Source: https://www.bverwg.de/090205U9A62.03.0
Timestamp: 2020-02-26 02:41:12
Document Index: 268488783

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 73', '§ 75', '§ 78', '§ 3', '§ 39', '§ 42', 'Art. 28', '§ 1', '§ 75', '§ 75', '§ 1', '§ 78', '§ 78', '§ 17', '§ 39', 'Art. 10', '§ 39', 'Art. 36', '§ 78', '§ 74', '§ 78', '§ 78', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 50', '§ 50', 'Art. 14', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 38', '§ 154', '§ 162', '§ 154']

BVerwG 9 A 62.03 , Urteil vom 09. Februar 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 9 A 62.03 , Urteil vom 09. Februar 2005
Der planfestgestellte Neubau der B 173 im Bereich der Dresdner Ortsteile Pennrich, Gompitz und Altfranken dient dem Ziel, den Abschnitt der B 173 zwischen ihrem Anschluss an die A 17 und der Dresdner Nordtangente leistungsfähiger auszugestalten; dadurch sollen der Ballungsraum Oberes Elbetal und innerstädtische Gewerbegebiete besser an das Autobahnnetz angebunden werden. Das Vorhaben umfasst außerdem den Neubau einer Verbindungsstraße zwischen Freital-Pesterwitz und Dresden-Pennrich (Neue Kohlsdorfer Straße) sowie die Verlängerung der Stadtbahntrasse bis Dresden-Pennrich. Im Knotenpunkt B 173/Kohlsdorfer Straße soll die Bundesstraße im Einschnitt unter der Kohlsdorfer Straße hindurchgeführt werden. Hiergegen wenden sich zahlreiche Kläger, die den Verlust der Sichtbeziehung zwischen der B 173 und ihren Gewerbebetrieben befürchten und dadurch ihre Existenz bedroht sehen. Die Planung für den Bau der Neuen Kohlsdorfer Straße greift eine Nachbargemeinde mit der Begründung an, ihr Straßennetz werde den planungsbedingten Mehrbelastungen nicht gewachsen sein und die Verkehrssicherheit im Bereich mehrerer gemeindlicher Schulen und Kindergärten werde beeinträchtigt. Die Eigentümerin einer benachbarten Wohnsiedlung sieht die Wohnqualität ihrer bisher durch Straßenverkehr kaum belasteten Häuser unzumutbar gemindert.
Urteil vom 09.02.2005 -
BVerwG 9 A 62.03ECLI:DE:BVerwG:2005:090205U9A62.03.0
FStrG § 17 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 6 c Satz 1
VwVfG § 73 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, § 75 Abs. 1 Satz 1, § 78
SächsStrG Fassung 1993 § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Satz 2
Abwägung; Bauleitplanung; Einwendungsausschluss; Fachplanung; Folgemaßnahme; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Planungsgrundsatz; Planungskonzept; Präklusion; Zusammentreffen von Vorhaben; gemeindliche Einwendung; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; gemeindliches Selbstverwaltungsrecht; interkommunales Abstimmungsgebot; kommunale Einrichtung; verspätetes Vorbringen;
BVerwG, Urteil vom 09.02.2005 - 9 A 62.03 [ECLI:DE:BVerwG:2005:090205U9A62.03.0]
BVerwG 9 A 62.03
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2005
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
1. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie macht geltend, in mehrfacher Hinsicht in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt zu sein, so in ihrer Planungshoheit, ihrer Rechtsposition als Träger kommunaler Einrichtungen und in ihrem gemeindlichen Selbstgestaltungsrecht. Auf der Grundlage der Darlegungen hierzu lässt sich die Möglichkeit einer Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts nicht von vornherein ausschließen.
Dies folgt allerdings nicht aus § 1 Satz 1 SächsVwVfG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Der Bau der NKS stellt keine notwendige Folgemaßnahme im Sinne der letztgenannten Vorschrift dar. Unter solchen Maßnahmen sind alle Regelungen außerhalb der eigentlichen Zulassung des Vorhabens zu verstehen, die für eine angemessene Entscheidung über die durch das Vorhaben aufgeworfenen Probleme erforderlich sind. Das damit angesprochene Gebot der Problembewältigung rechtfertigt es indessen nicht, andere Planungen mit zu erledigen, obwohl sie ein eigenes umfassendes Planungskonzept erfordern. Insoweit unterliegt der Begriff der notwendigen Folgemaßnahme wegen seiner kompetenzerweiternden Wirkung räumlichen und sachlichen Beschränkungen. Solche Maßnahmen dürfen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 54.84 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 3 S. 2 f.; Beschluss vom 24. März 1999 - BVerwG 11 B 38.98 - juris).
