Source: http://www.goetze.net/aktuelles/aktuelles-archiv-2013/
Timestamp: 2018-09-25 20:45:01
Document Index: 22990372

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'EuG', 'EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 14', '§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 214', '§ 13', '§ 214', '§ 19', '§ 6', '§ 17', '§ 116']

Erneuerbare Energien: Unsere Kollegin Anja Assion hielt im Rahmen der Veranstaltung Photovoltaik in der Praxis (Sächsische Energieagentur – saena) ein Impulsreferat zum Thema „Rechtlicher Rahmen für Eigenverbrauch und Drittverbrauch“. Die vortragsbegleitenden Folien und den Veranstaltungsflyer haben wir online gestellt.
Umweltinformationsrecht: In einem Fachbeitrag hat sich unser Kollege Dr. Roman Götze mit dem Thema “Umweltinformationsansprüche vor den Schranken des Gesetzgebungsprivilegs nach § 5 Abs. 3 SächsUIG” befasst. Anlass dafür war die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Reichweite des Gesetzgebungsprivilegs, unter anderem EuGH, Urt.v. 18.7.2013 – Rs. C-515/11, NVwZ 2013, 1069 f. – Deutsche Umwelthilfe/Bundesrepublik. Der Aufsatz erscheint in den Sächsischen Verwaltungsblättern (SächsVBl.), Heft 3/2014.
Biomasseanlage Luttmersen: Nachdem das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 6. August 2013 – 1KN 217/11 – (bei juris veröffentlicht) den Normenkontrollantrag der von uns vertretenen Nachbarn einer geplanten Biogasanlage abgelehnt hat, haben wir dagegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (Az: BVerwG 4 BN 49.13) erhoben. Wir halten den Fall für grundsätzlich klärungsbedürftig, da die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Umgang mit Planungen von Störfallbetrieben in unmittelbarer Nachbarschaft zu schutzwürdigen Gebieten (hier: Wohnbebauung und Bundeswehrkaserne) und der Auslegung und Anwendung des § 50 BImSchG mit Blick auf die Störfall-Richtlinie (Seveso-RL 96/82/EG) auch durch die Entscheidung vom 20. Dezember 2012 (4 C 11/11) – welche nach der EuGH-Entscheidung vom 15. September 2011 (C-53/10) zu einem Fall nach § 34 BauGB ergangen ist – nicht hinreichend geklärt ist. Die Presse hat über diesen Verfahrensschritt berichtet:
Neustädter Zeitung vom 26. Oktober 2013
Leine-Zeitung vom 24. Oktober 2013
Baurecht: Unser Kollege Dr. Roman Götze hat sich mit einem – um Versachlichung bemühten – Zwischenruf an der überhitzten Diskussion über den Neubau einer Moschee in Leipzig beteiligt. Hier der Link zum vollständigen Artikel aus der Leipziger Internet Zeitung vom 18. November 2013.
Gewerberecht: Gewerbetreibender mit GÖTZE Rechtsanwälte vor dem OVG Sachsen erfolgreich. Mit Urteil vom 21. Oktober 2013 – Az. 3 A 639/12 – entschied das OVG Sachsen, dass eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO rechtswidrig ist, wenn das Gewerbe zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung seit zwei Jahren aufgegeben worden ist. Interessant sind die rechtsgrundsätzlichen Ausführungen des OVG Sachsen zur Rechtswidrigkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung nach § 35 I 2 GewO. In Abgrenzung zur Entscheidung des BVerwG – Az. 1 C 124.80 – stellte der 3. Senat des OVG Sachsen klar, dass die Durchbrechung der Akzessorität von § 35 I S.1 und 2. GewO nicht erforderlich ist, wenn der Gewerbetreibende im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bereits ein anderes Gewerbe ausübt. Die Behörde könne in diesem Fall die Untersagung des aktuellen Gewerbes mit der erweiterten Gewerbeuntersagung verknüpfen. Eine Durchbrechung sei selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn das neue Gewerbe aufgrund vorrangiger Spezialregelungen nicht unter die Untersagungsvorschrift des § 35 GewO falle. Ein „Erfolg auf der ganzen Linie“, freut sich Rechtsanwalt Steffen Gerchel, der das Verfahren durch die Instanzen geführt hatte.
