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Timestamp: 2019-09-18 15:49:46
Document Index: 63573290

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.05.2011, RV/1444-W/10
RV/1444-W/10-RS1 Permalink
Da es sich bei der erhöhten Familienbeihilfe um einen Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe handelt, kann dieser nur jener Person gewährt werden, die auch den Anspruch auf die Familienbeihilfe hat.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab August 2003 entschieden:
1.) Der angefochtene Bescheid wird für den Zeitraum August 2003 bis Oktober 2006 ersatzlos aufgehoben.
2.) Der Grundbetrag samt Erhöhungsbetrag wird für den Monat November 2006 und die Monate April 2007 bis Jänner 2008 gewährt.
Am 27. August 2008 langte ein Antrag des Sachwalters des Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe sowie ein weiterer Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 2003 beim Finanzamt ein. Dem diesbezüglichen Begleitschreiben legte der Sachwalter des Bw. einen Befund des S, gemeint wohl den vom 25. April 2007 stammenden Patientenbrief vom KH, bei und wies auf den Sachwalterbeschluss des BG vom 6. Mai 2008, mit dem dieser zum einstweiligen Sachwalter des Bw. bestellt wurde, hin.
Im o. e. Patientenbrief wurde u. a. wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Wir berichten über den stationären Aufenthalt von Bw, welcher vom 10 1. bis 06.03.2007 und 08.03.2007 bis 30.03.2007 an unserer Abteilung, Stat.C2-Int.Beh.Schwer-u.Mehrfacherkr.i.d.KNJP, in Behandlung war.
Suizidale Einengung
Anamneseauszug: (10.01.2007)
Herr Bw.. kommt h.a. zur Aufnahme aus dem S., 1. Psychiatrische Abteilung,an die Kinder- und Jugendpsychiatrie, Station C 2, wo er vom 9.11.2006 bis 10.1.2007 in Behandlung stand. Er war dort aufgrund einer Erstmanifestation einer depressiven schizoaffektiven Störung mit impartiven Stimmen, die ihn zum Suizid auffordern stationär aufgenommen. Vorangegangen war dem ein dreitätiger Aufenthalt im Kh, den der Pat. abgebrochen hatte. Unter einer Therapie mit Zyprexa, Temesta und Cipralex kam es im S zum Abklingen der psychotischen Symtome und zur Distanzierung von weiteren Suizidideen. Als Auslöser kommen Belastungen aufgrund familiärer Konflikte (mit dem Stiefvater) sowie keinerlei finanzielle Unterstützung, kein Wohnplatz und keine Arbeitsstätte in Betracht.
Herr Bw.. ist sei 10.1.2007 an unserer Station stationär aufgenommen. Aufnahmeindikation h.o. war die bessere medikamentöse Einstellung und weitere Planung, was Wohnplatz und Arbeitssituation von Hrn. Bw.. betrifft.
Anamneseauszug: (08.03.2007)
M war vom 10.1.07 bis 5.3.07 bei uns stationär aufgenommen und wurde in das Krisenzentrum A entlassen, nach drei Tagen jedoch wieder aufgrund einer suizidalen Einengung vorstellig und erneut aufgenommen."
Mittels Vorhaltes vom 4. Dezember 2008 forderte das Finanzamt den Bw. um Bekanntgabe dessen monatlicher Bezüge sowie um Belege betreffend dessen Lebenshaltungskosten auf.
In Beantwortung dieses Vorhaltes gab der Sachwalter des Bw. mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 bekannt, dass sein Kurand im angefragten Zeitraum laufend stationär gewesen sei. Dies ergebe sich aus dem in der Beilage übermittelten im Sachwalterverfahren eingeholten Sachverständigengutachten. Vom Bw. selbst könne man über die Zeiten dazwischen keine (vernünftigen) Angaben erhalten, es sei jedoch anzunehmen, dass er zeitweise obdachlos und zeitweise im familiären Verband wohnhaft gewesen sei bzw. von dort fallweise unterstützt worden sei. Er verfüge über keine eigene Wohnung und sei derzeit obdachlos. Die Entlassung aus dem S , wo er derzeit (noch immer) stationär sei, hänge von der fninaziellen Versorgung ab, der u. a. der gegenständliche Antrag diene. Er beziehe derzeit lediglich Sozialhilfetaschengeld. Diesbezüglich wies der Sachwalter des Bw. auf eine diesem Schreiben beigelegte Kopie einer Auszahlungsbewilligung der MA 40 hin. Der Sachwalter der Bw. führte weiters aus, dass die zukünftigen Lebenshaltungskosten derzeit nicht angegeben werden könnten.
