Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/wertguthaben-aus-altersteilzeit-insolvenzsicherung-und-geschaeftsfuehrerhaftung-3108497?pk_campaign=feed&pk_kwd=wertguthaben-aus-altersteilzeit-insolvenzsicherung-und-geschaeftsfuehrerhaftung
Timestamp: 2019-11-21 06:31:15
Document Index: 247230470

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 242', '§ 43', '§ 13', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 263', '§ 242', '§ 826', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 263', '§ 266', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 285', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 823', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 273', '§ 611', '§ 615', '§ 298', '§ 8', 'Art. 3', '§ 43', '§ 1', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 83', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit – Insol­venz­si­che­rung und Geschäfts­füh­rer­haf­tung | Rechtslupe
Die per­sön­li­che Haf­tung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV fin­det auf die Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit im Block­mo­dell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG kei­ne Anwen­dung.
Die Geschäfts­füh­rer haf­ten nicht für die Ver­bind­lich­kei­ten der insol­ven­ten GmbH gegen­über den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern aus den Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen.
§ 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Ver­bind­lich­kei­ten einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung den Gläu­bi­gern der­sel­ben nur das Gesell­schafts­ver­mö­gen haf­tet. Ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH haf­tet für deren Ver­bind­lich­kei­ten des­halb nur dann per­sön­lich, wenn ein beson­de­rer Haf­tungs­grund gege­ben ist 1. An einem sol­chen beson­de­ren Haf­tungs­grund fehlt es.
Haf­tungs­über­nah­me
Ver­trä­ge mit Schutz­wir­kung zuguns­ten der Arbeit­neh­mer
Haf­tung wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung
Haf­tung wegen Ver­let­zugn eines Schutz­ge­set­zes
Haf­tung aus § 7e Abs. 7 Alt­T­ZG
Haf­tungs­über­nah­me[↑]
Für eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Erklä­rung der Geschäfts­füh­rer, sie haf­te­ten abwei­chend von der gesetz­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung in § 13 Abs. 2 GmbHG per­sön­lich für Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH aus den Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen fehlt jeder Anhalts­punkt 2.
Ver­trä­ge mit Schutz­wir­kung zuguns­ten der Arbeit­neh­mer[↑]
Bei den Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trä­gen der Geschäfts­füh­rer mit der GmbH han­delt es sich nicht um Ver­trä­ge mit Schutz­wir­kung zuguns­ten der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer mit Wert­gut­ha­ben.
Ein Ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te liegt vor, wenn der Anspruch auf die geschul­de­te Haupt­leis­tung allein dem Ver­trags­part­ner zusteht, der Drit­te jedoch in der Wei­se in die ver­trag­li­chen Sorg­falts- und Obhuts­pflich­ten, aber auch Haupt­leis­tungs­pflich­ten ein­be­zo­gen ist, dass er bei deren Ver­let­zung ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen kann 3. Der Ver­trags­schuld­ner muss die Leis­tung nach dem Ver­trag so zu erbrin­gen haben, dass bestimm­ba­re Drit­te nicht geschä­digt wer­den. Die Ein­be­zie­hung eines Drit­ten in die Schutz­wir­kun­gen eines Ver­trags setzt vor­aus, dass Sinn und Zweck des Ver­trags und die erkenn­ba­ren Aus­wir­kun­gen der ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung auf den Drit­ten sei­ne Ein­be­zie­hung unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben erfor­dern und eine Ver­trags­par­tei, für den Ver­trags­geg­ner erkenn­bar, red­li­cher­wei­se damit rech­nen kann, dass die ihr geschul­de­te Obhut und Für­sor­ge in glei­chem Maße auch dem Drit­ten ent­ge­gen­ge­bracht wird. Um die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung von ver­trag­li­cher und delik­ti­scher Haf­tung nicht auf­zu­ge­ben, ist bei Ver­mö­gens­schä­den eine Beschrän­kung auf eng begrenz­te Fäl­le gebo­ten 4. Der Kreis der in den Ver­trags­schutz ein­be­zo­ge­nen Drit­ten ist daher unter Beach­tung einer sach­ge­rech­ten Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten dahin zu begren­zen, dass der Drit­te mit der Haupt­leis­tung bestim­mungs­ge­mäß in Berüh­rung kommt, ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Ein­be­zie­hung des Drit­ten besteht, den Inter­es­sen des Schuld­ners durch Erkenn­bar­keit und Zumut­bar­keit der Haf­tungs­er­wei­te­rung Rech­nung getra­gen wird und der Drit­te schutz­be­dürf­tig ist 5. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Annah­me einer Schutz­wir­kung für Drit­te regel­mä­ßig zu einer Ver­meh­rung des Haf­tungs­ri­si­kos führt 6. Das Risi­ko der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der ande­ren Ver­trags­par­tei begrün­det grund­sätz­lich kei­ne beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit, die es recht­fer­tigt, den Drit­ten in den Schutz­be­reich eines ande­ren Ver­trags­ver­hält­nis­ses ein­zu­be­zie­hen. Das Risi­ko der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihres Ver­trags­part­ners hat regel­mä­ßig jede Ver­trags­par­tei selbst zu tra­gen.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ent­fal­ten die Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trä­ge der Geschäfts­füh­rer kei­ne Schutz­wir­kung für die Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer mit Wert­gut­ha­ben. Die­se sind nicht in einem Maße schutz­be­dürf­tig, das es recht­fer­tigt, sie im Wege einer an dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ori­en­tier­ten ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in den Schutz­be­reich der Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trä­ge der Geschäfts­füh­rer mit der GmbH ein­zu­be­zie­hen 7.
