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Timestamp: 2020-07-03 19:01:53
Document Index: 166469591

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 920', 'Art. 33', '§ 7', '§ 2', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 B 1075/01: OVG NRW: ermessen, kategorie, erlass, ausnahme, ableitung, ermächtigung, form, exemplar, erfüllung, anschluss
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001, 1 B 1075/01
Aktenzeichen: 1 B 1075/01
OVG NRW: ermessen, kategorie, erlass, ausnahme, ableitung, ermächtigung, form, exemplar, erfüllung, anschluss
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1075/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1284/01
Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,00 DM festgesetzt.
2Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen.
3Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Beigeladenen auf der Grundlage des bisher vorgenommenen Eignungs- und Leistungsvergleichs zu befördern. Denn der Antragsteller hat nicht den - neben einem Anordnungsgrund - erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
4Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand des vorliegenden summarischen Verfahrens ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die von der Antragsgegnerin zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist. Insbesondere ist der - im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes sicherungsfähige - Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers hinreichend beachtet worden.
5Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist vor allem das Recht, dass u. a. im Falle von Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungen bzw. um Beförderungsdienstposten die Auswahl nach dem durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig verbürgten, für Landesbeamte in §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW und § 2 LVO NRW einfach gesetzlich konkretisierten Grundsätzen der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) - materiell-rechtlich richtig - vorgenommen wird, mithin vor allem die Entscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird.
6Vgl. Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2001 - 1 B 581/01 - unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 1998 - 12 B 698/98 -, DRiZ 1998, 426, und vom 5. September 2000 - 12 B 1132/00 -.
7Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt ein, dass jene Entscheidung - verfahrensrechtlich richtig - maßgeblich an Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofil) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.
8Vgl. Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2001 - 1 B 581/01 -; zum Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruch auch: Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2001, Rn. 41.
9Diesen Anforderungen ist die Antragsgegnerin überwiegend wahrscheinlich gerecht geworden. Sie hat ihrer Auswahlentscheidung hinreichend aktuelle dienstliche Beurteilungen sowohl über den Antragsteller als auch über den Beigeladenen zugrunde gelegt und ist auf deren Grundlage nachvollziehbar von einem Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen ausgegangen.
10Als Ausgangspunkt für ihre Auswahlentscheidung dienten der Antragsgegnerin die über den Antragsteller und den Beigeladenen jeweils unter dem 7. Juli 2000 erstellten Bedarfsbeurteilungen. Dies begegnet auch im Hinblick auf die vom Antragsteller dagegen erhobenen Einwände keinen Bedenken.
11So beruft sich der Antragsteller zu Unrecht darauf, die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen sei von einer unzuständigen Stelle erstellt worden. Insofern ist ihm zwar zuzugestehen, dass der Beigeladene seit dem 15. April 2000 im Rechnungsprüfungsamt eingesetzt, die dienstliche Beurteilung jedoch vom Leiter des Amtes für Zentralen Service erstellt worden ist. Der Antragsteller verkennt jedoch, dass sich die dienstliche Beurteilung lediglich auf die Zeit bis April 2000 und damit auf einen Zeitraum bezieht, zu dem der Beigeladene noch nicht im Rechnungsprüfungsamt beschäftigt war. Die Beschränkung des Beurteilungszeitraums auf die Zeit bis April 2000 ist im Übrigen zutreffend erfolgt, weil dem Beigeladenen - worauf bereits das Verwaltungsgericht in seinem im Zusammenhang mit dem ersten Auswahlverfahren ergangenen Beschluss vom 18. Juli 2000 - 12 L 1110/00 - zu Recht hingewiesen hat - durch die Wahrnehmung der Aufgaben des angestrebten Dienstpostens kein Vorteil zugebilligt werden darf.
12Soweit der Antragsteller weiterhin die Rechtswidrigkeit der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung geltend macht, sind seine Einwände im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb ohne Bedeutung, weil diese dienstliche Beurteilung zwischenzeitlich
bestandskräftig geworden ist. Denn der Antragsteller hat nach der am 21. Juni 2001 erfolgten Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Widerspruchsbescheids, mit dem sein gegen die dienstliche Beurteilung erhobener Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen worden ist, keine Klage erhoben.
