Source: http://verfassungsblog.de/grenze-zu-dank-art-20-abs-4-dublin-iii-vo-eine-replik/
Timestamp: 2016-05-27 18:02:28
Document Index: 306389517

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 20', 'Art 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', '§20', 'Art. 3']

Roman LehnerFr 26 Feb 2016	Dr. Roman Lehner ist Akademischer Rat a.Z. und Habilitand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christine Langenfeld an der Georg-August-Universität zu Göttingen.
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Nun wissen die Autoren natürlich selbst, dass die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht so beschaffen ist, dass die seit September 2015 einstweilen wieder systematisch kontrollierenden deutschen Grenzbeamten auf deutscher Seite am (nicht vorhandenen) Zaun stehen und darauf warten, dass Flüchtlinge von österreichischem Territorium aus das Wörtchen „Asyl“ herüberrufen. Tatsächlich erfolgt die Grenzkontrolle regelmäßig auf deutschem Gebiet, bei deren Gelegenheit dann der Flüchtling „bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht“, wie es in § 18 Abs. 1 AsylG so schön heißt.
SUGGESTED CITATION Lehner, Roman: Grenze zu, dank Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO? Eine Replik, VerfBlog, 2016/2/26, http://verfassungsblog.de/grenze-zu-dank-art-20-abs-4-dublin-iii-vo-eine-replik/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20160226-100057.	28 Comments	Gerold Keefer, Fr 26 Feb 2016 / 10:36	27 europäische Unrechtsstaaten und ein Rechtsstaat namens Deutschland, der gegen die überwältigende Mehrheit seiner Bürger auf Geheiß einer Kanzlerin dabei ist sich selbst abzuschaffen.
Petra Parker, Fr 26 Feb 2016 / 11:00	Sagen sie mal Herr @Keefer, merken sie eigentlich, wenn sie immer der einzige und erste im Raum sind, der den Mund aufmacht? Selbst wenn sie überzeugt davon sind, etwas relevantes zu sagen zu haben, halten sie es für strategisch günstig alle anderen und bei fast jedem Thema mit ihrer Agenda zuzudecken? Wäre es nicht sinnvoller, sich zuerst einmal auf das jeweils angesprochene Problem im Detail einzulassen, zu schauen ob nicht sogar Verbündete und Proargumente für ihre Meinung im Raum stehen? Stattdessen provozieren sie von Beginn an mit Polemik und antizipieren entsprechend, dass eh niemand auf ihrer Seite stehen wird. Der Witz ist: Wenn sie mal die Hoheit über ihre Themen aufgeben würden, dann fänden sie vielleicht gerade hier ergänzende und befruchtende Diskussionen. Wohlgemerkt – Diskussionen, nicht Lobhuldigungen.
Prof. Dr. Christoph Herrmann, Fr 26 Feb 2016 / 11:05	#Keefer: ah, zurück im Flüchtlings“recht“… keine Lust mehr auf Währungsrecht?
#Roman Lehner: Lieber Herr Lehner, danke für diese gründliche und notwendige Erläuterung. Leider konnten Sie im Dezember ja nicht mehr mit zur Clearing-Stelle der BPol in Passau, wo die Einreiseformalitäten der von den österreichischen Behörden übergebenen Flüchtlinge durchgeführt werden. Entfernung von der Grenze hier jedenfalls zwischen etwa 1 km (Luftlinie zum Inn) bzw. mehrere Kilometer Straße (ca. 15 von Neuhaus a. Inn, wo die Hauptübergabe stattfindet). Interessant in diesem Zusammenhang aber auch die Diskussion um die „Vorverlegung“ der Grenzkontrollen auf der A3, die bislang einige Kilometer in Deutschland stattfinden (Rastplatz Rottal Ost), weil Österreich bislang der Wiedernutzung des Grenzkontrollpunkts Suben (auf österreichischem Gebiet) nicht zugestimmt hat. Hauptgrund dafür ist allerdings, dass es immer wieder zu schweren Auffahrunfällen auf der A3 kommt wg. der täglichen Staubildung (inkl. schon mehrerer Verkehrstoten).
