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Timestamp: 2017-02-20 06:25:57
Document Index: 270549504

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 109']

2C_364/2014 (09.01.2015)
2C_364/2014 Urteil vom 9. Januar 2015
A. Der 1963 in Rumänien geborene A.________ erwarb 1982 am damaligen "Lyzeum für Mathematik und Physik Nr. 1" in Sibiu (Hermannstadt) ein Bakkalaureat-Diplom als "Maschinenschlosser Fachrichtung Mechanik". Er war mehrere Jahre als Patentanwalt im Fürstentum Liechtenstein und in der Schweiz tätig und ist heute Inhaber des Einzelunternehmens "Patent- & Markenbüro A.A.________" mit Sitz in V.________/LU.
1. 1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Ein Ausnahmegrund liegt nicht vor, namentlich nicht derjenige von Art. 83 lit. t BGG, da sich dieser nur auf Ergebnisse individueller Fähigkeitsbewertungen bezieht, indessen nicht auf Entscheide über die abstrakte Zulassung oder Anerkennung ausländischer Zeugnisse oder Diplome (vgl. BGE 138 II 42 E. 1.2 S. 45; Urteil 2C_417/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1). Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2. Strittig und zu prüfen ist hier, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch hat, in das vom IGE geführte Patentanwaltsregister eingetragen zu werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das vom Beschwerdeführer 1982 in Rumänien erworbene Bakkalaureat-Diplom als ausländischer Hochschulabschluss zu anerkennen ist.
3. 3.1. Die Beschwerde erweist sich, soweit sie überhaupt hinreichend begründet worden ist, als offensichtlich unbegründet; sie kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG - mit Verweisen auf den angefochtenen Entscheid - abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.