Die Durchführung eines einheitlichen Verfahrens für den Bau der B 173 n und der K 6240 n findet ihre rechtliche Grundlage aber in § 1 Satz 1 SächsVwVfG i.V.m. § 78 VwVfG. Nach § 78 Abs. 1 VwVfG ist für mehrere selbständige planfeststellungsbedürftige Vorhaben oder für Teile von ihnen nur ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, wenn sie derart zusammentreffen, dass für sie oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist und mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Kraft Bundesrechts planfeststellungsbedürftig ist der Bau der B 173 n (§ 17 Abs. 1 Satz 1 FStrG). Das Erfordernis, ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, besteht aber auch für den Bau der K 6240 n. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG in
der Fassung vom 21. Januar 1993 (GVBl S. 93), die bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 1. September 2003 (GVBl S. 418) am 30. September 2003 (Art. 10 des Änderungsgesetzes) galt und damit bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch anwendbar war, soll für Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen von besonderer Bedeutung ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Ob das Merkmal besonderer Bedeutung sich auch auf Kreisstraßen bezieht, was nach dem Gesetzeswortlaut nahe liegt (bejahend Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 34, Rn. 7.1; Mönkemann/Hoffmann, Straßenrecht des Freistaates Sachsen, 2. Aufl. 1996, § 39 S. 76 f.), kann offen bleiben. Denn auf die NKS trifft dieses Merkmal gegebenenfalls zu. Eine besondere Bedeutung im Sinne der Vorschrift ist zu bejahen, wenn die in Rede stehende Straße einen besonderen Bezug zum übergeordneten, generell der Planfeststellungspflicht unterworfenen Straßennetz aufweist (vgl. zur entsprechenden Regelung in Art. 36 Abs. 2 BayStrWG, der Zubringerstraßen zu Bundesfernstraßen als Regelbeispiel für Straßen von besonderer Bedeutung nennt, BayVGH, Urteil vom 2. März 1993 - 8 B 91.10 39 - BayVBl 1993, 498 <499>). Die NKS erfüllt diese Voraussetzung, da sie die Funktion wahrnehmen soll, Pesterwitz und Altfranken an die B 173 n und über sie an die A 17 anzubinden.
Die beiden Vorhaben des Baus der B 173 n und der NKS treffen auch derart zusammen, dass für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist. Die in § 78 Abs. 1 VwVfG angeordnete Verfahrenskonzentration setzt einen nicht sinnvoll trennbaren Sachzusammenhang zwischen beiden Vorhaben voraus. Können hingegen planerisch erhebliche Belange des einen Verfahrens in dem anderen durch Verfahrensbeteiligung und durch Berücksichtigung im Rahmen planerischer Abwägung angemessen erfasst werden, so entfällt dieser Zusammenhang. Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, Verfahren und Behördenzuständigkeit zu konzentrieren (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 188.92 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20 S. 38; Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 <78>; Beschluss vom 4. August 2004 - BVerwG 9 VR 13.04 - NVwZ 2004, 1500 <1501>). Eine räumliche Überschneidung der Trassen stellt indessen ein starkes Indiz für die Anwendbarkeit von § 78 VwVfG dar (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - a.a.O.).
Die Verfahrenskonzentration erfasst nicht nur den "Überschneidungsbereich", sondern die gesamte Planung der NKS. Ob die zusammentreffenden Vorhaben so, wie die Vorhabenträger sie zur Genehmigung gestellt haben, in ihrer räumlichen Ausdehnung ordnungsgemäß abgegrenzt sind, ist keine Frage des § 78 VwVfG; dies beantwortet sich vielmehr nach den Grundsätzen der Abschnittsbildung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - a.a.O. S. 80). Die Planfeststellungsbehörde hatte mithin die Planungen betreffend die NKS und die B 173 n im hier in Rede stehenden Bauabschnitt als Ganze in einem Planfeststellungsverfahren zu behandeln.
b) Dem planfestgestellten Bau der NKS fehlt es nicht an der Planrechtfertigung. Gemessen an den Zielsetzungen des Sächsischen Straßengesetzes erweist sich das Vorhaben als vernünftigerweise geboten. Die ausweislich der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 25) vornehmlich mit ihm verfolgten Ziele, für Pesterwitz und Altfranken eine leistungsfähige Anbindung an die Bundesstraße und die Autobahn zu schaffen und zugleich die vorgenannten Ortslagen direkt mit den Dresdener Ortslagen Pennrich und Gompitz zu verbinden, entspricht den in der Funktionsbestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 SächsStrG für Kreisstraßen zum Ausdruck gebrachten generellen gesetzlichen Zielsetzungen. Gemessen an diesen Zielsetzungen besteht ein Bedarf für das Vorhaben, da mit der NKS eine direktere und leistungsfähigere Verbindung von Pesterwitz und Altfranken zum Autobahnzubringer der B 173 n und zu den Ortslagen Pennrich und Gompitz mit ihren zahlreichen Einzelhandelsbetrieben geschaffen wird als über die K 6240 in ihrem Bestand oder über die Pennricher und Kohlsdorfer Straße. Dies reicht aus, die Erforderlichkeit des Vorhabens zu bejahen, ohne dass es darauf ankäme, ob das Vorhaben in Anbetracht des vorhandenen Straßennetzes unabdingbar geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 <285>).