Gerold Keefer, Fr 26 Feb 2016 / 11:22	> … keine Lust mehr auf Währungsrecht?
Gerold Keefer, Do 25 Feb 2016 / 19:39 Oha, in Niederbayern war das Sandmännchen heute aber schon sehr früh unterwegs.
Gerold Keefer, Fr 26 Feb 2016 / 11:30	> … keine Lust mehr auf Währungsrecht?
Prof. Dr. Christoph Herrmann, Fr 26 Feb 2016 / 11:41	Tja, „Mäßigung“ tut halt manchmal ganz gut…
Gerold Keefer, Fr 26 Feb 2016 / 11:49	Hallo Frau Parker,
„Fiat iustitia, et pereat mundus.“
PS: „Wenn sie mal die Hoheit über ihre Themen aufgeben würden, dann fänden sie vielleicht gerade hier ergänzende und befruchtende Diskussionen.“ Wer sagt’s Merkel?
Gerold Keefer, Fr 26 Feb 2016 / 12:12	> Tja, „Mäßigung“ tut halt manchmal ganz gut…
Absurdistaner, Fr 26 Feb 2016 / 12:15	#Keefer: Absurd ist allenfalls der Hass, die Wut und die Menschenverachtung, mit der Sie und Ihre zahlreichen Freunde von AfD, Pegida und NPD Menschen, die knapp dem Tod durch Bomben, Verhungern oder Ertrunken entronnen sind, zurückweisen, zurückschicken oder gleich verbrennen wollen. Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, Sie hätten mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime nichts zu tun. Sie schaffen den geistigen Nährboden, auf dem die Täter glauben, handeln zu können, weil sie viele hinter sich zu wissen glauben. Und entscheiden Sie sich jetzt mal: wollen Sie juristische mitdiskutieren („Fiat iustitia“) oder ist ihnen das egal? Bisher versuchen Sie doch hier immer mit Ihrer Küchenjuristterei die Rechtswidrigkeit aller möglichen Dinge zu behaupten. Wenn es darauf eh nicht ankommt („pereat mundus“), dann lassen Sie das doch? Hier geben sich viel zu viele Klügere als Sie ständig Mühe, Ihre verfehlten und schiefen Rechtsbehauptungen zu widerlegen. Die haben alle eigentlich Wichtigeres zu tun. Sie nicht? Ach ja, ich vergaß: Sie versuchen ja hier, ihre kleinbürgerliche „so schön deutsche“ Welt zu retten und den Lebensraum zu sichern.
Gerold Keefer, Fr 26 Feb 2016 / 13:03	> die knapp dem Tod durch Bomben, Verhungern oder Ertrunken entronnen sind
Zitat +++ „Ganz, ganz ehrlich – also ich glaube, meine persönliche Einschätzung, weil seit der Krise wie gesagt bin ich hier, tagtäglich: Minimum ein Viertel dieser Leute, denen ich begegnet bin, sind keine Flüchtlinge. Gestern zum Beispiel sind zwei Ägypter zu mir gekommen. Dann hab‘ ich denen gesagt: Ihr seid aber keine Syrer, was macht ihr da? – Ja, es ist jetzt oder nie, nach Europa gratis zu kommen. Es ist jetzt oder nie. +++ Zitat Ende
Maximilian Steinbeis, Fr 26 Feb 2016 / 13:30	@C. Herrmann, Absurdistan, P. Parker: Bitte, BITTE hören Sie auf, den Troll zu füttern! Ich habe genauso wenig Freude daran, dass Herr Keefer hier auf und abhüpft, wie Sie. Aber das einzige, was hilft, ist ihn zu ignorieren. Ehrlich! Dutzendfach bestätigte Erfahrung. Wenn er merkt, dass er hier in den schalltoten Raum hineinposaunt, wird er bald den Spaß dran verlieren und weiterziehen zu Welt Online oder wo auch immer.