Im Übrigen würden die vom Antragsteller gegen seine dienstliche Beurteilung vom 7. Juli 2000 erhobenen Einwände auch in der Sache aus folgenden Erwägungen nicht durchgreifen:
14Soweit der Antragsteller angeführt hat, im Vorfeld sei mit ihm kein Orientierungsgespräch geführt worden, lässt dies keinen Anhaltspunkt dafür hervortreten, dass die dienstliche Beurteilung rechtswidrig zustande gekommen sein könnte.
15Weiterhin hat sich der Antragsteller zu Unrecht darauf gestützt, die dienstliche Beurteilung enthalte keine vollständige Darstellung seiner Tätigkeiten. Seiner Annahme, die von ihm in der Zeit von Juli 1998 bis April 1999 wahrgenommene Aufgabe "Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung bei der Stadt E. " habe keinen Eingang in die dienstliche Beurteilung gefunden, fehlt es an einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage. Der Umstand, dass die Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht in den Kopf der dienstlichen Beurteilung unter dem Punkt "Funktion(en)" aufgenommen worden ist, erklärt sich allein daraus, dass an dieser Stelle allein die derzeitig wahrgenommene Funktion wiedergegeben worden ist.
16Dem weiteren Einwand des Antragstellers, es fehle an einer Begründung für die Absenkung der Bewertung zu Einzelmerkmalen in der Beurteilung, mangelt es schon deshalb an einem rechtlichen Ansatz, weil es Aufgabe einer jeden Beurteilung ist, den Leistungsstand des Beamten für den jeweiligen Beurteilungszeitraum darzulegen und mit Blick darauf keine Notwendigkeit besteht, etwaige Abweichungen von früheren Beurteilungen näher zu begründen.
17Durfte die Antragsgegnerin mithin als Grundlage für ihre Auswahlentscheidung von den über den Antragsteller und den Beigeladenen jeweils unter dem 7. Juli 2000 erstellten Bedarfsbeurteilungen ausgehen, ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise von einem Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen ausgegangen ist.
18Dem steht nicht entgegen, dass beide dienstlichen Beurteilungen mit dem Gesamturteil "gut" abschließen. Denn diese dienstlichen Beurteilungen beschränken sich darauf, die fachlichen Leistungen und die Befähigungen der Beamten zu bewerten. Eine dem Prinzip der Bestenauslese genügende Auswahlentscheidung darf jedoch nicht nur auf diese Gesichtspunkte abstellen. Vielmehr hat sie sich (vorrangig) danach zu richten, wen die - aufgrund der fachlichen Leistung und der Befähigung zu erstellenden - Eignungsprognosen des Dienstherrn als den Bestqualifizierten ausweisen.
19Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Aufl., Stand: April 2001, Rn. 86.
Mit Blick darauf hat es die Antragsgegnerin zu Recht nicht dabei belassen, die Auswahlentscheidung allein auf das Gesamturteil der vorliegenden dienstlichen 13
Beurteilungen zu stützen. Vielmehr hat sie ihre Entscheidung darüber hinaus und entscheidend an gesondert erstellten Eignungsprognosen über den Antragsteller und den Beigeladenen ausgerichtet. Sie hat damit dem Grundsatz Rechnung getragen, dass eine Auswahlentscheidung den Anforderungen an die Erfüllung des Bewerbungsverfahrensanspruchs u. a. nur dann genügt, wenn neben der Betrachtung der Leistung auch und gerade Eignung und Befähigung für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Beförderungsdienstpostens auf der Grundlage zeitnaher dienstlicher Beurteilungen (Regel- oder Bedarfsbeurteilungen) bewertet, d. h. nachvollziehbar begründet und gewichtet werden. Insbesondere muss die Eignungsbewertung folgerichtig aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil entwickelt werden.
