Source: http://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitgeber-domain-und-ihre-nutzung-durch-den-arbeitnehmer-3105624?pk_campaign=feed&pk_kwd=arbeitgeber-domain-und-ihre-nutzung-durch-den-arbeitnehmer
Timestamp: 2016-05-28 07:57:17
Document Index: 381124242

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 241', '§ 1004', '§ 3', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arbeitgeber-Domain – und ihre Nutzung durch den Arbeitnehmer | Rechtslupe
Rechtslupe » Arbeitsrecht » Arbeitgeber-Domain – und ihre Nutzung durch den Arbeitnehmer
Arbeitgeber-Domain – und ihre Nutzung durch den Arbeitnehmer	18. Februar 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 8 Minuten	Die Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
Nach diesen Grundsätzen wird in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall das Namensrecht der Arbeitgeberin („IAL“) durch die Nutzung des Domain-Namens „ial-br.de“ durch den Arbeitnehmer nicht verletzt.
Eine Verletzung des Namensrechts der Arbeitgeberin liegt nicht vor. Der Arbeitnehmer nutzt zwar in der Domain-Adresse „ial-br.de“ nicht seinen eigenen Namen. Das Kürzel „ial-br.de“ ist aber auch nicht der Name der Arbeitgeberin. Zu Gunsten der Arbeitgeberin kann unterstellt werden, dass dem Kürzel „ial“ Namensfunktion zukommt. Hiervon dürfte zumindest seit der Eintragung der Marke „IAL“ am 22.05.2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt auszugehen sein. Es kann dahinstehen, ob auch der Bezeichnung „ial-br“ Namensfunktion beigemessen werden kann, wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat. Jedenfalls nutzt der Arbeitnehmer nicht den gleichen Namen wie die Arbeitgeberin.
Bei der Buchstabenkombination „ial“ handelt es sich zwar um einen prägenden Namensbestandteil der Arbeitgeberin. Diese Buchstabenkombination wird jedoch auch in anderen Domain-Namen verwendet. Das Landesarbeitsgericht hat angeführt, dass die Buchstabenkombination „ial“ nicht nur von der Arbeitgeberin selbst als „ial.de“ und „ial-esc.de“ genutzt wird, sondern beispielsweise auch in den Domain-Namen „gen.ial“, „ial-cisl“, „ial.uni-hannover“ vorkommt. Bei dieser Sachlage erwartet der Verkehr unter der Bezeichnung „ial-br“ nicht den Internetauftritt der Arbeitgeberin. Vielmehr wirkt der Zusatz „-br“ der Gefahr entgegen, dass der Domain-Name als Hinweis auf die Arbeitgeberin angesehen wird.
Da es bereits an dem Gebrauch des gleichen, verwechslungsfähigen Namens der Arbeitgeberin durch den Arbeitnehmer fehlt, kommt es nicht darauf an, ob die weiteren Voraussetzungen für eine Namensanmaßung iSv. § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB erfüllt sind. Dies ist im Übrigen auch nicht der Fall. Durch die Nutzung des Domain-Namens „ial-br.de“ seitens des Arbeitnehmers entsteht keine Zuordnungsverwirrung, da der Zusatz „-br“ eine Zuordnung der Domain zur Arbeitgeberin verhindert. Durch die Nutzung des Domain-Namens „ial-br.de“ seitens des Arbeitnehmers werden auch keine schutzwürdigen Interessen der Arbeitgeberin beeinträchtigt.
Der Arbeitnehmer hat zwar seinerseits kein besonderes Interesse an der Verwendung gerade des Domain-Namens „ial-br.de“ dargelegt. Insbesondere ist er selbst nicht Träger des Namens „IAL“. Auch kann er sich nicht auf schutzwürdige Interessen des Betriebsrats berufen, zumal er inzwischen aus dem Betriebsrat ausgeschieden ist. Der Gebrauch eines fremden Namens allein begründet jedoch keinen Unterlassungsanspruch nach § 12 Satz 2 BGB. Vielmehr müssen hierdurch schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt sein. Daran fehlt es vorliegend.
