Source: https://www2.deloitte.com/dl/de/pages/legal/articles/crowdfunding-in-deutschland.html
Timestamp: 2019-02-19 01:49:33
Document Index: 113338323

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 15']

Crowdfunding in Deutschland | Deloitte Legal Deutschland
Moment­aufnahmen und Zukunfts­aus­sichten
Knapp zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Regelungen zu Schwarmfinanzierungen im Vermögensanlagengesetz haben sowohl Politik als auch Wissenschaft Resümee gezogen. Hervorzuheben sind der aktuelle Evaluierungsbericht der Bundesregierung, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage und zwei Studien im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Die wichtigsten Erkenntnisse und Leitlinien für die Zukunft fasst der nachfolgende Artikel zusammen.
In der jüngsten Vergangenheit war das Thema Crowdfunding bzw. Schwarmfinanzierung Gegenstand gleich mehrerer aufschlussreicher Veröffentlichungen. Zu nennen sind insbesondere:
der Evaluierungsbericht der Bundesregierung der durch das Kleinanlegerschutzgesetz eingeführten Befreiungsvorschriften in §§ 2a bis 2c VermAnlG,
die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland,
eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie zum FinTech- Markt in Deutschland und
eine ebenfalls vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie zu Praxiserfahrungen mit den Befreiungsvorschriften in § 2a bis §2c Vermögensanlagengesetz.
Das Thema Crowdfunding bzw. Schwarmfinanzierung wurde damit erstmals umfassend politisch und wissenschaftlich aufgearbeitet. Die wesentlichen Erkenntnisse (vor allem aus dem Evaluierungsbericht der Bundesregierung) und erste Ausblicke in die Zukunft werden im Folgenden schlagwortartig zusammengefasst.
Starkes Wachstum des deutschen Crowdfunding-Markts
Das Gesamtvolumen des deutschen Crowdfunding-Markts im Jahr 2015 betrug ca. EUR 272 Mio., wobei hiervon EUR 189 Mio. auf das größte Teilsegment Crowdlending, EUR 47 Mio. auf das zweitgrößte Teilsegment Crowdinvesting und EUR 36 Mio. auf das spenden- und gegenleistungsbasierte Crowdfunding im engeren Sinne entfielen.
Genaue empirisch erhobene Daten bestehen speziell für das Teilsegment Crowdinvesting. Demnach ist der deutsche Crowdinvesting-Markt in den Jahren 2011 bis 2015 durchschnittlich um 220% pro Jahr gewachsen. Innerhalb dieses Zeitraums konnten die entsprechenden Internet-Dienstleistungsplattformen ein Finanzierungsvolumen von insgesamt EUR 110 Mio. vermitteln, wobei hiervon zwei Drittel (EUR 66 Mio.) der Finanzierung junger Startup-Unternehmen und das andere Drittel (EUR 36 Mio.) der Finanzierung von Immobilienprojekten dienten. 86 % der Anleger investierten weniger als EUR 1.000 in ein Projekt, 13,9 % der Anleger dagegen zwischen EUR 1.000 und 10.000, während 0,1 % der Anleger über EUR 10.000 anlegten. Nahezu 80 % aller Emittenten konnten über Crowdinvesting weniger als EUR 500.000 einsammeln, knapp 2 % nahmen mehr als EUR 2,5 Mio. ein.
Relativ gesehen hat sich der deutsche Crowdfunding Markt somit in den letzten Jahren beachtlich entwickelt, was sich auch im Rahmen des europäischen Vergleichs zeigt: Deutschland lag demnach im Jahr 2015 auf Platz 3 hinter Frankreich (Platz 2) und Großbritannien (Platz 1). Der Unterschied zum gesamten Emissionsvolumen auf dem Markt in Großbritannien ist dagegen immens, da dieser einen europäischen Marktanteil von 81% und einem Gesamtemissionsvolumen EUR 4.412 Mio. aufweist.
