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Timestamp: 2020-08-10 06:08:36
Document Index: 360450355

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

Amtliche Abkürzung: RegG
Ausfertigungsdatum: 27.12.1993
Fundstelle: BGBl I 1993, 2378 ,2395
FNA: FNA 9240-3
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 23 G v. 23.12.2016 I 3234
Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 6.3.2020 I 445 (Nr. 11) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 5 G v. 14.7.2020 I 1683 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
+++ Textnachweis ab: 1.1.1996 +++)
Überschrift: Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.6.2002 I 2264 mWv 1.7.2002
Das G wurde als Artikel 4 G 930-8 v. 27.12.1993 I 2378 (ENeuOG) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 Abs. 2 dieses G am 1.1.1996 in Kraft getreten.
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs 27.12.1993
§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit 27.12.1993
§ 2 Begriffsbestimmungen 27.12.1993
§ 3 Regionalisierung 27.12.1993
§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen 14.12.2012
§ 5 Finanzierung und Verteilung 06.03.2020
§ 6 Verwendung 06.03.2020
§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19 14.07.2020
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031 01.12.2016
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 01.12.2016
Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031 06.03.2020
Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis 06.03.2020
Anlage 5 (zu § 7 Absatz 6)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1 14.07.2020
§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
(2) Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt.
1Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. 2Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.
§ 3 Regionalisierung
1Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. 2Das Nähere regeln die Länder.
§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
1Für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) maßgeblich. 2Zuständig sind die nach Landesrecht bestimmten Stellen.
§ 4: IdF d. Art. 4 G v. 14.12.2012 I 2598 mWv 1.1.2013
§ 5 Finanzierung und Verteilung
(1) Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu.
(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt.
(3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.
(4) Die sich nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Länder verteilt.
(5) Zusätzlich zu den in der Anlage 1 festgelegten Beträgen erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 2016 zusammen Regionalisierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro.
(6) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich 2031 steigt der in Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.
(7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A auf diese Länder verteilt.
(8) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil B auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.
(9) Von den in den Anlagen 1 und 2 Teil B festgelegten Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats überwiesen.
(10) Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen.
(11) 1Über die in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 die folgenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel:
für das Jahr 2020: 150 000 000,00 Euro
für das Jahr 2021: 302 700 000,00 Euro
für das Jahr 2022: 308 148 600,00 Euro und
für das Jahr 2023: 463 695 274,80 Euro.
2Ab dem Jahr 2024 steigt der Betrag bis 2031 jährlich um 1,8 vom Hundert des Betrags des jeweiligen Vorjahres.
(12) 1Die sich nach Absatz 11 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 3 auf die Länder verteilt. 2Von diesen Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen.
§ 6 Verwendung
(1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren.
(2) 1Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 4 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. 2Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
(1) 1Den Ländern steht im Jahr 2020 für den Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Der Betrag wird auf 2 500 000 000 Euro festgesetzt.
Der Betrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die Länder verteilt:
Baden-Württemberg 278 253 658,54 Euro
Bayern 381 092 682,93 Euro
Berlin 128 064 939,02 Euro
Brandenburg 132 872 987,81 Euro
Bremen 14 878 048,78 Euro
Hamburg 51 585 365,85 Euro
Hessen 181 090 243,90 Euro
Mecklenburg-Vorpommern 78 276 890,24 Euro
Niedersachsen 212 387 804,88 Euro
Nordrhein-Westfalen 423 780 487,81 Euro
Rheinland-Pfalz 127 673 170,73 Euro
Saarland 31 036 585,36 Euro
Sachsen 166 995 731,71 Euro
Sachsen-Anhalt 118 456 524,39 Euro
Schleswig-Holstein 80 482 926,83 Euro
Thüringen 93 071 951,22 Euro
(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7, spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt.
(4) Der Betrag nach Absatz 1 ist zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 zu verwenden.
(5) 1Die Länder passen einvernehmlich die in Absatz 2 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die im Jahr 2020 tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. 2Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.
