Source: https://www.ehlaw.at/mehr-transparenz-durch-die-aktionaersrechterichtlinie-ii/
Timestamp: 2020-06-04 19:34:12
Document Index: 59424980

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 185', '§ 95', '§ 179', '§ 189', '§ 130', '§ 225']

Mehr Transparenz durch die Aktionärsrechterichtlinie II - Eisenberger & Herzog
Mehr Transparenz durch die Aktionärsrechterichtlinie II
In Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie II werden am 3. September 2020 neue Vorschriften betreffend die Identifizierung von Aktionären in Kraft treten, die zu mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten führen werden.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 17. Mai 2017 die Richtlinie (EU) 2017/828 zur Änderung der EU-Richtlinie 2007/36/EG[1] im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre von börsenotierten Gesellschaften in der Europäischen Union erlassen („Aktionärsrechterichtlinie II„). Die Frist zur Umsetzung in das nationale Recht endete am 10. Juni 2019. In Österreich wurden die europarechtlichen Vorgaben zum Großteil im Börsegesetz 2018 (BörseG) und im Aktiengesetz (AktG) umgesetzt. Die Vorschriften betreffend die Identifizierung von Aktionären und die Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten werden allerdings erst am 3. September 2020 in Kraft treten.
Erklärtes Ziel der Aktionärsrechterichtlinie II ist es, ein attraktives Umfeld für Aktionäre börsenotierter Gesellschaften in der Europäischen Union zu schaffen und die Corporate Governance börsenotierter Gesellschaften weiter zu verbessern. Neben einer stärkeren Einbindung der Aktionäre in die Corporate Governance der „eigenen“ Gesellschaft stehen insbesondere auch die Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten sowie ein erleichterter bzw. verbesserter Zugang zu Informationen der Gesellschaft in grenzüberschreitenden Konstellationen im Vordergrund. Im Unterschied zu ihrer Vorgänger-Richtlinie (Richtlinie 2007/36/EG) beschränkt sich die Aktionärsrechterichtlinie II nicht ausschließlich auf gesellschaftsrechtliche Themen, sondern enthält auch Vorschriften für bestimmte Finanzmarktakteure, wie Intermediäre und institutionelle Anleger, die eine wichtige Rolle bei der Identifizierung von Aktionären und der Sicherstellung und Weiterleitung von Informationen einnehmen.
Kernpunkte der Aktionärsrechterichtlinie II
Recht der Gesellschaft ihre Aktionäre zu identifizieren
Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern
Abstimmung über Vergütungspolitik und Vergütungsbericht der Gesellschaft
Transparenz bei Related Party Transactions
Börsenotierte Gesellschaften sollen das Recht haben, ihre Aktionäre zu identifizieren, sofern diese zumindest 0,5% der Aktien oder Stimmrechte an der Gesellschaft halten.[2] Korrespondierend dazu besteht die Pflicht der Intermediäre (i.e. insbesondere Wertpapierdepotbanken), der Gesellschaft diese Informationen auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen (i.e. die Identität und die Beteiligungshöhe der Aktionäre). Die Mitteilungspflicht der Intermediäre besteht aber grundsätzlich nur dann, wenn der Aktienbestand eines Aktionärs die Schwelle von 0,5% erreicht oder übersteigt. Liegt der Aktienbestand eines Aktionärs bei einem einzelnen Intermediär unter dem Mindestanteilsbesitz von 0,5%, besteht die Mitteilungspflicht eines Intermediärs nur dann, wenn dem Intermediär von dem betreffenden Aktionär mitgeteilt wird, dass der Mindestanteilsbesitz von 0,5% über verschiedene Depots bei unterschiedlichen Intermediären erreicht wird. Der Aktionär ist von Gesetzes wegen zur Bekanntgabe dieser Information verpflichtet, wobei das anwendbare Sanktionsregime unklar ist.[3] Zur Umsetzung der Bestimmungen über die Identifikation und Information von Aktionären einer börsenotierten Gesellschaft wurde im BörseG 2018 ein neues 5. Hauptstück (§§ 177 ff BörseG) eingefügt. Die neuen Vorschriften betreffend die Identifizierung von Aktionären und die Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten werden am 3. September 2020 in Kraft treten.
Zur Verbesserung der Transparenz und Ermöglichung einer informierten Anlegerentscheidung sind institutionelle Anleger und Vermögensverwalter angehalten, eine Mitwirkungspolitik auszuarbeiten und diese auf ihrer Website zugänglich zu machen. Darin haben sie auf ihre Anlagestrategie und die Integration der Mitwirkung der Aktionäre einzugehen und entscheidungsrelevante Grundlagen zu beschreiben (zB wie sie mit tatsächlichen und potenziellen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung umgehen). Darauf aufbauend haben institutionelle Anleger und Vermögensverwalter jährlich öffentlich bekannt zu machen, wie ihre Mitwirkungspolitik umgesetzt wurde, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung ihres Abstimmungsverhaltens und einer Erläuterung der wichtigsten Abstimmungen. Stimmrechtsberater haben einen Verhaltenskodex zu veröffentlichen und über dessen Anwendung Bericht zu erstatten. Wird den gesetzlichen Anforderungen nicht nachgekommen, haben die betreffenden institutionellen Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater im Sinne eines Comply-or-Explain Ansatzes in einer öffentlichen Erklärung bekannt zu geben, warum sie sich dafür entschieden haben, eine oder mehrere der gesetzlich normierten Anforderungen nicht zu erfüllen. Die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen sind in den §§ 185 ff BörseG verankert und sind bereits seit 10. Juni 2019 in Kraft.