Gerold Keefer, Fr 26 Feb 2016 / 13:54	Auweia, Meinungsfreiheit in Deutschland 2016: Wenn die Argumente ausgehen, dann schreitet die Gedankenpolizei zur Tat …
KurtBehemoth, Fr 26 Feb 2016 / 17:05	Nach meinem Gefühl werden hier allzu zu rasch juristische Folgerungen gezogen, noch bevor der Sachverhalt voll in den Blick genommen wurde. Die Flüchtlinge stellen nicht aufgrund ihrer eigenen Eintscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten einen Asylantrag „an der deutschen Grenze“, sondern die Transitstaaten organisieren und „befördern“ (im doppelten Wortsinn) erst ihren Transport dorthin. Die Antragstellung an der deutschen Grenze kann deshalb gar nicht den Flüchtlingen, sondern muss den Transitstaaten zugerechnet werden, in deren Hoheitsgewalt, in der sich die Flüchtlinge befinden, dies gezielt organisiert und durchgeführt wird. Den Flüchtlingen wird von diesen Staaten die Einreise ja durchaus meist auh nur deshalb gestattet, weil sie ein anderes Zielland (meist Deutschland) angeben (obwohl ihnen gerade deshalb die Einreise zu verweigern wäre). Das scheint mir doch ein recht beispielloser Vorgang zu sein, der wohl kaum durch die Dubliner Verordnungen bedacht und geregelt werden sollte. Diesen Vorgang an seinem Endpunkt, etwa der Antragstellung an der deutschen Grenze, in das Dublin-System durch eine Zuweisung der Zuständigkeit an Deutschland wieder „einhegen“ zu wollen, scheint mir dann doch noch einen wesentlich größeren Begründungsaufwand zu erfordern, als es in obigem sowie früheren Blogbeiträgen dazu versucht wurde. Art 20 Abs. 4 VO scheint mir für diesen Vorgang eher zu passen, bringt er doch den Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass Flüchtlinge sich den zuständigen Staat nicht selbst beliebig aussuchen können – und erst recht nicht die Mitgliedstaaten – und hier die Antragstellung auf Asyl in Deutschland tatsächlich nicht erst an der deutschen Grenze, sondern bereits an den Grenzen der Transitstaaten ausdrücklich oder konkludent beginnt: um eine Durchreisemöglichkeit zur duetschen Grenze zu erhalten. Aus meiner Sicht wird auch zu wenig der allgemeine Grundsatz der „Einzigkeit“ von Zuständigkeiten beachtet, der hier in Art. 3 Abs. 1 S. 2 VO sogar ausdrücklich geregelt ist. Mit Art. 3 Abs. 1 S. 1 VO lässt sich m.E. daher die Zuständigkeit von EU-Binnenstaaten für Antragstellungen „an der Grenze“ deshalb nicht ohne weiteres begründen, weil nach Satz 2 nur ein „einziger“ Staat zuständig ist, den es auch angesichts der Möglichkeit mehrfacher Anträge in verschiedenen Staaten erst noch zu bestimmen gilt. Daraus ergibt sich ein Verweis auf Art. 20 VO als spezieller Zuständigkeitsnorm. Nach der in obigem Blogbeitrag vertretenen Auffassung könnten die Flüchtlinge dagegen die Zuständigkeit aller EU-Staaten jeweils begründen, deren Grenze – oder Hoheitsgebiet – sie zu erreichen vermögen. Gerade das soll aber durch das Dublin-System verhindert werden. Sonst käme es zu einer Vervielfachung der Verfahren mit womöglich widersprüchlichen Entscheidungen. Wenn ein Staat für die Zuständigkeitsprüfung nach Art. 20 VO bereits zuständig geworden ist, kann diese Zuständigkeit nicht erneut für einen anderen Staat begründet werden. Bei Asylanträgen an den Binnengrenzen kann Deutschland also nicht mehr für die Zuständigkeitsprüfung zuständig werden, weil ein anderer Staat bereits zuständig sein muss; es muss daher auch dem betreffenen Flüchtling nicht die Einrese zu diesem Zweck gestatten.