(6) 1Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung des Betrags nach Absatz 1 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 bis zum 31. Dezember 2021 nach. 2Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zurückzuüberweisen. 3Die Bundesregierung erstellt aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2759 — 2760)
Land/EUR
BW 850 696 000,00 881 775 312,00 913 706 144,32 946 500 791,40
BY 1 208 720 000,00 1 240 974 576,00 1 274 006 982,05 1 307 818 039,13
BE 432 632 000,00 436 184 496,00 439 716 418,50 443 242 606,25
BB 445 496 000,00 442 007 456,00 438 248 983,71 434 211 996,01
HB 44 960 000,00 46 746 560,00 48 582 869,12 50 470 139,48
HH 157 360 000,00 163 205 760,00 169 210 982,72 175 379 514,79
HE 593 032 000,00 603 950 896,00 615 062 439,30 626 386 757,88
MV 257 144 000,00 253 156 240,00 248 949 896,58 244 501 662,34
NI 689 088 000,00 703 413 568,00 718 023 301,34 732 939 518,92
NW 1 286 640 000,00 1 336 104 640,00 1 386 933 135,68 1 439 158 559,30
RP 419 112 000,00 426 566 432,00 434 161 721,86 441 883 794,80
SL 104 640 000,00 105 546 240,00 106 451 201,28 107 354 544,18
SN 557 920 000,00 552 814 720,00 547 344 883,84 541 499 021,61
ST 389 832 000,00 384 062 896,00 377 951 508,10 371 504 113,67
SH 251 840 000,00 259 467 840,00 267 288 686,08 275 298 575,22
TH 310 888 000,00 308 022 368,00 304 952 845,54 301 673 021,02
BW 980 180 004,99 1 014 756 257,62 1 041 649 677,46 1 069 173 415,30
BY 1 342 442 107,74 1 377 888 909,78 1 408 424 973,98 1 439 622 964,57
BE 446 744 676,90 450 229 211,49 456 018 342,59 461 870 008,14
BB 429 887 684,07 425 267 012,22 426 635 717,42 427 906 845,40
HB 52 409 610,73 54 402 550,62 55 916 026,07 57 466 360,22
HH 181 715 289,66 188 222 329,46 193 257 539,16 198 413 032,38
HE 637 910 879,97 649 646 921,14 661 474 123,11 673 516 618,74
MV 239 821 223,65 234 884 324,24 234 402 118,22 233 835 514,36
NI 748 160 080,77 763 691 110,45 778 488 201,88 793 570 552,68
NW 1 492 814 731,84 1 547 936 239,21 1 590 178 770,20 1 633 440 500,96
RP 449 743 193,97 457 742 361,17 465 937 204,54 474 269 689,65
SL 108 255 917,24 109 154 956,86 110 585 516,54 112 032 210,15
SN 535 265 368,60 528 631 858,39 529 866 673,84 530 974 665,92
ST 364 693 565,02 357 517 469,28 356 963 280,47 356 273 305,20
SH 283 510 218,83 291 954 524,04 298 892 528,55 305 985 707,96
TH 298 184 909,83 294 464 738,19 295 135 114,06 295 743 280,98
BW 1 097 350 513,20 1 126 204 967,79 1 153 877 969,47 1 182 192 043,35
BY 1 471 487 753,14 1 504 033 236,25 1 536 040 042,68 1 568 702 052,83
BE 467 784 583,71 473 753 044,77 480 291 616,44 486 912 080,70
BB 429 094 731,26 430 177 345,86 432 517 771,38 434 803 074,76
HB 59 054 389,61 60 680 968,96 62 232 222,51 63 819 660,55
HH 203 691 507,92 209 095 722,75 214 274 683,76 219 572 340,36
HE 685 778 326,61 698 253 843,23 710 937 161,44 723 850 844,85
MV 233 163 339,23 232 391 203,09 232 529 341,53 232 597 158,20
NI 808 943 637,94 824 603 644,07 840 354 939,46 856 396 375,37
NW 1 677 744 436,10 1 723 114 078,19 1 766 484 776,88 1 810 858 531,75
RP 482 760 407,82 491 403 128,47 500 200 572,69 509 165 244,83
SL 113 495 155,03 114 974 467,49 116 585 011,80 118 216 283,97
SN 531 950 868,92 532 790 179,43 535 265 962,97 537 658 250,69
