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Timestamp: 2019-10-18 23:29:51
Document Index: 141449590

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 67', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 29']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 19.03.2002
öffentliche Sitzung vom 19.03.2002
P r o t o k o l l über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 19. März 2002
Ende:	17.15 Uhr
CDU	Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Kamolla, Marzodko, Müller, Heinrich, Weber
entschuldigt:	Göbel
SPD	Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Klösel, Pfeiffer, Renno, Spottke
Frau Ilsen / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Jücker / Städt. Immobilienwirtschaft
1.2	Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 19. Februar 2002
3.1	Renovierung / Sanierung der Kindertagesstätte Steinkühlerweg
Zu TOP 6.4 der 47. Sitzung der BV – Hörde vom 04.11.2001
Die Gutachten der Kindertagesstätte haben die einzelnen Fraktionsvorsitzenden
4.1	Nutzung der Grünanlage Hohensyburg durch die “Fiat-Flöhe-Ruhrpott”
hier:	1.Antrag der Fiat-Flöhe-Ruhrpott vom 18.01.2002
2.Antrag des Regiebetriebes Stadtgrün Dortmund vom 23.01.2002
4.2	Kleinfeldtore für den Hörder Sport Club 1910 e.V.
Zu TOP 4.1 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
4.3	Beschwerde gegen Dachdeckerbetrieb in der II. Bickestraße
hier:	Eingaben der Anwohner II. Bickestraße vom 21.02.2002
5.	Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1	Neuwahl einer Schiedsperson für den 46. Bezirk (Drucksache-Nr.: 02272-02)
hier:	Vorlage des Rechtsamtes vom 05.02.2002
6.	Schulen
6.1	Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Stadtbezirk Hörde
Hier:	Antrag des SPD – Fraktion vom 02.03.2002
7.1	Ergänzende Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an einem Standtort im Stadtgebiet von Dortmund (Drucksache-Nr.: 02134-02)
hier:	Vorlage des Umweltamtes vom 30.01.2002
Bebauungplan Hö-205 – Kattenkuhle – Änderung Nr.7 (Drucksache-Nr.: 02302-02)
hier:	Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08.02.2002
7.3	Ampelschaltung Kreisstraße / Einmündung Winterkamp
Zu TOP 7.7 der 48. Sitzung der BV – Hörde vom 22.01.2002
hier:	Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 21.02.2002
7.4	Aufpflasterung an der Kattenkuhle
Zu TOP 6.1 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001
hier:	Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.02.2002
7.5	Gestaltung des Containerstandortes “Graudenzer Straße / Am Heedbrink”
Zu TOP 5.1 der 22. Sitzung der BV – Hörde vom 22.09.2000
Zu TOP 4.3 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 4.1 der 39. Sitzung der BV – Hörde vom 28.08.2001
7.6	Parksituation Wichlinghofer Markstraße
hier:	Antrag der SPD – Fraktion vom 02.03.2002
7.7	Hoetger – Statue “Frauen – Torso” auf dem Clarenberg
Fax des Herrn Hessel von der GWS 19.03.2002
7.8	Streckenführung der Nachtexpress – Linie 4 in Dortmund - Holzen
8.1	Bauvorhaben: Erneuerung der Straße “Overgünne”
hier:	Baubeginnanzeige des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom
8.2	Sanierung des südlichen Gehweges im Bereich Am Marksbach / Hüttenhospital / Johanniter-Stift
hier:	Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2002
9.1	Reinigung von Wegen und Plätzen im Stadtbezirk DO-Hörde
Zu TOP 10.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001 (Antrag der SPD – Fraktion vom 26.02.2001)
hier:	Antwort vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.01.2002
9.2	Abpfostung der Mittelinsel des Piepenstockplatzes in Dortmund – Hörde
Zu TOP 10.2 der 45. Sitzung der BV – Hörde vom 20.11.2001 (Antrag der CDU-Fraktion vom 29.10.01)
hier:	Antwort vom Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 25.02.2002
9.3	Brachfläche zwischen Johann – Gutenberg – Realschule und dem TSC Hansa Dortmund – Wellinghofen
hier:	Anfrage der SPD – Fraktion vom 02.03.2002
9.4	Ausbau des Schulhofes an der Stiftsgrundschule
Immissionsmessungen an der Fassstrasse
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Frau Kamolla benannt.
Dieser Tagesordnungspunkt wird kurzfristig verschoben, da das neue Mitglied nicht anwesend ist.
·	Fax des Herrn Hessel von der GWS bezüglich des TOP 7.7 “Hoetger – Statue”
Hinsichtlich der Rheinfolge der Tagesordnungspunkte schlug der Bezirksvorsteher vor den TOP 5.1 “Neuwahl einer Schiedsperson” an das Ende der Sitzung, in den Nicht – Öffentlichenteil zu verschieben.
Herr Paul Rösler der CDU – Fraktion ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Nachfolger ist Olaf Heinrich.
Der Bezirksvorsteher bat Herrn Olaf Heinrich zu sich und führte aus, dass gemäß § 36 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden.