21Vgl. Beschlüsse des Senats vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 - und vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -.
22Die einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen begründenden Eignungsbewertungen hat die Antragsgegnerin in der Weise vorgenommen, dass sie im Rahmen des Besetzungsberichts auf die Bewertung von solchen Einzelmerkmalen aus den dienstlichen Beurteilungen zurückgegriffen hat, den sie im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle besondere Bedeutung beigemessen hat. Diese Vorgehensweise begegnet weder abstrakt noch mit Blick auf den konkreten Fall durchgreifenden Bedenken.
23So ist zunächst allgemein festzustellen, dass die vorzunehmende Eignungsbewertung nicht zwingend in, sondern lediglich auf der Grundlage von dienstlichen Beurteilungen erfolgen muss. Dem wird hinreichend Rechnung getragen, wenn - wie hier - Leistungen und Befähigungen mittels dienstlicher Beurteilungen bewertet werden und die sich darauf stützenden Eignungsprognosen in einem Besetzungsbericht oder -vermerk stattfinden.
24Weiterhin ist es generell nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr in dem Fall, dass - wie hier - die Leistungs- und Befähigungsbeurteilungen der konkurrierenden Bewerber im Ergebnis übereinstimmen, für die Eignungseinschätzung auf Einzelmerkmale der Beurteilungen zurückgreift, denen er im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle besondere Bedeutung beimisst. Denn mit einer derartigen Vorgehensweise wird den Erfordernissen der Ableitung der Eignungsbewertung aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil sowie der Orientierung der Eignungsbewertung an den Anforderungen der zu besetzenden Stelle ausdrücklich Rechnung getragen.
25Vgl. zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung: OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -, vom 14. Februar 1996 - 6 B 75/96 - und vom 29. Januar 1997 - 6 B 2684/96 -.
26Auch die Auswahl der im konkreten Fall von der Antragsgegnerin herangezogenen Einzelmerkmale begegnet keinen Bedenken. Welches Anforderungsprofil der Dienstherr einer zu besetzenden Stelle zugrundelegt, liegt grundsätzlich in dessen Organisationsermessen. Daraus folgend liegt es auch in seinem Auswahlermessen, welche Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung er zur Beurteilung der Eignung der Bewerber für die zu besetzende Stelle heranzieht. Dieses Ermessen ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Ausgehend davon kann vorliegend allein eine Prüfung darauf hin erfolgen, ob die Antragsgegnerin die Grenzen ihres Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Beides lässt sich aber weder nach dem Vorbringen des Antragstellers noch nach dem sonstigen Akteninhalt feststellen. Insbesondere besteht kein Anhalt dafür, dass die Auswahl der als maßgeblich angesehenen Einzelmerkmale mit Blick auf die sich insbesondere aus den neuen Aufgabenstellungen des Rechnungsprüfungsamts ergebenden Anforderungen, wie sie im Besetzungsvermerk im Einzelnen dargelegt sind, sachwidrig sein könnte. Auch der Antragsteller hat nicht dargetan, dass bestimmte Einzelmerkmale unzutreffend herangezogen oder unzutreffend nicht berücksichtigt worden sind. Er beschränkt sich vielmehr auf den nicht näher präzisierten Einwand, es seien lediglich Befähigungskriterien und keine Leistungskriterien herangezogen worden. Aus welchen Gründen diesem Umstand im Hinblick auf das der Antragsgegnerin zustehende Ermessen im vorliegenden Zusammenhang Bedeutung zukommen könnte, lässt das Vorbringen des Antragstellers nicht hervortreten und ist auch ansonsten nicht ersichtlich.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers würde es auch keinen Bedenken begegnen, wenn die Antragsgegnerin - wie vom Antragsteller geltend gemacht - die Festlegung der als maßgeblich angesehenen Einzelmerkmale erst nach Eingang der Beurteilungen vorgenommen haben sollte. Denn es reicht aus, wenn sich die Antragsgegnerin im zeitlichen Zusammenhang mit der nach Eingang der einzelnen Beurteilungen anzustellenden Auswahlentscheidung darüber im Klaren wird, welche Einzelmerkmale für die zu besetzende Stelle mit Blick auf deren Anforderungsprofil von besonderer Bedeutung sind. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Auswahl der maßgeblichen Einzelmerkmale gerade mit Blick darauf erfolgt sein sollte, einen einzelnen Bewerber zu bevorzugen. Dafür lässt jedoch weder das Vorbringen des Antragstellers noch der sonstige Akteninhalt einen Anhalt hervortreten.