Im o. e. Sachverständigengutachten, erstellt von Prim. am 29 Mai 2008, wurde - auszugsweise - wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Laut Beschluss des Bezirksgerichtes B vom 6.5.2008, der vom Sachverständigen am 26.6.2008 bei der Post behoben wurde, wird die betroffene Person bezüglich der Fragestellungen
a) Leidet die betroffene Person an einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung?
b) Welche Ihrer Angelegenheiten kann die betroffene Person aus diesem Grund nicht ohne die Gefahr eines Nachteils für sich besorgen?
Ist sie insbesondere in der Lage selbständig zu testieren und Vollmachten oder Aufträge zu erteilen; ist die behinderte Person soweit einsichts- und urteilsfähig, dass sie in medizinische Behandlungen einwilligen und über ihren Wohnort bestimmen kann?
c) Inwieweit ist die betroffene Person fähig, der mündlichen Verhandlung bei Gericht zu folgen oder ihre Anwesenheit In der Verhandlung ihrem Wohl abträglich?
Das Gutachten stützt sich auf den Akt, die eingesehene Krankengeschichte, die außenanemnestischen Angaben sowie auf die persönliche Untersuchung.
Laut umfangreicher Krankengeschichte (zirka 800 Selten) des S.. stand der Betroffene dort mehrfach in stationärer Behandlung.
1. Aufnahme: 9.11.2006 bis 10.1.2007 Diagnose: Erstmanifestation einer schizoeffektiven Störung (differentialdiagnostisch werden auch eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen bzw. eine emotional labile Persönlichkeitsstörung festgehalten)
Die Aufnahme erfolgte aufgrund einer Erstmanifestation einer depressiven-schizoeffektiven Störung mit imperativen Stimmen, die ihn zum Suizid aufforderten. Vorangegangen war ein dreitägiger Aufenthalt im Kh., den der Patient abgebrochen hat. Unter Zyprexa, Temesta und Cipralex kam es zum Abklingen der psychotischen Symptome und zur Distanzierung von weiteren Suizidideen. Als Auslöser kommen Belastungen aufgrund familiärer Konflikte in Betracht, die Mutter des Patienten bestätigte hierorts im Gespräch, dass der Patient, der ja noch nicht volljährig ist, nicht mehr bei ihr wohnen könne, da es mit dem Stiefvater wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen sei.
Laut zusätzlich extern erhobener Informationen stand der Betroffene mehrfach in mehreren Krankenhäusern in Behandlung. So scheinen auf:
Besuch der Unfallchirurgischen Ambulanz im C am 25.6.2006
Stationärer Aufenthalt an der Jugendpsychiatrischen Abteilung des Krankenhauses KH. vom 10.1. bis 6.3.2007 und vom 8.3. bis 30.3.2007
Interne Kinderabteilung, Krankenanstalt D, am 23.11.2005
F, Kinderpavillon, vorn 20.2. bis 25.2.1994 und vom 12.9. bis 20.9.1994
Unfallchirurgische Ambulanz des F. am 5.4.1997, 27.7.1997, 20.12.2007
Interne Notfallambulanz des F. am 20.12.2007 und 22.12.2007
Laut Patientenbrief der Neuropsychiatrischen Abteilung für Kinder und Jugendliche des Krankenhauses KH. vom 25.4.2007 stand der Betroffene dort vom 10.1. bis 6.3, und vom 8.3. bis 30.3.2007 in stationärer Behandlung. Er kam zur Aufnahme aus dem S..., war dort aufgrund einer Erstmanifestation einer depressiven schizoeffektiven Störung mit imperativen Stimmen, die ihn zum Suizid aufforderten, stationär aufgenommen. Vorangegangen war ein dreitätiger Aufenthalt im AKH, den der Patient abgebrochen hatte, Während des Aufenthaltes zeigte er keine psychotische Symptomatik, jedoch war eine deutliche affektive Problematik zu beobachten.
