Source: https://www.elo-forum.org/threads/erstattung-abgelehnt.97327/
Timestamp: 2019-11-21 06:55:26
Document Index: 31869281

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 197', 'BGE', '§ 63', '§ 63', '§ 41']

Erstattung Abgelehnt | Erwerbslosenforum Deutschland
Erstattung Abgelehnt (1 Betrachter)
abgelehnt erstattung
Erstattung der Widerspruchskosten wurde abgelehnt.
Nun bleibt wohl nur noch die Klage übrig.
Hat vielleicht jemand ein Musterschreiben für eine Klageerhebung?
Ich hänge mal die Rechnungsstellung sowie das Ablehnungsschreiben an.
Erstattung.pdf
631,3 KB Aufrufe: 107
anonymisieren müsstest du noch lernen.
Für jedes Verfahren muss man die Kosten getrennt auflisten und kann nur die Kosten geltend machen, bei denen ein Beschluss zur Kostenerstattung für genau dieses Verfahren exisiert.
Hier scheint ein laufendes Verfahren betroffen zu sein, da gibt es zunächst mal keine Kostenerstattung.
Aber das Prinzip hast du richtig erkannt.
Gegen den Kostenfestsetzungsbescheid könnte man Widerspruch einlegen und das SG anrufen um das JC anhand ener detailierten Liste vollstreckbar verurteilen zu lassen zu zahlen.
Aber da du Kosten eines laufenden Verfahrens angesetzt hast, ist der null-Erstattungskostenfestsetzungsbescheid m.M.n. rechtmässig.
hier ging es um einen erlassenden VA der vom JC zurückgenommen bzw. der widerspruch im vollem umfang entsprochen wurde.
außerdem kam ein schreiben vom SG mit folgendem wortlaut:
in ihrem rechtsstreit gegen das jobcenter hat der antragsgegner mit seinem schriftsatz vom 08.06.2012 eingegangen am 12.06.2012 durch übereinstimmende erledigung den rechtsstreit beendet.
Damit ist der rechtsstreit ind der hauptsache erledigt, weil der antragsgegner ihrem antrag vollständig nachgekommen ist.
dann wäre doch noch eine Kostenfestsetzung durchs SG gemäß § 197 SGG möglich
Du hast ja nun auch außergerichtliche Kosten gehabt.
Schreiben ans SG:
Betreff: Rechtsstreit Red Bull/JC xxxx
Da sich der Antragsgegner weigert, die mir entstandenen Kosten zu ersetzen, bitte ich das Gericht um eine Kostenfestsetzung gemäß § 197 SGG.
Mir sind Kosten in Höhe von xx€ entstanden.
Kopien,etc.
Danke Euch, das Schreiben ist fertig und wird Morgen bei Gericht eingereicht.
Red Bull meinte:
hast du schon einen Ausgang deines Antrag bzgl. der Kostenerstattung zu vermelden?
Mir wurde gerade mein Antrag vom 23.7.12 - nach mehreren Erinnerungen - beschieden.... und zwar zu 100 % ABGELEHNT.
Es geht bei mir um zwei Anträge, die ich aufgrund der Kostennote der Widerspruchsbescheide, also dass mir das JC selbst einmal 50 % und ein anderes Mal 1/3 meiner Kosten zuerkannt hat.
Da es diese Erstattunmg nat. nur auf Antrag gab, flugs eingereicht.
Ergebnis s. o. = NIX!
Begründung, da ich kein RA sei, hätte ich auch nur Anspruch auf dei Kosten, dei ich tatsächlich nachweisen könnte.
Da ich jedoch pauschal 20,-- € je Widerspruch angesetzt (= 100 %) hatte, beantragte ich also 1 x 10,--€ + 6.67€ als anteilige Kostenpauschale gem. deren eigener Kostenbescheide.
Das JC beruft sich dabei auf § 63 SGB X.
Habe ihn hier mal reinkopiert:
SGB X § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
Ich kann darin keine Stelle finden, die deren Ablehnug rechtfertigt....IHR???
Dank für eure Mühen
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