Keine Änderung des Schwellenwerts für Prospektbefreiung
Obgleich von den Verbänden der Crowdinvesting-Branche gewünscht, plant die Bundesregierung derzeit nicht, den Schwellenwert von EUR 2,5 Mio auf EUR 5 Mio. anzuheben. Nicht zuletzt deshalb, weil der überwiegende Teil der Projekte ohnehin weniger als EUR 500.000 eingesammelt hat.
Geltung des Schwellenwerts für sämtliche Vermögensanlagen
Zumindest vorläufig hat die Bundesregierung auch Bestrebungen eine Absage erteilt, bislang nicht unter die Regelung des § 2a VermAnlG fallenden Vermögensanlageformen (Unternehmensbeteiligungen, Treuhandbeteiligungen, Genussrechte, Namensschuldverschreibungen) im Rahmen des Schwellenwerts von EUR 2,5 Mio. prospektfrei über Internet-Dienstleistungsplattformen anzubieten. Allerdings hat sie signalisiert, dass über derartige Plattformen demnächst auch Aktien und Anleihen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten bis zu einer Obergrenze von EUR 1,0 Mio. prospektfrei öffentlich angeboten werden dürfen. Hintergrund dieses Vorhabens ist die geplante EU-Prospektverordnung, die eine entsprechende Befreiung vorsieht.
Keine Privilegierung mehr von Immobilienfinanzierungen?
Auch künftig werden Immobilienfinanzierungen von der Befreiungsvorschrift in § 2b VermAnlG profitieren können. Die Bundesregierung hatte die Abschaffung dieses Privilegs in ihrem Evaluierungsbericht zwar erwogen, aber auf Druck der Branche vorläufig wieder verworfen.
Kein grenzüberschreitender Vertrieb von Vermögensanlagen über EU-Pass
Nicht entsprechen wird die Bundesregierung Wünschen, einen sogenannten EU-Pass für den Vertrieb von Vermögensanlagen im EU-Ausland einzurichten, da dieses Ziel durch nationales Recht nicht zu erreichen sei. Die Möglichkeit eines EU-Passes existiere nur für Bereiche, die das Europäische Recht harmonisiert habe, was jedoch für Vermögensanlagen nicht der Fall sei. Die Zulassung einer Vermittlungsplattform als Wertpapierdienstleistungsunternehmen statt der Registrierung als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO sei ebenso wenig ein geeigneter Weg, da Vermögensanlagen nach dem VermAnlG nicht zu den Finanzinstrumenten gehören, die grenzüberschreitend vermittelt werden dürften. Anbietern von Vermögensanlagen bleibt es aber unbenommen, ihre Vermögensanlagen in einem anderen Mitgliedsstaat gemäß den dortigen Bestimmungen für das öffentliche Angebot entsprechender Vermögensanlagen anzubieten.
Neue Anforderungen an den Inhalt von Vermögens­informations­blättern (VIB)
Im Interesse der Anleger will die Bundesregierung mehr Transparenz für Vermögensanlagen schaffen, indem die VIBs künftige weitere Punkte zwingend enthalten müssen. Diese betreffen Informationen zu der Vermögensanlage selbst, aber auch bezüglich der an der Emission beteiligten Unternehmen. So soll besonders die Identität des Anbieters, des Emittenten aber auch der Plattform hervorgehoben werden. Zum Zweck einer erhöhten Kostentransparenz sind zukünftig des Weiteren sämtliche dem Emittenten für die Vermittlung der Vermögensanlage entstehenden Kosten, Provisionen, Entgelte und sonstige Leistungen im VIB hervorzuheben. Um die Vergleichbarkeit der VIBs zu verbessern, werden zudem die Mindestangaben nach einer festen Reihenfolge in den VIBs darzustellen sein. Übergeordnetes Ziel dieser Änderungen ist es, VIBs stärker zu standardisieren, um für potentielle Anleger die angebotenen Vermögensanlagen transparenter zu gestalten.
