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Timestamp: 2016-09-25 12:14:39
Document Index: 190448787

Matched Legal Cases: ['Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_609/2016 (27.07.2016)
6B_609/2016 � � Urteil vom 27. Juli 2016
des Kantonsgerichtspr�sidenten
des Kantons Schwyz vom 24. Mai 2016.
Nachdem der Beschwerdef�hrer gegen ein im Dispositiv er�ffnetes Urteil des Bezirksgerichts H�fe vom 29. Februar 2016 am 8. M�rz 2016 fristgerecht Berufung angemeldet hatte, wurde ihm das begr�ndete Urteil zugestellt. Da in der Folge die obligatorische Berufungserkl�rung beim Kantonsgericht Schwyz nicht einging, schrieb dieses die Berufung mit Verf�gung vom 24. Mai 2016 als durch Verzicht auf Berufungserkl�rung erledigt ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Entscheide vom 29. Februar 2016 und 24. Mai 2016 seien aufzuheben.
F�r die Entgegennahme von Anzeigen (vgl. Antrag 4) ist das Bundesgericht nicht zust�ndig.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe mit Schreiben vom 8. M�rz 2016 nicht nur seine Berufung angemeldet, sondern auch erkl�rt und begr�ndet. Eine zweite Berufungserkl�rung sei nicht notwendig gewesen.
3.2.�Die StPO sieht f�r die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Er�ffnung des Urteils schriftlich oder m�ndlich zu Protokoll anzumelden. Nach Ausfertigung des begr�ndeten Urteils �bermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gem�ss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten Urteils eine schriftliche Berufungserkl�rung ein, worin sie angibt, ob sie das Urteil vollumf�nglich oder nur in Teilen anficht, welche Ab�nderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisantr�ge sie stellt. Nach dieser ausdr�cklichen gesetzlichen Regel m�ssen die zur Berufung legitimierten und mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstandenen Parteien zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil anzufechten, n�mlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach der Er�ffnung des Dispositivs und ein zweites Mal nach Eingang des begr�ndeten Urteils durch eine schriftliche Berufungserkl�rung beim Berufungsgericht. Nur wenn das Urteil weder m�ndlich noch schriftlich im Dispositiv er�ffnet, sondern direkt in begr�ndeter Form zugestellt wird, ist eine Anmeldung nicht n�tig, sondern gen�gt eine Berufungserkl�rung (BGE 138 IV 157 E. 2.1 und 2.2).
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, eine "zweite" Berufungserkl�rung vor der Vorinstanz sei nicht notwendig gewesen, da er die Berufung vor dem erstinstanzlichen Gericht nicht nur angemeldet, sondern auch erkl�rt und begr�ndet habe, ist gem�ss dem klaren gesetzlichen Wortlaut rechtlich unzutreffend. Aber er ist auch sachlich unzutreffend, f�hrte der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 8. M�rz 2016 doch ausdr�cklich aus, gegen das Urteil des Bezirksgerichts "melde ich hiermit die Berufung an" (S. 1). Im �brigen wies ihn das Bezirksgericht sowohl im Urteilsdispositiv als auch im begr�ndeten Urteil in einer ausf�hrlichen Rechtsmittelbelehrung detailliert auf die Rechtslage hin. Da der Beschwerdef�hrer es offenbar unterliess, diese Belehrung sorgf�ltig zur Kenntnis zu nehmen, hat er sich die Folgen selber zuzuschreiben. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers (vgl. act. 13) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.