Nach Untersuchung und Befund besteht bei dem Betroffenen eine schizoeffektive Psychose, die momentan in einem labilen Gleichgewichtszustand ist, Damit verbunden sind rasch wechselnde Stimmungs- und Antriebslagen, ein deutlicher Mangel an Planungs- und Strukturierungsfähigkeit. Der Betroffene ist nicht imstande, Prioritäten zu setzen, Pläne zielstrebig zu verfolgen oder entsprechende Veranlassungen zu treffen. Dieser Zustand besteht schon seit mehreren Jahren.
Bei dem Betroffenen besteht eine schizoeffektive Psychose mit Neigung zu raschen Stimmungs- und Antriebsschwankungen sowie mangelnder Realitätsverarbeitung und somit eine psychiatrische Erkrankung.
Wegen der damit verbundenen Störungen im Gedankenablauf und der Fähigkeit zu Strukturierung und zielstrebigem Handeln Ist der Betroffene nicht imstande, seine finanziellen Angelegenheiten sowie seine Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden ohne die Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu erledigen.
Wegen der mangelnden Kenntnis der Notwendigkeiten und Prioritäten ist er auch nicht imstande, sinnvolle Vollmachten und Aufträge zu erteilen.
Wegen der mangelnden Übersicht ob er seine finanzielle Situation und der Inkonstanz seiner sozialen Beziehungen ist er auch nicht imstande selbständig zu testieren.
Wegen der verminderten Belastbarkeit und der Denkstörungen ist er nur mit Mühe imstande, dem Lauf einer mündlichen Verhandlung zu folgen. Die Teilnahme arg einer solchen wäre wegen der vermehrten emotionalen Belastung seinem Wohl abträglich."
Am 9. Jänner 2009 langte der Sachwalterbeschluss des BG vom 6. Mai 2008 beim Finanzamt ein.
Angemerkt wird, dass im den Bw. betreffenden Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung folgende Daten aufscheinen:
Arbeiterlehrlich
Im vom Finanzamt beim Bundessozialamt angeforderten fachärztlichen Gutachten wurde wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Betr.: bwVers.Nr.: 1Untersuchung am: 2008-11-18 10:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Studenten AW
Anamnese: Besuchte VS und Hauptschule, am 9.11.2006 1. stat Aufnahme an der Kinderpsychiatrie wegen schizoaffekt. Psychose, bisher 2 stat. Aufnahmen. Derzeit sei er im S stationär. Es bestehen Angstzustände, Halluzinationen, Selbstmordgedanken, 2x SMV.Keine Berufsausbildung, besachwaltet, kein Pflegegeld.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Medikamente können nicht genannt werden
Untersuchungsbefund: bewegt seitengleich, Gangbild unauff.
Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, Stimmung depressiv mit SMG, Angstzustände, Halluzinationen seit Monaten stationär in Behandlung
Relevante vorgelegte Befunde: 2007-04-25 kh.Schizoeffekt Psychose seit 11/06
Diagnose(n): Schizoaffekt. Psychose Richtsatzposition: 585 Gdb: 100% ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: ORS, da schwere Symptomatik mit stat. Betreuung seit 8 Monaten
Gesamtgrad der Behinderung: 100 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund des vorgelegten Befundes ist ein Gdb=50% ab 1. stat. Aufnahme anzunehmen ab da auch Erwerbsunfähigkeit( 9.11.2006) erstellt am 2008-11-25 von Arzt, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie
zugestimmt am 2008-11-25 Leitender Arzt: Oberarzt"
Das Finanzamt wies die o. e. Anträge auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab August 2003 mit Bescheid vom 10. Februar 2009 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen mit der Begründung ab, dass die Mutter des Bw. bis Oktober 2006 aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit Familienbeihilfe bezogen habe und dass der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung aufgrund des Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen für Zeiträume vor November 2006 ebenfalls nicht zustehe. Weiters führte das Finanzamt aus, dass der Bw. laut Antrag stationär im S. bzw. Krankenhaus KH. aufhältig gewesen sei bzw. noch immer sei und daher auch für den Zeitraum ab November 2006 kein Anspruch zuerkannt werden könne.
