Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=30.07.2003&Aktenzeichen=1%20BvR%20792/03
Timestamp: 2019-05-19 11:36:56
Document Index: 205726625

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 10', 'BGH']

BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,512
BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 (https://dejure.org/2003,512)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 (https://dejure.org/2003,512)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 (https://dejure.org/2003,512)
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Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Einschränkung der Kündigungsfreiheit eines Arbeitgebers -
Abwägung kollidierender Grundrechte bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Wirkung von Grundrechten im Privatrecht; Verfassungsrechtliche Vorgaben in einem Arbeitsverhältnis
GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2
BVerfGK 1, 308
NJW 2003, 2815
MDR 2004, 96
NZA 2003, 959
DVBl 2003, 1396
BB 2003, 1956
DB 2003, 1908
Die Beklagte könnte sich dann gegenüber der durch Art. 4 GG gewährleisteten Glaubensfreiheit der Klägerin, trotz der Verweisung auf die RL-EKD im Arbeitsvertrag, nur auf Art. 12 GG stützen (vgl. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - BAGE 137, 164; vgl. hierzu auch den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - Rn. 17, 18, 24) .
Die Reichweite der mittelbaren Grundrechtswirkung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 f.; zu der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit BVerfG 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGK 1, 308) .
Es ist vielmehr in erster Linie Sache der Gerichte, bezogen auf den konkreten Streitfall und das je betroffene Arbeitsverhältnis abzuwägen, ob im Einzelfall eine bestimmte Erwartungshaltung an das Verhalten des Arbeitnehmers eine bestimmte Maßnahme des Arbeitgebers rechtfertigen kann, wenn der Arbeitnehmer sich im Rahmen seiner grundrechtlich geschützten Freiheiten nicht in der Lage sieht, den an ihn herangetragenen Erwartungshaltungen gerecht zu werden (Bundesverfassungsgericht â?? Beschluss vom 30.07.2003 â?? 1 BvR 792/03; juris).
Der Schutzbereich der Berufsfreiheit umfasst sowohl die Wahl des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer als auch die Auswahl der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber (vgl. BVerfG 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - zu B II 1 a der Gründe mwN, BVerfGK 1, 308) .
[56] S. zu deren Berücksichtigung durch die Fachgerichtsbarkeiten statt vieler aus jüngerer Zeit BVerfG 30.7.2003 - 1 BvR 792/03 - NZA 2003, 959, wo das Gericht einmal mehr betont, dass die Grundrechte "ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften entfalten, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln".
Wie etwa im Mietrecht (vgl. BVerfGE 89, 1 ) und im Arbeitsrecht (vgl. BVerfGK 1, 308 ) ist es auch in urheberrechtlichen Streitigkeiten nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. auch BVerfGE 94, 1 ; 112, 332 ).
Die Errichtung solcher Filter- und Sperrmaßnahmen durch den Internetzugangsanbieter als zentrale Schnittstelle für die Datenkommunikation ist ohne gesetzliche Grundlage mit dem durch Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG geschützten Fernmeldegeheimnisses, dessen Wertungen auch bei der Auslegung zivilrechtlicher Norm Geltung beanspruchen (vgl. BVerfG NJW 2003, 2815; BGH 1999, 1326, jeweils m. w. Nachw. d. Rspr.), nicht zu vereinbaren.
LG Itzehoe, 12.04.2013 - 11 S 98/12
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LAG Köln, 26.04.2007 - 6 Sa 208/07
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