Die Präklusionswirkung wird nicht dadurch gehindert, dass in der Bekanntmachung der Auslegung und Einwendungsfrist vom 28. März 2002 unzureichend auf den Einwendungsausschluss hingewiesen worden wäre. Die Bekanntmachung entsprach den Anforderungen des § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG; sie wies nicht nur auf die Rechtsfolgen verspäteter Einwendungen hin, sondern brachte auch zum Ausdruck, dass Gegenstand der Auslegung und der daran anknüpfenden Einwendungslast die später planfestgestellte Planungsmaßnahme als solche, und nicht nur eine bestimmte Planänderung war. Das Schreiben der Anhörungsbehörde vom 20. März 2002 enthielt hierzu ebenfalls keine irreführenden Angaben. Aus diesem Grund scheidet auch eine Wiedereinsetzung der Klägerin in die Einwendungsfrist aus.
(1) Die Rüge der Klägerin, die behördliche Abwägungsentscheidung beruhe auf einer unzureichenden Berücksichtigung der gemeindlichen Planungshoheit, die sich in der Inkaufnahme von Lärmeinwirkungen der geplanten Straße und einer erdrückenden Wirkung der vorgesehenen Lärmschutzwand auf die Bebauung im Plangebiet "Wurgwitzer Straße" liege, greift nicht durch. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Gemeinde eine Fachplanung unter Berufung auf ihre Planungshoheit grundsätzlich nur abwehren, wenn durch die Fachplanung eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder wenn das Fachplanungsvorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 <106>, Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 <100>). Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend in der Weise Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise verbaut werden (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 <394>; Beschluss vom 18. September 1998 - BVerwG 4 VR 11.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141 S. 284).
§ 50 Satz 1 BImSchG, den die Klägerin durch die Trassenwahl verletzt sieht, vermittelt ihrer Planungshoheit keinen weitergehenden abwägungserheblichen Gehalt. Nach dieser Vorschrift sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die Flächen so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzwürdige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden. § 50 Satz 1 BImSchG enthält einen Planungsgrundsatz, der sich als objektivrechtliches Gebot an die für die Planungsentscheidung zuständige Stelle wendet, reichert hingegen die gemeindliche Planungshoheit nicht derart an, dass Gemeinden ein subjektives Recht auf Einhaltung dieses Grundsatzes zustünde. Bezogen auf private Planbetroffene hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, dass die Bestimmung kein subjektives öffentliches Recht auf Einhaltung des in ihr enthaltenen Planungsgrundsatzes gewährt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 171; Beschluss vom 10. September 1981- BVerwG 4 B 114.81 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 2), in einer späteren Entscheidung allerdings offen gelassen, ob dies auch für solche Planbetroffene gilt, die trotz Schutzvorkehrungen über das Maß des Zumutbaren hinaus durch Immissionen beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 2.85 - Buchholz 407.57 LStrG NW Nr. 1 S. 5). Dem braucht hier nicht weiter nachgegangen zu werden. Der immissionsschutzrechtliche Schutzzweck des § 50 BImSchG schließt es jedenfalls aus, Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Selbstverwaltungskörperschaften als durch die Bestimmung begünstigt anzusehen (so im Ergebnis bereits Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - VGH 14 A 2767/90 - ESVGH 42, 81 <89 f.>). Zu ihren Selbstverwaltungsangelegenheiten gehört es nicht, als Sachwalter von Immissionsschutzbelangen ihrer Bürger oder allgemein des Umweltschutzes tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 <391>; Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 9 VR 6.03 - juris). Die Belange des Umweltschutzes sind nicht speziell dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden zugeordnet, sondern dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse.
Eine stärkere Rechtsstellung der Klägerin im Rahmen der Abwägung ergibt sich auch nicht aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB, das eine gesetzliche Ausformung der gemeindlichen Planungshoheit darstellt. Dieses Gebot verleiht der Gemeinde zwar eine stärkere Rechtsstellung, als ihr sonst aufgrund einer Berufung auf die Planungshoheit zusteht; es gewährt ihr einen Anspruch auf materielle Abstimmung und Rücksichtnahme bei unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 <215 f.>). Das interkommunale Abstimmungsgebot findet aber nur insoweit Anwendung, als die planende und die planungsbetroffene Gemeinde sich im Verhältnis der Gleichordnung auf dem Gebiet des Städtebaus gegenüberstehen. Mit der Nachbargemeinde abzustimmen sind somit in erster Linie Bauleitpläne, aber auch die Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens, das beim Fehlen eines Bebauungsplans die grundsätzlich gebotene und abzustimmende verbindliche Bauleitplanung der Gemeinde ersetzt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 a.a.O. S. 217), nicht dagegen Fachplanungen, die - wie das hier in Rede stehende Vorhaben - aufgrund ihrer Verkehrsfunktion überörtliche Bedeutung (vgl. § 38 BauGB) haben.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt haben.
BVerwG 9 A 62.03 (Leitsatz)