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Timestamp: 2016-10-22 01:52:59
Document Index: 330723120

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 31', 'BGE', 'in fine']

C 16/02 (16.09.2002)
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Rudolf Diesel-Stras-
Mit Verf�gung vom 25. September 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich den Anspruch von B.________ (geb. 1963) auf Insolvenzentsch�digung ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Insolvenzentsch�digung.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), den Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen und derer im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten von dieser Leistung (Art. 51 Abs. 2 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 272 Erw. 3) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Der Beschwerdef�hrerin wurde der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung mit der Begr�ndung verweigert, ihr Ehemann sei Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift bei der am 14. Juni 2001 in Konkurs gefallenen Firma Firma L.________ AG gewesen. Als seine im Betrieb mitarbeitende Ehegattin sei sie daher von Gesetzes wegen von dieser Leistung ausgeschlossen. Hiegegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, sie sei im M�rz 2000 aus dem Verwaltungsrat ausgetreten. Bereits seit August 1999 habe sie �berdies von ihrem Ehemann getrennt gelebt; seit November 2001 sei sie von diesem geschieden. Dementsprechend behandelten die Steuerbeh�rden sie seit der Trennung als nicht verheiratete Person mit separater Veranlagung. Analoges m�sse im Sozialversicherungsrecht gelten.
2.2 Der Austritt aus dem Verwaltungsrat hilft der Beschwerdef�hrerin nicht weiter. Nach dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 2 AVIG sind die im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Insolvenzentsch�digung ausgeschlossen, und zwar unabh�ngig davon, ob sie selber ebenfalls eine arbeitgeber�hnliche Stellung inne haben. Die Tatsache, dass sie mit einer arbeitgeber�hnlichen Person verheiratet sind und in deren Betrieb mitarbeiten, gen�gt f�r den Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzentsch�digung. Wie die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentsch�digung, welche in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG eine analoge Regelung kennt, mehrmals betont hat, ist dieser Ausschluss absolut zu verstehen (BGE 123 V 237 Erw. 7a, 122 V 272 Erw. 3). Es ist somit nicht m�glich, den betroffenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu gew�hren (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 379 in fine und Fn 758 mit Hinweisen). Daher kann die Beschwerdef�hrerin auch nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass sie in der Zeitspanne, f�r welche sie Insolvenzentsch�digung verlangt, von ihrem Ehemann freiwillig getrennt gelebt hat. Trotz Trennung dauert die Ehe fort (Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4. Auflage, Bern 2000, N. 10.06 S. 77). Die Trennung bezweckt unter anderem, eine Wiedervereinigung offen zu halten (a.a.O., N 10.03). Aus Gr�nden der Rechtssicherheit ist es nicht angezeigt, bei im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung zu bejahen, falls sie getrennt leben.
Unbehelflich ist sodann der Hinweis auf die getrennte Veranlagung im Steuerrecht. Die von der Arbeitslosenversicherung und der Steuergesetzgebung erfassten Sachverhalte sind zu verschieden, als dass sie miteinander verglichen werden k�nnten.