ST 355 442 834,72 354 457 641,41 354 832 679,86 355 106 375,41
SH 313 237 400,65 320 679 194,92 327 904 908,10 335 277 112,37
TH 296 268 490,88 296 726 180,85 298 089 285,83 299 415 057,84
BW 1 211 151 567,42 1 240 760 516,01 1 271 053 243,35 1 293 932 201,73
BY 1 602 052 128,13 1 636 094 546,68 1 670 843 427,41 1 700 918 609,11
BE 493 605 357,42 500 391 920,73 507 262 872,19 516 393 603,89
BB 437 020 603,54 439 187 175,30 441 290 148,96 449 233 371,65
HB 65 444 083,12 67 106 307,34 68 807 167,75 70 045 696,77
HH 224 991 287,59 230 534 175,49 236 203 710,17 240 455 376,96
HE 736 989 167,47 750 376 030,16 764 006 035,42 777 758 144,06
MV 232 592 076,77 232 511 450,93 232 352 562,73 236 534 908,85
NI 872 743 027,96 889 410 775,77 906 385 524,02 922 700 463,46
NW 1 856 257 400,74 1 902 703 910,85 1 950 221 067,92 1 985 325 047,14
RP 518 290 580,18 527 569 369,92 537 024 539,67 546 690 981,39
SL 119 868 508,40 121 541 910,83 123 236 718,35 125 454 979,28
SN 539 963 234,60 542 176 996,65 544 295 506,05 554 092 825,16
ST 355 265 048,46 355 324 467,40 355 270 919,56 361 665 796,11
SH 342 848 113,85 350 542 689,04 358 403 186,15 364 854 443,50
TH 300 682 066,95 301 907 766,05 303 069 899,61 308 525 157,80
Anlage 1 u. 2 : Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 1.12.2016 I 2758 mWv 1.1.2016
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
(BGBl. I 2016, 2761 — 2762)
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Vom-Hundert-Sätzen
17,7717
24,6730
24,4807
13,8140
Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
BE 4 077 000,00 4 150 386,00 4 225 092,95 4 301 144,62
BB 35 543 400,00 36 183 181,20 36 834 478,46 37 497 499,07
MV 33 444 200,00 34 046 195,60 34 659 027,12 35 282 889,61
SL 1 000 000,00 1 018 000,00 1 036 324,00 1 054 977,83
SN 49 346 000,00 50 234 228,00 51 138 444,10 52 058 936,10
ST 48 961 400,00 49 842 705,20 50 739 873,89 51 653 191,62
TH 27 628 000,00 28 125 304,00 28 631 559,47 29 146 927,54
BE 4 378 565,22 4 457 379,40 4 537 612,23 4 619 289,25
BB 38 172 454,06 38 859 558,23 39 559 030,28 40 271 092,82
MV 35 917 981,62 36 564 505,29 37 222 666,39 37 892 674,38
SL 1 073 967,43 1 093 298,85 1 112 978,23 1 133 011,83
SN 52 995 996,95 53 949 924,89 54 921 023,54 55 909 601,96
ST 52 582 949,07 53 529 442,16 54 492 972,12 55 473 845,61
TH 29 671 572,24 30 205 660,54 30 749 362,43 31 302 850,95
BE 4 702 436,45 4 787 080,31 4 873 247,76 4 960 966,22
BB 40 995 972,49 41 733 900,00 42 485 110,20 43 249 842,18
MV 38 574 742,52 39 269 087,89 39 975 931,47 40 695 498,23
SL 1 153 406,05 1 174 167,36 1 195 302,37 1 216 817,81
SN 56 915 974,80 57 940 462,35 58 983 390,67 60 045 091,70
ST 56 472 374,83 57 488 877,58 58 523 677,38 59 577 103,57
TH 31 866 302,27 32 439 895,71 33 023 813,83 33 618 242,48
BE 5 050 263,61 5 141 168,35 5 233 709,38 5 327 916,15
BB 44 028 339,34 44 820 849,45 45 627 624,74 46 448 921,99
MV 41 428 017,20 42 173 721,51 42 932 848,50 43 705 639,77
SL 1 238 720,53 1 261 017,50 1 283 715,82 1 306 822,70
SN 61 125 903,35 62 226 169,61 63 346 240,66 64 486 473,00
ST 60 649 491,43 61 741 182,28 62 852 523,56 63 983 868,99
TH 34 223 370,85 34 839 391,52 35 466 500,57 36 104 897,58
Anlage 1 u. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 1.12.2016 I 2758 mWv 1.1.2016
Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
(Fundstelle: BGBl. I 2020, 446 – 447)
BW 16 695 219,51 34 262 686,83 35 170 728,36 53 362 052,22
BY 22 865 560,98 46 523 661,07 47 554 694,48 71 851 053,08
BE 7 683 896,34 15 352 242,62 15 550 418,47 23 282 309,39
BB 7 972 379,27 15 670 978,34 15 740 809,21 23 366 588,84
HB 892 682,93 1 836 872,20 1 887 973,86 2 868 124,92
HH 3 095 121,95 6 355 223,41 6 525 234,50 9 902 721,53
HE 10 865 414,63 21 934 970,93 22 334 309,90 33 614 966,92
MV 4 696 613,41 9 165 320,41 9 171 261,43 13 561 854,04
NI 12 743 268,29 25 785 610,24 26 285 225,90 39 606 814,64
NW 25 426 829,27 52 265 215,61 53 691 511,43 81 524 415,09
RP 7 660 390,24 15 455 419,02 15 732 113,40 23 670 625,91
SL 1 862 195,12 3 722 471,71 3 771 438,23 5 648 034,64
SN 10 019 743,90 19 670 553,44 19 745 034,92 29 291 178,12
ST 7 107 391,46 13 878 772,85 13 892 594,03 20 550 148,98
SH 4 828 975,61 9 857 683,90 10 091 941,81 15 271 634,23
TH 5 584 317,07 10 962 317,41 11 003 310,08 16 322 752,25
BW 54 768 360,82 56 208 476,05 57 589 625,39 59 002 770,41
BY 73 441 412,97 75 065 746,07 76 663 194,02 78 293 342,94
BE 23 581 653,53 23 883 761,77 24 214 400,07 24 549 203,00
BB 23 462 054,26 23 552 916,85 23 707 219,25 23 859 445,39
HB 2 947 382,88 3 028 564,86 3 105 987,35 3 185 215,80
HH 10 166 168,30 10 435 890,68 10 694 370,72 10 958 774,81
HE 34 226 944,25 34 849 592,70 35 482 612,45 36 127 129,64
MV 13 562 347,79 13 558 465,28 13 600 638,03 13 639 936,04
NI 40 374 079,67 41 155 664,82 41 941 806,19 42 742 428,36
NW 83 735 608,22 85 999 990,38 88 164 606,01 90 379 283,81
RP 24 094 394,53 24 525 749,55 24 964 826,75 25 412 250,25
SL 5 722 067,55 5 796 935,68 5 878 372,19 5 960 862,22
SN 29 390 127,75 29 483 149,23 29 658 766,85 29 831 154,16
ST 20 558 536,73 20 560 099,37 20 630 463,88 20 696 700,03
SH 15 633 563,55 16 004 980,77 16 365 613,45 16 733 557,46
TH 16 377 086,93 16 428 557,91 16 525 733,12 16 621 569,63
BW 60 448 129,62 61 925 901,36 63 437 800,25 64 579 680,65
BY 79 957 832,94 81 656 877,54 83 391 181,41 84 892 222,67
BE 24 887 718,78 25 230 970,69 25 578 516,04 26 038 929,33
BB 24 008 975,95 24 156 662,64 24 301 887,14 24 739 321,11
HB 3 266 290,14 3 349 251,14 3 434 140,45 3 495 954,98
HH 11 229 232,48 11 505 875,97 11 788 840,37 12 001 039,49
HE 36 782 858,50 37 450 991,89 38 131 260,45 38 817 623,13
MV 13 676 242,18 13 709 436,01 13 739 393,70 13 986 702,79
NI 43 558 283,78 44 390 164,95 45 237 368,40 46 051 641,03
NW 92 645 124,67 94 963 252,92 97 334 816,77 99 086 843,47
RP 25 867 692,38 26 330 793,36 26 802 697,41 27 285 145,97
SL 6 044 417,29 6 129 049,02 6 214 769,11 6 326 634,95
SN 30 000 137,97 30 165 539,90 30 327 176,26 30 873 065,44
ST 20 758 141,83 20 815 593,30 20 868 387,38 21 244 018,35
SH 17 111 423,36 17 495 456,78 17 887 771,30 18 209 751,19
TH 16 715 007,32 16 806 926,88 16 896 227,32 17 200 359,41
Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis
(BGBl. I 2016, 2763 — 2764)
Nachweis über die Verwendung der Regionalisierungsmittel
für das Bundesland im Jahr:
Übersendung bis 30.09. des Folgejahres an BMVI
(Zu Ziffern 1 bis 7, 9, 10)
Bereich Veranschlagt im Landeshaushalt bei Verwendungszweck
Vorjahr IST Vor-Vorjahr IST Anteil Regionalisierungsmittel an Gesamt-
Kap./Tit.