Nach der gesetz­li­chen Wer­tung ist die Haf­tung von Geschäfts­füh­rern grund­sätz­lich auf das Ver­hält­nis zur Gesell­schaft begrenzt (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Außen­ste­hen­den Drit­ten haf­ten Geschäfts­füh­rer einer GmbH grund­sätz­lich nicht per­sön­lich 8. Viel­mehr ist die Außen­haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen beschränkt. Zwar umfasst die Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­füh­rung, die den Geschäfts­füh­rern einer GmbH auf­grund ihrer Organ­stel­lung obliegt (§ 43 Abs. 1 GmbHG), auch die Ver­pflich­tung, dafür zu sor­gen, dass sich die Gesell­schaft recht­mä­ßig ver­hält und ihren gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­kommt (sog. Lega­li­täts­pflicht). Die­se Pflicht besteht aber grund­sätz­lich nur der Gesell­schaft gegen­über und nicht auch im Ver­hält­nis zu außen­ste­hen­den Drit­ten. § 43 Abs. 1 GmbHG regelt allein die Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers aus sei­nem durch die Bestel­lung begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis zur Gesell­schaft. Die­se Pflich­ten die­nen nicht dem Zweck, Gläu­bi­ger der Gesell­schaft vor den Fol­gen einer sorg­falts­wid­ri­gen Geschäfts­füh­rung zu schüt­zen. Aus der Rege­lung in § 43 Abs. 2 GmbHG wird deut­lich, dass eine Ver­let­zung der Pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­füh­rung nur Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Gesell­schaft, nicht hin­ge­gen der Gläu­bi­ger ent­ste­hen lässt 9.
Im Übri­gen fehlt die Schutz­be­dürf­tig­keit der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer in Bezug auf die Siche­rung der Wert­gut­ha­ben. § 8a Alt­T­ZG stellt ihnen in Absatz 3 und 4 ein gere­gel­tes Ver­fah­ren zur Durch­set­zung ihrer legi­ti­men Siche­rungs­in­ter­es­sen zur Ver­fü­gung. Wer­den sie durch eine fal­sche Infor­ma­ti­on nach § 8a Abs. 3 Alt­T­ZG sei­tens eines organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters des Arbeit­ge­bers getäuscht, wer­den regel­mä­ßig Ansprü­che aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB gegen die­sen begrün­det 10. Aus­ge­hend von die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on sind die Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer mit Wert­gut­ha­ben nicht schutz­los 11 und damit – ins­be­son­de­re in Abwä­gung mit dem Inter­es­se der Geschäfts­füh­rer an einer Beschrän­kung ihres Haf­tungs­ri­si­kos – nicht in einem Maße schutz­be­dürf­tig, das es erfor­dert, sie im Wege einer an dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ori­en­tier­ten ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in den Schutz­be­reich der Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trä­ge der Geschäfts­füh­rer mit der GmbH ein­zu­be­zie­hen.
Haf­tung wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung[↑]
Vor­lie­gend sind auch kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt, die auf einen zumin­dest beding­ten Vor­satz der Geschäfts­füh­rer für eine sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer mit Wert­gut­ha­ben hin­deu­ten und einen Anspruch aus § 826 BGB begrün­den könn­ten 12. Die Arbeit­neh­me­rin hat sol­che Tat­sa­chen auch nicht behaup­tet.
Eine Haf­tung der Geschäfts­füh­rer aus § 823 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Ein Wert­gut­ha­ben ist kein sons­ti­ges Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB 13.
Haf­tung wegen Ver­let­zugn eines Schutz­ge­set­zes[↑]
Die Geschäfts­füh­rer haben kein Schutz­ge­setz iSv. § 823 Abs. 2 BGB ver­letzt.
Die Arbeit­neh­me­rin hat kei­ne Hand­lun­gen der Geschäfts­füh­rer dar­ge­legt, die die Straf­tat­be­stän­de des Betrugs oder der Untreue aus­fül­len. Die Geschäfts­füh­rer haf­ten des­halb nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 oder § 266 Abs. 1 StGB 14.
Die Geschäfts­füh­rer haf­ten auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a Abs. 1 Satz 1 Alt­T­ZG. Zwar han­delt es sich bei § 8a Abs. 1 Satz 1 Alt­T­ZG um ein Schutz­ge­setz iSd. § 823 Abs. 2 BGB, jedoch aus­schließ­lich im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber. Die Vor­schrift begrün­det kei­ne sog. Durch­griffs­haf­tung von gesetz­li­chen Ver­tre­tern juris­ti­scher Per­so­nen 15. Dar­an hat sich durch die Ände­rung des § 8a Abs. 1 Satz 1 Alt­T­ZG mit Wir­kung zum 1.01.2009 durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für die Absi­che­rung fle­xi­bler Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze vom 21.12 2008 16 nichts geän­dert. Zwar hat der Gesetz­ge­ber durch die Ein­füh­rung des § 7e Abs. 7 SGB IV zu erken­nen gege­ben, dass eine Durch­griffs­haf­tung von gesetz­li­chen Ver­tre­tern juris­ti­scher Per­so­nen wegen unzu­rei­chen­der Insol­venz­si­che­rung von Wert­gut­ha­ben grund­sätz­lich in Betracht kommt. Er hat jedoch durch § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG die Anwend­bar­keit des § 7e SGB IV für Alters­teil­zeit­wert­gut­ha­ben aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Weder § 8a Alt­T­ZG noch die Geset­zes­be­grün­dung ent­hal­ten einen Hin­weis auf eine Eigen­haf­tung. Dies wäre jedoch erfor­der­lich. Der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter muss als Adres­sat einer gesetz­lich erwei­ter­ten Haf­tung erken­nen kön­nen, wel­chem Risi­ko er per­sön­lich aus­ge­setzt ist 17. Dem­entspre­chend kön­nen die Arbeit­neh­mer ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch auch nicht auf eine Ver­let­zung des § 8a Abs. 3 Alt­T­ZG stüt­zen.
