Source: https://koelnerpm.de/versorgungsausgleichsgesetz-versausglg-und-der-bezug-zur-betrieblichen-altersvorsorge/
Timestamp: 2019-12-14 22:09:51
Document Index: 314348603

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3']

Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) und der Bezug zur betrieblichen Altersvorsorge - Kölner Pensionsmanagement GmbH
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Ehescheidungen (166.200 im Jahr 2014) betreffen immer mehr auch die Arbeitgeber, die den geschiedenen Ehepartnern Zusagen auf Versorgungsleistungen im Alter, bei Tod oder für den Fall der Invalidität zugesagt haben (Betriebliche Altersvorsorge). Der Versorgungsausgleich betrifft alle, während der Ehezeit erworbene Ansprüche auf Versorgung von Ehepartnern in Zugewinngemeinschaften. Zuständig für den Versorgungsausgleich sind allein die Familiengerichte (BAG 3 AZR 813/14 vom 10.11.2015). Der Versorgungsausgleich geschieht im Rahmen der Ehescheidung.
Wurden früher Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus berufsständischer Versorgung, aus der Beamtenversorgung, oder aus privater und betrieblicher Altersversorgung trotz struktureller Unterschiede über eine Kamm geschoren, betrachtet man nun alle drei Säulen der Vorsorge eigenständig.
Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts trat zum 01.09.2009 das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft.
Nach dieser Reform werden Betriebsrentenansprüche künftig unmittelbar in den jeweiligen Betriebsrentensystemen geteilt. Der Arbeitgeber des ausgleichpflichten Ehepartners muss den ausgleichberechtigten Ehepartner im Normalfall in sein Versorgungssystem aufnehmen (interne Teilung). Hierbei werden je nach Durchführungsweg die Ansprüche des Ausgleichberechtigten der Zusage, oder dem Vertrag des Ausgleichpflichtigen entnommen und dem Ex-Ehepartner über den Arbeitgeber des Ausgleichpflichtigen zugesagt. Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe der Anrechte sicherstellen. Das Anrecht in Höhe des Ausgleichswertes muss mit vergleichbarer Wertentwicklung sichergestellt werden. Der Versorgungsträger muss grundsätzlich den gleichen Risikoschutz gewähren, oder muss bei Wegfall der Risikokomponenten einen entsprechenden Ausgleich in der Altersvorsorge schaffen (BGH-Beschluss vom 25.02.2015). Für den Arbeitgeber des Ausgleichpflichtigen erlangt der ausgleichsberechtigte Ehepartner die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Es herrscht eine Verfügungsbeschränkung. Eine Auszahlung in Form von Geld erfolgt nicht.
Unter gewissen Voraussetzungen ist auch eine externe Teilung von betrieblichen Anwartschaften möglich. Hierzu müssen der Ausgleichsberechtigte und der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen eine externe Teilung vereinbaren. Darüber hinaus kann der Versorgungsträger – innerhalb bestimmter Grenzwerte – die externe Teilung einseitig verlangen (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG und § 17 VersAusglG). Bei der externen Teilung kann der Ausgleichsberechtigte entscheiden, in welche andere –bestimmte Mindestanforderung erfüllende- Alterssicherung der Kapitalbetrag fließen soll. Dies kann neben der ggf. eigenen bestehenden betrieblichen Altersvorsorge auch ein Riester-Vertrag oder die gesetzliche Rentenversicherung sein. Trifft der Ehepartner keine Wahl, dann fließt das Kapital in eine, seit dem 24.03.2010 durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) genehmigte Versorgungsausgleichskasse. Es handelt sich dabei um eine Pensionskasse VVaG, die unter Federführung der Allianz Lebensversicherung AG von 38 Lebensversicherern in einem Konsortium gegründet wurde. Es können im Rahmen des Versorgungsausgleiches Ausgleichswerte aller fünf Durchführungswege der bAV in die Pensionskasse einfließen. Die Ausgleichskasse ist Pflichtmitglied in der Sicherungseinrichtung der deutschen Lebensversicherer Protektor AG.
Die Personalabteilungen erhalten eine Aufforderung des Familiengerichts, entsprechende Ausgleichwerte und Ehezeitanteile mitzuteilen. Bei Pensionszusagen muss der Arbeitgeber die Auskunft geben, bei allen anderen Durchführungswegen leitet er die Anfrage des Gerichts an die Versorgungsträger weiter.
Ist eine Differenz beiderseitiger Ansprüche der Ehepartner zu gering, muss das Familiengericht diese Ansprüche nicht ausgleichen (§ 18 VersAusglG). Auch einzelne Ansprüche mit einem geringen Ausgleichswert sind nicht auszugleichen. Gering ist der Wert, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag höchstens in Höhe von 1 % (2015: 28,35 EUR)und bei einem Kapitalwert maximal 120% (2015: 3.402 EUR)der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV beträgt.
Ausgleich laufender Renten
Der Ausgleich von laufenden Renten erfolgt als anteilige Rente nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen. Eine Abfindung der anteiligen Rente ist, solange es für den Ausgleichpflichtigen zumutbar ist, möglich. Die Abfindung ist dann an einen Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht des begünstigten Partners besteht und ausgebaut werden, oder ein neues Anrecht begründet werden soll. § 18 des Gesetzes gilt entsprechend.
Als nicht ausgleichsreif sind darüber hinaus Anrechte dann, wenn sie als noch verfallbares Anrecht im Sinne des BetrAVG gelten oder bei ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträgern bestehen.
Ein nicht hinreichend verfestigtes Anrecht liegt auch vor, wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer, der nicht unter das BetrAVG fällt, bei einer Versorgungszusage die vertraglich vereinbarten Unverfallbarkeitsfristen noch nicht erfüllt hat.
Der Versorgungsausgleich muss grundsätzlich immer im Fall einer Ehescheidung durchgeführt werden. Kein Versorgungsausgleichsanspruch besteht bei Ehen, die weniger als drei Jahre angedauert haben und kein gesonderter Antrag auf Ausgleich gestellt wurde.
Beide Ehepartner hatten unverfallbare Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge. Ein Ausgleich fand in Form einer externen Teilung des Mehranspruchs des Ehemannes statt. Es wurde ein Ausgleichswert in Höhe von rund 19.000 EUR aus einer Pensionszusage zugunsten des Ehemannes an eine Pensionskasse über den Arbeitgeber der Ehefrau zu deren Gunsten gezahlt. Damit übernahm der Arbeitgeber der Ehefrau die arbeitsrechtliche Einstandspflicht auf den Ausgleich, wohingegen der Arbeitgeber des Ehemannes sie in Höhe des Ausgleichswertes los war. Der Arbeitgeber der Ehefrau hätte die Übertragung ablehnen können, in Folge wäre der Ausgleichswert z.B. an die Versorgungsausgleichskasse gezahlt worden. Der Arbeitgeber der Ehefrau wäre daran völlig unbeteiligt.
Durch die Einstandspflicht des Arbeitgebers auch auf die ausgeglichenen Anrechte der Ehepartner bei internen Teilungen, oder bei externe Teilungen wie in unserem Beispiel, ist dem Thema durchaus Beachtung zu schenken.
–> Unternehmenseigene Versorgungsausgleichsregelung
Wir empfehlen den Arbeitgebern das Thema der Versorgungsausgleiche selbstbestimmt in Form der unternehmenseigenen Versorgungsordnung zu regeln. So kann für die unterschiedlichen Durchführungswege die interne oder externe Teilung vorgegeben und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
–> Abfindungen von Kleinstrenten
Anrechte bis zur Wertgrenze des § 3 Absatz 2 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitgeber einseitig abfinden. Diese Wertgrenze liegt 2015 bei 28,35 EUR mtl. für eine Rentenzusage und 3.402 EUR für eine Kapitalzusage. Wichtig hierbei ist zu beachten, dass bei einer Abfindung die Summe aller, für die Person bestehenden Anrechte auf betriebliche Vorsorge diese Grenzen nicht überschreiten dürfen. Beachtet der Arbeitgeber dieses nicht, ist die Abfindung unwirksam.
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