Vergütungspolitik und Vergütungsbericht der Gesellschaft
Börsenotierte Gesellschaften haben nunmehr zwingend eine Vergütungspolitik für die Mitglieder des Vorstands zu erstellen. Die Vergütungspolitik ist zunächst vom Aufsichtsrat zu erarbeiten und zu beschließen und muss im Anschluss der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Obwohl die Abstimmung in der Hauptversammlung nur empfehlenden Charakter hat, darf der Vorstand nur entsprechend einer Vergütungspolitik entlohnt werden, die der Hauptversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Lehnt die Hauptversammlung die vorgeschlagene Vergütungspolitik ab, hat die Gesellschaft in der darauffolgenden Hauptversammlung eine überarbeitete Vergütungspolitik vorzulegen. Die Vergütungspolitik ist der Hauptversammlung zumindest in jedem vierten Geschäftsjahr sowie bei jeder wesentlichen Änderung zur Abstimmung vorzulegen. Grundgedanke ist die verstärkte Einbeziehung der Aktionäre, wenn es um die Entlohnung des Managements geht. Dieses Ziel soll einerseits durch eine Erhöhung der Transparenz und andererseits durch eine verpflichtende Befassung der Hauptversammlung erreicht werden („Say on Pay“).[4] Während die Vergütungspolitik ex-ante eine angemessene Entlohnung sicherstellen soll, sollen jährlich zu erstellende Vergütungsberichte auch für eine ex-post Transparenz sorgen. Die betreffenden Vorgaben der Aktionärsrechterichtlinie II wurden in Österreich bereits mit dem Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 umgesetzt.[5]
Neben der Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung betreffen die Neuerungen des AktG insbesondere auch Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen, sogenannte Related Party Transactions. Der neue § 95a AktG sieht nunmehr für wesentliche Geschäfte einer börsenotierten Gesellschaft – wozu grundsätzlich Geschäfte mit einem Wert von mehr als 5% der Bilanzsumme der betreffenden Gesellschaft zu zählen sind – mit einem nahestehenden Unternehmen oder einer nahestehenden Personen die Zustimmung des Aufsichtsrats vor. Bei Geschäften mit einem Wert von mehr als 10% der Bilanzsumme ist zusätzlich eine öffentliche Bekanntmachung vorzunehmen. Das neue Regime ist auf Transaktionen anwendbar, die nach dem 31. Juli 2019 abgeschlossen wurden.
Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212
Zur Festlegung von Mindestanforderungen zur einheitlichen Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie II hat die Europäische Kommission eine Durchführungsverordnung erlassen (Verordnung 2018/1212)[6], die wesentliche Vorgaben hinsichtlich Format, Sprache, Inhalt und technische Anforderungen für den Informationsaustausch zwischen Intermediären, Gesellschaft und Aktionären enthält. Die Verordnung zielt darauf ab, einheitliche Standards, eine effiziente und zuverlässige Informationsverarbeitung sowie eine Interoperabilität zwischen Intermediären, Gesellschaft und ihren Aktionären zu ermöglichen und auf diese Weise das effiziente Funktionieren der Aktienmärkte der Europäischen Union sicherzustellen. Intermediäre und andere Marktteilnehmer sind dabei aufgefordert, die in der Verordnung enthaltenen Formate entsprechend dem Bedarf der verschiedenen Märkte (dh. in Abhängigkeit des jeweiligen Mitgliedsstaates) auf eigene Initiative weiter zu entwickeln. Die Verordnung gilt ab dem 3. September 2020.
In Übereinstimmungen mit den zeitlichen Vorgaben der Aktionärsrechterichtlinie II trat der Großteil der österreichischen Umsetzungsakte (rückwirkend) bereits mit 10. Juni 2019 in Kraft. Hingegen werden die in diesem Newsletter voranstehend thematisierten Bestimmungen über die Identifizierung der Aktionäre und die Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten (§§ 179 bis 181 BörseG sowie korrespondierend § 189 Z 1 bis 4 BörseG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2019) erst mit 3. September 2020 in Kraft treten.
[1] Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsenotierten Gesellschaften.
[2] Bisher war es börsenotierten Gesellschaften nur eingeschränkt möglich, ihre Aktionäre zu identifizieren, insbesondere wenn die Mindestpublizitätsschwelle von 4% (bzw. 3%) unterschritten wird und der Aktionär nicht an der Hauptversammlung teilnimmt.
[3] Der Aktionär ist gesetzlich zur Bekanntgabe dieser Information verpflichtet, wobei ein Verstoß verwaltungsstrafrechtlich nicht eindeutig sanktioniert ist. Auch ein Ruhen des Stimmrechts ist (anders als bei Verstößen gegen die Beteiligungspublizität gemäß § 130 BörseG) gesetzlich nicht vorgesehen. Ob diesbezügliche eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, wird die Praxis zeigen.
[4] Die Pflicht der Vorlage der Vergütungspolitik besteht erstmals für Hauptversammlungen in Geschäftsjahren, die nach dem 10.06.2019 beginnen. Bei einem Bilanzstichtag am 31. 12. 2019 betrifft dies somit die ordentliche Hauptversammlung im Geschäftsjahr 2020.
[5] Die Novelle des Aktiengesetzes wurde zudem zum Anlass genommen, um die gesetzlichen Regelungen über das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach den §§ 225g ff AktG zu überarbeiten.
[6] Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212 der Kommission vom 3. September 2018 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung und die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte.
Der Newsletter zum Download: Mehr Transparenz durch die Aktionärsrechterichtlinie II