Ein Anspruch der Arbeit­neh­me­rin gegen die Geschäfts­füh­rer aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a Alt­T­ZG kann auch nicht aus einer Garan­ten­stel­lung her­ge­lei­tet wer­den. Das gilt selbst dann, wenn die Geschäfts­füh­rer als gesetz­li­che Ver­tre­ter der GmbH Orga­ni­sa­ti­ons- oder Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ver­letzt haben soll­ten 18. Eine Garan­ten­stel­lung, die für den organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter eine Hand­lungs­pflicht begrün­det, setzt ua. vor­aus, dass die­ser in eige­ner Per­son alle Vor­aus­set­zun­gen für den delik­ti­schen Haf­tungs­tat­be­stand erfüllt hat, wenn – wie hier – kei­ne wei­ter gehen­de Zurech­nungs­norm ein­greift. An der Erfül­lung eines delik­ti­schen Haf­tungs­tat­be­stands fehlt es.
Die Arbeit­neh­me­rin kann ihre Ansprü­che gegen die Geschäfts­füh­rer auch nicht aus den gewohn­heits­recht­lich aner­kann­ten 19 Grund­sät­zen der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on her­lei­ten.
Die­se Grund­sät­ze fin­den Anwen­dung, wenn das Aus­ein­an­der­fal­len von Anspruch und Scha­den auf einer für den Schä­di­ger zufäl­li­gen Scha­dens­ver­la­ge­rung beruht. Der­je­ni­ge, in des­sen Per­son die Vor­aus­set­zun­gen einer Anspruchs­norm mit Aus­nah­me des Scha­dens erfüllt sind, ist dann berech­tigt, den frem­den Scha­den gel­tend zu machen. Er hat sei­nen Anspruch nach § 285 Abs. 1 BGB an den geschä­dig­ten Drit­ten abzu­tre­ten. Auf die­se Wei­se wird ver­hin­dert, dass der Schä­di­ger aus der für ihn zufäl­li­gen Ver­la­ge­rung des Scha­dens auf einen nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Drit­ten Vor­tei­le zieht 20.
Dar­an gemes­sen fehlt es vor­lie­gend an einer zufäl­li­gen Scha­dens­ver­la­ge­rung. Der Scha­den konn­te kon­zep­tio­nell und von vorn­her­ein erkenn­bar nicht bei der GmbH, son­dern aus­schließ­lich bei den Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mern mit Wert­gut­ha­ben ein­tre­ten 21. Es fehlt folg­lich bereits an einer "Ver­la­ge­rung" des Scha­dens und damit an einer mit den aner­kann­ten Fall­grup­pen der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge 22.
Haf­tung aus § 7e Abs. 7 Alt­T­ZG[↑]
§ 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV begrün­det eben­falls kei­ne Haf­tung der Geschäfts­füh­rer. Die Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf Alters­teil­zeit­wert­gut­ha­ben schließt § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG aus. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on betrifft die­ser Anwen­dungs­aus­schluss alle in § 7e SGB IV getrof­fe­nen Rege­lun­gen und damit auch die in § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV ange­ord­ne­te Haf­tung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter 23.
Bereits der Wort­laut des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG zwingt zu die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis. Die Vor­schrift ord­net an, dass § 7e SGB IV kei­ne Anwen­dung fin­det. Sie nimmt damit die in § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gere­gel­te Haf­tung vom Anwen­dungs­aus­schluss nicht aus. Hät­te der Gesetz­ge­ber die Haf­tung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter vom Anwen­dungs­aus­schluss aus­neh­men wol­len, hät­te er dies ent­spre­chend for­mu­lie­ren kön­nen und müs­sen.
Eine Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­aus­schlus­ses des § 7e SGB IV durch § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht aus des­sen sys­te­ma­ti­scher Stel­lung inner­halb der Norm. Zwar wäre es unter sys­te­ma­ti­schen Gesichts­punk­ten kla­rer gewe­sen, wenn der Anwen­dungs­aus­schluss in einem eige­nen Absatz am Ende des § 8a Alt­T­ZG gere­gelt und nicht als zwei­ter Halb­satz in § 8a Abs. 1 Satz 1 Alt­T­ZG ein­ge­fügt wor­den wäre. Dies lässt aber eine Aus­le­gung gegen den Wort­laut der Norm nicht zu. Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang inner­halb der Bestim­mung ist zudem nur ein schwa­cher Indi­ka­tor 24.
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, sys­te­ma­ti­sche Gesichts­punk­te und der Sinn und Zweck der in § 8a Alt­T­ZG und § 7e SGB IV getrof­fe­nen Rege­lun­gen bestä­ti­gen die wort­laut­ge­treue Aus­le­gung des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG.
