Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%201400/03
Timestamp: 2019-07-19 22:04:30
Document Index: 235812865

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 242', '§ 138', '§ 1', '§ 134', '§ 138', '§ 242', '§ 1', '§ 242', '§ 242']

Rechtsprechung: 3 Sa 1400/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2004
LAG München, 07.10.2004 - 3 Sa 1400/03
https://dejure.org/2004,9834
LAG München, 07.10.2004 - 3 Sa 1400/03 (https://dejure.org/2004,9834)
LAG München, Entscheidung vom 07.10.2004 - 3 Sa 1400/03 (https://dejure.org/2004,9834)
LAG München, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 3 Sa 1400/03 (https://dejure.org/2004,9834)
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Altersversorgungszusage, Widerruf, Widerruf einer Altersversorgungszusage, Gesamtzusage einer Altersversorgung, Widerrufsvorbehalt, Gesamtzusage, Gleichbehandlung
BetrAVG § 1; BGB § 611
Widerruf einer als Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage - Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ablösung der Gesamtzusage durch Neufassung entsprechender Arbeitgeberrichtlinien
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Widerrufs einer erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage; Anforderungen an das Bestehen eines Feststellungsinteresses; Anforderungen an die Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Rechtliche Ausgestaltung des Schutzbereichs des Gleichbehandlungsgrundsatzes bezüglich im Zeitpunkt der zu beurteilenden Arbeitgebermaßnahme nicht vorhersehbarer Nachteile; Voraussetzungen des Anspruchs auf zusätzliche Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Widerrufsvorbehalts bzw. Änderungsvorbehalts bei einer Gesamtzusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
ArbG Regensburg, 09.10.2003 - 4 Ca 55/01
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Oktober 2004 - 3 Sa 1400/03 - aufgehoben.
LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2004 - 3 Sa 1400/03
https://dejure.org/2004,9221
LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2004 - 3 Sa 1400/03 (https://dejure.org/2004,9221)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.03.2004 - 3 Sa 1400/03 (https://dejure.org/2004,9221)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. März 2004 - 3 Sa 1400/03 (https://dejure.org/2004,9221)
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§ 242 BGB, § 138 BGB, § 1 KSchG
Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes in der Wartezeit
BGB § 134 § 138 § 242; KSchG § 1 Abs. 2
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist; Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit einer während der gesetzlichen Wartezeit erklärten ordentlichen Kündigung; Rückgriff auf die Generalklausel des§ 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn es allein um die Sozialwidrigkeit einer Kündigung geht; Ausspruch der Kündigung wegen der stationären Behandlung und der daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit
ArbG Kaiserslautern, 24.07.2003 - 6 Ca 263/03
LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2004 - 3 Sa 1402/03
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Ablauf der Kündigungsfrist
Auf die Berufung der Beklagten hat das erkennende Gericht durch Urteil vom 05.03.2004 die Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen (Az.: 3 Sa 1400/03).
Wie das erkennende Gericht in der unter dem gleichen Datum ergangenen Entscheidung in der Sache 3 Sa 1400/03 festgestellt hat, hat die Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet.
Daneben besteht grundsätzlich kein Raum mehr, durch Krankheit motivierte Kündigungen aus dem Gesichtspunkt des § 242 BGB für unwirksam zu erklären (LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 05.03.2004 - 3 Sa 1400/03 - dokumentiert in Juris).