrt â€“ Lieferungen von Luftfahrzeugen und von Wasserfahrzeugen, UR 2014, 415
Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens â€“ BFH, Urt. v. 24.4.2013 â€“ XI R 25/10, BStBl. II 2014, 346 = UR 2014, 64, UR 2014, 415-416
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2014, 416
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.05.2014 10:08