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Timestamp: 2019-01-17 14:09:27
Document Index: 378516230

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 62', 'Art. 84']

2A.54/2002 vom 10. September 2002
Art. 23 cpv. 4 lett. c LFLP; liquidazione parziale di una fondazione collettiva di previdenza; diritto ai fondi liberi nel caso di scioglimento del contratto di adesione.
I fondi liberi della fondazione, alla stessa stregua dei fondi liberi dell'istituto di previdenza seguono, di principio, le persone precedentemente destinatarie, le quali devono beneficiare dello stesso trattamento (consid. 3).
La scelta e la valutazione dei criteri di ripartizione sono determinate in base al principio della parità di trattamento (consid. 4).
Quando si susseguono più liquidazioni parziali dovute al licenziamento di collaboratori, devono essere applicati identici criteri di ripartizione. Le partenze volontarie (così come in caso di pensionamento) non danno diritto ad una parte dei fondi liberi, rispettivamente ad una liquidazione parziale (consid. 5).
I collaboratori che non hanno lasciato volontariamente l'impresa nel corso dei tre/cinque anni precedenti lo scioglimento del contratto di adesione devono, in linea di principio, essere inclusi nel piano di ripartizione, allorquando non siano stati interamente soddisfatti nell'ambito di una liquidazione parziale (consid. 6).
A.- Am 28. Januar 1987 schloss sich das Ingenieurbüro Y., Zürich, der Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life der Rentenanstalt Swiss Life an und liess seine Vorsorgekasse durch die Sammelstiftung verwalten. Mit Verteilplan vom 16. Mai 1994 wurde ungebundenes Kapital der Vorsorgekasse im Betrag von Fr. 120'000.- an die damaligen sechs als Angestellte Versicherten verteilt. Zum Destinatärkreis gehörte auch A. (aus dem Ingenieurbüro ausgetreten 1982, wiedereingetreten am 1. Dezember 1989). Dieser war am 30. April 1994 aus dem Ingenieurbüro und damit aus der Vorsorgekasse ausgeschieden. Massgebendes Kriterium für die Verteilung war das Altersguthaben der Jahre 1990 bis 1994; langjährige Versicherte erhielten zusätzlich für bis 1990 eingebrachte Reserven einen Zuschlag von 20%.
B.- Das Bundesamt für Sozialversicherung, dem der Verteilungsplan als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen war, stellte mit Verfügung vom 29. Februar 2000 fest, die Voraussetzungen für eine Teilliquidation seien erfüllt, und genehmigte den Verteilungsplan.
Eine von X. gegen diese Genehmigungsverfügung erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Beschwerdekommission der
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Januar 2002 beantragt X. dem Bundesgericht, das Urteil vom 5. Dezember 2001 sowie die Verfügung vom 29. Februar 2001 aufzuheben.
Auch für das freie Stiftungsvermögen gelten die Grundsätze, dass das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären folgt und dass diese rechtsgleich zu behandeln sind (BGE 119 Ib 46 E. 3d, 4a). Innerhalb dieser und gegebenenfalls zusätzlicher Schranken (aufgrund der Stiftungsurkunde, des Reglements oder einer speziellen Gesetzesvorschrift) teilen die zuständigen Organe das freie Stiftungsvermögen jedoch nach pflichtgemässem Ermessen auf;
- Anstellungsdauer, Alter, Unterhaltspflichten, aber auch Lohnhöhe, Zivilstand und andere familienrechtliche Verpflichtungen
Arbeitgebers und der Personalfürsorgestiftung (der Begriff wurde erst mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes geändert in Personalvorsorge, vgl. STRUB, a.a.O., S. 1533) aus, so standen ihm die gesetzlich und statutarisch vorgesehenen Leistungen zu. Er konnte jedoch keinen Anspruch auf einen Teil des reglementarisch nicht gebundenen freien Stiftungsvermögens erheben; diesbezüglich bestanden seitens der Destinatäre lediglich "Anwartschaften minderer Verbindlichkeit", die auf Erwartungen der Destinatäre auf künftige Ermessensleistungen beruhten, falls sie dannzumal noch zum Kreis der Destinatäre gehörten. Mit dem Ausscheiden aus der Stifterfirma gingen regelmässig auch diese Erwartungen auf solche Ermessensleistungen unter. Die freiwillige Kündigung auch eines erheblichen Teils der Belegschaft konnte daher nicht Anlass sein, eine Teilliquidation zu Gunsten dieser Arbeitnehmer mit entsprechender Aufteilung des freien Stiftungsvermögens anzuordnen (BGE 119 Ib 46 E. 4, insb. E. 4d S. 54 ff.).
5.6 Erst nach dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Freizügigkeitsgesetz besteht neben dem Anspruch auf Austrittsleistung ausdrücklich auch ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Urteile 2A.614/1996 vom 3. April 1998, E. 4c und B 68/01 vom 30. November 2001, E. 3a; BBl 1992 III 600). Dies ändert indessen nichts daran, dass das Freizügigkeitsgesetz (durch Art. 23 FZG) nur dort zu einer gerechten Zuteilung der freien Stiftungsmittel
Demgegenüber erfüllt die am 31. Dezember 1997 und 30. Juni 1998 durch den Arbeitgeber vorgenommene Kündigung aller noch bestehenden Arbeitsverträge den Tatbestand der Gesamt- oder Teilliquidation (STRUB, a.a.O., S. 1529 Anm. 78; BBl 1992 III 600). Die mit der Entlassung aller Arbeitnehmer verbundene Kündigung des Anschlussvertrages im Juni 1998 mit anschliessender Liquidation des Vorsorgewerkes stellt daher keinen mit dem freiwilligen Austritt bzw. der Pensionierung einzelner Arbeitnehmer eines kleinen Unternehmens mit wenigen Mitarbeitern vergleichbaren Vorgang dar. Es ist daher - insbesondere auch unter Beachtung des gemäss Art. 23 FZG den zuständigen Organen zustehenden grossen Ermessensspielraumes - nicht zu beanstanden, wenn die Verteilung der nach der Totalliquidation des Vorsorgewerkes verbleibenden freien Mittel nach anderen Kriterien vorgenommen wurde, als dies
DTF: 119 IB 46, 128 II 24, 110 II 436, 108 II 497
Articolo: Art. 23 FZG, Art. 62 BVG, Art. 84 Abs. 2 ZGB