GÖTZE Rechtsanwälte behaupten JUVE-„Listung“ auch 2013/2014: Traditionell ist das jährlich erscheinende JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien der Gradmesser für Anwaltskanzleien in Deutschland. Wir freuen uns, dass wir – wie in den Vorjahren – in unserem Beratungsschwerpunkt Öffentlicher Sektor – Umwelt- und Planungsrecht in der Region Osten / Berlin unter den renommierten Kanzleien im Umwelt- und Planungsrecht gelistet sind (S. 479 f.). Das Fazit der JUVE-Redaktion: „Die Leipziger Boutique ist auf das Umwelt- und Planungsrecht spezialisiert. (…) Das Team ist vor allem in Ostdeutschland aktiv, betreut aber auch überregionale Mandate. Neu hinzu kamen zuletzt Gewerbebau- und Solarprojekte in Ostdeutschland, aber auch überregionale Projekte wie die Erweiterung eines Einkaufszentrums in Bayern.“
Fachvorträge im Herbst: GÖTZE Rechtsanwälte waren in den letzten Wochen verstärkt als Dozenten aktiv, unter anderem für IWU Magdeburg am 16. Oktober 2013 zum Thema Hochwasserschutz und Bauleitplanung oder am 17. Oktober in Dresden (VWA) zum Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes. In den nächsten Wochen stehen u.a. Vorträge zu den Themen Wirtschaftsverwaltungsrecht (DAA), Inhalts- und Nebenbestimmungen im Bau- und Umweltrecht (StFR) sowie Umwelthaftung (VHW) und Entschädigungsfragen im Naturschutzrecht (StFR) an. Näheres auf unserer Seite unter Veranstaltungen.
Immobilenanwälte: GÖTZE Rechtsanwälte sind in der aktuellen Marktübersicht Immobilienrechtskanzleien 2013 der Immobilien Zeitung gelistet (a.a.O., S. 45). Tatsächlich entspricht die spezialisierte Beratung in öffentlichen Baurecht, Bauplanungsrecht und dem mit der Baurechtsschaffung im Zusammenhang stehenden Umwelt- und Energierecht unseren anwaltlichen Tätigkeitsschwerpunkten. Näheres dazu unter Aktuelles, Publikationen und Rechtsgebiete/Bauen
Nachbarn unterliegen auch in 2. Instanz vor dem OVG Lüneburg: Mit Beschluss vom 3. September 2013 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Beschwerde von Nachbarn des Einzelhandelsobjekts in der Altstadt von Celle zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (dazu unsere Meldung vom 23. August 2013) gehalten. Die Bauarbeiten können – wie geplant – fortgesetzt werden. In der Sache ging es um eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme und den denkmalschutzrechtlichen Umgebungsschutz im Streit stand. Zu Unrecht, befand das Oberverwaltungsgericht und bescheinigte der Stadt Celle und der von uns vertretenen Bauherrin eine ausreichende Berücksichtigung dieser Belange.
Kein Baustopp für Einzelhandelsobjekt in Celle: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat durch Beschluss vom 16. August 2013 (Aktenzeichen 6 B 31/13) den Antrag eines Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen die sofort vollziehbare wasserrechtliche Erlaubnis für die Absenkung des Grundwassers zum Zwecke der Herstellung der Bodenplatte. Die Besonderheit des Verfahrens bestand darin, dass es sich um die Revitalisierung eines Bestandsobjekts inmitten der durch Fachwerkhäuser geprägten Celler Innenstadt handelte. Das Verwaltungsgericht Lüneburg folgte allerdings der Argumentation der von uns vertretenen Bauherrin und der Stadt Celle, dass die Erlaubnis weder mit Blick auf die Belange der Nachbarn, noch im Hinblick auf denkmalpflegerische Belange rücksichtslos war. Durch geeignete Inhalts- und Nebenbestimmungen und im Vorfeld eingeholte Fachgutachten werde diesen Belangen ausreichend Rechnung getragen.
Finanzierung touristischer Aufgaben: Die im Auftrag des Landestourismusverbandes Sachsen erstellte Handreichung zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe ist inzwischen auch online verfügbar. Nähere Informationen und die Handreichungen finden Sie auf der Website des LTV Sachsen.
