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Timestamp: 2016-10-28 04:50:09
Document Index: 86011460

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 84']

128 III 40173. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. GmbH gegen Stadt Luzern (Berufung)
Art. 29 al. 2 CC; protection du nom. Utilisation par un particulier du nom d'une ville dans une adresse internet. Dans quels cas l'utilisation du nom d'autrui dans une adresse internet constitue-t-elle une usurpation de nom au sens de l'art. 29 CC? Formes dans lesquelles peut appara�tre un risque de confusion dans ce contexte (consid. 5). Lorsque le nom m�me d'une ville - comme en l'esp�ce le nom Lucerne sans l'ajout "ville" - s'impose en tant que signe individuel et distinctif d'une collectivit� publique, celle-ci peut �lever des pr�tentions fond�es sur le droit au nom (consid. 6). En principe, on ne peut exiger d'une commune qu'elle figure sous une adresse internet dans laquelle le compl�ment "ville" ou "commune" est ajout� � son nom (consid. 7.2.3). Appr�ciation du risque de confusion lorsque le nom de domaine "luzern.ch" est utilis� par un particulier. C'est la constitution de l'adresse en tant que telle qui est d�terminante et non le contenu et la pr�sentation du site Web qu'elle d�signe (consid. 7.2.2). Faits � partir de page 402
A.- Die X. GmbH (Beklagte) mit Sitz in Luzern liess im Jahre 1996 den Domain-Namen "www.luzern.ch" durch die Stiftung SWITCH in Z�rich registrieren und f�hrt unter dieser Adresse einen Web-Site.
Als die Stadt Luzern (Kl�gerin) im Jahre 1999 ihren Internetauftritt vorbereitete, stellte sie fest, dass der erw�hnte Domain-Name bereits von der Beklagten besetzt war. Sie wandte sich am 10. Februar 1999 an die Beklagte und verlangte, dass diese ihr die Internet-Adresse "luzern.ch" unentgeltlich abtrete (Art. 64 Abs. 2 OG). Die Beklagte lehnte dieses Begehren ab.
B.- Am 23./28. September 1999 gelangte die Kl�gerin an das Amtsgericht Luzern-Stadt.
Dieses verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 4. Dezember 2000, s�mtliche Erkl�rungen abzugeben, die erforderlich sind, um den Domain-Namen "www.luzern.ch" entsch�digungslos auf die Kl�gerin zu �bertragen, unter Androhung von Ungehorsamsstrafe f�r den Widerhandlungsfall. Das Obergericht des Kantons Luzern best�tigte dieses Urteil am 13. November 2001 unter Abweisung der von der Beklagten dagegen erhobenen Appellation.
C.- Die Beklagte f�hrt mit Eingabe vom 4. Januar 2002 eidgen�ssische Berufung. Sie stellt den Hauptantrag, das Urteil des Obergerichts vom 13. November 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
5. Nach Art. 29 Abs. 2 ZGB kann, wer dadurch beeintr�chtigt wird, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, auf Unterlassung BGE 128 III 401 S. 403dieser Anmassung klagen. Diese Bestimmung sch�tzt auch die Namen juristischer Personen und insbesondere diejenigen von �ffentlichrechtlichen K�rperschaften (vgl. BGE 112 II 369 betreffend den Namen eines Kantons und BGE 72 II 145 �ber den Schutz eines Gemeindenamens; ROLAND B�HLER, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 29 ZGB). Sie setzt voraus, dass die Namensanmassung unbefugt erfolgt, das heisst durch Beeintr�chtigung rechtlich sch�tzenswerter Interessen des Namenstr�gers. Diese Voraussetzung ist u.a. erf�llt, wenn die Aneignung des Namens seitens eines Dritten die Gefahr einer Verwechslung oder T�uschung bewirkt oder wenn sie geeignet ist, zufolge einer blossen Gedankenassoziation in der Meinung des Publikums eine in Wirklichkeit nicht bestehende Beziehung zwischen dem bisherigen Tr�ger des Namens und dem anmassenden Dritten herzustellen. Nach einer andern Umschreibung liegt eine unbefugte Namensanmassung auch vor, wenn die Kennzeichnungswirkung eines fremden Namens f�r eigene Zwecke missbraucht, das heisst, wenn der Anschein erweckt wird, der fremde Name habe etwas mit dem neuen Namenstr�ger pers�nlich oder mit seinem Gesch�ft zu tun oder es bestehe eine enge - pers�nliche, ideelle, geistige oder gesch�ftliche - Verbindung, die in Tat und Wahrheit fehlt oder gar nur aus Gegens�tzen besteht. Eine Beeintr�chtigung kann daher insbesondere auch darin liegen, dass ein Namenstr�ger durch Gedankenverbindungen in nicht vorhandene Beziehungen hineingestellt wird, die er ablehnt und vern�nftigerweise auch ablehnen darf. Die Durchsetzung des Namensrechts setzt keine Beeintr�chtigung verm�genswerter Interessen voraus; auch bloss ideelle Interessen sind gesch�tzt (BGE 116 II 463 E. 3b; BGE 112 II 369 E. 3b, je mit Hinweisen).
Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben (BGE 127 III 33 E. 4, 160 E. 2a S. 165, je mit Hinweis). Massgebend ist, ob mit der Verwendung eines �hnlichen oder gleichlautenden Namens f�r einen Internet-Site durch einen schlechter Berechtigten die Gefahr von Fehlzurechnungen des Sites geschaffen wird, d.h. einer Fehlidentifikation der hinter dem Site stehenden Person, oder dass falsche Zuammenh�nge vermutet werden. Es gen�gt dabei auch die Gefahr einer bloss vorl�ufigen Fehlzurechnung, mit der Folge, dass es zu ungewollten Zugriffen auf den Site durch Personen kommt, welche die Homepage des berechtigten Namenstr�gers besuchen wollten. Dabei h�ngt die Gefahr von Fehlzurechnungen von den gesamten Umst�nden ab, unter denen die Adressaten BGE 128 III 401 S. 404die Zeichen wahrnehmen, und von der Art, wie sie die Zeichen verstehen und in der Erinnerung behalten (vgl. BGE 127 III 160 E. 2a S. 166; BGE 122 III 382 E. 1 S. 385, je mit Hinweisen). Entscheidend ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr; dass Verwechslungen tats�chlich stattgefunden haben, ist nicht erforderlich (BGE 116 II 463 E. 3b). Die Verwechslungsgefahr wird als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei gepr�ft, soweit es um das Verst�ndnis des allgemeinen Publikums geht, welches die streitige Leistung in Anspruch nimmt und kein Branchenverst�ndnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 126 III 239 E. 3a).
6. Die Beklagte bestreitet, dass der Begriff "luzern", der Gemeingut darstelle, die Kl�gerin individualisiere und f�r diese kennzeichnungskr�ftig sei. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kl�gerin ihn f�r sich als Namen in Anspruch nehmen k�nne. Die Behauptung der Kl�gerin, unter der Bezeichnung "luzern" verstehe jedermann die Stadt Luzern, beruhe auf einer egozentrischen Betrachtungsweise. Ihr Name laute in Wirklichkeit "Stadt Luzern". Wie auch der aktuelle, von der Kl�gerin im Internet verwendete Domain-Name "www.stadtluzern.ch" zeige, nenne sie sich immer Stadt Luzern, verwende also immer den Zusatz "Stadt". Dieser sei zu ihrer Individualisierung absolut notwendig, k�nnte es sich bei "Luzern" doch insbesondere auch um den Kanton Luzern oder um den Verkehrsverein Luzern handeln. Da der Begriff Luzern Gemeingut sei, d�rfe er von jedermann uneingeschr�nkt verwendet werden.