Der Gesetz­ge­ber hat die Pflicht zur Insol­venz­si­che­rung nach § 7e SGB IV bewusst anders aus­ge­stal­tet als die zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung die­ser Vor­schrift bereits in § 8a Alt­T­ZG gere­gel­te Insol­venz­si­che­rungs­pflicht für Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen. Dies wird dar­aus deut­lich, dass er den auf die Beson­der­hei­ten der Alters­teil­zeit zuge­schnit­te­nen Insol­venz­schutz im Alt­T­ZG für eine wir­kungs­vol­le Ver­bes­se­rung des Insol­venz­schut­zes für die unter­schied­li­chen For­men und Model­le von Wert­gut­ha­ben nur als bedingt geeig­net und auch nicht auf alle fle­xi­blen Arbeits­zeit­mo­del­le anwend­bar ansah. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es, die Anfor­de­run­gen müss­ten in beson­de­rer Wei­se zuge­schnit­ten sein, da – anders als bei der Alters­teil­zeit – der Insol­venz­schutz in vie­len Fäl­len auf eine Lauf­zeit von Wert­gut­ha­ben von meh­re­ren Jahr­zehn­ten, im Extrem­fall auf 50 Jah­re abge­stimmt sein müs­se. Dies zeigt die Absicht des Gesetz­ge­bers, "statt der gene­rel­len Über­nah­me der Alters­teil­zeit­re­ge­lung" in das SGB IV den in der Vor­gän­ger­re­ge­lung § 7b SGB IV aF (davor bis zum 31.12 2007 § 7d SGB IV aF) gere­gel­ten Insol­venz­schutz ins­ge­samt neu zu gestal­ten und dabei "effi­zi­en­ter aus­zu­for­men" 25. Die "Insol­venz­si­che­rung der Alters­teil­zeit­ar­beit" soll­te sich hin­ge­gen nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers wei­ter­hin nach § 8a Alt­T­ZG als "lex spe­cia­lis" zu § 7e SGB IV bemes­sen. Durch den in § 8a Abs. 1 Satz 1 Alt­T­ZG neu ein­ge­füg­ten Aus­schluss der Anwend­bar­keit des § 7e SGB IV soll­ten Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se in ihrem Bestand geschützt wer­den. Ledig­lich "im Übri­gen" soll­ten die Wert­gut­ha­ben­vor­schrif­ten des SGB IV Anwen­dung fin­den 26.
§ 8a Abs. 1 Satz 1 Alt­T­ZG erlegt ein­sei­tig dem Arbeit­ge­ber die Pflicht zur Insol­venz­si­che­rung auf. Die­se Norm ist im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber Schutz­ge­setz iSd. § 823 Abs. 2 BGB 27. Dar­über hin­aus ver­pflich­tet § 8a Abs. 3 Satz 1 Alt­T­ZG den Arbeit­ge­ber, dem Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer die zur Siche­rung des Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­nen Maß­nah­men mit der ers­ten Gut­schrift und danach alle sechs Mona­te in Text­form nach­zu­wei­sen. Kommt der Arbeit­ge­ber die­ser Ver­pflich­tung nicht nach oder sind die nach­ge­wie­se­nen Maß­nah­men nicht geeig­net und weist er auf schrift­li­che Auf­for­de­rung des Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mers nicht inner­halb eines Monats eine geeig­ne­te Insol­venz­si­che­rung des bestehen­den Wert­gut­ha­bens in Text­form nach, kann die­ser nach § 8a Abs. 4 Satz 1 Alt­T­ZG ver­lan­gen, dass Sicher­heit in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens geleis­tet wird.
Dem­ge­gen­über rich­tet sich § 7e Abs. 1 SGB IV eben­so wie die Vor­gän­ger­re­ge­lung im SGB IV an bei­de Ver­trags­par­tei­en. Auf­grund der Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, am Insol­venz­schutz sei­nes Wert­gut­ha­bens mit­zu­wir­ken, wur­de die Vor­gän­ger­re­ge­lung nicht als Schutz­ge­setz iSd. § 823 Abs. 2 BGB ange­se­hen 28. Der Gesetz­ge­ber hat ange­sichts des Umstands, dass die­se Rege­lung "in der Pra­xis nicht sel­ten zum Anlass genom­men wor­den ist, auf die Vor­keh­run­gen zum Insol­venz­schutz völ­lig zu ver­zich­ten", erkannt, dass die "Schwä­che die­ser Rege­lung" dar­in besteht, dass sie "kei­ne Sank­ti­on für den Fall der Nicht­be­ach­tung vor­sieht" und die Recht­spre­chung ihr auch "kei­nen Schutz­ge­setz­cha­rak­ter zuge­bil­ligt hat", der dem Arbeit­neh­mer even­tu­ell einen Scha­dens­er­satz als Sekun­där­an­spruch ermög­licht 29. Gleich­wohl hat er davon abge­se­hen, ent­spre­chend der bereits bestehen­den Rege­lung des § 8a Abs. 1 Alt­T­ZG nur dem Arbeit­ge­ber die Pflicht zur Insol­venz­si­che­rung auf­zu­er­le­gen und damit § 7e Abs. 1 SGB IV als Schutz­ge­setz aus­zu­ge­stal­ten. Viel­mehr hat er es bewusst wei­ter­hin bei­den Ver­trags­par­tei­en über­las­sen, im Rah­men ihrer Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung durch den Arbeit­ge­ber zu erfül­len­de Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um das Wert­gut­ha­ben gegen das Risi­ko der Insol­venz des Arbeit­ge­bers abzu­si­chern.