Enteignungsrecht: Das Landgericht Leipzig (Baulandkammer) hat – wie schon im Parallelverfahren (dazu unten die Meldung vom 6. Januar 2013) – in der Sache zugunsten der von uns vertretenen Enteignungsbetroffenen entschieden (Urteil vom 7.6.2013). Entgegen den im bzw. zum Eilverfahren ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Dresden und des Sächsische Verfassungsgerichtshofes (B.v. 26.04.2012, mit kritischer Anmerkung de Witt, SächsVBl. 2013, Seite 114) erkannte die Baulandkammer den flagranten Verstoß der vorzeitigen Besitzeinweisung gegen das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG). Die Gerichte könnten nicht durch erweiternde Auslegung unklarer Enteignungsregelungen dem Enteignungsbegünstigten „mit Auslegungskünsten die Hand reichen“ (UA S. 9). Dieser – in ungewöhnlichen Deutlichkeit erfolgten – Feststellung ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Beamtenrecht: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat einem von uns vertretenen Landesbeamten zugebilligt, dass die ihn betreffende dienstliche Beurteilung rechtsfehlerhaft war und somit erneut zu erstellen ist. Wir freuen uns über diesen Zwischenerfolg, werden jetzt aber genau verfolgen, wie der Dienstherr das neue Beurteilungsverfahren handhabt und notfalls erneut das Verwaltungsgericht einschalten, bekräftigt Rechtsanwalt Gerchel, der die Beurteilungsmängel frühzeitig gerügt hatte. Ein gerichtliches Mediationsverfahren war allerdings aufgrund des unnachgiebigen Verhaltens des Dienstherren gescheitert. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Baurecht: Die von uns schon vor 5 Jahren in unserem Aufsatz (Götze/Müller: „BauGB 2007 – Zu „Risiken und Nebenwirkungen“ eines Planungserleichterungsgesetzes“, ZUR 2008, 8 ff.) formulierten Zweifel an der Vereinbarkeit des § 13a BauGB mit dem Unionsrecht hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Nach Auffassung des EuGH (Rechtssache C-463/11) verstößt die auf § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) zugeschnittene Fehlerfolgenregelung des § 214 Abs. 2a BauGB gegen die Plan-UP-Richtline 2001/42/EG. Nicht mehr entscheidungserheblich war deshalb die von GA Wathelet in Textziffer 43 f. seiner Schlussanträgen bejahte Frage, ob schon § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB per se europarechtswidrig ist. Wir hatten seinerzeit – gegen namhafte Stimmen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum – auf den Verstoß gegen Europarecht hingewiesen und einen eigenständigen Lösungsvorschlag entwickelt (a.a.O., S. 11). Der Gesetzgeber hat inzwischen reagiert und § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB mit der BauGB-Novelle 2013 gestrichen.
Sponsoring: GÖTZE Rechtsanwälte unterstützen durch Sponsoring den Leipziger Hörspielsommer 2013. Der Hörspielsommer (Programmflyer) wird inzwischen überregional wahrgenommen und ist beispielsweise im Tableau der 10 „Must-visit“-Festivals von FOCUS-online (10 magische Festivalorte) gelistet. Bereits in der Vergangenheit haben wir – in der Tradition des bürgerschaftlichen Engagements Leipziger Unternehmer – immer wieder Kunst & Kultur (Leipziger Tanztheater), aber auch soziale Projekte (Forikolo) unterstützt. Näheres hierüber unter der Rubrik Über Uns / In Motion.
Beamtenrecht: Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem von uns geführten Eilverfahren den Maßstab für die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit präzisiert. Obwohl die von uns vertretene Beamtin vom Amtsarzt für dienstfähig befunden worden war, ordnete der Dienstherr die zusätzliche Erstellung eines fachpsychiatrischen Gutachtens an. Das hiergegen geführte Eilverfahren hatte in der zweiten Instanz Erfolg. Das ThürOVG verwies darauf, dass sich die Gründe für eine psychiatrische Begutachtung bereits aus der Untersuchungsanordnung selbst ergeben müssen. Eine „Heilung“ dieses Mangels durch das Nachschieben von Gründen während des laufenden Verfahrens sei nicht möglich. Zugleich betonte das ThürOVG, dass die psychiatrische Untersuchung einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht darstellt, gegen den Eilrechtsschutz in Anspruch genommen werden kann.
Firmenlauf: Auch in diesem Jahr stellen wir wieder ein Laufteam zum Firmenlauf. 2013 sind wir mit 11 Teilnehmern „am Start”.
