Source: http://www.fliegerschicksale.de/slots.html
Timestamp: 2019-08-24 12:56:46
Document Index: 282303755

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 3', '§ 1', '§ 27']

Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob sich die Kapazität kurzfristig durch infrastrukturelle oder betriebliche Veränderungen steigern lässt. Dabei ist der zeitliche Rahmen für die Lösung des Problems darzustellen (§ 3 Abs. 3 FPKV) Wenn sich nach Konsultationen mit den nach § 3 Abs. 4 FPKV zu beteiligenden Unternehmen und Organisationen herausstellt, dass sich die schwierige Kapazitätssituation an einem Verkehrsflughafen nicht kurzfristig verbessern lässt, erfolgt die Erklärung zum vollständig koordinierten Flughafen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) nach § 1 Abs. 2 FPKV im Einvernehmen mit der obersten Luftfahrtbehörde des Bundeslandes, in dem der Verkehrsflughafen liegt. Zuvor ist das Benehmen mit dem betroffenen Flughafenunternehmer herzustellen und der nach Artikel 5 Verordnung (EWG) Nr. 95/93 i.V.m. § 2 FPKV für diesen Flughafen eingerichtete Koordinierungsausschuss anzuhören.
Die Zuteilung von Slots zu bestimmten Start- oder Landezeiten findet nach den Vorschriften des Artikel 8 der "Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft" i.V.m. §§ 27a und 27b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) statt.
Slots werden in der Regel für den Betrieb eines bestimmten Flugdienstes beantragt, bleiben aber nicht daran gebunden und können auch für andere Dienste genutzt werden.
Sofern der entsprechende Flughafen nach den Vorschriften des § 1 Abs. 2 der "Verordnung über die Durchführung der Flugplankoordinierung" (FPKV) vom 13. Juni 1994 zu einem vollständig koordinierten Flughafen erklärt wurde, sind für Flüge nach Instrumentenflugregeln gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 FPKV Slots beim Flughafenkoordinator zur Zuweisung zu beantragen.
Der Flughafenkoordinator berücksichtigt die Anträge auf Slotzuweisung unter Beachtung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 grundsätzlich nach der Reihenfolge des Eingangs in seiner Dienststelle. Sind an einem Flughafen nicht genügend Start- oder Landezeiten vorhanden, ist die Zuweisung nach Artikel 8 Abs. 1 in folgender Reihenfolge vorzunehmen:
Vorrangig in der Slotzuweisung werden nach Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe a VO 95/93 Unternehmen i.S.d. Artikels 2 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 behandelt, welche die gleichen Slots beantragen, die ihnen in der letzten entsprechenden Flugplanperiode nach Artikel 2 Buchstabe d VO 95/93 bereits einmal zugewiesen waren. Es muss sich dabei um eine Abfolge von Slots im Linienflugverkehr oder im programmierten Gelegenheitsflugverkehr handeln, die in dieser Flugplanperiode zumindest zu 80 % genutzt wurden (Artikel 10 Abs. 3 und 5); bei einer Abfolge von Gelegenheitsflugdiensten muss die Ausnutzung bei mindestens 70 % liegen (Artikel 10 Abs. 5 Buchstabe d).
Diese Nutzung begründet das sog. "Großvaterrecht" auf Wiederteilung von Slots unter der Voraussetzung, dass hierfür ausreichende Kapazitäten auf dem entsprechenden Flughafen vorhanden sind. Anträge auf Wiederzuteilung von sog. "Großvaterrechten" werden nicht aus dem Zeitnischenpool eines Flughafens bedient (vgl. Artikel 10 Abs. 3 bis 5 VO 95/93).
Luftfahrtunternehmen, die ihren Betriebssitz außerhalb der Mitgliedstaaten der EU sowie der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens haben, werden im Rahmen der Slotzuweisung gleich behandelt, sofern es sich um Luftfahrtunternehmen i.S.d. §§ 21ff. des LuftVG handelt. Der alleinige Besitz von Verkehrsrechten berechtigt jedoch nicht zu einer Zuweisung außerhalb der festgelegten Reihenfolge.
Die im Zeitnischenpool für eine Flughafen vorhandenen Slots sind nach den Vorschriften des Artikel 10 Abs. 7 VO 95/93 zu 50 % an Neubewerber - wie sie in Artikel 2 Buchstabe b i.V.m. Artikel 10 Abs. 8 definiert sind - zu vergeben. Falls schwerwiegende Probleme für Neubewerber bestehen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass nach Artikel 10 Abs. 6 VO 95/93 eine Sitzung des Koordinierungsausschusses unter Beteiligung der EU-Kommission einberufen wird, auf der Abhilfemöglichkeiten für diese Probleme zu prüfen sind.
