Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2018/59864654/46
Timestamp: 2019-04-21 14:21:46
Document Index: 236227592

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 11', '§ 121', '§ 121', '§ 11', '§ 121']

D. Handhabung der Tabellen 1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. 2. Weitere Kosten i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags. 3. Für das Arbeitsgericht Halle kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirkes des ArbG Halle zum Gerichtstag dieses Gerichts in Naumburg rund 103 km beträgt (Breitenstein/Stolberg nach Naumburg). LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.4.2011 – 2 Ta 50/11 230 1. Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Gestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. 2. Weitere Kosten i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO entstehen grundsätzlich dann nicht, wenn die Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtstag kürzer ist als die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des angerufenen Arbeitsgerichts zum Sitz des Gerichtstags. 3. Für den Bezirk des Arbeitsgerichts Magdeburg kann – widerlegbar – davon ausgegangen werden, dass die größtmögliche Strecke eines Orts innerhalb des Bezirks des ArbG Magdeburg zum Gerichtstag dieses Gerichts in Halberstadt rd. 95 km beträgt. LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.10.2010 – 2 Ta 138/10 Ist der Anwalt an einer Zweigstelle, bei einer auswärtigen Kammer oder einem auswärtigen Senat tätig geworden, so ist nicht die höchstmögliche Entfernung zum Hauptgericht maßgebend, sondern die höchstmögliche Entfernung zur Zweigstelle, zur Nebenstelle oder zur auswärtigen Kammer oder dem auswärtigen Senat. Daher ist auch die Entfernung zu einem weiter gelegenen Ort zu berücksichtigen, der im Gerichtsbezirk liegt, aber nicht im Bezirk der Zweigstelle, der Nebenstelle oder dem Bezirk einer auswärtigen Kammer oder eines auswärtigen Senats, da auch dieser Anwalt ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt ist und bei der Bewertung der höchstmöglichen Entfernung mit zu berücksichtigen ist. Sonstige Auslagen sind zu berücksichtigen, soweit sie innerhalb des Gerichtsbezirks anfallen (etwa Kosten für eine Fähre, Mautgebühren o.Ä.). Hinzu kommen Tage- und Abwesenheitsgeld. Insoweit muss der Anwalt im konkreten Fall selbst ermitteln, welche Zeit eine Reise für einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt vom weitest entfernten Ort einschließlich Terminswahrnehmung für Hin- und Rückreise an Zeitaufwand bedeutet hätte. So ist es z. B. möglich, dass der auswärtige Anwalt für Hin- und Rückreise einschließlich der Terminswahrnehmung mehr als vier Stunden unterwegs war, ein im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt jedoch weniger als vier Stunden benötigt hätte. In diesem Fall ist nur die geringere Pauschale in Höhe von 25,00 € zu erstatten bzw. von der Landeskasse zu übernehmen. 231 232 233 234 Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 44 Deutscher Anwaltverlag
Reisekostentabellen 1. Amtsgerichte Amtsgerichte Amtsgerichte Entferntester Ort zum Amtsgericht Amtsgericht Straße Nr. PLZ Ort PLZ Ort km Aachen Adalbertsteinweg 92 52070 Aachen 52134 Herzogenrath 26 Aalen Stuttgarter Str. 9 u. 7 73430 Aalen 73453 Abtsgmünd 17 Achern Allerheiligenstr. 5 77855 Achern 77889 Seebach 18 Achim Obernstr. 40 28832 Achim 28870 Ottersberg 17 Adelsheim Rietstr. 4 74740 Adelsheim 74747 Ravenstein 16 Ahaus Sümmermannplatz 1–3, 5 48683 Ahaus 48691 Vreden 17 Ahlen Gerichtsstr. 12 59227 Ahlen 48324 Sendenhorst 17 Ahrensburg Königstr. 11 22926 Ahrensburg 23843 Bad Oldesloe 28 Aichach Schloßplatz 9 86551 Aichach 86504 Merching 34 Albstadt Gartenstr. 17 72458 Albstadt 72364 Obernheim 21 Alfeld (Leine) Kalandstr. 1 31061 Alfeld (Leine) 31195 Neuhof 19 Alsfeld Landgraf-Hermann-Str. 1 36304 Alsfeld 36399 Freiensteinau 47 Altena Gerichtsstr. 10 58762 Altena 58809 Neuenrade 22 Altenburg Burgstr. 11 04600 Altenburg 04626 Jonaswalde 25 Altenkirchen Hochstr. 1 57610 Altenkirchen 56593 Bürdenbach 22 Altona (Hamburg) Max-Brauer-Allee 91 22765 Hamburg 0 3 Altötting Traunsteiner Str. 1a 84503 Altötting 84558 Kirchweidach 23 Alzenau (Zwst. d. Burgstr. 14 63755 Alzenau 63874 Dammbach 61 2 AG Aschaffenburg) Alzey Schloßgasse 32 55232 Alzey 55599 Eckelsheim 19 Amberg Paulanerplatz 4 92224 Amberg 91275 Auerbach i. d. 37 Oberpfalz Andernach Koblenzer Str. 6 56626 Andernach 56220 Sankt Sebastian 19 Anklam (Zwst. d. Baustr. 9 17389 Anklam 17322 Blankensee 77 2 AG Pasewalk) Ansbach Promenade 8 91522 Ansbach 91550 Dinkelsbühl 50 Apolda Jenaer Str. 8 99510 Apolda 99518 Großheringen 19 Arnsberg Eichholzstr. 4 59821 Arnsberg 59846 Sundern 19 Arnstadt Längwitzer Str. 26 99310 Arnstadt 98701 Altenfeld 41 1 - Zweigstelle Wallgraben 8 98693 Ilmenau 99102 Rockhausen 41 2 Ilmenau Aschaffenburg Erthalstr. 3 63739 Aschaffenburg 63874 Dammbach 37 1 - Zweigstelle Burgstr. 14 63755 Alzenau 63874 Dammbach 61 2 Alzenau Aschersleben Theodor-Roemer-Weg 3 06449 Aschersleben 39443 Staßfurt 40 1 - Zweigstelle Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt 06469 Seeland 29 2 Staßfurt Aue Gerichtsstr. 1 08280 Aue 09235 Burkhardtsdorf 31 1 - Zweigstelle Hauptmarkt 10 09366 Stollberg 08328 Stützengrün 35 2 Stollberg Auerbach Parkstr. 1 08209 Auerbach 08496 Neumark 23 Augsburg Am Alten Einlaß 1 86150 Augsburg 86450 Altenmünster 39 1 Aurich Schloßplatz 2 26603 Aurich 26639 Wiesmoor 24 Backnang Stiftshof 11 71522 Backnang 71540 Murrhardt 20 Bad Bergzabern (Zwst. d. AG Landau) Weinstr. 46 76887 Bad Bergzabern 67482 Altdorf 35 2 Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 45 Deutscher Anwaltverlag
Seite 45: D. Handhabung der Tabellen D. Handh