Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/steuer/z11_2131.htm
Timestamp: 2019-05-20 07:40:25
Document Index: 235004123

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 32']

umwelt-online-Demo: Steuervereinfachungsgesetz 2011 (1)
Vom 1. November 2011
(BGBl. I Nr. 55 vom 04.11.2011 S. 2131)
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Die Angaben zu "Abschnitt II Unterabschnitt 4b. Kinderbetreuungskosten" sowie zu " § 9c Kinderbetreuungskosten" werden gestrichen.
b) Die Angabe zu § 26a wird wie folgt gefasst:
" § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten".
c) Die Angabe zu § 26c wird gestrichen.
d) Die Angabe zu § 34b wird wie folgt gefasst:
" § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen".
a) Dem Absatz 5a wird folgender Satz angefügt:
"Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten."
b) Absatz 5b Satz 2
2Satz 1 gilt nicht in den Fällen
des § 10b Absatz 1, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt, sowie
des § 32 Absatz 4 Satz 2, des § 32d Absatz 2 und 6, des § 33 Absatz 3 und des § 33a Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 Satz 2.
ab 04.11.2011
a) Die Nummern 19, 21, 22
19 Entschädigungen auf Grund des Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener;
21 Zinsen aus Schuldbuchforderungen im Sinne des § 35 Absatz 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, veröffentlichten bereinigten Fassung;
22 der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560), gewährt wird;
37 der Unterhaltsbeitrag und der Maßnahmebeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, soweit sie als Zuschuss geleistet werden;
b) In Nummer 44 Satz 1 wird das Wort "unmittelbar" gestrichen.
c) Die Nummern 46 und 49
46 Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Bergmannsprämien;
49 laufende Zuwendungen eines früheren alliierten Besatzungssoldaten an seine im Geltungsbereich des Grundgesetzes ansässige Ehefrau, soweit sie auf diese Zuwendungen angewiesen ist;
2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. "Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen."
b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "sowie § 9c Absatz 1 und 3 gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt.
5. § 9a wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe "920 Euro" durch die Angabe "1000 Euro" ersetzt.
b) In Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter "daneben sind Aufwendungen nach § 9c Absatz 1 und 3 gesondert abzuziehen;" gestrichen.
6. Abschnitt II Unterabschnitt 4b
7. § 9c
§ 9c Kinderbetreuungskosten11b
(1)1Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, die wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, können bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit wie Betriebsausgaben abgezogen werden.2Im Fall des Zusammenlebens der Elternteile gilt Satz 1 nur, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind.