Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%2053/96
Timestamp: 2019-01-23 06:27:51
Document Index: 102922258

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 2', '§ 246', '§ 80', '§ 7', '§ 80', '§ 80']

BVerwG, 18.07.1996 - 2 B 53.96 - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ruhegehaltfähigkeit der sog. Ministerialzulage - Anforderungen an die Geltendmachung der Grundsatzrüge
Diese Überlegungen zum Prüfungsrahmen des vorliegenden Verfahrens entsprechen der ständigen Rechtsprechung des mit Ablauf des 30. Juni 2005 aufgelösten Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (vgl. nur den vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, Mitt.StGB Bbg 11-12/1997, S. 22f.), der auch der erkennende Senat folgt.
Die Prüfung findet dort ihre Grenze, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht; diese bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. zu alledem OVG Berlin, Beschluss vom 3. Juni 2004 - OVG 2 S 18.05 - OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 - jew. mit weiteren Nachw.).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 9 S 11.08
Straßenausbaubeitragsrecht: Abschnittbildung, Verbesserungsvorteil und Vermeidung …
Der von dem Verwaltungsgericht herangezogene und von den Antragstellern beanstandete Prüfungsrahmen entspricht der ständigen Rechtsprechung des mit Ablauf des 30. Juni 2005 aufgelösten Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (vgl. nur den vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 1. August 2005 - OVG 9 S 2.05 -, juris).
OVG Brandenburg, 15.04.2002 - 2 B 363/01
Heilungsmöglichkeiten einer fehlerhaft öffentlichen Bekanntmachung eines …
Das Gericht hat sich auf die (summarische) Kontrolle der äußeren (formellen) Gültigkeit der Norm und sich ersichtlich aufdrängender materieller Satzungsfehler sowie die Prüfung spezieller Einwände des Antragstellers gegen das Satzungsrecht und die sonstigen Voraussetzungen der Abgabenerhebung zu beschränken, wobei die Prüfung der Einwendungen des Antragstellers dort ihre Grenze findet, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht (vgl. u. a. Beschlüsse des Senats vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 - Mitt. StGB Bbg. 1997, S. 22, vom 24. April 2003 - 2 B 292/02 -, EA S. 2 f. und vom 2. Oktober 2003 - 2 B 75/03 -, veröffentlicht in Juris, S. 1).
Unter "Teilen" im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB sind danach nicht Teilstrecken im Sinne von Abschnitten zu verstehen, sondern solche Teile der Erschließungsanlage, die sich regelmäßig durch deren ganze Länge ziehen, also Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Beleuchtung und Entwässerung (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 37 Abs. 2 m.w.N. sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, Seite 4 des Beschlussabdrucks zu § 246a Abs. 4 BauGB a.F.; BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 -, a.a.O. Rn. 15; OVG Thüringen, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 -, http://www.thovg.thueringen.de).
Danach hätte es auch bei summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe in der Hauptsache für überwiegend wahrscheinlich bewerten müssen (vgl. zu diesem Maßstab für das Vorliegen ernstlicher Zweifel entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO: OVG Bbg., Beschluss vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 MittStGB Bbg. 11-12/1997, S. 22 f.; ferner den zitierten Beschluss des Senats vom 1. August 2005).
Angesichts des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der Vollprüfung im Hauptsacheverfahren eingeschränkten Prüfungsrahmens (vgl. dazu näher Beschlüsse des Senats vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, Mitt. StGB. Bbg. 1997, S. 22 und vom 2. Oktober 2003 - 2 B 75/03 -, veröffentlicht in Juris) war hier von der Gültigkeit der der Gebührenerhebung zugrunde liegenden und auf Grundlage von §§ 7, 2 Abs. 1 KAG i. V. m. § 80 Abs. 2 BbgWG erlassenen Satzung der Gemeinde Freidorf über die Erhebung der Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlage des Gewässerunterhaltungsverbandes "..." - GS - (…Amtsblatt für das Amt Schenkenländchen vom 20. Dezember 2001, Nr. 24, S. 3) auszugehen.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen nämlich erst dann, wenn ein Erfolg des Rechtmittels in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg (vgl. u. a. Beschluss vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, Mitt. StGB Bbg 11-12/1997, S. 22 [23]).
OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2005 - 9 S 11.05
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz bei Abgabenbescheiden; Prüfungstiefe; …
OVG Brandenburg, 24.04.2003 - 2 B 292/02
Umlage von Verbandslasten für Gewässerunterhaltung, vorläufiger Rechtsschutz …
VG Frankfurt/Oder, 24.01.2008 - 5 L 162/07
Erhebung von Beiträgen durch einen Wasser- und Bodenverband
VG Potsdam, 16.02.2009 - 8 L 817/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schmutzwasserabgabenbescheid
VG Frankfurt/Oder, 17.08.2017 - 3 L 572/17
VG Frankfurt/Oder, 13.11.2013 - 3 L 265/13
VG Frankfurt/Oder, 24.06.2013 - 3 L 56/13
Straßenausbaubeitragsrecht; Abgrenzung von Haupterschließungsstraßen und …
VG Potsdam, 15.01.2010 - 8 L 135/09
VG Frankfurt/Oder, 24.10.2007 - 5 L 148/07
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Nicht- oder Schlechtleistung der …
VG Frankfurt/Oder, 30.06.1998 - 1 L 493/96
Widerspruch gegen die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandslasten des …
VG Frankfurt/Oder, 28.02.2007 - 5 L 347/06
Straßenreinigungsgebühren für Grundstück an Verbindungsweg.