Nimmt ein Neubewerber ihm angebotenen Slots in einer Spanne von jeweils zwei Stunden vor oder nach der beantragten Zeit nicht an, verliert er seinen Status (Artikel 10 Abs. 8).
Als nächstes in der Rangfolge werden nach Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b Anträge auf Slots für den gewerblichen Luftverkehr, insbesondere für den Linien- sowie dem programmierten Gelegenheitsflugverkehr bedient, soweit noch Kapazitäten im Zeitnischenpool vorhanden sind.
Die Zuweisung dieser Slots wird im Übrigen noch durch Leitlinien beinflusst, die der Flughafenkoordinator gemäß Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe c VO 95/93 auf Empfehlung des Koordinierungsausschusses für den betreffenden Flughafen zu berücksichtigen hat.
Sofern noch Slots im Zeitnischenpool vorhanden sind, werden nach Artikel 3 Abs. 3 VO 95/93 alle anderen Anträge jeder beliebigen Bedarfskategorie einschließlich der allgemeinen Luftfahrt bedient. Dies erstreckt sich auch auf Anträge auf kurzfristig zuzuweisender Slots, die entweder aus dem Zeitnischenpool oder aus kurzfristig freigewordenen Kapazitäten (etwa aus der Rückgabe von Slots nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 FPKV) bedient werden.
Bei Ablehnung des Antrags auf Zuweisung eines Slots teilt der Koordinator dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen die Gründe hierfür mit und nennt ihm den nächstgelegenen möglichen noch zu vergebenden Ausweich-Slot (Artikel 8 Abs. 2 VO 95/93). Im Rahmen eines Flughafensystems nach Artikel 2 Buchstabe h wird dies auch die Möglichkeit einer Slotzuweisung innerhalb dieses Systems umfassen (Beispiel: Flughafensystem Berlin-Tegel/ Schönefeld/ Tempelhof – siehe auch Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.
Slots, die den Luftfahrtunternehmen zugewiesen wurden, dürfen von diesen im gegenseitigen Einvernehmen oder als Folge einer völligen oder teilweisen Übernahme unter den Bedingungen der Vorschriften des Artikel 8 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 unter Beteiligung des Flughafenkoordinators frei ausgetauscht werden. Dies gilt nicht für Slots, - die Neubewerbern nach Artikel 10 Abs. 7 VO 95/93 zugewiesen wurden (Artikel 8 Abs. 5 VO 95/93), - deren geänderte Nutzung unter die Bestimmungen des Artikel 11 (Schutzmechanismus gegen Wettbewerbsverzerrung) fallen würden, oder - die für regionale Flugdienste nach Artikel 9 reserviert wurden.
Sonderregelung für Regionale Verkehrsdienste nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 kann ein Mitgliedstaat, nach Vorliegen der Voraussetzungen und Einhaltung des dort beschriebenen Verfahrens im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung, ein Luftfahrtunternehmen gegen Zahlung einer Ausgleichsleistung mit der Bedienung eines Linienluftverkehrs beauftragen. Dabei handelt es sich um Strecken nach einem Flughafen im Rand- oder Entwicklungsgebiete des Hoheitsgebietes des Mitgliedstaates. Berühren solche Dienste einen nach § 1 Abs. 2 FPKV für vollständig koordiniert erklärten Flughafen, kann der Mitgliedstaat nach den Vorschriften des Artikel 9 Abs. 1 VO 95/93 für diesen Dienst Slots für die Dauer von 3 Jahren reservieren. Dies ergibt sich aus der Vorschriften des Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92, wonach die Verpflichtung für das Luftfahrtunternehmen auf diesen Zeitraum beschränkt ist.
Für Slots auf regionalen Diensten, die nach Artikel 9 reserviert wurden, können keine "Großvaterrechte" erworben werden. Die EU-Kommission wird nach dem Verfahren des Artikel 9 Abs. 3 vom Mitgliedstaat über alle Slots, die für regionale Flugdienste reserviert wurden, unterrichtet. Die EU-Kommission veröffentlicht spätestens zwei Monate nach der Unterrichtung eine Übersicht über die betroffenen Flugstrecken im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Vom Verfahren der Slotzuweisung kann nach § 27b LuftVG aus Gründen der öffentlichen und der hoheitlichen Interessen, der öffentlichen Verkehrsinteressen oder der Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, abgewichen werden.