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Timestamp: 2020-02-22 00:01:44
Document Index: 314870959

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'EuG', 'Art. 57', '§ 253', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 24', '§ 129', '§ 17', 'Art. 288', '§ 5', '§ 6', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 172', 'Art. 3']

Steuerberatung Ricciardi-Gronau, Netphen Dreis-Tiefenbach - Steuernews
DATEV eG : Nachrichten Steuern 21.Feb 2020, 14:25
Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 21.Feb 2020, 07:18
Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 - S-2723 / 19 / 10001 :004[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 20.Feb 2020, 17:16
DATEV eG : Nachrichten Steuern 20.Feb 2020, 10:34
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Finanzamt gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen etwas schuldig geworden ist, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind (Az. VII[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 20.Feb 2020, 10:29
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Abfindung dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 20.Feb 2020, 10:26
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 dahingehend auszulegen ist, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen in[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 20.Feb 2020, 10:19
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Fall einer schenkweisen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt der Erwerber auch dann Mitunternehmer wird, wenn er dem Nießbraucher (Schenker) im Übertragungsvertrag eine Stimmrechtsvollmacht erteilt und der Schenker für den Fall des[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 20.Feb 2020, 10:13
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der niedrigere, nach § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB i. d. F. des BilMoG, ermittelte Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet (Az.[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 19.Feb 2020, 10:12
Spät einsetzende und lang andauernde Betriebsprüfungen binden bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten und verzögern Rechtssicherheit für die Beteiligten. Das ist Grund genug, konkrete Verbesserungen bei der Außenprüfung anzugehen. Der DStV hat dazu vor dem Finanzausschuss des Deutschen[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 19.Feb 2020, 07:49
DATEV eG : Nachrichten Steuern 18.Feb 2020, 12:09
DATEV eG : Nachrichten Steuern 18.Feb 2020, 12:01
DATEV eG : Nachrichten Steuern 18.Feb 2020, 11:39
DATEV eG : Nachrichten Steuern 17.Feb 2020, 16:35
Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg auch unter der Geltung der StVZO in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 17.Feb 2020, 16:28
DATEV eG : Nachrichten Steuern 17.Feb 2020, 15:56
DATEV eG : Nachrichten Steuern 17.Feb 2020, 14:16
DATEV eG : Nachrichten Steuern 17.Feb 2020, 13:59
DATEV eG : Nachrichten Steuern 17.Feb 2020, 13:38
DATEV eG : Nachrichten Steuern 17.Feb 2020, 09:52
DATEV eG : Nachrichten Steuern 14.Feb 2020, 10:22
Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. Der DStV zeigt auf, welche rechtlichen Hürden es zur Steigerung der Attraktivität[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 15:09
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 12:05
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 10:45
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Dies entschied der BFH[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 10:38
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 10:32
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Anteil des alleinigen Kommanditisten am Verlust einer gewerblich geprägten KG (hier: sog. Zebragesellschaft) auch insoweit nur verrechenbar gem. § 15a EStG ist, als darin Verlustanteile aus einer vermögensverwaltenden GbR enthalten[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 10:21
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für die verpflichtende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs beschädigten Anschlusskanals für Mischwasser vom auf den eigenen Grundstück befindlichen Revisionsschacht bis hin zum sich auf den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen Hauptkanal im Zuge[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 10:14
Der BFH hatte zu entscheiden, ob auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter übergehen, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 10:10
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 10:06
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 08:20
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die IT-Systeme für die schnellen Lösungen (sog. Quick fixes) im Mehrwertsteuerbereich aufzubauen. Die MwSt-Vorschriften zu den Quick fixes sind am 01.01.2020 in Kraft getreten und betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 13.Feb 2020, 08:09
Der Finanzausschuss im Bundestag hat ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EStG - Steuerentlastungsgesetz 2020[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 12.Feb 2020, 14:51
DATEV eG : Nachrichten Steuern 12.Feb 2020, 14:40
DATEV eG : Nachrichten Steuern 12.Feb 2020, 14:30
DATEV eG : Nachrichten Steuern 11.Feb 2020, 11:15
DATEV eG : Nachrichten Steuern 11.Feb 2020, 10:26
DATEV eG : Nachrichten Steuern 10.Feb 2020, 06:48
DATEV eG : Nachrichten Steuern 7.Feb 2020, 17:39
DATEV eG : Nachrichten Steuern 7.Feb 2020, 11:01
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. So entschied das FG Hessen[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 7.Feb 2020, 07:48
DATEV eG : Nachrichten Steuern 6.Feb 2020, 15:22
DATEV eG : Nachrichten Steuern 6.Feb 2020, 13:01
DATEV eG : Nachrichten Steuern 6.Feb 2020, 10:45
DATEV eG : Nachrichten Steuern 6.Feb 2020, 10:26