28Weiterhin lässt sich - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch den in den dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Aussagen zu den jeweiligen Einzelmerkmalen eine hinreichende Abstufung der Feststellungen entnehmen. In ständiger Praxis und auch vorliegend hat die Antragsgegnerin die den Beurteilungsrichtlinien vom 25. Juni 1986 als Anlage beigefügte Beschreibung der Beurteilungsmerkmale insbesondere im Interesse der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit angewandt. Diese Beschreibung der Beurteilungsmerkmale enthält jeweils eine Definition und im Anschluss daran eine Formulierungssammlung, in der in abgestufter Form Beschreibungskategorien zusammengefasst sind, die wörtlich übernommen werden sollen. Diese Beschreibungskategorien können allerdings insoweit Anlass zu Missverständnissen geben, als mehrere Formulierungen für eine Kategorie verwandt werden. Dass die einzelnen Formulierungen für die verschiedenen Kategorien nicht jeweils durch eine Schrägstrich, wie in dem von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten Exemplar zur Verdeutlichung vorgenommen, getrennt worden sind, schadet jedoch nicht, da die Beurteiler mit der Systematik vertraut sind und diese auch den Beschäftigten bekannt ist. Diese Praxis ist zudem Gegenstand zahlreicher die Auswahlentscheidungen und Beurteilungen begleitender vor- und nachbereitender Gespräche gewesen sowie in den von der Antragsgegnerin angebotenen Seminaren zum Stellenausschreibungs- und Auswahlverfahren behandelt worden. Dass dennoch möglicherweise einzelne Beschäftigte - wie vorliegend vom Antragsteller behauptet - von dieser Praxis keine Kenntnis haben, kann zu keinem anderen Ergebnis führen.
Der Antragsteller wendet sich zudem auch ohne Erfolg dagegen, dass die Antragsgegnerin aus dem Umstand, dass der Beigeladene bei allen sieben 27
herangezogenen Einzelmerkmalen jeweils die höchste Kategorie und der Antragsteller lediglich viermal die höchste und dreimal die zweithöchste Kategorie erhalten hat, einen für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen abgeleitet hat. Dass die Antragsgegnerin einen derartigen Unterschied als hinreichend gewichtig angesehen hat, um den Beigeladenen dem Antragsteller gegenüber vorzuziehen, ist mit Blick auf die wegen des bestehenden Beurteilungsspielraums nur eingeschränkt möglichen Überprüfung nicht zu beanstanden.
30Schließlich ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers auch nicht deshalb beeinträchtigt, weil die Antragsgegnerin weder dessen im Jahre 1983 erworbenen Kommunaldiplom noch dessen umfassenden DV-Kenntnissen entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Das Kommunaldiplom konnte, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hingewiesen hat, schon deshalb außer Betracht bleiben, weil die im Zusammenhang damit erworbenen Kenntnisse noch nicht die Begriffe, die die heutige Verwaltungsstrukturen maßgeblich prägen, umfassen. Auf die DV- Kenntnisse kommt es deshalb nicht an, weil die Antragsgegnerin diese aus nicht zu beanstandenden Gründen bewusst gerade nicht für die Besetzung der Stelle gefordert hat.
31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es wird davon abgesehen, etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
32Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 33
1 B 1075/01
Ermessen, Kategorie, Erlass, Ausnahme, Ableitung, Ermächtigung, Form, Exemplar, Erfüllung, Anschluss