Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20167/13
Timestamp: 2019-10-18 07:42:28
Document Index: 197850542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 298', '§ 298', '§ 298', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2013,45499
BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 (https://dejure.org/2013,45499)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - 3 StR 167/13 (https://dejure.org/2013,45499)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 3 StR 167/13 (https://dejure.org/2013,45499)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,45499) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte Ausschreibungen; vergaberechtlich mangelhaftes Angebot; freier Wettbewerb als Schutzgut der Strafvorschrift); Geldbuße (Bemessung; Abschöpfungs- und Ahndungsfunktion; Nettoprinzip; wirtschaftlicher ...
Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB bzgl. Erfassens von beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb; Erfüllen des Tatbestands des § 298 Abs. 1 StGB bei Ausschluss eines Angebots wegen der schwerwiegenden ...
Zur Anwendung des § 298 Abs. 1 StGB auf beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute 3 Abs. 3 und 4 VOB/A), wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist, und auf Angebote mit schwerwiegenden ...
Die vorrangige Orientierung am tatbezogenen Umsatz wird der Maßgeblichkeit des Unrechtsgehalts der Bezugstat für die Bestimmung des Ahndungsanteils ausdrücklich gerecht; entscheidend ist das dementsprechende Potenzial der Tathandlung (zur Strafbarkeit bei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2013 - 3 StR 167/13, BGHSt 59, 34, Rz 39).
Eine solche Auslegung ist beispielsweise ganz überwiegende Meinung zu § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG, wonach die für eine Ordnungswidrigkeit zu verhängende Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen soll (sogenanntes Nettoprinzip;… vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 5 StR 424/15, wistra 2017, 242, juris Rn. 4 f. …und vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565 Rn. 32; siehe aber auch zu im Rahmen des § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG nicht abzugsfähigen Gemeinkosten BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris, Rn. 42 mwN).
Abgesehen davon, dass es einen Vorteil darstellt, wenn Gemeinkosten, die selbst ohne Ausführung der amtspflichtwidrigen Beurkundungen angefallen wären, mit dem Erlös aus diesen bezahlt werden können (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris, Rn. 42 mwN), ist auch eine Berücksichtigung der von dem Notar für die Begehung der amtspflichtwidrigen Geschäfte aufgewendeten weiteren Kosten nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht geboten.