Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2055.79
Timestamp: 2019-10-18 12:53:50
Document Index: 3392627

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 133', '§ 133', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 137', '§ 133', '§ 133']

BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,34
BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79 (https://dejure.org/1980,34)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1980 - 6 C 55.79 (https://dejure.org/1980,34)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 (https://dejure.org/1980,34)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,34) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher Annahmebescheid - Kriegsdienstverweigerung - Zivildienst
VG Münster, 19.04.1979 - 3 K 580/78
BVerwGE 60, 223
Maßgeblich dafür ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ;… s. auch Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - a.a.O. S. 279).
Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 = Buchholz 448.0 § 25a WPflG Nr. 2).
Das vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Verständnis der Untersagungsverfügung verfehlt den für die Auslegung maßgebenden erklärten Willen, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ).
Nach der revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen nicht der innere, sondern der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen konnte (stRspr; vgl. Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 m.w.N.).
Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223, 228).
Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts ist in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nicht der innere Wille der Behörde maßgebend, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Urteile vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 = Buchholz 448.0 § 25a WPflG Nr. 2 S. 5 f. …und vom 26. August a.a.O. Rn. 12).
Zur Unterscheidung zwischen "Annahmebescheiden" und sonstigen schriftlichen Mitteilungen des Bundesamtes für den Zivildienst an einen für zivildienstpflichtig gehaltenen Kriegsdienstverweigerer (Fortführung von BVerwGE 60, 223).
Nach den Urteilen des Senats vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - (BVerwGE 60, 223 = Buchholz 448.0 § 25 a WPflG Nr. 2) und - BVerwG 6 C 75.79 - (Buchholz 448.0 § 25 a WPflG Nr. 3) handelte es sich bei dem Annahmebescheid im Sinne des § 25 a Abs. 1 Satz 2 WPflG in der Fassung des vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Wehrpflichtänderungsgesetzes und damit im Sinne der Anordnung in Ziffer II des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127) um eine der Einberufung nach § 19 ZDG fakultativ vorausgehende Maßnahme mit Regelungscharakter, mit der das Bundesamt für den Zivildienst - auch dem Betroffenen gegenüber - rechtsverbindlich zum Ausdruck brachte, daß dieser nicht mehr dem Wehrdienst, sondern dem Zivildienst zur Verfügung stand (mit der sich daraus ergebenden Rechtsfolge seiner fiktiven Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer).
Der Senat hat in BVerwGE 60, 223 (insbesondere S. 226) näher ausgeführt, daß ein solcher Bescheid einerseits nicht mit dem Einberufungsbescheid zum Zivildienst gleichzusetzen, andererseits aber auch mehr ist als die unverbindliche (informatorische) Mitteilung an den Betroffenen, er werde zum Zivildienst herangezogen werden und brauche daher nicht mehr mit der Heranziehung zum Wehrdienst zu rechnen, auch wenn noch nicht zwei Jahre seit Abgabe seiner Verweigerungserklärung vergangen seien.
Diese Würdigung hat in dem Falle, der Gegenstand des Verfahrens BVerwG 6 C 55.79 war, dazu geführt, daß ein Bescheid dieses Amtes unter Verwendung eines Formulars mit der Überschrift "Heranziehung zum Zivildienst" und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Erklärung des Empfängers nach dem neuen § 25 a Abs. 1 Satz 1 WPflG als Annahmebescheid gewertet worden ist.
Eine solche Wertung ist vielmehr nur dann gerechtfertigt und geboten, wenn die objektive Würdigung des erklärten Inhalts eines schriftlichen Bescheides des Bundesamtes ergibt, daß sich dieses Amt dafür entschieden hatte, den Betroffenen zum Zivildienst heranzuziehen und ihn sich damit in dem vom Senat in BVerwGE 60, 223 (227) [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 55/79] dargestellten Sinne unter Konkretisierung der gesetzlich begründeten Zivildienstpflicht "vorgreifend verfügbar" zu machen, Wodurch er endgültig - nämlich auch für den Fall einer Rechtsverordnung nach § 25 a Abs. 2 WPflG F. 1977 - dem Zugriff der Bundeswehr entzogen wurde.
