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Timestamp: 2016-10-25 19:13:57
Document Index: 35226031

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 35', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 16', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 31']

105 Ib 25540. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. November 1979 i.S. Picenoni gegen Regierung des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Retrait du permis de conduire. 1. Rapport entre "les cas moyennement graves", auxquels s'applique l'art. 16 al. 2, 1re phrase LCR, et "les cas de peu de gravit�" vis�s par l'art. 16 al. 2, 2e phrase LCR. Crit�res permettant de d�finir un cas comme �tant de peu de gravit� (consid. 2). 2. Lorsqu'il s'agit d'un cas limite commandant un retrait de permis de courte dur�e, soit notamment lorsque l'application de l'art. 17 al. 1 lettre c LCR n'entre pas en ligne de compte, il n'est pas n�cessaire de trancher le point de savoir si la s�curit� de la route a �t� compromise "gravement", au sens de l'art. 16 al. 3 lettre a LCR, ou "de fa�on moyennement grave", au sens de l'art. 16 al. 2, 1re phrase LCR (consid. 3). Faits � partir de page 256
Am 31. August 1978 lenkte Verena Picenoni ihren Personenwagen hinter zwei Fahrzeugen von Silvaplana kommend �ber den Julierpass in Richtung Julierhospiz. Auf der Geraden bei der Villa St�hli �berholte sie zwei in Richtung Hospiz fahrende Wagen. Sie begann das Man�ver ungef�hr 200 Meter vor der un�bersichtlichen Rechtskurve mit Kuppe und beendete es kurz vor der Kuppe, aus welcher ihr Gegenverkehr nahte. Die Beschwerdef�hrerin r�umte im kantonalen Verfahren ein, das �berholman�ver sei "etwas spitz" gewesen. Die beiden Polizeibeamten, die sich im hinteren der zwei �berholten Fahrzeuge befanden, sagten als Zeugen aus, der entgegenkommende Lenker habe abbremsen, jedoch nicht eine Vollbremsung einleiten m�ssen. Auch die beiden �berholten Fahrzeuge h�tten ihre Geschwindigkeit reduzieren m�ssen, um der �berholenden das rechtzeitige Wiedereinbiegen zu erm�glichen. Mit Verf�gung vom 13. November 1978 entzog das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Graub�nden Verena Picenoni wegen schwerer Verkehrsgef�hrdung den F�hrerausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG auf die Dauer eines Monats. Der Regierungsrat des Kantons Graub�nden best�tigte den Entscheid, liess aber offen, ob eine schwere Verkehrsgef�hrdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG oder eine einfache Verkehrsgef�hrdung im Sinne von Art. 16 Abs. 2, 1. Satz SVG vorliege, da jedenfalls nicht ein leichter Fall angenommen werden k�nne, so dass der Ausweis ohnehin mindestens auf die Dauer eines Monats entzogen werden m�sse.
Gegen diesen Entscheid f�hrt Verena Picenoni mit Eingabe vom 30. Mai 1979 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Ausweisentzug zu widerrufen. Sie bestreitet nicht, eine Verkehrsregelverletzung begangen zu haben, macht aber geltend, sie habe den Verkehr nicht gef�hrdet. Ein F�hrerausweisentzug sei unangemessen, eine Verwarnung entspreche besser den gesamten Umst�nden. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Verena Picenoni wurde am 8. M�rz 1979 vom Kreisamt Oberengadin aufgrund des n�mlichen Vorfalles zu einer Busse von Fr. 90.- verurteilt. Dieses Urteil ist rechtskr�ftig.
"2 Der F�hrer- oder Lernfahrausweis kann entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat. In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
3 Der F�hrer- oder Lernfahrausweis muss entzogen werden, wenn der F�hrer
a) den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet hat."
a) Der F�hrerausweisentzug gem�ss Art. 16 Abs. 2 und 3 lit. a SVG setzt demnach zun�chst voraus, dass der F�hrer Verkehrsregeln verletzt hat. Sowohl die Administrativbeh�rden als auch der Strafrichter werfen der Beschwerdef�hrerin vor, sie habe Art. 35 Abs. 2 SVG verletzt, weil der n�tige Raum bei ihrem �berholman�ver nicht �bersichtlich und frei gewesen sei und sie den Gegenverkehr behindert habe. Die Beschwerdef�hrerin r�umt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber ein, diese Verkehrsregel verletzt zu haben, und sie bestreitet den Sachverhalt, wie er vom Strafrichter festgestellt wurde, nicht, sondern verweist ausdr�cklich auf dessen tats�chliche Feststellungen. Das Strafurteil blieb zudem unangefochten.
