Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20180,%20312
Timestamp: 2020-08-08 16:10:36
Document Index: 20371690

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 102', '§ 20', '§ 242', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,121
BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06 (https://dejure.org/2009,121)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2009 - KZR 39/06 (https://dejure.org/2009,121)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - KZR 39/06 (https://dejure.org/2009,121)
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Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren grundsätzlich zulässig - Orange-Book-Standard
Einwand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen das Unterlassungsbegehren eines klagenden Patentinhabers; Missbräuchliche Ablehnung des Abschlusses eines Patentlizenzvertrages zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen; Anforderungen ...
Zur Frage, ob der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers einwenden kann, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag abzuschließen
"Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
Patentnutzung bei Monopolen auch ohne Lizenz möglich
Zwangslizenzeinwand grundsätzlich zulässig
"Zwangslizenzeinwand" grundsätzlich zulässig
Kurznachricht zu "Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren - Drei Jahre nach der BGH-Entscheidung "Orange-Book-Standard"" von RA Dr. Tilman Müller, original erschienen in: GRUR 2012, 686 - 691.
Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und standardessentielle Patente (Prof. Dr. Torsten Körber; NZKart 2013, 87-98)
LG Mannheim, 13.09.2002 - 7 O 35/02
BGHZ 180, 312
NJW-RR 2009, 1047
GRUR 2009, 694
GRUR Int. 2009, 747
WM 2009, 1386
MMR 2009, 686
In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) in seinem Urteil vom 6. Mai 2009, "Orange-Book-Standard" (KZR 39/06), auf der Grundlage von Art. 102 AEUV, § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 und § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgestellt habe, dass ein Patentinhaber, der auf Unterlassung einer Patentverletzung klage, obwohl dem Beklagten ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Patent zustehe, seine marktbeherrschende Stellung nur missbrauche, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien.
Im vorliegenden Zusammenhang gilt dies umso mehr, als dem EuGH die sog. "Orange-Book-Standard"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 180, 312 = GRUR 2009, 694) ausweislich der Entscheidungsgründe des EuGH bekannt war.
Zwar könne ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommener Beklagter einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit ihm einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard).
a) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.
Die Beklagten sind im Streitfall - in entsprechender Anwendung der vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Orange-Book-Standard" aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29) - nur unter zwei Voraussetzungen berechtigt, den Zwangslizenzeinwand zu erheben:.
a) Zum einen muss die Beklagte zu 1 dem Inhaber des zur Weitersendung der Funksendungen der Klägerin an einen Internet-Videorecorder erforderlichen Nutzungsrechts ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Einräumung dieses Nutzungsrechts gemacht haben und muss der Rechtsinhaber zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet sein (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 - Orange-Book-Standard).
b) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 - Orange-Book-Standard).
BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
aa) Die Klage eines marktbeherrschenden Patentinhabers, welcher sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, kann einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung darstellen, wenn und soweit sie geeignet ist zu verhindern, dass dem Standard entsprechende Produkte auf den Markt gelangen oder auf dem Markt erhältlich bleiben (…EuGH, WRP 2015, 1080 Rn. 54 ff. - Huawei/ZTE; BGHZ 180, 312 Rn. 22 ff. - Orange-Book-Standard).
Missbräuchlich können danach Klageanträge sein, die auf Unterlassung (BGHZ 180, 312 Rn. 22 - Orange-Book-Standard), Rückruf und Entfernung von Produkten aus den Vertriebswegen (…EuGH, WRP 2015, 1080 Rn. 73 - Huawei/ZTE) oder auf Vernichtung (…OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 Rn. 220;… OLG Karlsruhe, GRUR 2020, 166 Rn. 87) gerichtet sind.
(2) Die Verpflichtung zur Lizenzierung setzt wiederum voraus, dass auch derjenige, der das Patent benutzen will oder bereits benutzt und patentgemäße Produkte bereits auf den Markt gebracht hat, obwohl er über keine Lizenz verfügt, bereit ist, eine Lizenz an diesem Patent zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu nehmen (…EuGH, WRP 2015, 1080 Rn. 54 - Huawei/ZTE; BGHZ 180, 312 Rn. 27 - Orange-Book-Standard).