Publikationen: Anja Assion und Dr. Roman Götze behandeln in einem Aufsatz das aktuelle Thema “Anlagenzusammenfassung von PV-Anlagen nach § 19 Absatz 1a EEG” (REE 2013, 16 ff.); von George-Alexander-Koukakis wird – voraussichtlich in Heft 4 der NuL – der Beitrag “Bewertung und Bewältigung erheblicher Biodiversitätsschäden und deren Verhältnis zur Eingriffsregelung” erscheinen (Koautoren sind Dr. Wolfgang Peters und Dr. Roman Götze). Aus dem im Herbst am Bundesverwaltungsgericht gehaltenen Vortrag resultierte der Aufsatz “Aktuelle Entwicklungen im Umweltinformationsrecht”, den Dr. Roman Götze in der Zeitschrift LKV (voraussichtlich Heft 6/2013) veröffentlicht. Näheres zu unseren Fachbeiträgen auf dieser Seite unter Publikationen.
Vorträge: Unser Kollege George-Alexander Koukakis tritt ab Mai 2013 auf vier Seminaren des vhw (Volksheimstättenwerk) in München, Mannheim, Osnabrück und Berlin auf und referiert dort zu seinem Spezialgebiet “Umweltschadensrecht”. Die Seminare sind interdisziplinär konzipiert; den naturschutzfachlichen Part übernimmt Dr. Wolfgang Peters (Bosch & Partner). Näheres auf dieser Seite unter Veranstaltungen. Wolfram Müller-Wiesenhaken und Dr. Roman Götze werden in nächster Zeit vor allem das Thema “Immissionsschutzrecht” (30. April 2013 in Magdeburg) und das “Design von Nebenbestimmungen zu bau- und umweltrechtlichen Genehmigungen” (16./17. Mai 2013 in Reinhardtsgrimma) auf Fachseminaren behandeln.
Buddhistischer Tempel in Leipzig kann gebaut werden: Vietnamesisch-Buddhistische Gemeinde mit GÖTZE Rechtsanwälte vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren erfolgreich.
OVG Sachsen, Beschluss ( 4 L 289/12 ) vom 18. Februar 2013
Pressemitteilung vom 21.2.2013
Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 23. Februar 2013
Verstärkung unseres Teams: Ab dem 1. März 2013 schließt sich Rechtsanwalt Martin Hahn unserer Anwaltsgemeinschaft an. Herr Kollege Hahn war nach seinem Studium in Leipzig und Alicante, dem Referendariat in Berlin (mit Stationen unter anderem bei LOH Rechtsanwälte) zunächst als Einzelanwalt in Berlin tätig. Herr Hahn wird uns vor allem in den Tätigkeitsfeldern Bau- und Planungsrecht / Erneuerbare Energien unterstützen. Nähere Informationen über Herrn Kollegen Hahn folgen in Kürze.
Wasserrecht: Über einen “Befreiungsschlag” für die touristische Erschließung des Hainer Sees (Leipziger Südraum) konnte sich der Betreiber der Lagune Kahnsdorf freuen, nachdem Mitte Februar 2013 im Rahmen der Messe „Beach & Boat“ die Masternutzungsgenehmigung für insgesamt 500 Boote (überwiegend mit Elektromotor) feierlich überreicht werden konnte. GÖTZE Rechtsanwälte haben das Verfahren seit 2010 begleitet. Die Genehmigung ist kein Freibrief für die touristische Nutzung des Tagebausees, sondern ein nach hartem Ringen erzielter Kompromiss zwischen den Belangen der Umwelt und der touristischen Nutzung, die immer „Geschäftsgrundlage“ der mit erheblichen öffentlichen Mitteln geförderten Renaturierung des ehemaligen Tagebaus Wietnitz II war. Das 5,6 Quadratkilometer große Gewässer befindet sich in privater Hand. Die Masterergenehmigung ist ein Novum im Freistaat Sachsen. Nähere Informationen:
Website des Seebetreibers
Berichterstattung in der Leipziger Volkszeitung
Baurecht: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in einem – sorgfältig begründeten – Urteil (Urt.v. 5.9.2012 – 4 K 494/10; ausgefertigt am 1.2.2013) der Nachbarklage einer Anwohnerin gegen einen Bauvorbescheid stattgegeben, mit dem ein kommunaler Pflegestützpunkt mit Maschinenhalle genehmigt worden war. Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass der Vorbescheid nur dann hinreichend bestimmt ist, wenn der Bauantrag mit konkreten Bauvorlagen untersetzt ist, aus denen sich eindeutig ergibt, welche Tätigkeiten ausgeübt werden sollen. Dieser Bestimmtheitsmangel ist auch nachbarschützend. Mit diesem Prozesserfolg schließt sich der Kreis; seit 2008 (dazu unsere Meldung vom 12.8.2008 und LVZ-Artikel vom gleichen Tage) kämpften wir auf der Seite der Anwohner des Wohnviertels an der Hauptstraße, freut sich Rechtsanwalt Wolfram-Müller-Wiesenhaken.
