Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gegenstandswert-der-anwaltlichen-taetigkeit-festsetzung-und-beschwerderecht-3104968?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=gegenstandswert-der-anwaltlichen-taetigkeit-festsetzung-und-beschwerderecht
Timestamp: 2019-05-26 12:03:50
Document Index: 268326893

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 63', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit – Festsetzung und Beschwerderecht | Rechtslupe
Im Streitfall sind an dem durch den Wertfestsetzungsantrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats eingeleiteten Wertfestsetzungsverfahren diese als Antragsteller, der Betriebsrat als deren Auftraggeber und die Arbeitgeberin als unter Umständen Erstattungspflichtige, vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, beteiligt.
Das Arbeitsgericht hat zwar im gesamten Wertfestsetzungsverfahren formell auch die Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin als eigenständige Beteiligte aufgeführt und den angegriffenen Wertfestsetzungsbeschluss an sämtliche Beteiligten des Ausgangsverfahrens und deren jeweilige Verfahrensbevollmächtigte zugestellt.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Arbeitsgericht damit nicht eine stillschweigende Verbindung des Wertfestsetzungsverfahrens betreffend die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats mit einem solchen auf Festsetzung auch des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin herbeiführen wollte, weil es an einem insoweit erforderlichen Antrag der Arbeitgeberin oder der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin fehlt.
Im Hinblick auf die (nur) von den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats eingelegte Beschwerde fällt dem Beschwerdegericht jedenfalls nur das Wertfestsetzungsverfahren betreffend das Mandatsverhältnis zwischen jenen und dem Betriebsrat an. An diesem nehmen die Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin nicht als formell Beteiligte, sondern als Vertreter ihrer Auftraggeberin, der Arbeitgeberin, teil.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2016 – 5 Ta 155/15
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit – Festsetzung und… Gemäß § 33 Abs. 1 RVG erfolgt die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nur aufgrund eines Antrags, also nicht von Amts wegen. Deshalb beschränkt sich die Wertfestsetzung auf den Anwalt, dessen Gebühren…
Aufhebungsvertrag und keine Sperrzeit Schließt der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag ab, tritt keine Sperrzeit ein, wenn die Arbeitgeberkündung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG nicht übersteigt. In dem hier vom…
Streitwert für personelle Einzelmaßnahmen Für die Bewertung von Streitigkeiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung eines Mitarbeiters als Leiharbeitnehmer gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg5, dass der Maßstab…
Der Motorschaden am Behinderten-Fahrzeug Die Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden…
Auseinandersetzung einer vermögenslosen GbR Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte…
Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vor dem Arbeitsgericht In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren kommt neben der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hiervon nicht erfasste Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß §…
allgemeine Auffassung, vgl. LAG Baden-Württemberg 2.11.2009 – 5 Ta 113/09 8; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn 7; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 22. Aufl., § 33 Rn 10; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 33 Rn 16 [↩]
LAG Baden-Württemberg 2.11.2009 – 5 Ta 113/09 8; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn 8, 10 und 11; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 22. Aufl., § 33 Rn 10 [↩]
Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG ‚Rn 16 [↩]
Riedel/Sußbauer-Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 33 Rn 16 [↩]
LAG Baden-Württemberg 30.07.2009 - 5 Ta 33/09 [↩]