Diese Vorbringen sind unbegr�ndet. Anders als etwa der Begriff "Berner Oberland", der eine gemeinfreie geographische Bezeichnung darstellt (vgl. BGE 126 III 239 E. 3b S. 245), individualisiert das Wort "luzern" eine altbekannte �ffentliche K�rperschaft, die Stadt Luzern. Der Ansicht der Beklagten, die Internet-Benutzer k�nnten beim Begriff "Luzern" ebenso gut an den Kanton Luzern oder den Verkehrsverein Luzern denken, kann nicht gefolgt werden. Insbesondere enthalten die Bezeichnungen von Organisationen, die mit der F�rderung des Tourismus in einer Stadt betraut sind, den Namen der entsprechenden Stadt offensichtlich, um auf ihr T�tigkeitsfeld hinzuweisen, das eben diese Stadt beschl�gt. Was die behauptete Gleichnamigkeit zum Kanton Luzern angeht, ist zu bedenken, dass sich der Stand Luzern, der 1332 der Eidgenossenschaft beitrat, in der damaligen Epoche auf das Gebiet beschr�nkte, das unmittelbar um die gleichnamige Ortschaft lag. Diese war um die Mitte des 8. Jahrhunderts gegr�ndet worden und hatte sich bis zum 12. Jahrhundert zu einer BGE 128 III 401 S. 405Stadt entwickelt. Der Kanton vergr�sserte sich in der Folge allm�hlich, bis er Ende des 15. Jahrhunderts, vorbeh�ltlich einer Gebietsumteilung im Jahre 1803, die aktuellen Grenzen erreichte (vgl. Historisch-Biographisches Lexikon der Schweiz, Bd. IV, 1927, S. 743 f.; JOHANNES DIERAUER, Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bd. I, 2. Aufl., St. Gallen 1912, S. 179 ff.). Aus diesen historischen Ausf�hrungen folgt, dass das Wort "luzern" klarerweise die Stadt bezeichnet, die schon einige Jahrhunderte vor dem Kanton Luzern existierte. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sprachverst�ndnis, nach dem mit der isolierten Verwendung eines bekannten St�dte- oder Ortsnamens die betreffende Stadt bzw. das dahinter stehende Gemeinwesen bezeichnet wird. Aus dem Dargelegten folgt, dass die Kl�gerin f�r die Individualisierungs- und die Kennzeichnungswirkung des Namens "luzern" den Schutz nach Art. 29 ZGB in Anspruch nehmen kann (vgl. dazu ROLAND B�HLER, a.a.O., N. 5 und 10 ff. zu Art. 29 ZGB). Ob es sich bei der Bezeichnung "luzern" um einen gemeinfreien geographischen Begriff handelt, der markenrechtlich nicht gesch�tzt werden k�nnte, kann hier offen gelassen werden (vgl. dazu Art. 2 lit. a MSchG [SR 232.11]; DAVID, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., N. 22 ff. zu Art. 2 MSchG).
7. Es ist weiter zu pr�fen, ob sich die Beklagte mit der Registrierung des von ihrer Firma vollst�ndig abweichenden Namens "luzern" f�r ihren Internet-Site den Namen der Kl�gerin unbefugt angemasst hat, indem sie namentlich eine Verwechslungsgefahr geschaffen oder die Kl�gerin sonst wie in sch�tzenswerten Interessen beeintr�chtigt hat.
7.1 Die Beklagte bestreitet, dass sie mit der Verwendung des Wortes "luzern" als Second-Level-Domain-Name insofern eine Verwechslungsgefahr geschaffen habe, als die Internet-Benutzer den Internet-Site der Beklagten f�r denjenigen der Kl�gerin halten k�nnten oder bei der Suche nach dem Site der Kl�gerin auf denjenigen der Beklagten stossen k�nnten. Ein durchschnittlicher Internet-Benutzer erwarte unter dem Domain-Namen "www.luzern.ch" keine amtlichen, sondern touristische Informationen. Die Kl�gerin sei jedoch selber gar nicht im Fremdenverkehrsbereich t�tig. Entsprechende Aktivit�ten w�rden in Luzern durch den Verkehrsverein wahrgenommen. Die Internet-Sites der Kl�gerin und der Beklagten beschl�gen zudem v�llig unterschiedliche Bereiche. Auf dem Site der Beklagten f�nden sich keine beh�rdlichen Informationen oder Immobilien-Angebote, BGE 128 III 401 S. 406sondern politische, wirtschaftliche und kulturelle Informationen �ber die Region Luzern. Zu den Umst�nden, welche die Vorinstanz h�tte pr�fen m�ssen, aber zu Unrecht ausser Acht gelassen habe, geh�re zudem die Gestaltung der Homepage der Beklagten. So werde dort darauf hingewiesen, dass dies nicht die offizielle Homepage der Kl�gerin sei. Zudem befinde sich auf der Seite der Beklagten eine Verbindung ("link"), die unmittelbar zum Site der Kl�gerin f�hre. Damit habe die Beklagte die notwendigen Massnahmen getroffen, um allf�llige Verwechslungen zu verhindern.
