Source: https://www.loitz.de/buergerservice/bekanntmachungen/2019/januar/wahlb-sv/
Timestamp: 2019-02-19 22:02:27
Document Index: 73480897

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 62', '§ 62', '§ 24', '§ 15', '§ 25', '§ 23']

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Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtvertretung am 26.05.2019 in der Stadt Loitz
31. Januar 2019, von Denise Jührendt
Öffentliche Wahlbekanntmachung
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M- V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M- V S. 690), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M- V S 193, 200) geändert worden ist, fordere ich die nach § 15 Absatz 1 LKWG M- V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtvertretung der Stadt Loitz auf.
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei durch das Amt Peenetal/Loitz, Gemeindewahlbehörde, Lange Str. 83, 17121 Loitz zur Verfügung gestellt oder können von der Internetseite der Stadt Loitz (www.loitz.de) heruntergeladen werden.
Auf die Bestimmungen der §§ 15, 16, 17, 18, 19 des LKWG M-V und der §§ 24, 49 der LKWO M-V weise ich hin.
1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Das Wahlgebiet der Stadt Loitz ist in einen Wahlbereich eingeteilt.
Wahlvorschläge können einreichen:
1. Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes,
2. Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppe),
3. Einzelne Personen, die sich selbst als Bewerberin bzw. als Bewerber vorschlagen (Einzelbewerbung).
3. Einreichungsfrist nach § 62 Absatz 4 LKWG M-V
Wahlvorschläge sind spätestens am 12.03.2019 (75. Tag vor der Wahl) bis spätestens 16:00 Uhr schriftlich unter Nutzung der vorgeschriebenen Formulare beim Amt Peenetal/Loitz, Wahlleitung, 17121 Loitz, Lange Str. 83 einzureichen.
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist (12.03.2019) einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. Die persönliche Abgabe der Wahlunterlagen ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Loitz oder nach Absprache möglich.
4. Anzahl der zu wählenden Stadtvertretermandate
Die Anzahl der zu wählenden Stadtvertretermandate in der Stadt Loitz beträgt insgesamt 15.
5. Höchstzahl der je Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber
Ein Einzelbewerber, eine Partei oder eine Wählergruppe darf nur je einen Wahlvorschlag für die Wahlen zur Gemeindevertretung einreichen. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf nach § 62 Abs. 1 LKWG M-V mehrere Bewerberinnen und Bewerber, der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers darf nur den Namen des Bewerbers enthalten. Die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerber liegt in Wahlgebieten mit nur einem Wahlbereich um fünf höher als die Zahl der zu wählenden Vertreter (§ 24 Abs. 4 LKWO M-V). Damit beträgt die Höchstzahl der in der Stadt Loitz auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber 20 Personen.
6. Wahlvorschläge Stadtvertreter
Nach § 15 Abs. 3 LKWG M-V sind Verbindungen von Wahlvorschlägen unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen können verbundene Wahlvorschläge einreichen.
(1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf in dem Wahlbereich einen Wahlvorschlag einreichen.
(2) Wahlvorschläge sind auf den Formblättern 4.1.1. bis 4.2. der Anlage 4 LKWO M-V einzureichen.
(3) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese enthalten. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt die Bezeichnung „Einzelbewerber“ und als Zusatz dessen Familiennamen. Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleitung einen Zusatz verlangen.
(4) Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergemeinschaft werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat. Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglied dieser Partei oder parteilos sein.
(5) In jedem Wahlvorschlag von Parteien bzw. Wählergruppen sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
(6) Der Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin bzw. eines Einzelbewerbers muss von ihr/ihm selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
(7) Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 der KV M- V dürfen Bedienstete der Gemeinden oder des Amtes, dem die Gemeinde angehört, nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein. Diese Regelung findet nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur Anwendung für Angestellte und Beamte, wenn sie administrative Tätigkeiten verrichten und dadurch einen Einfluss auf die Verwaltungsführung ausüben, der zu Interessenkollisionen führen kann. Angestellte und Beamte können zwar gewählt werden, aber ihr Mandat nur wahrnehmen, wenn sie zuvor ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde oder bei dem Amt beenden.
(8) Eine Partei oder eine Wählergruppe hat auf Verlangen der Wahlleitung, die Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstands vorzulegen.
(9) Die Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein.
7. Unionsbürger
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 4.1.3. oder 5.1.3 LKWO M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerber (Formblatt 4.2.oder 5.2. LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V).
Unionsbürger sind für die Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 23 des Landesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 03.05.2019 (23. Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem 19.04.2019 (37. Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.
gez. Blum
Loitz, 31.01.2019