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Timestamp: 2019-12-15 10:13:06
Document Index: 72940571

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 17', '§ 6', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 626', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4']

Bundestag: BT-Drs. 15/1587 - dejure.org
BT-Drs. 15/1588
08.09.2003 BT Arbeitsmarktreformen gehen dem Bundesrat nicht weit genug
24.09.2003 BT Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt mit Koalitionsmehrheit angenommen
BGBl. I 2003 S. 3002
https://dejure.org/2003,44308
BGBl. I 2003 S. 3002 (https://dejure.org/2003,44308)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 30.12.2003, Seite 3002
Nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/1204 S 9; vgl auch BT-Drucks 15/1587 S 27) wollte der Gesetzgeber mit dieser neuartigen kündigungsschutzrechtlichen Regelung den Arbeitsvertragsparteien im Fall einer betriebsbedingten Kündigung eine einfache, effiziente und kostengünstige vorgerichtliche Klärung der Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anbieten.
Dass der Gesetzgeber dieses während des Gesetzgebungsverfahrens erkannt hat, wird - wie bereits das LSG zutreffend herausgearbeitet hat - daran deutlich, dass im Blick auf das Sperrzeitrecht von einer ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellung deshalb abgesehen worden ist, weil nach der Rspr des BSG die bloße Hinnahme einer Arbeitgeberkündigung keine Sperrzeit auslöse (vgl BT-Drucks 15/1587 S 27) .
Gegen die entsprechende Anwendung des § 1a KSchG kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, der Gesetzgeber habe mit diesem Modell nur den sich bei einer Kündigung passiv verhaltenden Arbeitnehmer privilegieren wollen und auf eine Regelung im Arbeitsförderungsrecht - wie sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/1587 S 27) entnehmen lasse - auch nur deshalb verzichtet, weil nach der neueren Rechtsprechung des BSG nur die aktive Verursachung der Arbeitslosigkeit eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe auslösen könne; eine aktive Beteiligung des Arbeitnehmers sei jedoch jedenfalls bei einer nicht dem gesetzlichen Abfindungsanspruch entsprechenden Abfindungsangebot erforderlich.
Allerdings weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass durch das Gesetz vom 24.12.2003 (BGBl I 3002) nicht nur § 1a KSchG eingeführt ist, sondern gleichzeitig in § 1 Abs. 3 S 1 KSchG die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ausdrücklich bei den Basisdaten für die Sozialauswahl aufgeführt worden ist.
(4) Im Streitfall braucht nicht entschieden zu werden, ob an dieser Rechtsprechung nach der Novellierung des Kündigungsschutzgesetzes durch das Arbeitsmarktreformgesetz vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) insoweit festgehalten werden kann, als sie die Möglichkeit eröffnet, auch Kündigungen, die schon bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochen worden sind, erstmals im zweiten Rechtszug in den Prozess einzuführen (befürwortend HaKo-Gallner KSchR 4. Aufl. § 4 Rn. 52; Spinner in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 4 Rn. 105 ff., § 6 Rn. 14; Lingemann/Groneberg NJW 2013, 2809 f.; ablehnend v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 15. Aufl. § 4 Rn. 127 ff.; Bayreuther ZfA 2005, 391; zur Wahrung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG durch einen allgemeinen Feststellungsantrag vgl. BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 6/11 - Rn. 26) .
Die Neufassung des § 6 KSchG sollte der bisherigen Regelung entsprechen und lediglich auf die Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG Bedacht nehmen (BT-Drucks. 15/1509, 15/1204 S. 13; BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - Rn. 24 mwN) .
Durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) wurde § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG geändert und § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG eingefügt.
Mit dieser, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Fassung des § 4 Satz 1 KSchG nF auf Grund des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) wird die Verknüpfung von Klagefrist und Wirksamkeitsfiktion, § 7 KSchG nF, auf Unwirksamkeitsgründe außerhalb des materiellen Kündigungsgrundes (§ 1 Abs. 2 KSchG, § 626 BGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG) ausgedehnt.
a) Der Arbeitnehmer kann auch nach der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung des § 4 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist außerhalb der fristgebundenen Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG geltend machen.
§ 7 Abs. 8 ArbZG wurde mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) in das Arbeitszeitgesetz eingefügt.
§ 7 Abs. 8 ArbZG dient ausweislich der Gesetzesmaterialien lediglich der Klarstellung und soll entsprechend den Vorgaben der Richtlinie sicherstellen, dass auch bei einer Verlängerung des Ausgleichszeitraums die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird (BT-Drs. 15/1587 S. 31).
BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
c) Als Maßstab für die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung ist vielmehr seit der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) von der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG auszugehen (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 347/14 - Rn. 34, BAGE 153, 1; 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 21, BAGE 133, 249) .
Auch Bereitschaftsdienst ist aufgrund der in Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) geschaffenen Regelung, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, Arbeitszeit iSv. § 2 ArbZG (…vgl. Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 12; BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60, 65; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32).
BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 176/06
Schwerbehinderter Arbeitnehmer - Freistellung von Mehrarbeit
Als Arbeitszeit iSd. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG gilt seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes durch Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auch der Bereitschaftsdienst (Senat 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - BAGE 110, 60).
VGH Baden-Württemberg, 06.09.2006 - 9 S 1119/06
Der Schwerbehinderte hat das Recht zur Verweigerung von Mehrarbeit.
BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08
Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD
BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 317/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 9 AL 153/04
Kündigungsrecht - Nicht immer Sperrzeit bei Eigenkündigung
LAG Sachsen, 16.11.2007 - 2 Sa 100/07
Klagefrist bei Eigenkündigung
LAG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 2 Sa 308/16
Höherer Abfindungsanspruch
LAG Niedersachsen, 23.01.2006 - 17 Sa 1652/05
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Schwellenwert
LAG Baden-Württemberg, 02.07.2008 - 2 Sa 14/08
LG Hamburg, 19.10.2007 - 302 S 19/07
Rechtschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers durch …
LSG Bayern, 20.11.2008 - L 9 AL 149/06
Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Rechtsänderung - Übergangsrecht - Abstufung - …
VGH Bayern, 28.11.2008 - 12 BV 06.3422
SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer ordentlichen, personenbedingten …