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Timestamp: 2020-05-26 07:56:21
Document Index: 35450265

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 74', '§ 1', '§ 8', 'Art. 3']

Urteil > BVerwG 5 CN 1.09 | BVerwG - BVerwG zum Anspruch auf gleiche Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich < kostenlose-urteile.de
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2010
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Zuschusspauschale für Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten zu niedrig bemessen
Die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, ist teilweise unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Die Zuschusspauschale für solche Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten in der baden-württembergischen „Verordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet" (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KiTaGVO*) war unter Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) zu niedrig bemessen.
Die Antragsteller des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim sind in Baden-Württemberg Träger von Waldorf-Kindergärten und als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Ihre Kindergärten wurden außer von Kindern aus der jeweiligen Standortgemeinde auch von Kindern aus benachbarten Gemeinden besucht. Die Kindergartenplätze waren entweder nicht oder nur teilweise in die Bedarfsplanung der jeweiligen Standortgemeinde aufgenommen. Das Kindertagesbetreuungsgesetz 2006 (KiTaG) sah für solche Kindergartenplätze einen Anspruch auf Förderung nur durch pauschale Zuschüsse der Wohnsitzgemeinden vor, soweit in der Wohnsitzgemeinde kein gleichwertiger Platz zur Verfügung stand. Die Höhe dieser platzbezogenen Zuschüsse war durch Verordnung festzulegen**. Die angegriffene Platzpauschale erreichte höchstens 30 % der Betriebskosten und blieb damit deutlich hinter der gesetzlichen Förderquote von 63 % für solche Kindergartenplätze zurück, die in die Bedarfsplanung der Standortgemeinde aufgenommen waren.
Normenkontrollantrag durch VGH im Wesentlichen abgewiesen
Förderanspruch bestand weder gegen Standortgemeinden noch gegen Wohnsitzgemeinden
Grundrecht auf Gleichbehandlung gebietet Förderung durch Wohnortgemeinden
Der Verwaltungsgerichtshof ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Länder die Finanzierung von Tageseinrichtungen nach dem Bundesrecht (§ 74 a SGB VIII) eigenständig regeln und eine Förderung allein durch die Gemeinden vorsehen durften. Die Antragsteller hatten zwar keinen Anspruch auf eine nach Form und Höhe identische Förderung. Ihr Grundrecht auf Gleichbehandlung gebot aber eine Förderung in etwa gleicher Höhe durch die Wohnortgemeinden, solange sie eine entsprechende Förderung durch die Standortgemeinde nicht durchsetzen konnten. Denn auch Kindergartenplätze mit einem alternativen pädagogischen Konzept, die in der Wohnsitzgemeinde nicht angeboten wurden, erfüllten einen Bedarf, der nach den allgemeinen Prinzipien des SGB VIII (Gewährleistung eines pluralen Leistungsangebots, Achtung der Auswahlfreiheit der Eltern und Kinder sowie Vorrang der Angebote freier Träger vor staatlichen Einrichtungen) zu decken war. Dann aber durfte der Träger einer solchen Einrichtung bei der Höhe der Förderung nicht benachteiligt werden. Die Benachteiligung der Antragsteller ist für die Vergangenheit auszugleichen.
* - § 1 Abs. 1 KiTaGVO vom 19. Juni 2006 lautet
** - § 8 Abs. 3 KiTaG 2006 bestimmte hierzu
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.06.2008
[Aktenzeichen: 12 S 2559/06])
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 21.01.2010 [Aktenzeichen: BVerwG 5 CN 1.09]
Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) | Kindergarten | Kita | Kindertagesstätte | Kinderbewahrstube | staatliche Förderung | Waldorfschule | Rudolf-Steiner Schule
Dokument-Nr. 9093
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