Source: https://www.pflege.de/pflegekasse-pflegerecht/pflegeleistungen/zusaetzliche-betreuungsleistungen-entlastungsleistungen-entlastungsbetrag/
Timestamp: 2018-11-18 11:19:30
Document Index: 158893750

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 36', '§ 45', '§ 45', '§ 87', '§ 87']

Pflegekasse & PflegerechtPflegeleistungenEntlastungsbetrag für zusätzliche Betreuungs- & Entlastungsleistungen
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Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI – Der Entlastungsbetrag
Pflegebedürftige in häuslicher Pflege und unter bestimmten Voraussetzungen auch in einem Pflegeheim haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende. Er ist gedacht zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Der Entlastungsbetrag dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege, der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung sowie von Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.
Pflegegrad 2 125 Euro
Pflegegrad 3 125 Euro
Pflegegrad 4 125 Euro
Pflegegrad 5 125 Euro
Je nach Höhe Ihres Anspruchs kommen im Jahr ein paar hundert Euro an Zuschüssen der Pflegeversicherung zusammen. Sie brauchen aber vielleicht gar nicht so hohe Zuschüsse in einem Jahr? Seien Sie unbesorgt, Ihr Anspruch auf den Entlastungsbetrag bzw. der Anspruch des Pflegebedürftigen verfällt nicht. Leistungen, die am Ende eines Kalenderjahres nicht verbraucht wurden, können bis zum 30. Juni des Folgejahres noch genutzt werden.
Wichtiger Hinweis Ansprüche auf Entlastungsbeträge, die vom 01.01.2015 bis 31.12.2016 entstanden sind, verfallen nicht am 30.06. des Folgejahres (also 30.06.2016 bzw. 30.06.2017). Denn durch eine Sonderregelung, die durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz 2017 entstanden ist, können diese Entlastungsbeträge grundsätzlich noch bis zum 31.12.2018 beansprucht werden.
So bekommen Sie den restlichen Entlastungsbetrag für 2015 und 2016
Rufen Sie bei Ihrer Krankenkasse an und erfragen Sie, wie hoch Ihr nicht genutzter Entlastungsbetrag für die Jahre 2015 und 2016 ist.
Überlegen Sie, wo Sie Unterstützung brauchen. Vielleicht möchten Sie in Ruhe ihre Weihnachtseinkäufe erledigen? Leistungen der Kurzzeitpflege oder von ambulanten Pflegediensten können Sie auch stundenweise für die Betreuung ihres Pflegebedürftigen nutzen.
Erfragen Sie bei Ihrer Krankenkasse, welche Angebote Ihnen zur Verfügung stehen oder suchen Sie selbst passende Angebote in Ihrer Region. Viele ambulante Dienste rechnen die Leistungen direkt mit der Krankenkasse ab.
Die Abtretungserklärung für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Bei dem Entlastungsbetrag handelt sich um einen Anspruch auf Kostenerstattung: Der Betrag wird nur dann gewährt, wenn tatsächlich Leistungen in Anspruch genommen worden sind.
Der Entlastungsbetrag wird nicht bar ausgezahlt. Der Pflegebedürftige muss theoretisch zunächst in Vorleistung gehen. Damit die Kosten erstattet werden, müsste der Pflegebedürftige Rechnungen und Quittungen der in Anspruch genommen Leistungen bei seiner Pflegekasse einreichen. Theoretisch müssten Versicherte die Kosten für Entlastungsleistungen also zunächst selbst finanzieren. Da dieses Prozedere in der Praxis vor allem ältere Versicherte überfordert, hat es sich durchgesetzt, dass sich die Pflegedienste eine Abtretungserklärung unterschreiben lassen. Damit wird der Anspruch an den Leistungsanbieter abgetreten, so dass die Pflegekasse direkt mit den Leistungsanbietern zur Unterstützung im Alltag abrechnen kann.
Das heißt: Wenn Sie eine Betreuungs- oder Entlastungsleistung mit einem zugelassenen Pflegedienst oder einem anderen Anbieter ausgehandelt haben, sollten Sie dafür sorgen, dass die Pflegekasse den Zuschuss für die zusätzliche Entlastungsleistung auch direkt an den Anbieter überweist. Dafür müssen Sie eine Abtretungserklärung aufsetzen.
pflege.de bietet Ihnen ein Musterformular für eine Abtretungserklärung zum Download an.
Wenn es um zusätzliche Betreuungsleistungen geht, fällt oft der Begriff „niedrigschwellig“. Dieser Begriff suggeriert, dass Sie keine großen Mühen aufwenden müssen, um etwa Zugang zu einer zusätzlichen Entlastungsleistung zu haben.
Zudem kommen bei diesen zusätzlichen Betreuungsleistungen oft geschulte Ehrenamtliche (§ 45d SGB XI) zum Einsatz, mit denen Sie keine Verträge schließen müssen, sondern einfach Absprachen treffen können. Das ist allerdings von Bundesland zu Bundesland anders geregelt. Dieses Verfahren soll Ihnen bzw. dem Pflegebedürftigen die Inanspruchnahme der niedrigschwelligen Dienste erleichtern.
Für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Pflegebedürftigen kommen immer mehr Betreuungskräfte, zumeist aus osteuropäischen Ländern, nach Deutschland. Daher hat sich der Begriff „Polnische Pflegekräfte“ etabliert. Viele der polnischen Betreuungskräfte sind zwar ausgebildete Pflegekräfte, aber ihre Ausbildung wird in Deutschland leider nicht anerkannt. Daher verbietet der Gesetzgeber ihnen die Durchführung behandlungspflegerischer Maßnahmen. Vielen Familien geht es ohnehin vielmehr darum, dass ihre Angehörigen Gesellschaft haben, Unterstützung im Haushalt bekommen und im Notfall jemand vor Ort ist. Die ausländischen Betreuungskräfte leben meist im Haushalt der Senioren und unterstützen sie bei täglichen Bedürfnissen wie der Grundpflege oder bei der Haushaltsführung.
Kombination aus Entlastungsbetrag und Pflegesachleistungen
Sie können das monatliche Budget für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen sogar noch aufstocken. Das ist möglich, wenn Sie oder Ihr pflegebedürftiger Angehöriger einen Anspruch auf Pflegesachleistungen haben (also auf die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes), diesen aber nicht voll ausschöpfen. Dann können Sie bzw. Ihr pflegebedürftiger Angehöriger bis zu 40 Prozent der Pflegesachleistungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nutzen. Die Aufstockung des Entlastungsbeitrags ist nur dann möglich, wenn Pflegesachleistungen in Anspruch genommen werden. Wenn Versicherte Pflegegeld in Anspruch nehmen, ist die Aufstockung nicht möglich.
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Voraussetzung der Betreuung nach § 87b SGB XI
Eine zusätzliche Betreuungsleistung ist mehr als eine einfache Unterhaltung oder eine fröhliche Rate-Runde. Die Betreuung soll qualifiziert, also individuell sein, die persönliche Biografie des Pflegebedürftigen berücksichtigen und wirklich von Nutzen für ihn sein. Eine Betreuungskraft nach § 87b SGB XI ist deshalb nicht einfach ein engagierter Amateur. Sie muss eine fachspezifische Ausbildung vorweisen, sollte besonders für eine Betreuungstätigkeit geeignet sein und besucht (verpflichtend) jährliche Fortbildungen zum Thema „Betreuung“. All das regeln die „Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in Pflegeeinrichtungen“ („Betreuungskräfte-RL“).
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