Source: http://agm-rae.de/category/arbeitsrecht/page/4/
Timestamp: 2020-07-11 12:09:58
Document Index: 158247980

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 31', '§ 1', '§ 3', 'Art. 9', '§ 1', '§ 17', '§ 17']

Arbeitsrecht – Seite 4 – AGM-Rechtsanwälte
Pressemitteilung Nr. 25/19: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 : Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen [ … ]
EuGH: Unionsrecht gebietet Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung
EuGH Urteil vom 14.05.2019, C-55/18: Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie von Art. [ … ]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/17: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. [ … ]
Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bei Arbeitsverträgen vor Inkrafttreten des MiLoG
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.10.2018, 14 Sa 552/18: Leitsatz: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne Einschränkung auch den vom § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn umfasst, ist insoweit wegen Verstoßes gegen § 3 Satz 1 MiLoG (nur) teilweise nichtig, wenn der Arbeitsvertrag vor dem [ … ]
Rechtzeitige Erhebung einer Änderungsschutzklage und Bestimmtheit des Änderungsangebots
LArbG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2018, 12 Sa 402/18: Erhebt der Arbeitnehmer bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung nur einen Beendigungsschutzantrag, kann er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch zu einem Änderungsschutzantrag übergehen. Dies folgt [ … ]
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der verhaltensbedingten Kündigung
LArbG Köln, Urteil vom 27.10.2017, 4 Sa 1067/16: Im Kündigungsschutzprozess obliegt dem Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Dazu gehört es auch, diejenigen Tatsachen zu widerlegen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund betreffen und diese entlastenden Umstände auszuschließen (BAG, Urt. [ … ]
BAG: Benachteiligung wegen der Befristung durch tarifliche Regelung zur Anerkennung der Berufserfahrung
BAG, Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16: Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen [ … ]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis [ … ]
BVerfG: Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern im Tarifvertrag zulässig
BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 14.11.2018, 1 BvR 1278/16: Die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) ist dann verletzt, wenn Zwang oder Druck auf Beschäftigte in Richtung auf eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ausgeübt wird. Demgegenüber liegt keine Grundrechtsverletzung vor, wenn aus der Tatsache, dass organisierte [ … ]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 – Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 [ … ]