Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202004,%20264
Timestamp: 2019-02-21 02:42:58
Document Index: 265924946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 53', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: wistra 2004, 264 - dejure.org
BGH, 19.04.2004 - 5 StR 119/04
Übersehene Möglichkeit einer Gesamtgeldstrafe (Erforderlichkeit der Erörterung insbesondere aufgrund beamtenrechtlicher Konsequenzen)
Verurteilung eines Beamten wegen Vorteilsannahme und Untreue; Möglichkeit der gesonderten Erkennung auf eine Gesamtgeldstrafe
wistra 2004, 264
Diese Vorschriften werden ebenfalls dahin verstanden, dass sie auch den Fall der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen mehrerer Vorsatztaten umfassen, selbst wenn die zu Grunde liegenden Einzelstrafen jeweils weniger als ein Jahr betragen (vgl. zum LBGRh.Pf. BGH NStZ 1981, 342; zum BbgLBG BGH wistra 2004, 264;… Jescheck in LK aaO;… Battis BBG 3. Aufl. § 48 Rdn. 8).
Eine solche Prüfung ist stets erforderlich, wenn sich nach den besonderen Umständen des Falles eine aus Geld- und Freiheitsstrafen gebildete Gesamtfreiheitsstrafe (§ 53 Abs. 2 Satz 1 StGB) als das schwerere Übel erweist (…vgl. BGHR StGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 2; bei zwingenden beamtenrechtlichen Folgen etwa BGH wistra 2004, 264).
Die gesonderte Festsetzung einer Gesamtgeldstrafe neben einer Freiheitsstrafe kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint, insbesondere, wenn erst die Einbeziehung von Geldstrafen zur Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe führt, deren Höhe keine Strafaussetzung zur Bewährung mehr zulässt (BGH wistra 2000, 177, NStZ-RR 2002, 264) oder z. B. zwingende beamtenrechtliche Folgen auslöst (BGH wistra 2004, 264).