Source: http://rae-pietsch.de/faq-anlageberatung-berlin
Timestamp: 2019-02-22 12:23:31
Document Index: 73882660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1.	Obliegt der Bank eine Aufkl�rungs- oder Beratungspflicht?
Nach der Rechtsprechung kommt zwischen einem anlageinteressierten Kunden und einer Bank regelm��ig ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag zustande, sobald ein Kunde an eine Bank, mit dem Wunsch �ber die M�glichkeiten einer Verm�gensanlage beraten zu werden, oder eine Bank an einen Kunden, um ein Verm�gensanlageprodukt zu empfehlen, herantritt.
Eines schriftlichen oder entgeltlichen Beratungsvertrags bedarf es hierzu regelm��ig nicht. Denn mit dem Abfordern der Beratung seitens des Kunden und dem Eingehen auf den Beratungswunsch seitens der Bank wird dieser stillschweigend vereinbart.
Anders zu beurteilen sind unter Umst�nden die F�lle, in denen ein Kunde mit einem konkreten Wertpapierauftrag an eine Bank herantritt und lediglich eine Abwicklung w�nscht oder sich ein Kunde als Wertpapierspezialist gegen�ber der Bank suggeriert, so dass seitens der Bank davon ausgegangen werden durfte, dass bei dem beabsichtigten Gesch�ft auf Grund der Vorkenntnisse kein Beratungsbedarf bestand.
2.	Welchen Inhalt und Umfang hat die Beratungspflicht?
F�r den Umfang der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht ist vorerst die Art der zugrundeliegenden Finanzdienstleistung - Beratungsvertrag oder Vermittlungsvertrag � ausschlaggebend.
Denn w�hrend im Rahmen eines Beratungsvertrags nicht nur eine Aufkl�rung �ber die produktspezifischen Eigenschaften, sondern dar�ber hinaus auch eine Beratung �ber die Eignung des Anlageobjekts f�r die konkrete pers�nliche Verm�genssituation des Kunden geschuldet ist (sog. anleger- und objektgerechte Beratung), beschr�nkt sich bei einem Vermittlungsvertrag die Aufkl�rungspflicht regelm��ig auf die produktspezifischen Eigenschaften (sog. objektgerechte Aufkl�rung).
Der Bundesgerichtshof hat dies im sog. �Bond-Urteil� vom 6. Juli 1993 wie folgt ausgedr�ckt und damit die wesentlichen Anforderungen f�r eine anleger- und objektgerechte Beratung festgelegt.
�Eine Bank hat bei der Anlageberatung den - gegebenenfalls zu erfragenden - Wissensstand des Kunden �ber Anlagegesch�fte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu ber�cksichtigen (anlegergerecht); das von ihr danach empfohlene Anlageobjekt muss diesen Kriterien Rechnung tragen (objektgerecht).
Eine Bank, die ausl�ndische Wertpapiere in ihr Anlageprogramm aufgenommen hat, muss diese Papiere, die sie ihrem Kunden als Anlage empfiehlt, einer eigenen Pr�fung unterziehen; sie darf sich nicht auf eine B�rsenzulassung verlassen und sich damit begn�gen, den Inhalt eines Zulassungsprospektes zur Kenntnis zu nehmen (Erkundigungspflicht).
Wie dem eben zitierten Urteilstenor entnommen werden kann, werden den Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben einer kunden- und objektspezifischen Erkundigungspflicht auch eine sog. objektgerechte Aufkl�rungs- und anlegergerechte Beratungspflicht auferlegt.
Inhalt und Umfang der anleger- und objektgerechten Beratung
Schuldet die Bank eine anleger- und objektgerechte Beratung, so ist die Bank vor einer Kapitalanlageempfehlung zuerst gehalten, sich beim Kunden �ber dessen pers�nliche Verm�genssituation, dem Anlageziel, den bisherigen Wertpapiererfahrungen und der Risikobereitschaft (konservativ oder spekulativ) etc. zu erkundigen. Denn ohne diese Informationen �ber den Kunden ist der Bank eine sachgerechte anlegergerechte Beratung nicht m�glich. Verweigert ein Kunde entsprechende Ausk�nfte, hat die Bank den Kunden darauf hinzuweisen, dass ihr infolgedessen eine anlegergerechte Beratung nicht m�glich ist und sich hieraus nicht absch�tzbare Risiken f�r den Kunden ergeben k�nnen. Im Weiteren reduziert sich dann allerdings die Beratungspflicht der Bank auf eine objektgerechte Aufkl�rung.
Liegen die pers�nlichen Kundeninformationen vor, hat die Bank dem Kunden eine, f�r seine pers�nlichen Bed�rfnisse geeignete Verm�gensanlage vorzuschlagen und ihn �ber die produktspezifischen Eigenschaften der Kapitalanlage aufzukl�ren. Hierzu z�hlen insbesondere Hinweise zu den Risiken der Kapitalanlage, die sich aus etwaigen Markt-, Zins-, oder W�hrungsrisiken etc. ergeben k�nnen. Grunds�tzlich gilt, dass der Umfang der Aufkl�rung umso gr��er ist, je komplexer und riskanter das Anlageobjekt ist.
Weiterhin darf sich die Bank bei der Aufkl�rung auch nicht ausschlie�lich auf Aussagen des Emittenten verlassen, sondern hat im Zweifel das Produkt hinsichtlich der Frage der Eignung sowie dessen Eigenschaften einer eigenen Pr�fung zu unterziehen.
Wichtig ist ferner, dass die Bank den Kunden �ber jede Diskrepanz zwischen den anleger- und objektspezifischen Kriterien aufkl�ren muss. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Bank bei der Beratung nicht stillschweigend etwaige Renditew�nsche des Kunden folgen darf, sofern hiermit unter Umst�nden das verfolgte Anlageziel des Kunden in Frage gestellt wird. Hier hat die Bank den Kunden z. B. dar�ber aufzukl�ren, dass mit dem gew�nschten Renditeziel ein Wechsel der Risikoklasse verbunden ist, auf Grund dessen die Gefahr besteht, dass das Anlageziel insgesamt vereitelt wird.
Weiterhin ist zu ber�cksichtigen, dass sich die Beratungspflicht grunds�tzlich nicht darin ersch�pft, dass die Bank dem Kunden ein Verkaufsprospekt oder einen Informationsflyer zur Verf�gung stellt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, sich ein genaues Bild �ber die Kapitalanlage zu machen. Das bedeutet nicht nur, dass dem Kunden eine ausreichende Zeit zur Verf�gung steht, das Informationsmaterial der Bank zu studieren, sondern regelm��ig bedarf es weitergehender m�ndlicher Erl�uterungen eines Beraters.
Inhalt und Umfang einer objektgerechten Aufkl�rung
Demgegen�ber beschr�nkt sich die Aufkl�rungspflicht eines Vermittlers auf die produktspezifischen Eigenschaften der Kapitalanlage. Dies bedeutet, dass der Anleger entsprechend seinem Wissensstand verst�ndlich und vollst�ndig �ber die wesensrelevanten Fakten der Kapitalanlage, wozu insbesondere die Chancen und Risiken z�hlen, zu informieren ist.
Der Vermittler darf sich hierbei nicht auf die blo�en Angaben des Emittenten verlassen, sondern hat diese zumindest hinsichtlich Plausibilit�t und Schl�ssigkeit zu �berpr�fen.
Kommt ein Berater oder Vermittler der Aufkl�rungspflicht zur anleger- und/oder objektgerechten Beratung nicht oder nur unzureichend nach, stehen dem Anleger bei Verm�gensverlusten Schadensersatzanspr�che oder R�ckabwicklungsanspr�che zu. Die H�he des Schadenersatzanspruchs richtet sich daher nach dem verfolgten Klageziel.
M�chte der Anleger die streitgegenst�ndliche Kapitalanlage behalten, so beschr�nkt sich der Anspruch auf den Differenzschaden, der durch die fehlerhafte Aufkl�rung verursacht wurde.
W�nscht der Anleger allerdings eine R�ckabwicklung des Wertpapiergesch�fts, so ist der Anleger wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen w�rde, wenn er die Kapitalanlage nicht get�tigt h�tte. Ersatzpflichtig sind insofern neben dem Kaufpreis auch die Erwerbskosten (z. B. Finanzierungskosten). Weiterhin sind unter Umst�nden auch ein Steuermehraufwand sowie ein entgangener Gewinn ersatzf�hig.
Wurde das Wertpapier schon ver�u�ert, so ist zumindest die Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis zu ersetzen.
Nach dem Wegfall des � 37 a WpHG gilt f�r alle Schadenersatzanspr�che wegen fehlerhafter Beratung die Regelverj�hrung von 3 Jahren (anders Altf�lle). Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegr�ndenden Umst�nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrl�ssig keine Kenntnis erlangt hat. Die Verj�hrung ist somit kenntnisabh�ngig. Daneben stellt � 199 Abs. 3 BGB kenntnisunabh�ngige Verj�hrungsh�chstfristen f�r Schadensersatzanspr�che von 10 Jahren nach ihrer Entstehung bzw. 30 Jahre nach der Begehung der schadensausl�senden Handlung oder Pflichtverletzung auf.
5.	Welche Anspr�che folgen aus der "Kick-back-Rechtsprechung" (R�ckverg�tungen)?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht f�r Anleger von verlustigen Fondsbeteiligungen, Zertifikaten etc. die M�glichkeit, diese gegen�ber den Bankinstituten r�ckabzuwickeln, sofern der Anleger beim Erwerb der Kapitalanlage nicht �ber eine R�ckverg�tung des Agios oder einer Bestandsprovision von einem Dritten an die vertreibende Bank oder �ber deren tats�chliche H�he aufgekl�rt wurde.
Liegt ein Fall verdeckter R�ckverg�tungen vor, stehen dem Anleger grunds�tzlich zwei Anspruchsgrundlagen zur Seite:
So k�nnen einerseits auf Grund der auftrags- bzw. kommissionsrechtlichen Herausgabepflicht gem�� den �� 280, 667 BGB, � 384 Abs. 2 HGB die verdeckt der Bank zugeflossenen Zahlungen und Provisionen zur�ckgefordert werden (vgl. BGHZ 114, 87, 91; 146, 235, 239 und BGH, Urteil vom 17. Oktober 1991 - III ZR 352/89, WM 1992, 879, 880 f.). Das hei�t, der Anspruch ist darauf ausgerichtet, den finanziellen Vorteil der Bank in Form der vereinnahmten Ausgabeaufschl�ge oder Agios bzw. Bestandsprovisionen abzusch�pfen.
Andererseits kann auch ein Schadenersatzanspruch nach � 280 BGB in Form eines Verlustausgleichs oder einer R�ckabwicklung geltend gemacht werden. Denn nach dem Bundesgerichtshof begr�ndet die Nichtaufkl�rung �ber sog. �Kick-Back-Zahlungen� einen Beratungsfehler, da der Kunde insoweit zum Zeitpunkt seiner Anlageentscheidung nicht beurteilen konnte, ob die Empfehlung allein auf anleger- und objektgerechten Kriterien oder im Interesse der Bank erfolgte. Der Anspruch ist insoweit, sofern sich das Wertpapier noch im Eigentum des Anlegers befindet, auf R�ckabwicklung der Kapitalanlage oder, sofern diese bereits verkauft wurde, auf Verlustausgleich gerichtet.
Aufkl�rungspflichtige �Kick-Back-Zahlung� sind nach der Rechtsprechung regelm��ig umsatzabh�ngige Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlageverm�gen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeausschl�gen und Verwaltungsverg�tungen gezahlt werden. Mithin liegt keine �Kick-Back-Zahlung� vor, wenn die Provision an die Bank wertmindernd zu Lasten des Anlageverm�gens gezahlt wurde. In derartigen F�llen kommt jedoch ein Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung in Betracht, da die Bank den Kunden insoweit ggf. �ber die Werthaltigkeit der Kapitalanlage get�uscht hat, vgl. BGH vom 09.03.2011 � XI ZR 191/10 -.
Versteckt bzw. ohne Kenntnis des Kunden gilt nach der Rechtsprechung eine Provision als geflossen, sofern der Kunde von der Bank nicht �ber die Art und die H�he der Provisionen des jeweiligen Wertpapiergesch�fts aufgekl�rt wurde. Das bedeutet zun�chst einmal, dass generelle Hinweise der Bank in Wertpapierbasisbrosch�ren zu sog. R�ckverg�tungen als auch allgemeine Hinweise auf Agios oder Bestandsprovisionen in einzelnen Fondsprospekten nicht ausreichen, um die Bank zu entlasten. Notwendig ist vielmehr, dass der Kunde �ber die Kenntnis des konkreten Leistungsempf�ngers den Interessenkonflikt der Bank erkennen und �ber die Kenntnis von H�he der zur�ckflie�enden Gesamtverg�tung beurteilen kann, ob die Empfehlung aus Umsatzinteressen oder anleger- und objektgerechten Kriterien erfolgte, vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2006, - XI ZR 56/05.
Weiterhin setzt die Rechtsprechung f�r die Geltendmachung des Anspruchs voraus, dass die Provision von dritter Seite geflossen ist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es f�r den Kunden bei hauseigenen Produkten offensichtlich, dass diese neben eventuell vom Kunden zu zahlenden Provisionen mit der Anlage selbst und nicht nur mittels Vertriebsprovisionen Gewinne erzielt, vgl. BGH vom 5. April 2010 - III ZR 196/09 �. Im �brigen besteht bei hauseigenen Produkten auch keine Aufkl�rungspflicht �ber die Gewinnmarge. Wichtig ist hierbei, dass auch eine Tochter- oder Schwestergesellschaft der Bank wie ein Dritter zu behandeln ist, da der Bundesgerichtshof auch bei konzerneigenen Kapitalanlagegesellschaften eine Aufkl�rungspflicht bejaht hat.
Weiterhin m�sste die fehlerhafte Beratung durch die Bank f�r die jeweiligen Wertpapiertransaktionen kausal gewesen sein. Das bedeutet, dass vom Anleger darzulegen ist, dass er von der Investition Abstand genommen oder ein anderes Produkt gekauft h�tte, sofern er ordnungsgem�� beraten worden w�re. Da dem Anleger eine solche Beweisf�hrung regelm��ig schwer f�llt, hat der Bundesgerichtshof die Vermutung aufkl�rungsgerechten Verhaltens entwickelt. Hiernach obliegt es dem Aufkl�rungspflichtigen � also der Bank - darzulegen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufkl�rung erworben, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen h�tte, vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05.
Letztendlich m�sste die fehlerhafte Beratung schuldhaft von der Bank begangen worden sein. Hierunter f�llt neben dem Vorsatz auch jedes fahrl�ssige Verhalten. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt hier der Bank.
Grunds�tzlich gilt auch f�r die sog. Kick-back-Schadenersatzanspr�che nach �� 280 ff. BGB die regelm��ige dreij�hrige Verj�hrungsfrist nach � 195 BGB. Diese Frist beginnt allerdings nach � 199 Abs. 1 BGB erst zu laufen, sobald der Anleger davon Kenntnis erlangt, dass seitens der Bank versteckte Provisionen vereinnahmt wurden bzw. dem Gesch�ft eine fehlerhafte Beratung zugrunde lag. F�r l�nger zur�ckliegende F�lle ist die absolute Verj�hrungsfrist von 10 Jahren nach � 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu ber�cksichtigen. Da die absolute Verj�hrungsfrist vom Gesetzgeber mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 30 auf 10 Jahre verk�rzt wurde, beginnt gem�� EG 229 � 6 Abs. 4 EGBGB f�r Wertpapiergesch�fte vor dem 01.01.2002 der Fristbeginn ab diesem Datum. Folglich verj�hren etwaige Anspr�che wegen Pflichtverletzungen vor dem 01.01.2002 am 31.12.2011 dieses Jahres.