DATEV eG : Nachrichten Steuern 6.Feb 2020, 10:22
Der BFH entschied, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6-Augen-Prinzips"[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 6.Feb 2020, 10:08
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ob somit bei einem Händler, der der[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 6.Feb 2020, 07:42
Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des EStG enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden muss, geändert.[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 5.Feb 2020, 11:46
DATEV eG : Nachrichten Steuern 4.Feb 2020, 14:17
DATEV eG : Nachrichten Steuern 4.Feb 2020, 07:40
DATEV eG : Nachrichten Steuern 31.Jan 2020, 14:30
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 31.Jan 2020, 09:44
Das FG Hessen entschied, dass bei der Übertragung der Aktien über den Dividendenstichtag aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft worden ist und die Geschäfte von vornherein darauf angelegt waren, dem[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 31.Jan 2020, 09:21
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 15:56
Das BMF gibt das Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden und der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 14:12
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 13:23
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 10:51
Der BFH hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u. a. die sog. Unternehmensidentität voraus (Az.[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 10:46
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem FA nicht[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 10:40
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf ankommt, dass die Nachzahlungen „rentenrechtlich möglich“ sind oder es entscheidend ist, wann die Zahlungen „rentenrechtlich wirksam“ werden (Az.[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 10:32
Der BFH hatte zu klären, ob § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a. F. verfassungskonform so auszulegen ist, dass bei einer nach § 7g EStG a. F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. auch[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 10:25
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 10:22
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine kombinierte Abrechnung (sog. elektronischer Sales-Report), bei der der Lieferant auf der Grundlage der vom Leistungsempfänger mitgeteilten Daten die Abrechnung vervollständigt und insbesondere den Steuerabzug selbst berechnet, den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen widerspricht, wonach[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 10:17
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der Veräußerung einer 100 %-igen Beteiligung an einer Organgesellschaft um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt, auch wenn der Erwerber nicht in die bestehenden Mietverträge mit dem Organträger eintritt[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 30.Jan 2020, 10:10
DATEV eG : Nachrichten Steuern 29.Jan 2020, 14:54
DATEV eG : Nachrichten Steuern 29.Jan 2020, 13:35
DATEV eG : Nachrichten Steuern 27.Jan 2020, 11:28
DATEV eG : Nachrichten Steuern 27.Jan 2020, 07:56
DATEV eG : Nachrichten Steuern 24.Jan 2020, 14:56
DATEV eG : Nachrichten Steuern 24.Jan 2020, 11:22
DATEV eG : Nachrichten Steuern 24.Jan 2020, 09:40
Das BMF teilt mit, dass mit der Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande der Effekt einer doppelten Besteuerung, der bei Sachverhalten entsteht, in denen beide Staaten eine deutsche Kommanditgesellschaftunterschiedlich qualifizieren, durch Anrechnung in den Niederlanden abgemildert werden soll (Az. IV B 3[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 24.Jan 2020, 09:25
Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (hier: Bezug von Leistungen zur Grundsicherung). Der Umstand, dass ein Antragsteller im Kindergeldverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, reicht für sich genommen nicht aus,[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 24.Jan 2020, 08:43
Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz Prüfhinweis zunächst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 24.Jan 2020, 08:35
DATEV eG : Nachrichten Steuern 24.Jan 2020, 08:12
Die Festsetzungsfrist läuft nach einer Außenprüfung auch dann ab, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies im Prüfungsbericht dokumentiert wurde. So entschied das FG Baden-Württemberg[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 23.Jan 2020, 14:55
DATEV eG : Nachrichten Steuern 23.Jan 2020, 11:44
DATEV eG : Nachrichten Steuern 23.Jan 2020, 11:36
Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Dies entschied der BFH (Az. XI[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 23.Jan 2020, 11:30
DATEV eG : Nachrichten Steuern 23.Jan 2020, 09:34
DATEV eG : Nachrichten Steuern 23.Jan 2020, 08:52
DATEV eG : Nachrichten Steuern 22.Jan 2020, 15:22
Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Das BMF teilt nun die umsatzsteuerrechtliche Behandlung[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 22.Jan 2020, 10:02
DATEV eG : Nachrichten Steuern 21.Jan 2020, 15:25
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12/20). Der DStV begrüßt das klare Ziel des Gesetzgebers, sich auf[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 20.Jan 2020, 10:14
Bereits seit 01.01.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, dass einige seiner vorgetragenen Forderungen aufgegriffen wurden. Er regt in[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 20.Jan 2020, 09:49
Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies entschied das FG Hessen (Az. 10[…]
DATEV eG : Nachrichten Steuern 17.Jan 2020, 07:41
Brauersdorfer Str. 59
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