7.2 Das Bundesgericht hat bisher noch nie einen Streit um die Verwendung des Namens einer �ffentlichrechtlichen K�rperschaft als Domain-Name im Lichte der Bestimmungen �ber den Namensschutz beurteilt. Es rechtfertigt sich daher, sich von den Grunds�tzen inspirieren zu lassen, welche die deutsche Rechtsprechung, die sich schon mehrfach mit entsprechenden Fragen befasste, in diesem Bereich entwickelt hat.
7.2.1 In der "heidelberg.de"-genannten Streitsache publizierte ein privates, im Bereich der Informationstechnologie, Softwareentwicklung und Beratung t�tiges Unternehmen unter dem genannten Domain-Namen Informationen �ber die Region Rhein-Neckar im Internet. Darauf klagte die Stadt Heidelberg gegen das Unternehmen, um diesem verbieten zu lassen, die Adresse "heidelberg.de" weiterhin zu benutzen. Das Unternehmen machte dagegen insbesondere geltend, die Stadt Heidelberg habe keinen ausschliesslichen Anspruch auf die Adresse "heidelberg.de", da es in Deutschland noch zwei weitere Orte und rund 400 Familien dieses Namens gebe. Sie k�nne ihre geringen ideellen und wirtschaftlichen Interessen wahrnehmen, indem sie ihre Domain in leicht abge�nderter Form registrieren lasse, z.B. unter "stadt-heidelberg.de". Das Landgericht Mannheim erkannte mit Urteil vom 8. M�rz 1996, dass die Beklagte mit der Verwendung des Namens der Stadt Heidelberg als Internet-Adresse eine Verwechslungsgefahr geschaffen habe. Der durchschnittliche Internet-Benutzer erwarte unter der strittigen Adresse nicht bloss Informationen �ber, sondern auch von der Stadt Heidelberg. Da die Beklagte keinerlei Rechte an der Bezeichnung "Heidelberg" hatte, bestand kein Raum f�r einen Interessenausgleich, insbesondere im Sinn, dass die Kl�gerin sich mit einem geringf�gig abge�nderten Domain-Namen h�tte begn�gen m�ssen. Die Stadt Heidelberg drang somit mit ihrem Rechtsbegehren gest�tzt auf ihr Namensrecht durch (vgl. dazu ROLF H. WEBER, E-Commerce und Recht, Z�rich 2001, S. 156 f. mit Hinweis). Die vom Landgericht BGE 128 III 401 S. 407Mannheim entwickelten Grunds�tze wurden in der Folge mehrfach �bernommen, so vom Landgericht Braunschweig im Fall "braunschweig.de", vom Landgericht L�neburg im Fall "celle.de" und vom Landgericht Ansbach im Fall "ansbach.de" (WEBER, a.a.O., S. 157 mit Hinweisen). Im Fall "celle.de" stellte das Landgericht L�neburg zur�ckgreifend auf das allgemeine Sprachverst�ndnis fest, dass ein nicht unerheblicher Teil der Internet-Benutzer bei der Verwendung eines St�dtenamens als Domain-Name von einem Angebot der Stadt ausgehe, da mit der isolierten Verwendung eines Ortsnamens das dahinter stehende Gemeinwesen bezeichnet werde (vgl. JANN SIX, Der privatrechtliche Namensschutz von und vor Dom�nennamen im Internet, Diss. Z�rich 2000, Rz. 172 mit Hinweis).