Aller­dings hat er der "Schwä­che" der Vor­gän­ger­re­ge­lung durch die Ein­füh­rung der Absät­ze 5 bis 7 des § 7e SGB IV Rech­nung getra­gen 30. § 7e Abs. 5 SGB IV eröff­net dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit der Kün­di­gung der Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung, wenn der Arbeit­ge­ber trotz schrift­li­cher Auf­for­de­rung sei­nen Ver­pflich­tun­gen zum Insol­venz­schutz nicht nach­kommt. Das Wert­gut­ha­ben ist dann nach Maß­ga­be des § 23b Abs. 2 SGB IV auf­zu­lö­sen. Neben die­ser Kün­di­gungs­mög­lich­keit kann der Trä­ger der Ren­ten­ver­si­che­rung bei der Prü­fung des Arbeit­ge­bers bei einer feh­len­den oder nicht aus­rei­chen­den Insol­venz­schutz­re­ge­lung nach § 7e Abs. 6 Satz 3 SGB IV bewir­ken, dass die Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung als von Anfang an unwirk­sam anzu­se­hen und das Wert­gut­ha­ben auf­zu­lö­sen ist 31. § 7e Abs. 7 SGB IV ergänzt die Rege­lun­gen in den Absät­zen 5 und 6 und gibt dem Arbeit­neh­mer in den Fäl­len einen Scha­dens­er­satz­an­spruch, in denen sich der Insol­venz­schutz nach­träg­lich als nicht insol­venz­fest her­aus­stellt 32.
Die Rege­lun­gen in § 7e Abs. 7 SGB IV beru­hen damit auf der Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Insol­venz­si­che­rung der Wert­gut­ha­ben in § 7e SGB IV struk­tu­rell anders als in § 8a Alt­T­ZG aus­zu­ge­stal­ten, ins­be­son­de­re § 7e SGB IV nicht als Schutz­ge­setz zu nor­mie­ren. Dies zwingt zu der Annah­me, dass der Gesetz­ge­ber bewusst sowohl die Insol­venz­si­che­rungs­pflicht als auch die die­se Pflicht flan­kie­ren­den wei­te­ren Rege­lun­gen in § 7e SGB IV abwei­chend von der Son­der­re­ge­lung für Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se in § 8a Alt­T­ZG aus­ge­stal­tet und fol­ge­rich­tig in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG auch die Anwen­dung des § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV aus­ge­schlos­sen hat. Ins­be­son­de­re der Hin­weis in der Geset­zes­be­grün­dung, dass sich "die Insol­venz­si­che­rung der Alters­teil­zeit­ar­beit wei­ter­hin nach § 8a [Alt­T­ZG] als lex spe­cia­lis zu § 7e SGB IV bemisst" und "Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se in ihrem Bestand geschützt wer­den" 26, zeigt, dass sich der Anwen­dungs­aus­schluss nicht ledig­lich auf die Pflicht zur Insol­venz­si­che­rung des Wert­gut­ha­bens bezieht, son­dern gera­de auch auf die die­se Siche­rungs­pflicht flan­kie­ren­den Rege­lun­gen. Das Argu­ment der Arbeit­neh­me­rin, aus der Bezeich­nung des § 8a Alt­T­ZG als "lex spe­cia­lis" sei nur zu fol­gern, dass sich § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG ledig­lich inso­weit auf § 7e SGB IV bezie­he, als die­se Norm etwas von dem in § 8a Alt­T­ZG aus­drück­lich Nor­mier­ten abwei­chend regelt, über­zeugt des­halb nicht, zumal der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter als Adres­sat einer gesetz­lich erwei­ter­ten Haf­tung erken­nen kön­nen muss, wel­chem Risi­ko er per­sön­lich aus­ge­setzt ist 33.
Auch Sinn und Zweck der Rege­lun­gen bestä­ti­gen das Aus­le­gungs­er­geb­nis.
§ 7e Abs. 7 SGB IV soll bewir­ken, dass die Insol­venz­fes­tig­keit des ver­ein­bar­ten Insol­venz­schut­zes im Vor­feld der Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung geprüft und die Insol­venz­fes­tig­keit mit hoher Wahr­schein­lich­keit sicher­ge­stellt wird 34. Dar­aus wird deut­lich, dass die­se Norm vor allem prä­ven­tiv wir­ken soll, indem die "Sei­te des Arbeit­ge­bers” durch Risi­ko­über­wäl­zung ein gestei­ger­tes Eigen­in­ter­es­se an der Gewähr­leis­tung eines geeig­ne­ten und aus­rei­chen­den Insol­venz­schut­zes hat. Die sorg­fäl­ti­ge Prü­fung des Insol­venz­schut­zes im Vor­feld wird damit zum Eigen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers bzw. sei­ner Reprä­sen­tan­ten 35. Hät­te der Gesetz­ge­ber den in § 7e Abs. 7 SGB IV nor­mier­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch auch für Wert­gut­ha­ben im Rah­men von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen ein­füh­ren wol­len, hät­te es bereits der Prä­ven­ti­ons­zweck nahe­ge­legt, die Rege­lun­gen in § 7e Abs. 7 SGB IV aus­drück­lich von dem Anwen­dungs­aus­schluss aus­zu­neh­men und damit den organ­schaft­li­chen Ver­tre­tern ihr Haf­tungs­ri­si­ko klar vor Augen zu füh­ren.
Unter dem Gesichts­punkt der Prä­ven­ti­on ist bei Alters­teil­zeit­wert­gut­ha­ben regel­mä­ßig in gerin­ge­rem Maße eine Haf­tung organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter erfor­der­lich als bei sons­ti­gen Wert­gut­ha­ben. Der Prü­fung der Insol­venz­fes­tig­keit des ver­ein­bar­ten Insol­venz­schut­zes im Vor­feld der Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung kommt beson­de­re Bedeu­tung zu, weil ange­sichts der Viel­zahl bereits vor­han­de­ner und sich noch ent­wi­ckeln­der Arbeits­zeit­kon­ten­mo­del­le neue und in der Pra­xis noch nicht erprob­te Siche­rungs­mo­del­le zur Anwen­dung kom­men. Gera­de um die­sen Fle­xi­bi­li­täts­be­dürf­nis­sen der Pra­xis, die bei Alters­teil­zeit­wert­gut­ha­ben nicht bestehen, Rech­nung zu tra­gen, hat der Gesetz­ge­ber durch § 7e SGB IV bei­den Ver­trags­par­tei­en die Auf­ga­be zuge­wie­sen, sach­ge­rech­te Model­le zur Siche­rung der Wert­gut­ha­ben zu ent­wi­ckeln 36, und gleich­zei­tig den Arbeit­ge­ber und – bei juris­ti­schen Per­so­nen – sei­ne organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter durch die Haf­tungs­re­ge­lung zu einer beson­de­ren Sorg­falt bei der Aus­wahl der Siche­rung ange­hal­ten.