1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 5 RegG
Reste Vorjahr
verfügbare Mittel gesamt
2 Leistungsbestellungen Bestellungen im SPNV/
Bestellerentgelte
davon wettbewerblich vergeben1
davon nicht wettbewerblich vergeben1
davon Trassenentgelte
davon Stationsentgelte
Bestellungen im ÖPNV
davon wettbewerblich
davon nicht wettbewerblich vergeben
3 Managementaufwand SPNV
4 Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV
ab 5 Millionen Euro2
davon DB Netz AG
davon DB Station & Service AG
davon Sonstige
5 Investitionen in Fahrzeuge SPNV3
davon DB AG
davon NE-Bahnen
6 Tarifausgleiche Verbundförderung
Ausgleich Ausbildungsverkehre4
davon Schiene
davon Straße
Erstattung Fahrgeldausfälle aus Beförderung schwerbehinderter Menschen
Ausgaben5
8 Sonstiges Bestellte Zugkilometer
Erbrachte Zugkilometer
Betriebene Streckenkilometer im SPNV
Übersicht Verkehrsverträge im SPNV6
9 Summe Ausgaben
10 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben7
Jeweils unter Angabe der Anteile DB AG-Unternehmen und Wettbewerber.
Investitionen in Verkehrsanlagen müssen ab einem Volumen von 5 Millionen Euro in einer gesonderten Anlage näher beschrieben werden: Beschreibung der einzelnen Bauprojekte, Kosten/Zeitraum, erforderliche Rückstellungen.
Angaben zur Anzahl der Fahrzeuge und zum Zeitpunkt der Beschaffung sind erforderlich (ggf. in einer gesonderten Anlage).
Unter Angabe der Rechtsgrundlage (Bundes-/Landesrecht).
Angabe des Verwendungszwecks.
Die Übersicht der Verträge ist als gesonderte Anlage zu übersenden. Dabei sind Aussagen zur Laufzeit/Dauer des Vertrages zu treffen, zur geplanten Entwicklung der Zugkilometer, zur Entwicklung der Personenkilometerleistung, zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie der Lärm- und Schadstoffemissionen im Berichtsjahr und den beiden Vorjahren und zu den Aufwendungen in Verkehrsverträgen für die Digitalisierung.
Angaben zur Höhe und geplanter Verwendung.
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1
(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1686)
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
Bereich Veranschlagt
im Landes-
haushalt bei Verwendungszweck Berichts-
jahr Vorjahr
1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 7 RegG
Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich
2 Ausgleich von finanziellen Nachteilen
Personennahverkehr aufgrund geringerer Ausgleichsleistungen
aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen
aufgrund des Rückgangs von Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften
aufgrund erhöhter Aufwendungen für Infektionsschutz
3 Differenz verfügbare
Mittel/Ausgaben"1
Angaben zur Verwendung bzw. Rücküberweisung an den Bund.