Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-114_Universaldienstrichtlinie-Mitgliedsstaaten-sind-nicht-zum-Angebot-von-Sozialtarifen-fuer-Mobilkommunikation-und-mobile-Internetabonnements-verpflichtet.news21149.htm
Timestamp: 2016-08-29 02:06:11
Document Index: 228504404

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 165', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 932', 'BGH']

Urteil > C-1/14 | EuGH - Universaldienstrichtlinie: Mitgliedsstaaten sind nicht zum Angebot von Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtet < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2015 - C-1/14 - Universal­dienst­richt­linie: Mitgliedsstaaten sind nicht zum Angebot von Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtetFestnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements bedürfen dagegen des Angebots von SozialtarifenDer Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Universal­dienst­richt­linie nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtet. Hingegen müssen für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden.Die Universaldienstrichtlinie* legt das Mindestangebot an Diensten fest, das allen Endnutzern zugänglich sein muss. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die benannten Unternehmen den Verbrauchern besondere Tarifoptionen oder Tarifbündel anbieten, insbesondere um sicherzustellen, dass einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen Zugang zu den betreffenden Diensten haben. Die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen können von den Mitgliedstaaten unter den Betreibern von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten aufgeteilt werden.SachverhaltIm Jahr 2013 erhoben Base Company und Mobistar, zwei Betreiber, die in Belgien elektronische Kommunikationsdienste erbringen, vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Nichtigerklärung des Finanzierungsmechanismus, der im belgischen Gesetz zur Umsetzung der Universaldienstrichtlinie vorgesehen ist. Dieser Mechanismus erlegt Betreibern, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte erreicht oder übersteigt, zur Finanzierung der Nettokosten in Verbindung mit der Bereitstellung besonderer Tarifkonditionen für bestimmte Gruppen von Begünstigten die Zahlung eines Beitrags auf. Nach Ansicht von Base Company und Mobistar verstößt die Verpflichtung, einen Beitrag zur Finanzierung der Nettokosten zu leisten, die sich aus der Bereitstellung von mobilen Kommunikationsdiensten und/oder Internetabonnements ergeben, gegen das Unionsrecht.Nationales Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGHDer Verfassungsgerichtshof entschied, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Er möchte wissen, ob die Sondertarife und der Finanzierungsmechanismus, die in der Universaldienstrichtlinie vorgesehen sind, auf mobile Kommunikationsdienste und/oder Internetabonnements anwendbar sind.Mitgliedsstaaten müssen Anschluss an öffentliches Kommunikationsnetz an einem "festen Standort" sicherstellenIn seinem Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Mitgliedstaaten durch die Universaldienstrichtlinie ausdrücklich verpflichtet werden, den Anschluss an ein öffentliches Kommunikationsnetz an einem festen Standort sicherzustellen. Allerdings ist die Wortfolge "an einem festen Standort" das Gegenteil von "mobil".Mobile Kommunikationsdienste sind definitionsgemäß nicht von Vorgaben der Richtlinie umfasstNach Auffassung des Gerichtshofs sind daher mobile Kommunikationsdienste definitionsgemäß von dem in der Richtlinie festgelegten Mindestangebot an Universaldiensten ausgeschlossen, denn deren Erbringung setzt keinen Zugang zu und keinen Anschluss an ein öffentliches Kommunikationsnetz an einem festen Standort voraus. Auch Internetabonnements, die mittels mobiler Kommunikationsdienste erbracht werden, fallen nicht unter dieses Mindestangebot. Hingegen sind Internetabonnements in diesem Mindestangebot enthalten, wenn ihre Erbringung einen Internetanschluss an einem festen Standort voraussetzt.Mitgliedsstaaten können mobile Kommunikationsdienste freiwillig als zusätzliche Pflichtdienste im Sinne der Universaldienstrichtlinie ansehenDer Gerichtshof weist darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, mobile Kommunikationsdienste einschließlich Internetabonnements, die mittels mobiler Kommunikationsdienste erbracht werden, als zusätzliche Pflichtdienste im Sinne der Universaldienstrichtlinie anzusehen. In diesem Fall kann jedoch kein Mechanismus mit Beteiligung bestimmter Unternehmen zur Finanzierung dieser Dienste vorgeschrieben werden.Erläuterungen* - Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (ABl. L 108, S. 51) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337, S. 11) geänderten Fassung. Werbung
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Dokument-Nr. 21149 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:EuGH: Angebotskopplung für Telekommunikationsdienste unzulässig(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.03.2010[Aktenzeichen: C-522/08])EuGH: Festlegung eines Gebühren-Höchstbetrags für Telefonnummernübertragung bei Anbieterwechsel zulässig(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.07.2010[Aktenzeichen: C-99/09])Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Telekommunikationsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Internet | Internetanschluss | Internetzugang | mobiles ... | Mobilfunkbetreiber | Mobilfunkunternehmen | sozial adäquat Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21149Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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