Source: https://www.schroembgens.com/2019/09/05/kein-schutzgesetz-zugunsten-des-rechtsschutzversicherers/
Timestamp: 2019-09-16 15:06:42
Document Index: 75249782

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 668', '§ 86', '§ 286', 'BGH', '§ 849', '§ 823', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43']

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass ein Anspruch auf Ersatz des Zinsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verzugs gem. §§ 286, 288 BGB nicht in Betracht kommt, weil die Beklagte mangels Mahnung seitens der Klägerin in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum von November 2012 bis August 2015 nicht in Verzug geraten ist. Nach Auffasung des Senats kann die Klägerin einen verzugs- und verschuldensunabhängigen Zinsanspruch gegen die Beklagte nicht aus § 668 BGB herleiten. Nach dieser Vorschrift hat der Beauftragte (bzw. Geschäftsführer) das Geld, das er an den Auftraggeber (bzw. Geschäftsherrn) herauszugeben hat, aber stattdessen für sich verwendet, von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. Der Senat erläutert, dass die Beklagte mit der versehentlichen Weiterleitung der vom Prozessgegner auf die Kostenfestsetzungsbeschlüsse geleisteten Zahlungen an den Mandanten R. statt an die im Hinblick auf § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG berechtigte klagende Rechtsschutzversicherung das Geld nicht „für sich“ verwendet hat. Ohne Erfüllung der Voraussetzungen des Schuldnerverzugs gemäß § 286 BGB ließe sich aus Sicht des BGH ein Verzinsungsanspruch allenfalls aus § 849 BGB herleiten. Nach Überzeugung des Senat scheitert der hier allein in Betracht kommende Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB daran, dass die Beklagte kein zugunsten der Klägerin bestehendes Schutzgesetz verletzt hat. Der Senat stellt klar, dass insbesondere § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO kein Schutzgesetz zugunsten des klagenden Rechtsschutzversicherers darstellt. Nach dieser Vorschrift sind fremde Gelder durch den Rechtsanwalt unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. Bei Würdigung des Regelungszusammenhangs der Norm und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm könne eine schützende Funktion gegenüber dem Rechtsschutzversicherer ausgeschlossen werden. Allein der Umstand, dass die „Empfangsberechtigten“ im Sinne von § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Teil der Allgemeinheit ebenfalls auf die Integrität des Anwalts in finanziellen Fragen vertrauen, begründet nach Ansicht des Senats noch keinen Individualschutz der Norm zu ihren Gunsten. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision der Klägerin keinen Erfolg hat.
Wenn Sie Fragen zum § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO kein Schutzgesetz zugunsten des Rechtsschutzversicherers haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.“