Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20331/79
Timestamp: 2019-07-20 09:02:05
Document Index: 317740916

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 238', '§ 278', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 412', 'BGH', '§ 63', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 331/79 - dejure.org
BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 331/79
https://dejure.org/1980,563
BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 331/79 (https://dejure.org/1980,563)
BAG, Entscheidung vom 10.06.1980 - 1 AZR 331/79 (https://dejure.org/1980,563)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 (https://dejure.org/1980,563)
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Auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkte Aussperrung verstößt gegen Koalitionsfreiheit
Aussperrung - Mitglieder einer streikenden Gewerkschaft - Verschonen nichtorganisierter Arbeitnehmer - Positive Koalitionsfreiheit
LAG Baden-Württemberg, 20.02.1979 - 7 Sa 144/78
BAGE 33, 195
NJW 1980, 1653
BB 1980, Beilage 4, 24
DB 1980, 1355
afp 1980, 171
Unabhängig davon, dass die Beklagte in dem Schreiben vom 25. August 2010 ausdrücklich angegeben hat, die Antwort der Arbeitnehmer werde "ausschließlich für die Prüfung eines Anspruchs auf die Tarifeinigung mit der Gewerkschaft ver.di verwendet", verletzt eine selektive Aussperrung, die gezielt nur die Mitglieder der streikenden Gewerkschaft erfasst, also schon Nichtorganisierte hiervon ausnimmt, ihrerseits die positive Koalitionsbetätigungsfreiheit der kampfführenden Gewerkschaft (st. Rspr. BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 - BAGE 33, 195) .
Vielmehr würde durch eine derartige Differenzierung die positive Koalitionsfreiheit der Gewerkschaftsmitglieder verletzt (BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 -BAGE 33, 195, 203 ff., zu A II der Gründe).
Gleichwohl wird durch die Aussperrung die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer nicht verletzt (BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 - BAGE 33, 195, 202 f., zu A I der Gründe).
In einem solchen Fall kann der Streik eine mit Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nicht zu vereinbarende Verletzung der positiven Koalitionsfreiheit des einzelnen Arbeitgebers und zugleich einen unzulässigen Angriff auf den Mitgliederbestand des Arbeitgeberverbands darstellen (vgl. zur Verletzung des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG durch die gezielte Aussperrung von Gewerkschaftsmitgliedern BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 - BAGE 33, 195, 203, zu A II 1 a der Gründe).
Eine unzulässige Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit liegt darin nicht (BAGE 23, 292, 310 = AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III B 3 der Gründe, m. w.N.; MünchArbR/Löwisch, § 238 Rz 52 ff.; MünchArbR/Otto, § 278 Rz 58 f.;… Seiter, Streikrecht und Aussperrungsrecht, 1975, S. 343 ff.; zum Sonderproblem der fehlenden Streikunterstützung durch die kampfführende Gewerkschaft vgl. BAGE 33, 195, 205 = AP Nr. 66 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A II 2 der Gründe).
Mb eine solche anzunehmen wäre, wenn der Arbeitgeber die Prämie gezielt nur Gewerkschaftsmitgliedern anbieten würde, um sie auf diese Weise zum Streikbruch zu bewegen, bedarf hier keiner Entscheidung (…bejahend Wolter, aaO., Rz 280 wy; offengelassen von Hoyningen-Huene, DB 1989, 1467; vgl. zur Unzulässigkeit einer nur gegen Gewerkschaftsmitglieder gerichteten Aussperrung BAGE 33, 195 = AP Nr. 66 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Das für unpfändbare Forderungen bestehende Abtretungsverbot nach §§ 412, 400 BGB ist jedoch nicht anzuwenden, wenn der durch die Vorschriften über die Unpfändbarkeit geschützte Zedent den Gegenwert der Forderung bereits vorher erhalten hat (BGHZ (GS) 4, 153 ff. und 13, 360 ff.; BAGE 11, 12 = AP Nr. 22 zu § 63 HGB; BAGE 33, 140, 184 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu D 1 der Gründe; 33, 195, 206 f. = AP Nr. 66 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu D 1 der Gründe).
Ob eine solche anzunehmen wäre, wenn der Arbeitgeber die Prämie gezielt nur Gewerkschaftsmitgliedern anbieten würde, um sie auf diese Weise zum Streikbruch zu bewegen, bedarf hier keiner Entscheidung (…bejahend Wolter, aaO, Rz 280 wy; offengelassen von Hoyningen-Huene, DB 1989, 1467; vgl. zur Unzulässigkeit einer nur gegen Gewerkschaftsmitglieder gerichteten Aussperrung BAGE 33, 195 = AP Nr. 66 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).