In der mit Schreiben vom 13. März 2009 gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Sachwalter des Bw. aus, dass er diesen zur Gänze bekämpfe und dass dass dem Bescheid zugrundeliegende, oben dargestellte, Gutachten des BSA ihm nicht zur Kenntnis gebracht worden sei und dass daher eine Stellungnahme zu diesem seinerseits nicht möglich gewesen sei. Das Verfahren sei insoweit mangelhaft geblieben. Aus dem von ihm übermittleten und von Dr. prim erstellten Gutachten ergebe sich genau Gegenteiliges, dass nämlich der Bw. "schon seit vielen Jahren" an der im Gutachten angeführten schweren psychischen Krankheit leide. Daher könne davon ausgegangen werden, dass der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag bereits vor 10/2006 (bis laufend) bestanden habe. Die medizinische Beurteilung, ob dem Bw. ab 11/2006 die erhöhte Familienbeihilfe zustehe, fehle gänzlich, obwohl das BSA verpflichtet gewesen sei, eine Begutachtung durchzuführen. Das Verfahren sei schließlich kein Parteiverfahren, sondern ein amtswegiges, in dem eine behördliche Ermittlungspflicht bestehe.
Weiters werde darauf hingewiesen, dass sich der Bw. entgegen den Feststellungen des bekämpften Bescheides nicht "laufend" in Anstaltspflege befunden habe, sondern Krankenhausaufenthalte nur in nachfolgenden Zeiten zu verzeichnen seien:
09. 11. 2006 bis 10. 01. 2007
10. 01. 2007 bis 06. 03. 2007
08. 03. 2007 bis 30. 03. 2007
30. 03. 2007 bis 10. 04. 2007
11. 04. 2007 bis 03. 05. 2007
21. 01. 2008 bis 29. 01. 2008
30. 01. 2008 bis 27. 02. 2008
28. 02. 2008, sodass dem Bw. für die Zeiten der nichtstationären Aufnahme die erhöhte Familienbeihilfe zustehe. Abschließend beantragte der Sachwalter des Bw. die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 2003.
Mittels Vorhaltes vom 22. April 2009 forderte das Finanzamt den Sachwalter des Bw. auf, bekannt zu geben, wovon der Lebensunterhalt des Bw. während der nichtstationären Aufenthalte bestritten worden sei und ob sich der Bw. während dieser (Aufenthalte) in Österreich aufgehalten habe. Weiters machte das Finanzamt darauf aufmerksam, dass sich der Bw. laut Schreiben vom 10. Dezember 2008 derzeit (noch immer) in einem stationären Aufenthalt befinde. Außerdem gab das Finanzamt dem Sachwalter des Bw. bekannt, dass die Mutter der Bw. bis Oktober 2006 Familienbeihilfe bezogen habe und dem Sachwalter daher ein allfälliger Erhöhungsbetrag nicht zustehe. Der Bw. wurde außerdem um Vorlage von Bestätigungen über sämtliche stationäre Aufenthalte des Bw. ab November 2006 aufgefordert.