b) Eine Verkehrsregelverletzung kann nur dann zu einer Administrativmassnahme gem�ss Art. 16 Abs. 2 oder 3 lit. a SVG f�hren, wenn die Beschwerdef�hrerin den Verkehr gef�hrdet oder - was vorliegend nicht in Betracht f�llt - andere bel�stigt hat. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt nicht eine konkrete Verkehrsgef�hrdung; es gen�gt, dass das Verhalten der Beschwerdef�hrerin nach den Umst�nden geeignet war, den Verkehr zu gef�hrden (sogenannte erh�ht-abstrakte Gef�hrdung; BGE 104 Ib 100; BGE 103 Ib 39 E. 3). Benutzt ein Motorfahrzeugf�hrer f�r sein �berholman�ver die Gegenfahrbahn und verletzt er dabei Art. 35 Abs. 2 SVG, indem entweder der n�tige Raum nicht �bersichtlich und frei ist oder der Gegenverkehr behindert wird, dann liegt in dieser Verkehrsregelverletzung gleichzeitig eine erh�ht-abstrakte Verkehrsgef�hrdung, denn die Verletzung dieser Regel ist dort, wo mit Gegenverkehr gerechnet werden muss, nach den Umst�nden stets geeignet, den Verkehr zu gef�hrden. Im vorliegenden Verfahren r�umte die Beschwerdef�hrerin zudem ein, das Man�ver sei "etwas spitz" gewesen. Die Voraussetzungen BGE 105 Ib 255 S. 258f�r eine Administrativmassnahme sind somit gegeben.
2. Es stellt sich die Frage, welche Administrativmassnahme angemessen sei. Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Ansicht, eine Verwarnung sei im vorliegenden Fall den Umst�nden angemessen. Die Vorinstanz verf�gte oberinstanzlich einen einmonatigen F�hrerausweisentzug. Sie liess die Frage offen, ob eine schwere Verkehrsgef�hrdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG oder eine einfache Verkehrsgef�hrdung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 vorliege, da keinesfalls ein leichter Fall angenommen werden k�nne, so dass der Ausweis jedenfalls mindestens auf die Dauer eines Monats entzogen werden m�sse.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen vertritt die Auffassung, es gehe nicht an, dass der Regierungsrat die Frage offen lasse, ob eine schwere oder eine einfache Verkehrsgef�hrdung vorliege. Denn bei der einfachen Verkehrsgef�hrdung sei der Ausweisentzug fakultativ, so dass die Frage, ob im Einzelfall ein Entzug verf�gt werden m�sse, in das pflichtgem�sse Ermessen der Entzugsbeh�rde gestellt werde; diese k�nne zur Auffassung gelangen, die Gesamtheit der Umst�nde rechtfertige keinen Ausweisentzug. Von einem Entzug k�nne nicht nur abgesehen werden, wenn ein leichter Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2, 2. Satz, vorliege, sondern auch, wenn die Voraussetzungen f�r einen Entzug gem�ss Art. 16 Abs. 2, 1. Satz, erf�llt seien, sich aber aufgrund der gesamten Verh�ltnisse kein Entzug rechtfertige. Letzteres habe der Regierungsrat indessen nicht gepr�ft, sondern lediglich festgestellt, dass kein leichter Fall vorliege.
a) Das Bundesgericht hat Art. 16 Abs. 2 SVG stets in der Weise ausgelegt, dass auf den Ausweisentzug nur verzichtet werden kann, wenn der Fall leicht im Sinne von Satz 2 dieser Bestimmung ist (BGE 104 Ib 103 E. 1e; BGE 103 Ib 41 E. 5; vgl. auch BGE 104 Ib 52; Urteile vom 22. Dezember 1978 i.S. Niklaus, vom 27. Januar 1978 i.S. Roth, vom 20. Juni 1977 i.S. Schluroff, vom 12. Oktober 1976 i.S. Vendel). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Der bundesr�tliche Entwurf vom 24. Juni 1955 sah in Art. 16 Abs. 2 ausschliesslich Satz 1 vor (BBl 1955 II S. 74). Diese Bestimmung enth�lt eine Kann-Vorschrift, welche den Entscheid, ob im Einzelfall ein Ausweisentzug zu verf�gen sei oder nicht, in das pflichtgem�sse Ermessen der Beh�rden stellt. Die nationalr�tliche Kommission f�gte indessen Satz 2 ein und konkretisierte damit Satz 1, indem die Richtlinie f�r die Handhabung des Ermessens in das Gesetz aufgenommen wurde (vgl. Sten. Bull. 1956, NR S. 597-599).BGE 105 Ib 255 S. 259
Gem�ss Satz 2 kann in leichten F�llen an die Stelle des Entzuges eine Verwarnung treten. Diese Bestimmung verl�re ihren Sinn, wenn sich die Beh�rden auch in nicht leichten F�llen mit einer Verwarnung begn�gen oder sogar auf jede Massnahme verzichten k�nnten. Daher kann in nicht leichten F�llen von einem Ausweisentzug nicht abgesehen werden. Der Umstand, dass auch Satz 2 eine Kann-Vorschrift enth�lt, schliesst die M�glichkeit in sich ein, in besonders leichten F�llen auf jede Massnahme zu verzichten.
b) Diese Ordnung ist insbesondere von Bedeutung, wenn eine berufliche Notwendigkeit besteht, ein Motorfahrzeug zu f�hren. W�hrend diese Notwendigkeit nach Art. 33 Abs. 2 VZV f�r die Zumessung der Entzugsdauer massgebend mit ins Gewicht f�llt, entf�llt dieser Gesichtspunkt bei der Umschreibung des leichten Falles in Art. 31 Abs. 2 VZV. Der Unterschied besteht mit Grund. Berufsm�ssig auf ein Motorfahrzeug angewiesene Fahrzeugf�hrer werden wegen der gr�sseren Massnahmenempfindlichkeit in der Regel schon durch eine k�rzere Entzugsdauer wirksam gewarnt und von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Aus Rechtsgleichheitsgr�nden rechtfertigt es sich deshalb, dieses Kriterium bei der Zumessung der Entzugsdauer zu ber�cksichtigen. Anders verh�lt es sich beim Grundsatzentscheid, ob der Ausweis entzogen werden soll oder nicht. Personen, die beruflich auf ihr Motorfahrzeug angewiesen sind, sollen nicht in dem Sinne vor anderen Motorfahrzeugf�hrern bevorzugt werden, dass sie sich schwerwiegendere Verfehlungen zuschulden kommen lassen k�nnen, bis ein Ausweisentzug verf�gt wird. Eine verkehrsgef�hrdende Verkehrsregelverletzung erscheint weder objektiv noch subjektiv als leichter, wenn sie von einem F�hrer begangen wird, der beruflich auf das Fahrzeug angewiesen ist. Doch k�nnen bei einem leichten Fall alle �brigen wesentlichen Umst�nde ber�cksichtigt werden, welche anstelle des Ausweisentzuges eine Verwarnung rechtfertigen.
c) Nach der neueren Rechtsprechung hat der Richter bei der Beurteilung, ob ein leichter Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG vorliegt, in erster Linie die Schwere der Verkehrsgef�hrdung und die Schwere des Verschuldens, daneben aber auch den automobilistischen Leumund zu w�rdigen (Art. 31 Abs. 2 VZV; BGE 104 Ib 101 E. 2c). Vorliegend ist der automobilistische Leumund der Beschwerdef�hrerin in keiner Weise getr�bt. Da jedoch das �berholen an un�bersichtlichen BGE 105 Ib 255 S. 260Stellen in der Regel sogar als schwere Verkehrsgef�hrdung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG angesehen werden muss (Ziff. 3.2.1 der Richtlinien der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz �ber die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr), gen�gt der gute Leumund nicht, um von einem F�hrerausweisentzug absehen zu k�nnen. Der Entzug musste deshalb gegen�ber der Beschwerdef�hrerin f�r die Mindestdauer von einem Monat ausgesprochen werden.
3. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen glaubt, der Entscheid der Vorinstanz sei von Amtes wegen aufzuheben, weil die Vorinstanz offen gelassen habe, ob ein nicht leichter, d.h. "mittelschwerer Fall", im Sinne von Art. 16 Abs. 2, 1. Satz SVG oder ein "schwerer Fall" im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG vorliege. Dieses Offenlassen der Subsumtion unter Art. 16 Abs. 2 oder Art. 16 Abs. 3 SVG verletzt nach Ansicht des Bundesamtes Bundesrecht. Das Bundesamt weist darauf hin, dass die Unterscheidung zwischen dem fakultativen und dem obligatorischen F�hrerausweisentzug unter dem Gesichtspunkt des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG von entscheidender Bedeutung sein kann. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Dauer des F�hrerausweisentzuges mindestens sechs Monate betr�gt, wenn dem F�hrer der Ausweis wegen einer Widerhandlung entzogen werden muss, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzuges begangen hat. Wie das Bundesgericht in BGE 102 Ib 282 zu dieser Bestimmung ausgef�hrt hat, ist sie anwendbar, wenn der zweite Entzug wegen der Schwere der Verkehrsgef�hrdung obligatorisch ist, gleichg�ltig, ob der fr�here Ausweisentzug obligatorisch oder fakultativ war. Daraus ergibt sich, dass unter dem Gesichtspunkt von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG zur Frage, ob ein obligatorischer oder fakultativer Entzugsgrund vorliegt, nur Stellung bezogen werden muss, wenn der letzte Ausweisentzug vor weniger als zwei Jahren abgelaufen war. Im Falle der Beschwerdef�hrerin liegt kein solcher Fall vor, da ihr automobilistischer Leumund unbelastet ist.
Das Bundesamt f�r Polizeiwesen glaubt jedoch, die Kl�rung, ob ein "schwerer" oder nur ein nicht leichter "mittelschwerer Fall" vorliegt, m�sse gleichwohl entschieden werden, weil der automobilistische Leumund des Betroffenen im Hinblick auf allf�llige k�nftige Verfehlungen unterschiedlich belastet werde, je nachdem man ihm vorwerfe, den Verkehr in schwerer oder BGE 105 Ib 255 S. 261lediglich in nicht leichter, mittelschwerer Weise gef�hrdet zu haben. Das Bundesgericht hat jedoch selbst in zahlreichen Grenzf�llen, welche eine kurze Entzugsdauer zum Gegenstand hatten, die Frage offen gelassen, ob dem Beschwerdef�hrer eine schwere oder nur eine mittelschwere Verkehrsgef�hrdung zur Last zu legen sei, und es hat sich mit der Feststellung begn�gt, dass jedenfalls kein leichter Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2, 2. Satz vorliege (vgl. z.B. Urteile vom 22. Dezember 1978 i.S. Niklaus, vom 30. Juni 1978 i.S. Roth; vgl. auch BGE 104 Ib 52 E. 2b). F�r diese Praxis l�sst sich neben verfahrens�konomischen Gesichtspunkten anf�hren, dass f�r die Beurteilung des automobilistischen Leumundes mehr die Dauer fr�herer Ausweisentz�ge ins Gewicht f�llt als deren rechtliche Qualifikation. Die Unterscheidung spielt deshalb bei sp�terer neuer Beurteilung des Leumunds nur eine untergeordnete Rolle.
Immerhin muss festgehalten werden, dass dem Betroffenen in einem sp�teren Verfahren die fr�here Verfehlung nicht als schwere Verkehrsgef�hrdung angerechnet werden darf, wenn die rechtliche Qualifikation seinerzeit offen gelassen wurde; denn die entscheidende Instanz bringt mit dem Offenlassen zum Ausdruck, dass ihres Erachtens ein schwerer Fall nicht eindeutig erwiesen ist.
Da der vorliegende Fall einerseits nicht leicht ist, sondern an der Grenze zwischen den mittelschweren F�llen und der schweren Verkehrsgef�hrdung liegt und die kantonalen Beh�rden anderseits den Ausweis auf die Minimaldauer eines Monates entzogen haben, kann ihnen keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie die Frage nach der Anwendung von Art. 16 Abs. 2 oder Abs. 3 lit. a SVG im vorliegenden Falle offen gelassen haben.
104 IB 103 suite... ,
104 IB 101,
Art. 31 Abs. 2 VZV,