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Timestamp: 2019-09-15 20:06:22
Document Index: 153082854

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 23', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', '§ 2', '§ 10', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE']

C 264/05 - 2006-01-25 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung
2.1 Wie das kantonale Gericht richtig festgehalten hat, sind nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG (vgl. BGE 130 V 318) unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 Erw. 1, 126 V 399 Erw. 1). Richtig sind sodann die Erwägungen zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV; BGE 127 I 36 Erw. 3a, 127 V 258 Erw. 4b, je mit Hinweisen) und zu den nach der Rechtsprechung erforderlichen fünf Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz bei einer falschen Auskunft einer Verwaltungsbehörde (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 14. September 2005 Erw. 5, C 192/04; BGE 121 V 66 Erw. 2a; SVR 2004 IV Nr. 23 S. 70 Erw. 4.1.2
[Urteil C. vom 21. Oktober 2003, I 453/02]). Darauf wird verwiesen.
Nach der Rechtsprechung hat der Versicherte so lange Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nach Art. 24 Abs. 1 - 3 AVIG, als er in der fraglichen Kontrollperiode nicht eine zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG aufnimmt. Nimmt der Versicherte während der streitigen Kontrollperiode eine - insbesondere lohnmässig - zumutbare Arbeit auf, mithin eine Tätigkeit, die ihm ein Einkommen verschafft, welches zumindest dem Betrag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes kein Raum (BGE 120 V 250 ff. Erw. 5c, 512 Erw. 8c; vgl. auch BGE 121 V 54 Erw. 2 und 359 Erw. 4b). Als Zwischenverdienst gilt grundsätzlich auch das Einkommen, das in Fortführung der bisherigen Arbeit in zeitlich reduziertem Umfang erzielt wird (BGE 120 V 514 Erw. 9; vgl. auch BGE 122 V 433). Diese zum Anspruch auf Differenzausgleich bei Zwischenverdienst nach Art. 24 AVIG (in der bis Ende 1995 gültig gewesenen Fassung) ergangene Rechtsprechung ist auch unter der Herrschaft des neuen (seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden) Rechts anwendbar (SVR 1999 ALV Nr. 8 S. 21 Erw. 2). Gemäss dem im nämlichen Urteil als gesetzmässig erklärten Art. 41a Abs. 1 AVIV (in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung) besteht innerhalb
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompensationszahlungen, wenn das Einkommen geringer ist als die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung. Gemäss BGE 127 V 479 sind bei der Prüfung des Anspruchs auf Differenzausgleich Einkommen aus mehreren Teilzeittätigkeiten zu addieren. Ein Anspruch auf Kompensationszahlungen besteht nur, wenn das gesamte Einkommen der versicherten Person geringer ist als die mögliche Arbeitslosenentschädigung.
3.1 Gemäss den Bescheinigungen über Zwischenverdienst der Monate August bis Dezember 2003 war die Beschwerdeführerin während 8,75 Wochenstunden für die Jugendmusikschule Y.________ als Klavierlehrerin erwerbstätig, wogegen die normale betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden pro Woche beträgt und die Beschwerdeführerin vor der Pensenreduktion von Februar bis Juli 2003 bei derselben Musikschule im wöchentlichen Durchschnitt von 12,63 Stunden tätig gewesen war. Den Akten lässt sich weiter entnehmen, dass die Versicherte daneben noch in bescheidenem Umfang privaten Klavierunterricht erteilt hat sowie im Rahmen eines Vikariats in den Monaten Oktober bis Dezember 2003 an der Jugendmusikschule X.________ arbeitete. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 17. Juli 2003 erklärte sie sich bereit, im Ausmass von 60 % einer Vollzeitstelle bzw. 18 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie ist demzufolge vom Zeitpunkt an, in welchem sie sich nach erfolgter Änderungskündigung seitens der Jugendmusikschule auf Anfang August 2003 beim Arbeitsamt zur Stellenvermittlung angemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG), als teilweise Arbeitslose zu betrachten, die eine Teilzeitstelle im Umfang von 60 % einer Vollzeitstelle sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b
3.3 Richtigerweise wurde die verbliebene Arbeit bei der Musikschule im Umfang von 8,75 Stunden pro Woche im Rahmen eines Zwischenverdienstes nach Art. 24 AVIG angerechnet. Als nach Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG vom Nachweis der Mindestbeitragszeit befreite Person hat die Arbeitslosenkasse (bei einem Pauschalansatz von Fr. 153.- pro Tag), einen - unbestritten gebliebenen - versicherten Verdienst von Fr. 1992.- errechnet (Art. 41 Abs. 1 lit. a AVIV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 AVIG). Bei einem Entschädigungssatz von 70 % (vgl. Art. 22 Abs. 2 AVIG) beläuft sich die mögliche (maximale) Arbeitslosenentschädigung auf Fr. 1394.40. Bereits der bei der Jugendmusikschule Y.________ in den Monaten August bis Dezember 2003 erzielte Verdienst von monatlich Fr. 1753.05 überstieg die höchstmögliche Arbeitslosenentschädigung, so dass kein Anspruch auf Kompensationsleistungen bestand. Der Leistungsbezug war demnach gesetzwidrig und damit offensichtlich unrichtig (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb). Da die Korrektur zudem von erheblicher Bedeutung ist, erweist sich der vorinstanzlichen Entscheid - selbst bei Annahme der Rechtsbeständigkeit der formlos zugesprochenen Taggeldleistungen (BGE 129 V 111 Erw. 1.2.1 f. mit Hinweisen) - als rechtens. Sodann dringt
die Beschwerdeführerin auch nicht mit ihrem Eventualantrag durch. Die hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen liessen weder Verwaltung noch Vorinstanz einen Ermessensspielraum, sodass sich die Frage der Unangemessenheit nicht stellt.
Da die Versicherte von Anfang an die Richtigkeit der Leistungsabrechnungen und des zu Grunde gelegten versicherten Verdienstes anzweifelte und in zahlreicher Korrespondenz um deren Erläuterung und Korrektur bat, fragt sich, ob überhaupt ein - unter Umständen zu schützendes - (berechtigtes) Vertrauen in behördliches Handeln entstand (vgl. Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, § 2 I S. 15 und § 10 II S. 95), soweit ein Vertrauensschutz in diesem Verfahren überhaupt zu prüfen ist (vorne Erw. 2.1). Ungeachtet dessen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz auch daran scheitert, dass die Beschwerdeführerin bei einem versicherten Verdienst von Fr. 1992.- und Gesamteinkommen (einschliesslich der bezogenen Taggelder) in den betreffenden Monaten, welche diesen um 50 % übersteigen, die Unrichtigkeit der Abrechnungen ohne weiteres erkennen konnte oder hätte erkennen können. Ebenso wenig liegen nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen vor (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 [Urteil S. vom 9. Mai 2000, K 23/98]; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121
V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin sodann aus dem Umstand ableiten, dass sich die Beantwortung der Anliegen verzögerte und erst die Überprüfung des Dossiers im Frühjahr 2004 zu einer Rückforderung führte.
Entscheid : C 264/05
Publiziert : 27. Februar 2006
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120-V-233 • 120-V-502 • 121-V-51 • 121-V-65 • 122-V-433 • 125-V-51 • 126-II-377 • 126-V-399 • 127-I-31 • 127-V-252 • 127-V-353 • 127-V-479 • 129-V-110 • 130-V-318 • 130-V-414
C_192/04 • C_264/05 • I_453/02 • K_23/98
AVIG: 8, 10, 11, 14, 16, 22, 23, 24, 95
AVIV: 4, 5, 41, 41a