Der Bezirksvorsteher bat Herrn Heinrich zu sich und verlas folgende Formel:
“Durch Handschlag führe ich Sie, Herr Heinrich, in ihr Amt als Mitglied der Bezirksvertretung ein. Sie verpflichten sich, dass Sie ihre Aufgaben nach besten Gewissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werden.”
Darauf antwortet Herr Heinrich:
“Ich verpflichte mich!”
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 49. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 19. Februar 2002 - öffentliche Sitzung -.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an den Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2 bis TOP 4.4, TOP 6.1 bis
TOP 9.5, TOP 5.1.
2.	Einwohnerfragestunde (15.30 - 16.05)
Herr Heinrich Quandt, II. Bickestraße 17, 44263 Dortmund, machte auf folgende Probleme aufmerksam:
a.	Seit ca. 1 Jahr hat sich ein Dachdeckerbetrieb in der eigentlichen Wohn- und Spielstraße niedergelassen. Damit sind Ruhestörungen, Verschmutzungen und durch das Abstellen der LKW’s Parkplatzprobleme und Blockierung potentieller Spielmöglichkeiten der Kinder verbunden.
Siehe TOP 4.3 der 50. Sitzung
b.	Durch Neubauten in der Straße (hohe Anzahl von Garagen) und dem damit verbundenen höheren Verkehrsaufkommen hat die Wohnqualität und das Sicherheitsempfinden der Kinder stark abgenommen.
c.	An der Einmündung II. Bickestraße / Hermannstraße behindern dort parkende Fahrzeuge die nötige Einsicht in die Hermannstraße. Es ist ein Ortstermin mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr an einem Nachmittag in der Zeit von 16.00 – 17.00 Uhr durch die Geschäftsführung zu organisieren.
vgl. TOP 4.3
Herr Wilhelm Sieweke, Wellinghofer Straße 67, 44263 Dortmund, stellte dar, dass aus seiner Sicht Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die im Zusammenhang mit Umweltdelikten / Verschmutzungen begangen werden, nicht adäquat durch die Ordnungsbehörden verfolgt und geahndet wurden.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird beim Umweltamt und der zuständigen Polizeibehörde nachfragen, wie solche Delikte verfolgt werden.
Herr Reinhard Frank, Baststraße , führte im Vorgriff auf den TOP 4.4 der gleichen Sitzung aus, dass der Antrag des TSC Hansa aus seiner Sicht abzulehnen sei, da es sich um schutzwürdiges Gelände handeln würde.
Die Bezirksvertretung macht darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Neuerstellung des Flächennutzungsplanes eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben sein wird. Ein Aufruf dazu wird dann durch die Medien erfolgen.
Renovierung / Sanierung der Kindertagesstätte Steinkühlerweg
Herr Jücker von der Städt. Immobilienwirtschaft erklärte, dass die Fachverwaltung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung z.Z. damit beschäftigt ist, die Alternativen Neubau oder Grundsanierung abzuwägen.
Im Fall eines Neubaus könnte die Fläche am alten Standort veräußert werden. Für den Neubau gebe es in der Nähe der Kerschensteiner Schule ein städtisches Grundstück.
In einem ¼ Jahr soll die Entscheidung gefallen sein und eine neue Berichterstattung folgen.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Jücker zur Kenntnis.
Nutzung der Grünanlage Hohensyburg durch die “Fiat-Flöhe-Ruhrpott”
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Anträge der Fiat – Flöhe – Ruhrpott vom 18.01.2002 und des Regiebetriebs Stadtgrün vom 23.01.2002 zu.
Kleinfeldtore für den Hörder Sport Club 1910 e.V.
Der Bezirksvorsteher erklärte, dass das Sportamt der Stadt Dortmund mehrere Kleinfeldtore im Jahr dem Kreis Fußballverband zur Verfügung stellt. Dies wird aus Sparkassenmittel finanziert. Außerdem erklärte er, dass er dem Hörder Sport Club 1910 e.V. nahegelegt hätte sich mit dem Verband in Verbindung zu setzen, damit sie mit Kleinfeldtoren ausgestatten werden können.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde lehnt den Antrag des Hörder Sport Clubs 1910 e.V. vom 11.11.2001 ab.
Beschwerde gegen Dachdeckerbetrieb in der II. Bickestraße
vgl. 1. Punkt der EinwohnerInnen Fragestunde
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde fordert die Fachverwaltung auf die Rechtmäßigkeit des Dachdeckergewerbes zu überprüfen und dies der Bezirksvertretung schriftlich mitzuteilen.
Brachfläche zwischen Johann – Gutenberg – Realschule und dem TSC Hansa Dortmund – Wellinghofen
Zu TOP 6.3 der 41. Sitzung der BV – Hörde vom 18.09.2001
hier:	Stellungnahme des Stadtdirektors Fehlemann vom ohne Datum
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Fehlemann vom ohne Datum zur Kenntnis.
Ganztagsbetreuung an der Grundschulen im Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt den Antrag der SPD – Fraktion vom 02.03.2002 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die Stiftsgrundschule unter Punkt 9 der Vorlage mit der Drucksache – Nr. 01447-01 für die dort noch mit NN bezeichnete Position vorzusehen. Die Stiftsgrundschule soll die erste ganztags betreute Grundschule im Stadtbezirk Hörde werden.
Die Fachverwaltung wird aufgefordert dies schriftlich zu bestätigen.
Ergänzende Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe an einem Standtort im Stadtgebiet von Dortmund (Drucksache-Nr.: 02134-02)
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 30.01.2002 zur Kenntnis und stellt eine Entscheidung darüber zurück.
In der nächsten Sitzung der BV – Hörde soll der Verfasser der Vorlage, Herr Dr. Schoknecht, zur mündlichen Berichterstattung und Erläuterung eingeladen werden.
hier:	I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium
II. Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches
III. Offenlegungsbeschluss
IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Süd
-	Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08.02.2002
I.	“Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung (Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08.02.2002) zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.”
II.	“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bereich der Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205 um die Grünfläche (Gemarkung Benninghofen, Flur 1, Flurstück 1712) und den Gehweg westlich der Straße “Am Lohbach” zu erweitern. Der neue Änderungsbereich ist unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben.”
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141; BGBl. III/FNA 213-1) in der zur Zeit geltenden Fassung i.V.m. § 2 Abs. 1 und 4 BauGB sowie i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfs zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205 – Kattenkuhle – für die Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 20.02.02 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
IV.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Entwurfes zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 205 Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Süd (s. Ziffer 6 dieser Vorlage) außer Kraft treten werden.
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.08.1994 (GV NW S. 710, SGV NW 791), geändert durch Gesetz vom 02.05.1995 (GV NW S. 283).
Ampelschaltung Kreisstraße / Einmündung Winterkamp
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 21.02.2002 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenbetrieb vom 25.02.2002 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde verzichtet auf eine Gestaltung des Containerstandortes “Graudenzer Straße / Am Heedbrink” mit folgenden der Ergänzung:
Am Containerstandort soll ein Bügel zwischen Parkstreifen und Container errichtet werden, damit eine Entladung an der Container besser möglich ist.
Parksituation Wichlinghofer Markstraße
Unterbrechung 16.47 Uhr – 17.04 Uhr
Die Verwaltung wird gebeten, zu veranlassen, dass ein einseitiges Parkverbot an einer der Straßenseiten eingerichtet wird.
Der Antrag der SPD – Fraktion vom 02.03.2002 wird zurückgestellt, da in der Sitzungsunterbrechung durch Herrn Diederichs, Wichlinghofer Markstraße 9, Dortmund darauf aufmerksam gemacht wurde, dass durch ein einseitiges Parkverbot in der Straße keine Lösung zu erreichen sei.
Die Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen eines Ortstermins mit anschließender Diskussion aller beteiligten Anlieger den Sachverhalt zu überprüfen.
Hoetger – Statue “Frauen – Torso” auf dem Clarenberg
Fax der GWS vom 19.03.2002
Die Verwaltung wird gebeten, die Reparatur und Säuberung des Kunstwerkes zu veranlassen.
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde dankt der GWS, dies soll in schriftlicher Form durch die Geschäftsführung geschehen, für die Übernahme der Pflegepatenschaften aller Hoetger – Plastiken im Stadtbezirk. Mit gleichen Schreiben soll die GWS gebeten werden alle Standorte zu überprüfen.
Streckenführung der Nachtexpress – Linie 4 in Dortmund – Holzen
Die Dortmunder Stadtwerke AG werden gebeten, die Nachtexpress – Linie 4 ab der Haltestelle Höchsten nicht über die Wittbräuckerstraße – Kreisstraße, sondern über die Höchstener Straße – Stuchteystraße – Grenzweg – Talstraße – Krinkelweg – Kreisstraße in Richtung Holzen zu führen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD – Fraktion vom 02.03.2002 zur Kenntnis.
Bauvorhaben: Erneuerung der Straße “Overgünne”
hier:	Baubeginnanzeige des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 05.02.2002
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Baubeginnanzeige des Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 05.02.2002 zur Kenntnis.
Sanierung des südlichen Gehweges im Bereich Am Marksbach / Hüttenhospital / Johanniter-Stift
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2002 zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin nach den Osterferien durchzuführen.
Reinigung von Wegen und Plätzen im Stadtbezirk DO-Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Antwort vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.01.2002 zur Kenntnis.
Abpfostung der Mittelinsel des Piepenstockplatzes in Dortmund – Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Antwort vom Regiebetriebes “Pflege öffentlicher Raum” vom 25.02.2002 zur Kenntnis.
Brachflächen zwischen Johann – Gutenberg – Realschule und dem TSC Hansa Dortmund – Wellinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zieht den Antrag der SPD – Fraktion vom 02.03.2002 zurück. vgl. TOP 4.4
Ausbau des Schulhofs an der Stiftsgrundschule
Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, wann der zugesagte Ausbau des Schulhofes erfolgt.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zieht den Antrag der SPD – Fraktion vom 02.03.2002 zurück. vgl. TOP 7.1
Renno	Kamolla	Spangenberg