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Timestamp: 2016-10-28 14:12:40
Document Index: 185087859

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 97', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 7']

9C_321/2011 (27.06.2011)
9C_321/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. M�rz 2011.
A.a Der 1953 geborene P.________ meldete sich im Juli 2002 wegen R�ckenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihm f�r die Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 2002 eine ganze (Invalidit�tsgrad: 100 %) und f�r die Zeit ab 1. November 2002 eine halbe Rente (Invalidit�tsgrad: 61 %) zu (Verf�gungen vom 11. M�rz 2003, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2004). Die von P.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Rentenanspruch ab 1. Juni 2002 und den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung (neu) verf�ge. Dieser Entscheid vom 30. August 2005 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2005 erh�hte die IV-Stelle die weiterhin ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelsrente unter Hinweis auf die �nderungen der 4. IV-Revision. Sie beauftragte Dr. med. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches dieser am 25. August 2006 erstattete. Auf die vom Versicherten gegen die Verf�gung vom 22. Dezember 2005 erhobene Einsprache trat die IV-Stelle nicht ein und hob die Verf�gung wiedererw�gungsweise auf (Verf�gung vom 13. Dezember 2006). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. Juni 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
A.c Mit Verf�gung vom 25. April 2007 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentsch�digung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Dezember 2008).
A.d Mit Vorbescheid vom 28. April 2009 stellte die IV-Stelle die Einstellung der (trotz Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. Februar 2004 [Entscheid vom 30. August 2005] weiterhin ausgerichteten) halben Rente per sofort in Aussicht mit der Begr�ndung, der Versicherte sei in rentenausschliessendem Mass erwerbsf�hig, so dass nie ein Rentenanspruch bestanden habe. Am 9. September 2009 verf�gte die IV-Stelle im angek�ndigten Sinn.
Die von P.________ (in eigenem Namen am 28. September 2009 und anwaltlich vertreten am 25. September 2009 [Postaufgabe: 12. Oktober 2009]) mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. M�rz 2011 ab.
P.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss, es sei ihm aufgrund eines Invalidit�tsgrades von mindestens 50 % eine Rente zuzusprechen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Im angefochtenen Entscheid werden die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Judikatur zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Das kantonale Gericht ging hinsichtlich des somatischen Gesundheitszustandes davon aus, dass die im Entscheid vom 30. August 2005 enthaltene Feststellung, wonach dem Beschwerdef�hrer eine behinderungsangepasste, d.h. wechselbelastende, leichte k�rperliche Arbeitst�tigkeit uneingeschr�nkt zumutbar ist, nach wie vor (d.h. bis zum zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildenden Verf�gungserlass [9. September 2009]) G�ltigkeit hat. In psychischer Sicht st�tzte es sich auf das Gutachten des Dr. med. C._______ vom 25. August 2006, gem�ss welchem die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu keinem Zeitpunkt beeintr�chtigt war. F�r das Jahr 2002 (Jahr des hypothetischen Rentenbeginns) ermittelte es ein Valideneinkommen von Fr. 61'100.- und ein Invalideneinkommen von Fr. 45'606.-, was nach Gegen�berstellung der beiden Vergleichseinkommen einen Invalidit�tsgrad von (gerundet) 25 % ergab. Gest�tzt darauf gelangte es zum Ergebnis, dass der Beschwerdef�hrer die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Invalidenrente nie erf�llt habe, so dass die Einstellung der Rente zwar sp�t, aber zu Recht ergangen sei.
3.2 Der Versicherte wendet sich nicht gegen die vorinstanzliche Feststellung, wonach aus psychiatrischer Sicht eine volle Arbeitsf�higkeit besteht, sondern gegen die Feststellung des Fehlens einer Beeintr�chtigung aus somatischen Gr�nden. Indessen steht aufgrund der einl�sslichen medizinischen Untersuchungen, welche im unangefochten gebliebenen Entscheid vom 30. August 2005 im Einzelnen dargestellt sind, fest, dass er trotz der von ihm ausf�hrlich geschilderten R�ckenbeschwerden noch in der Lage ist, k�rperlich leichte T�tigkeiten auszu�ben. Objektive Hinweise auf eine dauerhafte Verschlechterung der R�ckenbeschwerden sind nicht aktenkundig. Keine offensichtliche Unrichtigkeit mag zu begr�nden, dass der Versicherte sich subjektiv ausserstande f�hlt, irgendeiner T�tigkeit nachzugehen. Ebenso wenig kann er etwas aus dem Bezug einer Rente der kroatischen Invalidenversicherung ableiten, zumal dieser die Zusprechung einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung nicht pr�judiziert (vgl. ZAK 1989 S. 319 E. 2). Da der im angefochtenen Entscheid festgestellte Sachverhalt somit weder unaufl�sbare Widerspr�che enth�lt noch auf unvollst�ndiger Beweisgrundlage beruht, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von weiteren Beweismassnahmen abgesehen hat (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Die gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhobenen Einw�nde sind allesamt nicht geeignet, die f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Arbeitsf�higkeit als offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG).
Was den Einkommensvergleich anbelangt, �bt der Beschwerdef�hrer grunds�tzliche Kritik an der Konzeption der schweizerischen Invalidenversicherung, die f�r die Invalidit�tsbemessung von einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage ausgeht (Art. 16 ATSG; bis Ende 2002: Art. 28 Abs. 2 IVG). Darauf ist schon deshalb nicht n�her einzugehen, weil die Bundesgesetze nach Art. 190 BV f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend sind (vgl. BGE 135 V 29 E. 4.3 S. 32; 131 II 562 E. 3.2 S. 565; 131 V 256 E. 5.3 S. 259). Da die vorinstanzliche Bemessung der dem Einkommensvergleich zugrunde zu legenden Vergleichseinkommen ansonsten unbestritten geblieben ist, hat es bei dem durch das kantonale Gericht festgesetzten, den Anspruch auf eine Invalidenrente ausschliessenden Erwerbsunf�higkeitsgrad von 25 % sein Bewenden. Inwiefern die Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente mangels Erf�llen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Menschenw�rde oder das Diskriminierungsverbot im Sinne von Art. 7 und 8 BV verletzen soll, wie in der Beschwerde wenig substantiiert vorgebracht wird, ist nicht ersichtlich.