Kompetenzen der BaFin zur Überprüfung der VIBs
Zum Zweck der Verbesserung der Qualität der VIBs im Hinblick auf die Einhaltung der Mindestangaben und damit der Transparenz für die Anleger will die Bundesregierung der BaFin eine Kompetenz zur formalen Überprüfung der VIBs einräumen. Künftig dürfen die Emittenten von Vermögensanlagen VIBs daher erst nach einer Genehmigung durch die BaFin veröffentlichen und das entsprechende öffentliche Angebot zum Erwerb der Vermögensanlage frühestens einen Tag nach Veröffentlichung des VIBs abgeben. Wird eine Ausnahmevorschrift für Schwarmfinanzierungen oder soziale Projekte genutzt, muss die BaFin innerhalb von zehn Werktagen ihre Entscheidung über die Gestattung mitteilen. Die Frist beginnt – ähnlich wie bei Erlaubnissen unter dem KWG – allerdings erst dann zu laufen, wenn der BaFin alle Unterlagen vollständig vorliegen.
Die Bundesregierung will zukünftig verhindern, dass Marktteilnehmer das Verbot der Überschreitung des Gesamtemissionsvolumens von EUR 2,5 Mio. umgehen, indem sie mehrere Anbieter zum Verkauf der Vermögensanlagen einschalten. Aus diesem Grund wird in § 2a Abs. 1 VermAnlG eine Änderung erfolgen, wonach es bei der Berechnung des Schwellenwerts von EUR 2,5 Mio. alleine auf den Verkaufspreis sämtlicher durch den Emittenten angebotenen Anlagen ankommt.
Zur Verhinderung von Interessenkonflikten werden Emittenten ihre Vermögensanlagen nicht mehr öffentlich anbieten dürfen, wenn ihre Geschäftsleiter gleichzeitig Mitglied der Geschäftsführung bei der die Vermögensanlagen vermittelnden Internet-Plattform sind oder zwischen dem Emittenten und der Internet-Plattform eine konzernrechtliche Verbundenheit im Sinne des § 15 AktG besteht.
Das starke und kontinuierliche Wachstum des Crowdfunding-Markts in Deutschland zeigt, dass sich diese alternative Finanzierungsform mittlerweile fest etabliert hat. Dies gilt nach wie vor insbesondere für Start-Ups, die auf einem anderen Wege eventuell keine Anschubfinanzierung erhalten. Vermehrt zeigen allerdings auch etablierte Unternehmen und ausländische Marktteilnehmer Interesse an den Möglichkeiten einer Schwarmfinanzierung. Ob sich Crowdfunding, insbesondere in seinen Ausprägungen als Crowdlending und Crowdinvesting als eine echte Alternative in der Mittelstandsfinanzierung durchsetzen und damit eine signifikante Bedrohung für Banken werden wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Eine solche Entwicklung würde jedoch dem erklärten Ziel der von der EU-Kommission vorangetriebenen Kapitalmarktunion entsprechen.
Die geplante Prospektbefreiung von Aktien und Anleihen durch die Prospektverordnung bei einem Emissionsvolumen von unter EUR 1 Mio. wird das weitere Wachstum beschleunigen oder zumindest zur Stabilisierung des Markts beitragen. Emittenten werden auch hierbei beachten müssen, nicht den Tatbestand des Einlagengeschäfts im Sinne des KWG zu erfüllen. Entsprechende Vermittlungsplattformen würden dagegen insoweit erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des KWG betreiben.
Insgesamt zeigt sich der Gesetzgeber mit den Regelungen zur Schwarmfinanzierung insoweit zufrieden, als es gelungen ist, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der kapitalsuchenden Unternehmen und der Anleger zu schaffen. Die geplanten Änderungen im VermAnlG zur Steigerung der Transparenz der angebotenen Vermögensanlagen werden bei den Emittenten, Anbietern und Vermittlungsplattformen einen gewissen Mehraufwand bedeuten, der jedoch aus gegenwärtiger Sicht vertretbar erscheint.