Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/37-marke-mac-dog.php
Timestamp: 2018-06-24 14:19:13
Document Index: 240053206

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 823', '§ 153', '§ 24', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Die Marke "MAC Dog" · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Aktenzeichen I ZR 268/95
Die Regelung zum Schutz bekannter Marken und Unternehmenskennzeichnungen ist an die Stelle des bisherigen von der Rechtsprechung entwickelten Schutzes getreten und läßt in ihrem Anwendungsbereich für eine gleichzeitige Anwendung des § 1 UWG oder des § 823 Abs. 1 BGB grundsätzlich keinen Raum.
Die Klägerin zu 1, die McDonald' s Corporation, ist die Muttergesellschaft der weltweit tätigen Unternehmensgruppe McDonald's, die - meist mit Hilfe von Franchise-Partnern - seit über drei Jahrzehnten, in Deutschland seit Anfang der siebziger Jahre, Schnellrestaurants betreibt. Die Klägerin zu 2 ist die für den Betrieb von McDonald's-Restaurants in Deutschland zuständige Tochtergesellschaft der Klägerin zu 1.
Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin zahlreicher deutscher Marken und Markenanmeldungen mit dem Wortbestandteil "Mc" oder "Mac", z.B. McDonald' s, BIG MAC, BIG MAC, die teilweise wegen Verkehrsdurchsetzung eingetragen wurden. Die Klägerin zu 2 ist als Lizenznehmerin der Klägerin zu 1 zum Gebrauch dieser Marken sowie zur Vergabe von Unterlizenzen berechtigt. Die Klägerin zu 1 hat sie ermächtigt, die Rechte aus den Marken im eigenen Namen geltend zu machen.
Der Beklagte betreibt eine Futtermühle und stellt vor allem Lebensmittel, daneben auch Tierfutter her; u.a. hat er Hundefutter und Katzenfutter im Sortiment, die er als "MAC Dog" und "MAC Cat" bezeichnet. Nach dem vom Berufungsgericht als unstreitig festgestellten Sachverhalt benutzt der Beklagte diese Bezeichnungen seit 1983. Aufgrund einer Anmeldung mit Zeitrang vom 28. Dezember 1992 wurden die beiden Zeichen für Tiernahrungsmittel in die Zeichenrolle eingetragen. Den Widerspruch aus dem Zeichen "McDonald' s" wies das Deutsche Patentamt mangels Gleichartigkeit der Waren bzw. Leistungen zurück.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte beeinträchtige durch Verwendung der Bezeichnungen "MAC Dog" und "MAC Cat" den guten Ruf, der den Bezeichnungen "Mac" und "Big Mac" schon 1983 zugekommen sei. Diese Bezeichnungen leiteten sich von der überaus bekannten Firmenbezeichnung "McDonald' s" ab und beträfen auch das Hauptprodukt der Klägerinnen, den weltbekannten "Hamburger". Durch einen Kranz von Vermarktungsattributen und Warenzeichenanmeldungen hätten die Klägerinnen für die Aufrechterhaltung der Bekanntheit ihres Hauptprodukts gesorgt; dabei sei aus dem schottischen Namensbestandteil "Mac" ein Produktbegriff geworden.
3. Gleichwohl kommt es im Streitfall, in dem eine vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes begonnene Benutzungshandlung zu beurteilen ist, auch auf die bis 1994 geltende Rechtslage an. Denn die geltend gemachten, Unterlassungs-Schadensersatz- und Auskunftsansprüche setzen im Hinblick auf § 153 Abs. 1 MarkenG grundsätzlich voraus, daß das fragliche Verhalten auch nach den bis dahin geltenden Vorschriften zum Schutz von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen hätte untersagt werden können. Hierzu zählt neben den kennzeichenrechtlichen Bestimmungen der §§ 24, 25, 31 WZG und 16 UWG auch der Schutz bekannter Marken durch § 1 UWG und 823 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 5.12.1996 - I ZR 157/94, GRUR 1997, 311, 312 = WRP 1997, 310 - Yellow Phone; ferner BGH, Urt. v. 7.12.1995 - I ZR 130/93, GRUR 1996, 267, 268 WRP 1997, 453 - AQUA). Soweit die geltend gemachten Ansprüche einen vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossenen Sachverhalt betreffen, ist die Rechtslage sogar ausschließlich nach altem Recht zu beurteilen (vgl. BGHZ 131, 308, 315 - Gefärbte Jeans; BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 631 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 13/96, WRP 1998, 732, 736 - Les-Paul-Gitarren).
4. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß beide Klägerinnen für den Fall der Verletzung der Kennzeichenrechte berechtigt sind, die in Rede stehenden Ansprüche geltend zu machen. Diese Beurteilung begegnet hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, die das Berufungsgericht allein geprüft hat, keinen Bedenken. Denn die wettbewerbliche Leistung, die darin liegt, die fraglichen Kennzeichnungen im Verkehr bekannt zu machen und ihnen eine gewisse Geltung zu verschaffen, ist nicht allein von der Klägerin zu 1 als Markeninhaberin, sondern auch von der Klägerin zu 2 als der für den Betrieb der McDonald' s-Restaurants in Deutschland zuständigen Tochtergesellschaft erbracht worden. Insofern verhält es sich anders als bei dem durch Aussehen und Qualität eines Produkts begründeten, gegen eine unlautere Nachahmung geschützten guten Ruf, den in der Regel nur der Hersteller, nicht aber der Händler geltend zu machen berechtigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 f. - Finnischer Schmuck; Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 37 = wRp 1992, 160 - Bedienungsanweisung; Sambuc, Der UWG-Nachahmungsschutz, 1996, Rdn. 779).
aa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum alten Recht, daß bereits eine Kennzeichnung, die eine gewisse Bekanntheit erreicht hatte - ohne notwendig die Anforderungen zu erfüllen, die an eine berühmte Marke zu stellen waren - und die ein besonderes Ansehen genoß, gegenüber einer Rufausbeutung oder Rufschädigung durch einen Dritten Schutz beanspruchen konnte (BGHZ 86, 90, 95 - Rolls Royce; BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 158/82, GRUR 1985, 550, 552 = WRP 1985, 399 - DIMPLE, insoweit in BGHZ 93, 96 nicht abgedruckt; BGHZ 113, 82, 87 - Salomon; 113, 115, 126 - SL; 125, 91, 98 - Markenverunglimpfung I; BGH, Urt. v. 19.10.1994 - I ZR 130/92, GRUR 1995, 57, 59 WRP 1995, 92 - Markenverunglimpfung II). Dabei konnte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 1 UWG bereits dann angenommen werden, wenn die Parteien obgleich unterschiedlichen Branchen zugehörig - bei der wirtschaftlichen Verwertung einer Kennzeichnung in der Weise in Wettbewerb treten, daß der Verletzer durch den Gebrauch der fremden Kennzeichnung deren wirtschaftlich verwertbaren besonderen Ruf für sich auszunutzen sucht (BGHZ 125, 91, 98 - Markenverunglimpfung I, m.w.N.).
bb) Das Berufungsgericht hat hierzu lediglich ausgeführt, es sei gerichtsbekannt, daß die Klägerinnen für die Bezeichnungen "Mac" und "Big MaC bereits 1983 "einen wettbewerbsrechtlich gesehen guten Ruf" erlangt hätten. Abgeleitet von der Firmenbezeichnung "McDonald' s", die eine starke Bekanntheit - auch als Bezeichnung für das Hauptprodukt "Hamburger" - gewonnen hätte, und unterstützt durch eine Reihe von Vermarktungsmaßnahmen habe sich der schottische Namensbestandteil "Mac" zum Produktbegriff entwickelt.
Fehlt die Grundlage für die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin zu 1 habe bereits 1983 eine bekannte, ein besonderes Ansehen genießende Marke zugestanden, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Da dem Senat eine abschließende Sachentscheidung verwehrt ist, ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
1. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird nunmehr zu klären sein, ob den Zeichen "MAC Dog" und "MAC Cat" schon zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beklagte sie zu benutzen begonnen hat, eine hinreichend bekannte und angesehene Marke "Mac" oder "Big MaC der Klägerinnen gegenüberstand und ob es schon zu diesem Zeitpunkt bei den Klägerinnen üblich und dem Verkehr bekannt war, durch die Verbindung der Vorsilbe "Mc" oder "Mac" mit Gattungsbegriffen eine Serie von auf die Klägerinnen hinweisenden Zeichen entstehen zu lassen. Dabei wird sich das Berufungsgericht auch mit der Beurteilung eines anderen Zivilsenats des Oberlandesgerichts München auseinanderzusetzen haben, der in einer Entscheidung vom selben Tag eine solche Kenntnis der Verkehrskreise ebenfalls für das Jahr 1983 nicht feststellen konnte (OLG München -29. Zivilsenat- GRUR 1996, 63, 65 = WRP 1996, 130, 134 - Mac Fash). Andererseits wird der Frage nachzugehen sein, ob sich allein schon aus dem Umstand, daß der Beklagte im Jahre 1983 damit begonnen hat, sein Tierfutter "MAC Dog" und "MAC Cat" zu nennen, ein Hinweis darauf ergibt, daß das in Rede stehende Zeichenbildungsprinzip zum damaligen Zeitpunkt eine gewisse Bekanntheit erreicht hatte. Hierfür wird es maßgeblich darauf ankommen, ob der Beklagte einen anderen als den naheliegenden Grund der Bezugnahme auf die Produkte der Klägerinnen zu nennen imstande ist, weshalb er für sein Tierfutter zum damaligen Zeitpunkt diese Bezeichnung gewählt hat.
Die Annahme des Berufungsgerichts, bei den Verbrauchern werde durch die Verwendung der Bezeichnungen "MAC Dog" und "MAC CaC für Hunde- und Katzenfutter auf Fleischbasis eine negative Assoziation zu den Produkten der Klägerinnen geweckt, ist auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, vor dem Hintergrund einer - unterstellten - Bekanntheit der "Mac"-Zeichen vielmehr naheliegend. Ein Begründungsmangel, den die Revision insofern rügt, kann nicht festgestellt werden. Auch erscheint es entgegen der Auffassung der Revision nicht widersprüchlich, wenn das Berufungsgericht trotz Bejahung der Bekanntheit und des guten Rufs der Marke von einer besonderen Empfindlichkeit der Klägerinnen, die einer ständigen Diskussion über ihre Herstellungs- und Vermarktungsmethoden ausgesetzt seien, ausgegangen ist.