Source: https://openjur.de/u/200660.html
Timestamp: 2020-04-06 20:50:17
Document Index: 141277096

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', '§ 839', 'Art. 131', '§ 7', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 3', '§ 1', '§ 11']

BVerfG, Beschluss vom 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03 - openJur
Beschluss vom 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
BVerfG, Beschluss vom 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
openJur 2011, 25545
a) Die Ablehnung einer Bindung an das Urteil des griechischen Landgerichts Livadeia vom 30. Oktober 1997 durch den Bundesgerichtshof begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach geltendem Völkerrecht kann ein Staat Befreiung von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates beanspruchen, wenn und soweit es um die Beurteilung seines hoheitlichen Verhaltens ? so genannter acta iure imperii ? geht (vgl. BVerfGE 16, 27 <36 ff.>; dazu auch EGMR, Nr. 35763/97, Urteil vom 21. November 2001, EuGRZ 2002, S. 403 Ziff. 66 ? Al-Adsani). Da die am Geschehen in Distomo beteiligte SS-Einheit den Streitkräften des Deutschen Reiches eingegliedert war, sind die Übergriffe, unabhängig von der Frage ihrer Völkerrechtswidrigkeit, als Hoheitsakte einzuordnen. Der Bundesgerichtshof hat eine Bindung an das Urteil des griechischen Landgerichts daher zu Recht abgelehnt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Bezug auf den haftungsbegründenden Tatbestand im Wesentlichen darauf abgestellt, dass ein Anspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 WVR vom spezifisch völkerrechtlichen Haftungsregime zwischen den Staaten, das im Zeitpunkt des Geschehens gegolten habe, überlagert worden sei. Es kann dahinstehen, ob eine solche Überlagerung der Notwendigkeit gerecht wird, die Einhaltung der Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts auch in nationalen Rechtsordnungen durch parallele Sanktionsmöglichkeiten zu sichern (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28. Juli 2005 - 7 U 8/04 -, NJW 2005, S. 2860 <2862 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 <3258>). Denn im Ergebnis gelangt im vorliegenden Fall ? wie der Bundesgerichtshof zu Recht festgestellt hat ? der Haftungsausschluss in § 7 RBHG a.F. zur Anwendung (vgl. Kämmerer, Kriegsrepressalie oder Kriegsverbrechen? Zur rechtlichen Beurteilung der Massenexekutionen von Zivilisten durch die deutsche Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg, ArchVR 37 <1999>, S. 283 <311>; Randelzhofer/Dörr, Entschädigung für Zwangsarbeit?, 1994, S. 43 ff.). Nach dieser Vorschrift, die sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG vereinbar war (vgl. BVerfGE 30, 409 <413>; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 459/82 -, EuGRZ 1982, S. 508 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1991 - 2 BvR 595/87 -, NVwZ 1991, S. 661 f.), stand nach ihrer bis zum 30. Juni 1992 anzuwendenden Fassung Angehörigen eines ausländischen Staates ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nur dann zu, wenn durch Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt war. Eine solche Verbürgung seitens Griechenlands gegenüber Deutschland erfolgte erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs (vgl. Bekanntmachung vom 31. Mai 1957, BGBl 1957 I S. 607).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es dem Gesetzgeber im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht verwehrt ist, zwischen einem allgemeinen, wenn auch harten und mit Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehenden Kriegsschicksal einerseits und Opfern von in besonderer Weise ideologisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes andererseits zu unterscheiden (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 <3258>). Es widerspricht daher nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn Verfolgte im Sinne von § 1 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes ebenso wie leistungsberechtigte Zwangsarbeiter nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" entschädigungsberechtigt sind, während die Beschwerdeführer vom Kreis der Berechtigten nicht erfasst werden. Des Weiteren hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch Reparationsleistungen im allgemeinen und Entschädigungszahlungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen im Besonderen ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gestellt. Bei aller prinzipiellen Unzulänglichkeit der Wiedergutmachung menschlichen Leids durch finanzielle Mittel ist dadurch ? und mittels der internationalen und europäischen Zusammenarbeit ? versucht worden, einen Zustand näher am Völkerrecht herzustellen (vgl. BVerfGE 112, 1 <24 ff.>). Dieser Zusammenhang kommt auch durch den Abschluss des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) zum Ausdruck, den Deutschland in dem Verständnis einer endgültigen Erledigung der Reparationsfrage abgeschlossen hat (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, BTDrucks 15/414, S. 16).
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