Eine Interessenbeeinträchtigung besteht insbesondere nicht darin, dass die mit „ial-br.de“ bezeichnete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann. Dies führt nicht dazu, dass die Arbeitgeberin ihren Namen „ial“ nicht selbst als Domain-Namen nutzen kann. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Arbeitgeberin Inhaberin der Domain „ial.de“ ist. Die Arbeitgeberin hat auch kein Interesse daran dargelegt, den Domain-Namen „ial-br.de“ selbst zu nutzen.
Auch wird das Interesse der Arbeitgeberin, den mit Hilfe der Domain zu erreichenden Personenkreis auf die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zu beschränken, allein durch die Verwendung des Domain-Namens „ial-br.de“ nicht gefährdet.
Ein Anspruch der Arbeitgeberin gegenüber dem Arbeitnehmer auf Unterlassung der Verwendung des Domain-Namens „ial-br.de“ ergibt sich nicht aus dem Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 241 Abs. 2 BGB als arbeitsvertragliche Nebenpflicht iVm. § 1004 BGB.
Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin verletzt der Arbeitnehmer durch die Nutzung des Domain-Namens „ial-br.de“ seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf ihre Rechte, Rechtsgüter und Interessen nicht.
Die Nutzung der Domain „ial-br.de“ als solche verstößt auch nicht gegen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Arbeitgeberin hat nicht dargelegt, dass und ggf. welche personenbezogene Daten auf der Homepage iSv. § 3 Abs. 1 BDSG verarbeitet werden. Dies ist auch der unter dem Domain-Namen „ial-br.de“ aufzurufenden Internetseite nicht zu entnehmen.
Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG, auf das die Arbeitgeberin ihr Begehren in den Vorinstanzen ebenfalls gestützt hat, kommt als Grundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch schon deshalb nicht mehr in Betracht, weil der Arbeitnehmer inzwischen aus dem Betriebsrat ausgeschieden ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. September 2015 – 7 AZR 668/13
BGH 22.11.2001 – I ZR 138/99, zu II 2 a der Gründe mwN, BGHZ 149, 191↩
vgl. BGH 24.04.2008 – I ZR 159/05, Rn. 10; 9.09.2004 – I ZR 65/02, zu II 2 a der Gründe↩
vgl. BGH 16.12 2004 – I ZR 69/02, zu II 2 a der Gründe mwN↩
vgl. BGH 6.11.2013 – I ZR 153/12, Rn. 10 mwN↩
vgl. etwa BGH 24.04.2008 – I ZR 159/05; 22.11.2001 – I ZR 138/99 – BGHZ 149, 191↩
BGH 22.11.2001 – I ZR 138/99, zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 149, 191↩
BGH 26.06.2003 – I ZR 296/00, zu II 1 b aa der Gründe, BGHZ 155, 273; 22.11.2001 – I ZR 138/99 – aaO↩
BGH 26.06.2003 – I ZR 296/00, zu II 1 b aa der Gründe mwN, BGHZ 155, 273↩
vgl. BGH 22.01.2014 – I ZR 164/12, Rn. 22 mwN↩
vgl. etwa Leyendecker-Langner MMR 2014, 288, 290↩
vgl. BGH 17.01.1991 – I ZR 117/89, zu I 2 und 3 der Gründe↩
vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 42, BAGE 149, 144; 16.02.2012 – 6 AZR 553/10, Rn. 12 mwN, BAGE 141, 1↩
Weitere Informationen:Das Namensrecht – und der Anspruch auf Löschung einerDer Streikaufruf im betrieblichen IntranetTippfehler-DomainsVideoaufnahmen vom Arbeitnehmer – und ihre…Ablösung verbandstariflicher Regelungen – und der…Annahmeverzug des Arbeitgebers bei polizeilichem…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Domain	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht