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Timestamp: 2016-10-21 00:35:53
Document Index: 360197840

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 83', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_353/2007 (21.09.2007)
Departement f�r Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Hofgraben 5, 7001 Chur,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 3. Kammer, vom 19. Juni 2007.
A.________, geboren 1960, B�rgerin von Serbien und Montenegro, heiratete am 9. August 2002 im Kosovo den Schweizer B.________. Am 11. September 2002 stellte sie ein Einreisegesuch in die Schweiz. Wegen verschiedener Unstimmigkeiten befragte die Fremdenpolizei den Ehemann am 14. November 2002. A.________ reiste am 2. Februar 2003 in die Schweiz ein und erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung.
Am 9. August 2006 verweigerte die Fremdenpolizei A.________ die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie lebe seit September 2004 von ihrem Ehemann getrennt und berufe sich rechtsmissbr�uchlich auf eine nur noch formell bestehende Ehe. Dieser Entscheid wurde am 19. M�rz 2007 vom Departement f�r Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graub�nden und am 19. Juni 2007 vom Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden gesch�tzt.
Mit in franz�sischer Sprache abgefasster Eingabe vom 11. Juli 2007 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. (recte: 19.) Juni 2007 und den Entscheid der Fremdenpolizei vom 9. August 2006 aufzuheben. Sie lebe zwar seit einiger Zeit von ihrem Ehemann getrennt, es handle sich dabei aber um eine Denkpause und sei kein Zeichen f�r eine Scheidungsabsicht.
1.2 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 185 E. 2 Ingress S. 188 mit Hinweisen). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 BGG).
1.3 Angefochten ist vorliegend der Entscheid �ber eine ausl�nderrechtliche Bewilligung, also eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Derartige Entscheide k�nnen im Grundsatz mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82-89 BGG beim Bundesgericht angefochten werden. Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts jedoch unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin ist mit einem Schweizer B�rger verheiratet. Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht unter anderem bei rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe (vgl. BGE 128 II 145 E. 2 S. 151 f.). F�r die Eintretensfrage ist im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG einzig darauf abzustellen, ob formell eine Ehe besteht; es ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tats�chlich gelebt wird (BGE 128 II 145 E. 1.1.2 S. 148 f. mit Hinweisen). Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern ist, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot vorliegt, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150 mit Hinweisen).
1.5 Die von der Beschwerdef�hrerin als "recours" bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidi�r als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe ist grunds�tzlich als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen.
1.6 Als unzul�ssig erweist sich der Antrag, auch die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 9. August 2006 aufzuheben. Diese ist durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
1.7 Der angefochtene Entscheid wurde in deutscher Sprache ausgefertigt. Die Beschwerdef�hrerin verfasste ihre Eingabe in franz�sischer Sprache. Regelgem�ss ergeht das Urteil in der Sprache des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG).
2.1 Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG liegt vor, wenn der Ausl�nder sich im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht. Ein Rechtsmissbrauch darf aber nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird - f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG) - festgehalten, dass die Ehe der Beschwerdef�hrerin bereits nach kurzer Zeit "nicht mehr funktioniert" habe. Das Ehepaar habe sich schon nach einem Jahr getrennt und seither keinen ernsthaften Versuch mehr unternommen, sich wieder zu vereinen. Die Ehe sei objektiv als gescheitert zu beurteilen.
2.3 Was die Beschwerdef�hrerin gegen die Annahme der Vorinstanz, wonach im heutigen Zeitpunkt die Berufung auf die Ehe rechtsmissbr�uchlich sei und daher kein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung mehr bestehe, vorbringt, �berzeugt nicht. Wenn die Beschwerdef�hrerin behauptet, ihre Ehe sei noch intakt und bei der Trennung von ihrem Ehemann handle es sich nur um eine Denkpause ("simplement une p�riode de r�flexion"), steht das nicht nur im Widerspruch zu den vorinstanzlichen Feststellungen. In ihrer Beschwerde f�hrt sie selber aus, dass ihre Ehe gescheitert ist ("J'ai eu beaucoup de difficult�s � accepter l'�chec de mon mariage"). Insofern ist die angeblich fehlende (formelle) Scheidungsabsicht nicht relevant. Das Verwaltungsgericht hat deshalb zu Recht angenommen, dass der auf die Ehe gest�tzte Anspruch erloschen ist. Da es an einer tats�chlich gelebten, intakten ehelichen Beziehung fehlt, kann die Beschwerdef�hrerin aus dieser Ehe auch keinen Anspruch aus Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) ableiten (vgl. BGE 129 II 215 E. 4 S. 218;126 II 425 E. 2a S. 427).
2.4 Die Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) und die diesbez�glichen Weisungen des Bundesamts begr�nden keine Bewilligungsanspr�che; die kantonalen Beh�rden bleiben bei ihrem Entscheid �ber die Bewilligungserteilung frei, selbst wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Insofern kann auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden (vgl. BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284 mit Hinweisen; Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG).
2.5 Dasselbe gilt f�r das behauptete Vorliegen eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls im Sinn von Art. 13 lit. f BVO. Da die Begrenzungsverordnung keine Rechtsanspr�che verschafft, kann auch die Frage der Anerkennung eines H�rtefalles im Sinne von Art. 13 lit. f BVO nicht Gegenstand einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bilden (Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG).
2.6 In Betracht f�llt einzig das Rechsmittel der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde, wof�r der Beschwerdef�hrerin aber mangels Anspruchs auf die beantragte Bewilligung in der Sache das rechtlich gesch�tzte Interesse im Sinn von Art. 115 lit. b BGG und damit die Legitimation fehlt (vgl. BGE 133 I 185). Eine Verletzung von Verfahrensgarantien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellen w�rde, macht sie nicht geltend (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2).
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Departement f�r Justiz, Sicherheit und Gesundheit und dem Verwaltungsgericht, 3. Kammer, des Kantons Graub�nden sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.