Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/bgh-zur-verbrauchereigenschaft-der-wohnungseigentuemergemeinschaft/
Timestamp: 2019-08-17 22:34:38
Document Index: 173115126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

BGH zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH zur Ver­brau­cher­ei­gen­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft
(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in drei Ent­schei­dun­gen mit der Fra­ge befasst, ob eine in einem Gas­lie­fe­rungs­ver­trag ent­hal­te­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Preis­an­pas­sungs­klau­sel (Span­nungs­klau­sel), nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung gegen­über einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB stand­hält.
Ähn­li­che for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­te Preis­an­pas­sungs­klau­seln wie die hier ver­wen­de­te hat­te der Senat bereits in frü­he­ren Urtei­len bei einer Ver­wen­dung gegen­über Unter­neh­mern als wirk­sam erach­tet (BGH, Urtei­le vom 14. Mai 2014 – VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230, und VIII ZR 116/13, Ver­sorgW 2014, 212), bei einer Ver­wen­dung gegen­über Ver­brau­chern jedoch ent­schie­den, dass sie der Inhalts­kon­trol­le nicht stand­hal­ten, soweit sie künf­ti­ge Preis­än­de­run­gen betref­fen (BGH, Urtei­le vom 24. März 2010 — VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050).
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 25.03.2015 zu sei­nen Urtei­len vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 243/13 u. a.
In den drei heu­te ver­han­del­ten Ver­fah­ren haben die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten gel­tend gemacht, dass sie als Ver­brau­cher anzu­se­hen sei­en. Des­we­gen sei die Preis­an­pas­sungs­klau­sel unwirk­sam, so dass sie die vom Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­lang­ten erhöh­ten Beträ­ge nicht schul­de­ten bezie­hungs­wei­se ihnen ein Rück­for­de­rungs­an­spruch zuste­he, soweit sie die ver­lang­ten Beträ­ge gezahlt hät­ten. Im Ver­fah­ren VIII ZR 243/13 geht es dabei um einen Betrag von 184.736,56 € für einen Lie­fer­zeit­raum von 2 ½ Jah­ren. Das Beru­fungs­ge­richt hat­te in allen Ver­fah­ren ein wirk­sa­mes Preis­an­pas­sungs­recht bejaht und des­halb zuguns­ten des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ent­schie­den.
Der unter ande­ren für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat hat die in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung umstrit­te­ne Fra­ge, ob die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Ver­brau­cher gemäß § 13 BGB anzu­se­hen ist, nun­mehr bejaht. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes der in ihr zusam­men­ge­schlos­se­nen, nicht gewerb­lich han­deln­den natür­li­chen Per­so­nen regel­mä­ßig einem Ver­brau­cher gleich­zu­stel­len, näm­lich immer dann, wenn ihr wenigs­tens ein Ver­brau­cher ange­hört und sie ein Rechts­ge­schäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerb­li­chen noch einer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit dient.
Als ent­schei­dend hat der Senat ange­se­hen, dass eine natür­li­che Per­son ihre Schutz­wür­dig­keit als Ver­brau­cher nicht dadurch ver­liert, dass sie — durch den Erwerb von Woh­nungs­ei­gen­tum kraft Geset­zes (zwin­gend) — Mit­glied einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wird. Hin­zu kommt, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft beim Abschluss von Rechts­ge­schäf­ten mit Drit­ten in der Regel — und damit auch bei Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trä­gen, die (wie hier) der Deckung des eige­nen Bedarfs die­nen — zum Zwe­cke der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung ihrer Mit­glie­der und damit nicht zu gewerb­li­chen Zwe­cken han­delt. Dies gilt auch dann, wenn die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bei Ver­trags­schluss durch eine gewerb­li­che Haus­ver­wal­tung ver­tre­ten wird. Denn für die Abgren­zung von unter­neh­me­ri­schem und pri­va­tem Han­deln im Sin­ne der §§ 13, 14 BGB kommt es im Fal­le einer Stell­ver­tre­tung grund­sätz­lich auf die Per­son des Ver­tre­te­nen an.
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist in den Ver­fah­ren VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 nach den vom Beru­fungs­ge­richt bereits getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und im Ver­fah­ren VIII ZR 243/13 nach dem revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Sach­ver­halt von einer Ver­brau­cher­ei­gen­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten und damit von einer Unwirk­sam­keit der den streit­ge­gen­ständ­li­chen Preis­er­hö­hun­gen zugrun­de lie­gen­den Ver­trags­be­stim­mun­gen aus­zu­ge­hen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beru­fungs­ur­tei­le des­halb auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren zurück­ver­wie­sen, damit die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu dem jeweils geschul­de­ten Arbeits­preis — sowie im Ver­fah­ren VIII ZR 243/13 zur per­so­nel­len Zusam­men­set­zung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – nach­ge­holt wer­den kön­nen.