7.2.2 Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, ist nicht schematisch, sondern nach den gesamten Umst�nden, unter denen ein Kennzeichen verwendet wird, zu entscheiden. Massgeblich ist in allen F�llen, ob die strittige Verwendung des St�dtenamens als Domain-Name beim durchschnittlichen Internet-Benutzer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu Verwechslungen f�hrt (BGE 122 III 382 E. 1 S. 385 f.). Wird wie vorliegend der Name einer �ffentlichrechtlichen K�rperschaft von einem Dritten ohne jeden Zusatz als Bezeichnung f�r seinen Internet-Site �bernommen, ist der Bekanntheitsgrad der betroffenen K�rperschaft und ihres Namens zu ber�cksichtigen. Die Bekanntheit einer Ortschaft kann daher r�hren, dass sie Hauptort oder gr�sste Stadt eines Kantons ist. Weiter kann sie sich aus ihrer geographischen Lage und ihrem Angebot an Sehensw�rdigkeiten ergeben. Eine Stadt kann auch grosse Bekanntheit erlangen, weil Organisationen dort ihren Sitz haben oder weil dort regelm�ssig Veranstaltungen durchgef�hrt werden. Je gr�sser der Bekanntheitsgrad, desto eher ist eine Verwechslungsgefahr anzunehmen.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit der Registrierung des Domain-Namens "luzern.ch" zweifellos eine Verwechslungsgefahr mit der Stadt Luzern geschaffen, die einen sehr grossen Bekanntheitsgrad im In- und Ausland geniesst. Luzern ist nicht nur eine sehr alte Ortschaft, die zur Zeit der Helvetischen Republik Hauptstadt der Schweiz war und heute Hauptstadt des Kantons Luzern ist. Die Stadt bietet auch zahlreiche alte Sehensw�rdigkeiten und ein Verkehrsmuseum von grosser Bekanntheit. Luzern ist sodann der Sitz der obersten Gerichtsbarkeit der Schweiz im Bereich Sozialversicherungsrecht. Der durchschnittliche Internet-Benutzer erwartet deshalb auf den Internet-Site der Kl�gerin zu gelangen, wenn er in seinem Computer die Adresse "www.luzern.ch" eingibt. Er vermutet BGE 128 III 401 S. 408dort nicht nur Informationen �ber die Kl�gerin, sondern auch Informationen und Angebote von der Kl�gerin zu finden, insbesondere solche, die offizielle und offizi�se Institutionen, den amtlichen Bereich, den Fremdenverkehrsbereich oder Veranstaltungen betreffen. Dies umso mehr es nach der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz einer zunehmenden und weit verbreiteten Gepflogenheit entspricht, dass sich Gemeinwesen im Internet unter isolierter Verwendung ihres St�dte- oder Ortsnamens pr�sentieren. Diese Feststellung wird namentlich nicht durch die unrichtige Behauptung der Beklagten entkr�ftet, dass die Domain-Namen "www.zuerich.ch" und "www.winterthur.ch" beide Privaten geh�rten, die darunter ihre Internetseiten publizierten. Die F�lle dieser beiden Domain-Namen weisen eine Besonderheit auf, indem sie die Adressen zu blossen Internet-Portalen darstellen, in denen weiterf�hrende "links" eingerichtet sind, die zu den Sites der Stadt Z�rich und der "Zurich Financial Services Group" einerseits und zu den Sites der Stadt Winterthur und der Winterthur-Versicherungen andererseits f�hren. Diese L�sung ergab sich aus dem seltenen Umstand, dass jeweils eine Gleichnamigkeit zwischen den genannten St�dten und Versicherungsgesellschaften besteht und der �ffentliche Bekanntheitsgrad dieser Gesellschaften gleich hoch einzustufen ist, wie derjenige der St�dte, was zu einer namensrechtlichen Pattsituation f�hrte (vgl. dazu JANN SIX, a.a.O., Rz. 315). Die Adresse "zurich.ch" wurde von der "Zurich Financial Services Group" mit einer gewissen Berechtigung registriert, da der Name der Stadt Z�rich nach der deutschen Orthografie "Z�rich" oder "Zuerich" lautet, nicht jedoch "Zurich". Wenn dar�ber hinaus die Kl�gerin bis heute im Internet unter der Adresse "www.stadtluzern.ch" auftritt, wie die Beklagte geltend macht, so r�hrt dies einzig daher, dass ihr die Beklagte bei der Registrierung des Domain-Namens "luzern.ch", dessen Abtretung sie vorliegend verlangt, zuvorgekommen ist. Die Kl�gerin braucht dem Namen "luzern" auch keinen Zusatz beizuf�gen, um Verwechslungen mit dem Kanton Luzern zu verhindern. So hat sich auf dem Internet eine Praxis eingeb�rgert, nach der die Kantone ihren Site unter dem Top-Level-Domain-Namen ".ch" im Falle der Gleichnamigkeit zwischen ihnen und ihrem Hauptort unter einem Second-Level-Domain-Namen registrieren lassen, der aus dem offiziellen K�rzel, bestehend aus zwei Buchstaben gebildet wird, wie es nach Art. 84 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51) zur Kantonsbezeichnung auf Fahrzeugkontrollschildern BGE 128 III 401 S. 409zu verwenden ist. So wird beispielsweise der Internet-Site des Kantons Luzern mit dem Domain-Namen "lu.ch", derjenige des Kantons Bern mit "be.ch" und der des Kantons Genf mit "ge.ch" bezeichnet.
Indem die Beklagte den Namen der Kl�gerin in der Adresse ihres Internet-Sites verwendet, nutzt sie deren grosse Bekanntheit aus, um Internet-Nutzer, die offizielle Informationen �ber die Stadt Luzern suchen, auf ihren Internet-Site zu ziehen. Die Vorinstanz hat eine Verwechslungsgefahr in diesem Zusammenhang zu Recht bejaht. Dieses Ergebnis wird auch durch die Feststellungen der Vorinstanz erh�rtet, wonach sich Internet-Benutzer in einigen F�llen tats�chlich get�uscht und geglaubt haben, der Site "luzern.ch" werde von der Kl�gerin betrieben (vgl. dazu BGE 82 II 346 E. 2b S. 353).
Am Ergebnis �ndert es nichts, dass die Beklagte auf der Homepage darauf hinweist, es handle sich nicht um den offiziellen Site der Kl�gerin, und dass sie einen "link" zum Site der Kl�gerin eingerichtet hat. Dies gilt unabh�ngig von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, wonach der auf der Homepage angebrachte Hinweis zwar rot geschrieben sei, jedoch nicht in markanter Gr�sse erscheine und sich nicht besonders gut vom blauen Hintergrund abhebe. Das Bundesgericht hat die Frage, inwiefern einer Verwechslungsgefahr durch besondere Gestaltung eines Web-Sites begegnet werden k�nne, in BGE 126 III 239 E. 3c offen gelassen. Ein Teil der schweizerischen Doktrin vertritt dazu die Auffassung, dass durch die Verwendung des Namens einer �ffentlichen K�rperschaft als Domain-Name keine Verwechslungsgefahr geschaffen wird, wenn der Inhalt des Internet-Site keinerlei Zusammenhang mit dem Tr�ger des Namens aufweist, so dass die Benutzer nicht in den Glauben versetzt werden, der Site werde vom Namenstr�ger betrieben, und keine unerw�nschten Assoziationen zu Lasten des Namenstr�gers ausgel�st werden (vgl. UELI BURI, Die Verwechselbarkeit von Internet Domain Names, Diss. Bern 1999, S. 55 und 121 ff., 125; derselbe, �bersicht �ber die Rechtsprechung im Bereich Informatik und Recht, in: Tagung 2000 f�r Informatik [und] Recht, Bern 2001, S. 188 f.; ROLF H. WEBER/ROLAND UNTERN�HRER, Unlautere Verwendung von Domain-Namen, in: SZW 2000 S. 262). Dieser Ansicht ist indessen nicht beizupflichten. F�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die von einer registrierten Internet-Adresse ausgeht, ist nicht der Inhalt oder die Gestaltung des damit bezeichneten Internet-Sites entscheidend, sondern die Beschaffenheit der Adresse, die den Zugriff auf den Site erlaubt, als solche. Eine Verwechslungsgefahr BGE 128 III 401 S. 410besteht bereits im Moment, in dem der Internet-Benutzer sich an einem Domain-Namen orientiert und in ihm Assoziationen sowie das Interesse geweckt werden, darunter bestimmte Informationen zu finden. Auch kann eine Internet-Adresse nicht immer nur in der N�he des damit bezeichneten Sites auftauchen, sondern ebenso beispielsweise auf Briefk�pfen, als Teil der Absenderadresse eines E-mails ("xxx@luzern.ch") oder in Adresslisten, die von Internet-Suchmaschinen dargestellt werden. In solchen F�llen kann die Verwechslungsgefahr durch Hinweise im Site und auch durch seinen weiteren Inhalt nicht unmittelbar behoben werden (vgl. in diesem Sinne JANN SIX, a.a.O., Rz. 143 ff.). Eine Behebung der Verwechslungsgefahr durch den Inhalt des Sites w�rde zudem voraussetzen, dass die dort zu diesen Zweck angebrachten Hinweise von den Internet-Benutzern in allen F�llen aufmerksam gelesen werden. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden, wie auch BURI (Verwechselbarkeit, a.a.O., S. 128) einr�umt. Mit anderen Worten entsteht die Verwechslungsgefahr unmittelbar mit der Verwendung des Namens einer �ffentlichrechtlichen K�rperschaft durch einen unbefugten Dritten als Domain-Name. Eine wie auch immer geartete Gestaltung des Web-Sites kann dagegen nicht aufkommen.
7.2.3 Die Kl�gerin ist vorliegend auch insoweit in schutzw�rdigen Interessen betroffen, als sie durch die Namensanmassung seitens der Beklagten daran gehindert wird, ihren eigenen Internet-Site unter ihrem blossen St�dtenamen zu betreiben, unter dem er nach dem vorstehend Ausgef�hrten vom durchschnittlichen Internet-Benutzer gesucht wird.
Von besonderen, wie den vorstehend dargestellten F�llen "Winterthur" und "Zuerich" abgesehen, darf von einer Gemeinde grunds�tzlich nicht verlangt werden, dass sie im Internet mit einem Second-Level-Domain-Name auftritt, in dem ihrem Namen der Zusatz "Stadt" vorangestellt ist. Die St�dte sind in den meisten F�llen ausschliesslich unter ihrem kennzeichnungskr�ftigen Namen bekannt, weshalb der Internet-Benutzer erwarten darf, den ihnen gewidmeten Site unter diesem Namen zu finden, ohne dass er Zus�tze beizuf�gen braucht (vgl. dazu JANN SIX, a.a.O., Rz. 136 und 173). In einer Interessenabw�gung w�re daher wohl auch das Interesse der �ffentlichkeit zu ber�cksichtigen, dass Informationen, die unter einem blossen St�dtenamen publiziert werden, auch tats�chlich von der entsprechenden K�rperschaft selber stammen. Da die Beklagte f�r ihren Gebrauch des Wortes "luzern" indessen keinerlei namensrechtlichen Schutz beanspruchen kann, mit dem der BGE 128 III 401 S. 411Schutzanspruch der Kl�gerin kollidieren k�nnte, er�brigt sich eine Abw�gung der gegenseitigen Interessen.
7.2.4 Zusammenfassend hat die Beklagte sich den Namen der Kl�gerin mit seiner Verwendung als Domain-Name unbefugt angemasst und damit schutzw�rdige Interessen der Kl�gerin verletzt.
112 II 369,
Art. 2 lit. a MSchG suite... ,
Art. 84 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51)