Source: http://international.ruw.de/nachrichten/2017/w32
Timestamp: 2018-03-17 10:54:35
Document Index: 313989101

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2017::w32
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben....
BZSt: Antragsformular zu § 50j EStG
Mit Wirkung zum 1.1.2017 wurde der § 50j EStG eingeführt. Gläubiger mit Kapitalerträgen aus Streubesitzbeteiligungen müssen einige Besonderheiten beachten, wenn die ab dem 1.1.2017 zugeflossenen Kapitalerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder anderen bilateralen Abkommen einem geringeren Steuersatz als 15 v. H. unterliegen. Diese Besonderheiten müssen die betroffenen Antragsteller in dem neuen Antragsformular ...
IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung
Anlass zur Aktualisierung des IDW-Prüfungsstandards „Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung (IDW PS 345)“waren die Änderungen des Kodex, der in seiner neuen
BGH: Widerrufsbelehrung – Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster
Mit Urteil vom 20.6.2017 – XI ZR 72/16 – hat der BGH entschieden: Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz ...
FinMin Brandenburg: Steuerliche Erleichterungen für vom Hochwasser Geschädigte
FinMinBrandenburg, Erlass vom 11.8.2017 – 34 - S 1915 - 2017#002 Zu den in einem Erlass an die Finanzämter des Landes zusammengefassten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören unter anderem die Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes bis zum 30.11.2017 sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. ...
BGH: Anzeige des Zeitpunktes (drohender) Masseunzulänglichkeit - weiter Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters
Mit Urteil vom 20.7.2017 – IX ZR 310/14 – hat der BGH entschieden: ...
OLG Dresden: Händler auf Online-Marktplatz muss nicht auf OS-Plattform verlinken
OLG Dresden, Beschluss vom 11. 8. 2017 – 14 U 732/17
BAG: Zur Staatenimmunität ausländischer Staaten für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2017 – 5 AZR 962/13 - wie folgt entschieden: Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privat-rechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.
BAG: Anwendbarkeit des deutschen Befristungsrechts auf Befristungsvereinbarung mit ausländischem Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2017 – 7 AZR 207/15 - wie folgt entschieden: Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer ...
Hessisches FG: Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag (von ausländischer Bank bescheinigt) auf die Körperschaftsteuer
Das hessische FG hat mit Urteil vom 16.5.2017 – 4 K 2554/13 - wie folgt entschieden: 1. Neben inländischen Kreditinstituten ist auch die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt, sofern dem ausländischen Kreditinstitut die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften im Inland erteilt und Kapitalertrag für Rechnung des Schuldners der Kapitalerträge von der inländischen Zweigstelle erbracht worden ist. ...
LG München I: Verletzung des Anwaltsgeheimnisses durch zur Auskunft verpflichteten Geschäftsführer
LG München I, Beschluss vom 31.5.2017 – 5 HK O 1564/16
LG München I: Überprüfung der Wirksamkeit eines amtsgerichtlichen Ermächtigungsbeschlusses über die Veröffentlichung einer geänderten Tagesordnung für die HV
LG München I, Urteil vom 14.7.2017 – 5HK O 14714/16
LG München I: Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung bei Bewertungsplattform
LG München I, Urteil vom 11. 8. 2017 – 33 O 8184/16
Dr. Anja Lingscheid: Mitbestimmung in Deutschland mit EU-Recht vereinbar – Ist der Spuk jetzt vorbei?
Das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) ist mit europäischem Recht vereinbar. Die Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen können nur von Arbeitnehmern in Deutschland gewählt
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines DRSC-Anwendungshinweises zu IFRS 2
LAG Hessen: Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt dessen Inanspruchnahme als Gläubiger voraus
LAG Hessen, Beschluss vom 24.4.2017 – 16 TaBV 238/16
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16