(3) Einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung stellt es deshalb dar, wenn der Patentinhaber Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf von Produkten geltend macht, obwohl der Verletzer ihm ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags zu Bedingungen gemacht hat, die der Patentinhaber nicht ablehnen darf, ohne gegen das Missbrauchs- oder das Diskriminierungsverbot zu verstoßen (BGHZ 180, 312 Rn. 27, 29 - Orange-Book-Standard).
Eine solche bedingte Lizenzbereitschaftserklärung ist unzureichend (BGHZ 180, 312 Rn. 32 - Orange-Book-Standard).
Isentress - Patentrecht - einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - …
Im Kartellrecht entsteht der Lizenzanspruch bzw. der kartellrechtliche Lizenzeinwand des Wettbewerbers bereits mit dem Zugang seines Lizenzangebots oder -gegenangebots beim Patentinhaber (vgl. etwa BGH GRUR 2009, 694 LS2, Rn. 29f. - Orange-Book-Standard).
aa) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.
aa) Zum einen muss die Beklagte zu 1 dem Inhaber des zur Weitersendung der Funksendungen der Klägerin an einen Internet-Videorecorder erforderlichen Nutzungsrechts ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Einräumung dieses Nutzungsrechts gemacht haben und muss der Rechtsinhaber zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet sein (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 - Orange-Book-Standard).
bb) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 - Orange-Book-Standard).
LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14
Optimierung von Datenanrufen unter Verwendung verschiedener Datenraten und …
Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung verlangte die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard) vom Inhaber eines eine marktbeherrschende Stellung vermittelnden Patents nicht, dass dieser den Verletzer auf die Patentverletzung hinweist und ein Lizenzangebot macht.
Ferner musste der Verletzer, solange er den Gegenstand des Patents bereits benutzt, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard).
Denn nach der vor Erlass dieses Urteils gültigen Rechtsprechung des BGH (GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard) galt eine noch früher einsetzende Pflicht zur Rechnungslegung und Sicherheitsleistung.
Ferner musste der Patentbenutzer diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstands knüpft (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; vgl. auch die obigen Ausführungen unter IV. 1. b) aa) (1)).
Auch der BGH sah in der Orange-Book-Standard-Entscheidung § 315 BGB als eine Möglichkeit an, den Patentverletzungsprozess von der schwierigen Bestimmung des kartellrechtlich angemessenen Lizenzbetrages zu entlasten (BGH, GRUR 2009, 694, 697 Rn. [39] - Orange-Book-Standard).
Zwar kann ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommene Beklagter nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 180, 312 Tz 29 - Orange Book Standard) einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigert, mit dem Beklagten einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen.
LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 144/14
Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in …
LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12
Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus …
Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der …
LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 36/16
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
OLG Karlsruhe, 11.05.2009 - 6 U 38/09
Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen …
LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09
Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages; …
OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 35/16
LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12
LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11
Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen …
OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11
Patentrecht: Anforderungen an ein Lizenzvertragsangebot bei Berufung auf …
OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 6 U 18/10
Softwareüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein …
OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11
Gemeinschaftsrechtliches Patentrecht: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand des …
LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 54/10
Behauptung einer Patentverletzung durch Darlegung des Erwerbs von nicht als …
OLG München, 09.05.2019 - 29 U 1048/18
Unzulässige Nutzung der Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf …
OLG Karlsruhe, 19.02.2014 - 6 U 162/13
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Änderung …
LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10
Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …
OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 36/10
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt …
LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 90/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14
LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14
LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15
LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 711/14
LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 306/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14
Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der …
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14
LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12
DRAM-Speicherbaustein
LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 94/15
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 358/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14
LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15
LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 318/14
LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1181/14
LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17
Decodierungsanordnung II
LG Düsseldorf, 16.06.2011 - 4a O 45/10
Notlaschenverbinder
LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 89/15