Ein solcher Erklärungsinhalt kann etwa - wie in dem vom Senat in BVerwGE 60, 223 entschiedenen Falle - auch ohne Verwendung des Wortes "Annahme" einem Bescheid des Bundesamtes entnommen werden, der den Empfänger darüber unterrichtet, daß seine Einberufung zum Zivildienst aufgrund seiner Verweigerungserklärung für einen bestimmten Zeitpunkt vorbereitet werde.
Angesichts des eindeutigen Regelungsgehalts des Schreibens vom 29. November 1977 war hier - anders als im Falle der Ankündigung einer Einberufung (vgl. BVerwGE 60, 223, insbesondere S. 230) - kein klarstellender Hinweis geboten, daß kein Annahmebescheid vorliege.
Selbst wenn man annehmen wollte, dass der tatrichterlich ermittelte Erklärungswert der angefochtenen Bescheide für das Revisionsgericht nicht als Tatsachenfeststellung nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend feststeht (dazu BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 ; anders möglicherweise z.B. Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ), wird von der Beschwerde keine Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert, die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
Die Anwendung der Auslegungsregel des § 133 BGB, wonach der erklärte Wille maßgebend ist, so wie ihn der Empfänger der Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (so z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 -, a.a.O.).
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der erwähnte Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 7. Dezember 1977 sei als Annahmebescheid im Sinne des erwähnten Urteils des Bundesverfassungsgerichts sowie des Urteils des Senats vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - (BVerwGE 60, 223) zu werten.
Der Senat hat in seinem vom Verwaltungsgericht erwähnten Urteil (BVerwGE 60, 223 [insbesondere S. 226]) näher ausgeführt, daß ein solcher Bescheid einerseits nicht mit dem Einberufungsbescheid zum Zivildienst gleichzusetzen, andererseits aber auch mehr ist als die unverbindliche (informatorische) Mitteilung an den Betroffenen, er werde zum Zivildienst herangezogen werden und brauche daher nicht mehr mit der Heranziehung zum Wehrdienst zu rechnen, auch wenn noch nicht zwei Jahre seit Abgabe seiner Verweigerungserklärung vergangen seien.
Angesichts des eindeutigen Regelungsgehaltes des Bescheides vom 7. Dezember 1977 war hier auch - anders als im Falle der Ankündigung einer Einberufung (vgl. BVerwGE 60, 223, insbesondere S. 230) - kein klarstellender Hinweis geboten, daß kein Annahmebescheid vorliege.
Ergebnisabführungsvertrag - Wirksamkeit - Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen - …
BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 100.83
Zivildienst - Einberufung - Zurückstellung
VG Köln, 02.12.2010 - 16 K 185/08
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bundesmitteln für Forschungs- und …
BVerwG, 16.05.1995 - 4 B 105.95
VG Sigmaringen, 15.11.2007 - 6 K 632/07
Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts bei Verwendung unklarer Textbausteine
BVerwG, 02.09.1997 - 3 B 62.97
Gewährung des rechtlichen Gehörs in einer Gerichtsverhandlung - Überprüfung der …
BVerwG, 30.09.1994 - 4 B 201.94
BVerwG, 03.06.1994 - 8 B 95.94
Ablehnung einer Zeugenvernehmung über die Erteilung einer Zusage
VGH Baden-Württemberg, 22.11.1990 - 2 S 1939/88
Kommunalabgaben: Auslegung von Beitragsbescheiden
VG Düsseldorf, 14.01.2003 - 17 K 2793/99
Abfallrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entsorgung von …
VG Frankfurt/Oder, 10.11.2005 - 2 K 309/99