Damit lie­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG man­gels einer Aus­le­gungs­al­ter­na­ti­ve nicht vor. Die von der Arbeit­neh­me­rin pos­tu­lier­te ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung wider­spricht dem Wort­laut und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers und käme des­halb auch dann nicht in Betracht, wenn das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ver­fas­sungs­kon­form wäre 37.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist der Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Anwen­dungs­aus­schluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG nicht ver­letzt.
Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt für unglei­che Belas­tun­gen und unglei­che Begüns­ti­gun­gen 38. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen 39. Hin­sicht­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den die Ungleich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten, auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen 40. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall das Will­kür­ver­bot oder das Gebot ver­hält­nis­mä­ßi­ger Gleich­be­hand­lung durch den Gesetz­ge­ber ver­letzt ist, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur bezo­gen auf die jeweils betrof­fe­nen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men 41. Die Anfor­de­run­gen ver­schär­fen sich umso mehr, je weni­ger die Merk­ma­le für Ein­zel­ne ver­füg­bar sind oder je mehr sie sich den in Art. 3 Abs. 3 GG aus­drück­lich benann­ten Merk­ma­len annä­hern. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers kann sich auch aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben 42.
Dar­an gemes­sen gilt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts für die vom Gesetz­ge­ber bei der Insol­venz­si­che­rung vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit und sons­ti­gen Wert­gut­ha­ben, die den Rege­lun­gen des SGB IV unter­fal­len, ledig­lich das Will­kür­ver­bot. Es han­delt sich um eine sach­be­zo­ge­ne Ungleich­be­hand­lung. Die­se knüpft an die Art der Wert­gut­ha­ben und damit an ein Merk­mal an, das für den Ein­zel­nen ver­füg­bar ist. Der Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags bedarf des Ein­ver­ständ­nis­ses des Arbeit­neh­mers und beruht damit auf einem frei­en Wil­lens­ent­schluss 43. Der Aus­schluss der per­sön­li­chen Außen­haf­tung der Geschäfts­füh­rer ent­fal­tet auch kei­ne frei­heits­ein­schrän­ken­de Wir­kung, die einen stren­ge­ren Prü­fungs­maß­stab erfor­der­te.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sieht in der Rege­lung in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG kei­nen Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot. In sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot ver­langt Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass der Gesetz­ge­ber unter meh­re­ren mög­li­chen Lösun­gen die zweck­mä­ßigs­te oder ver­nünf­tigs­te wählt. Ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot ist erst dann anzu­neh­men, wenn offen­kun­dig ist, dass sich für die gesetz­li­che Rege­lung und die durch sie bewirk­te Ungleich­be­hand­lung kein sach­li­cher Grund fin­den lässt 44.
Unter Berück­sich­ti­gung der Unter­schie­de von im Rah­men der Alters­teil­zeit gebil­de­ten Wert­gut­ha­ben einer­seits und sons­ti­gen, im Rah­men einer Viel­zahl ganz unter­schied­li­cher Arbeits­zeit­mo­del­le gebil­de­ten Wert­gut­ha­ben ander­seits, über­schrei­tet der Gesetz­ge­ber die Gren­zen sei­ner Gestal­tungs­kom­pe­tenz nicht, wenn er den Insol­venz­schutz der Wert­gut­ha­ben und die Haf­tung bei feh­len­der oder unzu­rei­chen­der Siche­rung struk­tu­rell unter­schied­lich aus­ge­stal­tet. Die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, dass sich die Wert­gut­ha­ben dadurch unter­schei­den, dass – anders als bei der Alters­teil­zeit – der Insol­venz­schutz nach § 7e SGB IV in vie­len Fäl­len auf eine Lauf­zeit von Wert­gut­ha­ben von meh­re­ren Jahr­zehn­ten, im Extrem­fall auf 50 Jah­re abge­stimmt sein muss 45, ist zu respek­tie­ren. Dies gilt auch für die Annah­me des Gesetz­ge­bers, die Viel­zahl höchst unter­schied­li­cher Arbeits­zeit­mo­del­le erfor­de­re eine erhöh­te Fle­xi­bi­li­sie­rung.
