Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.06.2014&Aktenzeichen=2%20BvR%20792/11
Timestamp: 2019-05-21 12:03:41
Document Index: 337202468

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', 'Art 103', '§ 23', '§ 92', '§ 349', 'Art 103', 'Art 6', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 349', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16721
BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 (https://dejure.org/2014,16721)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 (https://dejure.org/2014,16721)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 (https://dejure.org/2014,16721)
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Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung durch unbegründeten Beschluss (Recht auf rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren; "Waffengleichheit"; Konventionsrecht als Auslegungshilfe bei der Auslegung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen)
Das Revisionsgericht kann die Revision ohne Hauptverhandlung verwerfen; eine Begründung der Entscheidung ist nicht erforderlich
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
"Schonung der Ressourcen der Justiz” - dem dienen OU-Beschlüsse (?)
Revision in Strafsachen - Verwerfung ohne mündliche Verhandlung rechtens
Verwerfung der Revision in Strafsachen ist auch ohne mündliche Verhandlung möglich
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich - Gerichte dürfen bei Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von ausführlicher Begründung der Entscheidung absehen
"Unerhörte Revisionen" - zur Praxis der begründungslosen Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO (Prof. Dr. Wolfgang Wohlers; HRRS 2015, 271-277)
LG Neuruppin, 03.07.2010 - 11 Ks 1/10
LG Neuruppin, 03.07.2010 - 321 Js 2/09
BGH, 24.02.2011 - 5 StR 534/10
BGH, 17.03.2011 - 5 StR 534/10
StV 2015, 75
JR 2015, 92
Dies gilt indessen nicht, wenn die konkrete Entscheidung von Verfassungs wegen keiner Begründungspflicht unterliegt, wie dies bei verschiedenen letztinstanzlichen Entscheidungen anzunehmen ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2011 - VGH B 44/10 - ; BVerfGE 104, 1 [7 f.]; BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, ju-ris, Rn. 13 ff., dort auch zur Vereinbarkeit des Absehens von einer Begründung mit Art. 6 EMRK [Rn. 25 f.]).
Die skizzierte Begründungspflicht dient nicht dazu, den Betroffenen von der Entscheidung des Gerichts inhaltlich zu überzeugen oder ihn bei einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung in die Lage zu versetzen zu prüfen, ob er Anhörungsrüge oder Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. zu letzterem BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, ju-ris, Rn. 15).
Der verfassungsrechtlichen Prüfung sind insoweit die Ausführungen des Generalbundesanwalts zugrunde zu legen, da der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung verworfen hat und daher davon auszugehen ist, dass er sich dessen Ausführungen zu Eigen gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, NJW 2014, S. 2563 m.w.N.).
Es ist dem Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO immanent, dass der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung ergeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 Rn. 13 ff.).
Solche besonderen Umstände können auch bei einer nicht näher begründeten Entscheidung erkennbar sein (vgl. BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 16) .
Allerdings ist auch nach Art. 6 Abs. 1 EMRK eine ausführliche Stellungnahme zu jedem Vorbringen der Beteiligten nicht notwendig (EGMR 21. Januar 1999 - 30544/96 - [Garcia Ruiz/Spanien] Rn. 26; vgl. auch BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 25 mwN) .
Eine Begründung ist auch nicht geboten, um dem Beschuldigten die Entscheidung zu ermöglichen, eine Anhörungsrüge oder eine Verfassungsbeschwerde zu erheben (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, https://www.bundesverfassungsgericht.de).
Das Grundgesetz gebietet bei letztinstanzlichen Entscheidungen regelmäßig keine Begründung (vgl. nur BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, wistra 2014, 434 Rn. 14 mwN).
Zwar hat sich der Bundesgerichtshof in dem angegriffenen Beschluss nicht ausdrücklich zur Rüge der Verletzung des § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO geäußert, so dass davon auszugehen ist, dass er sich insoweit die Ausführungen des Generalbundesanwalts zu eigen gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, NJW 2014, S. 2563 m.w.N.).
BGH, 07.03.2018 - 2 StR 416/16
Durch diese wird ein durchgreifender Rechtsfehler nicht aufgezeigt, so dass zu weitergehenden Ausführungen kein Anlass besteht (st. Rspr.; vgl. aus neuerer Zeit etwa BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564; BGH, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 251, 252 jeweils mwN).
BGH, 03.09.2015 - 1 StR 235/14
BGH, 11.05.2016 - 5 StR 18/16
Nachweis einer fehlerhaften Verwertung der Beweisergebnisse in einem …
BGH, 01.07.2015 - 4 StR 576/14
Anspruch auf rechtliches Gehör (kein Begründungszwang bei offensichtlich …
BVerwG, 16.07.2014 - 2 WDB 5.13
Verfahrenshindernis; Zuständigkeit; örtliche Unzuständigkeit; Verweisung; …
BGH, 11.02.2016 - 3 StR 403/15
BGH, 17.03.2016 - 1 StR 585/15
BGH, 07.03.2018 - 2 StR 337/16
AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 2 AGH 15/16
Gehörsrüge, Beschwerdeentscheidung, Ablehnungsgesuch
BGH, 11.10.2016 - 1 StR 153/16
Verwerfung der Anhörungsrüge
BGH, 10.11.2016 - 1 StR 430/16
BGH, 11.09.2014 - 2 StR 407/13
BGH, 22.05.2017 - 1 StR 3/17
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gerichtliche Würdigung des gesamten …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - L 8 AL 192/14
Berufung nicht statthaft - Entscheidung über Rechtsmittel durch Beschluss