Einspeisevergütung für Solarstrom bei fehlenden FRE: Das Fehlen von Einrichtungen zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung (Fernwirkeinrichtungen nach § 6 EEG) hat in der Praxis mitunter – trotz fehlenden Verschuldens der Betreiber – zu einer rigiden Reduzierung der Einspeisevergütung „auf Null“ geführt (§ 17 I EEG). Wir haben die Regulierung entsprechender Vergütungsausfälle für unsere Mandanten übernommen und jetzt erstmals erreicht, dass der Netzbetreiber die zunächst einbehaltene Vergütung rückwirkend nachgezahlt hat. Dass dies ohne langen Rechtsstreit – auf der Grundlage überzeugender Argumentation – gelungen ist, freut uns besonders.
Finanzierung touristischer Aufgaben: Für den Landestourismusverband Sachsen haben wir aktuell eine Handreichung zur Einführung von Fremdenverkehrsabgaben vorgelegt. In der Handreichung geht es um die Voraussetzungen der Kalkulation und Erhebung von Fremdenverkehrsabgaben und um eine Bewertung und Abgrenzung dieses Instruments gegenüber alternativen Optionen wie Kurtaxe und Bettensteuer. Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass Fremdenverkehrsbeiträge nicht nur das fairste Instrument zur sachgerechten Finanzierung touristischer Aufgaben in Fremdenverkehrsgemeinden sind, sondern sich – bei sorgfältiger Bestimmung von Vorteilssatz, Hebesatz etc. aufgrund der Analyse der örtlichen Verhältnisse und der spezifischen Vorteilssituation – auch rechtssicher implementieren lassen.
Vortragsoffensive im Frühjahr: GÖTZE Rechtsanwälte „starten“ auch 2013 – getreu unserer Leitlinie Qualitätssicherung durch Fortbildung – wieder mit regem Vortragsengagement „durch“. Rechtsanwalt George Alexander Koukakis wird zusammen mit Dr. Wolfgang Peters insgesamt vier Seminare zum „Umwelthaftungsrecht“ (voraussichtlich München, Osnabrück, Mannheim und Berlin) für VHW anbieten. Details hierzu folgen. Dr. Roman Götze setzt seinen Lehrauftrag an der Juristenfakultät der Universität Leipzig fort (Praxis des Bau- und Planungsrechts) und wird gemeinsam mit RA Mario van Suntum am 14. März 2013 mit einem Vortrag zum Thema „Bauplanungsrecht – Genehmigungsfähigkeit und Rücksichtnahmegebot“ bei der Akademie der Architektenkammer Sachsen auftreten. Am 30. Mai 2013 referiert Dr. Roman Götze zum Thema „Umweltinformationsrecht – das Sächsische Umweltinformationsgesetz in der kommunalen Praxis“ (Seminarflyer).
Enteignungsrecht: Das Landgericht Leipzig hat in einem aktuellen Beschluss die Voraussetzungen einer vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 116 BauGB akzentuiert und im konkreten Fall (wie zuvor schon die Enteignungsbehörde) der von uns vertretenen Enteignungsbetroffenen recht gegeben. Die Kammer für Baulandsachen arbeitete sauber heraus, dass für die vorzeitige Besitzeinweisung neben der positiven Erfolgsprognose eine besondere Dringlichkeit erforderlich ist. Hieran fehle es, wenn der Besitzeinweisungsantrag bereits ca. ein Jahr vor dem Beginn der Arbeiten gestellt werde. Ein derart vorzeitiger Besitzeinweisungsantrag wachse auch nicht während des Verfahrens in die Begründetheit hinein. Maßgebender Zeitpunkt sei der Zeitpunkt der Entscheidung der Enteignungsbehörde. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.