Der Ein­wand der Arbeit­neh­me­rin, dass Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern, die ein siche­rungs­pflich­ti­ges Wert­gut­ha­ben auf­bau­en, im Fal­le der Insol­venz des Arbeit­ge­bers auf­grund der feh­len­den Anord­nung einer Außen­haf­tung der Orga­ne schlech­ter gestellt sind, weil der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber wegen Ver­let­zung der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht in der Insol­venz wirt­schaft­lich eben­so wert­los bzw. in sei­nem Wert gemin­dert ist wie der Anspruch auf Arbeits­ent­gelt 46, gibt kein ande­res Ergeb­nis vor. Die Fra­ge der Haf­tung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter darf nicht iso­liert betrach­tet wer­den, son­dern nur im Gesamt­ge­fü­ge der unter­schied­li­chen Insol­venz­schutz­re­ge­lun­gen. Das Gesetz stellt dem Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer ein gere­gel­tes Ver­fah­ren zur Durch­set­zung sei­ner legi­ti­men Siche­rungs­in­ter­es­sen zur Ver­fü­gung 47. So trifft nach § 8a Abs. 1 Alt­T­ZG allein den Arbeit­ge­ber die Pflicht zur Absi­che­rung des Wert­gut­ha­bens ein­schließ­lich des dar­auf ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag. Auch hat der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer in Block­al­ters­teil­zeit nach § 8a Abs. 3 Satz 1 Alt­T­ZG umfas­sen­de Nach­weis­pflich­ten. Zudem gibt § 8a Abs. 4 Satz 1 Alt­T­ZG dem Arbeit­neh­mer in Block­al­ters­teil­zeit einen ein­klag­ba­ren Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens 48. Dar­über hin­aus hat der Arbeit­neh­mer in der Arbeits­pha­se das Recht, sei­ne Arbeits­leis­tung nach § 273 Abs. 1 BGB zurück­zu­be­hal­ten und den Arbeit­ge­ber damit in Annah­me­ver­zug zu set­zen, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, § 298 BGB 49.
Selbst wenn man zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin davon aus­gin­ge, dass bezüg­lich der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen all­ge­mei­nen Wert­gut­ha­ben und Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ar­beit im Block­mo­dell ein stren­ge­rer Prü­fungs­maß­stab anzu­wen­den wäre, hät­te der Gesetz­ge­ber mit der Nor­mie­rung des § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen.
Der Aus­schluss der Haf­tung organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter bei Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen im Block­mo­dell bezweckt die Beschrän­kung der Haf­tung auf Wert­gut­ha­ben, die nicht auf der Ver­ein­ba­rung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beru­hen. Für letz­te­re ver­bleibt es bei der all­ge­mei­nen Regel des § 43 Abs. 2 GmbHG. Dies ist bei einer typi­sie­ren­den Betrach­tung auf­grund der auf­ge­zeig­ten Beson­der­hei­ten der Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­run­gen legi­tim. Im Rah­men der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell kommt es inner­halb kur­zer Zeit zum Auf­bau erheb­li­cher Wert­gut­ha­ben. Nach § 1 Abs. 1 Alt­T­ZG soll älte­ren Arbeit­neh­mern ein glei­ten­der Über­gang vom Erwerbs­le­ben in die Alters­ren­te ermög­licht wer­den. Wür­de mit dem Abschluss jedes Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses kraft Geset­zes für die organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter ein erheb­li­ches Haf­tungs­ri­si­ko begrün­det, bestün­de die Gefahr, dass weni­ger Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit eines glei­ten­den Über­gangs im Rah­men eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eröff­net wür­de. Wenn der Gesetz­ge­ber mög­lichst vie­len älte­ren Arbeit­neh­mern einen glei­ten­den Über­gang vom Erwerbs­le­ben in die Alters­ren­te ermög­li­chen und damit Arbeits­plät­ze für jün­ge­re Arbeit­neh­mer schaf­fen woll­te und es des­halb bei Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit bei der Rege­lung in § 13 Abs. 2 GmbHG belas­sen hat, hat er nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts sei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve nicht über­schrit­ten.
Der Anwen­dungs­aus­schluss in § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG genüg­te auch den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und wäre zur Errei­chung die­ses Zwecks geeig­net und erfor­der­lich. Die Insol­venz­si­che­rung ist auch für das Wert­gut­ha­ben aus der Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit nach § 8a Alt­T­ZG vor­ge­schrie­ben. Allein die Rechts­fol­gen einer feh­len­den oder unzu­rei­chen­den Siche­rung sind in § 8a Alt­T­ZG und § 7e SGB IV unter­schied­lich aus­ge­stal­tet. Soweit die Außen­haf­tung der Geschäfts­füh­rer nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt­T­ZG aus­ge­schlos­sen ist, wird dies durch den Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung nach § 8a Abs. 4 Alt­T­ZG, der in § 7e SGB IV nicht vor­ge­se­hen ist, weit­ge­hend aus­ge­gli­chen. Dem steht ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin nicht ent­ge­gen, dass es für die Arbeit­neh­mer im Ein­zel­fall schwie­rig sein kann, den Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung nach § 8a Abs. 4 Alt­T­ZG recht­zei­tig gericht­lich durch­zu­set­zen. Auch die Außen­haf­tung der Orga­ne der Arbeit­ge­be­rin ist mit Risi­ken behaf­tet. So ist nicht stets gewähr­leis­tet, dass die Haf­ten­den über aus­rei­chen­des Ver­mö­gen zur Erfül­lung der For­de­run­gen ver­fü­gen. Eine gesetz­li­che Pflicht zur Ver­si­che­rung die­ses Risi­kos besteht nicht.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2016 – 9 AZR 293/​15
