Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_nrw/128
Timestamp: 2017-02-19 16:46:40
Document Index: 258087759

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 123', '§ 59', '§ 127', '§ 129']

§ 128 GO NRW, Zwangsvollstreckung Inhaltsübersicht
§ 128 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen13. Teil – AufsichtTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWGliederungs-Nr.: 2023Normtyp: Gesetz(1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. In der Verfügung hat die Aufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bestimmen, in welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll. Die Zwangsvollstreckung wird nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durchgeführt. (2) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinde ist nicht zulässig.(3) Die Bestimmung des § 123 bleibt unberührt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 59 KrO NRW, Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde
§ 127 GO NRW, Verbot von Eingriffen anderer Stellen§ 129 GO NRW, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung…