Source: https://www.ifb.de/neu-im-betriebsrat/aufgaben-rechte-und-pflichten-des-betriebsrats
Timestamp: 2019-03-19 14:53:01
Document Index: 315839571

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 80', '§ 2', '§ 87', '§ 87']

Aufgaben, Rechte & Pflichten eines Betriebsrats | ifb
Betriebsratsarbeit hat Vorrang!
Betriebsratsarbeit genießt oberste Priorität, obwohl Ihre neue Rolle ein Ehrenamt ist. Der Gesetzgeber hat im Betriebsverfassungsgesetz einige Pflichten, aber auch Rechte daran geknüpft. So müssen Sie sich zum Beispiel der Verantwortung für das betriebliche Miteinander stellen und die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Dabei genießen Sie gewisse Freiheiten, denn er darf sich in Ihre Amtsausübung nicht einmischen. Die Regelungen im Einzelnen haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Ob Gründung oder neugewählt als Betriebsrat – das sollten Sie unbedingt wissen!
Für die einzelnen Beschäftigten in einem Betrieb ist es oft schwierig, sich gegen Unternehmensentscheidungen zu wehren oder bestimmte Wünsche und Bedürfnisse beim Arbeitgeber vorzutragen und durchzusetzen. Daher gibt das Betriebsverfassungsgesetz Ihnen die Möglichkeit, ab einer bestimmten Unternehmensgröße ein Gremium zu wählen, das sich für Ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber einsetzt: Den Betriebsrat. Eine Betriebsratswahl ist in allen Betrieben der Privatwirtschaft möglich, wenn diese dauerhaft mindestens fünf wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen beschäftigten, wovon drei wählbar sein müssen.
Der Betriebsrat ist vom Gesetz mit speziellen Rechten ausgestattet und steht dadurch unter einem besonderen Schutz (z. B. Kündigungsschutz). So hat er viel mehr Möglichkeiten als ein einzelner Arbeitnehmer, die Angelegenheiten der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten und seine Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Außerdem kann der Betriebsrat im Rahmen seiner Befugnisse die Mitarbeiter vor willkürlichen Unternehmerentscheidungen schützen. Denn der Arbeitgeber darf in vielerlei Hinsicht, beispielsweise bei Kündigungen oder bei der Anordnung von Überstunden, nicht einfach einseitig handeln. Er ist vielmehr verpflichtet, den Betriebsrat zu informieren und entsprechend an der Entscheidung über die Maßnahme zu beteiligen.
Das Amt als Betriebsrat ist ein unentgeltliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Steht die konkrete Durchführung einer Betriebsratsaufgabe an, so sind die betreffenden Betriebsratsmitglieder im erforderlichen Umfang ohne Minderung Ihres Arbeitsentgelts von der Arbeit zu befreien. Dieser Anspruch auf Arbeitsbefreiung ist in § 37 Abs. 2 BetrVG geregelt. "Ohne Minderung des Arbeitsentgelts" bedeutet, dass der Lohn fortzuzahlen ist, der ohne die Betriebsratstätigkeit verdient worden wäre, einschließlich der Zuschläge und Zulagen.
Für die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten muss der Arbeitgeber aufkommen (§ 40 BetrVG). Er muss für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung Räume, sachliche Mittel (wie Mobiliar, Schreibmaterial, aktuelle Gesetze, aktuelle Kommentare zum Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht), Informations- und Kommunikationstechnik (Telefon, Telefax, PC) sowie Büropersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellen. Der Betriebsrat hat das Recht, Schulungen zu besuchen, auf denen ihm das für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben erforderliche Wissen vermittelt wird. So steht es auch in § 37 Abs. 6 BetrVG. Auch diese Kosten trägt der Arbeitgeber.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats ist es, darauf zu achten, dass im Betrieb die Rechte der Mitarbeiter gewahrt werden. Außerdem hat ihn die Belegschaft gewählt, damit er ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats sind in § 80 BetrVG geregelt. Dort ist sozusagen das Tätigkeitsfeld des Betriebsrats beschrieben. Im Einzelnen hat der Betriebsrat
In § 2 Abs. 1 BetrVG ist bestimmt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten sollen. Die konkreten Kompetenzen, Befugnisse, insbesondere die Beteiligungsrechte sind vor allem in §§ 87 bis 113 BetrVG geregelt. Es gibt Unterrichtungs-, Anhörungs-, Beratungs-, sowie Zustimmungsverweigerungsrechte und natürlich das Mitbestimmungsrecht.
Die echte Mitbestimmung ist die stärkste Form der Mitwirkung durch den Betriebsrat. Sie erfolgt insbesondere bei der Beteiligung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG). Maßnahmen, die der echten Mitbestimmung unterliegen, kann der Arbeitgeber nur treffen, wenn der Betriebsrat ihnen zustimmt. Will der Betriebsrat im Themenkreis der sozialen Angelegenheiten etwas bewegen, kann er auch von sich aus die Initiative ergreifen. Einigen sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei Fragen der echten Mitbestimmung nicht, so wird eine Einigungsstelle gebildet, die dann verbindlich entscheidet.
Damit Sie als Betriebsrat bei einer speziellen Problemstellung im Betrieb auch wirklich helfen können, brauchen Sie die nötigen Kenntnisse. Gerade bei neuen Betriebsräten ist das meist nicht der Fall. Hier sollten Sie schnell klären, ob eine Schulungsmaßnahme für Sie bzw. Ihre Gremiumskollegen erforderlich ist. Am besten prüfen Sie dabei folgende Fragen sorgfältig:
Welche Kenntnisse sind erforderlich, um diese konkrete, zur Zeit oder in nächster Zukunft zu behandelnde Aufgabe sach- und fachgerecht zu erledigen?
Ist in diesem Falle eine Schulungsmaßnahme die geeignete Lösung, diese Aufgabe sachgemäß zu erfüllen?
Welches Schulungsangebot vermittelt mir diese erforderlichen Kenntnisse? Wer soll aus unserem Gremium aufgrund seiner Aufgaben und Zuständigkeiten im Betriebsrat zur Schulungsmaßnahme entsandt werden?
Mehr zu Ihren Aufgaben und Rechten als Betriebsrat und zu Ihren Beteiligungsrechten in Ihrer neuen Funktion erfahren Sie auf unseren Seminaren Betriebsverfassungsrecht Teil I und Betriebsverfassungsrecht Kompakt Teil I.
Wie viele Betriebsräte gibt es?
Jährliche repräsentative Befragungen deutscher Betriebe durch das IAB-Betriebspanel zeigen, dass in mittleren und insbesondere kleinen Betrieben mit 5-20 Beschäftigten oft kein Betriebsrat existiert. So ist in vielen Betrieben mit unter 100 Beschäftigten keine betriebliche Interessenvertretung gegeben, obwohl der Gesetzgeber dies vorsieht und die gesetzlichen Grundlagen hierfür bereits gelegt hat. Die statistischen Zahlen von 2014 ergeben, dass in Westdeutschland 43% und in Ostdeutschland 33% der in der Privatwirtschaft beschäftigten Mitarbeiter durch einen Betriebsrat vertreten sind.
Uwe G. aus Bad Hersfeld zum Seminar: Betriebsverfassungsrecht Teil I
"Das ifb-Seminar "Betriebsverfassungsrecht Teil I" ist aufgrund der praxisnahen, verständlichen Fallbeispiele ein guter Einstieg in die Betriebsratstätigkeit. Die nicht immer ganz einfachen Gesetze wurden von den sehr guten Referenten umfassend vermittelt. Insgesamt beinhaltet das Seminar grundlegendes und wichtiges Wissen, um den Betriebsrat für die anstehenden Aufgaben fit zu machen. Ein großes Dankeschön, auch an die Organisatoren."
Florian B. aus Mainz zum Seminar: Betriebsverfassungsrecht – Kompakt Teil I
"Zugegeben: An sich ein trockenes Thema und schwierig zu vermitteln. Kompliment! Bin angenehm überrascht und sehr wirksam und inhaltlich umfassend informiert worden. Hierzu hat die exzellente Auswahl der Referenten beigetragen. Kompakt Teil II – natürlich wieder beim ifb."