st. Rspr., vgl. zB BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 22, BAGE 133, 213; 21.11.2006 – 9 AZR 206/​06, Rn.20; 24.11.2005 – 8 AZR 1/​05, Rn.20[↩]
vgl. zur Mög­lich­keit einer ver­trag­li­chen Haf­tungs­über­nah­me: BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 25, BAGE 133, 213; 13.02.2007 – 9 AZR 207/​06, Rn. 14, BAGE 121, 182[↩]
BAG 25.08.2015 – 1 AZR 875/​13, Rn. 42; BGH 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, Rn. 13, BGHZ 193, 297[↩]
BGH 6.05.2008 – XI ZR 56/​07, Rn. 27 mwN, BGHZ 176, 281[↩]
BAG 25.08.2015 – 1 AZR 875/​13, Rn. 42; BGH 6.05.2008 – XI ZR 56/​07 – aaO mwN; vgl. auch Münch­Komm-BGB/Gott­wald 7. Aufl. § 328 Rn. 179 ff.; Palandt/​Grüneberg 75. Aufl. § 328 BGB Rn. 16 ff.; Bamberger/​Roth/​Janoschek BGB 3. Aufl. § 328 Rn. 50 ff.[↩]
vgl. Medicus/​Lorenz Schuld­recht I 20. Aufl. Rn. 818[↩]
im Ergeb­nis eben­so Klein­gers Der gesetz­li­che Insol­venz­schutz von Arbeits­zeit­wert­gut­ha­ben und die Haf­tung von Arbeit­ge­ber­re­prä­sen­tan­ten gegen­über Arbeit­neh­mern S. 95[↩]
Münch­Komm-GmbH­G/Flei­scher 2. Aufl. § 43 Rn. 340 mwN[↩]
BGH 10.07.2012 – VI ZR 341/​10, Rn. 22 f. mwN, BGHZ 194, 26[↩]
vgl. dazu BAG 21.11.2006 – 9 AZR 206/​06, Rn. 31 ff.[↩]
vgl. BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 55, BAGE 133, 213[↩]
zu den Vor­aus­set­zun­gen des § 826 BGB näher BAG 21.11.2006 – 9 AZR 206/​06, Rn. 24 ff.[↩]
st. Rspr., zB BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 32, BAGE 133, 213; 21.11.2006 – 9 AZR 206/​06, Rn. 27 ff.; grund­le­gend BAG 16.08.2005 – 9 AZR 79/​05, zu B III 1 der Grün­de[↩]
zu den Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Haf­tung: zB BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 34 ff., BAGE 133, 213; 21.11.2006 – 9 AZR 206/​06, Rn. 31 ff. und 36 f.[↩]
vgl. zu § 8a Alt­T­ZG idF vom 23.12 2003 (aF) BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 47 ff., BAGE 133, 213[↩]
BGBl. I S. 2940[↩]
vgl. zu § 8a Alt­T­ZG aF BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 53, aaO[↩]
vgl. zu § 8a Alt­T­ZG aF BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 56, BAGE 133, 213; Klein­gers aaO S. 109 f.[↩]
BGH 21.05.1996 – XI ZR 199/​95, zu III 1 der Grün­de mwN, BGHZ 133, 36[↩]
vgl. BAG 18.07.2006 – 1 AZR 578/​05, Rn. 15, BAGE 119, 122; Palandt/​Grüneberg Vorb. v. § 249 BGB Rn. 105[↩]
so auch Dei­nert RdA 2014, 327, 335[↩]
zutref­fend Klein­gers aaO S. 96 f.[↩]
eben­so Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 83 Rn. 16[↩]
so auch Dei­nert RdA 2014, 327, 329[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10289 S. 11[↩]
BT-Drs. 16/​10289 S.20[↩][↩]
vgl. zu § 8a Alt­T­ZG aF BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 47, BAGE 133, 213[↩]
vgl. zu § 7d SGB IV aF BAG 13.02.2007 – 9 AZR 207/​06, Rn.19, BAGE 121, 182; 13.12 2005 – 9 AZR 436/​04, Rn. 43 und 45, BAGE 116, 293[↩]
BT-Drs. 16/​10289 S. 11 unter Bezug­nah­me auf BAG 16.08.2005 – 9 AZR 470/​04[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10289 S. 17 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10289 S. 17[↩]
BT-Drs. 16/​10289 S. 18[↩]
vgl. zu § 8a Alt­T­ZG aF BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 53, BAGE 133, 213[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​10289 S. 18[↩]
vgl. Dei­nert RdA 2014, 327, 331[↩]
vgl. bereits BT-Drs. 13/​9741 S. 10[↩]
st. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG 16.12 2014 – 1 BvR 2142/​11, Rn. 86 mwN, BVerfGE 138, 64[↩]
st. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG 21.03.2015 – 1 BvR 2031/​12, Rn. 6 mwN; 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11, Rn. 30 mwN, BVerfGE 132, 179[↩]
BVerfG 21.03.2015 – 1 BvR 2031/​12, Rn. 6 mwN zur st. Rspr.[↩]
st. Rspr. des BVerfG, zB BVerfG 30.09.2015 – 2 BvR 1066/​10, Rn. 26 mwN[↩]
st. Rspr. des BVerfG, zB BVerfG 3.07.2014 – 2 BvL 25/​09, 2 BvL 3/​11, Rn. 35 mwN; zum Prü­fungs­maß­stab und den berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Kri­te­ri­en Britz NJW 2014, 346[↩]
BVerfG 21.03.2015 – 1 BvR 2031/​12, Rn. 6 mwN; 18.07.2012 – 1 BvL 16/​11, Rn. 31 mwN, aaO[↩]
vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um BVerfG 18.09.2013 – 1 BvR 924/​12, Rn. 13[↩]
BVerfG 3.07.2014 – 2 BvL 25/​09, 2 BvL 3/​11, Rn. 36 mwN[↩]
BT-Drs. 16/​10289 S. 11[↩]
so BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 55, BAGE 133, 213; ErfK/​Rolfs 16. Aufl. § 8a Alt­T­ZG Rn. 7; vgl. auch Zwan­zi­ger RdA 2005, 226, 240[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​1515 S. 134[↩]
vgl. BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09, Rn. 55, aaO; BT-Drs. 15/​1515 S. 135[↩]
BAG 23.02.2010 – 9 AZR 44/​09 – aaO; ErfK/​Rolfs aaO[↩]
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