Gerold Keefer, Fr 26 Feb 2016 / 23:04	> Sie versuchen ja hier, ihre kleinbürgerliche „so schön deutsche“ Welt zu retten und den Lebensraum zu sichern.
Dr.Marc Mewes, Sa 27 Feb 2016 / 14:17	siehe Jürgen Schwabe, NJW 8/2016
Ralf Kissel, Sa 27 Feb 2016 / 22:34	Ich bin halt „nur“ Politikwissenschaftler und kein habilitierter Asyslexperte. So wenig wie 80 Millionen andere Menschen hier im Land. Also versuche ich es mit gesundem Menschenverstand. Wenn Dublin faktisch gescheitert ist, was ja unstrittig ist, denn es kümmert in Griechenland, Ungarn, Italien niemand, landet man mit die Fabio und Seehofer automatisch bei Jellinik. Der Rest ist polotisch irrelevant.
Ralf Kissel, Sa 27 Feb 2016 / 22:34	di Fabio und Seehofer sorry
Ralf Kissel, Sa 27 Feb 2016 / 22:35	politisch noch mal sorry
Ralf Kissel, Sa 27 Feb 2016 / 22:35	letztes sorry : jellinek
Ralf Kissel, Sa 27 Feb 2016 / 22:42	Dublin als Rechtsgrundlage ist ja gar nicht mehr existent. Wer kann das ernsthaft bestreiten? Politikwissenschaftler jedenfalls nicht. Die Sachlage hat Dublin erledigt. Das mag man bedauern. Aber das ist so. Zumal die Volkssouveränität des GG ja die demokratielegitimatorische Grundnorm ist. Di Fabio hat dazu wirklich alles gesagt.
Weichtier, So 28 Feb 2016 / 07:40	…. Wenn es einen Geist von Dublin gibt, dann dürfte er vielmehr in dem Gesichtspunkt liegen, den Agnès Hurwitz dereinst (JIRL 11 (1999), 646 (647)) bereits zum DÜ herausgearbeitet hat: „[…] the ‚Dublin system‘ is […] based on a conventional mechanism rather than on the unilateral decision of one State. An asylum seeker will only sent back after the responsible State has agreed to his or her transfer and to examine his or her application.“
Gerold Keefer, So 28 Feb 2016 / 09:36	> Die Sachlage hat Dublin erledigt.
Es darf dann aber schon noch mal gefragt werden, wer diese „Sachlage“ denn geschaffen hat.
Berlin und Karlsruhe haben das deutsche Requiem deutlich zu früh angesetzt. Der Patient ist noch bei Bewußtsein, was man nun wahrlich nicht von allen Akteuren dieser Tage in den genannten Orten behaupten kann. Bei einer Tötung auf Verlangen soll es ohne Nachfrage beim Patienten ab und an zur heftigen Gegenwehr kommen … Das Recht darauf ist im Grundgesetzt sogar verfasst. Man denke nur an GG §20 Absatz 4. Was für ein Jammer, das es solche Gesetze gibt, die ein humanes Sterben zu verhindern trachten!
Gerold Keefer, So 28 Feb 2016 / 13:04	Gerüchtehalber wird die Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider nicht zur Verhandlung angenommen. Sollte es sich bewahrheiten, dass sich das BVerfG davor drückt die rechtswidrige Migrationspolitk der Bundesregierung zu bewerten, dann stellt das die nächste Stufe dieser Staatskrise dar und friedlicher Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 ist geboten.