In Beantwortung dieses Vorhaltes gab der Sachwalter des Bw. mittels Schreibens vom 20. Mai 2009 bekannt, dass der Bw. in den zwischen den stationären Aufenthalten liegenden Zeiten im Familienverband untergebracht gewesen sei und von familiärer Unterstützung gelebt habe. Außerdem schränkte der Sachwalter des Bw. den gegenständlichen Antrag für jenen Zeitraum, in dem die Familienbeihilfe von "jemand anderem" bezogen worden sei, in diesem Ausmaß ein. Weiters legte der Sachwalter diesem Schreiben Aufenthaltsbestätigungen - sämtliche stammend vom S.... - über folgende Zeiträume bei:
30. 03. 2007 - 10. 04. 2007
11. 04. 2007 - 11. 04. 2007
17. 04. 2007 - 03. 05. 2007
23. 01. 2008 - 29. 01. 2008
30. 01. 2008 - 27. 02. 2008
28. 02. 2008 - 27. 01. 2009
28. 01. 2009 - 28. 01. 2009
29. 01. 2009 - 29. 01. 2009
30. 01. 2009 - 04. 02. 2009
05. 02. 2009 - 17. 02. 2009
18. 02. 2009 - 21. 02. 2009
23. 02. 2009 - 27. 02. 2009
02. 03. 2009 - 13. 03. 2009
14. 03. 2009 - 24. 03. 2009
25. 03. 2009 - 31. 03. 2009
01. 04. 2009 - 02. 04. 2009
03. 04. 2009 - 05. 04. 2009
06. 04. 2009 - 08. 04. 2009
09. 04. 2009 - 13. 04. 2009
14. 04. 2009 - 15. 04. 2009
16. 04. 2009 - 21. 04. 2009
22. 04. 2009 - 30. 04. 2009
04. 05. 2009 - 05. 05. 2009
06. 05. 2009 - 17. 05. 2009
Angemerkt wird, dass in sämtlichen o. a. Bestätigungen ausgeführt wurde, dass der Bw. in den angeführten Zeiträumen als Patient ohne Unterbrechung in Pflege der o. e. Anstalt stand.
Da die Berufung entgegen der in § 276 Abs. 6 BAO getroffenen Anordnung nicht unverzüglich der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt wurde, wandte sich der Sachwalter des Bw. diesbezüglich mit Anbringen vom 17. Mai 2010 (Vorlageerinnerung) an den Unabhängigen Finanzsenat.
Am 27. Mai 2010 brachte der UFS die Vorlageerinnerung des Sachwalters des Bw. dem Finanzamt zur Kenntnis. Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung bis einschließlich Oktober 2006 sowie für Dezember 2006, Februar 2008 bis Dezember 2008 sowie März 2009 bis März 2010.
Der Bw. wurde am 2 geboren.
Der Bw. lebte, soweit dies den berufungsgegenständlichen Zeitraum betrifft, vom 1. August 2003 bis zum 12. Oktober 2006 bei seiner Mutter. Diese bezog - wiederum soweit dies den berufungsgegenständlichen Zeitraum betrifft - von August 2003 bis Oktober 2006 die Familienbeihilfe für den Bw..
Ab November 2006 erfolgten keine Familienbeihilfenzahlungen mehr für den Bw..
Vom 12. Oktober 2006 bis zum 25. Oktober 2006 war der Bw. bei seinem Bruder polizeilich gemeldet.
In der Zeit vom 9. Oktober 2007 bis zum 11. Februar 2009 war der Bw. laut Auskunft des Zentralen Melderegisters obdachlos.
Vom 11. Februar 2009 bis zum 14. April 2010 hatte der Bw. laut Auskunft des Zentralen Melderegisters seinen Hauptwohnsitz im S.... .
Der Bw. war vom 9. November 2006 bis zum 10. Jänner 2007 im S.... , in Behandlung und stationär aufgenommen.
Vom 10. Jänner 2007 bis zum 6. März 2007 und vom 8. März 2007 bis zum 30. März 2007 war derKH in Behandlung und stationär aufgenommen.
Vom 6. März 2007 bis zum 8. März 2007 wurde der Bw. im Krisenzentrum A betreut.
Hinsichtlich der weiteren stationären Aufenthalte des Bw. im S.... , wird auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen verwiesen.
Mit Beschluss des BG vom 6. Mai 2008 erfolgte die Bestellung des Sachwalters zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten:
a) Vertretung vor Behörden, Gerichten, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern
b) Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen
c)Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichekeiten.
Der Bw. leidet an einer schizoeffektiven Psychose.
Das Bundessozialamt bescheinigte am 25. November 2008 den Gesamtgrad der Behinderung mit 100 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend; die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erfolgte ab dem 1. November 2006, die dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde bescheinigt.
c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn
c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in der Höhe der Familienbeihilfe beiträgt;
Volljährige Vollwaisen haben nach § 6 Abs. 2 FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und die Voraussetzungen des Abs. 2 lit. a bis h erfüllt sind.
