Source: http://www.ledderwerkstaetten.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-14 01:08:51
Document Index: 237083592

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 947', '§ 47', '§ 286', '§ 377', '§ 476', '§ 478', '§ 140']

AGB | Ledder Werkstätten gemeinnützige GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ledder Werkstätten gemeinnützige GmbH zur
Verwendung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern
Unsere Lieferungen, Leistungen, Verträge und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen spätestens als angenommen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gegenüber Unternehmern gelten vorliegende Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Geschäftsbedingungen nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Angebote, Preise, Auftragserteilung, Vertragsschluss, Lieferumfang
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mangels besonderer Vereinbarungen gelten unsere zum Zeitpunkt der Übergabe ab Werk oder Lager Ledde gültigen Listenpreise zuzüglich Mehrwertsteuer. Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung sind in ihnen nicht enthalten. Abnahmeerklärung und Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt werden oder ihnen durch Übersendung der Ware nachgekommen sind.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich unter Beifügung unserer AGB bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden (Auftragsbestätigung).
3. Gefahrenübergabe, Versand Fracht
Die Waren werden grundsätzlich ab Werk verkauft. Sollte eine Versendung vereinbart sein, werden Versandwege und Versandart von uns ausgewählt.
a.)	Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des Gesetztes, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an die Lageradresse des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware geht auf den Käufer, der nicht Verbraucher ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unser Lager verlassen hat. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Ware bleibt unversichert. Auf Verlangen des Käufers wird eine Schadensversicherung auf dessen Kosten abgeschlossen. Wegegebühren gehen zu Lasten des Käufers.
b.) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
c.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, werden jedoch nach Möglichkeit eingehalten. Kommen wir in Lieferverzug und ist eine vom Käufer zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstrichen, so hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist unverzüglich und schriftlich nach Ablauf der gesetzlichen Nachfrist zu erklären. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Wird die Lieferung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, wie höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Vorlieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare schwerwiegende Ereignisse verzögert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer dieser Verzögerung und einer angemessenen Nachlieferungsfrist. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit diese Teillieferungen von dem Käufer gewünscht werden.
a.) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b.) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Eine Be- oder Verarbeitung durch den Käufer erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB in unserem Auftrag, ohne dass Verbindlichkeiten hieraus für uns erwachsen. Wir werden im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zum Wert der be- oder verarbeiteten Ware Miteigentümer der entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche dient. Die Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit andren, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer richtet sich nach §§ 947, 948 BGB, sodass unser Miteigentumsanteil an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware gilt. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich für uns. Es ist gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderungen um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Bei Insolvenz bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle zur Masse gehörenden oder sich in ihr befindlichen, von uns gelieferten, auch bereits vom Käufer bezahlten Waren bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen. Stellt der Käufer seine Zahlung ein, bevor er die von uns gelieferten Waren bezahlt hat, steht uns nach §§ 47, 48 InsO das Recht zu, die Ware auszusondern, bzw. Ersatzaussonderung zu verlangen.
Bei einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher wird die nachfolgende Widerrufsklausel vereinbart.
a) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf ist ohne Begründung zulässig und in Textform uns gegenüber oder durch Rücksendung der Ware an uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist an die Ledder Werkstätten gemeinnützige GmbH, Ledder Dorfstr. 65, 49545 Tecklenburg, zu richten.
b) Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware als Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 Euro der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
c.) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinaus gehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug gegeben ist, wenn Rechnungen/Forderungs-aufstellungen nicht binnen 30 Tage nach Zugang derselben ausgeglichen werden. Die Verzugszinsen belaufen sich bei einem Verbraucher auf 5 Prozentpunkte und bei einem Unternehmer auf 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank. Rabatte und sonstige Vergünstigungen werden unter der Berücksichtigung gewährt, dass alle unsere Ansprüche vereinbarungsgemäß erfüllt werden. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, etwa eingeräumte Rabatte und weitere Vergünstigungen zu widerrufen. Nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer sind wir berechtigt, unsere Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einzustellen.
Gerät der Käufer in Vermögensverfall bzw. wird eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bekannt, die unsere Zahlungsansprüche gefährdet, so können Rabatte und sonstige Vergünstigungen widerrufen werden. In einem solchen Fall können wir noch offenstehende Leistungen verweigern bis eine angemessene Vorauszahlung erfolgt oder Sicherheiten geleistet werden, unbeschadet weiterer gesetzlicher Möglichkeiten. Weigert sich der Käufer oder lässt er eine gesetzliche Frist verstreichen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Wechsel werden nicht, Schecks nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber entgegengenommen. Scheckkosten gehen zu Lasten des Käufers. Mängelrügen entbinden nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung. Für den Fall, dass der Käufer den Vertrag nicht erfüllt, sind wir berechtigt, wegen des entgangenen Gewinns und/oder der Bearbeitungs- und Verwaltungskosten einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 25 % des Nettowarenwerts zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden nachweisbaren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder dass dieser Schaden wesentlich geringer ist als die oben genannte Pauschale.
a.) Ist der Käufer Unternehmer, sind Lieferungen sofort bei Ankunft auf Vollständigkeit zu überprüfen. Fehlmengen sind sofort bei uns und der Bahn oder Spedition zu melden. Spätere Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Kalendertagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Bekannt werden, spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen zu rügen. Die Untersuchungspflichten nach § 377 HGB bleiben bestehen. Geringe Abweichungen in den Bemessungen und in der Ausführung sowie technisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen zu keiner Reklamation. Erfolgt Abnahme durch den Käufer oder seinen Beauftragten, sind spätere Beanstandungen ausgeschlossen. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage des Käufers oder Dritter, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir nicht ein. Gleiches gilt bei unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderung des Käufers oder Dritter. Uns ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden. Wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Ist ein Gewährleistungsrecht gegeben, können wir nachbessern oder Ersatz liefern.
b.) Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wird der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache, des Weiteren gilt § 476 BGB.
c.) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
d.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
e.) Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
f.)	Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
g.) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffern a u. b. dieser Bestimmung). Für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen, gilt diese Ziffer nicht.
h.) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
i.) Soweit wir die verkaufte, neu hergestellte, uns zuvor gelieferte Ware als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen mussten oder unser Kunde den Preis gemindert hat, können wir von unserem Lieferanten den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, soweit der geltend gemachte Mangel zum Zeitpunkt des Überganges der Gefahr auf uns vorhanden war. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB.
Die Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Bedingungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nur für Schäden, die an der angelieferten Ware selbst entstanden sind. Wir haften vor allem nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Falle haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
a.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag unser Geschäftssitz in 49545 Tecklenburg.
c.)	Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Tecklenburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Auszug aus dem Sozialgesetzbuch SGB IX § 140
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe:
Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für Behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen Beitragen, können 50 v.H. des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Dabei wird die Arbeitsleistung des Personals zur Arbeits- und Berufsförderung berücksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nichtbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei Weiterveräußerung von Erzeugnissen anderer anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen wird die von diesen erbrachte Arbeitsleistung berücksichtigt. Die Werkstätten bestätigen das Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen in der Rechnung.
Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass:
2. es sich nicht um Aufträge handelt, die Träger einer Gesamteinrichtung an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben, die rechtlich unselbstständige Teile dieser Einrichtungen sind.
3. Bei der Vergabe von Aufträgen an Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen gilt Absatz 2 entsprechend.
Anschriften der Integrationsämter, bei denen die Ausgleichsabgabe verrechnet wird, finden Sie in Ihrem Telefonbuch.
Niedersächsisches Landesamt für zentrale soziale Aufgaben Integrationsamt
Landschaftsverband Rheinland Landschaftsverband Westfalen