Bernd D., Mo 29 Feb 2016 / 02:23	Herr Lehner missversteht Art. 3 vollkommen. Sinn des Dublin-Systems ist es ganz sicher nicht, Asylbewerber bis zu dem Staat durchzuwinken, in dem sie ihren Asylantrag stellen wollen. Si tacuisses, philosophus mansisses… Von einem abhängig Beschäftigten von Frau Langenfeld war allerdings auch nicht zu erwarten, dass er die Dinge kritisch reflektiert und so seiner Chefin in den Rücken fällt.
Gerold Keefer, Mo 29 Feb 2016 / 08:30	Vernunft bleibt nie allein.
Hoffentlich fällt den Herren und Damen, die im Grunde nichts anderes proklamieren als ein neues Grundrecht, nach dem 13.03. auf, dass es die sogenannt „Flüchtlingskrise“ nur in Deutschland und den Transitländern existiert.
Ihr neu geschaffenes „Grundrecht auf Wohlstand“ lässt sich leider nur in einem Schlaraffenland verwirklichen.
Einige Zitate vom September aus Ungarn: 1. „Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten.“
2. „Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“
3. „Die europäischen Spitzenpolitiker leben in einer Traumwelt. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für uns bedeuten.“
1. „Ich sehe nichts, was das [Eine Kursänderung] hervorrufen könnte.“ 3. „Wer an den Erfolg glaubt, kann Berge versetzen.“
2. „Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte.“ Wann haben wir Deutschen solche Worte zum letzten mal gehört?
Gerold Keefer, Mo 29 Feb 2016 / 10:47	„Bewunderungswürdig kann man Politiker durchaus finden, die bei ihrer Linie bleiben und nicht alle fünf Minuten ihren Standpunkt wechseln. Doch sollte man das nicht mit Ignoranz verwechseln und nicht mit einer Haltung, die Kritik an konkreten politischen Schritten und den Hinweis auf negative Folgen mit einer Moralpredigt abfertigt, die bei Angela Merkel in dem Statement gipfelt, dass sie bei all dem die „ureigensten Interessen Deutschlands“ vertrete und der Glaube Berge versetzen könne. Damit muss wohl ihr Glaube gemeint sein.“
Gerold Keefer, Mo 29 Feb 2016 / 11:45	Die Überlegenheit unseres demokratischen Systems offenbarte sich an diesem Wochenende wieder einmal in besonders anschaulicher Weise:
Die Schweizer „Diktatur der Mehrheit“ löst ihre Konflikte in der Wahlkabine. Im heillos überlegenen deutschen System setzte man z.B. in Stuttgart auf Straßenschlachten und die Hofberichterstattung aus der Traumwelt einer Kanzlerin – Rückfragen ausgeschlossen!
Die ARD hat für nächsten Sonntag eine weitere Sendung mit Angela Merkel angekündigt: Diesmal eine Direktübertragung aus Schloss Neuschwanstein!
Gerold Keefer, Mi 2 Mrz 2016 / 10:20	> Deutschland und Österreich sitzen im selben Boot wie alle übrigen Mitgliedstaaten auch. Leider wird das immer seltener so gesehen.
Es wird wohl nur noch im Büro der Kanzlerin und an einem Lehrstuhl in Göttingen so gesehen. Österreich will seit gestern nicht einmal mehr Warteraum für dieses „eine Boot“ sein …
Frau Langenfeld hatte heute morgen in einem Radio-Interview die Gelegenheit nochmals von der „Europäischen Lösung“ und dem „Europäischen Grenzschutz“ zu phantasieren. Auch die als „Europäische Solidarität“ maskierte, moralische Erpressung durfte nicht fehlen. Leider hat Herr Juncker nur als Steuer-Fluchthelfer einschlägige Erfahrung … Schuster bleib bei deinen Leisten!
Merkels Humanität zeigt sich in neuer Blüte. Was hätte man damals anders machen sollen? Schlicht das, was man nun sechs Monate und eine Million Migranten später auch macht.
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