Nach § 7 FLAG 1967 1967 wird die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden.
Nach § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Nach § 10 Abs 4 FLAG 1967 gebührt die Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal.
Im Berufungsfall stellte der vom Bundessozialamt zur Gutachtenserstellung beauftragte Facharzt für Psychiatrie und Neurologie im Gutachten vom 25. November 2008 fest, dass der Grad der Behinderung 100 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend beträgt, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. November 2006 (Anm.: der Bw. hatte zu diesem Zeitpunkt das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet) möglich ist und dass der Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diese Einschätzung wurde vom leitenden Arzt des Bundessozialamtes bestätigt. In Anlehnung an den Beschluss des VfGH vom 10. Dezember 2007, B 700/07, stellt die Abgabenbehörde diese Feststellung keineswegs in Frage. Vielmehr hat sie bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen. Bereits aus diesem Grund stellt der Umstand, dass das Finanzamt dem Sachwalter des Bw. das o. e. Gutachten nicht zur Kenntnis brachte, keinen Verfahrensmangel dar.
Was aber in jedem Fall von der Abgabenbehörde zu prüfen ist, ist das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe (z. B. Wohnsitz etc.) sowie das Vorliegen allfälliger Ausschlussgründe (beihilfenschädliches Einkommen udgl.).
Damit erheblich behinderte Kinder einen Anspruch auf den Erhöhungsbetrag haben ist es jedenfalls erforderlich, dass ein Anspruch auf den "Familienbeihilfengrundbetrag" besteht. Der Erhöhungsbetrag kann - bei der sogenannten "erhöhten Familienbeihilfe" handelt es sich um einen Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - nur demjenigen gewährt werden, der den Grundbetrag bezieht bzw. bezogen hat. In diesem Sinne bestimmt § 8 Abs. 4 FLAG, dass sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, ab 1. Jänner 2003 um € 138,30 erhöht.
Da der Bw. den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (Erhöhungsbetrag) ab August 2003 gestellt hat, ist das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe bzw. das Vorliegen allfälliger Ausschlussgründe ab diesem Zeitpunkt zu überprüfen.
Zeitraum 08/2003 bis 10/2006:
Für diesen Zeitraum bezog die Mutter des Bw. in deren Haushalt dieser lebte, die Familienbeihilfe für den Bw.. Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass die beiden o. e. Anträge des Sachwalters des Bw. vom 27. August 2008 auf Gewährung der Familienbeihilfe bzw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe - soweit dies den Zeitraum von 08/2003 bis 10/2006 betrifft - unzulässig waren. Der Abweisungsbescheid vom 10. Februar 2009 sprach somit über einen unzulässigen Antrag ab und war insoweit rechtswidrig und ersatzlos aufzuheben.
Zeitraum 11/2006 bis 01/2009:
Ab November 2006 erfolgten keine Familienbeihilfenzahlungen mehr für den Bw.. Hinsichtlich der stationären Aufenthalte des Bw. im S.... sowie im KH und im Krisenzentrum A wird zunächst auf die obigen umfangreichen diesbezüglichen Ausführungen verwiesen. Aus diesen ergibt sich, dass sich der Bw. in der Zeit vom 9. November 2006 bis zum 10. April 2007 sowie - soweit dies den berufungsgegenständlichen Zeitraum betrifft - in der Zeit vom 23. Jänner 2008 bis zum 31. Jänner 2009 durchgängig in Anstaltspflege befand. Daher sowie in Ansehung des oben Gesagten ist die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag für den Monat November 2006 sowie für die Monate April 2007 bis Jänner 2008 zu gewähren.
Der Berufung war insoweit stattzugeben.
In Ansehung der obzitierten Bestimmung des § 10 Abs 2 FLAG 1967 war der Zeitraum über den der UFS abzusprechen hatte - der gegenständliche Bescheid wurde am 10. Februar 2009 erlassen - mit dem 31. Jänner 2009 begrenzt.
Findok-Nr: 53355.1, aufgenommen am: 01.08.2011 08:25:28, Dokument-ID: 7d2783c5-e881-4001-897f-06f81d4aab3c, Segment-ID: affc580f-d662-4c26-a156-a44ee1c3dea1